<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert:</p><p>- den Reisecar als ökologisches, äusserst sicheres und kollektives Transportmittel in seine strategischen Überlegungen zur Bewältigung des Freizeitverkehrs mit einzubeziehen;</p><p>- die finanziellen Belastungen des Reisecars - soweit dies in der Kompetenz des Bundes liegt - zu senken, indem vorab die pauschale Schwerverkehrsabgabe (schrittweise bis 2014) abgeschafft oder zumindest reduziert wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Wenn die externen Kosten mit den Verkehrsleistungen in Beziehung gesetzt werden, schneiden die Reisecars verglichen mit privaten Motorfahrzeugen hinsichtlich Ökologie und Sicherheit zwar besser ab. Sie decken ihre Kosten aber nicht vollständig. Die erwähnte nationale Strategie Freizeitverkehr ist umfassend ausgerichtet und somit nicht auf einzelne Verkehrsträger oder Verkehrsmittel beschränkt. Auch im Freizeitverkehr sollen diejenigen Verkehrsmittel zum Einsatz kommen, welche die grössten komparativen Vorteile in Bezug auf beispielsweise die Energieeffizienz, den CO2-Austoss, die Lärmemissionen, den Flächenbedarf für die Verkehrsinfrastruktur usw. besitzen. In diesem Sinne spielen die Reisecars natürlich eine bedeutende Rolle und werden dementsprechend in den weiteren Überlegungen im Rahmen der Strategie Freizeitverkehr berücksichtigt.</p><p>2. Bundesrat und Parlament waren sich bei der Einführung der LSVA der grossen Bedeutung der Reisecars gerade auch im Bereich des Tourismus bewusst. Aus diesem Grund wurde bereits auf Gesetzesstufe eine pauschale Veranlagung dieser Fahrzeugkategorie mit einer maximalen Belastung von 5000 Franken pro Jahr festgelegt. Dies stellt eine Privilegierung gegenüber den leistungsabhängig veranlagten Fahrzeugen dar, für welche in aller Regel deutlich höhere Abgabebeträge zu entrichten sind. Wie unter Punkt 1 ausgeführt decken Reisecars ihre externen Kosten nicht vollständig. Eine Senkung oder Abschaffung der Pauschale ist deshalb nicht angezeigt. Die zur Diskussion gestellte Abschaffung der Abgabe würde eine Anpassung von Artikel 4 Absatz 2 des Schwerverkehrsabgabegesetzes bedingen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.