Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 22. August 2018 (810 2018 17) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Prüfung eines zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfts Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Markus Clausen, Hans Furer, Daniel Ivanov, Claude Jeanneret , Gerichts- schreiberin i.V. Jenny Rohr Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz Betreff Prüfung eines zustimmungsbedürftigen Rechts geschäfts / Neues Anla- gekonzept (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 15. Dezember 2017) A. A.____ (geb. 1934) schloss am 1. April 2000 mit ihren Kindern C.____, D.____ und E.____ einen Schenkungsvertrag mit Auflagen ab. Auf grund dieses Vertrags erhielten C.____, D.____ und E.____ die im Depot Nr. XX X.XXX.XXX.XX bei der Bank F.____ hinterlegten Ver- mögenswerte unentgeltlich zu Gesamteigentum. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Im Schenkungsvertrag wurde A.____ ein bis zu ihrem Tod geltendes Nutzniessungs- recht an den Erträgen aus den Vermögenswerten eingeräu mt und die Beschenkten wurden verpflichtet, die Wertschriften weiterhin bei der Bank F.____ anzulegen. Ferner wurde verein- bart, dass eine konservative Anlagepolitik anzustreben sei , welche der Zustimmung sowohl der Erwerber als auch der Veräusserin bedürfe. C. Mit Beschluss des Regierungsrats des Kantons Basel-Landsch aft vom 25. Juni 2002 wurde für A.____ ein Beirat eingesetzt. Zur Begründ ung wurde angeführt, A.____ habe be- trächtliche Teile ihres Vermögens einem Betrüger anve rtraut, auch nachdem sie von dessen Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs Kenntnis geh abt habe. Mit Entscheid der Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) vom 6. N ovember 2015 wurde die alt- rechtliche Beiratschaft später rückwirkend per 1. Novembe r 2015 zugunsten einer Vertretungs- beistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 3 ZGB und einer Mitwirkungsbeistandschaft nach Art. 396 Z GB aufgehoben und G.____, Berufs- beistandschaft H.____, als Beiständin weiterhin eingesetzt. D. Das Depot bei der Bank F.____ wurde durch die Beru fsbeistandschaft H.____ verwal- tet. Anlässlich einer periodischen Berichts- und Rechnungs prüfung stellte die von der KESB beauftragte Treuhandfirma fest, dass die Vermögensverwal tung bei der Bank F.____ nicht – wie im Schenkungsvertrag vereinbart – einer konservativen Anlagepolitik folge. Infolgedessen hielt die KESB mit Entscheid vom 23. April 2014 die V ertragsparteien an, eine dem Schen- kungsvertrag entsprechende konservative Anlagestrategie a uszuarbeiten und zur Genehmi- gung vorzulegen. Nachdem die Vertragsparteien keine dah ingehenden Bemühungen unter- nommen hatten, erstellte die Bank F.____ auf Antrag der Beiständin am 14. Juli 2017 ein neues Anlagekonzept. Darin wird vorgesehen, vom Gesamtvermög en insgesamt Fr. 509‘072.-- umzu- schichten. Die Bank F.____ schlägt vor, Fr. 384‘072.-- mi t Kontolösungen und Fr. 125’000.-- in Aktien mit der Strategie “Vermögensverwaltung Aktien S chweiz“ anzulegen. Die Beiständin er- suchte gleichentags bei der KESB um Zustimmung gemäss Art. 416 Abs. 1 Ziff. 5 ZGB. E. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2017 genehmigte die KESB die Anlagestrategie der Bank F.____ und wies die Beiständin an, die Umschichtung gemäss Anlagestrategie auszulö- sen (Ziff. 1). Die Verfahrenskosten wurden auf Fr. 540. -- festgesetzt und der Beschwerdeführe- rin auferlegt (Ziff. 2). Zur Begründung führte die KESB aus, die geplante Aktienanlage in der Höhe von Fr. 125‘000.-- betreffe weniger als 25 % des Gesamtvermögens von A.____, weshalb diese Anlage nach Art. 7 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rah- men einer Beistandschaft oder Vormundschaft vom 4. Juli 2012 (VBVV) zulässig sei. F. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 14. Januar 2018 beim Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- un d Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss, der Entscheid der KESB vom 15. Dezember 2017 sei aufzuheben. In ihrer Begründung führt sie aus, sie ha be die Vermögenswerte mit Schenkungs- vertrag vom 1. April 2000 ihren drei Kindern C.____, E.____ und D.____ übertragen. Sie habe ein Nutzniessungsrecht an der Anlage. Im Schenkungsvertr ag sei ausdrücklich festgehalten worden, dass ihren Kindern bei der Anlage der Wertschr iften ein Mitspracherecht zukomme. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D.____ sei bevollmächtigt, die Verhandlungen mit der KESB und der Bank F.____ zu führen. Weiter moniert die Beschwerdeführerin, dass sie auf die Erträge angewiesen sei, welche sie bis anhin mit diesem Depot erzielt habe. Durch die neue Anlagestrategie mit 25 % Aktienanteil könne sie keine angemessene Rendite erzielen. Insofern se i sie mit der neuen Anlagestrategie nicht einverstanden. Die Beschwerde wurde zusätzlich von allen drei Kindern als Besitzer des Depots unterzeichnet. G. Am 7. März 2018 erliess die KESB einen Wiedererwägu ngsentscheid, welcher den Entscheid der KESB vom 15. Dezember 2017 ersetzt (Ziff. 1). Die KESB genehmigte die Anla- gestrategie der Bank F.____ und wies die Beiständin an, die Umschichtung gemäss Anlagestra- tegie weiter voranzutreiben, allfällige weitere Willenserklärungen zur Umsetzung des Rechtsge- schäfts einzuholen und schlussendlich die tatsächliche Umschi chtung auszulösen (Ziff. 2). Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wurde verzichtet (Ziff. 3). H. Mit Verfügung vom 13. März 2018 stellte das Kantons gericht fest, dass der von der KESB am 7. März 2018 verfasste Wiedererwägungsentschei d nur teilweise den Begehren der Beschwerdeführerin entspreche (Verzicht auf Kostenerhe bung), weshalb die Beschwerde wei- terzuführen sei, soweit die Rechtsbegehren durch die neue Verfügung nicht hinfällig geworden seien. In Bezug auf die abgewiesenen Begehren komme der neuen Verfügung die Funktion einer Stellungnahme zuhanden des Gerichts zu. I. Mit Eingabe vom 10. April 2018 liess sich die KESB v ernehmen und schloss auf eine kostenfällige Abweisung der Beschwerde, sofern darauf eingetreten werden kann. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuchs (EG ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für die Beurteilung von Beschwerden nach Art. 450 Abs. 1 ZGB da s Kantonsgericht, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig. Das Verfahr en richtet sich nach den Art. 450 bis 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kanton alen Verwaltungsprozessrechts an- wendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde be- fugt, die am Verfahren beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahe stehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufheb ung oder Änderung des angefochte- nen Entscheids haben (Ziff. 3). Die Beschwerdeführerin i st als betroffene Person und direkte Verfahrensbeteiligte zur Beschwerdeerhebung legitimiert . Trotz der Laienbeschwerde ist der Wille der Beschwerdeführerin, gegen den Entscheid der KESB bzw. gegen deren Genehmigung der Anlagestrategie Beschwerde zu erheben, zweifelsfrei erstellt. Trotz ihrer Verbeiständung ist die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Beschwerdeerhebu ng demnach als urteilsfähig anzu- sehen. Diesbezüglich steht einem Eintreten auf die Beschw erde nichts im Wege. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerd e Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un- angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsg ericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 3. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Ent scheid der KESB vom 15. Dezember 2017 und gegen den (während der Rechtsh ängigkeit ergangenen) Wiedererwä- gungsentscheid vom 7. März 2018, welcher als mitangefocht en gilt (vgl. BGE 113 V 237 E. 1a; 107 V 250 E. 3). In letzterem genehmigte die KESB di e von der Beiständin vorgeschlagene An- lagestrategie und wies die Beiständin gleichzeitig an, die Umschichtung gemäss Anlagestrate- gie voranzutreiben, allfällige weitere Willenserklärun gen zur Umsetzung des Rechtsgeschäfts einzuholen und schlussendlich die tatsächliche Umschichtung auszulösen. 3.1 Werden bestimmte Vermögenswerte unter die Verwalt ung des Beistands gestellt, er- fasst die Verwaltung auch die Erträge der entsprechende n Vermögenswerte, sofern die Behör- de nichts anderes bestimmt (Art. 395 Abs. 2 ZGB). Gemäs s Art. 408 Abs. 3 ZGB erlässt der Bundesrat Bestimmungen über die Anlage und die Aufbew ahrung des Vermögens. Der Bun- desrat hat in der VBVV konkretisiert, wie im Rahmen ein er Beistandschaft oder einer Vormund- schaft die Vermögenswerte aufzubewahren und zu verwalte n sind. In der VBVV werden in ers- ter Linie die Grundsätze, die sich schon aus dem ZGB erg eben, wiederholt (vgl. Art. 408 Abs. 1 ZGB). Das Vermögen ist sodann sicher und soweit möglich e rtragbringend anzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 VBVV). Dabei sollen Anlagerisiken du rch eine Diversifikation gering gehalten werden (Art. 2 Abs. 2 VBVV). Zu beachten ist dabei, dass die Diversifikation angemessen sein muss. Damit wird auf die Besonderheiten des Einzelfalles und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person, insbesondere das Alter, die Gesun dheit, die Bedürfnisse des Lebensunter- halts, das Einkommen und das Vermögen sowie der Versiche rungsschutz, verwiesen (vgl. Art. 5 Abs. 1 VBVV; THOMAS GEISER , Vermögenssorge im Erwachsenenschutzrecht, in: Zeitschrift für Kindes- und Erwachsenenschutzrecht [ZKE] 2013, S. 329 ff., 338). Gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. b VBVV dürfen Anteile an Aktien in Schwei zer Franken von Gesellschaften mit guter Bonität höchstens 25 % des Gesamtvermögens ausmachen. Dies e Anlagen bedürfen der Be- willigung der KESB (Art. 7 Abs. 2 VBVV). Sind die fi nanziellen Verhältnisse besonders günstig, kann die KESB auch eine weitergehende Anlage bewilligen (Art. 7 Abs. 3 VBVV). 3.2 Die Vorinstanz macht in ihren Entscheiden vom 15. Dezember 2017 und 7. März 2018 geltend, die bisherige Anlagestrategie verstosse gegen A rt. 7 Abs. 1 lit. b VBVV, da der Aktien- teil die Grenze von 25 % des Gesamtvermögens übersteig e. Ferner sei im Schenkungsvertrag vom 1. April 2000 unbestrittenermassen eine konservative An lagestrategie vereinbart worden, wodurch den Vertragsparteien klare Grenzen bei der V ermögensanlage gesetzt worden seien. Das neue Anlagekonzept der Bank F.____ vom 14. Juli 2017 erfülle die gesetzlichen Erforder- nisse und berücksichtige die im Schenkungsvertrag vertraglich vereinbarten Verpflichtungen, weshalb dieses zu genehmigen sei. 3.3 Die Beschwerdeführerin wehrt sich mit der Beschwerd e vom 14. Januar 2018 gegen die neue Anlagestrategie. Sie führt in ihrer Begründ ung insbesondere aus, sie habe die Vermö- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht genswerte mit Schenkungsvertrag vom 1. April 2000 ihre n drei Kindern übertragen. In diesem Schenkungsvertrag sei unter Ziffer 4.2 klar festgehalten worden, dass ihren Kindern bei der Anlage der Wertschriften ein Mitspracherecht zukomme, welches zu berücksichtigen sei. Ferner sei sie auf die Erträge, welche sie bis anhin mit diesem Depot erzielen konnte, angewiesen. Durch die neue Anlagestrategie mit 25 % Aktienanteil kö nne sie keine angemessene Rendite erzielen. 3.4 Zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin hält die KESB in ihrer Vernehmlassung vom 10. April 2018 fest, die Kinder der Beschwerdeführ erin hätten gemäss Schenkungsvertrag vom 1. April 2000 Miteigentum am Depot erworben. Für die Beschwerdeführerin sei ein Konto eingerichtet worden, auf welches im Rahmen der begründ eten Nutzniessung der Ertrag aus dem Depot fliesse. Das von der Bank F.____ ausgearbeit ete neue Anlagekonzept sei am 15. Dezember 2017 von der KESB genehmigt und die Bei ständin angewiesen worden, dieses umzusetzen. Im Wiedererwägungsentscheid vom 7. März 2018 habe die KESB gewisse unklare Formulierungen im Entscheid vom 15. Dezember 2017 aner kannt und festgehalten, dass allfäl- lige weitere Willenserklärungen zur Umsetzung des Rechtsgeschäft einzuholen seien, bevor die Beiständin eine Vermögensumschichtung in Auftrag geben könne. Demzufolge habe sie den Kindern ihr Mitspracherecht bei der Anlage der Vermögenswerte nicht verwehrt. 4.1 Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass der E ntscheid der KESB vom 15. Dezember 2017 und der Wiedererwägungsentscheid vom 7. März 2018 in einem Wider- spruch stehen. Im Entscheid vom 15. Dezember 2017 genehm igte die KESB in Ziffer 2 des Dispositivs die von der Bank F.____ ausgearbeitete Anlag estrategie vorbehaltslos und wies die Beiständin an, die Umschichtung auszulösen. Im Entscheid vo m 7. März 2018 wurde von der Vorinstanz hingegen festgehalten, die Zustimmung der KE SB ersetze ausschliesslich die Wil- lenserklärung der Beschwerdeführerin und in keiner Weis e Willenserklärungen allfälliger weite- rer Parteien des Schenkungsvertrags. Dementsprechend wurde im Dispositiv in Ziffer 2 verfügt, die Umschichtung sei voranzutreiben, es seien allerdings al lfällige weitere Willenserklärungen einzuholen und schliesslich die tatsächliche Umschichtung auszulösen. Die KESB stellt demzu- folge auf den Schenkungsvertrag ab und anerkennt, dass e s für eine Änderung der Anlagestra- tegie die Zustimmung allfälliger weiterer Vertragsp arteien bedarf. Folglich hätte die KESB erst diese allfälligen Zustimmungen einholen müssen, bevor si e eine neue Anlagestrategie geneh- migte. Ohne Zustimmung anderer berechtigter Parteien bleibt die Genehmigung der KESB vor- liegend wirkungslos und die Anlageänderungen nicht umsetzbar. Die Anlagestrategie war somit zum Zeitpunkt der Entscheide der KESB noch nicht genehm igungsfähig. Hinzukommt, dass dem Entscheid der KESB vom 15. Dezember 2017 eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung zugrunde liegt. Die KESB hält in ihrem Entscheid fest, die Beschwerdeführerin verfüge per 31. Juli 2017 über ein Nutzniessungsrecht an einem Ges amtvermögen von Fr. 1‘196‘615.60 und besitze ein Vermögen von Fr. 5‘048.22 (Vermögenssta nd 31. Dezember 2016). In der An- lagestrategie der Bank F.____ vom 14. Juli 2017 betr ifft die Umschichtung allerdings ein Ver- mögen von Fr. 509‘072.--. Aus den Akten ist weder ersich tlich, wie sich das Gesamtvermögen zusammensetzt, noch, wer Inhaber der von der Anlagestrate gie betroffenen Konten ist. Die Ei- gentumsverhältnisse an den Konten müssen klar ersichtlich sein, um überhaupt feststellen zu können, wessen Zustimmung zur Anlageänderung eingeholt werden muss. Abgesehen von Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht einigen wenigen Kontoauszügen aus dem Jahr 2016 sind kei ne aktuellen Bankdokumente in den Akten, welche allerdings für die Beurteilung der in Frage stehenden Anlagestrategie unab- dingbar wären. 4.2 Zusammenfassend ist demzufolge festzustellen, dass der entscheidrelevante Sachver- halt nicht vollständig erhoben worden ist und die Entsch eide der KESB widersprüchlich sind. Dies steht einer sachgerechten gerichtlichen Beurteilung d er vorliegenden Angelegenheit ent- gegen, weshalb eine umfassende Sachverhaltsabklärung durch die KESB sowie eine Neubeur- teilung der Streitsache geboten sind. Im Rahmen ihrer Neubeurteilung hat die KESB insbeson- dere eine Abklärung der aktuellen Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin vorzuneh- men und nachvollziehbar aufzuzeigen, wer Inhaber welche r Konten ist und wie sich das Ge- samtvermögen auf die verschiedenen Konten verteilt bzw. w ie sich dieses zusammensetzt. So- fern die von der Umschichtung bzw. der neuen Anlagestrategie betroffenen Konten nicht alleine auf den Namen der Beschwerdeführerin lauten, hat die KESB zunächst die Zustimmung der übrigen Vermögenseigentümer einzuholen, bevor sie ei ne neue Anlagestrategie genehmigen kann. Insofern kann die rechtliche Beurteilung, ob die von der Bank F.____ vorgeschlagene Anlagestrategie den gesetzlichen Grundlagen von Art. 7 VBVV entspricht, vorliegend nicht be- urteilt werden. Die Beschwerde ist dementsprechend gutzu heissen und die KESB anzuweisen, die vorliegende Angelegenheit im vorgenannten Sinn neu zu beurteilen und neu zu entschei- den. 5. Abschliessend ist über die Kosten des kantonsgerichtliche n Verfahrens zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verf ahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden gemäss § 20 A bs. 3 VPO in der Regel der unter- liegenden Partei auferlegt, wobei den Vorinstanzen i m Falle deren Unterliegens – abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen – keine Kosten au ferlegt werden. Da die Beschwerde vorliegend gutgeheissen wird, werden keine Kosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- ist der Beschwerdeführerin zu rückzubezahlen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entschei d der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.___ vom 15. Dezember 2017 aufgehoben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurtei lung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.- - wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.