<h2>SubmittedText<h2><p>Am 25. November 2018 griff Russland drei Schiffe der ukrainischen Marine bei der Meerenge von Kertsch im Schwarzen Meer an, beschoss diese und hielt sie fest. Zuvor hatte Russland ukrainischen Schiffen die Durchfahrt ins Asowsche Meer rechtswidrig verweigert, obwohl sie alle notwendigen Verfahren für den Transit eingehalten hatten.</p><p>- Schliesst sich der Bundesrat dem scharfen Protest der G-7 gegen diese Völkerrechtsverletzung an?</p><p>- Was unternimmt er, um der russischen Aggression entgegenzutreten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist besorgt über die erhöhten Spannungen im Schwarzen Meer, im Asowschen Meer und um die Meerenge von Kertsch. Er appelliert an Russland und die Ukraine, das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, zu respektieren und auf eine Deeskalation der Situation hinzuarbeiten. Zwar sind noch nicht alle Details in Bezug auf die Vorfälle vom 25. November 2018 geklärt. Festgehalten werden kann aber, dass der Beschuss der Schiffe der ukrainischen Marine, die Beschlagnahmung der Schiffe und das Festhalten der ukrainischen Besatzung dazu beigetragen haben, dass die bereits angespannte Situation weiter eskalierte. Die Schweiz hat Russland deshalb dazu aufgerufen, die ukrainische Besatzung und die Schiffe mit sofortiger Wirkung zurückzuführen und von weiteren Schritten, welche die Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch behindern könnten, abzusehen. Die Schweiz äusserte sich sowohl in der OSZE als auch im Europarat in diesem Sinne. Auf bilateraler Ebene hat sie das Treffen in Genf auf Ebene der Aussenminister vom 28. November 2018 dazu genutzt, die Vorfälle anzusprechen und zu einer Deeskalation aufzurufen. Der Bundesrat hat die Annexion der Krim durch Russland im März 2014 verurteilt. Er bekräftigt seine Unterstützung für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine.</p>