B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7274/2013 U r t e i l v o m 1 5 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), Ukraine, vertreten durch Annelise Gerber, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2013 / N (…). D-7274/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. August 2013 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 16. April 2013 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts D -4508/2013 vom 15. Oktober 2013 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. C. Mit einer als Wiedererwägungsgesuch bezeichneten Eingabe vom 4. N o- vember 2013 (Poststempel vom 7. November 2013) gelangte der B e- schwerdeführer erneut ans BFM und beantragte die Aufhebung der Ve r- fügung vom 2. August 2013, verbunden mit der Feststellung der Unz u- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und der Anordnung einer vorläuf i- gen Aufnahme. Als Beweismittel wurde ein Internetartikel eingereicht. D. Mit Verfügung vom 15. November 2013 stellte das BFM die Aussichtsl o- sigkeit des Wiedererwägungsbegehrens fest und erhob einen Gebühre n- vorschuss von Fr. 600.–. E. Am 14. November 2013 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende Eingabe ein, welcher als Beweismittel eine Polizeibestätigung, ein Vertrag der Mutter des Beschwerdeführers mit der Polizei, ein Schreiben der Mut- ter sowie zwei Fotos des Beschwerdeführers beilagen. F. Mit Verfügung vom 22. November 2013 teilte das BFM dem Beschwerd e- führer mit, dass die Vorinstanz auch unter Würdigung der ergänzenden Eingabe an seinen Ausführungen in der Ver fügung vom 15. November 2013 festhalte. G. Da der Gebührenvorschuss nicht innert Frist geleistet wurde, trat das D-7274/2013 Seite 3 BFM mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 (Eröffnung am 20. Deze m- ber 2013) auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. H. Diese Verfügung focht der Besc hwerdeführer mit Eingabe seiner Recht s- vertreterin vom 27. Dezember 2013 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte sinngemäss, dass auf das Wiedererwägungsgesuch ei n- zutreten sei . In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der au f- schiebenden Wirkung u nd der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht. Als Beweismittel wurde ein Arztbericht eingereicht. I. Am 30. Dezember 2013 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Voll- zug vorsorglich aus. J. Die Akten trafen am 31. Dezember 2013 beim Bundesverwaltungsgericht ein. K. Am 6. Januar 2014 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende Ei n- gabe mit drei Briefen ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bunde sverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom D-7274/2013 Seite 4 17. Juni 2005 [BGG, S R 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Be - schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt u nd hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf di e Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vo r- liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summ a- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht g e- regelter Rechtsbehelf, auf desse n Behandlung durch die verfügende B e- hörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bun- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassung s- mässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererw ä- gungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhal t seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der S achlage anzupassen ist. D-7274/2013 Seite 5 Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererw ä- gung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft e r- wachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mi t einem formellen Prozessurteil a b- geschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedere r- wägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 5. 5.1 Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist die Nich t- eintretensverfügung des BFM vom 18. Dezember 2013 sowie die diesem Entscheid vorangehende Verfügung vom 15. November 2013, die den Beschwerdeführer zur Bezahlung ei nes Gebührenvorschusses aufforder- te. Die Beschwerde beschränkt sich somit auf die Frage, ob die Nichtei n- tretensverfügung zu Recht erfolgte bzw. ob das BFM zu Recht von der Aussichtslosigkeit des Wiedererwägungsgesuchs ausging. 5.2 Im Wiedererwägungsgesuch und der ergänzenden Eingabe vom 14. November 2013 wurde in Wiederholung der Flucht geschichte ausge- führt, dass der Beschwerdeführer seit Sommer 2009 auf der schwarzen Liste der Polizei stehe und diese ihn mit falschen Anschuldigungen zu er- pressen versuche. Dabei sei er von der Polizei festgenommen und auch misshandelt worden. 5.3 Neu wurde vorgebracht, dass die Mutter des Beschwerdeführers zw i- schenzeitlich dreimal von der Polizei aufgesucht und nach ihrem Sohn befragt worden sei, letztmals im September 2013. Dabei sei der Mutter gesagt worden, dass man ihren Sohn gefunden habe und sie für dessen Freilassung 20'000 Dollar zahlen müsse. Die Polizeibestätigung beleg e, dass der Beschwerdeführer (…) 2012 auf dem Polizeiposten in B._______ festgehalten worden sei. Diese Da ten würden mit der bereits im vorangehenden Verfahren eingereichten Röntgenaufnahme, welche die Verletzungen des Beschwerdeführers dokumentiert habe, korrelieren. Die Mutter habe einen Vertrag mit der Polizei unte rschreiben müssen, worin sie sich verpflichtet habe, jegliche Kenntnisse über den Verbleib ih- res Sohnes umgeh end der Polizei mitzuteilen . In ihrem persönlichen Schreiben würde die Mutter die Fluchtgeschichte des Beschwerdeführers bestätigen und die zwei Fotos würden die in Polizeihaft (…) 2011 erlitte- nen Verletzungen dokumentieren. Überdies würde sich der Beschwerd e- führer in psychiatrischer Behandlung befinden. D-7274/2013 Seite 6 5.4 Das BFM begründete die Aussichtslosigkeit des Gesuchs damit, dass nebst den bereits rechtskräftig beurteilten Tatsachen drei Besuch e der Polizei geltend gemacht worden seien. Es sei nicht ersichtlich , wieso die- se Tatsachen nicht bereits im vorangehenden Verfahren eingebracht und mit Beweismitteln belegt worden seien. Der eingereichte Internetartikel weise keinen direkten Bezug zum Bes chwerdeführer auf. Beim Bestät i- gungsschreiben der Polizei handle es sich um eine Kopie, der nur wenig Beweiswert beigemessen werden könne. Der Vertrag zwischen Polizei und Mutter datiere auf den (…) Oktober 2013 und es erstaune, dass di e- ser trotz seiner Wi chtigkeit im Wiedererwägungsgesuch noch nicht e r- wähnt worden sei. Dies lege den Verdacht nahe, dass dieser eigens zur Untermauerung des Wiedererwägungsgesuchs verfasst worden sei. Der persönliche Brief der Mutter sei ein Gefälligkeitsschreiben und habe d a- her keinen Beweiswert. Die beiden Fotos, die den Beschwerdeführer mit Verletzungen im Gesicht zeigen würden, seien bereits im vorangehenden Verfahren eingereicht worden. Schliesslich mute es seltsam an, dass sich der Beschwerdeführer nun plötzlich in psychi atrischer Behandlung befi n- de, jedoch noch kein Arztbericht vorliege, und die zeitliche Nähe der an- geblichen psychischen Leiden zur Ausreisefrist erscheine auffällig. 5.5 In der Beschwerde wurde ausgeführt, dass die Beweismittel nicht durch Korruption erhaltene Gefälligkeitsschreiben seien. Es sei überdies bekannt, dass die Behörden mittels falscher Anschuldigungen Erpressun- gen begehen würden. Gemäss Arztbericht leide der Beschwerdeführer an einer Anpassungsstörung nach einer Traumatisierung und eine ambula n- te Behandlung erscheine sinnvoll. In der Ukraine wäre eine adäquate B e- handlung aufgrund der Verfolgungssituation nicht möglich. Schliesslich müsse auch die gegenwärtige politische Situation in der Ukraine Berüc k- sichtigung finden. Die am 6. Januar 2014 eingereichten Dokumente seien Schreiben der Mutter sowie zweier Nachbarinnen der Mutter, die bestät i- gen würden, dass nach wie vor nach dem Beschwerdeführer gesucht werde. 6. 6.1 Bei der geltend gemachten dreimaligen Suche bei der Mutter handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung, die sich auf den Zeitraum vor dem Urteil D-4508/2013 vom 15. Oktober 2013 bezieht und somit grundsät z- lich nicht wiedererwägungsweise geltend gemacht werden k ann. Gleich verhält es sich mit dem Bestätigungsschreiben der Polizei, welches auf den (…) Oktober 2012 datiert ist, und daher ebenfalls vor Urteilszeitpunkt entstanden ist . Diese beiden Prüfungspunkte können daher nicht G e-D-7274/2013 Seite 7 genstand des vorliegenden Wiedererwägungsverfahrens bilden. Alle r- dings erscheint es nicht sachgemäss, diese Punkte separat auf den Revi- sionsweg zu verwei sen. Vielmehr würde dies einen Leerlauf darstellen, der aus prozessökonomischen Gr ünden nicht angezeigt erscheint, zumal auch diesen Vorbringen – aus den vom BFM in materieller Hinsicht zutref- fenden Überlegungen – die revi sionsrechtlich geforderte Erheblichkeit abzusprechen wäre. 6.2 Beim Vertrag, den drei Bestätigungsschreiben (der Mutter sowie der Nachbarinnen; datiert auf den […]) als auch dem Arztbericht (…) handelt es sich jedoch um zulässige Wiedererwägungsgründe, da sie Beweismit- tel darstellen, die erst nach dem 15. Oktober 2013 entstanden sind . Zu Recht kam das BFM zum Schluss, dass diese Vorbringen nicht zu einer Wiedererwägung Anlass gäben. Dabei kann im Wesentlichen auf die v o- rinstanzlichen Ausführungen verwiesen wer den. In Ergänzung bleibt zu erwähnen, dass das Urteil D -4508/2013 vom 15. Oktober 2013 unter an- derem festhielt, es handle sich bei der geltend gemachten Verfolgung durch die Polizei um Amtsmissbrauch , gegen welchen sich der B e- schwerdeführer mittels Anzeige zur Wehr setzen könne, was er jedoch bis anhin nicht getan habe. Die ukrainischen Behörden seien grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig und dem Beschwerdeführer sei es nicht g e- lungen, Anhaltspunkte dafür zu liefern, dass ihm persönlich der Schutz verweigert werde (vgl. Urteil D -4508/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 6.1 i.V.m. C.a). Auch den neuen Vorbringen sind keine solche Anhaltspunkte zu entnehmen, da sie lediglich die bereits b ekannte Verfolgung durch die ihr Amt missbrauchende n Beamten weiterzeichnen, ohne einen Bezug zur dem Beschwerdeführer konkret zukommenden staatlichen Schutzb e- reitschaft aufzuweisen. 6.3 Zu den medizinischen Problemen ist zu erwähnen, dass die mediz i- nisch psychiatrische Grundversorgung in der Ukraine – insbesondere in Kiew – grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts D -5130/2012 vom 5. Juni 2013 E. 8.5) . E rgänzend kann noch auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme medizinischer Rü ckkehr- hilfe (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG) verweisen werden. 6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zur Erhebung e i- nes Gebührenvorschusses berechtigt war, und der Beschwerdeführer die ihm zur Leistung des Vorschusses angesetzte Frist ungenutzt ve rstrei- chen liess. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Wiedererw ä- gungsgesuch nicht eingetreten. D-7274/2013 Seite 8 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Zwischenverfügung des BFM vom 15. November 2013 sowie die angefochtene Verfügung vom 18. Dezember 2013 Bundesrecht nicht ver letzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest stellen und angemessen sind (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Aufgrund obiger Erwägungen ist das mit Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuwei sen, da die Begehren als aussichtlos zu bezeic h- nen sind, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege nicht erfüllt sind. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'200.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Regle ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-7274/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 3 0 Tagen ab Versand des Urteils zu- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: