Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 6. November 2012 (470 12 220) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Parteientschädigung/Pauschale Kürzung/Angemessenheit des Entschädigungsan- spruchs Besetzung Präsident Dieter Eglin; Gerichtsschreiber i.V. Michael Ritter Parteien A. ____ vertreten durch Advokat Alain Joset, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 4410 Liestal, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Laufen, Rennimattstrasse 77, Postfach, 4242 Laufen, Beschwerdegegnerin Gegenstand Entschädigung Beschwerde gegen die Entschädigungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Laufen, vom 7. September 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Verfügung vom 6. Januar 2012 stellte die Staatsan waltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Laufen, das Strafverfahren gegen A.__ __ bezüglich sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB) in Anwendung von Art. 319 Abs. 2 lit. a und lit. b StPO ein. Im Weiteren wurde die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen und die Beschlagnahme über das Mobiltelefon iPhone aufgehoben. Zudem gingen die Verfahrenskosten zu Lasten des Staates und A.____ wurde eine Entschädigung gemäss Art. 429 StPO zugesproc hen, zu begründen und zu bezif- fern mit Frist bis zum 1. Februar 2012. Auf den Antra g auf amtliche Verteidigung wurde nicht eingetreten. Mit Eingabe vom 30. Mai 2012 beantragt e A.____, vertreten durch Advokat Alain Joset, es seien ihm die im eingestellten Strafverfahren angefallenen Anwaltskosten in der Höhe von insgesamt CHF 6'240.00 zu ersetzen und er sei seitens des Staates entsprechend zu ent- schädigen, dies unter o/e-Kostenfolge. Mit Entschädigung sverfügung vom 7. September 2012 sprach die Staatsanwaltschaft A.____ gemäss Art. 429 lit . a StPO (recte: Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 3'3 26.20 zu. Auf die Begründung dieses Entscheides wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. B. Mit Eingabe vom 19. September 2012 erhob A.____, vertreten durch Advokat Alain Jo- set und substituiert durch Silvio Bürgi, gegen diese Entschädigungsverfügung Beschwerde. Der Beschwerdeführer beantragte, es sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Laufen, vom 7. September 2011 (recte: 7. September 2012) aufzuheben und es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, dem Beschwerdefü hrer eine Entschädigung für seine Anwaltskosten in Höhe von CHF 5'797.20 zuzusprechen. C. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Ab teilung Strafrecht, vom 21. September 2012 wurde die Beschwerde der Staatsanw altschaft zur Stellungnahme zuge- stellt und die Staatsanwaltschaft wurde aufgefordert, die vollständigen Akten einzureichen. D. In ihrer Stellungnahme vom 3. Oktober 2012 beantrag te die Staatsanwaltschaft, die Be- schwerde sei vollumfänglich abzuweisen, unter o/e Kostenfo lge zu Lasten des Beschwerdefüh- rers. E. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 wurde die Stellung nahme der Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer zugestellt und der Schriftenwechsel geschlossen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Formelles Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zulässig gegen Verfügungen und Verfah- renshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Sie ist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen bei der Beschw erdeinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Die Beschwerde vom 19. September 2012 wu rde innert dieser Frist eingereicht. Es liegt ein taugliches Beschwerdeobjekt vor und die Besc hwerde vom 19. September 2012 erweist sich als rechtzeitig erhoben und rechtsgenüglich b egründet. Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Ent- schädigungsverfügung. Er ist daher aufgrund von Art. 382 Abs. 1 StPO zur Beschwerde legiti- miert. Gemäss Art. 395 lit. b StPO in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO ist die Verfahrensleitung der Beschw erdeinstanz für Beschwerden betref- fend die wirtschaftlichen Nebenfolgen von Entscheiden zuständig, sofern der strittige Betrag 5'000 Franken nicht übersteigt. Der Beschwerdeführer ste llt das Begehren, ihm sei eine Partei- entschädigung von CHF 5'797.20 anstatt der von der Sta atsanwaltschaft zugesprochenen Par- teientschädigung in der Höhe von CHF 3'326.20 zu entr ichten. Es geht also um einen Betrag von CHF 2'471.00, der noch strittig ist. Die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des Präsidiums des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist damit eben- falls gegeben. Mittels Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO sowohl Rechtsverlet- zungen wie auch unvollständige oder unrichtige Feststellungen des Sachverhalts einschliesslich blosser Unangemessenheit gerügt werden. Der Beschwerdefü hrer rügt die falsche Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO, mithin eine Rechtsverletzung. Auf die Beschwerde ist daher ein- zutreten. 2. Materielles 2.1 Mit Entschädigungsverfügung vom 7. September 2012 sprac h die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Laufen, dem Beschwerd eführer anstatt der von ihm mit Schreiben vom 30. Mai 2012 beantragten Parteientschädi gung von CHF 6'240.00 eine Partei- entschädigung von CHF 3'326.20 zu. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Grundvoraussetzungen für eine Entschädigung im vorlie genden Fall zwar erfüllt seien, je- doch der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Aufwand hinsichtlich der Einvernahme vom 25. Mai 2011 und der Ausarbeitung der Beschwerde ans Kantonsgericht um gesamthaft 4.1 Stunden auf 17.5 Stunden zu kürzen sei. Da es sich zusät zlich um einen Fall gehandelt habe, welcher sich stets im Bereich eines Bagatellfalls gemäss A rt. 132 Abs. 2 StPO bewegt habe Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht und nicht ersichtlich sei, dass sich das Strafverfahren auf a ndere Lebensbereiche des Beschul- digten besonders nachteilig auswirken konnte, sei der Auf wand um pauschal ca. 1/3 zu kürzen, weshalb ein Aufwand von insgesamt 12 Stunden zuzusprechen sei. Zudem sei auch die Teil- nahme an den Einvernahmen (zumindest was die zweite Be fragung betreffe) als unnötig zu betrachten. Im Weiteren seien die Kopien mit je CHF 0 .50 zu entschädigen und für den Stun- denansatz des anwaltlichen Honorars seien CHF 230.00 pro Stunde anzuwenden. Folglich ha- be die beschuldigte Person Anspruch auf eine Entschädigung von insgesamt CHF 3'326.20. 2.2 Dagegen macht der Beschwerdeführer in seiner Beschwer de vom 19. September 2012 im Wesentlichen geltend, die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Kürzung in Bezug auf die Einvernahme vom 25. Mai 2011 sei nicht statthaft , da anlässlich dieser Befragung ein zu- sätzliches Klientengespräch durchgeführt worden sei. Weit er würde es sich nicht um einen Ba- gatellfall handeln, was bereits im Beschluss des Kanto nsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 24. Oktober 2011 in Bezug auf die Best ellung der amtlichen Vertretung festge- stellt worden sei. Zudem sei die Teilnahme an der zwei ten Einvernahme notwendigerweise er- folgt, da nicht davon ausgegangen werden konnte, dass si ch der Beschwerdeführer so verhält, wie dies anlässlich des Instruktionsgespräches vereinbart worden sei und zusätzlich die Pri- vatklägerschaft inklusive Vertretung ebenfalls anwesend g ewesen sei, weshalb mit Ergän- zungsfragen habe gerechnet werden müssen. In Bezug auf die Gesamtsituation seien das Alter des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnun g (19 Jahre) und die Tatsache, dass dieser noch nie in ein Strafverfahren involviert wa r, zu beachten. Ebenso würde bereits der Tatvorwurf der sexuellen Handlung mit Kindern gem äss Art. 187 StGB dazu führen, dass der Verdächtigte einem gesellschaftlichen Stigmata ausge setzt sei und die gesellschaftliche Ablehnung gegenüber dem Beschwerdeführer im Falle ei ner Verurteilung riesig gewesen wäre. Hinsichtlich des Honoraraufwands sei weiter zu berücksichtig en, dass die Kontaktaufnahme jeweils vom Beschwerdeführer ausgegangen und der Verte idiger im Sinne der Standesregeln zur Entgegennahme der Telefonate verpflichtet gewesen s ei. Letztendlich sei die pauschale Kürzung um einen Drittel ohnehin rechtswidrig, da die Reduktion einzelner Aufwendungen nur einzeln und unter Angabe einer substantiierten Begründung erfolgen dürfe. Betreffend die Foto- kopien sei der Ansatz von CHF 0.50 nicht zu beanstanden, ebenso sei die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft hinsichtlich der Bestellung der amtlichen Verteidigung richtigerweise nicht zu berücksichtigen, jedoch sei diesbezüglich der von der Finanzverwaltung erstattete Betrag von CHF 756. 00 demzufolge zu streichen, weshalb der Honoraraufwand 18.1 Stunden und die Entschädigung sforderung demnach insgesamt CHF 5'797.20 betragen würde. In Bezug auf die Kosten beantragt der Beschwerdeführer, dass Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ihm für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine angem essene Parteientschädigung und im Fall des Unterliegens die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sei. 2.3 In ihrer Stellungnahme vom 3. Oktober 2012 hält die Staatsanwaltschaft fest, dass in Bezug auf die Einvernahme vom 25. Mai 2011 eine offen bar durchgeführte Besprechung nicht in Rechnung gestellt worden sei und somit auch nicht berü cksichtigt werden müsse. Weiter sei das Beschlagnahmeformular innert Minuten ausgedruckt, au sgehändigt und erläutert worden. Hingegen seien die Formalitäten betreffend die Beschla gnahme in den zugesprochenen 25 Mi- nuten nicht berücksichtigt. Im Weiteren sei von Anfang an klar gewesen, dass zwar eine Vertei- digung notwendig war, jedoch stets davon ausgegangen w erden konnte, dass der Strafbefehls- rahmen nicht überschritten würde, weshalb der Verteid igungsaufwand in einem begrenzten Rahmen gehalten werden müsse. Zudem sei eine pauschale K ürzung zulässig, wenn eine Re- duktion von Einzelpositionen nicht zweckmässig und die pau schale Kürzung begründet sei. Ebenso gehe es beim höheren Betreuungsaufwand nicht u m notwendige Verteidigungshand- lungen, weshalb dieser durch den Mandanten selbst zu tragen sei. 2.4 Die Voraussetzungen einer Entschädigung für die ange messene Ausübung der Verfah- rensrechte einer beschuldigten Person sind in Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO geregelt. Demnach muss das Strafverfahren eingestellt oder der Betreffend e ganz oder teilweise freigesprochen worden sein. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall mit der Einstellung des Strafver- fahrens durch die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 6. Januar 2012 erfüllt. Es liegt auch kein Ausschluss- oder Herabsetzungsgrund gemäss Art. 430 St PO vor, insbesondere macht der Beschwerdeführer mit einem Betrag von CHF 5'797.2 0 nicht bloss geringe Aufwendungen geltend. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO begrenzt allerdings den En tschädigungsanspruch auf die Aufwen- dungen für die angemessene Ausübung der Verfahrensrecht e. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Ersatz der Anwaltskosten zuzuspreche n, wenn die angeschuldigte Per- son nach der Schwere des Tatvorwurfs und nach dem Grad der Komplexität des Sachverhaltes sowie nach ihren persönlichen Verhältnissen objektiv begr ündeten Anlass hatte, einen Anwalt beizuziehen (Urteil des Bundesgerichts 1B_704/2011 vom 1 1. Juli 2012, E. 2.3.1). Bereits mit Beschluss vom 24. Oktober 2011 hielt das Kantonsgericht B asel-Landschaft, Abteilung Straf- recht, im vorliegenden Fall in Bezug auf die Bestellung einer amtlichen Verteidigung fest, dass ein Bagatellfall klarerweise nicht vorliegt (E. 4.3) und der vorliegende Sachverhalt Schwierigkei- ten mit sich bringt, weshalb eine amtliche Verteidigung in casu geboten gewesen wäre (E. 5.2). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Strittig ist hingegen die Höhe der dem Beschwerdeführe r zu erstattenden Entschädigung. Das Honorar für die Wahlverteidigung richtet sich nach der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 (TO; SGS 178.112). Dan ach bemisst sich das Honorar in Strafsachen nach dem Zeitaufwand (§ 2 Abs. 1 TO). Die Bemühungen des Anwalts müssen angemessen sein, d.h. in einem vernünftigen Verhältni s zur Schwierigkeit des Falles bzw. zur Wichtigkeit der Sache stehen. Unnötige und übersetzte Ko sten sind nicht zu entschädigen, wo- bei auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Verteidigungsb eizugs abzustellen ist (BSK StPO- WEHRENBERG /B ERNHARD , Art. 429 N 15; Urteil des Bundesgerichts 1B_704/2011 vom 11. Juli 2012, E. 2.3.1). Aufgrund von § 3 Abs. 1 TO beträgt d as Honorar CHF 180.00 bis CHF 350.00 pro Stunde, je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, der damit verbundenen Verant- wortung und der persönlichen und finanziellen Verhältn isse der zahlungspflichtigen oder der auftraggebenden Person. 2.5 Hinsichtlich der Entschädigungsverfügung der Staatsanwaltsc haft vom 7. September 2012 stellt sich erstens die Frage, ob die pauschale Kürzun g zu Recht erfolgte. Zweitens ist zu prüfen, ob der vom Beschwerdeführer geltend gemachte H onoraraufwand in Bezug auf einzel- ne konkrete Positionen von der Staatsanwaltschaft rechtmässi g gekürzt wurde und drittens, ob der von der Staatsanwaltschaft angewendete Honorarans atz von CHF 230.00 pro Stunde den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. 2.6 Grundsätzlich ist es in Fällen, in denen der geltend ge machte Aufwand gesamthaft als übermässig erscheint, es jedoch schwierig ist, die ungerech tfertigten konkreten Aufwandposten im Einzelnen festzulegen, zulässig, pauschale Kürzungen vo rzunehmen. Eine vorgenommene Reduktion ist in solchen Fällen jedoch zu begründen (Besch luss des Kantonsgerichts Basel Landschaft vom 6. Juni 2011, E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Die Staatsanwaltschaft begründet die pauschale Kürzung vorliegend im Wesentlichen mit de r Einfachheit des vorliegenden Falles und dem unnötigen Betreuungsaufwand. Hinsichtlich der Schwierigkeit des vorliegenden Falles w urde bereits im Beschluss des Kan- tonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vo m 24. Oktober 2011, E. 4.3, ausgeführt, dass es sich um keinen Bagatellfall handelt. Der vorliegende Sachverhalt ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zweifellos nicht einfacher Natur. So war der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung (vgl. Eröffnungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. Mai 2011) erst 19 Jahre alt und sah sich das erste Mal mit einem Strafverfahren konfrontiert. Weiter han- delt es sich beim Tatvorwurf der sexuellen Handlungen mi t Kindern um einen in der Gesell- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht schaft besonders verpönten Straftatbestand. Bereits durch den Vorwurf von sexuellen Handlun- gen mit Kindern wird man einem gesellschaftlichen Stig mata ausgesetzt, was für eine Person im Alter des Beschwerdeführers insbesondere auch in beruf licher und gesellschaftlicher Hin- sicht erhebliche negative Auswirkungen haben kann. Weite r verdeutlichen auch die vorgenom- menen Untersuchungshandlungen seitens der Staatsanwaltsc haft (körperliche Untersuchung und eingehende Videobefragung des Opfers vom 19. Mai 2 011) die Intensität, mit welcher das Verfahren geführt wurde. Die vorliegende Vertretung des Beschwerdeführers war auch deshalb gerechtfertigt, da sämtliche Verfahrensparteien anwa ltlich vertreten waren; so war neben dem Opfer auch der Vater des Opfers als gesetzlicher Vertreter im Verfahren beteiligt und anwaltlich vertreten. Aus diesen Gründen kann den Ausführungen de r Staatsanwaltschaft, dass es sich vorliegend um einen eher einfachen Fall gehandelt ha be und, da der Strafbefehlsrahmen nicht überschritten würde, der Verteidigungsaufwand in eine m begrenzten Rahmen gehalten werden müsse, nicht gefolgt werden. Nach dem Gesagten ist somit festzuhalten, dass vorliegen d aufgrund des schwerwiegenden Tatvorwurfs, der anwaltlichen Vertretung sämtlicher Ver fahrensparteien, der intensiven Ermitt- lungen seitens der Staatsanwaltschaft, des Alters und de r Unerfahrenheit des Beschwerdefüh- rers eine pauschale Kürzung nicht gerechtfertigt ist. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzu- heissen, wonach eine pauschale Kürzung von 1/3 des gel tend gemachten Honoraraufwand nicht zulässig ist. 2.7 Im Weiteren stellt sich die Frage, ob die Staatsanwal tschaft hinsichtlich der Einvernah- me vom 25. Mai 2011 den geltend gemachten Honoraraufw and zu Recht um 40 Minuten ge- kürzt hat. Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seiner Honorarnote vom 30. Mai 2012 eine Besprechung auf dem Parkplatz nicht aufgeführt hat, weshalb diese nicht berücksich- tigt werden kann. Die Staatsanwaltschaft anerkennt in i hrer Stellungnahme vom 3. Oktober 2012 jedoch, dass die Formalitäten der Beschlagnahme in den zugesprochenen 25 Minuten der Einvernahme nicht berücksichtigt sind. Diesbezüglich sind d em Beschwerdeführer zusätzlich angemessene 15 Minuten für die Besprechung des Beschlagn ahmebefehls hinzuzurechnen, weshalb anlässlich der Einvernahme vom 25. Mai 2011 ein Honoraraufwand von insgesamt 120 Minuten (Einvernahme und Fahrtweg 105 Minuten, Bespr echung des Beschlagnahmebefehls 15 Minuten) zu berücksichtigen ist. Betreffend die Ausf ührungen der Staatsanwaltschaft, wo- nach die Fahrzeit gemäss Google Maps nur rund 31 Minute n betragen würde, gilt es zu beach- ten, dass die Fahrzeit selbstredend nicht nur diejenige Zeit umfasst, während der man sich ef- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht fektiv im Fahrzeug befindet, sondern die Wegentschädigun g auch diejenige Zeit einschliesst, welche von Tür zu Tür benötigt wird. Die Staatsanwaltschaft hat weiter ausgeführt, dass die einzelnen Besprechungen und Telefona- te unverhältnismässig lange gedauert hätten und der Beschwerdeführer selbst einen Teil dieser übermässigen Betreuungskosten übernehmen müsse. Insgesamt macht Advokat Alain Joset in seiner Honorarnote vom 30. Mai 2012 Telefonaufwand m it seinem Klienten von 175 Minuten und Besprechungen mit dem Mandanten von 160 Minuten g eltend, insgesamt somit 335 Minu- ten oder rund 5.5 Stunden. In Anbetracht der Verfahr ensdauer von 7.5 Monaten (Eröffnung des Verfahrens am 18. Mai 2011, Einstellung am 6. Januar 2012) und der gegebenen Schwierigkeit im vorliegenden Fall erscheint dieser Aufwand in der Ta t als übermässig und nicht gerechtfer- tigt. Richtigerweise hat zwar der Rechtsvertreter sämtlich e Kontaktaufnahmen des Mandanten entgegenzunehmen, dies rechtfertigt jedoch die lange Da uer von insgesamt 5.5 Stunden nicht. Aus diesem Grund ist der vom Beschwerdeführer in Bezug auf die Telefonate und Besprechun- gen geltend gemachte Honoraraufwand von 335 Minuten auf angemessene 240 Minuten re- spektive 4 Stunden zu kürzen. In Bezug auf die zweite Einvernahme vom 28. September 2011 ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer zu Recht von seinem Vertreter begle itet wurde. Durch die Teilnahme wurde es dem Verteidiger ermöglicht, den korrekten Ablauf de r Befragung zu überprüfen. Zudem rechtfertigt bereits die Tatsache, dass sämtliche Parte ien samt ihren Rechtsvertretungen zur Einvernahme eingeladen wurden, weshalb mit zusätzliche n Fragen derselben gerechnet wer- den musste, eine Teilnahme des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers an dieser Befragung. Im Übrigen konnte der Verteidiger keineswegs sicher sei n, dass sein Klient wirklich keine Aus- sagen machen würde, da es als notorische Tatsache gilt, d ass sich Beschuldigte anlässlich der Einvernahme mitunter anders zu verhalten pflegen, als sie vorgängig angekündigt haben. In der Beschwerde vom 19. September 2012 hat der Besc hwerdeführer einen Honoraraufwand von insgesamt 18.1 Stunden respektive 1085 Minuten gelte nd gemacht. Im Sinne der gemach- ten Ausführungen ist dieser Aufwand betreffend die E invernahme vom 25. Mai 2011 um 25 Mi- nuten und betreffend den übermässigen Betreuungsaufwan d um angemessene 95 Minuten (335 Minuten minus 240 Minuten) zu kürzen. Folglich hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Honorarentschädigung von 965 Minuten respektive 16.1 Stunden. 2.8 Bezüglich des Stundenansatzes ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Stundenansatz von CHF 280.00 auf CHF 230.00 gekürzt Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht hat. In seiner Beschwerde vom 19. September 2012 äusser t sich der Beschwerdeführer nicht zu dieser von der Staatsanwaltschaft vorgenommenen Reduktion des Stundenansatzes. Implizit kann aufgrund der Berechnung des Beschwerdeführers, won ach sich der Aufwand auf 18.1 Stunden belaufe und ihm somit eine Entschädigungsford erung von CHF 5'797.20 zustehe, ge- schlossen werden, dass der Beschwerdeführer einen Stundena nsatz von CHF 280.00 bean- sprucht. Jedoch geht aus der Beschwerde vom 19. September 2012 nicht hervor, inwiefern die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Kürzung des Honor ars rechtswidrig sein soll. Dies- bezüglich ist die Beschwerde unbegründet, weshalb vorli egend von einem Stundenansatz von CHF 230.00 auszugehen ist. Ohnehin ist der vorliegende F all in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als höchstens durchschnittlich schwierig einzustufen, weshalb sich ein Stundenansatz von CHF 230.00 als sachlich angemessen erweist und ebenso der gängigen Praxis der straf- rechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts entspricht (vgl. etwa Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 18. April 2011, Nr. 470 11 14, E. 2., abgedruckt in: BJM 1/2012, S. 54 ff.; Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 19. November 2008 i .S. A. gegen Bundesanwaltschaft [BK.2008.7], E. 2.3.3). 2.9 Bei einem Gesamtaufwand von 16.1 Stunden und einem Stundenansatz von CHF 230.00 ergibt sich somit ein Honorar nach Zeitaufwand von CHF 3'703.00. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Auslagen be tragen bei einem Ansatz von CHF 0.50 pro Kopie insgesamt CHF 299.80. Folglich beträgt der Anspruch des Beschwerdeführers CHF 4'002.80 zuzüglich Mehrwertsteuer von 8 % im Bet rag von CHF 230.20. Demzufolge steht dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von insgesamt CH F 4'323.00 (CHF 4'002.80 plus CHF 320.20 MwSt) zu. 2.10 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die vorliegende B eschwerde hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der pauschalen Kürzung und der Berechn ung des Honorars teilweise begrün- det ist. Daher ist in teilweiser Gutheissung der Beschwer de die Ziffer 1 der Entschädigungsver- fügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Haupta bteilung Laufen, vom 7. September 2012 aufzuheben und dahingehend neu zu fassen, als dem Beschwerdeführer gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO eine Entschädigung von CHF 4'323.00 zu entrichten ist (CHF 3'703.00 Hono- rar für 16.1 Stunden à CHF 230.00 sowie CHF 299.80 f ür Auslagen zuzüglich Mehrwertsteuer von CHF 320.20). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Kosten Im vorliegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer anlässli ch der Entschädigungsverfügung vom 7. September 2012 eine Entschädigung von CHF 3'326.20 zugesprochen. Mit Beschwerde vom 19. September 2012 beantragte der Beschwerdeführe r, es sei ihm eine Parteientschädi- gung von CHF 5'797.20 zu entrichten. Wie vorliegend fe stgestellt, hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung von CHF 4'323.00 . Folglich hat der Beschwerdeführer zu 2/5 obsiegt, weshalb ihm die ordentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu 3/5 aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gemäss § 13 Abs. 2 der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (Gebühre ntarif, GebT; SGS 170.31) beträgt die festzulegende Gebühr bei Beschwerden, die durch di e Verfahrensleitung alleine entschie- den werden, CHF 300.00 bis CHF 10'000.00. Im vorliege nden Fall wird die Spruchgebühr mit CHF 500.00 bewusst im untersten Bereich des gegebenen R ahmens festgelegt; dazu kommen noch Auslagen von pauschal CHF 50.00. Der Beschwerdeführe r hat demzufolge ordentliche Kosten im Umfang von CHF 330.00 zu tragen. Für den Fall des Unterliegens hat der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 19. September 2012 um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung mit dem Unter- zeichneten ersucht. Nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ord net die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht ü ber die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Vorliegend ist der Beschwerdeführer weitgehend mittellos, zudem ist die Verteidigung gebo ten, weshalb dem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung zuzusprechen ist. Nach Art. 135 Abs. 1 StPO wird die amtliche Verteidi- gung nach dem geltenden Anwaltstarif entschädigt. Vorl iegend sieht § 3 Abs. 2 TO vor, dass bei unentgeltlicher Verbeiständung sowie bei amtliche r Verteidigung das Honorar CHF 180.00 pro Stunde beträgt. Praxisgemäss wird der Aufwand des V olontärs im Falle der amtlichen Ver- teidigung mit CHF 90.00 pro Stunde entschädigt (vgl. § 3 Abs. 3 TO). Unter Berücksichtigung, dass die Beschwerde durch den Volontär gezeichnet wurde und für eine solche ein Aufwand von einem Arbeitstag als angemessen erscheint, steht dem Be schwerdeführer eine pauschale Parteientschädigung von CHF 800.00 (inklusive Auslagen) zu züglich Mehrwertsteuer von CHF 64.00, somit total CHF 864.00, zu. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 1 der Entschädi- gungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Laufen, vom 7. September 2012 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: "Der beschuldigten Person wird gemäss Art. 429 Abs. 1 li t. a StPO eine Entschädigung von CHF 4'323.00 entrichtet (CHF 3'703.00 Honorar für 16.1 Stunden à CHF 230.00 sowie CHF 299.80 für Auslag en zuzüglich Mehrwertsteuer von CHF 320.20)." 2. Die ordentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerde verfahrens von CHF 550.00 (beinhaltend eine Spruchgebühr von CHF 50 0.00 und Ausla- gen von pauschal CHF 50.00) werden zu 3/5, somit CHF 33 0.00, dem Beschwerdeführer und zu 2/5, somit CHF 220.00, dem Staat auferlegt. 3. Dem Beschwerdeführer wird die amtliche Verteidigung be willigt. Für die ausserordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens wird d em Be- schwerdeführer eine Parteientschädigung von pauschal CHF 800.00 (in- klusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von CHF 64.00, s omit total CHF 864.00, entrichtet. 4. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröf fnet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Michael Ritter