B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1969/2014 U r t e i l v o m 1 5 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien 1. A._______, 2. B._______, 3. C._______, 4. D._______, Iran, alle vertreten durch Dr. Reza Shahrdar, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 1. April 2014 / N (…). E-1969/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden ihren Heimatstaat am (…) Dezember 2013 und suchten am 5. Januar 2014 in der Schweiz um Asyl nach. Die Abklärungen des BFM ergaben, dass den Beschwerdeführenden 1 und 3 am (…) Dezember 2013 von der italieni- schen Botschaft in Teheran vom (…) Dezember 2013 bis am (…) Januar 2014 gültige Schengen-Visa ausgestellt worden waren. Anlässlich der Befragung en vom 22. Januar 2014 wurde den Beschwer- deführenden das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintreten s- entscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen P ar- laments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung e i- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mi t- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asyl- gesuchs zuständig sei . Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitglie d- staates wur de von den Beschwerdeführenden nicht bestritten. Jedoch machten sie geltend, nie in Italien eingereist zu sein und die ausgestellten Visa für die Reise nicht verwendet zu haben. Ihr Zielstaat sei die Schweiz gewesen, wegen ihrer in diesem Land lebenden Familienangehörigen. Zudem wies die Beschwerdeführerin 3 auf die fehlende Sicherheit in It a- lien hin. B. Mit zwei separaten Gesuchen vom 31. Januar 2014 – betreffend die Be- schwerdeführenden 1 und 3 einerseits und die Beschwerdeführenden 2 und 4 andererseits – ersuchte das BFM die italienischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 12 Abs. 2 bezi e- hungsweise Art. 11 Bst. b Dublin-III-VO. C. Mit Schreiben vom 26. März 2014 lehnten die italienischen Behörden eine Übernahme des Beschwerdeführers 1 ab, unter Hinweis darauf, dass dem Übernahmegesuch weder genügende Beweismittel noch ein Nac h- weis des Eurodac-Treffers beigelegt gewesen seien. E-1969/2014 Seite 3 D. Mit Schreiben vom 26. März 2014 ersuchte das BFM die italienischen Behörden um eine Neubeurteilung des Übernahmegesuches betreffend den Beschwerdeführer 1, dies unter Beilage der Fingerabdrücke des B e- schwerdeführers sowie des Suchergebnisses im zentralen Visa - Informationssystem (CS-VIS). E. Mit Schreiben vom 1. April 2014 stimmten die italienischen Behörden e i- ner Übernahme der Beschwerdeführenden 1 und 2 gestützt auf Art. 11 beziehungsweise Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO zu. F. Mit Verfügung vom 1. April 2014 (eröffnet am 10. April 2014) trat das BFM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl- gesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Überste l- lung nach Italien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Italien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. G. Mit Beschwerdeeingabe ihres Rechtsvertreters vom 13. April 2014 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden , die Verfügung vom 1. April 2014 sei aufzuheben , auf ihre Asylgesuche sei einzutreten und es sei ihnen Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und der unentgeltlichen Pr o- zessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses. H. Am 14. April 2014 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstel- lung per sofort einstweilen aus. I. Mit Zwischenverfügung vom 17. April 2014 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete antrag sgemäss auf die Erhebun g eines Kos- tenvorschusses. Ferner wurde der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt. E-1969/2014 Seite 4 J. Mit Vernehmlassung vom 1. Mai 2014 hielt das Bundesamt an seiner Ver- fügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung d er Beschwer- de. K. Mit Eingabe vom 6. Mai 2014 machten die Beschwerdeführenden von dem ihnen mit Instruktionsverfügung vom 5. Mai 2014 eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch, und sie bekräftigten ihre Beschwerdevorbrin- gen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungs gericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor instanz des Bun- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet be treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorlie- gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfah- ren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde leg itimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die B e- schwerde ist – unter nachfolgender Einschränkung – einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-1969/2014 Seite 5 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hi n zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwe r- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des ang e- fochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorli e- genden Verfahrens. Auf die entsprechenden Beschwerdeanträge ist de s- halb nicht einzutreten. 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Be stimmung des staatsvertraglich z u- ständigen Staates prüft das BFM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mi t- gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das BFM, nachdem d er betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rüc k- überstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes di e- ser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zustä n- digkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich z u- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitglie dstaat systemische Schwachstellen aufwe i- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden B e- handlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europä i- schen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, i st zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mi t- gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mi t- gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit pr ü- fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO). E-1969/2014 Seite 6 3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag g e- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Sta a- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin -III-VO; sog. Selbst - eintrittsrecht), wobei diese Bestimmung nicht direkt anwendbar ist, so n- dern nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen o der in- ternationalen Rechts angerufen werden kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) sieht vor, dass das BFM aus humanitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien des Dublin -Abkommens ein anderer Staat zuständig ist, wobei diese Bestimmung der Behörde e i- nen gewissen Ermessensspielraum lässt und restriktiv auszulegen ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 4.1 und 8.1 m.w.H.). Hingegen besteht bei drohe n- dem Verstoss gegen Normen des Völkerrechts, wie insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement -Verbot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüc htlinge (FK, SR 0.142.30), die menschenrechtlichen Garantien der der EMRK, der Inte r- nationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO -Pakt II, SR 0.103.2) oder das Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin II-Verordnung: Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. Aufl., 2012, Art. 3 K8 K11 S. 74). 4. Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführen- den 1 und 3 im massgeblichen Zeitpunkt der Asylgesuchseinreichung im Besitz von gültigen, durch die italienischen Behörden ausgestellten Schengen-Visa waren, woraus sich gemäss den Kriterien der Dublin -III- VO die Zuständigkeit Italiens für die Behandlung ihres Asylverfahrens ergibt (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Art. 11 Bst. b Dublin-III-VO sieht vor, dass, falls mehrere Familienangehörige in demselben Mitgliedstaat gleichzeitig einen Antrag auf internationalen Schutz stellen und die A n-E-1969/2014 Seite 7 wendung der in dieser Verordnung genannten Kriterien ihre Trennung zur Folge haben könnte, für die Prüfung derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, der nach den Kriterien für die Prüfung des von dem ältesten von ihnen gestellten Antrags zuständig ist. Demnach ergibt sich aus der Zuständi g- keit Italiens für die Prüfung des Asylgesuchs des Bes chwerdeführers 1, dass dieser Staat auch für die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 2 und 4 zuständig ist. Der Einwand in der Beschwerdeeingabe, nur zwei der vier Familienmitglieder seien im Besitz von Schengen -Visa gewesen, ist somit unbehelflich. Ebenso irrelevant für die Frage der Zuständigkeit sind die Argumente der Beschwerdeführenden, sie hätten die Visa für ihre Ausreise nicht verwendet und seien nie in Italien eingereist. Das BFM ersuchte die italienischen Behörden am 31. Januar 2014 um Aufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 21 Dublin -III-VO. Diese stimmten dem Gesuch um Übernahme am 1. April 2014 zu. Nach dem Gesagten ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die Verfahren der Beschwerdeführenden gegeben. 5. 5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO ist im Weiteren zu prü- fen, ob es wesentliche Gründe für die Ann ahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden sys- temische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschl i- chen oder entwürdigenden B ehandlung im Sinne des Artikels 4 der EU - Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 5.2 Die Beschwerdeführenden verwiesen in ihrer Beschwerdeeingabe diesbezüglich darauf, dass derzeit in einem analogen Fall eine B e- schwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hängig sei und der Ausgang dieses Verfahrens abgewartet werden sollte. Eine hinreichende Unterstützung und rechtliche Anerkennung für Flüch t- linge sei in Italien nicht gewährleistet. Insbesondere fehle es an schul i- schen Ausbildungsmöglichkeiten für die Kinder und an medizinischer Betreuung. 5.3 Hierzu ist festzuhalten, dass die schweizerischen Behörden zwar d a- für sorgen müssen, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Übe r- stellung nach Ita lien nicht einer dem internationalen Recht widerspr e- chenden Behandlung ausgesetzt sind, Italien indessen Vertragspartei der EMRK, der FK sowie der FoK ist. Angesichts der Vermutung, wonach j e-E-1969/2014 Seite 8 ner Staat, der für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, die völker- rechtlichen Verpflichtungen einhalte, obliegt es den Beschwerdeführen - den, diese Vermutung umzustossen, wobei sie ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen haben, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates in ihrem konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Leben s- umständen aussetzen würden (vgl. Europäischer Gerichtsho f für Me n- schenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84-85 und 250; ebenso Ur- teil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezem- ber 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493). 5.4 Italien ist als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO zuständiger Staat gehal- ten, die Aufnahmerichtline umzusetzen. Es kann ausserdem entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden in Fortführung der Rechtspr e- chung des Bundesverwaltungsgerichts nicht davon ausgegangen werden, Italien würde in genereller Weise seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen respektive in völkerrechtswidriger Weise gegen die Aufnahmerichtlinie verstossen. Diese Ansicht wurde durch den EGMR in der Entscheidung Mohamme d Hussein und andere vs. Niederlande und Italien ([Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, Unzulässigkeit s- entscheidung wegen offensichtlicher Unbegründetheit gemäss Art. 35 Abs. 3 EMRK) bestätigt. Darin führte der Gerichtshof aus, dass kein sy s- tematischer Mangel an Unterstützung und Einreichungen für Asylsuche n- de (als besonders verletzliche Personengruppe) bestehe, wenn auch die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asyls u- chenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem su bsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -3508/2013 vom 27. Juni 2013). Diese Rechtsprechung hat – auch wenn es sich bei den Asylsuchenden um Familien mit Kindern handelt – nach wie vor Gültigkeit (vgl. etwa das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5918/2013 vom 23. April 2014 E. 7.2 unter Hinweis auf die Urteile D -1694/2014 vom 4. April 2014, E-1476/2014 vom 17. März 2014, E -1372/2014 vom 21. März 2014, D-538/2014 vom 14. Fe bruar 2014, E -6838/2013 vom 27. Dezember 2013 oder D-5957/2013 vom 3. Dezember 2013). Es ist somit davon aus- zugehen, dass die Beschwerdeführenden in Italien Zugang zu einem fa i- ren Asylverfahren haben werden und sie damit nicht unmenschlicher B e- handlung ausgesetzt oder durch die italienischen Behörden ohne Prüfung E-1969/2014 Seite 9 ihrer Asylgründe unter Missachtung des Non -Refoulement-Gebotes oder von Art. 3 EMRK in den Heimat - oder Herkunftsstaat zurückgeschafft würden. 5.5 Für die beantragte Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zum Entscheid des EGMR über ein bei der Grossen Kammer hängiges Ve r- fahren (vgl. Beschwerde S. 2) besteht nach dem Gesagten keine Vera n- lassung; dies umso weniger als der voraussichtliche Zeitpunkt jeder Ent- scheidfällung nicht bekannt ist und Dublin -Verfahren generell rasch zu behandeln sind, damit der zuständige Staat möglichst bald mit der mat e- riellen Prüfung des Asylantrags beginnen kann. Dieser Verfahrensantrag wird deshalb abgewiesen. 5.6 Die Beschwerdeführenden vermögen nach dem oben Dargelegten die Vermutung, wonach Italien seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ei n- hält, nicht umzustossen. Sie haben kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie aufzuneh- men und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch ke i- ne Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem haben die Beschwerdefüh renden nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU -Grundrechte- charta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Die Frage, wie sich die Schutzstandards der von der Schweiz ratifiz ierten Menschenrechtsinstrumente zu der EU -Grundrechtecharta verhalten, ebenso wie die Frage der grundsätzlichen Bedeutung der Grundrechte- charta für die Schweiz, kann vorliegend of fenbleiben, nachdem die Schwelle einer relevanten Grundrechtsbeeinträchtigung nicht überschri t- ten wird. Es wurden von ihnen auch keine konkreten Hinweise für die Annahme vorgebracht, Italien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahme- richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie sich im Üb- rigen nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihnen E-1969/2014 Seite 10 zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 5.7 Das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende steht zwar in g e- wissen Punkten in der Kritik (vgl. namentlich Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], Italien: Aufnahmebedingungen, A ktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin - Rückkehrenden, Oktober 2013; vgl. auch UNHCR, Recommendations on Important Aspects of Refugee Protection in Italy, Juli 2013, Ziffer 5: "Reception conditions for asylum-seekers"). Indes werden nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Dublin -Rückkehrende sowie verletzliche Personen bezüglich Unterbringung von den italienischen Behörden b e- vorzugt behandelt. Zudem nehmen sich auch private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an. 5.8 Bezüglich der von den Beschwerdeführenden vorgebrachten gesun d- heitlichen Probleme ist Folgendes festzustellen: Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur dann einen Vers toss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder termin a- len Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Dabei handelt es sich um selten e Ausnahmefälle, in denen sich die Person in einem de r- massen schlechten Zustand befindet, dass sie nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste, und sie dabei keinerlei soziale Un- terstützung erwarten kann. Eine solche Situation ist vorliegen d nicht gegeben. Die körperlichen Beschwerden des Beschwerdeführers 1 aufgrund eines im Heimatstaat erlittenen Verkehrsunfalls sowie die durch Arztberichte und Überwei - sungsformulare in den Akten der Vorintanz dokumentierten gesundheit - lichen Probleme der übrigen Beschwerdeführenden lassen nicht dara uf schliessen, dass sie besonders aufwändiger medizinischer Behandlungen bedürften, welche in Italien nicht erhältlich wären. In diesem Zusammen- hang ist ferner festzustellen, dass die angeblichen Hepatitis B - und Asthma-Erkrankungen der Beschwerdeführerin 2 erstmals auf Beschwer- deebene vorgebracht und nicht d urch ärztliche Berichte belegt wurden. Die Beschwerdeführenden vermögen nicht nach zuweisen, dass sie nicht reisefähig seien oder eine Überstellung ihre Gesundheit ernsthaft gefähr-E-1969/2014 Seite 11 den würde. Ihr Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung demnach nicht zu rechtfertigen. Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumi n- dest die Notversorgung und die unb edingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit be- sonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (ein schliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Italien den Beschwerdeführenden eine adä- quate medizinische Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Ums tänden bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführenden Rech- nung tragen und die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter We i- se über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 5.9 Nach dem Gesagten konnten die Beschwerdeführenden kein konkr e- tes und ernsthaftes Risiko glaubhaft machen, welches ihre Überstellung als unzulässig erscheinen lassen würde. Italien ist gemäss Dublin -III-VO zuständig für die Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden und entsprechend verpflichtet, sie gemäss Art. 29 Dublin-II-VO aufzunehmen. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO beziehungsweise der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einr äumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 5.10 Somit bleibt Italien der für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin -III-VO. Italien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 au f- zunehmen. 6. Das BFM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b E-1969/2014 Seite 12 AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 7. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). Auch auf das Eventualbegehren, es sei die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden anzuordnen, ist nicht einzutreten. 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen , soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des BFM ist zu bestätigen. 9. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit Zwischenverfügung vom 17. April 2014 die unentgeltliche Pro- zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Ver- fahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) E-1969/2014 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: