8. Juni 1993 409 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1992 #ST# 93.001 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1992 PTT. Gestion et compte 1992 Bericht des Bundesrates vom 21. April 1993 Rapport du Conseil fédéral du 21 avril 1993 Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Berne Beschlussentwürfe siehe Seite 64 des Berichtes Projets d'arrêtés voir page 64 du rapport Onken, Berichterstatter: Die PTT haben uns wie immer einen gehaltvollen und informativen Bericht vorgelegt. Er ist auch graphisch sehr schön, sehr attraktiv gestaltet, und er strahlt im Sinne eines überzeugenden einheitlichen Erscheinungsbil- des eine gewisse Zukunftszuversicht und unternehmerischen Optimismus aus - ein Eindruck, den wir auch bei den intensi- ven Unterredungen, die wir mit der Generaldirektion führen konnten, gewonnen haben. Herausforderungen und Probleme gibt es freilich in diesem grossen Unternehmen genug. Die Grundfragen, die ich schon im vergangenen Jahr bei der Berichterstattung aufgeworfen habe, beschäftigen die Direktion verständlicherweise weiter- hin. Sie sind ja auch von so grundlegender Art, dass sie nicht binnen eines Jahres gelöst werden können. Etwa die Frage der Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen, wo seit dem vergangenen Jahr gewisse Fortschritte erzielt worden sind. So hat eine Arbeitsgruppe beispielsweise für den Zei- tungstransport eine Kompromisslösung erarbeitet Man geht von einer Opfersymmetrie aus, bei der die 72 Millionen Fran- ken, die zur Verteilung anstehen, gedrittelt und von den PTT, vom Zeitungsverlegerverband und schliesslich vom Bund übernommen werden sollen. Bis zur Umsetzung dieses Kon- zeptes ist es aber noch ein weiter Weg. Kaum vom Fleck gekommen ist man hingegen bei den Post- autodiensten. Die Lösung des Problems wird jetzt im Rahmen einer Revision des Eisenbahngesetzes gesucht. Ob das Ziel auf diesem Weg erreicht werden kann, ist mehr als ungewiss, denn der Widerstand der Kantone ist bereits erheblich. Trotz- dem möchte ich erneut unterstreichen, welche Bedeutung ge- rade der Ständerat diesem Anliegen beimisst. Ich erinnere daran, dass Kollege Cottier dazu eine Motion eingereicht hat, die wir überwiesen haben, die jedoch im Nationalrat in ein Postulat umgewandelt worden ist. Es braucht eine faire Abgel- tung dieser gemeinwirtschaftlichen Leistungen; sie würde Mit- tel freisetzen, die die innovativen und im Wettbewerb sehr stark herausgeforderten PTT heute brauchen, die man ihnen letztlich auch nicht vorenthalten sollte. Weiterhin ein Thema ist sodann die fehlende Rechtsgrundlage für die Gründung von Tochtergesellschaften oder für Beteili- gungen. Die Lösung wird nun über eine teilrevidierte Verord- nung gesucht, angeblich weil die Zeit drängt Ob eine Verord- nung aber allein genügt und ob sie wirklich trägt, ist eine an- dere Frage. Die Formulierung, das Ganze sei «juristisch vertretbar», macht mich auf jeden Fall stutzig. Es gilt, diese Frage noch etwas ver- tiefter abzuklären. So oder so wäre eine ordentliche Gesetzes- revision die solidere, kohärentere Grundlage. Das weiss man schon seit geraumer Zeit. So bin ich etwas überrascht und be- fremdet, dass man sich erst jetzt angeschickt hat, eine Arbeits- gruppe einzusetzen, die diese Problematik einer Lösung zu- führen soll. Bei einer weitsichtigen Disposition hätte das viel früher gemacht werden müssen. Ein weiteres Problem scheint uns die Zusammenarbeit zwi- schen den PTT und den SBB zu sein. Die Direktionen - wir konnten beide befragen - beurteilen diese Kooperation als gut. Man trifft sich offenbar in regelmässigen Abständen. Es geht uns aber nicht um ein einvernehmliches Leben und Le- benlassen, um ein wohlwollendes Nebeneinander, sondern es geht nach unserem Dafürhalten um einen etwas systemati- scheren, synergetischeren Ansatz, um eine engere strategi- sche Zusammenarbeit dort, wo es gemeinsame Interessen, wo es Berührungspunkte und Schnittstellen gibt, d. h. überall dort, wo es das gemeinsame Bestehen auf dem Markt er- fordert Es mag ja noch angehen, wenn die SBB ein wenig mit dem Säbel rasseln und den PTT androhen, ihnen mit dem eigenen Fernmeldenetz Konkurrenz zu machen. Ich möchte es auch nicht dramatisieren, wenn man beispielsweise mit einem Post- check bei den SBB noch kein Billet bezahlen kann, wie das in der Kommission gesagt wurde, oder wenn für einen grösseren Betrag mehrere Checks à 300 Franken ausgestellt werden müssen. Das sind kleine Diskrepanzen, die sicher beseitigt werden können. Dass aber beispielsweise bei der gesamten Cargo-Domizil- Problematik mit ihrer wenig erspriesslichen Entwicklung der Schulterschluss trotz bestehender Schnittstellen von Anfang an so konstruktiv geklappt hat, dass die Zusammenarbeit da wirklich wechselseitig fruchtbar gemacht worden ist, wage ich doch zu bezweifeln. Auch wenn ich jetzt die Diskussion um die Aufteilung zwischen Schiene und Strasse, zwischen Bahn- und Busbetrieb ver- folge, wie sie mit Blick auf die serbelnden Regionallinien ge- führt wird, gewinne ich nicht unbedingt den Eindruck einer übergreifenden Strategie oder auch nur eines schlüssigen, in- tegrierten und wirklich miteinander verzahnten Vorgehens. Natürlich betrifft diese Feststellung die SBB so gut wie die PTT. Wir sind auch nicht der Frage nachgegangen, ob es bei einem der beiden Partner besonders hapert Tatsache ist nur, dass es auch hier gilt, neue Wege zu beschreiten und die Zusam- menarbeit enger und ideenreicher zu gestalten, um gemein- sam die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Letzter Punkt: Allein an den PTT hängenbleiben dürften hinge- gen der Videotex-Dienst und die Probleme, die sich um ihn ranken - dieser Videotex-Dienst, der trotz massiver Investitio- nen über Jahre hinweg noch immer vor sich hinkümmert. Ueberden Kostendeckungsgrad konnten noch keine verbind- lichen Aussagen gemacht werden. Wenn man das Ganze aber wirklich sauber und ungeschönt durchrechnet, dürfte das Er- gebnis nach wie vor nicht sehr erbaulich sein. Die Tarife sind schon im vergangenen Jahr, auf den 1. Mai, erhöht worden. Wenn sie noch einmal hochgeschraubt werden müssten, was vielleicht erforderlich ist, wird die Nachfrage gebremst Fehlt es aber an der Nachfrage, so bleiben die Angebote aus, die diese Dienstleistung attraktiver machen könnten - es ist ein Teufelskreis! Die Stunde der Wahrheit naht jedoch, denn spätestens bis Ende 1994 muss dieser Dienst voll kostendeckend sein; das ist das erklärte Ziel, das nach wie vor angestrebt wird. Trotz Gegensteuer, trotz erklecklichen Einsparungen am Investi- tionsprogramm und weiterer unternehmerischer Versuche, dieses schwächliche Pflänzlein im Telecom-Bereich ein biss- chen aufzurichten, dürfte es nach den allzu lange hochgemu- ten Erwartungen möglicherweise noch ein sehr ernüchtern- des Erwachen geben. Die GPK erwartet jedenfalls rechtzeitig eine ungeschminkte Analyse und unternehmerische Konse- quenzen, bevor, wie jetzt wieder in Aussicht gestellt wird, beim Bundesrat um eine Fristverlängerung nachgesucht wird. Dies sind ein paar problemorientierte, vielleicht auch kritische Bemerkungen zu diesem Geschäftsbericht der PTT. Wir bitten Sie aber einstimmig, diesen Bericht gutzuheissen. Dies tun wir nicht, ohne den PTT, ihrer Direktion und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den besten Dank für die insgesamt ausge- zeichnete Arbeit abzustatten. Milden PTT, mit diesem grossen Unternehmen, können wir im internationalen Wettbewerb er- folgreich bestehen. Wir können stolz darauf sein! Schule, Berichterstatter: Die PTT präsentieren einen relativ er- freulichen Abschluss auch in den Zahlen. Diese «Zuversicht», von der Kollege Onken gesprochen hat, ist also mitzählen un- terlegt. Trotz einem negativen wirtschaftlichen Umfeld im ver- gangenen Jahr, trotz einer anhaltenden Teuerung in der Grös- senordnung von 4 Prozent, trotz konjunkturbedingten Einnah-PTT. Gestion et compte 1992 410 8 juin 1993 menausfällen, trotz einem verstärkten Wettbewerb, trotz die- ser Globalisierung der Märkte, die vor allem den Telecom- Bereich der PTT trifft, trotz all diesen Faktoren haben die PTT- Betriebe ihr Rechnungsergebnis im letzten Jahr gegenüber dem Vorjahr verbessert, und zwar massiv, um 248 Millionen Franken. Es ist allerdings immer noch ein Defizit geblieben. Das budge- tierte ausgeglichene Unternehmungsergebnis konnte nicht ganz erreicht werden. Der Unternehmensverlust 1992 beträgt 44 Millionen Franken gegenüber 292 Millionen im Vorjahr und gegenüber einem Defizit von 97 Millionen im Jahre 1990. Wenn wir aber den Gesamtertrag und den Gesamtaufwand der PTT in der Grössenordnung von 12,8 Milliarden Franken anschauen, liegt dieses Ergebnis im Streubereich von Null. Erstaunlich ist auch die Genauigkeit der Budgetierung: Die Gesamtaufwendungen und die Gesamterträge der PTT blie- ben weniger als 1 Prozent unter dem Budget Beim Aufwand betrug die Abweichung 0,5 Prozent, beim Ertrag 0,9 Prozent Das Erfreuliche an dieser Rechnung ist, dass diese Trend- wende hat eingeleitet werden können. Es sind Früchte intensi- ver Arbeit - vor allem des Managements, der erneuerten PTT- Führung - erkennbar, eine verstärkte Ausrichtung, Orientie- rung am Markt Wir haben auf der gesetzgeberischen Seite mitgeholfen: Auf den 1. Mai des letzten Jahres ist das Fernmeldegesetz in Kraft getreten, das im Telecom-Bereich Wettbewerb verankert. Hinzu kommen diese neuen Führungsstrukturen innerhalb des Projektes «Optimierung der Führungsstrukturen (OFS)», wo man wesentliche Schritte weitergekommen ist Wir haben eine verstärkte Autonomie der Betriebsdepartemente und dazu Massnahmen im Kostenbereich, die wirken. Im Postbe- reich ist es das Kostendämmungsprojekt «maîtrise des coûts», ein Projekt, das im Jahre 1996 Einsparungen in der Grössen- ordnung von 350 Millionen Franken bringen soll. Das relativ erfreuliche Ergebnis 1992 wäre allerdings nicht möglich gewesen ohne die Tarifanpassungen, welche in der ersten Jahreshälfte vorgenommen worden sind und insge- samt 590 Millionen gebracht haben, schwergewichtig im Brief- und Paketverkehr mit 335 Millionen Mehrertrag. Ungeachtet der negativen wirtschaftlichen Entwicklung hat die reale Nachfrage nach den Dienstleistungen der PTT im Durchschnitt um 2 Prozent zugenommen. Im Postdeparte- ment hat die Nachfrage stagniert, im Telecom-Bereich wurde immerhin wieder ein Zuwachs von 3,5 Prozent erzielt Zuge- nommen haben vor allem die Fern- und Auslandgespräche, die Telefonanschlüsse und gewisse Sparten in der Tele-lnfor- matik. Im Postdepartement hat es einzig einen Zuwachs bei der adressierten Briefpost im Inland gegeben, und im Post- autodienst hat die Zahl der Reisenden um 2,8 Prozent zuge- nommen. Auf der anderen Seite ist der Ertrag der Paketpost und der un- adressierten Briefpost zurückgegangen. Ein erheblicher Rückgang ist bei den Post- und Zahlungsanweisungen festzu- stellen, möglicherweise als Folge der Tariferhöhungen auf Mitte Jahr. Erfreulich wiederum ist, dass der Kostendeckungsgrad in bei- den Departementen um 2 Prozentpunkte angestiegen ist, auf 86 Prozentpunkte im Postbereich und auf 110 Prozentpunkte im Telecom-Bereich. Vor allem die Rechnung des Postdepar- tementes ist durch die (von Kollege Onken erwähnten) ge- meinwirtschaftlichen Leistungen belastet, die die Jahresrech- nung 1992 zusätzlich um 57 Millionen Franken belastet ha- ben. Insgesamt erbrachten die PTT im Berichtsjahr gemein- wirtschaftliche Leistungen zugunsten unserer Volkswirtschaft in der Grössenordnung von 485 Millionen Franken. Der Betrag, der für die Zeitungen erbracht wird, hat sich um weitere 36 Millionen auf 305 Millionen Franken erhöht Die von Kollege Onken erwähnten 270 Millionen betrafen noch das Jahr 1991. Allerdings ist zu sagen, dass es sich hierbei um eine Vollkostenrechnung handelt Es sind auch Anteile an den Verwaltungskosten und Anteile an der Generaldirektion der Sparte Zeitungen mitbelastet worden. Bei einer vollen Abgeltung dieser gemeinwirtschaftlichen La- sten hätte das Postdepartement statt einem Defizit von 755 Millionen nur ein solches von 273 Millionen Franken ein- gefahren, und beim Telecom-Departement wäre der Gewinn 3 Millionen höher gewesen. Der Mobilfunk ist dort mit enthal- ten; 765 Millionen wäre der Reinertrag im Telecom-Bereich ge- wesen. Die PTT insgesamt wären rentabel gewesen - mit knapp einer halben Milliarde Franken Reingewinn. Wir wissen: Diese Mischrechnung - die Defizite des Postde- partementes, der Ueberschuss im Telecom-Bereich -führt zu einer Quersubventionierung, und dies ist problematisch, wenn sich die Departemente im Markt aktiv und konkurrenzfä- hig verhalten müssen. Es ist eine aktuelle und akute Pendenz, die einer politischen Lösung harrt. Gestiegen ist im vergangenen Jahr die Selbstfinanzierungs- kraft der PTT. DerCash-flowhatsichum426 Millionen auf rund 2,5 Milliarden Franken erhöht. Die Investitionen sind leicht - um 156 Millionen - auf 3,6 Milliarden Franken zurückgegan- gen und konnten zu 69 Prozent - im Vorjahr nur zu 55 Pro- zent - aus dem Cash-flow finanziert werden, oder anders ge- sagt: die Finanzierungslücke hat von 45 Prozent auf 31 Pro- zent abgenommen. Als Wirtschaftsfaktor sind die PTT-Betriebe für die Schweizer Volkswirtschaft von sehr grosser Bedeutung, nicht allein we- gen ihrer hohen Investitionen, sondern auch dank den ge- samten Beschaffungen: Für rund 6,2 Milliarden Franken ha- ben die PTT 1992 bei der Schweizer Wirtschaft Güter und Dienstleistungen beschafft Erstmals seit 15 Jahren ist es zu einem geringen Rückgang um 81 Millionen Franken gegen- über dem Vorjahr gekommen. 43 Prozent dieser Beschaffun- gen erfolgten bei der schweizerischen Fernmeldeindustrie, die - das sei hier in Klammern bemerkt - ihre Abhängigkeit von den PTT-Betrieben tendenziell verringern muss. Es kann nicht Sache der PTT sein, «Heimatschutz» zugunsten unserer Schweizer Fernmeldeindustrie zu betreiben. 27 Prozent die- ses Beschaffungsvolumens entfielen auf die Bauwirtschaft und weitere 8 Prozent auf Transportunternehmen. Noch ein Wort zum Personal, einem erheblichen Kostenfaktor: Es ist anzumerken, dass die PTT mit 64 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der weitaus grösste Arbeitgeber der Schweiz sind. Dieser Bestand wurde 1992 um 850 Stellen oder um 1,3 Prozent zurückgenommen. Damit konnte die Produktivität natürlich weiter gesteigert werden. Ein Blick auf die SBB als zweiten Regiebetrieb zeigt deutlich, dass bei den PTT-Betrie- ben mit stärkerer unternehmerischer Hand geführt wird. Die Generaldirektion PTT wünscht sich vermehrte Flexibilität in Personalfragen und hat mit Erfolg neue Formen der Arbeitszeit getestet Sie verlangt zu Recht, dass die «Beamtenordnung Betrieb» nun rasch realisiert wird und dass auch wir dann Hand zu einer Totalrevision des Beamtengesetzes bieten, dass wir ein neues Lohnsystem mit echter Leistungskompo- nente ermöglichen, dass wir mehr Flexibilität in Sachen Ar- beitszeit und Zulagewesen ermöglichen. Das alles sind Fakto- ren, die sich auch in der Finanzrechnung der PTT sehr rasch und nachhaltig niederschlagen werden! Die Konjunkturlage hat dazu geführt, dass es zu fast keinen Fluktuationen beim Personal mehr kommt. Die Arbeit bei den PTT-Betrieben ist attraktiv, selbst an Standorten wie Zürich oder Genf. Das macht die Personalpolitik in dieser Zeit parado- xerweise nicht einfacher. Eine letzte Bemerkung: Die PTT-Betriebe werden ihre Rech- nung straffen, die Transparenz wird dabei aber nicht einge- schränkt; die nächste Rechnung wird, im Gegenteil, übersicht- licher werden. Man wird sich auch auf die internationalen Fachempfehlungen für die Rechnungslegung (FER) ausrich- ten. Man wird dabei die Autonomie der Departemente ver- stärkt zum Ausdruck bringen. Die Finanzkommission hat im zustimmendem Sinne von dieser neuen Rechnungslegung Kenntnis genommen. Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen einstimmig, die Fi- nanzrechnung 1992 der PTT-Betriebe zu genehmigen. M. Delalay: Les comptes 1992 des PTT peuvent être qualifiés de satisfaisants dans la conjoncture actuelle. Malgré un trafic nettement inférieur, spécialement dans le secteur des postes, les PTT ont réussi en une année à améliorer le résultat de 248 millions de francs. C'est une évolution réjouissante qui a été réalisée en partie par des augmentations de tarif, il faut le8. Juni 1993 411 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1992 dire, mais surtout par une gestion du personnel qui pourrait servir de modèle dans d'autres secteurs de l'administration. Depuis 15 ans, c'est la première fois que les PTT enregistrent une baisse sensible des effectifs du personnel: 849 personnes de moins que l'année précédente et 1198 unités en dessous du plafond autorisé par le Parlement Une telle volonté de ra- tionaliser et de ramener la régie des PTT dans les chiffres noirs est à saluer et à encourager. Dans cet ordre d'idées, je voudrais émettre quelques considé- rations au sujet du projet OFS (optimalisation des structures de gestion). Les PTT veulent introduire des structures de ges- tion souples, axées sur la clientèle, ouvertes sur le marché et décentralisant les tâches, tout en simplifiant les processus de travail, et accroître de la sorte la productivité. Les départe- ments devraient se gérer comme des secteurs autonomes, responsables de leurs résultats et de leurs comptes. Je dois dire que nous pouvons souscrire entièrement à ces objectifs destinés à promouvoir une gestion des PTT mieux en harmo- nie avec celle d'une entreprise. La question que je voudrais poser - à laquelle je ne souhaite d'ailleurs pas de réponse aujourd'hui, mais qui peut faire l'ob- jet d'un rapport ou d'une information subséquente à la Com- mission des finances ou à la Commission de gestion - porte sur le rythme et la manière de mettre en place progressive- ment ce projet OFS. A la fin de 1990, la Direction générale a mis en route ce projet d'optimaliser les structures de gestion. Le conseil d'administration a adopté la stratégie OFS en 1991 comme fondement du projet, et le concept général a été mis au point. La conception de détail a été établie dans la deuxième partie de l'année passée. Le rapport de gestion des PTT nous dit que la régie appliquera progressivement, dès jan- vier 1993, les mesures prévues. Pour l'heure, les PTT estiment qu'il n'est pas urgent de modifier les dispositions légales et, en particulier, l'ordonnance du 22 juin 1970 relative à la loi fédé- rale sur l'organisation des PTT. Ils veulent mettre sur pied un groupe de travail chargé de déterminer les changements à proposer dans les dispositions légales et d'indiquer quel sera le nouveau statut pour l'Entreprise des PTT. Le but de mon intervention est d'abord d'apporter un soutien à l'ensemble de ces mesures de réorganisation, mais aussi de demander une information intermédiaire de la part des PTT, de telle façon que le Parlement soit associé à la mise en place de ces nouvelles structures, qu'il puisse donner son avis à cha- que étape et qu'il ne soit pas mis, en fin de processus, brutale- ment devant une espèce de fait accompli. Il s'agit d'associer le Parlement à ces mutations et de lui permettre de la sorte un accompagnement de ces mesures de rationalisation de l'Entreprise des PTT. C'est donc surtout une information que je souhaite obtenir, soit tout de suite, si c'est possible, soit dans les mois à venir, de la part de la régie des PTT ou du Dépar- tement fédéral des transports, des communications et de l'énergie. Je vous remercie d'avance de ces renseignements sur l'évolu- tion de ce projet pour l'optimalisation des structures de ges- tion. On. Morniroli: In occasione della discussione sul supplemen- to I del preventivo 1992 avevo criticato l'insufficiente copertura di certe zone prioritarie da parte dalla rete Natel C. Ancora ieri, percorrendo la N 2, poi la N 1, ho controllato sulla tratta Lucerna-Oftringen, la copertura sarà del 10 percento, e fra Oftringen e Berna forse del 50 percento. Leggo ora pagina 30 del rapporto che sono state costruite nel 1992 140 ripetitori nuovi, ciò che garantisce una copertura geografica per il nostro Paese di circa 95 percento. Mi chiedo se non sarebbe utile, perché sarebbe sufficiente forse uno, due o tre ripetitori in più su questi assi principali dal nostro Paese, queste arterie N 1, N 2, per garantire su questi tratti la possibilità di comunicare senza intralci. Ich habe das Gefühl, dass man heute nicht mehr allzu viel in dieses Natel-C-Netz investieren will, und ich lese auf Seite 30 des PTT-Geschäftsberichtes, dass man das Nachfolgesystem Natel D GSM (QMS = Global System for Mobilcommunica- tions) forciert- und das soll auch so sein -; es ist technisch si- cherlich richtig. Aber im letzten Jahr - das steht im Geschäftsbericht - haben die Natel-C-Netz-Abonnenten um 40 000 Einheiten zugenom- men, und ich frage mich, ob es nicht korrekt wäre, diese Leute, die ja ihre Geräte selber kaufen müssen, dahin gehend zu orientieren, dass dieses Natel-C-Netz bald einmal der Vergan- genheit angehören wird. Bundespräsident Ogi: Die beiden Berichterstatter haben die Situation der PTT makellos dargestellt, und ich möchte nur auf einige Punkte kurz eintreten, die meinerseits vielleicht noch eine Klarstellung erfordern. Vorab möchte ich für die gute Aufnahme des Geschäftsberich- tes und der Finanzrechnung der PTT für das Jahr 1992 be- stens danken. Die guten Noten hat der Verwaltungsratspräsi- dent hier zur Kenntnis nehmen können, und ich werde selbst- verständlich auch die Generaldirektion und damit das ganze Personal orientieren und ihnen sagen, dass der Ständerat mit den PTT sehr zufrieden ist. Ich möchte sieben Punkte erwähnen: 1. Die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen: Darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass die PTT in den Jahren 1973 bis 1992 insgesamt 2,025 Milliarden Franken an die Bundes- kasse abgeliefert haben? Das ist ein grosser Betrag, das ist eine Leistung, die wir heute auch nicht vergessen wollen. Wenn den PTT 1992 die gemeinwirtschaftlichen Leistungen abgegolten worden wären, hätten sie kein Defizit vorzuweisen. Die Frage, die sich stellt, ist die Kostenteilung. Ich möchte Herrn Onken danken, er hat bereits das Modell für eine mögli- che Lösung dargestellt. Ich muss Ihnen sagen, dass es verwal- tungsintern nicht so einfach ist, diese Lösung zur Akzeptanz zu bringen; irgend jemand muss das bezahlen, und solange die Finanzlage des Bundes nicht günstig ist, muss man sich fragen, ob der Bund die 150 oder 200 Millionen Franken über- nehmen kann. Hier muss man auch aufrechnen, was die PTT vom Bund profitieren; ich denke an günstigeres Kapital, an die Staatsgarantie usw. Diese Aufrechnung ist nicht ganz so ein- fach. Aber man ist an der Arbeit, man versucht, sich zu Ent- scheiden durchzuringen. Der Schweizerische Verband der Zeitungs- und Zeitschriften- verleger, der ja ein Drittel übernehmen muss - in der heute wirtschaftlich schwierigen Zeit keine einfache Aufgabe! -, hat aber zugestimmt. Ich danke Ihnen, Herr Onken, dass Sie Ver- ständnis haben. In bezug auf den Postautodienst - er macht etwas mehr als 100 Millionen Franken aus - muss ich Ihnen auch die Frage stellen: Wer übernimmt das? Sie haben - und das habe ich nicht gerne gehört - vom serbelnden Regionalverkehr gespro- chen; davon kann keine Rede sein. Wir sind daran, im Rahmen der Groupe de réflexion zu überle- gen, wer den heutigen Verkehr besser übernehmen kann. Sie wissen, dass gerade in Ihrem Gebiet möglicherweise jetzt ein Pilotprojekt zur Reife gebracht werden konnte, und zwar die Strecke von Schaffhausen - von einem Sprecher praktisch zum anderen Sprecher (von Herrn Schule zu Herrn Onken) - nach Romanshorn. Hier wird es sich zeigen, ob Private bereit sind, das zu übernehmen; sie haben eine bessere Kenntnis der Gegend und der Region und können vielleicht auch eine angepasstere Dienstleistung anbieten - aufgrund der Bedürf- nisse, die sich an Ort und Stelle ergeben. Im heutigen Zeitpunkt ist es so, wie es Herr Onken und Herr Schule gesagt haben: Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind von 428 Millionen Franken (1991) auf 485 Millionen Fran- ken (1992) angestiegen - sie steigen jedes Jahr an -, und des- halb ist hier eine Lösung dringend notwendig. 2. Die fehlende Rechtsgrundlage für die Gründung von Toch- tergesellschaften: Hierzu möchte ich immerhin festhalten - Herr Onken, Sie haben gesagt, man habe zu lange darauf ge- wartet -, dass wir zuerst das Fernmeldegesetz über die Bühne bringen mussten. Wir müssen hier pragmatisch vorgehen, ei- nes nach dem anderen. Deshalb musste man abwarten, bis das Fernmeldegesetz, mit dem den PTT teilweise das Monopol ent- zogen wurde, akzeptiert war, bevor man sich mit den fehlenden Rechtsgrundlagen für die Gründung von Tochtergesellschaf- ten beschäftigen konnte. Sie wissen, es ist jetzt eine Arbeits- gruppe an der Arbeit, und hier sollte es vorwärtsgehen.PTT. Gestion et compte 1992 412 8 juin 1993 3. Die Koordination SBB/PTT: Ich darf festhalten, dass sich die Zusammenarbeit in den letzten Monaten verbessert hat Ge- rade im Zusammenhang mit dem Bericht der Groupe de réfle- xion sind diverse Möglichkeiten erkannt worden, wo engere Zusammenarbeit zu Synergien führen kann. Ich kann auch sa- gen, dass die Generaldirektionen einen engeren Kontakt auf- genommen haben. Das ist jetzt gut «aufgegleist», wenn ich so sagen darf. Auf der anderen Seite möchte ich Sie trotz allem bitten, zu se- hen, dass es eben zwei verschieden gelagerte Unternehmun- gen sind: die eine hat mit der Kommunikation, mit der Tele- kommunikation, mit dem Postbetrieb und die andere mit dem Transport zu tun. Es gibt Möglichkeiten, ich werde mich persönlich darum be- mühen, dass diese Zusammenarbeit im Sinne, wie Sie es hier gesagt haben, systematisiert und das synergetische Zusam- mengehen etwas verbessert werden kann. Aber sagen möchte ich, dass wir hier natürlich keine allzu hohen Erwartun- gen haben dürfen. 4. Cargo Domizil, das nächste Stichwort: Hier haben Sie, Herr Onken, von wechselseitiger Fruchtbarmachung gesprochen. Ich möchte sagen, dass dieses Cargo Domizil im Moment bei den SBB in Prüfung ist und dass ich Ihnen zum heutigen Zeit- punkt keine Lösung präsentieren kann. Das konnte ich ge- stern in der Fragestunde im Nationalrat auch nicht Es werden aber Lösungen intensiv geprüft, auch ein Zusammengehen mit der Privatwirtschaft. Hier sind verschiedene Modelle ent- wickelt worden; bevor der entscheidende Schritt getan wird, wird selbstverständlich der Bundesrat zu orientieren sein. Ich bin in der heutigen Situation nicht in der Lage, Ihnen zu sagen, in welche Richtung sich dieses Modell entwickelt, aber wir können das Cargo Domizil in der heutigen Form finanziell ein- fach nicht mehr tragen. Die Zusammenarbeit mit den PTT ist auch etwas, das im Rahmen dieser Klärung dann bereinigt werden soll. 5. Videotex-Dienst. Die PTT haben natürlich viele Pflanzen. Ei- nige gedeihen sehr gut, andere weniger, und ein schwächli- ches Pflänzlein - wie Sie, Herr Onken, gesagt haben - ist der Videotex-Dienst Aber Sie wissen aus den Beratungen in der Kommission, dass dieser «Teufelskreis», wie Sie das genannt haben, auch untersucht werden soll, so dass Sie schon bald einmal von selten der Generaldirektion der PTT Auskunft be- kommen werden, wie es besser weitergehen könnte. Das Pro- blem ist erkannt Es war eine Dienstleistung, an die man grosse Hoffnungen geknüpft hatte. Die Hoffnungen haben sich nicht erfüllt, und deshalb ist die Ueberprüfung, die Sie ge- fordert haben, notwendig. 6. Die Mischrechnung. Sie haben völlig recht, Herr Schule; es ist die Absicht der PTT, bis Ende 1996 die Subventionierung von P durch T, also der Post durch den Telecom-Bereich, zu eliminieren, aber, Herr Schule, das bedingt strukturelle Anpas- sungen. Diese strukturellen Anpassungen sind im Gang. Es bedingt Tarifrevisionen; das möchte ich hier sagen. Man kann nicht nur verlangen, sondern man muss auch sehen, was das bedingt. Es bedingt den Abbau der gemeinwirtschaftlichen Leistun- gen, woran wir arbeiten. Dies wollen wir erreichen; wir haben da aber verschiedene Widerstände zu überwinden. Es be- dingt, dass das in kürzester Zeit umgesetzt werden kann, und in kürzester Zeit heisst in etwa drei Jahren. Ich möchte zuhan- den des Protokolls und der Geschichte sagen, dass das nicht von heute auf morgen machbar ist. Das braucht seine Zeit Es ist wie ein Dampfer, der halt noch eine gewisse Zeit geradeaus fährt, bis er sich dann in die richtige Richtung bewegt. Die Mischrechnung - es ist eine Tatsache, Herr Schule hat es klar gesagt-gibt ein verzerrtes Bild der Leistungsfähigkeit und da- mit auch des Wettbewerbs. In bezug auf den Wunsch von Herrn Delalay möchte ich sa- gen, dass wir ihm selbstverständlich die Unterlagen zur Verfü- gung stellen werden. Wir unterstützen vom Departement aus das OFS-Programm und alle Anstrengungen, die im Rahmen des OFS-Programms unternommen wurden, voll und ganz, wobei ich Ihnen sagen möchte, Herr Delalay: OFS ist nicht das Alleinseligmachende. Es wird ein weiterer Schritt dazukom- men: OFS ist der erste Schritt, und der zweite Schritt ist dann TOP, die Totalrevision des PTT-Organisationsgesetzes. Ich hoffe, dass dies dann auch zum Top führen wird. Es ist ja im- mer gut, wenn man auf der Höhe ist Ich hoffe, dass TOP dann den PTT auch zum Erreichen der Spitze, die sie anstreben wol- len, verhelfen wird. Das Parlament wird hier eine entschei- dende Rolle spielen. Wir werden Sie, wie Sie das gewünscht haben, zu einem späteren Zeitpunkt orientieren. Ich werde da- für besorgt sein. 7. Zum Natel C: Herr Morniroli, das Natel-C-Netz wird nicht vernachlässigt Bestehende Lücken werden weiter verkleinert. Einerseits wird das Natel-C-Netz ausgebaut, und anderer- seits - Sie haben es in den letzten Tagen in der Presse lesen können - wird das Natel-D-Netz mit recht grossem Erfolg auf- gebaut. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung modernste digi- tale und elektronische Uebermittlung. Deshalb müssen wir im Moment zweigleisig fahren: das Natel C ausbauen und das Natel D fördern. Ich hoffe, mit diesen Stichworten die Ergänzung vorgenom- men zu haben, die neben den sehr umfangreichen und klaren Ausführungen der beiden Berichterstatter noch nötig war. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit A. Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bun- desrates im Bereich der PTT-Betriebe Im Jahre 1992 A. Arrêté fédéral approuvant la gestion du Conseil fédéral dans le domaine des PTT pour l'année 1992 Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 28 Stimmen (Einstimmigkeit) B. Bundesbeschluss über die Finanzrechnung der PTT- Betriebe für das Jahr 1992 B. Arrêté fédéral concernant le compte financier de l'Entre- prise des PTT pour l'année 1992 Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1-4 Titre et préambule, art. 1-4 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 28 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil nationalSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1992 PTT. Gestion et compte 1992 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.001 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.06.1993 - 08:00 Date Data Seite 409-412 Page Pagina Ref. No 20 023 043 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.