Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 7. August 2012 (420 12 185) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Berechnung des Existenzminimums Besetzung Vorsitzender Richter Edgar Schürmann, Richterin Barbar a Jermann Richterich (Ref.), Richter Thomas Bauer; Aktuarin i.V. Tanja Hill Parteien A. _____ , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Kaufmann, Centralbahnstras- se 7, 4010 Basel, Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Laufen , Hintere Gasse 52, 4242 Laufen, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug / Beschwerde gegen die Verfügung des Betreibungsamtes Laufen vom 25. Mai 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 26. April 2012 vollzog das Betreibungsamt Laufen g egen A. _____, eine Einkom- menspfändung. Es wurde ein monatliches Existenzminimum von CHF 5'871.80 ermittelt, basie- rend auf einem Grundbetrag von 1'700.00 für die Schul dnerin sowie einem Grundbetrag von CHF 600.00 für deren Tochter, dem Hypothekarzins von CHF 2'589.20 sowie Nebenkosten von CHF 300.00, zusätzliche Heizkosten durch Holz von CHF 50.00, Auslagen für überdurchschnitt- lichen Wäscheverbrauch von CHF 50.00, Auslagen für auswärt iges Essen von CHF 242.00 sowie für den Arbeitsweg von CHF 336.60 und einem Rund ungsbetrag von CHF 4.00. Der Net- toverdienst der Schuldnerin wurde auf CHF 6'961.75 bes timmt. Als pfändbare Quote resultierte ein Betrag von CHF 1'090.00 und dementsprechend wurd e eine monatliche Lohnpfändung von CHF 1'090.00, erstmals zahlbar per Ende Mai 2012, verf ügt. Aufgrund von nachgereichten Un- terlagen der Schuldnerin erliess das Betreibungsamt La ufen am 25. Mai 2012 eine Änderung des Pfändungsprotokolls vom 26. April 2012. Es wurde ein betreibungsrechtliches Existenzmi- nimum von nunmehr CHF 5'631.45 erhoben und eine mona tliche Lohnpfändung von neu CHF 1'330.00 verfügt. B. Gegen das Pfändungsprotokoll vom 25. Mai 2012 erhob A. _____ (nachfolgend Be- schwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thoma s Kaufmann, am 18. Juni 2012 Be- schwerde bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung u nd Konkurs. Sie liess beantragen, die Einkommenspfändung vom 25. Mai 2012 sei zu revidieren und die maximal pfändbare Quo- te der Beschwerdeführerin sei auf CHF 613.80 zu reduzier en. Die Beschwerdeführerin begrün- dete das Begehren im Wesentlichen damit, dass das Betre ibungsamt Laufen bei der Berech- nung des Existenzminimums lediglich den Hypothekarzins einer Liegenschaft berücksichtigt habe. Es seien jedoch die Hypothekarzinse sowie die Heizun gs- und Nebenkosten zweier Lie- genschaften im Notbedarf zu berücksichtigen, da bei Verzu g der Zinszahlung sämtliche Hypo- thekarverträge gekündet und die Familie ihre Familien wohnung verlieren würde. Ferner sei die zweite Liegenschaft die Basis der beruflichen Existenz des K onkubinatspartners der Beschwer- deführerin. Auf die Begründung wird − soweit notwen dig − in den Erwägungen eingegangen. C. Mit Stellungnahme vom 4. Juli 2012 beantragte das Betr eibungsamt Laufen, nach der Begutachtung der Beschwerdeschrift sowie der dazu einger eichten Beilagen, die Gutheissung der Beschwerde. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsa mtes bei der Aufsichtsbehörde über Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzl ich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Ver fügung Kenntnis erhalten hat, ange- bracht werden. Der Pfändungsvollzug des Betreibungsamtes Laufen vom 25. Mai 2012 stellt eine anfechtbare Verfügung dar. Da aus den Akten nicht ersichtlich ist, wann die entsprechende Lohnpfändung der Beschwerdeführerin eröffnet wurde, ist davon auszugehen, dass die vorlie- gende Beschwerde vom 18. Juni 2012 innert Frist erfol gte, zumal auch das Betreibungsamt Laufen in seiner Stellungnahme vom 4. Juli 2012 nichts Gegenteiliges geltend macht. Die sach- liche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivi lrecht des Kantonsgerichts zur Behand- lung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Die Beschwerdeführerin rügt eine Gesetzesverletzung, weshalb ein tauglicher Beschwerdegrund vorliegt. Die Formalien sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 2.1 Die Beschwerdeführerin rügt vorliegend, das Betreibun gsamt Laufen habe bei der Be- rechnung des Existenzminimums lediglich den Hypothekarzins der einen Liegenschaft (nachfol- gend Liegenschaft A) berücksichtigt. Die Hypothekarzinsen so wie die Heizungs- und Unter- haltskosten der zweiten Liegenschaft (nachfolgend Liegen schaft B) seien jedoch zwingend in die Berechnung einzubeziehen, denn mit Verzug der Zinszah lung für eine Liegenschaft würden unweigerlich sämtliche Hypothekarverträge der UBS AG, w elche die Hypothekargeberin sämtli- cher Verträgen sei, ausserordentlich gekündigt und die F amilie würde ihre Familienwohnung verlieren. Ferner sei die Liegenschaft B die Basis der E xistenz des Konkubinatspartners der Beschwerdeführerin, welche ihm trotz derzeitiger Arbeitsunfähigkeit nicht entzogen werden dür- fe. 2.2 Mit Pfändungsprotokoll des Betreibungsamtes Laufen vom 1. September 2010 wurde, unter Berücksichtigung der Hypothekarzinsen für beide L iegenschaften, bei der Beschwerde- führerin eine maximal pfändbare Quote von CHF 2'134. 00 festgesetzt. Die Beschwerdeführerin ist jedoch fälschlicherweise als Einzelperson und nicht als im Konkubinat lebend erfasst wor- den. In der Folge wurde die Einkommenspfändung am 26 . April 2012 revidiert und die Berech- nung des Existenzminimums erfolgte neu unter Berücksichtigu ng der Lebensgemeinschaft, wo- bei die maximal pfändbare Quote auf CHF 1'090.00 red uziert wurde. Bei dieser revidierten Be- rechnung wurden wiederum die Hypothekarzinsen beider Li egenschaften berücksichtigt. Nach Einreichung weiterer Unterlagen erging am 25. Mai 20 12 das nunmehr angefochtene Pfän- dungsprotokoll. Dabei wurde ein monatliches Existenzmini mum von CHF 5'631.45, basierend auf einem Grundbetrag von 1'700.00 für die Beschwerde führerin sowie einem Grundbetrag von Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 600.00 für ihre minderjährige Tochter, dem Hypoth ekarzins von CHF 1'394.00 sowie Stromkosten von CHF 403.00, den Kosten der Krankenkasse von CHF 304.40 für die Be- schwerdeführerin, CHF 78.90 für ihre Tochter und CHF 325.80 für den Konkubinatspartner, den Gebäudeversicherungskosten von CHF 33.00, Auslagen für ausw ärtiges Essen von CHF 363.00 sowie für den Arbeitsweg von CHF 337.00, d en vermehrten Arztauslagen von CHF 83.35 und einem einmaligen Rundungsbetrag von CHF 9.00 ermittelt. Das Betreibungsamt Laufen hat bei der definitiven Berechnung des Existenzmin imums jedoch nur mehr den Hypo- thekarzins der Liegenschaft A von CHF 1'394.00 berücksicht igt und nicht wie bis anhin den Hy- pothekarzins für beide Liegenschaften. Ferner wurden auch die Heizungs- und Unterhaltskos- ten der Liegenschaft B nicht in die Berechnung mit einbezogen. 2.3 Die Beschwerdeführerin legt in ihrer Beschwerde dar, dass die Wohnkosten dem Exis- tenzminimum anzurechnen seien. Im Falle eines Eigenhei ms sei anstelle des Mietzinses der Liegenschaftsaufwand zum Grundbetrag hinzuzurechnen. Eine Herabsetzung könne nur bei einer unverhältnismässig und unangemessen hohen Zinsbelas tung erfolgen. Eine Herabset- zung mache indes keinen Sinn, wenn aufgrund der dadurc h verursachten Umzugskosten kein oder kaum ein finanzieller Erfolg für die Gläubiger zu erwarten wäre. Die Nichtberücksichtigung der Hypothekarzinsen sowie der Heizungs- und Unterhaltskoste n der einen Liegenschaft führe faktisch zu einer Herabsetzung, respektive führe dazu, da ss die Familie ihre Familienwohnung nicht halten könne. Da die Hypothekarverträge vorsähen, dass bei Verzug einer einzigen Zins- zahlung sämtliche Verträge ausserordentlich gekündigt wür den, seien beide Liegenschaften miteinander verbunden. Würden die Hypothekarzinsen sowi e die Heizungs- und Nebenkosten der einen Liegenschaft in der Existenzminimumberechnung n icht berücksichtigt, führe dies da- zu, dass diese nicht mehr bezahlt werden könnten und in der Folge sämtliche Hypothekarver- träge gekündet würden. Die Familie würde dadurch ihre Familienwohnung verlieren und wäre gezwungen eine Mietwohnung zu beziehen. Ferner führt die Beschwerdeführerin aus, dass zum Existenzminimum eines Schuldners auch die Auslagen für sein e Geschäftsräumlichkeiten, so- weit sie für die Berufsausübung unumgänglich notwendig , hinzuzurechnen seien. Diese könne zu einer Privilegierung gewisser Gläubiger führen, jed och sei diese Handhandhabung gerecht- fertigt und decke sich mit der Absicht des Gesetzgebers, dem Schuldner und seiner Familie das zum Leben und zur Berufungsübung absolut Notwendige z u belassen. Selbst eine vorüberge- hende Unterbrechung der Berufsausübung könne am Kompete nzcharakter nichts ändern, so- fern feststehe, dass die Absicht der Wiederaufnahme der Berufsausübung bestehe. Die in der Existenzminimumberechnung nicht berücksichtigte Liegenschaft B diene dem Konkubinatspart- ner der Beschwerdeführerin bei der Betreibung seines Ol ivenölhandels als Lager- und Ge- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schäftsraum und sei somit ein grundlegender Teil seiner beruflichen Existenz. Die Beschwerde- führerin beantragt in ihrer Beschwerde entsprechend eine Neuberechnung des Existenzmini- mums nunmehr basierend auf einem Hypothekarzins für beid e Liegenschaften von CHF 2'032.05, Stromkosten für beide Liegenschaften vo n CHF 451.95 sowie der Gebäudever- sicherung für beide Liegenschaften von CHF 62.50. Dabei resultiere ein Existenzminimum von gerundet CHF 6'348.00 und somit einer maximal pfändbare Quote von CHF 614.00. 2.4 Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkur s kommt zum Schluss, dass der Argumentation der Beschwerdeführerin gefolgt werden ka nn. Aufgrund der Verkoppelung der beiden Hypotheken, wonach bei Verzug sämtliche Hypothekarv erträge gekündet und die Fami- lie in der Konsequenz ihre Familienwohnung verlieren w ürde, sind beide Hypotheken bei der Berechnung des Existenzminimums der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen. Überdies bil- det die Liegenschaft B die Basis der beruflichen Existenz des Konkubinatspartners der Be- schwerdeführerin. Betreffend dem Argument der Beschwerd eführerin, selbst eine vorüberge- hende Unterbrechung der Berufsausübung könne am Komp etenzcharakter der Liegenschaft nichts ändern, ist jedoch der Hinweis anzubringen, dass d ie Arbeitsunfähigkeit nur vorüberge- hend und der Unterbruch von verhältnismässiger Dauer se in sollte. Der Betreibungsbeamte hat zu prüfen, ob die Absicht, den Beruf wieder aufzunehme n, angesichts der gegebenen Umstän- de ernst gemeint und auch zu verwirklichen ist (BSK SchKG-VONDER MÜHLL , Art. 92 N 19). In seiner Stellungnahme vom 4. Juli 2012 beantragt sodan n auch das Betreibungsamt Laufen - nach Einsichtnahme in die Beschwerdeschrift sowie der dazu eingereichten Beilagen - die Gut- heissung der Beschwerde. Entsprechend den vorstehenden A usführung ist die vorliegende Be- schwerde gutzuheissen. Das Betreibungsamt Laufen ist anzuweisen, die Einkommenspfändung vom 25. Mai 2012 im Sinne der obigen Erwägungen bzw. des Rechtsbegehrens der Beschwer- deführerin anzupassen. 3. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben und es darf keine Parteientschädigung zugesproche n werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die Einkommenspfändung des Betreibungsamtes Laufen vom 25. Mai 2012 wird aufgehoben und das Betreibungsamt Laufen angewiesen, die Einkommenspfändung vom 25. Mai 2012 im Sinne des Rechtbegehrens der Beschwerdeführerin in der Beschwerde vom 18. Juni 2 012 anzu- passen. 3. Es werden keine Kosten erhoben. Vorsitzender Richter Edgar Schürmann Aktuarin i.V. Tanja Hill