<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 420 ZGB ist so zu ändern, dass die Personen, insbesondere die Eltern und die Ehegatten, welche entsprechend als Beistand oder Beiständin eingesetzt werden, nur noch ausnahmsweise der Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage und allenfalls den weiteren Verpflichtungen gemäss Artikel 420 ZGB unterstellt werden. In jedem Falle ist eine Änderung von Artikel 420 ZGB derart vorzunehmen, dass der administrative Aufwand aus den entsprechenden Verpflichtungen massiv reduziert wird.</p><h2>InitialSituation<h2><p class="Standard_d">Gestützt auf Artikel&nbsp;160 Absatz&nbsp;1 der Bundesverfassung und Artikel&nbsp;107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p class="Standard_d">Artikel&nbsp;420 ZGB ist so zu ändern, dass die Personen, insbesondere die Eltern und die Ehegatten, welche entsprechend als Beistand oder Beiständin eingesetzt werden, nur noch ausnahmsweise der Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage und allenfalls den weiteren Verpflichtungen gemäss Artikel&nbsp;420 ZGB unterstellt werden. In jedem Falle ist eine Änderung von Artikel&nbsp;420 ZGB derart vorzunehmen, dass der administrative Aufwand aus den entsprechenden Verpflichtungen massiv reduziert wird.</p><h2>Proceedings<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 26.06.2017</strong></h2><p class="Standard_d">Die Kommission hat sich mit zwei parlamentarischen Initiativen, die eine Änderung von Artikel&nbsp;420 ZGB verlangen, befasst. Sie hat der Initiative <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160428">16.428</a> Vogler (Paradigmenwechsel bei Artikel&nbsp;420 ZGB) mit 18 Stimmen zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen Folge gegeben. Diese Initiative zielt darauf ab, Artikel&nbsp;420 ZGB derart zu ändern, dass die Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage für Angehörige, welche als Beistand oder Beiständin eingesetzt werden und die vor Einführung des neuen Rechts zum Teil während Jahrzehnten für ihre behinderten Kinder gesorgt haben, nur noch ausnahmsweise bestehen soll.</p><p class="Standard_d">Die Kommission hat zudem einstimmig der Initiative <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160429">16.429</a> Vogler (Anpassung von Artikel&nbsp;420 ZGB) Folge gegeben. Damit möchte die Kommission, die heutige abschliessende Liste von Angehörigen in Artikel&nbsp;420 ZGB in eine nicht abschliessende Liste umwandeln, was auch der Bundesrat in seinem Bericht zu den ersten Erfahrungen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Betracht gezogen hat.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 26.03.2018</strong></h2><p class="Standard_d">Die Kommission teilt die Meinung ihrer Schwesterkommission, wonach bei Artikel&nbsp;420 ZGB ein Paradigmenwechsel angezeigt sei. Sie hat mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung der Initiative Vogler <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160428">16.428</a> Folge gegeben, welche vorsieht, dass die Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage für Angehörige, welche als Beistand oder Beiständin eingesetzt werden und vor Einführung des neuen Rechts zum Teil während Jahrzehnten für ihre behinderten Kinder gesorgt haben, nur noch ausnahmsweise gelten soll. Die Kommission hat zudem einstimmig der Initiative Vogler <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160429">16.429</a> Folge gegeben, welche darauf abzielt, die Liste von Angehörigen in Artikel&nbsp;420 ZGB in eine nicht abschliessende Liste umzuwandeln. Die beiden Initiativen gehen somit zurück in die RK-N, welche nun eine entsprechende Vorlage ausarbeiten kann.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Sitzung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates am 31.08.2023</strong></h2><p class="Standard_d">Bei Redaktionsschluss dieser Publikation hatte die Kommission die Vorberatung dieser Vorlage noch nicht abgeschlossen.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Simone Peter, Kommissionssekretärin,</p><p class="Auskünfte_d">058 322 97 47,</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:rk.caj@parl.admin.ch">rk.caj@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="http://www.parlament.ch/d/organe-mitglieder/kommissionen/legislativkommissionen/kommissionen-rk/Seiten/default.aspx">Kommission für Rechtsfragen (RK)</a></p>