<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">P 21/00 Gr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Hadorn </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 16. August 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">K.________, 1966, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprech Alexander Kunz, Touring-Haus, Bielstrasse 111, 4503 Solothurn, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 14. September 1999 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn unter Aufhebung einer Verfügung vom 9. September 1999 die Ergänzungsleistung zur IV-Rente der 1966 geborenen K.________ ab 1. September 1999 auf Fr. 658.- im Monat herab. </div> <div class="para">Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 3. März 2000 ab. </div> <div class="para">K.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Ergänzungsleistung sei zu erhöhen. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und die Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Streitig ist, ob die Ergänzungsleistung der Beschwerdeführerin ab 1. September 1999 neu zu berechnen ist und ob der Beschwerdeführerin diesfalls nur die Hälfte des Mietzinses angerechnet werden kann, da ihr Ehemann sich vom 29. Juni 1999 bis 11. März 2000 bei ihr aufgehalten hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Die Vorinstanz stützte sich sinngemäss auf <span class="artref">Art. 16c Abs. 1 ELV</span> (in Kraft seit 1. Januar 1998; zur Gesetzmässigkeit vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=04.08.2001&amp;to_date=23.08.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-V-10%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page10">BGE 127 V 10</a>). Werden nach dieser Bestimmung Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen. Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Abs. 2 der selben Vorschrift). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die Vorinstanz verkennt, dass mit den in der gleichen Wohnung lebenden Personen nach <span class="artref">Art. 16c Abs. 1 ELV</span> nicht die Ehegatten der rentenbeziehenden Versicherten gemeint sind. Dies ergibt sich aus Art. 3a Abs. 4, Art. 3b Abs. 1 lit. a Ziff. 2 und lit. b ELG (vgl. auch Randziffer 2026 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]). </div> <div class="para">Demnach ist der Mietzins nicht aufzuteilen. Vielmehr sind die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten, die im gleichen Haushalt leben, zusammenzurechnen. </div> <div class="para">Bei den anerkannten Ausgaben ist dementsprechend der Mindest- bzw. Maximalbetrag für Ehepaare in die Berechnung der Ergänzungsleistung einzubeziehen, und zwar auch dann, wenn nur einer der beiden Ehegatten rentenberechtigt ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Vorliegend hätte also, wenn wegen des Aufenthalts des Ehemannes Anlass für eine Neufestsetzung der der Beschwerdeführerin zustehenden Ergänzungsleistungen bestanden haben sollte, eine Berechnung nach den soeben zitierten Regeln für Ehepaare erfolgen sollen. Demnach hätten die Einkünfte des Ehemannes berücksichtigt werden müssen. Zwar hat dieser in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausgeübt. </div> <div class="para">Nach der Rechtsprechung (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=04.08.2001&amp;to_date=23.08.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-V-185%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page187">BGE 117 V 187</a>) muss jedoch auch jenes Einkommen angerechnet werden, auf das die betreffende Person verzichtet hat. Der Ehemann der Beschwerdeführerin verfügte über keine Arbeitsbewilligung, weshalb zweifelhaft ist, ob ein Einkommensverzicht angenommen werden könnte. Diese Frage braucht jedoch nicht abschliessend geprüft zu werden, wie sich nachstehend ergibt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Der Ehemann reiste unbestrittenermassen als Tourist in die Schweiz ein. Zwar hielt er sich in der Folge aus medizinischen Gründen länger als die grundsätzlich gestatteten 3 Monate hier auf. Er besass aber keine guten Aussichten, eine Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu erhalten. Vielmehr musste er mit einer Ausweisung rechnen, welche tatsächlich erfolgt ist. Unter solchen Umständen liegt keine Veränderung der der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung zu Grunde liegenden Personengemeinschaft im Sinne von <span class="artref">Art. 25 Abs. 1 lit. a ELV</span> vor. </div> <div class="para">Fehlt es an einem Grund für eine Revision der Ergänzungsleistungen, hat die Beschwerdeführerin weiterhin Anspruch auf die selben Leistungen, welche sie bereits vor der Einreise des Ehemannes bezogen hatte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Das Verfahren ist kostenfrei (<span class="artref">Art. 134 OG</span> e contrario). </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird bei diesem Verfahrensausgang gegenstandslos. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden </div> <div class="para">der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons </div> <div class="para">Solothurn vom 3. März 2000 und die Verfügungen </div> <div class="para">der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 9. und </div> <div class="para">14. September 1999 aufgehoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu </div> <div class="para">bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wird über eine Neuverlegung der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht </div> <div class="para">des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für </div> <div class="para">Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 16. August 2001 </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>