Entscheid vom 10. Januar 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Giorgio Bomio und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner Parteien A., Beschwerdeführer gegen KANTONALE STAATSANWALTSCHAFT AAR- GAU, Beschwerdegegnerin Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 63 Abs. 3 lit. b IRSG); Eintretens- und Zwi- schenverfügung; Beizug von Akten; Kostenvorschuss B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2012.250 - 2 - Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass - das Untersuchungsrichteramt Turnhout (Belgien) eine Untersuchung u.a. gegen A. wegen Urkundenfälschung und Gebrauch von falschen Unterl a- gen, Untreue, Betrug, Geldwäsche, Diebstahl und kriminelle r Organisation führt (act. 2 S. 1); - das Untersuchungsrichteramt rechtshilfeweise um Vornahme verschied e- ner strafprozessualer Handlungen ersucht, d.h . um Beschlagnahme und Herausgabe von Unterlagen sowie um die Beschlagnahme von Liege n- schaften (act. 2 S. 2); - die kantonale Staatsanwaltschaft Aargau hierauf mit Verfügung vom 18. Oktober 2012 eintrat und unter anderem eine Grundbuchsperre anor d- nete (act. 2, Ziffer 4 und 5 des Dispositivs); - hiergegen A. mit Schreiben vom 25. Oktober 2012 Beschwerde erhob, wo- bei er zusammenfassend beantragt, (1) dass die Unterlagen nicht beigez o- gen und herausgegeben werden sollen und (2) dass die Grundbuc hsperre nicht errichtet werden solle, unter Abweisung des diesbezüglich rechtshi l- feweise gestellten Antrages (act. 1); - am 7. November 2012 die Vorinstanz um Einreichung der Verfahrensakten ersucht wurde (act. 5), wozu der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. November 2012 unaufgefordert eine eigene Stellungnahme einreichte (act. 7, 7.1); - innert mit Schreiben vom 26. Oktober 2012 angesetzter Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 6'000.-- (act. 4) der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege ersuchte sowie um Bestellung eines unentgelt- lichen Rechtsbeistandes (RP.2012.72 act.1); - das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenentscheid vom 19. Dezember 2012 abgewiesen wurde und Fristen angesetzt wurden, nämlich bis zum 31. Dezember 2012 zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 6'000.-- und bis zum 9. Januar 2013 zur Ergänzung der Beschwe r- debegründung, wobei bei Versäumen einer dieser Fristen auf die B e- schwerde nicht eingetreten werde (act. 8); - die Frist zur Bezahlung des Kostenv orschusses gewahrt ist, wenn der B e- trag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der schweizerischen Post überg e-- 3 - ben oder einem Post - oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG [SR 173.71]); - bis zum heutigen Tag kein Kostenvorschuss eingegangen ist; - der Beschwerdeführer den verlangte Kostenvorschuss damit nicht innert der angesetzten Frist bezahlt hat, weshalb androhungsgemäss auf die B e- schwerde nicht einzutreten ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. A rt. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); - der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig wird (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG); für die B e- rechnung der Gerichtsgebühren das Reglement vom 31. August 2010 des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung gelangt (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG); die Gerichtsg e- bühr vorliegend auf Fr. 300.-- anzusetzen ist. - 4 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Bellinzona, 10. Januar 2013 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - A. - Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe - 5 - Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor - und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Be schwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entsch eid herbeiführen und damit einen bedeutenden Au fwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor - oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht z ulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor - und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Geb iet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme beste hen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).