B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1492/2012/sed U r t e i l v o m 2 2 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiber Alfred Weber. Parteien A._______, geboren am (…), sowie ihr Kind B._______, geboren am (…), Eritrea, beide vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin- Verfahren); Verfügung des BFM vom 6. März 2012 / N (…). D-1492/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, I. dass das BFM mit Verfügung vom 25. August 2011 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das erste Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien verfügte, die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zu verla s- sen, feststellte, der Kanton C._______ sei verpflichtet, die Wegweisungs- verfügung zu vollziehen, und eine allfällige Beschwerde gegen die vorli e- gende Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und den B e- schwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeic h- nis aushändigte, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 2. September 2011 g e- gen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erh o- ben und unter anderem darum ersuchten, es sei im Sinne einer vorsorgl i- chen Massnahme der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und – unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses – die un- entgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgese t- zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren, dass das entsprechende Beschwerdeverfahren unter de r Verfahren s- nummer D-4831/2011 geführt wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 7. Se p- tember 2011 das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abwies und die Beschwerdeführenden unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall aufforderte, wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.–, zahlbar bis zum 19. September 2011, einzubezahlen, dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass das BFM au s nachvollziehbaren Gründen gestützt auf Art. 10 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist ( Dublin-II-VO) Italien für die Prüfung des am 13. April 2011 in der Schweiz eingereichten Asylgesuchs erachtet habe, sei D-1492/2012 Seite 3 doch aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin von einer Einreise über I talien in die Schweiz auszugehen, dass die italienischen Behörden das Ersuchen der Schweizer Behör - den um Rückübernahme der Beschwerdeführerin innert eines Monats nicht beantwortet h ätten, womit die Zuständigkeit Italiens gemäss Dubliner Verfahrensregelung aufgrund der sogenannten Verfristung definitiv geworden sei (vgl. Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin -II-VO), dass Italien Signatarstaat sowohl des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel lung der Flücht linge (Flüchtlingskonvention [FK, SR 0.142.30]) al s auch der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen rechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention [EMRK, SR 0.101]) sei, dass bezüglich der in der Beschwerde geltend gemachten Vorbehalte gegenüber einer Wegweisung der Bes chwerdeführerin und ihres Kleinkindes festzuhalten sei, dass Asylsuchende in Italien bei der Unterkunft, der Arbeit und dem Zu gang zur medizinischen Infrastruktur zwar gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt sein könn ten, dass hinsichtlich der Berichte zu den Aufnahme- und Lebensbedingungen für asylsuchende respektive bereits als Flüchtlinge anerkannte Personen in Italien festzustellen sei, dass die italienischen Behörden seit geraumer Zeit mit einer grossen Anzahl von Einwanderern aus nordafrikanischen Staaten konfrontiert seien, was immer wieder zu Kapazitätsengpässen bei den Aufnahmezentren führe, dass indessen das Gericht auch in Berücksichtigung der mit den Kapaz i- tätsengpässen im Zusammenhang stehenden schwierigen Aufenthalts - und Lebensbedingungen - eine Betreuung durch die italienischen Behö r- den oder durch die privaten karitativen Organisationen sei nicht in jedem Fall gewährleistet - nicht zum Schluss gelange, Italien verletze nachg e- wiesenermassen in systematischer Weise die Richtlinie Nr. 2003/9/EG, dass nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Dublin -Rück- kehrende und - wie vorliegend die Beschwerdeführerin - verletzliche Per- sonen mit einem kleinen Kind bezüglich Unterbringung von den italien i- schen Behörden bevorzugt behandelt und sich neben den s taatlichen Strukturen auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen würden, D-1492/2012 Seite 4 dass es vorliegend der Beschwerdeführerin nicht gelungen sei, eine ei n- zelfallspezifische besondere Verletzlichkeit nachzuweisen, aufgrund derer geschlossen werden könne, ihr und ihrem Kind drohe in Italien eine u n- menschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, dass sich aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben würden, Italien halte sich nicht an das Übereinkommen vo m 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER / ANDREA SPRUNG, Dublin-II-Verordnung, 3. Aufl., Wien/Graz 2010, Kommentar Nr. 8 zu Art. 6 Seite 90), dass es Sache des BFM sein werde, die italienischen Behörden anläs s- lich der Beka nntgabe des Datums der Überstellung schriftlich über die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin und ihres Kindes zu einer verletzli- chen Personengruppe zu informieren, dass sich vor diesem Hintergrund der Vollzug der Wegweisung als zulässig erweise (Art. 83 A bs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass im Rahmen einer Gesamtabwägung aller relevanten Umstände im konkreten Einzelfall keine Gründe ersichtlich seien, die eine Wegweisung aus humanitärer Sicht als unangemessen erscheinen liessen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7221/2009 vom 10. Mai 2011), dass zusammenfassend festzustellen sei, dass einer Überstellung der Beschwerdeführerin und ihres Kindes nach Italien weder völke rrechtliche Verpflichtungen der Schweiz noch humanitäre Gründe entgegenstehen würden, weshalb die Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO) nicht zur Anwendung gelang e und folglich das BFM zu Recht in Anwe n- dung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten sei, dass das Bundesverwaltungsgericht wegen Nichtbezahlens des Koste n- vorschusses mit Urteil vom 27. September 2011 auf die Beschwerde a n- drohungsgemäss nicht eintrat, II. dass die Beschwerdeführenden am 19. Dezember 2011 in der Schweiz erneut um Asyl nachsuchten, D-1492/2012 Seite 5 dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Befragung zur Person und zu den Asylgründen vom 17. Januar 2012 im Empfangs- und Verfahrens- zentrum (EVZ) Kreuzlingen unter anderem erklärte, am 14. Dezember 2011 nach D._______ geflogen worden und von dort aus mit dem Zug über E._______ am 18. Dezember 2011 wieder in die Schweiz zurückge- kehrt zu sein, dass sie die gleichen Gründe wie beim ersten Asylgesuch habe, dass ihr das BFM anlässlich der Befragung das rechtliche Gehör zu ei- nem bevorstehenden Nichteintretensentscheid sowie einer allfälligen Wegweisung nach Italien gewährte, dass d ie Beschwerdeführerin zusammenfassend ausführte, in Italien würde es keine Menschenrechte geben und Flüchtlinge müssten dort auf der Strasse schlafen, dass sie in Italien keine Unterstützung erhalten habe, ihr Kind krank g e- worden sei und sie daher nicht dort bleiben könne, dass ihr Kind jetzt in der Schweiz (…) müsse, dass sie auch nicht wisse, wo sich ihr Mann aufhalte, dass die Beschwerdeführenden für die Dauer des Verfahrens dem Ka n- ton C._______ zugewiesen wurden, dass das BFM gestützt auf das vorangegangene Dublin -Verfahren die zuständigen italienischen Behörden a m 2. Februar 2012 im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO um Übernahme der Beschwerdeführen- den ersuchte, dass die italienischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen des BFM keine Stellung nahmen, dass das BFM mit Verfügung vom 6. März 2012 – eröffnet am 1 2. März 2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien verfügte, die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zu verlassen, feststellte, der Kanton C._______ sei verpflichtet, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen, und eine allfällige Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung habe keine D-1492/2012 Seite 6 aufschiebende Wirkung, u nd de n Beschwerdeführenden die edition s- pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte, dass das BFM zur Begründung unter anderem anführte, die Beschwerde- führerin habe zu Protokoll gegeben, nach ihrer Überstellung nach Italien vom 14. Dezember 2011 drei Tage in Italien verbracht zu haben und dann mit dem Zug über E._______ wieder in die Schweiz eingereist zu sein, dass die italienischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen des BFM keine Stellung genommen hätten, womit gemäss Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizer i- schen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Be stimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mit gliedstaat oder in der Schweiz geste llten Asyl- antrags (Dublin -Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]) und unter Anwendung von Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens am 3. März 2012 an Italien übergegangen sei, dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtl i- chen Gehörs (u.a. Ersuchen um Asylgesuchsprüfung durch die Schweizer Behörden) die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens nicht zu widerlegen vermöchten, dass die Überstellung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung (Art. 19 f. Dublin-II-VO) – bis zum 3. September 2012 zu er- folgen habe, dass auf das Asylgesuch somit nicht einzutreten sei, dass, da d ie Beschwerdeführerin (recte: Beschwerd eführenden) in einen Drittstaat reisen könnten, in dem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde n würden, das Non -Refoulement-Gebot be- züglich des Heimat - oder Herkunftsstaats nicht zu prüfen sei, und keine Hinwiese auf eine Verlet zung von Art. 3 EMRK im Falle einer Rückkehr nach Italien bestünden, dass weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe g e- gen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat sprechen würden, dass hinsichtlich der im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemach- ten Gründe (u.a. in Italien würde es keine Menschenrechte geben und D-1492/2012 Seite 7 Flüchtlinge müssten dort auf der Strasse schlafen; sie habe in Italien ke i- ne Unterstützung erhalten und ihr Kind sei dort krank geworden; ihr Kind müsse jetzt in der Sc hweiz (…); unbekannter Aufenthaltsort ihres Ma n- nes) darauf hinzuweisen sei , dass Italien die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (sogenannte Aufnahmerichtlinie), welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asyls u- chenden beinhalte, ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt habe, dass die Beschwerdeführerin daher gehalten sei, sich betreffend Unte r- kunft und allgemeine Hilfeleistung an die zuständigen Behörden zu we n- den, dass Italien über e in funktionierendes Gesundheitssystem verfüge, we l- ches Asylsuchenden erlaube, sich kostenfrei behandeln zu lassen, dass dem Gesundheitszustand des Sohnes, welcher am 24. Dezember 2011 und 11. Januar 2012 in medizinischer Behandlung gewesen sei, beim Vollzug der Wegweisung nach Italien Rechnung getragen werde, dass Italien sowohl Signatarstaat der FK als auch der EMRK sei, weshalb keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestünden, dieser Staat würde sich nicht an die daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen ha l- ten und die Beschwerdeführenden menschenrechtswidrigen Umständen aussetzen oder ihre fundamentalen Rechte und Freiheiten nicht ausre i- chend schützen, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 16. März 2012 (vorab per Telefax) gegen diese Verfügung unter Kos- ten- und Entschädigungsfolge beim Bundesverwaltungsgericht B e- schwerde erhoben und beantragten, die angefochtene Verfügung sei auf- zuheben und d as Amt sei anzuweisen, sein Recht auf Selbsteintritt au s- zuüben und sich für das vorlieg ende Asylgesuch für zuständig zu erkl ä- ren, dass im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei und die Vollzugsbehörden anzuweisen seien, von einer Über- stellung nach Italien bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über die vorliegende Beschwerde abzusehen, D-1492/2012 Seite 8 dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu g e- währen sei, dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Akten zu verweisen und – so- weit entscheidwesentlich – nachfolgend darauf einzugehen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 19. März 2012 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor we l- chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsg esetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass d ie Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen ha ben, durch die angefochtene Verfügung be sonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung ha ben und daher zur Einreichung der Be schwerde legitimiert sind, weshalb auf die frist - und formgerecht ein gereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelricht erlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend – wie nachfolgend aufgezeigt – um eine solche handelt, weshalb der Be -D-1492/2012 Seite 9 schwerdeentscheid nur summaris ch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit h in zu übe r- prüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdei n- stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den N ichteintre- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiel- len Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entsche i- dungen und Mitteilungen der Schweizeri schen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs indes materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht dies bezüg- lich grundsätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese Fragen – na- mentlich diejenigen hinsichtlich des Bestehens von Vollzugshindernissen (Durchführbarkeit der Überstellung an den zu ständigen Staat) – in den Dublin-Verfahren bereits vor Erlass des Nichteintretensentscheids stellen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl su- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durch führung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zu ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass sich die vorinstanzlichen Erwägungen aufgrund der Überprüfung der Akten als zutreffend erweisen, weshalb zur Vermeidung von Wiederholun- gen vorab auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, dass die italienischen Behörden zum Ersuchen des BFM um Rückübe r- nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dub- lin-II-VO keine Stellung nahmen, D-1492/2012 Seite 10 dass mangels einer Antwort Italiens gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin - II-VO von der Akzeptanz der Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden ausgegangen wird , und dieses Land sie gemäss Bst. d der nämlichen Bestimmung in seinem Hoheitsgebiet wieder aufzunehmen hat, dass in der Rechtsmitteleingabe ausgeführt wird, das Dublin -Verfahren habe vers agt, da es vorliegend nicht mehr um ein Zuständigkeits - son- dern um ein Unzuständigkeitsver fahren gehe , weil weder die Schweiz noch Italien offenbar gewillt seien, hinsichtlich der Frage des für die B e- handlung des Asylgesuchs zuständigen Mitgliedstaates in direkten Kon- takt miteinander zu treten und das direkte Vermitteln der Beschwerdefü h- rerin überlassen, was insbesondere auch in Berücksichtigung eines da- von betroffenen pflegebedürftigen Kleinkindes stossend sei, dass diese Einwände gemäss der einschlägigen Bestimmungen der Dub- lin-II-VO an der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylve r- fahrens aber nichts ändern und auch keinen Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz (Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-Verordnung, Art. 29a Abs. 3 der Asyl verordnung 1 vom 11. August 1999 über Ver - fahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) begründen, dass in diesem Zusammenhang ergänzend noch darauf hinzuweisen ist, dass es grundsätzlich nicht die Sache der asylsuchenden Person ist, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber zu bestimmen, sondern die Bestimmung des für sie zuständigen Staates alleine den beteiligten Du b- lin-Vertragsstaaten obliegt (vgl. dazu CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II-Verordnung, 3. Aufl., Wien/Graz 2010, K10 zu Art. 19), dass die Beschwerdeführenden ferner auch aus der Begründung mit dem Verweis auf den Bericht von Maria Bethke und Dominik Bender zur Situa- tion von Flüchtlingen in Italien vom 28. Februar 2012 in der Rechtsmi t- teleingabe, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermögen, dass sich dieser Bericht – wie in der Beschwerde ausgeführt – auf den Zeitraum von 2008 und 2009 bezieht und weiter keinen konkreten Bezug zur persönlichen Situation der Beschwerdeführenden aufweist, dass zur Vermeidung von Wiederholungen hinsichtlich der Frage, welche konkreten Verhältnisse die Beschwerdeführenden im Falle einer Überstel- lung nach Italien vorfinden würden, auf die ausführlichen und nach wie vor zutreffenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Zwischenverfügung vom 7. September 2011 verwiesen werden kann (vgl. D-1492/2012 Seite 11 D-4831/2011 erstes Dublin-Verfahren; I S. 2 - 4 hiervor), zumal in Bezug auf dieses Land zwischenzeitlich nicht von einer grundsätzlich veränder- ten Situation gesprochen werden kann, dass auch die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden kei- nen Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts geben, dass in diesem Zusammenhang vorab festzuhalten ist, dass es dem Dub- lin-System immanent ist, wonach ein betreffender Dublinstaat (in casu: Italien) die nötigen medizinischen Versorgungsleistungen erbringen kann, ist doch jeder Staat an die Aufnahmerichtlinie (vgl. Richtlinie 2003/9/EG, a.a.O.), welche medizinische Versorgung garantiert, gebunden, dass deshalb grundsätzlich nicht im Einzelfall zu prüfen ist, ob in Italien eine bestimmte Krankheit angemessen behandelt werden kann oder nicht, oder ob die fachlich kompetente Betreuung oder Begleitung oder die Zusage einer solchen für die Rückführung dorthin vorhanden ist, dass die in der Rechtsmitteleingabe geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden, die einer Behandlung in der Schweiz bedürften, ausserdem nicht weiter substanziiert werden, dass lediglich ausgeführt w ird, das Kind sei in regelmässiger ärztlicher Behandlungen und die Beschwerdeführerin (Mutter) sei auf medizinische Hilfe angewiesen, dass den Akten indes keine Hinweise entnommen werden können, w o- nach die Beschwerdeführenden an derart gravierenden Krankheitsbildern leiden würden, die ihre Überstellung nach Italien zum vornherein aus- schliessen würden (z.B. Transportfähigkeit) , beziehungsweise eine B e- handlungsmöglichkeit der geltend gemachten gesundheitlichen Schwi e- rigkeiten in Italien nicht gewährleistet wäre, dass bei dieser Sachlage sodann keine Veranlassung besteht, den B e- schwerdeführenden eine Frist zur Nachreichung medizinischer Berichte anzusetzen, dass es ferner Sache des BFM sein wird, die italienischen Behörden über die Ankunft, die gesundheitliche Problematik und die diesbezüglichen Schutzbedürfnisse der Beschwerdeführenden prä zise und umfassend zu informieren (vgl. auch Zwischenverfügung vom 7. September 2011; I S. 4 hiervor), D-1492/2012 Seite 12 dass – wie bereits wiederholt erwähnt – Italien Signatarstaat der FK, der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, und sich aus den Akten keine konkreten Hinweise ergeben, wonach Italien sich nicht an die daraus resultierenden massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, halten würde, dass insgesamt keine Gründe zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz ersichtlich s ind, weshalb der entsprechende Antrag (Ziff. 2 der Rechtsbegehren) abzuweisen ist, dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch de r Beschwerdeführenden nicht einge- treten ist, dass die Ablehnung eines Asyl gesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilli - gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen be - steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9; EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfüg- te Wegweisung im Ein klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, dass im Rahmen des Dublin -Verfahrens, bei dem es sich um ein Über - stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständigen Mitgliedstaat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmass - nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass die Prüfung von allfälligen Wegweisungshindernissen vielmehr be - reits im Rahmen des Nichteintretensentscheides selber stattzufinden hat (vgl. vorgehende Erwägungen), namentlich unter dem Blickwinkel der Souveränitätsklausel von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO, zu deren Anwendung jedoch vorliegend keine Veranlassung besteht, dass der vom Bundesamt verfügte Wegweisungsvollzug nach Italien demnach zu bestätigen ist, D-1492/2012 Seite 13 dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), dass mit vorliegendem Urteil das Beschwerdeverfahren abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass es sich gleichermassen mit dem Gesuch um Verzicht auf die Erh e- bung eines Kostenvorschusses verhält, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgelt lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die kumulativen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgelt - lichen Re chtspflege nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) de n Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-1492/2012 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (65 Abs. 1 VwVG) wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab V ersand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, d as BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Contessina Theis Alfred Weber Versand: