Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 24. August 2017 (720 17 159 / 226) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Nichteintreten auf eine Neuanmeldung zum Rentenbezug Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgn az Jermann, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Raffaella Biaggi, Advoka- tin, St. Jakobs-Strasse 11, Postfach 3003, 4002 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente / Nichteintreten A. Der 1976 geborene A.____ meldete sich am 15. Nov ember 2007 unter Hinweis auf eine mittelgradige depressive Episode, eine posttra umatische Belastungsstörung sowie chroni- sche Lumbalgien bei der Eidgenössischen Invalidenve rsicherung (IV) zum Leistungsbezug an, wobei er berufliche Massnahmen beantragte. Gestützt auf ihre Abklärungen teilte die IV-Stelle dem Versicherten am 8. Mai 2008 mit, dass aufgrund seines Gesundheitszustandes zurzeit keine beruflichen Massnahmen möglich seien. Man geh e deshalb zur Prüfung der Rentenfrage über. Nachdem sie die gesundheitlichen und die erwe rblichen Verhältnisse abgeklärt hatte, er- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht mittelte die IV-Stelle beim Versicherten einen Invali ditätsgrad von 37 %. Gestützt auf dieses Ergebnis lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. Ju li 2009 einen Anspruch von A.____ auf eine IV-Rente ab. Die vom Versicherten gegen diese Verf ügung erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Ka ntonsgericht), mit Urteil vom 12. Februar 2010 ab. Am 5. März 2015 meldete sich A.____ unter Hinweis auf e ine Verschlechterung seines Ge- sundheitszustandes wiederum bei der IV-Stelle zum Leistung sbezug an. Mit Verfügung vom 1. September 2015 trat die IV-Stelle jedoch auf diese s neue Leistungsbegehren nicht ein, da der Versicherte keine massgebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht habe. Am 11. März 2016 gelangte A.____ mit einem erneuten Leistungsgesuch an die IV-Stelle. Der Neuanmeldung legte er ein Schreiben seines behandelnd en Psychiaters Dr. med. B.____, Psy- chiatrie und Psychotherapie FMH, vom 4. März 2016 bei. Nachdem die IV-Stelle beim Regiona- len Ärztlichen Dienst (RAD) beider Basel eine Stellun gnahme hierzu eingeholt hatte, trat sie - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - mit Verfügu ng vom 28. April 2017 auf dieses Leistungsbegehren von A.____ nicht ein. Zur Begründung machte sie geltend, der Versicherte habe erneut nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tat sächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Hinweise für e ine Verschlechterung würden nicht vor- liegen, ebenso würden Befunde fehlen, welche die bish erigen Abklärungen grundlegend in Zweifel ziehen würden. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten dur ch Advokatin Raffaella Biaggi, am 26. Mai 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht. Darin bea ntragte er, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die IV-Stelle zu veru rteilen, auf sein Leistungsbegehren ein- zutreten; unter o/e-Kostenfolge. Zudem seien ihm die u nentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit seiner Rechtsvertreterin zu bewilligen. C. Mit Verfügung vom 14. Juni 2017 bewilligte das Kant onsgericht dem Beschwerdeführer gestützt auf die eingereichten Unterlagen für das vorl iegende Beschwerdeverfahren die unent- geltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbei ständung mit Advokatin Raffaella Biaggi als Rechtsvertreterin. D. In ihrer Vernehmlassung vom 27. Juli 2017 beantragt e die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 26. Mai 2017 ist demnach einzutreten. 2.1 Die Neuanmeldung eines Rentenanspruchs wird nur mat eriell geprüft, wenn die versi- cherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechts- kräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verändert haben (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 der Verordn ung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961). Gelingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher un d rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2016, 8C _325/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). Die Eintretensvoraussetzung nach Art. 87 Abs. 3 in Verb indung mit Abs. 2 IVV soll verhindern, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftig er Anspruchsprüfung immer wie- der mit gleichlautenden und nicht näher begründeten Rentengesuchen befassen muss (BGE 130 V 71 E. 3.2.3 mit Hinweisen). Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht einer neuen Prüfung so lange entgegen, wie der seinerzeit beurtei lte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Die Verwaltung verfügt bei der B eurteilung der Eintretensvoraussetzungen über einen gewissen Spielraum. So wird sie zu berücksicht igen haben, ob die frühere Verfü- gung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und an die Glaubhaftmachung dement- sprechend mehr oder weniger hohe Anforderungen stellen (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). 2.2 Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgese tzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss also nich t nach dem im Sozialversiche- rungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahr scheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhalts änderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder dere n Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollt en (Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2016, 8C_325/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). 2.3 In erster Linie ist es Sache der versicherten Person, substanzielle Anhaltspunkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzu legen (vgl. auch bezüglich Nach- fristansetzung zur Einreichung ergänzender, in der Neu anmeldung lediglich in Aussicht gestell- ter Beweismittel BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Wenn die de r Neuanmeldung beigelegten ärztlichen Berichte so wenig substanziiert sind, dass sich eine neue P rüfung nur aufgrund weiterer Er- kenntnisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die IV-St elle unter Umständen zur Nachforderung weiterer Angaben gehalten. Dies ist nur, aber immerhin dann der Fall, wenn den - für sich allein Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden - Arztberi chten konkrete Hinweise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserheb- liche Änderung vorliegt (Urteil des Bundesgerichts vom 21 . Juni 2016, 8C_244/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). Im Übrigen bedeutet eine blosse Abklärung durch die Verwaltung, so das Einholen eines einfachen Arztberichtes, allein noch kein materielles Eintreten auf die Neuanmeldung (Ur- teil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.3 mit Hinweis). 2.4 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer ans pruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspru chs mit rechtskonformer Sachverhalts- abklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunk- ten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkunge n des Gesundheitszustandes) beruht. Aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begründungsaufwandes der Verwaltung bleiben dagegen allfällige vorangehende N ichteintretensverfügungen unbeachtlich (BGE 130 V 71 E. 3.2.3). Vorliegend erfolgte die letzte materielle Prüfung des Rentenanspruchs des Beschwerdeführers im Rahmen des Verfahrens, das zur rentenablehnenden Verfügung vom 3. Juli 2009 geführt hatte. Demgemäss beurteilt sich die Frage, ob eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen erfolgt ist, die ein Eintr eten auf die Neuanmeldung rechtfertigt, durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der Rentenverfügung vom 3. Juli 2009 bestanden hat, mit demjenigen im Zeitpunkt der vorlie gend angefochtenen Verfügung vom 28. April 2017. 3.1 In ihrer rentenablehnenden Verfügung vom 3. Juli 2009 hatte sich die IV-Stelle bei der Beurteilung des medizinischen Sachverhalts im Wesentlich en auf das fachärztliche Gutachten von Dr. med. C.____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 17. Juni 2008 gestützt. Darin hielt der Experte als Diagnose mit Relevanz für die Arb eitsfähigkeit eine posttraumatische Be- lastungsstörung (ICD-10 F43.1) und als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine Regressionsneigung im Sinne einer Symptomausweitun g (ICD-10 F54), eine abhängige asthenische Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.7) und ein en episodischen Gebrauch von Cannabis (ICD-10 F12.26) fest. In Bezug auf die Arbei tsfähigkeit führte der Gutachter aus, auf Grund der posttraumatischen Belastungsstörung könne dem Exploranden sowohl im ange- stammten Beruf als auch in einer Verweistätigkeit eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 30 % attestiert werden. Diese Einschränkung sei vorwi egend durch die Ängstlichkeit und sozi- alphobische Reaktion des Exploranden auf die Traumatisi erung zurückzuführen. Dadurch wer- de dem Versicherten eine Tätigkeit ausser Haus erschwert . Die Diskrepanz zur subjektiv gel- tend gemachten Arbeitsunfähigkeit von 100 % erkläre si ch durch die Regressionsneigung des Exploranden. 3.2 Im Zuge seiner Neuanmeldung vom 11. März 2016 re ichte der Versicherte einen Be- richt des behandelnden Arztes Dr. B.____ vom 4. März 201 6 ein. Darin diagnostizierte dieser eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung, impul siver Typ (ICD-10 F60.30), einen Status nach Verdacht auf posttraumatische Belastungsstörung, ein en Status nach Cannabis- und Ko- kainabusus (gemäss Angaben des Patienten sei er bezüglich beider Substanzen abstinent) sowie einen seit Jahren bestehenden Nikotin- und Coffeinabusus. In seinen Ausführungen wies Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dr. B.____ darauf hin, dass bei seinem Patienten inzwisch en „dringendster Handlungsbedarf“ bestehe. Der Grad seiner Persönlichkeitsstörung weise zune hmend bedenkliche Züge auf. Die- se äusserten sich durch Impulsivität bei mangelhafter Impu lskontrolle und emotionaler Instabili- tät sowie Neigung zu dissozialem, teils bedrohlichem Verhalten, vor allem bei Kritik durch Dritte. Verschiedene arbeitsmässige Reintegrationsversuche seien de swegen in den letzten Jahren gescheitert. 3.3 Der Versicherte ist der Auffassung, dass er mit dem Be richt von Dr. B.____ genügend substanzielle Anhaltspunkte geliefert habe, die aufzeige n würden, dass sich sein Gesundheits- zustand verschlechtert habe und sich dies relevant auf sei nen Rentenanspruch auswirke. Nicht erforderlich sei, dass neue Diagnosen vorliegen würden. E s könne durchaus auch die wesentli- che Verschlechterung der bereits bekannten Diagnosen da zu führen, dass ein rentenrelevanter Invaliditätsgrad resultiere. Dr. B.____ als Spezialarzt weise ausdrücklich darauf hin, dass sich die seit längerem bestehende Persönlichkeitsstörung zun ehmend bedenklich entwickle und dass deshalb auch zahlreiche Arbeitsversuche gescheitert se ien. Damit sage er auch, dass die im Zeitpunkt der letzten Verfügung noch vorhandene Ar beitsfähigkeit nicht mehr gegeben oder verwertbar sei. Zudem spreche er insbesondere auch die Schwere und die Chronizität des Lei- dens an. Eine Chronifizierung sei bislang nicht diagno stiziert worden. Die IV-Stelle hätte des- halb auf seine Neuanmeldung eintreten müssen. Dieser A uffassung kann jedoch nicht beige- pflichtet werden. Wie die IV-Stelle gestützt auf die Beurteilungen des RAD-Arztes Dr. med. D.____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 4. Mai 2 016 zu Recht festhält, sind beim Versicherten bereits im Gutachten von Dr. C.____ vom 17. Juni 2008 eine posttraumatische Belastungsstörung und eine Persönlichkeitsstörung diagno stiziert worden. Zwar werde, so die IV-Stelle weiter, von Dr. B.____ eine Verschlechterun g der Persönlichkeitsstörung geltend ge- macht, es würden sich aber keine Hinweise finden, dass d er Versicherte beispielsweise statio- när behandelt worden oder eine solche Behandlung erf orderlich gewesen wäre. Dass eine Er- höhung der medikamentösen Behandlung nötig gewesen wäre, werde von Dr. B.____ ebenfalls nicht geltend gemacht. Sodann sei der Versicherte bez üglich Substanzmissbrauchs abstinent, was eher auf eine Stabilisierung des seelischen Gesundheit szustandes hindeute. Insgesamt würden somit Hinweise respektive medizinische Befunde f ehlen, dass sich der Gesundheitszu- stand seit der letzten Abklärung massgeblich und anhaltend verschlechtert haben könnte. Die- sen Ausführungen der IV-Stelle ist beizupflichten. De m Versicherten gelingt es in der Tat nicht, mit dem Bericht von Dr. B.____ vom 4. März 2016 eine f ür seinen Rentenanspruch erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu ma chen. Der genannte Bericht des behandelnden Psychiaters ist hierfür zu wenig detaillier t und differenziert ausgefallen. Dr. B.____ hätte unter Bezugnahme auf die Anamnese u nd seine aktuellen Untersuchungsbe- funde die behaupteten negativen Entwicklungen im Krankh eitsbild des Versicherten konkreter und einlässlicher aufzeigen müssen. Seine summarisch geha ltene Einschätzung, wonach sich die seit längerem bestehende Persönlichkeitsstörung zun ehmend bedenklich entwickle und wonach inzwischen dringendster Handlungsbedarf bestehe, reicht nicht aus, um die behauptete relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. 3.4 Der Beschwerdeführer macht überdies geltend, dass d ie IV-Stelle zumindest verpflich- tet gewesen wäre, weitere Abklärungen zu treffen, habe doch Dr. B.____ in seinem Bericht sehr Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht konkret darauf hingewiesen, wer zusätzliche Angaben zu se iner gesundheitlichen und erwerbli- chen Situation machen könne. Aus diesem Einwand kann der Beschwerdeführer vorliegend ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Nach der bu ndesgerichtlichen Rechtsprechung ist es Sache der versicherten Person, mit der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenände- rung glaubhaft zu machen. Der Untersuchungsgrundsatz, w onach das Gericht von Amtes we- gen für die richtige und vollständige Abklärung des rech tserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (vgl. dazu BGE 125 V 193 E. 2, 122 V 157 E. 1a , je mit Hinweisen), spielt insoweit nicht (BGE 130 V 64 E. 5.2.5). 4. A us dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass die IV-Stell e auf die Neuanmeldung der Versicherten vom 11. März 2016 zu Recht nicht einget reten ist. Die gegen die betreffende Verfügung der IV-Stelle vom 28. April 2017 erhobene Beschwerde erweist sich als unbegrün- det, weshalb sie abzuweisen ist. 5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um di e Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. Bei F ällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskos- ten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf 800 Franken fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwe rdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Dem Beschwerdeführer ist nun aller- dings mit Verfügung vom 14. Juni 2017 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 5.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzuschla- gen. Da dem Beschwerdeführer in der Verfügung vom 14. Juni 2017 die unentgeltliche Verbei- ständung mit seiner Rechtsvertreterin bewilligt worden i st, ist diese für ihre Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Ta rifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Die Rechtsvertreterin des Beschwe rdeführers hat in ihrer Honorarnote vom 8. August 2017 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 8 Stunden und 35 Minuten geltend gemacht, was sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Nicht zu beanstanden sind sodann die ausgewiesenen Auslagen von Fr. 96.30. Der Rechtsvertreterin ist desha lb ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘958.-- (8 Stunden und 35 Minuten à Fr. 200.-- + Auslagen von Fr. 96.30 zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 5.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Or- ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 auf merksam gemacht, wonach eine Par- tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurd e, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- we rden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘958.-- (inkl. Auslagen + 8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskas- se ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht