B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-6462/2010 U r t e i l v o m 1 4 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Jean-Daniel Dubey, Richterin Elena Avenati-Carpani, Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. Parteien C._______,, vertreten durch Annelise Gerber, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Gesuch um Ausstellung eines Identitätsausweises mit Bewil- ligung zur Wiedereinreise. C-6462/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger, geboren 1978, reiste am 6. August 2007 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. Mit Entscheid vom 30. April 2008 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung. Infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde gleichzeitig eine vorläufige Aufnahme ange- ordnet. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. B. Ein erstes Gesuch des Beschwerdeführers um Ausstellung eines Ident i- tätsausweises mit Bewilligung zur Wiedereinreise vom 23. März 2010 lehnte die Vorinstanz mit Entscheid vom 26. März 2010 ab. C. Am 15. Juli 2010 stellte der Beschwerdeführer erneut ein Gesuch um Ausstellung eines Identitätsausweises mit Bewilligung zur Wiedereinreise. D. Die Vorinstanz wies das Gesuch mit Verfügung vom 9. August 2010 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dem Beschwerdeführer, dessen Asy l- gesuch rechtskräftig abgewiesen worden sei, sei es möglich und zumu t- bar, sich bei den zuständigen Behörden seine s Heimatstaates in der Schweiz um die Ausstellung eines neuen heimatlichen Reisedokumentes zu bemühen. Eritrea stelle seinen in der Schweiz wohnhaften Staatsa n- gehörigen durch seine Botschaft in Genf die für die Passbeantragung e r- forderlichen Informationen und Formulare zur Verfügung und nehme Passanträge entgegen. Da der Beschwerdeführer sich ohne einen Nac h- weis seiner Identität und Nationalität an die Botschaft von Eritrea in Genf gewendet habe, sei nachvollziehbar, dass die eritreische Vertretung unter diesen Umständen das Gesuch um Ausstellung eines Passes nicht habe weiter behandeln können. Es obliege dem Beschwerdeführer, sich die für die Passbeantragung erforderlichen Identitätspapiere und Urkunden, a l- lenfalls durch eine Drittperson (Anwalt), im Heimatland zu beschaffen. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 9. September 2010 beantragt der B e- schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vor - instanzlichen Verfügung sowie die Ausstellung des beantragten Reisep a- piers samt Bewilligung zur Wiedereinr eise. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, die eritreische Botschaft habe ihm mitgeteilt, er benöt i-C-6462/2010 Seite 3 ge Identitätspapiere sowie eine Geburtsurkunde, um einen Passantrag stellen zu können. Er sei jedoch Einzelkind und habe seine Eltern vor zwölf Jahren verloren. In Eritrea habe er niemanden und er kenne auch keinen Anwalt, den er beauftragen könne, um ihm bei der Beschaffung der benötigten Dokumente zu helfen. Da schon lange keine Familiena n- gehörige mehr dort leben würden, wäre es auch für einen Anwal t unmög- lich, die geforderten Dokumente zu bekommen. F. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 20. Oktober 2010 auf Abweisung der Beschwerde. G. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vor- behalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter and e- rem Verfügungen des BFM betreffend Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (vgl. Art. 59 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20] und Art. 1 der Verordnung vom 20. Ja- nuar 2010 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (im Folgenden: RDV, SR 143.5). Das Urteil des B undesverwal- tungsgerichts ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 des Bundesgerichtsgeset- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, ric h- tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht na ch dem VwVG (Art. 37 VGG). C-6462/2010 Seite 4 1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur B e- schwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereich- te Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverw altungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er - messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde - verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2011/1 E. 2 mit Hinweis). 3. 3.1 Machte die Verordnung vom 27. Oktober 2004 über die Ausstellung- von Reisedokumenten für ausländische Personen (AS 2004 4577) bei schriftenlosen schutzbedürftigen, vorläufig aufgenommenen oder asyls u- chenden Personen das Ausstellen eines Identitätsausweises mit Rückre i- sevisum noch vom Nachweis spezifi scher Reisegründe abhängig (vgl. Art. 5 Abs. 2 Bst. a bis c RDV von 2004), so verzichtet die revidierte RDV vom 20. Januar 2010 für vorläufig aufgenommene und schutzbedürftige Personen auf diese Reiserestriktionen. Gemäss Art. 4 Abs. 4 RDV we r- den diesen be iden Personengruppen für Auslandreisen auf Gesuch hin eine Bewilligung zur Wiedereinreise und bei erwiesener Schriftenlosigkeit im Sinne von Art. 6 RDV zusätzlich ein Identitätsausweis ausgestellt. 3.2 Als schriftenlos im Sinne der RDV gilt eine ausländisc he Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat - oder Herkunftsstaates b e- sitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den z u- ständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstel- lung oder Verlängerung eines Reise dokuments bemüht (Art. 6 Abs. 1 Bst. a RDV), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten u n- möglich ist (Art. 6 Abs. 1 Bst. b RDV). Die Schriftenlosigkeit wird im Ra h- men der Gesuchsprüfung durch das BFM festgestellt (Art. 6 Abs. 4 RDV). 4. 4.1 Vorliegend ist demnach vorab zu prüfen, ob die Vorinstanz hinsichtlich C-6462/2010 Seite 5 des Beschwerdeführers zu Recht die Schriftenlosigkeit – als unabdingba- re Voraussetzung für die Ausstellung eines Reisedokuments – verneint hat, indem sie sowohl die Möglichkeit der Beschaffung eines heimatlichen Reisepasses (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. b RDV) als auch die Zumutbarkeit entsprechender Bemühungen bei den zuständigen heimatlichen Behö r- den (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. a RDV) als gegeben erachtete. Die Frage der Zumutbarkeit, mithin diejenige, ob die Beschaffung von Reisedokumenten bei den Heimatbehörden von den betreffenden Personen verlangt werden kann, ist in diesem Zusammenhang nicht nach subjektiven, sondern nach objektiven Massstäben zu beurteilen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.335/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 2.1 mit Hinweis). 4.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zurzeit über kein gültiges heimatliches Reisepapier verfügt. Damit eine Rückkehr in den Heimatstaat jederzeit möglich bleibt, müssen ausländische Personen während ihres Aufenthaltes in der Schweiz im Besitze eines gültigen, nach Art. 13 Abs. 1 AuG anerkannten Ausweispapiers sein (P ETER UE- BERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: Peter Uebersax/Beat R u- din/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerr echt, Eine u m- fassende Darstellung der Rechtsstellung von Ausländerinnen und Au s- ländern in der Schweiz – von A(syl) bis Z(ivilrecht), 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 7.284 mit weiteren Hinweisen; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709 ff., 3819). Sie sind verpflichtet, Ausweispapiere zu beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitzuwirken (vgl. Art. 89 und Art. 90 Bst. c AuG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). 4.3 Namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen kann im Hinblick auf eine potentielle Gefährdungslage eine Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaates nicht verlangt werden (vgl. Art. 6 Abs. 3 RDV). 4.4 Daraus ist zu schliessen, dass von Personen, die – wie der B e- schwerdeführer – wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 AuG vorläufig aufgenommen wurden, eine solche Kontaktaufnahme im Hinblick auf die Beschaffung von Reised o- kumenten verlangt werden kann. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer – wie aus dem Schreiben der eritreischen Botschaft in Genf vom 3. Mai 2010 hervorgeht – bereits bei dieser Vertretung mit einem Ge such um C-6462/2010 Seite 6 Ausstellung eines Reisepapieres vorstellig geworden. Er ist daher nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. a RDV zu betrachten. 4.5 Der Beschwerdeführer führt hingegen aus, die eritreische Botschaft habe ihm mitgeteilt, er benötige Id entitätspapiere sowie eine Geburtsu r- kunde, um einen Passantrag stellen zu können. Er sei jedoch Einzelkind und habe seine Eltern vor zwölf Jahren verloren. In Eritrea habe er ni e- manden und er kenne auch keinen Anwalt, den er beauftragen könne, um ihm bei d er Beschaffung der benötigten Dokumente zu helfen. Da schon lange keine Familienangehörige mehr dort leben würden, wäre es auch für einen Anwalt unmöglich, die geforderten Dokumente zu bekommen. 4.6 Mit diesen Ausführungen macht der Beschwerdeführer zwar gewisse Anstrengungen geltend, für sich entsprechende Reisepapiere bei der erit- reischen Heimatvertretung beantragt zu haben. Unter dem Aspekt der strengen Anforderungen, die an die Ernsthaftigkeit der Bemühungen zu stellen sind, genügen diese jedoch nicht, die Unmöglichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. b RDV belegen zu können. Mit Schreiben vom 29. April 2010 ersuchte der Beschwerdeführer die eritreische Botschaft um Au s- stellung eines eritreischen Passes. Am 3. Mai 2010 beantwortete die eri t- reische Botsc haft sein Schreiben dahingehend, er solle sich für weitere Auskünfte bezüglich seines Antrages telefonisch an sie wenden. Der B e- schwerde kann entnommen werden, dass sich der Beschwerdeführer t e- lefonisch bei der Botschaft gemeldet habe und die Auskunft erha lten ha- ben soll, er benötige für sein Gesuch Identitätspapiere und eine Geburt s- urkunde. Der Beschwerdeführer hat somit bei der eritreischen Botschaft kein fo r- melles Gesuch um Ausstellung eines Reisepasses gestellt. Dazu hätte er ein Antragsformular ausfüllen müssen. Zudem hat er bis heute noch keine weiteren Bestrebungen an den Tag gelegt, in den Besitz von heimatlichen Reisedokumenten zu kommen. Insoweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe keinerlei Identitätspapiere oder sonstige Dokumente und kenne in Eritrea niemanden, kann auf den Asylentscheid vom 30. April 2008 verwiesen werden, in welchem ausgeführt wurde, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Identität und effektiven Staatsangehörigkeit unsubstantiiert geblieben und somit unglaubhaft sind. Zum Tod seiner El- tern machte er zudem widersprüchliche Angaben. Diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer nicht angefochten und jener ist somit in Recht s- kraft erwachsen. Des Weiteren führen schriftliche Interventionen – wie auch Telefonanrufe – öfters nicht zum gewünschten Ziel. Insbesondere C-6462/2010 Seite 7 das Ersuchen um Ausstellung von Reisepapieren verlangt – zwecks Ab- klärung der Identität – eine persönliche Vorsprache des Gesuchstellers (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -3724/2010 vom 26. April 2011 E. 4.4 mit weiteren Hinweisen). Der Einwand, auch ein örtlicher A n- walt könne dem Beschwerdeführer bei der Beschaffung der heimatlichen Geburts- und Identitätspapiere nicht weiterhelfen, ist zumindest solange als reine Ausflucht zu werten, bis diesbezüglich unternommene und ei n- deutig belegte Schritte die vorsorglich bloss behauptete Erfolglosigkeit nachweisen. Aufgrund vorangegangener Ausführungen kann somit nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer habe alles unte r- nommen, um in den Besitz von entsprechenden Reisedokumenten zu ge- langen. 4.7 Somit erweist sich die Beschaffung eines eritreischen Reisedok u- ments demnach nicht als objektiv unmöglich im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. b RDV. Der Beschwerdeführer ist folglich nicht als schriftenlos g e- mäss Art. 6 Abs. 1 RDV zu betrachten. 5. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die Vorinstanz zu Recht die Schri f- tenlosigkeit des Beschwerdeführers verneint und die Ausstellung eines Identitätsausweises mit Bewilligung zur Wiedereinreise verweigert hat. Die angefoch tene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig und die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende B e- schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskos- ten sind auf Fr. 800.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) C-6462/2010 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück) – das Migrationsamt des Kantons Zürich (...) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn Versand: