Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 10. Mai 2021 (715 21 18 / 127) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Ablehnung der Anspruchsberechtigung. Die Übernahme von Kurskosten zur direkten Förderung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Übernahme der Kosten von Kursen während der Planungsphase einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ist nur möglich, wenn es sich nicht um Kurse der beruflichen Grundaus- bildung oder der allgemeinen beruflichen Weiterbildung handelt. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei berin i.V. Jeannine Gass Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen KIGA Baselland , Ergänzende Massnahmen ALV, Güterstrasse 107, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Individuelle Bildungsmassnahme A. Der 1967 geborene A.____ meldete sich am 3. Septem ber 2019 zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab dem 1. Oktober 2019 Anspruch auf Tagg eldleistungen der Arbeitslosenversi- cherung (ALV). Am 9. Juli 2020 ersuchte er um Bewillig ung der Teilnahme und um Übernahme Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Ausbildungskosten an einem Wirtepatentkurs bei B.____ im Umfang von Fr. 3'400.--. Mit Ver- fügung vom 23. Juli 2020 lehnte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland, Abteilung Ergänzende Massnahmen ALV, dieses Gesuch ab. Daran hielt das KIGA auf Einsprache des Versicherte hin mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2020 fest. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 19. Januar 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, es sei der angefochtene Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und es seien ihm die Kosten des Wirtepatentkurses in Höhe von Fr. 3'400.-- im Sinne ei ner individuellen Bildungsmassnahme zu erstatten. C. Mit Vernehmlassung vom 3. Februar 2021 beantragte d as KIGA die Abweisung der Be- schwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art . 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat die ört- liche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des Bun- desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 regeln. Laut Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische ALV und die Insolven- zentschädigung (AVIV) vom 31 . August 1983 ist für die Beurteilung von Beschwerden g egen Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht des- selben Kantons zuständig. Anfechtungsobjekt des vorliege nden Verfahrens bildet ein Ein- spracheentscheid, den das KIGA als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art . 85 AVIG erlassen hat, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs . 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessor dnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgerich t als einzige ge- richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträ- ger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorl iegenden Be- schwerde zuständig . Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde des Versi- cherten vom 19. Januar 2021 ist demnach einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. In seiner Beschwerde beantragt der Versicherte, es seien ihm Kurskosten im Betrag von Fr. 3'400.-- zu erstatten. Der Streitwert des vorliegenden Beschwerdeverfahrens be- läuft sich somit auf weniger als Fr. 20‘000.--. Die Angelegenheit ist folglich präsidial zu entschei- den. 2.1 Gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG will das Gesetz drohen de Arbeitslosigkeit verhüten, beste- hende Arbeitslosigkeit bekämpfen und die rasche und dau erhafte Eingliederung in den Arbeits- markt fördern. Diesem Zweck dienen unter anderem die arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 59 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht bis 75b AVIG). Gemäss Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die Versicherung finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Perso nen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Zu den arbeitsmarktlich en Massnahmen gehören unter ande- rem Bildungsmassnahmen nach Art. 60 AVIG (Art. 59 Abs. 1bis AVIG). Als solche gelten individu- elle oder kollektive Kurse zur Umschulung, Weiterbildun g oder Eingliederung (Art. 60 Abs. 1 AVIG). 2.2 Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die Einglied erung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden (Art. 59 Abs. 2 AVIG). Solche Massnahmen sollen insbesondere: die Vermittlungs fähigkeit der Versicherten verbes- sern, damit diese rasch und dauerhaft wieder eingegliedert werden können (lit. a); die beruflichen Qualifikationen entsprechend den Bedürfnissen des Arb eitsmarktes fördern (lit. b); die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindern (lit. c); oder die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln (lit. d). Art. 59 Abs. 3 AVIG schliesslich verlang t, dass für die Teilnahme an arbeits- marktlichen Massnahmen nach den Art. 60-71d AVIG die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG, sofern nichts anderes bestimmt ist, und die spezif ischen Voraussetzungen für die betref- fende Massnahme erfüllt sein müssen. 2.3 Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Teilnahme an individuellen arbeitsmarktli- chen Massnahmen ist die arbeitsmarktliche Indikation. Leistungen sind nur zuzusprechen, wenn die (inländische) Arbeitsmarktlage dies unmittelbar gebi etet. Die Anspruchsvoraussetzung der arbeitsmarktlichen Indikation besteht aus einer objektiven und subjektiven Komponente. Das ob- jektive Element bezieht sich auf den aktuellen Bedarf de s Arbeitsmarktes nach Arbeitskräften. Die subjektive Komponente betrifft die Anpassungsbedürftigkeit der versicherten Person an diese Nachfrage. Die Frage, ob die arbeitsmarktliche Indikation im Einzelfall gegeben ist, beurteilt sich aufgrund sämtlicher im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebenden Umstände. Insbeson- dere ist mit Hilfe amtlicher und privater Statistiken die Situa-tion auf dem konkreten, für die versi- cherte Person in Frage kommenden Arbeitsmarkt abzuklären (Urteil des Bundesgerichts vom 16. April 2018, 8C_67/2018, E. 4.1 mit zahlreichen Hinweisen). 2.4 Nach Gesetz und Rechtsprechung sind die Grundausbildun g und die allgemeine Förde- rung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der ALV. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewis- sen Fällen durch konkrete Eingliederungs- oder Weiterbi ldungsmassnahmen eine bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeitslosigkeit zu verhindern (BGE 111 V 271 E. 2b). Wie das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; heute: Bundesgericht, so- zialrechtliche Abteilungen) mehrfach festgehalten hat, ist jedoch die Grenze zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterausbildung einerseits sowie Umschulung und Weiterbildung im ar- beitslosenversicherungsrechtlichen Sinne anderseits fliessend (BGE 111 V 271 E. 2c, 108 V 163 E. 2c). Da ein und dieselbe Vorkehr beiderlei Merkmale aufweisen kann und namentlich praktisch jede Massnahme der allgemeinen Berufsbildung auch der Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person auf dem Arbeitsmarkt zu Gute kommt, ist entscheid end, welche Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung aller Umstände überwiegen (BGE 111 V 271 E. 2c). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.5 Die ALV fördert zwar nebst der Wiedereingliederun g in die unselbstständige Erwerbstä- tigkeit auch die selbstständige Erwerbstätigkeit im Sin ne einer arbeitsmarktlichen Massnahme zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit in Form von besonderen Taggeldern sowie durch die teilweise Übernahme des Verlustrisikos, nicht aber in Form von Kursen (Art. 71a AVIG). So fallen nach der Verwaltungspraxis Kurse zur indirekten Förderung der Erwerbstätigkeit, wie z.B. der Kurs "Selbstständige Erwerbstätigkeit, Einführungs- und Realisierungskurs" unter solche gemäss Art. 60 f. AVIG (K UPFER BUCHER BARBARA , in: Stauffer Hans-Ulrich/Cardinaux Basile [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5 . Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, Art. 60). Die Systematik des Gesetzes spricht nicht gegen eine Unterstellung dieser Kurse unter Art. 60 f. AVIG, zumal sie auch besucht werden können, ohne dass anschliessend zwingend Leistungen gemäss Art. 71a AVIG erbracht werden und s omit noch nicht die direkte Förderung der Selbstständigkeit zum Ziel haben (BGE 128 V 194 E. 5b). Dies z.B. dann, wenn ein geplantes Projekt ungeeignet erscheint, sodass die Kursleitung der versicherten Person von der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit abrät (Protokol l der Sitzung der vorberatenden Kommis- sion für soziale Sicherheit und Gesundheit [SGK] des St änderates vom 7. und 8. November 1994). 3.1 Der Beschwerdeführer mit langjähriger Verkaufs- un d Führungserfahrung und der zuletzt als Verkäufer im Aussendienst tätig war, nahm im vorliegenden Fall vom 10. August 2020 bis am 2. September 2020 an einem Wirtepatentkurs mit Kurskos ten in Höhe von Fr. 3‘400.-- teil, um das Wirtepatent zu erwerben und mit seiner Gesellschaft , der C.____ GmbH, einen Restaurati- onsbetrieb in X.____ zu übernehmen. Im Hinblick auf die zukünftige Selbstständigkeit im eigenen Restaurationsbetrieb stellte er am 9. Juli 2020 das vorliegend zur Beurteilung stehende Kursge- such. 3.2 Das KIGA lehnte dieses Kursgesuch mit Verfügung vom 23. Juli 2020 bzw. mit dem vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 19. Deze mber 2020 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass das Wirtepatent für den Beschwe rdeführer nicht dem Finden einer neuen Anstellung diene, sondern einzig eine Möglichkeit darstelle, eine selbstständige Erwerbs- tätigkeit aufzunehmen. Ausbildungen, welche für eine selbstständige Erwerbstätigkeit erforderlich sind, könnten aber nicht an die ALV delegiert werden. Die Aneignung von Qualifikationen für eine selbstständige Erwerbstätigkeit müssten in Eigenverantwor tung wahrgenommen werden. Auch wenn der Kurs nicht der direkten Förderung der selbsts tändigen Erwerbstätigkeit dienen würde, wäre zu beachten, dass der Beschwerdeführer keine Erfa hrung im Gastronomiebereich vorwei- sen könne und der Wirtepatentkurs daher einer Umschulun g entsprechen würde, welche eben- falls nicht aus den Mitteln der ALV finanziert werden könne. Die ALV könne nicht für das Erwerben der berufsüblichen, in einem Berufsumfeld geforderten Ausbildungen und Fähigkeitsausweisen oder Umschulungen zur Erreichung des Wunschberufes einstehen, da die Kostenübernahme sol- cher nicht arbeitsmarktlich begründeter fachlicher Weiterbildungsbemühungen durch die ALV auf- grund fehlender arbeitsmarktlicher Indikation ausgeschl ossen sei. Zudem sei der Beschwerde- führer in seiner angestammten Tätigkeit gut qualifizie rt und überaus berufserfahren, weshalb er als vermittelbar einzustufen sei, wodurch er aber die Vor aussetzungen gemäss Art. 59 Abs. 2 AVIG nicht erfülle. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Der Wirtepatentkurs dauerte rund dreieinhalb Woch en und wurde im Hinblick auf die bereits in die Wege geleitete Übernahme des Restaurationsbetriebs besucht. Somit diente er der direkten Förderung der geplanten selbstständigen Erwe rbstätigkeit und nicht mehr lediglich der indirekten Förderung, bei welcher nicht zwingend eine selbstständige Erwerbstätigkeit resultiert hätte. Gemäss Art. 71a AVIG kann die selbstständige Erwe rbstätigkeit mittels Ausrichtung von Taggeldern und Übernahme von 20 % des Verlustrisikos von der ALV unterstützt werden. Nach Ansicht der herrschenden Lehre und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Übernahme von Kursen durch die ALV zur direkten Förderung der sel bstständigen Erwerbstätigkeit, im Ge- gensatz zur indirekten Förderung, jedoch gesetzlich nicht vorgesehen (BGE 128 V 195 E. 5.b). 3.4 Eine Ausnahme von dieser Regelung sieht vor, dass die Teilnahme der versicherten Person an Kursen während der Planungsphase genehmigt werden kann, sofern es sich dabei um Weiterbildungskurse handelt, die in einem direkten Zusammenhang mit der geplanten selbststän- digen Erwerbstätigkeit stehen. Kurse der beruflichen Grundausbildung oder der allgemeinen be- ruflichen Weiterbildung bleiben von der Kostenübernah me jedoch weiterhin ausgeschlossen (AVIG-Praxis, Rz. K68). Wie die Beschwerdegegnerin korre kt ausführt, vermittelt der Wirtepa- tentkurs die notwendigen fachlichen Kenntnisse, um ein en Gastwirtschaftsbetrieb selbstständig führen zu können. Darüber hinaus dient das Wirtepatent aber auch als staatlich anerkannter Fä- higkeitsausweis und wird von den meisten Kantonen vorausg esetzt, um einen Gastronomiebe- trieb führen zu dürfen. Gemäss den vorliegenden Akten verfügt der Beschwerdeführer zwar über einzelne Erfahrungen im Gastronomiebereich, allerdings nicht über eine Ausbildung im entspre- chenden Tätigkeitsbereich. Auch wenn er unter anderem während des Karnevals und an einigen Wochenenden in einer Bar bzw. einem Restaurant in Y.____ als Servicekraft arbeitete, kann dies noch nicht einer Ausbildung gleichgestellt werden. Auf grund der fehlenden Grundausbildung kann der Wirtepatentkurs nicht als berufliche Weiterbildu ng qualifiziert und deshalb auch nicht von der ALV übernommen werden. Sofern der Beschwerdeführer vorbringt, beim Wirtepate ntkurs würde es sich um eine Umschu- lung handeln, welche im Sinne einer Weiterbildung zu verstehen sei, kann ihm nicht gefolgt wer- den. Eine Umschulung auf ein neues Gebiet, in dem keine mit einer Ausbildung gleichzusetzen- den Vorkenntnisse bestehen, ist im Grunde genommen identisch mit einer zweiten Grundausbil- dung, also einer Ausbildung, die in Angriff genommen wird, nachdem eine erste Ausbildung mit einem beruflichen Abschluss beendet wurde. Der Wirtepat entkurs ist somit als Umschulung im Sinne einer Grundausbildung zu qualifizieren. Da aber nur Weiterbildungen in direktem Zusam- menhang mit der geplanten selbstständigen Erwerbstätig keit, nicht jedoch Grundausbildungen oder Umschulungen die im Wesentlichen einer Grundausbildung entsprechen, von der ALV über- nommen werden können, kann der Beschwerdeführer dara us keinen Anspruch auf Übernahme der Kurskosten ableiten (vgl. BGE 111 V 271 E. 2b). 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Besuch eines Wi rtepatentkurses ohne vor- hergehende Ausbildung im entsprechenden Bereich einer Grundausbildung gleichkommt, welche nicht über die ALV finanziert werden kann. Zusätzlich die nt der Kursbesuch einzig der direkten Förderung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, was gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht chung (BGE 128 V 195 E. 5.b) ebenfalls nicht von der ALV gedeckt ist, da für die direkte Förde- rung der selbstständigen Erwerbstätigkeit keine Kursbesuche in Art. 71a AVIG vorgesehen sind. Die ALV hat somit die Übernahme der Kurskosten zu Recht abgelehnt. 5.1 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer sinngemäss einen Anspruch auf Ausbil- dungszuschüsse geltend. Gemäss Art. 66a AVIG kann die Versi cherung Zuschüsse an eine höchstens dreijährige Ausbildung von Versicherten gewäh ren, welche mindestens 30 Jahre alt sind (lit. b) und über keine abgeschlossene oder in der Schweiz anerkannte berufliche Ausbildung verfügen oder in ihrem erlernten Beruf erhebliche Schw ierigkeiten haben, eine Stelle zu finden (lit. c). Ausbildungszuschüsse werden nur gewährt, wenn ein Ausbildungsvertrag vorliegt, der ein Ausbildungskonzept und nach Abschluss der Ausbildung ein Zeugnis vorsieht (Art. 66a Abs. 4 AVIG). Die angestrebte Ausbildung muss den Fähigkeiten der versicherten Person entsprechen und hat damit eingliederungswirksam zu sein, das heisst die arbeitsmarktliche Vermittelbarkeit zu fördern und zu verbessern. Die versicherte Person ihrerse its muss eingliederungsfähig sein, demnach hat die gewünschte Ausbildung ihren Neigungen u nd Fähigkeiten zu entsprechen (THOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, SBVR, 2. Aufl., Basel 2007. Rz. 754). Grund für die Schaffung der Ausbildungszuschüsse war gemäss der Botschaft zur zweiten Teil- revision AVIG vom 29. November 1993 (BBl 1994 362), dass Defizite in der beruflichen Qualifi- kation, und vor allem das Fehlen einer beruflichen Grundausbildung, einen Hauptrisikofaktor für Eintreten und lange Dauer der Arbeitslosigkeit darstell en. Auf der anderen Seite könne die Be- deutung eines guten Ausbildungsniveaus für die wirtschaf tlichen Rahmenbedingungen in unse- rem rohstoffarmen Land nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Unterstützung von risikosen- kenden Ausbildungsmassnahmen sei daher sowohl arbeitsmarktpolitisch wie aus der finanziellen Optik der Versicherung der passiven Auszahlung von Arbeitslosenentschädigungen vorzuziehen (BBl 1994 I 340, S. 362). Im Kreisschreiben über die arbeitsmarktlichen Massnahmen (AVIG-Praxis AMM) wird der Zweck und Geltungsbereich der Ausbildungszuschüsse wie folgt um schrieben: Damit soll versicherten Personen, die über 30 Jahre alt sind, das Nachholen einer Grundausbildung oder die Anpassung ihrer schon erworbenen Ausbildung an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes ermöglicht werden (Ziff. F1 AVIG-Praxis-AMM). 5.2 Für die Gewährung von Ausbildungszuschüssen müssen gemäss Rz. F18 der AVIG- Praxis AMM verschiedene materielle Bedingungen erfüllt sein, welche in Art. 66a und 66c AVIG und Art. 90a Abs. 2 AVIV aufgeführt sind. Unter anderem muss zwischen der versicherten Person und dem Lehrmeister ein Lehr- oder ein gleichwertige r Ausbildungsvertrag abgeschlossen wer- den. Dieser Vertrag muss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (BBG) vom 13. Dezember 2002 entsprechen und von der versicher ten Person und dem zukünftigen Lehrbetrieb unterzeichnet sein. Das vertragliche Verhältnis zwischen Arbeitgeber und versicher- ter Person muss in jedem Fall von Beginn der Ausbildun g an bestehen, selbst wenn diese teil- weise vollzeitlich in einer Berufsschule stattfindet. Im Lehrvertrag muss das durch den Lehrmeis- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ter entrichtete Bruttogehalt aufgeführt sein. Während der ganzen Ausbildung muss ein Lohn aus- gerichtet werden. Der Wirtepatentkurs des Beschwerdeführers erfüllt diese Voraussetzungen be- reits deshalb nicht, da überhaupt kein Lehrvertrag zwisch en dem Kursteilnehmer und dem An- bieter des Kurses besteht und die Kursteilnehmer während der Teilnahme am Kurs nicht in einer arbeitnehmerähnlichen Stellung stehen, das heisst auch keine Entlöhnung erhalten. Es besteht daher kein Anspruch auf Ausbildungszuschüsse. 6. Insgesamt ist festzuhalten, dass die ALV die Kurskosten f ür den Wirtepatentkurs zu Recht nicht übernommen hat. Auch wenn der Kurs wesentl ich dazu beigetragen hat, eine neue (selbstständige) Beschäftigung zu finden, und der Beschwerdeführer durch die Absolvierung des Kurses unbestrittenermassen seiner Schadensminderungspflicht nachgekommen ist, können ihm nur die gesetzlich vorgesehenen Leistungen zugesprochen w erden. Wie aus den vorhergehen- den Erwägungen ersichtlich wird, fallen die Kosten des Wirtepatentkurses nicht unter die gesetz- lichen Leistungen und sind daher vom Beschwerdeführer selbst zu tragen. 7. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG in der bis Ende 2020 g ültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Januar 2021) hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird keine Parteient- schädigung zugesprochen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Vermerk eines allfälligen Weiterzugs http://www.bl.ch/kantonsgericht