B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV/sma D-272/2012 U r t e i l v o m 4 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), Eritrea (zur Zeit in Äthiopien), vertreten durch Martina Culic, Rechtsanwältin, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des BFM vom 21. Dezember 2011 / N (…). D-272/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a. Mit Eingaben vom 13. Mai 2011 und 31. Mai 2011 (Eingang Vor in- stanz) ihres in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruders respektive Onkels liessen die Beschwerdeführenden beim BFM ein Gesuch um Ei n- reisebewilligung zur Durchführung des Asylverfahrens stellen. Ein solches Gesuch ging auch für den Ehemann respektive Vater der Be schwerde- führenden ein. A.b. Darin wurde geltend gemacht, der Ehmann der Beschwerdeführerin sei aus dem Militärdienst geflohen. Sie sei deswegen von den eritrei - schen Behörden unter Druck gesetzt worden und nach C._______ zu ih- rem Ehemann geflohen. Dort seien die beiden durch D._______ nach E._______ entführt worden. Sie seien aus deren Gewahrsam entkommen und durch F._______ festgenommen worden. Zusammen mit ihrem Sohn befänden sie sich aktuell unter prekären Bedingungen in ei nem (…) Ge- fängnis in G._______. Es sei ihnen nicht zuzumuten, den Asylentscheid in E._______ abzuwarten. Abgesehen von ihrem Rechtsvertreter hätten sie keine Verwandten, weshalb sie auf den Schutz der Schweiz angewi e- sen seien. A.c. Den Eingaben lagen zwei Vollmachten (unterzeichnet von der Be - schwerdeführerin respektive ihrem Gatten), Fotos und ein englischspra- chiges Schreiben der Beschwerdeführerin bei. B. B.a. Mit Schreiben vom 25. August 2011 teilte das BFM den Beschwerde- führenden via ihre Rechtsvertretung mit, im anhängig gemachten Asylver- fahren werde auf eine Befragung verzichtet. Gleichzeitig f orderte es sie unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht auf, ergänzende Angaben zum Asylbegehren zu machen. B.b. Nach gewährter Fristerstreckung machte ihr Rechtsvertreter mit Ei n- gabe vom 5. Oktober 2011 weitere Ausführungen zum Asylgesuch. Die Beschwerdeführenden und der Gatte beziehungsweise Vater seien (…) nach Äthiopien gebracht worden. Dort befänden sie sich im UNHCR - Camp in H._______ und litten unter menschenunwürdigen Bedin gungen. Die Beschwerdeführerin und ihr Kind hätten auch medizinische Probleme. B.c. Der Eingabe lagen verschieden Beweismittel in Kopie bei (Heiratsur- kunde; UNHCR-Dokumente; eritreische Ausweise). D-272/2012 Seite 3 C. Mit Schreiben vom 10. November 2011 forderte das BFM die Beschwe r- deführenden auf, ergänzende Angaben zu ihrem Aufenthalt in Äthiopien zu machen. Ausserdem ersuchte sie die Vorinstanz um nähere Angaben zu den Beweismitteln beziehungsweise deren Übersetzung. Ferner wurde ihnen Gelegenheit eingeräumt, eine abschliessende Stel lungnahme ein- zureichen. D. Am 10. November 2011 übermittelten die Besc hwerdeführenden Kopien bereits eingereichter Dokumente in besserer Qualität sowie ein Schreiben im Original. E. E.a. In ihrer Eingabe vom 1. Dezember 2011 legten die Beschwerdefü h- renden dar, in Äthiopien vom UNHCR registriert worden zu sein. Sie hä t- ten indes ke inen Flüchtlingsausweis erhalten. Sie hätten lediglich eine Registration-Card. In C._______ hätten sie über Flüchtlingsausweise ver- fügt. Ferner verwiesen sie erneut auf die prekären Bedingungen vor Ort. E.b. Der Eingabe lagen ein handschriftliches Schreiben des Rechtsvertre- ters, Übersetzungen bereits eingereichter Dokumente, eine Registration Card (in Kopie), Flugtickets, (…) Flüchtlingsausweise, ein Foto und das Original der Heiratsurkunde bei. F. Am 6. Dezember 2011 übermittelten die Beschwerdeführenden dem BFM weitere Übersetzungen von Beweismitteln. G. G.a. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2011 verweigerte das BFM die Be- willigung zur Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylge such ab. Zur Begründung führte es aus, die Abklärung des rechtserheblichen Sachver- halts erfordere vorliegend nicht die Anwesenheit der Beschwerdeführen - den (und ihres Ehemannes respektive Vaters) in der Schweiz. Es liege keine unmittelbare Gefährdung vor. Halte sich eine Person, die ein Asy l- gesuch aus dem Ausland gestellt habe, in e inem Drittstaat auf, be deute dies nicht zwingend, dass ihr auch zuzumuten sei, sich dort um Auf - nahme zu bemühen. Jedoch sei in einem solchen Fall im Sinne einer R e- gelvermutung davon auszugehen, die betroffene Person habe bereits dort anderweitig Schutz gefunden, was in der Regel zur Ablehnung des Asy l-D-272/2012 Seite 4 gesuchs und zur Verweigerung der Einreisebewilligung führe. Die Prüfung der vorliegenden Sachlage habe ergeben, dass die Beschwe rdeführerin und ihr Gatte in Eritrea ernstzunehmende Schwierig keiten mit den he i- matlichen Behörden gehabt hätten. Aktuell hielten sie sich im UNHCR - Lager in H._______ auf. Es befänden sich zahlreiche eritrei sche Flücht- linge und Asylsuchende in Äthiopien. Ihre Lebensbedingungen seien nicht einfach. Sie hätten nicht ein freies Aufent haltsrecht für das ganze Land, seien aber einem Flüchtlingslager zugeteilt, wo sie die nötige Versorgung – auch in medizinischer Hinsicht – erhielten. Im Weiteren sei es in Äthio- pien zu Entführungen von eritreischen Staatsangehörigen gekommen. In- des würden nicht ständig und in grossen Massen Personen entführt. Au f- grund der Aktenlage sei auch nicht ersichtlich, weshalb ausgerechnet die Beschwerdeführenden (und ihr Ehemann res pektive Vater) unmittelbar, akut und konkret von einer solchen Entführung betroffen sein sollten. G.b. Im Weiteren hätten die Beschwerdeführenden keine derartigen ver- wandtschaftlichen Anknüpfungspunkte zur Schweiz, dass die erforderli - che Schutzgewährung durch dieses Land wegen der Beziehungsnähe of- fenkundig wäre. Insgesamt sei ihnen demnach zuzumuten, den Schutz in Äthiopien weiterhin in Anspruch zu neh men (Art. 52 Abs. 2 des Asylg e- setzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). G.c. Auch eine Prüfung im Rahmen d er Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 AsylG falle nicht zu Gunsten der Beschwerdeführenden aus. Die in der Schweiz lebenden Verwandten gehörten nicht zur Ker n- familie gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG. Besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG seien nicht auszumachen. Die Anträge auf Einreise- erlaubnis und Gewährung des Asyls seien auch in diesem Lichte besehen abzuweisen. H. Mit Eingabe einer substituierten Rechtvertretung vom 16. Januar 2012 beantragten die Beschwerdeführenden beim Bundesve rwaltungsgericht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Erteilung einer Einreise- bewilligung zur Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft sowie in proze s- sualer Hinsicht die un entgeltliche Prozessführung samt Entbindung von der Vor schusspflicht sowie die Entrich tung einer Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 des Ver waltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Zur Begründung legten sie dar, ihr Ehemann respektive Vater sei im Dezember 2011 verschwun - den. Die Beschwerdeführerin habe keine Ahnung, was passiert sei. Sie D-272/2012 Seite 5 befürchte, dass er wieder als Geisel genommen oder nach Eritrea depor - tiert worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einer vergleic h- baren Fallkonstellation einer Frau und einem Kleinkind die Einreise in die Schweiz aus einem äthiopischen Flüchtlingslager bewilligt. In ihrem Lager litten die Beschwerdeführenden unter den prekären Verhältnis sen. Medi- zinische Hilfe hätten sie nicht erhalten. Die Erlebnisse hätten der B e- schwerdeführerin schwer zugesetzt. Sie könne sich kaum um sich und noch weniger um ihr Kleinkind kümmern. Ihre Eltern lebten noch in Eri t- rea. Ihre nächsten Familienangehörigen – zwei Brüder – lebten in der Schweiz und unterstützen sie auch finanziell. Demnach be stehe entg e- gen der vorinstanzlichen Sichtweise ein enger Bezug zur Schweiz. Die Vorinstanz sei im angefochtenen Entscheid ohne hinrei chende Abklärun- gen fälschlicherweise von einem zumutbaren Verbleiben in Äthiopien ausgegangen. Der Eingabe lagen eine Subst itutionsvollmacht und eine Honorarnote bei. I. Mit Vernehmlassung vom 10. Februar 2012 beantragte das BFM die A b- weisung der Beschwerde. Dass der Ehemann respektive Vater der Be - schwerdeführenden verschwunden sei, erscheine als stereotype und durch nichts belegte Behauptung. J. Nach gewährter Fristerstreckung legte die Rechtsvertretung mit Eingabe vom 14. März 2012 dar, es sei trotz verschiedener Bemühungen nicht ge- lungen, eine Be stätigung für das Verschwinden des Vaters respektive Ehemannes zu beschaffen. Es sei der Beschwerdeführerin gleichwohl zu glauben, dass ihr Ehemann verschwunden sei und sie sich allein um das Kind kümmern müsse. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz de s Bundesverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet D-272/2012 Seite 6 auf dem Gebiet des Asyls endgü ltig, ausser bei Vorliegen ei nes Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh rende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Be schwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs - weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti - miert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauensp ezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2. Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zu gemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleib en oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische D-272/2012 Seite 7 Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine u nmittelbare Gefahr für Leib und Le ben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 3.3. Bei diesem Entscheid gelten restriktive Voraussetzungen für die E r- teilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Er mes- sensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezie - hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Mög lichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche so wie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglich keiten in Betracht zu ziehen (vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG). 4. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist die asylsuchende Per- son im Auslandverfahren in der Regel zu befragen. Davon kann nur a b- gewichen werden, wenn eine Befragung faktisch oder aus organisatori - schen beziehungsweise kapazitätsmässigen Gründen nicht möglich ist. Falls die Befragung nicht durchge führt werden kann, muss die ein Ge - such stellende Person - soweit möglich und notwendig - mittels eines in- dividualisierten und konkretisierten Schreibens aufgefordert werden, ihre Gründe für das Asylgesuch schriftlich einzureichen. Dabei ist sie auf die allfällige Konsequenz eines negativen Entscheids infolge Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht aufmerksam zu machen (vgl. BVGE 2007/30 E. 5). Das BFM hat keine Befragung durchgeführt und den damit einhergehen den Verfahrensumständen im Rahmen der Zwischenverfü gungen vom 25. August 2011 und 10. November 2011 hinreichend Rech nung getr a- gen. 5. 5.1. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist zunächst festzustellen, dass eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung de r Beschwerdefüh- renden im Falle ihrer Rückkehr nach Eritrea durchaus gegeben sein könnte. Sie befinden sich aktuell indes in Äthiopien, was hinsichtlich der bei einem im Ausland gestellten Asylgesuch weiter zu prüfenden Frage, ob i hnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann, z u berücksichtigen ist (Art. 52 Abs. 2 AsylG). I n Äthiopien sind sie seit (…). Gemäss Aktenlage sind sie vom UNHCR registriert worden. Sie machen aber geltend, im Lager unter sehr schwierigen Verhältnissen zu leiden. Der Vater respektive Ehemann sei verschwunden. D-272/2012 Seite 8 5.2. Die Argumente der Beschwerdeführenden vermögen jedoch nicht zu überzeugen. Vorab ist auf die ausführlichen Erwägungen des BFM zu i h- rer konkre ten Situation im Lager vor Ort hinzuweisen. Dass die Vori n- stanz dabei den einzelfallspezifischen Vorbringen im Sinne einer Gehörs- verletzung nicht gerecht geworden wäre, lässt sich den Erwägungen en t- gegen den Beschwerdevorbringen nicht entnehmen. Vielmehr hat das BFM aus führlich aufgezeigt, dass es der Beschwerdeführerin objektiv zumutbar ist, den in diesem Land gegenüber der Verfol gungsgefahr im Heimatstaat bestehenden Schutz weiterhin in Anspruch zu nehmen. Die- se Praxis, wonach im Drittstaat Äthiopien der UNHCR -Schutz von Betrof- fenen grundsätzlich vorhanden und in Anspruch zu nehmen ist, wird im Übrigen auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt (vgl. dazu E - 145/2010 vom 11. Februar 2010 und E -2545/2011 vom 7. Juni 2011). So ist es der Beschwerdeführerin unbenommen, sich an die örtliche Vertr e- tung des UNHCR zu wenden, falls sie sich bei der Berü cksichtigung ge- sundheitlicher und anderer Probleme benachteiligt fühlen sollte. Dies gilt auch in Be zug auf die geltend gemachte Gefahr einer Entführung oder einer Deportation nach Eritrea. Konkrete Anhaltspunkte für eine solche Gefahr werden in der Beschwerde zwar insofern geltend gemacht, als der Ehemann respektive Vater der Beschwerdeführenden verschwunden sein soll. Das BFM hält in der Vernehmlassung aber zurecht dagegen, das Vorbringen sei lediglich behauptet und nicht belegt. Auch nach gewährter Fristerstreckung waren die Beschwerdeführenden nicht in der Lage, i r- gendwelche beweistauglichen Belege für das Verschwinden beizubrin - gen. Die Sichtweise des BFM, wonach es sich beim Verschwinden nicht um einen tatsächlichen Vorfall handelt, erfährt so ei ne zusätzliche B e- rechtigung. 5.3. Weiter kam das BFM zum Schluss, die Abwägung der Gesamtum - stände und die Anknüpfung der Beschwerdeführenden zur Schweiz, wel - che durch die Person der beiden Brüder beziehungsweise Onkel geschaf- fen werde, führe nicht dazu, dass es gerade die Schweiz sein müsse, die den Schutz der Beschwerdeführenden zu gewähren habe. Dieser Ei n- schätzung der Sachlage und der Feststellung, dass die durch die ver - wandschaftliche Beziehung zum Rechtsvertreter und bestehende Verbin - dung nicht eine enge Beziehungsnähe zu Schweiz darstelle, ist zuzustim- men. Soweit sich die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang auf einen gutheissenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts beruft (D-4952 vom 29. September 2011), ist festzuhalten, dass die dort thema- tisierte Beziehungsnähe zur Schweiz nicht mit der ihren vergleich bar ist D-272/2012 Seite 9 und sie nach dem Gesagten überdies nicht glaubhaft machen konnte, nunmehr alleinerziehend zu sein. 5.4. Eine Schutzgewährung durch die Schweiz aufgrund einer entspr e- chenden Schutz bedürftigkeit erscheint somit gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AsylG unter Berücksichtigung aller Umstände nicht als erforderlich. 5.5. Das BFM hat mithin zu Recht die Einreise d er Beschwerdeführenden in die Schweiz gestützt auf Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG verweiger t und ihr Asylgesuch gestützt auf Art. 3 AsylG abgelehnt. 6. 6.1. Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Art. 51 Abs. 1 AsylG). Andere nahe Ange- hörige von in der Schweiz lebenden Flüchtlingen können in das Familien - asyl eingeschlossen werden, wenn besondere Gründe für die Familie n- vereinigung sprechen (Ar. 51 Abs. 2 AsylG). 6.2. In seinem Entscheid hat das BFM die Anforderungen von Art. 51 AsylG im Falle der in Äthiopien verbliebenen Schwester und Nichte des Rechtsvertreters als nicht erfüllt erkannt und die Erteilung einer Einrei - sebewilligung auch gestützt auf diese Gesetzesbestimmung verwei gert. Zur Begründung wird vom BFM zur Hauptsache angeführt, es werde nicht die Wiedervereinigung einer Kernfamilie im eigentlichen Sinne, son dern die Zusammenführung von nahen Verwandten beantragt. In diesem Zu - sammenhang konnte das BFM keine besonder s enge Beziehung der Be- schwerdeführenden zum Rechtsvertr eter (Bruder beziehung sweise On - kel) im Sinne besonderer Umstände erkennen. Eine solche ist auch den Beschwerdeeingaben nicht zu entnehmen. Die geltend gemachte finan - zielle und moralische Hilfe kann den Beschwerdeführenden weiterhin von der Schweiz aus z ukommen. Bei dieser Sachlage erübrigt sich auch die Prüfung der Frage, ob die erforderliche Trennung durch Flucht überhaupt vorliegen würde. 7. Eine Schutzgewährung durch die Schweiz kommt somit auch gestützt auf Art. 51 AsylG unter Berücksichtigung aller Umstände nicht in Betracht. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und D-272/2012 Seite 10 vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be - schwerde ist daher abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grund sätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das G e- such im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2012 gutgeheissen wurde, ist von der Kostenauflage abzusehen. (Dispositiv nächste Seite) D-272/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden , das BFM und die Schweizerische Vertretung in I._______. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: