<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-08-04-7B_338-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7B_338/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 4. August 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Abrecht, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Kölz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Schurtenberger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel, </div> <div class="para">2. Justiz- und Sicherheitsdepartement </div> <div class="para">des Kantons Basel-Stadt, </div> <div class="para">Straf- und Massnahmenvollzug, </div> <div class="para">Spiegelgasse 12, 4001 Basel, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Präsidentin, vom 16. Juni 2023 (SB.2020.63). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 28. Januar 2022 wurde A.________ zweitinstanzlich wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, versuchter schwerer Körperverletzung und diversen weiteren Delikten zu einer Freiheitsstrafe von 33 /4 Jahren verurteilt, wobei der Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe zugunsten einer stationären Therapie in einer psychiatrischen Klinik gemäss Art. 57 Abs. 2 und 59 Abs. 1 StGB aufgeschoben wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde ist beim Bundesgericht unter der Verfahrensnummer 7B_151/2022 (ehemals 6B_675/2022) hängig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">A.________ befindet sich seit dem 9. September 2019 in Untersuchungshaft respektive im vorzeitigen Straf- und Massnahmevollzug. Mit Gesuch vom 5. Juni 2023 beantragte er unter Verweisung auf die vollständige Verbüssung der ausgesprochenen Freiheitsstrafe die Haftentlassung. Dieses Gesuch wies die Präsidentin des Appellationsgerichts mit Verfügung vom 16. Juni 2023 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Mit handschriftlicher Eingabe vom 20. Juni 2023 gelangte A.________ an das Appellationsgericht Basel-Stadt, welches das Schreiben an das Bundesgericht zur allfälligen Entgegennahme als Beschwerde in Strafsachen weiterleitete. Sinngemäss beantragte er, den Entscheid der Präsidentin des Appellationsgerichts aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil 7B_146/2023 vom 11. Juli 2023 ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>D.</b> </div> <div class="para">Mit handschriftlichem Schreiben vom 12. Juli 2023, welches am 17. Juli 2023 beim Bundesgericht eingegangen ist, gelangt A.________ erneut an das Bundesgericht. Darin beantragt er wiederum sinngemäss, den Entscheid der Präsidentin des Appellationsgerichts aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die erneute Eingabe des Beschwerdeführers erfolgte noch innerhalb der Beschwerdefrist von <span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>, weshalb sie als Beschwerde entgegenzunehmen und darauf (unter dem Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung; vgl. <span class="artref">Art. 42 BGG</span>) insoweit einzutreten ist, als sie zusätzliche Rügen und Vorbringen enthält, die nicht bereits im Verfahren 7B_146/2023 vom 11. Juli 2023 rechtskräftig beurteilt wurden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 221 StPO</span> sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a; sog. Fluchtgefahr) oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Abs. 1 lit. c; sog. Wiederholungsgefahr). An Stelle der Haft sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (<span class="artref">Art. 212 Abs. 2 lit. c und <artref id="CH/312.0/237" type="start"></artref>Art. 237 ff. StPO</span><artref id="CH/312.0/212/2/c" type="end"></artref>). </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat gestützt auf die erst- und zweitinstanzliche Verurteilung des Beschwerdeführers das Vorliegen sowohl des dringenden Tatverdachts als auch der besonderen Haftgründe der Flucht- und Wiederholungsgefahr bejaht. Sodann beurteilt sie die Haft als verhältnismässig, da der Beschwerdeführer ernsthaft mit einer längerfristigen stationären Massnahme nach <span class="artref">Art. 59 Abs. 4 StGB</span> rechnen müsse. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer bringt in erster Linie erneut sinngemäss vor, die Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären Massnahme seien nicht erfüllt, weshalb die Haft unverhältnismässig sei und ihm Überhaft nach <span class="artref">Art. 212 Abs. 3 StPO</span> drohe. </div> <div class="para">Diese Rügen wurden bereits mit Urteil 7B_146/2023 vom 11. Juli 2023 rechtskräftig beurteilt und als unbegründet abgewiesen. Darauf ist nicht zurückzukommen und es kann vollumfänglich auf das genannte Urteil verwiesen werden (a.a.O., E. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Weiter bestreitet der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 12. Juli 2023 sinngemäss das Vorliegen von Fluchtgefahr im Sinne von <span class="artref">Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO</span>. Für einen angeblichen Fluchtversuch im Mai 2023 (Manipulation des Zauns) gebe es keinerlei Beweise und es sei willkürlich, ihn hierfür verantwortlich zu machen. </div> <div class="para">Inwiefern der Beschwerdeführer mit diesen Ausführungen den Begründungsanforderungen betreffend Sachverhaltsrügen vor Bundesgericht (vgl. Art. 97 Abs. 1 i.V.m. <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 und <artref id="CH/173.110/106/2" type="start"></artref>Art. 106 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/105/2" type="end"></artref>) hinreichend nachkommt, kann dahingestellt bleiben. Er bestreitet jedenfalls nicht, bereits im September 2020 aus dem vorzeitigen Strafvollzug geflüchtet zu sein. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz konnte er damals erst nach zwei Tagen infolge einer erfolgreichen Öffentlichkeitsfahndung durch die Polizei festgenommen werden. Bereits unter Berücksichtigung dieses Vorfalls und der von ihr festgestellten schweren psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers ohne Krankheitseinsicht durfte die Vorinstanz das Vorliegen von Fluchtgefahr im Sinne von <span class="artref">Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO</span> bejahen. Zudem hat sie auch das Vorliegen des besonderen Haftgrunds der Wiederholungsgefahr bejaht, worauf der Beschwerdeführer auch in seiner Eingabe vom 12. Juli 2023 nicht eingeht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Angesichts der Gesamtumstände rechtfertigt es sich indessen, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Präsidentin, und Anina Hofer, Basel, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 4. August 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Abrecht </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger </div> </div></body></html>