B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5387/2011 U r t e i l v o m 2 0 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des BFM vom 29. August 2011 / N (…). E-5387/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der aus B._______ stammende, ledige Beschwerdeführer stellte am 5. März 2009 in der Schweiz ein Asylgesuch. Dieses begründete er im Wesentlichen mit einer Verfolgung durch Marinesoldaten infolge D e- monstrationsteilnahmen, seinem deshalb erfolgten Wegzug ins Vanni - Gebiet und dort erfolgten Aufforderungen der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zur Teilnahme am bewaffneten Kampf gegen die Regierung. Das BFM lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 14. September 2009 und der Begründung ab, dass die V erfolgungsvorbringen den Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht genü g- ten und er daher die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfü l- le. Gleichzeitig ordnete das BFM die Wegweisung an, verzichtete jedoch auf deren Vollzug und g ewährte dem Beschwerdeführer infolge Unz u- mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Mit Schreiben vom 28. Juli 2011 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es erwäge, die vorläufige A ufnahme aufzuheben. Zur Begründung verwies es auf die seit Mai 2009 deutlich entspannte S icherheitslage in Sri Lanka und die – gebietsweise zu differenzierende – Verbesserung der Lebensbedingungen auch im Norden und Osten des Landes, wobei in s- besondere auf der seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stehenden Halbinsel von Jaffna ein weitgehend normales Alltagsleben herrsche; aus den Akten gingen auch keine individuellen Rückkehrhindernisse hervor . Zur Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ge währte das BFM dem Beschwerdeführer Frist, sich dazu schriftlich zu äussern. In seiner fristgerechten Stellungnahme vom 18. August 2011 hielt der Be- schwerdeführer fest, dass er die Ländereinschätzung des BFM ang e- sichts der bei der Niederschlagung der LTTE begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie der nach wie vor in Kraft stehenden Au s- nahmegesetze und der nachweislichen Fälle von "Verschwindenlassen" und "Killings" für falsch erachte. Speziell für Tamilen aus dem Norden mit Verdacht auf LTTE-Zugehörigkeit sei der Vollzug der Wegweisung unzu- mutbar und aufgrund drohender menschenrechtswidriger Behandlung unzulässig. Er stamme aus dem Norden und sei dort aufgrund seiner E-5387/2011 Seite 3 Demonstrationsteilnahmen von der srilankischen Marine verfolgt und zur Flucht in den Mullaitivu-Distrikt gezwungen w orden, wo seine Familie n- angehörigen nach wie vor in einem Flüchtlingslager lebten. Die Fahndung nach ihm sei auch heute noch aktuell und lasse, unter Mitberücksicht i- gung seiner Unterstützungsleistungen für die LTTE, einen Wegweisungs- vollzug als unzulässig und unzumutbar erscheinen . Zu beachten seien gleichsam seine fehlende Berufsausbildung, die mangelnden Singhale- sisch- und Englischkenntnisse, das ausserhalb der Nord - und Ostprovinz nicht existente verwandtschaftliche Bez iehungsnetz, der Umstand des in einer Armee-Sperrzone befindlichen und somit nicht verfügbaren Famil i- enbesitzes, sein e angeschlagene Gesundheit ( […]) sowie seine fortg e- schrittene Integration in der Schweiz. Im Übrigen machte der Beschwe r- deführer auf seine regierungskritische Haltung gegenüber den heimatl i- chen Behörden und Kundgebungsteilnahmen in der Schweiz aufmer k- sam. Als Beweismittel reichte er nebst der Kopie einer Todesurkunde sei- nes Grossvaters einen ärztlichen Bericht vom (…) August 2011 zu den Akten, gemäss welchem er anamnetisch mit der "abgelehnten Aufen t- haltsbewilligung" zusammenhängende gesundheitliche Probleme habe, die diagnostisch eine "wenig beurteilbare Gesamtsituation" darstellten. C. Mit Verfügung vom 29. August 2011 – eröffnet am 31. August 2011 – hob das BFM die am 14. September 2009 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und ordnete unter Ansetzung einer Ausreise- frist den Vollzug der Wegweisung an. In der Begründung hielt das Bu n- desamt fest, dass die Aufhebungsvoraussetzungen gemäss Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) erfüllt seien. Der Grundsatz der Nich t- rückschiebung greife beim Beschwerdeführer nicht, weil dieser gemäss rechtskräftigem Asylentsc heid die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Ferner seien keine Anhaltspunkte für eine nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung ersichtlich , da keine asylrelevante Verfolgung habe festgestellt werden können. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme die im ordentlichen Asy l- verfahren vorgebrachten Asylgründe erneut geltend mache, könne auf die Ausführungen im Entscheid vom 14. September 200 9 verwiesen werden. Hinsichtlich der Zumutbarkeitsfrage sei festzuhalten, dass der bewaffnete Konflikt zwischen der sri -lankischen Regierung und den LTTE im Mai 2009 mit der Niederlage der LTTE zu Ende gegangen sei. Seither be- finde sich das gesamte Land wieder unter Regierungskontrolle und es sei E-5387/2011 Seite 4 zu keinen terroristischen Aktivitäten der LTTE mehr gekommen. Das BFM verfolge die Entwicklung der Lage in Sri Lanka laufend und sorgfältig. Nach eingehender Prüfung und in Berücksichtigung der UNHCR - Richtlinien zu r Feststellung des internationalen Schutzbedarfs sri - lankischer Asylsuchender vom 5. Juli 2010 sei es zum Schluss geko m- men, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka seit Mai 2009 deutlich entspannt habe. Es sei ebenfalls festgestellt worden, d ass sich die Lebensbedingungen soweit verbessert hätten, dass eine Rückkehr auch in den Norden und Osten Sri Lankas grundsätzlich wieder zumutbar sei. Die Bewegungsfreiheit sei heute beinahe im ganzen Lande gewäh r- leistet. In der Ostprovinz sei der bewaffnete Konflikt bereits 2007 zu Ende gegangen und die Lebensumstände würden sich seither kontinuierlich verbessern. Im Norden des Landes seien die Lebensbedingungen g e- bietsweise sehr unterschiedlich. In den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit unter Regier ungskontrolle stünden, zum Beispiel auf der Halbinsel von Jaffna oder in den südlichen Teilen der Distrikte Vavuniya und Ma n- nar, herrsche weitgehend ein normales Alltagsleben. Im ehemals von den LTTE kontrollierten Vanni-Gebiet seien die Lebensbedingungen hingegen nach wie vor als sehr schwierig einzustufen ; der Beschwerdefüh rer stamme aber aus dem Jaffna -Distrikt. Aus den Akten ergäben sich ko n- kret keine Hinweise darauf, dass er im Falle einer Rückkehr in die Heimat aus individuellen Gründen wirtschaftlich er, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde . Seine Eltern, drei Geschwister und zwei Tanten lebten in B._______, wogegen die B e- hauptung ihres Aufenthaltes in einem Flüchtlingslager im Mullaitivu - Distrikt ange sichts der als unglaubhaft erkannten Asylvorbringen zu b e- zweifeln sei. Weitere Verwandte lebten in C._______ und in D._______, und es dürfe von weiteren Bezugspersonen ausgegangen werden, an die er sich in einer Anfangsphase wenden könne. Sein aktuelles Alter, die re- lativ kurze Landesabwesenheit , die solide (…) Schulbildung und seine Arbeitserfahrung im (…) und im (…) böten günstige Reintegrations - und Existenzgrundlagen. Die in der Stellungnahme ge zeichnete Situation für Tamilen im Norden und Osten Sri Lankas entspr eche keineswegs den Tatsachen. Der eingereichte Arztbericht führe ebenfalls zu keinem and e- ren Ergebnis, zumal mit einem bevorstehenden Wegweisungsvollzug in Zusammenhang stehende psychische Probleme eine häufig zu beobac h- tende Reaktion darstel lten und die Vollzugsbehörden gesundheitlichen Problemen im Rahmen der Ausgestaltung der Ausreisemodalitäten Rech- nung tragen könnten . Unter Bezugnahme auf die behaupteten regi e- rungskritischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz hält das BFM fe st, dass diese einem Vollzug der Wegweisung nicht entg e-E-5387/2011 Seite 5 genstünden, zumal sie weder substanziiert dargelegt noch belegt seien. Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und prak- tisch durchführbar. D. Mit Eingabe vom 27. September 2011 und Ergänzung vom 24. Oktober 2012 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde. Darin beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Beibehaltung der vorläufigen Aufnahme sowie eventualiter die Rüc k- weisung der Sache an die Vor instanz zur ergänzenden Sachverhaltsa b- klärung und zur Neubeurteilung. Zur Begründung bekräftigt er zunächst seine bisher geltend gemachten und nach wie vor aktuellen Verfolgung s- gründe, welche er insbesondere mit einer Bestätigung seiner in der Schweiz wohnhaften (…) vom (…) 2011 und der Kopie einer Bestätigung eines srilankischen Priesters unterlegt. Insbesondere hält er am aktuellen Wohnort seiner Familie im Mullaitivu -Distrikt fest. Ebenso bekräftigt er seine Teilnahmen – zum Teil "an vorderster Front " – an regierungskrit i- schen Demonstrationen und Vera nstaltungen in der Schweiz und unte r- legt diese mit zahlreichen Fot ografien. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die srilankischen Sicherheitskräfte Kenntnis von diesen A k- tivitäten erhalten hätten und er daher bei einer Rückkehr der Gefahr einer Verhaftung ausgesetzt sei, die für ihn angesichts seiner aktenkundigen (…) Probleme gravierende gesundheitliche Folgen haben könnte. Ferner wiederholt er die in seiner Stellungnahme bei der Vorinstanz erwähnten Unzumutbarkeitsaspekte und Integrationsfortschritte in der Schweiz und seine inzwischen bestehende wirtschaftliche Unabhängigkeit. Der v o- rinstanzliche Hinweis auf d as rechtskräftig festgestellte Nichtbestehen seiner Flüchtlingseigenschaft und d ie dadurch verwehrte Anwendbarkeit des Non-Refoulements nach Art. 5 AsylG möge zwar formaljuristisch ko r- rekt sein, sei aber deshalb zu relativieren und retrospekt iv trotzdem zu überprüfen, weil er – wie viele Landsleute – die Bewilligung F als ver- meintlich beständig erachtet habe und deshalb auf eine Beschwerdee r- hebung damals verzichtet habe. Gleichwohl zu beachten sei ohnehin das landes- und völkerrechtlich verankerte Verbot der Folter und unmenschl i- cher oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung. In diesem Z u- sammenhang sei zu beachten, dass per Ende August 2011 zwar die No t- standsgesetzgebung aufgehoben worden sei, der Prevention of Terrorism Act (PTA) aber nach wie vor in Kr aft stehe und verdächtige Tamilen wei- terhin massivem Druck und der Folter unterworfen würde n. Zudem bege- he die Regierung Menschenrechtsverletzungen und auch künftig müssten Tamilen mit Diskriminierung und Repression rechnen. Eine besondere Ri-E-5387/2011 Seite 6 sikogruppe stellten dabei Personen dar, die im Verdacht der Verbindung mit den LTTE stünden . Ein Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka sei daher für Tamilen aus dem Norden oder Osten des Landes bei der g e- genwärtigen Lageeinschätzung nach wie vor als unzulässig und unz u- mutbar einzustufen. Dies treffe auf ihn besonders zu, weil er in seiner Heimat aus den erklä rten Vor- und Nachfluchtgründen noch immer ve r- folgt sei und aufgrund seiner Herkunft, seines Engagements gegen die Marine, seines Untertauchens und seiner Flucht ins Vanni -Gebiet der Verbindung mit den LTTE verdächtigt würde , zumal Rückkehrende aus der Sch weiz ohnehin dem Pauschalverdacht der Exilunterstützung der LTTE ausgesetzt seien. E. Mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2011 stellte das Bundesverwa l- tungsgericht den legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers während des Beschwerdeverfahrens fest und setzt ihm Frist zur Leistung eines Ko s- tenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.–. Der einverlangte Kostenvorschuss wurde vom Beschwerdeführer am 13. Oktober 2011 fristgerecht bezahlt. F. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezem- ber 2012 wurde der Vorinstanz Frist gewährt zur Vernehmlassung. Mit Vernehmlassung vom 20. Dezember 2012 beantragt das BFM die Abweisung der Beschwerde. In der Begründung hält es fest, dass die Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung infolge des mangels damaliger Beschwerdeerhebung bereits rechtskräftigen Entscheides hierüber eine unzulässige Erweiterung des Streitgegensta n- des darstellen würde; die geltend gemachten Benachteiligungen im Sinne von Art. 3 AsylG könnten somit nicht Gegenstand des vorliegenden Ver- fahrens sein. Bezüglich der Ausführungen zur Lageeinschätzung und zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges verweist das BFM auf seine Erwägungen im angefochtenen Entscheid und auf den Inhalt des zw i- schenzeitlich ergangenen Grundsatzentsche ides des Bundesverwa l- tungsgerichts vom 27. Oktober 2011. In seiner Replik vom 11. Januar 2013 hält der Beschwerdeführer seiner- seits an den gestellten Anträgen fest. In der Begründung macht er ge l- tend, die Frage der Flüchtlingseigenschaft sei durchaus auch im Rahmen E-5387/2011 Seite 7 der Voraussetzungen des Wegweisungsvollzuges zu prüfen, insbesonde- re unter dem Aspekt einer durch Art. 3 EMRK und Art. 1 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Bestrafung oder Behandlung. Eine entsprechende Gefahr sei beim Beschwerdeführer durchaus gegeben und habe sich durch die exilpolitische Tätigkeit zusätzlich erhöht. Hinsichtlich der aktuel- len Lageeinschätzung betreffend Sri Lanka verweist er auf einen Berich t der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 15. November 2012. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vo r- läufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsg e- setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege respektive nach dem VwVG (Art. 37 VGG und Art. 112 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslä n- derinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; er ist daher zur Einreichu ng der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die B e- schwerde ist einzutreten. 2. Vorab bedarf die Frag e nach dem Streitgegenstand einer Klärung. Das BFM hat mit Verfügung vom 14. September 2009 einen unan gefochten in Rechtskraft erwachsenen Entscheid insbesondere betreffend das Nich t- bestehen der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuchs und die Wegweisungsanordnung als solche getroffen (vgl. dort Dispositiv Zi f- fern 1 bis 3) . Die vorliegend angefochtene Verfügung befasst sich einzig E-5387/2011 Seite 8 mit dem Vollzug der Wegweisung, indem die mit der damaligen Verfügung gewährte vorläufige Aufnahme aufgehoben wird. Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist jenes Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es überhaupt strittig ist. Vorliegend ist offensichtlich das gesamte , durch die angefoc h- tene Verfügung vom 29. August 2011 erfasste Rechtsverhältnis strittig. Der Streitgegenstand kann aber, wie das BFM in se iner Vernehmlassung zutreffend festhält, nicht darüber hinaus erweitert (oder qualitativ verä n- dert) werden. Der Beschwerdeführer stellt denn auch korrekterweise kei- nen formellen Antrag auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder gar auf Gewährung des Asyls, sondern macht in der Beschwerdebegründung im Hinblick auf die beantragte Beibehaltung der vorläufigen Aufnahme – somit innerhalb des zulässigen Streitgegenstandes – darauf aufmerksam, dass er aufgrund von Vor- und Nachfluchtgründen verfolgt sei und die ge- setzlichen Kriterien der Flüchtlingseigenschaft erfülle. Dies ist nicht zu beanstanden, da er damit zwar im vorliegenden Verfahren nicht mehr die formelle Flüchtlingseigenschaft erreichen kann, sich mit den gleichen Gründen gegebenenfalls aber berech tigterweise auf Vollzugshindernisse im Sinne der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Weg weisungsvoll- zuges berufen kann; denn nur Elemente des Dispositivs, nicht jedoch sol- che des Sachverhalts oder der Erwägungen können in Rechtskraft e r- wachsen. Soweit der Beschwerdeführer jedoch hierzu Gründe anführt, die er bereits im ordentlichen Asylverfahren vorgebracht und gegen deren anderslautende Würdigung durch die Vorinstanz er sich nicht mittels B e- schwerde zur Wehr gesetzt hat, wird die Beschwerdeinstanz nicht ohne Not eine neue Überprüfung und Würdigung vornehmen; dazu bedürfte es beispielsweise neuer Tatsachen oder Beweismittel analog des Revisions- rechts. Anderseits wird sie sich mit Nachfluchtgründen, die im Zeitpunkt des rechtskräftigen Abschlusses des orden tlichen Asylverfahrens noch nicht bestanden haben und vorgebracht werden konnten, im vorliegenden Verfahren zu befassen haben, da diese potenziell geeignet sind, ein e flüchtlingsrechtlich bedeutsame Verfolgung zu begründen und damit im Rahmen des vorliegen den Streitgegenstandes ein Vollzugshindernis zu setzen. 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V .m. Art. 49 VwVG). E-5387/2011 Seite 9 4. 4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 1 AuG ist die vorläufige Aufnahme zu verfügen, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Das BFM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme n och gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AuG). Wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, hebt das BFM die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme fallen weg, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig ist und es der ausländischen Person zumutbar und möglich ist, sich rechtmässig in ihren Heimat -, in den Herkunfts - oder in einen Drit t- staat zu begeben (Art. 83 Abs. 2-4 AuG). 4.2 Bezüglich der Ge ltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen. Auch gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti- Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fal l einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 -127, mit weiteren Hinweisen). 5. 5.1 5.1.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulä ssig, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG) gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abko m- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt indessen nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1 A F K erfüllen. Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April E-5387/2011 Seite 10 1999 (BV, SR 101), Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf ni e- mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.1.2 Wie vom BFM in der angefochtenen Verfügung festgehalten, ist in der Verfügung 14. September 2009 rechtskräftig festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulements schützt jedoch nur Pers o- nen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Der Grundsatz der Nichtrüc k- schiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK gelangt des- halb vorliegend nicht zur Anwendung und es besteht hierbei kein Raum, diese Erkenntnis anders als formaljuristisch zu interpretieren, wie dies vom Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitte leingabe angeregt wird. So- weit der Beschwerdeführer in der vorliegenden Rechtsmittelschrift seine im Asylverfahren geltend gemachte Verfolgungslage wiederholt, ist – wie bereits erwähnt – festzuhalten, dass diese im ergangenen Asylentscheid als unglaubhaft erkannt worden ist, ohne dass die betreffenden Erwägun- gen mittels Ergreifung der dagegen zur Verfügung gestandenen B e- schwerdemöglichkeit bestritten worden wären; es kann somit auf diese Erwägungen verwiesen werden. Für das Bundesverwaltungsgericht b e- steht kein Anlass, sie einer neuerlichen Überprüfung zu unterziehen. Ins- besondere ist der Forderung des Beschwerdeführers, wonach der vor - instanzliche Hinweis auf das rechtskräftig festgestellte Nichtbestehen se i- ner Flüchtlingseigenschaft angesichts der vermute ten Beständigkeit der F-Bewilligung und deshalb unterlassenen Beschwerdeführung zu relat i- vieren und retrospektiv doch noch einmal zu überprüfen sei, keine Folge zu leisten. Dabei ist festzustellen, dass d ie Umschreibung der F- Regelung mit "vorläufige Aufnahme" selbst für einen juristischen Laien den Anschein der zeitlichen Beständigkeit in weite Ferne rücken lassen muss. Auch die zur Stützung der Vorfluchtgründe nunmehr nachgereic h- ten Beweismittel ( Bestätigung der […] vom […] 2011 und Kopie einer Bestätigung eines srilankischen Priesters ) vermögen offensichtlich keine neue Sichtweise zu begründen: Die Bestätigung der (…) deckt sich inhalt- lich nicht mit den Sachverhaltsvorgaben gemäss Asylgesuch und gemäss Stellungnahme vom 18. August 2011 (z. B. Zeitpunkt Kontaktabbruch mit Familienangehörigen, Zeitpunkt und Beteiligte an der innerstaatlichen Flucht aus dem Distrikt Jaffna). Die Bestätigung des Priesters liegt s o- dann nur in Form einer Kopie vor. Zudem stellt sich die Frage, wes halb der hinduistische Beschwerdeführer einen christlichen Priester aus seiner Heimat und gerade jetzt (und nicht bereits im ordentlichen Asylverfahren) um eine Bestätigung betreffend seine Gefährdungslage an fragt. Auch bei E-5387/2011 Seite 11 diesem Dokument erstaunt überdies in sachverhaltlicher Hinsicht die bes- tätigte Ursache der Gefährdung, zumal der Beschwerdeführer bis heute nie ein "active involvement in the rape and murder case (…)" geltend gemacht hat, sondern bloss seine Teilnahme an Demo nstrationen gegen die von Marinesoldaten begangene Tat. Auch das geltend gemachte exi l- politische Engagement des Beschwerdeführers vermag keine konkrete Gefährdungssituation hinsichtlich zu gewärtigender menschenrechtswi d- riger Handlungen – insbesondere Folter oder unmenschlicher oder e r- niedrigender Strafe oder Behandlung – zu begründen: Das Profil des Be- schwerdeführers als exponierter LTTE -Unterstützer und -Aktivist, der bei der Rückkehr nach Sri Lanka umgehend verhaftet und gefoltert würde, ist offensichtlich überzeichnet. Die Fotografien belegen einzig die Teilnahme des Beschwerdeführers an wenigen regierungskritischen Kundgebungen mit einer Vielzahl von Teilnehmern in einem begrenzten Zeitraum und mit einer Exponiertheit, die sich offensichtlich in der Eigenschaft als einer von vielen (…) erschöpft. Es ers cheint höchst unwahrscheinlich, dass er d a- durch das besondere Augenmerk des sri -lankischen Geheimdienstes auf sich gezogen hätte und darüber hinaus die Qualität eines lohnenden Ver- folgungsobjektes abgeben würde , in welcher Eigenschaft er bei der Rückkehr in die Heimat sogleich seine Inhaftierung und Folterung zu g e- wärtigen hätte. Dabei ist nicht unberücksichtigt zu lassen, dass er g e- mäss den Erkenntnissen im ordentlichen Asylverfahren keine Vorbela s- tung im Sinne einer LTTE -Mitgliedschaft oder zumindest eine s aktiven LTTE-Unterstützers aufweist. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil E -6220/2006 vom 27. Oktober 2011 einlässlich mit der allgemeinen Lage in Sri Lanka au s- einandergesetzt und erwogen, es gebe Personengruppen, die einer b e- sonderen Gefahr unterlägen, seitens der sri -lankischen Sicherheitskräfte oder anderer Gruppierungen verfolgt zu werden. Es nannte in diesem Zu- sammenhang unter anderem Personen, die auch nach Beendigung des Bürgerkriegs verdächtigt würden, mit den LTTE in Verbindung zu ste hen beziehungsweise gestanden zu haben (vgl. BVGE 2011/24 E. 8 S. 493 ff.). Der UNHCR geht in seinen Richtlinien vom 5. Juli 2010 (vgl. UNHCR: Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum Seekers from Sri Lanka) ebenfal ls davon aus, dass Personen, die mit den LTTE in Verbindung gestanden hätten oder von den Sicherheitskräften diesbezüglich verdächtigt würden, zu einer Risik o- gruppe gehörten, und auch der Europäische Gerichtshof für Mensche n- rechte (EGMR) geht davon aus, da ss bei nach Sri Lanka zurückkehre n- den Tamilen – wenngleich ihnen nicht generell die Gefahr unmenschlicher E-5387/2011 Seite 12 Behandlung drohe – verschiedene Faktoren zu berücksichtigen seien, aus denen sich insgesamt im Einzelfall ergeben könne, dass der Betre f- fende ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4.2 S. 503 f.). Die Frage, ob eine Person einer konkreten Risik o- gruppe angehört und welche Folgerungen aus diesem Umstand zu zi e- hen sind, ist nicht nur bei der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im ordentlichen Asylverfahren, sondern auch im Verfahren der Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme unter dem Aspekt der Zulässigkeit der Anord- nung des Wegweisung svollzugs zu prüfen (vg l. BVGE 2010/47 E. 11.1.2 S. 602 f.). Solche Risikofaktoren weist der Beschwerdeführer indessen wie gesehen nicht auf und es ist festzustellen , dass keine gewichtigen In- dizien ersichtlich sind, die darauf schliessen lassen, er würde den sri - lankischen Behörden in spezifischer Weise als verdächtig erscheinen , wodurch für ihn im Falle der Rückkehr eine Gefährdung in einem flüch t- lings- oder menschenrechtlich relevanten Ausmass bestehen könnte. An dieser Einschätzung vermögen auch die Ausführungen auf Beschwerde- stufe zur allgemeinen Situation in Sri Lanka und die in diesem Zusa m- menhang erwähnten Berichte nichts zu ändern. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 5.2 5.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung insbe - sondere dann nicht zumutbar, wenn die ausländische Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen ang ewen- det, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönli- cher Verfolgung weder die Vorau ssetzungen der Flüchtlingseigen schaft noch jene des völkerrechtlichen Non -Refoulement-Prinzips erfüllen, j e- doch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrie g oder einer Situation al l- gemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder – aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wä- ren (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 S. 504 f., BVGE 2009/28 E. 9.3.1 S. 367). E-5387/2011 Seite 13 5.2.2 Wie das BFM zutreffend festhält, hat sich seit Ende des bewaffn e- ten Konflikts zwischen der sri -lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 die allgemeine Lage in Sri Lanka tatsächlich erheblich verbessert. So hat sich insbesondere die Situation in der Ostprovinz weitgehend st a- bilisiert und normalisiert, so dass der Wegweisungsvollzug in das gesa m- te Gebiet der Ostpro vinz als grundsätzlich zumutbar zu erachten ist (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.1 S. 509 f.). Mit Ausnahme des Vanni -Gebiets, mit- hin jener Region, die im Januar 2008 noch von den LTTE kontrolliert wor- den war und in welcher sich in der Folge bis zur endgültigen Be siegung der LTTE die Kriegshandlungen abgespielt haben (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.2 S. 511 ff.), herrscht heute in der Nordprovinz keine Situation all- gemeiner Gewalt mehr und die politische Lage ist nicht dermassen ang e- spannt, dass eine Rückkehr dorthin al s generell unzumutbar eingestuft werden müsste. Für Personen, die aus der Nordprovinz stammen und dieses Gebiet erst nach Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 ve r- lassen haben, ist der Wegweisungsvollzug grundsätzlich auch in individu- eller Hinsicht zumutbar (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1.1 S. 511), während für aus der Nordprovinz stammende Personen, deren letzter Aufenthalt längere Zeit zurückliegt, die Rückkehr zumutbar ist, wenn sie dort über ein tragfähigen Beziehungsnetz sowie über konkrete Möglichkeit en der Sicherung des Existenzminimums und der Wohnsituation verfügen (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1.2 S. 511). An dieser nach wie vor Gültigkeit b e- anspruchenden Einschätzung vermögen die Ausführungen in der B e- schwerde bezüglich der derzeitigen Situation in S ri Lanka und die dabei erwähnten Berichte, inklusive jener der SF H vom 15. November 2012 , nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer hat Sri Lanka zwei Monate vor Beendigung des Bürgerkrieges verlassen. Aufgrund der Unglaubhaftigkeitserkenntnisse im ordentlichen Asylverfahren sind erhebliche Zweifel am Wegzug der Fam i- lienangehörigen aus dem Jaffna -Distrikt angebracht und es ist davon auszugehen, dass e r an seinem Herkunftsort nach wie vor über ein durchaus bestehendes soziales Beziehungsnetz in Fo rm von zahlreichen Angehören, Verwandten und Bekannten verfügt, womit auch Unte r- kunftsmöglichkeiten bestehen dürften, selbst wenn der angeblich in einer Sperrzone gelegene Familienimmobilienbesitz wider Erwarten noch nicht wieder zugänglich sein sollte . Mi t der Vorinstanz gleichsam zu berüc k- sichtigen sind die überdurchschnittliche Schulbildung und die mehrjähr i- gen Erfahrungen als (…) und in der (…) sowohl in Sri Lanka als auch in der Schweiz. Nebst hierzulande erworbenen finanziellen Mitteln wird er – bei Bedarf – zumindest in einer Anfangsphase auch auf Unterstützung s-E-5387/2011 Seite 14 leistungen durch seine (…) zurückgreifen können. Seine rund vierjährige Landesabwesenheit könnte zwar gewisse Reintegrationsschwierigkeiten mit sich bringen; eine eigentlichen Entwurzelung lässt sich daraus aber nicht ableiten. Die Voraussetzungen für den Wiederaufbau einer Existenz sind aufgrund der gesamten Aktenlage, seines Alters ([…] Jahre) und des Umstandes, dass er nicht zugleich für eine eigene Familie Verantwortung zu tragen hat, als günstig zu beurteilen. Zur Überbrückung allfällig er An- fangsschwierigkeiten bestünde zudem die Möglichkeit, beim BFM Rüc k- kehrhilfe zu beantragen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). Das Gericht erkennt im Weiteren auch keine Rückkehrhindernisse gesundheitlicher Art. Zwar macht der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 18 . August 2011 und in der Beschwerdeschrift vom 27. September 2011 (…) Proble- me als vollzugshindernden Umstand geltend. Dabei ist jedoch festzuste l- len, dass der hierzu als einziges Beweismittel vorgelegte Arztbericht (vgl. Akte A22) auf einer (…) nach Einräumung des rechtlichen Gehörs zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme stattgefundenen Kurzkonsultation vom (…) 2011 beruht und in der Diagnose bloss von einer wenig beurteil- baren, in Zusammenhang mit der "abgelehnten Aufenthaltsbewilligung" stehenden Gesamtsituation und der vagen Möglichkeit einer (…) Kompo- nente spricht. Ein Vollzugshindernis kann d arin eindeutig nicht erblickt werden. Der seit (…) Jahren in der Schweiz ununterbrochen erwerbstät i- ge Beschwerdeführer hat denn auch offenbar keine weiteren Behandlu n- gen in Anspruch genommen. Insbesondere wurden in der Replik vom 11. Januar 2013 keinerlei Rückkehrhindernisse gesundheitlicher Art mehr er- wähnt. Vor diesem Hintergrund und angesichts fehlender Vulnerabilität s- merkmale ist übereinstimmend mit dem BFM nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka aus i n- dividuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation ger aten könnte. Ergänzend festz u- halten bleibt, dass gemäss Praxis nicht schon deshalb eine konkrete G e- fährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG vorli egt, weil der Ausländer sich im Falle der Rückkehr mit wirtschaftlich schwierigen Lebensbedi n- gungen konfrontiert sieht, von denen – wie vorliegend – auch weite Teile der ansässigen Bevölkerung im Allgemeinen betroffen sind (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6 S. 591 f.). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Gestützt auf diese Erwägungen ist zusammenfassend der Schluss zu ziehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka keiner konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt E-5387/2011 Seite 15 sein wird. Der Vollzug der Wegweisung ist daher – übereinstimmend mit dem BFM – als zumutbar zu bezeichnen. 5.3 Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde auf seine fortg e- schrittene Integration und se ine Fürsorgeunabhängigkeit und wirtschaftli- che Eigenständigkeit in der Schweiz aufmerksam macht, ist festzuhalten, dass ein solcher Umstand bei der Beurteilung der Zumutbarkeitsfrage im Rahmen der Voraussetzungen des Wegweisungsvollzuges nicht berück- sichtigt werden kann . Vielmehr ist es nach geltendem Recht den Kant o- nen vorbehalten, mit Zustimmung des Bundesamtes einer ihnen nach Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen fortgeschrittener Integration ein schwerwieg ender persönli- cher Härtefall vorliegt (vgl. Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG). 5.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung unbestrittenermassen auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM die mit Verfügung vom 29. August 2011 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerde- führers zu Recht aufgehoben und den Wegweisungsvollzug verfügt hat. 6. Aus vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verf ü- gung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt ric h- tig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die B e- schwerde ist daher abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von Fr. 600.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG i.V.m. Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 13. Oktober 2011 geleisteten Kos- tenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt und mit diesem zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) E-5387/2011 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt und mit dem am 13. Oktober 2011 in gleicher Höhe geleisteten Ko s- tenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Urs David Versand: