B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-24/2025 U r t e i l v o m 3 . J u n i 2 0 2 5 Besetzung Richterin Christa Preisig (Vorsitz), Richterin Aileen Truttmann, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiberin Maria Wende. Parteien A._______, geboren am (...), Mongolei, vertreten durch lic. iur. Daniel Hoffmann, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren – Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2024. F-24/2025 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin ersuchte zusammen mit ihren Eltern und ihrem minderjährigen Bruder [Verfahrensnummer] und ihren zw ei volljährigen Geschwistern [Verfahrensnummern] am 11. November 2024 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am (…) Januar 2022 auf Zypern um Asyl ersucht hatte. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa - Informationssystem (CS-VIS) ergab zudem, dass ihr von Deutschland ein vom (…) Oktober 2024 bis zum (…) Januar 2025 gültiges Visum ausge- stellt worden war. B. Am 19. November 2024 ersuchte das SEM die deutschen Behörden ge- stützt auf Art. 12 Abs. 2 beziehungsweise 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaat sangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Übernahme der Beschwerdeführerin. C. Am 20. November 2024 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Deutschland, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. D. In ihrer Antwort vom 21. November 2024 ersuchten die deutsche n Behör- den das SEM um Informationen zum Stand des Verfahrens der Beschwer- deführerin in Zypern. E. Am 25. November 2024 ersuchte das SEM die zypriotischen Behörden ge- stützt auf Art. 34 Dublin-III-VO um Informationen zum Stand des Verfahrens der Beschwerdeführerin in Zypern. F. Die Beschwerden der beiden volljährigen Geschwister der Beschwerdefüh- rerin gegen den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz und die Weg -F-24/2025 Seite 3 weisung nach Deutschland [Verfahrensnummern] wurden mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom (…) Dezember 2024 abgewiesen. G. Am 13. Dezember 2024 informierten die zypriotischen Behörden das SEM, dass die Beschwerdeführerin am (…) Januar 2022 in Zypern um Asyl er- sucht und dieses Gesuch am (…) März 2022 zurückgezogen habe. Am (…) März 2022 habe sie Zypern verlassen. H. Die deutschen Behörden hiessen das Gesuch um Übernahme der Be- schwerdeführerin am 16. Dezember 2024 gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dub- lin-III-VO gut. I. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2024 (eröffnet am folgenden Tag) trat das SEM auf da s Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete ihre Überstellung nach Deutschland an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. J. Am 30. Dezember 2024 (Poststempel) gelangte die Beschwerdeführ erin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Ver- fügung sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihr sei Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Weg- weisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vorläu- fige Aufnahme anzuordnen. Ihr sei die unentgeltliche Prozessführung unter Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands zu g ewähren. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. Des Weiteren beantragte sie, dass ihre Beschwerde zusammen mit denjenigen der übrigen Familienmitglieder behandelt werde. K. Am 3. Januar 2025 ordnete die Instruktionsric hterin einen superprovisori- schen Vollzugsstopp an. L. Am (…) erfolgte eine Meldung seitens des SEM zu Handen der Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt B._______, weil der Vater der F-24/2025 Seite 4 Beschwerdeführerin gegenüber ihr und ihrer Mutter gewalttätig geword en sei. M. Am 9. Januar 2025 erkannte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. N. Am 13. Februar 2025 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung gut. O. In ihrer Vernehmlassung vom 25. Februar 2025 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. P. Am 11. März 2025 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch der Be- schwerdeführerin um Akteneinsicht gut und ordnete ihr den rubrizierten Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand bei. Q. In ihrer Replik vom 25. März 2025 beantragte die Beschwerdeführerin, auf ihr Asylgesuch sei einzutreten, eventualiter sei festzustellen, dass sie nicht aus der Schweiz weggewiesen werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), sowei t damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die materielle Behandlung des Asylgesuchs beantragt wird. Auf die Begehren, die Flüchtlingseigenschaft der Be- schwerdeführerin sei anzuerkennen und ihr sei Asyl zu gewähren, die Un- zulässigkeit, die Unzumutbarkeit und die Unmöglichkeit des Wegweisungs- vollzugs seien festzustellen und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen, ist indessen nicht einzutreten. Die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Asylgewährung und Anordnung einer vorläufigen Aufnahme (Art. 83 AIG [SR 142.20]) bilden nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Nicht eingetreten wer- den kann ferner auf den Antrag, die vorliegende Beschwerde sei F-24/2025 Seite 5 zusammen mit denjenigen der übrigen Familienmitglieder zu behandeln, soweit es die Verfahren der beiden volljährigen Geschwister der Beschwer- deführerin [Verfahrensnummern] betrifft, da diese bereits vor Einreichung der vorliegenden Beschwerde (datierend vom 30. Dezember 2024) mit Ur- teilen [Verfahrensnummer] und [Verfahrensnummer] vom (…) Dezember 2024 abgeschlossen wurden. Das Feststellungsbegehren, die Beschwer- deführerin könne nicht aus der Schweiz weggewiesen werden, geht im Hauptbegehren auf und besitzt insofern keine eigenständige Bedeutung. 1.2. Das Gericht entscheidet über die Beschwerde endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 2. 2.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 2.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III- VO grundsätzlich Deutschland für die Behandlung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin zuständig ist und dass das deutsche Asylsystem rechtsprechungsgemäss keine systemischen Mängel aufweist, aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge. Daran vermögen auch die pauschalen Vorbringen der Be- schwerdeführerin, wonach Deutschland ein rassistisches Land sei und das Asylsystem dort schlecht funktioniere, nichts zu ändern. 4. 4.1. Zu prüfen ist nachfolgend, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse er- sichtlich sind, welche d ie Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden und ob das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO auszuüben ist. F-24/2025 Seite 6 4.2. Die Beschwerdeführerin führt an, es sei von Seiten ihres Vaters zu häuslicher Gewalt gekommen. Sie sei sich nicht sicher, ob Deutschland ihre Rechte im Hinblick auf familiäre Gewalt schützen könne. 4.3. Deutschland ist ein schutzwilliger und -fähiger Rechtsstaat mit funkti- onierendem Justizsystem. Sollte die Beschwerdeführerin erneut häuslicher Gewalt ausgesetzt sein, könnte sie sich an die deutsche Polizei oder an eine der zahlreichen Beratungsstellen wenden, deren Dienstleistungen kostenlos angeboten werden (s. bspw. Bundesverband Frauenberatungs- stellen und Frauennotrufe, < http://www.frauen-gegen-gewalt.de >, abge- rufen am 8.05.2025). 4.4. Die Beschwerdeführerin führt an, sie sei psychisch schwer belastet und habe nicht die geistige und körperliche Kraft, um nach Deutschland umgesiedelt zu werden. In ihrer Replik vom 25. März 2025 führt sie ferner aus, sie würde sich das Leben nehmen, wenn sie nach Deutschland zu- rückkehren müsste. Eine Rückführung nach Deutschland könne zur Desta- bilisierung der Familie führen und dazu, dass Menschen zu Schaden kä- men. 4.5. Gemäss de m Austrittsbericht de r Psychi atrischen Universitätsklinik B._______ vom (…) war die Beschwerdeführerin dort vom (…) bis zum (…) hospitalisiert. Diagnostiziert wurde eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode und Schmerzen mit Lokalisation in an- deren Teilen des Unterbauchs. Dabei wird festgehalten, die Beschwerde- führerin sei deutlich stabilisiert in die vorbekannten Verhältnisse ausgetre- ten. Beim Austritt hätten keine Hinweise auf akute Selbst - oder Fremdge- fährdung bestanden. Empfohlen wurde die Aufnahme einer ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung, die Fortführung der Medikation mit Sertralin unter leitliniengerechten Routinekontrollen von Elektrokardiogramm (EKG) und Labor in regelmässigen Intervallen, eine gynäkologische Abklärung bei anhaltenden Unterleibsschmerzen, eine weitere EKG-Kontrolle und eine Abklärung in einer Aufmerksamkeitsdefizit- /Hyperaktivitätsstörung (ADHS)-Spezialsprechstunde. Gemäss dem Be- richt der C._______ vom (…) wird auf die vorerwähnte Diagno se der B._______ verwiesen. Laut ärztlichem Kurzbericht des C._______ vom (…) ergab die gynäkologische Untersuchung keine auffälligen Befunde. 4.6. Die Beschwerdeführerin wurde in der Schweiz eingehend untersucht und medikamentös versorgt. Auch wenn sich ihr p sychischer Zustand bei einer Überstellung nach Deutschland verschlechtern sollte, bestehen keine Hinweise, wonach sie in Deutschland keine adäquate medizinische F-24/2025 Seite 7 Betreuung erhalten sollte. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach sie bei einer Überstellung nach Deutschland einer ernsthaften, rapiden und ir- reversiblen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, verbunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenser- wartung, ausgesetzt wäre (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, Nr. 41738/10, §§ 180–193, be- stätigt durch Urteil des EGMR Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, Nr. 57467/15, §§ 121 ff.). Deutschland verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Es steht der Beschwerdefüh- rerin frei, in Deutschland ein Asylgesuch zu stellen und dadurch Zugang zu dieser zu erhalten. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversor- gung un d die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigen- falls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfü- gung beauftragten Behörden werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konk reten Modalitäten der Überstellung der Be- schwerdeführerin Rechnung tragen und die deutschen Behörden vorgän- gig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände in- formieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Auf diese Weise kann eine lücken- lose Betreuung sichergestellt werden. Bezüglich der geltend gemachten Suizidabsichten bei einer Rückführung nach Deutschland ist auf den Be- richt der C._______ vom (…) zu verweisen, gemäss welchem keine Hin- weise auf eine akute Selbst - und/oder Fremdgefährdung bestünden und die Beschwerdeführerin angegeben habe, «sie habe zu sich gefunden» und möchte wieder in die Mongolei zurückkehren, wobei sie wahrscheinlich zuerst nach Deutschland gehen müsse (S. 1). 4.7. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin mehrere Jahre in Deutschland gelebt hat und Deutsch spricht, was ihr die (Re -)In- tegration in die dortigen Verhältnisse erleichtern wird. 4.8. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass die Beschwerden des Vaters der Beschwerdeführerin [Verfahrensnummer], ihrer Mutter und ihres minderjährigen Bruders [Verfahrensnummer] mit heutigem Urteil ebenfalls abgewiesen werden. Die Beschwerden der zwei volljährigen Geschwister [Verfahrensnummern] wurden bereits mit Urteil vom (…) Dezember 2024 abgewiesen. Die Familie wird somit nicht getrennt. F-24/2025 Seite 8 4.9. Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III- VO sowie Art. 29a Abs. 3 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die Schweiz völkerrecht- lich verpfl ichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch sind humanitäre Gründe ersichtlich, welche einen Selbsteintritt nahelegen würden. 5. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerde- führerin nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Deut schland an- geordnet. 6. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 20. Dezember 2024 nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen , soweit da- rauf einzutreten ist. Mit dem vorliegenden Urteil fällt die am 9. Januar 2025 angeordnete aufschiebende Wirkung dahin. 7. 7.1. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Be- schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 7.2. Der auch als amtlicher Rechtsbeistand für die Verfahren der Mutter und des minderjährigen Bruders [Verfahrensnummer] sowie des Vaters der Beschwerdeführerin [Verfahrensnummer] eingesetzte Rechtsvertreter hat eine einzige Kostennote vom 25. März 2025 im Umfang von Fr. 2'321.50 eingereicht. Es ist davon auszugehen, dass mit dieser Kostennote auch die Kosten für das vorliegende Verfahren abgegolten sind, zumal die Kosten- note mit «D._______ Familie: Asylgesuch» betitelt ist und dort auch Posi- tionen aufgeführt werden, die das vorliegende Verfahren betreffen. Das an- teilmässige Honorar von Fr. 773.85 (Fr. 2'321.50 / 3) geht zulasten der Ge- richtskasse. Die Beschwerdeführerin hat das amtliche Honorar dem Bun- desverwaltungsgericht zurückzuerstatten, sollte sie später zu hinreichen- den Mitteln gelangen (Art. 65 Abs. 4 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) F-24/2025 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird auf Fr. 773.85 festge- setzt und durch die Gerichtskasse vergütet. Diesen Betrag hat die Be- schwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten, sollte sie nachträglich zu hinreichenden Mitteln gelangen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Preisig Maria Wende Versand: