B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6177/2018 U r t e i l v o m 2. N o v e m b e r 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Andreas Trommer; Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. Parteien A._______, geboren am (…), Marokko, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. Oktober 2018 / N (…). E-6177/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 3. Oktober 2018 in der Schweiz um Asyl nach. B. Ein Abgleich mit der Fingerabdruck -Datenbank Eurodac ergab, dass der Beschwerdeführer bereits am 29. August 2018 in Deutschland Asyl bean- tragt hatte. C. Am 10. Oktober 2018 wurde der Beschwerdeführer summarisch befragt. Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Deutsch- lands und der Wegweisung dorthin gewährt. Der Beschwerdeführer gab an, er wolle mit seinem Bruder in der Schweiz leben. D. Am 17. Oktober 2018 ersuchte die Vorinstanz die deutschen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers. Am 22. Oktober 2018 stimmte Deutschland dem Übernahmegesuch zu. E. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2018 (eröffnet am 25. Oktober 2018) trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ver- fügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Deutschland und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. F. Mit undatierter Eingabe (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht am 30. Oktober 2018) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungs- gericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Ver- fügung. Das Asylverfahren sei in der Schweiz durchzuführen und es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herzustellen. In prozessu- aler Hinsicht sei die unentgeltlic he Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und die amtliche Ver- beiständung sei zu gewähren. G. Mit superprovisorischer Verfügung vom 1. November 2018 setzte der In- struktionsrichter den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. E-6177/2018 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un- richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Ausländerrecht richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide ist die Beurtei- lungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be- schränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sach- verhalt auf das Asylgesuch zu Re cht nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Jeder Asylantrag wird von einem einzigen Mitglied- staat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III Dublin-III-VO als zu- ständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zustän- digen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erst- mals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied- staates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen E-6177/2018 Seite 4 Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 [Dub- lin-III-VO]). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rang folge (Prinzip der Hierarchie der Zuständig- keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO [sog. Versteinerungsprinzip]; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIE- SER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständi gkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). Führt die Zuständigkeitsprüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylge- suchs zuständig ist, tritt die Vorinstanz, nachdem der betreffende Mitglied- staat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat – oder bei fingierter Zustimmung – auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein. Der Beschwerdeführer hat in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht, wo- mit es sich vorliegend um ein Wiederaufnahmeverfahren handelt und keine erneute Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III erfolgt. Die deutschen Be- hörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin -III-VO vorgesehenen Frist zu. Die Zuständigkeit Deutschlands ist somit grundsätzlich gegeben, was vom Beschwerdefüh- rer auch nicht bestritten wurde. 3.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, dass Deutschland für das Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei. Der geäusserte Wunsch, bei seinem Bruder in der Schweiz leben zu wollen, habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl - und Wegweisungsverfahren. Bei seinem Bruder würde es sich nicht um einen Familienangehörigen ge- mäss Art. 2 Bst. g Dublin -III-VO handeln, es würde kein besonderes Ab- hängigkeitsverhältnis zu ihm gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin -III-VO beste- hen, die geltend gemachte Beziehung falle nicht unter den Schutzbereich E-6177/2018 Seite 5 von Art. 8 EMRK und es würden auch keine humanitäreren Gründe ge- mäss Art. 29 Abs. 3 AsylV 1 vorliegen. Folglich bestehe auch keine Ver- pflichtung, die Souveränitätsklausel gemäs s Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO anzuwenden. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt gegen seine Überstellung nach Deutsch- land vor, er fühle sich in Deutschland nicht sicher. Er habe ein Problem mit einer lokalen kurdischen Gruppierung . Diese habe ihm mit dem Tod ge- droht, falls er nicht mit ihnen kooperieren würde. Die Polizei habe ihn nicht schützen können und ihm lediglich mitgeteilt, er müsse sich selber schüt- zen. 5. 5.1 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen Pflichten nach. Ferner gelten auch in Deutschland die Verfahrensrichtlinie, die Qualifikationsricht- linie und die Aufnahmerichtlinie des Europäischen Parlaments und Rats. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Deutschland im vorliegenden Fall die staatsvertraglichen Verpflichtungen missachtet und die Beschwerdeführer in Deutschland einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behand- lung ausgesetzt wären (Art. 3 EMRK). 5.2 Der Einwand in der Beschwerde, in Deutschland erhalte er keinen po- lizeilichen Schutz vor Übergriffen durch die kurdische Gruppierung, vermag die festgestellte Zuständigkeit und die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht in Frage zu stellen. Deutschland ist ein Rechtsstaat, welcher über funktionierende Polizeibehörden verfügt, die sowohl schutzwillig als auch schutzfähig sind. B ei Problemen mit Privatpersonen kann sich der Be- schwerdeführer an die zuständigen staatlichen Stellen wenden. Falls diese nicht tätig werden, kann der Beschwerdeführer bei der übergeordneten Be- hörde vorstellig werden. 5.3 Die Vorinstanz hat zurecht festgestellt, dass gemäss Art. 2 Bst. g Dub- lin-III-VO der Begriff „Familienangehörige“ nur die Kernfamilie, das heisst Ehegatten, Lebenspartner/innen und m inderjährige Kinder umfasst. Ge- schwister fallen nicht unter den vorgenannten Definitionsbereich. Folglich kann sich der Beschwerdeführer auch nicht auf die Be stimmungen über E-6177/2018 Seite 6 den Schutz der Familieneinheit (Art. 9 f. Dublin-III-VO) berufen. Im Weite- ren besteht auch kein Abhängigkeitsverhältnis zu seinem Br uder gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO. Es kann vollumfänglich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (vgl. Erwägung 4.1). Für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 17 Dublin-III-VO besteht somit keine Veranlassung. 6. Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. 7.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeistän- dung ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten de m Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. 8. Der am 1 . November 2018 angeordnete, vorsorgliche Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin, ebenso wie das Gesuch um Wiederher- stellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. (Dispositiv nächste Seite) E-6177/2018 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung amtliche Verbeiständung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Eliane Hochreutener Versand: