<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">8F_2/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 21. Dezember 2011 </div> <div class="para">I. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Ursprung, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Grünvogel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">S.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Sonja Gabi, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV-Stelle des Kantons Thurgau, </div> <div class="para">St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld, </div> <div class="para">Gesuchsgegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 8C_397/2011 vom 14. Juni 2011. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Mit Urteil 8C_397/2011 vom 14. Juni 2011 trat das Bundesgericht auf eine am letzten Tag der Rechtsmittelfrist ohne Begründung eingereichte Beschwerde nicht ein. Die anbegehrte Gewährung einer Notfrist zur alsdann tatsächlich erfolgten Nachreichung der Beschwerdebegründung schloss es dabei unter Verweis auf die fehlende Erstreckbarkeit der Rechtsmittelfrist aus, prüfte dafür, ob die versäumte Frist wiederhergestellt werden könne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 30. Juni 2001 lässt S.________ "um Wiedererwägung" des Urteils 8C_397/2011 ersuchen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat im Urteil 8C_397/2011 die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist nach <span class="artref">Art. 50 BGG</span> geprüft und verneint. Mit dem verfahrensabschliessenden Nicheintretensentscheid fand das Verfahren seinen rechtskräftigen Abschluss (<span class="artref">Art. 61 BGG</span>). Rechtskräftige Entscheide können einzig auf dem Wege der Revision aufgehoben werden, ausser es liege ein Fristversäumnis vor, welches im Verfahren der Wiederherstellung nach <span class="artref">Art. 50 BGG</span> behoben werden kann. Ist aber die Frage der Fristwiederherstellung bereits Gegenstand des Endentscheides gewesen, steht auch betreffend allfälliger Fristversäumnisse lediglich noch das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision offen, um die Wiederaufnahme des (abgeschlossenen) Verfahrens zu erwirken. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Revision dient nicht dazu, Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nachträglich korrigieren zu können (vgl. etwa Spühler/ Dolge/Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2006, N. 5 zu <span class="artref">Art. 121 BGG</span>; Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 zu <span class="artref">Art. 121 BGG</span>). Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdrücklich geltend zu machen, wobei es nicht genügt, das Vorliegen eines solchen zu behaupten. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben, wobei aufzuzeigen ist, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des früheren Urteils abzuändern sein soll (Urteil 8F_9/2009 vom 2. Juni 2009 E. 3.1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Gesuchsteller ruft keinen der in <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> genannten Revisionsgründe an. <span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span> sieht etwa vor, dass eine Revision des Entscheides verlangt werden kann, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Dies wird indessen weder dargetan, noch ist solches ersichtlich. Ebenso wenig werden nachträglich erfahrende erhebliche Tatsachen oder aufgefundene entscheidende Beweismittel im Sinne von <span class="artref">Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG</span> angerufen. Vielmehr beschränkt sich der Gesuchsteller darauf, den Geschehensablauf am Tag des Fristenendes darzulegen, um daraus auf ein unverschuldetes Nichteinreichen einer Beschwerdebegründung innert Rechtsmittelfrist zu schliessen. Dabei wiederholt er im Wesentlichen das bereits im Verfahren 8C_397/2011 Vorgetragene. Soweit er dabei die vom Bundesgericht mit Blick auf das dort Geschilderte (Programmabsturz um ca. 21.00h mit komplettem Datenverlustes; anschliessender Versuch der Datenrestaurierung durch einen Fachmann mittels Fernwartung) vorgenommene Würdigung kritisiert, wonach es für die Rechtsvertreterin durchaus noch zumutbar gewesen sei, bis Mitternacht eine den Ansprüchen an eine Beschwerdebegründung nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> genügende Eingabe abzufassen und in den Herrschaftsbereich der Post zu bringen, stellt dies eine im Rahmen des Revisionsverfahrens unzulässige Kritik dar. Ein Revisionsgrund ist damit auf alle Fälle nicht dargetan. In diesem Zusammenhang ist einzig zu verdeutlichen, dass eine solche Eingabe mit Blick auf die der Vertreterin verbliebenen Zeit, selbstverständlich nicht jene Begründungsdichte aufgewiesen hätte, wie wenn mehr Zeit zur Verfügung gestanden hätte. Eine den Minimalanforderungen genügende Eingabe hätte indessen nach der dem Urteil 8C_397/2011 zu Grund liegenden Auffassung noch innert Frist eingelegt werden können. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Enthält das Gesuch insgesamt keine Revisionsgründe im Sinn der <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span>, ist darauf ohne Schriftenwechsel (<span class="artref">Art. 127 BGG</span>) nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (<span class="artref">Art.6 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 21. Dezember 2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Ursprung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Grünvogel </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>