8. März 1989 N 335 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Island bei militärischen Projekten ein summarisches Verfahren vor- gesehen sein. Neu wird Ihnen beantragt, das bei Objektkre- diten für Bauten des Bundesamtes für Rüstungswesen ebenso zu halten. Herr Nebiker - wie auch der Kommis- sionspräsident - hat Ihnen beim Eintreten die Begründung dargelegt: Man begründet es mit einer vermehrten unter- nehmerischen Führung und Planung. Gegen diesen Wunsch ist sicher nichts einzuwenden. Aber ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Rüstungsherstellung durch die Eidgenossenschaft ein sehr sensibler, hochpolitischer Bereich ist. Wir müssen heute feststellen, dass immer mehr nur noch Teile von Waffensy- stemen irgendwo hergestellt werden, dass Zusammenarbeit gesucht werden muss. Auch unsere Rüstungsbetriebe ratio- nalisieren. Irgendwann einmal wird sich die Frage stellen, mit wem und wie sie zusammenarbeiten sollen. Solange mit neutralen Staaten zusammengearbeitet wird, wird vermut- lich nicht viel dagegen einzuwenden sein. Aber auch in diesem Fall sollte das Parlament wissen, was da geschieht. Jene unter Ihnen, die sich auskennen, wissen, dass in die- sem Bereich Probleme und schwierige Entscheide bevorste- hen. Diese möchte ich, da sie vor allem politischer Natur sind, wirklich nicht einfach dem Direktor überlassen. Wir genehmigen sonst im Budget ein Baubegehren und erfah- ren vielleicht erst hinterher, dss es Teil eines Projektes ist, das in dieser Form problematisch ist. Nachdem es hier um heikle Bereiche geht-möglicherweise um Neutralitätsfragen -, möchte ich Ihnen beliebt machen, die vorgeschlagene Neuerung nicht einzuführen, sondern beim bewährten System zu bleiben. Nachdem wir den Kre- ditrahmen so kräftig anheben, wird es -sicher nicht mehr allzu viele dieser Geschäfte geben. Diese aber sind es dann wert, dass wir sie etwas ansehen und diskutieren. Ich möchte Sie bitten, dem Streichungsantrag zuzu- stimmen. Fehr, Berichterstatter: In der Kommission lag ein derartiger Antrag nicht vor. Hingegen haben wir in der allgemeinen Aussprache über den Bundesbeschluss die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung als richtig taxiert, was mich dazu führt, Ihnen zu beantragen, den Antrag von Herrn Günter abzulehnen. Das Ziel der Neuregelung besteht ja darin, dem Bundesamt für Rüstungsbetriebe eine Unternehmensführung zu ermög- lichen, die sich 'bestmöglich an betriebswirtschaftliche Grundsätze hält. Da scheint uns die Nichtunterstellung unter die Botschaftspflicht den betrieblichen Bedürfnissen am ehesten zu entsprechen. Wenn Sie dem Antrag von Herrn Günter zustimmen, wäre es so, dass Vorhaben nicht mehr - wie bis anhin - mit der Limite von 2, sondern neu von 10 Millionen in die militäri- sche Baubotschaft aufgenommen werden müssten und auf diesem Weg bewilligt würden. Das wäre die Konsequenz, wenn Sie dem Antrag von Herrn Günter zustimmen. Wie gesagt, die Kommission empfiehlt Ihnen Ablehnung. M. Frey Claude, rapporteur: Comme vous pouvez le consta- ter, la proposition de M. Günter date d'aujourd'hui et la commission n'a donc pas eu l'occasion d'en discuter. Dès lors, à titre personnel, mais tout en me basant sur les principes généraux dont la commission à débattu, je peux vous recommander de rejeter cette proposition, et ce pour deux raisons principalement. Tout d'abord, l'exploitation des fabriques d'armement doit être basée notamment sur les mêmes critères et les mêmes contraintes de rentabilité qu'une entreprise privée. Par con- séquent, l'élément de souplesse dans la conduite de l'entre- prise est ici déterminant. Ensuite, les demandes de crédits d'engagement pour les constructions et les installations devront être présentées en même temps que le budget et le plan des investissements. Par conséquent, cette nouvelle procédure ne diminue pas - et c'est essentiel - les compétences du Parlement. C'est pourquoi nous vous recommandons de rejeter la pro- position Günter. Bundesrat Stich: Hier haben wir beabsichtigt, den Rüstungsbetrieben etwas mehr Flexibilität zu geben, ohne aber die Budgethoheit des Parlamentes zu tangieren. Lang- fristige, mehrjährige Investitionsvorhaben müssen ohnehin mit Investitionsverpflichtungskrediten anbegehrt werden, so dass Sie die Möglichkeit der Mitsprache haben. Vielleicht machen Sie es so, dass man die Flexibilität dort, wo sie nötig ist, gewährt und nicht dort, wo sie nicht wünschenswert ist, wie das bis jetzt der Fall gewesen ist. In diesem Sinne müsste ich Ihnen beantragen, den Antrag Günter abzulehnen. Vielleicht machen Sie es aber auch umgekehrt. Abstimmung - Vote Für den Antrag Günter 30 Stimmen Für den Antrag der Kommission 65 Stimmen Art. 2 bis 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 2 à 4 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 99 Stimmen (Einstimmigkeit) Abschreibung - Classement Präsident: Der Bundesrat beantragt gemäss Seite 1 der Botschaft die Abschreibung einer Motion: Ad 84.052 (Kom- mission des Nationalrates). Zustimmung - Adhésion An den Ständerat ~ Au Conseil des Etats #ST# 88.050 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Island Double imposition. Convention avec l'Islande Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. August 1988 (BBI III, 519) Message et projet d'arrêté du 17 août 1988 (FF III, 499) Beschluss des Ständerates vom 28. November 1988 Décision du Conseil des Etats du 28 novembre 1988 Herr Allenspach unterbreitet im Namen der Wirtschaftskom- mission den folgenden schriftlichen Bericht: Island will vermehrt ausländische Investitionen anziehen und baut zu diesem Zweck unter anderem auch ein Netz von Doppelbesteuerungsabkommen auf. 1983 richtete Island ein Verhandlungsgesuch an die Schweiz. Trotz der Verhältnis- massig bescheidenen Interessen in Island (immerhin ist eine schweizerische Unternehmung zurzeit der bedeutendste ausländische Unternehmer in diesem Land) konnte sich die Schweiz diesem Begehren gegenüber einem EFTA- und OECD-Mitglied, welches zudem eine ähnliche Abkommens- politik wie unser Land verfolgt, nicht verschliessen. Das Abkommen wurde im Sommer 1988 in Bern unterzeichnet. Das Abkommen folgt in materieller und formeller Hinsicht weitgehend dem OECD-Musterabkommen von 1977. Im Ver-Double imposition. Convention avec l'Indonésie 336 N 8 mars 1989 nehmlassungsverfahren fand es die breite Zustimmung der Kantone und der interessierten Wirtschaftsverbände. Bemerkungen zu den Bestimmungen des Abkommens Dividenden Nach isländischem Recht wird die Doppelbesteuerung gemildert, indem 50 Prozent der erklärten Dividende bei der ausschüttenden Gesellschaft vom steuerbaren Reingewinn in Abzug gebracht werden können. Dieser Abzug darf aller- dings 5 Prozent des nominellen Gesellschaftskapitals nicht übersteigen. Das Abkommen trägt diesem Umstand insofern Rechnung, als Island im Beteiligungsverhältnis eine Quel- lensteuer von 15 Prozent auf den tatsächlichen in Abzug gebrachten Dividendenbetrag erheben darf, während die Schweiz die Verrechnungssteuer auf 5 Prozent zu begren- zen hat. Zinsen und Lizenzgebühren Zinsen und Lizenzgebühren können nur im Wohnsitzstaat des Empfängers besteuert werden. Informationsaustausch Es werden nur diejenigen Informationen ausgetauscht, die für die richtige Anwendung des Abkommens notwendig sind. Finanzielle Auswirkungen Die finanziellen Auswirkungen dieses Abkommens dürften gering sein. Gesamtbeurteilung Die vereinbarten Lösungen sind für die Schweiz sehr gün- stig. Das Abkommen verbessert die Rahmenbedingungen für bestehende und künftige schweizerische Investitionen in Island und dürfte ganz allgemein günstige Voraussetzungen zur Entwicklung des gegenseitigen Wirtschaftsverkehrs schaffen. Der Ständerat hat dem Abkommen anlässlich der Winterses- sion 1988 diskussionslos zugestimmt. M. Allenspach présente au nom de la Commission des affaires économiques le rapport écrit suivant: En vue d'accroître les investissements étrangers, l'Islande élabore notamment un réseau de conventions de double imposition. En 1983, les autorités islandaises ont demandé l'ouverture de négociations avec notre pays. Malgré la rela- tive modicité des investissements suisses en Islande (une entreprise suisse est néanmoins à l'heure actuelle le plus important investisseur étranger en Islande), notre pays ne pouvait se soustraire à cette requête provenant d'un Etat membre de l'OCDE et de l'AELE, qui suit une politique similaire à celle de la Suisse en matière de conventions de double imposition. La convention a été signée à Berne en été 1988. Elle s'en tient dans une large mesure au modèle de l'OCDE de 1987, tant pour le fond que du point de vue de la forme. Au cours de la procédure de consultation, le texte a rencontré une large approbation des cantons et des milieux économiques intéressés. Remarques concernant les dispositions de la convention Dividendes Le droit fiscal islandais permet un allégement de la double imposition, 50 pour cent des dividendes déclarés pouvant être déduits du revenu imposable de la société distributrice. Toutefois, la déduction ne doit pas dépasser 5 pour cent de la valeur nominale du capital de la société. La convention tient compte de cette caractéristique dans la mesure où l'Islande peut lever un impôt à la source de 15 pour cent dans les rapports de participation, sur le montant des divi- dendes, qui a pu être déduit effectivement, alors que la Suisse doit limiter l'impôt anticipé à 5 pour cent. Intérêts et redevances de licence Les intérêts et redevances ne sont imposables que dans l'Etat de résidence du bénéficiaire. Echange de renseignements Seuls les renseignements nécessaires à l'application régu- lière de la convention peuvent être échangés. Incidences financières La présente convention ne devrait avoir que des incidences financières minimes. Jugement d'ensemble Les solutions retenues sont avantageuses pour la Suisse. La convention améliore la base juridique des investissements suisses actuels et futurs en Islande et elle devrait, d'une manière générale, se révéler profitable au développement des échanges économiques. Le Conseil des Etats a approuvé sans discussion le projet de convention lors de la session d'hiver 1988. Antrag der Kommission Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, auf die Vor- lage einzutreten und dem Bundesbeschluss über ein Dop- pelbesteuerungsabkommen mit Island zuzustimmen. Proposition de la commission La commission vous propose à l'unanimité d'entrer en matière et d'adopter l'arrêté fédéral approuvant une conven- tion de double imposition avec l'Islande. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 90 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 88.067 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Indonesien Double imposition. Convention avec l'Indonésie Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Oktober 1988 (BBI III, 1296) Message et projet d'arrêté du 19 octobre 1988 (FF IM, 1235) Herr Allenspach unterbreitet im Namen der Wirtschaftskom- mission den folgenden schriftlichen Bericht: Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Indonesien folgt weitgehend dem Musterabkommen der OECD aus dem Jahr 1977, enthält aber auch einige spezielle Bestimmungen, die auf Besonderheiten des indonesischen Steuerrechts zurückzuführen sind. Indonesien kennt keine Vermögens- steuer. Das Abkommen findet daher nur auf die Einkom- menssteuer beider Staaten Anwendung.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Doppelbesteuerung. Abkommen mit Island Double imposition. Convention avec l'Islande In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.050 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.03.1989 - 16:00 Date Data Seite 335-336 Page Pagina Ref. No 20 017 196 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.