B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5737/2012 U r t e i l v o m 2 1 . M a i 2 0 1 3 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiber Kilian Meyer. Parteien K._______, Türkei, vertreten durch U._______, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-5737/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die aus der Türkei stammende Beschwerdeführerin (geb. 1 970) wurde am 28. Februar 2012 am Basler Flughafen bei der Ausreise kontrolliert. Die Grenzwachtpolizei stellte fest, dass die Beschwerdeführerin die z u- lässige Aufenthaltsdauer im Schengenraum um 67 Tage überschritten habe. Die Grenzwachtpolizei verzichtete auf eine Anzeige, gewährte der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine allfällige Fernhaltemassnahme und gestattete anschliessend die Ausreise in die Türkei (vgl. Akten des Bundesamtes für Migration [BFM act.] 3 f., 9 ff.). B. Mit Verfügung vom 14. März 2012 verhängte das BFM ein zweijähriges Einreiseverbot gegen die Beschwerdeführerin . Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, sie habe sich während mehr als dreissig Tagen über den bewilligungsfreien Aufenthalt hinaus illegal im Schengenraum au f- gehalten. Damit liege ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) vor. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs g e- machten Angaben vermöchten keinen anderen Entscheid zu rechtfert i- gen. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass das Einreiseverbot zu einer Ausschreibung im Schengen er Informations- system (SIS) führt und damit ein Einreiseverbot für das gesamte Gebiet der Schengen -Staaten bewirkt. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. C. Am 20. September 2012 wurde die Beschwerdeführerin anlässlich der vorgelagerten Grenzkontrolle von der Flughafenpolizei des Kantons Zü- rich zurückgehalten. Das bis dahin noch nicht eröffnete Einreiseverbot vom 14. März 2012 wurde ihr mittels eines Formulars, das jedoch keinen Hinweis auf die Begründung dieser Verfügung enth ielt, zur Kenntnis g e- bracht. Die Beschwerdeführerin reiste daraufhin am 21. September 2012 in die Türkei zurück (vgl. BFM act. 35, 40). D. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2012 wandte sich U._______, ein in der Schweiz wohnhafter Bekannter der Beschwerdeführerin, an das Bunde s- amt für Polizei und teilte mit, seine Kollegin habe sich lediglich ein paar Tage zu lange in der Schweiz aufgehalten. Sie würde ihn gerne bes u- chen, dürfe aber wegen des Einreiseverbots nicht kommen . Dieses C-5737/2012 Seite 3 Schreiben wurde d em Bundesverwaltungsgericht überwiesen und von diesem als Beschwerde gegen das Einreiseverbot vom 14. März 2012 entgegengenommen. E. Das Bundesverwaltungsgericht forderte U._______ mit Zwischenverf ü- gung vom 16. November 2012 auf, sich mittels schriftlicher Vollmacht als Vertreter der Beschwerdeführerin auszuweisen. Zudem wurde der B e- schwerdeführerin eine Kopie des Einreiseverbots zugestellt. F. Mit Stellungnahme vom 29. November 201 2 liess sich die Beschwerd e- führerin vernehmen. Sie reichte die verlangte Vollma cht ein und führte aus, sie besuche die Schweiz seit 2006 öfters, weil sie hier einen Freund habe. Land und Leute in der Schweiz gefielen ihr sehr. Die beigelegten Unterlagen zeigten, dass i hre wirtschaftliche Lage gut sei. Sie kenne die schweizerischen Gesetze nicht genau. Wenn sie unabsichtlich gegen die- se verstossen habe, so bitte sie um Entschuldigung. G. Die Vorinstanz beantragt mit Stellungnahme vom 11. Januar 2013 die Abweisung der Beschwerde. Das auf zwei Jahre befristete Einreiseverbot sei verhältnismässig und entspreche der ständigen Praxis. Mit Blick auf die geltend gemachten privaten Interessen bleibe festzuhalten, dass das Einreiseverbot aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen auf Gesuch hin allenfalls vorübergehend suspendiert werden könne. H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesve rwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrens - gesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit C-5737/2012 Seite 4 der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverw altungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts a n- deres bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Da die angefochtene Verfügung der Be- schwerdeführerin am 21. September 2012 mangelhaft eröffnet und die gesetzeskonforme Eröffnung vom Bundesverwaltungsgericht nachgeholt wurde, ist die Beschwerdeeingabe vom 30. Oktober 2012 als fristgerecht zu betrachten ( vgl. Art. 38 und Art. 50 Abs. 1 VwV G sowie Sachverhalt Bst. C und E ). Auf die demnach sowohl frist - als auch formgerechte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Beschwerde ist somit einzutreten. 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange- legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellun g des rechtser- heblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrü n- dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/43 E. 6.1 sowie BVGE 2011/1 E. 2). 3. 3.1 Das BFM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Au s- länderinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Pers on der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachg e- kommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die C-5737/2012 Seite 5 gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Aus- land verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen wo r- den sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Die Behörde kann aus humanitären oder anderen wichtigen Grü n- den von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einre i- severbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 3.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot bildet eine Massnahm e zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinn e von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgü- ter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügu ngen missachtet werden. Widerhandlungen gegen das Ausländerrecht fallen unter diese Begriffsbestimmung und können ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). Die Verhängung eines Einreis e- verbots knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche Umstände des Einzelfalls ist eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss primär das vergangene Verhalten der b e- troffenen Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs - gerichts C-820/2009 vom 9. März 2011 E. 5 mit Hinweisen). 4. 4.1 Die Vorinstanz stützt das Einreiseverbot auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG. Die Beschwerdeführerin habe sich während mehr als dreissig Tagen über den bewilligungsfreien Aufenthalt hinaus illegal im Schengenraum au f- gehalten. Damit liege gemäss ständiger Praxis ein ernstzunehmender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. C-5737/2012 Seite 6 4.2 Ausländische Personen, die in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, bedürfen für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten inner- halb eines Zeitraums von sechs Monaten nach der Einreise keiner Bewi l- ligung, und sie müssen sich nicht anmelden (bewilligungsfreier Aufenthalt; Art. 10 AuG und Art. 9 Abs. 1 VZAE). Die Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 AuG müssen während des gesamten bewilligungsfreien Aufenthalts erfüllt sein (Art. 9 Abs. 2 VZAE). An die Höchstaufenthaltsdauer von drei Monaten anrechenbar sind dabei Aufenthalte in der Schweiz und im übr i- gen Schengen-Raum. Das ergibt sich aus dem Vorrang des Schengen - Rechts (Art. 2 Abs. 4 AuG) und der Tatsache, dass sich im Anwendung s- bereich des Schengen-Rechts visumspflichtbefreite Drittausländer höchs- tens drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten vom Datum der ersten Einreise an im Hoheitsgebiet der Schengen -Staaten frei bewegen dürfen, soweit sie die Einreisevoraussetzungen erfüllen (vgl. Art. 20 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens [SDÜ, Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62]). 4.3 Die Beschwerdeführerin hielt sich unbestrittenermassen vom 16. A u- gust bis am 25. Oktober 2011 während 71 Tagen in der Schweiz auf. An- schliessend reiste sie bereits am 5. Dezember 2011 – also deutlich vor Ablauf des Zeitraums von sechs Monaten gemäss Art. 9 VZAE – wieder in die Schweiz ein und hielt sich nochmals während 86 Tagen, mithin bis am 28. Februar 2012, hier auf (vgl. BFM act. 5 f., 10). Die Beschwerde- führerin hat damit die für einen bewilligungsfreien Aufenthalt zulässige Dauer um rund zwei Monate überschritten, ohne sich anzumelden bzw. die erforderliche Bewilligun g einzuholen (vgl. Art. 10 Abs. 2 und Art. 12 AuG). Durch diesen rechtswidrigen Aufenthalt hat sie gegen die öffentl i- che Sicherheit und Ordnung verstossen (s. vorne, E. 3.2) und unter dem Gesichtspunkt von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG hinreichenden Anlass für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme gegeben. Dass die Grenzwacht- polizei darauf verzichtete, sie wegen Verstosses gegen Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG anzuzeigen (vgl. BFM act. 10), ändert daran nichts. Das Ei n- reiseverbot knüpft nicht an die Erfüllung eine r Strafnorm oder eine stra f- rechtliche Verurteilung an, sondern an das Vorliegen einer Polizeigefahr. Ob eine solche besteht und wie sie zu gewichten ist, hat die Behörde in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung spezifisch ausländerrechtl i- cher Kriterien zu beurteilen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7510/2010 vom 20. November 2012 E. 5.2 sowie hinten E. 6.2). 4.4 Die Beschwerdeführerin bittet um Entschuldigung, falls sie sich u n- wissend gesetzeswidrig verhalten habe . Dieses Vorbringen erscheint C-5737/2012 Seite 7 zwar glaubhaft, doch ist f ür die Verhängung eines Einreiseverbots kein vorsätzlicher Verstoss gegen ausländerrechtliche Bestimmungen erfo r- derlich. Es genügt, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflich t- verletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise - und Aufenthaltsvorschriften stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar. Jeder Ausländerin und jedem Ausländer obliegt, sich über bestehe n- de Rechte und Pflichten im Zus ammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei der zuständigen Stelle zu informieren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts C-6834/2011 vom 29. August 2012 E. 4.2 mit Hinweis). 4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ein hinreichender Grund für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme vorliegt. 5. 5.1 Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines Mitglied - staates der Europäischen Union besitzt, ein Ein reiseverbot verhängt, s o wird diese in der Regel im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 SDÜ sowie Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bu n- desgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssyst e- me des Bundes [BPI, SR 361]). Diese Ausschreibung bewirkt grundsätz- lich, dass der Person die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen - Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst d und Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32). Die Mitgliedstaaten können einer solchen Person aus humanitären Grü n- den oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund in - ternationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ihr ein Schengen -Visum mit räumlich beschränkter Gül - tigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK sowie Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009). 5.2 Die Beschwerdeführerin ist nicht Bürgerin eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Aufgrund der Ausschrei bung im SIS ist ihr unte r- sagt, den Sche ngen-Raum zu betreten. Der darin liegende Eingriff wird durch die Bedeutung des Falles gerechtfertigt (vgl. Art. 96 A bs. 2 SDÜ sowie hinten E. 6). Dies gilt umso mehr, als die Schweiz im Geltungsb e- reich des Schengen-Rechts die Interessen der Gesamtheit aller Sche n- gen-Staaten zu wahren hat (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Die Ausschre i- bung eines Einreiseverbots hindert einen Schengen -Staat nicht daran, der ausgeschriebenen Person die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet C-5737/2012 Seite 8 aus humanitären Gründen, Gründen des nationalen Interesses oder au f- grund völkerrechtlicher Verpflichtungen zu gestatten (vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. d SGK sowie Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Voraussetzungen für die Aus- schreibung des Einreiseverbots waren demnach erfüllt. 6. 6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des E r- messens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältni s- mässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen I nteresse an der Massnahme und den beeinträchtigten privaten Interessen des Betroff e- nen vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Recht s- güter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die pe r- sönlichen Verhältnisse des Verfügung sbelasteten bilden dabei den Au s- gangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Z ü- rich/St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.). 6.2 Die Beschwerdeführerin hielt sich nach Ablauf der bewill igungsfreien Aufenthaltsdauer bis zu ihrer Ausreise am 28. Februar 2012 während rund zwei Monaten rechtswidrig in der Schweiz auf (s. vorne, E. 4.3). Aus dem manifestierten Verhalten der Beschwerdeführerin wird auf eine G e- fährdung der öffentlichen Sicherhe it und Ordnung geschlossen. Das Ei n- reiseverbot hat in erster Linie präventiven Charakter, um einem weiteren rechtswidrigen Aufenthalt entgegenzuwirken. Die Vorinstanz war de m- nach berechtigt, zur Abwendung künftiger Störungen ein Einreiseverbot zu verhängen. Den ausländerrechtlichen Normen kommt im Interesse e i- ner funktionierenden Rechtsordnung eine zentrale Bedeutung zu. N a- mentlich das generalpräventiv motivierte Interesse, die ausländerrechtl i- che Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist gewichtig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_948/2011 vom 11. Juli 2012 E. 3.4.2 in fine). Überdies liegt eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin, dass sie die betroffene Person ermahnt, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise in die Schweiz nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots die für sie geltenden Regeln einzuhalten (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2771/2010 vom 3. Februar 2012 E. 6.1). Es besteht somit ein erhebliches öffentliches Interesse an der be- fristeten Fernhaltung der Beschwerdeführerin. 6.3 Die Beschwerdeführerin bringt als persönliches Interesse vor, sie ha- be in der Schweiz einen Freund, den sie besuchen möchte. Sie besuche C-5737/2012 Seite 9 die Schweiz seit dem Jahr 2006 öfters, Land und Leute gefielen ihr sehr. Ihre wirtschaftliche Lage sei gut. Diese Vorbringen sind zwar glaubhaft, rechtfertigen es aber nicht, von einem Einreiseverbot abzusehen. Die Be- schwerdeführerin kann den Kontakt zu ihrem Freund während der Gültig- keit des Einreiseverbots auch auf andere Weise als durch Besuche in der Schweiz pflegen (z.B. Briefverkehr, Telefonate, Internet und Besuche des Freundes in der Türkei). Die mit dem Einreiseverbot einhergehenden Ein- schränkungen hat sie hinzunehmen, zumal das dargelegte öffentliche In- teresse erheblich ins Gewicht fällt. Sodann hat bereits die Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung darauf hingewiesen, dass das Einreis e- verbot auf begründetes Gesuch hin aus wichtigen Gründen befristet su s- pendiert werden kann ( vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG). Eine wertende Gewic h- tung der sich entgegenstehenden Interessen führt demnach zum Erge b- nis, dass das Einreiseverbot sowohl vom Grundsatz her als auch in B e- zug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Mas s- nahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Das zweijährige Einreiseverbot entspricht im Übrigen auch der ständigen Pra- xis in vergleichbaren Fällen (vgl. statt vieler die Urteile des Bundesverwal- tungsgerichts C -2792/2012 vom 21. Januar 2013, C -1279/2012 vom 18. September 2012 und C-1667/2010 vom 21. März 2011). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt; sie ist auch angeme ssen (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 8. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'000. festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst . b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv S. 10 C-5737/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.  werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem am 7. Dezember 2012 geleisteten Kostenvo r- schuss gleicher Höhe verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Akten retour) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Ruth Beutler Kilian Meyer Versand: