B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3673/2023 U r t e i l v om 1 0 . J u l i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch MLaw Michèle Angst, Rechtsschutz für Asyl- suchende (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. Juni 2023 / N (…). E-3673/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 17. April 2023 in der Schweiz um Asyl nach. B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 27. März 2023 in Rumänien um Asyl ersucht hatte. C. Gestützt darauf ersuchte das SEM die rumänischen Behörden am 19. April 2023 um die Überna hme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend : Dublin-III-VO). D. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 25. April 2023 gab der Beschwer- deführer an, er sei in Rumänien nach dem Grenzübertritt aufgegriffen wor- den und man habe ihm die Fingerabdrücke abgenommen. Es hätten sich zahlreiche Asylsuchende dort aufgehalten, vier habe man mitgenommen und geschlagen. Er sei einen Tag lang in einem Raum festgehalten und dort von einem Beamten mit einem Stock und mit Stiefeln misshandelt und an der Nase verletzt worden. Die Schläge seien absichtlich auf die bereits vorbestehenden Verletzungen gerichtet worden. Die beiden anderen An- wesenden hätten nichts dagegen unternommen und hätten lediglich gelä- chelt. Er habe die an ihn gerichtete Fragen kaum verstanden. Er sein des- wegen bei der Befragung mit einem schwarzen Stock geschlagen worden. Auch seien ihm seine Ersatzkleider weggenommen worden. Er habe die englischsprechenden Leute nicht verstanden, die Beamten hätten ihm mit- tels automatischer Übersetzung ins Tamilische einige Fragen gestellt. Man habe ihn dann in einen anderen Raum gebracht, von wo er am nächsten Morgen abgeholt und in ein Asylzentrum transferiert worden sei, wo enge Verhältnisse geherrscht hätten. Er habe im Asylzentrum während zwei Ta- gen kein Essen erhalten und die von ihm verlangten Medikamente seien ihm nicht ausgehändigt worden. Nach einem vierundzwanzigstündigen Aufenthalt im Camp sei er mit einem Schlepper in die Schweiz weiterge- reist. Er befürchte, bei einer Rückkehr nach Rumänien könnte sich diese E-3673/2023 Seite 3 Misshandlungen wiederholen oder gar verschlimmern. Im Weiteren lebe seine Schwester B._______ (N […]) in der Schweiz. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit gegeben, sich zu seinem Ge- sundheitszustand zu äussern. Er reichte Fotografien von seinen Wunden und Narben ein und gab an, er leide wegen der Misshandlungen in Sri Lanka an Schlaflosigkeit und Angstzuständen. Gleichentags wurde beim SEM ein ärztlicher Kurzbericht des C._______ vom 21. April 2023 einge- reicht. E. Am 3. Mai 2023 hiessen die rumänischen Behörden das Übernahmeersu- chen des SEM vom 19. April 2023 gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III- VO gut. F. Mit Schreiben vom 5. Mai 2023 an das SEM teilte der Seelsorger des Bun- desasylzentrums Zürich mit, dass der Beschwerdeführer ihm von schwerer Folter in Sri Lanka und den Misshandlungen in Rumänien erzählt habe und er einen schwer traumatisierten Eindruck auf ihn mache. G. Am 26. Mai 2023 ging beim SEM ein Kurzbericht des C._______ vom 28. April 2023 ein. Gleichentags reichte die Rechtsvertretung einen weiteren ärztlichen Bericht vom 25. Mai 2023 ein. H. Mit Eingabe vom 30. Mai 2023 reichte die Rechtsvertretung einen ärztli- chen Kurzbericht vom 13. Mai 2023 ein. I. Am 13. Juni 2023 gingen beim SEM zwei weiter e ärztliche Kurzberichte des C._______ vom 7. Juni 2023 ein. J. Mit Entscheid vom 16. Juni 2023 (Eröffnung am 21. Juni 2023) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete di e Wegweisung aus der Schweiz nach Rumänien an und forderte ihn auf, die Schweiz spä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, E-3673/2023 Seite 4 einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie- bende Wirkung zu. K. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 28. Juni 2023 Beschwerde. Es wurde die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und das Eintreten auf das Asylgesuch, eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, sube- ventualiter zur Einholung einer individuellen schriftlichen Zusicherung der rumänischen Behörden betreffend die medizinische Versorgung und adä- quater Unterbringung beantragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte die Rechtsvertretung um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be- schwerde (wobei die Vollzugsbehörden im Sinne einer superprovisori- schen vorsorglichen Massnahme unverzüglich anzuweisen seien, von ei- ner Wegweisung des Beschwerdeführers nach Rumänien abzusehen) und um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten inklusive des Kos- tenvorschusses. L. Am 30. Juni 2023 setzte der zuständige Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. Glei- chentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten vor. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer- deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). E-3673/2023 Seite 5 2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor- instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG) ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, ha ndelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ges Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet. 4. 4.1 Zur Begründung führt das SEM im angefochtenen Entscheid aus, de r Abgleich der Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank weise nach, dass der Beschwerdeführer am 27. März 2023 in Rumänien um Asyl ersucht hatte. Die rumänischen Behörden hätten das Übernahmeersuchen gutge- heissen, womit die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens grundsätzlich bei Rumänien liege. 4.2 Vom Umstand, dass der Beschwerdeführer über eine Schwester in der Schweiz verfüge, könne er nichts zu seinen Gunsten ableiten, da Ge- schwister nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g D ublin- III-VO gelten würden. Es bestünden auch keine Hinweise auf ein besonde- res Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Schwester in der Schweiz. Der geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren. Es sei grundsätzlich nicht Sache der betroffenen Person, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selbst zu wählen. Die Bestimmung des zuständigen Staates obliege alleine den be- teiligten Dublin-Vertragsstaaten. 4.3 Es sei sodann nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Rumänien gravierenden Menschenrechtsver- letzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK aus- gesetzt werde, in eine existenzie lle Notlage gerate oder ohne Prüfung E-3673/2023 Seite 6 seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt werde. Es lägen zudem keine systemischen Mängel in Rumäniens Asyl- und Aufnahmesystem vor. Dies werde auch vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung grundsätzlich bestätigt (vgl. z.B. Urteil E -2509/2023 des Bundesverwal- tungsgerichts vom 15. Mai 2023). In Bezug auf die Erlebnisse in Sri Lanka sei festzustellen, dass für die Prü- fung dieser Vorbringen die rumänischen Behörden zuständig seien. Das vorliegende Dublin-Verfahren habe lediglich das Feststellen des für das Asylverfahren des Beschwerdeführers zuständigen Dublin-Mitgliedstaates zum Ziel. Die Beurteilung der Gründe für das eing ereichte Asylgesuch sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Es lägen auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, wel- che die Schweiz verpflichten würden, das Asylgesuch zu prüfen. 4.4 4.4.1 Im Weiteren könne gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO jeder Mit- gliedstaat ein von einem Drittstaatsangehörigen eingereichtes Asylgesuch prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig sei. Stelle si ch die Überstellung in den zu- ständigen Dublin-Staat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer an- deren die Schweiz bindenden völkerrechtlichen Bestimmung dar, sei die Schweiz verpflichtet, das Asylgesuch zu prüfen. 4.4.2 Gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 könne das SEM aus humanitären Gründen die Souveränitätsklausel anwenden. Dabei handle es sich um eine Kann-Bestimmung, weshalb das SEM bei der Anwendung der Souve- ränitätsklausel über einen Ermessenspielraum verfüge. 4.4.2.1 Hinsichtlich der körperlichen und psychischen Vorbringen des Be- schwerdeführers seien Arztberichte des C._______, Stadtärztlicher Dienst Stadt Zürich eingereicht worden. Der Bericht vom 21. April 2023 halte fest, dass der Beschwerdeführer an Schmerzen aufgrund von Wunden am Kör- per leide. Diesbezüglich seien Schmerz- und Wundheilmittel verschrieben worden. Weiter sei ein Termin bei einem Psychiater aufgrund des Ver- dachts auf eine posttraumatische Belastungsstörung vereinbart worden. Der ärztliche Bericht vom 28. April 2023 habe die zuvor gestellten Diagno- sen bestätigt und die medikamentöse Behandlung sei angepasst worden. Bei der nachfolgenden Ko nsultation (Bericht vom 13. Mai 2023) seien E-3673/2023 Seite 7 neben den bereits gestellten Diagnosen ein Vitamin -D-Mangel sowie «sonstige Krankheiten des Harnsystems» festgestellt worden. Am 7. Juni 2023 hätten eine Folgekonsultation sowie psychiatrische Abklärungen stattgefunden. Bei der Folgeuntersuchung seien zusätzlich Nierensteine und trockene Haut aufgetreten. Der psychische Befund habe ergeben, dass der Beschwerdeführer in reduziertem Allgemein- und Ernährungszu- stand zum Termin erschienen sei. Er habe keine Aufmerksamkeits - und Auffassungsstörungen, keine Konzentrationsstörungen oder Gedächtnis- störungen im Sinne von Flashbacks gezeigt. Es seien jedoch pathologi- sche Ängste im Sinne von generell übersteigerter Ängstlichkeit, erhöhter Wachsamkeit, Schreckhaftigkeit, gesteigertem Gefühl der Bedrohung und Vermeidungsverhalten gegenüber Trauma -bezogenen Triggern sowie in Bezug auf emotionales Erleben festgestellt word en. Das Vorliegen von Zwängen, inhaltlichen Denkstörungen oder Sinnestäuschungen sei nicht beobachtet worden. Der Beschwerdeführer sei affektiv erschöpft, depri- miert, desillusioniert und perspektivlos. Antrieb und Psychomotorik seien intakt. Der Nachtschla f sei mit regelmässigen Albträumen mit traumati- schem Inhalt vermindert. Auch der Appetit sei reduziert. Er habe von inter- mittierenden lebensüberdrüssigen Gedanken und passiven Sterbewün- schen berichtet. Akute Selbst- und / oder Fremdgefährdung habe im Un- tersuchungszeitpunkt jedoch nicht vorgelegen. Im Weiteren halte der Be- richt fest, dass eine ambulante psychiatrisch -psychotherapeutische Be- handlung bei einer Fachstelle oder einem Fachtherapeuten für traumaas- soziierte psychische Folgestörungen zwar indiziert, jedoch wegen des feh- lenden Behandlungsangebots respektive Wartezeiten von bis zu zehn Mo- naten für einen Therapieplatz aktuell nicht möglich sei. Regelmässige psy- chiatrische Folge-Konsultationen seien aus Kapazitätsgründen ebenfalls nicht möglich, jedoch bei Bedarf nach Rücksprache mit der Kriseninterven- tion anzusetzen. Hinsichtlich der gesundheitlichen Beschwerden sei grundsätzlich festzu- halten, dass Rumänien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (sogenannte Aufnah- merichtlinie) verpflichtet sei, dem Beschwerdeführer die erforderliche me- dizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die un- bedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi- schen Störungen umfasse, zu gewähren. Es sei im Rahmen des Dublin- Systems davon auszugehen, dass der zuständige Dublin-Staat angemes- sene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zu- gang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleiste. Es lägen E-3673/2023 Seite 8 keine Hinweise vor, wonach Rumänien dem Beschwerdeführer eine medi- zinische Behandlung verweigert hätte oder künftig verweigern würde. Für das weitere Dublin -Verfahren sei einzig die Reis efähigkeit ausschlagge- bend. Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Zudem trage das SEM dem aktuellen Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstellung nach Rumänien Rechnung, indem es die rumänischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 VO Dublin vor der Überstellung über den Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behand- lung informiere. Zwar verkenne das SEM die gesundheitliche Situation so- wie die psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers nicht. In Wür- digung der eingereichten Arztberichte und unter Berücksichtigung der Tat- sache, dass nicht davon auszugehen sei, dass das rumänische Asyl- und Aufnahmesystem systemische Mängel aufweise, sei eine Anwendung der Souveränitätsklausel vorliegend nicht angezeigt. 5. 5.1 In der Beschwerde wird unter Einreichung eines weiteren ärztlichen Berichts (D._______ vom […]) darauf hingewiesen, dass es sich beim Be- schwerdeführer um ein Folteropfer handle. Aufgrund der Erlebnisse in Sri Lanka leide der Beschwerdeführer nicht nur an physischen, sondern auch an psychischen Beschwerden. Gemäss dem D._______ vom (…) liege der Verdacht einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) vor und es sei eine regelmässige psychiatrisch -psychotherapeutische Behandlung grundsätzlich notwendig. Beim Beschwerdeführer handle es sich um eine besonders vulnerable Person handle . Die in Rumänien erlittene Behand- lung habe zu einer Traumatisierung des Beschwerdeführers geführt. Eine Rückkehr nach Rumänien berge das Risiko einer Retraumatisierung in sich, zumal er befürchte, von den rumänischen Behörden nach Sri Lanka zurückgebracht zu werden. Es bestehe bei einer allfälligen Rückkehr nach Rumänien die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb ein Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO angezeigt sei. 5.2 Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht in seiner ständigen Recht- sprechung davon ausgehe, dass es keine wesentlichen Gründe für die An- nahme gebe, wonach das Asylsystem und die Aufnahmebedingungen für asylsuchende Personen in Rumänien systemis che Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin -III-VOV aufwiesen, sei zu berücksichtigen, dass Missstände und Mängel im Asylverfahren in Rumä- nien vorlägen und mit zahlreichen Berichten belegt seien. Seit dem Aus- bruch des Kriegs in der Ukraine sei davon auszugehen, dass sich die Prob- leme verschärft hätten. Es sei auch bekannt, dass es an der Grenze zu E-3673/2023 Seite 9 Serbien immer wieder zu Misshandlungen und Pushbacks durch die rumä- nischen Behörden komme. Allgemein sei die Lage für Asylsuchende in den dortigen Asylzentren sehr prekär (Überbelegung, zu wenige Dolmetscher). Das rumänische Asylsystem sehe keine konkreten Mechanismen oder Me- thoden zur Identifizierung von besonders vulnerablen Personen vor. 5.3 Es bestünden auch Zweifel an der Rechtsstaatlichkei t der Asylverfah- ren in Rumänien. Aus der Statistik-Übersicht der Erfolgsquoten im Asylver- fahren aus dem Jahr 2022 ergebe sich, dass 74.33% der eingereichten Asylgesuche abgelehnt worden seien , wobei die Ablehnungsquote von Asylsuchenden aus Sri Lanka noch wesentlich höher sei. 5.4 Aus diesen Gründen sei die Schweiz zum Selbsteintritt gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zwingend verpflichtet. 5.5 Eventualiter sei die Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei- sen. Der Entscheid der Vorinstanz bestehe in weiten Teilen aus textbau- steinartigen allgemeinen Ausführungen, womit sich das SEM nicht ausrei- chend mit der individuellen Situation des Beschwerdeführers, insbeson- dere bezüglich der Misshan dlungen durch die rumänischen Behörden, auseinandergesetzt habe. Auch zur Vulnerabilität des Beschwerdeführers habe sich die Vorinstanz ungenügend geäussert. Aufgrund der Untersu- chungs- und Prüfungspflicht sei es Sache der Vorinstanz, zu belegen, dass der Beschwerdeführer in Rumänien die nötige Unterkunft, medizinische und psychologische Betreuung ohne Verzögerung erhalte. Durch das ge- nannte Vorgehen habe die Vorinstanz den Sachverhalt ungenügend abge- klärt und ihre Begründungspflicht verletzt und ihr Ermessen unterschritten. 5.6 Sollte das Gericht weder dem Haupt- noch dem Eventualbegehren fol- gen, sei die Vorinstanz anzuweisen, von den rumänischen Behörden eine konkrete, schriftliche Zusicherung einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehe. 6. 6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). E-3673/2023 Seite 10 6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufge- führten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zus tändigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitglied- staat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen ei- nes Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) wie dem vorliegenden findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 6.3 Nachdem die rumänischen Behörden dem Übernahmeersuche n ge- stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 3. Mai 2023 ausdrücklich zugestimmt haben, steht die Zuständigkeit Rumäniens grundsätzlich fest. Sie wird v om Beschwerdeführer nicht bestritten. In diesem Zusammen- hang ist mit dem SEM festzuhalten, dass aus dem Umstand, dass sich eine Schwester des Beschwerdeführers in der Schweiz befindet, der Beschwer- deführer nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, da es sich bei jener um keinen Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO han- delt. Zude m wird kein Abhängigkeitsverhältnis zur Schwester dargelegt und ein solches ist aus den Akten auch nicht ersichtlich. 7. 7.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin- gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedst aat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 7.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drit tstaatsangehörigen oder E-3673/2023 Seite 11 Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses so- genannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti- siert. Das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 7.3 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt un- genügend abgeklärt und ihre Begründungspflicht verletzt sowie ihr Ermes- sen unterschritten. Diese Rügen erweisen sich als unbegründet. Die Vorinstanz hat sich entgegen der Auffassung in der Beschwerde in der angefochtenen Verfügung hinreichend mit dem rumänischen Asylsystem auseinandergesetzt, dabei auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen und Bezug auf die kon krete Situa- tion und die Vorbringen des Beschwerdeführers genommen. Dabei hat es dargelegt, weshalb auch unter Berücksichtigung der physischen und psy- chischen Situation des Beschwerdeführers keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt vorliegen. Sie ist damit ihrer Begründungspflicht hinrei- chend nachgekommen. Ob sie bei der Behandlung der Frage des Selbst- eintritts, wie in der Beschwerde geltend gemacht, ihr Ermessen unterschrit- ten hat, ist eine Frage des materiellen Rechts. Im Weiteren ist nicht ersicht- lich und wird auch in der Beschwerde nicht näher konkretisiert, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig festgestellt haben soll. Insoweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, die Vorinstanz hätte Ab- klärungen zu den behaupteten Übergriffen durch die rumänischen Behör- den vornehmen müssen, ist vorab festzuhalten, dass es sich hierbei um unbelegt gebliebene Parteibehauptungen handelt. Aus den Schilderungen im Rahmen des Dublin-Gesprächs geht sinngemäss hervor, dass sich ei- nige aufgegriffene Personen anscheinend dem behördlichen Zugriff durch rumänische Beamte zu entziehen versuchten. Die genauen Umstände der angeblichen Übergriffe können indes offengelassen werden. S elbst wenn sich diese Vorkommnisse effektiv zugetragen haben sollten, so handelt es sich hierbei um Verfehlungen einzelner Beamten. Allfälliges Fehlverhalten von Beamten beim Aufgriff von Personen an der Grenze, die, wie der Be- schwerdeführer, eigentlich gar nicht um Asyl ersuchen , sondern lediglich E-3673/2023 Seite 12 transitweise weitereisen wollen, sind nicht mit den geordneten Umständen vergleichbar, wie sie in einem ordentlichen Asylverfahren bei Rücküber- nahme einer Person im Rahmen eines Dublin-Verfahrens bestehen. In die- sem Lichte ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz weitere Abklärun- gen hätte vornehmen müssen. Der Sachverhalt wurde vollständig festge- stellt. 7.4 Es ist nachfolgend zunächst im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob wesentliche Gründe für die Annahme bestehen, das Asylver- fahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Rumänien wür- den systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un- menschlichen oder entwürdigenden Behandlung des Beschwerdeführers im Sinn von Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 7.4.1 Rumänien ist Signatarsta at der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er- geben. 7.4.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestehen keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Antragstellende in Rumänien würden systemische Schwach- stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin -III-VO aufweisen (vgl. etwa die Urteile des BVGer F-1489/2022 vom 21. April 2022 E. 4.7.2 und E-1507/2022 vom 5. April 2022 E. 5.2 m.w.H.). Für eine Änderung die- ser Rechtsprechung besteht – auch unter Berücksichtigung der Einwände des Beschwerdeführers zur Art und Weise, wie er in Rumänien unterge- bracht gewesen und behandelt worden sein soll – keine Veranlassung. Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt zwar, dass die Situation von Asylsu- chenden schwierig sein kann, jedoch gelingt es dem Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen nicht, darzulegen, dass ihm in Rumänien ein faires E-3673/2023 Seite 13 Asylverfahren sowie die adäquate Unterstützung und Unterbringung grundsätzlich verweigert worden wären, und dass er sich erfolgslos bemüht hätte, diese gegebenenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Weiter ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass er sich gemäss eigenen Angaben lediglich während weniger Tagen in den Unterbringungsstrukturen der ru- mänischen Behörden aufgehalten hat und hiernach irregulär einfach wei- tergereist ist. Der Umstand, dass er im Rahmen der Befragung von Beam- ten nicht verstanden und geschlagen worden sei, ist, deren Glaubhaftigkeit vorausgesetzt, zwar bedauerlich. Es stünde ihm jedoch die Möglichkeit of- fen, in Rumänien gegen die fehlbaren Beamten Strafanzeige zu erstatten und den Rechtsweg zu beschreiten. Ferner ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die rumänischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben und der Beschwerde- führer bei seiner Rückkehr somit in ein hängiges Asylverfahren und die ent- sprechenden Asylstrukturen aufgenommen werden wird, wo er alle ihm zu- stehenden Rechte wahrnehmen kann. Gegebenenfalls hat er sich an die zuständigen rumänischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Auf- nahmerichtlinie). 7.4.3 Den Akten sind ferner auch keine Gründe für die Annahme zu ent- nehmen, Rumänien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refou- lement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus ein em Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Soweit der Beschwerdeführer mit Hinweis auf eine tiefe Anerkennungsquote Zweifel an der Rechtsstaatlich- keit des rumänischen Asylverfahren anbringt, kann mit Hinweis auf die Pra- xis des Gerichts bezüglich anderer Dublin-Staaten festgehalten werden , dass aufgrund einer tiefen Schutzquote für Asylsuchende alleine nicht ab- leiten werden kann, das dortige Asylverfahren würde nicht korrekt durch- geführt (vgl. beispielhaft: Urteile des BVGer D-4889/2022 vom 30. Januar 2023, E. 9.1 , D-70/2023 vom 12. Januar 2023, E. 7.2, D-5862/2022 vom 22. Dezember 2022, E. 6.4.3 ). Betroffene Personen können überdies ge- gen einen negativen Asylentscheid wirksam Rechtsmittel einlegen. 7.4.4 Unter diesem Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. Daran vermag auch die aktuelle, durch den Krieg in der Ukraine bedingte Situation nichts zu ändern. Gestützt auf die Anga- ben der Zahlen des UNHCR und gemäss der offiziellen Informationsplatt- form der rumänischen Behörden ergibt sich, dass die Asylzentren von den E-3673/2023 Seite 14 zahlreich aus der Ukraine geflüchteten Personen kaum betroffen sind, zu- mal die lediglich um vorübergehenden Schutz ersuchenden Ukrainerinnen und Ukrainer grundsätzlich anderweitig untergebracht werden. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers hat sich die Situation in Rumänien in letzter Zeit auch nicht verschärft. Gemäss den Zahlen des UNHCR be- wegen sich die Anzahl Einreisen von ukrainischen Geflüchteten nach Ru- mänien sowie die Anzahl Ausreisen von ukrainischen Geflüchteten aus Ru- mänien bereits seit längerer Zeit auf einem ähnlich hohen Niveau. Aktuell kann somit kein massenhafter Zustr om von ukrainischen Geflüchteten nach Rumänien festgestellt werden. Nachdem mehrere Anrainerstaaten, darunter Rumänien, den Dublin-Mitgliedstaaten zu Beginn der Fluchtbewe- gungen aus der Ukraine kommuniziert hatten, aufgrund des Krieges in der Ukraine bis auf Weiteres keine Transfers im Rahmen des Dubliner-Assozi- ierungsabkommens (DAA) entgegen zu nehmen, teilten die rumänischen Behörden den Dublin-Mitgliedstaaten am 2. Juni 2022 denn auch mit, dass Überstellungen im Rahmen des DAA wieder möglich seien (vgl. beispiel- haft: Urteil des BVGer F-2989/2022 vom 27. Juli 2022, E.6.3.). 7.5 Der Beschwerdeführer vertritt letztlich die Auffassung, dass aus medi- zinischen Gründen die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO angezeigt gewesen wäre. 7.5.1 Der gesundheitliche Zustand einer asylsuchenden Person kann der Dublin-Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat entgegenstehen, wenn diese eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hätte. Das ist je- doch nur ganz ausnahmsweise der Fall. Von einer Verle tzung geht die Rechtsprechung etwa dann aus, wenn sich die asylsuchende Person in einem fortgeschrittenen und terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech- nen müsste und dabei keinerlei so ziale Unterstützung erwarten könnte (Vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro- päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft schwerkranke Personen, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra- schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu- standes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb- lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10 §§ 180–193 m.w.H.). E-3673/2023 Seite 15 7.5.2 Eine solche Situation liegt in casu nicht vor. In den im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens und auf Beschwerdeebene eingereichten ärzt- lichen Berichten wird unter anderem festgehalten, dass ein Verdacht auf das Vorliegen einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bestehe und grundsätzlich die Notwendigkeit einer regelmässigen psychiatrisch- psychotherapeutische Behandlung zu bejahen sei. Zwar sind mit dem SEM die gesundheitliche Situation sowie die psychi- schen Beschwerden des Beschwerdeführers nicht zu verkennen. Indessen geht das Bundesveraltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Rumänien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. etwa Urteile des BVGer E -1507/2022 vom 5. April 2022 E. 6.4.3, F-130/2022 vom 17. Januar 2022 E. 7.6, D-4730/2021 vom 3. No- vember 2021 E. 8.3.1 oder F-3952/2021 vom 16. September 2021 E. 5.3). Es liegen keine Hinweise vor, dass in casu dieser Dublin-Mitgliedstaat dem Beschwerdeführer im Falle der Überstellung eine adäquate medizinische Behandlung – inkl. die im vorliegenden Fall als notwendig erachtete ps y- chiatrische Behandlung – verweigern würde. Die Mitgliedstaaten sind ver- pflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychis chen Störungen umfasst, zugäng- lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be- treuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Die Vorinstanz war daher auch nicht verpflichtet, vorgängig bei den rumänischen Behör- den entsprechende individuelle Garantien einzuholen. Die Vorinstanz ist hingegen gehalten, die rumänischen Behörden vor der Überstellung des Beschwerdeführers über dessen Gesundheitszustand und allfällige not- wendige Behandlungen zu informieren (vgl. Art. 31 und 32 Dublin-III-VO). 7.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwen- dung der Souveränitätsklausel v on Art. 17 Dublin -III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegt, zumal keine völkerrechtlichen Überstellungshinder- nisse bestehen, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, und, soweit die Vorinstanz über Ermessen verfügt, auch keine rechtlichen Fehler bei der Ermessensbetätigung ersichtlich sind. Rumänien bleibt so- mit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. E-3673/2023 Seite 16 8. Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat seine Wegweisung verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Für die beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung. 9. 9.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so- wie auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegen- standslos erweisen. Der am 30. Juni 2023 angeordnete provisorische Voll- zugsstopp fällt dahin. 9.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren des Beschwer- deführers als aussichtlos zu bezeichnen waren. (Dispositiv nächste Seite) E-3673/2023 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Lorenz Noli Daniel Merkli Versand: