Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AA090161/U/ys Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz K uhn, Präsident, Herbert Heeb, Andreas Donatsch, die Kassationsrichterinnen Sylvia Frei und Yvona Griesser sowie der Generalsekretär Viktor Lieber Zirkulationsbeschluss vom 9. Februar 2010 in Sachen X., … …, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt … …, gegen Y. AG, …, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin vertreten durch die Rechtsanwälte … …., betreffend Ablehnung von Handelsrichter Ernst Weber-Krauer und das gesamte Han- delsgericht in Sachen der Parteien betreffend Forderung (HG050150) Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der Verwaltungs- kommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. Oktober 2009 (VV090023/U) - 2 - Das Gericht hat in Erwägung gezogen: I. 1. Die Parteien stehen seit Mai 2005 vor dem hiesigen Handelsgericht in ei- ner haftpflichtrechtlichen Fo rderungsstreitigkeit, herrührend aus einem Unfall, bei dem sich die Beschwerdeführ erin im März 2001 in den Räumlichkeiten der Be- schwerdegegnerin die rechte Hand bzw. den Arm in einer Zylinderdrehtüre einge- klemmt und verletzt hatte. Mit Eingabe vom 3. Juni 2009 gel angte die Beschwerdegegnerin an die Ver- waltungskommission des Obergerichts und beantragte die Feststellung, das Han- delsgericht des Kantons Zürich sei zumi ndest im Prozess gemäss § 63 Abs. 1 Ziff. 1 GVG kein unabhängiges und unparte iisches Gericht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK; fer ner sei festzustellen, dass der Handels- richter Ernst Weber-Krauer befangen und par teiisch im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK sei. In einer Eingabe vom 14. Juli 2009 stellte die Beschwerdeführerin sodann die Befähigung der beiden Handelsrichter Mathias C. Berger und Dr. Hans Nigg zur Amtsausübung im Lichte von § 59 Abs. 2 bzw. § 60 GVG in Frage (VK act. 13 S. 2 f.). 2. Mit Beschluss vom 20. Oktober 2009 (KG act. 2) wies die Verwaltungs- kommission des Obergerichts das Feststellungsbegehren hinsichtlich der Verfas- sungs- bzw. Konventionswidrigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ab, soweit sie darauf eintrat. Den Anträgen betr effend die Handelsrichter Berger und Nigg wurde keine Folge gegeben; das Ablehnungsbegehren betreffend Handels- richter Ernst Weber-Krauer wurde abgewies en, soweit darauf einzutreten war. Ferner wurde der von der Beschwerdeführ erin angezeigte Sachverhalt dem Kan- tonsrat zur Kenntnis gebracht. 3. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende, rechtzeitig einge- reichte Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher die Beschwerdeführerin beantragt, es sei der angefochtene Beschluss aufzuhebe n; sodann sei im Sinne der vor Vorin-- 3 - stanz gestellten Anträge zu verfahren, insbesondere sei betreffend Handelsrichter Weber-Krauer festzustellen, dass dieser infolge Fehlens der Wählbarkeitsvoraus- setzung des zürcherischen Wohnsitzes nicht zur Amtsausübung als Handelsrich- ter berechtigt und zudem ein befangener und parteiischer Richter im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK se i (KG act. 1 S. 2/3). Ferner stellt sie den Antrag, es sei ihr für das Beschwe rdeverfahren die umfassende unentgeltli- che Prozessführung zu bewilligen. Die Vorinstanz und die Beschwer degegnerin haben auf Beantwortung bzw. Vernehmlassung verzichtet (KG act. 10, 11). 4. Nach Ablauf der Besch werdefrist hat die Beschwerdeführerin eine Einga- be eingereicht, mit welcher sie insbeso ndere um beförderliche Behandlung er- sucht (KG act. 12). Soweit sie im Übrigen Vorbringen in der Sache macht, ist dar- auf schon wegen Verspätung nicht einzugehen. II. 1. Die Beschwerde richtet sich gegen die Abweisung des Feststellungsbe- gehrens hinsichtlich der Verfassungs- und Konventionswidrigkeit des Handelsge- richts sowie gegen die Abweisung des Ablehnungsbegehrens gegen Handelsrich- ter Weber-Krauer. Die Beschwerdeführerin rügt insoweit eine Ve rletzung von Art. 30 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Beschwerde Ziff. I.3, S. 4). 2.1 Im vorliegenden Verfahren geht es ei nerseits um die Frage der Verfas- sungsmässigkeit des hiesigen Handelsgericht s, d.h. um die Frage der Rechtmäs- sigkeit des Gerichts als Institution in se iner durch Gesetz geschaffenen Form und Organisation insgesamt; ausserdem wird di e Frage nach der Wohnsitzpflicht für Handelsrichter bzw. den allfälligen proze ssualen Folgen einer Verletzung dersel- ben aufgeworfen. - 4 - Die Ausschluss- und Ablehnungs bestimmungen der §§ 95 ff. GVG sollen verhindern, dass Justizbeamte sich bei der Beurteilung eines konkreten Falles von sachfremden Erwägungen leiten lassen bzw. den entsprechenden Anschein erwecken. Die generelle Fähigkeit des Justizbeamten zur Ausübung seines Am- tes wird dabei nicht in Frage gestellt. Eine andere Thematik beschlägt die Frage, ob ein Gericht als solches – mithin losgelöst vom konkreten Fall – zufolge seiner Wahl, Organisation etc. den verfassungs rechtlichen Vorgaben von Art. 30 Abs. 1 BV genügt, und nochmals eine andere Them atik betrifft die Frage, ob einzelne Richter zufolge Nichtbeachtung der geset zlichen Voraussetzungen oder nicht ge- setzeskonformer Durchführung der Wahl bef ugt sind, ihr Amt auszuüben. Auch in diesen zuletzt genannten Konstellationen geht es nicht um eine fallbezogene, sondern um eine grundsätzliche Unfähigk eit zur Ausübung des Amtes (vgl. zum Ganzen R EGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 55 ff., 225 ff.). 2.2 Zwar konvergieren verfassungsrechtlich die eben skizzierten Teilaspekte letztlich in der Garantie des verfassungs mässigen Richters bzw. im Anspruch des Rechtssuchenden auf ein "durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängi- ges und unparteiisches Gericht" (Art. 30 Abs. 1 BV). Die Frage, welche der ver- schiedenen Konstellationen konkret zur De batte steht, ist jedoch insofern auch von praktischer Bedeutung, als auf kantonaler Ebene der jeweils zu beschreiten- de Rechtsweg davon abhängt, welcher Teilaspekt in Frage steht. a) Die Frage, ob mit Bezug auf einen bestimmten Justizbeamten in einem konkreten Verfahren ein Ausschluss- oder Ablehnungsgrund vorliegt, beurteilt sich im Kanton Zürich nach dem in den §§ 95 ff. GVG gerege lten Inzidentverfah- ren; d.h. es wird ein N ebenverfahren zum laufenden Hauptverfahren eröffnet, wo- bei die funktionelle Zuständigkeit bei der je weiligen Aufsichtsbehörde liegt (§ 101 Abs. 1 GVG). Im Falle der Ablehnung von Mitgliedern des Obergerichts entschei- det dieses selbst (§ 101 Abs. 2 GVG); in tern ist die Zuständigkeit zur Behandlung solcher Ablehnungs- oder Ausstandsbegehren der Verwaltungskommission zu- gewiesen (VO des Obergerichts über die Organisation des Obergerichts, vom 22. Juni 2005; LS 212.51). Eine ausdrücklic he Regelung betreffend die Zuständigkeit - 5 - zur Beurteilung von Ablehnungsbegehren gegen Handelsrichter enthält das Ge- setz nicht, doch wurden (auch) diese gem äss § 31 Ziff. 4 lit. b der genannten VO der Verwaltungskommission des Obergerichts übertragen (vgl. H AUSER/SCHWERI, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, § 101 N 10 [zu § 45 aVOG]). b) Was die Frage der Beurteilung der Verfassungsmässigkeit des Handels- gerichts als Institution betrifft, mit anderen Worten die Frage, ob die §§ 59 ff. GVG als solche, d.h. losgelöst von personellen Konstellationen im Einzelfall, verfas- sungs- und konventionskonform sind, ist festzuhalten, dass hierfür jedenfalls nicht das Verfahren nach §§ 95 ff. GVG zur Anwendung gelangt (vgl. H AUSER/SCHWERI, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 95 ff., N 3 und § 96 N 8). Vielmehr kann diejenige Partei, welche die Rechtmässigkeit des Ge richts bestreitet, allenfalls den Endent- scheid mit dem dafür zulässigen Rechtsmittel anfechten (wie dies auch in dem ZR 96 Nr. 20 zugrundeliegenden Verfahren erfolgte ). Darüber hinaus wird eine Pro- zesspartei aber auch schon während laufen dem Verfahren die Frage der Verfas- sungsmässigkeit des Gerichts vorfrageweise zur Entscheidung stellen können (oder sogar müssen), wobei in diesem Fa ll (analog zur Unzuständigkeitseinrede) zunächst das Gericht selbst darüber zu entscheiden hätte. 2.3 Wie erwähnt, geht es vorliegend zunächst um die Frage, ob es sich beim Handelsgericht um ein verfassungskonformes Gericht handelt. Nach dem Gesag- ten wäre diese Frage nicht im Rahmen eines Verfahrens nach §§ 95 ff. GVG zu entscheiden gewesen. Nachdem die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz bzw. die Art des gewählten Ve rfahrens aber insoweit nicht mehr (vgl. immerhin VK act. 7 S. 2) in Zweifel gezogen wi rd und im Beschwer deverfahren das Rüge- prinzip gilt (§ 290 ZPO), hat das Kassa tionsgericht ungeachtet dessen materiell auf die Rüge einzutreten, zumal auf kant onaler Ebene auch bei richtigem Vorge- hen in letzter kantonaler Instanz die Zu ständigkeit des Kassationsgerichts gege- ben wäre. 3. Die Beschwerdeführerin macht als er stes geltend, bei der in § 59 Abs. 1 GVG erwähnten Kommission für das Handelswesen, welche dem Kantonsrat als Wahlbehörde der Handelsrichter eine List e von Kandidaten vorlege, handle es - 6 - sich um ein Organ der Exekutive und nicht – wie es der seit 1. Januar 2006 gel- tende Art. 75 Abs. 1 KV verlange – ei ne vom Kantonsrat bestimmte Kommission, welche die Richterkandidat uren prüfe. Insofern als daher die heute amtenden Handelsrichter verfassungs- und konventionswidrig gewählt worden seien, sei der Anspruch des Beschwerdeführers auf ein gesetzmässig besetztes Gericht im Sin- ne von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt worden (Beschwerde Ziff. II.6, S. 5 ff.). Die Frage, ob sich das Wahlprozedere für Handelsrichter, wie es nach wie vor in § 59 Abs. 1 GVG geregelt ist, heute noch in Übereinstimmung mit Art. 75 Abs. 1 der seit 1. Januar 2006 in Kraft stehenden Ka ntonsverfassung befindet, hatte die Beschwerdeführerin im vorins tanzlichen Verfahren nicht aufgeworfen, und im angefochtenen Entsc heid finden sich dementsprechend auch keine Erwä- gungen zu diesem Aspekt. Insofern geht die Rüge an der Sache vorbei. 4.1 Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin (Beschwerde Ziff. II.7 und 8, S. 6 ff.) die Erwägungen der Vorinstanz, wonach es si ch beim Handelsgericht um ein unabhängiges, auf Ge setz beruhendes und somit konventions- und verfas- sungskonformes Sondergericht (Fachgericht) handle. Entscheidend sei, dass das Handelsgericht nicht paritätisch besetzt sei, gehörten doch die Handelsrichter von Gesetzes wegen ausschliesslich dem Arbeitgeberkreis an und müssten nach § 59 Abs. 2 GVG entweder Inhaber einer Firma oder in leitender Stellung tätig sein. Gemäss BGE 133 I 1 liege eine Ausstandspflicht ausserhalb paritätisch besetzter Spezialgerichte allenfalls dann vor, wenn das Richteramt von eigentlichen Interes- sen- bzw. Branchenvertretern ausgeübt werde, was beim Handelsgericht – so der Beschwerdeführer – ausgeprägt zutreffe . Handelsrichter würden gemäss § 60 GVG nach Möglichkeit und unter Berücksichtigung ihrer Sachkunde bezeichnet und die fachliche Zuteilung erfolge in 10 Kammern. Dies bedeute, dass in Prozes- sen, in welchen es um versicherungsrechtliche Ansprüche von Branchenfremden bzw. Privaten geht, leitende Angestellte von Versicherungsgesellschaften als Handelsrichter mitwirkten, mit anderen Worten in Prozessen von Branchenfrem- den oder Privaten gegen solche Gesellscha ften reine Interessen- oder Branchen- vertreter entschieden. Zumindest im Proz ess nach § 63 Abs. 1 Ziff. 1 GVG (Kla-- 7 - gen von nicht im Handelsregister ei ngetragenen Personen) sei somit das Han- delsgericht entgegen der Auffa ssung der Vorinstanz in der Regel nicht verfas- sungs- und konventionskonform zusammengesetzt. Dies insbesondere auch des- halb nicht, weil die drei Handelsrichter gegenüber den zwei Berufsrichtern die ab- solute Mehrheit hätten und dementsprechend ihre Brancheninteressen z.B. in prä- judiziellen Fragen gegen die beiden Berufsrichter durchsetzen könnten. Auf diese Frage braucht in der vorliegenden Konstellation nicht näher einge- gangen zu werden, weil sich die Rüge, wie nachfolgend (Ziff. 4.2) zu zeigen ist, schon aus einem anderen Grund als unbegründet erweist. 4.2 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Richter so früh wie möglich, d.h. unverzüglich nach Kenntn isnahme des Ablehnungsgrundes, ab- zulehnen; es widerspricht danach dem Grundsatz von Treu und Glauben, das Verfahren trotz Besorgnis der Befangenheit weiterzuführen und Einwände insbe- sondere erst nach Ergehen eines ungünstigen Entscheides zu erheben, die schon zuvor hätten erhoben werden können (ständige Praxis seit BGE 114 Ia 348 ff., zu- letzt BGE 134 I 20 E. 4.3.1; ebenso RB 2007 Nr. 39; KIENER, a.a.O., S. 351 m.H.). Verwirkt nach dieser Rechtsprechung eine Partei das Recht auf Ablehnung, wenn sie trotz Kenntnis des Ablehnungsgrundes den betreffenden Richter nicht unver- züglich ablehnt, so verstösst es auch (b zw. erst recht) gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sich ei ne Partei in Kenntnis der gesetzlich vorgeschrie- benen Zusammensetzung des handelsgerichtlic hen Spruchkörpers in Ausübung ihres Wahlrechts zunächst für dieses Ge richt entscheidet, obschon sie frei wäre, stattdessen an den ordentlichen Richter zu gelangen, um (h ier: Jahre) später und ohne dass sich diesbezüglich (entgegen Beschwerde S. 9) die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse geändert hätten, eben dieses Gericht wegen fehlender paritätischer Zusammensetzung abzulehnen bzw. seine Verfassungsmässigkeit in Zweifel zu ziehen. In dieser Konstellation hat sich di e betreffende Partei bewusst mit der Tatsache abgefunden, dass die Zusammensetzung des Handelsgerichts nicht (wie etwa beim Arbeits- oder Mi etgericht) dem Grundsatz der Parität ent- spricht, und sie kann auf dies en Entscheid im laufende n Verfahren nicht zurück- kommen. Dies gälte auch dann, wenn davon ausgegangen würde, die gesetzge-- 8 - berisch so gewollte nicht-paritätische Zusammensetz ung des Handelsgerichts sei als solche geeignet, den Anschein der Be fangenheit zu erwecken (so offenbar KIENER, a.a.O., S. 121 f.); denn auch bei tatsächlich gegebenem Anschein der Be- fangenheit eines Richters st ünde diese im Falle der Ve rwirkung der Ablehnung der Mitwirkung des Richters nicht entgegen (zum Ganzen schon Entscheid des Kassationsgerichts vom 14.12.2009, Kass.-Nr. AA090138). 5. Die Beschwerdeführerin rügt weiter (Beschwerde Ziff. II.9, S. 7 f.) die Auf- fassung der Vorinstanz, Verfassungswidrig keit liege deshalb nicht vor, weil die Fachrichter immer fallbezogen und ohne Weisungen ihrer Arbeitgeber urteilten. Die Befangenheit (bzw. deren Anschein) sei schon darin zu erblicken, dass die Fachrichter eben dieser Branche angehört en und damit wüssten, welches die In- teressen ihrer Arbeitgeber seien und dass ihr Arbeitsplatz bei gegenläufiger Ent- scheidung gefährdet sein könnt e. Dass zwischen den Instituten, für welche die Handelsrichter tätig sind, und der Beschwerdegegnerin keine Verbindungen be- stehen, sei im Zusammenhang mi t der Prüfung eines Gesetz es nicht wesentlich. In Tat und Wahrheit bestünden bei dem klei nen Kreis von vier bis fünf grossen Versicherern, die den Direk tversicherermarkt mit weit über 60-75% beherrschten und alle ihren Sitz in Zürich hätten, massive Verbindungen z.B. über den Lobby- verein des Schweizerischen Versicherungs verbandes, dessen Vorstand sich aus dem obersten Management dieser Versic herungsgesellschaften zusammensetze und der die Interessen all dieser Institute gemeinsam wahrnehme. Auch auf diese Rüge braucht vorli egend nicht weiter eingegangen zu wer- den, nachdem sich, wie oben gezeigt, die Argumentation der Beschwerdeführerin als im Ergebnis treuwidrig erweist. Bereits widerlegt bzw. unbehelflich ist auch die weitere Rüge (Beschwerde Ziff.II.10, S. 8), wonach das Argument der Vorinstanz, es stehe Privatpersonen offen, einen Rechtsstreit einem Fachgericht zu unterbrei- ten und sie habe sich bei entsprechender W ahl mit der Art der Bestellung der Handelsrichter abgefunden, nicht stichhaltig sei. Ob letzteres zutrifft, braucht hier nicht entschieden zu werden; es genügt, dass die Beschwerdeführerin die Verfas- sungsmässigkeit des von ihr frei gewählten Handelsgerichts, um die es hier geht, seit Beginn des Verfahrens nie in Frage gestellt hatte. - 9 - 6. Die Beschwerdeführerin rügt sodann (Beschwerde Ziff. III., S. 10 ff.), dass es die Verwaltungskommission zu Unrech t abgelehnt habe, die s og. staatsrechtli- che Unfähigkeit von Handelsrichter Webe r-Krauer sowie deren Auswirkungen für das vorliegende Verfahren zu beurteilen. 6.1 Die Vorinstanz hat diesbezüglich erw ogen (Beschluss S. 13 f.), es treffe zu, dass Mitglieder der zürcherischen Geri chte während der gesamten Zeit ihrer Amtsausübung Wohnsitz im Kanton Zürich zu nehmen hätten (§ 3 Abs. 1 GVG). Indes verkenne die Beschwerdeführerin die Natur der Ausschluss- und Ableh- nungsvorschriften der §§ 95 ff. GVG. Diese wo llten verhindern, dass Richter bei der Beurteilung des einzelnen Falles si ch von sachfremden Erwägungen leiten liessen, womit das Verfahr en bzw. der Entscheid im Sinne von § 102 GVG an- fechtbar seien. Von dieser prozessrec htlichen Unfähigkeit zu unterscheiden sei die staatsrechtliche Unfähigkeit, bei der die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) anzuwenden seien. Danach habe der Kantonsrat als Wahlbehörde der Handelsrichter über deren vorzeitige Entlassung bzw. über die Erlaubnis zur Weiterführung des Amtes zu entscheiden. Die Vorbringen der Be- schwerdeführerin, wonach die bisherigen in dies em Prozess ergangenen Be- schlüsse wegen der Mitwirkung von Handelsrichter Weber-Krauer nichtig bzw. an- fechtbar seien, gingen deshalb an der Sache vorbei. 6.2 Dagegen bringt die Beschwerdeführ erin vor, Handelsrichter Weber- Krauer habe in sei ner gewissenhaften Erklärung vom 11. September 2009 zuge- geben, dass er bei seiner Wahl bzw. Wiederwahl als Handelsrichter in den Jahren 2001 und 2007 Wohnsitz in Rapperswil/SG gehabt habe. Dabei falle in Betracht, dass nach § 23 GPR als Mitglied eines Organs nur wählbar sei, wer im Kanton Zürich politischen Wohnsitz habe. Die Wohnsitzpflicht bestehe mithin schon im Zeitpunkt der Wahl; der politische Wohnsit z richte sich nach den entsprechenden bundesrechtlichen Bestimmungen betreffend die Stimmabgabe am politischen Wohnsitz, also der Gemeinde, wo der Stimmberechtigte wohne und angemeldet ist. Die Beschwerdeführerin rügt, dass die s og. staatsrechtliche Unfähigkeit so- wie deren Folgen nicht von der Verw altungskommission beurteilt wurden. Das - 10 - Fehlen einer Wählbarkeitsvoraussetzung f ühre nämlich nicht nur zur allfälligen Anfechtbarkeit eines Entscheides, s ondern es könne die betroffene Person über- haupt nicht gültig ins Amt gewäh lt werden; die Wahl sei ni chtig ex tunc, d.h. von Anfang an. Diesen Nichtigkeitsgrund hätte die Verwaltungskommission in jedem Fall beachten und somit "Nichtrichter Ernst Weber-Krauer die weitere Ausübung mit sofortiger Wirkung verbieten müssen". 6.3 Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, dass die Frage, ob eine (allfällige) Verletzung der richterlichen Wohnsitzpf licht auch Auswirkungen im prozessualen Bereich habe (indem Entscheide, an welc hen der betroffene Ric hter mitwirkte, aus diesem Grund anfechtbar wären), nicht im Verfahren nach §§ 95 ff. GVG (und somit nicht von der Verwaltungskommissi on des Obergerichts) zu entscheiden sei. Diese Auffassung deckt sich mit der vom Kassationsgericht bereits in seinem Entscheid vom 14.12.2009 (in einem obiter dictum) geäusserten Auffassung, wo- nach im vorliegenden Zusa mmenhang jedenfalls nicht das Verfahren gemäss §§ 95 ff. GVG zur Anwendung gelangt (a.a.O., Erw. II.2c). Es besteht kein Anlass, von dieser Auffassung abzuweichen. Vielmehr ist nach wie vor davon auszugehen, dass eine Verletzung der richterlichen Wohn- sitzpflicht jedenfalls keinen Ablehnungsgrund darstellt (H AUSER/SCHWERI, a.a.O., § 3 N 3 m.H. auf die Materialien), was ohne weiteres daraus folgt, dass es dabei nicht um die Vermeidung des Einflusses sachfremder Argumente im konkreten Einzelfall geht. Ob als Sanktion nur disz iplinarische Massnahmen in Betracht fal- len (so H AUSER/SCHWERI, a.a.O.), oder ob auch prozessuale Konsequenzen im Sinne der Anfechtbarkeit so lcher Entscheide in Frage kommen, ist somit nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden. Immerhin ist festzustellen, dass selbst im Falle einer Verletzung der gesetzlichen Wohnsitzpflicht im Zeitpunkt der Wahl- bzw. Erneuerungswahl die Wahl des bet reffenden Richters zunächst als solche formell zustande gekommen wäre und der W ahlakt mangels formeller Anfechtung entsprechend den Bestimmungen des GPR (§§ 146 ff.) Bestand hätte. Der Auf- fassung, ein solche Wahl sei ex tunc nichtig (BSK BGG-K IENER, Art. 5 N 20; diese Stelle bezieht sich aber auf die Wahl ins Bundesgerich t, wo es um die ungleich wichtigeren Wählbarkeitsvoraussetzungen der Handl ungsfähigkeit und des - 11 - Schweizerbürgerrechts geht), könnte nur in dem Sinn gefolgt werden, dass im Falle der erfolgreichen Anfechtung des Wahlaktes dessen Ungültigkeit als von Anfang (d.h. rückwirkend) gegeben zu betr achten wäre. Abzulehnen wäre vorlie- gend die Annahme absoluter Nichtigkeit der Wahl, da es einerseits am besonders schwer wiegenden Mangel fehlt (was sich schon aus der Möglichkeit der nach- träglichen Bewilligung zur Weiterführung des Richteramtes bis zum Ablauf der Amtszeit, § 24 GPR, ergibt) und zudem durch die Annahme von absoluter Nich- tigkeit der Wahl die Rechtssicherheit ernsthaft gefährdet wäre (vgl. T SCHANNEN/ ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3.A., Bern 2009, § 31 N 15). Ob darüber hinaus eine vorfrageweise Überprüfung der Rechtm ässigkeit der Wahl durch die zivilgerichtlichen (Rechtsmittel -)Instanzen in Erwägung zu ziehen wäre, und welches gegebenenfalls di e Folgen wären, muss und kann hier nicht ent- schieden werden, da eine solche Überpr üfung nach dem Gesagten jedenfalls nicht im Rahmen des vorliegenden Ablehnungsverfahrens vorzunehmen ist. 7. Schliesslich macht die Beschwerdef ührerin geltend (B eschwerde Ziff. II. 14, S. 11), die Tatsache, dass Handelsr ichter Weber-Krauer das Fehlen der Wählbarkeitsvoraussetzung des politischen Wohnsitzes bis heute nicht dem Kan- tonsrat gemeldet habe, stelle einen Befangenheitsgrund dar. Mit seinen Ausfüh- rungen in der gewissenhaften Erklärung habe Handelsricht er Weber-Krauer klar und eindeutig bewiesen, dass er an se inem nichtvorhandenen Handelsrichtersta- tus festhalten wolle und ni cht gedenke, um vorzeitige Entlassung aus dem Amt oder Weiterführung des Amtes nach § 35 GPR nachzusuchen. Ein solches Ver- halten begründe schon allein Befangenheit. Es liegt auf der Hand, dass nicht nur die Wohnsitzfrage als solche, sondern auch das Verhalten des betreffenden Han delsrichters in diesem Zusammenhang keine Frage betrifft, die unter dem Aspekt von §§ 95 ff. GVG zu beurteilen ist. Denn auch durch das (begründete oder unbegründete) Festhalten am Handels- richterstatus wird von vor nherein nicht eine Frage der prozessualen, sondern al- lenfalls der staatsrechtlichen Unfähigkeit berührt. Die Rüge erweist sich ebenfalls als unbegründet. - 12 - 8. Zusammenfassend ergibt sich, da ss die Beschwerde unbegründet ist, soweit darauf eingetreten werden kann. 9. Die Beschwerdeführerin ersucht um Bewilligung der unentgeltlichen Pro- zessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsve rtreters. Nachdem ihr diese bereits im Verfahren vor Handelsgericht bewilligt wurde (KG act. 4/1) und die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde i mmerhin nicht als von vornherein aus- sichtslos bezeichnet werden kann, gilt diese Regelung für das vorliegende Verfah- ren weiter; einer besonderen Anordnung bedarf es dafür nicht. 9.1 Die Kosten des Kassationsverfahr ens sind ausgangsgemäss der Be- schwerdeführerin aufzuerlegen, zufolge Weitergeltung der unentgeltlichen Pro- zessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei die Be- schwerdeführerin auf § 92 ZPO (Vorbehalt der Nachzahlung) hinzuweisen ist. Nachdem sich die Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren nicht geäussert hat, entfällt eine Prozessentschädigung. Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, RA ..., ist für sei- ne Bemühungen im Kassationsverfahren aus der Gerichtskasse zu entschädigen, wobei im Sinne einer Reduktion zu berücks ichtigen ist, dass sich die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde inhaltlich über we ite Strecken mit der jenigen im Parallel- verfahren Kass.-Nr. AA090138 deckt. 9.2 Hinsichtlich der Bemessung der Ge richtsgebühr für das Ablehnungsver- fahren (bzw. das daran anschliessende Besch werdeverfahren) gilt nach ständiger Praxis des Kassationsgerichts (insoweit abweichend von der Vorinstanz), dass – wie auch in anderen Zwischen verfahren, in welchen es um die Beurteilung von Vorfragen geht (z.B. Fristwiederherstellung, Zuständigkeit u.ä.) – grundsätzlich der Streitwert der Hauptsache (vorliegend Fr. 50'000.--) massgebend ist (so etwa Kass.-Nr. AA060192 i.S. B. v. 25. Juli 2007, Erw. IV.). Da es sich um einen pro- zessleitenden Entscheid handelt, ist di e Gerichtsgebühr jedoch nach Massgabe von § 7 bzw. § 4 Abs. 2 der Gerichtsgebühren-VO angemessen zu reduzieren. - 13 - III. Beim vorliegenden Beschlu ss handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig. Das Gericht beschliesst: 1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiese n, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtsgebühr für das Kassati onsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 2'800.--. 3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt, zufolge Weitergeltung der unent geltlichen Prozessführung jedoch einstweilen und unter Hinweis auf § 92 ZPO auf die Gerichtskasse genom- men. 4. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, RA ..., wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'200.-- (zuzüglich 7.6% MWSt) aus der Gerichtskasse zugesprochen. 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG ent sprechende Eingabe Beschwerde ge- mäss Art. 72 ff. sowie 92 BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses der Verwaltungskommission des Obergeric hts vom 20. Oktober 2009 mit Be- schwerde an das Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Ent- scheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG). Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. - 14 - 6. Schriftliche Mitteilung an die Pa rteien, die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und das Handelsgericht des Kantons Zü- rich (HG050150), je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der Generalsekretär: