Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 25. Oktober 2013 (400 13 257) ____________________________________________________________________ Obligationenrecht Mängel in der Organisation der Gesellschaft (Art. 731b Abs. 1 OR) Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien Handelsregisteramt Basel-Landschaft , Rathausstrasse 24, 4410 Liestal, Kläger gegen A.____GmbH , vertreten durch B.____, Beklagte und Berufungsklägerin Gegenstand Gesellschaftsrecht / Mängel in der Organisation der Gesellschaft Berufung gegen den Entscheid der Gerichtspräsidentin Arlesheim vom 18. September 2013 A. Mit Schreiben vom 29. Mai 2013 forderte das Handelsreg isteramt Basel-Landschaft die A.____GmbH auf, den gesetzmässigen Zustand bezüglich Revi sionsstelle wieder herzustellen. Nachdem die A.____GmbH dieser Aufforderung nicht nach kam, beantragte das Handelsregis- teramt mit Eingabe vom 11. Juli 2013 beim Bezirksgericht Arlesheim die Ergreifung der erfor- derlichen Massnahmen. Mit Verfügung vom 12. Juli 2013 set zte das Bezirksgericht der Ge- suchsbeklagten eine Frist, um den rechtmässigen Zustand in Bezug auf die Revisionsstelle Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht wieder herzustellen, unter Androhung der Auflösung de r Gesellschaft im Nichtbefolgungsfalle gemäss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR. Nach unbenutztem Ab lauf dieser Frist ordnete die Bezirks- gerichtspräsidentin Arlesheim mit Entscheid vom 18. Sep tember 2013 über die A.____GmbH die Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs an. Die Gerichtsgebühr von CHF 250.00 hat sie zu Lasten der Konkursmasse verlegt un d die Parteikosten wettgeschlagen. In den Erwägungen führte sie aus, die Gesuchsbeklagte se i der Aufforderung zur Wiederher- stellung des rechtmässigen Zustands in Bezug auf die Revisio nsstelle innert Frist nicht nachge- kommen, so dass davon ausgegangen werden müsse, dass kein Int eresse am Weiterbestand der Gesuchsbeklagten mehr bestehe, weshalb sich gemäss Art . 731 Abs. 1 Ziff. 3 OR die An- ordnung der Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs rechtfertige. B. Mit Eingabe vom 30. September 2013 gelangte B.____ a n das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und bat darum, die L iquidation der A.____GmbH zu sistieren. Sie führte aus, durch eine Reihe unglücklicher Vorfälle habe sich die Einreichung der Unterla- gen beim Handelsregisteramt verzögert. Die relevanten Un terlagen zur Übernahme der Firma seien bereits am 18. April 2013 unterzeichnet worden. S ie seien mit dem Anwalt bemüht, sämt- liche Mängel in der Organisation zu beseitigen. Die Unt erlagen seien inzwischen dem Handels- registeramt eingereicht worden. Am 2. Oktober 2013 reichte B.____ eine Vollmacht von C.____ nach, welcher derzeit im Handelsregister als Gesellschafte r und Geschäftsführer mit Einzelun- terschrift der A.____GmbH eingetragen ist. C. Mit Stellungnahme vom 3. Oktober 2013 teilte das Hand elsregisteramt mit, dass die A.____GmbH am 3. Oktober 2013 dem Handelregisteramt die erforderlichen Unterlagen hin- sichtlich rechtmässigem Zustand bezüglich der Revisionsstell e eingereicht habe. Werde die Liquidation aufgehoben, könne das Handelsregisteramt a ufgrund dieser Belege die Eintragung im Handelsregister vornehmen und der Organisationsmange l wäre danach behoben. Es sei zudem ein neues Domizil zur Eintragung angemeldet worde n. Das Handelsregisteramt bean- tragte, allfällige Kosten direkt der Beklagten aufzuerlegen. D. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2013 schloss die Präsident in des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Schriftenwechsel und ordnete den Entscheid aufgrund der Akten an. Erwägungen 1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO sind erstinstanzliche E nd- und Zwischenentscheide mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögensrechtlichen An gelegenheiten die Berufung nur zuläs- sig ist, wenn der Streitwert mindestens CHF 10'000.00 b eträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Bei den Verfahren um Massnahmen nach Art. 731b Abs. 1 OR handel t es sich um Zivilsachen in ver- mögensrechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 17 3.110) wie dem Bundesgerichts- entscheid 4A_729/2011 vom 25. Mai 2012, E. 1, entnomm en werden kann. Vorliegend ist der Streitwert von CHF 10'000.00 erreicht. Massnahmen zur Behebung der Mängel in der Organisa- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht tion der Gesellschaft sind in Anwendung von Art. 250 lit. c Ziff. 6 und 11 ZPO im summarischen Verfahren zu behandeln, insbesondere auch die in Art. 7 31b Abs. 1 Ziff. 3 OR vorgesehene Auflösung (BGE 138 III 166 = Pra 2012, Nr. 102). Die Berufung ist schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entsc heids bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung bei der Rechtsmittel instanz einzureichen (Art. 314 Abs. 1 i.V. mit Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die Rechtsmittelfrist i st durch die Berufung vom 30. September 2013 eingehalten. Der Kostenvorschuss wurde ebenfalls in nert Frist geleistet. Die Zulässig- keitsvoraussetzungen für die Berufung sind erfüllt und a uf diese ist somit einzutreten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilu ng Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidi en der Bezirksgerichte, die im sum- marischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. 2. Die Berufungsklägerin machte mit der Berufung neue Ta tsachen insofern geltend, als sie vorbringt, sie habe die entsprechenden Unterlagen zur Beseitigung sämtlicher Mängel in der Organisation dem Handelsregisteramt Basel-Landschaft eing ereicht. Das Handelsregisteramt hat mit Eingabe vom 3. Oktober 2013 bestätigt, dass di e Berufungsklägerin die Unterlagen hin- sichtlich der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands be züglich Revisionsstelle am 3. Oktober 2013 vollständig eingereicht habe und das Handelsregisteramt aufgrund dieser Be- lege die Eintragung vornehmen könne und alsdann der Organisationsmangel behoben wäre. Es handelt sich bei diesen Ausführungen um neue Tatsache n im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO, welche im vorliegenden Berufungsverfahren zu berücksichtigen sind. 3. Die Vorinstanz hat in Anwendung von Art. 819 i.V.m. Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR die Liqui- dation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordne t. Die Vorinstanz ging davon aus, dass kein Interesse am Weiterbestand der Gesellschaft meh r bestehe, weil diese der richterli- chen Aufforderung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands in Bezug auf die Revisi- onsstelle nicht nachkam. Die Behebung von Organisationsmän geln steht im Interesse eines funktionierenden Rechtsverkehrs und kann die Interessen von Anspruchsgruppen berühren, die sich am Verfahren nach Art. 731b OR nicht beteiligen ( Arbeitnehmer, Gläubiger). Mit Art. 731b Abs. 1 OR wollte der Gesetzgeber dem Richter einen hi nreichenden Handlungsspielraum ge- währen, um eine mit Blick auf die konkreten Umstände des Einzelfalls angemessene Mass- nahme zur Behebung des Organisationsmangels treffen zu kö nnen. Dabei soll jedoch die dras- tische Massnahme der Auflösung gemäss Ziffer 3 erst angeord net werden, wenn die milderen Massnahmen gemäss Ziffer 1 und Ziffer 2 nicht genügen un d erfolglos geblieben sind. Es gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Auflösung nach Ar t. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR stellt die ultima ratio dar, d.h. das letztmögliche Mittel, das erst zur Anwendung gelangt, wenn sich milde- re Mittel nicht als sachgerecht bzw. zielführend erweisen (BGE 138 III 407, E. 2.3 f.). Wie das Handelsregisteramt ausführte, kann mit den nunmehr ein gereichten Belegen der Eintrag erfol- gen und der Organisationsmangel wäre behoben. Es beste hen somit keine Interessen Dritter oder der Öffentlichkeit mehr, an der Liquidation - al s ultima ratio - festzuhalten. Dementspre- chend ist die Berufung gestützt auf die vorgebrachten Noven gutzuheissen und die Anordnung der Liquidation aufzuheben. 4. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu entscheiden. Hinsichtlich der erstinstanzlichen Prozesskosten wurde der Entscheid vom 18. September 2013 nicht angefoch- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten, so dass die diesbezügliche Kostenverteilung nicht zu ä ndern ist bzw. die Kosten der Beru- fungsklägerin verbleiben sollen. Nachdem die Liquidati on aufzuheben ist, sind die Kosten aller- dings anstatt der Konkursmasse der Berufungsklägerin aufzuerlegen. Gemäss Art. 106 ZPO werden die Kosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Die- ser Grundsatz wird jedoch eingeschränkt durch Art. 107 ZPO, welcher in gewissen Fällen eine Verteilung der Prozesskosten nach Ermessen vorsieht. Gemä ss Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO kann dabei insbesondere von der Verteilung nach dem Ausgan g des Verfahrens abgesehen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, welche dies als unb illig erscheinen lassen. Diese Grund- sätze gelten auch für die Rechtsmittelinstanz (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). Das vorliegende Ver- fahren wurde durch das Versäumnis der Berufungsklägerin, zeitgerecht den rechtmässigen Zu- stand in Bezug auf die Revisionsstelle wieder herzustellen , veranlasst. Es ist deshalb ange- bracht, dass sie trotz ihres Obsiegens die Gerichtskosten selbst zu tragen hat. Die Gerichtsge- bühr für das zweitinstanzliche Verfahren wird in Anwendu ng von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. f der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) auf CHF 500.00 festgesetzt. Die Gerichtskosten dem Kanton auf zuerlegen scheint abwegig, da die Berufungsklägerin weder der Aufforderung des Handelsreg isteramts vom 29. Mai 2013 noch der Aufforderung der Vorinstanz gemäss Verfügung vom 1 2. Juli 2013 nachkam, und somit so- wohl das erstinstanzliche wie auch das zweitinstanzliche Verfahren verursacht hat. Da keine Kosten einer berufsmässigen Vertretung ausgewie sen wurden, sind keine Parteient- schädigungen zuzusprechen und jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung gegen den Entscheid der Bezirksger ichtspräsidentin Ar- lesheim vom 18. September 2013 wird gutgeheissen und die Anord- nung der Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs ü ber die A.____GmbH wird aufgehoben. 2. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr in Höhe von CHF 2 50 .00 sowie die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr in Höhe von CHF 500. 00 werden der Berufungsklägerin auferlegt. Jede Partei hat ihre eigenen Parteikosten zu tragen. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiberin Karin Arber