Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 8. Juni 2020 (715 20 39 / 122) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Einstellung in der Anspruchsberechtigung infolge Ablehnung einer zumutbaren Arbeit zu Recht erfolgt. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei berin Katja Wagner Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Damian Schai, Advo- kat, Elisabethenstrasse 15, Postfach 430, 4010 Basel gegen KIGA Baselland , Abteilung Arbeitsvermittlung, Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. Der 1982 geborene A.____ meldete sich am 8. März 20 19 während der seit 1. August 2017 laufenden Bezugsrahmenfrist beim zuständigen Regio nalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) erneut zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Le istungen der Arbeitslosenversiche- rung ab demselben Datum an. Am 24. April 2019 wurde der Versicherte vom Aussendienst des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV)plus angewiesen, sich bis spätestens am 29. April 2019 auf eine ab sofort zu vergebene Vollzeitstelle a ls Landschaftsgärtner EFZ bei der B.____ AG zu bewerben. Mit E-Mail vom 6. Mai 2019 teilte di e B.____ AG dem RAV mit, dass keine Bewerbung des Versicherten eingegangen sei. Nachdem de m Versicherten die Möglichkeit zur Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Stellungnahme eingeräumt worden war, stellte das RAV den Versicherten in der Folge mit Ver- fügung vom 29. Juli 2019 wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit für die Dauer von 32 Tagen ab 25. April 2019 in der Anspruchsberechtigung ein. Ei ne vom Versicherten gegen diese Verfü- gung erhobene Einsprache wies das Kantonale Amt für Ind ustrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland mit Entscheid vom 10. Dezember 2019 ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte , vertreten durch Dr. Damian Schai, Advokat, mit Eingabe vom 22. Januar 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, in Gutheissung der Beschwerde sei der Einspracheentscheid aufzuheben und das KIGA zu ver- pflichten, dem Beschwerdeführer ab dem 25. April 2019 ohne jegliche Einstellung in der An- spruchsberechtigung das volle Arbeitslosentaggeld auszurichten. Eventualiter sei die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu reduzieren; unter o/e-Kostenfolge sowohl für das Beschwerde- verfahren als auch für das verwaltungsinterne Einspracheverfahren. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, dass ihm die angebotene Stelle aus persönlichen Gründen nicht zumutbar ge- wesen sei. Selbst wenn ihm diese Stelle jedoch zumutbar gewesen wäre, habe er von einer kon- kludenten Gutheissung seiner Begründung für die unter lassene Bewerbung ausgehen dürfen. Dessen ungeachtet fehle es vorliegend am Tatbestand eines konkreten Stellenangebotes. C. In seiner Vernehmlassung vom 28. Januar 2020 schloss da s KIGA auf Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gerich t form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsid ierende Person der Abteilung Sozi- alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der Beschwerdeführer zu Recht wegen Ablehnung einer zumut baren Arbeit für die Dauer von 32 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde . In den vorliegenden Akten finden sich keine Angaben über die Höhe des Taggeldansatzes. Bei ei nem versicherten Verdienst in der Höhe von Fr. 6'212.-- und einer Einstelldauer von 32 Tagen liegt der Streitwert aber in jedem Fall unter der erwähnten Grenze von Fr. 20'000.--, weshalb die Angelegenheit in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht fällt. 2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über d ie obligatorische Arbeitslosen- versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Ar- beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Berufes, und sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Im Weiteren muss die versicherte Person eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen un d sie hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen (Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG). 2.2 Zur Durchsetzung der verschiedenen in Art. 17 AVIG statuierten Pflichten der versicher- ten Person, insbesondere der Schadenminderungspflicht, sieht das Gesetz bei Verhaltenswei- sen, die sich negativ auf Eintritt oder Dauer der Leist ungspflicht der Arbeitslosenversicherung auswirken, Sanktionen vor (vgl. dazu THOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel/Genf/München 2007, S. 2423 Rz. 822) . So ist die versicherte Person gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigun g einzustellen, wenn sie die Kontrollvor- schriften oder Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder ver- unmöglicht. Die Einstellung hat die Funktion einer Ha ftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, die die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern können. Als Verwaltungs- sanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- u nd Verschuldensprinzip be- herrscht (NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 822). 2.3 Der Einstellungstatbestand der Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG liegt nicht nur dann vor, wenn die versicherte Person eine Stelle ausdrücklich zurückweist, sondern auch, wenn sie eine nach den Umständen gebotene ausdrückliche Annahmeerklärung unterlässt oder wenn sie es durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird. Nach der Rechts prechung hat sich die arbeitslose ver- sicherte Person - in Erfüllung ihrer Schadenminderungspflicht - bei einem künftigen Arbeitgeber unverzüglich zu melden und bei den Verhandlungen mit diesem klar und eindeutig die Bereit- schaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu ge- fährden (BGE 122 V 38 E. 3b mit Hinweisen; NUSSBAUMER , a.a.O., Rz 844). 2.4 Die Frage der Zumutbarkeit der zugewiesenen Arbe it beurteilt sich angesichts des iden- tischen Begriffs nach Art. 16 AVIG (BGE 122 V 40 oben). Absatz 2 dieser Bestimmung nennt in den lit. a-i eine Reihe von Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine Arbeit unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist. Eine unzum utbare Arbeit darf die arbeitslose Person ohne versicherungsrechtlich nachteilige Folgen ablehnen (BGE 114 V 345 E. 1). 3.1 Den vorliegenden Akten lässt sich entnehmen, dass der Versicherte vom Aussendienst des RAVplus mit Schreiben vom 24. April 2019 aufgefordert wurde, sich bis spätestens 29. April 2019 auf eine ab sofort zu vergebene Stelle bei der B.____ AG zu bewerben (vgl. act. 4). Diese Weisung des RAV hat der Beschwerdeführer – unbestritt enermassen – nicht befolgt, hat er sich doch nicht beim genannten Betrieb gemeldet (vgl. E-Mail vom 6. Mai 2019, act. 7). Die unterlas- sene Bewerbung erfüllt grundsätzlich den Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG (Ablehnung zumutbarer Arbeit), es sei denn, die Arbeit sei aus den in Art. 16 Abs. 2 AVIG abschliessend aufgeführten Gründen als unzumutbar zu qualifizieren oder es können für das Nichtbewerben objektive Entschuldigungsgründe angeführt werden. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich zunächst gelt end, dass ihm die zugewie- sene Arbeit gestützt auf Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG unzumutbar gewesen sei, weil er in der Vergan- genheit bereits schlechte Erfahrungen mit diesem Arbe itgeber gemacht habe. Es sei anlässlich einer vor fünf Jahren absolvierten Probearbeit zu zwischenmenschlichen Differenzen gekommen, was unstreitig den Tatbestand der Unangemessenheit der Stelle aus persönlichen Verhältnissen erfülle und allein schon aus diesem Grund zur Gutheissun g der Beschwerde führen müsse. Zur Bekräftigung seines Standpunktes beruft er sich insbesondere auf eine E-Mail vom 28. April 2019, worin er dem zuständigen Sachbearbeiter diese Gründe dargelegt habe. Demgegenüber vertritt die Beschwerdegegnerin die Auffassung, dass die angeführten Gründe keine Unzumutbarkeit zu begründen vermögen, zumal die geltend gemachten Vorko mmnisse nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt seien. 3.3 Was zunächst die in diesem Zusammenhang umstrittene Frage nach der Kenntnis- nahme des angerufenen Rechtfertigungsgrundes für die Nichtbewerbung durch den zuständigen Sachbearbeiter anbelangt, so lässt sich den protokollier ten Aussagen eines Beratungsgesprä- ches vom 2. Juli 2019 entnehmen, dass der Versicherte auf eine E-Mail verweist, wonach er die unterbliebene Bewerbung begründet habe. In einer im Anschluss an das besagte Beratungsge- spräch ergangene E-Mail vom 2. Juli 2019 hat der Versiche rte zwar einen E-Mail-Text mit einer entsprechenden Begründung weitergeleitet, ein Versan ddatum oder ein konkreter Empfänger lässt sich daraus jedoch nicht erschliessen. Mit der vorliegenden Beschwerde legt der Beschwer- deführer sodann eine Rekonstruktion der E-Mail-Korresp ondenz ins Recht, wonach eine recht- fertigende Begründung, soweit ersichtlich, am 28. April 2019 versandt worden ist. Die Frage, ob damit − durch den hierfür grundsätzlich beweisbelasteten Beschwerdeführer − hinreichend nach- gewiesen ist, dass diese E-Mail den entsprechenden Sachbearbeiter tatsächlich erreicht hat, be- darf letztlich aber keiner abschliessenden Beantwortung. Als Gründe für die Unangemessenheit einer Arbeit infolge persönlicher Verhältnisse werden der Zivilstand, Betreuungspflichten gegen- über Angehörigen, Wohnverhältnisse sowie konfessionelle Einschränkungen anerkannt (vgl. BARBARA KUPFER BUCHER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 5. Auflage, Zürich 2019, S. 125; vgl. auch AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft [Seco], [AVIG-Praxis] Rz. B288). Wie die Beschwerdegegnerin unter Verweis auf die bundesge- richtliche Rechtsprechung zu Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV ri chtig anführt, vermögen Differenzen mit Vorgesetzten grundsätzlich keine Unzumutbarkeit zu begründen. Zwar unterliegt die Beurteilung der Zumutbarkeit zum Verbleiben an der bisherigen Arbeitsstelle einem strengeren Massstab als die Zumutbarkeit zum Antritt einer neuen Stelle (BGE 124 V 234 E. 4b/bb mit Hinweisen). Indes- sen verkennt der Beschwerdeführer, dass die Beschwerdegeg nerin sich aus Gründen der Rechtssicherheit nicht mit blossen Behauptungen begnügen darf, sondern zweckdienliche Be- weismittel benötigt, die der Versicherte im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht beim Abklären des Sachverhalts beizubringen hat. Der Beschwerdeführer hat ein entsprechendes Pro- bearbeitsverhältnis zu keinem Zeitpunkt näher belegt. Mit den getätigten Abklärungen bei der B.____ AG (vgl. act. 28) ist die Beschwerdegegnerin de m Untersuchungsgrundsatz jedenfalls hinreichend nachgekommen. Die Tatsache, dass sich die für die Stellenvergabe verantwortliche Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Person nicht an den Beschwerdeführer zu erinnern vermoch te, lässt eher nicht auf eine Unzu- mutbarkeit schliessen. Mangels gegenteiliger Belege ist die entsprechende Beweislosigkeit vom Versicherten zu tragen (vgl. BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). Unter all diesen Umständen ist keine Unzumutbarkeit nachgewiesen. Ein anderer Grund, weshalb es sich bei der zugewiese- nen Tätigkeit um eine von der Annahmepflicht ausgenommene unzumutbare Arbeit im Sinne von Art. 16 Abs. 2 AVIG handeln sollte, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer − zu Recht − auch nicht geltend gemacht. 3.4 Soweit der Beschwerdeführer im Sinne einer Eventu albegründung ferner geltend macht, er habe aufgrund der ausgebliebenen Reaktion seiten s des RAV darauf vertrauen dürfen, dass seine Begründung akzeptiert werde, kann ihm nicht beigepflichtet werden. Er ist darauf hinzuwei- sen, dass blosses Schweigen einer Behörde grundsätzlich ke inen Vertrauenstatbestand zu schaffen vermag (vgl. U LRICH , HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX , UHLMANN , Allgemeines Verwal- tungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen, RZ. 651). Dies gilt umso mehr, als − wie die Beschwerde- gegnerin zutreffend geltend macht − der elektronische Schriftverkehr rechtsprechungsgemäss nur beschränkt verlässlich ist, zumal der Beschwerdeführe r in der schriftlichen Bewerbungsauf- forderung vom 24. April 2019 explizit angewiesen wur de, die Gründe für ein Nichtbewerben auf einem hierfür auszufüllenden Formular geltend zu machen. Sodann trifft es entgegen den weite- ren Behauptungen des Beschwerdeführers nicht zu, dass i hm erst anlässlich des Beratungsge- spräches vom 2. Juli 2019 mitgeteilt worden sei, dass die unterlassene Bewerbung Sanktionen nach sich ziehen würde. Bereits in der besagten Aufforderung vom 24. April 2019 findet sich der Hinweis, dass die Bewerbung obligatorisch sei und eine z u spät oder nicht korrekt erfolgte Be- werbung zu einer Kürzung der Taggelder führen könne (vgl. act. 4). Ungeachtet der offen gelas- senen Frage, ob die entsprechende E-Mail dem hierfür zu ständigen Sachbearbeiter tatsächlich zugegangen ist, vermag der Beschwerdeführer aus einer ausbleibenden Antwort nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdefüh rer die Weisung des RAV, sich bei der B.____ AG um die zumutbare Arbeitsstelle a ls Landschaftsgärtner zu bewerben, nicht befolgt hat. Da er keine Gründe geltend machen kann, die dieses Versäumnis rechtfertigen oder entschuldigen würden, muss sich der Beschwerdeführer den Vorwurf gefallen lassen, mit seinem Verhalten das Fortdauern seiner Arbeitslosigkeit bewusst in Kauf genommen zu haben. Darin liegt, wie auch das KIGA zutreffend erkannt hat, sein Verschulden. Unter diesen Umstän- den ist aber nicht zu beanstanden, dass ihn die Vorinstanz gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG vorübergehend in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. 4.1 Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberech tigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchs tens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV wird die Einstellung in der Anspruchsberechtigung abgestuft; sie dauert 1-15 Tage bei leichtem (lit. a), 16-30 Tage bei mitt elschwerem (lit. b) und 31-60 Tage (lit. c) bei schwerem Verschulden. Innerhalb dieses Rahmens fällt das KIGA seinen Entscheid nach pflicht- gemässem Ermessen. Nach § 57 lit. c VPO hat die sozialv ersicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts bzw. deren präsidierende Person bei Präsi dialentscheiden die angefochtene Verfügung auch auf deren Angemessenheit zu überprüfe n. Praxisgemäss greift das Gericht bei Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Beurteilung der durch das KIGA angeordneten Einst ellungsdauer jedoch nur mit Zurückhal- tung in dessen Ermessensspielraum ein. 4.2 Gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV liegt ein schweres Ve rschulden vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbei t abgelehnt hat. Vorliegend hat das KIGA die Einstellungsdauer am untersten Rand des für diese Verschuldenskategorie vorgesehe- nen Rahmens (31-60 Tage) auf 32 Tage festgesetzt. Zu mal entgegen der Auffassung des Be- schwerdeführers von einer Ausschöpfung des Sanktionsrahmen s nicht die Rede sein kann, er- weist sich diese Sanktionshöhe in Berücksichtigung der ges amten objektiven und subjektiven Umstände des Beschwerdeführers im Rahmen der − mit der gebotenen Zurückhaltung vorge- nommenen − Angemessenheitskontrolle als vertretbar und ist demzufolge nicht zu beanstanden. 5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der angefochtene Ein- spracheentscheid des KIGA vom 10. Dezember 2019 nicht zu b eanstanden ist. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren v or dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe- ben. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht