Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 1. März 2017 (720 16 401 / 60) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Anspruch auf Hilfsmittel verneint, da die strittige Armunterstützungsschiene keiner der im Anhang der HVI aufgeführten Kategorien zuzuordnen ist. Besetzung Präsidentin Eva Meuli Ziegler, Gerichtssc hreiber Stephan Paukner Parteien A.____, Beschwerdeführer B.____, Beschwerdeführerin C.____ , Beschwerdeführerin gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Hilfsmittel A. Der 1954 geborene D.____ litt infolge einer amyo trophen Lateralsklerose seit 2014 an fortschreitenden Lähmungen der Extremitäten und der Rumpfmuskeln. In der Vergangenheit bezog er deshalb bereits verschiedene Leistungen de r Invalidenversicherung (leihweise Abga- be eines Rollstuhls, Umweltkontrollgerät, Assistenz beitrag, Hilflosenentschädigung, invaliditäts- bedingte bauliche Änderungen in der Wohnung, etc.). Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Am 15. Juni 2016 ersuchte die behandelnde Fachärzt in des Versicherten bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) um Kostenübernahme für e ine mechanische Armunterstützungs- schiene im Umfang von Fr. 4‘658.60. Nach Abklärung der massgebenden Verhältnisse vernein- te die IV-Stelle mit Schreiben vom 20. Juni 2016 den A nspruch auf eine solche Armunterstüt- zungsschiene. Zur Begründung machte sie geltend, dass das be treffende Hilfsmittel nicht auf der Hilfsmittelliste der Invalidenversicherung (IV) aufge führt sei. Daran hielt sie nach erfolgter Anmeldung des Versicherten vom 11. Juli 2016 und nach Er lass eines entsprechenden Vorbe- scheids mit Verfügung vom 10. November 2016 fest. C. Hiergegen erhoben die Erben des mittlerweile am 13. November 2016 verstorbenen Versicherten am 3. Dezember 2016 Beschwerde beim Kanton sgericht, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragten, es sei i n Aufhebung der angefochtenen Ver- fügung der Anspruch auf eine entsprechende Kostenguts prache zu bejahen. Sie führten im Wesentlichen aus, dass die Begründung, wonach das fragliche Hilfsmittel nicht auf der Hilfsmit- telliste aufgeführt sei, nicht befriedige. Es gebe siche r eine Kategorie, welcher das entspre- chende Hilfsmittel zugeordnet werden könne. D. In ihrer Vernehmlassung vom 22. Dezember 2016 schlo ss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV- Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung der IV-Stelle Basel-L andschaft vom 10. November 2016, so- dass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-La ndschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Ve rsicherungsgericht als einzige gerichtli- che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist so- mit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschw erde zuständig. Auf die beim zu- ständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte B eschwerde vom 3. Dezember 2016 ist demnach einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.— . Vorliegend strittig ist die Kostenübernahme für eine mechanische Armunterstützungsschiene „Dynamic arm Support Dowing“ im Umfang von Fr. 4‘658. 60. Die Angelegenheit ist somit präsi- dial zu entscheiden. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Versicherte die Kosten für eine mechanische Armun- terstützungsschiene beanspruchen kann. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Nach Art. 8 Abs. 1 erster Satz IVG haben Invalide od er von einer Invalidität (Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts [ATSG] vom 6. Ok- tober 2000) bedrohte Versicherte grundsätzlich Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, so- weit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufga- benbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (Art. 8 Abs. 1 lit. a IVG). Zu den Eingliederungsmassnahmen gehört gemäss Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG die Abgabe von Hilfsmitteln. 2.2 Gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundes- rat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbs- tätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zu r Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbs- fähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildun g oder zum Zwecke der funktionellen An- gewöhnung bedarf. Nach Abs. 2 der genannten Gesetzesbe stimmung hat die versicherte Per- son im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfä- higkeit Anspruch auf Hilfsmittel, die sie infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die S elbstsorge benötigt. Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in ei nfacher und zweckmässiger Ausführung ab (Abs. 3). 2.3 Die Befugnis zur Erstellung der Hilfsmittelliste hat der Bundesrat in Art. 14 der Verord- nung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) an das Eidgenössische Depar- tement des Innern (EDI) übertragen, welches die Veror dnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung vom 29. November 1976 (HVI) samt anhangsweise beigefügter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kon- taktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwend ig sind (Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht n ur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenberei ch, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreff enden Ziffer des Anhangs ausdrücklich ge- nannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2). 2.4 Art. 21 IVG beschränkt den Leistungsanspruch ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in der entsprechenden Liste enthalten sind. Der Gesetzgeber h at dem Bundesrat damit die Kompe- tenz übertragen, in der Liste aus der Vielzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine Auswahl zu tref- fen. Dabei nahm er in Kauf, dass mit einer solchen Aufz ählung nicht sämtliche sich stellenden Bedürfnisse gedeckt werden. Der Bundesrat oder das Depa rtement sind daher durch das Ge- setz nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, derer e in Invalider zur Eingliederung bedarf, in die Hilfsmittelliste aufzunehmen. Vielmehr kann der Verordn ungsgeber eine Auswahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränken; dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu, da das Gesetz keine weiterführenden Auswahlkriterien enthäl t. Die Liste der von der Invalidenver- sicherung abzugebenden Hilfsmittel ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikato- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht risch ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juni 2009, 8C_315/2008 E. 2.5.2 mit Verweis auf Bundesgerichtsentscheid [BGE] 131 V 107 E. 3.4.3 mit Hinweisen). Lässt sich ein Hilfsmittel keiner der im Anhang der HVI aufgeführten Kategorien zuordnen, ist es unzulässig, den An- spruch auf Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bundesrat bzw. dem Departement eingeräumte Aus- wahlermessen durch dasjenige der Verwaltung und des Ge richts ersetzt würde (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 18. September 2009, 9C_493/2009 E. 5. und vom 11. März 2008, 8C_127/2007 E. 2.2, BGE 131 V 9 E. 3.4.2 mit Hinweisen). 3.1 Vorliegend steht fest, dass der Versicherte infolge se iner Erkrankung die Arme nicht selbst zum Kopf führen und sich deshalb die Nahrung nicht mehr selbst zum Mund zu führen konnte (vgl. Abklärungsbericht Hilflosigkeit IV vom 28. April 2016, S. 3). Unbestritten ist auch, dass der Versicherte mit Hilfe der fraglichen Armunterst ützungsschiene aber in der Lage war, selbständig zu essen (vgl. Kostengutsprachegesuch von Dr. me d. E.____, FMH Neurologie, vom 15. Juni 2016). Dass ein solches Hilfsmittel nicht nur für ihn, sondern auch für sein nächs- tes Umfeld eine Steigerung der Lebensqualität mit sich gebracht hat, ist somit ebenso klar wie einleuchtend. Die Argumentation der Beschwerdeführer ist deshalb nachvollziehbar, wenn sie geltend machen, dass der Einsatz der von ihnen beschaffte n Armunterstützungsschiene einen grossen Nutzen gebracht habe. 3.2 Entgegen der von ihnen im Übrigen vertretenen Me inung ändert daran aber nichts, dass die beantragte Armunterstützung keiner Ziffer der HV I zugeordnet werden kann (vgl. ebenso bereits fachtechnische Beurteilung SAHB vom 8. Septem ber 2016). Infolge klarer gesetzlicher Grundlage können allfällige Hilfsmittel nur dann von der IV übernommen werden, wenn sie im Anhang der HVI aufgeführt sind. Innerhalb der abschlie ssenden Aufzählung der Hilfsmittelkate- gorien kann die fragliche Armunterstützungsschiene keine r der im Anhang genannten Ziffern 1 bis 12 und 15 zugeordnet werden. Ebenfalls fallen die in Ziffer 13 aufgeführten Hilfsmittel weg, da das beantragte Hilfsmittel weder für den Erwerb no ch für einen Aufgabenbereich eingesetzt worden ist. Schliesslich ist zu beachten, dass die Aufzählung der in Ziffer 14 aufgeführten Hilfsmittel zur Selbstsorge rechtsprechungsgemäss ebenfalls a bschliessend ist (SVR 1996 IV Nr. 90 S. 270 E. 2b). Da sich die fragliche Armunterstü tzungsschiene offensichtlich auch nicht unter die dort aufgeführten Hilfsmittel subsumieren l ässt, ist als Ergebnis festhalten, dass diese keiner der im Anhang der HVI aufgeführten Kategorien zuzuordnen ist. Auch wenn den Be- schwerdeführenden zuzustimmen ist, dass es seit dem Inkraft treten der HVI wiederholte An- passungen und Ergänzungen der im Anhang genannten Hi lfsmittel gegeben hat, hat der Ge- setzgeber in Kauf genommen, dass nicht sämtliche Bedürfnisse im Hilfsmittelbereich abgedeckt werden. Die Liste im Anhang der HVI ist in Bezug auf die Aufzählung der einzelnen Kategorien mithin stets abschliessend, weshalb die darin genannten Kategorien nicht erweitert werden können. Es kann an dieser Stelle auf die zutreffenden Ausführungen der IV-Stelle in deren Ver- nehmlassung verwiesen werden. Der Argumentation der Be schwerdeführer zu folgen, dass mit etwas gutem Willen und Menschlichkeit eine Zuordnung e iner der aufgeführten Hilfsmittelkate- gorien sehr wohl möglich wäre, würde bedeuten, den An spruch direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes abzuleiten. Durch ein solches Vorgehen würde le tztlich das dem Verordnungsgeber bzw. dem EDI eingeräumte Auswahlermessen ersetzt, was rec htsprechungsgemäss jedoch als Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht unzulässig taxiert worden ist (vgl. oben, Erwägung 3.4 a .E.). Eine Erweiterung der in der HVI genannten Hilfsmittelkategorien liegt vielmehr einzig in der Kompetenz des Gesetz- bzw. Ver- ordnungsgebers. An diesem Ergebnis ändert auch nichts, d ass eine Kostengutsprache aus wirtschaftlichen Gründen als möglich erachtet worden w ar, falls die Ausgaben für die dazumal bereits bezogene Hilflosenentschädigung des Versicherten durch den Einsatz der strittigen Ar- munterstützungsschiene entsprechend hätten reduziert werd en können (vgl. fachtechnische Beurteilung SAHB vom 8. September 2016). 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzunge n für eine Kostengutspra- che für eine mechanische Armunterstützungsschiene unter de m Titel eines Hilfsmittels der IV nicht erfüllt sind. Die IV-Stelle hat das entsprechende Leistungsbegehren daher zu Recht ab- gewiesen. Auch die Beschwerde ist bei diesem Ergebnis abzuweisen. 5. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeite n um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistung en vor dem kantonalen Versicherungs- gericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden Verfahrenskosten in der Regel der unter- liegenden Partei auferlegt. Da die Beschwerdeführer mit ihrem Rechtsbegehren nicht durchge- drungen sind, sind ihnen die ordentlichen Kosten des Ver fahrens aufzuerlegen. Diese werden auf Fr. 400.— festgesetzt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrech- net. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Verfahrens ausgang entsprechend wettzuschla- gen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 400.— werden den Beschwerde- führern auferlegt und mit dem in gleicher Höhe gelei steten Kostenvor- schuss verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Vermerk eines allfälligen Weiterzugs http://www.bl.ch/kantonsgericht