Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO120173-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu Urteil vom 27. November 2012 in Sachen A._____, Gesuchstellerin vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____ vertreten durch Beiständin lic. iur. C._____ betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Mit Eingabe vom 22. November 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch- stellerin) durch ihre Beiständin lic. iur. C._____ beim Obergericht des Kan- tons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein Schlic h- tungsverfahren beim Friedensrichteramt D._____ ersuchen. Das Schlic h- tungsverfahren betrifft eine Unterhaltsklage gegen E._____ (act. 1). 1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei- entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspr ä- sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un- entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver- fahrens bewilligen kann. 2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer- seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos e r- scheint (Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas s- gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Ü ber- schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem - 3 - Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht- lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche- rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen- tar zur Schweizerischen Zivilprozes sordnung, Sutter -Somm/Hasenböhl- er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (E m- mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr s trenge Massstäbe anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Verm ö- gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. 2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur- teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftl ichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwi r- kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent- geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige g esetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für i hre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins- besondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage so l- cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel er hältlich machen kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuc h- stellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen. - 4 - 2.6. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch handelt es sich bei der rund eineinhalb Jahre alten Gesuchstellerin um ein einkommens - und ver- mögensloses Kleinkind (act. 1 S. 2; betr. Jugendsparkonto vgl. unten). Zum Einkommen der Mutter wird im Gesuch geltend gemacht, sie arbeite zurzeit einen Tag pro Woche als Unterhaltsreinigerin bei der F ._____ AG sowie zwei Halbtage im Monat bei G ._____ und H._____ (act. 1 S. 2). Der monat- liche Durchschnittslohn bei der F._____ AG von netto Fr. 656.15 wird mittels Lohnabrechnungen Februar bis Oktober 2012 (act. 3/4) und der monatliche Durchschnittslohn bei der Familie GH ._____ von netto Fr. 188.40 mittels Lohnabrechnungen April bis Oktober 2012 (act. 3/5) belegt. Die monatlichen Einkünfte der Kindsmutter belaufen sich damit auf insgesamt Fr. 844.55. Im Weiteren lässt di e Gesuchstellerin geltend machen, die Kindsmutter sei vermögenslos und reicht hierzu die Steuererklärung 2011 ins Recht (act. 3/6). Dieser ist zu entnehmen, dass die Gesuc hstellerin und ihre Mutter zusammen über Kontoguthaben von Fr. 7'877.- verfügen. Die Vermögensbe- lege datieren zwar vom 31. Dezember 2011, aktuellere Belege wurden se i- tens der Gesuchstellerin jedoch nicht ins Recht gereicht, weshalb darauf ab- zustellen ist. Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Mutter lässt die Gesuchstellerin sodann wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 656.- pro Monat (act. 3/7), Krankenkassenprämien KVG Mutter und G e- suchstellerin Fr. 288.- (inkl. Prämienverbill igung, vgl. act. 3/8) sowie Haus- rat-/Haftpflichtversicherung Fr. 25.- pro Monat (nicht belegt, aber angemes- sen). Die Arbeitswegkosten von Fr. 40.- sind nicht belegt und somit nicht in der Bedarfsrechnung miteinzubeziehen. Unter Berücksichtigung des Grund- betrags für sich (Fr. 1'250.-, da zurzeit noch in Haushaltsgemeinschaft l e- bend) und die Gesuchstellerin (Fr. 400.-) kann die Kindsmutter bei diesen f i- nanziellen Verhältnissen (Einkommen Fr. 844.55, Vermögen 7'877.-, Notbe- darf Fr. 2'619.-) nicht angehalten werden, gestützt auf die f amilienrechtliche Unterhaltspflicht nach Art. 276 ZGB einen Prozesskostenvorschuss zu lei s- ten. Die Kindsmutter hat zwar liquides Vermögen, es ist jedoch davon aus- zugehen, dass sie dieses zur Deckung der notwendigen Lebenshaltung s-- 5 - kosten benötigt. Das Erfordernis der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist damit gegeben. 2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset- zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pr o- zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus- sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet wer den können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen A kten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen E._____ kann aus heuti- ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er gemäss der Mitteilung einer Kindesanerkennung nach der Geburt die Gesuchstellerin am 15. Juni 2011 als sein Kind anerkannt hat (act. 3/2). Der Beklagte in der Hauptsache hat zwar in der Vergangenheit Unterhaltsleistungen erbracht (vgl. act. 3/6), ein Unterhaltsvertrag konnte jedoch noch nicht abgeschlossen werden (act. 3/3 S. 2). Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin ent- sprochen werden und ist ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Fri e- densrichteramt D._____ betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unent- geltliche Rechtspflege zu erteilen. 2.9. Einen Antrag um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der Person von lic. iur. C._____ lässt die Gesuchstellerin nicht stellen. Einem solchen Antrag wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger kantona- ler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Bestellung einer solchen nicht notwendig erscheint, wenn die bedürftige Partei über einen Beistand verfügt, welcher in de r Lage ist, die Interessen des Vertretenen zu wahren (ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist vorliegend der Fall. Die Vor- mundschaftsbehörde von D._____ hat lic. iur. C._____ mit Beschluss vom 16. Dezember 2011 ausdrücklich zur Beiständin der G esuchstellerin u.a. mit dem Auftrag ernannt, für eine angemessene Regelung der Unterhaltspflicht - 6 - zu sorgen, wozu ihr eine Prozessvollmacht mit Substitutionsrecht erteilt wur- de (act. 2/1). Damit ist die rechtskundige Vertretung der Gesuchstellerin ge- währleistet. 3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent- geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Recht s- pflege für das Verfahren vor der Schlichtun gsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde D._____. Zu be- achten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschl a- gen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese z u- sammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent- scheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter di e- sem Vorbehalt. 4. Kosten und Rechtsmittel 4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt- liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. - 7 - Es wird erkannt: 1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens- richteramt D._____ betreffend Unterhaltsklage gegen E._____ die unentgelt- liche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde D._____. 3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: - die Beiständin der Gesuchstellerin, dreifach, für sich, die Kindsmutter und die Gesuchstellerin, - an das Friedensrichteramt D._____, - an die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr E._____, … [Adresse] . 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 27. November 2012 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu-Zweifel versandt am: