B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-2773/2023 U r t e i l v o m 1 6 . O k t o b e r 2 0 2 3 Besetzung Richter David Aschmann (Vorsitz), Richter Daniel Willisegger, Richter Marc Steiner, Gerichtsschreiberin Gizem Yildiz. Parteien Sivantos Pte. Ltd., # 08-08 18 Tai Seng, 18 Tai Seng Street, SG-539775 Singapore, vertreten durch Fabian Wigger, Rechtsanwalt, Weinmann Zimmerli, Apollostrasse 2, Postfach, 8032 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Markeneintragungsgesuch CH Nr. 12696/2021 StyleLine. B-2773/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Gesuch vom 19. August 2021 beantragte die Beschwerdeführerin die Eintragung ihrer Wortmarke STYLELINE ins schweizerische Markenregis- ter für folgende Waren und Dienstleistungen: Klasse 9 Software für Hörgeräte; drahtlose Sende- und Empfangsgeräte für Hörgeräte. Klasse 10 Medizinische Hörgeräte und deren Bestandteile. B. Die Vorinstanz beanstandete das Eintragungsgesuch mit Schreiben vom 6. Mai 2022 mit der Begründung, das Zeichen sei für einen Teil der bean- spruchten Waren und Dienstleistungen beschreibend und anpreisend. Da die Beschwerdeführerin nicht fristgerecht reagierte, wurde das Gesuch mit Verfügung vom 19. September 2022 für die beanstandeten Waren zurück- gewiesen. C. Mit gutgeheissenem Gesuch um Weiterbehandlung und Stellungnahme vom 18. November 2022 widersprach die Beschwerdeführerin der Vorin- stanz und brachte vor, dem Zeichen würde auf Grund der Art der Waren und der Mehrdeutigkeit der Wortelemente Unterscheidungsk raft zukom- men. Daraufhin teilte die Vorinstanz mit Schreiben vom 23. Dezember 2022 mit, dass sie an ihrem Standpunkt festhalte , und stellte den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung in Aussicht. D. Mit Verfügung vom 30. März 2023 wies die Vorinstanz die E intragung der Marke für die Waren "drahtlose Sende- und Empfangsgeräte für Hörge- räte" (Klasse 9) und "medizinische Hörgeräte und deren Bestandteile" (Klasse 10) definitiv ab. Für "Software für Hörgeräte" (Klasse 9) wurde der Markenschutz gewährt. E. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. Mai 2023 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und bean- tragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und das hinterlegte Zei- chen für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen ins schwei- zerische Markenregister einzutragen, unter Kosten - und Entschädigungs-B-2773/2023 Seite 3 folgen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neu- beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Bezeichnung STYLE- LINE sei im Hinblick auf die beanspruchten Waren unbestimmt sowie mehr- deutig und deshalb nicht anpreisend oder beschreibend. F. Mit Vernehmlassung vom 26. Juni 2023 verzichtet die Vorinstanz auf eine Stellungnahme und beantragt die Abweisung der Beschwerde unter Kos- ten- und Entschädigungsfolgen. G. Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 und 33 Bst. e VGG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungs- adressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht erhoben (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss rechtzeitig geleiste t (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2. 2.1 Zeichen, die Gemeingut sind, sind vom Markenschutz ausgeschlossen, sofern sie sich nicht für Waren oder Dienstleistungen, für die sie bean- sprucht werden, im Verkehr durchgesetzt haben (Art. 2 Bst. a MSchG). Als Gemeingut gelten einerseits Zeichen, denen die für eine Individualisierung der Ware oder Dienstleistung des Markeninhabers erforderliche Unter- scheidungskraft fehlt, und andererseits Zeichen, die für den Wirtschafts- verkehr freizuhalte n sind, wobei die beiden Fallgruppen eine gewisse Schnittmenge aufweisen (BGE 148 III 257 E. 6.2.2 "Qatar 2022 [fig.], World Cup 2022 [fig.]/ Puma World Cup Qatar 2022, Puma World Cup 2022"; BVGE 2018 IV/3 E. 3.3 "WingTsun"; BVGE 2010/32 E. 7.3 "Pernaton/Pern- adol 400"; MATTHIAS STÄDELI/SIMONE BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, in: Da- vid/Frick [Hrsg.], Markenschutzgesetz/Wappenschutzgesetz Basler Kom- mentar, 3. Aufl. 2017, Art. 2 N. 34 ff.) B-2773/2023 Seite 4 2.2 Die Unterscheidungskraft fehlt Sachbezeichnungen sowie Zeichen, die beschreibend sind. Beschreibende Zeichen sind Angaben, die sich in ei- nem direkten Bezug zum gekennzeichneten Gegenstand erschöpfen, also von den massgeblichen Verkehrskreisen unmittelbar als Aussage über be- stimmte Eigenschaften der zu kennzeichnenden Waren oder Dienstleistun- gen verstanden werden. Darunter fallen namentlich Wörter, die geeignet sind, im Verkehr als Hinweis auf Art, Beschaffenheit, Menge, Bestimmung oder sonstige Merkmale der beanspruchten Ware oder Dienstleistung auf- gefasst zu werden (BGE 148 III 257 E. 6.2.2 "Qatar 2022 [fig.], World Cup 2022 [fig.]/Puma World Cup Qatar 2022, Puma World Cup 2022"; BGE 145 III 178 E. 2.3.1 "Apple"; Urteile des BVGer B-1582/2022 vom 3. Mai 2023 E. 2.3 "United for your success"; B-4051/2018 vom 13. Januar 2020 E. 3.2 "Digiline"). Der Umstand, dass die Marke Gedankenassoziationen weckt oder Anspie- lungen enthält, die nur entfernt auf die Waren oder Dienstleistungen hin- deuten, macht ein Zeichen noch nicht zum Gemeingut. Der gedankliche Zusammenhang mit der Ware oder Dienstleistung muss vielmehr derart sein, dass der beschreibende Charakter der Marke ohne besondere Denk- arbeit und ohne Fantasieaufwand erkennbar ist (BGE 128 III 447 E. 1.5 "Première"; BGE 127 III 160 E. 2b/aa "Securitas"; Urteil des BVGer B-2791/2016 vom 16. April 2018 E. 3.2 "WingTsun"). Zum Gemeingut zäh- len damit insbesondere auch Zeichen, die sich in allgemeinen Qualitäts- hinweisen oder reklamehaften Anpreisungen erschöpfen (BGE 128 III 447 E. 1.6 "Première"; BGE 129 III 225 E. 5.2 "Masterpiece"; Urteil des BGer 4A_178/2023 vom 8. August 2023 E. 3.2 "Truedepth"; Urteil des BVGer B-187/2018 vom 22. Juli 2019 E. 4.2 "Deluxe [fig.]"). Auszugehen ist vom (1) begrifflichen Sinngehalt jedes Bestandteils, um zu ermitteln, inwieweit er den massgeb lichen Verkehrskreisen unabhängig von den eingetragenen Waren und Dienstleistungen geläufig ist. Anschlies- send ist der (2) kontextuelle Sinngehalt aufgrund des Wissens, Verstehens und Erwartens der Verkehrskreise im eingetragenen Verwendungszusam- menhang nach dem Waren - und Dienstleistungsverzeichnis der Marke festzustellen. Bei Wortverbindungen oder aus mehreren Einzelwörtern zu- sammengesetzten Zeichen ist zunächst der Sinn der einzelnen Bestand- teile zu ermitteln und dann zu prüfen, ob sich aus ihrer Verbindung im Ge- samteindruck ein die Ware oder Dienstleistung beschreibender, unmittel- bar verständlicher Sinn ergibt (Urteile des BVGer B-2791/2016 vom 16. Ap- ril 2018 E. 3.2 "WingTsun"; B-516/2008 vom 23. Januar 2009 E. 3 "After Hours"), wobei sich eine mögliche Mehrdeutigkeit eines Zeichens auf einen B-2773/2023 Seite 5 eindeutigen Sinn mit beschreibendem Charakter reduzieren kann, sobald dieses mit einer bestimmten Ware oder Dienstleistung in Beziehung tritt (Urteil des BGer 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 3.3 "Firemaster"; Urteil des BVGer B -4112/2020 vom 27. Oktober 2021 E. 3.4 " Hospital Halbprivat"). Soweit sich das Zeichen ohne Weiteres in zwei (oder mehr) verständliche Wortteile zerlegen lässt, stellt die Zerlegung an sich keinen speziellen Gedankenaufwand dar, welcher der Qualifikation als beschrei- bendes Zeichen entgegenstehen würde (Urteile des BVGer B -4051/2018 vom 13. Januar 2020 E. 3.2 "Digiline"; B-5296/2012 vom 30. Oktober 2013 E. 4.3.1 "toppharm Apotheken [fig.]"). 2.3 Grundsätzlich kann ein mehr deutiger Begriff abstrakt unbestimmt wir- ken, im konkreten Marktzusammenhang jedoch an Bestimmtheit gewinnen und dadurch produktspezifisch entweder unterscheidungskräftig oder be- schreibend wirken. Die Mehrdeutigkeit eines Zeichens kann nur zur Schutzfähigkeit führen, wenn auch im kontextuellen Sinngehalt nicht aus- zumachen ist, welche von mehreren Bedeutungen im Zusammenhang mit den gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen überwiegt , und der Aussagegehalt somit unbestimmt bleibt (vgl. BGE 103 Ib 16 E. 3 "Banquet"; Urteil des BGer, in: sic! 1999 S. 29 E. 4 "Swissline"). Entschei- dend ist daher das Zusammenspiel von Mehrdeutigkeit, Unbestimmtheit und Produktnähe insgesamt. Dominiert ein beschreibender Sinngehalt im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen, ver- mag die Möglichkeit weiterer, weniger naheliegender Deutungen den Ge- meingutcharakter nicht aufzuheben ( Urteil des BGer 4A_492/2007 vom 14. Februar 2008 E. 3.4 "Gipfeltre ffen"; Urteile des BVGer B-4137/2021 vom 1. Februar 2023 E. 4.5 "Truedepth"; B-6390/2020 vom 4. Oktober 2022 E. 2.9 "AI Brain"). Die Markeneintragung ist auch zu verweigern, wenn mehrere mögliche Sinnvarianten des Zeichens letztlich auf dieselbe beschreibende Bedeutung hinauslaufen (BVGE 2013/41 E. 3.3 "Die Post"; Urteil des BVGer B -4053/2009 vom 11. November 2009 E. 4.2 "easy- weiss"). 2.4 Die Markenprüfung erfolgt in Bezug auf alle vier Landessprachen. Da- bei kommt jeder Sprache der gleiche Stellenwert zu. Ist die Marke aus Sicht der massgeblichen Verkehrskreise auch nur nach einer Landessprache schutzunfähig, so ist die Eintragung zu verweigern (BGE 131 III 495 E. 5 "Felsenkeller"; Urteil des BGer 4A_178/2023 vom 8. August 2023 E. 3.2 "Truedepth"). B-2773/2023 Seite 6 Englischsprachige Ausdrücke werden im Rahmen der schweizerischen Markenprüfung berücksichtigt, sofern sie für einen erheblichen Teil der massgeblichen Verkehrskreise verständlich sind (BGE 129 III 225 E. 5.1 "Masterpiece"). Vom breiten Publikum ist die Kenntnis eines Grundwort- schatzes englischer Vokabeln zu erwarten (BGE 125 III 203 E. 1c "Budwei- ser"; Urteil des BVGer B-8058/2010 vom 27. Juli 2011 E. 3.2 "Ironwood"). Für die hypothetische Beurteilung der Englischkenntnisse können weitere Indizien herangezogen werden, etwa die Ähnlichkeit fremdsprachiger Be- griffe mit jenen einer Landessprache oder die zunehmende Verbreitung von Anglizismen (Urteil des BVGer B -4137/2021 vom 1. Februar 2023 E. 4.6 " Truedepth"; Urteil des BVGer B -5789/2020 vom 22. Dezember 2021 E. 4.6 m.w.H. "Factfulness"). Fachkreise verfügen in ihrem Fachge- biet oft über gute Englischkenntnisse (Urteil des BGer 4A_455/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 4.3 "Ad-Rank"; Urteil des BVGer B -5789/2020 vom 22. Dezember 2021 E. 4.6 "Factfulness"). 3. 3.1 Die massgeblichen Verkehrskreise der Marke sind vorab anhand der tatsächlichen Abnehmergruppen der Endabnehmer, Fachkreise und des Zwischenhandels zu bestimmen, ohne die Abgrenzung relevanter Sprach- und Fachkenntnisse vorwegzunehmen (Urteil des BVGer B -4493/2022 vom 26. Juli 2023 E. 4.3.1 "[Apfel] [fig.]"; vgl. Urteile des BGer 4A_6/2013 vom 16. April 2013 E. 3.2.1 und 3.3.3 "Wilson"; 4A_65/2022 vom 6. Mai 2022 E. 4.3 "Factfulness"). 3.2 Die Vorinstanz führt aus, Abnehmer der strittigen Dienstleistungen (recte: Waren) seien nebst Durchschnittskonsumenten auch Fachkreise im Bereich der Medizin, namentlich Hörakustiker, sowie Zwischenhändler (an- gefochtene Verfügung, Rz. 19). Die Beschwerdeführerin stimmt dem grundsätzlich zu und ergänzt, die fraglichen Waren würden primär vom all- gemeinen – älteren – Publikum nachgefragt, aber auch Fachkreise der Hörakustikbranche ansprechen. Die Sicht der Käuferschaft stehe jedoch im Vordergrund (Beschwerde, Rz. 13). B-2773/2023 Seite 7 Medizinische Hörgeräte der Klasse 10 richten sich an das Publikum, das einer Hörhilfe bedarf, und an Fachleute der Hörakustikbranche. Fachärzte (Otorhinolaryngologen) verschreiben die Geräte lediglich ohne sie nachzu- fragen (Urteil des BVGer B-3745/2020 vom 3. August 2021 E. 4.3 und 4.4 "Stellar"). Auch d rahtlose Sende - und Empfangsgeräte für Hörgeräte (Klasse 9) werden in dieser Weise angeboten und nachgefragt. 4. Gestützt darauf ist die Unterscheidungskraft des Zeichens zu prüfen. 4.1 Die Vorinstanz bringt vor, das Zeichen werde von den Verkehrskreisen gedanklich in die Bestandteile "style" und "line" aufgetrennt, die beide zum englischen Grundwortschatz gehör ten und auch wegen ihrer Nähe zur deutschen, französischen und italienischen Sprache verstanden würden. Im Kontext der fraglichen Waren werde es als "Produktlinie mit Stil", "Kol- lektion mit Stil", "Sortiment mit Stil" oder "Produktlinie von modischer Ele- ganz" verstanden. Die geltend gemachte Mehrdeutigkeit ändere an diesem Ergebnis nichts, denn andere Sinngehalte in Kombination mit den bean- spruchten Waren wären weniger naheliegend. Ob ein Produkt Stil habe bzw. modisch sei, entscheide sich nicht zwingend am Erscheinungsbild, sondern auch an weiteren Gründen wie technische r Ausstattung, Bedie- nungsfreundlichkeit, Komfort, Preis, n achhaltiger Produktionsweise oder entsprechender Werbung und Positionierung. Heute seien Hörgeräte auch als high tech wearables und hearwear, die mit Hilfe einer drahtlosen Ver- bindung bedient werden könnten , in verschiedensten Farben erhältlich. Daher habe das angemeldete Zeichen keine Unterscheidungskraft. 4.2 Die Beschwerdeführerin führt aus, sie gehe mit der Vorinstanz einig, dass es sich beim vorliegenden Zeichen um ein lexikalisch nicht erfasstes Wort aus den Vokabeln "style" und "line" handle. Doch verstünden die Ver- kehrskreise die Marke insgesamt als Fantasiezeichen und nicht etwa als "Kollektion mit Stil". "Style" oder "Stil" erlangten erst mit entsprechenden Zusätzen ("guter Stil", "bad style") einen relevanten Bedeutungsgehalt . "Style" werde nicht automatisch positiv konnotiert und ein Stil ohne zusätz- liche Informationen könne gut, modern, schlecht oder altmodisch sein. Hör- geräte würden sodann primär aufgrund ihrer medizinisch -technischen Qualität gekauft. Ästhetische Eigenschaften spielten keine Rolle und könn- ten nicht mit Lifestyleprodukten wie z.B. Handtaschen verglichen werden. Auch der Bestandteil "line" sei unbestimmt. Viele Bedeutungsvarianten wie "Kabel" ("On-Line") oder "Verbindung" ("Hotline") seien denkbar, die mit Hörgeräten nichts zu tun hätten. So werde auch in den von der Vorinstanz B-2773/2023 Seite 8 eingereichten Beilagen mit "line" nirgends eine Produktlinie bezeichnet. Insgesamt fassten die Verkehrskreise STYLELINE nicht als Aussage über die Merkmale oder Eigenschaften von Hörgeräten auf. 4.3 Der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass STYLELINE in der deutschen, französischen, italienischen und englischen Sprache kein eigenständiges Wort ist. Doch werden die Verkehrskreise das Zeichen gedanklich ohne weiteres in "style" und "line" aufteilen. 4.3.1 Das englische Wort "style" bedeutet "Stil, Art, Typ, Manier" (LANGEN- SCHEIDT, Handwörterbuch Englisch, 2005, S. 586; https://de.pons. com/ übersetzung/englisch-deutsch/line, abgerufen am 8. September 2023). In der französischen Sprache existiert der identische Begriff "style" und im Italienischen findet sich das ähnliche Wort " lo stile" (https://de.pons.com/ übersetzung/französisch-deutsch/style; https://de.pons.com/übersetzung/ italienisch-deutsch/stile, beides abgerufen am 8. September 2023). 4.3.2 Die englische Vokabel "line" steht für verschiedenste Sinngehalte wie "Linie, Strich, Zeile, Grundsätze, Richtlinie, Branche, Grenze, Linienfüh- rung, Geschäftszweig, Verkehrslinie, Draht, Art und Weise" (vgl. Urteile des BVGer B-4051/2018 vom 13. Januar 2020 E. 5.3 "Digiline"; B-4848/2009 vom 14. April 2010 E. 5.1 "Trendline, Comfortline"). Sie hat auch die Be- deutung "Kollektion" und "Sortiment" (LANGENSCHEIDT, Grosses Schulwör- terbuch Plus, Englisch, 2019, S. 435; https://de.pons.com/übersetzung/ englisch-deutsch/line, abgerufen am 8. September 2023). So können auf "-line" endende Marken namentlich eine Produktlinie bzw. Produktkollek- tion bezeichnen ( Urteile des BVGer B -4051/2018 vom 13. Januar 2020 E. 5.3 " Digiline"; B -6246/2010 vom 28. Juli 2011 E. 6.1 "JumboLine"). Diese Deutung liegt aber nicht als einzige nahe, sondern der Zeichenbe- standteil kann je nach Kontext auch unbestimmt und dadurch unterschei- dungskräftig wirken (Urteil des BGer, in: sic! 1999 S. 29 E. 4 "Swissline"; Entscheid der RKGE, in: sic! 1999 S. 274 E. 5 "Starline"). Wie es sich vor- liegend verhält, lässt sich erst im Zeichenüberblick beurteilen (vgl. Urteil des BVGer B-4051/2018 vom 13. Januar 2020 E. 5.3 "Digiline"). 4.4 Im Wortzusammenhang bezieht sich das Element "line" erkennbar auf das vorangestellte "style" (vgl. Urteil des BVGer B-4051/2018 vom 13. Ja- nuar 2020 E. 5.3 "Digiline"). Unter Berücksichtigung des Sinngehalts von "style" wird "line" vorliegend als "Produktlinie mit Stil", "Kollektion mit Stil" bzw. "stylische Produktlinie" verstanden. Der Beschwerdeführerin ist zwar zuzugestehen, dass der "style" bzw. "Stil" bei Produkten wie Kleidung oder B-2773/2023 Seite 9 Handtaschen in dem Sinne mehr im Vordergrund steht, als dass diese we- sentlich grösser sind und mehr Platz für optisch erkennbare, gestalterische Merkmale bieten. Der Stil kann sich jedoch gerade auch in technischen Unterschieden und verschiedenen Anwendungsarten festmachen: Es gibt diverse Bauformen von Hörgeräten, z.B. Hinter-dem-Ohr-Geräte (HdO), Ex-Hörer-Geräte (RIC) und Im-Ohr-Geräte (Ido), wovon es mehrere Unterkategorien gibt (https://de.wikipedia.org/wiki/Hörgerät, Abschnitt "Bauformen", abgerufen am 8. September 2023). Auch w ird heute zwi- schen digitalen und analogen Hörgeräten unterschieden, wobei erstere mit einem Smartphone und anderen Geräten gekoppelt werden können (https://de.wikipedia.org/wiki/Hörgerät, Abschnitt "Technische Eigenschaf- ten", abgerufen am 8. September 2023). Belege der Vorinstanz zeigen, dass ästhetische Faktoren wie Farbe, Form und Grösse auf dem Markt für Hörgeräte und Zubehör schon heute eine gewisse Relevanz haben (ange- fochtene Verfügung, Beilagen 22, 34, 41 -49). Durch die Verbreitung von "Hearables" (Bluetooth-Kopfhörern mit Hörhilfe) dürften Hörgeräte in Zu- kunft immer mehr zu Lifestyleprodukten werden (vg l. JAMES MOAR, Assistive Hearables, Market Research Note, 2020, S. 3 und 9 f., abrufbar unter https://www.bluetooth.com/de/bluetooth -resources/mrn-assistive- hearables; https://www.luzernerzeitung.ch/wirtschaft/dank -apple-and-co- werden-horgerate-hip-ld.2205385, abgerufen am 8. September 2023), wo- mit die ästhetische Form eine bedeutendere Rolle gewinnen wird. Dieser Entwicklung ist auch für die Zukunft Rechnung zu tragen (Urteil des BVGer B-181/2007 vom 21. Juni 2007 E. 4.5 "Vuvuzela"). 4.5 Andere Sinngehalte von "line" ergeben im Zusammenhang mit den hier massgeblichen Waren und "style" wenig Sinn (vgl. Urteile des BVGer B-4051/2018 vom 13. Januar 2020 E. 6.2 " Digiline"; B -6246/2010 vom 28. Juli 2011 E. 7.1 "JumboLine"; B-4848/2009 vom 14. April 2010 E. 5.2 "Trendline, Comfortline"). Ob "line" in Alleinstellung abstrakt unbestimmt ist, kann offen bleiben. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass "medi- zinische Hörgeräte und ihre Bestandteile" , und "drahtlose Sende - und Empfangsgeräte für Hörgeräte" sehr wohl Stil haben bzw. ihres Styles we- gen nachgefragt werden können. Für die Verkehrskreise drängt sich bei der Wortkombination "styleline" für die einschlägigen Waren daher die Be- deutung "Produktlinie mit Stil" als bestimmter und reklamehafter Aussage- gehalt auf. 4.6 An diesem Ergebnis ändert nichts, dass "style" nicht in jedem Kontext positiv verstanden wird. Wenn die Verkehrskreise die Marke STYLELINE B-2773/2023 Seite 10 im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren sehen, werden sie da- von ausgehen, Waren einer Produktlinie mi t Stil/Style vor sich zu haben . Ob der Stil modern, klassisch oder farbenfroh ist , spielt keine Rolle (vgl. zum anpreisenden Charakter von "hype" trotz möglicher negativer Konno- tationen: Urteil des BVGer B-600/2018 vom 14. Januar 2019 E. 4.4 "hype. [fig.]"). 5. Die Marke STYLELINE erweist sich nach dem Gesagten nicht als unter- scheidungskräftig, sondern wird als "Produktlinie mit Stil" verstanden und wirkt anpreisend. Die Vorinstanz hat das Eintragungsgesuch für die Waren "drahtlose Sende- und Empfangsgeräte für Hörgeräte" (Klasse 9) und "me- dizinische Hörgeräte und deren Bestandteile" (Klasse 10) zurecht zurück- gewiesen, weshalb auch das Eventualbegehren, den Fall an sie zurückzu- weisen, nicht begründet erscheint. Die Beschwerde ist abzuweisen. 6. 6.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdever- fahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzuleg en (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögens- interessen. Die Gerichtsgebühr bemisst sic h folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwisch en Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– anzunehmen ist (BGE 133 III 490 E. 3.3 "Turbinenfuss [3D]"). Von diesem Erfahrungswert ist auch für das vorlie- gende Verfahren auszugehen. Damit sind die Gerichtskosten auf Fr. 3'000.– festzusetzen und angesichts des Verfahrensausgangs der Be- schwerdeführerin aufzuerlegen. Der von ihr einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.– wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten ver- wendet. B-2773/2023 Seite 11 6.2 Eine Parteientschädigung ist weder der unterliegenden Beschwerde- führerin noch der Vorinstanz zuzusprech en (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt und dem in dieser Höhe von ihr einbezahlten Kostenvorschuss ent- nommen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: David Aschmann Gizem Yildiz B-2773/2023 Seite 12 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift und hat die Begehren, deren Begrün- dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die B eweismittel sind, soweit sie die be- schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 18. Oktober 2023 B-2773/2023 Seite 13 Zustellung erfolgt an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 12696/2021; Gerichtsurkunde) – das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)