Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 21. Oktober 2019 BEK 2019 128 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________ und B.________, Gesuchsteller und Beschwerdeführer, gegen C.________, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner, betreffend Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ma- rch vom 4. Juli 2019, ZES 2019 329);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. A.________ betreibt C.________ auf eine „offene Zivilforderung beim Kantonsgericht Schwyz Strafverfahren BEK 2018 90“ in der Höhe von Fr. 1‘000‘000.00 nebst Zins von 8 % seit 12. September 2008 (KB 1). Am 1. Juli 2019 reichten er und B.________ dem Einzelrichter am Bezirksgericht March das von ihm unterzeichnete Rechtsöffnungsformular ein. In der Einga- be an den Einzelrichter schreiben sie, es liege noch kein definitiver Rechtsöff- nungstitel aber die Besonderheit vor, dass die Forderungssumme noch vom Gericht adhäsionsweise festgesetzt werde. Ausserdem ersuchen sie den Richter, die Sache noch solange ruhen zulassen, bis das zuständige Gericht in Sachen Entschädigungspflicht des Schuldners entschieden habe (Vi-act. 1). Mit Verfügung vom 4. Juli 2019 trat der Richter auf das Gesuch in Bezug auf die Gesuchstellerin nicht ein und wies es bezüglich des Gesuchstellers ab. Mit rechtzeitiger Beschwerde beantragen die Gesuchsteller, die Verfügung des Einzelrichters aufzuheben und dem Antrag auf Sistierung des Rechtsöff- nungsverfahrens stattzugeben. 2. Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt, namentlich dann, wenn der Entscheid vom Ausgang eines an- deren Verfahrens abhängig ist (Art. 126 Abs. 1 ZPO). a) Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs, weil der Vorderrichter, ohne auf die Sistierungsgründe einzugehen, das Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen habe bzw. auf dieses nicht eingetreten sei. Dies trifft indes nicht zu. Der Vorderrichter begründete in der angefochte- nen Verfügung in Bezugnahme auf die vorstehenden Ausführungen über das seitens der Gesuchsteller eingeräumte Fehlen eines Rechtsöffnungstitels zu- mindest sinngemäss damit, dass eine Sistierung des Verfahrens bis zum Vor- liegen eines vollstreckbaren Entscheids über eine bezifferte bzw. sofort be- stimmbare fällige Forderung nicht zur Debatte stehe. Damit wurden die Grün-Kantonsgericht Schwyz 3 de für die Unzweckmässigkeit einer Sistierung in der angefochtenen Verfü- gung hinreichend deutlich zum Ausdruck gemacht. b) Das Vorliegen eines vollstreckbaren Entscheids ist von Gesetzes wegen (Art. 80 SchKG) Voraussetzung für ein Verfahren um definitive Rechtsöffnung. Das Rechtsöffnungsverfahren dient lediglich der Vollstreckung und nicht dem Entscheid über den Bestand von Forderungen. Diese vom Vorderrichter erläu- terte Vorbedingung erklärt also, dass das Rechtsöffnungsverfahren nicht in dem für eine Sistierung erforderlichen, präjudizierenden Sinn vom Ausgang des staatsanwaltschaftlich angekündigten Strafgerichtsverfahrens abhängig ist, als mit dessen Sistierung zweckmässig inkohärente Entscheide vermieden werden könnten. Abgesehen davon wird dieses Strafgerichtsverfahren erst in der Beschwerde und nicht als Forderungsgrund der vorliegenden Betreibung aufgeführt (dazu noch unten lit. c). In diesem Verfahren kann auch der Ver- jährung begegnet werden (Art. 60 Abs. 2 und Art. 135 Ziff. 2 OR), falls der Schuldner sich strafbar gemacht haben sollte. c) Auf den Umstand, dass das im Zahlungsbefehl erwähnte, im Anschluss an BGer 6B_109/2018 (KG-act. 1/4) im zweiten Rechtsgang abgeschlossene Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht kein Verfahren in der Sache ist, wurden die Gesuchsteller im Übrigen schon im damaligen Beschluss hinge- wiesen (BEK 2018 90 vom 14. August 2018 E. 4.a). Dieser Beschluss ist in Rechtskraft erwachsen und in jenem Verfahren konnten entgegen dem im Zahlungsbefehl angegebenen Forderungsgrund überhaupt keine vollstreckba- ren bzw. präjudizierenden Zivilforderungen adhäsionsweise festgesetzt wer- den. Auch insoweit liegt kein Sistierungsgrund vor. 3. Aus diesen Gründen erweist sich die Beschwerde (Art. 309 i.V.m. 319 lit. a ZPO) als offensichtlich unbegründet. Sie ist mithin ohne Stellungnahme der Gegenpartei und ohne Entschädigungsfolgen abzuweisen (Art. 322 Abs. 1 Kantonsgericht Schwyz 4 ZPO). Ausgangsgemäss werden die unterliegenden Beschwerdeführer kos- tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO sowie Art. 48 und 61 Abs. 1 GebVSchKG);- beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 werden den Be- schwerdeführern auferlegt und durch den in derselben Höhe geleisteten Vorschuss gedeckt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 1'000’000.00. 4. Zufertigung an die Beschwerdeführer (je 1/R), den Beschwerdegegner (1/R, mit Vermerk „Persönlich“) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach de- finitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kan- tonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 23. Oktober 2019 kau