Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 3. Dezember 2014 (720 14 54) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Verzugszinses auf nachzuzahlende IV-Renten sind erst 24 Monate nach Beginn des An- spruchs geschuldet; kein Anspruch auf Verzugszinsen besteht, wenn die Nachzahlung an Dritte, welche Vorschusszahlungen oder Vorleistungen nach Art. 22 Abs. 2 ATSG er- bracht haben, erfolgt. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei berin Margit Campell Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Beigeladene Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel , Viaduktstrasse 42, Postfach , 4002 Basel Betreff IV-Rente / Verzugszins A. Die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) sprac h A.____ mit Verfügungen vom 31. Januar 2014 folgende Renten zu: Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht - Juni 2008 - August 2008 (IV-Grad 40%): ganze Rente mit zwei Kinderrenten - September 2008 - Dezember 2008 (IV-Grad 100%): gan ze Rente mit zwei Kinderrenten - März 2009 - Dezember 2009 (IV-Grad 100%): ganze Re nte mit zwei Kinderrenten - Februar 2010 - April 2010 (IV-Grad 60%): ganze Re nte mit zwei Kinderrenten - Mai 2010 - November 2010 (IV-Grad 100%): ganze Ren te mit zwei Kinderrenten. Da die Versicherte seit dem Tod ihres geschiedenen Ehema nnes Anspruch auf eine Witwen- rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) h at, wurde ihr gemäss Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vo m 19. Juni 1959 für sämtliche Zeitabschnitte eine ganze Invalidenrente zugesprochen. B. Gegen diese Verfügungen erhob A.____ am 18. Febru ar 2014 Beschwerde beim Kan- tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge richt), und beantragte sinngemäss, dass sie Anspruch auf Ausrichtung von Verzugszinsen habe, die auf die nachzuzahlenden Ren- tenbetreffnisse geschuldet seien. Zur Begründung bracht e sie vor, dass bei lediglich einer der fünf am 31. Januar 2014 durch die IV-Stelle erlassene n Verfügungen ein Verzugszins berech- net worden sei. Dieser Verzugszins in Höhe von Fr. 270.-- sei zudem nicht korrekt. C. Zur Beschwerde liess sich die Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel am 21. März 2014 vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde im Wesent- lichen vorgebracht, dass bei vier der fünf Verfügung ein e Verrechnung mit bisherigen Leistun- gen der IV, der AHV, der EL und des Amtes für Sozialb eiträge Basel-Stadt erfolgt sei. Einzig in Bezug auf die Verfügung betreffend die Zeitspanne vom 1. Mai 2010 bis 30. November 2010 sei eine Nachzahlung erfolgt, für welche auch ein Verzugszi ns gutgeschrieben worden sei. Die IV- Stelle schloss sich in ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2014 den Ausführungen der Aus- gleichskasse Arbeitgeber Basel an und beantragte ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über di e Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bilden Verfügungen der IV-Stelle Basel-La ndschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde der Versicherten vom 18. Februar 2014 ist demnach einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid St reitigkeiten bis zu einem Streit- wert von Fr. 10'000.--. Vorliegend richtet sich die Besc hwerde der Versicherten ausschliesslich Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gegen die Weigerung der Vorinstanz auf Ausrichtung von Verzugszinsen auf die nachzuzahlen- den Renten bzw. auf die Berechnung desselben. Die übri gen Punkte der Verfügung (Festset- zung der Rente und der Kinderrenten, Berechnung des nachzuzahlenden Rentenbetrages) sind unangefochten geblieben, weshalb darauf im vorliegende n Beschwerdeverfahren nicht (mehr) einzugehen ist. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens liegt somit unter Fr. 10'000.--, sodass der Entscheid über die Beschwerde der Versicherten in d ie Kompetenz der präsidierenden Per- son der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 2. Streitig und im Folgenden zu prüfen ist die Höhe d es von der IV-Stelle auf die nachzu- zahlenden Renten geschuldeten Verzugszinses. 3.1.1 Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspf licht vollumfänglich nachgekommen ist, werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung ver- zugszinspflichtig (Art. 26 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver- sicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000). Laut Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 beträgt der Satz für den Verzugszins fünf Prozent im Jahr. Der Verzug szins wird monatlich auf dem bis Ende des Vormonats aufgelaufenen Leistungsanspruch berechnet (Art. 7 Abs. 2 Satz 1 ATSV). 3.1.2 Die Beschwerdeführerin ist vorliegend ihrer Mitw irkungspflicht vollumfänglich nachge- kommen, weshalb die Voraussetzungen für eine Verzugszins pflicht der IV-Stelle gegeben sind, was von dieser denn auch - zu Recht - nicht in Frage gestellt wird. Uneinigkeit besteht zwischen den Parteien bezüglich der Modalitäten der Verzugszinsberechnung. 3.2.1 Gemäss dem Wortlaut von Art. 26 Abs. 2 ATSG beg innt die Verzugszinspflicht "nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruc hs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung". Ob sich der "Anspruch" auf die e inzelnen monatlichen Rentenzah- lungen oder auf die Rentenberechtigung als solche bezi eht, ergibt sich aus dem Wortlaut nicht ausdrücklich. Wie das Bundesgericht jedoch im Entscheid 13 3 V 9 ff. klargestellt hat, liegt der Sinn der 24-Monatsfrist nicht darin, generell die Verzugszinspflicht erst um zwei Jahre verzögert eintreten zu lassen, sondern darin, der Versicherung ei nen gewissen Zeitraum für Abklärungen zu gewähren, innert welchem sie noch keine Verzugszinsen b ezahlen muss. Diese Abklärun- gen beziehen sich in aller Regel nicht auf einzelne Mona tsrenten, sondern auf die Rentenbe- rechtigung als solche. Nach dem Sinn und Zweck der Rege lung beginnt somit die Verzugszins- pflicht zwei Jahre nach Beginn der Rentenberechtigung als solcher und nicht erst jeweils zwei Jahre nach Fälligkeit jeder einzelnen Monatsrente (BGE 133 V 13 E. 3.6). 3.2.2 Die Versicherte hat vorliegend von Juni 2008 - A ugust 2008, September 2008 - De- zember 2008, März 2009 - Dezember 2009, Februar 2010 - April 2010 und Mai 2010 - Novem- ber 2010 Anspruch auf eine IV-Rente und zwei Kinderre nten als Zusatzrenten. Ein allfälliger Verzugszins war demnach frühestens 24 Monate nach Rentenb eginn, d.h. ab 1. Juni 2010, ab 1. September 2010, ab 1. März 2011, ab 1. Februar 2012 und ab 1. Mai 2012 geschuldet. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3.1 Keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben die berechti gte Person oder deren Erben, wenn die Nachzahlung an Dritte erfolgte und Dritte, welche Vorschusszahlungen oder Vorleis- tungen nach Art. 22 Abs. 2 ATSG erbracht haben und d enen die Nachzahlung abgetreten wor- den sind (vgl. Art. 26 Abs. 4 lit. a und b ATSG). Dami t wird in Abs. 4 von Art. 26 ATSG der Ver- zugszinsanspruch bei Drittauszahlungen sowohl in Bezug auf d ie anspruchsberechtigte Person als auch gegenüber den betreffenden Dritten für die a usgeschlossen (vgl. UELI KIESER , ATSG- Kommentar, Zürich 2009, N 36 zu Art. 26). 3.3.2 Aufgrund der angefochtenen Verfügungen der IV -Stelle vom 31. Januar 2014 steht fest, dass die Ansprüche der Beschwerdeführerin vom Juni 2008 - August 2008 (IV-Grad 40%), September 2008 - Dezember 2008 (IV-Grad 100%), März 2 009 - Dezember 2009 (IV-Grad 100%) und Februar 2010 - April 2010 (IV-Grad 60%) m it den bereits an sie ausbezahlten Ren- ten oder mit Ansprüchen Dritter (Amt für Sozialbeiträg e Basel und Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft) verrechnet wurden. Wie die IV-Stell e in ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2014 mit Hinweis auf die Wegleitung über die Renten (RWL) ausführte, erlitt die Beschwerde- führerin demnach für diese Zeitabschnitte keinen Schaden, weil ihre Leistungsansprüche begli- chen worden waren. Aus diesem Grund hat die Beschwerde führerin keinen Anspruch auf Ver- zugszinsen für diese Rentenbetreffnisse. Das Vorgehen der B eschwerdegegnerin ist daher nicht zu beanstanden. 3.4.1 Betreffend den Anspruch der Beschwerdeführerin au f eine ganze Rente für die Zeit vom 1. Mai 2010 bis 30. November 2010 sprach die Beschwer degegnerin ihr auf die Nachzah- lung in Höhe von Fr. 2‘822.50 einen Anspruch auf Verzu gszinsen ab 1. Mai 2012 bis zur vo- raussichtlichen Rechtskraft der angefochtenen Verfügung am 31. März 2014 in Höhe von Fr. 270.-- zu. 3.4.2 Soweit die Beschwerdeführerin hierzu zunächst mo niert, die Berechnung des Verzugs- zinses sei fehlerhaft, weil diese vor der Verrechnung m it den bereits erbrachten Leistungen in Höhe von Fr. 21‘838.50 zu erfolgen habe, kann ihr nich t gefolgt werden. Wie die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2013 ausführt, besteht bei einer Nachzahlung nur auf jenen Teil, der nicht vorgängig mit bereits erbrachten Leist ungen verrechnet wird, ein Anspruch auf Verzugszinsen. Gleich wie oben in Erwägung 3.3.2 festg ehalten, erlitt die Beschwerdeführerin betreffend die ihr von der Beschwerdegegnerin bereits a usgerichteten Renten in Höhe von Fr. 13‘188.-- und die durch die Ausgleichskasse Basel-Lan dschaft erbrachten EL von Fr. 8‘650.50 keinen Schaden und hat demnach auch keinen Anspruch auf einen Verzugszins. 3.4.3 Die Beschwerdeführerin hält letztlich fest, der Be trag von Fr. 270.-- sei nicht korrekt, wobei sie diese Behauptung nicht konkretisiert oder subs tantiiert darlegt. Der Hinweis, wonach ein Mitarbeiter der Abteilung Ergänzungsleistungen de r Ausgleichskasse Basel-Landschaft ihr einen anderen Betrag genannt habe, reicht jedenfalls nicht aus, um die Berechnung des Ver- zugszinses in der Verfügung vom 31. Januar 2014 in Frage zu stellen. Entgegen der Auffas- sung der Beschwerdeführerin kann daher hinsichtlich der Höhe und der konkreten Berechnung des zur Auszahlung gelangenden Verzugszinsbetrages von Fr. 270.-- uneingeschränkt auf die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ausführungen der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel vom 21. März 2014 (vgl. Ziffer III Seite 3) abgestellt werden. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene n Verfügungen vom 31. Ja- nuar 2014 betreffend den Anspruch der Beschwerdeführ erin auf einen Verzugszins nicht zu beanstanden sind. Die von der Versicherten erhobene Beschw erde erweist sich als unbegrün- det, weshalb sie abgewiesen werden muss. 5. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige- rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs gericht kostenpflichtig. Den Streitge- genstand des hier zu beurteilenden Falles bildet nun allerdings nicht der IV-Rentenanspruch der Versicherten an sich, sondern einzig die Höhe des auf den nachzuzahlenden Renten geschul- deten Verzugszinses. Da somit nicht über einen IV-leistun gsspezifischen Aspekt zu befinden ist, rechtfertigt es sich, für den vorliegenden Prozess kein e Verfahrenskosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend wettzuschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht