B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5307/2021 U r t e i l v o m 1 4 . D e z e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiberin Natassia Gili. Parteien A._______, geboren am (…), Liberia, vertreten durch lic. iur. Patrik Eggenberger, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. November 2021 / N (…). E-5307/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, liberischer Staatsangehöriger, suchte am 7. August 2021 in der Schweiz um Asyl nach und brachte dabei vor, am (…) geboren und damit minderjährig zu sein. B. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck - Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 23. Juli 2021 in Italien aufgrund seiner illegalen Einreise registriert worden war. C. Am 23. August 2021 wurde für das vorliegende Verfahren eine Rechtsver- tretung gemäss Art. 102f ff. AsyIG (SR 142.31) beigeordnet. D. Aufgrund der angegebenen Minderjährigkeit wurde am 25. August 2021 eine Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) durchgeführt. Wegen ungenauer Angaben des Beschwerdeführers sowie fehlender Do- kumente und bestehender Zweifel an der geltend gemachten Minderjährig- keit wurde eine medizinische Altersprüfung eingeleitet. Das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität B._______ vom 21. September 2021, welches sich auf eine Untersuchung vom 17. September 2021 stützt, ergab dabei ein Mindestalter des Beschwerdeführers von 19 Jahren. Am 5. Oktober 2021 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Ergebnis des Altersgutachtens und – ausgehend von der Voll- jährigkeit des Beschwerdeführers – zur vorgesehenen Anpassung seines Geburtsdatums auf den (…). Mit Eingabe vom 5. Oktober 2021 nahm die Rechtsvertretung entsprechend Stellung. Das Geburtsdatum des Be- schwerdeführers wurde am 8. Oktober 2021 im Zentralen Migrationsinfor- mationssystem (ZEMIS) mit Bestreitungsvermerk auf den (…) angepasst und die Rechtsvertretung dahingehend informiert, dass der Beschwerde- führer im laufenden Dublin -Verfahren nunmehr als volljährige Person be- handelt werde. E. Ein Gesuch des SEM vom 8. Oktober 2021 an die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art . 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-E-5307/2021 Seite 3 stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) wurde am 22. Oktober 2021 abgelehnt, woraufhin am 25. Oktober 2021 ein Remonstrationsverfahren eingeleitet wurde . Die italienischen Behörden hiessen am 2. November 2021 das Ersuchen des SEM gut. F. Der Beschwerdeführer reichte am 20. beziehungsweise 29. Oktober 2021 ein Dokument, zunächst als Kopie, später im «Original», zu den Akten, bei welchem es sich um seine liberische Geburtsurkunde handeln soll. Ausser- dem ersuchte seine Rechtsvertretung mit Eingaben vom 5. und 24. No- vember 2021 um Rückverlegung des Beschwerdeführers in eine Unter- kunft für Minderjährige. G. Mit Verfügung vom 25. November 2021 – eröffnet am 29. November 2021 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Italien, den gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylge- suches zuständigen Dublin-Staat. Gleichzeitig beauftragte es den zustän- digen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung nach Italien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie- bende Wirkung zu. Dem Beschwerdeführer wurden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. Festgestellt wurde sodann, dass das Geburtsdatum im ZEMIS mit Bestreitungsvermerk auf den (…) laute. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, Italien sei ge- stützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin -III-VO für das weitere Verfahren des Be- schwerdeführers zuständig. Es würden keine systemischen Mängel im Asyl- und Aufnahmesystem Italiens vorliegen. Ein Selbsteintritt würde sich sodann ebenso wenig rechtfertigen. Es würden keine Hinweise vorliegen, wonach Italien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkom- men und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Die Ausführungen des Beschwerdefüh rers im Verfahren – eine Rückkehr nach Italien sei für ihn undenkbar, weil er dort niemanden kenne und deswegen verloren sei – vermöge die Zuständigkeit Italiens zur Durch- führung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht zu widerlegen. Ita- lien sei sowohl Signatarstaat des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention) als auch der EMRK. Es sei nicht davon E-5307/2021 Seite 4 auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Ita- lien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre, in eine existenzielle Not- lage geraten würde oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Ver- letzung des Non -Refoulement-Gebots in seinen Heimatstaat überstellt würde. In Bezug auf die geltend gemachte Minderjährigkeit sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer sein Alter weder durch Identitätsdokumente noch durch Aussagen im Rahmen der EB UMA habe belegen oder glaubhaft machen können. So habe er vorgebracht, niemals ein Dokument besessen zu haben, aus welchem sich sein Geburtsdatum ergeben würde, er sein Alter vielmehr von seiner Mutter mitgeteilt bekommen habe. Aus dem Al- tersgutachten vom 21. September 2021 ergebe sich ein Mindestalter des Beschwerdeführers von 19 Jahren, wobei der Beschwer deführer auf eine vollkommene Entkleidung verzichtet habe, wodurch die sexuellen Reifezei- chen nicht hätten beurteilt werden können. Gemäss Information der italie- nischen Behörden vom 15. September 2021 im Rahmen des Übernahme- ersuchens des SEM sei er sodann in Italien mit dem (…) als Geburtsdatum registriert worden. Aufgrund seiner ungenauen Angaben zum Alter, fehlen- der Identitätsdokumente, dem Ergebnis des rechtsmedizinischen Gutach- tes sowie der Registrierung in Italien sei sein Geburtsdatum im ZEMIS, nach Gewährung des rechtlichen Gehörs, am 8. Oktober 2021 auf den (…) (mit Bestreitungsvermerk) geändert worden. Mit Eingaben vom 20. bezie- hungsweise 29. Oktober 2021 habe er seine angebliche Geburtsurkunde (als Kopie und im Original) eingereicht, welcher zwar k eine Fälschungs- merkmale zu entnehmen sei. Aufgrund der leichten illegalen Beschaffung von originalen Reisepässen in Liberia sowie seiner gegenteiligen Angaben im Verfahren, nie ein solches Dokument besessen zu haben, müsse aber von einer Fälschung ausgegan gen werden. Selbst eine allfällige offizielle Registrierung bei den liberischen Behörden genüge nicht zum Beweis sei- nes Alters, da sein geltend gemachtes Alter deutlich von seinem Alter ge- mäss medizinischem Altersgutachten abweiche. Es müsse sich daher um eine fehlerhafte Registrierung handeln. Sein Geburtsdatum sei mithin auch nach Einreichung der angeblichen Geburtsurkunde nicht zu ändern und bleibe im ZEMIS mit Bestreitungsvermerk beim (…). H. Mit Beschwerde vom 6. Dezember 2021 beantragte der Beschwerdeführer, handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter, die angefochtene Verfü- gung sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Ausserdem E-5307/2021 Seite 5 sei sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) abzuändern. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschie- bende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien einstweilen abzusehen. Ferner wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. In der Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwer- deführer mit dem Nichteintreten der Schweizer Behörden auf sein Asylge- such sowie der vorgesehenen Wegweisung nach Italien nicht einverstan- den sei. Die rechtsmedizinische Altersabklärung stütze sich des Weiteren bloss auf einen einzigen Wert, die Schlüsselbeinepiphysen, und sei daher wenig aussagekräftig. Der Beschwerdeführer sei minderjährig, wie auch die eingereichte Geburtsurkunde belege. D eswegen sei im vorinstanzli- chen Verfahren wiederholt beantragt worden, den Beschwerdeführer in ei- ner Unterkunft für Minderjährige unterzubringen. Ausserdem sei das SEM darauf hingewiesen worden, vor Erlass der Wegweisungsverfügung nach Italien eine separat e anfechtbare Verfügung zur Altersanpassung im ZEMIS zu erlassen , zumal die Beschwerdefristen in Dublin - und ZEMIS- Verfahren unterschiedlich seien . Die Begründung der vorliegenden Be- schwerde hänge untrennbar mit der Datenänderung im ZEMIS zusammen. Eine ko nkrete Begründung die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers betreffend erfolge innerhalb der vorgesehenen Rechtsmittelfrist von 30 Ta- gen. Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Frage der Minderjährigkeit im vorliegenden Verfahren endgültig behandeln, sei eine angemessene Nachfrist zu Beschwerdeergänzung anzusetzen. I. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht in elekt- ronischer Form am 7. Dezember 2021 vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). J. Am 8. Dezember 2021 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovi- sorischen Vollzugsstopp an. K. Mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2021 wurde dem Beschwerde- führer mitgeteilt, dass sein Begehren um Abänderung seines Geburtsda- tums im ZEMIS (Datenschutz) von den übr igen Rechtsbegehren getrennt und ein neues Verfahren unter der Verfahrensnummer E-5347/2021 eröff- net werde. E-5307/2021 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen des SEM (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri- gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schri ftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Vorgehen des SEM, in einer einzigen Verfügung sowohl die Zuständigkeit der Schweiz gemäss Dublin- III-VO und die Wegweisung nach Italien als auch die Volljährigkeit des Be- schwerdeführers und damit über den Eintrag dessen Geburtsdatums im ZEMIS zu befinden, nicht zu beanstanden ist. Wie mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2021 mitgeteilt, wurden die beiden Beschwerdeverfah- ren getrennt, weil für sie unterschiedliche Rechtsmittelfristen gelten, womit es dem Beschwerdeführer freisteht, innerhalb der im ZEMIS -Verfahren noch laufenden Beschwerdefrist weitere Eingaben zu machen. Der pro- zessuale Antrag auf Ansetzung einer ang emessenen Nachfrist zur Be- schwerdeergänzung ist vorliegend abzuweisen. E-5307/2021 Seite 7 Soweit den Antrag auf Aufhebung der Dispositivziffer 6 betreffend Daten- änderung im ZEMIS, ist somit der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass dieses Begehren nicht Gegenstand des vo rliegenden Beschwerdeverfah- rens bildet. Dieses Rechtsbegehren wird separat im Beschwerdeverfahren E-5347/2021 behandelt. 4. 4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfe n (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 4.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, s obald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.4 Im Fall eines – wie vorliegend – sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genann- ten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden. 4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. E-5307/2021 Seite 8 5. 5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, minderjährig zu sein, womit eine Zuständigkeit der Schweiz zur Prüfung des Asylgesuchs nach Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO in Betracht fällt. Das Gericht geht jedoch mit der Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer seine Minderjährigkeit nicht glaub- haft machen konnte. Diesbezüglich ist auf die einlässlichen vorinstanzli- chen Erwägungen zu verweisen, denen auf Beschwerdeebene nichts Re- levantes entgegengehalten wird. Zur Ergänzu ng ist Folgendes auszufüh- ren: Die Beurteilung der Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit erfolgt im Rah- men einer Gesamtwürdigung. Es ist eine Abwägung sämtlicher Anhalts- punkte, welche für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersanga- ben sprechen, v orzunehmen (vgl. BVGE 2009/54 E. 4.1). Fehlen rechts- genügliche Identitätsausweise oder bestehen Hinweise, dass eine angeb- lich minderjährige asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits er- reicht hat, so kann im Rahmen der Feststellung des Sachverhalts m it Un- terstützung wissenschaftlicher Methoden abgeklärt werden, ob die Alters- angabe der asylsuchenden Person dem tatsächlichen Alter entspricht (Art. 17 Abs. 3bis AsylG; Art. 7 Abs. 1 AsylV 1). Der Beschwerdeführer hatte zunächst keine Identitätspapiere ode r ande- ren Dokumente zu den Akten gereicht, mit welchen er sein Geburtsdatum glaubhaft machen konnte. Er brachte sogar vor, nie über ein solches Do- kument verfügt zu haben und sein Alter anlässlich einer Diskussion von seiner Mutter zu kennen (SEM -Vorhaben […]-18/12 [nachfolgend: act. A18/12] F8.01). Dem widersprechend, reichte er im vorinstanzlichen Verfahren seine angebliche Geburtsurkunde (als Kopie und im Original) später nach, wobei mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass solche Doku- mente in Liberia leicht käuflich erhältlich sind und bloss einen geringen Be- weiswert aufweisen. Seine Ausführungen, wie er nunmehr in den Besitz der «Geburtsurkunde» gekommen sein will, bleib en überdies rudimentär. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer, der vorbringt, sein Alter zu ken- nen, bei seiner Registrierung in Italien ein abweichendes G eburtsdatum angegeben hatte, gemäss welchem er volljährig sei ( SEM-Vorhaben […]- 26/1). Die Angaben zu seiner familiären Situation und den Umständen im Heimatstaat fielen sodann vage und unsubstanziiert aus. Sie lassen kei- nerlei Rückschlüsse auf das vom Beschwerdeführer behauptete Alter zu. So machte der Beschwerdeführer geltend, seine Mutter sei im Jahr 2 014 gestorben. Er wisse nicht, wie alt er damals gewesen sei. Er konnte auch das Alter seiner Eltern nicht nennen. Sodann gab er an, selbst keine Schule E-5307/2021 Seite 9 besucht und eine Zeit lang zum Lebensunterhalt durch den Verkauf von Wasser beigetragen zu haben (vgl. act. A18/12 F1.17.04 und F1.17.05 ). Weitergehende Informationen zu seinem eigenen Wedergang, der Kindheit und Jugend, aus welchen auf sein Alter geschlossen werden könnte, erge- ben sich aus den Akten nicht. Das von der Vorinstanz in Auftrag gegebene rechtsmedizinische Altersgut- achten vom 21. September 2021 kommt zum Schluss, dass der Beschwer- deführer ein Mindestalter von 19 Jahren aufweist. Das Bundesverwal- tungsgericht hat sich zur Beweistauglichkeit dieser Altersabklärung in grundsätzlicher Art geäussert ( BVGE 2018 VI/3). Praxisgemäss können von den in der Schweiz angewandten Methoden der medizinischen Alters- abklärung vor allem die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet sein. Sie stellen jedoch lediglich ein Indiz bei der Beurteilung dar. Gemäss Gutachten erg ibt die beim Be- schwerdeführer durchgeführte Schlüsselbeinanalyse ein Durchschnittsal- ter von 22 Jahren (22.9+/-1.8) sowie ein Mindestalter von 19.7 Jahren. Bei den Zähnen wurde ein vollständig abgeschlossenes Wurzelwachstum fest- gestellt. Die Weisheitszähne weisen laut Gutachten ein Mineralisationssta- dium H auf, was ebenfalls einem vollständigen Abschluss des Wurzel- wachstums entspreche. Es könne daher lediglich ein Mindestalter angege- ben werden, welches nach Olze bei 17 Jahren liege ; in einer schwarzafri- kanischen Population aus Botswana habe in der Studie von Cavric et al. ein Mindestalter von 15.7 Jahren festgestellt werden können. Gemäss Gut- achten ist von einem Mindestalter von 19 Jahren auszugehen und ist das vom Beschwerdeführer angegebene Lebensalter von 16 Jahren und 8 Mo- naten mit den erhobenen Befunden nicht zu vereinbaren (vgl. SEM-Akte […]-28/6 S. 4 f.). In der Gesamtschau aller Aspekte gilt der Beschwerdeführer nach Ansicht des Gerichts als volljährig; die Ausführungen auf Beschwerdeebene ver- mögen daran nichts zu ändern. Eine Zuständigkeit der Schweiz zur Asyl- gesuchsprüfung nach Art. 8 Abs. 4 Dublin -III-VO fällt mithin nicht in Be- tracht. 5.2 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit Eurodac ergab, dass er am 23. Juli 2021 in Italien aufgrund seiner illegalen Einreise registriert worden war. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, illegal nach Italien eingereist zu sein. Nachdem die italienischen Behörden am 2. No- vember 2021 dem Übernahmeersuchen des SEM zugestimmt haben, steht E-5307/2021 Seite 10 die Zuständigkeit Italiens gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO grundsätzlich fest. 5.3 Der Beschwerdeführer machte im Rahmen des rechtlichen Gehörs be- treffend Altersanpassung geltend, nicht nach Italien zurückkehren zu wol- len, da er dort niemanden kenne und er deswegen verloren sei (SEM-Vor- haben […]-32/2). 5.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht – in Übereinstimmung mit den Er- wägungen des SEM – davon aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstellen – keine systemischen Mängel im Sinn e von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin -III-VO aufweist (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3 sowie Urteil des BVGer D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.1). Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht keine Veranlassung. Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 5.5 Auch fällt die Anwendun g Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin -III-VO (sog. Selbsteintrittsrecht), konkretisiert in Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1, vorlie- gend nicht in Betracht. 5.5.1 Der Beschwerdeführer bringt in medizinischer Hinsicht vor, seit ei- nem Jahr immer wieder an Schmerzen an der (…) zu leiden, deswegen jedoch noch nie in ärztlicher Behandlung gewesen zu sein (act. A18/12 F8.02). Sollte sich diesbezüglich ein Behandlungsbedarf ergeben, ist fest- zuhalten, dass Italien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Der Zugang für asylsuchende Personen zum italieni- schen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätzlich gewährleistet, auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Ver- zögerungen kommen kann (vgl. Urteil des BVGer D-2846/2020 E. 6.2.1). Es ist am Beschwerdeführer, nach seiner Überstellung in Italien die dort zur Verfügung stehenden medizinischen Leistungen i n Anspruch zu neh- men. Im Falle einer Asylgesuchstellung kann er ausserdem auf die asyl- rechtlichen Aufnahmestrukturen und Leistungen zugreifen. Die gesund- heitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers sind sodann nicht als schwerwiegend zu erachten und können in Italien behandelt werden. 5.6 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung von Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel- raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter die- sem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine E-5307/2021 Seite 11 Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über - respektive Un- terschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich des- halb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 5.7 Somit liegt kein Gr und für die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor. Italien bleibt zu- ständiger Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Dublin -III-VO. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl- gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Überstellung nach Italien angeordnet. 6. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie- derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen- dung von Art. 44 AsylG eb enfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 7. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 8. Nach dem Gesagten ist die Verfügung des SEM zu bestätigen und die Be- schwerde abzuweisen. 9. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 8. Dezember 2021 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Be- schwerde ist gegenstandslos geworden. 10. 10.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwer- debegehren bereits bei Einreichung des Rechtsmittels als aussichtslos zu gelten hatten. Damit ist – ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürf- tigkeit – eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht er- füllt. Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. Das Gesuch um Verzicht E-5307/2021 Seite 12 auf die Kostenvorschusserhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid ge- genstandslos geworden. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-5307/2021 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Natassia Gili Versand: