Initiative parlementaire (Feigenwinter). Droits de timbre 1468 N 27 septembre 1989 national s'est épargné aujourd'hui, à juste titre, les inconvé- nients d'un important débat à venir. L'opération mécanique qui consiste à reconduire les crédits n'est pas contestée et je remercie les rapporteurs du soutien qu'ils apportent au projet du Conseil fédéral. Nous sommes d'avis qu'un effort supplémentaire en faveur de l'accès des femmes aux hautes études doit être accompli. Toutefois, je rappelle que, si l'on considère les chiffres de l'augmentation du nombre des femmes dans nos Hautes éco- les, on constate que des progrès ont été réalisés ces dernières années. Cela ne nous empêche pas de faire des efforts sup- plémentaires, car dans certains secteurs la présence des fem- mes est encore insuffisante. Il faut donc se battre dans ces mêmes secteurs; je pense surtout au métier d'ingénieur, ainsi qu'aux Ecoles polytechniques fédérales. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-5 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1 - 5 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 102 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 88.239 Parlamentarische Initiative (Feigenwinter) Aenderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben Initiative parlementaire (Feigenwinter) Droits de timbre. Révision de la loi Wortlaut der Initiative vom 5. Dezember 1988 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft beschliesst: Ziff. l Das Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelab- gaben wird wie folgt geändert: Art. 1 Abs. 1 Bst. a, b 1. Der Bund erhebt Stempelabgaben: a. auf der Ausgabe inländischer Aktien, Anteilscheine von Ge- sellschaften mit beschränkter Haftung und von Genossen- schaften, Genussscheine, Anteilscheine von Anlagefonds, Obligationen und Geldmarktpapiere; Art. 4 Abs. 3,4 (neu) 3. Als Obligationen gelten schriftliche, auf feste Beträge lau- tende Schuldanerkennungen, die zum Zweck der kollektiven Kapitalbeschaffung oder Anlagegewährung oder der Konsoli- dierung von Verbindlichkeiten in einer Mehrzahl von Exempla- ren ausgegeben werden. Dazu gehören Anleihensobligatio- nen mit Einschluss der Parteien von Anleihen, für welche ein Grundpfandrecht gemäss Artikel 875 des Schweizerischen Zi- vilgesetzbuches besteht, Rententitel, Pfandbriefe, Kassenobli- gationen, Kassen- und Depositenscheine sowie Schuldbuch- forderungen. In einer Mehrzahl ausgegebene Wechsel, wech- selähnliche Schuldverschreibungen und andere Diskontpa- piere gelten ebenfalls als Obligationen, sofern sie zur Unter- bringung im Publikum bestimmt sind. Den Obligationen gleichgestellt sind Ausweise über Unterbeteiligungen an Dar- lehensforderungen. 4. Geldmarktpapiere sind, sofern sie eine feste vertragliche Laufzeit von nicht mehr als zwölf Monaten aufweisen: a. Obligationen (einschliesslichGeldmarktbuchforderungen); b. Wechsel, wechselähnliche Schuldverschreibungen und an- dere Diskontpapiere. Art. 5a (neu) Obligationen und Geldmarktpapiere 1. Gegenstand der Abgabe auf Obligationen und Geldmarkt- papieren ist die Ausgabe: a. von Obligationen (Art. 4 Abs. 3) sowie von Ausweisen über Unterbeteiligungen an Darlehensforderungen gegen inländi- sche Schuldner durch einen Inländer; b. von Geldmarktpapieren (Art. 4 Abs. 4) sowie von Geldmarkt- buchforderungen durch einen Inländer. 2. Die Erneuerung von Obligationen, Geldmarktpapieren und Geldmarktbuchforderungen ist der Ausgabe gleichgestellt. Als Erneuerung gelten die Erhöhung des Nennwerts, die Ver- längerung der vertraglichen Laufzeit sowie die Veränderung der Zinsbedingungen bei Titeln, welche ausschliesslich auf Kündigung hin rückzahlbar sind. Art. 7 Abs. 1 Bst. f (neu) 1. Die Abgabeforderung entsteht: f. bei Obligationen, Geldmarktpapieren und Geldmarktbuch- forderungen: im Zeitpunkt ihrer Ausgabe. Art. 9 Abs. 3 (neu) 3. Die den inländischen Gesellschaften und Genossenschaf- ten bei Begründung oder bei späteren Kapitalerhöhungen zu- fliessenden Eigenmittel bis zum Gesamtbetrag von 300 000 Franken sind von der Emissionsabgabe befreit. Art. 9a (neu) Obligationen und Geldmarktpapiere 1. Die Abgabe auf Obligationen (Art. 4 Abs. 3) wird vom Nomi- nalwert berechnet und beträgt: a. 1,2 Promille für jedes volle oder angefangene Jahr der maxi- malen Laufzeit für Anleihensobligationen, Rententitel, Pfand- briefe und Schuldbuchforderungen; b. 0,6 Promille für jedes volle oder angefangene Jahr der maxi- malen Laufzeit für Kassenobligationen, Kassen- und Deposi- tenscheine. 2. Die Abgabe auf inländischen Geldmarktpapieren (Art. 4 Abs. 4) und Geldmarktbuchforderungen beträgt 0,6 Promille. Sie wird auf dem Nominalwert für jeden Tag der vertraglichen Laufzeit je zum dreihundertsechzigsten Teil dieses Abgabe- satzes berechnet. Art. 10 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 erster Satz sowie 3 und 4 (neu) 1. Für Beteiligungsrechte ist die Gesellschaft oder Genossen- schaft abgabepflichtig. 2. Für Anlagefonds ist die Fondsleitung abgabepflichtig. 3. Für Obligationen, Geldmarktpapiere und Geldmarktbuch- forderungen ist der inländische Schuldner, der die Titel aus- gibt, abgabepflichtig. Die bei der Emission mitwirkenden Ban- ken haften solidarisch für die Entrichtung der Abgabe. 4. Für Ausweise über Unterbeteiligungen an Darlehensforde- rungen gegen inländische Schuldner ist der Inländer, der sol- che Ausweise ausgibt, abgabepflichtig. Art. 11 Bst. b Die Abgabe wird fällig: b. auf Kassenobligationen, Geldmarktpapieren, Geldmarkt- buchforderungen, Genussscheinen und Anteilen an Anlage- fonds, die laufend ausgegeben werden: 30 Tage nach Ablauf des Vierteljahrs, in dem die Abgabeforderung entstanden ist (Art. 7). Art. 13 Abs. 2 Bst. a erster und vierter Strich, b, c sowie d und e (neu); Abs. 3 Bst. a, b und c sowie d (neu) 2. Steuerbare Urkunden sind: a. die von einem Inländer ausgegebenen -Obligationen (Art.4Abs.3); (Reststreichen) Vierter Strich aufgehoben. b. die von einem Ausländer ausgegebenen Urkunden, die in27. September 1989 N 1469 Parlamentarische Initiative (Feigenwinter). Stempelabgaben ihrer wirtschaftlichen Funktion den unter Buchstabe a bezeich- neten Arten gleichstehen. Der Bundesrat hat die Ausgabe von ausländischen Titeln von der Abgabe auszunehmen, wenn es die Entwicklung der Währungslage oder des Kapitalmarkts er- fordert; c. Ausweise über Unterbeteiligungen an Urkunden der in Buchstaben a und b bezeichneten Arten und an Darlehens- forderungen gegen ausländische Schuldner; 3. Effektenhändler sind: a. die Banken und die bankähnlichen Finanzgesellschaften im Sinne des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen sowie die Schweizerische National- bank; b. die nicht unter Buchstabe a fallenden inländischen, natürli- chen und juristischen Personen und Personengesellschaften, inländischen Anstalten und Zweigniederlassungen ausländi- scher Unternehmen, deren Tätigkeit ausschliesslich oder zu einem wesentlichen Teil darin besteht, - dass sie für Dritte den Handel mit steuerbaren Urkunden be- treiben (Händler), oder - dass sie als Anlageberater oder Vermögensverwalter Kauf und Verkauf von steuerbaren Urkunden vermitteln (Vermittler); c. Fondsleitungen von Anlagefonds; d. die nicht unter die Buchstaben a und b fallenden Aktienge- sellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften, deren Aktiven nach Massgabe der letzten Bilanz zu mehr als 10 Millionen Franken aus steuerbaren Ur- kunden nach Absatz 2 bestehen. Art. 14Abs. 1 Bst. a, csowief.gundh (neu); Abs. 2sowieAbs. 3 (neu) 1. Von der Abgabe sind ausgenommen: a. die Ausgabe inländischer Aktien, Anteilscheine von Gesell- schaften mit beschränkter Haftung und von Genossenschaf- ten, Genussscheine, Anteilscheine von Anlagefonds, Obliga- tionen, Geldmarktpapiere und Geldmarktbuchforderungen, einschliesslich der Festübernahme durch eine Bank oder Be- teiligungsgesellschaft und der Zuteilung bei einer nachfolgen- den Emission; c. aufgehoben f. (neu) die Ausgabe von Obligationen ausländischer Schuld- ner, die auf eine fremde Währung lauten (Euroobligationen) sowie von Beteiligungsrechten an ausländischen Gesellschaf- ten. Als Euroobligationen gelten ausschliesslich Titel, bei de- nen sowohl die Vergütung des Zinses als auch die Rückzah- lung des Kapitals in einer fremden Währung erfolgen. Die Aus- nahme erstreckt sich nicht auf ausländische Geldmarktpa- piere im Sinne von Artikel 4 Absatz 4; g. (neu) der Handel mit in- und ausländischen Geldmarktpa- pieren und Geldmarktbuchforderungen; h. (neu) die Vermittlung des Kaufs bzw. Verkaufs von in- und ausländischen Obligationen zwischen zwei ausländischen Vertragsparteien. 2. aufgehoben 3. (neu) Der gewerbsmässige Effektenhändler gemäss Artikel 13 Absatz 3 Buchstaben a und b Strich 1 ist von dem auf ihn selbst entfallenden Teil der Abgaben befreit, soweit er Titel aus seinem Handelsbestand veräussert oder zur Aeufnung dieses Bestands erwirbt. Als Handelsbestand gelten jene aus steuer- baren Urkunden zusammengesetzten Titelbestände, die sich aus der Handelstätigkeit der gewerbsmässigen Händler erge- ben, nicht aber Beteiligungen und Bestände mit Anlagecha- rakter. Art. 16a aufgehoben Art. 19 Geschäfte mit ausländischen Banken und Börsenagen- ten Ist beim Abschluss eines Geschäfts eine ausländische Bank oder ein ausländischer Börsenagent Vertragspartei, so entfällt die diese Partei betreffende (halbe) Abgabe. (Rest streichen) Ziff. II 1. Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Texte de l'initiative du 5 décembre 1989 L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse arrête: Ch.l La loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre est modi- fiée comme il suit: Art. 1er, lerai., let. a, b 1. La Confédération perçoit des droits de timbre: a. Sur l'émission d'actions, de parts sociales de sociétés à res- ponsabilité limitée et de sociétés coopératives, de bons de jouissance et de parts de fonds de placement suisses, d'obli- gations et d'effets de commerce suisses. Art. 4, al. 3,4 (nouveau) 3. Sont considérées comme des obligations les reconnaissan- ces écrites de dettes d'un montant fixe, qui sont émises en plu- sieurs exemplaires aux fins de permettre le financement col- lectif de capitaux, l'octroi de placements ou la consolidation d'engagements. C'est le cas des obligations d'emprunt, y compris les titres d'emprunt garantis par un gage immobilier conformément à l'article 875 du code civil suisse3, les titres de rentes, les lettres de gage, les obligations de caisse, les bons de caisse et de dépôt, ainsi que les créances comptables. Les effets de change, les obligations assimilables à des effets de change et les autres effets escomptés, émis en plusieurs exemplaires, sont également assimilés aux obligations, pour autant qu'ils soient destinés au public. Les documents relatifs à des sous-participations à des créances provenant de prêts sont placés sur le même pied que les obligations. 4. Sont considérés comme des effets de commerce, pour au- tant que l'échéance qui leur a été fixée par contrat ne dépasse pas douze mois: a. Les obligations (y compris les créances comptables à court terme); b. Les effets de change, les obligations assimilables à des ef- fets de change et les autres effets escomptés. Art. 5a (nouveau) Obligations et effets de commerce 1. Le droit d'émission sur les obligations et les effets de com- merce a pour objet l'émission: a. des obligations (art. 4,3e al.) et des documents relatifs à des sous-participations à des créances provenant de prêts faits à des débiteurs suisses par une personne domiciliée en Suisse; b. d'effets de commerce (art. 4,4e al.) et de créances compta- bles à court terme par une personne domiciliée en Suisse. 2. Le renouvellement d'obligations, d'effets de commerce et de créances comptables à court terme est assimilé à l'émis- sion. Les opérations suivantes sont considérées comme un re- nouvellement: augmentation de la valeur nominale, prolonga- tion de la durée contractuelle et modification des conditions concernant les intérêts de titres qui ne sont remboursables que sur réalisation. Art. 7, lerai., let. f (nouvelle) 1. La créance fiscale prend naissance: f. Pour les obligations, les effets de commerce et les créances comptables à court terme: au moment de leur émission. Art. 9, 3e al. (nouveau) Les sommes d'un montant total de 300 000 francs au plus pro- venant de la fortune des sociétés et des coopératives suisses lors de leur création ou d'une augmentation ultérieure de capi- taux sont exonérées du droit d'émission. Art. 9 (nouveau) Obligations et effets de commerce 1. Le droit d'émission sur les obligations (art. 4, 3e al.) se cal- cule sur la valeur nominale et s'élève: a. à 1,2 pour mille pour chaque année écoulée ou com- mencée pendant la durée de validité maximale des obligations d'emprunt, des titres de rente, des lettres de gage et des créances comptables; b. à 0,6 pour mille pour chaque année écoulée ou com- mencée pendant la durée de validité maximale des obligations de caisse, ainsi que des bons de caisse et de dépôt. 2. Le droit s'élève à 0,6 pour mille sur les effets de commerce (art. 4, 4e al.) et les créances comptables à court terme émis par une personne domiciliée en Suisse. Le droit est calculé sur la valeur nominale pour chaque jour de la durée de validité contractuelle sur la trois cent soixantième partie du taux de cette taxe. Art. 10, lerai., 1ère phrase, 2e al., 1ère phrase, ainsi que 3e et 4e al. (nouveaux)Initiative parlementaire (Feigenwinter). Droits de timbre 1470 N 27 septembre 1989 1. L'obligation fiscale incombe à la société ou coopérative pour les droits de participation. 2. Pour les fonds de placement, la direction du fonds est tenue de l'obligation fiscale. 3. Pour les obligations, les effets de commerce et les créances comptables à court terme, le débiteur domicilié en Suisse, qui émet le titre, est responsable. Les banques participant à rémission sont responsables solidairement pour le payement du droit. 4. Pour les documents relatifs à des sous-participations à des créances provenant de prêts à des débiteurs suisses, la per- sonne domiciliée dans le pays qui émet de tels documents, est soumise à la taxe. Art. 11 Jet. b ' Le droit d'émission échoit: b. Sur les obligations de caisse, les effets de commerce, les créances comptables à court terme, les bons de jouissance et les parts de fonds de placement qui sont émis de façon conti- nue: trente jours après l'expiration du trimestre durant lequel la créance fiscale est née (art. 7). Art. 13,2eal., let. a, 1er et 4e tirets, let. b, c, ainsiquedete (nou- velle); 3e al., let. a, b et c, ainsi que d (nouvelle) 2. Sont des documents imposables: a. les titres suivants émis par une personne domiciliée en Suisse: - les obligations (art. 4,3e al.); (biffer le reste). 4e tiret abrogé b. Les titres émis par une personne domiciliée à l'étranger et remplissant les mêmes fonctions économiques que les titres du genre indiqué sous lettre a. Le Conseil fédéral est chargé d'exonérer l'émission de titres étrangers lorsque la situation monétaire ou celle du marché des capitaux l'exigent; c. Les documents relatifs à des sous-participations à des titres du genre indiqué sous lettres a et b, et à des créances prove- nant de prêts à des débiteurs étrangers. 3. Sont des commerçants de titres: a. Les banques et les sociétés financières parabancaires au sens de la loi fédérale du 8 novembre 1934(5), sur les banques et les caisses d'épargne, ainsi que la Banque nationale suisse; b. Les personnes physiques et morales et les sociétés de per- sonnes qui ne tombent pas sous le coup de la lettre a, les éta- blissements suisses et les succursales d'entreprises étran- gères, dont l'activité consiste uniquement ou pour l'essentiel - à s'occuper professionnellement pour le compte de tiers, du commerce des documents imposables (commerçants), ou - à servir d'intermédiaires lors de l'achat ou de la vente de do- cuments imposables au titre de conseillers en placement ou d'administrateurs de fortune (intermédiaires); c. Les directions de fonds de placement; d. Les sociétés anonymes, les sociétés à responsabilité li- mitée et les sociétés coopératives qui ne tombent pas sous le coup des lettres a et b et dont les actifs sont constitués selon leur dernier bilan de documents imposables d'une valeur su- périeure à dix millions de francs, au sens du 2e alinéa. Art. 14, lerai., let. a, c, ainsi que f, g et h (nouvelles); 2e al., ainsi que 3e al. (nouveau) 1. Ne sont pas soumis au droit de négociation: a. L'émission d'actions, de parts sociales de sociétés à res- ponsabilité limitée et de sociétés coopératives, de bons de jouissance, ainsi que de parts de fonds de placement, d'obli- gations, d'effets de commerce et de créances comptables à court terme suisses, y compris la prise ferme par une banque ou une société de participation et la répartition des titres à l'oc- casion de leur émission ultérieure; c. abrogée f. L'émission d'obligations de débiteurs étrangers libellées en monnaie étrangère (euro-obligations), ainsi que de droits de participation à des sociétés étrangères. Sont seuls considérés comme des euro-obligations les titres dont les intérêts sont payés et les capitaux remboursés en monnaie étrangère. Cette exemption ne s'étend pas aux effets de commerce étran- gers au sens de l'article 4,4e alinéa; g. Le commerce des effets de commerce et des créances comptables à court terme suisses ou étrangers; h. L'intervention comme intermédiaire lors de l'achat ou de la vente d'obligations suisses ou étrangères entre deux contrac- tants étrangers. 2. abrogé 3. Le commerçant professionnel de titres au sens de l'article 13, 3e alinéa, lettres a et b, 1er tiret, est exonéré de la part de droits qui lui incombent personnellement, pour autant qu'il cède des titres faisant partie de son stock de commerce ou qu'il les acquiert pour constituer ce stock. Font partie du stock de commerce, les stocks de titres de documents imposables qui résultent non de participations ni de placements, mais de l'activité professionnelle du commerçant. Art. 16a abrogé Art. 19 Opérations conclues avec des banques et des agents de change étrangers Si l'opération est conclue avec une banque étrangère ou un agent de change étranger, seule la moitié du droit qui con- cerne ce contractant est due. (biffer le reste) Ch.ll 1. La présente loi est sujette au référendum facultatif. 2. Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur. Herr Spalti unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des Ge- schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kom- mission über die von Nationalrat Feigenwinter am 5. Dezem- ber 1988 eingereichte parlamentarische Initiative. Er legt einen ausgearbeiteten Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben vor und fordert eine Deregulierung staatlicher Schranken - vor allem steuerli- cher Hindernisse -, um den Finanzplatz Schweiz im Wett- bewerb um die Konkurrenzfähigkeit besserzustellen. Am 26. Juni 1989 hat die Kommission den Initianten angehört und am 21. August 1989 Hearings mit Vertretern der Schweize- rischen Nationalbank, der Gross-, Privat- und Auslandbanken in der Schweiz sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung durchgeführt. 1. Schriftliche Begründung des Initianten (Zusammenfassung) Der Bund ist seit 1917 verfassungsmässig befugt, Stempelab- gaben zu erheben. 1988 beliefen sich diese auf 2 Milliarden Franken, was 8 Prozent der Bundessteuern entsprach. Seit 1973 basieren die Abgaben auf drei Pfeilern: der Emission von Beteiligungsrechten, dem Umsatz im Effektenhandel und den Versicherungsprämien - ohne Lebensversicherungen. Die Notwendigkeit eines Abbaus der Stempelabgaben ergibt sich aus dem weltweit verstärkt entbrannten Wettbewerb um die Konkurrenzfähigkeit der Finanzplätze. Drei massgebliche Faktoren haben die Finanzmärkte transparenter und miteinan- der vergleichbarer gemacht: 1. Die weltweite Vernetzung der Finanzplätze hat als Folge der hochentwickelten Technologie im Kommunikations- und In- formationsbereich zur sogenannten Globalisierung geführt. 2. Der Abbau vor allem steuerlicher Hindernisse über gesetz- geberische Eingriffe führte in verschiedenen Ländern zur so- genannten Deregulierung. 3. Die Ausgabe von verbrieften Anleihensobligationen durch Bankenkonsortien als Ersatz der herkömmlichen Bankkredite für die Unternehmensfinanzierung ist als Securitization be- kanntgeworden. Für die schweizerischen Finanzinstitute wirkt sich die hohe Be- lastung der Wertschriften durch die Stempelabgaben nachtei- lig aus. Die Folge daraus ist eine zunehmende Abwanderung schweizerischer Institute ins Ausland. Die Konkurrenzfähigkeit unserer Institute bleibt zwar erhalten, nicht aber die Attraktivität des Standorts Schweiz. Das Geschäft wird vom Ausland aus getätigt. Die eidgenössischen Räte haben 1985 und 1986 verschie- dene parlamentarische Vorstösse mit dem Ziel überwiesen, die Rahmenbedingungen des Finanzplatzes Schweiz mittel- und langfristig zu verbessern (84.548 Mo Feigenwinter, 85.512 Mo Bürgi und 85.496 Mo Fraktion R). Eine rasche Realisierung der Motionsziele ist nicht möglich, wenn die Stempelgesetz- revision in den grossen Zusammenhang der Bundesfinanzre-27. September 1989 N 1471 Parlamentarische Initiative (Feigenwinter). Stempelabgaben form gestellt wird. Es braucht einen losgelösten Abbau der Stempelabgaben. Die Initiative strebt gezielte Deregulierungs- massnahmen an, wie sie in den Motionen aufgelistet sind. An- visiert sind insbesondere die Steuerbefreiung der gewerbs- mässigen Effektenhändler, des Arbitrage-Geschäfts, der Emission von Eurobonds, Euroaktien und von Schweizerfran- ken-Auslandsanleihen, der Geldmarktpapiere, der Ausland- Ausland-Geschäfte und teilweise der Emissionsabgabe auf Aktienkapital. Die Deregulierungsvorschläge haben finanzielle Auswirkun- gen in der Grössenordnung von 660 Millionen Franken. Der geschätzte Ausfall beträgt im einzelnen in Millionen Franken: a. Befreiung der Handelsbestände 220 b. Befreiung der Euroemissionen 40 c. Befreiung der Geldmarktpapiere von der Umsatzabgabe 140 d. Befreiung des Ausland-Ausland-Geschäfts für Bonds 240 e. Entlastung im Bereich der Emissionsabgabe 20 Um den Ausfall in einem tragbaren Mass zu halten, werden Massnahmen mit zusätzlichen Mehreinnahmen im Betrag von 272 Millionen Franken vorgeschlagen: a. Emissionsabgabe auf inländischen Anleihensobligationen 150 b. Emissionsabgabeauf Kassenobligationen 36 c. Emissionsabgabe auf Geldmarktpapieren 6 d. Verrechnungssteuer auf dem Ertrag inländischer Geld- marktpapiere 10 e. Erfassen der Nichtbanken als Effektenhändler 70 Netto würde die Verwirklichung der Initiative zu einem ge- schätzten Einnahmenausfall von 388 Millionen Franken füh- ren. Die vorliegende Initiative unterscheidet sich vom Vorschlag des Bundesrats in zwei wesentlichen Punkten: in der Dring- lichkeit der postulierten Revision und in der Tatsache, dass entsprechend den Motionen eine echte Deregulierung anzu- streben ist. Der Bundesrat will die mit den Entlastungsmass- nahmen verbundenen Einnahmenausfälle innerhalb des Stempelgesetzes selbst kompensieren. Er schlägt eine Ab- gabe auf den Prämien von Lebensversicherungspolicen und eine Umsatzabgabe auf Treuhandanlagen vor. Bei der Be- steuerung von Prämien auf Lebensversicherungspolicen wird die Verfassungsmässigkeit in Frage gestellt. Eine Steuer auf Treuhandanlagen müsste zwangsweise zu einer ähnlichen Si- tuation wie bei der Anfang dieses Jahres in der Bundesrepu- blik Deutschland eingeführten Quellensteuer von 10 Prozent auf Zinserträgnissen führen. Man rechnet in der Bundesrepu- blik Deutschland, dass die Steuer zum Abfluss von rund 100 Milliarden Deutsche Mark vor allem in Richtung Luxemburg und London geführt hat. Sie wird jetzt wieder abgeschafft. Mit der Initiative wird eine Deregulierung dort angestrebt, wo der Finanzplatz Schweiz im Verhältnis zu ausländischen Plät- zen bereits Nachteile hat. Eine vollständige Beseitigung der Stempelabgaben könnte notwenidg werden, wenn der Vor- schlag der EG-Kommission an den EG-Ministerrat vom 14. April 1987 Wirklichkeit wird, Transaktionssteuern auf dem Ver- kehr mit Wertschriften gänzlich abzuschaffen. 2. Stand der Arbeiten in der Bundesversammlung und der Ver- waltung zum gleichen Gegenstand 21. Von der Bundesversammlung wurden in den letzten Jah- ren folgende Motionen an den Bundesrat überwiesen: eine Motion Feigenwinter (84.548 Stempelsteuergesetz. Aende- rung) vom 4. Oktober 1984 am 17. September 1985 vom Natio- nalrat, am 13. März 1986 vom Ständerat; eine Motion Bürgi (85.512 Finanzplatz Schweiz. Förderung) vom 20. Juni 1985 zusammen mit einer gleichlautenden Motion freisinnig-demo- kratische Fraktion (85.496) am 13. März 1986 vom Ständerat und am 17. Dezember 1986 vom National rat. 22. Am 7. März 1986 veröffentlichte der Bundesrat einen «Be- richt betreffend fiskalische Aspekte des Finanzplatzes Schweiz» (BB119861874ff.), welcher die Folgen der drei Motio- nen und der Begehren der Banken sowie mögliche Kompen- sationsmassnahmen für rund 600 Millionen Franken Steuer- ausfälle aufzeigt. Er geht zurück auf die gleichlautenden, im Dezember 1985 überwiesenen Postulate Belser (85.572) und sozialdemokratische Fraktion (85.578 Finanzplatz Schweiz), mit denen der Bundesrat beauftragt wurde, den Räten einen Bericht über die Auswirkungen der Besteuerung einzelner Bank- und Finanzgeschäfte auf Finanzplatz und Einnahmen des Bundes vorzulegen. Der Bericht schliesst mit der Feststel- lung, dass gewisse fiskalische Erleichterungen sicherlich wünschbar seien, dass aber der Finanzplatz nicht so sehr ge- fährdet sei, wie behauptet werde. Der Bundesrat erklärte sich bereit, Massnahmen zu prüfen und zu diskutieren, welche es gestatten würden, sowohl den Finanzplatz Schweiz zu för- dern, als auch das finanzielle Gleichgewicht des Bundeshaus- halts zu gewährleisten. Mit Wirkung ab 1. Oktober 1986 wur- den mehrere Massnahmen in Kraft gesetzt: , -Aufhebung der Warenumsatzsteuer auf dem Handel mit Münz-und Feingold; - Aufhebung der Verrechnungssteuer auf Interbankguthaben von mehr als zwölf Monaten Laufzeit, d.h. auf den Buchgutha- ben, welche in- und ausländische Banken bei Schweizer Ban- ken für eigene Rechnung begründen; - Entlastung der Emission von Euroobligationen im Ausland von 3 auf 1,5 Promille. 23. Im Bericht vom 26. Januar 1988 der «Arbeitsgruppe Fi- nanzplatz Schweiz betreffend Revision des Stempelgeset- zes», die aus Vertretern der Eidgenössischen Steuerverwal- tung und der Schweizerischen Bankiervereinigung zusam- mengesetztwar, werden zu den Motionen Feigenwinter, Bürgi und der freisinnig-demokratischen Fraktion sowohl Erleichte- rungen als auch Kompensationen vorgesehen: 1. Erleichterungen für den professionellen Handel mit Wert- schriften durch eine praxisgerechtere Befreiung der Handels- bestände; 2. Erleichterungen für den Zugang der Schweizer Banken zum Emissionsmarkt mit internationalen Anleihen; 3. Befreiung der Geldmarktpapiere von der Umsatzabgabe; 4. Befreiung des Ausland-Ausland-Geschäfts (nur Obligatio- nen) von der Umsatzabgabe; - Förderung junger Unternehmen durch Entlastungen in der Emissionsabgabe auf Aktienkapital - Kompensationsmassnahmen: - Erneute Einführung der Emissionsabgabe auf schweizeri- schen Anleihen und Kassenobligationen, - Stempelabgabe auf den Prämien von Lebensversicherun- gen, - Aenderung des Begriffs «übrige» Effektenhändler (und damit Vergrösserung des Steuersubstrats), - Emissionsabgabe auf inländischen Geldmarktpapieren. Berechnet auf der Basis 1986 würde dieses Paket einen Aus- fall an Stempeleinnahmen von ungefähr 350 Millionen Fran- ken verursachen. 24. Nach weiteren Besprechungen mit Vertretern der Banken und der Versicherungsgesellschaften veröffentlichte der Bun- desrat am 7. Oktober 1988 den «Bericht zur Revision des Bun- desgesetzes über die Stempelabgaben». Er übernimmt darin einen Teil der von der Arbeitsgruppe «Finanzplatz Schweiz» formulierten Vorschläge. Der Bericht ging vom 21. November 1988 bis zum 15. März 1989 in die Vernehmlassung. In den Leitlinien der Revision findet sich die Absicht, «die Abwande- rung weiterer Kunden und Geschäfte aufzuhalten, verlorenge- gangene zurückzugewinnen und schliesslich neue hierher zu bringen». Der Bundesrat weist weiter darauf hin, dass «ein nicht unbedenklicher Zielkonflikt zwischen der Förderung des Finanzplatzes und dem Bemühen um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt besteht. Es gilt, die Entlastungsmassnah- men nach Dringlichkeit und Effizienz zu treffen und die daraus entstehenden Verluste durch geeignete Massnahmen mög- lichst vollständig zu decken». Zur Kompensation der Ausfälle schlug er vor: 5. eine Emissionsabgabe auf inländischen Obligationen, 6. eine Emissionsabgabe auf inländischen Geldmarktpapie- ren, 7. die Neudefinition des Begriffs der «übrigen» Effektenhänd- ler bei der Umsatzabgabe, 8. eine Stempelabgabe auf den Prämien der Lebensversiche- rung, 9. die Besteuerung der Ausweise über Treuhandanlagen.Initiative parlementaire (Feigenwinter). Droits de timbre 1472 N 27 septembre 1989 Vom Bundesrat abgelehnt wurden Aufhebung oder Reduktion der Emissionsabgabe auf Beteiligungsrechten, die Aufhe- bung der Umsatzabgabe auf ausländischen Geldmarktpapie- ren und die Befreiung von der Emission von Schweizerfran- ken-Anleihen ausländischer Schuldner in der Schweiz. In der Vernehmlassung wurde den Vorschlägen 1 bis 7 mehr oder weniger zugestimmt; eine Prämie auf Lebensversiche- rungen (Vorschlag 8) wurde durch eine starke Minderheit und die Besteuerung der Ausweise über Treuhandanlagen und -kredite (Vorschlag 9) mehrheitlich abgelehnt. 25. In der Botschaft vom 5. Juni 1989 zur Neuordnung der Bundesfinanzen und zur Aenderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben legt der Bundesrat seine Vor- schläge aus dem Vorentwurf und der Vernehmlassung den Räten vor. Er bestreitet die Notwendigkeit einer Reform des Stempelsteuergesetzes nicht. Seiner Ansicht nach muss sie in den finanzpolitischen Gesamtzusammenhang gestellt wer- den. «Die Entlastung und Befreiung besonders abwande- rungsgefährdeter Geschäfte ist mit namhaften Einnahmen- ausfällen verbunden, die kompensationslos nicht zu verkraf- ten sind. Der Bundesrat und die grosse Mehrheit der Vernehm- lasser sind sich darin einig. Da eine Abwälzung der Ausfälle auf die Umsatzsteuer im Interesse einer ausgewogenen Ver- teilung der Steuerlasten nicht in Frage kommen kann, müssen diese im Rahmen des Steuergesetzes aufgefangen werden.» Der Bundesrat strebt an, die Vorlage 1990 dem Volk zu unter- breiten. 3. Aufwand und Zeitplan der parlamentarischen Arbeit Die parlamentarische Initiative Feigenwinter zielt speziell auf eine rasche Deregulierung im Bereich der Stempelabgaben ab. Eine zur materiellen Behandlung eingesetzte Kommission des Nationalrats könnte ihre Arbeit im günstigsten Fall so ab- schliessen, dass die Initiative in der Frühjahrssession 1990 vom Nationalrat behandelt werden könnte. Sie müsste ihre Ar- beit mit der Kommission des Ständerats, die mit der Beratung der neuen Finanzordnung beauftragt ist, koordinieren. 4. Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einer Motion oder ei- nem Postulat zu erreichen Diese Möglichkeit entfällt, da der Zweck der eingereichten par- lamentarischen Initiative die Erfüllung überwiesener Motionen beinhaltet. 5. Beratungen der Kommission des Nationalrats In der Beratung zur Vorprüfung des Vorstosses wurde Wert auf die Feststellung der zeitlichen Dringlichkeit gelegt. Sie ist all- gemein unumstritten. Die Struktur der heutigen Stempelab- gaben als partikuläre Transaktionssteuer wird von der Kom- missionsmehrheit als veraltet, unübersichtlich und schwerver- ständlich empfunden. In den letzten 20 Jahren sind vom Fi- nanzplatz Schweiz alle Geschäfte abgewandert, deren Be- steuerung hier höher ist als im Ausland. Neue Geschäfte könn- ten - nach Revision des Stempelgesetzes - nur nach längerer Frist erwartet werden, z. B. bei Euroemissionen. Eine neue Be- steuerung in Form einer Umsatzabgabe auf Treuhandgeldern erscheint der Kommissionsmehrheit als kontraproduktiv. Die Kommissionsmehrheit vermutet hingegen, dass eine Auf- hebung der Stempelabgabe höhere Umsätze und damit gleichbleibende oder höhere Steuereinnahmen bringen würde. Sie schloss als Alternative zur Stempelabgabe die An- wendung einer reduzierten Warenumsatzsteuer oder den Uebergang zum Mehrwertprinzip in die Diskussion ein. M. Spalti présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les conseils, nous vous remettons ci-joint le rapport de la com- mission chargée de l'examen préalable de l'initiative parle- mentaire déposée le 5 décembre 1988 par le conseiller natio- nal Feigenwinter. Il s'agit d'un projet rédigé de toutes pièces tendant à réviser la loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre et à démanteler les barrières législatives, surtout dans le domaine fiscal, aux fins d'assurer à la place financière suisse une meilleure position sur le plan de la concurrence (texte, voir annexe 1). La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 26 juin 1989 et a procédé le 21 août 1989 à des auditions d'experts aux- quelles ont participé des représentants de la Banque natio- nale suisse, des grandes banques, des banques privées et des banques étrangères établies en Suisse, ainsi que de l'Administration fédérale des contributions. 1. Développement par écrit de l'auteur de l'initiative (résumé) La Confédération peut depuis 1917, en vertu de la constitution, percevoir des droits de timbre. Ceux-ci se sont élevés en 1988 à 2 milliards de francs, ce qui correspondait à 8 pour cent des impôts fédéraux. Depuis 1973, les droits précités sont perçus sur l'émission de droits de participation, la négociation dans le commerce de titres et les primes d'assurance (assurance-vie non comprise). Une réduction des droits de timbre s'impose parce que la con- currence est de plus en plus vive sur le plan mondial et qu'il y va de la compétitivité des places financières. Trois facteurs déterminants ont permis de rendre plus transparents les marchés financiers et de les comparer, à savoir: 1. L'appartenance des places financières à un réseau qui s'étend au monde entier a abouti, en raison de la technologie très développée mise au point dans les moyens de communi- cation et d'information, à une sorte de globalisation. 2. La suppression de certains obstacles, surtout de nature fis- cale, par la voie législative a provoqué dans divers pays une sorte de déréglementation. 3. L'émission d'obligations d'emprunt garanties par des con- sortiums de banquiers en remplacement des crédits bancai- res traditionnels pour le financement d'entreprises, est entrée dans les moeurs sous le nom de «securitization». De l'avis des instituts financiers suisses, taxer fortement les ti- tres au moyen de droits de timbre se révèle désavantageux. En effet, ces instituts vont de plus en plus s'établir à l'étranger. Certes, nos instituts sont toujours concurrentiels, mais la place financière que constitue le Suisse perd de son attrait. Les affai- res se réalisent à partir de l'étranger. En 1985 et 1986, les Chambres fédérales ont transmis diverses interventions parlementaires visant à améliorer à moyen et à long terme les conditions-cadres applicables à la place finan- cière suisse (84.548 motion Feigenwinter, 85.512 motion Bürgi et 85.496 motion du groupe radical-démocratique). Il est im- possible d'atteindre rapidement les objectifs de ces motions si l'on subordonne la révision de la loi sur les droits de timbres à l'importante réforme du régime des finances fédérales. Il faut traiter à part le problème des droits de timbre. L'initiative réclame des mesures de déréglementation, telle qu'elles sont énumérées dans les motions susmentionnées. Il s'agit en par- ticulier de l'exonération des commerçants professionnels de titres, des opérations d'arbitrage, de l'émission d'euro-obliga- tions, d'euro-actions et d'emprunts étrangers en francs suisse, des papiers monétaires, des opérations dites «étran- ger/étranger» et, en partie, du droit d'émission sur le capital actions. Les propositions de déréglementation portent, dans le do- maine financier, sur un total de 600 millions de francs. La perte de recettes, estimée en millions de francs, est répartie ainsi: a. Exonération des stocks commerciaux de titres 220 b. Exonération des euro-émissions 40 c. Exonération des papiers monétaires du droit de négociation 140 d. Exonération des opérations «étranger/étranger» concer- nant le commerce d'obligations 240 e. Allégement en matière de droits de timbre d'émission 20 Les propositions suivantes auraient pour effet de maintenir les pertes de recettes dans une mesure acceptable, car elles as- sureraient des rentrées supplémentaires de 272 millions de francs: a. Droitd'émissionsurlesobligationsd'empruntsuisses 150 b. Droit d'émission sur les obligations de caisse 36 c. Droit d'émission sur les papiers monétaires 6 d. Impôt anticipé sur le rendement de papiers monétaires suis- ses 1027. September 1989 N 1473 Parlamentarische Initiative (Feigenwinter). Stempelabgaben e. Assujettissement des commerçants de titres autres que les banques 70 La réalisation de l'initiative produirait une perte nette de recet- tes estimée à 388 millions de francs. L'initiative en question se différencie du projet du Conseil fédéral sur deux points essentiels: sur l'urgence de la révision proposée et sur le fait que, conformément aux motions, il con- vient de réaliser une véritable déréglementation. Le Conseil fédéral entend compenser les pertes de recettes résultant des mesures d'allégement dans le cadre de la législation sur les droits de timbre. Il propose l'introduction d'un droit sur les pri- mes d'assurances-vie et d'un droit de négociation sur les pla- cements fiduciaires. En ce qui concerne l'assujettissement des primes des assurances-vie, il se pose la question de la constitutionnalité de cette imposition. Un droit sur les place- ments fiduciaires conduirait par contrainte à une situation identique à celle qui a existé en République fédérale d'Allema- gne au début de cette année, lors de l'introduction d'un impôt à la source de 10 pour cent sur les intérêts. On estime en Répu- blique fédérale d'Allemagne que cet impôt a produit une éva- sion de 100 milliards de marks allemands, principalement vers le Luxembourg et à Londres. Cette imposition a maintenant été abolie. L'initiative tend à réaliser une déréglementation dans les sec- teurs où la place financière suisse est déjà menacée par les places étrangères. Une suppression totale des droits de tim- bre pourrait se révéler nécessaire si la proposition du 14 avril 1987 de la Commission du CE à la Chambre du CE se réalisait, à savoir l'abolition complète des impôts sur les transactions sur titres. 2. Etat des travaux concernant le même objet à l'Assemblée fédérale et dans l'administration 21. L'Assemblée fédérale a transmis ces dernières années les motions suivantes au Conseil fédéral: Une motion Freigenwinter (84.548 Droits de timbre. Modifica- tion de la loi) du 4 octobre 1984, acceptée le 17 septembre 1985 par le Conseil national et le 13 mars 1985 par le Conseil des Etats; une motion Bürgi (85.512 Sauvegarde de la place fi- nancière suisse) du 20 juin 1985 et une motion du groupe radi- cal-démocratique (85.496) ayant le même teneur, acceptées le 13 mars 1986 par le Conseil des Etats et le 17 décembre 1986 par le Conseil national. 22. Le 7 mars 1986, le Conseil fédéral a établi un «Rapport con- cernant certains aspects fiscaux de la place financière suisse» (FF 19861828) qui examine les conséquences des trois moti- ons et des requêtes des banques, ainsi que d'éventuelles me- sures de compensation des pertes se montant à environ 600 millions de francs. Il s'appuie sur les postulats (ayant des tex- tes identiques) Belser (85.572) et du groupe socialiste (85.578 Place financière suisse), déposés en décembre 1985, qui chargent le Conseil fédéral de présenter aux Chambres un rapport relatif aux effets de l'imposition de certaines opérati- ons de banque et de financement sur la place financière suisse, ainsi qu'aux recettes de la Confédération. Le rapport arriva à la conclusion que certains allégements fiscaux étaient certes souhaitables, mais que la place financière suisse n'était pas aussi menacée qu'on le prétendait. Le Conseil fédéral se déclara prêt à étudier et à discuter les mesures qui permettrai- ent de promouvoir la place financière suisse, tout en sauvegar- dant l'équilibre des finances de la Confédération. Plusieurs mesures furent prises avec effet au 1 er octobre 1986: - Suppression de l'impôt sur le chiffre d'affaires frappant le commerce de monnaies d'or et de l'or fin; - Suppression de l'impôt anticipé sur les intérêts des avoirs in- terbancaires de plus de douze mois, c'est-à-dire des créances comptables que les banques suisses et étrangères consti- tuent pour leur propre compte auprès de banques suisses; -Allégement lors de l'émission d'euro-obligation à l'étranger (droit ramené de 3 à 1,5 pour mille). 23. Le rapport du 26 janvier 1988 du «Groupe de travail place financière suisse relatif à la révision de la loi sur les droits de timbre», groupe qui était constitué de représentants de l'Administration fédérale des contributions et de l'Association suisse des banquiers, propose des mesures d'allégement et des compensations, en vue de réaliser les objectifs des moti- ons Feigenwinter, Bürgi et du groupe radical-démocratique: 1. Allégements du commerce professionnel de titres par une exonération des stocks commerciaux; 2. Allégements permettant aux banques suisses d'accéder au marché des émissions d'emprunts internationaux; 3. Exonération des papiers monétaires du droit de négocia- tion; 4. Exonération du commerce d'obligations du droit de négo- ciation appliqué aux opérations «étranger/étranger»; - Promotion des jeunes entreprises par des allégements en matière de droit d'émission sur le capital-actions; - Mesures de compensation: - Réintroduction d'un droit d'émission sur les obligations d'emprunt et les obligations de caisse suisses, - Droit de tim- bre sur les primes des assurances-vie, - Modification de la définition des «autres commerçants de ti- tres» (avec une extension de l'assujettissement), - Droit d'émission sur les papiers monétaires suisses. Ces mesures provoqueraient une perte de recettes d'environ 350 millions de francs, calculée sur la base de l'année 1986. 24. A la suite de pourparlers avec les représentants des ban- ques et des compagnies d'assurances, le Conseil fédéral a rédigé, le 7 octobre 1988, un «Raport concernant la révision de la loi fédérale sur les droits de timbre». Il y reprend une partie des propositions formulées par le Groupe de travail «place fi- nancière suisse». Le rapport a fait l'objet, du 21 novembre 1988 au 15 mars 1989, d'une procédure de consultation. Le but de cette révision consiste à permettre à la place financière suisse «d'enrayer l'émigration d'autres clients et d'autres affai- res, de récupérer ceux que nous avons perdus et, en fin de compte, d'en gagner de nouveaux». Le Conseil fédéral fait en outre remarquer que «le conflit qui existe ainsi entre l'encoura- gement à l'adresse de la place financière d'une part, et les ef- forts déployés en vue d'un budget fédéral équilibré de l'autre, pose certains problèmes. Il convient en effet de prendre les mesures d'allégement souhaitées en tenant compte de leur urgence et de leur efficacité, tout en se donnant les moyens de couvrir au mieux les pertes qui en résultent en adoptant des mesures appropriées». Pour compenser les pertes de recet- tes, le Conseil fédéral proposa 5. un droit d'émission sur les obligations suisses, 6. un droit d'émission sur les papiers monétaires suisses, 7. une définition nouvelle des «autres» commerçants de titres en matière de droit de négociation, 8. un droit de timbre sur les primes des assurances-vie, 9. l'imposition des documents relatifs à la constitution de pla- cements fiduciaires. Le Conseil fédéral rejeta la suppression ou la réduction du droit d'émission sur les droits de participation, la suppression du droit de négociation sur les papiers monétaires étrangers et l'exonération de rémission en Suisse d'emprunts en francs suisses de débiteurs domiciliés à l'étranger. Dans la procédure de consultation, les propositions 1 à 7 fu- rent plus ou moins acceptées, tandis que l'imposition des pri- mes de l'assurance sur la vie (proposition 8) fut rejetée par une forte minorité et que l'assujettissement des documents relatifs à la constitution de placements-et de crédits fiduciaires (pro- positions 9) fut rejeté par une majorité des milieux consultés. 25. Dans le message du 5 juin 1989 relatif à un nouveau régime financier et à un projet modifiant la loi sur les droits de timbre, le Conseil fédéral soumet aux Chambres les propositi- ons faisant suite à l'avant-projet et à la procédure de consulta- tion. Il ne conteste pas la nécessité d'une réforme de la loi sur les droits de timbre. Toutefois, il est d'avis que cette réforme doit être placée dans le contexte global de la politique finan- cière. «L'allégement et l'exonération d'opérations spéciale- ment menacées d'être transférées à l'étranger entraînent de notables pertes de recettes qui ne sont pas supportables sans compensation. Le Conseil fédéral et la majeure partie des mi- lieux consultés sont d'accord sur ce point. Comme il n'est pas possible d'envisager que les pertes soient couvertes par l'impôt sur le chiffre d'affaires, cette compensation doit être prévue dans le cadre de la révision de la LT, afin de garantir une répartition équilibrée des charges fiscales».Initiative parlementaire (Feigenwinter). Droits de timbre 1474 N 27 septembre 1989 Le Conseil fédéral souhaite soumettre le projet au peuple en 1990. 3. Engagement et durée des travaux parlementaires L'initiative parlementaire Feigenwinter tend en particulier à réaliser une rapide déréglementation dans le secteur des droits de timbre. Une commission du Conseil national chargée de l'examen de cette initiative pourrait faire en sorte que, dans le meilleur des cas, l'initiative puisse être traitée par le Conseil national lors de la session de printemps 1990. Elle devrait dès lors coordonner son travail et celui de la commission du Conseil des Etats chargée d'examiner le nouveau régime financier. 4. Possibilité d'atteindre le but recherché par une motion ou un postulat Cette possibilité tombe puisque le but de la présente initiative parlementaire est de réaliser les motions déposées. 5. Délibérations de la commission du Conseil national Lors de la délibération sur l'examen préalable de l'interven- tion, on a mis l'accent sur l'urgence de la révision qui n'est en général pas contestée. La structure des actuels droits de tim- bre, en tant qu'impôts sur des transactions particulières, est considérée comme dépassée, confuse et difficile à compren- dre. Durant les 20 dernières années, toutes les opérations dont l'imposition était plus élevée qu'à l'étranger ont émigré sur d'autres places financières. De nouvelles affaires ne pour- raient être ramenées en Suisse, à la suite de la révision de la loi sur le timbre, qu'après un délai assez long; c'est par exemple le cas pour les euro-émissions. Une imposition nouvelle, sous la forme d'un droit de négociation sur les placements fiduciai- res, est jugée inefficace par la majorité de la commission. En revanche, la majorité de la commission estime qu'une sup- pression des droits de timbre augmenterait le nombre de transactions, de sorte que les rentrées fiscales seraient in- changées ou même plus élevées. Elle a examiné, lors de la discussion, une solution de remplacement pour les droits de timbre consistant dans l'application d'un impôt réduit sur le chiffre d'affaires ou dans un passage au principe de la valeur ajoutée. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig - angesichts der zeit- lichen Dringlichkeit-, die Verhandlungen im Nationalrat in der Herbstsession 1989 vorzunehmen. Mehrheit Die Kommissionsmehrheit beantragt dem Nationalrat mit 12 zu 2 Stimmen bei drei Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Minderheit (Hafner Rudolf, Ziegler) Die Kommissionsminderheit beantragt dem Nationalrat, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Schriftliche Begründung Die Kommissionsminderheit misst dem finanziellen Gleich- gewicht des Bundeshaushalts im Einklang mit dem Eidgenös- sischen Finanzdepartement eine grosse Bedeutung zu. Der am meisten umstrittene Aspekt in den Kommissionsverhand- lungen war richtigerweise die Frage, wie die laut Initiativtext zu erwartenden jährlichen Einnahmenausfälle von rund 400 Mil- lionen Franken kompensiert werden können. Weder der In- itiant noch die übrigen Mitglieder der Kommissionsmehrheit waren in der Lage, die Frage nach den Kompensationsmög- lichkeiten zu beantworten. Daher besteht beim heutigen Steu- ersystem die Befürchtung, dass die steuerliche Entlastung der Bankgeschäfte mittels der Elimination der Stempelsteuer zu einer Mehrbelastung der Bevölkerung führen wird. Somit ist es verständlich, wenn sich die Kommissionsmehrheit nicht zu konkreten Kompensationsmöglichkeiten äussern wollte. Die Kommissionsminderheit ist indessen der Auffassung, bei ei- nem Geschäft mit derartigen finanziellen Auswirkungen seien die Folgen transparent darzustellen und die politische Verant- wortung für die Umverteilung von Steuerlasten müsse von de- ren Befürwortern getragen werden. Die Kommissionsminderheit würde anstelle des partikulären Vorgehens der Kommissionsmehrheit eher eine Gesamtlö- sung der heute zweifellos bestehenden Schwächen des Steu- ersystems begrüssen. Wir wissen uns bei dieser Forderung im Einklang mit den zahlreichen Votanten, die während der Ver- handlungen die Vorteile der Mehrwertsteuer betonen. Bei ei- ner Gesamtrevision des Steuersystems könnten auch die neuesten Erkenntnisse der Finanzwissenschaft berücksichtigt werden. Diese schreitet - wie an einem kürzlich in Heidelberg (BRD) stattgefundenen internationalen Steuerkongress er- sichtlich wurde - zunehmend in Richtung einer generellen Ausgaben- bzw. Konsumsteuer, die nach sozialen und ökolo- gischen Kriterien differenziert werden könnte und wettbe- werbsneutral wäre. Zusammenfassend kommen wir zum Ergebnis, dass die Kom- missionsmehrheit keine Lösung für die zu erwartenden Ein- nahmenausfälle von rund 400 Millionen Franken vorweist, so- mit das finanzielle Haushaltsgleichgewicht des Bundes ge- fährdet wird und das partikuläre Vorgehen der Mehrheit nicht im Interesse einer Gesamtlösung der Steuerfragen steht. Proposition de la commission Etant donné l'urgence de la chose, la commission propose à l'unanimité d'ouvrir les débats au Conseil national pendant la session d'automne 1989. Majorité La majorité de la commission propose au Conseil national, par 12 voix contre 2 et 3 abstentions, de donner suite à l'initiative. Minorité (Rudolf Hafner, Ziegler) La minorité de la commission propose au Conseil national de ne pas donner suite à l'initiative. Développement par écrit La minorité de la commission considère l'équilibre du budget de la Confédération comme essentiel, tout comme le Départe- ment fédéral des finances. Lors des délibérations de la com- mission, la question la plus controversée a naturellement été le moyen de compenser le manque à gagner annuel estimé à environ 400 millions de francs par l'auteur de l'initiative. Ni ce dernier ni les autres membres de la majorité de la commission n'ont été en mesure d'apporter une réponse au problème de la compensation de ces pertes. On peut donc craindre que, dans le cadre du régime fiscal actuel, l'allégement accordé aux établissements bancaires moyennant la suppression du droit de timbre ne soit répercuté sur les contribuables. Or, s'il est compréhensible que la majorité ne désire pas proposer de solutions concrètes, la minorité estime néanmoins qu'étant donné l'importance des effets financiers de cette révision, il est indispensable que les conséquences en soient clairement ex- posées et que les partisans de l'initiative assument la respon- sabilité politique d'une nouvelle répartition des charges fisca- les. La minorité de la commission préférerait à l'intervention ponc- tuelle que préconise la majorité une solution qui permettrait de remédier globalement aux faiblesses évidentes du régime fis- cal actuel. Nous nous savons sur ce point en accord avec les nombreux membres qui ont souligné lors des délibérations les avantages de la taxe à la valeur ajoutée. A l'occasion d'une révision totale, il serait possible de mettre à profit les récentes théories émises en matière de finances. Comme l'a montré un congrès international sur la fiscalité, qui eu lieu récemment à Heidelberg, en République fédérale d'Allemagne, les spécia- listes sont de plus en plus favorables à un impôt généralisé sur la dépense ou sur la consommation, qui pourrait être modulé en fonction de critères sociaux ou écologiques et ne porterait pas atteinte au libre jeu de la concurrence. En résumé, nous constatons que la majorité de la commission n'a pas de solution à présenter pour compenser le manque à gagner qui résulterait de la révision, estimé à quelque 400 mil- lions de francs. L'équilibre budgétaire de la Confédération se-27. September 1989 N 1475 Parlamentarische Initiative (Feigenwinter). Stempelabgaben rait menacé alors que l'intervention ponctuelle préconisée par la majorité ne contribuerait pas à améliorer globalement le régime fiscal suisse. Spalti, Berichterstatter: Herr Nationalrat Feigenwinter hat am 5. Dezember 1988 eine parlamentarische Initiative betreffend Aenderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes gemäss Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes eingereicht. Der Initiant be- gründet seine Initiative vor allem damit, dass ein Abbau der Stempelabgaben zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz im Rahmen des zunehmend härteren internationalen Wettbewerbes notwendig sei. Er verweist da- bei auf die nachteiligen Auswirkungen der hohen Belastung unserer Transaktionssteuern, also der Stempelabgaben auf Wertschriften, und die daraus entstehende Abwanderung der entsprechenden Geschäfte ins Ausland. Er führt verschiedene Geschäftsbereiche auf, bei denen sich wegen der Stempel- steuern ein massiver Rückgang der Geschäftstätigkeit erge- ben habe, so z. B. im Emissionsgeschäft und in den Anlage- fonds oder dort, wo Geschäfte gar nicht mehr in der Schweiz getätigt werden, wie z. B. das sogenannte Arbitrage-Geschäft und ein nationaler Geldmarkt. Der Initiant befürchtet einen weiteren Attraktiyitätsverlust des Finanzplatzes Schweiz und als Folge davon den Verlust zu- sätzlicher Geschäfte, wenn nicht eine rasche Revision des Stempelsteuergesetzes im Sinne seiner parlamentarischen In- itiative stattfinde. Die zeitliche Dringlichkeit begründet der In- itiant mit der jüngsten Schwäche des Schweizerfrankens, mit den Ueberkapazitäten der Finanzmärkte und dem sich daraus ergebenden verschärften Konkurrenzkampf sowie den welt- weiten Deregulierungsmassnahmen auf Plätzen wie New York, Tokio, London, Luxemburg usw. In der ausformulierten parlamentarischen Initiative werden die Befreiung der Handelsbestände der Effektenhändler, der Eu- roemissionen, der Geldmarktpapiere und der sogenannten Ausland-Ausland-Geschäfte von der Umsatzabgabe und eine Entlastung im Bereiche der Emissionsabgabe auf Aktienkapi- tal vorgeschlagen. Das ganze Paket hätte nach Berechnungen des Initianten ei- nen Ausfall an Einnahmen aus der Stempelsteuer von gegen 400 Millionen Schweizerfranken zur Folge, denen aber nach Meinung des Initianten Mehreinnahmen an direkten Steuerlei- stungen des Finanzsektors gegenüberstehen würden. Im übrigen verweise ich auf Ziffer 1 des schriftlichen Berichtes der Kommission. Nun einige Worte zum Stand der Arbeiten in der Bundesver- sammlung und der Verwaltung zum gleichen Gegenstand. In den letzten Jahren wurde eine Reihe von parlamentarischen Vorstössen an den Bundesrat überwiesen, die alle zum Ziele hatten, die Rahmenbedingungen des Finanzplatzes Schweiz zu verbessern. Auch erstattete der Bundesrat in Befolgung so- zialdemokratischer Vorstösse anfangs 1986 einen Bericht be- treffend fiskalische Aspekte des Finanzplatzes Schweiz. Mit Wirkung ab 1. Oktober 1986 wurde in einigen Bereichen, wo das ohne Gesetzesänderung möglich war - Warenumsatz- steuer in Gold- und Münzhandel, Entlastung der Emissionen von Euroobligationen und Aufhebung der Verrechnungs- steuer auf Interbankguthaben von mehr als zwölf Monaten Laufzeit -, eine Deregulierung vorgenommen. Revisionen auf Gesetzesstufe erfolgten keine. Seit dem 5. Juni dieses Jahres liegt nun die Botschaft des Bundesrates zur Neuordnung der Bundesfinanzen und zur Aenderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben vor. Die zuständige Kommission des Ständerates als Erstrat hat mit der Beratung dieser Vor- lage begonnen. Sie will die Vorlage zügig behandeln. Sie wird bereits im November ihre nächsten Sitzungen durchführen. Nun einige Worte zur Kommissionsarbeit. Die parlamentari- sche Initiative Feigenwinter wurde von der Kommission in zwei Sitzungen behandelt. Die Kommission ging in ihrer Arbeit da- von aus, dass wir uns im Stadium der Vorprüfung gemäss Arti- kel 21 ter des Geschäftsverkehrsgesetzes befinden. Sie führte deshalb keine materielle Diskussion über den Inhalt der parla- mentarischen Initiative sowie über die Frage der möglichen Ausfälle an Stempelsteuern und deren Kompensation durch. Es war aber selbstverständlich im Hinblick auf den in der Kom- mission zu fällenden Entscheid - Antrag auf Folge geben oder nicht - angebracht, sich über grundsätzliche Fragen im Zu- sammenhang mit der Stempelsteuer und den Zielsetzungen der parlamentarischen Initiative Feigenwinter auszusprechen. Die Kommission liess sich ferner in Hearings mit Vertretern der Nationalbank, der Gross-, Privat- und Auslandbanken sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung über die Problematik der Finanzmärkte und des Finanzplatzes Schweiz sowie über die Problematik der Stempelabgaben orientieren. Aus den Hearings ging deutlich hervor, dass Finanzmärkte sehr sen- sible und liquide Märkte darstellen und auf unterschiedliche Belastungen einzelner Geschäftsvorfälle sehr rasch reagieren. In diesem Sinne wird denn auch die Stempelabgabe als frag- würdiges System beurteilt, weil einzelne Geschäfte und Ge- schäftsvorgänge durch selektives Herausgreifen besteuert werden - davon kommt ja auch der Begriff der Transaktions- steuern - und deshalb die Wettbewerbsfähigkeit des Finanz- platzes Schweiz bei den so betroffenen Geschäften in Frage gestellt ist. Auch kam die zeitliche Dringlichkeit geeigneter Massnahmen klar zum Ausdruck. In der Kommission war man sich weitgehend einig über die Fragwürdigkeit der Stempelsteuer und ihre negative Auswir- kung auf einzelne Geschäftstätigkeiten. So wurde denn in ver- schiedenen Voten angeregt, nach anderen, nicht wettbe- werbsverzerrenden und nicht die Abwanderung einzelner Ge- schäfte ins Ausland fördernden Formen der steuerlichen Bela- stung zu suchen. Dass dabei als Alternativen die Anwendung einer reduzierten Wust oder der Uebergang zum Mehrwerts- prinzip aufgezeigt wurden, überrascht wohl nicht. Auch in bezug auf die Dringlichkeit der Behandlung der allen- falls gebotenen Massnahmen herrschte in der Kommission weitgehend Uebereinstimmung. Dass in der grundsätzlichen Diskussion die Frage der Kom- pensation der Einnahmenausfälle aus Stempelsteuern bei ei- ner Realisierung der parlamentarischen Initiative Feigenwinter zur Sprache kam, überrascht ebenfalls nicht. Die Meinungen gehen hier auseinander. Eine vertiefte Bearbeitung dieser Frage war aber nicht Aufgabe der Kommission, da im Stadium der Vorprüfung keine materielle Behandlung der parlamentari- schen Initiative stattzufinden hatte. Deshalb geht auch der an- schliessend zu begründende Minderheitsantrag, welcher be- antragt, der parlamentarischen Initiative sei keine Folge zu ge- ben, mit seiner Begründung von falschen Voraussetzungen aus, wenn er sagt, die Mehrheit der Kommission vermöge die Kompensationsmöglichkeiten für die durch die parlamentari- sche Initiative Feigenwinter zu erwartenden Einnahmenaus- fälle nicht aufzuzeigen. Die Frage der Kompensation wäre - falls der parlamentarischen Initiative Folge gegeben würde - Sache der materiellen Behandlung. Sie müsste - das kam in der Kommission übrigens deutlich zum Ausdruck - in aller Ruhe und unvoreingenommen beurteilt werden. Abschliessend zu den Anträgen der Kommission: Die Kom- mission beantragt dem Rat mit 12 zu 2 Stimmen und drei Ent- haltungen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Eine Minderheit-zwei Kommissionsmitglieder-beantragt, ihr keine Folge zu geben. Wenn Sie im Sinne der Kommissionsmehrheit entscheiden, also der parlamentarischen Initiative Folge geben, wird das Büro des Nationalrates gemäss Geschäftsverkehrsgesetz über die Einsetzung einer Kommission und die Zuweisung des Geschäfts zur materiellen Behandlung entscheiden. M. Coutau, rapporteur: La décision que notre conseil doit prendre aujourd'hui à propos de l'initiative parlementaire de M. Feigenwinter concerne essentiellement la procédure. En effet, conformément à la loi sur les rapports entre les conseils, c'est à notre conseil, dans un premier stade, de décider de la suite à donner à une telle initiative. Ce n'est que dans la me- sure où notre conseil lui donne suite, qu'une commission sera ultérieurement chargée d'élaborer un projet qui sera transmis pour avis au Conseil fédéral. Nous n'en sommes donc au- jourd'hui qu'au premier stade. Votre commission vous pro- pose effectivement, par 12 voix contre 2 et 3 abstentions, d'al- ler de l'avant dans la procédure.Initiative parlementaire (Feigenwinter). Droits de timbre 1476 N 27 septembre 1989 Bien entendu, cette proposition repose sur une analyse ma- térielle de l'initiative Feigenwinter, mais il n'est pas encore question de se prononcer sur le détail de son texte. Il convient de débattre de l'objectif poursuivi, puis de décider de son bien-fondé et de son urgence. En fait, la matière est loin d'être nouvelle. Elle concerne une révision de la loi fédérale sur les droits de timbre, sujet déjà débattu à plusieurs reprises au cours de ces dernières années dans notre parlement. Malheu- reusement, ces débats n'ont jusqu'ici abouti à aucune modifi- cation législative, malgré la nécessité largement reconnue d'agir. L'actuelle loi sur les droits de timbre du 27 juin 1973 présente, en effet, des inconvénients majeurs. Elle pénalise la place fi- nancière suisse ainsi que sa capacité de concurrence interna- tionale. De très nombreuses opérations bancaires, et notam- ment des transactions sur les titres qui sont traditionnellement pris en charge par des banques suisses pour le compte de leurs clients suisses et étrangers, se déplacent progressive- ment sur des places financières étrangères. Ce déplacement a conduit plusieurs banques suisses à ouvrir des comptoirs à l'étranger pour pouvoir continuer à prendre en charge ces opérations. Il en résulte un manque à gagner évident pour la fiscalité helvétique. Au cours de ces dernières années, ce phénomène s'est en- core accentué. La mondialisation et la déréglementation des marchés financiers internationaux ont rendu encore plus at- tractives les places bancaires qui se sont adaptées à ces mou- vements. Certes, la Caisse fédérale a profité pendant de lon- gues années d'un gonflement important des recettes tirées des droits de timbre, en raison du développement assez con- sidérable du volume des opérations traitées. Mais ce gonfle- ment s'est interrompu et l'on peut même parler à plusieurs égards d'une stagnation des recettes prélevées sur plusieurs genres d'affaires, notamment internationales, alors que leur développement à l'échelle mondiale se poursuit. La place financière suisse a ainsi perdu des parts du marché mondial. Cette perte d'attractivité ne se répercute pas seule- ment sur les recettes correspondantes de la Confédération, mais aussi sur des aspects fort importants de notre politique monétaire. Les fluctuations du franc suisse par rapport aux monnaies étrangères et l'évolution du niveau des intérêts ne sont pas, à mes yeux, sans rapport avec l'attractivité générale de notre place financière. Une fois encore, ces phénomènes ne sont pas nouveaux, ils étaient prévus. Nous en avons déjà débattu et avions de- mandé au Conseil fédéral de corriger en conséquence les dis- positions légales correspondantes. Il s'agissait des motions adoptées en 1985 et 1986 par le Conseil national et le Conseil des Etats. L'une émanait déjà de M. Feigenwinter et les autres de M. Paul Surgi ainsi que du groupe radical. Entre temps, des études ont été conduites, des consultations engagées, des projets esquissés mais aucune modification effective n'est intervenue. Or, l'évolution se poursuit rapidement à l'étranger et l'érosion de la capacité de concurrence de la place financière suisse s'accuse. Les inconvénients déjà cités s'amplifient. L'initiative prévoit des corrections adéquates. Le rapport écrit en donne le détail technique, accompagné des commentaires nécessai- res. Je n'y reviens donc pas. Les allégements proposés entraî- neraient des pertes de recettes totales de 660 millions de francs, en partie compensées par des augmentations sur d'autres postes, soit, en définitive, une perte de l'ordre de 400 millions de francs. L'Administration fédérale des contributions et le Conseil fédéral ne sont pas restés inactifs. Ils ont reconnu le bien- fondé des préoccupations nées des phénomènes de trans- ferts, de transactions financières à l'étranger et les réflexions, les négociations ont aussi abouti à la présentation d'un projet de modification de la loi sur les droits de timbre, projet daté du 5 juin 1989. Ce projet est inséré dans le paquet général du nou- veau régime des finances fédérales. La commission du Con- seil des Etats en a commencé l'examen. Ce projet ne se re- coupe pas entièrement avec celui de M. Feigenwinter. Et sur- tout, son insertion dans le paquet général de la réforme des fi- nances fédérales en ralentit l'examen et en diffère l'éventuelle mise en vigueur. Or, l'urgence de cette modification se vérifie chaque jour davantage. La commission a consacré deux séances à cette initiative par- lementaire. Elle a procédé à des auditions de représentants de la Banque nationale suisse, des grandes banques, des ban- ques privées, des banques étrangères ainsi que de l'Adminis- tration fédérale des contributions. Ces auditions ont confirmé en tous points révolution très rapide du flux des transactions, et de leur sensibilité aux diverses réglementations auxquelles elles sont astreintes sur les différentes places financières. La perte d'attrait de la Suisse a été confirmée. La commission a confirmé, de son côté, l'analyse déjà faite en 1985 et 1986. Sans entrer en matière sur le détail des proposi- tions, elle s'est largement déclarée favorable à l'idée de don- ner suite à l'initiative. Certes, des réserves ont été émises à propos de la nécessité et de la forme à donner à la compensa- tion financière des pertes de recettes qui en résulteraient pour la Confédération. Ces réserves font l'objet du rapport de mino- rité joint au rapport de la commission. Mais, d'une part, il con- vient de freiner le mouvement de transfert des transactions vers l'étranger, qui entraîne lui aussi des pertes. Il s'agit en- suite de rassurer les opérateurs sur la volonté effective de cor- riger l'érosion de la compétitivité de la place financière suisse dans ce domaine et il conviendra enfin d'examiner cet aspect de façon plus approfondie lors de l'élaboration du texte légal lui-même, pour autant que vous donniez suite à l'initiative. C'est d'ailleurs la recommandation de la commission. Si vous vous y ralliez, la procédure se poursuivra avec la désignation d'une commission du Conseil national, chargée d'étudier en détail la matière de la proposition ainsi que, le cas échéant, des propositions de compensation financière. Je vous remer- cie de votre attention et vous signale que le groupe libéral ap- prouve la majorité de la commission. Präsident: Die beiden Sprecher der Minderheit, Herr Hafner Rudolf und Herr Ziegler, teilen sich die Zeit der Begründung. Hafner Rudolf, Sprecher der Minderheit: Sie haben von seilen der Kommissionsmehrheit die Begründung gehört. Ich kann es kurz machen und in einem Satz sagen, worum es geht: Es geht um ein Geschenk von netto rund 400 Millionen Franken an die Banken bzw. an die Bankkunden. Dem kann die Kom- missionsminderheit auf keinen Fall zustimmen, und wir bean- tragen deshalb, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. In der Kommission herrschte zwar Einstimmigkeit, dass die Stempelsteuer nicht gerade eine zeitgemässe Steuerform ist. Sehr umstritten waren aber die Frage des Vorgehens und die Frage der Kompensationen. Wenn vorhin gesagt wurde, mate- riell müsse man nicht über die Kompensationen diskutieren, ist es unlogisch, wenn der Kommissionspräsident trotzdem gesagt hat, es seien dann mehr direkte Steuern von den Ban- ken zu erwarten. Der Initiant behauptete, diese Stempelabgaben seien sehr dringlich zu streichen, da sonst die entsprechenden Ge- schäfte ins Ausland abwandern und die Banken Einbussen er- leiden würden. Wie steht es jedoch tatsächlich um die behaup- tete Dringlichkeit? Die durchgeführten Hearings haben erge- ben, dass die Befreiung der Handelsbestände von der Abgabe vordringlich sei. Die Befreiung der anderen Geschäfte hinge- gen kann man nicht als gleich dringlich betrachten; diese könnten durchaus noch etwas warten. Die Vertreter der Ban- ken haben aber vorsorglich sehr stark gejammert, und mir wä- ren wahrscheinlich beinahe die Tränen gekommen, wenn ich nicht als ehemaliger Bänkler gewusst hätte, dass es hier um ein knallhartes Business und reine Geldinteressen geht. Im- merhin ist diese Diskrepanz in der Darstellung der Banken auch Vertretern der bürgerlichen Parteien aufgefallen. So hat einer deutlich erwähnt, dass die Gewinne der Banken heute so hoch sind wie noch nie. Weil das von bürgerlicher Seite gesagt wurde, kann ich hier im Saal darauf verzichten, die Gewinne der Banken vorzurechnen. Eigentlich müsste man aufgrund der Geschäftsergebnisse der Banken von einer eigentlichen Hochkonjunktur sprechen. Interessant ist auch die Tatsache,27. September 1989 N 1477 Parlamentarische Initiative (Feigenwinter). Stempelabgaben dass im laufenden Jahr mit einem Rekordergebnis an Stem- pelabgaben gerechnet wird, was darauf hindeutet, dass nicht kurzfristig so grosse Einbussen der Banken erwartet werden müssen. Jedenfalls scheint es sich beim Gejammer der Ban- kiers eher um Zweckpessimismus zu handeln denn um echte Einbussen. Bemühend war auch der fehlende Wille der Bankiers, sich überhaupt darüber zu äussern, wie der Steuerausfall von rund 400 Millionen Franken kompensiert werden könnte. Es ist klar, dass sich die Bankiers weniger für solche Fragen interessie- ren. Ihnen geht es um reine Maximierung der Rendite. Ent- scheiden muss in dieser Frage aber das Parlament. Wir sind eigentlich auch verpflichtet, die Gesetze zu beachten. Hier gibt es das Finanzhaushaltgesetz, das besagt, das Gleichgewicht an Ausgaben und Einnahmen müsse erhalten bleiben, oder es sollen sogar noch Schulden abgezahlt werden. Diese ge- setzliche Bestimmung wäre eindeutig tangiert, wenn man mit der parlamentarischen Initiative die Behandlung dieser Stem- pelabgaben vorziehen würde. Die Zeche müssten letztlich die Bürger in Form von höheren Steuern bezahlen. Grundsätzlich hat die Kommissionsminderheit die Auffas- sung, die Ueberarbeitung der Stempelabgaben sei nicht mit der parlamentarischen Initiative vorzuziehen und deshalb sei ihr keine Folge zu geben. M. Ziegler, porte-parole de la minorité: C'est une bataille im- portante, ce matin. Dans cette salle, la stratégie du lobby ban- caire, vous l'avez compris tout de suite, est de dire que c'est une affaire purement formelle: il faut dire si nous voulons entrer en matière formellement avant qu'une autre commis- sion ne s'occupe des affaires sur le fond. En fait, il s'agit d'une attaque contre le paquet financier de M. Stich, conseiller fédéral, et une attaque qui veut nous faire croire que les ban- ques vont mal. M. Coutau a dit tout à l'heure que les condi- tions-cadres de la place financière se détériorent, qu'il faut d'urgence faire quelque chose pour venir en aide à ces pau- vres banques suisses. Premier élément, c'est un mensonge pur et simple: les ban- ques suisses vont mieux que jamais, accusant 16 pour cent d'augmentation en moyenne du bénéfice net pour les cinq plus grands empires multinationaux en 1988. Le chiffre du bilan consolidé a atteint des niveaux tout à fait astronomiques l'année dernière, toujours pour les cinq plus grands empires, c'est-à-dire 532 milliards de francs suisses. Il y a une classification qui est très intéressante, c'est celle de la revue «Euromoney» de Londres, qui ne classe pas les ban- ques selon le bilan consolidé ni selon le bénéfice net mais se- lon les fonds propres. On y relate que parmi les 25 plus gran- des banques du monde, trois sont suisses quant aux fonds propres 1988, alors que cette même année, le franc suisse a perdu 15 pour cent face au dollar. Faire un cadeau à ces ban- ques richissimes, surpuissantes et qui sont le vrai gouverne- ment de ce pays serait tout à fait scandaleux. Deuxième élément, purement psychologique. J'ai beaucoup aimé siéger dans cette commission, c'était tout à fait passion- nant parce que les grands émirs de l'émirat helvétique, les sei- gneurs de ces empires multinationaux sont arrivés, et ils ont répondu plus ou moins à nos questions. L'un d'eux m'a parti- culièrement plu, c'est M. Charles Pictet, associé de la Banque Pictet de Genève, qui nous a montré, par des projections sur un écran, comment il contournait la législation fédérale, com- ment il faisait, par le truchement de Pictet-Montréal, Tokyo, Luxembourg, etc., pour évacuer l'argent afin de ne pas payer d'impôts en Suisse. A la fin, je lui ai timidement posé la ques- tion: est-ce qu'il y aurait éventuellement un impôt que vous, banquiers privés, seriez prêts à payer? Il m'a répondu qu'il n'y en avait aucun parce que c'est mauvais pour la concurrence, quoi que vous décidiez. Voici donc un homme, premier ban- quier privé de Suisse, qui vient nous expliquer comment, dès maintenant, il contourne, grâce à ses succursales, le droit de timbre approuvé par le Parlement, comment il pratique l'éva- sion fiscale, et qui vous dit froidement, en plus, que quoi que nous discutions ou décidions, il trouvera toujours les moyens pour contourner cette taxe, il est moralement et psychologiquement très important que, ce matin, vous disiez «non« au lobby bancaire dont l'agent conjoncturel est M. Feigenwinter, avocat d'affaires de Baie- Campagne, que vous disiez «non» parce que ces banques se comportent aujourd'hui d'une façon inadmissible dans notre pays. Il y a une augmentation de 6 pour cent des taux hypothé- caires et déjà on annonce à Genève qu'une nouvelle fournée va venir et qu'on va encore, une troisième fois en dix-huit mois, augmenter les taux hypothécaires et matraquer les locataires. Blanchiment d'argent: dans la loi, il n'y a rien. La négligence n'est pas punie parce que, encore une fois, malgré tous les scandales qui ont terni la réputation de la Suisse, la commis- sion dirigée par M. Cotti s'est pliée à l'oukase de l'Union de Banques suisses, notamment de M. Studer. Afrique du Sud: nous fournissons - les Nations Unies le disent dans leur rapport de juin passé - un ballon d'oxygène précieux pour la tyrannie raciste de l'Afrique du Sud. L'oligar- chie bancaire, les grands émirs se comportent d'une façon ar- rogante, d'une façon méprisante pour l'intérêt public, pour le Parlement, pour les institutions, et ils ne méritent vraiment pas qu'on leur fasse un cadeau royal ce matin. Dernier point, très rapidement: on a dit souvent en commis- sion - M. Spalti, votre président, l'a très bien présidée, avec une grande tolérance, je l'en félicite - que 400 millions de francs ne représentent rien face à un budget de plusieurs mil- liards de francs, la Confédération ayant heureusement beau- coup d'argent. Je vous signale pourtant que cette Confédéra- tion répond aux rentiers AVS, à la dixième révision, qu'elle n'a pas d'argent, que les rentes AVS - qui sont scandaleusement basses - ne peuvent pas réellement augmenter le pouvoir d'achat. La Confédération a enlevé 4 milliards de francs de subventions aux caisses mutuelles de maladie sur une période de six ans. De ces 400 millions, nous en avons besoin et si vous ne savez pas quoi en faire, donnez-les aux caisses- maladie, donnez-les aux retraités de l'AVS. Je vous prie, avec la minorité que M. Hafner et moi représen- tons, de refuser purement et simplement l'entrée en matière et de balayer cette initiative nocive. Feigenwinter: Sie werden kaum erwarten, dass ich mich nach dem Votum von Herrn Ziegler bemüssigt fühle, meine Initiative zurückzuziehen. Herr Ziegler, es ist sehr leicht, einen Rund- schlag gegen alles zu machen, was in irgendeiner Weise den Namen Bank trägt. Damit werden Sie aber dem Problem - und ich weiss, dass Sie es wissen - keineswegs gerecht. Es geht nämlich bei dieser Initiative nicht darum, die Banken zu be- günstigen, sondern es geht darum, einen sehr wichtigen Zweig unserer Staatseinnahmen, nämlich die Stempelsteuer, so umzubauen, dass uns diese Einnahmen weiterhin erhalten bleiben. Es geht ja gar nicht um die Elimination, es geht um den Umbau der Stempelsteuer. Die Stempelsteuer bringt heute rund 2,2 Milliardenein, und wir werden in diesem Jahr- wenn nicht alle Erwartungen täuschen - sogar einen Stempel- steuerrekord verzeichnen. Aber Sie müssen eine Analyse - ich komme darauf zurück - dieser Stempelsteuereinnahmen ma- chen, um festzustellen, dass Aenderungen notwendig sind. Offensichtlich haben Sie weder die Unterlagen der Kommis- sion noch den Bericht des Bundesrates über die Finanzreform gelesen. Der Bundesrat kommt ja zu den genau gleichen Schlüssen und geht von den genau gleichen Voraussetzun- gen aus wie ich als Initiant. Es ist also verfehlt, eine Attacke gegen die Banken und ihre enormen Gewinne zu reiten. Es geht hier um die Staatskasse und nicht um die Banken. Das wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen! Die Kommissionssprecher haben Ihnen die Gründe für die Zu- stimmung zu dieser parlamentarischen Initiative dargelegt. Ich mache gegenüber dieser Initiative keine Erfinderansprüche geltend, weil-ich damit nur das ins Licht der Oeffentlichkeit ge- rückt habe, was uns der Bundesrat, verpackt in einer breit an- gelegten Finanzreform, in homöopathischen Dosen servieren wollte. Der Auftrag zur Revision der Stempelsteuer war spätestens im März 1986 durch die Annahme der verschiedenen Motionen gegeben. Dem Finanzminister ist es gewiss schwergefallen, eine Revision an die Hand zu nehmen, die von allem AnfangInitiative parlementaire (Feigenwinter). Droits de timbre 1478 N 27 septembre 1989 an mit Ausfällen verbunden war. Das erscheint auch Leuten begreiflich, die nicht das ausgeprägte buchhalterische Senso- rium für das Gleichgewicht der Staatskasse besitzen wie unser Finanzminister. Aber man kann nicht die notwendige Revision eines Gesetzes durch das allgegenwärtige Prinzip der Kom- pensation ersetzen! Die Revision der Stempelsteuer ist notwendig, weil heute die Finanzplätze der ganzen Welt als Folge hochentwickelter Kommunikations- und Informationstechnologie miteinander vernetzt sind. Sie ist notwendig, weil in vielen Ländern steuerli- che Schranken abgebaut worden sind, und dieser Prozess geht weiter - trotz den frommen Wünschen unseres Finanz- ministers, der sich an internationalen Währungskonferenzen für eine Reregulierung stark gemacht hat. Sie ist sodann not- wendig, weil auf den Finanzmärkten neue Finanzierungsin- strumente, insbesondere im Geldmarktbereich, eingeführt wurden. Die ausländische Konkurrenz der Schweizer Banken ist besser geworden, und der Kostenvergleich fällt deshalb viel schärfer aus. Wer Milliardenaufträge an der Börse abwickeln lässt - das sind vor allem ausländische und schweizerische in- stitutionelle Anleger -, für den zählt eine steuerliche Bela- stung, die pro Jahr bei dieser Grössenordnung gut und gern einige Millionen ausmachen kann. Der Abzug von Vermögen bei den schweizerischen Banken hat begonnen - sie gehen zum Glück zu den schweizerischen Banken im Ausland - und dürfte sich verstärkt fortsetzen, wenn im Stempelsteuerbe- reich nicht bald etwas geschieht. Per Ende August 1989 sind die Stempelsteuererträge aus dem Handel mit ausländischen Wertpapieren gegenüber dem Vor- jahr noch einmal rückläufig, obwohl die Umsätze und die Bör- senkurse innert dieser Jahresfrist um mindestens 20 bis 30 Prozent gestiegen sind. Man wird diese Entwicklung kaum mit dem kürzlich in der «Handelszeitung» erhobenen Ausruf des Finanzministers abtun können: Wenn sie nicht steuern wollen, dann sollen sie doch gehen! Er wird dann nämlich relativ bald vor der Tatsache stehen, dass die entstehenden Stempel- steuerausfälle mit Sicherheit nicht mehr kompensiert werden können, weil sie viel zu gross sind. Für heute stellt sich die Frage, obwohl ja nur das formelle Ein- treten beschlossen werden muss - das ist in der Stellung- nahme von Herrn Hafner Rudolf zum Ausdruck gekommen -, ob die Stempelsteuerrevision zeitlich so dringlich ist, dass sie vorgezogen werden muss. Die zweite Frage zielt auf die Kompensation der entstehenden Ausfälle, obwohl wir sie heute natürlich nicht behandeln: Ver- trägt unser Haushalt einen begrenzten Ausfall von 400 Millio- nen, oder ist eine sofortige Kompensation notwendig? Die Frage nach der Dringlichkeit ist auch nach Auffassung des Bundesrates mit Ja zu beantworten. Insbesondere macht die Nationalbank eindringlich darauf aufmerksam, dass ohne schnelle Revision die Herausgabe von Schweizerfranken- Obligationen nicht mehr ausschliesslich in der Schweiz mög- lich wäre und es zu einem unkontrollierten, grossen Sekundär- markt in Luxemburg oder in London kommen könnte. Die Ein- führung eines Geldmarktes in der Schweiz ist unumgänglich. Wenn man eine schnelle Revision will, dann kann man die Stempelsteuerrevision aber nicht mit der neuen Finanzord- nung verbinden. Es ist doch erstaunlich, dass Bundesrat und Finanzminister aus der Diskussion um die direkte Bundessteuer und die Steu- erharmonisierung offenbar nichts gelernt haben. Auch dort wollte man die direkte Bundessteuer per 1. Januar 1989 inte- gral in Kraft setzen, und wir diskutieren noch heute darüber. Wir müssen sogar froh sein, wenn sie auf den 1. Januar 1991 in Kraft gesetzt werden kann. Steuervorlagen - insbesondere, wenn es um neue oder andere Steuern, um Umlagerungen geht - haben eben ihre Tücken und folgen in den seltensten Fällen einem finanzministeriellen Zeitplan. Man braucht kein Hellseher zu sein, um dieser Finanzvorlage das gleiche Schicksal vorauszusagen. Es ist mit Blick auf diese Entwicklung - Europa 92 - schlicht nicht zu verantworten, auf die Prüfung der Mehrwertsteuer zu verzichten. Einer sehr grossen Mehrheit der CVP-Fraktion scheint überdies die Einführung der Mehrwertsteuer heute dringend angezeigt. Die Antwort auf die weitere Frage, ob ein vorläufiger Ausfall von rund 400 Millionen Franken verkraftet werden kann, hängt von der Analyse des Bundesfinanzhaushaltes ab. Noch liegen die Zahlen für den Voranschlag 1989 sowie die revidierten Fi- nanzpläne nicht vor (der Finanzminister dürfte sie aber wahr- scheinlich sehr wohl kennen). Ich bin deshalb auf eigene Schätzungen angewiesen. Wir werden dieses Jahr in der Fi- nanzrechnung höchstwahrscheinlich wiederum einen Ueber- schuss von mehr als einer Milliarde haben. (Zwischenruf von Bundesrat Stich) Ja, die Hoffnung ist begründet, Herr Finanz- minister! Geht man von diesem Ergebnis aus, das mehr als doppelt so hoch wie der Voranschlag ist, wird man für 1990 mindestens mit einem Budgetergebnis - ich sage Budgeter- gebnis - von rund 500 Millionen Franken Ueberschuss rech- nen können. Im Finanzplan stehen demgegenüber 60 Millio- nen. Trotz Ausgleich der kalten Progression, trotz Sofortpro- gramm wird die direkte Bundessteuer 1990 aufgrund der bis- herigen Beobachtungen in den Kantonen erheblich mehr ein- bringen, insbesondere bei den juristischen Personen. Zudem sind die Steuererleichterungen für die juristischen Personen - entgegen den Finanzplänen - noch nicht in Kraft. Höhere Ein- nahmen dürften bei der Wust sowie wegen der gestiegenen Zinsen - das hat auch etwas Positives für den Finanzhaushalt - insbesondere bei der Verrechnungssteuer zu erwarten sein. Aus heutiger Sicht und unter heutigen Bedingungen müssten auch das Jahr 1991 und in vermehrtem Ausmass sogar das Jahr 1992 sehr positive Ueberschüsse liefern. Weil der Pro- zess EG 92 natürlich nicht 1992, sondern bereits heute begon- nen hat, kann man von einer anhaltend boomenden europäi- schen Wirtschaft ausgehen, so dass negative Ergebnisse, wie sie sich aufgrund der Periodizitätsregeln für 1991 zeigen könn- ten, höchst unwahrscheinlich sind. DerBundesfinanzhaushalt ist unter der weiteren Voraussetzung, dass die Ausgaben nicht unkontrolliert, sondern im Gleichschritt mit der Entwicklung des Brutto-lnlandproduktes steigen, in viel besserer Verfas- sung als vorgesehen und würde einen vorläufigen •- ich be- tone: vorläufigen - Ausfall wegen einer Stempelsteuerrevision ohne weiteres vertragen. Warten wir bis zur Bereinigung der Finanzvorlage inklusive Volksabstimmung, so könnten die Ausfälle aus den Stempel- steuereinnahmen sehr wohl viel höher sein als die Revisions- ausfälle. Es geht lediglich um das Prinzip einer vorgezogenen Stempelsteuerrevision. Mit Blick auf den Zustand der Bundes- finanzen ist sie möglich, ohne dass man abwanderungsträch- tige Geschäfte, wie die Treuhandanlagen, neu der Stempel- steuer unterstellt. Durch die Prüfung und nachfolgende Ein- führung der Mehrwertsteuer könnte eine allfällig notwendig werdende Kompensation in einem viel breiteren Spektrum er- wogen werden. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zur Initiative. M. Cavadini: Le groupe radical soutient avec conviction cette initiative qui veut accélérer la révision de la loi fédérale sur les droits de timbre. Notre groupe avait déjà déposé, en 1985, une motion pour souligner cette nécessité, motion acceptée par les Chambres l'année suivante. Si nous considérons l'évolu- tion de la politique fiscale suisse de ces dix dernières années, l'on s'aperçoit qu'elle a été dominée par l'immobilisme et par l'incapacité d'avoir une vision à moyenne et longue échéan- ces, dans un monde qui bougeait à une vitesse croissante. Im- mobilisme et lenteur de décision. Dans le secteur du droit de timbre qui intéresse la place finan- cière suisse, notre pays a été incapable de réagir rapidement lorsque des décisions fondamentales touchant les marchés fi- nanciers étrangers ont été prises ailleurs, en particulier à Lon- dres en 1985 avec la fameuse «deregulation» qui a provoqué sur cette place financière un boom des transactions réalisées. Sans oublier que la globalisation des marchés mondiaux, et aussi l'essor formidable des moyens de communication et de l'informatique, la création de nouveaux instruments financiers: options, opérations à terme, l'arrivée des grandes banques et «brokers» japonais sur le marché qui a encore augmenté la concurrence, ont privé notre place financière de toutes les opérations qui pouvaient être effectuées à l'étranger, sans payer les droits de timbre. Un impôt unique en Suisse qui pèse27. September 1989 N 1479 Parlamentarische Initiative (Feigenwinter). Stempelabgaben de plus en plus sur notre attractivité, avec en plus le lourd impôt anticipé de 35 pour cent. Cette situation a obligé les banques suisses à créer des réseaux forts sur les principales places financières étrangères, afin d'éviter que leur clientèle ne soit perdue en faveur d'autres concurrents étrangers. C'est une évolution qui est assez facile pour les grandes banques, mais elle pose des problèmes moins faciles à résoudre pour les petites et moyennes ban- ques. Un exemple cité en commission confirme cette évolu- tion. Une banque suisse avait encore en 1983 le 99 pour cent de ses activités soumises aux droits de timbre. Le pourcen- tage a baissé à 68 pour cent l'an dernier et descendra à 50 pour cent prochainement par suite du développement de ses filiales anglaises et canadiennes. La banque en soi gardera son volume d'affaires global, mais les recettes réalisées en Suisse diminueront, sans compter les risques et les coûts ac- crus que comportent un travail à l'étranger. Si dans le domaine des conditions-cadres nous étions en tête au début des années 1980, aujourd'hui notre position s'est af- faiblie parce que les autres nations ont amélioré leurs condi- tions-cadres et que nous n'avons presque rien fait. Cette affir- mation est d'ailleurs contenue dans le message du Conseil fédéral sur le régime financier. Il admet à la page 77 que nos forces traditionnelles ont perdu de leur pouvoir d'attraction. Le droit de timbre est un exemple frappant de manque de vision et de courage à s'adapter à un monde qui change à une vi- tesse toujours plus élevée, en tout cas bien plus élevée que la nôtre. Le Conseil fédéral propose dans son message de juin dernier sur la réforme des finances fédérales une révision partielle, mais insatisfaisante de la loi fédérale sur les droits de timbre. Il veut lier cette modification aux autres propositions liées à la réforme de l'ICHA. Toutefois, dans le cas de la réforme de l'ICHA, il faut une votation populaire obligatoire pour que le nouveau régime financier fiscal puisse entrer en vigueur le 1 er janvier 1995 et les discussions ne seront pas faciles ni au sein des commissions, ni au Parlement, ni devant le peuple. Il n'est pas exclu que l'on reprenne l'idée, comme je le souhaite, de l'impôt sur la valeur ajoutée: solution plus moderne qui devrait imposer les services et donc aussi les banques et qui permet- trait peut-être de réduire ou, mieux encore, d'éliminer l'impôt fédéral direct. La révision de la loi fédérale sur les droits de timbre ne requiert pas une votation populaire. Nous devons donc procéder tout de suite. Attendre encore cinq ans aurait de très lourdes con- séquences pour la place financière suisse, ses activités et ses revenus, et donc aussi sur les impôts directs, ce que le Conseil fédéral admet également. Il dit encore dans son message: «.... le client est devenu plus professionnel et plus exigeant dans tous les domaines institutionnels, mais aussi dans le do- maine privé, il recherche le rendement maximum.» Le groupe radical est convaincu de l'urgence absolue de cette révision dans l'intérêt général de l'économie suisse et non pas pour faire - comme certains le croient - des cadeaux aux ban- ques. C'est une nécessité pour éviter de perdre d'autres opérations financières réalisées en Suisse: les émissions des euro-obligations, le marché des dépôts fiduciaires si on les taxe et le marché des actions suisses à Londres en sont un exemple assez frappant. Ce marché des actions suisses à Londres a été ouvert en septembre dernier avec treize actions suisses. En moins d'un an, il a pris une part d'environ 12 à 15 pour cent du marché suisse des actions. Pour jeter aussi les bases qui pourraient permettre de recon- quérir d'autres transactions entre-temps parties ailleurs et gar- der celles que nous avons encore aujourd'hui dans l'admi- nistration de titres, dans le marché des dépôts fiduciaires, dans la gestion de la trésorerie, nous devons nous rendre compte que notre place financière vit d'une clientèle interna- tionale. Il faut avoir le courage de modifier cette loi, même si nous assistons dans l'immédiat à une diminution des impôts encaissés. Toutefois, si l'on ne fait rien, il y aura moins d'opér- ations en Suisse, ce qui provoquera une baisse des revenus des banques, moins d'activité et moins d'impôts à percevoir. Vor einigen Jahren haben wir im Kanton Tessin ein ähnliches Problem gehabt. Wir hatten als einziger Kanton eine sehr hohe Besteuerung des Agio, d. h. eine Steuer, die insbesondere die Banken und die grossen Unternehmungen bei den Kapitaler- höhungen stark belastete. Alle im Tessin waren überzeugt, dass diese Steuer eliminiert werden musste, wenn wir eine Verlegung der Sitze gewisser Banken und Gesellschaften ver- meiden wollten. Aber das Agio bedeutete für den Kanton wich- tige Erträge, z. B. im Jahre 1986 20 Millionen Franken oder 12 Prozent der Steuern aller juristischen Personen; im Jahre 1985 sogar 25 Millionen Franken. Die Regierung wagte nicht, diese Sondersteuer komplett auf- zuheben, und ersuchte den Grossen Rat um eine Milderung dieser Besteuerung. Die Steuerkommission und der Grosse Rat haben aber den Mut gehabt, diese Sondersteuer ab dem 1. Januar 1987 total aufzuheben. Ein Referendum gegen die- ses Geschenk an die Banken wurde von den Marxisten lan- ciert. Im Juni 1986 folgte aber das Volk mit einer klaren Mehr- heit dem Entscheid des Parlamentes. Heute sind die aktuellen Ergebnisse positiv. Der Finanzplatz Tessin ist wieder attraktiv und hat sich seither weiter entwickelt. Die Kommission war fast einhellig der Ueberzeugung, dass die Stempelsteuer korrigiert werden muss. Wir entlasten die Kunden der Banken und nur in geringem Masse die Banken selber. Die Differenzen entstehen nur bei den Kompensations- fragen, die jetzt aber noch nicht aktuell sind. Die Kompensati- onsfragen sind sicher wichtig. Aber sie sind heute ein sekun- däres Problem. Das erste Problem ist, endlich und rasch die- ses Gesetz zu revidieren, um neue Einnahmequellen für unser Land zu sichern. Daher stimmen wir Freisinnigen mit Ueberzeugung dieser par- lamentarischen Initiative zu, die nach unserer Meinung noch im Laufe des nächsten Jahres materiell erledigt werden sollte, damit eine baldige Inkraftsetzung möglich wird. M. Brélaz: II ne fait de doute pour personne dans cette assem- blée, du moins je l'espère, que la situation financière des ban- ques est florissante, que leurs bénéfices sont importants et que, d'une certaine manière, le citoyen moyen ne les plaindrait pas pour une éventuelle misère qui leur surviendrait. On peut imaginer de s'adapter à une situation et la fiscalité doit certai- nement être évolutive, mais il est évident que notre groupe ne peut pas admettre que l'opération se solde par un cadeau à un secteur de l'économie qui n'en a manifestement pas besoin et dont le dynamisme, qui est concrétisé par les résultats finan- ciers, est probablement le plus grand de l'ensemble de l'éco- nomie suisse. Ce serait donc un comportement curieux que d'octroyer un cadeau de 400 millions de francs à ce groupe d'entreprises. Dans notre jeunesse, les histoires mention- naient souvent un certain Robin des bois qui prenait de l'ar- gent aux riches pour le distribuer aux pauvres. Avec ce cadeau de 400 millions, on se comporterait un peu comme des anti- Robin des bois qui prendraient de l'argent aux pauvres, à sa- voir à l'ensemble du peuple suisse, le jour où il faudrait aug- menter les impôts parce que la situation financière ne serait plus aussi favorable, pour le donner aux riches, c'est-à-dire aux banques. Une telle façon de pratiquer est purement et sim- plement inadmissible. Néanmoins, nous n'avons rien à priori contre un aménage- ment de la participation financière des banques aux oeuvres générales de la Confédération. Il est certain que la loi sur les droits de timbre doit être révisée, mais avec des garanties soli- des. Or, la volonté politique d'obtenir des compensations nous semble singulièrement défaillante. Il est évident que cer- tains milieux exerceront des pressions pour éviter une com- pensation totale. Certes, on ne veut pas nous faire perdre 2 milliards de francs, mais quand même 400 millions. L'argu- ment selon lequel les banques sont en si bonne position qu'on finira par retrouver ces 400 millions un jour, même relativement vite, n'est pas vérifiable. Le marché international évolue ex- trêmement rapidement. La situation financière sera peut-être encore plus florissante et la concurrence, dès l'instant où l'en- semble des pays européens auront une image de stabilité plus forte que dans les 40 dernières années, deviendra encore plus grande. On ne peut pas hypothéquer l'avenir sur des gains présumés. De plus, si la situation des banques s'amé- liorait toujours plus - tant mieux pour elles - il serait normal,Initiative parlementaire (Feigenwinter). Droits de timbre 1480 N 27 septembre 1989 suivant le principe des contributions au fonctionnement de la collectivité publique, qu'elles paient encore plus. Par conséquent, si notre groupe sentait,la volonté politique d'obtenir cette compensation, il pourrait accepter de donner suite à une telle initiative. Cependant, comme tel n'est pas le cas, il ne peut pas la soutenir. Néanmoins, j'ai une question à poser aux partisans de cette réforme: pensez-vous réellement que le peuple suisse, qui est favorable au «moins d'Etat», comme beaucoup dans cette assemblée, acceptera de gaîté de coeur, si on lui pose la question comme certains le propo- sent, défaire un cadeau de 400 millions aux banques en ayant la certitude que tôt ou tard on les lui reprendra dans son porte- monnaie? J'ai des doutes. Je suis convaincu qu'un éventuel référendum obtiendrait un excellent résultat et serait probable- ment accepté. Dans ces conditions, quel serait le résultat final de l'opération? Le système serait refusé et, vraisemblable- ment, comme les nouvelles circulent vite avec la télématique, le monde entier l'apprendrait. En définitive, le risque de perdre quelques affaires est grand, puisque la place financière suisse semblerait moins sûre et moins apte qu'auparavant à accepter tout ce que lui demandent les banques. Si j'étais à la place des gens qui souhaitent cet aménagement, j'accomplirais un effort réel, car les banques ne sont tout de même pas à 400 millions près. Le jour où il y aura une compensation totale, nous pour- rons accepter cette proposition. Aujourd'hui, comme la vo- lonté politique n'est pas là, nous devons marquer le coup et, par conséquent, nous ne pouvons que refuser de donner suite à cette initiative. Reimann Maximilian: Die SVP-Fraktion hat sich einstimmig für Ueberweisung dieser parlamentarischen Initiative ausgespro- chen. Wir sind der Meinung, dass die Revision der Stempelsteuer dringlich ist. Wir können damit nicht zuwarten bis zur ordent- lichen Finanzreform. Zu viele Jahre würden bis dann verstrei- chen -zum Nachteil eines heute noch einigermassen konkur- renzfähigen Finanzplatzes Schweiz. Mit Genugtuung haben wir auch zur Kenntnis genommen, dass die ständerätliche Kommission zur Vorberatung der neuen Bundesfinanzordnung zur gleichen Erkenntnis gekom- men ist. Wir hoffen sehr, Herr Bundesrat Stich, dass die heu- tige Debatte auch ein wenig dazu beitragen wird, Ihre Zweifel und Ihre Vorbehalte gegenüber dieser parlamentarischen In- itiative abzubauen. Auf die Dauer wird ja auch die Kraft des stärksten Finanzministers nicht ausreichen, sich mit Erfolg den klaren Vorstellungen der Parlamentsmehrheit zu wider- setzen. Natürlich ist auch uns das Prinzip der gesunden Staatsfinan- zen ein hohes Gebot. Die Frage der Kompensation der Min- dereinnahmen hat uns entsprechend beschäftigt. Wir sind zur Erkenntnis gelangt, dass der Bund für ein paar Jahre - bis zur Inkraftsetzung der neuen Finanzordnung - durchaus mit ei- nem teilweisen Ausfall bei den Stempelabgaben leben kann. Die Zahlen, Herr Finanzminister, die uns über das erste Seme- ster des laufenden Fiskaljahres jüngst präsentiert worden sind, nähren diesen Optimismus, und auch Ihr Vorschlag, bei der Bundessteuer den Ihnen willigen Kantonen einen SOpro- zentigen Rabatt zu gewähren, ist offensichtlich geprägt vom gleichen Optimismus. Wer auch nur ein bisschen die heutige Wirtschaftslage extra- poliert auf die Fiskaleinnahmen der kommenden Jahre - und Herr Feigenwinter hat das ausführlich getan -, der sollte ei- gentlich dieser Vorlage guten Mutes zustimmen können. Die Minderheit Hafner Rudolf/Ziegler operiert nun genau mit dem Gegenteil, nämlich mit Schwarzmalerei. Es wird die Angst heraufbeschwört, die zu erwartenden Ausfälle träfen letztlich wieder den kleinen Mann. Das Gegenteil ist der Fall. Der kleine Mann, die kleine und mittlere Sparerin - die Sie, Herr Ziegler und andere, die gegen die Initiative gesprochen haben, doch immer politisch zu vertreten vorgeben - profitie- ren vom Abbau der Stempelsteuer in mehrfacher Hinsicht. Das muss doch auch einmal gesagt werden. Das Wertschrif- tengeschäft ist doch nicht bloss eine Domäne der Grossen. Jedermann macht doch gelegentlich ein Börsengeschäft, kauft eine Anleihe oder eine Kassenobligation. Er wird dabei mit der Stempelsteuer belastet. Der grosse Anleger hingegen plaziert nun sein Geschäft direkt im Ausland und erspart sich diese leidige Steuer. Der spitz kalkulierende ausländische In- vestor kommt wegen dieser Sondersteuer mit seinen Bank- geschäften je länger je mehr einfach nicht mehr in unser Land. Ich muss an dieser Stelle auch klar den Aeusserungen jener Kreise entgegentreten, die jetzt schon mit dem Referendum drohen - dazu gehört auch Herr Hubacher. Begründet wird diese Referendumsdrohung mit dem Argument: Den reichen Banken sollen keine Steuergeschenke gemacht werden. Dies ist schlicht Irreführung. Herr Hafner und Herr Ziegler und Herr Brélaz: Den Banken werden hier keine Steuergeschenke ge- macht. Wenn jemand entlastet oder - in Ihren Worten - «be- schenkt» wird, dann ist es der Anleger. Aber tragen wir Sorge dazu, dass der Steuersegen, der heute noch reichlich aus der Bankbranche in die Kassen des Staates fliesst, erhalten bleibt und nicht auch noch ins Ausland um- geleitet wird. Sie sehen, die zeitliche Dringlichkeit einer vorgezogenen Stempelsteuerrevision ist gegeben. Das hat man auch in Ih- rem Departement, Herr Bundesrat Stich, erkannt, zumindest in Ihrer Hauptabteilung Stempelabgaben. Erlauben Sie mir des- halb noch, zum Schluss - wie es schon Herr Ziegler getan hat - einen Experten der Hearings zu zitieren, nämlich den Vertre- ter der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Er hat am 21. Au- gust vor der Kommission gesagt: «Ich teile die allseits geäus- serte Ansicht, dass eine Anpassung des Stempelgesetzes an die veränderten Verhältnisse notwendig ist. Es bereitet mir Sorge, zusehen zu müssen, wie täglich lukrative Geschäfte ins Ausland abwandern und anteilsmässig unser Finanzplatz ins Hintertreffen gerät. Wenn nicht bald etwas geschieht, wird aus unserem goldenen Kalb eine antike Kuh. Wie Sie wissen, un- ternehmen andere Staaten alles Mögliche, um ihre eigene At- traktivität zu steigern.» Worte aus Ihrem Departement, Herr Bundesrat ich nehme an, unverdächtige Worte -, denen ich hier nun wirklich nichts mehr beifügen möchte. M. Grassi: Le groupe démocrate-chrétien soutient la proposi- tion de votre commission de donner suite à l'initiative parle- mentaire concernant la révision de la loi fédérale sur les droits de timbre. Il a pris sa décision en se fondant principalement sur deux considérations: d'abord l'urgence d'intervenir pour arrêter la détérioration de la compétitivité de la place financière suisse; ensuite, la séparation du traitement de l'initiative de l'arrêté fédéral instituant un nouveau régime financier. L'urgence est déterminée par plusieurs facteurs. La place fi- nancière suisse se voit de plus en plus mise sous pression par la concurrence internationale. Depuis quelques années, on assiste au déplacement de certaines affaires - et ce ne sont évidemment pas les plus petites - vers d'autres centres finan- ciers tels que Londres, Luxembourg, ou les centres «off- shore». Nous en avons eu la preuve au cours des auditions que la commission a tenues avec d'éminents experts. De 1975 à 1988, la place financière suisse a perdu, selon le re- présentant de l'une des grandes banques suisses, la moitié de sa part mondiale d'avoirs étrangers, passant de près de 6 à moins de 3 pour cent, ainsi que la moitié de sa part d'engage- ments à l'étranger, qui est tombée de près de 4 à moins de 2 pour cent. Il est indéniable que cette tendance va s'accentuer avec la réalisation du Marché unique de 1992. Seule la sup- pression des droits de timbre est en mesure de stopper le transfert du marché secondaire, c'est-à-dire achat et vente pendant la durée de l'obligation, ainsi que les émissions d'eu- ro-obligations - pour ne citer que les opérations les plus im- portantes - de la Suisse vers Londres qui est devenue au- jourd'hui le centre mondial. Je m'arrête ici pour ne pas répéter des faits qui ont déjà été présentés. Je dirai seulement que l'amélioration des conditions-cadres de la place financière sert aussi à la sauvegarde des places de travail, car plus on at- tend, plus les affaires disparaissent, et par conséquent moins il faut de cadres et de personnel. Monsieur Ziegler, personne ne prétend que les banques se portent mal et qu'il faut les aider. Elles n'ont heureusement pas besoin d'aide, grâce à leur esprit novateur et à la qualité de27. September 1989. N 1481 Parlamentarische Initiative (Feigenwinter). Stempelabgaben leurs services. C'est du secteur financier qu'il s'agit, de la place financière, des banques, sociétés financières, fiduciai- res, et de tous les services connexes. Il ne faut pas brouiller les cartes. Si on dit que le tourisme va mal, il ne s'agit pas unique- ment de l'hôtellerie mais de tous les secteurs parallèles. Il en va de même pour le secteur financier. D'autre part, Monsieur Brélaz, le peuple suisse est assez intelligent pour comprendre qu'il ne s'agit pas de cadeaux, comme j'espère que toutes vos décisions, dans le domaine financier, ne sont pas inspirées par l'esprit de donation. Le Conseil fédéral ne conteste pas l'urgence d'une révision. Il l'a manifesté dans sa réponse à la question ordinaire Cavadini du 3 octobre 1988. D'autre part, le groupe de travail du Dépar- tement fédéral des finances l'a admise aussi, tout comme les milieux consultés dans la procédure concernant le nouveau régime financier. La deuxième considération faite par notre groupe, qui veut la séparation de la révision de la loi sur les droits de timbre du nouveau régime financier, suit le même raisonnement. La dis- cussion sur le nouveau régime financier durera en effet assez longtemps et nous ne pouvons pas attendre jusqu'en 1994. La commission du Conseil des Etats l'a bien compris et a donné la priorité aux droits de timbre. De plus, si d'autres arguments étaient nécessaires, il faut souligner qu'il s'agit ici d'une révi- sion de loi alors que le régime financier nécessite une révision constitutionnelle. En réunissant les deuxobjets, on risque d'at- teindre le temps de la révision de la loi sur l'impôt direct, jointe à celle sur l'harmonisation fiscale. Le Conseil fédéral lui-même exprime, toujours dans sa réponse à la question Cavadini, la possibilité d'un traitement séparé de la révision du droit de tim- bre. Cela dit, je voudrais ajouter quelques mots sur le soi-disant obstacle de la compensation des pertes de recettes. Les al- légements prévus dans l'initiative correspondent, dans une large mesure, au programme établi par le Conseil fédéral dans le cadre du nouveau régime financier. A l'instar de celui-ci, l'ini- tiative prévoit des mesures destinées à compenser les pertes de recettes. Tous comptes faits, la baisse des recettes fiscales devrait se chiffrer, d'après l'auteur de l'initiative, à un peu plus de 400 millions de francs. Cela signifie que la proposition n'est pas sans effet budgétaire, mais elle ne doit pas forcément l'être puisque les dégrèvements en faveur de la place finan- cière suisse se manifestent positivement sur la situation éco- nomique générale et à long terme sur la politique financière, tant que la Confédération retirera d'importants avantages, en termes d'intérêts également. J'en conclus que la compensation ne doit pas se faire dans sa totalité à l'intérieur de la loi sur le droit de timbre. La révision n'a pas pour but la création de nouvelles recettes fiscales, ni le transfert d'impôts d'un secteur bancaire à l'autre, mais, encore une fois, la préservation de la capacité concurrentielle de la place financière suisse. En ce sens, les auditions dont j'ai déjà parlé ont fait apparaître des possibilités de compensation qui feront l'objet de la discussion de fond. Monsieur le Conseiller fédéral Stich, vous n'avez rien à crain- dre, et si les cantons refusent votre cadeau pour l'imposition annuelle, vous aurez déjà gagné 300 millions de francs. Pour toutes ces raisons, je vous invite à donner suite à l'initia- tive parlementaire Feigenwinter. Jaeger: Die LdU/EVP-Fraktion steht in ihrer Mehrheit dem Vor- schlag von Herrn Feigenwinter sehr skeptisch gegenüber. Trotzdem haben wir uns aber nicht dazu entschliessen kön- nen, den Nichteintretensantrag von Herrn Rudolf Hafner zu unterstützen oder selber einen einzubringen, weil wir von der Sache her gegen die Abschaffung der Stempelabgabe an sich nichts einzuwenden haben. Ich habe in der Kommission auch zu jenen gehört, die sich der Stimme enthalten haben, obwohl ich ganz dezidiert gegen die Stempelabgabe als solche votiert habe. Ich kann Ihnen auch sagen, dass in unserer Fraktion diese Meinung geteilt wird. Ich möchte wiederholen, was ich bereits in der Kommission ge- sagt habe: Diese Stempelabgabe ist-finanzpolitisch gesehen - ein faules Ei. Sie ist ein faules Ei, weil sie Transaktionen bela- stet. Transaktionssteuern sind finanzpolitisch und finanzwirt- schaftlich nie vertretbar. Sie können allenfalls vertreten wer- den, weil man so Steuerausfälle kompensieren möchte oder weil man versucht, auf diese Art und Weise einen Beitrag zum Ausgleich des Haushaltes zu leisten. Weshalb sind Stempelabgaben schlecht? Die Nachteile wur- den erwähnt. Ich möchte nur zwei Stichworte unterstreichen: Erstens ist es sehr schwierig, mit einer Stempelabgabe im Haus einen schweizerischen Geldmarkt zu installieren. Das ist wahrscheinlich gar nicht möglich. Zweitens sind die Wett- bewerbsnachteile, die dem Finanzplatz Schweiz erwachsen, durchaus evident; dies wurde von den Befürwortern der Initia- tive Feigenwinter richtig dargestellt. Wir befinden uns in einer Phase, wo international dereguliert wird und wo Finanzplätze im EG-Raum, aber auch ausserhalb des EG-Raums, mehr und mehr an Bedeutung gewinnen, Finanzplätze, gegenüber de- nen der schweizerische Finanzplatz einmal gross und stark war, heute aber immer mehr in Nachteil gerät. Diese Entwick- lung muss klar erkannt und auch richtig beurteilt werden. Es ist daher sicher richtig, über die Abschaffung der Stempelabgabe zu diskutieren. Aber wie hier diese Sache angegangen werden soll, das ist einfach problematisch, und zwar nicht nur finanzwirtschaftlich und finanzpolitisch, sondern auch referendumspolitisch. Wie wollen wir über die referendumspolitische Hürde kommen, wenn wir jetzt den Gang höher schalten zur Abschaffung einer Steuer, die wir sicher alle nicht gut finden, deren Abschaffung aber einem einzigen Sektor eine Steuererleichterung von 400 Millionen Franken bringt? Wie wollen wir dies noch über die Referendumshürde bringen, wenn nicht gleichzeitig Kompen- sationen ins Auge gefasst werden und nicht gleichzeitig zu- mindest auch an eine Belastungssymmetrie gedacht wird? Wenn Vorschläge zu Umsatzabgaben auf Treuhandanlagen gemacht werden, kommen wir nicht weiter. Das sind auch wie- der Transaktionsabgaben, und es ist daher ebenfalls negativ zu beurteilen. Wir haben in der Kommission die Bankenvertreter im Hearing gefragt, was sie zur Ausdehnung der Wust meinen, beispiels- weise im Sinne einer Mehrwertsteuer im Ausmass von etwa 1 bis 2 Prozent. Die Antworten waren durchaus positiv. Damit sind wir beim Thema Mehrwertsteuer. Es ist eigentlich schade, dass zu diesem Thema hier nicht mehr gesagt wor- den ist. / Gehen wir einmal von einem Szenario aus, wie sich die Finanz- reform abspielen könnte. Es wäre durchaus denkbar, dass mit der Ueberweisung der Initiative Feigenwinter die Kommission zum Schluss kommt, die Abschaffung der Stempelabgabe sei vorzuziehen: also ein Minus von 400 Millionen Franken. Gleichzeitig möchte man die Taxe occulte auf dem ordentli- chen Weg der Finanzreform ebenfalls ausschalten: nochmals 1,5 Milliarden Franken weniger. Lieber Kompensationen ist man sich noch nicht so ganz im klaren. Man möchte-das ist der offizielle Vorschlag-die Wust auf Energieträger ausdehnen und schafft damit eine neue Taxe occulte. Ich habe es immer gesagt: ein Bastelvorschlag, handgestrickt, völlig altmodisch! Ich kann nicht verstehen, dass wir bei diesem altmodischen Modell bleiben, immer mit dem vagen Verweis auf die damaligen Abstimmungen. Herr Otto Stich schüttelt jetzt den Kopf, und er winkt mit der Hand ab. Aber, Herr Bundesrat Stich, ich bin nicht so sicher, ob es politisch tatsächlich nicht möglich wäre, die Mehrwert- steuer einzuführen, und zwar auf dem direkten Wege. Alles andere-da bin ich überzeugt-ist hoffnungslos. Sie wer- den dieses Szenario, wie ich es vorhin dargestellt habe, nicht über die Runden bringen. Ich begreife beispielsweise den Zorn von Herrn Hubacher: So helfen Sie doch mit, Ihren Partei- kollegen, Ihren Parteigenossen zu überzeugen, dass die Mehrwertsteuer der richtige Weg ist! Sie haben ja einen guten Einfluss auf ihn, und ich hoffe, dass Sie ihn auf diesen moder- nen Weg bringen können. Herr Feigenwinter, ich bin froh, dass Sie heute hier bekanntge- ben konnten, die CVP sei jetzt für die Mehrwertsteuer. Das ist sehr erfreulich. Ich hoffe, das bleibt so; ich hoffe, es geht nicht wie beim Energieartikel, wo es genau bis zu den ständerätli- chen Debatten gedauert hat, bis plötzlich dort die Stimmung wieder umschlug und wir ohne die CVP allein dastanden. AberInitiative parlementaire (Feigenwinter). Droits de timbre 1482 N 27 septembre 1989 diesmal - so hat Herr Feigenwinter gesagt - soll es gelten. Die CVP unterstützt die Mehrwertsteuer! Warum können jetzt nicht auch die Freisinnigen mitmachen? Die Banken sind ja dafür. Im Hearing haben die Bankenvertreter gesagt, über die Mehr- wertsteuerwürden sie sicher mit sich reden lassen. Herr Reimann, es ist schade, dass Sie nicht nach mir spre- chen, Sie hätten sicher auch noch ein Bekenntnis zur Mehr- wertsteuer ablegen können. Damit wäre die Sache in diesem Rat geritzt gewesen. Und die Ständeräte sind ja auch auf gu- tem Weg, von dort droht also keine Gefahr. Herr Feigenwinter, Sie können getrost sein. Herr Bundesrat Stich, Sie sind bald der einzige, der noch ge- gen die Mehrwertsteuer ist. Nein, nicht «zum Glück»! Sie über- sehen, dass die Mehrwertsteuer alle Probleme auf einmal löst. Sie löst das Problem der Taxe occulte, sie kommt politisch über die Runden, sie hat den Ständerat nicht gegen sich, sie hat in der Wirtschaft Unterstützung und ist erst noch EG-kom- patibel. Wir alle sprechen doch jeden Tag von der EG-Kompa- tibilität und entsprechenden Reformen. Mit dem handgestrick- ten «Reform-Wustli», das Sie da austüfteln wollen, kommen Sie doch nie über die Runden. Das ist doch keine EG-Kompati- bilität. Nur mit der Mehrwertsteuer werden Sie EG-kompatibel sein. Ich schlage all jenen, die jetzt für die Initiative Feigenwinter sind, den folgenden Deal vor: Wir sind für die Abschaffung der Stempelabgabe, wenn Sie dafür für die Mehrwertsteuer sind. Machen wir einen Handel: Stempelabgabe gegen Mehrwert- steuer. Hübscher: Die SP-Fraktion beurteilt die vorliegende Einzelin- itiative Feigenwinter unter zwei Aspekten: dem formellen und dem politischen. Formell ist die Uebung, die wir da veranstal- ten, eine Seminarstunde, offensichtlich eine Arbeitstherapie oder Zwängerei - nennen Sie es, wie Sie wollen -, aber sie ist kein Vehikel, um das Begehren, das Herr Feigenwinter zur Dis- kussion stellt, ins Ziel zu führen. Der Bundesrat hat diese Frage im Zusammenhang mit der Bundesfinanzreform be- rücksichtigt und Vorschläge unterbreitet. Wir haben etwas das Gefühl, dass wir hier ein totes Rennen laufen. Es erinnert an die Fabel vom Igel und vom Hasen: Herr Feigen- winter ist der Hase, er rennt und rennt; der Finanzminister ist der Igel, aber der Igel ist immer schneller am Ziel. Diese Einzel- initiative hat keine Chance, Herr Feigenwinter, das sagt Ihnen auch die unverdächtige «Schweizerische Handelszeitung» vom 14. September. Ich lese im Leitartikel: «Die Haushaltneu- tralität und Ausgewogenheit der Reformen (Bundesfinanzre- form) sind wichtige Voraussetzungen für einen Konsens. Nun könnte aber gerade durch die von CVP-Nationalrat Hans- Rudolf Feigenwinter mit seiner parlamentarischen Initiative an- visierte Vorwegnahme der Stempelsteuerrevision alles in ei- nem Scherbenhaufen enden. Mit einem allzu forschen Vorge- hen würde den Banken ein Bärendienst erwiesen. Allein schon die Unterschriftensammlung für ein Referendum würde dem Schweizer Finanzplatz enorm schaden.» Das heisst, auch die «Schweizerische Handelszeitung» ist von diesem Vorgehen nicht sehr überzeugt. Das ist die formelle Seite. Das Geschäft liegt beim Ständerat. Die Kommission hat Vor- wegnahme in der Behandlung beschlossen. Unsere Kommis- sion ist ebenfalls schon bestimmt. Herr Feigenwinter hat inso- fern eine Legitimation. Er hat seine parlamentarische Einzelin- itiative im Dezember 1988 eingereicht, die Vorlage des Bun- desrates, die angekündet war, ist ein halbes Jahr später er- schienen. Die Initiative müsste zurückgezogen werden, weil das Geschäft nach unserem Geschäftsverkehrsgesetz schon zugewiesen ist. Ich nehme aber an, Sie wollen diese Demon- stration durchführen. Die Bürgerlichen wollen offenbar diese Initiative weiterhin im Hoffnungslauf belassen. Daher werden sie offensichtlich auch zustimmen. Ich rede ja auch nicht, um sie zu überzeugen, sondern um dieses Vorgehen aus unserer Sicht zu beurteilen. Politisch hat dieses Geschäft schon noch einige brisante As- pekte. Wenn man heute so zuhört, könnte man meinen, un- sere Banken hätten nur gerade wegen der Stempelsteuerord- nung Schwierigkeiten, sonst wäre alles in Ordnung. Ich glaube, das ist doch zu sehr vereinfacht. Das glauben doch nicht einmal die Banken selber. Wenn die Banken mit den heute bestehenden staatlichen Rahmenbedingungen ihre Ge- schäftspolitik nicht erfolgreich durchführen können, liegt das nicht am Staat und auch nicht an den Rahmenbedingungen, auch wenn die Stempelsteuer einige •- das geben wir zu • Pro- bleme schafft; sondern es liegt an der Politik der Banken. Und ich meine, man darf daran erinnern, dass es einen Kartellbe- richt über die Banken gibt, der - gerade für bürgerliche Politi- ker, die sich angeblich so sehr für die Wirtschaft einsetzen - genügend Anhaltspunkte über die hausgemachten Schwie- rigkeiten gibt, die die Banken selber zu verantworten haben: zu wenig Wettbewerb, zu hohe Unkosten, zu hohe Gebühren usw. Oder lesen Sie, was im Magazin des «Tagesanzeigers» am Samstag vor einer Woche von Bankenseite zu vernehmen war: Beispielsweise wirft ein Bankier Zulauf, Direktor einer In- vestmentbank der Schweizerischen Kreditanstalt, den schwei- zerischen Banken vor, dass sie, rein schon was die elektroni- sche Infrastruktur anbelange, die Nase nicht mehr vorne hät- ten, sondern im Rückstand seien. Oder der berühmte Privat- banquier Bär, der den Banken vorwirft, sie hätten sich im Kre- ditgeschäft und bei der Vermögensverwaltung von der Kon- kurrenz überrunden lassen. Herr Bär schliesst seine sehr kriti- schen Worte an die Adresse der Banken mit: «Wir sind weltweit gesehen vom Fünfsternhotel zum Dreisternhotel geworden.» Aber nicht wegen der Stempelsteuer und nicht weil die staat- lichen Rahmenbedingungen im Vergleich zur internationalen Konkurrenz miserabel sind, sondern weil die Banken selber ihre eigene Chance offensichtlich nicht immer wahrgenom- men haben. Denken Sie an die Situation des Schweizerischen Bankver- eins, der in der Bundesrepublik Deutschland mit der Coop fast eine halbe Milliarde oder noch mehr Franken verloren hat we- gen einer Art von Bankengeschäft, über das halb Europa lacht. Das ist keine Visitenkarte für besondere, tüchtige Fähigkeiten dieser Bank. Ich erinnere an die Schweizerische Bankgesell- schaft, die auch Hunderte von Millionen Franken in London und New York verloren hat, oder - früher an die SKA in Chiasso. Bei aller Berücksichtigung des Risikos, das natürlich im Bankengeschäft besteht, hat man gelegentlich nicht den Eindruck, es sei nur das Problem der Stempelsteuer zu lösen, sondern die Banken haben eigene Probleme. Ich darf an die- ser Stelle an die Abstimmung über die Banken-Initiative der SP erinnern. Wir haben Ihnen damals ein Angebot gemacht, das Sie sehr souverän als Attacke auf diesen Finanzplatz mit Pro- test abgelehnt haben. Wir haben damals erklärt, der Finanz- platz Schweiz werde in Schwierigkeiten geraten, wenn nicht gewisse Missbräuche von staatlicher Seite unterbunden wür- den. Das ist abgelehnt worden, weil es angeblich gar keine Missbräuche gegeben haben soll. Inzwischen haben wir aber das Problem der Drogengelder, der schmutzigen Gelder, des schlechten Rufes, den sich zum Teil der Finanzplatz Schweiz selber geschaffen hat. Ich wollte damit nur darauf hinweisen: Es ist etwas zu verein- facht, jetzt die ganze Problematik Finanzplatz Schweiz an die- ser Stempelsteuer aufhängen zu wollen. Deshalb sind wir mit diesem Alleingang, wie ihn Herr Feigenwinter vorschlägt, nicht einverstanden. Wenn Herr Feigenwinter immerhin das Hohe- lied auf die erfolgreiche Finanzpolitik von Bundesrat Otto Stich anstimmt und fröhlich feststellt, wie grosse Ueberschüsse er- wirtschaftet werden, dann ist das ein Kompliment, das unser Finanzminister wahrscheinlich gerne entgegennimmt. Ich bin aber froh, dass Otto Stich Finanzminister bleibt und Herr Fei- genwinter diese Ueberschüsse, die er so leichtfertig als verfüg- bar erklärt, nicht einfach verteilen kann. Wir sind dagegen - nehmen Sie das zur Kenntnis •••, dass 400 Millionen vorweg den Banken geschenkt werden. Da können Sie uns vorreden und vormachen, was Sie wollen, das akzeptieren wir nichtl Herr Feigenwinter, es gibt keinen Handlungsbedarf bei dieser Stempelsteuer. Wir wären aber schon lange froh, man hätte die 10. AHV-Revision hier behandeln können. Wir wären schon lange froh, wenn Sie bei Investitionen im Umweltschutz oder in der Weiterbildung etwas ausgabenfreudiger wären; oder wenn diese unselige zweite Säule, die viele Hindernisse auf- gebaut hat, geändert werden könnte; oder wenn endlich die Krankenkassenrevision über die Bühne gehen könnte und Sie27. September 1989 N 1483 Parlamentarische Initiative (Feigenwinter). Stempelabgaben nicht immer nur Bundesbeiträge einsparen würden, sondern den Krankenkassen auch das nötige Geld gäben, damit die Versicherten nicht Jahr um Jahr höhere Prämien bezahlen müssten. So einfach ist es eben nicht, Politik nur über die Stempelsteu- ergeschenke an die Banken machen zu wollen; nicht mit uns! Das ist keine Drohung oder Einzelerklärung, das ist die absolut klare politische Position der SP-Fraktion und unserer Partei. Wenn Sie das wollen, dann machen wir aus diesem Sololauf einen Volkslauf; dann soll das Volk entscheiden, ob man 400 Millionen - so mir nichts, dir nichts - den Banken schenken soll. Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns auf diese Abstimmung freuen! Es wäre aber besser, wenn Sie es nicht soweit kommen lassen würden, sondern wenn Sie die Bundesfinanzreform als Ganzes sehen könnten und nicht nur dieses eine Problem, dasjenige der Banken - das wir nicht einmal bestreiten -, einfach herausgreifen würden und es zur wichtigsten Sache der Schweizerischen Eidgenossen- schaft erklärten, ohne gleichzeitig zu sagen, wo der Finanz- minister diese 400 Millionen Franken Kompensation herneh- men soll. Zum Schluss: Bundesrat Otto Stich hat in dieser Woche in einem Interview in der «Schweizerischen Handelszeitung» auf eine für uns alle interessante Art zur Finanzlage und zur Bundesfinanzreform Stellung genommen. Der Bundesrat hat ja in seiner Botschaft einen Vorschlag unterbreitet, wie man diesen Ausfall bei den Stempelsteuern kompensieren könnte, nämlich durch eine kleine, ganz bescheidene Taxe auf den Treuhandgeschäften. Herr Otto Stich hat erklärt, wie hoch der Umsatz ist: 250 Milliarden steuerfreie Geschäfte. Inzwi- schen hat sogar die Bankiervereinigung korrigiert, hat an diesem Interview nur einen Fehler gefunden, nämlich dass die Treuhandgeschäfte nicht 250 Milliarden, sondern bereits 320 Milliarden Franken betragen. Der Finanzminister hat da also sehr stark untertrieben. Wir bitten Sie, machen Sie aus der Finanzreform keine sol- che Prestigefrage. Sehen Sie auch das Ganze. Wir bitten Sie, uns keine Vorwürfe - Herr Feigenwinter hat das angetönt - zu machen. Die SP ist zur Zusammenarbeit bereit, aber nicht dazu, in einem Sologang solche Geschenke an finanz- starke Kreise zu unterstützen. Spalti, Berichterstatter: Ich kann mich kurz fassen. Ich habe Ihnen genügend klar dargelegt, was die Kommissionsmehr- heit dazu bewogen hat, Ihnen den Antrag zu stellen, der parla- mentarischen Initiative Feigenwinter Folge zu geben. Ich möchte aber doch noch ganz kurz auf zwei Punkte einge- hen. Es ist verschiedentlich von jener Seite, die der Initiative keine Folge geben will, gesagt worden, es sei nicht angebracht, den Banken ein Geschenk von 400 Millionen Franken zu machen. Ich teile ihre Meinung. Es ist nicht angebracht, den Banken ein Geschenk von 400 Millionen zu machen; aber das macht man eben auch nicht. Natürlich kann man mit diesem Schlagwort sehr leicht Gewinne für sich verbuchen, und man kann Stim- mung machen! Die Kommissionsmehrheit beabsichtigt nicht, den Banken 400 Millionen zu schenken: Der Kommissions- mehrheit, deren Position ich hier vertrete, geht es darum, den schleichenden Prozess, der wegen der Struktur des Stempel- steuergesetzes in vollem Gange ist, zu bremsen und dafür zu sorgen, dass nicht wegen Wegfalls weiterer Geschäfte diese Staatseinnahmen, zumindest mittelfristig, zurückgehen. Die Diskussion über die Frage der Kompensation dieser be- rechneten 400 Millionen wird gerade ermöglicht, wenn man der parlamentarischen Initiative Folge gibt. Das ist dann näm- lich die Frage der materiellen Behandlung. Und diese materi- elle Behandlung, Herr Jaeger, wird ohne Zweifel auch den Fä- cher öffnen, über andere Dinge zu diskutieren als nur über diese spezifische Frage der Entlastung im Sektorder Stempel- abgaben. Da kann ich auch Herrn Hubacher zum Formellen noch sa- gen: Es ist durchaus möglich - aber ich weiss nicht, wie das Büro dann entscheidet-, die Behandlung dieser parlamentari- schen Initiative in die Kommission «Neue Finanzordnung» zu geben; dieser Entscheid ist offen. Wenn Sie der parlamentari- schen Initiative Folge geben, überlassen Sie diesen Entscheid dem Büro des Nationalrates. M. Coutau, rapporteur: Le droit de timbre - nous l'avons en- tendu confirmer une fois de plus ce matin - est un mauvais impôt. Il souffre de toute une série de défauts qui ne lui permet- tent pas de jouer équitablement et efficacement son rôle. Par conséquent, il faut transformer cet impôt, au moins l'alléger si- non le faire disparaître complètement. Et c'est la raison pour laquelle il n'est pas envisageable de pouvoir trouver, à l'in- térieur du droit de timbre, une compensation à des corrections qui sont devenues absolument indispensables. Sur ce point, je crois que l'on peut donner raison à M. Grassi qui disait que ce n'était pas nécessairement dans le secteur du timbre qu'il fallait rechercher des compensations. Pourtant, si le souci de trouver une compensation aux pertes de recette pour la Confédération, qui résulteraient de la modifi- cation des droits de timbre, est légitime, parfaitement com- préhensible -j'y souscris personnellement - ce n'est pas une raison suffisante pour, aujourd'hui, refuser de donner suite à l'initiative Feigenwinter. En effet le problème des compensa- tions ne pourra être sérieusement abordé qu'au moment de l'élaboration des textes eux-mêmes. Une fois de plus, au- jourd'hui, il ne s'agit pas d'élaborer un texte mais de donner suite à une initiative en vue d'élaborer ce texte. Ne venons donc pas dire, de façon anticipée, prématurée, que l'on ne veut absolument rien changer, que l'on ne veut pas entrer en matière sur cette proposition Feigenwinter, sous prétexte - mais ce n'est qu'un prétexte - que la compensation, qui n'est pas en cause aujourd'hui, ne serait pas apportée. J'aimerais faire une brève comparaison sur un dernier point. Il y a quelques années, nous avons constaté que les taxes des télécommunications étrangères, facturées par les PTT suisses n'étaient plus compétitives. Nous avons donc prié les PTT de réduire ces taxes de façon à ce que le trafic puisse reprendre normalement un équilibre qui était perturbé. Les PTT nous ont répondu exactement ce que plusieurs d'entre vous ont affirmé ce matin, c'est-à-dire qu'il fallait d'abord trouver des compen- sations. Finalement, après une longue résistance, les PTT ont accepté de réduire les taxes et il est arrivé très exactement ce que nous avions pensé: le trafic a repris de l'importance et les recettes provenant de ces taxes réduites ont été supérieures. Cet exemple pratique et résultant d'une expérience vécue récemment dans un domaine proche de la Confédération, montre -a contrario - qu'en refusant de réduire un droit de tim- bre devenu non compétitif et qui a provoqué une évasion d'un certain nombre d'opérations traditionnelles en dehors de la Suisse, on a finalement pris le risque de réduire des recettes fiscales. Le cadeau que certains nous reprochent de faire aux banques, en réalité, de cette façon nous le ferions plutôt à la Caisse fédérale. C'est la raison pour laquelle je vous recommande de suivre la majorité de la commission. Präsident: Obwohl es in den letzten Jahren nicht üblich war, dass ein Mitglied des Bundesrates sich an der Beratung einer parlamentarischen Initiative beteiligte, wäre es jedenfalls mei- ner Meinung nach nicht verboten gewesen. Artikel 101 der Bundesverfassung legt fest: «Die Mitglieder des Bundesrates haben bei den Verhandlungen der beiden Abteilungen der Bundesversammlung beratende Stimme und auch das Recht, über einen in Beratung liegenden Gegenstand Anträge zu stel- len.» Bundesrat Stich: Ich will heute zu dieser Frage nicht materiell Stellung nehmen. Die Zeit wäre auch viel zu kurz, um all die Irr- tümer, die geäussert wurden, zu berichtigen. Letztlich geht es heute gar nicht um die materielle Frage, sondern um die rein formelle, ob Sie dieser Einzelinitiative Folge geben oder nicht. Der materielle Aspekt ist bekanntlich in der Botschaft des Bun- desrates, die wir Ihnen am 5. Juni 1989 unterbreitet haben, ab- gehandelt worden. Es geht jetzt um eine formelle Frage, weil Sie bereits die Kommissionen bestellt haben, um dieses Ge- schäft zu behandeln, und weil die ständerätliche Kommission,Initiative parlementaire (Feigenwinter). Droits de timbre 1484 N 27 septembre 1989 die die Priorität hat, bereits Eintreten beschlossen hat und ge- willt ist, im November dieses Geschäft durchzuziehen. Sie hat allerdings nicht beschlossen - das möchte ich einfach in Klammern beifügen -, eine Trennung vorzunehmen, son- dern sie hat beschlossen, das Geschäft vorzuziehen, weil sie sagt, es sei dringlich und weil sie noch einen Bericht zur Mehr- wertsteuer verlangt hat. Aber sie hat einstimmig beschlossen, auf beide Vorlagen einzutreten. Aufgrund dieser Fakten ist klar, dass die Vorlage des Bundes- rates auf jeden Fall früher zu einem Ergebnis führt als das Ver- fahren nach der Einzelinitiative Feigenwinter. Auf jeden Fall! Neben der formellen Frage ist es auch eine Frage des politi- schen Stils und natürlich eine Frage des Verständnisses des Parlamentsbetriebes und des Zweikammersystems. Zum politischen Stil: Bekanntlich hat der Bundesrat am 9. No- vember 1988 zum vorliegenden Thema die Vernehmlassung eröffnet. Herr Feigenwinter hat seine Einzelinitiative am 5. De- zember 1988 eingereicht, also nachdem die Vernehmlassung eröffnet war, nachdem die Absichten des Bundesrates be- kanntgegeben worden waren. Das ist zweifellos eine neue Methode für Parlamentarier, sich zu profilieren. Aber stellen Sie sich vor, wohin wir kommen be- ziehungsweise wohin Sie als Parlament kommen, wenn es üb- lich wird, dass nach Vernehmlassungseröffnungen unzählige Parlamentarier Einzelinitiativen einreichen, bei denen sie das Wesentliche abschreiben und auch noch korrigieren, was ih- nen missfällt. Das ist im Grunde der Tatbestand, mit dem wir es heute zu tun haben. Dazu müssen Sie Stellung nehmen. Dann ist noch die andere Frage: Wie halten Sie es mit dem Zweikammersystem? Finden Sie es tatsächlich richtig, dass der Ständerat dieses Thema behandelt und Sie beschliessen, hier das gleiche zu behandeln? Sie haben natürlich die Mög- lichkeit, hier noch eine spezielle Kommission einzusetzen. Sie können dieses Thema auch im Nationalrat von zwei Kommis- sionen behandeln lassen: Eine Kommission würde die Finanz- vorlage behandeln und die andere eine SpezialVorlage zur Einzelinitiative Feigenwinter. Es ist eine Frage der verfügbaren Zeit. Ich habe mich gewun- dert, dass Sie dieses Thema angesichts des klaren Tatbestan- des überhaupt auf Ihre Traktandenliste gesetzt haben. Aber ich bin davon ausgegangen, dass Sie sonst keine dringenden Geschäfte mehr haben und nicht mehr viel zu tun wissen. Des- halb habe ich dafür Verständnis gehabt. Aber Sie müssen sich doch fragen: Wohin soll das Parlament kommen, wenn es in diesem Stil weiterfährt? Von mir aus gesehen würde ich Ihnen empfehlen, der Initiative keine Folge zu geben, denn es geht zweifellos rascher. Wenn die Finanzordnung irgendeine Chance haben soll, dann muss sie bis Ende 1990 behandelt und beschlossen sein. Sonst hat Sie keine Chance. Aber mit der Einzelinitiative - wenn Sie die- ses Verfahren durchführen - sind Sie 1990 sicher noch nicht fertig. Ich bitte Sie deshalb, im Sinne der Effizienz dieser Initiative keine Folge zu geben. Aber wenn es Ihnen Spass macht, dem Finanzminister Beine zu machen - wie es jetzt geheissen hat -, dann tun Sie das. Nur geht es dann eben nicht ganz so rasch, wie wenn Sie den bundesrätlichen Vorschlag weiterverfolgen. Feigenwinter: Herr Bundesrat Stich wirft mir einen neuen poli- tischen Stil, eine neue Möglichkeit der politischen Profilierung in dieser Sache vor, weil ich eine Vorlage des Bundesrates umgangen hätte und dem Bundesrat so in hinterlistiger Art und Weise zuvorgekommen sei. Herr Bundesrat Stich, ich muss diesen Vorwurf vollumfänglich an Sie persönlich, nicht an den Gesamtbundesrat, zurück- geben, und zwar aus folgendem Grund: Im März 1986 wurden die Vorstösse überwiesen, die den Bun- desrat verpflichtet haben, das Stempelsteuergesetz zu revidie- ren. Es gibt eine Geschäftsordnung, Artikel 37 GRN (Pflichten des Bundesrates), wo steht: «Der Bundesrat erfüllt Motionen und Postulate, die keine Frist setzen, so bald als möglich.» Meine Motion war anständigerweise ohne Fristsetzung. Hal- ten Sie es für Pflichterfüllung, wenn Sie das Geschäft zwei und drei Jahre verzögern? Sie haben eine Expertenkommission eingesetzt, der Sie zu- erst die Vorgabe gemacht haben, es dürften 600 Millionen aus- fallen. Daraufhin haben diese Leute-Vertreter der Verwaltung und der Wirtschaft - eine entsprechende Vorlage ausgearbei- tet. Dann haben Sie aber gesagt: Das ist mir zuviel, ich will nur 400 Millionen Ausfall. Dann sind die Experten wieder nach Hause gegangen und sind später mit Vorschlägen für 400 Mil- lionen gekommen. Auch das war Ihnen zuviel. 150 Millionen sei das Ziel, hat unser Finanzminister gesagt. Als sie mit den entsprechenden Vorschlägen kamen, haben Sie gesagt: Das ist mir immer noch zuviel, ich will Ueberkompensation. Wenn ich diese parlamentarische Initiative nicht eingereicht hätte, hätten wir heute noch keine Finanzvorlagel Bundesrat Stich: Ich muss Herrn Feigenwinter trotz allem dar- auf hinweisen, dass wir in der Zwischenzeit einiges getan ha- ben. Die Aussage betreffend die 600 Millionen ist sachlich rich- tig. Hingegen ist falsch, was nachher gekommen ist, Herr Fei- genwinter. Ich habe nachher ganz klar die Weisung gegeben, es müsse kompensiert werden, und zwar aus einem einfachen Grund: weil das die beiden Finanzkommissionen an ihrem Se- minar in Genf beschlossen haben. Ich habe den Banken immer gesagt: Ich würde sofort die Revi- sion einleiten, wenn sie haushaltneutral durchgeführt würde - dann sofort! Aber diese Bedingung ist nicht erfüllt worden. Deshalb haben wir dann die Teilbereiche zusammennehmen müssen; denn bei der Finanzreform geht es nicht nur um die Haushaltneutralität, es geht auch darum, dass die Leute das Gefühl haben, es sei eine einigermassen gerechte Lösung und die Belastungen seien einigermassen vernünftig verteilt. Herr Hubacher hat bereits angeführt, dass ich mich im Inter- view mit der «Handelszeitung» in der Zahl getäuscht habe. Treuhandgeschäfte machen nicht mehr 250 Milliarden Fran- ken aus, sondern neu 320 Milliarden, also weit mehr als das schweizerische Bruttosozialprodukt in einem Jahr. Da muss man sich nun doch fragen: Wie will beispielsweise die Natio- nalbank hier noch Währungspolitik betreiben? Ich möchte heute nicht materiell darauf eingehen, aber vielleicht sind diese Dinge trotzdem wichtiger, als Sie das dargelegt haben. Man kann natürlich sagen, die Stempelabgabe sei «un mau- vais impôt» oder es seien faule Eier. Aber von diesen faulen Ei- ern würde ich sehr gerne noch mehr haben (Heiterkeit) •-, denn die Stempelabgabe hat in den letzten acht Jahren immerhin von etwa 500 Millionen auf 2,2 Milliarden zugenommen. Wenn ich vergleiche, dann haben wir im August dieses Jahres wie- der etwa 200 Millionen mehr gehabt als im August des letzten Jahres. Das ist also noch eine starke Zunahme, und man kann sich nicht so sehr darüber beklagen. Aber ich bin einverstanden mit Ihnen: Wir möchten ja an sich die Sache erledigen, im Rahmen der Finanzordnung, d. h. letzter Termin ist 1990. Wenn Sie diese Uebung über die Wah- len hinausziehen, dann ist sie gestorben, dann können wir seelenruhig jetzt schon die Verlängerung bzw. die definitive Verankerung des heutigen Zustandes für 1994 vorbereiten. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit 102 Stimmen 49 Stimmen Präsident: Das Geschäft geht an das Büro zwecks Zuweisung an eine Kommission.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Feigenwinter) Aenderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben Initiative parlementaire (Feigenwinter) Droits de timbre. Révision de la loi In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.239 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 27.09.1989 - 08:00 Date Data Seite 1468-1484 Page Pagina Ref. No 20 017 734 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.