Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 9. November 2012 (740 12 182) ____________________________________________________________________ Prämienverbilligung Wahrung der Verwirkungsfrist, Beweislast für die rechtzeitige Zustellung Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch F riedrich Schwab, Advo- kat, Renggenweg 1, 4450 Sissach gegen Ausgleichskasse Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Prämienverbilligung (756.9242.3244.33) A. Mit Verfügung vom 13. April 2012 lehnte die Ausgle ichskasse den Antrag von A.____ auf Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherun g für das Jahr 2011 ab. Zur Begrün- dung führte sie an, dass der Anspruch verwirkt sei, da A._ ___ das Antragsformular, welches ihm am 6. April 2011 zugestellt worden sei, erst am 1 2. April 2012 eingereicht habe. Dagegen erhob A.____ am 4. Mai 2012 Einsprache. Er beantrag te die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Ausrichtung der ihm zustehenden Prä mienverbilligung. Zur Begründung führte er an, dass er das Antragsformular für das Bezug sjahr 2011 am 12. April 2011 erhalten und innert der vorgesehen Frist eingereicht habe. Mit Entscheid vom 8. Mai 2012 wies die Aus- gleichskasse die Einsprache ab. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Fried rich Schwab, mit Eingabe vom 7. Juni 2012 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozial versicherungsrecht. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Ausr ichtung des Prämienverbilligungs- beitrages für das Jahr 2011 in der Höhe von Fr. 1'879 .--. Gemäss unbestrittener Lehre und Rechtsprechung liege die Beweislast für den Beginn ein es Fristenlaufs bei derjenigen Instanz, die sich darauf berufe. Es sei nicht feststellbar, wann das vom 6. April 2011 datierte Antrags- formular von der Beschwerdegegnerin versandt worden se i. Selbst wenn ein Versand am vor- stehenden Datum durch die Beschwerdegegnerin belegt we rden könnte, wäre damit aber noch längst nicht erstellt, wann diese Sendung bei ihm ei ngetroffen sei. Erfahrungsgemäss könne eine derartige Sendung - insbesondere beim Versand mit B-Post - ohne weiteres mehrere Tage unterwegs sein, bevor sie beim Empfänger eintreffe. Im gegebenen Fall lägen zwischen dem (behaupteten) Versanddatum vom 6. April 2011 und dem Eintreffen am 12. April 2011 bloss drei Arbeitstage (wegen des dazwischen liegenden Wochenendes). Sogar bei einem Versand mit A- Post dürfte im Übrigen gemäss der Rechtsprechung nicht von einer rechtsgültigen Zustellung am folgenden Tag ausgegangen werden. C. Mit Vernehmlassung vom 14. Juni 2012 beantragte die Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gegen Einspracheentscheide betreffend Prämienverbill igungen gemäss § 15 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Kra nkenversicherung (EG KVG) vom 25. März 1996 kann gegen die vollständige oder teilwei se Abweisung der Prämienverbilligun- gen innert 30 Tagen Beschwerde beim Kantonsgericht, Abt eilung Sozialversicherungsrecht, eingereicht werden. Da die vorliegende Beschwerde for m- und fristgerecht erhoben wurde, kann ohne Weiteres darauf eingetreten werden. 2. Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidieren de Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts über Streitigkeite n bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Vorliegend liegen Prämienverbilligungsbeiträge für das Jahr 2011 im Streit. Dem- gemäss liegt der Streitwert unter Fr. 10'000.--, weshalb die Streitsache präsidial zu entscheiden ist. 3.1 § 9c Abs. 1 EG KVG hält fest, dass der Anspruch auf Prämienverbilligung verwirkt, wenn das entsprechende Gesuch nicht bis Ende des Anspruchsjahre s eingereicht wird. Das An- spruchsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Gemäss § 9c Abs. 2 EG KVG verwirkt der Anspruch auf Prämienverbilligung, wenn Antragsformulare, die von Amtes wegen oder auf Gesuch hin zugestellt worden sind, nicht innerhalb eines Jahres sei t Zustellung eingereicht werden. Die Verwirkungsfrist beginnt in diesem Falle mit der Zustellung des Antragsformulars. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Verwirkungsfristen dienen der geregelten Durchsetzu ng des materiellen Rechts und können deshalb im Sinne der Rechtssicherheit weder aufg ehoben noch unterbrochen werden. Mit dem Eintritt der Verwirkung geht der Anspruch unter (BGE 11 V 136 E. 3b). 4. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er das Antr agsformular am 12. April 2011 erhalten und fristgerecht der Ausgleichskasse eingerei cht habe. Die Ausgleichskasse stellt sich dagegen auf den Standpunkt, dass sie dem Beschwerdefüh rer das Antragsformular am 6. April 2011 zugesandt habe und dieses erst am 12. April 2012 retourniert worden sei, womit der An- spruch auf Prämienverbilligung aufgrund der verspätete n Einreichung gemäss § 9c Abs. 2 EG KVG verwirkt sei. 4.1 Grundsätzlich trägt in einem Verfahren jene Partei für die Rechtzeitigkeit einer Partei- handlung die Beweislast, welche diese Handlung vorzun ehmen hat. Weil der Sozialversiche- rungsprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, h andelt es sich dabei nicht um die subjektive Beweisführungslast (Art. 8 des Schweizerisc hen Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907), sondern in der Regel nur um die sogenannte objektive Beweislast in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zuu ngunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ablei ten wollte (BGE 111 V 201, 107 V 164 E. 3a; ZAK 1987 S. 50 E. 3). Gemäss bundesgerichtli cher Rechtsprechung und Lehre gilt eine nicht eingeschriebene Postsendung als gültig zugeste llt, wenn sie der betroffenen Person in den Briefkasten oder in ihr Postfach gelegt worden ist und somit in ihren Gewahrsam gelangt (BGE 103 V 66 E. 2a; ZAK 1992 S. 370 E. 3a). 4.2 Der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung des Antragsformulars obliegt demnach der Ausgleichskasse. Die Feststellung v on Tatsachen, welche für die (den Fristenlauf) auslösende Zustellung erheblich sind, erfolgt mit Blick auf die Eigenheiten der Mas- senverwaltung anhand des Beweisgrades der überwiegende n Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b). Im Bestreitungsfall kann die Tatsache od er das Datum der Zustellung einer nicht eingeschriebenen Verfügung nicht allein anhand des übl ichen administrativen Ablaufs als er- stellt betrachtet werden. Hingegen kann der Nachweis au fgrund weiterer Indizien oder gestützt auf die Gesamtumstände erbracht werden. Da die verfüg ende Behörde die materielle Beweis- last hinsichtlich der Zustellung sowie ihres Zeitpunktes tr ägt, ist im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abzustellen (BGE 124 V 400, E. 2a S. 40 2; Urteil des Bundesgerichts vom 27. Oktober 2009, 9C_348/2009 E. 2.1). 4.3 Da das Antragsformular nicht eingeschrieben verschickt wurde, ist nach den dargelegten Beweisgrundsätzen zu entscheiden, ob der Beschwerdeführer die Einreichungsfrist gewahrt hat oder nicht. Auf dem Antragsformular steht als Versandd atum der 6. April 2011. Die Ausgleichs- kasse hat keine weiteren Angaben zur Postaufgabe gemacht bzw. Indizien ins Recht geführt, die für eine Zustellung vor dem 12. April 2011 spreche n würden. Solche sind auch aus den Ak- ten nicht ersichtlich. Nach den dargelegten Grundsätzen im Rahmen des anwendbaren Be- weisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit lässt sich mit dem blossen Hinweis auf das im Anmeldeformular gedruckte Versanddatum vom 6. April 2011 und dem üblichen administra- tiven Ablauf einerseits nicht beweisen, wann die Kasse das betreffende Formular der Post Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht übergeben hat und andererseits, wann der Beschwerdefüh rer diese uneingeschriebene Sen- dung empfangen hat, da auch ein Fehler bei der Post zustellung nicht derart ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegt, dass mit der Möglichkeit einer Verspätung nicht gerechnet werden müsste (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 30. September 2008, AL.2008.00186; Urteil des EVG vom 17. August 2001, C 276/00, E. 4c/bb,). Der Beweis für eine Zustellung vor dem 12. April 2011 kann von der Beschwer degegnerin nicht erbracht werden. Demnach ist auf die Darstellung des Beschwerdeführers abzu stellen. Die Verwirkungsfrist gilt folglich mit der Retournierung des Antragsformulars am 12. April 2012 als gewahrt. Der Be- schwerdeführer hat damit Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2011. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. 5. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 A bs. 2 VPO ist auf die Erhe- bung von Verfahrenskosten zu verzichten. Die obsiegende B eschwerde führende Partei hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (§ 21 Abs. 4 VPO). Der Rechtsvertreter des Beschwerde- führers macht gemäss Honorarrechnung vom 16. Juli 2012 ei nen Aufwand von 4,5 Stunden geltend, welcher angemessen ist. Die Ausgleichskasse hat folglich dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'227.95 (4,5 Stunden x Fr. 240.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 57.-- und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird f estgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Prämienverbilligungsbeit räge für das Jahr 2011 hat. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Ausgleichskasse hat dem Beschwerdeführer eine Pa rteientschädi- gung von Fr. 1'227.95 zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht