{"Signatur": "SH_OG_001", "Spider": "SH_OG", "Datum": "2021-02-10", "PDF": {"Datei": "SH_OG/SH_OG_001_60-2016-26_2021-02-10.pdf", "URL": "https://obergerichtsentscheide.sh.ch/CMS/get/file/bf9e2def-6388-4578-b481-3502d0a2ade1", "Checksum": "82d4598042b8e2a3d5bd54ba9a6e2aed"}, "Scrapedate": "2023-01-01", "Num": ["60/2016/26"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht 10.02.2021 (publiziert) 60/2016/26"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht 10.02.2021 (publi\u00e9) 60/2016/26"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht 10.02.2021 (pubblicato) 60/2016/26"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Obergerichtskanzlei"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Submission; Beschwerdelegitimation, anwendbares Verfahren \u2013 Art. 7 Abs. 1bis, Art. 12 Abs. 1 lit. bbis, Art. 12bis, Art. 15 Abs. 1bis lit. a und lit. e sowie Anhang 2 IV\u00f6B; Art. 3 VR\u00f6B; Art. 36 Abs. 1 VRG. | Im Einladungsverfahren gibt es keine selbst&auml;ndig anfechtbare Ausschreibung. M&auml;ngel der Einladung und die Wahl der Verfahrensart k&ouml;nnen daher auch noch im Rahmen der Anfechtung des Zuschlags ger&uuml;gt werden (E. 1.1). Der nicht ber&uuml;cksichtigte Teilnehmer eines Einladungsverfahrens ist auch zur R&uuml;ge legitimiert, es sei zu Unrecht auf eine &ouml;ffentliche Ausschreibung verzichtet worden; er verwirkt diese R&uuml;ge mit der Teilnahme nicht. F&uuml;r die erforderliche Beschwer ist massgebend, ob ihm der Antrag, den Zuschlag aufzuheben und ein Verfahren mit &ouml;ffentlicher Ausschreibung durchzuf&uuml;hren, insoweit einen Vorteil bzw. einen praktischen Nutzen bringen k&ouml;nnte, dass er eine neue Chance auf den Zuschlag erh&auml;lt (E. 1.2). Das Einladungsverfahren ist nur unterhalb gewisser Schwellenwerte zul&auml;ssig. Dabei ist der Wert des einzelnen bzw. einheitlichen Auftrags als solchen massgebend (E. 2.1). Umfasst der Auftrag Leistungen sowohl des Bauhaupt- als auch des Baunebengewerbes, kommt es f&uuml;r die Zuordnung darauf an, welcher Teil als wesentlich zu betrachten ist bzw. im Vordergrund steht (E. 2.2). Hier geht es im Wesentlichen um Leistungen des Bauhauptgewerbes, auch wenn gewisse Teilarbeiten f&uuml;r sich gesehen unter das Baunebengewerbe fallen. Der (Gesamt-)Wert des Auftrags &uuml;bersteigt den einschl&auml;gigen Schwellenwert. Demnach war das Einladungsverfahren nicht zul&auml;ssig (E. 2.2)."}], "ScrapyJob": "446973/57/1618", "Zeit UTC": "04.12.2024 02:24:29", "Checksum": "be5ebe868fed1270223be1602f4c27c1"}