Gatt/Cycle d'Uruguay 2356 N 14 décembre 1994 #ST# Sammeltitel -Titre collectif Gatt/Uruguay-Runde Gatt/Cycle d'Uruguay 94.080-09 Gatt/Uruguay-Runde. Gesetzesänderungen. Landwirtschaftsgesetz Gatt/Cycle d'Uruguay. Modification de lois. Loi sur l'agriculture Differenzen - Divergences Siehe Seite 2244 hiervor - Voir page 2244 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 13. Dezember 1994 Décision du Conseil des Etats du 13 décembre 1994 Art. 31 c Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Nebiker Hans-Rudolf (V, BL), Berichterstatter: Der Ständerat ist unseren Beschlüssen gefolgt mit Ausnahme von Arti- kel 31 c, dort schliesst sich die Kommission nun dem Be- schluss des Ständerates an. Bei den Übergangsbestimmungen (Ziff. Ibis) bestehen zwei Anträge, nämlich der Antrag der Minderheit Kühne und der An- trag der Mehrheit Angenommen -Adopté Ziff. Ibis Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Kühne, Binder, Deiss, Fischer-Sursee, Gobet, Nebiker, Wyss William) .... im Bereich der Agrarstützung.... Ch. Ibis Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Kühne, Binder, Deiss, Fischer-Sursee, Gobet, Nebiker, Wyss William) .... du soutien de l'agriculture.... Kühne Josef (C, SG), Sprecher der Minderheit: Das Tempo, das wir bei der Beratung der Gattlex vorlegen, ist tatsächlich et- was problematisch. Es ist praktisch unmöglich, jeweils die Be- schlüsse des anderen Rates zu analysieren, bevor man selbst wieder gefordert ist, zu den Differenzen Stellung zu nehmen. Ich hoffe nur, dass nebst den formellen Problemen zuletzt keine materiellen zurückbleiben. Das wird sich dann zeigen. Der Ständerat legt sehr grossen Wert auf die formelle Rege- lung, indem Übergangsregelungen nach seinem Beschluss in die Übergangsbestimmungen gehören. Es besteht hier aber natürlich psychologisch und abstimmungspolitisch ein we- sentlicher Nachteil, indem nicht schlüssig beantwortet werden kann, ob die Umlagerung der Mittel auch nach dem Jah- re 2002 beibehalten werden kann. Als ehrliche Leute schen- ken wir dem Versprechen Glauben, dass die umgelagerten Mittel auch umgelagert bleiben werden. Immerhin werden dann Abbauschritte ohne Gesetzesänderungen möglich sein. Ob Treu und Glauben in Zeiten von finanziellen Schwierigkei- ten stark zählen, ist mindestens fraglich. Wir sind aber bereit, nachzugeben und uns bei den Übergangsbestimmungen dem Beschluss des Ständerates anzuschliessen. In unserer WAK haben wir in der Zwischenzeit auch gelernt, dass die Gatt-Umsetzung keine mathematische Klarheit und Genauig- keit beanspruchen kann. Der Beschluss des Ständerates beinhaltet ja die internen Stützungen mit insgesamt 540 Millio- nen Franken für die gesamte Übergangsperiode oder 90 Mil- lionen jährlich. Das ist präzis. Der Antrag der Minderheit lagert die Gatt-Verpflichtungen im Bereich der Agrarstützung generell um. Materiell sind damit die Reduktionen der Exportstützung und des Marktzutritts mit enthalten. Und bei diesen beiden Punkten besteht eine Wech- selwirkung, die nicht genau berechenbar ist. Die finanzielle Differenz- gemäss den Aussagen des Direktors des BLW vor der Kommission - besteht darin, dass es sich um maximal 360 Millionen Franken zusätzlich in der ganzen Über- gangsperiode oder um 60 Millionen Franken jährlich handeln kann; damit können Sie also auf maximal 150 Millionen Fran- ken kommen. Es stellt sich nun die Frage: Kompensation, Überkompensa- tion oder sogar unanständige Garantien? Hier verweise ich auf den Bericht des Bundesrates zuhanden der WAK-NR vom Juni 1994, gemäss welchem der Rohertrag der schweizerischen Landwirtschaft bis zum Jahr2002 um 1,2 Milliarden bis 1,5 Mil- liarden Franken abnehmen wird. Der Bundesrat rechnet, dass sich Produktionskostenreduktionen inklusive Strukturanpas- sungen von 200 Millionen bis 400 Millionen Franken ergeben werden. Wenn das Einkommen auf dem heutigen Stand ge- halten werden soll, sind zusätzliche Mittel von 0,8 Milliarden bis 1,3 Milliarden Franken bereitzustellen. Sie sehen nun anhand dieser Zahlen, dass es sich nur beim al- lergünstigsten Szenario um eine Kompensation in vollem Um- fang handeln könnte. Es müssten alle glücklichen Umstände zusammentreffen: Die Teuerung müsste gering bleiben, die Produktionskosten inklusive Strukturanpassungen müssten massive Verbesserungen bringen, und die Preisstabilität in der EU müsste erhalten bleiben. Kenner der Szene gehen davon aus, dass die EU mit Preissen- kungen auf die Gatt-bedingten härteren internationalen Wett- bewerbsbedingungen reagieren wird. Das heisst, dass die Dramatik von Gatt im Bereich Landwirtschaft weit grösser sein wird, als es heute dargetan wird. Ich bin also überzeugt, dass es sich in jedem Fall um eine Teilkompensation handeln wird, die nicht zusätzlich erfolgt, die aber insofern ein Sicherheits- netz ist, als die Umlagerung bisheriger Mittel leichter zu be- werkstelligen ist als das Anstehen und Betteln um neue Bun- desmittel, die nicht vorhanden sind. In diesem Sinne bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen. Nebiker Hans-Rudolf (V, BL), Berichterstatter: Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie zwei Fahnen erhalten haben. Massgebend ist die korrigierte Fassung. Es geht also bei den Übergangsbestimmungen nur noch um den Antrag der Kommissionsmehrheit und den Antrag der Minderheit Kühne. Dabei geht es nur noch um den Umfang der Mittel, die umgelagert werden sollen. Die Minderheit Kühne möchte alle Agrarstützungsmassnah- men, die wegen des Gatt abgebaut werden müssen, also auch diejenigen im Exportbereich, umlagern. Nach der Mehrheit der Kommission und dem Beschluss des Ständerates sollen nur die Mittel, die frei werden und die sich auf die internen Stüt- zungsmassnahmen beziehen, umgelagert werden. Betrags- mässig sind das nach der Mehrheit der Kommission und dem Ständerat pro Jahr 90 Millionen Franken oder bis ans Ende der Übergangsperiode 540 Millionen Franken. Nach dem An- trag der Minderheit Kühne sind es zusätzlich pro Jahr 150 Mil-14. Dezember 1994 N 2357 Gatt/Uruguay-Runde Honen Franken oder bis zum Ende der Übergangsperiode höchstens 900 Millionen Franken. In beiden Fällen handelt es sich nicht um zusätzliche Mittel, die der Landwirtschaft zugute kommen sollen. Es geht nur um die Umlagerung von Stüt- zungsmassnahmen, die wegen der Gatt-Vereinbarung wäh- rend der Übergangsperiode abgebaut werden müssen und in Gatt-konforme Massnahmen, d. h. vorwiegend in Direktzah- lungen, umgelagert werden sollten. Die umgelagerten Mittel stellen einen Teil jener Mittel dar, die im Finanzplan festgelegt sind. Dort sind bekanntlich 150 Mil- lionen Franken pro Jahr zusätzlich an Direktzahlungen vorge- sehen. Damit sollen die Gatt-bedingten Einkommensausfälle in der Landwirtschaft kompensiert werden. Mit der Umlage- rung werden die Finanzplanzahlen im Gesetz abgesichert und über die Finanzplanperiode hinaus verlängert. Die Absiche- rung erfolgt gemäss Kommissionsmehrheit auf einem Niveau von 90 Millionen Franken pro Jahr, während nach dem Antrag der Minderheit Kühne die Absicherung fast vollständig sein könnte, nämlich mit zusätzlichen 150 Millionen Franken pro Jahr. Je nach Entwicklung der Teuerung wird allerdings auch dieser Betrag unter dem effektiven Betrag liegen, der zur ange- messenen Kompensation der Gatt-bedingten Einkommens- ausfälle nötig ist. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen allerdings, dem Ständerat zuzustimmen, damit wir die Differenz bereinigen und das Geschäft erledigen können. Sie ist auch der Meinung, dass man in dieser Beziehung massvoll sein sollte. Ich beantrage Ihnen namens der Mehrheit der Kommission, ihr zu folgen. Gros Jean-Michel (L, GE), rapporteur: Une seule divergence subsiste à l'issue du deuxième passage de cette modification de loi au Conseil des Etats. Il s'agit de ce fameux filet de sécu- rité financier que, au moins dans son principe, les deux Cham- bres veulent introduire pour garantir aux agriculteurs une com- pensation aux effets du Gatt. Le Conseil des Etats a maintenu, et ceci tacitement, donc à l'unanimité, sa volonté de faire figu- rer cette garantie dans les dispositions transitoires. La Com- mission de l'économie et des redevances, par 16 voix contre 5, se rallie sur ce point. Reste la question du montant de cette garantie. La minorité propose de biffer le mot «interne». Ceci signifie qu'aux moyens financiers du soutien interne, dont la réduction a été claire- ment notifiée au Gatt et fixée à 530 millions de francs durant la période transitoire de six ans, il faut ajouter les subventions à l'exportation ainsi que les mesures d'accès au marché. Même si le chiffre de 900 millions de francs a été articulé, et notam- ment par M. Nebiker, rapporteur, l'ensemble de la réduction de ces mesures est difficile à chiffrer. Garantir la compensation aux agriculteurs sans savoir, précisément, à quoi on s'engage, revient à signer un chèque en blanc, ou en tout cas à s'enga- ger sur un montant non défini. Il faut rappeler que l'intention manifestée par le Conseil des Etats, qui està l'origine de la disposition transitoire, n'était pas d'assurer dans la loi une garantie totale de revenus aux agri- culteurs, mais d'assurer une somme au-dessous de laquelle nous ne pourrions pas aller pendant six ans. Cette somme, fixée à 530 millions de francs, soit environ 90 millions de francs par année, ne sera pas suffisante pour compenser tous les ef- fets du Gatt, nous le savons. C'est pourquoi est inscrite dans le plan financier 1996-1998 la somme de 150 millions de francs par année, soit 60 millions de francs de plus que la disposition transitoire le prévoit. Mais cette somme pourra être chaque an- née réactualisée en fonction des effets exacts qu'aura le Gatt sur le revenu paysan. Le Conseil fédéral s'est d'ailleurs en- gagé à continuer de compenser les effets du Gatt à ce même montant jusqu'à la fin de la période transitoire. Il nous a même assuré qu'au-delà de 2002, les agriculteurs ne seraient bien évidemment pas abandonnés à leur sort, mais que l'aide serait réétudiée une fois les effets directs du Gatt passés. Pour ces motifs, et notamment celui de savoir à combien exac- tement se monte la garantie minimum que nous voulons ac- corder aux agriculteurs, la Commission de l'économie et des redevances, par 15 voix contre 6, vous demande de rejeter la proposition de minorité Kühne. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je vous rappelle, sans refaire l'histoire, que, dans les dispositions proposées dans le message du Conseil fédéral, il n'y avait pas de proposi- tion allant dans cette direction, puisque nous ne voulions pla- cer dans la législation à modifier, que ce qui est rigoureuse- ment nécessaire à l'application des nouveaux Accords du Gatt. Le Conseil des Etats, premier Conseil, a introduit une disposi- tion transitoire qui parle du soutien interne, et c'est cette dispo- sition transitoire, que j'ai soutenue devant votre Conseil. Lors des débats de votre Conseil, le Conseil fédéral n'a cependant pas été suivi. Vous avez préféré, à une courte majorité, insérer un article 31 c (nouveau), en lieu et place de cette disposition transitoire. Il y a aujourd'hui, dans les propositions qui vous sont faites, le Conseil des Etats s'étant confirmé dans sa décision, une amé- lioration sans doute, en ce sens que vous êtes en train de re- noncer à un article 31 c et que vous préférez la disposition tran- sitoire. La majorité de votre commission est claire sur ce point. Je suis très satisfait de cette amélioration. Mais, pas n'importe quelle disposition transitoire, nous dit maintenant M. Kühne, porte-parole de la minorité. En effet, la minorité propose une modification du texte de cette disposi- tion transitoire tel qu'il avait été accepté par le Conseil des Etats; elle ne parle plus seulement, dans sa proposition, du soutien interne à l'agriculture - ce soutien interne, c'est clair et net, c'est 90 millions de francs par an pendant les six ans de la période transitoire, et c'est un chiffre précis -, mais elle parle des soutiens internes, plus de l'accès au marché, de la conver- sion des subventions à l'exportation. D'après l'étude que nous vous avons remise, étude sérieuse puisqu'elle sort des cerveaux rigoureux de l'Ecole polytechni- que fédérale de Zurich, cette évaluation nous ferait passer à quelque 150 millions de francs par année au maximum. Mais là, on n'est pas en présence d'un chiffre mathématiquement précisable, c'est une appréciation, un ordre de grandeur, alors que les 90 millions de francs du soutien interne, eux, sont bien précis. Je pense que si cette nouvelle proposition de minorité est en amélioration par rapport à l'ancienne, c'est malgré tout la pro- position de la majorité de la commission qui me paraît devoir être suivie. Elle va bien dans l'esprit de ce que nous avons tenté de faire tout au long de la révision de cette loi. Elle fait ce signe, je dirai, de sympathie, d'appui aux paysans, que vous avez voulu faire. Elle le fait d'une manière qui n'est pas symbo- lique; 90 millions de francs supplémentaires par an, ce n'est pas un montant symbolique, mais elle le fait d'une manière ci- blée, calculée, plutôt que d'une manière évaluée qui nous conduit tout de suite au maximum des montants, alors même que nous n'en avons pas nécessairement besoin. C'est dans cet esprit que je vous demande de suivre la propo- sition de la majorité de la commission. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 80 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 66 Stimmen An den Ständerat-Au Conseil des EtatsSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Sammeltitel Gatt/Uruguay-Runde Titre collectif Gatt/Cycle d'Uruguay In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.12.1994 - 15:00 Date Data Seite 2356-2357 Page Pagina Ref. No 20 024 913 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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