Abteilung V E-8352/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 6 . J a n u a r 2 0 0 9 Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiber Christoph Berger. A.________, geboren _______, Äthiopien, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung (2. Asylgesuch); Verfügung des BFM vom 1. Dezember 2008 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-8352/2008 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stellte am 18. Februar 1998 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch. Die Vorinstanz wies dieses mit Verfügung vom 10. Juli 1998 ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. Diese Verfügung erwuchs mit Urteil der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 16. September 1998 in Rechtskraft. B. Ein am 14. Juni 2006 eingereichtes Wiedererwägungsgesuch wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. Juni 2006 ab und auf ein Wiederer- wägungsgesuch vom 25. Januar 2008 trat das BFM mit Verfügung vom 21. Februar 2008 nicht ein. Mit Urteil vom 6. Mai 2008 trat das Bundes- verwaltungsgericht auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. C. C.a Mit Eingabe vom 29. September 2008 reichte der Beschwerdefüh- rer durch seinen Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch ein. Hiezu wurde der Beschwerdeführer am 24. November 2008 durch das BFM angehört. C.b Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen subjektive Nachfluchtgründe geltend. Er sei aktives Mitglied der KINJIT (amha- risch für Coalition for Unity and Democracy Party Support Group in Switzerland [CUDP]) und der AES (Association des Ethiopiens en Su- isse) und habe in der Öffentlichkeit an verschiedenen Veranstaltungen gegen die äthiopische Regierung teilgenommen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Be- stätigungsschreiben der CUDP vom 22. Juli 2008 und der AES vom vom 10. Mai 2008, mehrere Fotografien, einen Presseartikel sowie ein Arztzeugnis zu den Akten. D. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2008 wies das BFM das zweite Asyl- gesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht. Gleichzeitig verfügte es die Seite 2E-8352/2008 Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. Zur Deckung der Verfahrenskosten erhob es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-. E. Mit Beschwerde vom 29. Dezember 2008 an das Bundesverwaltungs- gericht beantragt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Im Weiteren sei die unentgeltliche Rechtspflege zu ge- währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. F. Mit Verfügung vom 5. Januar 2009 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorin- stanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffen- de Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes- verwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorlie- genden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie- hungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einrei- chung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. Seite 3E-8352/2008 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimat- staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach- teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach- teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament- lich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Aus- reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhal- tens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (Art. 54 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht standhalten. Angesichts der vom Beschwerdeführer ausgeübten Tätigkeiten zog die Vorinstanz den Schluss, er habe sich in der Schweiz nicht in qualifi- zierter Weise in einem Ausmass politisch engagiert, um die Aufmerk- samkeit der äthiopischen Behörden auf sich zu ziehen. Es sei zu be- merken, dass er im Rahmen seines ersten Asylverfahrens keine poli- tisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden habe glaubhaft machen können. Es bestehe somit kein Anlass zur Annah- me, er sei vor der Ausreise aus seinem Heimatland als regimefeindli- che Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten oder dort in irgendeiner Form als Regimegegner oder politischer Aktivist regist- riert worden. Demzufolge sei auch nicht davon auszugehen, dass er Seite 4E-8352/2008 nach seiner Ankunft in der Schweiz seitens der äthiopischen Behörden unter besonderer Beobachtung gestanden habe. Ausserdem sei die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers bereits Gegenstand des Wiedererwägungsgesuches vom 25. Januar 2008 gewesen. Ange- sichts der grossen Anzahl im Ausland lebender Äthiopier sei es den äthiopischen Behörden unmöglich, jede einzelne dieser Personen zu überwachen und zu identifizieren, selbst wenn sie von deren politi- schen Aktivitäten Kenntnis erlangt haben sollten. Die äthiopischen Be- hörden hätten zudem nur dann ein Interesse an der Identifizierung ei- ner Person, wenn deren Aktivitäten eine konkrete Bedrohung für das politische System darstelle. Vorliegend bestünden jedoch keine An- haltspunkte für die Annahme, dass sich der Beschwerdeführer in die- ser besonderen Art und Weise betätigt und exponiert habe. Im Weiteren bringt das BFM vor, der Beschwerdeführer habe den schweizerischen Asylbehörden bislang keine Identitätspapiere einge- reicht, mithin stehe seine Identität nicht fest. 4.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer im We- sentlichen geltend, es müsse davon ausgegangen werden, dass er im Falle einer zwangsweisen Rückkehr nach Äthiopien als Oppositioneller registriert und als zu verfolgender Regimegegner angesehen würde. Spätestens bei der Rückkehr würden die äthiopischen Sicherheitskräf- te von seinen regimekritischen Aktivitäten Kenntnis erlangen, was mit grösster Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zur Folge hätte. Zur Begründung stützt er sich unter anderem auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5060/2007 vom 30. November 2007. Darüber hinaus habe er sich überdurchschnittlich stark exponiert, indem er im weitverbreiteten und viel gelesenen (Magazin ["..."]) mit Foto über die Gründe seiner Flucht in die Schweiz gesprochen und sich dabei auch kritisch über das äthiopische Regime geäussert habe. 4.3 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Ur- teile D-4943/2006 vom 8. Juli 2008, D-2332/2008 vom 9. September 2008 und D-2401/2008 vom 6. Oktober 2008) ist zwar davon auszuge- hen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der je- weiligen Exilgemeinschaften im Rahmen ihrer (beschränkten) Möglich- keiten überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrie- ren. Unter diesen Umständen besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Ausland agierende Personen, welche erkennbar in der Seite 5E-8352/2008 CUDP aktiv waren oder auch nur mit ihr sympathisierten, individuell identifiziert werden könnten und im Falle einer Zwangsrückschaffung dem äthiopischen Sicherheitsdienst bereits am Flughafen bekannt würden. In diesem Zusammenhang ist anzunehmen, dass Mitglieder der AES vom äthiopischen Sicherheitsdienst analog behandelt werden dürften, zumal es sich auch bei dieser Gruppierung um eine regimekri- tische Organisation handelt. Demnach dürfte davon auszugehen sein, dass die äthiopischen Sicherheitsorgane eine zwangsweise aus dem Ausland zurückgeführte Person, die Anhänger oder Mitglied einer re- gimekritischen Organisation war oder noch ist, nach wie vor als zu ver- folgenden Gegner der Regierung ansehen würden, solange von dieser Person vor ihrer Ausreise aus dem jeweiligen Gastland kein eindeuti- ges Bekenntnis zur verfassungsmässigen Ordnung Äthiopiens und eine klare Abkehr von der bisherigen Politik dieser regimekritischen Organisationen vorliegt. Angesichts der beschränkten Ressourcen des äthiopischen Nachrichtendienstes mag sich die Frage nach einer allfäl- ligen Überwachung in der Schweiz stellen, welche indes in casu offen bleiben kann. Von Bedeutung ist vorliegend die tatsächliche Erkenn- barkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbar- keit des Beschwerdeführers sowie dessen konkrete exilpolitische Tä- tigkeit (vgl. Urteile D-4943/2006 vom 8. Juli 2008, D-2332/2008 vom 9. September 2008 und D-2401/2008 vom 6. Oktober 2008). Ein expo- nierter exilpolitischer Einsatz des Beschwerdeführers, der ihn ins Zent- rum des Interesses des äthiopischen Nachrichtendienstes rücken könnte, ist aufgrund der vorliegenden Akten zu verneinen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass bei behaupteten subjektiven Nachfluchtgründen in der Regel ein strikter Beweis möglich und des- halb auch erforderlich ist (vgl. W ALTER S TÖCKLI , Asyl, in: PETER U EBERSAX /PETER M ÜNCH /THOMAS G EISER /MARTIN ARNOLD [Hrsg.] Ausländer- recht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Basel u.a. 2002, S. 365 Rz. 8.125). Bei dieser Sachlage ist auch der Hinweis auf das Urteil D-5060/2007 vom 30. November 2007 unbehelflich. Das BFM führt denn auch in der angefochtenen Verfügung aus, dass die äthiopi- schen Behörden nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person haben, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen werden. Für die Annahme, der Be- schwerdeführer habe sich in dieser besonderen Art und Weise betä- tigt, bestünden keine Anhaltspunkte. Er gehöre mit Sicherheit nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, für die sich die äthiopischen Behörden interessierten. Die- ser Beurteilung schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht an, zu- Seite 6E-8352/2008 mal der Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren keine politisch mo- tivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden glaubhaft machen konnte. Vorliegend ist zudem darauf zu schliessen, dass die exilpoliti- schen Aktivitäten sich lediglich in untergeordneten Tätigkeiten er- schöpft haben. Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass der Be- schwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine asylrecht- lich relevante Gefährdung zu befürchten hat. Es dürfte den äthiopi- schen Behörden aufgefallen sein, dass die exilpolitische Betätigung vieler äthiopischer Asylsuchender nach der Ablehnung ihrer Asylgesu- che regelmässig stark zunimmt respektive intensiver wird oder über- haupt erst ab diesem Zeitpunkt einsetzt, was das geltend gemachte politische Engagement als zweifelhaft erscheinen lässt. Im vorliegen- den Verfahren fehlen jegliche Hinweise darauf, dass gegen den Be- schwerdeführer aufgrund der vorgebrachten Aktivitäten in Äthiopien ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden sind, wobei in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht festzuhalten ist, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefährdungssituation im Hei- matland des Beschwerdeführers abklären zu müssen. Subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG liegen demnach nicht vor, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint hat. Die erhobene Rüge erweist sich als unbegründet. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei- ner solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize- rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- Seite 7E-8352/2008 hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 6.2.1So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer- den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 6.2.2Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No - vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2.3Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da der Beschwerde- führer keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermochte, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde- führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 6.2.4Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer- deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi- Seite 8E-8352/2008 schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon- krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei- sen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all- gemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegwei- sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers stellen selbst dann unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK kein völkerrechtliches Vollzugshindernis dar, falls in Äthiopien der medizinische Standard schlechter als in der Schweiz wäre (vgl. EMARK 2004 Nr. 6 E. 7 S. 40 ff., EMARK 2004 Nr. 7 E. 5 S. 47 ff., Bundesgerichtsurteil vom 30. September 2002 i.S. A. und B. gegen Service de la population du canton de Vaud, E. 2.3 [SZIER 3/2003, S. 308]). Diese nationale Rechtsprechung steht im Einklang mit derjenigen der Strassburger Or- gane, wonach allein die Tatsache, dass die Umstände der medizini- schen Versorgung im Heimatland für den Betroffenen weniger vorteil- haft wären als jene, die er im Aufenthaltsstaat hat, für die Beurteilung unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK nicht entscheidend ist (vgl. EGMR, a.a.O., E. 38; Entscheid des EGMR vom 29. Juni 2004 über die Zulassung der Beschwerde N. 7702/04 i.S. Salkic und andere gegen Schweden, "The Law", Ziff. 1, S. 7; vgl. Urteil des EGMR vom 27. Mai 2008 i.S. N. gegen Vereinigtes Königreich, Ziff. 34 und 42-44). Es steht fest, dass eine angemessene Behandlung seiner gesundheit- lichen Beschwerden (Asthma und Ekzeme) in Äthiopien grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. vorstehend Bst. B). Vor diesem Hintergrund ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zuläs- sig zu bezeichnen. 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft Seite 9E-8352/2008 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 6.3.1In konstanter Praxis wird von einer grundsätzlichen Zumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen (vgl. be- reits EMARK 1998 Nr. 22). Der zweieinhalb Jahre dauernde Grenz- krieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2000 mit einem von der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffen- stillstand und einem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unter- zeichneten Friedensabkommen beendet. Trotz Abzugs der UN-Frie- denstruppen aus Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien im August 2008 ist im heutigen Zeitpunkt nicht von einem offenen Konflikt im Grenzgebiet zwischen Äthiopien und Eritrea auszugehen. Insgesamt kann jedenfalls nicht von einer rechtlich relevanten Verschlechterung der allgemeinen Lage in Äthiopien gesprochen werden. 6.3.2Bei einer Gesamtwürdigung der aktuellen Situation in Äthiopien bestehen keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer in Äthio- pien einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG aus- gesetzt sein könnte. Es ist ihm zumutbar, sich erneut in seinem Hei- matland niederzulassen und dort eine neue Existenz aufzubauen. An- gesichts des Alters des Beschwerdeführers und seiner beruflichen Er- fahrung ist davon auszugehen, dass er in seiner Heimat eine Arbeit finden kann. Es sind keine persönlichen Gründe ersichtlich, aufgrund derer geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation, weshalb der Vollzug der Wegweisung - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - auch diesbezüglich als zumutbar zu bezeichnen ist. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass die Untersuchungspflicht der Asylbehörden hinsichtlich Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungs- pflicht der Beschwerde führenden Person findet (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Da der Be- schwerdeführer keine Identitätspapiere eingereicht hat, mithin seine Identität nicht sicher feststeht, kann es nicht Sache der Asylbehörden sein, näher nach allfälligen weiteren Wegweisungshindernissen im Heimatland des Beschwerdeführers zu forschen. 6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen- Seite 10E-8352/2008 digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG). Ausser- dem erhalten abgewiesene äthiopische Beschwerde führende Perso- nen seitens der zuständigen Vertretung ein Laisser-passer. Infolgedes- sen ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä- tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist demnach abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren gemäss vorstehenden Erwägungen aussichtslos erschienen, welcher Umstand die Gewäh- rung unentgeltlicher Prozessführung nach Gesetz ausschliesst. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit vorliegendem Urteil gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) Seite 11E-8352/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak- ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - Y._______ (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Christoph Berger Versand: Seite 12