B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-5257/2021 U r t e i l v o m 8 . D e z e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichter Andreas Trommer, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 29. November 2021 / N _______. F-5257/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 18. Oktober 2021 in der Schweiz um Asyl (Akten der Vorinstanz […] [SEM-act.] 1). Ein von der Vorinstanz am 22. Oktober 2021 veranlasster Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am 29. Oktober 2019 schon in Grie- chenland und am 11. Oktober 2021 in Slowenien Asylgesuche gestellt hatte (SEM-act. 6 und 7). B. Am 26. Oktober 2021 nahm die Vorinstanz die Personalien des Beschwer- deführers auf (SEM-act. 10) und am 16. November 2021 gewährte sie ihm unter anderem rechtliches Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent- scheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Slowenien als dem für die Behandlung des Asylgesuchs zuständigen Staat. Der Beschwerdeführer sprach sich dabei gegen eine solche Überstellung aus. Ziel seiner Reise sei von Anfang an die Schweiz gewesen. In Slowe- nien würde sich niemand um einen kümmern und Flüchtlinge behandle man dort nicht gut. Er könne keine Beispiele dafür nennen, aber die Situa- tion sei nicht gut gewesen. Auf die Frage nach allfälligen gesundheitlichen Problemen erklärte der Be- schwerdeführer gleichenorts, er habe Probleme mit der Psyche und leide unter Schlafstörungen. Da er dies gegenüber dem Gesundheitspersonal noch nicht erwähnt hatte, wurde er aufgefordert, sich – falls er medizinische Unterstützung wünsche – dort umgehend zu melden (SEM-act. 14). C. Am 16. November 2021 ersuchte die Vorinstanz die slowenischen Behör- den um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied- staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol- gend: Dublin-III-VO). Am 24. November 2021 hiessen die slowenischen Behörden das Wiederaufnahmeersuchen gestützt auf die von der Vorin - stanz angerufene Bestimmung gut (SEM-act. 16 und 18). F-5257/2021 Seite 3 D. In einem medizinischen Konsultationsbericht vom 26. November 2021 di- agnostizierte eine beigezogene Ärztin beim Beschwerdeführer den Ver- dacht auf posttraumatischen Stress mit starken Schlafstörungen und Ge- dankenkreisen, verordnete einen Wechsel in der bisherigen Medikation und veranlasste eine Überweisung an eine Psychiaterin (SEM-act. 19 und 20). E. Mit Verfügung vom 29. November 2021 (eröffnet am 30. November 2021) trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung nach Slowenien an und beauftragte den zu- ständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung . Zudem ordnete sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an und macht den Beschwerdeführer auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung aufmerksam (SEM- act. 22). F. Am 30. November 2021 legte die bisherige Rechtsvertretung das Mandat nieder (SEM-act. 23). G. Gegen den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz gelangte der Be- schwerdeführer mit einer Rechtsmitteleingabe vom 2. Dezember 2021 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte darin, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, «ihre Pflicht und ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben» und sich für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären. Im Sinne vorsorglicher Massnah- men sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Slowenien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde ent- schieden habe. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). H. Am 3. Dezember 2021 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vor in- stanzlichen Akten in elektronischer Form vor und setzte der zuständige In- struktionsrichter den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus (BVGer-act. 2). F-5257/2021 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri- gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG], und Form [Art. 52 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu erläutern ist – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin, ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111 Bst. e und Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingelei- tet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird. Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23 -25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin - III-Verordnung mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). F-5257/2021 Seite 5 4. Der Beschwerdeführer hatte nach dem bereits Gesagten am 29. Oktober 2019 in Griechenland ein erstes Asylgesuch gestellt. Ein zweites solches Gesuch stellte er – nachdem er sich zuvor während ungefähr acht Monaten in Bosnien und Herzegowina aufgehalten haben will – am 11. Oktober 2021 in Slowenien. Von dort gelangte er – immer gemäss eigenen Angaben – am 18. Oktober 2021 in die Schweiz. Gestützt auf Art. 19 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO war deshalb von einer Zuständigkeit Sloweniens auszugehen. Dieser Mitgliedstaat hat denn auch innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch der Vorin- stanz zu gestimmt. Seine Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens ist somit grundsätzlich gegeben. Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. 5. 5.1. Der Beschwerdeführer rügt unter Verweis auf Berichte von Nichtregie- rungsorganisationen sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts aus den Jahren 2014, 2015 und 2017 einen Bestand systemischer Mängel im Asylverfahren und in den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Slo- wenien. Aus den von ihm zitierten Urteilen ergäben sich «durchaus ernst- zunehmende Hinweise auf nicht unerhebliche Mängel in der Gesundheits- versorgung psychisch kran ker Asylsuchender». So bestehe die Gefahr, dass der Zugang zu entsprechender Behandlung für traumatisierte Perso- nen eingeschränkt sein könnte. Insbesondere psychotherapeutische Be- handlungen seinen nicht verfügbar und es gebe keine Rehabilitationszen- tren für Folteropfer. Nichtregierungsorganisationen hätten zudem im Jahre 2019 festgestellt, dass Asylbewerber innen und -bewerber in staatlichen Unterkünften auf unzulässige Weise und unter schlechten hygienischen Bedingungen festgehalten und nicht zeitgerecht behandelt worden seien. 5.2. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Meinung des Beschwerdefüh- rers nicht. Es hat im Falle Sloweniens in seiner neueren Rechtsprechung systemische Schwachstellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO immer verneint (vgl. anstelle vieler Urteile des BVGer F -4851/2021 vom 9. No- vember 2021 E. 6.1 m.H., F-4527/2021 vom 1. November 2021 E. 4, F-4495/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 5.1 m.H.) . Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht weder in Würdigung der vom Beschwerdeführer zitierten Berichte noch der von ihm erwähnten Urteile des Bundes verwal- tungsgerichts Anlass. F-5257/2021 Seite 6 5.3. Folglich ist eine Übernahme der Zuständigkeit zur Behandlung des Asylgesuchs durch die Schweiz in Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III- VO nicht angezeigt. 6. Bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zuständigkeit Sloweniens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin- III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müssen. 6.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm sei in Slowenien «nicht ge- holfen» worden. Er sei dort von Polizisten geschlagen worden. Er habe «viel durchgemacht» und wolle in der Schweiz in der Nähe seines hier le- benden Bruders ein ruhiges Leben führen. 6.2. Slowenien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301). Das Gericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der slowenische Staat seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nachkommt. Auch ist anzunehmen, der slowenische Staat an- erkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtli nie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. 6.3. Zwar kann die Vermutung, Slowenien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür bedarf es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Solche Hinweise bleibt der Be- schwerdeführer mit seinen blossen Andeutungen schuldig. Dabei gilt zu berücksichtigen, dass zwischen seiner Asylgesuchstellung in Slowenien und derjenigen in der Schweiz nur gerade eine Woche verstrich. Sollte der Beschwerdeführer in dieser kurzen Zeit tatsächlich von einem Polizisten geschlagen worden sein, so könnte daraus (insbesondere ohne präzise Kenntnisse der konkreten Umstände) nicht schon auf eine erhebliche Ver- letzung völkerrechtlicher Verpflichtungen geschlossen werden. F-5257/2021 Seite 7 6.4. Der Beschwerdeführer wurde und wird in der Schweiz wegen gesund- heitlicher Beeinträchtigungen behandelt ( Verdacht auf posttraumatischen Stress mit starken Schlafstörungen und Gedankenkreisen; siehe Bst. B in fine und Bst. D vorstehend). 6.4.1. Die Annahme eines Verstosses gegen Art. 3 EMRK ist an hohe Vor- aussetzungen geknüpft; ein solcher kann vorliegen, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen V erschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei- den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 6.4.2. Indizien für das Bestehen einer solchermassen besonders schwer- wiegenden psychischen Erkrankung beim Beschwerdeführer, die dazu noch in Slowenien nicht adäquat behandelt werden könnte und deshalb einen Selbsteintritt der Schweiz auf das Asyl gesuch bedingen würde, er- geben sich aus den vorhanden Akten nicht. Infolgedessen bestand für die Vorinstanz kein Anlass, die noch ausstehenden Ergebnisse der weiteren Abklärungen abzuwarten. Gleiches gilt auch für das Beschwerdeverfahren. 6.4.3. Im Übrigen verfügt Slowenien entgegen der Ansicht des Beschwer- deführers über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Gemäss dem von ihm zitierten AIDA -Report haben vulnerable Personen insbesondere Zugang zu einer psychotherapeutischen Betreuung (AIDA, Country Re- port: Slovenia [2019 update], < https://asylumineurope.org/wp-content/up- loads/2020/03/report-download_aida_si_2019update.pdf >, abgerufen am 6.12.2021, S. 58). Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass beim Be- schwerdeführer ein posttraumatischer Stress vorliegt, dürfte dieser in Slo- wenien einer Behandlung zugänglich sein. Es liegen ferner keine Hinweise vor, wonach Slowenien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizini- sche Behandlung verweigern würde. 6.4.4. Festzuhalten ist ferner, dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, den medizini- schen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die sloweni- schen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen me- dizinischen Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). F-5257/2021 Seite 8 6.5. Andere Gründe, die der Schweiz Anlass geben könnten, von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin -III-VO Gebrauch zu machen, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Ins- besondere auch der Umstand, dass ein Bruder sich in der Schweiz auf- halte, vermag daran nichts zu ändern. Dabei gilt auch zu beachten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren An- trag prüfenden Staat selber auswählen zu können (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 7. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Slowenien angeordnet. Unter diesen Umständen sind allfälli ge Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 8. Die Beschwerde ist aus den dargelegten Gründen abzuweisen und die Ver- fügung der Vorinstanz zu bestätigen. 8.1. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 3. Dezember 2021 angeord- nete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 8.2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun- gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 9. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-5257/2021 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Andreas Trommer Ulrike Raemy Versand: