<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_63/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. Februar 2009 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Karlen, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Wyssmann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________ und Y.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Advokat Adrian Schmid, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Steueramt des Kantons Solothurn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Staatssteuer und direkte Bundessteuer 2004, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 17. November 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">X.________ meldete sich per 31. Dezember 2004 bei der Gemeindeverwaltung P.________ ab und hält sich seither in Kuwait auf. Es ist aber unbestritten, dass die Eheleute X.________ - Y.________ für das ganze Jahr 2004 gemeinsam steuerpflichtig sind und die Ehe weder geschieden noch getrennt ist. Sie reichten die Steuererklärung für die Staats-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer 2004 am 9. April 2005 ein. Mit Veranlagungsverfügung vom 4. Juli 2005, zugestellt an die Adresse der Ehefrau, anerkannte die Veranlagungsbehörde den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorsorgeabzug für die Säule 3a von Fr. 6'077.-- nicht, da der Steuererklärung die entsprechende Bescheinigung nicht beilag. Am 13. Oktober 2005 - anlässlich seines Aufenthalts in der Schweiz - übergab der Beschwerdeführer die Bescheinigung seinem Treuhandbüro, das den Beleg am 22. Dezember 2005 an die Veranlagungsbehörde weiterleitete. Diese nahm die Eingabe als Einsprache entgegen und trat darauf nicht ein, weil sie verspätet sei. Eine Beschwerde wies das Steuergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 17. November 2008 ab. </div> <div class="para">Hiergegen führen die Steuerpflichtigen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 17. November 2008 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Veranlagungsverfügung betreffend die Staatssteuer und die direkte Bundessteuer 2004 vom 4. Juli 2005 nichtig sei. </div> <div class="para">Vernehmlassungen der beteiligten Behörden wurden nicht eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer berufen sich nicht auf eine mangelhafte Eröffnung oder Zustellung der Veranlagung. Sie machen vielmehr geltend, die Veranlagung selbst sei nichtig. Den Nichtigkeitsgrund sehen sie darin, dass die Veranlagungsbehörde den Abzug für die Säule 3a verweigerte, ohne sie vorgängig aufzufordern, die Bescheinigung über die bezahlten Beiträge einzureichen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.1 Nach der Rechtsprechung (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=03.02.2009&amp;to_date=22.02.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-I-97%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page97">BGE 122 I 97</a> E. 3a/aa S. 99; ferner 133 II 366 E. 3.2 S. 367; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=03.02.2009&amp;to_date=22.02.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-II-342%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page342">132 II 342</a> E. 2.1) ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich schwerwiegende Verfahrensfehler sowie die Unzuständigkeit der Behörde in Betracht. Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge. Die Vermutung spricht für die Gültigkeit des Verwaltungsaktes. Das Interesse an einer funktionstüchtigen und reibungslos funktionierenden Verwaltung gebietet, dass die Verwaltungsbehörden grundsätzlich von der Gültigkeit von Verfügungen und Entscheiden müssen ausgehen können. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 Von Nichtigkeit in diesem Sinne kann vorliegend offensichtlich keine Rede sein. Es ist unbestritten, dass die Veranlagungsverfügung von der örtlich und sachlich zuständigen Behörde im dafür vorgesehenen Verfahren ausging und alle Elemente enthielt, welche sie als Verfügung kennzeichnen. Sie hätte auch mit Einsprache innert Frist angefochten werden können. Die Beschwerdeführer bemängeln einzig, dass die Veranlagungsbehörde den Vorsorgeabzug nicht anerkannt habe, ohne sie vorgängig aufzufordern, die Bescheinigung über die Bezahlung des Vorsorgebeitrages nachzureichen. Für Mängel dieser Art stehen indessen gerade die ordentlichen Rechtsmittel offen. Hätten solche Mängel Nichtigkeit zur Folge, würde das dazu führen, dass Veranlagungsverfügungen noch nach Jahren in Frage gestellt werden könnten. Das würde die Rechtssicherheit in einem Mass gefährden, das nicht hingenommen werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das führt zur Abweisung der Beschwerde. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen; sie haften hierfür solidarisch (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/66/5" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/65" type="start"></artref>Art. 65 und 66 Abs. 1 und 5 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/1" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/66/5" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/5" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Steueramt des Kantons Solothurn, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 9. Februar 2009 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Müller Wyssmann </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>