Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 21. Februar 2020 (720 19 336 / 38) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Voraussetzung für die Ausrichtung von Leistungen für Hörgeräte, die den Pauschalbe- trag übersteigen, ist die Erfüllung der Härtefallkriterien Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei ber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Raffaella Biaggi , Advoka- tin, Advokatur Biaggi, St. Jakobs-Strasse 11, Postfach, 4002 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Be- schwerdegegnerin Betreff Hilfsmittel A. Der 1962 geborene A.____ arbeitet als Sachbearbei ter bei der B.____ AG und leidet seit mehreren Jahren an einer progredienten Hörminderung beidseits. Aus diesem Grund wurde ihm durch die Invalidenversicherung am 13. März 2013 und am 20. März 2019 jeweils eine Pauschale für eine beidseitige Hörgeräteversorgung mit zwei in d er Schweiz zugelassenen Hörgeräten im Betrag von Fr. 1'650.-- zugesprochen. Am 3. April 201 9 ersuchte A.____ um Anwendung der Härtefallregelung. Nach Durchführung einer Expertise an der Hals-Nasen-Ohren-Klinik, Universi- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht tätsspital X.____ (HNO-Klinik), lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Verfügung vom 20. Sep- tember 2019 die Übernahme der Mehrkosten für die Hörgeräteversorgung mangels Erfüllung der Härtefallkriterien ab. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten dur ch Advokatin Raffaella Biaggi, am 11. Oktober 2019 Beschwerde am Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantons- gericht). Darin beantragte er, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, in Anwendung der Härtefallregelung einen Anspruch auf ein Hörgerät als Hilfsmittel anzuerkennen; unter o/e-Kostenfolge. C. Mit Vernehmlassung vom 30. Oktober 2019 beantragte die IV-Stelle, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Da sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die frist- und formgerecht beim sachlich wie örtlich zuständigen Gericht eingereichte Beschwerde einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessord-nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20‘000.--. Vorliegend liegt der Streitwert unter diesem Betrag ; die Angelegenheit ist folglich präsidial zu entscheiden. 2. Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführe r Anspruch auf ein Hörgerät als Hilfs- mittel gestützt auf die Härtefallverordnung hat. 2.1 Gestützt auf Art. 21 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 und Art. 14 der Verordnung ü ber die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) den Anspruch auf Hilfs- mittel in Form von Hörgeräten bei Schwerhörigkeit in Z iff. 5.07 sowie 5.07.1-3 des Anhangs zur Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) einer detaillierten Regelung zugeführt. Dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen von Ziff. 5.07 HVI-Anhang für die Pauschalbeiträge erfüllt, ist unbestritten. Streitig und zu prüfen ist einzig, ob er als Erwerbstätiger gestützt auf die Härtefallregelun g Hörgeräteversorgung (Ziff. 5.07.2* HVI- Anhang) einen Anspruch auf höhere als die verfügten Pa uschalbeiträge nach Ziff. 5.07.1 HVI- Anhang hat. Gemäss Ziff. 5.02.2* HVI-Anhang legt das BSV fest, in welchen Fällen über der Pauschale nach Ziff. 5.07 liegende Beiträge an monaur ale und binaurale Versorgungen ausge- richtet werden können. 2.2 Im Hinblick auf die Umsetzung der HVI beauftragte das BSV die Kommission für Audio- logie und Expertenwesen der Schweizerischen Gesellschaft für Oto-Rhino-Laryngologie, Hals- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht und Gesichtschirurgie mit der Erstellung der „Richtlinien für ORL-Expertenärzte zum Abklärungs- auftrag zur Vergütung von Hörgeräten durch die Sozia lversicherungen IV und AHV“ (www.orl- hno.ch - Für Patienten - Informationen & Links), welche ab 1. Juli 2011 gültig erklärt und per 1. Juli 2018 revidiert wurden. Sodann machte das BSV Gebrauch von seiner Befugnis, die H ärtefälle bzw. Übernahme der Mehrkosten über dem Pauschalbetrag zu regeln. Gemäss Rz. 2053* seines Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicheru ng (KHMI, in der ab 1. Januar 2013 geltenden Fassung, Stand per 1. Januar 2019) ist die Härtefallregelung nur anwendbar, wenn der Versorgungsaufwand und die daraus resultierenden Kosten eine durchschnittliche, einfache und zweckmässige Versorgung in unzumutbarer Weise übersteigen. Voraussetzung ist, dass die ver- sicherte Person einer Erwerbstätigkeit bzw. Tätigkeit im Aufgabenbereich nachgeht oder in Schu- lung bzw. Ausbildung steht. Eine Zusprache der Härtefallregelung bedeutet, dass die invaliditäts- bedingten Mehrkosten über dem Pauschalbetrag, aber immer noch im Rahmen einer einfachen und zweckmässigen Versorgung, durch die Invalidenversicherung übernommen werden können. Erläuternd und ergänzend hierzu erliess das BSV IV-Run dschreiben, konkret Nr. 304 vom 23. Dezember 2011 und Nr. 342 vom 14. Dezember 2015. Darin listete es vorab die für die Beurtei- lung eines Härtefalls massgeblichen audiologisch-medizinischen Kriterien auf, die zusammen mit den HNO-Kliniken ausgearbeitet wurden, welche die ve rsicherten Personen untersuchen. Die Kriterien werden laufend angepasst. 2.3 Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die We isung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchführungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht ander- seits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen). 3.1 Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochten e leistungsabweisende Verfügung vom 20. September 2019 damit, dass gemäss den medizinischen Unterlagen die Voraussetzun- gen zur Anerkennung eines Härtefalls nicht erfüllt seien. 3.2 Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, das Universitäts- spital X.____ als zugelassene ORL-Klinik habe ausdrücklich die wohlwollende Prüfung und damit die Zusprache des spezifischen, aktuell getesteten Hörgerä ts empfohlen, obgleich die harten Härtefallkriterien knapp nicht erfüllt seien. Zudem habe auch der Arbeitgeber bestätigt, dass die optimale Hörgeräteversorgung zum Arbeitsplatzerhalt un abdingbar sei. Hinzu komme, dass die Erkrankung des Beschwerdeführers progredient sei und er die Härtefallkriterien im Zeitpunkt der Begutachtung nur knapp nicht erfüllt habe. Entspreche nd sei davon auszugehen, dass ohnehin Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht bald mindestens ein Härtefallkriterium erfüllt wäre. Würde der Beschwerdeführer vorgängig be- reits den Arbeitsplatz verlieren, so wäre die Zusprach e des Hilfsmittels bei Erfüllung der Härte- fallkriterien nicht mehr zum Arbeitsplatzerhalt geeignet. 4. In der Härtefallexpertise der HNO-Klinik vom 11. Ju ni 2019 wurde festgehalten, beim Patienten bestehe eine leicht- bis mittelgradige sensorineurale Schwerhörigkeit bds. Der Patient habe diverse Standardhörgeräte getestet, welche insbeson dere bei Störlärm nicht ausreichend gewesen seien. Das aktuell getestete Hörgerät hätte insb esondere im Störlärm das Sprachver- stehen deutlich verbessert. Zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit sei er auf eine gute Hörgeräteversor- gung angewiesen. Der Patient erfülle knapp, mit eine r Verständlichkeit von 66ddB SPL, keines der Härtefallkriterien. Im Sinne des Erhalts der Arbeitsfähigkeit werde dennoch um wohlwollende Prüfung gebeten. 5.1 Die Beschwerdegegnerin wies darauf hin, dass die Aufgabe der ORL-Kliniken im We- sentlichen darin bestehe, die Erfüllung der audiologi schen Kriterien zu prüfen. Würden sich die ORL-Kliniken, wie hier die HNO-Klinik, zur Frage äussern, ob trotz Nichterfüllens der Härtefallkri- terien eine Standardversorgung nicht möglich sei, dürf e einer solchen Einschätzung nicht der gleiche Stellenwert beigemessen werden wie einer audiologischen Beurteilung. Gerade die me- dizinisch-audiologischen Kriterien würden allfällige Mehr-Anforderungen an ein Hörgerät berück- sichtigen. Die Anspruchsvoraussetzungen für eine Härtefalllösung müssten audiologisch begrün- det sein. Nur die Anwendung audiologischer Kriterien könne eine einheitliche und rechtsgleiche Handhabung der Härtefallregelung garantieren. Mit dem Hinweis auf die Einschränkung und Er- schwernis der Berufsausübung lasse sich bei fast allen Erwerbstätigkeiten die Notwendigkeit ei- ner besseren Hörgeräteversorgung (Härtefall) begründen. So werde seitens der HNO-Klinik auch bei nahezu allen Versicherten – trotz Nichterfüllung der Härtefallkriterien – eine Übernahme der Mehrkosten aufgrund der „beruflichen und privaten Herausforderungen“ empfohlen. 5.2 Wie sich aus den Vorbringen des Beschwerdeführers zei gt, kann er mit dem Pauschal- betrag keine beidseitige Hörgeräteversorgung finanzieren, die in jeder Hinsicht seinen Bedürfnis- sen als Sachbearbeiter in einem Grossraumbüro entsprechen würde. Wie das Bundesgericht in einem Urteil aus dem Jahr 2018 festgehalten hat, ist dieser Umstand jedoch nicht entscheidend, da die Invalidenversicherung nicht die bestmögliche, son dern eine einfache und zweckmässige Hilfsmittelversorgung gewährt (Art. 21 Abs. 3 IVG; Urteil des Bundesgerichts vom 19. Juli 2018, 9C_114/2018, E. 4.3 mit Hinweis). Massgebend für den A nspruch auf eine Hörgeräteabgabe nach der Härtefallregelung ist vielmehr die Beurteilu ng der prüfenden ORL-Klinik (Rz 2056* KHMI). Damit liegt ein objektives Kriterium vor, das eine rechtsgleiche Behandlung der Versicher- ten mit Bedarf an Hörgeräten, welche die Kostenpauschale gemäss Ziff. 5.07 HVI-Anhang über- steigen, gewährleistet. Dass die Beurteilung rechtsgleich erfolgt, wird auch durch die beschränkte Anzahl von ORL-Kliniken, die gemäss Rz 2053* zur Beurte ilung der Härtefallvoraussetzungen zugelassen sind, sichergestellt (Urteil des Bundesgerichts vo m 19. Juli 2018, 9C_114/2018, E. 4.3). Das Bundesgericht hat im erwähnten Urteil auf ein älteres Urteil (Urteil des Bundesgerichts vom 11. Mai 2015, 9C_75/2015) hingewiesen, mit welchem es in einer ähnlichen Konstellation bezüglich der streitigen Hilfsmittelversorgung die persönliche, sachliche und zeitliche Eingliede- rungswirksamkeit bejaht hatte. Dazu führte das Bundesger icht nun aus, soweit sich aus dem Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Urteil 9C_75/2015 etwas Abweichendes ergeben sollte, kö nne daran nicht festgehalten werden (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Juli 2018, 9C_114/2018, E. 4.4). In einem neueren Urteil hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung gemäss Urteil vom 19. Juli 2018 bestätigt und festgehalten, dass die medizinisch-aud iologischen Messwerte massgebend seien (Urteil des Bundesgerichts vom 15. Oktober 2019, 9C_506/2019). Dabei hat es festgehal- ten, es möge zutreffen, dass das Abstellen auf formale Kriterien, das heisst audiologische Mess- werte, nicht jedem Einzelfall gerecht werde. Würde j edoch sämtlichen Aspekten, die nebst dem Hörverlust eine Rolle bei der Hörgeräteversorgung spielen würden, wie dem Umgebungslärm bei der Arbeit, Rechnung getragen, liesse sich keine rechtsgleiche Behandlung der versicherten Per- sonen erreichen. Denn dabei gäbe letztlich nicht mehr der Verlust an Hörvermögen den Aus- schlag, sondern die individuelle persönliche und berufli che Situation der versicherten Person. Damit wären verschiedene Abklärungen in persönlicher und beruflicher Hinsicht erforderlich, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führen würden, da dem sub jektiven Empfinden der hörbehin- derten Person, namentlich bei der Wahrnehmung von Lärm und störenden Geräuschen, wie sie z.B. in einem Gewerbebetrieb auftreten würden, im Vergleich zu den audiologischen Messungen zu grosse Bedeutung zukäme. Der Umstand, dass der Härtefallgutachter die Versorgung mit leis- tungsstarken Hörgeräten unter Hinweis auf die Arbeitsplatzsituation als indiziert angesehen habe, obwohl die formalen Härtefallkriterien nicht erfüllt seien, sei nicht ausschlaggebend, sondern deute darauf hin, dass der Einbezug subjektiv unterschied lich empfundener Komponenten wie störende Geräusche und Umgebungslärm dem begutachtende n Audiologen einen erheblichen Ermessens- und Beurteilungsspielraum verschaffe, welcher m it dem Gebot rechtsgleicher Be- handlung der Versicherten kaum mehr zu vereinbaren wäre. Abschliessend sei nochmals zu be- tonen, dass die Härtefallgutachter in Kenntnis des beruflichen Anforderungsprofils des Beschwer- deführers explizit erklärt hätten, die Kriterien für ei ne Kostenübernahme im Rahmen der Härte- fallregelung seien formal nicht erfüllt (Urteil des Bu ndesgerichts vom 15. Oktober 2019, 9C_506/2019, E. 3.4). 5.3 Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorinstanz zu Recht das über den Pauschalbetrag von Fr. 1‘650.-- gemäss HVI-Anhang Ziff. 5.07 hinausgehende Leistungsgesuch abgewiesen hat. Es ist nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer für die Ausführung seiner Tätigkeit ein Hör- gerät benötigt, welches sich mit den Pauschalbeträgen ni cht finanzieren lässt. Gestützt auf das angeführte Bundesgerichtsurteil ist aber eine weiterg ehende Finanzierung nur dann möglich, wenn die Härtefallkriterien von einer dafür vorgesehenen ORL-Klinik bejaht werden. Die Einhal- tung dieser Kriterien dient auch einer rechtsgleichen Behandlung der betroffenen Gesuchsteller. Vorliegend wurden die Härtefallkriterien gemäss der beurteilenden HNO-Klinik – wenn auch nur knapp – nicht erfüllt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 6. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige- rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs gericht kostenpflichtig. Die Verfah- renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Reg el in angemessenem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Präsidialentsche iden wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einhe itlich auf Fr. 400.-- fest. Vorlie- gend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, we shalb die Verfahrenskosten ihm zu auf- erlegen sind. Nachdem der Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- bezahlt hat, ist ihm der zu viel geleistete Betrag in der Höhe von Fr. 400.-- zurückzuerstatten. Gemäss dem Verfahrensausgang wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- we rden dem Beschwer- deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. Der zu viel geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4 00.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. http://www.bl.ch/kantonsgericht