<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">C 67/00 Hm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Berger </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. November 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">I.________, 1971, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Rudolf Diesel-Strasse 28, Winterthur, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Der 1971 geborene I.________ war vom 1. Juni 1998 bis 31. Mai 1999 für S.________ als Patron-Stellvertreter im Restaurant X.________ tätig gewesen. Am 8. Juli 1999 wurde über S.________ der Konkurs eröffnet. Die entsprechende Publikation erfolgte im Schweizerischen Handelsamtsblatt. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 1. Oktober 1999 meldete I.________ beim Konkursamt W.________ eine Forderung über unbezahlt gebliebene Monatslöhne für die Zeit von Juni 1998 bis Juni 1999 im Betrag von gesamthaft Fr. 62'400.- an. </div> <div class="para">Am 13. Oktober 1999 reichte I.________ bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Antrag auf Insolvenzentschädigung ein. Dieses Begehren lehnte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 14. Oktober 1999 ab, da der Antrag nicht fristgerecht gestellt worden und damit der Anspruch erloschen sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher I.________ beantragen liess, die Frist zur Geltendmachung der Insolvenzentschädigung sei wiederherzustellen, die Verfügung vom 14. Oktober 1999 sei aufzuheben und die Verwaltung sei anzuweisen, die beantragte Insolvenzentschädigung auszurichten, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 2. Februar 2000). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert I.________ sinngemäss die vorinstanzlichen Rechtsbegehren um Wiederherstellung der versäumten Frist und Zusprechung einer Insolvenzentschädigung. </div> <div class="para">Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellungnahme. </div> <div class="para">Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Vorinstanz hat die massgeblichen Bestimmungen über den Anspruch auf Insolvenzentschädigung (<span class="artref">Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG</span>), dessen Geltendmachung und die Folge verspäteter Antragstellung (<span class="artref"><artref id="CH/837.0/53/3" type="start"></artref><artref id="CH/837.0/53/1" type="start"></artref>Art. 53 Abs. 1 und 3 AVIG</span><artref id="CH/837.0/53/3" type="end"></artref><artref id="CH/837.0/3" type="end"></artref>) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig wiedergegeben ist die Rechtsprechung, wonach die Wiederherstellung einer versäumten Frist bei Vorliegen eines entschuldbaren Grundes analog <span class="artref">Art. 35 OG</span> sowie <span class="artref">Art. 24 VwVG</span> einem allgemeinen Rechtsgrundsatz entspricht, welcher auch im Rahmen von <span class="artref">Art. 53 Abs. 1 AVIG</span> anwendbar ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=17.11.2000&amp;to_date=06.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-V-106%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page107">BGE 123 V 107</a> Erw. 2a; ARV 1996/1997 Nr. 13 S. 70 Erw. 1b). Darauf kann verwiesen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Der Konkurs der ehemaligen Arbeitgeberin ist am ... im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht worden. </div> <div class="para">Die 60-tägige Frist zur Geltendmachung der Insolvenzentschädigung war daher im Zeitpunkt der Einreichung des Antrages durch den Beschwerdeführer am 13. Oktober 1999 bereits abgelaufen, wie Verwaltung und Vorinstanz zu Recht erkannt haben. </div> <div class="para">Das Vorliegen eines Grundes, welcher die Wiederherstellung der versäumten Frist rechtfertigen würde, ist nach den zutreffenden Ausführungen des kantonalen Gerichts zu verneinen. Daran vermag die im letztinstanzlichen Verfahren erstmals erhobene Einwendung des Beschwerdeführers, er sei am 28. September 1999 in den Kosovo gereist, um seinen Eltern im Zusammenhang mit ihrem vom Krieg zerstörten Haus zu helfen, und erst am 13. Oktober 1999 in die Schweiz zurückgekehrt, nichts zu ändern. Sein zweiwöchiger Auslandsaufenthalt stellt keinen entschuldbaren Grund für die Fristversäumnis dar, weil er dadurch nicht abgehalten wurde, innert der 60-tägigen Frist - auch nachdem er den Entschluss zur Reise in den Kosovo gefasst hatte, aber noch nicht abgereist war - selbst zu handeln oder eine Drittperson mit der Fristwahrung zu beauftragen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erledigt. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">für Wirtschaft zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 28. November 2000 </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>