A bteilung V E -6309/2006 {T 0/2} U rteil vom 3. Septem ber 2007 M itw irkung: R ichter W alter Stöckli (Vorsitz), R ichterin M adeleine H irsig-Vouilloz, R ichter Beat W eber G erichtsschreiber Thom as H ardegger A._______, Türkei, gesetzlich vertreten durch dessen M utter, B._______, Türkei, vertreten durch C ._______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (BFM ; vorm als Bundesam t für Flüchtlinge, BFF), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 6. O ktober 2003 in Sachen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und A syl / N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. D er Vater des Beschw erdeführers, D ._______, stellte am 6. Februar 1997 ein Asylgesuch in der Schw eiz, w elches das BFF m it Verfügung vom 16. O ktober 1997 guthiess. D ._______ w urde Asyl in der Schw eiz erteilt. Am 23. Juli 2001 heirateten A._______ und D ._______. M it der H eirat nahm die Ehefrau den N am en ihres M annes an. Sie stellte kein G esuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und ins Asyl ihres Ehem annes. B. D er Beschw erdeführer w urde am (...) 2002 in (...) geboren. G em äss G eburtsschein vom (...) 2002 w ohnten seine Eltern zu diesem Zeitpunkt an unterschiedlichen Adressen. C . Auf Anfrage des M igrationsam tes Zürich richtete die M utter des Beschw erdefüh- rers am 14. O ktober 2002 ein Schreiben ans BFF und beantragte, ihr Sohn sei in die Flüchtlingseigenschaft ihres M annes einzuschliessen, und es sei ihm Asyl zu gew ähren. D . D as BFF ersuchte m it an die M utter gerichtetem Schreiben vom 21. O ktober 2002 um N achreichen einer von beiden Elternteilen des Beschw erdeführers unterzeich- neten Erklärung. E. D ie R echtsvertreterin orientierte m it Schreiben vom 19. Januar 2003 das Bundes- am t über das übernom m ene M andat und teilte m it, der Vater des Beschw erdefüh- rers sei nicht kooperativ, verw eigere jeglichen Kontakt und w olle auch die Erklä- rung nicht unterschreiben. Falls die U nterschrift ihrer Auftraggeberin nicht ausrei- chen sollte, w erde sie den Eheschutzrichter anzurufen, dam it ihre M andantin selb- ständig für den Beschw erdeführer entscheiden dürfe. F. M it Schreiben vom 26. August 2003 teilte die R echtsvertreterin m it, es sei kein Eheschutzverfahren eingeleitet w orden, zum al der Ehem ann anfangs (...) 2003 das Scheidungsverfahren eingeleitet habe. D as m it dem Scheidungsverfahren befasste G ericht habe im R ahm en vorsorglicher M assnahm en ihrer M andantin die alleinige O bhut für den Sohn zugew iesen. In der Beilage befand sich die Kopie einer Verfügung des (...)-gerichts (...). Ihr ist unter anderem zu entnehm en, dass die Scheidungsklage am (...) 2003 m it einem Begehren der M utter des Beschw erdeführers um Erlass vorsorglicher M assnahm en anhängig gem acht w orden sei, nachdem ihr Ehem ann zuvor die W eisung des zuständigen Friedensrichteram tes verlangt, aber beim G ericht noch nicht eingereicht habe. Aus der betreffenden Verfügung geht w eiter hervor, dass die Ehegatten bereits seit geraum er Zeit getrennt lebten. D er Beschw erdeführer w urde entsprechend dem Antrag beider Ehegatten und insbesondere zur W ahrung des Kindesw ohls unter die alleinige O bhut der Klägerin gestellt. D as G ericht stellte fest, dass niem and ein Besuchsrecht gegenüber dem Sohn beantragt habe. Auch scheine der Beklagte die Tatsache seiner Vaterschaft nie akzeptiert zu haben und stehe einem persönlichen Verkehr m it seinem Sohn ablehnend gegenüber, w eshalb sich vorliegend rechtfertige, ihm einstw eilen kein Besuchsrecht zuzugestehen. W eiter w urde festgestellt, m it der Ü bertragung der O bhut sei die 3 Klägerin befugt, über den künftigen Aufenthaltsort des Beschw erdeführers zu befinden. Auf den Antrag der Klägerin, sie sei zu erm ächtigen, alleine die Eintragung des gem einsam en Sohnes in die Flüchtlingseigenschaft des Klägers vornehm en zu lassen, trat das G ericht nicht ein. G . D as BFF lehnte das Asylgesuch des Beschw erdeführers vom 14. O ktober 2002 unter dem Titel "Asylgesuch zw ecks Fam ilienzusam m enführung" m it Verfügung vom 6. O ktober 2003 - eröffnet am 8. O ktober 2003 - ab. Zur Begründung des Ent- scheids führte die Vorinstanz im W esentlichen aus, Voraussetzung für den Einbe- zug eines Kindes in die Flüchtlingseigenschaft der Eltern (vgl. dazu Art. 51 Abs. 3 AsylG ) sei, dass ein eigentliches Fam ilienleben bestehe. D ies sei jedoch vorlie- gend nicht der Fall. D ie am 23. Juli 2001 geschlossene Ehe sei bereits getrennt und das Scheidungsverfahren sei hängig. G em äss Verfügung des (...)-gerichts (...) lehne der Vater des Beschw erdeführers jeglichen Kontakt zum Sohn ab. Es sei da- m it keine Vater-Sohn-Beziehung vorhanden. D er Beschw erdeführer könne nicht in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters einbezogen w erden, w eil keine Einheit der Fam ilie bestehe, die geschützt w erden m üsste. D ie R egelung des Aufenthalts des Beschw erdeführers liege in der Kom petenz der Frem denpolizeibehörde des zu- ständigen Aufenthaltskantons. H . M it Beschw erde vom 7. N ovem ber 2003 an die dam als zuständige Schw eizerische Asylrekurskom m ission (AR K) liess der Beschw erdeführer durch seine gesetzliche Vertreterin beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei in die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters einzubeziehen. In form eller H insicht w ur- de Antrag auf unentgeltliche Prozessführung und am tliche Verbeiständung in der Person der R echtsvertreterin gestellt. D er Beschw erdeführer liess Kopien der Klageeinleitung vom (...) 2003, des Beschlusses des (...)-gerichtes (...), des G eburtsscheins, einer Vereinbarung vom (...) 2003, eines Protokolls der Vorm undschaftsbehörde vom (...) 2003 und eines w eiteren H inw eises zur finanziellen Situation einreichen. Zur Begründung w urde im W esentlichen geltend gem acht, der Vater des Be- schw erdeführers sei in der Schw eiz als Flüchtling anerkannt w orden. D er Be- schw erdeführer sei in der Schw eiz geboren w orden. Zw ar hätten seine Eltern be- reits vor dem Zeitpunkt seiner G eburt getrennt gelebt, w eil die Ehefrau die von ih- rem M ann gew ünschte Abtreibung nicht habe vornehm en lassen und er sie w ieder- holt m assiv m isshandelt habe. Sie habe ins Frauenhaus flüchten m üssen und habe Strafanzeige gegen ihn erhoben; das gegen ihren M ann ergangene Strafur- teil sehe eine dreim onatige Freiheitsstrafe vor, sei aber angefochten w orden und noch nicht in R echtskraft erw achsen. W iederholte Versuche seitens der Ehefrau und M utter, ihre schw ierigen Beziehungen zum Ehem ann etw as zu glätten und ins- besondere für das W ohl des Kindes die notw endigen Kontakte zu knüpfen, hätten bis anhin nicht gefruchtet. Seine aktuell ablehnende H altung lasse indessen nicht auf ein künftiges Verhalten schliessen. So sei durchaus m öglich, dass sein In- teresse an einer Beziehung zum Sohn zunehm en w erde, w enn dieser selber Kon- takte zum Vater aufbauen könne. Seine ablehnende H altung gegenüber dem Sohn sei w ohl darin begründet, dass er geglaubt habe, sich auf diese W eise seinen fam ilienrechtlichen Pflichten, beispielsw eise der U nterhaltspflicht, entziehen zu können. Klar sei nur, dass er zur Zeit seiner Ehefrau nicht begegnen und sich m it ihr nicht absprechen w olle. D er U m stand, dass er im Scheidungsverfahren 4 anfänglich die O bhut für den Sohn beantragt habe, zeige im m erhin ein Interesse an seinem Sohn, w enn auch nicht an seiner M utter. W eiter habe der Beschw erdeführer das R echt, beide Elternteile kennen zu lernen. Es könne som it nicht nur auf den W illen des Vaters abgestellt w erden. D er Beschw erdeführer sei aufgrund der Tatsache, dass er der Sohn seines Vaters sei, in der Türkei gefährdet. Aufgrund dieser Situation w age seine M utter nur, m it ihrem alten Pass zu reisen, in w elchem sie noch im m er als ledige Person gelte. D er Beschw erdeführer erfülle die M inim alvoraussetzungen der gesetzlichen Bestim m ungen über das Fam ilienasyl: Er sei ein in der Schw eiz geborenes Kind eines anerkannten Flüchtlings. M ehr sei nicht erforderlich, m ithin auch keine verheirateten oder zusam m enlebenden Eltern. Ausserdem sei der erw ähnte Artikel im G eist der U N -Kinderrechtskonvention auszulegen. M ithin sei der Beschw erde- führer in das Asyl seines Vaters einzubeziehen. I. M it Zw ischenverfügung vom 26. N ovem ber 2003 verzichtete die AR K auf Erhebung eines Kostenvorschusses, verlegte die Behandlung des G esuchs um Kostenbefrei- ung in den Endentscheid und w ies das G esuch um am tliche Verbeiständung ab. J. D as BFF hielt in seiner Vernehm lassung vom 21. April 2004 vollum fänglich an sei- ner Verfügung fest und beantragte die Abw eisung der Beschw erde. D ie Vernehm - lassung der Vorinstanz w urde der Beschw erdeführerin am 28. April 2004 zur Kenntnis gebracht. K. M it Schreiben vom 12. M ai 2004 liess der Beschw erdeführer an den gestellten An- trägen festhalten und reichte die Fotokopie der Personalienseiten des Passes sei- ner M utter ein. L. Am 2. M ärz 2006 brachte das M igrationsam t des Kantons (...) der AR K zur Kenntnis, dass in der Zw ischenzeit ein Aufenthaltsgesuch im Kanton gestellt w or- den sei, und ersuchte um prioritäre Behandlung des vorliegenden Falles. M . M it Schreiben vom 13. M ärz 2006 ersuchte die AR K die R echtsvertreterin des Be- schw erdeführers um w eitere Inform ationen und Bew eism ittel zum Verlauf des Scheidungsverfahrens und des Verhaltens des Vaters. N . M it Schreiben vom 30. April 2006 nahm die R echtsvertreterin Stellung und reichte Kopien des Scheidungsurteils und einer Verfügung vom (...) 2004 ein. D em am (...) 2004 in R echtskraft getretenen Scheidungsurteil ist im W esentlichen zu entnehm en, dass es sich um eine Konventionalscheidung bezüglich aller Streit- punkte handelt. D er Beschw erdeführer w urde unter die elterliche Sorge der M utter gestellt. Trotz einstw eiligem Verzicht des Vaters auf Ausübung des Besuchsrecht verständigten sich die Parteien über die M odalitäten, die von ihm im Falle der Aus- übung seines grundsätzlich bestehenden Besuchsanspruchs zu beachten w ären. W eiter hat sich der Vater an den Kosten des U nterhalts und der Erziehung seines Sohnes zu beteiligen, auch allenfalls über dessen M ündigkeit hinaus. W eiter geht aus dem Entscheid des Zivilstandsam ts (...) 2007 hervor, dass die M utter und gesetzliche Vertreterin des Beschw erdeführers nach der Scheidung w ieder ihren M ädchennam en angenom m en hat. O . Eine telefonische Anfrage vom 17. August 2007 beim M igrationsam t (...) ergab, dass die M utter des Beschw erdeführers seit (...) 2005 keinen geregelten Aufent-5 haltsstatus in der Schw eiz besitzt. Ihre Aufenthaltsberechtigung B sei seit (...) 2005 nicht m ehr verlängert w orden. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungs- verfahren (Vw VG , SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vor- liegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Verfügungen des BFM (vorm als BFF) gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31); das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]) und ist dam it auch zustän- dig für die Behandlung von Beschw erden um Einbezug in die Flüchtlingseigen- schaft und Asyl. Vorliegend stellt der Entscheid des BFF vom 6. O ktober 2003 - Abw eisung eines Asylgesuchs zw ecks Fam ilienzusam m enführung - eine Verfü- gung dar, die m it Beschw erde an das letztinstanzlich zuständige Bundesverw al- tungsgericht angefochten w erden kann. 1.2 D ie AR K w ar bis Ende 2006 für die Beurteilung von Beschw erden gegen Entschei- de des BFM zuständig. Per 1. Januar 2007 hat das Bundesverw altungsgericht die hängigen R echtsm ittelverfahren übernom m en. D as neue Verfahrensrecht ist an- w endbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). 1.3 M it Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli- chen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; der Beschw erdeführer ist le- gitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist m it- hin einzutreten. 3. G em äss Art. 51 Abs. 1 AsylG w erden Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner von Flüchtlingen und ihre m inderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen U m stände dagegen sprechen. In der Schw eiz geborene Kinder von Flüchtlingen w erden auch als Flüchtlinge anerkannt (Art. 51 Abs. 3 AsylG ). G em äss geltender Praxis der schw eizerischen Asylbehörden zu Art. 51 Abs. 3 AsylG (bzw . Art. 3 Abs. 3 aAsylG ) bezw eckt die G esetzesbestim m ung von Art. 51 Abs. 3 AsylG keine Privilegierung der in der Schw eiz geborenen Kinder. Sie sieht denn auch keine autom atische Anerkennung von in der Schw eiz geborenen Kin- dern von Flüchtlingen vor. Ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Eltern 6 steht stets unter dem Vorbehalt besonderer U m stände (vgl. Art. 51 Abs. 3 AsylG i.V.m . Art. 51 Abs. 1 AsylG ). Als besonderer U m stand, der einer G ew ährung von Fam ilienasyl entgegenstehen kann, w ertete die Praxis beispielsw eise eine dauer- hafte Trennung der ehelichen G em einschaft (vgl. EM AR K 2002 N r. 20 E. 4b). D em gegenüber w urde in einem anderen Fall das voreheliche m inderjährige Kind der Ehefrau und Stiefkind des Ehem annes in dessen originäre Flüchtlingseigenschaft und seinen Asylstatus einbezogen, zum al das Kind m it beiden Ehegatten zusam m enlebte (EM AR K 2000 N r. 22). Schliesslich können im Fall der N ichterfüllung der Voraussetzungen des Fam ilien- asyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 2 AsylG w eder die Bestim m ungen von Art. 8 EM R K noch jene des U N O -Pakts II über bürgerliche und politische R echte ergän- zend Anw endung finden (vgl. dazu die nach w ie vor zutreffende Praxis der AR K in EM AR K 2002 N r. 6). 4. 4.1 D as BFF argum entierte in der angefochtenen Verfügung, Voraussetzung für die Anw endung der Bestim m ung von Art. 51 Abs. 3 AsylG , die auf dem G rundsatz der Einheit der Fam ilie basiere, sei ein eigentliches Fam ilienleben, w elche Vorausset- zung vorliegend nicht gegeben sei (vgl. zur w eiteren Begründung vorn sub H .). 4.2 In der Beschw erde w ird w eder das G etrenntleben noch der fehlende Kontakt zum Vater bestritten. D ies könne sich jedoch ändern, zum al der Vater bis anhin w ohl bloss beabsichtigt habe, sich der U nterhaltskosten zu entziehen. D arüber hinaus sei der Beschw erdeführer durch den U m stand, Sohn eines in der Schw eiz aner- kannten Flüchtlings zu sein, bei einer R ückkehr in die Türkei gefährdet. Schliess- lich w ürde der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters dem Beschw er- deführer die M öglichkeit geben, sich international (Ausnahm e: in der Türkei) frei bew egen zu können, ohne je Furcht davor zu haben, eines Tages aufgrund eines internationalen H aftbefehls der Türkei zw angsw eise diesem Staat zugeführt zu w erden (vgl. zur w eiteren Begründung vorn sub I.). 4.3 M it Vernehm lassung vom 21. April 2004 w ies das Bundesam t darauf hin, dass der Beschw erdeführer zu einer späteren Kontaktnahm e m it dem Vater und Aufbau ei- nes gelebten Vater-Kind-Verhältnisses w eder der Flüchtlingseigenschaft noch des Asyls in der Schw eiz bedürfe. U nbestreitbar sei indessen, dass aktuell von keinem gelebten, intakten Vater-Kind-Verhältnis ausgegangen w erden könne, w eshalb die G rundlage für einen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters nicht gege- ben sei. Schliesslich sei anzum erken, dass sich die M utter des Beschw erdeführers nie um ihren eigenen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft bem üht habe, w as darauf hindeute, dass sie selber kein Schutzbedürfnis habe. Schliesslich sei es realitätsfrem d zu glauben, der türkische Staat w ürde ein Kleinkind an Stelle oder w egen seines Vaters in asylbeachtlicher W eise verfolgen. 4.4 M it Schreiben vom 12. M ai 2004 bestritt die R echtsvertreterin die M öglichkeit einer Kontaktnahm e des Beschw erdeführers m it seinem Vater von der Türkei aus. Letz- terer könne nicht in die Türkei reisen, und der Beschw erdeführer sei noch für län- gere Zeit zu klein, um alleine eine R eise in die Schw eiz anzutreten. W äre in dieser Situation die M utter die R eisebegleiterin, so w ürde w ohl daran der Aufbau einer 7 Beziehung zum Vater scheitern. Zu angespannt sei die aktuelle Situation unter den Eltern. Ausserdem sei ein Visum nur m it M itw irkung des Vaters erhältlich, w as zu Problem en führen könnte, falls er sich w ieder verheiraten w ürde. D er Beschw erde- führer habe aber ein R echt auf Kontaktnahm e, auch ohne U nterstützung seines Vaters. W eiter sei nicht ausgeschlossen, dass der Beschw erdeführer w egen seiner blossen Verw andtschaft später verfolgt sein w erde. Ein Leben in ständiger U nsi- cherheit w äre bei verw eigertem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters die Folge. Ein Sohn eines Flüchtlings m üsse in seiner Person ja gar keine Voraus- setzungen erfüllen, um als Flüchtling anerkannt zu w erden. D eshalb sei bereits eine Einschränkung der Entw icklung des in der Schw eiz geborenen Beschw erde- führers G rund genug, ihn in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters einzubeziehen. N icht überzeugend sei schliesslich der Vorhalt des Bundesam tes, w onach sich die M utter des Beschw erdeführers selber nie um den Einbezug in die Flüchtlingsei- genschaft ihres Ehem annes bem üht habe. Für sie sei im Zeitpunkt, in dem sie von der M öglichkeit eines Einbezugs erfahren habe, bereits klar gew esen, dass er sich von ihr scheiden lassen w olle. Auch hätte sie im m er noch später einen solchen Antrag stellen können, falls sich das Verhältnis w ieder norm alisiert hätte. Schliesslich sei ihre H eirat in der Schw eiz den türkischen Behörden nie gem eldet w orden. Ausserdem sei daraus nicht auf eine fehlende G efährdung des Sohnes zu schliessen. 4.5 M it Schreiben vom 30. April 2006 w urde erklärt, der Vater lehne jeden Kontakt zum Beschw erdeführer ab. 5. 5.1 M assgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung, ob die Voraussetzungen des Fam ilien- asyls erfüllt sind, ist der Zeitpunkt der Fällung dieses U rteils. M ithin ist der folgen- de Sachverhalt für die Beurteilung der aktuellen Situation relevant: D er Vater des Beschw erdeführers besitzt seit dem (...) 1997 Asylstatus in der Schw eiz zufolge eigener Verfolgung. N ach der am (...) 2001 erfolgten H eirat hat die M utter des Beschw erdeführers sich nie um einen Einbezug ihrer Person in die Flüchtlingseigenschaft ihres Partners bem üht. Sie lebte bereits schon vor der G eburt des Beschw erdeführers (...2002) von ihrem M ann getrennt; er soll sie "m assiv m isshandelt" haben und habe die Abtreibung gew ünscht. N ach über zw ei Jahren der Trennung w urde m it U rteil vom (...) 2004 die am (...) 2001 geschlossene Ehe einvernehm lich geschieden und der Beschw erdeführer definitiv unter die ausschliessliche O bhut seiner M utter gestellt, derw eil der Vater auf die Ausübung seines Besuchsrechts verzichtete. D ie M utter des Beschw erdeführers verfügt nicht m ehr über einen gültigen frem denpolizeilichen Aufenthaltsstatus in der Schw eiz. 5.2 D en Vorakten und den aktuellen Beschw erdeakten sind keine erheblichen H inw ei- se zu entnehm en, w onach der Beschw erdeführer gestützt auf eigene Asylgründe allenfalls den Flüchtlingsstatus erfüllen könnte. Es w urde zw ar behauptet, er sei w egen des blossen Verw andtschaftsverhältnisses zu seinem Vater bei einer allfäl- ligen R ückkehr in die Türkei gefährdet und könnte sich auch später ausserhalb der Türkei nicht m ehr frei und furchtlos bew egen. U nter Berücksichtigung der aktuellen 8 Verhältnisse im H eim atland ist diese geltend gem achte Furcht als unrealistisch zu qualifizieren. Aus den eingereichten Bew eism itteln geht nichts hervor, w as einen anderen Schluss nahelegen w ürde. 5.3 N achfolgend bleibt zu prüfen, ob der Beschw erdeführer in die (originäre) Flücht- lingseigenschaft seines Vaters einbezogen w erden kann. Eine W eitergabe der Flüchtlingseigenschaft an leibliche Kinder in der Schw eiz ist grundsätzlich m öglich. Indessen ist vorliegend zu beachten, dass die Ehe seit lan- gem nicht m ehr gelebt und es ein gem einsam es Fam ilienleben nie gegeben hat. N ach einer rund zw eijährigen Trennung w urde am (...) 2004 (R echtskraft: (...) 2004) die Scheidung ausgesprochen. D er Vater hat schon vor der G eburt seines Sohnes keine fam iliären Kontakte m ehr gepflegt und w ünschte insbesondere auch später keine Kontakte oder Beziehungen zur Ehegattin und zum (unerw ünschten) Sohn. U nbestrittenerm assen besteht dam it kein gelebtes Vater-Sohn-Verhältnis. Som it ist eine der Voraussetzungen für einen Einbezug in die Flücht- lingseigenschaft nicht gegeben: D as Fehlen einer gelebten Beziehung ist der R echtsprechung zufolge als "besonderer U m stand" im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG zu qualifizieren, w elcher einem Einbezug des Beschw erdeführers in die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters zw ingend entgegensteht (vgl. EM AR K 2002 N r. 20, E. 4b S. 165 f.). 5.4 N ach dem G esagten ist festzustellen, dass w eder der Beschw erdeführer aus eige- nen G ründen die Flüchtlingseigenschaft erfüllt noch die Voraussetzungen für sei- nen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters gem äss Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG erfüllt sind. 6. Zusam m enfassend ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Einbezug des Beschw erdeführers in die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters gem äss Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG nicht erfüllt sind. Som it hat die Vorinstanz das G esuch des Be- schw erdeführers zu R echt abgew iesen. 7. Aus diesen Erw ägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angem essen ist (Art. 106 AsylG ). D ie Beschw erde ist dem nach abzuw eisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens w ären dessen Kosten dem Beschw erdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). D er Beschw erdeführer ersuchte jedoch um G ew ährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Vw VG (vgl. Zw ischenverfügung vom 26. N ovem ber 2003). D ie Beschw erdeinstanz kann eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht zum Vornherein aussichtslos erscheinen, auf G esuch davon befreien, Verfahrenskosten zu bezahlen. Vorliegend ist aufgrund der U nterlagen von der Bedürftigkeit der gesetzlichen Ver- treterin auszugehen. Zudem können die Begehren der Beschw erde nicht als zum Vornherein aussichtslos bezeichnet w erden. So w ar bei Beschw erdeeinreichung 9 noch nicht absehbar, dass die Beziehung zw ischen den Ehepartnern dauerhaft zerstört sein und die ablehnende H altung des Vater seinem Sohn gegenüber bis zum heutigen Tag unverm indert anhalten w ürde. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen Prozessführung ist som it gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. (D ispositiv nächste Seite)10 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D as G esuch um unentgeltliche Prozessführung w ird gutgeheissen. 3. Es w erden keine Verfahrenskosten gesprochen. 4. D ieses U rteil geht an: - die gesetzliche Vertreterin des Beschw erdeführers, durch deren R echtsvertreterin (eingeschrieben; Beilage: angefochtene Verfügung im O riginal) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it deren Akten (R ef.-N r. N _______; Kopie) - (...) (Kopie) - (...) (Kopie) D er R ichter: D er G erichtsschreiber: W alter Stöckli Thom as H ardegger Versand am :