Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 20. Februar 2019 (810 18 226) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Rechtsverweigerungsbeschwerde Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Hans Furer, Jgnaz Jermann, Niklaus Ruckstuhl , Yves Thommen , Gerichtsschreiber Martin Michel Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin B.____ , Beschwerdeführerin C.____ , Beschwerdeführerin gegen Schweizerische Rheinhäfen , Beschwerdegegnerin , vertreten durch Dr. Kurt Moll, Rechtsanwalt Betreff Rechtsverweigerung A. Mit Schreiben vom 17. Juli 2018 wandte sich die C.____ an die öffentlich-rechtliche Anstalt "Schweizerische Rheinhäfen" (SRH) und ersuchte diese – auch namens der A.____ und Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht der B.____ – deren Haltung, im Zusammenhang mit dem Projekt Gateway Basel Nord (GBN) müssten keine öffentlichen Ausschreibungen erfolgen, zu w iderrufen, in jedem Fall aber eine anfechtbare Verfügung darüber zu erlassen. Als direkte Konkurrentin, welche sich an den aus- zuschreibenden Leistungen interessiere, habe sie ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Rechtswidrigkeit beseitigt und eine anfechtbare Verfüg ung erlassen werde. Daher ersuche sie die SRH, über deren Vorgehen eine anfechtbare Verfü gung zu erlassen bzw. mitzuteilen, bis wann mit einer solchen Verfügung gerechnet werden dürfe. B. Am 16. August 2018 erhoben die C.____, die A.____ und die B.____ eine Rechtsver- weigerungsbeschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Ver fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit dem Antrag, die SRH sei anzuweisen , eine anfechtbare Verfügung zu er- lassen, in welcher sie sich umfassend dazu äussere, ob und w ie sie bezüglich des Projektes GBN ihrer Ausschreibungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 7 des B undesgesetzes über den Binnen- markt (Binnenmarktgesetz, BGBM) vom 6. Oktober 1995 nachkomme oder alternativ begründe, warum und gestützt auf welche Rechtsgrundlage sie im Zusammenhang mit dem Projekt GBN von dieser Ausschreibungspflicht ausgenommen sei. C. Mit Schreiben vom 22. August 2018 beantwortete die SRH, vertreten durch Dr. Kurt Moll, Rechtsanwalt in Bern, das Gesuch der C.____ vom 17. Juli 2018. D. Mit Vernehmlassung vom 17. Oktober 2018 beantragte die SRH (Beschwerdegegne- rin), vertreten durch Dr. Kurt Moll, Rechtsanwalt in Bern, auf die Beschwerden sei nicht einzu- treten, eventualiter seien die Beschwerden abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungs- folge. E. Am 5. November 2018 reichten die Beschwerdeführeri nnen eine Replik ein. F. Die Beschwerdegegnerin reichte am 18. Dezember 2018 eine Duplik ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Die Beschwerdegegnerin bestreitet zunächst die Zustä ndigkeit des Kantonsgerichts zur Behandlung der Beschwerde. Sie führt aus, es treffe zwar zu, dass das Verwaltungsverfah- rensgesetz Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 vorsehe, dem Begehren auf Erlass einer Verfügung zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges I nteresse nachgewiesen werde. Dies setze allerdings voraus, dass überhaupt eine entsprec hende Verfügungskompetenz gege- ben sei, was vorliegend nicht der Fall sei. In denjenig en Sachbereichen, die das Anliegen der Beschwerdeführerinnen betreffen würden, stünden ihr gar keine hoheitlichen Aufgaben zu. Den Beschwerdeführerinnen fehle es sodann an einem schutzwür digen Interesse am Erlass einer Verfügung. Selbst wenn – trotz Fehlens der Verfügungskom petenz und eines schutzwürdigen Interesses der Beschwerdeführerinnen – davon ausgegange n würde, sie hätte verfügen müs- sen, wäre das angerufene Kantonsgericht nicht zur Beurtei lung der Rechtsverweigerungsbe- schwerde zuständig. Die zuständige Beschwerdeinstanz sei de r Regierungsrat (§ 42 Abs. 3 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht VwVG BL i.V.m. § 29 VwVG BL). Es liege kein Fall eine r Sprungbeschwerde gemäss § 30 VwVG BL vor. Auf die Beschwerde sei somit bereits aus diesem Grund nicht einzutreten. 1.2 Damit ist vorab die Frage zu klären, ob das Kantonsge richt für die Beurteilung der vor- liegenden Angelegenheit zuständig ist. 2.1 Das Kantonsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amt es wegen und untersucht von Amtes wegen, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann, d.h. es prüft, ob die formellen Voraussetzungen (die sogenannten "Sachurt eilsvoraussetzungen") erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwa ltungsprozessordnung [Verwal- tungsprozessordnung, VPO] vom 16. Dezember 1993). Der Zugang zum Gericht besteht grund- sätzlich nur im Rahmen der geltenden Prozessordnung, d.h. im Rahmen der Bestimmungen der Verwaltungsprozessordnung. Die Verwaltungsprozessordnung sieht im Bereich des Verfas- sungs- und Verwaltungsrechts verschiedene Rechtsmittel (Besch werde gegen Erlasse, Be- schwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte, Besc hwerde wegen Verletzung der Volksrechte, Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeaut onomie, Klage bei Kompetenz- streitigkeiten, verwaltungsgerichtliche Beschwerde und ver waltungsgerichtliche Klage) mit unterschiedlichen Sachurteilsvoraussetzungen vor. 2.2 Die Beschwerdeführerinnen erheben eine Beschwerde wegen Verletzung verfassungs- mässiger Rechte, deren Sachurteilsvoraussetzungen in den §§ 32 - 36 VPO gesetzlich definiert sind. Gemäss § 32 Abs. 4 VPO ist eine Beschwerde wegen Ve rletzung verfassungsmässiger Rechte, ohne dass der Instanzenzug ausgeschöpft werden muss, zulässig gegen die Verweige- rung oder Verzögerung von Verfügungen, Entscheiden oder Beschlüssen, die in die Kompetenz der Behörden und Gerichte im Sinne der Absätze 1 und 2 der Bestimmung fallen. Absatz 1 be- zeichnet die Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässig er Rechte als zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates, letztinstanzliche Entscheide der Direktionen sowie Beschlüsse des Landrates, sofern dem Verfassungsgericht die Zuständigkeit nicht durch dieses Gesetz, durch andere Gesetze oder durch die Verfas sung entzogen ist. Absatz 2 erklärt die Beschwerde auch für zulässig gegen Verfügungen und Entscheide von anderen Behörden und Gerichten, welche die kantonale Gesetzgebung und die Verfassung der Verwaltungs- gerichtsbarkeit unterstellt. 2.3 Nach § 9 Abs. 2 des Staatsvertrags über die Zusamme nlegung der Rheinschifffahrts- direktion Basel und der Rheinhäfen des Kantons Basel- Landschaft zu einer Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unter dem Namen "Schweizerische Rheinhäfen" (Rheinhafen-Vertrag) vom 13./20. Juni 2006 können Verfügungen der Beschwerdegegnerin, die sich auf kantonales Recht stützen, beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft als direkte Beschwerdeinstanz angefochten werden. Der Erlass und die Anfechtung von Verfügun- gen, die sich auf Bundesrecht stützen, richtet sich gemäss § 9 Abs. 3 Rheinhafen-Vertrag grundsätzlich nach den bundesrechtlichen Bestimmungen. Da es sich bei der Beschwerdegeg- nerin indes um eine (inter)kantonale Instanz handelt, richten sich der Erlass und die Anfechtbar- keit auch bei Verfügungen der Beschwerdegegnerin, welch e sich auf Bundesrecht stützen, nach kantonalem Recht. Das Kantonsgericht ist somit als d irekte Beschwerdeinstanz sowohl Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht zur Beurteilung von Rechtsverweigerungsbeschwerden gege n die Beschwerdegegnerin als auch zur Beurteilung von Verfügungen der Beschwerdege gnerin zuständig, unabhängig davon, ob sich diese auf kantonales Recht oder Bundesrecht stütze n (vgl. ausführlich dazu: Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltung srecht [KGE VV], vom 26. Januar 2011 [810 10 352] E. 1.1-1.4). 3.1 Weiter ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin ver pflichtet gewesen wäre, eine Ver- fügung zu erlassen. 3.2 Die Beschwerdeführerinnen machen diesbezüglich gelte nd, die Gateway Basel Nord AG (GBN AG) plane ein Umschlagterminal mit einer jähr lichen Kapazität von 390'000 TEU (Twenty-foot Equivalent Unit = Standardcontainer), we lches mit dem von der Beschwerdegeg- nerin geplanten "Hafenbecken 3" Zugang zum Rhein erh alten solle. Mit der Beantwortung der Interpellation 2018-563 von Christoph Buser "Grossprojekt am Basler Rheinhafen: Wer ist Bau- herr von GBN?" vom 26. Juni 2018 habe die Beschwerdegeg nerin klar gemacht, dass sie der GBN AG einen privilegierten Zugang zu ihrem Monopol g ewähren wolle, ohne dies öffentlich auszuschreiben. Infolgedessen hätten sie um eine Erklärung und eine Verfügung ersucht. Die- ses Gesuch sei gänzlich unbeantwortet geblieben. Weder ha be die Beschwerdegegnerin über die Weigerung der öffentlichen Ausschreibung eine anfechtbare Verfügung erlassen, noch habe sie aufgrund eines vermeintlich fehlenden schutzwürdigen Interesses einen Nichteintretensent- scheid gefällt (vgl. KGE VV vom 3. Februar 2010 [810 0 9 112]). Nicht einmal eine Eingangs- bestätigung hätten sie erhalten, womit ihr Anspruch auf Erlass einer Verfügung verletzt worden sei. Gemäss § 25 Abs. 1 VwVG BL habe eine Behörde auf Begehren hin das Verfahren auf Er- lass einer Verfügung durchzuführen, wenn ein schutzwürdi ges Interesse nachgewiesen werde (§ 25 Abs. 2 VwVG BL). Sie seien als Terminalbetreiber innen direkte Konkurrentinnen der GBN AG und ebenfalls daran interessiert, den für die G BN AG vorgesehenen privilegierten Zugang zum Rhein zu erhalten. Sie hätten ein aktuelles Interesse, weil sie durch den bereits gefällten Entscheid, das Projekt ohne Ausschreibung durchzuführen, definitiv nicht als Terminal- betreiberinnen an einem neuen Hafenbecken in Frage käm en. Gemäss Art. 2 Abs. 7 BGBM habe die Übertragung der Nutzung kantonaler und kommu naler Monopole auf dem Weg der Ausschreibung zu erfolgen. Die Beschwerdegegnerin habe e in kantonales Monopol zur Ent- wicklung und Nutzung der Hafengebiete. Die GBN AG habe mitgeteilt, dass sie beabsichtige, ihr geplantes Containerterminal an die Rheinschifffa hrt anzubinden, um so einen trimodalen Umschlagplatz realisieren zu können. Daraus könne geschlossen werden, dass die Beschwer- degegnerin zur Realisierung ihres Projektes Teile des ihnen mit dem Rheinhafen-Vertrag einge- räumten Monopols zur Nutzung der Hafengebiete an die G BN AG übertragen werde oder bereits habe, was öffentlich auszuschreiben wäre. Genau ere Informationen, wie die Beschwer- degegnerin den Zugang zum Monopol ausgestaltet habe, lägen ihnen nicht vor. Daher hätten sie als direkte Konkurrentinnen ein schutzwürdiges Inter esse, ein rechtsstaatliches Verfahren über das Bestehen einer Ausschreibepflicht führen zu kön nen. Die Beschwerdegegnerin wei- gere sich zu Unrecht, die hierzu notwendige anfechtbare Verfügung zu erlassen. 3.3 Die Beschwerdegegnerin bringt dagegen vor, es feh le den Beschwerdeführerinnen an einem schutzwürdigen Interesse am Erlass einer Verfügung. Zugestanden sei den Beschwerde-Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht führerinnen, dass sie sachlich allenfalls ein Interesse nac hweisen könnten, um den in der Be- schwerde dargestellten Sachverhalt beschaffungsrechtlich üb erprüfen zu lassen. Vorliegend habe sie aber keine freihändigen Vergaben getätigt u nd der von den Beschwerdeführerinnen monierte Sachverhalt könne ohne weiteres gemäss den bescha ffungsrechtlichen Grundlagen und mittels der entsprechenden Elemente geprüft werden. Eine solche Überprüfung setze keine Feststellungsverfügung voraus. Ihr komme gar keine Kompe tenz zum Erlass einer beschaf- fungsrechtlichen Feststellungsverfügung zu. Weiter bring t die Beschwerdegegnerin vor, die Anfrage der Beschwerdeführerinnen sei inmitten der Som merferien gestellt worden. Der unter- zeichnende Rechtsanwalt sei unmittelbar nach Eingang des Schreibens kontaktiert worden, aufgrund von Ferienabwesenheiten sei eine erste Instruk tionsbesprechung und formelle Man- datierung aber erst am 16. August 2018 möglich gewesen. Selbst wenn eine Zuständigkeit zum Erlass der gewünschten Verfügung bestünde, könne dieses Vorgehen angesichts der zeitlichen Dimension und der laufenden Sommerferien in keinem F all als Rechtsverweigerung qualifiziert werden. Inhaltlich habe sie den Beschwerdeführerinnen m it Schreiben vom 22. August 2018 geantwortet und diesen dargelegt, weshalb deren Gesuch sachlich nicht begründet sei. Sodann habe sie den Beschwerdeführerinnen erläutert, dass dere n Sachverhaltsvermutungen unzutref- fend seien. 4.1 Die Rechtsweggarantie nach Art. 29a der Bundesverf assung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 zählt zu den V erfahrensgrundrechten. Dazu gehört gleichermassen Art. 29 BV, dessen Abs. 1 als Teilgehalt das Verbot der formellen Rechtsver- weigerung umfasst. Im engeren Sinne liegt eine solche vor, wenn es eine Behörde ausdrücklich ablehnt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu v erpflichtet wäre (Urteil des Bundes- gerichts 8C_596/2017 vom 1. März 2018 E. 5.1 mit Hinweisen; BGE 135 I 6 E. 2.1). Die Rechts- verweigerungsbeschwerde zielt im Fall ihrer Begründethe it auf die Beseitigung des rechtswidri- gen Zustandes ab, der in der Weigerung, eine Verfügung zu erlassen, besteht. Dadurch soll der Zugang zum Rechtsschutz mittels Erlasses einer Verfügung e rst ermöglicht werden. Die Rechtsweggarantie vermittelt einen individualrechtliche n Anspruch auf gerichtlichen Rechts- schutz, mithin auf Beurteilung durch eine richterliche Be hörde mit voller Sachverhalts- und Rechtskontrolle, und zwar unter der Voraussetzung, dass ein e Rechtsstreitigkeit vorliegt. Das Bundesgericht legt den Begriff der Rechtsstreitigkeit d ahin aus, dass die Streitigkeit im Zusam- menhang mit einer individuellen, schützenswerten Rechtsp osition stehen muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_596/2017 vom 1. März 2018 E. 5.2 mit Hinweisen). Der von Art. 29a BV garantierte Rechtsweg besteht nur im Rahmen der jewei ls geltenden Verfahrensordnung und verbietet es nicht, das Eintreten auf ein Rechtsmittel von den üblichen Sachurteilsvoraussetzun- gen abhängig zu machen. Gemäss § 33 lit. a VPO ist zur Re chtsverweigerungsbeschwerde befugt, wer aufgrund des Ausbleibens einer Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Inte- resse an der Beurteilung der Zulässigkeit einer allfälli gen behördlichen Untätigkeit hat. Im Rah- men des Eintretens muss von den Beschwerdeführerinnen glau bhaft gemacht werden, dass eine Verweigerung einer anfechtbaren Verfügung durch die zuständige Behörde vorliegt und ein Anspruch auf Erlass dieser Verfügung besteht (vgl. BGE 13 5 II 60 E. 3.1.2). Ein solcher Anspruch besteht dann, wenn einerseits eine Behörde na ch dem anzuwendenden Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und we nn andererseits die gesuchstellende Per- son, Organisation oder Behörde nach § 4 VwVG BL i.V.m. § 31 VwVG BL Parteistellung bean-Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht spruchen kann. Fehlte das schutzwürdige Interesse schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten. 4.2 Als Verfügungen gelten nach § 2 Abs. 1 VwVG BL A nordnungen der Behörden im Ein- zelfall, die sich auf öffentliches Recht stützen und die B egründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (lit. a) oder die Feststellu ng des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten (lit. b) oder die Abweisung von Begehren auf Begrün- dung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Recht en oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren (lit. c) zum Gegenstand haben (vgl. auch Art. 5 Abs. 1 des Bundesge- setzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG] vom 20. Dezem ber 1968; U LRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 201 6, N 850 ff.). Auch nach der Lehre und der ständigen Rech tsprechung gelten als Verfügungen au- toritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwendung von Ver- waltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (BGE 139 V 143 E. 1.2; KGE VV vom 26. Januar 2011 [810 10 352] E. 3.1.2; KGE VV vom 22. August 2018 [810 17 273] E. 2.4; H ÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., N 849; H EINZ AEMISEGGER /K ARIN SCHERRER REBER , in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Auflage 2018, Art. 82 BGG N 30). Eine Verfügung liegt immer dann vor, wenn eine Verwaltungshand- lung die vom Verfügungsbegriff geforderten Strukturmerkmale aufweist (vgl. PIERRE TSCHANNEN /ULRICH ZIMMERLI /MARKUS MÜLLER , Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014 , S. 243). 4.3 Private können von einer Verwaltungsbehörde eine verbindliche Feststellungsverfü- gung über Bestand, Nichtbestand oder Umfang von Rechte n und Pflichten verlangen, wenn sie ein schutzwürdiges Interesse nachzuweisen vermögen oder we nn Spezialerlasse ausdrücklich vorsehen, dass Feststellungsbegehren gestellt werden können (vgl. A LFRED KÖLZ /ISABELLE HÄNER /MARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 338 f.). Davon abzugren zen sind einfache Informationsschreiben. Bei einfachen Schreiben der Verwaltung kommt es nicht d arauf an, ob sie als Verfügung be- zeichnet sind oder ob sie den gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entsprechen. Massgebend ist vielmehr, ob die charakteristischen Strukturme rkmale einer Verfügung vorlie- gen und das Schreiben auf die verbindliche Regelung de s Rechtsverhältnisses ausgerichtet ist (KÖLZ /H ÄNER /B ERTSCHI , a.a.O., Rz. 888). Ein Informationsschreiben seitens de r Behörde be- gründet keine Rechte und Pflichten und ist nicht auf e in aktives Tun, Dulden oder Unterlassen ausgerichtet, sodass einem solchen Schreiben kein Verfügu ngscharakter zukommt. Es dient lediglich dazu, über eine Tatsache zu orientieren, ohne dabei Rechtswirkungen zu begründen. Mangels Rechtswirkungen und Rechtsverbindlichkeit geht blo ssen staatlichen Informationsakti- vitäten wie Belehrungen, Auskünften, Mitteilungen oder Meinungsäusserungen der Verfügungs- charakter ab. Sie sind an eine oder mehrere bestimmte Personen gerichtet und können unter- schiedliche Inhalte transportieren. Die individuellen Rechte und Pflichten bleiben durch sie aber unverändert. Eine schriftliche Orientierung über eine Sach- und Rechtslage hat keinen Verfü- gungscharakter, die im Rahmen der Verwaltungsrechtspfle ge anfechtbar ist (BGE 121 II 473 E. 2.c und 3.a; M ARKUS MÜLLER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun desge- setz über das Verwaltungsverfahren, 2. Auflage, 2018, Art. 5 N 94 f.). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Mit dem Gesuch vom 17. Juli 2018 ersuchten die Beschw erdeführerinnen formell um den Erlass einer Verfügung. Dieses Gesuch beantwortete d ie Beschwerdegegnerin nicht mit einer Feststellungsverfügung. Vielmehr reagierte die B eschwerdegegnerin am 22. August 2018 mit einem Informationsschreiben, in welchem sie die Sac h- und Rechtslage erläuterte und dar- legte, dass kein kantonales Monopol übertragen wurde bzw . wird. Weiter hat die Beschwerde- gegnerin darin erneut bestätigt, dass das geplante neue Hafenbecken eine rein öffentliche Hafeninfrastruktur bildet und sämtlichen Dritten zur B enutzung offenstehen wird. Dieses Vor- gehen der Beschwerdeführerin ist nicht zu beanstanden, da keine spezialgesetzliche Grundlage ersichtlich ist, die den Beschwerdeführerinnen einen Ans pruch auf den Erlass einer Feststel- lungsverfügung einräumen würde, und es den Beschwerdefü hrerinnen nicht gelungen ist, ein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Verfügung glaub haft zu machen. Ebenso vermögen die Beschwerdeführerinnen im vorliegenden Beschwerdeverfa hren kein schutzwürdiges Inte- resse darzulegen. Soweit die Beschwerdeführerinnen im Übrigen kartellrechtliche Bedenken am Vorgehen der Beschwerdegegnerin äussern, fällt die ent sprechende Prüfung in die Zuständig- keit der Wettbewerbskommission (WEKO), welche nebenbei bemerkt das Projekt GBN bereits vertieft wettbewerbsrechtlich prüft (vgl. Medienmitteilung der WEKO vom 14. Februar 2019). Da vorliegend somit ein schutzwürdiges Interesse am Erlass der beantragten Feststellungsverfü- gung durch die Beschwerdegegnerin zu verneinen ist, ist a uf die diesbezügliche Rechtsverwei- gerungsbeschwerde nicht einzutreten. 6.1 Es bleibt über die Kosten des Beschwerdeverfahrens z u befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflich tig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens ent- sprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1 '400.-- den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu verrech- nen. 6.2 Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei- zug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugespro- chen. Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben haben Anspruch auf eine Parteient- schädigung, sofern der Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin gerechtfertigt war (§ 21 Abs. 2 VPO). Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts wird gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO generell nur ein Anspruch auf Parteientschädigung eing eräumt, wenn der Beizug eines exter- nen Rechtsvertreters im Einzelfall auch für Gemeinden un d andere Träger öffentlicher Aufga- ben mit juristischer Fachkompetenz innerhalb der eigenen Verwaltung gerechtfertigt erscheint. Dies trifft vor allem dann zu, wenn für eine angemessene Prozessvertretung rechtliches Spe- zialwissen gefordert ist, das über die bei der Rechtsanw endungstätigkeit erforderlichen Kennt- nisse hinausgeht und über welches eigene Rechtsdienste no rmalerweise nicht verfügen. Das Kantonsgericht legt § 21 Abs. 2 VPO restriktiv aus. Eine P arteientschädigung ist nur in den oben genannten Ausnahmefällen gerechtfertigt (KGE VV vom 17. Oktober 2007 [810 07 155] E. 8). Unter die in § 21 Abs. 2 VPO genannten "ander en Träger öffentlicher Aufgaben" fallen Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht nach der kantonsgerichtlichen Rechtsprechung nicht nur ka ntonale und kommunale Träger öf- fentlicher Aufgaben, sondern auch solche des Bundes (vgl. KGE VV vom 11. Juni 2014 [820 08 198] E. 9.3.4 und vom 3. Februar 2016 [810 14 387] E. 5.2). Die Beschwerdegegnerin hat dem- nach bloss Anspruch auf eine Parteientschädigung, sofern der Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin gerechtfertigt war. Die Beschwerdegegnerin mu ss in der eigenen Rechtsabteilung über das in der vorliegenden Streitsache erforderliche W issen verfügen, weshalb ihr gestützt auf die erwähnte restriktive Praxis des Kantonsgerichts k eine Parteientschädigung zugespro- chen werden kann. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden den Beschwerdeführerinnen in solidarischer Haftung auferle gt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber Gegen diesen Entscheid wurde am 8. Juli 2019 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahrens- nummer 2C_651/2019) erhoben.