2004 1 Art. 35 Abs. 1 lit. i StG; § 27 Abs. 1 StV. Krankhe itskostenabzug eines an Cystischer Fibrose erkrankten Steuerpflichtigen (Entscheid des Ober- gerichts Nr. 66/2003/38 vom 17. Dezember 2004 i.S. W.) Veröffentlichung im Amtsbericht. Ein an Cystischer Fibrose erkrankter Steuerpflichti ger muss Mehrkosten für erhöhten Kalorienbedarf und erhöhten Kleider-, Wäsche- und Schuh- verbrauch konkret darlegen und nachweisen, damit di ese als Krankheits- kosten abzugsfähig sind. An diesen Nachweis sind ab er keine zu hohen An- forderungen zu stellen. Aus den Erwägungen: 2.– Der Rekurrent verlangt zunächst den Abzug von Kra nkheitskosten von pauschal Fr. 5'400.– für den durch die Cystisch e Fibrose verursachten er- höhten Kalorienbedarf sowie den durch die Krankheit bedingten erhöhten Kleider-, Wäsche- und Schuhverbrauch. a) Gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. i des Gesetzes über die direkten Steuern vom 20. März 2000 (StG, SHR 641.100) werden bei all en steuerpflichtigen Personen von den Einkünften abgezogen die Krankheit s-, Unfall- und Invali- ditätskosten, soweit die Kosten 5 % der um die Aufw endungen (Art. 28 – 34 und Art. 35 lit. a – h) verminderten steuerbaren Ei nkünfte übersteigen und der Steuerpflichtige diese Kosten selbst trägt. Nach § 27 Abs. 1 der Verordnung des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen über di e direkten Steuern vom 26. Januar 2001 (StV, SHR 641.111) gelten als Krank heits-, Unfall- und In- validitätskosten nur solche Aufwendungen, die zur B ehebung oder Milderung einer ärztlich festgestellten Krankheit gemacht wor den sind und die norma- lerweise ganz oder teilweise durch die Krankenversi cherung anerkannt wer- den. Der Rekurrent macht geltend, gemäss ärztlicher Bes tätigung hätten an Cystischer Fibrose erkrankte Personen einen um 50 % – 100 % erhöhten Kalorienbedarf, was monatliche Mehrkosten von rund Fr. 400.– verursache. Zudem ergebe sich durch vermehrtes Schwitzen ein er höhter Kleider-, Wä- sche- und Schuhverbrauch. Dies sei mit monatlichen Mehrkosten von Fr. 50.– verbunden. Die durch diese Krankheit entstandenen M ehrkosten seien mit einer Pauschale von Fr. 5'400.– pro Jahr (12 x Fr. 450.–) als steuerlich ab- 2004 2 zugsfähige Krankheitskosten anzuerkennen. Demgegenüber ist die Steuerkommission der Ansicht, dass es sich bei den geltend gemachten Kosten um Lebenshaltungskoste n handle, die steuer- lich nicht zum Abzug zuzulassen seien. b) Umstritten ist mithin die Abgrenzung der abzugsfähi gen Krankheits- kosten von den nicht abzugsfähigen allgemeinen Lebenshaltungskosten. Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz der schw eizerischen Steuer- rechtslehre, dass Lebenshaltungskosten grundsätzlic h nicht vom Einkommen abgezogen werden können. Lebenshaltungskosten sind diejenigen Kosten, welche der Steuerpflichtige für sich und seine Ange hörigen aufwendet. Dar- unter fallen namentlich die Haushaltskosten im weit esten Sinn (Wohnungs- kosten, Umzugskosten, die Kosten für Verpflegung, K leidung, Körperpflege, Aufwendungen für Hausangestellte), die Kosten der E rziehung und Aus- bildung, Kosten für die Erhaltung und Wiederherstel lung der Gesundheit, Aufwendungen für Versicherungen, Kosten für Repräse ntation und Liebhabe- rei, Aufwendungen für Rechtsstreitigkeiten sowie St euern und Abgaben (Rei- mann/Zuppinger/Schärrer , Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 2. Band, Bern 1963, § 25 N. 8 ff., S. 334 ff.). Aus sozialpo litischen Gründen hat der Gesetzgeber indessen bestimmte Lebenshaltungskosten von diesem allgemei- nen Grundsatz ausgenommen und für abzugsfähig erklä rt. So enthält die Auf- zählung der abzugsfähigen Aufwendungen in Art. 35 A bs. 1 StG eine Reihe sozialpolitisch motivierter Abzugsmöglichkeiten für Aufwendungen, welche rechtstheoretisch den Lebenshaltungskosten zuzurech nen sind. Zu letzterer Gruppe gehört auch der hier relevante Abzug für Kra nkheits-, Unfall- und In- validitätskosten (vgl. Reimann/Zuppinger/Schärrer , § 25 N. 1, S. 332). Für Lebenshaltungskosten kann ein Abzug demnach nu r geltend gemacht werden, wenn und soweit er im Katalog von Art. 35 A bs. 1 StG vorgesehen ist. Ansonsten gilt der Grundsatz, wonach Lebenshal tungskosten nicht ab- zugsfähig sind (vgl. Reimann/Zuppinger/Schärrer , § 25 N. 2, S. 333, und N. 8, S. 335). c) Nach der Rechtsprechung zu Art. 35 Abs. 1 lit. i St G sind als Krank- heitskosten grundsätzlich alle zwingend anfallenden krankheitsbedingten Kosten abzugsfähig, nicht nur die eigentlichen Heil - und Pflegekosten wie nach bisherigem Recht (vgl. Art. 23 Abs. 1 Ziff. I lit. c des Gesetzes über die direkten Steuern vom 17. Dezember 1956 [aStG, OS 19, S. 212 ff. ]). Für die in § 27 Abs. 1 StV enthaltenen Einschränkungen best eht daher keine gesetz- liche Grundlage (vgl. auch OGE vom 9. Mai 2003 i.S. Sch., E. 2c aa, Amts- bericht 2003, S. 146 f.). Zwar handelt es sich bei den Krankheitskosten im Sinn von Art. 35 Abs. 1 lit. i StG ohne Zweifel pri mär um die Kosten der Er- haltung und Wiederherstellung der körperlichen oder psychischen Gesund- heit, doch sind zum Beispiel auch erhöhte Lebenshal tungskosten in einem Pflegeheim, die Kosten für ein Invalidenfahrzeug un d besondere Schulkosten 2004 3 abzugsfähig. Damit sind grundsätzlich auch die im v orliegenden Fall geltend gemachten krankheitsbedingt erhöhten Kosten für die Verpflegung bzw. für Kleider-, Wäsche- und Schuhverbrauch zum Abzug zuzu lassen (vgl. auch Richner/Frei/Kaufmann , Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuer- gesetz, Zürich 1999, § 32 N. 2 ff., S. 365 f.). Mac ht der Steuerpflichtige sol- che Kosten geltend, muss er seine Aufwendungen im e inzelnen darlegen und nachweisen. Anstelle der effektiven Kosten können g ewisse Steuerpflichtige auch Pauschalbeiträge geltend machen (zum Beispiel Diabetiker, Gehörlose, Paraplegiker, Blinde). Bei der Geltendmachung des P auschalbeitrags kann sich der Steuerpflichtige darauf beschränken, das V orliegen der fraglichen Behinderung bzw. des Leidens sowie den Schweregrad darzutun und zu be- legen. Bei den vom Rekurrenten geltend gemachten Mehrkost en für erhöhten Kalorienbedarf und erhöhten Kleider-, Wäsche- und S chuhverbrauch handelt es sich um Kosten für Massnahmen zur Erhaltung der körperlichen und psy- chischen Gesundheit. Für an Cystischer Fibrose leid ende Steuerpflichtige be- stehen im Kanton Schaffhausen keine Pauschalansätze (vgl. für den Kanton Bern jedoch den Entscheid der Steuerrekurskommissio n Bern vom 23. April 2002 i.S. X. sowie das Schreiben der Steuerverwaltu ng des Kantons Bern vom 25. Februar 2004 betreffend das geplante Kreiss chreiben der Eidgenössi- schen Steuerverwaltung). Der Rekurrent hat demzufol ge die von ihm geltend gemachten Mehrkosten für Kalorienmehrbedarf sowie K leiderverbrauch kon- kret darzulegen und nachzuweisen, wobei jedoch an d en Nachweis der Mehr- kosten aufgrund der erwähnten Hinweise aus der Prax is der anderen Kantone nicht zu hohe Anforderungen zu stellen sind. Gemäss Auskunft des Chefarz- tes der Alpinen Kinderklinik Davos ist die vom Reku rrenten eingereichte Bestätigung der Alpinen Kinderklinik Davos ... indi viduell auf den Rekurren- ten ausgerichtet und eher tief geschätzt. Diese Bes tätigung hält fest, dass dem Rekurrenten aufgrund seiner Krankheit Mehrkosten vo n rund Fr. 450.– pro Monat wegen erhöhtem Kalorienbedarf (Fr. 400.–) und erhöhtem Kleider-, Wäsche- und Schuhverbrauch (Fr. 50.–) anfallen. Dam it hat der Rekurrent die geltend gemachten Kosten grundsätzlich rechtsgenügl ich nachgewiesen. Es trifft zwar zu, dass sich zusammen mit den monatlic hen Mehrkosten von Fr. 166.– für Diätverpflegung wegen Diabetes und ab zugsfähigen Mehrkosten für Nachtessen bei auswärtigem Aufenthalt abzugsfäh ige Verpflegungsmehr- kosten von insgesamt Fr. 816.– pro Monat ergeben un d überdies monatliche, nicht abzugsfähige Verpflegungskosten von rund Fr. 400.– hinzuzurechnen sind, was monatliche Verpflegungskosten von rund Fr . 1'216.– ergibt. Auf- grund der Bestätigung des Chefarztes der Alpinen Ki nderklinik Davos ... be- stehen für das Obergericht jedoch keine Gründe, daran zu zweifeln, dass beim Rekurrenten effektiv Verpflegungskosten in dieser H öhe anfallen. Deshalb ist 2004 4 der gesamte für die Cystische Fibrose geltend gemac hte jährliche Abzug von Fr. 5'400.– zuzulassen.