Entscheid des Kantonsgerichts Basel - Landschaft, Abteilung Verfassungs - und Verwaltungsrecht v om 10. Januar 2018 (810 17 228) ____________________________________________________________________ Kindes - und Erwachsenenschutzrecht Prüfung von Erwachsenenschutzmassnahmen / Akteneinsicht / Nahestehende Person Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk - Vögtli , Kantonsrichter Christian Haidlauf , Claude Jeanneret , Stefan Schulthess , Beat Walther , Gerichtsschreiberin i.V. Melissa Traber Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Dr. Balthasar Settelen , Advokat gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B .____ , Vorinstanz C .____ , Beigeladene , vertreten durch Dr. Bernhard Bodmer , Advokat Betreff Prüfung von Erwachsenenschutzmassnahmen / Gesuch um Aktenei n- sicht (Entscheid der Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B .____ vom 24. August 2017) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Schreiben vom 6. April 2017 wandte sich A.____ (geboren 1962), nachfolgend i m- mer vertreten durch Dr. Balthasar Settelen, Advokat, mit einer Gefährdungsmeldung an die Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B .____ (KESB) und stellte ein Gesuch um Einleitung der notwendigen Massnahmen zur Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft für d ie Verm ö- gensverwaltung sowie die Vertretung im Rechtsverkehr gegenüber seiner verwitweten Mutter C .____ (geboren 1931). Bis anhin wird die Mutter durch seine Geschwister D .____ (geboren 1960) und E .____ (geboren 1962) in sämtlichen Angelegenheiten mittels Generalvollmacht ve r- treten. B. Am 6. Juli 2017 informierte die KESB A.____ darüber, dass das Verfahren betreffend Anordnung einer Erwachsenenschutzmassnahme hängig und keine Erwachsenenschutzmas s- nahme verfügt worden sei. Ferner verneinte die KESB eine wei tergehende Auskunftsberecht i- gung, da A.____ nach der derzeitigen Sachlage weder am Verfahren beteiligt sei noch zu den nahestehenden Personen gehöre und auch kein rechtlich geschütztes Interesse an der Sache aufweise. Mit Schreiben vom 18. Juli 2017 an die KESB verlangte A.____ diesbezüglich eine anfechtbare Verfügung, woraufhin die KESB am 24. August 2017 einen entsprechenden En t- scheid erliess und sein Gesuch um Akteneinsicht förmlich abwies. C. Dagegen erhob A.____ am 5. September 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abte i- lung Verfassungs - und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Rechtsbegehren, es sei der Entscheid vom 24. August 2017 aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 4 50 Abs. 2 ZGB in der Sache C .____ eine nahestehende Person sei. Die V o r - instanz sei weiter zu verpflichten, dem Beschwerdeführer ohne Verzögerung und umfassend über die bisherigen Ermittlungen und Tätigkeiten Auskunft zu geben, es sei insbesondere die vorso rgliche Vermögensverwaltung von Amtes wegen anzuordnen. Dies alles habe unter o/e - Kostenfolge zu geschehen. Als Beleg, dass er entgegen der Auffassung der KESB seiner Mu t- ter nahestehe, reichte der Beschwerdeführer den persönlichen Briefverkehr zwischen sic h und seinen Eltern ein. D. In ihrer Vernehmlassung vom 27. September 2017 schloss die Vorinstanz auf Abwe i- sung der Beschwerde, eventualiter sei das Gesuch um Akteneinsicht im Grundsatz gutzuhei s- sen und an die Vorinstanz zum Entscheid über den konkreten U mfang zurückzuweisen. Soweit Anträge zu den Erwachsenenschutzmassnahmen gestellt würden, sei darauf nicht einzutreten. E. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2017 setzte die Vorinstanz Dr. Bernhard Bodmer, Adv o- kat, als Verfahrensbeistand von C .____ ein. Auf ein e vom Beschwerdeführer dagegen erhob e- ne Beschwerde trat das Kantonsgericht mit Urteil vom 16. November 2017 nicht ein (Verfahren Nr. 810 17 306). F. Am 7. Dezember 2017 liess sich C .____ , vertreten durch Dr. Bernhard Bodmer, zur S a- che vernehmen und beantragte die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e - Kostenfolge. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Zur Beschwerdeerhebung befugt sind gemäss Art. 450 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 19 07 die am Verfahren beteiligten Personen (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahestehenden Personen (Ziff. 2) oder Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen En t- scheids haben (Ziff. 3). Am Verfahren beteiligt sind auch alle weiteren Personen, die sich im erstinstanzlichen Verfahren vor der KESB tatsächlich beteiligt haben oder denen zumindest ein Entscheid der KESB zugestellt wurde ( D ANIEL S TECK , in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch, 5. Aufl., Basel 2014 [BSK ZGB ], N 18 zu Art. 450). Der B e- schwerdeführer hat mit Eingabe vom 6. April 2017 ein Gesuch um Errichtung einer Vertr e- tungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung sowie die Vertretung im Rechtsverkehr über die M utter gestellt. Die Vorinstanz wies dieses Gesuch mit Entscheid vom 24. August 2017 i n- folge der fehlenden Parteistellung ab. Der Beschwerdeführer war damit am Verfahren beteiligt und ist zur Beschwerde legitimiert. Inwiefern die Sache durch die KESB mit ei nem Nichteintr e- tensentscheid zu erledigen gewesen wäre, ist für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nachfolgend nicht relevant und kann offen gelassen werden. Da auch die übrigen Prozessv o- raussetzungen nach Art. 450 ff. ZGB i.V.m. § 66 Abs. 2 Gesetz üb er die Einführung des Zivilg e- setzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 und § 43 ff . des Gesetzes über die Verfa s- sungs - und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 Z GB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Unang e- messenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der vorli e- genden Beschwer de somit volle Kognition zu. 3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob dem Beschwerdefü h- rer ein Recht auf Akteneinsicht hinsichtlich des seine Mutter betreffenden Erwachsenenschut z- verfahrens zukommt. 4.1 Gemäss Art. 449b Abs. 1 ZGB haben die vom Verfahren direkt betroffenen Personen Anspruch auf Akteneinsicht, soweit dem nicht überwiegende Interessen entgegenstehen. De m- nach sind ausschliesslich Personen, denen nach Massgabe des materiellen Rechts selbständ i- ge Verfahrensrechte z ukommen, zur Akteneinsicht berechtigt ( C HRISTOPH A UER /M ICHÈLE M ARTI , in: BSK ZGB, a.a.O., N 18 zu Art. 449b). Daraus ist zu schliessen , dass auch Personen, welche beschwerde legitimiert und damit Parteistellung innehaben , ein Akteneinsichtsrecht z u- kommt. Zur Beschwerde befugt sind nebst der vom Verfahren betroffenen Person en auch di e- ser nahestehende Personen sowie Dritte, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Sache nachweisen können (Art. 450 Abs. 2 ZGB). 4.2 Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Fall geltend, dass er entgegen der Au f- fassung der Vorinstanz als Sohn der Betroffenen per definitionem eine nahestehende Person sei und damit ein Akteneinsichtsrecht besitze. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Nach Lehre und Rechtsprechung ist eine Person dann als nahesteh end zu qualifizieren, wenn diese die betroffene Person gut kennt und kraft ihrer Eigenschaften sowie regelmässig kraft ihrer Beziehungen zu dieser, als geeignet erscheint, deren Interessen wahrzunehmen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweize rischen Zivilgesetzbuches [Erwac h- senenschutzrecht, Personenrecht und Kindesrecht], BBl 2006 7084 f. Ziff. 2.3.3). Der Begriff der nahestehenden Person ist grundsätzlich weit auszulegen ( D ANIEL S TECK , in: Büc h ler/ Häfeli/ Leuba/ Stettler [Hrsg.], FamKomm Erwac hsenenschutz, Bern 2013, N 24 zu Art. 450 ZGB). N a- hestehende Personen können die Eltern sein, die Kinder, andere durch Verwand t schaft oder Freundschaft mit der betroffenen Person Verbundene, der Lebensgefährte oder die Lebensg e- fährtin, aber auch die Beistä ndin, der Arzt, die Sozialarbeiterin, der Pfarrer oder and e re Pers o- nen, welche die betroffene Person betreut und begleitet haben (BGE 137 III 67 E. 3.4.3; Urteil des Bundesgerichts 5A_663/2013 vom 5. November 2013 E. 3.1). Vorausse t zung für die Bej a- hung ei ner bestimmten Nähe zur betroffenen Person ist nebst der unmittelb a ren Kenntnis ihrer Persönlichkeit zudem ein Nachweis dieser Beziehung. Hinzukommend hat im Zentrum stets das Wohlergehen der betroffenen Person zu stehen. Rechtsprechungsgemäss sind diese V o- raussetzungen glaubhaft darzulegen. Handelt es sich bei dem Dritten um einen Verwandten – wie dies im vorliegenden Fall zutrifft – ist im Sinne einer Tatsachenvermutung davon ausz u- g e hen, dass es sich dabei um eine nahestehende Person handelt, welche als g e eignet e r- scheint, die Interessen der Betroffenen zu wahren. Diese Vermutung gilt hingegen nicht absolut, so n dern kann im Einzelfall widerlegt werden, wenn die genannten Voraussetzu n gen nicht erfüllt sind und folglich die Drittperson bzw. das Familienmitgl ied nicht geeignet e r scheint, die Intere s- sen im Sinne der Betroffenen wahrzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 5A_112/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 2.5.1; Urteil des Bundesgerichts 5A_663/2013 vom 5. November 2013 E. 3.2). 5.1 Die Vorinstanz äussert sich da hingehend, dass der Beschwerdeführer als Sohn zwar vermutungsweise als nahestehende Person zu gelten habe, aufgrund von Abklärungen seien jedoch Hinweise aufgetaucht, welche eine solche Stellung bezweifeln liessen. Wie sodann der Stellungnahme des Rechtsve rtreters der Mutter entnommen werden könne, habe zwischen dem Beschwerdeführer und der Beigeladenen kein hinreichender Kontakt bestanden. Wie der Stellungnahme weiter zu entnehmen sei, habe sie die Fürsorge durch den Beschwerdeführer abgelehnt und würde di es auch noch heute tun. Die Vorinstanz stellte zusammenfassend fest, dass der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung dieser Umstände keine nahestehende Pe r- son sei. 5.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, er habe unmittelbare Kenntnis der Persö n- lichk eit seiner Mutter. Diese könne seit dem Hirnschlag im August 2015 den Kontakt zum B e- schwerdeführer zwar weder bejahen noch ablehnen, der direkte Kontakt zu ihr könne jedoch bis 2015 nachgewiesen werden. Seither würden die Geschwister jede Kontaktaufnahme v erhi n- dern. Die erforderliche Bestätigung durch die Mutter könne unter den vorgebrachten Umstä n- den nicht mehr eingeholt werden. Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, er habe das Gesuch um Prüfung von Erwachsenenschutzmassnahmen gerade aus Verantwortu ngsb e- wusstsein und Sorge um das Wohlergehen seiner Mutter eingereicht. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3 Dagegen bringt die Beigeladene vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Ste l- lung als Sohn nicht automatisch auch eine der Beigeladenen nahestehende Person im Sinne von Art. 4 50 ZGB darstelle. Die Beweismittel, die der Beschwerdeführer ins Recht gelegt habe, würden im Wesentlichen aus den Jahren vor 2014 stammen und könnten demgemäss über die nach dem Tod des Vaters bzw. des Ehegatten im Januar 2014 bestehende Verhältnis zwisch en der Beigeladenen und dem Beschwerdeführer nichts aussagen. In der Zeit nach dem Tod des Vaters sei es sodann zu Erbstreitigkeiten gekommen, was die Beziehung zwischen Mutter und Sohn nachhaltig belastet habe. Die Beigeladene habe dementsprechend auch nu r die zwei a n- deren Kinder, D .___ und E .____ , mit einer Generalvollmacht ausgestattet. Aus dem Vorg e- brachten folge, dass der Beschwerdeführer keine seiner Mutter bzw. der Beigeladenen im Si n- ne von Art. 450 ZGB nahestehende Person darstelle. Demnach habe er auch kein Antragsrecht auf Erlass von Erwachsenenschutzmassnahmen. 6.1 Wie bereits dargelegt, besteht hinsichtlich der Beziehung zwischen Familienmitgliedern grundsätzlich die Vermutung, dass es sich dabei um nahestehende Personen im Sinne von Art. 450 Ab s. 2 Ziff. 2 ZGB handelt. Als Sohn der Beigeladenen ist beim Beschwerdeführer b e- reits aufgrund des nahen Verwandtschaftsverhältnisses und angesichts der Tatsache, dass er im elterlichen Haushalt aufgewachsen ist, von einer unmittelbaren Kenntnis der Persön lichkeit der Beigeladenen auszugehen – mag diese nun positiv oder negativ geprägt sein. Der B e- schwerdeführer hat ferner als Beleg der faktischen Verbundenheit zu seiner Mutter den persö n- lichen Briefverkehr zwischen sich und seinen Eltern ins Recht gelegt. Dieser vermag den Nachweis zu erbringen, dass zumindest in den Jahren 2009 bis 2012 ein gewisser Kontakt zur Beigeladenen bestanden hatte. Das Verhältnis wurde jedoch durch den Tod des Vaters bzw. des Ehegatten der Beigeladenen im Januar 2014 nachhaltig ge trübt. Davon zeugt unter and e- rem der anschliessende Erbstreit. Wie aus der daraus resultierten Korrespondenz zu entne h- men ist, äusserte sich die Beigeladene jedoch nie persönlich negativ über den Beschwerdefü h- rer. Im Rahmen des laufenden Erbteilungsverfahr ens verzichtete die Beigeladene sodann zu Lasten des eigenen Erbanspruchs auch beim Beschwerdeführer auf die Anrechnung seiner Vorbezüge, was auf eine bewusste Gleichbehandlung der Geschwister hindeutet (vgl. Schre i- ben vom 14. November 2014). Diese Umständ e lassen folglich hinsichtlich der Qualität der B e- ziehung zwischen dem Beschwerdeführer und der Beigeladenen keinen eindeutigen Schluss zu, welche die Tatsachenvermutung widerlegen würde . 6.2 Wie den Akten zu entnehmen ist, war es der Beigeladene seit dem Schlaganfall im A u- gust 2015 nicht mehr eigenständig möglich, sich zur Angelegenheit zu äussern. Vielmehr wurde sie durch die beiden Kinder D .____ und E .____ mittels Generalvollmacht – welche im Hinblick auf eine anstehende Operation Mitte August 2015 erri chtet worden war – vertreten. Im Namen der Beigeladenen sprachen die beiden bevollmächtigten Geschwister am 5. April bzw. am 6. April 2016 mit sofortiger Wirkung ein Hausverbot gegenüber dem Beschwerdeführer betre f- fend die gesamte Liegenschaft der Beigelad enen aus. Mit Schreiben vom 20. September 2017 stellte D .____ in Vertretung der Beigeladenen zudem Strafantrag wegen unbefugten Eindri n- gens in ein Datenverarbeitungssystem gegen den Beschwerdeführer. Diesbezüglich sind den Akten keine Anhaltspunkte zu entn ehmen, welche darauf hindeuten würden, dass ein solches Vorgehen durch die Beigeladene gewünscht worden wäre. Des Weiteren konnte der durch die Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht KESB ernannte Verfahrensvertreter für den Zeitraum ab Februar 2014 bis August 2015 lediglich Aussagen treffen, w elche auf seiner eigenen Wahrnehmung beruhen. Seit dem Schlaganfall der Beigeladenen im August 2015 können den Akten sodann keine Angaben mehr zum Willen der Betroffenen entnommen werden. Dementsprechend führte auch der behandelnde Arzt Dr. med. F .____ in seinem Bericht vom 1. Mai 2017 aus, dass die Beurteilung der Handlungs - und U r- teilsfähigkeit der Betroffenen angesichts der schweren Sprachstörung schwierig sei. Folglich ist nicht klar erstellt, ob die Beigeladene in tatsächlicher Hinsicht eine solch ausg eprägte Able h- nung gegenüber dem Beschwerdeführer empfindet, wie dies insbesondere durch die Geschwi s- ter des Beschwerdeführers dargetan wird. Des Weiteren ist ein gewisses m onetäres Interesse des B e schwerdeführers an der Sache nicht von der Hand zu weise n, dennoch wird der B e- schwe r d e führer – als Sohn der Beigeladenen – auch ein Interesse an ihrem Wohlergehen h a- ben, wie er dies auch nachweislich bei seinem Vater hatte. Eine Ausgrenzung des Beschwerd e- führers aus sämtlichen Lebensbereichen der Beigeladenen i st den vorliegenden Akten indes nicht zu en t nehmen. 6.3 An diesem Schluss vermögen auch die beigebrachte Generalvollmacht der Geschwister sowie die Patientenverfügung nichts zu ändern. Die Tatsachenvermutung, wonach der B e- schwerdeführer als Sohn der Beigeladenen zugleich als nahestehende Person zu gelten hat, konnte damit nicht widerlegt werden. Daraus folgt, dass dem Beschwerdeführer die Beschwe r- delegitimation und damit das Akteneinsichtsrecht zukommen. Inwiefern der Beschwerdeführer aufgrund eines r echtlich geschützten Interesses über einen Anspruch auf Akteneinsicht verfügt, kann damit offen gelassen werden. 7. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur Gewährung der Akteneinsicht an die Vorinstanz zurückzuwe i- sen. Sie wird über den konkreten Umfang des Einsichtsrechts zu entscheiden haben. 8.1 Abschliessend ist noch über die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens zu en t- scheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgericht liche Verfahren vor dem Ka n- tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, wobei den Vorinstanzen im Falle deren Unterliegens – a b- gesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahm en – keine Kosten auferlegt werden. Da die B e- schwerde vorliegend vollumfänglich gutgeheissen wird, werden keine Kosten erhoben. Der g e- leistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400. -- wird dem Beschwerdeführer zurückb e- zahlt. 8.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO k ann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Be i- zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Der in der Honorarnote vom 2. November 2017 geltend gemachte zeitliche Aufwan d von 26.1 Stunden erscheint deutlich überhöht. Dabei ist insbeso n- dere anzumerken, dass der Sachverhalt bereits im Verfahren vor der KESB bekannt gewesen ist. Mithin wurden Abklärungen verrechnet, welche keinen Konnex zum Streitgegenstand au f- weisen, so u.a . das Einholen von diversen Kontoauszügen. Ebenso wenig ist der Posten "St u- dium Strafanzeige " als für das vorliegende Verfahren relevant zu erachten. Der Rechtsvertreter Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Beschwerdeführers reichte zudem keine detaillierte Honorarnote ein. Unter diesen U m- ständen kann das Zustandekommen des entstandenen Aufwands nicht absc hliessend nac h- vollzogen werden, sodass sich im vorliegenden Fall ermessensweise eine Reduktion des Hon o- rars auf pauschal Fr. 3'500. -- rechtfertigt (vgl. § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für d ie Anwältinnen und Anwälte [TO] vom 17. November 2003 ). Damit hat die Vorinstanz de m Beschwerdeführer für das Verfahren vor Kantonsgericht eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von in s- gesamt Fr. 3'500. -- (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer ) au szurichten. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B .____ vom 24. August 2017 aufgehoben und die Angelegenheit an die Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B .____ zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvo r- schuss in der Höhe von Fr. 1'400. -- wird dem Beschwerdeführer zurüc k- erstattet. 3. Die Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B .____ hat dem B e schwer - de führer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'500. -- (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) auszurichten. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V. Gegen diesen Entscheid wurde am 3 0 . April 2018 Beschwerde beim Bundesgericht (Ve r fa h- ren s nummer 5A_371/2018 ) erhoben .