<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Art. 139 BV</p><p>...</p><p>Abs. 6</p><p>Sieht eine Volksinitiative explizit die Kündigung eines oder mehrerer, namentlich genannter, kündbarer völkerrechtlicher Verträge vor, wird die Volksinitiative erst nach Kündigung des völkerrechtlichen Vertrages wirksam.</p><p>Abs. 7</p><p>Volksinitiativen, die Völkerrecht widersprechen und keine explizite Kündigung von kündbaren Verträgen gemäss Absatz 6 vorsehen, werden auf Gesetzesstufe nur nach Massgabe des Völkerrechts umgesetzt.</p>