B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-447/2013 U r t e i l v o m 3 1 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richterin Marie-Chantal May Canellas, Gerichtsschreiber Daniel Grimm. Parteien X._______, vertreten durch Dr. Lukas Bopp, Kellerhals Anwälte, Hirschgässlein 11, Postfach 257, 4010 Basel, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-447/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer (geb. […]) wurde am frühen Morgen des 11. Dezember 2012 anlässlich einer vom Migration- samt und der Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt gemeinsam durch- geführten Baukontrolle in den Geschäfts- und Lagerräumlichkeiten der in Riehen/BS domizilierten Firma "Y ._____ GmbH" in Firmenkleidung ange- troffen, ohne im Besitze einer entsprechenden Bewilligung gewesen zu sein. B. Aufgrund des Verdachts auf Schwarzarbeit wurde der Beschwerdeführer von der kantonalen Migrationsbehörde am gleichen Tag zur Sache ei n- vernommen. Bei dieser Gelegenheit gewährte man ihm auch das rechtl i- che Gehör zur Anordnung allfälliger ausländerrechtlicher Massnahmen. Gleichzeitig verfügte die kantonale B ehörde gestützt auf Art. 64d Abs. 2 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) seine sofortige Wegweisung aus der Schweiz. In der Folge hat der Beschwe r- deführer das Land noch an diesem Datum verlassen. C. Ebenfalls am 11. Dezember 2012 verh ängte das BFM über den B e- schwerdeführer ein Einreiseverbo t für die Dauer von zwei Jahren und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur B e- gründung führte das Bundesamt aus, der Betroffene sei vom 11. Nove m- ber 2012 bis 11. Dezember 2012 in der Schweiz ohne die erforderliche ausländerrechtliche Bewilligung erwerbstätig gewesen. Gemäss ständiger Praxis liege damit ein schwerer Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 AuG vor. Die im Rahmen des rechtl i- chen Gehörs gemachten Angaben vermöchten keinen anderen Entscheid zu rechtfertigen. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 28. Januar 2013 an das Bundesverwa l- tungsgericht beantragt der Rechtsvertreter die Aufhebung der angefoc h- tenen Verfügung; eventualiter sei das Einreiseverbot in seiner Dauer auf drei Monate zu reduzieren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er (u.a.) um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwe r- de sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Hierzu bringt er i m Wesentlichen vor, sein schon lange in Italien anw e- senheitsberechtigter Mandant habe dort seit dem Sommer 2001 als C-447/2013 Seite 3 Handwerker in einer Baufirma gearbeitet. Da er ein enges Verhältnis zu der im Raum Basel ansässigen Schwester pflege und deren Schwägerin zusammen mit ihrem Schwiegervater die "Y ._____ GmbH" führe, sei die Idee entstanden, den Beschwerdeführer in dieser Firma zu beschäftigen. Am 1. Oktober 2012 habe jener einen entsprechenden, unbefristeten A r- beitsvertrag unterzeichnet und am 17. Oktober 2012 in Saint -Louis (Frankreich) eine Wohnung bezogen. Bis Ende November 201 2 habe er unter der Woche mit Vollpensum aber nach wie vor in Italien gearbeitet, es sei ihm also schon rein physisch nicht möglich gewesen, in dieser Zeit auch hierzulande einer Erwerb stätigkeit nachzugehen. An den verlänge r- ten Wochenenden habe er sich in Saint-Louis um die administrativen An- gelegenheiten gekümmert und sich nachweislich darum bemüht, die no t- wendigen Bewilligungen zu erhalten. Ein Gesuch um Grenzgängerbewi l- ligung sei von der zuständigen baselstädtischen Behörde am 24. Oktober 2012 am Schalter allerdings abgelehnt worden, da noch keine unbefriste- te Aufenthaltsbewilligung aus Frankreich vorgelegen habe. Hingegen tref- fe es zu, dass der Beschwerdeführer seiner an Depressionen leidenden Schwester beim Umzug und der Instandstellung einer eben bezogenen Wohnung in Riehen behilflich gewesen sei, insbesondere habe er alle Wände neu gestrichen und Kabel verlegt. Diese Arbeiten habe er an den verlängerten Wochenenden im Oktober/Novem ber 2012 sowie ab De- zember 2012 verrichtet und hierfür das Material der "Y ._____ GmbH" nut- zen dürfen. Es habe sich jedoch um unentgeltliche , familiäre Gefälligkei- ten gehandelt. Am 11. Dezember 2012 sei er zufällig im Firmenlager a n- wesend gewesen und deshalb in die Kontrolle miteinbezogen worden. Bewilligungspflichtige Arbeiten habe er aber keine ausgeführt, was die eingeholten Erkundigungen auf den Baustellen, auf denen die Firma d a- mals tätig gewesen sei, bestätigten. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt demnach unrichtig und unvollständig festgestellt. Bezogen auf das Eve n- tualbegehren ergänzte der Parteivertreter, ein allfälliges Fehlverhalten des Beschwerdeführers wöge äusserst leicht. Es könne keineswegs g e- sagt werden, dass er sic h über einschlägige Normen hinweggesetzt h a- be. Das Rechtsmittel war mit diversen Beweismitteln, namentlich Unterlagen aus dem Aufenthaltsverfahren in Frankreich, Kopien von Lohnabrechnun- gen des italienischen Arbeitgebers für die Monate September bis Novem- ber 2012 und Arbeitsrapporten der "Y ._____ GmbH", ergänzt. E. Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2013 wies das Bundesverwa l-C-447/2013 Seite 4 tungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wi r- kung der Beschwerde ab. Zugleich wurde den Anträgen auf Einvernahme einer Reihe von Personen aus dem Umfeld der "Y ._____ GmbH" als Zeuginnen bzw. Zeugen sowie der persönlichen Anhörung des Beschwerdeführers nicht stattgegeben, Letzterem jedoch die Möglichkeit eingeräumt, stattdessen schriftliche Stellungnahmen all dieser Personen einzureichen. Ferner forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, beglaubigte Kopien seiner italienischen Ausweispapiere vorzulegen und lud ihn ein, die instruierende Behörde über das in dieser Sache hä n- gige Strafverfahren zu orientieren und sich zu einer allfälligen Sistierung des Verfahrens zu äussern. F. Mit Eingabe vom 30. April 2013 sprach sich der Rechtsvertreter gegen ei- ne Sistierung aus und ergänzte die Beschwerdeschrift mit den angefo r- derten beglaubigten Kopien sowie fünf schriftlichen Stellungnahmen (vier Bestätigungen von Angestellten der " Y ._____ GmbH", eine vo m Schwa- ger des Beschwerdeführers). Am 17.Mai 2013 wurden zudem die Unterlagen zum Gesuch um unen t- geltliche Rechtspflege eingereicht. G. In ihrer Vernehmlassung vom 10. Juli 2013 spricht sich die Vorinstanz un- ter Erläuterung der bisher genannten Gründe für die Abweisung der B e- schwerde aus, wobei sie ergänzt, auch die vom Beschwerdeführer eing e- standenen Arbeiten im Hause seiner Schwester seien als bewilligung s- pflichtige Erwerbstätigkeit im Sinne der ausländerrechtlichen Gesetzg e- bung zu betrachten. H. Replikweise hält der Parteivertreter mit Eingabe vom 19. August 2013 am eingereichten Rechtsmittel und dessen Begründung fest. Der Replik waren zwei weitere Lohnabre chnungen des italienischen A r- beitgebers (Monate März und April 2013) beigelegt. I. Der weitere Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten des C-447/2013 Seite 5 Migrationsamtes des Kantons Basel -Stadt – wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgeset- zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Au s- nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der A n- ordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwä hnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts a n- deres bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit- sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch de s Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht w endet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen C-447/2013 Seite 6 gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 sowie 2011/1 E. 2). 3. Das Bundesverwaltungsgericht hat die während des Rechtsmittelverfa h- rens gestellten Beweisanträge (Einvernahme mehrerer Personen aus dem Umfeld der "Y ._____ GmbH" als Zeuginnen bzw. Zeugen, Parteiver- hör) mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2013 abgewiesen (siehe Sachverhalt Bst. E vorstehend). Der Beschwerdeführer erhielt indes G e- legenheit, schriftliche Äusserungen besagter Personen zu den aufgew or- fenen Fragen nachzureichen, wovon die meisten mittels entsprechender Bestätigungsschreiben Gebrauch machten. Auch der Betroffene selbst konnte sich mehrmals zur Angelegenheit äussern ( zum fehlenden A n- spruch auf persönliche Anhörung vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; zur antizipierten Beweiswürdigung siehe Art. 33 Abs. 1 VwVG und BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen; zur Subsidiarität der Zeugeneinve r- nahme: BGE 130 II 169 E. 2.3.3 S. 173 mit Hinweisen, Urteil des Bu n- desgerichts 1C_292/2010 vom 5. August 2010 E. 3.2). Der entscheid s- wesentliche Sachverhalt erschliesst sich denn, wie nachfolgend aufzuze i- gen sein wird, in genügender Weise aus den Akten. 4. 4.1 Das BFM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Au s- länderinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachg e- kommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Aus- land verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen wo r- den sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängu ng eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorüber gehend aufhe- ben (Art. 67 Abs. 5 AuG). C-447/2013 Seite 7 4.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot bildet eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgü- ter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Widerhandlungen gegen Normen des Auslände r- rechts fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können daher Anlass für die Verhängung eines Einreiseverbot sein (vgl. etwa Ur- teil des BVGer C-3576/2012 vom 9. August 2013 E. 3.2 mit Hinweis), wo- bei der Erlass einer solchen Massnahme, wie erwähnt, stets zum Schutz vor künftigen Störungen und nicht im Sinne einer Sanktion erfolgt (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). 5. 5.1 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Ver- fügung vor, in der Schweiz ohne die erforderliche ausländerrec htliche Bewilligung für den Zeitraum eines Monats erwerbstätig gewesen zu sein. Damit liege gemäss ständiger Praxis ein schwerer Verstoss gegen die ö f- fentliche Sicherheit und Ordnung vor. Der Beschwerdeführer beruft sich derweil darauf, er habe in der neuen Wohnung seiner Schwester lediglich nicht bewilligungspflichtige Gefälligkeitsarbeiten verrichtet. 5.2 Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstäti g- keit ausüben wollen, benötigen unabhängig von der Aufenthaltsdauer e i- ne Bewilligung (Art. 11 Abs. 1 Satz 1 AuG). Als Erwerbstätigkeit gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie – wie in casu – unentgeltlich erfolgt sein soll (Art. 11 Abs. 2 AuG). Dabei ist ohne Belang, ob die Besc häftigung nur stunden- oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird (Art. 1a Abs. 1 VZAE). Prinzipiell gilt dies auch für Hilfeleistungen im Familienkreis (vgl. Urteil des BVGer C-2792/2012 vom 21. Januar 2013 E. 6.3 mit Hinweis). 5.2.1 Den Akten der kantonal en Migrationsbehörde lässt sich in dieser Hinsicht entnehmen, dass in den Geschäfts- und Lagerräumlichkeiten der C-447/2013 Seite 8 "Y ._____ GmbH" in Riehen aufgrund anonymer Hinweise am 11. Dezember 2012 um 06.45 eine Baukontrolle stattfand. Hierbei wurden zehn zu jenem Zei tpunkt auf dem Firmenareal anwesende Personen, worunter der Beschwerdeführer, überprüft. In der Wahrnehmung der Kon- trolleure waren sie alle bei der Arbeit. Der Beschwerdeführer, der sich mit keiner entsprechenden Bewilligung auszuweisen vermochte, trug zudem Firmenkleidung und es stand ihm ein Firmenfahrzeug zur Verfügung. Während er am Morgen noch angegeben haben soll, seit einem Monat für die Firma erwerbstätig gewesen zu sein, präzisierte er anlässlich der am Nachmittag durchgeführten Einvernahme gegenüb er dem Migratio n- samt des Kantons Basel -Stadt, er habe in der fraglichen Zeitspanne nur im Hause der Schwester gearbeitet (Wände streichen, Kabel verlegen, Schränke verschieben) und für diesem Zweck im Lager Material abgeholt. Auf Baustellen sei er jedoch nicht gewesen (vgl. Protokoll der Einve r- nahme vom 11. Dezember 2012, S. 2 und 3). In der Rechtsmitteleingabe vom 28. Januar 2013 bestätigt e der Parteivertreter, dass sein Mandant der Schwester an den verlängerten Wochenenden im Oktober/November 2012 sowie ab Dezember 2012 beim Umzug und der Instandstellung der eben bezogenen Wohnung geholfen ha be. Konkret will er dort ohne En t- löhnung (u.a.) Kabel verlegt und sämtl iche Wände neu gestrichen haben. Für diese Arbeiten habe er Werkzeug und Material der "Y ._____ GmbH" verwenden dürfen. Insoweit ist der Sachverhalt erstellt. Die nachträglichen Relativierungen in der Replik (der Betroffene habe keine eigentliche Arbeitskleidung getragen, nie einen Firmenwagen b e- nutzt und der Schwester gerade mal an drei Tagen ausgeh olfen) üb er- zeugen nicht . Zum einen stehen sie i n offenkundigem Widerspruch zu den protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers und den Feststel- lungen im Kontrollbericht der kantonalen Migrationsbehörde vom 11. De- zember 2012, zum anderen divergieren sie a uch von den Ausführungen in der Beschwerdeschrift (siehe den vorangehenden Abschnitt) und den in d en nachgereichten schriftlichen Stellungnahmen figurierenden Au s- künften (vgl. Beilagen zum Nachtrag vom 30. April 2013) . Ob der B e- schwerdeführer nicht doch fü r das Bau - und Reinigungsunternehmen tä- tig war (dafür spräche, dass er während der Kontrolle als normaler A r- beitnehmer wahrgenommen wurde, sowie seine Anwesenheit im Lager zu einem i m Baugewerbe üblichen Arbeitsbeginn), sei dahingestellt. U n- bestritten bleibt jedenfalls, dass er während mehrerer verlängerter W o- chenenden im Spätherbst 2012 sowie an ungefähr zehn Tagen im De- zember 2012 seine Schwester in nicht unerheblichem Umfange beim Zü- geln und Umbau handwerklich unterstützte. Damit steht fest, dass er eine C-447/2013 Seite 9 nicht bewilligte Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (vgl. Art. 11 Abs. 2 AuG i.V.m. Art. 115 Abs. 1 Bst. c AuG). Nicht entscheidend ist, ob er für diese Arbeiten ein Entgelt ausgerichtet erhielt (siehe E. 5.2 hiervor). 5.2.2 Entgegen der Auffassung des Rechtsver treters sprengen besagte Arbeitsleistungen unter den beschriebenen Umständen den Rahmen f a- miliärer Gefälligkeitshandlungen deutlich. Eine Ausnahmesituation, wo der Erwerbscharakter durch eine besondere verwandtschaftliche oder emotionale Nähe in den Hintergrund gedrängt wird (vgl. hierzu etwa Urtei- le des BVGer C -1429/2013 vom 12. August 2013 E. 4.3 oder C-2792/2012 vom 21. Januar 2013 E. 6.3, je mit Hinweis), kann nur schon wegen der Art der Verrichtungen (Maler - und Installationsarbeiten) nicht angenommen werden. 5.2.3 Als für das vorliegende Verfahren nicht von Belang erweist sich so- dann, dass das Verhalten des Beschwerdeführers trotz entsprechender Anzeige offenbar bis anhin keine strafrechtliche Verurteilung zur Folge hatte (jedenfalls ist den Akten diesbezüg lich nichts zu entnehmen). Das Einreiseverbot knüpft nämlich nicht an die Erfüllung einer Strafnorm, so n- dern an das Vorliegen einer Polizeigefahr an. Ob eine solche besteht und wie sie zu gewichten ist, hat die Behörde in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung spezifisch ausländerrechtlicher Kriterien zu beurteilen. Die Behörde ist deshalb in der Regel nicht gehalten, den rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens abzuwarten. Vielmehr kann ein Einreise- verbot auch dann ergehen, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil fehlt, sei es, weil ein Strafverfahren gar nicht eröffnet oder eingestellt wurde oder noch hängig ist (vgl. Urteil des BVGer C -512/2009 vom 3. April 2013 E. 6.2 mit Hinweis). Im vorliegenden Zusammenhang kann ein strafbares Verhalten etwa massg ebend sein, wenn es unbestritten ist oder keine Zweifel bestehen, dass es der betroffenen Person zur Last gelegt werden kann (vgl. wiederum BBl 2002 3809 und 3813). In Bezug auf den Vorwurf der illegalen Erwerbstätigkeit trifft dies hier ohne weiteres zu. Im Übrigen bedarf es für die Verhängung eines Einreiseverbots keines vorsätzlichen Verstosses gegen ausländerrechtliche Bestimmungen. Es genügt, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlint erpretation der Einreise - oder Auf- enthaltsvorschriften stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar. Jeder Person obliegt es, sich über bestehende Rechte und Pflichten ins Bild zu setzen und sich nötigen falls bei den zuständigen Stellen zu informieren (vgl. Urteil des BVGer C-1088/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 6.3.1 mit Hinweis). C-447/2013 Seite 10 5.2.4 Durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung hat der Beschwerdeführer nach dem Gesagten ohne Zweifel den Fernhalt egrund von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt. 5.3 Ausserdem musste der Betroffene mit Verfügung des Migrationsa m- tes des Kantons Basel -Stadt vom 11. Dezember 2012 aus der Schweiz weggewiesen werden, wobei die Wegweisung sofort vollstreckt wurde (vgl. Art. 64d Abs. 2 Bst. a AuG). Damit ist vorliegend auch der Fernhalte- grund von Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG erfüllt. Anzumerken wäre, dass diese Ergänzung der vorinstanzlichen Begründung im Sinne einer Motivsubst i- tution durchaus möglich und zulässig ist (vgl. E. 2 in f ine; ferner ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ve r- waltungsrechtspflege des Bundes, 3 . Aufl., Zürich 2013, Rz. 1136 oder Urteil des BVGer C -2348/2012 vom 28. August 2013 E. 4.5.4 mit Hi n- weis). 5.4 Zusammenfassend ist festzuhalt en, dass mehrere Gründe vorliegen, welche die Verhängung einer Fernhaltemassnahme rechtfertigen (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bzw. Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG). 6. 6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des E r- messens ergangen und angemes sen ist. Der Grundsatz der Verhältni s- mässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Int e- resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beei n- trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Ve r- fügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegung en (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allg e- meines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St.Gallen 2010, Rz. 613 ff.). 6.2 Der Beschwerdeführer ging in der Schweiz ohne Bewilligung einer Erwerbstätigkeit nach und musste deshalb weggewies en werden. Aus seinem manifestierten Verhalten wird auf eine Gefährdung der öffentl i- chen Sicherheit und Ordnung geschlossen. Das Einreiseverbot hat in ers- ter Linie präventiven Charakter, um einer weiteren illegalen Erwerbstäti g- keit des Beschwerdeführers en tgegenzuwirken. Die Vorinstanz war de m- nach berechtigt, zur Abwendung künftiger Störungen ein Einreiseverbot zu verhängen. Den ausländerrechtlichen Normen kommt im Interesse e i-C-447/2013 Seite 11 ner funktionierenden Rechtsordnung grundsätzlich eine zentrale Bede u- tung zu. Name ntlich das generalpräventiv motivierte Interesse, die au s- länderrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist als gewichtig zu betrachten (zur Zulässigkeit der Berücksich- tigung generalpräventiver Aspekte in Konstellationen, in denen wie hier kein sogenannter Vertragsausländer betroffen ist, vgl. Urteil des Bunde s- gerichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Überdies liegt eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin, dass sie den Betroffenen ermahnt, be i einer allfälligen künftigen Wiedereinreise in die Schweiz nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots die für ihn ge l- tenden Regeln einzuhalten (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts C -2771/2010 vom 3. Februar 2012 E. 6.1). Es besteht somit ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerd e- führers. 6.3 An persönlichen Interessen bringt der Beschwerdeführer vor, weite r- hin seine an Depressionen leidende Schwester sowie weitere Verwandte (einen Schwager, Nichten und Neffen) besuchen zu wollen. Aus den A k- ten ergibt sich jedoch nicht, dass es sich i m vorliegendem Verfahren überhaupt um schützenswerte familiäre Beziehungen, d.h. um ein Famil i- enleben im Sinne von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) handelt (vgl. dazu M ARK E. VILLI- GER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., Zürich 1999, Rz 572 sowie BGE 125 II 521 E. 5 S. 529, BGE 120 Ib 257 E. 1d S. 261). Dass die depressive Schwester auf die Nähe des B e- schwerdeführers angewiesen sei, ist nicht geeignet, um von einem qual i- fizierten Betreuungs- oder Pflegeverhältnis auszugehen . Abgesehen da- von ist Letzterer seit Jahren in Italien anwesenheitsberechtigt und e r- werbstätig, weshalb er sich ohnehin nicht dauernd in die Schweiz beg e- ben kann. Seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder wiederum leben seit 2011 im Kosovo. Demgegenüber verfügt der Beschwerdeführer in der Schweiz, wie eben angetönt, über kein Aufenthaltsrecht, womit die Pflege regelmässiger Kontakte zur Schwester bereits daran scheitert. Die Wirkungen des Ei n- reiseverbots bestehen zudem nicht darin, dass dem Beschwerdeführer während dessen Geltungsdauer Besuchsaufenthalte bei ihm nahe st e- henden Personen in der Schweiz schlichtweg untersagt wären. Wie ihm bekannt ist (siehe die in diesem Verfahren ergangene Zwischenverfügung C-447/2013 Seite 12 vom 19. Februar 2013), kann das BFM d ie verhängte Fernha ltemass- nahme auf begründetes Gesuch hin aus humanitären oder anderen wich- tigen Gründen befristet suspendieren (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG ; ferner BVGE 2013/4 E. 7.4.3 mit Hinweis). Die mit dem Einreiseverbot verbu n- denen Einschränkungen sind also in mehrfacher Hinsicht zu relativieren. Angesichts dessen vermögen die geltend gemachten privaten Interessen weder eine Aufhebung noch eine Reduktion der Dauer der Fernhalt e- massnahme zu rechtfertigen. 6.4 Aufgrund einer wertenden Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass sich das auf zwei Jahre befristete Einreiseverbot unter Berücksichtigung der gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen als verhältnismässig und angemessen erweist. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grun d- sätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und En t- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 1 73.320]). Der Beschwerdeführer ersuchte jedoch um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtsverbeiständung. In der Verfügung des Bundesverwaltungsge- richts vom 10. Juni 2013 wurde der Entscheid über das Gesuch betre f- fend unentgeltlicher Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, weshalb dies nun nachzuholen ist. 8.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die e r- forderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos e r- scheinen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten b e- freit werden. Ist es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig, wird ihr ein Anwal t bestellt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind erfüllt, weil das eingereichte Rechtsmittel nicht gerade als aussichtslos bezeichnet werden kann und die prozessuale Bedürftigkeit des Betroffenen hinreichend belegt ist. C-447/2013 Seite 13 8.3 Nicht stattgegeben werden kann hingegen dem Gesuch um Beigabe eines Anwaltes. Darauf Anspruch hat die bedürftige Partei, wenn ihre I n- teressen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in ta t- sächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten biete t, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (zum Ganzen vgl. BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182 oder Urteil des BVGer C -6554/2012 vom 12. Juli 2013 E. 4.2, je mit Hinweisen). Dass die verhängte Massnahme den B e- schwerdeführer nicht in besonderem M ass tangiert, wurde bereits darg e- tan (siehe E. 6.3 weiter oben). Kommt hinzu, dass er eine r Amtssprache (italienisch) mächtig ist und im vorliegenden Fall in erster Linie den Sac h- verhalt zu schildern hatte, wie er sich aus seiner Optik zugetragen hat bzw. haben soll. Mangels sachlicher Notwendigkeit sind die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Verbeistä n- dung mithin nicht erfüllt. Dispositiv Seite 14 C-447/2013 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird nicht stattgegeben. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […] retour) – das Migrationsamt des Kantons Basel -Stadt mit den Akten BS […] (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Antonio Imoberdorf Daniel Grimm Versand: