<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_101/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 23. August 2010 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1. A. X.________, </div> <div class="para">2. B. X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________ AG, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Z.________ </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Mietvertrag, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 7. Januar 2010. </div> <div class="para">Die Präsidentin hat in Erwägung, </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer am 3. Januar 2004 mit der Beschwerdegegnerin als Vermieterin einen Mietvertrag über eine 4-Zimmerwohnung, inklusive Parkplatz, Estrich- und Kellerabteil, im Parterre der Liegenschaft C.________-strasse in Zürich zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 2'200.-- schlossen, wobei der Mietvertrag auf Mieterseite von den Beschwerdeführern 1 und 2 und auf Vermieterseite vom Beschwerdeführer 1 unterzeichnet wurde; </div> <div class="para">dass Dr. D.________ als Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 1 mit Schreiben vom 6. September 2005 unter anderem mitteilte, dass der Beschwerdeführer 1 in seiner Eigenschaft als damaliger Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin verschiedene Verträge mit sich selbst respektive mit ihm nahestehenden Personen und Gesellschaften geschlossen habe, so unter anderem den Mietvertrag vom 3. Januar 2004, dass der (aktuelle) Verwaltungsrat beschlossen habe, diesen Vertrag nicht zu genehmigen, und dass die Beschwerdegegnerin für die Benützung der Räumlichkeiten Nachforderungen geltend machen werde und der Beschwerdeführer 1 und die ihm nahe stehenden Personen aufgefordert würden, die Räumlichkeiten bis spätestens 30. September 2005 zu verlassen; </div> <div class="para">dass die Beschwerdegegnerin den Mietvertrag mit amtlichem Formular vom 24. November 2005 auf den 31. März 2006 kündigte; </div> <div class="para">dass die Schlichtungsstelle in Mietsachen des Bezirks Zürich auf ein Begehren der Beschwerdeführer, die Kündigung als nichtig, eventuell als missbräuchlich zu erklären, subeventuell das Mietverhältnis um vier Jahre zu erstrecken, nicht eintrat, weil es an einem gültigen Mietverhältnis und damit an einem Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer fehle; </div> <div class="para">dass das Mietgericht Zürich die Klage der Beschwerdeführer mit entsprechenden Rechtsbegehren mit Urteil vom 29. Oktober 2008 abwies; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer dagegen mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich gelangten, das die Klage mit Beschluss vom 7. Januar 2010 erneut abwies, im Wesentlichen mit der Begründung, der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags nicht befugt gewesen, allein für die Beschwerdegegnerin zu handeln (die im Berufungsverfahren aufgestellte Behauptung, der Beschwerdeführer 1 habe mit Verwaltungsratsbeschluss vom 27. Februar 2002 die Einzelunterschrift erhalten, sei ein unzulässiges Novum), und zudem liege ein Fall von unzulässigem Selbstkontrahieren vor; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Beschwerde vom 9. Februar 2010 beantragten, diesen Beschluss aufzuheben, die Klage gutzuheissen und die ihnen "von beiden Instanzen" auferlegten Gerichtsgebühren und Prozessentschädigungen aufzuheben; </div> <div class="para">dass ein Endentscheid in einer Zivilsache mit einem Streitwert von Fr. 85'800.-- angefochten ist und sich insoweit die Beschwerde in Zivilsachen als das zulässige Rechtsmittel erweist; </div> <div class="para">dass mit einer Beschwerde in Zivilsachen nur kantonal letztinstanzliche Entscheide angefochten werden können (<span class="artref">Art. 75 Abs. 1 BGG</span>) und daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, soweit mit ihr die Aufhebung der im Urteil des Mietgerichts gesprochenen Kostenfolgen verlangt wird; </div> <div class="para">dass gegen den angefochtenen Entscheid des Obergerichts die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich zulässig gewesen wäre, weshalb mangels Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids von vornherein auch nicht auf Rügen gegen den Beschluss des Obergerichts vom 7. Januar 2010 eingetreten werden kann, soweit diese mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht hätten erhoben werden können (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=17.08.2010&amp;to_date=05.09.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-III-524%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page524">BGE 134 III 524</a> E. 1.3 S. 527), wie namentlich solche der Verletzung von Art. 8, 9, 29 oder 30 BV oder von <span class="artref">Art. 6 EMRK</span> (<span class="artref"><artref id="CH/272/285/2" type="start"></artref>§<artref id="CH/272/281" type="start"></artref><artref id="CH/272/285/2" type="start"></artref>§ 281 und 285 Abs. 2 ZPO</span><artref id="CH/272/281" type="end"></artref><artref id="CH/272/285/2" type="end"></artref><artref id="CH/272/281" type="end"></artref>/ZH; vgl. dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=17.08.2010&amp;to_date=05.09.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-585%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page585">BGE 133 III 585</a> E. 3.2/3.4); </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerdeschrift über weiteste Strecken von den grundsätzlich verbindlichen tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts im angefochtenen Entscheid (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>) abweichen oder diese erweitern, ohne dazu - gegen das nur teilweise kantonal letztinstanzliche Urteil des Obergerichts zulässige - Sachverhaltsrügen im Sinne von <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span> zu substanziieren, weshalb ihre entsprechenden Vorbringen und darauf gestützte Rügen unbeachtet zu bleiben haben; </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen zu begründen sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 und <artref id="CH/173.110/106/2" type="start"></artref>Art. 106 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref>), wobei die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss und Verweise auf andere Schriftstücke unbeachtlich sind (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=17.08.2010&amp;to_date=05.09.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-III-384%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page384">BGE 131 III 384</a> E. 2.3 S. 387 f.); </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren geltend machten, der Vertreter der Beschwerdegegnerin, Rechtsanwalt Dr. Z.________, sei nicht Verwaltungsrat derselben und infolgedessen nicht legitimiert, diese im vorliegenden Prozess zu vertreten, das Obergericht aber eine Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens aus diesem Grund ablehnte, u.a. weil das Handelsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 4. Juli 2008 die Nichtigkeit des Generalversammlungsbeschlusses vom 13. August 2007 festgestellt habe, mit dem Dr. Z.________ aus dem Verwaltungsrat abgewählt worden sei, und einer gegen das Urteil vom 4. Juli 2008 beim Bundesgericht hängigen Beschwerde der Beschwerdeführer keine aufschiebende Wirkung zukomme; </div> <div class="para">dass auf die von den Beschwerdeführern dagegen erhobenen Rügen - soweit diese überhaupt rechtsgenügend begründet sind und nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht hätten vorgebracht werden können - mangels aktuellem Rechtsschutzinteresse (<span class="artref">Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG</span>) nicht einzutreten ist, weil das Beschwerdeverfahren betreffend das Urteil vom 4. Juli 2008 (4A_411/2008) vom Bundesgericht als gegenstandslos abgeschrieben wurde, nachdem die Nichtigerklärung des fraglichen Beschlusses der Generalversammlung der Beschwerdegegnerin und die Anordnung der Wiedereintragung der vormaligen Verwaltungsräte (u.a. Dr. Z.________) gemäss handelsgerichtlichem Urteil vom 10. September 2009 (bundesgerichtliches Verfahren 4A_271/2010) rechtskräftig geworden war und damit von einer gültigen Vertretung der Beschwerdegegnerin durch Dr. Z.________ auszugehen ist; </div> <div class="para">dass auf die Beschwerde namentlich auch nicht eingetreten werden kann, soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung der Dispositionsmaxime rügen, da es sich bei der Dispositionsmaxime von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen um einen Verfahrensgrundsatz des kantonalen Rechts handelt (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=17.08.2010&amp;to_date=05.09.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-II-358%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page358">BGE 111 II 358</a> E. 1 S. 360; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=17.08.2010&amp;to_date=05.09.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-II-113%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page113">110 II 113</a> E. 3c und 4), dessen Verletzung durch das Obergericht mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht hätte geltend gemacht werden können, und das angefochtene Urteil insoweit nicht kantonal letztinstanzlich ist; </div> <div class="para">dass letzteres auch gilt, soweit die Beschwerdeführer die Nichtzulassung von Noven oder die Auferlegung von Prozesskosten durch das Obergericht gestützt auf das kantonale Zivilprozessrecht rügen; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeschrift auch ansonsten keine vorliegend zulässigen (<span class="artref">Art. 75 Abs. 1 BGG</span>) und rechtsgenüglich begründete Rügen gegen den angefochtenen Entscheid zu entnehmen sind, auf die eingetreten werden könnte; </div> <div class="para">dass somit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann; </div> <div class="para">dass die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen sind, unter solidarischer Haftung (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/66/5" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref>Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/5" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/5" type="end"></artref>); </div> <div class="para">dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a und lit. b BGG</span> erkannt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt, unter solidarischer Haftung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 23. August 2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Klett Widmer </div> </div></body></html>