Abteilung III C-204/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 5 . M ä r z 2 0 0 9 Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Bernard Vaudan, Gerichtsschreiber Rudolf Grun. K ._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf S._______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-204/2008 Sachverhalt: A. Der aus Sri Lanka stammende S._______ (geboren 1965, nachfol- gend: Gesuchsteller) ersuchte am 29. Oktober 2007 bei der Schweize- rischen Botschaft in Colombo um eine Einreisebewilligung für einen einmonatigen Besuchsaufenthalt bei K._______ (Bruder des Gesuch- stellers, nachfolgend: Beschwerdeführer) in Olten. Nach formloser Ver- weigerung leitete die Schweizerische Vertretung das Gesuch an die Vorinstanz zur Prüfung und zum formellen Entscheid weiter. B. Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn beim Be- schwerdeführer, der offenbar von einem dreimonatigen Besuchsauf- enthalt ausging (vgl. sein Schreiben vom 5. August 2007 an die Schweizerische Vertretung in Colombo), ergänzende Einkünfte einge- holt und mit einer (negativen) Stellungnahme an das BFM weitergelei- tet hatte, wies die Vorinstanz das Einreisebegehren mit Verfügung vom 19. Dezember 2007 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen aus- geführt, infolge der wirtschaftlichen und soziokulturellen Umstände in der Herkunftsregion, aber auch unter Berücksichtigung der persönli- chen Verhältnisse könne die anstandslose und fristgerechte Wieder- ausreise des Gesuchstellers nicht als gesichert betrachtet werden. Zu- dem habe der Gesuchsteller in seiner Heimat berufliche Verpflichtun- gen und familiäre Verantwortlichkeiten, die sich kaum mit einem Be- suchsaufenthalt von drei Monaten vereinbaren lassen dürften. C. Mit Rechtsmitteleingabe vom 4. Januar 2008 beantragt der Beschwer- deführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ertei- lung des nachgesuchten Besuchervisums an den Gesuchsteller. Dabei wird vorgebracht, er könne mit seinem Einkommen für den Aufenthalt des Gesuchstellers (bzw. für die dabei anfallenden Kosten) sorgen. Im Weiteren könne sein Bruder ohne Probleme während drei Monaten von seiner Familie und seiner Tätigkeit fernbleiben. Andere Personen würden sich um die Arbeiten auf seinem Gut kümmern. Ferner erwarte die Ehefrau des Beschwerdeführers (gemäss dem mit der Beschwerde eingereichten ärztlichen Zeugnis vom 7. Januar 2008) im Monat März das zweite Kind, wobei die Mithilfe und Unterstützung seitens des Ge- suchstellers wichtig sei. Schliesslich garantiere der Beschwerdeführer, Seite 2C-204/2008 dass sein Bruder nach Ablauf des Besuchsaufenthaltes wieder in die Heimat zurückkehren werde. D. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 21. Februar 2008 die Abweisung der Beschwerde und hält insbesondere fest, es sei erstaunlich, dass der Gesuchsteller jederzeit einen ganzen Monat von seiner Familie und seiner Tätigkeit fernbleiben könne. So sei es fraglich, wie und durch wen die während seiner Abwesenheit auszu- führenden Arbeiten finanziert würden, zumal es sich beim Gesuchstel- ler um einen Bauern aus ärmlichen Verhältnissen handle. E. Mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2008 wurde dem Beschwer- deführer die Möglichkeit gewährt, zur Vernehmlassung Stellung zu nehmen. Die hierfür angesetzte Frist (31. März 2008) verstrich jedoch ungenutzt. F. Auf den weiteren Akteninhalt wird, sofern rechtserheblich, in den Er- wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge- gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Ein- reisebewilligung, welche vom Bundesverwaltungsgericht endgültig be- urteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). Seite 3C-204/2008 1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be- schwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50–52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts- erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be- schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge- mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge- bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent- scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur- teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003). 3. Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staa- ten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Auslän- dern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Ver- pflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189). 4. Am 1. Januar 2008 sind das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie die dazu gehörigen Ausführungsverordnungen (u.a. die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über das Einreise- und Visumverfahren [VEV, AS 2007 5537]) in Kraft getreten. In der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 wurde dem Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Ge nehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwi- schen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin (SR 362) zugestimmt. Die entsprechenden Assoziie- rungsabkommen (darunter das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Seite 4C-204/2008 Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung die- ses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Be sitzstands [SAA, SR 0.360.268.1]) sind sodann für die Schweiz am 12. Dezember 2008 definitiv in Kraft getreten. Seitdem ist die Schweiz verpflichtet, den übernommenen Schengen-Besitzstand anzuwenden und umzusetzen, wie u.a. die Bestimmungen zur gemein- samen Visapolitik, auf die verschiedentlich in EG-Rechtsakten verwie- sen wird. Durch die Übernahme des Schengen-Besitzstandes wurden im AuG entsprechende Anpassungen notwendig (vgl. u.a. Art. 2 Abs. 4 AuG, wonach die Bestimmungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise nur gelten, sofern das Schengen-Recht keine abweichenden Bestimmun gen enthält). Im Weiteren ist die VEV total revidiert worden (Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204], in Kraft seit 12. Dezember 2008). Art. 57 VEV sieht vor, dass hängige Verfahren nach dem neuen, übergeordneten (Schengen-)Recht fortgeführt werden. Das bedeu tet, dass die Schweiz ungeachtet der übergangsrechtlichen Bestimmung von Art. 126 Abs. 1 AuG völkerrechtlich verpflichtet ist, auf Verfahren, die am 12. Dezember 2008 hängig sind, das neue Recht anzuwenden (zum Vorrang des internationalen Rechts: vgl. BGE 131 II 352 E. 1.3.1 [mit Hinweis auf Rechtsprechung und zitierte Doktrin], 119 V 171 E. 4; R AINER J. SCHWEIZER , Zur Einleitung: Das Bundesverwaltungsgericht im System der öffentlich-rechtlichen Rechtspflege des Bundes, in: Bern- hard Ehrenzeller/Rainer J. Schweizer (Hrsg.), Das Bundesverwaltungs- gericht: Stellung und Aufgaben, St. Gallen 2008, S. 24). 5. 5.1 Bezüglich der Einreisevoraussetzungen für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten verweist Art. 2 Abs. 1 VEV auf die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex [SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1–32]). Art. 5 Abs. 1 SGK präzisiert die Ein- reisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige. Diese benötigen zur Einreise ein oder mehrere gültige Reisedokumente und – sofern sie der Visumspflicht unterliegen – ein gültiges Visum (Bst. a und b). Sie müssen den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen (Bst. c). Im Weiteren dürfen sie nicht im Schengener Informationssys- tem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentli- Seite 5C-204/2008 che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied- staats darstellen (Bst. d und e). 5.2 Die Einreisevoraussetzungen gemäss Schengener Grenzkodex entsprechen im Wesentlichen Art. 5 Abs. 1 Bst. a–d AuG. Das in Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK genannte Erfordernis, Zweck und Umstände des ge- planten Aufenthalts zu belegen, wird in Art. 5 Abs. 1 AuG nicht explizit erwähnt. Demgegenüber verlangt Art. 5 Abs. 2 AuG, dass im Falle ei- nes nur vorübergehenden Aufenthalts für die gesicherte Wiederausrei- se Gewähr zu bieten ist. Dies stellt jedoch kein zusätzliches im natio- nalen Recht verankertes Erfordernis dar und steht daher nicht im Wi- derspruch zum Schengener Grenzkodex. Die Angabe des vorüberge- henden Aufenthaltszwecks stellt nämlich zugleich eine Absichtserklä- rung dar, nach Erfüllung dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen. Erfolgen widersprüchliche oder unglaubwürdige Angaben zum Aufent- haltszweck, so kann daraus der Schluss gezogen werden, dass der je- weilige Gesuchsteller nicht willens ist, nach Ablauf des geplanten Auf- enthalts den Schengenraum fristgerecht zu verlassen. In diesem Sinne äussert sich auch die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden (GKI, ABl. C 326 vom 22.12.2005, S. 1–149), die eine analoge Auslegung vornimmt. Die GKI verlangt hinsichtlich des Entscheids über den Visumsantrag die Ein- schätzung des Migrationsrisikos; es muss geprüft werden, "ob der An- tragsteller die Absicht hat, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten mit Hilfe eines zu Touristik-, Studien-, Geschäfts- bzw. zu Familienbe- suchszwecken ausgestellten Visums einzuwandern und sich dort nie- derzulassen“ (vgl. ABl. C 326, S. 10). Die laut Art. 5 Abs. 2 SGK zur Glaubhaftmachung des Aufenthaltszwecks in Frage kommenden Bele- ge werden beispielhaft in Anhang I des Schengener Grenzkodex auf- gelistet. 5.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist somit festzuhalten, dass die nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderliche Überprüfung des Aufenthaltszwecks dieselbe Fragestellung aufwirft wie die Überprüfung des in Art. 5 Abs. 2 AuG genannten Merkmals der gesicherten Wieder- ausreise. Es kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung bezüglich des letztgenannten Merkmals angeknüpft werden. 6. Das Schengen-Recht nimmt eine Differenzierung in Bezug auf die Vi- Seite 6C-204/2008 sumspflicht von Drittstaatsangehörigen vor. Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7) verweist in Art. 1 Abs. 1 und 2 auf die Anhänge I und II, welche jeweils eine Liste von Drittländern enthalten. In An- hang I sind diejenigen Drittstaaten aufgelistet, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen; Anhang II dagegen führt diejeni- gen Drittländer auf, deren Staatsangehörige von der Visumspflicht be- freit sind. Als Staatsangehöriger von Sri Lanka unterliegt der Gesuch- steller damit der Visumspflicht. 7. 7.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re- gel keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Voraussagen machen. Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfalles zu würdigen. 7.2 Anhaltspunkte zur Beurteilung der fristgerechten Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besuche- rin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft- lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu- ten, dass die persönliche Interessenlage in solchen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht. 7.3 Die Wirtschaft Sri Lankas ist 2007 real um 7,4% gewachsen. Das Pro-Kopf-Einkommen betrug 1350 USD, das Bruttoinlandprodukt (BIP) 27 Mrd. USD. Für 2008 wird erneut ein hohes Wirtschaftswachstum von über 6% erwartet. Ein Problem für die weitere wirtschaftliche Ent- wicklung ist zunehmend die Inflation, die 2007 mit einer Jahresrate von deutlich über 15% nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte. Die Arbeitslosigkeit beträgt seit längerer Zeit ungefähr 7%. Die wirt- schaftliche Entwicklung Sri Lankas weist allerdings grosse regionale Unterschiede auf. Wirtschaftliches Zentrum ist die Region rund um Co- lombo, die fast die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung erbringt. Demgegenüber bleiben breite Bevölkerungsschichten vor allem im Norden und Osten des Landes von vergleichsweise schwierigen öko- nomischen und sozialen Lebensbedingungen betroffen (Quelle: Län- der- und Reiseinformationen auf der Webseite des Auswärtigen Am- tes, www.auswaertiges-amt.de, Stand: November 2008, besucht am Seite 7C-204/2008 24. Februar 2009). Darüber hinaus hat sich die Sicherheitslage im ganzen Land seit An- fang 2006 wieder verschlechtert, nachdem erneut Kämpfe zwischen dem Militär und der "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) ausge- brochen sind. Davon besonders betroffen sind der Osten und Norden Sri Lankas; Anschläge kommen jedoch auch in der Hauptstadt Colom- bo vor. Zudem hat die Regierung am 3. Januar 2008 das Waffenstill- standsabkommen mit der LTTE offiziell per 16. Januar 2008 gekündigt; seither haben die Gefechte im Norden des Landes zugenommen und das politische Klima ist sehr gespannt (Quelle: Reisehinweise auf der Webseite des Eidgenössischen Departements für Auswärtige An- gelegenheiten [EDA], www.eda.admin.ch, Stand: 12. Februar 2009, besucht am 24. Februar 2009; vgl. auch BVGE 2008/2 E. 7.2 bis 7.5). In den vergangenen Wochen und Monaten ist die srilankische Armee in die letzten von den tamilischen Rebellen kontrollierten Gebiete vor- gerückt und hat die LTTE weiter zurückgedrängt. Doch auch wenn der Armeechef in einer jüngeren Fernsehansprache erklärte, das Ende des 25-jährigen Bürgerkriegs sei in greifbare Nähe gerückt, so ist die- se Ankündigung angesichts der vielen gleichartigen Erklärungen in den vergangenen Monaten zu relativieren. Es ist schwer abzuschät- zen, über welche Reserven die LTTE noch verfügen. Zudem gibt es seit dem Beginn der jüngsten Offensive im Norden keine unabhängi- gen Berichte aus dem Kriegsgebiet mehr, da Journalisten und Helfern der Zugang dorthin verwehrt wird (zur neuesten Entwicklung vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 27. Januar 2009, S. 3). 7.4 Die Tendenz zur Auswanderung zeigt sich erfahrungsgemäss be- sonders stark bei jüngeren und ungebundenen Personen, aber auch sozial eingebundene Menschen reiferen Alters fassen oft diesen Weg ins Auge. Ein bestehendes soziales Beziehungsnetz (Freunde oder Verwandte) im Ausland ist ein wichtiges Element, das den Auswande- rungswillen noch akzentuieren kann. Es gilt nach Möglichkeit zu ver- hindern, dass Gesuchsteller ihre Anwesenheit in der Schweiz – entge- gen der ursprünglichen Absichtserklärung – dazu nutzen, ein Asylge- such einzureichen oder die fristgerechte Wiederausreise auf andere Weise zu umgehen. Die schwierige Lage des Landes spiegelt sich im Übrigen in der schweizerischen Asylstatistik wider, in der Sri Lanka im Jahre 2008 mit 1'262 Gesuchen die fünftgrösste Gruppe von Asylsu- chenden stellte. Nachdem die Anzahl der Gesuche 2007 im Vergleich Seite 8C-204/2008 zum Jahr 2006 schon um fast 90% zugenommen hatte, stieg die An- zahl der Gesuche 2008 wegen der Eskalation des bewaffneten Konflik- tes im Vergleich zum Vorjahr nochmals um 98.4% (vgl. BFM-Asylstatis- tik 2008 vom 12. Januar 2009, S. 4 und 9). 8. 8.1 Neben solchen allgemeinen Umständen und Erfahrungen sind bei der Risikoanalyse auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Ein- zelfalles in Betracht zu ziehen. Obliegt einem Gesuchsteller bzw. einer Gesuchstellerin im Heimat- oder ständigen Aufenthaltsstaat beispiels- weise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Ver- antwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine an- standslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Gesuch- stellern und Gesuchstellerinnen, die keine der erwähnten Verpflichtun- gen haben, die sie von einer möglichen Emigration abhalten könnten, aufgrund entsprechender Erfahrungen das Risiko eines fremdenpoli- zeilich nicht vorschriftsgemässen Verhaltens nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt hoch eingeschätzt werden. 8.2 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen fast 44-jährigen, ver- heirateten Mann und Vater von drei minderjährigen Kindern, der aus Vavuniya – und somit aus dem Norden Sri Lankas – stammt. Auf den ersten Blick könnte der Umstand, dass er für die Dauer des Besuchs- aufenthaltes seine Ehefrau und die drei Kinder in der Heimat zurück- lassen würde, durchaus für eine gewisse Verwurzelung sprechen. An- dererseits zeigt die Erfahrung, dass zurückbleibende Angehörige gera- de in Situationen angespannter politischer bzw. wirtschaftlicher Ver- hältnisse nicht verlässlich davon abhalten, den Entschluss für eine Emigration zu fällen. Im Gegenteil, der Entscheid kann dort von der Hoffnung getragen sein, die Angehörigen aus dem Ausland später nachfolgen zu lassen. Darauf weist nicht zuletzt der Umstand hin, dass der Beschwerdeführer für den Gesuchsteller bereits am 25. Juni 2007 und 18. September 2007 bei der Einwohnerkontrolle Olten offenbar ein Aufenthaltsgesuch für Nichterwerbstätige stellte (vgl. die gegenüber dem BFM abgegebene Stellungnahme der Migrationsbehörde des Kantons Solothurn vom 27. November 2007). Dass der Zuwanderungsdruck von Personen aus Sri Lanka in grossem Ausmass anhält und die Sicherheitslage im Norden Sri Lankas prekär ist, wurde bereits erwähnt. So rät auch das EDA von Reisen ins ge- samte Gebiet nördlich der Strassen A12 und A11 (Puttalam – Anu- Seite 9C-204/2008 rudhapura – Polonnaruwa) ab, wozu auch Vavuniya gehört (Quelle: Reisehinweise auf der Webseite des EDA, www.eda.admin.ch, Stand: 12. Februar 2009, besucht am 24. Februar 2009). Auf der anderen Sei- te lebt der Bruder des Gesuchstellers (ein ehemaliger Asylbewerber) in der Schweiz, was einen starken Bezug schafft und beim Eingeladen den Wunsch auslösen könnte, es ihm gleich zu tun. Gemäss Abklärun- gen der Schweizerischen Botschaft in Colombo vom Oktober 2008 im Zusammenhang mit einem anderen, ebenfalls beim Bundesverwal- tungsgericht hängigen Verfahren (C-5277/2008), ist insbesondere die Lage in Vavuniya sehr unübersichtlich und verschlechtert sich zuneh- mend. Die Zivilbevölkerung leidet u.a. unter Gesetzlosigkeit, Folterung, Entführungen, "Disappearances" und Schutzgelderpressung. Es herrscht ein Klima der Angst und des gegenseitigen Misstrauens, so dass die erwähnten Übergriffe kaum je gemeldet werden. Zudem ist die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Gütern knapp und wird zunehmend schwieriger. Nicht zuletzt aufgrund der Menschenrechts- verletzungen hat die Zahl der Asylsuchenden, die aus Vavuniya stam- men, stark zugenommen. In einem dem Bundesverwaltungsgericht vom BFM zur Kenntnis gebrachten Fall hat ein Ehepaar aus Vavuniya, welches früher mehrmals in der Schweiz zu Besuch gewesen war und dem im März 2008 wiederum eine Einreisebewilligung ausgestellt wor- den war, im Oktober 2008 in der Schweiz Asylgesuche gestellt. 8.3 Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse, in denen sich der Gesuch- steller befindet, lassen nicht auf eine günstige Progose bezüglich einer gesicherten Wiederausreise schliessen. Über sein Vermögen und sein Einkommen als selbständiger Bauer ergibt sich nichts aus den Akten. Gemäss Angaben der Schweizerischen Vertretung in Colombo lebt er in ärmlichen Verhältnissen, weshalb es – wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend festhält – auch fraglich ist, wie und durch wen allfällige Arbeiten auf seinem Gut während seiner Abwesenheit fi- nanziert würden. Von einer starken beruflichen Verwurzelung, welche den Gesuchsteller verlässlich von einer Emigration abzuhalten ver- möchte, kann jedenfalls nicht ausgegangen werden. 8.4 Unter den gegebenen Umständen durfte die Vorinstanz zu Recht davon ausgehen, es bestehe nicht genügend Gewähr für die fristge- rechte Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt. An der Richtig- keit dieser Einschätzung ändert auch die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer die rechtzeitige Rückkehr des eingeladenen Bru- ders zugesichert hat, denn eine solche Garantie ist trotz bester und Seite 10C-204/2008 ehrlicher Absichten nicht möglich bzw. rechtlich nicht durchsetzbar. Gastgeber können zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammen- hang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Verhal- ten ihrer Gäste garantieren (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesver- waltungsgerichts C-6950/2007 vom 7. November 2008 E. 8). 9. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die deklarierte Absicht, der Ehefrau des Beschwerdeführers wegen der Geburt des zweiten Kin- des im Haushalt zu helfen, vom Visumszweck (der nur zu einem Be- suchsaufenthalt, nicht aber zu einer Tätigkeit berechtigt, die normaler- weise auf Erwerb ausgerichtet ist) gedeckt gewesen wäre (vgl. Ent- scheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 22. September 1997, auszugsweise publiziert in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB 63.37]); Urteile des Bundesverwaltungsge- richts C-4553/2007 vom 2. September 2008 E. 5.6 und C-1001/2007 vom 7. Juli 2008 E. 6; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.76/2007 vom 12. Juni 2007 E. 3). 10. Aus den vorangegangenen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG rechtmässig ist. Die Beschwer- de ist daher abzuweisen. 11. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah- renskosten sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). Dispositiv Seite 12 Seite 11C-204/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 23. Januar 2008 geleisteten Kostenvor- schuss gleicher Höhe verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben) - die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück) - die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn (SO [...]) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Marianne Teuscher Rudolf Grun Versand: Seite 12