Obergericht des Kantons Zürich Der Präsident Geschäfts-Nr.: VO110095-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber Urteil vom 6. September 2011 in Sachen A._____ Gesuchsteller vertreten durch Beiständin lic. iur. X._____, Amt für Jugend und Berufsberatung, Rechtsdienst Region Z._____, betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Mit Eingabe vom 17. August 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel- ler) durch seine Beiständin Rechtsanwältin lic. iur. X._____ beim Friedensrichter- amt W._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Klage auf Unterhalt gegen sei- nen Vater B._____ einreichen (Urk. 2/3). 1.2. Ebenfalls am 17. August 2011 liess der Gesuchsteller sodann beim Oberge- richt des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung einrei- chen (Urk. 1). 1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient- schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Anwendbares Prozessrecht Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, Schweizerische Zi- vilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozes s- ordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes rechtshängig sind, bleibt das bisherige Verfahrensrecht und damit die Zivilpr o- zessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss des Verfahrens vor der betroffenen I n- stanz anwendbar (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für die anderen Verfahren, die - wie das Vorliegende - am 1. Januar 2011 noch nicht rechtshängig waren, kommen die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) und das kantonale Gerichtsorganis a- tionsgesetz (GOG) zur Anwendung. 3. Beurteilung des Gesuchs 3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspr äsident - 3 - im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantr a- gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsv o- raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver fahrens bewilligen kann. 3.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer- seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "B e- dürftigkeit") und ander erseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er scheint (Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas- sgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über- schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pr o- zesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksich- tigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, real i- sierbar und sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel in: Kommentar zur Schweizer i- schen Zivilprozessordnung, Sutter -Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Z ü- rich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 7). Vom Vermögen wird jedoch derjenige Betrag, der mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt ei n- gesetzt werden werde muss, nicht berücksichtigt (BGE 9C_874/2008) 3.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzul e- gen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei e i- nem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. 3.4. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ge hen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder ge- mäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage solcher Verpflichtun- gen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb - 4 - die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuchstellers in die Beurteilung sei- ner Mittellosigkeit einzubeziehen. 3.5. Der etwas mehr als ein Jahr alte Gesuchsteller verfügt gemäss den glau b- haften Ausführungen im Gesuch weder über ein Einkommen noch über Verm ö- gen (Urk. 1 S. 2). Die Kindsmutter C._____ ist eigenen Angaben zufolge seit der Geburt des Gesuchstellers ohne Beschäftigung und lebt zurzeit von den Kleinki n- derbetreuungsbeiträgen in der Höhe von Fr. 790.- pro Monat (Urk. 1 S. 2 und Urk. 2/5). Vermögen hat sie keines (Urk. 1 S. 2). Gemäss Kont oauszug der …bank verfügte die Kindsmutter per 1. Januar 2011 über Fr. 7'399.37 (Urk. 2/4). Da der vom Gesuchsteller aufgestellte und belegte Notbedarf der Kindsmutter von Fr. 2'261.70 (Urk. 1 S. 2 und Urk. 2/6-7) deren monatliche Ei nnahmen von Fr. 790.- deutlich übersteigt, ist davon auszugehen, dass das im J anuar 2011 noch vorhandene Vermögen in der Zwischenzeit aufgebraucht worden ist. Damit kann die Kindsmutter nicht angehalten werden, aufgrund allfälliger familienrechtl i- cher Unterhaltspflichten einen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Das Erforder- nis der Mittellosigkeit des Gesuchstellers ist damit gegeben. 3.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset- zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege is t eine gewisse Prozes s- prognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustel- len ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge- ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). 3.7. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen den Vater des G esuch- stellers kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet we rden. B._____ hat den Gesuchsteller am 13. Oktober 2010 als seinen Sohn aner kannt (Urk. 2/2). 3.8. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und es ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt W._____ betref- fend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. - 5 - 3.9. Einen Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellt der Gesuchsteller nicht ausdrücklich. Einem solchen wäre auch nicht stat tzuge- ben, da gemäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher Rechtspr echung die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht notwendig er scheint, wenn die bedürftige Partei über einen Beistand verfügt, welcher in der Lage ist, die Interessen des Vertretenen zu wahren (ZR 83 [1984] S . 271; BGE 110 IA 87). Dies ist vorliegend der Fall. Die Vormundschaftsbehörde der Gemei nde W._____ hat Rechtsanwältin lic. iur. X._____ mit Beschluss vom 4. April 2011 ausdrücklich zur Beiständin des Gesuchstellers mit dem Auftrag er nannt, für die Wahrung des Unterhaltsanspruches zu sorgen (Urk. 2/1). Damit ist die rechtskundige Vertretung des Gesuchstellers gewährleistet. 4. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend d er bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde W._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlich- tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde W._____ erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt. 5. Kosten und Rechtsmittel 5.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. - 6 - 5.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahr en nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgel tliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Es wird erkannt: 1. Dem Gesuchst eller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens- richteramt W._____ betreffend Unterhaltsklage gegen B._____ die unent- geltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfah rens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde W._____. 3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 4. Schriftliche Mitteilung an − die Beiständin des Gesuchstellers − das Friedensrichteramt W._____ − die Gegenpartei in der Hauptsache, Herrn B._____ je gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zü rich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis bei zulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 6. September 2011 - 7 - __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Gürber versandt am: