Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 18. Oktober 2011 Anordnung Untersuchungshaft Verhältnismässigkeit Solange eine Geldstrafe im Raume steht beziehungswei se ernsthaft von der Staatsanwaltschaft erwogen wird (in casu für Einbruchdi ebstahl in eine Liegenschaft, begangen durch Personen ohne festen Wohnsitz in der S chweiz), ist es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht zulässig, strafp rozessuale Haft zur Sicherung der zu erwartenden Sanktion (Geldstrafe) anzuordnen. Sachverhalt Gegen A.____ (rumänischer Staatsbürger ohne Beziehung u nd festen Wohnsitz in der Schweiz) wird ein Verfahren wegen Diebstahls (ev. Versuch ), Sachbeschädigung, Hausfriedenbruchs geführt. Es wird ihm vorgeworfen, min destens an einem Einbruchdiebstahl beteiligt gewesen zu sein (DNA-Hit). Am 15. Oktober 2011 ist er wegen dieser Delikte festgenommen worden. Bezüglich der Verhäl tnismässigkeit der Untersuchungshaft hat die Staatsanwaltschaft in ihrem Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft vom 17. Oktober 2011 ausgeführt, dass der Beschuldigte auch bei einem bloss einmaligen Einbruchdiebstahl mit einer Strafe im Bereich von 90 bis 180 Tagessätzen Geldstrafe oder 3 bis 6 Monaten Freiheitsstrafe zu re chnen hat. Dabei habe er mindestens mit einer Geldstrafe, möglicherweise mit einer Frei heitsstrafe zu rechnen, falls ihm mehrere Einbruchdiebstähle nachgewiesen werden können. Erwägungen 1. (…) Im Hinblick auf den Tatvorwurf in Verbindung mit den A usführungen der Staatsanwaltschaft zur drohenden Sanktion kann zur Zeit nicht beurteilt w erden, ob dem Beschuldigten gestützt auf die dem dringenden Tatverdacht unterliegenden De likte eine freiheitsentziehende Sanktion droht oder nicht. Die Staatsanwaltschaft vermag angesichts der derzeitigen Sach- und Aktenlage eine Geldstrafe nicht auszuschliessen. Sola nge eine Geldstrafe im Raume steht beziehungsweise ernsthaft von der Staatsanwaltschaf t erwogen wird, ist es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht zulässig, strafpr ozessuale Haft anzuordnen, wäre diese sonst doch einschneidender als die allfällige Sanktion selbst. Folglich ist unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes die Untersuch ungshaft vorerst für 2 Wochen anzuordnen. Der Staatsanwaltschaft obliegt es, nach Ablauf dieser Zeit und im Rahmen eines allfälligen Haftverlängerungsantrages auf zuzeigen, dass im konkreten Fall eine freiheitsentziehende Sanktion – bei einer allfäll igen Verurteilung – nicht nur theoretisch möglich, sondern aufgrund des weiter zu untersuchenden Tatverschuldens und der Praxis der Staatsanwaltschaft sowie der Gerichte effektiv wahrsche inlich ist beziehungsweise effektiv droht (so auch: M ARC FORSTER , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweiz erische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art.221 N 2). (…) Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom Datum (350 11 488)