<h2>SubmittedText<h2><p>In der Sendung "Rendez-vous am Mittag" von Radio DRS am Montag, den 16. September 2002, ging es um das Thema "Nationalbankgold in AHV-Kasse. Wie voll wird sie?" Dabei haben die Herren Jürg Brechbühl, Vizedirektor des Bundesamtes für Sozialversicherung, sowie Peter Zweifel, Professor am Sozialökonomischen Institut der Universität Zürich, klar gegen die Gold-Initiative und für den Gegenentwurf (Abstimmungsvorlagen vom 22. September 2002) Stellung bezogen.</p><p>Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass sich Chefbeamte bzw. Bundesangestellte nicht öffentlich zu Abstimmungsvorlagen zu äussern haben - und schon gar nicht im Staatsradio oder in anderen staatlichen Medien?</p><p>Was tut der Bundesrat gegen derartige Propaganda, welche unsere Demokratie in krasser Weise missachtet?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Bundesangestellte in Führungsfunktionen an öffentlichen Diskussionen - auch zu Abstimmungsthemen - teilnehmen können und sollen. Wichtig ist aber, dass sie sich dabei an die Grundsätze der Sachlichkeit, Vollständigkeit und Transparenz halten. Für den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung ist es wichtig, dass die Behörden ihr Fachwissen verfügbar machen, indem sie Sachverhalte erklären, Unklarheiten ausräumen und Verfahrenswege darlegen.</p><p>Genau dies war in der von Ihnen angesprochenen Radiosendung der Fall: Der Vizedirektor des zuständigen Bundesamtes für Sozialversicherung hat in dem Interview die Folgen und Auswirkungen der Gold-Initiative und des Gegenentwurfes auf die AHV-Finanzen erläutert. Die Darlegung dieser Sachverhalte gehört zu den Informationspflichten des Bundes und hat mit Propaganda nichts zu tun.</p><p>Ein Wort noch zum Begriff "Staatsradio": Radio DRS und alle übrigen Sendegefässe der SRG sind öffentlich-rechtliche und nicht staatliche Institutionen. Das heisst, dass der Bund weder auf das Programm generell noch auf einzelne Sendungen Einfluss nehmen darf - und dies auch nicht tut.</p>