Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 13. Juni 2017 (470 17 81) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Helena Hess (Ref.), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Dr. Jascha Schneider-Marfels, Gerbergasse 48, Postfach, 4001 Basel, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____ , vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet, Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel, Beschuldigter Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, vom 11. April 2017) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen B.____ wegen des Verdachts der Körperverlet- zung, der Nötigung und des Raufhandels verfügte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, mit Datum vom 11. April 2017, dass betreffend die Straftatbestände der strafbaren Vorbereitungshandlung zur vorsätzlic hen Tötung, der strafbaren Vorbereitungs- handlung zur schweren Körperverletzung sowie der st rafbaren Vorbereitungshandlung zu Mord – begangen im Zeitraum von 2014 bis 2017 in der W._ ___strasse 1 in T.____, dem "V.____ Gym" in S.____ sowie anderswo – das Verfahren in An wendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an Hand genommen werde (Ziff. 1) und die Kost en zu Lasten des Staates gingen (Ziff. 2). Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachf olgenden Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 24. April 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrec ht, und stellte dabei die folgenden Rechts- begehren: Es sei die angefochtene Nichtanhandnahmev erfügung vom 11. April 2017 vollum- fänglich aufzuheben (Ziff. 1), und es sei die Staat sanwaltschaft anzuweisen, unverzüglich eine Strafuntersuchung zu eröffnen und den Sachverhalt m it geeigneten Mitteln rechtsgenüglich ab- zuklären (Ziff. 2); dies alles unter o/e Kostenfolg e zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Ziff. 3). Im Sinne von Verfahrensanträgen begehrte der Beschw erdeführer zudem, es seien die unge- schwärzten Akten aus dem Verfahren MU1 17 ____ etc. von Amtes wegen beizuziehen (Ziff. 1) und dem Beschwerdeführer, eventualiter seinem Recht svertreter, herauszugeben (Ziff. 3); aus- serdem seien die Akten aus dem Verfahren MU1 14 ___ _ etc. von Amtes wegen beizuziehen (Ziff. 2). C. Demgegenüber beantragte die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 8. Mai 2017, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen (Ziff. 1); dies alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Besc hwerdeführers (Ziff. 2). Ausserdem sei bei der Formulierung des Entscheids darauf zu achten, d ass dem Beschwerdeführer und dem Be- schuldigten keine Informationen zukommen würden, über die sie nicht bereits verfügten (Ziff. 3). Sodann seien dem Beschwerdeführer und dem Beschuldi gten die Einsicht in die ungeschwärz- ten Akten des Verfahrens MU1 17 ____ etc. zu verwei gern (Ziff. 4). Ferner sei der Antrag auf Beizug der Akten im Verfahren MU1 14 ____ etc. abzuweisen (Ziff. 5). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Ebenso begehrte der Beschuldigte in seiner Stellun gnahme vom 9. Mai 2017, die Be- schwerde sei, soweit darauf einzutreten sei, unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Beschwerde- führers vollumfänglich abzuweisen. E. Mit verfahrensleitender Verfügung des Kantonsgeric hts vom 15. Mai 2017 wurden die Verfahrensanträge des Beschwerdeführers auf Beizug der Akten aus dem Verfahren MU1 14 ____ etc. sowie auf Beizug der ungeschwärzten Akten aus dem Verfahren MU1 17 ____ etc. abgewiesen. Erwägungen 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeric hts, Abteilung Strafrecht, als Be- schwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Be schwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StP O. Nach Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbin- dung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Abs. 2 von Art. 3 93 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Er- messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ( lit. a); die unvollständige oder unrichti- ge Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie U nangemessenheit (lit. c). Nach Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Be- schwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureiche n. Die Legitimation des Beschwerdefüh- rers zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. In diesem Zusammenhang ist die Staatsanwaltschaft d er Ansicht, dem Beschwerdeführer fehle es an der Beschwerdelegitimation, da das geschützte Rechtsgut bei den strafbaren Vorberei- tungshandlungen nach Art. 260 bis StGB der rechtzeitige Schutz der Gemeinschaft vor schweren Straftaten und damit ein Kollektivrechtsgut sei, was nicht zuletzt aus der systematischen Einrei- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht hung im zwölfen Titel "Verbrechen und Vergehen gege n den öffentlichen Frieden" hervorgehe. Individualrechtsgüter würden erst geschützt, wenn e in Delikt gegen Leib und Leben bzw. das Vermögen wenigstens das Versuchsstadium erreicht ha be. Bei Kollektivrechtsgütern sei eine Geschädigtenstellung zwar ausnahmsweise zu bejahen, wenn das mitgeschützte Individual- rechtsgut konkret angegriffen werde, allerdings han dle es sich bei den strafbaren Vorberei- tungshandlungen um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, womit es notwendigerweise an der Vor- aussetzung des konkreten Angriffs fehle. Dieser Mei nung ist nicht zu folgen, was sich wie folgt begründet: Praxisgemäss (vgl. zum Ganzen BGer 6B_ 9 90/2016 vom 3. Februar 2017 E. 2.3) ist zur Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfü gung jede Partei berechtigt, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat (Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO) . Partei sind gestützt auf Art. 104 Abs. 1 StPO namentlich die beschuldigte Person (lit. a), d ie Privatklägerschaft (lit. b) und im Haupt- sowie im Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft (lit. c). Als Privatklägerschaft gilt die ge- schädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Zu den anderen V erfahrensbeteiligten gehört unter anderem die geschädigte Person (Art. 105 Abs. 1 lit. a StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Durch eine Straftat unmittelbar verletzt und damit Geschä digter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO ist nach ständiger Rechtsprechung, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist. Bei Straf normen, die nicht primär Individualrechts- güter schützen, gelten nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschrie- benen Tatumstände in ihren Rechten beeinträchtigt w erden, sofern diese Beeinträchtigung un- mittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Bei Straftaten gegen kollektive Interes- sen reicht es für die Annahme der Geschädigtenstell ung im Allgemeinen aus, dass das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut durch den Straftatbestand nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1; 140 IV 155 E. 3.2; je mit Hin- weisen). Im vorliegenden Fall werden dem Beschuldig ten in der Anzeige die Planung eines er- neuten Überfalls auf den Beschwerdeführer sowie Bes trebungen zur Anwerbung eines Auf- tragsmörders und damit die Verletzung von Art. 260 bis Abs. 1 lit. a, lit. b und lit. c StGB zur Last gelegt. Gemäss der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung geht es konkret um die Straf- tatbestände der strafbaren Vorbereitungshandlungen zur vorsätzlichen Tötung, der strafbaren Vorbereitungshandlungen zur schweren Körperverletzu ng sowie der strafbaren Vorbereitungs- handlungen zu Mord. Zutreffend ist, dass Art. 260 bis StGB systematisch unter dem zwölften Titel Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht im Schweizerischen Strafgesetzbuch "Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Frie- den" eingereiht ist und als abstrakter Gefährdungst atbestand in erster Linie den rechtzeitigen Schutz der Gemeinschaft vor schweren Straftaten bez weckt (vgl. M ARC ENGLER , in: Basler Kommentar, Schweizerisches Strafrecht II, 3. Auflag e, Basel 2013, N 2 f. zu Art. 260 bis StGB). Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesg ericht in einem vergleichbaren Fall in sei- nem Urteil 141 IV 454 vom 19. Oktober 2015 in E. 2. 3.2 in Bezug auf den Tatbestand des Raufhandels nach Art. 133 StGB, welcher ebenfalls e in abstraktes Gefährdungsdelikt darstellt, festgehalten hat, dass es bei den abstrakten Gefähr dungsdelikten dann Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO gibt, wenn jemand als Folg e der Begehung eines solchen Delikts konkret gefährdet wird. In casu schützt der Tatbestand der strafbaren Vorbereitungshandlungen gemäss Art. 260 bis StGB zwar primär das öffentliche Interesse, schwer e Straftaten zu verhin- dern, in zweiter Linie ist aber auch das Individual interesse der potentiellen Opfer von solchen schweren Straftaten tangiert, weshalb eine Person, die durch strafbare Vorbereitungshandlun- gen konkret gefährdet wird, als Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zu qualifizieren ist. Übertragen auf vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Vorwurf, wonach der Beschuldigte einen erneuten Überfall auf den Beschwerdeführer plane und mutmasslich sogar bereit sei, die- sen zu töten bzw. töten zu lassen, nebst dem allgem einen öffentlichen Interesse an der Verhin- derung schwerer Straftaten ohne Weiteres auch das I ndividualrechtsgut des Betroffenen auf Schutz von Leib und Leben konkret gefährdet, weshal b dieser als geschädigte Person nach Art. 115 Abs. 1 StPO zu bezeichnen und in der Folge seine Legitimation zur Beschwerdeerhe- bung in concreto zu bejahen ist. Nachdem des Weiteren die angefochtene Verfügung ein taugli- ches Anfechtungsobjekt darstellt, der Beschwerdefüh rer eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungs pflicht nachgekommen ist, ist im Folgen- den auf die Beschwerde einzutreten. 2.1 Die Staatsanwaltschaft begründet die angefochtene Verfügung damit, dass der Beschul- digte dringend verdächtig sei, am 24. Februar 2014 einen Überfall auf das Kampfsportzentrum des Geschädigten verübt zu haben. Am 17. März 2017 habe die Kantonspolizei Basel-Stadt den Hinweis erhalten, dass der Beschuldigte einen e rneuten Angriff auf den Geschädigten pla- ne, der in den nächsten Wochen habe stattfinden sol len, und zudem dabei sei, einen Auftrags- mörder zu engagieren. In der Folge habe die hiesige Polizei Kontakt zu dem Informanten auf- genommen. Dieser habe sich geweigert, Aussagen zu P rotokoll zu machen, habe jedoch infor- mell bestätigt, dass er die fraglichen Aussagen gem acht habe. Des Weiteren habe er angege- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ben, der Beschuldigte habe davon gesprochen, einen Sprengstoffanschlag auf den Geschädig- ten ausführen zu wollen, und er sei auf der Suche n ach einem Auftragsmörder. Auch sei der Beschuldigte immer mit einer geladenen Pistole bewa ffnet. Allerdings habe er (der Informant) seit mehreren Jahren keinen Kontakt mehr zum Beschu ldigten. Nachdem der ursprüngliche Hinweis auf einen Anschlag in den nächsten Wochen b zw. einen bereits beauftragten Auf- tragsmörder gelautet habe, der Informant jedoch gem äss eigenen Angaben seit mehreren Jah- ren keinen Kontakt mehr zum Beschuldigten gehabt ha be, hätte ein solcher Anschlag längst passieren müssen, was aber nicht der Fall gewesen s ei. Dass der Beschuldigte jederzeit be- waffnet sei, sei aufgrund mehrerer in den letzten J ahren durchgeführten negativen Hausdurch- suchungen wenig wahrscheinlich. Es sei zwar vorstel lbar, dass der Beschuldigte die vom Infor- manten wiedergegebenen Aussagen vor Jahren getätigt habe, allerdings seien diese völlig un- konkret und erschöpften sich in prahlerischen Wunsc hträumen. Hinweise auf konkrete techni- sche oder organisatorische Vorkehrungen zu einem Schwerverbrechen fehlten hingegen derzeit vollständig, womit der Tatbestand eindeutig nicht erfüllt sei. 2.2 Demgegenüber ist der Beschwerdeführer im Wesentlic hen der Ansicht, den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sei entgegenzuhalten , dass gemäss der Aktennotiz vom 24. März 2017 die befragte Person auf Vorhalt der Polizei hin bestätigt habe, dass der Beschul- digte einen erneuten Angriff auf den Beschwerdeführ er plane, wobei dieser Angriff in den nächsten Wochen erfolgen solle. Woher die befragte Person über diese Information Kenntnis erlangt habe, sei aufgrund der Aktenlage jedoch nic ht nachvollziehbar. Vielmehr habe sie aus- gesagt, dass der Beschuldigte auch schon vor ungefä hr zwei Jahren gesagt habe, dass er ei- nen erneuten Angriff auf den Beschwerdeführer unter nehmen werde. Somit lägen zwei zeitlich unterschiedliche Aussagen vor, wobei die Staatsanwa ltschaft weder im Hinblick auf den Ver- dacht des Angriffs in den nächsten Wochen noch in B ezug auf den Plan des Angriffs vor zwei Jahren konkrete Ermittlungshandlungen getätigt habe . Es sei eine einzige polizeiliche Befra- gung durchgeführt worden, welche jedoch nicht einma l in einem Protokoll festgehalten worden sei. Unter diesen Umständen hätte die Staatsanwalts chaft zumindest ein Verfahren eröffnen und den Informanten als Zeugen befragen müssen, um Ungereimtheiten zu klären. Die Tatsa- che, wonach der Informant aus Angst keine Aussagen machen wolle, lasse darauf schliessen, dass die Bedrohungslage weiter akut sei. Bezüglich der Behauptung, der Beschuldigte sei stets bewaffnet, wenn er das Haus verlasse, sei darauf hi nzuweisen, dass die letzte Hausdurchsu- chung vor einem Jahr stattgefunden habe, weshalb es ohne Weiteres denkbar sei, dass dieser Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht zwischenzeitlich in den Besitz einer Schusswaffe ge kommen sei. Da Leib und Leben des Be- schwerdeführers bedroht seien, und es zudem aktenku ndig sei, dass ein dringender Tatver- dacht dahingehend bestehe, dass der Beschuldigte be reits einmal einen lebensgefährlichen Angriff auf den Beschwerdeführer verübt habe, wäre es der Staatsanwaltschaft zumutbar ge- wesen, weitere Befragungen durchzuführen oder Hausd urchsuchungen anzuordnen. Im Ergeb- nis sei der Sachverhalt nur unvollständig festgeste llt worden und es stehe mitnichten fest, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt nicht u nter den Tatbestand der strafbaren Vorbe- reitungshandlungen falle. 2.3 Der Beschuldigte führt zur Begründung seiner Stell ungnahme im Wesentlichen aus, der Schlussbemerkung der informellen Befragung durch di e Polizei Basel-Landschaft könne ent- nommen werden, dass die befragte Person offensichtl ich persönliche Vorbehalte ihm gegen- über hege, weshalb schon aus diesem Grund dessen An gaben mit grösster Zurückhaltung zu würdigen seien. Hinzu komme, dass der Bekannte des Informanten, welcher sich am 17. März 2017 gegenüber der Kantonspolizei Basel-Stadt geäus sert habe, behaupte, dass ein möglicher Angriff auf das Sportcenter in S.____ stattfinden k önnte. Diese Information könne aber nicht vom Informanten, welcher am 23. März 2017 durch die Polizei Basel-Landschaft befragt worden sei, stammen, da dieser zum Beschuldigten seit zwei Jahren keinen Kontakt mehr unterhalte und das Sportcenter tatsächlich erst seit dem 1. Ma i 2016 in S.____ domiziliert sei. Es liege damit auf der Hand, dass es sich um ein abgesproche nes Vorgehen gegen den Beschuldigten handle, um diesem zu schaden. Sodann sei auch der H inweis, wonach der Beschuldigte regel- mässig Schusswaffen mit sich herumtrage, nicht zutr effend. So seien erst im April 2016 Haus- durchsuchungen durchgeführt worden, bei welchen kei ne Schusswaffen aufgefunden worden seien. Dies im Gegensatz zu medizinischen Mitteln, welche der Beschuldigte sicherlich ver- steckt hätte, wenn er vorgängig von den Hausdurchsu chungen gewusst hätte. Nachdem mit keinem Wort ausgeführt werde, woher der Informant, welcher seit über zwei Jahren keinen Kon- takt mehr zum Beschuldigten habe, hätte wissen soll en, dass dieser in den nächsten Wochen einen Angriff auf den Beschwerdeführer plane, erwiesen sich die Vorwürfe als pures Konstrukt. 3.1 Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wen n die Staatsanwaltschaft allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige die Untersuchung nicht eröffnet, weil die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Dies ist gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO der Fall, wenn feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvorausset- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht zungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a); wenn Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b); oder wenn aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf e ine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Das Prinzip „in dubio pro duriore“ schrei bt vor, dass eine Nichtanhandnahme von der Staatsanwaltschaft nur ausgesprochen werden darf, w enn es klar erscheint, dass der Sachver- halt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden kann. Die Bestimmung besitzt zwingenden Cha- rakter, weshalb bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Gründen der Staatsan- waltschaft kein Ermessen in Bezug auf den Erlass ei ner Nichtanhandnahmeverfügung zu- kommt. Sind die Nichtanhandnahmegründe nicht mit ab soluter Sicherheit gegeben, hat das Verfahren eröffnet zu werden. Entsprechend kommt ei ne Nichtanhandnahme nur in Frage, wenn keine Untersuchungshandlungen vorgenommen werd en müssen. Es muss sich folglich allein aus den Akten um sachverhaltsmässig und rech tlich klare Fälle handeln. Mit dem soforti- gen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durchzuf ühren, soll primär verhindert werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen oder Ermittl ungen Nachteile verschiedenster Art ent- stehen sowie nutzlose Umtriebe anfallen (E STHER OMLIN , in: Basler Kommentar, Schweizeri- sche Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 8 zu Art. 386 StPO, mit Hinweisen; NATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD , in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafpr o- zessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 1 f. zu Art . 310 StPO, mit Hinweisen; BGer 1B_368/2012 vom 13. Mai 2013 E. 3; BGE 137 IV 285 E. 2.3). Der Nichtanhandnahmegrund der eindeutigen Nichterfü llung der fraglichen Straftatbestände oder der Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 310 Abs . 1 lit. a StPO liegt vor, wenn mit Si- cherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorlie gende Sachverhalt unter keinen Straftatbe- stand fällt oder gar nicht verfolgbar ist (O MLIN , a.a.O., N 9 zu Art. 310 StPO). Die Situation muss sich für die Staatsanwaltschaft demnach so präsenti eren, dass gar nie ein Verdacht hätte an- genommen werden dürfen oder der Anfangsverdacht vol lständig entkräftet worden ist. Der Staatsanwaltschaft kommt bei der Beurteilung der Frage, ob klare Straflosigkeit gegeben ist, ein gewisser Spielraum zu. Bei missbräuchlichen oder vo n vornherein aussichtlosen Strafanzeigen hat ebenfalls eine Nichtanhandnahme zu erfolgen. Wi rre und nicht einzuordnende Anzeigen können allenfalls sogar formlos abgelegt werden (L ANDSHUT / BOSSHARD , a.a.O., N 4 zu Art. 310 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.1.2). Bei blossen Zweifeln, ob ein Straftatbestand vorliegt oder ob der Nachweis strafbaren Verhaltens gelingen wird, darf keine Nichtanhandnahme erfol- gen. In diesen Fällen ist die Untersuchung zu eröff nen oder der Tatverdacht durch eigene oder polizeiliche Ermittlungen abzuklären (L ANDSHUT / BOSSHARD , a.a.O., N 5 zu Art. 310 StPO; Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht BGer 1B_478/2012 vom 26. November 2012 E. 2.2). Obs chon nicht explizit erwähnt, kann eine Nichtanhandnahmeverfügung nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO auch ergehen, wenn offenkundig ein Rechtfertigungsgrund besteht. Eine Untersuchung seröffnung kann unterbleiben, wenn ein tatbestandsmässiges Verhalten (z.B. aufgrund einer Amtspflicht) erlaubt oder gar geboten ist (LANDSHUT / BOSSHARD , a.a.O., N 5a zu Art. 310 StPO; O MLIN , a.a.O., N 11a zu Art. 310 StPO; BGer 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6). 3.2 In casu basiert der rechtserhebliche Sachverhalt i n erster Linie auf dem Info-Rapport der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 17. März 2017, in we lchem dargelegt wird, dass der Informant Y.____ den Informanten X.____ kennen gelernt habe, welcher ihn davor gewarnt habe, dass der Beschuldigte nun erneut einen Angriff auf den B eschwerdeführer plane. Dieser Angriff solle in den nächsten Wochen erfolgen. Zudem trage der Be schuldigte immer eine Schusswaffe auf sich und bunkere darüber hinaus weitere Schusswaffe n in seinem Kampfsportcenter. Ebenso habe der Informant X.____ angegeben, dass der Besch uldigte versuche, einen Auftragsmörder zu engagieren, um den Beschwerdeführer umbringen zu lassen. Gestützt auf diese Meldung ist bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft am 21. März 2017 eine entsprechende Anzeige gegen den Beschuldigten eingegangen. Gleichentags h at die Staatsanwaltschaft sodann in Anwendung von Art. 309 Abs. 2 StPO die Polizei Base l-Landschaft beauftragt, den Informanten X.____ als Auskunftsperson zu befragen. Diese Befra gung hat am 23. März 2017 durch den Allgemeinen Ermittlungsdienst der Polizei Basel-Lan dschaft stattgefunden. Anlässlich dieser Befragung hat der Informant X.____ seine gegenüber dem Informanten Y.____ gemachten Äusserungen gegenüber der Polizei mündlich bestätig t, ohne jedoch seine Aussagen zu Proto- koll zu geben. Auf konkrete Fragen hin hat der Informant X.____ angegeben, er habe seit unge- fähr zwei Jahren keinen Kontakt mehr zum Beschuldig ten. Dieser habe ihm jedoch schon da- mals gesagt, dass er einen erneuten Angriff auf den Beschwerdeführer unternehmen werde. Dabei soll der Beschuldigte sowohl über einen allfä lligen Sprengstoffanschlag als auch über einen gekauften Auftragsmörder gesprochen haben. Se ines Wissens habe der Beschuldigte damals jedoch niemandem einen konkreten Auftrag zur Suche einer solchen Person erteilt. Er wisse also nichts Konkretes zur Sache und auch nich t, ob der Beschuldigte überhaupt irgend- welche Zugriffsmöglichkeiten auf Sprengstoff habe. Hingegen sei der Beschuldigte stets be- waffnet und trage eine geladene Pistole auf sich, s obald er das Haus oder das Kampfsportcen- ter verlasse. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zusammenfassend ergibt sich somit aus den Akten, na mentlich gestützt auf die nicht förmlich protokollierten Aussagen des Informanten X.____, da tierend vom 17. März 2017 und 23. März 2017, dass der Verdacht geäussert worden ist, der B eschuldigte könnte in den nächsten Wo- chen einen erneuten Angriff auf den Beschwerdeführe r planen, wobei der Informant X.____ allerdings zugestanden hat, seit ungefähr zwei Jahr en keinen Kontakt mehr zum Beschuldigten zu unterhalten. Nachdem dieser mutmasslicherweise im Jahre 2014 tatsächlich einen gewalttä- tigen Angriff auf den Beschwerdeführer verübt hat, weswegen ja bereits ein Strafverfahren ge- gen ihn läuft, ist es als nachvollziehbar zu bezeic hnen, dass der Beschwerdeführer sich auf- grund dieses neuerlichen Verdachts in seinem Sicher heitsgefühl beeinträchtigt sieht. Ange- sichts des schon laufenden Strafverfahrens erschein t zudem dieser neuerliche Verdacht auch nicht völlig aus der Luft gegriffen. Andererseits i st festzustellen, dass abgesehen von den Aus- führungen des Informanten X.____, welche nicht einm al förmlich protokolliert worden sind, kei- nerlei konkrete Hinweise bestehen, welche den genan nten Verdacht erhärten würden. Insbe- sondere ist nicht erstellt, woher der Informant X._ ___ seine Kenntnis erlangt haben will, nach- dem er gemäss eigenen Aussagen seit ungefähr zwei J ahren keinen Kontakt mehr zum Be- schuldigten hat. Diese unklare Sachlage erlaubt es nach Ansicht des Kantonsgerichts nicht, zum jetzigen Zeitpunkt eine Nichtanhandnahmeverfügu ng zu erlassen, da eine solche Verfü- gung nur in rechtlich und sachverhaltsmässig klaren Fällen ergehen darf. Vielmehr muss zu- nächst versucht werden, den Widerspruch zwischen de r Behauptung, wonach in den nächsten Wochen ein erneuter Angriff drohe, und dem Eingestä ndnis, seit ungefähr zwei Jahren keinen Kontakt mehr zum Beschuldigten zu pflegen, zu kläre n. Solange dies nicht erfolgt ist bzw. so- lange ungeklärt bleibt, woher der Informant X.____ seine Kenntnis über einen erneuten Angriff erlangt haben soll, kann man nicht abschätzen, wie verlässlich sich der in der Anzeige geschil- derte Sachverhalt tatsächlich präsentiert. Demnach muss davon ausgegangen werden, dass die Anzeige nicht ausreichend konkretisiert ist, um gestützt darauf die Behauptungen des In- formanten X.____ als reine Prahlerei abzutun. In de r Folge wird die Staatsanwaltschaft entge- gen dem Antrag des Beschwerdeführers zwar nicht ang ewiesen, eine förmliche Verfahrenser- öffnung zu verfügen, sie wird aber angehalten, den massgeblichen Sachverhalt gemäss den vorgängigen Ausführungen in Anwendung von Art. 309 Abs. 2 StPO einer vertieften Abklärung zu unterziehen bzw. unterziehen zu lassen. Gestützt auf Art. 309 Abs. 2 StPO kann die Staatsan waltschaft polizeiliche Berichte und Straf- anzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht ergänzender Ermittlungen überweisen. Nach S CHMID kann die Polizei gemäss Abs. 2 von Art. 309 StPO mit Erhebungen beauftragt werden, wenn keine bzw. keine klaren Anzeigen oder Polizeirapporte an die Staatsanwaltschaft nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO vorliegen. Der Sinn der Bestimmung geht dahin, dass erst nach Eingang d er Akten der ergänzenden polizeilichen Ermittlungen über eine Verfahrenseröffnung entschie den wird. Dementsprechend unterliegen solche Ermittlungen nicht Art. 312 StPO, da diese B estimmung erst nach der Eröffnung einer Untersuchung anwendbar ist (vgl. N IKLAUS SCHMID , Schweizerische Strafprozessordnung, Pra- xiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N 8 zu Art. 309 StPO). Erscheint der Ver- dacht bei Eingang der polizeilichen Akten oder der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft nicht hinreichend, kann die Staatsanwaltschaft die Akten an die Polizei überweisen oder zu- rückweisen, um ergänzende Ermittlungen durchzuführe n, wobei die Untersuchung in diesen Fällen noch nicht zu eröffnen ist (vgl. E STHER OMLIN , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 33 z u Art. 309 StPO). Wie bereits dargelegt, erscheint es in casu angezeigt, zwecks Klärung der vorstehend aufgeworfenen Widersprüche in der Anzeige die Angelegenheit nach Art. 309 Abs. 2 StPO erneut der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen zu überweisen und erst dan ach in einem zweiten Schritt über eine Nichtanhandnahme oder eine Verfahrenseröffnung zu b efinden. Demzufolge ist die angefoch- tene Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. April 2017 in teilweiser Gut- heissung der Beschwerde aufzuheben und die Angelege nheit zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und neuerlichen Entscheidung über ei ne Verfahrenseröffnung bzw. eine Nichtanhandnahme an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen in Anwendung vo n Art. 428 Abs. 4 StPO die or- dentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfah rens in der Höhe von CHF 1'050.-- (be- inhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.-- sowie Auslagen von CHF 50.--) zu Lasten des Staates. Ausserdem wird dem Beschwerdeführer ebenfalls zu La sten des Staates eine Parteientschädi- gung ausgerichtet, wobei diese gestützt auf § 18 Ab s. 1 TO Anwälte ermessensweise auf pau- schal CHF 864.-- (CHF 800.-- Aufwand inklusive Ausl agen plus CHF 64.-- Mehrwertsteuer) festzusetzen ist. Der unterliegende Beschuldigte hat seine Kosten selbst zu tragen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wi rd die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Ba sel- Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, vom 11. Apri l 2017 aufgeho- ben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der Er- wägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahren s in der Höhe von CHF 1'050.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000 .-- sowie Aus- lagen von CHF 50.--) gehen zu Lasten des Staates. 3. Dem Beschwerdeführer wird eine pauschale Partei entschädigung in der Höhe von CHF 864.-- (inklusive Auslagen und CHF 64.-- Mehr- wertsteuer) zu Lasten des Staates ausgerichtet. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Pascal Neumann