Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 14. August 2019 (810 19 52) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Genehmigung eines Unterhaltsvertrags Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Markus Clausen, Hans Furer, Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl , Gerichts- schreiber Martin Michel Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz C.____, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Lisa Hug, Advokatin Betreff Genehmigung des Unterhaltsvertrags (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 28. Januar 2019) A. A.____ (wohnhaft in D.____, AG) und C.____ (wohn haft in E.____, BL) sind die unver- heirateten Eltern von F.____ (geb. 2018). F.____ steht unter der alleinigen elterlichen Sorge der Kindsmutter. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Eingabe vom 6. September 2018 gelangte die K indsmutter, vertreten durch Lisa Hug, Advokatin in Binningen, an das Friedensrichteramt Kreis XIV des Kantons Aargau mit dem Rechtsbegehren, es sei der Kindsvater zu verpflichten, der Kindsmutter für den gemeinsamen Sohn ab Geburt einen angemessenen und monatlich vorau szahlbaren Unterhaltsbeitrag an Bar- und Betreuungsunterhalt zu bezahlen. C. Am 22. Oktober 2018 führte das Friedensrichteramt K reis XIV des Kantons Aargau eine Schlichtungsverhandlung mit dem Kindsvater und der Kindsmutter durch. Anlässlich dieser Schlichtungsverhandlung schlossen der Kindsvater und die Ki ndsmutter eine Unterhaltsverein- barung ab. D. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2018 schrieb die Frie densrichterin des Friedensrichter- amtes Kreis XIV des Kantons Aargau das Verfahren zufolge Vergleichs ab. E. Mit Eingabe vom 1. November 2018 gelangte die Ki ndsmutter, vertreten durch Advoka- tin Lisa Hug, an die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh örde B.____ (KESB) mit dem Antrag auf Genehmigung der Unterhaltsvereinbarung vom 22. Oktober 2018. F. Mit Entscheid vom 28. Januar 2019 genehmigte die KESB den Unterhaltsvertrag vom 1.1.2013 (recte: 22. Oktober 2018) zwischen dem Kindsvater und dem Kind F.____ und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. G. Dagegen erhebt der Kindsvater mit Eingabe vom 27. Februar 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsre cht (Kantonsgericht), mit dem sinn- gemässen Antrag auf Aufhebung des Genehmigungsentschei des. Zusätzlich ersucht er um Abänderung des Unterhaltsbeitrags, weil er dem Unter haltsbeitrag unter der Prämisse zuge- stimmt habe, mit der Kindsmutter eine Familie aufzuba uen. Er bezahle zudem für seine beiden Kinder aus erster Ehe Unterhaltsbeiträge von je Fr. 1' 200.--. Daher wolle er im Sinne einer Gleichbehandlung aller drei Kinder eine Herabsetzung d es Unterhaltsbeitrags für F.____ von Fr. 2'500.-- auf Fr. 1'200.--. H. Mit Vernehmlassung vom 26. März 2019 schliesst die Kind smutter, vertreten durch Advokatin Lisa Hug, auf Abweisung der Beschwerde. I. Mit Vernehmlassung vom 5. April 2019 beantragt die KESB, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere von Amtes wegen, ob die Eintretensvo raussetzungen bzw. Sachurteils-Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht voraussetzungen, wozu die sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit gehört, erfüllt sind. Die Prüfung der Zuständigkeit von Amtes wegen entsprich t einem allgemeinen Prozessgrund- satz. Er besagt, dass die Prüfung unabhängig davon stattfindet, ob eine Partei die Zuständigkeit bestreitet oder anerkennt. Sie erfolgt mithin nicht nu r auf Parteiantrag hin; die Parteien müssen nicht gehört werden. Die Zuständigkeit umschreibt Recht und Pflicht einer Behörde, in einer bestimmten Sache, an einem bestimmten Ort und in einer bestimmten Funktion tätig zu werden. Aus ihr ergibt sich, mit welchen Geschäften sich die Beh örde zu befassen hat und mit welchen nicht. Im Rahmen der Rechtspflege legt die Zuständig keit den Aufgabenbereich fest, in wel- chem sich das jeweilige Rechtspflegeorgan der ordnungsgem äss anhängig gemachten Streit- sachen anzunehmen und am Ende ein Sachurteil zu fällen hat. Die Vorschriften über die Zu- ständigkeit umschreiben somit den Kreis der Streitsachen , welche einer Rechtspflegeinstanz zur Behandlung und Entscheidung zugewiesen und aufgetra gen sind, und den Bereich, in wel- chem diese zu einem Sachentscheid nicht berechtigt ist. Die Zuständigkeit bezeichnet mithin die Schranken des rechtlichen Dürfens und Sollens (vgl. REGINA KIENER /B ERNHARD RÜTSCHE / MATHIAS KUHN , Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Auflage, 2015, N 489 ff.; M ARKUS BOOG , in: Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, Art. 29 BGG N 1). 1.2 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzb uchs (ZGB) vom 10. De- zember 1907 kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbe hörde Beschwerde beim zu- ständigen Gericht erhoben werden. Gestützt auf Art. 45 0 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit § 43 Abs. 2 VPO und § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetz- buchs (EG ZGB) vom 16. November 2006 ist die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit zuständig. Das Verfah- ren richtet sich nach den Art. 450 bis 450e ZGB. Im Üb rigen sind die Bestimmungen des kanto- nalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). 1.3 Ebenso prüft das Kantonsgericht von Amtes wegen, ob die Vorinstanz zu Recht ihre funktionelle, sachliche und örtliche Zuständigkeit beja ht hat (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 26. Juli 2018 [810 18 120] E. 1). Die Zuständigkeit ist Voraussetzung für die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens und den Erlass einer Verfügung. Fehlt es an dieser Verfahrensvoraussetzung, wird auf ein Gesuch nicht eingetreten bzw. ein Verfahren nicht von Amtes wegen ei ngeleitet (K IENER /RÜTSCHE /K UHN , a.a.O., N 489). Die Prüfung der Zuständigkeit von Amt es wegen ergibt sich aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung beziehungsweise der behördlichen A ufgabenteilung. Danach hat sich jede Behörde innerhalb des Rahmens ihrer Aufgaben und da mit ihrer Kompetenzen zu halten. Die Zuständigkeitsordnung ist grundsätzlich zwingender Natur. 2.1 Die KESB führte im angefochtenen Entscheid aus, d er vorliegende Vergleich vom 22. Oktober 2018 gelte normalerweise als eine gerichtli ch genehmigte Vereinbarung, die nicht mehr genehmigt werden müsse. Anscheinend sei die Betr achtungsweise zumindest in jenem Bezirk des Kantons Aargau, in welchem eine Vollstreckung de r Unterhaltsleistungen erfolgen müsste, aber anders. Auch nenne die Verfügung des Frie densrichteramtes das Wort "Geneh- migung" nicht. Es sei deshalb ausnahmsweise auf den Antr ag einzutreten, dass der Unterhalts- vertrag durch die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes zu genehmigen sei. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Gemäss Art. 287 Abs. 1 ZGB bedürfen Verträge über die Unterhaltspflicht der Geneh- migung der Kindesschutzbehörde. Wird der Vertrag in e inem gerichtlichen Verfahren geschlos- sen, so ist für die Genehmigung das Gericht zuständig (Art. 287 Abs. 3 ZGB). Die Zuständigkeit liegt sowohl bei Hängigkeit eines Unterhaltsprozesses (A rt. 279 Abs. 1 ZGB, Art. 286 Abs. 2 ZGB und Art. 303 der schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 19. Dezember 2008) als auch eines eherechtlichen Verfahrens (Art. 133 Abs. 1 Z GB und Art. 176 Abs. 3 ZGB sowie Art. 276 Abs. 1 ZPO) stets beim Gericht (B RUNO ROELLI , in: Breitschmid/Jungo [Hrsg.], Hand- kommentar zum Schweizer Privatrecht, Art. 1-456 ZGB, 3. Auflage, 2016, Art. 287 ZGB N 4). Das Gericht ist sowohl zuständig, wenn der Vertrag in ein er Gerichtsverhandlung abgeschlos- sen wird, als auch wenn er während des Verfahrens ausserhalb einer Gerichtsverhandlung oder auch während des Vermittlungsverfahrens zustande kommt ( EVELYNE GMÜNDER , in: Kren Kost- kiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], ZGB Kommentar, 3. Auflage, 2016, Art. 287 ZGB N 7; CYRIL HEGNAUER , Berner Kommentar Art. 270-295 ZGB, Art. 287/288 ZGB N 46 f.). 2.3 Nachdem der vorliegend umstrittene Unterhaltsvertr ag unbestrittenermassen während des Vermittlungs- bzw. Schlichtungsverfahrens zustande geko mmen ist, fällt die Genehmigung dieses Unterhaltsvertrags nicht in die Zuständigkeit der KESB, sondern gemäss Art. 287 Abs. 3 ZGB in die Zuständigkeit des Gerichts. Auf diese Zustä ndigkeitsordnung hat im Übrigen auch bereits die Friedensrichterin mit Schreiben vom 30. Ok tober 2018 an die Rechtsvertreterin der Kindsmutter ausdrücklich hingewiesen, indem sie ausgeführ t hat, dass die Vereinbarung durch das Familiengericht zu genehmigen sei. Der von der KES B – auf Gesuch der Rechtsvertreterin der Kindsmutter vom 1. November 2018 – erlassene Geneh migungsentscheid vom 28. Januar 2019 ist somit zufolge Unzuständigkeit der KESB aufzuhe ben, was zur Gutheissung der Be- schwerde führt. 3. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, darauf einzuge hen, ob der angefochtene Ge- nehmigungsentscheid den inhaltlichen Anforderungen ent sprochen hat. Die Genehmigung (ob durch Gericht oder KESB) muss eine materielle Prüfung beinhalten, in der zu prüfen ist, ob die Vereinbarung insbesondere den quantitativen und qual itativen Aspekten entspricht, was eine konkrete Ermittlung der Verhältnisse erfordert. Die ent sprechenden Verhältnisse sind im Ge- nehmigungsentscheid anzuführen (vgl. dazu CHRISTIANA FOUNTOULAKIS /P ETER BREITSCHMID , in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar Zivilgesetzbu ch I, 6. Auflage, 2018, Art. 287 ZGB N 14 f.). 4. Nachdem die Vorinstanz – wie zuvor dargelegt – zufo lge Unzuständigkeit den Unter- haltsvertrag zu Unrecht genehmigt hat, fällt die vom B eschwerdeführer beantragte Herabset- zung seines Unterhaltsbeitrags durch das Kantonsgericht als Beschwerdeinstanz ausser Be- tracht. Auf den entsprechenden Antrag ist nicht einzutreten. 5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 A bs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO [Fassung vom 17. Mai 201 8; GS 2018.069]). Dem Ausgang Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Verfahrens entsprechend werden die Verfahrenskosten i n der Höhe von insgesamt Fr. 1'400.-- je zur Hälfte, d.h. im Umfang von je Fr. 700.--, der Vorinstanz und der Beschwerde- gegnerin auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird dem Be- schwerdeführer zurückerstattet. Die Parteikosten werden dem Ausgang des Verfahrens ent- sprechend wettgeschlagen (§ 21 Abs. 3 VPO). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entschei d der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 28. Januar 2019 auf gehoben. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden je zur Hälfte, d.h. im Umfang von je Fr. 700.--, der Kindes- und Erw achsenenschutz- behörde B.____ und der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.- - wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber