B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5805/2009 U r t e i l v o m 5 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. Parteien A._______, geboren am (…), deren Ehemann B._______, geboren am (…), und deren Kinder C._______, geboren am (…), und D._______, geboren am (…), Sri Lanka, p.A. Schweizerische Vertretung in Colombo, Beschwerdeführende, Gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 11. August 2009 / N (…). E-5805/2009 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und ihr volljähriger Sohn C._______ mit vom 11. November 2008 datierter englischsprachi- ger Eingabe bei der Schweizerischen Vertretung in Colombo um Asyl in der Schweiz nachsuchten, dass die Botschaft die Beschwerdefüh rerin mit Schreiben vom 18. N o- vember 2008 dazu aufforderte, bis zum 30. Dezember 2008 vier spezifi- sche Fragen zu ihrem Asylgesuch zu beantworten, dass am 10. Dezember 2008 ein Parlamentsmitglied aus dem Vanni Dist- rikt (gemäss Angabe der Beschwerdeführerin ein guter Bekannter ihres Bruders) eine Eingabe mit Beilagen an die Schweizerische Botschaft rich- tete, dass die Schweizerische Botschaft die Beschwerdeführerin am 18. Fe b- ruar 2009 zu einer Befragung am 18. März 2009 einlud, dass die Beschwerdeführerin mit Ein gabe vom 21. Februar 2009 der Schweizerischen Botschaft verschiedene Dokumente zukommen liess, dass die Schweizerische Botschaft die Beschwerdeführerin am 18. März 2009 zu ihren Asylgründen befragte, dass am 31. März 2009 bei der Botschaft eine weitere Ei ngabe der B e- schwerdeführerin vom 24. März 2009 einging, dass die Schweizerische Botschaft den Sohn der Beschwerdeführerin am 2. Juni 2009 zu seinen Asylgründen befragte, dass sich aus den Eingaben und Befragungen im Wesentlichen folgender Sachverhalt entnehmen lässt, dass die Familie der Beschwerde führerin tamilischer Ethnie sei und aus E._______ (Ostprovinz) stamme, dass die Beschwerdeführerin seit August 2008 von der Tamil Makkal V i- duthalai Pulikal (TMPV) telefonisch aufgefordert worden sei, eines ihrer Kinder auszuhändigen, was sie abgelehnt habe, E-5805/2009 Seite 3 dass am 20. August 2008 ihr Haus beschädigt worden sei und die B e- schwerdeführerin und ihr Sohn von Unbekannten verschleppt und mis s- handelt worden seien, dass sie fälschlicherweise beschuldigt worden seien, die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) unterstützt zu haben, dass der Sohn aufgrund der erlittenen Misshandlungen ein falsches Ge - ständnis abgelegt habe, woraufhin die Entführer von ihm verlangt hätten, als Spion für sie zu arbeiten, dass die Beschwerde führerin und ihr Sohn am darauffolgende n Tag frei- gelassen worden seien und in der Folge während mehrerer Tage ärztlich hätten behandelt werden müssen, dass der Sohn von der Special Task Force (STF) dreimal zu den Vorfällen befragt worden sei, dass es nach der Freilassung wiederholt zu anonymen Droh anrufen ge- kommen sei und sich ausserdem am 18. März 2009 Unbekannte nach ih- rem Sohn erkundigt hätten, dass sie sich aufgrund der befürchteten Übergriffe durch die TMVP bei den Schwiegereltern in E._______ respektive seit März 2009 in F._______ und G._______ aufgehalten hätten, dass das BFM mit Schreiben vom 11. Juni 2009 der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zum Umstand gewährte, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdeführer) und die gemein- same Tochter nicht befragt worden seien, dass hierzu mit Eingaben vom 1. Juli 2009 und vom 7. Juli 2009 Ste l- lungnahmen der Beschwerdeführerin sowie mit Eingabe vom 6. Juli 2009 eine Eingabe des Parlamentsmitglieds erfolgten, dass auf die Ausführungen der Beschwerdeführenden sowie die eing e- reichten Dokumente, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, dass das BFM den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 11. August 2009 die Einreise verweigerte und ihre Asylgesuche ablehnte, E-5805/2009 Seite 4 dass die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid mit vom 29. Au- gust 2009 datierter, am 2. September 2009 bei der Schweizer Botschaft eingegangener und von dieser am 4. September 2009 an das Bunde s- verwaltungsgericht weitergeleiteten in Englisch verfasster Eingabe B e- schwerde erhoben und sinngemäss beantragten, die angefochtene Ve r- fügung sei aufzuheben, die Einreise in die Schweiz sei zu bewilligen und ihnen sei Asyl zu gewähren, dass sich die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. Oktober 2010 bei der Schweizerischen Bot schaft in Colombo und von dieser am 18. Okt o- ber 2010 an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet nach dem Ve r- fahrensstand erkundigte und ihre schwierige Situation in Sri Lanka erlä u- terte, dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. Dezember 2010 an die Schweizerische Vertretung in Colombo nochmals ih re Lage in Sri Lanka darstellte und ausführte , ihr Sohn sei von Unbekannten ve r- schleppt und brutal zusammengeschlagen worden, so dass er sich ärzt- lich habe behandeln lassen müssen, dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen vom 15. Dezember 2010 eine Ko- pie einer polizeilichen Abstandserklärung "Police Clearance Certificate" der Polizeistation in E._______ vom 19. November 2011 von ihrem Sohn sowie Kopien von zwei Laborbe richten ihres Sohnes des City Medical Center in E._______, vom 29. Oktober 2010 und vom 1. November 2010 zu den Akten reichte, und zieht in Erwägung, dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwalt ungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, dass sich das Verfahren, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 105 sowie Art . 6 AsylG), nach dem VwVG, dem VGG und dem des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) richtet, dass die Beschwerdeeingabe nicht in einer Amtssprache des Bundes (vgl. Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidg e-E-5805/2009 Seite 5 nossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101 ]) abgefasst ist, aus pr o- zessökonomischen Gründen auf eine Rückweisung der englischsprach i- gen Beschwerde zur Übersetzung in eine Amtssprache verzichtet wurde, da das sinngemäss gestellte Rechtsbegehren verständlich und begründet ist, und das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss Eingaben wie die vorliegende entgegennimmt, ohne die Übersetzung in eine Amtssprache zu verlangen, dass die Beschwerde frist - und formgerecht eingereicht wurde, die Be- schwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen h a- ben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachve rhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), dass der Beschwerdeentscheid, da es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Sc hriften- wechsel verzichtet wurde, dass das Bundesamt ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen kann, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, 7 und 52 Abs. 2 AsylG), dass, wenn dagegen eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft g e- macht worden ist oder der asylsuchenden Person der Verbleib am Au f- enthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung nicht zugemutet wer- den kann, die Einreise in die Schweiz im Hinblick auf die Anerkennung als E-5805/2009 Seite 6 Flüchtling und die Asylgewährung beziehungsweise zur näheren Abkl ä- rung des Sachverhalts zu bewilligen ist (vgl. Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG), dass bei diesem Entscheid die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ei n- reisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu handhaben sind, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt, neben der erforderl i- chen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG namentlich die Beziehungs- nähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen a n- deren Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederung s- und Assimilationsmöglichkei- ten in Betracht zu ziehen sind, dass ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen ist, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sach - verhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. Entscheidungen und Mi t- teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 20 E. 3 S. 130 f. und Nr. 21 E . 2 S. 136 f., EMARK 2005 Nr. 19 E. 4 S. 174 ff.), dass das BFM zur Begründung seines Entscheides im Wesentlichen aus- führt, Massnahmen gegen Leib, Leben und Freiheit seien dann einreis e- beachtlich, wenn sie ein menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat ve r- unmöglichten und sich die asylsuchende Person ihrer Zwangssituation nur mit der Flucht ins Ausland entziehen könne, dass zudem Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, nur dann einreisebeachtlich seien, wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Z u- kunft verwirklichen werde, dass nicht infrage gestellt werde, wonach die Beschwerdeführerin z u- sammen mit ihrem Sohn im Au gust 2008 verschleppt und seither immer wieder bedroht und gesucht worden sei, dass hingegen nichts darauf hinweise, dass die Beschwerdeführerin zwi- schenzeitlich einer ernsthaften Verfolgungssituation ausgesetzt gewesen sei, zumal sich aus den Aussagen anlässlich der mündlichen Asylbegrün- dungen in Bezug auf die Rekrutierungsversuche des Sohnes seitens der E-5805/2009 Seite 7 TMPV, dessen Aufforderung zur Spionagetätigkeit und zur Dauer der Vor- fälle zwischen der Beschwerdeführerin und deren Sohn verschiedene Ungereimtheiten ergeben hätten, dass nämlich – entgegen den Schilderungen der Beschwerdeführerin – ihr Sohn nicht wisse, dass die TMPV versucht habe, ihn zu rekrutieren, und aus den schriftlichen Eingaben sowie den mündlichen Aussagen nicht hervorgehe, dass er zur Spionagetätigkeit aufgefordert worden sei, dass sie ferner geltend gemacht hätten, dass es – abgesehen von mehre- ren anonymen Drohanrufen – bis im März 2009 zu keinen konkreten Vo r- fällen gekommen sei, wogegen die Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs darauf hingewiesen habe, sie sei Tag und Nacht von Sicherheitskräften und unbekannten Personen gesucht worden, dass nicht ersichtlich sei, weshalb plötzlich ein derart intensives Verfo l- gungsinteresse vorhanden sei und weshalb auch die Beschwerdeführerin von Sicherheitskräften gesucht werden sollte, nachdem die gesamte F a- milie wenige Tage zuvor noch problemlos nach Colombo gereist sei, dass zudem gegen eine ernsthafte Verfolgungssituation spreche, dass der Ehemann seine SIM -Karte erst gewechselt habe, nachdem er wä h- rend Monaten immer wieder Drohanrufe erhalten habe, die Beschwerd e- führerin während Monaten bei Verwandten gelebt und die Tochter weite r- hin die Schule besucht habe, dass vor diesem Hintergrund davon auszugehen sei, s ie stelle ihre Situa- tion übersteigert dar, so dass daraus der Schluss zu ziehen sei, es wür- den – auch seitens der Sicherheitskräfte – keine ernsthaften Verfo l- gungsabsichten vorliegen, dass die Ereignisse im August 2008 bedauerlich seien und nicht infrage gestellt würden, eine Einreisebewilligung in die Schweiz jedoch nicht dem Ausgleich vergangenen Unrechts diene, dass ihre subjektive Furcht vor Verfolgung zwar verständlich sei, aber ob- jektiv unbegründet erscheine, zumal keine konkreten Indizien für in a b- sehbarer Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende einreis e- beachtliche Nachteile erkennbar seien, dass sie angesichts dieser Erwägungen kein Gefährdungsprofil aufweise, welches im heutigen Zeitpunkt mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auf eine E-5805/2009 Seite 8 Verfolgung schliessen lassen würde, womit die geltend gemachte Furcht vor Übergriffen asylrechtlich nicht relevant sei, dass an dieser Einschätzung auch die eingereichten Dokumente nichts ändern würden, dass das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung sieht, die Wahr- heit der Vorbringen betreffend den Vorfall vom August 2008 anzuzweifeln, dass dem Bundesamt darin zuzustimmen ist, dass d ie Beschwerdefüh- renden nichts vorgebracht haben , was auf eine aktuelle Gefährdung der Beschwerdeführenden hinweisen würde, und diesbezüglich auf die zutref- fenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist, dass die Vorinstanz insbesondere zu Recht festgestellt hat, die B e- schwerdeführerin weise kein genügendes Gefährdungsprofil auf, welches auf eine asylrechtlich relevante Verfolgung schliessen lasse, dass zur Begründung des BFM zu ergänzen ist, dass die Entführung und Übergriffe im August 2008 vor dem Hintergrund der damaligen Situation des Bürgerkrieges zu sehen sind, sich die TMVP mittlerweile als polit i- sche Partei etabli ert hat und nicht mehr als militante Gruppierung agiert, so dass zum heutigen Zeitpunkt nicht von einer aktuellen Gefährdungsla- ge für die Beschwerdeführenden auszugehen ist, dass vor diesem Hintergrund und der fehlenden Unterstützung der b e- waffneten Gruppierungen sowie Organisationen durch die sri -lankische Armee und den Staat davon auszugehen ist, die Beschwerdeführenden hätten zum heutigen Zeitpunkt seitens der TMVP keine Behelligungen mehr zu befürchten, dass sich frühere Angehörige solcher Gruppi erungen zwar noch immer kriminell betätigen und die lokale Bevölkerung mit Drohungen und E r- pressungsversuchen unter Druck setzen, dass aus der vorliegenden Aktenlage jedoch keine Hinweise entnommen werden könn en, welche in Bezug auf d ie Beschwerdeführerin und ihre Familie auf eine grundsätzliche asylbeachtliche Verfolgungsgefahr sei- tens der TMPV hindeuten würde, dass diese Erkenntnis unter ander em dadurch bekräftigt wird , dass die Beschwerdeführerin und ihr Sohn – abgesehen von einer kurzzeitigen E-5805/2009 Seite 9 Festnahme im August 2008 – persönlich keine asylrelevanten Probleme geltend machen, dass die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene, soweit sie nicht die erstinstanzlichen Vorbringen wiederhol t, die Einschätzung des BFM de- mentiert, wonach es ihrer subjektiven Furcht an konkreten Indizien fehle, um einreisebeachtliche Nachteile zu begründen, dass eine subjektive Furcht vor Verfolgung, wenn sie objektiv unbegrü n- det erscheint, nicht einreisebeachtlich ist, dass darüber hinaus auf Beschwerdeebene nichts vorgebracht wird, was die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts zu ändern vermöchte, zumal die Beschwerdeführenden nicht substanziiert darzulegen verm ö- gen, inwiefern die geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen entgegen der Auffassung der Vorinstanz dennoch die Anforderungen an die Intensi- tät und Gezieltheit der aktuellen Verfolgungsgefahr erfüllten, dass zusammenfassend festzustellen ist, dass die Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG als nicht gegeben zu qualifizieren ist und auch keine anderen Gründe die Erteilung einer Einreisebewilligung indizieren, weshalb ihnen das BFM zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert beziehungsweise ihre Asylgesuche abgelehnt hat, dass sich a us diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verf ü- gung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt ric h- tig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG) und dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist, dass bei dies em Ausgang des Verfahrens den Beschwerdeführenden gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten aufzuerlegen wären, aber aus verwaltungsökonomischen Gr ünden und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Ve r- fahrenskosten zu verzichten ist. (Dispositiv nächste Seite) E-5805/2009 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die Schweizerische Vertretung in Colombo. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Chantal Schwizer