<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_171/2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 8. April 2013 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Oberholzer, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber C. Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, 4500 Solothurn, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtanhandnahmeverfügung (Betrug usw.), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts </div> <div class="para">des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, </div> <div class="para">vom 14. Januar 2013. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer reichte im Zusammenhang mit einem Landkauf gegen die Organe einer Gemeinde im Kanton Solothurn in seiner Eigenschaft als Einwohner und Steuerzahler eine Strafanzeige ein. Am 25. Oktober 2012 nahm die Staatsanwaltschaft die Anzeige nicht an die Hand. Auf eine dagegen eingereichte Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Solothurn am 14. Januar 2013 nicht ein, weil der Beschwerdeführer zur Ergreifung des Rechtsmittels nicht legitimiert war. Die gerichtlichen Kosten auferlegte das Obergericht dem Beschwerdeführer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde beim Bundesgericht, es sei auf das kantonale Rechtsmittel einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die für den Ausgang des vorinstanzlichen Verfahrens entscheidende Frage war, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft legitimiert war. Dazu äussert er sich nicht. Seine Eingabe genügt insoweit den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die materielle Seite der Angelegenheit war nicht Gegenstand des Verfahrens vor der Vorinstanz. Soweit sich der Beschwerdeführer damit befasst, kann das Bundesgericht darauf nicht eintreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Kostenauflage und macht geltend, aus der falschen Rechtsmittelbelehrung der Staatsanwaltschaft dürfe ihm kein Nachteil erwachsen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eine Nichtanhandnahmeverfügung kann grundsätzlich von den Parteien bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 322 Abs. 2 StPO</span>). Die Rechtsmittelbelehrung der Staatsanwaltschaft war folglich nicht falsch. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ob jemand Partei und damit zur Beschwerde legitimiert ist, muss er selber prüfen. Der Beschwerdeführer hätte mit der gebührenden Aufmerksamkeit erkennen können, dass ihm als blossem Anzeigeerstatter die Rechte einer Partei nur zustehen, wenn er durch das angeblich strafbare Verhalten in seinen Rechten unmittelbar betroffen wurde (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 StPO</span>). Es dürfte ohne Weiteres einleuchten, dass ein Einwohner und Steuerzahler durch ein angebliches Fehlverhalten der Gemeindeorgane im Zusammenhang mit einem Landkauf in seinen eigenen Rechten nicht unmittelbar betroffen ist. Bei Zweifeln in dieser Frage hätte sich der Beschwerdeführer erkundigen müssen. Dies hat er offenbar unterlassen. Die Kostenauflage ist nicht zu beanstanden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 8. April 2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Mathys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Monn </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> </div></body></html></html>