B. Gerichtsentscheide 3530 118 3530 Auswirkungen des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 21 und 146 StPO). Gemäss dem Untersuchungsgrundsatz darf das Gericht nicht freisprechen, wenn über bestimmte wesentliche Punkte keine Beweise erhoben wurden; es muss sie vielmehr selber nachholen. Rückweisung an Staatsanwaltschaft. Voraussetzungen und Unter - schiede der Art. 162, 163 und 222 StPO. Sachverhalt: Die sich im Bau befindliche Brücke über den X -Bach in M stürzte am 5. Dezember 2006 bei Betonierungsarbeiten ein. D ie Anklage wirft dem Angeklagten vor, er habe in seiner Funktion als Bauingenieur die Berechnungen für das Lehrgerüst der Brücke ungenüge nd überprüft. Aus den Erwägungen: Nach dem Gesagten stellt sich für das Obergericht d ie Frage, ob es den Freispruch des Einzelrichters des Kantonsger ichts bestätigen soll bzw. ob weitere Beweise abzunehmen sind. 1. Das Gebot der materiellen Wahrheit verlangt, dass U nter- suchungsbehörde und Gericht den Sachverhalt aus eig ener Initiative ermitteln; sie instruieren sich selbst, weshalb man von Ermittlungs - und Instruktionsmaxime, auch Untersuchungs - oder Inquisitions - maxime spricht. Die Aufklärungspflicht bezieht sich sowohl auf die Straftat als solche wie auch auf die sich daraus un d aus der Person des Täters ergebenden Sanktionen. Selbstverständlic h können die Verfahrensbeteiligten durch Anträge auf die Gestalt ung des Ver - fahrens Einfluss nehmen. Hierin liegt keine Durchbr echung des Ermittlungsgrundsatzes, sondern eine Auswirkung des rechtlichen Gehörs ( Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann , Schweize - risches Strafprozessrecht, 6. A., Basel 2005, § 53 N 8; Niklaus Oberholzer , Gru ndzüge des Strafprozessrechts, 2. A., Bern 2005, S. 314 f.). Die Organe der Rechtspflege legen ihre Aufklärungst ätigkeit selbständig fest und handeln in eigener Verantwortu ng. Deshalb kommt beispielsweise einem Geständnis nur die Bedeu tung eines Beweismittels zu, das den Richter nicht bindet und gegebenenfalls durch andere Beweismittel überprüft werden muss. Fe rner ist das Gericht nicht auf Beweiserhebungen des Untersuchung sbeamten 118B. Gerichtsentscheide 3530 beschränkt; im Rahmen des Akkusationsprinzips ist e s zu Beweis - ermittlungen verpflichtet, selbst wenn diese von ke inem Verfahrens - beteiligten beantragt werden. Es darf nicht freispr echen, weil über bestimmte wesentliche Punkte keine Beweise erhoben wurden; es muss sie selber nachholen ( Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, a.a.O., § 53 N 5 mit Hinweis auf ZR 97 [1998] Nr. 30, S. 90 E. b und Urteil BGer 6B_219/2008 vom 14. Juli 2008 E. 2.5 f.). Die Pflicht der Behörden, alle sachlichen und persönlic hen Umstände abzuklären, welche für die Einstellung des Verfahre ns oder die Anklageerhebung und die gerichtliche Beurteilung von Bedeutung sind, wird auch in Art. 146 StPO explizit festgehalten. Wie oben festgehalten, erweist sich die Untersuchun g als unvollständig resp. wurden nicht alle Umstände, wel che für die gerichtliche Beurteilung erforderlich sind, abgeklä rt. Nach dem Gesagten darf der Angeklagte aber nicht einfach fre i gesprochen werden. Vielmehr sind die notwendigen Beweiserhebun gen nach - zuholen. 2. Drei Artikel der StPO befassen sich mit der Rückwei sung von Akten. Nach Art. 162 Abs. 2 und 3 StPO entscheidet der Präsident oder das Gericht von sich aus, auf Antrag des Staat sanwaltes oder des Angeklagten, wie weit es angezeigt ist, ein wei teres Beweis - verfahren durchzuführen. Das Gericht nimmt die Bewe ise in der Regel selber oder durch eine Delegation ab. Sind die Akten unvollständig oder bestehen wesentli che Verfah - rensmängel, so kann der Präsident oder das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zurückweisen (Art. 163 StPO). Für diese Kon - stellation wiederholt Art. 222 Abs. 2 StPO die Möglichkeit der Rückweisung der Akten zur neuen Behandlung an die V orinstanz oder die Staatsanwaltschaft sodann für das Obergericht. Die Art. 163 und 222 Abs. 2 StPO besagen im Wesentlichen also dasselbe. Der einzige Unterschied zwischen den beiden Bestimmunge n liegt darin, dass Art. 222 Abs. 2 StPO mit dem Zusatz “ausnahmsweise” deutlich macht, dass nach dem Grundsatz der beschränkten Unm ittelbarkeit des Verfahrens eigene Beweiserhebungen des Obergeri chtes der Rückweisung vorzuziehen sind, soweit sie ohne gröss ere Umstände durchführbar sind ( Bänziger/Stolz/Kobler , Kommentar zur Straf - prozessordnung des Kantons Appenzell A.Rh., 2. A., Speicher 1992, N 5 f. zu Art. 222 StPO). 119B. Gerichtsentscheide 3530 120 Zwischen Art. 162 Abs. 2 sowie 3 und Art. 163 bzw. Art. 222 Abs. 2 StPO bestehen bedeutendere Unterschiede: Anders als bei Art. 162 StPO erfolgt bei Rückweisungsbeschlüssen gestützt a uf Art. 163 oder Art. 222 Abs. 2 StPO die Abschreibung des Gerichtsverfahrens. Nac h Behebung der Mängel ergeht eine neue Überweisungsve rfügung, die sich allerdings auf den früheren Schriftsatz stütze n und auf diesen verweisen kann (Bänziger/Stolz/Kobler, a.a.O., N 1 zu Art. 163 und N 5 zu Art. 222 StPO). Demgegenüber bleibt das Gerichtsverfahre n bei Art. 162 StPO anhängig. Nach durchgeführter Beweisergänz ung erfolgt keine neue Anklage. Eine mündliche Schlussv erhandlung muss nicht mehr angesetzt werden, sondern das Geric ht kann zur schriftlichen Beweiswürdigung einladen. Der Staatsa nwalt kann die Anklage nicht mehr zurückziehen, sondern höchstens noch Freispruch beantragen ( Bänziger/Stolz/Kobler , a.a.O., N 7 zu Art. 162 StPO). Abgesehen von den anders gearteten Wirkungen von Ar t. 162 Abs. 2 und 3 bzw. Art. 163 und Art. 222 Abs. 2 StPO bestehen nach Auffassung des Obergerichtes allerdings auch inhalt liche Unterschiede resp. verfolgen diese beiden Bestimmun gen nicht unbedingt den gleichen Zweck. So ist für die Anwend ung von Art. 163 und Art. 222 Abs. 2 StPO die Unvollständigkeit der Akten resp. das Vorliegen von wesentlichen Verfahrensmängeln Voraus setzung. Art. 162 Abs. 2 und 3 StPO sieht demgegenüber keine speziellen Bedingungen vor. Mithin dürfte hier bereits ein and ers ausgeübtes Ermessen des Gerichtspräsidenten resp. des Gerichte s genügen. Der Vollständigkeit halber ist jedoch einzuräumen, dass die Grenze zwischen der Anwendung von Art. 163 StPO (Rückweisung wegen Unvollständigkeit und Verfahrensmängeln) und derjen igen nach Art. 162 StPO (Beweisergänzung) fliessend ist und das Ge richt eine gewisse Wahlmöglichkeit hat ( Bänziger/Stolz/Kobler , a.a.O., N 1 zu Art. 163 StPO). Vorliegend sind die Akten unvollständig. In rechtli cher Hinsicht bedeutet dies, dass das Obergericht die Akten zum Z weck der Komplettierung entweder an die Strafuntersuchungsbe hörden oder die Vorinstanz zurückweisen kann. Selbst wenn man aber einen Grenzfall annehmen würde und davon ausginge, dass eigene Beweiserhebungen des Ob ergerichtes (vgl. Art. 220 Abs. 2 StPO) der Rückweisung grundsätzlich vor - 120B. Gerichtsentscheide 3530 zuziehen sind ( Bänzier/Stolz/Kobler, a.a.O., N 6 zu Art. 222 StPO) ist folgendes zu berücksichtigen: Das Obergericht verkennt nicht, dass der Umstand, o b tatsächlich Menschen gefährdet wurden oder nicht, sich mit zwei , vielleicht drei Zeugeneinvernahmen relativ rasch abklären lässt. Fa lls diese Frage aber bejaht werden müsste, wären umfangreiche weite re Abklärungen bezüglich allfälliger Materialfehler, dem ordnungsg emässen Betonie - rungsvorgang, der Funktion des Angeklagten im Zusam menhang mit dem Bauvorhaben etc. erforderlich. Der Prozessökono mie wäre es allerdings nicht dienlich, wenn die Augenzeugen des Einsturzes zunächst durch das Obergericht einvernommen, mit al lfälligen weite - ren Untersuchungshandlungen in der Folge aber die U ntersuchungs- behörden betraut würden. Zu bedenken ist zudem noch folgender Aspekt: Zweife llos kommt den zusätzlichen Untersuchungshandlungen für den we iteren Verlauf des Verfahrens grosses Gewicht zu. Besteht aber die Möglichkeit, dass der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt ei ne Änderung erfährt, erscheint es auch aus Gründen der Fairness als angezeigt, das Verfahren in Anwendung von Art. 163 resp. Art. 222 Abs. 2 StPO an die Strafverfolgungsbehörden zurückzuweisen und vor dem Obergericht abzuschreiben. Auf diese Weise bleibt d en Verfahrens - beteiligten nämlich der ordentliche Instanzenzug mi t der Möglichkeit der Überprüfung durch eine Rechtsmittelinstanz mit voller Kognition erhalten. Dies wäre nicht der Fall, wenn das Oberge richt die neuen Beweise selbst abnehmen oder damit in Anwendung von Art. 162 Abs. 2 und 3 StPO die Strafverfolgungsbehörden betrauen würde. Zusammenfassend ist das Urteil des Einzelrichters v om 25. Feb - ruar 2008 daher aufzuheben, das Verfahren gestützt auf Art. 163 resp. 222 Abs. 2 StPO an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen und vor dem Obergericht abzuschreiben. OGer, 22.09.2008 121