<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert:</p><p>- die Expertenkommission zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anag) zu beauftragen, die rechtlichen Möglichkeiten des Bundes zur Förderung der Sprachschulung für in der Schweiz dauerhaft zugelassene Ausländer zu überprüfen;</p><p>- bei der Umsetzung des Integrationsartikels 25a Anag dafür zu sorgen, dass Sprachkursangebote für dauerhaft in der Schweiz zugelassene Ausländer und parallel dazu Anreize zum Besuch dieser Kurse geschaffen werden, z. B. durch die Abgabe allgemein anerkannter Zertifikate oder als Bedingung für eine aufenthaltsrechtliche Besserstellung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass dem Erwerb von Sprachkenntnissen eine zentrale Bedeutung zukommt. In seiner Botschaft zum neuen Artikel 25a Anag über die Ausrichtung von finanziellen Beiträgen des Bundes zur Förderung der sozialen Integration von Ausländerinnen und Ausländern weist er darauf hin, dass hier ein grösseres Engagement auch auf gesamtschweizerischer Ebene erforderlich ist (BBl 1996 II 125). Zurzeit werden die Ausführungsbestimmungen zu diesem Artikel ausgearbeitet. Der Sprachschulung wird dabei eine hohe Aufmerksamkeit gewidmet.</p><p>Die Durchführung und Ausgestaltung des obligatorischen Schulunterrichts liegt in der Kompetenz der Kantone. Eine gute Schulung der fremdsprachigen Kinder ist denn auch schon seit längerer Zeit ein grosses Anliegen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK). Sie hat in diesem Bereich Empfehlungen und Grundsätze beschlossen. Eine Unterstützung von zusätzlichen ausserschulischen Massnahmen kann im Rahmen von Artikel 25a Anag geprüft werden.</p><p>In der Expertenkommission Totalrevision Anag wird zudem auch die Frage behandelt, wie die Bereitschaft der betroffenen Personen zum Spracherwerb - beispielsweise durch ein Anreizsystem - erhöht werden könnte. Auch beim Zulassungsentscheid soll zukünftig den Sprachkenntnissen eine wichtigere Bedeutung zukommen.</p><p>Die Anliegen der vorliegenden Motion sowie der Motion Simmen vom 7. Oktober 1998 (98.3445) zum gleichen Thema werden bereits im Rahmen laufender Arbeiten geprüft.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.