© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/7 Publikationsplattform Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden Fall-Nr.: VD/AWA-14.15 Stelle: Generalsekretariat Volkswirtschaftsdepartement Instanz: Volkswirtschaftsdepartement Publikationsdatum: 14.09.2020 Entscheiddatum: 24.11.2014 Rekursentscheid VD; Entsendegesetzgebung Das Vorbringen der Rekurrentin, dass die Tätigkeit ihres Vertriebsmitarbeiters C.___, zu dessen Aufgaben vorwiegend die Planung, die Kalkulation und das Angebotswesen gehörten, nicht unter die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe falle und daher gemäss Art. 4 EntsG nicht den Mindestvorschriften für die Entlöhnung und die Ferien unterliege, zielt an der Sache vorbei. Art. 4 EntsG regelt einzig die Ausnahmen, in welchen die Mindestvorschriften für die Entlöhnung und die Ferien nicht gelten, nicht aber allfällige Ausnahmen von der Meldepflicht gemäss Art. 6 EntsG i.V.m. Art. 6 EntsV. Entsprechend wird die Rekurrentin nicht wegen Nichteinhaltens der Mindestvorschriften für die Entlöhnung und die Ferien, sondern wegen Missachtung der Meldepflicht gemäss Art. 6 EntsG i.V.m. Art. 6 EntsV gebüsst. vgl. PDFKanton St.Gallen Volkswirtschaftsdepartement VD/AWA-14.15 Entscheid vom 24. November 2014 Rekurrent A.___GmbH & Co. KG, Deutschland gegen Vorinstanz Amt für Wirtschaft und Arbeit Betreff Verfügung vom 2. September 2014; Verwaltungsbusse nach der Bundesgesetzgebung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Seite 2/6 Sachverhalt A. Die eidgenössische Entsendegesetzgebung – Bundesgesetz und Verordnung über die in die Schweiz ent sandten Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer (SR 823.20 / 823.201; abgekürzt EntsG / EntsV) – regelt die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für Arbeitnehmende, die eine Arbeitgeberin oder ein Arbeit geber mit Wohn sitz oder Sitz im Aus land in die Schweiz ent sendet. Entsandte Ar beitnehmende können sich 90 Arbeitstage im Ka lenderjahr oh ne ausländerrechtliche Bewilligung in der Schweiz auf halten, dauert der Auf enthalt länger, ist ei ne (Kurz -) Auf enthaltsbewilligung nötig. Damit di e Ein haltung der minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen und der "90 Ar beitstage je Kalender- jahr"-Regelung kontrolliert werden können, sehen Art. 6 EntsG und Art. 6 EntsV eine Meldepflicht vor. Danach muss die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber der zuständigen kantonalen Behörde vor Beginn des Einsatzes schriftlich die für die Durchführung der Kon trollen notwendigen Angaben melden. Das Meldeverfah- ren ist für alle Arbeiten obligatorisch, die länger als 8 Tage je Kalenderjahr dau- ern; bei Tätigkeiten im Bauhaupt- und Baunebengewerbe hat die Meldung unab- hängig von der Dauer der Arbeiten zu erfolgen. Die Arbeit darf im Grundsatz frü- hestens 8 Tage nach Meldung des Einsatzes aufgenommen werden. B. Am 20. August 2014 führte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (im Fol- genden AWA) bei der B.___AG, Z.___, eine Kontrolle durch. Anlässlich dieser Kontrolle wurde n Arbeitnehme r der A.___GmbH & Co. KG , Deutschland (im Folgenden A.___GmbH), beim Ausführen von Montagearbeiten ange troffen, wobei u.a. der Ar beitnehmer C.___ beim Verarbeiten von Nieten mit half. Zum Zeitpunkt der Kontrolle lag für den Einsatz von C.___ keine Meldung seitens der A.___GmbH vor. C.___ führte aus, sein Einsatz dauere nur einen Tag. C. Mit Verfügung vom 2. September 201 4 büsste das AWA die A.___GmbH mit Fr. 500.-- (zzgl. einer Gebühr von Fr. 200. --) wegen Missach- tung der Meldepflicht betreffend des Einsatzes von C.___ vom 20. August 2014 bei der B.___AG in Z.___ (vgl. Art. 6 und Art. 9 Abs. 2 Bst. a EntsG). Zur Be- gründung wurde ausgeführt, dass zum Zeitpunkt der Kontrolle vom 20. August 2014 für den Einsatz von C.___ keine Meldung seitens der A.___GmbH erfolgt sei. Laut Zentralem Migrationssystem (im Folgenden ZEMIS) sei die A.___GmbH im Kalenderjahr 2014 bereits mehr als 8 Tage in der Schweiz tätig gewesen, weshalb für de n fraglichen Einsatz eine Meldepflicht be standen habe (Art. 6 Abs. 1 und 2 EntsV). Indem die A.___GmbH die Meldung des Einsatzes von C.___ vom 20. August 2014 unterlassen habe, sei sie der gesetzlichen Mel- depflicht nicht nachgekommen. Die Verhängung einer Sank tion nach Art. 9 Abs. 2 Bst. a EntsG gegenüber der A.___GmbH sei daher angezeigt. D. Mit Eingabe vom 12. September 2014 erhob die A.___GmbH gegen die vorerwähnte Verfügung Rekurs beim Volks wirtschaftsdepartement. Die Re- kurrentin beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Seite 3/6 Sie führte aus, zu den Aufga ben des Ve rtriebsmitarbeiters C.___ gehörten laut Arbeitsvertrag vorwiegend die Planung, die Kalkulation und das Angebotswesen. Diese Tätigkeiten fielen nicht unter die All gemeinverbindlichkeitserklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Metall gewerbe und unterlä gen daher gemäss Art. 4 EntsG nicht den Mindestvorschriften für die Entlöhnung und die Ferien. E. Am 19. September 2014 forderte das Volkswirtschafts departement die Rekurrentin nach Art. 96 des Gesetzes über die Ver waltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu leis- ten. Die Rekurrentin leis tete den Kos tenvorschuss – allerdings in Euro – recht- zeitig; sie überwies den Betrag von Fr. 984.-- (Umrechnung gemäss aktuellem Tageskurs). F. Die Vorinstanz b eantragte in i hrer Vernehmlassung vom 6. Novem- ber 2014 die Abweisung des Rekurses und führte ergänzend Folgendes aus: – Nach Art. 6 EntsG i.V.m. Art. 6 EntsV sei das Meldeverfahren für alle Arbei- ten obligatorisch, die länger als 8 Tage im Kalenderjahr dauer ten. Bei Tä- tigkeiten im Bauhaupt - und Baunebengewerbe müsse die Meldung un - abhängig von der Dauer der Arbeiten vom ersten Tag an erfolgen. Laut Kommentar "Flankierende Massnahmen zur Perso nenfreizügigkeit" des Staatssekretariates für Wirtschaft (im Folgenden SECO ) müssten alle Ar- beiten, die je Entsendebetrieb länger als 8 Tage (Arbeitstage) je Kalender- jahr dauerten, gemeldet werden; bei mehre ren Einsätzen im Kalenderjahr seien die Tage zusammenzuzählen. Gemäss Auszug aus dem ZEMIS be- treffend die Meldungen der R ekurrentin im Jahr 2014 seien von der Rekur- rentin entsandte Arbeitnehmende zum Zeit punkt des Einsatzes von C.___ vom 20. August 2014 in Z.___ im Jahr 2014 bereits länger als 8 Tage in der Schweiz tätig gewesen. Entsprechend sei der Einsatz von C.___, der beim Ausführen von Montagearbeiten mitgeholfen habe, gemäss Art. 6 EntsG i.V.m. Art. 6 EntsV meldepflichtig gewesen. – Die Rekurrentin bringe vor, die Tätigkeit ihres Vertriebsmitarbeiters C.___, zu dessen Aufgaben vorwiegend die Planung, die Kal kulation und das An- gebotswesen gehörten, falle nicht unter die All gemeinverbindlich- keitserklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Metall gewerbe und un - terliege daher gemäss Art. 4 EntsG nicht den Mindestvor schriften für die Entlöhnung und die Fer ien. Die Rekurrentin werde wegen Missachtung der Meldepflicht gemäss Art. 6 EntsG i.V.m. Art. 6 EntsV gebüsst. Die von der Rekurrentin vorgebrachten Ausnahmen von der Gültigkeit der Mindestvor- schriften für die Entlöhnung und die Ferien gemäss Art. 4 Ent sG stellten keine Ausnahmen von der Meldepf licht dar. Für alle Tätigkeiten in der Schweiz bestehe spätestens ab dem neunten Tag der im Kalenderjahr zu- sammengezählten Einsätze eines Entsendebetriebes in der Sc hweiz eine Meldepflicht. Indem die Rekurrentin d en in Frage stehenden Einsatz von C.___ unterlassen habe, sei sie ihrer gesetzlichen Meldepflicht nicht nach- gekommen. Aus diesem Grund sei die gestützt auf Art. 9 Abs. 2 Bst. a EntsG ausgesprochene Verwaltungsbusse gerechtfertigt. Die Bussenhöhe von Fr. 500.-- entspreche der Praxis und den Empfehlungen des SECO. Seite 4/6 Erwägungen 1. Die Rekursvoraussetzungen sind sowohl hinsichtlich der Zustän dig- keit und Rekursberechtigung, als auch in Bezug auf die Form- und Fristerforder- nisse erfüllt (Art. 43bis ff. VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten. 2. Laut Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung erfolgte für den Einsatz von C.___ vom 20. August 2014 bei der B.___AG in Z.___ keine Meldung seitens der Rekurrentin. 2.1. Nach Art. 6 Abs. 1 EntsG muss die Rekurrentin als Arbeitgeberin der zuständigen kantonalen Behörde vor Beginn des Einsatzes schriftlich die für die Durchführung der Kontrollen notwendigen Angaben melden. Z uständige kanto- nale Behörde ist die Vorinstanz (Art. 7 Abs. 1 Bst. d EntsG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Ver ordnung zur eidge nössischen Ent sendegesetzgebung, sGS 512.11). Nach Art. 6 Abs. 1 EntsV ist das Meldever fahren für alle Ar beiten obligatorisch, die (kumulativ) länger als 8 Tage je Kalenderjahr dauern. Bei Tätig keiten im Bauhaupt- und Baunebengewerbe hat die Meldung unab hängig von der Dau er der Arbeiten zu erfolgen (Art. 6 Abs. 2 Bst. a EntsV). Der von der Rekurrentin entsandte Arbeitnehmer C.___ half beim Ausführen von Montagearbeiten (Verarbeiten von Nieten) mit. Er übte damit Tätigkeiten im Bau- haupt- und Baunebengewerbe aus, weshalb die Rekurrentin der Meldepflicht un- terlag. Dabei spielt es keine Rolle, dass da s Ausführen von Montagearbeiten laut Arbeitsvertrag nicht zu den eigentlichen Aufgaben von C.___ gehört; mass- gebend ist einzig, dass dieser beim Ausführen von Montagearbeiten mithalf. 2.2. Nach Art. 6 Abs. 3 EntsG darf die Arbeit frühestens 8 Tage nachdem der Einsatz gemeldet worden ist, aufgenommen werden. Der in Frage stehende Einsatz wurde vo n der Rekurrentin laut ZEMIS, welches die erfassten Meldungen immer tagesaktuell verarbeitet, nicht gemeldet. 2.3. Nach Art. 6 Abs. 3 EntsV kann die Arbeit in Notfällen – wie Reparatu- ren, Unfällen, Naturkata strophen oder anderen, nicht vorherseh baren Ereignis- sen – ausnahmsweise vor Ablauf der 8 -tägigen Frist nach Art. 6 Abs. 3 EntsG beginnen, frühestens jedoch am Tag der Meldung. Da die Rekurrentin weder einen Notfall geltend macht noch ein Solcher aufgrund der Akten er sichtlich ist, liegt kein Notfall im Sinn von Art. 6 Abs. 3 EntsV vor. Selbst wenn ein Notfall vorliegen würde, kommt Art. 6 Abs. 3 EntsV vorliegend nicht zur Anwe ndung, da es sich nicht um eine verspätete Meldung handelt, sondern vielmehr überhaupt keine Meldung erfolgte. Seite 5/6 2.4. Das Vorbringen der Rekurrentin, dass die Tätigkeit ihres Ver- triebsmitarbeiters C.___, zu dessen Aufgaben vorwiegend die Planung, die Kalkulation und das Angebotswesen gehörten, nicht unter die All - gemeinverbindlichkeitserklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Metall - gewerbe falle und daher gemäss Art. 4 EntsG nicht den Mindestvor schriften für die Entlöhnung und die Ferien unterliege, zielt an der Sache vorbei. Art. 4 EntsG regelt einzig die Ausnahmen, in welchen die Mindestvorschriften für die Entlöhnung und die Ferien nicht gelten, nicht aber allfällige Ausnahmen von der Meldepflicht gemäss Art. 6 EntsG i.V.m. Art. 6 EntsV. Entsprechend wird die Rekurrentin nicht wegen Nichteinhaltens der Mindestvorschriften für die Entlöhnung und die Ferien , sondern wegen Missachtung der Meldepflicht gemäss Art. 6 EntsG i.V.m. Art. 6 EntsV gebüsst. 2.5. Es ist somit festzuhalten, d ass betreffend den Ein satz von C.___ vom 20. August 2014 in Z.___ keine Meldung erfolgte und der in Frage stehende Einsatz somit in Missachtung der Meldepflicht gemäss Art. 6 EntsG i.V.m. Art. 6 EntsV erfolgte. Der Rekurs gegen Ziff. 1 des Dispositivs ist diesbezüglich abzu- weisen. 3. Laut Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung wird wegen Missachtung der Meldepflicht eine Busse von Fr. 500.-- ausgesprochen. 3.1. Nach Art. 9 Abs. 2 Bst. a EntsG kann d ie Vorinstanz bei Verstössen gegen die Meldepflicht nach Art. 6 EntsG eine Verwaltungsbusse bis Fr. 5'000.-- aussprechen. Gemäss ständiger Praxis spricht d ie Vorinstanz beim ersten Verstoss gegen die Meldepflicht – sofern nicht mehr als 5 Arbeit nehmende be- troffen sind – eine Busse in Höhe von Fr. 500.-- aus. 3.2. Aufgrund der Ausführungen unter Erw. 2 hiervor steht fest, dass in Bezug auf den in Frage stehenden Einsatz keine Meldung erfolgte und der Ein- satz weniger als 5 Arbeitnehmende betraf. 3.3. Es ist somit festzuhalten, dass d ie Rekurrentin zum ersten Mal ge- gen die Meldepflicht verstiess und entsprechend der ständigen Praxis der Vorin- stanz – diese Praxis wird weder vo n der Rekurrentin gerügt, noch bestehen ir - gendwelche Gründe, diese den SECO-Empfehlungen entsprechende Praxis zu beanstanden – gegen die Rekurrentin zu Recht eine Busse von Fr. 500.-- aus- gesprochen wurde. Der Rekurs gegen Ziff. 1 des Dispositivs ist dies bezüglich abzuweisen. 4. Der Rekurs bezüglich der in Ziff. 2 des Dispositivs der angefochte- nen Verfügung auferlegten Gebühr ist mangels substantiierter Begründung ab- zuweisen, wobei die gestützt auf Art. 94 Abs. 1 VRP und Nr. 10.01 des Gebüh- Seite 6/6 rentarifs für die Kantons - und Gemein deverwaltung (sGS 821.5; abgekürzt GebT) verfügte Gebühr von Fr. 200.-- nicht zu beanstanden ist. 5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Rekurs der Re- kurrentin gegen die Verfügung vom 2. September 2012 vollumfänglich abzuwei- sen ist. 6. Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kos- ten zu tra gen, dessen Be gehren ganz oder teilweise abgewiesen wer den. Da der Rekurs vollumfänglich abzuweisen ist, sind die amtlichen Kosten de r Rekur- rentin zu auferlegen. Gemäss Nr. 10.01 GebT wird die Entscheidgebühr dem ge- leisteten Kosten vorschuss entsprechend auf Fr. 984.-- festgesetzt; sie ist mit dem Kostenvorschuss zu verrechnen (vgl. Bst. E. des Sachverhaltes). Entscheid 1. Der Rekurs der A.___GmbH & Co. KG , Deutschland, wird vollum- fänglich abgewiesen. 2. Die A.___GmbH & Co. KG bezahlt eine Entscheid gebühr von Fr. 984.--. Die Ge bühr wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Vorsteher Benedikt Würth Regierungsrat Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 59 bis VRP innert 14 Tagen seit Eröff - nung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen (Spisergasse 41, 9001 St.Gallen) erhoben werden.