<h2>SubmittedText<h2><p>- Ist es rechtlich zulässig, dass Krankenversicherungen - wie im Beispiel der Helsana - Rabatte auf Zusatzversicherungen gewähren, wenn eine Erklärung zum Verzicht Schwangerschaftsabbrüche seitens der Versicherten vorliegt?</p><p>- Wenn es rechtlich zulässig ist, sieht der Bundesrat Handlungsbedarf um auch diese Versicherte explizit über ihr Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zu informieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vorliegend geht es nicht darum, dass Versicherte auf ihr Recht auf Schwangerschaftsabbruch verzichten, sondern, dass dieser durch die Krankenversicherung gedeckt ist. Versicherungsprodukte im Bereich der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung unterliegen der Vertragsfreiheit. Rabatte auf diese Versicherungsprodukte sind grundsätzlich bis zu einer Höhe von 10 Prozent der Versicherungsprämie zulässig. Übersteigen sie die 10 Prozent-Schwelle, müssen sie versicherungstechnisch begründet sein. Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf. Zusatzversicherungsverträge sind bereits heute im Rahmen der Rechtsordnung auszugestalten und unterliegen der Tarifprüfung durch die Finma.</p>