Abteilung V E-4625/2006/ame {T 0/2} U r t e i l v o m 2 6 . F e b r u a r 2 0 0 9 Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Daniel Schmid, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Christoph Berger. A._______, geboren _______, Syrien, vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende, _______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. November 2005 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-4625/2006 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, aus der Provinz Aleppo stammend und kurdi- scher Ethnie, verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland im August 2004, reiste auf dem Landweg über die Türkei und weiter über ihm unbekannte Länder nach Deutschland, bevor er am 1. Februar 2005 in die Schweiz gelangte, wo er gleichentags ein Asylgesuch stell- te. Am 9. Februar 2005 fand die Kurzbefragung im Empfangszentrum Kreuzlingen und am 15. Februar 2005 die direkte Anhörung zu den Asylgründen statt. B. Anlässlich der Kurzbefragung und der direkten Anhörung machte der Be schwerdeführer zu den Gründen seines Asylgesuches im Wesentli- chen geltend, im Rahmen der Protestkundgebungen vom März 2004 habe er an einer Demonstration in seinem Heimatdorf teilgenommen, in deren Verlauf beim Angriff auf den örtlichen Polizeiposten dessen Einrichtung und Bilder des syrischen Präsidenten zerstört sowie Poli- zeifahrzeuge demoliert worden seien. Der Beschwerdeführer habe Be- amte beschimpft und vor Ort die syrische Flagge mit der kurdischen ersetzt, wobei er von einem Polizeibeamten dabei beobachtet worden sei. Als Folge dieser Ereignisse sei vom örtlichen Polizeibeamten zu Hause nach ihm gesucht worden, wobei sein Bruder mit der Auskunft, der Beschwerdeführer halte sich nicht zu Hause auf, vorerst weitere Massnahmen des Polizisten habe abwenden können. Darauf habe sich der Beschwerdeführer bei einem Verwandten in einem anderen Dorf versteckt gehalten, wobei er von seinem Bruder erfahren habe, die Po- lizei suche alle fünf bis sechs Tage bei ihnen zu Hause nach ihm. Vor diesem Hintergrund habe der Beschwerdeführer sein Heimatland ver- lassen. C. Mit Verfügung vom 21. Februar 2005 trat die Vorinstanz auf das Asyl- gesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und ordnete die Wegwei- sung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 16. September 2005 gut, hob die angefochtene Verfü- gung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rück. Seite 2E-4625/2006 D. Mit neuer Verfügung vom 3. November 2005 lehnte das Bundesamt das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Als Begründung führte die Vorinstanz an, die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. Hingegen ordnete das BFM infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläu- fige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 5. Dezember 2005 beantragte der Be- schwerdeführer bei der ARK , der Entscheid der Vorinstanz sei aufzu- heben und es sei Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingsei- genschaft festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses. Auf Beschwerdeebene wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer erfülle insbesondere auch aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft. Mit der Beschwerde wurde ein Gutachten des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien vom 6. September 2005 und eine Fotografie zu den Akten gereicht. F. Mit Verfügung der ARK vom 15. Dezember 2005 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. G. Mit Eingabe vom 6. Januar 2006 reichte die Vorinstanz ihre Vernehm- lassung zu den Akten und beantragte die Abweisung der Beschwerde. H. Ebenso mit Eingabe vom 6. Januar 2006 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung der YEKITI-Partei, wonach er Sympathisant der Par- tei sei und eine Fotografie, die ihn an einer Kundgebung in der Schweiz zeige, zu den Akten. I. Mit weiterer Vernehmlassung vom 26. Januar 2006 beantragte die Vor- instanz wiederum die Abweisung der Beschwerde. Seite 3E-4625/2006 J. Mit Eingaben vom 2. Mai 2006, 31. Januar 2007 und 21. April 2008 reichte der Beschwerdeführer Beweismittel zur Belegung seiner exilpo- litischen Aktivitäten in der Schweiz zu den Akten (namentlich Fotos be- treffend die Teilnahme an Kundgebungen in der Schweiz, Internetbe- richte über die Kundgebungen, Presseberichte). K. Auf schriftliche Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2008 hin teilte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Mai 2008 mit, dass er an der Beschwerde festhalten wolle. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgeset- zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei- lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie- hungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einrei- chung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde wurde zu Recht eingetreten. Seite 4E-4625/2006 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Person, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religi- on, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnah- men, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frau- enspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Grundsätzlich sind die Vorbrin- gen eines Gesuchstellers dann glaubhaft, wenn sie genügend subs- tanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht wider- sprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er seine Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbe- gründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vor- bringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers spre- chen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtwei- se abzustellen (Art. 7 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5a S. 4 f.). Seite 5E-4625/2006 4. 4.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt aufgrund der nachfolgen- den Ausführungen zum Schluss, dass der Beschwerdeführer für die Zeitspanne bis zum Verlassen des Heimatlandes keine begründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft machen kann. 4.2 4.2.1Nach Prüfung der Protokolle stellt das Bundesverwaltungsge- richt – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – fest, dass die Ausfüh- rungen des Beschwerdeführers zahlreiche Unglaubhaftigkeitselemente enthalten. So hat das BFM zu Recht erkannt, dass er offensichtlich nicht in der Lage war, die Reaktionen der syrischen Behörden auf die kurdischen Protestkundgebungen im März 2004 zu beschreiben. Die Entgegnung in der Rechtsmitteleingabe, wonach er nur an der Protest- kundgebung in seinem Dorf teilgenommen und deshalb nicht gewusst habe, was in den anderen Orten geschehen sei, vermag nicht zu über- zeugen, zumal er selbst über die Reaktionen der Behörden im eigenen Dorf nicht plausibel zu berichten wusste und zudem aufgrund der Trag- weite und Publizität der Ereignisse sowie der Betroffenheit der Bevöl- kerung zu konkreteren Angaben hätte befähigt sein müssen, falls er persönlich in die Geschehnisse involviert gewesen wäre. 4.2.2Zu den weiteren von der Vorinstanz dargelegten Unglaubhaftig- keitselementen nimmt der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleinga- be nicht Stellung. Es ist jedoch auch in Wahrnehmung der Prüfung von Amtes wegen der Einschätzung des BFM zuzustimmen, wonach der Beschwerdeführer den geltend gemachten Angriff auf den Polizeipos- ten nicht plausibel zu schildern vermochte. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die entsprechenden zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Ebenso ist mit dem BFM festzustellen, dass die Ausführungen des Be- schwerdeführers zur polizeilichen Suche nach ihm nicht nur vage, son- dern auch unplausibel ausgefallen sind. Zwar empfiehlt es sich aus verschiedenen Gründen, der Beurteilung von individuellen Aussagen auf deren Glaubhaftigkeit, Verhaltensmuster von Sicherheitsorganen, wie sie sich in bestimmten Situationen aus objektiver und länderspezi- fischer Sicht richtigerweise zu verhalten hätten, mit gewisser Zurück- haltung zu begegnen. Vorliegend ist jedoch aus der vom Beschwerde- führer geschilderten Art und Weise der angeblichen polizeilichen Su- che nach ihm zumindest nicht zu schliessen, die Sicherheitsorgane Seite 6E-4625/2006 hätten mit ernsthafter Absicht versucht, seiner habhaft zu werden. Zudem hat das BFM zu Recht ausgeführt, dass vom Beschwerde- führer eine detailreichere Schilderung der Suche nach ihm hätte er- wartet werden dürfen, wenn er sie in der von ihm geschilderten Art auch tatsächlich erlebt hätte. 4.3 Nach dem Gesagten ist insgesamt festzuhalten, dass der Be- schwerdeführer für die Zeit vor dem Verlassen seines Heimatlandes keine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darzulegen vermochte. Eine begründete Furcht liegt vor, wenn konkre- ter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in ab- sehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künfti- ger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvoll- ziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). Der Beschwerdeführer konnte keine hinreichend überzeugenden und glaubhaften Indizien vorbringen, die eine Vorverfolgung schliessen las- sen könnten. Aus seinen Vorbringen lassen sich entsprechend auch keine ausreichenden Hinweise auf eine begründete Furcht vor Verfol- gung ableiten, die zum Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien zu bejahen gewesen wäre. 5. 5.1 In seiner Rechtsmitteleingabe und im Verlaufe des Beschwerde- verfahrens macht der Beschwerdeführer mit Verweis auf seine politi- schen Aktivitäten in der Schweiz subjektive Nachfluchtgründe geltend. Zur Stützung dieser Vorbringen reichte er mehrere Beweismittel ein. 5.2 Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausrei- se aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – so auch durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden sei, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss vom Asyl. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Seite 7E-4625/2006 Asylausschlussgrund verbietet ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, und EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70, mit weiteren Hinweisen). Eine Person, welche sich auf subjektive Nachfluchtgründe beruft, hat objektiv begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn beispielsweise der Verfolgerstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in asylrechtlich relevanter Weise verfolgen würde (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 8c S. 91, mit weiteren Hinweisen). 5.3 Die rechtsstaatlich nicht kontrollierten syrischen Sicherheits- und Geheimdienste verfügen über umfassende Sondervollmachten (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 5b.cc S. 7). Sie sind auch im Ausland aktiv, wo eine ihrer Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppo- sitionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwa- chen sowie Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informationen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in sogenannte „Schwarze Listen“, über die eine lü- ckenlose Überwachung dieser Personen bei der Einreise sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus denkbar, dass der syri- sche Geheimdienst auch von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kur- den syrischer Herkunft erfährt, insbesondere wenn sich diese im Exil- land politisch betätigen oder mit – aus der Sicht des syrischen Staates – politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierun- gen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden können. Hinzu kommt, dass syrische Staatsangehörige nach einem längeren Auslandaufenthalt bei der Wiedereinreise in der Regel einem einge- henden Verhör durch syrische Sicherheitskräfte unterzogen werden. Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der Einreise Verdachtsmo- mente hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärten, ist in der Regel die Überstellung der betreffenden Person an einen der Geheim- dienste zu erwarten. Exilpolitisches Engagement ist ausserdem vor dem Hintergrund der Si- tuation in Syrien zu betrachten. Die allgemeine Menschenrechtslage in diesem Land ist seit Jahren durch Willkür, Repression und Abschre- Seite 8E-4625/2006 ckung gekennzeichnet. Dabei ist insbesondere die kurdische Minder- heit in Syrien einem beständigen Misstrauen der Behörden ausge- setzt, was sich seit den Unruhen vom März und April 2004 – als nach gewaltsamen Auseinandersetzungen in Nordsyrien mehr als 2000 An- gehörige der kurdischen Bevölkerungsgruppe verhaftet wurden – noch akzentuiert hat (s. dazu EMARK 2005 Nr. 7 E. 7.2 S. 70 ff. mit weiteren Hinweisen). 6. Aus der eingereichten Bestätigung der Yekiti-Partei ergibt sich, dass er Sympathisant dieser Partei ist. Aufgrund der zu den Akten gereich- ten Fotos ist erstellt, dass der Beschwerdeführer an mehreren Kund- gebungen in der Schweiz insbesondere syrischer-exilkurdischer Aus- richtung teilgenommen hat. Teilweise sind Fotos im Internet aufge- schaltet worden. In der Gesamtbetrachtung der geltend gemachten exilpolitischen Tä- tigkeiten des Beschwerdeführers ist jedoch nicht ersichtlich, dass er sich anlässlich der Kundgebungen besonders profiliert beziehungswei- se exponiert hätte. Vor diesem Hintergrund und angesichts der umfangreichen regimekriti- schen Aktivitäten von syrischen Staatsangehörigen in ganz Westeuro- pa erscheint es unwahrscheinlich, dass die heimatlichen Behörden von den sporadischen Teilnahmen des Beschwerdeführers an den Kundge- bungen soweit Notiz genommen haben, dass sie ihn hier in der Schweiz identifiziert hätten und ihn bei einer Rückkehr nach Syrien deswegen verfolgen würden. Daran vermögen auch die vom Be- schwerdeführer eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Eine Identifizierung hier in der Schweiz dürfte im Übrigen kaum wahrschein- lich sein, da der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, be- reits im Heimatland aus politischen Gründen aufgefallen zu sein. Dass der syrische Geheimdienst jedoch im Ausland aktiv ist und gezielt In- formationen über dort lebende Syrer (im weiteren Sinn) sammelt, ist bekannt. Exilpolitische Tätigkeit wird nach Kenntnissen des Gerichts indessen erst wahrgenommen (und bei der Rückkehr nach Syrien ge- ahndet), wenn sie einen gewissen Grad an Öffentlichkeit erreicht und sich als gegen den Bestand, die territoriale Integrität oder das politi- sche System der "Arabischen Republik Syrien" gerichtet interpretieren lässt oder wenn sie eine mit einer gewissen Dauerhaftigkeit nach au- ssen tretende namhafte Beteiligung an der kurdischen Exilszene dar- stellt. Unterhalb dieser Schwelle wird ein Rückkehrer zwar mit den üb- Seite 9E-4625/2006 lichen Befragungen des Sicherheitsdienstes bei der Einreise, nicht aber mit gezielter Verfolgung zu rechnen haben. Eine Verfolgung ist vorliegend nicht anzunehmen, zumal es sich - wie bereits erwähnt - beim Beschwerdeführer um eine Person ohne ausgeprägteres politisches Profil handelt. Vor diesem Hintergrund ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach Syrien nicht mit einer ernsthaften Benachteiligung seitens der dortigen Behörden zu rechnen hat. Seine Furcht vor künftiger Verfolgung erscheint damit auch in dieser Hinsicht als unbegründet. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe nicht erfüllt. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Weg- weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei- ner solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 7.3 Die Vorinstanz ordnete mit Verfügung vom 3. November 2005 auf- grund der Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufi- ge Aufnahme des Beschwerdeführers an. Somit erübrigen sich weitere Ausführungen hinsichtlich der Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll- zuges. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Das Bundesamt hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft abgewiesen und die Wegweisung verfügt. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten ab- zuweisen. Seite 10E-4625/2006 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 9.2 Da die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aus- sichtslos bezeichnet werden konnte und von der Bedürftigkeit des Be- schwerdeführers aufgrund der Akten auszugehen war, wurde das Ge- such um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutgehei- ssen und der Beschwerdeführer davon befreit, die Verfahrenskosten zu tragen. Aufgrund der Aktenlage besteht keine Veranlassung, darauf zurückzukommen. (Dispositiv nächste Seite) Seite 11E-4625/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an: - die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - Y._______ (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Christoph Berger Versand: Seite 12