<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage über die direkte Bundessteuer und das Gesetz über die Steuerharmonisierung auszuarbeiten mit dem Ziel, die Besteuerung des Eigenmietwertes des selbst bewohnten Wohneigentums auf allen Stufen aufheben zu können. Die Schuldzinsen sowie der Unterhaltsabzug sollen in einem beschränkten Ausmass weiterhin abzugsfähig bleiben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Anliegen des Motionärs geht in die gleiche Richtung wie das Steuerpaket (Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Änderung von Erlassen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben). Dieses wurde in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 abgelehnt. Ferner hat die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben am 24. Februar 2005 auch einer parlamentarischen Initiative (04.436) keine Folge gegeben, welche eine Abschaffung des Eigenmietwertes, verbunden mit einer Streichung der Steuerabzüge (für Hypothekarzinsen, Unterhaltskosten usw.) verlangt.</p><p>In der Begründung zur vorliegenden Motion wird als Argument für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung angeführt, dass viele ältere Wohneigentümer immer mehr Mühe hätten, ihre Liegenschaft halten zu können. Das mag in denjenigen Fällen zutreffen, in denen keine genügende zweite Säule vorhanden ist. Dem ist aber beizufügen, dass die wirtschaftliche Situation der Mieter mit ungenügenden Renten häufig noch schlechter ist: diese versteuern zwar nicht einen Eigenmietwert, zahlen aber häufig einen Mietzins, der im Vergleich zu den Hypothekarzinsen und der zusätzlichen Steuerlast der Wohnungseigentümer höher ist.</p><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass das Wohneigentum in Bezug auf die Altersvorsorge eine wichtige Bedeutung hat. Daher lässt sich vertreten, dass die Eigenmietwerte in der Regel von den kantonalen Steuerbehörden tiefer angesetzt werden als der für ein vergleichbares Objekt zu bezahlende Mietzins. Gegen allzu tiefe Eigenmietwerte spricht aber, dass diese die Wohneigentümer im Vergleich zu den Mietern nicht mehr rechtsgleich behandeln.</p><p>Die Besteuerung des Eigenmietwertes kann in der Tat ein Hindernis zur Abtragung der Schulden sein. Die so zurückbehaltenen finanziellen Ressourcen können jedoch zu einer anderen Zusammensetzung von Aktiven und Passiven führen, indem andere ertragbringende Investitionen getätigt werden. Daher führt die Nichtrückzahlung von Hypothekarkrediten in der Regel nicht zu einer höheren Nettoverschuldung und auch nicht zu niedrigeren volkswirtschaftlichen Ersparnissen. </p><p>Der Bundesrat kommt auch im gegenwärtigen Zeitpunkt zum Ergebnis, dass bei der Wohneigentumsbesteuerung zur Zeit kein Handlungsbedarf besteht. Vielmehr sollen die Ehepaar- und Familienbesteuerung sowie die Unternehmenssteuerreform Priorität geniessen. Er beantragt aus diesen Gründen, von einem verbindlichen Antrag im Sinne einer Motion abzusehen. Sollte die vorliegende Motion im Erstrat dennoch angenommen werden, würde der Bundesrat im Zweitrat den Antrag stellen, die Motion in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.