Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 7. Februar 2023 (400 22 251) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht / Obligationenrecht Aktenschluss im summarischen Verfahren (E. 2.3.1); Zulässigkeit unechter Noven in der freiwilligen Replik entsprechend Art. 229 Abs. 2 ZPO (E. 2.3.2 f.); Prüfung der Vorausset- zungen der klaren Sach- und Rechtslage gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO (E.3.3.1 ff.). Eine Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs setzt grundsätzlich voraus, dass im Rechtsmittel begründet wird, welche Vorbringen die betroffene Partei in das kan- tonale Verfahren bei Gewährung des rechtlichen Ge hörs eingeführt hätte und inwie- fern diese hätten erheblich sein können (E. 4.3). Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco Parteien A.____, vertreten durch C.____ AG, wiederum vertreten durch Advokatin Gina Fontana, BALEX, Gerbergasse 48, 4001 Basel, Gesuchsklägerin und Berufungsbeklagte gegen B.____, vertreten durch Advokat Dr. Georg Gremmelspacher, Henric Petri-Strasse 9, Postfach, 4010 Basel, Gesuchsbeklagte und Berufungsklägerin Gegenstand Rechtsschutz in klaren Fällen / Mieterausweisung: 4,5-Zimmerwohnung, 1. OG, sowie Einstellplatz Nr. xx, W.____strasse yy in Z.____ Berufung gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 30. November 2022 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Entscheid vom 30. November 2022 hiess der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel - Landschaft West das im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO einge- reichte Ausweisungsgesuch der A.____ vom 2. September 2022 gegen B.____ vollumfänglich gut. Demgemäss wies er B.____ unter Androhung der polizeilichen Vollstreckung im Nichtbe- folgungsfalle richterlich an, die 4.5-Zimmerwohnung im 1. Obergeschoss sowie den Einstellplatz Nr. xx an der W.____strasse yy in Z.____ bis spätestens 12. Dezemb er 2022, 12.00 Uhr mit- tags, zu räumen und zu verlassen, unter Aushändigung sämtlicher sich in ihrem Besitz befindli- cher Schlüssel an die Vermieterschaft . Ausgangsgemäss auferlegte der Zivilkreisgerichtspräsi- dent die Gerichtsgebühr von CHF 500.00 B.____, we lche darüber hinaus zur Leistung einer Parteientschädigung von CHF 4'217.55 an die A.____ verpflichtet wurde. Der Entscheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass B.____ die Vermieterin eindeutig und unbestreitbar über ihre Solvenz absichtlich getäusc ht habe, indem sie im Bewerbungsformular für die fragli- che Mietwohnung bei der Frage, ob sie jemals Betreibungen gehabt habe, ein Kreuz bei «nein» gesetzt habe. Zudem habe sie der Vermieterin mit dem Bewerbungsformular einen Betrei- bungsregisterauszug zugestellt, welcher keine Betreibungen ausgewiesen und sich später als unwahr erwiesen habe. B. Mit Eingabe an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 8. Dezem- ber 2022 erhob B.____ Berufung gegen den zivilkreisgerichtlichen Entscheid vom 30. Novem- ber 2022. Darin beantragte B.____ (nachfolgend: Berufungsklägerin) einerseits die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und andererseits das Nichteintreten auf das Gesuch der A.____ (nachfolgend: Berufungsbeklagte) vom 2. September 2022. Eventu aliter ersuchte sie um Auf- hebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur voll- ständigen Neubeurteilung, unter Kosten - und Entschädigungsfolge (einschliess lich Auslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten der Berufungsbeklagten. C. Nach Eingang eines Kostenvorschusses für das Berufungsverfahren von CHF 1'000.00 reichte die Berufungsbeklagte am 9. Januar 2023 ihre Berufungsantwort ein, mit welcher sie die kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit auf diese eingetreten werden kön ne, sowie die Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids vom 30. November 2022 verlangte. D. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 10. Januar 2023 wurde der Schriftenwechsel ge- schlossen, auf die freiwillige Replikmöglichkeit gemäss bundesgerichtlicher Recht sprechung hingewiesen und der Entscheid über die Berufung auf Grundlage der Akten angekündigt. E. In den nachfolgenden kantonsgerichtlichen Erwägungen werden die Vorbringen der Par- teien insoweit zusammengefasst wiedergegeben, als sie für die Beurteilung der B erufung rechtserheblich sind. Erwägungen 1. Der Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel -Landschaft West vom 30. No- vember 2022 stellt einen Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO dar, welcher vermögensrechtlicher Natur ist und mit Berufung angefochten werden kann, sofern der Streit- wert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 be trägt Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Ist im summarischen Verfahren betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen nur die Ausweisung stritti g, richtet sich der Streitwert nach dem Mietwert während der ange- nommenen durchschnittlichen Verfahrensdauer von sechs Monaten (BGer 4A_565/2017 vom 11. Juli 2018 E. 1.2.1; BGE 144 III 346 E. 1.2.1; KGE BL 410 21 160 vom 17. August 2021 E. 1). Bei einem monatlichen Mietzins von CHF 3'410.00 für die Mietwohnung und den Einstell- platz ergibt sich vorliegend ein Streitwert von CHF 20'460.00, womit die Streitwertgrenze für die Erhebung einer Berufung erreicht ist. Die Berufungsfrist gegen Summarentscheide beträg t ge- mäss Art. 314 Abs. 1 ZPO zehn Tage seit Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids. Vorliegend wurde der schriftlich begründete Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten vom 30. November 2022 am 5. Dezember 2022 der Berufungsklägerin fristau slösend zugestellt. Mit der am 8. Dezember 2022 der Schweizerischen Post übergebenen Berufung zuhanden des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, wurde die zehntägige Rechtsmittelfrist eingehalten. Die Berufungsantwort wurde ebenfalls innert der zehntägige n Antwortfrist gemäss Art. 314 Abs. 1 ZPO eingereicht. In der Berufung werden sowohl eine unrichtige Rechtsanwendung als auch eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 310 ZPO geltend gemacht. Zumal auch die weiteren Prozessvor aussetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten, ausser auf drei nicht die Hauptsache betreffende Rügen (hierzu Erwägungen 2.3.4, 4.3 und 6.1 f. nachfolgend). Laut § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO beurteilt das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, die im summarischen Ver- fahren ergangen sind . Der Berufungsentscheid ergeht gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO aufgrund der Akten. 2.1 Die Berufungsklägerin rügt zunächst in formeller Hinsicht, dass die freiw illige Replik der Berufungsbeklagten im vorinstanzlichen Verfahren zu Unrecht zugelassen worden sei, da sie erst nach Aktenschluss erfolgt sei. Das Einbringen neuer Tatsachen und Beweismittel nach Aktenschluss sei nicht zulässig und die freiwillige Replik der Gegenseite dürfe nicht beachtet werden. Dieser Ansicht sei offensichtlich auch die Vorinstanz gewesen, denn sie habe sich mit der freiwilligen «Duplik» der Berufungsklägerin vom 25. Oktober 2022 im angefochtenen Ent- scheid schlicht nicht auseinandergese tzt. Die Vorinstanz habe sich aber bei ihrem Entscheid auf das von der Berufungsbeklagten mit Replik vom 17. Oktober 2022 eingebrachte Beweismit- tel, den USB -Stick, gestützt und ausgeführt, dass durch das Einreichen der Bewerbung vom 1. Juni 2022 in elektro nischer Form auf dem USB -Stick eindeutig und unbestreitbar bewiesen sei, welche Dokumente mit der Bewerbung von der Berufungsklägerin eingereicht worden sei- en. Nachdem vorliegend einzig auf die einmaligen Äusserungen beider Parteien abzustellen sei, müsse festgehalten werden, dass der Sachverhalt weder klar noch sofort beweisbar im Sinne von Art. 257 ZPO sei. 2.2 Demgegenüber bringt die Berufungsbeklagte vor, dass die eingereichte Stellungnahme der Berufungsklägerin vom 10. Oktober 2022 sie dazu verlasst habe, am 17. Oktober 2022 vom unbedingten Replikrecht Gebrauch zu machen. Die Berufungsklägerin habe danach ebenfalls eine freiwillige Stellungnahme im Sinne einer «Duplik» eingereicht und in dieser habe sie mit keinem Wort die Missachtung des Aktenschlusses moniert. Stattdessen habe die Berufungsklä- gerin ebenfalls neue Beweismittel in den Prozess eingeführt. Infolgedessen sei auch sie davon ausgegangen, dass der Aktenschluss noch nicht eingetreten sei. Die Berufungsklägerin monie- re nun erstmals, dass die Berufungsbeklagte in ihrer Replik vom 17. Oktober 2022 einen USB - Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Stick in den Prozess eingeführt und damit in unzulässiger Weise ein neues Beweismittel nach Aktenschluss vorgelegt habe. Die Berufungsklägerin verkenne dabei, dass die Berufung sbe- klagte mit dem USB-Stick lediglich das Original der bereits im Gesuch vom 2. September 2022 eingereichten E-Mail der Berufungsklägerin vom 1. Juni 2022 ediert habe. Es handle sich daher nicht um ein neues Beweismittel, sondern lediglich um die elektroni sche Datei eines bereits eingereichten Beweismittels, welches von der Berufungsklägerin und der Vor instanz akzeptiert worden sei. Sollte es sich beim USB -Stick um ein nach Aktenschluss eingereichtes neues Be- weismittel handeln, sei dieses gestützt auf Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO der Beweisverwertung zu- gänglich und daher als Beweismittel zugelassen. 2.3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung tritt der Aktenschluss im summari- schen Verfahren grundsätzlich bereits nach dem ersten Schriftenwechsel ein. Keine Partei darf sich im summarischen Verfahren darauf verlassen, dass das Gericht nach einmaliger Anhörung einen zweiten Schriftenwechsel oder eine mündliche Hauptverhandlung anordnet. Es besteht insofern kein Anspruch der Parteien darauf, sich zweimal unbeschränkt zur Sache zu äussern. Nach dem Willen des Gesetzgebers findet im Summarverfahren grundsätzlich ohnehin nur ein Schriftenwechsel statt. Das Gericht kann aber einen zweiten Schriftenwechsel anordnen, wenn sich ein solcher nach den Umständen als erfo rderlich erweist. Angesichts der Natur des sum- marischen Verfahrens, rasch zu einer Entscheidung zu führen, soll das Gericht davon jedoch nur mit Zurückhaltung Gebrauch machen (BGE 146 III 237 E. 3.1; 145 III 213 E. 6.1.3, in: Pra 108 (2019) Nr. 214 ; 144 II 117 E. 2.2). Ein zweiter Schriftenwechsel oder eine mündliche Ver- handlung dient in erster Linie der Klärung des Sachverhalts. Ordnet das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel an oder lädt es zur mündlichen Hauptverhandlung ein, so gewährt es den Par- teien eine zweite, unbeschränkte Äusserungs möglichkeit. Der Aktenschluss tritt diesfalls nach Durchführung des zweitens Schriftenwechsels bzw. nach der zweiten Äusserungsmöglichkeit an der mündlichen Hauptverhandlung ein. Räumt das Gericht den Parteien hingeg en bloss das unbedingte Replikrecht ein, indem es beispielsweise die Eingabe einer Partei lediglich zur Kenntnisnahme an die Gegenpartei zustellt, wird damit keine unbeschränkte Äusserungsmög- lichkeit eingeräumt und die Parteien können im Rahmen ihres unbed ingten Replikrechts Noven nur noch eingeschränkt, d.h. nach Massgabe von Art. 229 Abs. 1 ZPO, geltend machen ( BGE 146 III 237 E. 3.1; 145 III 213 E . 6.1.3, in: Pra 108 (2019) Nr. 214; 144 II 117 E. 2.2; SOGO/BÄCHLER, Aktenschluss im summarischen Verfahren, AJP 2020, S. 315 ff.). Aus dem Gesagten erhellt, dass die Gerichte im Interesse der Rechtssicherheit eindeutig angeben soll- ten, ob sie einen zweiten Schriftenwechsel anordnen oder ob sie led iglich das Replikrecht ge- währen. Dabei haben sie die Parteien gleich zu behandeln. Nur so lassen sich allfällige Zweifel bei den Parteien verhindern (BGE 146 III 237 E. 3.2 m.w.H.). 2.3.2 Im vorliegend zu beurteilenden Fall stellte die Vorinstanz die Gesuchsantwort der Berufungsklägerin vom 10. Oktober 2022 lediglich zur Kenntnisnahme an die Berufungsbeklag- te zu. Die Vorinstanz ordnete damit offensichtlich keinen zweiten Schriftenwechsel an, womit der Aktenschluss nach der oben dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung bereit s mit Abschluss des ersten Schriftenwechsels eintrat. Gestützt auf das unbedingte Replikrecht lies- sen sich die Berufungsbeklagte mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 und die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 25. Oktober 2022 erneut vernehmen. Allfällige Noven, welche die Parteien mit ihren freiwilligen Repliken einreichten, können einzig unter den engen Vor aussetzungen von Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 229 Abs. 1 ZPO zugelassen werden. Gemäss dieser Bestimmung können neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt werden, w enn sie ohne Verzug vorgebracht worden sind und entweder nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruktions - verhandlung entstanden sind ( lit. a; sog. echte Noven) oder bereits vor Abschluss des Schrif- tenwechsels oder vor der letzten I nstruktionsverhandlung vorhanden waren, aber trotz zumut- barer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten ( lit. b; sog. unechte Noven). Was den Sorgfaltsmassstab gemäss Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO betrifft, so ist für das summarische Verfah- ren einerseits zu beachten, dass das Recht zur Stellungnahme nicht zur nachträglichen Ergän- zung oder Verbesserung des Gesuchs genutzt werden darf, zumal die Parteien im Summarver- fahren zu Beginn des Verfahrens ohnehin nicht mit einem zweiten Schriftenwechsel rechnen dürfen. Andererseits können Noven auch erst durch Vorbringen der Gegenpartei veranlasst werden, da es der gesuchstellenden Partei weder möglich noch zumutbar ist, auf Vorrat sämtli- che denkbaren Einreden und Einwendungen zu entkräften, mit denen der Prozesss toff in der Gesuchsantwort noch ausgedehnt werden kann. Für den Sorgfaltsnachweis gemäss Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO ist unabdingbar, dass die Noveneingabe durch die Vorbringen der Gegenpartei kausal veranlasst wurde, wobei die Prüfung dieses Kausalzusammen hangs anhand der Um- stände des Einzelfalls vorzunehmen ist (BGer 5A_84/202 1 vom 17. Februar 2022 E. 3.2.1; 4A_70/2019 vom 6. August 2019 E. 2.5.2; SOGO/BÄCHLER, Aktenschluss im summarischen Ver- fahren, AJP 2020, S. 315 ff., 324 f. m.w.H.). 2.3.3 In der Gesu chsantwort vom 10. Oktober 2022 bestritt die Berufungsklägerin, mit ihrer E-Mail vom 1. Juni 2022 den auf sie lautenden Betreibungsregisterauszug vom 12. Mai 2022 an die Berufungsbeklagte zugesandt zu haben. Die Berufungsbeklagte sah sich daraufhin dazu veranlasst, im Rahmen einer freiwilligen Replik dazu Stellung zu nehmen und namentlich die betreffende E-Mail der Berufungsklägerin vom 1. Juni 2022 in elektronischer Originalform auf einem USB-Stick einzureichen, um die Bestreitung der Berufungsklägerin ein deutig und sub- stantiiert entkräften zu können. Dieses neue Beweisstück wurde mit der freiwilligen Eingabe der Berufungsbeklagten vom 17. Oktober 2022 und damit unverzüglich im Sinne von Art. 229 Abs. 1 ZPO in das vorinstanzliche Verfahren eingebracht. Die Berufungsbeklagte war nicht gehalten, in ihrem Gesuch vom 2. September 2022 auf Vorrat sich zu allen möglichen Einreden und Ein- wendungen, welche die Berufungsklägerin hätte vorbringen können, zu äussern und entspre- chende Beweismittel ins Recht zu legen. Au fgrund des mit dem Gesuch vom 2. September 2022 eingereichten Ausdrucks der E -Mail der Berufungsklägerin vom 1. Juni 2022 und der da- zugehörenden E-Mail-Anlage musste die Berufungsbeklagte unter Beachtung der zumutbaren Sorgfalt grundsätzlich nicht davon au sgehen, dass die Berufungsklägerin den Versand des Be- treibungsregisterauszuges vom 12. Mai 2022 als angehängtes Dokument zu ihrer E -Mail an die Berufungsbeklagte vom 1. Juni 2022 bestreiten würde. Die Berufungsbeklagte musste daher ihrem Gesuch die E-Mail der Berufungsklägerin vom 1. Juni 2022 nicht notwendigerweise auch in elektronischer Form auf einem USB -Stick als zusätzliches Beweismittel beilegen. Der Sorg- faltsmassstab von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO wurde durch die Berufungsbeklagte eingehalten und die nachträgliche Einreichung der E-Mail vom 1. Juni 2022 samt E-Mail-Anlage in elektroni- scher Originalform war kausal durch die Bestreitung der Berufungsklägerin in der Gesuchsant- wort vom 10. Oktober 2022 veranlasst worden. Folglich können die diesbezüglich en Äus - serungen der Berufungsbeklagten in ihrer freiwilligen Replik vom 17. Oktober 2022 und das eingereichte Beweisstück auf dem USB -Stick nicht als unzulässige Ergänzungen oder Verbes- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht serungen des Ausweisungsgesuchs bezeichnet werden. Als Reaktion auf die Bestreitung der Berufungsklägerin sind sie als Noven im Sinne von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO zuzulassen. Die Vorinstanz durfte demnach bei der Beurteilung des Ausweisungsgesuchs vom 2. September 2022 die entsprechenden Ausführungen der Berufungsbekl agten zur E -Mail vom 1. Juni 2022 und zum Betreibungsregisterauszug vom 12. Mai 2022 sowie das Beweismittel auf dem USB - Stick berücksichtigen. Die Berufung erweist sich somit in diesem Punkt als unbegründet. 2.3.4 Soweit die Berufungsklägerin vorbringt, d ass sich die Vorinstanz mit ihrer freiwilligen Replik vom 25. Oktober 2022 nicht auseinandergesetzt habe, unterlässt sie es substantiiert darzutun, welche konkreten Ausführungen in ihrer freiwilligen Eingabe hätten berücksichtigt werden müssen und für den Ausgang des Entscheids rechtserheblich gewesen wären. Auf die- se Kritik der Berufungsklägerin ist daher nicht weiter einzugehen. 3.1 Die Berufungsklägerin moniert des Weiteren, die Vorinstanz sei grundlos davon ausge- gangen, dass die Voraussetzungen von Art. 257 ZPO erfüllt seien. Im angefochtenen Entscheid habe die Vorinstanz ausgeführt, dass sich die Bewerbung der Berufungsklägerin aus einer elektronischen Nachricht mit angehängtem Bewerbungsformular und Betreibungsregisteraus- zug zusammengesetzt habe, wobe i der Betreibungsregisterauszug vom 12. Mai 2022 keine Betreibungen ausgewiesen habe. Dies sei im Ausweisungsgesuch der Berufungsbeklagten vom 2. September 2022 so behauptet, jedoch nicht nachgewiesen worden. Die Gesuchs beilagen 6 und 9 würden keineswegs beweisen, welche Dokumente die Berufungsklägerin der Berufungs- beklagten habe zukommen lassen. Aus der E -Mail vom 1. Juni 2022 (Gesuchsbeilage 6) gehe lediglich hervor, dass von der E-Mail-Adresse xyz@gmail.com das Dokument mit der Bezeich- nung «Dokument_2022-06-01_215508.pdf» als E-Mail-Anlage an D.____ versendet worden sei. Aus Gesuchsbeilage 9 gehe ein Dokument mit dem Titel «Dokument_2022 -06-01_215508 (002)» hervor, welches aus drei Seiten bestehe. Auf der Gesuchs beilage 9 sei lediglich der oberste Tei l des Bewerbungsformulars ersichtlich und es sei weder bewiesen, dass dieses Dokument den Betreibungsregisterauszug vom 12. Mai 2022 enthalten habe, noch dass dieses Dokument als Anhang mit der E -Mail vom 1. Juni 2022 versendet worden sei. Die Vorinstanz sei in ihrem Entscheid auf die «Scan-Problematik» nicht eingegangen. Es bleibe insbesondere unklar, von wem die Berufungsbeklagte den Betreibungsregisterauszug vom 12. Mai 2022 erhalten habe. Zudem werde lediglich behauptet und nicht bewiesen, dass die B erufungskläge- rin den Betreibungsregisterauszug gefälscht habe. Da sowohl die klare Sachlage als auch die klare Rechtslage nicht gegeben seien, dürfe auf das Gesuch vom 2. September 2022 nicht ein- getreten werden. 3.2 Die Berufungsbeklagte lässt hingegen vortragen, es werde von der Berufungsklägerin nicht konkret bestritten, dass die letzte Seite des insgesamt dreiseitigen E -Mail-Anhanges der E-Mail vom 1. Juni 2022 den Betreibungsregisterauszug vom 12. Mai 2022 umfasst habe. Es werde auch nicht angeführt, w as für ein anderes Dokument die letzte Seite des E-Mail-Anhanges stattdessen beinhalte. Die Argumentation der Berufungsklägerin, dass der Nachweis nicht erbracht worden sei, welche Dokumente der E -Mail vom 1. Juni 2022 ange- hängt gewesen seien und überdies unklar bleibe, vom wem die Berufungsbeklagte den Betrei- bungsregisterauszug vom 12. Mai 2022 erhalten habe, seien unglaubwürdig. Die Berufungsklä- gerin versuche nicht im Ansatz herzuleiten, wer sonst der Berufungsbeklagten den unechten Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Betreibungsregisterauszug vom 12. Mai 2022 zugestellt haben soll bzw. ein Interesse daran hätte, der Berufungsbeklagten einen unechten Betreibungsregisterauszug zuzustellen. Spätes- tens mit Einreichung der elektronischen Version der E -Mail vom 1. Juni 2022 samt E -Mail- Anlage seien sämtliche Zweifel diesbezüglich beseitigt worden. Entgegen der Meinung der Be- rufungsklägerin habe sich die Vorinstanz in ihrer Urteilserwägung 8 mit der «Scan-Problematik» auseinandergesetzt und sie habe diesbezüglich zu Recht festgehalten, dass der Berufungsklä- gerin bei Anwendung der normalen Sorgfalt und einem Mindestmass an Achtsamkeit beim Scannen und Versenden der Unterlagen kaum hätte entgehen können, dass im E -Mail-Anhang ein falscher Betreibungsregisterauszug eingereicht worden sei. Nachdem die Berufungsklägerin im erstinstanzlichen Verfahren selbst zugestanden habe, dass der Betreibungsregisterauszug vom 12. Mai 2022 in der E -Mail vom 1. Juni 2022 enthalten gewesen sei, müsse dieser Sach- verhalt sogar im Falle der Nichtberücksichtigung des USB -Sticks als erstellt gelten. Die Vor - instanz habe festgehalten, dass der Sachverhalt durch die Berufungsbeklagte mittels Urkunden sofort bewiesen worden sei. Die Bestreitungen der Berufungsklägerin seien weder substantiiert noch schlüssig gewesen und hätten die vorgetragenen und bewiesenen Tatsachen nicht glaub- haft erschüttern können. Die Berufungsklägerin verstricke sich schliesslich in Widersprüche, wenn sie zuerst anführe, dass ihr nicht bekannt sei, wie der Betreibungsregisterauszug vom 12. Mai 2022 in die Hände der Berufungsbeklagten gelangt sei, und später bestätige, dass sie den Betreibungsregisterauszug vom 12. Mai 2022 von der EAMT GmbH erhalten habe und dieser Auszug der E -Mail vom 1. Juni 2022 angehängt gewesen sei. Unter Hinweis auf die Urteilser- wägungen der Vor instanz sei sowohl die Sach - als auch die Rechtslage klar im Sinne von Art. 257 ZPO. Eine Rechtsverletzung liege daher nicht vor und die Berufung sei auch in diesem Punkt abzuweisen. 3.3.1 Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Recht sschutz in klaren Fällen im summarischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist (lit. a) und die Rechtslage klar ist (lit. b). Ein Sachverhalt ist dann sofort beweisbar, wenn er ohne zeit- liche Verzögerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann. Der Beweis ist – entsprechend Art. 254 Abs. 1 ZPO – in aller Regel durch Urkunden zu erbringen. Ein klarer Fall ist in sachverhaltsmässiger Hinsicht dann zu verneinen, wenn die beklagte Partei substanti- iert und schlüssig Einwendungen vorträgt, die in tatsächlicher Hinsicht nicht sofort widerlegt werden können und die geeignet sind, die bereits gebildete richterliche Überzeugung zu er- schüttern (BGer 4A_367/2022 vom 10. November 2022 E. 2.1; BGE 144 III 462 E. 3.1; SUTTER- SOMM/LÖTSCHER, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2016, Art. 257 N 5, 7; GÖKSU, in: DIKE Komm. ZPO, 2. Aufl., 2016, Art. 257 N 8). Eine klare Rechtslage liegt vor, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter Berü cksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt. Dagegen ist die Rechtslage in der Regel nicht klar, wenn die An- wendung einer Norm einen Ermessens - oder Billigkeitsentscheid d es Gerichts mit wertender Berücksichtigung der gesamten Umstände erfordert (BGer 4A_367/2022 vom 10. November 2022 E. 2.1; BGE 138 III 123 E. 2.1.2 m.w.H.; 118 II 302 E. 3; KGE BL 410 21 160 vom 17. Au- gust 2021 E. 5; 400 20 133 vom 7. Juli 2020 E. 2.1). Tatbestandselemente wie Treu und Glau- ben, wichtige Gründe oder die guten Sitten stehen deshalb regelmässig dem Rechtsschutz in klaren Fällen entgegen ( BSK ZPO-HOFMANN, 3. Aufl., 2017, Art. 257 N 11 m.w.H.). Damit sind in Bezug auf Art. 257 ZPO Ermessens - und Billigkeitsentscheide jedoch nicht generell ausge- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht schlossen, sondern nur dort, wo die wertende Betrachtung zu keinem eindeutigen Ergebnis führt (vgl. zum Tatbestand der absichtlichen Täuschung OGer ZH LF150035 vom 14. Septem- ber 2015 E. III.4). Wenn das Verhalten der betreffenden Partei einen offenkundigen Missbrauch darstellt, ist keine wertende Berücksichtigung aller Umstände erforderlich. Das klare Recht kann somit nicht schon mit dem Einwand beseitigt werden, das Gericht dürfe das Vorliegen von Rechtsmissbrauch nicht prüfen, weil damit Ermessen ausgeübt werde (BGer 4A_350/2015 vom 25. August 2015 E. 4.2; BSK ZPO -HOFMANN, a.a.O., Art. 257 N 11; KUKO ZPO -JENT- SØRENSEN, 3. Aufl., 2021, Art. 257 N 7 f.). 3.3.2 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, dass die Berufungsbeklagte den relevanten Sachverhalt mittels Urkunden sofort beweisen konnte. Das Kantonsgericht, Abtei- lung Zivilrecht, schliesst sich dieser Mein ung an. Mit E -Mail vom 1. Juni 2022 liess die Beru- fungsklägerin ihre Bewerbungsunterlagen für die Räumlichkeiten an der W.____strasse yy in Z.____ der Berufungsbeklagten zukommen. Bereits aus den Gesuchsbeilagen 6, 7, 8 und 9 geht urkundlich hervor, dass s ich die Wohnungsbewerbung aus dem ausgefüllten und unter- zeichneten Bewerbungsformular vom 1. Juni 2022 (zwei Seiten) sowie dem Betreibungsregis- terauszug vom 12. Mai 2022 (eine Seite) zusammensetzte. Diese Tatsache wurde zudem durch die nachträglich eingereichte E-Mail vom 1. Juni 2022 in elektronischer Form bestätigt. Entspre- chend der Verneinung der Frage auf dem Bewerbungsformular vom 1. Juni 2022, ob sie jemals Betreibungen gehabt habe, durch Ankreuzung der Antwortoption «nein», wies der mitgesendete Betreibungsregisterauszug vom 12. Mai 2022 keine Betreibungen und Verlustscheine aus. Ge- stützt auf diese Bewerbungsunterlagen unterzeichneten die Parteien am 13. Juni 2022 die Mietverträge für die Wohnung und den Einstellplatz. Die Unterschriften der Berufungs klägerin auf dem Bewerbungsformular und den Mietverträgen sind identisch. Die Berufungsklägerin be- streitet nicht, dass sie das von ihr unterzeichnete Bewerbungsformular vom 1. Juni 2022 der Berufungsbeklagten hat zukommen lassen. Hingegen stellt sie in Abr ede, dass der unwahre Betreibungsregisterauszug vom 12. Mai 2022 als Anhang der E -Mail vom 1. Juni 2022 mit dem Bewerbungsformular an die Berufungsbeklagte gesendet wurde. Im vor instanzlichen Verfahren brachte die Berufungsklägerin ausserdem vor, der Beru fungsbeklagten einen elfseitigen Betrei- bungsregisterauszug vom 28. Februar 2022 postalisch zugestellt zu haben. Die Vorinstanz er- wog dazu zu Recht, dass diese Behauptungen der Berufungsklägerin die bewiesenen Ausfüh- rungen der Berufungsbeklagten nicht in Frage zu stellen vermögen. Zum einen konnte die Beru- fungsbeklagte die Behauptungen der Berufungsklägerin sofort widerlegen. Zum anderen blieb die Berufungsklägerin den Nachweis für die postalische Zusendung des Betreibungsregister- auszuges vom 28. Februar 2022 schuldig und die Vorinstanz stellte darüber hinaus richtig fest, dass der Betreibungsregisterauszug vom 28. Februar 2022 das bei Wohnungsbewerbungen übliche Erfordernis, nicht älter als drei Monate zu sein, nicht erfüllt. Wie die Vorinstanz erachtet auch die Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts den weiteren Einwand der Berufungsklägerin, das Bewerbungsformular unsorgfältig ausgefüllt zu haben, indem sie bei der Frage, ob sie je- mals Betreibungen gehabt habe, das Kreuz versehentlich bei «nein» gesetzt h abe, als wenig überzeugend, zumal das Formular einen sorgfältig ausgefüllten und sauberen Eindruck macht. Von der Berufungsklägerin, welche als Immobilienbewirtschafterin arbeitet, darf erwartet wer- den, dass sie sich der Bedeutung dieser Frage zu bestehend en Betreibungen bewusst ist und entsprechende Vorsicht sowie Sorgfalt bei der Beantwortung der Frage walten lässt. Entgegen der Behauptung der Berufungsklägerin hat sich die Vor instanz insoweit mit der «Scan - Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Problematik» auseinandergesetzt, als sie in der Urteilserwägung 8 zu Recht festhielt, dass der Berufungsklägerin bei Anwendung der normalen Sorgfalt und einem Mindestmass an Achtsam- keit beim Scannen und Versenden der Unterlagen kaum entgangen sein kann, dass mit dem Bewerbungsformular ein falscher, ein e Seite umfassender Betreibungsregisterauszug anstelle des wahren, elfseitigen Auszuges versendet wurde. Ein Versehen und damit ein fahrlässiges Handeln der Berufungsklägerin schloss die Vorinstanz richtigerweise aus und sie hielt ebenso richtig fest, dass die Darlegungen der Berufungsklägerin insgesamt unsubstantiiert sind und offenkundig haltlose Schutzbehauptungen darstellen, so dass sie die vorgetragenen und ur- kundlich bewiesenen Tatsachen nicht glaubhaft erschüttern können. Im Berufungsverfahren trägt die Berufungsklägerin grundsätzlich nichts vor, was nicht bereits von der Vorinstanz ge- würdigt wurde. Sie begnügt sich im Wesentlichen mit der Wiederholung ihrer vorinstanzlichen Standpunkte, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die unterschiedliche Bezeichn ung des E-Mail- Anhangs vom 1. Juni 2022, auf welche die Berufungsklägerin im Berufungsverfahren hinweist, ein Novum darstellt, welches gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist. Selbst wenn dieses Novum zu beachten wäre, würde es das Ergebnis nicht beeinflussen, zumal mit der eingereichten elektronischen E-Mail vom 1. Juni 2022 auf dem USB-Stick zweifelsfrei nach- gewiesen ist, dass die Berufungsklägerin mit der E -Mail vom 1. Juni 2022 die zweiseitige Woh- nungsbewerbung sowie den einseitigen Betr eibungsregisterauszug vom 12. Mai 2022 an die Berufungsbeklagte zugestellt hat. Die von der Berufungsbeklagten aufgeworfene Frage, wer denn sonst ihr via E -Mail-Adresse der Berufungsklägerin den Betreibungsregisterauszug vom 12. Mai 2022 hätte zustellen sollen, wenn nicht die Berufungsklägerin, ist berechtigt und spricht nicht für die Berufungsklägerin, welche diese Frage unbeantwortet gelassen hat. 3.3.3 Anders als die Berufungsklägerin im vorinstanzlichen Verfahren sowie im Berufungs - verfahren behauptet, ist mit Bezug auf die geltend gemachte absichtliche Täuschung gemäss Art. 28 Abs. 1 OR nicht entscheidend – und muss deshalb von der Berufungsbeklagten auch nicht nachgewiesen werden –, ob bzw. dass der unstreitig unwahre Betreibungsregisterauszug vom 12. Mai 2022 von der Berufungsklägerin manipuliert worden ist. Vielmehr ist bezüglich der absichtlichen Täuschung nach Art. 28 Abs. 1 OR rechtserheblich, dass eine Täuschungshand- lung im Sinne der Vorspiegelung falscher oder dem Verschweigen vorhandener Tatsac hen so- wie ein durch die Täuschung hervorgerufene r Irrtum vorliegt, wobei es genügt, wenn die täu- schende Person eventualvorsätzlich gehandelt und zumindest in Kauf genommen hat, dass der hervorgerufene Irrtum den anderen zum Vertragsschluss verleitet hat (B SK OR I -SCHWENZER/ FOUNTOULAKIS, 7. Aufl., 2020, Art. 28 N 11 f. m.w.H.). Der durch die Täuschung hervorgerufene Irrtum muss somit kausal für den Abschluss des Vertrags gewesen sein. Mit dem Nachweis der Täuschungshandlung wird das Vorliegen eines solche n Kausalzusammenhangs vermutet und der täuschenden Partei steht der Gegenbeweis offen (BGer 4A_141/2017 vom 4. September 2017 E. 3.1.3; 4A_533/2013 vom 27. März 2014 E. 3.1; BSK OR I -SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, a.a.O., Art. 28 N 26). Die Vorinstanz führte in Erwägung 8 des angefochtenen Entscheids aus, dass die falsche Beantwortung der Betreibungsfrage in Kombination mit der Einreichung des falschen Betreibungsregisterauszugs vom 12. Mai 2022 im vorliegenden Fall keinen anderen Schluss zulasse, als dass die Berufungsklägerin zumindest in Kauf genommen habe, die Beru- fungsbeklagte über ihre Zahlungsfähigkeit zu täuschen, wenn sie dies nicht sogar an gestrebt habe. Diese Schlussfolgerung der Vorinstanz ist gestützt auf die vorstehenden Erwä gungen nicht zu beanstanden. Der hervorgerufene Irrtum über die Solvenz der Berufungsklägerin war Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht zweifelsohne kausal für den anschliessenden Abschluss des Mietvertrags über die Wohnung und Einstellhalle, andernfalls die Berufungsbeklagte nach Aufdeckung d er wahren Sachlage über die Zahlungsfähigkeit der Berufungsklägerin bzw. über die bestehenden Verlustscheine im Gesamtbetrag von CHF 91'653.83 die unterzeichneten Mietverträge wohl nicht gestützt auf Art. 28 Abs. 1 OR angefochten hätte. Die Berufungsbeklag te hielt in ihrem Schreiben vom 29. Au- gust 2022, mit welchem sie die Mietverträge zufolge der absichtlichen Täuschung als unver- bindlich erklärte, denn auch fest, dass sie niemals einen Mietvertrag abgeschlossen hätte, wenn ihr der echte respektive wahre Be treibungsregisterauszug vorgelegt worden wäre, was durch die Berufungsklägerin denn auch nicht in Abrede gestellt wird. Ein Gegenbeweis wurde auf Sei- ten der Berufungsklägerin nicht erbracht. Darüber hinaus wurden die Einwände der Berufungs- klägerin, wonach die gesamten Umstände zu berücksichtigen seien und weitere Abklärungen zur Qualifikation ihres Verhaltens erforderlich wären, in Erwägung 11 des angefochtenen Ent- scheids zu Recht mangels substantiierten und schlüssigen Vorbringens abgewiesen. Die Vo- rinstanz kam daher zum Schluss, dass auch weitergehende Abklärungen nicht zu einem ande- ren Ergebnis in Bezug auf das Vorliegen einer absichtlichen Täuschung nach Art. 28 Abs. 1 OR geführt hätten. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, teilt die Ansicht der Vor instanz und erachtet eine absichtliche bzw. eventualvorsätzliche Täuschung seitens der Berufungsklägerin ebenfalls als offenkundig erstellt und eindeutig bewiesen, womit nicht nur ein klarer Sachver- halt, sondern auch eine klare Rechtslage gemäss Art. 257 A bs. 1 ZPO vorliegt, die zu einem einzigen Ergebnis führt, nämlich zur Unverbindlichkeit der geschlossenen Mietverträge nach Art. 28 Abs. 1 OR, welche seitens der Berufungsbeklagten innert Jahresfrist gemäss Art. 31 Abs. 1 und 2 OR angefochten wurden. Die V oraussetzungen von Art. 257 Abs. 1 ZPO sind so- mit klarerweise erfüllt, weshalb der Entscheid der Vor instanz bestätigt werden kann und die entgegenstehenden Rügen der Berufungsklägerin abzuweisen sind. 4.1 Die Berufungsklägerin macht im Zusammenhang mit de r festgesetzten Partei - entschädigung von CHF 4'217.55 zugunsten der Berufungsbeklagten eine Gehörsverletzung durch die Vor instanz geltend, die es unterlassen habe, die Honorarnote der Berufungsklägerin zuzustellen. Letztere habe keine Möglichkeit gehabt, zur Honorarnote Stellung zu nehmen. Im Hinblick darauf, dass die Höhe der zugesprochenen Parteientschädigung in einem Verfahren betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen absolut unverhältnismässig sei, hätte der Berufungs- klägerin das rechtliche Gehör gewährt werden müssen. 4.2 Die Berufungsbeklagte weist diesbezüglich darauf hin, dass eine Verletzung des rechtli- chen Gehörs im Berufungsverfahren geheilt werden könne. Die Berufungsklägerin habe jedoch im Berufungsverfahren nicht begründet, weshalb die Parteie ntschädigung unverhältnismässig respektive zu hoch festgesetzt sei und sie verlange in ihrer Berufungsschrift auch nicht konkret etwas anderes. Im Übrigen würden die in Rechnung gestellt en Aufwendungen in Höhe von CHF 4'217.55 inklusive Auslagen und Mehrwe rtsteuer berechtigt und angemessen gemäss der Tarifordnung erscheinen. 4.3 Die seitens der Vorinstanz unterlassene Vorlage der Honorarnote des Rechtsvertreters der Berufungsbeklagten an die Berufungsklägerin stellt zweifelsohne eine Verletzung des recht- lichen Gehörs gemäss Art. 53 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV dar. Auch wenn der Gehörsanspruch formeller Natur ist und eine Verletzung dieses Anspruchs durch die Vorinstanz ungeachtet der Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht materiellen Begründetheit des Rechtsmittels grundsätzlich zur Gutheissung des Rechtsmittels und Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt, kann eine nicht besonders schwerwie- gende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffe- ne Person die Möglichkeit erhält, sich vor der Rechtsmittelinsta nz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vor instanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu ve reinbaren wären (KGE BL 400 22 130 vom 15. August 2022 E. 3.4; 410 20 45 vom 5. Mai 2020 E. 2.5 m.w.H.; BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGer 8C_682/2020 vom 17. Februar 2021 E. 3.1.2). Im vorliegenden Berufungsverfahren, in welchem die Rechts- mittelinstanz über freie Kognition in Sach- und Rechtsfragen verfügt, nahm die Berufungskläge- rin die Möglichkeit wahr, sich in ihrer Rechtsschrift zur kritisierten Parteientschädigung zu äus- sern. Damit kann die Gehörsverletzung der Vorinstanz , welche nicht als besonders schwerw ie- gend einzustufen ist, dem Grundsatz nach als geheilt gelten . Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die Wahrung des rechtlichen Gehörs allerdings keinen Selbstzweck dar- stellen. Wird nicht dargelegt, inwiefern die Verletzung des rechtlichen Gehörs einen Einfluss auf das Verfahren haben könnte, besteht kein Interesse an der Aufhebung des Entscheids. Es wird deshalb für eine erfolgreiche Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich vorausgesetzt, dass die beschwerdeführende Partei in der Begründung des Rechtsmittels an- gibt, welche Vorbringen sie in das kantonale Verfahren bei Gewährung des rechtlichen Gehörs eingeführt hätte und inwiefern diese hätten erheblich sein können (BGer 4A_438/2019 vom 23. Oktober 2019 E. 3.2; 5D_74/2019 vom 29. Mai 2019 E. 4.2; m.w.H.). Entsprechende Vor- bringen der Berufungsklägerin fehlen hier jedoch. Der anwaltlich vertretenen Berufungsklägerin hätte bekannt sein müssen, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz im Rechtsmittelverfahren geheilt werden kann. Sollte ihr die Honorarnote der Gegenseite nicht bekannt gewesen sein, hätte sie Akteneinsicht verlangen und sich anschliessend zur Honorar- note äussern können. Stattdessen bezeichnete sie in der Berufungsschrift die Ho norarnote lediglich als unverhältnismässig und sie erklärte nicht weiter, weshalb von einer Unverhältnis- mässigkeit auszugehen sei und inwieweit bzw. aus welchen Gründen die Parteientschädigung konkret reduziert werden müsste. Unter diesen Umständen besteht kein Interesse der Beru- fungsklägerin an der Aufhebung des Entscheids , da unklar bleibt, inwiefern die Gehörsverlet- zung der Vorinstanz einen Einfluss auf das Verfahren gehabt hat. Selbst wenn sich die Beru- fungsklägerin aber über die ihrer Meinung nach übe rhöhte Parteientschädigung geäussert hät- te, wäre ihre Rüge abzuweisen gewesen. Denn der ausgewiesene Aufwand von 13.65 Stunden für die Ausarbeitung des rund 7-seitigen Ausweisungsgesuchs vom 2. September 2022 und der etwa 12-seitigen freiwilligen Stellun gnahme vom 17. Oktober 2022 (jeweils ohne Berücksichti- gung des Rubrums der Eingaben) erscheint angemessen. Die in der Honorarnote ausgewiese- nen einzelnen Aufwandpositionen können weder als unberechtigt noch als nicht notwendig be- zeichnet werden und der angewendete Stundenansatz von CHF 280.00 ist angesichts der mitt- leren Schwierigkeit des Falles und der Bedeutung der Sache tarifkonform gemäss § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112). Die Zusprechung einer Parteientschädigung in Höhe von CHF 4'217.55 (CHF 3'822.00 Grundhonorar zuzüglich Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 94.00 Auslagen und CHF 301.55 Mehrwertsteuer) für das vorinstanzliche Verfahren zu- gunsten der obsiegenden Berufungsbeklagten ist demnach berechtigt und zu bestätigen. 5.1 Die Berufungsklägerin erachtet im Weiteren die von der Vorinstanz festgesetzte Auswei- sungsfrist von sieben Tagen als absolut unverhältnismässig, da sie alleinerziehend sei und zwei Kinder im Alter von dreizehn und fünf Jahren habe, welche ebenfalls an der W.____strasse yy in Z.____ wohnen würden. Die Kinder würden in Z.____ in den Kindergarten und in die Schule gehen. Die Berufungsklägerin habe nach der Zustellung des angefochtenen Entscheids am 5. Dezember 2022 keine Möglichkeit gehabt, innert sieben Tagen eine Wohnung für sich und ihre beiden Kinder zu finden, zumal in der Weihnachtszeit auch nicht viele Mietwohnung ausge- schrieben seien. Die Berufungsklägerin sei aufgrund des Kindeswohls angewiesen, eine Woh- nung in der Nähe der Schule und des Kindergartens zu finden, um die Kinder nebst dem Woh- nungswechsel nicht auch noch aus ihrem gewohnten Umfeld zu reissen. Die Berufungsklägerin habe die Berufungsbeklagte nicht getäuscht und den Mietzins immer pünktlich bezahlt, weshalb keinerlei Schaden entstanden sei. Sollte das Ger icht zum Schluss gelangen, dass die Beru- fungsklägerin zu Recht ausgewiesen worden sei, sei eine den Umständen entsprechend ange- messene Frist anzusetzen. 5.2 Das Kantonsgericht schliesst sich der Meinung der Berufungsbeklagten an, dass die Einwendungen der Berufungsklägerin, mögen sie auch nachvollziehbar sein, rein persönlicher Natur sind und bei der Ausweisungsfrist zufolge unberechtigten Verbleibens in der Mietwoh- nung nicht berücksichtigt werden können. Die Berufungsklägerin kann keinen entsprechenden Rechtstitel bezeichnen, die ihr einen Anspruch auf ein längeres Verbleiben in der Mietwohnung gewährt. Zufolge dieser fehlenden Berechtigung der Berufungsklägerin zum Verbleib in der Mietwohnung ist die mit dem vorinstanzlichen Entscheid vom 30. November 2022 angesetzte kurze Räumungsfrist bis 12. Dezember 2022, 12:00 Uhr mittags, gerechtfertigt, selbst wenn der schriftlich begründete Entscheid am 2. Dezember 2022 eingeschrieben als Gerichtsurkunde an die Parteien versendet und der Berufungsklägerin am 5. Dezember 2022 zugestellt wurde. Die Kritik der Berufungsklägerin ist somit zurückzuweisen. 6.1 Die Berufungsklägerin weist schliesslich darauf hin, dass die Vorinstanz ihren Entscheid vom 30. November 2022 fälschlicherweise als rechtskräftig bezeichnet hab e, da gegen diesen Entscheid Berufung erhoben werden könne, welcher gemäss Art. 315 Abs. 1 ZPO aufschieben- de Wirkung zukomme. Es handle sich zudem um einen Gestaltungsentscheid, dem nach Art. 315 Abs. 3 ZPO die aufschiebende Wirkung nicht entzogen werden könne. 6.2 Die Berufungsbeklagte führt zu dieser Rüge der Berufungsklägerin an, dass sie keine Vollstreckung des vorinstanzlichen Entscheids verlangt habe und der Berufungsklägerin durch die Bemerkung der Vorinstanz zur Rechtskraft des Entscheids kein Nach teil erwachsen sei. Diese Ausführungen der Berufungsbeklagten sind zutreffend, so dass auf diese Rüge mangels Vorliegen eines schützenswerten Interesses im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO nicht einge- treten werden kann. 7. Nach den vorstehenden Erwägungen ist die Berufung vom 8. Dezember 2022 abzuwei- sen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dieser Verfahrensausgang ist im Rahmen des Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kostenentscheids zu berücksichtigen. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Berufungsverfahren Geltung haben. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Par- teientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), der unterliegenden Berufungsklägerin aufzuerlegen. Diese hat demnach die Gerichtskosten, welche in Anwendung von § 8 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 9 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31) auf CHF 1’000.00 festge- legt werden, zu übernehmen, wobei die Gerichtskosten mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen ist. Hinsichtlich der Parteientschädigung zugunsten der Beru- fungsbeklagten ist zunächst auf die eingereichte Honorarnote des Rechtsvertreters der Beru- fungsklägerin zu verweisen, welche ein Honorar von CHF 3'704.15 (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) präsentiert und von der Berufungsklägerin nicht beanstandet wird. Die Parteientschädigung ist von Amtes wegen auf ihre Angemessenheit und Tarifkonformität zu überprüfen. Das Kantonsgericht erachtet den ausgewiesenen Aufwand v on 12.05 Stunden für eine etwa 11-seitige Rechtsschrift im Rechtsmittelverfahren als Antwort auf die knapp 7 -seitige Berufung (jeweils ohne Berücksichtigung des Rubrums der Eingaben) als unverhältnismässig, so dass sie angemessen auf CHF 2'310.00 (11 Seiten x 0.75 Stunden bei einem tarifkonformen Stundenansatz von CHF 280.00) zu reduzieren ist. Hinzu kommen die geltend gemachten Aus- lagen von CHF 65.30 und die Mehrwertsteuer von CHF 182.90, womit eine Parteientschädi- gung von CHF 2’558.20 resultiert, welche d ie Berufungsklägerin an die Berufungsbeklagten zu entrichten hat. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 1’000.00 für das Berufungsverfahren wird der Berufungsklägerin auferlegt. Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'000.00 verrechnet. 3. Die Berufungsklägerin hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschä- digung von CHF 2'558.20 (inkl. Auslagen und inkl. MWSt von CHF 182.90) für das zweitinstanzliche Verfahren zu bezahlen. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco