<h2>SubmittedText<h2><p>Wir ersuchen den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Fussgänger ein spezifisch eigenes, besonders hohes und besonders unvoreingenommenes Interesse an der Verkehrssicherheitsarbeit haben und in der Verwaltungskommission des Fonds für Verkehrssicherheit (FVS) vertreten sollten?</p><p>2. Teilt der Bundesrat die Ansicht:</p><p>- dass die Tatsache, dass alle Mitglieder der FVS gelegentlich zu Fuss gehen, sie nicht automatisch zu Fussgängerexperten macht;</p><p>- dass die Mitglieder der FVS im Falle eines Interessenkonfliktes die Hauptanliegen der Organisation zu wahren haben, die sie delegiert, und dabei häufig die Anliegen der Fussgänger übersehen oder gegen sie entscheiden müssen;</p><p>- dass nach dem demokratischen Grundgedanken die Betroffenen im Umfang ihrer Betroffenheit und Zahl nach Möglichkeit eine eigene Vertretung in einem politischen Entscheidungsgremium haben sollten;</p><p>- dass es aus diesen Gründen nicht genügt, wenn die Interessen der Fussgänger in der FVS von den Vertretern anderer Institutionen und Organisationen wahrgenommen werden;</p><p>- dass die bisherige Arbeit der FVS zugunsten der "schwachen Verkehrsteilnehmer" unter diesen Vorbehalten zu würdigen ist?</p><p>3. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Beiträge der Fahrzeughalter in den Fonds für Verkehrssicherheit ihren Grund im Gefährdungspotential des Automobils haben und dass es für den Entscheid über die Vertretung einer Institution oder Organisation in der FVS irrelevant ist, ob deren Mitglieder Beiträge in den Fonds bezahlen oder nicht?</p><p>4. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass im Unfallverhütungsbeitragsgesetz bewusst auf die Fixierung der Anzahl der Vertreter der verschiedenen Gruppen in der FVS verzichtet wurde und dass der Bundesrat an die bisherige Aufteilung nicht gebunden ist, sondern für eine angemessene Vertretung der Gruppen sorgen muss?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die oben erwähnten Fragen erweisen sich als gegenstandslos, da der Bundesrat nach einem entsprechenden Antrag des EJPD Frau Dr. Regine Bernet (Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft Recht für Fussgänger) in die FVS gewählt hat.</p>  Antwort des Bundesrates.