<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit der die Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Landwirtschaft abgeschafft wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Landwirtschaft ist für rund 13,5 Prozent der schweizerischen Treibhausgasemissionen (CO2eq) verantwortlich. Die energetischen CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Treib- und Brennstoffen (landwirtschaftliche Fahrzeuge und Grastrocknungsanlagen) sind mit einem Anteil von rund 1 Prozent der schweizerischen CO2-Emissionen gering; die landwirtschaftlichen Emissionen resultieren primär aus der Tierhaltung (Methan) und der Düngerbewirtschaftung (Lachgas).</p><p>Die Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Landwirtschaft erfolgt gestützt auf Artikel 18 des Mineralölsteuergesetzes (SR 641.61). Dabei wird die Steuer auf der Treibstoffmenge rückerstattet, die unter durchschnittlichen Bedingungen je Flächeneinheit und Kulturart normalerweise verbraucht wird (Normverbrauch).</p><p>Die Eidgenössische Finanzkontrolle schlägt im vom Motionär erwähnten Bericht vor, eine Gesetzesrevision zur Aufhebung der Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Landwirtschaft vorzubereiten. Die wirtschaftliche Unterstützung des Sektors habe über die Direktzahlungen zu erfolgen. Der Bundesrat stellt sich nicht gegen eine Lösung über die Direktzahlungen. Er sieht jedoch mit Blick auf die Ausgestaltung der geltenden Rückerstattung gestützt auf den Normverbrauch keine Dringlichkeit. Der Normverbrauch hat zur Folge, dass die Höhe der Rückerstattung nicht vom effektiven Treibstoffverbrauch abhängt. Dadurch können Betriebe profitieren, wenn sie dank einer energieeffizienten Bewirtschaftung ihrer Flächen und Kulturen (z. B. durch den Einsatz von Elektrotraktoren) einen unterdurchschnittlichen Treibstoffverbrauch aufweisen. Die Rückerstattung nach dem Normverbrauch schafft somit einen gewissen Anreiz zu einem effizienten und umweltschonenden Einsatz der Treibstoffe.</p><p>Der Bundesrat hat darauf verzichtet, die Umsetzung der Empfehlung bereits in der Vernehmlassungsvorlage zur Agrarpolitik ab 2022 vorzuschlagen. Eine Aufhebung der Rückerstattung der Mineralölsteuer mit einer Umlagerung der Finanzmittel in die Direktzahlungen hätte eine Umverteilung zwischen den Betrieben zur Folge. Sie soll deshalb in einer späteren Phase geprüft werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.