<h2>SubmittedText<h2><p>Die vergangenen Wochen waren geprägt von weltweit auftretenden Unwetterkatastrophen. Auch die Schweiz war davon betroffen. Es gab Tote, und in weiten Teilen des Landes kam es zu Verwüstungen und grossen Schäden wegen Hochwassers, Überschwemmungen, Hagels, abrutschender Hänge, unterspülter Infrastrukturen usw. Da aus den gravierenden Ereignissen dringend politische Schlussfolgerungen gezogen werden müssen, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Ist er bereit, über die bisher geplanten Massnahmen hinaus die Absenkung des CO2-Ausstosses zu beschleunigen, und wenn ja, mit welchen Massnahmen?</p><p>2. Ist er bereit, folgende oder ähnliche Massnahmen umzusetzen: eine ökologische Steuerreform, eine verbrauchsabhängige Autoimportsteuer und Wärmedämmungsvorschriften für Neubauten nach Minergiestandard?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe (05.057) dargelegt, mit welchen Massnahmen er die CO2-Ziele erreichen will:</p><p>- CO2-Abgabe auf Brennstoffen;</p><p>- privatwirtschaftlicher Klimarappen auf Treibstoffen;</p><p>- Förderung von Erdgas- und Biotreibstoffen (Änderung des Mineralölsteuergesetzes); sowie</p><p>- Förderung von verbrauchs- und emissionsarmen Fahrzeugen (Änderung des Automobilsteuergesetzes).</p><p>Das CO2-Gesetz beauftragt den Bundesrat, dem Parlament rechtzeitig Vorschläge für weitergehende Reduktionsziele für die Zeit nach dem Jahre 2010 zu unterbreiten. Das UVEK wird Ende 2006 dem Bundesrat erste Vorschläge vorlegen.</p><p>2. Als ersten Schritt in Richtung einer ökologischen Steuerreform hat der Bundesrat am 23. März 2005 auf Brennstoffen eine CO2-Abgabe von 35 Franken pro Tonne CO2 beschlossen. Ob dieser Schritt praktisch vollzogen werden kann, liegt jetzt in der Hand des Parlamentes.</p><p>Die ökologische Differenzierung der Automobilsteuer gehört (wie bereits in der Antwort auf Frage 1 ausgeführt) zum bundesrätlichen Massnahmenpaket für die Erreichung des Zieles des CO2-Gesetzes; sie ist auch in den Zielen des Bundesrates für das Jahr 2005 enthalten.</p><p>Für den Erlass von Vorschriften über die Wärmedämmung bei Gebäuden sind gemäss Verfassung die Kantone zuständig. Die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren hat dafür Mustervorschriften erlassen, die zunehmend in die kantonalen Energiegesetze einfliessen. Der Bund fördert mit Beiträgen an die Kantone gezielt die Minergie-Bauten. Energie Schweiz hat mit dem Verein Minergie einen Leistungsauftrag abgeschlossen mit dem Ziel, den Marktanteil von Minergie-Gebäuden zu steigern (auf 15 Prozent bei Neubauten und auf 4 Prozent bei Vollsanierungen).</p>