<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_594/2007 /bri </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 16. November 2007 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Ferrari, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Statthalteramt des Bezirkes Winterthur, Lindstrasse 8, 8400 Winterthur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kosten- und Entschädigungsfolgen (Einstellung des Verfahrens), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelrichterin in Strafsachen, vom 10. August 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 24. Oktober 2006 stellte das Statthalteramt des Bezirkes Winterthur eine Untersuchung gegen X.________ infolge Eintritts der absoluten Verjährung ein. Die Kosten wurden auf die Staatskasse genommen. Eine Entschädigung wurde nicht ausgerichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 19. November 2006 stellte X.________ ein Begehren um gerichtliche Beurteilung der Entschädigungsfolgen der eingestellten Untersuchung. Er beantragte im wesentlichen, das Statthalteramt sei zu verpflichten, ihm eine direkt an seine Vertreterin auszahlbare Entschädigung von Fr. 1'089.25 auszurichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 28. November 2006 wurde dem Statthalteramt eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme angesetzt. Mit Datum vom 19. Dezember 2006 reichte das Statthalteramt eine begründete und zwei Seiten umfassende Stellungnahme ein und beantragte die Bestätigung der Entschädigungsregelung (KA act. 6). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Winterthur verfügte am 10. August 2007, die Kosteneinsprache werde abgewiesen und die Einstellungsverfügung vom 24. Oktober 2006 bestätigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wendet sich persönlich mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht und beantragt, die Verfügung der Einzelrichterin vom 10. August 2007 sei aufzuheben und ihm eine direkt an seine (frühere) Vertreterin auszahlbare Prozessentschädigung von Fr. 1'089.25 zuzusprechen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zum Neuentscheid zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Statthalteramt hat auf die Vernehmlassung vom 19. Dezember 2006 verwiesen und auf eine ergänzende Vernehmlassung verzichtet. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> umfasst das Recht, von jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können, unabhängig davon, ob die Stellungnahme neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag. Das auf <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> gestützte Replikrecht gilt für alle gerichtlichen Verfahren (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=01.11.2007&amp;to_date=20.11.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-I-100%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page100">BGE 133 I 100</a>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer bezieht sich auf <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> und rügt, die Stellungnahme des Statthalteramtes vom 19. Dezember 2006 sei ihm nicht zur Kenntnisnahme und allfälligen Vernehmlassung zugestellt worden. Dieses Versäumnis wird von der Vorinstanz und vom Statthalteramt nicht in Abrede gestellt. Aus den Akten ergibt sich denn auch nicht, dass die Stellungnahme dem Beschwerdeführer zugestellt worden wäre. Die Beschwerde ist folglich begründet. Sie ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> im Sinne des Eventualantrages gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Da der Beschwerdeführer obsiegt, sind ihm für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten aufzuerlegen. Er ist vor Bundesgericht nicht anwaltlich vertreten, und besondere persönliche Aufwendungen, die er gehabt haben könnte, macht er nicht geltend. Gemäss der Praxis ist ihm deshalb keine Entschädigung zuzusprechen (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=01.11.2007&amp;to_date=20.11.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-439%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page439">BGE 133 III 439</a> E. 4; <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=01.11.2007&amp;to_date=20.11.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-IA-12%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page12">115 Ia 12</a> E. 5). Bei diesem Ausgang ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Winterthur vom 10. August 2007 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Statthalteramt des Bezirkes Winterthur und dem Bezirksgericht Winterthur, Einzelrichterin in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 16. November 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html></html>