<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp300448"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>116 IV 233<br/><br/><br/><div class="paraatf">44. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. November 1990 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft (Nichtigkeitsbeschwerde)</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp301744"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 51 Abs. 1, <artref id="CH/741.01/92/1" type="start"></artref>Art. 92 Abs. 1 SVG</span><artref id="CH/741.01/51/1" type="end"></artref>, <span class="artref">Art. 54 Abs. 2, <artref id="CH/741.11/96" type="start"></artref>Art. 96 VRV</span><artref id="CH/741.11/54/2" type="end"></artref>; Sicherung der Unfallstelle; anwendbare Strafbestimmung. <div class="paratf"><span class="artref">Art. 54 Abs. 2 VRV</span>, der keine Verkehrsregel darstellt und sich auf <span class="artref">Art. 106 Abs. 1 SVG</span> stützt, begründet keine neue, selbständige Pflicht, sondern konkretisiert nur <span class="artref">Art. 51 Abs. 1 SVG</span>. Die Unterlassung der sofortigen Benachrichtigung der Polizei zum Zwecke der unverzüglichen Beseitigung einer Gefahr ist daher ausschliesslich nach <span class="artref">Art. 92 Abs. 1 SVG</span> zu bestrafen. Allein bei der Verletzung von VRV-Bestimmungen mit gesetzesvertretendem Charakter findet <span class="artref">Art. 96 VRV</span> Anwendung. </div> <div class="paratf">Zwischen den Strafbestimmungen von 92 Abs. 1 SVG und <span class="artref">Art. 96 VRV</span> besteht kein qualitativer Unterschied, so dass die irrtümliche Anwendung der einen anstelle der anderen mangels Auswirkung auf das Strafmass im Ergebnis Bundesrecht nicht verletzt. </div> </div> </div> <a name="idp320752"></a> <a name="idp341808"></a> <br/><div> <a name="idp345328"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 234</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page234"></a><div class="center pagebreak">BGE 116 IV 233 S. 234</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp347040"></a><span class="bold">A.- </span>X. erlitt in der Nacht vom 2. auf den 3. Dezember 1988 auf der Heimfahrt von einem geschäftlichen Weihnachtsessen in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration von rund 1,5 Gewichtspromillen) mit seinem Personenwagen einen Unfall. Er liess das stark beschädigte Fahrzeug auf der J 18 in Richtung Reinach vor dem Schänzlitunnel im Bereich einer scharfen Linkskurve am linken Strassenrand verkehrsbehindernd stehen, ging nach Hause und unterliess es, die Polizei zu benachrichtigen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp348928"></a><span class="bold">B.- </span>Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft (Dreiergericht II) sprach X. am 20. Oktober 1989 des Autofahrens in angetrunkenem Zustand, der Vereitelung einer Blutprobe sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (im Sinne von <span class="artref">Art. 54 Abs. 2 VRV</span>) schuldig und verurteilte ihn gemäss Art. 91 Abs. 1 und 3 sowie <span class="artref">Art. 92 Abs. 1 SVG</span> zu einer (unbedingten) Gefängnisstrafe von vier Wochen. Es sprach ihn in Abänderung des Strafbefehls in den übrigen Anklagepunkten frei, da dessen Aussagen, er habe nicht einen Selbstunfall erlitten, sondern sei mit einen unkorrekt fahrenden roten Auto kollidiert und habe seinen danach nicht mehr fahrbaren Wagen nur noch ausrollen lassen, nicht widerlegt werden konnten. Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft hiess die von X. eingereichte Appellation am 3. April 1990 teilweise gut. Es sprach ihn vom Vorwurf der Vereitelung einer Blutprobe frei, bestätigte den Schuldspruch wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (<span class="artref">Art. 91 Abs. 1 SVG</span>), sprach ihn in Abänderung des Entscheids des Strafgerichts gestützt auf <span class="artref">Art. 96 VRV</span> - statt gemäss <span class="artref">Art. 92 Abs. 1 SVG</span> - des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall (im Sinne von <span class="artref">Art. 54 VRV</span>) schuldig und verurteilte ihn zu einer (unbedingten) Gefängnisstrafe von drei Wochen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp361168"></a><span class="bold">C.- </span>Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts vom 3. April 1990 sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung von X. auch wegen Vereitelung einer Blutprobe (<span class="artref">Art. 91 Abs. 3 SVG</span>) sowie wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss <span class="artref">Art. 92 Abs. 1 SVG</span> - statt gemäss <a name="page235"></a><div class="center pagebreak">BGE 116 IV 233 S. 235</div><span class="artref">Art. 96 VRV</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 54 VRV</span> - an die Vorinstanz zurückzuweisen.</div> <br/><div> <a name="idp370112"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Auszug aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp371072"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Gemäss <span class="artref">Art. 92 Abs. 1 SVG</span> wird mit Haft oder mit Busse bestraft, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm dieses Gesetz auferlegt. <span class="artref">Art. 51 SVG</span> regelt das "Verhalten bei Unfällen": Ereignet sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist, so müssen alle Beteiligten sofort anhalten. Sie haben nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen (Abs. 1). Sind Personen verletzt, so haben alle Beteiligten für Hilfe zu sorgen, ... . Die Beteiligten, in erster Linie die Fahrzeugführer, haben die Polizei zu benachrichtigen. ... (Abs. 2). Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen (Abs. 3). Bei Unfällen auf Bahnübergängen haben die Beteiligten die Bahnverwaltung unverzüglich zu benachrichtigen (Abs. 4). Das "Verhalten bei Unfällen" wird auch in <span class="artref"><artref id="CH/741.11/54" type="start"></artref>Art. 54-56 VRV</span><artref id="CH/741.11/56" type="end"></artref> geregelt. <span class="artref">Art. 54 VRV</span> betrifft die "Sicherung der Unfallstelle": Entstehen durch Unfälle, Fahrzeugpannen, herabfallende Ladungen, ausgeflossenes Öl usw. Verkehrshindernisse oder andere Gefahren, so müssen die Beteiligten, namentlich auch Mitfahrende, sofort Sicherheitsmassnahmen treffen (Abs. 1). Die Polizei ist sofort zu benachrichtigen, wenn eine Gefahr nicht unverzüglich beseitigt werden kann, namentlich auch wenn ausfliessende Flüssigkeiten offene Gewässer oder Grundwasser verunreinigen könnten. Wird der Bahnbetrieb behindert, z.B. wenn Fahrzeuge oder Ladungen auf Bahnanlagen fallen, so ist die Bahnverwaltung sofort zu verständigen (Abs. 2). Wer Vorschriften dieser Verordnung verletzt, wird, wenn keine andere Strafbestimmung anwendbar ist, gemäss <span class="artref">Art. 96 VRV</span> mit Haft oder mit Busse bestraft.</div> <div class="paraatf">a) Der infolge des Unfalls stark beschädigte, nach Darstellung des Beschwerdegegners nicht mehr fahrbare Personenwagen stand nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil und im erstinstanzlichen Entscheid im Bereich einer starken Linkskurve verkehrsbehindernd am linken Strassenrand. Die kantonalen Instanzen werfen dem Beschwerdegegner vor, dass er die ihm unter den gegebenen Umständen gemäss <span class="artref">Art. 54 Abs. 2 VRV</span> obliegende Pflicht zur sofortigen Benachrichtigung der Polizei zwecks unverzüglicher <a name="page236"></a><div class="center pagebreak">BGE 116 IV 233 S. 236</div>Beseitigung der vom liegengebliebenen Fahrzeug ausgehenden Gefahr verletzt habe.</div> <div class="paraatf">Das Strafgericht ist der Auffassung, dass der Beschwerdegegner durch die Verletzung dieser ihm nach <span class="artref">Art. 54 Abs. 2 VRV</span> obliegenden Pflicht zur Benachrichtigung der Polizei den Tatbestand von <span class="artref">Art. 92 Abs. 1 SVG</span> erfüllt habe. Das Obergericht hält demgegenüber dafür, dass die Verletzung einer in der VRV statuierten Pflicht betreffend das Verhalten nach einem Unfall nicht von <span class="artref">Art. 92 Abs. 1 SVG</span> erfasst werde, da in dieser Strafbestimmung nur von der Verletzung der Pflichten die Rede ist, die "dieses Gesetz" auferlegt, worunter einzig das SVG verstanden werden dürfe. Nach Meinung des Obergerichts ist daher der Beschwerdegegner wegen seines gemäss <span class="artref">Art. 54 Abs. 2 VRV</span> pflichtwidrigen Verhaltens nach dem Unfall nicht gestützt auf <span class="artref">Art. 92 Abs. 1 SVG</span>, sondern gestützt auf <span class="artref">Art. 96 VRV</span>, der ebenfalls Haft oder Busse androht, zu verurteilen.</div> <div class="paraatf">b) Die Staatsanwaltschaft macht in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zunächst geltend, der Beschwerdegegner habe dadurch, dass er sein beschädigtes Fahrzeug einfach an der fraglichen Stelle zurückliess und sich davonmachte, seine ihm nach <span class="artref">Art. 51 Abs. 1 SVG</span> obliegende Pflicht verletzt, "nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen"; allein schon aus diesem Grunde sei er gemäss <span class="artref">Art. 92 Abs. 1 SVG</span> zu verurteilen. Dem Beschwerdegegner wird indessen weder im angefochtenen Urteil noch im erstinstanzlichen Entscheid vorgeworfen, dass er nicht im Sinne von <span class="artref">Art. 51 Abs. 1 SVG</span> nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs gesorgt habe, und es fehlen sowohl im angefochtenen Urteil als auch im erstinstanzlichen Entscheid tatsächliche Feststellungen, die es dem Kassationshof erlaubten, die Begründetheit eines solchen Vorwurfs zu prüfen. Dem Beschwerdegegner wird insoweit einzig zur Last gelegt, dass er nicht unverzüglich die Polizei benachrichtigte. Unter diesen Umständen hat sich der Kassationshof nicht mit der Frage zu befassen, ob der Beschwerdegegner allenfalls die Pflicht, nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen (<span class="artref">Art. 51 Abs. 1 SVG</span>) verletzt habe. Die Verletzung einer solchen Pflicht könnte im übrigen auch nicht Anknüpfungspunkt für eine Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe (<span class="artref">Art. 91 Abs. 3 SVG</span>) sein, um die es der Beschwerdeführerin offenbar in erster Linie geht.</div> <div class="paraatf">Entgegen den Ausführungen in der Nichtigkeitsbeschwerde ergibt sich die in <span class="artref">Art. 54 Abs. 2 VRV</span> statuierte Pflicht, sofort <a name="page237"></a><div class="center pagebreak">BGE 116 IV 233 S. 237</div>die Polizei zu benachrichtigen, wenn eine Gefahr nicht unverzüglich beseitigt werden kann, nicht unmittelbar aus <span class="artref">Art. 51 Abs. 1 SVG</span>. Von der Pflicht zum Beizug der Polizei ist lediglich in den Absätzen 2 und 3 von <span class="artref">Art. 51 SVG</span> die Rede, deren Voraussetzungen unstreitig nicht erfüllt sind. <span class="artref">Art. 54 Abs. 2 VRV</span> konkretisiert indessen die in <span class="artref">Art. 51 Abs. 1 SVG</span> festgelegte Pflicht, nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen, indem vorgeschrieben wird, dass die Polizei sofort zu benachrichtigen ist, wenn eine Gefahr nicht unverzüglich beseitigt werden kann. Diese Verordnungsbestimmung ist ohne Zweifel durch Art. 51 Abs. 1 in fine SVG in der Weise gedeckt, dass sie darin, in Verbindung mit <span class="artref">Art. 106 Abs. 1 SVG</span>, eine genügende gesetzliche Grundlage findet. Eine neue selbständige Pflicht für die Unfallbeteiligten, die eine entsprechende ausdrückliche Gesetzesdelegation voraussetzen würde und die Vorschrift zu einer gesetzesvertretenden Verordnungsbestimmung werden liesse (vgl. dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1990&amp;to_year=1990&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F103-IV-192%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page194">BGE 103 IV 194</a> mit Hinweisen), enthält <span class="artref">Art. 54 Abs. 2 VRV</span> nicht (entgegen einer entsprechenden Formulierung in <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1990&amp;to_year=1990&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F91-IV-211%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page211">BGE 91 IV 211</a> zu <span class="artref">Art. 56 Abs. 2 VRV</span>). Diese Bestimmung konkretisiert aber, wie gesagt, als Ausführungs- oder Vollziehungsvorschrift <span class="artref">Art. 51 Abs. 1 SVG</span>. Der Richter könnte schon auf dem Wege der teleologischen Auslegung von Art. 51 Abs. 1 in fine SVG auf eine Pflicht zum Beizug der Polizei erkennen, wie sie vom Verordnungsgeber in <span class="artref">Art. 54 Abs. 2 VRV</span> ausdrücklich statuiert wird. <span class="artref">Art. 54 Abs. 2 VRV</span> begründet mithin keine neue, d.h. keine nicht schon im Gesetz enthaltene Pflicht. Vielmehr verdeutlicht die VRV-Bestimmung in Konkretisierung von <span class="artref">Art. 51 Abs. 1 SVG</span> die nach einem Unfall bestehenden Pflichten.</div> <div class="paraatf">c) Den Tatbestand von <span class="artref">Art. 92 Abs. 1 SVG</span> erfüllt, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm "dieses Gesetz" auferlegt. <span class="artref">Art. 92 Abs. 1 SVG</span> erwähnt im Unterschied zu <span class="artref">Art. 90 Ziff. 1 SVG</span> die Vollziehungsvorschriften des Bundesrates nicht. Die dem Beschwerdegegner einzig zur Last gelegte Unterlassung der sofortigen Benachrichtigung der Polizei zum Zweck der unverzüglichen Beseitigung der Gefahr, die von seinem nach dem Unfall liegengebliebenen Personenwagen ausging, verstösst nach den vorstehenden Ausführungen nicht nur gegen <span class="artref">Art. 54 Abs. 2 VRV</span>, sondern auch gegen <span class="artref">Art. 51 Abs. 1 SVG</span>. Der Beschwerdegegner hätte daher an sich gemäss <span class="artref">Art. 92 Abs. 1 SVG</span> bestraft werden müssen, zumal <span class="artref">Art. 96 VRV</span> nur zur Anwendung gelangt, "wenn keine andere Strafbestimmung anwendbar ist". Gleichwohl erweist sich <a name="page238"></a><div class="center pagebreak">BGE 116 IV 233 S. 238</div>der angefochtene Entscheid nicht als bundesrechtswidrig. In Fällen der vorliegenden Art kann auf eine Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils verzichtet werden, weil die Strafdrohungen in <span class="artref">Art. 92 Abs. 1 SVG</span> und in <span class="artref">Art. 96 VRV</span> gleich sind und die Pflicht, die der Beschwerdegegner missachtete, sowohl in Art. 51 Abs. 1 in fine SVG als auch in <span class="artref">Art. 54 Abs. 2 VRV</span> statuiert wird. Damit besteht keine qualitative Differenz zwischen den in Frage stehenden Strafnormen und ist auch eine Auswirkung auf das Strafmass auszuschliessen.</div> <div class="paraatf">Es ist auch an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass es für die Entscheidung der vor allem interessierenden Frage, ob sich der Beschwerdegegner auch der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von <span class="artref">Art. 91 Abs. 3 SVG</span> schuldig gemacht habe, entgegen der Meinung der Staatsanwaltschaft nicht erheblich ist, ob das ihm zur Last gelegte Verhalten gegen <span class="artref">Art. 54 Abs. 2 VRV</span> oder gegen <span class="artref">Art. 51 Abs. 1 SVG</span> verstosse und ob es gemäss <span class="artref">Art. 96 VRV</span> oder nach <span class="artref">Art. 92 Abs. 1 SVG</span> zu bestrafen sei.</div> <div class="paraatf">Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass die Verletzung von VRV-Bestimmungen, die gesetzesvertretende Verordnungsvorschriften darstellen, aber nicht als Verkehrsregeln zu betrachten sind (dazu nachfolgend E. d), wie z.B. <span class="artref">Art. 3a VRV</span> (Tragen von Sicherheitsgurten), ausschliesslich gemäss <span class="artref">Art. 96 VRV</span> zu bestrafen sind. Hier enthält das SVG lediglich die Kompetenznorm - für das angeführte Beispiel <span class="artref">Art. 54 Abs. 5 lit. a SVG</span> -, während sich die den Verkehrsteilnehmer treffende Pflicht allein aus der VRV ergibt.</div> <div class="paraatf">d) Man kann sich zudem die - in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgeworfene - Frage stellen, ob die in <span class="artref">Art. 54 Abs. 2 VRV</span> ausdrücklich statuierte und sich schon aus Art. 51 Abs. 1 in fine SVG ergebende Pflicht zur Benachrichtigung der Polizei zwecks Beseitigung von Gefahren eine "Verkehrsregel" im Sinne von <span class="artref">Art. 90 SVG</span> sei.</div> <div class="paraatf">Gemäss <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1990&amp;to_year=1990&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F94-IV-28%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page28">BGE 94 IV 28</a>, der einen Fall der Überschreitung der zulässigen Parkzeit betraf, gehören zu den Verkehrsregeln im Sinne von <span class="artref">Art. 90 SVG</span> sämtliche im III. Titel des Gesetzes (<span class="artref"><artref id="CH/741.01/26" type="start"></artref>Art. 26-57 SVG</span><artref id="CH/741.01/57" type="end"></artref>) enthaltenen Bestimmungen und die gestützt darauf erlassenen bundesrätlichen Vollziehungsvorschriften (S. 32 E. 5). Demnach wären die in <span class="artref">Art. 51 SVG</span> und Art. 54 bis 56 VRV enthaltenen Vorschriften Verkehrsregeln im Sinne von <span class="artref">Art. 90 SVG</span>. Auch aus <span class="artref">Art. 1 Abs. 2 SVG</span> ergibt sich, dass die Art. 26-57 und damit eben auch <span class="artref">Art. 51 SVG</span> Verkehrsregeln enthalten. Eine <a name="page239"></a><div class="center pagebreak">BGE 116 IV 233 S. 239</div>solche Betrachtungsweise ist indessen zu absolut. Der Gesetzgeber hatte selber gewisse Zweifel, ob tatsächlich alle in Art. 26 bis 57 SVG enthaltenen Vorschriften und insbesondere auch die Pflichten betreffend das Verhalten bei Unfällen Verkehrsregeln seien, und er hat unter anderem gerade wegen dieser Zweifel die Verletzung der in <span class="artref">Art. 51 SVG</span> statuierten Pflichten in einer besonderen Strafbestimmung, <span class="artref">Art. 92 SVG</span>, geregelt (siehe Botschaft des Bundesrates, BBl 1955 II S. 61; Sten.Bull. SR 1958 S. 133; vgl. auch SCHULTZ, Die Strafbestimmungen des SVG, 1964, S. 156; BUSSY/RUSCONI, Code Suisse de la circulation routière, art. 92 LCR, n. 1.1). In der Tat mag man zwar die in <span class="artref">Art. 51 Abs. 1 SVG</span> bzw. <span class="artref">Art. 54 Abs. 1 VRV</span> statuierten Pflichten, sofort anzuhalten und nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen bzw. Sicherheitsmassnahmen zu treffen, noch als Verkehrsregeln qualifizieren; die Pflicht zur Benachrichtigung der Polizei kann aber nicht mehr als "Verkehrsregel" begriffen werden.</div> </div></body></html>