Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 14. August 2012 (470 12 109) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Gerichtsschreiberin i.V. Elisabeth Vogel Parteien A.____ vertreten durch B.____ Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach , Hauptstrasse 2, 4450 Sissach, Beschwerdegegnerin C.____ Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Abteilung Sissach, vom 26. April 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Verfügung vom 26. April 2012 stellte die Staatsanw altschaft Basel-Landschaft, Haupt- abteilung Sissach, das Verfahren gegen C.____ in Anwen dung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO aufgrund des mangelnden Beweises der Tatbestandsmässigkeit der vorgeworfenen mehrfa- chen Tätlichkeiten nach Art. 126 Abs. 2 lit. a StGB ei n. Die Zivilklage wurde auf den Zivilweg verwiesen, die Verfahrenskosten zu Lasten des Staates genommen und der beschuldigten Per- son im Übrigen keine Entschädigung und keine Genugtuung zugesprochen (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO). B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch B.____, am 8. Mai 2012 Beschwerde ans Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht. Au f die Begründung wird, soweit erforder- lich, in den Erwägungen des vorliegenden Entscheides eingegangen. C. Mit Schreiben des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrec ht, vom 15. Mai 2012 wurde A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) aufgefordert, den ang efochtenen Entscheid bis zum 29. Mai 2012 dem Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, zukommen zu lassen, was innert Frist mit Post- aufgabe vom 26. Mai 2012 erfolgte. D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrech t, vom 31. Mai 2012 wurde dem Beschwerdeführer eine nicht erstreckbare Nachfrist bis zum 12. Juni 2012 eingeräumt, innert welcher er die Beschwerde nach Art. 385 Abs. 1 StPO zu ve rbessern habe. Er wurde darauf hingewiesen, dass das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, auf die Beschwerde nicht eintreten werde, wenn die Eingabe nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO nicht genüge. E. Mit Verfügung vom 18. Juni 2012 stellte das Kantonsge richt, Abteilung Strafrecht, fest, dass der Beschwerdeführer innert Frist keine verbesserte Beschwerdebegründung nachge- reicht hatte. F. Am 19. Juni 2012 liess sich die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft, Hauptabteilung Sis- sach, zum vorliegenden Beschwerdeverfahren vernehmen und beantragte, es sei auf die Be- schwerde nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Mit Verfügung des Kantonsgerichts, Abteilung Strafre cht, vom 4. Juli 2012 wurde festge- stellt, dass der Beschuldigte innert Frist keine Stellungnahme eingereicht hat. Erwägungen 1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ge gen Verfügungen und die Ver- fahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden zulässig. Nach Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, d ie falsche Feststellung des Sachver- halts sowie Unangemessenheit gerügt werden, womit die Beschwerde ein umfassendes ordent- liches Rechtsmittel darstellt. Mit der Beschwerde können somit alle Mängel des angefochtenen Entscheides geltend gemacht werden (S TEPHENSON /T HIRIET , BSK StPO, 2011, Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröf fnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Nach Art. 385 Abs. 1 StPO hat die Person oder die Behörde, die ein zu begründendes Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, w elche Punkte des Entscheides sie anficht (lit. a); welche Gründe einen anderen Entsche id nahe legen (lit. b); und welche Beweis- mittel sie anruft (lit. c). Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmit- telinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nach frist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Erfordernissen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 385 Abs. 2 StPO). Die sachli che Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 l it. b und Abs. 2 StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO. Da es sich in casu beim strafrechtlichen Vorwurf g emäss Art. 126 StGB in Verbindung mit Art. 103 StGB um eine Übertretung handelt, ist l aut Art. 395 lit. a StPO die Verfahrenslei- tung, d.h. der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Einzel- richter zuständig. 1.2 Der Beschwerdeführer rügt in der Rechtsmitteleingabe vom 8. Mai 2012 sinngemäss, dass die Beurteilung bzw. die Aussagen von Herrn Dr. D. ____, Herrn C.____ sowie der Staats- anwaltschaft nicht wahr seien. Er macht damit die fal sche Feststellung des Sachverhalts gel- tend, was nach der Strafprozessordnung an sich einen zulässi gen Beschwerdegrund darstellt. Aus der Rechtsmitteleingabe geht jedoch nicht hervor, welchen Teil der angefochtenen Verfü- gung er anficht. Ebenso wenig ergibt sich, was genau d er Beschwerdeführer verlangt bzw. wie Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Beschwerdeinstanz in Abänderung der angefochtenen Verfügung entscheiden soll und ins- besondere aus welchen Gründen. Es werden sodann auch ke ine Beweismittel vorgebracht, welche zu belegen vermögen, dass die Sachverhaltsfeststell ung durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft falsch ist. Der Beschwerdeführer kann namentlich nicht nachweisen, dass die Hämatome tatsächlich vom Beschuldigten verursacht wurden und dass dieser sie ihm vorsätz- lich zugefügt hat. Das nunmehr eingestellte Strafverfah ren richtet sich ausschliesslich gegen den Beschuldigten. Die Befürchtung des Beschwerdeführer s, dass mangels anderweitiger Tä- terschaft seine Mutter, deren Partner oder eine andere Person aus dem Umfeld der Familie verdächtigt werden könnte, ist unbegründet. Selbst bei Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich vorliegend um eine Laienbeschwerde handelt, an wel che gemäss gerichtlicher Praxis be- züglich der Begründungspflicht weniger strenge Anforder ungen gestellt werden als an Rechts- mitteleingaben von berufsmässigen Vertreterinnen und V ertretern, vermag die Begründung der Beschwerde den rechtlichen Anforderungen nach Art. 385 Abs. 1 StPO nicht zu genügen. Da der Beschwerdeführer innert der vom Kantonsgericht, Ab teilung Strafrecht, angesetzten Nach- frist keine Verbesserung der Beschwerde eingereicht hat und auch kein Gesuch um Wiederher- stellung der Frist gemäss Art. 94 StPO gestellt wurde, ist mangels rechtsgenüglicher Begrün- dung auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. 1.3 Die Beschwerde wäre jedoch auch bei Eintreten auf das R echtsmittel in der Sache abzu- weisen. Aus den vorliegenden Akten geht nämlich hervor, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen "auffälligen und retardierten Jungen" hand elt, welcher "immer wieder Aussetzer" hat. Er "wende sich dabei an Mitschüler/-innen, wie auch an E rwachsene in seinem Umfeld, welche in solchen Momenten regelrecht vor ihm geschützt werden m üssten" (Telefongespräch zwi- schen E.____, Jugendanwaltschaft Basel-Stadt, und F.____, Teamleiterin Wohngemeinschaft Dachspatzen, Schulheim S., vom 16. September 2010, act . 79). Auch Herr G.____, AKJS Ba- sel-Stadt, äussert sich in einem Telefongespräch mit E. ____, Jugendanwaltschaft Basel-Stadt, entsprechend, dass es sich beim Beschwerdeführer um "ein en lebendigen Jungen" handle, "welcher ab und zu gehalten werden müsse, wenn er ausse r sich gerate". Aus dem Schreiben von F.____ an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, H auptabteilung Sissach, vom 24. Ja- nuar 2012 geht hervor, dass der Beschwerdeführer "ein sta rk verhaltensauffälliger Knabe" sei, welcher "u.a. auch psychotherapeutisch begleitet" werde. Seine regelmässigen massiven Grenzüberschreitungen und unkontrollierten Wutausbrüch e seien bekannt und es bestünde im Schulheim S. die Möglichkeit, pädagogisch angemessen zu in tervenieren. Da der Beschwerde- führer inzwischen mit Medikamenten behandelt werde, hab e sich sein Verhalten gebessert und Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Selbst- und Fremdgefährdung habe abgenommen. Die Vorfälle, auf welche sich die Vorwür- fe der Mutter des Beschwerdeführers richteten, habe ma n genau angeschaut, hinterfragt und geklärt. Dabei sei festgehalten worden, dass es sich um nachvollziehbare pädagogische Krisen- interventionen gehandelt habe, welche zum Schutz des Be schwerdeführers selber, wie auch zum Schutz von anderen Kindern gedient hätten (act. 83). Auch aus der Einvernahme des Be- schuldigten vom 10. Februar 2012 geht hervor, dass es sich b eim Vorfall vom 30. September 2010 im Herbstlager um eine Situation handelte, in w elcher der Beschwerdeführer einen Wut- anfall bekommen, geschlagen und gekickt habe, worauf der Beschuldigte ihn am Handgelenk oder Oberarm gepackt und aus dem Raum gebracht und auf einen Stuhl gesetzt habe. Nach ca. 15 Minuten habe er den Beschwerdeführer aus dem Ha us gebracht und ihn dabei begleitet und gehalten, damit er in seiner Wut nicht die Treppe hinunter falle. Diese Massnahme sei not- wendig gewesen, um den Knaben, wie auch andere Perso nen, zu schützen. Er habe nicht das Gefühl, sich schuldig gemacht zu haben (act. 179). Betreffend den Vorfall vom 27. August 2010 könne er sich nicht mehr genau erinnern, was sich konkret abgespielt habe. Es habe zu jener Zeit mehrere Interventionen seinerseits gebraucht, um d en Beschwerdeführer und die anderen Kinder in eskalierenden Situationen zu schützen. Zunäch st habe er jeweils versucht, den Be- schwerdeführer verbal zur Vernunft zu bringen. Sei die s erfolglos geblieben, habe er den Be- schwerdeführer zu seinem und dem Schutz der übrigen Kind er in ein anderes Zimmer oder ins Freie gebracht. Anfangs des Jahres 2010 seien solche Massna hmen etwa zehn bis fünfzehn Mal vorgekommen. Er glaube aber nicht, dass er den Beschw erdeführer so fest gehalten habe, dass dieser sich deswegen blaue Flecken zugezogen habe (act. 149). Aus den glaubwürdigen Aussagen des Beschuldigten geht h ervor, dass dieser zu keinem Zeit- punkt die Absicht hatte, dem Beschwerdeführer Hämatome zuzufügen. Zudem lassen sich die monierten blauen Flecken nicht eindeutig den zur Anzei ge gebrachten Interventionen des Be- schuldigten vom 27. August 2010 und 30. September 2010 zuordnen. Selbst wenn die Tatbe- standsmässigkeit vorliegen würde, so wären die Interventionen des Beschuldigten, welche nach den aktenkundigen Aussagen verschiedener Personen stets im Rahmen der beruflichen Betreuungspflichten erfolgten und dem Schutze des Beschw erdeführers sowie der anderen Kindern dienten, gerechtfertigt. Aufgrund dieser Erw ägungen ist die Einstellungsverfügung vom 26. April 2012 rechtmässig erfolgt und die Beschwerde wäre in der Sache abzuweisen. 2. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Verfa hrenskosten in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des unterliegenden B eschwerdeführers. Die dem Be- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführer aufzuerlegende Gerichtsgebühr ist gestütz t auf § 13 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte auf CHF 500.00, zuzüglich Auslagen von CHF 50.00, somit auf total CHF 550.00, festzulegen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von gesam thaft CHF 550.00, bestehend aus einer Gebühr von CHF 500. 00 und Auslagen von pauschal CHF 50.00, werden dem Beschwerdefü hrer auferlegt. 3. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröf fnet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiberin i.V. Elisabeth Vogel