<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2021-11-08-6B_1142-2021.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_1142/2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 8. November 2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtanhandnahme, Sicherheitsleistung, Wiederherstellung; Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 20. August 2021 (BKBES.2021.112). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Vorinstanz trat am 20. August 2021 auf eine Beschwerde androhungsgemäss nicht ein, weil die verlangte Sicherheitsleistung von Fr. 800.-- nicht innert Frist bis zum 13. August 2021 bezahlt worden ist. Am 6. September 2021 wies sie ein Wiederherstellungsgesuch mit eingehender Begründung ab. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin wendet sich mit mehreren Eingaben an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses vom 20. August 2021 und die Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft Solothurn zur Behandlung aller Strafanträge. Aus der Begründung der Beschwerde ergibt sich, dass sie sinngemäss auch den vorinstanzlichen Beschluss vom 6. September 2021 anficht und damit auch dessen Aufhebung verlangt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid zufolge Nichtbezahlens der Sicherheitsleistung im Sinne von <span class="artref">Art. 383 StPO</span> und die Abweisung eines Fristwiederherstellungsgesuchs. Die materielle Seite bildet nicht Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesgericht kann sich dazu folglich auch nicht äussern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> haben Rechtsschriften ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei für die Anfechtung des Sachverhalts qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (vgl. <span class="artref">Art. 97 Abs. 1, <artref id="CH/173.110/106/2" type="start"></artref>Art. 106 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/97/1" type="end"></artref>). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=43&amp;from_date=07.11.2021&amp;to_date=26.11.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-364%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page364">BGE 142 III 364</a> E. 2.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Vorliegend kann es nur darum gehen, ob die Vorinstanz die Behandlung der Beschwerde von der Bezahlung einer Sicherheitsleistung abhängig machen, zufolge Nichtbezahlung der Leistung auf die Beschwerde nicht eintreten und das Gesuch um Fristwiederherstellung abweisen durfte. Anstatt sich substanziiert mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz zu befassen, führt die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht im Wesentlichen (nur) aus, wie es aus ihrer Sicht zur Fehlverarbeitung des Zahlungsauftrags bei der Bank kommen konnte, und wirft der Vorinstanz zudem vor, die Säumnis - mit einer stillschweigenden Nachfristgewährung für die Leistung der Sicherheit - (mit) verursacht zu haben. Abgesehen davon, dass diese Kritik nur schwer nachvollziehbar ist, ergibt sich daraus nicht, inwiefern die Vorinstanz auf die Beschwerde zufolge Nichtbezahlens der Sicherheitsleistung unzulässig nicht eingetreten sein und die Voraussetzungen zur Wiederherstellung der Frist gemäss <span class="artref">Art. 94 StPO</span> tatsächlich und/oder rechtlich zu Unrecht verneint haben könnte. Dass die Beschwerdeführerin im fristansetzenden Einschreiben der Vorinstanz nicht rechtsgenügend über die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfristen und die Säumnisfolgen informiert worden wäre, macht sie nicht geltend. Mit dem Argument, die einen Zahlungsauftrag aufgebende Partei müsse trotz des Umstands, dass manche "Online Tools" gerichtsnotorisch eine Fehlerquote aufwiesen, auf diese "Tools" vertrauen können und dürfen, übt sie appellatorische Kritik und verkennt zudem, dass eine Fristwiederstellung grundsätzlich nur bei klarer Schuldlosigkeit der betroffenen Partei in Frage kommt und diese sich allfällige Fehlleistungen einer beigezogenen Hilfsperson - hier der Bank - unmittelbar zurechnen lassen muss (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=43&amp;from_date=07.11.2021&amp;to_date=26.11.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-I-284%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page284">BGE 143 I 284</a> E. 1.3). Dass und weshalb die Beschwerdeführerin nicht hätte kontrollieren können, ob der offenbar terminierte Zahlungsauftrag auch tatsächlich ausgelöst worden war, kann der Beschwerde im Übrigen ebenfalls nicht in einer den gesetzlichen Formerfordernissen genügenden Weise entnommen werden. Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin ergibt sich folglich nicht, inwiefern die Vorinstanz Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verletzt haben könnte. Der Begründungsmangel ist offensichtlich (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 8. November 2021 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>