Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 4. März 2013 (470 13 24) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichteintretensentscheid Besetzung Präsident Dieter Eglin, Gerichtsschreiber i.V. Michael Ritter Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Strafgerichtspräsidentin , Poststrasse 3, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Einsprache Strafbefehl (Beschwerde gegen die Verfügung des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 25. Januar 2013) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaf t, Hauptabteilung Sissach, vom 20. Dezember 2012 wurde A.____ in Anwendung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig erklärt. Von einer Bestrafung wurde in Anwendung von Art. 19a Ziff. 2 BetmG abgesehen. Im Weiteren wur den die Verfahrenskosten und die Ur- teilsgebühr in der Höhe von insgesamt CHF 262.00 in A nwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO A.____ auferlegt. Mit vom 5. Januar 2013 datiertem Schreiben erhob A.___ _ bei der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Sissach, Einsprache gegen die sen Strafbefehl vom 20. Dezember 2012. Nachdem die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Haupta bteilung Sissach, zur Ansicht ge- langte, die von A.____ erhobene Einsprache sei zu spät e rfolgt, wurden die Akten mit Schrei- ben vom 11. Januar 2013 und dem Antrag, auf die Einsp rache sei zufolge Ungültigkeit nicht einzutreten, an das Strafgericht Basel-Landschaft übermittelt. Mit verfahrensabschliessender Verfügung vom 25. Januar 20 13 entschied das Präsidium des Strafgerichts Basel-Landschaft, dass aufgrund verspäteter Einsprache auf den Fall nicht einge- treten werde und der Strafbefehl der Staatsanwaltscha ft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sis- sach, vom 20. Dezember 2012 rechtskräftig sei. Zudem wurd en A.____ die Verfahrenskosten von total CHF 362.00, bestehend aus den Kosten des Vorver fahrens von CHF 262.00 sowie einer Dekretsgebühr von CHF 100.00, auferlegt. B. Mit an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Poststra sse 3, 4410 Liestal, adressier- tem Schreiben vom 4. Februar 2013 erhob A.____ gegen diese Verfügung Beschwerde. In der Folge übermittelte die Präsidentin des Strafgerichts Ba sel-Landschaft die Beschwerde an das dafür zuständige Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht. Im Zusammenhang mit der Übermittlung der Beschwerde an das Kantonsgericht B asel-Landschaft beantragte die Prä- sidentin des Strafgerichts Basel-Landschaft die Abweisung der Beschwerde. Erwägungen 1. Formelles 1.1 Beim vorliegenden Straftatbestand der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge- setz nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG handelt es sich um eine Übertretung im Sinne von Art. 103 ff. StGB, weshalb gemäss Art. 395 lit. a StPO in Verbindu ng mit Art. 20 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO die Verfahrensleitung d er Beschwerdeinstanz für die Beurtei- lung des vorliegenden Verfahrens zuständig ist. Die örtl iche, sachliche und funktionelle Zustän- digkeit des Präsidiums des Kantonsgerichts, Abteilung Stra frecht, als Beschwerdeinstanz ist damit gegeben. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist d ie Beschwerde zulässig gegen Verfü- gungen der erstinstanzlichen Gerichte. 1.2 Die Beschwerde ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert 1 0 Tagen bei der Beschwerdein- stanz schriftlich und begründet einzureichen. Die Begrün dungspflicht wird in Art. 385 Abs. 1 StPO präzisiert. Danach ist genau anzugeben, welche Punkt e des Entscheides angefochten werden (lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (lit. b) und welche Beweis- mittel angerufen werden (lit. c). Verlangt ist die An gabe, wie anstelle des angefochtenen vo- rinstanzlichen Dispositivpunkts zu entscheiden sei und aus wel chen Gründen (ZIEGLER , Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 201 1, Art. 385 N 1). In seiner Be- schwerde vom 4. Februar 2013 führt der Beschwerdeführe r aus, der Sachverhalt und die Straf- zumessung seien zu überprüfen, da er nichts verbrochen h abe. Vorliegend begehe die Polizei Rufmord, ebenso sei die von ihm verlangte Gegenüberste llung nicht durchgeführt worden. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der angefochtenen Verf ügung der Strafgerichtspräsidentin nicht auseinander, er führt insbesondere nicht aus, we shalb entgegen den Ausführungen der Strafgerichtspräsidentin auf den Strafbefehl einzutret en sei. Dementsprechend ist fraglich, ob auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann. Da im Falle der Unbegründetheit die Beschwerde gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO an den Beschwerdeführer zur Verbesserung zurück- zuweisen gewesen wäre und zudem grundsätzlich an die Beg ründungspflicht von Laienbe- schwerden weniger hohe Anforderungen gestellt werden, ist die Beschwerde aber trotz dieser Bedenken als genügend begründet zu betrachten. 1.3 Die Verfügung des Strafgerichtspräsidiums vom 25. Januar 2013 wurde dem Beschwer- deführer am 28. Januar 2013 zugestellt, womit die Beschwerde vom 4. Februar 2013 rechtzeitig innert der zehntägigen Frist eingereicht wurde. Die verfahrensabschliessende Verfügung des Strafgerichtspräsidiums vom 25. Januar 2013 stellt ein t augliches Beschwerdeobjekt dar und die Beschwerde vom 4. Februar 2013 erweist sich, da gemäss Art. 91 Abs. 4 StPO die Frist auch dann als gewahrt gilt, wenn die Eingabe späteste ns am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht, als recht zeitig erhoben. Der Beschwerde- führer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Au fhebung oder Abänderung der ange- fochtenen Verfügung. Er ist daher aufgrund von Art. 3 82 Abs. 1 StPO zur Beschwerde legiti- miert. Mittels Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 St PO sowohl Rechtsverletzungen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht wie auch die unvollständige oder unrichtige Feststellun g des Sachverhalts einschliesslich blos- ser Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwer de alle Mängel der angefochtenen Verfügung geltend gemacht werden können, verfügt di e Rechtsmittelinstanz über volle Kogniti- on (STEPHENSON /T HIRIET , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393 N 15). Auf d ie Beschwerde ist daher im Folgenden einzutreten. 2. Materielles 2.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde keine Tatsachen vor, weshalb ent- gegen den von der Strafgerichtspräsidentin in der Ver fügung vom 25. Januar 2013 gemachten Ausführungen auf die Einsprache einzutreten sei. Di e Einsprache gegen einen Strafbefehl hat die beschuldigte Person gemäss Art. 354 Abs. 1 lit. a StP O innert 10 Tagen bei der Staatsan- waltschaft einzureichen. Bei dieser Einsprachefrist handelt es sich um eine ge setzliche Frist im Sinne von Art. 89 Abs. 1 StPO, welche nicht erstreckt we rden kann. Wurde eine gesetzliche Frist nicht eingehalten, so kann diese unter den Vorau ssetzungen von Art. 94 StPO wiederher- gestellt werden. Art. 94 StPO setzt diesbezüglich voraus, dass die Partei glaubhaft macht, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Abs. 1), weit er muss das Wiederherstellungsgesuch innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftl ich und begründet bei der Behörde, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vor genommen werden sollen, gestellt werden und zudem muss innert dieser Frist die versäumte V erfahrenshandlung nachgeholt werden (Abs. 2). In casu liegt kein Wiederherstellungsgesuch des Beschwerdeführers vor, wes- halb eine Wiederherstellung bereits deshalb nicht in F rage kommt. Der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Zustellung (Art. 90 Abs. 1 StPO). Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie gemäss Art. 90 Abs. 2 StPO am nächstfolgenden Werktag. Rechtzeitig erfolgt eine Einsprache, wenn sie gemäss Art. 91 Abs. 1 StPO spätestens a m letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schw eizerischen Post, einer schweizeri- schen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben wird. 2.2 Vorliegend wurde der Strafbefehl der Staatsanwaltscha ft Basel-Landschaft, Hauptabtei- lung Sissach, vom 20. Dezember 2012 dem Beschwerdeführ er mit eingeschriebenem Brief am 27. Dezember 2012 zugestellt. Die gegen diesen Strafbe fehl erhobene Einsprache versendete der Beschwerdeführer mit eingeschriebenem Brief am 8. Januar 2013. In casu lief die 10-tägige Frist zur Einreichung der Einsprache im Sinne von Art. 3 54 Abs. 1 lit. a StPO am 6. Januar 2013 ab, da dieser Tag auf einen Sonntag fiel, endet e die Frist folglich am 7. Januar 2013. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach erfolgte die am 8. Januar 2013 der Schweizeri schen Post übergebene Einsprache zu spät. Die Strafgerichtspräsidentin kam in ihrer Verfüg ung vom 25. Januar 2013 somit richtiger- weise zum Schluss, auf die Einsprache sei mangels Rechtzeitigkeit nicht einzutreten. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet und ist abzuweisen. 3. Kosten Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des vorlieg enden Beschwerdeverfahrens in der Höhe von insgesamt CHF 550.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 (§ 13 Abs. 2 GebT) und Auslagen von CHF 50.00, gestützt a uf Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des Beschwerdeführers. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von insgesamt CHF 550.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 und Auslagen von CHF 50.00, gehen zu Lasten des Beschwerde füh- rers. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Michael Ritter