B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-7567/2024 U r t e i l v o m 1 0 . D e z e m b e r 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter Basil Cupa, mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner, Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), Türkei, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 26. November 2024 / N (…). F-7567/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) suchten am 24. Oktober 2024 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäi- schen Fingerabdruckdatenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 13. Oktober 2024 bereits in Kroatien um Asyl ersucht hatten. A.b. Am 30. Oktober 2024 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behör- den um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eur opäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf in ternationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). A.c. Die Vorinstanz gewährte de r Beschwerdeführerin 1 am 4. Novem- ber 2024 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent- scheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zustän- digkeit für die Behandlung der Asylgesuche grundsätzlich in Frage komme. A.d. Die kroatischen Behörden hiessen das Wiederaufnahmeersuchen am 13. November 2024 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. A.e. Mit Verfügung vom 2 6. November 2024 trat die Vorinstanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete ihre Überstel- lung nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. B. B.a. Dagegen gelangten die Beschwerdeführenden am 3. Dezember 2024 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, in Aufhebung der an- gefochtenen Verfügung sei die Vorinstanz anzuweisen, auf die Asylgesu- che einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhalts- abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vor- instanz anzuweisen, individuelle Garantien betreffend adäquate medizini- sche Versorgung sowie Unterbringung von den kroatischen Behörden ein- zuholen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen . Die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen vorsorglicher Mas- snahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorlie- gende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Über-F-7567/2024 Seite 3 dies ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung. B.b. Am 4. Dezember 2024 ordnete der Instruktionsrichter einen superpro- visorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind er- füllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, wesh alb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit sum- marischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. 2.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO grundsätzlich Kroatien für die Behandlung der Asylge- suche der Beschwerdeführenden zuständig ist, dass das kroatische Asyl- system rechtsprechungsgemäss keine systemischen Mängel aufweist (vgl. Urteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 [als Referenzurteil publiziert] E. 9.5), aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge und dass vorliegend keine völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernisse ersichtlich sind, wel- che die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Dabei hat sie insbesondere di e Vorbringen de r Be- schwerdeführenden im Hinblick auf das angebliche Fehlverhalten einzel- ner kroatischer Sicherheitskräfte berücksichtigt und rechtsprechungskon- form gewürdigt (vgl. jüngst Urteile des BVGer F -7058/2024 vom 20. No- vember 2024 E. 3.1; F -5644/2024 vom 1. Oktober 2024 E. 5.2). Darüber hinaus hat die Vor instanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von ei- nem Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Be- schwerdeführenden nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 F-7567/2024 Seite 4 AsylG ihre Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Zur n äheren Begrün- dung ist auf die ausführlichen vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen. 2.2. Was die Beschwerdeführenden auf Rechtsmittelebene dagegen vorbringen, vermag nichts an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung zu ändern. Entgegen ihren Ausführungen haben die kroatischen Behörden ihrer Wiederaufnahme nicht gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO, sondern gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zugestimmt. Vor diesem Hintergrund erweist sich das Vorbringen, die kroatischen Behörden hätten zu erkennen gegeben, dass sie das Asylverfahren der Beschwerde - führenden ohne Prüfung der Fluchtgründe abgeschlossen hätten, als aktenwidrig. Das kroatische Asylsystem weist rechtsprechungsgemäss keine systemischen Schwachstelle n auf. Bei dieser Sachlage erübrigen sich Weiterungen zur geltend gemachten Gefahr einer allfälligen Kettenabschiebung (siehe einlässlich dazu Urteil des EuGH vom 30. November 2023, verbundene Rechtssachen C -228/21, C -254/21, C-297/21, C-315/21 und C-328/21, §§ 129-142 und Ziff. 2 des Dispositivs). Im Weiteren ist in Bezug auf die Vorbringen betreffend angebliche Misshandlungen in Kroatien anzumerken, dass Kroatien Signatarstaat der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und die entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen zu beachten hat. Mithin besteht kein Anlass für die Ein - holung individueller Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu Unter - bringung und medizinischer Versorgung, weshalb der entsprec hende Subeventualantrag abzuweisen ist. 2.3. Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, die Vorinstanz habe die Begründungs- und Untersuchungspflicht verletzt, ist darauf hin- zuweisen, dass die Vorinstanz unter Bezugnahme auf die vorhandenen Ak- ten und die Schilderungen der Beschwerdeführenden deren individuelle Si- tuation und unter zusätzlicher Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch die vorgebrachte Bedrohungslage in Kroatien rechtsgenüglich abgeklärt hat. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig oder unvollständig erhoben worden sein soll. Bei dieser Sachlage und aufgrund der bestehenden Mit- wirkungspflicht der Beschwerdeführenden (Art. 8 Abs. 1 AsylG) drängen sich weitere Abklärungen durch die Vorinstanz nicht auf (vgl. BGE 144 V 361 E. 6.5; 141 I 60 E. 3.3 zur antizipierten Beweiswürdigung) . Überdies hat die Vorinstanz ihren Entscheid hinreichend und nachvollziehbar be- gründet. Eine Verletzung der Untersuchungs - oder Begründungspflicht F-7567/2024 Seite 5 (Art. 35 Abs. 1 VwVG) ist zu verneinen. Der Eventualantrag auf Rückwei- sung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen. 3. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist mit heutigem Entscheid gegenstandslos geworden. 4. Die Begehren waren – wie gezeigt – von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. Die Verfahrenskosten sind den unterliegen- den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR173.320.2]). 5. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-7567/2024 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Basil Cupa Nathalie Schmidlin Versand: