064_d {T 0/2} G eschäfts-N r. C -3419/2007 m es/m es U rteil vom 15. Juni 2007 M itw irkung: R ichter M esm er; G erichtsschreiberin M arbet C oullery X._______, Beschw erdeführer, gegen FM H , Verbindung der Schw eizer Ä rztinnen und Ä rzte, Einsprachekom m ission W eiterbildungstitel, Elfenstrasse 18, Postfach 170, 3000 Bern 15, Vorinstanz, betreffend W eiterbildungstitel Innere M edizin, Verfügung vom 3. A pril 2007. B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l A bteilung III P ostfach C H -3000 B ern 14 Telefon +41 (0)58 705 26 20 Fax +41 (0)58 705 29 80 w w w .bundesverw altungsgericht.ch2 D as B undesverw altungsgericht hat den A kten entnom m en und in Erw ägung gezogen, dass die Einsprachekom m ission W eiterbildungstitel der FM H m it Verfügung vom 3. April 2007 die Einsprache des Beschw erdeführers gegen einen Entscheid der Titelkom ission der FM H abgew iesen hat, dass der Beschw erdeführer diese Verfügung m it Beschw erde vom 15. M ai 2007 beim Bundesverw altungsgericht angefochten hat, dass das Bundesverw altungsgericht gem äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021) beurteilt, sofern w ie hier keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden gelten, w ozu auch die Einsprachekom m ission W eiterbildungstitel der FM H gehört, dass Beschw erden innert einer Frist von 30 Tagen seit ihrer Eröffnung einzureichen sind (Art. 50 Vw VG ), und dass diese Frist nicht erstreckt w erden kann (Art. 22 Abs. 1 Vw VG ), dass die 30-tägige Beschw erdefrist allerdings vom siebten Tag vor O stern (hier: 1. April 2007) bis und m it dem siebten Tag nach O stern (hier: 15. April 2007) stillstand (Art. 22a Abs. 1 Bst. a Vw VG ), dass die angefochtene Verfügung dem Beschw erdeführer nach dessen eigenen An- gaben w ährend dieser Zeit des Fristenstillstandes eröffnet w orden ist, dass dam it die 30-tägige Frist zur Einreichung der Beschw erde im vorliegenden Verfahren 16. April 2007 zu laufen begann, ist doch der erste Tag nach Ablauf des Fristenstillstandes bei der Berechnung von Fristen nach Vw VG gem äss neuerer Praxis m itzuzählen (vgl. BG E 132 II 153), dass dem nach die 30-tägige Beschw erdefrist am 15. M ai 2007 abgelaufen ist, dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde ein- zureichen oder zu deren H anden der Schw eizerischen Post zu übergeben sind (Art. 21 Abs. 1 Vw VG ), dass som it die am 16. M ai 2007 der Schw eizerischen Post zu übergebene Beschw erde nach Fristablauf eingereicht w urde, dass angesichts dieser U m stände dem Beschw erdeführer am 24. M ai 2007 G elegenheit gegeben w urde, sich zu den G ründen der verpäteten Einreichung der Beschw erde zu äussern, dass der Beschw erdeführer am 11. Juni 2007 fristgerecht eine Stellungnahm e einge- reicht hat, die der Vorinstanz zur Kenntnisnahm e zuzustellen ist, dass der Beschw erdeführer geltend m acht, er sei davon ausgegangen, die Beschw erde am 16. M ai 2007 rechtzeitig eingereicht zu haben, da er sich zuvor bei einem be- freundeten Anw alt über den Fristenlauf inform iert und erfahren habe, der erste Tag des Fristenlaufes bei der Fristberechnung nicht zähle, dass w eder er noch sein Freund davon Kenntnis gehabt hätten, dass m it dem bundes-3 gerichtlichen Entscheid BG E 132 II 153 "offenbar eine U m interpretation der Bestim - m ungen des Vw VG stattgefunden" habe, indem nun bei Ablauf eines Fristenstillstandes bereits der erste Tag bei der Fristberechnung zähle, dass der Beschw erdeführer im W eiteren den Entscheid des Bundesgerichts grund- sätzlich kritisiert und insbesondere die Auffassung vertritt, m it dem Entscheid w erde eine künftige R echtsänderung vorw eggenom m en (Ablösung des Bundesgesetzes vom 16. D ezem ber 1943 über die O rganisation der Bundesrechtspflege [O G , AS 1992 288] durch das Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]), w as einer Vor- w irkung gleichkom m e, dass er zudem darauf hinw eist, dass Art. 24 Vw VG die W iederherstellung einer Frist er- laube, dass es laut Art. 12 Vw VG Sache der Behörde sei, den Sachverhalt von Am tes w egen abzuklären, dass eine Frist gem äss Art. 21 Vw VG auch dann als gew ahrt gelte, w enn eine Eingabe bei einer unzuständigen Behörde eingereicht w erde und dass Art. 32 Vw VG zulasse, auch verpätete Vorbringen zu berücksichtigen, dass das Bundesgericht im erw ähnten Entscheid zudem betont habe, eine neue Praxis könne aus Sicht des Vertrauensschutzes nicht ohne vorgängige Ankündigung ange- w andt w erden, dass er von der Vorinstanz nicht darauf aufm erksam gem acht w orden sei, dass be- züglich der Fristenberechnung eine neue Praxis gelte – und er keinen Anlass gehabt habe anzunehm en, dass eine derartige neue Praxis bestehe, dass er daher beantragt, die Beschw erde – allenfalls aus G ründen des Vertrauens- schutzes – als rechtzeitig eingereicht zu betrachten, dass der Beschw erdeführer w eiter ausführt aufgrund der Kontaktierung eines befreun- deten Anw altes, der die Fristeneinhaltung sorgfältig plane und kontrolliere, darauf ver- traut habe, die Beschw erde rechtzeitig eingereicht zu haben, dass zudem der Anw alt, der ihm bei der Ausarbeitung der Beschw erdeschrift behilflich gew esen sei, am 12./13. M ai 2007 krank und infolge eines anderen M andates nicht in der Lage gew esen sei, w eitere Abklärungen zu treffen, dass er daher w eiter beantragt, die Frist zur Beschw erdeeinreichung in Anw endung von Art. 24 Vw VG w egen entschuldbarem Irrtum w ieder herzustellen, dass aufgrund der Ausführungen des Beschw erdeführers kein Anlass besteht, den einlässlich und überzeugend begründeten Entscheid des Bundesgerichts vom 13. Januar 2006 (BG E 132 II 153) in Frage zu stellen – um so m ehr, als der H auptvorw urf des Beschw erdeführers, dieser Entscheid basiere auf einer faktischen Vorw irkung des neuen Verfahrensrechts, nach Inkrafttreten des BG G und des VG G ohnehin keine Berechtigung m ehr hat, dass die neuere bundesgerichtliche Praxis einer Vereinheitlichung der Fristenberech- nung auf Bundesebene dient, w as durchaus zu begrüssen ist, dass diese Praxis nach ausdrücklicher Feststellung des Bundesgerichts "grundsätzlich sofort und in allen hängigen Verfahren anzuw enden" ist, und sich einzig dann eine Ausnahm e vom G rundsatz der M itzählung des ersten Tages nach einem Fristen- stillstand rechtfertigt, w enn dies aufgrund des Vertrauensschutzes angezeigt ist (BG E 132 II 153 E. 5.1),4 dass der fragliche Entscheid des Bundesgerichts in der Sam m lung der Leitentscheide publiziert und in der Presse darüber berichtet w orden ist (vgl. N ZZO nline vom 24. Januar 2006, w w w .nzz.ch/2006/01/24/il/new zzEIU 57H AB-12.htm l), dass dam it die neue Auslegung der Vorschriften über die Fristenberechnung aus- reichend öffentlich bekannt gem acht und die neue Praxis angekündigt w orden ist, so dass ihn die Vorinstanz aus Sicht des Vertrauensschutzes nicht persönlich auf die zw ar neuere, aber allgem ein bekannte Praxis hat aufm erksam m achen m üssen, dass es vielm ehr Sache der Beschw erdeführenden und insbesondere auch der beige- zogenen Anw älte ist, sich ausreichend über die Voraussetzungen der Beschw erde- führung zu orientieren, w as offenbar w eder der Beschw erdeführer noch sein befreun- deter Anw alt gem acht haben, dass keine andern G ründe ersichtlich sind, w elche ausnahm sw eise – zur W ahrung des Vertrauensschutzes – erlauben w ürden, von der stringenten gesetzlichen Fristen- regelung abzuw eichen, dass insbesondere keine Anzeichen dafür bestehen, dass die Vorinstanz absichtlich die angefochtene Verfügung w ährend des Fristenstillstandes eröffnet hätte, um dam it die Fristenw ahrung zu erschw eren, dass zudem die w eiteren vom Beschw erdeführer angerufenen Verfahrensvorschriften des Vw VG voraussetzen, dass das Verfahren ordentlich, insbesondere durch recht- zeitige Einreichung einer Beschw erde eingeleitet w orden ist, dass daher im vorliegenden Verfahren entsprechend der neueren Praxis davon aus- zugehen ist, dass die Beschw erdefrist am 15. M ai 2007 abgelaufen und daher die Be- schw erde am 16. M ai 2007 verspätet eingereicht w orden ist, dass Art. 24 Abs. 1 Vw VG erlaubt, auf G esuch hin eine Frist w ieder herzustellen, w enn der G esuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterw eise davon abgehalten w orden sind, binnen Frist zu handeln, dass die blosse U nkenntnis einer ordentlich bekannt gem achten neueren Praxis kein ausreichender Entschuldigungsgrund darstellt, dass auch die geltend gem achte Erkrankung des befreundeten Anw altes und dessen Ü berlastung die verspätete Beschw erdeeinreichung nicht zu entschuldigen verm ögen, w äre es doch dem nicht vertretenen Beschw erdeführer m öglich gew esen, anderw eitig fachliche H ilfe zu suchen oder die Beschw erdeschrift ohne anw altliche D urchsicht einzureichen, dass daher das G esuch des Beschw erdeführers um W iederherstellung der versäum ten Frist abzuw eisen und auf die Beschw erde im einzelrichterlichen Verfahren w egen ver- späteter Einreichung nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VG G ), dass bei einer form ellen Verfahrenserledigung in frühem Verfahrensstadium m angels erheblichen Aufw andes des Bundesverw altungsgerichts von der Erhebung von Ver- fahrenskosten abgesehen w erden kann (Art. 6 Bst. a des R eglem entes vom 11. D ezem - ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE], SR 173.320.2), dass keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 und 4 VG KE).5 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. Eine Kopie der Eingabe des Beschw erdeführers vom 11. Juni 2007 geht zur Kenntnisnahm e an die Vorinstanz. 2. D as G esuch des Beschw erdeführers um W iederherstellung der Beschw erdefrist w ird abgew iesen 3. Auf die Beschw erde w ird nicht eingetreten. 4. Es w erden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Es w ird keine Parteientschädigung zugesprochen. 6. D iese Verfügung geht an: - den Beschw erdeführer (als G erichtsurkunde) - die Vorinstanz (R ef-N r. 33703, als G erichtsurkunde, m it Beilage) D er Einzelrichter: D ie G erichtsschreiberin: Stefan M esm er Susanne M arbet C oullery R echtsm ittelbelehrung: G egen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschw erde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt w erden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). D ie R echtsschrift hat die Begehren, deren Begründung m it Angabe der Bew eism ittel und die U nterschrift zu enthalten. D er angefochtene Entscheid und die Bew eism ittel sind, sow eit sie der Beschw erdeführer in H änden hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BG G ). Versand: