<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_316/2008/sst </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 4. Juli 2008 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Favre, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Stohner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführerin, vertreten </div> <div class="para">durch Rechtsanwalt Beat Hauri, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich, Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Verletzung von Verkehrsregeln, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 4. März 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Zürich befand X.________ am 4. März 2008 zweitinstanzlich der Übertretung von Verkehrsregeln im Sinne von <span class="artref">Art. 90 Ziff. 1 SVG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 27 Abs. 1 SVG</span> und Art. 48 Abs. 6 der Signalisationsverordnung [SSV] schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 40.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, sie sei in Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. März 2008 von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese sie freispreche. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist einzutreten, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>) und Form (<span class="artref">Art. 42 BGG</span>) von der in ihren Anträgen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (<span class="artref">Art. 80 BGG</span>) gefällten Endentscheid (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/90" type="start"></artref>Art. 90 und 95 BGG</span><artref id="CH/173.110/95" type="end"></artref>) in Strafsachen (<span class="artref">Art. 78 Abs. 1 BGG</span>) richtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die Beschwerdeführerin parkierte am Samstag, den 24. Juni 2006, um ca. 11.30 Uhr ihren Personenwagen in Wädenswil vor dem Postgebäude auf einem gelb-weiss markierten und mit "DIE POST" bezeichneten Parkfeld, um in einem Supermarkt einzukaufen, sprich um Erledigungen zu machen, die nicht im Zusammenhang mit der Post standen. </div> <div class="para">-:- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Vor dem besagten Postgebäude ist eine zentrale Parkuhr und das Hinweissignal 4.20 "Parkieren gegen Gebühr" SSV Anh. 2 angebracht. Dieses Signal ist auf einer Zusatztafel durch folgende Angaben ergänzt: </div> <div class="para">Bedienung der zentralen Parkuhr obligatorisch </div> <div class="para">Mo. - Do. 07.30-12.00 u. 13.45-18.00 </div> <div class="para">Fr. 07.30-12.00 u. 13.45-19.00 </div> <div class="para">Sa. 08.00-12.00 </div> <div class="para">ausschliesslich im Verkehr mit der Post </div> <div class="para">max. 15 Min. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erstellt ist, dass die Beschwerdeführerin die zentrale Parkuhr nicht bedient hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, Verbote und Parkierungsbeschränkungen müssten eindeutig als solche erkennbar sein. Vorliegend sei die Bedeutung der Signalisation unklar. Die Angaben auf der Zusatztafel habe sie so verstanden, dass die Bedienung der zentralen Parkuhr ausschliesslich im Verkehr mit der Post obligatorisch sei. Die Frage nach dem Sinn, weshalb diesfalls ausschliesslich Postkunden und nicht auch andere Parkfeldbenützer eine Parkgebühr zu entrichten hätten, habe sie sich nicht zu stellen gebraucht, denn schliesslich habe von ihr keine teleologische Auslegung erwartet werden dürfen. Zudem werde im angefochtenen Urteil nicht begründet, weshalb für sie als Ausländerin nach ihren persönlichen Verhältnissen die Beschränkung der Parkberechtigung auf Postkunden hätte erkennbar sein sollen (Beschwerde S. 3 - 6). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Gemäss <span class="artref">Art. 48 Abs. 6 SSV</span> kennzeichnet das Signal 4.20 "Parkieren gegen Gebühr" SSV Anh. 2 Parkplätze, auf denen Motorwagen nur gegen Gebühr und gemäss den an der Parkuhr vermerkten Bestimmungen abgestellt werden dürfen. Nach <span class="artref">Art. 48 Abs. 7 SSV</span> besagt die Angabe "Zentrale Parkuhr" auf einer Zusatztafel zum Signal 4.20 "Parkieren gegen Gebühr" SSV Anh. 2, dass eine Parkuhr für mehrere Parkfelder steht. Gemäss <span class="artref">Art. 63 Abs. 3 SSV</span> sind Anweisungen auf einer Zusatztafel verbindlich wie Signale. </div> <div class="para">Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verpflichten Verbotssignale nur, wenn sie klar und ohne weiteres in ihrer Bedeutung erkennbar sind und der Signalordnung entsprechen. Tafeln, die Verbote signalisieren, müssen daher so gestaltet werden, dass es - auch für ortsfremde Verkehrsteilnehmer - keiner besonderen Aufmerksamkeit und logischer Ableitungen bedarf, um die Existenz eines Verbotes zu erkennen. Dies gilt nicht nur im rollenden Verkehr, vielmehr haben auch Parkierungsbeschränkungen diesen Anforderungen zu genügen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=28.06.2008&amp;to_date=17.07.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F106-IV-138%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page138">BGE 106 IV 138</a> E. 4 und 6). Zu Grunde zu legen ist dabei der Massstab eines Fahrzeuglenkers, der dem Strassenverkehr die notwendige und von ihm vernünftigerweise zu erwartende Aufmerksamkeit zuwendet (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=28.06.2008&amp;to_date=17.07.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-IV-229%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page229">BGE 127 IV 229</a> E. 2c/aa). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Vorliegend ergibt sich aus den Angaben auf der Zusatztafel zum Signal 4.20 "Parkieren gegen Gebühr" SSV Anh. 2 eindeutig, dass die Bedienung der zentralen Parkuhr während den genannten Zeiten obligatorisch und das Parkieren auf 15 Minuten beschränkt ist. Zudem ist die Benützung der Parkfelder Postkunden vorbehalten, was sich im Übrigen auch aus der direkt auf den Parkfeldern angebrachten Aufschrift "DIE POST" ableiten lässt. </div> <div class="para">Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nicht entscheidend, ob die Beschränkung der Parkberechtigung auf Postkunden für sie erkennbar war. Relevant ist vielmehr, ob die Beschwerdeführerin, selbst wenn sie davon ausging, auch Nicht-Postkunden dürften die Parkfelder am Samstag Vormittag benutzen, bei Beachtung der pflichtgemässen Sorgfalt folgern durfte, Nicht-Postkunden dürften gratis parkieren. </div> <div class="para">Dies ist nicht der Fall. Die Deutung der Beschwerdeführerin, wonach einzig Postkunden eine Parkgebühr zu entrichten haben und alle anderen Parkfeldbenützer gebührenfrei parkieren können, ergibt keinerlei Sinn und steht sowohl in Widerspruch zum Signal 4.20 "Parkieren gegen Gebühr" SSV Anh. 2 als auch zu den Angaben auf der Zusatztafel "Bedienung der zentralen Parkuhr obligatorisch". Bei Aufwendung der notwendigen und von ihr vernünftigerweise zu erwartenden Aufmerksamkeit hätte der Beschwerdeführerin daher bewusst sein müssen, dass sie samstags um 11.30 Uhr nicht gratis vor dem Postgebäude parkieren durfte. </div> <div class="para">Signale und Markierungen haben gestützt auf <span class="artref">Art. 2 Abs. 1 SSV</span> für alle Strassenbenützer Geltung. Aus ihrer ausländischen Herkunft kann die Beschwerdeführerin daher nichts zu ihren Gunsten ableiten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist folglich vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 4. Juli 2008 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schneider Stohner </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>