Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 28. Januar 2013 (400 12 352) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Vorsorgliche Massnahmen / Verweigerung von Unterhaltsbeiträgen wegen offenbaren Rechtsmissbrauchs Besetzung Vizepräsidentin Barbara Jermann Richterich Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. _____, vertreten durch Advokat Thierry P. Julliard, Hutgasse 4, 4001 Basel, Klägerin und Berufungsklägerin gegen B. _____, vertreten durch Advokat Ozan Polatli, Zeughausplatz 34, Postfach 375, 4410 Liestal, Beklagter Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen / Ziffer 2 des Entscheids der Bezirks- gerichtspräsidentin Arlesheim vom 8. November 2012 A. Die Ehegatten A. _____ und B. _____ lernten sich anf angs 2006 in Tunesien kennen. Die Ehefrau ist Schweizerin, der Ehemann Tunesier. Sie he irateten am 30. Oktober 2006 in Basel. Die Ehefrau wurde im Jahr 1960 geboren, der Ehemann im Jahr 1983. Der Ehemann kam im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz und ist ohne Ausbildung. Die Ehegatten nahmen Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht wiederholt das Getrenntleben auf. Mit Klage vom 8. J uni 2012 gelangte A. _____, vertreten durch Advokat Thierry P. Julliard, an das Bezirksgericht Arl esheim und beantragte, die Ehe mit B. _____ sei gemäss Art. 114 ZGB zu scheiden. Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 8. November 2012 beantragte der Ehemann, vertreten du rch Advokat Ozan Polatli, dass ihm die Ehefrau für die Dauer des Scheidungsverfahrens einen Unterhaltsbeitrag von CHF 2'000.00 zu bezahlen habe. Mit Entscheid vom 8. November 2012 entsp rach die Bezirksgerichtspräsi- dentin Arlesheim diesem Antrag und verpflichtete die Ehefrau, dem Ehemann ab 1. September 2012 und für die Dauer des Scheidungsverfahrens einen m onatlichen und monatlich voraus- zahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 2'000.00 zu bezah len. Sie erwog im Wesentlichen, ge- mäss höchstrichterlicher Rechtsprechung sei Art. 163 ZGB Gru ndlage für die Berechnung des Unterhaltsanspruches für vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens, auch wenn mit der Wiederaufnahme des Zusammenlebens nicht mehr gerechnet werden könne. Be- rechnungsgrundlage bilde die Vereinbarung der Ehegat ten für die Unterhaltsleistungen wäh- rend der Ehe, wobei das Gericht diese an die veränderte Lebenssituation anzupassen habe. Das Gericht dürfe keine "Mini-Scheidung" durchführen und keine in das Scheidungsverfahren gehörende Fragen beantworten, wie bspw. ob die Ehe die finanzielle Situation eines Ehegatten konkret beeinflusst habe. Die Ehegatten sollen den gemei nsam gelebten Lebensstandard so- weit möglich weiterleben dürfen. Den Ausführungen d er Ehegatten sei zu entnehmen, dass die Ehefrau jeweils ihr Einkommen gehabt habe und der Ehe mann nur gelegentlich gearbeitet ha- be. Die Ehefrau sei somit zumindest für die Dauer des S cheidungsverfahrens gehalten, den Ehemann angemessen zu unterstützen. Zur Berechnung des Unterhaltsbeitrages stellte die Bezirksgerichtspräsidentin den familienrechtlichen Bedarf der Ehefrau von CHF 4'020.00 und des Ehemannes von CHF 2'216.50 dem Einkommen der Ehefrau von CHF 7'002.05 gegenüber. Der resultierende Überschuss von CHF 764.80 wurde der Ehefrau zugeteilt. B. Mit Eingabe vom 26. November 2012 liess die Ehefrau, v ertreten durch Advokat Julliard, gegen den Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 8. November 2012 betref- fend vorsorglicher Massnahmen Berufung beim Kantonsger icht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, einreichen. Er beantragte, es sei der besagt e Entscheid aufzuheben und festzustel- len, dass keine Unterhaltsbeiträge während der Dauer d es Scheidungsverfahrens geschuldet seien, unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Berufungsbekl agten. In der Begründung wurde zu- sammenfassend ausgeführt, das Bestehen einer Unterhaltspf licht werde im Rahmen der vor- sorglichen Massnahmen während der Dauer des Getrenntlebe ns aufgrund des blossen Um- standes des Bestandes der Ehe angenommen. Das entspreche nde Begehren des Beklagten erweise sich im vorliegenden Fall indessen aufgrund des Verlaufes der Bekanntschaft und der Ehe der Parteien als offensichtlich rechtsmissbräuchlich und sei daher abzuweisen. Der Beklag- te habe sich einzig mit der Absicht, sich von der Klägerin unterhalten zu lassen, in die Schweiz einschleusen lassen, ohne dass es ihm je darum gegangen sei, eine vernünftige Ehe mit der Klägerin zu führen. Zur gleichen Erkenntnis sei das Amt für Migration des Kantons Basel- Landschaft gekommen. Der Beklagte habe nach der Heirat mit der Klägerin gelegentlich zu ar- beiten begonnen. Eine Stelle als Hilfsmaler sei ihm je doch nach einiger Zeit gekündigt worden, weil er sich offensichtlich nicht an die hiesige Arbeitsku ltur habe halten können. Der Beklagte habe nie irgendeinen Beitrag an die ehelichen Hausha ltskosten geleistet. Die Klägerin sei al- leinerziehende Mutter von zwei Kindern. Sie habe gegen wärtig Schulden in der Gesamthöhe Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht von CHF 32'065.80 bei verschiedenen Kreditinstituten und sei verpflichtet, diese Schulden ver- einbarungsgemäss abzuzahlen, womit der gesamte Überschuss zwischen ihrem Einkommen und ihrem Grundbedarf aufgebraucht werde. Es sei der Klägerin daher nicht zuzumuten, ihre wirksame Schuldenabzahlung einzustellen, mit der sie end lich aus dem Schuldenstrudel he- rauskäme. In diesen sei sie durch das Verhalten des Beklagten aus der Zeit, in der die Parteien noch zusammen gelebt hätten, hineingeraten. Der Ehema nn sei demgegenüber vollumfänglich arbeitsfähig. Er habe im August dieses Jahres eine Arbeitsstelle innerhalb der Probezeit gekün- digt bekommen, was darauf schliessen lasse, dass er keine genügende Arbeitsleistung erbracht habe. Er habe es daher sich selbst zuzuschreiben, wenn er gegenwärtig einkommenslos sei, zumal er in jungem Alter bei voller Arbeitsfähigkeit und durchaus zureichenden Sprachkenntnis- sen einer einfachen bezahlten Arbeitstätigkeit nachgeh en könne. Der Beklagte habe nicht das Recht, einfach nichts zu tun und sich trotz vollumfänglich er Arbeitsfähigkeit auf die Unterstüt- zung durch die Klägerin zu verlassen. Auf die weitergeh ende Begründung der Berufungsschrift ist in den nachfolgenden Erwägungen zurückzukommen, sowe it sich dies als notwendig er- weist. C. In der Berufungsantwort vom 10. Dezember 2012 liess d er Ehemann, vertreten durch Advokat Polatli, beantragen, es sei die Berufung vollum fänglich abzuweisen, soweit darauf ein- zutreten sei. Ferner sei die Ehefrau zu verpflichten, d em Ehemann ab 1. September 2012 und für die Dauer des Scheidungsverfahrens einen monatlichen und monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 2‘216.50 zu bezahlen, unter o/e-Kostenfolge. Für den Fall des Un- terliegens sei die unentgeltliche Prozessführung zu be willigen. Zur Begründung liess er im We- sentlichen vortragen, die Ehefrau sei sexsüchtig und habe zu ihrer Befriedigung Beziehungen zu zahlreichen Männern gehabt. Die Ehegatten hätten sich kennen gelernt, als die Ehefrau ih- ren Sexurlaub in Tunesien verbracht habe. Zu diesem Z eitpunkt sei der Ehemann 23 Jahre alt gewesen, habe eine Arbeitsstelle und eine Wohnung gehabt. Nachdem er zu ihr in die Schweiz nachgezogen sei, habe sie ihm alles verweigert. Er habe gar nichts machen dürfen, weder ar- beiten noch einen Deutschkurs absolvieren. Die Ehefrau habe den Ehemann während der ge- samten Ehedauer wegen seines Aufenthaltsstatus erpresst un d schikaniert. Ohne die Ehe stünde er wesentlich besser da. Die Ehefrau habe deshalb zu helfen, die finanziellen Folgen für den Ehemann abzufedern. Obwohl die Ehegatten verheira tet seien, verweigere die Ehefrau die Bezahlung der Unterhaltsbeiträge. Der Ehemann dürfe aufgrund der nicht verlängerten Aufent- haltsbewilligung nicht arbeiten. Weil er den Mietzins nicht mehr habe bezahlen können, habe er seine Wohnung räumen müssen und schlafe jetzt in der N otschlafstelle in Basel. Wie die Vorin- stanz festgestellt habe und die Ehefrau in der Berufun g nicht bestritten habe, habe der Ehe- mann einen Grundbedarf von CHF 2‘216.50 und kein Ein kommen. Gleichfalls werde in der Be- rufung nicht bestritten, dass die Ehefrau ein Einkomme n in Höhe von CHF 7‘002.05 habe. An- gefochten sei lediglich die Höhe des Grundbedarfs der Eh efrau. Während die Vorinstanz fest- halte, dass die Ehefrau einen Grundbedarf in Höhe von CHF 4‘020.75 habe, wolle sich die Ehe- frau ihre Schulden an ihren Grundbedarf anrechnen la ssen. Dazu gelte es festzuhalten, dass die Berufungsbegründung den formellen gesetzlichen Anfo rderungen nicht genüge. Insbeson- dere sei es für den Ehemann nicht nachvollziehbar, weshalb das angerufene Kantonsgericht die angefochtene Verfügung aufheben soll. Die Ehefrau äussere sich in der Berufung nicht zur Fra- ge, weshalb sie Schulden in Höhe von CHF 32‘065.80 habe aufnehmen müssen und diese dem Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Grundbedarf anzurechnen seien. Die Ehefrau habe einen monatlichen Überschuss von CHF 2‘981.30. Es müsse angenommen werden, dass der Übersch uss viel höher ausfalle, weil sie bei ihrer Mutter wohne und den Mietzins nicht allei ne tragen müsse. Obwohl die Vorinstanz beim Ehemann von einem Grundbedarf von CHF 2‘216.50 a usgehe, habe sie ihm nur einen Unterhaltsbeitrag von CHF 2‘000.00 zugesprochen. In der vorliegenden Anschlussberufung mache der Ehemann den vollen Grundbedarf geltend. D. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2012 wurde der Schri ftenwechsel geschlossen und wurden die Parteien zur Hauptverhandlung geladen. Mi t Noveneingabe vom 21. Dezember 2012 teilte die Berufungsklägerin mit, ihr sei zu Ohr en gekommen, dass der Berufungsbeklagte nunmehr rechtskräftig aus der Schweiz ausgewiesen sei, wei l er keine Aufenthaltsbewilligung mehr habe. Nach Auskunft des Amtes für Migration sei d er Ausreisetermin auf den 23. Dezem- ber 2012 festgelegt worden. Die Berufungsklägerin habe eine Orientierungskopie einer Verfü- gung der Sozialhilfebehörde Allschwil vom 6. Dezember 2 012 zugestellt erhalten, wonach der Berufungsbeklagte von dieser Behörde Unterstützungsleistun gen in Höhe von CHF 825.00 zu- züglich direkt bezahlte Krankenkassenprämien von CHF 327. 00 und Kosten der Notschlafstelle von CHF 1'240.00, total CHF 2‘392.00 pro Monat erhal te. Der Ehemann liess entgegnen, die Ehefrau sei persönlich an der Verhandlung vor dem Kant onsgericht erschienen, als über die Beschwerde betreffend die Nichtverlängerung der Aufen thaltsbewilligung entschieden worden sei. Auf die Beschwerde sei nicht eingetreten worden und ihm Frist zur Ausreise bis 23. De- zember 2012 angesetzt worden. Die Behauptung, dass dies e rst nach Einreichung der Beru- fungsbegründung bekannt geworden sei, sei daher falsch. Weil die Ehefrau sich weigere, ihren Pflichten zur Bezahlung der vom Bezirksgericht Arlesheim festgelegten Unterhaltsbeiträge nachzukommen, habe die Sozialhilfebehörde Allschwil einspringen müssen. E. Zur heutigen Verhandlung vor der Vizepräsidentin de s Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, sind die Parteien mit ihren Rechtsvertretern erschienen. Der Ehemann lässt als Novum vortragen, dass er zur Zeit ohne feste Bleibe s ei und bei Bekannten oder der Not- schlafstelle übernachte. Er werde von der ORS Service AG mit CHF 8.00 pro Tag unterstützt. In der Folge befragt das Gericht die Ehegatten einlässlich persönlich zur Sache. Die Vizepräsiden- tin unterbreitet den Parteien alsdann einen Vergleich svorschlag, der allerdings von der Ehefrau und heutigen Berufungsklägerin verworfen wird. Anschli essend halten die Rechtsvertreter der Ehegatten ihre Parteivorträge, in welchen an den Rech tsbegehren und den wesentlichen Be- gründungen der Rechtsschriften festgehalten wird. Auf di e Parteiaussagen und die mündlichen Ausführungen der Parteivertreter ist in den Erwägung en zurückzukommen, sofern sich dies als erforderlich erweisen sollte. Erwägungen 1. Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen einen von der Vorinstanz festgelegten Unterhaltsbeitrag für die Dauer des Scheidungsverfahre ns. Es handelt sich dabei um eine vor- sorgliche Massnahme nach Art. 276 ZPO. Gemäss Art. 308 Ab s. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzli- che Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögens- rechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig i st, wenn der Streitwert der zuletzt auf- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht recht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000. 00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Massgebend sind die bis zur Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheides vorgebrachten Erklä- rungen der Parteien und nicht der erstinstanzliche Entsc heid selbst, die Rechtsmittelanträge oder die Parteierklärungen im Rechtsmittelverfahren (R EETZ /T HEILER , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg), Kommentar zur S chweizerischen Zivilprozessord- nung, Art. 308 N 40). Bei Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, welche in einem Haupt- verfahren ergehen, ist nicht der Streitwert der Klage entscheidend, sondern derjenige der um- strittenen vorsorglichen Massnahme (REETZ /T HEILER , a.a.O., Art. 308 N 41). Bei der Vorinstanz hat der Ehemann einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 2'000.00 für die Dauer des Scheidungsverfahrens verlangt. Die Ehefrau beantragte, es sei kein Unterhaltsbeitrag zuzu- sprechen. Gestützt auf diese Rechtsbegehren ist bereits na ch sechs Monaten die Streitwert- grenze von CHF 10'000.00 überschritten. Es hat denn au ch keine Partei vorgebracht, dieser Streitwert sei nicht erreicht. Folglich war der vorinsta nzliche Entscheid mit Berufung anzufech- ten. Diese ist gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V. mit Art. 314 Abs. 1 und Art. 248 lit. d ZPO innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehu ngsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begr ündet einzureichen. Der begründete Entscheid vom 8. November 2012 der Vorinstanz wurde der Ehefrau bzw. deren Rechtsvertre- ter am 15. November 2012 zugestellt. Die Frist von zehn Tagen endete somit am Montag, 26. November 2012 (Art. 142 Abs. 3 ZPO) und ist durch die Postaufgabe der Berufungsschrift am 26. November 2012 eingehalten. Zuständig für die Beurteilung von Berufungen gegen Ent- scheide der Präsidien der Bezirksgerichte, welche im summar ischen Verfahren ergangen sind, ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. Die bislang fällig gewordenen Raten an den Kostenvorschuss von CHF 1'400.00 wurden fristge- recht geleistet. 2. Mit Entscheid vom 8. November 2012 verpflichtete die Be zirksgerichtspräsidentin Arles- heim die Ehefrau, dem Ehemann ab 1. September 2012 und für die Dauer des Scheidungsver- fahrens einen monatlichen und monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 2'000.00 zu bezahlen. Im Rahmen der Berufung beantragt die Ehe frau, es sei der besagte Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass keine Unterhaltsbeiträ ge während der Dauer des Schei- dungsverfahrens geschuldet sind. Der Berufungsbeklagte st ellt in der Berufungsantwortschrift vom 10. Dezember 2012 Anträge die über die blosse Abwe isung des berufungsklägerischen Begehrens hinaus gehen. Er verlangt, dass die Ehefrau zu verpflichten sei, ihm ab 1. Septem- ber 2012 und für die Dauer des Scheidungsverfahrens e inen monatlichen und monatlich vor- auszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 2‘216.50 zu bezahlen. Damit erhebt der Berufungsbe- klagte materiell Anschlussberufung (Art. 313 ZPO), was jedoch aufgrund von Art. 314 Abs. 2 ZPO im summarischen Verfahren nicht möglich ist (vgl. REETZ /T HEILER , a.a.O., Art. 314 N 23 f.). Auf den entsprechenden Antrag des Berufungsbeklagten, welcher eine Erhöhung der durch den vorinstanzlichen Entscheid fixierten Unterhaltsbeiträge bezweckt, ist deshalb nicht einzutreten. 3.1 Mit Noveneingabe vom 21. Dezember 2012 lässt die Berufu ngsklägerin mitteilen, der Be- rufungsbeklagte sei mittlerweile rechtskräftig aus der S chweiz ausgewiesen worden, weil er keine Aufenthaltsbewilligung mehr habe. Der Ausreisete rmin sei auf den 23. Dezember 2012 festgelegt worden. Sie habe sodann eine Kopie einer V erfügung der Sozialhilfebehörde Allsch- wil vom 6. Dezember 2012 zugestellt erhalten, wonach der Berufungsbeklagte von dieser Be- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht hörde Unterstützungsleistungen in Höhe von total CHF 2‘ 392.00 pro Monat erhalte. Der Ehe- mann lässt entgegnen, die Ehefrau sei persönlich an der massgeblichen Verhandlung vor dem Kantonsgericht erschienen, als auf die Beschwerde betreffe nd die Nichtverlängerung der Auf- enthaltsbewilligung entschieden worden sei. Die Behaup tung, dass dies erst nach Einreichung der Berufungsbegründung bekannt geworden sei, sei daher falsch. Weil sich die Ehefrau weige- re, ihren Pflichten zur Bezahlung der vom Bezirksgericht Arlesheim festgelegten Unterhaltsbei- träge nachzukommen, habe die Sozialhilfebehörde Allschwil einspringen müssen. 3.2 Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und B eweismittel berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutb arer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Dieses Novenrecht im Berufungsverfahren erscheint je- doch gegen Entscheide betr. vorsorgliche Massnahme nach Art. 276 ZPO nicht in jedem Fall sachgerecht, da im Massnahmeverfahren getroffene Anordnu ngen bei veränderten Verhältnis- sen abgeändert oder aufgehoben werden können (siehe S EILER , Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Basel, N 1267). Damit das Prinzip der "double in- stance" nicht unterlaufen wird, sind Veränderungen de r Verhältnisse, welche in die Zukunft wir- ken, grundsätzlich im Abänderungsverfahren geltend zu ma chen. Die mit Eingabe vom 21. De- zember 2012 durch die Berufungsklägerin neu beigebrachte n Unterlagen sind - so sie denn überhaupt als Noven gemäss der gesetzlichen Umschreibung zu berücksichtigen wären - inso- weit irrelevant, als sich der Beklagte nach wie vor in der Schweiz aufhält und von der Sozialhilfe unterstützt wird. Die Ehefrau hat denn auch mit der b esagten Eingabe weder eine Klagände- rung angemeldet noch anderweitig verlauten lassen, i nwiefern die angeführten Noven für das Rechtsmittelverfahren bedeutsam sein sollen. Soweit sich die massgeblichen Verhältnisse künf- tig tatsächlich verändern sollten, insbesondere weil d er Ehemann die Schweiz verlassen hat, hat sich die Ehefrau mit einem Begehren um Anpassung o der Aufhebung der vorsorglichen Massnahmen an die Vorinstanz zu wenden. Die neuen Tatsa chenvorbringen der Klägerin in ihrer Eingabe vom 21. Dezember 2012 sind daher nicht weiter zu prüfen. 4.1 Der Berufungsbeklagte hält dafür, auf die Berufung s ei mangels Substanziierung nicht einzutreten. Die Berufungsbegründung genüge den forme llen gesetzlichen Anforderungen nicht. Insbesondere sei es für den Ehemann nicht nachvol lziehbar, weshalb das angerufene Kantonsgericht die angefochtene Verfügung aufheben sol le. Die Ehefrau äussere sich in der Berufung nicht zur Frage, weswegen sie Kredite in der Höhe von CHF 32‘065.80 habe aufneh- men müssen und diese dem Grundbedarf anzurechnen seien. Anlässlich des heutigen Partei- vortrages erneuert der Vertreter des Ehemannes diesen Antrag sinngemäss. 4.2 Im Rahmen der Berufungsbegründung ist darzulegen, we shalb die in der Berufungsschrift aufgeführten Berufungsanträge gestellt werden und ges tützt auf welche Sachverhaltselemente und Rechtsgrundlagen sich diese Berufungsanträge rechtf ertigen. Die Begründung eines Rechtsmittels hat zu erklären, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll. Der Berufungskläger hat sich dementsprechend mit den Entscheid- gründen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Der gesetzli chen Begründungslast im Sinne ei- ner sachbezogenen Auseinandersetzung mit dem Entscheid d er ersten Instanz genügen daher in einer Berufungsschrift weder blosse Wiederholungen der eigenen Vorbringen vor erster In- stanz, die von dieser bereits diskutiert wurden, noch blosse Verweise in der Berufungsschrift Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf die eigenen Sachdarstellungen vor der ersten Instan z. Ungenügend ist ebenfalls bloss for- melhafte Kritik an den erstinstanzlichen Erwägungen, wie z.B. diese seien falsch, rechtswidrig oder willkürlich, ohne dass zugleich dargetan wird, waru m dem aus der Sicht der Berufung füh- renden Partei so sein soll. Denn auch hier fehlt es offe nbar an der sachbezogenen Auseinan- dersetzung, die das Gesetz verlangt (vgl. R EETZ /THEILER , a.a.O., Art. 311, N 36-38). Die Beru- fungsinstanz hat sodann die geltend gemachten Punkte zu prüfen. Sie hat nicht von sich aus den erstinstanzlichen Entscheid auf alle denkbaren Mäng el zu untersuchen, wenn diese von keiner Partei gerügt werden, es sei denn, der Sachverh alt sei geradezu willkürlich festgestellt oder das Recht sei geradezu willkürlich angewandt worde n und diese Fehlerhaftigkeiten träten klar zutage (R EETZ /H ILBER , a.a.O., Art. 311 N 36). Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Beru- fungsbegründung mit den entsprechenden Rügen grundsät zlich den Umfang der Prüfungsbe- fugnis und der Prüfungspflicht der Berufungsinstanz umschreibt. Die Berufungsinstanz kann die gerügten Mängel frei und unbeschränkt überprüfen und sie muss sie auch überprüfen (REETZ /H ILBER , a.a.O., Art. 310 N 5 f.). Dabei ist sie aufgrund de r umfassenden Überprüfungs- befugnis nicht an die mit den Rügen vorgebrachten Ar gumente oder an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden, sie kann die Rügen auch mit abwei chenden Erwägungen gutheissen oder abweisen. 4.3 Die Vizepräsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Zivil recht, sieht die Anforderungen an eine Berufungsschrift durch die Eingabe der Klägerin vo m 26. November 2012 als klar erfüllt. Die fragliche Rechtsmitteleingabe umfasst sieben Seiten und knüpft an die summarische Be- gründung der Vorinstanz vom 8. November 2012 an. Aus d er Berufungsbegründung kann klar herausgelesen werden, mit welcher Dispositiv-Ziffer des angefochtenen Entscheides sich die Klägerin nicht abfinden will und wie statt dessen zu en tscheiden ist. Sie hält insbesondere da- für, dass das Begehren des Beklagten um Unterhaltsbeit räge aufgrund des Verlaufes der Be- kanntschaft und der Ehe der Parteien als offensichtlich rechtsmissbräuchlich anzusehen und daher abzuweisen sei. Der Beklagte habe sich einzig mit der Absicht, sich von der Klägerin un- terhalten zu lassen, in die Schweiz einschleusen lassen, ohne dass es ihm je darum gegangen sei, eine vernünftige Ehe mit der Klägerin zu führen. Im Weiteren hält sie dafür, dass sie den gesamten Überschuss zwischen ihrem Einkommen und ihrem Grundbedarf aufbrauche, um ihre Schulden in der Gesamthöhe von CHF 32'065.80 abzutrage n. Damit wendet sich die Beru- fungsklägerin sinngemäss auch gegen die konkrete Berechnu ng der Vorinstanz, welche unter dem nämlichen Titel keinen Zuschlag zum familienrechtlich en Grundbedarf vorsah. Ob der Grundbedarf der Berufungsklägerin um den besagten Zuschl ag zu erweitern ist, bleibt letztlich durch das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, zu beurteilen. Vor dem Hintergrund der knappen Entscheidbegründung erweist sich die Berufungsschrift als allemal genügend substanziiert, so dass auf die Berufung einzutreten ist. 5.1 Die Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim verpflichtete die Ehefrau, dem beklagten Ehe- mann ab 1. September 2012 und für die Dauer des Schei dungsverfahrens einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 2'000.00 zu bezahlen. Zur B egründung erwog sie, gemäss Recht- sprechung des Bundesgerichts komme Art. 163 ZGB als Grundla ge für die Berechnung des Unterhaltsanspruches für vorsorgliche Massnahmen währen d des Scheidungsverfahrens zur Anwendung, auch wenn mit der Wiederaufnahme des Zusamm enlebens nicht mehr gerechnet werden könne. Berechnungsgrundlage bilde mithin die Ve reinbarung der Ehegatten für die Un- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht terhaltsleistungen während der Ehe, wobei das Gericht diese an die veränderte Lebenssituation anzupassen habe. Das Gericht dürfe keine "Mini-Scheidung" durchführen und keine in das Scheidungsverfahren gehörenden Fragen beantworten. Die Berufungsklägerin rügt, es sei rechtsmissbräuchlich, dass der Beklagte Unterhaltsforderun gen für die Dauer des Scheidungs- verfahrens stellt. Dieser habe sich einzig mit der Absicht, sich von ihr unterhalten zu lassen, in die Schweiz einschleusen lassen, ohne dass es ihm jemals dar um gegangen sei, eine Ehe mit ihr zu führen. Sie beruft sich dabei sinngemäss auf eine Scheinehe, welche nur aus aufenthalts- rechtlichen Gründen eingegangen worden sei und aus welch er keine Unterhaltsansprüche ab- geleitet werden könnten. 5.2 Nach Art. 125 Abs. 3 ZGB kann der Unterhaltsbeitrag ausn ahmsweise versagt oder ge- kürzt werden, wenn er offensichtlich unbillig wäre. In den Ziffern 1-3 werden drei Gründe ge- nannt, die es insbesondere rechtfertigen können, den U nterhaltsbeitrag ganz oder teilweise zu verweigern. Die Kann-Vorschrift steht vor dem Hintergrun d des Verbots offenbaren Rechts- missbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB) und schliesst mit ihrer Formulierung "insbesondere" andere als die ausdrücklich genannten Gründe nicht aus (BGE 127 III 65 E. 2). Der erhobene Rechtsmiss- brauchsvorwurf ist ebenfalls im Rahmen vorsorglicher Massn ahmen während des Scheidungs- verfahrens zu prüfen. Ein Rechtsmissbrauch kann vorliegen , wenn eine Ehe eingegangen wird, um dadurch ausländerrechtliche Bestimmungen zu umgehen, namentlich eine fremdenpolizeili- che Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Diesfalls wir d die Ehe zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 128 II 145 E. 2.2). Trotzdem ist die Scheinehe eine gültige Ehe mit allen gesetzlichen Rechtswirkungen, die grundsätzlich allein auf dem Wege der Scheidung wieder aufgelöst werden kann (BGE 121 III 149 E. 2b; 126 I 165 E. 3a; vgl. zum geltenden Scheid ungsrecht: BGE 127 IIII 342 und 347). Liegt eine gültige Ehe vor, kann ein Ehegatte unter den gesetzlichen Voraussetzungen Unter- halt beanspruchen. Auf die Motive, aus denen er die E he geschlossen hat, kommt es dabei grundsätzlich nicht an (BGE 97 II 7 E. 3; 95 II 209 E. 6). Zu den Voraussetzungen des Unter- haltsanspruchs gehört, dass dessen Geltendmachung nicht als rechtsmissbräuchlich erscheint. Ein Rechtsmissbrauch in Form des widersprüchlichen Verha ltens kann - allgemein gesagt - darin bestehen, dass sich ein Ehegatte auf Vorteile aus d er Ehe beruft, obwohl er seine Ehe im Sinne einer echten Lebens- und Schicksalsgemeinschaft ga r nie gewollt hat und auch nicht will oder geradezu ablehnt. Insoweit könnte sich die Geltendmachung von Unterhalt als rechtsmiss- bräuchlich erweisen, wenn der ansprechende Ehegatte nur eine Scheinehe führen wollte. 5.3 Anlässlich der heutigen Verhandlung lässt sich das Kanton sgericht, Abteilung Zivilrecht, nochmals einlässlich die Ehegeschichte der Parteien vortragen. Die Parteien schildern abwech- selnd, wie man sich anfangs 2006 auf der Insel Djerba ke nnen lernte, anschliessend am 30. Oktober 2006 in Basel heiratete und wie die Ehe d araufhin tatsächlich gelebt wurde. Die Berufungsklägerin wiederholt im Wesentlichen die Darleg ungen der Berufungsschrift, wonach es dem Beklagten bereits nach kurzer Zeit gelungen sei, sie zu überreden, ihn in die Schweiz zu nehmen. Sie habe alsdann zahlreiche angebliche Kost en für die Beschaffung der Ausreise- papiere und für die Reise bezahlt. Sie habe die Masche nicht erkannt, nach welcher solche Vor- haben von jüngeren, tunesischen Männern geradezu systemati sch betrieben würden. Der Be- klagte habe professionell mit ihren Gefühle gespielt. I m Mai 2007 habe man sich erstmals ge- trennt, wobei dies aus steuertechnischen Überlegungen a llein "auf dem Papier" erfolgt sei und Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht man nach wie vor die Freizeit zusammen verbracht habe. Sie sei gefühlsmässig noch lange am Beklagten gehangen und habe ihm auch helfen wollen. Man habe auch diverse Male gemein- same Reisen unternommen und Ferien zusammen verbracht. H eute gehe sie davon aus, dass sich der Beklagte nur wegen seines Aufenthaltsstatus immer wieder um sie bemüht habe. Der Beklagte erwidert, es sei umgekehrt gewesen. Die sexsüchti ge Ehefrau habe aktiv den Kontakt zu einem jungen Tunesier gesucht. Genau so, wie sie es zu vor mit einem Nigerianer, einem Dominikaner und jetzt wieder mit einem neuen Tunesier gemacht habe. Systematisch suche sie sich junge Männer aus anderen Kontinenten. Es sei offen sichtlich, dass sie von keinem ge- täuscht worden sei, denn sonst würde sie sich nicht auf ei nen neuen Tunesier einlassen. Er habe sich nicht „einschleusen“ lassen, sondern sei auf a usdrücklichen Wunsch der Ehefrau in die Schweiz gekommen. Die Ehefrau habe diverse sinnlose Trennungsbegehren einreichte und diese wieder zurückzog. Dies nur, damit der Ehemann na ch mehrjährigem Zusammenleben keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewil ligung erhalte. Die Parteien hätten ei- nen Grossteil der Zeit zwischen Januar 2006 bis Dezember 2 009 zusammen verbracht. An- schliessend habe er bis März 2010 im Hobbyraum übernachte t, bis er ausgezogen sei. In der Zeit des Zusammenlebens habe man Ferien in Tunesien, Äg ypten, Amsterdam, Barcelona so- wie auch in der Schweiz verbracht. 5.4 Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, gelangt gestüt zt auf die Akten und die mündli- chen Darlegungen der Parteien zum Schluss, dass ein offen sichtlicher Rechtsmissbrauch, wel- cher es erlauben würde, dem Ehemann einen Unterhaltsbe itrag zu versagen, nicht zureichend erstellt ist. Die Wahrnehmungen der Parteien über die Umstände des Kennenlernens und die Ehegeschichte weichen weitgehend diametral voneinander ab. Die Aussagen sind beidseitig von formelhaften Phrasen geprägt und erscheinen teilwe ise wenig stimmig. So sieht sich die Ehefrau als Opfer des Beklagten, welcher ihr Gefühle zum Zwecke der eigenen Vorteilsnahme, finanzieller oder materieller Art vorgespielt habe. Wä hrend der Ehemann der Klägerin sinnge- mäss vorhält, sie habe ein (krankhaft) gesteigertes sexuelles Verlangen nach jüngeren auslän- dischen Männern. Es liegt in der Natur der Sache, dass d ie Motive für eine Heirat und der höchstpersönliche Umgang unter den Parteien einem strikt en Beweis nicht zugänglich sind. Als Faktum erscheint jedoch, dass sich das Zusammensein der Par teien nicht bloss auf ein spora- disches Zusammenwohnen beschränkte; vielmehr haben die Parteien eine längere Zeit wesent- liche Teile des Alltags miteinander gestaltet und als zue inander gehörend erlebt, auch wenn sich die körperliche Anziehung mittlerweile verflüchtigt haben sollte. Das Kantonsgericht, Abtei- lung Zivilrecht, hält im Ergebnis mit der Vorinstanz da für, dass im Rahmen der Regelung der vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfa hrens nicht bereits die Folgen der Scheidung vorweg genommen werden dürfen. Es sind l etztlich keine genügenden Umstän- de erstellt, die es rechtfertigen würden, dem Berufun gsbeklagten ein offensichtlich missbräuch- liches Verhalten vorzuwerfen. 6.1 Das Bezirksgericht hat für die Berechnung des Unterhalt sbeitrages die Methode der fami- lienrechtlichen Notbedarfsberechnung gewählt, wobei d er Überschuss vollumfänglich der Ehe- frau zugewiesen wurde. Es stellte ein Existenzminimum des Ehemannes von CHF 2'216.50 (Grundbetrag CHF 1'200.00, Wohnkosten CHF 686.00, Kr ankenkasse CHF 330.50) und der Ehefrau von CHF 4'020.75 (Grundbetrag CHF 1'200.00, Grundbetrag Tochter CHF 600.00, Wohnkosten CHF 1'400.00, Krankenkasse CHF 369.70, Ausl agen öff. Verkehr 100.00; Steuern Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 351.05) fest. Auf der Einkommensseite rechnete es de r Ehefrau ein Einkommen von CHF 7'002.05 an, während der Ehemann in Anbetracht d er verfügten Wegweisung aus der Schweiz keinen Verdienst erzielen könne. Mit der Beruf ung lässt die Ehefrau vorbringen, sie habe Schulden in Gesamthöhe von CHF 32'065.80 bei ve rschiedenen Kreditinstituten und sei verpflichtet, diese Schulden vereinbarungsgemäss abzuzahl en. Damit wendet sie sich sinnge- mäss auch gegen die konkrete Berechnung der Vorinstanz, w elche unter dem nämlichen Titel keinen Zuschlag zum familienrechtlichen Grundbedarf vorsa h. Als Beweis verweist die Ehefrau auf die mit der Klage beigebrachten Urkunden, welche ihre Verpflichtungen dokumentieren sol- len. Der Berufungsbeklagte entgegnet in der Berufungsantwort, die fraglichen Kredite seien alle nach Einreichung der Scheidungsklage aufgenommen worde n. Anlässlich der heutigen Partei- befragung ergänzt die Berufungsklägerin, im Jahre 2011 habe sie den Kredit bei der GE Money Bank aufgestockt. Sie sei im Moment nicht liquid und mü sse Waren für den täglichen Bedarf regelmässig über die Kreditkarten finanzieren. Die Schu lden würden in erster Linie aus Ferien- reisen, Anschaffung von Gebrauchsgegenstände und Esswaren resultieren. Der Ehemann be- streitet, dass die eingegangenen Darlehensverpflichtunge n im Interesse beider Ehegatten ein- gegangen worden seien. 6.2 Hat der unterhaltspflichtige Gatte neben der Unterh altspflicht anderen Schuldverpflichtun- gen nachzukommen, gebieten die Interessen des Unterhaltsgläubigers, diese nur zurückhaltend in der Bedarfsrechnung des Unterhaltsschuldners zu berücksicht igen. Andernfalls würde des- sen nach Deckung des eigenen Grundbedarfs verbleibende f inanzielle Leistungskraft derart gemindert, dass sie gegebenenfalls nicht einmal mehr ausr eicht, die familienrechtlichen Unter- haltspflichten (zumindest teilweise) zu erfüllen. Der Unterhaltspflichtige hätte es in der Hand, durch Eingehung von Drittschulden seine Leistungsfähigke it zulasten des unterhaltsbedürftigen Gatten herabzumindern. So hat bei knappen finanzielle n Mitteln des Beitragsschuldners selbst das Gemeinwesen zurückzutreten, darf doch unter solchen Um ständen die Steuerlast nicht im Grundbedarf des Rentenschuldners berücksichtigt werden (BGE 126 III 353 E. 1a/aa; 127 III 68 E. 2b). Eine Aufnahme von Schulden in den Grundbedarf des Pflichtigen ist lediglich angezeigt, wenn die Schuld vor Aufhebung des gemeinsamen Haushalt es zum Zwecke des Unterhaltes beider Ehegatten einverständlich begründet wurde, nicht hingegen, wenn sie bloss im Interesse einer Partei liegt, es sei denn, beide Gatten haftet en solidarisch (vgl. H AUSHEER /S PYCHER , Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl., N 02.43 ff.). Vor dem Hintergrund der angeführten Lehre und Rechtsprechung steht für das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, vorliegend ausser Frage, dass die Schuldentilgung von monatlich CHF 2'73 1.45 bei der Notbedarfsberechnung der Ehefrau nicht berücksichtigt werden kann. Die Beruf ungsklägerin versäumt einen schlüssi- gen Nachweis, dass die fraglichen Schulden für den gem einsamen Unterhalt beider Ehegatten begründet wurden. Im Ergebnis ist die Unterhaltsberec hnung der Vorinstanz - soweit sie denn überhaupt angefochten wurde - nicht zu beanstanden. De r Ehefrau verbleibt der gesamte er- rechnete Überschuss von CHF 764.80, zumal der Ehemann le diglich einen Unterhaltsbeitrag von CHF 2'000.00 beanspruchte und gegen den entsprec henden Entscheid der Vorinstanz kei- ne selbständige Berufung erklärte (vgl. E. 2 hiervor). Die Berufung ist somit abzuweisen und Ziffer 2 der Verfügung der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 8. November 2012 zu bes- tätigen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskoste n zu befinden. Mit der Bestä- tigung des angefochtenen Entscheides werden auch die Ko sten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens in erster Instanz bestätigt. Grundsätzlich we rden die Kosten dem Ausgang des Verfahrens folgend der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dieser Grundsatz gilt sinngemäss auch für die Rechtsmittelinstanz (B OTSCHAFT ZPO, S. 7296). Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Ehefrau überwiegen d unterlegen ist, selbst wenn der Be- rufungsbeklagte mit seinen Standpunkten nicht durchwegs d urchgedrungen ist. Dementspre- chend hat die Berufungsklägerin für die Prozesskosten auf zukommen. Eine Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO, der in familienrechtlic hen Verfahren ein Abweichen von den Vertei- lungsgrundsätzen und die Verteilung der Prozesskosten nach Ermessen ermöglicht, ist auch vor dem Hintergrund der fehlenden Leistungsfähigkeit d es Berufungsbeklagten nicht ange- bracht. Die Entscheidgebühr wird in Anwendung von § 9 A bs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a der Ver- ordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) auf pauschal CHF 1'400.00 festgelegt. Darüber hinaus ha t die Berufungsklägerin dem Beru- fungsbeklagten eine Parteientschädigung zu bezahlen. Der Rechtsvertreter des Berufungsbe- klagten hat eine vom 27. Januar 2013 datierende Honor arnote eingereicht. Der ausgewiesene Zeitaufwand von 10 ¼ Stunden zuzüglich 2 ¼ Stunden für die heutige Verhandlung ist nicht zu beanstanden und der geltend gemachte Ansatz von CHF 250 .00 erscheint in Anbetracht der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache angemessen. Auch die fakturierten Auslagen von CHF 20.90 sind nicht überhöht. Die Berufungsklägerin hat d em Berufungsbeklagten somit eine Par- teientschädigung von CHF 3'125.00 zuzüglich Auslagen von CHF 20.90 und 8 % MWST von CHF 251.65 zu bezahlen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen und Ziffer 2 de r Verfügung der Bezirks- gerichtspräsidentin Arlesheim vom 8. November 2012 bestätigt. 2. Auf den Antrag des Berufungsbeklagten, es sei die Ehefrau zu verpflich- ten, dem Ehemann ab 1. September 2012 und für die D auer des Schei- dungsverfahrens einen monatlichen und monatlich vorauszah lbare n Unterhaltsbeitrag von CHF 2‘216.50 zu bezahlen, wird nicht eingetreten. 3. Die Entscheidgebühr von CHF 1'400.00 wird der Be rufungsklägerin auf- erlegt. 4. Die Berufungsklägerin hat dem Berufungsbeklagten e ine Parteient- schädigung von CHF 3'125.00 zuzüglich Auslagen von CHF 20.90 und 8 % MWST von CHF 251.65 zu bezahlen. Vizepräsidentin Barbara Jermann Richterich Gerichtsschreiber Andreas Linder