<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_308/2007 /len </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 13. September 2007 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Corboz, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Huguenin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ Lebensversicherungsgesellschaft, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Prozesskaution, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Zivilsachen gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich </div> <div class="para">vom 9. Februar 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident hat in Erwägung, </div> <div class="para">dass das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von der Beschwerdeführerin gegen einen Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. September 2006 erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 9. Februar 2007 abwies, soweit es auf sie eintrat; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine Eingabe vom 23. August 2007 einreichte, in der sie behauptet, sie habe gegen den Beschluss des Kassationsgerichts vom 9. Februar 2007 eine vom 26. März 2007 datierte Beschwerde an das Bundesgericht erhoben, die jedoch nicht beim Bundesgericht eingetroffen sei, was sie erst aufgrund eines Briefes des Bezirksgerichts Winterthur vom 12. Juli 2007 entdeckt habe; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin ihrer Eingabe vom 23. August 2007 ein vom 26. März 2007 datiertes und als "Nichtigkeits-Beschwerde gem. Art. 90 ff. - Art. 42 - <span class="artref">Art. 72 ff. BGG</span>" betiteltes Schriftstück samt einer "Chronologie mit kurzer tatsächlicher Sach-Darstellung" beilegte; </div> <div class="para">dass gemäss <span class="artref">Art. 50 Abs. 1 BGG</span> eine Frist wiederhergestellt werden kann, wenn eine Partei unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt; </div> <div class="para">dass die Eingabe der Beschwerdeführerin als sinngemässes Gesuch um Wiederherstellung der dreissigtägigen Frist von <span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span> zur Anfechtung des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts vom 9. Februar 2007 zu behandeln ist; </div> <div class="para">dass nach der Schilderung der Beschwerdeführerin ihre vom 26. März 2007 datierte Beschwerde von einer Hilfsperson um 20.30 Uhr zur Hauptpost Winterthur gebracht wurde, dort aber nicht als eingeschriebene Sendung der Post übergeben werden konnte, weil diese Poststelle nicht über einen Dringlichkeitsschalter verfüge; </div> <div class="para">dass das Verhalten der Hilfsperson der Beschwerdeführerin anzurechnen ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=20&amp;from_date=02.09.2007&amp;to_date=21.09.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-IB-94%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page94">BGE 110 Ib 94</a> E. 2 S. 95) und dieser Hilfsperson ein Verschulden vorgeworfen werden muss, weil sie die Beschwerdeschrift ohne weiteres während der Öffnungszeiten des Schalters hätte der Post übergeben können; </div> <div class="para">dass es somit an der Voraussetzung des unverschuldeten Hindernisses im Sinne von <span class="artref">Art. 50 Abs. 1 BGG</span> fehlt, weshalb das Gesuch um Wiederherstellung abzuweisen und auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht einzutreten ist; </div> <div class="para">dass im Übrigen - wie im Folgenden gezeigt wird - auf die Beschwerde selbst dann nicht einzutreten wäre, wenn sie rechtzeitig, innerhalb der von <span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span> vorgeschriebenen Frist eingereicht worden wäre; </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Beschwerdeschrift vom 26. März 2007 diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde selbst dann nicht hätte eingetreten werden können, wenn sie rechtzeitig beim Bundesgericht eingereicht worden wäre; </div> <div class="para">dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">im Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span> erkannt: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 13. September 2007 </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>