<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen und ihr sofort wieder derart beizutreten, dass die Schweiz bezüglich Artikel 8 einen Vorbehalt anbringt betreffend die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer und das Verbot des Bettelns im öffentlichen Raum.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort auf die Motion 14.4248 Stamm "Kündigung der EMRK und sofortiger Wiederbeitritt mit Vorbehalt" zur Frage einer Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, RS 0.101) und eines sofortigen Wiederbeitritts mit Anbringung eines Vorbehalts geäussert. Zuvor hatte er in seiner Antwort auf die Interpellation 13.3237 Brunner "Kündigung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)", und in seinem Bericht vom 19. November 2014 in Erfüllung des Postulates 13.1487 Stöckli "40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz. Erfahrungen und Perspektiven" bezüglich einer Kündigung der EMRK Stellung genommen. Der Bundesrat verweist auf diese Ausführungen, die unverändert gültig sind. Eine Kündigung mit sofortigem Wiederbeitritt unter Anbringung eines Vorbehalts dient offensichtlich dazu, die Regelung von Artikel 57 EMRK, wonach Vorbehalte nur bei der Unterzeichnung der Konvention oder bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebracht werden können, zu umgehen. Das Bundesgericht hat eine solches Vorgehen als unvereinbar mit dem Geist der EMRK und als rechtsmissbräuchlich eingestuft (BGE 118 Ia 473, Erw. 7 c, cc). Die neuen Vorbehalte wären somit nicht rechtsgültig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.