3. Februar 1995 N 339 Parlamentarische Initiative. Schwangerschaftsabbruch qualifizierte Arbeitskräfte haben heute keine Chancen, sich weiterzubilden. Es ist enorm schwierig, einmal verpasste Bil- dung im Erwachsenenalter nachzuholen. Es ist kaum mög- lich, Bildungsdefizite später wettzumachen. Wo liegen die Gründe dafür? Ein Grund liegt sicher bei der Mo- tivation beziehungsweise bei den negativen Schul- und Bil- dungserfahrungen, die dazu führen, dass später eben auch die Motivation für eine Weiterbildung fehlt. Ein weiterer Grund- und das ist das Wesentliche - liegt aber vor allem in den struk- turellen Hindernissen in unserem schweizerischen Bildungs- wesen. Ich denke hier an unsere föderalistischen Strukturen, ich denke vor allem an die mangelnde Durchlässigkeit zwi- schen den einzelnen Bildungsinstitutionen, und ich denke auch an das mangelnde Angebot in den Randregionen. Ein weiterer Grund liegt aber auch in den Benachteiligungen und Chancenungleichheiten, die heute im schweizerischen Bildungswesen immer wieder auftauchen, und zwar einerseits aufgrund der sozialen und der nationalen Herkunft, anderseits aber aufgrund des Geschlechts. Bildungslust, Eigeninitiative und Lernbereitschaft allein reichen nicht aus, denn Bildung ist heute von drei wesentlichen Faktoren abhängig: von den Fak- toren Angebot, Zeit und Geld. Heute existiert ein mangelhaftes Angebot für Ungelernte, vor allem wenn es darum geht, eine berufliche Grundausbildung nachzuholen. Zeitmangel wird in der Umfrage des Bundesam- tes für Statistik auch von den meisten Menschen angegeben, die sich eben nicht weiterbilden. Sich nach Feierabend oder am Wochenende oder neben Erziehungs- und Betreuungs- pflichten weiterzubilden macht sehr viel Mühe. Zur Finanzierung von Bildung: Für die meisten Menschen ist es, wenn sie sich weiter- oder ausbilden wollen, trotzdem not- wendig, dass ihr Einkommen gesichert ist, dass ihre Existenz finanziell gesichert ist Mit meiner parlamentarischen Initiative schlage ich Ihnen vor, ein soziales Recht auf Bildungsförderung in der Verfassung zu verankern; Anspruch haben sollen alle bildungsinteressierten Personen, unabhängig von Alter, Vorbildung oder regionaler und nationaler Herkunft, wenn - jetzt kommt der entschei- dende Satz - sie die notwendigen Mittel für ihren Unterhalt so- wie für ihre Aus- oder Weiterbildung nicht selber aufbringen können. Bildungsförderung ist notwendig, um der zunehmenden Kluft zwischen Fach- und Hilfsarbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt zu begegnen. Bildungsförderung ist ein Gebot der Zeit, um den heutigen Berufslaufbahnen von Frauen und Männern ge- recht zu werden. Ich denke hier vor allem auch an die berufli- chen «Patchwork»-Karrieren von Frauen. Bildungsförderung ist ein wirkungsvolles Mittel gegen die Langzeitarbeitslosigkeit und vor allem gegen die überdurchschnittlich hohe Jugendar- beitslosigkeit. Wir haben heute eine zunehmende Zahl von ju- gendlichen Aussteigern und Aussteigerinnen, die eine Lehre oder eine Mittelschule abbrechen. Mit meiner parlamentarischen Initiative möchte ich die gravie- rende Lücke im schweizerischen Stipendienwesen schlies- sen. Wir haben es heute mit 26 kantonalen Stipendiengeset- zen zu tun. Eine Harmonisierung auf kantonaler Ebene im Sti- pendienwesen ist möglich, ohne die Kompetenz der Kantone zu tangieren. Bildung ist nicht nur unser wichtigster und einzi- ger Rohstoff, Bildung ist eine lebensnotwendige Ressource, und Bildung ist in jedem Fall eine Investition für den einzelnen Menschen, aber auch für die Wirtschaft und für die gesamte Gesellschaft Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit 101 Stimmen 53 Stimmen #ST# 93.434 Parlamentarische Initiative (Haering Binder) Schwangerschaftsabbruch. Revision des Strafgesetzbuches Initiative parlementaire (Haering Binder) Interruption de grossesse. Révision du Code pénal Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 29. April 1993 Die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs soll nach fol- genden Grundsätzen revidiert werden: 1. Straflösigkeit in den ersten Monaten der Schwangerschaft (Fristenlösung). 2. Nach Ablauf der Frist soll ein Schwangerschaftsabbruch nur noch erlaubt sein, wenn nach ärztlicher Erkenntnis eine Gefahr für das Leben der Schwangeren oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustandes besteht und diese nicht auf andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann. Texfe de l'initiative du 29 avril 1993 La réglementation de l'interruption de grossesse doit être révi- sée selon les principes suivants: 1. L'interruption n'est pas punissable durant les premiers mois de la grossesse (solution des délais). 2. Après écoulement du délai légal, l'interruption ne peut être autorisée que si un médecin confirme que cette mesure est la seule susceptible d'écarter, d'une manière acceptable pour la personne enceinte, un danger menaçant la vie de celle-ci ou portant gravement atteinte à sa santé physique ou psychique. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Aubry, Bär, Bau- mann Ruedi, Bäumlin, Béguelin, Bircher Silvio, Bischof, Bo- denmann, Brunner Christiane, Bühlmann, Camponovo, Ca- robbio, Caspar-Hutter, Danuser, de Dardel, Diener, Eggenber- ger, Fankhauser, Gardiol, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Hämmerle, Hol- lenstein, Hubacher, Jeanprêtre, Jori, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Marti Werner, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Misteli, Mühle- mann, Nabholz, Nebiker, Pini, Poncet, Rebeaud, Rechsteiner, Robert, Schmid Peter, Spielmann, Stamm Luzi, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Suter, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer, Wiederkehr, Wyss Paul, Zisyadis, Züger (62) Reimann Maximilian (V, AG) unterbreitet im Namen der Kommission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftli- chen Bericht: 1. Mit Eingabe vom 29. April 1993 reichte Nationalrätin Hae- ring Binder eine parlamentarische Initiative in der Form der all- gemeinen Anregung ein. 2. Die Kommission für Rechtsfragen, welcher dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen wurde, gab der Initiantin am 11. Ja- nuar 1994 Gelegenheit, sich zu ihrem Vorstoss zu äussern. Begründung der Initiantin (Zusammenfassung) Das schweizerische Abtreibungsrecht (Art 118-121 StGB) ist über 50 Jahre alt Es ist durch die seither eingetretenen gesell- schaftlichen Veränderungen, insbesondere durch den Werte- wandel in den Einstellungen gegenüber der Sexualität und der Rolle der Frau, vollständig überholt Diese Entwicklung wider- spiegelt sich deutlich in der zunehmend liberalen Praxis des Schwangerschaftsabbruchs in der Mehrzahl der Kantone.Initiative parlementaire. Interruption de grossesse 340 N 3 février 1995 Die Kluft zwischen Gesetz und Praxis wird immer grösser und führt zu Rechtsunsicherheit und Willkür. Auch die kantonalen Unterschiede werden je länger, desto krasser, was eine wach- sende Rechtsungleichheit zur Folge hat Ob eine Frau eine un- gewollte Schwangerschaft legal abbrechen lassen kann, wird zu einer blossen Frage der Informiertheit, der Gewandtheit und allenfalls der Finanzkraft. Das Gesetz wird praktisch nicht mehr angewendet: In den we- nigen noch extrem konservativen Kantonen werden kaum le- gale Abbruche durchgeführt, während die Kantone am ande- ren Rand des Spektrums den Buchstaben des Gesetzes weit über den ursprünglichen Willen des Gesetzgebers hinaus in- terpretieren. Verurteilungen gab es zwischen 1980 und 1988 nur noch ganz vereinzelte, seither keine mehr. Diese Situation ist unehrlich und verursacht viel unnötigen ad- ministrativen Aufwand und unnötige Kosten. Der internationale Trend geht in Richtung Liberalisierung der Abtreibungsgesetze. Die Mehrheit der europäischen Länder kennt heute eine Fristenlösung, die der Frau den Entscheid über einen Schwangerschaftsabbruch zugesteht Der Oberste Gerichtshof der USA hat im vergangenen Jahr den Grundsatz bestätigt, wonach die Frau ein Grundrecht auf Selbstent- scheid besitzt Die internationale Erfahrung lehrt, dass die Zahl der Abtreibun- gen weitgehend unabhängig ist von Gesetzen. Entscheidend für die Senkung der Zahl sind vielmehr Sexualinformation, Zu- gänglichkeit der Verhütungsmittel und soziale Sicherheit Neuere medizinische Entwicklungen haben dazu geführt, dass die Grenze zwischen Schwangerschaftsverhütung und frühzeitigem -abbruch immer mehr verwischt wird - ein Grund mehr, die Abtreibungsgesetzgebung neu zu überdenken: Ge- bärmutterspirale, «Pille für den Morgen danach» und be- stimmte Sorten der Verhütungspille wirken im Grunde genom- men frühabtreibend (nach der Befruchtung). Das in Frank- reich, England und Schweden bereits für den frühzeitigen Ab- bruch einer Schwangerschaft zugelassene Mifegyne (RU 486) verspricht auch als «Pille für den Morgen danach» und als Schwangerschaftsverhütungsmittel zu taugen. Aufgrund all dieser Entwicklungen ist die Revision der Abtrei- bungsparagraphen dringend an die Hand zu nehmen. Erwägungen der Kommission In einer eingehenden Diskussion hielt die Kommission dazu folgendes fest: Die Kommission schliesst sich mehrheitlich den Argumenten der Initiantin an. Sie betonte insbesondere, dass der unglei- chen Gesetzesanwendung bzw. der bestehenden Rechtsun- gleichheit und Rechtsunsicherheit ein Ende gesetzt werden muss. Eine Revision der Strafgesetzbestimmungen betreffend den Schwangerschaftsabbruch ist deshalb geboten. Deren konkrete Ausgestaltung wird Gegenstand der Ausarbeitung einer neuen gesetzlichen Regelung sein. Verschiedene Kommissionsmitglieder stimmten der Initiative nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt zu, dass bei verheira- teten Paaren dem Willen des Partners angemessen Rechnung getragen wird. Einige Kommissionsmitglieder brachten allerdings verschie- dene Einwände u. a ethischer und moralischer Natur vor und lehnten deshalb jegliche Neuregelung im Sinne der Initiative ab. Die Kommission stimmte schliesslich einer grundsätzlichen Prüfung des aufgeworfenen Problembereichs mit 16 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Reimann Maximilian (V, AG) présente au nom de la Commis- sion des affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant: 1. Le 29 avril 1993, MmeHaering Binder, conseillère nationale, a déposé une initiative parlementaire sous la forme d'une de- mande conçue en termes généraux La Commission des affaires juridiques, à qui cet objet a été at- tribué pour examen préalable, a donné le 11 janvier 1994 la possibilité à l'auteur de l'initiative de s'exprimer sur son inter- vention. Développement de l'auteur de l'initiative (résumé) La réglementation de l'interruption volontaire de grossesse (IVG) (art 118 à 121 CP) date d'une bonne cinquantaine d'an- nées et est complètement dépassée. En effet, les mentalités ont changé, en particulier en ce qui concerne la sexualité et le rôle des femmes dans la société. Cette évolution se reflète clai- rement dans la pratique de plus en plus libérale des IVG dans la plupart des cantons. Le fossé qui s'est creusé entre la loi et la pratique ne fait que croître et conduit à l'insécurité juridique et à l'arbitraire. Les différences entre les cantons sont de plus en plus marquées, causant toujours plus d'inégalités face à la loi. Le fait qu'une femme puisse ou non interrompre légale- ment une grossesse non désirée ne dépend en fait que de son niveau d'information, de son habileté ou tout au plus de ses ressources financières. La loi n'est pratiquement plus appliquée: si dans les rares can- tons restés conservateurs à l'extrême, les IVG légales revêtent un caractère d'exception, l'interprétation que les cantons pro- gressistes donnent de la loi ne correspond plus du tout à l'in- tention du législateur de l'époque. Seules quelques rares condamnations ont été prononcées entre 1980 et 1988; de- puis, il n'y en a plus eu aucune. La situation est hypocrite et crée inutilement des coûts et des travaux administratifs importants. La tendance générale est à la libéralisation et la plupart des Etats européens connaissent la solution des délais, laissant ainsi aux femmes la liberté de décider elles-mêmes d'interrom- pre leur grossesse. La Cour suprême des Etats-Unis a confirmé l'année passée le principe de la liberté de décision des femmes enceintes. La pratique montre que le nombre d'IVG n'est que fort peu en relation avec la législation en vigueur. Les facteurs détermi- nants sont plutôt l'information sexuelle, l'accès aux moyens de contraception et le bien-être social. Les découvertes médicales récentes ont rapproché jusqu'à les confondre les limites de la contraception et de l'interruption de grossesse précoce. En effet, la spirale, la «pilule du lende- main» et certains types de contraceptifs oraux provoquent en réalité une interruption précoce puisqu'ils agissent après la conception. Le Mifegyne (RU 486), qui est légalement utilisé en France, en Grande-Bretagne et en Suède, pour provoquer des interruptions de grossesse précoces, connaîtra sans doute un grand essor comme «pilule du lendemain» et comme moyen contraceptif. Pour tous ces motifs, il est urgent de réviser les dispositions re- latives à l'interruption de grossesse. Considérations de la commission Après discussion approfondie, la commission a constaté ce qui suit: La majorité de la commission se rallie aux arguments avancés par l'auteur de l'initiative. Elle souligne notamment qu'il n'est que temps de mettre un terme aux disparités qui caractérisent l'application de la loi concernée, source d'inégalité de traite- ment et d'insécurité sur le plan juridique. En conséquence, une révision des dispositions pénales concernant l'interrup- tion de grossesse s'impose. Celle-ci fera donc l'objet d'une ré- glementation nouvelle, qu'il s'agira de définir. Certains membres de la commission n'ont toutefois donné leur approbation qu'à la condition formelle que pour les cou- ples mariés, il doit être tenu compte dans la mesure du raison- nable de l'avis du conjoint Enfin, certains membres se sont opposés à toute modification allant dans le sens souhaité par l'auteur de l'initiative, notam- ment pour des raisons d'ordre moral. La commission s'est finalement prononcée, par 16 voix contre 3 et avec 3 abstentions, en faveur d'un examen de fond des questions soulevées par l'initiative. Antrag der Kommission Der Initiative Folge geben3. Februar 1995 N 341 Parlamentarische Initiative. Schwangerschaftsabbruch Antrag der CVP-Fraktion Der Initiative keine Folge geben Schriftliche Begründung Die CVP-Fraktion der Bundesversammlung lehnt die parla- mentarische Initiative zur Fristenlösung ab, denn der Schutz des ungeborenen Lebens ist eine elementare Aufgabe des Staates. Eine strafrechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbru- ches muss für die CVP-Fraktion deshalb immer auf dem Prin- zip der Güterabwägung zwischen der Situation der Mutter und dem Recht des ungeborenen Kindes auf Leben beruhen. Dies ist im geltenden Strafrecht der Fall. Der Schutz des ungeborenen Kindes ist in unserer Verfassung gewährleistet Der Schwangerschaftsabbruch kann gesetzlich höchstens gerechtfertigt werden, wenn es der Frau aus schwerwiegenden Gründen nicht zuzumuten ist, die Schwan- gerschaft auszutragen. Die CVP-Fraktion ist bereit, zu prüfen, unter welchen Umstän- den die betroffene Frau trotz rechtswidriger Tat von Strafe be- freit werden kann. Die CVP-Fraktion geht davon aus, dass alles getan werden muss, um für Frauen Konfliktsituationen, die zu einem Schwangerschaftsabbruch führen können, zum voraus zu ver- hindern: Aufklärung, Empfängnisverhütung, Familienpla- nung, medizinische und wirtschaftliche Beratung, Unterstüt- zung und Hilfe für die Mütter und die Familien. Dazu gehören auch familienfreundliche Wohnungen, Teilzeitstellen für beide Eltern und die Einführung einer Mutterschaftsversicherung so- wie der Anspruch jedes Kindes auf eine Kinderzulage. Antrag Zwygart Der Initiative keine Folge geben Schriftliche Begründung Eines der Fundamente unseres Staates ist die Tatsache, dass er sich auf die Seite des Schwächeren stellt Wenn dieser Grundsatz verletzt wird, gefährden wir uns letztlich selber. Falls es trotzdem Ausnahmen von diesem Grundsatz geben soll, dann kann es keinesfalls im Ermessen eines einzelnen lie- gen. Mindestens müsste in irgendeiner Form eine Güterabwä- gung stattfinden. Die vorliegende parlamentarische Initiative sieht das aber nicht vor, sondern will den Entscheid in die Hand des einzelnen legen, auch über das Leben eines ande- ren zu entscheiden. Beginnt man über den Anfang einer Le- bensexistenz zu diskutieren, ist die Tür weit geöffnet zur Dis- kussion über die aktive Sterbehilfe. Über den nächsten Schritt wird auch schon nachgedacht: Was ist das Leben von geistig Behinderten wert, von schwer geschä- digten Unfallopfern, und was ist mit den vielen geplagten Schei- dungswaisen? Damit sind wir dort, dass nicht nur über «lebens- unwertes Leben» geurteilt wird, sondern «lebensunwertes Le- ben» vernichtet wird. Über den Wert eines menschlichen Le- bens kann erst geurteilt werden, wenn es gelebt ist In der Begründung zur parlamentarischen Initiative wird auf gesellschaftliche Veränderungen und den Wertewandel hin- gewiesen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es dane- ben Realitäten gibt, die sich nicht gewandelt haben: Die Ver- nichtung menschlichen Lebens ist und bleibt Tötung. Aus ethi- schen, moralischen und religiösen Gründen muss der Schwangerschaftsabbruch abgelehnt werden. Dazu kommt eine widersprüchliche Haltung: Die gleichen Kreise, die heute für eine Freigabe der Abtreibung plädieren, sind für die Abschaffung der Todesstrafe, gegen die Folter, für die Rechte der Kinder, gegen jeglichen Rassenhass. Wenn ein Kind noch nicht geboren ist, soll es hingegen nicht einmal Le- bensrecht haben. Wir haben heute die Form der Fristenlösung auf kaltem Weg in vielen Kantonen eingeführt, wie sie in Deutschland Gültigkeit hat: Schwangerschaftsabbruch ist nicht erlaubt Er ist aber auch nicht unter Strafe gestellt Die vorliegende Initiative geht viel weiter: Es ist eine Fristenlö- sung ohne Frist Zudem würde mit der allgemeinen Einfüh- rung des Schwangerschaftsabbruchs das Töten menschli- chen Lebens staatlich anerkannt Schwangerschaftsabbruch bringt für gewisse Frauen für einen Moment eine Scheinentla- stung. Aber den Druck zur Vernichtung ungeborenen Lebens müsste die werdende Mutter aushallen. Mütter kämen durch diese Lösung viel mehr in Zwang. Nach Abtreibungen aber bleibt für die Frauen, heimlich oder offen, die Schuld beste- hen: Ich habe einen Menschen getötet In einem Postulat (93.3354) verlange ich vom Bundesrat ei- nen Bericht, der Auskunft gibt über die körperlichen und psy- chischen Folgen von Abtreibungen sowie die Folgekosten. Doch will man in Vogel-Strauss-Politik machen und versteckt sich hinter formaljuristischen Spitzfindigkeiten nach dem Motto: «Was ich nicht weiss, macht mir nicht heiss». Der «kleine Eingriff» am Anfang löst das ganze Problem nicht, weil Abtreibung nie spurlos an einer Frau vorbeigeht und ihr Gewissen belastet Risikolose Abtreibung gibt es nicht, weil eine solche «Opera- tion» (wörtlich und im übertragenen Sinn zu verstehen) menschliches Leben angreift; es geht um Leben oder Tod von ungeborenem Leben. Neben den Rechten und der Würde der Frau ist auch das ungeborene Leben immer mit im Spiel. Frauen die abgetrieben haben, sprechen typischerweise von einem Kind, nicht von einem Embryo. Die Frau gerät beim Schwangerschaftsabbruch psychisch in Kollision mit ihrer weiblichen Identität. Diese Problematik würde mit erleichter- ten Abtreibungen gerade nicht aufgehoben, sondern noch verstärkt, weil noch mehr Druck auf die Frauen ausgeübt wer- den könnte. Die häufigsten Formen der Versuche zur psychischen Verar- beitung nach einer Abtreibung sind erstens die Verdrängung, indem man lästige Gedanken nicht aufkommen lässt, zwei- tens die Schuldzuweisung an Dritte, z. B. den Ehemann, den Arzt oder die Gesellschaft, und drittens die Konfrontation. Aus all diesen Reaktionen können psychische und körperliche Krankheiten entstehen wie Angstzustände, Depressionen, Mi- gräne, Magen-Darm-Erkrankungen usw. Seelsorger, insbe- sondere jedoch vor allem Ärzte und Psychiater, sind mit dieser Situation konfrontiert. Falls das Strafgesetzbuch geändert werden sollte, muss sich der Gesetzgeber bewusst sein, dass neben der Preisgabe des Schutzes von ungeborenem Leben auch Folgekosten aufzubringen sind. Zum Schluss noch eine Feststellung: Sollte die Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs in die Wege geleitet werden, so fordere ich schon heute, dass dieses Recht auf freie Entschei- dung auch auf der anderen Seite Gültigkeit hat: Es darf keine Institution, kein Spital, kein Arzt, keine Arztin, auch nicht in der Ausbildung, und niemand vom Riegepersonal gezwungen werden, bei Abtreibungen mitzuhelfen. Dieses Recht müsste ebenso gesetzlich verankert werden. Antrag Scherrer Werner Der Initiative keine Folge geben Schriftliche Begründung Die anvisierte Fristenlösung verstösst elementar gegen eines der wichtigsten Grundgebote Gottes an uns Menschen: «Du sollst nicht töten. »Abtreibung ist Mord an im Mutterleib leben- den, noch ungeborenen Kindern. Gott selbst verurteilt diese «Fristentötung» und warnt auch unsere Gesellschaft ernstlich vor den Folgen. Jedes im Schoss der Mutter getötete Kind hat ein Dasein, das in alle Ewigkeit weiterlebt und für die Mutter und alle mitverantwortlichen Ärzte und Helfer zur Anklage und zum ewigen Gericht wird. Das Lebensrecht des Kindes geht dem Entscheidungsrecht der Frau prinzipiell vor. Die Menschenrechtserklärung und die Konvention der Rechte des Kindes anerkennen beide das Recht auf Leben eines jeden Individuums ohne Einschrän- kung. Die Existenz eines menschlichen Wesens beginnt mit der Befruchtung, und es ist nicht erlaubt, seine Entwicklung, in welchem Stadium es auch immer sei, willkürlich zu unterbre- chen. Mit der Annahme der Initiative berauben wir die wehrlo- sesten Wesen unserer Gesellschaft allen wirksamen Schutzes durch unsere Gesetze. Die Strafgesetzgebung ist auch der Sittenkodex einer Nation. Ohne sie ist keine soziale Ordnung möglich. Es ist eine schwerwiegende Rechtsverletzung, wenn dem werdenden Menschen in den ersten drei Monaten nicht die gleichen Rechte auf Leben und Unversehrtheit geboten werden wie ei- nem jüngeren oder älteren Menschen. Vom Prinzip der Straf- notwendigkeit darf deshalb nicht abgerückt werden.Initiative parlementaire. Interruption de grossesse 342 N 3 levrieri 995 Die permissive Aushöhlung der geltenden Bestimmungen und die daraus resultierende Rechtsungleichheit in der Praxis ist kein Grund für eine so schwerwiegende Änderung der Ge- setzgebung. Dem internationalen Trend zur Liberalisierung stehen auch starke Gegenkräfte aus moralischen und ethi- schen Gründen gegenüber. In Amerika wächst die Zahl derje- nigen, die für eine Kultur des Lebens eintreten und die lustori- entierte Zivilisation des Todes politisch bekämpfen. Die Tötung ungeborener Kinder bringt grosse psychische und seelische Belastungen für die Mütter mit sich. Die schlimme Kehrseite der sogenannten autonomen Moral zeigt sich in De- pression und Schuldbewusstsein. Viele Frauen leiden wäh- rend Jahren an dieser Entscheidung. Die Behandlung dieser Initiative in Kategorie IVverunmöglicht den Gegnern, eine demokratische Auseinandersetzung zu führen. Dies ist mehr als bedenklich, zumal die Kommission für Rechtsfragen eine Behandlung in Kategorie II beantragte. Antrag Müller Der Initiative keine Folge geben Schriftliche Begründung Die Fristenlösung ist weder rechtlich noch ethisch haltbar, denn sie verletzt das Recht auf Leben als ungeschriebenes Freiheitsrecht unserer Bundesverfassung und die Unantast- barkeit der Würde eines jeden Menschen, die oberstes Prin- zip im Rechtsstaat ist Wenn nun dieses Recht auf Leben ei- nes menschlichen Wesens - und das Ungeborene ist Mensch, nach der Befruchtung - während einer bestimmten, willkürlich angesetzten Zeitdauer völlig unberücksichtigt bleibt, wird dadurch das Gleichbehandlungsprinzip in Arti- kel 4 BV missachtet Es ist nicht verständlich, warum ein Mensch, wenn auch unge- boren, während einer bestimmten Zeit ohne den geringsten Rechtsschutz bleiben soll. Völlig unbegreiflich ist, dass von vielen Menschen dem Erhalt und Schutz von Pflanzen, Bäu- men und Tieren erste Priorität eingeräumt wird, dass sie ande- rerseits aber den Schutz des ungeborenen menschlichen Le- bens missachten. Die Fristenlösung wird auch den Druck auf die Frau zur Vornahme der Abtreibung verstärken. So kommt es zu einem Anstieg der Schwangerschaftsabbrüche, was Sta- tistiken im Ausland belegen. Wissenschaftliche Forschungen der letzten Jahre haben ein- deutig ergeben, dass die Frauen nach einer Abtreibung sehr oft unter schweren körperlichen und seelischen Störungen zu leiden haben. Der Schwangerschaftsabbruch kann nicht rück- gängig gemacht werden; das menschliche Wesen ist ausge- löscht In Fällen, wo eine Schwangerschaft als unerwünscht erscheint, sollte sie gar nicht erst entstehen. Flankierende Massnahmen sind daher dringend nötig. Der beste Weg zur Verminderung der Abtreibung besteht vorab in der Förderung der Prévention. Anderseits muss die Beratung und Betreuung ungewollt schwangerer Frauen aus- gebaut werden. In den meisten Kantonen bestehen bereits heute solche Beratungsstellen. Auch wegen finanzieller Not- situation sollten keine Abtreibungen vorgenommen werden. Der Familienförderung ist deshalb grösste Priorität einzu- räumen. Auf privater Basis setzen sich die Aktionen «Ja zum Leben» und «Helfen statt töten» und andere Organisationen beratend, betreuend und auch finanziell gezielt für das menschliche Le- ben, für den Schutz von Mutter und Kind ein. Sorgen wir des- halb mit der Ablehnung der Initiative zur Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruches dafür, dass das Jahr der Familie diesem Namen auch gerecht wird. Antrag Schmied Walter Der Initiative keine Folge geben Proposition de la commission Donner suite à l'initiative Propositon du groupe démocrate-chrétien Ne pas donner suite à l'initiative Développement par écrit Le groupe démocrate-chrétien de l'Assemblée fédérale rejette l'initiative parlementaire relative à la solution des délais, car la protection de l'enfant à naître est l'une des tâches primordiales de l'Etat Pour le groupe PDG, une réglementation répressive de l'inter- ruption de grossesse doit toujours reposer sur le principe de la prise en considération de la situation de la mère, d'une part, et du droit à la vie de l'enfant à naître d'autre part, comme c'est le cas dans le Code pénal en vigueur. Notre constitution garantit la protection de l'enfant à naître. Une interruption de grossesse peut tout au plus être autorisée légalement lorsque la femme, pour des raisons graves, ne peut pas assumer la grossesse. Le groupe PDG est prêt à examiner dans quelles circonstan- ces une femme ayant avorté pourrait être exemptée de sanc- tion pénale maigre le caractère illicite de l'acte. Le groupe PDG part du fait que l'on doit mettre en oeuvre toute action préventive permettant de soustraire la femme aux situa- tions conflictuelles susceptibles d'entraîner une interruption de grossessse: éducation sexuelle, contraception, planning familial, conseils médicaux, aide aux mères et aux familles. A quoi il faut ajouter des logements correspondant aux besoins de la famille, des postes de travail à temps partiel pour les deux parents, l'introduction d'une assurance maternité et le droit à une allocation enfant pour chaque enfant Proposition Zwygart Ne pas donner suite à l'initiative Proposition Scherrer Werner Ne pas donner suite à l'initiative Proposition Müller Ne pas donner suite à l'initiative Proposition Schmied Walter Ne pas donner suite à l'initiative Développement par écrit Dans son rapport du 1 er février 1994, la Commission des affai- res juridiques propose de donner suite à l'initiative parlemen- taire 93.434 et préconise ainsi la libéralisation de l'avortement et ceci sans aucune restriction durant les premiers mois de la grossesse (solution des délais). La commission «souligne notamment qu'il n'est que temps de mettre un terme aux disparités qui caractérisent l'application de la loi concernée, source d'inégalité de traitement et d'insé- curité sur le plan juridique». Ce faisant, la Commission des affaires juridiques, ainsi que les auteurs de l'initiative, ne sont à même de motiver leur position que par une argumentation dont seul les intérêts de la mère sont pris en compte. Aussi pertinents que puissent paraître de tels arguments, ils ignorent totalement les droits de l'enfant déjà en gestation. L'on concède ainsi à la mère le droit non restreint d'attenter à la vie du foetus avant même de répondre à l'autre question: celle de savoir s'il ne revient pas de fait à l'enfant un droit priori- taire à la vie. Certes, la discussion gagne en transparence par rapport au débat des années septante. Ainsi reconnaît-on aujourd'hui - du moins tacitement - qu'un enfant de moins de 3 ou 4 mois réunit toutes les conditions de vie d'un être humain. Par ailleurs, la sensibilité et la conscience collective de notre société est demeurée intacte jusqu'à ce jour. Ainsi les débats portant sur la protection de la nature ou la sauvegarde d'espè- ces animales ou végétales en témoigne largement II serait infiniment regrettable de laisser dérâper le débat au grand dam de notre responsabilité jusqu'à ce jour assumée. Nous nous sentons légitimés à rejeter la «solution des délais» pour deux raisons qui sont prioritaires à nos yeux: 1. Celle de la responsabilité de la mère, responsabilité au- jourd'hui partagée avec son médecin traitant et le psychiatre. En voulant maintenant renoncer à la signature des deux spé-3. Februar 1995 N 343 Parlamentarische Initiative. Schwangerschaftsabbruch cialistes précités, la mère se verrait, en cas d'interruption de grossesse, condamnée à assumer seule l'entière responsabi- lité d'une telle décision si lourde de conséquences. 2. Celle du droit à la protection de l'enfant. En donnant suite à l'initiative, nous retirerions à l'enfant le seul droit dont il dis- pose encore à ce jour. Ainsi, son sort serait tributaire de l'arbitraire le plus absolu, ceci jusqu'à l'âge de 3 à 4 mois environ. Ce n'est qu'à partir de cet âge qu'il bénéficierait du droit à la vie que lui garantira le Code pénal. La législation actuelle nous paraît suffisamment flexible et libé- rale à ce sujet. Si la commission souhaite harmoniser les législations canto- nales, alors soit Cela est possible sans pour autant porter at- teinte à la vie des plus démunis. En finalité, le sort d'un être humain en devenir, même à l'état de foetus, vaut bien un bouquet d'edelweiss, fleur qu'on a su protéger. En conséquence, nous vous invitons à ne pas donner suite à l'initiative. Nabholz Lili (R, ZH), Berichterstatterin: Die vorberatende Kommission für Rechtsfragen beantragt Ihnen mit 16 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der parlamentarischen Initia- tive Haering Binder Folge zu geben. Das Thema, welches die parlamentarische Initiative aufgreift, hat das Parlament in den siebziger und achtziger Jahren mehrfach beschäftigt, und auch die Stimmbürger wurden zur Frage «Straflösigkeit beim Schwangerschaftsabbruch» an die Urnen gerufen. Damals, vor mehr als zehn Jahren, als es um die verworfene Fristenlösungs-lnitiative ging, aber auch als es um die Diskussionen rund um die Intitiative «Recht auf Leben» ging, haben, wie erinnerlich, recht emotionale Auseinander- setzungen stattgefunden. In der Zwischenzeit ist es rund um das Thema des straflosen Schwangerschaftsabbruches ruhiger geworden. Erst im Zu- sammenhang mit der letztjährigen Uno-Konferenz für Bevöl- kerungsfragen, die in Kairo stattfand, geriet die ungelöste Pro- blematik auch bei uns wieder vermehrt in die Schlagzeilen. Dass wir heute in einem weit ruhigeren und sachlichen Klima über eine Reform der 1942 geschaffenen Strafrechtsarti- kel 118 bis 121 sprechen können, ist gut. Es erlaubt, das schwierige Thema, welches zutiefst mit ethischen, morali- schen und weltanschaulichen Positionen und Werten ver- knüpft ist, mit Überlegtheit und Ernsthaftigkeit anzugehen. Dass Schwangerschaftsabbrüche vorkommen, ist nach wie vor eine Realität, eine traurige Realität, von der wir uns eigentlich alle wünschten, es würdesie nicht geben. Sie besteht aber, und zwar in einem Ausmass, das wohl viele überrascht Jede fünfte Frau nimmt irgendeinmal in ihrem Leben einen Abbruch der Schwangerschaft vor. Dabei erfolgen über 90 Prozent der Ab- bruche in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft. Allein diese Zahlen zeigen, dass der Versuch, Abtreibungen mit den Mitteln des Strafgesetzbuches verhindern zu wollen, bei uns, wie weltweit, gescheitert ist Die Praxis hat sich trotz der restriktiven gesetzlichen Basis laufend liberalisiert Heute dürfen bei uns dreizehn Kantone als sogenannt liberale Kan- tone bezeichnet werden. Nur in gerade vier Kantonen kommen überhaupt keine Schwangerschaftsabbrüche vor. Diese Entwicklung zeigt, dass die vormals als illegal geltenden Abtreibungen durch le- gale Eingriffe ersetzt worden sind. In der Folge sind Pfuscher- abtreibungen mit ihren zum Teil verheerenden gesundheitli- chen Folgen für die Frau praktisch verschwunden. Die Zahl der Abbruche ist dank besserer Aufklärung und Ver- hütungsmethoden laufend gesunken und liegt heute in der Schweiz bei rund 13000 Schwangerschaftsabbrüchen. Seit dem Jahre 1980 hat es auch praktisch keine Verurteilungen mehr gegeben. Schwangerschaftsabbrüche sind - so lässt sich die Situation zusammenfassend analysieren -faktisch le- galisiert worden. Man könnte darum geneigt sein zu sagen: Lassen wir doch die Dinge auf sich beruhen! Wenn wir schon eine Praxis haben, die dem Wortlaut des Gesetzes nicht mehr entspricht und faktisch einer Fristenlösung nahekommt, be- steht doch kein gesetzlicher Handlungsbedarf. Von einer solchen Argumentation wollte sich die Kommission nicht leiten lassen. Sie hielt vielmehr dafür, dass eine solche Kluft zwischen Gesetz und Wirklichkeit rechtsstaatlich äus- serst bedenklich sei und dem Rechtsverständnis schadet Die heutige Situation ist doppelbödig. Sie führt zu Rechtsunsi- cherheit und setzt alle Beteiligten unnötigerweise einer Druck- situation aus. Die rechtliche Grauzone und die grossen kanto- nalen Unterschiede in der Interpretation und Handhabung der Abtreibungsartikel im Strafgesetzbuch haben zur Folge, dass wir von einem eigentlichen binnenschweizerischen Abtrei- bungstourismussprechen können. Die Ungleichheit in der Praxis trifft vor allem die sozial schwä- cheren Frauen in den Randregionen. Wir wissen heute von Ärzten, dass bei jenen der Schwangerschaftsabbruch tenden- ziell später erfolgt als bei Frauen in städtischen Gebieten und in den Agglomerationen. Das bringt mehr gesundheitliche Ri- siken für diese Frauen mit sich. Gutachten erstellen zu lassen ist auch heute oft noch eine reine Geldfrage. Auch dies trifft die sozial schwächeren Frauen. Der Ermessensentscheid liegt heute allein bei den Ärzten und Psychiatern. Die Entschei- dungsfreiheit der Frau und ihr Persönlichkeitsrecht werden dadurch übermässig beschnitten. Man muss sich daher, wie es die Kommission getan hat, fra- gen, ob die seit 1942 unverändert im Gesetz verankerte, mitt- lerweile zu den restriktivsten Bestimmungen in ganz Europa gehörende Strafbestimmung in dieser Form noch irgend et- was in unserem Lande bewirkt oder nicht schlicht zur Farce geworden ist, denn ganz offensichtlich taugt das Strafrecht nicht, Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern. Die Gesetzesnorm ist zudem durch ganz neue Entwicklungen auf dem medizinischen Gebiet in ihrer heutigen Ausgestaltung mehr als fragwürdig geworden. Ich erinnere an die Debatten, die wir in diesem Rat im Zusammenhang mit der In-vitro-Fertili- sation und der pränatalen Diagnostik geführt haben. Wir brau- chen daher einen neuen Anlauf zu einem revidierten Geset- zesartikel, der das nach wie vor ungelöste Problem sinnvoll und verantwortungsvoll regelt Wie die gesetzliche Lösung einmal in ihrer endgültigen Form aussehen wird, wird Sache der Kommission sein, die, wenn Sie der Initiative Folge geben, ihre Arbeit an die Hand nehmen und der allgemeinen Anregung ein konkretes Projekt folgen lassen kann. Geben Sie dem Parlament die Chance, dass es diese Arbeit an die Hand nimmt, dass endlich die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit geschlossen werden kann und wir auf die schwie- rige Situation in bezug auf Rechtsunsicherheit, in bezug auf die Frage, wer kriminalisiert wird und wer nicht, endlich zeitge- mäss und sinnvoll reagieren. Mit der Überweisung der Initiative lockern wir nicht die Sitten, wir stärken aber vermehrt die Eigenverantwortlichkeit der Frauen, die dieses Thema, wenn sie selbst betroffen sind, alles andere als leichtfertig handhaben. De Dardel Jean-Nils (S, GE), rapporteur: En 1977, àunefaible majorité, le peuple a rejeté la solution des délais en matière d'interruption de grossesse. En 1978, une année plus tard, il refusait à une large majorité la solution des indications élar- gies. Le Parlement s'est occupé pour la dernière fois de la question de l'interruption de grossesse en 1987, quand il a re- jeté finalement la solution fédéraliste. Avec l'écoulement des années, on constate que la pratique libérale des interruptions de grossesse dans notre pays s'est développée à un double titre. Tout d'abord, dans les cantons qui étaient déjà libéraux depuis des décennies, cette pratique s'est encore accentuée et, dans ces cantons, aucune femme, en principe, ne se voit refuser une interruption de grossesse. Ensuite, le nombre de ces cantons dits libéraux s'est agrandi, et dans certains autres cantons, la tendance est aujourd'hui à une pratique plus libérale. Pour la Suisse romande, Fribourg est sur le point de rejoindre le cercle des cantons libéraux. Le Valais évolue de manière très nette vers une pratique plus libérale. Comme l'a relevé Mme Haering Binder devant la commission du Conseil national, 90 à 95 pour cent des avortements sont actuellement effectués pendant les douze premières semai-Initiative parlementaire. Interruption de grossesse 344 N 3 février 1995 nés de la grossesse. Il existe donc, dans la réalité des choses, une sorte de consensus sur la solution du délai. Depuis 1973, on n'a pas signalé de décès suite à un avortement. Depuis 1980, il n'y a pratiquement plus de condamnations pénales pour avortement Autrement dit, les avortements illégaux ont été remplacés par les interruptions légales de grossesse. Toutefois, la contradiction entre la loi et la réalité de la pratique est profonde et entraîne des inconvénients majeurs que l'on peut résumer en cinq points: 1. Les régimes différents dans les cantons ont pour consé- quence un véritable tourisme de l'avortement depuis les ré- gions décentrées, notamment les régions de montagne, jusque dans les régions urbaines. 2. Les femmes de condition modeste et habitant des régions décentrées sont discriminées, car elles doivent avorter beau- coup plus tard que les citadines, et elles doivent encourir des frais nettement plus élevés pour organiser l'avortement 3. Les médecins sont confrontés à une situation de grande in- sécurité juridique. Les psychiatres, notamment, dont le travail consiste à aider les personnes à acquérir leur autonomie, au- ront tendance à simplement respecter la décision de la femme, et donc à se trouver à la limite de la légalité. 4. L'expertise proprement dite est ressentie par la femme comme un examen absurde et humiliant et, en fin de compte, la réglementation actuelle qui exige l'avis conforme d'un se- cond médecin est cause d'une augmentation inutile des coûts à la charge des caisses-maladie. 5. Au plan international, la plupart des pays d'Europe et d'Amérique du Nord ont décriminalisé l'avortement dans les premières 12 à 24 semaines de la grossesse. Le Canada a même abrogé sa loi et vit sans aucune loi sur l'avortement de- puis 1988. Le Parlement européen, dans une résolution de 1990, a demandé aux Etats membres de l'Union européenne de garantir aux femmes le droit de disposer de leur corps, c'est-à-dire de choisir entre la maternité et l'interruption d'une grossesse non désirée. Parmi les développements les plus ré- cents, on peut citer les cas de l'Espagne et de l'Allemagne. En Espagne, le gouvernement a déposé récemment un projet de loi avec solution du délai devant le Parlement; en Allemagne, la cour constitutionnelle a déclaré recevable une réglementa- tion qui laisse à la femme la décision d'interrompre une gros- sesse. Les différents partis en Allemagne sont unis sur le prin- cipe d'une solution des délais; sont maintenant débattus les détails de la réglementation. L'initiative parlementaire Hearing Binder est conçue en termes généraux. Elle préconise, premièrement, la solution des dé- lais, c'est-à-dire la non-punissabilité de l'interruption de gros- sesse durant les premiers mois; elle ne précise pas le délai exact, laissant ce soin à la commission compétente dans la suite de ses travaux. Deuxièmement, l'initiative préconise, au- delà du délai, la possibilité d'interrompre une grossesse avec l'avis conforme d'un médecin. Si, selon la proposition de la majorité de la commission, nous donnons suite à cette initiative parlementaire, nous pourrons alors la concrétiser en commission en formulant un projet, voire un contre-projet détaillé. Nous pourrons, plus particuliè- rement, nous prononcer sur la fixation exacte du délai et sur la réglementation à adopter après l'écoulement de ce délai. Si nous l'estimons nécessaire, nous pourrons également nous prononcer sur des mesures pour améliorer l'accompagne- ment et les conseils aux femmes qui envisagent d'avorter. Nous pourrons encore nous prononcer sur les mesures de prévention de l'avortement et, enfin, sur le problème de la prise en charge des coûts de l'interruption de grossesse. Tou- tes ces questions restent ouvertes puisque nous en sommes aujourd'hui au stade de l'examen préalable. En conclusion, la commission, par 16 voix contre 3 et avec 3 abstentions, vous recommande de donner suite à cette ini- tiative parlementaire, afin de donner au Parlement l'occasion, enfin, de régler définitivement ce problème si difficile. Haering Binder Barbara (S, ZH): Lassen Sie mich mit zwei Vorbemerkungen beginnen: 1. Das Problem des Schwangerschaftsabbruches wirft eine breite Palette von Fragen auf, ethische, moralische, soziale, medizinische, psychologische. Wir legen heute das Schwer- gewicht auf die rechtlichen Aspekte, aber ohne dass wir damit die anderen Fragen negieren würden. 2. Ich denke, viele von Ihnen wurden in Ihrem privaten Umfeld irgendwann einmal mit der Frage oder der Tatsache eines Schwangerschaftsabbruches konfrontiert. Sie haben dabei er- fahren, wie schwer dieser Entscheid für die betroffene Frau, für die Betroffenen ist. Keine Frau treibt grundlos ab. Wie auch im- mer dieser Entscheid gefällt wird, kaum einmal ist es der voll- ständig richtige Entscheid. Wir wollen auch dieses Problem nicht ausblenden, aber wir stellen die Frage, welches der be- ste gesetzliche Rahmen für diesen so schwierigen und schwerwiegenden Entscheid ist Die parlamentarische Initiative, die wir heute behandeln, trägt meinen Namen, weil unser Geschäftsreglement eine erstun- terzeichnende Person verlangt Aber sie wurde von einer über- fraktionellen Arbeitsgruppe vorbereitet; insbesondere Luzi Stamm war dabei sehr stark engagiert. Sie wurde von über sechzig Nationalrätinnen und Nationalräten mitunterschrie- ben, von der SVP bis hin zur SP. Sie wird von über hundert Or- ganisationen, von mehr als vierzig Rechtsprofessorinnen und Rechtsprofessoren und knapp fünfhundert Ärztinnen und Ärz- ten unterstützt Gemeinsam kommen wir zum Schluss, dass die geltende Indikationenlösung keine problemadäquate Lö- sung ist und gescheitert ist Die gesetzliche Regelung und die entsprechende Praxis klaffen je länger, desto mehr auseinan- der, was für alle Betroffenen zu zusätzlichen schwerwiegen- den Problemen führt Ich werde auf die zwei wesentlichsten Probleme näher einge- hen: auf das Problem der Rechtsungleichheit in der Praxis und auf das Problem der Rechtsunsicherheit Der Liberalität in den Grossstädten steht eine noch immer sehr restriktive Praxis in ländlichen Gegenden, insbesondere in den katholischen Bergregionen, gegenüber. Diese regionale Rechtsungleichheit in der Praxis führt zu einem Abtreibungs- tourismus im eigenen Land und damit zu sozialer Ungerech- tigkeit, die die sozial schwächeren Frauen in den bereits be- nachteiligten Regionen unseres Landes trifft Je ländlicher der Wohnort der Frau, um so fortgeschrittener die Schwanger- schaft, um so schwieriger der Eingriff- das kann nicht das Ziel unserer Gesetzgebung sein. Gleichzeitig bringt die je nach Kanton mehr oder weniger tolerierte large Praxis der Indikatio- nenlösung für die betroffenen Frauen sowie Ärztinnen und Ärzte eine grosse Rechtsungleichheit Besonders das zweite medizinische Gutachten bewegt sich oft an der Grenze zur Ille- galität Die Einführung der Fristenlösung stellt keineswegs eine unbe- darfte Befürwortung von Schwangerschaftsabbrüchen dar, denn ein Schwangerschaftsabbruch bedeutet stets einen er- heblichen medizinischen Eingriff und bringt oft eine starke psychische Belastung für die betroffene Frau. Aber wir wissen, dass strafrechtliche Bestimmungen keine geeigneten Mass- nahmen sind, um Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern. Das Beispiel Holland ist eindrücklich: Das liberalste Abtrei- bungsgesetz und trotzdem die tiefste Abtreibungsquote aller europäischen Länder. Sozialpolitische Massnahmen und so- ziale Netze sowie intensive Aufklärung sind also weit wirksa- mer als die Kriminalisierung der Betroffenen. Wir wollen die ethische Frage des Schwangerschaftsab- bruchs weder negieren noch ausblenden. Aber wir wollen, dass sie am richtigen Ort entschieden werden kann: In der Au- tonomie, der Verantwortung und der Würde der Frau. Le président: Avant de voter, nous avons une brève question de procédure à trancher. A deux reprises, en septembre et hier, le Conseil a refusé de changer la catégorie pour ce débat Nous avons maintenu à deux reprises la catégorie IV qui exclut toute discussion. J'ai deux demandes de brève déclaration personnelle. Je vous rappelle l'article 72 alinéa 3 de notre règlement concer- nant les brèves déclarations personnelles: ce doit être une brève rectification objective ou une déclaration personnelle sur les réponses qui sont données. Mais il ne s'agit pas de donner la possibilité à chacun, par cet artifice, de reprendre une discussion générale.3. Februar 1995 N 345 Schlussabstimmungen Je vous propose donc de rejeter la possibilité de faire ces brèves déclarations personnelles afin d'éviter un dérapage du débat Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag des Präsidenten 135 Stimmen Dagegen Bestimmen Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal (Ref.: 1233) Für den Antrag der Kommission stimmen: Votent pour la proposition de la commission: Aguet, Aubry, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin, Béguelin, Bezzola, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bugnon, Bühlmann, Camponovo, Carob- bio, Caspar-Hutter, Chevallaz, Cincera, Comby, Cornaz, Cou- chepin, Danuser, de Dardel, Diener, Duvoisin, Eggenberger, Fankhauser, Fehr, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Friderici Charles, Früh, Gadient, Goll, Gros Jean-Michel, Gross An- dreas, Haering Binder, Hämmerle, Heberlein, Hegetschweiler, Herczog, Hess Otto, Hollenstein, Hubacher, Jeanprêtre, Jenni Peter, Jöri, Leemann, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb François, Maeder, Mamie, Marti Werner, Matthey, Mauch Rolf, Meier Hans, Meier Samuel, Misteli, Mühlemann, Nab- holz, Nebiker, Ostermann, Perey, Rechsteiner, Robert, Rohr- basser, Ruffy, Rutishauser, Savary, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schweingruber, Singeisen, Spielmann, Stamm Luzi, Steiger Hans, Steinegger, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Su- ter, Thür, Tschäppät Alexander, Vetterli, Vollmer, Wanner, Wie- derkehr, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger (91 ) Für den Antrag der CVP-Fraktion/Zwygart/Scherrer Werner/Mül- ler/Schmied Walter stimmen: Votent pour la proposition du groupe démocrate-chrétien/Zwy- gart/Scherrer Werner/Müller/Schmied Walter: Allenspach, Aregger, Baumberger, Binder, Bircher Peter, Bi- schof, Blocher, Bonny, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Bürgi, Caccia, Cavadini Adriano, Columberg, Darbellay, Da- vid, Deiss, Dettling, Dreher, Ducret, Dünki, Engler, Epiney, Fa- sel, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Fritschi Oscar, Giezendanner, Giger, Gobet, Graber, Grossenbacher, Hari, Hess Peter, Hildbrand, Iten Joseph, Jaeger, Jaggi Paul, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Maitre, Maspoli, Maurer, Miesch, Moser, Müller, Neuenschwander, Oehler, Philipona, Pidoux, Raggenbass, Ruckstuhl, Ruf, Rychen, Sandoz, Schenk, Scherrer Werner, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Segmüller, Seiler Hanspeter, Sieber, Spoerry, Stalder, Steffen, Steinemann, Stucky, Theubet, Tschuppert Karl, Weder Hans- jürg, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Wyss William, Zwahlen, Zwygart (85) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Marbel, Seiler Rolf, Stamm Judith, Tschopp (4) Stimmen nicht - Ne votent pas: Berger, Blatter, Bodenmann, BührerGerold, Bundi, Dormann, Eggly, Eymann Christoph, Gonseth, Grendelmeier, Gysin, Hafner Ursula, Ledergerber, Mauch Ursula, Meyer Theo, Pini, Poncet, Reimann Maximilian, Scherrer Jürg (19) Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1) Schlussabstimmungen Votations finales #ST# 93.072 Militärorganisation und Truppenordnung. Total revision Organisation de l'armée et administration militaire. Révision totale Siehe Seite 211 hiervor-Voir page 211 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 3. Februar 1995 Décision du Conseil des Etats du 3 février 1995 A. Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung A. Loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire Namentliche Schlussabstimmung Vote final, par appel nominal (Réf.: 1207) Für An nähme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Binder, Bircher Pe- ter, Bischof, Blocher, Bonny, Borer Roland, Borradori, Borto- luzzi, Bürgi, Caccia, Camponovo, Cavadini Adriano, Cheval- laz, Cincera, Columberg, Comby, Cornaz, Couchepin, Darbel- lay, David, Deiss, Dettling, Ducret, Dünki, Duvoisin, Eggenber- ger, Engler, Epiney, Fasel, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fi- scher-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Friderici Char- les, Fritschi Oscar, Früh, Gadient, Giezendanner, Giger, Go- bet, Graber, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Hari, Heber- lein, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Hubacher, Jaeger, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Moritz, Loeb François, Maeder, Maitre, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Mauch Rolf, Maurer, Meier Hans, Meier Samuel, Miesch, Moser, Müller, Nabholz, Narbel, Nebiker, Neuenschwander, Oehler, Perey, Philipona, Pidoux, Raggenbass, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary, Schenk, Scherrer Wer- ner, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmid Samuel, Schmid- halter, Schweingruber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Sieber, Spoerry, Stalder, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Steinemann, Steiner Rudolf, Stucky, Su- ter, Theubet, Tschopp, Tschuppert Karl, Vetterli, Wick, Witten- wiler, Wyss William, Züger, Zwahlen, Zwygart (124) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Baumann Stephanie, Bäumlin, Bugnon, Bühlmann, Carobbio, Danuser, Fankhauser, von Feiten, Goll, Gross Andreas, Hae- ring Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Iten Joseph, Jeanprêtre, Jöri, Leemann, Misteli, Rechsteiner, Ruffy, Spielmann, Steiger Hans, Thür, Weder Hansjürg, Zbin- den, Ziegler Jean, Zisyadis (29) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Aguet, Bär, Béguelin, Borei François, Brunner Christiane, Die- ner, Leuenberger Ernst, Ostermann, Robert, Singeisen, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Vollmer (13)Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Haering Binder) Schwangerschaftsabbruch. Revision des Strafgesetzbuches Initiative parlementaire (Haering Binder) Interruption de grossesse. Révision du Code pénal In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band I Volume Volume Session Januarsession Session Session de janvier Sessione Sessione di gennaio Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.434 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 03.02.1995 - 08:00 Date Data Seite 339-345 Page Pagina Ref. No 20 025 307 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.