<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">2A.184/2000/bol </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. Mai 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der </div> <div class="para">II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Hartmann, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart und Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">L.________, geb. 5. Juni 1966, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Fremdenpolizei des Kantons Bern, Haftgericht III Bern - Mittelland, Haftrichter 5, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Verlängerung der Ausschaffungshaft (<span class="artref">Art. 13b Abs. 2 ANAG</span>), </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-Der aus einem afrikanischen Land (bis heute nicht abschliessend abgeklärt) stammende L.________ stellte am 28. Juni 1999 ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge trat auf das Gesuch am 5. November 1999 nicht ein, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 3. November 1999 wurde L.________ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (u.a. wegen Handels bzw. Verkaufs kleiner Portionen Kokain) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 25 Tagen und einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Nachdem er einer Aufforderung der Fremdenpolizei des Kantons Bern vom 6. Dezember 1999, zwecks Organisation der Ausreise am 13. Dezember 1999 vorzusprechen, keine Folge geleistet hatte, ordnete die Fremdenpolizei des Kantons Bern am 28. Dezember 1999 zur Sicherstellung der Wegweisung die Ausschaffungshaft an (tatsächliche Inhaftnahme am 11. Januar 2000). Die Haft wurde am 12. Januar 2000 vom Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 5, geprüft und bestätigt. Am 3. April 2000 bewilligte der Haftrichter die Verlängerung der Haft um vier Monate bis 10. August 2000 (schriftliche Ausfertigung des begründeten Entscheids vom 5. April 2000). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 14. April 2000 erhob L.________ gegen den Haftverlängerungsentscheid vom 3./5. April 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. </div> <div class="para">Der Haftrichter beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Fremdenpolizei (ausdrücklich) und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (stillschweigend) haben auf Vernehmlassung verzichtet. Fremdenpolizei und Haftrichter haben ihre Akten eingereicht. </div> <div class="para">2.-a) Der Beschwerdeführer ist - rechtskräftig - aus der Schweiz weggewiesen worden. Zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs kann er unter den in <span class="artref">Art. 13b des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20)</span> genannten Voraussetzungen in Ausschaffungshaft genommen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b/aa) Erforderlich ist vorerst ein Haftgrund. Der Beschwerdeführer will über seine Herkunft, seine Aufenthalte während Jahren und sogar seine Identität nichts wissen. Er hat ein untaugliches Asylgesuch gestellt und sich den Behörden nach Abschluss des Asylverfahrens für die Ausschaffungsbemühungen nicht zur Verfügung gehalten (Missachtung der Vorladung vom 6. Dezember 1999). Ferner wurde er straffällig. </div> <div class="para">Die kantonalen Behörden durften bei solchem bisherigen Verhalten das Bestehen des Haftgrundes von <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG</span> (Anzeichen, dass der Ausländer sich der Ausschaffung entziehen will) bejahen (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=01.05.2000&amp;to_date=20.05.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 122 II 49</a> E. 2a S. 50 f.). Die Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, unter anderem wegen des Verkaufs kleiner Mengen Kokain, rechtfertigt zudem die Annahme des Haftgrundes von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit <span class="artref">Art. 13a lit. e ANAG</span>, wonach in Haft genommen werden kann, wer Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=01.05.2000&amp;to_date=20.05.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-369%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page369">BGE 125 II 369</a> E. 3b/bb S. 375, mit Hinweisen, betreffend die sog. "Ameisendealer"). Es kann diesbezüglich auf den ersten Haftbestätigungsentscheid vom 12. Januar 2000 verwiesen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">bb) Wie der Haftrichter im angefochtenen Entscheid zu Recht festgestellt hat, stehen dem Wegweisungsvollzug, weil der Beschwerdeführer keine sachdienlichen Angaben über seine Identität, Herkunft und bisherige Aufenthalte gemacht hat, besondere Hindernisse im Sinne von <span class="artref">Art. 13b Abs. 2 ANAG</span> entgegen, ohne dass sich den Behörden vorwerfen liesse, dass sie die im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug notwendigen Vorkehrungen nicht umgehend getroffen hätten (<span class="artref">Art. 13b Abs. 3 ANAG</span>). Der Vollzug der Wegweisung erscheint hingegen nicht als undurchführbar (vgl. <span class="artref">Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Der Beschwerdeschrift lässt sich nicht entnehmen, inwiefern die Verlängerung der Haft um vier Monate sonst gegen Bundesrecht verstossen könnte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet und - im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>) - abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Von der Erhebung einer Gerichtsgebühr wird abgesehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Fremdenpolizei des Kantons Bern, dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 5, und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">_____________ </div> <div class="para">Lausanne, 2. Mai 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>