Entscheid vom 28. Mai 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja Parteien A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Enzo Caputo, Beschwerdeführerin gegen BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG), Beschlagnahme von Beweismit- teln / Edition (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG), Zwischen- verfügung; Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 3 VwVG) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2013.122 - 2 - Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - die italienischen Strafverfolgungsbehörden unter anderem gegen B. alias C. alias D., E. und F. ein Strafverfahren wegen Verdachts der Geldwäsche- rei und der Ausübung betrügerischer Finanztätigkeiten führen; - in diesem Zusammenhang die Procura della Repubblica di Firenze mit Rechtshilfeersuchen vom 2. Januar 2012 an die Schweiz gelangte und um Übermittlung aller Bankunterlagen ersuchte, die auf de n Namen der A. AG bzw. von E. und F. lauten, sowie um Beschlagnahme aller Vermögenswe r- te im Betrag von bis zu EUR 250 Mio. bat, die in Verbindung zu B. und dessen Mittäter gebracht werden könnten; - die Bundesanwaltschaft mit Zwischenverfügung vom 15. April 2013 auf das Rechtshilfeersuchen eintrat und unter anderem die Herausgabe von Ban k- unterlagen des auf die A. AG lautenden Kontos bei der Bank G. SA mit der IBAN Nr. 1 verfügte sowie die Sperrung sämtlicher auf den Namen der A. AG lautenden Kontos bei der Bank G. SA im Umfang von vorerst EUR 170'000.-- anordnete (act. 1.2); - die A. AG dagegen mit Beschwerde vom 26. April 2013 an die Beschwe r- dekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und beantragte, die Verf ü- gung vom 15. April 2013 sei zu kassieren, die Be schlagnahme der Vermö- genswerte aufzuheben und die Bank G. anzuweisen, das Konto fre i- zugeben; ausserdem sei Akteneinsicht in das Rechtshilfegesuch zu gewäh- ren (act. 1); - die Beschwerdeführerin am 30. April 2013 eingeladen wurde, bis zum 13. Mai 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu leisten und darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (act. 3); die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Be hörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post - oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 21 Abs. 3 VwVG); - die Beschwerdeführerin den verlangten Kostenvorschuss bis dato nicht b e- zahlt hat, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutr e- ten ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); - die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflic h- tig wird (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 Vw VG); für die Be-- 3 - rechnung der Gerichtsgebühren das Reglement vom 31. August 2010 des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung gelangt (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 A bs. 2 lit. a StBOG) und die Gericht s- gebühr vorliegend auf Fr. 500.-- anzusetzen ist. - 4 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. Bellinzona, 29. Mai 2013 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - Rechtsanwalt Enzo Caputo - Bundesanwaltschaft - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor - und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwe rde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor - oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 A bs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor - und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen eine n Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt ( vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung b eim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).