Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 13. November 2013 (810 13 226) ____________________________________________________________________ Politische Rechte Beschwerdebefugnis zur Stimmrechtsbeschwerde Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther, Gerichts- schreiberin Vijitha Schniepper-Muthuthamby Parteien A.____ , Beschwerdefü hrer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Einwohnergemeinde B.____ , Beschwerdegegnerin Beigeladene Initiativkomitee , C._____ Betreff Volksinitiative "Vermeidung unnötiger Lichtemi ssionen" (RRB Nr. 1096 vom 25. Juni 2013) A. In der amtlichen Publikation der Gemeinde B.____ vom 29. November 2012 verfügte die Gemeindeverwaltung das Zustandekommen der nichtfo rmulierten Volksinitiative "Vermei- dung von unnötigen Lichtemissionen". Dagegen erhob A._ ___ mit Schreiben vom 3. Dezember Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2012 Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel- Landschaft (Regierungsrat). Er beantragte die Ungültigerklärung der Unterschriften. B. Mit Entscheid vom 25. Juni 2013 trat der Regierungsra t auf die Beschwerde von A.____ nicht ein. C. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ (Beschwerdeführ er) am 1. Juli 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassun gs- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht). Er beantragte die Aufhebung des Entsche ides des Regierungsrates sowie die Gutheissung der vor Regierungsrat gestellten Rechtsbegehren. D. Der Regierungsrat liess sich mit Eingabe vom 2. Sept ember 2013 vernehmen und bean- tragte die Abweisung der Beschwerde. E. Die Gemeinde B.____ liess sich mit Eingabe vom 2. Sep tember 2013 ebenfalls verneh- men und beantragte die Abweisung der Beschwerde, sowei t darauf einzutreten sei. Des Weite- ren stellte sie den Verfahrensantrag, es sei das Initiat ivkomitee bzw. die SP B.____ ins Verfah- ren einzubeziehen. Den Verfahrensantrag begründete si e damit, dass das Initiativkomitee bzw. die SP B.____ als Initiant des politischen Anliegens, Ur heber des Formulars und Sammler der Unterschriften vom Entscheid des Kantonsgerichts betroffen sein werde. F. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. September 2013 wurde der Fall der Kammer im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen und glei chzeitig wurde C.____ Gelegenheit bis 2. Oktober 2013 gegeben, sich unter Beibringung der Vollmachten einer Mehrheit der Mitglieder des Initiativkomitees (Initiativkomitee) zur Frage der Beiladung sowie gegebenenfalls in der Sa- che vernehmen zu lassen. G. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2013 liess sich das Initia tivkomitee vernehmen und bean- tragte, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. H. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Oktober 201 3 wurden C.____, D.____, E.____, F.____ und G.____ als Mitglieder des Initia tivkomitees der Volksinitiative "Vermeidung von unnötigen Lichtemissionen" unter dem Namen "Initiativkomitee" zum Verfahren beigeladen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Beschluss des Regierungsra- tes vom 25. Juni 2013, mit welchem der Regierungsrat au f die Beschwerde vom 3. Dezember 2012 gegen das Zustandekommen der Volksinitiative "Vermeidung von unnötigen Lichtemissio- nen" und damit auf eine Stimmrechtsangelegenheit nich t eingetreten ist. Gemäss § 88 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) vom 7. September 1981 kann gegen Ent- scheide des Regierungsrates über Beschwerden gemäss § 83 Abs . 1 GpR beim Kantonsge- richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Be schwerde erhoben werden. In analoger Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Weise regelt § 37 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993, dass wegen Verle tzung des Stimmrechts beim Ver- fassungsgericht Beschwerde erhoben werden kann. Das Kanto nsgericht, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht, ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zustän- dig. Der Beschwerdeführer ist als Stimmberechtigter der Einwohnergemeinde B.____ zur Be- schwerde legitimiert (§ 38 Abs. 1 VPO). Die vorliegende Beschwerde wurde innert der 3-tägigen Frist gemäss § 39 Abs. 2 VPO und damit rechtzeitig beim Kantonsgericht eingereicht. Da auch die weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ka nn auf die Beschwerde eingetreten wer- den. 2. Die Kognition des Kantonsgerichts ist gemäss § 37 Abs. 2 VPO in Verbindung mit § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO auf Rechtsverletzungen einschli esslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvo llständige Feststellung des Sachverhalts beschränkt. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Der Regierungsrat ist im angefochtenen Beschluss auf die Beschwerde gegen die Ver- fügung über das Zustandekommen einer Volksinitiative nic ht eingetreten. Soweit – wie vorlie- gend – ein Prozessentscheid angefochten ist, bildet die Frage der fehlenden oder weggefalle- nen Prozessvoraussetzungen Gegenstand der materiellen Prü fung der Rechtsmittelinstanz (MARKUS MÜLLER , Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 2 07). Das Kantonsge- richt hat daher zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist. Kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz auf das Rechtsmittel hätte eintreten müssen, so ist die Beschwerde gutzuheissen und de r Fall zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen (A LFRED KÖLZ /I SABELLE HÄNER /M ARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 6 95; BGE 135 II 38 E. 1.2). Somit ist im vorliegenden Verfahren einzig zu beurteilen, ob der Re gierungsrat mit Beschluss vom 25. Juni 2013 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 3. Dezember 2012 zu Recht nicht einge- treten ist. Im Rahmen der Beschwerde gegen einen Nicht eintretensentscheid sind deshalb al- lein Anträge und Rügen zu hören, die Bezug zur Eintr etensproblematik vor der Vorinstanz ha- ben. 4.1 Der Beschwerdeführer beantragte vor Regierungsrat, es seien die gesammelten Un- terschriften der Volksinitiative „Vermeidung unnötiger L ichtemissionen“ für ungültig zu erklären. Er begründete seine Beschwerde damit, dass eine kommuna le Volksinitiative vor der Unter- schriftensammlung gestützt auf § 68 und § 69 in Verbind ung mit § 82 GpR zuerst vorgeprüft und anschliessend mittels Verfügung ordnungsgemäss publ iziert werden müsste. Gemäss Webseite der Gemeinde B.____ sowie gemäss Bestätigung des Gemeindeverwalters vom 29. November 2012 sei diese Initiative jedoch nie vorg eprüft worden. Der Regierungsrat ist auf die Beschwerde nicht eingetreten. Er führt in seinem Beschluss aus, dass der Beschwerdefüh- rer mit seinem Antrag, es seien die Unterschriften für ungültig zu erklären, die Verfügung über das Zustandekommen der Initiative anfechte. Das fehlerh afte Zustandekommen begründe der Beschwerdeführer damit, dass keine Vorprüfung erfolgt sei. Der Regierungsrat qualifiziert die Beschwerde als Stimmrechtsbeschwerde gemäss § 83 Abs. 1 Gp R. Die Beschwerdebefugnis Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht stehe jedoch gemäss § 83 Abs. 2 GpR nur der Mehrheit de s Initiativkomitees zu. Da der Be- schwerdeführer nicht Mitglied des Initiativkomitees sei, se i er zur vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert. 4.2 Die Gemeinde B.____ verweist in ihrer Vernehmlassu ng auf ihre Ausführungen in ihrer Vernehmlassung an den Regierungsrat. Darin stützte sich d ie Gemeinde B.____ auf § 38 Abs. 2 GpR und verneinte ebenfalls die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers. 4.3 Das beigeladene Initiativkomitee hält in seiner Ver nehmlassung fest, dass sich die Be- schwerde nicht gegen die Gültigkeit der Initiative, sonde rn gegen ihr Zustandekommen und so- mit gegen ihren Inhalt richte. Dies sei jedoch nicht G egenstand von § 83 GpR. Da der Be- schwerdeführer nicht Mitglied des Initiativkomitees sei, st ehe ihm vorliegend keine Beschwer- debefugnis zu. 4.4 Demgegenüber führt der Beschwerdeführer aus, dass er beschwerdelegitimiert sei. Seine Beschwerde richte sich nicht gegen die Verfügung der Vorprüfung im Sinne von § 83 Abs. 2 GpR, sondern gegen die Verfügung der Gemeinde verwaltung vom 29. November 2013 über das Zustandekommen der Initiative. Die Initiative sei ohne Vorprüfung als zustande ge- kommen erklärt worden, obwohl eine Vorprüfung von Gese tzes wegen zwingend vorgesehen sei. Die Beschwerdebefugnis für diese Konstellation sei nicht von § 83 Abs. 2 GpR erfasst. 5. Es ist unbestritten, dass vorliegend vor der Unterschrif tensammlung keine Vorprüfung der Initiative im Sinne von § 68 GpR in Verbindung mi t § 82 GpR stattgefunden hat. Da eben keine vorgängige Vorprüfung stattgefunden hat, ist auch kein Vorprüfungsentscheid ergangen. Somit kann die Beschwerdebefugnis nicht nach § 83 Abs. 2 GpR beurteilt werden. Diese Be- stimmung regelt nämlich die Beschwerdebefugnis von Beschwe rden gegen Verfügungen der Gemeindeverwaltung über die Vorprüfung einer Volksinit iative. Die vorliegende Beschwerde richtet sich vielmehr gegen die im H.____-Anzeiger vom 29. November 2013 publizierte Verfü- gung betreffend Zustandekommen einer Volksinitiative im Sinne von § 73 GpR. Die Beschwer- de stellt somit eine Stimmrechtsbeschwerde nach § 83 A bs. 1 GpR dar, wie dies der Regie- rungsrat zu Recht erkannt hat. Dementsprechend richtet sich die Beschwerdebefugnis nach § 38 Abs. 1 VPO. Demnach ist jede stimmberechtigte Per son zur Stimmrechtsbeschwerde be- fugt. Die Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde setzt n icht weiter voraus, dass die stimmbe- rechtigte Person durch den Entscheid in ihren persönlich en Interessen tangiert wird (vgl. BGE 123 I 41 E. 6a; 119 Ia 167 E. 1d). Die Rechtsstell ung der stimmberechtigten Person wird bereits dadurch als betroffen angesehen, dass einschlägi ge Vorschriften über die politischen Rechte als verletzt gerügt werden (vgl. BGE 130 I 290 E. 1.3). Dementsprechend war und ist der Beschwerdeführer als St immberechtigter der Einwohnerge- meinde B.____ befugt, Stimmrechtsbeschwerde an den Reg ierungsrat zu erheben. Der Regie- rungsrat hätte demzufolge auf die Beschwerde eintreten müssen. Die vorliegende Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen und der Beschluss des R egierungsrates vom 25. Juni 2013 ist aufzuheben. Die Angelegenheit ist zur mater iellen Beurteilung an den Regierungsrat zurückzuweisen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterlie genden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den Vorinstanzen werde n keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin ein e angemessene Parteientschädigung zu- lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Da der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertre- ten ist, sind die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Es wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angef ochtene Entscheid wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur materiellen B eurteilung an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der beza hlte Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird dem Beschwerdefü hrer zurück- erstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin