B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5040/2021 U r t e i l v o m 2 5 . N o v e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 11. November 2021 / N (…). E-5040/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 14. Oktober 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass er am 26. August 2021 in Italien bereits ein Asylgesuch gestellt hatte. Zudem ergab ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssys- tem (CS-VIS), dass Italien ihm am 28. August 2021 ein für diesen Tag gül- tiges Visum ausgestellt hatte. B. B.a Am 20. Oktober 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) des Beschwer- deführers statt und am 26. Oktober 2021 erfolgte das persönliche Ge- spräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er hab e seine Heimat am 24. August 2021 mit dem Flugzeug verlassen. In Italien sei er am 26. August 2021 angekommen. Er sei nicht mit einem Visum nach Italien gekommen und habe dort auch kein As ylgesuch eingereicht. Seine Fingerabdrücke seien ihm von den italienischen Behörden mit der Begründung abgenommen worden, dass diese sicherheitsrelevant seien. B.b Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin - Gesprächs das rechtliche Gehör zu ein em allfälligen Nichteintretensent- scheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Italien. Der Beschwer- deführer machte diesbezüglich geltend, dass er in Italien in einem Zelt un- tergebracht worden sei. Es sei sehr kalt gewesen und man habe sich nir- gends auf wärmen können. Er sei immer wieder transferiert worden und nach zwei Wochen hätt e er kein Geld mehr bekommen, drei Tage lang habe er auch nichts mehr zu essen gehabt. Er habe den zuständigen Per- sonen deswegen Nachrichten geschickt, diese hätten sich aber immer nur entschuldigt und sonst nichts getan. Schliesslich sei er in die Schweiz ge- reist. Auf Nachfrage seiner damaligen Rechtsvertretung hin gab er zu Pro- tokoll, dass er nur mit der Kleidung am Leib aus Afghanistan ausgereist sei. In Italien habe er keine neue Kleidung erhalten, obwohl es sehr kalt gewe- sen sei. Die zuständigen Personen in Italien hätten sich wohl so verhalten, E-5040/2021 Seite 3 damit er (der Beschwerdeführer) von sich aus weggehe. Auf gesundheitli- che Probleme angesprochen, führte er aus, dass er eine Geschw ulst am Hinterkopf gehabt habe. In Italien sei er deswegen beim Arzt gewesen und habe ein Rezept erhalten. Nach einer Woche habe ihm der Projektleiter mitgeteilt, dass die Medikamente zu teuer seien, weshalb er vom Projekt- leiter gebrauchte Medikamente erhalten habe. In der Schweiz gehe es ihm diesbezüglich besser. Psychisch gehe es ihm jedoch nicht gut aufgrund der Ereignisse in Afghanistan. C. Am 26. Oktober 2021 ersuchte das SEM gestützt auf die Ergebnisse der Eurodac-Datenbank sowie die Aussagen des Beschwerdeführers die itali- enischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die italienischen Behörden nahmen in- nert der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen keine Stellung. D. Mit Schreibe vom 4. November 2021 reichte die damalige Rechtsvertre- tung des Beschwerdeführers verschiedene medizinische Unterlagen sowie vier Seiten Screenshots einer WhatsApp U nterhaltung mit dem (angebli- chen) Betreuer aus dem italienischen Camp zu den Akten. E. Mit Verfügung vom 11. November 2021 (eröffnet am 12. November 2021) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte dessen Überstellung nach Italien, welches gemäss Dublin -III-VO für die Behand- lung seines Asylgesuche zuständig sei, und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver- fügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, ei- ner allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie- bende Wirkung zu. F. Mit Schreiben vom 12. November 2021 teilte die damalige Rechtsvertre- tung die Beendigung des Mandats mit dem Beschwerdeführer mit. G. Mit Eingabe vom 18. November 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung vom 10. November 2021 sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei in der E-5040/2021 Seite 4 Schweiz zu prüfen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung in- klusive Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung. H. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 19. November 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist zwar nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst, vorliegend kann aber praxisgemäss auf eine Rückweisung der Beschwerde zur Verbesserung verzichtet wer- den, weil die in englischer Sprache verfassten Ausführungen genügend verständlich sind. Somit ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Be- schwerde einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche. E-5040/2021 Seite 5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu üb erprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staat svertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapi tels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufna hmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von de r Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit- gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-E-5040/2021 Seite 6 men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge- genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän- digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die A n- nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An- tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu- ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän- dig bestimm t werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 4.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro- dac-Datenbank ergab, dass dieser am 26. August 2021 in Italien ein Asyl- gesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die italienischen Be- hörden am 26. Oktober 2021 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 23 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die italienischen Behörden liessen das Aufnahmegesuch gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin -II-VO vom 26. Oktober 2021 innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zu- ständigkeit implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Die grund- sätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben und wird als solche in der Beschwerde auch nicht bestritten. 5. 5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder en twürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich E-5040/2021 Seite 7 bringen würden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Referenzur- teil zu Italien nach eingehender Analyse festgehalten, dass das italienische Asylsystem auch weiterhin zwa r Schwachstellen, nicht aber systemische Mängel aufweist (vgl. Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). Am 20. Dezember 2020 ist das Umwandlungsgesetz Nr. 173/2020 zum Gesetzesdekret Nr. 130/2020 vom 21. Oktober 2020 in Kraft getreten. Das Gesetzesdekret Nr. 130/2020 sieht eine umfassende Reform des Auf- nahmesystems für Asylsuchende in Italien vor, indem zentrale Bestimmun- gen des sogenannten Salvini-Dekrets geändert wurden und ein engver- flochtenes Aufnahme- und Integrationssystem implementier t wurde. Das neue Aufnahmesystem ist vergleichbar mit jenem, das vor Erlass des Sal- vini-Dekrets bestanden hat. Nach dem Anmeldeverfahren werden die Asyl- suchenden in das Aufnahme - und Integrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e integrazione) überführt, welches nunmehr wieder allen Asyl- suchenden, also auch den im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellten Personen, offensteht. Schutzbedürftige Personen, die einer besonderen Form der Unterstützung bedürfen, geniessen bei der Überstel- lung von einem Erstaufnahmezentrum in das SAI Priorität (zum Ganzen vgl. Referenzurteil des BVGer F -6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 10.5). 5.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Ve rfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er- geben. Diese Vermutung, wonach Italien seinen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nachkomme, kann durch konkrete und erhebliche Vorbringen im Einzelfall erschüttert werden (vgl. das Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 5; vgl. BVGE 2011/9 E. 6; 2010/45 E. 7.5 m.w.H.). 5.3 Der Beschwerdeführer mac hte in seiner Beschwerdeschrift – grund- sätzlich dasselbe, wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren – geltend: Er E-5040/2021 Seite 8 und sein Bruder ([…]) seien in Italien in Zelten untergebracht gewesen. Da das Wetter immer kälter geworden sei und sie lediglich die Kleider gehabt hätten, mit denen sie geflohen seien, hätten sie im Camp nach anderer Kleidung gefragt, jedoch keine bekommen. Er und sein Brude r seien da- raufhin krank geworden und hätten nach einem Arzt verlangt. Die Verant- wortlichen des Camps hätten sich jedoch nicht darum gekümmert. Sie hät- ten auch nicht genügend zu Essen gehabt und Geld hätten er und sein Bruder in Italien auch keines erhalten. Ihnen sei gesagt worden, dass wenn sie mit den Umständen in Italien nicht zufrieden seien, sie überall hinkönn- ten. Daraufhin hätten er und sein Bruder sich bei einem Anwalt des Camps erkundigt und dieser habe ihnen gesagt, dass sie Italien verlassen müss- ten, bevor das Interview bei der Polizei stattfinden würde. Deshalb habe er Italien zusammen mit seinem Bruder verlassen und sei in die Schweiz ge- reist. Zur Untermauerung dieser Vorbringen legte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren vier Seiten einer Whats App Unterhaltung ins Recht. Der Beschwerdeführer fordert mit diesen Vorbringen implizit die Anwen- dung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestim- mung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus hu- manitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dub- lin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 5.3.1 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- getan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzu- nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser- dem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückfüh- rung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU -Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. E-5040/2021 Seite 9 5.3.2 Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An- nahme dargetan, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme- richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Insbe- sondere sind die vorinstanzlich eingereichten WhatsApp Nachrichten nicht dazu geeignet eine solche Vorenthaltung zu begründen, da es sich diesbe- züglich um eine blosse Parteibehauptung handelt (vgl. auch Verfügung des SEM vom 10. November 2021, Ziff. II). Zudem ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer wegen seiner (…) in Italien einen Arzt aufsuchen konnte und Medikamente erhalten hatte (SEM-Akte 1112042-12/3). Bei einer all- fälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nöti- genfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Auf- nahmerichtlinie). 5.3.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Ve rstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche- ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar- ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei- tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra- schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu- stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb- lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Anlässlich des Dublin- Gesprächs vom 26. Oktober 2021 gab der Beschwerdeführer an, eine (…) gehabt zu haben, für welche er in Italien (gebrauchte) Medikamente erhal- ten habe. Psychisch gehe es ihm aufgrund der Ereignisse in Afghanistan schlecht. Gemäss den im Recht liegend en medizinischen Unterlagen litt der Beschwerdeführer unter einem (…) (SEM-Akte 1112042-18/2). Der (…) wurde gemäss Arztbericht vom 21. Oktober 2021 am 20. Oktober 2021 notfallmässig im (…) eröffnet und medizinisch versorgt (SEM-Akte 1112042-19/2). Der Beschwerdeführer konnte damit nicht nachweisen, E-5040/2021 Seite 10 dass er nicht reisefähig sei oder eine Überstellung seine Gesundheit ernst- haft gefährden würde. Sein Gesundheitszustand vermag eine Unzulässig- keit im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die gesundheitlichen Probleme sind auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Zudem ist nochmals darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde- führer in Italien – entgegen der beschwerdeweisen Ausführungen – auf- grund seiner Beschwerden einen Arzt aufsuchen konnte und Medikamente erhalten hatte (SEM-Akte 1112042-12/3). Sodann geht das Bundesverwal- tungsgericht im Einklang mit dem SEM davon aus, dass Italien über eine für die Behandlung der gesundheitlichen beziehungsweise psychischen Probleme der Beschwerdeführenden ausreichende medizinische Infra- struktur verfügt (vgl. Referenzurteil D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.2.1 je mit weiteren Hinweisen). Es darf davon ausgegangen werden, dass die- ser Dublin-Mitgliedstaat die sich aus der Aufnahmerichtlinie ergebenden Rechte anerkennt und schützt. Es liegen keine Hinweise vor, wonach Ita- lien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung ver- weigern würde. Der Zugang für asylsuchende Personen zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätz- lich gewährleistet, auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann (vgl. Urteil E-962/2019 E. 6.2.7). Der Beschwerdeführer kann sich nötigenfalls auch diesbezüglich an die italienischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechts- weg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 5.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 5.5 Somit bleibt Italien der für die Behandlung der Asylgesuche des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Italien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23 Dublin -III-VO wieder- aufzunehmen. 6. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-E-5040/2021 Seite 11 derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen- dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 7. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes- halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge- genstandslos erweist. 9. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, weshalb die Vor - aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Ent- scheid in der Sache gegenstandslos. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-5040/2021 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Nina Ermanni Versand: