28. Januar 1992 N 53 Lebensmittelgesetz. Revision #ST# 89.011 Lebensmittelgesetz. Revision Loi sur les denrées alimentaires. Révision Botschaft und Gesetzentwurf vom 30. Januar 1989 (BBI1893) Message et projet de loi du 30 Janvier 1989 (FF 1849) Beschluss des Ständerates vom 2. Oktober 1990 Décision du Conseil des Etats du 2 octobre 1990 Kategorie V/lll, Art. 68 GRN-Catégorie V/lll, art. 68RCN Herr Dietrich, Berichterstatter, unterbreitet schriftlich das fol- gende Eintretensreferat: Das aus dem Jahre 1905 stammende Lebensmittelgesetz soll nach einer Vorbereitungszeit von über 15 Jahren total revidiert werden. Der Ständerat hat der Vorlage des Bundesrates am 2. Oktober 1990 mit wenigen Aenderungen zugestimmt. 1. Das geltende Gesetz Das geltende Lebensmittelgesetz aus dem Jahre 1905 ist ein reines Kontrollgesetz. Im Zeitpunkt der Inkraftsetzung zu Be- ginn dieses Jahrhunderts wurden die Lebensmittel zum gröss- ten Teil am gleichen Ort hergestellt, verkauft und verzehrt. Pro- bleme stellten zu jener Zeit vor allem Täuschungen von Konsu- menten durch verfälschte oder minderwertige Lebensmittel und Surrogate wie Kunsthonig, Kunstmost usw. dar. Die gesamte materielle Regelung des Lebensmittelrechts liegt also im Kompetenzbereich des Bundesrates, der denn im Ver- laufe der Jahrzehnte von seiner Verordnungskompetenz auch regen Gebrauch machte. Die gültige Lebensmittelverordnung enthält 490 Artikel. Sie gilt im internationalen Vergleich trotz ih- rer Unsystematik und Unübersichtlichkeit als eine der vollstän- digsten und ausgewogensten. 2. Gründe für die Totalrevision des Gesetzes Wenn sich ein totalrevidiertes Gesetz trotzdem aufdrängt, sind dafür die folgenden wesentlichen Gründe anzuführen: 2.1 Die in der modernen Gesellschaft weitverbreitete Erkennt- nis über die Bedeutung der Ernährung für die Gesundheit: Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Fortschritte der Le- bensmitteltechnologie, der Wohlstand, die Internationalisie- rung der Küche zu einem fast unüberblickbaren Angebot an Lebensmitteln aus allen Gebieten dieser Erde geführt. Trotz dieser Vielfalt ist ein grosserTeil der schweizerischen Bevölke- rung gemäss den Ernährungsberichten des Bundesamtes für Gesundheitswesen daran, sich falsch zu ernähren. Die Ge- sundheitsgefährdung durch Fehlernährung ist gemäss wis- senschaftlichen Erhebungen sehr viel höher einzuschätzen als die übrigen Risikofaktoren, wie bakterielle Lebensmittelver- giftungen, natürliche Inhaltsstoffe und Toxine, Pestizidrück- stände, Schwermetalle und Zusatzstoffe. Durch Sensationsmeldungen und «Skandale» gewichten viele Konsumenten diese Risiken falsch. Zweifellos interes- siert sich der Konsument zunehmend für Fragen der Qualität von Lebensmitteln, für die Problematik von Umwelteinflüs- sen, Rückständen in Lebensmitteln und umstrittenen Produk- tionsmethoden (Bestrahlung, Gentechnologie, Hors-Sol-Pro- duktion). Im Gegensatz zum Ständerat will die Kommission dem Bun- desrat folgen, der in Artikel 10 vorschlägt, die Oeffentlichkeit über ernährungswissenschaftliche Erkenntnisse besser zu in- formieren. 2.2 Die internationalen Verflechtungen bei der Gewinnung, Beschaffung und Herstellung von Rohstoffen, Halbfertig- und Fertigfabrikaten -auch im Blick auf EWR/EG/Gatt. 2.3 Die gewaltigen Fortschritte auf dem Gebiet der Analytik, die es gestatten, praktisch alle Probleme beim Nachweis und bei der Bestimmung von Lebensmittelbestandteilen, Verunrei- nigungen und Rückständen anzugehen und zu lösen. 2.4 Die in den letzten Jahren vorgekommenen Fehlleistungen und Misserfolge (Hormone, Listerien, Glykol) und insbeson- dere die Auswirkungen der Ereignisse von Tschernobyl. Damit im Zusammenhang ergibt sich die Notwendigkeit, Krisensitua- tionen koordiniert und nach einheitlichen Massstäben zu be- wältigen. 2.5 Die Notwendigkeit, die Zuständigkeitsbereiche und den Gesetzesvollzug basierend auf den gewonnenen Erkenntnis- sen und Erfahrungen klar und eindeutig zu regeln. 2.6 Die sozialen, demographischen und ökonomischen Ver- änderungen in unserem Land wirken sich laufend auch auf den Lebensmittelsektor aus. In den vergangenen Jahren der Hochkonjunktur hat besonders auch die Nachfrage nach ver- arbeiteten, vorfabrizierten Produkten zugenommen. Der Aus- ser-Haus-Verpflegung, besonders in Personalrestaurants, Mensen und Kantinen, kommt ständig vermehrte Bedeutung zu. Die technologischen Veränderungen in Produktion, Zube- reitung und Konservierung von Lebensmitteln sind gewaltig. Dazu einige statistische Angaben: -1950 betrugen die Ausgaben für Nahrungsmittel in der Haushaltrechnung Unselbständigerwerbender annähernd 30 Prozent der gesamten Haushaltausgaben, während sie 1986 noch 12,5 Prozent ausmachten. - Das Lebensmittelsortiment eines schweizerischen Gross- verteilers hat in den letzten 15 Jahren von 3000 auf 6500 Arti- kel zugenommen. - Die Abteilung Lebensmittelkontrolle des Bundesamtes für Gesundheitswesen hat jährlich Hunderte neuer Produkte zu prüfen, wobei in den letzten Jahren ein eigentlicher Boom bei Light-Produkten, diätetischen und vitaminisierten Lebensmit- teln und bei der Sport-Zusatzernährung festzustellen ist. 3. Das neue Gesetz Das neue Gesetz ist ein Polizeigesetz, ausschliesslich dem Schutz der Gesundheit und dem Schutz vor Täuschungen ver- pflichtet. Die Verantwortlichen der Lebensmittelbranche, von den Pro- duktionsstellen bis zu den Verkaufsstellen, wissen, woran sie sind. Gesetz und Verordnung setzen auf gute Herstellungs- praxis und private Sorgfaltspflicht, auf unternehmerische Ei- genverantwortung der Hersteller, Verarbeiter, Verteiler, Ver- käufer, Importeure. In Artikel 22 des Gesetzes ist die Pflicht eines jeden Gliedes der Lebensmittelkette zur Selbstkontrolle festgehalten. Angesichts des starken Wettbewerbs innerhalb der Branche ist die Qualitätssicherung der angepriesenen Lebensmittel für jeden Anbieter von existentieller Bedeutung. Die Verantwortung für die Lebensmittel liegt also beim Inver- kehrbringer und nicht etwa beim Staat. Dieser hat Stichproben vorzunehmen und mit dieser Lebensmittelkontrolle die Sorg- faltspflicht und die einwandfreie Herstellungspraxis durchzu- setzen. In diesem Sinne darf das vorliegende Gesetz als ausgezeich- netes Beispiel sinnvoller Aufgabenteilung und Zusammenar- beit zwischen Staat und Privaten bezeichnet werden. 4. Bemerkungen zu einzelnen Problemkreisen 4.1 1981 befasste sich die GPK mit dem Kompetenzstreit zwi- schen Kantonschemikern und Veterinären. Das Gesetz regelt nun die Verantwortungsbereiche klar. Die Kantonstierärzte tra- gen die Verantwortung für die Kontrolle des Fleisches bis zum Verlassen des Schlachthofes. Die Kantonschemiker tragen die Verantwortung für die Verkaufsfront. 4.2 Die GPK befasste sich ebenfalls mit der Hormonaffäre, mit dem Arzneimittel-Schwarzmarkt in der Tiermast, und forderte eine Warenfluss-Kontrolle. Das Gesetz statuiert nun die Kon- trolle an der Grenze. Aufgrund von Meldungen der Zollorgane an die Kantone haben diese die Möglichkeit, den Arzneimittel- verkehr intensiver zu überwachen. 4.3 Die Kompetenzregelung zwischen Bund und Kantonen bringt eine klare Zuständigkeitsordnung für den Vollzug in den Kantonen und sichert den einheitlichen Vollzug. Aufgabe des Bundesamtes für Gesundheitswesen ist es, die wissenschaftlichen Grundlagen für die Aktualisierung der Ge- setzgebung zu erarbeiten, taugliche Untersuchungsmetho- den und Beurteilungskriterien im Schweizerischen Lebensmit- telbuch zur Verfügung zu stellen, koordinierend zu wirken, Auf- sicht über die Vollzugsbehörden auszuüben und einen mög- lichst einheitlichen Vollzug für die Schweiz zu gewährleisten.Loi sur les denrées alimentaires. Révision 54 N 28 janvier 1992 Die Kantone haben die für die Stichproben und Kontrollen not- wendigen Infrastrukturen in den kantonalen Laboratorien be- reitzustellen, die Stichproben durchzuführen und das Lebens- mittelrecht durchzusetzen. Diese Aufgabenteilung in einem eigentlichen Milizsystem ist nicht neu, sie hat sich sehr bewährt. 4.4 Artikel 37 des Gesetzes ermöglicht es dem Bundesrat, An- forderungen und Vorschriften über Lebensmittel international anzugleichen. In Artikel 2 hat die Kommissionsmehrheit durch Einfügen ei- nes Absatzes 2bis die importierten Lebensmittel der landwirt- schaftlichen Produktion den gleichen Bestimmungen unter- worfen, wie sie für die schweizerische landwirtschaftliche Pro- duktion gelten; dies in der Sorge, dass der schweizerische Markt mit qualitativ schlechteren Produkten zu Dumpingprei- sen beliefert werden könnte. Die Kommission ist sich be- wusst, dass diese Regelung weder europa- noch Gatt-ver- träglich ist. 4.5 Die Frage der Werbung für alkoholische. Getränke und Tabakwaren wird das Parlament im Zusammenhang mit den sogenannten Zwillings-lnitiativen und dem Gegenvorschlag des Bundesrates bereits im kommenden Jahr beschäftigen. Der Souverän wird in jedem Fall Stellung nehmen müssen. Dies sollte bei der Behandlung von Artikel 13 des Lebensmit- telgesetzes berücksichtigt werden - einmal wegen der Oeko- nomie der Kräfte, und um das vorliegende gute Gesetz nicht unnötig durch ein Referendum zu gefährden. 5. Zur Kommissionsarbeit Der Entwurf des Bundesrates fand in der Oeffentlichkeit, im Ständerat und auch in der Kommission des Nationalrates gute Aufnahme. Die Kommission konnte in hohem Masse von den intensiven Abklärungen und Beratungen der ständerätlichen Kommission profitieren. Lieber die von dieser Kommission durchgeführten Hearings mit den interessierten Kreisen wurde von der Verwaltung eine aussagekräftige Synopse erar- beitet. So konnte sich die nationalrätliche Kommission auf ei- nige wenige Hearings zu folgenden Themenkreisen beschrän- ken: - Europaverträglichkeit des Gesetzes; -Vollzugsprobleme und Abgrenzungsfragen an Beispielen: Geschirr, Spielwaren, Wohngifte; -Orientierung der Oeffentlichkeit über ernährungswissen- schaftliche Erkenntnisse von allgemeinem Interesse; - Kontrolle der Züchtung und der landwirtschaftlichen Pro- duktion im Zusammenhang mit den Importen; - Lebensmittel/Heilmittel: Abgrenzungsfragen beim Vollzug. Die Kommission hat die Gesetzesvorlage an insgesamt sechs Sitzungstagen durchberaten. Als sehr effiziente Hilfe erwies sich eine von Sitzung zu Sitzung mittels Computertechnik ak- tualisierte Fahne, welche von Herrn E. Diener vom Bundesamt für Veterinärwesen bearbeitet und zur Verfügung gestellt wurde - zur Nachahmung für andere Kommissionen empfoh- len. Die Kompetenz der Fachleute des Bundesamtes für Gesund- heitswesen, des Bundesamtes für Veterinärwesen und des Bundesamtes für Landwirtschaft war sehr bemerkenswert - insbesondere beeindruckte Herr Dr. Hansruedi Strauss, stell- vertretender Direktor des Bundesamtes für Gesundheitswe- sen, ehemaliger Kantonschemiker, durch seine profunden Kenntnisse der faszinierenden Materie. Ich danke den Spezia- listen der Verwaltung und der Parlamentsdienste, besonders auch Herrn Dr. Vrtacic vom Fachdienst 3, und den Herren des Protokolls für die kompetente Unterstützung der Kommis- sionsarbeit. 6. Fazit Die Kommission ist einhellig der Meinung, dass ein gutes Ge- setzeswerk vorliegt. Nach langen Jahren der Auseinanderset- zung ist es gelungen, eine in den wesentlichen Punkten kon- sensfähige Vorlage zu finden. Es wäre zu wünschen, dass das revidierte Lebensmittelgesetz möglichst bald in Kraft gesetzt würde und damit auch der offizielle Startschuss zur Durchfor- stung und Systematisierung der Lebensmittelverordnung ge- geben werden könnte. Die Kommission beantragt Ihnen Eintreten auf die Vorlage. M. Philipona, rapporteur, présente par écrit l'exposé d'entrée en matière suivant: La loi sur les denrées alimentaires, qui date déjà de 1905, doit être totalement révisée. C'est l'une des conclusions qui res- sort des travaux préparatoires qui ont duré une quinzaine d'années. Dans sa séance du 2 octobre 1990, le Conseil des Etats a accepté le projet du Conseil fédéral avec quelques mo- difications. 1. La loi actuellement en vigueur La loi sur les denrées alimentaires, qui date de 1905, porte tou- jours l'empreinte du siècle passé; c'est une loi qui règle l'orga- nisation de l'exçcution des prescriptions dans les cantons, ainsi que la procédure à suivre lors du contrôle des denrées alimentaires. Elle a été conçue et concrétisée aune époque où les denrées alimentaires étaient encore, dans une large me- sure, produites, vendues et consommées au même endroit. A cette époque, les autorités étaient surtout confrontées au grave problème que constituait la tromperie dont étaient victi- mes les consommateurs lorsqu'on leur présentait une mar- chandise de moindre qualité ou frelatée ou des imitations tel- les que cidre ou miel artificiel et autres succédanés. Toutes les dispositions matérielles devant régir les denrées ali- mentaires sont de la compétence du Conseil fédéral, qui en a fait largement usage au fil des années. C'est ainsi que l'ac- tuelle ordonnance sur les denrées alimentaires contient 490 articles. Bien qu'elle manque de systématique et qu'on ait de la peine à se repérer dans ce véritable magma de prescrip- tions, cette ordonnance est tout de même l'une des plus com- plètes et des plus équilibrées au plan international. 2. Les raisons ayant conduit à une révision totale de la loi Les raisons ci-après sont à la base du projet de révision totale de la loi: 2.1 L'importance que la société moderne attache au rôle que joue l'alimentation en matière de santé. Après la Deuxième Guerre mondiale, les progrès de la tech- nologie alimentaire, l'internationalisation de la «cuisine», ont conduit à une offre quasi incontrôlable de denrées alimentai- res en provenance de toutes les régions du monde. Malgré ce vaste choix, une large partie de la population suisse conti- nue à se mal nourrir. C'est du moins ce qui ressort des rap- ports de l'Office fédéral de la santé publique. Or, la mise en péril de la santé à cause d'une alimentation inadéquate est bien plus fréquente que la mise en péril imputable à d'autres risques, tels les empoisonnements alimentaires, les toxines, les résidus de pesticides, de métal lourd, etc. Les nouvelles à caractère sensationnel ou l'importance donnée à des scan- dales concernant des denrées alimentaires font que la plu- part des consommateurs ont une idée fausse de ces deux genres de risques. Une chose est toutefois certaine: le consommateur s'inté- resse toujours plus aux questions se rapportant à la qualité des denrées alimentaires, aux influences de l'environnement, aux résidus se trouvant dans les denrées, aux méthodes de production (infra-rouge, technologie génétique, production hors-sol). Contrairement au Conseil des Etats, la commission du Conseil national suit la proposition du Conseil fédéral, lequel propose, à l'article 10, que le public soit dûment informé des connaissances scientifiques d'intérêt général en matière de nutrition. 2.2 Les interdépendances internationales dans le domaine de l'approvisionnement et de la fabrication de matières pre- mières, de produits finis ou demi-finis - ceci aussi dans l'opti- que de l'EEE, de la CEE ou du GATT. 2.3 Les progrès énormes dans le secteur de l'analytique qui permettent pratiquement d'approcher et de régler tous les problèmes en relation avec la détection ou la détermination des composantes des denrées alimentaires, avec les pollu- tions ou les résidus. 2.4 Les erreurs et les échecs qui se sont produits ces derniè- res années (affaires des hormones, la listeria, glycol), mais tout particulièrement la catastrophe de Tchernobyl. D'où la nécessité de maîtriser ce genre de situations de manière coordonnée et au moyen de normes uniformes.28. Januar 1992 N 55 Lebensmittelgesetz. Revision 2.5 La nécessité de régler de manière claire et uniforme les compétences et l'application de la loi en se basant sur les connaissances acquises et les expériences. 2.6 Les modifications sociales, démographiques et économi- ques qui se produisent dans notre pays se répercutent de plus en plus dans le secteur des denrées alimentaires. Dans les an- nées passées, de haute conjoncture, la demande de produits transformés, préfabriqués s'est fortement accrue. A cela s'ajoutent l'accroissement des repas pris hors du domicile, ainsi que les modifications technologiques en matière de pro- duction, de même que les progrès réalisés dans la préparation et la conservation des denrées alimentaires. Ajoutons à ces réflexions quelques données statistiques: - En 1950, les dépenses de la ménagère pour l'alimentation représentaient environ 30 pour cent du budget du ménage. En 1988, elles ne représentaient plus que le 12,5 pour cent des dépenses. - L'assortiment des denrées alimentaires d'un gros distribu- teur suisse a passé de 3000 à 6500 articles durant les quinze dernières années. - La division du contrôle des denrées alimentaires de l'Office fédéral de la santé publique a, chaque année, des centaines de nouveaux produits à examiner. Ces dernières années, les produits light, les denrées alimentaires diététiques et vitami- nées, ainsi que l'alimentation complémentaire pour les spor- tifs ont connu un boom extraordinaire. 3. La nouvelle loi La nouvelle loi s'en tient aux principes applicables aux lois de police. Elle a été élaborée en vue de protéger la santé et de préserver les consommateurs contre les fraudes et les trompe- ries. Les responsables de la branche alimentaire, de la production à la transformation, savent de quoi il s'agit La loi et l'ordon- nance se basent sur de bons procédés de fabrication et sur les soins qui y sont apportés, ainsi que sur la responsabilité pro- pre d'entrepreneur du fabricant, du transformateur, du distri- buteur, du vendeur et de l'importateur. L'article 22 précise clairement la responsabilité d'autocontrôlé qu'a chaque partie de la chaîne alimentaire. Compte tenu de la forte concurrence qui règne à l'intérieur de cette branche éco- nomique, la qualité des denrées alimentaires est d'une impor- tance vitale pour les vendeurs. La responsabilité engage avant tout ceux qui mettent les den- rées en circulation et non pas l'Etat Celui-ci doit procéder aux prélèvements d'échantillons et, par le biais du contrôle des de- nrées alimentaires, faire entrer dans les moeurs les bonnes pratiques de fabrication et le soin qu'il convient d'y apporter. Dans ce sens, on peut affirmer que ce projet de loi est un bon exemple de répartition des tâches et de collaboration entre l'Etat et les particuliers. 4. Remarques sur des problèmes particuliers 4.1 En 1981, la Commission de gestion s'est penchée sur le conflit de compétences entre les chimistes cantonaux et les vétérinaires. Les responsabilités et les compétences sont maintenant clairement précisées dans la loi. Les vétérinaires cantonaux portent la responsabilité du contrôle de la viande jusqu'au départ de l'abattoir. Quant aux chimistes cantonaux, ils portent la responsabilité sur le front de la vente. 4.2 La Commission de gestion s'est également penchée sur l'affaire des hormones, avec le marché noir des produits vétéri- naires pour l'engraissement du bétail. Elle a exigé un contrôle du flux des marchandises. La loi institue un contrôle à la fron- tière. Sur la base des communications des autorités douaniè- res, les cantons ont la possibilité de surveiller intensivement la circulation des produits vétérinaires. 4.3 Là délimitation des compétences entre la Confédération et les cantons apporte une réglementation claire des compéten- ces pour l'exécution de la loi dans les cantons et garantit ainsi une application uniforme. L'Office fédéral de la santé'publique a comme fonction de pro- curer les bases scientifiques pour l'actualisation de la législa- tion; de mettre à disposition des méthodes de contrôle adé- quates et de publier des critères d'appréciation dans le Bulle- tin suisse des denrées alimentaires; de jouer un rôle de coordi- nateur; d'exercer un contrôle sur les instances qui appliquent la loi et de garantir une application aussi uniforme que possi- ble de celle-ci sur l'ensemble du territoire suisse. Les cantons doivent mettre à disposition les infrastructures né- cessaires dans les laboratoires cantonaux pour les échantil- lons et les contrôles; ils doivent procéder aux prélèvements d'échantillons et appliquer la loi sur les denrées alimentaires dans la mesure où la Confédération n'est pas compétente. Cette répartition des tâches dans un système de milice n'est pas nouvelle; elle s'est avérée judicieuse. 4.4 L'article 37 de la loi permet au Conseil fédéral d'harmoni- ser les exigences et les prescriptions sur les denrées alimen- taires avec celles prises au plan international. A l'article 2, la majorité de la commission a demandé que l'on précise, dans un alinéa 2bis, «que les mêmes dispositions s'appliquent aux denrées alimentaires importées». Ce faisant, elle attire l'attention sur son souci de voir le marché suisse envahi par des denrées alimentaires de mauvaise qua- lité, importées à des prix de dumping. La commission a examiné l'influence de cette loi face aux fu- turs marchés européens. L'important volume des échanges de denrées alimentaires doit rendre attentif aux conséquences de l'application de la loi. En effet, dans l'éventualité d'une en- trée en vigueur des accords du GATT et de l'EEE, les produits indigènes et les produits importés doivent être placés, autant que possible, sur un pied d'égalité. Or, dans ce sens, on peut se poser la question de savoir si la meilleure formulation a été trouvée. La commission est bien consciente que cette réglementation n'est ni Euro-, ni GATT-compatible. 4.5 La question de la publicité pour les boissons alcooliques et le tabac occupera le Parlement, l'an prochain déjà, dans le cadre de l'examen des deux initiatives pour l'interdiction de la publicité pour le tabac et l'alcool et du contre-projet du Conseil fédéral. Le peuple devra de toute manière se prononcer. On devrait tenir compte de ces futures discussions et de cette votation lors des discussions sur l'article 13 de la loi sur les denrées alimentaires, dans le but d'économiser des forces, mais aussi pour éviter qu'une bonne loi soit mise inutilement en péril par un référendum. 5. Le travail de la commission Le projet du Conseil fédéral a recueilli un écho favorable dans l'opinion publique et dans la commission du Conseil national. La commission a pu profiter, dans une large mesure, des expli- cations et conseils de la commission du Conseil des Etats. Une synthèse de valeur a été élaborée suite au «Hearing» or- ganisé par la commission du Conseil des Etats avec la partici- pation des milieux directement intéressés. Grâce à toutes ces informations, la commission du Conseil na- tional a pu consacrer ses séances de travail aux thèmes sui- vants: - Euro-compatibilité de la loi; - problèmes en relation avec l'exécution de la loi en rapport avec des questions de délimitation; -orientation de l'opinion publique sur les connaissances scientifiques d'intérêt général concernant l'alimentation; - contrôle de la culture et de la production agricoles, en rap- port avec les importations; -denrées alimentaires/médicaments: question de délimita- tion lors de l'exécution de la loi. La commission a examiné le projet durant six séances d'un jour. L'utilisation d'un ordinateur - mis à disposition par M. Diener, de l'Office vétérinaire fédéral -fut particulièrement appréciée, de même que la présence et la compétence des spécialistes de l'Office fédéral de la santé publique, de l'Office vétérinaire fédéral et de l'Office fédéral de l'agriculture. No- tons, en particulier, M. le Dr. Hansruedi Strauss, directeur sup- pléant de l'Office fédéral de la santé publique, autrefois chi- miste cantonal, pour ses précieux avis et ses larges connais- sances en la matière. Un grand merci aux spécialistes de l'ad- ministration, et spécialement à M. Vrtacic des Services du Par- lament ainsi qu'à ceux qui ont tenu les procès-verbaux 6. Facit La commission est unaniment de l'avis que cette loi sur les de- nrées alimentaires est bonne. Après de longues années de controverses et de discussions, on est parvenu à trouver unLoi sur les denrées alimentaires. Révision 56 N 28 janvier 1992 consensus sur les points essentiels. Il est à souhaiter que cette loi entre le plus rapidement en vigueur, et donne aussi le dé- part officiel pour l'éclaircissage et la systématisation de l'or- donnance sur les denrées alimentaires. La commission vous propose l'entrée en matière sur ce projet de loi. M. Cotti, conseiller fédéral, présente par écrit l'exposé d'en- trée en matière suivant: 1. Introduction Les dispositions régissant le commerce des denrées alimen- taires sont disséminées dans la loi sur les denrées alimentai- res, qui date de 1905, dans son ordonnance d'exécution, dans celle sur le contrôle des viandes et encore dans un grand nom- bre d'autres. Tout cela manque de transparence, et cette situa- tion n'est pas satisfaisante. Le projet de loi qui vous est soumis entend mettre de l'ordre, fixer des principes et donner des li- gnes directrices. Le Conseil des Etats l'a approuvé, avec quel- ques amendements. 2. Genèse du projet de loi Ce projet a une longue histoire. Il a franchi plusieurs étapes, chacune apportant une amélioration sur des points essentiels. La révision totale de la loi sur les denrées alimentaires a été déclenchée par la motion Tschumi du 25 juin 1973. 3. Le projet de loi 3.1 But et champ d'application Le projet vise, d'une façon générale, à protéger la santé contre les dangers liés aux denrées alimentaires et aux objets usuels. Toutefois en ce qui concerne la protection contre la tromperie, selon une décision préalable du Conseil fédéral et en confor- mité avec l'article 69bis de la constitution, il régit uniquement celle en rapport avec les denrées alimentaires, à l'exclusion des objets usuels. Pour le reste, le projet s'en tient aux princi- pes des lois de police. Il restreint la liberté du commerce et de l'industrie seulement lorsque des intérêts publics prépondé- rants sont en jeu. Les fabricants, comme les consommateurs doivent assumer dans la plus large mesure possible !eurs pro- pres responsabilités. La loi vise en premier lieu à garantir au consommateur des den- rées alimentaires irréprochables, qui ne mettent pas lasantéen danger. Pour atteindre ce but, le champ d'application de la loi a été étendu à tout le cheminement suivi par une denrée, soit de la culture, pour les végétaux ou de l'engraissement, pour les animauxjusqu'àla remise du produit fini au consommateur, et à la source des problèmes. L'innocuité des denrées alimentaires est le principe directeur du projet, un principe que les stations de recherches agricoles appliquent depuis longtemps s'agis- sant de l'admission de nouvelles technologies. L'insertion de ce principe dans la loi sur les denrées alimentaires a nécessité une adaption de celle sur l'agriculture en ce qui concerne les matières auxiliaires agricoles. 3.2 Appréciation générale Le projet de loi est le résultat d'un compromis entre les intérêts des consommateurs et les besoins de l'économie. La protec- tion de la santé en a été le fil conducteur. Quand il y avait oppo- sition marquée entre les intérêts en jeu, on a choisi la solution la plus proche de la protection de la santé, tout en tenant compte dans la mesure du possible des exigences de l'écono- mie. Le projet ne tient pas seulement compte de la prise de conscience, nouvelle, chez le consommateur de l'importance de l'alimentation, il prend aussi en considération les technolo- gies modernes de fabrication et les nouvelles formes de vente. Aujourd'hui, le consommateur attache davantage d'impor- tance aune alimentation irréprochable et équilibrée, ainsi qu'à des aliments aussi purs que possible. De plus, il souhaite être informé de manière complète sur la nature des denrées ali- mentaires. Le projet répond, dans la mesure où cela est possi- ble, à ces exigences. Il renonce à exiger une pureté absolue, car celle-ci n'est de toute façon pas réalisable. Il va néanmoins à la limite du possible, afin de minimiser le risque couru par le consommateur. En ce qui concerne la compatibilité du projet avec la Commu- nauté européenne, il faut relever que cet aspect a été pris en compte lors de son élaboration. On peut donc affirmer que toutes les dispositions du projet, tant sur le plan matériel que de leurs conséquences, sont en harmonie avec le droit de la Communauté européenne. 4. Principales nouveautés introduites par le projet 4.1 Extension du champ d'application Le champ d'application a été étendu à la production agricole dans la mesure où celle-ci est destinée à la fabrication de den- rées alimentaires. Il s'ensuit qu'il faut tenir compte des exigen- ces de la législation sur les denrées alimentaires lors de l'utili- sation de matières auxiliaires de l'agriculture, ainsi que lors de l'admission de ces matières. 4.2 Clarification de la réparation des compétences d'exécu- tion au niveau cantonal Le projet fixe dans une large mesure les compétences des organes d'exécution cantonaux et établit les limites entre elles. On a constaté que la liberté d'organisation dont jouis- sent les cantons devait être restreinte, ce en raison des diffé- rences importantes d'organisation existant au sein de ceux-ci et eu égard à l'uniformisation souhaitée de l'exécution. Il sera en effet d'autant plus aisé d'assurer une exécution uniforme et une coordination des activités des cantons, ainsi que de maîtriser des situations extraordinaires, que l'exécution dans les cantons sera organisée selon un schéma identique. Alors que le chimiste cantonal dirige le contrôle des denrées ali- mentaires dans son domaine de compétence, c'est-à-dire plus spécialement sur le front de la vente, le vétérinaire canto- nal est responsable du contrôle dans le domaine de l'élevage et de l'abattage. Dans le domaine de contrôle situé entre la fin de l'abattage et la vente, les cantons sont libres de régler eux-mêmes les compétences, selon les besoins locaux et d'organisation. 4.3 Tâches de la Confédération et des autorités cantonales d'exécution en cas d'événement extraordinaire L'épidémie de salmonellose a démontré l'importance d'une informatioin rapide et claire de la population. Le législateur a tenu compte de cette constatation, en établissant un nouvel équilibre entre Confédération et cantons, la première étant chargée d'informer la population en cas d'événement extraor- dinaire. Lorsque des denrées alimentaires dangereuses pour la santé sont déjà sur le marché, il appartient aux autorités cantonales d'exécution d'informer la population et de lui donner les ins- tructions sur le comportement à adopter. Si la population de plusieurs cantons est menacée, il incombe aux autorités fédé- rales de l'informer et d'établir des recommandations. 4.4 Uniformité de l'exécution Le fait que les gros distributeurs et autres organisations exer- cent leurs activités sur l'ensemble du territoire suisse exige une certaine uniformité du contrôle des denrées alimentaires, un domaine qui relève en fait de la souveraineté cantonale. C'est pourquoi la Confédération se voit attribuer le pouvoir de prescrire aux cantons des mesures propres à assurer une exé- cution uniforme et de leur ordonner, lors de situations extraor- dinaires, des mesures d'exécution de la loi par les cantons. Il n'empiète toutefois pas sur la compétence d'exécution des cantons, telle qu'elle est fixée par la constitution, à l'égard des citoyens. 5. Conséquences politiques - La nouvelle loi sur les denrées alimentaires délègue une res- ponsabilité plus grande aux autorités fédérales. Elle renforce leur pouvoir de décision et, surtout, leur attribue de nouvelles tâches en relation avec l'évaluation des substances, qui est un problème complexe. - Le champ d'application ayant été étendu à la culture et à l'élevage, il faudra élaborer des prescriptions d'exécution dans le domaine de la législation sur l'agriculture. Enfin, le pouvoir donné aux autorités fédérales d'effectuer à la frontière des contrôles des médicaments pour animaux, permettra de combler une lacune. - La nouvelle loi sur les denrées alimentaires entraînera une révision de l'ordonnance sur les denrées alimentaires, de celle sur le contrôle des viandes, de même que d'autres ordonnan- ces, dont il faudra notamment unifier la structure. Les ordon- nances actuelles ne deviendront pas contraires au droit du fait de l'entrée en vigueur de la loi.28. Januar 1992 N 57 Lebensmittelgesetz. Revision 6. Résultats des débats de la commission chargée d'examiner le projet Je tiens a exprimer ici mes vifs remerciements à la commission du Conseil national qui a examiné le projet, pour l'accueil posi- tif qu'elle lui a réservé. Elle a discuté du projet de façon très ap- profondie et critique, et elle a conduit ses débats avec célérité. Elle a, dans l'ensemble, accepté soit la proposition du Conseil des Etats, soit celle du Conseil fédéral, tout en apportant ce- pendant de précieux amendements et compléments, par exemple aux articles 3b, lettre f, 14,1er alinéa, et la modifica- tion de l'article 39a et de l'article 40 de la loi sur l'agriculture. Nous en parlerons plus en détail lors de la discussion des dif- férents articles. La nouvelle loi sur les denrées alimentaires est d'une concep- tion moderne, marquée d'une certaine modération. Elle de- vrait entrer le plus rapidement possible en vigueur. Pour toutes ces raisons, je vous demande d'entrer en matière sur le projet et de suivre la ligne tracée par le Conseil fédéral. 7. Conclusion Je vous propose d'entrer en matière sur le projet. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Ingress Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Jeanprêtre, Hafner Ursula, Longet, Stappung, Ulrich) gestützt auf die Artikel 3.1 sexies, 32ter, 64 und 69bis der Bun- desverfassung, Préambule Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Jeanprêtre, Hafner Ursula, Longet, Stappung, Ulrich) vu les articles 31 sexies, 32ter, 64 et 69bis de la constitution; Art. 1 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Jeanprêtre, Hafner Ursula, Longet, Stappung, Ulrich) c mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen vor Täuschungen schützen; d. (neu) eine einwandfreie Qualität der Lebensmittel sicher- stellen. Art. 1 Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Jeanprêtre, Hafner Ursula, Longet, Stappung, Ulrich) c. De protéger les consommateurs contre les tromperies en matière de denrées alimentaires et d'objets usuels; d. (nouvelle) D'assurer une qualité irréprochable des denrées alimentaires. Mme Jeanprêtre, porte-parole de la minorité: La base consti- tutionnelle de l'article 69bis permet à la Confédération de légi- férer, premièrement, sur le commerce des denrées alimentai- res, deuxièmement, sur le commerce d'autres articles de mé- nage et d'objets usuels, en tant qu'ils peuvent mettre en dan- ger la santé ou la vie. Si la minorité de la commission a introduit la référence à l'article 31 sexies, c'est parce qu'en 1981 le peu- ple et les cantons ont désiré voir la Confédération prendre des mesures pour protéger les consommateurs, tout en respec- tant les intérêts généraux de l'économie nationale et le prin- cipe de la liberté du commerce et de l'industrie. Il s'agit de pro- tection dans un sens plus large que la seule protection de la vie ou de la santé, soit de la protection contre la tromperie à la- quelle il est fait allusion à l'article premier, lettre c. Conformément à la base constitutionnelle, la loi sur les den- rées alimentaires ne s'applique pas à la tromperie dans le domaine des objets usuels. Dans son message, le Conseil fédéral dit clairement ce qu'il entend par la tromperie. Si au- trefois celle-ci .comportait une composante essentielle qui était le caractère dangereux du produit pour la santé, la situa- tion se présente aujourd'hui différemment. En effet, la trom- perie porte actuellement essentiellement sur les attentes du consommateur et l'obtention d'un avantage économique du producteur par l'emploi d'une marchandise de qualité infé- rieure. La tromperie implique le fait d'induire sciemment en erreur. On veut ainsi, par une fausse information, influencer les idées et les actes d'une autre personne, en l'occurrence le consommateur. Si, dans la présente loi, on fixe comme principe que les de- nrées alimentaires doivent répondre à ce que le consomma- teur est en droit d'attendre, pourquoi ne pas avoir la même exi- gence, la même attitude quant aux objets usuels? Pensons à tout le domaine des cosmétiques. N'est-ce pas dans ce do- maine précisément que s'exerce la plus vaste tromperie? On doit protéger l'attente justifiée du consommateur portant non seulement sur un état de la marchandise conforme aux pres- criptions et à une certaine qualité, mais aussi sur certains ef- fets. De plus, l'interdiction de la tromperie s'applique non seu- lement à celle qui entraîne des conséquences nuisibles pour la santé, mais aussi à celle qui s'obtient au plan économique par des avantages acquis aux dépens d'autrui. On peut lire dans le message que la protection contre les trom- peries comporte en premier lieu l'obligation de donner des in- dications sur les denrées alimentaires qui soient conformes à la vérité et de présenter celles-ci de manière à ce que le consommateur ne soit pas trompé dans son attente. Ces dis- positions, destinées en premier lieu à la protection des consommateurs, profitent également aux fabricants, aux com- merçants et vendeurs honnêtes. Elles constituent pour eux une protection contre une pratique déloyale de la part de la concurrence. Encore une fois, pourquoi cette excellente disposition ne s'ap- plique-t-elle pas à des objets usuels tels que les cosmétiques -je l'ai signalé - la vaisselle ou les jouets, pour ne prendre que quelques exemples? L'article 31 sexies visant à protéger les consommateurs a abouti à la loi sur l'information des consommateurs. Toutefois, son contenu n'a pas été épuisé par cette loi, etd'autres actions conjointes ou supplémentaires sont àentreprendre pour proté- ger le consommateur. Tout ce qui est décrit à l'article 17 de la présente loi peut aussi se rapporter aux objets usuels en ce qui concerne la trompe- rie. En effet, les objets usuels doivent répondre à l'attente justi- fiée du consommateur. Ils ne doivent notamment pas paraître avoir une qualité supérieure à leur qualité réelle. La qualité prô- née ainsi que toutes les autres indications apposées sur l'objet doivent correspondre aux faits.Loi sur les denrées alimentaires. Révision 58 N 28 janvier 1992 Les organisations de protection des consommateurs ont ré- clamé, tant dans la procédure de consultation que lors des au- ditions en commission, que la portée de l'article 17 sur la trom- perie et, ainsi, le but de la présente loi à l'article premier, soient applicables aux objets usuels pour les raisons évoquées ci- dessus. Je vous invite donc à soutenir cette proposition d'extension et à modifier par conséquent le préambule de la loi. Hafner Rudolf: Die grüne Fraktion unterstützt prinzipiell die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten. Für uns wäre es eigentlich eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass schon der Bundesrat bzw. die Verwaltung diesen Verfas- sungsartikel 31 sexies im Ingress zitiert hätte. Da dies nicht ge- schehen ist, muss vermutet werden, dass die Verwaltung nicht nur die Konsumenteninteressen im Auge gehabt hatte, son- dern viel eher die Wirtschaftsinteressen. Ich frage Sie: Wofür machen wir ein Lebensmittelgesetz, wenn es nicht im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten sein soll? Die Lebensmittel stellen doch etwas dar, was die Menschen sehr direkt betrifft. Jeder von uns muss essen, und wir sind darauf angewiesen, dass wir eine grundsätzlich ein- wandfreie und gute Qualität von Lebensmitteln erhalten kön- nen. Damit ist natürlich verbunden, dass der Konsumenten- schutz entsprechend zum Zug kommt. Es sei zugegeben, dass eine Aenderung des Ingresses allein für das Gesetz nicht eine grosse Wirkung hätte, aber es kommt uns hier auf die Philosophie des Gesetzes an. Entweder be- trachtet man das also aus dem Blickwinkel der Wirtschaft, oder man denkt eben an die Konsumentinnen und Konsumenten. Wenn wir schon einen Konsumentenschutzartikel in der Ver- fassung haben, dann scheint es uns eine absolute Notwendig- keit, darauf einzugehen. Für uns ist das Ganze eine Grundsatzfrage. Es ist für uns bei Artikel 1 auch eine Selbstverständlichkeit, dass der Konsu- ment nicht nur gerade bei den Lebensmitteln, sondern auch bei den Gebrauchsgegenständen vor Täuschungen ge- schütztwird. Wir bitten Sie also im Interesse der Konsumentinnen und Kon- sumenten, bei Artikel 1, aber auch beim Ingress dem Antrag der Kommissionsminderheit zu folgen. Ruckstuhl, Berichterstatter: Ingress und Artikel 1 stehen in engem Zusammenhang, weshalb ich meine Ausführungen sowohl zum Ingress als auch zu Artikel 1 mache. Die Kommissionsminderheit will das neue Lebensmittelge- setz zusätzlich auf den Konsumentenschutzartikel, Artikel 31 sexies BV, abstützen. Die Mehrheit schliesst sich dem Stän- derat und dem Bundesrat an und empfiehlt Ablehnung des Minderheitsantrages und Zustimmung zum Ständerat. Dies aus folgenden Gründen: Die Verfassungsgrundlage er- mächtigt den Gesetzgeber, für Nahrungs- und Genussmittel Bestimmungen zum Schutz der Gesundheit sowie zur Verhü- tung von Täuschungen zu erlassen. Bei den Gebrauchsge- genständen hingegen darf er aufgrund von Artikel 69bis der Bundesverfassung nur Bestimmungen zum Schutz der Ge- sundheit erlassen. Für weitergehende Bestimmungen über den Verkehr mit Gebrauchs- und Verbrauchsgegenständen ist der Gesetzgeber an Artikel 31 sexies der Bundesverfassung, also an den Konsumentenschutzartikel, gebunden. Im Einklang mit der Verfassungsgrundlage verzichtet das Le- bensmittelgesetz darauf, die Täuschung bei Gebrauchsge- genständen zu erfassen. In diesem Bereich spielt die subjek- tive Erwartung des Konsumenten eine derart ausgeprägte Rolle, dass es nicht möglich ist, im Gesetz sinnvolle, prakti- kable und vor allem kontrollierbare Beurteilungskriterien fest- zulegen. Wenn von Konsumentenseite das Bedürfnis besteht, im Be- reich der Gebrauchsgegenstände den Täuschungsschutz mit gesetzlichen Mitteln zu verstärken, so wäre dies irn Rahmen des Bundesgesetzes über die Förderung der Konsumentenin- formation zu erwirken. Der Täuschungsschutz bei Lebensmit- teln steht in engem Zusammenhang mit dem Gesundheits- schutz Die Bezeichnungen für Lebensmittel werden u. a auch zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vorge- schrieben. Die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel dient damit sowohl dem Gesundheits- wie auch dem Täuschungs- schutz. Der Täuschungsschutz bei Lebensmitteln wurde bis- her mit dem eingespielten Kontrollorgan der Lebensmittelkon- trolle sichergestellt. Es wäre wenig sinnvoll, diese Aufgabe ei- ner neuen, mit der traditionellen Lebensmittelkontrolle nicht vertrauten Vollzugsorganisation zu übertragen. Die schweize- rische Gesetzgebung würde in einem wesentlichen Punkt von jener der umliegenden Länder und von den Normen interna- tionaler Organisationen abweichen, welche auch den Täu- schungsschutz und den Gesundheitsschutz im Rahmen le- bensmittelrechtlicher Vorschriften behandeln. Die Kommissionsmehrheit beantragt daher, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen und den Minderheitsantrag beim Ingress abzulehnen. Das gleiche gilt für Artikel 1, bei welchem die gleiche Minder- heit ebenfalls die Gebrauchsgegenstände einbeziehen will. Es betrifft dies den Buchstaben c. Wie bereits ausgeführt, be- schränkt sich die Gesetzgebung im Bereich der Gebrauchs- gegenstände allein auf den Gesundheitsschutz. Die Verfas- sung bestimmt nicht, welche Gegenstände zu den Ge- brauchs- und Verbrauchsgegenständen zählen. Das Lebensmittelgesetz will aber nur jene Gegenstände erfas- sen, die in engem Zusammenhang mit Lebensmitteln stehen, weil sie mit dem Körper oder den Schleimhäuten in Berührung kommen oder kommen könnten: beispielsweise Textilien, Kosmetika, Geschirr, Spielzeug oder aber Materialien für die Verpackung von Lebensmitteln; dazu gehören auch Haushalt- artikel, die gefährlich sind, wie beispielsweise Streichhölzer oder Kerzen. Es ist technisch ausserordentlich schwierig, bei den genannten Erzeugnissen einen Täuschungsschutz vorzu- nehmen. Man muss sich beispielsweise fragen: Kann ein Kosmetikum die versprochene Verjüngung bringen? Haben Naturkosme- tika die angepriesene Wirkung? Es ist auch schwierig, die Qualität eines Produktes zu erfassen. Deshalb wollte man beim Täuschungsschutz nicht weitergehen. Das Lebensmit- telgesetz soll den rechtlichen Ueberbau geben und als Grund- lage für die Lebensmittelverordnung, die Zusatzstoffverord- nung, die Fremd- und Inhaltsstoffverordnung und die Hygie- neverordnung dienen. Einmal mehr muss betont werden, dass bei einer Annahme des Minderheitsbeschlusses der Vollzug sehr fraglich wäre. Die Kantone wären beim Vollzug vollständig überfordert Im Namen der Kommission bitte ich Sie, auch den Minder- heitsantrag zu Buchstabe c von Artikel 1 abzulehnen und der Fassung von Bundesrat und Ständerat zuzustimmen. Die Minderheit will bei Artikel 1 noch einen Buchstaben d ein- führen und verlangt darin als Zweck, dass das Gesetz «eine einwandfreie Qualität der Lebensmittel sicherstellen» soll. Ge- rade im Bereich der Lebensmittel wird Qualität sehr subjektiv empfunden. Beispielsweise wird die Qualität einer St. Galler Bratwurst in der Ostschweiz ganz anders beurteilt als im We- sten des Landes. Oder denken wir an die sehr divergierenden Qualitätsauffassungen beim Wein oder beim Brot. Wir dürfen keine solchen Gummiartikel in ein Gesetz aufnehmen. Die Kommissionsmehrheit bittet Sie, auch dem Antrag der Minderheit zu Artikel 1 Buchstabe d die Gefolgschaft zu ver- weigern und der Fassung von Bundesrat und Ständerat zuzu- stimmen. M. Philipona, rapporteur: Au nom de la commission, je vous prie de rejeter les propositions de la minorité, soit au préam- bule, soit à l'article premier. En ce qui concerne le préambule, la minorité Jeanprêtre de- mande de revenir à l'article 31 sexies de la constitution qui est à la base de la loi fédérale du 5 octobre 1990 sur l'information des consommatrices et des consommateurs. La base légale pour cette loi est bien là et son application se trouve dans cette loi spécifique pour les consommateurs. Cependant, l'intro- duire dans la loi'sur les denrées alimentaires serait une sur- charge inutile puisqu'on y traite autre chose. En outre, de nom- breuses lois touchent indirectement la protection des consommateurs et dans chacune d'entre elles, une référence28. Januar 1992 N 59 Lebensmittelgesetz. Revision à l'article 31 sexies serait à la fois inutile et fausse du point de vue législatif. A l'article premier, lettre c, l'introduction des objets usuels est extrêmement difficile dans son application. Prenons l'exemple de jouets qui s'avéreraient trop peu solides: comment les défi- nir et appliquer l'article ainsi libellé? Cela est tout à fait inappli- cable et nous vous prions de rejeter cet alinéa. En ce qui concerne la lettre d, définir le caractère irréprocha- ble est absolument impossible, étant donné les différentes qualités des produits entrant en jeu. La majorité de la commission vous invite donc à vous en tenir au texte issu des délibérations et à rejeter les propositions de la minorité. M. Cotti, conseiller fédéral: Après les explications très appro- fondies des deux rapporteurs, je peux me limiter aux éléments essentiels, mais je ne voudrais pas entamer ce débat sur la loi sur les denrées alimentaires sans avoir précisé quels sont les buts essentiels que le Conseil fédéral se propose en vous sou- mettant cette loi, entièrement révisée. Il ne s'agit pas ici d'entrer dans les détails, voire de faire du per- fectionnisme, il s'agit surtout, et je tiens à le souligner tout de suite, de nous concentrer sur les problèmes qui touchent à la santé humaine. Il y a bien sûr d'autres intérêts en jeu. On a parlé ici de protection des consommateurs, et il est indéniable qu'il s'agit d'un enjeu très important II y a toute une série d'élé- ments qui jouent un rôle indiscutable. Lorsqu'on parle de la qualité d'un produit alimentaire, il est incontestable que tout le monde veut pouvoir s'approvisionner en produits de qualité. Je le répète encore une fois, dans la loi sur les denrées alimen- taires, qui a d'ailleurs toujours relevé du secteur de la santé publique au Département de l'intérieur, le Conseil fédéral a toujours visé non pas une protection de qualité, voire une pro- tection contre les divers détournements possibles, mais bien une protection de la santé de l'homme. C'est la raison essentielle pour laquelle, tout en se ralliant pour les détails aux options des rapporteurs et de la commission, le Conseil fédéral vous prie d'en rester à ses propositions. Je ne vous indique même pas les discussions défaits qui pourraient se manifester dans la pratique lorsqu'il s'agirait de juger de la qualité d'un produit Voyez-vous comment un office fédéral, un département, et qui sait peut-être demain le Conseil fédé- ral, en instance de recours, devrait décider lequel de tel ou tel fromage est de meilleure qualité? Restons-en là où voulait en venir la loi, il s'agit fondamentalement de la protection de la santé humaine. Ingress, Art. 1 -Préambule, art. 1 Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 77 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 43 Stimmen Art. 2 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Gros Jean-Michel, Antille, Dietrich, Dubois, Philipona) Streichen Abs. 2bis (neu) Für die importierten Lebensmittel gelten die gleichen Bestim- mungen. Abs. 3,4 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Wiederkehr Abs. 2bis (neu) Streichen Antrag Kühne Abs. 2bis (neu) Für importierte Lebensmittel gelten die gleichen Bestimmun- gen. Art. 2 Proposition de la commission AI.1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Gros Jean-Michel, Antille, Dietrich, Dubois, Philipona) Biffer Al. 2bis (nouveau) Les mêmes dispositions s'appliquent aux denrées alimentai- res importées. Al. 3,4 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Wiederkehr Al. 2bis (nouveau) Biffer Proposition Kühne Al. 2bis (nouveau) Les mêmes dispositions s'appliquent aux denrées alimentai- res importées. Abs. 1-AI.1 Angenommen -Adopté Abs.2,2bis-AI.2,2bis Präsident: Die Kommission hat sich inzwischen dem Antrag Wiederkehr zu Absatz 2bis angeschlossen. M. Gros Jean-Michel, porte-parole de la minorité: A l'article 2, la minorité de la commission vous propose de biffer le deuxième alinéa, par conséquent de ne pas inclure la produc- tion agricole dans le champ d'application de la loi. Lors des travaux de la commission, tout le monde s'est déclaré d'accord avec les objectifs de cette loi, à savoir protéger la santé des consommateurs et leur éviter des tromperies en rap- port avec les denrées alimentaires. Dans ce but, personne ne conteste la nécessité de soumettre les produits finis à un contrôle, c'est même indispensable. Par contre, soumettre à la loi la production agricole ou, en d'autres termes, la façon de produire une denrée, est d'une utilité tout à fait discutable. Pour sauvegarder la santé du consommateur, il n'est nul be- soin de connaître la manière dont le produit mis sur le marché a été élaboré, il suffit de savoir qu'il n'est pas susceptible d'y porter atteinte. Il faut d'ailleurs relever que ce contrôle de la production agricole constitue une innovation. Jamais il n'en a été question dans la législation sur les denrées alimentaires. Cette volonté de se préoccuper des phases antérieures à la mise sur le marché de produits revêt, pour la minorité, un ca- ractère abusif, inutile et pénalisant. Abusif, parce qu'interprétant beaucoup trop largement la base constitutionnelle de cette loi. L'article 69bis de la constitution dit: «La Confédération a le droit dé légiférer sur le commerce des denrées'alimentaires.» Englober dans le commerce la production des denrées alimentaires, c'est aller beaucoup trop loin. Inutile, car le contrôle du produit alimentaire fini est largement suffisant pour en assurer l'innocuité. Je rappelle en- core une fois que c'est cela, l'objectif de la loi. Le contrôle des exploitations ne pourrait donc être ressenti que comme une mesure chicanière et d'autant plus superflue que d'autres mesures législatives existent déjà. Elles sont lar- gement contraignantes et amplement suffisantes. Dans le domaine de la production animale, la loi sur la protec-Loi sur les denrées alimentaires. Révision 60 N 28 janvier 1992 tion des animaux régit de manière très précise ce dont l'animal doit disposer pour son bien-être et ce qu'il peut manger pour ne pas mettre en danger sa santé et celle des consommateurs. Plus spécifiquement, pour ce qui a trait à la production laitière, les prescriptions sont encore plus sévères au travers du règle- ment suisse de livraison du lait. En ce qui concerne enfin la production végétale, des contrôles existent pour la mise sur le marché et l'utilisation des différents intrants: engrais, produits antiparasitaires, qui tous doivent être dûment homologués pour être commercialisés. Le contrôle du produit fini assure enfin de l'absence de tout ré- sidu de ces intrants. Tout l'arsenal législatif et réglementaire actuel est donc suffisant pour préserver la santé publique et éviter la tromperie dans le domaine de la production agricole. A preuve même que le constat est positif en ce qui concerne l'agriculture suisse: aucun cas d'intoxication alimentaire dû à des résidus de produits dans les denrées mises sur le marché n'a été observé. Les cas célèbres de listéria et de salmonelles dans le vacherin vaudois n'ont pas grand-chose à voir avec la production agricole, mais bien avec des conditions d'hygiène non respectées dans les entreprises. Mais, plus grave, la soumission de la production agricole à la loi sera pénalisante. On risque de créer des distorsions de concurrence vis-à-vis des produits importés. Les négociations du GATT et de l'Espace économique européen vont nous contraindre d'ouvrir davantage nos frontières aux produits étrangers. Si l'on se borne à contrôler le produit fini, aucun problème: produits étrangers et produits indigènes sont pla- cés sur un pied d'égalité. Si nous décidons de soumettre la production agricole à un contrôle, dans les faits, cela signifie que seule la production suisse y sera soumise. Il est exclu d'al- ler voir comment les produits étrangers sont élaborés. Le GATT semble d'ailleurs l'interdire. A la page 86 de la version française du message, au chapitre de la conformité avec les accords internationaux, le Conseil fédéral précise, en parlant du GATT: «un principe fondamental prescrit que le produit en tant que tel doit être apprécié lors de l'importation, et non le procédé de fabrication utilisé dans le pays d'origine». On voit donc bien que, seule, la production suisse serait touchée par cette mesure, tout cela d'ailleurs sans aucun bénéfice supplé- mentaire pour la santé du consommateur. La majorité de la commission a d'ailleurs admis que cette me- sure risquait d'être discriminatoire. C'est pourquoi elle a prévu un alinéa 2bis qui stipule que «les mêmes dispositions s'appli- quent aux denrées alimentaires importées». En commission, cet alinéa a été présenté comme proposition subsidiaire à celle de la minorité. Nous devrons cependant au pur réalisme de dire que la version de la majorité ne sera guère applicable dans les faits. Elle serait de plus contraire à la liberté des échanges recherchée par le GATT. Nous en avons eu la confir- mation, elle est également contraire au Traité sur l'Espace éco- nomique européen. D'ailleurs, lors d'une séance toute ré- cente, la commission a décidé de renoncer à cet alinéa 2bis. Je constate que M. Kühne la reprend aujourd'hui. La proposition de la minorité est plus simple et je vous de- mande de l'accepter. Elle correspond à la situation actuelle et ne pretèrite donc nullement la santé des consommateurs. On demande beaucoup, ces temps-ci, à notre agriculture et à nos agriculteurs: plus d'ouverture, plus de dynamisme, plus de compétitivité. Le moment est-il vraiment bien choisi pour pla- cer cette nouvelle entrave chicanière qui les met en état d'infé- riorité par rapport à la concurrence étrangère? Veut-on vrai- ment que, dans chaque ferme de ce pays, un contrôleur de l'Etat inspecte le travail du paysan? La minorité ne le pense pas. Comme le précise le message, il s'agit ici d'une loi de po- lice et non d'une loi préventive. C'est donc bien'le produit fini qu'il faut contrôler et non la manière dont il a été élaboré. Kühne: Ich nehme den Antrag für Absatz 2bis wieder auf, denn wie Sie bin auch ich etwas überrascht, dass der Text - obwohl er auf der Fahne steht - nicht mehr Gültigkeit hat. Diese Ueberraschung hat auch dazu geführt, dass es mir in dieser kurzen Zeit nicht möglich war, den Text noch zu verbes- sern, denn zweifelsohne gibt es daran etwas zu verbessern. Der Ständerat kann das in der zweiten Lesung noch tun. Es geht um den Grundsatz der Nichtdiskriminierung der ein- heimischen Lebensmittel gegenüber den entsprechenden Im- portprodukten. Das Gesetz erfasst auch die landwirtschaftli- che Produktion, soweit sie der Herstellung von Lebensmitteln dient. Die schweizerische Landwirtschaft untersteht nun auch betreffend Lebensmittelgesetz strengeren Vorschriften als die Konkurrenten im Ausland. Dies zusätzlich zu Normen, welche die Produktion betreffen und verteuern, wie Umweltschutzge- setz, Gewässerschutzgesetz, Tierschutzgesetz oder der allge- mein höhere Qualitätsstandard. Die Schweizer Bauern sind gewillt, diese hohen Anforderungen zu erfüllen. Sie haben das bewiesen und gewissermassen auch unterschriftlich bestä- tigt, und zwar mit der Volksinitiative für eine umweltgerechte und leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft. 265 000 Unter- schriften sind zustande gekommen, zu einem sehr grossen Teil Unterschriften von Bauern. In dieser Initiative werden in Artikel 31 octies (neu) Absatz 1 der Bundesverfassung die «verantwortungsvolle Nutzung und Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen» und die «Versor- gung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Nahrungs- mitteln» verlangt Es steht darin aber auch - das ist die andere Seite der Medaille -: «Damit die Landwirtschaft diese Aufga- ben erfüllen kann, trifft der Bund insbesondere folgende Mass- nahmen:.... er sorgt dafür, dass der einheimischen Landwirt- schaft im internationalen Wettbewerb aus Produktionsvor- schriften kein Nachteil erwächst.» Diese Forderung wird in Ab- satz 2 Buchstabe f erhoben. Die Bauern haben alles Interesse daran, die Produktions- grundlagen verantwortungsvoll zu nutzen, und für die Konsu- menten gewinnt diese Art der Nahrungsmittelproduktion an Bedeutung. Ohne Zweifel sind gesunde Produktionsgrundla- gen auch eine Voraussetzung dafür, dass schliesslich ge- sunde Produkte wachsen und entstehen können. Alle diese Anstrengungen haben aber nur Bestand, wenn die schweizerischen Produkte nicht durch ausländische Erzeug- nisse, welche weniger hohen Auflagen unterliegen, vom Markt verdrängt werden. Längerfristig würden sonst diese Produkte und damit ihre Produzenten auf die Verliererstrasse geraten; ihre Produkte wären schlicht nicht mehr in den Regalen zu fin- den. Es wird mir vorgeworfen, dass die Anwendung und vor allem die Kontrolle der Forderungen meines Antrages schwierig seien. Ich mache mir keine Illusionen; für die Importprodukte sind die Maschen zwangsläufig etwas gröber als für die inlän- dische Produktion. Trotzdem ist dieses Netz noch besser als das Netz des Bundesrates, welches in dieser Beziehung fast keine Maschen hat. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass es Mittel gibt - auch wenn wir nicht ins Ausland gehen und überall zu Kontrollen aufmarschieren können, das ist mir klar-; ich erin- nere an das Mittel der Zertifikate; zum Teil kennt man die Pro- duktionsmethoden, man weiss, wo z. B. Hormone zur Anwen- dung kommen und wo man der Ansicht ist, Hormone im Rind- fleisch seien sogar fast noch gesund. Ich erinnere an den Hor- monstreit zwischen der EG und den USA. Es wird mir auch vorgeworfen, dass dieser Antrag der europäi- schen Integration zuwiderlaufe. Gerade mein vorhergehendes Beispiel beweist jedoch, dass es selbst nach einer europäi- schen Integration mit Einbezug der Schweiz noch Gebiete gibt, die Lebensmittel in unser Land liefern, die gerade diesen Vorschriften oder Anforderungen speziell zuwiderlaufen. Ich möchte es offenlassen, wie schnell Sie sich unsere Integration vorstellen. Zur Formulierung: Ich sehe den Schwachpunkt bei den «glei- chen Bestimmungen». Es ist klar, dass diese Formulierung Probleme bringen kann. Ich räume ein, dass Verbesserungen im Sinne einer Nichtdiskriminierung noch möglich sind. Mit der Zustimmung zu meinem Antrag geben Sie dem Ständerat die Möglichkeit, seine Kreativität unter Beweis zu stellen und eine gute Formulierung zu finden. Hafner Rudolf: Der Absatz 2bis wurde von der ursprünglichen Kommissionsmehrheit aus Gründen des Agrarschutzes auf- genommen. Die grüne Fraktion ist der Auffassung, dass dieser Grund durchaus legitim ist, wenn damit eine gute Nahrungs-28. Januar 1992 N 61 Lebensmittelgesetz. Revision mittelqualität bezweckt wird und wenn es darum geht, die heu- tige Struktur der Landwirtschaft, welche im internationalen Vergleich relativ viele Klein- und Mittelbetriebe aufweist, auf- rechterhalten zu können. Insofern scheint uns die Begrün- dung plausibel. Der grünen Fraktion ist ausserordentlich viel daran gelegen, dass wir eine gesunde und naturnahe Land- wirtschaft haben. Es ist uns allen bekannt, dass in der EG, wo ein weiterer Hori- zont besteht, nicht unbedingt die Gleichgewichte zu finden sind. Uns ist aber ein guter Konsumentenschutz ebenso wich- tig. Ich habe mich bei verschiedenen kantonalen Behörden er- kundigt In der Schweiz sind tatsächlich etliche gesundheits- gefährdende Stoffe verboten, die im Ausland erlaubt sind. Ein Beispiel dafür ist Tartrazin, ein Lebensmittelfarbstoff, der Aller- gien erzeugt Dieser Farbstoff ist in der Schweiz nicht mehr zu- gelassen; es gibt auch eine Reihe anderer Beispiele, die man aufzählen könnte. Es ist aber auch richtig, was Kollege Kühne erwähnt hat: Im Ausland sind die Hormonzusätze zahlreicher als in der Schweiz Es ist auch bekannt, dass der Tierschutz, obwohl es harzig vorwärtsgeht, in gewissen Bereichen doch etwas erreicht hat. Es wäre natürlich schade, wenn da eine Ni- vellierung eintreten und man vom Ausland alles hereinlassen würde, was man in der Schweiz nicht mehr zulässt Ich habe auch gehört, dass diese Anliegen schon mit den an- deren Gesetzesartikeln, teilweise zumindest, abgedeckt wä- ren, aber ich glaube, hier gilt es zu bedenken, dass es um eine politische Argumentation geht. Die ursprüngliche Kommis- sionsmehrheit wollte ganz klar, dass man mit diesem Absatz Agrarschutz betreibt und die Tierhaltung usw. einbezieht. Ich glaube, dazu muss man sich durchringen. In den Kommis- sionsberatungen war das relativ schwierig. Es war zuerst eine klare Kommissionsmehrheit, die diesen Absatz 2bis wollte. Dann war es eine schwache Mehrheit, die ihn wieder streichen wollte. Ich glaube, man muss sich einfach zum Entscheid durchringen, ob man diesen Agrarschutz will oder nicht Un- sere Fraktion ist der Auffassung, dass wir ihn wollen. Seitens der SP wurde behauptet, dass mit der Zeit, wenn man Absatz 2bis einbezieht, eine Senkung der Schweizer Normen nach unten eintreten könnte. Ich habe mich erkundigt Es ist offenbar so, wenn der EG-Beitritt oder der EWR zustande kom- men würden, wäre es denkbar, dass die EG-Staaten Druck ausüben würden. Aber das ist eine Hypothese. Ich glaube, wenn man von vornherein mit Druck rechnet, weckt man Aengste, und solche Aengste sind nicht unbedingt die beste Grundlage für eine gute Gesetzesformulierung. Ich glaube, wir müssen von der heutigen Praxis, von der heutigen Realität ausgehen. Diese ist doch so, dass wir weder EG- noch EWR- Mitgliedsind. Ich glaube, dass wir die relativ guten Schweizer Normen, im Interesse auch der Konsumentinnen und Konsumenten, so- weit es irgendwie möglich ist, anwenden sollten - auch auf die importierten Lebensmittel. Die grüne Fraktion bittet Sie in diesem Sinne, dem Antrag Kühne zuzustimmen. Leu Josef: In Artikel 2 des Lebensmittelgesetzes wird der Gel- tungsbereich umschrieben. Er umfasst in Absatz 2 neuer- dings auch die «landwirtschaftliche Produktion, soweit sie zur Herstellung von Lebensmitteln dient». Wegen dieser Ausdeh- nung des Geltungsbereichs werden Ausführungsverordnun- gen im Landwirtschaftsrecht nötig. Aus landwirtschaftlicher Sicht bestehen zu Recht Bedenken, dass wir Produzenten mit zusätzlichen Auflagen und Kontrol- len belastet werden. Wir haben bekanntlich schon jetzt Aufla- gen und Rahmenbedingungen, die im Vergleich zum Ausland strenger und der Eigenverantwortlichkeit und dem unterneh- merischen Verhalten abträglich sind. Zusätzliche Auflagen, wie sie vorgesehen sind, werden unsere Wettbewerbsfähig- keit im weltweit teuersten Kostenumfeld weiter benachteiligen. Zudem mussten wir die Erfahrung machen, dass die gesell- schaftlichen Erwartungen in bezug auf eine multifunktionale und umweltgerechtere Landwirtschaftsich nicht mit dem Kauf- verhalten am Ladentisch decken. Billigere Nahrungsmittel aus dem Ausland erhalten in vielen Fällen den Vorzug. Das Inter- esse an der Herstellungsart tritt plötzlich in den Hindergrund. Trotz dieser negativen Auswirkungen sind aber folgende Ueberlegungen ebenfalls zu berücksichtigen und entspre- chend zu gewichten: 1. Im internationalen Vergleich geht die Entwicklung im Le- bensmittelrecht von der Endproduktekontrolle vermehrt hin zu einem Qualitätssicherungssystem auf den Betrieben. 2. Mit einer offenen Haltung im landwirtschaftlichen Produk- tionsverfahren, gekoppelt mit einem modernen Landwirt- schaftsmarketing, können und wollen wir Bauern unserer Kon- sumentenschaft beweisen, dass wir nichts zu verbergen ha- ben. 3. Wir zeigen damit nach wie vor unsere Bereitschaft zur um- weltgerechten Produktion von gesunden Nahrungsmitteln. Ich betone aber mit allem Nachdruck, dass der Landwirtschaft aus der Offenlegung der Produktion keine zusätzlichen Ko- sten erwachsen dürfen. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass sich offenbar die Probleme der ökologischen Auflagen bezie- hungsweise der ungleich langen Spiesse zum Ausland nicht im Lebensmittelgesetz lösen lassen. Um so mehr beharren wir aber auf einer finanziellen Abgeltung dieser Auflagen im Rah- men der Neugestaltung von Artikel 31 a und 31 b des Landwirt- schaftsgesetzes. Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen im Namen der CVP- Fraktion, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, also Ab- satz 2 in Artikel 2 zu belassen und den Minderheitsantrag Gros Jean-Michel abzulehnen. Gleichzeitig bitte ich Sie um Unter- stützung für den Antrag Kühne. Fischer-Seengen: Die Mehrheit der freisinnigen Fraktion empfiehlt Ihnen die Unterstützung des Minderheitsantrages Gros Jean-Michel und die Ablehnung des Antrages Kühne. Mit Artikel 2 Absatz 2 soll auch die Produktion von Lebensmit- teln durch die schweizerische Landwirtschaft erfasst, d. h. dem Lebensmittelgesetz unterstellt werden. Was wird mit die- sem Absatz 2 hauptsächlich bezweckt? Das Hauptziel ist der Tierschutz, ein berechtigtes Anliegen. Wir haben in Europa wahrscheinlich das strengste Tierschutz- gesetz überhaupt; diesem Anliegen wird mit dem Tierschutz- gesetz vol l umfang l ich Rechnung getragen. Hierfür ist keine zusätzliche Bestimmung im Lebensmittelgesetz nötig. Wir müssen wegen der Gefahr von Missverständnissen versu- chen, Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Die Produkte wer- den aufgrund anderer Bestimmungen im Lebensmittelgesetz, insbesondere Artikel 21ff., kontrolliert Eine zusätzliche Kon- trolle der Herstellung ist deshalb nicht nötig. Eine solche Be- stimmung brächte für die Konsumenten auch keinen zusätzli- chen Schutz. Weil die Kontrolle der Herstellung der Produktion der schwei- zerischen Landwirtschaft allein eine Diskriminierung gegen- über dem Ausland bedeutet hätte, wurde mit Absatz 2bis eine analoge Bestimmung auch für importierte Lebensmittel vorge- sehen. Allerdings ist die Kommission neuerdings der Auffas- sung, diese Bestimmung sei fallenzulassen. Mit der Bestim- mung in Absatz 2bis würde eine nicht Gatt- und europakom- patible Norm in unser Rechtssystem eingeführt. Wir mussten mit dem Beitritt zum EWR diese Bestimmung wieder fallenlas- sen. Nach Auffassung der Mehrheit der freisinnigen Fraktion kann die Lösung deshalb nur lauten: Streichen sowohl von Absatz 2 als auch von Absatz 2bis, weil diese Bestimmungen nicht nö- tig, diskriminierend und zudem nicht europakompatibel sind und dem Gatt-Abkommen widersprechen. Zusätzlich helfen Sie dabei, die Bürokratie in unseren Land etwas zu reduzieren. Loeb François: Ich spreche für die Minderheit der Fraktion. In einem Punkt sind wir uns mit Herrn Fischer-Seengen einig: Das Streichen von Absatz 2bis ist absolut richtig, und wir tre- ten ebenfalls dafür ein. Dort haben wir Kongruenz. Also Strei- chen von Absatz 2bis. Hingegen möchten wir Absatz 2 von Artikel 2 nicht gestrichen haben, und zwar aus folgendem Grund: Der Kommissions- minderheit Gros Jean-Michel geht es ja nicht nur um eine re- daktionelle Aenderung. Ueber den Geltungsbereich steht oben in Absatz 1 : «Das Gesetz erfasst: a. das Herstellen, Be- handeln, Lagern, Transportieren und Abgeben von Lebens-Loi sur les denrées alimentaires. Révision 62 N 28 janvier 1992 mittein und Gebrauchsgegenständen.» Darunter fällt ja auch das landwirtschaftliche Produzieren, und das ist bis jetzt der Fall. Herr Gros möchte das aber mit seiner Minderheit strei- chen. Das ersehen wir daraus, dass er uns bei den Artikeln 5 und 7 Streichung vorschlägt Es geht also beim Minderheits- antrag Gros Jean-Michel zu Artikel 2 Absatz 2 nicht um eine re- daktionelle Aenderung, sondern um etwas sehr Materielles, nämlich darum, den ganzen Bereich der landwirtschaftlichen Produktion auszuschliessen. Nun ist es aber so, dass in letzter Zeit die Kontrollen der Le- bensmittel immer mehr in Richtung Produktion gehen. Wenn man etwas kontrollieren will, ist es am einfachsten, bei der Pro- duktion zu kontrollieren. Aus diesem Grund brauchen wir die- sen Absatz. Wenn wir ihn streichen würden, wäre er nur redak- tionell gestrichen, aber dann dürfte man unter keinen Umstän- den Artikel 5 und 7 auch noch streichen. Wir sind der Ansicht, dieser Artikel milder klaren Bestimmung, dass man die Kontrolle auch bei der landwirtschaftlichen Pro- duktion durchführen kann, wie das die neue Technologie ver- langt, dürfe nicht gestrichen werden. Dass man den Artikel 2bis streichen muss, ist ganz klar, weil er nicht Gatt- und europakompatibel ist und aus diesem Grunde in diesem Gesetz nichts zu suchen hat Frau Zölch: Namens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, bei Absatz 2 der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und den Minderheitsantrag Gros Jean-Michel abzulehnen. Rein juri- stisch gesehen ist die ausdrückliche Erwähnung der landwirt- schaftlichen Produktion in Artikel 2 Absatz 2 eher formeller Art. Auch ohne diesen Absatz 2 ist - wie das Herr Loeb François vorhin ausgeführt hat-nach Artikel 2 Absatz 1 Litera a das Le- bensmittelgesetz für die Landwirtschaft dort gültig, wo die landwirtschaftliche Produktion der Herstellung von Lebens- mitteln dient Bei einer Streichung von Absatz 2, also mit der Annahme des Minderheitsantrages von Herrn Gros Jean- Michel, würde sich daher materiell nichts ändern. Denn auch bei einer Streichung bestünde die Möglichkeit, das Lebens- mittelgesetz auf die landwirtschaftliche Produktion anzuwen- den. Wir sind auch der Auffassung, dass die Annahme des Minderheitsantrages Gros Jean-Michel nicht zur Folge hätte, dass man auch die Artikel 5 und 7 ändern müsste. Politisch gesehen hatte die Landwirtschaft immer eine offene Haltung gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten. Sie hat nichts gegen die Offenlegung der Produktionsverhält- nisse. Die Landwirtschaft selber hat ein Interesse, die Konsu- mentinnen und Konsumenten darüber zu informieren, wie ein Produkt erzeugt wurde und weshalb es eben zum Beispiel eventuell teurer verkauft werden muss. Mit der expliziten Un- terstellung der landwirtschaftlichen Produktion unter die Re- geln des Lebensmittelgesetzes, also mit Absatz 2, kann die Landwirtschaft einmal mehr ihre Bereitschaft zur umweltge-- rechten Produktion gesunder Nahrungsmittel zeigen und auch beweisen. Eine Streichung von Absatz 2 könnte zuun- gunsten der Landwirtschaft falsch interpretiert werden. Das Lebensmittelgesetz soll aber kein neues Landwirtschaftsrecht schaffen und keine Tierschutzbestimmungen aufnehmen; sie gehören nicht in dieses Gesetz. Die SVP-Fraktion befürwortet Kontrolle; aber wir wollen keine «Kontrollitis» und nicht noch mehr Routinekontrollen. Das Le- bensmittelgesetz hat als Polizeigesetz nur dem Schutz der Ge- sundheit und der Verhütung von Täuschung zu dienen. Mit dieser grundsätzlichen Bemerkung beantrage ich Ihnen noch einmal namens der SVP-Fraktion,. den Minderheitsan- trag Gros Jean-Michel zu Artikel 2 Absatz 2 abzulehnen und der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Absatz 2bis gemäss Antrag Kühne- entspricht der geltenden Praxis. Wir führen damit gegenüber den heutigen Regeln und auch nach den Aussagen der Verwaltung nichts Neues ein. In- landprodukte dürfen gegenüber Importprodukten nicht noch mehr diskriminiert werden. Die «Spiesse» sind ohnehin bereits jetzt nicht mehr gleich lang, da - wie wir alle wissen - die Pro- duktion unserer Lebensmittel unter anderem den strengeren Umwelt- und Tierschutzvorschriften untersteht Die Importpro- dukte sollten grundsätzlich die gleichen Bestimmungen erfül- len, wie sie den Schweizer Bauern zugemutet werden. Es ist zum Beispiel doch nicht einzusehen, weshalb bezüglich der Rückstände in Lebensmitteln für Schweizer Produkte stren- gere Normen gelten sollen als für Importerzeugnisse. Auch im Interesse der Konsumenten müssten gleiche Massstäbe an- gewendet werden. Trotz der Kontrollschwierigkeiten, die hier entstehen könnten, und trotz der Möglichkeit, dass dieser Absatz 2bis einmal nicht EG-, EWR- oder Gatt-konform sein könnte - wir sind noch nicht in der EG, und wir haben auch noch keinem EWR-Vertrag zugestimmt-, beantrage ich Ihnen, dem Antrag Kühne zuzu- stimmen. Es geht darum, ein Zeichen zu setzen. Frau Leemann: Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, den Minderheitsantrag Gros Jean-Michel abzulehnen. Auch wir sind uns natürlich im klaren darüber, dass es längst viele Regelungen im Bereich der landwirtschaftlichen Produk- tion gibt, aufgrund von verschiedenen Gesetzen, die bereits angeführt worden sind. Trotzdem halten wir es für sinnvoll, wenn hier im Lebensmittelgesetz die landwirtschaftliche Pro- duktion expressis verbis eingeschlossen wird. Umweltgefähr- dung beispielsweise aus ökologischer Sicht und die Gefähr- dung der menschlichen Gesundheit durch Rückstände in Le- bensmitteln korrelieren natürlich weitgehend. Aber trotz dieser Korrelation sind die verschiedenen Ansprüche nicht immer identisch. Beispielsweise können Medikamente oder andere Zusätze wegen Rückständen im Fleisch problematisch wer- den, ohne dass sie direkt die Umwelt gefährdeten oder aus tierschützerischen Gründen nicht zu verantworten wären. Was ist denn nun sinnvoller: Durch ausgedehnte und aufwendige Analysen des Fleisches die lückenlose Einhaltung der Grenz- werte zu kontrollieren oder an der Quelle, bei der Verabrei- chung der potentiell gefährlichen Stoffe, zu regeln und damit präventiv Rückstandsprobleme aus der Welt zu schaffen? Es gibt überdies in der Oeffentlichkeit umstrittene Produk- tionsweisen, die analytisch kaum oder überhaupt nicht - oft Hesse sich vielleicht auch sagen: noch nicht - erfassbar sind. Wenn dieser Bereich ausgeklammert wird, löst das die Pro- bleme nicht Die Auseinandersetzungen in der Oeffentlichkeit und das Misstrauen von Konsumentinnen und Konsumenten werden dadurch nicht zum Verschwinden gebracht Dass um- strittene Produktionsweisen deklarationspflichtig werden, ist wohl das Mindeste, was wir fordern. Dass die Behörden auch regelnd eingreifen können, wo das notwendig erscheint, ist si- cher vernünftig. Umgekehrt ist es auch für die Produzierenden selber sinnvol- ler, wenn klare Vorgaben über Produktionsweisen existieren. Die Produzierenden haben, sofern sie sich an diesen Vorga- ben orientieren, nämlich auch eine gewisse Garantie dafür, dass ihre Produkte den Anforderungen an Lebensmittel ent- sprechen. Wenn sich die lebensmittelpolizeilichen Anordnun- gen aber nur auf die Endprodukte beschränken, fehlt genau diese Voraussetzung; der analytische Kontrollaufwand müsste dann insgesamt ganz bedeutend vergrössert werden. Bei Problemfällen, beim Verdacht auf bestimmte Infektionen, ist es unter Umständen rasch und effizient möglich, Kontami- nationsquellen direkt beim Produzenten ausfindig zu machen und diese Quellen auszuschalten. Ist die Lebensmittelkon- trolle aber beschränkt auf die Analyse der Endprodukte, so kann sich die Suche nach den Verursachern sehr aufwendig und zeitraubend gestalten. Der Einbezug der landwirtschaftli- chen Produktion in den Geltungsbereich des Lebensmittelge- setzes schafft keinen neuen Apparat oder völlig neue zusätzli- che Reglementierungen, aber er stellt sicher, dass die Anfor- derungen der Lebensmittelqualität berücksichtigt werden, in der ganzen Kette von der landwirtschaftlichen Produktion bis zum Lebensmittel im Detailverkauf. Ich bitte Sie deshalb, dem Absatz 2 gemäss Kommissions- mehrheit zuzustimmen. Zu Absatz 2bis: Ich habe Verständnis für die Auffassung von Landwirten und Tierschützern, dass mit dem Import unsere ei- genen umweit- und tierschützerischen Anstrengungen unter- laufen und die eigenen Produkte diskriminiert werden könn- ten. In unserer Fraktion waren denn auch die Meinungen zu diesem Absatz 2bis geteilt Die SP-Kommissionsmitglieder haben sich nun, insbesondere angesichts der Entwicklung in28. Januar 1992 N 63 Lebensmittelgesetz. Revision der EWR-Frage, klar gegen einen solchen Absatz 2bis ent- schieden. So sehr wir den Einbezug der inländischen landwirt- schaftlichen Produktion in den Geltungsbereich des Lebens- mittelgesetzes begrüssen, so klar müssen wir auf der anderen Seite anerkennen, dass wir dem Ausland nicht unsere Vor- schriften auferlegen können. Absatz 2bis wäre eine protektionistische Massnahme, die uns nur Schwierigkeiten bringen würde. Da ist zu bedenken, dass wir dort, wo keine Grenzwerte oder analytische Daten vorlie- gen, überhaupt keine Kontroll- und Durchsetzungsmöglich- keiten haben - das gilt vor allem für die tierschützerisch moti- vierten Auflagen. Weiter kann die Frage gestellt werden, ob es überhaupt sinn- voll wäre, überall gleiche Produktionsweisen und Produkte vorzuschreiben. Es geht ja beispielsweise nicht nur um die Batteriehühner; weshalb sollte ein spanischer «Rioja» nach denselben Vorschriften wie ein Walliser Wein hergestellt wer- den? (Hier sollte es genügen, wenn die Produkte den Anforde- rungen entsprechen. Wir können heute davon ausgehen, dass im europäischen Raum die wichtigen Grundanforderun- gen zum Gesundheitsschutz bereits gemeinsames Recht sind. Diese Anforderungen werden in der Zukunft zweifellos eher verschärft als gemildert. Unsere Regelungen a priori überall für die besseren zu halten, zeugt von einer nicht ge- rechtfertigten Ueberheblichkeit. Falls die Schweiz dem EWR beitritt, könnte sich Absatz 2bis sogar umgekehrt, von unserem Standpunkt aus fatal, auswir- ken. Das EWR-Recht könnte dann unter Umständen die Gleichbehandlung auf dem tiefstmöglichen europäischen Ni- veau und nicht auf dem unseren, höheren erzwingen. Die Angst unserer Landwirte vor unfairer Konkurrenz ist verständ- lich. Aber ich glaube, die Einkommenssicherung muss auf ei- nem anderen Wege, im Bereich der Direktzahlungen, gesucht werden und nicht auf dem protektionistischen und europawid- rigen Wege. Ich bitte Sie deshalb, Absatz 2bis nicht in das Gesetz aufzu- nehmen und den entsprechenden Antrag Kühne abzulehnen. Wiederkehr: Wenn die Minderheit Gros Jean-Michel die land- wirtschaftliche Produktion aus dem Lebensmittelgesetz strei- chen möchte, ist das für mich ungefähr so, wie wenn wir ein Kindesrecht machen würden, das sämtliche auf natürlichste Art gezeugten Kinder ausschliessen würde und nur für Retor- tenbabies gedacht wäre. Soviel zu dem. Zu Absatz 2bis: Ich habe den Antrag gestellt, diesen Absatz zu streichen. Die Kommission ist mit 7 zu 6 Stimmen meinem An- trag gefolgt Herr Kühne hat ihn jetzt wieder aufgenommen und hier in den Saal gebracht. Ich verstehe sehr gut, dass die Bauern in den unsicheren Zeiten, die wir heute haben, noch einmal und einmal mehr versuchen, handelspolitische Barrie- ren gegen aussen aufzustellen. Aber das passt nicht mehr in unsere Zeit! Wir können den schweizerischen Konsumgüter- markt auf die Dauer einfach nicht abschotten. Retorsions- massnahmen wären ja auch möglich; wir hätten dann wieder entsprechende Handelskriege. Aber über das sind wir doch hinaus. Wenn die Bauern sagen, es gehe ihnen ums Einkommen, dann verstehe ich das gut. Aber es ist hier der falsche Ort, Ein- kommen sichern zu wollen, weil verbesserte Einkommen via Direktzahlungen erzielt werden müssen. Das Lebensmittelgesetz hat einzig die Konsumenten vor Ge- sundheitsschäden und Täuschung zu schützen, nicht aber die einheimische Produktion vor Importen. Ich setze darauf, dass die Länder um uns herum in ökologi- schen Fragen nicht zurückstecken, sondern nur vorwärtsge- hen können. Sie tun das zum Teil jetzt schon. Wir haben es z. B. in der Schweiz bisher nicht fertiggebracht, einheitliche Richtlinien für Fleisch und Wurstwaren aufzustellen. Oester- reich und Deutschland haben das gemacht. Wir haben es in der Schweiz noch nicht fertiggebracht, für Anforderungen an biologische Produkte eine klare Verordnung, die Hand und FUSS und überall Gültigkeit hat, aufzustellen. Die EG hat das jetzt getan. Solche handelspolitische Barrieren können sogar dazu füh- ren, dass unsere Bauern auf den geringen ökologischen Lor- beeren ausruhen wollen und in dieser Richtung nichts mehr vorwärtsgeht - und uns letztlich einmal mehr das Ausland auch auf diesem Gebiet überholen wird. Die Mehrheit unserer Fraktion lehnt also den Minderheitsan- trag Gros Jean-Michel ab. Sie will die landwirtschaftliche Pro- duktion explizit in diesem Lebensmittelgesetz belassen. Die Mehrheit unserer Fraktion ist auch für die Streichung des Ab- satzes 2bis. Präsident: Die Fraktion der Auto-Partei meldet Zustimmung zur Mehrheit in Absatz 2 und Unterstützung des Antrages Kühne bei Absatz 2bis. Wiederkehr: Wenn Absatz 2bis nicht gestrichen würde, wie würde sich das vertragen mit Artikel 37 Absatz 1 dieses Geset- zes? Darin steht: «Der Bundesrat berücksichtigt beim Erlass seiner Vorschriften internationale Empfehlungen und Aussen- handelsbeziehungen. » Ruckstuhl, Berichterstatter: Artikel 2 Absatz 2 und Ab- satz 2bis: Die Differenzen zum Ständerat betreffen aus- schliesslich den Absatz 2, welcher den Einbezug der landwirt- schaftlichen Produktion, soweit sie der Herstellung von Le- bensmitteln dient, ins Gesetz will. Die Kommission hat diesen Artikel ein erstes Mal zu einem Zeitpunkt beraten, als Gatt- und EWR-Verhandlungen einmal mehr an einem kritischen Punkt angelangt waren. Diese Bera- tung diente als Grundlage zu den Ausführungen, Anträgen und Minderheitsanträgen, wie Sie sie auf der Fahne heute noch vorfinden. Eine Minderheit Gros Jean-Michel vertritt die Auffassung, dass die landwirtschaftliche Produktion nicht ins Gesetz aufgenom- men werden sollte. Schliesslich zähle das Endprodukt, das vorliege, und nicht der Produktionsablauf. Im Verlauf der Dis- kussion - vor allem auch in den Fraktionen - hat diese Ueber- legung immer mehr an Raum gewonnen. Die landwirtschaftliche Produktion ist - wie. das die Herren Kühne, Leu Josef und Gros Jean-Michel gesagt haben - in ver- schiedenen Gesetzen ausführlich geregelt. Man könnte davon ausgehen, dass nicht noch zusätzliche Regelungen notwen- dig sind. Ich erinnere an das Landwirtschaftsgesetz, den Milchwirtschaftsbeschluss, dann auch an die Tierschutzge- setzgebung, das Umweltschutzgesetz und das Gewässer- schutzgesetz. Die Kommissionsmehrheit ist davon ausgegan- gen, dass die landwirtschaftliche Produktion im Gesetz ver- bleiben soll; sie hat deshalb damals einen Artikel 2bis aufge- nommen, welcher für die importierten Lebensmittel die glei- chen Bestimmungen des Gesetzes anwenden will. Die Kommission war sich durchaus bewusst, dass die Auf- nahme einer derartigen Bestimmung im Gesetz weder Gatt- noch EWR- oder EG-verträglich wäre. Sie wollte aber auch das Ergebnis der Verhandlungen abwarten. Nun ist die Kommission zur Beratung des Lebensmittelgeset- zes am 23. Januar 1992 nochmals in ihrer neuen Besetzung zusammengetreten. Sie tat das sicher nicht in der Absicht, an der Arbeit der ursprünglichen Kommission herumzuflicken. Vielmehr war sich die Kommission einig, dass unter dem Präsi- dium von alt Nationalrat Dietrich - ich möchte ihn auf der Tri- büne als Zuschauer herzlich begrüssen - gute Arbeit geleistet worden ist. Ich danke Herrn Dietrich und auch den übrigen - verbliebenen und ausgeschiedenen - Kommissionsmitglie- dern an dieser Stelle für die umfangreiche Arbeit herzlich. Sie finden die Ausführungen im - leider nicht mehr allzu stark be- achteten - schriftlichen Kommissionsreferat von Herrn Diet- rich, das Ihnen in der Dezembersession in Erwartung der Be- handlung ausgeteilt wurde. Gemäss Protokoll war aber beabsichtigt, Artikel 2 kurz vor der Beratung im Nationalrat im Licht - oder, ich persönlich bin ge- neigt zu sagen: im Dunkel - des damaligen Standes der Gatt-, EG/EWR-Verhandlungen nochmals zu beraten. Als wir in der Kommission zu dieser Beratung kamen, wurde auch disku- tiert, ob eine Annahme des Minderheitsantrages Gros Jean- Michel nur redaktionellen Charakter haben könnte - wie das von verschiedenen Sprechern ausgeführt wurde -, in der Mei- nung, dass im Gesetz in Artikel 2 Absatz 1 bereits das Herstel-Loi sur les denrées alimentaires. Révision 64 N 28 janvier 1992 len von Produkten und damit auch die landwirtschaftliche Pro- duktion, soweit sie dem Herstellen von Lebensmitteln dient, erfasst werde. In einer ersten Diskussionsrunde war man der Meinung, dass ein Streichen von Artikel 2 Absatz 2 nur redaktionellen Charak- ter hätte (Verweis auf Art 2 Abs. 1 Bst. a). Dann wurde uns aber von der Verwaltung gesagt, dass für die Materialien ein derartiger Gang der Diskussion eine andere Bedeutung hätte. Wenn nämlich eine Fassung separat im Gesetz gestanden habe und durch die Kommission oder durch den Rat gestri- chen werde, dann heisse das, dass es offensichtlich der Wille des Gesetzgebers sei, nicht nur redaktionell, sondern auch materiell eine Veränderung anzubringen. Die Kommission hat aufgrund dieser Ausführungen entschieden, dass der Ab- satz 2 im Gesetz bleibe und der Minderheitsantrag Gros Jean- Michel abgelehnt werde. Bei Artikel 2 Absatz 2 befanden sich vor allem die bäuerlichen Mitglieder der Kommission in einer schwierigen Lage. Sie ha- ben das auch heute in der Diskussion gehört Einerseits sind sie der Meinung, dass sie bei der landwirtschaftlichen Produk- tion nichts zu verbergen haben und im Sinne einer vertrauens- bildenden Massnahme zur Forderung nach offenen Türen auf dem Bauernhof ja sagen wollen. Anderseits haben sie Beden- ken, durch zusätzliche Kontrollen mit administrativen und fi- nanziellen Mehraufwendungen belastet zu werden, die sie in der heutigen Zeit auf niemanden abwälzen können. Die Sorge um gleich lange Spiesse mit der ausländischen Konkurrenz hat sich im Minderheitsantrag Gros Jean-Michel und in der Er- gänzung von Artikel 2 Absatz 2bis, dem heutigen Antrag Kühne, niedergeschlagen. Mit der Zusicherung, dass mit dem Einbezug der landwirt- schaftlichen Produktion in dieses Gesetz in der Regel kein zu- sätzlicher Aufwand zu den heute schon zahlreichen Vorschrif- ten und Kontrollen erfolge, und mit Blick auf die EG/EWR-Ver- träglichkeit entschied die Kommissionsmehrheit mit 12 zu 8 Stimmen, Artikel 2 Absatz 2 im Gesetz zu belassen und Ihnen zu empfehlen, den Minderheitsantrag Gros Jean-Michel abzu- lehnen. Mit 7 zu 6 Stimmen entschied die Kommission, Arti- kel 2 Absatz 2bis, wie er noch auf der Fahne steht, zu strei- chen. Da dieser Absatz von der Minderheit nicht mehr aufge- nommen wurde, sollte er eigentlich formell heute nicht mehr auf der Fahne stehen. Weil wir aber nach der letzten Kommis- sionssitzung keine neuen Fahnen mehr drucken wollten, steht er noch so auf der Fahne. Wir haben aber über den Antrag Kühne mit dem gleichen Anliegen zu befinden. Ich bitte Sie namens der Kommissionsmehrheit, der bundes- rätlichen Fassung und der ständerätlichen Ergänzung zuzu- stimmen. M. Philipona, rapporteur: L'introduction de la production agri- cole dans le cadre de cette loi constitue une nouveauté par rapport à la loi actuelle; il n'est donc pas étonnant qu'elle ait entraîné de larges discussions, en commission déjà et ici au- jourd'hui. La commission s'est d'ailleurs réunie encore une fois dernièrement, pour analyser ce problème à la lumière des derniers accords internationaux et de leur évolution. La majorité de la commission reconnaît qu'il y a une certaine logique et un certain bon sens à inclure dans la loi cette pro- duction agricole. La manière de cultiver les végétaux, d'élever et d'affourager les animaux, a indéniablement une influence très directe sur la prévention des problèmes qui peuvent surgir dans le domaine des denrées alimentaires. De plus, nous avons reçu, de la part de l'administration et du Conseil fédéral, des assurances selon lesquelles l'adjonction de cet alinéa dans la loi n'implique pas une volonté de contrôle supplémen- taire qui déboucherai sur une politique chicanière en la ma- tière. Il s'agit uniquement de prévention. Jusque là, pas de problème, cela correspond à une certaine logique, tout à fait admissible. Ce qui pose problème, c'est l'applicabilité aux produits impor- tés, si l'on veut mettre sur un pied d'égalité la production suisse et la production étrangère. J'en veux pour preuve la ré- ponse que vient de donner, le 22 janvier dernier, le Conseil fé- déral à la motion Maeder: «L'attitude du Conseil fédéral est dic- tée par le principe de la territorialité selon lequel le droit en vi- gueur dans le pays de provenance doit être respecté.» Il en dé- coule que les produits en provenance de l'étranger sont ac- ceptés s'ils sont fabriqués conformément aux prescriptions du pays exportateur, même s'ils ne peuvent être produits en Suisse que sous des conditions-cadres différentes, souvent plus restrictives. Toutefois, le produit fini mis sur le marché en Suisse doit satisfaire aux exigences suisses. Je voudrais répondre également ici aux interventions de Mme Leemann et de M. Loeb François. Selon celui-ci des contrôles de la production sont de plus en plus nécessaires; ils devraient même être plus importants que les contrôles sur les produits finis. Mme Leeman dit que les résidus dans les viandes ne peuvent pas toujours être détectés mais qu'ils peu- vent être évités grâce à un contrôle à la production. J'espère qu'ils n'ont pas entièrement raison, car cela signifierait, qu'il faut fermer la frontière à toute la production étrangère qui ne peut pas être contrôlée à la production. Il y a là une certaine lo- gique, et si l'on admet qu'on ne peut pas fermer complète- ment nos frontières à la production étrangère, il ne faut pas dire non plus que seul un contrôle à la production peut éviter des problèmes dans les produits. La commission a eu des attitudes diverses devant ce pro- blème. Elle est revenue sur ses votes à plusieurs reprises. Afin d'éviter ces discriminations entre les modes de production, la majorité a, dans un premier temps, accepté la proposition contenue à l'alinéa 2bis. Une minorité a soutenu la proposition de M. Gros Jean-Michel. Devant l'incompatibilité de l'applica- tion de l'alinéa 2bis, une majorité a décidé, lors de la dernière séance de la commission, de vous proposer d'accepter le texte du Conseil fédéral, de refuser l'alinéa 2bis qui est devenu la proposition Kühne, et de renvoyer la proposition de M. Gros Jean-Michel. Personnellement, je ne partage pas ce point de vue. On a dit en commission que la majorité ne pouvait pas suivre M. Gros dans sa proposition de minorité pour des questions psycholo- giques et philosophiques. Au contraire, à mon avis, il faut la soutenir, pour une raison politique. On ne doit pas pénaliser les producteurs suisses par rapport aux producteurs étran- gers. M. Cotti, conseiller fédéral: Après bientôt deux heures de dé- bat, on en est toujours à l'article 2. Je le comprends, étant donné l'importance de cet article. En effet, il indique le champ d'application de la loi et représente la base de la discussion ul- térieure. Le Conseil fédéral, dans son message, vous demande d'élar- gir le champ d'application à la production agricole. M. Gros Jean-Michel s'est engagé contre cette proposition, fort de ré- flexions compréhensibles mais qui, après une évaluation lo- gique à partir de mes prémisses concernant le point précé- dent, ne sont pas valables. En effet, on doit tenir compte de la protection de la santé, voire des dangers potentiels d'un produit alimentaire, bien avant le contrôle à la revente. Tout le processus concernant le produit, dès sa phase de produc- tion, doit être pris en considération. Cela a d'ailleurs souvent été le cas. Je tiens à rappeler ici que l'idée du Conseil fédéral n'est pas seulement logique dans sa conception, car chacun sait que des manipulations sur les produits peuvent être pratiquées dès le début, mais elle a été partagée par la Commission de gestion du Conseil national qui, lors de l'affaire des hormones, il y a quelques années, avait explicitement demandé au Con- seil fédéral d'insérer une telle clause. Cette dernière est logi- que et elle est conforme à la pratique habituelle du contrôle des produits alimentaires. Je signale cependant que cette indication nouvelle n'entraî- nera pas une augmentation des moyens de contrôle adminis- tratif. Les cantons, compétents en la matière, ne les élargiront pas. Ils étendront simplement ce contrôle à cette structure, avec toute la souplesse nécessaire. Dans le secteur de la pro- tection de la santé en matière de denrées alimentaires, les contrôles administratifs sont souples et se font sur des échan- tillons; ils ne tracasseront en rien les destinataires. En outre, je prends note avec plaisir - Mme Zölch et M. Kühne l'ont souli- gné - que les agriculteurs savent que cette base de contrôle28. Januar 1992 65 Lebensmittelgesetz. Revision légale, avec un minimum de contrôles supplémentaires, les fa- vorise et les sécurise dans le traitement de leur production. En accord avec la commission, je vous invite donc à rejeter la proposition de M. Gros. La suggestion de M. Kühne appelle beaucoup de compré- hension. Nous savons à combien de problèmes est confron- tée aujourd'hui l'agriculture, et nous ne pouvons pas ne pas ouvrir les yeux face à une telle proposition. Cette dernière pourrait entraîner un certain protectionnisme supplémen- taire. C'est une des raisons pour lesquelles le Conseil fédéral vous demande de repousser la proposition de M. Kühne, qui est certainement en contradiction avec les futures disposi- tions européennes dont nous devons d'ores et déjà tenir compte. Il y a lieu en outre de ne pas oublier l'article 37 de la loi, qui sera examiné tout à l'heure, qui indique les principes de la collabo- ration internationale et stipule que, «lorsqu'il édicté des dispo- sitions d'exécution, le Conseil fédéral tient compte des recom- mandations internationales et des relations du commerce ex- térieur». Cet article incite donc le Conseil fédéral à harmoniser ses dispositions, toutes édictées sous la forme d'ordonnan- ces, aux dispositions européennes. Il existe là une garantie suffisante que cela sera fait indépendamment de l'évolution des dispositions européennes. En effet, en la matière - M. Ledergerber l'a souligné - que l'on entre ou non dans l'Es- pace économique européen, que l'on adhère ou non à la Communauté européenne, il faut une harmonisation la plus vaste possible des dispositions, quel que soit dans le futur le statut institutionnel de la Suisse en Europe. Tel est l'objet de l'article 37, ce qui constitue une garantie suffisante à l'égard des préoccupations légitimes de M. Kühne. Luder: Ich beantrage, dass zuerst über den Antrag Kühne ab- gestimmt wird. Ich will nämlich vor der Abstimmung Mehrheit gegen Minderheit Gros Jean-Michel wissen, ob die ausländi- sche Landwirtschaftsproduktion gleich gehandhabt wird wie die schweizerische. Das ist für mich wichtig zu wissen. Aus die- sem Grund beantrage ich, zuerst über den Antrag Kühne ab- zustimmen. Abs.2bis-AI.2bis Abstimmung - Vote Für den Antrag Kühne 76Stimmen Für den modifizierten Antrag der Kommission/Antrag Wiederkehr 38 Stimmen Abs. 2-AI. 2 Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 108 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 26 Stimmen Abs. 3, 4-AI. 3, 4 Angenommen -Adopté Art. 3,3a Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art.3b Antrag der Kommission f. Gegenstände und Materialien, die zur Ausstattung und Aus- kleidung von Wohnräumen bestimmt sind, soweit sie nicht än- dern Gesetzgebungen unterstellt sind. Art.3b Proposition de la commission f. Objets et matériaux destinés à l'aménagement et à l'habil- lage des appartements, à moins qu'ils ne soient soumis à d'autres législations. Angenommen -Adopté Art. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13 h 00Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Lebensmittelgesetz. Revision Loi sur les denrées alimentaires. Révision In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band I Volume Volume Session Januarsession Session Session de janvier Sessione Sessione di gennaio Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.011 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 28.01.1992 - 08:00 Date Data Seite 53-65 Page Pagina Ref. No 20 020 893 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.