<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Die Rechte und Pflichten der Bundesversammlung zur Gestaltung der Aussenpolitik sind entsprechend der Kompetenzregelung der revidierten Bundesverfassung (vgl. Art. 166 und 184) neu zu formulieren. Insbesondere bedarf das Geschäftsverkehrsgesetz, Abschnitt VIbis Mitwirkung im Bereich der Aussenpolitik bzw. Art. 47bisa einer entsprechenden Anpassung.</p>