<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1C_66/2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 8. Februar 2008 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Härri. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________ GmbH, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verhöramt des Kantons Nidwalden, Kreuzstrasse 2, 6371 Stans. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Herausgabe von Beweismitteln, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid vom 16. November 2007 des Bundesstrafgerichts, II. Beschwerdekammer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth führt ein Strafverfahren gegen Y.________. Am 28. Juni 2006 ersuchte sie die Schweiz um Rechtshilfe; insbesondere um Durchsuchung der Geschäftsräume der X.________ GmbH in T.________. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 27. April 2007 wurde die Durchsuchung bei der X.________ GmbH durchgeführt. Dabei wurden Akten sichergestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Schlussverfügung vom 14. Juni 2007 entsprach das Verhöramt Nidwalden dem Rechtshilfeersuchen (Dispositiv Ziffer 1). Es ordnete unter anderem die Herausgabe bei der X.________ GmbH beschlagnahmter Akten an die ersuchende Behörde an (Dispositiv Ziffer 2.1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die von der X.________ GmbH dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht (II Beschwerdekammer) am 16. November 2007 teilweise gut. Es änderte Ziffer 1 des Dispositivs der Schlussverfügung des Verhöramtes wie folgt: </div> <div class="para">- Dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 28. Juni 2006 wird teilweise entsprochen. Rechtshilfe wird gewährt für den im Rechtshilfeersuchen unter lit. b geltend gemachten Sachverhalt. Keine Rechtshilfe wird gewährt für die im Rechtshilfeersuchen unter lit. a und c geltend gemachten Sachverhalte, und die bei der X.________ GmbH sichergestellten Unterlagen dürfen für die Verfolgung dieser Sachverhalte im deutschen Steuerstrafverfahren nicht verwendet werden." </div> <div class="para">Im Übrigen wies das Bundesstrafgericht die Beschwerde ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Vorab per Fax teilte Z.________ am 31. Januar 2008 dem Bundesstrafgericht mit, er habe an diesem Tag in seiner Funktion als Liquidator der X.________ GmbH den Entscheid der II. Beschwerdekammer vom 16. November 2007 erhalten. "Höchst vorsorglich" lege er dagegen Beschwerde ein. Nach Durchsicht und Überprüfung des Entscheids der II. Beschwerdekammer werde er mitteilen, ob das Rechtsmittel aufrecht erhalten bleibe oder zurückgezogen werde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am Tag darauf stellte das Bundesstrafgericht den Fax dem Bundesgericht zu. </div> <div class="para">Z.________ sandte sein Schreiben vom 31. Januar 2008 dem Bundesstrafgericht auch per Post zu. Das Schreiben ging bei diesem am 4. Februar 2008 ein. </div> <div class="para">Gleichentags sandte das Bundesstrafgericht das Schreiben dem Bundesgericht zu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels (<span class="artref">Art. 107 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span> entscheidet der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung im vereinfachten Verfahren unter anderem über Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden (Abs. 1 lit. a). Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes (Abs. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gemäss Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. b BGG ist die Beschwerde gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde anstatt beim Bundesgericht bei der Vorinstanz eingereicht. Nach <span class="artref">Art. 48 Abs. 3 BGG</span> schadet ihr das nicht. Auf die Beschwerde kann aus folgenden Erwägungen gleichwohl nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 44 BGG</span> beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen (Abs. 1). Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Abs. 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Wie sich aus den Akten ergibt, haben das Verhöramt und das Bundesamt für Justiz den angefochtenen Entscheid am 20. November 2007 in Empfang genommen. Das der Beschwerdeführerin zugesandte Exemplar des angefochtenen Entscheids konnte dieser an ihrer Adresse in T.________ nicht zugestellt werden. Die entsprechende Sendung wurde von der Post mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" dem Bundesstrafgericht zurückgesandt und ging dort am 5. Dezember 2007 wieder ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 9. Januar 2008 stellte das Bundesstrafgericht den angefochtenen Entscheid der Beschwerdeführerin ein zweites Mal zu. Auch diese Sendung wurde mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an das Bundesstrafgericht zurückgeschickt. Wie sich aus den Akten ergibt, wurde die Sendung der Beschwerdeführerin am 10. Januar 2008 zur Abholung im Postfach gemeldet und von der Post nach Ablauf der Abholfrist von sieben Tagen am 18. Januar 2008 dem Bundesstrafgericht zurückgeschickt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdefrist von zehn Tagen hat hier somit gemäss <span class="artref">Art. 44 BGG</span> spätestens am 18. Januar 2008 zu laufen begonnen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerde vom 31. Januar 2008 ist damit verspätet, weshalb darauf von vornherein nicht eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Kosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Verhöramt des Kantons Nidwalden, dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 8. Februar 2008 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Härri </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>