Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 2. August 2016 (470 16 153) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung / Verfahrenskosten Besetzung Präsident Dieter Eglin; Gerichtsschreiber i.V. Daniel Widmer Parteien A.____, vertreten durch Advokatin Suzanne Davet, Falknerstrasse 3, 4001 Basel, Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____ vertreten durch Advokatin Anina Hofer, Advokatur Horlacher & Hofer, Andlauerstrasse 2, 4057 Basel, Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung / Verfahrenskosten Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 21. Juni 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im März 2016 berichtete A.____ (geboren am 28. Dezember 2002) Freundinnen von Vorfällen in ihrem Elternhaus, die sich im Bereich von Gewalt und sexuellem Missbrauch b e- wegten, worauf sich diese an C.____, Leiterin des Jugendhauses X.____, wandten. Am 29. März 2016 erzählte A.____ ihrer ehemaligen Lehrerin D.____ anlässlich eines Treffens, sie sei von ihrem Stiefvater zweimal sexuell missbraucht worden und werde von diesem des Öft e- ren geschlagen. Die betreffende Lehrperson setzte die Schule von A.____ (Sekundarschule Y.____) davon in Kenn tnis und entschied sich zu r Vornahme einer Gefährdungsmeldung, d a- tiert vom 11. April 2016, an die KESB Z.____. Am 11. April 2016 informierte E.____, Schulsozi- alarbeiterin der Sekundarschule Y.____, die KESB Z.____ telefonisch und in anonymisierter Form über den Fall, worauf A.____ noch gleichentags von zwei Mitgliedern der KESB Z.____, im Beisein von C.____ und E.____, persönlich angehört wurde. Die KESB Z.____ errichtete mit Entscheid vom 14. April 2016 eine Kollisionsbeistandschaft in Sachen A.____ betreffend Vertre- tung in einem möglichen Strafverfahren und ernannte Advokatin Suzanne Davet als Beiständin. Am 22. April 2016 wurde durch die Schulleitung der Sekundarschule Y.____ eine Gefäh r- dungsmeldung an die KESB Z.____ erstellt. Die KESB Z.____ informierte mit Schreiben vom 27. April 2016 die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft über mögliche strafbare Handlungen zum Nachteil von A.____. B. Daraufhin eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen B.____ (nachfol- gend: Beschuldigter) wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern. Nach dessen vo r- läufiger Festnahme und der Durchführung mehrerer Untersuchungshandlungen stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit Verfügung vom 21. Juni 2016 ein. In ihrer Einstellung s- verfügung erkannte die Staatsanwaltschaft dabei Folgendes: „1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt. 2. Das DNA-Profil der beschuldigten Person wird gemäss Art. 16 Abs. 1 lit. a DNA- Profil-Gesetz gelöscht. 3. Die das Verfahren ve rursachende Person ( A.____) wird gemäss Art. 420 lit. a StPO verpflichtet, die Verfahrenskosten von CHF 1‘561.00 (bestehend aus CHF 1‘361.00 Verfahrenskosten und CHF 200.00 Entscheidgebühr) zu bezahlen. 4. Der amtlichen Verteidigung wird gemäss Art. 135 StPO eine Entschädigung von CHF 1‘978.20 zugesprochen.“ Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Entscheids eingegangen. C. Mit als „Einsprache“ bezeichneter Eingabe vom 4. Juli 2016 beantragte A.____ (nachfol- gend: Beschwerdeführerin), vertreten durch Advokatin Suzanne Davet, es sei Ziffer 3 der Ei n- stellungsverfügung vom 21. Juni 2016 aufzuheben und es seien die Verfahrenskosten durch den Staat zu tragen, dies unter o/e-Kostenfolge. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Mit Stellungnahmen vom 5. und 7. Juli 2016 begehrte die Staatsanwaltschaft, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen und die Kosten des Ve r- fahrens seien der beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen. E. Der Beschuldigte liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen. F. Mit Eingabe vom 11. Juli 2016 reichte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgelt- liche Rechtspflege mit Advokatin Suzanne Davet als unentgeltliche Rechtsbeiständin ein. Erwägungen 1.1 Gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Beschwerde erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. § 15 Abs. 2 EG StPO). Gemäss Art. 395 lit. a und b StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO ist die Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz für die Beurteilung von Beschwerden alleine zustä n- dig, wenn diese entweder ausschliesslich Übertretungen zum Gegenstand haben oder die wir t- schaftlichen Nebenfolgen (z.B. die Kosten und Entschädigungen) des Entscheids einen Betrag von Fr. 5‘000.-- nicht übersteigen. Der im vorliegenden Fall umst rittene Rückgriff auf die B e- schwerdeführerin für die vom Kanton getragenen Kosten in der Höhe von Fr. 1‘561.-- begründet die sachliche Zuständigkeit des Präsidiums der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts. 1.2 Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Die vorliegend angefochtene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. Juni 2016 stellt somit ein taugliches Beschwerdeobjekt dar. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Mis s- brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). 1.3 Die Beschwerdefrist gegen schrift lich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Die angefochtene Verfügung der Staats- anwaltschaft vom 21. Juni 2016 wurde der Beschwerdeführerin am 23. Juni 2016 zugestellt. Die Rechtsschrift, als „Einsprache“ bezeichnet, wurde am 4. Juli 2016 zu Handen der Staatsanwalt- schaft bei der Schweizerischen Post aufgegeben. Das Rechtsmittel ist damit innert Beschwe r- defrist erhoben worden , wurde jedoch nicht beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als zuständige Beschwerdeinstanz eingereicht. Nach bundesgerichtlicher Rech t- sprechung schadet eine rechtzeitige versehentliche Einreichung der Beschwerd e beim iudex a Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht quo dem Rechtsmittelkläger nicht (BGE 140 III 636 E. 3.7). Die vorinstanzliche Strafbehörde hat ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen und ist gemäss Art. 91 Abs. 4 StPO zur unve r- züglichen Weiterleitung an die zuständige Instanz verpflichtet (PATRICK GUIDON, a.a.O., Art. 396 N 15). Die Eingabe an die Staatsanwaltschaft anstelle des Kantonsgerichts behindert die Fris t- wahrung gemäss Art. 91 Abs. 4 StPO somit nicht. Folglich ist die Rechtsmittelfrist gewahrt. Fer- ner steht gemäss Art. 385 Abs. 3 StPO die unrichtige Bezeichnung der Eingabe als „ Einspra- che“ der Gültigkeit des Rechtsmittels der Beschwerde nicht entgegen, sofern die Begründungs- voraussetzungen, die Form und die Frist des wirklich in Frage kommenden Rechtsmittels b e- achtet werden. Die Eingabe erfüllt die Voraussetzungen von Art. 385 Abs. 1 StPO offenkundig und ist somit als Beschwerde entgegen zu nehmen (vgl. NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 385 N 8). 1.4 Zur Beschwerde berechtigt ist sodann gemäss Art. 322 A bs. 2 StPO i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abä n- derung der angefochtenen Verfügung hat. Die gesetzlichen Bestimmungen enthalten keine ab- schliessende Liste der zur Beschwerde legitimierte n Parteien. Der Parteibegriff ist im Sinne der Art. 104 und Art. 105 StPO zu verstehen. Demnach wird nebst der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft auch den anderen am Verfahren beteiligten Personen, insbesondere der geschädigten Person (vgl. Ar t. 105 Abs. 1 lit. a StPO), die Beschwerdelegitimation zuerkannt, sofern sie sich am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt haben und ein rechtlich geschütztes Interesse geltend machen können (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafp rozessrechts, BBl 2006, 1308; VIKTOR LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 382 N 4; NIKLAUS SCHMID, a.a.O., Art. 382 N 1). Die Beschwerdeführerin war g e- schädigte Person im eingestellten Verfahren. D urch die Einstellungsverfügung vom 21. Juni 2016 wurde ihr die Bezahlung der Verfahrenskosten von Fr. 1‘561.-- aufgetragen. Damit ist sie zweifellos durch die Verfügung der Staatsanwaltschaft in ihren Rechten betroffen und somit beschwert, woraus sich ihre Beschwerdelegitimation ergibt. Auf die fris t- und formgerechte Be- schwerde ist folglich einzutreten. 2. Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Entscheid der Staatsanwaltschaft , Rückgriff auf die Beschwerdeführerin für die vom Kanton getragenen Kosten des Verfahrens MU1 16 1640 in der Höhe von Fr. 1‘561.-- zu nehmen, zu Recht erfolgt ist. 2.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen Ziffer 3 der angefocht e- nen Einstellungsverfügung vom 21. Juni 2016, d.h. gegen den Rückgriff auf die Beschwerdefüh- rerin als geschädigte Person im Verfahren für die vom Kanton getragenen Kosten . Die B e- schwerdeführerin rügt, die Staatsanwaltschaft verletze A rt. 420 lit. a StPO , indem sie ihr die Verfahrenskosten auferlege. Die Staatsanwaltschaft gehe zu Unrecht davon aus, die B e- schwerdeführerin habe die Einleitung des Verfahrens gegen den Beschuldigten grobfahrlässig bewirkt. 2.2 Gemäss Art. 420 StPO kann der Bund oder der Kanton für die von ihm getragenen Ko s- ten auf Personen Rückgriff nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig die Einleitung des Ve r- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht fahrens bewirkt (lit. a), das Verfahren erheblich erschwert (lit. b) oder einen im Revisionsverfah- ren aufgehobenen Entscheid verursacht haben (lit. c). Wer mit haltlosen oder böswilligen A n- zeigen oder Verdächtigungen die Strafbehörden bemüht, hat die dadurch verursachten Ko sten zu tragen. Die zu verpflichtende Person muss dabei vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt haben. Hinsichtlich des vorsätzlichen Verhaltens sind die Grundsätze von Art. 12 Abs. 2 StGB beizuziehen. Demzufolge muss die rückgriffsverpflichtete Person d ie ihr vorgeworfenen Verfah- renshandlungen mit Wissen und Willen begangen haben. Grobfahrlässigkeit bedingt das Au s- serachtlassen von Massnahmen, die jedem verständigen Menschen in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen hätten einleuchten müssen, unter Verletzung elementarer Vo r- sichtsregeln ( THOMAS DOMEISEN, Basler Kommentar StPO , 2. Aufl. 2014, Art. 420 N 6). Vom Rückgriff ist gemäss Lehre und Rechtsprechung zurückhaltend Gebrauch zu machen. Erforde r- lich ist ein Fehlverhalten der rückgriffsverpflichteten Person, das sich in haltlosen Verdächtigun- gen, die jeder Grundlage entbehren, manifestiert (vgl. BGer 6B_620/2015 vom 3. März 2016 E. 2.2 ; 6B_851/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 2; 6B_5/2013 vom 19. Februar 2013 E. 2.6 f.; YVONA GRIESSER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 420 N 7; THOMAS DOMEISEN, a.a.O., Art. 420 N 6 f.). Bei der Frage, ob eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Einleitung des Verfahrens bewirkt wurde, ist Rückgriff auf zivilrechtliche Prinzipien zu nehmen, d.h. unter „vor- sätzlich oder grobfahrlässig“ wird „schuldhaft“ im Sinne der zivilrechtlichen Grundsätze versta n- den (YVONA GRIESSER, a.a.O., Art. 420 N 6). In objektiver Hinsicht liegt Verschulden vor, wenn eine Handlung mit Absicht erfolgt, wobei das Zivilrecht im Unterschied zum Strafrecht nicht zwi- schen Absicht und Vorsatz unterscheidet und Absicht dementsprechend mit Vorsatz oder Even- tualvorsatz gleichzusetzen ist. Die Verschuldensform der Fahrlässigkeit unterscheidet zwischen grober und leichter Fahrlässigkeit. Von Relevanz ist hierbei die zivilrechtliche Definition der gr o- ben Fahrlässigkeit, welche vorliegt, wenn Massnahmen nicht ergriffen werden, die jedem ve r- ständigen Menschen in der gleichen Situation und unter den gleichen Umständen hätten ei n- leuchten müssen (MARTIN A. KESSLER, Basler Kommentar OR I, 6. Aufl. 2015, Art. 41 N 45 ff.). Der subjektive Aspekt des zivilrechtlichen Verschuldens setzt Urteilsfähigkeit voraus. Urteilsu n- fähige Personen sind folglich in zivilrechtlicher Hinsicht deliktsunfähig . Gemäss Art. 16 ZGB ist urteilsfähig, wem nicht wegen seines Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln. Einerseits ist erforderlich, dass der Schädiger verstandesmässig in der Lage ist, die Folgen se i- nes Verhaltens zu erkennen (sog. intellektuelle Komponente) und andererseits müssen die Wi l- lensstärke und die Kraft vorhanden sein, sich der Einsicht entsprechend zu verhalten (sog. voluntative Komponente). Da der Begriff der Urteilsfähigkeit relativ ist, muss eine Beurte i- lung immer im Hinblick auf die konkret vorliegenden Umstände erfolgen . Grundsätzlich wird bei Kindern auf die durchschnittliche Entwicklung abgestellt und entsprechenden Altersklassen z u- geordnet, massgeblich jedoch sind schlussendlich die konkreten Fähigkeiten der einzelnen Person (MARTIN A. KESSLER, a.a.O., Art. 41 N 51 f.). Die Urteilsfähigkeit ist zu vermuten und eine allfällige Querulanz, die in ihren Wirkungen die Urteilsfähigkeit im S inne von Art. 16 ZGB ausschliesst, darf nicht leichthin bejaht werden (vgl. BGE 118 Ia 236 E. 2b m.w.H.). Zu beac h- ten ist ferner, dass das schweizerische Recht keine abstrakte Feststellung der Urteilsunfähigkeit kennt. Der Richter hat vielmehr stets zu prü fen, ob die fragliche Person im konkreten Fall, d.h. im Zusammenhang mit einer bestimmten Handlung oder bei der Würdigung bestimmter tatsäch- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht licher Gegebenheiten, als urteilsfähig angesehen werden kann (BGE 118 Ia 236 E. 2b sowie 98 Ia 324 E. 3 m.w.H.). 2.3 Unter dem Titel „Verfahrenskosten / Rückgriff“ führte die Staatsanwaltschaft in ihrer Ei n- stellungsverfügung vom 21. Juni 2016 aus, dass A.____ von mehreren Seiten wiederholt darauf aufmerksam gemacht worden sei, was die Konsequenzen seien, wenn Dritte strafba rer Hand- lungen beschuldigt würden. Auch habe die Kollisionsbeiständin mit A.____ dieses Thema wie auch die allenfalls notwendig werdende gynäkologische Untersuchung thematisiert. A.____ sei ferner von der Schulsozialarbeiterin darauf angesprochen worden, d ass sie einerseits die Au s- sage jederzeit noch widerrufen könne, solange eine Gefährdungsmeldung nicht erfolgt sei. Sie müsse aber andererseits wissen, dass die Schilderungen, sofern sie sich so zugetragen hätten, wie sie durch A.____ angedeutet worden seien, strafbar seien und die Schule diesfalls solche Dinge ansprechen müsse. Demzufolge sei A.____ bewusst gewesen, dass der von ihr geschi l- derte Sachverhalt eine strafbare Handlung darstelle und die entsprechenden Stellen bei Kenn t- nis eine Meldung machen müs sten. Folglich habe sie mindestens grobfahrlässig die Einleitung eines Strafverfahrens bewirkt. Die Staatsanwaltschaft kommt zum Schluss, die Anzeigeerste l- lung sei in Würdigung aller Umstände als mutwillig oder zumindest grobfahrlässig zu qualifizi e- ren, weshalb für die vom Staat zu tragenden Verfahrenskosten auf die Anzeige stellende Pe r- son (A.____) Rückgriff gemäss Art. 420 lit. a StPO zu nehmen sei. 2.4 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde vom 4. Juli 2016 im Wesentlichen geltend, dass es sich bei m Rückgriff nach Art. 420 lit. a StPO um eine Bestimmung handle, welche nach Ermessen der Behörde angewendet werden könne. Diese Bestimmung solle nur mit Zurückhaltung angewendet werden, namentlich dann, wenn jemand ohne hinreichende Grundlage oder sogar aus bösem Willen in ein Strafverfahren verwickelt worden sei. Das Kan- tonsgericht kann sich diesen Ausführungen nicht anschliessen. Die Bestimmung von Art. 420 lit. a StPO stellt zwar eine Kann -Vorschrift dar und räumt der anwendenden Behörde ein E r- messen ein. Ebenso wird, wie unter Ziff. 2.2 dargelegt, in der Lehre und Rechtsprechung Z u- rückhaltung bei der Anwendung des Rückgriffs gemäss Art. 420 lit. a StPO postuliert. Der Hi n- tergrund dieser Zurückhaltung ist jedoch nur im Interesse der Allgemeinheit zu sehen, dass real stattgefundene strafbare Handlungen auch durch Private zur Anzeige gebracht werden. Eine zurückhaltende Anwendung ist folglich nicht angebracht, wenn Verdächtigungen bewusst wahr- heitswidrig vorgebracht werden, insbesondere solche, die einen schwerwiegenden Straftatb e- stand erfüllen würden. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin wiederholt und gege n- über mehreren Personen die ausserordentlich gravierende Anschuldigung erhoben, der B e- schuldigte, also ihr eigener Vater, habe sie mehrfach sexuell missbraucht. Diese Anschuldigun- gen erwiesen sich nach der Videoeinvernahme vom 18. Mai 2016, anlässlich welcher die B e- schwerdeführerin gestand, sämtliche Vorwürfe nur erfun den zu haben, als nicht wahrheitsg e- mäss. Der Vorwurf, der Beschuldigte habe sich sexuell an ihr vergangen, folglich Handlungen vorgenommen, die mindestens den Straftatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB) erfüllen, ist von derart sch werwiegender persönlicher Konsequenz für den B e- schuldigten, dass eine Zurückhaltung des Rückgriffs auf den Urheber der falschen Anschuld i- gung gemäss Art. 420 lit. a StPO nicht angezeigt ist. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.5 In der Beschwerdeschrift wird ferner vorgebracht, die Beschwerdef ührerin sei 13 Jahre alt. Sie sei sich, trotz mehrfachen Hinweisen bezüglich der Folgen, welche mit einer Falschb e- schuldigung verbunden sind, nicht der vollen Tragweite ihres Handelns bewusst gewesen. Nebst dem Alter kämen die Auffälligkeiten im Verhalten der Beschwerdeführerin hinzu, die in der Konsequenz dazu führen würden, dass ihr kein grobfahrlässiges Verhalten im Sinne von Art. 420 lit. a StPO zur Last gelegt werden könne. Das Kantonsgericht stellt fest, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um ein bald 14-jähriges Mädchen, mithin eine minderjährige Pe r- son, handelt. Minderjährig ist dabei jedoch nicht gleichzusetzen mit Kindesalter im Sinne von Art. 16 ZGB. Wie unter Ziff. 2.2 ausgeführt, wird bei Kindern auf die durchschnittliche Entwic k- lung abgestellt, wobei der Grundsatz der Relativität gilt, d.h. es ist fallweise zu untersuchen, ob im Hinblick auf die konkrete Handlung die Entwicklung des Kindes und seine geistig-psychische Reife der vom Gesetz geforderten Vernunft und Selbstverantwortlichkeit ent spricht (vgl. auch MARGRITH BIGLER-EGGENBERGER/ROLAND FANKHAUSER, Basler Kommentar ZGB I, 5. Aufl. 2014, Art. 16 N 15 m.w.H.). Die Beschwerdeführerin brachte einerseits wiederholt und vor ve r- schiedenen Personen haltlose Anschuldigungen vor, log mithin in Bezug auf die dargelegten Sachverhalte. Dabei kann von einer bald 14-jährigen Person ohne Weiteres erwartet werden, dass sie bereits die Erkenntnis erlangt hat, dass Lügen gesellschaftlich verpönt sind, handelt es sich bei diesem Grundsatz doch um ein universell gültiges ethisches Prinzip. Andererseits b e- zogen sich die Lügen der Beschwerdeführerin zum Nachteil des Beschuldigten auf derart schwerwiegende Handlungen, dass die Beschwerdeführerin f raglos erkennen musste, in welch prekäre Situation sie den Beschuldigten damit brachte. Ihr muss damit bewusst gewesen sein, dass dem Beschuldigten gravierende persönliche Konsequenzen drohten. Dieses Bewusstsein musste erst recht vorhanden gewesen sein, n achdem die Beschwerdeführerin mehrmals von verschiedenen involvierten Personen explizit und eindringlich auf diese Konsequenzen hing e- wiesen worden ist. In diesem Zusammenhang ist den Verfahrensakten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des G esprächs vom 11. April 2016 mit zwei Personen der KESB Z.____ darüber aufgeklärt wurde, was für Folgen es hat, wenn Dritte strafbarer Handlu n- gen beschuldigt werden (act. 171). Im Verlauf dieser Anhörung wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass man sic h „in einer Zwickmühle“ befinde, wenn diese „Andeutungen mache, es habe einen sexuellen Missbrauch gegeben und sie sei im Herbst geschlagen worden. Eigentlich müsste das der Polizei gemeldet werden.“ Daraufhin bat die Beschwerdeführerin, dies zu unter- lassen und führte dazu aus, „sie wolle keine Anzeige machen, denn der Stiefvater […] würde sofort wissen, woher so eine Meldung käme und dann würde er sie erst recht plagen oder [es] z.B. an ihrem Hund und ihren Meerschweinchen auslassen“ (act. 225 f.). Die Beschwerdeführe- rin war sich aufgrund dieser Reaktion folglich bewusst, dass ihre Handlungen unmittelbare und schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen würden. Ferner wurde die Beschwerdeführ e- rin am 14. April 2016 anlässlich eines Gesprächs mit E.____ erneut davon in Kenntnis gesetzt, dass Schilderungen, wie sie die Beschwerdeführerin gemacht hat, „ definitiv Folgen haben we r- den“ und die Taten, sofern sie sich so zugetragen haben wie von der Beschwerdeführerin a n- gedeutet, strafbar seien (act. 209). Im selbigen Gespräch wurde die Beschwerdeführerin darauf angesprochen, dass man manchmal etwas anders erzähle, als sich zugetragen habe, und der Beschwerdeführerin nach wie vor jederzeit die Möglichkeit zustehe, dies entsprechend richti g- zustellen. Die Beschwerdeführ erin verneinte in der Folge die Frage, ob sie dazu etwas sagen Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht möchte. Des Weiteren wies die Vertreterin der Beschwerdeführerin diese anlässlich eine r Kon- versation am 22. April 2016 darauf hin, dass ihre Anschuldigungen wegen sexuelle n Miss- brauchs dazu führen könnten, dass sie auch körperlich untersucht werden würde, um feststellen zu können, „ob noch alles intakt sei oder nicht“ (act. 185). Dies habe die Beschwerdeführerin zur Kenntnis genommen, aber nicht zu einer Änderung ihrer Schilderungen bewogen. Aus dem Bericht der beigezogenen Spezialistin für Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 24. Mai 2016 über die Videoeinvernahme vom 18. Mai 2016 durch die Staatsanwaltschaft geht zudem hervor, dass die Beschwerdeführerin „immer gut orientiert [wirkte] und den Eind ruck [machte], die Fr a- gen verstanden zu haben“ (act. 273). Aufgrund dieser Aktenlage erhellt dem Kantonsgericht, dass sich die Beschwerdeführerin auch unter Berücksichtigung ihres Alters der Konsequenzen ihrer Handlungen jederzeit bewusst gewesen ist, weshalb sie zumindest grobfahrlässig das Ver- fahren eingeleitet hat. 2.6 An der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin das Verfahren zumindest grobfahrläs- sig eingeleitet hat, vermag auch das Vorbringen, möglicherweise würde ein schwerwiegenderes psychiatrisches Problem der Beschwerdeführerin dahinterstecken, nichts zu ändern. Zunächst ist zu konstatieren, dass den Akten keine psychische Krankheit oder Diagnose entnommen werden kann; auch in der Beschwerdeeingabe vom 4. Juli 2016 wird nichts Derartiges ausg e- führt. Selbst wenn psychiatrische Probleme vorliegen würden, müsste dies nicht zwangsläufig zur Feststellung der Urteilsunfähigkeit führen. Die Urteilsfähigkeit ist ungeachtet des behaupt e- ten Vorliegens einer psychischen Störung in allen ihren Elementen zu p rüfen (MARGRITH BIGLER-EGGENBERGER/ROLAND FANKHAUSER, a.a.O., Art. 16 N 29). Auch bei einer psychischen Störung gilt, dass ein solcher Zustand allein die Urteilsfähigkeit nicht auszuschliessen vermag. Ferner gilt es anzumerken, dass, wie bereits unter Ziff . 2.5 ausgeführt, auch anlässlich der V i- deoeinvernahme vom 18. Mai 2016 gemäss Bericht der anwesenden Kinder - und Jugendpsy- chiaterin vom 24. Mai 2016 keine Anzeichen einer Urteilsunfähigkeit infolge psychischer Stö- rungen thematisiert wurden und die Beschwerdeführerin vielmehr einen klaren und gut orientier- ten Eindruck gemacht hat. 2.7 Gesamthaft ergibt sich dem Gesagten zufolge, dass die Beschwerdeführerin mindestens grobfahrlässig das Verfahren gegen den Beschuldigten eingeleitet hat und die Staatsanwal t- schaft in ihrer Einstellungsverfügung vom 21. Juni 2016 damit zu Recht Rückgriff auf die B e- schwerdeführerin für die vom Staat zu tragenden Verfahrenskosten genommen hat. Im Erge b- nis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 3.1 Abschliessend bleibt über die Kostentragung des Beschwerdeverfahrens zu entsche i- den. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Die Kosten des Beschw erdeverfahrens werden gestützt auf § 13 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) festgesetzt, wenn die Beschwerde durch die Verfahrensleitung alleine beurteilt wird. Das zuständige Gericht kann gemäss § 4 Abs. 2 GebT i n besonderen Fällen bei der F estset- zung der Gebühr die Mindestbeträge gemäss Gebührentarif unterschreiten oder von der Erh e- bung einer Gebühr gänzlich absehen. Gemäss § 4 Abs. 3 GebT kann das zuständige Gericht Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht überdies von einer Kostenauflage ganz oder teilweise absehen, wenn Gründe der Billigkeit oder die Erreichung des Strafzweckes dies erfordern, die Einbringlichkeit von Verfahrenskosten von vornherein ausserhalb jeglicher Möglichkeit liegt oder ein Härtefall nach § 5 Abs. 2 GebT gege- ben ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird gestützt auf § 4 Abs. 2 und Abs. 3 GebT zufolge der Besonderheit der vorliegenden Angelegenheit und aus Gründen der Billigkeit auf die Erhe- bung von Verfahrenskosten ausnahmsweise verzichtet. 3.2 Mit Eingabe vom 11. Juli 2016 begehrte die Beschwerdeführerin, es sei ihr die unen t- geltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Vertretung mit Advokatin Suzanne Davet als ihre Vertreterin zu bewilligen. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge mäss Art. 136 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 118 Abs. 1 StPO nur für die Privatklägerschaft vorgesehen ( GORAN MAZZUCCHELLI/MARIO POSTIZZI, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 118 N 2 und Art. 136 N 2). Voraussetzung der Privatklägerschaft ist die ausdrückliche Willenserklär ung, sich am Strafverfahren als Straf - bzw. Zivilkläger zu beteiligen. Diese Konstituierung muss bis zum Abschluss des Vorverfahrens erfolgen ( GORAN MAZZUCCHELLI/MARIO POSTIZZI, a.a.O., Art. 118 N 4 und N 11). Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so trifft die Strafverfolgungsbehörden eine entsprechende Auf- und Abklärungspflicht (vgl. Art. 118 Abs. 4 StPO), deren Versäumnis grundsätzlich nicht zu einer Verwirkung der Verfahrensrechte der geschädigten Person führt. Unterbleibt der Hinweis, muss die geschädigte Person noch nac h- träglich die Möglichkeit haben, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren‚ es sei d enn, sie hat- te nachgewiesenermassen von der Möglichkeit der Konstituierung als Privatklägerschaft Kenn t- nis gehabt (VIKTOR LIEBER, a.a.O., Art. 118 N 14). Vorliegend hat sich die Beschwerdeführerin, die seit der Errichtung der Kollisionsbeistandschaft vom 14. April 2016 anwaltlich vertreten war, nicht als Privatklägerin konstituiert. Bei einer anwaltlichen Vertretung ist die Möglichkeit, sich bis zum Abschluss des Vorverfahrens am Strafverfahren als Straf - oder Zivilkläger zu beteiligen , gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO als bekannt vorauszusetzen, weswegen kein spezieller Hinweis gemäss Art. 118 Abs. 4 StPO zu erfolgen hat. Da sich die Beschwerdeführerin im zu beurte i- lenden Verfahren nicht als Privatklägerschaft konstituiert hat, ist die Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO von vornherein ausgeschlossen. Folgerichtig kommt die Bestellung von Advokatin Suzanne Davet als unentgeltliche Rechtsbeiständin für das Beschwerdeverfahren nicht in Frage. Selbst wenn die Konstituierung fristg emäss erfolgt und die Beschwerdeführerin Privatklägerin geworden wäre, hätte die Beschwerdeführerin darlegen müssen, dass sie nicht über die erfo r- derlichen Mittel verfüge (Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO). Dabei ist die Bedürftigkeit der Privatkläger- schaft Vor aussetzung für den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Der Gesuchsteller trägt grundsätzlich die Beweislast für das Bestehen der Bedürftigkeit ( GORAN MAZZUCCHELLI/MARIO POSTIZZI, a.a.O., Art. 136 N 12). Diese beurteilt sich aufgrund der gesam- ten wirtschaftlichen Situation im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Nebst sämtlichen f i- nanziellen Verpflichtungen sind auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in die Beur- teilung miteinzubeziehen (NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 132 N 23). Die Vertreterin der Beschwerdeführerin bringt in ihrer Eingabe vom 11. Juli 2016 zwar vor, dass die Beschwerdeführerin kein Einkommen erzielt, was aufgrund ihres Alters und der Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht bestehenden Grundschulpflicht als sachlogisch erscheint. Sie ä ussert sich dagegen nicht zur Vermögenssituation der Beschwerdeführerin und unterlässt es, geeignete Nachweise einz u- reichen. Folglich wäre auch aus diesen Gründen das Gesuch um Bewilligung der unentgeltli- chen Rechtspflege und damit um Bestellung der Vertre terin als unentgeltliche Rechtsbeiständin für das Beschwerdeverfahren abzuweisen. Anzumerken bleibt, dass sich die Vertreterin der Beschwerdeführerin für ihre Bemühungen in ihrer Funktion als Beiständin der Beschwerdeführerin allenfalls, gestützt auf den E ntscheid vom 14. April 2016 betreffend Errichtung einer Kollisionsbeistandschaft für die Vertretung in einem möglichen Strafverfahren in Sachen A.____, an die KESB Z.____ halten kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren kei- ne Parteientschädigung ausgerichtet. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren wird gestützt auf § 4 Abs. 2 und Abs. 3 GebT verzichtet. 3. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 4. Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Daniel Widmer