Paquet agricole 1995 1022 N 18 juin 1996 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale welche Politik und welche konkreten Ziele unsere Delegatio- nen im Rahmen dieser Konferenzen anstreben. 2. Die Schweiz leistet konkrete Beiträge an internationale Ab- rüstungsbestrebungen. Ich nenne z. B. das Programm der Deza zur Wiedereingliederung ehemaliger Söldner und Sol- daten in Moçambique, das Engagement des Schweizerischen Erdbebendienstes im Rahmen der Überwachung von Atom- versuchen, die Arbeiten des AC-Labors in Spiez für die ge- ordnete Entsorgung der militärischen Altlasten in Osteuropa. Herr Bundesrat, ich frage Sie: Weshalb finden diese konkre- ten Beiträge der Schweiz zur internationalen Abrüstungs- und Friedenspolitik keine Erwähnung in diesem Bericht? 3. Die Schweiz hat sich gemeinsam mit den blockfreien Ländern lange gegen die unbeschränkte und bedingungslose Verlängerung des Atomsperrvertrags gewehrt, weil sie wus- ste, dass dies der einzige Hebel gewesen wäre, um die Atom- mächte zu einem vollumfänglichen Atomwaffenstopp und auch zu negativen Sicherheitsgarantien für die Nichtatomwaf- fenländer zu bewegen. Warum nur wird dieses Engagement in diesem Bericht nicht zum Ausdruck gebracht? 4. Die Schwierigkeiten bei der Kontrolle strategisch heikler Güter werden in diesem Bericht nicht angeführt, und dies, ob- wohl im EDA Diskussionen zu diesem Thema stattfinden. Es fehlen die Stichworte der positiven Anreize, um die Nach- frage nach strategisch heiklen Gütern zu vermindern. Es feh- len auch die Hinweise auf die Zielkonflikte zwischen Kontroll- regimes einerseits und einer Embargopolitik andererseits. 5. Es besteht ein aktueller Zielkonflikt zwischen der Verifika- tion der internationalen Übereinkommen zu den biologischen und chemischen Waffen und den Forschungs- und Industrie- interessen der Schweiz. Nicht zuletzt als Forschungspolitike- rin möchte ich wissen, welche Politik man in unserem eige- nen Land durchsetzt. 6. Der Bericht führt aus, die Schweiz begrüsse die Weiterent- wicklung des Uno-Waffenregisters. Schön und gut. Dann aber möchte ich auch erfahren, weshalb die Schweiz selber der Uno nur Angaben über schwere Waffen, nicht aber auch über leichte Waffen und Bestände liefert. Diese Angaben sind bis heute freiwillig. Andere Länder wie beispielsweise die USA und die Bundesrepublik Deutschland liefern sie. 7. Einen Abschnitt dieses Berichtes möchte ich positiv unter- streichen. Es handelt sich dabei um den Abschnitt 5 zu «Rü- stungskontrolle, Abrüstung, Vertrauens- und Sicherheitsbil- dung in Europa». Dieser kurze Abschnitt ist wohl eines der ersten Dokumente, in dem der Bundesrat klar festhält, dass er sich an internationalen Verhandlungen für Defensivdoktri- nen und Verteidigungsstrukturen einsetzt. Allerdings fehlt in diesem Bericht die Darlegung der konkreten Umsetzung die- ser Deklaration. Gerade in den Rüstungskontrollvereinbarun- gen als Folge des Dayton-Abkommens hätte die Schweiz die Aufgabe gehabt, nachdrücklich für eine rein defensive Orien- tierung einzutreten. Die in Wien kürzlich vereinbarten Ober- grenzen für Waffen in Ex-Jugoslawien sind viel zu hoch und bergen das Risiko kostspieliger und destabilisierender neuer Aufrüstungsrunden. Geradezu magersüchtig kommt der letzte Abschnitt daher: Jener über die Mittel und Möglichkeiten der Schweiz. Ich ver- misse hier eine konkrete Abschätzung der Mittel und der Möglichkeiten einer Abrüstungspolitik der Schweiz im inter- nationalen Verbund. Wie Ihnen meine vorhergehenden Aus- führungen gezeigt haben, gibt es dazu sehr viele konkrete Beispiele. Der Bundesrat hat einmal mehr eine Chance verpasst, die Chance, seine Aussenpolitik auch innenpolitisch mit einer Reihe guter, allseits anerkannter und unbestrittener Beispiele abzustützen. Mit diesem «Nichtbericht» bleibt der Bundesrat auf einem Niveau der nichtssagenden Ankündigungspolitik. Ich erwarte vom Bundesrat eine andere Qualität, und ich weiss auch, dass er sie bringen kann, denn das Engagement seiner Beamten bietet dazu Gewähr. Ich bitte Sie deshalb, diesen «Nichtbericht» zurückzuweisen; auch Sie haben Besseres verdient. Cotti Flavio, conseiller fédéral: Je constate une chose qui me paraît très importante: Mme Haering Binder connaît parfaite- ment l’excellent travail fait par les fonctionnaires du départe- ment. Je l’en remercie au nom des fonctionnaires concernés. Elle connaît tout l’engagement de notre pays en faveur des mesures de désarmement en général. Le dernier élément qui pourrait être cité a été signé il y a trois jours à Florence: c’est, dans le cadre des accords de Dayton, une convention sur l’équilibre d’armement entre les parties qui est en jeu, sous la direction de l’OSCE. Le tout dernier, vous l’avez évoqué, c’est finalement l’entrée, à certaines conditions, de la Suisse dans la commission de Genève. Le Conseil fédéral a exprimé dans ce très court rapport – j’en conviens, il est très court – quelques indications de base, les principes essentiels de sa politique que Mme Haering Binder ne conteste pas du tout, si je l’ai bien comprise. Ich habe in der Tat nicht gehört, dass Frau Haering Binder die Politik des Bundesrates in irgendeiner Form bestritten hätte. Der Bericht ist ausserordentlich kurz. Er zeigt die Haupt- grundsätze der Politik des Bundesrates auf. Der Bericht könnte auf 50 oder 80 Seiten erweitert werden, wenn Sie das wünschen. Wir haben von seiten des Bundesrates eigentlich keinen Mangel an Berichten mit vielen Seiten. Der Bundesrat versucht, zu kürzen und sich auf das Wesentliche zu be- schränken. Also nochmals: Wenn Sie einen 80seitigen Be- richt wollen, sind wir selbstverständlich bereit, einen solchen zu machen. Es kommt auf Ihren Willen an. Wenn Sie einen längeren Bericht wollen, müssen Sie das nur sagen. Ich bin aber der Auffassung, dass schon aufgrund dieses Kurzbe- richts eine absolut grundsätzliche Diskussion möglich ist. Ich bitte Sie also, den Rückweisungsantrag wenn möglich abzulehnen. Abstimmung – Vote Für den Antrag der Mehrheit 71 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 48 Stimmen An den Ständerat – Au Conseil des Etats 95.048 Agrarpaket 1995 Paquet agricole 1995 Differenzen – Divergences Siehe Seite 478 hiervor – Voir page 478 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 13. Juni 1996 Décision du Conseil des Etats du 13 juin 1996 ___________________________________________________________ F. Bundesbeschluss über den Rebbau F. Arrêté fédéral sur la viticulture Art. 23e, 23f Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Wyss William (V, BE), Berichterstatter: Wie Sie aus den Un- terlagen ersehen können, haben wir beim Agrarpaket 95 noch einige Differenzen zu bereinigen: Am letzten Montag haben wir uns in der Kommission für Wirt- schaft und Abgaben über die Differenzen beim Agrarpaket 95 unterhalten. Dabei ging es nur noch um den Teil V, um den Bundesbeschluss über den Rebbau. Wie Sie den Unterlagen entnehmen können, empfiehlt Ihnen die WAK Zustimmung zum Beschluss des Ständerates. Wir liessen uns bei der Frage der Weinimporte vor allem von den geltenden Rechts- grundlagen leiten. In Artikel 23b des Landwirtschaftsgesetzes sind die Kompetenzen der Kontingentsregelungen und die18. Juni 1996 N 1023 Rüstungsprogramm 1996 Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Sollkontingentsmengen klar geregelt. Die Detailausgestal- tung liegt in der Kompetenz des Bundesrates. Wir brauchen betreffend die Weinimporte keine neuen Rechtsgrundlagen. Die WAK Ihres Rates schliesst sich also der Auffassung des Ständerates an, der Rebbaubeschluss sei der falsche Ort, um die Weinimporte zu regeln. Der Bundesbeschluss über den Rebbau hat in erster Linie die Qualitätsförderung der In- landproduktion zum Zweck. Die ganze Diskussion rund um die Weinimporte zeigt ein allgemeines Unbehagen auf. Das war unbestritten. Dieses Unbehagen soll uns aber nicht dazu verleiten, einer unnötigen gesetzgeberischen Hektik zu ver- fallen. Der Bundesrat ist aufgefordert, seine Kompetenzen im Rahmen des Weinstatuts anzuwenden, in der Frage der Weinimporte die Kontingente spätestens ab 2001 zu globali- sieren und auch die Frage der Verteilung der Kontingente klar zu regeln. Ich empfehle Ihnen, den Anträgen der Kommission für Wirt- schaft und Abgaben zuzustimmen. Maitre Jean-Philippe (C, GE), rapporteur: Nous avons à éli- miner la dernière divergence – à vrai dire la seule qui reste – résultant de notre décision du 20 mars 1996. Cette diver- gence porte sur le problème de la globalisation des contin- gents de vins rouges et de vins blancs. Il faut peut-être rap- peler tout d’abord que l’arrêté fédéral, dont le Conseil fédéral a saisi le Parlement, porte sur le contrôle du commerce des vins et non pas sur la politique d’importation des vins. En tant que tel, le problème dont nous avons à débattre aujourd’hui sur la divergence à l’article 23e est, à certains égards, un corps étranger dans le paquet agricole 1995. Vous le savez, l’ouverture des marchés est là et la production ne remet pas en cause cette ouverture des marchés, mais il lui faut évidemment un peu de temps pour s’adapter, et cela pour trois raisons au moins. 1. Il faut bénéficier de quelques années pour pouvoir pros- pecter de nouveaux marchés permettant d’accueillir les pro- duits de qualité qui sont produits chez nous. Et cela ne se fait pas évidemment du jour au lendemain. 2. Un certain nombre de producteurs vont devoir, pour partie, reconvertir certains vignobles ou certaines parcelles. Et tout le monde sait que des vignes ne peuvent pas être en produc- tion immédiatement; il faut pour cela quelques années. 3. Il n’est pas normal de globaliser immédiatement la politi- que d’importation des vins, par conséquent d’ouvrir immédia- tement les marchés, de les libéraliser avec effet rapide, dès lors que la libéralisation des agents de production n’est, elle- même, pas immédiatement acquise. En réalité, dans cette affaire qui a provoqué une émotion lé- gitime dans les milieux de la production, on tend à jouer les intérêts du négoce contre ceux de la production, et cela est évidemment dommageable. Il est donc nécessaire de se ral- lier aux propositions et aux dispositions prises par le Conseil fédéral, qui sont l’expression même de la sagesse. En d’autres termes, il faut tout d’abord, sur le principe, fixer une échéance pour la globalisation. Le Conseil fédéral l’a fait et l’a confirmé à réitérées reprises: cette échéance, c’est 2001. En fixant cette échéance, d’ailleurs, le Conseil fédéral a mis fin à un régime de privilèges. Il faut dès lors maintenant lais- ser au Conseil fédéral le soin de gérer la situation avec sou- plesse. On sait à cet égard qu’il y a plusieurs méthodes pos- sibles pour attribuer les contingents d’importation. La mé- thode dite du lévrier a provoqué quelques résultats que, par euphémisme, on peut qualifier de pour le moins curieux. Le Conseil fédéral, dans ce contexte, s’est engagé devant le Conseil des Etats à procéder désormais par la méthode de la mise aux enchères. Cela correspond expressément à une re- vendication de ce Conseil, telle qu’elle a été concrétisée dans l’article 23e, que le Conseil des Etats se propose maintenant de biffer. Il est donc nécessaire, l’échéance étant clairement fixée, de procéder par paliers, de permettre ainsi au Conseil fédéral de gérer avec souplesse, année après année, l’objec- tif de globalisation conformément à ce qui a, par ailleurs, été annoncé au GATT. Telles sont les raisons pour lesquelles la Commission de l’économie et des redevances de notre Conseil propose de suivre la décision du Conseil des Etats et, par conséquent, de biffer les articles 23e et 23f de l’arrêté sur la viticulture. Angenommen – Adopté An den Ständerat – Au Conseil des Etats 96.022 Rüstungsprogramm 1996 Programme d’armement 1996 Botschaft und Beschlussentwurf vom 11. März 1996 (BBl II 557) Message et projet d’arrêté du 11 mars 1996 (FF II 545) Kategorie III, Art. 68 GRN – Catégorie III, art. 68 RCN __________________________________________________________ Antrag der Kommission Eintreten Antrag der grünen Fraktion Eintreten und Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, das Rüstungsprogramm auf die Hälfte des finanziellen Betrages zu kürzen. Proposition de la commission Entrer en matière Proposition du groupe écologiste Entrer en matière et renvoyer le projet au Conseil fédéral avec mandat de réduire le montant du programme d’arme- ment 1996 de moitié. Eggly Jacques-Simon (L, GE), rapporteur: Le 11 mars 1996, le Conseil fédéral a adressé à notre Parlement un message concernant l’acquisition de matériels d’armement dit «pro- gramme d’armement 1996». Le 16 avril 1996, notre Commission de la politique de sécu- rité a examiné ce message et elle vous préavise, à la majo- rité, l’acceptation de ce programme d’armement. Dans son message, le Conseil fédéral rappelle que le renou- vellement de notre matériel d’armement est annoncé dans le plan directeur «Armée 95». D’une part, le matériel ancien doit être naturellement remplacé. D’autre part, les lacunes les plus importantes doivent être comblées. Le plan directeur, rappelle le Conseil fédéral, devait porter sur les point suivants: la protection de l’espace aérien, la con- duite (transmissions, explorations, guerre électronique), le combat par le feu, la mobilité, l’instruction et l’équipement gé- néral. La conception de l’engagement décrite dans le plan di- recteur «Armée 95», notamment la défense dynamique du territoire, exige, dit le Conseil fédéral, des moyens de con- duite et d’exploration modernes, le retard étant important sur ce point. Le maintien de l’efficacité au combat et du matériel mis en service, l’adoption d’une technologie moderne, sont essentiels pour les moyens de feu. En considération de ce plan directeur de l’armée, il y a eu une étape de réalisation 1992–1995 et il y a une planification à moyen terme 1996–1999. L’étape de réalisation 1992–1995 a été une étape majeure en vue de la réalisation d’«Armée 95» au plan du matériel. Vous le savez, la protection de l’espace aérien a été le prin- cipal bénéficiaire des moyens mis à disposition, puisque plus de la moitié des crédits d’engagements lui ont été attribués. Cela a été évidemment toute la question du F/A-18 qui nous a occupés durant la dernière législature. En raison de l’importance particulière du programme d’arme- ment 1992, le programme d’armement 1994 a été aban- donné. Si l’on compare, dit le Conseil fédéral, les déclara-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Agrarpaket 1995 Paquet agricole 1995 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1996 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.048 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.06.1996 - 08:00 Date Data Seite 1022-1023 Page Pagina Ref. No 20 040 385 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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