Beschluss vom 2. März 2017 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner Parteien A., Beschwerdeführerin gegen BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin Gegenstand Rechtsverweigerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2016.104 BP.2016.39 - 2 - Die Beschwerdekammer hält fest, dass: - A. (nachfolgend "Beschwerdeführerin") mit Eingabe vom 22. Februar 2016 bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") Strafanzeige gegen Bundes- verwaltungsrichter B. wegen Amtsmissbrauchs erstattete (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft); - die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 11. März 2016 an die Beschwer- deführerin gelangte und mitteilte, dass die Bundesanwaltschaft mangels er- sichtlicher Strafbarkeit und ungenügendem Tatverdacht auf die Strafanzeige nicht eintreten werde und auf eine Weiterleitung an eine kantonale Strafver- folgungsbehörde verzichte; - die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. April 2016 an die Bunde san- waltschaft gelangte und die Anhandnahme der Strafanzeige, andernfalls den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung beantragte; - die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 3. Mai 2016 (Postaufgabe 9. Mai 2016) wegen Rechtsverweigerung an die Beschwerdekam mer des Bundesstrafgerichts gelangte und beantragt , es sei festzustellen, dass die Bundesanwaltschaft zu Unrecht die Strafanzeige nicht anhand nehme und die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, über die An handnahme zu befin- den (act. 1); - die Beschwerdeführerin am 2. Juni 2016 ein Gesuch um Gewährung der un- entgeltlichen Prozessführung stellte (act. 3); - die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 8. Juni 2016 zur Beschwerde - antwort eingeladen wurde (act. 4); - die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 17. Juni 2016 der Beschwerde- kammer mitteilte, mit Datum vom 9. Juni 2016 eine Nichtanhandnahmever- fügung erlassen zu haben, weshalb aus ihrer Sicht die Beschwerde als ge- genstandslos geworden abzuschreiben sei (act. 5), was der Beschwerdefüh- rerin am 20. Juli 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 6); - die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. Juli 2016 (act. 7) sich der Sicht der Bundesanwaltschaft bezüglich Prozessausgang anschliesst und eine Umtriebsentschädigung von pauschal Fr. 100.-- beantragt als Ersatz für ihre Barauslagen und begründet durch die Rechtsverweigerung sowie ihre äus- sert prekäre wirtschaftliche und soziale Situation. - 3 - Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer- den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgeset- zes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bun- des [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG, SR 173.71]); mit der Be- schwerde unter anderem Rechtsverletzung, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge- rung gerügt werden können (Art. 396 Abs. 2 StPO); - zur Beschwerde jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Än- derung des angefochtenen Entscheides haben, berechtigt sind (Art. 382 Abs. 1 StPO); das Rechtsschutzinteresse im Zeitpunkt des Entscheids über die Beschwerde noch aktuell sein muss ( GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 244 m.w.H.); - das vorliegende Verfahren spätestens mit dem Erlass der Nichtanhandnah- meverfügung vom 9. Juni 2016 gegenstandslos geworden und entsprechend von der Geschäftskontrolle abzuschreiben ist; - bei Eintritt der Gegenstandslosigkeit im Beschwerdeverfahren in erster Linie kostenpflichtig wird, wer diese verursacht hat (TPF 2011 31; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2013.9 vom 25. Februar 2013, BB.2012.122 vom 7. November 2012, S. 4, BB.2011.122 vom 14. November 2011); - die BA mit Schreiben vom 8. Juni 2016 zur Beschwerdeantwort eingeladen wurde, sie dieses am 9. Juni 2016 erhielt (act. 8) und gleichentags die Nicht- anhandnahmeverfügung erliess; - damit die Gegenstandslosigkeit als von der Bundesanwaltschaft verursacht anzusehen ist; - die Gerichtskosten diesfalls ausser Ansatz fallen; - das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung damit ebenfalls gegen- standslos und entsprechend abzuschreiben ist; - 4 - - die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. J uli 2016 (act. 7) um eine Prozessentschädigung von pauschal Fr. 100.-- für ihre Barauslagen ersucht; - die obsiegende Partei Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte hat sowie Entschädi- gung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteili- gung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO); - die Beschwerdeführerin in vorliegendem Verfahren nicht anwaltlich vertreten war und auch keiner anwaltlichen Vertretung bedurfte; sie selbst zudem keine Lohn- oder Erwerbseinbusse wegen einer vorläufigen Verhaftung oder der Beteiligung an Verfahrenshandlungen erlitt; - die geltend gemachten Auslagen überdies nicht belegt sind; - somit die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung fehlen, was zur Abweisung des Antrages führt. - 5 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird als gegenstandslos ab- geschrieben. 3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Bellinzona, 2. März 2017 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - A. - Bundesanwaltschaft Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben. (Art. 79 BGG).