<h2>SubmittedText<h2><p>Trifft es zu, dass im Februar 1996 Mohammad Siddiq Mahmoud, ein früherer Minister von Saddam Hussein und späterer Anführer des kurdischen Aufstandes von 1991, mit gültigen schweizerischen und französischen Visa in Genf eintraf, jedoch an der Einreise gehindert und schliesslich nach Frankreich abgeschoben wurde (www.solami.com/ordeal.htm)?</p><p>Wer veranlasste diese offiziellen Vorgänge?</p><p>Ist der Bundesrat bereit, dafür Sorge zu tragen, dass solche Rechtsverletzungen und Imageschädigungen vermieden werden und der Betroffene entschädigt wird?</p>