B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2648/2014 U r t e i l v o m 1 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Sylvie Cossy, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien A._______, Algerien, vertreten durch Liliane Blum, Freiplatzaktion B._______, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 11. April 2014 / N (…). E-2648/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat im Jahre 1991 und suchte nach mehrjährigen Aufenthalten in Frankreich und Italien am 13. Februar 2011 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 14. Juli 2011 trat das BFM in Anwendung von aArt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerd e vom 21. Juli 2011 wurde mit Urteil E -4105/2011 des Bundesverwaltungs- gerichts vom 29. Juli 2011 abgewiesen. A.b Mit Eingabe vom 5. März 2012 ersuchte der Beschwerdeführer beim BFM um Wiedererwägung der vorinstanzlichen Verfügung vom 14. Juli 2011. Mit Verfügung des BFM vom 5. April 2012 wies das BFM das Wi e- dererwägungsgesuch ab und erklärte die Verfügung vom 14. Juli 2011 für rechtskräftig und vollstreckbar. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Mit Eingabe vom 30. August 2012 ersuchte der Bes chwerdeführer beim BFM erneut um Wiedererwägung der Verfügung vom 14. Juli 2011 im Wegweisungspunkt sowie um Feststellung der Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Zur Begründung wurde auf die gesundheitliche Si- tuation des Beschwerdeführers hingewiesen. Gleichzeitig wurden ein Austrittsbericht sowie ein ärztlicher Bericht der Psychiatrischen Univers i- tätsklinik B._______ vom (…) 2012 respektive vom (…) 2012 eingereicht. Am 9. Mai 2013 u nd 8. Oktober 2013 wurden weitere Unterlagen der Psychiatrischen Universitätsklinik B._______ – ein ärztlicher Austrittsb e- richt vom (…) 2013 samt Entlassungsbefund, ein Austrittsbericht vom (…) 2013 und eine Bestätigung vom (…) 2013 betreffend regelmässige ambu- lante Behandlung – zu den Akten gereicht. C. Mit Verfügung vom 11. April 2014 – eröffnet am 15. April 2014 – wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab, erklärte seine Verfügung vom 14. Juli 2011 als rechtskräftig und vollstr eckbar und hielt fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Zur B e-E-2648/2014 Seite 3 gründung wurde ausgeführt, dass keine Gründe vorliegen würden, um die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisung s- vollzugs feststellen zu können. D. Mit Eingabe vom 15. Mai 2014 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und fes t- zustellen, dass der Vollzug der Wegweisung gegenwärtig unzumutbar sei, sowie der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtl i- cher Hinsicht wurde um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Anweisung der kantonalen Behörden, den Vollzug der Wegweisung vo r- derhand auszusetzen, er sucht. Zudem sei er von der Pflicht zur Beza h- lung von Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses zu befreien. Ferner wurde um Ansetzung einer Frist zur Nachreichung eines aktuellen ärztlichen Berichtes ersucht. Auf die Begründung im Einzelnen wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. E. Mit Telefax vom 16. Mai 2014 wies die Instruktionsrichterin des Bunde s- verwaltungsgerichts die zuständige kantonale Behörde gestützt auf Art. 56 VwVG an, den Wegweisungsvollzug per sofort auszusetzen, bis nach Eingang der vorinstanzlichen Akten auf die Beschwerdebegehren zurück- gekommen werde. F. Mit Eingabe vom 26. Mai 2014 reichte der Beschwerdeführer zwei ärztl i- che Berichte der Psychiatrischen Universitätsklinik B._______ vom (…) 2014 und vom (…) 2014 zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verf ü- gung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden kö n-E-2648/2014 Seite 4 nen, ist d as Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliege n- den Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimi ert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Seit dem 1. Februar 2014 ist eine neue Fa ssung des Asylgesetzes (Änderungen vom 14. Dezember 2012) in Kraft, die unter anderem auch neue Bestimmungen zur Wiedererwägung (insb. Art. 111b AsylG) enthält. 4.2 Auf das vorliegende Verfahren findet indessen – das Wiedererw ä- gungsgesuch wurde am 30. August 2 012 eingereicht – das bisherige Recht Anwendung (vgl. Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änd e- rung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012). 5. Die Wiedererwägung war im Verwaltungs- respektive Asylverfahren bis zu der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Revision des AsylG ein g e- setzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch bestand. Gemäss her r- schender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wurde jedoch aus Art. 29 BV unter bes timmten Voraussetzungen ein verfassungsmä s- siger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach war auf ein Wiedererwägung s-E-2648/2014 Seite 5 gesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit B e- schwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verä n- dert hatte und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nac h- träglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzu passen war. S o- dann konnten auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererw ä- gung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft e r- wachsene Verfügung bezogen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem form ellen Prozessurteil a b- geschlossen worden war. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedere r- wägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel war und ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entsche i- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können Beweismittel, die erst nach e i- nem materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sin d und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22, insb. E. 12.3). 6. 6.1 Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen in der Schweiz b e- reits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen, welches mit dem materiellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juli 2011 rechtskräftig a b- geschlossen wurde. 6.2 Das Wiedererwägungsgesuch vom 30. August 2012 richtete sich ausdrücklich nur gegen den Vollzug der Wegweisung der Verfügung vom 14. Juli 2011. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet damit lediglich die Frage, ob das BFM das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewiesen hat und die Wegweisung zu vollziehen ist oder ob a n- stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 6.3 Nachdem die Vorinstanz den Anspruch des Besc hwerdeführers auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuch nicht in Abrede stellte und darauf eintrat, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das BFM das Gesuch zu Recht abwies. 7. Vorliegend wurde als Wiedererwägungsgrund im Wesentlichen geltend gemacht, es würden beim Beschwerdeführer gravierende psychische Leiden und eine akute Selbstgefährdung vorliegen. Wie dem eingereic h-E-2648/2014 Seite 6 ten ärztlichen Bericht vom (…) 2012 entnommen werden könne, sei der Beschwerdeführer, nachdem er in suizidaler Absicht ca. 40mg Valium eingenommen habe, per fürsorgerischer Freiheitsentziehung (FFE) hospi- talisiert und vom (…) bis (…) 2012 in der Klinik behandelt worden. Am (…)2012 sei er erneut hospitalisiert worden, nachdem er einen erneuten Suizidversuch unternommen habe. Er sei stark suizidgefährdet und ein weiterer Suizidversuch sei bei Abbruch der Behandlung wahrscheinlich. Eine Distanziierung des Beschwerdeführers vor suizidalen Handlungen sei nur bei einer konstanten Therapie in einer geschützten Umgebung möglich. Seit seiner Entlassung aus der Psychiatrischen Universitätsklinik B._______ vom (…) 2012 werde er ambulant weiterbehandelt. Es müsse im Falle eines Ausschaffungsversuches mit einem erneuten Suizidve r- such gerechnet werden, womit ganz aussergewöhnliche Umstände vo r- liegen würden und eine Wegweisung des Beschwerdeführers mit Art. 3 EMRK nicht vereinbar wäre. Vom (…) bis (…) 2013 sei eine weitere (3.) Hospitalisierung erfolgt. Im Verlaufe des Wiedererwägungsverfahrens wurde weiter geltend g e- macht, gemäss der behandelnden Ä rztin seien für eine Besserung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers eine regelmässige Th e- rapie und ein stabiles Wohnumfeld notwendig, um die wiedergewonnene Stabilität bewahren zu können. Am (…) 2013 habe sich der Beschwerd e- führer in eine weitere (4.) stationäre Behandlung begeben, nachdem er (gemäss Arztbericht vom (…) 2013) seine Medikamente abgesetzt habe. 8. 8.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Wiedererw ä- gungsentscheides vom 11. April 2014 hinsichtlich der medizinischen Probleme des Beschwerdeführers im Wesentlichen an, wegen gesun d- heitlichen Problemen eines abgewiesenen Asylbewerbers sei nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügun g stehe und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein- trächtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führe. Dem Arztbericht vom (…) 2012 könne entnommen werden, dass der B e- schwerdeführer im (…) 2012 und im (…) 2012 in suizidaler Absicht Medi- kamente in hohen Dosen zu sich genommen habe zweimal in stationärer psychiatrischer Behandlung gewesen sei. Gemäss Austrittsbericht vom (…) 2012 stehe die akute Belastungssituation in erster Linie im Zusam- menhang mit seiner Situation in der S chweiz, allem voran seinem Status als abgewiesener Asylbewerber und die damit verbundene Unterbringung E-2648/2014 Seite 7 in wechselnden Nothilfezentren. Ausserdem lebe er getrennt von seiner Familie und ohne enge Bezugsperson. Durch die stationäre Behandlung habe eine rasch e Besserung des Zustandsbildes erzielt werden können, wodurch sich der Beschwerdeführer glaubhaft vom Suizid distanziert h a- be und bei fehlender Fremd - und Selbstgefährdung aus der Behandlung habe entlassen werden können. Es sei eine ambulante Therapie und die Weiterführung der Medikation erfolgt. Im (…) 2013 und im (…) 2013 seien zwei freiwillige Eintritte des Beschwerdeführers in die Universitätsklinik B._______ erfolgt. Die Vorinstanz führte weiter an, in den eingereichten Zeugnissen sei die Verschlechterung der gesundheitlichen Situation hauptsächlich in Verbindung gesetzt worden mit der Lebenssituation des Beschwerdeführers in der Schweiz und den ablehnenden Entscheiden der Schweizer Behörden. Diese sei auch immer dann aufgetreten, wenn der Beschwerdeführer seine Medikamente nicht wie verordnet eing e- nommen habe. Diesen akut auftretenden Verschlechterungen habe bi s- her durch adäquate medizinische Behandlung im stationären Rah men und (mit) nachfolgender Therapie erfolgreich entgegengewirkt werden können. Bezüglich der vom Beschwerdeführer benötigten psychiatrischen Hilfe hielt die Vorinstanz weiter fest, in Algerien existiere pro Departement ein Zentrum für psychiatrische Behandlungen, das meist dem öffentlichen Spital angegliedert sei. Patienten würden dort kostenlos behandelt und die medizinische Behandlung sei relativ gut. Depressionen, Psychosen und Schizophrenie seien die häufigsten psychischen Erkrankungen in A l- gerien, die gängigen Medikamente seien verfügbar und gratis. Die Infr a- struktur für kurzzeitige stationäre Behandlungen seien vorhanden. Auch das Bundesverwaltungsgericht gehe von landesweit mindesten zehn spezialisierten Behandlungszentren für psychische Erkrankungen aus und die medizinische Versorgung in grösseren städtischen Zentren sei gut ausgebaut. Algerien kenne ein etabliertes Krankenversicherungssy s- tem, wobei der Staat die medizinischen Behandlungskosten für mittellose und nicht versicherte Personen übernehme. Der Beschwerdeführer stamme aus Constantine, der drittgrössten Stadt Algeriens. Es sei davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Algerien erneut eine ad ä- quate Behandlung in einer spezialisierten Klinik in Anspruch nehmen könne. Das angebliche Fehl en eines familiären Beziehungsnetzes sei kein Hindernis für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Die We i- terführung der medizinischen Behandlung im Heimatstaat könne im Rahmen der Planung der Vollzugsmodalitäten bereits von der Schweiz aus eingeleitet werden. So könne auch einem Therapieunterbruch und einer möglichen akuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes im E-2648/2014 Seite 8 Zusammenhang mit der Rückschaffung nach Algerien präventiv entg e- gengewirkt werden. 8.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dem entgegengehalten, der B e- schwerdeführer habe bereits in seiner Vergangenheit mehrere Suizidve r- suche verübt, so im Jahre 1994 als er sich die Kehle aufzuschneiden ve r- sucht habe. Die zentralen Ereignisse der Vergangenheit seien ein Haup t- grund für die Suizidalität. Er sei in se inem Heimatland misshandelt und gefoltert worden. Ausserdem habe seine Mutter Suizid begangen. Es sei nur durch eine konstante ärztliche Behandlung eine weitere Distanzii e- rung des Beschwerdeführers vor suizidalen Handlungen möglich. Ins o- fern sei die medizinische Behandlung der letzten Jahre erfolgreich gew e- sen. Der Beschwerdeführer sei nach wie vor sehr labil und deshalb we i- terhin in ambulanter Behandlung. Im (…) und (…) 2014 sei er erneut hospitalisiert worden. Er lebe sehr isoliert und könne die erlangte Stabili- tät nur dank regelmässiger Termine in der PUK aufrecht erhalten. Bei e i- nem Vollzug der Wegweisung sei mit akuter Suizidalität zu rechnen. Die vergleichsweise lange Dauer seiner Erkrankung sowie deren Verlauf wür- den darauf hindeuten, dass die rezidiv ierende depressive Störung, die Posttraumatische Belastungsstörung und die damit einhergehende Suiz i- dalität sehr ausgeprägt und chronifiziert seien. Der Vollzug der Wegwe i- sung sei daher unzumutbar. Dem nachgereichten ärztlichen Bericht der Psychiatrischen Universitäts- klinik B._______ vom (…) 2014 kann entnommen werden, dass der B e- schwerdeführer vom (…) 2014 bis (…) 2014 ein 5. Mal stationär beha n- delt worden ist. Diese erfolgte freiwillig durch den Beschwerdeführer nach zunehmendem Stimmenhören und Suizidge danken bei bekannter reziv i- dierender depressiver Störung mit psychotischen Symptomen. Der b e- handelnde Arzt Dr. med. C._______ führte zudem in einem weiteren ärzt- lichen Bericht vom (…) 2014 aus, der Beschwerdeführer sei zwischen den bisherigen stationären B ehandlungen in derselben Klinik ambulant behandelt worden. Eine solche sei weiterhin notwendig. Aufgrund des bisherigen Verlaufs und der regelmässigen, wiederholten stationären und ambulanten Behandlungen könne gesagt werden, dass der Krankheit s- verlauf eine chronifizierte Form angenommen habe. Durch die psychos o- ziale Situation, insbesondere der andauernden Belastungen durch die ungeklärte rechtliche Aufenthaltssituation, bestehe weiterhin eine niede r- geschlagene Stimmung und die akustischen Halluzinationen, das Hören von Stimmen, hielten trotz der medikamentösen und psychotherapeut i- schen Behandlung an. Die lebensgeschichtliche n Belastungen würden in E-2648/2014 Seite 9 Form von Flash -Backs auftreten und die Behandlung der Traumata sei nicht angemessen möglich. Es habe bisher erreicht werden können, dass die akustischen Halluzinationen etwas in den Hintergrund getreten seien. Wegen der unsicheren und ungeklärten Situation bestehe nach wie vor eine latente Suizidalität, die in einer akuten Suizidalität, einer unmittelbar drohenden Selbstgefährdung umschlagen könne, sobald der Beschwe r- deführer direkt von einer zwangsweisen Ausschaffung bedroht werde. 9. Vorliegend ist zu prüfen, ob mit den im Wiedererwägungsgesuch geltend gemachten Vorbringen eine seit Abschluss des ordentlichen Verfa hrens eine wesentlich veränderte Sachlage vorliegt, welche dazu führt, den u r- sprünglichen Entscheid an diese anzupassen. 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 10.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerich ts sind die Bedingungen für einen Aufschub des Wegweisungsvollzugs (Unzulässi g- keit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) alternativer Natur. Sobald eine der Bedingungen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchfüh r- bar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4, mit weiteren Hinweisen). Bei der Prüfung der drei g e- nannten Kriterien ist auf die im Entscheidzeitpunkt bestehenden Verhäl t- nisse abzustellen (EMARK 1997 Nr. 27 E. 4 f. S. 211). 11. 11.1 Den im Wiedererwägungsgesuch und im vorliegenden Beschwerd e- verfahren gemachten Ausführungen und eingereichten Arztberichten z u- folge befand sich der Beschwerdeführer seit dem (…) 2012 wegen seiner psychischen Probleme (zwei Suizidversuche) wiederholt in stationärer Behandlung. In den im Wiedererwägungsverfahren eingereichten Beric h- ten der behandelnden Ärzte der Psychiatrischen Universitätsklinik B._______ ([…] 2012, […] 2012, […] 2013, […] 2013, […] 2014 und […] 2014) werden dem Beschwerdeführer eine posttraumatische Belastung s-E-2648/2014 Seite 10 störung, eine rezidivierende depressive Störung, schwere Episoden mit psychotischen Symptomen und eine essentielle Hypertonie diagnostiziert. Im aktualisierten Arztbericht des Chef -arztes der Psychiatrischen Unive r- sitätsklinik B._______ vom (…) 2014 wird zudem festgehalten, es sei in ernsthafter Weise damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer bei u n- mittelbar drohenden Ausschaffungsmassnahmen versuchen werde , sich umzubringen. 11.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat keinen Anlass, an den geltend gemachten und durch mehrere Berichte von fachkompetenten Ärzten ausgewiesenen gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers zu zweifeln (zur Beweiskraft sogenannter Priv atgutachten vgl. BVGE 2007/31 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen) . Insbesondere ist aufgrund der durch die erwähnten ärztlichen Berichte aufgezeigten seit März 2012 a m- bulanten und stationären Beh andlungen des Beschwerdeführers nach wiederholten Suizidversuchen in der Psychiatrischen Universitätsklinik B._______ von ernsthaften gesundheitlichen Problemen auszugehen. Gemäss der Beschwerdeschrift vom 21. Juli 2011 des ordentlichen Asy l- verfahrens sollen bereits damals psychische Probleme bestanden haben, jedoch unbe handelt geblieben sein. Nach Abschl uss des ordentlichen Verfahrens haben diese drastisch zugenommen, wobei der Beschwerde- führer einen ersten und kurz nach Entlassung aus der psychiatrischen Klinik einen zweiten Suizidversuch unternommen habe. Dabei kann a n- gesichts der nachgewiesenermassen schweren psychischen Probleme deren Ursache, welche möglicherweise in der vom Beschwerdeführer glaubhaft gemachten 23 Jahre zurückliegenden Inhaftierung und Folter in Algerien sowie dem Suizid seiner Mutter liegt, für das vorliegende Verfah- ren offen gelassen werden. Wenn auch in den ärztlichen Berichten fes t- gestellt worden ist, dass die jeweilige Einweisung in die psychiatrische Klinik und das Wiederansetzen der zuvor abgesetzten Medikation jeweils eine baldige psychopathol ogische Stabilisierung gezeigt haben , so geht das Bundesverwaltungsgericht von gravierenden (chronifizierten ) psychi- schen Beschwerden aus, die eine nun bereits seit über zwei Jahren von denselben Ärzten der Psychiatrischen Universitätsklinik B._______ durchgeführte medikamentöse und psychotherapeutische Behandlung weiterhin erforderlich machen. Dabei kann unabhängig von der Frage der Behandelbarkeit der gesundheitlichen Beschwerden in Algerien davon ausgegangen werden, dass bereits die Vorbereitung des Voll zugs der Wegweisung und dessen Durchführung zu einer massiven Verschlecht e- rung des psychisch labilen Gesundheitszustandes des Beschwerdefü h- rers führen würde. Eine ähnliche Situation führte im Übrigen in der Ve r-E-2648/2014 Seite 11 gangenheit zu einem weiteren Suizidversuch, als der Beschwerdeführer am (…) 2012 unterwegs ohne Billet im Tram aufgegriffen und über Nacht inhaftiert worden war, wobei die Selbsttötung dank eines Mithäftlings ver- hindert werden konnte (Arztbericht vom (…) 2012). 11.3 Insgesamt ist festzustellen, dass aus d en eingereichten ärztlichen Berichten hervorgeht, dass sich der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit dem Abschluss des ordentlichen Verfahrens e r- heblich verschlechtert hat. Damit steht fest, dass eine wiedererwägung s- weise veränderte Sac hlage vorliegt, die den Beschwerdeführer bei einer erzwungenen Rückkehr nach Algerien im jetzigen Zeitpunkt in eine Situ a- tion bringen würde, die zu einer konkreten Gefährdung führen würde. In Würdigung sämtlicher Sachverhaltselemente kommt das Bundesverwa l- tungsgericht vorliegend zum Schluss, dass der Wegweisungsvollzug als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu erachten ist. Nachdem keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlüssgründen nach Art. 83 Abs. 7 AuG aus den Akten hervorgehen, sind die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme erfüllt. 12. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung des BFM vom 11. April 2014 ist demnach vollumfänglich aufzuheben. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer in teilweiser Wiedererwä- gung seiner Verfügung vom 14. Juli 2011 vorläufig in der Schweiz aufz u- nehmen. 13. 13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 13.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parte ikosten zuzusprechen. Eine Kostennote wurde bisher nicht zu den Akten gereicht. Auf das Nachfo r- dern einer solchen kann indes verzichtet werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschät- zen lässt. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8-13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz e i- ne Parteientschädigung von Fr. 600.– zuzusprechen. E-2648/2014 Seite 12 (Dispositiv nächste Seite) E-2648/2014 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 11. April 2014 wird aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer in teilweiser Wiedererw ä- gung seiner Verfügung vom 14. Juli 2011 vorläufig in der Schweiz aufz u- nehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 600.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener Versand: