20. März 1987 521 Postulat der LdU/EVP-Fraktion Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bir- cher, Borei, Braunschweig, Chopard, Christinat, Euler, Fankhauser, Friedli, Gloor, Lanz, Leuenberger Moritz, Nauer, Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann, Renschier, Ruffy, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Zehnder (23) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Schleichende oder akute Katastrophen, wie das Waldster- ben oder der Sandoz-Brand in Schweizerhalle, haben aufge- zeigt, dass die Sicherheitsziele für unser Land neu definiert werden müssen. Das Bedrohungsbild für unser Land und seine Bevölkerung hat sich gewandelt. Die zivile Umweltbedrohung hat gegen- über der militärischen Bedrohung wahrscheinlich an Gewicht massiv zugenommen. Eine umfassende Analyse der Bedrohungsbilder im Hinblick auf Umweltkatastrophen ist dringend. Daraus sind die Kon- sequenzen zu ziehen bzw. die entsprechenden Sicherheits- ziele zu definieren. An diesen Zielen hat sich letztlich die gesamte Bundesverwaltungstätigkeit zu orientieren. Es wird nicht gelingen, Umweltrisiken, generell Risiken, welche die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen bedro- hen, auf null zu reduzieren. Sie lassen sich aber zumindest abschätzen und wahrscheinlich in vielen Bereichen mini- mieren. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 86.183 Postulat Oester Umweltverträgliches Verhalten. Aufklärungsaktionen Protection de l'environnement. Campagnes d'information Wortlaut des Postulates vom 17. Dezember 1986 Angesichts des fortschreitenden Waldsterbens und der immer bedrohlicher werdenden Umweltverschmutzung, ins- besondere der Atemluft und des Bodens, wird der Bundes- rat eingeladen, landesweite, koordinierte Aufklärungs- und Informationsaktionen zu prüfen und unter Bereitstellung der nötigen Mittel gegebenenfalls zu realisieren. Texte du postulat du 17 décembre 1986 A l'heure où les forêts dépérissent de plus en plus, où la pollution se fait toujours plus menaçante pour l'environne- ment, le sol et l'air surtout, le Conseil fédéral est invité à examiner l'opportunité d'une vaste campagne d'information coordonnée au plan national. Le cas échéant, il mettra à disposition tous les moyens nécessaires pour la réaliser. Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Basler, Blunschy, Candaux, Chopard, Dünki, Fehr, Fischer-Hägglin- gen, Frey, Günter, Hofmann, Jaeger, Keller, Künzi, Landoli, Lanz, Longet, Loretan, Lüchinger, Maeder-Appenzell, Mauch, Müller-Aargau, Müller-Bachs, Müller-Meilen, Müller- Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Ogi, Petitpierre, Pfund, Ruckstuhl, Ruffy, Sager, Schule, Seiler, Spalti, Stamm Judith, Steffen, Weber Monika, Wick, Widmer, Zwingli (42) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Bund hat im Umweltbereich bezüglich Information und Aufklärung der Bevölkerung in den vergangenen Jahren trotz der zur Verfügung gestellten völlig ungenügenden Mittel Beachtliches geleistet. Zu erinnern ist hier an das Kompostmerkblatt oder an die Waldbroschüre. Diese Anstrengungen genügen jedoch nicht, um einerseits den Gesetzesauftrag zu gewährleisten und um andererseits der vom Bundesrat wiederholt unterstrichenen Bedeutung zur Selbstverantwortung gerecht zu werden. Unsere Staatsform verlangt, dass jeder nach dem Gesetz Pflichtige - ob Bürger oder Industrie - auch für die Umwelt Verantwortung über- nimmt, denn es wäre mit der Demokratie unvereinbar, ein Heer von Umweltaufpassern auszuschicken. Damit diese Selbstverantwortung jedoch wahrgenommen werden kann, bedarf es eines minimalen Wissens um die ökologischen Zusammenhänge. Die Forderung nach Umdenken bleibt solange ein leeres Postulat, als dem Betroffenen die Gründe hierfür nicht einsichtlich sind, er die Konsequenzen seines Tuns und Lassens nicht abschätzen kann. Der allerorts zu beobachtende Graben zwischen den Worten der Besorgnis und den Taten für unsere Umwelt muss mit Informationen und konkreten, nachvollziehbaren Hand- lungsanleitungen gefüllt werden. Mittel hierzu wären gezielte, themenbezogene Informations- und Aufklärungs- aktionen. Zu prüfen wäre speziell auch, ob für solche Aktio- nen Partner ausserhalb der Bundesverwaltung gefunden werden könnten. Zu denken ist hier an die Kantone, aber auch an private Organisationen. Ein Beispiel für eine gelungene derartige Kooperation bildet das vom Bundesamt für Umweltschutz gemeinsam mit der Schweizerischen Gesellschaft für biologischen Landbau und der Aktion Sau- bere Schweiz herausgegebene Kompostmerkblatt. Mit Informations- und Aufklärungsaktionen würde im übri- gen nicht nur der Informations- und Beratungspflicht nach Artikel 6 des Umweltschutzgesetzes, sondern auch generell dem Vorsorgeprinzip entsprochen. Denn zur Vorsorge gehören nicht nur Normen, Gebote und Verbote, sondern auch Massnahmen, die zu einem umweltbewussteren Ver- halten führen. Abschliessend sei vermerkt, dass präventives Handeln immer billiger als kuratives ist; dies ruft uns das bundesrätliche Luftreinhaltekonzept schmerzlich in Erinne- rung, wo festgehalten ist, dass die durch die Luftverschmut- zung verursachten Kosten bereits heute jährlich die Milliar- dengrenze überschreiten. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 25. Februar 1987 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 25 février 1987 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 86.823 Postulat der LdU/EVP-Fraktion Giftgesetz. Revision Postulat du groupe Adl/PEP Loi sur les toxiques. Révision Wortlaut des Postulates vom 19. Dezember 1986 Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament eine Revision des Giftgesetzes vorzuschlagen, welche die nach dem Unfall «Sandoz-Schweizerhalle» festgestellten Lücken schliesst und insbesondere die Einführung einer obligatorischen Fol- gewirkungsanalyse für umweltgefährdende Stoffe, die in der Schweiz produziert, gelagert oder durch die Schweiz trans- portiert werden, vorsieht. Dabei ist zu prüfen, ob nicht eineSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Oester Umweltverträgliches Verhalten. Aufklärungsaktionen Postulat Oester Protection de l'environnement. Campagnes d'information In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.183 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.03.1987 - 08:00 Date Data Seite 521-521 Page Pagina Ref. No 20 015 264 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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