B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4276/2020 U r t e i l v o m 1 7 . S e p t e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. Parteien A._______, geboren am (…), Kosovo, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (kein Asylgesuch gemäss AsylG) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. August 2020 / N (…). E-4276/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 26. März 2014 um Asyl in der Schweiz. Anlässlich der verkürzten Befragung zur Person vom 4. April 2017 führte er im Wesentlichen aus, er sei kosovarischer Staatsbürger albanischer Eth- nie und in B._______ geboren und aufgewachsen. Aus erster Ehe habe er zwei erwachsene Kind er, welche in B._______ leben würden . Ab 1989 habe er sich in Deutschland aufgehalten und eine deutsche Staatsbürgerin geheiratet. Seine zweite Ehe sei im Jahr 2011 geschieden worden, seine aus dieser Ehe stammende erwachsene Tochter wohne in Deutschland. Er konsumiere seit über 30 Jahren Drogen. Im Februar 2013 sei er in Deutschland zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und in den Kosovo wegge- wiesen worden. I m März 2014 habe er in Frankreich ein Asylgesuch ge- stellt. Am 23. März 2014 sei er illegal in die Schweiz eingereist. B. Mit Verfügung vom 16. April 2014 trat die Vorinstanz nicht auf das Asylge- such des Beschwerdeführers ein und wies ihn aus der Schweiz in den zu- ständigen Dublin -Mitgliedstaat (Frankreich) weg. Dieser Ents cheid er- wuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 21. August 2014 wurde er nach Frankreich überstellt. Gleichentags verfügte die Vorinstanz ein Einreisever- bot für die Schweiz und Lichtenstein bis 20. August 2017. Am 11. Juli 2017 verfügte die Vorinstanz erneut ein Einreiseverbot bis 27. August 2027. Nach mehrfachen Verstössen gegen die Betäubungsmittel- und Ausländer- gesetzgebung verfügte das Migrationsamt des Kantons Basel -Stadt am 28. Juni 2017 die Wegweisung aus der Schweiz, welche am 14. Juli 2017 vollzogen wurde. C. Am 19. August 2019 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein zweites Asylgesuch. Er begründete es mit seiner seit zehn Jahren beste- henden Erkrankung an (…), welche sich in den letzten Jahren stark ver- schlechtert habe. Anlässlich der Erstb efragung vom 15. Oktober 2019 machte er zusätzlich geltend, nach seiner Rückführung am 14. Juli 2017 in den Kosovo habe er sich rund vier Monate in B._______ aufgehalten. Da- nach habe er ungefähr eineinhalb Monate in Bosnien und vier- bis fünf Mo- nate in Frankreich gelebt. Im Juli 2018 sei er wegen seiner Freundin, wel- che in Basel wohne, in die Schweiz eingereist. Aufgrund seiner Diabeteser-E-4276/2020 Seite 3 krankung habe er Probleme mit dem Fuss, leide an Magenschmerzen so- wie unter einer Sehschwäche. Er sei drogensüchtig und deswegen am 23. Juli 2018 in der Schweiz verhaftet worden. Der Beschwerdeführer reichte vom Universitätsspital C._______ einen Ambulanten Bericht vom 22. August 2018, einen Austrittsbericht und eine Terminbestätigung ink lusive einer Befundübermittlung vom 8. Oktober 2018, ferner ein Schreiben des Strafgerichts D._______ vom 17. Dezem- ber 2018, seine kosovarische Identitätskarte (alle in Kopie), eine von ihm verfasste Anzeige gegen die Polizei D._______ vom 7. Juni 2019, ein un- datiertes Schreiben von ihm an die Vorinstanz sowie eine Medikamenten- verordnung des Gesundheitsdiensts der E._______ vom 3. September 2019 (alle im Original) ein. D. Mit rechtskräftigem Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel - Stadt vom 12. März 2020 wurde der Beschwerdeführer insbesondere zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und für zehn Jahre des Landes verwiesen. E. Mit Verfügung vom 24. August 2020 (eröffnet am 25. August 2020) trat die Vorinstanz auf das As ylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein . Ferner wurde festgehalten, dass der Entscheid über den Vollzug der Landesver- weisung in der Kompetenz der zuständigen kantonalen Behörden liege. F. Mit Eingabe vom 26. August 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde und bea ntragt sinngemäss die ange- fochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren. Even- tualiter sei die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. Der Beschwerdeführer reicht ein Insulinschema des Inselspitals F._______ vom 3. Juli 2020, eine Medikamentenliste der E._______ vom 24. August 2020 sowie ein Blutzuckertagebuch (alle in Kopie) zu den Akten. G. Mit Schreiben vom 31. August 2020 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht der G._______ vom 18. August 2020 ein. E-4276/2020 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu- treten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über- prüfen, ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AslyG). 3. 3.1 Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht. Die Praxis geht dabei von einem weiten Verfolgungsbegriff aus; neben den in Art. 3 AsylG genannten Gründen sind auch Wegweisungshin- dernisse im Sinne von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AIG (SR 142.20) umfasst, sofern diese von Menschenhand geschaffen wurden (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylre- kurskommission [EMARK] 2003 Nr. 18 und seither konstante Praxis). Die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG sind namentlich dann nicht erfüllt, «wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizini- schen Gründen eingereicht» wurde. Ist dies der Fall, so wird nach Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Gesuch nicht eingetreten. 3.2 Die Vorinstanz hat in der Verfügung zutreffend festgestellt, dass kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG vorliegt. Der Beschwerdeführer selbst hat in der Erstbefragung erklärt, er sei wegen seiner Diabeteserkran- kung in die Schweiz gekommen und we il seine damalige Freundin in der E-4276/2020 Seite 5 Schweiz gewohnt habe. Probleme mit den Behörden oder mit Drittperso- nen habe er in Kosovo keine gehabt. Somit hat er in seinem Gesuch weder eine Verfolgung noch eine Furch t vor zukünftiger Verfolgung im Kosovo geltend gemacht . Die Vorinstanz ist folglich gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG zu Recht nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einge- treten. 4. 4.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf ein- tritt. 4.2 Gemäss Art. 32 Abs. 1 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) wird die Wegweisung aus der Schweiz (unter ande- rem) nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person von einer rechtskräfti- gen Landesverweisung nach Art. 66 a oder 66abis des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) betroffen ist (vgl. Botschaft zur Änderung des Strafge- setzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer] vom 26. Juni 2013, BBl 2013 6006 ff.). 4.3 Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 12. März 2020 wurde gegen den Beschwerde- führer gestützt auf Art. 66a Abs. 1 StGB eine obligatorische Landesverwei- sung von zehn Jahren ausgesprochen. Die Vorinstanz hat demnach in kor- rekter Weise festgestellt, dass der Entscheid über den Vollzug der Landes- verweisung in der Kompetenz der kantonalen Behörden liegt und zu Recht auf die Anordnung der Wegweisung sowie die Prüfung von allfälligen Voll- zugshindernissen verzichtet. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest- zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). E-4276/2020 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Eliane Hochreutener Versand: