Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 8. Januar 2013 (410 12 307) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Provisorische Rechtsöffnung / Telefax als Rechtsöffnungstitel Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber i.V. Severin Christen Parteien A.____ GmbH , Beschwerdeführerin gegen B.____ AG , Beschwerdegegnerin Gegenstand Provisorische Rechtsöffnung / Beschwerde gegen das Urteil der Bezirksgerichtspräsidentin Sissach vom 20. September 2012 A. Mit Eingabe vom 15. August 2012 gelangte die B.____ A G an das Bezirksgericht Sissach und ersuchte in der Betreibung Nr. 21202065 des Betre ibungsamtes Sissach um Bewilligung der provisorischen Rechtsöffnung für eine Forderung von C HF 318.60 nebst Zins zu 6 % seit 1. November 2011 zuzüglich Betreibungskosten, nachdem die A.____ GmbH mit Sitz in X. ____ gegen den Zahlungsbefehl vom 24. April 2012 rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben hatte. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Urteil vom 20. September 2012 bewilligte die Bezi rksgerichtspräsidentin Sissach in Abwesenheit der Parteien das Begehren um provisorische R echtsöffnung in der besagten Betreibung für eine Forderung von CHF 318.60 nebst Zi ns zu 5 % seit 1. November 2011. Die Gerichtsgebühr wurde der Schuldnerin auferlegt und diese darüber hinaus dazu verpflichtet, der Gläubigerin die Zahlungsbefehlskosten und eine Umtrieb sentschädigung von CHF 30.00 zu bezahlen. Die Bezirksgerichtspräsidentin erwog dabei im Wesentlichen, dass der massgebliche Vertrag grundsätzlich eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG darstelle und die Form als Fax daran nur etwas ändere, wenn die Schuldnerin dessen Echtheit substanti- iert bestreiten würde. Die Bezirksgerichtspräsidentin kam allerdings zum Schluss, dass die Ein- wendungen der Schuldnerin bezüglich der Echtheit des Fax es nicht genügend substantiiert sei- en. Zudem habe die Schuldnerin der Gläubigerin per E-Mail die Begleichung der Forderung im März 2012 angekündigt, weiter würde die Unterschrift d er Schuldnerin auf dem Vertrag mit der- jenigen auf ihrer Eingabe an das Bezirksgericht Sissach üb ereinstimmen. Somit könne die Gläubigerin gestützt auf den eingereichten Vertrag die provisorische Rechtsöffnung verlangen. C. Gegen dieses Urteil erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 12. Oktober 2012 Beschwer- de an das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht. Sie bea ntragte die Aufhebung des Urteils der Vorinstanz und die Abweisung des Gesuchs um provisorische R echtsöffnung, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwe isen, alles unter o/e Kostenfolge. Ferner sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde an zuordnen. Die Beschwerdeführerin bestritt die Echtheit des Rechtsöffnungstitels, und führ te in ihrer Begründung im Wesentlichen aus, dass der auf dem Rechtsöffnungstitel verwendete Stempel den falschen Firmenname trage und zudem aufkopiert wirke. Des Weiteren machte sie gel tend, dass selbst für den Fall, dass die Unterschrift auf dem Rechtsöffnungstitel von der Be schwerdeführerin gezeichnet sei, diese auf den Rechtsöffnungstitel hätte aufkopiert werden können. D. Der Antrag um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wur de mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 abgelehnt. Zudem wurde die Beschwerde führerin verpflichtet, einen Kosten- vorschuss zu leisten. In ihrer fristgerechten Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2012 machte die Beschwerdegegnerin geltend, die Beschwerde sei unt er Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin abzuweisen und das Urte il des Bezirksgerichts Sissach voll- umfänglich zu bestätigen. Als Begründung wurde aufgeführt, die Echtheit der Unterschrift sei zu vermuten und es obliege dem Betriebenen, diese Echthe it zu bestreiten. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2012 wurde der Schriftenwechsel geschlossen. Der Fall wurde dem Präsidium zur Beurteilung unterbreitet. Erwägungen 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen ein Urteil der Bezirksgerichtspräsidentin Sissach vom 20. September 2012, mit welchem ein Gesuch u m provisorische Rechtsöffnung gutgeheissen wurde. Gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO ist gegen Entscheide in Rechtsöff- nungssachen das Rechtsmittel der Berufung unzulässig. Som it kann gegen den Entscheid nur die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO erhoben werden. Rechtsöffnungen werden im sum- marischen Verfahren beurteilt (Art. 251 lit. a ZPO), weshalb die Beschwerde laut Art. 321 Abs. 2 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ZPO innert zehn Tagen seit der Zustellung des begründ eten Entscheids oder seit der nachträg- lichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich un d begründet bei der Rechtsmit- telinstanz einzureichen ist. Der nachträglich begründet e Entscheid ist der Beschwerdeführerin am 4. Oktober 2012 zugegangen. Mit Aufgabe der Beschwerde an die Schweizerische Post am 15. Oktober 2012 wurde die zehntägige Rechtsmittelfr ist gewahrt (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Ge- mäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Pr äsidien der Bezirksgerichte sachlich zuständig. Der Entscheid ergeht aufgrund der Akten. 2.1 Vorab ist zu prüfen, ob die Beschwerde genügend begrün det ist (321 Abs. 1 ZPO). Dabei muss neben der Stellung eines Rechtsbegehrens klar umschri eben sein, inwiefern der Ent- scheid der Vorinstanz an einem Beschwerdegrund krankt (F REIBUGHAUS /A FHELDT , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO-Komm., Art . 321 N 15). Gemäss Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Hie rzu ist es notwendig, dass sich der Beschwerdeführer mit dem vorinstanzlichen Entscheid ausein andersetzt. Ein blosser Hinweis auf die Vorakten genügt nicht (BOTSCHAFT ZPO, S. 7378). 2.2 Vorliegend bestreitet die Beschwerdeführerin die Echth eit des Rechtsöffnungstitels und verlangt deshalb die Aufhebung des erstinstanzlichen Urtei ls. Als Begründung gibt sie an, der auf dem Rechtsöffnungstitel ersichtliche Firmenstempel trage den falschen Namen und wirke zudem aufkopiert. Weiter bestehe die Möglichkeit, dass se lbst für den Fall, dass die auf dem Rechtsöffnungstitel ersichtliche Unterschrift von der Be schwerdeführerin gezeichnet wurde, diese auf den Vertrag aufkopiert worden sei. Die Beschwerdeführerin bestreitet somit zumindest implizit, besagten Vertrag unterschrieben zu haben. We iter führt die Beschwerdeführerin aus, ein Telefax würde die rechtlichen Anforderungen an ei ne Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG nicht erfüllen. Es ist daher genügend e rkennbar, dass die Beschwerdeführerin die unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie die unr ichtige Rechtsanwendung rügt. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 3. Gemäss Art. 82 SchKG kann die provisorische Rechtsöffnung g ewährt werden, wenn die Forderung auf einer durch Unterschrift bekräftigten S chuldanerkennung beruht, soweit der Be- triebene nicht sofort Einwendungen glaubhaft macht, w elche die Schuldanerkennung entkräf- ten. 3.1 In casu hat die Gläubigerin und heutige Beschwerdegeg nerin als Rechtsöffnungstitel den Vertrag "Kennenlernangebot _____.ch" eingereicht. Di eser wurde von der Beschwerdeführerin am 5. Oktober 2011 unterzeichnet, mit dem Firmenstempel versehen und per Fax an die Be- schwerdegegnerin übermittelt. Ebenfalls eingereicht wur de von der Beschwerdegegnerin eine Rechnung vom 6. Oktober 2011 über CHF 318.60, E-Mail -Korrespondenz vom 7. und 23. März 2012, in welcher die Beschwerdeführerin die Zahlung d er Forderung ankündigte, sowie eine Übersicht betreffend die Nutzung des Angebots der Beschwe rdegegnerin durch die Beschwer- deführerin. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Der besagte Vertrag stellt grundsätzlich eine Schuld anerkennung im Sinne von Art. 82 Abs.1 SchKG dar (BSK SchKG-I S TAEHELIN , Art. 82 N 99 m.w.H.). Welche Anforderungen an die Unterschrift zu stellen sind, bestimmt sich nach den B estimmungen des Obligationenrechts, insbesondere der Art. 13-15 (BSK SchKG I-STAEHELIN , Art. 82 N 12). Wird eine unterschriebene Originalurkunde per Telefax übermittelt, so genügt di es den Anforderungen von Art. 13 OR (BSK OR I-SCHWENZER , Art. 13 N 14b m.w.H.). Folglich ist auch eine auf ei ner Fernkopie ent- haltenen Schuldanerkennung ein tauglicher Rechtsöffnun gstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG, solange der Schuldner nicht glaubhaft macht, da ss die auf dem Telefax erkennbare Unterschrift gefälscht ist (OGer TG vom 25. August 2003, BR.2003.66 (TG); OGer BL vom 25. Februar 1992, AB 1992, S. 53 f.; BSK SchKG I-S TAEHELIN , Art. 82 N 17 m.w.H.). Wenn der Betriebene die Echtheit der Unterschrift bestreitet, so muss er dies sofort glaubhaft machen, anderenfalls der Richter die provisorische Rechtsöffnung au sspricht. Um den Richter von der Fälschung zu überzeugen, kann sich der Betriebene allerd ings nicht damit begnügen, die Echt- heit der Unterschrift zu bestreiten, vielmehr muss er mi t Urkunden oder anderen sofort verfüg- baren Beweismitteln darlegen, dass eine Fälschung der U nterschrift wahrscheinlicher ist als deren Echtheit (BGE 132 III 140 E. 4.1.2). Mit ander en Worten muss die Bestreitung der Echt- heit genügend substantiiert werden (BSK SchKG I-S TAEHELIN , Art. 82 N 17). Vorliegend bringt die Beschwerdeführerin vor, der auf dem Vertrag verwendete Firmenstempel trage den falschen Namen und wirke aufkopiert, allerdings ohne diese Beha uptungen weiter auszuführen. So legt die Beschwerdeführerin in keiner Weise dar, was für ein e Fälschung oder ein Aufkopieren des Firmenstempels sprechen würde. Gleiches gilt bezüglich d er ebenfalls auf dem Vertrag ersicht- lichen Unterschrift. Auch hierzu hält die Beschwerdeführ erin lediglich fest, dass die Möglichkeit bestehe, dass die echte Unterschrift aufkopiert worden s ei. Weshalb eine solche Fälschung oder ein Aufkopieren wahrscheinlich sein soll, wird ab er in keiner Weise aufgezeigt. Die Ein- wendungen der Beschwerdeführerin beschränken sich auf ei n blosses Behaupten der Fäl- schung, ohne dass diese Behauptung genügend substantiiert wird, weshalb die Anforderungen des Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG von der Beschwerdeführerin vorlie- gend nicht erfüllt werden. 3.3 Im Übrigen sprechen auch die Tatsache, dass die Beschwerde führerin den von der Be- schwerdegegnerin angebotenen Dienst nachweislich rege ge nutzt hat, sowie zwei E-Mails vom 7. und 23. März 2012, in welchen die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin die Begleichung der Forderung ankündigte, für die E chtheit des am 5. Oktober 2011 zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages. Im Ergebnis erweist sich die Auffassung der Bezirksge- richtspräsidentin Sissach im Urteil vom 20. September 201 2, dass das Begehren der Be- schwerdegegnerin um provisorische Rechtsöffnung in der Be treibung Nr. 21202065 des Betrei- bungsamtes Sissach gutzuheissen sei, deshalb als zutreffend . Die Beschwerde ist daher abzu- weisen. 4. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskost en für das Rechtsmittelverfah- ren zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Dieser Grundsatz gilt auch für das Ve rfahren vor der Rechtsmittelinstanz (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwer- de abzuweisen ist. Die Beschwerdeführerin hat somit die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfahrens zu tragen. Die Entscheidgebühr für das Beschw erdeverfahren wird dabei in Anwen- dung von Art. 61 i.V. mit Art. 48 der Gebührenverord nung zum Bundesgesetz über Schuld- betreibung und Konkurs (GebV SchKG) auf pauschal CHF 22 5.00 festgelegt. Schliesslich hat der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin in Anwend ung von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO pauschal eine Umtriebsentschädigung in Höhe von CHF 50.00 auszurichten. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von CHF 225.00 werden der Beschwerde führerin auferlegt. 3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Umtriebsen t- schädigung von CHF 50.00 zu leisten. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Severin Christen