<h2>SubmittedText<h2><text><p>Das Büro des Nationalrates wird beauftragt zu prüfen, wie entweder künftig den Motionären und Postulantinnen ihr Recht auf mündliche Begründung gemäss Artikel 46 Absatz 4 GRN auch in der organisierten Debatte (Kategorie II) wieder zugestanden werden kann oder wie das Geschäftsreglement anzupassen ist, damit der Rat nicht immer wieder gegen sein eigenes Reglement verstösst.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Die organisierte Debatte (Kategorie II) wird in Artikel 47 des Geschäftsregelementes des Nationalrates (GRN) geregelt. In der Praxis wird diese Beratungsform mit einer jeweils vom Büro festgelegten beschränkten Gesamtredezeit auch für die Debatten über Vorstösse im Rahmen von ausserordentlichen Sessionen gewählt. Die Verteilung der Redezeit auf die Fraktionen richtet sich nach dem Verhältnis der Anzahl ihrer Mitglieder (vgl. aktuelle Verteilung gemäss Beschluss des Büros vom 20. August 2009).</p><p>Nach Ansicht des Büros ist die gemeinsame Behandlung von mehreren parlamentarischen Vorstössen zu einem Thema in Form einer organisierten Debatte auch vor dem Hintergrund von Artikel 46 Absatz 4 GRN vertretbar. Urheberinnen und Urheber von parlamentarischen Vorstössen haben die Möglichkeit, ihre Vorstösse im Rahmen der den Fraktionen zur Verfügung stehenden Redezeit mündlich zu begründen. Die Fraktionen sollten in diesem Zusammenhang darauf bedacht sein, prioritär denjenigen Mitgliedern Redezeit zu gewähren, die einen traktandierten Vorstoss eingereicht haben. Es ist allerdings einzuräumen, dass bei der Traktandierung einer sehr grossen Anzahl von Vorstössen nicht alle Urheberinnen und Urheber ein Rederecht erhalten und unter Umständen nicht zu jeder Motion oder jedem Postulat einzeln Bezug genommen werden kann. Dies kann im Fall einer Annahme einer Motion dazu führen, dass der Ständerat und seine vorbereitende Kommission diese ohne Kenntnis der spezifischen Beweggründe des Nationalrates zu beraten haben. Bei einer Vielzahl angenommener Motionen erhöht sich die Geschäftslast des Ständerates zudem erheblich. Das Büro wird diesem Aspekt Rechnung tragen und eine Praxis entwickeln, wonach eine maximale Anzahl von Vorstössen pro organisierte Debatte nicht überschritten bzw. eine durchschnittliche theoretische Redezeit pro Urheber/Urheberin nicht unterschritten werden darf. Im Einklang mit dem Postulanten gilt es jedoch zu betonen, dass aufgrund der skizzierten Praxis zahlreiche Vorstösse beraten werden können, die sonst nach zwei Jahren ohne Behandlung abgeschrieben würden.</p></text>