<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_107/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 18. Juni 2009 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, Raselli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Härri. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Martin Häuselmann, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Steuerverwaltung des Kantons Bern, Abteilung Erbschafts-, Schenkungs- und Nachsteuer, </div> <div class="para">Postfach 8334, 3001 Bern, </div> <div class="para">Gerichtspräsident 13 des Gerichtskreises VIII </div> <div class="para">Bern-Laupen, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Gerichtsbarkeit des Kantons Bern in einer Steuerstrafsache, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss vom 27. März 2009 des Stv. Generalprokurators des Kantons Bern. </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">X.________ wurde dem Einzelrichter des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen zur Beurteilung überwiesen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. </div> <div class="para">An der einzelrichterlichen Verhandlung vom 25. März 2009 bestritt X.________ vorfrageweise die bernische Gerichtsbarkeit. Der Einzelrichter brach darauf die Verhandlung ab und überwies die Akten der Generalprokuratur des Kantons Bern zum Entscheid. </div> <div class="para">Mit Beschluss vom 27. März 2009 bejahte der Stv. Generalprokurator die Gerichtsbarkeit des Kantons Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">X.________ erhob gegen den Beschluss des Stv. Generalprokurators Beschwerde beim Bundesstrafgericht. </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 17. April 2009 trat dieses (I. Beschwerdekammer) darauf nicht ein. Es liess offen, ob der Entscheid des Stv. Generalprokurators mit Beschwerde beim Bundesstrafgericht angefochten werden könne, da der Beschwerdeführer die örtliche Zuständigkeit der Berner Behörden jedenfalls zu spät bestritten habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">X.________ führt gegen den Beschluss des Stv. Generalprokurators auch Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, dieser sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung sowie zum neuen Beschluss an die Generalprokuratur zurückzuweisen. Eventualiter sei der Beschluss des Stv. Generalprokurators aufzuheben und es seien die Gerichtsbehörden des Kantons Freiburg zur gerichtlichen Beurteilung des gegen den Beschwerdeführer hängigen Steuerstrafverfahrens zuständig zu erklären. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D. </div> <div class="para">Der Stv. Generalprokurator hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde in Strafsachen sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Steuerverwaltung des Kantons Bern hat Gegenbemerkungen eingereicht, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. </div> <div class="para">Der Einzelrichter hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde in Strafsachen sei abzuweisen; die aufschiebende Wirkung sei zu verweigern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">E. </div> <div class="para">X.________ hat eine Replik eingereicht. Er hält an seinen Anträgen fest. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Die Anfechtbarkeit nach <span class="artref">Art. 92 Abs. 1 BGG</span> ist gegeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 Ob der angefochtene Entscheid letztinstanzlich ist, ist unklar (vgl. Vernehmlassung des Stv. Generalprokurators S. 2 Ziff. 4). Die Frage kann offen bleiben, da auf die Beschwerde ohnehin nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.3 Gemäss <span class="artref">Art. 279 Abs. 2 BStP</span> (SR 312.0) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (SGG; SR 173.71) kann gegen den Entscheid der kantonalen Strafverfolgungsbehörde über die Gerichtsbarkeit des betreffenden Kantons Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden, deren Entscheid endgültig ist (<span class="artref">Art. 79 BGG</span> e contrario). Nach Auffassung des Stv. Generalprokurators war dieses Rechtsmittel nicht gegeben, weil der angefochtene Entscheid nicht in Anwendung des Strafgesetzbuches, sondern einzig gestützt auf kantonales Recht erging, aus welchem Grund statt einer Rechtsmittelbelehrung der Hinweis erfolgte, es gebe kein ordentliches Rechtsmittel. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer bestreitet die bernische Gerichtsbarkeit, da die ihm vorgeworfenen steuerstrafrechtlichen Widerhandlungen nicht nach bernischem Strafrecht zu beurteilen und im Kanton Freiburg erfolgt seien, weshalb nach Massgabe von <span class="artref">Art. 340 StGB</span> die freiburgische Gerichtsbarkeit gegeben sei. Folgt man der Auffassung des Beschwerdeführers, ist der Entscheid des Stv. Generalprokurators bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts anzufechten, was der Beschwerdeführer, wenn auch erfolglos, getan hat. Es ist nicht zu sehen, inwiefern die Zuständigkeit des Bundesgerichts gegeben sein könnte. Zur behaupteten Zulässigkeit der Beschwerde in Strafsachen bringt der Beschwerdeführer einzig vor, bei <span class="artref">Art. 340 StGB</span> handle es sich um eine bundesrechtliche Zuständigkeitsfrage (Beschwerde S. 7 Ziff. 4.4 a.E.). Die Zulässigkeit solcher Rügen (<span class="artref">Art. 95 lit. a BGG</span>) besagt indessen nichts über die Zuständigkeit des Bundesgerichts. Ist dessen Zuständigkeit aber nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para">Mit dem vorliegenden Entscheid braucht über das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht mehr befunden zu werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Steuerverwaltung des Kantons Bern, dem Gerichtspräsidenten 13 des Gerichtskreises Vlll Bern-Laupen sowie dem Stv. Generalprokurator des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 18. Juni 2009 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Härri </div> </div></body></html>