{"Signatur": "UR_REB_001", "Spider": "UR_Gerichte", "Datum": "2008-12-03", "PDF": {"Datei": "UR_Gerichte/UR_REB_001_08-09-35_2008-12-03.pdf", "URL": "https://www.ur.ch/_doc/37557", "Checksum": "cdfd6119dab13c11468a7dbc039ac1dd"}, "Num": ["08/09 35"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n 03.12.2008 08/09 35"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n 03.12.2008 08/09 35"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n 03.12.2008 08/09 35"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Ausstand von Richtern. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 30 Abs. 1 BV. | Ausstand von Richtern. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 30 Abs. 1 BV. Strafanzeigen einer Partei gegen Richter. Allein der Umstand, dass gegen einen Richter eine Strafanzeige erhoben wird, vermag dessen Ausstand nicht zu rechtfertigen. Es best\u00fcnde die Gefahr des Rechtsmissbrauchs und der M\u00f6glichkeit, dass die Partei bzw. ihr Rechtsvertreter mit einem derartigen Vorgehen in verfassungswidriger Weise und aus sachfremden Gr\u00fcnden ihren Richter gewissermassen ausw\u00e4hlen k\u00f6nnte. Von wesentlicher Bedeutung ist die Reaktion der betroffenen Richterinnen und Richter im Zusammenhang mit einer Strafanzeige. Bestehen objektive Anzeichen daf\u00fcr, dass den von Strafanzeigen Betroffenen die notwendige Unabh\u00e4ngigkeit fehlt - etwa aufgrund einer unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Reaktion, durch Gegenangriffe oder durch die Herabsetzung der Partei - wird eine Beeintr\u00e4chtigung der Unabh\u00e4ngigkeit zu bejahen sein, unbesehen des Umstandes, ob die Ursachen mehr oder weniger bewusst durch eine Partei (oder deren Rechtsvertreter) gesetzt worden sind."}], "ScrapyJob": "446973/59/462", "Zeit UTC": "31.01.2022 04:54:52", "Checksum": "20630936bace1bcdc2c7af6fed210482"}