Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 3. Januar 2012 (400 2011 301) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch (ZGB) Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Edgar Schü rmann (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Parteien A.____, vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet, Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel, Kläger gegen B.____, vertreten durch Advokat Dr. Dieter M. Troxler, Advokatur zum Wasser- turm, Wasserturmplatz 2, 4410 Liestal, Beklagte und Berufungsklägerin Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen / Ehescheidung A. Im seit dem 01.04.2011 hängigen Ehescheidungsverfahren zwischen den Parteien wurde mit Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 22 .09.2011 das Gesuch der Ehefrau um Anordnung einer Anweisung an Schuldner abgewiesen (Ziff. 3). Zur Begründung führte der Bezirksgerichtspräsident Liest al Folgendes an: Eine Schuldneran- weisung gemäss Art. 132 Abs. 1 und Art. 291 ZGB sei anzuo rdnen, sofern und soweit die un- terhaltspflichtige Partei ihre entsprechende Unterha ltspflicht vernachlässige. Der Ehemann ma- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht che die Einrede der Verrechnung geltend und habe bele gt, dass er je CHF 2'500.00 für die Mo- nate April-Juli 2011 und damit CHF 3'200.00 zu viel an den Unterhalt seiner Kinder bezahlt ha- be. Für die Monate August und September 2011 seien keine Unterhaltszahlungen des Ehe- mannes belegt. In Berücksichtigung der geltend gemachte n Verrechnung habe der Ehemann insgesamt für den Monat September CHF 200.00 zu wenig bezahlt, was die Anordnung einer Direktlohnanweisung noch nicht rechtfertige. B. Gegen diese Verfügung erhob die Ehefrau mit Eingabe vom 10.10.2011 Berufung und beantragte, Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung auf zuheben und die erstinstanzlich beantragte Schuldneranweisung gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur ergänzenden Entscheidung an die 1. Instanz zurückzuweisen. Alles unter o-/eo-Kostenfo lge zulasten des Ehemannes. Weiter beantragte sie, die Berufung sei durch die Dreierkamme r der Abteilung Zivilrecht des Kantons- gerichts zu beurteilen. Zur Begründung führte sie was folgt an: Dem Ersuchen um Direktlohnabzug liege die Verfügung vom 19.07.2011 zugrunde, wonach der Ehemann ab 01.04. 2011 der Ehefrau für die Dauer des Scheidungsverfahrens monatliche und vorauszahlbare Unterha ltsbeiträge von CHF 850.00 pro Kind zu bezahlen habe und der Unterhaltsbeitrag an d ie Ehefrau aufgehoben werde. Nachdem der Ehemann von April-Juli 2011 den Unterhalt für die Ehefrau von monatlich CHF 1'040.00 weiter geleistet habe, habe er Verrechnung erklärt. In dem die Vorinstanz befunden habe, der Ehemann sei seiner Unterhaltspflicht gegenüber den K indern bis auf eine Restanz von CHF 200.00 vollständig nachgekommen und indem sie diese Ansicht damit begründet habe, der Ehemann habe verrechnungsweise getilgt, habe sie Rechtsfehler begangen. Die Vorinstanz habe die unterschiedlichen Forderungsparteien nicht bea chtet: Gläubiger der Rückerstattungs- forderung für Unterhaltszahlungen an die Ehefrau für April-Juli 2011 sei der Ehemann, Gläubi- ger der mit Verfügung vom 19.07.2011 erhöhten Unter haltsforderung seien hingegen die Kin- der. Es fehle daher bereits an der Gegenseitigkeit der zur Verrechnung gestellten Forderungen gemäss Art. 120 OR. Selbst wenn ein Verrechnungsvorgang rechtlich möglich ge wesen wäre, so hätten die Gläubi- ger der Kinderunterhaltsforderung kundgetan, dass einer Verrechnung nicht zugestimmt werde. Eine Verrechnung gegen den Willen des Gläubigers eine r Unterhaltsforderung sei aber unzu- lässig. Die Vorinstanz habe trotz Geltung des Untersuchung s- und Offizialgrundsatzes nicht einmal geprüft, ob die Unterhaltsbeiträge für den U nterhalt der Kinder unbedingt erforderlich seien, und habe damit eine Verletzung von Art. 125 OR hingenommen. Die Vorinstanz habe weder den Sachverhalt korrekt festge stellt noch das Bundesrecht richtig angewendet. Indem die Vorinstanz ausserdem nicht darauf eingehe, weshalb sie entgegen der Ehefrau eine Verrechnung für statthaft halte, verletze sie das rechtliche Gehör der Ehefrau und verstosse daher auch gegen Art. 29 BV. C. Mit Berufungsantwort vom 10.11.2011 beantragte der E hemann, auf die Berufung nicht einzutreten, eventualiter die Berufung abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge, und zwar aus folgen- den Gründen: Der Ehemann habe den ausstehenden Unterhaltsbeitrag gemäss Verfügung des Vorderrichters valuta 28.09.2011 und die Kinderunterhaltsbeiträge fü r Oktober und November 2011 valuta Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 29.09.2011 und valuta 28.10.2011 geleistet. Damit ha be er nachgewiesen, dass er seit 01.04.2011 der Unterhaltspflicht gegenüber seinen Kin dern nachgekommen sei. Mangels Ge- fährdung künftiger Unterhaltsbeiträge bestehe kein akt uelles Rechtsschutzinteresse der Ehe- frau mehr, weshalb auf die Berufung nicht eingetreten werden könne. Eventualiter könne auf die Berufung zumindest in Bezug a uf die Anweisung der Unterhaltsbei- träge zugunsten des Sohnes D.____ nicht mehr eingetreten werden, weil dieser am 24.10.2011 volljährig geworden sei und aufgrund dessen seine Unte rhaltsansprüche seinem Vater gegen- über selbständig geltend zu machen habe. Für den Fall des Eintretens sei entscheidend, ob künfti ge Unterhaltszahlungen gefährdet er- schienen. Dies sei zu verneinen. Eine Verrechnung sei vorli egend durchaus denkbar. Unter- haltsbeiträge sowohl für die Kinder als auch für die Ehefrau seien, solange die Kinder nicht voll- jährig gewesen seien, unmittelbar an die Ehefrau au szurichten gewesen. Die Ehefrau habe ein eigenes Forderungsrecht, die entsprechenden Unterhaltsz ahlungen für ihre Kinder in eigenem Namen geltend zu machen, was sie auch getan habe. Die ses Verhalten der Ehefrau widerspre- che ihrer Ansicht von mangelnder Gegenseitigkeit der verrechneten Forderungen. Zudem seien gegen den Willen des Gläubigers nur solche Unterhaltsf orderungen nicht verrechenbar, welche zum Unterhalt des Gläubigers und der Familie unbedingt erforderlich seien. Die Ehefrau hätte diese Erforderlichkeit beweisen müssen, was sie unterlassen habe. D. Mit Replik vom 27.11.2011 hielt die Ehefrau an der Berufung fest. Zentrale Frage sei, ob der Vorderrichter auf Erfüllung der Unterhaltspflicht des Beklagten gegenüber seinen Kindern habe erkennen dürfen, indem er angebliche Forderunge n des Beklagten aus eventueller Rück- forderung aus angeblich zu Unrecht bezahltem Unterhal t für die Klägerin zur Verrechnung mit den Kinderunterhaltsforderungen für die Monate August ff. 2011 zugelassen habe. Die aus pro- zesstaktischen Gründen bekundete Zahlungsbereitschaft des Ehe mannes sei nicht relevant. Der Sohn D.____ sei zwar am 24.10.2011 mündig geworden. Sie lege nun aber eine Vollmacht, ausgestellt durch D.____, ins Recht, womit der formelle Mangel geheilt sei. Im Rahmen eines Ersuchen um Schuldneranweisung habe der Richter vorfrage weise zu prüfen, ob eine Verrech- nungslage überhaupt bestehen könne und - falls ja - ob eine Verrechnung mit Art. 125 OR ver- einbar sei. Die Klägerin habe bisher als Prozessstandschaf terin gehandelt. Davon seien die Gläubiger der entsprechenden Forderungen, die Kinder, zu unterscheiden. Sollte die Berufung abgewiesen werden, sei die Kostenfrage abweichend vom Prozessausgang trotzdem zulasten des Beklagten zu regeln, da er mit seiner Haltung und Einstellung den angefochtenen Ent- scheid und somit diese Berufung mitverursacht habe. Erwägungen 1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen - wie hier vorliegend (BGer 5A_882/2010 E. 1.2) - mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens C HF 10'000.-- (Art. 308 Abs. 2 ZPO) beträgt. Während der Dauer des Scheidungsverfahrens kön nen gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 176 Abs. 3 ZGB Kinderunterhaltsbeiträge als vorsorgliche Massnahmen bis zur Mün- digkeit des Kindes festgesetzt werden. Für diese Kinderu nterhaltsbeiträge kann gemäss Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 177 ZGB eine Anweisun g an die Schuldner des Pflichtigen ver- fügt werden. Der Streitwert beträgt somit CHF 16'150.00 (CHF 850.00 Okt. 2011 für D.____ und CHF 850.00 x 18, Okt. 2011 - März 2013 für C.____) und übertrifft damit die Streitwertgrenze gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO. Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten E ntscheides einzureichen. Die schriftlich begründete Verfügung vom 22.09.2011 wurde der Ehefrau am 29.09.2011 zugestellt. Die Beru- fung ist mit der Eingabe vom 10.10.2011 (Montag) recht zeitig erklärt worden. Dass der Ehe- mann zwischenzeitlich die Ausstände bis und mit September 2011 gemäss Berechnung der Vorinstanz und die Kinderunterhaltsbeiträge für Oktobe r und November 2011 bezahlt hat, än- dert am Rechtsschutzinteresse der Ehefrau nichts, weil ihr Rechtsbegehren um künftige privile- gierte Zwangsvollstreckung der Kinderunterhaltsbeiträge darüber hinausgeht. Hingegen stellt sich die Frage, ob auch für die Vollstreckung der künftige n Unterhaltsbeiträge für den am 24.10.2011 mündig gewordenen Sohn D.____ ein Rechtssc hutzinteresse der Ehefrau besteht. Die Regelung von Art. 133 Abs. 1 ZGB, wonach im Scheid ungsurteil ein Unterhaltsbeitrag über die Mündigkeit hinaus festgelegt werden kann, gilt - vorbehältlich einer anderslautenden Partei- vereinbarung - nicht für Eheschutzmassnahmen und für vors orgliche Massnahmen im Schei- dungsverfahren. Eine Vereinbarung der Parteien, wona ch die festgelegten Kinderunterhaltsbei- träge über die Mündigkeit hinaus Geltung beanspruchen können, liegt nicht vor. Die Unterhalts- regelung gemäss Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 19.07.2011 stellt somit für den Sohn D.____ einen Unterhaltstitel nur bis und mit Oktober 2011 dar. Folglich besteht für die Ehefrau hinsichtlich der künftigen Kinderunterhalt sbeiträge für den Sohn D.____ kein aktu- elles Rechtsschutzinteresse mehr, weshalb diesbezüglich auf die Berufung nicht einzutreten ist. Hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs der Tochter C.____ i st auf die Berufung einzutreten, da auch die übrigen Formalien erfüllt sind. Zuständig für die Beurteilung der Berufung ist gemäss § 6 Abs. 2 EG ZPO die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 2. Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 176 Abs. 3 und Art. 177 ZGB kann das Gericht, wenn ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht erfüllt, dessen Schuldner anweisen, ihre Zahlungen ganz oder teilweise dem and eren Ehegatten zu leisten. Die Anwei- sung setzt nur eine Nichterfüllung der Unterhaltspflich t voraus, ein Verschulden des Pflichtigen ist nicht erforderlich. Weiter muss die Anweisung verhält nismässig sein (FamKomm Schei- dung/Vetterli, 2. Aufl., Art. 177 ZGB N 4). Art. 29 1 ZGB geht in Art. 177 ZGB auf (FamKomm Scheidung/Vetterli, 2. Aufl., Art. 177 N 1; BSK ZGB I-Schwander, 4. Aufl., Art. 177 N 8). Es fragt sich zunächst, ob infolge der Neuregelung gemä ss Verfügung vom 19.07.2011 der Ehemann einen Rückforderungsanspruch für die der Ehefra u zuviel bezahlten Unterhaltsbeiträ- ge mit den erhöhten Ansprüchen der Kinder auf Unterh alt verrechnen konnte und damit seine Unterhaltspflicht beinahe - bis auf einen Betrag von C HF 200.00 - erfüllte. Gemäss Art. 120 Abs. 1 OR kann, wenn zwei Personen einander Geldsummen schulden, jede ihre Schuld mit ihrer Forderung verrechnen, insofern beide Forderun gen fällig sind. Gläubiger der Kinderunter- haltsbeiträge, deren Schuldner der Ehemann ist, sind g emäss Art. 289 Abs. 1 ZGB die Kinder, auch wenn der Unterhaltsanspruch während der Unmündigk eit der Kinder an den gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut zu erfüllen ist. Einen Rückforderungsanspruch für zuviel bezahlte Ehegattenunterhaltsbeiträge hat hingegen de r Ehemann gegen die Ehefrau. Zufolge unterschiedlicher Forderungsparteien fehlt es daher an der Gegenseitigkeit der zur Verrech- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nung gestellten Forderungen. Ob die Voraussetzungen e iner Verrechnung von Unterhaltsforde- rungen gegen den Willen des Gläubigers gemäss Art. 125 Ziff. 2 OR erfüllt sind, kann folglich offen gelassen werden. Die erste Voraussetzung für ein e Schuldneranweisung, die Nichterfül- lung der Unterhaltspflichten gegenüber der Familie, ist somit erfüllt gewesen. Weiter ist zu prüfen, ob eine Schuldneranweisung unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Falles verhältnismässig ist. Trotz fehlender r echtlicher Voraussetzungen für eine Verrechnung ist zu berücksichtigen, dass die infolge der Neuregelung der Unterhaltsbeiträge gemäss Verfügung vom 19.07.2011 zuviel bezahlten Ehega ttenunterhaltsbeiträge dem aus der Ehefrau und den beiden in ihrer Obhut befindlichen K inder bestehenden Haushalt zugeflossen sind. Die Ehefrau hat dieses Geld zu Verfügung gehabt . Die Ansicht der Ehefrau, durch die Nichterfüllung mangels rechtlicher Zulässigkeit der Verr echnung seien die künftigen Kinderun- terhaltsbeiträge gefährdet, mutet deshalb etwas formalistisch an. Das Kantonsgericht hält dafür, hinsichtlich der einem Familienhaushalt zur Verfügung st ehenden finanziellen Mittel eine "wirt- schaftliche Betrachtungsweise" anzuwenden. Dies führt zum S chluss, dass sich eine Schuld- neranweisung mangels Gefährdung des Unterhaltsanspruch s für die Monate August und Sep- tember 2011 und zufolge Zumutbarkeit, die formell n och nicht geleisteten Kinderunterhaltsbei- träge auf dem Betreibungsweg einzutreiben, als unverhältnismässig erweist. Da mithin die zwei- te Voraussetzung für eine Schuldneranweisung nicht vorl iegt, ist die angefochtene Verfügung der Vorinstanz trotz anderer rechtlicher Begründung im Ergebnis nicht zu beanstanden. Gleich- zeitig ist der Ehemann mit allem Nachdruck darauf hinzuw eisen, dass er mit der Anordnung einer Schuldneranweisung durch die zuständige Gerichtsinstanz wird rechnen müssen, sollte er künftig durch Unterhaltstitel ausgewiesene Unterhaltsbe iträge verspätet, unvollständig oder gar nicht leisten. 3. Das in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte rechtliche Gehör verlangt, dass die Behörde die Vor- bringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person zur Kenntnis nimmt, prüft und bei der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (KUKO ZPO-Naegeli, Art. 239 N 5). Art. 239 Abs. 2 ZPO enthält keine Angaben über den Umfang der Begründungspflicht. Mang els Vorgabe in der ZPO ist auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben von Art. 29 Abs. 2 BV ab zustellen (KUKO ZPO-Naegeli, Art. 239 N 19). Art. 239 ZPO gilt für Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen (ZH Komm. ZPO-Staehelin, Art. 23 9 N 13). Die Begründung muss das Ergebnis der Beweisführung enthalten und die massge benden Rechtsnormen nennen, auf- grund deren die geltend gemachten Ansprüche gemäss dem nachgewiesenen Sachverhalt zu- gesprochen oder abgewiesen werden. Weiter muss die Beg ründung die Parteistandpunkte und die Prozessgeschichte enthalten. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, und muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat le iten lassen und auf die sich sein Ent- scheid stützt. Nicht erforderlich ist jedoch, dass sich der E ntscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringe n ausdrücklich widerlegt (ZH Komm. ZPO-Staehelin, Art. 239 N 16). Aus der Begründung der angefochtenen Verfügung geht klar hervor, dass die Vorinstanz eine vorfrageweise Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der vo m Ehemann geltend gemachten Ver- rechnung unterlassen hat. Die Leitlinien der Entscheidfindung der Vorinstanz lassen sich jedoch Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht für die Betroffenen eindeutig erkennen, womit auch e ine Anfechtbarkeit auf dem Rechtsmittel- weg ohne Erschwernisse möglich ist. Die Begründung mag h insichtlich Verrechnung als relativ knapp erscheinen, erfüllt jedoch die Vorgaben von Art. 239 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV hinläng- lich. Mithin erweist sich die Rüge der Gehörsverletzung a ls unzutreffend, was zur Abweisung der Berufung in diesem Punkt führt. 4. Gestützt auf die obigen Erwägungen ist die Berufung ab zuweisen, soweit darauf einzutre- ten ist. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozess- und Parteikosten zu befinden. Mass- gebend für die Regelung der Kosten- und Entschädigun gsfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO. Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO ka nn das Gericht in familienrechtlichen Ver- fahren vom Grundsatz der Verlegung der Prozesskosten entsp rechend dem Prozessausgang abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen. H ier gilt die Ermessensregel durchwegs. Es spielt keine Rolle, ob es um vermögens- oder nicht vermögensrechtliche Fragen geht (Gasser/Rickli, ZPO Kurzkommentar, Art. 107 N 2). Da der Ehemann die Kinderunterhalts- beiträge nicht vollständig geleistet hat und die Ehef rau bereits zu einem früheren Zeitpunkt zwecks Durchsetzung der Unterhaltsansprüche eine Schuldne ranweisung hat anordnen lassen müssen, erscheint es verständlich, dass sie gegen die Abweisung ihres Gesuchs durch den Vorderrichter ein Rechtsmittel ergriffen hat. Daher w äre es unbillig, sie alleine die Prozesskos- ten des Berufungsverfahrens tragen zu lassen. Nach Ansicht des Kantonsgerichts ist es viel- mehr angemessen, den Parteien die Gerichtskosten im Ver hältnis 3/4 Ehefrau 1/4 Ehemann aufzuerlegen und die Ehefrau zur Leistung einer Parte ientschädigung von CHF 1'000.00 zzgl. MWST an den Ehemann zu verpflichten. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 1'400.00 wird zu 3/4 der Berufungsklägerin und zu 1/4 dem Berufungsbeklagten au ferlegt. Die Berufungsklägerin hat dem Berufungsbeklagten eine redu zierte Parte i- entschädigung von CHF 1'080.00 inkl. MWST von CHF 80.00 zu leisten. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel