74 Versicherungsgericht 2012 12 Art. 6, 49 Abs. 1 und 2, 65d Abs. 3 und 4 BVG; Für umhüllende Vorsorgeeinrichtungen besteht die Möglichkeit, bereits bei erst drohender Unterdeckung eine Minder- oder Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip durchzuführen. Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 24. April 2012 in Sachen R.B. gegen Pensionskasse C. (VKL.2011.33). Aus den Erwägungen 3. (…) 3.1. - 3.5. (…) 3.6. 3.6.1. Die Auffassung, dass eine Minder- oder Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip nur bei Unterdeckung möglich sei, wird hauptsächlich auf die Weisungen über Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen V orsorge vom 27. Oktober 2004 (nachfolgend: Weisungen; BBl 2004 6789 ff.) gestützt (vgl. E RICH PETER, Nullverzinsung, Unterdeckung und Sanierung - Minder-/Nullverzinsung und Rentnerbeiträge [nachfolgend: Nullver- zinsung], AJP 2009, S. 1412 f.). (…) 3.6.2. (…) Auf den 1. Juli 2003 erliess der Bundesrat, bei noch rudimentä- ren gesetzlichen Grundlagen betreffend Unterdeckungen, gestützt auf den bis 31. Dezember 2011 in Kraft gewesenen Art. 64 Abs. 2 BVG erste Weisungen an die Aufsichtsbehörden der beruflichen V orsorge. In diesen Weisungen des Bundesrates über Massnahmen zur Behe- bung von Unterdeckungen in der beruflichen V orsorge vom 21. Mai 2003 (nachfolgend: alte Weisungen; BBl 2003 4314 ff.) wurde unter der Überschrift „Minder- oder Nullverzinsung bei umhüllenden V or- sorgeeinrichtungen im Beitragsprimat“ in Ziff. 33 Abs. 1 festgehal-2012 Versicherungsgericht 75 ten: „Registrierte V orsorgeeinrichtungen im Beitragsprimat, die mehr als die Minimalleistungen des BVG erbringen (sogenannte um- hüllende V orsorgeeinrichtungen), können im Fall einer Unterdeckung auf dem gesamten Sparguthaben eine Minder- oder Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip durchführen“. Ziff. 331 Abs. 1 be- sagte: „Eine Minder- oder Nullverzinsung nach dem Anrech- nungsprinzip bei einer umhüllenden V orsorgeeinrichtung im Bei- tragsprimat ist nur zulässig, sofern sie im Reglement vorgesehen ist und solange eine Unterdeckung besteht und die Informationspflich- ten gegenüber den Versicherten und der Aufsichtsbehörde eingehal- ten sind“ (BBl 2003 4319). Das Bundesgericht verwies in BGE 132 V 278 E. 4.6 S. 285 in einem Obiter dictum auf diese alten Weisun- gen (vgl. E RICH PETER, Unterdeckung und Sanierung - Rechte und Pflichten der V orsorgeeinrichtung [nachfolgend: Sanierung], AJP 2009, S. 794), die aktuell nicht mehr in Kraft sind. 3.6.3. Auf den 1. Januar 2005 traten für den Fall einer Unterdeckung die erwähnten neuen gesetzlichen Grundlagen in BVG , BVV 2, FZG in Kraft. Eine ausdrückliche Regelung der Minder- oder Nullver- zinsung nach dem Anrechnungsprinzip enthalten diese Bestimmun- gen nicht. Die Botschaft zum Erlass dieser neuen gesetzlichen Grundlagen, die Botschaft über Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen V orsorge (Änderung des Bundes- gesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- vorsorge) vom 19. September 2003 (nachfolgend: Botschaft; BBl 2003 6399 ff.), enthält zur Minder- oder Nullverzinsung folgende Ausführungen: „Bei umhüllenden Kassen im Beitragsprimat ist eine reduzierte Verzinsung oder Nullverzinsung nach dem Anrech- nungsprinzip möglich und zwar in Analogie zum Verzicht auf die gesetzliche Anpassung der laufenden Invaliden- und Hinterlassenen- renten (vgl. BGE 127 V 264). Diese Anrechnung ist jedoch nur so- lange möglich, als die reglementarischen Austrittsleistungen diejeni- gen nach Art. 17 FZG und der BVG-Schattenrechnung übersteigen. Sie finden somit nach heutiger Rechtslage ihre gesetzliche Schranke in den Zinspflichten nach Art. 17 Abs. 1 und 4 FZG bzw. Art. 6 Abs. 2 FZV“ (BBl 2003 6409). 76 Versicherungsgericht 2012 Eine explizite Beschränkung der Minder- oder Nullverzinsung auf die Unterdeckung findet sich hierbei nicht. Im Gegenteil wurden die Grenzen dieser Massnahme zwar ausdrücklich thematisiert („[…] nur so lange möglich, als […]“), diese jedoch lediglich in der BVG- Schattenrechnung, jedoch nicht (mehr) in der fehlenden Unter- deckung gesehen. In diesem Zusammenhang kann auch auf die par- lamentarische Beratung verwiesen werden, bei der im Zusammen- hang mit der Massnahme der Unterschreitung des Mindestzinssatzes gemäss Art. 65d Abs. 4 BVG bestätigt wurde, eine Zinsnullrunde bleibe unabhängig von dieser Massnahme nach wie vor möglich, wenn eine Kasse das (obligatorische) Alterskapital plus Zins ge- währleiste. Da die meisten Kassen im Überobligatorium seien, werde es damit weiterhin möglich sein, Zinsnullrunden zu fahren. Das Ge- setz konzentriere sich auf den Schutz des obligatorischen Teils (V o- tum Kommissionssprecher David, AB 2004 S 61). 3.6.4. Gleichzeitig mit dem Erlass der neuen gesetzlichen Grundlagen setzte der Bundesrat neue Weisungen über Massnahmen zur Behe- bung von Unterdeckungen in der beruflichen V orsorge vom 27. Ok- tober 2004 (BBl 2004 6789 ff.) in Kr aft. Die Überschrift zu Ziff. 31 dieser Weisungen lautet neu: „Minder- oder Nullverzinsung bei um- hüllenden V orsorgeeinrichtungen im Beitragsprimat bei Unter- deckung“ (BBl 2004 6794). Ziff. 31 besagt sodann: „Registrierte V orsorgeeinrichtungen im Beitragsprimat, die mehr als die Mindest- leistungen des BVG erbringen (umhüllende V orsorgeeinrichtungen) und im Fall einer Unterdeckung auf dem gesamten Sparguthaben eine Minder- oder Nullverzinsung nach dem Anrechungsprinzip durchführen, haben die untenstehenden Schranken einzuhalten“. Diese Schranken regelt Ziff. 311 Abs. 1: „Eine Minder- oder Null- verzinsung nach dem Anrechnungsprinzip bei einer umhüllenden V orsorgeeinrichtung im Beitragsprimat ist zulässig, sofern sie im Reglement vorgesehen ist und die Informationspflichten gegenüber dem Versicherten und der Aufsichtsbehörde eingehalten sind. Die Anwendung eines Negativzinssatzes ist für sämtliche dem FZG un- terstellten V orsorgeeinrichtungen (d.h. auch für sogenannte Kader- kassen) ausgeschlossen (Art. 15 und 17 FZG)“. 2012 Versicherungsgericht 77 3.6.5. In der Lehre wird mit Verweis auf die Mitteilungen über die Be- rufliche V orsorge des BSV die Auffassung vertreten, es sei kein Hinweis vorhanden, dass gemäss den neuen Weisungen eine Minder- oder Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip auch ohne das Vorliegen einer Unterdeckung erlaubt sein solle (E RICH PETER, Null- verzinsung, a.a.O., S. 1412 f.). In den Mitteilungen über die beruf- liche V orsorge Nr. 82 vom 24. Mai 2005 Rz. 482 gab das BSV dazu an, die bisherigen Ziffern 33 und 331 (der alten Weisungen) ent- sprächen neu den Ziffern 31 und 311 (der neuen Weisungen). Nach ihrem Dafürhalten sei die Rechtsprechung zur Minder- oder Nullver- zinsung nach dem Anrechnungsprinzip auch auf diese neuen Wei- sungen respektive Ziffern anwendbar. Ob das BSV bei diesen kurzen Ausführungen bewusst eine Aussage zur Beschränkung der Minder- oder Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip auf die Unterdeckung machen wollte, ist zu bezweifeln. Die Beschränkung auf die Unterdeckung wurde in den Mitteilungen nicht thematisiert. Hingegen gab das BSV in den er- wähnten späteren Mitteilungen über die berufliche V orsorge Nr. 94 vom 28. September 2006 ohne weitere Bemerkung ein Urteil wieder, indem bei einem Deckungsgrad von 100 % eine Verzinsung von 0.0 % geschützt wurde. In einem Obiter dictum in BGE 132 V 278 E. 4.6 S. 285, das zu der vom BSV erwähnten Rechtsprechung gehört, wurde zwar ausgeführt: Der V ollständigkeit halber sei erwähnt, dass eine Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip nicht zur Dis- kussion stehe, weil dabei – was vorliegend nicht der Fall sei – „der Mindestzinssatz unter Anrechnung von Gutschriften aus dem weiter- gehenden Bereich der beruflichen V orsorge unterschritten würde, was im Fall einer Unterdeckung unter bestimmten V oraussetzungen zulässig wäre“. Aus dem Umstand, dass hierbei mit Verweis auf die alten Weisungen die Unterdeckung in einem Nebensatz als Be- dingung erwähnt wurde, kann allerdings nicht gefolgert werden, damit habe eine Rechtsprechung zur Frage der Beschränkung auf die Unterdeckung begründet werden sollen. In diesem Fall war eine sol- che Beschränkung irrelevant. Weitere Rechtsprechung zu den alten Weisungen im Zusammenhang mit der Minder- oder Nullverzinsung 78 Versicherungsgericht 2012 nach dem Anrechnungsprinzip und Unterdeckung existiert – soweit ersichtlich – nicht. Mehrere Argumente sprechen hingegen dafür, dass in den neuen Weisungen keine Aussage für den Fall einer Überdeckung gemacht werden sollte. Der Inhalt der Ziff. 31 und 311 Abs. 1 der aktuellen Weisungen ist zwar im Wesentlichen identisch mit den früheren Wei- sungen. Auffallend ist allerdings, dass in einem Bereich eine Än- derung vorgenommen wurde, nämlich die Formulierung „nur (…) solange eine Unterdeckung besteht“ der alten Weisungen wurde in Ziff. 311 Abs. 1 der Weisungen entfernt. Auch in der französischen Version der Weisungen wurde die Formulierung „n’est licite que (…) seulement durant la période pendant laquelle existe un découvert“ gestrichen (vgl. BBl [französische Version] 2003 3868 und BBl 2003 6388). Gleiches gilt für die italienische Weisungen (BBl [italienische Version] 2003 3724 und BBl 2004 6034). Zudem wurde die Formu- lierung in Ziff. 33 Abs. 1 der alten Weisungen (…) V orsorgeeinrich- tungen (…) können im Fall einer Unterdeckung auf dem gesamten Sparguthaben eine Minder- oder Nullverzinsung nach dem Anrech- nungsprinzip durchführen“ ersetzt durch „(…) V orsorgeeinrichtun- gen (…), die (…) im Fall einer Unterdeckung auf dem gesamten Sparguthaben eine Minder- oder Nullverzinsung nach dem An- rechungsprinzip durchführen, haben die untenstehenden Schranken einzuhalten“ (Ziff 31 der Weisungen). Diese Änderungen sprechen für die bewusste Vermeidung einer Aussage zur Überdeckung. Die aktuellen Weisungen wurden so abgeändert, dass im Gegensatz zu den alten Weisungen daraus kein Umkehrschluss mehr gezogen wer- den kann, bei fehlender Unterdeckung sei eine Minder- oder Null- verzinsung nach dem Anrechnungsprinzip nicht zulässig. In der Lehre wird ebenfalls der Standpunkt vertreten, die For- mulierung der alten Weisungen, wonach eine Nullverzinsung nach den Anrechnungsprinzip nur zulässig war, solange eine Unter- deckung bestanden habe, sei bewusst gestrichen worden (H ANSPETER KONRAD, Minder- bzw. Nullverzinsung in V orsorgeein- richtungen: auch bei Überdeckung möglich, AJP 2010, S. 128). Ge- stützt wird diese Annahme durch die Aussage des (ehemaligen) BSV- Vizedirektors Anton Streit gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung 2012 Versicherungsgericht 79 (NZZ) am 9. Januar 2010, wonach das BSV in den letzten Jahren stets die Meinung vertreten habe, eine V orsorgeeinrichtung könne, um aus einer Unterdeckung herauszukommen oder um zu ver- hindern, dass die Kasse in eine finanziell schwierige unstabile Lage gerät, eine Minder- oder Nullverzinsung durchführen, wenn das gesetzlich obligatorische Leistungsniveau gewahrt bleibe. Es sei gut möglich, zu den Weisungen einige Präzisierungen anzubringen. Aus der aktuellen Formulierung in den Weisungen könne jemand den Schluss ziehen, dass etwas verboten sei, nur weil es nicht explizit erwähnt sei (S IMON GEMPERLI, Kontroverse um Nullverzinsung im BVG , NZZ, 9. Januar 2010 S. 11; AB 5). Diese Angaben des BSV lassen sich im vorliegenden Verfahren nicht weiter verifizieren (vgl. Art. 4a BVV 1). Sie stehen jedoch im Einklang mit dem davor Ausgeführten. Die gesamten bundesrätliche Weisungen beziehen sich nur auf die Situation bei Unterdeckungen, wie bereits aus dem Titel der Wei- sungen ersichtlich ist (vgl. auch Überschrift zu Ziff. 31 der Weisun- gen). Regeln für den Fall fehlender Unterdeckung im überobliga- torischen Bereich können daraus nicht abgeleitet werden. Der über- obligatorische Bereich sollte und konnte mit diesen Weisungen nicht geregelt werden. 3.6.6. In der Lehre wird eingewendet, wenn bereits einschränkende Bestimmungen bei Unterdeckung für die Minder- oder Nullverzin- sung nach dem Anrechnungsprinzip gelten würden (Ziff. 311 Abs. 1 der Weisungen), wäre es unlogisch, wenn bei Fehlen einer Unter- deckung keine Einschränkungen gelten sollten (E RICH PETER, Null- verzinsung, a.a.O., S. 1413 f.). Diese Folgerung ist zwar grundsätz- lich nachvollziehbar, allerdings bestehen die rechtlichen Schranken gemäss Ziff. 311 Abs. 1 der Weisungen lediglich darin, dass die In- formationspflichten gegenüber den Versicherten und der Aufsichts- behörde zu wahren sind und die Minder- oder Nullverzinsung im Reglement vorzusehen ist (wobei eine allgemeine Kompetenz des obersten paritätisch zusammengesetzten Organs genügt, den jeweili- gen Zins aufgrund des Jahresergebnisses festzusetzen; vgl. E RICH PETER, Sanierung, a.a.O., S. 794). Die gleichen rechtlichen Schran-80 Versicherungsgericht 2012 ken ergeben sich – mit Ausnahme der Information der Aufsichtsbe- hörde – im überobligatorischen Bereich bereits aus den allgemeinen vertragsrechtlichen und verfassungsmässigen Rechtsgrundsätzen. Strengere V oraussetzungen zur Durchführung von Minder- oder Nullverzinsungen bei Unterdeckung im Vergleich zu Fällen bei Überdeckung sind daher nicht ersichtlich. 3.6.7. Insgesamt ergibt sich damit der Schluss, dass der Wortlaut der aktuellen Weisungen, dessen Veränderungen von den alten hin zu den neuen Weisungen und die Materialien (vorhandene Stellungnahmen von Bundesrat, BSV und Parlament) eine Minder- oder Nullverzin- sung nach dem Anrechnungsprinzip bei Überdeckung zumindest nicht verbieten. 3.6.8. Wenn argumentiert wird, die Weisungen enthielten keine Hin- weise darauf, dass eine Minder- oder Nullverzinsung nach dem An- rechnungsprinzip ohne V orliegen einer Unterdeckung erlaubt sein solle (E RICH PETER, Nullverzinsung, a.a.O., S. 1413), wird von der falschen Annahme ausgegangen, die V orsorgeeinrichtung benötigten eine solche Erlaubnis. Dies widerspräche dem Grundkonzept des BVG , wonach die V orsorgeeinrichtungen in der weitergehenden V or- sorge grundsätzlich frei sind (BGE 130 V 369 E. 6.4 S. 376). Aus den Mindestvorschriften des BVG können keine Ansprüche abgelei- tet werden, die über die entsprechenden Leistungsgarantien des Ge- setzes hinausgehen. Vielmehr wäre für gesetzliche Reglementierun- gen und Beschränkungen der V orsorgeeinrichtungen in der weiterge- henden V orsorge eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage voraus- gesetzt, wie sie Art. 49 Abs. 2 BVG darstellt. Eine gesetzliche Grundlage für das Verbot der Minder- oder Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip, bei der die gesetzlichen Mindestleistungen gemäss BVG garantiert sind, besteht jedoch nicht. Der Bundesrat führte dazu bereits am 26. September 2003 aus, sowohl Art. 14 BVG (Umwandlungssatz) als auch Art. 15 BVG (Mindestzinssatz) fehlten im Katalog der nach Art. 49 Abs. 2 BVG im Überobligatorium zwingend anwendbaren Gesetzesbestimmun- gen. Deshalb hätten in den letzten Jahren zahlreiche V orsorgeein-2012 Versicherungsgericht 81 richtungen als Sanierungsmassnahme entweder das überobligatori- sche Guthaben nicht verzinst oder sogar das ganze Altersguthaben einer Nullverzinsung unterworfen. Letzteres sei dort möglich gewe- sen, wo die Nachführung der Schattenrechnung den Nachweis er- bracht habe, dass die gesetzlichen obligatorischen Leistungen trotz Nullzinsrunde sichergestellt seien (Stellungnahme des Bundesrates vom 26. September 2003 zum Postulat betreffend Rückkommen auf die Genehmigung des Modells „Winterthur“ der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, 03.3437, vom 4. September 2003; vgl. auch C ARL HELBLING, Zur Sanierung von Pensionskassen, in: Der Schweizer Treuhänder 4/2003, S. 219). 3.6.9. In der Lehre wird teilweise die Auffassung vertreten, die Min- der- oder Nullverzinsung nach dem Anrechungsprinzip gehöre zu den „anderen Massnahmen“ gemäss Art. 65d Abs. 3 BVG , womit eine gesetzliche Grundlage bestünde (C HRISTINA RUGGLI-WÜEST, Die Aufgaben der Aufsichtsbehörden bei Unterdeckung, SZS 2009, S. 564). Gemäss dieser Bestimmung kann die V orsorgeeinrichtung, sofern „andere Massnahmen“ nicht zum Ziel führen, während der Dauer einer Unterdeckung bestimmte Massnahmen ergreifen, die bei fehlender Unterdeckung im Widerspruch zu den V orgaben des BVG stehen, wie die Erhebung von Sonderbeiträgen von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Rentnern (Art. 65d Abs. 3 BVG). Das spricht allerdings noch nicht gegen eine Anwendung der „andere(n) Massnahmen“ auch bei Überdeckung der V orsorgeein- richtung. Zu solchen „andere[n] Massnahmen“ im Sinn von Art. 65d Abs. 3 BVG werden in der Botschaft etwa die Reduktionen von Mehrverzinsungen und gesetzlich nicht vorgeschriebenen Erhöhun- gen laufender Renten sowie der Widerruf von Überbrückungsfinan- zierungen, Beitragspausen, Beitragsreduktionen usw. gezählt (BBl 2003 6408 f.). Diese Massnahmen sind unbestritten auch bei Überdeckung möglich. Art. 65d Abs. 3 BVG bildet damit nicht eine (unbestimmte) gesetzliche Grundlage zur Beschränkung der V orsor- geeinrichtungen im überobligatorischen Bereich. Zweck von Art. 65d Abs. 3 BVG ist nicht, eine gesetzliche Grundlage für die „andere[n] Massnahmen“ zu schaffen. Vielmehr wird damit klargestellt, dass in 82 Versicherungsgericht 2012 der Kaskade der zu ergreifenden Massnahmen zunächst die üblichen und zulässigen „andere[n] Massnahmen“ zu ergreifen sind, bevor die V orsorgeeinrichtungen die speziellen gesetzlichen Sanierungsmass- nahmen von Art. 65d Abs. 3 lit. a und b BVG (Erhebung von Son- derbeiträgen von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Rentnern) an- wenden können und schliesslich, wenn auch diese Massnahmen sich als ungenügend erweisen sollten, nach Art. 65d Abs. 4 BVG als weitere gesetzliche Sanierungsmassnahme ausnahmsweise den Min- destzinssatz unterschreiten dürfen. Art. 65d Abs. 3 BVG bildet die gesetzliche Grundlage für diese speziellen Sanierungsmassnahmen und nicht für die dort erwähnten „andere[n] Massnahmen“. Bei der Minder- oder Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip handelt es sich, wie bei den anderen genannten Beispielen in der Botschaft, nicht um eine Sanierungsmassnahme, die im Widerspruch zu den Regelungen des BVG steht und für deren (ausnahmsweise) Anwen- dung eine besondere gesetzliche Grundlage zu verlangen ist (vgl. Bericht des Bundesrates zuhanden der Bundesversammlung über die Zukunft der 2. Säule vom 24. Dezember 2011, Ziff. 11.1, S. 115). Das Anrechnungsprinzip ist im Gegenteil ein genereller Grundsatz, der unabhängig von der Frage der Verzinsung bei der umhüllenden V orsorge zur Anwendung gelangt (vgl. BGE 136 V 65, 136 V 313, 127 V 264). Sollte bei der Minder- oder Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip der Gewichtung der Interessen der Versicherten auf höhere Versicherungsleistungen gegenüber den Interessen der V orsorgeeinrichtungen auf eine nachhaltige Sicherstellung des V or- sorgezwecks (Art. 65 Abs. 1 BVG) und deren Freiheit in der weiter- gehenden beruflichen V orsorge der V orzug gegeben werden, wäre eine gesetzliche Grundlage zu verlangen. Selbst wenn somit von einem klaren Wortlaut der hier umstrittenen, an die Aufsichtsbehör- den gerichteten (Verwaltungs-)Weisungen ausgegangen würde und diese eine Minder- oder Nullverzinsung bei Überdeckung verbieten würden, könnte auf sie in dem hier umstrittenen Punkt nicht abge- stellt werden, weil keine genügende Grundlage vorliegt, um zusätz- liche materiellrechtliche Einschränkungen aufzustellen (BGE 129 V 67 E. 1.1.1 S. 68). 2012 Versicherungsgericht 83 3.7. 3.7.1. (…) Ob bei einer Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip von einer Reduktion des Bestandes der Freizügigkeitsleistung und damit von einer Verletzung von wohlerworbenen Rechten gesprochen wer- den kann, hängt davon ab, ob von zwei V orsorgeteilen, einem obli- gatorischen und einem überobligatorischen Teil ausgegangen wird, auf denen verschiedene Zinssätze (Zinssplit) anzuwenden sind (E RICH PETER, Nullverzinsung, a.a.O., 1413 f.) oder ob ein einheit- liches reglementarisches Altersguthaben anzunehmen ist, bei dem im Rahmen einer Schattenrechnung nachgewiesen und sichergestellt werden muss, dass es mindestens so hoch ist wie das BVG-Guthaben inklusive BVG-Mindestzinsen (H ERMANN WALSER, Sanierungs- massnahmen von V orsorgeeinrichtungen und die Rechtsstellung der beruflich noch aktiven Versicherten [nachfolgend: Sanierungsmass- nahmen], SZS 2009, S. 604; M ARKUS MOSER, Das Anrech- nungsprinzip als Grundelement der umhüllenden beruflichen V or- sorge im "Zerrspiegel" der Rechtsprechung, SZS 2011, S. 59 f.). Im ersten Fall würde bei einer Nullverzinsung des gesamten V orsorge- kapitals der überobligatorische Teil aufgrund der garantierten ge- setzlichen Mindestverzinsung des obligatorischen Teils reduziert, womit eine Verletzung von wohlerworbenen Rechten gegeben wäre. Im zweiten Fall läge hingegen keine entsprechende Verletzung vor, weil bei einer Nullverzinsung der Bestand des reglementarischen Guthabens weiterhin garantiert wäre. Dieses würde sich nicht redu- zieren und das BVG-Guthaben wäre weiterhin sichergestellt. 3.7.2. Gemäss Art. 6 BVG enthält der zweite Teil BVG lediglich Mindestvorschriften. Die V orsorgeeinrichtungen sind gemäss Art. 49 BVG im Rahmen des BVG in der Gestaltung ihrer Leistungen frei und können über die Mindestleistungen hinausgehen (vgl. H ERMANN WALSER, Sanierungsmassnahmen, a.a.O., S. 603 f.). Der Grundkon- zeption des BVG entsprechend ist daher von einem einheitlichen re- glementarischen V orsorgeguthaben auszugehen, bei dem mittels BVG-Schattenrechnung lediglich die Einhaltung der obligatorischen 84 Versicherungsgericht 2012 Mindestleistungen kontrolliert wird (vgl. BBl 2003 6409, Fn. 13). Die wohlerworbenen Rechte sind bei einer Nullverzinsung dieses einen reglementarischen Guthabens garantiert, da sich dieses nicht vermindert. Das bestätigt auch die Botschaft des Bundesrats. Sie verweist lediglich auf Art. 17 BVG und die BVG-Schattenrechnung, welche die gesetzlichen Schranken des Anrechnungsprinzips bildeten (BBl 2003 6409). Das Bundesgericht hat in diesem Sinne kürzlich seine frühere Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Bemessung des Leistungsumfangs bei nachträglicher Erhöhung des Invaliditätsgra- des (BGE 136 V 65) und bei einer verlangten zusätzlichen gesetz- lichen Invalidenkinderrente mit Verweis auf das Anrechnungsprinzip geändert bzw. präzisiert (BGE 136 V 313; vgl. M ARKUS MOSER, a.a.O., S. 60 ff.). Diesen Urteilen ist zu entnehmen, dass eine um- hüllende V orsorgeeinrichtung die gesetzlichen Leistungen auszu- richten hat, falls diese höher sind als der aufgrund des Reglements berechnete Anspruch. Andernfalls bleibt es bei der reglementarisch vorgesehenen Leistung (Anrechnungs- oder Vergleichsprinzip). Die Anspruchsberechnung hat dabei nicht in der Weise zu erfolgen, dass für den Obligatoriumsbereich und die weitergehende V orsorge je isolierte Berechnungen angestellt und die Ergebnisse anschliessend addiert werden (Splittings- oder Kumulationsprinzip). Vielmehr sind den sich aus dem Gesetz ergebenden Ansprüchen auf zeitlich identi- scher Grundlage beruhende und gleichartige, nach Massgabe des Reglements berechnete Leistungen gegenüberzustellen (Schatten- rechnung; BGE 136 V 65 E. 3.7 S. 71, 136 V 313 E. 4.4 S. 316; je mit Hinweisen). Bereits früher entschied das Bundesgericht in die- sem Sinne im Zusammenhang mit der gesetzlichen Teuerungsanpas- sung der BVG-Renten im Vergleich zu reglementarischen Hinterlas- senen- und Invalidenrenten (BGE 127 V 264; bei Ausrichtung der Leistung in Kapitalform vgl. SZS 2004 S. 576, B 74/03 E. 3.3.3). In der Botschaft wurde im Zusammenhang mit dem Anrechnungsprin- zip bei der Minder- oder Nullverzinsung ausdrücklich auf BGE 127 V 264 verwiesen (BBl 2003 6409; vgl. auch H ANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche V orsorge, Zürich 2005, Rz. 916). 2012 Versicherungsgericht 85 Da es sich bei den genannten Grundsatzurteilen des Bundesge- richts um Entscheide im sensiblen Bereich des Leistungsrechts han- delt (vgl. M ARKUS MOSER, a.a.O., S. 70), muss dies im Sinne einer einheitlichen und stringenten Rechtsprechung auch für die Minder- oder Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip bei der Verzin- sung des V orsorgeguthabens gelten. 3.8. Zusammenfassend ist unter Berücksichtigung der Grundkon- zeption und der Systematik des BVG (Art. 6 und 49 BVG), der feh- lenden gesetzlichen Grundlagen, den Anhaltspunkten im Zusam- menhang mit der Änderung des Wortlauts der aktuellen Weisungen im Verhältnis zu den alten Weisungen, den Hinweisen aus den Ma- terialien (Botschaft, Stellungnahmen des Bundesrates, des BSV und des Parlaments) sowie der bundesgerichtlichen Grundsatzentscheide zum Anrechnungsprinzip (BGE 136 V 65, 136 V 313, 127 V 264) die Möglichkeit für umhüllende V orsorgeeinrichtungen zu bejahen, eine Minder- oder Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip bereits bei erst drohender Unterdeckung anzuwenden. Verwaltungsgericht 2012 Strassenverkehrsrecht 89 I. Strassenverkehrsrecht 13 Lange Verfahrensdauer - Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer ist nach neuem Recht weder bei einer Verletzung des Anspruchs auf Beur- teilung innert angemessener Frist noch bei Vorliegen verminderter Zurechnungsfähigkeit zulässig, selbst wenn beide Elemente kumula- tiv vorliegen würden. - Bei der Beurteilung der Frage, ob der Anspruch auf Beurteilung in- nert angemessener Frist verletzt ist, ist nach wie vor die sinngemässe Anwendung der strafrechtlichen Verjährungsfristen geboten, solange nicht eindeutig einer Behörde ein krasser Verstoss gegen das Be- schleunigungsgebot vorgeworfen werden muss. - Das Ausschöpfen sämtlicher Rechtsmittel soll einem Beschwerdefüh- rer zwar nicht zum Vorwurf gereichen, andererseits soll er daraus aber auch keinen Vorteil erzielen können. Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 8. September 2011 in Sachen B. gegen den Entscheid des Departements V olkswirtschaft und Inneres (WBE.2011.164). (Hinweis: Die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhobene Be- schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hat das Bundesgericht mit Urteil vom 19. März 2012 [1C_486/2011] abgewiesen, soweit es darauf ein- getreten ist.) Sachverhalt Am 25. Januar 2006 beging B. eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG . Am 9. Mai 2006 wurde gegen B. ein Straf- befehl erlassen, wogegen er Einsprache beim Gerichtspräsidium X. erhob. Gegen das Urteil des Gerichtspräsidiums X. vom 19. Mai