2. Dezember 1991 N 2195 PTT. Voranschlag 1992 Hustenbonbons oder ähnliches - also das, was ich jetzt ei- gentlich nötig hätte, um besser reden zu können. Die Variante übernimmt die Regelung des Uebereinkommens des Europarates für das grenzüberschreitende Fernsehen und schränkt das Verbot auf rezeptpflichtige Medikamente ein. Die Stellungnahmen werden nun sorgfältig ausgewertet, und das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepar- tement wird im Anschluss daran dem Bundesrat die Ausfüh- rungsverordnung zum Entscheid vorlegen. Dem gesundheits- politischen Anliegen wird dabei grösste Beachtung geschenkt werden, und es kann keine Rede davon sein, dass generell Werbung für Medikamente, wie dies gewisse Presseartikel glaubhaft machen wollen, am Radio und am Fernsehen zuge- lassen werden soll. Solches wäre, Frau .Bär, klar gesetzes- widrig. #ST# 91.031 PTT. Voranschlag 1992 PTT. Budget 1992 Botschaft und Beschlussentwurf vom 23. Oktober 1991 Message et projet d'arrêté du 23 octobre 1991 Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Berne Beschluss des Ständerates vom 22. November 1991 Décision du Conseil des Etats du 22 novembre 1991 Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN Züger, Berichterstatter: Trotz umfangreichen Sparmassnah- men, verstärktem Kostenmanagement sowie gezielten Tarif- massnahmen kann für 1992 lediglich ein ausgeglichenes Bud- get vorgelegt werden. Der Voranschlag sieht bei einem Ge- samtertrag von 12 840 Millionen Franken und einem Gesamt- aufwand von 12 839 Millionen Franken einen Unternehmens- gewinn von 1 Million Franken vor. Das budgetierte Investitionsvolumen beträgt gemäss Antrag der Finanzkommission 4246 Millionen Franken und der Cash-flow liegt bei 2569 Millionen Franken. Der Kostendeckungsgrad der Postdienste beläuft sich auf 90 Prozent und derjenige der Fernmeldedienste auf 110 Pro- zent Die von den PTT zu erbringenden, nach wie vor nicht abgegol- tenen gemeinwirtschaftlichen Leistungen steigen 1992 auf 474 Millionen Franken. Damit mittelfristig wiederum ausreichende Unternehmenser- gebnisse und stabile Ertragsverhältnisse erzielt werden, sind auf dem beschwerlichen Sanierungswege etliche Stolper- steine tatkräftig und entschlossen auszuräumem. Im vergangenen Jahr erwirtschafteten die PTT erstmals seit fünfzehn Jahren einen Unternehmensverlust Teuerung und Stagflation der schweizerischen Wirtschaft drücken zusätzlich auf den Finanzhaushalt der PTT. Der für 1991 budgetierte Un- ternehmensgewinn von 55 Millionen schmilzt dahin und ver- wandelt sich - wie wir eben von Herrn Bundesrat Ogi hören konnten-in einen Jahresverlust von 370 Millionen Franken. Die Ertragskraft soll in erster Linie durch Kostensenkungen und Investitionskürzungen verbessert und mit gezielten Tarif- erhöhungen bei Dienstleistungen mit ungenügender Kosten- deckung gestärkt werden. So ist das ursprüngliche Budget, das noch einen Unternehmensverlust von sage und schreibe 400 Millionen Franken vorsah, über mehrere Budgetrunden kosten- und ertragsseitig wesentlich verbessert worden. Weitere Entlastungen im Rahmen des Voranschlags sind an- gesichts der zu grossen Teilen bereits eingegangenen Ver- pflichtungen sowie der teilweise unsicheren Ertragsaussich- ten nicht mehr möglich. Es bedarf daher vermehrter Anstren- gungen, um 1992 tatsächlich ein ausgeglichenes Rechnungs- ergebnis zu erzielen. Der Gesamtaufwand nimmt gegenüber dem Vorjahr um 1021 Millionen Franken oder 8,6 Prozent zu. Davon entfallen- infolge Teuerung, Reallohnmassnahmen auf den 1. Juli 1991 sowie Personalmehrbedarf- allein 446 Millionen auf den Per- sonalaufwand. Der bewilligungspflichtige Personalbestand ist an die nach un- ten revidierte Nachfrageentwicklung angepasst worden und beträgt 64 622 Angestellte. Bei der Generaldirektion und den zentralisierten Betrieben entstand - nach Abzug von 17 Stel- len, die zum neu geschaffenen Bundesamt für Kommunika- tion verschoben werden - gegenüber 1991 ein Mehrbedarf von 46 und bei den Fernmeldedirektionen von 144 Stellen. Kein Zuwachs, sondern ein Rückgang von 86 Stellen ist bei den Kreispostdirektionen infolge der eingeleiteten Spar- und Rationalisierungsmassnahmen vorgesehen. Die Zuwachsrate bei den Fremdleistungen ist mit 375 Millio- nen Franken oder 9,8 Prozent beachtlich. Dazu tragen vor al- lem die Entschädigungen im internationalen PTT-Verkehr und an Transportunternehmungen, vermehrte Unterhalts- und Umbauarbeiten an Gebäuden und Betriebseinrichtungen, ge- stiegener Materialbedarf sowie höhere Mietzinse bei. Beim Abschreibungs- und Zinszuwachs von 206 Millionen drücken insbesondere die infolge ungenügender Selbstfinan- zierung mehr als doppelt so hoch ausfallenden Zinszahlun- gen zusätzlich auf die Ertragslage. Für 1992 gehen die PTT von einer Steigerung der Verkehrslei- stungen von 4,1 Prozent aus - Post plus 1,3 Prozent, Fernmel- dedienste plus 6,1 Prozent. Die Steigerung liegt damit prozen- tual unter den Zuwachsraten der Vorjahre, fällt jedoch bei ei- nem geschätzten realen Wachstum der inländischen Volks- wirtschaft von 1,5 Prozent beinahe dreimal so hoch aus. Dank der auf Frühjahr 1992 in Kraft tretenden Tarifmassnah- men, die insgesamt über 600 Millionen Franken Mehreinnah- men (bei den Postdiensten 390 Millionen, bei den Fernmelde- diensten 245 Millionen) oder rund 5 Prozent des Umsatzes einbringen sollen, steigt der Gesamtertrag um 967 Millionen auf insgesamt 12,84 Milliarden Franken an. Die Postdienste verzeichnen einen Ertragszuwachs von 188 Millionen, die Fernmeldedienste einen von 743 Millionen. Die PTT wollen im Budgetjahr 1992 in Sachanlagen und Betei- ligungen 4,291 Milliarden (Antrag der Finanzkommission 4,246 Mrd.) investieren. Der Bedarf steigt damit innert Jahres- frist um 331 Millionen oder etwa 9 Prozent an. Hauptgründe für den neuerlichen Investitionszuwachs sind Beschaffungen im Liegenschaftenbereich für betriebliche Infrastrukturvorha- ben und zusätzlichen Wohnraum für das PTT-Personal sowie nachfragebedingte Ausbauten bei Telefonteilnehmerlinien und Uebertragungsausrüstungen. Nicht zu übersehen ist neben dem unbefriedigenden Budget- ergebnis die weitere Verschlechterung der Cash-flow-Finan- zierung. Die Investitionen können nur noch zu 60 Prozent durch selbsterarbeitete Mittel finanziert werden. Die verblei- bende Lücke von 1,7 Milliarden Franken kann neben dem pro- gnostizierten Zuwachs beim Postcheck und bei der Personal- sparkasse durch die Aufnahme von Fremdkapital bei der Eid- genössischen Finanzverwaltung sichergestellt werden. Die Quittung für dieses ungesunde Missverhältnis bleibt aber nicht aus. Der Saldo von Zinsaufwand und Zinsertrag steigt in- nert Jahresfrist von 86 auf 272 Millionen Franken an. Die im be- trieblichen Bereich erzielten Ergebnisverbesserungen werden somit zu grossen Teilen wieder zunichte gemacht. Hier wäre es wirklich an der Zeit, die Höhe und die Art der Postcheckver- zinsung zu überprüfen. Damit die PTT in den Planjahren 1993/94 schwarze Zahlen schreiben, sind weitere Tarifanpassungen und markante Ein- sparungen, vorab in den Bereichen mit ungenügender Ko- stendeckung und schwachem Produktivitätsfortschritt, nötig. Angesichts der zunehmenden Liberalisierungstendenzen, des erhöhten Wettbewerbsdrucks, der rasanten technologi- schen Entwicklung und des neuen Fernmeldegesetzes wer- den die PTT nicht darum herumkommen, ihre Infrastruktur und Dienstleistungen grundlegend zu überprüfen. Sodann sind die über Rationalisierungsmassnahmen und TariferhöhungenPTT. Budget 1992 2196 N 2 décembre 1991 nicht abzudeckenden Fehlbeträge aus gemeinwirtschaftli- chen Leistungen im Sinne der Gleichbehandlung mit anderen Trägern durch den Auftraggeber abzugelten. Entsprechende parlamentarische Vorstösse zielen in diese Richtung. Die Finanzkommission beantragt Ihnen, dem PTT-Budget 1992 inklusive der kleinen Aenderung bei den Investitionen und den Verpflichtungskrediten zuzustimmen. M. Frey Claude, rapporteur: Le budget de l'Entreprise des PTT pour 1992 se présente pour la troisième année consécu- tive sous le signe de la précarité. En 1990, il était déficitaire de 92 millions de francs et en 1991 il sera déficitaire de près de 300 millions de francs. Aujourd'hui, le Conseil fédéral nous propose un budget, cer- tes équilibré, mais dont la fragilité n'est plus à démontrer. En effet, les chiffres sont clairs, la croissance des charges de 8,6 pour cent dépasse celle des produits qui se maintiennent à 8,1 pour cent. Si les investissements augmentent de 9,6 pour cent par rapport à 1991, le cash-flow recule; il n'atteint plus que 60 pour cent des investissements. Les PTT connaî- tront dès lors en 1992 un découvert financier de 1,7 milliard de francs. Ils seront obligés de contracter des emprunts auprès de l'Administration fédérale des finances. Les demandes de postes supplémentaires s'élèvent à 87, les effectifs moyens annuels s'établiront ainsi à 64 622 postes. Les prestations fournies par les PTT en faveur de l'économie générale attei- gnent un nouveau record de 474 millions de francs. Enfin, le plan financier prévoit un déficit d'entreprise de 31 millions de francs pour 1993, l'équilibre pour 1994, et un bénéfice de 131 millions de francs pour 1995. Appréciation générale de la commission: tant le budget pour 1992 que le plan financier 1993/1994 laissent clairement appa- raître que les PTT ne peuvent plus tenir le rythme des dépen- ses qui est le leur. Il sera nécessaire de procéder à des adapta- tions de tarifs pour mieux couvrir les prestations et de mettre en oeuvre des mesures de rationalisation, projets pour les- quels les PTT ont déjà commencé à oeuvrer en 1990, après avoir constaté une inversion de tendance déjà perceptible en 1989. Compte tenu de l'évolution de la situation, on a souligné en commission une fois de plus le poids que représentent pour les PTT les prestations d'économie générale auxquelles l'entreprise est astreinte par le Parlement Cette question prend une dimension d'autant plus importante que le do- maine des télécommunications se libéralise et se voit soumis à une concurrence accrue. Dans cet esprit du reste, les PTT af- firment leur volonté de faire face à un marché concurrentiel et sont prêts à affronter une situation dans laquelle leur mono- pole se réduit. Sur le plan du personnel, on relève que les augmentations de postes ont été maintenues dans des limites strictes, grâce à des mesures de rationalisation qui ont entraîné des réductions d'effectifs dans certains secteurs, notamment auprès des di- rections régionales des postes. La commission a constaté que le taux de renchérissement, évalué à 3,5 pour cent pour 1992, risquait de ne pas corres- pondre à la réalité, compte tenu des facteurs conjoncturels qui l'obèrent. Elle a toutefois renoncé à augmenter ce taux, lais- sant le soin au Conseil fédéral de procéder, au besoin, à cette augmentation qui entraînerait bien sûr une nouvelle crois- sance des dépenses. La commission s'est fait renseigner sur les activités du groupe de travail chargé de la surveillance du grand projet APOCO dont les coûts pourront vraisemblablement être réduits grâce à diverses mesures de rationalisation actuellement à l'étude. Comme elles l'avaient demandé l'an dernier, les Commis- sions des finances et de gestion sont renseignées régulière- ment sur les conséquences financières et sur les effets en ma- tière de personnel de tous les grands projets. Pour être une entreprise d'Etat, les PTT n'en sont pas moins rentables pour l'économie suisse, et cela dans une mesure considérable. En effet, l'accroissement de la valeur créée par l'entreprise, appelée valeur ajoutée, le montre à l'envi. Cet élé- ment se compose de toutes les prestations fournies par l'entreprise de services que sont les PTT, qui atteignent la somme respectable de 8,6 milliards de francs. Si l'on en retire les amortissements de 2,6 milliards, on obtient la valeur ajou- tée nette de 6 milliards de francs. Ainsi qu'il ressort du dépliant, la commission vous pro- pose une modification des dépenses d'investissements de 45 millions de francs et des crédits d'engagement de 25 millions de francs. Il s'agit de reporter des réalisations et paiements di- vers, compte tenu des difficultés. Ici, nous procédons comme nous le verrons dans le budget de la Confédération, en ce qui concerne les constructions civiles et militaires. C'est à l'unanimité que la commission vous invite à approuver le budget des PTT pour 1992, avec les modifications que nous avons mentionnées. En conclusion, nous remercions M. Ogi, conseiller fédéral, et les PTT de leur disponibilité et du travail accompli. Brügger Cyrill: Die PTT rechnen für den Personenverkehr im Jahre 1992 mit einem Zuwachs von 3 Prozent. Ein Zuwachs von 3 Prozent bedeutet, gerechnet auf der Grundlage des Vor- anschlags 1991, einen Ertrag von 180,2 Millionen. Die PTT rechnen aber laut Botschaft bei dieser Rubrik mit einem Ertrag von 198,6 Millionen. Ich beantrage Ihnen, auf der Ertragsseite beim Postautodienst 18,4 Millionen weniger zu budgetieren. Diese 18,4 Millionen Mehrertrag haben die PTT vorgesehen, weil sie auf den 1. Mai 1992 die Postautotarife erhöhen wollen. Tariferhöhungen beim öffentlichen Verkehr liegen in der heuti- gen Zeit, ganz allgemein betrachtet, quer zu einer verantwor- tungsvollen Umwelt- und Verkehrspolitik. Ich erlaube mir die Frage, Herr Bundesrat: Wie steht es mit der von Ihnen so oft und zu Recht verkündeten Förderung des öf- fentlichen Verkehrs? Sie glauben wohl selber nicht daran, dass mit dieser Tarifpolitik die Oeffentlichkeit zum Umsteigen auf die öffentlichen Verkehrsmittel animiert werden kann! Das Gegenteil wird der Fall sein. Am Schluss haben wir dann einer- seits teure Verkehrsinfrastrukturen, die nicht voll genutzt wer- den, und andererseits weiterhin verstopfte Strassen. Als Folge davon: weitere Investitionen im Strassenbau mit katastropha- len Folgen für die Umwelt. Um die Auswirkungen dieser ver- fehlten Tarifpolitik zu vermeiden, wird es unumgänglich sein, auch die Preise der übrigen öffentlichen Transportmittel einzu- frieren. Wir haben anlässlich der gemeinsamen Sektionssitzung von Geschäftsprüfungskommission und Finanzkommission ganz kurz über diese Tarifmassnahmen gesprochen. Generaldirek- tor Rey hat dabei den unternehmerischen Standpunkt der PTT vertreten. Ich habe durchaus Verständnis für diesen Stand- punkt. Die PTT können nicht anders, weil sie gezwungen wer- den, unternehmerisch zu handeln. Wenn wir aber das Ge- schäftsgebaren der PTT hier im Parlament behandeln -jedes Jahr Rechnung, Geschäftsbericht und Budget analysieren -, bekommt das nur einen Sinn, wenn wir neben dem unterneh- merischen Gesichtspunkt der PTT auch übergeordnete Anfor- derungen, die aus anderen Zusammenhängen erwachsen, mitberücksichtigen. Es war an unserer Kommissionssitzung, wie dies in früheren Sitzungen des öftern der Fall gewesen war, die Rede von den gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Das ist ein Thema, das uns in nächster Zeit bestimmt ganz ernsthaft beschäftigen wird. Die PTT rechnen uns zu Recht vor, dass sie jährlich ge- meinwirtschaftliche Leistungen, in diesem Jahr in der Grös- senordnung von 474 Millionen, erbringen. Ich bin mir bewusst, dass mit meinem Vorschlag der Betrag um weitere 18 Millionen auf 492 Millionen Franken steigen wird. Die PTT erbringen tatsächlich gemeinwirtschaftliche Lei- stungen: einerseits gemeinwirtschaftliche Leistungen, die al- len Bewohnern dieses Landes direkt zugute kommen - ich denke an die defizitäre Rechnung bei der Zustellung der Zei- tungen und Zeitschriften. Damit betreiben die PTT gewisser- massen Presseförderung, die im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger steht. Andererseits erbringen die PTT gemeinwirt- schaftliche Leistungen, die vor allem den Bewohnern der Randregionen zugute kommen. Aber auch diese Leistungen sind indirekt ein Beitrag, der dem ganzen Land zugute kommt, weil damit beispielsweise eine dezentrale Besiedlung begün- stigt werden kann.2. Dezember 1991 N 2197 PTT. Voranschlag 1992 Mit der vorgesehenen Erhöhung der Postautotarife trifft man einseitig die Leute in den Randregionen, also eine Minderheit in diesem Lande, und das ist das Unsympathische. Gewiss hat man für die Bewohner entlegener Bergtäler in der Vergangen- heit einiges unternommen, um deren Verbindungsmöglich- keiten zu verbessern. Da haben die PTT sicher ihre Verdienste. Das wollen wir auch dankend anerkennen. Nun kann man aber nicht plötzlich mit den Anstrengungen auf diesem Gebiet nachlassen und sogar zurüc'kbuchstabieren, nur weil der öf- fentlichen Hand scheinbar das Geld ausgeht. Damit werden benachteiligte Regionen noch mehr belastet. Da Autobuskilo- meter bedeutend teurer sind als Bahnkilometer, sind Bewoh- ner, denen kein direkter Bahnanschluss zur Verfügung steht, ohnehin schon im Nachteil. Es lässt sich kaum vertreten, die Busbillette nun weiter zu verteuern. Es stimmt, die öffentliche Hand muss mit weniger Geld aus- kommen; das hat sicher der Hinterste und Letzte, der sich mit Politik beschäftigt, zur Kenntnis nehmen müssen. In Zeiten be- schränkter finanzieller Mittel geht es nun darum, die berühm- ten Prioritäten zu setzen. So wie hier die Weichen für die kom- mende Verkehrs- und Umweltpolitik gestellt werden, sind die Prioritäten sicher falsch gesetzt. Man kann in der heutigen Zeit nicht Hunderte von Millionen Franken in den Strassenbau stecken, damit den Privatverkehr weiter anheizen, und auf der anderen Seite den öffentlichen Verkehr verteuern. Solange der Privatverkehr einseitig begünstigt und der öffentliche Verkehr unattraktiver gestaltet wird, können wir nicht erwarten, dass die Leute umsteigen. Ich bitte Sie, meinem Antrag betreffend den Postautodienst zuzustimmen und damit mit der Förderung des öffentlichen Verkehrs weiterhin Ernst zu machen. Es nützt nichts, wenn un- ser Land riesige Anstrengungen unternimmt, um teure Infra- strukturen zu erstellen, Bemühungen, die den Anschluss an das europäische Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz be- werkstelligen, wenn gleichzeitig mit Tarifmassnahmen der öf- fentliche Verkehr im Inland, namentlich aus den entlegenen Randregionen, unattraktiv gemacht wird. Es geht um die Glaubwürdigkeit einer verantwortungsvollen Verkehrs- und Umweltpolitik. Stalder: Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi gibt bekannt, dass sie auf die Behandlung des Budgets der PTT-Betriebe eintreten will. Jetzt hat es auch den gelben Riesen erwischt - natürlich be- zieht sich dies auf die Finanzlage der PTT, die eigentlich in den vergangenen Jahren als recht sicher und solide galt. Wie rasch sich dies zu ändern vermag, wird mit dem vorliegenden Finanzvoranschlag sehr drastisch offengelegt Die Finanzlage der PTT gibt also zu echter Sorge Anlass. Zur Begründung dieser unerfreulichen Situation taucht der Begriff Stagflation auf- recht zutreffend, wie mir scheint. Wenn ein Beschäftigungseinbruch mit einer Teuerungswelle kolli- diert, wie dies in jüngster Zeit der Fall war, sind für Betriebe wie die PTT keine günstigeren Entwicklungen zu erwarten. Dazu kommt, dass ein sehr hoher Bedarf an Investitionen auf techni- schem Gebiet notwendig ist, um mit der Entwicklung auf dem internationalen Markt mithalten zu können. Wer soll das bezahlen? Diese banale Frage wird sich immer wieder stellen. Es muss der Leitung der PTT zugestanden wer- den, dass sie die Zeichen der Zeit klar erkannt hat. Einerseits wird versucht, mit betrieblichen Massnahmen - wie Personal- einsparungen und Verminderung der Nachtdienste im Post- betrieb-den Aufwand zu senken, aber auch bei den Investitio- nen die Zügel straffer anzuziehen. Obwohl feststeht, dass diese Massnahmen nicht genügen werden, sind sie unterstüt- zungwürdig. Wie also weiter? Es scheint offenbar auch in diesem Fall kei- nen anderen Ausweg zu geben als den Einstieg in den längst bekannten Teufelskreis: Anpassung der Tarife, d. h. Anheizen der Teuerung. Dazu muss aber bemerkt werden, dass die be- reits vollzogenen Massnahmen, wie die Einführung der A- und B-Post, nicht zu befriedigen vermögen. Deshalb verlangen wir deren Aufhebung. Was die Gestaltung der Telefongebühren betrifft: Es ist uns nicht verständlich, weshalb in den letzten Jahren die Taxen für Inlandgespräche erhöht, für Auslandgespräche aber immer reduziert wurden. Eine gewisse Umkehr ist nun festzustellen. Wir hegen gewisse Zweifel, ob mit dem neuen Taxsystem die effektiven Kostenfürden Auslandverkehrvoll erfasstund über- wälzt werden. Obwohl festgestellt werden muss, dass sich die PTT-Betriebe in einer recht heiklen Phase befinden, sind wir der Auffassung, dass sich ein Leistungsauftrag - analog zu je- nem der SBB - nicht aufdrängt. Bemerkungen zum Budget: 1. Der Personalbestand muss restriktiv - wegen der Entwick- lung der Lohnkosten - den effektiven Entwicklungen der Be- triebe angepasst werden. 2. Die Tariferhöhungen sind in bezug auf die Teuerungsbe- kämpfung auf das absolut Notwendige zu beschränken. 3. Bei den Investitionen muss ein Gleichgewicht im Finanzvor- anschlag gesucht werden. Weil die Botschaft des Bundesrats dieses Jahr eine Nachteue- rung von weit über 300 Millionen Franken aufweisen wird, lau- tet unser Vorschlag: Kürzen der Positionen 151.1 und 151.2; hier ist die Zunahme unverhältnismässig hoch. Gerade hier, bei der Entwicklung des Boden- und Liegenschaftsmarktes, ist äusserste Vorsicht geboten. Wir sind der Auffassung, dass allein die Kürzung dieser beiden Positionen genügen kann, um einen ausgeglichenen Finanzvoranschlag der PTT zu er- reichen. Leuenberger Ernst: Das Unternehmen PTT - die PTT als Unternehmen - ist gut, umfassende Grundversorgung des Landes mit PTT-Leistungen ist besser, und wenn man das al- les unter einen Hut bringen würde, dann wäre das wohl das Beste. Ich finde, wir müssen dieses PTT-Budget erneut zum Anlass nehmen, um uns Rechenschaft zu geben, was wir nun eigent- lich wollen. Wollen wir einen Staatsbetrieb, der nach der Reife von uns Politikern tanzt: im Frühling so, im Herbst so, im Win- ter vielleicht noch ein bisschen anders? Einige von uns glau- ben, dieses Unternehmen sollte vor allem Gewinne in die Bun- deskasse abliefern; andere denken, dieses Unternehmen könnte Sozialpolitik machen - gewiss nicht unsympathisch -; Dritte meinen, die Oekologiepolitik liesse sich über die PTT- Betriebe vorantreiben; wiederum andere machen Presse- und Medienpolitik usw. Ich denke, dieses Parlament hat sich - namentlich bei der Be- ratung des Fernmeldegesetzes - dafür entschieden, von den PTT ein unternehmerisches Verhalten zu verlangen. Wir erwar- ten von den PTT-Betrieben, dass sie ein Unternehmen sind, das sich im Telekommunikationsbereich ganz an die Spitze setzt, an der Spitze mithalten kann und die dazu erforderlichen Investitionen tätigt. Aber Investitionen tätigen, das heisst: Inve- stitionen finanzieren, Investitionen zuerst einmal verdienen, an einem Markt, an dem das wohl nicht leichter wird in der Zu- kunft, als es das in der Vergangenheit war. Ein 13-Milliarden-Unternehmen gewissermassen in DDR-Art führen zu wollen und zu sagen: «Wenn man da und dort ein bisschen nimmt, merkt keiner etwas, das mag es noch ertra- gen», ist in der heutigen Zeit falsch, das Falscheste, was man nur tun kann. Wenn wir heute davon auszugehen haben, dass man uns ein Budget unterbreitet, das für 1992 einen Kosten- deckungsgrad von 101 Prozent vorsieht - für die Post ist der Kostendeckungsgrad 90, für den Telekommunikationsbe- reich ist er 110 -, dann kann das für uns nur heissen, dass wir diesem Unternehmen zwei Ratschläge mit auf den Weg geben müssen: 1. Schöpfe bitte 1992 alle vorhandenen Rationalisierungs- möglichkeiten aus, vor allem auch im Hinblick auf 1993! 2. Bereite dich vor und überlege dir, wie du deine Tarife im Jahre 1993 gestaltest, damit du nicht unter die 100-Prozent- Grenze der Kostendeckung absinkst! Das scheint mir absolut zentral, und wer glaubt, er könne mit irgendwelchen kosmetischen Massnahmen oder gutgemein- ten Vorschlägen diese Tatsache wegwischen, der wird eines Tages eine PTT vor sich haben, die nicht mehr das Golden girl von Bundesrat Schlumpf ist, sondern vielmehr so etwas wie ein Rosthaufen, und das gilt es zu vermeiden.PTT. Budget 1992 2198 N 2 décembre 1991 Wir müssen uns davor hüten, den PTT-Betrieben Auflagen zu machen, ohne im gleichen Atemzug zu sagen, wie wir diese Auflage entschädigen wollen. Das gilt für die Zeitungstrans- porttaxen, für die Postautos, für den Kurzwellendienst und für den Mobilfunk. Ich finde, das gilt auch für Auflagen, die wir in- direkt gemacht haben, wie die Kommunikationsmodellge- meinden: da ein Dutzend Millionen, dort ein Dutzend Millio- nen; überdie Kosten-Nutzen-Frage wird relativ wenig nachge- dacht. Es wird Sache des Bundesrates sein, genau Auskunft darüber zu geben, ob sich diese Aufwendungen letztlich überhaupt lohnen, und wir können heute bereits eine kleine Swissline- Diskussion vorwegnehmen, weil auch die PTT dort Geld hin- einstecken, nicht nur das Biga, wie wir morgen und übermor- gen bei der Budgetdebatte erfahren werden. Es wird abermals zu betonen sein: Wenn der Bundesrat der Meinung ist, es brauche ein Gesamtverteidigungsnetz, ist der Bundesrat auch aufgefordert, dieses Gesamtverteidigungs- netz zu finanzieren; es wäre verfehlt, dies einfach den PTT- Betrieben anhängen zu wollen. Im Augenblick hat niemand die Absicht, das zu tun, aber wir sind nicht ganz sicher, welche Ideen noch geboren werden könnten. Wenn wir die PTT-Betriebe als Unternehmen funktionieren las- sen wollen, dann müssen wir uns auch von einigen Gedanken lösen, die wir in den letzten Jahren in diesem Saal ganz schön gepflegt und gehätschelt haben. Ich erinnere Sie daran, wie Sie reagiert haben, als die PTT ihre Postcheck-Guthaben ver- zinsen wollten: Es sind aus praktisch sämtlichen Fraktionen die Vertreter der Klein- und Regionalbanken angetanzt, haben das mit grosser Vehemenz bekämpft und haben den Bundes- rat dazu gebracht, dass er diese Verzinsung nur in einem sehr eingeschränkten Bereich zugelassen hat. Inzwischen werden die Vertreter der Klein- und Regionalbanken ein bisschen zu- rückhaltendergeworden sein, weil sie sich sonst die Frage ge- fallen lassen müssen: Wer hat eigentlich sichere Lohnkonti, und wer hat Lohnkonti, mit denen man unter Umständen vor geschlossenen Türen steht? Das würde heissen, dass es nicht mehr angeht, das Unterneh- men PTT auf diesen reinen Zahlungsverkehr reduzieren zu wollen. Dann müsste man dem Unternehmen PTT - ähnlich, wie das die anderen europäischen Länder getan haben - die Möglichkeit geben, im Postsparkassenwesen etwas zu unter- nehmen. Wenn die PTT ein Unternehmen sein sollen, das sich selber fi- nanziert, das seine High-Tech-Investitionen finanziert, darf man dieses Unternehmen nicht auf politischem Wege von sol- chen ertragreichen Sparten künstlich fernhalten. Da mögen die Vertreter der Regionalbanken noch so laut und noch so hoch singen. Wir haben diesen Herbst erlebt, dass die PTT letztlich allen Stürmen trotzen können und Lohnkonti ver- fügbar halten, wenn anderswo die Schalter längst geschlos- sen sind und man bei den Gemeinden plärren geht, ob sie nicht gewisse Zahlungen an die Leute leisten könnten. Das betrifft auch die anderen Bereiche, die ich bereits erwähnt habe: etwa die Zeitungstransporttaxen. Wir stellen uns immer alle vor, es gehe um die Tageszeitungen, deren Transportko- sten ein bisschen verbilligt würden. In Tat und Wahrheit ist es so, dass die PTT über diese Zeitungstransporttaxen das Mittei- lungsblatt ungefähr jedes Vereins - ich wette, jeder von uns gehört etwa deren fünf an -finanzieren, das an alle Mitglieder im Zwei- oder Dreimonate-Rhythmus verteilt wird. Das ist kul- turpolitisch, gesellschaftspolitisch toll und gut und schön. Aber es will bezahlt sein. Will man das, dann möge man hier ein Gesetz erlassen, nämlich: die Bundeskasse als Finanz- quelle Soundso gelte den PTT ihre Zeitungstransporttaxen - lies Transporttaxenverbilligung für Vereinsmitteilungsblätter - ab. Ist man dazu nicht bereit, dann darf man sich nicht wun- dern, wenn eines Tages dieser Posten anlässlich einer Spar- übung gestrichen werden muss, weil die PTT sonst in die roten Zahlen kommen. Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion bitte ich Sie, dem Beschlussentwurf zuzustimmen. Ich schliesse mit dem Dank an das PTT-Personal für gute Leistungen. Die PTT-Lei- tung möchte ich dazu ermahnen, sich bewusst zu sein, dass hochqualifiziertes PTT-Personal auch besondere Behandlung verdient In dieser Beziehung sollte die Leitung ein bisschen unternehmerischer sein. M. Spielmann: Depuis plusieurs années nous avions des budgets bénéficiaires. Cette fois, pour la première fois depuis 1978, il s'agira de puiser dans les réserves. Il n'y a là rien de dramatique, rien d'inquiétant, si ce n'est tout de même un si- gnal que nous devons prendre en considération pour détermi- ner l'évolution future. Pour tracer quelques perspectives, il faut aussi regarder quels étaient les chiffres, quelle a été l'évolution des PTT au cours de ces dernières années et quelles sont les tâches et les devoirs que nous voulons assigner au géant jaune de notre pays. Si on examine les chiffres et qu'on effectue quelques projec- tions, quelques-uns nous sautent immédiatement aux yeux: ce sont ceux relatifs au développement des tâches. Si on prend la moyenne de ces dix dernières années qui est publiée dans l'exposé des motifs du budget, on s'aperçoit que les tâ- ches des PTT et des services postaux ont augmenté en moyenne de 4,66 pour cent pour la poste et les télécommuni- cations, 6 pour cent pour les «télécoms» et quelque 3 pour cent pour les PTT. Parallèlement, durant cette même période- je rappelle que c'est une augmentation annuelle moyenne - l'effectif du personnel ne s'est accru que de 1,7 pour cent. On note donc pendant dix ans une continuelle augmentation des tâches plus grande que celle du personnel. Si l'on prend les chiffres du budget qui nous est présenté, on s'aperçoit que les employés PTT ont 35 000 nouveaux ménages à desservir avec, en fait, une réduction budgétaire - bien que dans la réa- lité les chiffres ne sont pas aussi explicites, de 86 personnes pour les postes et une augmentation très minime de places de travail dans le domaine des télécommunications. Cela signifie que les réformes nécessaires et les restructura- tions déjà effectuées ont permis de rationaliser, mais elles sou- lèvent aussi un problème important au niveau de la qualité des prestations et de leur mise à disposition de la clientèle des PTT. Pour aller de l'avant et permettre d'effectuer des réformes plus judicieuses que celles qui ont été accomplies, il convient de tracer quelques axes. Tout d'abord-on l'a vu avec les réfor- mes en cours - il n'est pas possible d'introduire et de conduire ces dernières sans la participation active du personnel. Cela a une signification toute particulière pour le personnel des PTT qui est soumis à un encadrement peu important et à un taux de hiérarchisation très faible. Ce sont surtout les bas salaires qui sont les plus nombreux. C'est donc avec cette masse de servi- teurs de la fonction publique qu'il faut rechercher les moyens intelligents de rationaliser et d'améliorer cette dernière. Cela passe aussi par la reconnaissance du travail accompli et par la prise en compte de certaines revendications. Il faut donc effec- tivement engager la discussion sur la masse salariale aujour- d'hui, en l'intégrant dans l'ensemble du budget de la collecti- vité, mais elle ne pourra être menée à bien qu'avec la participa- tion du personnel, et non sans lui. Or, aujourd'hui il faut bien admettre que les tâches continuent d'augmenter et qu'on ne dote pas les effectifs des bras néces- saires pour effectuer le travail. Il y a donc là une réalité qu'il faut prendre en compte. Encore une fois, la modernisation et la ra- tionalisation de toutes les prestations des PTT pour le public ne pourront être assurées que si l'on donne un véritable statut à ceux qui accomplissent le travail et qu'on limite le nombre des bas salaires dans l'administration. Hafner Rudolf: Die grüne Fraktion stimmt dem PTT-Budget gemäss Antrag der Finanzkommission zu. Allerdings sind wir, Herr Bundesrat Ogi, nicht damit zufrieden, wie die PTT-Gene- raldirektion die Prioritäten setzt. Wir haben bereits 1991 gewisse Tariferhöhungen zum Teil als ungerechtfertigt empfunden: die hundertprozentige Erhöhung der Ortsimpulse beim Telefon oder die umstrittene A- und B- Post, wo beispielsweise nicht alles so gut gelaufen ist, wie es hätte sein können. Im Budget 1992spielendieTariferhöhungen für den Postautodienst eine Rolle. Es liegt hier ein Antrag Brüg- ger Cyrill vor. Wirfragen uns, wann die Frage der gemeinwirt- schaftlichen Leistungen geregelt sein wird. Wenn man die Re- sultate sieht, wird es Zeit, das an die Hand zu nehmen.2. Dezember 1991 N 2199 PTT. Voranschlag 1992 Der Antrag Brügger Cyrill sollte in dem Sinne erledigt werden, als dies intern innerhalb des PTT-Budgets geregelt werden sollte. Mit 13 Milliarden Franken Umsatz sollte man nämlich eine Lösung finden, wie man mit diesen einigen Millionen um- gehen kann. Die PTT-Investitionen sollten durchaus ein wenig mehr hinterfragt werden, als das bis jetzt der Fall war. Der Kommissionspräsident erwähnte, dass die Investitionen gesamthaft noch zugenommen haben. Auf Seite 30ff. werden viele hochtechnologische Projekte aufgelistet - Infnet, Pirico, OFS, Perico, Tifa usw. -, Projektnamen, welche der Bevölke- rung kaum bekannt sind. Es stellt sich die Frage, ob all diese Projekte im Interesse der breiten Bevölkerung sind. Ebenso fragen wir uns, ob 80 Millionen Franken für den Ausbau des di- gitalen Natel D und Uebertragungsausrüstungen von sage und schreibe 390 Millionen Franken völlig ins richtige Objekt investiert werden. Die goldenen Zeiten des gelben Riesen sind wohl definitiv vor- bei. Es ist an der Zeit, dass die PTT-Generaldirektion ihre zum Teil ambitiösen Projekte überarbeitet. M. Leuba: Le groupe libéral vous recommande d'accepter le budget 1992 des PTT dans la version de la Commission des fi- nances. Cette acceptation ne signifie toutefois pas un blanc- seing à l'entreprise tant il est vrai que ce budget reflète une évolution préoccupante, voire même inquiétante. On ne peut manquer de souligner ici une évolution parallèle au budget des collectivités publiques. Il importe que la Direction géné- rale, le Conseil d'administration, le Conseil fédéral et, en fin de compte, le Parlement prennent aussi les mesures nécessaires à un renversement de la tendance qui, dès cette année, fera sombrer les PTT dans les chiffres rouges. Disons d'emblée que nous ne croyons pas un instant à la sin- cérité du budget lorsqu'il laisse apparaître un bénéfice d'un million de francs sur un budget de 12 milliards 840 millions. Un tel résultat s'apparente à un lifting qui, malheureusement, ne modifie pas le déséquilibre des comptes. Cela est d'autant plus vrai que 24 heures avant d'être présenté au Département fédéral des transports, des communications et de l'énergie, ce budget affichait encore un déficit de 51 millions. Par quel mira- cle - ou quel mirage - a-t-on trouvé 52 millions en une nuit? Personne n'a été capable de nous l'expliquer. Au surplus, comme le budget de la Confédération, celui des PTT se fonde sur une compensation du renchérissement pour les salaires de 3,5 pour cent, soit sur un indice déterminant pour l'année 1992 de 130,5 points. Selon les indications re- cueillies par les indices de Baie et Genève, on risque plutôt de dépasser les 131 points, soit une adaptation de l'ordre de 4 pour cent au moins. Or, un point représente plus de 44 mil- lions, et un demi-point 22 millions évidemment. Notre session ne sera probablement pas terminée que le budget pourrait déjà être déficitaire. La situation inquiétante des finances des PTT nous inspire en- core les réflexions suivantes. Les PTT assument, du moins en partie, un service public, mais il faut se défaire de l'idée que service public signifie nécessairement service déficitaire, c'est-à-dire à la charge des contribuables. Les prestations des services publics doivent se manifester par le fait que les mê- mes prestations doivent être offertes en principe au même prix dans les régions reculées et dans les grands centres. En re- vanche, une compensation doit s'effectuer à l'intérieur des ty- pes de prestations. Il n'est pas normal que les usagers des té- lécommunications continuent à subsidier ceux de la poste. Il nous semble d'ailleurs que la Direction générale de la poste partage ce point de vue. En raison principalement des progrès techniques, les télé- communications se trouvent confrontées à des investisse- ments importants. Elles doivent pouvoir les couvrir, en partie en tout cas, avec le «cash flow» qu'elles dégagent, mais elles doivent être libérées de la couverture des déficits de la poste. Notre système de télécommunications, qui était presque le meilleur d'Europe, a été rejoint par ceux de nos principaux par- tenaires européens. Il n'est pas exclu que le monopole, qui sera heureusement limité par la nouvelle loi sur les télécom- munications, ait quelque peu endormi nos propres télécom- munications. Le rude réveil de la concurrence, nationale et internationale, devrait être l'occasion d'une nouvelle situation, coûteuse mais salutaire. Le groupe libéral accepte les augmentations de tarif de la poste, cela découle logiquement de ce que je viens de dire. Il est nécessaire que la poste couvre à 100 pour cent ses frais de fonctionnement, et elle n'y arrivera qu'en réalisant des écono- mies, d'une part, et en augmentant les tarifs des secteurs défi- citaires, d'autre part II est curieux, à cet égard, que la proposi- tion, qui nous est faite et qui vient d'être justifiée, de diminuer les recettes émane précisément des milieux qui ne cessent de demander un accroissement du personnel et des augmenta- tions de salaire. Une telle attitude est incohérente et irrespon- sable. Je le répète, il n'appartient pas aux contribuables de payer les services postaux. Si on allait dans cette direction, la question de la privatisation se poserait très rapidement. Il faut souligner en outre que dans une enquête récente le service des automobiles des PTT a été surpris d'apprendre, comme nous d'ailleurs, que la question des tarifs n'était pas la préoc- cupation première des usagers. La fréquence des courses, l'adaptation des horaires, le confort des véhicules, sont les élé- ments primordiaux. Restent les prestations d'intérêt général, notamment l'aide à la presse. A nos yeux, celle-ci devrait émarger clairement du budget de la Confédération, ce qui permettrait d'ailleurs au Parlement d'exercer une surveillance attentive sur cette rubri- que. Il serait grand temps, cependant, d'en retrancher des centaines ou des milliers de journaux d'entreprise ou profes- sionnels, dont la large distribution est essentiellement desti- née à justifier un chiffre de tirage pour les annonceurs et qui n'ont rien à voir avec la presse d'opinion ou d'information que nous voulons soutenir. En ce qui concerne le trafic des paiements, la Direction géné- rale nous a indiqué que ce service deviendra très largement déficitaire s'il ne peut faire aussi des opérations d'épargne. Cette transformation doit être étudiée avec beaucoup de soin. Dans un domaine où la poste entrera en concurrence avec les banques - on en a d'ailleurs parlé cet après-midi - un tel déve- loppement ne serait possible que si des conditions d'absolue concurrence existent, sur le plan fiscal ou sur le plan des fran- chises de port et des contrôles, avec les surveillances aux- quelles les banques sont soumises. J'en arrive enfin à la question du personnel. Les PTT vont cer- tainement dans la bonne direction s'ils diminuent le nombre de places à la poste-et les augmentent aux télécommunica- tions. Nous aimerions simplement que les diminutions, tou- jours douloureuses humainement et techniquement, suivent au plus près la courbe de la demande et que les télécommuni- cations contrôlent aussi au plus près leurs augmentations. En réalité, l'ensemble de la Régie augmente son personnel de 104 postes, et non de 87 - cela est indiqué correctement dans le tableau, c'est dans le commentaire que figure le chiffre er- roné de 87 - car il faut tenir compte des 17 postes transférés au nouvel Office des télécommunications. Je remercie ici M. Ogi, conseiller fédéral, des explications et des remarques qu'il m'a transmises à ce sujet. Au vu des remarques qui précèdent, le groupe libéral vous en- courage à voter le budget des PTT. Bonny: Im Namen der freisinnig-demokratischen Fraktion kann ich Ihnen bekanntgeben, dass wir dem PTT-Voranschlag für das nächste Jahr zustimmen. Ich möchte vorweg einmal sagen, dass die PTT besser sind als ihr Ruf. Die PTT bieten ja gewisse Angriffsflächen, z. B. im Zu- sammenhang mit der A- und B-Post und der Telefonnum- mer 156, die ich nicht unbedingt zu den Ruhmesblättern der PTT zählen möchte. Aber wir dürfen wegen diesen Einzelfällen doch das Ganze nicht vergessen. Es ist festzuhalten, dass bei dem Wachstum, das die PTT zu bewältigen haben, vom Perso- nal und von der Leitung erstaunlich gute Leistungen erbracht werden. Es muss auch einmal gesagt werden, dass die PTT, zusam- men mit ändern Unternehmungen, die die Infrastruktur unse- res Landes ausmachen, ganz wichtige Trümpfe sind, um den immer härter werdenden Kampf auf dem internationalen Wett-PTT. Budget 1992 2200 N 2 décembre 1991 bewerbsfeld zu bewältigen. In diesem Sinne möchte ich mich dem Dank meiner Vorredner an die PTTanschliessen. Beim Wachstum gibt es ja ganz erstaunliche Zahlen. Wir se- hen aus dem Bericht der PTT beispielsweise eine Zunahme von 100 Millionen Stück bei den adressierten Postsendungen und in ändern Bereichen, z. B. bei den Zahlungsüberweisun- gen, eine Zunahme von 9 Millionen Sendungen. All das wird bewältigt Aber gerade hier fangen auch die Fragen an. So positiv ich mich zu den jetzigen Leistungen äussere - eine Unterneh- mung wie die PTT muss sich doch Ueberlegungen machen, wie die Zukunft aussieht. Hier zeichnen sich wesentliche Hin- dernisse ab. Ich denke erstens an den Abschluss des Budgets. Da möchte ich mich im wesentlichen den Ausführungen von Kollege Leuba anschliessen. Nachdem wir soeben gehört haben, dass das Jahr 1991 voraussichtlich mit einem Defizit von bei- nahe 370 Millionen Franken abschliessen wird - so hat es je- denfalls Bundesrat Ogi in der Fragestunde dargestellt -, ist es ja schön, dass nun ein positiver Ueberschuss von einer Million ausgewiesen wird. Aber hinter diese eine Million ist ein sehr grosses Fragezeichen zu setzen. Ich möchte nur ein Argument anführen: Das Budget des Bun- des - und auch der PTT - geht von einer Teuerungsannahme für das Jahr 1992 von sage und schreibe 3,5 Prozent aus! Lei- der wird diese Voraussage kaum zutreffen. Ich will jetzt nicht selber eine präzise Prognose in den Raum stellen, aber wir müssen annehmen, dass die Teuerung im nächsten Jahr we- sentlich höher ausfallen wird - ein eigentliches Krebsübel in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik unseres Landes. Wenn die Teuerung nur 1 Prozent mehr beträgt als diese 3,5 Prozent, heisst das, dass aus dieser einen Million Franken Benefiz plötzlich ein Defizit in neunstelliger Höhe wird, dass wir mit einem Nachtragskredit rechnen müssen, der 100 Mil- lionen Franken übersteigt Hier ist also kein Optimismus am Platz. Ein zweiter kritischer Punkt, den ich anführen möchte, betrifft das Wachstum. Gerade wenn man will, dass die PTT leistungs- fähig bleiben, kann die jetzige Struktur der Deckungsbeiträge, die einerseits aus dem Postdepartement und anderseits aus dem Telekommunikationsdepartement kommen, auf die Dauer nicht Bestand haben. Die Situation ist die, dass wir ei- nen Deckungsbeitrag aus dem T-Sektor von etwa 110 Prozent und aus dem Postsektor von 90 Prozent haben. Es spielt dort die Frage der gemeinwirtschaftlichen Leistungen hinein. Aber sogar wenn man diese miteinbezieht, bleibt die Situation bestehen, dass der T-Sektor weitgehend mithelfen muss, die Löcher im P-Sektor finanziell einigermassen zu ver- kraften. Gerade im Zusammenhang mit der Entflechtung die- ser Mischrechnung - die absolut notwendig ist -, aber auch mit dem neuen Fernmeldegesetz, das eindeutig auf eine Libe- ralisierung ausgeht, und mit den Privatisierungstendenzen im Ausland, die wir feststellen, muss die Frage einer Teilprivatisie- rung des T-Sektors sehr ernsthaft geprüft werden. Es soll kein Hüftschuss sein, aber, Herr Bundesrat Ogi, es dürfte Aufgabe einer in die Zukunft gerichteten Management- politik der PTT sein, zumindest als Szenario - vielleicht nicht kurz-, aber sicher mittelfristig - die Frage der Privatisierung oder der Teilprivatisierung des T-Sektors zu prüfen. Dieser Frage muss sehr ernsthaft nachgegangen werden. Es wäre sehr schade und nicht im Interesse der PTT, wenn sie plötzlich von der Entwicklung überrollt würden und kein Szenario weit genug entwickelt hätten. Herr Bundesrat, ich habe Ihre entsprechenden Ausführungen mit Bezug auf die SBB mit Interesse zur Kenntnis genommen. Ich bin mit meiner Fraktion der Meinung, dass man auch bei den PTT ähnliche Ueberlegungen anstellen sollte. Zum Schluss noch eine kritische Bemerkung zu den Gross- projekten: Wir sind der Meinung, dass hier deutlich abge- speckt werden kann. Wir haben Zahlen darüber erhalten - ich will Sie jetzt nicht damit langweilen, aber die Zahlen sind ein- drücklich -, was all die Grossprojekte die PTT kosten, was sie an Personal beanspruchen. Auch hiergiltfürdieZukunft: Kon- zentration der Kräfte für eine schlagkräftige und zukunftsge- richtete PTT-Unternehmung. Fischer-Hägglingen: Die SVP-Fraktion stimmt dem Finanz- voranschlag 1992 zu. Ich kann mich - nach all dem, was hier schon gesagt wurde-kurz fassen. Nurzwei, drei Hinweise: Aufgrund der schnellen technischen Veränderungen werden die PTT in den nächsten Jahren einen grossen Mittelbedarf ha- ben. Sie sehen die entsprechenden Hinweise in der Botschaft Wir sind der Auffassung, dass die PTT mit diesen Entwicklun- gen Schritt halten und auch die modernste Technologie anbie- ten sollen. Aber auf der anderen Seite müssen wir uns im kla- ren sein, dass wir vermehrt versuchen müssen, bei den PTT Prioritäten zu setzen, uns auf das Wesentliche zu konzentrie- ren und uns immer wieder die Frage zu stellen: Welche Dienste sollen die PTT zusätzlich anbieten? Wir sind der Auffassung, dass man hier sehr zurückhaltend sein muss. Dienstleistungen, die auch durch Private angebo- ten werden können, sollten in erster Linie von diesen über- nommen werden. Die Frage der Privatisierung von einzelnen Teilen ist gründlich zu prüfen. Hier gehe ich mit Kollege Bonny einig. Wir sind der Auffassung, dass jeder Betrieb eine kritische Grosse hat. Die PTT haben nun eine Grosse, wo sich immer mehr auch Führungsprobleme, Probleme der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit stellen. Es zeigt sich gerade jetzt, da wir hohe Teuerungsraten haben, dass ein personalintensives Un- ternehmen wie die PTT sehr schnell in die roten Zahlen gera- ten kann. Das ist wohl ein Hinweis darauf, dass man beim Per- sonalbestand nicht beliebig aufstocken kann, sondern immer wieder versuchen muss, ein gesundes Gleichgewicht zu suchen. Wenn wir die Aufgaben der PTT sehen, die sie in den nächsten Jahren zu erfüllen haben, ist es unumgänglich, nach Kosten- senkungsmöglichkeiten Ausschau zu halten und die Sparan- strengungen zu intensivieren. Wir haben gehört, dass man hier daran ist Und es gilt auch, rechtzeitig die Weichen richtig zu stellen, damit wir nicht in die gleiche Situation geraten wie bei den SBB. Tarifanpassungen passen vielleicht nicht unbedingt ins Bild der Teuerungsbekämpfung. Aber wir sind der Auffassung, dass die diversen Dienste kostendeckend angeboten werden müssen. Hier stellen wir fest, dass der Deckungsgrad bei sehr verschiedenen Dienstleistungen sehr klein ist. Dieses Pro- blem muss angegangen werden, damit nicht eine Schere ent- steht, die sich später nicht mehr schliessen lässt, so dass die Defizite wie bei den SBB anwachsen. Jetzt sind wir noch nicht in dieser Situation, aber es gibt bereits entsprechende Anzei- chen. Die PTT sind gut beraten, wenn sie sich dieses Problems annehmen. Ich bitte Sie also, den Anträgen zuzustimmen. Dreher: Das PTT-Budget 1992 ist unerfreulich. Trotz einem Riesenumsatz resultiert gerade eine lächerliche Million Fran- ken Gewinn. Die Gründe sind bereits alle genannt worden. Ich glaube aber - und meine Fraktion ist der gleichen Meinung -, es fehle am Willen, hier endlich einmal wohlerworbene Erb- höfe auszuräumen. Gemäss Rechnung 1990 haben die PTT 398 Millionen Fran- ken an gemeinwirtschaftlichen Leistungen erbracht; im Voran- schlag 1991 sind dafür 424 Millionen eingesetzt, und gemäss Voranschlag 1992 sollen es sogar 492 Millionen Franken sein. Das hat nun nichts mehr mit Wirtschaft zu tun, das ist «Lum- penzeug». Wir haben wirklich nicht das geringste Verständnis dafür, dass die PTT-Kunden, die telefonieren und telefaxen, hier Quersub- ventionen erbringen müssen: Ich erinnere Sie an den Postau- todienst mit dem dreistelligen Millionenverlust. Da spricht man von «gemeinwirtschaftlichen Leistungen» und sagt, sie seien zugunsten der Alpentäler. Die Rechnung aber schickt man den Zürcher Telefonabonnenten. Welche Konsequenzen sind nun angesichts dieser Situation zu ziehen? Wir müssen den PTT-Autobereich privatisieren! Die Konzessionen sind zu versteigern. Das freie Transportge- werbe soll die Verkehrsverbindungen im Rahmen eines Kon- zessionsauftrags sicherstellen. Es wird das mit Bravour tun, und bei den PTT gibt es in diesem Bereich keine Verluste mehr. Aber das muss man natürlich wollen. Und wir haben un-2. Dezember 1991 N 2201 PTT. Voranschlag 1992 sere ganz grossen Zweifel, ob man das überhaupt will. Man schwatzt ein wenig von Privatisierung und von Redimensionie- rung, aber tatsächlich wird nichts gehen. Schon seit Jahren redet man von der Privatisierung des Postautotransportbe- reichs - es passiert aber nichts. Ich komme zu den Zeitungstaxen: Sie erinnern sich an die Mo- tion über den Zeitungstransport unseres früheren Ratskolle- gen, des «Grafen» von Bülach. 5700 Zeitungstitel wurden 1990 subventioniert verteilt. 261 Millionen Franken an ungenügen- den Taxen wurden dafür der PTT-Rechnung belastet. Wenn ir- gend jemand ein Hochglanzmagazin herausgibt und die Rechnung für den Versand den PTT stellt, kann er ein renta- bles Geschäft machen. Das geht doch nicht! Man hat diese Taxen einmal zu subventionieren begonnen, um die politische Meinungsbildung im Interesse der Demo- kratie via Zeitung zu fördern. Aber auch das wurde zum Aus- gabenposten, der einfach fortgeschrieben wird. Wenn die PTT dann etwas ändern wollen, bricht das politische Gezeter aus, das gehe nicht. Wer eine Zeitung abonniert, soll die Ta- xen für die Spedition bezahlen. Sie kostet dann zwar mehr, aber man hat dann auch Kostenwahrheit. Alles andere ist von Uebel. Ich komme zu den Tax- und Quersubventionen: Es ist jetzt im- mer wieder von dieser A- und B-Post die Rede. Wir wollen eine prompte Post, nicht aber eine «billige» Post Wir wollen nur eine A-Post. Wir wollen eine Post, die dafür sorgt, dass Briefe, die am einen Tag aufgegeben werden, anderntags am Bestim- mungsort ankommen. Das hat seinen Preis. In der Bundesre- publik Deutschland - wo das Durchschnittseinkommen er- heblich niedriger ist als in der Schweiz - kostet ein Inlandbrief schon seit Jahren eine Mark. Damit kann offenbar ganz Deutschland leben. In der Schweiz aber geht das politische Gezeter los, wenn die PTT 80 Rappen für alle Briefe verlangen wollen. Auch wer ein Paket verschickt, soll für die Kosten der Post aufkommen. Wenn er das nicht will, soll er es mit dem Velo oder mit dem Auto selber an den Bestimmungsort brin- gen, wenn das billiger kommt. Unser Telefon im Inland ist meines Wissens das teuerste Euro- pas, wenn nicht das teuerste der Welt. Jetzt soll dieses Telefon noch teurer werden. Wir sind das einzige Land, das ich kenne, in dem die Telefonverwaltung die Schamlosigkeit hat, abends den Hochtarif zu verrechnen; nirgendwo sonst gibt es so et- was. Da ist der Monopolbetrieb in seiner unsympathischsten Ausprägung sichtbar; auch das muss ändern. Es geht doch nicht an, dass wir mit überteuerten Telefontaxen Zeitungstarife und Postautos subventionieren; ohne uns! Ich komme zum Personal: Es liegt auf der Hand, dass die PTT, wenn sie in den grossen Dienstleistungszentren in Konkur- renz mit Banken, Versicherungen und anderen Dienstlei- stungsbetrieben, wie Werbung, PR usw., zuverlässiges Perso- nal rekrutieren sollen, auch Löhne bezahlen müssen, die den wirtschaftlichen Gegebenheiten der Region gerecht werden. Da geht es doch nicht, einen Entlöhnungsrasterzu haben, der vom Bodensee bis an den Genfersee gleich ist Das ist über- lebt. Sie müssen die Gehälter individuell, und zwar in einem breiten Rahmen, anpassen können. Nur so finden sie auch zu- verlässiges Personal. Wir wollen motiviertes, ehrliches, loyales und stolzes PTT-Per- sonal. Das hatten wir jahrzehntelang. Der jetzige Dienstlei- stungsabbau und die Demotivation des Postpersonals erfül- len uns mit grossem Unbehagen. Ein letzter Punkt ist die Generaldirektion: Hier machen wir das grösste Fragezeichen. Es geht nicht länger an, dass man die Generaldirektion der PTT, wie übrigens die des anderen Staatsbetriebs auch, nach Möglichkeit-ungeachtetderQuali- fikation - mit verdienten Parteiexponenten besetzt. Zwar kann man bei diesem Management-Recruiting Glück haben, zu- meist aber ist die Qualifikation der Generaldirektoren nicht über alle Zweifel erhaben. Es ist daher unabdingbar, dass die obersten Kaderstellen von Dienstleistungsbetrieben dieser Stärke und Grosse nicht nach politischen, sondern nach tat- sächlichen, bewiesenen Führungsqualifikationen und «pro- ven sales records» vergeben werden. Die Auto-Partei lehnt das PTT-Budget in der vorliegenden Form ab. Columberg: Im Gegensatz zu meinem Vorredner stimmt die CVP-Fraktion dem Voranschlag der PTT für 1992 zu. Die sich abzeichnende Verschlechterung der Unterneh- mungsergebnisse bereitet uns allerdings Sorge, insbeson- dere deshalb, weil es sich nicht um ein einzelnes Ergebnis, sondern vielmehr um eine eigentliche Trendwende handelt. Ich verzichte ganz bewusst auf die Erörterung von Einzelfra- gen und von einzelnen Budgetpositionen. Das kann und darf nicht unsere Aufgabe sein; diese Verantwortung liegt eindeu- tig bei der Generaldirektion. Wir müssen ihr diesen unterneh- merischen Spielraum gewähren und ihn respektieren. Ich be- schränke mich deshalb auf einige Hinweise zu grundsätzli- chen Fragen. 1. Die PTT befinden sich heute in einem total veränderten Um- feld. Dieses neue Umfeld bedeutet für die Unternehmungslei- tung eine gewaltige Herausforderung mit Chancen und Risi- ken. Ich meine damit die Deregulierung, die Liberalisierung, den Wegfall der Monopolstellung in verschiedenen Fernmel- debereichen. Mit dem neuen Fernmeldegesetz sind die PTT teilweise dem freien Wettbewerb ausgesetzt In einigen Bereichen müssen sie sich wie ein privates Unternehmen verhalten können. In Anbetracht dieser neuen Marktordnung dürfen wir den PTT nicht zu viele Fesseln anlegen. 2. Durch diese veränderte Marktsituation stellt sich auch die Frage der Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die sich immerhin auf 474 Millionen Franken belaufen. Seit Jahren sprechen wir davon. Eine Lösung ist allerdings alles andere als einfach - ich erwähne lediglich das Problem der Zeitungstaxen -, dennoch muss hier in unabsehbarer Zeit eine Lösung gefunden werden. Allerdings nicht eine, wie Herr Dreher sie vorgeschlagen hat. Diese vollständige, radikale Pri- vatisierung würde verheerende Folgen für die Versorgung der Rand- und Bergregionen haben. 3. Zur Beibehaltung des hohen Investitionsvolumens: Nach- dem der technologische Wandel, vor allem im Telekommuni- kationsbereich, nach wie vor rasant voranschreitet, muss das hohe Investitionsniveau beibehalten werden können. Eine Re- duktion der Investitionen hätte langfristig verhängnisvolle, ne- gative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und auf die Leistungskraft unserer grössten schweizerischen Unterneh- mung. 4. Zur Reform der Führungsstruktur: Um den heutigen, aber vor allem um den zukünftigen Anforderungen einer modernen und dynamischen Unternehmung gerecht zu werden, muss die Führungsstruktur reformiert werden. Diese Aufgabe muss mit aller Dringlichkeit an die Hand genommen und in absehba- rer Zeit realisiert werden. Wir erwarten, dass der Departe- mentschef, Herr Bundesrat Ogi, solche Forderungen wie ge- wohnt mit allem Nachdruck durchsetzt: Moderne Führungs- prinzipien, mehr Flexibilität, mehr Dynamik, kürzere Entschei- dungswege und mehr Kohärenz in der Generaldirektion sind dringend nötig. 5. Zur Beibehaltung der Einheit der PTT: Wir sind gegen eine Zweiteilung, insbesondere weil wir dann einen defizitären Postbetrieb und einen gut rentierenden Fernmeldebereich hätten. Hingegen kann man durchaus über eine neue Ausge- staltung der Unternehmensstruktur diskutieren, beispiels- weise in Form einer Holding. 6. Zur Durchsetzung des Grundsatzes von distanzunabhängi- geren Tarifen: Dieses Prinzip ist im neuen Fernmeldegesetz verankert. Das Parlament hat diesen Grundsatzentscheid ge- fällt. Wie gedenken nun die PTT bzw. das Departement dem ausdrücklichen Willen des Parlamentes zu entsprechen? Bei- spielsweise mit der Zusammenlegung von Entfernungszo- nen? In welchem Zeitraum? Ich bitte Herrn Bundesrat Ogi, dazu Stellung zu nehmen. Schliesslich eine unvermeidliche Anmerkung zur Telekiosk- nummer156, dem sehr ertragreichen Telefongeflüster: Wie der Bundesrat kürzlich ausgeführt hat, fehlen offenbar die rechtlichen Grundlagen, um unsittliche Telefonangebote zu unterbinden. Dennoch bitten wir den Bundesrat, eine akzep- table Lösung zu suchen. Im Sinne dieser Ausführungen bitten wir Sie, dem Voran- schlag der PTT für das Jahr 1992 zuzustimmen.PTT. Budget 1992 2202 N 2 décembre 1991 Weder Hansjürg: Ich bin von der LdU/EVP-Fraktion beauf- tragt, unsere schweren Bedenken zu diesem Budget anzumel- den. Die Gewinne sind geschwunden, der gelbe Riese schleu- dert, es entfällt zukünftig die Gewinnablieferung an den Bund. In finanzpolitisch schweren Zeiten fehlen uns 100 bis 150 Mil- lionen Franken jährlich. Aber auch die PTT selbst geraten in Schwierigkeiten. Früher lag der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen bei über 100 Prozent, heute sinkt er gegen 60 Prozent. Neue Investitio- nen können also nur noch durch Schulden finanziert werden. Der Präsident der Kommission hat darüber geredet Mit dem Schuldenmachen ist es, wie wenn man einen Bumerang weg- wirft: Der Bumerang kommt in Form des Zinses zurück. Und wenn Sie die Rechnung anschauen, werden Sie feststellen, dass sich der Zinssaldo von 86 Millionen auf 272 Millionen Franken verschlechtert. Das ist die eigentliche Crux dieses Budgets. Speziell bedenklich ist, dass auch die Telefonbereiche eine immer kleinere Kostendeckung erbringen. Auf lange Sicht können wir also nicht mehr die Post durch das Telefon sanie- ren. An dieser Stelle gilt es doch auch von den gemeinwirt- schaftlichen Leistungen zu reden: Die PTT erbringen dafür pro Jahr 474 Millionen Franken. Bei den SBB werden diese ge- meinwirtschaftlichen Leistungen abgegolten, bei den PTT nicht. Dieser Zustand ist unbefriedigend. .Ich bitte Herrn Bun- desrat Ogi, hierfür gleich lange Spiesse besorgt zu sein. Den PTT kann der Vorwurf nicht erspart bleiben, sie hätten die Dinge zu lange ihren Lauf nehmen lassen. Wenn rechtzeitig eingegriffen worden wäre, müsste jetzt nicht eine Tariferhö- hung beschlossen werden, die teuerungspolitisch nicht zu ei- nem ungeschickteren Zeitpunkt kommen könnte. Da wir durch eine Ablehnung des Voranschlages real nichts verbessern können, stimmen wir dem Budget ohne Begeiste- rung zu, verbunden mit dem Wunsch, die Effizienz bei den PTT sei zu verbessern, die Rationalisierung sei voranzutreiben und die Investitionen seien zu strecken. Man muss nicht jedes Jahr derart viel Geld investieren. Dann bitten wir Herrn Bundesrat Ogi - im Sinne langjähriger Postulate des Landesrings -, uns auch einmal über die Mög- lichkeit der Privatisierung zu berichten. Diesen Punkt sollten wir auf jeden Fall immer im Auge behalten. Züger, Berichterstatter: Ich möchte ausser zum Antrag von Herrn Brügger noch einige Worte zu den Voten sagen, die wir soeben gehört haben. Herr Stalder, eine Ihrer Forderungen war, dass die Personal- entwicklung analog zur Verkehrsentwicklung erfolge. Diese Forderung ist hundertprozentig richtig, da bin ich Ihrer Mei- nung. Nur kann ich Ihnen sagen: Das ist so, das ist wirklich so. Bei den Fernmeldediensten steigt der Personalbestand noch leicht, weil dort auch die Dienstleistungen ansteigen. Bei der Post selbst sinkt er. Es ist übrigens das erste Mal, seit ich mich mit PTT-Budgets beschäftige, dass es wirklich so ist. Ich darf Ihnen sagen, Herr Stalder, dass wir kürzlich noch über eine Personalvermehrung um tausend Stellen gesprochen haben. Da sind also diese 86 Stellen wirklich verkraftbar und sicher selektiv ausgewählt Die guten Ratschläge von Herrn Leuenberger Ernst betreffen die gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Er sieht hier eine Ab- geltung durch die Verursacher vor. Da liegen wir hundertpro- zentig auf der gleichen Linie. Auch die marktwirtschaftlich rich- tige Verzinsung der Postcheck-Konti, die er fordert, ist sicher ein Postulat, das jetzt aufgegriffen werden muss. Herr Hafner von den Grünen hat sich auf die Grossprojekte spezialisiert. Herr Bonny ging auf das gleiche Kapitel ein. Sie haben recht, Herr Hafner: Auch ich weiss nicht, ob alle Gross- projekte sinnvoll sind. Aber eines habe ich festgestellt - und Sie auch -: Deren Zahl hat abgenommen. Wir haben in ande- ren Jahren schon über mehr und über teurere Grossprojekte berichten müssen oder können. Aber eines glaube ich: Die PTT, vor allem die Fernmeldedienste, müssen technisch auf dem neuesten Stand bleiben, um ihre Aufgabe wahrnehmen zu können. Dazu braucht es vermutlich auch solche Grosspro- jekte, und da werden auch in Zukunft kleinere oder grössere Pleiten nicht zu umgehen sein. Herr Leuba, Sie erwähnen das kleine Budgetwunder, dass sich ein Minus von 51 Millionen Franken über Nacht in ein Plus von einer Million verwandelt hat. Herr Leuba hat von einem «Zaubertrick» gesprochen, er könne nicht glauben, dass das in einer Nacht passieren könne. Ich muss Herrn Leuba sagen: Es gibt Nächte, da passiert noch viel mehr. Aber es ist kein Trick. Ich habe hier die Liste, auf der im Detail aufgeführt ist, wo und wie sich dieses Minus von 51 Millionen Franken in ein Plus von einer Million Franken verwandelt hat. Ich werde Herrn Leuba anschliessend diese Liste bringen, damit er sich infor- mieren kann, wie es wirklich gegangen ist Ich muss weiter sagen: Nicht nur diese 51 Millionen Franken standen zur Sprache. Die erste Budgetrunde bei den PTT brachte ein Minus von 400 Millionen Franken. Es ist wahr- scheinlich das grössere Wunder, dass diese 400 Millionen Franken auf 51 Millionen Franken gesenkt werden konnten. Der Selbstfinanzierungsgrad bei der Post muss verbessert werden - Herr Leuba hat das auch gesagt -, das ist klar, das stimmt Wir haben ja einen Deckungsgrad von nur 90 Prozent Würden aber die gemeinwirtschaftlichen Leistungen abgegol- ten, wie das bei den SBB z. B. automatisch vorgenommen wird, dann würde auch der Selbstfinanzierungsgrad der Post sofort von 90 auf 98 Prozent steigen und wäre in einer Grös- senordnung, die man wirklich als gut bezeichnen könnte. Herr Bonny, Ihnen danke ich vor allem. Wir beide sind eng mit der Post verbunden, Sie durch den Vater, und ich war selber bei der Post angestellt Sie sagten, die PTT seien besser als ihr Ruf. Das möchte ich unterschreiben. Damit, Herr Bonny, ha- ben Sie dem Personal Balsam auf seine Wunden geträufelt und ihm etwas Freude an seinem Job zurückgegeben. Herr Dreher, der Abbau der gemeinwirtschaftlichen Leistun- gen ist in der Zwischenzeit Allgemeingut, nur wird er nicht im gleichen Ton, mit der gleichen Intensität und im gleichen Tempo gefordert, wie Sie es wünschen. Hingegen ist die Priva- tisierung so eine Sache. Ich bin überzeugt, dass darüber ge- sprochen werden muss. Man hat ja auch in England darüber gesprochen. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Wenn ver- schiedene Kreise unter Privatisierung verstehen, dass die «Perlen» aus den PTT ausgegliedert werden und die Defizite beim Bund bleiben, hört bei mir und vermutlich auch bei ande- ren Leuten die Sympathie für die Privatisierung relativ schnell wieder auf. Dann hat Herr Dreher gesagt, dass seine Auto-Partei das Bud- get ablehnt. Das kann er, das darf er - nur hat er es todsicher nur gemacht, weil er weiss, dass nichts passiert, weil alle ande- ren signalisiert haben, dass sie dem Budget zustimmen. Ich kann auch nicht glauben, dass die Auto-Partei ab dem 1. Ja- nuar 1992 keine Post mehr haben will. Herr Columberg, die Führungsstrukturen - das wissen Sie - werden überprüft und angepasst; wir werden in Kürze davon hören. Ueber die Nummer 156, Herr Ogi, geben besser Sie Auskunft, Sie sind jünger als ich! (Heiterkeit) Abschliessend zu Herrn Weder: Die Gewinnablieferung fehlt, aber das ist nicht das Schlimmste! Das Ziel ist nicht eine Ge- winnablieferung, sondern das sind finanziell gesunde PTT- Betriebe für 1992 und vor allem auch in Zukunft. Schliesslich komme ich zum Antrag von Herrn Brügger Cyrill. Ihr Antrag hat meine persönliche Sympathie, das wissen Sie. Als Kommissionspräsidentamte ich selbstverständlich meiner Rlicht und sage Ihnen: Die Erhöhung der Postautotarife ist keine Sache, die die PTT einsam und allein beschliessen kön- nen. Diese Erhöhung passiert im Gleichschritt mit denjenigen der SBB und der konzessionierten Transportunternehmun- gen. Eine Tariferhöhung bei den SBB löst also automatisch eine solche beim Postautoverkehr aus. Die Tariferhöhung - Sie haben da relativ hohe Zahlen genannt - ist nicht so schlimm, wie Sie meinen: Sie erbringt im Jahre 1992 nur 8 Mil- lionen Franken. Hier muss man einbeziehen, wie eigentlich die Kosten des Postautoverkehrs getragen werden. Es ist wichtig, dass man darüber einmal Auskunft gibt Der Reisende trägt nur 40 Pro- zent der effektiven Kosten; die öffentliche Hand trägt 15 Pro- zent; 45 Prozent tragen die Fernmeldedienste via Mischrech- nung - eine Mischrechnung, die, wie seit langem gesagt wird,2. Dezember 1991 N 2203 PTT. Voranschlag 1992 endlich zurückgestuft und nicht noch erweitert werden sollte. Aus diesem Grund - Kollege Brügger, fast à contrecoeur - muss ich Ihren Antrag zur Ablehnung empfehlen, aber auch aus einem anderen Grund: Wenn hier Ihrem Antrag stattgege- ben würde, bestünde längerfristig die Gefahr, dass unrentable Postautolinien, vor allem in ländlichen Gebieten, stillgelegt würden, und das wollen weder Sie, Herr Brügger, noch ich. M. Frey Claude, rapporteur: M. Brügger Cyrill ayant motivé sa proposition de minorité déjà au moment de l'entrée en ma- tière, nous y répondrons maintenant en faisant deux observa- tions. La première a trait à la compétence en matière de tarifs. L'article 9 de la loi sur les transports publics est clair, c'est l'entreprise des PTT qui est compétente pour fixer les tarifs des cars postaux. Ceux-ci, comme on l'a déjà dit, sont liés directe- ment à ceux des CFF. Deuxième observation: lors de l'examen du budget et des comptes, les Commissions des finances et de gestion exami- nent régulièrement le degré de couverture des prestations par les bénéficiaires. Actuellement, vous le savez, celui-ci est mau- vais. Sur ce point, M. Dreher avait raison dans son appréciation. Il s'agit d'éviter des degrés de couverture manifestement trop bas et couverts par d'autres prestations des PTT. M. Dreher, à juste titre, a cité le cas des journaux. Au départ, on voulait sou- tenir les journaux d'opinion politique et, maintenant, c'est l'ar- rosoir avec les coûts qui en résultent Donc, sur le plan qui nous intéresse ici - la proposition Brügger Cyrill pour les tarifs des cars postaux - nous constatons que les utilisateurs ne paient que le 40 pour cent des frais, 15 pour cent sont pris en charge par les pouvoirs publics et le solde, c'est-à-dire 45 pour cent, est absorbé par le compte mixte des PTT. Cela signifie que nous payons la différence, notamment quand nous téléphonons, les télécommunications absorbant ce défi- cit La situation n'est pas bonne. Il ne faut donc pas encore l'ag- graver, ce que tendrait à faire la proposition de notre collègue Brügger que nous vous demandons de rejeter. Bundesrat Ogi: Ich möchte zuerst Herrn Züger und Herrn Frey Claude für die Ausführungen bestens danken. Sie haben prak- tisch alles gesagt, und ich versuche, in fünf Punkten zu ergän- zen, was ergänzt werden sollte, und einige Fragen zu beant- worten. Zuerst nehme ich ein Stichwort von Herrn Dreher auf: Er hat von den PTT als einem «Lumpenzeug» gesprochen. Ich möchte doch festhalten, dass die PTT in den Jahren 1978 bis 1990 der Bundeskasse 2 Milliarden Franken abgeliefert ha- ben, und auch 1991 würde ohne gemeinwirtschaftliche Lei- stungen im Umfang von 424 Millionen Franken das mögliche Resultat von 370 Millionen Franken Defizit noch immer einen Reingewinn von etwa 50 Millionen Franken ergeben! Zu den fünf Punkten: 1. 1992 wird - wie das bereits erwähnt wurde - ein knapp aus- geglichenes Budget vorgelegt. Der erste Entwurf wies noch ein Defizit von 50 Millionen Franken aus - Herr Leuba hat das bereits gesagt Gemäss Weisung des Bundesrats haben die PTT ein ausgeglichenes Budget erarbeitet, nachdem sie schon vorher interne Kürzungen vorgenommen haben - die sogenannte innere Runde, die Kürzungen von 300 bis 400 Mil- lionen Franken gebracht hat Bereits 1992 ist der Zinsaufwand auf 323 Millionen Franken angesetzt, und mit noch grösseren Defiziten würde sich diese Zahl rasch vergrössern. Es sieht, was das diesjährige Budget betrifft, nicht gut aus. Das Unternehmen muss, wie die Herren Leuba, Leuenberger Ernst und Bonny klar zum Ausdruck gebracht haben, sparen, muss rationalisieren, muss restrukturieren. Auf der anderen Seite müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass diese Massnahmen nicht sofort greifen, und tiefergreifende Strukturänderungen machen eine seriöse Vorarbeit nötig. Der Abbau unrentabler Dienstleistungen und die Förderung ge- winnträ'chtiger Bereiche werden wohl das Motto sein, das die PTT in die Zukunft hinein begleiten muss. Insbesondere bei der Post ist eine Ueberprüfung der Infra- struktur bei der Brief- und Paketpost nötig. Zur von Herrn Haf- ner angesprochenen A- und B-Post: Sie hat nicht das ge- bracht, was wir uns erhofft haben, und Sie haben gehört, dass die PTT im Verlauf des nächsten Jahres entscheiden müssen, ob die A- und B-Post weitergeführt werden können oder nicht Es darf nicht sein, dass sich die Schere zwischen dem Ertrag der Post und dem Ertrag der Telekommunikation ständig wei- teröffnet Das Ungleichgewicht zwischen den beiden Departe- menten (Post und Telekommunikation) beträgt heute 1,4 Milli- arden Franken, und so etwas kann kein Unternehmen verant- worten; hier muss also etwas geschehen, auch im Sinne des- sen, was Herr Bonny erwähnt hat: Es muss etwas geschehen, sowohl auf der Kosten- als auch auf der Ertragsseite. 2. Zu den Tariferhöhungen für 1992: Trotz substantieller Ein- sparungen auf der Kostenseite werden auch Tarifmassnah- men nötig sein. Der Bundesrat hat sie für 1992 heute morgen verabschiedet. Die Massnahmen für das Jahr 1992 sind in die- sem Budget 1992 bereits berücksichtigt Der Mehrertrag die- ser Tarifanpassungen oder Tariferhöhungen wird mit 637 Mil- lionen Franken berechnet Anzusetzen haben sie in erster Li- nie bei den Dienstleistungen, die ihre Kosten nicht decken. Auch müssen sie der Verringerung der Schere zwischen dem Post- und dem Telekommunikationsdepartement dienen. Wir werden auch 1993 nicht darum herumkommen, weitere Tarif- massnahmen in Aussicht zu stellen. 3. Zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen: Nicht bloss Ra- tionalisierungsmassnahmen, Strukturanpassungen und Tarif- erhöhungen sind angesagt, auch die Frage der gemeinwirt- schaftlichen Leistungen, wie es Herr Leuenberger verlangt hat, muss behandelt werden. Sie werden von den PTT bei den Zeitungen, bei den Zeitschriften, beim Postautodienst, beim See- und Flugfunkdienst in Krisenzeiten sowie beim Kurzwel- lendienst erbracht Wir müssen, wie Herr Dreher erwähnte, die Einteilung der Zeitschriften und Zeitungen neu überdenken und Massnahmen vorsehen. Diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen in den letzten Jah- ren sind enorm. 1989 waren es 346 Millionen Franken, 1990 waren es schon 398 Millionen Franken, 1991 sollen es 424 Mil- lionen Franken sein; im Budget 1992 haben wir 474 Millionen Franken vorgesehen. Das ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung. Ein Unternehmen, das wie die PTT immer stärker dem Wettbe- werb ausgesetzt ist - am 1. Mai tritt das Fernmeldegesetz in Kraft -, kann sich das nicht mehr leisten. Darunter leidet letzt- lich nicht bloss die Wettbewerbsfähigkeit der PTT, sondern der Fernmeldeplatz Schweiz als Ganzes. Denn die Kosten werden hauptsächlich aus dem Ertrag des Telefonverkehrs gedeckt Im Ständerat wurde die Motion Cottier gegen den Willen des Bundesrates einstimmig überwiesen. Der Bundesrat wird nun, Herr Columberg, diese Frage sehr rasch prüfen, sobald Sie diese Motion in Ihrem Rat ebenfalls überweisen. Ich lade Sie ein, dies bald zu tun. Wunder sind in Anbetracht der erläuter- ten Finanzlage des Bundes allerdings nicht zu erwarten. 4. Zu den Investitionen: Vorgesehen ist eine Erhöhung der In- vestitionen um 10 Prozent auf 4,291 Milliarden Franken. Der Zuwachs entfällt schwergewichtig auf Grundstücke des Post- betriebes und der Grossbauprojekte. Da der Netto-Cash-flow nicht zur Finanzierung ausreicht, müssen Bundesdarlehen aufgenommen werden. 5. Zum Verkehrswachstum: Was die Zukunft betrifft, betrach- ten wir dieses Wachstum gedämpft - ich betone: gedämpft - optimistisch. Gesamthaft wird mit 4,1 Prozent mehr Nachfrage an PTT-Dienstleistungen für 1992 gerechnet Das sind immer noch substantiell weniger als für 1991, wo mit 5,6 Prozent ge- rechnet worden war. Für die Postdienste gilt ein Zuwachs von 1,3 Prozent; für den Fernmeldebereich, der sich immer weiter und stärker entwickelt, sind es 6,1 Prozent Der Fernmelde- sektor bleibt auch in der heute wirtschaftlich schwierigeren Zeit ein Hoffnungsträger. Zu einigen Punkten, die im Rahmen der Diskussion vorgetra- gen wurden, möchte ich kurz Stellung nehmen: Zur Bemerkung von Herrn Züger bezüglich Postzahlungsver- kehr und Zins auf Postkonti: Der Zahlungsverkehr ist ein Be- reich mit Wettbewerb. Die PTT sind vielen Konkurrenten aus- gesetzt; sie müssen sich den Kundenbedürfnissen anpassen. Deshalb ist ihr Produkt, das Postkonto, immer wieder auf diePTT. Budget 1992 2204 N 2 décembre 1991 Wettbewerbsfähigkeit hin zu überprüfen. Auch der Zins auf den Postkonti könnte Gegenstand dieser Prüfung sein. Im Zu- sammenhang mit der Fragestunde konnten Sie feststellen, dass den PTT ganz genau auf die Finger geschaut wird - Herr Scheidegger stellte diesbezüglich eine Frage. Die Herren Fischer-Hägglingen und Bonny haben die Privati- sierung und die Rationalisierungsmassnahmen angespro- chen. Ich rufe dem Nationalrat in Erinnerung, dass das Fern- meldegesetz eine substantielle Liberalisierung bringt Dort wird bereits privatisiert. Wir dürfen damit aber den Auftrag des Unternehmens nicht gefährden. Man kann nicht nur PTT- Betriebe organisieren, die einzig auf das goldene Dreieck Ba- sel/Zürich/Bern ausgerichtet sind; wir müssen auch das Löt- schental und das Calancatal versorgen. Die PTT müssen aber in diesen Bereichen verschiedenes überdenken; sie müssen rationalisieren. Im Rahmen des Fernmeldegesetzes haben wir das in einem ersten Schritt beschlossen. In einem zweiten Schritt müssen weitere Bereiche in diese Richtung überprüft werden. Im Postverkehr ist eine Liberalisierung in ähnlichem Sinne wie beim Fernmeldegesetz wahrscheinlich; es gibt Möglichkeiten. Die von Herrn Bonny angesprochenen Szena- rien werden wir prüfen. Das liegt genau in der Richtung, wie auch wir es sehen. Allerdings müssen wir in einem ersten Schritt zuerst das Fernmeldegesetz verdauen, und in einem zweiten Schritt könnte weitergegangen werden. In bezug auf die Teuerung betonte Herr Bonny richtigerweise, dass entgegen seinem letztjährigen Antrag in der Finanzkom- mission die Teuerung auf der Basis von 3,5 Prozent berechnet wurde. Heute müssen wir feststellen, dass das falsch war. Bei den PTT macht heute 1 Prozent Teuerung 90 Millionen Fran- ken und 2 Prozent machen bereits 180 Millionen Franken Mehrkosten aus - beim anderen Unternehmen, den SBB: 1 Prozent 40 Millionen, 2 Prozent 80 Millionen Franken. Das sind Beträge, auf die weder die PTT noch die SBB Einfluss nehmen können. Es ist wichtig, dass in der Finanzkommission versucht wird, realistische Zahlen aufzustellen, so dass nicht mit Nachtragskrediten Korrekturen angebracht werden müs- sen. Herr Dreher, ich möchte sagen, dass im Rahmen der Revision des Eisenbahngesetzes die Gleichstellung der Postautodien- ste mit den SBB angegangen werden soll. Damit könnte der Beitrag der PTT an die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Postautos abgegolten werden. Heute betragen diese gemein- wirtschaftlichen Leistungen zwischen 110 und 120 Millionen Franken. Aber irgend jemand muss diese Beträge bezahlen, irgend jemand muss für diese gemeinwirtschaftlichen Leistun- gen aufkommen. Wenn es nicht die PTT sind, dann ist es mög- licherweise der Bund, dann wird sich die Rechnung des Bun- des entsprechend verschlechtern. Deshalb ist das nicht so einfach, wie es Herr Dreher vorgerechnet hat. Die gemeinwirt- schaftlichen Leistungen kommen, mit Ausnahme vielleicht der Zeitungen, auch denjenigen zugute, die nicht das Glück ha- ben, im Räume Zürich zu wohnen. Deshalb müssen wir diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen auch von dieser Perspek- tive aus beurteilen. Der Telefoninlandverkehr deckt in etwa seine Kosten, Herr Dreher. Es ist der Auslandverkehr, der letztlich den grossen Gewinn bringt, der das Defizit der Post bezahlt Da habe auch ich grosse Sorgen, weil uns die Konkurrenz in bezug auf den Auslandverkehrzwingen wird, diese Tarife bald einmal zu sen- ken und der Konkurrenz anzupassen. Zur Frage von Herrn Columberg betreffend distanzunabhän- gige Tarife, die er auch in der Kommission zum Fernmeldege- setz verlangt hat: Mit den heute vom Bundesrat beschlosse- nen Tarifmassnahmen erfolgte ein Schritt in diese Richtung. Die Fernzonen l und II des Telefonverkehrs werden zusam- mengelegt Schrittweise werden wir die weiteren Zusammen- legungen ins Auge fassen. Zur Optimierung der Führungsstruktur: Da teile ich Ihre Mei- nung; das ist für mich das wichtigste Dossier, sowohl bei den SBB als auch bei den PTT. Hier müssen wir an die Arbeit ge- hen. Ich befasse mich intensiv damit Ich werde die Durchset- zung zügig an die Hand nehmen, aber erwarten Sie nicht schon von heute auf morgen Verbesserungen. Sie wissen auch: Auf die Wahl der Generaldirektoren ist nicht direkt Einfluss zu nehmen. Wir werden bei der nächsten Muta- tion sehen, ob wir hier gewisse Verbesserungen im Sinne der Organisation oder der Unternehmung vollziehen können. ZumTelekiosk: Herr Züger mit Jahrgang 1940 hat diese Frage an den Sprechenden mit Jahrgang 1942 delegiert Es sind nur zwei Jahre Differenz. Ich habe bereits in der Fragestunde, zur Frage von Herrn Zwygart, ausführlich zum Telekiosk Stellung bezogen. Ich nehme an, Sie waren noch nicht da, Herr Colum- berg, aber ich bin gerne bereit, Ihnen in einem Tête-à-tête die Meinung des Bundesrats zu diesem Telekiosk darzulegen. Ich werde dann auch Herrn Züger mit Jahrgang 1940 mitnehmen. Endlich zur Frage von Herrn Hafner: Er hat die A- und B-Post angesprochen. Es gibt verschiedene Probleme bei dieser A- und B-Post Sie wissen, was von den PTT geplant ist: Es soll im Rahmen einer neuen Ueberprüfung bis Mitte 1992'die ganze Geschichte noch einmal analysiert werden. Dann muss im nächsten Jahr entschieden werden. Es wäre falsch gewesen, wenn man diese Uebung so kurz nach der Einführung abge- brochen hätte, aber ich muss sagen: Im nächsten Jahr muss klar werden, ob man mit der A- und B-Post weiterfahren will oder ob man den Notausgang, den ich bereits an diesem Pult erwähnt habe, suchen will. Die Projekte, die Sie angesprochen haben, hat die Grüne Par- tei bereits vor einigen Jahren erwähnt, Herr Hafner. Sie haben nicht festgestellt, dass wir abgebaut haben. Ihren Vorstellun- gen haben wir bereits weitgehend Rechnung getragen, aber noch nicht genügend, wie ich heute zur Kenntnis nehmen musste. Die PTT sind natürlich auch hier in einem Konkurrenz- kampf und müssen vorangehen. Geben Sie uns noch etwas Zeit Wir gehen in Ihrer Richtung. Schliesslich möchte ich Herrn Ernst Leuenberger sagen, dass wir zum Gesamtverteidigungsnetz keine neuen Ideen haben. Wir tun das, was wir schon mehrmals an diesem Pult gesagt haben. Die Aktion läuft. Aber ich kann Ihnen nicht sagen, ob sie erfolgreich verläuft oder nicht. Herr Weder, auch für Tarifmassnahmen gilt: Später ist man im- mer klüger. Jetzt werden die Strukturbereinigungen auch bei den Tarifen angegangen. Schon die letzten Erhöhungen be- zogen sich ganz klar auf defizitäre Bereiche, und dasselbe gilt für die heute beschlossenen Posttarife. Die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen wird nicht bloss diskutiert, sondern muss als Problem gelöst wer- den. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mithelfen würden, in- dem Sie die Motion aus dem Ständerat bald überweisen, da- mit wir einen klaren Auftrag haben. Zur Abklärung in bezug auf Privatisierungen kann ich Ihnen sagen, dass wir ebenfalls an die Arbeit gehen werden. Schliesslich zum Antrag von Herrn Brügger Cyrill: Herr Brüg- ger möchte den Posten 615 (Postautodienst) von 198,66 Mil- lionen Franken auf 180,23 Millionen Franken kürzen. Er be- gründet dies mit der Forderung, auf die Tariferhöhung beim Postautodienst ab 1. Mai 1992 zu verzichten. Wir können uns dieser Forderung nicht anschliessen. Herr Zü- ger hat es sehr gut und sehr klar begründet. Einerseits, Herr Brügger, musste beim Verzicht auf die Tariferhöhung die Ru- brik nur um 5,33 Millionen Franken und nicht um über 18 Mil- lionen Franken gekürzt werden. Sie sehen, wie fair und wie korrekt wir sind; wir rechnen noch nach, ob Ihre 18 Millionen richtig sind. Sie sind nicht richtig, denn der Mehrertrag 1992 von rund 24 Millionen Franken wird nicht bloss durch die Tarif- erhöhungen, sondern auch durch den Mehrverkehr und die Anpassung von Transportverträgen mit Dritten verursacht Der Kürzungsantrag schiesst also weit über das Ziel hinaus, und andererseits erfolgen die Tariferhöhungen im Gleichschritt mit den SBB und den konzessionierten Transportunternehmun- gen auf den 1. Mai 1992. Wir brauchen hier gleich lange Spiesse. Der Postautodienst ist nämlich verpflichtet, bei den Streckenabonnementen und im einheimischen Verkehr auf angenäherten Linien die Bahntarife anzuwenden. Es geht also um die Koordination und die Annäherung der Tarife des öffent- lichen Verkehrs. Ziel ist ein einheitlicher, entfernungsunabhän- giger Grundtarif im öffentlichen Verkehr, und das Ziel kann mit den geplanten Tarifmassnahmen in einem ersten Schritt-so meine ich-weitgehend erreicht werden. Diese Tarifmassnah- men sind aber aufgrund derfinanziellen Lage, die wir hier wäh-2. Dezember 1991 2205 Versuchsatomkraftwerk Lucens/VD. Stillegung rend Stunden diskutiert haben, absolut nötig. Deshalb lehnt der Bundesrat den Antrag von Herrn Brügger ab. Zum Schluss noch zum Antrag der Finanzkommission des Na- tionalrates. Solange meine Stimme hält, möchte ich sagen: Die Kommission beantragt eine Kürzung der Investitionen und Verpflichtungskredite für Liegenschaften um 45 Millionen Franken. Betroffen sind 25 Millionen bei den Kreispostdirektio- nen und 20 Millionen bei den Rahmenkrediten für den Erwerb von Gebäuden. Damit werden verschiedene Projekte verzö- gert. Wir müssen das ganz klar sagen. Aber die PTT können damit leben. Der Bundesrat kann deshalb den Antrag der Fi- nanzkommission annehmen. Ich bitte Sie, dem Budget 1992 zuzustimmen. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Erfolgsrechnung - Compte de résultats 6 Betriebsertrag Antrag Brügger Cyrill 61 Betriebsertrag Post 615 Postautodienst Fr. 180 230 000 Kürzung des Betriebsertrages in dieser Position um 18,4 Millio- nen Franken,dieTariferhöhungenab 1. Mai 1992entsprechen. 6 Produits d'exploitation Proposition Brügger Cyrill 61 Produits d'exploitation, Poste 615 Service des cars postaux Fr. 180 230 000 Réduire le produit d'exploitation de la position de 18,4 millions de francs, soit du montant correspondant aux hausses de tarif prévues à partir du 1er mai 1992. Abstimmung - Vote Für den Antrag Brügger Cyrill Minderheit Dagegen offensichtliche Mehrheit Bundesbeschluss über den Finanzvoranschlag der PTT- Betriebe für das Jahr 1992 Arrêté fédéral concernant le budget financier de l'Entre- prise des PTT pour l'année 1992 Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Dem Finanzvoranschlag.... und Investitionen von 4 246 445 000 Franken, wird zugestimmt. Art. 1 Proposition de la commission Le budget financier.... et des investissements de 4 246 445 000 francs est approuvé. Angenommen-Adopté Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 3 Antrag der Kommission Den PH-Betrieben werden folgende Verpflichtungskredite be- willigt: - für Grundstücke und Gebäude 1119 990 000 Franken, Art. 3 Proposition de la commission Sont ouverts à l'Entreprise des PTT des crédits d'engage- ments: - d'un montant de 1 119 990 000 francs pour des terrains et des constructions, Angenommen -Adopté Art. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 140Stimmen Dagegen 9 Stimmen An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 91.026 Stillegung des Versuchsatomkraftwerks Lucens/VD. Finanzielle Beteiligung Désaffectation de la centrale nucléaire expérimentale de Lucens/VD. Contribution financière Botschaft und Beschlussentwurf vom 18. März 1991 (BBIII420) Message et projet d'arrêté du 18 mars 1991 (FF II 415) Beschluss des Ständerates vom 30. September 1991 Décision du Conseil des Etats du 30 septembre 1991 Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Herr Caccia unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Verschiedene Firmen gründeten vor rund 30 Jahren die Natio- nale Gesellschaft zur Förderung der industriellen Atomtechnik (NGA). Mit finanzieller Unterstützung des Bundes leitete und fi- nanzierte diese Gesellschaft den Bau des Versuchsatomkraft- werks Lucens im Kanton Waadt. Erste Versuche wurden am 21. Januar 1969 durch einen schweren Zwischenfall unterbro- chen. Der Betrieb des Reaktors musste unverzüglich einge- stellt werden. Zwischen 1969 und 1972 wurden die erforderli- chen Massnahmen für einen gesicherten Zustand der Anlage getroffen. Die definitive Stillegung der Anlage wird sich über ungefähr fünf Jahre erstrecken und Investitionen von 16 Millionen Fran- ken erfordern. Die NGA ist nicht in der Lage, diese Kosten al- lein zu tragen. Der Bund hat sich von Anfang an zur Hälfte an der Finanzie- rung des Projekts Lucens beteiligt. An die Stillegung soll ein Bundesbeitrag von 5 Millionen Franken ausgerichtet werden.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali PTT. Voranschlag 1992 PTT. Budget 1992 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.031 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.12.1991 - 14:30 Date Data Seite 2195-2205 Page Pagina Ref. No 20 020 672 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.