Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 16. August 2018 (745 18 143 / 226) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Rückforderung zu viel ausgerichteter Ergänzungsleistungen mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Yve s Thommen, Kantonsrich- ter Markus Mattle, Gerichtsschreiber i.V. Robert Schibli Parteien A. ____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch B. ____ gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Die 1939 geborene A.____ trat am 2. Mai 2017 in die Langzeitpflege der Klinik für Psy- chiatrie X.____ ein. Am 12. Mai 2017 meldete sie si ch bei der Ausgleichskasse Basel- Landschaft (Ausgleichskasse) zum Bezug von Ergänzun gsleistungen zur AHV/IV (EL) an. Die Ausgleichskasse sprach A.____ daraufhin mit Verfügung vom 23. Mai 2017 rückwirkend Ergän- zungsleistungen in der Höhe von Fr. 8‘702.– für den Monat Mai 2017 und monatlich Fr. 9‘040.– ab Juni 2017 zu. Am 9. Oktober 2017 informierte die Tochter der Versicherten B.____ die Aus- gleichskasse darüber, dass ihre Mutter am 5. Oktobe r 2017 ins Alters- und Pflegeheim C.____ Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht in Y.____ (APH C.____) eingetreten sei. Mit Mutatio nsmeldung vom 9. November 2017 (Ein- gang am 13. November 2017) teilte das APH C.____ der Ausgleichskasse die neuen Heimkos- ten für A.____ ab dem 5. Oktober 2017 mit. Die Ausgle ichskasse bezifferte in der Folge den Anspruch von A.____ auf Ergänzungsleistungen neu aufgrun d der tieferen Tagestaxe und for- derte mit Verfügung vom 17. November 2017 die Rückersta ttung der zu viel ausbezahlten Leis- tungen in der Höhe von Fr. 11‘183. – für die Monate Oktober 2017 und November 2017. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin mit Entscheid vom 15. März 2018 fest. B. Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch B. ____, am 27. April 2018 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilun g Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht). Darin beantragte sie, es sei der Einspracheentscheid vom 15. März 2018 aufzuhe- ben und die Rückforderung um den auf den Monat Novem ber 2017 entfallenden Teil in Höhe von Fr. 5‘979.– zu reduzieren. Es sei zudem das Vermögen von A.____ bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen aufgrund der mit Schreiben vom 12. Januar 2018 eingeforderten Zins- und Saldobelege der beiden Konti der Basellandschaftl ichen Kantonalbank per 1. Januar 2018 auf Fr. 74‘744.– zu reduzieren und eine entsprechende Nachzahlung vorzunehmen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 6. Juni 2018 beantragte die Ausgleichskasse die Abwei- sung der Beschwerde. Die von der Beschwerdeführerin ver langte rückwirkende Anpassung der Berechnung der Ergänzungsleistungen aufgrund des tiefer en Vermögensstands auf den Konti bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank werde rückwir kend ab 1. Januar 2018 vorgenom- men. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Geri cht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 27. April 2018 ist einzutreten. 1.2.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsver- hältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwal tungsbehörde vorgängig verbindlich Stellung genommen hat. Insoweit bestimmen Verfügung oder Einspracheentscheid den be- schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Str eitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist mithin stet s das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bzw. des angefochtenen Ein spracheentscheids bildet, und zwar in dem Ausmass, als die Regelung des Rechtsverhältnisses n ach den Parteianträgen des Be- schwerdeverfahrens noch streitig ist (F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 46). Bezieht sich die Beschwerde auf ein nicht durch die Verfügung oder den Einspracheentscheid bestimmtes Rechtsverhältnis, gehören die beanstandeten Aspekte weder zum Anfechtungs-, noch zum Streitgegenstand (BGE 125 V 413 E. 1b). Diesfalls steht den Be- troffenen keine Befugnis zu, verfügungs- oder einsprach eweise (noch) nicht geregelte Rechts- verhältnisse durch eine Beschwerde richterlich überprüfen zu lassen (BGE 118 V 311 E. 3b mit Hinweisen; U LRICH MEYER , Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, in: Basler Juristische Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mitteilungen [BJM] 1989 S. 25) und das Gericht kann auf die entsprechende Beschwerde nicht eintreten. 1.2.2 Gegenstand der Verfügung vom 17. November 2017 sowie des angefochtenen Ein- spracheentscheids bildet die Rückforderung der – zufolge der veränderten Wohnkosten der Beschwerdeführerin für die Zeit ab dem 5. Oktober 20 17 – zu Unrecht ausgerichteten Ergän- zungsleistungen für die Monate Oktober 2017 und November 2017 in der Höhe von Fr. 11‘183 .– . Ob – wie die Beschwerdeführerin beschwerdeweise gelten d macht – der tiefere Vermögens- stand ab dem 1. Januar 2018 zu einer Anpassung der Ergän zungsleistungen führt, bildet weder Gegenstand der Verfügung vom 17. November 2017 noch des angefochtenen Einspracheent- scheids vom 15. März 2018. Diese Frage ist daher nicht Stre itgegenstand des vorstehenden Beschwerdeverfahrens, weshalb im vorliegenden Verfahre n nicht darauf eingetreten werden kann. 1.3.1 Demgegenüber kann das verwaltungsgerichtliche Ver fahren rechtsprechungsgemäss aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfe chtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsver hältnisses liegende spruchreife Fra- ge ausgedehnt werden, sofern diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusam- menhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Parteien zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert haben (vgl. BGE 122 V 34 E. 2a). 1.3.2 Vorliegend ist festzustellen, dass sich das Dispositiv der Verfügung der Ausgleichskas- se vom 17. November 2017 einzig auf die Neuberechnung d er Ergänzungsleistungen für die Monate Oktober 2017 und November 2017 sowie die Höh e der verlangten Rückforderung, und somit auf die Frage der EL-Anspruchsberechtigung der Ve rsicherten bezieht, weshalb grund- sätzlich nur diese Frage beurteilt werden kann. Da sich a ber beide Parteien im Einsprache- wie auch im Beschwerdeverfahren zur streitigen Frage äusser ten (vgl. Einspracheentscheid vom 15. März 2018, Beschwerde vom 27. April 2018 und Vernehmlassung vom 6. Juni 2018), ob die Beschwerdeführerin hinsichtlich dem Erhalt der zu viel au sgerichteten Ergänzungsleistungen gutgläubig war, ist es im Interesse der Prozessökonomie, das vorliegende Verfahren über die Anspruchsberechtigung für die erhaltenen Ergänzungsleist ungen hinaus auf die spruchreife Frage des Erlasses der Rückforderung bzw. des gutgläubige n Bezugs auszudehnen (vgl. E. 1.3.1). Auf den Antrag der Beschwerdeführerin, won ach von der Rückforderung der zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen für den auf den Mo nat November 2017 entfallenden Teil in der Höhe von Fr. 5‘979.– aufgrund gutgläubigen B ezugs abzusehen sei, ist demnach einzu- treten. 2.1 Die Beschwerdeführerin bringt zunächst in formelle r Hinsicht vor, dass sich die Be- schwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid mi t ihren einspracheweise erhobe- nen Einwänden nicht auseinandergesetzt habe. Die Besch werdeführerin rügt damit eine Verlet- zung der Begründungspflicht und somit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Sollte sich die- se Rüge als begründet erweisen, kann dies zur Aufhebung d es angefochtenen Entscheides führen, ohne dass die Angelegenheit materiell geprüft würde. Die betreffenden Einwände sind deshalb vorab zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juni 2009, 8C_951/2008, E. 3). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei zerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch au f rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift (BGE 132 V 370 E. 3.1 mit zahlreichen Hinwe isen). Als persönlichkeitsbezogenes Mit- wirkungsrecht verlangt das rechtliche Gehör, dass die Behör de die Vorbringen der vom Ent- scheid betroffenen Person auch tatsächlich hört, ernsth aft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt (BGE 136 I 188 E. 2.2.1 mit Hi nweis). In Konkretisierung dieses verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs statuiert Art. 52 Abs. 2 ATSG die Pflicht der Versiche- rungsträger, ihre Einspracheentscheide zu begründen. Zu r Frage, welche Begründungsdichte der Entscheid aufweisen muss, äussert sich die genannte Bestimmung nicht. Diesbezüglich ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, w onach die Begründung so abge- fasst sein muss, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfech- ten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroff ene Person als auch die Rechtsmittel- instanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild m achen können. Zu diesem Zweck müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die s bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinan- dersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Ent scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 V 181 E. 1 mit Hinweisen; vgl. auch 136 I 188 E. 2.2.1). 2.3 Es trifft zu, dass die Vorinstanz den angefochtenen Einspracheentscheid eher knapp begründete und sich mit einzelnen Vorbringen der Beschw erdeführerin nicht explizit auseinan- dersetzte. Auch wenn die Begründungsdichte des Entscheids am unteren Rand des (noch) Ver- tretbaren und Zulässigen liegt, war die Beschwerdeführe rin aber aufgrund der Ausführungen der Beschwerdegegnerin dennoch in der Lage, die Rückf orderung der Ergänzungsleistungen sachgerecht anzufechten. Ihrem Einwand, wonach die Vorin stanz im angefochtenen Ein- spracheentscheid ihre Begründungspflicht verletzt habe, kann daher im Ergebnis nicht beige- pflichtet werden. Ob der Argumentation der Beschwerde gegnerin und den daraus gezogenen Schlüssen auch inhaltlich gefolgt werden kann, ist eine Frage, auf die nachfolgend im Rahmen der materiellen Beurteilung der Beschwerde einzugehen sein wird. 3. Materiell streitig und zu prüfen ist, ob die Ausgle ichskasse den EL-Anspruch der Be- schwerdeführerin für die Monate Oktober und November 20 17 korrekt berechnet und zu Recht den Betrag von Fr. 11‘183.– zurückforderte. 3.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, wel che die gesetzlichen Vorausset- zungen erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzb edarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). An- spruch haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufe nthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 ELG er füllen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der Diffe- renzbetrag entspricht der jährlichen EL (Art. 9 Abs. 1 ELG). Zeitlich massgebend für die Be- rechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Re gel die während des vorausgegan- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht genen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahme n sowie das am 1. Januar des Be- zugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Ver ordnung über die Ergänzungsleistun- gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV] vom 15. Januar 1971). 3.2 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 E LG ermittelt. Dazu gehören unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Ve rmögen sowie ein Anteil am Rein- vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG). Dieser be trägt ein Fünfzehntel, bei Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehe nden Personen Fr. 37‘500.– und bei Ehepaaren Fr. 60‘000.– übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). 3.3 Als Ausgaben im Sinne von Art. 10 ELG sind bei in H eimen oder Spitälern lebenden Personen grundsätzlich die Tagestaxe sowie ein vom Kanton festzulegender Betrag für persön- liche Auslagen anerkannt (Abs. 2). Die Kantone können n ach Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG die Kos- ten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Hei m oder Spital berücksichtigt werden. Als Ausgabe wird gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG zude m bei allen Personen ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversi cherung (inkl. Unfalldeckung) aner- kannt. Prämien für Zusatzversicherungen zählen nicht zu d en anerkannten Ausgaben im Sinne von Art. 10 ELG und können daher grundsätzlich nicht ber ücksichtigt werden (E RWIN CARIGIET /U WE KOCH , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich /Basel/Genf 2009, S. 142 ff.). 3.4.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist schliesslich auf folgende Verfahrensgrundsätze hin- zuweisen: Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwer- deverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Da nach haben Versicherungsträger und Gerichte von Amtes wegen für die richtige und voll ständige Feststellung des rechtserhebli- chen Sachverhaltes zu sorgen (vgl. BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a). Dies bedeutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abkläru ngen vorzunehmen sind, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus de n Akten ergebender Anhaltspunkte hin- reichender Anlass besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2009, 8C_106/2009, E. 1 mit weiteren Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nic ht uneingeschränkt; er findet sein Kor- relat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 1 25 V 193 E. 2, Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 2009, 8C_412/2009, E. 1). 3.4.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfüge nde Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bew iesen annehmen, wenn sie von ih- rem Bestehen überzeugt sind (M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarst ellung zu folgen, die es von allen mögli- chen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195, 121 V 47 E. 2a; 208 E. 6b mit Hinweis). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.5 Die Ausgleichskasse führte eine Neuberechnung des EL- Anspruchs zufolge des Ein- tritts der Beschwerdeführerin ins APH C.____ ab dem 5. Oktober 2017 durch. Da die Tagestaxe im APH C.____ tiefer war (Fr. 217.05) als diejenige in der Klinik für Psychiatrie X.____ (Fr. 413.60), passte die Ausgleichskasse den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ergän- zungsleistungen entsprechend an und senkte diesen von Fr. 2‘736.– für den Monat Oktober 2017 auf monatlich Fr. 1‘961.– für die Zeit ab Novemb er 2017. Die Neuberechnung des EL- Anspruchs der Beschwerdeführerin ist nachvollziehbar und es sind keine Anhaltspunkte ersicht- lich, welche diese als fehlerhaft erscheinen lassen würden. Auch kann festgehalten werde, dass der Verfügungszeitpunkt über die Änderung des EL-Anspruchs nicht zu beanstanden ist, da die Ausgleichskasse erst am 13. November 2017 von den neuen Heimkosten Kenntnis hatte. Hin- zuzufügen ist, dass die Frage bezüglich des Anspruchs auf d ie zu viel ausgerichteten Ergän- zungsleistungen und deren Höhe von der Beschwerdeführeri n nicht bestritten wird. Die Aus- gleichskasse forderte deshalb zu Recht mit Verfügung vom 17. November 2017 die zu viel aus- bezahlten Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 11‘183 .– zurück. 4. Streitig und zu prüfen ist hingegen, ob vorliegend die Voraussetzungen für einen Erlass der Rückforderung gegeben sind. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, ob die Beschwerde- führerin bezüglich dem Bezug der zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen gutgläubig war. 4.1 Laut Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG, der gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG auch auf Rückforderun- gen im Bereich der EL anwendbar ist, sind unrechtmässig b ezogene Leistungen zurückzuer- statten. War der Leistungsempfänger beim Bezug jedoch g utgläubig und würde die Rückerstat- tung eine grosse Härte bedeuten, so wird sie auf Gesuch hin – sofern beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind – ganz oder teilweise erlassen (Ar t. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV] vom 11. September 2002). Der Erlass der Rückforderungssc huld setzt somit einerseits den gutgläubigen Leistungsbezug und andererseits das Vorliegen einer grossen Härte voraus. 4.2 Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich vie lmehr nicht nur keiner böswilli- gen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit sch uldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn d ie zu Unrecht erfolgte Leistungsausrich- tung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzu- führen ist. Andererseits kann sich die rückerstattungspfli chtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht f ahrlässig war (BGE 112 V 97 E. 2c). Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlich en Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subje ktivität mögliche und Zumutbare nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4). Das V erhalten, das den guten Glauben aus- schliesst, braucht nicht in einer Melde- oder Anzeigepfli chtverletzung zu bestehen. Auch ein anderes Verhalten, z.B. die Unterlassung, sich bei der Ve rwaltung zu erkundigen, fällt in Be- tracht (ARV 1998 Nr. 41 S. 234, C 257/97). Zwar kann von einer bezugsberechtigten Person in der Regel nicht erwartet werden, dass sie die EL-Berechn ung vollständig nachzuvollziehen vermag. Um sich nicht dem Vorwurf einer Sorgfaltspflicht verletzung auszusetzen, muss es Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht grundsätzlich genügen, dass sie die Berechnungsblätter, die den EL-Verfügungen beigelegt sind, im Rahmen ihrer individuellen Möglichkeiten auf o ffensichtliche Fehler hin kontrolliert. In diesem Umfang besteht aber eine Prüfungspflicht. Bei dieser Pflicht handelt es sich um einen Anwendungsfall von Art. 3 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 64 O R: Wer beim Empfang der Zahlung um deren Grundlosigkeit weiss bzw. hätte wissen müssen, unterli egt einer uneingeschränkten Rückerstattungspflicht, weil die Gutglaubensvermutung zer stört ist (vgl. Urteil des Versiche- rungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Februar 2004, EL 2003/26; vgl. zum Ganzen Urteil des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 04.12.2012, EL 2012/20, E. 2.2) 4.3 Praxisgemäss ist bei der Frage nach der Gutgläubigke it beim Leistungsbezug hinsicht- lich der Überprüfungsbefugnis des Gerichts zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich je mand unter den gegebenen Umstän- den auf den guten Glauben berufen kann oder ob er be i zumutbarer Aufmerksamkeit den be- stehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen. Vorliege nd besteht keine Veranlassung zur Annahme, die Beschwerdeführerin habe absichtlich die Au srichtung von Ergänzungsleistungen erwirkt, auf die sie keinen Anspruch hatte. Zu prüfen bleibt aber, ob ihr der gute Glaube deshalb abgesprochen werden muss, weil sie die gebotene Aufmer ksamkeit vermissen liess und dadurch die Ausrichtung der unrechtmässig bezogenen Leistungen nicht verhinderte. 4.4 Trotz Wahrung der Meldepflicht ist der gute Glaube der Beschwerdeführerin im vorlie- genden Fall jedoch zu verneinen. Wie bereits festgestell t (siehe E. 3.5), kann der Beschwerde- gegnerin kein Vorwurf gemacht werden, dass sie erst mit Verfügung vom 17. November 2017 den EL-Anspruch neu berechnete. Erst kurz vorher erhielt si e Kenntnis von den neuen Heim- kosten. Sie hat korrekt gehandelt, als sie nach der Infor mation über den Heimwechsel, aber noch ohne Kenntnis über die neue Tagestaxe, weiter die Ergänzungsleistungen gemäss den damals bekannten Ausgaben ausrichtete. Die Beschwerdefüh rerin hätte hingegen erkennen müssen, dass die von der Ausgleichskasse ausgerichteten Ergänzungsleistungen in den Mona- ten Oktober 2017 und November 2017 noch aufgrund der bisherigen Zahlen erfolgte. Dass sich der EL-Anspruch der Beschwerdeführerin mit dem Heimwe chsel und der damit verbundenen tieferen Tagestaxe verringern würde, war für die Besch werdeführerin ohne weiteres erkennbar (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 18. Juni 2015, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht, 715 15 59 E. 6.3; vgl. Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Dezember 2012, EL 2012/20, E. 3.2). Bei einer sol ch grossen Differenz zwischen dem in der EL-Berechnung verwendeten Ausgabenbetrag und den effe ktiven Heimkosten kann nicht von einer lediglich leichten Nachlässigkeit der Versicherte n gesprochen werden, die der Annahme des guten Glaubens nicht entgegenstünde (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 19. September 2013, 9C_385/2013, E. 4.4; vgl. zum Ganzen D OMINIK SENNHAUSER , Gutglaubensschutz ge- mäss Art. 25 Abs. 1 ATSG: Toter Buchstabe?, in: Jusletter 25. November 2013). Die Be- schwerdegegnerin hat demnach zu Recht den guten Glaube n der Beschwerdeführerin verneint und die zu viel ausbezahlten Ergänzungsleistungen zurückgefo rdert. Damit erübrigt sich die Prüfung des Kriteriums der grossen finanziellen Härte, da bereits die Bedingung des guten Glaubens nicht erfüllt ist. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Zusammenfassend erweist sich die von der Ausgleichskasse ve rfügte Rückforderung und mit ihr der angefochtene Einspracheentscheid als rechtmässig. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche für einen gutgläubigen Erhalt der zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen sprechen würden, weshalb die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens verneint werden muss. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Mitteilung an Parteien Bundesamt für Sozialversicherungen Präsidentin Gerichtsschreiber i.V. Gegen diesen Entscheid hat A.____ am 27. Oktober 2018 Beschwerde beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 9C_747/2018 ) erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht