Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 13. Mai 2013 (410 13 54) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Feststellung des neuen Vermögens / Eingriff in die Substanz eines Einzelunternehmens Besetzung Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Odermatt, Baarerstrasse 8, 6300 Zug, Beschwerdeführerin gegen B. ____, vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger, Freie Strasse 82, Postfach, 4010 Basel, Beschwerdegegner Gegenstand Feststellung des neuen Vermögens / Entscheid des Bezirksgerichts- präsidenten Liestal vom 18. Dezember 2012 A. Gestützt auf einen Konkursverlustschein vom 1. Februar 20 02 liess die A. ____ AG mit Zahlungsbefehl in Betreibung Nr. 00 des Betreibungsam tes Liestal vom 14. Juli 2011 B. ____, wohnhaft in Pratteln, für eine Forderung von CHF 7'2 82.55 samt Verzugsschaden von CHF 587.45 betreiben. B. ____ erhob dagegen Rechtsvor schlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen. Mit Entscheid vom 1 3. Februar 2012 wurde durch den Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bezirksgerichtspräsidenten Liestal im summarischen Verfahre n der vom Schuldner erhobene Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens in der Betreibung Nr. 00 des Betreibungsamtes Liestal bewilligt und festgestellt, dass der Schuldner ü ber kein neues Vermögen verfüge. Am 12. März 2013 reichte die A. ____, vertreten durch Rech tsanwalt Patrick Odermatt, beim Be- zirksgericht Liestal Klage auf Feststellung neuen Vermögens nach Art. 265a Abs. 4 SchKG ein. B. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2012 wies der Bezirksger ichtspräsident Liestal die Kla- ge ab. Dementsprechend bleibe in der Betreibung Nr. 00 des Betreibungsamtes Liestal der mit der Einrede des mangelnden neuen Vermögens begründete Rechtsvorschlag bewilligt. Die Ge- richtsgebühr von pauschal CHF 1'050.00 wurde der Klägerin auferlegt. Zudem wurde die Kläge- rin verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigu ng von CHF 4'536.00 inkl. Spesen und MWST zu bezahlen. Der Bezirksgerichtspräsident erwog zusammenfassend, der Beklagte habe seit seinem Konkurs weder aus einem allfälligen Aktivenüb erschuss noch aus seinem Er- werbseinkommen ein neues Vermögen im Sinne von Art. 26 5 Abs. 1 SchKG zu bilden ver- mocht. Da auch keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass der Beklagte über seine bereits erzielten Einkünfte hinaus noch Ergänzungsleistu ngen der für ihn zuständigen Aus- gleichskasse für sich in Anspruch nehmen könne, sondern vi elmehr mit dem Beklagten darin einig zu gehen sei, dass sich selbst mit Ergänzungsleistun gen, welche lediglich den Existenz- bedarf sichern sollen, von vornherein kein neues Vermögen bilden lasse, sei die Klage vollum- fänglich abzuweisen. Gleichzeitig seien bei diesem Aus gang des Verfahrens sowohl die Ge- richtskosten als auch die dem Beklagten entstandenen Parteikosten vollumfänglich der Klägerin aufzuerlegen. Auf die weitergehende Begründung ist i n den Erwägungen zurückzukommen, soweit sie Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens bildet. C. Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Oder- matt, mit Eingabe vom 25. Februar 2013 Beschwerde an das Kantonsgericht, Abteilung Zivil- recht. Sie beantragte, das Urteil des Bezirksgerichts Liesta l sei aufzuheben und festzustellen, dass die beklagte Partei zu neuem Vermögen gemäss Art. 26 5a SchKG gekommen sei. Es sei sodann in der Betreibung Nr. 00 des Betreibungsamtes L iestal der mit Einrede mangels neuen Vermögens erhobene Rechtsvorschlag zu beseitigen und di e provisorische Rechtsöffnung für CHF 7'282.55 zu erteilen. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Liestal aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kosten- und Ent- schädigungsfolgen zzgl. MWST für sämtliche Verfahren zu La sten der beklagten Partei. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, das Geschäf t des Inhabers eines Einzelun- ternehmers sei kein von diesem getrenntes Rechtssubjekt, son dern ein Vermögensbestandteil desselben. Der Aktivüberschuss in der Einzelunternehmung i m Umfang von CHF 33'359.05 anfangs 2010 sei daher anrechenbares Vermögen der bekla gten Partei. Im Weiteren gebe es kein verfassungs- oder gesetzmässiges Recht für einen Konku rsiten, sein Vermögen in einer unrentablen Einzelfirma zu binden, weshalb es auch kei ne zusätzliche zum erweiterten Notbe- darf zu berücksichtigende liquide Mittel zu berücksichtigen gebe. Die Vorinstanz verkenne den Sinn und Zweck des vorliegenden Verfahrens, wenn es ausf ühre, dass man den Debitoren- überschuss nicht ohne Weiteres als Vermögen bezeichnen könne , da es sich noch um einen nicht realisierten Buchwert handle und der überwiegen d grösste Teil der Geschäftsaktiven der beklagten Partei in einem nicht ohne Weiteres zu versil bernden Waren- und Maschinenpark bestehe. Hierbei handle es sich um Fragen, die im nach gelagerten Verfahren der Versilberung Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht von Relevanz seien, jedoch nicht in diesem Feststellungsverf ahren. Ferner habe der Vorder- richter bei der Einkommensberechnung festgestellt, dass n ach Gegenüberstellung des Betra- ges für die standesgemässe Lebensführung und dem zurechenbaren Einkommen der beklagten Partei ein bescheidener Überschuss von rund CHF 65.00 p ro Monat resultiere. Die beklagte Partei sei also im Umfang von 12 Monaten à CHF 65.00 , mithin einem Gesamtbetrag von CHF 780.00, zu neuem Vermögen gekommen. Mindestens in diesem Umfang hätte der Vorrich- ter den Rechtsvorschlag mangels neuem Vermögen gemäss eige nen Berechnungen nicht be- willigen dürfen. Zu guter Letzt spreche das Gericht oh ne Begründung und Verweis pauschale Gerichtskosten von CHF 1'050.00 und eine Parteientschädi gung von CHF 4'872.00 der beklag- ten Partei zu. Sollte das Gericht zur Auffassung gelang en, dass die beklagte Partei zu keinem neuen Vermögen gelangt sei, so wäre die klagende Parte i trotzdem zur Übernahme der Pro- zess- und Gerichtskosten zu verpflichten. Denn hätte sie ber eits im ersten Verfahren alle ihre Obliegenheiten wahrgenommen und die vollständigen Bel ege eingereicht, hätte es dieses Ver- fahren nicht gebraucht. D. Mit Beschwerdeantwort vom 2. April 2013 beantragte de r Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger, es sei die Beschwerde vol lumfänglich abzuweisen. Zudem sei dem Beschwerdegegner für die o/e-Kosten des vorliege nden Verfahrens der Kostenerlass mit seinem Anwalt als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu b ewilligen; unter o/e-Kostenfolge. Die Vorinstanz habe zutreffend ausgeführt, dass es sich bei de m gemäss Bilanz per 31. Dezember 2009 ausgewiesenen Aktivenüberschuss der Einzelfirma des Be schwerdegegners um kein neues Vermögen im Sinne von Art. 265a SchKG handle, da es sich bei den gemäss Bilanz da- mals vorhandenen Aktiven in erster Linie um Warenlager u nd Maschinen etc. handle, welche der Beschwerdegegner benötige, um seine Einzelfirma fo rtführen zu können. Richtig sei auch, dass es sich beim Debitorenüberschuss um einen zum Zeitpu nkt der Bilanzerstellung noch nicht realisierten Buchwert handle, der ebenfalls nicht als neues Vermögen bezeichnet werden könne. Selbstverständlich sei für die Frage, ob neues Ve rmögen geäufnet werden könne, die gesamte Vermögenssituation des Beschwerdegegners massgebli ch; Geschäftsschulden einer Einzelfirma müssten mithin von einem allenfalls vorhanden en Privatvermögen abgezogen wer- den. Es treffe hingegen nicht zu, dass beim Beschwerde gegner unter Berücksichtigung der für das Jahr 2010 relevanten Zahlen ein rechnerischer Überschu ss von CHF 65.00 pro Monat re- sultiere. Die Beschwerdeführerin habe die finanzielle Situation des Beschwerdegegners bereits aufgrund der im summarischen Verfahren vorgebrachten Zah len gekannt. Wenn sie es trotz- dem riskieren wolle, ein ordentliches Verfahren einzulei ten, so sei dies ihr Entscheid. Sie habe auch die Folgen für den Fall der Abweisung der Klag e zu tragen. Selbstverständlich habe der Beschwerdegegner das Recht, seine Einzelfirma zu betreiben, solange er dies für richtig erach- te und aus gesundheitlichen Gründen zu leisten vermöge. Die Beschwerdeführerin verkenne den Sinn von Art. 265a SchKG, wenn sie der Meinung sei , dass ein Gläubiger in diesem Ver- fahren vom Schuldner verlangen könne, dass er seine Einzelfirma liquidiere und so allenfalls zu neuem Vermögen gelange, ganz abgesehen davon, dass die s beim Beschwerdegegner ohne- hin nicht der Fall wäre, selbst wenn er seine Einzelfirma liquidiere. E. Mit Verfügung vom 3. April 2013 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und den Par- teien mitgeteilt, dass aufgrund der Akten entschieden werde. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen ein Urtei l des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 18. Dezember 2012, mit welchem eine Klage auf Feststellung des neuen Vermö- gens abgewiesen wurde. Der massgeblichen Streitigkeit l iegt ein Streitwert von weniger als CHF 10'000.00 zugrunde, so dass allein das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig ist (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerdefrist beträgt laut Art. 321 Abs. 1 ZPO dreissig Tage seit Zustellung des begründeten Entscheides. Die Klägerschaft verlangte am 4. Januar 2013 eine schriftliche Begründung des Urteils vom 18. Dezember 2012. Die schriftliche Begründung wurde der Kläge- rin am 19. Februar 2013 nachgeliefert. Die Beschwerd efrist ist durch die Postaufgabe der Be- schwerde am 25. Februar 2013 gewahrt. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beu rteilung von Beschwerden gegen Ent- scheide der Präsidien der Bezirksgerichte sachlich zuständig. Der Kostenvorschuss für das zweitinstanzliche Verfahren ist mit Valuta 4. März 2013 rechtzeitig geleistet worden. Der Ent- scheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2. Gemäss Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde einerseits die unrichtige Rechtsanwen- dung (lit. a) und andererseits die offensichtlich unrich tige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst je den Verstoss gegen geschriebenes und ungeschriebenes Recht. Dabei spielt es keine Rolle, ob Bundesrecht oder kantonales Recht falsch angewendet wurde; auch nicht, ob es sich dabei um einen verfahrens- oder materiellrechtlichen Fehler der Vorinstanz handel t. Zu erwähnen sind insbesondere die fehlerhafte Anwendung der Zivilprozessordnung und ihre r Ausführungsbestimmungen. Die Be- schwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Recht sanwendung mit sog. freier Kogniti- on. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei "offensichtlich unrichtig" gleichbedeutend mit w illkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (vgl. FREIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasen-böhler/Leuenberger, ZPO Komm ., Art. 320 N 3 ff.; SPÜHLER , Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, N 1 f. zu Art. 320 ZPO). 3. Gemäss Art. 326 ZPO sind im Beschwerdeverfahren - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - neue Anträge, neue Tatsachenbeha uptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Das Beschwerdeverfahren ist, anders als da s Berufungsverfahren keine Fort- setzung des erstinstanzlichen Verfahrens vor einer zweiten Instanz. Vielmehr geht es um eine rechtsstaatliche Kontrolle des erstinstanzlichen Verfahrens bezüglich Einhaltung gewisser mi- nimaler Standards. Die Rechtsmittelinstanz hat hierbe i lediglich zu überprüfen, ob die Vorin- stanz den ihr unterbreiteten oder ausnahmsweise von Amtes wegen erhobene Sachverhalt nicht offensichtlich falsch gewürdigt und aufgrund diese s Sachverhalts das Recht korrekt ange- wendet hat. Sie ist dabei an die vorgebrachten Beschwer degründe gebunden (STERCHI , Berner Kommentar, 2012, N 1 zu Art. 326 ZPO). Überprüft wir d der angefochtene Entscheid mithin einzig aufgrund der Tatsachen und Akten, welche der Vor instanz im Zeitpunkt des angefochte- nen Entscheids bekannt waren. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Gestützt auf einen Konkursverlustschein kann eine Betrei bung nur eingeleitet werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist, wobei als neues Vermögen auch Wer- te gelten, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt (vgl. Art. 265 Abs. 2 Satz 2 und 3 SchKG). Bei der Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG handelt es sich um eine negative Feststel- lungsklage. Prozessthema ist die Frage des Nichtvorhandens eins neuen Vermögens des Schuldners. Dieses Verfahren ist ein eigenständiges Verfahren und stellt keine eigentliche Fort- führung des summarischen Verfahrens vor dem Rechtsöffnun gsrichter dar, weist indessen den gleichen Gegenstand auf (vgl. Botschaft über die Änderun g des Bundesgesetzes über Schuld- betreibung und Konkurs vom 8. Mai 1991, BBl 1991 III 159; F ÜRSTENBERGER , Einrede des mangelnden und Feststellung neuen Vermögens nach revidie rtem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Basel 1999, S. 97 ff; H UBER , in: Basler Kommentar zum SchKG, 2. Aufl., N 42 zu Art. 265a). Die Beweislast für das Vorhandensein neu en Vermögens trifft - anders als im Summarverfahren betreffend Bewilligung des Rechtsvorschla gs, bei dem der Schuldner das Nichtvorhandensein neuen Vermögens glaubhaft zu machen hat (vgl. Art. 265a Abs. 2 SchKG) - den Gläubiger (H UBER , a.a.O., N 41 zu Art. 265a; F ÜRSTENBERGER , a.a.O., 112 f.). Die Gläu- bigerschaft hat somit sämtliche Tatsachen nachzuweisen, a us welchen sie das Vorhandensein neuen Vermögens ableitet, um die Beseitigung der Einrede des mangelnden neuen Vermögens zu erreichen. Hingegen obliegt es dem Schuldner, sämtli che Tatsachen nachzuweisen, aus welchen er das Nichtvorhandensein neuen Vermögens ableit en will. So vermag er unter Um- ständen positive Sachumstände aufzuzeigen, aus denen gef olgert werden kann, dass er insge- samt betrachtet über keine neuen Aktiva oder kein neues Ei nkommen verfügt (vgl. FÜRSTENBERGER , a.a.O., 113). 4.2 Das Gesetz definiert den Begriff des neuen Vermögens n icht. Nach der Rechtsprechung bezweckt Art. 265 Abs. 2 SchKG, dass der Schuldner sich von seinem Konkurs finanziell erho- len und sich eine neue Existenz aufbauen, d.h. sich in wir tschaftlicher und sozialer Hinsicht er- holen kann, ohne ständig den Betreibungen von Gläubi gern, die im Konkurs zu Verlust gekom- men sind, ausgesetzt zu sein. Der Schuldner muss somit neue Aktiven erworben haben, denen keine neuen Passiven gegenüberstehen, d.h. neue Netto-A ktiven; das Erwerbseinkommen kann ein neues Netto-Aktivum darstellen, wenn es den für den Schuldner erforderlichen Betrag zur Führung eines standesgemässen Lebens überschreitet und ihm ermöglicht, Ersparnisse zu bilden; es reicht daher nicht aus, dass der Schuldner üb er Einkünfte verfügt, die höher sind als das Existenzminimum gemäss Art. 93 SchKG, er muss auch eine standesgemässe Lebenshal- tung führen und zudem sparen können. Umgekehrt ist zu ver meiden, dass der Schuldner seine Einkünfte zum Nachteil seiner vormaligen Gläubiger unt er dem Deckmantel der Einrede man- gelnden neuen Vermögens verschwendet. Welches der für de n Schuldner konkret erforderliche Betrag ist, um einen standesgemässen Lebensunterhalt zu b estreiten, liegt im Ermessen des Richters. Die gängige Praxis, sture Faustregeln anzuwend en und den nach Art. 265 SchKG zu berechnenden Lebensbedarf einfach in Prozenten des bet reibungsrechtlichen Grundbetrages auszudrücken ist abzulehnen. Denn der Richter wird seinem weitgehenden Ermessen nicht gerecht, wenn er alle Schuldner über denselben Leist en schlägt. Dem Schuldner kann insbe- sondere nicht gestattet werden, sein Einkommen über den Lebensbedarf hinaus auszugeben. Tut er dies dennoch, ist ein hypothetisches Vermögen zu b erechnen, das der Schuldner bei Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht angemessener Ausgabenpolitik hätte bilden können (BGE 1 35 III 424 E. 2.1; 133 III 620 E. 4; 129 III 385 E. 5.1.1, je mit weiteren Nachweisen; HUBER , a.a.O., N 21 f. zu Art. 265 SchKG). 5.1 Die Beschwerdeführerin trägt vor, dass das Geschäft des Inhabers eines Einzelunter- nehmers kein von diesem getrenntes Rechtssubjekt, sondern e in Vermögensbestandteil des- selben sei. Der Aktivüberschuss in der Einzelunternehmung des Schuldners im Umfang von CHF 33'359.05 anfangs 2010 sei daher anrechenbares Ver mögen der beklagten Partei. Dem sei ein angemessener Anteil von CHF 6'261.00 zu addier en, welchen die Vorinstanz als „weite- res Vermögen der Ehegatten“ separat ausweise. Die Beklag te habe somit im Umfang von zirka CHF 39'620.00 neues Vermögen seit Konkurs begründen kön nen. Die Vorinstanz verkenne zudem den Sinn und Zweck des Verfahrens, wenn es ausführe, man könne den Debitorenüber- schuss nicht ohne Weiteres als Vermögen bezeichnen, da es sich noch um einen nicht realisier- ten Buchwert handle und der überwiegend grösste Teil der Geschäftsaktiven der beklagten Par- tei in einem nicht ohne Weiteres zu versilbernden War en- und Maschinenpark bestehe. Hierbei handle es sich um Fragen, die im nachfolgenden Verfahr en der Verwertung von Relevanz sei- en, jedoch nicht im Feststellungsverfahren. Im Weitere n ist die Beschwerdeführerin der Auffas- sung, in der Schweizerischen Rechtsordnung gebe es kein ver fassungs- oder gesetzmässiges Recht für einen Konkursiten, sein Vermögen in einer un rentablen Einzelfirma zu binden, wes- halb es auch keine zusätzliche zum erweiterten Notbedar f zu berücksichtigende liquide Mittel einzukalkulieren gebe. 5.2 Die wesentliche Rüge der Beschwerdeführerin scheint d em Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schlüssig. Die vorgelegt en Bilanzen des Einzelunternehmens des Schuldners vom 3. Februar 2011 resp. 28. November 2011 weisen Bilanzsummen der Akti- ven von deutlich über CHF 45'000.00 aus. Unter Berücksichti gung des Fremdkapitals wird in der Bilanz per Ende 2009 ein Aktivenüberschuss von CHF 33 '359.05 deklariert. Es ist im Rah- men des vorliegenden Verfahrens weder angängig, das vo rhandene Anlagevermögen als sog. betriebsnotwendig von einer allfälligen Verwertung auszunehmen, noch das Umlaufvermö- gen als blosses "Buchgeld" zu betiteln, um dem Beschwerdeg egner die Fortführung seines Un- ternehmens zu ermöglichen. Die Rechtsordnung verbiete t dem vormaligen Konkursiten selbst- verständlich nicht, sich als Einzelunternehmer zu betätigen. Allerdings kann der Schuldner unter dem Vorbehalt der Rechtswohltat des neuen Vermögens ni cht für sich beanspruchen, dass Be- standteile seines Vermögens dem Zugriff seiner Gläubiger entzogen werden. In solchen Fällen ist der Richter vielmehr gehalten, eine summarische Unte rnehmensbewertung anzustellen und dabei den Wert der vorhandenen Substanz zu ermitteln. Der Schuldner soll sich der Haftung für seine "Vor-Konkurs-Schulden" nicht entledigen können, indem er sein ganzes neues Vermögen in ein Einzelunternehmen einbringt, welches sodann we nig Gewinn abwirft. Es ist dem Be- schwerdegegner vielmehr zuzumuten, die Substanz seines Unte rnehmens (teilweise) dafür zu verwenden, Forderungen aus dem Verlustschein zu tilgen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Schuldner im Zeitraum nach der Konkurseröffnun g im Umfang der Betreibung Nr. 00 des Betreibungsamtes Liestal zu hinreichend neuem Vermög en gekommen ist. Eine konkrete Berechnung des Lebensbedarfs im Sinne eines erweitert en betreibungsrechtlichen Existenzmi- nimums ist in der vorliegenden Konstellation entbehrl ich. Dies führt zur Gutheissung der Be- schwerde und zur Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils d es Bezirksgerichtspräsidenten Lies- tal vom 18. Dezember 2012. Soweit die Gläubigerschaft im Rahmen der Beschwerde zugleich Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht um die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung ersucht, kann diesem Gesuch nicht entspro- chen werden. Das besagte Begehren, welches die Gläubig erschaft bereits in der Klage vom 12. März 2012 stellte, ist dem Schuldner vorab zur Ste llungnahme zu unterbreiten, bevor der Rechtsöffnungsrichter hierüber gesondert zu entscheiden hat. Dabei ist zu beachten, dass der Verlustschein die Qualität eines Rechtsöffnungstitels hat (vgl. H UBER , a.a.O.; N 33 zu Art. 265a). Vor diesem Hintergrund ist die Sache mithin n icht spruchreif und daher in Anwendung von Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO an die Vorinstanz zurückzuw eisen. Der Bezirksgerichtspräsident wird ferner noch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Schuldners zu beurteilen und sodann nochmals über die Prozesskosten zu befinden haben. Anzumerken bleibt schliesslich, dass die Kritik der Beschwerdeführerin, der Kostenentschei d sei durch die Vorinstanz nicht be- gründet worden, berechtigt ist. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs wird in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Gerichte abgeleitet, i hre Verfügungen und Entscheide zu be- gründen. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Über legungen genannt werden, von denen sich das Gericht leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Aus dem angefoch- tenen Entscheid geht nicht hervor und es ist auch nicht ersichtlich, anhand welcher Kriterien die Entscheidgebühr von CHF 1'050.00 konkret zustande kam. G leichfalls finden sich in der Be- gründung des angefochtenen Entscheides keine Ausführung en zur Festlegung der Parteient- schädigung. Die Vorinstanz versäumte es, sich in den Erwägu ngen mit diesen für die Ent- scheidfindung des Kostenpunktes wesentlichen Elementen aus einander zu setzen. Auf Grund der formellen Natur des Gehörsanspruches ist daher Ziffer 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids betreffend die Festsetzung der Prozesskosten a ufzuheben (SUTTER- SOMM/CHEVALIER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenbe rger, ZPO Komm., Art. 53 N 26), und die Sache ist zur neuen diesbezüglichen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. KGE BL 410 12 337 vom 15. Januar 2013). 6. Der Beschwerdegegner ersucht mit der Beschwerdeantwor t um unentgeltliche Rechts- pflege für das Verfahren vor dem Kantonsgericht, Abtei lung Zivilrecht. In Ziffer 5 der Verfügung vom 3. April 2013 wurde den Parteien eröffnet, dass de r entsprechende Antrag zusammen mit der Hauptsache behandelt werde. Gemäss Art. 117 ff. ZP O hat eine Person Anspruch auf un- entgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erf orderlichen Mittel verfügt und wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltl iche Rechtspflege umfasst die Be- freiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie Geri chtskosten. Auf einen unentgeltli- chen Rechtsbeistand hat die Partei Anspruch, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Nach der basellandschaftlichen Gerichtspraxis gilt ei ne Person als mittellos, wenn ihr Ein- kommen kleiner als das um 15 % des Grundbetrages und die laufende Steuerbelastung erwei- terte betreibungsrechtliche Existenzminimum ist. Die Höh e des (allfälligen) Einkommensüber- schusses ist mit den für den konkreten Fall anfallenden P rozesskosten in Beziehung zu setzen. Dabei sollte der monatliche Überschuss es der gesuchstellen den Partei ermöglichen, die Pro- zesskosten bei relativ einfachen Fällen innert der Dauer des massgeblichen Verfahrens raten- weise zu bezahlen (BGE 135 I 221 E. 5.1). Vor diesem Hi ntergrund ist die Mittellosigkeit des Beschwerdegegners lediglich teilweise glaubhaft gemach t. Es kann ihm mithin lediglich die un- entgeltliche Rechtspflege in Bezug auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Rechtsmittelverfahren bewilligt werden. Die No twendigkeit der unentgeltlichen Ver- beiständung ist in Anbetracht der Komplexität der Recht s- und Tatfragen sowie der rechtskun- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht digen Vertretung der Gegenpartei fraglos erstellt. D em Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege ist daher teilweise zu ent sprechen und ihm die unentgeltliche Ver- beiständung für das Beschwerdeverfahren in der Person von Advokat Dr. Alex Hediger zu be- willigen. Das weitergehende Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist hingegen abzuweisen. 7. Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskosten , bestehend aus den Ge- richtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), für das Rechtsmittelverfahren zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolg en sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Beschwerdeverfahren gelte n (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). In An- wendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sind dem unterliegende n Beschwerdegegner die Gerichts- kosten aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr für das Beschwerd everfahren ist dabei gemäss Art. 61 i.V.m. Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bu ndesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) auf CHF 900.00 festzuset zen. Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin somit den geleisteten Kostenvorsch uss zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Darüber hinaus hat der Beschwerdegegner der Besch werdeführerin eine Parteientschä- digung auszurichten, zumal ein diesbezüglicher Antrag ge stellt wurde und die unentgeltliche Rechtspflege nicht von der Bezahlung einer Parteientsch ädigung an die Gegenpartei befreit (Art. 118 Abs. 3 ZPO). Eine Honorarnote wurde nicht eingereicht, so dass die entsprechende Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzuse tzen ist (vgl. § 18 Abs. 1 Tarif- ordnung für die Anwältinnen und Anwälte; SGS 178.11 2). Unter Berücksichtigung der Schwie- rigkeit und Bedeutung der Sache sowie der damit verbun denen Verantwortung erscheint ein Zeitaufwand von sieben Stunden zu einem Ansatz von CHF 250.00 pro Stunde zuzüglich ge- schätzten Auslagen von CHF 50.00 als angemessen. Der Beschwer degegner hat der Be- schwerdeführerin somit eine Parteientschädigung von CHF 1'750.00 zuzüglich Auslagen von CHF 50.00 und 8 % MWST von CHF 144.00 zu bezahlen. De r unentgeltliche Rechtsbeistand des Beschwerdegegners ist in Anwendung von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO vom Kanton ange- messen zu entschädigen, wobei der entsprechende Stundenan satz gemäss § 3 Abs. 2 TO CHF 180.00 pro Stunde beträgt. Die beigebrachte Hono rarnote vom 2. April 2013 von Advokat Dr. Alex Hediger weist einen Zeitaufwand für das Beschw erdeverfahren von 7.75 Stunden aus, was der Schwierigkeit und der Bedeutung der Angelege nheit gerecht wird. Zusätzlich sind die ausgewiesenen Auslagen von CHF 64.50 und die Mehrwert steuer zu vergüten. Der Beschwer- degegner ist zur Nachzahlung dieses Betrages verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urtei l des Bezirksgerichtsprä- sidenten Liestal vom 18. Dezember 2012 wird aufgehoben. Es wird fest- gestellt, dass der Schuldner im Zeitraum nach der Konkurs eröffnung im Umfang der Betreibung Nr. 00 de s Betreibungsamtes Liestal zu neuem Vermögen gekommen ist. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Im Übrigen wird der Fall zum Entscheid über das Gesuc h um Rechtsöff- nung sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege un d zur neuen Verteilung der Prozesskosten an den Bezirksgerichtspräsiden ten Liestal zurückgewiesen. 2. Dem Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Rechtspfle ge für das Rechtsmittelverfahren im Umfange der gerichtlichen Bestellung eines Rechtsbeistands teilweise gewährt. Als unentgeltlicher Rechtsbeistand wird Advokat Dr. Alex Hediger bestellt. 3. Die Gerichtsgebühr von CHF 900.00 wird dem Beschwer degegner aufer- legt. 4. Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin ei ne Parteientschädi- gung von CHF 1'750.00 zuzüglich Auslagen von CHF 50.00 und 8 % MWST von CHF 144.00 zu bezahlen. 5. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege wird dem Recht sbeistand des Be- schwerdegegners, Advokat Dr. Alex Hediger, eine Entschä digung von CHF 1'395.00 zuzüglich Auslagen von CHF 64.50 und MWST von CHF 116.75 aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Der Beschwe rdegegner ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. Der An- spruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Ver fahrens (Art. 123 ZPO). Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Andreas Linder