<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp303872"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>97 V 193<br/><br/><br/><div class="paraatf">47. Auszug aus dem Urteil vom 10. Dezember 1971 i.S. Schweizerische Betriebskrankenkasse gegen Gamper und Versicherungsgericht des Kantons Zürich</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp305344"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Zur Abgrenzung von Leistungen bei Mutterschaft gegenüber den Krankenpflegeleistungen. <div class="paratf">- Die Kontrolluntersuchungen gemäss <span class="artref">Art. 14 Abs. 2 Ziff. 4 KUVG</span> dienen nur der Überwachung der Schwangerschaft. Die Kassen haben sie kraft <span class="artref">Art. 14bis Abs. 2 lit. d KUVG</span> ohne Franchise und ohne Selbstbehalt zu gewähren. </div> <div class="paratf">- Ärztliche Behandlung einer bei diesen Untersuchungen festgestellten Gesundheitsstörung gehört zur Krankenpflege gemäss <span class="artref">Art. 12 KUVG</span>, die zur Kostenbeteiligung der Versicherten führen kann. </div> </div> </div> <a name="idp313376"></a> <a name="idp318096"></a> <br/><div> <a name="idp322656"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 193</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page193"></a><div class="center pagebreak">BGE 97 V 193 S. 193</div> </div> <div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <div class="paraatf">Gemäss Art. 20 Abs. 2 des Reglementes der Privatpatientenversicherung der Schweizerischen Betriebskrankenkasse vom 1. Oktober 1969 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 14bis Abs. 2 lit. d KUVG</span> dürfen auf den Leistungen bei Mutterschaft weder Selbstbehalt noch Franchise erhoben werden. Es ist daher zu prüfen, ob die Kasse berechtigt sei, die Auslagen von Fr. 59.70 für Arzneien, die anlässlich der Kontrolluntersuchungen der schwangeren Beschwerdegegnerin ärztlich verordnet worden <a name="page194"></a><div class="center pagebreak">BGE 97 V 193 S. 194</div>sind, auf die reglementarische Franchise von maximal Fr. 100.-- anzurechnen, oder ob hiefür als Leistung bei Mutterschaft eine Kostenbeteiligung der Versicherten ausgeschlossen ist.</div> <div class="paraatf">In Art. 7 des Reglementes schreibt die Kasse in Anlehnung an <span class="artref">Art. 14 KUVG</span> vor, welche Kassenleistungen als "Leistungen bei Mutterschaft" ausgerichtet werden. Das bedeutet, wie das Bundesamt für Sozialversicherung zutreffend ausführt, dass die Pflegeleistungen grundsätzlich erst mit der Niederkunft als Mutterschaftsleistungen anzusehen sind, mit Ausnahme der Kontrolluntersuchungen, welche schon vom Beginn der Schwangerschaft übernommen werden (<span class="artref">Art. 14 Abs. 6 KUVG</span>).</div> <div class="paraatf">Sowohl <span class="artref">Art. 14 KUVG</span> als auch das Reglement umschreiben den Umfang der als Kontrolluntersuchung von der Kasse zu übernehmenden Leistungen nicht. Dazu wird allerdmgs in der bundesrätlichen Botschaft über die Novelle zum KUVG ausgeführt: "Um Komplikationen vorzubeugen, ist es wichtig, dass die Versicherte im Falle der Mutterschaft innerhalb bestimmter Grenzen die Möglichkeit hat, den Arzt zu konsultieren, auch wenn sie keine Beschwerden hat" (BBl 1961 I S. 1436/1437). Die Kontrolluntersuchung dient daher nur der Überwachung einer Schwangerschaft. Ärztliche Vorkehren, welche auf Grund einer bei dieser Untersuchung festgestellten Gesundheitsstörung erfolgen, gehören nicht mehr zu der Kontrolluntersuchung im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Ziffer 4 KUVG, sondern zur Krankenpflege gemäss <span class="artref">Art. 12 KUVG</span>. Das bedeutet, dass eine solche Behandlung nicht als Leistung bei Mutterschaft gilt und daher von der Kostenbeteiligung der Versicherten nicht ausgeschlossen ist.</div> </div></body></html></html>