19. März 1993 N 537 Parlamentarische Initiative. Nationalratswahlrecht #ST# 91.434 Parlamentarische Initiative (Spoerry) Nationalratswahlrecht. Massnahmen gegen die Listenzersplitterung Initiative parlementaire (Spoerry) Elections au Conseil national. Mesures contre l'éparpillementdes listes Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 13. Dezember 1991 Gestütztauf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 21 bis ff. des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreite ich in Form einer allgemeinen Anregung folgende parlamenta- rische Initiative: Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politi- schen Rechte sei in folgendem Sinn zu ändern: Art. 24 Abs. 1 Die Anzahl der Stimmberechtigten, welche einen Wahlvor- schlag zu den Nationalratswahlen einreichen können, sei auf die Grosse der Kantone abzustimmen und für bevölkerungs- reiche Kantone angemessen (beispielsweise auf 200 oder 300) zu erhöhen. Art 24a Es sei bei der Einreichung von Wahlvorschlägen zu den Natio- nalratswahlen die Pflicht einzuführen, dem Kanton ein Deposi- tum (beispielsweise 1000 Franken pro Liste) zu hinterlegen, welches dem Staat verfällt, wenn die Liste eine minimale Zahl an Stimmen (z. B. den zehnten Teil der Verteilungszahl, die Anrecht auf ein Mandat gibt) verfehlt. Art 31 Unterlistenverbindungen (und erst recht Unter-Unterlistenver- bindungen) seien zu verbieten. Texte de l'initiative du 13 décembre 1991 Me fondant sur l'article 93 alinéa premier de la constitution et sur les articles 21 bis ss. de la loi sur les rapports entre les conseils, je présente l'initiative parlementaire suivante sous la forme d'une demande conçue en termes généraux: La loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques est modifiée dans le sens suivant: Art 24 al. premier Le nombre d'électeurs pouvant remettre une liste de candi- dats au Conseil national dépend de la taille du canton; il est re- levé de manière appropriée pour les cantons peuplés, où il passe par exemple à 200 ou 300. Art 24a La remise d'une liste de candidats au Conseil national s'ac- compagne de l'obligation de déposer une certaine somme au canton (par exemple 1000 francs par liste). Cette somme échoit au canton au cas où la liste n'obtient pas un nombre mi- nimal de voix (par exemple le dixième du quotient donnant droit à un mandat). Art 31 Les sous-apparentements (et a fortiori les sous-sous-apparen- tements) sont interdits. Frau Zölch unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21ter des Geschäftsver- kehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission über die von Nationalrätin Spoerry am 13. Dezember 1991 ein- gereichte parlamentarische Initiative, welche drei bestimmte Massnahmen gegen die zunehmende Listenzersplitterung bei den Nationalratswahlen verlangt: 1. die Erhöhung der für die Einreichung eines Wahlvorschla- ges nötigen Anzahl von Stimmberechtigten, 2. die Einführung eines Depositums bei der Einreichung von Wahlvorschlägen, 3. das Verbot von Unterlistenverbindungen. Die Kommission hat die Initiantin am 13. April 1992 angehört. Bei ihren Beratungen kam die Kommission zum Schluss, der Initiative sei aus verfahrenstechnischen Gründen keine Folge zu geben, weil der Bundesrat im nächsten Jahr dem Parla- ment eine Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte unterbreiten wird. Die Kommission will aber den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, die Anlie- gen der Initiantin bei dieser Vorlage zu erfüllen. Eine Kommis- sionsminderheit will diesen Auftrag auf eines der Anliegen (die Erhöhung derfür die Einreichung eines Wahlvorschlages nöti- gen Anzahl von Stimmberechtigten) beschränken; eine wei- tere Minderheit lehnt alle Vorschläge der Initiantin ab. Schriftliche Begründung der Initiantin Im Zeitraum von nur 12 Jahren oder von drei Amtsperioden hat die Anzahl Listen, die gesamtschweizerisch für die Bestellung des Nationalrates eingereicht worden ist, um ziemlich genau die Hälfte zugenommen, nämlich von 164 Listen im Jahre 1979 auf 248 Listen im Jahre 1991. Ein ähnlich rasanter An- stieg ist auch bei den Kandidaten zu verzeichnen. Haben im Jahre 1979 gesamtschweizerisch 1812 Kandidaten für den Na- tionalrat kandidiert, waren es 1991 2561 Kandidaten. Dabei entfallen mehr als die Hälfte des Listenzuwachses und über drei Viertel des Kandidatenzuwachses auf die sechs bevölke- rungsreichsten Kantone, also auf Zürich, Bern, St. Gallen, Aar- gau, Waadt und Genf. Es sind denn auch vor allem diese Kantone, welche mit der steigenden Flut von Nationalratslisten echte Probleme be- kommen. So erklärte sich der Kanton Zürich in einem Schrei- ben vom 7. Dezember 1987 ausserstande, ohne entspre- chende Rechtsänderung Gewähr für die pannenfreie Durch- führung der Nationalratswahlen von 1991 übernehmen zu können. Und in der Tat sind bei den letzten Wahlen vom 20. Oktober 1991 im Kanton Zürich Pannen eingetreten, in- dem in nicht wenigen Abstimmungscouverts Listen fehlten. Das ist nicht verwunderlich. Die Verpackungsmaschinen kön- nen den gewaltigen Papieranfall nicht mehr reibungslos be- wältigen. Innerhalb von 20 Jahren ist im Kanton Zürich der Pa- pierberg für die Nationalratswahlen um das SOfache ange- wachsen. In den grossen Kantonen erhalten die Wahlberech- tigten heute fürdie Bestellung der grossen Kammer Wahlzettel im Umfang eines rund 70seitigen Taschenbuches. Ein solcher Umfang bietet nicht nur bei der Verarbeitung technische Schwierigkeiten und verursacht hohe Kosten, er ist auch aus der Sicht der Stimmbürger nicht mehr sinnvoll, führt zuneh- mend zu Verärgerung und kann letztlich dazu beitragen, dass man den Wahlen fernbleibt, weil man sich im Wust der vielen Listen nicht mehr zurechtfindet. Die Wahlfreiheit für die Stimmberechtigten wird mit dieser In- flation von Wahllisten und Kandidaten nicht erhöht, und zur politischen Ausgewogenheit der grossen Kammer leistet diese Vielzahl von Listen keinen Beitrag. Von den kleinsten Kantonen abgesehen, braucht es in der Schweiz rund 10 000 Wähler zur Erreichung eines Nationalratsmandates. Allein im Kanton Zürich wurden aber 1991 34 Listen eingereicht, von denen 5 weniger als je 200 Wähler und weitere 10 Listen weni- ger als 1000 Wähler zu mobilisieren vermochten. Im Kanton Bern fanden 7 von insgesamt 27 Listen weniger als 1000 Wäh- ler. Wähler von Minigruppierungen haben demnach keine Chance, in Bern vertreten zu werden. Sie tragen lediglich dazu bei, die politischen Kräfte zu zersplittern. Diese werden zwar häufig mit parteiübergreifenden Unterlistenverbindungen - und neuerdings zusätzlich mit Unter-Unterlistenverbindun- gen - wieder etwas gebündelt Das hat für den Wähler zur Folge, dass zum Schluss allenfalls mit seiner Stimme ein Kan- didat einer Liste nach Bern geschickt wird, den er wohl kaum wählen wollte, weil dessen politische Stossrichtung nicht sei- nen Vorstellungen entspricht. Aus diesen Ausführungen folgt, dass das Bundesgesetz über die politischen Rechte dieser neuen Entwicklung angepasstInitiative parlementaire. Elections au Conseil national 538 N 19 mars 1993 werden muss. Die Anzahl der Stimmberechtigten von heute 50 Personen, welche einen Wahlvorschlag unterbreiten kön- nen, ist zumindest für die grösseren Kantone zu erhöhen. Bei der Einreichung von Wahlvorschlägen zu den Nationalrats- wahlen ist zudem ein Betrag zu hinterlegen, welcher dem Staat zur Deckung eines Teils seines Aufwandes verfällt, wenn ein minimaler Anteil an Stimmen, die Anrecht auf ein Mandat geben, nicht erreicht wird. Zusätzlich sollen Unterlistenverbin- dungen und vor allem Unter-Unterlistenverbindungen verbo- ten werden. Diese Vorschläge werden mit einer parlamentarischen Initia- tive in Form der allgemeinen Anregung eingereicht Dieses Vorgehen drängt sich auf, weil andere parlamentarische Vor- stösse zu diesem Thema, so eine Motion von Nationalrat Stucky vom 3. Dezember 1987, bis heute keinerlei Wirkungen zeitigten, obwohl Kantone und Stimmbürger in diesen Punk- ten mit dem geltenden Wahlmodus zunehmend Mühe be- kunden. Wenn wir die politische Zersplitterung in unserem Lande nicht weiter fördern wollen und damit seine Regierbarkeit zusätzlich erschweren, muss das Wahlsystem gestrafft werden. Dabei sollen und dürfen ernsthafte und offene politische Bemühun- gen und Strömungen nicht behindert werden. Sachfremde Listen aber, die lediglich zur Verwirrung des Stimmbürgers und zur Belastung der Administration beitragen, sind zu ver- meiden. Unter-Unterlistenverbindungen schliesslich reduzieren die für die Erreichung eines Nationalratsmandates effektiv notwen- dige Stimmenzahl, verfälschen damit den Wählerwillen und sind deshalb zu verbieten. Erwägungen der Kommission 1. Beurteilung des Regelungsbedarfes Die Kommission geht in ihrer grossen Mehrheit mit der Initian- tin einig, dass ein Bedarf nach gesetzgeberischen Massnah- men gegen die Listenzersplitterung bei Nationalratswahlen besteht, und kann sich der Begründung der Initiantin in dieser Hinsicht anschliessen. Die aus einem Kommissionsmitglied bestehende Minderheit II verneint grundsätzlich einen Hand- lungsbedarf. Listenzersplitterung sei ein Ausdruck der tiefgrei- fenden Entfremdung zwischen Volk und Behörden; die vorge- schlagenen Massnahmen wären nur eine Symptombekämp- fung und würden allesamt die kleineren Gruppierungen be- nachteiligen. Umstrittener ist die Frage, welche der vorgeschlagenen Mass- nahmen ergriffen werden sollen. Kommissionsmehrheit und Minderheit l sind sich nur darin einig, dass die Anzahl der für die Einreichung von Wahlvorschlägen nötigen Unterschriften zu erhöhen sei, um das Zustandekommen von «Jux»-üsten zu erschweren. Unerwünscht ist jedoch nach Auffassung der Minderheit l die Einführung eines Depositums bei der Einrei- chung von Wahlvorschlägen, das bei Nichterreichen einer be- stimmten minimalen Stimmenzahl dem Staat verfällt Die Aus- übung demokratischer Rechte dürfe grundsätzlich nicht an fi- nanzielle Voraussetzungen geknüpft werden. Die Kommis- sionsmehrheit möchte jedoch finanzielle Konsequenzen für Li- sten vorsehen, die einen bestimmten minimalen Stimmenan- teil nicht erreichen, wobei auch andere Möglichkeiten als die Einführung des von der Initiantin vorgeschlagenen Deposi- tums geprüft werden sollen. Eine solche Massnahme wird als taugliches Mittel gegen Listen betrachtet, die ohne ernsthafte politische Absicht auf Erringung eines Mandates eingereicht werden. Die Kommissionsminderheit l lehnt auch eine Beschränkung der Möglichkeit zu Unterlisten- oder Unter-Unterlistenverbin- dungen ab. Dank solcher Möglichkeiten können kleine Par- teien an Wahlen teilnehmen, ohne dass ihre Wählerinnen und Wähler Gefahr laufen, dass ihre Stimmen verloren gehen. Zu- dem dienen Unterlistenverbindungen auch der regionalen In- teressenvertretung im Rahmen grosser Parteien einiger Kan- tone. Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit hingegen führen Unterlisten- und erst recht Unter-Unter-Listenverbin- dungen häufig zu unübersichtlichen Situationen, zu einer Ver- wirrung der Wählerschaft und dadurch zu vermehrter Stimm- abstinenz. Es müsse zudem von Verfälschung des Wählerwil- lens gesprochen werden, wenn als Folge einer verästelten und wenig transparenten Listenverbindungskonstruktion schliesslich ein Kandidat nur deswegen gewählt wird, weil ihm ein grosser Teil von Wählerstimmen zugerechnet wird, die gar nicht seiner Partei galten. Immerhin ist der Motionstext der Kommissionsmehrheit offe- ner formuliert als der Initiativtext: Der Bundesrat soll bei der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes einen gewissen Spiel- raum behalten und gegebenenfalls nur eine Beschränkung statt ein Verbot von Unterlisten-sowie Unter-Unterlistenverbin- dungen vorschlagen. 2. Weiteres Vorgehen Gemäss Artikel 21 ter GVG hat die Kommission insbesondere über allfällige bisherige Arbeiten von Parlament und Verwal- tung zum aufgeworfenen Thema zu berichten, über Zeitplan und Aufwand der parlamentarischen Arbeit und über die Mög- lichkeit, das angestrebte Ziel mit einem an den Bundesrat ge- richteten Vorstoss zu erreichen. Die Initiative greift ein Anliegen auf, das bereits nach den Natio- nalratswahlen 1987 mit einer Motion (87.935 Stucky. National- ratslisten. Kaution) unterbreitet worden ist Der Bundesrat be- antragte dem Nationalrat, die Motion als Postulat zu überwei- sen; der Vorstoss wurde jedoch nie behandelt und nach zwei Jahren abgeschrieben. InderZwischenzeit hatte eine vom Bun- desrat eingesetzte Studienkommission einen Vorentwurf für eine Revision des Bundesgesetzes überdie politischen Rechte (BPR) vorgelegt, in dem unter anderem auch bereits die heute von der Initiantin geforderten Massnahmen berücksichtigt wa- ren. In der Anfang 1989 durchgeführten Vernehmlassung wur- den diese Massnahmen mehrheitlich positiv beurteilt In der Folge verzögerten sich die weiteren Gesetzgebungsarbeiten, weil derBundesratdieal(fälligen Auswirkungen eines EWR-Bei- trittes auf die politischen Rechte in die Gesetzesrevision einbe- ziehen wollte. Der Bundeskanzler stellte nun der Staatspoliti- schen Kommission an ihrer Sitzung vom 13. April 1992 in Aus- sicht, dass der Bundesrat dem Parlament im Laufe des Jahres 1993 eine Botschaft zur Revision des BPR unterbreiten wird. Bei dieser Sachlage erschien es der Kommission nicht zweckmäs- sig, auf dem Wege der parlamentarischen Initiative eigene ge- setzgeberische Arbeiten anzustreben. Vielmehr können die Anliegen der Initiantin in der Form einer Motion an den Bundes- rat überwiesen werden, in der Erwartung, dass sie mit der be- vorstehenden Vorlage erfüllt werden. MmeZölch présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les conseils, nous vous soumettons le rapport de la commis- sion chargée de donner son préavis sur l'initiative parlemen- taire déposée le 13 décembre 1991 par Mm8Spoerry, conseil- lère nationale. Cette initiative requiert trois mesures bien préci- ses pour éviter l'éparpillement des listes lors des élections au Conseil national: le relèvement du nombre de signatures d'électeurs nécessaire au dépôt d'une liste de candidats, le dépôt d'une certaine somme d'argent pour pouvoir déposer une liste et enfin l'interdiction des sous-apparentements. La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 13 avril 1992. A l'issue de ses délibérations, elle est arrivée à la conclu- sion qu'il n'y avait pas lieu de donner suite à l'initiative pour des raisons de procédure, le Conseil fédéral allant soumettre l'an prochain au Parlement un projet de révision de la loi sur les droits politiques. La commission entend cependant dépo- ser une motion chargeant le Conseil fédéral d'élaborer son projet de telle façon qu'il réponde aux demandes de l'auteur de l'initiative. Une minorité de la commission entend limiter ce mandat à une seule requête, à savoir le relèvement du nombre de signatures d'électeurs nécessaire au dépôt des listes de candidats; une autre minorité de la commission rejette quant à elle toutes les propositions faites par l'auteur de l'initiative. Développement par écrit de l'auteur de l'initiative En l'espace de douze ans, soit de trois législatures, le nombre des listes des candidats au Conseil national a pratiquement doublé, passant de 164 en 1979 à 248 en 1991. Le nombre des19. März 1993 N 539 Parlamentarische Initiative. Nationalratswahlrecht candidats a lui aussi connu une augmentation fulgurante puisqu'il est passé de 1812 en 1979 à 2561 en 1991. Plus de la moitié de l'accroissement du nombre des listes et plus des trois quarts de l'augmentation de celui des candidats sont im- putables aux six cantons les plus peuplés, soit Zurich, Berne, St-Gall, Argovie, Vaud et Genève. Ce sont aussi ces cantons qui connaissent de réels problèmes par suite de l'avalanche de listes. Le canton de Zurich pour sa part, dans une lettre datée du 7 décembre 1987, s'était déclaré incapable de garantir le bon foncitonnement des élections de 1991 sansmodificaitondelaloi. Et comme il fallait s'y attendre, tout ne fonctionna pas pour le mieux le 20 octobre 1991, nom- bre d'électeurs de ce canton n'ayant pas reçu toutes les listes. On ne s'en étonnera pas quand on sait que les machines ne peuvent plus venir à bout des montagnes de papier qu'elles ont à empaqueter, montagnes qui sont aujourd'hui, toujours pour le canton de Zurich, huilante fois ce qu'elles étaient il y a vingt ans. A titre d'illustration, les bulletins que reçoivent les électeurs des cantons peuplés avant l'élection du Conseil na- tional sont l'équivalent d'un livre de poche d'environ septante pages. Il en résulte des difficultés d'ordre technique et des coûts élevés. Pire encore, l'électeur ne comprend plus, ne s'y retrouve plus, s'énerve, et pour finir peut-être décide que tout cela se fera sans lui. L'avalanche de listes et de candidats n'est pas de nature à ac- croître la liberté de choix des électeurs, et la multiplications des listes n'améliore en rien l'équilibre politique de la Cham- bre haute. Dans tous les cantons - sauf dans les plus petits -, il faut environ dix mille voix pour obtenir un mandat de député au Conseil national. Pour mémoire, 34 listes ont été déposées en 1991 dans le canton de Zurich: parmi elles, 5 ont été choi- sies par moins de 200 électeurs, 10 autres par moins de 1000 électeurs. Autant dire que les électeurs des groupuscules n'ont aucune chance d'envoyer à Berne leur représentant et qu'ils ne font qu'affaiblir les forces politiques. Et comme sou- vent on procède à des sous-apparentements entre partis, voire maintenant à des sous-sous-apparentements, il peut ar- river que la voix d'un électeur serve à envoyer à Berne un can- didat pour lequel, connaissant ses opinions, il n'aurait peut- être jamais voté. Il résulte de ce qui précède qu'il est nécessaire d'adapter la loi sur les droits politiques aux exigences actuelles et qu'il faut, au moins pour les cantons les plus peuplés, relever le nombre des électeurs - il est actuellement de cinquante - qui doivent signer une liste pour qu'elle soit valable. Il faut encore que la remise d'une liste de candidats au Conseil national s'acccom- pagne de l'obligation de déposer une certaine somme au can- ton et que cette somme lui revienne d'office si la liste n'a pas obtenu un pourcentage minimal des voix donnant droit à un mandat (elle servira alors à couvrir une partie des frais du can- ton). Il faut interdire de surcroît les sous-apparentements et plus encore les sous-sous-apparentements. Je présente ces propositions sous la forme d'une initiative par- lementaire conçue en termes généraux. J'agis ainsi parce que d'autres interventions de collègues à ce sujet, notamment la motion du 3 décembre 1987 de M. Stucky, conseiller national, sont demeurées sans effet à ce jour bien que les cantons et les électeurs avouent avoir de plus en plus de mal avec le mode de scrutin actuel. Si nous voulons arrêter de favoriser le morcellement des for- ces politiques de notre pays et donc éviter de le rendre moins gouvernable, il nous faut revoir et corriger notre système élec- toral. Ce faisant, il ne s'agira pas de faire obstacle aux volontés politiques réelles ni d'empêcher l'éclosion de tendances sé- rieuses. Il faudra par contre éviter que puissent se constituer des listes sans rapport avec l'objet, qui déroutent l'électeur et qui pèsent sur l'administration. Quant aux sous-sous-appa- rentements, il faut les interdire parce qu'ils ont pour effet de ré- duire le nombre des voix réellement nécessaires pour obtenir un siège, donc qu'ils faussent la volonté des électeurs. Considérations de la commission 1. Nécessité d'une réglementation La commission, dans sa grande majorité, partage l'avis de l'auteur de l'initiative, selon lequel des mesures de nature législative s'imposent afin d'éviter l'éparpillement des listes lors des élections au Conseil national. De ce point de vue, elle pourrait se rallier aux arguments présentés dans l'exposé des motifs de l'initiative. La minorité II de la commission, consti- tuée par un seul membre, estime qu'il n'y a absolument pas lieu d'agir. A ses yeux, l'éparpillement des listes témoigne du fossé qui ne cesse de se creuser entre le peuple et les autori- tés; les mesures proposées ne s'attaqueraient qu'aux symptô- mes tout en pénalisant l'ensemble des petites formations poli- tiques. Bien plus controversé est le choix des mesures parmi celles qui ont été proposées. La majorité de la commission et sa mi- norité I ne sont d'accord que sur un point: relever le nombre de signatures nécessaire au dépôt des listes de candidats afin de rendre plus difficile le dépôt des listes fantaisistes. La minorité I s'oppose cependant à instaurer l'obligation de déposer une certaine somme d'argent pour pouvoir déposer des listes de candidats, somme qui reviendrait à l'Etat si les listes ne récol- taient pas un nombre de voix minimal. Elle estime que l'exer- cice des droits démocratiques ne doit, par principe, pas dé- pendre de facteurs financiers. La majorité de la commission souhaiterait toutefois prévoir des sanctions financières frap- pant les listes qui n'atteindraient pas un pourcentage de voix minimal; à ce propos, il conviendrait aussi d'étudier d'autres solutions que celle du dépôt d'une certaine somme d'argent, proposée par l'auteur de l'initiative. Une telle mesure est un moyen propre à lutter contre le dépôt des listes dont les res- ponsables n'ont aucune intention politique sérieuse de décro- cher un mandat La minorité I de la commission rejette aussi l'idée de limiter la possibilité de conclure des sous-apparentements ou même des sous-sous-apparentements. Une telle possibilité permet en effet aux petits partis de prendre part aux élections, sans pour autant que leurs électrices et leurs électeurs risquent de gaspiller la voix dont ils disposent. Par ailleurs, les sous-appa- rentements servent aussi à représenter les intérêts régionaux dans le cadre des grands partis de certains cantons. Pour la majorité de la commission, au contraire, les sous-apparente- ments et, qui plus est, les sous-sous-apparentements génè- rent des situations embrouillées et sèment la confusion au sein du corps électoral, accentuant ainsi l'abstentionnisme. Il convient également de parler des électeurs dont la volonté est faussée: c'est le cas quand, suite à un apparentement aux ra- mifications difficilement perceptibles, un candidat ne doit son élection qu'au fait qu'un grand nombre de voix lui sont attri- buées alors qu'elles ne le sont pas à son parti. La motion éla- borée par la majorité de la commission est toutefois formulée d'une façon plus ouverte que l'initiative: le Conseil fédéral doit conserver une certaine marge de manoeuvre dans l'élabora- tion du projet de loi et ne proposer, dans la mesure du possi- ble, qu'une limitation des sous-apparentements et des sous- sous-apparentements plutôt que leur interdiction pure et simple. 2. Suite de la procédure Conformément à l'article 21 ter LREC, la commission est no- tamment tenue de faire rapport sur les éventuels travaux du Parlement et de l'administration concernant l'affaire en ques- tion, sur le calendrier et l'ampleur du travail parlementaire qu'imposerait l'initiative, ainsi que sur la possibilité d'adresser une intervention au Conseil fédéral pour atteindre le but visé. L'initiative fait resurgir une demande qui avait déjà été présen- tée en 1987, au lendemain des élections au Conseil national, sous la forme d'une motion (87.935 Stucky. Listes de candi- dats au Conseil national. Versement d'une caution). Le Conseil fédéral avait proposé au Conseil national de transfor- mer la motion en postulat; l'intervention n'ayant jamais été trai- tée, elle fut classée au bout de deux ans. Entre temps, une commission d'étude mise sur pied par le Conseil fédéral avait élaboré un avant-projet de révision de la loi sur les droits politi- ques (LDP), qui abordait déjà la question des mesures que re- quiert aujourd'hui l'auteur de l'initiative. Ces mesures ont reçu, dans la plupart des cas, un accueil positif au cours de la consultation qui s'est déroulée au début de l'année 1989. Par la suite, les travaux législatifs ont été différés, le Conseil fédéral souhaitant englober dans le projet de révision les répercus-Initiative parlementaire. Elections au Conseil national 540 N 19 mars 1993 sions éventuelles qu'une adhésion à l'EEE aurait sur les droits politiques. Or, lors d'une séance qui s'est tenue le 13 avril 1992, le chancelier de la Confédération a laissé entendre à la Commission des institutions politiques que le Conseil fédéral allait soumettre au Parlement un message sur la révision de la LDP dans le courant de l'année 1993. Vu la situation, la com- mission a estimé qu'il n'était pas approprié de lancer ses pro- pres travaux législatifs en se fondant sur cette initiative parle- mentaire, mais qu'il était bien plus judicieux de présenter les demandes de l'auteur de l'initiative dans une motion trans- mise au Conseil fédéral et d'attendre que le projet y réponde. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 16 zu 6 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose, par 16 voix contre 6, de ne pas don- ner suite à l'initiative. Frau Stamm Judith, Berichterstatterin: Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21terdes Geschäftsverkehrsgesetzes den Be- richt der vorprüfenden Kommission über die von Frau Spoerry am 13. Dezember 1991 eingereichte parlamentarische Initia- tive, welche drei bestimmte Massnahmen gegen die zuneh- mende Listenzersplitterung bei den Nationalratswahlen ver- langt: 1. die Erhöhung der für die Einreichung eines Wahlvorschla- ges nötigen Anzahl von Stimmberechtigten; 2. die Einführung eines Depositums bei der Einreichung von Wahlvorschlägen; 3. das Verbot von Unterlistenverbindungen. Die Initiative ist in Form einer allgemeinen Anregung gehalten. Die Kommission hat die Initiantin am 13. April 1992 angehört. Bei ihren Beratungen kam die Kommission zum Schluss, der Initiative sei aus verfahrenstechnischen Gründen keine Folge zu geben, weil der Bundesrat im nächsten Jahr (1993) dem Parlament eine Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte unterbreiten wolle. Die Kommission will aber den Bundesrat mit einer Motion be- auftragen, die Anliegen der Initiantin bei dieser Vorlage zu er- füllen. Die Kommissionsminderheit I (Borei François) will die- sen Auftrag auf eines der Anliegen - die Erhöhung der für die Einreichung eines Wahlvorschlages nötigen Anzahl von Stimmberechtigten - beschränken: Die Minderheit II (Ruf) lehnt alle Vorschläge der Initiantin ab. Wenn Sie den Text der Motion unserer Kommission betrach- ten, dann sehen Sie, dass er noch offener gefasst ist als der Text der Initiative von Frau Spoerry. Die Kommission beantragt Ihnen mit 16 zu 6 Stimmen, der Initiative sei aus verfahrenstechnischen Gründen keine Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit beantragt mit 13 zu 7 Stimmen, ihre Motion sei anzunehmen. Die Kommissions- minderheit l beantragt Ihnen, eine reduzierte Motion anzuneh- men, in der nur der Auftrag enthalten ist, die Anzahl der Unter- schriften für einen Wahlvorschlag in Relation zur Bevölke- rungszahl der Kantone angemessen zu erhöhen. Die Kommis- sionsminderheit II will, dass weder die eine noch die andere Einschränkung studiert und im Gesetz über'politische Rechte integriert werde. M. Guinand, rapporteur: Avec l'initiative parlementaire de MmeSpoerry demandant que des mesures soient prises contre l'éparpillement des listes pour l'élection au Conseil national, nous abordons une des multiples propositions dont est saisie la Commission des institutions politiques en matière de droits populaires et d'exercice des droits civiques. Vous avez reçu un rapport écrit de la commission sur cette initiative et je vous y renvoie. Je me bornerai à résumer la situation. MmeSpoerry a posé le problème que constitue, pour l'élection du Conseil national, la multiplication des listes de candidats. Elle demande, dans sa première proposition, que l'on aug- mente le nombre de signatures nécessaires pour le dépôt d'une liste, dans la deuxième, que l'on exige une caution de ceux qui déposent une liste, et enfin, dans la troisième, que l'on interdise les sous-apparentements et les sous-sous-appa- rentements. La commission est d'avis que la question posée par Mme Spoerry mérite d'être examinée, mais considère qu'il n'y a pas de raison de donner suite à l'initiative dès lors que la Chan- cellerie fédérale s'apprête à soumettre au Conseil fédéral, à l'intention du Parlement, un projet de réforme de la loi sur l'exercice des droits politiques. Par conséquent, sans vouloir donner suite à l'initiative, mais afin de manifester la nécessité d'une recherche de solution aux questions posées par MmeSpoerry, la commission vous présente une motion qui re- prend les trois propositions de l'initiative, mais qui est formu- lée de telle manière que le projet de la Chancellerie devra examiner la question, tout en gardant la liberté nécessaire pour proposer des solutions. La minorité I (Borei François) de la commission partage le même avis, mais voudrait que la mo- tion ne mentionne pas la question de la compensation finan- cière ni celle des sous-apparentements. Enfin, la minorité II (Ruf) refuse à la fois l'initiative et la motion de la commission. Par 16 voix contre 6, la commission a décidé de ne pas donner suite à l'initiative, et par 13 voix contre 7, la majorité de la com- mission vous propose d'adopter sa motion. C'est ce que je vous demande de faire également Frau Spoerry: Zunächst möchte ich der Kommissionsmehr- heit für die positive Aufnahme meiner Anliegen herzlich danken. Das Bundesgesetz über die politischen Rechte muss drin- gend revidiert werden, weil sich die Verhältnisse bei den Natio- nalratswahlen drastisch geändert haben. Im Zeitraum von nur 12 Jahren oder drei Legislaturperioden hat die Listenzahl um die Hälfte zugenommen: 1979 bis 1991 von 164 auf 248 Listen. Ungefähr im gleichen Ausmass ist auch die Zahl der Kandida- ten angestiegen. Die bevölkerungsdichten Kantone bekom- men mit dieser steigenden Flut von Nationalratslisten echte Probleme. Bereits 1987 erklärte sich der Kanton Zürich in einem Schrei- ben an den Bundesrat ausserstande, ohne entsprechende Rechtsänderungen die Gewähr für eine pannenfreie Durch- führung der Nationalratswahlen von 1991 zu übernehmen. Es ist dann in der Tat bei den Wahlen 1991 im Kanton Zürich zu Pannen gekommen, indem nicht alle Listen in allen Abstim- mungscouverts enthalten waren. Die anfallende Papierflut ist gewaltig gewachsen; innerhalb von 20 Jahren um das Achtzigfache. In den grossen Kantonen erhalten die Stimmberechtigten heute für die Bestellung der Grossen Kammer einen Wahlzettel im Umfang eines rund 70- seitigen Taschenbuches. Die entsprechenden Maschinen sind nicht mehr in der Lage, diese Papierflut korrekt zu verar- beiten. Mit der Häufung von Listen und Kandidaten wird die Wahlfrei- heit der Stimmberechtigten nicht grösser. Von den kleinsten Kantonen abgesehen braucht es in der Schweiz rund 10 000 Wähler zur Erreichung eines Nationalratsmandates. Allein im Kanton Zürich wurden aber 1991 34 Listen eingereicht, von denen 5 weniger als je 200 Wähler, und weitere 10 Listen weni- ger als 1000 Wähler zu mobilisieren vermochten; im Kanton Bern fanden 7 von insgesamt 27 Listen weniger als 1000 Wäh- ler. Die Wähler von Minigruppierungen haben demnach gar keine Chance, in Bern vertreten zu werden. Sie erreichen ihr politisches Ziel nicht, sondern tragen lediglich dazu bei, die politischen Kräfte in diesem Land noch mehr aufzusplittern. Daran können wir kein Interesse haben. Aus diesem Grunde ist, wie gesagt, die Revision dringend. Ich habe deshalb zum Mittel der parlamentarischen Initiative ge- griffen, um zu erreichen, dass die Anzahl der Stimmberechtig- ten von heute 50 Personen, die einen Wahlvorschlag unter- breiten können, zumindest in grösseren Kantonen erhöht wird. Zusätzlich gilt es zu überlegen, ob man die Hinterlegung eines Depositums verlangen sollte, das dem Staat anheim fällt, wenn nicht eine Mindestzahl an Stimmen erreicht wird. Es wäre dies ein symbolischer Beitrag an die Kosten, die dem Staat durch dieses Vorgehen erwachsen. Gedanken machen muss man sich auch darüber, ob nicht Unterlistenverbindun- gen verboten werden sollen.19. März 1993 N 541 Parlamentarische Initiative. Nationalratswahlrecht Die Kommission, welche meine parlamentarische Initiative be- handelte, hat die Anliegen positiv aufgenommen. Sie will aber aus verfahrensrechtlichen Gründen der Initiative keine Folge geben, weil eine Botschaft des Bundesrates in Vorberatung ist Die Mehrheit der Kommission schlägt deshalb vor, eine Motion zu deponieren mit dem Ziel, meinen Begehren prioritär Beachtung zu schenken, damit die nächsten Nationalratswah- len in den grossen Kantonen reibungslos verlaufen. Unter der Voraussetzung, dass die Motion der Kommissions- mehrheit angenommen wird, kann ich mich dem Vorgehen anschliessen, meiner parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, aber die Anliegen in Form einer Motion zu depo- nieren. Ich danke nochmals herzlich für die Unterstützung meiner An- liegen. M. Borei François, porte-parole de la minorité I: Je m'exprime au nom de la minorité I ainsi qu'au nom du groupe socialiste. Le groupe socialiste est du même avis que Mme Spoerry, il y a un problème, mais pour nous ce n'est qu'un petit problème. Il est clair que lorsqu'il y a un grand nombre de listes dans un canton comme Zurich, dont certaines recueillent à peine 200 voix, on peut estimer qu'il y a véritablement éparpillement, ce qui ne sert pas le jeu électoral. C'est un petit problème et il ne s'agit pas d'utiliser de gros moyens pour essayer de le ré- soudre. Mme Spoerry fait trois propositions; les rapporteurs de la com- mission ont dit qu'ils avaient fait une motion en terme plus gé- néraux, mais ils reprennent en fait ces trois propositions. Nous sommes d'accord avec l'une d'entre elles, mais pas avec les deux autres. Nous sommes d'accord avec la mesure qui prévoirait qu'un nombre plus important de citoyens doivent soutenir le dépôt des listes, du moins dans les grands cantons. Il ne s'agit pas d'empêcher certains groupements politiques minoritaires, voire très minoritaires, de s'exprimer dans le cadre d'une cam- pagne pour les élections nationales. Rappelons que l'objectif d'une campagne d'élection nationale n'est pas forcément seulement l'obtention d'un siège dans ce Parlement, mais également l'opportunité de profiter de la campagne pour faire valoir ses idées politiques. Il ne s'agit donc pas de prendre des mesures qui auraient pour seul objectif d'interdire à tout grou- pement qui a peu de chance d'avoir un élu de s'exprimer. Par contre, il est clair qu'il faudrait éviter le dépôt de listes que j'ap- pellerai «listes du café du Commerce», celles que l'on décide de déposer, un peu avant l'heure de la fermeture, à titre de gag, entre copains et copines. Donc, d'accord pour prendre une mesure pondérée pour éviter les listes de type canular. Pas d'accord, par contre, pour prendre des mesures d'ordre fi- nancier, comme le versement d'une caution selon l'initiative de Mme Spoerry. Nous ne sommes pas d'accord pour deux rai- sons: la première, c'est que pour être efficace, la caution de- vrait être élevée. Et si elle est élevée, cela a des relents certains de scrutin censitaire. Nous ne pouvons pas entrer en matière sur une telle mesure. Ou bien, et c'est notre deuxième raison de refuser, la caution est modérée, voire symbolique, et, dès lors, ce n'est qu'une chicane administrative, mais pas une me- sure efficace. Venons-en maintenant à la troisième proposition de la com- mission: les sous-apparentements. Pour nous, c'est un non clair et net. Il est logique qu'un certain nombre de partis qui appartiennent à une même famille politique puissent s'appa- renter pour des élections. Mais il est également logique, parti- culièrement dans les grands cantons, que certains partis envi- sagent de déposer des listes de caractère régional pour, par exemple, éviter que la ville centre n'accapare tous les sièges et pour permettre à la campagne d'être également représentée au Parlement. Il est aussi logique, ce qui est nouveau dans no- tre paysage politique depuis quelques années, qu'un certain nombre de partis envisagent le dépôt de listes femmes et de listes hommes sous-apparentées. Il ne s'agit pas de fixer dans la loi l'obligation pour les partis politiques de choisir soit l'apparentement avec des partis qui leur sont proches, soit la création d'une liste hommes et d'une liste femmes. Je crois que ce serait particulièrement mal com- pris maintenant, c'est-à-dire pratiquement comme une inter- diction de dépôt d'une liste femmes par les partis politiques. C'est pourquoi nous vous invitons à refuser la motion de la majorité de la commission et à accepter celle de la minorité I. Ruf, Sprecher der Minderheit II: Im Namen der Kommissions- minderheit II empfehle ich Ihnen, sowohl die parlamentari- sche Initiative als auch die beiden Motionen entschieden ab- zulehnen. Vor welchem Hintergrund sind diese Vorstösse zu sehen? Frau Spoerry hat darauf hingewiesen, dass bei den letzten zwei oder drei Nationalratswahlen die Anzahl der Listen zu- genommen hat. Kleinere Parteien sind aktiver geworden und haben auch mehr Sitze in diesem Parlament gewonnen. Es ist natürlich klar, dass dies den Regierungsparteien nicht in den Kram passt, weil sie dann weniger bequem regieren können. Was tun sie nun? Anstatt nach den Ursachen dieses Aufkom- mens von mehr oppositionellen Listen und Gruppierungen zu fragen - diese Ursachen liegen ganz eindeutig in einer wach- senden Unzufriedenheit mit der Politik der Regierungspar- teien -, wollen sie die politischen Rechte dieser kleinen Grup- pierungen einschränken - mit höheren Unterschriftenzahlen für die Einreichung von Nationalratslisten; mit finanziellen De- pots, die verfallen, wenn man nicht einen bestimmten minima- len Prozentanteil an Stimmen erreicht, sowie mit dem Verbot von Unter- und Unter-Unterlistenverbindungen. Diese Bestrebungen passen ganz eindeutig zu den in eine ähnliche Richtung zielenden Vorstössen, mit denen wir uns demnächst ebenfalls zu befassen haben werden und welche die Unterschriftenzahlen für Initiativen und Referenden erhö- hen wollen. Hier sind sich, im Gegensatz zu anderen Traktan- den während dieser Session, die Bundesratsparteien in auffäl- liger Weise einträchtig einig! Warum wohl? Es ist ein Ausdruck von nichts anderem als von Machtarroganz und Schwäche, wenn nun die Regierungsparteien eine unliebsame Opposi- tion im Bereiche der Wahlteilnahme einerseits oder, was die anderen erwähnten Vorstösse betrifft, im Bereich der direkt- demokratischen Volksrechte Initiative und Referendum an- dernorts, beschränken und beschneiden wollen! Es läuft dar- auf hinaus, eine unbequeme Opposition teilweise mundtot zu machen. Dagegen müssen wir uns hier in der Schweiz, die nach wie vor weltweit als Beispiel der direkten Demokratie gilt, mit aller Vehemenz zur Wehr setzen! Wo liegen die Probleme, von denen Frau Spoerry gesprochen hat? Es gibt sie doch eigentlich gar nicht! Es ist vielleicht ein organisatorisches Problem, in gewissen Kantonen mehr Li- sten drucken zu müssen und sie rechtzeitig verteilen zu kön- nen. Dem kann man begegnen, indem man die entsprechen- den Fristen verlängert und in einem neuen Bundesgesetz über die politischen Rechte den Zeitpunkt für die Einreichung der Wahlvorschläge früher ansetzt. Aber von Weimarer Verhältnissen zu sprechen - wie es in der Kommission getan wurde - ist völlig verfehlt. Die Regierungs- parteien haben immer noch über 75 Prozent der Parlaments- sitze inné. Ich wiederhole aber, dass es für sie unbequem ist, wenn immer mehr oppositionelle Gruppierungen auch im Par- lament vertreten sind, die sich einen Teil ihrer Sitze vielleicht gerade dank Unterlistenverbindungen haben verschaffen können. Kritik tut weh, und als Regierende will man möglichst bequem und ohne Störung den eigenen Weg beschreiten. Aber das ist nicht Demokratie! Demokratie verlangt zwingend Opposition, sonst besteht hier in der Schweiz als Folge der faulen Zauberformel noch mehr die Gefahr, dass die Macht missbraucht wird. Hier haben wir einen ganz krassen Fall die- ses Machtmissbrauchs. Im weiteren ist eine Belebung der politischen Szene durch mehr Listen, durch mehr Parteien doch wünschenswert. Wir beklagen immer wieder das Desinteresse der Stimmbürgerin- nen und Stimmbürger gegenüber der Politik. Sobald dann aber ein Interesse erwacht und Bürgerinitiativen und Gruppen zur Selbsthilfe greifen, indem sie für den Nationalrat kandidie- ren - und dies in verschiedenen Fällen, quasi aus dem Stand heraus, mit Erfolg tun und gar nicht etwa chancenlos -, dann beklagen sich dieselben Regierungsparteien wieder, die vor-Initiative parlementaire. Elections au Conseil national 542 N 19 mars 1993 her das Desinteresse so lautstark beklagt haben. Das geht nicht auf! Ich möchte namentlich gewisse bürgerliche Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam machen, dass sie sich mit der Motion der Kommissionsmehrheit, die auch von bürgerlichen Exponenten in der Kommission mitgetragen worden ist, natür- lich ins eigene Fleisch schneiden. Ich denke namentlich an die Schweizerische Volkspartei des Kantons Bern. Wenn Unterli- stenverbindungen verboten werden, dann könnt Ihr Eure Re- gionallisten, die sich mit der Jungen SVP verbünden, schon mal vergessen und sowieso das Paket, das Ihr jeweils mit den Freisinnigen schnürt. Damit ist es dann vorbei. Es profitieren also von der heutigen Situation der Unter- und Unter-Unterlistenverbindungen alle politischen Lager, nicht nur etwa die eine oder die andere Seite. Je nach Wahlausgang kann sich das Gewicht einmal in diese oder in jene Richtung verschieben. Es profitieren vielfach aber grosse Parteien ge- nauso wie kleinere Gruppierungen. Bitte überlegen Sie sich gut, ob Sie nicht ein ganz entscheidendes Eigengoal schies- sen, wenn Sie der Motion der Kommissionsmehrheit, die ja auch von Frau Spoerry unterstützt wird, zustimmen. Abschliessend appelliere ich nochmals an Ihr Demokratiever- ständnis. Schliessen Sie kleine Parteien und Gruppierungen nicht mit erhöhten Hürden von der Wahlteilnahme aus! Das ist langfristig kontraproduktiv, widerspricht dem Wesen unserer direkten Demokratie und wird insbesondere auch bei den Wählerinnen und Wählern kaum Verständnis finden. Mit den verlangten Bestimmungen, verbunden noch mit einer Erhö- hung der Unterschriftenzahlen für Initiativen und Referenden, ist die Opposition vorprogrammiert, und ein Referendum ge- gen entsprechende Aenderungen des Gesetzes über die poli- tischen Rechte dürfte mehr oder weniger unausweichlich sein. Ob Sie dann den Mut haben, vor das Volk hinzutreten und ihm zu sagen: Wir wollen deine demokratischen Rechte beschnei- den, müssen Sie selbst wissen. Ich vertraue auf unser Volk, dass es Sie in die Schranken weisen wird! Ich bitte Sie deshalb, der Initiative keine Folge zu geben und beide Motionen abzulehnen. Fischer-Seengen: Die FDP unterstützt das Anliegen der parla- mentarischen Initiative Spoerry. Sie ist der Auffassung, dass von den wüsten Dingen keine Rede sein kann, die Herr Ruf hinsichtlich Einschränkung der Rechte der Kleinen, hinsicht- lich Machtarroganz usw. aufgetischt hat. Davon kann keine Rede sein. Es geht darum, die Hürde für die Einreichung der Nationalratslisten zu erhöhen, um damit Missbräuche zu ver- hindern, um nichts anderes. Man will die Zahl der Unterschrif- ten, die für die Einreichung einer Liste erforderlich sind, erhö- hen; man will ein Depositum fordern, und man verlangt das Verbot von Unterlistenverbindungen, um die Transparenz für die Wählerschaft zu erhöhen. Die Kommissionssitzung hatvorfasteinem Jahrstattgefunden. Damals waren die freisinnigen Mitglieder der Auffassung, man müsse der Initiative Folge geben, um diese Reformanliegen mit Nachdruck voranzutreiben. Heute hat sich die Situation geän- dert. Das Bundesgesetz über die politischen Rechte befindet sich inderVernehmlassung, und dort werden die wichtigsten Anliegen der parlamentarischen Initiative Spoerry aufgenom- men. So sollen die Formvorschriften für Referenden und Initiati- ven verbessert werden. Die Unterlistenverbindungen sollen vermieden werden. Allerdings soll die Zahl der Unterschriften für Listen nicht verändert werden. Man kann sagen: Es geht in dieser Sache vorwärts, allerdings sehr schleppend. Angesichts dieser Tatsache sind wir der Auffassung, dass eine Kommissionsmotion genügt, um unseren Anliegen Nach- druck zu verleihen. Wir verzichten deshalb auf einen Antrag, der parlamentarischen Initiative Spoerry Folge zu geben. Mit der Motion der Kommissionsmehrheit wollen wir aber die Hauptanliegen zuhanden des Bundesrates im Hinblick auf den Gesetzentwurf samt Botschaft nochmals klar vorbringen. Wir wollen Druck aufsetzen, damit die Reformen noch vor der Nationalratswahl 1995 in Kraft treten und realisiert werden kön- nen, weil offenbar beispielsweise der grosse und stolze Kan- ton Zürich sonst nicht mehr in der Lage ist, die Nationalrats- wahlen ordnungsgemäss durchzuführen. Wenn der Bundesrat für die Anliegen, die wir hier vorbringen, kein Musikgehör haben sollte, müssten wir in der parlamenta- rischen Beratung nochmals darauf zurückkommen und dort diesen Fragen zum Durchbruch verhelfen. Weil die FDP-Fraktion inhaltlich alle drei Punkte der parlamen- tarischen Initiative unterstützt, steht sie heute hinter der Motion der Kommissionsmehrheit und empfiehlt deren Ueberwei- sung. Wenn die Motion der Kommissionsmehrheit überwie- sen wird, entfällt gewissermassen die Motion der Kommis- sionsminderheit, die nur einen der drei Punkte übernimmt. Sie ist somit gar nicht mehr nötig. Wir sind auch der Meinung, dass eine Motion überwiesen wird, und wir würden uns gegen einen allfälligen Antrag des Bundeskanzlers wehren, diese Motion in ein Postulat umzu- wandeln. In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen. Frau Bühlmann: Mit der parlamentarischen Initiative von Frau Spoerry sollen mehr oder weniger willkürlich drei Punkte des bestehenden Wahlprozederes bei Nationalratswahlen heraus- gegriffen - und nach den Intentionen von Frau Spoerry ver- bessert - werden, nämlich: die Anzahl der Namen zur Einrei- chung eines Wahlvorschlages soll erhöht werden, bei der Ein- reichung soll Geld hinterlegt werden müssen, und Unterlisten- verbindungen sollen verboten werden. Alle drei Vorschläge zielen in die Richtung, die Demokratie zu «verwesentlichen» - wie das neuerdings so schön heisst Der neue Begriff «Verwesentlichung der Demokratie» ist eines je- ner modernen Plastikwörter, das aus einer Hülse besteht, in die jede und jeder etwas anderes hineininterpretiert. Aber in der Kommissionsdebatte habe ich begriffen, dass die Befür- worter der parlamentarischen Initiative Spoerry darunter De- mokratieabbau verstehen. Deshalb geht die Initiative aus unserer Sicht nicht in Richtung einer Verbesserung des Bestehenden, sondern im Gegenteil: Die Tatsache der immer- oder wenigstens fast immer - kleiner werdenden Stimmbeteiligung hat viele Gründe, auf die einzu- gehen sich lohnen würde; aber die Beteiligung mit Hindernis- sen beim aktivsten Mitmachen am demokratischen Prozess par excellence, wie das Wahlen sind, zu erschweren, finden wir Schritte in die falsche Richtung. Wenn es immer mehr und unterschiedlichere Listen gibt, ist das einerseits Ausdruck der Unzufriedenheit mit traditionellen Parteien und damit einer der Gründe der sogenannten Politikverdrossenheit, andererseits ist es Ausdruck lebendiger Demokratie und Pluralität, also aus unserer Sicht nur zu begrüssen. Völlig quer in der Landschaft liegt für uns der zweite Punkt, der des Depositums. Damit soll bei der Einreichung von Listen ein völlig neues Element, nämlich Geld, eingeführt werden. Es ist für kleine Parteien und Gruppen heute schon schwierig, im medialen Zeitalter finanziell noch mithalten zu können. Des- halb wehren wir uns vehement gegen alle Schritte, die wieder jenen zugute kommen, die über mehr finanzielle Mittel verfü- gen, und jene, die vielleicht reicher an Ideen, aber ärmer an Geld sind, noch mehr benachteiligen. Auch das ist unserer Meinung nach ein Schritt in die falsche Richtung. Für die Idee, die Unterlistenverbindungen zu verbieten, haben wir auch kein Verständnis. Gerade kleine Gruppen und mit Parteilisten unterverbundene Frauenlisten haben dank dieses Instrumentes Chancen, überhaupt zu einem Mandat zu kommen. Zum Argument, frau und man wisse dann nicht mehr, wem am Schluss die abgegebenen Stimmenanteile zufallen: Auf die Personen bezogen stimmt das; aber Listenverbindungen und Unterlistenverbindungen werden ja nicht zwischen irgendwel- chen Gruppen gemacht, sondern zwischen Gruppen, welche ein ähnliches politisches Programm vertreten, im gleichen po- litischen Spektrum angesiedelt sind. So besteht wenigstens die Garantie, dass diese Stimmen schliesslich einer Person zugute kommen, die ein ähnliches Programm vertritt, und für Volksvertreter und Volksvertreterinnen hier drin ist doch das entscheidend. Wir sind ja nicht hierher gewählt worden, weil wir Meier, Müller oder sonst irgendwie heissen, sondern weil wir unterschiedliche politische Positionen vertreten.19. März 1993 N 543 Parlamentarische Initiative. Nationalratswahlrecht Insofern teilen wir die Befürchtungen der Initiantin nicht und betrachten diesen Vorstoss eher als Angriff auf die Wahlchan- cen kleiner, weniger oder nicht etablierter Gruppen. Aus den genannten Gründen lehnen wir die parlamentarische Initiative Spoerry ab, unterstützen hierin die Kommission und bitten Sie, der Initiative keine Folge zu geben. Ebenfalls keine Unterstützung verdient unserer Meinung nach die Motion der Kommissionsmehrheit, weil sie inhaltlich das gleiche meint, nur in der Form etwas weniger verbindlich ist Deshalb bitten wir Sie, auch dieser Motion nicht zuzustimmen. Seiler Hanspeter: Die SVP-Fraktion unterstützt die Anträge der Kommission bzw. der Kommissionsmehrheit und bittet Sie, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, hingegen die Motion der Kommission zu überweisen. Wohl niemand will behaupten, es bestehe hier grundsätzlich kein Handlungsbedarf. Die Inflation von Wahllisten und Kandidatin- nen und Kandidaten hat bei den letzten Wahlen in einigen Kan- tonen ein Ausmass erreicht, das neben administrativen Er- schwernissen und Kosten - das dürfte allerdings ein Nebenar- gument sein - vor allem die Transparenz des Wählens und die Wirkung staatsbürgerlichen Handelns wesentlich beeinträch- tigt. Die momentane Regelung kann dazu führen, dass der Wählerwillen in einzelnen Fällen sogar verfälscht wird. Gerade mangelnde Transparenz kann dazu führen, dass das Vertrauen der Stimmbürgerschaft in die staatlichen Mechanis- men nicht erhöht wird; dies dürfte mindestens ein Grund für die langfristig betrachtet zunehmende Stimmabstinenz sein. Demokratie braucht von Zeit zu Zeit ein Ueberprüfen ihrer Ab- läufe und ihrer Inhalte. Es ist nämlich nichts anderes als nor- mal, dass sich im Laufe der Zeit- in allen Dingen, auch bei der Demokratie - eine Art Abnützungserscheinungen bemerkbar machen. Kratzer entstehen, die man etwa als Missbräuche empfinden kann und die dazu führen können, dass in einzel- nen Fällen die Demokratie Gefahr läuft, zu einer Spielform zu verkommen. Auch die demokratischen Prozesse sind ab und zu rénovations- und erneuerungsbedürftig. Die Ueberlegungen und Forderungen von Frau Spoerry ge- hen in diese Richtung, tragen zu einer Verwesentlichung der Demokratie bei und vergrössern die Ueberschaubarkeit bei der Ausübung unserer Rechte. Wenn wir der parlamentari- schen Initiative nun trotzdem keine Folge geben möchten und die Motion der Kommissionsmehrheit unterstützen, so hat das drei Gründe: 1. Der Weg via Motion ist verfahrensmässig bedeutend ein- facher. 2. Das Gesetz über die politischen Rechte, das ist gesagt wor- den, ist in Revision. Die berechtigten Anliegen der Initiantin bzw. der Kommissionsmehrheit können mit der Ueberwei- sung der Motion in die laufende Revision einbezogen werden. Dieser Weg verspricht also Zeitgewinn. 3. Der Text der Motion der Kommissionsmehrheit übernimmt die Ueberlegungen der Initiantin, ist jedoch viel offener formu- liert und lässt dem Gesetzgeber mehr Spielraum. Ich bitte Sie, den Motionstext der Kommissionsmehrheit noch einmal durchzulesen; Sie werden sehen, dass man hier zu- stimmen kann. Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen Zustim- mung. Ruckstuhl: Sie kennen das Problem aufgrund eigener Erfah- rung bei den letzten Wahlen und wissen, wie viele Wähler mit den Listen-, Unterlisten- und Unter-Unterlistenverbindungen Probleme hatten. Die Situation mit den Zunahmen dieser Li- sten und auch der Kandidaten, wie sie Frau Spoerry geschil- dert hat, hat zum Teil zu Verwirrung geführt, insbesondere in grossen Kantonen. Warum die Aenderung der politischen Rechte? Erstens einmal, um zu verhindern, dass der Wählerwille ver- fälscht wird, dass Stimmen an Kandidaten gehen, die der Wähler gar nicht auf seiner Liste gesehen hat und die er auch gar nicht wählen wollte. Ich erinnere daran, dass auch wir in diesem Saal Kolleginnen und Kollegen haben, die auf diese Art und Weise gewählt wurden, obwohl sie wesentlich weniger Stimmen auf sich vereinigen konnten als Kandidatinnen oder Kandidaten von anderen, mit ihrer Liste verbundenen Listen. Es geht zweitens auch darum, die zunehmende Verunsiche- rung der Wähler abzubremsen, denn eine Verunsicherung för- dert nur die Stimmabstinenz. Wenn die Wähler nicht mehr überzeugt sind, dass ihr Wille klar zum Ausdruck kommt, dann bleiben sie der Urne lieber fern, als dass sie gegen ihre eige- nen Interessen stimmen gehen. Und zum dritten steigen mit den vielen Listen und Kandidaten natürlich auch die Kosten für die öffentliche Hand bei der Durchführung solcher Wahlen. Nun zum Verfahren selbst, zu seiner Vorgeschichte: Wir hatten bereits einmal eine Motion Stucky in diesem Rat Diese Motion wurde in ein Postulat umgewandelt Deshalb bin ich heute der Meinung, dass wir die vorliegende Motion nicht in ein Postulat umwandeln sollten. Das Postulat Stucky wurde nämlich nach zwei Jahren stillschweigend beerdigt - wegen Nichtbehand- lung. Auf der anderen Seite haben wir in Aussicht, dass noch dieses Jahr ein Vorentwurf zur Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vorliegen könnte. Deshalb wollen wir keine parlamentarische Initiative ausarbeiten, sonst entsteht eine Doppelspurigkeit. Die drei Massnahmen - Erhöhung der Unterschriftenzahl zum Einreichen einer Liste, eventuell Depotgeld für die Liste und das Verbot von Unterlisten- und Unter-Unterlistenverbindun- gen - scheinen mir und der CVP-Fraktion keine willkürliche Auswahl ungeprüfter Vorschläge zu sein, wie Frau Bühlmann gesagt hat. Es sind nach reiflicher Ueberlegung entstandene Massnahmen, die wir als zweckmässig erachten, um diesem Wirrwarr von Listen bei Wahlen ein Ende zu setzen. Die CVP-Fraktion sagt deshalb ja zur Motion der Kommis- sionsmehrheit, sie sagt auch ja zur Motion der Minderheit l (Borei François), und sie lehnt den Antrag der Minderheit II (Ruf) ab, in dieser Sache nicht tätig zu werden. Wir erreichen damit keinen Ausschluss der kleinen Gruppierungen, sondern wir vereinfachen den Ausdruck des Wählerwillens, und wir för- dern damit die Chance für Wählerinnen und Wähler, ihren Wil- len an der Urne besser zum Ausdruck zu bringen. Die CVP-Fraktion bittet Sie, die Motion der Kommissionsmehr- heit zu unterstützen. Keller Rudolf: Es sind viele nur dank der Möglichkeit dieser Art von Listenverbindungen hier in diesem Saal. Und es trifft alle, linke und sogenannt rechte Politikerinnen und Politiker, und Sie müssen sich schon sehr genau überlegen, was Sie hier machen. Ich erinnere an die Junge CVP, ich erinnere an die Jungfreisin- nigen, ich erinnere an die Jusos, ich erinnere an die Junge SVP, ich erinnere an das Listenverbindungsgeflecht der Schweizerischen Volkspartei im Kanton Bern, an kleine grüne Gruppen, an Frauenlisten usw. Sie alle und vor allem die vielen Jungparteien werden diskriminiert, wenn wir hier Beschrän- kungen, Begrenzungen einführen. Nehmen Sie doch dem jun- gen Politnachwuchs nicht die Möglichkeit, sich z. B. auf einer Liste, die mit der Mutterpartei in einer Unterlistenverbindung verbunden ist, politisch zu präsentieren und sich erstmals seine Sporen abzuverdienen! Bisher konnten alle Wahlen ordnungsgemäss durchgeführt werden. Kleine und kleinste Gruppen haben es auch nie ge- schafft, in dieses Parlament zu kommen. Wir alle, die wir hier drin einen oder mehrere - oder sogar sehr viele - Sitze haben, haben hier vom hohen Ross herab natürlich gut reden. Es geht in meinen Augen auch um die politische Kultur, um die politi- sche Grundhaltung: Wenn wir kleinen und kleinsten Gruppen eine Kandidatur künftig verwehren oder für sie die Hürden sehr hoch setzen, um kandidieren zu können, dann müssen wir einfach damit rechnen, dass wir sie ins Offside abdrängen, in den dumpfen Untergrund. Und dort kommen eben negative Gefühle auf. Ich frage Sie: Ist das dann viel besser, als halt alle vier Jahre einmal in Kauf zu nehmen, dass bei den Wahlen sol- che Listen präsentiert werden? Es kommt jaohnehin vornehm- lich in den grösseren Kantonen unseres Landes dazu, und ob es hier nun eine, zwei oder drei solche Listen mehr gibt, das macht den Braten schliesslich auch nicht «feiss». Wir sollten dieses auf alle vier Jahre begrenzte Problem mit den vielen Li- sten nicht überbewerten und auch nicht dramatisieren.Initiative parlementaire. Elections au Conseil national 544 19 mars 1993 Lassen wir doch den sogenannt kleinen Leuten das Recht auf Wahlteilnahme, bleiben wir auf dem demokratischen Weg und lassen wir diesen demokratischen Minderheiten ein gewisses Mitspracherecht! Ich appelliere abschliessend nochmals an Sie: Lehnen Sie die parlamentarische Initiative ab, lehnen Sie im Interesse Ihrer Jugendparteien auch beide Motionen ab! Meier Samuel: Die LdU/EVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, der vor- liegenden parlamentarischen Initiative betreffend die Mass- nahmen gegen die Listenzersplitterung keine Folge zu geben. Im Gegensatz zur Kommission sind es in unserer Fraktion kei- neswegs nur verfahrenstechnische Gründe-also Gründe der unmittelbar bevorstehenden Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte -, sondern es sind handfeste, ma- terielle Gründe, welche unsere Fraktion zu dieser ablehnen- den Haltung gelangen liessen: 1. Zugegebenermassen ist das Nationalratswahlrecht recht flexibel, recht grosszügig ausgestattet. Gerade diese Eigen- schaft zeichnet doch unsere Demokratie aus. Darum warne ich davor, mit immer mehr Einschränkungen auch die Natio- nalratswahlen letztendlich zu einer Farce verkommen zu las- sen. Unhaltbar sind die Klagen, dass sich heute schon in den bevölkerungsreichsten Kantonen erhebliche administrative und organisatorische Schwierigkeiten ergeben. Rein organi- satorische Schwierigkeiten sind für unsere Fraktion keine Gründe, um ein ganzes Wahlsystem zu ändern. Ich denke, dass dieses Problem mit anderen Massnahmen zu lösen wäre, beispielsweise mit einer Vereinfachung der Stimm- und Wahlunterlagen oder mit anderen Massnahmen im Bereich der Organisation der Wahlbüros. 2. Jeder Partei, jeder Staatsbürgerin, jedem Staatsbürger muss das unentgeltliche Ausüben eines staatsbürgerlichen Grundrechtes, des Stimm- und Wahlrechtes, unabhängig von der finanziellen Situation gewährleistet werden. Wahlen und Abstimmungen sind nichteine Dienstleistung, die der Staat er- bringt und wofür er Gebühren erheben kann, sondern Wahlen und Abstimmungen bedeuten eine Bürgerpflicht, die jeder von uns wahrzunehmen hat. 3. Ein Verbot der Listenverbindungen und Unterlistenverbin- dungen würde zwangsläufig dazu führen, dass kleinere Par- teien, kleinere Gruppierungen nicht mehr im Nationalrat ver- treten sein könnten und dass die grossen Parteien noch stär- ker würden. Im Grunde genommen handelt es sich hierbei um nichts anderes als um eine Minimalklausel, d. h., es würde in- direkt festgeschrieben, dass eine minimale Anzahl von Listen- stimmen erreicht werden müsste, um überhaupt an der Sitz- verteilung teilhaben zu können. Unsere Fraktion lehnt eine derartige Regelung ab. 4. Ein nicht unwichtiger Punkt: Mir kommt das Ganze etwa so vor, als würden wir kopflos kreuz und quer durch das ganze Feld der politischen Rechte rennen. Kaum sind Nationalrats- wahlen vorbei, wollen wir das Nationalratswahlsystem ändern; dasselbe jetzt auch nach den Bundesratswahlen. Wäre es nicht an der Zeit, uns zu einem Vorgehen mit Konzept zu ent- schliessen, die politischen Rechte als Ganzes zu überdenken und nicht punktuell und konzeptlos drauflos zu rennen? Ich frage mich gar, ob wir nicht noch weiter ausholen müssten. Die heutige Regelung der politischen Rechte ist sehr eng mit unserem Regierungssystem verknüpft, es ist auch auf dieses abgestimmt Meines Erachtens müssen wir von dort ausge- hen, müssen wir uns wieder einmal Gedanken über unser Re- gierungssystem machen, überhaupt über unsere Konkor- danzdemokratie. Von diesen Ueberlegungen aus hätten allfällige Veränderun- gen auch in die Bereiche der politischen Rechte einzufliessen. Namens unserer Fraktion beantrage ich Ihnen, der Initiative keine Folge zu geben und die Kommissionsmotion abzu- lehnen. Präsident: Die liberale Fraktion teilt mit, dass sie die Anträge der Kommission bzw. der Kommissionsmehrheit unterstützt M. Couchepin, chancelier de la Confédération: Le Conseil fé- déral est d'accord avec les principes qui ont conduit à l'initia- tive de MmeSpoerry et à la motion de la majorité de la commis- sion. S'il est d'accord avec ces principes, c'est d'abord parce qu'il s'agit effectivement de prendre un certain nombre de me- sures pour garder une dignité aux élections fédérales, il ne s'agit pas seulement de prendre des mesures de technique électorale, mais bien d'éviter que ces élections tournent à la farce. Si l'on sait qu'entre 1967 et 1991 le nombre de bulletins imprimés dans le canton de Zurich a passé de 275 000 à 18,5 millions d'exemplaires, on peut imaginer que cela ne s'est pas fait sans frais. Le coût des listes que l'on a dû impri- mer pour permettre à des groupuscules de présenter des can- didats a chargé les caisses de certains cantons de plusieurs centaines de milliers de francs. Le but est donc avant tout de maintenir une certaine dignité à ces élections et d'empêcher que certaines personnes ne se fassent delà publicité aux frais de la collectivité alors que, finalement, elles ne représentent qu'elles-mêmes. C'est pourquoi le Conseil fédéral a chargé un groupe de pré- parer un projet de loi révisée sur nos élections. Ce projet, qui a été mis en consultation le 7 décembre dernier, prévoit effecti- vement l'augmentation du nombre de signatures de parrains de liste, suivant l'importance des cantons, de 50 à 200; il pré- voit en outre la possibilité pour les cantons de demander une garantie pour les frais d'impression des bulletins qui ne serait échue que si l'on n'obtient pas un minimum de voix fixé, mon- tant qui, selon l'importance des cantons, peut passer de 500 à 2000 francs, le but de cette garantie étant simplement, comme le disait tout à l'heure M. Borei François, d'éviter les listes ca- nulars, les listes établies sur une table de café. En effet, dès l'instant où il faut sortir 500 francs pour une farce, on réfléchit quelque peu, ce qui limite le risque. Ces cautions ne vont toutefois pas empêcher l'expression d'aspirations sérieuses en politique, même de petits groupes, sauf dans les cas où il s'agit simplement de canulars ou de groupuscules qui ne représentent, encore une fois, que les quelques signataires de la liste. Enfin, le projet prévoit l'interdiction des sous-apparentements. Ce faisant, il a pour objectif d'éviter que, par la vertu de l'arith- métique - et je ne ferai pas l'injure à M. Borei de lui donner une description des aberrations mathématiques que le sous-appa- rentement permet -, on puisse obtenir des sièges qui n'ont pratiquement pas d'assise dans l'opinion publique, les per- sonnes qui s'y asseyent n'ayant finalement pratiquement été élues par personne. C'est possible par le sous-apparente- ment, ce n'est pas le cas des apparentements. Donc, les in- convénients qui avaient été signalés n'existent pas dans le projet qui consiste à interdire les sous-apparentements. On pourra continuer à apparenter des listes d'hommes, de fem- mes, etc. .comme cela a été fait jusqu'à maintenant Enfin, compte tenu du fait que le Conseil fédéral a pratique- ment réalisé les objectifs de la motion, mais que ses travaux ne sont pas terminés, puisque nous sommes à la fin de la consul- tation et qu'il est possible qu'elle apporte des idées nouvelles sur des moyens encore non inventés - si je peux dire - d'at- teindre les objectifs que nous recherchons, on aurait même pu classer la motion. Le Conseil fédéral, au mois de juin 1992, avait proposé de la transformer en postulat. Depuis, les cho- ses ont évolué et je pense que l'on peut accepter maintenant la motion de la majorité de la commission, demander la trans- formation de la motion de la minorité I (Borei François) en pos- tulat, et prendre acte, ainsi, que Mme Spoerry renonce aux conclusions de son initiative parlementaire. Präsident: Die Kommission beantragt, der Initiative 91.434 keine Folge zu geben. Zustimmung -AdhésionSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Spoerry) Nationalratswahlrecht. Massnahmen gegen die Listenzersplitterung Initiative parlementaire (Spoerry) Elections au Conseil national. Mesures contre l'éparpillement des listes In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.434 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.03.1993 - 08:00 Date Data Seite 537-544 Page Pagina Ref. No 20 022 412 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.