Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über den internationalen Zugang zur Rechtspflege (mit Anhang) <?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><akomaNtoso xmlns="http://docs.oasis-open.org/legaldocml/ns/akn/3.0" xmlns:fedlex="http://fedlex.admin.ch/"><act name="publicLaw"><meta><identification source="#ch.bk"><FRBRWork><FRBRthis value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523/main-text"/><FRBRuri value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523"/><FRBRdate date="2023-05-23" name="jolux:dateApplicability"/><FRBRdate date="1995-01-01" name="jolux:dateEntryInForce"/><FRBRdate date="1980-10-25" name="jolux:dateDocument"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#publisher"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#rightsHolder"/><FRBRcountry value="CH"/><FRBRnumber value="0.274.133"/><FRBRname xml:lang="fr" value="Convention du 25 octobre 1980 tendant à faciliter l'accès international à la justice (avec annexe)" shortForm=""/><FRBRname xml:lang="it" value="Convenzione del 25 ottobre 1980 volta a facilitare l'accesso internazionale alla giustizia (con all.)" shortForm=""/><FRBRname xml:lang="de" value="Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über den internationalen Zugang zur Rechtspflege (mit Anhang)" shortForm=""/><FRBRauthoritative value="true"/></FRBRWork><FRBRExpression><FRBRthis value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523/de/main-text"/><FRBRuri value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523/de"/><FRBRdate date="2023-05-23" name="jolux:dateApplicability"/><FRBRdate date="1995-01-01" name="jolux:dateEntryInForce"/><FRBRdate date="1980-10-25" name="jolux:dateDocument"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#publisher"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#rightsHolder"/><FRBRlanguage language="de"/></FRBRExpression><FRBRManifestation><FRBRthis value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523/de/xml/main-text"/><FRBRuri value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523/de/xml"/><FRBRdate date="2023-05-23" name="jolux:dateApplicability"/><FRBRdate date="1995-01-01" name="jolux:dateEntryInForce"/><FRBRdate date="1980-10-25" name="jolux:dateDocument"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#publisher"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#rightsHolder"/><FRBRformat value="xml" fedlex:generator="2024-q4-rel-1.6.5"/></FRBRManifestation></identification><references source="#ch.bk"><TLCOrganization eId="ch.bk" href="https://fedlex.data.admin.ch/vocabulary/legal-institution/2" showAs="Bundeskanzlei"/><TLCRole eId="publisher" href="http://data.legilux.public.lu/resource/ontology/jolux#publisher" showAs="Editeur"/><TLCRole eId="rightsHolder" href="http://data.legilux.public.lu/resource/ontology/jolux#rightsHolder" showAs="Détenteur des droits"/><TLCReference name="language" href="http://publications.europa.eu/resource/authority/language/DEU" showAs="de"/><TLCReference name="format" href="https://fedlex.data.admin.ch/vocabulary/user-format/xml" showAs="xml"/></references></meta><preface><p><docNumber>0.274.133</docNumber></p><p> AS <b>1994</b> 2835, <b>1995</b> 962; BBl <b>1993</b> III 1261</p><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Übersetzung</p><p><docTitle>Übereinkommen<br/>über den internationalen Zugang zur Rechtspflege</docTitle></p><p>Abgeschlossen in Den Haag am 25. Oktober 1980 <br/>Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Juni 1994<authorialNote><p> Art. 3 Abs. 1 des BB vom 9. Juni 1994 (<ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1994/2807_2807_2807" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">AS <b>1994</b> 2807</ref>).</p></authorialNote> <br/>Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. Oktober 1994 <br/>Inkrafttreten für die Schweiz am 1. Januar 1995</p><p> (Stand am 23. Mai 2023)</p></preface><preamble><p>Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens,</p><p>in dem Wunsch, den internationalen Zugang zur Rechtspflege zu erleichtern,</p><p>haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schliessen, und haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:</p></preamble><body><chapter eId="chap_I"><num>Kapitel I: </num><heading>Unentgeltliche Rechtspflege</heading><article eId="art_1"><num><b>Art. 1</b></num><paragraph eId="art_1/para"><content><p>Angehörige eines Vertragsstaats und Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat haben, werden zur unentgeltlichen Rechtspflege in Zivil- und Handelssachen in jedem Vertragsstaat unter denselben Voraussetzungen zugelassen wie Angehörige dieses Staates, die dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.</p><p>Personen, auf die Absatz 1 keine Anwendung findet, die jedoch früher ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat hatten, in dem ein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder anhängig gemacht werden soll, werden gleichwohl unter den in Absatz 1 vorgesehenen Voraussetzungen zur unentgeltlichen Rechtspflege zugelassen, wenn der geltend gemachte Anspruch mit dem früheren gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat in Zusammenhang steht.</p><p>In Staaten, in denen die unentgeltliche Rechtspflege in verwaltungs-, sozial- oder steuerrechtlichen Verfahren gewährt wird, findet dieser Artikel auf Angelegenheiten Anwendung, die vor die hierfür zuständigen Gerichte gebracht werden.</p></content></paragraph></article><article eId="art_2"><num><b>Art. 2</b></num><paragraph eId="art_2/para"><content><p>Artikel 1 findet auf die unentgeltliche Rechtsberatung Anwendung, wenn sich der Antragsteller in dem Staat aufhält, in dem sie beantragt wird.</p></content></paragraph></article><article eId="art_3"><num><b>Art. 3</b></num><paragraph eId="art_3/para"><content><p>Jeder Vertragsstaat bestimmt eine zentrale Behörde, welche die ihr nach diesem Übereinkommen übermittelten Anträge auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegennimmt und das Weitere veranlasst.</p><p>Bundesstaaten und Staaten mit mehreren Rechtssystemen steht es frei, mehrere zentrale Behörden zu bestimmen. Ist die zentrale Behörde, der ein Antrag unterbreitet wird, nicht zuständig, so leitet sie ihn an die zuständige zentrale Behörde in demselben Vertragsstaat weiter.</p></content></paragraph></article><article eId="art_4"><num><b>Art. 4</b></num><paragraph eId="art_4/para"><content><p>Jeder Vertragsstaat bestimmt eine oder mehrere Übermittlungsbehörden, welche die Anträge auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an die im ersuchten Staat zuständige zentrale Behörde weiterleiten.</p><p>Die Anträge auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden ohne Beteiligung einer weiteren Behörde unter Verwendung des diesem Übereinkommen beigefügten Musters übermittelt.</p><p>Jedem Vertragsstaat steht es frei, einen Antrag auf diplomatischem Weg zu übermitteln.</p></content></paragraph></article><article eId="art_5"><num><b>Art. 5</b></num><paragraph eId="art_5/para"><content><p>Befindet sich die Person, die unentgeltliche Rechtspflege begehrt, nicht im ersuchten Staat, so kann sie ihren Antrag einer Übermittlungsbehörde des Vertragsstaats vorlegen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; alle sonstigen Übermittlungswege, die ihr zur Einreichung des Antrags bei der zuständigen Behörde des ersuchten Staates offen stehen, bleiben unberührt.</p><p>Der Antrag ist nach dem Muster zu stellen, das diesem Übereinkommen beigefügt ist. Ihm sind alle notwendigen Schriftstücke beizufügen; dem ersuchten Staat bleibt vorbehalten, erforderlichenfalls ergänzende Angaben oder Schriftstücke zu verlangen.</p><p>Jeder Vertragsstaat kann erklären, dass seine zentrale Empfangsbehörde auch Anträge entgegennimmt, die ihr auf anderem Weg oder in anderer Weise übermittelt werden.</p></content></paragraph></article><article eId="art_6"><num><b>Art. 6</b></num><paragraph eId="art_6/para"><content><p>Die Übermittlungsbehörde ist dem Antragsteller behilflich, um sicherzustellen, dass der Antrag alle Schriftstücke und Angaben umfasst, die nach Kenntnis dieser Behörde für seine Beurteilung notwendig sind. Sie prüft, ob die Formerfordernisse erfüllt sind.</p><p>Die Übermittlungsbehörde kann die Weiterleitung des Antrags ablehnen, falls sie ihn für offensichtlich unbegründet hält.</p><p>Sie ist dem Antragsteller gegebenenfalls beim Beschaffen einer kostenlosen Übersetzung der Schriftstücke behilflich.</p><p>Sie beantwortet Anfragen, mit denen die zentrale Empfangsbehörde des ersuchten Staates ergänzende Angaben verlangt.</p></content></paragraph></article><article eId="art_7"><num><b>Art. 7</b></num><paragraph eId="art_7/para"><content><p>Die Anträge auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, die hierfür beizubringenden Schriftstücke sowie die Mitteilungen auf Anfragen, mit denen ergänzende Angaben verlangt werden, müssen in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des ersuchten Staates abgefasst oder von einer Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet sein.</p><p>Ist jedoch im ersuchenden Staat eine Übersetzung in die Sprache des ersuchten Staates nur schwer erhältlich, so nimmt dieser Staat Schriftstücke entgegen, die in französischer oder englischer Sprache abgefasst sind oder von einer Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet sind.</p><p>Mitteilungen, die von der zentralen Empfangsbehörde ausgehen, können in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des ersuchten Staates oder in Englisch oder Französisch abgefasst sein. Ist jedoch der von der Übermittlungsbehörde übersandte Antrag in Französisch oder Englisch abgefasst oder von einer Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet, so werden die Mitteilungen der zentralen Empfangsbehörde ebenfalls in einer dieser Sprachen abgefasst.</p><p>Übersetzungskosten, die durch die Anwendung der Absätze 1 bis 3 entstehen, werden vom ersuchenden Staat getragen. Kosten für Übersetzungen, die gegebenenfalls im ersuchten Staat erstellt werden, werden von diesem Staat getragen.</p></content></paragraph></article><article eId="art_8"><num><b>Art. 8</b></num><paragraph eId="art_8/para"><content><p>Die zentrale Empfangsbehörde entscheidet über den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege oder veranlasst das Erforderliche, damit die zuständige Behörde des ersuchten Staates über den Antrag entscheiden kann.</p><p>Sie leitet Anfragen, mit denen ergänzende Angaben verlangt werden, an die Übermittlungsbehörde weiter und unterrichtet diese über Schwierigkeiten bei der Prüfung des Antrags sowie über die getroffene Entscheidung.</p></content></paragraph></article><article eId="art_9"><num><b>Art. 9</b></num><paragraph eId="art_9/para"><content><p>Hat die Person, die unentgeltliche Rechtspflege begehrt, ihren Aufenthalt nicht in einem Vertragsstaat, so kann sie den Antrag auf dem konsularischen Weg einreichen; alle sonstigen Übermittlungswege, die ihr zur Einreichung des Antrags bei der zuständigen Behörde des ersuchten Staates offen stehen, bleiben unberührt.</p><p>Jeder Vertragsstaat kann erklären, dass seine zentrale Empfangsbehörde auch Anträge entgegennimmt, die ihr auf anderem Weg oder in anderer Weise übermittelt werden.</p></content></paragraph></article><article eId="art_10"><num><b>Art. 10</b></num><paragraph eId="art_10/para"><content><p>Alle nach diesem Kapitel übermittelten Schriftstücke sind von der Beglaubigung oder jeder ähnlichen Förmlichkeit befreit.</p></content></paragraph></article><article eId="art_11"><num><b>Art. 11</b></num><paragraph eId="art_11/para"><content><p>Die Übermittlung und die Entgegennahme von Anträgen auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Entscheidungen über solche Anträge nach diesem Kapitel sind kostenfrei.</p></content></paragraph></article><article eId="art_12"><num><b>Art. 12</b></num><paragraph eId="art_12/para"><content><p>Die Anträge auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind mit der gebotenen Eile zu bearbeiten.</p></content></paragraph></article><article eId="art_13"><num><b>Art. 13</b></num><paragraph eId="art_13/para"><content><p>Ist einer Person unentgeltliche Rechtspflege nach Artikel 1 bewilligt worden, so sind für Zustellungen jeglicher Art, die sich auf das Verfahren dieser Person beziehen und die in einem anderen Vertragsstaat zu bewirken sind, keine Kosten zu erstatten. Das gleiche gilt für Rechtshilfeersuchen und Sozialberichte mit Ausnahme der Entschädigungen, die an Sachverständige und Dolmetscher gezahlt werden.</p><p>Ist einer Person nach Artikel 1 in einem Vertragsstaat unentgeltliche Rechtspflege für ein Verfahren bewilligt worden und ist in diesem Verfahren eine Entscheidung ergangen, so erhält diese Person ohne weitere Prüfung der Umstände die unentgeltliche Rechtspflege auch in jedem anderen Vertragsstaat, in dem sie die Anerkennung oder Vollstreckung dieser Entscheidung begehrt.</p></content></paragraph></article></chapter><chapter eId="chap_II"><num>Kapitel II:</num><heading>Sicherheitsleistung für die Prozesskosten und Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen</heading><article eId="art_14"><num><b>Art. 14</b></num><paragraph eId="art_14/para"><content><p>Treten natürliche oder juristische Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat haben, vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaats als Kläger oder Intervenienten auf, so darf ihnen allein wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder wegen des Fehlens eines Wohnsitzes oder Aufenthalts in dem Staat, in dem die Klage erhoben wird, eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, gleich welcher Bezeichnung, nicht auferlegt werden.</p><p>Absatz 1 gilt auch für Vorschüsse, die von den Klägern oder Intervenienten zur Deckung der Gerichtskosten einzufordern wären.</p></content></paragraph></article><article eId="art_15"><num><b>Art. 15</b></num><paragraph eId="art_15/para"><content><p>War eine Person nach Artikel 14 oder nach den im Staat der Klageerhebung geltenden Rechtsvorschriften von der Sicherheitsleistung, der Hinterlegung oder der Vorschusspflicht befreit, so wird eine Entscheidung über die Kosten des Verfahrens, die in einem Vertragsstaat gegen sie ergangen ist, auf Antrag des Gläubigers in jedem anderen Vertragsstaat kostenfrei für vollstreckbar erklärt.</p></content></paragraph></article><article eId="art_16"><num><b>Art. 16</b></num><paragraph eId="art_16/para"><content><p>Jeder Vertragsstaat bestimmt eine oder mehrere Übermittlungsbehörden, welche die in Artikel 15 bezeichneten Anträge auf Vollstreckbarerklärung an die zuständige zentrale Behörde im ersuchten Staat weiterleiten.</p><p>Jeder Vertragsstaat bestimmt eine zentrale Behörde, welche die Anträge entgegennimmt und die geeigneten Massnahmen trifft, um eine endgültige Entscheidung über die Anträge herbeizuführen.</p><p>Bundesstaaten und Staaten mit mehreren Rechtssystemen steht es frei, mehrere zentrale Behörden zu bestimmen. Ist die zentrale Behörde, der ein Antrag unterbreitet wird, nicht zuständig, so leitet sie ihn an die zuständige zentrale Behörde im ersuchten Staat weiter.</p><p>Die Anträge werden ohne Beteiligung einer weiteren Behörde übermittelt. Jedem Vertragsstaat steht es jedoch frei, hierfür den diplomatischen Weg zu benutzen.</p><p>Die vorstehenden Bestimmungen schliessen nicht aus, dass der Antrag auf Vollstreckbarerklärung vom Gläubiger unmittelbar gestellt wird, es sei denn, der ersuchte Staat hat erklärt, solche Anträge nicht entgegenzunehmen.</p></content></paragraph></article><article eId="art_17"><num><b>Art. 17</b></num><paragraph eId="art_17/para"><content><p>Dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung sind beizufügen</p><blockList><item eId="art_17/para/lbl_a"><num>a) </num><p>eine Ausfertigung desjenigen Teiles der Entscheidung, aus dem die Namen der Parteien und ihre Stellung im Verfahren hervorgehen, sowie der Kostenentscheidung;</p></item><item eId="art_17/para/lbl_b"><num>b) </num><p>jede Urkunde, die zum Nachweis dafür geeignet ist, dass gegen die Entscheidung im Ursprungsstaat kein ordentliches Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann und dass sie dort vollstreckbar ist;</p></item><item eId="art_17/para/lbl_c"><num>c) </num><p>eine beglaubigte Übersetzung dieser Urkunden in die Sprache des ersuchten Staates, sofern sie nicht in dieser Sprache abgefasst sind.</p></item></blockList><p>Die zuständige Behörde im ersuchten Staat entscheidet über die Anträge auf Vollstreckbarerklärung, ohne die Parteien anzuhören. Sie beschränkt sich darauf zu prüfen, ob die erforderlichen Schriftstücke vorgelegt worden sind. Auf Ersuchen des Antragstellers bestimmt sie die Höhe der Kosten von Bescheinigungen, Übersetzungen und Beglaubigungen; sie gelten als Kosten des Rechtsstreits. Eine Beglaubigung oder eine ähnliche Förmlichkeit darf nicht verlangt werden.</p><p>Die Parteien können gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde nur die nach dem Recht des ersuchten Staates zulässigen Rechtsmittel einlegen.</p></content></paragraph></article></chapter><chapter eId="chap_III"><num>Kapitel III:</num><heading>Registerauszüge und Abschriften gerichtlicher Entscheidungen</heading><article eId="art_18"><num><b>Art. 18</b></num><paragraph eId="art_18/para"><content><p>In Zivil- oder Handelssachen können Angehörige eines Vertragsstaats und Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat haben, in jedem anderen Vertragsstaat unter den gleichen Voraussetzungen wie dessen Staatsangehörige Auszüge aus öffentlichen Registern und Abschriften von gerichtlichen Entscheidungen erhalten und sie, falls erforderlich, beglaubigen lassen.</p></content></paragraph></article></chapter><chapter eId="chap_IV"><num>Kapitel IV:</num><heading>Personalhaft und freies Geleit</heading><article eId="art_19"><num><b>Art. 19</b></num><paragraph eId="art_19/para"><content><p>In Zivil- oder Handelssachen darf die Personalhaft als Mittel der Zwangsvollstreckung oder auch nur als Sicherungsmassnahme gegen Angehörige eines Vertragsstaats oder gegen Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat haben, nur in Fällen angewendet werden, in denen sie auch gegen eigene Staatsangehörige anwendbar wäre. Eine Tatsache, derentwegen ein sich gewöhnlich im Inland aufhaltender eigener Staatsangehöriger die Aufhebung der Personalhaft beantragen könnte, kann von Personen, die Angehörige eines anderen Vertragsstaats sind oder die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat haben, mit derselben Wirkung geltend gemacht werden, selbst wenn die Tatsache im Ausland eingetreten ist.</p></content></paragraph></article><article eId="art_20"><num><b>Art. 20</b></num><paragraph eId="art_20/para"><content><p>Wird ein Zeuge oder Sachverständiger, der Angehöriger eines Vertragsstaats ist oder der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat hat, von einem Gericht eines anderen Vertragsstaats oder von einer Partei mit Genehmigung dieses Gerichts wegen eines dort anhängigen Verfahrens namentlich vorgeladen, so darf er wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor seiner Einreise in den ersuchenden Staat dort weder verfolgt noch in Haft gehalten noch einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden.</p><p>Der in Absatz 1 vorgesehene Schutz beginnt sieben Tage vor dem für die Vernehmung des Zeugen oder Sachverständigen festgesetzten Zeitpunkt; er endet nach Ablauf von sieben Tagen, nachdem der Zeuge oder Sachverständige durch die Justizbehörden davon unterrichtet wurde, dass seine Anwesenheit nicht mehr erforderlich ist, vorausgesetzt, dass er während der genannten Frist die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet zu verlassen, er aber dort geblieben oder nach Verlassen dieses Gebiets freiwillig dorthin zurückgekehrt ist.</p></content></paragraph></article></chapter><chapter eId="chap_V"><num>Kapitel V: </num><heading>Allgemeine Bestimmungen</heading><article eId="art_21"><num><b>Art. 21</b></num><paragraph eId="art_21/para"><content><p>Unter Vorbehalt des Artikels 22 ist dieses Übereinkommen nicht so auszulegen, als schränke es in Bezug auf Angelegenheiten, die durch das Übereinkommen geregelt sind, die Rechte einer Person ein, die ihr nach den Gesetzen eines Vertragsstaats oder nach einer anderen Übereinkunft zustehen, deren Vertragspartei dieser Staat ist oder wird.</p></content></paragraph></article><article eId="art_22"><num><b>Art. 22</b></num><paragraph eId="art_22/para"><content><p>Dieses Übereinkommen ersetzt zwischen den Staaten, die es ratifiziert haben, die Artikel 17–24 der am 17. Juli 1905<authorialNote><p> [BS <b>12</b> 277. <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/858" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">AS <b>2009</b> 7101</ref>]</p></authorialNote> in Den Haag unterzeichneten beziehungsweise die Artikel 17–26 der am 1. März 1954<authorialNote><p> <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1957/467_467_485" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">SR <b>0.274.12</b></ref></p></authorialNote> in Den Haag unterzeichneten Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht, soweit diese Staaten Vertragsparteien einer dieser Übereinkünfte sind, und zwar auch dann, wenn ein Vorbehalt nach Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe c angebracht wird.</p></content></paragraph></article><article eId="art_23"><num><b>Art. 23</b></num><paragraph eId="art_23/para"><content><p>Zusatzvereinbarungen zu den Übereinkünften von 1905 und 1954, die zwischen Vertragsstaaten geschlossen wurden, sind auch auf das vorliegende Übereinkommen anzuwenden, soweit sie mit diesem vereinbar sind, es sei denn, dass die beteiligten Staaten sich auf etwas anderes einigen.</p></content></paragraph></article><article eId="art_24"><num><b>Art. 24</b></num><paragraph eId="art_24/para"><content><p>Jeder Vertragsstaat kann durch eine Erklärung eine oder mehrere andere als die in den Artikeln 7 und 17 vorgesehenen Sprachen bezeichnen, die für die Abfassung oder die Übersetzung der an seine zentrale Behörde gerichteten Schriftstücke verwendet werden können.</p></content></paragraph></article><article eId="art_25"><num><b>Art. 25</b></num><paragraph eId="art_25/para"><content><p>Ein Vertragsstaat mit mehreren Amtssprachen, der aus Gründen seines innerstaatlichen Rechts die in den Artikeln 7 und 17 genannten Schriftstücke nicht für sein gesamtes Hoheitsgebiet in einer dieser Sprachen entgegennehmen kann, bezeichnet durch eine Erklärung die Sprache, die für die Abfassung oder die Übersetzung der Schriftstücke zur Vorlage in bestimmten Teilen seines Hoheitsgebiets verwendet werden muss.</p></content></paragraph></article><article eId="art_26"><num><b>Art. 26</b></num><paragraph eId="art_26/para"><content><p>Ein Vertragsstaat, der aus zwei oder mehr Gebietseinheiten besteht, in denen für die in diesem Übereinkommen behandelten Angelegenheiten unterschiedliche Rechtssysteme gelten, kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass das Übereinkommen auf alle seine Gebietseinheiten oder nur auf eine oder mehrere davon erstreckt wird; er kann diese Erklärung durch Abgabe einer neuen Erklärung jederzeit ändern.</p><p>Jede derartige Erklärung wird dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande unter ausdrücklicher Bezeichnung der Gebietseinheiten notifiziert, auf die das Übereinkommen angewendet wird.</p></content></paragraph></article><article eId="art_27"><num><b>Art. 27</b></num><paragraph eId="art_27/para"><content><p>Hat ein Vertragsstaat eine Staatsform, aufgrund derer die vollziehende, die rechtsprechende und die gesetzgebende Gewalt zwischen zentralen und anderen Organen innerhalb des betreffenden Staates aufgeteilt sind, so hat die Unterzeichnung oder Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder der Beitritt zu dem Übereinkommen oder die Abgabe einer Erklärung nach Artikel 26 keinen Einfluss auf die Aufteilung der Gewalt innerhalb dieses Staates.</p></content></paragraph></article><article eId="art_28"><num><b>Art. 28</b></num><paragraph eId="art_28/para"><content><p>Jeder Vertragsstaat kann sich bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt das Recht vorbehalten, Artikel 1 nicht auf Personen anzuwenden, die, ohne Angehörige eines Vertragsstaats zu sein, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen als dem den Vorbehalt anbringenden Vertragsstaat haben oder früher dort hatten; dies gilt jedoch nur, wenn zwischen dem den Vorbehalt anbringenden Staat und dem Staat, dessen Angehöriger die unentgeltliche Rechtspflege beantragt, keine Gegenseitigkeit besteht.</p><blockList eId="art_28/para/list_u1"><listIntroduction eId="art_28/para/list_u1/listintro">Jeder Vertragsstaat kann sich bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt das Recht vorbehalten, folgendes auszuschliessen:</listIntroduction><item eId="art_28/para/list_u1/lbl_a"><num>a) </num><p>die Verwendung des Englischen oder Französischen oder beider Sprachen nach Artikel 7 Absatz 2;</p></item><item eId="art_28/para/list_u1/lbl_b"><num>b) </num><p>die Anwendung des Artikels 13 Absatz 2;</p></item><item eId="art_28/para/list_u1/lbl_c"><num>c) </num><p>die Anwendung des Kapitels II;</p></item><item eId="art_28/para/list_u1/lbl_d"><num>d) </num><p>die Anwendung des Artikels 20.</p></item></blockList><p>Hat ein Staat</p><blockList eId="art_28/para/list_u2"><item eId="art_28/para/list_u2/lbl_e"><num>e) </num><p>durch einen Vorbehalt nach Absatz 2 Buchstabe a die Verwendung sowohl der englischen als auch der französischen Sprache ausgeschlossen, so kann jeder andere von dem Vorbehalt betroffene Staat gegenüber dem den Vorbehalt anbringenden Staat entsprechend verfahren;</p></item><item eId="art_28/para/list_u2/lbl_f"><num>f) </num><p>einen Vorbehalt nach Absatz 2 Buchstabe b angebracht, so kann es jeder andere Staat ablehnen, Artikel 13 Absatz 2 auf Personen anzuwenden, die Angehörige des den Vorbehalt anbringenden Staates sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben;</p></item><item eId="art_28/para/list_u2/lbl_g"><num>g) </num><p>einen Vorbehalt nach Absatz 2 Buchstabe c angebracht, so kann es jeder andere Staat ablehnen, Kapitel II auf Personen anzuwenden, die Angehörige des den Vorbehalt anbringenden Staates sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.</p></item></blockList><p>Weitere Vorbehalte sind nicht zulässig.</p><p>Jeder Vertragsstaat kann einen von ihm angebrachten Vorbehalt jederzeit zurücknehmen. Die Rücknahme wird dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande notifiziert. Die Wirkung des Vorbehalts endet am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach dieser Notifikation.</p></content></paragraph></article><article eId="art_29"><num><b>Art. 29</b></num><paragraph eId="art_29/para"><content><p>Jeder Vertragsstaat teilt dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt die in den Artikeln 3, 4 und 16 vorgesehenen Behörden mit.</p><blockList><listIntroduction eId="art_29/para/listintro">Er teilt gegebenenfalls auf gleiche Weise folgendes mit:</listIntroduction><item eId="art_29/para/lbl_a"><num>a) </num><p>die Erklärungen nach den Artikeln 5, 9, 16, 24, 25, 26 und 33;</p></item><item eId="art_29/para/lbl_b"><num>b) </num><p>jede Rücknahme oder Änderung der vorstehend erwähnten Behördenbezeichnungen und Erklärungen;</p></item><item eId="art_29/para/lbl_c"><num>c) </num><p>jede Rücknahme eines Vorbehalts.</p></item></blockList></content></paragraph></article><article eId="art_30"><num><b>Art. 30</b></num><paragraph eId="art_30/para"><content><p>Die diesem Übereinkommen beigefügten Muster können durch Beschluss einer Spezialkommission geändert werden, die vom Generalsekretär der Haager Konferenz einberufen wird und zu der alle Vertragsstaaten und alle Mitgliedstaaten dieser Konferenz eingeladen werden. Der Vorschlag, die Muster zu ändern, wird auf die der Einberufung beigefügte Tagesordnung gesetzt.</p><p>Änderungen werden von der Spezialkommission mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten angenommen; sie treten für alle Vertragsstaaten am ersten Tag des siebenten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem der Generalsekretär die Änderungen allen Vertragsstaaten mitgeteilt hat.</p><p>Während der in Absatz 2 vorgesehenen Frist kann jeder Vertragsstaat durch eine an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande gerichtete schriftliche Notifikation einen Vorbehalt zu der betreffenden Änderung anbringen. Ein Staat, der einen solchen Vorbehalt angebracht hat, wird bezüglich dieser Änderung bis zur Rücknahme des Vorbehalts wie ein Staat behandelt, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist.</p></content></paragraph></article></chapter><chapter eId="chap_VI"><num>Kapitel VI: </num><heading>Schlussbestimmungen</heading><article eId="art_31"><num><b>Art. 31</b></num><paragraph eId="art_31/para"><content><p>Dieses Übereinkommen liegt für die Staaten zur Unterzeichnung auf, die zum Zeitpunkt der Vierzehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Mitglied der Konferenz waren, sowie für Nichtmitgliedstaaten, die eingeladen waren, an der Ausarbeitung des Übereinkommens mitzuwirken.</p><p>Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung; die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt.</p></content></paragraph></article><article eId="art_32"><num><b>Art. 32</b></num><paragraph eId="art_32/para"><content><p>Jeder andere Staat kann dem Übereinkommen beitreten.</p><p>Die Beitrittsurkunde wird beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt.</p><p>Der Beitritt wirkt nur in den Beziehungen zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang der in Artikel 36 Ziffer 2 erwähnten Notifikation keinen Einspruch gegen den Beitritt erhoben haben. Ein solcher Einspruch kann von einem Mitgliedstaat auch dann erhoben werden, wenn er das Übereinkommen nach einem Beitritt ratifiziert, annimmt oder genehmigt. Jeder derartige Einspruch wird dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande notifiziert.</p></content></paragraph></article><article eId="art_33"><num><b>Art. 33</b></num><paragraph eId="art_33/para"><content><p>Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass sich das Übereinkommen auf alle oder auf einzelne der Hoheitsgebiete erstreckt, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Eine solche Erklärung wird wirksam, sobald das Übereinkommen für den betreffenden Staat in Kraft tritt.</p><p>Eine solche Erklärung sowie jede spätere Erstreckung wird dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande notifiziert.</p></content></paragraph></article><article eId="art_34"><num><b>Art. 34</b></num><paragraph eId="art_34/para"><content><p>Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach der in den Artikeln 31 und 32 vorgesehenen Hinterlegung der dritten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.</p><p>Danach tritt das Übereinkommen in Kraft</p><blockList><item eId="art_34/para/lbl_1"><num>1. </num><p>für jeden Staat, der es später ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder der ihm später beitritt, am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;</p></item><item eId="art_34/para/lbl_2"><num>2. </num><p>für jedes Hoheitsgebiet oder jede Gebietseinheit, auf die es nach Artikel 26 oder 33 erstreckt worden ist, am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach der in dem betreffenden Artikel vorgesehenen Notifikation.</p></item></blockList></content></paragraph></article><article eId="art_35"><num><b>Art. 35</b></num><paragraph eId="art_35/para"><content><p>Das Übereinkommen bleibt für die Dauer von fünf Jahren in Kraft, vom Tag seines Inkrafttretens nach Artikel 34 Absatz 1 an gerechnet, und zwar auch für die Staaten, die es später ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder die ihm später beigetreten sind.</p><p>Die Geltungsdauer des Übereinkommens verlängert sich, ausser im Fall der Kündigung, stillschweigend um jeweils fünf Jahre.</p><p>Die Kündigung wird spätestens sechs Monate vor Ablauf der fünf Jahre dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande notifiziert. Sie kann sich auf bestimmte Hoheitsgebiete oder Gebietseinheiten beschränken, auf die das Übereinkommen angewendet wird.</p><p>Die Kündigung wirkt nur für den Staat, der sie notifiziert hat. Für die anderen Vertragsstaaten bleibt das Übereinkommen in Kraft.</p></content></paragraph></article><article eId="art_36"><num><b>Art. 36</b></num><paragraph eId="art_36/para"><content><p>Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande notifiziert den Mitgliedstaaten der Konferenz sowie den Staaten, die nach Artikel 32 beigetreten sind,</p><blockList><item eId="art_36/para/lbl_1"><num>1. </num><p>jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung nach Artikel 31;</p></item><item eId="art_36/para/lbl_2"><num>2. </num><p>jeden Beitritt und jeden Einspruch gegen einen Beitritt nach Artikel 32;</p></item><item eId="art_36/para/lbl_3"><num>3. </num><p>den Tag, an dem das Übereinkommen nach Artikel 34 in Kraft tritt;</p></item><item eId="art_36/para/lbl_4"><num>4. </num><p>jede Erklärung nach Artikel 26 oder 33;</p></item><item eId="art_36/para/lbl_5"><num>5. </num><p>jeden Vorbehalt und jede Rücknahme von Vorbehalten nach den Artikeln 28 und 30;</p></item><item eId="art_36/para/lbl_6"><num>6. </num><p>jede Mitteilung nach Artikel 29;</p></item><item eId="art_36/para/lbl_7"><num>7. </num><p>jede Kündigung nach Artikel 35.</p></item></blockList></content></paragraph></article></chapter><signature><p><i>Zu Urkund dessen </i>haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.</p><p>Geschehen in Den Haag am 25. Oktober 1980 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung des Königreichs der Niederlande hinterlegt wird und von der jedem Staat, der während der Vierzehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Mitglied der Konferenz war, sowie jedem anderen Staat, der auf dieser Tagung an der Ausarbeitung des Übereinkommens mitgewirkt hat, auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift übermittelt wird.</p><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">(Es folgen die Unterschriften)</p></signature></body><components><component><doc name="annex"><meta><identification source="#ch.bk"><FRBRWork><FRBRthis value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523/main-text"/><FRBRuri value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523"/><FRBRdate date="2023-05-23" name="jolux:dateApplicability"/><FRBRdate date="1995-01-01" name="jolux:dateEntryInForce"/><FRBRdate date="1980-10-25" name="jolux:dateDocument"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#publisher"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#rightsHolder"/><FRBRcountry value="CH"/><FRBRnumber value="0.274.133"/><FRBRname xml:lang="fr" value="Convention du 25 octobre 1980 tendant à faciliter l'accès international à la justice (avec annexe)" shortForm=""/><FRBRname xml:lang="it" value="Convenzione del 25 ottobre 1980 volta a facilitare l'accesso internazionale alla giustizia (con all.)" shortForm=""/><FRBRname xml:lang="de" value="Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über den internationalen Zugang zur Rechtspflege (mit Anhang)" shortForm=""/><FRBRauthoritative value="true"/></FRBRWork><FRBRExpression><FRBRthis value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523/de/main-text"/><FRBRuri value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523/de"/><FRBRdate date="2023-05-23" name="jolux:dateApplicability"/><FRBRdate date="1995-01-01" name="jolux:dateEntryInForce"/><FRBRdate date="1980-10-25" name="jolux:dateDocument"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#publisher"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#rightsHolder"/><FRBRlanguage language="de"/></FRBRExpression><FRBRManifestation><FRBRthis value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523/de/xml/main-text"/><FRBRuri value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523/de/xml"/><FRBRdate date="2023-05-23" name="jolux:dateApplicability"/><FRBRdate date="1995-01-01" name="jolux:dateEntryInForce"/><FRBRdate date="1980-10-25" name="jolux:dateDocument"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#publisher"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#rightsHolder"/><FRBRformat value="xml"/></FRBRManifestation></identification></meta><preface><container name="headerOfAnnex"><block name="heading">Anhang zu dem Übereinkommen</block></container></preface><mainBody><level eId="annex_u1/lvl_u1"><heading>Formular zur Übermittlung eines Antrags <br/>auf unentgeltliche Rechtspflege</heading><content><p>Übereinkommen über den internationalen Zugang zur Rechtspflege, <br/>unterzeichnet in Den Hag am 25. Oktober 1980</p><table border="1"><tr><td/><td/><td/></tr><tr><td><p>  Name und Adresse</p></td><td/><td><p>  Adresse der zentralen</p></td></tr><tr><td><p>  der Übermittlungsbehörde</p><p><br/><br/><br/><br/><br/></p></td><td/><td><p>  Empfangsbehörde</p></td></tr></table><p>Die unterzeichnete Übermittlungsbehörde beehrt sich, der zentralen Empfangsbehörde den beigefügten Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege sowie dessen Anhang (Erklärung über die wirtschaftliche Lage des Antragstellers) zu weiteren Veranlassung nach Kapitel I des oben genannten Übereinkommens zu übermitteln.</p><p>Allfällige Bemerkungen, die sich auf den Antrag und die Erklärung beziehen:</p><p>Sonstige Bemerkungen</p><table border="1"><tr><td/><td><p>Ausgefertigt in ……………………………….  , am………………. </p></td></tr><tr><td/><td/></tr><tr><td/><td><p>Unterschrift und/oder Stempel</p></td></tr></table></content></level></mainBody></doc></component><component><doc name="annex"><meta><identification source="#ch.bk"><FRBRWork><FRBRthis value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523/main-text"/><FRBRuri value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523"/><FRBRdate date="2023-05-23" name="jolux:dateApplicability"/><FRBRdate date="1995-01-01" name="jolux:dateEntryInForce"/><FRBRdate date="1980-10-25" name="jolux:dateDocument"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#publisher"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#rightsHolder"/><FRBRcountry value="CH"/><FRBRnumber value="0.274.133"/><FRBRname xml:lang="fr" value="Convention du 25 octobre 1980 tendant à faciliter l'accès international à la justice (avec annexe)" shortForm=""/><FRBRname xml:lang="it" value="Convenzione del 25 ottobre 1980 volta a facilitare l'accesso internazionale alla giustizia (con all.)" shortForm=""/><FRBRname xml:lang="de" value="Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über den internationalen Zugang zur Rechtspflege (mit Anhang)" shortForm=""/><FRBRauthoritative value="true"/></FRBRWork><FRBRExpression><FRBRthis value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523/de/main-text"/><FRBRuri value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523/de"/><FRBRdate date="2023-05-23" name="jolux:dateApplicability"/><FRBRdate date="1995-01-01" name="jolux:dateEntryInForce"/><FRBRdate date="1980-10-25" name="jolux:dateDocument"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#publisher"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#rightsHolder"/><FRBRlanguage language="de"/></FRBRExpression><FRBRManifestation><FRBRthis value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523/de/xml/main-text"/><FRBRuri value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523/de/xml"/><FRBRdate date="2023-05-23" name="jolux:dateApplicability"/><FRBRdate date="1995-01-01" name="jolux:dateEntryInForce"/><FRBRdate date="1980-10-25" name="jolux:dateDocument"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#publisher"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#rightsHolder"/><FRBRformat value="xml"/></FRBRManifestation></identification></meta><preface><container name="headerOfAnnex"><block name="heading">Formular zu dem Übereinkommen</block></container></preface><mainBody><level eId="annex_u1/lvl_u1"><heading>Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege</heading><content><p>Übereinkommen über den internationalen Zugang zur Rechtspflege,<br/>unterzeichnet in Den Haag am 25. Oktober 1980</p><blockList><item eId="annex_u1/lvl_u1/lbl_1"><num>1. </num><p>Name und Adresse des Antragstellers</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/lbl_2"><num>2. </num><p>Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist oder anhängig gemacht werden soll (falls bekannt)</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/bull_u3"><num/><p>3. </p><p>a) </p><p>Gegenstand (Gegenstände) des Rechtsstreits; gegebenenfalls Höhe des Streitwertes</p><blockList><item eId="annex_u1/lvl_u1/bull_u3/lbl_b"><num>b) </num><p>Aufzählung allfälliger Beweisurkunden für das bereits eingeleitete oder in Aussicht genommene Verfahren<sup>1</sup></p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/bull_u3/lbl_c"><num>c) </num><p>Name und Adresse der Gegenpartei<sup>1</sup></p></item></blockList></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/lbl_4"><num>4. </num><p>Alle das Verfahren betreffenden Fristen oder Termine, die für den Antragsteller rechtliche Folgen haben und eine besonders dringliche Bearbeitung des Antrags geboten erscheinen lassen<sup>1</sup></p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/lbl_5"><num>5. </num><p>Jede weitere zweckdienliche Auskunft<sup>1</sup></p></item></blockList><table border="1"><tr><td><blockList><item><num><placeholder fedlex:message="E40S10-TAB">[tab]</placeholder></num><p>6.</p></item></blockList></td><td><p>Ausgefüllt in ……………………………………………………………..  , am ……………….</p></td></tr><tr><td/><td/></tr><tr><td><blockList><item><num><placeholder fedlex:message="E40S10-TAB">[tab]</placeholder></num><p>7.</p></item></blockList></td><td><p>Unterschrift des Antragstellers</p></td></tr></table><table fedlex:function="layout"><tr><td><p><sup xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">1</sup></p></td><td><p>Unzutreffendes streichen</p></td></tr></table></content></level></mainBody></doc></component><component><doc name="annex"><meta><identification source="#ch.bk"><FRBRWork><FRBRthis value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523/main-text"/><FRBRuri value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523"/><FRBRdate date="2023-05-23" name="jolux:dateApplicability"/><FRBRdate date="1995-01-01" name="jolux:dateEntryInForce"/><FRBRdate date="1980-10-25" name="jolux:dateDocument"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#publisher"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#rightsHolder"/><FRBRcountry value="CH"/><FRBRnumber value="0.274.133"/><FRBRname xml:lang="fr" value="Convention du 25 octobre 1980 tendant à faciliter l'accès international à la justice (avec annexe)" shortForm=""/><FRBRname xml:lang="it" value="Convenzione del 25 ottobre 1980 volta a facilitare l'accesso internazionale alla giustizia (con all.)" shortForm=""/><FRBRname xml:lang="de" value="Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über den internationalen Zugang zur Rechtspflege (mit Anhang)" shortForm=""/><FRBRauthoritative value="true"/></FRBRWork><FRBRExpression><FRBRthis value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523/de/main-text"/><FRBRuri value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523/de"/><FRBRdate date="2023-05-23" name="jolux:dateApplicability"/><FRBRdate date="1995-01-01" name="jolux:dateEntryInForce"/><FRBRdate date="1980-10-25" name="jolux:dateDocument"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#publisher"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#rightsHolder"/><FRBRlanguage language="de"/></FRBRExpression><FRBRManifestation><FRBRthis value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523/de/xml/main-text"/><FRBRuri value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523/de/xml"/><FRBRdate date="2023-05-23" name="jolux:dateApplicability"/><FRBRdate date="1995-01-01" name="jolux:dateEntryInForce"/><FRBRdate date="1980-10-25" name="jolux:dateDocument"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#publisher"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#rightsHolder"/><FRBRformat value="xml"/></FRBRManifestation></identification></meta><preface><container name="headerOfAnnex"><block name="heading">Anhang zu dem Antrag<br/>auf unentgeltliche Rechtspflege</block></container></preface><mainBody><level eId="annex_u1/lvl_u1"><heading>Erklärung über die wirtschaftliche Lage des Antragstellers</heading><content><p>I. Persönliche Verhältnisse</p><blockList eId="annex_u1/lvl_u1/list_u1"><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u1/lbl_8"><num>8. </num><p>Name (gegebenenfalls Geburtsname)</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u1/lbl_9"><num>9. </num><p>Vorname(n)</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u1/lbl_10"><num>10. </num><p>Tag und Ort der Geburt</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u1/lbl_11"><num>11. </num><p>Staatsangehörigkeit</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u1/bull_u5"><num/><p>12. </p><p>a) </p><p>gewöhnlicher Aufenthalt (Tag des Beginns) </p><blockList><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u1/bull_u5/lbl_b"><num>b) </num><p>Früherer gewöhnlicher Aufenthalt (Tag des Beginns und der  </p><p>Beendigung)</p></item></blockList></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u1/lbl_13"><num>13. </num><p>Familienstand (ledig, verheiratet, verwitwet, geschieden, getrennt)</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u1/lbl_14"><num>14. </num><p>Name und Vorname(n) des Ehegatten</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u1/lbl_15"><num>15. </num><p>Name, Vorname(n) und Geburtsdatum der unterhaltsberechtigten Kinder des Antragstellers</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u1/lbl_16"><num>16. </num><p>Andere unterhaltsberechtigte Person</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u1/lbl_17"><num>17. </num><p>Ergänzende Angaben über die Familienverhältnisse</p></item></blockList><p>II. Finanzielle Lage</p><blockList eId="annex_u1/lvl_u1/list_u2"><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u2/lbl_18"><num>18. </num><p>Ausgeübter Beruf</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u2/lbl_19"><num>19. </num><p>Name und Adresse des Arbeitgebers oder Ort, an dem der Beruf  </p><p>ausgeübt wird</p></item></blockList><table border="1"><tr><th colspan="3" xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration"><blockList><item><num><placeholder fedlex:message="E40S10-TAB">[tab]</placeholder></num><p/></item></blockList></th><th xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration"/><th xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration"><p>des Antragstellers</p></th><th xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration"/><th xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration"><p>des Ehegatten</p></th><th xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration"/><th xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration"><p>der unterhaltsberechtigten<br/>Personen</p></th></tr><tr><td colspan="3"><blockList><item><num>20. </num><p>Einkommen</p></item></blockList></td><td/><td/><td/><td/><td/><td/></tr><tr><td/><td><p>a)</p></td><td><p>Gehalt, Lohn <br/>(einschliesslich Naturalleistungen)</p></td><td/><td/><td/><td/><td/><td/></tr><tr><td/><td><p>b)</p></td><td><p>Ruhegehälter, Invalidenrenten, Unterhaltsbeiträge<br/>Renten, Leibrenten</p></td><td/><td/><td/><td/><td/><td/></tr><tr><td/><td><p>c)</p></td><td><p>Arbeitslosenunterstützung</p></td><td/><td/><td/><td/><td/><td/></tr><tr><td/><td><p>d)</p></td><td><p>Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit</p></td><td/><td/><td/><td/><td/><td/></tr><tr><td/><td><p>e)</p></td><td><p>Einkünfte aus Wertpapieren und beweglichem Vermögen</p></td><td/><td/><td/><td/><td/><td/></tr><tr><td/><td><p>f)</p></td><td><p>Einkommen aus Grundstücken</p></td><td/><td/><td/><td/><td/><td/></tr><tr><td/><td><p>g)</p></td><td><p>andere Einkommensquellen</p></td><td/><td/><td/><td/><td/><td/></tr><tr><td colspan="3"/><td/><td/><td/><td/><td/><td/></tr><tr><td colspan="3"><blockList><item><num>21. </num><p>Immobilien</p></item></blockList></td><td/><td/><td/><td/><td/><td/></tr><tr><td colspan="3"><blockList><item><num/><p>(bitte Wert und Belastung  </p><p>angeben)</p></item></blockList></td><td/><td/><td/><td/><td/><td/></tr><tr><td colspan="3"/><td/><td/><td/><td/><td/><td/></tr><tr><td colspan="3"><blockList><item><num>22. </num><p>Andere Vermögenswerte</p></item></blockList></td><td/><td/><td/><td/><td/><td/></tr><tr><td/><td colspan="2"><p>(Wertpapiere, Gewinnbeteiligungen, Forderungen, Bankkonten, Geschäftsvermögen usw.)</p></td><td/><td/><td/><td/><td/><td/></tr><tr><td colspan="3"/><td/><td/><td/><td/><td/><td/></tr><tr><td colspan="3"/><td/><td/><td/><td/><td/><td/></tr><tr><td colspan="3"/><td/><td/><td/><td/><td/><td/></tr><tr><td colspan="3"><blockList><item><num>23. </num><p>Schulden und andere  </p><p>finanzielle Belastungen</p></item></blockList></td><td/><td/><td/><td/><td/><td/></tr><tr><td/><td><p>a)</p></td><td><p>Darlehen <br/>(bitte den noch zu zahlenden Betrag sowie die jährlichen/monatlichen Rückzahlungen angeben)</p></td><td/><td/><td/><td/><td/><td/></tr><tr><td/><td><p>b)</p></td><td><p>Unterhaltspflichten <br/>(nennen Sie die monatlichen Beträge)</p></td><td/><td/><td/><td/><td/><td/></tr><tr><td/><td><p>c)</p></td><td><p>Mieten (einschliesslich Kosten für Heizung, Strom, Gas und Wasser)</p></td><td/><td/><td/><td/><td/><td/></tr><tr><td/><td><p>d)</p></td><td><p>Andere regelmässig<br/>anfallende Kosten</p></td><td/><td/><td/><td/><td/><td/></tr></table><blockList eId="annex_u1/lvl_u1/list_u3"><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u3/lbl_24"><num>24. </num><p>Lohn- oder Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge <i>für das ver</i><i>gangene Jahr</i></p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u3/lbl_25"><num>25. </num><p>Bemerkungen des Antragstellers</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u3/lbl_26"><num>26. </num><p>Gegebenenfalls Aufzählung und Belege</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u3/lbl_27"><num>27. </num><p>Ich, der/die Unterzeichnete, bin über die strafrechtlichen Folgen falscher Angaben belehrt worden und erkläre hiermit, dass die obigen Angaben vollständig und richtig sind.</p></item></blockList><table border="1"><tr><td><blockList><item><num><placeholder fedlex:message="E40S10-TAB">[tab]</placeholder></num><p>28.</p></item></blockList></td><td><p>Ausgefüllt in (Ort)  </p></td></tr><tr><td><blockList><item><num><placeholder fedlex:message="E40S10-TAB">[tab]</placeholder></num><p/></item></blockList></td><td/></tr><tr><td><blockList><item><num><placeholder fedlex:message="E40S10-TAB">[tab]</placeholder></num><p>29.</p></item></blockList></td><td><p>am  </p></td></tr><tr><td><blockList><item><num><placeholder fedlex:message="E40S10-TAB">[tab]</placeholder></num><p/></item></blockList></td><td/></tr><tr><td><blockList><item><num><placeholder fedlex:message="E40S10-TAB">[tab]</placeholder></num><p>30.</p></item></blockList></td><td><p>Unterschrift des Antragstellers  </p></td></tr></table></content></level></mainBody></doc></component><component eId="scope_u1"><doc name="scope"><meta><identification source="#ch.bk"><FRBRWork><FRBRthis value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523/main-text"/><FRBRuri value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523"/><FRBRdate date="2023-05-23" name="jolux:dateApplicability"/><FRBRdate date="1995-01-01" name="jolux:dateEntryInForce"/><FRBRdate date="1980-10-25" name="jolux:dateDocument"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#publisher"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#rightsHolder"/><FRBRcountry value="CH"/><FRBRnumber value="0.274.133"/><FRBRname xml:lang="fr" value="Convention du 25 octobre 1980 tendant à faciliter l'accès international à la justice (avec annexe)" shortForm=""/><FRBRname xml:lang="it" value="Convenzione del 25 ottobre 1980 volta a facilitare l'accesso internazionale alla giustizia (con all.)" shortForm=""/><FRBRname xml:lang="de" value="Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über den internationalen Zugang zur Rechtspflege (mit Anhang)" shortForm=""/><FRBRauthoritative value="true"/></FRBRWork><FRBRExpression><FRBRthis value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523/de/main-text"/><FRBRuri value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523/de"/><FRBRdate date="2023-05-23" name="jolux:dateApplicability"/><FRBRdate date="1995-01-01" name="jolux:dateEntryInForce"/><FRBRdate date="1980-10-25" name="jolux:dateDocument"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#publisher"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#rightsHolder"/><FRBRlanguage language="de"/></FRBRExpression><FRBRManifestation><FRBRthis value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523/de/xml/main-text"/><FRBRuri value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523/de/xml"/><FRBRdate date="2023-05-23" name="jolux:dateApplicability"/><FRBRdate date="1995-01-01" name="jolux:dateEntryInForce"/><FRBRdate date="1980-10-25" name="jolux:dateDocument"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#publisher"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#rightsHolder"/><FRBRformat value="xml"/></FRBRManifestation></identification></meta><preface><container name="headerOfAnnex"><block name="heading">Geltungsbereich am 23. Mai 2023<inline name="man-font-weight-normal"><authorialNote><p>  <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1994/2835_2835_2835" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">AS <b>1994</b> 2835</ref>; <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1995/962_962_962" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp"><b>1995</b> 962</ref>; <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2002/415" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp"><b>2002</b> 2822</ref>; <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2005/151" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp"><b>2005</b> 1143</ref>; <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/456" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp"><b>2009</b> 3641</ref>; <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2015/265" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp"><b>2015</b> 1289</ref>; <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2019/417" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp"><b>2019</b> 2239</ref>; <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2023/256" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp"><b>2023</b> 256</ref>. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht  <ref href="https://www.fedlex.admin.ch/de/treaty">www.fedlex.admin.ch/de/treaty</ref>.</p></authorialNote></inline></block></container></preface><mainBody><table border="1"><tr><th colspan="2" xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration"><p>Vertragsstaaten</p></th><th colspan="4" xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration"><p>Ratifikation <br/>Beitritt (B) <br/>Nachfolgeerklärung (N)</p></th><th xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration"><p>Inkrafttreten</p></th><th colspan="2" xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration"/></tr><tr><th colspan="2" xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration"/><th colspan="4" xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration"/><th xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration"/><th colspan="2" xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration"/></tr><tr><td colspan="2"><p>Albanien*</p></td><td colspan="2"><p>15. Oktober</p></td><td colspan="2"><p>2007 B</p></td><td><p>  1. Januar</p></td><td colspan="2"><p>2008</p></td></tr><tr><td colspan="2"><p>Belarus*</p></td><td colspan="2"><p>18. Dezember</p></td><td colspan="2"><p>1997 B</p></td><td><p>  1. März</p></td><td colspan="2"><p>1998</p></td></tr><tr><td colspan="2"><p>Bosnien und Herzegowina*</p></td><td colspan="2"><p>  1. Oktober</p></td><td colspan="2"><p>1993 N</p></td><td><p>  6. März</p></td><td colspan="2"><p>1992</p></td></tr><tr><td colspan="2"><p>Brasilien*</p></td><td colspan="3"><p>15. November</p></td><td><p>2011 B</p></td><td><p>  1. Februar</p></td><td colspan="2"><p>2012</p></td></tr><tr><td colspan="2"><p>Bulgarien*</p></td><td colspan="2"><p>23. November</p></td><td colspan="2"><p>1999 B</p></td><td><p>  1. Februar</p></td><td colspan="2"><p>2000</p></td></tr><tr><td colspan="2"><p>Costa Rica*</p></td><td colspan="2"><p>16. März</p></td><td colspan="2"><p>2016 B</p></td><td><p>  1. Juni</p></td><td colspan="2"><p>2016</p></td></tr><tr><td colspan="2"><p>Estland*</p></td><td colspan="2"><p>  2. Februar</p></td><td colspan="2"><p>1996 B</p></td><td><p>  1. Mai</p></td><td colspan="2"><p>1996</p></td></tr><tr><td colspan="2"><p>Finnland*</p></td><td colspan="2"><p>13. Juni</p></td><td colspan="2"><p>1988</p></td><td><p>  1. September</p></td><td colspan="2"><p>1988</p></td></tr><tr><td colspan="2"><p>Frankreich*</p></td><td colspan="2"><p>22. Dezember</p></td><td colspan="2"><p>1982</p></td><td><p>  1. Mai</p></td><td colspan="2"><p>1988</p></td></tr><tr><td><p>Kasachstan</p></td><td colspan="4"><p>29. Januar</p></td><td><p>2015 B</p></td><td colspan="2"><p>  1. April</p></td><td><p>2015</p></td></tr><tr><td colspan="2"><p>Kroatien*</p></td><td colspan="2"><p>23. April</p></td><td colspan="2"><p>1993 N</p></td><td><p>  8. Oktober</p></td><td colspan="2"><p>1991</p></td></tr><tr><td colspan="2"><p>Lettland*</p></td><td colspan="2"><p>20. Dezember</p></td><td colspan="2"><p>1999 B</p></td><td><p>  1. März</p></td><td colspan="2"><p>2000</p></td></tr><tr><td colspan="2"><p>Litauen*</p></td><td colspan="2"><p>  4. August</p></td><td colspan="2"><p>2000 B</p></td><td><p>  1. November</p></td><td colspan="2"><p>2000</p></td></tr><tr><td colspan="2"><p>Luxemburg*</p></td><td colspan="2"><p>  6. Februar</p></td><td colspan="2"><p>2003</p></td><td><p>  1. Mai</p></td><td colspan="2"><p>2003</p></td></tr><tr><td colspan="3"><p>Malta*</p></td><td colspan="2"><p>24. Februar</p></td><td><p>2011 B</p></td><td><p>  1. Mai</p></td><td colspan="2"><p>2011</p></td></tr><tr><td colspan="2"><p>Montenegro*</p></td><td colspan="2"><p>  1. März</p></td><td colspan="2"><p>2007 N</p></td><td><p>  3. Juni</p></td><td colspan="2"><p>2006</p></td></tr><tr><td colspan="2"><p>Niederlande*</p></td><td colspan="2"><p>  2. März</p></td><td colspan="2"><p>1992</p></td><td><p>  1. Juni</p></td><td colspan="2"><p>1992</p></td></tr><tr><td colspan="2"><p>Nordmazedonien*</p></td><td colspan="2"><p>20. September</p></td><td colspan="2"><p>1993 N</p></td><td><p>17. November</p></td><td colspan="2"><p>1991</p></td></tr><tr><td colspan="2"><p>Polen*</p></td><td colspan="2"><p>10. August</p></td><td colspan="2"><p>1992 B</p></td><td><p>  1. November</p></td><td colspan="2"><p>1992</p></td></tr><tr><td colspan="2"><p>Rumänien*</p></td><td colspan="2"><p>21. August</p></td><td colspan="2"><p>2003 B</p></td><td><p>  1. November</p></td><td colspan="2"><p>2003</p></td></tr><tr><td colspan="2"><p>Schweden*</p></td><td colspan="2"><p>15. Januar</p></td><td colspan="2"><p>1987</p></td><td><p>  1. Mai</p></td><td colspan="2"><p>1988</p></td></tr><tr><td colspan="2"><p>Schweiz*</p></td><td colspan="2"><p>28. Oktober</p></td><td colspan="2"><p>1994</p></td><td><p>  1. Januar</p></td><td colspan="2"><p>1995</p></td></tr><tr><td colspan="2"><p>Serbien*</p></td><td colspan="2"><p>19. April</p></td><td colspan="2"><p>2001 N</p></td><td><p>27. April</p></td><td colspan="2"><p>1992</p></td></tr><tr><td colspan="2"><p>Slowakei*</p></td><td colspan="2"><p>11. März</p></td><td colspan="2"><p>2003</p></td><td><p>  1. Juni</p></td><td colspan="2"><p>2003</p></td></tr><tr><td colspan="2"><p>Slowenien*</p></td><td colspan="2"><p>  8. Juni</p></td><td colspan="2"><p>1992 N</p></td><td><p>25. Juni</p></td><td colspan="2"><p>1991</p></td></tr><tr><td colspan="2"><p>Spanien*</p></td><td colspan="2"><p>  8. Februar</p></td><td colspan="2"><p>1988</p></td><td><p>  1. Mai</p></td><td colspan="2"><p>1988</p></td></tr><tr><td colspan="2"><p>Tschechische Republik*</p></td><td colspan="2"><p>  3. April</p></td><td colspan="2"><p>2001</p></td><td><p>  1. Juli</p></td><td colspan="2"><p>2001</p></td></tr><tr><td colspan="2"><p>Zypern*</p></td><td colspan="2"><p>27. Juli</p></td><td colspan="2"><p>2000 B</p></td><td><p>  1. Oktober</p></td><td colspan="2"><p>2000</p></td></tr><tr><td colspan="2"/><td colspan="2"/><td colspan="2"/><td/><td colspan="2"/></tr><tr><td colspan="9"><blockList><item><num>* </num><p>Vorbehalte und Erklärungen.</p></item><item><num/><p>Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme derjenigen der Schweiz. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Niederländischen Regierung: <ref href="http://www.overheid.nl">www.overheid.nl</ref> &gt; English &gt; Treaty Database &gt; 000691 eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.</p></item></blockList></td></tr></table></mainBody></doc></component><component eId="decl_u2"><doc name="declaration"><meta><identification source="#ch.bk"><FRBRWork><FRBRthis value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523/main-text"/><FRBRuri value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523"/><FRBRdate date="2023-05-23" name="jolux:dateApplicability"/><FRBRdate date="1995-01-01" name="jolux:dateEntryInForce"/><FRBRdate date="1980-10-25" name="jolux:dateDocument"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#publisher"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#rightsHolder"/><FRBRcountry value="CH"/><FRBRnumber value="0.274.133"/><FRBRname xml:lang="fr" value="Convention du 25 octobre 1980 tendant à faciliter l'accès international à la justice (avec annexe)" shortForm=""/><FRBRname xml:lang="it" value="Convenzione del 25 ottobre 1980 volta a facilitare l'accesso internazionale alla giustizia (con all.)" shortForm=""/><FRBRname xml:lang="de" value="Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über den internationalen Zugang zur Rechtspflege (mit Anhang)" shortForm=""/><FRBRauthoritative value="true"/></FRBRWork><FRBRExpression><FRBRthis value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523/de/main-text"/><FRBRuri value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523/de"/><FRBRdate date="2023-05-23" name="jolux:dateApplicability"/><FRBRdate date="1995-01-01" name="jolux:dateEntryInForce"/><FRBRdate date="1980-10-25" name="jolux:dateDocument"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#publisher"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#rightsHolder"/><FRBRlanguage language="de"/></FRBRExpression><FRBRManifestation><FRBRthis value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523/de/xml/main-text"/><FRBRuri value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1994/2835_2835_2835/20230523/de/xml"/><FRBRdate date="2023-05-23" name="jolux:dateApplicability"/><FRBRdate date="1995-01-01" name="jolux:dateEntryInForce"/><FRBRdate date="1980-10-25" name="jolux:dateDocument"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#publisher"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#rightsHolder"/><FRBRformat value="xml"/></FRBRManifestation></identification></meta><preface><container name="headerOfAnnex"><block name="heading">Vorbehalte und Erklärungen</block></container></preface><mainBody><level eId="decl_u2/lvl_u1"><heading>Schweiz<inline name="man-font-weight-normal"><authorialNote><p> Art. 3 Abs. 3 des BB vom 9. Juni 1994 (<ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1994/2807_2807_2807" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">AS <b>1994</b> 2807</ref>)</p></authorialNote></inline></heading><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">1.  Zu den Artikeln 3 und 16</p><p>Gemäss Artikel 29 Absatz 1 bezeichnet die Schweiz als Zentralbehörden im Sinne der Artikel 3 und 16 des Übereinkommens die nachstehend genannten kantonalen Behörden. Aus dem Ausland stammende Gesuche um Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung oder Anträge auf Vollstreckbarerklärungen von Kostenentscheiden werden nebst den genannten Zentralbehörden auch vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in Bern entgegengenommen und an die im Einzelfall zuständigen Zentralbehörden weitergeleitet.</p><p>Sofern die unentgeltliche Prozessführung oder die zu vollstreckenden Kostenentscheide Verfahren betreffen, die aufgrund der innerstaatlichen Kompetenzordnung oder aufgrund des innerstaatlichen Instanzenzuges vor Behörden des Bundes stattzufinden haben, leitet das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die entsprechenden Gesuche an die zuständigen Bundesbehörden weiter. Werden solche Verfahren betreffende Gesuche bei den kantonalen Zentralbehörden eingereicht, leiten sie diese von Amtes wegen an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement weiter.</p><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">2.  Zu den Artikeln 4 und 16</p><p>Gemäss Artikel 29 Absatz 1 erklärt die Schweiz, dass die unter Artikel 3 bezeichneten Behörden auch die Aufgaben der Übermittlungsbehörden im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 16 Absatz 1 wahrnehmen.</p><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">3.  Zu den Artikeln 5 und 9</p><p>Gemäss Artikel 29 Absatz 2 erklärt die Schweiz zu den Artikeln 5 und 9, dass die zentralen Empfangsbehörden in der Schweiz auch Gesuche entgegennehmen, die ihr unmittelbar durch die Post oder durch Vermittlung einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung übermittelt werden.</p><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">4.  Zu Artikel 7 Absatz 2, Artikel 24 und 25</p><p>Gemäss Artikel 28 und 29 erklärt die Schweiz zu den Artikeln 7, 24 und 25, dass Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und deren Beilagen in der Sprache der ersuchten Behörde, d. h. auf deutsch, französisch oder italienisch abgefasst oder mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen versehen sein müssen, je nachdem in welchem Teil der Schweiz das Gesuch zu erledigen ist (s. nachstehende Liste der schweizerischen Behörden). Schriftstücke, die in einer anderen als der Sprache der ersuchten Behörde abgefasst oder von einer Übersetzung in eine andere als diese Sprache begleitet werden, können auch dann zurückgewiesen werden, wenn eine Übersetzung in die Sprache der ersuchten Behörde im ersuchenden Staat nur schwer erhältlich ist.</p><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">5.  Zu Artikel 17 Absatz 1, Artikel 24 und 25</p><p>Gemäss Artikel 29 erklärt die Schweiz zu den Artikeln 17 Absatz 1, 24 und 25, dass Gesuche um Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheiden und deren Beilagen in der Sprache der ersuchten Behörde, d. h. auf deutsch, französisch oder italienisch abgefasst oder mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen versehen sein müssen, je nachdem in welchem Teil der Schweiz das Gesuch zu erledigen ist (s. nachstehende Liste der schweizerischen Behörden).</p></content></level><level eId="decl_u2/lvl_u2"><heading>Liste der schweizerischen Behörden<inline name="man-font-weight-normal"><authorialNote><p> Die Liste wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom  18. Juni 2004 (<ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2004/745" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">SR <b>170.512</b></ref>) angepasst.</p></authorialNote></inline></heading><content><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">a)  kantonale Zentralbehörden</p><p>Eine aktualisierte Liste der kantonalen Zentralebehörden mit den vollständigen Adressen ist im Internet an folgender Adresse abrufbar: <br/>https://www.rhf.admin.ch &gt; Zivilrecht &gt; Behörden &gt; Liste der kantonalen Zentralbehörden</p><p>Die örtlich zuständige schweizerische Behörde kann im Internet auf der Orts- und Gerichtsdatenbank Schweiz ermittelt werden: http:/www.elorge.admin.ch</p><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">b)  Bundesbehörden</p><p>Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), Bundesamt für Justiz, <br/>3003 Bern</p></content></level></mainBody></doc></component></components></act></akomaNtoso>