<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Zielwert für den durchschnittlichen CO2-Ausstoss von schweren Nutzfahrzeugen einzuführen und sich dabei an den Vorgaben der EU in diesem Bereich zu orientieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Einführung von Zielwerten für die CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge sowie deren Weiterentwicklung in Anlehnung an die Regelung der EU bedarf einer Änderung des CO2-Gesetzes vom 23. Dezember 2011 (SR 641.71). Bisher bestehen im geltenden CO2-Gesetz keine CO2-Zielwerte für schwere Nutzfahrzeuge. Die entsprechenden Zielwerte bzw. deren Berechnung waren Bestandteil des totalrevidierten CO2-Gesetzes, das am 13. Juni 2021 von der Stimmbevölkerung abgelehnt wurde.</p><p>Die Einführung von CO2-Zielwerten für schwere Nutzfahrzeuge in Anlehnung an die Regelung in der EU wurde von der Branche akzeptiert. Die Zielwerte sind wirtschaftlich erreichbar, da gemäss Studien die Einsparungen bei den Treibstoffkosten die Technologiemehrkosten bei der Fahrzeuganschaffung übersteigen.</p><p>Nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes durch eine Mehrheit der Stimmbevölkerung prüft das UVEK aktuell verschiedene Optionen zur Weiterentwicklung der Schweizer Klimapolitik. Der Bundesrat teilt die Meinung der Motionärin, wonach die bisherigen Instrumente nicht ausreichen und es weitere Massnahmen braucht, um die Klimaziele der Schweiz zu erfüllen und insbesondere das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen. Er wird sich nach der Analyse des Abstimmungsergebnisses und dessen Ursachen möglichst rasch zum weiteren Vorgehen äussern. Der Bundesrat ist gerne bereit, das vorliegende Anliegen im Rahmen dieser Arbeiten zu prüfen. Um die Resultate dieser Prüfung nicht vorwegzunehmen beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.