B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1768/2016 U r t e i l v o m 1 . A p r i l 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. Andreas Fäh, Grand & Nisple, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Februar 2016 / N (…). E-1768/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 1. März 2015 im Empfangs- und Verfah- renszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. Weil er weder Reisepapiere noch Identitätsausweise abgab, wurde a m 3. März 2015 eine Handkno- chenanalyse zur Überprüfung seines angegebenen minderjährigen Alters durchführt. Am 30. März 2015 fand die Befragung zur Person (nachfolgend Erstbefragung) und am 20. April 2015 die Anhörung (nachfolgend Zweitbe- fragung) statt. B. Mit Verfügung vom 22. Februar 2016 stellte das SEM fest, der Beschwer- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte die zuständi- gen kantonalen Behörden mit dem Vollzug der Wegweisung nach Äthio- pien. C. Mit Eingabe vom 21 . März 2016 reichte der Besch werdeführer unter Bei- lage eines selbst verfassten Schreibens und zwei Übersetzungen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei der Ent- scheid des SEM vom 22. Februar 2016 in den Ziffern 4 und 5 aufzuheben, die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei vor- läufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu bewilligen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundes verwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). E-1768/2016 Seite 3 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG ( BVGE 2014/26 E. 5.4). Im Zusam- menhang mit dem Wegweisungsvollzug kann auch die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die Dispositiv Ziffern 4 und 5 (Vollzug der Wegweisung) der vorinstanzlichen Verfügung. Die Zif- fer 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), Ziffer 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und Ziffer 3 (verfügte Wegweisung) bleiben explizit unange- fochten, womit sie in Rechtskraft erwachsen sind. 4. 4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände- rinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 4.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nich t zulässig, wenn völker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Da der Beschwerdeführer die festgestellte fehlende Flücht- lingseigenschaft nicht anficht, diese mithin in Rechtskraft erwachsen ist, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtss tellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll- zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ- kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). E-1768/2016 Seite 4 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er- geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit e iner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus- gesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 4.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus- länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftss taat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der konstanten Praxis zufolge ist von der Zumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs nach Äthiopien auszugehen (statt vieler BVGE 2011/25 E. 8.3, so auch bereits Entscheidungen und Mitteilungen der schweizerischen Asyl- rekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 22). In der Rechtsmitteleingabe wird lediglich ausgeführt, der Beschwerdefüh- rer sei minderjährig. Es bestünden keine Gründe, weshalb nicht auf die Altersangaben des Beschwerdeführers abgestellt werden sollte. Er sei zum jetzigen Zeitpunkt 16 Jahre und circa elf Monate alt beziehungsweise am 30. April 1999 geboren. Es müsse ferner aufgrund der geschilderten Aus- reise stark bezweifelt werden, dass er in Äthiopien wieder von der Familie seiner Tante aufgenommen werde. Im Übrigen stünden die Aussichten ei- ner sozialen und beruflichen Reintegration denkbar schlecht. Mit ihren Ausführungen bestätigt die Beschwerde selbst die Ausführungen der Vorinstanz, die vom minderjährigen Alter, vom Geburtsdatum 30. April 1999 und von einem familiären Beziehungsnetz in Äthiopien ausgeht. So wird das auf Beschwerdeebene gel tend gemachte Geburtsdatum bereits im zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS), in der angefochtenen Verfügung (S. 4 und S. 5) und im Begleitschreiben (SEM-Akten, A35) ge- führt. Ferner wurde dem Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren eine Vertrauensperson zur Seite gestellt (u. a. SEM-Akten, A15) und die Vorinstanz führt aus, die vom Beschwerdeführer "geltend gemachte Min- derjährigkeit steht einer Wegweisung nach Äthiopien nicht entgegen" (an- gefochtene Verfügung S. 4). Was das familiäre Beziehungsnetz anbelangt, stützt sich die Vorinstanz unter anderem auf die Abklärungsergebnisse der Schweizerischen Vertretung in Addis Abeba (SEM-Akten, A31). Diese be- stätigen die Angaben des Beschwerdeführers, dass er an der angegebe- nen Adresse in Äthiopien registriert und ein Mitglied der dort lebenden Fa- milie ist. An derselben Adresse leben zurzeit seine Tante, ihr Ehemann und E-1768/2016 Seite 5 deren beiden Kinder (SEM-Akten, A31). Diese Verwandten haben für den Beschwerdeführer gesorgt und ihn grossgezogen (SEM-Akten, A 16, S. 7). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh- rer vor Ort über ein bestehendes familiäres Beziehungsnetz mit ausrei- chend finanziellen Mitteln (SEM -Akten, A16, S. 6) verfügt und zumindest vorübergehend bei seiner Tante – an deren Adresse er bereits offiziell ge- meldet ist – Aufnahme, Unterhalt sowie Unterstützung finden kann. Die vom Beschwerdeführer in der Beschwerdebeilage gemachten Ausführun- gen – er wolle in der Schweiz bleiben, die Antwort nach Äthiopien zu müs- sen, habe sein Leben kaputt gemacht, er habe Äthio pien nicht gewollt – vermögen an der Zumutbarkeit des Wehweisungsvollzugs nichts zu än- dern. Selbst der Beschwerde gelingt es nicht aufzuzeigen, inwiefern die Beweiswürdigung der Vorinstanz Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. Reine oberflächli- che Vermutungen – "stark bezweifelt" (Beschwerde S. 5), stark darauf hin- deuten oder "de nkbar schlecht" (Beschwerde S. 6) – genügen nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG oder das Nicht- bestehen eines tragfähigen Beziehungsnetzes darzulegen. Vielmehr ist neben den vorliegenden Abklärungsergebnissen der Schweizerischen Ver- tretung zum bestehenden familiären Beziehungsnetzt festzustellen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen gesunden und mittlerweile knapp 17-jährigen jungen Mann handelt. Sodann hat der Beschwerdeführer acht Jahre die Schule besucht und bereits in Mekele Arbeitserfahrung gesam- melt und hierbei 80 Birr pro Tag verdient (SEM-Akten, A8, S. 4). Ferner zeigt die Reise in die Schweiz, dass sich der Beschwerdeführer wie ein Erwachsener verhält, sehr selbstständig und offensichtlich auch belastbar ist. Somit wäre eine Abhängigkeit zu seiner Tante und deren Familie sogar entbehrlich; er ist nicht auf diese angewiesen. Anlässlich der Zweitbefra- gung macht er sodann auch geltend, von der Familie seiner Tante wegge- gangen zu sein, weil er ein eigenes Leben habe führen wollen (SEM-Akten, A 16, S. 7). Selbst wenn die Arbeitsmarktsituation in Äthiopien für junge Menschen nicht einfach sein mag, ist es dem Beschwerdeführer zuzumu- ten, sich nach einer Rückkehr weiter auszubilden oder seiner bisherigen Arbeit nachzugehen und eine eigene Existenz – auch ohne der Familie seiner Tante – aufzubauen. Gemäss ständiger Praxis des Bundesverwal- tungsgerichts stellen blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten je- denfalls keine existenzbedrohende Situation dar, die gegen die Zumutbar- keit des Vollzugs spricht (BVGE 2014/26 E. 7.6 mit weiteren Verweisen). E-1768/2016 Seite 6 Der Vollzug der Wegweisung des minderjährigen Beschwerdeführers nach Äthiopien ist somit als zumutbar zu erachten (so bereits bei einer sehr jun- gen, alleinstehenden Frau BVGE 2011/25 und bei einem jungen Mann Ur- teil des BVGer E -5303/2008 vom 7. Juni 2012) . Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu ver- weisen, die zu Recht von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus- gegangen ist. 4.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich- nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr not- wendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat- staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 4.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf- nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die vorinstanzliche Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlic hen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzu geben ist. Aus demselben Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG nicht stattgegeben werden. 6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-1768/2016 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Michal Koebel Versand: