14. Dezember 1994 2349 Fipoi. Neue Darlehen Herr Moser.es bleibt dabei: Für Entwicklungshilfe, humanitäre Hilfe und sogar Finanzhilfe, die eine wesentliche Exportförde- rung darstellt, verwendet der Bund etwa 1,3 Milliarden Fran- ken. Sie sprechen immer wieder von 6 Milliarden Franken; das ist eine Behauptung von Ihnen! Weiter möchte ich die sehr interessanten Zahlen von Herrn Ry- chen aufnehmen: Bei der Betrachtung der Entwicklung in ver- schiedenen vergleichbaren Ländern werden Sie feststellen, dass tatsächlich eine Herabstufung stattfindet. Aber alle Zah- len, die Sie erwähnt haben, Herr Rychen, sind -trotz Reduk- tion - noch höher als unsere eigenen. Das sollte uns eigentlich zu denken geben. Ich wende mich noch an jene, die nochmals das Thema «Süd- afrika» erwähnt haben: Es ist klar, dass die geographische Ver- teilung der Finanzmittel, die dem Bundesrat zur Verfügung ste- hen, einer systematischen Überprüfung bedarf. Nachdem in Südafrika die erfreulichen Entwicklungen stattgefunden ha- ben, welche, sollten sie sich bestätigen und konsolidieren, ei- nen wesentlichen Einfluss auf die ganze Situation von Schwarzafrika haben werden, haben wir die Auffassung vertre- ten, dass eine gewisse Verschiebung in Richtung dieses zen- tralen, symbolhaften Landes stattfinden musste - ohne dass wir einen Rappen mehr ausgeben. Wenn man die internationale Hilfe mit der internen Sozialhilfe vergleicht - was immer wieder vorkommt -, sieht man, dass wir für die Hilfe an die Dritte Welt etwa 7 Prozent dessen aus- geben, was wir für die sozialen Aufgaben in der Schweiz tun. Dieses prozentuale Verhältnis scheint mir eine durchaus ver- tretbare Annäherung an das Problem zu sein; 7 Prozent von dem, was wir im sozialen Bereich tun, wobei Sie festgestellt haben: Im sozialen Bereich versucht der Bundesrat, den Ac- quis der Schweiz - das, was wir während Jahrzehnten erar- beitet haben - zu bewahren und zu retten, trotz allem. Und wir wollen dabeisein. Wir möchten sehr gern, Herr Moser, dass Sie auch immer dabei sind, wenn es darum geht, die soziale Schweiz aufrechtzuerhalten. Moser René (A, AG), Sprecher der Minderheit: Ich mache auch von meinem Recht Gebrauch, eine persönliche Erklä- rung abzugeben. Herr Bundesrat, Sie bringen die Zahl von «etwa 1,3 Milliarden Franken», bezweifeln aber gleichzeitig die Zahl, die ich ge- nannt habe. Wir haben eine Recherche angestellt, und diese ist bislang nicht bestritten. Wir haben es schon mehrmals ge- sagt: Die Schweiz- Hilfswerke, private und öffentliche Institu- tionen - gibt pro Jahr gegen 6 Milliarden Franken für ausländi- sche Adressaten aus. - Herr Bundesrat, Sie bezweifeln das. Ich zweifle auch an Ihrer Aussage. Herr Zbinden sagt, wir hätten aus der ständerätlichen Debatte eine Fundgrube gemacht Wir würden mit Zahlen jonglieren. Herr Zbinden, lesen Sie das Protokoll! Es war die Eidgenössi- sche Finanzverwaltung, die festgestellt hat, dass die Zahlen, die vorher herumgeboten wurden, nicht richtig waren. Ich habe diese lediglich korrigiert. Herr Wiederkehr, Sie sprechen von Osthilfe. Diese steht ja gar nicht zur Diskussion. Wir reden von Entwicklungshilfe. Die Sprecherin der Grünen hat von «Teppichhändlern» gespro- chen. Wo sind die Teppichhändler? Dort hinten, bei der CVP- Fraktion. (Beifall und Heiterkeit) Vergessen Sie nicht: Wir geben jedes Jahr gegen 6 Milliarden Franken für Solidarität aus. Darum geht es in der Berücksichti- gung .... Le président: Monsieur Moser, c'est peut-être une déclara- tion personnelle, mais en tout cas elle n'est pas brève! Si vous voulez, en une phrase, conclure? Moser René (A, AG): Herr Präsident, damit das für die Zukunft auch klar ist: Ich mache in diesem Sinne auch Gebrauch von Artikel 71 Absatz 3 Geschäftsreglement, wonach ich ein zweites Mal Stellung nehmen kann. Ich habe jetzt aber etwas über die Schnur gehauen mit der persönlichen Erklärung. Das macht auch nichts. 45-N Ich möchte Sie nur nochmals bitten: Stimmen Sie dem Min- derheitsantrag, der 3,7 Milliarden Franken vorsieht, zu! Damit sind Sie immer noch bei den Leuten. Abstimmung - Vote Eventuell-A titre préliminaire Für den Antrag Columberg 107 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 54 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Mehrheit 88 Stimmen Für den Antrag Columberg 75 Stimmen An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# Sammeltitel - Titre collectif Fipoi. Neue Darlehen Fipoi. Nouveaux prêts 94.053 Immpbilienstiftung für die internationalen Organisationen (Fipoi). Neue Darlehen (Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften) Fondation des immeubles pour les organisations internationales (Fipoi). Nouveau prêt (Fédération internationale des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge) Botschaft und Beschlussentwürfe vom 30. Mai 1994 (BBI III 1049) Message et projets d'arrêté du 30 mai 1994 (FF III 1033) Beschluss des Ständerates vom 27. September 1994 Décision du Conseil des Etats du 27 septembre 1994 Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matièreSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Sammeltitel Fipoi. Neue Darlehen Titre collectif Fipoi. Nouveaux prêts In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.12.1994 - 15:00 Date Data Seite 2349-2349 Page Pagina Ref. No 20 024 910 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.