Lex Friedrich. Interventions 708 29 septembre 1993 Dans la mesure où les paragraphes 53 et 58 de la nouvelle loi soleuroise sur le personnel de l'Etat élargissent le cercle des personnes habilitées à recourir au Tribunal fédéral contre cer- taines décisions du Grand Conseil - outre les membres du Conseil d'Etat et des juridictions cantonales de dernière ins- tance, le secrétaire du Grand Conseil de même que le chance- lier d'Etat devraient avoir désormais la possibilité de recourir au Tribunal fédéral -, cette nouvelle délégation de compé- tence doit être approuvée par l'Assemblée fédérale. Par lettre du 30 octobre 1992, le canton de Soleure a demandé l'approbation des paragraphes 53 et 58 de cette loi, dans la mesure où ils concernent le secrétaire du Grand Conseil ainsi que le chancelier d'Etat 2. L'article 114bis alinéa 4 de la Constitution fédérale prévoit que les cantons ont le droit, sous réserve d'approbation par l'Assemblée fédérale, d'attribuer à la Cour administrative fédé- rale la connaissance de différends administratifs en matière cantonale. 3. Les Chambres fédérales ont aprouvé de telles délégations de compétences pour plusieurs cantons: Soleure (1980), Zoug, Thurgovie et Valais (1981), Schaffhouse (1986), Fri- bourg (1987), Tessin, Neuchâtel et Soleure (1990), Claris (1992). Ils ont subordonné cette approbation à l'existence d'un motif suffisant de la part du canton pour ne pas attribuer certains cas aune autorité cantonale, par exemple lorsque des magistrats cantonaux sont mêlés aune affaire, si bien que l'au- torité cantonale serait en quelque sorte juge et partie. La né- cessité de soumettre à la Cour fédérale des litiges touchant la responsabilité, dans lesquels les plus hautes instances canto- nales pourraient être impliquées, a en pratique été jugée suffi- sante pour une telle attribution de compétence. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, dem Bundesbeschluss über die Genehmigung einer Kompetenzzuweisung des Kantons Solo- thurn an das Bundesgericht zuzustimmen. Proposition de la commission La commission propose d'approuver l'arrêté fédéral portant approbation d'une attribution de compétence au Tribunal fé- déral par le canton de Soleure. Angenommen -Adopté An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 93.304 Standesinitiative Genf Aufhebung der Lex Friedrich Initiative du canton de Genève Abrogation de la lex Friedrich Wortlaut der Initiative vom 8. April 1993 Der Grosse Rat von Republik und Kanton Genf schlägt der Bundesversammlung vor, die Lex Friedrich aufzuheben. Texte de l'initiative du 8 avril 1993 Le Grand Conseil de la République et Canton de Genève pro- pose à l'Assemblée fédérale d'abroger la lex Friedrich. Herr Zimmerli unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Am 8. April 1993 reichte der Grosse Rat von Republik und Kan- ton Genf eine Standesinitiative ein, welche die Aufhebung der Lex Friedrich verlangt Er begründet diese Initiative u. a mit dem negativen Ausgang der EWR-Abstimmung vom 6. De- zember 1992. Bei einem Beitritt hätte die Schweiz ebenfalls eine erhebliche Vereinfachung vornehmen müssen. Das Ge- setz sei anachronistisch und unnötig geworden. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, welcher dieses Geschäft zur Beratung zugewiesen wurde, beschloss am 25. Juni 1993 der Initiative des Kantons Genf zur Aufhe- bung der Lex Friedrich grundsätzlich zuzustimmen. Sie Hess sich dabei insbesondere von folgenden Erwägungen leiten: Erwägungen der Kommission Die Eurolex-Vorlage enthielt u. a einen Bundesbeschluss zur Aenderung der Lex Friedrich, mit welchem die Voraus- setzungen für den Grundstückerwerb für EWR-Bürgerinnen und -Bürger erleichtert werden sollten. Milder Ablehnung des EWR entfiel auch die vorgesehene Oeffnung in diesem Be- reich. Angesichts der schwierigen Situation im Immobilienbereich könnte mit der Aufhebung der Lex Friedrich ein positives Zei- chen gesetzt werden. Da die kantonalen Kontingente bei wei- tem nicht ausgeschöpft werden, besteht zudem auch kaum die Gefahr einer übermässigen «Invasion» von Ausländern, um so mehr als die Schweiz heute aus verschiedenen Grün- den für Anlagen im Immobilienbereich nicht mehr so attraktiv wie früher ist. Die Kantone bleiben im übrigen frei, falls nötig Massnahmen zur Beschränkung des Grundstückverkaufs an Ausländer zu ergreifen. Für eine Oeffnung gegenüber Europa einerseits sowie eine Ankurbelung der Investitionen im Bausektor und somit die Er- haltung und Sicherung von Arbeitsplätzen andererseits stellt die Aufhebung der Lex Friedrich nach Auffassung der Kom- mission für Rechtsfragen einen Schritt in die richtige Richtung dar. Im Sinne von Artikel 36 Absatz 2 des Geschäftsreglementes des Ständerates lud die Kommission sodann den Bundesrat ein, ihr einen entsprechenden Bericht und Antrag über die Mo- dalitäten der Aufhebung des Gesetzes - unter Berücksichti- gung der weiteren hängigen Vorstösse, insbesondere der par- lamentarischen Initiative «93.426 (Salvioni) Vorübergehende Aufhebung der Bewilligungspflicht beim Erwerb von Grund- stücken durch Personen im Ausland»-zuzustellen. Der Bundesrat beschloss am 25. August 1993, der Kommis- sion Antrag zu stellen, der Standesinitiative Genf keine Folge zu leisten. Er begründet dies wie folgt (Zusammenfassung): «Genaue Voraussagen über wirtschaftliche Auswirkungen ei- ner Oeffnung des Immobilienmarktes sind äusserst schwierig, da die massgebenden Faktoren, wie vor allem die Hypothe- karzinsen, die Baukosten und die Immobilienpreise, stark vari- ieren und rasch umschlagen können. Aber auch die Geldent- wertung und, damit verbunden, die Flucht in Sachwerte, politi- sche und wirtschaftliche Krisen sowie Gesetzesänderungen im Ausland können eine Rolle spielen. Zudem ist es schwierig, die potentielle Nachfrage einzuschät- zen, da statistisch lediglich bekannt ist, was die Lex Friedrich an Grundstückerwerb durch Ausländer zugelassen, nicht aber, was sie verhindert hat. So war zwar die Anzahl der erteil- ten Bewilligungen schon vor dem Inkrafttreten der Lex Fried- rich am 1. Januar 1985 auf weniger als die Hälfte der Boom- Jahre 1980 und 1981 gesunken. Im Jahre 1980 wurden 5950 Bewilligungen erteilt, im Jahre 1991 noch 1113. Die letzte Zahl entspricht ungefähr dem jährlichen Durchschnitt der seit 1985 erteilten Bewilligungen. 1992 stiegen die Bewilligungen hingegen auf 1833. Dies ist in erster Linie einer Verdoppelung der Bewilligungen für Ferienwohnungen zuzuschreiben (608 Bewilligungen im Jahr 1991,1203 Bewilligungen im Jahr 1992). Die Statistik 1993 zeigt, dass bis zum 30. Juni 650 Be- willigungen für Ferienwohnungen erteilt wurden, was dem Ganzjahresdurchschnitt von 1985 bis 1991 entspricht. Es ist demnach auch für das laufende Jahr mit einem erheblichen Anstieg der Bewilligungen im Bereich der Ferienwohnungen zu rechnen. Die Lex Friedrich ist von ihrer Zielsetzung her kein raumplane- risches Instrument. Durch die Begrenzung der Nachfrage hat sie jedoch Druck vom Bodenmarkt weggenommen und da-29. September 1993 709 Lex Friedrich. Vorstösse durch die Raumplanung indirekt erleichtert. Man wird dem- nach prüfen müssen, ob interne Ersatzmassnahmen zu schaf- fen sind, um unerwünschte Auswirkungen eines liberalisierten Bodenmarktes in zumutbaren Grenzen halten zu können. Obwohl sich der Bundesrat der momentan schlechten Wirt- schaftslage bewusst ist, rechtfertigt das seiner Ansicht nach die sofortige Aufhebung der Lex Friedrich noch nicht Ein Ver- zicht müsste auf die Bodenrechts-, Raumplanungs- und Wohnungspolitik abgestimmt sein und auch der politischen Entwicklung im Ausland Rechnung tragen. Zu diesem Zweck wird das EJPD eine Expertenkommission einsetzen, die bis Anfang 1995 die Konsequenzen einer Aufhebung der Lex Friedrich oder gegebenenfalls eines neuen Konzepts zu prü- fen hat. Angesichts der angespannten Wirtschaftssituation anerkennt der Bundesrat die Dringlichkeit von Aenderungen im Bereich des Grundstückerwerbs durch Personen im Ausland, wie ver- schiedene parlamentarische Interventionen sie fordern. Er hat deshalb das EJPD beauftragt, umgehend einen Revisionsent- wurf auszuarbeiten. Dieser soll die bereits in der Eurolex-Vor- lage vorgesehenen erheblichen Erleichterungen umfassen, diese aber auf alle Ausländer ausdehnen. Er soll überdies der wirtschaftlichen Situation der Bergregionen und den Bedürf- nissen des Industrie- und Finanzsektors wie auch den interna- tionalen Verpflichtungen der Schweiz (Niederlassungsver- träge) Rechnung tragen. Der Revisionsentwurf wird bereits Ende 1993 in die Vernehmlassung geschickt Die Bodenpolitik kann schliesslich nicht allein unter wirtschaft- lichen Aspekten angegangen werden; ideelle, gesellschaftli- che und politische Faktoren spielten angesichts der Irreversi- bilität und Vielfalt der Bodennutzung ebenfalls eine wichtige Rolle. Der Bundesrat stellt daher der Kommission den Antrag, der Genfer Initiative, welche die Abschaffung der Lex Friedrich verlangt, keine Folge zu leisten.» Die Kommission für Rechtsfragen befasste sich am 1. und 2. September 1993 erneut mit der Standesinitiative Genf sowie der diesbezüglichen Stellungnahme des Bundesrates. Nach einer eingehenden Diskussion kam sie in Ergänzung zu den obigen Erwägungen zu folgenden Schlüssen: Die Lex Friedrich ist mit Blick auf den gedrückten Immobilien- markt rasch zu lockern. Angesichts der innenpolitischen Situa- tion kann jedoch nicht auf alle Zugangsschranken verzichtet werden. Die Kommission vertritt deshalb einstimmig die Auf- fassung, dass in einem ersten Schritt der Standesinitiative Genf insoweit teilweise Folge gegeben werden soll, als der Bundesrat im Sinne einer Kommissionsmotion beauftragt wer- den soll, den eidgenössischen Räten bis spätestens im Mai 1994 eine Vorlage zur raschen Teilrevision des Bundesgeset- zes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Friedrich) zu unterbreiten: Die Bewilligungs- pflicht soll unter Beachtung der staatsvertraglichen Verpflich- tungen der Schweiz grundsätzlich auf reine Kapitalanlagen sowie auf den Erwerb von Ferien- und Zweitwohnungen und diesen Objekten gleichzustellenden Gegenständen be- schränkt werden. Auf die Bedürfnisse und Anliegen der Wirt- schaft sowie der Tourismus- und Bergregionen soll bei der Neuumschreibung der Bewilligungsgründe Rücksicht ge- nommen werden. Weiter hat die neue Regelung der Bewilli- gungspflicht analoge ausländische Gesetzgebungen zu be- rücksichtigen, die mit dem Recht der EG und des Gatt verein- bar sind. Mit einem Postulat, gestützt auf die Stellungnahme des Bun- desrates vom 25. August 1993 zur Standesinitiative Genf, soll sodann der Bundesrat eingeladen werden, den eidgenössi- schen Räten spätestens zusammen mit der für den Mai 1994 zu unterbreitenden Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Aus- land (Lex Friedrich) konkret Bericht darüber zu erstatten, auf welche Weise und bis wann er diesen Erlass durch andere ge- setzgeberische Massnahmen, namentlich auf dem Gebiet des Boden- und Raumplanungsrechts, abzulösen gedenkt. Dabei soll insbesondere den Interessen der Bergregionen und den wirtschaftlichen Bedürfnissen des Industrie- und Finanzsek- tors sowie den internationalen Verpflichtungen der Schweiz Rechnung getragen werden. M. Zimmerli présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Le 8 avril 1993, le Grand Conseil de la République et Canton de Genève déposait une initiative par laquelle il demande l'abrogation de la lex Friedrich. Cette initiative est notamment motivée par le résultat négatif de la votation sur l'EEE du 6 décembre 1992. En cas d'adhésion, la Suisse aurait dû tout autant procéder à une simplification considérable de cette loi devenue anachronique et inutile. La Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats, qui a été chargée de traiter cet objet, a décidé, le 25 juin 1993, d'approuver en principe l'initiative du canton de Genève en fa- veur de l'abrogation de la lex Friedrich. Les considérants sui- vants ont guidé la commission dans ses réflexions. Considérations de la commission Le projet Eurolex contenait, entre autres choses, un arrêté fé- déral portant modification de la lex Friedrich par laquelle les conditions d'acquisition d'immeubles devaient être assou- plies pour les ressortissants de l'EEE. L'ouverture prévue dans ce domaine n'aura pas lieu, toujours en raison du rejet de l'EEE. En considération de la situation difficile dans le domaine de l'immobilier, l'abrogation de la lex Friedrich serait de nature à donner des signes positifs. En outre, du moment que les contingents des cantons ne sont de loin pas épuisés, le dan- ger d'une «invasion» d'étrangers est pratiquement inexistant, d'autant plus que les investissements immobiliers en Suisse n'ont plus l'attrait qu'ils avaient auparavant Du reste, les can- tons gardent toute liberté, si nécessaire, de prendre des mesu- res de limitation de la vente d'immeubles aux étrangers. La Commission des affaires juridiques est de l'avis que l'abro- gation de la lex Friedrich constitue une initiative opportune en faveur d'une ouverture à l'égard de l'Europe d'une part, pour stimuler les investissements dans le secteur de la construction et garantir des places de travail d'autre part. Conformément à l'article 36 alinéa 2 du Règlement du Conseil des Etats, la commission a ensuite invité le Conseil fédéral à présenter son rapport et ses propositions concernant les mo- dalités d'abrogation de la loi - en tenant compte des autres interventions en suspens, en particulier l'initiative parlemen- taire «93.426 (Salvioni) Acquisition d'immeubles par des per- sonnes domiciliées à l'étranger. Levée temporaire du régime de l'autorisation». Le 25 août 1993, le Conseil fédéral a décidé de proposer à la commission de ne pas donner suite à l'initiative du canton de Genève. Il motive sa proposition comme suit (condensé): «De l'avis du Conseil fédéral, il est extrêmement difficile de pré- voir avec exactitude les effets économiques qu'entraînerait une ouverture du marché de l'immobilier. Cela parce que les facteurs déterminants que sont en particulier les taux hypothé- caires, les coûts de construction et les prix de l'immobilier sont soumis à de fortes variations et peuvent connaître de rapides inversions de tendances. Par ailleurs, les dépréciations moné- taires et la précipitation sur les valeurs réelles qui les accompa- gne, les crises politiques et économiques ainsi que les révi- sions législatives à l'étranger exercent aussi une influence. Il n'est pas non plus aisé d'évaluer la demande potentielle, car l'on connaît seulement le nombre des acquisitions d'immeu- bles par des étrangers que la lex Friedrich a consenti, mais pas celui qu'elle a empêché. Ainsi, le nombre des autorisations ac- cordées n'atteignait déjà plus, au moment de l'entrée en vi- gueur de la lex Friedrich le 1er janvier 1985, que la moitié du niveau des années fortes, en 1980 et 1981. 5950 autorisations avaient été concédées en 1980 contre 1113 en 1991. Ce der- nier chiffre correspond approximativement à la moyenne an- nuelle des autorisations accordées depuis 1985. En revanche, 1833 autorisations ont été accordées en 1992. Cette évolution est essentiellement imputable aux autorisations concernant les appartements de vacances. Elles ont doublé entre 1991 et 1992, passant de 608 à 1203. La statistique 1993 indique que 650 autorisations concernant les appartements de vacances ont été accordées jusqu'au 30 juin, ce qui correspond à la moyenne annuelle des années 1985 à 1991. Il faut donc aussiLex Friedrich. Interventions 710 29 septembre 1993 s'attendre à une forte augmentation de ce genre d'autorisa- tions pour l'année en cours. Compte tenu de son but, la lex Friedrich n'est pas un instru- ment d'aménagement du territoire. En limitant la demande, elle a toutefois permis de réduire la pression exercée sur le marché foncier; d'où, indirectement, une détente sur le front de l'aménagement du territoire. Il s'agira par conséquent d'examiner la nécessité d'introduire des mesures internes de remplacement capables de contenir, dans des limites accep- tables, les conséquences d'une libéralisation du marché fon- cier. Une commission d'experts examinera les répercussions d'une suppression. Bien que conscient de la situation économique précaire du moment, le Conseil fédéral estime néanmoins qu'une abroga- tion immédiate de la lex Friedrich ne se justifie pas pour autant Une suppression devrait s'inscrire en concordance avec la po- litique en matière de droit foncier, d'aménagement du territoire et de logements, tout en tenant compte des développements politiques à l'étranger. Aussi, le Département fédéral de justice et police entend instituer une commission d'experts qui sera chargée d'examiner, d'ici au début 1995, les conséquences d'une abrogation de la lex Friedrich ou, le cas échéant, d'un nouveau concept. Au vu de la situation économique tendue que l'on traverse, le Conseil fédéral admet la nécessité, postulée dans diverses interventions parlementaires, de procéder à des changements urgents dans le domaine de l'acquisition d'immeubles par des personnes domiciliées à l'étranger. C'est pourquoi il a chargé le DFJP d'élaborer sans délai un projet de révision. Ce dernier comprendra les importants assouplissements qui étaient déjà prévus dans le projet Eurolex, mais les étendra à tous les étrangers. En outre, il prendra en considération la situation économique des régions de montagne ainsi que les besoins des secteurs industriels et financiers de même que les enga- gements internationaux de la Suisse (traités sur l'établisse- ment). Le projet de révision sera déjà mis en consultation à la fin 1993. Le Conseil fédéral observe notamment que les aspects écono- miques ne sauraient être les seuls critères présidant à la politi- que foncière. Des facteurs d'ordre moral, social ou politique jouent également un rôle important compte tenu de l'irréversi- bilité et de la diversité de l'utilisation du sol. C'est pourquoi il propose à la commission de ne pas donner suite à l'initiative genevoise préconisant l'abrogation de la lex Friedrich.» La Commission des affaires juridiques s'est à nouveau occu- pée les 1 er et 2 septembre 1993 de l'initiative du canton de Ge- nève ainsi que de la prise de position du Conseil fédéral y rela- tive. A l'issue d'un débat approfondi, elle est parvenue, en complément aux considérations ci-dessus, aux conclusions suivantes: II y a lieu d'assouplir rapidement la lex Friedrich en considéra- tion de la situation du marché immobilier. Compte tenu cepen- dant des conditions actuelles de politique intérieure, on ne saurait renoncer à toutes les restrictions d'accès. C'est pour- quoi la commission, à l'unanimité, est d'avis qu'il y a lieu, dans une première phase, de donner partiellement suite à l'initiative du canton de Genève dans la mesure où le Conseil fédéral sera chargé, par la voie d'une motion de la commission, de soumettre au Parlement, jusqu'en mai 1994 au plus tard, un projet pour une révision rapide de la loi fédérale sur l'acqui- sition d'immeubles par des personnes à l'étranger (lex Friedrich): l'assujettissement au régime de l'autorisation devra en principe être limité au pur placement de capitaux ainsi qu'à l'acquisition de résidences secondaires, de logements de va- cances ou d'objets analogues, compte tenu des obligations contractées par la Suisse dans des traités internationaux La nouvelle réglementation sur l'assujettissement au régime de l'autorisation devra également prendre en considération les législations étrangères analogues qui sont compatibles avec le droit de la CE et du Gatt Ensuite, il y a lieu, sur la base de l'avis du Conseil fédéral relatif à l'initiative du canton de Genève, du 25 août 1993, d'inviter ce même Conseil fédéral, par un postulat, à présenter au Parle- ment, jusqu'en mai 1994, et ce, conjointement au projet de ré- vision partielle de la loi fédérale sur l'acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger, un rapport qui indiquera de manière concrète comment et jusqu'à quand il entend rempla- cer cette législation par d'autres réglementations relevant du droit foncier et de l'aménagement du territoire. Dans ce contexte, on tiendra compte, en particulier, des intérêts des ré- gions de montagne, des besoins de l'économie, de l'industrie et du secteur financier ainsi que des obligations internationa- les de la Suisse. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig, der Standesinitiative Genf durch Ueberweisung der Kommissionsmotion und des Kommissionspostulates teilweise Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose à l'unanimité, par le dépôt d'une mo- tion de la commission et d'un postulat de la commission, de donner partiellement suite à l'initiative du canton de Genève. #ST# 93.3378 Motion RK-SR (93.304) Teilrevision der Lex Friedrich Motion CAJ-CE (93.304) Révision partielle de la lex Friedrich Wortlaut der Motion vom 2. September 1993 Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten bis spätestens im Mai 1994 eine Vorlage zur raschen Teilrevi- sion des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Friedrich) zu unterbreiten. Die Bewilligungspflichtsoll unter Beachtung der staatsvertrag- lichen Verpflichtungen der Schweiz grundsätzlich auf reine Ka- pitalanlagen sowie auf den Erwerb von Ferien- und Zweitwoh- nungen und diesen Objekten gleichzustellenden Gegenstän- den beschränkt werden. Auf die Bedürfnisse und Anliegen der Wirtschaft sowie derTourismus- und Bergregionen soll bei der Neuumschreibung der Bewilligungsgründe Rücksicht ge- nommen werden. Weiter hat die neue Regelung der Bewilli- gungspflicht analoge ausländische Gesetzgebungen zu be- rücksichtigen, die mit dem Recht der EG und des Gatt verein- bar sind. Texte de la motion du 2 septembre 1993 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement, au plus tard jusqu'en mai 1994, un projet de révision partielle ac- célérée de la loi fédérale sur l'acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger (lex Friedrich). L'assujettissement au régime de l'autorisation devra en principe être limité au pur placement de capitaux ainsi qu'à l'acquisition de résidences secondaires, de logements de vacances ou d'objets analo- gues, compte tenu des obligations contractées par la Suisse dans des traités internationaux On tiendra compte aussi des besoins et des demandes de l'économie ainsi que des régions touristiques et de montagne pour élaborer une définition nou- velle des motifs d'autorisation. De plus, la nouvelle réglemen- tation concernant l'assujettissement au régime de l'autorisa- tion devra considérer les législations étrangères analogues qui sont compatibles avec le droit de la CE et du GattSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Standesinitiative Genf Aufhebung der Lex Friedrich Initiative du canton de Genève Abrogation de la lex Friedrich In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.304 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 29.09.1993 - 08:00 Date Data Seite 708-710 Page Pagina Ref. No 20 023 378 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.