<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2D_54/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 24. September 2012 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, Steinbruchstrasse 18/20, 7001 Chur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Steuererlass für Kantonssteuern und direkte Bundessteuer 2005-2008 (Revision), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, Einzelrichter, vom 8. August 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 19. Juli 2010 wies die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden mangels Nachweises der Notlage das Gesuch von X.________ um Erlass der Kantonssteuern und der direkten Bundessteuer 2005-2008 ab. </div> <div class="para">Am 26. Januar 2012 sprach X.________ bei der kantonalen Steuerverwaltung vor und deponierte ein auf den negativen Erlassentscheid bezogenes, mit dem Datum 13. August 2010 versehenes Revisionsgesuch. Die Steuerverwaltung wies dieses mit Entscheid vom 12. März 2012 ab, weil nicht rechtzeitig ein Rechtsmittel gegen den Entscheid vom 19. Juli 2010 erhoben worden sei. Dagegen gelangte X.________ an das Verwaltungsgericht, welches die Beschwerde mit Urteil A 12 22 vom 8. August 2012 abwies. Mit Rechtsschrift vom 19. September 2012 beantragt X.________ dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei einschliesslich Kosten vollumfänglich aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gegenstand der Beschwerde ist ein Entscheid über den Erlass von Abgaben, sodass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig ist (<span class="artref">Art. 83 lit. m BGG</span>); das Rechtsmittel kann höchstens als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden (<span class="artref">Art. 113 BGG</span>). Mit der Verfassungsbeschwerde kann - bloss - die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>). Entsprechende Rügen bedürfen spezifischer Geltendmachung und Begründung (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Dabei muss die Begründung sachbezogen sein; die Rügen müssen auf den Verfahrensgegenstand beschränkt sein, und der Beschwerdeführer muss sich mit den einschlägigen Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen. </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht hat bloss geprüft, ob das an die kantonale Steuerverwaltung gerichtete Revisionsgesuch mit der Begründung abgewiesen werden durfte, das dort Vorgetragene hätte rechtzeitig mit Beschwerde geltend gemacht werden können. Es bejahte dies; es hielt dafür, es sei nicht nachgewiesen, dass der Beschwerdeführer die mit dem Datum 13. August 2010 versehene Rechtsschrift vor Ablauf der Beschwerdefrist von 30 Tagen zur Anfechtung des Entscheids vom 19. Juli 2010 der Steuerverwaltung vorgelegt habe; die Beschwerdefrist sei - verschuldet - verpasst worden. Zu diesem - richtigerweise - beschränkten Verfahrensthema lässt sich der dem Bundesgericht vorgelegten Rechtsschrift nichts entnehmen. Der Beschwerdeführer macht zum Verfahren insgesamt geltend, er sei an der Wahrnehmung seiner Rechte in einem unfair verlaufenen Verfahren gehindert worden und das Verwaltungsgericht sei befangen. Seine pauschalen Ausführungen, womit er seiner Unzufriedenheit über das behördliche Handeln und über die (nicht unmittelbar Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildende) Verweigerung des beantragten Steuererlasses Ausdruck gibt, lassen nicht erkennen, worin die Befangenheit des Verwaltungsgerichts liegen bzw. welche Verfahrensrechte konkret missachtet worden wären. Dies gilt hinsichtlich des Erlassverfahrens als solchem als auch hinsichtlich der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Da die Beschwerdefrist abgelaufen ist und eine Erstreckung zwecks Nachreichung einer korrekten Rechtsschrift nicht in Betracht fällt (vgl. <span class="artref">Art. 47 Abs. 1 BGG</span>), bliebe auch die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts für das bundesgerichtliche Verfahren wirkungslos (s. zudem nachfolgend E. 2.3). Auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Dem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann schon wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Damit sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 24. September 2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>