Agriculture 1016 N 16juin1992 #ST# Elfte Sitzung - Onzième séance Dienstag, 16. Juni 1992, Vormittag Mardi 16 juin 1992, matin 08.00 h Vorsitz - Présidence: Herr Nebiker 92.011 7. Landwirtschaftsbericht 7e rapport sur l'agriculture Bericht des Bundesrates vom 27. Januar 1992 (BBI II 130) Rapport du Conseil fédéral du 27 janvier 1992 (FF 11140) Beschluss des Ständerates vom 18. März 1992 Décision du Conseil des Etats du 18 mars 1992 Kategorie II, Ait 68 GRN-Catégorie II, art 68RCN #ST# 92.010 Landwirtschaftsgesetz. Aenderung (I.Teil) Loi sur l'agriculture. Modification (1ère partie) Botschaft und Gesetzentwürfe vom 27. Januar 1992 (BBI 111) Message et projets de lois du 27 janvier 1992 (FF I11 ) Beschluss des Ständerates vom 18. März 1992 Décision du Conseil des Etats du 18 mars 1992 Kategorie ll/lll,Art 68 GRN-Catégorie Il/Ili, art 68RCN Präsident: Wir führen über den 7. Landwirtschaftsbericht und über Eintreten auf die Aenderung des Landwirtschaftsgeset- zes eine gemeinsame Debatte. Kühne, Berichterstatter: Gestatten Sie mir zuerst, dass ich meine Interessen offenlege: Ich bin selber Landwirt. Ich bin Vorstandsmitglied und Präsident verschiedener landwirt- schaftlicher Organisationen, so Präsident des Zentralverban- des schweizerischer Milchproduzenten. Mein eigentliches In- teresse liegt aber darin, für die Bauern einen Weg in die Zu- kunft zu finden und aufzuzeigen. Der 7. Landwirtschaftsbericht ist vergleichbar mit einer Mo- mentaufnahme eines Zuges, der immer mehr in Fahrt kommt Es ist das Bild von Ende 1990. Das wirtschaftliche und politi- sche Umfeld hat sich seither verändert. Die Aenderung des Landwirtschaftsgesetzes ist eine Weichenstellung in voller Fahrt Die Kommission war sich weitgehend einig, dass der Bericht eine gute Analyse der Situation der Landwirtschaft ist und die bisherige Agrarpolitik zutreffend und klar darstellt Ebenfalls unbestritten ist die Notwendigkeit einer Neuorientierung der Landwirtschaftspolitik in dem Sinne, mehr für die Umwelt zu tun und etwas Druck bezüglich Produktion wegzunehmen. Sowohl interne als auch internationale Gründe zwingen dazu. Das Einkommen der Bauern soll weniger über Produkte- preise, dafür vermehrt durch produktunabhängige Direktzah- lungen gesichert werden: Damit soll der Produktionsdruck ge- mindert werden. Die Devise lautet also: Soviel Einkommen wie möglich über den Erlös der Produkte und soviel wie notwen- dig durch direkte Beiträge. Als dritter wichtiger Punkt wird im Bericht die Selbsthilfe der Bauern und ihrer Organisationen er- wähnt Alle vorhandenen Möglichkeiten der Kostensenkun- gen und Aufwandeinsparungen sind auszuschöpfen. Durch die schwierige Lage der Bundesfinanzen wird wohl ein Haupt- gewicht auf diesen Punkt gelegt werden. Ueber die konkrete Ausgestaltung des durch den Bundesrat aufgezeigten Weges und die Beschlüsse des Ständerates gin- gen die Meinungen in der Kommission auseinander. Dies schlägt sich auch in der grossen Zahl von Minderheitsanträ- gen nieder. Vom Bundesrat wurde ein Bericht verlangt, der ins- besondere über die Fragen der zusätzlichen Bundesaufwen- dungen, der Minderausgaben für produktbezogene Subven- tionen, der Finanzierung von Massnahmen zum Abbau von landwirtschaftlichen Produktionsüberschüssen vermehrt Klar- heit gibt Da sich die Landwirtschaftspolitik in einem sich mög- licherweise schnell und stark verändernden Umfeld befindet, sind die Antworten zwangsläufig vorwiegend in Form von An- nahmen, Szenarien und Richtgrössen formuliert worden. 1. Zu den Aufgaben der Landwirtschaft und den Zielen der Agrarpolitik: Die Kommission unterstützt die vier Hauptaufga- ben, welche zugleich den Leistungsauftrag der Landwirtschaft umschreiben, nämlich a) Erhaltung der Produktionsbereit- schaft und Beitrag zur sicheren Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen, gesunden Nahrungsmitteln zu günstigen Preisen; b) Nutzung und Erhaltung natürlicher Le- bensgrundlagen; c) Erhaltung und Pflege von Kulturland- schaften; d) Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Leben wie zur Kultur im ländlichen Raum. Eine breite Diskussion entspann sich um die Frage derauf die Nachfrage abgestimmten Erzeugung und umweltgerechten Produktion. Einige Kommissionsmitglieder sprachen der vor- geschlagenen Kurskorrektur produktionshemmende und um- weltschonende Wirkung ab. Die Vertreter des Bundesamtes für Landwirtschaft sind jedoch überzeugt, dass die folgenden Punkte intensitätsdämpfend wirken: - stagnierende oder sinkende Produktepreise; - Mengenbegrenzungen; - flankierende Massnahmen wie Extensoproduktion; - finanzielle Anreize durch Beiträge für umweltschonende Be- wirtschaftung, konkret für die Massnahmen in Artikel 31 b Landwirtschaftsgesetz, Lenkungsabgaben; - Forschung, Ausbildung und Beratung im Sinne von umwelt- schonender Produktionsweise. 2. Zu den internationalen Entwicklungen: Gegenwärtig sind drei internationale Verhandlungsrunden offen, welche je nach Ergebnis unterschiedlich starke Auswirkungen auf die schwei- zerische Landwirtschaftspolitik haben werden. Insbesondere ein Gatt-Abkommen - auch nach der Verhandlungsofferte des Bundesrates - oder ein EG-Beitritt mit der Uebernahme der heutigen gemeinsamen Agrarpolitik würden den Handlungs- spielraum für eine eigenständige Landwirtschaftspolitik stark einschränken. Für die im teuren schweizerischen Umfeld pro- duzierenden Bauern würde das gemäss Bundesrat zu einer grossen Herausforderung, die aber doch zu verkraften sein sollte. Diverse Zweifel von Kommissionsmitgliedern konnten hier nicht ausgeräumt werden. Das EWR-Abkommen berührt die Landwirtschaft lediglich in Teilbereichen. Aber auch mit dem EWR-Vertrag - oder selbst wenn die Schweiz überhaupt kein Abkommen eingeht - bleibt unsere Landwirtschaft nicht unbe- rührt von den internationalen Entwicklungen. Die internationa- len Verflechtungen werden intensiver, Verkehr und Güteraus- tausch nehmen zu. Gleichzeitig reduziert sich der Grenz- schutz. Das Preisgefälle zum nahen Ausland lässt Preiserhö- hungen schweizerischer Lebensmittel ohne Marktanteilverlu- ste nicht mehr zu. Das ist aber kein rein landwirtschaftliches Problem, kommen doch von den Ausgaben der Konsumenten für Nahrungsmittel im Durchschnitt weniger als 40 Prozent den Bauern zugute. 3. Zu den gegensätzlichen Ansprüchen an die Landwirtschaft: Die schweizerische Landwirtschaft muss aus internationalen Gründen konkurrenzfähiger werden; gleichzeitig soll sie dem16. Juni 1992 N 1017 Landwirtschaft Wunsch nach mehr Oekologie Rechnung tragen. Sie soll nach den Vorstellungen vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger vor- wiegend aus kleinen und mittleren Familienbetrieben beste- hen und nicht allzusehr technisiert sein. Diese Zielkonflikte schimmern im 7. Landwirtschaftsbericht durch. Die Bauern begegnen ihnen beinahe täglich. Seit der Abfassung dieses Berichtes sind spürbare Verände- rungen eingetreten. Die schweizerische Wirtschafts- und Be- schäftigungslage hat sich wesentlich verschlechtert Die Mög- lichkeiten, namentlich für zeitweisen Zu- und Nebenerwerb, sind dadurch für die Bauern stark eingeschränkt Zudem zwingt die schwierige Lage der Bundesfinanzen zu Sparmass- nahmen, welche die Landwirtschaft hart treffen. Die Einkom- men der Bauern sind 1991 nominal um 1 Prozent gesunken, was bei Berücksichtigung der Teuerung ein recht schmerzli- cher realer Einkommensverlust ist Verschiedene Indikatoren deuten auf eine starke Verunsicherung der Bauern hin. So hat die Zahl der Lehrverhältnisse und somit jene der Neueintritte in den Beruf in kurzer Zeit eine markante Abnahme erfahren. Die Verkaufszahlen von Landmaschinen sind 1991 um etwa 25 Prozent und im ersten Quartal 1992 noch einmal im gleichen Ausmass zurückgegangen. Namentlich die Ungewissheit über die weitere Entwicklung bedrückt die Bauern sehr und lahmt ihre Investitionsfreude und ihren Zukunftsglauben. Landwirtschaftspolitik ist somit erstrangig zu einer Frage des Vertrauens geworden - des Vertrauens in Bundesrat und Par- lament Durch klare Beschlüsse unsererseits müssen die Bau- ern wieder Boden unter den Füssen erhalten. Es ist aber auch eine grosse Herausforderung an die Bauern, nicht gleichzeitig produktungebundene Direktzahlungen zu verlangen und die Produktion mit übermässiger Intensität zu steigern. 4. Zu Finanzbedarf und Finanzierung: Im Bericht der Kommis- sion für Wirtschaft und Abgaben hat der Bundesrat den Bedarf zusätzlicher Direktzahlungen dahingehend umschrieben, dass er von den Bestimmungen zum Einkommensanspruch abhängt, von den Möglichkeiten der Preis- und Mengenpolitik, von den Entwicklungen bei den Gatt-Verhandlungen und bei der europäischen Integration, vom Umfang der Selbsthilfe und der Kostensenkungen, vom Tempo des Strukturwandels, von der Teuerung und der Verteuerung der Produktionsmittel, von der allgemeinen Einkommensentwicklung usw. Die Kommission wurde dabei mit den Zahlen gemäss Annah- men der Botschaft und den wesentlich reduzierten Zahlen ge- mäss Legislaturfinanzplan konfrontiert. Nach den letzteren würden 1995 390 Millionen Franken neue Direktzahlungen vorgesehen. Als Gegenposten hätten wir wegfallende Erhö- hungen der Verwertungskosten und die Sanierungsmassnah- men des Bundeshaushaltes in der Höhe von 299 Millionen Franken. Per saldo bliebe im Jahr 1995 für den Bund eine effektive Mehrbelastung gegenüber dem heutigen Kurs von 91 Millionen Franken. Unter dieser Annahme würde das bäuerliche Einkommen no- minal bestenfalls stagnieren, das heisst real sinken. Die Kom- mission hat einen Antrag auf Koppelung der Direktzahlungen mit der Erhebung einer Warenumsatzsteuer von 1,5 Prozent auf Ess- und Trinkwaren deutlich abgelehnt Diese Zweckbin- dung wäre recht problematisch, würde die Vorlage politisch doch stark belastet Zudem würden die einheimischen Le- bensmittel insbesondere gegenüber den im Grenzverkehr ein- geführten benachteiligt, würden sie doch durch die Taxe oc- culte und den Lebensmittelsatz von 1,5 Prozent noch zusätz- lich verteuert. Die Mehrheit der Kommission bevorzugt eine Lösung im Rah- men der neuen Bundesfinanzordnung, vorzugsweise im Rah- men der Mehrwertsteuer. Eine solche würde heute von den Bauern wohl wärmer unterstützt, als das am 2. Juni 1991 der Fai l war. 5. Zum Landwirtschaftsgesetz und zu den Aenderungen: Die Kommissionsmehrheit hat gegenüber dem Ständerat den An- liegen der Oekologie zusätzliches Gewicht beigemessen. Die entsprechenden Anforderungen in Artikel 31 a wurden ver- schärft, und dem Artikel 31 b wurde mehr Substanz gegeben. Starke Minderheiten beantragen noch weitergehende Fassun- gen. Die Beitragsberechtigung soll durch Einkommens- und Vermögensgrenzen und den Begriff «bäuerliche Bewirtschaf- ter» eingeschränkt werden. Zudem kann der Bundesrat für die Bezüger eine Altersgrenze festlegen. Viel zu reden gaben die Bestimmungen über die Zuordnung der Mittel. Um die Diskus- sion nicht zweimal zu führen, möchte ich weitergehende Erklä- rungen erst bei der Detailberatung abgeben. Gestatten Sie mir zum Schluss eine persönliche Wertung. Die Kurskorrektur mit den produktunabhängigen Direktzahlungen ist am besten mit einer Decke zu vergleichen. Diese ist wohl aus dem richtigen Zeug, aber sehr kurz; sie ermöglicht den Bauern das Ueberleben bei normalen Verhältnissen. Sollte je- doch ein starker Frost in Form eines ungünstigen Gatt-Abkom- mens oder der Einführung der heutigen gemeinsamen Agrar- politik der EG eintreten, wäre ihre Schutzwirkung völlig unge- nügend. Direktzahlungen produktungebundener Art - also die Kurskorrektur, wie wir sie vornehmen - sind von den Bau- ern her keinesfalls Liebe auf den ersten Blick, sondern besten- falls eine Vernunftehe, deren Nützlichkeit zusehends aner- kanntwird. Namens der vorberatenden Kommission empfehle ich Ihnen, vom Landwirtschaftsbericht Kenntnis zu nehmen und auf die Revision des Landwirtschaftsgesetzes einzutreten. M. Couchepin, rapporteur: Le 7e rapport sur l'agriculture est novateur. Il introduit de nouveaux accents dans la politique agricole. Il est bien différent dans ce sens du 6e rapport sur l'agriculture de 1984 qui était, lui, strictement dans la ligne des rapports précédents. Notre politique agricole est fondée sur l'article 31 bis de la constitution qui date de 1947, la période de l'après-guerre, et cet article donne à la Confédération le droit de déroger en matière agricole aux principes de la liberté du commerce et de l'industrie, et d'édicter des dispositions pour conserver une forte population paysanne, assurer la producti- vité de l'agriculture et consolider la propriété rurale. La loi sur l'agriculture que l'on propose de modifier en partie, pour intro- duire de nouveaux paiements directs - il existe déjà des paie- ments directs dans l'agriculture de montagne en particulier- date, elle, de 1951. Pendant plusieurs décennies, le but premier de notre politique agricole était la sécurité alimentaire, ce qui se justifiait dans le contexte de la guerre froide, qui risquait de dégénérer en guerre ouverte. Nous avons donc voulu protéger notre agri- culture aux frontières essentiellement. Le protocole d'acces- sion au GATT de 1966 nous autorisait à conserver un taux de protection élevé pour celle-ci. Même si dans le passé, malgré toutes ses faiblesses, la politique agricole a été positive, au- jourd'hui il convient de lui donner une nouvelle orientation pour tenir compte de deux phénomènes principalement Tout d'abord, l'internationalisation des marchés et ensuite, une meilleure prise en compte de l'aspect multifonctionnel de l'agriculture, des besoins de la protection de l'environnement Depuis la guerre, notre taux d'autoapprovisionnement a aug- menté. Il n'est pas concevable de l'augmenter encore pour des raisons de protection de l'environnement, de coûts, mais aussi pour tenir compte du fait que de nombreux pays - je pense en particulier aux pays de l'Est - réclament pour leur produits agricoles, les seuls pratiquement où ils sont compéti- tifs, un accès aux marchés internationaux et au nôtre en parti- culier. S'ajoutent à cela des négociations concrètes. Si le Traité sur l'Espace économique européen ne comporte pas de volet agricole, il contient néanmoins une clause évolutive qui appelle périodiquement une négociation avec nos parte- naires de la Communauté. Nous ne parlons pas ici d'une ad- hésion pure et simple à la Communauté européenne qui, du point de vue agricole, n'est pas concevable aujourd'hui. De toute façon la PAC (politique agricole communautaire) est en pleine discussion, voire contestation au sein de la Commu- nauté européenne. Par contre, les négociations du GATT, elles, ont une influence certaine sur le destin de notre agriculture. Selon la proposition Dunkel du 20 décembre 1991, l'accord du GATT entraînerait une diminution du soutien interne à l'agriculture de 20 pour cent en six ans, une réduction des droits de douane de 36 pour cent, une diminution des aides à l'exportation d'un quart en quantité, et une harmonisation des mesures sanitai- res et phytosanitaires, ce qui serait probablement plutôt favo-Agriculture 1018 N 16 juin 1992 râble à notre agriculture. Ce projet agricole du GATT n'est pas acceptable tel quel pour la Suisse. Espérons que nous par- viendrons à faire passer le message au niveau international. Il n'empêche qu'un accord du GATT est non seulement proba- ble, mais souhaitable, nécessaire, et qu'il entraînera une dimi- nution des soutiens internes dans leur forme actuelle. Il faut donc trouver une solution alternative pour maintenir le revenu paysan et cela ne peut être que de nouveaux paiements di- rects. Le GATT- soit dit en passant - aurait par ailleurs un effet positif pour l'agriculture suisse sous l'angle du coût des agents de production, des intrants, dont les prix seraient dimi- nués par une libéralisation internationale. On doit aussi cons- tater qu'il existe actuellement en Suisse une très forte augmen- tation de ce que l'on appelle le tourisme des emplettes, c'est- à-dire l'acquisition par les consommateurs suisses de pro- duits alimentaires à la frontière. Il faut rappeler qu'un tiers à peu près de la population suisse vit à moins de trente kilomè- tres de la frontière. Le deuxième élément qui appelle une modification rapide de notre politique agricole, c'est la prise en compte de l'aspect multifonctionnel de l'agriculture. L'agriculture a naturellement pour premier but, comme dans le passé, de contribuer à l'au- toapprovisionnement Elle doit aujourd'hui cependant pren- dre en compte davantage l'aspect écologique, qui s'oppose à une production intensive, d'où l'orientation dans ce sens des paiements directs à moyen et à long terme. Le 7e rapport sur l'agriculture détermine plusieurs objectifs. Il convient tout d'abord d'axer la production sur la demande mieux que dans le passé, tant par la quantité que par le moment où elle est mise sur le marché. La production doit ménager l'environne- ment. Dans ce sens, l'agriculture doit réduire ses atteintes à celui-ci et contribuer plus encore au maintien et à l'entretien d'espaces vitaux pour les plantes et les animaux, et cela par l'exploitation plus extensive d'une partie des surfaces cultiva- bles. La famille paysanne doit être en mesure de réaliser un re- venu équitable pour vivre et créer le capital nécessaire au dé- veloppement de l'exploitation, mais le but de la politique agri- cole n'est pas seulement de maintenir le revenu paysan. Les mesures pratiques pour atteindre ces objectifs font l'objet d'un programme en douze points. On peut le résumer en di- sant qu'il y aura à l'avenir une séparation marquée entre la po- litique des prix et la politique des revenus. Cela ne doit pas nous faire oublier que le prix du produit agricole de base n'entre que pour 40 pour cent environ dans le prix du produit agricole livré au consommateur; le 60 pour cent restant consti- tue le coût de la transformation et de la commercialisation. Pour favoriser cette séparation entre la politique des prix et la politique des revenus, il faut introduire les paiements directs, non liés aux produits, qui devront ensuite favoriser une évolu- tion de l'agriculture vers des formes de production particuliè- rement respectueuses de l'environnement II faudra aussi adapter les mesures de protection à la frontière, favoriser l'en- traide et la collaboration entre entreprises, assouplir les pres- criptions et restrictions faisant obstacle à cette entraide ou ren- chérissant la production. On ne peut pas mettre en concur- rence des produits suisses qui subissent un certain nombre de contraintes légales avec des produits étrangers qui, eux, peuvent être produits en fonction de lois beaucoup plus sou- ples que les nôtres quant à l'environnement II faudra aussi fa- voriser l'intégration des secteurs en amont et en aval dans le processus de réforme. La commission partage l'avis du Conseil fédéral selon lequel l'instrument principal de ces modifications est tout simple- ment l'introduction des paiements directs. Alors que la majo- rité souhaite différencier clairement l'article 31 a consacré aux paiements directs en soi de l'article 31 b consacré à l'encoura- gement des nouvelles formes de production, une minorité voudrait, dès le départ, lier les deux choses sans tenir compte du temps nécessaire pour permettre l'adaptation de l'agri- culture aux nouvelles formes de production. La commission s'est inquiétée du problème du financement des paiements directs. Elle a demandé un rapport sur les coûts que cela engendrerait pour la Confédération, selon diffé- rentes hypothèses de travail. Les hypothèses sont à votre dis- position, il est à mon avis inutile d'en parler maintenant; elles dépendront des décisions qui seront prises aujourd'hui et du cadre financier imposé à l'ensemble des activités de la Confé- dération. Pour le plan financier 1993-1995, les paiements di- rects s'élèvent, en 1993, à 150 millions selon l'article 31a et passent à 350 millions en 1995. Les montants prévus pour les paiements directs selon l'article 31 b - Nouvelle orientation de la politique agricole - sont moins élevés. La question demeure de savoir comment seront financés les paiements directs. Le Conseil des Etats suggère l'introduction de l'impôt sur le chiffre d'affaires pour les denrées alimentai- res, mais votre commission a rejeté, à une forte majorité, une proposition allant dans ce sens. Le problème pourrait être ré- solu lors de l'introduction de la taxe à la valeur ajoutée qui se- rait étendue aux produits alimentaires. Quant à savoir com- ment répartir les paiements directs, ce sera l'objet d'un pre- mier débat lors de la discussion des articles 31 a et 31 b. Il vous appartiendra de décider du style de répartition de ces paie- ments. En conclusion, la majorité de la commission approuve le rap- port sur l'agriculture et ses orientations nouvelles, et souhaite l'introduction de paiements directs, dans une philosophie pro- che de celle proposée par le Conseil fédéral aux articles 31 a et 31 b de la loi sur l'agriculture. Les modifications que la majorité de la commission propose sont de peu d'importance par rap- port à l'acquiescement de principe à la politique proposée par le Conseil fédéral et, plus spécialement, par le Département de l'économie publique. Hämmerle: Ich bin Biobauer, meines Wissens der einzige im Saal. Ich bekleide keine Posten im Dschungel der Agrarorga- nisationen, weder beim Bauernverband noch bei den grossen Milch-, Fleisch- oder Getreideorganisationen. Ich bin nicht mehr und nicht weniger als Präsident der Bioproduzentenge- nossenschaft Heinzenberg-Domleschg, einer Selbsthilfeorga- nisation von zwölf Bauernfamilien. Ich stehe also unter keiner- lei Zwang, existierende Strukturen oder Politiken zu rechtferti- gen. Das merken Sie sogleich, wenn ich zunächst die her- kömmliche, geltende Landwirtschaftspolitik beschreibe. Ich will es einmal pointiert sagen: Wir stehen nicht vor, son- dern in einem Scherbenhaufen, unter dem alle leiden: 1. Zuerst und vor allem - das wird manchmal übersehen - lei- den die Bauern, obwohl sie genau das tun, was die Agrarpoli- tik von ihnen verlangt: Sie produzieren, sie intensivieren, sie mechanisieren. Aber sie bekommen für ihre Produkte kaum noch einen Preis. Besonders dramatisch ist die Situation beim Rindfleisch, wo der Preis vollständig zusammengebrochen ist Viele Bauern ohne Milchkontingent sind heute ökonomisch am Ende. Andere bekommen einen garantierten Preis, z. B. für die Milch. Aber das Produkt ist nicht gefragt, und es entste- hen hohe, ja höchste Verwertungskosten, die der Landwirt- schaftsrechnung und damit auch wieder den Bauern angela- stet werden. Die Bauern sind total verunsichert. 2. Es leidet die Umwelt Die erzwungene intensive Produktion mit einem Uebereinsatz an Dünger, Giften und Energie ist am Boden und an der Luft nicht spurlos vorbeigegangen. Die Bau- ern sind wohl kaum die grössten Umweltverschmutzer im Land, aber sie sind sicher zu grosse Umweltverschmutzer. 3. Es leiden die Konsumentinnen und Konsumenten, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weil sie zu hohe Preise für Produkte und für eine Landwirtschaft zahlen, die sie so gar nicht wollen. Der Scherbenhaufen, in dem wir stehen, ist hausgemacht, in Bern und in Brugg. Gatt und EG, Punta del Este und Brüssel sind daran vollständig unschuldig. Ein Kurswechsel ist also gefragt, und zwar hin zu einer Land- wirtschaft, die sozial und umweltverträglich, europa- und vor allem Gatt-konform ist, eine Landwirtschaft, die für die Bun- deskasse tragbar ist, eine extensivere, ökologischere Land- wirtschaft Geboten wird uns im Rahmen der Aenderung des Landwirt- schaftsgesetzes das Paket mit den Artikeln 31a und 31 b. Auf die alte, gescheiterte Landwirtschaftspolitik wird ein neues Element aufgepfropft: die Direktzahlungen. Sie sollen mög- lichst bedingungslos nach dem Giesskannenprinzip und au- tomatisch allen zukommen, die sich Bauern nennen - mit oder16. Juni 1992 N 1019 Landwirtschaft ohne Boden, ob sie umweltfreundlich produzieren oder nicht, ob sie Ueberschüsse produzieren oder nicht, nach Version des Ständerates sogar unabhängig von ihrer Einkommens- und Vermögenssituation. Von den skizzierten Problemen aber wird mit diesem Paket kaum eines gelöst Weder bei der inten- siven Ueberproduktion noch bei den Umweltschäden oder bei den Kosten für Staat sowie Konsumentinnen und Konsumen- ten ändert sich etwas. Die Revision des Landwirtschaftsgesetzes in der Fassung der Kommission WAK genügt uns nicht, und schon gar nicht in je- ner des Ständerates. Wer bekämpft fast alle weitergehenden Vorschläge, welche die Hauptprobleme ernsthaft angehen? Wer bekämpft sie am vehementesten? Ausgerechnet die tradi- tionellen Bauernpolitiker! Vor allem an sie richte ich die folgen- den Bemerkungen: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialde- mokraten fordern schon seit vielen Jahren Direktzahlungen; Sie aber wehrten sich mit allen Mitteln dagegen. Vor kurzem erst änderten Sie Ihre Meinung, und jetzt sollten Direktzahlun- gen im Schnellzugstempo eingeführt werden, bedingungslos und ohne Voraussetzungen. Sie erweisen den Bauern - wie mit Ihrer früheren Weigerung - mit Ihrer neuen Haltung wieder einen schlechten Dienst Wir bleiben bei unserer Meinung: Die Direktzahlungen sind richtig und wichtig. Aber wir sind nicht bereit, sie bedingungs- los auszurichten. Die Bauern müssen dafür eine ökologische Gegenleistung erbringen. Dies erwarten unzählige Konsu- mentinnen und Konsumenten. Die Bauern sind dazu bereit, et- was anderes, Neues, Oekologischeres zu leisten. Nur viele ih- rer Vertreter sind dazu nicht bereit. Es gibt nämlich keine Be- rufsgruppe in der Schweiz, die vom Staat voraussetzungslos ein garantiertes Einkommen, wenn möglich auch noch den Teuerungsausgleich, erhält Auch und gerade nicht die Beam- ten, die vielgeschmähten: Sie müssen sich an unzählige Vor- schriften halten. Im Gegensatz zu uns Bauern stehen sie in ei- nem sehr engen Arbeitnehmerverhältnis. Ich verstehe nicht, dass sich gerade die Bauernvertreter mit harten Worten gegen jede ökologische und soziale Vorausset- zung für die Direktzahlungen wehren. Sie begeben sich mit dieser Haltung ins Offside. Die Schweiz von 1992 ist kein Agrarstaat mehr wie noch vor wenigen Jahrzehnten. Die Bau- ern sind nicht mehr die heldenhaften Ernährer eines bedroh- ten Volkes wie im Zweiten Weltkrieg. Diese Erkenntnis ist ge- rade für ältere Bauern und Bauernpolitiker hart, aber sie ist wahr. Die Bauern sind heute Leute wie andere auch. Das ist gut so. Wir haben nur eine Chance, wenn wir gemeinsam mit Konsu- mentinnen und Konsumenten, Steuerzahlerinnen und Steuer- zahlern eine neue Agrarpolitik erarbeiten, die umweltverträg- lich, sozial und auch noch finanzierbar ist Mit dem Kopf durch die Wand schaffen Sie das nicht. Denken Sie daran, bevor Sie unsere Minderheitsanträge abschmettern. M. Gobet: Puisque la loi l'impose, je vous déclare que je suis paysan à la tête d'une exploitation dite de type conventionnel. Je suis président de la Fédération laitière f ribourgeoise et, à ce titre, j'exerce des fonctions au sein du Comité de l'Union cen- trale des producteurs de lait Je suis donc bien épaulé à cette tribune par mon président. L'agriculture a le redoutable privilège de susciter régulière- ment des débats nourris, aussi bien dans la population en gé- néral que dans le cadre des institutions politiques du pays. La conception du rôle de l'agriculture a fortement évolué ces der- nières décennies. La nécessité d'approvisionner le pays en tout temps en denrées alimentaires d'une qualité de plus en plus affinée a été, pour nos paysans, une mission gratifiante. Pour y satisfaire, la profession s'est organisée. Les structures mises en place sont performantes; en amont et en aval, elles ont fourni un nombre important de postes de travail à l'écono- mie de nos diverses régions. Les paysans eux-mêmes en ont retiré des avantages indéniables, ainsi qu'une certaine stabi- lité due à l'écoulement garanti des produits. Cependant, le mode de vie a évolué. Parallèlement, la percep- tion du rôle de l'agriculture dans le pays a changé. Le dévelop- pement des échanges au niveau international et le dumping pratiqué par les pays excédentaires pour assurer l'écoulement de leurs produits font miroiter aux yeux de nos importateurs la perspective de marges juteuses. En même temps, le rôle ali- mentaire de l'agriculture a perdu de son importance dans l'es- prit de nos concitoyens. Le 7e rapport sur l'agriculture reflète cette évolution. Nous re- mercions le Conseil fédéral de la qualité de l'analyse que com- porte ce document On y constate que l'agriculture a fait preuve d'une remarquable capacité d'adaptation. Au cours des dernières décennies, tout en perdant les deux tiers de ses forces de travail, elle a doublé sa productivité et entretenu nos paysages avec soin. La notion de multifonctionnalité allait donc de soi pour nos paysans, bien avant que l'on ne songe à l'inscrire dans les documents officiels. Sa reconnaissance et sa promotion vont donc dans la bonne direction. Le 7e rapport confirme et présente avec la clarté nécessaire le contexte qui déterminera l'avenir de notre agriculture. Il nous semble toutefois trop évasif sur les moyens à mettre en oeuvre pour permettre à nos paysans, dans leur environnement éco- nomique, d'assumer ses perspectives. Une équation de base déterminante doit être résolue lorsque nous définissons les li- gnes directrices d'une politique agricole paradoxale en ce qu'elle tente à insérer une notion de multifonctionnalité dans une intégration croissante aux marchés internationaux Tout d'abord, la compensation de l'écart entre les coûts de production et les prix du marché: selon une étude de M. Leh- mann, professeur à l'Ecole polytechnique fédérale de Zurich, le supplément de coûts résultant de l'environnement écono- mique est de 45 pour cent en Suisse par rapport aux pays de la CE. Les paiements directs que le Conseil fédéral nous pro- pose d'introduire, par les modifications de la loi sur l'agri- culture, articles 31 a et 31 b, sont destinés à compenser ces dif- férences. Autre élément de l'équation à résoudre: la différence entre le coût des structures (bâtiments deux fois plus chers, terres six à dix fois plus coûteuses en Suisse qu'en Europe) et leur valeur économique pour l'exploitation, compte tenu des possibilités de valorisation finale des produits. Cet écart-là, qui constitue un handicap majeur dans la perspective de l'évolution des structures auxquelles le 7e rapport fait clairement allusion, doit être compensé par des contributions accrues des pou- voirs publics au niveau où se détermine la politique agricole. Contrairement à la tendance actuelle, le Conseil fédéral devra donc augmenter sensiblement à l'avenir les crédits destinés aux améliorations foncières. Ces différences importantes dans les coûts qui grèvent notre agriculture expliquent d'ail- leurs et justifient le soutien important, révélé par une récente étude de l'OCDE, que la Confédération lui accorde. Une certaine évolution des structures est inévitable. Il s'agira de la maîtriser, comme il s'agira de bien négocier le virage vers une production plus extensive. Nous devrons éviter la précipi- tation. L'agriculture a déjà prouvé sa faculté d'adaptation, mais la voie d'une adaptation progressive et mesurée est la seule qui sauvegarde les divers aspects de la multifonction- nalité. Le Conseil fédéral manifeste clairement sa volonté de conser- ver une agriculture dans notre pays. Nous l'enregistrons avec satisfaction. Par les multiples objectifs contenus dans le 7e rap- port, il fixe la voie à suivre pour y parvenir. Une mise en oeuvre déterminée des options retenues devrait donc contribuera ren- forcer le dynamisme de cette branche. Il importera d'étudier également toutes les possibilités envisageables d'assouplir le carcan législatif qui enserre l'agriculture et empêche une adap- tation normale à l'évolution des conditions-cadres. Avec ces remarques de caractère général, nous pouvons ap- prouver le 7e rapport sur l'agriculture. Les modifications pro- posées à la loi sur l'agriculture vont dans le sens défini. Elles sont la concrétisation logique des options retenues. Le rap- port complémentaire remis par le Conseil fédéral démontre que les dépenses engendrées par la nouvelle politique agri- cole seront élevées. En contre-partie, la rente des consomma- teurs sera aussi de plus en plus importante. Comme toujours en économie, il est difficile de diminuer les coûts. La nouvelle orientation tend donc plutôt à transférer la part qui n'est pas économiquement supportable par l'agriculture du consom- mateur à la Confédération. C'est donc le pouvoir central quiAgriculture 1020 N 16 juin 1992 définit la mission de plurifonctionnalité qui en assume la fac- ture. Les paiements directs ne suscitent pas l'enthousiasme dans les milieux agricoles, et c'est avec une certaine résignation que les paysans enregistrent cette évolution. Cette réserve a de multiples causes qu'il serait trop long d'énumérer ici. Mais, entre autres raisons, les paysans ont tout de même l'impres- sion que le Conseil fédéral les soumet un peu hâtivement au joug des exigences internationales, le GATT notamment Cette nouvelle orientation peut aussi avoir des effets pervers. Les paysans dynamiques, confiants dans la politique agricole définie par les autorités fédérales, Parlement compris, ont in- vesti et se sont lourdement endettés pour répondre aux impul- sions données. Le changement de cap brusque et inattendu ne doit pas les mettre en péril. Des mesures d'accompagne- ment seront donc nécessaires pour éviter de telles situations. Néanmoins, cette nouvelle conception découle logiquement des constats opérés et des options prises dans le 7e rapport, et nous devons l'aborder avec objectivité. Elle a entre autres le mérite d'une certaine logique. Le système retenu prévoit, sous l'article 31 a, l'introduction de paiements directs destinés à as- surer le revenu dans un contexte de prix adaptés aux marchés et, sous l'article 31 b, des paiements directs incitant à une adaptation raisonnable à révolution des voeux et des néces- sités. Mais nous ne saurions admettre l'amalgame des buts et des moyens. La combinaison des moyens à mettre en oeuvre sous l'article 31 a doit permettre de tenir compte au mieux de la no- tion d'aide aux structures dans les productions spéciales et dans les régions défavorisées. La contribution de base par ex- ploitation y pourvoira Mais il importe aussi de rétribuer, dans une mesure proportionnelle, la prestation offerte. La perte ré- sultant de la commercialisation à des prix qui ne couvrent pas les frais est proportionnelle à l'importance de l'entreprise. La contribution à la surface doit la compenser. Le caractère incita- tif des aides prévues est de nature à favoriser une transition progressive vers une production plus extensive. Le groupe démocrate-chrétien y donnera son appui. Mais, lors de la discussion par articles, il combattra les propositions qui tendent à imposer des contraintes inutiles ou incitent à des dé- marches irrationnelles. Wanner: Welches ist überhaupt der Stellenwert eines Land- wirtschaftsberichtes? Wenn Sie das Schicksal der Vorgänger des 7. Berichtes etwas näher analysieren, so drängt sich diese Frage auf. Man könnte es sich einfach machen und sagen, es komme darauf an, was der Bundesrat und das Parlament dar- aus machten. Immerhin, so einfach möchte ich mir die Sache nicht machen. Meiner Auffassung nach muss und soll ein Landwirtschaftsbericht ein Führungsinstrument in der Hand des Bundesrates und des Parlamentes sein, das nicht je nach der aktuellen Grosswetterlage eingesetzt werden kann oder nicht Das Schicksal des 6. Landwirtschaftsberichtes war je- nes, dass er vor allem in der Schublade der Verwaltung ver- kommen ist Dies ist ein etwas harter Vorwurf, wenn man be- denkt, dass man vielleicht nicht nur die Verwaltung, sondern allenfalls auch das Parlament zur Mitverantwortung ziehen könnte. Immerhin stellt die laufende agrarpolitische Diskus- sion die Weichen etwas mehr in der Richtung, dass der 7. Landwirtschaftsbericht zu dem werden könnte, als was er gedacht sein müsste: zu einer Leitlinie für die kommmende Agrarpolitik. Der 7. Landwirtschaftsbericht nimmt Bezug auf die aktuelle Lage der Agrarpolitik. Dem kann nicht widersprochen werden, auch wenn wir bedenken, dass zwei Drittel dieses Berichts vor allem der Vergangenheit und der Statistik gewidmet sind. Wenn Sie sich den 1. Landwirtschaftsbericht ansehen - das war noch ein kleines Büchlein -, so ist der 7. fast zu einer Bibel geworden, vor allem, was den Umfang betrifft Die in Revision stehende Agrarpolitik findet im letzten Drittel ei- nen gebührenden Niederschlag. Damit ist es noch nicht ge- tan, wenn wir nicht die entsprechenden Schlüsse daraus zie- hen. Die Revision des geltenden Landwirtschaftsgesetzes ist eine erste Konkretisierung der Zukunftsperspektiven dieses 7. Landwirtschaftsberichtes. Wenn Sie die Agrarpolitik ansehen, werden Sie gewahr, dass Landwirtschaft letztlich immer etwas Zentrales ist und bleiben wird. Anders gesagt: Das öffentliche Interesse an der Landwirt- schaftspolitik ist nicht nur durch die Bauern bedingt, sondern auch durch den gesellschaftlichen, sozialen und allenfalls auch wirtschaftlichen Stellenwert der Landwirtschaft Darum bin ich an und für sich glücklich, dass agrarpolitische Ausein- andersetzungen stattfinden und wir in aller Intensität über die Revision des Landwirtschaftsgesetzes diskutieren können - dies vor allem deshalb, weil auch neue, zukunftsbezogene Aspekte in die Revision einzufliessen beginnen. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die vermehrte Berücksichtigung der Anliegen des Umweltschutzes sowie die vermehrte Ausrichtung der Agrarpolitik nach aussen im Vorfeld der europäischen Integration und im Vorfeld - oder, wenn Sie so wollen, bald in der Abschlussphase - der Gatt- Verhandlungen sind unverkennbar. Hier braucht es aber den Mut zu einer eigenständigen schweizerischen Agrarpolitik, und zwar einer Agrarpolitik, die nicht nach den Massstäben je- ner Politik gemessen werden darf, wie sie in der EG in den letz- ten zwanzig Jahren praktiziert worden ist Wollten wir diesen Weg beschreiten, so wären nicht nur die Bauern die Leidtra- genden, sondern auch die Umwelt, die gesamte Wirtschaft und vor allem unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ge- wiss auch künftig eine Landwirtschaft wollen - eine Landwirt- schaft allerdings, die vermehrt modernen und auch ökologi- schen Ansprüchen gerecht wird. Schwab: Rund hunderttausend Bauernfamilien dürften heute ihre Augen mit grosser Spannung und Sorge auf uns richten. Der Ausgang unserer Verhandlungen wird das Schicksal von Zehntausenden von tüchtigen Bauern bestimmen. Es geht in unseren Beratungen darum, einer absoluten Minderheit von weniger als 5 Prozent unserer Bevölkerung die Rahmenbedin- gungen zu geben, die sie in einem zunehmend härter werden- den Umfeld zum Ueberleben braucht Der Wille unserer Bau- ern, ihren multifunktionalen Auftrag zu erfüllen - der da lautet: Pflege der Landschaft, dezentrale Besiedlung unseres Landes sichern, Sicherstellung eines angemessenen Eigenversor- gungsgrades mit gesunden Nahrungsmitteln -, dieser Wille ist unverändert vorhanden. In einer Zeit zunehmender Luftver- schmutzung wäre es unsinnig, nach Vorstellung einiger Gatt- und EG-Strategen die Nahrungsmittel nur noch dort zu produ- zieren, wo sie am billigsten zu stehen kommen; das hätte zur Folge, dass mehr Güter kreuz und quer durch Europa trans- portiert werden müssten. Solche Fehlentwicklungen hätten künftige Generationen teuer zu bezahlen. Wir stellen auch fest, dass sich Herr und Frau Schweizer zu- nehmend für die innere Qualität unserer Nahrungsmittel und für die Haltungsformen unserer Nutztiere interessieren. Nur die inländische Produktion bietet für einen solchen Ueberblick Gewähr. Dies gilt auch bezüglich des Einflusses auf den dafür notwendigen gesetzgeberischen Bereich. Mein Appell geht vor allem an die Grünen und die Linksparteien in diesem Saal, ihre Positionen in Sachen Neuauflagen, die sie der einheimi- schen Produktion auferlegen wollen, zu überdenken. Schon heute ist die Gesetzgebung, die der Bauer zu befolgen hat, wesentlich strenger als diejenige im Ausland. Ich erinnere an die Stallbauvorschriften, an die Tierhaltervorschriften und an die neuen Gewässerschutzvorschriften. Die Spiesse, mit de- nen wir zu kämpfen haben, werden zunehmend stumpfer. Wenn Sie den Bogen überspannen, riskieren wir, unsere Bauern ins Abseits zu drängen und gleichzeitig mehr Ueber- schussware aus dem Ausland importieren zu müssen. Ge- währ, dass dort Auflagen erfüllt werden, wie sie für uns gelten, besteht dabei nicht. Das darf nicht das Ziel unserer Po- litik sein! Wer glaubt, der Wirtschaftsgang unseres Landes erlaube es, den Bauern ihren Lohn schwergewichtig über die Bundes- kasse zu entrichten, der verkennt die Situation, ist auf einem Auge blind oder glaubt an das Christkind. Zwar zwingen uns die internationalen Verhandlungen zu einer Neuorientierung unserer Agrarpolitik. Dabei haben wir unsere Verhältnisse in bezug auf Topographie, Bevölkerungsdichte, Lohnniveau und die grossen Ansprüche unserer Gesellschaft, aber auch die16. Juni 1992 1021 Landwirtschaft Umweltsituation zu berücksichtigen. Nicht zu vergessen sind die geltenden strengeren Gesetze. Der Bundesrat setzt in seinen Vorstellungen auf mehr Markt mit mehr Eigenverantwortung der Bauern und gleichzeitig auf mehr Oekologie. Weg vom hohen Konsumentenfranken hin zum Steuerzahler, lautet seine Devise. Die Frage, wie diese Marschrichtung in unserem Land mit Höchstlöhnen, einem ungemein teuren Umfeld und zum Teil topographisch schwie- rigem Gebiet vom Bauern ohne Ausweitung der Produktion zu bewältigen sei, beantwortet der Bundesrat mit der simplen Feststellung, die Kompensation für Einkommensverluste habe durch Direktzahlungen zu erfolgen. Die Frage, woher das Geld kommen soll, ist bis zur Stunde nicht beantwortet Die herrschende Rezession und das Ansteigen der Zinsen macht die Sache nicht einfacher. Der Gesetzgeber muss sich anstrengen, einen Weg zu finden, der sowohl von den Grünen wie auch von denjenigen, die eine weitgehende Liberalisie- rung des Agrarmarktes möchten, akzeptiert werden kann, wenn wir in der vorgesehenen Zeit den Bauern neue Zahlun- gen gewähren wollen. In der Kommissionsberatung war die Referendumsdrohung mit einem anschliessenden Volksnein von linksgrüner Seite häufig zu hören. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ein solcher Ausgang für die Bauern Einkommensverluste von mehreren hundert Millionen Franken allein in den nächsten ein bis zwei Jahren zur Folge hätte. Ein Bauernsterben, wie wir es noch nie gekannt haben, wäre in einem solchen Fall nicht abzuwenden. Ich fasse zusammen: 1. Die SVP-Fraktion ist gewillt, dem bundesrätlichen Grund- konzeptauf Ausrichtung von Direktzahlungen über Artikel 31a (ohne grosse Auflagen, zur Einkommensverbesserung) sowie über Artikel 31 b (mit zusätzlichen Zahlungen für besondere Anstrengungen im Bereich der Oekologie und der Tierhal- tung) zuzustimmen. Dabei ist nochmals hervorzuheben, dass eine Produktion über Artikel 31 a bereits heute mit hohen ge- setzlichen Auflagen verbunden ist Die Latte hiezu ist schon heute - ich möchte das mit aller Deutlichkeit betonen, Herr Hämmerle - höher angesetzt, als das für die ausländische Konkurrenz der Fall ist Eine zwingende «Ballenbergisierung» unserer Landwirtschaft lehnen wir ab. 2. Die SVP steht zu ihren Bauern. Sie ist nicht bereit - weder durch Druck von aussen noch durch Druck aus dem Inland -, den Bauernstand zu ruinieren. Wirfordern den Bundesrat auf, auf weitere Produktepreissenkungen zu verzichten, bis die neuen Direktzahlungen in Kraft sind und deren Finanzierung gesichert ist 3. Konsumentenumfragen zeigen, dass der Trend zu billige- ren Nahrungsmitteln am Zunehmen ist. Der Kauf von Agrar- erzeugnissen auf der anderen Seite unserer Landesgrenze steigt stark an. Eine solche Entwicklung ist für die Bauern beängstigend, geht ihnen doch dieser Anteil verloren. Der Bundesrat will in seinen Richtlinien durch Absenken der Pro- duzentenpreise gleich zwei Fliegen auf einen Schlag treffen: Einerseits will er den Marktabfluss zum Stoppen bringen, andererseits die Produzenten zum Masshalten in der Men- genproduktion zwingen. In dieser Frage macht der Bundes- rat die Rechnung ohne den Wirt. Am Beispiel Rindfleisch hat es sich gezeigt, dass trotz Tiefpreisen, wie sie die EG kennt, der Konsument kaum etwas davon profitiert Zur beabsich- tigten Steuerung des Mengenproblems über den Preis ist festzuhalten, dass weder die EG noch Amerika, noch Austra- lien - um nur drei zu nennen - durch Absenkung der Agrar- preise die Menge in den Griff bekommen haben. Das Ge- genteil ist der Fall. Wir sind im Begriff, unseren Bauern im Bereich der Agrarge- setzgebung ein neues Fuder aufzuladen. Auf der einen Seite lastet Artikel 31 a, auf der Gegenseite Artikel 31 b. Die Auflagen, die der Kommissionsvorschlag enthält, drücken schwer, in Ar- tikel 31 a zu schwer. Der Karren droht im Dreck steckenzublei- ben und dabei sogar auf die eine Seite zu kippen. Diesem Um- stand ist abzuhelfen, wenn wir etwas Gewicht wegnehmen, mit der Absicht, dieses Uebergewicht zu einem späteren Zeit- punkt nachzuschicken. Eine Alternative bestünde darin, stär- kere Pferde vorzuspannen, um den Wagen in Fahrt zu brin- gen. Eine solche Lösung kostet aber viel Geld, und weil dieses kaum aufzubringen ist, bleibt uns nur die erste Variante. Meine Damen und Herren: Vor allem Ihnen aus dem Lager der Grünen dürfte doch wohl ein etwas leichteres Fuder, korrekt beladen, das Ihr Ziel der grünen Wiese in absehbarer Zeit er- reichen kann, wohl lieber sein, als dass der Karren im Dreck steckenbleibt und allzu viele Bauern aufgeben müssen. Die Verantwortung für ein solches Debakel würde ich ablehnen. M. Gros Jean-Michel: Le groupe libéral prendra acte de ce 7e rapport sur l'agriculture qui allie objectivité et courage. Ob- jectivité lorsque, dans les deux premières parties, il nous donne une bonne image de la situation actuelle de l'agri- culture suisse, de sa législation, de ses chances et de ses ris- ques. Courage dans sa troisième partie, quand le Conseil fé- déral place résolument l'avenir de l'agriculture dans un contexte internationalement plus ouvert, dans un système concurrentiel peu connu jusqu'à maintenant Courage aussi lorsque cet avenir est envisagé dans une perspective d'adhé- sion à la Communauté européenne. Il serait vain de reprocher cette option au Conseil fédéral. Dès lors que celui-ci affirme que l'adhésion est l'objectif à terme de notre pays, il était lo- gique que ce 7e rapport soit, lui aussi, élaboré dans cette optique. Après les compliments que justifie la qualité de ce rapport, j'en viens tout de suite, vu le temps de parole qui m'est imparti, aux faiblesses qu'il contient Le groupe libéral les décèle dans le diagnostic posé sur les maux dont souffre notre agriculture, d'une part, et sur les remèdes, ou plutôt l'absence de remè- des, proposés pour lui permettre d'affronter l'avenir, d'autre part C'est ainsi qu'on nous explique, ajuste titre, que notre politique agricole a permis à nos paysans d'être dans une meilleure situation que leurs confrères européens. Ce que l'on dit moins, c'est que notre perfectionnisme helvétique en ma- tière législative rend notre agriculture moins apte à s'adapter au nouveau contexte. Car, s'il est un excédent structurel dont souffre notre agriculture, c'est bien de l'excédent de lois. Nos excès législatifs ont toujours visé, hélas, à maintenir une agri- culture dans un cadre que probablement l'inconscient collec- tif suisse jugeait souhaitable, composée de petites exploita- tions souvent à la limite de la viabilité et dont les produits sont automatiquement pris en charge à des prix fixés par la Confé- dération. Tout cela a retiré en grande partie la volonté des pay- sans de se comporter en entrepreneurs qui doivent se battre pour gagner des marchés. Ce maintien artificiel de la petite taille des exploitations ne facilite évidemment pas notre adap- tation à un système plus concurrentiel. Or, ce qui est décevant dans ce rapport, c'est que ce diagnos- tic apparaît en filigrane. Il est évoqué que ces lois sont trop nombreuses, trop perfectionnistes et susceptibles d'augmen- ter les coûts de production. Il est murmuré aussi qu'il faudrait les assouplir, voire en supprimer quelques-unes. Mais le seul remède effectivement proposé, c'est l'extension des paie- ments directs et la mise en place de mesures sociales. C'est dire que l'importance des coûts de production en Suisse et leur influence sur notre capacité concurrentielle sont large- ment sous-estimées dans les remèdes à apporter à notre poli- tique agricole. Le groupe libéral aurait souhaité que le gouvernement s'en- gage de manière plus déterminée dans lâchasse aux entraves législatives et aux mesures «contre-productives» qui, toutes, renchérissent notre production agricole. Comment? En ces- sant, par exemple, de freiner l'évolution des structures agrico- les par des lois et des règlements anachroniques; le nouveau droit foncier rural est un exemple typique à cet égard des er- reurs à ne plus commettre. En favorisant les regroupements d'entreprises agricoles plutôt que leur division par la suppres- sion des limites de production, de surface, de revenu ou defor- tune, au-delà desquelles il est renoncé à l'octroi de contribu- tions. Face à un avenir décrit comme problématique, ce sont les exploitations dynamiques qu'il faut encourager et non les canards boiteux. En ce qui concerne les lois, ordonnances et réglementations diverses, il devient urgent, comme dans d'autres secteurs éco- nomiques, de laisser plus de place à l'initiative individuelle. NeAgriculture 1022 N 16 juin 1992 faudrait-il pas aussi revoir nos exigences en matière de protec- tion de l'environnement ou des animaux dans un sens plus compatible avec ce qui se passe chez nos futurs concurrents? De tout cela, il est tacitement question dans le 7e rapport, mais en matière de concrétisation, celui-ci reste muet quant aux in- dispensables mesures de déréglementation qui devront inter- venir. Le groupe libéral est cependant satisfait du ton de ce rapport II en prend donc acte en souhaitant que sa concrétisation puisse avoir lieu aussi dans le sens d'un encouragement à la compétitivité et non seulement par des aides directes. J'en viens ainsi tout naturellement à la modification de la loi sur l'agriculture. C'est un euphémisme que de dire que les libé- raux n'ont jamais été d'ardents défenseurs de l'extension des paiements directs aux régions de plaine. Je me bornerai à évo- quer deux de leurs défauts majeurs. Premièrement, ils trans- forment l'agriculteur-entrepreneuren salarié de l'Etat, deuxiè- mement ils anesthésient la volonté du gouvernement, du Par- lement et des paysans eux-même de trouver les moyens d'abaisser les coûts de production. On peut présenter cette extension des paiements directs de la manière qu'on veut, soit comme une indemnisation d'une prestation à la collectivité, soit comme un encouragement à une agriculture plus écologique, soit comme une incitation à une production plus conforme au marché. Il reste que, dans la pratique, cela se concrétisera par un chèque émis par la caisse de la Confédération et remis au début de chaque mois par le facteur du village, un peu comme l'allocation chômage. La philosophie de la politique agricole suisse passe ainsi du fameux «Produisez, nous nous occupons du reste» à «Ne pro- duisez plus, nous nous occupons du reste». Or, en détachant progressivement le revenu réalisé de la pro- duction effective, on tend à déresponsabiliser un secteur éco- nomique dont la vocation naturelle est d'être le plus perfor- mant possible. On instaure une sorte de rente de situation qui permettra, au mieux, de vivre médiocrement d'une occupation médiocre. Aux yeux du groupe libéral, il est néfaste de démobiliser un secteur de production qui perdra ainsi nécessairement ses éléments les plus dynamiques car ce qu'on encouragera avant tout c'est l'inefficacité et l'inertie. Ce n'est pas ainsi que l'on pourra atteindre les buts assignés à l'agriculture, et no- tamment l'approvisionnement du pays en temps de crise, puisqu'en portant atteinte à l'esprit d'entreprise on porte aussi atteinte aux capacités qui seraient indispensables à ce mo- ment-là II n'est même pas sûr que l'on favorise de la sorte l'oc- cupation décentralisée du territoire, car ce n'est pas faire vivre le monde rural que de faire vivoter les exploitations à la limite de la rentabilité. Pour le groupe libéral, la logique aurait voulu que l'on réforme d'abord notre politique agricole; ensuite, seulement, et après que les conditions-cadres satisfaisantes auront été données, il serait temps d'examiner si l'agriculture doit encore compter sur des paiements directs pour survivre. En effet, maintenir no- tre politique agricole dirigiste et contraignante oblige à pro- duire cher, ce qui implique des paiements directs très élevés pour compenser le manque-à-gagner. Cependant, puisqu'il n'existe pas une volonté politique majoritaire pour sortir l'agri- culture de son carcan législatif, puisque les paiements directs demeurent la seule possibilité d'assurer un revenu aux agri- culteurs, le groupe libéral entrera en matière sur le projet qui nous est soumis. Son approbation finale dépendra de la dis- cussion de détail et notamment du rôle, de la justification et de la manière de distribuer ces paiements directs. S'ils devaient cesser d'être une simple indemnisation d'une prestation à la collectivité pour devenir un outil supplémentaire de politique sociale ou environnementale, nous ne pourrions pas les ac- cepter. Le résultat du travail de la commission ne laisse en tout cas rien augurer de bon. Baumann: Die Schweizer Bauern sind verunsichert Tagtäg- lich rackern sie sich ab, um den Konsumentinnen und Konsu- menten gesunde, gute und frische Nahrungsmittel abzulie- fern. Dafür ernten sie Undank: Sie seien zu teuer, vergifteten die Umwelt, produzierten nur Ueberschüsse und zerstörten die Schönheiten der Landschaft Zur hausgemachten Kritik an ihrer Arbeit kommt jene der internationalen Politik: Die Ameri- kaner und Australier mit ihren unermesslichen Farmen wollen ihre Tonnagen landwirtschaftlicher Produkte ohne Einschrän- kungen auf den freien Weltmarkt werfen. Von Dänemark bis Portugal und von Nordirland bis Kreta bringen Bauern ihr Ge- treide, Fleisch, Obst und Gemüse auf den gross gewordenen Markt und lassen ihre Ware Tausende von Kilometern durch die Länder karren, damit selbst an Weihnachten in Oslo frische Erdbeeren aufgetischt werden können. Mitten im Fadenkreuz dieses internationalen Handels mit dem, was die Erde ir- gendwo auf der Welt hergibt, liegt die Schweiz mit ihrer vielge- staltigen, kleinräumigen Landschaft, mit ihren schwierigen to- pographischen und klimatischen Verhältnissen, mit ihrer kleinbäuerlichen, traditionellen Agrikultur. Bäuerliche Betriebe, die während Jahrhunderten ganz selbst- verständlich von einer Generation an die nächste übertragen wurden, sind ganz plötzlich in ihrer Existenz bedroht Bäuerin- nen und Bauern werden entwurzelt, die junge Bauerngenera- tion verunsichert und entmutigt, die Landwirtschaftsschulen beginnen sich schlagartig zu leeren. Der 7. Landwirtschaftsbericht, eigentlich der Bericht des Bun- desrates zur Lage der Landwirtschaft, verpasst die Gelegen- heit, der gebeutelten Landwirtschaft neue Perspektiven, neue Ziele und neuen Halt zu geben. Der Bundesrat hält wohl detail- liert Rückschau auf die Agrarpolitik und das Bauernsterben der letzten zehn Jahre, aber ohne verständlich zu sagen, was in Zukunft zu tun ist Der Bericht ist ein Sammelsurium von möglichen, nichtbezifferbaren Massnahmen zugunsten, aber auch zu Lasten der Landwirtschaft, und das genügt heute ein- fach nicht mehr. Die Bauernfamilien haben Anspruch darauf zu wissen, wie es weitergehen soll, was sie künftig vom Staat zu erwarten haben und was nicht Die Bauern brauchen einen Landwirtschaftsmi- nister, der für die agrarpolitischen Massnahmen geradesteht Ein Bundesrat, der allein für die Landwirtschaft zuständig ist, wäre dringend nötig - das ist nicht gegen Sie gerichtet, Herr Bundesrat Delamuraz. Heute geht die Landwirtschaft in einem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement, das für die weitverzweigten Interessen der Exportindustrie, für die EWR- und EG-Anpassung, für die Wirtschaftsförderung und vieles anderes zuständig ist, einfach unter. Die brisanten Entscheide in der Landwirtschaft werden faktisch schon lange nicht mehr im Bundesrat, sondern auf Beamtenebene im Bundesamt für Landwirtschaft gefällt Nur so ist es zu erklären, dass der Landwirtschaftsbericht ein schönfärberisches Grünbuch ohne klare Zukunftsperspekti- ven geworden ist Warum, fragt man sich, kann der gleiche Bundesrat im Landwirtschaftsbericht und in der Botschaft zur Aenderung des Landwirtschaftsgesetzes ganz andere Direkt- zahlungen vorsehen als beispielsweise im Finanzplan? Schönfärberisch ist der Bericht auch, weil die Verfasser nicht eingestehen, dass die Leitplanken, die früher die Natur gesetzt hat, durch die zunehmende Rationalisierung und Technisie- rung vielerorts umgestossen wurden: Die bisherige Agrarpoli- tik zwingt die Bauern, mehr Hilfsstoffe, mehr Chemie und schwerere Maschinen einzusetzen. Der Bericht schweigt sich aus über den dramatischen Verlust der Artenvielfalt, über die grossen Probleme des ländlichen Gewässerschutzes, über den wachsenden Grau- und Schwarzmarkt im Tierarzneimit- telsektor. Der Bericht enthält keine klaren Zukunftsperspektiven. Als ein- ziges Rezept zur Lösung der vielfältigen Probleme sieht der Bundesrat einen verstärkten Strukturwandel hin zu grösseren Betrieben vor-sprich Bauernsterben -, und das, obwohl man weiss oder wissen sollte, dass grössere Betriebe immer mehr produziert haben und damit die Ueberschussverwertung im- merschwieriger machen. Ein lange geheimgehaltenes Papier der Forschungsanstalt Tänikon hat es an den Tag gebracht: Je grösser ein Betrieb ist, desto grösser ist der Anteil der Bundes- leistungen an seinem Betriebseinkommen - und das sowohl in Prozenten wie absolut Im Klartext: Die Bundesleistungen für einen Kleinbetrieb betragen heute etwa 20 000 Franken, für einen mittleren Betrieb etwa 35 000 Franken und für einen Grossbetrieb über 50 000 Franken pro Jahr. Wohlverstanden,16. Juni 1992 N 1023 Landwirtschaft ich habe nichts gegen Grossbetriebe, aber ich wehre mich ge- gen die falsche Behauptung, grössere Betriebe würden ir- gendwelche Probleme in unserer Agrarlandschaft lösen. Die Erhaltung möglichst vieler umweit- und tiergerechter bäu- erlicher Haupt-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe müsste das Leitbild sein, nicht die diffuse Vorstellung, ein Emmentaler Bauernbetrieb könne mit einer amerikanischen Farm konkur- rieren, wenn er nur genügend gross sei. Was es braucht, ist eine klare Anreizstrategie für umweit- und tiergerechtes Bau- ern auf dem ganzen Betrieb, und nicht den vom Bundesamt für Landwirtschaft widerwillig praktizierten, kleinkarierten, bü- rokratischen Quadratmeter-Naturschutz. Die Schweizer Bau- ern haben nur eine Ueberlebenschance, wenn sie umweltbe- wusster und tiergerechter produzieren als ihre Berufskollegen in anderen Ländern. Ich bin überzeugt, dass wir Bauern in der grossen Mehrheit dazu auch bereit sind, aber der Bund sollte seine Agrarschutzmassnahmen und Direktzahlungen endlich so ausrichten, dass ökologische Landwirtschaft im Vergleich mit der konventionellen Produktion wirtschaftlich lohnend ist Die Möglichkeiten der Zu- und Nebenerwerbslandwirtschaft - das sind inzwischen mehr als die Hälfte der heutigen Bauern- betriebe - hat man jahrelang unterschätzt und ist immer noch nicht bereit, die vielen Vorteile für den ländlichen Raum, für die regionale Wirtschaft anzuerkennen. Förderungsprogramme für Berufskombinationen wären wesentlich sinnvoller, als junge Bäuerinnen und Bauern mit Sozialhilfeprogrammen und Vorruhestandsregelungen mutlos zu machen und zu de- moralisieren. Die Schweiz steht vor dem Beitritt zur EG; sie will ein Gatt- Abkommen unterzeichnen. Ob wir schlussendlich beitreten oder nicht, ändert für die Schweizer Bauern nicht sehr viel. Die Folgen werden so oder so dramatisch sein, wenn es nicht ge- lingt, endlich die notwendigen inneren Reformen vorzuneh- men. Es genügt nicht, wie das der Bundesrat mit der Aende- rung des Landwirtschaftsgesetzes vorgesehen hat, die bishe- rigen mengenabhängigen Preisgarantien auf flächenabhän- gige Direktzahlungen umzuschichten - ohne klare ökologi- sche Leitplanken. Es braucht eine klare Anreizstrategie, ein grosszügiges Angebot an die Bauern, Direktzahlungen zu lei- sten, wenn sie ihren ganzen Betrieb konsequent auf eine öko- logische und tiergerechte Produktion ausrichten. Nur so wird es gelingen, die sektorielle Ueberschussproduktion zu verhin- dern, die ausgeräumten Agrarwüstenwiederzu bereichern, die Artenvielfalt zu erhalten und in vernünftigem Umfang gesunde Nahrungsmittel für unsere Bevölkerung zu produzieren. Natürlich ist es ein sehr schlechter Start für die neuen Direkt- zahlungen, wenn man immer noch nicht weiss, wie man sie fi- nanzieren will. Wir glauben, dass sich die Finanzierung der wachsenden Beiträge langfristig nur im Rahmen der neuen Fi- nanzordnung realisieren lässt Jedenfalls ist der Vorschlag des Ständerates, die Direktzahlungen mittels einer speziellen Nahrungsmittel-Wust zu finanzieren, völlig untauglich. Eines der Hauptziele der neuen Agrarpolitik ist ja erklärtermassen die Angleichung des Konsumentenpreisniveaus an das euro- päische Umfeld, weil der äusserst fragwürdige Nahrungsmit- teltourismus im Grenzbereich verhindert werden sollte. Wenn man jetzt aber die Nahrungsmittel im Inland wieder mit einer Steuer belegt, dann erreicht man nichts als eine blinde, büro- kratische Umleitung der Finanzströme ohne ersichtlichen Nut- zen für jemanden. Die Direktzahlungen sind aus allgemeinen Bundesmitteln zu bestreiten. Schliesslich verlangen wir auch nicht eine spezielle Wust auf Kriegsmaterial oder auf Handfeu- erwaffen, nur um den F/A-18 zu finanzieren. Die Zukunft wird von den Bauern und Bäuerinnen sehr viel An- passungsbereitschaft und Flexibilität verlangen. Sorgen wir dafür, dass der Wendepunkt, die Krise in der Agrarpolitik als Chance genutzt wird, die Landwirtschaft neu auszurichten! Bauern und Bäuerinnen sind mehr als Milch-, Fleisch- und Kartoffellieferanten; ihre Aufgaben sind neben der Lebensmit- telversorgung der Umwelt- und Landschaftsschutz, die sozi- ale und kulturelle Arbeit in der dörflichen Gemeinschaft und der Treuhänderdienst für das, was an lebensnotwendigen Ressourcen auch für kommende Generationen unabdingbar vorhanden sein muss. Die grüne Fraktion ist für Eintreten. Jaeger: Trotz aller Kritik: Wir stehen an der Schwelle eines agrarpolitischen Umbruchs. Für jene, die seit Anfang und Mitte der siebziger Jahre diesen Umbruch verlangt haben - mehr Markt, mehr Oekologie, gerechtere Verteilung der Ein- kommen unter den Bauern, effizienterer Einsatz der öffentli- chen Ressourcen im Bereich der Agrarpolitik -, wäre jetzt ei- gentlich hier und heute die grosse Stunde. Vieles von dem, was wir immer verlangt und vorgeschlagen haben, soll jetzt doch in Angriff genommen werden. Aber ich muss Ihnen ehr- lich gestehen: Es bleibt wenig Stolz, wenig Freude übrig, denn es ist nicht unser Verdienst, wenn jetzt die Weichen langsam und bedächtig umgestellt werden sollen, sondern es ist der Druck von aussen - Stichwort Gatt, Stichwort EG -, es ist auch die Verunsicherung unseres Bauernstandes wegen des Kon- kurrenzdrucks und wegen der agrarpolitischen Ereignisse ausserhalb unseres Landes, was uns in diesem Lande die Kraft und den Impuls bringt, tatsächlich die Richtung zu än- dern. Aber ob dann diese Aenderung auch wirklich in der rich- tigen Richtung erfolgt, wissen wir im Moment noch nicht; das werden wir auch am Ende dieser Debatte noch nicht wissen, sondern das wird erst dann klarwerden, wenn die Verordnung auf dem Tische liegt, wenn wir zu Ende beraten haben und die Agrarpolitik weiter konkretisiert, umgesetzt und realisiert wird. Es ist ganz klar: Die Einkommensverluste, die aufgrund dieser neuen Konkurrenzsituation entstehen, sollen durch Direktzah- lungen ausgeglichen werden: also nicht mehr produktionsbe- zogene Hilfe und Einkommenspolitik für die Bauern, sondern Direktzahlungen. Hier genau liegt die grosse Gefahr: die Ge- fahr, dass wir nach wie vor an den alten Strukturen festhalten, die alten Regulierungen nicht über Bord werfen wollen, dass wir die alten Subventionskanäle nur dort, wo wir gezwungen sind, allmählich trockenlegen und dann unter dem Druck von aussen schlicht und einfach ein neues Subventionssystem - die Direktzahlungen - sozusagen als Surplus auf das Ganze aufpropfen. Herr Schwab, das ist die Gefahr! Ich sage nicht, es komme so. Ich und Sie, wir wollen das nicht Aber die Gefahr besteht! Ich möchte hier sagen, dass das der Punkt ist, den wir nicht wollen. Hier liegt die Wetterscheide, hier machen wir nicht mit Ich habe in der Kommission nie mit dem Referen- dum gedroht, Herr Schwab; das wissen Sie. Aber ich möchte doch darauf aufmerksam machen, dass es gewisse Schwellen gibt, die wir nicht überschreiten dürfen. Sie haben gesagt: Wir dürfen den Bogen nicht überspannen. Einverstanden! Aber auch Sie dürfen den Bogen nicht über- spannen. Ich glaube, wir alle müssen schauen, dass wir einan- der entgegenkommen. Ich meine, wir haben in zahllosen Ge- sprächen mit den Verbänden, mit dem Bundesrat, auch in der Kommission und auch mit den bäuerlichen Vertretern gezeigt, dass wir dialogbereit sind. Herr Bundesrat Delamuraz, Sie ha- ben mir das attestiert Wir haben also sehr viel Konzessionsbe- reitschaft gezeigt Ich möchte auch bitten: Sagen Sie jetzt nicht einfach zu allem, was wir dann in der Detailberatung vorschlagen, es komme aus der rotgrünen Ecke. Zum Teil sind es Deregulierungsan- träge; die müssten an sich von den Freisinnigen oder von der liberalen Partei kommen. Es sind Deregulierungsanträge, weil wir mehr Markt wollen, weil wir bei der Ueberschussverwer- tung Einsparungen wollen, weil wir sehen, dass dort Mittel frei- werden, die dann für die Direktzahlungen eingesetzt werden können. Ich gebe aber zu: Das Verhältnis eins zu eins - ich bin ja auch als Oekonom Realist - wäre mir zwar sehr sympa- thisch, aber wir werden es nicht erreichen. Es wird zusätzliche Mittel brauchen. Es gibt eine leichte Umlagerung vom Konsu- menten zum Steuerzahler; das ist klar. Aber auch hier dürfen Sie dann nicht dem Konsumenten, den Sie als Steuerzahler mehr belasten wollen, gleichzeitig mit einer Nahrungsmittel- Wust die Vorteile wegnehmen. Diese Nahrungsmittel-Wust - das ist ganz klar- ist die nächste Barriere, auch in Sachen Re- ferendum. Das ist wiederum keine Drohung, aber wir wollen doch auf die Tatsachen hinweisen. Wir wollen ja zu einem gu- ten Schluss kommen; denn wir wollen eine neue Landwirt- schaft, wir wollen nicht die Abschaffung der Landwirtschaft Herr Schwab, Sie haben völlig recht: Die Landwirtschaft ist der Garant einer zukunftsgerichteten agrarischen Umgebung, ei- nes Lebensraumes, der nur mit Hilfe der Bauern erhalten wer-Agriculture 1024 N 16 juin 1992 den kann. Aber im Rahmen dieser Aufgabe geht es auch darum, dass man nicht nur weniger produziert-weniger pro- duzieren heisst auch weniger intensiv produzieren -, sondern es geht auch darum, dass die Landwirtschaft positive Umwelt- leistungen erbringen muss und erbringen kann. Das ist ein neuer Produktionszweig, derfür die Zukunft wahrscheinlich so wichtig ist wie die herkömmliche Produktion von Grundnah- rungsmitteln. Das müssen wir heute anerkennen, und da gibt es nichts anderes, als dass wir die Direktzahlungen als ein Ent- gelt für ökologische Leistungen betrachten. Es ist kein Almo- sen, es sind keine blossen Subventionen, sondern es sind Ab- geltungen für eine ganz konkrete, ganz zentrale, grundlegend wichtige Leistung der Landwirtschaft Da braucht es Auflagen. Da haben wir dann den Gegensatz zwischen Artikel 31 a und 31 b. Wenn wir nur nach Artikel 31 a fahren, wollen wir aufpfrop- fen, wir wollen retten, was zu retten ist Was vom Gatt gestoh- len wird, wollen wir über Artikel 31 a wieder hereinbringen. Das ist nicht die Konzeption, und es kann sie auch nicht sein. Ich weiss, der Bundesrat und auch die Bauern wollen das in der letzten Ausführung nicht. Aber wenn man das schon nicht will, dann muss man alles daransetzen, Anreize zu geben, um nicht nur umweltverträglich zu produzieren, sondern um auch aktive Umweltleistungen zu erbringen. Ich denke an die zahl- reichen Stichworte wie biologischer Landbau, ökologische Ausgleichsflächen, Hecken, Erhaltung der Artenvielfalt usw., all das, was für die Zukunft so wichtig ist Deshalb muss auch hier das Verhältnis zwischen den Mitteln stimmen, die unter den Artikeln 31 a und 31 b eingesetzt wer- den. Wir werden in der Detailberatung intensiv auf diesen Punkt zurückkommen; denn für mich - das sage ich jetzt zum Schluss - ist es enorm wichtig, wie am Schluss die ganze Ge- schichte finanzpolitisch herauskommt Wir alle hier wissen, dass wir uns da nicht allzuviel erlauben dürfen. Es gibt eine fi- nanzpolitische Restriktion auch bei uns, im Bundeshaushalt, die wir beachten müssen. Wenn es nicht gelingt, die gesamten Einsparungen für Direktzahlungen einzusetzen und umzulei- ten, dann werden zusätzliche Mittel in Anspruch genommen werden müssen. Das heisst, dass diese Mittel wirklich auch ef- fizient einzusetzen sind, und zwar nicht so, dass eine Mehrheit der Mittel dort ausgegeben werden und letzten Endes entwe- der im agrarischen Vorleistungsbereich hängenbleiben oder aber in der Verarbeitung bzw. in der Distribution. Das wollen wir auch nicht; denn das wäre ein ineffizienter Einsatz der Mit- tel. Die Direktzahlungen helfen hier, die Mittel effizient einzu- setzen, denn es ist klar: Ein Franken, der über Direktzahlun- gen fliesst, kommt in erster Linie dem bäuerlichen Produzen- ten zugute, um so mehr, wenn er nach Artikel 31 b eingesetzt wird, nämlich als Entgelt für ökologische Leistungen. Wir werden in der Detailberatung zu den eigentlichen Proble- men vorstossen. Aber das Grundkonzept sollte klar sein: Wir sollten miteinander eine Lösung finden, die zukunftsgerecht ist, die letzten Endes auch dem Bauern etwas bringt. Ich gebe zu: Es braucht eine Uebergangsfrist Wir können nicht von heute auf morgen alles ändern, alles umkrempeln. Wir brau- chen eine Uebergangsphase. Aber nachher muss es in Rich- tung Direktzahlungen mit Schwergewicht Oekologie (Art 31 b) gehen. Das ist die Grundfrage. Und auch die Finanzierungs- frage muss gelöst sein. Ich danke dem Bundesrat für den Zusatzbericht, den er uns zur Verfügung gestellt hat Aber es sind dort noch zu viele Fra- gen offen. All diese Fragen müssen geklärt werden. In diesem Sinne möchten wir Ihnen Eintreten beliebt machen. Sie haben die Akzente gehört Wir werden hart sein, aber wir werden auch bereit sein, Souplesse zu zeigen und Ihnen ent- gegenzukommen. Strahm Rudolf: Wir unterstützen seit langem das Direktzah- lungskonzept, seit längerer Zeit als der Schweizerische Bau- ernverband. Noch vor zwei Jahren habe ich erlebt, wie man von bäuerlichen Kreisen geradezu exkommuniziert worden ist, wenn man Direktzahlungen forderte. Am 20. September 1990 machte der Schweizerische Bauernverband mit seiner Eingabe eine Kehrtwende, und seither kritisiert er, dass der Bundesrat diese Direktzahlungen nicht schnell genug reali- siere. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die oberste Weisheit gewiss nicht in Brugg liegt Die lange als skurril verschrienen Aussenseiter unter den Bauern sind zu Vorspurern einer Neuorientierung geworden und sind plötz- lich hoffähig. Ich kann sagen, dass es uns diese häufigen Kehrtwenden der offiziellen Agrarpolitiker auch ein bisschen leichter gemacht haben und dass sie uns mehr Selbstsicher- heit gebracht haben. Das Problem der Landwirtschaft sind nicht die Bauern, das Problem liegt bei den Agrarverbänden: Der Bauer hat sich nämlich als sehr flexibel und innovativ er- wiesen, und er arbeitet auch ökologisch, wenn er die richtigen Preisanreize erhält. Zu den Direktzahlungen: Wir haben immer die Meinung vertre- ten - und das ist auch die Meinung der Väter der Idee von Di- rektzahlungen -, der Staat solle Direktzahlungen leisten als Entschädigung für ökologische Leistungen oder für Extensi- vierungsverluste. Blosse Einkommenszahlungen ohne ge- meinwirtschaftliche Leistungen gehören nicht in die Marktwirt- schaft Ich möchte nun in ein paar Punkten das Revisionspa- ket würdigen. Ich möchte unterstützen, was Vorredner gesagt haben: Der wichtige Punkt ist bei uns das Gleichgewicht der fi- nanziellen Ausschüttungen zwischen Artikel 31 a und 31 b. 1. Die Zahlungen nach Artikel 31 a, wie der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit das vorschlagen, sind blosse Einkom- menszahlungen für die konventionelle Landwirtschaft. Es sind keine anderen ökologischen Auflagen gefordert, als die beste- henden Gesetze einzuhalten. Dieser Artikel erlaubt eine wei- tere Produktivitätssteigerung, eine weitere Ueberproduktion. Es besteht die Gefahr, dass wir mit diesen Direktzahlungen einfach neue Bundesleistungen auf das bisherige System auf- pfropfen und sich nichts ändert. Artikel 31 b würde die Schritte zur biologischen Produktion bringen, zur integrierten Produk- tion, zur Extensivierung und zum Produktionsabbau. 2. Die Geldverteilung zwischen Artikel 31 a und 31 b ist der zen- trale Punkt Wir haben den Finanzplan studiert. Es ist ein Zu- satzbericht geliefert worden. Wir haben bemerkt, dass eine grosse Differenz besteht zwischen den Zahlungen nach Fi- nanzplan und den Zahlungen, die in der Botschaft vorgesehen sind. Ich bitte den Bundesrat, uns diese Differenz zu erklären. Was hat Vorrang? Gilt der Finanzplan, oder gilt das, was in der Botschaft steht? Nehmen wir den Finanzplan: Im Finanzplan sind für Artikel 31 a im ersten Jahr 150 Millionen vorgesehen und für die Ausschüttung nach Artikel 31 b 20 Millionen, also ein Verhältnis 7 zu 1. Im dritten Jahr sind 350 Millionen für die konventionelle Landwirtschaft - vor allem flächenbezogen - und für Artikel 31 b 40 Millionen vorgesehen, also ein Verhält- nis von 9 zu 1. Dieses Missverhältnis ist für uns inakzeptabel. Man kann doch nicht mit 20 Milliönchen für Artikel 31 b - und das ist das einzig Neue an der Vorlage - Agrarpolitik betrei- ben! Das ist ein Zückerchen für die «Stürmi», die nach Extensi- vierung und Produktionssenkung rufen. Es gibt dazu mehrere Anträge. 3. Das Revisionspaket beinhaltet keine Massnahmen zur Pro- duktionssenkung - ausser die Extensivierung, die sich aus den Zahlungen nach Artikel 31 b ergibt. Wenn der Grossteil der Zahlungen nach Artikel 31 a ausgeschüttet wird, werden weiter Ueberschüsse anfallen, und die Bundeskasse wird weiter be- lastet werden. In dem Sinn ist es kein Kurswechsel, und wir be- dauern das. 4. Wenn Zahlungen nach Artikel 31 a ausgeschüttet werden, werden die Einkommensdisparitäten zunehmen. Das stört uns auch. Sie haben in der Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation gesehen: Heute bekommt ein Talbetrieb extrem unterschiedliche Bundesleistungen im Ackerbau - ein Klein- betrieb 21 000 Franken und ein Grossbetrieb 54 000 Franken. Diese Disparität ist nicht zulässig. Herr Schwab hat das Bild eines Karrens gebraucht, der im Dreck steckt. Herr Schwab, wenn Sie mithelfen wollen, diesen Karren aus dem Dreck zu ziehen, muss er ins Gleichgewicht gebracht werden - ich denke an das finanzielle Gleichgewicht zwischen Artikel 31 a und 31 b -, sonst kommt er nicht aus dem Dreck, und dann macht es auch nichts. M. Perey: Le 7e rapport sur l'agriculture était attendu avec une certaine impatience, du côté paysan surtout, car depuis16. Juni 1992 1025 Landwirtschaft deux ans, le Conseil fédéral nous promettait un changement total dans la conduite de la politique agricole. Il fut en général assez bien accueilli, mis à part les nostalgiques qui refusent de comprendre pourquoi la politique actuelle ne peut se poursui- vre à l'avenir. Les première et deuxième parties de ce rapport traitent de l'agriculture que nous vivons et relèvent très en dé- tail tout ce qui a été fait jusqu'à aujourd'hui. La troisième partie traite de l'avenir, de la nouvelle orientation de la politique agri- cole. Je n'entre pas dans l'analyse de ce 7e rapport, cela a été fait par M. Wanner. Mais, la troisième partie de ce rapport n'est rien sans les modi- fications proposées aux articles 31 a et 31 b de la loi sur l'agri- culture. En effet, l'introduction de paiements directs en lieu et place d'un soutien des prix garantissant aux paysans un re- venu équitable nécessite de nouvelles bases légales. Si les paysans ont dû se faire à l'idée des paiements directs pour as- surer leur survie, ils ne l'ont pas fait de gaieté de coeur, car c'est un changement total dans la conduite de leur domaine qui leur est demandé et cela ne peut se faire d'un coup de ba- guette magique. Il faudra du temps et de la compréhension de part et d'autre pour effectuer cette reconversion. Nous som- mes obligés de constater que le financement des paiements directs cause beaucoup de souci aux agriculteurs. Nous pen- sons qu'il faut éviter de lier le financement des paiements di- rects avec la modification de la loi sur l'agriculture. Notre ré- gime financier est en révision et doit être traité dans son en- semble. Lier les deux choses ne pourrait que retarder l'entrée en vigueur de la nouvelle politique agricole. Revenons plus précisément sur les modifications proposées dans le projet de modification de la loi sur l'agriculture. Si l'article 29 ne suscite que peu de commentaires, il en va tout autrement de l'article 31. L'article 31 a a un caractère économi- que car il a pour but, premièrement, de compléter par des paiements directs non liés à la production le manque de re- venu dû à la nouvelle politique des prix plus orientée vers le marché; deuxièmement, rémunérer des prestations d'intérêt public effectuées par les agriculteurs. L'article 31 b, quant à lui, a une autre mission: ce sont des contributions pour des pres- tations écologiques particulières sur la base d'un contrat vo- lontairement conclu. Ces deux secteurs sont complètement différents et ne peuvent être liés. Malheureusement, les tra- vaux de la commission ont démontré que certains conseillers voudraient profiter de cette occasion pour imposer une agri- culture basée uniquement sur l'écologie à outrance et refusent de séparer les deux chapitres. Le Parti radical repoussera toutes les propositions de minorité allant dans ce sens. Cela ne veut pas dire que nous combat- tons l'agriculture respectueuse de l'environnement ou la pro- tection des animaux, bien au contraire. Mais, il faut y mettre des nuances, il faut travailler avec les paysans et non pas contre eux. Les exploitants ne sont pas insensibles aux problè- mes de la nature et le projet de paiements directs du Conseil fédéral est là pour les aider à comprendre et à développer la nouvelle orientation de la politique agricole suisse. Pour ces raisons, le Parti radical votera l'entrée en matière et soutiendra le Conseil fédéral et la majorité de la commission. Quant à moi, j'aurai l'occasion de revenir à cette tribune lors de la discussion de détail. Dreher: Die einstimmige Fraktion der Auto-Partei beantragt Eintreten und Zustimmung zur Mehrheit der Kommission. Wir unterstützen die Minderheitsanträge, soweit sie bürgerlichen Ursprungs sind. In einer komplizierten Angelegenheit haben wir uns ausgiebig mit der Materie befasst An sich und von un- serer Auffassung vom Markt her müssten wir eigentlich dem «Survival of thè fittesi» das Wort reden. Wir erkennen aber, dass es nicht möglich ist, nach bald fünfzig Jahren Staatsein- mischung in diesen Erwerbszweig den Bauern nun plötzlich den Teppich unter den Russen wegzuziehen und sie in den Abgrund fallen zu lassen. Das wäre unfair und mit unserer poli- tischen Ethik nicht zu vereinbaren, weil wir der Meinung sind, es gehe nicht anders. Natürlich haben uns die Preise der Lebensmittel beschäftigt Da gibt es einige Erkenntnisse, an denen man bei objektiver Betrachtung nicht vorbeikommt Einerseits stellen wir fest, dass die Ausgaben für Nahrungsmittel bei einem durch- schnittlichen Schweizer Familienbudget ständig sinken, dass aber die Ausgaben für die Versicherungen beispielsweise ständig steigen; andererseits ist das wirklich alle beschäfti- gende Thema nur die Höhe der Nahrungsmittelpreise. Wir stellen ferner fest, dass die Preise, welche der Erzeuger, der Landwirt, bekommt, um Längen von denen abweichen, wel- che wir Konsumenten in den Läden zahlen. Wir wissen, dass die Erzeugerpreise für Fleisch auf EG-Niveau und teilweise darunter sind; eine Erklärung, weshalb wir das teuerste Fleisch Mitteleuropas kaufen, können wir daraus nicht ablei- ten. Irgendwer verdient dazwischen erheblich. Der Bauer ist es nicht, soviel steht fest Es ist nach Auffassung unserer Fraktion auch nicht angängig, die Lebensmittelpreise jenseits der Grenze mit denjenigen der Schweiz zu vergleichen. Wer feststellt, dass das Kalbfleisch bei Karstadt oder Kaufhof zu Singen am Hohentwiel erheblich billiger ist als in der Schweiz, tut dies mit Recht Aber dann sollte man auch das Einkommen vergleichen: Wenn wir im Kanton Zürich einem Primarlehrer jährlich 120000 Franken bezahlen können - meines Wissens sind dies damit die höchstbezahlten Primarlehrer der Welt -, dann ist das bedingt durch das allgemein hohe Preisniveau in unserem Lande. Dass das auch auf die Produzentenpreise der Landwirtschaft durchschlägt, ist wohl klar. Bei dieser Sachlage bleibt uns nichts anderes übrig, als die- sen ergänzenden, ausgleichenden Direktzahlungen zuzu- stimmen. Wir tun es ohne Begeisterung, weil wir der Auffas- sung sind, man sollte unseren qualifizierten Bauern, die mit Freude, Berufsstolz und Können ihrer Arbeit nachgehen, er- möglichen, aus den Früchten ihrer Arbeit heraus fürsich selbst ein ohne Staatskrücken angemessenes Einkommen zu erwirt- schaften. Wie ich eingangs sagte, haben wir festgestellt, dass das nicht geht, heute nicht mehr geht, weshalb diese Direkt- zahlungen notwendig sind. Wir lehnen uns allerdings dage- gen auf, dass Einkommens- und Vermögensgrenzen einge- führt werden sollen, denn diese öffnen der Umgehung Tür und Tor. Das zauberhafte Argument, dass jetzt «ökologische Aus- gleichszahlungen» geleistet werden sollen, lehnen wir eben- falls ab. Wir halten uns also an die Fassung, wie sie Bundesrat und Kommissionsmehrheit vorlegen, und werden entsprechend stimmen. Fischer-Sursee: Unsere Landwirtschaft befindet sich einmal mehr im Umbruch. Unsere Bauern sind nach Jahren relativer Sicherheit einem steifen Wind ausgesetzt Es besteht eine grosse Verunsicherung, die mit dem 7. Landwirtschaftsbericht und mit dem Gesuch des Bundesrates um Aufnahme von EG- Beitrittsverhandlungen nicht kleiner geworden ist Die Verunsi- cherung ist verständlich: Die Bauern haben im Vertrauen auf die bisherige Politik investiert und disponiert. Nun stellen sie fest, dass die bisherige Politik verändert werdensoll. Wie diese Veränderungen und Strukturanpassungen im einzelnen aus- sehen, ist aber für sie nur in groben Umrissen erkennbar. Wie soll aber ein Betriebsinhaber bei dieser unsicheren Sachlage über Investitionen entscheiden? Zur Vertrauensbildung ist für unsere Bauern daher folgendes wichtig: 1. Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft ist gezielt zu verbessern. Dabei ist der Selbsthilfe wieder ein höherer Stel- lenwert einzuräumen. 2. Im Hinblick auf das Gatt und die EG ist darauf zu achten, dass die internationalen Rahmenbedingungen der Schweiz und ihrer Landwirtschaft einen eigenen Gestaltungsspielraum belassen. Die Entlebucher Bauern können nicht mit Agrarfar- men konkurrieren. 3. Schliesslich ist die nationale Agrarpolitik zielgerichtet umzu- gestalten; das hat schrittweise zu erfolgen, um einen Kollaps zu vermeiden. Hier setzt nun der Landwirtschaftsbericht eine neue Weichenstellung. Die CVP begrüsst die Direktzahlungen als einen wichtigen Be- standteil. Sie ist aber auch für eine klare Trennung zwischen den ergänzenden Direktzahlungen nach Artikel 31 a und jenen für besondere ökologische Leistungen nach Artikel 31 b. DieAgriculture 1026 N 16 juin 1992 erste Art rechtfertigt sich als Kompensation für die Einkom- mensausfälle - u. a wegen der sinkenden Produktepreise - und als Entgelt der von der Landwirtschaft erbrachten gemein- wirtschaftlichen Leistungen. Die zweite Art soll Ansporn sein für ökologische Sonderleistungen. Wichtig ist, dass das Instrument der Direktzahlungen verläss- lich und zukunftsorientiert ausgestaltet wird, d. h., dass der unternehmerische Bauer nicht eingeengt und gelähmt wird, sondern mehr Gestaltungsspielraum erhält Die Bauern selber wollen kein System, das die Bauern ohne Gegenleistungen nur deshalb bezahlt, weil sie Bauern sind. Der Bauer soll be- zahlt werden, weil er Leistungen - gemeinwirtschaftliche oder ökologische - erbringt Das heisst aber auch, dass im Gesetz kein Gestrüpp von produktionstechnischen Auflagen - also neue Staatskrücken - geschaffen wird, welches das Unterneh- mertum und Erneuerungen erstickt Wir dürfen nicht so tun, als ob das Parlament in der Produktionstechnik besser be- wandert wäre als der Bauer selbst Auch dürfen Ideen einzel- ner Parlamentarier über sogenannt richtige Produktionswei- sen nicht gewissermassen allgemeinverbindlich erklärt wer- den. Mit den Direktzahlungen müssen wir dem Bauern als Un- ternehmer Chancen eröffnen und nicht jenen, die sich - zum Beispiel durch politische Aktivität - auf dem Bauernbetrieb bloss selbst verwirklichen wollen. Die Finanzierung der Direktzahlungen ist nicht gelöst Das Parlament darf aber bei den leeren Bundeskassen nicht Aus- gaben beschliessen und die Finanzierung vertrauensvoll ir- gend jemandem, etwa dem Finanzminister, überlassen. Bun- desrat Stich ist zwar einiges zuzutrauen, aber Manna regnen lassen kann er immer noch nicht Wir müssen uns daher auch um die Finanzierung kümmern, wie das der Ständerat zum Beispiel über die Wust tun möchte. Alle Beteiligten - jene, die bezahlen müssen, und die Bauern -sollen wissen, wie die Fi- nanzierung bereitgestellt und gesichert wird. Es wird sich dann auch weisen, ob die Konsumenten und ihre Vertreter tat- sächlich bereit sind, sich eine bessere ökonomische Landwirt- schaft etwas kosten zu lassen, oder ob es bei blossen Lippen- bekenntnissen bleibt Stalder: Der 7. Landwirtschaftsbericht löst bei der Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi recht zwiespältige Gefühle aus. Eigentlich legt dieser Bericht das of- fen, was bekannt sein muss und dem Bundesrat schon seit mindestens dreissig Jahren grosse Mühe bereitet Wohl wis- send, dass die Schweiz immer auf eine gut funktionierende Landwirtschaft angewiesen war, hat man ihr offenbar nie die nötige Aufmerksamkeit geschenkt, sonst wäre die schweizeri- sche Agrarpolitik mit weniger Fragezeichen behaftet Schon vor dem Inkrafttreten des Landwirtschaftsgesetzes pre- digte der Bundesrat den Bauern während etwa dreissig Jah- ren als Antwort auf die gestellten Preisbegehren immer: Wenn ihr mehr verdienen wollt, müsst ihr mehr produzieren. Trotz der wirtschaftlichen Expansion und dem Bau der Autobahnen, denen durch Kulturlandverlust Hunderte von Bauernhöfen ge- opfert wurden, brachte es die Bauernsame fertig, durch Mehr- erträge auf der massiv geschrumpften Produktionsfläche Ueberschüsse zu produzieren. Ueberschussverwertungsko- sten führten zu der heute sattsam bekannten Situation im Agrarsektor. Sofort muss aber vermerkt werden, dass die so- genannten Ueberschüsse zum Teil recht fragwürdiger Natur sind, weil die importierten Agrarprodukte dabei eine nicht un- wesentliche Rolle spielen. Das nennt man eben freie Markt- wirtschaft Dass die Schweizer Bauern diese enormen Produktionsstei- gerungen realisieren konnten, dazu trugen notgedrungen auch Fakten bei, die im nachhinein nach ökologischen Begrif- fen zu einer nicht durchwegs erwünschten Entwicklung führ- ten. Hier sind in Feld und Stall zugunsten von Umweltverträg- lichkeit einige Korrekturen fällig. Zumindest sollten die soge- nannt integrierte Anbaumethode und die artgerechte Tierhal- tung als selbstverständliche Voraussetzungen für die neue Landwirtschaftspolitik allgemein anerkannt werden. Die Milchkontingentierung legte den Bauern schwere Opfer auf. Ebenfalls vermochte die Umlagerung auf Fleischproduk- tion nicht zu befriedigen, weil die Schlachtvieh preise mit den Gestehungskosten nicht Schritt halten. Die enorme Teue- rungswelle und die enorm hohen Schuldzinsen sind auch nicht geeignet, die Situation zu verbessern. Wenn der Bauern- stand zum Mittel der Demonstration greift, geht es ihm wirklich schlecht Dazu kommt die Angst vor einem Anschluss an Eu- ropa Gerade hier möchte die SD/Lega-Fraktion vor zuwenig gut überdachten Schritten warnen, bevor ein Schaden entsteht, der nicht wiedergutzumachen ist Der Schweizer Bauer kann der Konkurrenz von Europa und Gatt niemals ungeschützt ausgesetzt werden. Das wäre der totale Untergang. Ebenso si- cher ist, dass wir auf die Landwirtschaft niemals werden ver- zichten können. Der vorliegende Bericht bringt dies deutlich zum Ausdruck. Was diesen Punkt anbetrifft, kann ihm unsere Fraktion bei- pflichten. Neue Wege müssen gefunden werden, weil die Ent- wicklung nach bisherigem Rezept nicht mehr gemeistert wer- den kann. Darum empfiehlt die Fraktion Eintreten. Zum Landwirtschaftsgesetz: Die Fraktion der Schweizer De- mokraten und der Lega dei Ticinesi will auf die Aenderung des Landwirtschaftsgesetzes eintreten. Obwohl die Zielsetzung des Bundesrates, die Kosten für die Agrarpolitik mit dieser Re- vision gesamthaft decken zu können, nicht erreicht werden kann, anerkennt die Fraktion die Bestrebungen in dieser Rich- tung: 1. die Subventionen und Preisstützungsmassnahmen abzu- bauen; 2. das Einkommen der Bauern durch Direktzahlungen aufzu- bessern; 3. den biologischen Landbau und die artgerechte Tierhaltung zu fördern. Vielfältig sind die Gründe für die vorgesehenen Massnahmen, welche nicht zuletzt auch auf vor Jahren getroffene Fehlent- scheide zurückzuführen sind, aber auch auf Entwicklungen, die nicht ohne weiteres voraussehbar waren. Sollten diese nur einigermassen zum Erfolg führen, müssen für die gesunde Entwicklung der Landwirtschaft folgende Rahmenbedingun- gen verbessert werden: erstens konsequente Bekämpfung der Teuerung, zweitens Senkung der Zinssätze für Hypothe- ken, drittens Schutz der Agrarpreise vor ungerechtfertigten Margen des Zwischenhandels und viertens konsequenter Schutz vor der offenen Konkurrenz durch EG und Gatt Nur so kann die einheimische Bauernsame auf eine gesunde Basis gestellt werden. Was die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen betrifft, wird die Fraktion mehrheitlich der Kommissionsmehrheit oder dem Bundesrat zustimmen. Die Stellungnahme zu den vielen An- trägen wird von Fall zu Fall entschieden. M. Matthey: Selon l'Union suisse des paysans, l'agriculture se trouve dans une profonde mutation. Beaucoup de nos col- lègues ont parlé de la crainte des agriculteurs. C'est vrai qu'après des années de protectionnisme, le vent du large fait peur, surtout si l'on se rend compte que l'agriculture est, au- jourd'hui, dans une impasse et que ce protectionnisme lui a rendu un mauvais service. Il est donc aussi à craindre que l'in- quiétude des agriculteurs soit mauvaise conseillère, cette in- quiétude limitant le regard avec lequel on apprécie l'avenir. La population paysanne doit savoir que le pays la soutiendra, mais que ce soutien ne peut se concevoir en dehors d'une perspective à long terme prenant en compte, premièrement, la santé et la capacité économique, industrielle et financière de notre pays; deuxièmement, le degré d'acceptation des con- sommateurs-contribuables, face aux prix des produits agrico- les suisses et au coût de la politique agricole; enfin, troisième- ment, l'appréciation de la participation positive de l'agriculture à la sauvegarde de l'environnement et à la protection du pay- sage. En fait, il doit y avoir une sorte de contrat de confiance entre la population, qui attribue désormais à l'espace rural d'autres fonctions que la production intensive et un degré d'autoapprovisionnement, et l'agriculture qui doit compren- dre qu'elle ne peut rester en marge des adaptations aux- quelles sont contraints tous les autres secteurs de l'économie. En cela le groupe socialiste estime qu'en matière agricole, comme dans les autres secteurs, il n'y a pas lieu de procéder à16. Juni 1992 N 1027 Landwirtschaft une dérégulation hâtive, à une libéralisation sauvage, aux conséquences non contrôlées. Il s'agit d'assouplir graduelle- ment les interventions et les protections étatiques, car beau- coup de nos concitoyens sont devenus septiques face à la po- litique agricole fédérale. Ils ressentent, non sans raison que les soutiens publiques bénéficient d'abord à ceux qui n'en ont pas le plus besoin, que ces soutiens contribuent plus à une production trop chère et à l'élimination de coûteux excédents qu'à la qualité de la gestion du patrimoine rural. On ne peut tout de même pas ignorer et éluder la question et le fait que la Suisse, avec 80 pour cent, a le plus haut taux d'équivalent en subventions à la production des pays industrialisés et que les prix suisses sont le double de ceux de la Communauté, qui sont eux-mêmes souvent le double de ceux des marchés mondiaux L'agriculture suisse ne peut pas s'inscrire hors du contexte actuel et des transformations du continent européen, de l'intégration européenne, de l'ouverture aux pays de l'Est, de l'accès des produits des pays en développement aux mar- chés des pays développés. Cela se traduit par les négocia- tions du GATT et par - nous l'espérons - l'intégration de la Suisse à l'Espace économique européen. Avec le soutien du pays, avec une volonté, une ambition de l'agriculture elle- même, les échéances ne doivent pas être abordées négative- ment, elles sont grosses de possibilités de dynamisme pour l'agriculture suisse si celle-ci sait entreprendre, créer et garan- tir des produits spécifiques et de qualité, si elle est soucieuse surtout de transformer et de commercialiser sa production. Ici aussi ('«Alleingang» ne serait pas le maintien des acquis, il im- pliquerait de toute façon de réduire les prix des produits, et d'assumer des coûts toujours aussi élevés des agents de pro- duction, ce qui compromettrait plus sûrement l'avenir de l'agri- culture et des agriculteurs que l'ouverture des marchés. Le découplage de la politique des prix et des revenus amène à renforcer la politique des paiements directs et, partant, à se prononcer sur le financement Le groupe socialiste est cons- cient que la situation créée par l'acceptation du principe des paiements directs aux articles 31 a et 31 b et la non-assurance de leur financement n'est pas satisfaisante. Mais on ne saurait non plus accepter déjà aujourd'hui que l'on mette un impôt sur les produits alimentaires par l'intermédiaire de l'Icha En effet, il faut d'abord savoir quel est le résultat de la politique des nouveaux prix agricoles, il faut enfin savoir le coût net pour la Caisse fédérale des nouveaux paiements directs, déduction faite des diminutions des interventions et des subventions dans d'autres secteurs. On ne peut en effet ignorer le pro- blème du régime financier et aux yeux du groupe socialiste, c'est dans ce cadre-là que l'on devra réaliser l'appui financier que nous devons apporter pour les paiement directs. Permettez-moi, Monsieur le Conseiller fédéral un seul regret- en tout cas pour ma part - c'est qu'on ne trouve pas suffisam- ment dans le rapport les conséquences du coût des terres agricoles sur le prix des produits et l'endettement de l'agri- culture. S'il y a là un point qui nous semble faible dans le rap- port, c'est tout le problème du régime foncier. Ruckstuhl: Der 7. Landwirtschaftsbericht ist eine Bestandes- aufnahme und gleichzeitig eine Auslegeordnung. Die bäuerli- che Meinung dazu ist bekannt: Rückblick und Bestandesauf- nahme sind sehr gut Die Landwirtschaft sagt aber nein zum Ausblick, weil es insbesondere in Richtung EG gehen soll und der Bundesrat bereits die Absicht zu Beitrittsverhandlungen bekanntgegeben hat Bei der ganzen Diskussion muss es also darum gehen, das einheimische Kulturland sinnvoll zu nutzen und den Bauernfa- milien einen klaren Leistungsauftrag zu geben, ihnen damit aber auch ein angemessenes Einkommen zu sichern. Wenn Herr Strahm sagt, mit Artikel 31 a seien keine Auflagen verbun- den, der Bauer müsse dabei nur die geltenden Gesetze einhal- ten, so müssen wir ihn aus Berufserfahrung fragen: Ist denn das nichts? Haben wir nicht bereits mit den Gesetzen, die wir heute einhalten müssen, sehr grosse Auflagen im Bereiche von Tierschutz, Gewässerschutz, auch im Bereich des Heimat- schutzes, wenn wir unsere teuren Bauten gegenüber jenen im Ausland ansehen? Es geht also darum, die bäuerliche Produktion in einer gewis- sen Form zu schützen: einerseits, indem Boden und Investitio- nen vor inländischen Konkurrenten geschützt werden - das ist der Schutz durch das bäuerliche Bodenrecht, den wir uns von diesem Herbst an mit den neuen gesetzlichen Grundlagen er- hoffen -; andererseits, indem auch die Produkte geschützt werden. Wir wissen aber, dass der Importschutz Grenzen hat Sie werden bei der Behandlung des Lebensmittelgesetzes in Zusammenhang mit dem Minderheitsantrag Leu Josef fest- stellen, dass wir gerade in diesem Bereich an Grenzen ange- langt sind. Wenn wir also den Minderheitsantrag Leu Josef zu Artikel 2 Absatz 2bis des Lebensmittelgesetzes streichen wol- len, haben wir die Chance, bei Artikel 31 a und 31 b Landwirt- schaftsgesetz sinngemäss Bestimmungen aufzunehmen, da- mit wir der einheimischen Landwirtschaft diesen Schutz ge- währen können. Die zusätzlichen Auflagen, die wir unserer bäuerlichen Land- wirtschaft machen wollen, sollen zum Ausgleich mit Direktzah- lungen abgegolten werden. Es scheint mir dabei aber wichtig zu sein, dass eine angemessene Uebergangsfrist festgelegt wird und dass nicht Preissenkungen vorgenommen werden, bevor die Grundlagen der Ausgleichszahlungen geschaffen sind. Der Schock über die Milchpreissenkung sitzt tief. Derar- tige Massnahmen oder Gespräche, die geführt werden, bevor die bäuerliche Seite informiert und ebenfalls angegangen wird, scheinen uns nicht gerechtfertigt Wenn Herr Jaeger gesagt hat, die Landwirtschaft habe ge- wisse Ansprüche, Preissenkungen seien aber notwendig, so kann ich ihn nicht ganz unterstützen. Denn es ist so, dass die Schuld nicht in erster Linie bei der Landwirtschaft zu suchen ist Lesen wir das Schuldbekenntnis seiner Fraktionskollegin im Ständerat, die gesagt hat: «Wo, sagen Sie mir, bei welchen landwirtschaftlichen Produkten, gibt es sinkende Preise? Das gibt es nicht, bis jetzt nicht Lassen Sie den Konsumenten zu- erst einmal profitieren. Dann wird er auch bereit sein, einen Beitrag an diese Art Direktzahlungen zu leisten.» Wir müssen Frau Weber als Direktorin einer grossen Verteiler- organisation wohl nicht erklären, dass die Preise bei den Bau- ern bereits erheblich gesunken sind, insbesondere die Fleischpreise, dass diese Preissenkungen aber leider - wie Frau Weber richtig gesagt hat - nicht weitergegeben werden. Das liegt aber sicher nicht an den Bauern, sondern an den Be- teiligten, die zwischen Bauer und Konsument stehen. Ein weiterer Punkt: Wir haben in der Schweiz hohe Löhne, hohe Zinsen und hohe Landpreise, sechsmal höher als im Durchschnitt im Ausland. Wir hoffen - wie ich gesagt habe - auf das bäuerliche Bodenrecht Wir sehen aber auch eine Pro- blematik bei der Anpassung der Ertragswerte unserer Liegen- schaften. Hier ist das Problem, dass sich das eidgenössische Schätzungsreglement auf die Berechnung des Ertragswertes stützt Diesen Ertragswert berechnen wir aufgrund der Ertrags- lage vergangener Jahre. Nun sind wir in der unangenehmen Situation, dass die Ertragslage gesunken ist Wenn wir also den Ertragswert anpassen wollen, passen wir ihn gesetzes- mässig an die Jahre an, die hinter uns liegen, und würden so die Werte noch erhöhen. Das scheint mir nicht gerechtfertigt Das ist ein Grund mehr, rigorose Anpassungen im Bereich der Produktionsbeschränkungen nicht jetzt vorzunehmen, son- dern die Ertragskraft der bäuerlichen Heimwesen wieder zu stärken. Frau Wittenwiler: Ich bin auf einem Bauernhof aufgewach- sen. Mein Mann stammt aus einer Familie, die seit Menschen- gedenken in der Landwirtschaft tätig war. Bei uns daheim, auf unserem Milchwirtschaftsbetrieb in der Bergzone II, steht un- ser zweiter Sohn mitten in der Ausbildung als Bauer. Wir ha- ben also seit Jahrzehnten mit dem gelebt und gewirtschaftet, was Sie, meine Damen und Herren, und Ihre Vorgänger und Vorgängerinnen in diesem Saal beschlossen haben. Noch nie aber war die Verunsicherung in der Bauernfamilie so gross wie in der letzten Zeit. Daran hat auch der mit Spannung erwartete 7. Landwirt- schaftsbericht nichts geändert, im Gegenteil. Er enthält einen guten Ueberblick über die Entwicklungen der vergangenen Jahre sowie über die heutige Agrarpolitik. Die Zielsetzungen des Berichtes enthalten ein klares Bekenntnis zur multifunktio-Agriculture 1028 N 16 juin 1992 nalen Landwirtschaft Mir fehlt aber die Umsetzung dieser Grundsätze in konkrete Massnahmen. Die zentrale Problematik liegt für mich darin, dass der Bundes- rat auf der einen Seite den Akzent auf Oekologie und natur- nahe Produktion setzt, aber gleichzeitig mehr Markt und eine bessere Konkurrenzfähigkeit der Landwirtschaft fordert Es darf doch nicht sein, dass wir bei uns etwas wie einen ökologi- schen Garten pflegen und dann immer mehr Nahrungsmittel aus Intensivproduktionen des Auslandes importieren. Man er- hält auch den Eindruck - dieser wurde nach dem 17. Mai noch verstärkt -, dass ein rascher EG-Beitritt unseres Landes be- reits beschlossene Sache sei und der EWR somit bloss Durch- gangsstation. Bei den heutigen Verhältnissen in der EG lässt sich auf diesem Weg aber das schöne Bekenntnis des Bun- desrates zu einer multifunktionalen Landwirtschaft nicht ver- wirklichen. Die Bauernfamilien haben im Vertrauen auf die Politik des Bun- desrates disponiert und investiert. Sie erwarten nun mit allem Nachdruck, dass all das, was sie seit Jahren aufgebaut haben, nicht plötzlich wie ein Kartenhaus zusammenbricht Es darf nicht geschehen, dass diejenigen, welche sich an die Vor- schriften gehalten haben, schlussendlich wieder die Benach- teiligten sind. Das Umdenken in der Landwirtschaft hat stattgefunden, vor al- lem bei unseren jungen Leuten. Für sie müssen wir Rahmen- bedingungen schaffen, die ihnen wieder mehr Raum für die Ei- genverantwortung und die Selbsthilfe geben. Das bäuerliche Einkommen muss aber auch in Zukunft mit einer nichtlandwirt- schaftlichen Tätigkeit konkurrenzfähig sein; sonst wandern die tüchtigsten und innovativsten Bauernsöhne und -töchter in andere Berufe ab, und das hilft längerfristig niemandem. Es liegt mir fern, Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen. Ich weissund bin auch überzeugt davon, dass wir für eine gut funktionierende Volkswirtschaft alle brauchen. Es wird jedoch von der bäuerlichen Bevölkerung nicht mehr begriffen, wenn in der gleichen Woche von 10 Rappen Milchpreissenkung ge- sprochen wird, dem Bundespersonal aber für Jahre der volle Teuerungsausgleich zugesichert wird. Ich bin auch noch nicht überzeugt, dass die vielgepriesenen und vielzitierten Direktzahlungen eine agrarpolitische Wun- derlösung sind - vor allem, solange deren Finanzierung noch auf sehr wackligen Beinen steht Zudem erwächst jedem Vor- schlag sofort aus irgendeiner Ecke Opposition. Ich frage Sie aber, was wohl schwerer zu ertragen ist: für eine noch nie da- gewesene Auswahl und Fülle von Lebensmitteln etwas mehr zu bezahlen oder stundenlang anzustehen, um die allernötig- sten Grundnahrungsmittel zu bekommen, wie dies in nicht allzu grosser Entfernung der Fall ist? Wir Bäuerinnen und Bauern werden auch weiterhin unsere Kräfte für das Wohl, die Vielfalt und die Gepflegtheit unseres Landes einsetzen. Helfen Sie aber mit, dass der Schweizer Bauer auch in Zukunft für seine schwere, aber schöne Arbeit einen gerechten Lohn verdienen kann. Schnider: Die Landwirtschaft hat die Vorgaben des 6. Land- wirtschaftsberichtes erfüllt und einige Erwartungen sogar übertroffen. So haben zum Beispiel Ausbildung, Beratung und Weiterbildung wesentlich zum erfolgreichen Resultat beigetra- gen. Obwohl in den vergangenen Jahren die Teuerung nur teilweise mit Preisanpassungen ausgeglichen wurde, spürte man wenigstens noch den guten Willen zugunsten der Land- wirtschaft. Der 7. Landwirtschaftsbericht gibt uns erneut positive Grund- gedanken und Zusicherungen ab, welche man absolut zu re- spektieren hat Ein gewisses Verständnis für einen massvollen Strukturwandel ist sicher vorhanden. Nie darf es aber so weit kommen, dass dadurch Schulen und gewerbliche Betriebe mit Beschäftigungsmöglichkeiten verschiedener Art aufgege- ben werden müssen. Folge davon wäre in mehreren Randge- bieten unseres Landes eine totale Entvölkerung. Die Vorgabe des 7. Landwirtschaftsberichtes ist sicher reali- stisch und gut Die heutige Handhabung ist aber in vielen Be- reichen total daneben. Die laufend vorgenommenen Kürzun- gen der Meliorations- und Investitionskredite stehen im klaren Widerspruch zum 7. Landwirtschaftsbericht Mindererträge durch Extensivierung und Oekologisierung möchte man nur teilweise ausgleichen. Der Ständerat hat nun einen ersten Schritt für die bevorstehenden Direktzahlungen unternom- men. Es wäre aber an der Zeit, dass dieselben gesetzlich ver- ankert werden, was im 7. Landwirtschaftsbericht noch fehlt Zum Problem der Kürzungen von Meliorations- und Investi- tionskrediten ist folgendes zu sagen: Allein im Kanton Luzern können eine ganze Anzahl dringend notwendiger Bauvorha- ben wegen den massiven Kürzungen der Bundeskredite nicht verwirklicht werden. Wie ich mich orientieren liess, ist dies in praktisch allen Kantonen der Fall. Man vergisst zugleich die Teuerung sowie die heutigen Vorschriften des Tier- und des Gewässerschutzgesetzes. Auf Investitionskredite und Meliora- tionsbeiträge sind wir nach wie vor angewiesen; diese dürfen inskünftig nicht mehr gekürzt, sondern müssen eindeutig er- höht werden. Im Abstimmungskampf zur Kleinbauern-Initiative wurde den kleineren und mittleren Betrieben die öffentliche Unterstüt- zung zugesichert Nach wenigen Jahren will man von diesen Versprechungen nichts mehr wissen. Das alles sind klare Be- weise, dass die ganze Landwirtschaft nicht umsonst derart verunsichert ist Sie, Herr Bundesrat, und die zuständigen Her- ren der Verwaltung, verlieren so nur dauernd an Vertrauen und Glaubwürdigkeit Ich erlaube mir deshalb anzukündigen, dass das Landvolk im entscheidenden Moment dem vom Bundesrat angestrebten Ziel nicht folgen kann. Ledergerber: Es ist viel gesagt worden über den 7. Landwirt- schaftsbericht. Ich kann das in zwei Sätzen wiederholen. Der erste Teil des Berichtes, der die Vergangenheit und die Ge- genwart behandelt, ist eine Fleissarbeit, eine gute Arbeit, wenn auch in gewissen Bereichen etwas beschönigend aus- gefallen. Der zweite Teil, der sich mit der Zukunft beschäftigt, ist etwas hilflos. Es fehlt ihm ein Konzept, das glaubwürdig und machbar ist und das auch den Bauern reinen Wein ein- schenkt Mit dem Landwirtschaftsbericht und der Aenderung des Land- wirtschaftsgesetzes betreten wir in dieser Session bereits die zweite Tabuzone der Schweiz. Landwirtschaftspolitik und Landwirtschaft sind eine Tabuzone. Das hat seine Gründe. Die meisten Mitglieder des Nationalrates dürften keine Ausnahme von der Regel sein: Die Väter, die Grossväter der meisten Schweizer waren selber Bauern. Auch mein Grossvater war noch Bauer, und das gilt auch für die Mitglieder der sozialde- mokratischen Fraktion. Man hat also einen speziellen Bezug. Dazu kommt die Geschichte mit der Selbstversorgung wäh- rend des Zweiten Weltkrieges, die immer noch tief als Problem im Bewusstsein -vor allem der älteren Bevölkerung -verwur- zelt ist Das führte in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Goodwill gegenüber der Landwirtschaft, den die Vertreter der Landwirtschaft durchaus auch verdient haben und den ich ih- nen keinesfalls absprechen möchte. Aber heute haben wir eine ganz andere Situation, und die Fak- ten sind relativ dramatisch: Von einem Franken bäuerlichem Einkommen bestehen 80 Rappen aus Subventionen oder staatlich garantierten Preisen. Man muss sich das vorstellen! 8 Milliarden Franken werden jährlich von den Konsumenten in Form von Steuern oder staatlich garantierten Preisen bezahlt (etwa 3 Milliarden sind Steuern, etwa 5 Milliarden sind - wie die Oekonomen dies ausdrücken - negative Konsumenten- renten). Dabei beträgt der Beitrag der Landwirtschaft zum Bruttosozialprodukt nur 3 Prozent oder, wenn wir zu Welt- marktpreisen rechnen, nurO,6 Prozent Die heute im Agrarsek- tor Beschäftigten sind zahlenmässig gleich stark wie die Ar- beitslosen in diesem Land. Das ist ein Vergleich, der quantita- tiv doch zu denken gibt Auf der anderen Seite haben wir die Umweltbelastungen, und da ist die Landwirtschaft sehr stark beteiligt Zu den Schädigungen an Tieren und Pflanzenarten trägt die Landwirtschaft zu über 50 Prozent bei. Bei den Schä- digungen am Boden ist die Landwirtschaft auch zu über 50 Prozent Verursacher. Bei Wasserbelastungen und -Ver- schmutzungen kommen etwa 20 Prozent aus der Landwirt- schaft, und die Luftbelastung aus der Landwirtschaft - ohne chlorierte Kohlenwasserstoffe - macht über 6 Prozent aus.16. Juni 1992 N 1029 Landwirtschaft Das sind Fakten, mit denen wir uns heute auseinandersetzen müssen. Der laufende Umbruch im Landwirtschaftssektor stellt das, was in den letzten zwei Generationen passiert ist, in den Schat- ten. Trotzdem wurde er von der offiziellen Landwirtschaftspoli- tik und auch von unseren Bauernführern bis heute nicht ge- bührend wahrgenommen, nicht richtig erfasst. Noch immer glaubt man, man könne mit weiteren Subventionen das Pro- blem fassen und lösen und den Strukturwandel aufhalten. Herr Bundesrat, da muss ich Sie auffordern und auch die Bau- ernführer, die hier im Saale sitzen: Schenken Sie den Bauern endlich reinen Wein ein! Sagen Sie ihnen, wie die Situation ist, und entwickeln Sie zusammen Lösungen, die für die Zukunft tragfähig sind. Es gibt bis heute keine tragfähigen Konzepte. Entwickeln Sie eine Vorwärtsstrategie, anstatt weiterzujam- mern und nach Subventionen zu schreien! Es gibt einige un- bequeme Wahrheiten, die man endlich aufdecken muss: 1. Wir müssen davon ausgehen, dass in den nächsten zehn Jahren zusätzlich bis zu 40 000 landwirtschaftliche Betriebe verschwinden könnten. 2. Sie müssen davon ausgehen, dass in den neunziger Jahren der «Artenschutz für Bauern» abgebaut wird! Die vergleichs- weise grosse Bevorteilung dieses ehrenwerten Berufsstandes wird kleiner werden, und die Bauern werden in Konkurrenz tre- ten mit anderen Berufsgruppen. 3. Die Landwirtschaft der Zukunft darf die Bürgerinnen und Bürger, Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr so viel kosten wie heute. Sie müssen davon ausgehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Zukunft nicht mehr bereit ist, diese grossen Zahlungen zu leisten, weder als Steuern noch als höhere Preise. Sie müssen ehrlicherweise davon aus- gehen, dass diese Zahlen ungefähr auf die Hälfte herunter- kommen. 4. Die Flächenbeiträge und Direktzahlungen werden in Zu- kunft nur noch als Abgeltung für besondere gemeinwirtschaft- liche und ökologische Leistungen politisch realisierbar sein. Ins Gesetz über die Direktzahlungen, über das wir noch spre- chen werden, hat das noch nicht Eingang gefunden. 5. Die Einkommenssicherung über Mehrproduktion wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Wir werden dazu übergehen müssen, über Extensivierung und andere Anbaumethoden weniger zu produzieren. 6. Die staatliche Agrarbürokratie wird und muss weitgehend verschwinden. Das ist für einige nicht unangenehm, für an- dere unangenehm. Mit diesen unangenehmen Wahrheiten, mit diesen Entwick- lungen eröffnen sich aber auch Chancen für die Landwirt- schaft, es eröffnen sich auch Chancen für den Umweltschutz, für den Artenschutz, für naturnahe Flächen und Erholungs- räume. Zusammenfassend kann ich sagen: Wir haben im Landwirt- schaftssektor einen der grössten Problembereiche der näch- sten Jahre. Es liegt heute kein Konzept vor. Es sind keine Stra- tegien da, keine Antworten. Man versucht-wie gehabt-, über neue Subventionen einen Holzweg zu beschreiten. Die Fi- nanzierung dieser zusätzlichen Subventionen über die Mehr- wertsteuer auf Nahrungsmitteln wird in diesem Land ein Ca- sus belli sein. Das wird so nicht funktionieren. Ich muss Sie auffordern, vor allem die Herren Bauernführer: Setzen Sie sich hinter das Problem! Machen Sie eine Vorwärtsstrategie und führen Sie Ihre Bauern in eine Zukunft, die eine Zukunft ist! Ich muss den Bauern nahelegen, in Zukunft nicht mehr in Bern zu demonstrieren, sondern in Brugg. Viel von dem, was heute den Strukturwandel verzögert, hat die Lobby von Brugg verur- sacht. Zum Schluss möchte ich Ihnen einen Satz von Professor Klei- newefers zitieren: «Es würde das Verständnis für eine neue Agrarpolitik vermutlich wesentlich fördern, wenn man in Zu- kunft das Bundesamt für Landwirtschaft wie auch alle ein- schlägigen parlamentarischen und ausserparlamentarischen Kommissionen mit denjenigen besetzen würde, die die ganze Veranstaltung ökonomisch und ökologisch bezahlen. Ein ein- ziger Bauernvertreter unter zehn Vertretern der Konsumenten, Steuerzahler und Naturschützer würde jeweils vollkommen genügen. Das schweizerische Prinzip, die sogenannten Di- rektbetroffenen jeweils zu Experten, Entscheidern und Verwal- tern in eigener Sache zu machen, hat sich nicht nur auf diesem Gebiet katastrophal ausgewirkt» Thür: Bringt diese Vorlage eine Neuausrichtung der Landwirt- schaftspolitik? Das ist aus grüner Sicht die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang. Bei der Beantwortung die- ser Frage müssen wir uns noch einmal vor Augen führen, wel- ches eigentlich die Gründe für diese Revision sind: Es ist nicht höhere Einsicht in die Notwendigkeit ökologischer Produk- tionsweisen, sondern schlicht und einfach der durch die Gatt- Verhandlungen erzeugte Druck, der für unsere Bauern zu ei- ner massiven Subventionskürzung führen wird. Diese drohen- den Subventionskürzungen im Genick haben die Bauern- schaft endlich umgestimmt Die von uns seit Jahren unter- stützten Direktzahlungen haben wir allerdings mit der Hoff- nung verbunden, dass damit eine Oekologisierung der Land- wirtschaft erreicht wird, indem klare Auflagen damit verbun- den werden. Kommt die Vorlage diesem Ziel einen Schritt näher? Wir haben Zweifel daran. Wollte man den Pfad der Oekologisierung kon- sequent beschreiten, müsste man in Artikel 31 a Absatz 1 der Minderheit l folgen. Nach diesem Konzept dürften in Zukunft Direktzahlungen anstelle von Subventionen nur dann ausbe- zahlt werden, wenn zumindest die Bedingungen der integrier- ten Produktion erfüllt wären. Aus grüner Sicht sollen in Zukunft nur jene Direktzahlungen erhalten, welche einen Minimalstan- dard ökologischer Produktionsweise erfüllen. Wir sehen nicht ein, weshalb umweltschädigendes Verhalten in der Landwirt- schaft weiterhin belohnt werden soll. Dass die Landwirtschaft ein Umweltverschmutzer ist, kann auch völlig unemotional festgestellt werden; das ist keine Kritik, sondern eine Feststel- lung, die zur Einsicht führt, dass etwas in diesem Bereich ge- tan werden muss. Ihre Kommission hat diesen Rad der Tugend nicht beschrit- ten. Sie haben aber bei der Detailberatung Gelegenheit, dies noch zu tun. Insgesamt wird sich der grosse Streit in dieser Beratung darum drehen, wie die Direktzahlungen in Zukunft zwischen den Artikeln 31a und 31 b aufgeteilt werden sollen: Artikel 31 a, der praktisch keine Anforderungen stellt, und Arti- kel 31 b, der eine ökologische Neuausrichtung verheisst. Nach dem bisherigen Stand der Diskussionen sind diese Proportio- nen aus grüner Sicht völlig unbefriedigend. Wenn man schon nicht so weit gehen will und Direktzahlungen generell nur dann auszahlt, wenn auch ökologische Anforderungen erfüllt sind, hätten wir uns doch erhofft, dass wenigstens die vorhan- denen Mittel gleichmässig auf Artikel 31 a und 31 b aufgeteilt werden. Das sieht aber in der Praxis völlig anders aus. Nach den uns zur Verfügung gestellten Unterlagen weisen diese Zahlen in eine völlig andere Richtung: 1993 sollen nach Arti- kel 31 a 150 Millionen Franken, nach Artikel 31 b 40 Millionen Franken, 1995 bereits 350 Millionen Franken für Artikel 31 a und für Artikel 31b80 Millionen Franken ausgegeben werden. Diese Differenz weist eine zweite Komponente auf: Es ist nicht nur so, dass von allem Anfang an ein gewaltiges Missverhält- nis besteht, sondern dass auch die Schere zwischen Arti- kel 31 a und 31 b Jahr für Jahr mehr zugunsten von Artikel 31 a auseinandergeht Das ist doch keine Oekologisierung der Landwirtschaft! Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass in der Detail- beratung das Anliegen der Minderheit III zu Artikel 31a Ab- satz 1 zur Diskussion kommt: Die mindestens gleichwertigen Zahlungen sind ein absolut entscheidender Punkt Im wei- teren erhoffen wir uns, dass die Bedingungen für die Ausrich- tung von Direktzahlungen nach Artikel 31 a noch verschärft werden. Es geht darum, dass nach diesem Artikel nur jene Di- rektzahlungen erhalten, die wenigstens das durchschnittliche Fachwissen, das heute an landwirtschaftlichen Schulen ver- mittelt wird, in ihrem Betrieb auch anwenden. Dazu gehört eine ausgeglichene Düngebilanz, die Wahl einer gerechten Fruchtfolge, ein hoher Bodenbedeckungsgrad. Ein Wort zum finanziellen Aspekt: Völlig unhaltbar ist für uns der Umstand, dass wir heute ein Gesetz beraten, das in finan- zieller Hinsicht absolut nicht abgestützt ist Wir werden in den nächsten Jahren mit Hunderten von Millionen Franken unsereAgriculture 1030 N 16 juin 1992 Bundeskasse belasten, ohne heute zu wissen, wie das finan- ziert werden soll. Eine seriöse Gesetzgebung hätte sich in er- ster Linie mit der Frage zu beschäftigen, wie das alles bezahlt werden soll. Das vermissen wir bei dieser Vorlage ausseror- dentlich. Wir verstehen nicht, dass einmal mehr eine Vorlage im Eil- tempo durch das Parlament gepaukt wird, welche in einem wesentlichen Punkt noch nicht ausgereift ist Wir hätten uns gewünscht, dass man sich etwas mehr Zeit genommen und diese Frage beantwortet hätte. Das hätte aber nicht geheis- sen, dass die Bauern im nächsten Jahr keine Einkommensga- rantie gehabt hätten: Wir hätten dann den Vorschlag unterbrei- tet, dass man im Sinne einer Uebergangslösung die Verord- nung über die Tierhalterbeiträge verlängert und die Beiträge entsprechend erhöht hätte. Das hätte uns die Möglichkeit ge- geben, innert entsprechender Frist einen guten Vorschlag zu erarbeiten, der auch in finanzieller Hinsicht wasserdicht gewe- sen wäre. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass in einer solchen finanzi- ell unklaren Situation Finanzierungsmodelle ins Kraut schies- sen. Der Ständerat spricht plötzlich von einer Wust auf Nah- rungsmitteln. Verschiedene Vorredner haben darauf hinge- wiesen, dass das absolut untragbar ist Ich möchte diesen Ein- wand nur unterstützen. Insgesamt bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten und in den Minderheitsanträgen jene Vorschläge zu unterstützen, die einen Schritt weiter in Richtung Oekologisierung gehen. M. Philipona: L'agriculture suisse est en train de vivre une mutation extrêmement importante. Le 7e rapport sur l'agri- culture est un très bon document, qui se révèle une indispen- sable base de travail en vue d'une politique agricole plus au- dacieuse et aussi probablement plus gratifiante pour les pay- sans suisses qui se sentent responsables. Le chapitre sur l'Europe est source de grandes craintes au sein de la profession. Reconnaissons-lui le mérite d'être logi- que dans l'optique du Conseil fédéral. Je pense qu'il serait en- core plus intéressant s'il était accompagné de l'évaluation de la même marche d'approche par l'ensemble de l'économie du pays. Les considérations relatives au revenu paritaire sont des plus inquiétantes. Il est hors de question que notre agriculture accepte la parité et les comparaisons avec les réalités grec- ques ou portugaises. Il faudra impérativement comparer ce qui est comparable, c'est-à-dire les prix agricoles suisses avec les coûts de production suisses, et un abaissement considéra- ble de ceux-ci est indispensable. Les exploitants en sont cons- cients, ils font et continueront à faire des efforts dans ce sens. Toutefois, il faut bien reconnaître que nos lois, arrêtés, ordon- nances et règlements sont de lourds handicaps à une saine concurrence. Quand le Parlement interdit par exemple les bat- teries pour les pondeuses ou limite le nombre de bêtes par ex- ploitation, il renchérit le prix de revient par rapport à l'étranger. Dans la loi sur la protection des animaux, nous devons être le seul pays au monde à demander que les porcs puissent se di- straire longuement ou que l'on puisse lire un questionnaire of- ficiel dans l'endroit le plus sombre d'une écurie! Ce qui manque le plus dans ce 7e rapport, c'est peut-être un inventaire complet des dispositions qui pénalisent notre agri- culture dans la concurrence des marchés européens et mon- diaux. Le Conseil fédéral est-il en mesure de nous fournir un tel inventaire dans les prochains mois? En ce qui concerne la modification de la loi sur l'agriculture, il est important de rester dans le cadre que lui donne le Conseil fédéral, c'est-à-dire que les aides directes devront, dans la me- sure du possible, pallier une politique des prix désormais dic- tée en priorité par le marché. Leur justification réside dans l'in- demnisation des services que l'agriculture rend à la collectivité en aménageant et en entretenant l'espace. Les paiements di- rects doivent remplir la fonction qui justifie leur mise en place, ni plus ni moins. S'éloigner de ce principe comme le propo- sent plusieurs minorités correspondrait à renforcer une margi- nalisation à laquelle nous nous efforçons d'échapper. Je voudrais dire encore quelques mots à l'intention de M. Le- dergerber, qui vient d'assimiler les paysans aux chômeurs. J'estime que la situation, certes pénible, mais, espérons-le, momentanée de certains salariés n'est pas du tout compara- ble à la situation à long terme des paysans. C'est faire preuve d'un mépris inacceptable pour ces derniers. Hildbrand: Die landwirtschaftspolitischen Veränderungen - ich denke dabei insbesondere an die Vorgaben des Gatt, den EWR und die Annäherung an die EG-steilen unsere Landwirt- schaft vor grosse Probleme und eine kaum für möglich gehal- tene Herausforderung. Für die Berglandwirtschaft, als deren Vertreter ich heute spre- che, wird diese neue Agrarpolitik wohl zur grössten Prüfung seit dem Zweiten Weltkrieg. Angesichts der grossen Bedeu- tung der Berglandwirtschaft für den Tourismus und das nach- gelagerte Gewerbe, für die Landschaft und die Umwelt schlechthin, für die dezentrale Besiedlung der Alpentäler, aber auch als Garant für eine dezentrale Versorgung der Bevölke- rung mit umweltgerechten Qualitätsprodukten geht die Berg- landwirtschaft einen jeden von uns etwas an, und wir alle sind aufgerufen, deren Ueberleben zu garantieren. Der 7. Landwirtschaftsbericht definiert die Neuorientierung der Agrarpolitik. Hernach sollen inskünftig die Riege der na- türlichen Lebensgrundlagen und der Landschaft gegenüber der Produktion und Versorgungssicherheit ein weit grösseres Gewicht erhalten. Die Berglandwirtschaft genügt seit Jahren dieser neuen Ziel- richtung der Landwirtschaftspolitik. Ihre besonderen Anstren- gungen im Interesse von Natur und Umwelt wurden jedoch bis heute zuwenig beachtet und abgegolten. In den neuen agrar- politischen Massnahmen, welche der Bund auf der Grundlage der Neugestaltung der Artikel 31 a und 31 b des Landwirt- schaftsgesetzes zu ergreifen haben wird, sind denn auch fol- gende wesentliche Anliegen der Berglandwirtschaft zu be- rücksichtigen: 1. Die Differenz des landwirtschaftlichen Einkommens zwi- schen Berg- und Talbauern ist auszugleichen und das bäuerli- che Einkommen generell dem Paritätslohn anzupassen. 2. Die begrenzten Produktionsmöglichkeiten als Folge der be- sonderen Topographie des Berggebietes, auch die kurze Ve- getation und die erschwerten Produktionsbedingungen im Berggebiet sind vermehrt zu berücksichtigen bzw. zu entschä- digen. 3. Oekologische Ausgleichsflächen und Erholungsräume sind nicht nur im Berggebiet, sondern auch im intensiv genutz- ten Talgebiet zu suchen. 4. Der Bund hat besondere Massnahmen zu ergreifen, den Absatz der landwirtschaftlichen Produkte im Berggebiet zu för- dern und die gegebenen Standortnachteile auszugleichen. 5. Die neue Landwirtschaftspolitik verlangt vermehrt Qualitäts- produkte und neue Produktionsmethoden. In diesem Bereich kommt den Forschungsanstalten grösste Bedeutung zu. Die sieben Forschungsanstalten befassen sich aber mehrheitlich mit der Neuorientierung der Landwirtschaft im Talgebiet Die Schweiz mit ihrem erheblichen Anteil am Berggebiet hat eine spezifische Berggebietsforschung hinsichtlich neuer Pro- dukte und neuer Produktionsmethoden mehr als nötig. Die Landwirtschaft bildet das Rückgrat unseres Bundesstaa- tes. Die Aufgabe oder das Preisgeben unserer Berglandwirt- schaft ist lebensgefährlich. Tragen wir dazu bei, den kommen- den Generationen eine lebensfähige Berglandwirtschaft zu er- halten! Bühler Simeon: Durch das veränderte internationale Umfeld ist eine Aenderung der Landwirtschaftspolitik unvermeidlich; das sehen wir Bauern durchaus ein. Die Skepsis der Bauern ist einzig und allein darin begründet, dass an der Bereitschaft des Parlamentes zur Finanzierung dieser neuen Agrarpolitik ge- wisse Zweifel vorhanden sind. Die Kommissionsberatungen haben diese Befürchtungen sogar noch deutlich verstärkt, denn eine Agrarpolitik mit tieferen Preisen und Direktzahlun- gen wird den Bund teurer zu stehen kommen als das bisherige System. Wohl hofft man, dass im gesamten gesehen die Sa- che volkswirtschaftlich billiger wird; es wird aber eine Verlage- rung von den Konsumenten zum Bund stattfinden. In der Kommission gab es Mitglieder, die glaubten, dass der Abbau der Preisstützungen nicht durch Direktzahlungen kom-16. Juni 1992 N 1031 Landwirtschaft pensieri werden müsse; die Bauern hätten diesen Abbau ein- fach hinzunehmen. So einfach geht das nicht! Es mag in die- sem Lande durchaus Berufe geben, die mit einem Einkom- mensabbau von 30 bis 40 Prozent problemlos weiterleben könnten - nicht so die Bauern. 99 Prozent aller Bauern müss- ten bei einer Einkommensverminderung um einen Drittel den Beruf innert kurzem aufgeben. Das Parlament muss die Frage beantworten: Wollen wir wei- terhin eine gepflegte Landschaft, oder wollen wir EG- Zustände mit ganzen Landstrichen, die verganden, mit verfal- lenen Höfen, und in den besten Lagen dafür eine immer inten- sivere Landwirtschaft? Das will, gemäss bisherigen Erkennt- nissen, die Schweizer Bevölkerung nicht Wenn wir eine ge- ordnete Pflege und Bewirtschaftung über die gesamte Fläche unseres Landes wollen, dann braucht es dazu eine gewisse Anzahl Betriebe. Je nach maschinellen Bewirtschaftungsmöglichkeiten kön- nen unterschiedlich viele Hektaren bewältigt werden. Es be- steht die Gefahr, dass heute Strukturen zerstört werden, die zur Lebensfähigkeit des ländlichen Raumes später wieder ge- schaffen werden müssen. In den letzten Jahren hat dieses Par- lament den Bauern immer mehr Einschränkungen und zusätz- liche Kosten auferlegt Bei der anschliessenden Detailbera- tung sollten wir daran denken und auch diesem Berufsstand einen gewissen Spielraum belassen. In der Kommission sind bei der Gesetzesrevision viele zusätz- liche Auflagen eingebracht worden, die über die Anträge des Bundesrates hinausgehen. Wenn wir diese alle annehmen, wird die Schweizer Landwirtschaft gegenüber der ausländi- schen Konkurrenz so geschwächt, dass die inländischen Pro- dukte immer mehr von Billigimporten verdrängt werden, bei denen Umwelt- und Tierfreundlichkeit nicht überprüft werden kann. Von einzelnen Kommissionsmitgliedern ist das vermut- lich gewollt, um gewissen Importeuren einen Dienst zu er- weisen. Eines müssen wir aber bedenken: Es nützt nichts, den Bauern Produktionsweisen vorzuschreiben, wenn der Grossteil der Konsumenten nicht bereit ist, diese Produkte zu bezahlen. Ich kann Sie versichern: Wenn Sie die Konsumenten dazu bräch- ten, dass nur noch Bioprodukte verlangt würden, würden die Bauern innert kürzester Zeit alle biologisch produzieren, und zwar ohne eine einzige gesetzliche Auflage! Stucky: Wir sind auf dem besten Weg, ein Gesetzesgebäude zu errichten, das auf Sand steht; es fehlt nämlich die Finanzie- rung. Zwar werden die auf rund 200 Millionen Franken pro Jahr geschätzten Mehrkosten durch Minderkosten, z. B. für die Ueberschussverwertung, zum Teil kompensiert, aber es bleibt bei Mehrkosten für den Bund. Der Präsident der Kommission hat eine Zahl von 91 Millionen für das Jahr 1995 bekanntgegeben. Es handelt sich dabei aber um eine Schätzung, ich würde sagen eine recht unsi- chere und zudem optimistische Schätzung. Seien Sie sich be- wusst, dass in den Folgejahren die Direktzahlungen jeweils aufgestockt werden. Was passiert dann, wenn die Bundeskasse nicht mehr genü- gend Mittel hat? Man wird auch die Direktzahlungen wieder kürzen, oder aber man findet den Ausweg, indem man den Konsumenten besteuert Dies kann über die Streichung der Freiliste in der Warenumsatzsteuer geschehen, was eigentlich ein systemgerechter Vorschlag wäre; es wird ja erwartet, dass die Lebensmittelpreise fallen oder zumindest stabil bleiben. Damit ist ein Preisvorteil gegeben, der ausgenützt werden könnte, und wir sollten diese Chance nicht verpassen, nicht den gleichen Fehler machen wie 1972, als wir der Freihandels- zone beitraten; da haben wir es verpasst, die Mehrwertsteuer einzuführen. Der Zollaufbau fand statt; das nahm jeder Konsu- ment gerne entgegen, aber die Mehrbelastung blieb dann aus. An diesem Problem nagen wir noch heute. Ich habe in der Kommission einen Finanzierungsantrag eingereicht, bin aber deutlich unterlegen. Ich habe ihn hier im Plenum nicht mehr eingereicht Es gibt also keine Mehrheit oder Minderheit, wie der Präsident gesagt hat Ich habe darum auf den Antrag ver- zichtet, weil ja ein entsprechender Antrag zur Ausdehnung der Wust im Ständerat bereits durch ist Wir können die Schiene über die Warenumsatzsteuer verfolgen; oder aber, was eigent- lich noch eleganter wäre, wir könnten über die Mehrwertsteuer gehen, zumal noch gewisse Aussichten bestehen, dass sie nächstens kommt Mir ist jedenfalls wichtig, dass wir keine Klettertour unterneh- men, ohne ein Seil mitzunehmen. Binder: Wir stehen heute an der Schwelle zu einer Neuorien- tierung der Schweizer Landwirtschaft Als Bauer meine ich, dass es ein Meilenstein, ja sogar ein Markstein in unserer Agrarpolitik ist Schlicht gesagt geht es gewissermassen um Sein oder Nichtsein der Schweizer Bauern. Allerdings dürfte es für Frau Haering Binder ein Kinderspiel sein, die nötigen Entscheide zu treffen. Frau Haering Binder, jetzt geht es um die Bauern, deren Argumentation simpel ist, die mit lapidaren Dreizeilern ihre Position begründen, die Ih- nen mit ihrer einfältigen Sichtweise angst gemacht haben. Sie müssen keine Angst haben, Sie müssen sich bei den Bauern nicht entschuldigen. Sie haben sich wohl mit dieser Aeusse- rung selber sehr gut qualifiziert oder vielmehr disqualifiziert Die heutige Situation der Schweizer Landwirtschaft ist über- aus kompliziert und kontrovers geworden. Sie verunsichert uns dauernd und in zunehmendem Masse. Die Gatt-Forderun- gen nach immer mehrfreiem Markt und Subventionsabbau ei- nerseits und vor allem auch die Gesetzgebung für die Bauern- betriebe andererseits stehen zum Teil in offenem Widerspruch zueinander. Ein drohender Subventionsabbau von 20 bis 30 Prozent wird verschärft durch vermehrte Auflagen bezüg- lich Umwelt-, Gewässer- und Tierschutz. Gleichzeitig wird bei einem Selbstversorgungsgrad von 65 Prozent eine derzeitige oder gar potentielle Ueberproduktion bei Getreide, Milch, Kar- toffeln und Fleisch in den Vordergrund gerückt Diese Ueber- produktion soll durch Extensivierungsmassnahmen einge- schränkt werden. Diese sollen sich gerade bezüglich Land- schaft, Umwelt und Gewässerschutz positiv auswirken und deshalb auch notwendig sein. Dabei wird uns global und ohne Zögern vorgeworfen, mit unseren Bewirtschaftungsmethoden hätten wir bisher weder auf Landschaft noch auf Umwelt noch auf Gewässer Rücksicht genommen. In der Kommission wurde von gewissen Leuten gar von «versauen» gesprochen. Wir werden für die Verarmung der Landschaft bezüglich Flora und Fauna verantwortlich gemacht. Da erstaunt es doch, dass unsere heutige schöne und weitgehend intakte Landschaft gerade im jetzigen Zeitpunkt so ausgesprochen schützens- wert sein soll. Dies zeigt, dass wir Bauern in der Vergangenheit doch grösstenteils gute Arbeit geleistet haben. Oekologie und Oekonomie im Gleichschritt, so hat es vor eini- gen Jahren alt Bundesrat Kurt Furgler für die Landwirtschaft postuliert Ich stelle fest, dass in der jetzigen Diskussion von der Oekonomie unserer Bauern betriebe kaum oder gar nicht gesprochen wird. Heute steht die Schweizer Landwirtschaft vor der Tatsache, dass gleichzeitig freier Markt und ökologi- sche Leistungen verlangt werden, und dies zu unbekannten Preisen. Wir Bauern sind die ersten, die an fruchtbarem Boden, an ge- sunden landwirtschaftlichen Produkten, an einer gepflegten Landschaft, an einer intakten Umwelt interessiert sind. Jeder Bauer weiss, dass er den Boden nicht vom Vater gekauft, son- dern lediglich von den Kindern gepachtet hat Die Bauern fra- gen sich aber mit Recht, ob, wie und womit ihre gemeinwirt- schaftlichen, multifunktionalen, ökologischen Leistungen ab- gegolten werden, so dass die Existenz ihrer Familien auch in Zukunft gesichert ist Auf diese brennenden Fragen stehen leider gültige Antworten noch aus. Heute und morgen erwartet die Schweizer Bauern- schaft von Ihnen, von diesem Parlament eine Antwort Sie er- wartet aber nicht irgendeine Antwort, sie erwartet die Antwort, nämlich die von vielen Kreisen als Wunderheilmittel angeprie- senen Direktzahlungen. Es ist allerdings schwer einzusehen, warum gerade grundle- gende Bereiche des Lebens, die zufällig auch noch stark von der Natur abhängig sind, weltweit unter massiven Druck gera- ten sind. Die Lehrerlöhne im Kanton Zürich sind die höchsten der Welt Von den Anwalts- und Beraterhonoraren, Herr Leder-Agriculture 1032 N 16juin1992 gerber, die vielfach auch vom Staat bezahlt werden, will ich gar nicht erst sprechen. Genau dieses Umfeld ist es aber auch, das unsere Konsumentenpreise im wesentlichen mitgestaltet Bundesrat Stich hat gestern gesagt, die Landwirtschaft müsse billiger und damit konkurrenzfähiger werden. Die Landwirt- schaft ist aber nur für einen Teil des Konsumentenpreises ver- antwortlich, und dieser Anteil daran sinkt immer mehr. Die Direktzahlungen sollen aber- und das möchte ich beson- ders betonen - ausgesprochen ergänzenden Charakter zum Einkommen haben. Der Hauptanteil der Einkommen muss aus der Produktion kommen. M. Savary: Comment garder la tête froide lorsque l'avenir de l'agriculture paraît compromis? Comment ne pas sombrer dans le pessimisme lorsqu'on voit les prix de plusieurs pro- duits - blé, viande - baisser d'une manière inquiétante? Pour faire face à ces inquiétudes, à cette sinistrose, le 7e rapport ar- rive à temps et tente d'apaiser. Les solutions qui en découlent apportent quelques solutions aux difficultés agricoles. Ce do- cument n'a certes pas redonné l'espoir mais il calme au moins les esprits. Les paiements directs, c'est maintenant décidé, constitueront l'un des instruments de la nouvelle politique agricole. Je suis persuadé que les agriculteurs s'en accommo- deront, pour autant que les ayants-droit ne soient pas sélec- tionnés uniquement par des critères sociaux et écologiques. Je sais qu'il n'est pas facile de concilier les impératifs à la fois économiques, politiques, écologiques et sociaux, mais, pour l'instant, tous les agriculteurs ont besoin d'aide et le Conseil fédéral rappelle avec raison que les aides directes devront compléter une politique de prix dictée désormais par le mar- ché. C'est donc en donnant au plus grand nombre, d'après les surfaces exploitées, que les aides directes rempliront la fonc- tion qui justifie leur mise en place. J'aurais aimé trouver dans ce très bon rapport, Monsieur le Conseillerfédéral, un peu d'espoir, une nouveauté, une possi- bilité de se diversifier. J'espérais, par exemple, que les bases d'une production de carburant vert soit clairement établie. Il n'en est rien et je le regrette. Je suis persuadé que la jachère verte n'est qu'une solution transitoire, limitée. L'éthique pay- sanne est opposée à cette prime à la non-exploitation du sol. Il serait préférable et plus dynamisant d'utiliser les surfaces soustraites à la production vivrière pour produire du bioétha- nol ou de l'ester méthylique de colza Ces nouveaux types de carburant peuvent apporter une plus grande sécurité dans no- tre approvisionnement en énergie, améliorer la balance com- merciale, préserver l'environnement. Je m'étonne qu'ils ne soient pas mieux pris en considération. Bien sûr, ces carbu- rants coûtent un peu plus cher, mais je constate que lorsqu'on inaugure au Mont Soleil une centrale solaire produisant de l'électricité cinq à six fois plus chère, tout le monde applaudit Pourquoi n'en serait-il pas de même avec du bioéthanol moins polluant que l'essence et ne coûtant pas beaucoup plus cher? On pourrait aussi favoriser la production d'emballages biodé- gradables fabriqués avec l'amidon des céréales. Le Conseil fédéral se préoccupe beaucoup de la protection de l'environnement et de la protection de l'air. Il veut que la Suisse soit à l'avant-garde de la politique environnementale. Cela est bien, mais cette politique ne doit pas se faire uniquement par des taxes et des interdictions. Elle peut aussi se faire par la pro- motion de produits moins polluants et renouvelables. L'agri- culture est prête à y apporter son concours. Elle y trouverait une autre raison d'être et d'espérer. Il est dommage que le 7e rapport n'ait pas jeté les bases de ces productions nouvel- les et moins polluantes. Bürgi: Der 7. Landwirtschaftsbericht des Bundesrates orien- tiert über die vorgesehenen Massnahmen des Bundes, damit die Landwirtschaft europakonform gestaltet werden kann. In bezug auf die Gatt-Verhandlungen wiederholte der Bundes- rat seine Position, die schweizerische Landwirtschaft dürfe nicht einem einseitigen und ökologisch bedenklichen Frei- handel geopfert werden. Da kann ich ihn voll unterstützen. An- dererseits will der Bundesrat die schweizerische Landwirt- schaftspolitik zielstrebig an die sich in der Reform befindliche gemeinsame Agrarpolitik anpassen. Der Bundesrat stellt fest, ein EG-Beitritt werde zwar die schweizerische Landwirtschaft einer harten Bewährungsprobe aussetzen, dafür die Anpas- sungsprozesse aber eher beschleunigen. Herr Bundesrat, sind Sie nicht auch der Meinung, dass mit die- ser Zielvorgabe ein grosser Teil unserer Landwirtschaftsbe- triebe möglichst schnell aufgeben muss? Auch für meinen Be- trieb würde diese Aussage des Bundesrates das Ende bedeu- ten. 80 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe im Kanton Schwyz müssten aufgeben oder sich vergrössern. Wir hätten in Zukunft haufenweise modern eingerichtete Ställe, die leer stünden. Der folgende Satz wirkt für einen Bergbauern geradezu zy- nisch: «Bauernfamilien, die den Anspruch eines paritätischen Einkommens nicht stellen, sich also mit einem geringeren Le- bensstandard zufriedengeben und kleinere Betriebe weiter- führen wollen, ohne ihre Kapazität voll auszulasten, sollen dies tun können.» Für uns Kleinbauern keine ermutigende Feststel- lung, da in den Steillagen die grossen Kapazitäten ausbleiben. Wenn die Bauernfamilie in Zukunft überleben will, ist es allein mit dem Grösserwerden der Betriebe nicht getan. Die Pro- dukte müssen auch verkauft werden. Der Bergbauer, der öko- logische Grundsätze einhält und mit seinen Tieren auch die Landschaft pflegt, muss die einzig mögliche Produktion - eben diese Tiere - verkaufen können. Die Ausmerzaktion war früher eine Zuchtförderungsmassnahme, die der Bergland- wirtschaft sehr viel gebracht hat. Mit der Milchkontingentie- rung schrumpfte der Zuchtviehabsatz im Berggebiet zusam- men. Damit wurde die Ausmerzaktion zum Absatzinstrument für Vieh aus dem Berggebiet Nun will der Bundesrat die Aus- merzaktionen sofort ersatzlos abbrechen. Mit diesem Abbruch wird der Viehabsatz ganz zusammenbrechen. Damit verliert der Bauer einen bis heute-auch bei schlechten Preisen-sehr gut funktionierenden Absatzweg. Es hat Jahre gebraucht, bis der aufgebaut war. Herr Bundesrat, wenn Sie den Bergbauern dieses Absatzin- strument ganz wegnehmen, können Sie gleich eine Ausmerz- aktion für Bergbauern durchführen! Die vorgesehenen Direkt- zahlungen werden das Viehabsatzproblem nicht lösen. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft vollzieht sich seit Jahren in Richtung grösserer Betriebe. Das finde ich gut Aber es ist unverantwortbar, dass man heute, nur um den EG-Bei- tritt zu vollziehen, diese Kleinbetriebe mit Gewalt zum Aufge- ben zwingt Viele Bauernbetriebe werden in der nächsten Ge- neration aufgeben, weil heute schon kein Nachfolger vorhan- den ist Ich bitte den Bundesrat daher, der Strukturbereinigung in der Berglandwirtschaft und dem Bauern die nötige Zeit einzu- räumen. M. Berger: Chacun connaît les excédents de produits alimen- taires qui touchent les pays industrialisés, avec les coûts verti- gineux qu'ils engendrent et la situation de pénurie et defamine qui s'aggrave dans le tiers monde. Cet état de fait nous impose de modifier durablement les mesures d'orientation des politi- ques agricoles. Dans cet esprit, le 7e rapport va dans la bonne direction. Les conditions-cadres que nous propose la négociation de l'Uruguay Round, même si nous ne partageons pas actuelle- ment toutes ses propositions, sont indispensables pour met- tre un terme à des pratiques commerciales contraires aux rè- gles d'une saine économie de marché agricole. Les contribu- tions actuelles destinées au support du marché, fruit des pé- riodes d'après-guerre, sont bien connues. Les gouverne- ments prennent en charge les placements des excédents de production qui sont ensuite expédiés chez le voisin à des prix surbaissés. Cette politique de soutien intérieur et de dumping, excessivement coûteuse, doit absolument être déréglemen- tée, comme le prévoit, à mon avis avec un peu trop de timidité, ce 7e rapport Une saine économie de marché implique que le producteur adapte l'offre à la demande et liquide - si vous me permettez cette expression - lui-même les surplus éventuels, et non son gouvernement Si je me réfère aux comptes 1990, la Confédération a consacré au marché, pour garantir le prix et l'écoulement des surplus, un montant de 1,5 milliard. L'engagement de sommes aussi16. Juni 1992 N 1033 Landwirtschaft importantes se traduit systématiquement par une incitation à la surproduction et à la création de monopoles aussi divers que néfastes. Les paiements directs ne réduiront pas l'incita- tion à produire, sans une saine orientation de la production par le marché. Aussi, avant d'envisager l'introduction d'un impôt de consommation, il est indispensable - je le souligne - que, parallèlement au renforcement des paiements directs, se ré- duisent simultanément les montants réservés aujourd'hui au marché. Les objectifs prioritaires de ce 7e rapport pour une nouvelle politique agricole peuvent se résumer en deux points points principaux: la production devra être orientée avant tout vers les besoins du marché et le revenu équitable au producteur assuré en priorité par le biais des prix offerts par le marché. De plus, un degré d'autosuffisance alimentaire sera maintenu afin que l'agriculture soit en mesure de remplir ses différentes mis- sions alimentaires et environnementale. Le marché intérieur ne sera pas pour autant fermé aux échanges ni aux grands si- gnaux des marchés. Quant aux mesures à mettre en oeuvre pour atteindre l'objec- tif, nous soulignerons en priorité quii faut responsabiliser la profession dans la limite géographique du pays et non multi- plier les mesures administratives trop coûteuses au niveau de chaque ferme. Deuxièmement, favoriser le développement de la recherche et de la formation, les meilleurs atouts pour assu- rer d'une part la capacité concurrentielle de notre agriculture et simultanément la protection du milieu vital. Troisièmement, élaborer la base législative permettant à la profession elle- même d'adapter l'offre à la demande avec souplesse; je pense aux mesures d'entraide professionnelle. Quatrièmement, as- surer un revenu équitable aux paysans des régions difficiles par des aides directes que je soutiens, pour autant qu'elles ne soient pas liées au produit et réservées en priorité aux régions défavorisées, donc sur la base d'un cadastre-souhaitons-le - rapidement adapté aux normes européennes. Cinquième- ment, agir tant au niveau national qu'international pour retrou- ver une saine économie des marchés agricoles, libérés des tu- telles cartellaires, voire même parfois gouvernementales. C'est une condition imperative pour permettre, non seulement aux pays industrialisés mais également ceux du tiers monde, de maintenir une agriculture conforme à leurs besoins. Frau Mistel i: Ich möchte die Voten meiner zwei grünen Frakti- onskollegen mit ein paar Gedanken unterstützen. Ich bin ebenfalls klar der Meinung, dass heute ein System- wechsel in unserer Landwirtschaftspolitik mehr als überfällig ist. Als Architektin und Planerin habe ich Zugang zur Landwirt- schaft über die Landschaftsplanung. Allerdings habe ich in ei- nem anderen Rahmen - in Moçambique - geraume Zeit Bau- ernselbsthilfegruppen begleitet. Jede menschliche Aktivität zeigt sich im Raum. Von ihrer Aus- gestaltung kann - zwar nicht immer, aber doch meistens - auf ihren Inhalt, besser auf den Gehalt der dahinterliegenden Akti- vität geschlossen werden. Bäuerliche Landschaften präsentie- ren sich heute im Mittelland vielfach langweilig: grosse Acker- flächen, Monokulturen, nur vereinzelt Büsche, Hecken und Bäume - und wenn schon Bäume, dann artig in Reih und Glied angepflanzt. In der Fachsprache nennt man das «Vulga- risierung der Landschaft» oder auch einfach eine «ausge- räumte Landschaft». Die Artenvielfalt ist synchron zum Ausbau der Monokulturen und zum Düngereinsatz zurückgegangen. Die Vulgarisierung der Landschaft findet ihr Gegenstück in der Banalisierung der Arten und in der Geschmacklosigkeit der Produkte. Es sind teilweise überschüssige Produkte, deren Produktion und überlange Lagergebühren wir subventionie- ren, weil wir sie nicht verkaufen können, oder die wir teilweise zu Dumpingpreisen in die Dritte Welt verkaufen oder verschen- ken. Dadurch helfen wir mit, die dortige Landwirtschaftspro- duktion auch noch zu ruinieren. Ich kann nicht verstehen, wenn - wie es mir vor kurzem wieder im Solothurner Jura demonstriert worden ist - das Gehölz um ein Hügelwäldchen saubergeputzt wird, um einen zwei Meter breiteren Ackerstreifen zu bekommen, auf dem mehr produ- ziert werden soll. Das rentiert für den Bauern nur, weil er sub- ventioniert wird, obwohl wir diese Produktion gar nicht nötig haben. Gleichzeitig geht das Artensterben weiter. Mit meinen Vorschlägen, das Gehölz stehenzulassen, noch mehr Ge- büsch und Bauminseln im Feld stehenzulassen, wieder ein Netz von möglichen Lebensräumen für unterschiedliches Ge- tier zu schaffen, wurde ich ausgelacht. Das sei viel zu aufwen- dig, und wer würde das schon bezahlen? Denke ich an die noch öderen Getreidelandschaften in den EG-Ländern, be- stärkt das meine Vorbehalte gegenüber einem bedingungslo- sen Beitritt zur EG. Im 7. Landwirtschaftsbericht wird viel von ökologischer Land- wirtschaft geredet Ich verstehe darunter, wieder vermehrt die natürlichen Kreisläufe zu schliessen und eine Erneuerung des Bodens und seine Fruchtbarerhaltung durch verschiedene Fruchtfolgen, durch ein Zusammenspiel von Pflanzen und Tie- ren möglich zu machen. Diese Landwirtschaft würde der Land- schaft ein neues, vielfältigeres Gesicht und - wer weiss? - viel- leicht wieder eine Seele zurückgeben, welche die Afrikaner ih- rem Land immer noch zuordnen und an die wir-wenn wir uns unsere alten Lieder anhören - auch einmal geglaubt haben. Dieses verlorene Wissen, welches es neu und anders zu ent- wickeln gilt, hat aber nur mit dem entsprechenden Unterricht an Schulen, mit Bildung und Forschung für die Bauern und Bäuerinnen wie auch für die Konsumentinnen und Konsumen- ten überhaupt eine Chance. Das ist aber mit den heutigen Prioritäten in der Unterstützung der Forschungsanstalten durch den Bund nicht möglich: 78 Millionen Franken für die sieben konventionellen Forschungsanstalten - darunter Changins mit seinen Freisetzungsversuchen, in welche viel Geld für ein Signal in die falsche Richtung investiert wird - und 1,1 Millionen für das Forschungsinstitut für Biologischen Landbau in Oberwil! Wenn es dem Bund mit einer ökologi- schen Landwirtschaft ernst ist, müsste schon innerhalb dieser Legislaturperiode die Forschung für den biologischen Land- bau massiv erhöht werden. Der Systemwechsel müsste sich ganz massiv in der Forschung und Ausbildung manifestieren. Selbstverständlich ist die von mir vertretene naturnahe Land- wirtschaft nur mit Flächenbeiträgen nicht möglich. Ich unterstütze deshalb in der Detaildebatte den Antrag der Kommissionsminderheit auf Sockelbeiträge für Landwirt- schaftsbetriebe, gekoppelt mit ökologischen Bedingungen, und damit auch eine Zukunft für die Klein- und Mittelbetriebe unserer Landwirtschaft. Tschuppert Karl: Die Landwirtschaft steht inmitten von Verän- derungen. In dieser Situation präsentiert der Bundesrat den 7. Landwirtschaftsbericht mit folgendem Inhalt: Mehr oder we- niger erfolgreiche Agrarpolitik in der Vergangenheit, Analyse der Veränderungen und künftige Marschrichtung, ohne klare Antwort auf das Wie. Aus meiner Sicht gibt es dazu folgendes zu bemerken: Entwe- der war die bisherige Agrarpolitik erfolgreich, und dann ist nicht einzusehen, weshalb sie radikal geändert werden soll, oder sie war eben nicht erfolgreich, z. B. wurde zu spät auf Ver- änderungen eingegangen, und dann stellt sich die Frage nach der Verantwortung. Die Bauern haben nämlich im Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Agrarpolitik disponiert und inve- stiert. Der dritte Teil des Landwirtschaftsberichtes ist nun aber für eine Planung auf dem Bauernhof viel zu vage. Auch macht es nach all den im Vertrauen auf die Agrarpolitik getätigten Inve- stitionen schlicht und einfach keinen Sinn, diese mit einer radi- kalen Kurskorrektur mehr oder minder zu Ruinen werden zu lassen. Die fehlende Klarheit ist auch aus rechtsstaatlicher Sicht unter dem Titel «Vertrauensschutz und Rechtssicher- heit» höchst problematisch; darauf macht Professor Riklin, St. Gallen, in einer Untersuchung aufmerksam. Er sagt: «Auch aus rechtsstaatlicher Sicht ist mehr Klarheit und ein konkretes Programm zur Meisterung der Veränderungen nötig.» Wir Bauern brauchen als wichtiges Glied unserer Volkswirt- schaft endlich einen klaren und widerspruchsfreien Leistungs- auftrag. Wenn wir den veränderten nationalen und internatio- nalen Verhältnissen Rechnung tragen wollen, muss dies aber keine totale Umkrempelung des heutigen Systems zur Folge haben, sondern neue Schwerpunkte in unserer Bauernpolitik beinhalten.Agriculture 1034 N 16 juin 1992 Der Bundesrat bekennt sich im 7. Landwirtschaftsbericht zu einer multifunktionalen Landwirtschaft; das war im Januar 1992. Vor einigen Wochen hat er aber einen Gegenvorschlag zur Bauern-lnitiative, die von zirka 270 000 Personen, vorwie- gend von Bauern, unterschrieben wurde, in die Vernehmlas- sung geschickt Dieser Gegenvorschlag nimmt die im 7. Land- wirtschaftsbericht zuerst aufgeführten Aufgaben der Landwirt- schaft, also z. B. Produktion von gesunden Nahrungsmitteln, Aufgaben im Dienste der Vorsorge oder Beitrag zum Leben im ländlichen Raum, nicht auf. Anhand dieses Beispiels sehen Sie, welchen Stellenwert sol- che Berichte haben. Dieses Vorgehen kann trotz der juristi- schen Argumentation des Bundesrates nur so interpretiert werden, dass dieser im Hinblick auf die internationalen Ver- handlungen keine Pflöcke einschlagen will. Solche aber brau- chen die Bauernfamilien, um auch in Zukunft Chancen in be- zug auf Produktionsmöglichkeiten und damit Arbeit zu haben. In den internationalen Verhandlungen findet letztlich eine Aus- einandersetzung um Marktanteile statt. Im Moment ist die Ge- fahr sehr gross, dass sich der Bundesrat zuwenig für Marktan- teile für Schweizer Bauern einsetzt und die daraus entstehen- den Probleme aus sozialen Gründen finanziell lösen will. Da- mit gerät die Landwirtschaft aber auf einen verhängnisvollen Weg: Man bezahlt die Bauern, weil sie die Qualifikation «Bauer» erfüllen, und nicht, weil sie sinnvolle Leistungen er- bringen. Es kann nicht genügend betont werden, dass die ab- solute Priorität für die Bauernfamilien darin liegen muss, ein möglichst breites Potential an Leistungen erbringen zu kön- nen, das dann auch gerecht abgegolten wird. Die Argumentation des Bundesrates, dieverfassungsmässige Verankerung des Leistungsauftrages sei fragwürdig, vermag mich nicht zu überzeugen. Gerade der angeführte Vergleich mit den Schweizerischen Bundesbahnen, welche als einzige über einen verfassungsmässigen Leistungsauftrag verfügen, spricht dafür, dass ein solcher ebenfalls für die Landwirtschaft in der Bundesverfassung festgeschrieben wird. Immerhin er- füllt sie im Vergleich zu den SBB noch umfassendere Aufga- ben für unser Land und seine Volkswirtschaft, zum Beispiel die dezentrale Besiedlung und das kulturelle Leben. Zum ändern erachte ich eine klare Zielformulierung schon mit Rücksicht auf eine umfassende Agrarpolitik als unabdingbar. Die Landwirtschaft hat erkannt, dass sie inmitten von Verände- rungen steht Sie wird ihren Beitrag leisten, um die Herausfor- derungen zu bewältigen. Unverzichtbar sind nicht nur die Worte, sondern auch die Taten von Bundesrat und Verwal- tung. Wir erwarten von ihnen, dass sie sich für Marktanteile und damit Arbeit für uns einsetzen; dass sie Aenderungen ge- meinsam mit den Bauern vollziehen, Schritt für Schritt und auf andere Massnahmen abgestimmt; dass sie Lösungen für jene anbieten, die angesichts der Veränderung in der Landwirt- schaft keine Zukunft mehr haben; und letztlich geht es darum, die in letzter Zeit sehr stark strapazierte Motivation der Bauern wieder vermehrt zu fördern. Bundi: In meinem Votum möchte ich auf zwei Problemberei- che eintreten, die meines Erachtens in der bisherigen Diskus- sion nicht oder zuwenig akzentuiert vorgetragen worden sind, nämlich einerseits auf die Problematik der Berggebiete und andererseits auf die sogenannte Strukturpolitik. Ich habe den Bericht des Bundesrates einer eingehenden Analyse unterzogen, und ich komme zur Auffassung, dass die Philosophie des Berichtes den besonderen und damit auch tatsächlichen Verhältnissen in weiten Teilen des Berggebietes zuwenig Rechnung trägt Insbesondere wird der gewaltige Mehraufwand, der zur Erzie- lung einer gleichen Produktionsmenge wie im Flachland erfor- derlich ist, zuwenig berücksichtigt Denken wir daran, dass die sogenannte Mehrstufen-Landwirtschaft noch nicht ganz vor- bei ist Wie sehr ist gerade diese Art der Landwirtschaft in der Poesie verherrlicht worden ! Sie ist zwar nach der traditionellen Anschauung etwas, das der Vergangenheit angehört, aber es ist nun einfach eine Tatsache, dass wir auch heute noch im Berggebiet sehr häufig die Mehrstufen-Landwirtschaft antref- fen. Es ist notwendig, dass nicht nur das Areal der Heimwie- sen, sondern auch dasjenige der Maiensässe, der Berggüter und der Alpen richtig bewirtschaftet wird. Ich möchte auch auf die grosse Parzellierung hinweisen, die noch in weiten Teilen des Berggebietes vorhanden ist. Man kann nicht einfach den Vorwurf erheben, dass die Güterzu- sammenlegungen nicht überall durchgeführt worden sind. In vielen Fällen waren die sogenannten Rahmenbedingungen, die der Staat stellt, auch nicht sehr günstig, um so etwas durchzuführen, oder die Finanzen standen nicht zur Verfü- gung. Ich erinnere an den Aufwand für die Weide- und Alpnut- zung. Ich erinnere an die dezentrale Besiedelung, die grosse Wege erfordert Jede grössere Strecke, die zur Arbeitsbewälti- gung zurückgelegt werden muss, erfordert einen grösseren Aufwand und auch grössere Kosten. Der Bericht geht von einer Idealvorstellung der geschlossenen Hofeinheit aus, von einer Idealvorstellung von Bauernhöfen des schweizerischen Mittellandes, wie sie aber selbst dort in den Steil- und Hanglagen nicht der Realität entspricht Ich glaube also, dass man die Idealvorstellung nicht einfach tale quale auf das Berggebiet übertragen kann. Zur Strukturpolitik: Der Bundesrat nennt in seinem Bericht den Strukturwandel und sagt, dass er damit nicht nur eine Verän- derung der Grossen der Betriebe meine, sondern auch eine Reduktion der Zahl der Betriebe. Er weist allerdings auf den bestehenden Zielkonflikt hin, indem er andererseits wieder sagt, dass andere Ueberlegungen für die Erhaltung vieler Be- triebe sprechen. Ich erinnere noch einmal daran, dass in den letzten 25 Jahren im Durchschnitt jedes Jahr 2160 Betriebe eingegangen sind und dass die Zahl der Beschäftigten von 13 Prozent auf 4,5 Prozent zurückgegangen ist. Wie lange können wir uns das noch leisten, dass die Zahl der Beschäftigten noch weiter in diesem rasanten Mass zurückgeht? Wir sind wohl an einer Grenze angelangt, wo es von staatspolitischer Bedeutung ist, ob wir eine minimale Zahl noch beibehalten wollen oder nicht. Denn wenn wir diese Zahlen nicht haben, können sich nämlich verheerende Auswirkungen ergeben. Die weiträumige und to- pographisch vielgestaltige Alpenlandschaft kann nicht nur mit Maschinen gepflegt werden, sondern für ein Minimum an gu- ter Nutzung sind Menschenkräfte erforderlich. Die unbedingt nötigen Arbeiten zur Erhaltung von Gebäuden, Zäunen, Was- sergräben und zur Räumung der Weiden auf genossenschaft- lichen Alpen werden bei sinkender Zahl von daran teilhaben- den und ortsansässigen Bauern vernachlässigt oder nicht mehr ausgeführt Ich muss meine Betrachtungen abschliessen, möchte aber immerhin erwähnen, dass ich in diesem Rat auch schon ver- sucht habe, mit einer Motion zu veranlassen, dass das Bun- desamt endlich - Herr Professor Popp ist anwesend, und es wäre für mich sehr wichtig, wenn dieses Anliegen einmal ernst genommen würde - in Zusammenarbeit mit Bund, Kantonen und Gemeinden versuchen würde, je in der Gemeinde die wünschbaren Betriebe und damit auch die dort wünschbaren Arbeitskräfte in der Landwirtschaft für eine längere Frist zu defi- nieren. Kühne, Berichterstatter: Ich will nur auf einige wenige Punkte eingehen: zuerst auf den einzigen Punkt, bei welchem wir ab- solute Einigkeit haben, nämlich dass im Bereich der Landwirt- schaftspolitik Probleme bestehen. Ich konnte heute dazu Er- staunliches hören: Die Probleme seien von Brugg und Bern hausgemacht, die EG oder allfällige Gatt-Verhandlungen hät- ten dazu überhaupt nichts beigetragen. Bis jetzt war ich im- merhin der Ansicht, dass die EG ihren Selbstversorgungsgrad auf 125 Prozent gesteigert hat, während wir in der Schweiz nur zu zwei Dritteln Selbstversorger sind. Sicher hat das Einfluss über die Grenzen der EG hinaus, namentlich auf die Welt- marktpreise, aber auch auf die Schweiz. Ich habe vor mir einen Prospekt, nach welchem man für Fr. 19.90 eine Reise nach Deutschland machen kann. Dazu bekommt man gratis ein hal- bes Kilo zartes Kalbfleisch, einen Liter Sonnenblumenöl, ein Kilo Weizenmehl, einen Liter Vollmilch, 200 Gramm Schlag- rahm und ein Viertelpfund Markenbutter. Wenn ich im gleichen Jargon zurückgeben wollte, wie er vom Rednerpult her er-16. Juni 1992 N 1035 Landwirtschaft schallt ist, müsste ich sagen: Die Brüsseler Agrarkasse sub- ventioniert Schweizer Ausflüge. Ganz sicher nehmen die Importe von Lebensmitteln in die Schweiz zu. Beim Käse wissen wir es; das ist aus der Statistik ersichtlich. Es gibt aber vor allem Importe, die in der Statistik nicht erscheinen. Ich habe Ihnen vorher angedeutet, wie das vor sich geht Es ist wiederholt gesagt worden, dassdie Landwirtschaft mehr für die Oekologie tun solle. Es ist des weiteren beinahe eben- sooft gesagt worden, die Wettbewerbsfähigkeit müsse ver- stärkt werden. Diese beiden gegensätzlichen Anforderungen auf einen Nenner zu bringen, ist ausserordentlich schwierig. Jedenfalls gibt es nur einen Optimierungsprozess. Beides kann die schweizerische Landwirtschaft nicht gleichzeitig hun- dertprozentig erfüllen. Die Kurskorrektur ist bedeutend stärker, als viele vorgeben. Ich bitte Sie, bei Artikel 31 a den Absatz 4 zu beachten. Im wei- teren rufe ich in Erinnerung, dass die Preise stagnieren oder zum Teil sinken, und das schon seit 1990, insbesondere bei Getreide und Fleisch. Die Direktzahlungen bringen sicher nur teilweise eine Kompensation. Wer seine Existenz in der Land- wirtschaft mittel- oder langfristig sichern will, kann das nur über Selbsthilfe und Kostensenkungen bewerkstelligen, also z. B. auch durch Einsparungen bei den Produktionsmitteln. Und wer rechnet, wird bei real oder relativ sinkenden Erlösen und bei einem Teil Direktzahlungen, die nicht produktgebun- den sind, nicht die Intensität steigern, sondern er wird das Ge- genteil machen. Diese Wirkung wird nicht sofort eintreten, aber nach einer gewissen Frist Wichtig ist, dass die Ausbil- dung der jungen Bauern in diese Richtung geht Ich habe vor etwa zwei Wochen in diesem Haus von Professor Josef Nös- berger vernommen, dass die Forschung der neunziger Jahre in Richtung mehr Oekologie geht, und zwar bei allen For- schungsanstalten und nicht nur bei einer. Wiederholt ist auch die Frage der Zug-um-Zug-Regelung an- gesprochen worden. Herr Bundesrat, ich möchte auch hier noch etwas insistieren: Es muss also Massnahme gegen Massnahme erfolgen. Man kann nicht einerseits bei den pro- duktgebundenen Unterstützungen abbauen und die Direkt- zahlungen erst versprechen. Beide Massnahmen haben gleichzeitig zu erfolgen. In diesem Sinne bitte ich Sie, vom Bericht Kenntnis zu nehmen und jetzt zu handeln, denn seit dem Abschluss der jetzt veröf- fentlichten Tabellen hat sich schon sehr Wesentliches verän- dert Wenn wir nicht jetzt zum Abschluss kommen, müssen wir zuerst eine Nachführung des Berichts vornehmen. M. Couchepin, rapporteur: Après ce long débat, on peut constater que le rapport est bien accueilli. L'appréciation sur les causes de la nécessité de changer de politique peut être différente d'un orateur à l'autre, mais sur le fond tout le monde est d'accord pour déclarer qu'il faut une nouvelle orientation de la politique agricole suisse. A cette tribune, des représentants du monde paysan ont ex- primé l'inquiétude et l'insécurité qui sont fortement ressenties dans leur milieu. Mais ce n'est pas le 7e rapport qui crée l'insé- curité, c'est la situation internationale, l'évolution de la Com- munauté européenne, l'arrivée sur les marchés alimentaires des producteurs nouveaux que sont les pays de l'Est, les seuls produits qu'ils sont capables d'exporter de manière concur- rentielle avec ceux de l'Europe occidentale. Ce n'est donc pas l'Administration fédérale ni le Conseil fédéral qui sont respon- sables de cette inquiétude, mais bien des circonstances exté- rieures. Le rapport du Conseil fédéral donne une direction - beaucoup d'entre vous l'ont reconnu - à la future politique et, par là même, est de nature à donner plus de sécurité au monde paysan, sous réserve, j'y reviendrai, des moyens finan- ciers. Là est certainement le plus grand problème non encore résolu, sur lequel peu d'entre vous se sont exprimés mais qui, au sein de la commission, a suscité de nombreuses et profon- des discussions et a provoqué un rapport qui donne partielle- ment satisfaction, dans la mesure où il évoque des scénarios qui dépendent de circonstances extérieures ou qui relèvent de la politique financière de l'ensemble de l'Etat On a cependant, quant aux moyens que sont les paiements di- rects tels que voulus par la majorité de la commission, en- tendu deux groupes de voix critiques. Le premier, représenté par M. Gros Jean-Michel, réclame davantage de liberté, de concurrence, souhaite qu'au cours des débats à venir on re- nonce à toutes les limitations qui pourraient entraver l'évolu- tion naturelle ou celle que provoquerait le marché, soit l'évolu- tion des structures. M. Gros, sans doute, s'opposera à toutes les limitations concernant le revenu, l'âge quant aux paie- ments directs, et il met même en cause l'approbation finale de la loi en fonction des réponses données à ces questions de détail. Mais ce sont précisément des questions de détail, et M. Gros doit bien admettre que l'évolution des structures se fait et s'est faite - il suffit de comparer le nombre de paysans d'il y a dix ou quinze ans à celui d'aujourd'hui - elle se fera en- core et, certainement, les propositions issues du 7e rapport en accentueront-elles le processus. Faut-il alors oublier nos considérations politiques et sociales de ces dernières années qui ont fait qu'on n'a pas voulu un li- béralisme total dans ce domaine? La réponse a été donnée par l'autre groupe d'opposants partiels aux propositions pré- sentées. Finalement, encore une fois, la solution de la majorité est moyenne et, s'il y a des alliances qui ne sont ni saines ni sain- tes, ce serait celle de l'opposition des libéraux acharnés dans ce domaine et celle des anti-libéraux. Ce serait une alliance malsaine qu'on vous recommande d'éviter. Nous espérons que vous serez lentement convaincus d'approuver ce rapport ainsi que l'ensemble de la loi telle qu'elle sortira certainement des forges de la majorité. Sur l'autre rive par rapport à M. Gros, une critique fondamen- tale s'exprime par les propositions des diverses minorités concernant les articles 31 a et 31 b. Cette critique va de M. Le- dergerber, dont les remarques ont été portées par une certaine indifférence, voire un mépris à l'égard du monde paysan - la comparaison avec les chômeurs n'est pas très élégante - à Mme Misteli qui souhaite une réorientation, non seulement de la politique agricole, mais déjà des «Forschungsanstalten», en l'occurrence Changins. On ne peut pas imaginer une politique moderne sans un développement constant des techniques tendant à améliorer la productivité et la qualité de la produc- tion. Là aussi, il peut y avoir une certaine réorientation, mais il ne doit pas y avoir de castration dans le domaine de la recher- che. A long terme, cela serait dangereux Nous aurons l'occasion de reparler de cette critique rouge- verte lorsqu'on traitera les articles 31 a et 31 b. En cas d'appli- cation immédiate des postulats, elle serait aussi dévastatrice pour l'ensemble de la paysannerie qui accepte l'évolution mais qui est très inquiète à l'idée de devoir la subir. Je crois que si on choisit la ligne médiane qui est la nôtre, on aura tou- tefois le moyen de calmer les appréhensions du monde pay- san dont on a besoin - on n'a cessé de répéter qu'il joue un rôle fondamental dans l'équilibre de notre pays et pour le maintien de la nature, on a besoin de gens qui continuent de se consacrer à la terre. D'un autre côté, il faut admettre qu'une meilleure adéquation au marché est indispensable si l'on veut pouvoir maintenir une paysannerie en Suisse avec les moyens financiers dont on dispose. C'est la raison pour laquelle, à la fin de ce débat, les rappor- teurs de la commission sont confortés dans leur conviction que la majorité a raison et ils vous engagent à suivre ses pro- positions sous réserve de quelques détails. M. Delamuraz, conseiller fédéral: La politique agricole con- duite en Suisse depuis la seconde guerre mondiale a été dic- tée par des choix politiques - c'est l'article économique de la constitution et la législation prospère qui a été construite sur cet article - et elle a été influencée par le formidable progrès technique qui a marqué l'agriculture au point de doubler sa production, cependant que le nombre des personnes occu- pées par ce secteur diminuait des deux tiers. Politique posi- tive, qui se traduit par un certain nombre de chiffres révéla- teurs, tout d'abord pour les paysans suisses dont le revenu n'a cessé de progresser. Je me limiterai aux 20 dernières an- nées pour constater que, de 1970 à 1990, ce revenu a passé de 32 000 francs par famille, en valeur nominale, à 92 000Agriculture 1036 N 16 juin 1992 francs, mais - ce qui est beaucoup plus révélateur- de 100 en 1970 à 137 en 1990 en valeur réelle. C'est donc une politique de revenu favorable aux paysans, ce qui était légitime. Dans le même temps, ce secteur que l'on qualifie parfois d'immobi- liste a connu une évolution considérable: entre 1970 et 1990, le nombre de personnes occupées par rapport à la population active représentait 8,5 pour cent et 5 pour cent ensuite, le nombre d'hectares cultivés par unité de main-d'oeuvre a passé de 4,6 en 1970 à 7 en 1990. Vous voyez que tout en as- surant un revenu supplémentaire à celui d'il y a 20 ans, la structure de l'agriculture a pu s'assumer et se transformer. En outre, l'aide publique, l'aide directe de la Confédération pour me limiter à celle-ci, passait toujours dans le même laps de temps de moins d'un milliard de francs en 1970 à plus de 2,7 milliards en 1990. Mais je vous ferai cependant remarquer, afin de relativiser les choses et de les remettre à leur juste place, que les dépenses de la Confédération consacrées à l'agriculture et à l'alimentation représentaient il y a 20 ans 9,1 pour cent du budget total de la Confédération et qu'elles ne représentent plus en 1990 que 8,1 pour cent Par consé- quent, la part des deniers publics que nous consacrons à l'agriculture a en fait diminué. Nous pourrions dire de cette politique, Monsieur Tschuppert, qu'elle a été un succès, et je le dis. Nous pourrions imaginer qu'il suffirait d'extrapoler et de conduire à l'avenir une politique tout à fait semblable pour que le succès soit à la clef. Malheu- reusement, ou heureusement, ce n'est pas possible. Il se trouve en effet que nous sommes confrontés à un certain nom- bre de raisons, intérieures et extérieures, qui étaient annon- cées et qui se profilaient depuis un certain temps, mais qui se sont réellement déclenchées sous nos yeux, et avec notre concours partiellement, très récemment. Les motifs internes, ce sont tout d'abord les surproductions sectorielles, pour les céréales ou les viandes, par exemple, dont nous souffrons; ce sont des prix administrés trop élevés par rapport aux prix formés plus naturellement par le marché chez nos voisins immédiats; ce sont encore les charges sur l'environnement qui doivent être prises en cause plus sérieu- sement. A ces motifs intérieurs s'ajoutent des motifs exté- rieurs: celui de l'intégration européenne, celui de notre vo- lonté économique et politique de participer à un marché mon- dial équilibré et harmonieux par les règles renouvelées du GATT, ou encore la pression constante qu'exercent aujour- d'hui sur notre réalité les pays de l'Est européen et leur pro- duction agricole bonne pour l'exportation. Ces signaux impliquent, Monsieur Tschuppert Karl, que l'on apporte des changements mais, vous le savez mieux que qui- conque, on ne peut pas le faire du jour au lendemain. Dès lors, ce ne sont pas la cécité du gouvernement ou du Parlement ou le blocage impénitent des organisations paysannes qui font qu'enfin le virage est amorcé depuis deux ou trois ans et que vous avez ce 7e rapport, demandé à cor et à cri, qui illustre les nouvelles tendances que nous devons suivre pour répondre à ces défis extérieurs et intérieurs. Non, les choses n'étaient pas mobiles de manière extraordinairement veloce, il fallait tenir compte de certaines inerties, de transformations qui, de par leur nature, ne peuvent pas s'accomplir du jour au lendemain. Dois-je rappeler qu'il y a à peine deux ans nous votions sur une initiative dite de protection des petits paysans, certaine- ment défendable et avouable à beaucoup de titres, mais qui, dans sa forme et son esprit, aurait bétonné purement et sim- plement les structures agricoles et aurait rendu impossible la transformation que nous voulons amorcer ensemble mainte- nant? Or, cette initiative a été, il y a moins de deux ans, je le ré- pète, repoussée par le peuple à la faible majorité de 51 pour cent, pas davantage. C'est dire que la maturité des esprits exige du temps, je suis heureux que ce temps soit enfin arrivé et que le Parlement puisse - il l'a fait au Conseil des Etats et le fera certainement au Conseil national - donner maintenant le branle définitif à cette nouvelle orientation de la politique agri- cole suisse. Les buts de cette nouvelle politique sont d'abaisser les coûts de la production par une entraide croissante, par le traitement de choc des secteurs en amont et en aval de l'agriculture, par une certaine dérégulation, très prudente, dans ce domaine où l'on n'a pas arrêté de «réguler» pendant près de 40 ans; mais une dérégulation doit s'amorcer par l'évolution des structures, c'est le premier but Le second, c'est l'adaptation de la production aux besoins, en n'augmentant pas notre taux d'auto-approvisionnement, en diminuant le coût de mise en valeur des excédents, en extensi- fication ou en utilisant à d'autres fins la surface agricole, pour des loisirs, pour des matières premières renouvelables, pour des surfaces de compensation écologique. En bref, ces deux buts impliquent un rapprochement du marché: abaisser les coûts de production et adapter cette dernière aux besoins de la consommation. Un troisième but, c'est d'augmenter notre respect de l'environ- nement par une agriculture douce, par une désintensification, par l'encouragement de la culture biologique et de la produc- tion intégrée, par le maintien et l'entretien durable des bases de l'existence - sol, eau, air - par l'entretien des sites cultivés et la préservation des paysages. Sur ce point, ce but est conforme, à certains égards, aux deux premiers - le rappro- chement du marché - mais à d'autres égards il faut admettre que, dans l'énoncé même de ce but, il y a une intention qui ne va pas précisément dans le sens de l'économie de marché. En effet, cette agriculture biologique créera, certes, des produits qualitativement irréprochables mais probablement un peu plus coûteux. C'est le prix que doit payer la collectivité car il est impossible d'atteindre, par le même dispositif, à la fois l'objec- tif d'un marché élargi et en même temps le respect de certai- nes valeurs dont la comptabilité ne peut pas entrer, sous peine de l'alourdir, dans le budget pur et simple. Il y a donc là une nuance. Je la reconnais car, dans le cas contraire, on enferre parfois le débat - c'était le cas ici ou là ce matin - dans des contradictions et des confusions inexplicables. Les moyens que nous devons tenter d'engager pour atteindre ces trois buts passeront essentiellement par le recours à des paiements directs. Sur ce point j'aimerais insister auprès de ceux qui font le reproche au Conseil fédéral d'avoir établi un 7e rapport lourd de bons principes, riche de bonnes disposi- tions pour réorienter l'agriculture suisse, mais qui estiment qu'il ne se donne pas les moyens nécessaires pour les réali- ser: le Conseil fédéral l'a voulu. Dès le début du processus d'établissement de ce 7e rapport, des longues discussions de conviction qu'il a fallu conduire avec les responsables pay- sans entre autres - Dieu sait s'ils ont bien réagi à ces nouvelles orientations - il convenait, à la différence des rapports précé- dents, de proposer simultanément au Parlement les premiers moyens de l'appliquer. C'est pourquoi nous vous soumet- tons, dans le même débat, aussi bien le 7e rapport que l'ad- jonction de deux articles majeurs à la loi sur l'agriculture: l'article 31 a et l'article 31 b. En d'autres termes, nous voulons, par la pratique de paiements directs plus étendus et la mise en place d'une autre structure que celle appliquée aujourd'hui déjà très largement, assurer à l'agriculture une compensation au moins partielle des pertes de revenu qu'impliquera pour elle le retour graduel au marché. Nous voulons aider l'agriculture à accomplir ce mouvement exigeant et difficile parce que le virage n'avait pas été pris jusqu'alors. En fait, nous voulons éviter que l'application pure et dure des principes de l'économie de marché, que nous sou- haitons introduire et que la paysannerie veut introduire avec nous, responsables politiques, ne signifie le démantèlement et la ruine de l'agriculture. Sans ces mesures de paiements di- rects nous risquerions à coup sûr de conduire cette dernière à sa faillite et d'assister au démantèlement de ce secteur indis- pensable, non seulement à notre économie, mais à l'équilibre de notre société. En étendant ces paiements directs nous vou- lons également prendre en compte ce qui -je le disais tout à l'heure - ne peut pas entrer directement dans la comptabilité d'une économie de marché pur; ce sont les fonctions non nu- tritionnelles que l'agriculture doit accomplir dans ce pays au ti- tre de l'entretien du paysage, etc. L'outil qui a été mis en place pour accomplir cette politique d'évolution importante de l'agriculture est l'article 31 a Les exi- gences de celui-ci sont telles qu'il ne permettra pas d'attribuer des paiements directs à quiconque en ferait la demande. Il y a un certain nombre de conditions à respecter pour rémunérer16. Juni 1992 1037 Landwirtschaft les fonctions non productives de l'agriculture, notamment tout un ensemble de dispositions, dont l'article 31 a vous propose l'ossature, mais qui devront être développées dans les ordon- nances d'application. Sachez en tout cas que cette politique de l'article 31 a, qui est l'article essentiel de l'actuelle transfor- mation, doit permettre l'accomplissement de celle-ci en recou- rant moins aux prix administrés, aux prix «artificiels» - si vous me permettez l'expression - et donner ainsi la possibilité à l'agriculture de faire son chemin vers le marché et d'aller au- devant des consommateurs. N'allez pas en conclure cependant, Messieurs Strahm Rudolf, Ledergerber, Jaeger, Baumann, que l'article 31 a ne fait pas intervenir déjà un certain nombre d'exigences environnemen- tales et écologiques. Vous pouvez le constater dans la formu- lation des différents alinéas de cet article, il va bel et bien dans le sens d'une prise en compte de ces exigences nouvelles qui sont celles de l'agriculture d'aujourd'hui, et pas seulement de l'agriculture de demain. Le contenu écologique de l'article 31 a existe. Cet article n'est pas une seule proclamation strictement économique; il l'est d'abord et essentiellement, mais pas ex- clusivement. En revanche, et j'en arrive à l'article 31 b, cet article concrétise un programme volontaire que l'on offre aux agriculteurs dans le dessein d'honorer ceux d'entre eux qui fourniraient des prestations écologiques particulières dépassant les exigen- ces normales. Cela concerne notamment la culture biologi- que, la production intégrée, les surfaces de compensation écologique, l'élevage contrôlé en liberté. Sur ce plan, j'aimerais que toute clarté soit faite, que l'on consi- dère que l'article 31 a est principalement le premier outil d'ap- plication du 7e rapport sur l'agriculture permettant la mutation de l'agriculture suisse sans dégâts ravageurs pour elle, mais avec une exigence de modification de structures, il est vrai. Il en viendra d'autres que vous déciderez, le moment venu, en matière de dérégulation dans de nouveaux secteurs, dans des mesures de caractère social et dans la réforme de la comparai- son paritaire des revenus. Tout cela est de la musique d'ave- nir, alors que l'article 31 a permet, dès maintenant si vous l'ac- quiescez, de faire passer dans la réalité les transformations que nous appelons de nos voeux dans le 7e rapport. L'article 31 b, lui, vise un but plus idéal, plus lointain, qui consiste à honorer ceux qui vont plus loin dans le respect des exigences écologiques et qui sont d'accord de consentir les sacrifices que cela comporte. Si nous estimons ces sacrifices conformes à l'intérêt collectif - et ils le sont, d'abord parce qu'ils contribuent à restreindre les quantités produites, ensuite parce qu'ils apportent une aide particulièrement soutenue à la protection de l'environnement en général - et pour des presta- tions extraordinaires, dépassant la moyenne ou la norme, il est normal que lasociété, en l'occurrence votre Parlement, les ho- nore de manière spéciale. Tel est le sens de l'article 31 b qui apparaît comme l'article supplémentaire. Il n'occupe pas suffisamment de place par rapport à ce que nous attribuons à l'article 31 a, ont relevé les représentants de l'école écologique -je l'appellerai ainsi. Certains parlementai- res socialistes et verts se sont exprimés dans ce sens. Tout doux mes agneaux! Je pense que, lorsque vous vous livrez à l'appréciation des valeurs relatives que nous attribuons aux cotations des articles 31 a et 31 b, il ne faut pas perdre de vue que l'article 31 a contient déjà une composante normale de na- ture écologique. Mais, beaucoup plus, il y a dans l'article 31 b une composante essentiellement écologique. Or, celle-ci n'est pas seule dans l'arsenal des paiements directs déjà pratiqués par la Confédération. Sur ce point, je dois récuser votre analyse, Monsieur Strahm, selon laquelle ce que nous faisons en paie- ments directs - 120 millions de francs par année - au titre de l'article 20a est destiné, par quelque 60 millions, déjà, et bel bien, à des mesures écologiques qui s'ajoutent à celles que vous prévoyez dans l'article 31b. Par conséquent, lorsque vous établissez la relation insuffisante aujourd'hui, à vos yeux, entre la dotation de l'article 31 b par rapport à celle plus ou moins ri- che de l'article 31 a, vous ne voyez qu'un aspect du problème. Il est légitime de ranger déjà dans l'arsenal écologique au moins la moitié du crédit annuel de 120 millions de francs consacré à cette fin. Cela relativise à mon avis votre poste. Ensuite, comme vous le savez, nous nous sommes livrés à beaucoup de spéculations dans le cadre de la discussion en commission sur ce que pourrait devenir l'article 31 b futur. Nous avons constaté qu'il serait sans doute peu à peu appelé à prendre une place plus grande dans les méthodes que l'on veut introduire. Sans doute occupera-t-il à l'avenir une place plus importante que celle qu'il occupe aujourd'hui au vu de l'évolution des agricultures de pointe. Mais, nous ne pouvons pas décider souverainement aujourd'hui cette démarche. Elle exige de la souplesse, de l'adaptation; elle exige de nos pay- sans qu'ils s'intéressent, qu'ils prennent goût, qu'ils veuillent jouer ce jeu qui va un peu au-delà des normes et qui nous per- met peu à peu de parvenir à la juste transformation que nous pouvons souhaiter. Ce serait une erreur politique que de vou- loir la décider maintenant, que de s'engager par des prix et des montants, avancer, par exemple, que dans cinq ans il y aura autant d'argent pour l'article 31 b qu'il y en a pour l'article 31 a. Ce serait aller à rebours du bon sens. Je pense que la ten- dance va bel et bien dans cette direction mais que nous n'avons pas ici et aujourd'hui à en ordonner les étapes dans le temps. Il faut laisser s'opérer cette maturation. Cela étant, il faut également être prêt à obéir à d'éventuelles accélérations du processus de transformation fixé dans le 7e rapport II faut pouvoir être à même, si nécessité il y a - no- tamment nécessité internationale, je pense au GATT qui pour- rait nous l'imposer - de réaliser cette transformation en des délais plus courts. Il faut garder des moyens, notamment pour l'article 31 a, qui seuls permettront d'accomplir cette mutation, la première devant être accomplie par notre agriculture. Nous ne devons donc pas spéculer sur l'avenir d'une manière qui nous engage trop aujourd'hui, alors que le tournant que nous prenons maintenant est déjà essentiel. Nous ne devons pas charger l'avenir de cautèles et d'hypothèques qui pourraient nous mettre en difficulté, notamment compliquer l'application de l'article 31 afaute de moyens et, par conséquent, rendre dif- ficile, sans gros dégâts, la transformation de l'agriculture. Dans la relation subtile entre l'article 31 a et l'article 31 b, la si- tuation est ce que j'en dis aujourd'hui. Je vous prie - et ce sera mon attitude dans le débat de détail relatif à la modification de la loi - d'en rester et à la lettre et à l'esprit que la majorité de vo- tre commission, à la suite du Conseil fédéral, a donné aux dis- positions importantes que nous prenons aujourd'hui, mais cela ne m'empêchera pas de me livrer à quelques projections sur l'avenir et sur l'évolution probable que prendront ces paie- ments directs. Au nom du ciel! entre une évolution probable que nous pouvons évaluer ensemble et une décision enta- chant l'avenir de promesses prématurées, ne nous compli- quons pas la vie. D'autant plus que nous ne sommes confron- tés en cette matière - et la coïncidence de l'actualité politique peut être parfois fort malheureuse - en même temps que nous dégageons ces nouveaux principes, en même temps que nous engageons la politique agricole sur de nouvelles voies, à des difficultés financières considérables au plan de la Confé- dération et des cantons. Et je sais parfaitement, cela a été répété ce matin, que les moyens financiers idéals dont il aurait été nécessaire de dispo- ser, aussi bien pour l'article 31 a que pour l'article 31 b et à titre immédiat, sont insuffisants par rapport à l'idéal tel qu'il ressort du laminoir de l'examen des finances. La conduite de toutes nos politiques passe aussi par ce goulet de faisabilité matérielle qu'est la disponibilité financière. Au même titre que nous devons sans doute nous satisfaire de moyens qui ne sont pas ceux que nous aurions souhaités dès le début en matière de politique agricole - en d'autres matiè- res nous faisons également ce sacrifice, en des politiques aussi essentielles que celle de la recherche où nécessité fait loi - nous avons aussi dû consentir des restrictions. Ne confondons pas deux choses. Ne confondons pas un 7e rapport, qui porte des conclusions à long terme, deux arti- cles de loi qui ne sont pas faits pour quelques années, mais également à long terme, d'un côté, et de l'autre les malices d'un plan financier qui ne concerne que les trois prochaines années. Sans doute, ce plan est-il trop restrictif pour l'accom- plissement de la politique que nous souhaitons mener. Mais au moins devons-nous éviter de confondre: ce qui, dans l'or-Agriculture 1038 N 16 juin 1992 dre contradictoire qui s'opère devant nous, est décidé à long terme, c'est la loi; les contingences matérielles à court terme, c'est le plan financier. Nous espérons faire beaucoup mieux la prochaine fois. Je mesure bien que l'inquiétude des paysans, que plusieurs orateurs ont exprimée ce matin, ne se situe pas face à la politi- que nouvelle que propose le 7e rapport, ni dans les articles 31 a et 31 b issus de la révision de la loi, mais dans les moyens pratiques dont disposera le Conseil fédéral pour met- tre à exécution cette politique. Je tiens à le préciser, si la politi- que de révision agricole n'est pas dotée dans le temps de moyens compensatoires partiels suffisants, c'est le rythme de la transformation de cette agriculture qui en sera ralenti. Je ne le souhaite pas. Nous connaissons les disparités des prix agri- coles suisses par rapport aux prix de l'étranger, ainsi que l'ur- gence de réalisation dans ce domaine pour ramener la conver- gence, mais je ne peux tout de même pas courir les 24 heures du Mans avec une 2 CV! liest clair que si les moyens financiers devaient être, à la longue, encore plus limités, c'est une politi- que qui, inévitablement, aurait tendance à se prolonger car, a contrario, si cette transformation devait garder un rythme ex- trêmement exigeant comme cela serait souhaitable, sans que nous ne disposions des moyens d'accompagnement que re- présentent les paiements directs, ce serait bel et bien l'effet que nous ne voulons pas atteindre: une ruine de notre agri- culture. Il y a donc une relation entre la vitesse d'accomplissement de ces transformations et les moyens, non pas législatifs, mais matériels, financiers dont nous sommes dotés. Permettez-moi de relever que les restrictions financières, pour regrettables qu'elles soient de notre point de vue, ne sont cependant pas dramatiques. Elles ne signifient pas l'impossibilité d'appliquer cette politique nouvelle maintenant et tout de suite, elles sont suffisamment dotées pour que nous puissions faire du bon tra- vail. D'autant que dans ces paiements directs non généralisés et non liés à la production, nous allons voir se fondre peu à peu un certain nombre de paiements directs actuellement exis- tants et qui sont dotés, eux aussi, de montants tels que l'en- semble de la politique des paiements directs avoisinera et dé- passera le milliard de francs suisses. C'est donc un instrument qui permet d'agir sans attendre des surlendemains plus pro- metteurs, maintenant, quoi qu'on en dise. J'aimerais répondre, en terminant, à deux ou trois remarques faites, tout d'abord par M. Matthey, pour qui l'effet du prix des terres sur les coûts de production serait minimisé dans le 7e rapport Certes, nous n'avons pas donné à ce chapitre l'im- portance qu'il mérite. Je souligne que le droit foncier permet aux agriculteurs d'acquérir l'exploitation à la valeur de rende- ment, ce que font 85 pour cent des agriculteurs. Par consé- quent, les rigueurs, les douleurs, les difficultés du marché hy- pothécaire telles que nous les ressentons en général sont quelque peu amorties dans le secteur agricole. A M. Ruckstuhl, qui s'inquiète des valeurs de rendement et des critères que nous retiendrons pour les définir, je répondrai que nous nous adapterons avec souplesse à la situation pour ne pas prendre en compte que des mauvaises années ou que des bonnes années, mais pour tirer des projections vers l'avenir. Monsieur Bürgi, peu à peu, les contributions à l'élimination du bétail doivent se fondre dans une politique de paiements di- rects plus générale, et graduellement ces aides devront dispa- raître. Cela ne se fera pas du jour au lendemain, mais en même temps que s'articule la nouvelle politique des paiements di- rects. M. Tschuppert Karl, à qui j'ai déjà répondu sur la première par- tie de son intervention, en a introduit une seconde. Elle est très intéressante parce qu'elle préoccupera ce Parlement dès l'au- tomne ou dès l'hiver prochain. Je veux parler de l'initiative po- pulaire de l'Union suisse des paysans. Le Conseil fédéral y a opposé un contre-projet direct qui consisterait à reprendre, dans un article constitutionnel, la partie déclarative de cette ini- tiative. Ce contre-projet direct est actuellement en consulta- tion, en sorte que le Conseil fédéral le présentera sous forme de message à votre Parlement en automne. Je précise, Mon- sieur Tschuppert, que la multifonctionnalité est aussi conte- nue dans le contre-projet du Conseil fédéral, mais pas sous la forme prévue par l'initiative qui est trop lourde, trop détaillée, trop complète. Si nous ne maintenions pas cette définition, nous serions en contradiction avec nous-mêmes, parce que dans tout le 7e rapport et dans les articles 31 a et 31 b, il y a à la base et au fond beaucoup de multifonctionnalités enfin re- connues formellement pour la première fois dans l'histoire agricole de notre pays. Elle est là, la contribution essentielle à la cause que défendent avec vigueur les représentants des mi- lieux écologiques et certains représentants socialistes qui se sont exprimés ce matin! Le devoir de l'agriculture suisse, ses leaders et les paysans de ce pays le reconnaissent, est de s'adapter aux conditions qui ont changé à l'extérieur et à l'intérieur. C'est de continuer d'être prospère, mais selon d'autres méthodes, d'autres moyens et davantage de marchés. Telle est la gageure des paysans de ce pays. Ils sont prêts à la relever, à la condition que la Confédération permette, soutienne, favorise cette trans- formation: soutien matériel et financier, moral aussi, qui est ce- lui du Conseil fédéral aux paysans suisses et, j'en suis certain, du peuple tout entier. Par le 7e rapport et les premières exécu- tions auxquelles nous procédons, c'est non seulement au sta- tut économique et social des paysans que nous voulons ap- porter notre concours avec leur initiative capitale, c'est aussi à la place qu'ils doivent occuper dès demain dans la société ru- rale et, d'une manière générale, dans le pays tout entier. Tel est l'enjeu de ce rapport, de cette transformation première de la loi au-delà des seuls objectifs visibles. C'est bel et bien la place que nous voulons donner aux paysans dans notre so- ciété de demain qui est discutée aujourd'hui. 92.077 Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Angenommen -Adopté Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seiten l und II des Berichtes Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon les pages I et II du rapport Angenommen -Adopté 92.010 Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, eh. l introduction Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 29 Antrag der Kommission Titel Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 1 .... rationell geführter, umweltgerechter und zu normalen.16. Juni 1992 N 1039 Landwirtschaft Antrag Philipona Abs. 1 .... erzielt werden können, die in Verbindung mit Direktzahlun- gen die mittleren Produktionskosten.... Art. 29 Proposition de la commission Titre Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 1 .... d'une façon rationnelle, adaptées à l'environnement et re- prises à des conditions normales. Proposition Philipona AI.1 .... des prix qui, combinés avec des paiements directs, cou- vrent les frais.... Titel-Titre Angenommen -Adopté Abs. 1 -Al. 1 M. Philipona: L'article 29 est à la base d'un principe qui était fondamental jusqu'ici pour notre politique agricole, à savoir que les prix des produits agricoles doivent couvrir les frais de production. A l'avenir, selon le 7e rapport et selon les proposi- tions de modification que nous examinons aujourd'hui, les frais de production devront continuer d'être couverts, d'une part par les prix, mais aussi par des paiements directs. C'est le sens de l'article 29. C'est probablement ce qu'ont voulu préci- ser le Conseil fédéral et le Conseil des Etats en y inscrivant l'ex- pression «autres éléments de revenu», qui recouvre habituel- lement les revenus annexes, y compris les éventuels revenus de l'épouse. Les éléments de revenus totalement étrangers à la production agricole ne doivent pas être englobés dans le calcul de la compensation des frais de production. Ce n'est certainement pas la volonté du Conseil fédéral et ce ne serait pas raisonnable. Ma proposition est donc essentiellement d'ordre rédactionnel, c'est en fait une précision nécessaire à une bonne compré- hension de la loi. M. Comby: J'interviens ici au nom du groupe radical pour soutenir la proposition déposée par M. Philipona à l'article 29. Cette proposition a le mérite de prendre en considération toute la réalité des exploitations paysannes dans notre pays. En effet, dans certaines régions de Suisse, en Valais par exem- ple mais aussi ailleurs, l'activité secondaire ou accessoire dans le domaine agricole et viticole revêt une importance capi- tale du point de vue de la protection de l'environnement Cette solution mixte, qualifiée de transitoire par certains économis- tes dans les années soixante, a pourtant bien résisté à l'évolu- tion du temps et constitue indéniablement un facteur d'équili- bre individuel et social. Le revenu d'appoint n'est pas la seule raison d'être de cette activité secondaire. S'il est juste de don- ner la priorité à l'exploitation familiale paysanne à plein temps, il serait dangereux de pénaliser les exploitations agricoles à temps partiel en les privant des paiements directs. Parmi les critères à retenir, la surface ne devrait pas être le seul, car d'autres paramètres sont tout aussi importants: par exemple, le type d'exploitation, la topographie ou la situation financière des exploitants. Afin de tenir compte des différents facteurs de pondération et d'évaluer ces critères, il est préféra- ble à notre avis de laisser au Conseil fédéral le soin de régler cette question dans la pratique avec une certaine souplesse. Enfin, à titre personnel, je souhaite qu'on ne limite pas les aides à l'agriculture et à la viticulture aux seuls paiements directs. Une intervention en faveur du désendettement agri- cole - plus de 16 milliards de francs pour l'ensemble de la Suisse - constitue aussi un élément structurel indispensable afin de permettre aux agriculteurs et aux vignerons de ce pays de se préparer à assumer les changements dans le contexte de l'intégration européenne et du GATT. Certes, dans tous les cas, il faudra absolument éviter d'appliquer la politique de l'ar- rosoir; mais si l'on veut que les agriculteurs et les vignerons apportent leur contribution à l'Europe, il est impérieux de les aider à s'aider eux-mêmes. Etes-vous disposé, Monsieur le Conseilller fédéral, à envisager également à l'avenir cette nou- velle possibilité d'aide stucturelle à l'agriculture et à la viti- culture suisses? Kühne, Berichterstatter: Die Aenderung von Artikel 29 ist ge- wissermassen ein Gemeinschaftswerk. Der Bundesrat hat den Artikel nicht in die Revision einbezogen. Der Ständerat hat ohne Opposition die Passage «in Verbindung mit anderen Ein- kommensbestandteilen» eingeführt und hat dies damit be- gründet, dass ohne diese Einfügung die Direktzahlungen nicht eingeführt werden könnten, da Artikel 29 das Prinzip der kostendeckenden Preise bisher festgeschrieben habe. Die Kommission des Nationalrates hat mit 10 zu 9 Stimmen noch das Wort «umweltgerecht» zu den «rationell geführten und zu normalen Bedingungen übernommenen» landwirtschaftli- chen Betrieben hinzugefügt Damit wird zum Ausdruck ge- bracht, was die Revision dieses Gesetzes will. Ich beantrage Ihnen, der Kommission zuzustimmen. M. Couchepin, rapporteur: La proposition de M. Philipona n'a pas été discutée, mais elle répond néanmoins à un souci légi- time que l'on partage, selon lequel on ne calcule pas, pour ob- tenir le revenu total du paysan, le revenu d'activités accessoi- res, artisanales ou au service de la communauté. On peut donc interpréter légitimement la volonté de la commission en affirmant qu'il n'y a pas de différence de fond entre la proposi- tion Philipona et celle de la majorité, mais une différence de vocabulaire. Personnellement, je ne vois aucun inconvénient à ce qu'on approuve la proposition de M. Philipona M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je dois d'abord faire une déclaration tout à fait claire afin que l'on sache ce que pour- raient cacher les termes «.... combinés avec les autres élé- ments du revenu», tels que le Conseil des Etats les a retenus, par opposition à une proposition du style de celle de M. Phi- lipona, qui n'a pas trouvé grâce devant celui-ci. Lorsque le législateur stipule, dans la formule du Conseil des Etats, «.... des prix qui, combinés avec les autres éléments du revenu», il ne s'agit en aucun cas de comprendre dans les élé- ments du revenu les revenus accessoires. Là est le grand trac de M. Philipona II est convaincu que, par le biais de cette mé- thode quelque peu camouflée, nous allons tenir compte, en vue des déductions voulues, du salaire que le paysan obtient en sa qualité de gérant de la caisse Raiffeisen du village, ou du salaire que la femme du paysan reçoit parce qu'elle est institu- trice. Je peux rassurer M. Philipona - et j'en reste là pour l'his- toire gravée dans le Bulletin officiel du Conseil national - en ce sens que le Conseil fédéral, le Département fédéral de l'éco- nomie publique, l'Office de l'agriculture, lorsqu'ils applique- ront l'article adopté par le Conseil des Etats - et que vous ac- cepterez également parce que l'amendement de M. Philipona n'est pas bon - tiendront véritablement compte, dans les au- tres éléments du revenu, des autres éléments du revenu stric- tement paysans, provenant de l'exploitation, et pas du tout des revenus accessoires. Je pense que l'on peut vivre avec cette formule. En effet, la for- mule du Conseil des Etats est plus large que celle proposée par M. Philipona qui se limite aux paiements directs. Or, il peut y avoir d'autres formes d'aides, ce que laissent supposer les termes «.... combinés avec les autres éléments du revenu». Il peut y avoir une démarche dans le sens de ce que M. Comby appelle de ses voeux, et qui ne se présenterait pas forcément sous laforme des paiements directs. Ce pourrait être une pres- tation tout à fait indirecte, mais allant dans le même sens. Le texte de M. Philipona, par sa rigueur, n'en tiendrait plus compte. C'est pourquoi il vaut la peine d'en rester à la formule la plus large, celle du Conseil des Etats, étant entendu que je viens de déclarer expressément que nous ne comprendrons pas là- dedans les revenus accessoires.Agriculture 1040 N 16 juin 1992 M. Philipona: Etant donné les précisions que vient de donner M. le conseiller fédéral, je retire ma proposition. Angenommen gemäss Antrag der Kommission Adopté selon la proposition de la commission Art. 31 a (neu) Abs. 1 Antrag der Kommission Mehrheit .... Direktzahlungen an die bäuerlichen Bewirtschafter aus. Diese Zahlungen sollen es der Landwirtschaft gemeinsam mit jenen nach Artikel 31 b dieses Gesetzes ermöglichen, die von ihr verlangten Aufgaben und gemeinwirtschaftlichen Leistun- gen zu erfüllen. Minderheit l (Baumann, Bodenmann, Danuser, Hämmerle, Jaeger, Leder- gerber, Mauch Rolf, Strahm Rudolf, Thür) Der Bundesrat richtet zur Sicherung eines angemessenen Ein- kommens nach den Grundsätzen dieses Gesetzes Direktzah- lungen aus. Diese Zahlungen sollen besonders umweltscho- nende, naturnahe und tiergerechte Produktions- und Bewirt- schaftungsformen fördern. Die Direktzahlungen sollen die Er- haltung und Neuschaffung von naturnahen Lebensräumen er- möglichen und bewirken, dass die genetische Vielfalt bei Tie- ren und Pflanzen erhalten bleibt Die Beiträge sind so zu be- messen, dass die Erbringung der geforderten Leistungen für bäuerliche Familienbetriebe, die marktkonform produzieren, wirtschaftlich lohnend ist. Minderheit II (Gros Jean-Michel, Binder, Couchepin, Dreher, Fischer-Sur- see, Früh, Perey, Spoerry) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit III (Jaeger, Baumann, Bodenmann, Danuser, Hämmerle, Leder- gerber, Mauch Rolf, Strahm Rudolf, Thür) .... Leistungen zu erfüllen. Nach einer Einführungsperiode sol- len die Zahlungen nach Artikel 31 b mindestens die gleiche Grössenordnung erreichen wie diejenigen nach Artikel 31 a Art. 31 a (nouveau) al. 1 Proposition de la commission Majorité .... à titre complémentaire aux exploitants paysans. Ces paie- ments doivent, conjointement à ceux prévus à l'article 31 b de la présente loi, permettre à l'agriculture d'accomplir les tâches et de fournir les prestations d'intérêt général exigées d'elle. Minorité I (Baumann, Bodenmann, Danuser, Hämmerle, Jaeger, Leder- gerber, Mauch Rolf, Strahm Rudolf, Thür) Pour assurer un revenu équitable selon les principes de la pré- sente loi, le Conseil fédéral octroie des paiements directs. Les paiements visent, en particulier, à encourager des formes d'exploitation et de production particulièrement respectueu- ses de l'environnement, de la protection des animaux et en ac- cord avec la nature. Ils permettront de préserver des espaces vitaux à l'état naturel, d'en recréer et de sauvegarder la ri- chesse génétique des espèces animales et végétales. Les montants seront calculés de sorte que les exploitations pay- sannes de type familial, produisant en conformité au marché, soient rétribuées de manière rentable pour les prestations exi- gées de leur part. Minorité II (Gros Jean-Michel, Binder, Couchepin, Dreher, Fischer-Sur- see, Früh, Perey, Spoerry) Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité III (Jaeger, Baumann, Bodenmann, Danuser, Hämmerle, Leder- gerber, Mauch Rolf, Strahm Rudolf, Thür) .... de même importance. Après une période d'introduction, les paiements prévus à l'article 31 b doivent être au moins du même ordre de grandeur que ceux qui sont prévus au présent article. Baumann, Sprecher der Minderheit l: Die Minderheit l schlägt Ihnen eine wirkliche Neuorientierung der Agrarpolitik vor. Wer die Chance wahrnehmen will, mit den neuen Direktzahlungen aus dem Teufelskreis von mehr Subventionen, mehr Produk- tion, mehr Ueberschussverwertungskosten herauszukom- men, müsste diesem Minderheitsantrag l zustimmen. Er um- fasst auch nur einen Artikel, vereinfacht gesagt Artikel 31 b. Die Konzeption des Bundesrates mit zwei Artikeln, Artikel 31 a und 31 b, versucht mehr oder weniger die bisherige Agrarpoli- tik weiterzuführen. An die Stelle der bisherigen Preisgarantien sollen nach Ansicht des Bundesrates Direktzahlungen treten, die grossmehrheitlich ohne zusätzliche ökologische Randbe- dingungen ausgeschüttet werden. Daran ändert auch die Ver- balökologie von Herrn Bundesrat Delamuraz nicht sehr viel; das ist nur ein bisschen Garnitur. Die Vorschläge des Bundesrates haben den grossen Nach- teil, dass die Menge der Agrarproduktion nicht zurückgehen wird - ich sage das hier auch zuhanden des Protokolls, weil wir in zwei, drei Jahren dann wieder darauf zurückkommen wer- den -; d. h., dass die Ueberschussverwertungskosten in der Grössenordnung von einer halben bis einer Milliarde Franken jährlich nach wie vor aufgebracht werden müssten. Die Vorschläge des Bundesrates - 95 Prozent konventionelle Landwirtschaft, nur 5 Prozent ökologische und biologische Betriebe; ich verweise diesbezüglich auf die Botschaft - wer- den dazu führen, dass der dramatische Rückgang der Arten- vielfalt weiter anhält: Die roten Listen werden länger, die Heckenstreifen dafür kürzer. Anstelle von Vielfalt haben wir dann immer mehr Einfalt, triviale Monokulturen anstelle von vielfältigen Kulturlandschaften; die Feldlerchen werden aus- sterben, die Kiebitze wird es nicht mehr geben, die Feldhasen werden verschwinden und mit all dem auch 50 000 bäuerliche Heimwesen. Unser Minderheitsantrag sieht eine andere, ich würde sagen eine moderne bäuerliche Landwirtschaft vor: eine vielseitige Landwirtschaft, die Ressourcen spart und ökologisch für den regionalen Markt produziert. Unsere Konzeption basiert auf- ich betone: freiwilligen - ökologischen Betriebsverträgen. Die Idee ist, dass sich Landwirte freiwillig in einem individuellen Vertrag zu einer rundum umweit- und tiergerechten Betriebs- führung verpflichten. Der Mehraufwand - das wäre die ökolo- gische Leistung, die die Betriebe erbringen müssten - und die Mindererträge würden mit einem zum voraus festgelegten jährlichen Betriebsbeitrag entschädigt Für so geforderte Be- triebe wäre beispielsweise die Freilandhaltung in der Tierpro- duktion eine Selbstverständlichkeit; 10 Prozent der Betriebs- fläche würden als ökologische Ausgleichsfläche gepflegt; der Hilfsstoffeinsatz wäre stark reduziert Der Mengenbetrag die- ser Betriebe würde um 10 bis 30 Prozent abnehmen und damit auch die enormen Ueberschussverwertungskosten. Die wachsenden Oekokosten sind nicht im Budget des Bundes enthalten. Die wachsenden Oekokosten - ich denke an die kostspielige Trinkwasseraufbereitung infolge Nitrat- und Pesti- zidbelastungen - würden wegfallen. Diese Art von Landwirt- schaft ist handarbeitsaufwendiger, es braucht mehr Bäuerin- nen und Bauern, es braucht bäuerliche Klein- und Mittelbe- triebe, die auf diese Weise auch erhalten werden könnten. Für finanzpolitisch Interessierte unter Ihnen: Diese agrarpoliti- sche Massnahme, wie sie die Minderheit l vorschlägt, kostet nur etwas, wenn sie erfolgreich ist Man macht den Bauern ein Angebot zur vertraglichen Ausrechnung von Direktzahlungen, verbunden - und das ist nicht unwichtig - mit einem ökologi- schen Leistungsauftrag. Die Bauern können freiwillig davon Gebrauch machen oder es auch sein lassen. C'est à prendre ou à laisser. Für die Preisgestaltung könnte man wieder voll- umfänglich den Markt spielen lassen. Die Bauern würden so den maximalen Bewegungsspielraum zurückerhalten, den verschiedene unter Ihnen immer wiederfordern. Die Kontrolle wäre einfacher, weil nur ganze Vertragsbetriebe kontrolliert werden müssten, Betriebe, die sich mittels Selbstdeklaration freiwillig für diese Art von Betriebsführung bereit erklärt haben.16. Juni 1992 N 1041 Landwirtschaft Der Bund gibt gegenwärtig etwa 3 Milliarden Franken zugun- sten der Landwirtschaft aus. Das sind im Durchschnitt mehr als 30000 Franken pro Landwirtschaftsbetrieb. Angenom- men, wir würden diesen neuen ökologischen Leistungsauf- trag mit einem Beitrag von durchschnittlich 30 000 Franken pro Betrieb anbieten, so wären die Gesamtkosten im Agrar- budget halb so hoch wie heute, selbst wenn auf Anhieb die Hälfte aller Betriebe mitmachen würden. Ich bin überzeugt: Die tüchtigen Bauern würden von dieser Neuorientierung der Agrarpolitik profitieren. Grosse Umwälzungen würde es im vor- und nachgelagerten Gewerbe geben. Das gestehe ich ein. Aber ich glaube, Ihr Bauernvertreter seid zu stark Euren Milchverbänden, Genossenschaftsverbänden, Schlachtvieh-, Gemüse- und Obstorganisationen verpflichtet, die sich im Ein- zelfall ohnehin schon sehr stark von den Interessen der bäuer- lichen Produzenten distanziert haben. Die Interessen gewis- ser Verbände sind nicht mehr die Interessen der bäuerlichen Produzenten. Die Agrarsubventionen würden nach unserem Modell für die Bauern direkt einkommenswirksam und nicht mehr wie heute beispielsweise für die Ski-Nationalmann- schaft Aber genau diese Deregulierung beim vor- und nach- gelagerten Gewerbe - da bin ich sogar mit den bürgerlichen Finanzstrategen einverstanden - ist nötig, wenn wir endlich aus der agrarpolitischen Sackgasse herausfinden wollen. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag l zu unterstützen. M. Gros Jean-Michel, porte-parole de la minorité II: A l'alinéa premier de l'article 31 a, la minorité II vous demande de vous rallier à la version du Conseil des Etats. Le message du Conseil fédéral est clair lorsqu'il définit les ob- jectifs du versement de paiements directs selon l'article 31 a: «ils sont versés à titre de revenu, en complément d'une politi- que des prix plus orientée vers le marché, ainsi que pour rému- nérer des prestations d'intérêt public». Il s'agit donc bien de considérer l'agriculteur comme quelqu'un qui, en cultivant la terre, remplit une tâche que la Confédération veut considérer d'intérêt public, soit parce qu'il permet ainsi de maintenir la fer- tilité du sol en vue d'un éventuel temps de crise, soit parce qu'il contribue à l'entretien du paysage, soit encore parce qu'il par- ticipe à l'occupation décentralisée du pays. Comme la nouvelle orientation de la politique agricole laisse à penser que le prix des produits n'arrivera plus à assurer un re- venu décent à cet agriculteur, il recevra des paiements directs complémentaires pour l'indemniser de ce travail jugé d'intérêt public. Dans cette logique, il paraît normal que tous les agri- culteurs qui remplissent cette prestation aient droit à être in- demnisés. Or, la majorité de la commission veut restreindre le cercle des bénéficiaires aux seuls exploitants paysans. On sort ainsi complètement de la conception initiale de cette loi, vou- lue par le Conseil fédéral, et qui a été mise en consultation dans le cadre du rapport de la Commission Popp. On retombe dans le manichéisme trop souvent présent dans toute notre politique agricole: d'un côté, les gentils paysans qui ont droit aux indemnités, de l'autre les méchants qui en sont privés. Et pourtant, qu'il soit exploitant paysan, fermier, régisseur, ex- ploitant à temps partiel ou complet, qu'il fasse partie d'une communauté d'exploitants, qu'il soit gros ou petit paysan, pour autant qu'il cultive son lopin de terre, l'agriculteur remplit la prestation d'intérêt public qui lui est demandée, il doit donc être payé pour cela C'est pourquoi la minorité II vous demande de ne pas limiter l'octroi des paiements directs aux seuls exploitants paysans. Il y aurait d'ailleurs une difficulté certaine à donner une définition sûre à ce terme d'«exploitant paysan». En commission, nous n'avons guère obtenu de garantie en ce qui concerne les ex- ploitants à titre accessoire. On sait pourtant quel rôle impor- tant ils jouent dans certains cantons. Il n'y a pas de raison de penser qu'ils remplissent moins bien que les autres leur fonc- tion d'intérêt public, par exemple celle de l'entretien des pay- sages. Comme je l'ai dit dans le débat d'entrée en matière, il ne s'agit pas de transformer cette loi en un outil de politique sociale. Il existe d'autres textes législatifs pour aider les plus démunis. La minorité II vous prie d'adopter la version du Conseil des Etats. Jaeger, Sprecher der Minderheit III: Ich glaube, so ist es nicht abgemacht gewesen. Zuerst wird jetzt der Minderheitsantrag l (Baumann) zu Ende beraten, und dann kommen die weiteren Minderheitsanträge und der Antrag der Mehrheit an die Reihe. Diese Diskussion findet aber morgen statt. Präsident: Wir diskutieren jetzt wie angekündigt Artikel 31 a Absatz 1. Jaeger, Sprecher der Minderheit III: Ich habe das anders ver- standen, aber wir sind flexibel. Wir können uns sofort umstel- len, wir brauchen keine Uebergangsfrist In diesem Punkt geht es wirklich um ein ganz zentrales Pro- blem. Es geht um so etwas wie einen Schicksalsartikel. Es geht um die Frage, wie nun gewichtet werden soll: Direktzah- lungen gemäss Artikel 31 a oder Direktzahlungen gemäss Arti- kel 31 b? Herr Baumann hat Ihnen ein Konzept dargestellt, das in der Sache sehr sauber ist. Mit diesem Konzept wird versucht, zu trennen zwischen dem, was an produktionsgebundenen Sub- ventionen einkommenspolitisch noch bleibt, und dem, was neu über Direktzahlungen, gebunden an ökologische Aufla- gen, gelöst werden soll. Das ist das Konzept der Minderheit l (Baumann). Dieses Konzept hat einiges für sich. Es weist auch einige Probleme auf- ich muss das zugeben. Aber es ist poli- tisch wahrscheinlich kaum zu realisieren. Die Kommission möchte, dass die Unterschiede zwischen den Artikeln 31 a und 31 b allmählich ausgeglichen werden, ja dass die Zukunft dem Artikel 31 b gehört. Ich glaube, auch un- ter unseren bäuerlichen Kollegen gibt es keinen Widerspruch. Es gibt auch beim Bundesrat keinen Widerspruch zu dieser Vorstellung; denn sie hat ökonomisch wie ökologisch einiges für sich. Zunächst einmal die ökologischen Ueberlegungen. Es ist ganz klar: Wenn wir Direktzahlungen gemäss Artikel 31 a aus- zahlen, möchten wir sie an gewisse Umweltverträglichkeitsan- forderungen binden. In Artikel 31 b geht man einen Schritt wei- ter: Es soll die eigentliche Umweltleistung über Direktzahlun- gen abgegolten werden. Da stehen die integrierte Produktion und der biologische Landbau im Zentrum. Von daher gesehen sind wir überzeugt, dass Artikel 31 b von ausserordentlich grosser Bedeutung für die Realisierung des Konzeptes ist, dass die Einkommenspolitik auf lange Sicht gesehen ver- mehrt auf die Seite der Direktzahlungen verlagert werden soll. Warum haben wir dem Artikel 31 b ein derartiges Gewicht zu- gemessen? Ganz einfach deshalb, weil wir - ich habe das schon einmal gesagt-die beiden Subventionssysteme nicht einfach übereinanderlegen können. Wir können nicht die al- ten, preisgebundenen Subventionen aufrechterhalten und gleichzeitig dort, wo Bedarf ist infolge Auslandkonkurrenz, mit Direktzahlungen nach Artikel 31a einspringen. Das reicht nicht aus. Wir müssen weiter gehen in dem Sinne, dass ökolo- gische Leistungen honoriert werden. Dieses Konzept ist unbe- stritten. Aber der Bericht, den uns der Bundesrat abgegeben hat, die Zahlen im Finanzplan - Herr Strahm Rudolf hat schon darauf hingewiesen - zeigen ganz deutlich, dass das Schwergewicht mit 7 zu 1 bei Artikel 31 a bleibt und dass es in den nächsten vier Jahren sogar ausgedehnt wird bis zu einem Verhältnis von 9 zu 1 zugunsten von Artikel 31 a Das ist nicht das, was wir wollen, und das muss geändert werden. Deshalb möchte die Minderheit III den Gedanken der Gleichgewichtigkeit veran- kern. Nun haben wir unseren Antrag modifiziert. Der Antrag auf der Fahne ist sprachlich nicht gut, er ist sehr kompliziert Wir ha- ben ihn deshalb bereinigt, und er besagt nun ganz einfach, dass die Zahlungen gemäss Artikel 31 b zumindest in der glei- chen Grössenordnung sein sollen. Wir wollen flexibel sein. Wir anerkennen, dass das nicht von heute auf morgen möglich ist Wir geben durchaus zu, dass die Umstellung eine gewisse Zeit braucht. Mit anderen Worten: Es braucht eine Uebergangs- phase, eine Einführungsphase. Das ist im Antrag ebenfalls offengelassen. Ich möchte auch betonen, dass es uns nicht darum geht, den bäuerlichen Produzenten etwas aufzuzwingen. Es gehtAgriculture 1042 N 16 juin 1992 darum, dass ein zusätzliches Anreizsystem geschaffen wird, das es ermöglicht, die ökologische Produktion möglichst kon- sumentenorientiert, konsumentenfreundlich zu gestalten. Wenn sie bereits über die Direktzahlungen Deckungsbeiträge erhalten haben, gibt es noch andere Möglichkeiten, ihre Effizi- enzkostenberechnungen anzustellen. Von daher gesehen bin ich überzeugt, dass langfristig die Direktzahlungen gemäss Artikel 31 b dem bäuerlichen Produzenten mehr bringen als die Direktzahlungen gemäss Artikel 31 a Auch da gibt es keinen Widerspruch seitens der bäuerlichen Vertreter. Wir haben gestern wieder intensive Gespräche ge- führt Ich glaube, wir kommen uns in der Idee näher. Ich bin überzeugt, dass wir uns hier noch finden werden. Wir müssen uns finden; denn ich bin sicher: Wenn es uns nicht gelingt, die Mengen zu reduzieren, die Ueberschüsse zu reduzieren, bei der Ueberschussverwertung Einsparungen zu erzielen, die zugunsten der Direktzahlungen eingesetzt werden können, wird die ganze Agrarpolitik scheitern. Ich muss es einfach wiederholen : Wir haben jetzt sehr viel Ent- gegenkommen gezeigt Ich möchte kein Referendum. Es geht um einen ganz zentralen Schicksalsartikel, zusammen mit der Finanzierungsfrage - Stichwort Nahrungsmittel-Wust Auch hier glaube ich: Es ist wichtig, dass wir eine gemeinsame Lö- sung finden, mit der wir alle leben können. Diese gemeinsame Lösung kann nur darin bestehen, dass wir - entgegen den Perspektiven im Finanzplan - dem Artikel 31 b längerfristig mehr Gewicht geben, mehr Gewicht vielleicht sogar als dem Artikel 31 a, und dass das heute schon ganz klar im Gesetz festgehalten wird. Wenn das gelingt - auf irgendeine Weise, sei das nun nach dem Antrag der Minderheit III, sei das im Sinne des Minderheitsantrages Strahm Rudolf zu Artikel 31 c, sei das in einer abgeschwächten Form im Sinne des Antrages Bircher Peter -, bin ich überzeugt, dass wir hier eine Lösung beschliessen, die dann letztlich auch politisch zum Tragen kommen kann. Das scheint mir sehr wichtig zu sein; denn wir müssen bei alledem, was wir hier beschliessen, und bei allem Respekt und allem Verständnis für die bäuerlichen Produzen- ten auch die Anliegen der Konsumenten im Auge behalten. Ohne die Konsumenten und ohne die Steuerzahler können wir diese Reform schlicht und einfach nicht realisieren. Ich sage nochmals: Es geht letzten Endes darum, vom einzel- nen Subventionsfranken möglichst viel den bäuerlichen Pro- duzenten zukommen zu lassen und zu verhindern, dass alles im Agrobusiness versickert und dass bei den Vorleistungen und den Nachleistungen eigentlich der grosse Teil verloren- geht Oekokosten können eingespart werden, auch das ist eine sehr wichtige, positive finanzpolitische Konsequenz. Ich bitte Sie also, dem bereinigten Antrag der Minderheit III zu- zustimmen. Es ist ein vernünftiger Antrag. Er kommt auch den bäuerlichen Anliegen stark entgegen. Ich weiss, dass mir sehr viele Kollegen und Kolleginnen von der bäuerlichen Seite hier in diesem Saal in der Sache absolut zustimmen. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13 h 00Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Landwirtschaftsgesetz. Aenderung (1.Teil) Loi sur l'agriculture. Modification (1ère partie) In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.010 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 16.06.1992 - 08:00 Date Data Seite 1016-1042 Page Pagina Ref. No 20 021 249 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.