B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2602/2012 U r t e i l v o m 11 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Kurt Gysi, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, Afghanistan, vertreten durch lic. iur. Monique Bremi, Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. Mai 2012 / N (…). E-2602/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 5. Februar 2012 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass ein Fingerabdruckvergleich mit der Eurodac -Zentraleinheit ergab, dass er am 25. September 2011 in Österreich ein Asylgesuch eingereicht hatte und in diesem Zusammenhang erkennungsdienstlich erfasst wo r- den war, dass am 14. Februar 2012 im Empfangs - und Verfahrenszentrum B._______ eine summarische Befragung des Beschwerdeführers stat t- fand und ihm dabei das rechtliche Gehör zu einer möglichen Zust ändig- keit Österreichs für das vorliegende Verfahren sowie zu einer allfälli gen Wegweisung dorthin gewährt wurde, dass das BFM am 2 1. Februar 2012 an die österreichischen Behörden ein Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. e der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur B e- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags z u- ständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mit- gliedstaat gestellt hat (Dublin II-VO) richteten, dass das österreichische Bundesasylamt mit Schreiben vom 2 3. Februar 2012 mitteilte, die ungarischen Behörden hätten im Rahmen eines Ko n- sultationsverfahrens der Übernahme der Zuständigkeit für das Asylverfah- ren des Beschwerdeführers gemäss Dublin II -Verordnung zugestimmt, jedoch sei die Überstellung aufgrund der Ausreise des Beschwerdefü h- rers ausgesetzt worden, dass sich Österreich demnach als für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers nicht zuständig erachte, dass das BFM am 24. Februar 2012 an die ungarischen Behörden ein Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Feb- ruar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat g e- stellt hat (Dublin II-VO) richteten, E-2602/2012 Seite 3 dass die ungarischen Behörden mit Schreiben vom 29. Februar 2012 die Zuständigkeit für das vorliegende Verfahren gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO übernahm und der Rückübernahme des Beschwerdeführers zustimmten, dass das BFM dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. Februar 2012 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Wegweisung nach Ungarn gewährte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin die Z u- ständigkeit Ungarns für sein Asylverfahren bestritt , auf eine drohende Verletzung des Non -Refoulement-Gebots (A rt. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) und von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) hinwies und vorbrachte, das Asylverfahren und die sozialen Bedingungen der Asyls u- chenden in Ungarn würden von verschiedener Seite massiv kritisiert, dass das BFM mit Verfügung vom 2. Mai 2012 – eröffnet am 8. Mai 2012 – in Anwendung von Art. Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerd e- führers nicht eintrat und die Wegweisung nach Ungarn sowie den Vollzug anordnete, dass das Bundesamt den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den Kanton C._______ verpflichtete, die Wegweisungsverfügung zu vollzi e- hen, feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und dem Beschwerdeführer die edition s- pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte, dass es zur Begründung ausführte, die ungarischen Behörden hätten dem Gesuch um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. c (Dublin II-VO) zugestimmt, dass somit Ungarn gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 20 04 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zu - ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin -Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]), auf das Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen schaft, der Re publik Island E-2602/2012 Seite 4 und dem Königreich Norwegen über die Umset zung, An wendung und Entwicklung des Schengen -Besitzstands und über die Kri terien und Ver- fahren zur Bestimmung des zuständigen Staa tes für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwe gen gestellten Asylantrags (Überein- kommen vom 17. Dezember 2004, SR 0.362.32) und in Berücksichtigung der Dublin II-VO sowie der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommi s- sion vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Dublin II-VO (Dublin -DVO) für die Durch führung des Asylverfahrens zuständig sei, dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung der Frist – bis spätestens am 29. August 2012 zu erfolgen habe, dass Ungarn Signatarstaat der EMRK sowie der FK sei und keine Hin- weise dafür vorliegen würden, dass es sich nicht an die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen halte, dass Ungarn zudem die Richt linie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylb e- werbern in Mitglied staaten (sog. Aufnahmerichtlinie) beanstandungslos umgesetzt habe, dass das ungarische Asylsystem zwar Mängel aufweise, aber rechtsstaat- lich legitimiert sei, dass insgesamt keine Gründe vorliegen würden, welche einen Selbstei n- tritt der Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO rechtfertigen würden, dass der Beschwerdeführer mit Ei ngabe seiner Rechtsvertreterin vom 11. Mai 2012 gegen die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde erhob und dabei beantragte, diese sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr Recht auf Selbsteintritt auszuüben und auf sein Asylgesuch einzutreten, dass er in formeller Hinsicht darum ersuchte, die Vollzugsbehörden seien superprovisorisch anzuweisen, von allfälligen Vollzugshandlungen bis zu einem Entscheid über das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wi r- kung abzusehen, dass er ferner um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das E-2602/2012 Seite 5 Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Akten verwiesen und − soweit entscheidwesentlich − in den nachfolgenden Erwägungen darauf eing e- gangen wird, dass der Beschwerdeführer zum Beleg seiner Vorbringen eine Telefax- Kopie eines Identitätsdokuments (Taskera) zu den Akten reichte, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende P erson Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an d eren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e-E-2602/2012 Seite 6 instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die ange fochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entsche i- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfü h- rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsver traglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass der vorgängige Aufenthalt des Beschwerdeführers in Ungarn fest- steht und der Beschwerdeführer diesen nicht bestreitet, dass das BFM die ungarischen Behörden am 2 4. Februar 2012 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin II-VO um Wiederaufnahme des Beschwer- deführers ersuchte und diese dem Ersuchen mit Schreiben vom 29. Feb- ruar 2012 zustimmten, dass die Vorinstanz deshalb zu Recht feststellte, gemäss der Dublin II - Verordnung liege die Zuständigkeit fü r das Asylverfahren des Beschwe r- deführers bei diesem Land, E-2602/2012 Seite 7 dass der Argumentation des Beschwerdeführers, Ungarn habe zu U n- recht das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO ausgeübt, weshalb eine Zuständigkeit dieses Staates gemäss den Kriterien der Ver- ordnung nicht gegeben sei, nicht gefolgt werden kann, dass Ungarn sich in seiner Zustimmungserklärung nicht auf das Selbs t- eintrittsrecht sondern vielmehr ausdrücklich auf Ar t. 10 Abs. 1 Dublin II - VO abgestützt hat, dass eine vom ersuchten Staat abgegebene Zuständigkeitserklärung im Beschwerdeverfahren nur angefochten werden kann, wenn die abgeg e- bene Zustimmung grob fehlerhaft und damit willkürlich war, oder die Überstellung des Beschwerdeführers zu einer Verletzung der EMRK fü h- ren würde (CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II-Verordnung, 3., überarb. Aufl., Wien/Graz 2010, K10 f. zu Art. 19), dass sich die ungarischen Behörden bereits gegenüber den österreichi - schen Behörden aufgrund der von jenen übermittelten Aussagen des Be- schwerdeführers und weiteren Indizien für die Behandlung des Asylges u- ches zuständig erklärt haben, und ein grob fehlerhaftes Vorgehen im Konsultationsverfahren weder vom Beschwerdeführer gerügt wurde, noch sich aus den Akten Anhaltspunkte hierfür ergeben, dass demnach kein Anlass besteht, die grundsätzliche Zuständigkeit U n- garns für das vorliegende Asylverfahren gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO in Frage zu stellen, dass der Beschwerdeführer nach dem Gesagten ohne Weiteres in einen Drittstaat (vorl iegend Ungarn) ausreisen kann, welcher für die Prüfung des Asylantrages staatsvertraglich zuständig ist, dass der Beschwerdeführer sich im Weiteren zwar gegen eine Rückkehr nach Ungarn ausspricht, indem er geltend macht, aufgrund der dort für Asylsuchende herrschenden Verhältnisse drohe ihm eine völkerrecht s- widrige Behandlung, dass aber für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, die das BFM zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) hätten veranlassen sollen, dass Ungarn unter anderem Signatarstaat der FK, der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere E-2602/2012 Seite 8 grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, dass das Gericht zudem nicht zu m Schluss gelangt, Ungarn verletze nachgewiesenermassen in systematischer Weise die Richtlinie Nr. 2003/9/EG, dass angesichts dieser Sachlage keine Veranlassung besteht, die Rege l- vermutung in Frage zu stellen, wonach sich Ungarn an die massgeben- den völkerr echtlichen Bestimmungen, insbesondere an das Rückschi e- bungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK und der FoK, hält, dass die Dublin -II-VO voraussetzt, dass alle Mitgliedstaaten des Dublin - Raums ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, dass diese Vermutung grundsätzlich solange gilt, als nicht erhärtet ist, dass der Zielstaat der Überstellung seinen Mindestverpflichtungen aus dem EU-Gemeinschaftsrecht systematisch nicht nachkommt, oder erns t- hafte Indizien dafür vorliegen, dass die Behörde n des zuständigen Sta a- tes im konkreten Fall das internationale Völkerrecht nicht respektieren würden (BVGE 2001/9 E. 6, BVGE 2010/45 E. 7.5.), dass es angesichts der Vermutung, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens zuständige Staat respektiere seine aus dem internationalen Recht fliessenden Verpflichtungen, dem Beschwerdefüh- rer obliegt darzutun, gestützt auf welche ernsthaften Hinweise die A n- nahme naheliegt, dass die ungarischen Behörden in seinem Fall die staatsvertraglichen Verpflichtungen nicht respektieren und ihm den no t- wendigen Schutz nicht ge währen werden (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84-85 und 250; Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493/10), dass indessen solche Indizien im vorliegenden Fall nicht ersichtlich sind, dass aufgrund der Aktenlage insbesondere nicht davon auszugehen ist, Ungarn werde den Beschwerdeführer in Verletzung der vorgenannten völkerrechtlichen Abkommen in sein Heimatland zurückschaffen, E-2602/2012 Seite 9 dass an dieser Einschätzung auch unter Berücksichtigung der jüngsten , vom Beschwerdeführer zitierten Berichte über gewisse Mängel im ungari- schen Asylverfahren festzuhalten ist, betreffen diese doch in erster Linie Personen, welche illegal in Ungarn eingereist sind, wogegen der Be- schwerdeführer nach vorangehender Vollzugsankündigung in einem legal definierten Prozess an die ungarischen Behörden rückübergeben würde, dass im Weiteren keine individuellen Erschwernisse ersichtlich sind, die einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Ungarn entgegenstehen könnten, dass insgesamt keine schwerwiegenden humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Ver- fahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) zu erkennen sind, die einer Über - stellung des Beschwerdeführers nach Ungarn entgegenstehen und aus diesem Grunde einen Selbsteintritt als angezeigt erscheinen lassen wü r- den, dass im Übrigen eine allfällige Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist und daher auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeei n- gabe nicht einzugehen ist, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und, da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Ungarn angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bund esgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu pr ü- fen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45, E. 10 S. 645), dass der Beschwerdeführer nicht darzutun vermag, inwiefern die ang e- fochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserhebli chen Sac h- verhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unange messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, E-2602/2012 Seite 10 dass mit vorliegendem Direktentscheid ohne vorgängige Instruktion auch der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses gegenstandslos geworden sind, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der vorgebrachten Bedürftigkeit abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwäg ungen ergibt – als aussichtslos zu bezeic h- nen waren, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. - (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-2602/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Nicholas Swain Versand: