<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, im Strassenverkehrsgesetz (SVG) eine Bestimmung zu verankern, nach der die Kantone die Hälfte der Erträge aus den Verkehrsbussen einzusetzen haben:</p><p>- einerseits für die Abgeltung von verkehrspolizeilichen Aufgaben, namentlich für Verkehrserziehung und Verkehrskontrollen;</p><p>- andererseits für Verkehrssicherheitsmassnahmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 27. März 2002 "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002" die neue Strassen-Verkehrssicherheitspolitik nach den Grundsätzen von Vision Zero als Massnahme vorgesehen. Aufgrund des Aussprachepapiers zu dieser neuen Politik hat der Bundesrat am 3. Juli 2002 beschlossen, das UVEK zu beauftragen, die diesbezüglichen Arbeiten weiterzuführen und die nötigen Rechtsänderungen für die Sockelmassnahmen vorzubereiten. Die neue Strassen-Verkehrssicherheitspolitik wird zurzeit unter Führung des Astra in einem breiten partizipativen Prozess unter Einbezug aller am Strassenverkehr beteiligten Interessengruppen bis Ende 2004 erarbeitet.</p><p>Ob konkrete Massnahmen wie beispielsweise die hier vorgeschlagene Zweckbindung von Busseneinnahmen weiter verfolgt werden sollen, kann daher erst am Ende dieses Prozesses entschieden werden. Aus diesem Grund lehnt der Bundesrat einen verbindlichen Auftrag ab, ist aber bereit, die Zweckbindung von Busseneinnahmen im Rahmen des Gesamtpaketes "Neue Strassen-Verkehrssicherheitspolitik" zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.