Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 7. März 2016 (460 15 216) ____________________________________________________________________ Strafrecht Fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst / Diebstahl Besetzung Vizepräsident Stephan Gass, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Peter Tobler; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung BM/OK, Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal, Anklagebehörde und Berufungsklägerin Privatklägerschaft gegen A.____ , vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg, Hauptstras- se 104, 4102 Binningen, Beschuldigter B.____ , vertreten durch Advokat Peter Bürkli, LL.M., St. Jakobs-Strasse 11, Postfach, 4002 Basel, Beschuldigter Gegenstand Fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst, Diebstahl etc. (Berufung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung BM/OK, gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 25. Juni 2015) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.a Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 2 5. Juni 2015 wurde der Beschuldigte A.____ der mehrfachen Sachbeschädigung und des Haus friedensbruchs schuldig erklärt und, als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksst atthalteramts Liestal vom 13. Oktober 2010, zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 180 T agessätzen zu je CHF 10.--, bei einer Pro- bezeit von drei Jahren, verurteilt; dies in Anwendu ng von Art. 144 Abs. 1 StGB, Art. 186 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB sow ie Art. 49 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. Von der Anklage der fahrlässigen Verursachung einer Feuersb runst im Fall Nr. 3, von der Anklage der Sachbeschädigung im Fall Nr. 1 und Fall Nr. 6 sowie vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs im Fall Nr. 2 wurde A.____ freigesprochen. Ausserdem w urde das Verfahren betreffend geringfü- gigen Diebstahls im Fall Nr. 1 der Anklageschrift a ufgrund des Eintritts der Verjährung gemäss Art. 329 Abs. 4 und Abs. 5 StPO eingestellt. A.b Mit gleichem Urteil wurde auch der Beschuldigte B. ____ der mehrfachen Sachbeschädi- gung und des Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je CHF 50.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, verur- teilt; dies in Anwendung von Art. 144 Abs. 1 StGB, Art. 186 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB sowie Art. 49 Abs. 1 und Abs. 3 StGB. Von der Anklage der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst im Fall Nr. 3, von der Anklage der Sachbeschädigung im Fall Nr. 1 und Fall Nr. 4 sowie vom Vorwurf des Hausfrie densbruchs im Fall Nr. 2 wurde B.____ freigesprochen. Ebenso wurde das Verfahren betreffe nd geringfügigen Diebstahls im Fall Nr. 1 der Anklageschrift aufgrund des Eintritts der Verjä hrung gemäss Art. 329 Abs. 4 und Abs. 5 StPO eingestellt. Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. B. Gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaf t vom 25. Juni 2015 meldete die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung BM/OK, mit Datum vom 1. Juli 2015 die Berufung an. In ihrer Berufungserklärung vom 18. Se ptember 2015 stellte die Staatsanwalt- schaft sodann die folgenden Anträge: "1. Das Urteil des Strafgerichts vom 25. Juni 2015 sei wie folgt teilweise aufzuheben: Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.____: Ziffer I.1. bezüglich der Sanktion sowie Ziffer I.2a) und b); B.____: Ziffer II.1. bezüglich der Sanktion sowi e Ziffer II.2a) und b). 2. Es seien A.____ und B.____ je der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst und des Diebstahls schuldig zu erkennen und entspre chend ihrem Verschulden zu bestrafen. 3. Es sei das Strafgericht anzuweisen, die während der Verhandlung mittels Tonband- aufnahme festgehaltenen Einvernahmen der Beschuldig ten, die Aussagen der Ge- richtspersonen sowie die Wortmeldungen der Parteivertreter vor dem Strafgericht in schriftliche Form transkribieren zu lassen und den Parteien zugänglich zu machen." C. Gleichermassen meldete der Privatkläger C.____ mit Schreiben vom 6. Juli 2015 die Be- rufung an, verzichtete aber in der Folge mit Eingab e vom 12. Oktober 2015 – nachdem er mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 7. Oktober 2015 a ufgefordert wurde, zum Ausbleiben sei- ner Berufungserklärung Stellung zu beziehen – ausdr ücklich auf die Einreichung einer Beru- fungserklärung und dementsprechend auf eine weitere Beteiligung am vorliegenden Verfahren. D. Demgegenüber stellte der Beschuldigte A.____ in se iner Berufungsantwort vom 21. De- zember 2015 die folgenden Rechtsbegehren: Die Beruf ung der Staatsanwaltschaft sei abzu- weisen (Ziff. 1), und das Urteil der Vorinstanz sei vollumfänglich zu bestätigen (Ziff. 2). Des Wei- teren sei ihm die amtliche Verteidigung für das Ber ufungsverfahren zu bewilligen (Ziff. 3); dies alles unter o/e Kostenfolge (Ziff. 4). E. Ebenso beantragte der Beschuldigte B.____ in seine r Berufungsantwort vom 21. Dezem- ber 2015, die Anträge der Berufungsklägerin seien v ollumfänglich abzuweisen, und das Urteil des Strafgerichts vom 25. Juni 2015 sei zu bestätig en (Ziff. 1). Ausserdem sei ihm die unent- geltliche Rechtspflege (recte: amtliche Verteidigung) zu bewilligen (Ziff. 2); dies alles unter Kos- ten- und Entschädigungsfolge zulasten der Berufungsklägerin (Ziff. 3). F. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft , Abteilung Strafrecht, vom 14. Oktober 2015 wurde festgestellt, dass der Priva tkläger C.____ seine Berufungsanmeldung zurückgezogen hat und aus dem vorstehenden Verfahre n ausgeschieden ist. Des Weiteren Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht wurde mit Verfügung vom 11. November 2015 festgehalten, dass die beiden Beschuldigten und die Privatklägerschaft weder Berufung noch Anschlus sberufung erhoben haben. Schliesslich wurde mit Verfügung vom 23. Dezember 2015 den beide n Beschuldigten A.____ und B.____ die amtliche Verteidigung für das zweitinstanzliche Verfahren bewilligt. G. (…) Erwägungen 1. Formalien und Verfahrensgegenstand 1.1 (…) 1.2 (…) 2. Ausführungen der Parteien 2.1 (…) 2.2 (…) 2.3 (…) 3. Tatbestand der fahrlässigen Verursachung einer F euersbrunst nach Ziffer 3 der Anklageschrift 3.1.1 Nach Art. 222 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe be- straft, wer fahrlässig zum Schaden eines anderen od er unter Herbeiführung einer Gemeinge- fahr eine Feuersbrunst verursacht. Bei Art. 222 StG B handelt es sich um ein fahrlässiges Er- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht folgsdelikt, das durch bewusstes oder unbewusstes H andeln – soweit dem Täter eine Garan- tenstellung zukommt, auch durch Unterlassen – began gen werden kann. Es genügt, wenn eine bereits vorhandene Gefahr gesteigert wird. In jedem Fall hat sowohl der natürliche als auch der adäquate Kausalzusammenhang vorzuliegen. Der Täter muss durch ein Tun (oder Unterlassen) eine Teilursache für die Feuersbrunst gesetzt haben . Wird ein Brand durch Unterlassen verur- sacht, ist der adäquate Kausalzusammenhang nur dann gegeben, wenn die erwartete Hand- lung nicht hinzu gedacht werden könnte, ohne dass d er Erfolg höchstwahrscheinlich entfiele. Der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst ma cht sich derjenige Täter schuldig, der ungewollt eine Feuersbrunst verursacht, die jemand anderen schädigt oder die eine Gemeinge- fahr herbeiführt, weil er eine Sorgfaltspflicht mis sachtet, die voraussehbar gewesen ist und die bei pflichtgemässem Handeln mit hoher Wahrscheinlic hkeit vermeidbar gewesen wäre. Die Rechtsprechung versteht unter dem Begriff der Feuer sbrunst einen Brand, der vom Urheber nicht mehr selber bezwungen werden kann und deswege n eine gewisse Erheblichkeit aufweist. Die Fahrlässigkeit ist bezüglich aller objektiven T atbestandselemente genügend, aber auch er- forderlich. Das Verhalten des Täters muss im Sinne des adäquaten Kausalzusammenhangs geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mi ndestens zu begünstigen. In der Praxis bereitet es bei der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst Schwierigkeiten, selbst im Fall vorhandener pflichtwidriger Unvorsichtigkeit, den Kausalzusammenhang zwischen dem Tun bzw. Unterlassen des Täters einerseits und dem Erfolgseintritt andererseits zu beweisen; dies muss zu einem Freispruch führen. Gleiches gilt grundsätzlich auch, wenn die genaue Brandursache nicht eruiert werden kann (B RUNO ROELLI / PETRA FLEISCHANDERL , in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Auflage, Basel, 2013, N 1 ff. zu Art. 222 StGB, mit Hinweisen). 3.1.2 Gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB begeht ein Täter ein Ve rbrechen oder Vergehen fahrlässig, wenn er die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidr iger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder da- rauf nicht Rücksicht nimmt; pflichtwidrig ist die U nvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und na ch seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. Die Zurechenbarkeit des Erfolgs e rfordert zunächst als notwendige, nicht aber hinreichende Voraussetzung, dass die in Frage stehe nde Handlung ihn verursacht hat. Dabei wiegt nach der Äquivalenztheorie das Setzen jeder B edingung gleich viel, auch einer noch so entfernten oder unbedeutenden, sofern sie bloss als eine "conditio sine qua non" erscheint, d.h. nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch der eingetretene Erfolg entfiele. Ein vermuteter Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht natürlicher Kausalverlauf lässt sich nicht mit Gewi ssheit beweisen, weshalb es genügt, wenn das Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (BGE 95 IV 139; 115 IV 199; 116 IV 306; 125 IV 195). Die Ermittlung der von der Praxis sogenannten natürlichen Kausalität ist bei der Deliktsbegehung durch aktive s Handeln eine Tat- bzw. Beweisfrage. Geht es um ein Handlungsdelikt, kann die Feststellung de r Erfolgsursachen bzw. die natürliche Kau- salität nur daran scheitern, dass entweder schon di e naturgesetzlichen Zusammenhänge als solche nicht erwiesen sind, oder aber, bei an sich bekannten Gesetzmässigkeiten, der Sach- verhalt nicht hinreichend geklärt werden kann (MARCEL ALEXANDER NIGGLI / STEFAN MAEDER , in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Auflage, Basel, 2013, N 90 ff. zu Art. 12 StGB, mit Hinwei- sen). 3.1.3 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art . 10 Abs. 2 StPO) hat das urteilen- de Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seine r persönlichen Überzeugung aufgrund ge- wissenhafter Prüfung darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Ge- richt trifft sein Urteil unabhängig von der Zahl de r Beweismittel, welche für eine bestimmte Tat- sache sprechen, und ohne Rücksicht auf die Form des Beweismittels (R OBERT HAUSER /E RHARD SCHWERI /K ARL HARTMANN , Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Ba sel 2005, § 54 N 3 f., mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtliche n Rechtsprechung ist gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 BV (bzw. Art. 4 aBV) fliessenden und in A rt. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime „in dubio pro reo“ bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen ei- ner strafbaren Handlung Beschuldigte unschuldig ist (Art. 10 Abs. 1 StPO). Als Beweiswürdi- gungsregel besagt die Maxime ausserdem, dass sich d er Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objek- tiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sac hverhalt so verwirklicht hat (Art. 10 Abs. 3 StPO). Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Be- schuldigten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und abso lute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unter drückende Zweifel handeln, d.h. um sol- che, die sich nach der objektiven Sachlage aufdräng en (BGE 124 IV 87 E. 2a, mit Verweis auf BGE 120 Ia 31). Insgesamt steht dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung praxisge- mäss ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 132 E. 4.2, 129 IV 6 E. 6.1). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2.1 Im vorliegenden Fall stehen bei der Feststellung d es rechtserheblichen Sachverhalts nebst den Aussagen der beiden Beschuldigten – depon iert anlässlich der Einvernahme durch die Polizei Basel-Landschaft, Stützpunkt X.____, vom 17. März 2012 (act. 1007 ff. und 1017 ff.), durch die Polizei Basel-Landschaft, Zentrale Ermitt lung, vom 21. März 2012 (act. 1041 ff. und 1055 ff.), durch die Staatsanwaltschaft vom 20. August 2013 (act. 1237 ff.) und 22. August 2013 (act. 1277 ff.) sowie anlässlich der Hauptverhandlu ng vor dem Strafgericht vom 23. bis 25. Juni 2015 (act. 587 ff.) und während der Parteiverhandlu ng vor dem Kantonsgericht vom 7. März 2016 (Protokoll KG) – und denjenigen der Auskunftsp ersonen D.____ (act. 1031 ff.) und E.____ (act. 607 ff.) vor allem der kriminaltechnische Ber icht der Polizei Basel-Landschaft, Kriminal- technik, vom 1. Oktober 2012 (act. 1521 ff.) sowie der Ermittlungsbericht der Polizei Basel- Landschaft, Zentrale Ermittlung, vom 4. Januar 2013 (act. 1595 ff.) als Beweismittel bzw. Indi- zien im Zentrum der Würdigung. Entscheidend bei der Beurteilung der Beweisfrage der natürli- chen Kausalität zwischen dem Tun der beiden Beschul digten und dem eingetretenen Erfolg in Form des Brandes sind dabei in casu der kriminaltechnische und der polizeiliche Ermittlungsbe- richt. Gemäss dem kriminaltechnischen Bericht der Polizei Basel-Landschaft vom 1. Oktober 2012 seien natürliche, chemische oder technische Brandur sachen ausgeschlossen; ihres Erachtens stehe der Brandausbruch aufgrund der angetroffenen Situation, der Angaben der Feuerwehr sowie der Aussagen der beiden Beschuldigten am ehes ten mit den von diesen durchgeführten Arbeiten in der rechten Garagenbox im Zusammenhang. Es könne aufgrund der im Bereich des Autobatteriestandortes durchgeführten Schweissarbei ten nicht ausgeschlossen werden, dass weggeschleuderte glühende Partikel auf indirektem Weg durch das offenstehende Seitenfenster der Fahrertüre ins Fahrzeuginnere gelangt seien, dort vorerst zu einem Glimmbrand geführt und zu einem späteren Zeitpunkt in ein offenes Feuer gemündet hätten. Ebenso könnten die mit der Winkelschleifmaschine durchgeführten Arbeiten als m ögliche Brandursache nicht ausgeschlos- sen werden, da bei deren Einsatz bei der Bearbeitun g von Metallen Späne entstünden, welche mit hoher Geschwindigkeit glühend weggeschleudert w ürden. Auch hier sei ein Funkenflug di- rekt oder indirekt ins Fahrzeuginnere denkbar. Gleichermassen könnten bei Rostentfernungsar- beiten mit einer pneumatischen Drahtbürste Funken e ntstehen, weshalb beim Vorliegen ideals- ter Bedingungen im Zuge dieser Arbeiten eine allfäl lige Brandentstehung nicht vollständig aus- geschlossen werden könne. Zusammenfassend wurde fes tgehalten, dass in der betreffenden Garagenbox und am Personenwagen VW Golf diverse Arb eiten mit verschiedenen Geräten Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht durchgeführt worden seien, bei welchen im Einsatz F unken bzw. glühende Partikel hätten ent- stehen können, womit diese Möglichkeit der Brandent stehung im Vordergrund stehe. Ein Brandausbruch im Fahrzeuginnern aufgrund von unsachgemässem Umgang mit Raucherwaren oder eine allfällige vorsätzliche Brandlegung könnt en nicht vollständig ausgeschlossen werden, wobei hierfür aber konkrete Anhaltspunkte fehlten. Im polizeilichen Ermittlungsbericht der Polizei Bas el-Landschaft vom 4. Januar 2013 wird zum einen hinsichtlich der Brandursache auf den vorgäng ig zitierten Bericht der Kriminaltechnik ver- wiesen und zum anderen unter den Schlussbemerkungen festgehalten, dass aufgrund der vor- liegenden Erkenntnisse sowie gestützt auf die Brand ursachenermittlung bei diesem Brandfall davon auszugehen sei, dass es sich mit sehr hoher W ahrscheinlichkeit um eine fahrlässige Verursachung handle. Die Hypothese, wonach die durch Schweiss-, Schleif- sowie Flexarbeiten entstehenden Funken durch das offen stehende Fenste r der Fahrertüre ins Innere des VW Golfs geflogen seien und dort den Brand verursacht hätten, sei wohl die am ehesten nachvoll- ziehbare Brandentstehung. Jedoch könne auch diese H ypothese nicht abschliessend belegt werden. Fakt sei allerdings, dass die beteiligten P ersonen die üblichen sowie nötigen Vorkeh- rungen getroffen hätten, um einen Brand zu vermeide n (Abdecken der Motorhaube etc.). Zu- dem hätten sie sofort nach Entdeckung des Brandes m it allen Mitteln versucht, das Feuer zu bekämpfen. 3.2.2 In casu bemängelt die Staatsanwaltschaft in erster Linie, dass die Vorinstanz für die Beja- hung der natürlichen Kausalität eine nahezu 100%-ig e Wahrscheinlichkeit voraussetze, was aber bei Fahrlässigkeitsdelikten nicht praktikabel sei und von der Judikatur auch nicht verlangt werde. Gemäss Praxis und herrschender Lehre genügt es – da ein vermuteter natürlicher Kau- salverlauf sich in aller Regel nicht mit Gewissheit beweisen lässt – wenn das Verhalten des Tä- ters mindestens mit einem hohen Grad der Wahrschein lichkeit oder mit an Sicherheit grenzen- der Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs gebi ldet hat; dies ist das zu beachtende Be- weismass. In diesem Zusammenhang ist der Staatsanwa ltschaft in deren Ansicht, wonach ge- stützt auf die beiden Berichte der Polizei Basel-La ndschaft sowie die praktische Erfahrung des Alltags die von den beiden Beschuldigten getätigten Schweiss-, Schleif- und Flexarbeiten als mögliche Brandursache im Vordergrund stehen, zweife llos zuzustimmen. Daraus abzuleiten, dass damit automatisch die natürliche Kausalität zu bejahen wäre, geht allerdings fehl. Unge- achtet der Tatsache, dass die verschiedenen Tätigke iten der beiden Beschuldigten die wahr- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheinlichste Ursache für den Brand – gemäss dem po lizeilichen Ermittlungsbericht die am ehesten nachvollziehbare Hypothese für die Brandent stehung – bilden, bleibt die Frage ent- scheidend, ob dieses Verhalten mit dem von der Prax is geforderten hohen Grad der Wahr- scheinlichkeit oder der mit an Sicherheit grenzende n Wahrscheinlichkeit als Ursache des Er- folgs zu qualifizieren ist. Bei der Ermittlung der natürlichen Kausalität geht es nicht darum, zu eruieren, welches die wahrscheinlichste Brandursach e darstellt, sondern welches Verhalten nicht weggedacht werden kann, ohne dass der eingetr etene Erfolg entfallen würde. Diesbezüg- lich ist darauf hinzuweisen, dass im kriminaltechni schen Bericht lediglich festgehalten wird, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass aufgrund de r im Bereich des Autobatteriestandortes durchgeführten Schweissarbeiten sowie der mit der W inkelschleifmaschine durchgeführten Ar- beiten weggeschleuderte glühende Partikel auf direk tem oder indirektem Weg durch das offen- stehende Seitenfenster der Fahrertüre ins Fahrzeugi nnere gelangt seien und dort zu einem Brand geführt hätten. Ebenso könne nicht vollständi g ausgeschlossen werden, dass beim Vor- liegen idealster Bedingungen die bei Rostentfernung sarbeiten mit einer pneumatischen Draht- bürste entstandenen Funken zu einem Brand führten. Dass eine konkrete Tätigkeit der beiden bzw. eines der beiden Beschuldigten – im Falle der Verwendung der pneumatischen Drahtbürs- te mithin nur bei Vorliegen idealster Bedingungen – als Brandursache nicht ausgeschlossen werden kann, vermag jedoch das zu beachtende Beweis mass nicht zu erfüllen. Folgerichtig wird im polizeilichen Ermittlungsbericht ausdrücklich das Fazit gezogen, wonach es sich bei der Feststellung der wahrscheinlichsten Brandursache lediglich um eine Hypothese handle, welche nicht abschliessend belegt werden könne. Hinzu komm t sodann, dass, entgegen den Ausfüh- rungen der Staatsanwaltschaft, im kriminaltechnischen Bericht eine allfällige vorsätzliche Brand- legung keineswegs vollständig ausgeschlossen, sondern lediglich festgehalten wird, hierfür fehl- ten konkrete Anhaltspunkte. Da nicht erstellt werden kann, welches Verhalten bz w. welche Umstände brandursächlich sind, sondern vielmehr mögliche Alternativen dargelegt werden, dies aber ohne hinreichende Sicher- heit und ohne weitere in Frage kommenden Brandursac hen völlig auszuschliessen, ist das zur Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs zwisch en Ursache (inkriminiertes Verhalten der beiden Beschuldigten) und Wirkung (Brandausbruc h) erforderliche Beweismass des hohen Grades der Wahrscheinlichkeit bzw. der mit an Siche rheit grenzenden Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt. Im Übrigen würde auch nicht feststehen, da ss beide Beschuldigten gleichermassen eine Bedingung gesetzt hätten, welche als eine "conditio sine qua non" für den eingetretenen Erfolg Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht erscheinen würde. Bloss aus dem Umstand, dass beide Beschuldigten Tätigkeiten verrichtet haben, welche grundsätzlich als Brandursache in Fra ge kämen, ist nicht abzuleiten, dass auch beide tatsächlich (allein oder im Zusammenwirken mi teinander) eine solche notwendige Ursa- che gesetzt haben. Es wäre auf jeden Fall nicht aus reichend, alle von den beiden Beschuldig- ten verrichteten Tätigkeiten, welche einzeln als Br andursache in Frage kommen, als pauschale Ursache zusammenzufassen. Angesichts dieses Resulta ts ist lediglich im Sinne einer Ergän- zung darauf hinzuweisen, dass auch die Vorhersehbar keit und die Vermeidbarkeit als weitere Voraussetzungen zur Bejahung des inkriminierten Tat bestandes zumindest fraglich wären, nachdem im Ermittlungsbericht dargelegt wird, es se i Fakt, dass die beteiligten Personen die üblichen sowie nötigen Vorkehrungen getroffen hätten, um einen Brand zu vermeiden. Gemäss diesen Erwägungen ist zusammenfassend festzustellen, dass vorliegend die natürliche Kausalität zwischen den nachgewiesenen Tätigkeiten der beiden Beschuldigten und dem zwei- fellos stattgefundenen Brand daran scheitert, dass der Sachverhalt durch die zuständigen Er- mittlungsbehörden aufgrund der konkreten Umstände nicht hat hinreichend geklärt werden kön- nen bzw. dass unter Berücksichtigung der Maxime "in dubio pro reo" der in der Anklageschrift definierte rechtserhebliche Sachverhalt als nicht e rstellt gilt. Demnach sind in Bestätigung des angefochtenen Urteils und in Abweisung der diesbezü glichen Berufung der Staatsanwaltschaft die beiden Beschuldigten vom Vorwurf der fahrlässig en Verursachung einer Feuersbrunst frei- zusprechen. 4. Tatbestand des (geringfügigen) Diebstahls nach Z iffer 1 der Anklageschrift 4.1 Gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstr afe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen anderen damit unrechtmässig zu bereichern. Ri chtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so w ird der Täter auf Antrag mit Busse be- straft (Art. 172 ter Abs. 1 StGB). Die Tathandlung besteht in der Wegna hme, d.h. im Bruch frem- den Gewahrsams und in der Begründung eines neuen, i n der Regel eigenen Gewahrsams. Der Vorsatz muss sich auf alle objektiven Tatbestandsel emente beziehen, d.h. auf die Fremdheit der Sache sowie den Bruch fremden und die Begründun g neuen Gewahrsams. Neben dem Vorsatz gefordert ist auch die Absicht, sich die Sa che anzueignen. Aneignungsabsicht meint Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht dolus directus erstes Grades, also das eigentliche Handlungsziel des Täters. Schliesslich for- dert Art. 139 StGB auch die Absicht unrechtmässiger Bereicherung, mithin ist wiederum dolus directus ersten Grades gemeint (MARCEL ALEXANDER NIGGLI / CHRISTOF RIEDO , in: Basler Kom- mentar, Strafrecht II, 3. Auflage, Basel, 2013, N 14 ff. zu Art. 139 StGB, mit Hinweisen). Der geringe Wert bei Art. 172 ter Abs. 1 StGB ist ein gewöhnliches objektives Tatbes tandsmerk- mal. Das Bundesgericht hat die objektive Grenze für den geringen Vermögenswert auf CHF 300.-- festgesetzt; dies einheitlich für die ga nze Schweiz und unabhängig von der Person und den Verhältnissen des jeweiligen Opfers (BGE 12 3 IV 113 E. 3d). Mit der Formulierung, wonach sich die Tat auf einen geringen Vermögenswert richten muss, wird klargestellt, dass der Vorsatz bzw. die Absicht des Täters sich von Anfang an auf den Wert der Sache erstrecken muss (BGE 123 IV 113 E. 3f), wobei Eventualvorsatz genügt. Entscheidend für die Privilegie- rung ist somit nicht der Taterfolg, sondern die Vor stellung des Täters. Gleichwohl ist nicht zu übersehen, dass in der Praxis häufig ausschliesslic h auf objektive Kriterien abgestellt werden muss, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Täter ein schwereres Delikt gewollt hat (vgl. Botschaft 1991, 1077). Liegt die Deliktssumme unter dem Grenzwert von CHF 300.--, scheidet die Privilegierung aus, wenn d er Vorsatz des Täters auf eine den Grenz- wert übersteigende Summe gerichtet gewesen ist (BGE 123 IV 155 E. 1a). Insbesondere bei Taschen- und Einbruchdiebstählen ist ohne konkrete Gegenanzeige in der Regel davon auszu- gehen, dass der Täter möglichst viel hat erbeuten w ollen. Art. 172 ter StGB kann aber Anwen- dung finden, wenn der Täter etwa weiss, dass das Op fer weniger als CHF 300.-- auf sich trägt. Die Privilegierung kommt nur dort zur Anwendung, soweit sich aus den Umständen ergibt, dass sich der Vorsatz des Täters auf einen geringfügigen Vermögenswert gerichtet hat. Die Privile- gierung entfällt regelmässig, wenn der Täter sich k eine Gedanken darüber macht oder es ihm gleichgültig ist, wie gross der Vermögenswert ist. Immerhin wird man bei Gegenständen, die üblicherweise nicht mehr als CHF 300.-- wert sind, in Zweifelsfällen zu Gunsten des Täters da- rauf abstellen müssen, dass sein Vorsatz sich nicht auf einen höheren Wert gerichtet hat (PHILIPPE WEISSENBERGER , in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Auflage, Basel, 2013, N 29 ff. zu Art. 172 ter StGB, mit Hinweisen). In Anwendung von Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB verjähr t die Strafverfolgung des Tatbestandes des Diebstahls nach Art. 139 Ziff. 1 StGB bei einer ang edrohten Höchststrafe von fünf Jahren Frei- heitsstrafe in 15 Jahren. Demgegenüber verjährt die Strafverfolgung beim als Übertretung zu Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht ahndenden Straftatbestand des geringfügigen Diebsta hls (Art. 172 ter Abs. 1 StGB) gemäss Art. 109 StGB in drei Jahren. Nach Art. 329 Abs. 4 StPO stellt das Gericht nach Gewährung des rechtlichen Gehörs das Verfahren ein, wenn ein Urte il definitiv nicht ergehen kann, wobei ge- stützt auf Abs. 5 von Art. 329 StPO die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen kann, soweit das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden soll. 4.2 Dass die beiden Beschuldigten in casu zusammen mit F.____ mit der Wegnahme des Geldes aus der Milchkasse in der Höhe von ca. CHF 2 0.-- und des Ringgabelschlüssels im Wert von ca. CHF 105.-- in Mittäterschaft den Tatbe stand des Diebstahls nach Art. 139 Ziff. 1 StGB ohne Weiteres erfüllen, steht ausser Frage (vg l. E. II. 2.1.2 S. 21 des angefochtenen Ur- teils). Zu prüfen ist jedoch, ob ihnen die Privileg ierung von Art. 172 ter Abs. 1 StGB zugute zu halten ist, wie dies die Vorinstanz getan hat. Die Staatsanwaltschaft bemängelt in diesem Zu- sammenhang, dass sich weder aus der Lebenserfahrung bei Einbruchdiebstählen noch aus den Akten die Annahme ableiten lasse, die beiden Beschu ldigten hätten lediglich einen geringfügi- gen Diebstahl begehen wollen. Dieser Ansicht ist zu widersprechen, was sich wie folgt begrün- det: Praxisgemäss liegt die objektive Grenze für de n geringen Vermögenswert bei CHF 300.--, und aus den Umständen muss sich ergeben, dass sich der Vorsatz der Täterschaft von Anfang an auf einen solchen geringfügigen Vermögenswert ge richtet hat. Entscheidend für die Privile- gierung ist somit die Vorstellung des Täters, wobei bei der rechtlichen Würdigung auch auf ob- jektive Kriterien abzustellen ist. Vorliegend lässt sich die Schlussfolgerung, weshalb der Vorsatz der beiden Beschuldigten von vornherein auf die Erb eutung eines nur geringfügigen Betrages gerichtet gewesen ist, auf zwei Argumente abstützen . Im Sinne eines objektiven ersten Kriteri- ums darf aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung i n Anbetracht des Zweckes einer Milch- kasse grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass sich darin kein namhafter und insbe- sondere auch kein den Grenzwert von CHF 300.-- über steigender Geldbetrag befinden wird. Und zweitens wird diese bereits bestehende objektiv e allgemeine Annahme in casu im Sinne eines subjektiven Kriteriums dadurch bestätigt, das s der Beschuldigte A.____ zusammen mit F.____ die nämliche Kasse bereits zwei Jahre zuvor geplündert und dabei einen Betrag von lediglich CHF 80.-- erbeutet hat. Gestützt auf dies e einschlägige Erfahrung haben die beiden Beschuldigten – A.____ zufolge eigenen Wissens und B.____ angesichts der Anrechnung auf- grund der mittäterschaftlichen Tatbegehung – tatsäc hlich davon ausgehen dürfen, dass sich auch im vorliegend zu beurteilenden Fall nur ein ge ringer Geldbetrag in der Milchkasse befin- den wird. Sodann haben die beiden Beschuldigten auch bezüglich des entwendeten Ringgabel- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht schlüssels erfahrungsgemäss annehmen können, dass d ieser keinesfalls mehr als CHF 300.-- wert ist. Bezüglich der weiteren Argumentation der Staatsanwaltschaft, wonach die beiden Be- schuldigten aus Frustration eine Sachbeschädigung b egangen hätten, nachdem sie nur einen geringen Geldbetrag vorgefunden hätten, ist festzuhalten, dass sich diese Behauptung nicht mit der Anklageschrift deckt. Gemäss dieser wird den Be schuldigten nämlich vorgeworfen, dass F.____ in Absprache mit ihnen das Badezimmerfenster beim Haus von G.____ mit einer Schau- fel eingeschlagen habe, um sich unrechtmässig Zugan g zum Wohnhaus zu verschaffen und sich dort nach weiterem Deliktsgut umzusehen. Demna ch liegt der Sachbeschädigung keine Frustration zugrunde, sondern vielmehr das Begehren, sich Zutritt zur Liegenschaft zu verschaf- fen und weitere Beute zu machen. Im Übrigen entkräftet dieser Vorwurf auch das Argument der Staatsanwaltschaft, wonach es nicht dem üblichen Tä terverhalten entspreche, dass sich eine Dreiertäterschaft dem Risiko der Entdeckung bloss w egen einer Beute von wenigen Franken aussetze. Gestützt auf die Anklageschrift kann gera de nicht davon ausgegangen werden, dass sich die beiden Beschuldigten nur mit der Beute aus der Milchkasse haben zufrieden geben wollen, sondern das Risiko der Entdeckung von Anfan g an mit dem versuchten Einbruch in die Liegenschaft verknüpft haben. Gestützt auf diese Erwägungen ist davon auszugehen, dass angesichts der konkreten Umstän- de der Vorsatz der beiden Beschuldigten sich von vo rnherein lediglich auf die Erbeutung eines geringfügigen Vermögenswerts gerichtet hat, womit ihnen die Privilegierung der Geringfügigkeit zugute zu halten ist, und diese deshalb nur wegen d es Tatbestandes des geringfügigen Dieb- stahls nach Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172 ter Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen sind. Nachdem sich dieser geringfügige Diebstahl ge mäss Anklageschrift bereits am 4. Januar 2010 zugetragen hat, ist festzustellen, dass die St rafverfolgungsverjährung von drei Jahren gemäss Art. 109 StGB zum Zeitpunkt des erstinstanzl ichen Urteils am 25. Juni 2015 bereits eingetreten ist, womit die Vorinstanz zu Recht das Verfahren nach Art. 329 Abs. 4 und Abs. 5 StPO eingestellt hat. Demzufolge ist die diesbezügl iche Berufung der Staatsanwaltschaft in Be- stätigung des angefochtenen Entscheids abzuweisen. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Strafzumessung (…) 6. Kostenfolge vor dem Kantonsgericht (…) Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landscha ft vom 25. Juni 2015, auszugsweise lautend: "I. A.____ 1. A.____ wird der mehrfachen Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs schuldig erklärt und verurteilt, als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirkss tatthalter- amts Liestal vom 13. Oktober 2010, zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 180 Tagessät- zen zu je CHF 10.--, bei einer Probezeit von 3 Jahren, in Anwendung von Art. 144 Abs. 1 StGB, Art. 186 St GB, Art. 34 StGB, Art. 42 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB sow ie Art. 49 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. 2.a) A.____ wird von der Anklage der fahrlässigen V erursachung einer Feuersbrunst in Fall Nr. 3, von der Anklage d er Sachbe- schädigung in Fall Nr. 1 und Fall Nr. 6 sowie vom V orwurf des Hausfriedensbruchs in Fall Nr. 2 freigesprochen. b) Das Verfahren betreffend geringfügigen Diebstahl s in Fall Nr. 1 der Anklageschrift wird aufgrund des Eintritt s der Verjäh- rung gemäss Art. 329 Abs. 4 und Abs. 5 StPO eingestellt. Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht (…) II. B.____ 1. B.____ wird der mehrfachen Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen und verurteilt zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 120 Tagessät- zen zu je CHF 50.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, in Anwendung von Art. 144 Abs. 1 StGB, Art. 186 St GB, Art. 34 StGB, Art. 42 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB sow ie Art. 49 Abs. 1 und Abs. 3 StGB. 2.a) B.____ wird von der Anklage der fahrlässigen V erursachung einer Feuersbrunst in Fall Nr. 3, von der Anklage d er Sachbe- schädigung in Fall Nr. 1 und Fall Nr. 4 sowie vom V orwurf des Hausfriedensbruchs in Fall Nr. 2 freigesprochen. b) Das Verfahren betreffend geringfügigen Diebstahl s in Fall Nr. 1 der Anklageschrift wird aufgrund des Eintritt s der Verjäh- rung gemäss Art. 329 Abs. 4 und Abs. 5 StPO eingestellt. (…) III. Beschlagnahme (…) IV. Zivilforderungen (…)" wird in Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft vollu mfäng- lich bestätigt . II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahren s in der Höhe von CHF 8'000.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 7'500 .-- sowie Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auslagen von CHF 500.--) gehen zu Lasten des Staates. III. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigun g wird dem Rechtsver- treter des Beschuldigten A.____, Advokat Dr. Christ ian von Wart- burg, ein Honorar in der Höhe von CHF 2'869.30 (inklusive Auslagen und CHF 212.55 Mehrwertsteuer) zu Lasten der Gerich tskasse ausgerichtet. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung wird dem Rechtsver- treter des Beschuldigten B.____, Advokat Peter Bürk li, ein Honorar in der Höhe von CHF 5'157.55 (inklusive Auslagen un d CHF 382.05 Mehrwertsteuer) zu Lasten der Gerichtskasse ausgerichtet. Vizepräsident Stephan Gass Gerichtsschreiber Pascal Neumann