B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7352/2018 U r t e i l v o m 11 . M ä r z 2 0 2 0 Besetzung Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), Richterin Sylvie Cossy, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Eliane Gilgen, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 27. November 2018. D-7352/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 26 . Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Am 30. Oktober 2015 wurde er im Empfangs- und Verfahrens- zentrum B._______ kurz zu seiner Person und zum Reiseweg befragt (SEM-act. A4). Am 26. Oktober 2017 fand die Anhörung zu den Asylgrün- den statt (A17) und am 8. November 2018 eine ergänzende Anhörung (A19). Dabei gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er sei afghanischer Staats- angehöriger (…) Ethnie aus dem Dorf C._______ (Distrikt D._______, Pro- vinz E._______), wo er bis zur Ausreise mit seinen Eltern und Geschwis- tern gelebt habe. Er habe die Schule bis zur zehnten Klasse besucht und anschliessend als (…) in der Region E._______ gearbeitet. Zur Begrün- dung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, sein Bru- der, der als Polizist tätig gewesen sei, sei zirka 2013/2014 bei einem Angriff der Taliban auf einen Fahrzeugkonvoi getötet worden. Danach habe er sich entschlossen, ebenfalls Polizist zu werden, um sich an den Taliban für die Tötung seines Bruders zu rächen. In einer dreimonatigen Ausbildung habe er unter anderem den Umgang mit Waffen sowie Nahkampftechniken er- lernt. Dann sei er als einfacher Grenzpolizist auf dem Polizeiposten (…) an der Grenze zu F._______ stationiert gewesen und habe ungefähr ein Jahr lang im Polizeidienst gestanden. Er habe an verschieden Einsätzen gegen die Taliban teilgenommen und dabei im Rahmen von Kampfhandlungen regelmässig Mitglieder dieser Organisation getötet. Seiner Mutter sei mündlich und schriftlich mitgeteilt worden, er solle seine Tätigkeit bei der Polizei aufgeben und sich den T aliban anschliessen, ansonsten man ihn töten werde. Er habe sich vom afghanischen Staat im Stich gelassen ge- fühlt, weil seine Einheit bei Kämpfen gegen die Taliban manchmal nicht genügend Munition gehabt und keinen Nachschub erhalten habe. Als er erfahren habe, dass in der Moschee eine Liste der Taliban hänge, auf der auch sein Name stehe, habe er sich im September 2015 unter einem Vor- wand aus dem Polizeidienst entfernt und sei über Pakistan, Griechenland und die Balkanroute am 26. Oktober 2015 in die Schweiz gelangt. Der Kommandant seiner Einheit habe wegen der Desertion gegen ihn einen schriftlichen Haftbefehl erlassen. D-7352/2018 Seite 3 B. Mit Verfügung vom 27. November 2018 – eröffnet am 29. November 2018 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft. Gleichzeitig lehnte es sein Asylgesuch gestützt auf Art. 53 AsylG (SR 142.31) ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und verfügte wegen Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Auf- nahme. Zur Begründung führte das SEM aus, die Desertion aus dem Poli- zeidienst sei asylrechtlich nicht relevant, weil Deserteure in Afghanistan grundsätzlich nicht strafrechtlich belangt würden. Aufgrund seiner Tätigkeit als Grenzpolizist habe der Beschwerdeführer jedoch seitens der Taliban asylrelevante Nachteile zu befürchten, so dass er die Flüchtlingseigen- schaft erfülle. Den Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht- linge (FK, SR 0.142.30) erachtete das SEM unter Berücksichtigung der ge- samten Umstände als unverhältnismässig. Es schloss den Beschwerde- führer hingege n wegen Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG von der Asylgewährung aus. C. Der Beschwerdeführer focht mittels seiner Rechtsvertreterin den Entscheid des SEM mit Beschwerde vom 24. Dezember 2018 beim Bundesverwal- tungsgericht an. Er beantragte, die Ziffern 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (Wegweisung) der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorsc husses sowie um Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Der Beschwerde lagen eine Vollmacht, eine Unterstützungsbestätigung vom 20. Dezember 2018, eine Zustellbescheinigung der Post sowie eine Honorarnote bei. D. Das Gericht bestätigte mit Schreiben vom 28. Dezember 2018 den Ein- gang der vorliegenden Beschwerde. E. Mit Instruktionsverfügung vom 21. Januar 2019 hiess die Instruktionsrich- terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gut und verzichtete a uf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner D-7352/2018 Seite 4 hiess sie d as Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertre- tung gut und ordnete dem Beschwerdeführer antragsgemäss Frau MLaw Eliane Gilgen als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig lud sie das SEM ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. F. Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 30. Januar 2019 die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Be schwer- deführer am 4. Februar 2019 zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be- handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet das Gericht endgültig, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor dem die Beschwerde führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. D-7352/2018 Seite 5 2.2 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 3 AsylG als Flüchtling anerkannt und seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz ange- ordnet. Nachfolgend ist einzig zu beurteilen, ob das SEM zu Recht das Asylgesuch wegen Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG abgelehnt hat. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund - sätzlich Asyl. Flüchtlingen wird unter anderem dann kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind (Art. 53 Bst. a AsylG) oder die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Art. 53 Bst. b AsylG). 3.2 Unter den Begriff der «verwerflichen Handlungen» fallen grundsätzlich Delikte, die dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 10 Abs. 2 StGB entsprechen, also Straftaten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jah- ren bedroht sind (vgl. hierzu und zum Folgenden BVGE 2011/10 E. 6 S. 131, 2011/29 E. 9.2.2, 2012/20 E. 4.2 ff., 2018 VI/5 E. 4.5; Entscheidun- gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 8 E. 6, 1996 Nr. 18 E. 5 ff., 2002 Nr. 9). 3.3 Aus der Anbindung des Asylausschlussgrundes der «verwerflichen Handlungen» im Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG an den Verbrechensbegriff des StGB ergibt sich, dass in Bezug auf die in Frage stehenden Handlun- gen der betreffenden Person eine strafrechtliche Verantwortlichkeit gege- ben sein muss (vgl. Urteil des BVGer D -164/2018 vom 9. August 2019 E. 4.2.2). Bei Straftaten, die im Ausland begangen wurden, ist kein strikter Nachweis erforderlich. Es genügt die aus schwerwiegenden Gründen ge- rechtfertigte Annahme respektive die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Person einer Straftat im Sinne der genannten Bestimmun- gen schuldig gemacht hat. Die Behörde, die über den Asylausschluss nach Art. 53 AsylG entscheidet, hat mithin zu prüfen, ob hinlänglich konkrete An- haltspunkte dafür vorliegen, dass einer beschwerdeführenden Person eine individuelle Verantwortlichkeit für eine «verwerfliche Handlung» im Sinne des Asylgesetzes zukommt. Es ist somit der individuelle Tatbeitrag der Per- son zu ermitteln. Zu diesem gehören die Schwere der Tat und der persön- liche Anteil am Tatentscheid, das Motiv des Täters sowie allfällige Recht- fertigungs- oder Schuldminderungsgründe (BVGE 2011/10 E. 6 S. 132, 2011/29 E. 9.2.3 f.). Der Tatbeitrag kann in unmittelbarer Täterschaft er- folgt sein oder auch in mittelbarer Täterschaft, die sich aus einer Verant-D-7352/2018 Seite 6 wortung für Handlungen Dritter aufgrund einer entsprechenden Befehlsge- walt ergeben kann (vgl. Urteil des BVGer D-1071/2015 vom 19. April 2016 E. 5.2). 3.4 Ist einer der Tatbestände von Art. 53 AsylG einschlägig, ist gemäss ständiger Praxis in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob die Rechtsfolge des Asylausschlusses auch eine verhältnismässige Massnahme darstellt (vgl. BVGE 2011/10 E. 6, 2011/29 E. 9.2.4 je m.w.H). 4. 4.1 Das SEM bejaht in der angefochtenen Verfügung das Vorliegen ver- werflicher Handlungen im Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG. Zur Begründung führt es aus, der Beschwerdeführer habe zu Protokoll gegeben, im Rah- men seiner Tätigkeit als Grenzpolizist währ end eines Jahres regelmässig an Kampfhandlungen gegen die lokalen Taliban teilgenommen und dabei Mitglieder dieser Organisation getötet zu haben. Er erfülle damit den Straf- tatbestand der vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB), bei dem es sich ge- mäss schweizerischem Recht um ein Verbrechen handle (Art. 10 Abs. 2 StGB). Er habe jeweils Befehle von seinem in E._______ stationierten Kommandanten erhalten, welcher mitgeteilt habe, wo die Grenzpolizei als nächstes gegen die Taliban zu kämpfen habe. Beim Aufeinandertreffen mit diesen habe er Mitglieder der Taliban getötet. Zivilisten habe er keine ge- tötet. Gestützt auf diese Schilderungen sei d er individuelle Tatbeitrag zu bejahen, da der Beschwerdeführer persönlich Mitglieder der Taliban getö- tet habe. Zwar habe er auf Befehl des Kommandanten gegen die Taliban gekämpft und damit einhergehend Taliban getötet, doch entbinde das Han- deln auf Befehl (sog. Befehlsnotstand) gemäss Rechtsprechung des Bun- desverwaltungsgerichts nicht von der Verantwortung für die Tat. Als Polizist sei er zwar verpflichtet gewesen, den Befehlen des Vorgesetzten Folge zu leisten; gemäss seinen Aussagen habe er die Kampfhandlungen aber auch begrüsst. Ein Befehlsnotstand im Sinne eines Rechtfertigungsgrundes sei daher zu verneinen. Da er sich als erwachsener und urteilsfähiger Mann dazu entschieden habe, als Grenzpolizist tätig zu werden, und im Rahmen dieser Tätigkeit bewusst Mitglieder der Taliban getötet habe, seien keine Schuldunfähigkeitsgründe gegeben. Somit sei der individuelle Tatbeitrag an der Tötung von Taliban aufgrund seiner Aussagen und der Aktenlage zu bejahen. 4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird ein individueller Tatbeitrag des Be- schwerdeführers bejaht, da er selbst Taliban getötet habe. Er habe jedoch auf Befehl seines Kommandanten gehandelt. Eine Befehlsverweigerung D-7352/2018 Seite 7 hätte zur Folge gehabt, dass er selbst während der Kampfhandlungen ge- tötet worden wäre. Somit sei ein Befehlsnotstand zu bejahen. Zwar ent- binde ein solcher gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von der Verantwortung für die Tat. Gemäss seinen Aussagen habe er aber nur dann auf Taliban geschossen, wenn er und seine Einheit von diesen ange- griffen worden seien. Er habe angegeben, dass man in solchen Situationen entweder schiesse oder selber erschossen werde. Somit habe er jeweils in Notwehr gehandelt, wenn er Mitglieder der Taliban getötet habe. Es liege demzufolge ein Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 15 StGB vor. Demzu- folge habe sich der Beschwerdeführer im Rahmen seine r Tätigkeit als Grenzpolizist nicht verwerflicher Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG schuldig gemacht. 4.3 4.3.1 Der Beschwerdeführer gab an der ergänzenden Anhörung durch die Vorinstanz zu Protokoll, er sei in G._______ (Provinz E._______) an der Grenze zu F._______ stationiert gewesen und jeweils für Einsätze in den Krieg respektive an die Front geschickt worden sowie in die Wüste oder die Berge, um Fahrzeuge vor Angriffen durch die Taliban zu schützen (A19 F29 f.). Er machte keine weiteren Angaben z u den n äheren Umständen der Einsätze und dem genauen Inhalt der Befehle des Kommandanten – der nicht vor Ort, sondern in E._______ stationiert gewesen sei (A19 F92) – hinsichtlich des Umgangs mit den Taliban (Tötung oder Festnahme). Die Frage der SEM-Mitarbeiterin, ob er im Rahmen seiner Tätigkeit als Grenz- polizist je einen Taliban umgebracht habe, beantwortete der Beschwerde- führer folgendermassen: «Ja. Wenn jemand dir gegenübersteht, muss man auf ihn schiessen. Entweder schiesst man oder man wird erschossen» (A19 F44). Auf die Anschlussfrage, ob er im Rahmen von Kampfhandlun- gen oder auch im Rahmen von Verhören Taliban getötet habe, gab er an: «Immer, wenn sie uns angegriffen haben» (A19 F45). Er äusserte sich we- der zur Häufigkeit der Kampfhandlungen, bei welchen er Mitglieder dieser Organisation erschoss, noch zur Anzahl von ihm getöteter Taliban (A19 F46). In der Beschwerde wird ebenfalls vorgebracht, er habe nur dann auf Taliban geschossen, wenn er und seine Einheit von diesen angegriffen worden seien, und er habe jeweils in Notwehr sowie auf Befehl gehandelt. 4.3.2 Da in der Region E._______ Krieg zwischen den afghanischen Si- cherheitskräften und den Taliban herrscht, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich bei etlichen Kampfhandlungen durchaus in einer Notwehr- oder Notstandssituation (Art. 15 ff. StGB) befand und, um sein eigenes Leben oder dasjenige anderer Polizisten oder Soldaten zu retten, D-7352/2018 Seite 8 Taliban töten musste. Angesichts der gesamten Umstände und seiner ei- genen Aussagen erscheint die Annahme jedoch realitätsfremd, er habe ausschliesslich in Notwehr- oder Notstandssituation en Taliban erschos- sen. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass er auch (eine un- bekannte Anzahl) Taliban tötete, wenn dies nicht erforderlich gewesen wäre, beispielsweise, wenn Festnahmen erfolgten oder solche möglich ge- wesen wären. So gab er in Bezug auf festgenommene Taliban Folgendes zu Protokoll: «Wenn man Taliban festnimmt, bringt man sie um oder sie fliehen. Sie bleiben nicht am Leben, man behält sie nicht (…). Entweder bringen sie einen um oder sie werden umgebracht» (A19 F43). Sodann legen auch der Hass des Beschwerdeführers auf die Taliban sowie sein starkes Bedürfnis, den Tod seines Bruders zu rächen, den Schlus s nahe, dass er Mitglieder der Taliban nicht nur dann tötete, wenn ein entsprechen- der Befehl und/oder eine Notwehrsituation vorlagen (zum Rachemotiv vgl. auch E.5.2 und 5.4.1). Dass der Beschwerdeführer sich bei den Tötungen von Mitgliedern der Ta- liban bei den jeweiligen Einsätzen stets in einem Befehlsnotstand befun- den habe, wie geltend gemacht wird, erscheint zweifelhaft. Es ist zwar nicht erstellt, ob die Befehle des Kommandanten immer auf Tötung der Taliban lauteten oder allenfalls in gewissen Konstellationen auf deren Festnahme. Der Beschwerdeführer führte aber offen aus, er habe den Kampf gegen die Taliban genossen und dieser habe ihm gefallen (A19 F53). Die Frage, ob er sich überhaupt auf einen Befehlsnotstand berufen kann, wenn sein Be- dürfnis nach Rache für die Tötung seines Bruders durch die Taliban die Hauptmotivation für den Kampf gegen diese darstellte, kann vorliegend of- fenbleiben, zumal das Handeln auf Befehl nach der geltenden Praxis grundsätzlich nicht von der Verantwortung für die begangenen Taten ent- bindet (vgl. Urteil des BVGer D-1071/2015 vom 19. April 2016 E. 5.4.5). 4.3.3 Aus diesen Gründen erschei nt es nicht als sachgerecht, die Taten des Beschwerdeführers generell und ausschliesslich als Kriegshandlungen zu qualifizieren mit der Konsequenz, dass diese ihm nicht als Asylaus- schlussgrund entgegengehalten werden könnten (vgl. Urteil des BVGer D- 4291/2012 vom 26. Juli 2013 E. 5.2.2 m.w.H.). 4.4 Zusammenfassend ist festzustellen , dass der Beschwerdeführer sich im Rahmen seiner Tätigkeit als Grenzpolizist im Zeitraum 2014/2015 wäh- rend eines Jahres in unmittelbarer Täterschaft vorsätzlicher Tötungen und damit verwerflicher Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG schuldig ge- macht hat. An dieser Einschätzung vermögen auch die geltend gemachten D-7352/2018 Seite 9 Rechtfertigungsgründe des Befehlsnotstandes und der Notwehr nichts zu ändern. 5. 5.1 Nachdem sich ergeben hat, dass dem Beschwerdeführer verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG vorzuwerfen sind, bleibt zu prüfen, ob der von der Vorinstanz verfügte Ausschluss von der Asylgewährung eine verhältnismässige Massnahme darstellt. Bei der Prüfung der Verhält- nismässigkeit eines Asylausschlusses zu berücksichtigen sind das Alter des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Tatbegehung, allfällige Verände- rungen der Lebensverhältnisse nach der Tat, die Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung von Straftaten sowie die Frage, wie lange die Tat be- reits zurückliegt, wobei die strafrechtlichen Verjährungsbestimmungen zu beachten sind (vgl. BVGE 2011/10 E. 6, 2011/29 E. 9.2.4 je m.w.H; Urteil des BVGer D-1071/2015 vom 19. April 2016 E. 5.5.1). 5.2 Das SEM führt diesbezüglich aus, der Beschwerdeführer habe sich frei- willig entschieden, der Grenzpolizei beizutreten . Er habe gewusst, dass seine Hauptaufgabe der Kampf gegen die lokalen Taliban sein würde, was die Hauptmotivation für den Entscheid zur Ausbildung als Polizist gewesen sei. Er habe sich an den Taliban dafür rächen wollen, dass sein Bruder, der ebenfalls Grenzpolizist gewesen sei, bei einem Anschlag dieser Organisa- tion getötet worden sei. Gemäss seinen Aussagen habe er den Kampf ge- gen die Taliban genossen. Zwar habe er auch den Dienst an seiner Hei- matregion erwähnt, doch habe bei seinen Ausführungen stets die Rache für den Tod des Bruders als Motiv für den aktiven Kampf gegen die Taliban im Vordergrund gestanden. Dass der Tod seines Bruders für ihn ein schlim- mes Erlebnis gewesen sei, sei nachvollziehbar. Dennoch handle es sich beim Motiv der Rache um einen egoistischen Beweggr und für die Bege- hung einer Tat. Der Beschwerdeführer habe beschrieben, dass er sich vom afghanischen Staat im Kampf gegen die Taliban im Stich gelassen gefühlt habe. Er habe angegeben, dass er die Arbeit als Grenzpolizist und den Kampf gegen die Taliban fortgeführt hätte, wenn er nicht oft hungrig hätte kämpfen müssen, von den Polizeibehörden verlässlicheren Nachschub an Munition erhalten hätte und von den Taliban nicht persönlich bedroht wor- den wäre. In Bezug auf den Kampf gegen die Taliban bereue er einzig, dass dabei viele sein er Freunde getötet worden seien. Aufgrund seiner Schilderungen sei weder von einer allenfalls schuldmindernden Reue noch von einer kritischen Betrachtung der Tötung von Mitgliedern der Taliban auszugehen. Auch wenn er als Grenzpolizist gegen eine terroristische Gruppierung gekämpft habe, erweise sich der Ausschluss aus dem Asyl D-7352/2018 Seite 10 aufgrund seines Rachemotivs als verhältnismässig. Die Auswirkungen der Anwendung des Ausschlussgrunds von Art. 53 Bst. a AsylG seien insofern weniger schwerwiegend, als der Beschwerdeführer als Flüchtling vor einer Rückschiebung in den Verfolgerstaat geschützt sei. 5.3 In der Rechtsmitteleingabe wird demgegenüber geltend gemacht, ein Asylausschluss nur aus dem Grund, dass der Beschwerdeführer freiwillig und aus Rachegründen der Grenzpolizei beigetreten sei, sei unverhältnis- mässig. Er sei 22 Jahre alt gewesen, als sein Bruder von den Taliban ge- tötet worden sei. Dass ihn dieses Ereignis dazu bewogen habe, Polizist zu werden, sei nicht verwerflich. Zudem sei es ihm auch wichtig gewesen, seine Heimat gegen eine terroristische Organisation zu verteidigen. Er habe nur auf Befehl und im Falle eines Angriffs gehandelt. Durch die Aus- reise hätten sich seine Lebensumstände deutlich verändert, wodurch eine erneute Tatbegehung in diesem Fall klar ausgeschlossen werden könne. Aufgrund des Befehlsnotstandes und in Würdigung der gesamte n Um- stände erweise es sich als unverhältnismässig, den Beschwerdeführer von der Asylgewährung auszuschliessen. 5.4 5.4.1 Der Beschwerdeführer trat im Alter von (…) Jahren, mithin als junger, aber doch erwachsener Mann, in den Polizeidienst ein und tötete 2014/2015 innerhalb eines Jahres im Rahmen von Kampfhandlungen vor- sätzlich eine unbekannte Anzahl Menschen, welche Mitglieder der Taliban waren. Sein Eintritt in den Polizeidienst erfolgte unter keinerlei externem Zwang und auch nicht aus wirtschaftlicher Not, gab er doch an, er habe als (…) Passagiere zwischen E._______ und D._______ transportiert und von dieser Tätigkeit seinen Lebensunterhalt sehr gut finanzieren können (A19 F66 f.). Aus den Protokollen geht eindeutig hervor, dass das Bedürfnis nach Rache für die Tötung seines Bruders durch die Taliban die Hauptmo- tivation zum Eintritt in den Polizeidienst darstellte. So äusserte er sich dies- bezüglich unter anderem folgendermassen: «Nach dem Tod meines Bru- ders wollte ich mich rächen, deshalb habe ich angefangen, al s Grenzpoli- zist zu arbeiten» (A17 F 6; ähnlich A19 F48 und 65). «Mein Ziel war nicht, dass ich bis am Ende die Ausbildung besuche. Ich wollte nur meinen Bru- der rächen und gegen Taliban (…) kämpfen» (A19 F26). Den Beschwerde- führer interessierte an der Tätigkeit als Grenzpolizist offensichtlich die Mög- lichkeit, sein Rachebedürfnis zu befriedigen . An der ergänzenden Anhö- rung vom 8. November 2018 gab er auf entsprechende Fragen der SEM - Mitarbeiterin zu Protokoll, an seiner Tätigkeit als Polizist hätten ihm beson-D-7352/2018 Seite 11 ders der Dienst an der Heimat und die Möglichkeit, seinen Bruder zu rä- chen, gefallen; er habe es genossen, gegen die Taliban zu kämpfen und seine Heimat zu verteidigen (A19 F 51, 53). Das von ihm angegebene zu- sätzliche Motiv der Verteidigung seines Landes gegen die Taliban vermag nichts daran zu ändern, dass das Rachemotiv klar im Vordergrund stand. Daran hat sich bis heute offenbar nichts geändert. Der Beschwerdeführer leidet zwar mittlerweile an Albträumen (A19 S. 13 unten). Auf die Frage, ob er etwas bereue (und heute nicht mehr machen würde), antwortete er an der Anhörung vom 8. November 2018, mithin zirka vier Jahre nach den Kampfhandlungen, dass er seine Freunde verloren habe, die umgebracht worden seien (A19 F54). Er fügte an, es habe ihm gefallen und er wäre geblieben, wenn der Staat die Polizei bei der Bekämpfung der Taliban mehr unterstützt hätte (A19 F55). Aufgrund dieser Sachlage ist übereinstimmend mit der Vorinstanz festzustellen, dass auch vier Jahre nach den Taten beim Beschwerdeführer weder tätige Reue noch eine selbstkritische Auseinan- dersetzung mit den Tötungen von Mitgliedern der Taliban erkennbar sind. 5.4.2 Sodann liegen die Taten mit fünf Jahren noch nicht sehr lange zurück und sind nicht verjährt (vgl. Art. 97 Abs. 1 Bst. b StGB) . Soweit in der Be- schwerde geltend gemacht wird, eine erneute Tatbegehung könne ausge- schlossen werden, ist festzuhalten, dass dies in erster Linie deshalb der Fall sein dürfte, weil der Beschwerdeführer heute in der Schweiz lebt, wo er über ein Bleiberecht verfügt. Wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend festgehalten hat, sind die Auswirkungen der Anwendung des Asylaus- schlussgrundes von Art. 53 Bst. a AsylG auch insofern zu relativieren, als der Beschwerdeführer über die Flüchtlingseigenschaft verfügt und s omit Schutz vor einer Rückschiebung nach Afghanistan geniesst. 5.4.3 Soweit auch im Hinblick auf die Verhältnismässigkeitsprüfung vorge- bracht wird, der Beschwerdeführer habe nur auf Befehl und in Notwehr Ta- liban getötet, ist zunächst auf die vorstehende Erwägung 4.3 zu Befehls- notstand und Notwehr zu verweisen. Wie in E. 4.3.2 dargelegt, stellt das Handeln auf Befehl grundsätzlich keinen Rechtfertigungsgrund dar; ein all- fälliger besonderer Interessenkonflikt, dem unter dem Aspekt der Verhält- nismässigkeit R echnung zu tragen wäre (vgl. Urteil des BVGer D-1071/2015 vom 19. April 2016 E. 5.5.1), ist, wie sich aus vorstehenden Erwägungen ergibt, vorliegend nicht ersichtlich. 5.5 In Würdigung der gesamten Umstände erweist es sich somit nicht als unverhältnismässig, den Beschwerdeführer von der Gewährung des Asyls auszuschliessen. D-7352/2018 Seite 12 5.6 Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz zu Recht die Asylunwür- digkeit des Beschwerdeführers bejaht und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 6. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Be- schwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthalts- bewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes- recht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sac hverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuwei- sen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten in der Höhe von Fr. 750.– grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173. 320.2]). Das Bundesverwaltungsgericht hat ihm mit Ver- fügung vom 21. Januar 2019 infolge Bedürftigkeit die unentgeltliche Pro- zessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person seiner Rechtsvertreterin gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG gewährt. Aufgrund der Akten ist nach wie vor von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 8.2 Der amtlichen Rechtsbeiständin ist ein Honorar auszurichten (vgl. für die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren Art. 9 ff. VGKE). Wie die Instruktionsrichterin bereits in der Verfügung vom 21. Januar 2019 festge- halten hat, geht das Gericht b ei amtlicher Vertretung in der Regel von ei- nem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Ver- treterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wo- bei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die Rechtsvertreterin hat am 24. Dezember 2018 eine Kostennote zu den Akten gereicht, in welcher sie Kosten von insgesamt Fr. 1’605.20 geltend macht, welche sich aus Honorarkosten in der Höhe von Fr. 1’440.– D-7352/2018 Seite 13 (zeitlicher Aufwand 8 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 180.–), ei- ner nicht mehrwertsteuerpflichtigen Spesenpauschale von Fr. 50.– und Fr. 115.20.– Mehrwertsteuer zusammensetzen. Spesen sind gemäss Art. 11 Abs. 1 VGKE aufgrund der tatsächlichen Kosten auszuzahlen. Die ohne nähere Angaben geltend gemachte Spesenpauschale von Fr. 50.– ist demnach nicht zu vergüten, zumal keine besonderen Verhältnisse vorlie- gen, welche die Auszahlung eines Pauschalbetrags rechtfertigen würden (vgl. Art. 11 Abs. 3 VGKE). Vergütet werden demnach lediglich die akten- kundigen Portospesen von total Fr. 6.30. Der in der Kostennote verrech- nete Stundenansatz von Fr. 180.– ist auf Fr. 150.– zu reduzieren. Der gel- tend gemachte Aufwand erscheint im Übrigen als angemessen. Die Rechtsbeiständin ist dementsprechend zulasten der Gerichtskasse mit ins- gesamt Fr. 1’298.70 (inkl. Mehrwertsteueranteil) zu entschädigen. (Dispositiv nächste Seite) D-7352/2018 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet der als amtliche Rechtsbeistän- din eingesetzten Rechtsvertreterin zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1’298.70. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Mia Fuchs Jacqueline Augsburger Versand: