Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 24. März 2015 (740 14 322) ____________________________________________________________________ Prämienverbilligung Res iudicata; Die Rechtsbeständigkeit eines vorangehenden Urteils in der gleichen Streitsache verhindert die Möglichkeit, den identischen Streitgegenstand erneut aufzu- greifen; Anpassung des Prämienverbilligungsanspruch mangels einer relevanten Ver- minderung des massgebenden Jahreseinkommens des Vorjahres im Vergleich zum Vor- Vorjahr verneint. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Stephan Paukner Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Prämienverbilligung A. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2013 lehnte die A usgleichskasse Basel-Landschaft (Kasse) den Anspruch von A.____ auf individuelle Pr ämienverbilligung in der Krankenversiche- rung für das Bezugsjahr 2014 ab. Zur Begründung füh rte sie an, dass dessen massgebendes Einkommen für das Jahr 2012 in der Höhe von Fr. 36‘ 563.— die anspruchsabschliessende Obergrenze des massgebenden Jahreseinkommens von Fr . 31‘000.— übersteige. Eine dage- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen erhobene Einsprache des Versicherten wies die Kasse m it Entscheid vom 21. Januar 2014 ab. B. Die hiergegen von A.____ mit Eingabe vom 24. Januar 2014 erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilun g Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht), mit Urteil vom 13. August 2014 im Wesent lichen mit der Begründung ab, dass das gemäss Art. 9 Abs. 1 EG KVG (in der ab 1. Januar 201 4 geltenden Fassung) massgebende Zwischentotal der Einkünfte des Beschwerdeführers Fr. 36‘ 563.— betragen habe. Mangels all- fälliger Erhöhungen dieses Betrags infolge nicht selbst b ewohnter Liegenschaften oder steuer- baren Vermögens sowie insbesondere mangels allfälliger Verminderung dieses Betrags infolge geleisteter Unterhaltsbeiträge oder steuerrechtlicher Kinderabzüge entspreche dieser Betrag somit dem für den Bezug der Prämienverbilligung massgeb enden Jahreseinkommen. Dieser übersteige die anspruchsabschliessende Obergrenze gemäss § 1 Abs. 1 lit. a Dekret (in der ebenfalls seit 1. Januar 2014 anwendbaren Fassung) jedoch nicht. C. Mit Schreiben vom 16. Juni 2014 stellte A.____ ein erneutes Gesuch um Berechnung sei- ner Prämienverbilligung für das Jahr 2014. Mit Verfü gung vom 26. Juni 2014 lehnte die Kasse den Anspruch von A.____ auf individuelle Prämienverbil ligung in der Krankenversicherung für das Bezugsjahr 2014 mit der Begründung ab, dass das massge bende Einkommen des Jahres 2012 die anspruchsabschliessende Obergrenzen übersteige. Eine Anpassung der Prämienver- billigungsbeiträge für das Bezugsjahr 2014 gemäss der St aatssteuerveranlagung 2013 sei ebenfalls nicht möglich, da sich das massgebende Einkomm en 2013 gegenüber jenem des Jahres 2012 nicht um die gesetzlich vorgeschriebenen 20% vermindert habe. Die dagegen er- hobene Einsprache des Versicherten vom 2. bzw. 6. Juli 20 14 wies die Kasse mit Entscheid vom 18. September 2014 ab. D. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 13. Oktober 2014 Beschwerde beim Kantonsge- richt und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angef ochtenen Einspracheentscheids so- wie die Ausrichtung der ihm zustehenden Prämienverbill igung für das Bezugsjahr 2014. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass er in bescheidenen wirtschaftlichen Ver- hältnissen lebe und damit die gesetzlichen Voraussetzunge n für den Bezug von Prämienverbil- ligungsbeiträgen erfülle. Seitens der Kasse habe er mi ttlerweile für das Bezugsjahr 2013 einen Prämienverbilligungsbetrag von Fr. 1‘872.— erhalten. Demgemäss beantrage er eine Neubeur- teilung seines Prämienverbilligungsanspruchs für das Be zugsjahr 2014. Mit einer weiteren Ein- gabe vom 19. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben des Bundesamtes für Gesundheit vom 17. Oktober 2014 sowie seine Krankenkassenpolice gültig ab Januar 2015 ein. E. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 14. November 20 14 auf Abweisung der Be- schwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus , dass das massgebende Einkom- men des Versicherten sowohl des Jahres 2012 als auch des Jah res 2013 die anspruchsab- schliessende Obergrenze des massgebenden Einkommens übersteige. Der Versicherte besitze demnach keinen Anspruch auf eine Prämienverbilligung für das Bezugsjahr 2014. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Mit Eingabe vom 20. November 2014 reichte die Kasse dem Kantonsgericht einen Auszug aus dem Steuerregister betreffend den Versicherten betr effend die Jahre 2012 und 2013 ein. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2014 erklärte sich der Be schwerdeführer mit der Vernehmlas- sung der Kasse nicht einverstanden. Mit Verweis auf diverse gesetzliche Bestimmungen hielt er fest, dass er gestützt auf die definitive Staatssteuerveranlagung der Jahre 2012 und 2013 sowie gestützt auf die darin belegten krankheitsbedingten A usgaben Anspruch auf Prämienverbilli- gungsbeiträge für das Bezugsjahr 2014 besitze. Auf die übrigen Eingaben der Parteien und deren Standpunkte ist – soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person des Kantonsgerichts über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'00 0.--. Vorliegend liegen Krankenkassenverbil- ligungsbeiträge für das Jahr 2014 im Umfang von höchste ns Fr. 2'640.— (zwölffache Richtprä- mie) im Streit. Die Angelegenheit ist deshalb präsidial zu entscheiden. 2. Gegen Einspracheentscheide betreffend die Nichtgewäh rung von Prämienverbilli- gungsbeiträgen kann gemäss § 15 Abs. 2 und 3 des Einfü hrungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) vom 25. März 1996 innert 30 Tagen Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht werden. Zuständig ist nach § 54 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 dessen Abtei- lung Sozialversicherungsrecht. Vorab ist zu klären, inwiewei t auf die neuerlich eingereichte Be- schwerde des Versicherten überhaupt eingetreten werden ka nn. Dies ist insofern fraglich, als das Kantonsgericht bereits mit Urteil vom 13. August 2014 dessen Anspruch auf Prämienverbil- ligungsbeiträge für das Jahr 2014 verneint hat. Es ist deshalb zu prüfen, ob das damalige Urteil des Kantonsgerichts einer erneuten Beurteilung der strittigen Angelegenheit entgegensteht. 2.1 Eine res iudicata ist dann anzunehmen, wenn die str ittige Angelegenheit mit einem schon rechtskräftig beurteilten Anspruch identisch ist. Die s trifft zu, wenn der betreffende An- spruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf denselben Sachverhalt er- neut zur Beurteilung unterbreitet wird (vgl. BGE 121 III 477; 119 II 90). Liegt eine res iudicata vor, ist ein neues Prozessverfahren über diesen Streitgeg enstand und damit eine erneute ge- richtliche Beurteilung grundsätzlich nicht mehr zulässig. Die materielle Rechtskraft bzw. die Rechtsbeständigkeit schneidet diesfalls vielmehr die Möglichkeit ab, den Streit erneut aufzugrei- fen (vgl. F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1979, S. 238). E in vorangehender Entscheid ist jedoch nur dann materiell rechtskräftig, w enn das Gericht über die angefochtene Verfügung materiell entschieden hat (vgl. ULRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER , Allgemeines Verwal- tungsrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2002, S. 190). In Bezug auf die Tragweite der materi- ellen Rechtskraft ist zwischen persönlicher, sachlicher und z eitlicher Reichweite zu unterschei- den. Für die Bejahung einer abgeurteilten Sache müsse n deshalb zunächst die Parteien des früheren Verfahrens identisch sein (vgl. BGE 105 II 151) . Im Weiteren muss es sich sowohl in Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht um denselben Str eitgegenstand handeln. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass - anders als im Klagev erfahren - der Streitgegenstand durch das vorinstanzliche Anfechtungsobjekt - mithin durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Einspracheentscheid - definiert wird. Der Streitgegenstand wird somit nicht etwa durch das klägerische Begehren und den zur Begründun g des Begehrens angerufenen Sachverhalt, sondern durch das beschwerdeweise zur gerichtl ichen Überprüfung gebrachte Anfechtungsobjekt gebildet (vgl. T HOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungsrecht, Bern 2003, S. 501). 2.2 Bereits im Verfahren, welches mit Urteil des Kanto nsgerichts vom 13. August 2014 abgeschlossen worden war (Verfahren 740 14 31 / 193), standen sich der Beschwerdeführer und die Kasse gegenüber. In Bezug auf die dem erneut anhängig gemachten Beschwerdever- fahren entgegen wirkende materielle Rechtskraft jenes Urteils ist deren persönliche Tragweite deshalb ohne Weiteres zu bejahen. Nichts anderes gilt für die sachliche und zeitliche Reichwei- te, soweit sich der Beschwerdeführer für den geltend g emachten Prämienverbilligungsanspruch wiederum auf seine Einkommensverhältnisse im Vorvorjahr 2 012 beruft (vgl. Schreiben des Versicherten an die Kasse vom 16. Juni 2014), bzw. mit V erweis auf wirtschaftlich bescheidene Verhältnisse sinngemäss erneut eine Härtefallregelung geltend macht (vgl. Beschwerdebegründung vom 13. Oktober 2014). Bere its im vorangehenden Beschwerde- verfahren drehte sich der Streit zwischen den Parteien insbesondere um die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten im Jahre 2012 und um die Frage, ob eine allfällige Härtefallrege- lung für Personen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen besteht. Diese vorliegend erneut aufgeworfenen Rechtsfragen sind daher mit der im Urt eil des Kantonsgerichts vom 13. August 2014 beurteilten Problemstellung identisch und dort a bschliessend beantwortet worden (vgl. a.a.O., Erwägungen 5.2 ff.). Soweit der Prämienverbilligungsanspruch des Versicherten für das Jahr 2014 in Bezug auf die wirtschaftliche Verhältnisse per 2012 und mit Verweis auf das Fehlen einer Härtefallregelung bereits im Urteil des Kantonsgerichts vom 13. August 2014 ab- gelehnt worden ist, ist die sachliche und zeitliche Ident ität der nunmehr neu aufgelegten Streit- sache daher zu bejahen. Liegt insoweit sowohl eine Identität der Parteien als auch eine Identität des Streitgegenstandes vor, steht einer neuerlichen Beur teilung dieser Rechtsfragen demnach die res iudicata entgegen. Die Rechtsbeständigkeit de s Urteils des Kantonsgerichts vom 13. August 2014 verhindert deshalb die Möglichkeit, de n Streit dahingehend erneut aufzugrei- fen. 2.3 Davon abweichend ist in Bezug auf die Frage zu entsc heiden, ob die Kasse den Prä- mienverbilligungsanspruch des Versicherten für das Jahr 2 014 mangels einer relevanten Ver- minderung seines massgebenden Einkommens im Jahre 2013 zu Recht abgewiesen hat. Diese Rechtsfrage wurde im vorangehenden Urteil des Kantons gerichts vom 13. August 2014 noch nicht entschieden. Diesbezüglich steht im vorliegenden Beschwerdeverfahren daher noch keine res iudicata entgegen. Als Zwischenergebnis ergibt sich somi t, dass auf die vorliegend form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde infolge Bindung swirkung der materiellen Rechtskraft (res iudicata) lediglich insoweit eingetreten werden ka nn, als es zu prüfen gilt, ob die Kasse eine Anpassung des Prämienverbilligungsanspruchs per 2014 gestützt auf das massgebende Einkommen des Jahres 2013 zu Recht verneint hat. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Gemäss § 8 Abs. 1 EG KVG besteht Anspruch auf Prämie nverbilligung, sofern das massgebende Jahreseinkommen die für ihre Berechnungseinh eit (§ 9 Abs. 4 EG KVG) jeweils vorgesehene anspruchsabschliessende Obergrenze gemäss § 1 d es Dekrets über die Ein- kommensobergrenzen und den Prozentanteil in der Prämi enverbilligung (Dekret) vom 21. September 2006 nicht übersteigt. Die Höhe der Prä mienverbilligung entspricht gemäss § 8 Abs. 2 EG KVG der Differenz zwischen der Jahresrichtprämi e (§ 5 der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung [ PVV] vom 12. November 2002) und einem Prozentanteil am massgebenden Jahreseinkommen (§ 2 Dekret). Grundlage des mass- gebenden Einkommens war bis 31. Dezember 2013 das steuerbare Einkommen (vgl. § 9 Abs. 1 EG KVG in der bis 31. Dezember 2013 gültig gewesenen Fassung [a§ 9 Abs. 1 EG KVG]). 3.2 Der Landrat beschloss per 1. Januar 2014 eine Ände rung dieser Berechnungsgrundla- ge, da sie dazu geführt habe, dass auch Personen in günst igen wirtschaftlichen Verhältnissen Sozialleistungen erhielten. Wegen der Vielfalt der existierenden steuerlichen Abzugsmöglichkei- ten hätten Steuerpflichtige mit identischem Einkommen unterschiedliche steuerbare Einkom- men. Je höher die Abzüge seien, desto niedriger würde n das steuerbare Einkommen und der Steuerbetrag und desto höher wiederum würden die Sozi alleistungen. Zur Berechnung des An- spruchs auf die Sozialleistungen sollte deshalb neu das Z wischentotal der Einkünfte in Ziffer 399 der Steuererklärung massgebend sein und nicht mehr das steuerbare Einkommen gemäss Ziffer 790. Mit dieser Umstellung auf die Ziffer 399 der Steuererklärung könne vermieden wer- den, dass die Basis für die Ausrichtung von Subventionen durch steuerliche Abzüge beeinflusst und verzerrt werde (z.B. durch Einzahlungen in die Säu le 3a). § 9 EG KVG wurde folglich in diesem Sinne neu formuliert und in § 9 Abs. 1 EG KVG festgehalten, dass das massgebende Jahreseinkommen dem Zwischentotal der steuerbaren Eink ünfte entspreche. Als Ausgleich wurden – ebenfalls per 1. Januar 2014 – die anspruchs abschliessenden Einkommensgrenzen um jeweils Fr. 5‘000.-- erhöht und der Prozentanteil am massgebenden Einkommen von 9.25% auf 7.75% reduziert (§ 1 und 2 Dekret). Die Obergrenz e für eine erwachsene Person ohne Kin- der wurde folglich von Fr. 26‘000.— auf Fr. 31‘000.— a ngehoben (§ 1 Abs. 1 lit. a Dekret; vgl. Vorlage an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft, R eduktion Subventionen durch neue Berechnungsgrundlage vom 30. April 2013). 4. Gemäss § 9a Abs. 1 EG KVG und § 18 PVV wird die Prä mienverbilligung auf Gesuch hin entsprechend angepasst, wenn sich im Vorjahr gegenü ber der Steuerveranlagung gemäss § 9 Abs. 3 EG KVG (Steuerveranlagung des Vor-Vorjahre s) das massgebende Jahreseinkom- men um mehr als 20% oder die personelle Zusammensetzung der Berechnungseinheit verän- dert hat. Diesfalls wird das massgebende Jahreseinkommen im Sinne von § 9 Abs. 1 EG KVG für das Bezugsjahr anhand der rechtskräftigen Steuerveranl agung für das Vorjahr (§ 18 Abs. 3 und 4 PVV) ermittelt. Das Gesuch ist der Ausgleichskasse schriftlich bis zum 31. Dezember des Anspruchsjahres einzureichen (§18 Abs. 2 PVV). 5.1 Was zunächst die Änderung der vom Landrat per 1. Januar 2014 anspruchsabschlies- senden Einkommensgrenze von Fr. 31‘000.— betrifft, ist i nfolge der res iudicata (vgl. oben, Er- wägung 2.2) vollumfänglich auf das bereits im Urteil d es Kantonsgerichts vom 13. August 2014 Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gesagte zu verweisen: Es ist demnach für die Beurteilung d es Prämienverbilligungsanspruchs des Beschwerdeführers anhand der Einkommensverhältnisse d es Vor-Vorjahres 2012 (vgl. § 9 Abs. 3 EG KVG) grundsätzlich auf das Zwischentotal der steuerbaren Einkünfte gemäss Steu- erveranlagung 2012 abzustellen (§ 9 Abs. 1 EG KVG). Das massgebende Jahreseinkommen des Beschwerdeführers für das Jahr 2012 betrug Fr. 36‘5 63.— (vgl. Details zur Veranlagungs- verfügung Staatssteuer 2012 definitiv). Damit hat es abe r die anspruchsabschliessende Ober- grenze von Fr. 31‘000.— überstiegen (vgl. Urteil des Ka ntonsgericht vom 13. August 2014, Er- wägung 5.3), weshalb der Anspruch des Beschwerdeführer s auf Prämienverbilligungsbeiträge für das Jahr 2014 gestützt auf die Einkommensverhältnisse im Jahr 2012 zu verneinen war. 5.2 Der Beschwerdeführer beantragt eine Neubeurteilun g seines Prämienverbilligungsan- spruchs für das Bezugsjahr 2014. Zur Begründung führt er aus, dass er für das Bezugsjahr mitt- lerweile einen Prämienverbilligungsbetrag von Fr. 1‘872.— erhalten habe. Im Weiteren macht er geltend, dass er gestützt auf die definitive Staatssteuer veranlagung des Jahres 2013 und auf die darin belegten krankheitsbedingten Ausgaben Anspr uch auf Prämienverbilligungsbeiträge für das Bezugsjahr 2014 besitze (vgl. Eingabe des Beschw erdeführers vom 12. Dezember 2014). Damit stellt er sich sinngemäss auf den Standpun kt, dass die Kasse zu Unrecht keine Anpassung seines Anspruchs auf Prämienverbilligung vorgenommen habe. 5.3 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Gemäss den zwischen den Parteien un- strittig gebliebenen Bemessungsgrundlagen betrug das ge mäss Art. 9a Abs. 1 EG KVG mass- gebende Zwischentotal der Einkünfte des Beschwerdeführer s im Jahr 2013 Fr. 36‘866.— (vgl. Auszug aus dem Steuerregister Nest, Ziffer 399 der Steuererklärung, Beilage 2 zur Einga- be der Kasse vom 20. November 2014). Mangels allfälli ger Erhöhungen dieses Betrags infolge nicht selbst bewohnter Liegenschaften oder eines steue rbaren Vermögens sowie insbesondere mangels allfälliger Verminderung dieses Betrags infolge geleisteter Unterhaltsbeiträge oder steuerrechtlicher Kinderabzüge entspricht dieser Betrag somit dem für den Bezug der Prämien- verbilligung massgebenden Einkommen im Jahre 2013. Für dessen Bemessung ist nicht mehr das steuerbare Einkommen gemäss Ziffer 790, sondern das Z wischentotal der Einkünfte in Zif- fer 399 der Steuererklärung massgebend (vgl. oben, Erw ägung 3.2). Es besteht daher kein Raum, die für das Jahr 2013 ausgewiesenen Krankheitskosten (vgl. Ziffer 722 der Steuerveran- lagung für 2013) oder die behinderungsbedingten Kosten (vgl. Ziffer 731 der Steuerveranlagung für 2013) bei der Bemessung des für den Prämienverbi lligungsanspruch massgebenden Ein- kommens zu berücksichtigen. Für das Jahr 2013 muss es deshalb bei einem massgebenden Einkommen von Fr. 36‘866.— sein Bewenden haben. Ein Ver gleich dieses Einkommens mit dem Einkommen im Jahr 2012 zeigt nun aber, dass das massg ebende Einkommen im Jahr 2013 nicht etwa geringer, sondern vielmehr um Fr. 30 3.— höher ausgefallen ist als noch im Jahr 2012 (2012: Fr. 36‘563.— / 2013: Fr. 36‘866.—). E ine 20%-ige Verminderung des mass- gebenden Einkommens im Vergleich zum Vorjahr 2012, wie sie für eine Anpassung des Prämi- enverbilligungsanspruchs gemäss § 9a Abs. 1 EG KVG und § 18 PVV aber vorausgesetzt wäre, ist deshalb nicht ausgewiesen. Bei diesem Ergebnis ist n icht zu beanstanden, dass die Kasse eine Anpassung des Prämienverbilligungsanspruchs des Beschw erdeführers abgelehnt hat. Gemäss § 9 Abs. 3 EG KVG ist für die Berechnung des P rämienverbilligungsanspruchs des Jahres 2014 somit nach wie vor das Einkommen und die darauf fussende Steuerveranlagung Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Vor-Vorjahres 2012 massgeblich (vgl. Urteil des Kant onsgerichts vom 13. August 2014, Erwägung 5.2 ff.). Überschreitet das für das Jahr 2014 m assgebende Einkommen somit die für den Beschwerdeführer geltende Obergrenze von Fr. 31‘000.-- (§1 Abs. 1 lit. a Dekret), hat er für das Bezugsjahr 2014 keinen Anspruch auf Prämienverbilligu ngsbeiträge. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 6. Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allge meinen Teil des Sozialversi- cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist auf die Erhe bung von Verfahrenskosten zu verzichten. Die ausserordentlichen Kosten des Verfahrens sind wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Soweit darauf eingetreten werden kann, wird die Beschwerde abgewie- sen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 10. April 2015 Beschwerde beim Bun- desgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 8C_231/2015 ) erhoben.