Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT120072-O/U Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. H.A. Müller und lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. B. Häusermann Beschluss vom 8. Mai 2012 in Sachen A._____, Beklagter und Beschwerdeführer vertreten durch B._____ gegen Staat Zürich und Gemeinde C._____, Kläger und Beschwerdegegner vertreten durch Gemeindesteueramt C._____ betreffend Rechtsöffnung (Kostenvorschuss) Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 20. April 2012 (EB120137) - 2 - Erwägungen: 1. Die Kläger reichten am 3./4. April 2012 ein gegen den Beklagten gerichtetes Rechtsöffnungsbegehren am Bezirksgericht Dielsdorf ein (Urk. 5/1). Dessen Ei n- zelgericht (nachfolgend: Vorinstanz) setzte den Klägern mit Verfügung vom 20. April 2012 Frist an, um für die Spruchgebühr einen Vorschuss zu leisten (Urk. 5/18). Darauf erhob der Beklagte am 26. April 2012 Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 20. April 2012 mit dem Antrag, es sei zuerst "der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich" abzuwarten, bevor Rechtsöffnung zu erteilen sei (vgl. Urk. 1, teilweise sinngemäss). 2. Der Beklagte i st durch die Verfügung der Vorinstanz vom 20. April 2012 nicht beschwert, d.h. er hat kein Interesse an einer Abänderung dieser Verfügung, sie ist für ihn nicht "nachteilig". Fehlt es dem Rechtsmittelkläger, hier dem Beklag- ten, an dieser sogenannten Beschw er, so ist auf das Rechtsmittel nicht einzutr e- ten (vgl. Zürcher in: ZPO -Komm. Sutter-Somm et al., Art. 59 N. 14). Folglich ist auf die Beschwerde des Beklagten nicht einzutreten. 3. Die vom Beklagten mit der Beschwerde bzw. Stellungnahme vom 26. April 2012 erhobenen Einreden betreffend mangelhafte Eröffnung eines Entscheids bzw. von Entscheiden etc. sind im Rahmen der Prüfung des Rechtsöffnungsge- suchs, allenfalls anlässlich einer mündlichen Verhandlung, zu behandeln. Da dar- über noch nicht entschieden wurde, liegt kein anfechtbarer Entscheid (sogenann- tes Anfechtungsobjekt) vor. Es kann daher auch noch keine Beschwerde erhoben werden. 4. Die Beschwerde des Beklagten ist offensichtlich unzulässig. Auf die B e- schwerde ist daher nicht einzutreten; Weiterungen erübrigen sich (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 5. Ausgangsgemäss gilt der Beklagte als unterliegende Partei. Als solche hat er die Kosten zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beklagte hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung; den Klägern erwächst kein rechtserheblich er Aufwand. - 3 - Demgemäss sind für das zweitinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigun- gen zuzusprechen. Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage der Dop- pel von Urk. 1, 2, 3 und 4/1-3, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, je ge- gen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 8'512.20. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. - 4 - Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 8. Mai 2012 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer der Gerichtsschreiber: lic. iur. B. Häusermann versandt am: js