B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-7234/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 4 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), Richter Beat Weber, Richterin Elena Avenati-Carpani, Gerichtsschreiberin Karin Wagner. Parteien H._______, Kosovo, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHV, Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2009. C-7234/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Die am (_______) geborene, verwitwete, kosovarische Staatsangehörige H._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) lebt in Kosovo und hat dort ihren Wohnsitz. Am 16. April 2009 reichte sie bei der kosovarischen Verbindungsstelle eine Anmeldung zum Bezug einer Hinterlassenenrente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung ein, welche an die Schweizerische Ausgleichskasse ( im Folgenden: SAK oder Vorin- stanz) übermittelt wurde. Daraus geht hervor, dass ihr Eheg atte N._______, geboren am (_______), am 30. Dezember 2008 verstorben ist (Vorakten 15). B. Mit Verfügung vom 31. Juli 2009 (Vorakten 40) wies die SAK das Renten- gesuch der Beschwerdeführerin ab mit der Begründung, die einjährige Mindestbeitragsdauer sei bei ihrem Ehemann nicht erfüllt, weshalb ihr keine Rente zustehe. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 2. September 2009 bei der SAK Einsprache (Vorakten 50). Sie beantragte die Aufhe- bung der Verfügung vom 31. Juli 2009 und die Gutheissung ihres Re n- tenanspruchs. Zur Begründung führte sie aus, ihr Ehemann habe sechs Saisons in der Schweiz gearbeitet und somit die gesetzliche Versich e- rungszeit erfüllt. Als Arbeitgeber gab sie an: " - Ort: Muersingen, Bauunternehmung -Kantin Chur (Anmerkung des G e- richts: gemeint ist wohl eine Bauunternehmung in der Stadt Chur) - Ort: Witterswil." C. Am 20. Oktober 2009 wies die SAK die Einsprache ab (Vorakten 56, 57) mit der Begründung, dem Ehemann der Beschwerdeführerin könnten we- der Einkommen, noch Erziehungsgutschriften, noch Betreuungsgutschrif- ten angerechnet werden. In den Unterlagen seien keine offenkundigen Unrichtigkeiten festzustellen, noch würden Beweismittel wie Arbeitsbestä- tigungen oder Lohnzettel vorliegen, welche mögliche Fehler im individuel- len Konto bekunden würden. Weitere Untersuchungen seien auf der Grundlage der übermittelten Angaben nicht möglich gewesen. Die Vo r- aussetzung der Mindestbeitragsdauer von einem Jahr sei somit nicht e r-C-7234/2009 Seite 3 füllt und es könne von Gese tzes wegen keine Witwenre nte gewährt wer- den. D. Gegen den Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2009 erhob die B e- schwerdeführerin am 14. November 2009 (Postaufgabe, eingegangen am 20. November 2009) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerd e (act. 1) und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Zusprechung einer Rente. E. Mit Schreiben vom 23. November 2009 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu nennen (act. 3). Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin am 1. Dezember 2009 nach (act. 4). F. Die SAK liess sich am 16. Dezember 2009 vernehmen (act. 5) und bean- tragte die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefocht e- nen Einspracheentscheides vom 20. Oktob er 2009, da die Mindestbe i- tragsdauer beim verstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin nicht er- füllt sei. G. Innert der angesetzten Frist reichte die Beschwerdeführerin keine Replik ein. Mit Verfügung vom 11. Februar 2010 wurde der Schriftenwechsel ge- schlossen (act. 10). H. Am 21. Dezember 2011 veranlasste das Bundesverwaltungsgericht e r- gänzende Abklärungen beim Bundesamt für Migration über den Aufent- halt der Beschwerdeführerin. Diese ergaben, dass die Beschwerdeführe- rin zusammen mit ihrem verstorbenen Ehemann und ihrer Tochter am 5. Mai 1999 in die Schweiz einreiste und am 2. August 1999 wieder in ihr Heimatland zurückkehrte. Anlässlich der Befragung im Asylverfahren sag- te der verstorbene Ehemann der Beschwerdeführerin aus, er habe vor ca. 15 Jahren für drei Saisons in der Schweiz gearbeitet. Nähere Angaben zu den Arbeitgebern konnten den Asylgesuchsunterlagen nicht entnommen werden (act. 13 / Dossier N 370998 Bundesamt für Migration). I. Nachfragen des Bundesverwaltungsgerichts bei der Gemeinde Witterswil C-7234/2009 Seite 4 ergaben, dass über den verstorbenen Ehegatte der Beschwerdeführerin keine Unterlagen vorhanden sind (act. 17). J. Auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts berichtete das Amt für Pol i- zeiwesen und Zivilrecht Graubünden, dass der Verstorbene im Jahre 1999 eine Zuweisung in den Kanton Basel hatte (act. 16). Nachforschun- gen beim Justiz - und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel -Stadt sowie beim Amt für Migration Basel -Landschaft ergaben, dass der Ve r- storbene weder im Kanton Basel-Stadt noch in Basel-Landschaft gearbei- tet hat (act. 20 und 21). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Angefochten ist der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 20. Oktober 2009, mit welchem das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ausrichtung einer Rente der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenversicherung abgewiesen wurde. 2. 2.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beur teilt das Bunde s- verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Aus land gegen Verfü- gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 2.2. Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Soz i- alversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil ge- regelte Alters - und Hinterlassenenversicherung an wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formell -C-7234/2009 Seite 5 rechtlicher Hinsic ht mangels anderslautender Übergangsbestim mungen grundsätzlich diejenigen Rechtssä tze An wendung, welche im Zeit punkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 2.3. Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitige n Verwaltungsverfügung (hier : Verfügung vom 20. Oktober 2009) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Weiter sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen fü h- renden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329). 2.4. Die Beschwe rdeführerin ist durch den angefochtenen Einsprache - entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Au f- hebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG be - schwerdelegitimiert ist. 2.5. Da die Beschwerde im Übrigen frist - und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Beschwe r- de einzutreten. 3. 3.1. Die Beschwerdeführerin sowie auch ihr verstorbener Ehemann sind kosovarische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführerin hat zudem in Kosovo Wohnsitz. Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugos- lawien blieben zunächst die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föder a- tiven Volksre­publik Jugoslawien über Sozialversicherung (nachfolgend Abkommen Jugoslawien; SR 0.831.109.818.1) für alle Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 198 E. 2b, 122 V 381 E. 1 mit Hinweis). Zwischenzeitlich sind die m it Kroatien, Slowenien und Mazedonien neu abgeschlossenen Abkommen über Soziale Siche r- heit in Kraft getreten; ein mit Serbien vereinbartes Abkommen ist noch nicht ratifiziert. Mit dem Kosovo wird das Abkommen Jugoslawien seit dem 1. April 2010 nicht mehr w eitergeführt. Für Staatsangehörige des Kosovo, als kosovarisch -serbische Doppelbürger, ist jedoch das Abko m- men Jugoslawien weiterhin anwendbar (vgl. Grundsatzurteil BVGer C - 4828/2010 vom 7. März 2011 E. 5). Nach Art. 2 dieses Abkommens st e- hen die Staatsang ehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die C-7234/2009 Seite 6 schweizerische Bundesgesetzgebung über die Alters - und Hinterlass e- nenversicherung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes best immt ist. Mangels einer einschlägigen abkommensrechtlichen Regelung ist die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvorau s- setzungen einer schweizerischen Hinterlassenenrente grundsätzlich S a- che der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 253 E. 2.4). Daraus folgt, dass die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht den Lei s- tungsanspruch der beschwerdeführenden Partei grundsätzlich nach den Regeln des schweizerischen Rechts zu beurteilen haben. 3.2. Die Beschwerdeführenden können im Rahm en des Beschwerde - verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss - brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder u n- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 4. Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht beim Ehemann der Beschwerdeführerin eine Bei- tragszeit von weniger als einem Jahr festgestellt und gestützt darauf der Beschwerdeführerin die Ausrichtung einer Hinterlassenenrente verweigert hat. 4.1. Anspruch auf eine ordentliche Alters - oder Hinterlassenenrente h a- ben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften ange rechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen (Art. 29 Abs. 1 AHVG). 4.2. Eine volles Beitragsjahr liegt vor, wenn die versicherte Person insg e- samt länger als elf Monate im Sinne von Art. 1a oder 2 AHVG der Be i- tragspflicht unterstellt war und während dieser Zei t den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29ter Abs. 2 Bst. b und c AHVG aufweist. Dabei richtet sich die Beitragsdauer eines Versicherten in der Regel nach den Einträgen in seinen individuellen Konten (Art. 30 ter AHVG). Nach A rt. 140 Abs. 1 Bst. d der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters - und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) muss im individuellen Konto das Beitragsjahr und die Beitrag s- dauer in Monaten eingetragen sein. Wird kein Kontoauszug verlangt, g e- gen einen erhaltenen Kontoauszug kein Einspruch erhoben oder ein e r- hobener Einspruch abgewiesen, so kann bei Eintritt des Versicherung s- falls die Berechtigung von Eintragungen nur verlangt werden, soweit d e-C-7234/2009 Seite 7 ren Unrichtigkeit offenkundig ist oder der volle Bew eis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV; vgl. auch BGE 130 V 335 E. 4.1; BGE 117 V 261 E. 3a). 4.3. In den Akten lässt sich kein individueller Kontoauszug des verstorb e- nen Ehemannes finden. Die Vorinstanz führt e dazu aus, gemäss ihren Nachforschungen im Versicherungsregister (Telezas 3) sei kein individ u- elles Konto auf den Nam en des Ehegatten der Beschwerde führerin eröff- net worden (Vorakten 66-68). Zudem würden die Angaben der Beschwer- deführerin nicht genügen, um die damaligen Arbeitgeber des Ehegatten der Beschwerdeführerin zu identifizieren. Deshalb sei die Vorinstanz nicht in der Lage gewesen, Nachforschungen bei den zuständigen Aus - gleichskassen vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin habe im vorliegen - den Verfahren keine neuen Beweise vorbringen können, die es e rlauben würden, die Einspracheverfügung zu revidieren. 4.4. Demgegenüber macht e die Beschwerdeführerin geltend, ihr Eh e- mann sei während 6 Saisons in der Schweiz erwerbstätig gewesen. Aller- dings lassen sich aufgrund ihrer spärlichen Angaben und dem Fehlen von Unterlagen allfällige Arbeitgeber in der Schweiz nicht eruieren. Entspr e- chende Hinweise ergeben sich auch nicht aus den Akten des Bundesa m- tes für Migration. Vielmehr geht dort einzig hervor, dass der verstorbene Ehemann zusammen mit der Beschwerdeführerin u nd der gemeinsamen Tochter am 15. Mai 1999 in die Schweiz einreisten und am 2. August 1999 wieder in ihr Heimatland zurückkehrten. Ebenso wenig ergeben sich Hinweise auf eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufgrund der Erge b- nisse der Nachforschungen bei d er Einwohnerkontrolle der Gemeinde Witterswil, bei den Migrationsämtern der Kantone Graubünden, Basel - Landschaft und Basel -Stadt. Vielmehr ist gestützt auf die vorhandenen Akten davon auszugehen, dass der verstorbene Ehegatte der Beschwe r- deführerin nicht in der Schweiz gearbeitet und auch keine Versicherungs- beiträge bezahlt hat. 5. Zusammenfassend ergibt sich , dass die Vorinstanz den Antrag der B e- schwerdeführerin auf Gewährung einer Hinterlassenenrente wegen Nichterfüllens der Mindestbeitragszeit zu Recht abgewiesen hat, weshalb die Beschwerde abzuweisen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2009 und damit die Verfügung der Vorinstanz vom 31. Juli 2009 zu bestätigen ist. C-7234/2009 Seite 8 6. 6.1. Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 6.2. Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh ren eine Entschädigung für ihr erwac hsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuge sprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bunde s- behörde hat die SAK jedoc h keinen Anspruch auf Parteient schädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die unterliegende Beschwerdeführer in hat keinen A n- spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Karin Wagner C-7234/2009 Seite 9 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 600 4 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: