B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3887/2021 U r t e i l v o m 9 . S e p t e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichter Andreas Trommer, mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. Parteien A._______, geb. (…), Djibouti, Beschwerdeführer, vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. August 2021 / (…). F-3887/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 16. Juni 2021 in der Schweiz um Asyl (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1, 18/4). B. Am 22. Juni 2021 nahm die Vorinstanz seine Personalien auf und stellte erste Fragen zu seinem Reiseweg. Im Rahmen des persönlichen Dublin - Gesprächs vom 24. Juni 2021 wurde dem Beschwerdeführer seitens der Vorinstanz rechtliches Gehör gewährt, insbesondere zur möglichen Zu- ständigkeit Frankreichs zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver- fahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid und zur Überstel- lung in diesen Dublin -Mitgliedstaat. Dabei bestätigte der Beschwerdefüh- rer, sich von September 2017 bis Januar 2021 zunächst mit einem Visum und anschliessend mit einer Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken in Frankreich aufgehalten zu haben. Er wolle aber aus Sicherheitsgründen nicht nach Frankreich zurück. Er fühle sich dort aufgrund von eigenen po- litischen Aktivitäten bedroht. Im Übrigen sei er nach seinem Aufenthalt in Frankreich nach Djibouti zurückgekehrt, wobei er diesen Aufenthalt nicht belegen könne. Schliesslich habe er seinen Heimatstaat wieder verlassen und sei mit einem gefälschten Reisepass (den der Schlepper nach Ge- brauch wieder an sich genommen habe) auf dem Luftweg über Äthiopien und Italien in die Schweiz gelangt. Zu seiner gesundheitlichen Verfassung befragt gab er gleichen Ortes an, er leide psychisch wegen der Verfolgung, die er in Djibouti erlitten habe (SEM-act. 14). C. Mit Verfügung vom 25. August 2021 – eröffnet am 26. August 2021 – trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht auf das Asylgesuch ein, ordnete die Wegweisung nach Frankreich an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Weg- weisung (SEM-act. 24). D. Mit Beschwerde vom 1. September 2021 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die vorinstanzliche Ver- fügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihre Pflicht oder ihr F-3887/2021 Seite 3 Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylverfah- ren zuständig zu erklären . Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das Verfahren zur erneuten Sachverhaltsfeststellung und Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei eine angemessene Nachfrist zwecks Beschwerdeergänzung zu gewähren. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Frankreich abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorlie- gende Beschwerde entschieden habe. Es sei auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). E. Am 2. September 2021 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in elektronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus (BVGer-act. 2). F. Am 6. September 2021 reichte der Beschwerdeführer über seine neu man- datierte Rechtsvertretung eine Beschwerdeergänzung nach (BVGer- act. 4). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Be- schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). F-3887/2021 Seite 4 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. In seiner Rechtsmitteleingabe vom 1. September 2021 macht der Be- schwerdeführer in mehrfacher Hinsicht geltend, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. So habe sie ihn nicht ausreichend zu seinem Aufenthalt in Djibouti angehört, diesen zu Unrecht in Frage ge- stellt bzw. den Sachverhalt unrichtig beurteilt und die französischen Behör- den entsprechend falsch informiert. 3.2. Die Parteien haben im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsge- richtlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff. VwVG). Dazu gehört, dass die Behörde die Partei anhört, bevor sie verfügt (Art. 30 Abs. 1 VwVG). 3.3. Die Vorinstanz hat den Beschwerdef ührer anlässlich des Dublin -Ge- sprächs vom 24. Juni 2021 zur Zuständigkeit Frankreichs sowie zur Weg- weisung dorthin angehört. In Bezug auf den vom Beschwerdeführer gel- tend gemachten Aufenthalt in Djibouti hat die Vorinstanz festgehalten, er habe sein Heimatland zuletzt im (…) 2021 verlassen und sei per Flugzeug über Äthiopien und Italien in die Schweiz gelangt. Zu seinem Aufenthalt in Djibouti zwischen (…) 2021 und (…) 2021 habe er keine Beweise. Djibouti kenne keine Wohnsitzbestätigungen und es seien ihm auch seine Ausweis- papiere abgenommen worden, weshalb er keinen Einreisestempel vor- weise könne. In die Schweiz sei er mit einem gefälschten Pass gereist, den er von einem Schlepper erhalten habe, und welcher von diesem auch wie- der zurückgenommen worden sei. Diese von der Vorinstanz anlässlich des Gesprächs protokollierten Aussagen hat der Beschwerdeführer rücküber- setzt erhalten und deren Richtigkeit anschliessend unterschriftlich bestätigt (SEM-act. 14/1 f.). Gestützt darauf ist anzunehmen, dass ihm seitens der Vorinstanz in genügender Weise Gelegenheit gegeben wurde, sich zu äus- sern. Unter den gegebenen Umständen war die Vorinstanz entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht gehalten, nachzufragen und zu ver- suchen, weiter in die Details zu gehen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist diesbezüglich nicht erkennbar. F-3887/2021 Seite 5 3.4. Die Rüge des Beschwerdefüh rers, die Vorinstanz habe die französi- schen Behörden falsch informiert, betrifft die Informationspflicht des ersu- chenden Mitgliedstaats. Das Standardformblatt, das gemäss Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) für das Aufnahmegesuch zu verwenden ist, muss alle Informationen ent- halten, anhand derer der ersuchte Mitgliedstaat prüfen kann, ob er gemäss den in der Dublin-III-VO definierten Kriterien zuständig ist. Eine Verletzung dieser Verpflichtung kann dazu führen, dass die Zustimmung des ersuch- ten Mitgliedstaates nicht rechtswirksam ist (vgl. Urteile des BVGer F-3753 vom 12. Dezember 2019 E. 4.2.1; F-1696/2019 vom 10. Mai 2019 E. 7.2 m.w.H.). 3.5. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz in ihrem Übernahmeersuchen an die französischen Behörden alle Anga- ben des Beschwerdeführers vollständig und korrekt übermittelt und insbe- sondere auch explizit auf seine behauptete Rückreise nach Djibouti hinge- wiesen. So hielt s ie unter anderem fest, der Beschwerdef ührer gebe an, dass er im (…) 2021 in seinen Heimatstaat zurückgekehrt sei. Angesichts der fehlenden Belege für die geltend gemachte Rückreise nach Djibouti erachte man es jedoch als wahrscheinlich, dass er die ganze Zeit über in Frankreich geblieben und von dort aus direkt in die Schweiz gelangt sei (SEM-act. 16/6). Damit hat die Vorinstanz den ihr bekannten Sachverhalt in gebührender Weise den französischen Behörden offengelegt und erläu- tert, weshalb sie d ie Angaben des Beschwerdeführers bezüglich seiner Rückreise nach Djibouti als nicht glaubhaft erachte. Eine falsche Informa- tion seitens der Vorinstanz, wie vom Beschwerdeführer behauptet, ist dem Übernahmegesuch nicht zu entnehmen. 3.6. Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün- det, weshalb dem Eventualbegehren um Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zwecks Klärung des Sachverhalts und Neubeurteilung nicht stattzugeben ist. Die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammen- hang weiter vorgebrachten Rügen, wonach die Vorinstanz den Aufenthalt in Djibouti zu Unrecht in Frage gestellt beziehungsweise den Sachverhalt unrichtig beurteilt habe, beschlagen hingegen die Frage der materiellen Richtigkeit der angefochtenen Verfügung, auf welche im Folgenden einzu- gehen ist. F-3887/2021 Seite 6 4. 4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin-III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auc h Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitglied- staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylan- trag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederauf- nahmeverfahrens (Art. 23-25 Dublin -III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 4.3. Besitzt ein Antragsteller einen gültigen Aufenthaltstitel, so ist gemäss Art. 12 Abs. 1 Dublin-III-VO derjenige Mitgliedstaat für die Prüfung des An- trags auf internationalen Schutz zuständig, der den Aufenthaltstitel ausge- stellt hat. Dasselbe gilt, wenn der Aufenthaltstitel seit weniger als zwei Jah- ren abgelaufen ist, sofern der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitglied- staaten nicht verlassen hat (Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO). 4.3.1. Der Beschwerdeführer hatte vor seiner Einreise in die Schweiz in keinem Drittstaat ein Asylgesuch gestellt. Indessen verfügte er zuvor über einen befristeten Aufenthaltstitel in Frankreich. So gab er an, ihm sei für ein Masterstudium zunächst ein Visum, gültig zwischen 2017 und 2018, und danach eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsbewilligung ausgestellt wor- den, welche einmal um ein Jahr verlängert worden sei. Seine letzte Aufent- haltsbewilligung sei ungefähr bis Oktober 2020 gültig gewesen (ihm jedoch bei seiner Ausreise aus Frankreich im (…) 2021 abgenommen worden ). Dem gestützt auf diese Angaben des Beschwerdeführers gestellten Über- nahmeersuchen der Vorinstanz vom 24. Juni 2021 stimmten die französi- schen Behörden gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO fristgerecht zu (SEM-act. 21). Demnach ist davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh- rer in Frankreich einen Aufenthaltstitel besass, dessen Ablauf weniger als zwei Jahre zurückliegt, was vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird. 4.3.2. Bestritten wird die Zuständigkeit Frankreichs indes, weil der Be- schwerdeführer sich von (…) bis (…) 2021 in Djibouti und damit ausserhalb des Hoheitsgebiets der Dublin-Mitgliedstaaten aufgehalten haben will, und F-3887/2021 Seite 7 damit die Zuständigkeit gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin -III-VO auf die Schweiz übergegangen sei. 4.3.2.1 In seiner ergänzenden Rechtsmittelein gabe vom 6. September 2021 macht der Beschwerdeführer dazu geltend, er sei bei seiner Einreise in Djibouti am (…) 2021 von der Grenzpolizei einvernommen und zu den Gründen für seine Rückkehr sowie zu seinen politischen Aktivitäten befragt worden. Sein Reis epass sowie weitere Dokumente und Gegenstände seien dabei konfisziert worden. Eine Herausgabe sei ihm auch Tage später auf seine Vorsprache hin verweigert worden mit der Begründung, es seien Ermittlungen gegen ihn im Gang. Am (…) 2021 sei er bei sich zuhause von der Polizei festgenommen, auf das Commissariat General verbracht und dort während dreier Tage festgehalten, befragt und gefoltert worden. Nach seiner Freilassung habe er sich zwei Tage im Spital C._______ behandeln lassen und sei dann untergetaucht. Er habe seine Ausreise geplant und für die Zeit bis dahin eine Wohnung gesucht, was ihm auch gelungen sei. Schliesslich habe er am (…) 2021 das Land mit Hilfe eines Schleppers und mit einem gefälschten Reisepass verlassen können. Dieser Sachverhalt lasse sich mit zwei gleichzeitig eingereichten Dokumenten, einem vom Spi- tal C._______ am (…) 2021 ausgestellten ärztlichen Rezept und einem auf den (…) 2021 datierten Mietvertrag, beides auf seinen Namen lautend, be- legen. Die Dokumente seien von einer in Djibout i lebenden Verwandten abfotografiert und ihm per Messenger übermittelt worden. 4.3.2.2 Der Beschwerdeführer legt nicht offen, wie er beziehungsweise seine nicht näher bezeichnete Verwandte an diese Dokumente herange- kommen sein will. Deren Existenz erstaunt umso mehr, als der Beschwer- deführer sie noch in seiner Rechtsmitteleingabe vom 1. September 2021 unerwähnt liess. Als eigenartig ist auch die Tatsache zu bewerten, dass der Beschwerdeführer, der sich ja auf der Flucht vor staatlichen Behörden be- funden haben will, sich einen schriftlichen, mit seinem Namen versehenen Mietvertrag ausstellen liess. 4.3.2.3 Schliesslich kann den Dokumenten aber auch deshalb kein rele- vanter Beweiswert zugesprochen werden, weil es sich um von Hand aus- gefüllte (und schon deshalb leicht manipulierbare) Formulare handelt, und deren Authentizität nicht überprüft werden kann, weil sie nicht in Form ei- nes Originals oder einer qualitativ hochstehenden Kopie, sondern lediglich als Fotografie eingereicht wurden. 4.3.3. Aus den dargelegten Gründen kann der Beschwerdeführer auch mit den von ihm nachgereichten Beweismitteln einen Aufenthalt in Djibouti F-3887/2021 Seite 8 nicht glaubhaft darlegen. Folglich durfte die Vorinstanz zu Recht davon ausgehen, dass er das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nach seinem Auf- enthalt in Frankreich nicht wieder verlassen hat, womit die die grundsätzli- che Zuständigkeit Frankreichs gegeben ist. 5. Hinweise auf eine im Sinne der EMRK oder andere r verbindlicher völker- rechtlicher Bestimmungen als unzulässig zu qualifizierende Überstellung des Beschwerdeführers sind den Akten nicht zu entnehmen. Sollte er tat- sächlich Grund zur Befürchtung haben, in Frankreich wegen seiner Her- kunft oder politischen Einstellung von Drittpersonen behelligt zu we rden, so stünde es ihm frei, dagegen die Hilfe staatlicher Organe in Anspruch zu nehmen. Gründe für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und von Art. 29 a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) sind ebenfalls nicht ersichtlich; eine gesetzeswidrige Ermessensausübung durch die Vorinstanz kann nicht ausgemacht werden. 6. Die Vorinstanz ist damit zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat die Überstellung nach Frankreich verfügt. Die Beschwerde ist abzuwei- sen. Der Antrag auf Gewährung aufschiebender Wirkung erweist sich mit der Ausfällung des vorliegenden Urteils als gegenstandslos. 7. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei- sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 8. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-3887/2021 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Andreas Trommer Corina Fuhrer Versand: