Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 23. September 2021 (745 21 17 / 262) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Da es sich bei der Frage, ob eine Ausgabe genügend belegt ist, um eine materielle Er- messensfrage handelt, und die Voraussetzungen für eine revisionsweise Annahme eines Vermögensverzichts nicht erfüllt sind, ist deren Übe rprüfung mittels Wiedererwägung nicht zulässig . Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter in Susanne Afheldt, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Jeannine Gass Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch S tephan Müller, Advokat, c/o Procap Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Der 1974 geborene A.____ ist Bezüger einer Invalide nrente der Eidgenössischen Inva- lidenversicherung (IV). Zusätzlich richtet ihm die Ausgle ichskasse Basel-Landschaft Ergän- zungsleistungen (EL) zur IV-Rente aus. Mit den am 23. Mai 2018 eingereichten Unterlagen wurde die Ausgleichskasse informiert, dass A.____ per 12. Dezember 2017 von der Unfallversi- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht cherung (UV) eine Entschädigung in Höhe von Fr. 200'00 0.-- erhalten hatte, wovon er Fr. 120'000.-- an seine Mutter überwies, mit der Beg ründung, Mietzinsschulden für den Zeit- raum 1995 bis 2005 zu begleichen. In der Folge rechnet e die Ausgleichskasse die UV- Nachzahlung in Höhe von Fr. 200'000.-- mit Verfügung vom 1. September 2018 ab Februar 2016 als Vermögen an. B. Die dagegen erhobene Einsprache wurde insofern gu tgeheissen, als mit Einsprache- entscheid vom 8. Oktober 2019 der Zeitpunkt der vorgeno mmenen Anrechnung der erwähnten Entschädigung auf den Folgemonat der Auszahlung (Januar 2018) festgelegt wurde und neu ein Vermögensverzicht in Höhe von Fr. 140'000.-- (Fr. 20'000.-- Darlehen an Bekannten und Fr. 120'000.-- «nicht belegte Zuwendung an Mutter») in der EL-Berechnung berücksichtigt wur- de. In der dagegen erhobenen Beschwerde machte A.____ geltend, dass die neue Anrechnung eines Vermögensverzichts in Höhe von Fr. 140'000.-- ein e Änderung zu seinen Ungunsten her- beiführen würde und ihm diesbezüglich die Möglichkeit zum Rückzug der Einsprache hätte ge- geben werden müssen. Mit Urteil vom 20. Februar 2020 ( 745 19 368 / 34) hiess das Kantons- gericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), die Beschwerde in dem Sinne gut, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2020 aufgehoben, und die Angelegenheit an die Ausgleichskasse zurückgewie sen wurde, um dem Versicherten – aufgrund einer drohenden reformatio in peius – die M öglichkeit zum Rückzug der Einsprache zu geben. Mit Schreiben vom 10. Juni 2020 zog A.____ seine Einsprache vom 11. September 2018 sodann zurück und teilte der Ausgleichkasse gleichzeitig mit, dass er seit Dezember 2019 verheiratet sei und seit dem 13. März 2020 mit seiner Ehefrau zusammenwohne. In der Folge erwuchs die Verfügung vom 1. September 2018 in Rechtskraft. C. Mit Verfügung vom 22. Juli 2020 kam die Ausgleichskasse im Sinne einer Wiederer- wägung auf ihre Verfügung vom 1. September 2018 zurü ck und korrigierte diese dahingehend, dass ab Januar 2018 nebst dem Sparvermögen in Höhe von Fr. 55'625.-- ein Vermögensver- zicht in Höhe von Fr. 140'000.-- (Darlehen sowie Zahlun g an Mutter) beim anrechenbaren Ver- mögen berücksichtigt wurde. Die dagegen erhobene Einsprache vom 10. September 2020 wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2020 ab. D. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versichert e, vertreten durch Stephan Müller, Advokat, am 18. Januar 2021 Beschwerde beim Kan tonsgericht. Darin wird beantragt, der Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2020 sei unter o /e-Kostenfolge teilweise aufzuhe- ben. Als Begründung führte er im Wesentlichen an, dass eine Wiedererwägung lediglich in Be- zug auf die Anrechnung der UV-Nachzahlung ab Januar 20 18 rechtens sei. Die Rückzahlung des von seiner Mutter gestundeten Mietzinses in Höhe von Fr. 120'000.-- könne allerdings auf- grund der nicht zweifellosen Unrichtigkeit nicht mittels W iedererwägung rückwirkend als Ver- mögensverzicht angerechnet werden. E. In ihrer Vernehmlassung vom 27. April 2021 schloss di e Ausgleichskasse auf Abwei- sung der Beschwerde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, de ssen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vo m 6. Oktober 2006 auf die Ergän- zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentsch eide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Ka ntons, in dem die versicherte Per- son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in X.____ BL, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kanton sgerichts Basel-Landschaft zu beja- hen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Ka ntonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden g egen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor- liegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen fo rm- und fristgerecht eingereichte Be- schwerde ist demnach einzutreten. 2. Vorliegend strittig und zu prüfen ist, ob die von d er Ausgleichskasse vorgenommene Wiedererwägung in Bezug auf die Anrechnung eines Verm ögensverzichts in Höhe von Fr. 120'000.-- ab 1. Januar 2018 rechtens ist. 3.1 Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmunge n des ELG und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- u nd Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtli chen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverh alt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). Da hier der A nspruch auf Zusatzleistungen für einen Zeitraum bis längstens zum Erlass des angefoc htenen Einspracheentscheids vom 2. Oktober 2020, der rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprü- fungsbefugnis darstellt (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinwei sen; Urteil des Bundesgerichts vom 24. Januar 2005 P 35/04 E. 1), Gegenstand des Verfahre ns bildet, finden die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fal l Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert. 3.2 Vorab ist auf folgende Verfahrensgrundsätze hinz uweisen: Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprüfungsbefugnis zu. Es ist in der Beweis- würdigung frei (vgl. § 57 des Gesetzes über die Verfa ssungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993 in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im B eschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, w enn sie von ihrem Bestehen über- zeugt sind (vgl. R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 99 9). Im Sozialversiche- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht rungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschei nlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Bew eisanforderungen nicht. Das Ge- richt hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folg en, die es von allen möglichen Gesche- hensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 3.3 Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersuc hungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG i.V.m. Art. 1 ELG) schliesst die B eweislast im Sinne einer Beweisführungs- last begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess t ragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der B eweislosigkeit der Entscheid zu Unguns- ten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen ge bliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 107 V 163 E. 3a mit Hinweisen). 3.4 Im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt die Besond erheit, dass gerade das Fehlen von anrechenbarem Einkommen und Vermögen den Anspruch a uf Ergänzungsleistungen zu begründen vermag und dass die Ergänzungsleistungen umso höher ausfallen, je geringer das anrechenbare Einkommen und das anrechenbare Vermögen sind. Handelt es sich aber beim – ganzen oder teilweisen – Fehlen von Einkommen und Vermögen um anspruchsbegründen de Tatsachen, so trägt dafür grundsätzlich der Leistungsan sprecher bzw. die -ansprecherin die Beweislast (BGE 121 V 208 E. 6a). 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren der Bund und die Kantone Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen, Ergänzun gsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Nach Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleist ungen, wenn sie Anspruch auf eine Rente der IV haben. Die jährliche Ergänzungsleistung (A rt. 3 Abs. 1 lit. a ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenb aren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Als anrechenbare Einnahmen gelten unter anderem Renten, Pensionen und an- dere wiederkehrende Leistungen (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG). 4.2 Eine Leistung der Sozialversicherung ist nach ständig er bundesgerichtlicher Recht- sprechung nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlic her Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. 4.2.1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einsprache entscheide müssen gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG in Revision gezogen werden, wenn die versicher te Person oder der Versiche- rungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Im vorliegenden Fall beurteilte die Ausgleichskasse den EL-Anspruch des Beschwerdeführers anhand von bereits vorhandenen Unterlagen erneut. Erhebliche neue Tatsachen oder Beweismittel sind aus d er Aktenlage nicht ersichtlich, weswe- gen die Voraussetzungen für eine Revision nicht vorliegen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2.2 Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungst räger wiedererwägungsweise auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einsprachee ntscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Voraussetzung für eine Wiedererwägung ist, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also nur dieser einzige Schluss denkbar ist (SVR 2010 IV Nr. 5 S. 10, Urteil des Bun- desgerichts vom 17. August 2009, 8C_1012/2008, E. 4.1; Urteile des Bundesgerichts vom 19. September 2013, 9C_321/2013, E. 2.1.1 und vom 2 9. Oktober 2010, 9C_587/2010, E. 3.3.1). Dieses Erfordernis ist in der Regel erfüll t, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Erscheint indessen die Beurteilung e inzelner ermessensgeprägter Schritte der Anspruchsprüfung vor dem Hintergrund der Sach- un d Rechtslage einschliesslich der Rechtspraxis im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusp rechung (BGE 125 V 383 E. 3 S. 389) als vertretbar, scheidet die Annahme zweifello ser Unrichtigkeit aus (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 19. September 2013, 9C_321/2013, E. 2.1.1 und vom 22. Dezember 2010, 9C_621/2010, E. 2.2). Die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung sind im vorliegenden Fall teilweise erfüllt. 4.3 Vorliegend hat die Ausgleichskasse bei der Berechnun g des Anspruchs auf Ergän- zungsleistungen die Nachzahlung der Unfallversicherung in Höhe von Fr. 200'000.-- zunächst ab 1. Februar 2016 berücksichtigt. Da Ergänzungsleistunge n die Deckung der laufenden Le- bensbedürfnisse bezwecken und dadurch nur tatsächlich verein nahmte Einkünfte und vorhan- dene Vermögenswerte berücksichtigt werden dürfen, über die der Leistungsansprecher oder die Leistungsansprecherin ungeschmälert verfügen kann (mit Ausnahme des Verzichts auf Einkünf- te oder Vermögenswerte), wurde mit der Anrechnung de r UV-Nachzahlung ab 1. Januar 2016 der bundesgerichtlichen Rechtsprechung widersprochen (vg l. Urteil des Bundesgerichts vom 1. März 2017, 9C_447/2016, E. 4.2.1 mit Verweis auf Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG; BGE 127 V 248 E. 4a; Urteile vom 3. November 2016, 9C_333/2016, E. 3 und vom 16. März 2015, 9C_901/2014, E. 3.4.1). Damit ist diesbezüglich die Vor aussetzung der zweifellosen Unrichtig- keit erfüllt. Was das Kriterium der erheblichen Bedeutu ng der Berichtigung anbelangt, so ist dieses praxisgemäss bei der Berichtigung von periodischen Da uerleistungen, wie sie auch die Ergänzungsleistungen darstellen, regelmässig erfüllt (vgl. BGE 119 V 475 E. 1c mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts vom 19. Februar 2010, 9C_4 82/2009, E. 3.4.3 und vom 29. Januar 2010, 9C_507/2009, E. 6.1). Folglich sind die Wiedere rwägungsvoraussetzungen in Bezug auf den Zeitpunkt der Anrechnung der UV-Nachzahlung erfüllt. Die Wiedererwägung des Zeitpunkts der Anrechnung der UV-Nachzahlung wird zudem vom Besch werdeführer nicht bestritten, wes- wegen diesbezüglich die Rechtmässigkeit der Wiedererwägung zu bejahen ist. 4.4.1 Im Rahmen der Wiedererwägung berücksichtigte die Ausgleichskasse sodann neuer- dings einen Vermögensverzicht in Höhe von Fr. 120'000.- - per Januar 2018, mit der Begrün- dung, dass die rechtliche Grundlage für die Zahlung an die Mutter nicht ausreichend belegt sei. 4.4.2 Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Ko rrektur ursprünglich unrichtiger Rechtsanwendungen oder Sachverhaltsfeststellungen durch die Verwaltung und fällt nur in Be- tracht, wenn es um die Korrektur grober Fehler geht. Auf formell rechtskräftige Verfügungen, Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurt eilung bildeten, kann die Verwaltung grundsätzlich jederzeit von Amtes wegen zurückkommen, sofern sie zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. An ders verhält es sich, wenn der Wieder- erwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetz ungen liegt, deren Beurteilung notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (Invaliditätsb emessung, Arbeitsunfähigkeits- schätzung, Beweiswürdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprache darbot, als ver- tretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigke it aus (Urteile des Bundesgerichts vom 30. Oktober 2012, 9C_396/2012, E. 2; vom 22. Juli 201 0, 8C_920/2009, E. 2.4 und vom 17. August 2009, 8C_1012/2008, E. 2). Insbesondere d arf das Erfordernis der zweifellosen Un- richtigkeit die Wiedererwägung rechtsprechungsgemäss nich t zum Instrument einer vorausset- zungslosen Neuprüfung von Dauerleistungen werden lassen. Es würde nicht dem Sinn der Wiedererwägung entsprechen, laufende Ansprüche zufol ge nachträglich gewonnener besserer Einsicht der Durchführungsorgane jederzeit einer Neubeurteilung zuführen zu können. 4.4.3 Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver- zichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Eine Ve rzichtshandlung liegt nach der Rechtspre- chung vor, wenn die leistungsansprechende Person auf Einkü nfte oder Vermögen verzichtet hat, ohne dass hierzu eine rechtliche Verpflichtung ode r ein (anderer) zwingender Grund be- standen hat und ohne eine adäquate Gegenleistung erh alten zu haben (BGE 121 V 206 E. 4b mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen müssen nicht kumulat iv erfüllt sein; es reicht, wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist (BGE 131 V 332 E. 4.2 ff. mit Hinweisen). Eine Gegenleistung ist als adäquat zu betrachten, wenn sie etwa 90 % der Leistung erreicht. Ein Vermögensverzicht ist beispielsweise bei Schenkungen, Z uwendungen und gewährten Erbvorbezügen anzurechnen (E RWIN CARIGIET /U WE KOCH , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 173 ff.). Bei der Frage, ob es sich bei einer Zahlung um eine Rechtspflicht handelte oder diese aus einem ander en zwingenden Grund erfolgte und ins- besondere, ob der Zahlung eine adäquate Gegenleistun g gegenüberstand, handelt es sich um einen Ermessensentscheid. Die Nichtberücksichtigung der Za hlung wurde im September 2018 in vollständiger Kenntnis der Zahlung an die Mutter un d die zugrundeliegende vertragliche Grundlage verfügt. Da es sich bei der Frage, ob die Ausg abe in Höhe von Fr. 120'000.-- genü- gend belegt ist, um eine materielle Frage, deren Bea ntwortung in das Ermessen der Aus- gleichskasse fällt, handelt, und zwischenzeitlich keine neu en Erkenntnisse, die für die revisi- onsweise Annahme eines Vermögensverzichts sprechen, aufge taucht sind, ist deren Überprü- fung mittels Wiedererwägung nicht zulässig. Die Zahlun g ist somit nach wie vor nicht als Ver- zichtsvermögen anzurechnen und die Verfügung entsprechend abzuändern. 5. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die B eschwerdegegnerin die Anrech- nung eines Vermögensverzichts zu Unrecht in Wiedererwägun g gezogen hat. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen und die Angelegenheit zu r neuen Verfügung im Sinne der Er- wägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Im Weiteren fällt auf, dass in der Verfügung vom 2 2. Juli 2020 der EL-Anspruch des Beschwerdeführers für den Zeitraum April 2020 bis Juli 2020 nach wie vor gemäss den Vorga- ben für eine alleinstehende Person berechnet wurde, o bwohl dieser mit Schreiben vom 10. Juni 2020 der Ausgleichskasse mitteilte, im Dezember 2019 geheiratet zu haben und seit dem 13. März 2020 mit seiner Ehefrau zusammenzuwohnen. Gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 25 Abs. 2 lit. a ELV sind die EL bei einer Verän derung der der EL-Berechnung zugrunde liegenden Personengemeinschaft ohne Einfluss auf die R ente auf Beginn des der Veränderung folgenden Monats anzupassen. Der Beschwerdegegnerin obliegt somit im Rahmen der Neuver- fügung die Prüfung, ob der EL-Anspruch des Beschwerde führers auch diesbezüglich anzupas- sen ist. 7.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss Art . 61 lit. f bis ATSG ist das Verfah- ren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vor- gesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten a uferlegen. Da das ELG keine Kosten- pflicht vorsieht und sich die Parteien weder mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 7.2 Gemäss Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG hat die obsiegen de Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Da der Beschwerdef ührer obsiegt hat, ist ihm eine Par- teientschädigung zu Lasten der Ausgleichskasse zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers hat in seiner Honorarnote vom 19. Juni 2021 für das vorliegende Beschwerde- verfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 7 Stunden u nd 15 Minuten – inkl. eine Stunde für das Studium des Urteils und 45 Minuten für die Besprec hung des Urteils mit der Klientschaft – ausgewiesen. Der Zeitaufwand für das Aktenstudium und das Verfassen der Beschwerde von insgesamt 5 Stunden und 30 Minuten erweist sich in Anb etracht der sich stellenden Sachver- halts- und Rechtsfragen als angemessen. Für das Studium des Urteils und die Besprechung mit der Klientschaft wird in der Regel eine Stunde Aufwa nd berücksichtigt. Die vorliegende Hono- rarnote ist deshalb um die darüberhinausgehenden 45 M inuten zu kürzen. Insgesamt kann so- mit ein Aufwand von 6 Stunden und 30 Minuten berücksichtigt werden. Nicht zu beanstanden ist sodann die in der Honorarnote ausgewiesene, zwar eher unüblich hohe aber im Gesamtbetrag angemessene Spesenpauschale von 5 %. Die Bemühungen si nd zu dem in Sozialversiche- rungsprozessen praxisgemäss zur Anwendung gelangenden Stu ndenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Dem Beschwerdeführer ist deshalb eine Par teientschädigung in der Höhe von Fr. 1'837.65 (6.5 Stunden à Fr. 250.-- + Spesenpausc hale von 5 % zuzüglich 7,7 % Mehrwert- steuer) zu Lasten der Ausgleichskasse zuzusprechen. 8.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesger icht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtliche n Angelegenheiten an das Bundesge- richt zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschli essen. Selbständig eröffnete Zwi- schenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit B eschwerde in öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Guth eissung der Beschwerde sofort einen Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesge- richtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versiche- rungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuver fügung nicht um einen Endent- scheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von A rt. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materiell e Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). 8.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es si ch somit um einen Zwischen- entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn ein e Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo- raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet d as Bundesgericht. Die nachstehen- de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angef ochtene Einsprache- entscheid vom 1. Dezember 2020 wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur Neuberechnung im Sinne der Erwägungen an di e Beschwer- degegnerin zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer e ine Parteient- schädigung in Höhe von Fr. 1'837.65 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehr- wertsteuer) zu bezahlen. Vermerk eines allfälligen Weiterzugs http://www.bl.ch/kantonsgericht