19. Dezember 1986 N 2059 Interpellation Ziegler Das schliesst nicht aus, dass Behörden selbst Mediener- zeugnisse herausgeben oder die Herausgabe unterstützen, soweit dafür eine Rechtsgrundlage besteht oder soweit dies eine notwendige administrative Hilfstätigkeit ist. Beispiele: Bundesblatt, Unterstützung der Zeitschrift «Zivilschutz», «SBB-Magazin». Der Verfassungsartikel über Radio und Fernsehen lässt die Organisation des Rundfunks in einer öffentlichrechtlichen Anstalt mit Monopolcharakter zu. Es ist deshalb weitgehend Aufgabe des Gesetzgebers, die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen zu konkretisie- ren, etwa in den Bereichen der Finanzierung und der Finanzaufsicht oder bei der Wahl bzw. Bestätigung von leitenden Organen des Veranstalters durch den Bundesrat. Was die Uebung «Infosuisse Due» betrifft, so hat diese ihre Rechtsgrundlage in Artikel 8 der Verordnung über die Abtei- lung Presse und Funkspruch, wonach die Abteilung zur Ausbildung Uebungen durchführt. Die Programme müssen in den Grundzügen Artikel 13 der SRG-Konzession entspre- chen. Die publizistische Verantwortung liegt beim Komman- danten der Armeestabsgruppe 500. Weder der Bundesrat noch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erteilen diesem publizistische Weisungen. Die Uebung dauerte vier Tage, und der Produktionsumfang war sowohl bei den Rundfunkprogrammen als auch bei der Uebungszeitung gering. Quantitativ wie qualitativ war die Uebung deshalb in keiner Weise geeignet, die öffentliche Meinungsbildung systematisch zu verfälschen und dadurch die Staatsunabhängigkeit der Medien zu verletzen. 2. Die Rechtsetzungskompetenz des Bundes im Bereich von Radio und Fernsehen ist umfassend. Die Kantonen könnten deshalb nur im Rahmen des künftigen Radio- und Fernseh- gesetzes Rundfunkfrequenzen beanspruchen. Diese Mög- lichkeit ist im Vorentwurf des Gesetzes nicht vorgesehen. 3. Die SRG hat ihre Konzession nicht verletzt. Vor allem hat sie sie nicht auf einen Dritten übertragen. Hingegen lässt das Konzessionsrecht zu, dass die SRG zeitlich und fre- quenzmässig begrenzte Uebertragungskapazitäten der Kon- zessionsbehörde zu einer anderen Nutzung überlässt. Sie hat dies unter drei Bedingungen getan: der Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde, der deutlichen Kennzeichnung der Uebungsprogramme und der Verpflichtung, dass diese Pro- gramme nach den Grundsätzen der SRG-Konzession gestal- tet werden. 4. Die Abteilung Presse und Funkspruch informierte die Oeffentlichkeit vor Beginn der Uebung einlässlich über Info- suisse. Die Programme wurden deutlich gekennzeichnet. Während den Sendungen wurde periodisch darauf hinge- wiesen, dass es sich um eine Uebungssendung der Abtei- lung Presse und Funkspruch handelt und welches die Auf- gaben dieser Abteilung sind. Die Befürchtungen sind des- halb unberechtigt. 5. Eine solche Weisung war und ist nach dem Gesagten nicht notwendig. Le président: L'interpellant n'est pas satisfait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 86.583 Interpellation Ziegler Verwaltungsratsmandate von Bundesbeamten Fonctionnaires fédéraux appelés à siéger dans des conseils d'administration Wortlaut der Interpellation vom 25. September 1986 Bezugnehmend auf meine Einfache Anfrage betreffend Nebeneinkommen von Bundesbeamten (86.651) ersuche ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen: 1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass von der Ermächtigung zur Uebernahme von Verwaltungsratsmanda- ten allzu grosszügig Gebrauch gemacht wird? (Beispiel: Die zahlreichen Verwaltungsräte des EVED bei den Privat- bahnen). 2. Finden bei den PTT und SBB tatsächlich die gleichen Kriterien wie bei der allgemeinen Bundesverwaltung Anwen- dung? 3. Wird die Bedingung, dass ein Teil dieser Honorare in die Bundeskasse fliesst, regelmässig überprüft? 4. Werden die gelegentlich mehrere Tage dauernden Ver- waltungsratsreisen auf den Ferienanspruch des betreffen- den Beamten angerechnet? Texte de l'interpellation du 25 septembre 1986 Me référant à ma question ordinaire concernant le revenu accessoire de fonctionnaires fédéraux (86.651), je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: 1. N'est-il pas d'avis qu'on fait trop généreusement usage de l'autorisation de remplir des mandats dans des conseils d'administration? (Exemple: les nombreux mandats assumés par le DFTCE dans les chemins de fer privés). 2. Applique-t-on vraiment les mêmes critères aux PTT et aux CFF que dans l'administration générale de la Confédéra- tion? 3. Vérifie-t-on régulièrement si une partie des honoraires est versée à la Caisse fédérale (condition sine qua non)? 4. Les voyages de plusieurs jours qu'impliquent à l'occasion ces mandats sont-ils déduits du nombre de jours de vacances auquel les fonctionnaires visés ont droit? Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 19. November 1986 Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 novembre 1986 1. Das Mitwirken von Bundesbeamten in den Verwaltungsrä- ten von Erwerbsgesellschaften und halbstaatlichen Organi- sationen, namentlich auch die daraus fliessenden Entschä- digungen, war in den letzten Jahren Gegenstand verschie- dener parlamentarischer Vorstösse sowie Anfragen der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte. Artikel 15 des Beamtengesetzes bestimmt, unter welchen Voraussetzun- gen die Ermächtigung ausnahmsweise erteilt werden kann. Nach den Erhebungen des Eidgenössischen Personalamtes gehören um die 100 Beamte Verwaltungsräten an. Dabei handelt es sich überwiegend um Direktionsmitglieder, die im Auftrag des Bundes oder seiner Betriebe deren Interes- sen vertreten. Dies zeigt deutlich den dienstlichen Charakter solcher Funktionen als Bestandteil des Pflichtenheftes. Aus- geprägt gilt das für die vom Interpellanten genannten Vertre- tungen bei den Privatbahnen. Sie ergeben sich aus dem finanziellen Engagement des Bundes. Der Einsatz von Bun- desbeamten in Verwaltungsräten bleibt somit eine Aus- nahme und wird auf das dienstlich Notwendige reduziert. Rein private Verpflichtungen, z. B. aufgrund familiärer Bin- dungen, kommen bloss vereinzelt vor. 2. Die Bestimmungen des Beamtengesetzes gelten in glei- cher Weise für die Beamten der PTT-Betriebe, der Bundes- bahnen und der allgemeinen Bundesverwaltung. Damit wird sichergestellt, dass die gleichen Kriterien in allen Verwaltun- gen und Betrieben des Bundes zum Tragen kommen. Die Beurteilung, ob ein Verwaltungsratsmandat bewilligt oder verweigert werden soll, ist ein Ermessensentscheid. 3. Das Eidgenössische Personalamt erhebt regelmässig Art und Honorierung dieser Mandate. Die Ablieferung an die Bundeskasse ist gewährleistet. 4. Die Frage, ob Reisen des Verwaltungsrates auf das Ferienguthaben des Beamten anzurechnen seien, hat sich bisher nicht gestellt. Bildet die Zugehörigkeit zum Verwal- tungsrat Bestandteil der dienstlichen Aufgaben des Beam-Interpellation Ruf-Berne 2060 19 décembre 1986 ten, was in den meisten Fällen zutrifft, und ist die Teilnahme an der Reise unerlässlich für die Ausübung des Mandates, so wird auf eine Verrechnung des Ferienguthabens ver- zichtet. Le président: L'interpellant n'est que partiellement satisfait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 86.970 Interpellation Ruf-Bern Trans K-B. Zahlungen der «Winterthur-Versicherung» Interpellation Ruf-Berne Affaire Trans-K-B. Versements de l'Assurance «Winterthour» Wortlaut der Interpellation vom 11. Oktober 1986 Gemäss Presseberichten haben Dr. Hans W. Kopp {Verwal- tungsratspräsident) und weitere beklagte Verwaltungsräte der Trans K-B mit den Gläubigern dieser Pleitefirma einen Vergleich über die Zahlung eines Schadenersatzbetrages von 4,5 Millionen Franken abgeschlossen. Die Zahlung des Löwenanteils dieser Summe habe die «Winterthur-Versiche- rung» als Haftpflichtversichererin von Dr. Kopp über- nommen. Im Hinblick darauf, dass der Bund, gestützt auf Artikel 34 Absatz 2, Artikel 34bis und Artikel 37bis der Bundesverfas- sung, am 23. Juni 1978 ein Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen erlassen hat, wonach der Bund insbesondere zum Schütze der Versicherten die Aufsicht über die privaten Versiche- rungseinrichtungen ausübt (Art. 1 ), stelle ich dem Bundesrat im Zusammenhang mit den erwähnten Zahlungen der «Win- terthur-Versicherung» die folgenden Fragen: I.Uebt der Bund durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, insbesondere durch das Bundesamt für Privatversicherungswesen, auch die Aufsicht über Versiche- rer für Berufshaftpflichtversicherungen für Rechtsanwälte und Verwaltungsräte aus, im speziellen auch über die «Win- terthur-Versicherung»? 2. Ist es - insbesondere unter Hinweis auf Artikel 20 des genannten Gesetzes - richtig, dass sich die Prämien der Versicherten allgemein erhöhen können, wenn sich die Beträge für zu zahlenden Schadenersatz erhöhen? 3a. Liegt ein Missstand nach Artikel 17 Absatz 2 vor, wenn eine Versicherung gegen den klaren Wortlaut der Versiche- rungsbedingungen für einen Versicherten eine Schadener- satzsumme in Millionenhöhe zahlt? 3b. Werden durch eine solche, gegen die Versicherungsbe- dingungen verstossende Zahlung in Millionenhöhe nicht die Interessen der Versicherten gefährdet, indem sie z. B. Gefahr laufen, höhere Prämien zahlen zu müssen? 4. Hat das zuständige Bundesamt geprüft, a. ob die erwähnte Zahlung durch die «Winterthur-Versiche- rung» an Dr. Kopp erfolgt ist und in welcher genauen Höhe? b. ob die Zahlung aufgrund eines Vergleiches geleistet wor- den ist, dem die Ausführungen der «Klageschrift der Trans K-B-Pleite» zugrunde lagen, wie sie auszugsweise in der «Schweizer Illustrierten» vom 26. Mai 1986 wiedergegeben sind? c. ob die Versicherungsbedingungen durch die «Winterthur- Versicherung» verletzt worden sind, falls die Schäden aus strafbaren Handlungen von Herrn Dr. H. W. Kopp-lkle her- rühren sollten? 5. Hat das zuständige Bundesamt geprüft, oder wird es prüfen, ob nicht im vorliegenden Fall die «Winterthur-Versi- cherung» ihre Pflichten verletzt, wenn sie nicht abklärt, ob strafbare Handlungen von Dr. H. W. Kopp vorliegen? 6. Ist das Bundesamt bereit zu prüfen, ob nicht die Justiz strafbare Handlungen vertuscht und ob nicht Frau Bundes- rätin Kopp direkt oder indirekt - zugunsten ihres Ehegatten - dahingehend Einfluss nimmt, dass die «Winterthur-Versi- cherung» eine (allfällig unrechtmässige) Zahlung in der erwähnten Angelegenheit an Dr. Kopp leistet, nachdem auch die «Schweizer Illustrierte» vom 26. Mai 1986 «einen schnellen Vergleich» «aus Rücksicht auf die Interessen von Bundesrätin Kopp» vermutete? 7. Ist das Bundesamt bereit zu untersuchen, ob die «Winter- thur-Versicherung» eine unrechtmässige Zahlung an Dr. Kopp vorgenommen hat, aufgrund einer von der Schwei- zerischen Bankgesellschaft vorgängig geleisteten Bankga- rantie? Texte de l'interpellation du 11 octobre 1986 D'après ce que l'on a pu lire dans la presse, M. Hans W. Kopp (président du conseil d'administration) et d'autres membres du conseil d'administration de Trans K-B, contre lesquels une plainte a été déposée, ont conclu avec les créanciers de cette société tombée en déconfiture un arran- gement concernant le paiement d'une somme de 4,5 mil- lions de francs à titre de dommages-intérêts. C'est l'Assu- rance «Winterthour», qui couvrait la responsabilité civile de M. Kopp, qui a payé la plus grosse part de cette somme. Compte tenu du fait que la Confédération, se fondant sur les articles 34, 2e alinéa, 34bis et 37bis de la constitution, a édicté le 23 juin 1978 une loi fédérale sur la surveillance des institutions d'assurance privées, en vertu de laquelle elle exerce la surveillance des institutions d'assurance privées en vue notamment de protéger les assurés (art. premier), je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes qui sont en rapport avec le versement par l'Assurance «Win- terthour» de la somme mentionnée ci-dessus: 1. La Confédération exerce-t-elle également, par l'intermé- diaire du Département fédéral de justice et police, notam- ment par celui de l'Office fédéral des assurances privées, la surveillance sur les assureurs couvrant la responsabilité civile professionnelle des avocats et des membres des conseils d'administration, en particulier également sur l'As- surance «Winterthour»? 2. Est-il exact - notamment au vu de l'article 20 de ladite loi - que les primes des assurés subissent une augmentation générale si les montants à payer pour dos dommages- intérêts augmentent? 3a. Le fait qu'une assurance, au mépris de la teneur claire et nette des conditions d'assurance, paie pour un assuré des dommages-intérêts s'élevant à plusieurs millions constitue- t-il une situation préjudiciable aux assurés au sens de l'arti- cle 17, 2e alinéa? 3b. Ne doit-on pas considérer que le versement dans un tel cas, au mépris des conditions d'assurance, d'une somme s'élevant à des millions est préjudiciable aux intérêts des assurés puisqu'ils courent le risque par exemple de devoir payer des primes plus élevées? 4. L'Office fédéral compétent a-t-il examiné a. si l'Assurance «Winterthour» a payé la somme indiquée ci-dessus à M. Kopp et quel était le montant exact de cette somme? b. si le versement a été effectué sur la base d'un arrange- ment qui se fondait sur les arguments de la plainte déposée dans l'affaire Trans K-B, tels qu'ils ont été repris on partie par la Schweizer Illustrierte du 26 mai 1986? c. si les conditions d'assurance ont été violées par l'Assu- rance «Winterthour», au cas où les dommages auraient pour origine des actes punissables commis par M. H. W. Kopp- Iklé? 5. L'Office fédéral compétent a-t-il examiné, ou examinera-t- il, si, dans le cas en question, l'Assurance «Winterthour» n'a pas violé ses obligations en ne contrôlant pas si M. H. W. Kopp avait commis des actes punissables? 6. L'Office fédéral est-il prêt à examiner si la justice ne dissimule pas des actes punissables et si la conseillère fédérale Kopp ne joue pas, directement ou indirectement, un rôle - en faveur de son époux - dans le fait que l'Assu-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Ziegler Verwaltungsratsmandate von Bundesbeamten Interpellation Ziegler Fonctionnaires fédéraux appelés à siéger dans des conseils d'administration In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.583 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.12.1986 - 08:00 Date Data Seite 2059-2060 Page Pagina Ref. No 20 015 061 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.