<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">C 395/00 Vr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Polla </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 12. Oktober 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">A.________, 1947, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau &amp; Industrie GBI, Sektion Meilen, Sterneggweg 3, 8706 Meilen, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 26. Mai 2000 legte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau &amp; Industrie GBI den versicherten Verdienst der 1947 geborenen A.________ in einer zweiten Rahmenfrist für den Leistungsbezug auf Fr. 2073.- fest. </div> <div class="para">Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Oktober 2000 ab. </div> <div class="para">A.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der versicherte Verdienst auf Fr. 3049.- festzusetzen, entsprechend jenem in der ersten, noch fortdauernden Rahmenfrist für den Leistungsbezug. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) haben sich nicht vernehmen lassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Das kantonale Gericht hat die massgebenden Bestimmungen sowie die dazu ergangene Rechtsprechung über die Bemessung des versicherten Verdienstes (<span class="artref">Art. 23 AVIG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=03.10.2001&amp;to_date=22.10.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-480%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page480">BGE 125 V 480</a>) und die hiefür je nach Sachlage anwendbaren Bemessungszeiträume (<span class="artref">Art. 37 AVIV</span>) zutreffend dargelegt. </div> <div class="para">Richtig sind auch die Ausführungen zur Frage, unter welchen Umständen der versicherte Verdienst nach Art. 37 Abs. 1, 2, 3 oder 3bis AVIV festzulegen ist. Weiter wurden die Bestimmung über den Zwischenverdienst (<span class="artref">Art. 24 AVIG</span>) und die Voraussetzungen zur Verlängerung der Rahmenfrist für den allfälligen Bezug weiterer Taggelder bei Abbruch einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (<span class="artref">Art. 71d Abs. 2 AVIG</span>) richtig wiedergegeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Streitig und zu prüfen ist die Höhe des versicherten Verdienstes und die Frage der Eröffnung einer zweiten Rahmenfrist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Die Beschwerdeführerin war mit einer ersten Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 26. Februar 1998 bis </div> <div class="para">25. Februar 2000 arbeitslos gemeldet. Die Abmeldung von der Arbeitsvermittlung erfolgte am 30. September 1999 wegen Übernahme eines vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) vermittelten Coiffeurgeschäfts. Die Versicherte gab diese selbstständige Erwerbstätigkeit am 29. Februar 2000 wieder auf. Sie hatte sich am 10. Februar 2000 erneut zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. März 2000 angemeldet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Vorinstanz und Verwaltung erachten <span class="artref">Art. 23 Abs. 4 AVIG</span> als massgeblich, wonach die Kompensationszahlungen (<span class="artref">Art. 24 AVIG</span>) für die Ermittlung des versicherten Verdienstes mit berücksichtigt werden, wie wenn darauf Beiträge zu entrichten wären, sofern die Verdienstberechnung auf einem Zwischenverdienst beruht, den der Versicherte während der Rahmenfrist für die Beitragszeit (<span class="artref">Art. 9 Abs. 3 AVIG</span>) erzielt hat. Bezüglich des Bemessungszeitraumes stützte sich die Kasse auf <span class="artref">Art. 37 Abs. 3ter AVIV</span>, welcher bestimmt, dass sich der versicherte Verdienst grundsätzlich aus den letzten sechs Beitragsmonaten der ersten Rahmenfrist für den Leistungsbezug (<span class="artref">Art. 9 Abs. 3 AVIG</span>) berechnet, sofern die Beitragszeit für einen erneuten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausschliesslich in einer abgelaufenen Rahmenfrist für den Leistungsbezug zurückgelegt wurde. </div> <div class="para">Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, die erste Rahmenfrist für den Leistungsbezug müsse nach Aufgabe ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit um zwei Jahre mit gleichbleibendem versichertem Verdienst verlängert werden. </div> <div class="para">Diesbezüglich liege zudem ein Versäumnis des RAV-Personalberaters vor, welcher sie nicht über die Möglichkeiten der Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit informiert habe. Aus Unkenntnis habe sie es daher unterlassen, ein entsprechendes Gesuch um Erhalt der 60 besonderen Taggelder zu stellen, was ihr jetzt zum Nachteil gereiche. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Wie das kantonale Gericht richtig erkannte, ist eine Verlängerung der Rahmenfrist um zwei Jahre gemäss <span class="artref">Art. 71d Abs. 2 AVIG</span> lediglich möglich, wenn eine erneute Arbeitslosigkeit nach Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit im Anschluss an den Erhalt 60 besonderer Taggelder im Rahmen der Förderung selbstständiger Erwerbstätigkeit erfolgt. Nach <span class="artref">Art. 71a Abs. 1 AVIG</span> können Versicherte oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte, die eine dauernde selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, durch die Ausrichtung von höchstens 60 besonderen Taggeldern während der Planungsphase (<span class="artref">Art. 95a AVIV</span>) eines Projektes unterstützt werden. Eine Projektplanung war aber vorliegend gar nicht notwendig. Seitens des RAV wurde eine sofort ausführbare selbstständige Tätigkeit vermittelt und kein Projekt zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit mit entsprechend notwendiger Planung in Angriff genommen. Die Beschwerdeführerin konnte vielmehr ein seit 40 Jahren mit vier Plätzen bestehendes Coiffeurgeschäft samt Kundenstamm übernehmen. Bei dieser Sachlage hätte ein Gesuch um Ausrichtung besonderer Taggelder keine Aussicht auf Erfolg gehabt, da der Sinn dieses Instrumentes - wie dargelegt - ein anderer ist und nicht generell die berufliche Selbstständigkeit von der Arbeitslosenversicherung unterstützt wird. Daher wurde die Beschwerdeführerin auch nicht unvollständig beraten, da gar kein Anlass bestand, sie über diese arbeitsmarktliche Massnahme zu informieren. </div> <div class="para">Ebenso zutreffend hat die Vorinstanz erwogen, dass die Kasse zu Recht ab 1. März 2000 eine neue Rahmenfrist eröffnete. </div> <div class="para">Die Wiederanmeldung zur Arbeitsvermittlung erfolgte zwar innerhalb der ersten Rahmenfrist am 10. Februar 2000. </div> <div class="para">Ein Antrag auf Arbeitslosenentschädigung wurde aber erst ab </div> <div class="para">1. März 2000 gestellt. Gestützt darauf eröffnete die Arbeitslosenkasse richtigerweise ab diesem Zeitpunkt eine zweite Rahmenfrist, zumal die Beschwerdeführerin bis </div> <div class="para">29. Februar 2000 das Geschäft führte und somit frühestens ab diesem Zeitpunkt überhaupt Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erheben konnte (<span class="artref">Art. 8 Abs. 1 AVIG</span>). Gestützt auf <span class="artref">Art. 37 Abs. 3ter AVIV</span> legte die Kasse in nicht zu beanstandender Weise die in den sechs Beitragsmonaten März bis August 1999 erzielten Einkommen sowie die erhaltenen Kompensationszahlungen der Berechnung des versicherten Verdienstes zu Grunde, sodass der vorinstanzliche Entscheid Stand hält. </div> <div class="para">3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erledigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 12. Oktober 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der II. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>