Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 28. September 2022 (460 22 42) ____________________________________________________________________ Strafrecht Landesverweisung Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Allgemeine Delikte, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Anklagebehörde A.____ , Privatklägerin gegen B.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ernst Kistler, Bahnhofstrasse 11, Postfach, 5201 Brugg, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Mehrfacher Diebstahl etc. (Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 3. März 2022) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 3. Mär z 2022 wurde B.____ des Dieb- stahls, der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs, de r Fälschung von Ausweisen sowie der rechtswidrigen Einreise schuldig erklärt und unter Anrechnung der ausgestandenen Unter- suchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs vom 12. Okt ober 2021 bis zum 3. März 2022 von insgesamt 142 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten verurteilt; dies in Anwen- dung von Art. 139 Ziff. 1 StGB, Art. 144 Abs. 1 StGB , Art 186 StGB, Art. 252 StGB, Art. 115 lit. a AIG (i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG), Art. 40 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 51 StGB (Dispositiv-Ziffer 1). Demgegenüber wurde der Beschuldig te von der Anklage des Diebstahls, der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs und des mehr fachen Missbrauchs von Kon- trollschildern, begangen im Zeitraum vom 31. März 2018 bis zum 3. April 2018 (Anklageziffern 1 und 2), freigesprochen (Dispositiv-Ziffer 2). Des Weite ren wurde B.____ in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für die Dauer von zehn Jah ren des Landes verwiesen, wobei die Landesverweisung gemäss Art. 20 der N-SIS-Verordnung im Schengener Informationssystem eingetragen wurde (Dispositiv-Ziffer 3). Die beschlagnahmte Identitätskarte, lautend auf C.____ (Totalfälschung, G90698), wurde in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 StGB eingezogen und zu Schulungszwecken an den Zoll Ost, Grenzwachtposten Rheint al Nord, 9430 St. Margrethen, zugestellt (Dispositiv-Ziffer 4). Ferner wurde die Schade nersatzforderung von A.____ in der Höhe von CHF 450.-- in Anwendung von Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO auf den Zivilweg verwiesen (Dispositiv-Ziffer 5). Sodann wurde erkannt, dass die Hä lfte der Verfahrenskosten (bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 5'660.70, den Kosten des Zwangsmassnahmenge- richts von CHF 500.-- und einer pauschalen Gerichtsgebühr von CHF 4'000.--) zufolge der Teil- freisprüche zu Lasten des Staates geht und die andere H älfte der Verfahrenskosten dem Be- schuldigten in Anwendung von Art. 425 StPO sowie § 4 Abs. 3 GebT zufolge Uneinbringlichkeit erlassen wird (Dispositiv-Ziffer 7). Schliesslich wurde das Honorar des amtlichen Verteidigers in der Höhe von insgesamt CHF 6'157.55 (inkl. Auslagen, Ha uptverhandlung, Weg und 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates genommen (Dispositiv -Ziffer 8). Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Part eien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Entscheids eingegangen. B. Gegen das Urteil des Strafgerichts vom 3. März 2022 meld ete der Beschuldigte mit Schreiben vom 4. März 2022 die Berufung an. In seiner B erufungserklärung vom 12. April 2022 brachte B.____ folgende Begehren vor: Es sei Ziffer 3 des angefochtenen Urteils aufzuheben, Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht und er sei nur für eine Dauer von fünf Jahren des Landes zu verweisen (Ziff. 1). Demgegenüber seien die übrigen Ziffern zu belassen (Ziff. 2); dies a lles unter Kosten- und Entschädigungsfol- ge. C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilu ng Allgemeine Delikte, liess sich mit Stellungnahme vom 29. April 2022 zur Berufungserklä rung des Beschuldigten vernehmen und brachte dabei vor, dass sie weder einen Antrag auf Nichteintreten stelle noch die An- schlussberufung erkläre. D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abt eilung Strafrecht, vom 2. Mai 2022 wurde dem Beschuldigten freigestellt, seine Beruf ung summarisch zu begründen. Nach- dem dieser hierauf verzichtete, wurde mit weiterer Verfügung vom 20. Juni 2022 das mündliche Verfahren angeordnet, und es wurden sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Beschuldigte verpflichtet, vor dem Kantonsgericht persönlich zu erscheinen. E. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung vor dem Kan tonsgericht sind der Beschuldigte mit seinem Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Dr. Ernst Kistler, sowie Nicole Wolf als Vertreterin der Staatsanwaltschaft anwesend. Auf die von den Anwesenden getätigten Ausführungen wird wie- derum, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Erwägungen 1. Formalien und Verfahrensgegenstand 1.1 Formalien Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Berufungs- instanz zur Beurteilung des vorliegenden Rechtsmittels ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Nach Art. 398 Ab s. 1 StPO ist die Berufung zulässig ge- gen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Ver fahren ganz oder teilweise abge- schlossen worden ist. Gemäss Abs. 3 von Art. 398 StPO könne n mit der Berufung gerügt wer- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht den: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung un d Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststel- lung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Laut Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufun g dem erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder m ündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung d es begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Die Legitimation des B eschuldigten zur Ergreifung des Rechtsmittels wird in Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Na chdem in casu das angefochtene Urteil ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Beschuldig te berufungslegitimiert ist, zulässige Rügen erhebt und die Rechtsmittelfristen gewahrt hat s owie der Erklärungspflicht nachgekom- men ist, ist im Folgenden ohne Weiteres auf dessen Berufung einzutreten. 1.2 Verfahrensgegenstand Gegen das erstinstanzliche Urteil hat lediglich der Beschuldigte ein Rechtsmittel ergriffen, wobei er dieses im Rahmen seiner Berufungserklärung auf die Anfechtung von Dispositiv-Ziffer 3, mit- hin die Anordnung einer Landesverweisung ‒ bzw. lediglich die festgelegte Dauer im Umfang von zehn Jahren ‒ sowie deren Eintragung im Schengener Informationssystem (SIS) be- schränkt hat. Gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StPO bilden d amit im vorliegenden Berufungsverfah- ren nur noch die vorgängig genannten Punkte Gegenstand der richterlichen Überprüfung (vgl. auch Art. 398 Abs. 2 StPO sowie Art. 399 Abs. 4 StPO). 2. Darlegungen der Parteien 2.1 Ausführungen des Beschuldigten (...) 2.2 Ausführungen der Staatsanwaltschaft (...) Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Landesverweisung und Eintragung im Schengener In formationssystem 3.1 a) aa) Die Vorinstanz hat bezüglich des Berufungsklägers eine Landesverweisung von zehn Jahren ausgesprochen und dies zusammengefasst damit begr ündet, dass dieser unter ande- rem wegen Diebstahls in Verbindung mit Hausfriedensbr uchs zu verurteilen sei, wobei es sich um eine Katalogtat für eine obligatorische Landesverwe isung handle (Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB). Ein persönlicher schwerer Härtefall werde nicht behauptet und sei auch nicht ersichtlich. Da der Beschuldigte kosovarischer Staatsbürger sei, finde sodann das Freizügigkeitsabkom- men keine Anwendung. Nachdem das Verschulden des Betroff enen alles andere als leicht wie- ge, er bloss zum Delinquieren in die Schweiz eingereist sei und es sich bei ihm um einen Ge- wohnheitsverbrecher handle, erscheine die Mindestdauer e iner obligatorischen Landesverwei- sung von fünf Jahren als nicht angemessen. Stattdessen sei auf eine Dauer von zehn Jahren zu erkennen. bb) In Bezug auf die Eintragung im SIS hat das Strafgeri cht im Wesentlichen erwogen, beim Beschuldigten handle es sich um einen Drittstaatsangehör igen, welcher seit Jahren regelmäs- sig illegal in die Schengenstaaten einreise, sich dort illegal aufhalte, immer wieder delinquiere und sich selbst durch langjährige Freiheitsstrafen nicht von weiteren Straftaten abhalten lasse. Ausserdem sei von einer schlechten Legalprognose auszugehe n. Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung aus dem Schengenraum sei gross, was auch mit den zweimaligen Abschie- bungen aus Deutschland und der dort verhängten zeitwei ligen Einreisesperre zum Ausdruck komme. Es sei zudem nicht ersichtlich, dass sich das Verhältni s zu den Kindern, welche mut- masslich die deutsche Staatsangehörigkeit hätten und weite rhin in Deutschland lebten, in den letzten Jahren zum Positiven verändert habe. Folglich tr ete das private Interesse des Beschul- digten betreffend Aufenthalt im Schengenraum hinter dem öffentlichen Interesse deutlich zu- rück, weshalb die Landesverweisung im SIS einzutragen sei. b) Wie vorstehend dargelegt (oben E. 2.1), anerkennt de r Beschuldigte, dass die Vorausset- zungen zur Anordnung einer obligatorischen Landesverwe isung vorliegen, vertritt aber die Auf- fassung, dass diese lediglich im Umfang der Mindestdauer von fünf Jahren zu verhängen sei. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Darüber hinaus beantragt er, es sei auf die Eintragung der Landesverweisung im SIS gänzlich zu verzichten. c) Die Staatsanwaltschaft schliesst auf vollumfängliche Be stätigung des angefochtenen Ent- scheids. 3.2 a) aa) Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB verweist das Gericht den Ausländer, der wegen Dieb- stahls (Art. 139 StGB) in Verbindung mit Hausfriedensb ruchs (Art. 186 StGB) verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für fünf bis 15 Jahre aus der Schweiz. Nach der Praxis des Bundesgerichts (vgl. zum Ganzen BGer 6B_1468/2020 vom 13. Oktober 2021 E. 1.1 f.) greift die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalo gtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwer e (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.1.3). Der Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer; BBl 2013 5975) ist sodann zu entnehmen, dass die Landes- verweisung entsprechend den allgemeinen Regeln des Stra fgesetzbuches nicht nur bei einer Verurteilung als Allein- und Haupttäter greift, sonde rn bei sämtlichen Täterschafts- und Teil- nahmeformen sowie unabhängig davon, ob es beim Versuc h geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt, ausge sprochen werden muss (BBl 2013 6020 f. Ziff. 2.1.1). Von der Anordnung der Landesverweisung ka nn nur "ausnahmsweise" unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie erste ns einen schweren persönli- chen Härtefall bewirken würde und zweitens die öffentl ichen Interessen an der Landesverwei- sung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers a m Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. Härtefallklausel). Die Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnismässigk eitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV). Sie ist restriktiv anzuwenden. Nach der bundesgerichtlich en Rechtsprechung lässt sich zur kri- teriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von A rt. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen H ärtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Ver- ordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) heran- ziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.2 ). Zu berücksichtigen sind namentlich der Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integratio n, einschliesslich familiärer Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, die Aufenthaltsdauer, der Gesundheitszu- stand und die Resozialisierungschancen. Ebenso ist der Rück fallgefahr und wiederholter Delin- quenz Rechnung zu tragen. Bei der Härtefallprüfung i st nicht schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer von einer Verwurzelung in der Schweiz auszugehen. Es ist vielmehr anhand der gängigen Integrationskriterien eine Einzelfallprüf ung vorzunehmen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; BGer 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.2. 2; je mit Hinweisen). Von einem schwe- ren persönlichen Härtefall ist in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Ach- tung des Privat- und Familienlebens auszugehen (BGer 6 B_166/2021 vom 8. September 2021 E. 3.3.3; 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.2.3; je mit Hinweisen). bb) Dem Gesetz sind keine Hinweise zu entnehmen, wie die D auer der obligatorischen Lan- desverweisung zu bemessen ist. Den Gerichten kommt dabei grundsätzlich ein weites Ermes- sen zu; zu beachten ist aber der verfassungsmässige Grund satz der Verhältnismässigkeit. So- weit die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und O rdnung, die von der des Landes zu verwei- senden Person ausgeht, nicht schwerwiegend im Sinne der Rechtsprechung des Bundesge- richts ist (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.2 ff.), ist die Dau er der Landesverweisung prinzipiell auf fünf Jahre zu begrenzen. Aufgrund der formalen Ausgestaltung der Landesverweisung als Mass- nahme ist deren Dauer bei einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung individuell unter Berücksichtigung der persönlich en Umstände zu bestimmen. Dabei sind nicht nur die Schwere der Straftat, sondern alle persönlichen Umstände, namentlich beste- hende Abhängigkeitsverhältnisse aufgrund familiärer B indungen und das generelle Verhalten der Person in der Schweiz, zu berücksichtigen (M ATTHIAS ZURBRÜGG / CONSTANTIN HRUSCHKA , in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 27 ff. zu Art. 66a StGB, mit Hin- weisen). b) In casu ist zu konstatieren, dass der Beschuldigte unte r anderem wegen Diebstahls in Verbindung mit Hausfriedensbruchs schuldig erklärt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von insgesamt 17 Monaten ‒ davon zwölf Monate allein für den Einbruchsdiebstahl ‒ verurteilt worden ist. Nachdem es sich hierbei um eine im Gesetz au fgeführte Katalogtat handelt, ist der Beschuldigte, welcher sich als kosovarischer Staatsangehöri ger weder auf das Freizügigkeits- abkommen noch auf die EFTA-Konvention berufen kann, grundsätzlich für fünf bis 15 Jahre aus Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Schweiz zu verweisen. Dieser Umstand wird vom Berufun gskläger ausdrücklich anerkannt. Gleichermassen nicht vorgebracht wird, dass die Anordnung der Landesverweisung erstens einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und zweitens die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz nicht überwögen. Umstritten ist hingegen d ie Dauer der anzuordnenden Landes- verweisung. Diesbezüglich ist einerseits zu gewichten, dass es sich bei der Anlasstat "lediglich" um einen einzelnen Einbruchsdiebstahl in eine Gewerbe liegenschaft mit einem Deliktsbetrag von rund CHF 17'500.-- ohne qualifizierende Begleitum stände handelt, wobei es die Vorinstanz versäumt hat, hierfür ein Verschuldensmass zu definieren. Insgesamt, d.h. unter Einbezug der übrigen Delikte, hat das Strafgericht das Verschulden des Berufungsklägers immerhin als "alles andere als leicht" qualifiziert, wovon auch in Bezug auf die Anlasstat auszugehen ist. Anderer- seits ist zu werten, dass es sich beim Beschuldigten offen bar um einen Berufsdelinquenten handelt. So ist dieser in der jüngeren Vergangenheit mit Urteil des Landesgerichts Freiburg vom 6. November 2006 wegen schweren Bandendiebstahls in 1 4 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten sowie mit Urteil des Land esgerichts Aachen vom 29. August 2012 ebenfalls wegen schweren Bandendiebstahls in fünf F ällen (davon ein Versuch) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verur teilt worden (act. 45 f.). Diese Strafen hat der Beschuldigte zum grössten Teil verbüsst und ist dan ach jeweils von Deutschland in den Kosovo ausgeschafft worden. Ungeachtet der aufgelistet en Vorstrafen ist er am 15. April 2018 mit dem vorliegend zur Landesverweisung führenden Deli kt wiederum einschlägig in Erschei- nung getreten. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte keiner lei Bezug zur Schweiz hat und dem- nach hier weder beruflich noch sozial in irgendeiner W eise integriert ist. Im Rahmen der Abwä- gung der genannten Umstände offenbart sich nur schon au fgrund der Vorstrafen, dass die Dauer der Landesverweisung über dem Mindestmass von fünf Jahren zu liegen kommen muss. Da aber auf der anderen Seite ein nicht allzu schwerw iegendes Vermögensdelikt die Anlasstat darstellt, erscheint unter Berücksichtigung des Verhältnismä ssigkeitsgrundsatzes die von den Vorderrichtern verhängte und nicht näher begründete La ndesverweisung im Umfang von zehn Jahren als zu hoch. Vielmehr ist nach Dafürhalten des K antonsgerichts im Ergebnis eine Lan- desverweisung für die Dauer von sechs Jahren als angemesse n zu bezeichnen und folglich in dieser Höhe anzuordnen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 a) Eine Ausschreibung von Drittstaatsangehörigen im Sinn e von Art. 3 lit. d SIS-II- Verordnung im SIS darf gemäss dem in Art. 21 SIS-II- Verordnung verankerten Verhältnismäs- sigkeitsprinzip nur vorgenommen werden, wenn die Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles dies rechtfertigen. Voraussetzung zur Eingab e der Ausschreibung ist eine nationale Ausschreibung, die auf einer Entscheidung der zuständigen nationalen Instanz (Verwaltungs- behörde oder Gericht) beruht; diese Entscheidung darf nur auf der Grundlage einer individuel- len Bewertung ergehen (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Vorordnung). Die Ausschreibung wird eingegeben, wenn die Entscheidung gemäss Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Ver ordnung auf die Gefahr für die öffentli- che Sicherheit oder Ordnung oder die nationale Sicher heit gestützt wird, welche die Anwesen- heit des betreffenden Drittstaatsangehörigen im Hohei tsgebiet eines Mitgliedstaats darstellt (Art. 24 Ziff. 2 Satz 1 SIS-II-Verordnung; vgl. BGe r 6B_1178/2019 vom 10. März 2021 E. 4.3.1; BGE 146 IV 172 E. 3.2.2; jeweils mit Hinweisen). Die s ist insbesondere bei einem Drittstaats- angehörigen der Fall, der in einem Mitgliedstaat we gen einer Straftat verurteilt worden ist, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedro ht ist (Art. 24 Ziff. 2 lit. a SIS-II- Verordnung; vgl. BGer 6B_1178/2019 vom 10. März 2021 E. 4.3.1). Dies kann nicht im Sinne einer effektiven Freiheitsstrafe von mindestens einem J ahr oder einer abstrakten Mindeststraf- androhung von einem Jahr Freiheitsstrafe verstanden werd en. Entscheidend ist vielmehr, ob die Straftat im Höchstmass mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr bedroht ist (BGer 6B_1178/2019 vom 10. März 2021 E. 4.6, mit Hinweisen). Weiter kann in Anwendung von Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung im SIS zur Einreise verweigerung ein Drittstaatsangehöriger ausgeschrieben werden, gegen den ein begründeter Verdacht besteht, dass er schwere Strafta- ten begangen hat (vgl. Art. 24 Ziff. 2 lit. b SIS-I I-Verordnung), sofern er eine Gefahr für die öf- fentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt (Urteil des EuGH C-380/18 vom 12. Dezember 2019 Rn. 41). Unabhängig von der Voraussetzung von Art. 24 Ziff. 2 lit. a SIS-II-Verordnung in Bezug auf die abstrakte Strafandrohung ist daher stets zu prüf en, ob eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Sinne von Art 24 Ziff. 2 S IS-II-Verordnung zu bejahen ist (BGer 6B_1178/2019 vom 10. März 2021 E. 4.7.1, mit Hinweisen ). An die Annahme einer solchen Gefahr sind im Rahmen von Art. 24 Ziff. 1 und Ziff. 2 SIS-II-Verordnung indes keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Nicht verlangt wird insbeson dere, dass von der betroffenen Person eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung ausgeht, die ein Grundin- teresse der Gesellschaft berührt (Urteil des EuGH C-380 /18, a.a.O., Rn. 29 ff., 46 und 51). Ge- mäss der Rechtsprechung des EuGH sind an die Annahme ei ner Gefahr für die öffentliche Si- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht cherheit oder Ordnung bei Drittstaatsangehörigen ohne Freizügigkeitsrecht geringere Anforde- rungen zu stellen als bei freizügigkeitsberechtigten P ersonen (BGer 6B_1178/2019 vom 10. März 2021 E. 4.7.2, mit Hinweisen). Die Annahme einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung setzt im Falle einer rechtskräftigen Verur teilung daher nicht zwingend eine Straf- tat von einer besonderen Schwere voraus (BGer 6B_1178/ 2019 vom 10. März 2021 E. 4.7.3). Bei einer rechtskräftigen Verurteilung sind die Anforde rungen an die Schwere der Straftat ten- denziell weniger hoch anzusetzen. Insoweit genügt, wenn die betroffene Person wegen einer oder mehrerer, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung tangierender Straftaten verurteilt worden ist, die einzeln betrachtet oder in ihrer Gesamtheit von einer gewissen Schwere sind (BGer 6B_1178/2019 vom 10. März 2021 E. 4.7.4, mit Hinweise n). Entscheidend für die Frage, ob eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnu ng zu bejahen ist, ist in erster Linie nicht das Strafmass, sondern sind Art und Häufigkeit der Str aftaten, die konkreten Tatumstände so- wie das übrige Verhalten der betroffenen Person (BGe r 6B_1178/2019 vom 10. März 2021 E. 4.7.6). Festzustellen ist ferner, dass Art. 24 SIS-II -Verordnung und Art. 24 der Verordnung (EU) 2018/1861 die Schengen-Staaten nicht zum Erlass von Einreiseverboten verpflichten. Kommt es gestützt auf das nationale Recht wegen eines s trafbaren Verhaltens im Sinne von Art. 24 Ziff. 2 lit. a SIS-II-Verordnung jedoch zu e iner Landesverweisung und sind die zuvor er- wähnten Voraussetzungen erfüllt, d.h. ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ord- nung im Sinne von Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung zu bejahen, dann ist die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS grundsätzlich verhältnismässig und fol glich vorzunehmen (BGE 146 IV 172 E. 3.2.2). Den übrigen Schengen-Staaten steht es indes frei, die Einreise in ihr Hoheitsge- biet im Einzelfall aus humanitären Gründen, Gründen d es nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen dennoch zu bewilligen (BGer 6B_1178/2019 vom 10. März 2021 E. 4.9). b) Unter Bezugnahme auf die vorstehenden Darlegungen ist im Sinne einer Zusammenfas- sung festzuhalten, dass Art. 24 Ziff. 2 lit. a SIS-II-V erordnung weder eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr voraussetzt, no ch einen Schuldspruch wegen einer Straftat, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von ein em Jahr bedroht ist. Die Voraussetzung von Art. 24 Ziff. 2 lit. a SIS-II-Verordnung ist vielmehr erfüllt, wenn der entsprechende Straftatbe- stand eine Freiheitsstrafe im Höchstmass von einem Jahr o der mehr vorsieht. Allerdings ist als kumulative Voraussetzung stets zu prüfen, ob von der bet roffenen Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Damit wi rd dem in Art. 21 SIS-II-Verordnung ver- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht ankerten Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung getragen. An die Annahme einer solchen Ge- fahr sind jedoch keine allzu hohen Anforderungen zu st ellen. Nicht verlangt wird namentlich, dass das individuelle Verhalten der betroffenen Person eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die ein Gru ndinteresse der Gesellschaft berührt. Auch steht einer Ausschreibung der Landesverweisung im S IS nicht entgegen, dass bei der Legalprognose eine konkrete Rückfallgefahr verneint u nd die Strafe bedingt ausgesprochen worden ist (vgl. BGer 6B_739/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 2.2). Ebenso wenig setzt Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung die Verurteilung wegen ei ner schweren Straftat voraus, sondern es genügen eine oder mehrere Straftaten, die einzeln betrachtet oder in ihrer Gesamtheit von einer gewissen Schwere sind, unter Ausschluss von blossen Bagatell delikten. Entscheidend ist zu- dem nicht das Strafmass, sondern in erster Linie die Art und Häufigkeit der Straftaten, die kon- kreten Tatumstände sowie das übrige Verhalten der betro ffenen Person (vgl. BGer 6B_1178/2019 vom 10. März 2021 E. 4.8). c) Im vorliegenden Fall ist der Beschuldigte, welcher die kosovarische Staatsbürgerschaft besitzt und damit Drittstaatsangehöriger ist, unter anderem wegen Diebstahls in Verbindung mit Hausfriedensbruchs schuldig erklärt worden. Der Strafta tbestand des Diebstahls sieht nach Art. 139 Ziff. 1 StGB eine Geldstrafe oder eine Fre iheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Wer sich des Hausfriedensbruchs schuldig macht, wird gemäss Art. 186 StGB, auf Antrag, mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. H ieraus folgt, dass die erste Voraussetzung zur Eintragung im SIS nach Art. 24 Ziff. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 24 Ziff. 2 lit. a SIS-II- Verordnung ("Verurteilung wegen einer Straftat, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist") ohne Weiteres erfüllt ist. Dies gilt umso mehr, als der Beschuldigte tatsächlich allein für den Einbruchsdiebstahl mit einer unbedingte n Freiheitsstrafe von zwölf Monaten bzw. unter Berücksichtigung sämtlicher Verurteilungen ‒ Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfrie- densbruch, Fälschung von Ausweisen sowie rechtswidrige Einreise ‒ mit einer solchen von ins- gesamt 17 Monaten bestraft worden ist. In einem zweiten Schritt ist in concreto zudem das Vor- liegen der kumulativen Voraussetzung für die Eintrag ung ("von der betroffenen Person ausge- hende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung") zu bejahen. Diesbezüglich steht fest, dass der Beschuldigte mit Urteil des Landesgerichts Freib urg vom 6. November 2006 wegen schweren Bandendiebstahls in 14 Fällen zu einer Freiheit sstrafe von drei Jahren und acht Mo- naten sowie mit Urteil des Landesgerichts Aachen vom 29 . August 2012 ebenfalls wegen schweren Bandendiebstahls in fünf Fällen (davon ein Versuch) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Jahren und zehn Monaten verurteilt worden ist und dami t mehrere einschlägige Vorstrafen auf- weist. Trotz dieser teilweise mehrjährigen Freiheitsstr afen hat sich der Berufungskläger nicht von weiterem deliktischen Handeln abhalten lassen, womit bei ihm von einem eigentlichen Be- rufsdelinquenten auszugehen ist. Auch in casu ist der Be schuldigte wegen mehrerer Delikte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von insgesamt 17 Monaten verurteilt worden, womit zweifellos nicht mehr von einem blossen Bagatelldelikt gesprochen w erden kann, zumal ihm vom Strafge- richt ein professionelles Tatvorgehen unter Einschluss eine r erhöhten kriminellen Bereitschaft zur Last gelegt worden ist. Gestützt hierauf ist die Eint ragung der Landesverweisung im SIS fraglos als erforderlich und verhältnismässig zu bezeichnen . An diesen Erwägungen vermag auch der vom Berufungskläger vorgebrachte Umstand, wonach seine minderjährigen Kinder, welche offenbar über ein gefestigtes Bleiberecht in D eutschland verfügen, seine väterliche Un- terstützung brauchen würden, prinzipiell nichts zu ände rn. Dies gilt umso mehr, als erstens an- gesichts des kriminellen Vorlebens und der wiederholten Verbüssung von Freiheitsstrafen zu- mindest fraglich ist, in welchem Umfang der Beschuldi gte seine Vaterrolle überhaupt auszufül- len vermag, und dieser zweitens vor Kantonsgericht zugestand en hat (Protokoll KG S. 3), dass auch während der Zeit der von Deutschland ausgesproche nen Landesverweisung der familiäre Austausch zwischen ihm und seiner Ehefrau sowie den beid en jüngeren Kindern gut gewesen ist. Unzweifelhaft wird zwar durch die angeordnete Massn ahme das familiäre Zusammenleben per se erschwert, dies ist jedoch nichts als die logische Konsequenz aus dem fortgesetzten de- liktischen Verhalten des Beschuldigten. Abschliessend bleibt darauf hinzuweisen, dass es der Bundesrepublik Deutschland ungeachtet der Eintragung der Landesverweisung im SIS frei steht, die Einreise des Berufungsklägers in ihr Hoheitsgebiet dennoch zu bewilligen. 3.4 Demnach ist der Beschuldigte in teilweiser Gutheissun g seiner Berufung und damit in Abänderung des angefochtenen Urteils in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für die Dauer von sechs Jahren des Landes zu verweisen, wobei diese Landesverweisung gestützt auf Art. 24 Ziff. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 24 Zi ff. 2 lit. a SIS-II-Verordnung im Schengener Infor- mationssystem einzutragen ist. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Kosten 4.1 Kantonsgericht a) Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Gestützt auf den vorliegenden Verfahrens- ausgang rechtfertigt es sich, die ordentlichen Kosten de s Berufungsverfahrens in der Höhe von insgesamt CHF 2'200.-- (beinhaltend eine Gebühr von CH F 2'000.-- [1,33 Stunden Hauptver- handlung zu jeweils CHF 1'500.--/h] sowie Auslagen von CHF 200.--) im Umfang von 75 % (= CHF 1'650.--) zu Lasten des Beschuldigten und im Um fang von 25 % (= CHF 550.--) zu Las- ten des Staates zu verteilen. b) In Bezug auf die ausserordentlichen Kosten des Berufu ngsverfahrens ist zu erkennen, dass zufolge teilweiser Gutheissung der Berufung dem Be schuldigten für den Beizug dessen Wahlverteidigers gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a St PO eine reduzierte Parteientschädigung (im Umfang von 25 % der geltend gemachten Kosten) zu Lasten des Staates auszurichten ist. Die konkrete Höhe dieser Entschädigung (= CHF 419.80) richtet sich nach der Honorarnote des Rechtsvertreters vom 28. September 2022, berücksichtigend einen Aufwand von sechs Stunden und 35 Minuten zu jeweils CHF 230.--/h ( = CHF 1'514.15; inklusive Hauptver- handlung und Weg), Auslagen von CHF 45.-- sowie 7,7 % Mehrwertsteuer im Betrag von CHF 120.05. 4.2 Strafgericht Nachdem sich im Berufungsverfahren hinsichtlich der durch das Strafgericht erklärten Schuldsprüche keine Änderung ergibt, besteht keine Veran lassung, an der erstinstanzlichen Kostenverteilung eine Anpassung vorzunehmen. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vo m 3. März 2022, lautend: "1. B.____ wird des Diebstahls, der Sachbeschädigung, des Haus- friedensbruchs, der Fälschung von Ausweisen sowie der rechtswidrigen Einreise schuldig erklärt und verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten, unter Anrechnung der vom 12. Oktober 2021 ausgestanden en Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs bis z um 3. März 2022 von insgesamt 142 Tagen, in Anwendung von Art. 139 Ziff. 1 StGB, Art. 144 Ab s. 1 StGB, Art 186 StGB, Art. 252 StGB, Art. 115 lit. a AIG (i .V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG), Art. 40 StGB, Art. 49 Abs. 1 StG B und Art. 51 StGB. 2. B.____ wird von der Anklage des Diebstahls, der Sachbe schä- digung, des Hausfriedensbruchs und des mehrfachen Miss- brauchs von Kontrollschildern, begangen im Zeitraum vom 31. März 2018 bis zum 3. April 2018 (Anklageziffern 1 und 2) freigesprochen. 3. B.____ wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für die Dauer von 10 Jahren des Landes verwiesen. Die Landesverweisung wird gemäss Art. 20 der N-SIS- Verordnung im Schengener Informationssystem eingetragen. 4. Die beschlagnahmte Identitätskarte lautend auf C.___ _ (Total- fälschung, G90698) wird in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 StGB eingezogen und zu Schulungszwecken zugestellt an: Zoll O st, Grenzwachtposten Rheintal Nord, TL Dokumente Zoll Ost , El- mer Rico, Dammstrasse 25, 9430 St. Margrethen. 5. Die Schadenersatzforderung von A.____ in Höhe von Fr. 450.00 wird in Anwendung von Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO auf den Zivil- weg verwiesen. Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorverfa h- rens von Fr. 5’660.70, den Kosten des Zwangsmassnahmenge - richts von Fr. 500.00 und einer pauschalen Gerichtsgebüh r von Fr. 4'000.00. Die Hälfte der Verfahrenskosten geht zufolge Teilfrei sprüche zu Lasten des Staates. Die andere Hälfte der Verfahrensk osten wird B.____ in Anwendung von Art. 425 StPO sowie § 4 Abs. 3 GebT zufolge Uneinbringlichkeit erlassen und geht eben falls zu Lasten des Staates. Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes Urteil verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerichtli che Gebühr auf Fr. 2'000.00 ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT). 7. Das Honorar des amtlichen Verteidigers in Höhe von insge samt Fr. 6'157.55 (Fr. 3’931.75 für den Aufwand vor Ankla geerhe- bung sowie Fr. 2’225.80 für den Aufwand nach Anklage erhe- bung, inkl. Auslagen, Hauptverhandlung, Weg und 7.7% Mehr- wertsteuer sowie unter Kürzung für den Aufwand vor de m Zwangsmassnahmengericht um 1 Stunde und 55 Minuten sowie unter Kürzung der Wegzeiten von 45 Minuten auf 30 Mi nuten) wird aus der Gerichtskasse entrichtet." wird in teilweiser Gutheissung der Berufung des Beschul digten in Ziffer 1 wie folgt aktualisiert und in Ziffer 3 neu gefasst : 1. B.____ wird des Diebstahls, der Sachbeschädigung, des Haus- friedensbruchs, der Fälschung von Ausweisen sowie der rechtswidrigen Einreise schuldig erklärt und verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten, unter Anrechnung der vom 12. Oktober 2021 ausgestanden en Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs bis zu m 28. September 2022 von insgesamt 351 Tagen , in Anwendung von Art. 139 Ziff. 1 StGB, Art. 144 Ab s. 1 StGB, Art 186 StGB, Art. 252 StGB, Art. 115 lit. a AIG (i .V.m. Art. 5 Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 1 lit. a AIG), Art. 40 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 51 StGB. 3. B.____ wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für die Dauer von 6 Jahren des Landes verwiesen. Die Landesverweisung wird gemäss Art. 20 der N-SIS- Verordnung ins Schengener Informationssystem eingetragen. Im Übrigen wird das vorinstanzliche Urteil in den re chtskräfti- gen Dispositiv-Ziffern 1 und 2 sowie 4 bis 7 unverä ndert zum Bestandteil dieses Urteils erklärt. II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 2'200.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 2'000. -- sowie Auslagen von CHF 200.--) gehen im Umfang von 75 % (= CHF 1'650.--) zu Lasten des Beschuldigten und im Umf ang von 25 % (= CHF 550.--) zu Lasten des Staates. III. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt CHF 419.8 0 (inklu- sive Hauptverhandlung, Weg, Auslagen und CHF 30.-- Meh rwert- steuer) zu Lasten des Staates ausgerichtet. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Pascal Neumann Dieser Entscheid ist rechtskräftig.