Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 26. September 2013 ( 725 13 70 / 231) ____________________________________________________________________ Unfallversicherung Anordnung einer Begutachtung, Einigungsversuch erforderlich Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantons- richter Markus Mattle, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Sebastian Lorentz, Rechtsanwalt, Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich gegen Allianz Suisse Versicherungs -Gesellschaft AG , Postfach , 8010 Zürich, Beschwerdegegnerin Betreff Gutachten A. Mit Verfügung vom 7. März 1997 sprach die ELVIA Schwe izerische Versicherungsge- sellschaft (heute: Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG [nachfolgend: Allianz]) der 1962 geborenen A.____ zufolge eines im Juni 1991 erlittenen Verkehrsunfalls mit Wirkung ab 1. Sep- tember 1996 eine Invalidenrente aufgrund eines IV-Grades von 50% zu. B. Im Rahmen der mit Schreiben vom 4. September 201 2 eingeleiteten Rentenrevision teilte die Allianz A.____ am 16. Oktober 2012 mit, si e beabsichtige dem Begutachtungsinstitut Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B.____ einen Gutachtensauftrag zu erteilen, damit die se den medizinischen Sachverhalt abklä- re. Auf Intervention der Versicherten hin hielt die Allianz mit Zwischenverfügung vom 11. Febru- ar 2013 an einer interdisziplinären Begutachtung im Begutachtungsinstitut B.____ fest. C. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwa lt Sebastian Lorentz, am 12. März 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialv ersicherungsrecht (Kantonsgericht), wobei sie die Aufhebung der Zwischenverfügung vom 11. F ebruar 2013 beantragte. Eventuali- ter sei die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zu rückzuweisen, unter Anweisung, dass die Anordnung einer Begutachtung unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit durchzuführen sei; unter o/e- Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Zur Begründung wurde im We sentlichen angeführt, eine Begutach- tung sei nicht notwendig. Zudem rügte sie, die Vorinsta nz habe bei der Vergabe des Begutach- tungsauftrags die bundesgerichtlichen Vorgaben im Leite ntscheid BGE 137 V 210 nicht beach- tet und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. D. In ihrer Beschwerdeantwort vom 25. April 2012 schloss d ie Allianz auf Abweisung der Beschwerde; unter o/e- Kostenfolge. E. Anlässlich des zweiten Schriftenwechsels (Replik vom 28. Juni 2013; Duplik vom 18. Juli 2013) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, desse n Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bunde sgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 auf die Unfallversicherung anwendbar sind, kann gegen Einsprache- entscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einspra che ausgeschlossen ist, beim zu- ständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhob en werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorlie gend befindet sich dieser in X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessor dnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als einzi ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide resp. Verfügunge n, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, von Versicherungsträgern. Es ist somit au ch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Bei der Rüge der Beschwerdeführerin, die in Aussich t gestellte Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfasse nd abgeklärten Sachverhalt - bloss ei- ner „second opinion“ entspreche, handelt es sich um ei ne Einwendung, wie sie den kantonalen Gerichten beschwerdeweise unterbreitet werden kann (vgl. BGE 138 V 318 E. 6.1). Gleiches gilt hinsichtlich der Vorbringen betreffend einer feh lenden konsensorientierten Gutachterbestel- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht lung sowie der geltend gemachten Verletzung des Anspruch s auf rechtliches Gehör. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Streitig ist, ob sich die Beschwerdeführerin einer p olydisziplinären Begutachtung im Be- gutachtungsinstitut B.____ unterziehen muss. 3. Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert die Sachverhaltsabkl ärung von Amtes wegen, wobei es im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinde n, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt i hm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von me dizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtsla ge. Gestützt auf den Untersu- chungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zu- mindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann. Die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amt es wegen durchzuführenden Abklärun- gen im Sinne von Art. 43 ATSG beinhalten indessen re chtsprechungsgemäss nicht das Recht des Versicherungsträgers, eine „second opinion“ zum bere its in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihm dieser nicht passt (Urt eil des Bundesgerichts vom 1. April 2011, 8C_957/2010, E. 6.1). 4.1 Zu prüfen ist zunächst, ob es sich bei der vorgesehen en Begutachtung um das Einholen einer unzulässigen "second opinion" handelt. Um diese F rage abschliessend beantworten zu können, müsste die vorliegende medizinische Aktenlage auf ihre Vollständigkeit und Schlüssig- keit hin überprüft werden. Eine eingehende Überprüfu ng der medizinischen Aktenlage würde aber dazu führen, dass der Endentscheid im Hinblick auf die Beurteilung der medizinischen Sachlage weitgehend präjudiziert würde. Unter Berücksichtigung, dass die Verfahrenshoheit bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens beim Versicherungst räger liegt und ihm deshalb im Rahmen der Verfahrensleitung ein grosser Ermessensspielr aum bezüglich Notwendigkeit, Um- fang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zukom mt, muss im vorliegenden Verfahren die richterliche Prüfung bei einer knappen B eurteilung der Aktenlage im Sinne einer Plausibilitäts- resp. Missbrauchskontrolle ihr Bewenden h aben. Entscheidend ist, ob die Grün- de, die der Versicherungsträger für die Notwendigkeit weiterer medizinischer Abklärungen an- führt, plausibel erscheinen. Demnach greift das Gericht bei der Frage der Notwendigkeit einer weiteren Begutachtung in das Ermessen der mit der Abkl ärung betrauten Verwaltung nur dann ein, wenn klar erkennbare Fehleinschätzungen vorliegen, eine Begutachtung von vornherein untauglich angelegt ist oder Anhaltspunkte bestehen, d ass sich der Versicherungsträger bei seinem Entscheid von sachfremden Motiven leiten liess (vgl. die Urteile des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KGE SV], vom 10. Ma i 2012, 720 11 393 E. 3; 720 11 441 E. 3). 4.2.1 Die Beschwerdegegnerin ist der Auffassung, dass sich aufgrund der vorhandenen medi- zinischen Unterlagen nicht zuverlässig beurteilen lasse, ob sich der Gesundheitszustand der Versicherten seit der letzten Abklärung bei Dr. med. C. ____, FMH Neurologie, im Jahr 1996 verändert habe. Die im Rahmen der IV-Revision im Jahr 2 010 von der IV-Stelle bei Dr. C.____ eingeholte Beurteilung beruhe nicht auf einer klinischen Untersuchung der Versicherten und sei Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht deshalb nicht massgebend. Die letzte Konsultation bei Dr. C.____ sei im Mai 2007 erfolgt. Unter diesen Umständen sei eine aktuelle Beurteilung der medizinischen Sachlage angezeigt. 4.2.2 In pflichtgemässer Würdigung der medizinischen U nterlagen erscheint die Argumentati- on der Beschwerdegegnerin plausibel. Dies gilt umso meh r, als die Beschwerdeführerin weder medizinische Unterlagen benennt, die das Vorgehen der Beschwerdegegnerin in Frage stellen würde, noch den Umstand bestreitet, dass eine einlässlich e und umfassende Abklärung ihres Gesundheitszustandes bereits Jahre zurückliegt. Mit Blick auf die in Art. 43 Abs. 1 ATSG statu- ierte Abklärungspflicht und den der Beschwerdegegnerin zukommenden Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von m edizinischen Erhebungen sowie unter Berücksichtigung, dass die IV-Stellen und die Unfa llversicherer die Invaliditätsbemessung in jedem einzelnen Fall selbstständig vorzunehmen haben und sich keinesfalls ohne weitere eigene Prüfung mit der blossen Übernahme des Invalidit ätsgrades des Unfallversicherers oder der IV-Stelle begnügen dürfen (vgl. BGE 126 V 288 E. 2d), ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine Begutachtung der Versicherten anordnete. Diese dient der für den Endent- scheid notwendigen Sachverhaltsabklärung und stellt nicht nur eine "second opinion" dar, wie die Beschwerdeführerin moniert. Unter Beachtung, dass d ie Verfahrenshoheit bis zum Ab- schluss des Verwaltungsverfahrens bei der Beschwerdegegneri n liegt und zudem keine Hin- weise ersichtlich sind, dass der Beschwerdeführerin eine p olydisziplinäre Begutachtung be- schwerdebedingt nicht zumutbar wäre, besteht für das Kan tonsgericht kein Anlass, korrigierend einzugreifen. Dies gilt umso mehr, als auch den Expertenf ragen keine Anhaltspunkte zu ent- nehmen sind, welche die Begutachtung zum Vornherein a ls untauglich erscheinen liessen oder auf sachfremde Motive beim Entscheid zur Begutachtung hin deuten würden. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin eine interdisziplinäre Begutachtung angeordnet hat. 5.1 Soweit die Beschwerdeführerin weiter rügt, die V ergabe der polydisziplinären Begutach- tung hätte nach dem Zufallsprinzip erfolgen müssen, ist festzustellen, dass sich das im Leiturteil BGE 137 V 210 vorgesehene Korrektiv der Vergabe von Beg utachtungsaufträgen an Medizini- sche Abklärungsstellen (MEDAS) nach dem Zufallsprinzip auf das Verfahren in der Invaliden- versicherung bezieht. Ob diese Rechtsprechungsänderung auch im Bereich der Unfallversiche- rung gilt, hat das Bundesgericht noch nicht entschieden . Was indes das Fairnessgebot und die prozessuale Chancengleichheit anbelangt, gelten die Fe ststellungen des Bundesgerichts be- züglich eines relativ hohen Masses an Ungleichheit der Beteiligten ebenfalls im System der Un- fallversicherung. Die diesbezüglichen Korrektive zur Stärk ung der Partizipationsrechte gelten daher - sofern nicht IV-spezifisch - auch im Verfahren d er Unfallversicherung (vgl. BGE 138 V 318 E. 6.1.1). Vor dem Hintergrund d essen, dass die Auftragsvergabe bei Be- gutachtungen durch eine Unfallversicherung nicht zufallsbasi ert erfolgt, ist wie bei der Anord- nung eines bi- oder monodisziplinären Gutachtens im Ber eich der Invalidenversicherung kon- sensorientiert vorzugehen (vgl. Urteil des Bundesgericht s vom 3. Juli 2013, 9C_207/2012) und zwingend ein Einigungsversuch einzuleiten. Scheitert di eser, ist über die Wahl der Gutachter- stelle zu verfügen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2.1 In Bezug auf das Vorgehen der Vorinstanz bei d er Auswahl der Gutachterstelle ergibt sich folgendes: Mit Schreiben vom 16. Oktober 2012 teilt e die Vorinstanz der Versicherten mit, sie beabsichtige, eine Begutachtung im Begutachtungsinstitut B.____ durchzuführen. Gleichzei- tig gab sie ihr Gelegenheit, sich zu der Gutachterstell e bzw. zu den für das Institut tätigen Ex- perten sowie zum Fragenkatalog zu äussern und machte sie darauf aufmerksam, unter welchen Umständen Gutacherpersonen abgelehnt werden können. An der Notwendigkeit einer Begut- achtung hielt die Vorinstanz auch auf Intervention der Versicherten hin mit Schreiben vom 15. Januar 2013 fest. Sie gab ihr erneut Gelegenheit, sich zur Gutachterstelle bzw. zu den für das Institut tätigen Experten und zum Fragenkatalog zu ä ussern. Am 1. Februar 2013 wendete die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ein, beim Begutachtungsinstitut B.____ handle es sich nicht um eine akkreditierte Gutachterstelle gemäss SuisseMED @P, weshalb diese Begutach- tungsinstitution nicht zum Zuge kommen könne. Gleichzeiti g forderte sie die Vorinstanz auf, eine Begutachtung in der MEDAS Y.____ oder in der ME DAS Z.____ zu prüfen. Am 11. Februar 2013 erliess die Beschwerdegegnerin die vo rliegend angefochtene Zwischenverfü- gung. 5.2.2 Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin zwar wi ederholt aufgefordert, allfällige Ab- lehnungs- bzw. Ausstandsgründe gegen die vorgesehene Gut achterstelle bzw. zu den für das Institut tätigen Experten geltend zu machen. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen ist indes nicht ersichtlich, dass sie sich mit den von der Versicherten vorgeschlagenen Gutachterstellen auseinandergesetzt hat. Die höchstrichterlichen Korrektive zur Stärkung der Partizipationsrech- te (vgl. E. 5.1 hiervor) gebieten aber ein konsensorie ntiertes Vorgehen bei der Auswahl einer Gutachterstelle resp. einer Gutachterperson, welches üb er die blosse Prüfung allfälliger Ableh- nungs- bzw. Ausstandsgründe hinaus - im Interesse einer ver besserten Akzeptanz bei den Be- troffenen - auf ein Einvernehmen mit den Versicherten abzielen muss. Zu diesem Zweck müs- sen sich aber die Versicherer mit den Vorschlägen der versi cherten Personen auseinanderset- zen und prüfen, ob die vorgeschlagenen Gutachterstellen bzw. Gutachterpersonen grundsätz- lich in Frage kommen. Dies ist etwa dann der Fall, wen n sie über freie Kapazitäten in den ge- wünschten Fachdisziplinen verfügen und in der Lage sind, das zu vergebende Gutachten in der gewünschten Verfahrenssprache und in der erwarteten B earbeitungszeit zu verfassen. Ent- spricht eine vorgeschlagene Gutachterstelle oder Gutachter person nach der Ansicht des Versi- cherers diesen Anforderungen nicht, hat sie dies der versich erten Person mitzuteilen, wobei sie darzulegen hat, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess. Erst wenn der Einigungsver- such scheitert, erlässt die Versicherung über die von ihr g ewählte Gutachterstelle oder Gut- achterperson eine Zwischenverfügung. Aufgrund der vorlieg enden Unterlagen ist nicht ersicht- lich, dass die Beschwerdegegnerin einen Einigungsversuch eingeleitet hat, obwohl sie hierzu zur Wahrung der prozessualen Chancengleichheit zwingend verpflichtet gewesen wäre. Damit hat sie die Beschwerdegegnerin die Partizipationsrechte der Beschwerdeführerin unheilbar ver- letzt. Dies hat zur Folge, dass in teilweiser Aufhebung der Zwischenverfügung vom 11. Februar 2013 die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, mit d er Anweisung, einen Einigungsver- such einzuleiten. 6. Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzustellen, da ss die Notwendigkeit einer Begutachtung der Versicherten plausibel erscheint. Es best eht kein Grund zur Annahme, dass Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Einholung eines interdisziplinären Gutachtens unnötig ist oder sich die Beschwerdegegnerin bei der Anordnung desselben von sachfremden Motiven lei ten liess. Es ist demzufolge nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin eine polydiszipli näre Begutachtung angeordnet hat. Die angefochtene Zwischenverfügung ist demnach teil weise zu bestätigen. Da aber die Beschwerdegegnerin bei der Auswahl der Gutachterstelle keinen Einigungsversuch vorgenom- men und damit die Partizipationsrechte der Beschwerdef ührerin unheilbar verletzt hat, ist in teilweiser Aufhebung der Zwischenverfügung vom 11. Feb ruar 2013 die Sache zur Durchfüh- rung eines Einigungsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Partei- en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlieg ende Verfahren keine Kosten zu erhe- ben. 7.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Vorliegend obsiegt die Besch werdeführerin insofern, als in teilwei- ser Aufhebung der Zwischenverfügung vom 11. Februar 2013 die Sache zur Durchführung ei- nes Einigungsverfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Mit ihrem Antrag, es sei von einer Begutachtung abzusehen, unterliegt die Beschwerde führerin jedoch. Sie obsiegt im vor- liegenden Prozess demnach lediglich teilweise, weshalb ih r nur eine reduzierte Parteientschä- digung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen ist. Der Rechtsvertreter der Versi- cherten macht in seiner Honorarnote vom 26. August 2013 eine Entschädigung von insgesamt Fr. 3'865.30 geltend. Dieser Betrag setzt sich aus einem Honorar von Fr. 3'475.-- (Aufwand von 13.9 Stunden à Fr. 250.--), aus Auslagen von Fr. 104. -- sowie aus der Mehrwertsteuer von Fr. 286.30 zusammen. Die Forderung erweist sich umfan gmässig in Anbetracht der sich stel- lenden Sachverhalts- und Rechtsfragen grundsätzlich als a ngemessen. Da die Versicherte in einem von zwei Beschwerdepunkten obsiegt, erscheint es angemessen, ihr eine Parteientschä- digung im halben Umfang des von ihrem Rechtsvertreter geltend gemachten Honorars zuzu- sprechen. Die Beschwerdeführerin hat demnach Anspruch au f eine reduzierte Parteientschädi- gung in der Höhe von Fr. 1'932.65 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer; entsprechend der Hälfte von Fr. 3'865.30) zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 8. Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwi- schenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn e ine Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur un ter den in Art. 93 Abs. 1 BGG ge- nannten Voraussetzungen zulässig. Wie das Bundesgericht nunm ehr im Grundsatzurteil vom 9. Mai 2012, 9C_950/2011, festgestellt hat, sind kanto nale Entscheide über Beschwerden ge- gen Verfügungen der Verwaltung betreffend die Einho lung von medizinischen Gutachten nicht an das Bundesgericht weiterziehbar, sofern nicht Ausstandsgr ünde beurteilt worden sind. Der Entscheid darüber, ob die Voraussetzungen für eine Be schwerde im vorliegenden Fall erfüllt sind, obliegt dem Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Bestätigung der Zwischenverfügung vom 11. Februar 2013 wird festgestellt, dass die Anordnung einer inte rdisziplinären Begutachtung rechtens ist. 2. In teilweiser Aufhebung der Zwischenverfügung vom 11. Februar 2013 wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine hälftige Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'932.65 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht