<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-10-30-1C_532-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_532/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 30. Oktober 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Baur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. B.________, </div> <div class="para">2. C.________, </div> <div class="para">3. D.________, </div> <div class="para">4. E.________, </div> <div class="para">alle p.A. Kantonspolizei St. Gallen, </div> <div class="para">Klosterhof 12, 9001 St. Gallen, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerschaft, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, </div> <div class="para">Untersuchungsamt Uznach, </div> <div class="para">Grynaustrasse 3, 8730 Uznach. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ermächtigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 24. August 2023 (AK.2023.310-AK, AK.2023.360-AK, AK.2023.361-AK, AK.2023.362-AK, AK.2023.363-AK, AK.2023.387-AK). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, führt ein Strafverfahren gegen mehrere Personen, darunter A.________, wegen Verdachts auf harte Pornografie. Am 22. Juni 2023 durchsuchte die Kantonspolizei St. Gallen auf Anordnung des Untersuchungsamts die Geschäftsräumlichkeiten der F.________ GmbH und die Wohnung von A.________ samt dazugehörigen Estrich- und Kellerräumen. Gleichentags wurde A.________ polizeilich befragt. </div> <div class="para">Am 26. Juni 2023 (mit Ergänzung vom 3. Juli 2023) erhob A.________ bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen Beschwerde gegen die Durchsuchung. Am 1. August 2023 reichte er Strafanzeige gegen die an der Durchsuchung beteiligte Kantonspolizistin E.________ und die daran beteiligten Kantonspolizisten B.________, C.________ und D.________ ein. Am 14. August 2023 erhob er bei der Anklagekammer zudem Beschwerde gegen die am 4. August 2023 erfolgte Beschlagnahme verschiedener, bei der Hausdurchsuchung sichergestellter elektronischer Geräte und Datenträger, welche der kantonale Zwangsmassnahmenrichter am Kreisgericht Toggenburg am 20. Juli 2023 entsiegelt hatte. </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 24. August 2023 vereinigte die Anklagekammer die verschiedenen bei ihr hängigen Verfahren. Sie trat auf die Beschwerde gegen die Durchsuchung vom 22. Juni 2023 nicht ein und verweigerte die Ermächtigung zur Eröffnung von Strafverfahren gegen die erwähnten Angehörigen der Kantonspolizei St. Gallen. Die Beschwerde gegen die Beschlagnahme wies sie ab, soweit sie darauf eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 2. Oktober 2023 erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer. Er beantragt unter anderem dessen vollständige Aufhebung. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahres bildet entsprechend der Zuständigkeit der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung einzig die mit dem angefochtenen Entscheid erfolgte Verweigerung der Ermächtigung. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wird dabei verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> haben Rechtsschriften die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe ergeben sich aus den <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span>. Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht gerügt wird (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Die Beschwerde muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen; rein appellatorische Kritik reicht nicht aus. Genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht, ist auf sie nicht einzutreten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=41&amp;from_date=28.10.2023&amp;to_date=16.11.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-V-136%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page136">BGE 140 V 136</a> E. 1.1<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=41&amp;from_date=28.10.2023&amp;to_date=16.11.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-I-171%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page171">138 I 171</a></span> E. 1.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, der Beschwerdeführer werfe den von ihm angezeigten Angehörigen der Kantonspolizei St. Gallen im Zusammenhang mit der Durchsuchung vom 22. Juni 2023 verschiedene Straftaten vor, namentlich Drohung, Hausfriedensbruch, Nötigung, Amtsmissbrauch, Schreckung der Bevölkerung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Untersuchungsamt Uznach habe die Kantonspolizei St. Gallen am 23. Mai 2023 gestützt auf <span class="artref">Art. 241 ff. StPO</span> schriftlich mit der Durchsuchung beauftragt. Am gleichen Tag habe es der Kantonspolizei gemäss <span class="artref">Art. 207 StPO</span> schriftlich den Auftrag erteilt, den Beschwerdeführer nach durchgeführter Hausdurchsuchung zur polizeilichen Einvernahme vorzuführen, falls nötig unter Anwendung von Gewalt. Die erwähnten Angehörigen der Kantonspolizei St. Gallen seien verpflichtet gewesen, die auf einer gesetzlichen Grundlage beruhenden Anordnungen des Untersuchungsamts auszuführen, und seien am 22. Juni 2023 zur Ausführung geschritten. Ihr Handeln sei entsprechend nach <span class="artref">Art. 14 StGB</span> gerechtfertigt gewesen. Es sei deshalb und auch mit Blick auf ihre Erwägungen zur (von ihr bejahten) Rechtmässigkeit der Durchsuchung und der Beschlagnahme der dabei sichergestellten, in der Folge entsiegelten Gegenstände nicht ersichtlich, inwiefern sie sich strafbar gemacht haben könnten. Somit ergäben sich keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten, weshalb die Ermächtigung zu verweigern sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> Der Beschwerdeführer kritisiert zwar, die Durchsuchung vom 22. Juni 2023 wie auch die Beschlagnahme der dabei sichergestellten, in der Folge entsiegelten elektronischen Geräte und Datenträger sei unter den gegebenen Umständen nicht gerechtfertigt gewesen. Er setzt sich mit der Begründung im angefochtenen Entscheid für die Verweigerung der Ermächtigung jedoch nicht auseinander. Er legt nicht und schon gar nicht im Einzelnen und konkret dar, inwiefern diese Begründung bzw. der vorinstanzliche Entscheid selbst, die Ermächtigung nicht zu erteilen, Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> verletzen soll. Seine Beschwerde enthält keinerlei Vorbringen zur Frage der Ermächtigung, obschon er die vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt. Er stellt im Weiteren auch keinen Antrag auf Erteilung der Ermächtigung. Soweit sich seine Beschwerde überhaupt gegen die vorinstanzliche Verweigerung der Ermächtigung richtet, genügt sie den gesetzlichen Formerfordernissen somit offensichtlich nicht und ist deshalb im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> nicht auf sie einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang wäre der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig; auf eine Kostenerhebung kann indes verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Soweit die Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 24. August 2023 die Verweigerung der Ermächtigung zur Eröffnung von Strafverfahren gegen die Beschwerdegegnerschaft betrifft und damit Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet, wird auf sie nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 30. Oktober 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Kneubühler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Baur </div> </div></body></html>