<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Es ist ein Bundesgesetz auszuarbeiten, das die Grundsätze der Lohnpolitik bei den obersten Kader und den Verwaltungsratsentschädigungen jener Unternehmen und Anstalten regelt, die sich mehrheitlich oder ganz im Eigentum des Bundes befinden.</p><p>Das Gesetz hat folgende Grundsätze zu beachten:</p><p>- Der Bundesrat legt für die Kaderlöhne Höchstgrenzen fest.</p><p>- Auf Bonuszahlungen ist grundsätzlich zu verzichten. Für Ausnahmefälle sind Kriterien festzulegen, wobei sicherzustellen ist, dass allfällige Boni dem gesamten Personal zugute kommen und mit den Sozialpartnern abgesprochen werden.</p><p>- Über die Kaderlöhne (einschliesslich Abgangsentschädigungen, Pensionskassenregelungen, Fringe Benefits usw.) ist volle Lohntransparenz herzustellen. Dem Parlament ist jährlich darüber Bericht zu erstatten.</p><p>- Zwischen den tiefsten und den höchsten Löhnen ist eine Spannweite festzulegen.</p><p>- Die Löhne müssen neben Marktvergleichen die Lohngerechtigkeit innerhalb der Unternehmung sicherstellen und einem Quervergleich mit den Löhnen in der Bundesverwaltung standhalten.</p><p>- Für die Entschädigungen der Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte dieser Unternehmen hat der Bundesrat Richtlinien zu erlassen.</p><p>Mit dem Erlass des Bundesgesetzes über die Kaderlöhne sind zugleich das Bundespersonalgesetz, die Bundesgesetze über die Schweizerischen Bundesbahnen, die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes und das Postorganisationsgesetz entsprechend anzupassen.</p>