B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1903/2012 law/rep U r t e i l v o m 8 . J ul i 2 0 1 3 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. März 2012 / N (…). D-1903/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ (C._______, D._______) mit letztem Wohnsitz in Istanbul, gelangte am 2. September 2006 illegal in die Schweiz, wo er am 4. September 2006 um Asyl nachsuchte. Anlässlich seiner Befragungen durch die Schweizer Asylbehörden machte der Beschwerdeführer im We- sentlichen geltend, viele seiner Familienangehörigen und Verwandten würden sozialistische Ideen vertreten und hätten deshalb schon Probl e- me mit den Behörden gehabt, wobei sie auch festgenommen und gefo l- tert worden seien. Er selbst habe sich, dadurch beeinflusst, als Student im linken politischen Spektrum betätigt und im Umfeld der Sosyalist Yur t- sever Gençlik (SYG), welche der Sozialistischen Partei Kurdistan (PSK) nahegestanden habe, an verschiedenen Demonstrationen und Protes t- veranstaltungen teilgenommen. Dabei sei er einmal im Zusammenhang mit einem Protest gegen das Halabja Blutbad im Jahre 1989 über einen Monat lang festgehalten und dabei auch gefoltert worden. Mitte Mär z 1996 sei er anlässlich des ersten Jahrestages der Gazi -Ereignisse noch- mals festgenommen und 36 Tage lang festgehalten worden. Dabei hätten die Behörden herausgefunden, dass er Student sei und den Jugendve r- band SYG unterstützt habe, worauf man ihn mit dem Tode bedroht, gefol- tert und aufgefordert habe, seine politischen Aktivitäten einzustellen. Es sei indessen kein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden. Vielmehr sei er auf Intervention des Menschenrechtsvereins Insan Haklari Dernegi (IHD) im April 1996 fr eigelassen worden. Am 6. November 1996 habe er an e i- ner Protestaktion gegen das Hochschulgesetz "YöK" teilgenommen, w o- bei viele seiner Kollegen polizeilich festgenommen worden seien, wog e- gen ihm die Flucht geglückt sei. Nachdem ihn die Polizei deswegen abe r bei seinen Eltern gesucht habe, sei er Ende November 1996 aus der Tür- kei ausgereist und habe in der Folge in Deutschland ein Asylgesuch g e- stellt. Im Jahre 2004 sei sein dortiges Asylgesuch endgültig abgelehnt worden, worauf er am 20. November 2004 freiwillig auf dem Luftweg und unter Verwendung eines Reisepasses einer anderen Person in die Türkei zurückgereist sei, um so einer zwangsweisen Abschiebung in seine He i- mat durch die deutschen Asylbehörden zuvorzukommen. Nach seiner Rückkehr in die Türkei habe e r sich eine gefälschte türkische Identität s- karte machen lassen . Danach habe sein Vater in Erfahrung zu bringen versucht, ob er – der Beschwerdeführer – in der Türkei fichiert sei. Wäh- renddessen habe er selbst auf einem Bauernhof in der Nähe von Istanbul gelebt. Schliesslich habe sein Vater im April 2006 als Ergebnis der initiier-D-1903/2012 Seite 3 ten Untersuchung erfahren, dass bei der Terrorismusbekämpfungsabte i- lung in E._______ ein Dossier über ihn existiere, worin sein politisches Engagement während seiner Universitätszeit, seine letzte behördliche Festnahme im Jahre 1996 sowie seine exilpolitischen Aktivitäten in Deutschland aufgeführt seien. Da nach diesen Ergebnissen für ihn ke i- nerlei Hoffnung mehr bestanden habe, in der Türkei zu einem legalen Le- ben zurückzukehren, sei er schliesslich Anfang September 2006 aus der Türkei ausgereist und anschliessend in die Schweiz gelangt. Er befürc h- te, bei einer Rückkehr wegen seiner politischen Aktivitäten verhaftet und anschliessend verurteilt zu werden, wobe i er von einer Strafe zwischen viereinhalb bis sieben Jahren ausgehe. B. Mit Verfügung vom 2 3. Juni 2008 stellte das BFM fest, der Beschwerd e- führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch vom 4. September 2006 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C. Mit Urteil D-5029/2008 vom 24. Mai 2011 lehnte das Bundesverwaltungs- gericht die Beschwerde vom 31. Juli 2008, soweit die Gewährung von Asyl und die Anordnung der Wegweisung betref fend, ab. Demgegenüber hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gut, hob die Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 23. Juni 2008 auf, und wies die Sache zur korrekten und vollständ i- gen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zwecks neuer Beurteilung und Verfügung den Vollzug der Wegweisung betreffend an die Vorinstanz zurück. Zur Begründung wurde namentlich ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 8. September 2006 anlässlich der Erstbefr a- gung im EVZ das BFM -Formular "Einwilligungserklärung 2 (medizinische Akten)" unterzeichnet und damit das von ihm konsultierte medizinische Personal gegenüber den Mitarbeitenden des Bundesamtes von der Schweigepflicht entbunden. Im Weiteren habe er im Rahme n des ersti n- stanzlichen Verfahrens bereits je eine Kopie eines ärztlichen Attests vom 4. Dezember 2001 der ne urologischen Rehabilitationsklinik " F._______" und vom 11. April 2003 von Dr. med. G._______ eingereicht und ein dri t- tes Attest aus Deutschland von einem Psychologen in Aussicht gestellt. Dem Attest der neurologischen Rehabilitationsklinik " F._______" hätten klare Hinweise auf relevante gesundheitliche Probleme entnommen we r- den können. So gehe aus dem Attest im Speziellen hervor, dass der B e- schwerdeführer an einer genetisch gesicherten hereditären Polyneurop a-D-1903/2012 Seite 4 thie mit Neigung zu Druckparesen leide. Bei der Erkrankung des Patie n- ten seien die Nerven erhöht druckempfindlich, so dass das Einnehmen von Zwangshaltungen oder äussere Gewalteinwirkung zu Schädi gungen der Nerven führe und Lähmungserscheinungen der Muskeln bewirke. E i- ne ursächliche Therapie sei nicht bekannt. Beim Auftreten von Lä h- mungserscheinungen würden nur eine konsequente Entlastung der b e- troffenen Nerven und eine krankengymnastische und ergo therapeutische Übungsbehandlung helfen. Vor diesem Hintergrund wäre das BFM gehal- ten gewesen, die geltend gemachten Gesundheitsprobleme näher abz u- klären respektive den Beschwerdeführer aufzufordern, seine Vorbringen mit einem aktuellen Arztbericht zu belegen. Die Vorinstanz habe überdies die behaupteten Gesundheitsbeschwerden in der angefochtenen Verf ü- gung mit keinem Wort thematisiert, womit es den rechtserheblichen Sachverhalt in diesem Punkt nicht vollständig festgestellt und zugleich die Begründungspflicht verletzt habe. Eine Heilung dieser Verfahrensmängel auf Beschwerdeebene stehe schon deshalb nicht zur Debatte, weil das BFM auch in seiner Vernehmlassung darauf verzichtet habe, zu diesen Punkten Stellung zu beziehen, obwohl in der Beschwerde darauf hin ge- wiesen worden sei. D. Mit Schreiben vom 12. August 2011 forderte das BFM den Beschwerd e- führer unter Bezugnahme auf Art. 8 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zur Beantwortung der Frage auf, ob er sich momentan in ärztlicher Behandlung befinde. Falls dem so sei, werde er aufgefordert, bis zum 12. September 2011 vom behandelnden Arzt einen ärztlichen Bericht mittels beigelegtem Formular erstellen zu lassen . Bei nicht fristgerechter Einreichung des ärztlic hen Berichts sowie der unte r- zeichneten Entbindungserklärung werde das BFM aufgrund der Aktenl a- ge entscheiden. E. Am 2. September 2011 ging dem Bundesverwaltungsgericht ein vom 1. September 2011 datierender ärztlicher Bericht von Dr. med. H._______, Allgemeinmedizin FMH, zu. Diesem beigefügt waren ein Be- richt der Physiotherapie I._______ in J._______ vom 13. Januar 2010, ein ärztlicher Bericht von Dr. med. K._______, Gastroenterologie FMH vom 23. Mai 2011 sowie mehrere Blätter mit Laborwerten des Beschwe r- deführers aus den Jahren 2010 und 2011. D-1903/2012 Seite 5 F. Mit Schreiben vom 30. November 2011 teilte das BFM dem Beschwerd e- führer mit, laut einer telefonischen Auskunft von Dr. med. H._______ ste- he noch ein ärztlicher Spezialbericht zur Beurteilung des Krankheitsve r- laufs aus. Es werde daher um Mitteilung ersucht, ob tatsächlich ein so l- cher Bericht erstellt werde und diese r gegebenenfalls bis zum 20. Dezember 2011 an das BFM zu senden. Bis zum vorstehenden D a- tum bestehe auch die Möglichkeit, weitere Erklärungen hinsichtlich gegen die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechender Umstände geltend zu machen. Bei nicht fristgerechter Einreichung der eingeforde r- ten Unterlagen werde aufgrund der Aktenlage entschieden. G. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2011 liess der Beschwerdeführe r durch seinen vormaligen Rechtsvertreter einen weiteren ärztlichen Bericht von Dr. med. L._______, Neurologie FMH und Facharzt FMH für Physikal i- sche Medizin & Rehabilitation, vom 25. Oktober 2011 einreichen. Ergän- zend wurde ausgeführt , der Beschwerdeführe r trage aufgrund der mit t- lerweile sehr gut dokumentierten neurologischen erblichen Vorbelastung ein sehr hohes Risiko , im Falle einer Verhaftung und Folter eine daue r- hafte Lähmung zu erleiden. Zum einen sei festzuhalten, dass sein Ma n- dant Gefahr laufe, aufgrund seiner Prädisposition auch im Falle relativ ge- ringfügig erscheinender Folterung dauerhaft gelähmt zu werden. Zum an- deren stamme er aus einer bekannten politisch tätigen Familie und sei schon früher in der Türkei verhaftet worden, weshalb eine neuerliche Ver- haftung im Falle einer Rückkehr in die Türkei mit überdurchschnittlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei. H. Mit Verfügung vom 9. März 2012 – eröffnet am 12. März 2012 – wies das BFM den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg, forderte ihn – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz bis zum 4. Mai 2012 zu verlassen, und beauftragte die zuständige kant o- nale Behörde mit dem Vollzug der Wegweisung. I. Mit Eingabe vom 10. April 2012 liess der Beschwerdeführer mittels seines jetzigen Rechtsvertreters gegen diese Verfügung Beschwerde erheben. Dabei liess er beantragen , die angefochtene Verfügung sei aufzuheben , es sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig und unz u- mutbar sei. Im Weiteren beantragte er in verfahre nsrechtlicher Hinsicht, D-1903/2012 Seite 6 es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ihm in der Person seines Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtbeistand zu e r- nennen. Als Beweismittel reichte er nebst einem Bericht des Mensche n- rechtsvereins Zweigste lle Diyarbakir über Menschenrechtsverletzungen des Jahres 2011 einen weiteren ärztlichen Bericht von Dr. med. H._______ vom 22. März 2012 ein. Darin hält der besagte Arzt unter a n- derem fest, die im ärztlichen Bericht von Dr. med. L._______ vom 25. Oktober 2011 erwähnten Kopfschmerzen (bei Verdacht auf Migräne) hätten seit Januar 2012 an Häufigkeit stark zugenommen und träten a k- tuell etwa drei bis viermal wöchentlich auf, was zu einem Übergebrauch von Analgetika (schmerzstillende Arzneimittel) geführt habe. Aktuell wer- de versucht, eine Basistherapie zu etablieren. Nachdem eine Magnes i- umtherapie keine Anfallsreduktion erbracht habe und der Patient zudem über Durchschlafstörung und Stres ssymptome berichtet habe, habe er mit einer Behandlung mit 10 mg Tryptizol abends Anfang März begonnen. Zudem habe der Patient die physiotherapeutische Behandlung wieder aufgenommen. Ob damit nun eine Anfallsreduktion erreicht werden könne oder der Stress des aktuellen Asylverfahrens zu gross sei, bleibe abz u- warten. J. Am 17. April 2012 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. K. Mit Zwischenverfügung vom 26. April 2012 teilte das Bundesverwaltungs- gericht dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang seines Verfa h- rens gestützt auf Art. 42 AsylG in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorg e- bestätigung sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gutgeheissen, und der Beschwerdeführer aufge- fordert, bis zum 11. Mai 2012 entweder eine Fürsorgebestätigung nachzu- reichen oder den Kostenvorschuss von Fr. 600.– einzuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Schliesslich wies das Bu n- desverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeistä n- dung mangels Notwendigkeit ab. L. Am 9. Mai 2012 zahlte der Beschwerdeführer den eingeforderten Kosten- vorschuss ein. D-1903/2012 Seite 7 M. Mit Begleitschreiben vom 27. November 2012 liess der Beschwerdeführer einen weiteren, den Verlauf seiner Erkrankung dokumentierenden ärztl i- chen Bericht von Dr. med. H._______ vom 22. November 2012 unter Bei- fügung einer Physiotherapieverordnung vom 23. November 2012 zu den Akten reichen. N. Mit Verfügung vom 27. Februar 2013 forderte das Bundesverwaltungsg e- richt das BFM zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 14. März 2013 auf. O. Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 14. März 2013 die Abweisung der Beschwerde. P. Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Besc hwerdeführer am 20. März 2013 die Vernehmlassung des BFM vom 14. März 20 13 zur Kenntnisnahme zu und räumte ihm die Gelegenheit ein, bis zum 4. April 2013 eine Replik einzureichen. Q. Mit Eingabe vom 3. April 2013 liess der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters eine Replik einreichen, welcher er eine persönliche, vom 25. März 2013 datierende Stellungnahme beifügte. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det im Bereich des Asylrechts endgültig, ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens eines Staates, vor welchem die beschwerdeführende D-1903/2012 Seite 8 Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än - derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) . Nachdem der einverlangte Kostenvorschuss innert angesetzter Frist geleistet wurde, ist auf die B e- schwerde einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksic h- tigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegw eisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslä n- dern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge - mäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte B e- weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 4. 4.1 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, das Bundes- verwaltungsgericht habe bereits in seinem Urteil vom 24. Mai 2011 rechtskräftig festgestellt, dass im vorliegenden Fall weder aus familiären (sogenannte Reflexverfolgung) noch aus anderen Gründen eine begrü n-D-1903/2012 Seite 9 dete Furcht des Beschwerdeführers vor V erfolgung bestehe. Im Übrigen vermittle das Schreiben der Rechtsvertretung (vom 16. Dezember 2011) den Eindruck, bei Verhaftungen in der Türkei werde systematisch gefo l- tert. In dieser strikten Form entspreche dies indessen nicht den Tats a- chen, werde doch verkannt, dass in der Türkei die Tendenz, keine schwe- re Folter beispielsweise zum Abpressen von Geständnissen mehr anz u- wenden, schon seit der Regierungsübernahme durch die AKP im Jahre 2002 anhalte. Heute seien Folterungen in der Türkei praktisch ve r- schwunden. Für die Asylpraxis bedeute dies, dass im Hinblick auf Folter in der Türkei kein tatsächliches Risiko im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grun d- freiheiten (EMRK, SR 0.101) bestehe, weshalb der Wegwe isungsvollzug als zulässig zu erachten sei. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer a n- geführten medizinischen Probleme sei festzuhalten, dass die diagnost i- zierte hereditäre Polyneuropathie mit Neigung zu Druckparesen nicht heilbar, sondern durch ge eignete physiotherapeutische Massnahmen l e- diglich gelindert werden könne. Dies sei auch in der Türkei möglich, en t- spreche doch das dortige Gesundheitswesen grundsätzlich westeuropä i- schen Standards. Auch der beim Beschwerdeführer festgestellte gel e- gentliche Rückfluss von Magensäure in die Speiseröhre sowie seine Mi g- räne seien mit auch in der Türkei erhältlichen Medikamenten ohne weit e- res behandelbar. Für mittellose Personen bestehe überdies die Möglic h- keit, eine grüne Krankenversicherungskarte zu erhalten, die zur kos tenlo- sen medizinischen Grundversorgung berechtige. Zur allfälligen Überbr ü- ckung der Finanzierung medizinischer Leistungen bis zum Erhalt dieser grünen Karte könne der Beschwerdeführer medizinische Rückkehrhilfe beantragen. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer den überwiegenden Teil seines Lebens in der Türkei verbracht, weshalb er trotz der längeren Landesabwesenheit mit den dortigen Verhältnissen vertraut sei. Ausse r- dem verfüge er in Istanbul über ein familiäres Beziehungsnetz, womit se i- ne Familienangehör igen ihn auch bei der wirtschaftlichen und sozialen Wiedereingliederung, aber auch im Umgang mit seiner Krankheit betre u- en und unterstützen könnten. 4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, die Vori n- stanz gehe in ihrer Verfügung davon aus, dass dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in die Türkei weder eine asylrelevante Verfolgung noch Folter oder unmenschliche Behandlung drohe. Sie verweise zur B e- gründung auf die Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts in se i- nem Urteil D -5029/2008 vom 24. Mai 2011, wonach rechtskräftig festg e- stellt worden sei, dass diesem keine begründete Furcht vor Verfolgung D-1903/2012 Seite 10 zugestanden werden könne. Es verletze nun aber die bundesrechtlichen Anforderungen an eine sachliche und nachvollziehbare Begründung, wenn die Vorinstanz das vom früheren Rechtsvertreter in dessen Ste l- lungnahme vom 16. Dezember 2011 thematisierte hohe Risiko einer dau- erhaften Lähmung des Beschwerdeführers im Falle einer künftigen Ve r- haftung und Folter in der Türkei einzig mit dem vorerwähnten Verweis auf das Urteil D-5029/2008 vom 24. Mai 2011 begründe. Dabei trage die Vor- instanz dem Umstand keinerlei Rechnung, dass in materiell -rechtlicher Hinsicht klar ausgewiesen sei, dass der Beschwerdeführer aus einer wohlhabenden, politisch aktiven Kurdenfam ilie stamme, welche aus ihrer Heimatregion D._______/C._______ vertrieben worden sei und sich in Is- tanbul niedergelassen habe. Sie habe ebenso wenig berücksichtigt, dass die Sippe von den türkischen Behörden der kurdischen sozialistischen Strömung zugerechnet werde und als regimekritisch gelte. Dieser famili ä- re Hintergrund als solcher sei von den schweizerischen Asylbehörden nämlich im bisherigen Verfahren nie in Frage gestellt, sondern bloss de s- sen Asylrelevanz im Rahmen der Prüfung einer allfälligen Reflexverfo l- gung verneint worden. Der familiären Herkunft des Beschwerdeführers müsse bei der Beurteilung der Rückkehrrisiken jedenfalls die Bedeutung beigemessen werden, dass er den Sicherheitsbehörden deswegen A n- lass zu einer eingehenden Sicherheitsüberprüfung bieten werde, was das BFM übersehen habe. Zu berücksichtigen sei weiter die vom Beschwe r- deführer geltend gemachte Vorverfolgung, die er in den Jah ren 1995 bis zur Ausreise und Flucht nach Deutschland im Jahr 1996 erlitten habe. Aus den beigezogenen Akten der deutschen Asylbehörden ergebe sich weiter, dass der Beschwerdeführer in Deutschland mehrere Jahre lang Mitglied des Vorstands einer deutschkurd ischen Vereinigung gewesen sei, welche in der Region von M._______ zahlreiche Kundgebungen und Protestanlässe gegen die türkische Kurdenpolitik veranstaltet und dabei auch mediales Echo ausgelöst habe. Hinzu komme, dass sich der B e- schwerdeführer auch seit seiner Einreise in die Schweiz oftmals öffentlich gegen die Regierung Erdogan kritisch geäussert habe und sich bis heute als Sympathisant der Kurdischen Sozialistischen Partei PSK verstehe. Er betreibe auch ein facebook-account unter dem Namen N._______, wo er regelmässig seine politischen Meinungen verbreite. Nach ständiger Pr a- xis der Asylrekurskommission und des Bundesverwaltungsgerichts sei davon auszugehen, dass türkische Staatsbürger bei einer Einreise in die Türkei routinemässig von den Sicherheitskräften überprüft würden, insbe- sondere wenn sie sich längere Zeit im Ausland aufgehalten hätten oder il- legal ausgereist seien. Dabei hätten insbesondere Rückkehrer, welche mit linkslastigen Kreisen in Verbindung gebracht würden, mit einer erhö h-D-1903/2012 Seite 11 ten Gefährdung zu rechnen. Dabei bleibe der Grenzpolizei bei der Wi e- dereinreise abgewiesener Asylsuchender die Tatsache eines Asylgesuchs im Ausland in der Regel nicht verborgen, was wiederum eine Routinekon- trolle mit eingehender Befragung zur Folge habe. Bei dieser Gele genheit bleibe den türkischen Behörden vermutlich auch die Tatsache nicht ve r- borgen, dass der Beschwerdeführer seinen Militärdienst im Alter von 43 Jahren noch nicht geleistet habe und sich diesem seit dem Jahre 1996 habe entziehen können. Erfahrungsgemäss seien es jene ersten Stunden des Gewahrsams, welche das grösste Risiko bergen würden, dass eine inhaftierte Person polizeilicher Gewalt schutzlos ausgesetzt sei. Berüc k- sichtige man nun, dass aufgrund der bei den Akten liegenden Arztberichte davon ausgegangen werden müsse, dass beim Beschwerdeführer bereits niederschwellige Gewaltanwendungen, also nicht bloss eigentliche Fo l- terhandlungen, das hohe Risiko dauernder Lähmungen nach sich zögen, unterliege es keinem Zweifel, dass ein Vollzug der Wegweisung unter diesen Umständen eine unmenschliche Handlung im Sinne von Art. 3 EMRK darstellen würde. So besehen könne es auch nicht darauf a n- kommen, ob es tatsächlich zutreffe, dass "schwere Folter zum Abpressen von Geständnissen […] in der Türkei praktisch verschwund en" sei. Hin- sichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wird aus- geführt, mit dem unaufhaltsamen Fortschreiten der Krankheit werde sich beim Beschwerdeführer die Empfindlichkeit auf Druckeinwirkungen ve r- stärken, womit in Zukunft das Risiko, durch irgendwelche Gewaltanwe n- dung dauerhaft gelähmt zu werden, zunehmen werde. Durch die vom b e- handelnden Arzt festgestellte Steigerung der Kadenz der Migräneanfälle des Beschwerdeführers erhöhe sich zudem dessen generelle Empfin d- lichkeit. Demgegenüber lege der Beschwerdeführer Wert auf die Feststel- lung, dass er die Türkei nicht aus ökonomischen Gründen verlassen h a- be, da er aus einer vermögenden Familie stamme und demnach grun d- sätzlich auch über hinreichende finanzielle Mittel zur Deckung anfallender Krankheitskosten verfügen würde. 4.3 Das BFM hielt im Rahmen der Vernehmlassung fest, das Bundesve r- waltungsgericht habe in seinem Urteil vom 24. Mai 2011 ausführlich b e- gründet, weshalb eine Verfolgung nicht glaubhaft sei und keine begründe- te Furcht davor bestehe. So habe der Beschwerdeführer beispielsweise nie Beweise eingereicht, sei trotz der geltend gemachten Furcht vor Ve r- folgung im Jahre 2004 freiwillig auf dem Luftweg in die Türkei zurückg e- kehrt, und habe eingeräumt, dass nie ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet worden sei. Weiter müsse seine Behauptung, dass seitens der türkischen Behörden ein Dossier über ihn angelegt worden sei, als Ko n-D-1903/2012 Seite 12 strukt bezeichnet werden. Schliesslich habe das Bundesverwaltungsg e- richt in besagtem Urteil erwogen, dass keine Reflex verfolgung aufgrund des familiären Hintergrundes des Beschwerdeführers bestehe. Aus di e- sen Gründen sei bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei nicht mit einer erhöhten Gefährdung seiner Person zu rechnen. 4.4 Der Beschwerdeführer machte in seiner persönlichen Stellungnahme vom 25. März 2013 geltend, sein Bruder sei verhaftet und sein Vater in E._______ von Angehörigen der Antiterrorismusabteilung mitgenommen und über ihn – den Beschwerdeführer – befragt worden. Dabei habe sich herausgestellt, dass diese Behörde bereits viele Informationen über ihn gesammelt habe. Sein Vater sei von der Antiterrorbehörde in E._______ noch ein weiteres Mal vorgeladen worden, habe die entsprechende Vo r- ladung aber leider weggeschmissen. Tatsache sei aber, dass dort ei ne Akte über ihn existiere. Im Übrigen habe das BFM es unterlassen, seine politischen Aktivitäten in Europa in seine Erwägungen einzubeziehen, welche als solche durchaus geeignet seien, ihn bei einer Rückkehr in die Türkei der Gefahr drohender Folter bezie hungsweise Misshandlungen auszusetzen. Im Weiteren sei er der Ansicht, dass seine militärische Ausmusterung nicht via die türkische Botschaft in der Schweiz, sondern nur direkt in der Türkei erfolgen könne. In den letzten 2 ½ Jahren hätten nach Angaben der türkischen Regierung 175 Soldaten Selbstmord b e- gangen. In Wirklichkeit sei ein Grossteil dieser Soldaten nach Angaben ihrer Familien ermordet worden. 5. 5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus eine m Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein - kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, D-1903/2012 Seite 13 SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten EMRK, darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigen der Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da r- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da rechtskräftig feststeht, dass es dem Beschwerdeführer nic ht gelungen ist, eine asy l- rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu m a- chen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschi e- bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem A s- pekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 5.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). 5.3.1 Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang zwar gel- tend, er würde im Falle einer Rückkehr in die Türkei Gefahr laufen, wegen der dort in den Jahren 1995 bis zur Ausreise und Flucht nach Deutsc h- land im Jahr 1996 erlittenen Vorverfolgung sowie seiner exilpolitischen Aktivitäten in Deutschland und in der Schweiz zur Verantwortung gez o- gen beziehungsweise misshandelt zu werden, was angesichts seiner Krankheit ein hohes Risiko einer unwiderruflichen dauerhaften Lähmung mit sich bringe. Im Weiteren habe das BFM in seiner Verfü gung nicht be- rücksichtigt, dass er einer wohlhabenden, politisch aktiven alevitischen Familie entstamme, welche von den türkischen Behörden der sozialist i- schen Strömung zugerechnet werde und deshalb als regimekritisch gelte. Schliesslich sei zu erwarten, d ass die türkischen Grenzbehörden bei se i- ner Rückkehr in die Heimat des Umstands gewahr werden dürften, dass D-1903/2012 Seite 14 er seinen Militärdienst noch nicht abgeleistet habe, was die Gefahr erh ö- he, misshandelt zu werden. 5.3.2 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Bundesve rwaltungsgericht im Urteil D -5029/2008 vom 24. Mai 2011 erwogen hat, die vom B e- schwerdeführer in der Türkei angeblich erlittene Vorverfolgung sei im E r- gebnis nicht glaubhaft, da es nicht dem Verhalten einer tatsächlich ve r- folgten Person entspreche, freiwil lig in die Türkei zurückzukehren. Noch weniger plausibel erscheine, dass der Beschwerdeführer ausgerechnet auf dem Luftweg in die Türkei zurückgekehrt sei, da angesichts der rig o- rosen Einreisekontrollen an Flughäfen das Risiko, erkannt und verhaftet zu werden, als besonders gross einzustufen sei (vgl. Urteil D -5029/2008 vom 24. Mai 2011 E. 6.3.4. S. 17). Angesichts der erfolgten Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei nach durchlaufenem Asylverfahren in Deutschland bestand entgegen der sinngemässen Rüg e des Beschwe r- deführers in seiner Replik vom 25. März 2013 weder für das BFM noch für das Bundesverwaltungsgericht Veranlassung, seine exilpolitischen Ak- tivitäten in Deutschland einer eingehenden Würdigung zu unterziehen, da diese bei seiner Rückkehr in die Türkei im Jahre 2004 ebenfalls keine be- hördlichen Massnahmen nach sich gezogen haben. Was die angeblichen exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz anb e- langt, ist festzuhalten, dass er diese nicht näher spezifiziert hat, weshalb kein Anlass besteht, diese vorliegend im Rahmen der Prüfung der Zulä s- sigkeit des Wegweisungsvollzugs zu würdigen. Es sei aber in diesem Zu- sammenhang darauf hingewiesen, dass allein die Teilnahme an Masse n- demonstrationen in der Schweiz grundsätzlich nicht gee ignet erscheint, die Aufmerksamkeit der türkischen Behörden zu wecken. Gegen die Glaubhaftigkeit einer im Falle der Rückkehr vom Beschwerdeführer zu gewärtigenden Verhaftung und Misshandlung spricht schliesslich auch der Umstand, dass sich de ssen Aussagen hinsichtlich einer von der Anti- terroreinheit in E._______ über ihn angeblich angelegten politischen Akte als reines Konstrukt erwiesen haben, wobei zur Vermeidung von Wiede r- holungen vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen im Urteil D- 5029/2008 vom 24. März 2011 (E. 6.3.4. S. 19) verwiesen werden kann. 5.3.3 In der Beschwerde wird sodann geltend gemacht, das BFM habe im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs dem Umstand keine Rechnung getragen, dass der Beschwerdeführer aus ei- ner wohlhabenden, politisch aktiven alevitischen Kurdenfamilie stamme, die als regimekritisch gelte. Dieser familiäre Hintergrund sei im bisherigen Asylverfahren von den schweizerischen Asylbehörden nämlich nie als D-1903/2012 Seite 15 solcher in Frage gestellt, sondern ledigl ich hinsichtlich seiner Asylrel e- vanz unter dem Aspekt der sogenannten "Reflexverfolgung " in Zweifel gezogen worden. Mit dieser Argumentation wird indessen verkannt, dass die vorliegend er- folgte Verneinung einer Reflexverfolgung (im Verbund mit der Annahme der Unglaubhaftigkeit einer Vorverfolgung in der Türkei) im Ergebnis dazu führt, auch die Gefahr einer im Falle einer Ausschaffung in den Heima t- staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu gewärtigenden Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK zu verne i- nen. Die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 24. März 2011, wonach im vorliegenden Falle weder eine Vor- noch eine Reflexverfolgung des Beschwerdeführers vorliege, schliesst de m- nach die Feststellung ein, wonach ihm auch unter dem Aspekt eines "real risk" keine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu gewärtigende Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK beziehungsweise Art. 1 FoK drohe. 5.3.4 Soweit der Beschwerdeführer auf mögliche behördliche Anstände wegen seines noch nicht abgeleisteten Militärdienstes hinweist, ist auf- grund der durch zahlreiche medizinische Unterlagen dokumentierten g e- sundheitlichen Situation des Beschwerdeführers davon au szugehen, dass die türkischen Militärbehörden ihn als nicht diensttauglich von der Ableistung des Militärdienstes dispensieren dürften. Gleichzeitig besteht für den Beschwerdeführer auch die Möglichkeit, im Vorfeld seiner Rüc k- kehr in die Türkei seine mediz inischen Unterlagen bereitzuhalten, um die türkischen Grenzbehörden auf seine gesundheitlichen Beschwerden aufmerksam machen zu können. Angesichts der Tatsache, dass der B e- schwerdeführer in Bezug auf seine frühere Rückreise in die Türkei im No- vember 2004 keine diesbezüglichen Schwierigkeiten geltend gemacht hat, ist davon auszugehen, dass er bereits damals die nötigen Vorke h- rungen treffen konnte, um den türkischen Behörden rechtzeitig seine ge- sundheitliche Situation zu eröffnen. 5.3.5 Nach dem Gesagt en erweist sich der Vollzug der Wegweisung s o- wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig, zumal auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Tü r- kei keine andere Schlussfolgerung zulässt. D-1903/2012 Seite 16 6. 6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Art. 83 Abs. 4 AuG stellt eine Kodif i- zierung der bisherigen Praxis zur konkreten Gefährdung nach Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nie- derlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) dar (vgl. P ETER BOLZLI, in: Marc Spescha/Hanspeter Thür/ Andreas Zünd/Peter Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, 3. Auflage, Zürich 2012, Nr. 15 zu Art. 83 AuG). Dieser Praxis zufolge wird aus humani tären Gründen, nicht in Erfüllung völke r- rechtlicher Pflichten der Schweiz, auf den Vollzug der Wegweisung ve r- zichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für die betroffene Person eine konkrete Gefährdung darstellt. Konkret gefährdet sind Personen, wenn s ie im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder infolge persönlicher Gründe wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten, beispielsweise weil sie dort die notwendige medizin i- sche Versorgung nicht erhalten könnten oder aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völl i- ge und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit e i- ner ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Inv a- lidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 S. 504 f., BVGE 2009/52 E. 10.1 S. 756 f., BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/28 E. 9.3.1 S. 367). 6.2 Die Lage für die kurdische Minderhei t in der Türkei ist zwar ang e- spannt. Abgesehen von den Provinzen Hakkari und Sirnak (vgl. BVGE E - 2560/2011 vom 25. März 2013 E. 9) ist jedoch nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen, die einen Wegweisungsvollzug für Asy l- suchende kurdischer Ethnie generell als unzumutbar erscheinen liesse. Allein aufgrund der allgemeinen Situation in seinem Heimatstaat kann daher nicht von einer konkreten Gefährdung des zuletzt in Istanbul wohn- haft gewesenen Beschwerdeführers ausgegangen werden. 6.3 6.3.1 Wie den bereits im Rahmen des Asylverfahrens in Deutschland produzierten sowie den im Verlaufe des Asylverfahrens in der Schweiz eingereichten diversen ärztlichen Berichten entnommen werden kann, D-1903/2012 Seite 17 leidet der Bes chwerdeführer an mehreren behandlungsbedürftigen Krankheiten. So leidet er laut dem ärztlichen Verlaufsbericht von Dr. med. H._______ vom 22. November 2012 zur Hauptsache an einer sensomo- torischen Polyneuropathie mit Verdacht auf hereditäre Neuropathie mit Neigung zu Druckparesen (HNPP), welche erstmals im Jahre 2001 in Deutschland diagnostiziert worden ist. Weiter leidet er an einem gelegent- lichen Rückfluss von Magensäure in die Speiseröh re. Eine Entzündung im Zwölffingerdarm habe erfolgreich behandelt werden können. Neu be- stehe überdies der Verdacht auf Migräne. 6.3.2 Hinsichtlich der Polyneuropathie ist den verschiedenen ärzt lichen Berichten zu entnehmen, dass es sich hierbei um eine unheilbar e Krank- heit handelt, die von peripher (Finger, Zehen) nach zentral fortschreitet und die sich durch eine Schwächung der Kraft, Sensibilitätsstörungen und Schmerzen in den betroffenen Extremitäten äussert. Beim Beschwerde- führer manifestiert sich die Erkrank ung laut dem ärztlichen Bericht von Dr. med. H._______ vom 1. September 2011 in Sensibilitätsstörungen beider Hände mit eingeschränktem Tastsinn der Finger, durch Schw ä- chung der Kraft im rechten Arm sowie bei mässiger Anstrengung auftr e- tende Verkrampfung im Schulter- und Nackenbereich. Unter Physiothera- pie in den Jahren 2009 und 2010 seien die Schulter - und Nackenschmer- zen gut rückläufig gewesen. Zurzeit würden Beschwerden nur bei Übe r- beanspruchung auftreten. Ein Fortschreiten der Krankheit sei aber mit und ohne Behandlung wahrscheinlich, wobei die Selbständigkeit des B e- schwerdeführers durch rehabilitative Massnahmen wesentlich verbessert werden könne. Wiewohl der Patient aktuell nicht physiotherapeutisch b e- handelt werde, sei dies künftig zur Eindämmung der Schmerzen bezie- hungsweise zur Minderung der Kraftabnahme wohl unumgänglich. Es seien halbjährliche Kontrolluntersuchungen der Kraft und der Sensibilität durchzuführen. Laut einem neuen Verlaufsbericht des obenerwähnten Arztes vom 22. November 2012 befindet sich der Beschwerdeführer w e- gen seiner sensomotorischen Polyneuropathie wiederum in ambulanter Physiotherapie. 6.3.3 Hinsichtlich des beim Beschwerdeführer konstatierten Rückflusses von Magensäure in die Speiseröhre (gastroösophageale Redluxkrankheit) ist den m edizinischen Unterlagen zu entnehmen, dass diese Krankheit mit entsprechenden Wirkstoffen beziehungsweise Medikamenten ohne weiteres behandelt werden kann (vgl. ärztlicher Bericht von Dr. med. K._______ vom 23. Mai 2011 und von Dr. med. H._______ vom 1. September 2011). D-1903/2012 Seite 18 6.3.4 Was d ie von Dr. med. L._______ (Neurologie FMH und Facharzt FMH für Physikalische Medizin & Rehabilitation) in dessen ärztlichem Be- richt vom 25. Oktober 2011 erstmals erwähnten Kopfschmerzen des Be- schwerdeführers bei Verdacht auf eine Migräne anbelangt , deren Häufig- keit laut dem ärztlichen Bericht von Dr. med. H._______ vom 22. März 2012 seit Januar 2012 stark zugenommen habe, ist festzuhalten, dass letztlich unklar bleibt, ob diese in direktem Zusammenhang mit de ssen sensomotorischer Polyneuropathie stehen oder eher auf allgemeine Stressfaktoren, etwa im Zusammenhang mit dem hängigen Asylverfah- ren, zurückzuführen sind. Es ist aber ohne weiteres davon auszugehen, dass die zur Behandlung einer allfälligen Migräne er forderlichen Medika- mente auch in der Türkei erhältlich sind. 6.3.5 Aufgrund des Gesagten erweist sich die Einschätzung der Vori n- stanz, wonach die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers einen Vollzug der Wegweisung in die Türkei nicht al s unzumutbar e r- scheinen lassen, als zutreffend . Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer diagnostizierten Polyneuropathie mit Verdacht auf hereditäre Neuropathie mit Neigung zu Druckparesen (HNPP) ist vorab anzumerken, dass g e- mäss den bei den Akten befindlichen Arztberichten keine Therapien b e- kannt sind, welche die Ursachen dieser Krank heit zu beseitigen verm ö- gen. Die Behandlung dieser Krankheit beschränkt sich darauf, eine Linde- rung der Beschwerden zu erzielen. Eine solche Behandlung ist auch in der Türkei erhältlich, da das Gesundheitswesen in der Türkei grundsät z- lich, namentlich in den grösseren Städten im Westen der Türkei, westeu- ropäischen Standards entspricht. So besteht für den Beschwerdeführer durchaus die Möglichkeit, in der Türkei eine ädäquate physiotherapeut i- sche B ehandlung gegen die mit seiner neurologischen Erkrankung ve r- bundenen Schulter- und Nackenschmerzen sowie zur Krafterhaltung der betroffenen Muskelgruppen zu erhalten. Dies umso mehr, als er eigenen Angaben zufolge aus einer vermögenden Familie stammt und v or seiner Einreise in die Schweiz in Istanbul gelebt hat, wo nach wie vor seine E l- tern sowie mehrere Geschwister leben, auf deren Beistand er nach seiner Rückkehr zählen können wird. Weiter ist aufgrund des Standards der me- dizinischen Grundversorgung in der Türkei auch ohne weiteres davon auszugehen, dass die zur Behandlung der gastroösophogealen Refluxkrankheit beziehungsweise von Migräne erforderlichen Medik a- mente dort erhältlich sind. 6.4 Es bestehen mithin keine konkreten An haltspunkte, die darauf hin - weisen würden, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in D-1903/2012 Seite 19 die Türkei aufgrund der dort bestehenden allgemeinen Situation oder aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher N a- tur in eine existenzbedrohende Notlage. Der Vollzug der Wegweisung er - weist sich demzufolge nicht als unzumutbar. 7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Wegweisung s- vollzug zu Recht als zulässig und zumutbar erachtet hat. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Zwar hat der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 10. April 2012 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt. Dieses wurde vom Bundesve r- waltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 26. April 2012 unter dem Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung bis zum 11. Mai 2012 gutgeheissen. Nachdem der Beschwerdeführer indessen keine Fü r- sorgebestätigung eingereicht, sondern stattdessen am 9. Mai 2012 den alternativ einverlangten Kostenvorschuss entrichtet hat, sind die Voraus- setzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht einge- treten. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – sind demnach dem B e- schwerdeführer aufzuerlegen. Sie sind mit dem geleisteten Kostenvo r- schuss in derselben Höhe gedeckt und mit diesem zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) D-1903/2012 Seite 20 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Diese sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in selber Höhe gedeckt und werden mit diesem verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Philipp Reimann Versand: