Abteilung III C-1516/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 4 . J u n i 2 0 0 9 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richterin Ruth Beutler, Gerichtsschreiber Lorenz Noli. M_______ und S_______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Visum zu Besuchszwecken. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-1516/2009 Sachverhalt: A. Der 1989 geborene pakistanische Staatsangehörige J_______ (nachfolgend Gesuchsteller) beantragte am 18. Dezember 2008 bei der Schweizer Botschaft in Islamabad die Erteilung eines Visums für einen zweimonatigen Aufenthalt. Als Zweck der beabsichtigten Reise gab er an, seinen Grossvater begleiten und betreuen zu wollen, der krank sei und für medizinische Abklärungen in die Schweiz reise. Als Gastgeber in der Schweiz vermerkte er auf dem Formular die Be- schwerdeführer, bei denen es sich um seinen Onkel und dessen Ehe- frau handle. Die Schweizer Vertretung weigerte sich, in eigener Kompetenz ein Vi- sum zu erteilen und überwies das Gesuch der Vorinstanz zum förmli- chen Entscheid. B. Zum Gesuch begrüsst, holte das Migrationsamt des Kantons Zürich bei den Gastgebern weitere Auskünfte ein und leitete diese an die Vor- instanz weiter. C. In einer Verfügung vom 27. Februar 2009 lehnte es auch die Vorin- stanz ab, das beantragte Visum zu erteilen. Sie begründete ihre Wei- gerung im Wesentlichen damit, dass die anstandslose und fristgerech- te Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt nicht als gesichert betrachtet werden könnte. Der Gesuchsteller lebe in einer Region, aus der insbesondere wegen der dort herrschenden wirtschaftlichen Ver- hältnisse ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. Die Erfahrung habe gezeigt, dass vor allem jüngere Personen emig- rierten, in der Hoffnung, sich im Ausland eine bessere Zukunft aufbau- en zu können. In den familiären und beruflichen Verhältnissen des Ge- suchstellers seien keine Umstände im Sinne besonderer Verpflichtun- gen zu erkennen, die wiederum die generellen Risiken verringern könnten. D. Mit Beschwerde vom 9. März 2009 gelangten die Gastgeber dagegen an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen darin sinngemäss, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das Visum sei zu er- Seite 2C-1516/2009 teilen. Zur Begründung rügen sie im Wesentlichen, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die fristgerechte Wiederausreise aus der Schweiz nicht gewährleistet wäre. E. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 29. April 2009 auf Abweisung der Beschwerde. F. In einer Replik vom 14. Juni 2009 halten die Beschwerdeführer an ih- rem Rechtsbegehren und dessen Begründung fest. G. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Er- wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge- gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, mit denen die Ausstellung eines Ein- reisevisums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bun- desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be- schwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Seite 3C-1516/2009 Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts- erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be- schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge- mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge- bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent- scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur- teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003). 3. Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtun- gen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Bot- schaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189). 4. 4.1 Ausländerinnen und Ausländer benötigen zur Einreise in die Schweiz ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20], Art. 1 ff. der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]). Ist nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen, müssen Ausländerin- nen und Ausländer Gewähr für die gesicherte Wiederausreise bieten (vgl. Art. 5 Abs. 2 AuG). 4.2 Bezüglich der Einreisevoraussetzungen für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten verweist Art. 2 Abs. 1 VEV auf die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex [SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32]). Art. 5 Abs. 1 SGK präzisiert die Ein- reisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige. Diese benötigen zur Einreise ein oder mehrere gültige Reisedokumente und – sofern sie Seite 4C-1516/2009 der Visumspflicht unterliegen – ein gültiges Visum (Bst. a und b). Sie müssen den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen (Bst. c). Im Weiteren dürfen sie nicht im Schengener Informationssys- tem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentli- che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied- staats darstellen (Bst. d und e). 4.3 Die Einreisevoraussetzungen gemäss Schengener Grenzkodex entsprechen im Wesentlichen Art. 5 Abs. 1 Bst. a – d AuG. Das in Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK genannte Erfordernis, Zweck und Umstände des geplanten Aufenthalts zu belegen, wird in Art. 5 Abs. 1 AuG nicht explizit erwähnt. Demgegenüber verlangt Art. 5 Abs. 2 AuG (wie er- wähnt), dass im Falle eines nur vorübergehenden Aufenthalts für die gesicherte Wiederausreise Gewähr zu bieten ist. Dies stellt jedoch kein zusätzliches im nationalen Recht verankertes Erfordernis dar und steht daher nicht im Widerspruch zum Schengener Grenzkodex. Die Angabe des vorübergehenden Aufenthaltszwecks stellt nämlich zu- gleich eine Absichtserklärung dar, nach Erfüllung dieses Zwecks wie- der ausreisen zu wollen. Erfolgen widersprüchliche oder unglaubwürdi- ge Angaben zum Aufenthaltszweck, so kann daraus der Schluss gezo- gen werden, dass der jeweilige Gesuchsteller nicht willens ist, nach Ablauf des geplanten Aufenthalts den Schengenraum fristgerecht zu verlassen. In diesem Sinne äussert sich auch die Gemeinsame Konsu- larische Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsulari- schen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden (GKI, ABl. C 326 vom 22.12.2005, S. 1-149), die eine analoge Ausle- gung vornimmt. Die GKI verlangt hinsichtlich des Entscheids über den Visumsantrag die Einschätzung des Migrationsrisikos; es muss geprüft werden, "ob der Antragsteller die Absicht hat, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten mit Hilfe eines zu Touristik-, Studien-, Geschäfts- bzw. zu Familienbesuchszwecken ausgestellten Visums einzuwandern und sich dort niederzulassen" (vgl. ABl. C 326, S. 10). Die laut Art. 5 Abs. 2 SGK zur Glaubhaftmachung des Aufenthaltszwecks in Frage kommen- den Belege werden beispielhaft in Anhang I des Schengener Grenzko- dex aufgelistet. 4.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist somit festzuhalten, dass die nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderliche Überprüfung des Aufenthaltszwecks dieselbe Fragestellung aufwirft wie die Überprüfung Seite 5C-1516/2009 des in Art. 5 Abs. 2 AuG genannten Merkmals der gesicherten Wieder- ausreise (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5672/2008 vom 10. Juni 2009, E. 5.3). 5. Das Schengen-Recht nimmt eine Differenzierung in Bezug auf die Vi- sumspflicht von Drittstaatsangehörigen vor. Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1-7) verweist in Art. 1 Abs. 1 und 2 auf die Anhänge I und II, welche jeweils eine Liste von Drittländern enthalten. In An- hang I sind diejenigen Drittstaaten aufgelistet, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen; Anhang II dagegen führt diejeni- gen Drittländer auf, deren Staatsangehörige von der Visumspflicht be- freit sind. Aufgrund seiner Staatsangehörigkeit unterliegt der Gesuch- steller der Visumspflicht. 6. 6.1 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, es bestehe nicht ge- nügend Gewähr für eine anstandslose und fristgerechte Wiederausrei- se des Gesuchstellers. Er komme aus einer Region, aus der viele, vor allem jüngere Leute insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen ab- wanderten und weise selbst weder im familiären noch im beruflichen Bereich besondere Verpflichtungen auf, die ihn daran hindern könnten, selbst auch eine Emigration in Erwägung zu ziehen. 6.2 Die Beschwerdeführer wenden dagegen ein, die angestrebte Ein- reise diene einem besonderen Zweck. Es gelte, den Vater bzw. Schweigervater auf dessen Reise in die Schweiz durch den Neffen be- gleiten zu lassen. Denn der Vater bzw. Schwiegervater sei krank und sollte zu medizinischen Abklärungen in die Schweiz kommen. Ein ent- sprechendes Visum sei erteilt worden, man habe es aber ungenutzt verfallen lassen, weil man nicht wolle, dass er alleine reise. Die Reise werde voraussichtlich nur etwa einen Monat dauern. Im übrigen treffe nicht zu, dass der Gesuchsteller in seinem Heimatland keine Verpflich- tungen habe. In der pakistanischen Kultur seien Söhne ihren Eltern ge- genüber ganz allgemein stark verpflichtet. Der Gesuchsteller helfe (nebst der beruflichen Weiterbildung, die er betreibe) seinem Vater tat- kräftig in dessen Lebensmittelgeschäft. Seite 6C-1516/2009 7. 7.1 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie- derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Regel keine verbindlichen Feststellungen, son- dern lediglich Prognosen machen. Dabei rechtfertigt es sich, Einreise- gesuchen von Personen aus Staaten mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen mit einer gewissen Zurück- haltung zu begegnen, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht. 7.2 Die pakistanische Wirtschaft konnte in den vergangenen Jahren zwar hohe reale Wachstumsraten aufweisen. Dieser positive Trend kam im letzten Jahr aber zu einem schnellen Ende. Nach einem Wirt- schaftswachstum von 7% im Haushaltsjahr 2006/2007 ist die pakista- nische Wirtschaft im Haushaltsjahr 2007/2008 lediglich um 5,7% ge- wachsen. Für das Jahr 2008/2009 prognostiziert der Internationale Währungsfonds lediglich ein Wachstum von 2,5%. Die pakistanischen Devisenreserven sanken im Jahr 2008 rapide ab. Im Herbst 2008 schloss Pakistan mit dem IWF eine Übereinkunft über ein Stand-by- Agreement in der Höhe von 7.6 Mrd. USD. Eine Zahlungsbilanzkrise konnte so verhindert werden, nachdem angesichts eines stark wach- senden Handelsbilanzdefizits Pakistan kurz davor stand, seine Importe nicht mehr bezahlen zu können. Angesichts der politischen Instabilität, der angespannten Sicherheitslage und der andauernden Energiekrise der vergangenen Monate hat sich das Wirtschaftsklima deutlich abge- kühlt. Die weitgehend feudalistisch strukturierte Landwirtschaft Pakis- tans ist mit rund 22% Beitrag zum Bruttoinlandprodukt immer noch ein wichtiger Sektor der pakistanischen Volkswirtschaft. In ihm sind 45% der arbeitsfähigen Menschen beschäftigt; insgesamt 60% der ländli- chen Bevölkerung hängen direkt oder indirekt vom landwirtschaftlichen Sektor ab. Im internationalen Vergleich fällt Pakistan nach wie vor in die Kategorie der Länder mit niedrigen Einkommen (Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de, Stand: April 2009, besucht am 16. Juni 2009). Aufgrund der geschilderten Rahmenbedingungen sind breite Bevölkerungsschichten von vergleichsweise schwierigen ökono- mischen und sozialen Lebensbedingungen betroffen. Entsprechend hoch ist daher auch der Anteil jener, die versuchen, ins Ausland zu ge- langen, um sich unter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz aufbauen zu können. Der Trend zeigt sich erfahrungsgemäss besonders stark bei jüngeren und ungebundenen Personen, die durch Seite 7C-1516/2009 die Anwesenheit von Verwandten oder Bekannten bereits über ein minimales soziales Beziehungsnetz im Ausland verfügen. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven Zulassungsregelung nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen. 8. 8.1 Bei der Risikoanalyse betreffend die gesicherte Wiederausreise sind aber nicht nur solch allgemeine Umstände zu berücksichtigen, sondern sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles. Obliegt einer Person im Heimatstaat beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand die Prognose durchaus begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrem Heimatland keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko, dass sie sich nach einer bewilligten Einreise nicht an die ur- sprünglich deklarierten Absichten halten könnten, als hoch einge- schätzt werden. 8.2 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 20-jährigen, unver- heirateten und kinderlosen Mann. Er wohnt in der Stadt Sialkot in der Provinz Punjab. Seine Eltern, seine Geschwister und sein Grossvater leben ebenfalls in Pakistan. Der Gesuchsteller hat mit andern Worten noch keine eigene Familie gegründet. Besondere familiäre Verpflich- tungen sind auch sonst keine ersichtlich. Dass Söhne in Pakistan ihren Eltern gegenüber kulturell gesehen besonders verpflichtet seien und der Gesuchsteller seinem Vater in dessen Lebensmittelgeschäft aushelfe, lässt nicht schon auf Umstände schliessen, die eine allfällige Emigration mit grosser Wahrscheinlichkeit ausschliessen könnten. Bezüglich seiner beruflichen Aktivitäten gab der Gesuchsteller anläss- lich seines Visumantrags am 18. Dezember 2008 an, er sei Student an der Gout High School in Sialkot. Einen allfälligen Arbeitgeber, nach dem in der gleichen Rubrik des Formulars ebenfalls gefragt wurde, verzeichnete der Gesuchsteller nicht. Die Beschwerdeführer vermerk- ten in ihrer schriftlichen Eingabe vom 29. Januar 2009 an das kantona- le Migrationsamt ausdrücklich, ihr Gast gehe noch keiner beruflichen Tätigkeit nach, er besuche Weiterbildungskurse. Selbst in der Be- schwerde war noch die Rede davon, der Gesuchsteller betreibe eine Weiterbildung. In einem gewissen Widerspruch dazu könnte die mit der Replik eingereichte Erklärung gesehen werden, mit der eine Firma "_______" bestätigt, dass der Gesuchsteller seit rund zwei Jahren als "Assistant Operation Manager" tätig sei und für seine Reise in die Seite 8C-1516/2009 Schweiz einen vierwöchigen bezahlten Urlaub erhalte. Nach Darstel- lung der Beschwerdeführer in ihrer Replik soll der Gesuchsteller in besagter Firma zuerst als Praktikant tätig gewesen sein und inzwischen eine Anstellung erhalten haben. Trifft dies zu und erweist sich die Bestätigung des Arbeitgebers entsprechend ungenau, so kann dennoch nicht von gefestigten beruflichen Verhältnissen ausgegangen werden. Dies umso weniger, als über die Anstellungsbedingungen nichts weiter bekannt ist. 8.3 Besondere Gewähr für eine anstandslose und fristgerechte Wie- derausreise ist schliesslich auch nicht darin zu sehen, dass der Ge- suchsteller auf seiner Reise erklärtermassen seinen Grossvater (den Vater bzw. Schwiegervater der Beschwerdeführer) begleiten soll. Dass der Vater bzw. Schwiegervater nicht alleine in die Schweiz und zurück reisen soll, entspricht offensichtlich nicht einer zwingenden medizini- schen Vorgabe, sondern vielmehr dem erklärten Wunsch der Be- schwerdeführer, die noch in ihrer Replik erklären, er sei nicht mehr bei bester Gesundheit und es sei ihnen momentan lieber, wenn er nicht al- leine reise. Dass sich Hin- bzw. Rückreise nicht auch anders organisie- ren lassen, wird zu Recht nicht geltend gemacht. 9. Vor dem aufgezeigten allgemeinen und persönlichen Hintergrund durf- te die Vorinstanz demnach davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise des Gesuchstellers nach einem Besuchsaufenthalt bestehe. An dieser Be- urteilung vermögen auch die Zusicherungen der Beschwerdeführer nichts zu ändern. Zwar besteht kein Anlass, an ihrer Integrität als Gastgeber zu zweifeln. Ganz generell gilt aber festzustellen, dass bei der Abwägung des Risikos einer nicht fristgerechten Wiederausreise nicht so sehr die Haltung eines Gastgebers, sondern in erster Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst von Bedeutung ist. Nur Letzterer ist in der Lage, hinreichend Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise zu bieten. Gastgeber können zwar für gewisse finanzielle Risiken Garantie leisten, nicht aber – mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit – für ein bestimmtes Ver- halten des Gastes. Daran kann auch die bei Gastgebern regelmässig eingeholte Erklärung betr. Wiederausreise ihres Gastes nichts ändern (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2405/ 2008 vom 18. März 2009 E. 10 mit Hinweisen). Seite 9C-1516/2009 10. Gestützt auf die bisherigen Erwägungen kann nicht als rechtsfehler- haft betrachtet werden, wenn die Vorinstanz gestützt auf die bestehen- de Aktenlage von einer nur ungenügenden Gewähr für die fristgerech- te und anstandslose Wiederausreise des Gesuchstellers ausgegangen ist und die Erteilung eines Visums abgelehnt hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtmässig (Art. 49 VwVG) und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde- führern aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [SR 173.320.2]). (Dispositiv Seite 11) Seite 10C-1516/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor- schuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführer (Einschreiben) - die Vorinstanz (Dossier ZEMIS [...] retour) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Lorenz Noli Seite 11