BRKE II Nr. 0119/2007 vom 5. Juni 2007 in BEZ 2008 Nr. 15 (Bestätigt mit VB.2007.00307 vom 7. November 2007 = BEZ 2008 Nr. 05) Der Gemeinderat X hatte die Erbengemeinschaft S verpflichtet, innert 60 Tagen einen Sanierungsvorschlag zu unterbreiten, mit dem die Blendwirkung von einer auf dem Schrägdach ihres Gebäudes montierten Photovoltaikanlage auf dem Balkon der Wohnung von K auf eine tägliche Maximaldauer von 20 Minuten r eduziert werden sollte. Aus den Erwägungen: 1. (…) Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wird die Bauherrschaft g e- stützt auf Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) dazu aufgefordert, Sanierungsvorschläge zur Reduzierung der Blendeinwirkungen auf dem Balkon der Mitbeteiligten auf eine tägliche Maximaldauer von 20 Minuten einz u- reichen. Zur Begrü ndung wird im W esentlichen angeführt, dass die mit dem Gutac h- ten vom Juli 2005 ermi ttelten Blendeinwirkungen nicht mehr als geringfügige, u m- weltrechtlich irrelevante Störungen zu werten seien. (…) 4. Die Rekurrierenden stellen sich in materiellrechtlicher Hinsicht vorab auf den Standpunkt, bei den Blendungen handle es sich um nichts anderes als um natürl i- ches Sonnenlicht, das von der Anlage zu einem geringen Teil umgelenkt werde, nicht aber um von der Solaranlage erzeugtes Licht. Mithin fehle es an einer Ein wir- kung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 USG. Das Bundesgesetz über den Umweltschutz bezweckt den Schutz der Umwelt gegen schädliche oder lästige Einwirkungen (Art. 1 USG) wie beispielsweise «Strah- len» (Art. 7 Abs. 1 und 2 sowie Art. 11 Abs. 1 USG). Hiezu gehöre n auch optische Strahlen, darunter sichtbares Licht. Als Einwirkungen in diesem Sinne kommen nur Vorgänge in Betracht, die von Menschen verursacht werden, nicht solche die von der Natur ausg ehen. Als Quelle der Einwirkungen nennt das Gesetz den Bau oder Betrieb einer Anlage. Im vorliege nden Fall stammen die optischen Strahlen zwar aus einer natürlichen Quelle (Sonnenlicht). Die als störend empfundene Blendwirkung rührt jedoch nicht direkt von der Sonne her, sondern entsteht wegen der Reflexion des Sonnenlic hts von der Oberfl äche der Photovoltaikanlage. Damit liegt eine von Menschen (mit)verursachte Einwirkung vor, die von einer Baute ausgeht. Solche - 2 - Lichtreflexionen stellen Strahlen im Sinne des Umweltschutzgesetzes dar (vgl. U m- weltrecht in der Praxis [URP] 2006, S. 170 ff). Das Umweltschutzgesetz ordnet zum Zwecke der Vorsorge an, dass Einwirku n- gen, die schädlich oder lästig werden könnten, frühzeitig zu begrenzen sind (Art. 1 USG). Einwirkungen werden primär an der Quelle, d.h. am Emissionsort beschränkt (Art. 11 Abs. 1 USG). Dabei sind zunächst ebenfalls im Sinne der Vorsorge una b- hängig von der bestehenden Umweltbelastung die Emissionen so weit zu begre n- zen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. In e i- nem zweiten Schritt sind die Emissionsbegrenzungen zu verschärfen, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehe n- den Umweltbelastung schädlich oder lästig werden (Art. 11 Abs. 3 USG). Dem Vo r- sorgeprinzip liegt der Gedanke der P rävention zugrunde. Es bezweckt unter and e- rem, unüberschaubare Risiken mit nachteil igen Folgen für die Umwelt zu vermeiden. Aus dem Vorsorgeprinzip lässt sich jedoch nicht ableiten, von einer Anlage Betroff e- ne hätten überhaupt keine Belastungen hinzunehmen . Zwar zielt Art. 11 Abs. 1 USG, nach welchem Einwirkungen bei der Quelle zu begrenzen sind, darauf ab, b e- stimmte Emissionen gar nicht erst entstehen zu lassen. Soweit dies jedoch nicht möglich ist, dienen die gestützt auf das Vorsorgeprinzip zu ergreifend en Massnah- men dazu, Mensch und Umwelt gegen die Einwirkung abzuschirmen. Das Vo rsorge- prinzip hat somit hinsichtlich der Einwirkungen nicht zwingend eliminierenden Ch a- rakter, doch leistet es jede nfalls einen Beitrag zu deren Begrenzung (vgl. etwa BGE II 126 300). Für Lichteinwirkungen enthalten weder das Gesetz selbst noch die vom Bu n- desrat bis dato erlassenen Verordnungen Ausführungsbestimmungen. Da Grenzwe r- te heute noch fehlen, ist im Einzelfall zu beurteilen, ob die Immissionen schädlich oder lästig sind (Art. 13-15 USG). Die Vorinstanz hat demzufolge die Frage, ob die von der streitigen Anlage ausgehenden Emissionen noch als geringfügig zu qualif i- zieren seien, zu Recht unter dem Aspekt des Umweltschutzgesetzes geprüft. Dass die Vorinstanz das streitb etroffene Vorhaben im Rahmen der Stammbaubewilligung nach § 226 PBG beurteilt ha tte, ist nicht entscheidrelevant, da Art. 11 Abs. 2 USG die zu treffenden emissionsb egrenzenden Massnahmen praktisch gleich wie die kantonale Norm umschreibt und die daraus entwick elte Rechtspraxis früher als wegweisend und anwendbar erachtet wurde (vgl. Entscheid der Baurekurskommi s- sion II Nr. 213/1992 = BEZ 1998 Nr. 18). 5. Zu entscheiden ist vorliegend somit, ob sich die aus dem Gutachten vom Juli 2005 gezogene Schlussfolgerungen der Baubehörde, dass die Störwirkung der A n- lage angesichts der Dauer der Blendwirkungen erheblich sei und deshalb Mas s- nahmen zur Begrenzung der optischen Strahlen ergriffen werden müssten, halten lasse. Der Vori nstanz kommt sodann bei der Abwägung der Int eressen ein gewisses Ermessen zu. Die Frage, ob für die Anlagen, das im Zeitpunkt der Erstellung das auf dem Mark blendärmste Glas verwendet worden sei, wurde gemäss Expertise für die S e- rienproduktion bejaht; die Blendung besser reduzierende Gläser seien n ur als ind i- viduelle Spezia llösung erhältlich gewesen, was aber für das streitbetroffene Dach nicht in Betracht g ekommen sei. Der quantitative Einfluss der Blendung an der Zel l- oberfläche von multikristallinen bzw. monokristallinen Solarzellen sei vernachläs sig-- 3 - bar. Nach den Ermittlungen treffen im Zei traum zwischen dem 13. April bis 28. A u- gust reflektierende Sonnenstra hlen zwischen 15.30 Uhr bis 16.30 Uhr auf den Be o- bachtungspunkt. Die tägliche Dauer nimmt dem zunehmenden Sonnenstand en t- sprechend zu, erreicht am 22. Juni die m aximal tägliche Dauer von 50 Minuten und geht danach bis zum 28. August auf Null z urück. Zwischen Mitte Mai und Ende Juli beträgt die tägliche Blenddauer mindestens 30 Minuten. Aufgrund des Einfallswi n- kels komme etwa die Hälfte der reflek tierten Strahlen aus einer Richtung, wo auch ohne das streitbetroffene Gebäude in den Abendstunden der Sommermonate So n- nenstrahlen beim Beobachtung sstandort einträfen. Der andere Teil der Reflexstra h- lung komme aus einer Richtung unterhalb des Horizontes, w as n atürlicher W eise nicht der Fall sei, weil die Sonne zu der Zeit hinter dem Horizont ve rschwunden sei. In diesem Sinne vergleichbare Reflexstrahlen könnten auch durch W asser- oder Schneeflächen hervorgerufen werden. Bei bewölktem Himmel reduzieren sich die Dauer und Intensität der Einwirkung. Bei starker Bewö lkung treten keine Blendungen auf; leichte Blendungseffekte durch helle, weisse W olken seien auch ausserhalb der betreffenden Zeiten möglich. Die mittlere Intensität der reflektierten Sonnenstrahlen betrage zwischen 15 bis 30% der Intensität von direktem Sonnenlicht. 5.1. Diese Ergebnisse werden von den Rekurrierenden nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Sie sind indessen der Auffassung, dass bei einer auf das gesamte Jahr hochgerechneten Durchschnittsbetrachtung die Blendwirkung vernachlässigbar sei. Gege nüber der ursprünglichen Prognose, die von einer durchschnittlich jährl i- chen Gesamtdauer der Blendeinwirkung von 90 Stunden (6 Monate à 30 Tage, 30 Minuten konstant) oder 45 Stunden (6 Monate à 30 T age, 15 Minuten durchschnit t- lich) ausgegangen sei, müsse nun nach dem neuen Gutachten von einem theoret i- schen W ert von 56 Stunden (4.5 Monate mit durchschnittlich 25 Minuten Blendu n- gen) ausgegangen werden. Je nach Lesart des Gutachtens seien die Blendzeite n sogar geringer. Es könne mithin keine R ede davon sein, dass die Einwirkungen die in der Baubewilligung prognostizierten W erte deutlich überschreiten würden. Die Vorinstanz hat der auf ein Jahr hochgerechneten Durchschnittsbelastung zu Recht keine releva nte Bedeutung zugemessen. Für die Frage, ob eine Einwi r- kung störend wirke, ist der Zeitraum, die Dauer und Intensität des tatsächlich stat t- findenden Ereignisses massgebend (vgl. hiezu BGE 126 II 300, wo die Verei nbarkeit eines einmal jährlich stattfindende n Banntagschiessen mit dem eidgenössischen Lärmschutzrecht zu prüfen war). Die Störwirkung hängt von der aktuellen und bea b- sichtigten Tätigkeit der Betroffenen ab. Sie wird insbesondere dann als besonders störend empfunden, wenn die Betroffenen ihre Freize it verbringen und zuhause E r- holung suchen. Die Einwirku ngen treten im Frühjahr/Frühsommer und damit in einer auch in uns eren Breitgraden sonnenreichen Jahreszeit auf, wo Balkone gerne und häufig benutzt werden. Dass die Vorinstanz die relativ lange Dauer d er Blendung – zeitweise bis zu 50 Minuten und wä hrend zweier Monaten mindestens 30 Minuten – als erheblich bezeichnet und damit als für die Betroffenen unzumutbar qualifizierte, ist nach dem Ausgeführten nicht zu beanstanden. 5.2. Die Rekurrierenden bring en ferner vor, die Vorinstanz habe die Reflexi o- nen willkürlich nicht mit n atürlichen Reflektionen von Seen, schneebedeckten Fl ä- chen, (M etall-)Bauteilen oder W erken (nasse Strassen/Plätze) verglichen. Blen d- einwirkungen, die nicht von Menschen verursacht wer den wie Sonnenstrahlen, Schneefelder oder W asserflächen, werden wie angeführt vom Umweltschutzrecht - 4 - nicht erfasst. Dem U mstand, dass das Nachbargebäude aufgrund des Einfallswi n- kels auch ohne das streitbetroffene Mehrfamilie nhaus direkter Sonneneinstrahlung ausgesetzt wäre, hat die Vorinstanz zu Recht keine Rechnung getragen. Dass die durch die Reflexion des Sonnenlichts an e iner Glasoberfläche entstehenden glei s- senden Blendwirkungen von der Vorinstanz weit störender als Blendungen direkten Sonnenlichtes ei nstufte, entspricht einem objektivie rten Empfinden. Auch aus dem Umstand, dass z.B. Blechteile eine vergleichbare oder sogar inte nsivere Blendung verursachen können, lässt sich nichts zugunsten der Reku rrierenden ableiten; je nachdem wären auch in solchen Fällen emissionsbegrenzende Massnahmen zu tref- fen. 5.3. Die Rekurrierenden machen sodann eine rechtsungleiche Behandlung ge l- tend, weil es in X zahlreiche Beispiele von Solaranlagen gebe, wo keine emission s- begrenzenden Massnahmen verlangt worden seien. Diese r Einwand ist unbegrü n- det. Mit der stritt igen Photovoltaikanlage steht eine Anlage zur Beurteilung, die au f- grund ihres Standorts, Grösse, geometrischen Ausrichtung und Ausgestaltung nur in einem bestimmten Umfeld und dem Sonnenverlauf entsprechend zu unter schiedli- chen Zeiten Einwirkungen entfalten kann. Das Störpotential einer solchen Anlage kann nur einzelfallweise aufgrund eines konkret definierten B eobachtungsstandortes ermittelt werden. Die Frage, ob die räumlichen Verhältnisse und Ausgestaltungen anderer – ohnehin nicht näher konkret isierter – Anlagen mit der hier streitigen ve r- gleichbar seien und sich deshalb eine unte rschiedliche im missionsmässige W ürdi- gung nicht rechtfertige, stellte sich mithin nicht. Für die Ermittlung der objektivierten Empfindlic hkeit kommt sodann immer die von der zu beurteilenden Immission aktuell und konkret betroffene Bevölkerung in Frage. Das gilt auch dann, wenn von den übermä ssigen Immissionen nur wenige oder sogar nur eine einzelne Person betroffen ist (vgl. A. Schrader/Th . Loretan in: Kommentar zum USG, 1998, Art. 13 N. 18). So gelten beispielsweise auch Lärmi m- missionen einer Anl age als unzulässig, wenn sie an mindestens einem lärmempfin d- lichen Standort zu einer Überschreitung der Grenzwerte führen (vgl. R. W olf in: Kommentar zum USG, 1998, Art. 25 N. 16). Insoweit ist es vorliegend u nerheblich, ob andere von Blendwirkungen ebenfalls betroffene Nachbarn keine Beanstandu n- gen vorgebracht haben, zumal die jahreszeitlich abhängigen Blendzeiten und -dauer lokal sehr unterschiedlich ausfallen können. (…) 6. Das Gutachten vom Juli 2005 zeigt sodann auf, dass nach heutigem Kenn t- nisstand wirtschaftlich tragbare und technische Möglichkeiten bestehen, die Blen d- einwirkung an der Quelle um bis zu 80% zu red uzieren. Mit der Vorinstanz is t daher einig zu gehen, dass es den Anlagebetreibern zumutbar ist, mit geeigneten Vorke h- ren die Ei nwirkungen auf eine Dauer von 20 Minuten zu begrenzen. Da nach dem Vorsorgeprinzip die Emissionen primär an der Quelle zu begrenzen sind, musste sich die Vori nstanz mit dem rekurrentischen Vorschlag, die Blendungen in erster Linie durch das Anbringen eines Sonnen -/Blendschutzes an der Liegenschaft der Betroffenen zu lösen, nicht weiter auseinandersetzen, zumal gemäss den Angaben der Betroffenen ihr Balkon bereits über eine Sonnenstore verfügt. Die Frage, ob darüber hinausgehende Massnahmen im Sinne von Art. 11 Abs. 3 USG anzuordnen se ien, hat die Vorinstanz zwar offen gelassen, implizit jedoch im Sinne einer Interessenabwägung zu Recht als unverhältnismässig ein gestuft.- 5 - Wann Lichteinwirkungen die Bevölkerung in ihrem W ohlbefinden stören (Art. 14 lit. b USG), lässt sich nicht leicht beurteilen. Dass grelles Sonnenlicht oder Sonne n- lichtreflexionen für die Augen schädlich sein können, insbesondere wenn der Blick direkt darauf gerichtet wird, ist unbestreitbar. Die angefochtene Anordnung hat g e- rade zum Ziel, diese Gefährdung zu begrenzen. Auch das Vorsorgeprinzip kann Risiken nur bestmö glich begrenzen, nicht aber völlig ausschliessen. Soweit dies wirksam und für die B etroffenen jedoch möglich und zumutbar ist, darf von den Betroffenen verlangt werden, dass sie sich selber vor den Immissi onen schützen (BGE 126 II 300). W ährend der reduzie rten Blenddauer erscheint es für die Betroffenen durchaus tragbar, sich entweder ni cht auf dem Balkon aufzuhalten oder während dieser Zeit die Sonnenstoren auszufahren oder die Fenstervorhänge in den betreffenden Wohnräumen zu schliessen. 7. Die Vorinstanz hat in analoger Anwendung von Art. 16 Abs. 2 USG den St ö- rer dazu verpflichtet, Sanierungsvorschläge einzureichen. Die Regeln der Art. 16 -18 USG über die Sanierung von Anlagen beziehen sich auf altrechtliche, beim Inkrafttreten des Gesetzes bereits rechtskräftig bewilligter Anlagen. Dass Sanierungsrecht ist Übergangsrecht für Tatbeständ e, die sich vor dem Inkrafttreten der in Frage stehenden Vorschriften verwirklicht haben und auf die daher ein wenig strengerer Massstab angewendet wird. Unzulässige Emissionen, die durch neurech tliche Anlagen oder Anlageteile verursacht werden, werden dah er nicht nach den Vorschriften des Sani erungsrechts, sondern anhand der Grundsätze über die W iederherstellung des rechtmässigen Zustandes bei nicht rechtskonform erstellten Anlagen beurteilt (R. W olf in: Kommentar zum USG, 1998, Art. 25 N. 44). Das Gutach ten zeigt verschiedene technische und betriebliche Möglichkeiten und deren prospektiven Kosten auf, die zur W iederherstellung des rechtmässigen Zustandes ergriffen werden könnten. Als wirtschaf tlich tragbare Lösung wurde darin die Pflanzung hoher Laubbäume erachtet. Die Rekurrierenden wurden j edoch nicht zur Ergreifung dieser Massnahme verpflichtet, sondern wurde ihnen die W ahl unter verschiedenen, das Nachbesserungsziel ermöglichenden Varianten belassen. S o- fern sie die Tauglichkeit der erwähnten Vorkehrung in Frage ziehen, ist es ihnen unbenommen, eine zur Erreichung des anvisierten Zwecks besser geeignete Mas s- nahme vorzuschlagen. Damit wurde dem auch im Vollstreckungsverfahren beachtlichen Verhältni s- mässigkeitsprinzip in rechtsgenügender W eise Rechnung getragen. 8. Die Rekurrierenden wehren sich sodann dagegen, dass ihnen die Kosten für die Expertise vollumfänglich überwälzt worden sind. Gemäss § 13 Abs. 2 Satz 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) sind Kosten, die eine Partei verursacht hat, dieser ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens zu überbinden; nach der Praxis wird dieses Verursacherprinzip über die im Gesetz aufgezählten Tatbestände hinaus auf vergleichbare Situationen ang e- wandt (A. Kölz/J. Bosshart/M. Röhl, Kommentar zum Verwaltungsre chtspflegege- setz, 2. A., 1999, § 13 N. 20). So wurden einer Partei die Kosten eines im Rekur s- verfahren angeordneten Gutachtens trotz ihres Obsiegens grossenteils auferlegt, weil sie nach den anwendbaren Bestimmungen ohnehin verpflichtet gewesen wäre, - 6 - entsprechende Abklärungen vorzunehmen (RB 1998 Nr. 4; Kölz/Bosshart/Röhl, § 13 N. 21). Dies tritt für die Erbengemeinschaft S als Inhaberin der streitbetroffenen A n- lage zu. Gestützt auf Art. 46 Abs. 1 USG kann der Inhaber der Anlage nicht nur dazu verpflichtet werden, die für den Vollzug notwendigen Auskünfte zu erteilen, sondern nötigenfalls auch Abklärungen durchzuführen (U. Brunner in: Kommentar USG, 1999, Art. 46 N. 14 f.), also z.B. ein Lärmgutachten beizubringen (W olf, Art. 25 N. 97). Soweit die Kosten die ser Abklärungen direkt beim Auskunftspflichtigen anfallen, hat er sie selber zu tragen (BGr, 7. Juli 1998 = URP 1998, S. 538 E. 4d; Brunner, Art. 46 N. 29; W olf, Art. 25 N. 101). W ird der Auftrag für die Ermittlungen von der Vollzugsbehörde erteilt, kann diese die Kosten mittels Gebühren auf den Inhaber der Anlage überwälzen. Die Gebühren müssen jedoch verhältnismässig sein und bedü r- fen einer gesetzlichen Grundlage im kantonalen Recht (BGE 119 Ib 389 E. 4 = URP 1994, S. 1; Brunner, Art. 46 N. 29a, Art. 48 N . 14 a.E. und 16; W olf, Art. 25 N. 101), was hier gemäss § 2 der Gebührenordnung zum Vollzug des Umweltrechts vom 3. November 1993 zutrifft. Expertisen, die eine Behörde durch Dritte ausarbeiten lässt, werden zu den tatsächlichen Kosten belastet; im Einzel fall dürfen die Gebühren die Summe von Fr. 25 000 in der Regel nicht übersteigen (§§ 8 und 10 der Gebühre n- ordnung zum Vollzug des Umweltrechts). Die von der Vorinstanz erhobene Gebühr von Fr. 1000. – liegt innerhalb des gegebenen Gebührenrahmens und erschei nt in Anbetracht der auf dem Spiel stehenden Interessen als verhältnismässig. Die Gutachtenskosten betragen gemäss Rechnung vom 12. Dezember 2005 Fr. 8214.50 und wurden demgemäss zu Recht den Rekurrierenden auferlegt. 9. Zusammengefasst ergibt sich, dass d er Rekurs vollumfänglich abzuweisen ist.