<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2000.00159</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=105657&amp;W10_KEY=13013580&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2000.00159</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 29.08.2000</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/3. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">FÃ¼rsorgerecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Sozialhilfe</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Sozialhilfe: Finanzierung einer akademischen Zweitausbildung? Die Vorinstanz ist zu Recht auf einen Rekurs nicht eingetreten, soweit Sozialhilfeleistungen für eine frühere Zeitspanne geltend gemacht werden: Teils waren nämlich solche Leistungen nie konkret beantragt worden, teils lag ein Verzicht darauf vor (E. 2). Grundlagen für die Entrichtung von Sozialhilfeleistungen, insbes. Grundsatz der Selbsthilfe und Selbstverantwortung. Beiträge an eine Zweitausbildung nur, wenn mit Erstausbildung kein existenzsicherndes Einkommen erzielt werden kann und dieses Ziel voraussichtlich mit der Zweitausbildung erreicht werden kann (E. 3 b). Die ausgebildete Hauswirtschaftslehrerin (geboren 1964) hat sich bereits vor Jahren entschlossen, sich neu zu orientieren und 1998 die Matura erworben, bevor die familiären Probleme (Scheidung) eingetreten sind. Unter den gegebenen Umständen hat die Vorinstanz die Voraussetzungen der Unterstützung namentlich unter Berücksichtigung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt (ohne bzw. mit der angestrebten Ausbildung) sowie der Kosten für die Sozialhilfe, welche durch diese Ausbildung verursacht werden, zu würdigen. Rückweisung (E. 3 e). Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands erfüllt (E. 4). </b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SELBSTHILFE">SELBSTHILFE</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SKOS-RICHTLINIEN">SKOS-RICHTLINIEN</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SOZIALHILFE">SOZIALHILFE</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: FÃ¼rsorge ST: WIRTSCHAFTLICHE HILFE">WIRTSCHAFTLICHE HILFE</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ZWEITAUSBILDUNG">ZWEITAUSBILDUNG</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">§ 2 SHG</span><br/><span class="ungerade">§ 3 SHG</span><br/><span class="gerade">§ 25 SHV</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Einzug1"><span>I. X (Jg. 1964), wohnt seit 15. Dezember 1998 mit ihren drei Kindern (geb. 1991, 1993 und 1998) in Y. ZunÃ¤chst wurde sie von ihrer Schwester be­herbergt, spÃ¤ter bezog sie eine eigene Mietwohnung. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>X besitzt das luzernische Hauswirtschaftslehrerinnen-Patent. Bis Juli 1999 arbeitete sie zu etwa 30 % als Hauswirtschaftslehrerin im Kanton Luzern, wo sie bis zu ihrer Ãber­siedlung nach Y auch wohnte. Zwischen 1995 und 1998 erwarb sie auf dem zweiten Bil­dungsweg die Matura. Im Herbst 1999 nahm sie an der ETH eine Ausbil­dung ein Studium auf. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Mit Urteil des Bezirksgerichts vom 13. Oktober 1999 wurde die Ehe geschieden. Die Kinder wurden unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>II. Im Januar 1999 bat X bzw. ihre Schwester die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde Y um die Ver­mittlung einer Notwohnung und um Hilfe bei der Suche nach einer gÃ¼nstigen Wohnung. Anfang Februar 1999 konnte das Wohnungsproblem gelÃ¶st werden (vgl. act.--). Ver­mut­lich anfangs Mai 1999 ersuchte Frau X die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde Y darum, MietausstÃ¤nde fÃ¼r die bisherige Wohnung im Kanton Luzern zu bezahlen, was die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde mit Schreiben vom 11. Mai 1999 (act. --) ablehnte. Ende Juli 1999 erkundigte sich X beim Sozialamt Y, wie sie in den Genuss verbilligter KrankenkassenprÃ¤mien komme (act. --). Wie die BehÃ¶rde auf diesen Brief reagierte, ist nicht aktenkundig. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Ende August und um den 10. September 1999 ersuchte Frau X um die Ãber­brÃ¼­ckung der Alimentenbevorschussung (vgl. Tel.-Notiz vom 30. August 99 sowie unda­tier­tes Schreiben von Frau X mit Eingangsstempel 10. September 1999 in act. --). Am 14. Sep-tember 1999 teilte das Sozialamt Y Frau X mit, die KrankenkassenprÃ¤mienverbilli­gung 1999 werde ihr in den nÃ¤chsten Tagen Ã¼berwiesen (act. --). Am 30. September 1999 verfÃ¼gte die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde Y, X erhalte ent­sprechend ihrem Gesuch eine UnterstÃ¼tzung im Rahmen der Alimentenbevorschussung (Fr. 3'360.- fÃ¼r die Monate August und Septem­ber 1999). Die ErwÃ¤gungen halten fest, laut Bedarfsrechnung habe Frau X fÃ¼r diese Mo­nate Anspruch auf UnterstÃ¼tzungsleistun­gen von insgesamt Fr. 5'301.65; Frau X wÃ¼nsche aber nur UnterstÃ¼tzung fÃ¼r die Alimentenbevorschussung in der bewilligten HÃ¶he (act. --). Mit VerfÃ¼gung vom 18. November 1999 legte die VormundschaftsbehÃ¶rde Y die Alimen­tenbevorschus­sung fest und wies die Finanzverwaltung zu entsprechenden Zahlungen an, soweit sie nicht bereits erfolgt waren (act. --). Beide VerfÃ¼gun­gen blieben unangefochten.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Am 28. Oktober 1999 ersuchte Frau X telefonisch um ordentliche Sozialhilfe­lei­stungen (Aktennotizen vj in act. --). Am 29. Oktober 1999 bat das Sozialamt Y Frau X um Antwort auf einige noch offene Fragen. Unter anderem erkundigte sich das Sozialamt, ob Frau X fÃ¼r den Monat Oktober noch UnterstÃ¼tzungsleistungen benÃ¶tige (Brief in act. --). Frau X antwortete darauf umgehend mit einem undatierten Schreiben; die Frage nach ei­nem UnterstÃ¼tzungsbedarf fÃ¼r den Oktober liess sie dabei unbeantwortet (Brief in act. --). Mit VerfÃ¼gung vom 4. November 1999 hiess die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde Y monatliche UnterstÃ¼t­zungsleistungen in der HÃ¶he von Fr. 3'578.10 an X, erstmals fÃ¼r den Monat No­vember 1999, gut. Dabei machte sie Frau X unter anderem darauf aufmerksam, dass in den monat­lichen Bedarfsrechnungen die Auslagen fÃ¼r die Ausbildung und den Hort nicht be­rÃ¼ck­sichtigt wÃ¼rden (act. --). </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>III. Gegen diesen Beschluss liess X Rekurs an den Bezirksrat erheben. Sie beantragte einerseits, die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde Y sei anzuweisen, die Auslagen fÃ¼r Ausbildung und Hort in die monatlichen Bedarfsrechnungen einzuschliessen. Anderseits seien der Re­kurrentin fÃ¼r die Zeit zwischen Januar und September 1999 nÃ¤her bezeichnete UnterstÃ¼t­zungsleistungen zuzusprechen. Schliesslich sei ihr die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung zu gewÃ¤hren und in der Person ihrer AnwÃ¤ltin ein unentgeltlicher Rechts­beistand beizugeben.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Der Bezirksrat wies den Rekurs am 21. MÃ¤rz 2000 ab, soweit er darauf ein­trat. Das Gesuch um unentgeltliche VerbeistÃ¤ndung lehnte er ebenfalls ab; die Kosten wur­den auf die Staatskasse genommen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>IV. X erhob gegen den Beschluss des Bezirksrats am 24. April 2000 Be­schwerde an das Verwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Ent­scheides und (sinngemÃ¤ss) die Gutheissung der vor Bezirksrat gestellten AntrÃ¤ge. Ausser­dem beantragt sie, es sei ihr die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung zu bewilligen und in der Person ihrer AnwÃ¤ltin ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Der Bezirksrat beantragte am 3. Mai 2000 die Abweisung der Beschwerde. Die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde Y ersuchte am 28. Juni 2000 um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Das Verwaltungsgericht zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>1. Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ge­mÃ¤ss § 19c Abs. 2 in Verbindung mit § 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG) funktionell und sachlich zustÃ¤ndig. Der Betrag, der fÃ¼r die umstrittenen Ausbildungs- und Hortkosten aufzubringen wÃ¤re, ist nicht beziffert. Ange­sichts der mehrjÃ¤hrigen Dauer bis zum Abschluss des Studium an der ETH ist davon aus­zugehen, dass der Streitwert Fr. 20'000.- Ã¼berschreitet bzw. nicht bestimmbar ist. Bereits die in Frage stehenden Sozialhilfeleistungen von Januar bis September 1999 ergeben ins­gesamt Fr. 21'152.90 (vgl. Rekursantrag 3, act. --). Deshalb hat die Kammer und nicht der Einzelrichter Ã¼ber die Beschwerde zu entscheiden (§ 38 Abs. 1 und 2 VRG).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>2. a) Der Bezirksrat ist auf den Rekurs nicht eingetreten, soweit die Rekurrentin verlangt hatte, ihr sei fÃ¼r die Zeit vom Januar bis September 1999 UnterstÃ¼tzung in nÃ¤her spezifizierter HÃ¶he zuzusprechen. Er erwog dazu, die Rekurrentin habe solche BeitrÃ¤ge gar nie beantragt. Dementsprechend habe die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde im angefochtenen Entscheid entsprechende Leistungen nicht beurteilt und damit auch nicht verweigert. Es sei vorerst Sache der Rekurrentin, bei der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde um frÃ¼here Leistungen als solche seit No­vember 1999 in ordentlicher Weise nachzusuchen. Eine Rechtsverweigerung liege in die­sem Zusammenhang nicht vor.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Gegenstand des Rekursverfahrens kann nur sein, was auch Gegenstand der erst­instanzlichen VerfÃ¼gung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hÃ¤tte sein sollen. Ge­genstÃ¤nde, Ã¼ber welche die erste Instanz zu Recht nicht entschieden hat, fallen nicht in den ZustÃ¤ndigkeitsbereich der RechtsmittelbehÃ¶rde, sonst wÃ¼rde in die funktionelle ZustÃ¤ndig­keit der erstinstanzlich verfÃ¼genden BehÃ¶rde eingegriffen (Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Mar­tin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼­rich 1999, Vorbem. zu § 19-28, N. 86). Daher stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegeg­nerin im Beschluss vom 4. November 1999 Ã¼ber UnterstÃ¼tzungsleistungen fÃ¼r die Periode Januar bis Oktober 1999 entschieden hat oder hÃ¤tte entscheiden mÃ¼ssen. Ist dies nicht der Fall, so ist der Bezirksrat auf den Rekurs im fraglichen Punkt zu Recht nicht eingetreten. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Aus den ErwÃ¤gungen und dem Dispositiv ergibt sich klar, dass die Beschwerdegeg­nerin in der VerfÃ¼gung vom 4. November 1999 Ã¼ber Leistungen fÃ¼r die Periode Januar bis Oktober 1999 nichts entschieden hat. Zu prÃ¼fen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin gehal­ten gewesen wÃ¤re, einen solchen Entscheid zu treffen. Der Bezirksrat hat festgestellt, die BeschwerdefÃ¼hrerin habe im Januar 1999 noch nicht um wirtschaftliche Hilfe ersucht. Aufgrund der in der Prozessgeschichte wiedergegebenen Kontakte zwischen Beschwerde­fÃ¼hrerin und Beschwerdegegnerin und der Akten trifft diese Feststellung zu. Die Be­schwerdefÃ¼hrerin stellte einen klaren Antrag auf umfassende wirtschaftliche Hilfe erstmals Ende Oktober 1999. Es bestehen nicht die geringsten Hinweise darauf, dass sie im Januar 1999, als sie bzw. ihre Schwester die Beschwerdegegnerin wegen einer Wohnung kontak­tierte, auch nur sinngemÃ¤ss ein solches Gesuch gestellt hÃ¤tte. Ferner ist belegt, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin â entgegen der Darstellung in der Beschwerde â verschiedentlich auf Fragen nach zusÃ¤tzlichem UnterstÃ¼tzungsbedarf entweder negativ oder gar nicht geant­wortet hat. Das ergibt sich einerseits aus der VerfÃ¼gung der Beschwerdegegnerin vom 30. September 1999 betreffend die ÃberbrÃ¼ckung der Alimentenbevorschussung (act. --), anderseits aus dem Schreiben des Sozialamtes vom 29. Oktober 1999, wo die Frage nach einem UnterstÃ¼tzungsbedarf fÃ¼r den Oktober ausdrÃ¼cklich gestellt wurde, ohne dass die BeschwerdefÃ¼hrerin dazu Stellung nahm (Briefe in act. --). Schliesslich zeigen auch die Briefe, mit denen sich die BeschwerdefÃ¼hrerin bis im September 1999 an die Be­schwer­degegnerin bzw. das Sozialamt gewendet hat, dass es ihr immer um punktuelle Un­terstÃ¼t­zung bzw. Hilfe ging.</span></p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"><span>GemÃ¤ss § 25 Abs. 1 der Verordnung vom 21. Oktober 1981 zum Sozialhilfegesetz (Sozialhilfeverordnung, SHV) wird wirtschaftliche Hilfe in der Regel auf Gesuch hin ge­wÃ¤hrt. Das Gesuch ist daher nicht zwingende Voraussetzung (vgl. Felix Wolffers, Grund­riss des Sozialhilferechts, 2. A., Bern/Stuttgart/Wien 1999, S. 162 f.). Vielmehr hat die BehÃ¶rde von sich aus tÃ¤tig zu werden, wenn sie anderweitig von hilfebedÃ¼rftigen Personen erfÃ¤hrt. Die Hilfe darf jedoch nicht aufgezwungen werden (§ 25 Abs. 2 SHV). Vorliegend durfte die Beschwerdegegnerin das Verhalten der BeschwerdefÃ¼hrerin durchaus so verste­hen, dass diese bewusst versuche, mit mÃ¶glichst wenig Ã¶ffentlicher Hilfe durchzukommen. Daher konnte sie davon absehen, in der angefochtenen VerfÃ¼gung Ã¼ber Leistungen fÃ¼r die Zeit vor November 1999 zu entscheiden. Der Bezirksrat ist somit zu Recht auf den Rekurs nicht eingetreten, soweit die Rekurrentin damit Leistungen fÃ¼r die Zeit vor November 1999 verlangte.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>3. Im Streit liegt weiter die Frage, ob die Beschwerdegegnerin gehalten ist, bei der Bedarfsermittlung die Aufwendungen fÃ¼r das Studium der BeschwerdefÃ¼hrerin und die Betreuung ihrer Kinder im Hort einzuberechnen, d.h. diese zu Ã¼bernehmen. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>a) Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer VerfÃ¼gung vom 4. November 1999 erwo­gen, die BeschwerdefÃ¼hrerin besitze eine abgeschlossene Erstausbildung als Hauswirt­schaftslehrerin und sei in der Lage, eine Stelle auch in einem anderen Bereich als der LehrtÃ¤tigkeit zu finden. Solange das jÃ¼ngste Kind noch nicht 3 Jahre alt sei, solle die Be­schwerdefÃ¼hrerin allerdings nicht dazu gedrÃ¤ngt werden, eine ErwerbstÃ¤tigkeit aufzuneh­men. Zur Linderung ihrer Notlage kÃ¶nne sie aber ihr Studium aufgeben. Sofern sie eine ErwerbstÃ¤tigkeit aufnehme, wÃ¼rden das Einkommen, die Erwerbsunkosten und die Kosten fÃ¼r die Fremdbetreuung der Kinder in den Bedarfsrechnungen berÃ¼cksichtigt werden. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Der Bezirksrat hat diese Betrachtungsweise geschÃ¼tzt, im Wesentlichen mit der Be­grÃ¼ndung, es kÃ¶nne nicht Aufgabe der Sozialhilfe sein, ein Studium als Zweitausbildung zu finanzieren, ohne dass zwingende GrÃ¼nde fÃ¼r die Beseitigung einer Notlage auf diesem Weg ausgewiesen seien. Es kÃ¶nne nicht im Belieben des Einzelnen liegen, seine bisherige berufliche Laufbahn abzubrechen und unter Beanspruchung von Sozialhilfeleistungen eine berufliche Neuorientierung vorzunehmen. Vorliegend sei die Notwendigkeit des begonne­nen Studienganges nicht ausreichend belegt; zudem kÃ¶nne der Notlage der BeschwerdefÃ¼h­rerin sehr wahrscheinlich mit wesentlich einfacheren Mitteln begegnet werden.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die BeschwerdefÃ¼hrerin wendet in der Beschwerde ein, sie habe eine berufliche Neuorientierung schon 1995 in die Wege geleitet, als sie begonnen habe, die Matura nach­zuholen. FÃ¼r das Studium an der ETH habe sie sich nicht aus Liebhaberei, sondern â nach PrÃ¼fung verschiedener MÃ¶glichkeiten â in erster Linie aus praktischen GrÃ¼nden entschlossen. Im angestrebten Beruf kÃ¶nne sie an ihre bisherige TÃ¤tigkeit anknÃ¼pfen und habe die MÃ¶glichkeit, auch in Teilzeitarbeit ein gutes Einkommen zu erzielen. Zudem kÃ¶nne das Studium innert nÃ¼tzlicher Frist absolviert werden. Die Zukunftsaussichten als Hauswirtschaftslehrerin seien demgegenÃ¼ber hÃ¶chst unsicher. Sie habe nicht damit rechnen mÃ¼ssen, in der Zwischenzeit in eine Notlage zu geraten. Diese sei im Wesentlichen durch die Trennung und Scheidung entstanden. Die Situation sei verschÃ¤rft worden dadurch, dass ihr Ehemann im Verlauf des Scheidungsverfahrens (1999) ihre Kinder in die TÃ¼rkei ent­fÃ¼hrt habe. Sie habe viel Geld darauf aufwenden mÃ¼ssen, die Kinder wieder in die Schweiz zurÃ¼ckzuholen. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die Beschwerdegegnerin hÃ¤lt in der Beschwerdeantwort daran fest, dass es der Be­schwerdefÃ¼hrerin mÃ¶glich wÃ¤re, ohne Zusatzausbildung oder zumindest nach einer wesent­lich kostengÃ¼nstigeren Zusatzausbildung eine existenzsichernde ErwerbstÃ¤tigkeit auszu­Ã¼ben. Eine Studienfinanzierung sei daher nicht gerechtfertigt.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) GemÃ¤ss § 14 des Gesetzes Ã¼ber die Ã¶ffentliche Sozialhilfe vom 14. Juni 1981 (Sozialhilfegesetz, SHG) hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe, wer fÃ¼r seinen Lebens­unterhalt oder den seiner FamilienangehÃ¶rigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Die wirtschaftliche Hilfe soll das soziale Existenzminimum gewÃ¤hrleisten, das neben den Ã¼blichen Aufwendungen fÃ¼r den Lebensunterhalt auch individuelle BedÃ¼rfnisse angemessen berÃ¼cksichtigt (§ 15 Abs. 1 SHG). Die Hilfe richtet sich nach den Besonderheiten und BedÃ¼rfnissen des Einzelfalls und den Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnissen (§ 2 Abs. 1 SHG).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Der oder die Hilfesuchende hat alles Zumutbare zu unternehmen, um seine Notlage aus eigenen KrÃ¤ften zu beheben (Grundsatz der Selbsthilfe und Selbstverantwortung, vgl. § 3 SHG). Entsprechend diesem Grundsatz sehen die gemÃ¤ss § 17 SHV fÃ¼r die Festlegung der wirtschaftlichen Hilfe massgeblichen Richtlinien der Schweizerischen Konferenz fÃ¼r Sozialhilfe (SKOS; in der Fassung vom November 1998) vor, dass BeitrÃ¤ge an eine Zweit­ausbildung oder Umschulung nur geleistet werden, wenn mit der Erstausbildung kein exi­stenzsicherndes Einkommen erzielt werden kann und dieses Ziel voraussichtlich mit der Zweitausbildung oder Umschulung erreicht wird (Kap. H.6 SKOS-Richtlinien). Ferner halten die Richtlinien fest, dass persÃ¶nliche Neigungen keinen ausreichenden Grund fÃ¼r die UnterstÃ¼tzung einer Zweitausbildung oder Umschulung darstellen. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die zustÃ¤ndige FÃ¼rsorgebehÃ¶rde hat ihren Entscheid zu treffen, sobald die VerhÃ¤lt­nisse hinreichend geklÃ¤rt sind (§ 31 Abs. 1 SHV). Dies setzt voraus, dass sie die persÃ¶nli­chen, familiÃ¤ren und finanziellen VerhÃ¤ltnisse des Gesuchstellers ergrÃ¼ndet (vgl. Sozial­hilfe-BehÃ¶rdenhandbuch, herausgegeben von der Abteilung Ãffentliche FÃ¼rsorge des Sozi­alamtes des Kantons ZÃ¼rich, ZÃ¼rich 1994, Stand Januar 2000, Ziffer 2.5.2/§ 31, S. 1). Ihr obliegt die Pflicht zur Untersuchung des massgebenden Sachverhalts (§ 7 Abs. 1 VRG). Im Hinblick darauf hat sie von Amtes wegen die notwendigen weiteren Erhebungen durchzu­fÃ¼hren und die Parteidarstellung zu vervollstÃ¤ndigen (Wolffers, S. 197). Sie hat dazu in erster Linie den Hilfesuchenden zu befragen und seine Unterlagen zu prÃ¼fen. Wenn abzu­klÃ¤ren ist, ob eine Zweitausbildung oder Umschulung erforderlich sei, sind soweit nÃ¶tig geeignete Fachstellen beizuziehen (Ziff. H.6 der SKOS-Richtlinien).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>c) Beim Entscheid Ã¼ber AusbildungsbeitrÃ¤ge, wie sie hier zur Diskussion stehen, verfÃ¼gen die SozialhilfebehÃ¶rden Ã¼ber einen betrÃ¤chtlichen Ermessensspielraum. Das Ver­waltungsgericht hat sich bei der ÃberprÃ¼fung des angefochtenen Entscheids auf eine reine Rechtskontrolle zu beschrÃ¤nken (§ 50 Abs. 1 VRG). Die Angemessenheit eines Entscheids Ã¼berprÃ¼ft es nur darauf hin, ob ein Ermessensmissbrauch oder eine ErmessensÃ¼berschrei­tung vorliegt (§ 50 Abs. 2 lit. c VRG).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>d) Es erscheint als sachlich begrÃ¼ndet und ist daher entgegen dem angefochtenen Entscheid in keiner Weise kritisch zu wÃ¼rdigen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin ihren Wohn­sitz nach Y verlegt hat. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hatte allen Anlass, rÃ¤umliche Distanz zum Wohnort ihres ehemaligen Ehemannes zu suchen. Ferner leuchtet es ohne weiteres ein, dass sie in die NÃ¤he ihrer Schwester gezogen ist, von der sie Hilfe erwarten konnte und auch erhielt.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>e) Wie die Vorinstanzen zutreffend erwogen haben, besteht grundsÃ¤tzlich kein An­spruch darauf, mit Sozialhilfegeldern eine Zweitausbildung zu finanzieren. Dieser Grund­satz kann indessen nicht unbesehen angewendet werden, sondern ist wie erwÃ¤hnt entspre­chend den VerhÃ¤ltnissen des Einzelfalls anzuwenden. Ob diese Voraussetzung vorliegend erfÃ¼llt ist, erscheint zweifelhaft, weil der Sachverhalt zu wenig abgeklÃ¤rt wurde. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Aufgrund der Biographie der BeschwerdefÃ¼hrerin und der Darlegungen in der Be­schwerde steht fest, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin den Entschluss, sich beruflich neu zu orientieren, bereits vor einigen Jahren gefasst hat, als sie die inzwischen eingetretene Ent­wicklung ihrer familiÃ¤ren und finanziellen Situation noch nicht voraussehen konnte. Der nachtrÃ¤gliche Erwerb der Matura erscheint dabei als der erste Schritt. Die ErwÃ¤gung im angefochtenen Entscheid, es kÃ¶nne nicht im Belieben des Einzelnen liegen, seine bisherige Laufbahn abzubrechen und unter Beanspruchung von Sozialhilfeleistungen eine berufliche Neuorientierung vorzunehmen, trifft grundsÃ¤tzlich zu, geht vorliegend aber am Problem vorbei. Unter den gegebenen UmstÃ¤nden lautet die Frage, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin ihre bereits frÃ¼her begonnene berufliche Neuorientierung abbrechen muss, weil sich ihre finan­ziellen VerhÃ¤ltnisse verschlechtert haben. Beim Entscheid Ã¼ber diese Frage mÃ¼ssen ver­schiedene Faktoren in Rechnung gestellt werden. Zu berÃ¼cksichtigen sind die MÃ¶glichkei­ten der BeschwerdefÃ¼hrerin, auf der Basis ihrer vorhandenen Ausbildung oder mit wenig Zusatzaufwand eine angemessene existenzsichernde TÃ¤tigkeit zu finden; die Kosten, wel­che die begonnene Ausbildung (fÃ¼r die Sozialhilfe) bis zu ihrem Abschluss mit sich bringt; schliesslich die Chancen der BeschwerdefÃ¼hrerin, dank dieser Ausbildung eine Stelle zu finden, welche ihre wirtschaftliche SelbstÃ¤ndigkeit langfristig sichert. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Wie der Bezirksrat mit Recht erwogen hat, hÃ¤tte die BeschwerdefÃ¼hrerin in Ab­sprache mit der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde eine Berufs- und Laufbahnberatung vornehmen mÃ¼ssen. Die Tatsache, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin ihren Studienentscheid ohne RÃ¼cksprache mit der Beschwerdegegnerin getroffen hat, kann aber unter den hier gegebenen UmstÃ¤nden nicht bedeuten, dass diese unter Hinweis auf die fehlenden AbklÃ¤rungen die UnterstÃ¼tzung fÃ¼r die fragliche Ausbildung ohne weiteres verweigern kann. Das Vorgehen der Beschwer­defÃ¼hrerin war zwar falsch (vgl. § 20 SHV); es ist aber zu berÃ¼cksichtigen, dass wohl der BeschwerdefÃ¼hrerin im Moment ihres Entscheides, das Studium an der ETH zu beginnen, selbst noch nicht wirklich klar war, dass sie dabei weitestgehend auf Sozialhilfe angewie­sen sein wÃ¼rde. Daher sind die fehlenden AbklÃ¤rungen nachzuholen. Dazu besteht umso mehr Anlass, als dies einerseits keine besonderen Schwierigkeiten verursacht und als an­derseits die Aussagen der Beschwerdegegnerin Ã¼ber die beruflichen MÃ¶glichkeiten der BeschwerdefÃ¼hrerin fachlich nicht abgestÃ¼tzt sind. Die Beschwerdegegnerin bestreitet nicht, dass das luzernische Hauswirtschaftslehrerinnen-Patent im Kanton ZÃ¼rich nicht an­erkannt ist. Weiter ist es gerichtsnotorisch, dass freie Stellen fÃ¼r Hauswirtschaftslehrerin­nen kaum mehr zu finden sind. Die Umschulungskurse, auf welche die Beschwerdegegne­rin in der Beschwerdeantwort erstmals hinweist, stehen nur LehrkrÃ¤ften offen, die im Kanton ZÃ¼rich eine Lehrstelle mit in der Regel mindestens einem halbem Pensum inneha­ben oder im Besitz eines entsprechenden zÃ¼rcherischen FÃ¤higkeitsausweises sind (siehe act. --). Die BeschwerdefÃ¼hrerin erfÃ¼llt diese Voraussetzungen nicht. Dass das luzerni­sche Hauswirtschaftslehrerinnen-Patent und eine Matura genÃ¼gen, um als alleinerziehende Mutter eine Familie mit drei Kindern im Raum ZÃ¼rich lÃ¤ngerfristig existenzsichernd zu erhalten, erscheint jedenfalls als zweifelhaft. Ebenso ist bis jetzt nicht genÃ¼gend geklÃ¤rt, ob taugliche Alternativen zum von der BeschwerdefÃ¼hrerin gewÃ¤hlten Studium bestehen, die deutlich weniger Aufwand fÃ¼r die Sozialhilfe verursachen wÃ¼rden.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die Vorinstanzen weisen auch darauf hin, dass gemÃ¤ss SKOS-Richtlinien persÃ¶nli­che Neigungen keinen ausreichenden Grund fÃ¼r die UnterstÃ¼tzung einer Zweitausbildung oder Umschulung darstellen. Auch dieser Grundsatz kann nicht unbesehen angewendet werden. Er besagt in erster Linie, dass Sozialhilfe nicht dazu dient, nur aus persÃ¶nlichen Interessen die Finanzierung einer Zweitausbildung oder Umschulung zu erhalten. Das kann aber nicht zur Folge haben, dass die FÃ¼rsorge die Finanzierung sachlich begrÃ¼ndeter Zweitausbildungen oder Umschulungen immer dann verweigern kann, wenn der Klient an der Umschulung auch persÃ¶nlich interessiert ist. Eine derartige Argumentation wÃ¤re schon deshalb widersinnig, weil ein persÃ¶nliches Interesse an einer Weiterbildung eine wesentli­che Hilfe, wenn nicht sogar unabdingbare Voraussetzung, fÃ¼r deren Erfolg darstellt.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Bei ihrer Neubeurteilung auf verbesserter Grundlage wird die Beschwerdegegnerin auch in Rechnung zu stellen haben, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin bislang eine erhebliche BelastungsfÃ¤higkeit gezeigt hat. Das lÃ¤sst erwarten, dass sie ein Studium (oder eine andere angemessene Zusatzausbildung) trotz der familiÃ¤ren Belastung innert nÃ¼tzlicher Frist zum Abschluss bringen kann.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>4. Laut § 16 VRG ist Privaten, welchen die nÃ¶tigen Mittel fehlen und deren Begeh­ren nicht als offenkundig aussichtslos erscheint, die Bezahlung von Verfahrenskosten zu erlassen (Abs. 1). Sie haben Ã¼berdies Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, wenn sie ihre Rechte im Verfahren nicht selbst wahren kÃ¶nnen (Abs. 2). In der Praxis wird zudem vorausgesetzt, dass allfÃ¤llige VerfahrensantrÃ¤ge nicht offensicht­lich prozessual unzulÃ¤ssig sind und dass der Entscheid in der Hauptsache fÃ¼r die gesuch­stellende Partei von erheblicher Tragweite ist (vgl. KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 16 N. 21 und 35). </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist mittellos. Aussichtslos war die Beschwerde, wie das Ergebnis zeigt, im massgeblichen Zeitpunkt von deren Erhebung nicht. Der Sache eignet fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin die nÃ¶tige erhebliche Tragweite. Der GewÃ¤hrung unentgeltli­cher Rechtspflege steht mithin nichts entgegen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die BeschwerdefÃ¼hrerin verfÃ¼gt nicht Ã¼ber besondere Rechtskenntnisse. Das vor­liegende Verfahren warf einige nicht ganz einfache Rechts- und Sachverhaltsfragen auf. Ebenso rechtfertigte die finanzielle Bedeutung der Angelegenheit den Beizug eines Rechtsbeistands, und zwar auch schon fÃ¼r den Rekurs. Die Vertreterin der BeschwerdefÃ¼h­rerin ist deshalb fÃ¼r das vorinstanzliche und fÃ¼r das verwaltungsgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 16 N. 45 ff.; Sozial­hilfe-BehÃ¶rdenhandbuch, Ziffer 2.1.3/S. 18). Da sie keine Abrechnung eingereicht hat, ist ihre EntschÃ¤digung aus der Gerichtskasse nach § 13 der GebÃ¼hrenverordnung des Verwal­tungsgerichts vom 26. Juni 1997 von Amts wegen festzusetzen. Als angemessen erschei­nen insgesamt Fr. 3'000.- (Mehrwertsteuer inbegriffen).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>5. Soweit sich die Beschwerde dagegen richtet, dass der Bezirksrat auf den Rekurs nicht eingetreten ist, ist sie abzuweisen. Hinsichtlich der Pflicht zur Ãbernahme der Aus­bildungskosten (und damit im Zusammenhang der Kosten fÃ¼r die Kinderbetreuung) ist sie im Sinn der ErwÃ¤gungen gutzuheissen und die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurÃ¼ckzuweisen. ...</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss beschliesst das Verwaltungsgericht:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Der BeschwerdefÃ¼hrerin wird vor Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege gewÃ¤hrt und fÃ¼r Rekurs- und Beschwerdeverfahren in der Person von RechtsanwÃ¤ltin B ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>2. RechtsanwÃ¤ltin B wird aus der Gerichtskasse fÃ¼r beide Instanzen mit Fr. 3'000.- (Mehrwertsteuer inbegriffen) entschÃ¤digt;</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>und entscheidet:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird im Sinne der ErwÃ¤gungen teilweise gutgeheissen und im Ãbri­gen abgewiesen. Die Angelegenheit wird zur ErgÃ¤nzung der Unterlagen und zu neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurÃ¼ckgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>2. ...</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>