<h2>SubmittedText<h2><p><span style="color:black;">Der Bundesrat wird beauftragt,</span> die Familienzulagenverordnung dahingehend zu ändern, dass der Anspruch auf Familienzulagen bei langer Krankheit auf mindestens ein Jahr verlängert wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:7.5pt; line-height:16.9pt; background-color:#ffffff"><span style="font-family:Arial; font-size:11pt">Anspruch auf Familienzulagen haben Arbeitnehmende, solange ein Lohnanspruch besteht. Allerdings sieht die Verordnung über die Familienzulagen (FamZV; </span><span style="font-family:Arial; font-size:11pt; font-style:italic">SR</span><span style="font-family:Arial; font-size:11pt; font-style:italic">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial; font-size:11pt; font-style:italic">836.21</span><span style="font-family:Arial; font-size:11pt">) vor, dass bei Erlöschen des Lohnanspruchs aufgrund von Krankheit die Familienzulagen noch während des laufenden Monats und der drei darauf folgenden Monate ausgerichtet werden (Art.</span><span style="font-family:Arial; font-size:11pt">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial; font-size:11pt">10 Abs.</span><span style="font-family:Arial; font-size:11pt">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial; font-size:11pt">1 FamZV). Um administrativen Aufwand und unnötige Kosten zu vermeiden, besteht dieser Anspruch auch dann weiter, wenn der andere Elternteil Anspruch auf Familienzulagen geltend machen kann. Seit 1.</span><span style="font-family:Arial; font-size:11pt">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial; font-size:11pt">Januar 2013 gilt diese Regel analog auch für Selbstständigerwerbende, die ihre Erwerbstätigkeit krankheitsbedingt unterbrechen müssen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:7.5pt; line-height:16.9pt; background-color:#ffffff"><span style="font-family:Arial; font-size:11pt">Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach zum Vorschlag, den Anspruch auf Familienzulagen auf ein Jahr zu verlängern, geäussert (Anfrage Fridez Pierre-Alain </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20131017#:~:text=FAMILIALES%20EN%20SUISSE%3F-,13.1017,-QUESTION" style="text-decoration:none"><span style="font-family:Arial; font-size:11pt; color:#000000">13.1017</span></a><span style="font-family:Arial; font-size:11pt"> «Werden in der Schweiz nun für alle Kinder Familienzulagen ausgerichtet?», Motion Robbiani </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20113947" style="text-decoration:none"><span style="font-family:Arial; font-size:11pt; color:#000000">11.3947</span></a><span style="font-family:Arial; font-size:11pt"> «Kinderzulagen bei langer Krankheit» und Motion Robbiani </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20093571" style="text-decoration:none"><span style="font-family:Arial; font-size:11pt; color:#000000">09.3571</span></a><span style="font-family:Arial; font-size:11pt"> «Anspruch auf Familienzulagen bei Krankheit»). Er erachtet die in der Verordnung festgesetzte Frist nach wie vor als angemessen und finanziell begründet. Erlischt der Lohnanspruch einer Person oder wird er durch Taggelder der Kranken- oder Unfallversicherung ersetzt, muss ihr Arbeitgeber keine Beiträge mehr an die Finanzierung der Familienzulagen leisten. Daher hat eine Person, die an der Arbeit verhindert ist, erst als nichterwerbstätige Person und nach Anpassung ihres Status in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) Anspruch auf Familienzulagen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Familienzulagen für Nichterwerbstätige werden von den Kantonen finanziert. Gestützt auf Artikel 21 FamZG in Verbindung mit Artikel 18 FamZV verfügen die Kantone über weitreichende Kompetenzen im Bereich der Familienzulagen. Die Kantone können die Einkommensgrenze demnach heraufsetzen oder aufheben (Tessin, Waadt, Genf und Jura haben von dieser Zuständigkeit bereits Gebrauch gemacht) oder auch den Bezügerkreis erweitern. Somit könnten die Kantone arbeitsverhinderten Personen ohne Lohnanspruch, die jedoch in der AHV noch als Arbeitnehmende erfasst sind, einen Anspruch auf Familienzulagen für nichterwerbstätige Personen zuerkennen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Eine Deckungslücke kann tatsächlich entstehen, wobei sich die Anzahl der betroffenen Personen nicht genau beziffern lässt. Im Rahmen der Arbeiten zur bevorstehenden AHV-Reform wird geprüft, ob und gegebenenfalls welche Anpassungen bei der Definition des beitragspflichtigen Einkommens vorgenommen werden können.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.