Interpellation Gadient 328 19 juin 1989 #ST# 89.387 Interpellation Gadient Entschuldungsstrategie für Entwicklungsländer. Schaffung einer Arbeitsgruppe Désendettement des pays en développement. Création d'un groupe de travail Wortlaut der Interpellation vom 14. März 1989 Die Verschuldung der Entwicklungländer hat alarmierende Ausmasse erreicht, weil es nicht gelungen ist, ganzheitliche Strategien zu entwickeln und umzusetzen. Im Bericht über die Legislaturplanung 1987-1991 wird ausgeführt, dass die Schweiz ihre universalen Aussenbeziehungen verstärken will. Deshalb haben wir auch die Beteiligung der Schweiz an der erweiterten Strukturanpassung beschlossen. In diesem Sinne soll sie sich auch der Verschuldung der Entwicklungsländer annehmen. Der IMF will Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen sei- ner Mitgliedstaaten abbauen, und dazu ist auch die finanzielle Sanierung nötig. Das Strukturanpassungsprogramm zielt in diese Richtung. Es stellt aber nur einen Ansatzpunkt mögli- cher Lösungen dar. Nötig sind indessen umfassende und grei- fende Programme, welche die volkswirtschaftlichen Struktu- ren der Empfängerländer konsolidieren und ihre aussenwirt- schaftliche Stellung stärken. Finanzspritzen allein, aber auch Schuldenerlasse ohne flankierende Massnahmen führen nicht zu kausaler Therapie. Oft werden zudem Kredite ge- währt, die nur gerade zur Erfüllung der Schuldendienste genü- gen. Nötig ist deshalb ein weltweit anerkanntes und gestütztes Pro- gramm. Deshalb ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu be- antworten: 1. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass die den Grund- sätzen der Disponibilität und Solidarität verpflichtete Schweiz die Initiative ergreifen müsste, ein grundlegend neues Kon- zept im Sinne einer ganzheitlichen und umfassenden Ent- schuldungsstrategie zu erarbeiten und deren internationale Koordination und Umsetzung voranzutreiben? 2. Sieht auch er einen grundlegend neuen Weg darin, neben einem Schuldenerlass nochmals zinsgünstige Kredite zu er- teilen, die jedoch nur im Rahmen und nach Massgabe nach- gewiesener Erfüllung der im Abschlussdokument enthaltenen Grundsätze der Unctad VII zu gewähren sind und sich auf dar- auf gestützte konkrete Massnahmen beziehen? 3. Ist er bereit, zur Ueberprüfung diesbezüglicher Möglichkei- ten eine Arbeitsgruppe mit kompetenten Persönlichkeiten un- seres Landes einzusetzen, die das angestrebte Neukonzept als Entscheidungsgrundlage erarbeitet? Texte de l'interpellation du 14 mars 1989 La dette des pays en développement a pris une ampleur alar- mante parce qu'on n'a pas réussi à mettre au point et à appli- quer des stratégies adéquates. Le rapport sur le programme de la législature 1987 à 1991 déclare que la Suisse a l'intention de renforcer ses relations sur le plan mondial. C'est pourquoi nous avons décidé de faire participer notre pays aux efforts tendant à réadapter les structures. Il devra donc aussi s'occu- per du problème du désendettement des pays en développe- ment. Le FMI désire supprimer tout déséquilibre dans les balances des opérations courantes de ses Etats membres et il est, de plus, nécessaire d'assainir la situation financière. Le pro- gramme d'adaptation des structures va dans ce sens, mais il ne constitue que le point de départ de diverses solutions. Il est cependant indispensable de disposer de programmes vastes et efficaces, qui permettent de consolider les structures éco- nomiques des pays bénéficiaires et de renforcer leur position dans le domaine de l'économie extérieure. Procéder unique- ment à l'injection de capitaux ou accorder des remises de det- tes sans prendre de mesures d'appoint revient à s'occuper de l'effet et non de la cause. En outre, on octroie souvent des crédits qui ne seVvent qu'à assurer le service de la dette. Il faut donc concevoir un programme reconnu et soutenu fi- nancièrement à l'échelle mondiale. En conséquence, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: 1. N'estime-t-il pas que la Suisse, si attachée aux principes de la disponibilité et de la solidarité, devrait prendre l'initiative d'élaborer une nouvelle conception fondamentale sous forme de stratégie globale de désendettement, et de mettre en oeu- vre la coordination nécessaire sur le plan international? 2. Voit-il lui aussi une nouvelle voie fondamentale dans le fait d'accorder, en plus d'une remise de dette, des crédits à intérêt peu élevé, qui ne devront toutefois être octroyés que dans le cadre de l'acte final de la CNUCED VII, sous réserve du res- pect des engagements, et que s'ils se rapportent aux mesures concrètes qui en dépendent? 3. Est-il prêt, aux fins d'examiner les possibilités qui se présen- tent, à instituer un groupe de travail composé de personnalités suisses compétentes, qui sera chargé d'élaborer la nouvelle conception devant servir de base de décision? Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelty, Dobler, Flückiger, Masoni, Miville, Onken, Rhinow, Seiler, Simmen, Uhlmann, Weber, Zimmerli (12) Gadient: Die wirtschaftliche Lage der Entwicklungsländer blieb auch im Jahre 1988 prekär. Dem Geschäftsbericht der Nationalbank kann entnommen werden, dass das Wirtschafts- wachstum 1988 insgesamt schwach war, obschon zwischen den einzelnen Ländergruppen beträchtliche Unterschiede be- standen. Während das reale Pro-Kopf-Einkommen in den asiatischen Schwellenländern um mehr als 5,5 Prozent ange- wachsen ist, blieb es in den Ländern südlich der Sahara kon- stant und ging in den lateinamerikanischen Ländern sogar zu- rück. Die Verringerung des Lebensstandards in Lateinamerika ging mit einer Verschärfung der Inflation und einer Zunahme der Haushaltdefizite einher. Auch die Wachstumsaussichten sind in Lateinamerika eher düster, da die Investitionsausga- ben nicht mehr so kräftig steigen wie früher. Die Ertragsbilanzen der Entwicklungsländer verschlechterten sich 1988 insgesamt, wobei dies hauptsächlich auf die erdöl- exportierenden Länder zutrifft. Die Verschuldung der Entwick- lungsländer hat alarmierende Ausmasse erreicht. Dem Bericht der Weltbank von 1987/88 ist zu entnehmen, dass sich die Aussenschuld der Entwicklungsländer von 1981 bis 1988 von 755 Milliarden Dollar auf 1245 Milliarden Dollar erhöht hat. Al- lein der Schuldendienst der 17 am höchsten verschuldeten Länder erfordert in den Jahren 1987 bis 1989 rund 230 Milliar- den Dollar, die Zinsen 87 Milliarden Dollar. Ebenso erschütternd ist der Blick auf die Welteinkommens- klassen. Die 721 Millionen Menschen der führenden westli- chen Industrieländer erbringen zusammen fast drei Viertel der Weltwirtschaftsleistung, den 2,7 Milliarden Menschen der 45 ärmsten Entwicklungsländer, das heisst der halben Weltbevöl- kerung, steht demgegenüber nicht einmal ein Sozialprodukt in derGrössenordnung des Sozialproduktes der Bundesrepu- blik Deutschland zur Verfügung. Das durchschnittliche Pro- Kopf-Einkommen beträgt in diesen Ländern nur gerade 300 Dollar. Der neue Finanzminister der USA, Nicolas Brady, hat ein Wirt- schaftsprogramm für die Länder der Dritten Welt lanciert. «Bund»-Korrespondent Erwin Dettling in Mexico City hat die- sen Plan auf Lateinamerika bezogen analysiert und dabei vier Thesen hervorgehoben: 1. Die lateinamerikanischen Staaten müssen zu wirtschaftli- chem Wachstum zurückkehren, wenn die Verschuldenskrise gelöst werden soll. Ihr Wirtschaftswachstum betrug 1988 im Durchschnitt 1 Prozent. 2. Ohne durchgreifende makroökonomische und strukturelle19. Juni 1989 329 Interpellation Gadient Reformen in den verschuldeten Staaten kann es kein Wachs- tum geben. 3. Die lateinamerikanischen Nationen brauchen neues Kapi- tal. 4. Die Umschuldungsverhandlungen müssen, wie bisher, auf bilateraler Basis geführt werden. Ich teile die Bedenken Dettlings, dass die Wachstumsthese keine Gewähr dafür bietet, dass der Schuldenberg leichter ab- getragen werden kann, denn sonst müssten Staaten mit nicht unbedeutendem Wirtschaftswachstum wie Brasilien, Chile und Peru eine Abnahme der Auslandverpflichtungen aufwei- sen. Es gibt noch weitere Schwachstellen im Brady-Plan. Die For- derung nach neuem Kapital zum Beispiel war schon von Fi- nanzminister James Baker formuliert worden, der 1985 den Schuldnern in der Dritten Welt 20 Milliarden Dollar zukommen lassen wollte. 1988 sollen jedoch, wie der Präsident der Inter- amerikanischen Entwicklungsbank feststellt, nur gerade 4,3 Milliarden Dollar an die lateinamerikanischen Schuldner ge- flossen sein, während der Schuldenplan der USA von den la- teinamerikanischen Kreditoren auf der anderen Seite 29 Milli- arden Dollar zurückforderte, wie Dettling im «Bund» vom 28. März 1989 zu berichten weiss. Es gebricht ganz offensicht- lich an der Koordination der politischen Strategien mit jener der Privatbanken, ohne die es kaum einen Ausweg aus dieser Misere geben kann. Das unlösbare Problem des Baker-Plans lag zudem darin, dass er Wachstum und Stabilität gleichzeitig verwirklichen wollte. Auch die im Mai vom Kreis der G-7-Stellvertreter entwickelten Grundzüge einer neuen Schuldenstrategie stellen auf den Brady-Plan ab. Angestrebt wird vor allem eine Reduktion des Schuldendienstes. Arthur Dunkel, der Generaldirektor des Gatt, hat das hohe Mass an Interdependenz, an gegenseitiger Abhängigkeit, gerade mit dem internationalen Schuldenpro- blem dokumentiert. Marktzugang und Konjunktur in den Gläu- bigerländern sind bestimmend für die Devisenerlöse der Schuldnerländer. In einem hervorragenden Referat zu dieser Problematik an der Handelshochschule St. Gallen sagte Dun- kel: «Die Devisenerlöse ihrerseits bestimmen freilich nicht nur die Fähigkeit der verschuldeten Länder, ihre Schulden zu ver- ringern, sondern auch ihre Einfuhrtätigkeit. So hat Devisen- knappheit beispielsweise dazu geführt, dass der Dollarwert der Einfuhren von einer Gruppe von 15 hochverschuldeten Entwicklungsländern, so wie sie der internationale Währungs- fonds definiert hat, im vergangenen Jahr um 40 Prozent niedri- ger lag als im Jahr 1981, dem Jahr des offenen Ausbruchs der internationalen Schuldenkrise. Dies hat selbstverständlich Ex- porteinbussen und Arbeitsplatzverluste in den Gläubigerlän- dern mit sich gebracht. Vielleicht ist es Ihnen bekannt», so Dunkel, «dass in den Jahren 1982/83 den Schätzungen einer amerikanischen Untersuchung zufolge die Devisenprobleme Lateinamerikas alleine die Vereinigten Staaten nahezu 400 000 Arbeitsplätze gekostet haben. Dies ist jedoch nur eine der vielen Ketten, über die das Schicksal von Entwicklungslän- dern und Industrieländern miteinander verknüpft ist.» Neuerdings ist bei uns der Ruf nach einem Schuldenerlass hörbar, und gerade mit Blick auf das Jahr 1991 wird dieses Po- stulat im Sinne einer Geste schweizerischer Solidarität vorge- tragen. So bedeutsam ein solches Vorgehen sein könnte, wird es - isoliert - aufgrund gemachter Erfahrungen kaum weiter- helfen. Als wir uns an der erweiterten Strukturanpassungsfazi- lität des Internationalen Währungsfonds beteiligten - wir ge- währten bekanntlich ein zinsloses Darlehen von 200 Millionen Sonderziehungsrechten, entsprechend rund 386 Millionen Franken -, hatte der Bundesrat den schweizerischen Beitrag wie folgt begründet: «Unser Land hat kein Interesse daran, dass die ärmeren Entwicklungsländer aus der internationalen Währungsordnung ausscheren. Die Schweiz registriert im Handel mit den Entwicklungsländern einen gewichtigen Ueberschuss. Damit ist auch unsere Verantwortung als Ueber- schussland angesprochen. Nicht zuletzt ist eine schweizeri- sche Teilnahme auch ein Gebot der Solidarität.» So begrüs- senswert die Bestrebung des Internationalen Währungsfonds ist, Kredite nur zu gewähren, wenn sich das Schuldnerland mit dem IWF auf ein Strukturanpassungsprogramm einigen kann, das mittelfristig auf eine makroökonomische sowie struktu- relle Anpassung seiner Volkswirtschaft abzielt und wirtschaft- liches Wachstum zu erzeugen vermag, so dürfen wir gleich- wohl die Gefahr nicht verkennen, dass gerade diese Forde- rung in der gleichen Sackgasse enden könnte wie die Wachs- tumsthese des Brady-Plans. Diese Zusammenhänge sind un- gewöhnlich komplex, deshalb meine drei Fragen in der Inter- pellation. Die zentrale Frage meiner Interpellation ist deshalb, ob nicht die den Grundsätzen der Disponibilität und Solidarität ver- pflichtete Schweiz die Initiative ergreifen müsste, ein grundle- gend neues Konzept im Sinne einer ganzheitlichen und um- fassenden Entschuldungsstrategie zu erarbeiten und seine in- ternationale Koordination und Umsetzung voranzutreiben. Die im Rahmen der Vorabklärungen angesprochenen Finanzinsti- tute signalisierten wohl Bereitschaft zur Mitwirkung, verweisen aber zur Realisierung des Anliegens auf den politischen Weg. Zur Erläuterung meiner zweiten Frage in bezug auf die Unc- tad-VII-Grundsätze sei daran erinnert, dass die Unctad 1964 ins Leben gerufen wurde. Es handelt sich um die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung. Eine ihrer zentralen Forderungen ist es, eine gerechtere Weltwirtschafts- ordnung zu erreichen. Das Abschlussdokument der Unctad VII wurde im Sommer 1988 von mehr als 100 Ländern einstim- mig verabschiedet. Auf der einen Seite beharren die Entwick- lungsländer in dieser Erklärung auf ihrer Souveränität und auf ihrer Selbstverantwortung. Das ist sicher legitim, erschwerte bislang indessen die Umsetzung effizienter Zielvorgaben struktureller Art. Im gleichen Dokument - und das scheint mir entscheidend - sind nun aber zahlreiche Empfehlungen an die Regierungen enthalten, wie sie ihre Wirtschaftspolitik aus- gestalten sollen. Für die Entwicklungsländer lauten die Emp- fehlungen wie folgt: Erstens Politiken und Massnahmen zu verstärken, die darauf abzielen, heimische finanzielle und menschliche Ressourcen, einschliesslich des heimischen Privatkapitals und der Unter- nehmerschaft, zu mobilisieren; zweitens zu Hause für ein Poli- tikumfeld zu sorgen, das dem Zufluss von öffentlichen und pri- vaten finanziellen Ressourcen förderlich ist; drittens die Effizi- enz bei der Nutzung heimischer und externer Ressourcen wei- ter zu verbessern (diese zwei Thesen sind also durchaus auch im Sinne eines kausalen Ansatzes in Richtung der Ueberle- gungen, die vorhin HerrOnken angestellt hat); viertens weiter- hin ihre wechselseitige wirtschaftliche Zusammenarbeit in Ver- folgung der Ziele nationaler sowie gemeinsamer Eigenstän- digkeit, seif reliance, zu verbessern und schliesslich fünftens die Entwicklung menschlicher Ressourcen zu fördern, so dass ihre Fähigkeiten so wirksam wie möglich genutzt werden kön- nen. Ich meine, dass eine ganzheitliche Entschuldungsstrategie in diesem von den Entwicklungsländern selbst gesetzten Rah- men einen überaus interessanten und gangbaren Weg weisen könnte. Schuldenerlass, Neukreditierung, begleitende Pro- gramme und auf der Grundlage der Unctad-VII-Empfehlun- gen einzubauende Sicherung der Umsetzung sind mögliche Ansatzpunkte, deren es noch viele gibt. Neben dem Schulden- erlass werden neue, zinsgünstige, eventuell sogar zinsfreie, Kredite gesprochen werden müssen, welche die Höhe der schon gewährten Darlehen erreichen sollten, wenn dadurch eine kausale Therapie gefördert werden kann. Sicher gibt es in diesem Umfeld keine Patentrezepte; denn dafür sind die Ent- wicklungsländer viel zu verschiedenartig und unterschiedlich strukturiert. Setzen wir das von den Entwicklungsländern sel- ber gesetzte Ziel der Mobilisierung der finanziellen und menschlichen Ressourcen sowie der Steigerung der Effizienz bei ihrer Nutzung, und wir werden die Forderung des General- direktors des Gatt verstehen, dass es dazu in den Entwick- lungsländern wie in den Industrieländern «eines harmonisch aufeinander abgestimmten policy mix von der Bildungspolitik über die Infrastrukturpolitik bis hin zur Handels-, Finanz- und Geldpolitik» brauche. Eine hochkarätige Expertengruppe soll diese Problematik umfassend angehen. Ich danke Herrn Bundesrat Stich im vornherein für die kon- struktive Beantwortung meiner Fragen und insbesondere da- für, dass er sich für die einschlägigen Belange in der ganzenInterpellation Ruesch 330 19 juin 1989 Zeit seines Wirkens nachhaltig eingesetzt hat, auf internationa- ler Ebene insbesondere auch im von ihm präsidierten Zehner- Klub. Auch haben Sie, Herr Bundesrat, dem Vernehmen nach offenbar nicht zugewartet; denn der Bundesrat scheint den Grundsatzentscheid zur Einsetzung einer mit diesen Aufga- ben zu betrauenden Expertengruppe gemäss Frage 3 bereits gefällt zu haben. Es wäre erwünscht, kurz auch in bezug auf das weitere Vorgehen noch Näheres zu erfahren. Bundesrat Stich: Die ganze Verschuldungsproblematik ist - das ist das einzige, was sicher ist - sehr, sehr komplex. Der Herr Interpellant hat mit Recht angeführt, dass es keine Patent- rezepte gibt. Auch wenn es keine Patentrezepte gibt, heisst das nicht, dass man die Verschuldungsproblematik nur als Ganzes betrachten muss. Insbesondere in bezug auf die so- genannten Fluchtkapitalien, die Herr Onken vorher angeführt hat, sollte es gelingen, Remedurzu schaffen, denn dann wäre die Frage der Verschuldung bereits wesentlich weniger be- deutend. Das ist selbstverständlich; um dazu zu kommen, braucht es aber gewaltige Anstrengungen; es braucht andere Wirtschaftspolitiken in den einzelnen Ländern. Deshalb muss sich der Weg, den der Währungsfonds und die Weltbank vor- schlagen - nämlich nach Lösungen zu suchen, die auf der ei- nen Seite den Entwicklungsländern, den verschuldeten Län- dern, auf der anderen Seite aber auch den Gläubigerstaaten bzw. den Gläubigern Rechnung tragen -, eingeschlagen wer- den. Der Bundesrat ist mit dem Interpellanten einig darin, dass wir auch sehr exakt prüfen sollen, was der schweizerische Beitrag zur Vermittlung in einer solch schwierigen Situation sein könnte. Dass wir das tun wollen, ist für den Bundesrat selbst- verständlich. Deshalb haben wir eine interdépartementale Ar- beitsgruppe eingesetzt, die sich mit diesen Fragen beschäf- tigt. Aber wir haben auch - wie es der Wunsch von Herrn Ga- dient gewesen ist - eine externe Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich noch in diesem Jahr mit diesen Fragen auseinanderset- zen und dem Bundesrat bzw. dem Finanzdepartement noch in diesem Herbst ihren Bericht abliefern soll. Ich denke, dass es nachher zweckmässig sein wird, über das weitere Vorgehen zu diskutieren. Die Arbeitsgruppe ist eingesetzt. Präsident: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befrie- digt. #ST# 89.390 Interpellation Ruesch Anstellung von Spitzenkräften in der Bundesverwaltung und Eidgenössische Versicherungskasse (EVK) Engagement de collaborateurs de haut niveau dans l'administration fédérale (caisse fédérale d'assurance) Wortlaut der Interpellation vom 14. März 1989 Im Jahre 1987 wurden die Statuten der Eidgenössischen Ver- sicherungskasse revidiert. Dabei wurde der Einkauf neu gere- gelt. Schon damals wurde befürchtet, die neuen Bestimmun- gen könnten den Uebertritt von qualifizierten Kadern aus der Privatwirtschaft in den Bundesdienst erschweren oder gar ver- hindern. Der Bundesrat wird eingeladen, über folgende Fragen Aus- kunft zu geben: 1. Erschweren die Einkaufssummen für 45- bis 50jährige Spit- zenkräfte den Uebertritt aus der Privatindustrie in die Bundes- verwaltung? 2. In wie vielen Fällen hat der Bundesrat eine Sonderlösung gemäss Artikel 17 Absatz 3 der EVK-Statuten beschlossen? 3. Sind in absehbarer Zeit Aenderungen in den EVK-Statuten zu erwarten, welche den Uebertritt in den Bundesdienst er- leichtern können? Texte de l'interpellation du 14 mars 1989 Les statuts de la Caisse fédérale d'assurance ont été révisés en 1987. A cette occasion, le rachat afait l'objet d'une nouvelle réglementation. A l'époque, on craignait déjà que les nouvel- les dispositions rendent plus difficile, voire empêchent le pas- sage au service de la Confédération de cadres qualifiés en provenance de l'économie privée. Le Conseil fédéral est invité à répondre aux questions suivan- tes: 1. Les sommes de rachat à la charge des cadres qualifiés de la tranche d'âge de 45 à 50 ans empêchent-elles leur passage du secteur privé à l'administration fédérale? 2. Combien de cas le Conseil fédéral a-t-il résolus par applica- tion de la disposition spéciale prévue à l'article 17, 3e alinéa, des statuts de la CFA? 3. Faut-il s'attendre à une prochaine modification des statuts de la CFA, susceptible de faciliter le passage au service de la Confédération? Ruesch: Im Rahmen der letzten Revision des Beamtengeset- zes - vor gut einem Jahr - hat der Vorsteher des Eidgenössi- schen Finanzdepartementes in diesem Saal die Bedeutung ei- nes gut qualifizierten Bundespersonals eindringlich geschil- dert. Gleichzeitig hat er auf die Schwierigkeiten hingewiesen, gut qualifiziertes Personal zu gewinnen. Die Forderung, gute Beamte zu gewinnen, gilt für alle Stufen des Bundespersonals. Wir benötigen zuverlässige Zustellbe- amte bei den PTT, aber auch Spitzenkräfte für Direktorenpo- sten. Die Bedingungen für hohe Bundesbeamte haben sich seit der Behandlung der Revision des Beamtengesetzes, das heisst seit der letzten Lohnrunde im politischen Umfeld stark verschlechtert. Hohe Beamte des Bundes sind heute rasch ei- ner massiven politischen Kritik ausgesetzt. Damit wird ihre Stellung im Verhältnis zu gleichwertigen Anstellungen in der Privatwirtschaft wesentlich erschwert und weniger attraktiv. Manche Spitzenkraft der Wirtschaft wird durch diese Entwick- lung von einem allfälligen Wechsel in die Bundesverwaltung abgehalten. Dazu kommt nun seit der letzten Revision der Statuten der Eid- genössischen Versicherungskasse im Jahre 1987 noch ein er- hebliches finanzielles Hindernis. 1987 wurde die Verpflichtung eingeführt, dass die Versicherungsjahre für eine Vollrente bis auf das 25. Altersjahr-stattwie früher bis auf das 30. Altersjahr - zurück eingekauft werden müssen. Für die volle Leistung werden 40 Versicherungsjahre verlangt. Wenn heute eine be- währte Führungskraft der Privatwirtschaft in den Bundesdienst eintreten will, sind Einkaufssummen in die Versicherungs- kasse zu zahlen, die prohibitiv sind. Ein Beispiel, das sich kürzlich ereignet hat, mag dies illustrie- ren: Ein Milizoffizier, Alter 50 Jahre, wurde von seinem Korps- kommandanten angefragt, ob er für ein Divisionskommando kandidieren würde. Die Einkaufssumme in die EVK hätte 462 000 Franken betragen. Von seiner jetzigen Firma hätte der Mann 92 000 Franken erhalten. Zudem hätte er eine Gehalts- einbusse in Kauf nehmen müssen. Auf diese wäre er eingetre- ten, aber die Einkaufssumme in die Versicherungskasse hielt ihn ab, und der hochqualifizierte Milizoffizier hat diese Anfrage abgelehnt. Wenn in einem anderen Fall, in dergleichen Funktion, die Ein- kaufssumme bezahlt werden konnte, so ist festzustellen, dass jener Kandidat bereits im öffentlichen Dienst stand. Innerhalb des öffentlichen Dienstes, wo das Freizügigkeitsabkommen besteht, sind die Dinge natürlich viel einfacher zu lösen, als wenn jemand aus der Privatwirtschaft kommt. Marcel Kaiser hat in der «Weltwoche» einen Artikel geschrie- ben unter dem Titel: «Das Heer leidet an Blutmangel». Darin schreibt er: «Die Starrheit des Systems, plakatiert in der Eid- genössischen Versicherungskasse, macht es heute praktisch unmöglich, dass begabte Milizoffiziere in die Führungsetage aufsteigen. Wegen Schwierigkeiten mit dem Ruhegehalt wird das Heer von einem wichtigen Reservoir also immer mehr ab-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Gadient Entschuldungsstrategie für Entwicklungsländer. Schaffung einer Arbeitsgruppe Interpellation Gadient Désendettement des pays en développement. Création d'un groupe de travail In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.387 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.09.1989 - 18:15 Date Data Seite 328-330 Page Pagina Ref. No 20 017 659 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.