<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Covid-19-Gesetz und die Covid-19-Härtefallverordnungen dahingehend anzupassen, dass die Einschränkung der Verwendung für Unternehmen, die im Rahmen der Covid-19-Massnahmen Härtefallentschädigungen bezogen haben, nur zur Missbrauchsbekämpfung angewandt wird. Eine Verwendungseinschränkung gilt nur als verletzt, wenn eine Missbrauchsabsicht vorliegt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Parlament hat in Art. 12 Abs. 1ter Covid-19-Gesetz (AS 2020 3835; 2020 5821; 2021 153) festgelegt, dass mit Härtefallmassnahmen unterstützte Unternehmen im Jahr der Ausrichtung der Härtefallmassnahme sowie für die drei darauffolgenden Jahre keine Dividenden und Tantiemen ausschütten oder deren Ausschüttung beschliessen und keine Rückerstattung von Kapitaleinlagen vornehmen oder beschliessen dürfen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Eine Unternehmensaufgabe wird durch die Härtefallverordnungen nicht ausgeschlossen. Nicht zulässig ist hingegen durch die Aufgabe einen Liquidationsgewinn bzw. eine Liquidationsdividende zu erzielen, da diese mit einer Gewinnausschüttung gleichzusetzen ist, was eine Rückerstattung bis zur Höhe der erhaltenen Hilfe zur Folge hat.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Subsidiär kommt das Subventionsgesetz zur Anwendung (SuG; SR 616.1), welches in Art. 29 bei Zweckentfremdung vorsieht, dass die Finanzhilfe zurückgefordert werden muss. Das Parlament bezweckte mit den Härtefallhilfen die Strukturen zu erhalten und den Fortbestand der Unternehmen in einer Zeit zu gewährleisten, in der die Umsätze pandemiebedingt einbrachen. Der Nutzen der Finanzhilfe soll somit im Jahr, in welchem die Hilfe zugesichert wurde, und den drei darauffolgenden&nbsp;dem Unternehmen nicht entzogen werden.&nbsp;</p><p>Entsteht vor Verstreichen der Frist ein steuerbarer Liquidationsgewinn bzw. eine Liquidationsdividende, wird die Hilfe entgegen ihrem Zweck verwendet. Dies stellt keinen Missbrauch dar, führt jedoch zu einer Rückforderung, da die verfügte Härtefallunterstützung mit dieser Auflage verbunden war.&nbsp;</p><p>Wird bei Unternehmensübernahme/Unternehmensaufgabe die Härtefallunterstützung an den Kanton zurückerstattet, entfällt die Einschränkung der Mittelverwendung.</p><p>Würde keine Rückerstattung erfolgen, würde die überwiegende Mehrzahl der Härtefallbezüger, welche die Unterstützungen zweckmässig (Aufrechterhaltung des Betriebs) verwendet haben, benachteiligt.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Weil das SuG subsidiär anwendbar ist, besteht keine gesetzliche Lücke. Dies auch dann nicht, wenn der Einzelunternehmer dauerhaft arbeitsunfähig ist, das AHV-Alter erreicht oder verstirbt. Die Prüfung, ob in diesen drei Konstellationen gestützt auf (Art. 29 Abs. 1 S. 2 SuG) in Einzelfällen allenfalls eine Ausnahme vorliegt, die es rechtfertigt, den Rückerstattungsbetrag zu reduzieren, liegt in der kantonalen Kompetenz, wobei die Kantone berücksichtigen, dass Härtefallunterstützungen nicht zweckentfremdet werden dürfen (Abfluss der Gewinne ins Privatvermögen).&nbsp;</p>