B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2735/2010 U r t e i l v o m 2 0 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien A._______, geboren (…), dessen Lebenspartnerin B._______, geboren (…), und deren Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), F._______, geboren (…), Serbien und Kosovo alle vertreten durch Dr. Stephane Laederich, Rroma Foundation, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 25. März 2010 / N (…). E-2735/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden, Roma mit letztem Wohnsitz in G._______, verliessen Kosovo eigenen Angaben zufolge im (…) und lebten bis (…) in einem Flüchtlingslager in H._______ (…). Von dort gelangten sie am (…) in einem Kombi durch ihnen unbekannte Länder in die Schweiz, wo sie am 27. Oktober 2008 im (…) um Asyl nachsuchten. B. Anlässlich der Erstbefragungen vom 30. Oktober 2008 und der Anhöru n- gen vom 3. April 2009 machten die Beschwerdeführenden geltend, sie hätten in H._______ Probleme mit den Serben und den Albanern gehabt, und die Kinder hätten deswegen nicht zur Schule gehen können . Das Le- ben sei dort nicht schön gewesen , sie hätten kaum zu essen und zu trin- ken gehabt. Aus G._______ seien sie kurz vor Ausbruch des Krieges (…) geflohen, nachdem dort eine Bombe zwei Menschen get ötet habe. Als Roma seien sie sowohl von den Serben als auch von den Albanern g e- hasst worden. Sie seien geflohen, w eil sie nicht hätten sterben wollen . Die Ehefrau sei damals hochschwanger gewesen. Eine Rückkehr nach Kosovo sei für sie nach wie vor völlig ausgeschlossen. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden den Geburtsschein der Ehefrau ein. Weitere Identitätspapiere hätten sie in der Eile im Auto liegen lassen, mit dem sie in die Schweiz gelangt seien. C. Mit Verfügung vom 25. März 2010 – eröffnet am 26. März 2010 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseige n- schaft nicht , und wies die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, die Vorbringen würden den A n- forderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten , und es sei vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen. Der Wegweisungsvollzug sei sowohl nach Kosovo als auch nach Montenegro zumutbar und möglich. Für Einzelheiten wird auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. D. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 19. April 2010 (Poststempel vom 20. April 2012) liessen die Beschwerdeführe nden den vorinstanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. In materieller Hi n-E-2735/2010 Seite 3 sicht beantragten sie, die Verfügung des BFM sei wegen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges aufzuh e- ben und die Beschwerdeführenden seien vorläufig in der Sc hweiz aufzu- nehmen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie , der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Fremdenpolizei sei anzuwe i- sen, während der hängigen Beschwerde auf Vollzugshandlungen zu ve r- zichten. Weiter ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege. Für die Begründung und Einzelheiten wird auf die nachstehenden Erwägungen verwiesen. Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden einen Be richt von Dr. med. I._______, (…) zum Gesundheitszustand der Ehefrau , Schu l- bestätigungen die vier Kinder betreffend und zwei Fürsorgebestätigungen (…) zu den Akten. E. Mit Verfügung vom 30. April 2010 hielt der Instruktionsrichter fest, die Be- schwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. In seiner Vernehmlassung vom 27. Mai 2010 hielt das BFM vollumfäng- lich an seiner Verfügung vom 25. März 2010 fest und beantragte die A b- weisung der Beschwerde. G. Mit Replik vom 14. Juni 2010 hielten die Beschwerdeführenden ihrerseits an den Rechtsbegehren fest. H. Das Bundesverwaltungsgericht gelangte mit Anfrage vom 8. Februar 2012 an die Schweizerische Botschaft in Pristina und ersuchte um wei- tergehende Abklärungen bezüglich der familiären Situation der Beschwer- deführenden in ihrer Heimat, des Zugangs zu den medizinischen Struktu- ren und einer allfälligen kosovarischen Staatsbürgerschaft. I. Mit Schreiben vom 27. Februar 2012 (Eingang beim Ger icht am 31. Mai 2012) beantwortete die Botschaft die ihr gestellten Fragen. E-2735/2010 Seite 4 Das Abklärungsergebnis wurde den Beschwerdeführenden am 6. Juni 2012 zur Stellungnahme unterbreitet. Innert Frist teilte deren Rechtsve r- treter mit, er habe mit diesen keinen Kontakt herstellen können, und hielt an den bisherigen Argumenten fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Besch werden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verf ahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi e- hungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. In der Beschwerde wird beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei au f- zuheben, weil der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat unzulä s-E-2735/2010 Seite 5 sig, unzumutbar und unmöglich sei. Betreffend Asyl und die angeordnete Wegweisung wird weder ein konkreter Antrag gestellt, noch lässt sich ein solcher sinngemäss aus der Begründung ableiten. Die Beschwerde ric h- tet sich damit einzig gegen Vollzug der Wegweisung Die Dispositivziffern 1, 2 und 3 der vorinstanzlichen Verfügung sind unangefochten in Recht s- kraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit ausschliesslich die Prüfung der Frage, ob das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärt hat. 4. 4.1 Zur Begründung des angefochtenen Entscheides führte die Vori n- stanz aus, in Kosovo sei es zwar in den vergangenen Jahren vereinzelt zu schwerwiegenden Übergriffen auf Angehörige ethnischer Minderhe i- ten, namentlich auf Roma, gekommen . Es könne aber nicht von allg e- meinen Übergriffen ausgegangen werden. Die neue, am 15. Juni 2008 in Kraft getretene kosovarische Verfassung gestehe den Minderheiten u m- fassende Rechte zu, und es sei auch nach der Unabhängigkeitserklärung und dem Statuswechsel eine internationale zivile und militärische Pr ä- senz vorhanden. Mit der UNMIK (The United Nations Interim Administr a- tion Mission in Kosovo ) und der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europä i- schen Union (EULEX) bestünden i n Kosovo zwei internationale Missi o- nen. Diese internationalen Sicherheitskräfte und die Kosovo Police (KP) würden die Sicherheit garantieren und seien weitgehend in der Lage, die ethnischen Minderheiten zu schützen. Bei Übergriffen würden sie regel- mässig intervenieren, und bei Straftaten gegen Angehörige von Minde r- heiten würden Ermittlungstätigkeiten aufgenommen. Es sei demnach vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat ausz u- gehen, weshalb die geltend gemachten Übergriffe vorliegend nicht asylre- levant seien. Die Asylgesuche seien folglich abzulehnen. Die Folge der Ablehnung eines Asylgesuches sei in der Regel die We g- weisung aus der Schweiz. Da die Beschwerdeführenden die Flüchtling s- eigenschaft nicht erfüllen würden, könne auch der Grundsatz de r Nicht- rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden. Ferner ergäben sich aus den Akten keine Anhaltpunkte dafür, dass ihnen im Fal- le einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weder die in Kosovo und in Montenegro herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen. E-2735/2010 Seite 6 Aufgrund von Widersprüchen in ihren Aussagen lasse sich der letzte Au f- enthaltsort der Beschwerdeführenden nicht abschliessend feststellen. So habe die Beschwerdeführerin zunächst behauptet, vor der Reise in die Schweiz in keinem a nderen Land ausser in Kosovo und Montenegro g e- wesen zu sein ; Abklärungen bei (…) Behörden hätten jedoch ergeben, dass sie dort ein Asylverfahren durchlaufen habe und seit (…) als unter- getaucht gelte. Ihre persönliche Glaubwürdigkeit sei deshalb nicht geg e- ben, weshalb es sich erübrige, auf weitere Widersprüche einzugehen. Es lasse sich nicht abschliessend feststellen, ob die Beschwerdeführenden – wie behauptet – tatsächlich ursprünglich aus Kosovo stammten. Festzu- halten sei jedoch , dass eine Wegweisung dorthin für Roma (…) im Grundsatz zulässig, zumutbar und möglich sei. Die Sicherheitslage habe sich verbessert, in vielen Dörfern und Bezirken sei die Lage stabil. Vor a l- lem für die albanischsprachigen Roma, Ashkali und Ägypter hätten die Verbesserungen im interethnischen Zusammenleben positive Auswirku n- gen. Die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung aufgrund der Ethnie könne ausgeschlossen werden , auch sei der Zugang zu den m e- dizinischen und sozialen Strukturen in aller Regel gewährleistet. Zwar hätten die Beschwerdeführenden angegeben, aus einem nach dem Krieg vollständig zerstörten (…) in G._______ zu stammen und dorthin nicht zurückkehren zu können. Es stehe allerdings mangels persönlicher Glaubwürdigkeit nicht fest, ob dem tatsächlich so sei. Aufgrund ihrer Aus- sagen sei zudem davon auszugehen, dass noch zahlreiche Verwandte sowohl im Norden wie auch in den mittleren und südlichen Bezirken des Landes wohnen würden. Es obliege nicht den Behörden, nach allfälligen Vollzugshindernissen zu forschen, wenn d ie Beschwerdeführenden beim Erstellen des Sachverhaltes offenkundig persönlich nicht glaubwürdig seien und dadurch eine genaue Einschätzung allfälliger Wegweisung s- vollzugshindernisse verunmöglichten. Sofern sich die Beschwerdeführenden tatsächlich während längerer Zeit in Montenegro aufgehalten hätten, sei der Vollzug der Wegweisung auch dorthin als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien hätten dort mehr Rechte bekommen , und falls sich der Beschwerdeführer dort während rund zehn Jahren aufgehal- ten habe, so sei er registriert gewesen und habe eine Aufenthaltsbewill i- gung gehabt, welche nach wie vor gültig sei. Es gebe keine persönlichen Wegweisungshindernisse. Der Beschwerdeführer verfüge über Berufse r- fahrung und habe zahlreiche Verwandte in verschiedenen Ländern des Südbalkan und in Westeuropa, welche ihn nach der Rückkehr unterstü t-E-2735/2010 Seite 7 zen könnten. Falls die Beschwerdeführerin auf medikamentöse Behan d- lung angewiesen sei, könne sie entsprechende Medikamente auch in den erwähnten Ländern erhalten. Der Vollzug der Wegweisung nach Kosovo wie nach Montenegro sei somit zumutbar und im Übrigen technisch mö g- lich und praktisch durchführbar. 4.2 In der Rechtsmitteleingabe mach ten die Beschwerdeführenden ge l- tend, ihre Familie stamme aus Kosovo. Der Beschwerdeführer habe das Land im Jahr 1999 verlassen und bis zur Einreise in die Schweiz im O k- tober 2008 illegal in Montenegro gelebt. Die Ehefrau sei (…) nach (…) gegangen, habe dort einen Asylantrag gestellt und sei nach dessen A b- weisung im (…) zu ihrem Mann nach Montenegro zurückgekehrt. Sie h a- be bei der Vorinstanz einen Geburtsschein deponiert, wonach sie (…) aus der Gegend von G._______ sei. Dies könne durch Zeugenaussagen von (…) bestätigt werden. Beide Ehegatten würden i n Kosovo über keine Verwandten mehr verfügen, da diese gestorben oder geflüchtet seien. Die Beschwerdeführerin leide an verschiedenen gesundheitlichen Beschwe r- den, unter anderem an einer posttraumatischen Belastungsstörung, we l- che zwar keine Behandlung in der Schweiz benötigen würde. Im Falle e i- ner Rückkehr nach Kosovo könne die medizinische Versorgung aber für Roma ohne gültige Ausweise erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Die Kinder seien in der Schule gut integriert. Die Schilderung der Lage von ethnischen Minderheiten i n Kosovo durch das BFM widerspreche dem letzten Bericht des Europarates, wonach sich die Lage für ethnische Minderheiten dort keineswegs verbessert ha- be und derzeit nur eine freiwillige Rückkehr in Frage komme. Amnesty In- ternational und Human Rights Watch hätten von Angriffen auf Roma b e- richtet, und weder die EULEX noch die KP seien in der Lage gewesen, die Minderheiten zu schützen. Obwohl die Vorinstanz Angriffe auf Minder- heiten durch Drittpersonen als nicht asylrelevant betrachte , sei anzumer- ken, dass noch immer kein Angriff auf Minderheiten i n Kosovo gerichtlich verurteilt worden sei. Auch das Eidgenössische Departement für auswä r- tige Angelegenheiten (EDA) betrachte die Sicherheit dort als mangelhaft und sage, dass Kosovo immer n och von den Folgen des Krieges geprägt sei. Gemäss EDA sei das Justizwesen noch im Aufbau begriffen , und die Geltendmachung von Rechten sei nur beschränkt möglich. Das EDA h a- be damit bestätigt, dass Kosovo immer noch kein Rechtsstaat sei , und sogar der Eur oparat beschreibe den Zustand des dortigen Rechtssys- tems als schlecht. E-2735/2010 Seite 8 Bezüglich der Zumutbarkeit, Zulässigkeit und Möglichkeit eines Wegwe i- sungsvollzugs in den Kosovo wurde in der Beschwerdeschrift ausgeführt, die Vorinstanz habe nicht geprüft, ob die Beschwerdeführenden ein Recht auf die kosovarische Staatsbürgerschaft hätten. Zwar habe die Ehefrau einen Geburtsschein, es sei aber nicht sicher, dass sie anhand dieses Dokumentes die Staatsbürgerschaft erhalten könne . Im Falle des Eh e- mannes sei die Lage noc h ungewisser, da er keine Dokumente besitze . Sodann führ ten sie aus, sie könnten in Ermangelung der erforderlichen Dokumente die serbische Staatsbürgerschaft nicht erhalten, was Vorau s- setzung für die Zulässigkeit eines Wegweisungsvollzuges nach Mont e- negro sei. Diese Frage sei von der Vorinstanz nicht geklärt worden. Der Vollzug der Wegweisung sei unmöglich (recte: unzulässig) im Sinne von Art. 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), da die Wegweisung ohne Sicherung eines Anrechts auf Staatsbürgerschaft oder ein Bürge r- recht die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz verletze. Der Vollzug sei auch nicht möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG, weil die Beschwerdeführenden ohne gült igen Reisepass nur mit illegalen Mitteln zurückkehren könnten. Der Wegweisungsvollzug sei sodann unzumutbar, da sie in Kosovo keine Verwandten mehr hätten, und die Ehefrau an ver- schiedenen Erkrankungen leide und ohne gültigen Ausweis kein Recht auf medizinische Versorgung habe. Bei einer Rückkehr in die Region von G._______ könnten sie nur in den bleiverseuchten Flüchtlingslagern wohnen, da sie kein Haus und kein Familiennetz mehr besässen. Dies berge insbesondere für die Kinder eine konkrete gesundheitlich e Gefahr. Der Wegweisungsvollzug würde gegen das Prinzip des Non refoulement verstossen und Art. 3 EMRK sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verletzen. 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Ar t. 83 Abs. 1 AuG). Die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Wegweisungsvollzug (Unzulä s- sigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur. Sobald eine dieser Bedingungen erfüllt ist, ist der Vollzug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der betroffenen Person in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu r e- geln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Bezüglich der Geltendmachung von E-2735/2010 Seite 9 Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bunde sver- waltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingse i- genschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WAL- TER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Ya r/Geiser [Hrsg.], Auslä n- derrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 5.2 5.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat e ntgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur A usreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rech t- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 FoK und der Pra- xis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder e r- niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin , dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Nonrefoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdefü h- renden in den Heimatstaat ist demnach rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwer deführen- den noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wären. Gemäss Praxi s des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr (“real risk“) E-2735/2010 Seite 10 nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschi e- bung Folter oder unm enschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Be- schwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwe i- sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung nach Kosovo so- wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu- lässig. 5.3 5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, al l- gemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkr ete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 5.3.2 Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung festgestellt, die Weg- weisung nach Kosovo sei für Roma, welche vor allem Albanisch und R o- manes sprec hen würden, grundsätzlich zumutbar. Die Sicherheitslage habe sich in den letzten Jahren gebessert und sei vielerorts seit langem stabil. Eine konkrete Gefährdung allein aufgrund der Ethnie könne au s- geschlossen werden. In der Beschwerde wird demgegenüber pa uschal geltend gemacht, die allgemeine fehlende Sicherheit ethnischer Minde r- heiten in der Region spreche gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung, ausserdem hätten die Beschwerdeführenden keine Verwandten mehr in Kosovo. 5.3.3 Kosovo hat den Willen und die Fähig keit, die ethnischen Minderhei- ten zu schützen , und es existieren keinerlei systematische Verfolgungen derselben. Das Land hat sich auch zu umfassenden Sicherheitsgarantien verpflichtet und verzichtet keineswegs auf die Strafverfolgung von Pers o- nen, die sich vorwerfbare Handlungen gegen Angehörige vom Minderhei- ten zuschulden kommen lassen (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil BVGE D-6827/2010 vom 2. Mai 2011 E. 4.7). Das Bundesverwaltungsge- richt erachtet deshalb den Vollzug der Wegweisung von Angehörigen von Minderheiten nach Kosovo als zumutbar, wenn verschiedene Reintegrat i- onskriterien (wie berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, au s- reichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz in Kos o-E-2735/2010 Seite 11 vo) als gegeben erachtet werden können (vgl. dazu auch die frühere Pra- xis in BVGE 2007/10 m.w.H.). Die Botschaftsabklärung hat ergeben, dass (…) des Beschwerdeführers mit deren Familien in G._______ leben. Die Beschwerdeführerin hing e- gen hat kein familiäres Beziehungsnetz mehr in G._______ oder in Koso- vo. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde ist damit erstellt, dass die Beschwerdeführenden in G._______ über ein tragfähiges B e- ziehungsnetz verfügen, welches sie beim Aufbau einer neuen Existenz unterstützen kann. Gemäss Auskunft der Bot schaft besitzen (…) die ko- sovarische Staatsbürgerschaft , und es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden diese ebenfalls bereits besitzen, da (…) das Land gleichzeitig verlassen haben. Schliesslich gebe es in allen Gemeinden Dienststellen, welche Rückkehrenden beim Erlangen der notwendigen Identitätspapiere helfen würden. 5.3.4 Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kann im Rahmen der Tatbestandsvariante der medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ge- schlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt, wobe i als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet wird, welche zur Gewäh r- leistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat - oder Herkunftsstaat e ine nicht dem schweizerischen Standard entspr e- chende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). In der Beschwerde wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin leide an ve r- schiedenen Erkrankungen und habe psychologische Probleme, wobei sie im Falle einer Rückführung kein Anrecht auf medizinische Versorgung hätte. Gemäss dem Bericht von Dr. med. I._______ vom (…) hat sie Be- schwerden, welche als leichtgradig und altersgemäss einzustufen s eien. Es bestehe kein ärztlicher Grund, der eine dringen de Therapie in der Schweiz erforderlich machen würde, wenngleich sie wegen der Verhäl t- nisse in Kosovo unter Stress stehe und unter posttraumatischen Störu n- gen leide. Nachdem keine weitergehenden Arztberichte mehr vorgelegt wurden, ist davon auszugehen, das s sich die gesundheitliche Situation E-2735/2010 Seite 12 der Beschwerdeführerin seither nicht wesentlich verändert hat. Damit ist sie zurzeit nicht dringend auf medizinische Hilfe angewiesen. Im Übrigen ist auf die Abklärungen der Botschaft zu verweisen, welche ergeben haben, dass die medizinische Versorgung für Roma in G._______ gewährleistet ist. Im (…) gibt es ein medizinisches Zentrum für Erste Hilfe, welches trotz des albanischen Pflegepersonals von der Bevölkerung genutzt werde. Die Medikamente seien kostenpflichtig und die Qualität der Behandlung sei nicht die beste, weshalb die Roma das regionale Spital von G._______ bevorzugten, wo die Behandlung besser und kostenlos sei, ebenso die Medikamente. Trotz de r politischen Prob- leme (…) sei der Zugang zum Spital gewährleistet (…). 5.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach Kosovo auch als zumutbar. 5.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden , sich bei der z u- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwend i- gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegwei- sung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nach Kosovo zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Prü- fung des Wegweisungsvollzuges nach Montenegro erü brigt sich daher. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme au s- ser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Be - schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen aber mit Zwischenverfügung vom 30. April 2010 die unentgeltliche Rechtspfle- ge gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und aufgrund der Akten- lage nach wie vor von deren Bedürftigkeit auszugehen ist, sind keine Ver- fahrenskosten aufzuerlegen. E-2735/2010 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und (…). Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Sarah Straub Versand: