B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3568/2014 U r t e i l v o m 2 2 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. Parteien A._______, geboren (…), und B._______, geboren (…), Russland, vertreten durch Laura Rossi, Rechtsanwältin, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 F._______, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des BFM vom 17. Juni 2014 (Abweisung eines Wiedererwägungsgesuchs) / N (…). E-3568/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin verliess Russland eigenen Angaben zufolge in Begleitung des B._______ am 15. August 2013, unter Benutzung ihres mit einem italienischen Visum versehenen Reisepasses. Sie gelangten auf dem Luftweg nach Italien und reisten am 17. August 2013 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. A.b Mit Verfügung vom 27. September 2013 trat das BFM auf die Asylge- suche nicht ein, verfügte die Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Italien, ordnete den Vollzug an und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. A.c Eine gegen die BFM-Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Ur- teil des BVGer E-5839/2013 vom 18. Oktober 2013 abgewiesen. A.d Aufgrund der am 15. Oktober 2013 eingesetzten psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung der B eschwerdeführerin holte das BFM ein ärztliches Zeugnis, datiert 28. November 2013, ein, in welchem eine schwerwiegende psychiatrische Erkrankung (Agoraphobie mit P a- nikattacken [ICD-10 F40.01], eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome [F32.2] und eine schwere Posttraumatische Be- lastungsstörung [F43.10, recte: F43.1] ) diagnostiziert und die Beschwe r- deführerin als nicht reisefähig bezeichnet wurde. A.e In einem weiteren Attest vom 28. Januar 2014 erklärte die beha n- delnde Fachärztin, eine Überstellung der Beschwerdeführerin nach Italien sei unter keinen Umständen zumutbar, da sie nicht reisefähig sei und ihre Ausschaffung nach Italien nicht überleben würde. Dem Bericht lagen rus- sische Arztberichte vom (…) 2013 eines Spitals in C._______ bei, die der Beschwerdeführerin schwere Verletzungsfolgen attestierten. A.f (...ein bestimmtes Zivilstandsamt....) ersuchte das BFM am 7. Februar 2014 im Hinblick auf die Einleitung eines Gesuchs zur Vorbereitung der Eheschliessung um Auskunft über den Stand des Verf ahrens und Ein- sichtnahme in das Dossier der Beschwerdeführerin. Das BFM sandte am 7. Februar 2014 dem Zivilstandamt die verfügbaren Unterlagen zu und bezeichnete den Stand des Asylverfahrens als abgeschlossen. A.g Das BFM ordnete am 11. Februar 2014 die Ausschaffungshaft gegen die Beschwerdeführenden an. E-3568/2014 Seite 3 A.h Die Beschwerdeführerin wurde kurz nach ihrer Rückkehr ins Durc h- gangszentrum (25. Februar 2014) als Notfall einem Facharzt zugewiesen. A.i Gemäss polizeilicher Befragung vom 19. Mai 2014 habe die B e- schwerdeführerin ihren Partner, mit dem sie nun in der Schweiz zivil ge - traut werden wolle, in Russland lediglich religiös vor einem Imam geheira- tet. Sie habe in Russland noch eine Tochter . S ie wohne mit ihrem B._______ seit Oktober 2013 beim Bräutigam, ein em in der Schweiz wohnhaften (…) Türken mit Niederlassungsbewilligung C, und sie sei von ihm schwanger. Diese Angaben wurden vom Verlobten gegenüber der Polizei vollumfänglich bestätigt. A.j Eine vom Kanton F._______ auf den 18. März 2014 vorgesehene Ausschaffung der Beschwerdeführenden nach Italien fand nicht statt. A.k Der Austrittsbericht der Universitätsklinik und Poliklinik für Psychiatrie datiert vom 23. April 2014. B. Mit Eingabe an das BFM vom 3 . Juni 201 4 liessen die Beschwerdefüh- renden durch ihre Rechtsvertreterin ein Wiedererwägungsgesuch einre i- chen. Sie ersuchten um Feststellung, dass seit Erlass der ursprünglichen Verfügung eine massgebliche Veränderung der Sachlage eingetreten sei respektive neue erhebliche Beweismittel eingereicht worden seien. Die Verfügung des BFM vom 27. September 2013 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Schweiz zur Behandlung des Asylgesuchs zustä n- dig sei. Die Beschwerdeführerin und B._______ seien Flüchtlinge; es sei ihnen Asyl zu gewähren. Sie se ien von der Bezahlung von Verfahren s- kosten zu befreien und auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses sei zu verzichten. Der Vollzug der Wegweisung sei auszusetzen. Zur Begründung brachten sie namentlich vor, d ie Beschwerdeführerin , welche in führender Pos ition für ein staatliches Unternehmen gearbeitet habe, leide an schwerwiegenden psychischen Problemen, welche Folgen seien von erlittenen Misshandlungen. Nachdem sie sich geweigert habe, eine Erklärung zu unterschreiben, wonach sie auf alle materiellen A n- sprüche gegenüber den Gebrüdern Baisultanov, Cousins des Präsidenten Kadyrov, verzichten würde, sei sie und ihre Tochter am (…) 2013 von un- bekannten Männern geschlagen und vergewaltigt worden . Sie sei ge- zwungen worden, die besagte Verzichtserklärung zu unterschreiben. Sie, B._______ und D._______ seien schwer bedroht worden . Am (…) 2013 E-3568/2014 Seite 4 sei sie in ein Fahrzeug gezerrt, entführt, in einer Zelle verhört, misshan- delt und erneut vergewaltigt worden. Ferner sei die Beschwerdeführerin mit E._______, einem in der Schweiz anerkannten türkischen Flüchtling mit Niederlassungsbewilligung , mit dem sie zusammen wohne, in einer eheähnlichen Verbindung, und sie seien finanziell verflochten . Ihr Ehevorbereitungsverfahren sei pendent, doch habe d ie Ehe aus administrativen Gründen noch nicht geschlossen werden können, da der Kanton F._______ ihr noch keine Kurzaufent- haltsbewilligung erteilt habe. Eine erzwungene vorübergehende Tren- nung würde dem Grundsatz der Familieneinheit und de s Schutzes des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK sowie dem Kindeswohl zuwiderlau- fen und sei unter humanitären Gesichtspunkten unangemessen. Als Beweismittel wurden Bestätigungen des Ehevorbereitungsverfahrens und der Fürsorgeabhängigkeit eingereicht. C. Das BFM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 17. Juni 2014 – eröffnet am 19. Juni 2014 – ab, bezeichnete die Verfügung vom 27. September 2013 als rechtskräftig und vollstreckbar . Es wies die Ge- suche um unentgeltliche Rechtspflege und Anordnung vollzugshemmen- der Massnahmen ab und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. D. Das BFM orientierte am 9. Juli 2014 die zuständigen italienischen Behör- den über die Krankheit der Beschwerdeführerin und ersuchte um Mittei- lung der Vollzugsmodalitäten für Mutter und Kind . Die italienischen Stel- len teilten die Beschwerdeführerin und B._______ dem Projekt "A.M.I.C.I." zu, einer Einrichtung für vulnerable Personen. Sie forderten vom BFM vor einer geplanten Überstellung aussagekräftige Informatio- nen über den Gesundheitszustand. E. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 26. Juni 201 4 liessen die Beschwerdeführenden durch ihre (durch Vollmacht vom 10. Oktober 2013 legitimierte) Rechtsvertreterin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen. Das BFM sei anzuweisen, sich für das Asylverfah- ren für zuständig zu erklären und das Gesuch zu prüfen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei die unentgeltliche Prozess- führung zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Die Rechtsvertreterin sei als amtliche Anwältin beizuordnen. E-3568/2014 Seite 5 Der Beschwerde lagen Kopien eines Ausweises des Verlobten, einer Bes- tätigung des pendenten Ehevorbereitungsverfahrens, Akten des Ehevo r- bereitungsverfahrens, der angefochtenen Verfügung, des Austrittsberichts vom 23. April 2014, einer Fürsorgebestätigung vom 21. Mai 2014 und e i- ner Honorarnote vom 26. Juni 2014 bei. F. Mit Verfügung vom 3. Juli 2014 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug aus, hiess das Gesuch um Gewährung der unen t- geltlichen Rechtspflege gut, ernannte Rechtsanwältin Laura Rossi zum amtlichen Rechtsbeistand und lud das BFM zur Vernehmlassung ein. G. G.a Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 17. Juli 2014 , in welcher es zur Unterbringungssituation in Italien, zur gesundheitlichen Si- tuation der Beschwerdefüh rerin und der Behandelbarkeit in Italien sowie zum Umstand der geplanten Verheiratung ausführlich Stellung nahm, die Abweisung der Beschwerde. G.b In ihrer Stellungnahme vom 11. August 2014 teilten die Beschwerde- führenden mit, das zuständige Zivilstandsamt bestehe nach wie vor auf einer Bestätigung des rechtsmässigen Aufenthaltes der Beschwerdefü h- renden durch das kantonale Migrationsamt, hielten an ihren Anträgen fest und beantragten die Sistierung des Beschwerdeverfahrens , bis der Fall Tarakhel gegen die Schweiz (Nr. 29217/12) vor dem EGMR entschieden sei. H. Am 28. August 2014 übermittelte die Rechtsvertreterin ein vom 21. A u- gust 2014 datiertes Schreiben des zuständigen Zivilstandsamtes, wonach nun alle Unterlagen korrekt und vollständig seien und dem Ehevorbere i- tungsverfahren nichts mehr im Wege stehe. Gemäss einer Handnotiz ist eine persönliche Vorsprache beim Zivilstandsamt auf den 27. August 2014 angesetzt worden. I. Am 4. September 2014 hat das BFM dem Bundesverwaltungsgericht (beim Gericht eingegangen am 8. September 2014) zuhanden der Akten folgen- de, vom (...ein bestimmtes Amt....) am 27. August 2014 zuhanden des BFM sichergestellte Dokumente zugestellt: Reisepass, Arbeitsbüchlein, Ident i- tätskarte und Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin sowie Geburtsu r- kunde des Beschwerdeführers. E-3568/2014 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ent- scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das AsylG und das VGG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Gestützt auf das Dublin -Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) kommt in der Schweiz seit dem 1. Januar 2014 die Dublin-III-VO zur Anwendung; für ein vor diesem Datum gestel l- tes Asylgesuch erfolgt gemäss Art. 49 Abs. 2 Dublin -III-VO die Besti m- mung des zuständigen Mitgliedstaats allerdings nach den Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin- II-VO). 1.4 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene n Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie hungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.5 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Über schreitung des Ermessen, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.6 Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens ist abzuweisen. Es besteht kein Grund, das besagte Urteil des EGMR abzuwarten. 2. 2.1 Die Beschwerdeführenden haben die Wiedererwägung der BFM- Ver- fügung vom 27. September 2013 beantragt, mit welcher gestützt auf Art. 34 E-3568/2014 Seite 7 Abs. 2 Bst. d AsylG und Art. 9 Abs. 2 Dublin-II-VO ihre Wegweisung nach Italien zwecks Durchführung des Asylverfahrens verfügt worden ist. 2.2 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Be- hörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 BV u n- ter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 m .w.H.): A uf ein Wiedererwägungsgesuch ist einzutreten, wenn sich de r rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in w e- sentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage an- zupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefoc h- ten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Pr o- zessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsät z- lich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. En t- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommiss i- on [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a m.w.H.). 3. 3.1 Das Wiedererwägungsgesuch vom 3. Juni 2014 wurde damit begrün- det, das BFM habe in der Verfügung vom 27. September 2014 die Ent- wicklung der familiären Situation der Beschwerdeführenden sowie des Verlobten respektive Stiefvaters in spe nicht berücksichtigt. Die B e- schwerdeführerin und ihr Lebenspartner, der sich auch B._______ ge- genüber als aktiver Partner verstehe (beispielsweise bei Schulaufgaben), hätten sich ab September 2013 näher kennengelernt und seien mittler- weile eine enge eheähnliche Beziehung eingegangen. Der Verlobte be- trachte B._______ wie ein eigene s Kind . Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts könne sich eine Person auf Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen, wenn deren Familienmitglied in der Schweiz über ein gefestigtes Aufen t- haltsrecht verfüge. Der Lebenspartner der Beschwerdeführerin sei in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und besitze ein Niederlassungsrecht. Gestützt darauf könne er sich direk t auf Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen. Die EMRK stelle dabei Primärrecht dar . Sekundärrecht wie die Dublin - Verordnung sei immer am Primärrecht zu messen. Die Vorinstanz sei im E-3568/2014 Seite 8 Hinblick auf Art. 8 EMRK anzuweisen, von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu mache n. Die intakte eheähnliche Beziehung sei Tatsache. Die Eheschliessung stehe unmittelbar bevor. Eine vorübergehende Tren- nung der drei Personen mache keinen Sinn und sei unter humanitären Gesichtspunkten unangemessen. Folglich sei das Wiedererwägungsve r- fahren gutzuheissen . Durch die begründete Familieneinheit liege damit eine wiedererwägungsrechtlich relevante Veränderung des Sachverhalts vor, die einer Neubeurteilung bedürfe. 3.2 Das BFM begründete seine angefochtene Verfügung damit, dass ge- mäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO unter dem Begriff Familienangehörige u.a. Ehegatten und nicht verheiratete Partner fallen würden, die eine dauerhafte eheähnliche Beziehung führten (i.S.v. Art. 8 EMRK) respektive bereits im Heimatland eine Familie gebildet hätten. Zur Bestimmung einer tatsächlich gelebten Beziehung gälten gemäss Praxis als wesentliche Faktoren ein gemeinsamer Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität einer Beziehung sowie das Interess e und die Bi n- dung der Partner aneinander. Die Beschwerdeführerin habe gemäss ei- genen Angaben ihren Verlobten im September 2013 kennen gelernt, habe seit Dezember 2013 einen Grossteil ihrer Zeit mit ihm verbracht und woh- ne s eit April 2014 mit B._______ bei ihm. Die Beziehung habe mithin nicht im Herkunftsland bestanden und sei nicht stabil und lang. Obschon geltend gemacht worden sei, der Verlobte würde die Beschwerdeführerin finanziell unterstützen, könne auch nicht von einer nachgewiesenen lang- fristigen finanziellen Verflochtenheit gesprochen werden, zumal der Ver- lobte selber teilweise auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sei. Ge- mäss Art. 19 Abs. 1 Dublin -III-VO gehe die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutzes erst dann auf die Schweiz über, wenn dem Gesuchsteller durch Heirat in der Schweiz ein Aufenthaltstitel ausgestellt worden sei. Die Beziehung der Beschwerdeführerin zu ihrem Partner, einem in der Schweiz ansässigen anerkannten Flüchtling , sei nicht mit de n von den Beschwerdeführern zitierten Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts D-6176/2012 vom 1. März 2013 und E -6268/2013 vom 26. März 2014 vergleichbar. Ausserdem erstrecke sich der Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK nicht auf ein blosses Heiratsver- sprechen. Ein in der Schweiz eingeleitetes Ehevorbereit ungsverfahren könne vom Ausland aus durchgeführt werden. Zudem sei es dem Verlo b- ten zumutbar, seine Braut in Italien zu besuchen. Betreffend die psychi- sche Erkrankung der Beschwerdeführerin werde das BFM die italien i- schen Behörden noch über die besondere S chutzbedürftigkeit und das Krankheitsbild informieren, um die nahtlose medizinische Weiterbehan d-E-3568/2014 Seite 9 lung in Italien, wo ein funktionierendes Gesundheitssystem für asyls u- chende Personen existiere, sicherzustellen. Ausserdem seien dort private Hilfsorganisationen aktiv. Somit bleibe Italien weiterhin für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig . Das BFM sehe sich nicht veranlasst, im Rahmen des ihm gewährten – restriktiv auszulegen- den – Ermessensspielraums die Möglichkeit eines Selbsteintritts zu e r- greifen. Die Beziehung sei sinngemäss nicht als schützenswert im Sinn von Art. 8 EMRK zu werten und vermöge somit nichts an der Zuständi g- keit Italiens zu ändern. 3.3 In der Beschwerde werden die im Wiedererwägungsgesuch gemac h- ten Ausführungen wiederholt. Verstärkt wird die Auffassung vertreten, es müsse vom Vorliegen einer schützenswerten Familiengemeinschaft au s- gegangen werden. Die nach wie vor engmaschig psychiatrisch zu betreu- ende Beschwerdeführerin habe ihren Verlobten ab September 2013 etwa dreimal pro Woche besucht, und er habe mit Gegenbesuchen und Tel e- fonkontakten reagiert. Ab Dezember 2013 hätten sie und B._______ den Grossteil ihrer Zeit bei ihm zu Hause verbracht, wo sie die notwendige Geborgenheit und eine gewisse Entlastung von ihren Erlebnissen und Nöten gefunden habe. Ab Ende Februar 2014 habe sie dennoch als psy- chiatrischer Notfall hospitalisiert werden müssen. Fünf Wochen lang habe ihr Verlobter sie mehrmals pro Tag oder zumindest täglich im Spital au f- gesucht. Nach dem Spitalaufent halt sei sie mit B._______ endgültig bei ihm eingezogen. Er behandle B._______ wie ein eigene s Kind. Sie führ- ten gemeinsam einen Haushalt und seien finanziell verflochten. Der Ver- lobte teile seine wenigen Mittel mit de n Beschwerdeführenden, die keine eigenen Sozialhilfeleistungen mehr bezögen. Dass er sein Weniges noch teile, zeige, wie wicht ig ihm die eheähnliche Gemeinschaft sei. Ausser- dem sei er eine wichtige Stütze für die psychisch schwer erkrankte B e- schwerdeführerin. Er entlaste sie auch in Bezug auf B._______. Diese in- takte eheähnliche Beziehung sei durch Art. 8 EMRK geschützt . Die Dub- lin-III-VO erkläre die Achtung des Familienlebens für vorrangig. Dies b e- deute, dass gewachsene Familien nicht getrennt werden dürften, die Ein- heit der Familie grundsätzlich zu wahren und das Wohl des Kindes zu gewährleisten sei. Der Verlobte verfüge als anerkannter Flüchtling mit Niederlassungsbewilligung über das nötige gefestigte Aufenthaltsrecht. Die EMRK, mithin Primärrecht, gehe der Dublin -III-VO, mithin Sekundär- recht, vor. Somit habe der befasste Staat die völkerrechtliche Pflicht, die Souveränitätsklausel anzuwenden, wenn die Einheit der Familie und der Schutz des Familienlebens durch den Entscheid, auf ein Asylgesuch nicht einzutreten und den betroffenen Asylbewerber an den grundsätzlich z u-E-3568/2014 Seite 10 ständigen Staat zu überstellen, gefährdet sei. Durch den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin und des B._______ nach Italien sei die Einheit der Familie gefährdet. Der schweren posttraumatischen Belastungsstörung und der depressiven Anpassungsstörung der Beschwerdeführerin sei Rechnung zu tragen: Bei einer Ausschaffungshandlung sei mit einer Dekompensation mit akuter Suizidalität zu rechnen, und auf dem Luftweg wäre eine Rückführ ung nur mit durchgehender medizinischer Begleitung möglich. Nach ihrer Ankunft in Italien wäre eine psychiatrische Weiterbehandlung im geschlossenen Setting erforderlich. Es sei – unter Verweis auf die deutsche Gerichtspr a- xis und die Fülle von festgestellt en (systemischen) Mängeln im italien i- schen Asyl- und Unterbringungssystem – zu bezweifeln, ob Italien d em Mindestschutzniveau der Aufnahme-, Verfahrens- und Qualifikationsricht- linien im vorliegenden Fall nachkommen könne. Ein System existenzieller Daseinsfürsorge müsse jedoch für die Beschwerdeführerin und B._______ gewährleistet sein. Eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dürfe es nicht geben. Als alleinerziehende Mutter und ps y- chisch schwer angeschlagene kranke Frau mit B._______ hätte sie wohl kaum Zugang zu einer angemessenen Unterbringung und medizinischen Versorgung in Italien. 3.4 Das BFM führt e in seiner Vernehmlassung aus, die Einw ände ver- möchten an den Ausführungen in der Verfügung vom 17. Juni 2014 nichts zu ändern , namentlich da gemäss bisheriger Rechtsprechung des Bu n- desverwaltungsgerichts im italienischen Asyl - und Unterbringungssystem keine derartigen systematischen Mängel vorlägen. Italien halte die Mi n- destnormen ein. Die italienischen Behörden hätten mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin und B._______ in Rom in einer speziellen Einric h- tung untergebracht würden, um ihrer besonderen Verletzlichkeit und B._______ gebührend Rechnung zu tragen. Auch der EGMR habe in der Rechtssache Mohammed Hussein u.a. gegen die Niederlande und Italien kürzlich festgestellt, dass keine systematische Verletzung von Aufnahme- bedingungen durch Italien vorliege. Eine angemessene und kontinuierl i- che Weiterbehandlung der Beschwerdeführerin in Italien sei damit ge- währleistet. Dem Arztbericht vom 23. April 2014 sei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin sich mittlerweile in einem merklich besseren und etwas stabileren Gesundheitszustand befinde und sich von Fremd - und Eigengefährdungsabsichten distanziert zeige. Ausserdem könne von der Beschwerdeführerin erwartet werden, dass sie vorab eines Vollzugs mit den Behörden kooperiere und beim behandelnden Arzt ein Arztzeugnis E-3568/2014 Seite 11 beschaffe, welches den italienischen Behörden übermittelt werden könne, damit sie dort fachgerecht betreut werden könne. Es sei nicht von einer dauerhaft gelebten und stabilen Beziehung im Sin- ne der Praxis auszugehen, weshalb sich für die Beschwerdeführerin und B._______ keine Rechte aus Art. 8 EMRK ableiten liessen. Eine Verlet- zung von Art. 8 Abs. 1 und Art. 3 des Übereinkommens vom 20. No- vember 1989 über die Rechte des Kindes ( KRK; SR 0.107) liege nicht vor. Primär gebe es nur die enge Beziehung zwischen der Beschwerd e- führerin und B._______, und bis vor einem halben Jahr sei sie als Mutter die einzige Bezugspe rson des B._______ gewesen. Mithin sei der Vol l- zug im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien durchführbar. Mithin seien keine Gründe gegeben, welche eine Überstellung der B e- schwerdeführenden nach Italien unzumutbar erscheinen liessen und eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 8 EMRK rechtfertigen würden. 3.5 In der Stellungnahme wird entgegnet, die A uffassung der Vorinstanz sei falsch. Die Eheschliessung sei bisher aus rein formellen Gründen – da der Migrationsdienst des Kantons F._______ den rechtmässigen Aufent- halt in der Schweiz noch nicht bestätigt habe – noch nicht geschlossen worden. D er Wille zur Ehe sein beidseits offenkundig. Mithin handle es sich um eine schützenswerte Familienbeziehung gemäss Art. 8 EMRK , die der Überstellung nach Italien entgegen stehe. Weiter lasse sich dem Austrittsbericht vom 23. April 2014 entnehmen, dass die Beschwerdefüh- rerin aufgrund ihrer vorbestehenden posttraumatischen Belastungsst ö- rung und einer schweren depressiven Episode auf psychotherapeutische und psychiatrische Weiterbehandlungen dringend angewiesen sei, um e i- ner Destabilisierung vorzubeugen. Gemäss dem SFH -Bericht vom Okt o- ber 2013 hätten sie als verletzliche Dublin -Rückkehrende weder Zu gang zu einer adäquaten Unterbringung noch zur medizinisch notwendigen Versorgung. Die Beschwerdeführerin würde dort in kürzester Zeit in eine lebensbedrohliche Situation hineinschlittern. Dieser Situation stehe die Ausübung der gemeinsamen Sorge für den minderjährigen B._______ und die Fortführung eines gemeinsamen Haushalts mit intakter und g e- lebter familienähnlicher Beziehung mit dem Verlobten in der Schweiz ge- genüber. 4. E-3568/2014 Seite 12 Prozessgegenstand bei einem Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich einer gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gefällten Nichteintretensverfügung kann nur die Frage bilden, ob sich seit Abschluss des ordentlichen Ve r- fahrens eine nachträglich veränderte Sachlage respektive Gründe nach Art. 66 Abs. 2 VwVG im Hinblick auf die staatsvertraglic he Zuständigkeit des fraglichen Mitgliedstaates oder hinsichtlich der Völke rrechtskonformi- tät der Wegweisung ergeben haben, oder ob seither humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29 a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) eingetreten sind. 5. Das BFM stützt sich in seiner Verfügung (u.a.) auf die Dublin -III-VO. Da das Asylgesuch vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden ist, ist allerdings für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats die Dublin-II-VO an- wendbar (s. E. 1.3 vorn). Aus dieser fehlerhaften Anwendung resultiert im vorliegenden Fall wegen der unveränderten Bedeutung der einschlägigen Normen kein Grund für eine Rückweisung. Das Gericht stützt sich im fo l- genden auf die Zuständigkeitsnormen der Dublin-II-VO. 6. 6.1 Die Beschwerdeführerin lernte ihren Verlobten eigenen Angaben g e- mäss im September 2013 in der Schweiz kennen. Nachdem sich die B e- ziehung ab Dezember intensiviert hatte, leiteten die beiden beim Z i- vilstandsamt F._______ ein Ehevorbereitungsverfahren ein, worüber das betreffende Amt das BFM mit Schreiben vom 4. Februar 2014 informierte. Die Heirat ist nach Angaben der Rechtsvertreterin lediglich noch nicht er- folgt, weil der Kanton F._______ keine Bestätigung eines regelmässigen Aufenthalts erteilt habe (vgl. Schreiben vom 11. August 2014). Seit Okto- ber 2013 h aben sich die Beschwerdeführenden öfters beim Verlobten aufgehalten. Der Verlobte behauptete bei seiner Einvernahme durch die Polizei vom 14. März 2014 zudem, sie hätten sich nach islamischem Recht bereits im Oktober 2013 bei sich zu Hause vor einem Imam verhei- ratet. Seit Dezember 2013 haben sich ihre Kontaktnahmen intensiviert. Nach dem 10. April 2014 zogen die Beschwerdeführenden in die Wo h- nung des Verlobten ein. Sie lebten als Familie fortan in einem gemeinsa- men Haushalt. Dem erwähnten Polizeiprotokoll sind die Erklärungen des Beschwerdeführers zu entnehmen, er habe die formelle Heirat auf Ende Oktober 2014 geplant; s eine Braut sei im Übrigen von ihm schwanger. B._______ nehme er als eigenes Kind an. E-3568/2014 Seite 13 Mit Ausnahme der Behauptungen des Verlobten, es habe bereits eine Verheiratung nach Brauch stattgefunden und die Beschwerdeführerin sei schwanger, bestätigen seine Angaben die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Beschreibung der Intensität der Beziehung und der Heirats- absichten. Im heutigen Zeitpunkt sollte der Eheschliessung nichts mehr im Wege stehen (vgl. Schreiben vom 28. August 2014). Aufgrund sämtlicher Akten ist im heutigen Zeitpunkt von einer intensiven und, soweit es die psychischen P robleme der Beschwerdeführerin zula s- sen, gelebten Beziehung zwischen Letzterer und ihrem Verlobten ausz u- gehen, die von beiden Seiten her innert Kürze mit einer Verheiratung b e- siegelt und rechtlich geregelt werden soll. Auch in Bezug auf das Kind der Beschwerdeführerin scheint eine Beziehung zum Partner der Mutter und künftigen Stiefvater entstanden zu sein. Diese Umstände sind wiederer- wägungsrechtlich potenziell relevant. 6.2 Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich e i- ne Person auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn sie sich auf eine Beziehung zu einer Person mit gefestigtem An - wesenheitsrecht (Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung) in der Schweiz bezieht, wobei eine blosse Aufenthaltsbewilligung hierzu nur ge - nügt, soweit sie ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (vgl. BGE 130 II 281 ; 135 I 143). Der Verlobte der Beschwerdeführerin wurde als Flüchtling anerkannt und verfügt in der Schweiz über ein gefes- tigtes Aufenthaltsrecht im Sinne der Rech tsprechung. Auch die B e- schwerdeführerin darf sich als Asylbewerberin während ihres Verfahrens in der Schweiz aufhalten. 6.3 An der Ernsthaftigkeit und Intensität der Beziehung zwischen der B e- schwerdeführerin und ihrem Verlobten kann aufgrund der Akten kein ve r- nünftiger Zweifel bestehen. Eine erzwungene vorübergehende Trennung im heutigen Zeitpunkt, wo das Ehevorbereitungsverfahren läuft und der Eheschliessung angesichts des Umstandes, dass die Brautleute über ausreichende Identitätspapiere zu verfügen scheinen, nichts auf eine Scheinehe hindeutet und die vom Zivilstandsamt verlangten Gebühren wohl bereits bezahlt worden sind, erscheint sachlich unnötig und unte r humanitären Gesichtspunkten – unter Mitberücksichtigung des Gesun d- heitszustandes der Beschwerdeführerin und des Kindeswohls des B e- schwerdeführers – im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG nicht ver- tretbar (Art. 29a Abs. 3 AsylV 1; Art. 7 und Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-VO; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2430/2012 vom 3. August E-3568/2014 Seite 14 2012). Ob eine Wegweisung der Beschwerdeführerin und des B._______ nach Italien auch gegen Art. 8 EMRK verstossen würde, kann aufgrund der vorstehenden Erwägung demzufolge offengelassen werden. 7. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen und die Verfügu n- gen des BFM vom 17. Juni 2014 und 27. September 2013 sind aufzuhe- ben. Das BFM ist anzuweisen, vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 8.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin reichte mit der Beschwerdeschrift eine Kostennote von über Fr. 2 480.– (Aufwand von 9 Stunden à Fr. 250.–; inkl. Mehrwertsteueranteil und Spe- senpauschale von Fr. 50. –) ein. Seither hat die Rechtsvertreterin eine Replik und eine kurze Ergänzung (Sachverhalt G.b und H) eingereicht. Die Parteienschädigung ist in Anbetracht des ausgewiesenen Aufwandes auf Fr. 2800.– (inkl. Mehrwertsteueranteil) festzusetzen, in welchem U m- fang das BFM die Beschwerdeführenden zu entschädigen hat. 8.3 Die vom BFM mit der angefochtenen Verfügung erhobene Gebühr in der Höhe von Fr. 600. – ist zurückzuerstatten, falls der Betrag bezahlt worden ist. (Dispositiv nächste Seite) E-3568/2014 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 3. Die Verfügungen des BFM vom 17. Juni 2014 und 27. September 2013 werden aufgehoben, und das Bundesamt wird angewiesen, das Asylve r- fahren der Beschwerdeführenden in der Schweiz durchzuführen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteien t- schädigung in der Höhe von Fr. 2 800.– zu entrichten und die mit Verf ü- gung vom 17. Juni 2014 erhobene Gebühr im Betrag von Fr. 600. – zu- rückzuerstatten, falls der Betrag geleistet wurde. 6. Dieses U rteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Thomas Hardegger Versand: