http.// www.bl.ch/zmg Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 18.07.2017 (350 17 385 ) ____________________________________________________________________________ Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft Besetzung Präsident Dr. B. Schmidli Gerichtsschreiberin Dr. Ch. von Arx In Sachen Strafgericht Basel -Landschaft , Grenzacherstrasse 8, Postfach 810 , 4132 Muttenz 1 gegen A.____ vertreten durch lic. iur. Alain Joset, Advokat, Gitterli strasse 8 / Postfach 215, 4410 Liestal Betreffend Entlassung aus der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft / Verläng e- rung vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft A Gegen A.____ ist seit dem 6. April 2017 beim Strafge richt ein Verfahren betreffend Antrag auf Rückversetzung in den Massnahmenvollzug geführt (360 17 17 ). Mit Entscheid vom 7. April 2017 ordnete das Zwangsmassnahmengericht in di esem Verfahren vollzugsrechtliche Sicherheitshaft bis zum 5. Juni 2017 an (350 17 184). Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde durch das Kantonsgericht am 12. Juni 2017 abgewi esen, soweit darauf eingetreten wor- den war (470 17 80). Mit Entscheid vom 7. Juni 2017 ve rlängerte das Zwangsmassnahmenge- richt die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft bis zum 20. Jul i 2017 (350 17 292). Eine gegen die- sen Entscheid erhobene Beschwerde ist noch am Kantonsgericht hängig (470 17 111). http.// www.bl.ch/zmg Seite 2 B Das Strafgericht hat mit Schreiben vom 13. Juli 2017 beim Zwangsmassnahmengericht die Haftentlassung des Beschuldigten beantragt, nachdem sie di e Staatsanwaltschaft sowie den Straf- und Massnahmenvollzug, welche sich beide mit Schr eiben vom 13. Juli 2017 gegen eine Haftentlassung wehren, vorgängig angehört hat (350 17 385). Das Strafgericht begründet sein Gesuch im Wesentlichen damit, dass aus dem forensisch-psychiatr ischen Vorabgutachten von Dr. B.____ hervorgehe, dass die Gefahr spontan verübter Gewalttaten i.S. reaktiver Aggression sehr gering sei, solange beim Exploranden die Einnahme von Ritalin gewährleistet sei. Zudem sei aufgrund der bisher geführten Lebensführung die G efahr gering für einschlägiges delikti- sches Verhalten, solange A.____ kein reger Kontakt zu einem deliktsfördernden Milieu unterhal- te. Dies sei in absehbarer Zeit eher unwahrscheinlich. Somit sei die vollzugsrechtliche Sicher- heitshaft nicht mehr verhältnismässig. In seiner Stellungnahme vom 14. Juli 2017 hat der Verteidiger von A.____ an der Durchführung einer mündlichen Verhandlung festgehalten. Am 14. Juli 2017 hat die Staatsanwaltschaft beim Zwan gsmassnahmengericht beantragt, die Verlängerung der strafprozessualen Sicherheitshaft bis zur Hauptverhandlung, eventualiter für die Dauer von sechs Monaten anzuordnen. Allenfalls sei di e strafprozessuale Sicherheitshaft um drei Monate anzuordnen und das Strafgericht anzuwei sen, bei einem unbefangenen Gut- achter ein Vorabgutachten einzuholen (Verfahren 350 1 7 387). Sie macht im Wesentlichen gel- tend, dass ihr in den Verfahren betreffend Haftentlassung aus der Sicherheitshaft Parteistellung zukomme (Entscheid des Kantonsgerichts vom 13. Oktober 2015) . Dies müsse auch in den Verfahren betreffend Verlängerung von Sicherheitshaft gelten, so dass sie konsequenterweise auch einen Antrag auf Verlängerung von Sicherheitshaft stellen könne, auch wenn sie die Ver- fahrensleitung nicht inne habe. Dr. B.____ müsse als eh emaliger Therapeut von A.____ als befangen gelten, so dass er kein Vorabgutachten erstelle n könne. Sein Vorabgutachten könne deshalb aus formellen Gründen nicht berücksichtigt werde n. Zudem sei das Vorabgutachten inhaltlich mangelhaft. Ebenfalls am 14. Juli 2017 hat der Straf- und Massnahm envollzug die Verlängerung der straf- prozessualen Sicherheitshaft um sechs Monate beantragt. Zusätzlich sei das Gutachten von Dr. B.____ wegen Befangenheit aus dem Recht zu weisen (Verf ahren 350 17 389). Der Straf- und Massnahmenvollzug macht im Wesentlichen geltend, dass Dr. B.____ zu A._____ ein Thera- pieverhältnis gehabt habe, so dass er als befangen gelten muss. Des Weiteren ermangle es dem Gutachten in inhaltlicher Hinsicht jeglichen wissensch aftlichen Standards. Die Haftgründe seien nach wie vor gegeben. Zudem bestehe auch kurzfristig ein Rückfallrisiko. Mit Verfügung vom 17. Juli 2017 hat das Zwangsmassnahmen gericht die Verfahren 350 17 385, 350 17 387 und 350 17 389 vereinigt. http.// www.bl.ch/zmg Seite 3 C Anlässlich der heutigen Haftverhandlung hat die Staat sanwaltschaft an ihren Anträgen auf Ab- weisung des Haftentlassungsgesuchs des Strafgerichts und Verl ängerung der vollzugsrechtli- chen Sicherheitshaft festgehalten. Eventualiter sei ein w eiteres Gutachten einzuholen. Die Staatsanwaltschaft macht im Wesentlich geltend, dass ihr eine uneingeschränkte Parteistellung zukomme, so dass sie berechtigt sei, die genannten Anträg e zu stellen. Das Vorabgutachten von Dr. B.____ sei nicht verwertbar, da dieser befangen sei und das Vorabgutachten sich nicht den vom Strafgericht gestellten Fragen auseinandersetze. Zudem habe sich Dr. B.____ nicht mit der fokalen Risikoeinschätzung von Dr. C.____ ausei nandergesetzt. Das Vorabgutachten sei auch nicht nachvollziehbar und würde den Mindeststand ards für ein Prognosegutachten nicht entsprechen. Die Schlussfolgerung sei nur kurz begr ündet und deren Herleitung sei un- klar. Auch setze es sich nicht mit möglichen Ersatzmassnahmen auseinander. Der Straf- und Massnahmenvollzug hat sich den Ausführunge n der Staatsanwaltschaft ange- schlossen. Der Rechtsvertreter von A.____ hat die Gutheissung des H aftentlassungsgesuchs beantragt. Auf die beiden Haftverlängerungsanträge sei nicht ei nzutreten, eventualiter seien diese abzu- weisen. Dr. B.____ behandle in seinem Vorabgutachten d ie Frage der akuten Rückfallgefahr. Dieses Vorabgutachten sei besser als die fokale Risikoeinsch ätzung von Dr. C.____. Dr. B.____ sei nicht in die Therapie von A.____ involviert gewesen. Zudem sei das entsprechende Ausstandsbegehren durch das Strafgericht abgewiesen word en und die Staatsanwaltschaft habe keine Beschwerde ergriffen. Der Ausstand könne desh alb nicht noch einmal geltend ge- macht werden. Das Vorabgutachten entspreche den wissenscha ftlichen Standards. Dr. B.____ habe nur einen kurzen Zeithorizont beurteilen müssen. D ie Prognoseinstrumente würden einen längeren Zeitabschnitt beurteilen, so dass sie im vorlie genden Fall nicht massgebend seien. Zudem habe Dr. B.____ mit A.____ ein Explorationsgespräch geführt, Umfeldabklärungen getä- tigt und eine Fremdanamnese vorgenommen. Eine akute Rückfallgefahr liege nicht vor, so dass auch keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gegeben sei. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird - so fern erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. http.// www.bl.ch/zmg Seite 4 Erwägungen 1. 1.1 Die Art. 363 ff. StPO enthalten keine Bestimmungen über das Verfahren betreffend die Anord- nung und Fortsetzung von Sicherheitshaft bei selbständi gen nachträglichen Verfahren (voll- zugsrechtliche Sicherheitshaft). Nach der Rechtsprechung sin d in diesen Fällen die Art. 221 und 229 ff. StPO analog anwendbar (Urteile des Bundesgerichts 6B_419/2014 vom 1. Juli 2014 E. 1.2, BGE 141 IV 49 E. 2.6 und 6B_640/2015 vom 25. Februar 2016 E. 5.5). Dies bedeutet, dass das Zwangsmassnahmengericht für die Anordnung und Ver längerung von vollzugsrechtli- cher Sicherheitshaft zuständig ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_35/2016 vom 24. Februar 2016 E. 2.2.3). Ebenso muss es über die Entlassung aus der voll zugsrechtlichen Sicherheitshaft be- finden (Art. 230 StPO). Als Grundlage für eine Inhaf tierung müssen die Voraussetzungen ge- mäss Art. 221 StPO erfüllt sein. 1.2 Das Verfahren betreffend vollzugsrechtliche Sicherheits haft richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über die Sicherheitshaft (Art. 229 ff. i.V.m. Art. 220 Abs. 2 StPO; siehe Ent- scheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 29. Juli 2015, 350 15 461). Gemäss Art. 230 Abs. 4 StPO kann die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen G erichts mit Zustimmung der Staats- anwaltschaft die Haftentlassung aus der (strafprozessualen) Sicherheitshaft selbst anordnen. In denjenigen Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft ni cht zustimmt, entscheidet das Zwangs- massnahmengericht. Für diese Haftentlassungsverfahren ge lten die Bestimmungen von Art. 228 StPO sinngemäss. Gemäss Art. 228 Abs. 3 StPO stellt das Zwangsmassnahmengericht die (ablehnende) Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu e inem Haftentlassungsgesuch der be- schuldigten Person und ihrer Verteidigung zu und setzt ihnen eine Frist von 3 Tagen zur Replik. Im Falle eines „Haftentlassungsgesuchs“ des Strafgerichts , gegen welches sich die Staatsan- waltschaft widersetzt, erscheint es sachgerecht, wenn der Antrag des Strafgerichts und die ab- lehnenden Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft und d es Vollzugs der betroffenen Person und deren Rechtsvertretung zur Stellungnahme zugestellt werden. 1.3 1.3.1 Eine gesetzliche Regelung für das Verfahren bei Verlä ngerung der strafprozessualen Haft in Form von Sicherheitshaft ist in der Schweizerischen Strafprozessordnung nicht vorgese- hen. Nachdem aber die Staatsanwaltschaft nach der Übe rweisung der Anklageschrift nicht mehr die Verfahrensleitung innehat, sondern das Straf gericht, ist dieses für die Einreichung eines Antrags auf Haftverlängerung in den bei ihm hängigen Verfahren zuständig. Über die Ver- http.// www.bl.ch/zmg Seite 5 längerung der strafprozessualen Haft in Form von Sicher heitshaft entscheidet somit das Zwangsmassnahmengericht in der Regel auf Antrag des St rafgerichts (Art. 229 Abs. 1 StPO, analog). Für das Verfahren gilt Art. 227 StPO (Urtei le des Bundesgerichts 1B_386/2011 vom 26. August 2011 E. 3.6 und 1B_188/2012 vom 19. April 2012 E. 2.2 f.; 350 11 282). 1.3.2 Gemäss Art. 381 Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten der beschuldigten oder verurteilten Per son ergreifen. Gleichwohl können Haftentscheide nach dem Gesetzeswortlaut von Art. 222 S tPO, wonach nur die verhaftete Per- son Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung un d die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfecht en kann, von der Staatsanwaltschaft nicht weitergezogen werden. Das Bundesgericht hat der Staatsanwaltschaft jedoch ein Anfech- tungsrecht bezüglich von Haftentlassungsentscheiden des Zw angsmassnahmengerichts zuge- standen und begründet dies damit, dass die Staatsanwal tschaft nach Art. 81 BGG zur Be- schwerde ans Bundesgericht legitimiert ist. Aufgrund der Einheit des Verfahrens und des Grundsatzes des doppelten Instanzenzugs muss derjenige, der zur Beschwerde an das Bun- desgericht berechtigt ist, sich am Verfahren vor allen ka ntonalen Instanzen als Partei beteiligen können. Dies bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft ein Be schwerderecht gegen einen die Haft aufhebenden Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts besitzt u nd gegen Haftentscheide des Zwangsmassnahmengerichts bzw. der Beschwerdeinstanz eine Beschwerde erheben kann. Aufgrund dieses Beschwerderechts ist der Staatsanw altschaft im vorliegenden Verfahren betreffend Entlassung aus der vollzugsrechtlichen Sicherhe itshaft das rechtliche Gehör zu ge- währen. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs kann die Staatsa nwaltschaft unter anderem auch den Antrag stellen, dass die Haft Aufrecht erhalten we rden soll, mit anderen Worten, dass ein Haftentlassungsgesuch abzuweisen sei. 1.3.3 In seinen bisherigen Entscheiden (350 16 204, 350 15 461 [bestätigt durch den Be- schluss des Kantonsgerichts vom 15. September 2015]) hat da s Zwangsmassnahmengericht festgehalten, dass der Straf- und Massnahmenvollzug berech tigt ist, beim Zwangsmassnah- mengericht einen Antrag auf Anordnung von vollzugsrech tlicher Sicherheitshaft einzureichen, sofern nicht bereits das Strafgericht die Verfahrensleitu ng innehat, da er anstelle der Staatsan- waltschaft tritt. Da der Straf- und Massnahmenvollzug in Fragen der Anordnung vollzugsrechtli- cher Sicherheitshaft anstelle der Staatsanwaltschaft tritt, muss dies auch in den Fällen der Ver- längerung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft gelten. Dem Straf- und Massnahmenvollzug wird deshalb im vorliegenden Verfahren auch das recht liche Gehör gewährt. Somit ist er auch berechtigt, im Verfahren betreffend Haftentlassung Anträge zu stellen. 1.3.4 Es stellt sich nun die Frage, ob die Staatsanwaltschaft sowie der Straf- und Massnah- menvollzug aufgrund ihres Anspruchs auf rechtlichen Geh örs und gegebenenfalls eines Be- schwerderechts im vorliegenden Fall berechtigt sind, una bhängig vom Strafgericht selber einen http.// www.bl.ch/zmg Seite 6 Antrag auf Verlängerung von strafprozessualer Haft in Form von Sicherheitshaft zu stellen. Dem ist zuzustimmen. Gemäss Art. 231 Abs. 2 StPO kann die Staa tsanwaltschaft beim erstinstanzli- chen Gericht zuhanden der Verfahrensleitung des Berufung sgerichts die Fortsetzung der Si- cherheitshaft beantragen, sofern das erstinstanzliche Gericht die Freilassung der beschuldigten Person anordnet. In diesem Fall bleibt die betreffend e Person bis zum Entscheid des Beru- fungsgerichts in Haft, wobei die Verfahrensleitung des B erufungsgerichts innert 5 Tagen über den Antrag der Staatsanwaltschaft befindet. Diese Konst ellation ist vergleichbar mit der hier vorliegenden. Es macht nun aber keinen Sinn, wenn die Staatsanwaltschaft vor Ablauf der strafprozessualen Sicherheitshaft beim Strafgericht einen Antrag auf Verlängerung der strafpro- zessualen Sicherheitshaft stellen muss, welches dieses dann als eigenen Antrag (im Falle einer Gutheissung) oder von Amtes wegen (im Falle einer Abwe isung) an das Zwangsmassnahmen- gericht weiterleiten muss. Aus verfahrensökonomischen Grün den rechtfertigt es sich deshalb, dass die Staatsanwaltschaft in Fällen von Sicherheitsha ft selbständig beim Zwangsmassnah- mengericht einen Antrag auf Verlängerung der Sicherhe itshaft einreichen kann. Da der Straf- und Massnahmenvollzug bei vollzugsrechtlicher Sicherheitsh aft gleich wie die Staatsanwalt- schaft behandelt wird, kann auch sie selbständig die Ve rlängerung der vollzugsrechtlichen Si- cherheitshaft beim Zwangsmassnahmengericht beantragen. 1.4 Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 StPO (analog) in Verbindu ng mit § 14 Abs. 4 EG StPO (analog) und § 21 Abs. 1 GOG ist das Präsidium des Zwangsmassnahmeng erichts für die Anordnung von vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft zuständig und damit auc h für die Behandlung von Haftent- lassungsgesuch und Haftverlängerungsanträgen. 2. Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft ist zulässig, wenn die Wa hrscheinlichkeit einer stationären Massnahme, inkl. Verwahrung, gegeben ist und ein spezieller Haftgrund, v.a. Fluchtgefahr oder die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, vorliegt. Bezüglich der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit geht die bundesgerichtliche Rechtsprechung davo n aus, dass die Grundsätze für Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr beizuziehen sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 3.4; Urteil des Bun desgerichts 1B_136/2013 vom 22. April 2013 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2014 vom 1. Juli 2014 E. 2.2). 2.1 In Bezug auf das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzung en für die vollzugsrechtliche Sicher- heitshaft (Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer frei heitsentziehenden Sanktion und Gefähr- http.// www.bl.ch/zmg Seite 7 dung der öffentlichen Sicherheit) kann vollumfänglich auf die rechtlichen und tatsächlichen Aus- führungen im Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 7 . April 2017 (350 17 184) ver- wiesen werden. 2.2 2.2.1 Bezüglich der rechtlichen Voraussetzungen für das Vorl iegen des speziellen Haftgrunds der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann auf die entsprechenden Ausführungen in den Entscheiden des Zwangsmassnahmengerichts vom 7. April 2017 und 7. Juni 2017 (350 17 184 und 292) verwiesen werden. 2.2.2 In den beiden bisherigen Entscheiden hat das Zwangsma ssnahmengericht dargelegt, dass aufgrund der Ausführungen in der fokalen Risikoein schätzung von Dr. C.____ vom 5. März 2017, welches lediglich als Indiz im Anfangsstadi um, das durch ein gerichtliches Gut- achten bestätigt werden muss, verwendet wird, und der besonderen Umstände (Weigerung von A.____ die Weisungen einzuhalten, Besitz einer Waffe) das Zwangsmassnahmengericht von einer äusserst schlechten Prognose ausgegangen ist. Mit a nderen Worten hat das Zwangs- massnahmengericht die fokale Risikoeinschätzung von Dr. C.__ __ und alle anderen durch den Straf- und Massnahmenvollzug eingereichten psychiatrischen Berichte und Verlaufsberichte der Vollzugsinsitutionen als Parteigutachten gewertet. Ledig lich den von Gerichten angeordneten Gutachten kommt ein erhöhter Beweiswert zu. Mittlerwe ile liegt das gerichtlich bestellte Vorab- gutachten von Dr. B.____ vor. Dieser legt dar, dass er die Gefahr für spontan verübte Gewaltta- ten im Sinne einer reaktiven Aggression als sehr gering einstufe, solange die Einnahme von Ritalin gewährleistet sei. Sollte A.____ allerdings w eiterhin einen regen Kontakt zu einem de- liktsfördernden Milieu haben, so würde sich die Gefahr einer erneuten Strafbarkeit deutlich er- höhen. Ritalin und Kokain hätten bei A.____ eher ein e paradoxe Reaktion zur Folge, d.h. sie würden eine beruhigende Wirkung haben, so dass eine s trikte Abstinenzkontrolle nicht notwen- dig sei. Des Weiteren stelle sich die Frage, ob nicht ein e weitere Behandlung in der Forensi- schen Ambulanz der Z.____ oder allenfalls bei einem nie dergelassenen forensischen Psychia- ter durchgeführt werden könne. 2.2.3 Das Gericht würdigt ein gerichtlich angeordnetes Gutach ten grundsätzlich frei. Es darf in Fachfragen allerdings nicht ohne triftigen Grund von der Expertise abweichen und muss Abwei- sungen begründen. Das Abweichen auf ein nicht schlüssiges G utachten kann gegen Art. 9 BV verstossen, wenn gewichtige zuverlässig begründete Tatsac hen oder Indizien die Überzeu- gungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern (BGE 138 II I 193 E. 4.3.1; BGE 129 I 49 E. 4). Im vorliegenden Fall handelt es sich beim Gutachten vo n Dr. B.____ um ein Vorabgutachten. Dieses hat nicht dieselbe Fragestellung wie ein definit ives forensisch-psychiatrisches Gutach- ten. Vielmehr beinhaltet es dieselbe Fragestellung wi e eine fokale Risikoeinschätzung. Dabei handelt es sich um eine Gefährlichkeitseinschätzung zuhan den der Justizbehörden. Beurteilt http.// www.bl.ch/zmg Seite 8 werden Bedrohungssituationen im Hinblick auf eine allfä llige Ausführungsgefahr oder die Risi- ken im Falle einer Haftentlassung nach erfolgter Tat. D ie fokale Risikoeinschätzung macht eine Aussage zur kurz- und mittelfristigen Legalprognose und z u allfälligen flankierenden Massnah- men. Das fokale Vorabgutachten von Dr. C.____ hat sich al lein aufgrund der Akten, d.h. ohne Kontakt mit A.____, mit der Frage auseinandergesetzt, was die Folgen der Verletzung der durch A.____ angefochtenen Weisungen sein könnten. 2.2.4 Die Staatsanwaltschaft und der Straf- und Massnahmenv ollzug machen geltend, dass das Vorabgutachten von Dr. B.____ inhaltliche Mängel a ufweisen würde. Zudem sei es nicht verwertbar, da Dr. B.____ als befangen gelten müsse. D ie Frage eines allfälligen Beweisver- wertungsverbots ist grundsätzlich vom Sachgericht im Rahme n der richterlichen Beweiswürdi- gung zu beurteilen. Im Haftprüfungsverfahren und dami t in den Verfahren vor Zwangsmass- nahmengericht reicht es aus, wenn die Verwertbarkeit de s Beweismittels, welche den Tatver- dacht begründen, nicht von vornherein als ausgeschlossen er scheint (N IKLAUS OBERHOLZER , Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, Rz. 901). Gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 140 Abs. 1 StPO unterliegen einem absolu ten Beweisverwertungsverbot solche, die mit verbotenen Beweiserhebungsmethoden erstellt worden sind. Dazu gehören Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfä- higkeit der Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen. Solche verbotene Beweiserhebungsme- thoden sind hier nicht ersichtlich und werden durch die Staatsanwaltschaft auch nicht geltend gemacht. Auch ist die Frage, ob Dr. B.____ als Gutach ter befangen ist oder sein Vorabgutach- ten inhaltliche Mängel aufweist, welche die Überzeugun gskraft des Vorabgutachtens ernstlich erschüttern können, durch das Sachgericht bzw. die Beschwe rdeinstanz zu beantworten. Eine solche Beurteilung kann und darf durch das Zwangsmassnahmengericht in einem Haftverfahren nicht vorweggenommen werden. Es ist in diesem Zusammenha ng allerdings festzuhalten, dass es sich beim Gutachten von Dr. B.____ um ein Vorabgutacht en handelt. An solche sind nicht dieselben Ansprüche zu stellen wie an forensisch-psychiatrisch e Gutachten. Sie haben sich lediglich kurz zur Frage von Wiederholungs- und Ausführu ngsgefahr während eines kurzen Zeitraums, d.h. bis zum Abschluss des Hauptverfahrens zu b efassen. Solche Vorabgutachten müssen innert weniger Wochen erstellt werden und können deshalb nicht auf einer eingehen- den Prüfung aller Akten und Auswertung eigenen Unters uchungsergebnissen oder Prognosein- strumenten basieren. In der Regel umfassen Vorabgutacht en ca. 5 Seiten und stellen auf ein Explorationgespräch und die Auswertung allenfalls vorhand ener medizinischer Unterlagen ab. Bisher haben sich Lehre und Rechtsprechung nicht zur Frag e geäussert, welche Mindeststan- dards für Vorabgutachten gelten. Es kann deshalb nich t davon gesprochen werden, dass das Vorabgutachten von Dr. B.____ zufolge verschiedener Män gel absolut unverwertbar ist und diese Unverwertbarkeit bereits durch das Zwangsmassnahmengericht festzustellen ist. 2.2.5 Aus den vorangegangenen Erwägungen ergibt sich somit, dass sich das Zwangsmass- nahmengericht bei der Frage der erheblichen Gefährdu ng der öffentlichen Sicherheit während http.// www.bl.ch/zmg Seite 9 des hängigen Verfahrens betreffend Rückversetzung in den stationären Massnahmenvollzug auf das gerichtlich angeordnete Vorabgutachten von Dr. B.____ abzustützen hat und nicht die fokale Risikoeinschätzung durch Dr. C.____, da es sich bei d ieser lediglich um ein Parteigut- achten handelt. Aus dem Umstand, dass das Kantonsgericht am 12. Juni 2017 in seinem bisher unbegründeten Beschluss eine Beschwerde von A.____ gege n die Anordnung von vollzugs- rechtlicher Sicherheitshaft abgewiesen hat, soweit es dar auf eingetreten ist, kann nicht ge- schlossen werden, dass die fokale Risikoeinschätzung von Dr. C.____ wie ein gerichtlich ange- ordnetes Gutachten zu behandeln ist. Dr. B.____ hat ausgeführt, dass er die Gefahr für spontan verübte Gewalttaten i.S. einer reaktiven Aggression al s sehr gering einstuft, solange die Ein- nahme von Ritalin gewährleistet sei. Sollte A.____ a llerdings weiterhin einen regen Kontakt zu einem deliktsfördernden Milieu haben, so würde sich die Gefahr einer erneuten Strafbarkeit deutlich erhöhen. Dr. B.____ macht allerdings nicht ge ltend, dass in diesem Fall eine ungünsti- ge Rückfallprognose vorliegt. Dies wäre Voraussetzung, dass von Wiederholungsgefahr ausge- gangen werden kann. Der Begriff der Gefährdung der ö ffentlichen Sicherheit wird anhand der Definition von Wiederholungsgefahr ausgelegt. Somit l iegt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nur vor, wenn im Rahmen von strafprozessualer Untersuchungs- oder Sicherheits- haft von Wiederholungsgefahr ausgegangen werden könnte . Somit liegt im vorliegenden Fall keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor, da die Voraussetzungen für die Annahme von Wiederholungs- und Ausführungsgefahr nicht gegeben sind. 3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die Wahrscheinlichkeit der An- ordnung einer freiheitsentziehenden Sanktion nach wie vor gegeben ist. Demgegenüber fehlt es am speziellen Haftgrund der Gefährdung der öffentliche n Sicherheit. Somit sind die Vorausset- zungen für die Verlängerung von vollzugsrechtlicher Siche rheitshaft nicht mehr gegeben. A.____ ist deshalb unverzüglich aus der Haft zu entlassen . Der Antrag des Strafgerichts auf Haftentlassung wird deshalb gutgeheissen und die Anträ ge der Staatsanwaltschaft sowie des Straf- und Massnahmenvollzugs auf Haftverlängerung werden abgewiesen. 4. Es ist für die verfahrensabschliessende Behörde festzustelle n, dass der Zeitaufwand des Rechtsvertreters für das vorliegende Verfahren pauschal 3 Stunden und 45 Minuten beträgt. http.// www.bl.ch/zmg Seite 10 Es wird e n t s c h i e d e n : ://: 1. Das Haftentlassungsgesuch des Strafgerichts vom 13. Juli 2017 wird gutgeheissen und A.____ ist unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 2. Der Haftverlängerungsantrag der Staatsanwaltschaft vom 14. Juli 2017 wird abgewiesen. 3. Der Haftverlängerungsantrag des Straf- und Massnahm envollzugs vom 14. Juli 2017 wird abgewiesen. 4. Es werden keine Kosten erhoben. 5. Es wird für die verfahrensabschliessende Behörde fe stgestellt, dass der Zeitaufwand der Verteidigung für das vorliegende Ver fahren pauschal (Verfahrensdauer, Stellungnahme, Akteneinsicht und Vor- /Nachbesprechung) 3 Stunden und 45 Minuten beträgt. Gegen diesen Entscheid hat die Staatsanwaltschaft am 1 8. Juli 2017 eine Beschwerde an das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, erhoben. Diese Be schwerde ist mit Beschluss vom 22. August 2017 abgewiesen worden (470 17 141).