Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 19. Juni 2012 (400 12 6) ____________________________________________________________________ Sachenrecht / Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht Vorkaufsrecht des Pächters Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter René Bore r (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Parteien A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ryhner-Seebeck, Bahnhofstrasse 15, 8750 Glarus, Kläger und Berufungskläger gegen B.____, vertreten durch Advokat Daniel Borter, Fischmarkt 19, 4410 Liestal, Beklagter 1 und Berufungsbeklagter 1 C.____, vertreten durch Advokat Daniel Borter, Fischmarkt 19, 4410 Liestal, Beklagte 2 und Berufungsbeklagte 2 Gegenstand Sachenrecht / Grundbuchberichtigung Parz. 694 GB D.____ Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 14.05.200 7 erwarben B.____ und C.____ (Beklagte 1 und 2) von der Erbengemeinschaft von E.____ die Parz. Nr. 694, GB D.____, zum Preis von CHF 68'624.40. Am 15.05.2007 informierte da s Grundbuchamt Waldenburg den Klä- ger schriftlich über den Kaufvertrag vom 14.05.2007 u nter Bekanntgabe des Vertragsdatums, der Vertragsparteien, des Kaufpreises und des Antrittsdatums. Mit Schreiben vom 18.06.2007 an das Grundbuchamt Walde nburg teilte der Kläger diesem un- ter dem Titel "Geltendmachung eines Pächtervorkaufsrecht s zu Parz. GB D.____, Parz. Nr. 694" Folgendes mit: " … Ich bitte Sie höflich, das mir zustehende Vorkaufsrecht über den Verkauf der Parzelle Nr. 694 zu eröffnen." Ebenfalls am 18.06.2007 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Waldenburg eine Klage gegen die Erbengem einschaft des E.____ betr. die Ver- tragskündigung vom 13.04.2007 über die Parzelle Nr. 694, GB D.____, ein mit dem Begehren, die Rechtmässigkeit des Pachtverhältnisses, den richtigen K ündigungstermin sowie auch eine allfällige Erstreckung der Pacht festzulegen. Er beantr agte u.a. auch eine Pachterstreckung um 3 bis 6 Jahre, dies jedoch nur unter dem Vorbehalt, da ss er das inzwischen verkaufte Grund- stück nicht mittels des ihm zustehenden Vorkaufsrechts für Grundstücke erwerben könne. Wei- ter führte er wörtlich aus: "Mit Feststellung eines ord entlichen Pachtverhältnisses und somit der Kündigung auf den nächst möglichen Termin per 31.12.2 012 steht mir das Vorkaufsrecht zu, welches ich auch bei der Bezirksschreiberei Waldenburg, G rundbuchamt, schriftlich gemäss Art. 47 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht, BGBB, geltend machte." Nach Eingang der Klage beim Bezirksgericht Waldenburg am 02 .07.2007 wurde das Verfahren betr. Pacht (Nr. 150 07 179) eröffnet und mit Verfügung d es Bezirksgerichtspräsidiums Waldenburg vom 12.07.2007 die Klage des Klägers vom 18.06.2007 betr. Pacht der Erbengemeinschaft des E.____ zur Kenntnisnahme zugestellt. Mit Schreiben vom 04.09.2007 bekräftigte der Kläger dem Grundbuchamt Waldenburg erneut, dass er u.a. an P arzelle Nr. 694, GB D.____, das Vor- kaufsrecht ausübe. Mit Schreiben an den Kläger vom 18.07 .2008 hielt der stellvertretende Grundbuchverwalter des Grundbuchamtes Waldenburg u.a. fest, dass der Kläger mit Schreiben vom 18.06.2007 innert Frist ein Pächtervorkaufsrecht an d er Parzelle Nr. 694, GB D.____, gel- tend gemacht habe. Gleichzeitig wurde der Kläger aufg efordert, dem Grundbuchamt Walden- burg bis 29.08.2008 weitere Unterlagen einzureichen, verbunden mit dem Hinweis, dass bei Nichteingang dieser Unterlagen die Anmeldung des Vorka ufsrechts abgewiesen werde. Diese Frist wurde letztmalig bis zum 01.12.2008 erstreckt. Mit Verfügung vom 08.09.2008 erteilte das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (LZE) dem Kläger die Bewilligung zum Erwerb der Par- zelle Nr. 694, GB D.____. Am 01.12.2008 reichte der Kläger Klage mit dem Betreffnis "Feststel- lung eines Pachtverhältnisses, evtl. Forderung" und "Au sübung Vorkaufsrecht / Grundbuchbe- richtigung (Parz. 694 und 824 GB D.____)" gegen die E rbengemeinschaft von E.____ ein. Eine Orientierungskopie dieser Klage ging an die Bezirksschreib erei Waldenburg. Er stellte folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Kläger das ihm zustehende Pächtervorkaufsrecht betreffend die Parz.-Nrn. 694 und 824 GB D.____ rech tzeitig ausgeübt hat bzw. es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Bezirksschreiberei Waldenburg h insichtlich dieser Parzellen das Vorkaufsrecht und dessen rechtzeitige Ausübung durch den Kläger festgestellt und anerkannt hat. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass das Landwirtschaftli che Zentrum Ebenrain den Er- werb der genannten Parzellen durch den Kläger mit Ver fügung vom 8. September 2008 bewil- ligt hat. 3. Die Beklagten seien zu verpflichten, die mit den E hegatten B.____ und C.____ unterm 14. Mai 2007 betreffend die Parz.-Nr. 694 GB D.____ und mit F.____ unterm 10. August 2007 betreffend die Parz.-Nr. 824 GB D.____ abgeschlossenen Kaufverträge vorzulegen. 4. Die Beklagten seien zu verpflichten, dem Erwerb der genannten Parzellen durch den Kläger i.S.v. Art. 18 Abs. 1 Litera d GBV zuzustimmen und die erforderliche Erklärung schriftlich ab- zugeben. 5. Es sei das Grundbuchamt Waldenburg anzuweisen, den Kl äger mit vertragskonformer Be- zahlung des Kaufpreises für beide Parzellen als neuen E igentümer dieser Parzellen im Grund- buch einzutragen. 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten und unter dem Vorbe- halt sämtlicher weiterer Rechte für den Kläger." In der Begründung hielt der Kläger fest, dass für den Fall, dass B.____ und C.____ bereits im Grundbuch als Eigentümer eingetragen sein sollten, sich die Klage auch gegen diese richte. Am 02.12.2008 wurden B.____ und C.____ als Eigentümer d er Parzelle Nr. 694, GB D.____, im Grundbuch eingetragen. Mit Faxeingabe vom 15.02.2009 an das Bezirksgericht Walde nburg wiederholte der Kläger nochmals, dass für den Fall, dass B.____ und C.____ ber eits im Grundbuch als Eigentümer eingetragen sein sollten, sich die Klage auch gegen die se richte. Daraufhin ersuchte das Be- zirksgericht Waldenburg mit Faxübermittlung vom 20.02.2009 den Kläger um Mitteilung, welche Änderungen bei den Prozessparteien vorzunehmen seien. Mit Eingabe vom 24.02.2009 präzi- sierte der Kläger seine Klage in dem Sinne, dass er ge stützt auf den am 02.12.2008 erfolgten Eintrag von B.____ und C.____ als Eigentümer der Par zelle Nr. 694, GB D.____, seine Klage nicht nur gegen die Erbengemeinschaft des E.____ (Beklag te 3) sondern auch gegen B.____ und C.____ (Beklagte 1 und 2) richte und seine Rechtsbegehren entsprechend ergänze, welche neu wie folgt lauteten: 1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Kläger das i hm zustehende Pächtervorkaufsrecht betreffend die Parz.-Nr. 694 GB D.____ rechtzeitig ausgeübt hat bzw. es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Bezirksschreiberei Waldenburg hinsichtlich dieser Parzelle das Vorkaufsrecht und dessen rechtzeitige Ausübung durch den Kläger festgestellt hat. 2. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass das Landwirtschaftli che Zentrum Ebenrain den Er- werb der genannten Parzelle durch den Kläger mit Verf ügung vom 8. September 2008 bewilligt hat. 3. Die Beklagten zu 3 seien zu verpflichten, den mit den Beklagten 1 und 2 unterm 14. Mai 2007 betreffend die Parz.-Nr. 694 GB D.____ abgeschlossenen Kaufvertrag vorzulegen bzw. die Be- klagten zu 1 und 2 seien zu verpflichten, den erwähnten Kaufvertrag zu edieren. 4. Die Beklagten zu 1 und 2, allenfalls zu 3, seien zu verpflichten, dem Erwerb der genannten Parzelle durch den Kläger i.S.v. Art. 18 Abs. 1 Litera d GBV zuzustimmen und die erforderliche Erklärung abzugeben. 5. Es sei das Grundbuchamt Waldenburg anzuweisen, den Kl äger mit vertragskonformer Be- zahlung des Kaufpreises für die Parz.-Nr. 694 GB D.____ als neuen Eigentümer dieser Parzelle im Grundbuch einzutragen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten und unter dem Vorbe- halt sämtlicher weiterer Rechte für den Kläger." B. Die heutigen Beklagten beantragten die Abweisung der Klage, unter o/e Kostenfolge. Im Falle der Gutheissung der Klage seien die Kosten der Erbengemeinschaft von E.____ und dem Kläger aufzuerlegen und das Verfahren betreffend Ansprüche auf Schadenersatz nach Art. 975 Abs. 2 ZGB und Rückerstattung des Kaufpreises nebst Zins un d Kosten ad separatum zu ver- weisen. Die Erbengemeinschaft von E.____ beantragte die Abweisung der Klage unter o/e Kos- tenfolge und die Beschränkung des Verfahrens auf die Vorfrage, ob die Erbengemeinschaft von E.____ passivlegitimiert sei. Das Verfahren wurde mit V erfügung vom 21.06.2010 vorläufig auf die Frage der Passivlegitimation der Erbengemeinschaft von E.____ beschränkt und der zu dieser Frage geführte Schriftenwechsel wurde für geschl ossen erklärt. In Bezug auf die Erben- gemeinschaft von E.____ wies das Bezirksgericht Waldenburg die Klage mit Urteil vom 24.01.2011 ab. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. C. Nach Einholung von Anträgen der Parteien über den we iteren Verlauf des Verfahrens wurde mit Verfügung vom 24.05.2011 der Schriftenwech sel geschlossen, der Beizug der Ver- fahrensakten Nr. 150 07 179 betr. Pacht ab Bezirksgericht Waldenburg angeordnet und den Beklagten Frist zur Einreichung von Belegen betreffend Kaufpreis, Steuern, Gebühren und wei- tere Auslagen angesetzt. Mit Eingabe vom 21.06.2011 rei chten die Beklagten die Rechnungen über Grundbuchgebühren, Handänderungssteuern, und Erw erbsbewilligungsgebühren ein und verwiesen auf die Bestätigung der Verkäuferschaft über de n Erhalt des vollständigen Kaufprei- ses. Mit Urteil vom 19.09.2011 wies das Bezirksgericht Wald enburg auch die Klage gegen die Beklagten ab, soweit es darauf eintrat. Die Gerichtskoste n wurden dem Kläger auferlegt und der Kläger wurde zur Bezahlung einer Parteientschädigu ng an die Beklagten verurteilt. Das Bezirksgericht erwog dabei Folgendes: Der Kläger mache einen Fehler im Grundbuch geltend, welcher auf das Fehlen der materiell- rechtlichen Voraussetzungen der Eintragung zurückzuführen sei. Die Klage stelle entgegen der Auffassung des Klägers eine Grundbuchberichtigungsklage g emäss Art. 975 ZGB und nicht eine Berichtigungsklage gemäss Art. 977 ZGB dar. Zur Gru ndbuchberichtigungsklage sei be- fugt, wer durch einen ungerechtfertigten Grundbuchein trag in seinen dinglichen Rechten ver- letzt sei. Vorkaufsrechte blieben, auch wenn ihnen wie z.B . durch Art. 47 BGBB durch das Ge- setz realobligatorische Wirkung verliehen werde, persön liche Rechte. Die vom Kläger behaup- tete Missachtung des von ihm geltend gemachten Vorkaufsre chts sei keine Verletzung dingli- cher Rechte, weshalb er nicht aktivlegitimiert sei. Die Passivlegitimation der Beklagten könne offen bleiben, weil die Klage auch abgesehen davon abzuweisen sei. Beim Vorkaufsrecht handle es sich um ein rechtsbegründend es Gestaltungsrecht, mit welchem der Berechtigte durch Abgabe der entsprechenden Ausübungserklärung gegenüber dem Eigen- tümer einen Kaufvertrag zu seinen Gunsten voll wirksam machen könne. Als Gestaltungsrecht sei die Ausübungserklärung einseitig und empfangsbedür ftig, d.h. sie müsse innert der Aus- übungsfrist dem richtigen Adressaten zugehen. Das Vorkauf srecht sei gegenüber dem jeweili- gen Eigentümer des Grundstücks geltend zu machen. Die Fri st betrage 3 Monate und beginne ab Kenntnis von Abschluss und Inhalt des Vertrags und ende spätestens nach Ablauf von 2 Jahren seit der Eintragung des neuen Eigentümers im Gr undbuch. Mit Schreiben vom Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 15.05.2007 habe das Grundbuchamt Waldenburg den Kläge r über den wesentlichen Inhalt des Kaufvertrags informiert. Der Kläger sei spätestens am 18. 06.2007 über den Vertragsinhalt so- weit informiert gewesen, dass er sich über die Ausübung des Vorkaufsrechts habe schlüssig werden können. Die Frist ende somit spätestens am 18.09 .2007. Der Kläger behaupte, sein Vorkaufsrecht im Rahmen des Pachterstreckungsverfahrens Nr. 150 07 179 ausgeübt zu ha- ben, und verweise diesbezüglich pauschal auf die entspr echenden Verfahrensakten. Den er- wähnten, beigezogenen Verfahrensakten lasse sich indes kein e Ausübungserklärung des Klä- gers gegenüber der Verkäuferschaft entnehmen. In seiner dortigen Eingabe vom 18.06.2007 halte er lediglich fest, dass er eine Pachterstreckung ver lange, dies jedoch nur unter dem Vor- behalt, dass er das inzwischen verkaufte Grundstück nicht mitte ls des ihm zustehenden Vor- kaufsrechts erwerben könne, und dass er das Vorkaufsrecht beim Grundbuchamt geltend ge- macht habe. Dies stelle keine Ausübungserklärung dar. Auch die in diesem Verfahren vom Klä- ger eingereichte Eingabe vom 04.09.2007 bzw. die dort gewählte Formulierung "… und will die- se Bewirtschaftung weiterhin wahrnehmen, respektive das mir zustehende Vorkaufsrecht auf den von mir gepachteten und jetzt verkauften Parzellen ausüben" könne weder aus dem Wort- laut noch aus dem Gesamtkontext heraus als klare Vorkaufsrec hts-Ausübungserklärung ange- sehen werden. Sie lasse lediglich auf die Absicht des Klägers schliessen, das Vorkaufsrecht (zu gegebener Zeit gegenüber dem richtigen Adressaten) no ch ausüben zu wollen. Vor diesem Hintergrund sei dem Kläger der Nachweis, dass er auf di esem Wege sein behauptetes Vor- kaufsrecht gegenüber der Verkäuferschaft - sei es direkt od er allenfalls durch Weiterleitung der entsprechenden Erklärung durch das Gericht - ausgeübt ha be, nicht gelungen. Die Frage, ob der pauschale Verweis des Klägers auf die Verfahrensakte n Nr. 150 07 179 der ihm obliegen- den zivilprozessualen Substanziierungslast genügt habe, könn e daher offen gelassen werden. Weiter mache der Kläger geltend, er habe ebenfalls a m 18.06.2007 rechtzeitig gegenüber dem Grundbuchamt Waldenburg schriftlich erklärt, sein Vorkau fsrecht an Parzelle Nr. 694, GB D.____ geltend zu machen. Das Grundbuchamt Waldenburg sei von den Parteien des Kaufver- trags jedoch nicht ermächtigt worden, eine entsprechen de Erklärung des Vorkaufsberechtigten für den jeweiligen Eigentümer entgegen zu nehmen. Ei ne Erklärung gegenüber dem Grund- buchamt erweise sich daher gegenüber demjenigen, welch em sie zugehen müsse, erst dann als wirksam, wenn und soweit sie diesem von der Amtsstelle innerhalb der Verwirkungsfrist ausgerichtet werde. Geschehe dies nicht, so habe der Vorkaufsberechtigte sein Vorkaufsrecht verwirkt. Eine Weiterleitung der Schreiben des Klägers an das Grundbuchamt Waldenburg vom 18.06.2007 oder vom 04.09.2007 an die damalige Eige ntümerschaft der Parzelle Nr. 694, GB D.____, innert Frist sei nicht aktenkundig. Der Kläger habe somit den Nachweis, dass er seine Ausübungserklärung innert Frist gegenüber der massgebli chen Eigentümerschaft direkt und unmittelbar oder indirekt und mittelbar ausgeübt habe , nicht erbringen können. Daher sei das klägerische Hauptbegehren abzuweisen. Ob es sich bei der Klage gegen die Beklagten ange- sichts des Umstandes, dass der Kläger mit seiner Klage vom 01.12.2008 im Rubrum nur die Erbengemeinschaft des E.____ in Recht gefasst und erst a m 24.02.2009 beantragt habe, auch B.____ und C.____ als Beklagte aufzuführen, um eine un zulässige Klagänderung handle, kön- ne offen bleiben. Bei den klägerischen Rechtsbegehren 1, 3 und 4 handle e s sich nur um die Grundlagen zur Gutheissung des Hauptbegehrens, weshalb diesen Anträgen keine selbständige Bedeutung zukomme. Auf diese sei daher nicht einzutreten. Beim Re chtsbegehren 2 handle es sich um Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht keinen gegenüber den Beklagten geltend gemachten Ansp ruch, weshalb darauf nicht einzutre- ten sei. D. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Waldenburg vom 19.09. 2011 erklärte der Kläger mit Eingabe vom 03.01.2012 Berufung und stellte folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei das Urteil des BG Waldenburg vom 19. September 2011 vollumfänglich aufzuheben. 2. In Gutheissung der Berufung sei das Grundbuchamt Waldenburg anzuweisen, den Appellan- ten mit vertragskonformer Bezahlung des Kaufpreises für die Parz.-Nr. 694 GB D.____ als neu- en Eigentümer im Grundbuch einzutragen. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulast en der Appellaten und unter dem Vor- behalt sämtlicher weiterer Rechte für den Appellanten." Er begründete seine Anträge wie folgt: In der Klage schrift sei hinlänglich behauptet und zum Beweis verstellt worden, dass vor der Vorinstanz das Vorka ufsrecht geltend gemacht worden sei. Im Übrigen seien die betreffenden Verfahrensakten zur Edition verlangt worden. Überdies dürfe davon ausgegangen werden, dass der damalige Proz essstoff, der ja die Grundlage des Pächtervorkaufsrechts bilden sollte, noch bekannt sei. Die Bezirksschreiberei Waldenburg habe in ihrem Schreiben vom 18.07.2008 festgestellt, dass mit Bezug auf die hier zur Diskussion ste- hende Parzelle das Vorkaufsrecht rechtzeitig ausgeübt wo rden sei. Wie die Vorinstanz dazu komme, dies mit dem Hinweis darauf, es sei nicht klar, da ss der Appellant von seinem Recht habe Gebrauch machen wollen, zu bestreiten, sei nicht ve rständlich. Weil die Ausübungserklä- rung an keine Form gebunden sei, genüge es, dass der Ver käufer bzw. der Eigentümer einer Liegenschaft davon Kenntnis erhalte, dass der Pächter in den Kaufvertrag eintreten wolle. Die- se Kenntnis habe die Verkäuferschaft zweifelsfrei im Ver fahren vor dem Bezirksgericht Wal- denburg betr. Feststellung eines Pachtverhältnisses erla ngt. Dass der Wille des Appellanten in seinem Schreiben vom 18.06.2007 nicht klar ausgedrückt wo rden sei, stelle eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung bzw. eine unrichtige Beweiswürdigung der Vorinstanz dar. Sowohl der Wortlaut als auch der ganze Kontext führten zum Schluss, dass der Appellant damit das Vor- kaufsrecht geltend mache. Die Gegenpartei im Verfahren betreffend Feststellung eines Pacht- verhältnisses habe vom Gericht dieses Schreiben erhalten. Wenn die Erbengemeinschaft des E.____ davon nicht Kenntnis genommen haben sollte, hab e sie das selbst zu vertreten. Damit sei die Dreimonatsfrist eingehalten worden. Ob die Rechtsgrundlage für das Hauptrechtsbegeh- ren des Klägers in Art. 975 oder 977 ZGB zu finden sei , habe nicht der Appellant zu entschei- den. Vielmehr habe das Gericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden. Gleiches gelte auch für die Frage der Passivlegitimation der Beklagten. Wei l im Zeitpunkt der Klageeinleitung unsi- cher gewesen sei, wer im Grundbuch als Eigentümer eing etragen sei, hätten der frühere und die neuen Eigentümer ins Recht gefasst werden müssen. E. Mit Berufungsantwort vom 07.03.2012 beantragten die B erufungsbeklagten die kosten- fällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einget reten werde. Im Falle der Gutheissung der Berufung seien die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten dem Berufungskläger aufzuer- legen und sei das Verfahren betreffend Anspruch auf Sch adenersatz nach Art. 975 Abs. 2 ZGB sowie Rückerstattung des Kaufpreises nebst Zins und Kosten a d separatum zu verweisen. Eventualiter sei den Berufungsbeklagten Frist zur Substan ziierung und Einreichung der Bewei- se anzusetzen. Die Berufungsbeklagten hätten von der Erbe ngemeinschaft des E.____ die Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Parzelle Nr. 694, GB D.____, gekauft und bezahlt, und seien als Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden. Über die Ausübung oder Nicht-Ausü bung des Vorkaufsrechts durch den Berufungskläger seien sie im damaligen Zeitpunkt nicht i nformiert worden. Mit Verfügung vom 23.04.2007 habe das LZE den Berufungsbeklagten die Erw erbsbewilligung erteilt. Auf die vom Berufungskläger gegen Erwerbsbewilligung erhobene Besch werde sei nicht eingetreten wor- den. Am 18.06.2007 habe der Berufungskläger eine Klag e auf Feststellung des Bestehens ei- nes Pachtverhältnisses gegen die Erbengemeinschaft des E.____ beim Bezirksgericht Walden- burg eingereicht. Ein Begehren auf Feststellung eines Vorkaufsrechts sei nicht gestellt worden. Ebenso am 18.06.2007 habe der Berufungskläger sein Vor kaufsrecht an Parzelle Nr. 694, GB D.____, gegenüber der Bezirksschreiberei Waldenburg, jedoch nicht gegenüber der Verkäuferin geltend gemacht. Im Zeitpunkt der Klageeinreichung vo m 01.12.2008 seien die Berufungsbe- klagten nicht Partei gewesen. Mit Klagänderung vom 15.0 2.2009 würden nun auch die Beru- fungsbeklagten ins Recht gefasst und die ursprünglichen Rec htsbegehren wiederholt. Zutref- fend habe die Vorinstanz festgehalten, dass das Pächtervor kaufsrecht ein persönliches und nicht ein dingliches Recht sei. Für die Grundbuchberich tigungsklage nach Art. 975 ZGB fehle somit dem Berufungskläger die Aktivlegitimation, weshalb auf die Berufung nicht einzutreten sei. Die Berufungsbeklagten bewirtschafteten zwischenzeitl ich die gekauften Landwirtschafts- parzellen. Sie seien in ihren dinglichen Rechten als Eigentümer zu schützen, da sie die Parzelle in guten Treuen erworben hätten. Für den Fall der G utheissung der Berufung behielten sich die Berufungsbeklagten sämtliche Schadenersatzansprüche nach Art. 975 Abs. 2 ZGB vor. F. Zur Hauptverhandlung erscheinen der Bruder des Berufu ngsklägers, G.____, und der Rechtsbeistand des Berufungsklägers sowie die Berufungsbe klagten persönlich in Begleitung ihres Rechtsbeistands. Die Parteien bestätigen auf Fra ge, dass seit Frühling 2011 die Parzelle Nr. 694, GB D.____, von den Berufungsbeklagten bewirtschaftet werden. Beide Parteien halten an ihren Anträgen und an ihren Begründungen gemäss ihren schriftlichen Eingaben fest. Erwägungen 1. Eintretensvoraussetzungen Der Entscheid der Vorinstanz ist nach dem 1. Januar 201 1 und damit nach Inkrafttreten der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) er gangen, so dass diese für das Rechtsmittelverfahren zur Anwendung gelangt (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Gegen einen Endent- scheid in vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem S treitwert von mindestens CHF 10'000.00 kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO Berufung erhoben werden. Mit Berufung kann gemäss Art. 309 ZPO unrichtige Rechtsa nwendung oder/und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. D ie Berufung ist schriftlich und be- gründet innert 30 Tagen seit Zustellung des begründete n Entscheides bei der Rechtsmit- telinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die Stre itwertgrenze ist im vorliegenden Fall klar erreicht. Der angefochtene Entscheid wurde dem Kläger am 18.11.2011 zugestellt. Der letzte Tag der Rechtsmittelfrist fiel auf den 18.12.2011, wom it sie gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO bis und mit 02.01.2012 still stand. Die Rechtsmittelfri st ist durch die Berufung vom 03.01.2012 somit eingehalten. Der Kläger rügt die unrichtige Fest stellung des Sachverhalts und die unrich- tige Anwendung des Bundeszivilrechts, womit er zulässige Be rufungsgründe geltend macht. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gemäss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsge- richts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entsche ide der Dreierkammern der Bezirksge- richte sachlich zuständig. Da auch die übrigen Formalien für das Rechtsmittel der Berufung ein- gehalten sind, ist auf diese einzutreten. 2. Aktivlegitimation Ist wie im vorliegenden Fall der Dritterwerber eines l andwirtschaftlichen Grundstücks bereits im Grundbuch eingetragen und erteilt dieser keine Zustimmung für die Übertragung des Eigentums auf den Vorkaufsberechtigten, so muss die Eigentumsüber tragung vom Vorkaufsberechtigten klageweise erzwungen werden. Die rechtsgültige Ausübung e ines gesetzlichen Vorkaufsrechts gibt dem Vorkaufsberechtigten einen Anspruch auf Übe rtragung des Eigentums an der Sache (BGE 137 III 296 E. 2.2). Dabei handelt es sich mangel s dinglicher Berechtigung des Klägers nicht um eine Grundbuchberichtigungsklage gemäss Art. 975 ZGB, sondern um die Durchset- zung eines realobligatorischen Anspruchs (Pfäffli, Die p raktischen Auswirkungen in neuen bäu- erlichen Bodenrecht, in ZBGR 74/1993 S. 192). Das Geri cht hat die Aktivlegitimation als Frage der Rechtsanwendung von Amtes wegen zu prüfen. Der Kläger begründete das Hauptbegehren der Klage um Übertragung des Eigentums auf ihn (vgl. R echtsbegehren 5) mit der seines Er- achtens frist- und formgerechten Ausübung des gesetzlich en Vorkaufsrechts des Pächters ge- mäss Art. 47 BGBB. Aus dem Hauptrechtsbegehren und aus der Klagebegründung vom 11.10.2009 ergibt sich also mit hinreichender Deutlich keit, dass der Kläger mit seiner Klage die Durchsetzung eines realobligatorischen Anspruchs bezweckt. Dass der Kläger im Betreffnis der Klage von "Grundbuchberichtigung" spricht, kann ihm nicht schaden. Die Aktivlegitimation des Klägers ist daher entgegen der Ansicht der Vorinstanz gegeben. 3. Passivlegitimation Die Passivlegitimation muss wie die Aktivlegitimation im Zeitpunkt des Urteils vorliegen (Staehe- lin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, § 13 N 20). Dem Vorkaufsberechtigten steht die Kla- ge auf gerichtliche Zusprechung des Eigentums gegenüber d em im Grundbuch eingetragenen Eigentümer zu, und zwar unabhängig davon, ob es sich beim Eingetragenen um den Verkäufer oder den Käufer des umstrittenen Grundstücks handelt (B GE 97 II 280 E. 2). Denn nur der im Grundbuch eingetragene Eigentümer kann einer vorkaufsber echtigten Person Eigentum ver- schaffen (Kommentar BGBB, 2. Aufl., Brugg 2011, Vorbe m. zu Artikel 50-55 N 7; Pfäffli, Die praktischen Auswirkungen in neuen bäuerlichen Bodenrecht, in ZBGR 74/1993 S. 191). Zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils waren die Beklagt en im Grundbuch als Eigentümer der Parzelle Nr. 694, GB D.____, eingetragen. Folglich ist ihre Passivlegitimation entgegen den Ausführungen der Vorinstanz, welche diese Frage offen gelassen hat, zu bejahen. 4. Ausübung des Vorkaufsrechts Für die Ausübung des Vorkaufsrechts des Pächters gelten d ie allgemeinen Voraussetzungen gemäss Art. 681a ZGB (Kommentar BGBB, 2. Aufl., Brug g 2011, Art. 47 N 25 und Vorbem. zu Artikel 50-55 N 4). Art. 681a Abs. 1 ZGB lautet: "1 Der Verkäufer muss die Vorkaufsberechtigten über den Abschluss und den Inhalt des Kauf- vertrags in Kenntnis setzen. 2 Will der Vorkaufsberechtigte sein Recht ausüben, so muss er es innert dreier Monate seit Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kenntnis von Abschluss und Inhalt des Vertrages geltend ma chen. Nach Ablauf von zwei Jah- ren seit der Eintragung des neuen Eigentümers in das G rundbuch kann das Recht nicht mehr geltend gemacht werden. 3 Der Vorkaufsberechtigte kann seinen Anspruch innerha lb dieser Fristen gegenüber jedem Eigentümer des Grundstücks geltend machen." Den Verkäufer trifft eine Mitteilungspflicht gegenübe r allen vorkaufsberechtigten Personen. Die Mitteilung hat nach Abschluss des den Vorkaufsfall ausl ösenden Rechtsgeschäfts zu erfolgen. Der Mitteilungspflicht ist nicht Genüge getan, wenn d er Vorkaufsberechtigte bloss von schwe- benden Kaufsverhandlungen in Kenntnis gesetzt wird, es wäre denn, dass dieser daraufhin auf die Ausübung des Vorkaufsrechts verzichtet (Zürcher Komm entar, 2. Aufl., Zürich 1977, Art. 681/682 N 38; Berner Kommentar, 3. Aufl., Bern 1975, Art. 681 ZGB N 202). Zum Inhalt der Mitteilung gehören insbesondere der Gegenstand des Vo rkaufsrechts, der Übernahmepreis sowie Abreden über Nebenleistungen und andere Vertrag sfolgen, die nicht als selbstverständ- lich oder für die Willensbildung des Vorkaufsberechtigte n völlig belanglos zu betrachten sind. Erhält der Vorkaufsberechtigte keine oder nur eine gan z unvollständige Ausfertigung des Kauf- vertrags, so ist er nicht zu Nachforschungen auf eigene Kosten verpflichtet (Berner Kommentar, 3. Aufl. Bern 1975, Art. 681 N 206). Solange die Mi tteilung nicht erfolgt ist, beginnt auch die relative Verwirkungsfrist von 3 Monaten für die Ausübun gserklärung nicht zu laufen, wenn der Vorkaufsberechtigte (nach Eintritt des Vorkaufsfalls) nicht auf andere Weise vom Abschluss und Inhalt des Rechtsgeschäfts, das den Vorkaufsfall auslöst, Ke nntnis erhalten hat (Kommentar BGBB, 2. Aufl., Brugg 2011, Vorbem. zu Artikel 50-55 N 5 und 7). Den Verkäufer, der den Vor- kaufsberechtigten nicht über den Verkauf unterrichtet hat, trifft die Beweislast, wenn er behaup- ten will, der Berechtigte habe vom Verkauf früher als von ihm zugegeben hinreichende Kenntnis gehabt (BGE 73 II 168 E. 5). Die Ausübungsfrist ist vo m Vorkaufsberechtigten gewahrt, wenn dessen Ausübungserklärung innert der Frist dem jeweilig en Eigentümer des veräusserten landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks zugegangen ist (Kommentar BGBB, 2. Aufl., Brugg 2011, Vorbem. zu Artikel 50-55 N 7). Dass die Ausübungserklärung den jeweiligen Ei- gentümer nicht direkt, sondern durch Vermittlung ei nes Dritten erreicht, kann ihrer Wirksamkeit nicht schaden, da für solche Erklärungen keine Formvorschriften bestehen (BGE 73 II 169 E. 6; Berner Kommentar zum ZGB, 3. Aufl., Bern 1975, Art. 681 N 227). Geschieht keine Weiterlei- tung durch den Dritten an den jeweiligen Eigentümer , so hat der Vorkaufsberechtigte sein Vor- kaufsrecht verwirkt (ZWR 1985 S. 127 E. 2.c). Nach der bun desgerichtlichen Rechtsprechung muss die Erklärung, mit welcher das Vorkaufsrecht ausgeü bt wird, eindeutig, vorbehaltlos und bedingungslos sein, und sie ist unwiderruflich (BGE 117 II 32 E. 2.a). Im Übrigen genügt die einfache Erklärung des Vorkaufsberechtigten, von seinem V orkaufsrecht Gebrauch machen zu wollen (Kommentar BGBB, 2. Aufl., Brugg 2011, Vorbe m. zu Artikel 50-55, N 8). Dass die Aus- übungserklärung dem zutreffenden Adressaten rechtzeitig zuging, hat gemäss Art. 8 ZGB der Vorkaufsberechtigte zu beweisen. In der Anzeige des Grundbuchamts Waldenburg vom 15.05.20 07 betreffend Verkauf der Par- zelle Nr. 694, GB D.____, wurde dem Kläger der Kaufp reis und der Kaufantritt mitgeteilt (vgl. Klagbeilage 1). Aus dem Kaufvertrag vom 14.05.2007 e rgibt sich, dass die übrigen Vertragsbe- dingungen als selbstverständlich oder für die Willensbil dung des Vorkaufsberechtigten völlig belanglos zu qualifizieren sind (vgl. Klagantwortbeilage 5). Die relative Dreimonatsfrist zur Aus- übung des Pächtervorkaufsrechts hat somit betreffend di e Parzelle Nr. 694, GB D.____, unmit- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht telbar nach Erhalt der Anzeige vom 15.05.2007 durch de n Kläger zu laufen begonnen, d.h. frü- hestens 1 bis 2 Tage nach dem 15.05.2007. Eine Weite rleitung der Ausübungserklärung des Klägers vom 18.06.2007 gegenüber dem Grundbuchamt Wald enburg (vgl. unnummerierte Bei- lage vor Klagbeilage 3) durch das Grundbuchamt Walde nburg an die damalige Eigentümer- schaft ist nicht nachgewiesen. Hingegen ist die Eingabe de s Klägers vom 18.06.2007 an das Bezirksgericht Waldenburg (vgl. Klagbeilage 2) im Verfa hren betreffend Pacht der Erbenge- meinschaft des E.____ vom Bezirksgericht Waldenburg mit Ve rfügung vom 12.07.2007 zuge- stellt worden (vgl. von der Vorinstanz beigezogene Verfa hrensakten 150 07 179). Darin konnte und musste die Verkäuferin und damalige Eigentümerin der Parzelle Nr. 694, GB D.____, zur Kenntnis nehmen, dass der Kläger sich als Pächter dieses l andwirtschaftlichen Grundstücks betrachtete und in dieser Eigenschaft seinen Willen zum Ausdruck brachte, die Bewirtschaftung dieser Pachtparzelle weiterhin wahrzunehmen resp. das i hm zustehende Vorkaufsrecht auszu- üben. In der Klage vom 18.06.2007 gab der Kläger ei ne hinreichend klare, vorbehalt- und be- dingungslose Erklärung ab, von seinem Pächtervorkaufsrecht G ebrauch machen zu wollen. Nebst der Eindeutigkeit des Wortlauts spricht auch der Gesamtkontext dafür: So ist in der Klage vom 18.06.2007 hinsichtlich Parzelle Nr. 694, GB D.____, zu lesen, dass er um Erstreckung des festzustellenden Pachtvertrags ersuchte, "jedoch nur unter dem Vorbehalt, das ich das in- zwischen verkaufte Grundstück nicht mittels des mir zustehenden Vorkaufsrechts erwerben kann. … Mit der Feststellung eines ordentlichen Pachtverhä ltnisses und somit der Kündigung auf den nächst möglichen Termin per 31.12.2012 steht m ir das Vorkaufsrecht zu, welches ich auch bei der Bezirksschreiberei Waldenburg, Grundbuchamt , schriftlich gem. Art. 47 des Bun- desgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht BGBB geltend machte." Am rechtsgenüglich er- klärten Willen des Klägers zur Ausübung des Pächtervorkaufsr echts an Parzelle Nr. 694, GB D.____, besteht daher für das Kantonsgericht entgegen den nicht überzeugenden Ausführun- gen der Vorinstanz kein Zweifel. Der Kläger hat auch sei ner diesbezüglichen Substanziierungs- und Beweispflicht in jeder Hinsicht Genüge getan, hat er doch in der Klagebegründung vom 11.10.2009 Folgendes ausgeführt: " … Gleichzeitig wurde das Begehren auf Feststellung ei nes Pachtverhältnisses gestellt (vgl. Ziff. 1 hievor). Im Rahmen dieses Verfahrens hat der Kl äger u.a. darauf hingewiesen, dass er von dem ihm zustehenden Vorkaufsrecht Gebrauch macht. BO: - notorisch - Edition der Gerichtsakten im Verfahren 150 07 179" Die als Beweis zu edierenden Verfahrensakten Nr. 150 07 179 stammen vom gleichen Gericht wie dem für den vorliegenden Fall zuständigen Gericht . Ferner lag der Abschluss des Verfah- rens betreffend Pacht im Zeitpunkt der Einreichung der Klagebegründung nur rund zwei Jahre zurück, sodass die Kenntnis des in beiden Fällen vorsitzenden Vizepräsidenten über den dama- ligen Verfahrensinhalt als notorisch vorausgesetzt werde n darf. Der Kläger konnte es daher unterlassen, im Text der Klagebegründung vom 11.10.20 09 explizit auf die Klage vom 18.06.2007 betreffend Pacht zu verweisen, war diese doch die zentrale Eingabe, durch welche das Verfahren betreffend Pacht ausgelöst wurde. Somit ist dem Kläger nach Ansicht des Kantonsgerichts der Beweis dafür, dass die Ausübungs- erklärung des Klägers der mit dem Vorkaufsrecht belastete n Partei innert der Dreimonatsfrist zur Kenntnis gelangt ist, gelungen. Ob die Verkäuferin ihre mittels Verfügung des Bezirkgerichts Waldenburg vom 12.07.2007 erlangte Kenntnis von der Au sübungserklärung des Klägers an Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Käufer und heutigen Beklagten je weiter geleitet hat, ist für das vorliegende Verfahren uner- heblich. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt unrichtig festgestellt, indem sie in der Klage betref- fend Pacht des Klägers vom 18.06.2007 an das Bezirksgericht Waldenburg keine hinreichende Ausübungserklärung erblickt und die aktenkundige Zustellu ng dieses Schreibens an die mit dem Vorkaufsrecht belastete Partei innert der dreimonat igen Verwirkungsfrist nicht berücksich- tigt hat. Die Vorinstanz nahm daher zu Unrecht eine Ver wirkung des Vorkaufsrechts des Klä- gers an. 5. Gutglaubensschutz des Dritterwerbers Der Einwand der Beklagten, sie seien beim Kauf der Pa rzelle Nr. 694, GB D.____, und bei der Eigentumsübertragung auf sie über die Problematik des P ächtervorkaufsrechts nicht informiert gewesen, ist aktenwidrig. So hält der öffentliche beur kundete Kaufvertrag unter Ziff. 7.c "Vor- kaufsrecht Pächter" fest, dass gemäss Angaben der Verkäuferschaft bezüglich des Kaufobjekts ein Vertragsverhältnis betreffend Pflügen, Säen und Dü ngen sowie den Kauf von Heu- und Emdgras mit dem Kläger bestehe, welches die Verkäuferscha ft gekündigt habe. Gleichzeitig haben die Parteien im Kaufvertrag unter Ziff. 7.c "V orkaufsrecht Pächter" das Grundbuchamt Waldenburg ermächtigt, den Kläger über den Abschluss di eses Kaufvertrags in Kenntnis zu setzen. Damit haben die Parteien vereinbart, dass die gesetzliche Mitteilungspflicht des Verkäu- fers betreffend den Eintritt eines Vorkaufsfalls gegenüber einem allfälligen Vorkaufsberechtigten stellvertretend für den Verkäufer durch das Grundbucham t erfüllt werden soll (vgl. zum Ganzen Klagantwortbeilage 5). Ferner ist die absolute Verwi rkungsfrist von zwei Jahren gemäss Art. 681a Abs. 2 ZGB deshalb ins Gesetz aufgenommen wo rden, weil ein gesetzliches Vor- kaufsrecht innert dieser Frist auch gegenüber einem gut gläubigen Erwerber eines vorkaufsbe- lasteten Grundstücks geltend gemacht werden kann (BSK Z GB II-Rey/Strebel, 4. Aufl. Basel 2011, Art. 681a N 4; Handkommentar zum Schweizer Priva trecht, Zürich 2007, Göksu, Art. 681a ZGB N 4). Die Berufung der Beklagten auf den Gutglaubensschutz des Dritterwerbers stösst damit ins Leere. Folglich besteht auch keine Rechtsg rundlage für eine Schadenersatz- forderung der Beklagten gemäss Art. 975 Abs. 2 ZGB gegenüber dem Kläger. 6. Voraussetzungen des Pächtervorkaufsrechts gemäss Art. 47 BGBB Dass in Bezug auf Parzelle Nr. 694, GB D.____, zwischen d er Erbengemeinschaft des E.____ und dem Kläger ein landwirtschaftliches Pachtverhältnis bestand, stellte das Bezirksgericht Waldenburg bereits in einem früheren Verfahren fest (vgl. die von der Vorinstanz beigezogenen Akten betr. Pacht, Verfahren Nr. 150 07 179). Die Pa rzelle Nr. 694, GB D.____, ist somit ein landwirtschaftliches Grundstück. Art. 47 Abs. 2 BGBB lautet: Wird ein landwirtschaftliches Grundstück veräussert, so ha t der Pächter am Pachtgegenstand ein Vorkaufsrecht, wenn: a. die gesetzliche Mindestpachtdauer nach den Bestimmunge n des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht abgelaufen ist und b. der Pächter Eigentümer eines landwirtschaftlichen Ge werbes ist oder wirtschaftlich über ein solches verfügt und das gepachtete Grundstück im ortsübliche n Bewirtschaftungsbereich die- ses Gewerbes liegt. Die gesetzliche Mindestpachtdauer beträgt gemäss Art. 7 Abs. 1 LPG für einzelne Grundstücke Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht sechs Jahre. Laut Urteil des Bezirksgerichts Waldenburg vom 1 8.09.2007 bestand das land- wirtschaftliche Pachtverhältnis in Bezug auf Parzelle N r. 694, GB D.____, seit dem 01.01.2001 (vgl. die von der Vorinstanz beigezogenen Akten betr. Pacht, Verfahren Nr. 150 07 179, schrift- liche Urteilsbegründung E. 3.a). Damit sind die gesetzli chen Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 2 lit. a BGBB erfüllt. Am Vorliegen der Vorausse tzungen von Art. 47 Abs. 2 lit. b BGBB bestehen angesichts der vom Kläger bewirtschafteten land wirtschaftlichen Nutzfläche von 22.25 ha und der Lage von Parzelle Nr. 694, GB D.___ _, innerhalb des ortsüblichen Bewirt- schaftungsbereichs des Klägers (vgl. zu diesen beiden Vorau ssetzungen Verfügung des LZE vom 08.09.2008, Klagbeilage 8) keine Zweifel. Ob der Kläger die fragliche Parzelle als Selbst- bewirtschafter bewirtschaftet, mag dahingestellt bleibe n, ist dies doch nur für das Pächtervor- kaufsrecht an einem landwirtschaftlichen Gewerbe (vgl. Ar t. 47 Abs. 1 BGBB ) aber nicht für das Pächtervorkaufsrecht an einem landwirtschaftlichen Grun dstück erforderlich. Der Beru- fungskläger hat mithin nachgewiesen, dass sämtliche Vorausse tzungen für eine erfolgreiche Geltendmachung des Vorkaufsrechts vorliegen. 7. Vollzug des rechtsgültig ausgeübten Vorkaufsrecht des Pächters Die Bestimmungen über das Vorkaufsrecht des Pächters reg eln die Bedingungen nicht, unter denen das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann. Nach Art. 681 Abs. 1 ZGB können die gesetz- lichen Vorkaufsrechte, zu denen auch das Vorkaufsrecht d es Pächters gehört, unter den Vor- aussetzungen geltend gemacht werden, die für die vert raglichen Vorkaufsrechte gelten. Diese Bestimmung verweist stillschweigend auch auf Art. 216d Abs. 3 OR. Danach kann der Vor- kaufsberechtigte, soweit der Vorkaufsvertrag nichts ande res vorsieht, das Grundstück zu den Bedingungen erwerben, die der Verkäufer mit dem Drit ten vereinbart hat. Die Vorkaufsbedin- gungen entsprechen somit grundsätzlich den im Kaufvertr ag festgelegten Bedingungen. Der Pächter hat daher den Preis zu bezahlen, den der Dritte zu zahlen bereit ist (Kommentar BGBB, 2. Aufl., Brugg 2011, Art. 44 N 2, Art. 47 N 27). Der Kläger liess sich dabei behaften, die Bedingungen d es Kaufvertrags zu erfüllen und den Verkaufspreis sowie seinen Anteil an den Kosten vertrag skonform zu erstatten (vgl. Klagebe- gründung S. 9 Ziff. 19, Vorinstanz act. 105, sowie Ber ufungsbegründung S. 7 Ziff. 6). Die Be- klagten erhielten bereits im vorinstanzlichen Verfahren Gelegenheit, die Belege betreffend Kaufpreis, Steuern, Gebühren und weitere Auslagen nachzureichen und damit ihre Eventualfor- derung zu substanziieren. Somit ist das Kantonsgericht an hand der vorliegenden Akten in der Lage, in der Sache selbst umfassend zu entscheiden, ohne die Ansprüche der Beklagten auf Rückerstattung des Kaufpreises nebst Zins und Kosten ad sepa ratum verweisen oder die Sa- che an die Vorinstanz zurückweisen zu müssen. Laut Kaufvertrag vom 14.05.2007 hat der Käufer den K aufpreis von CHF 68'624.40 vor der Ei- gentumsübertragung vollständig zu bezahlen und zusätzlich die mit diesem Vertrag verbunde- nen Beurkundungs- und Grundbuchgebühren sowie die Hand änderungssteuer zur Hälfte zu übernehmen (vgl. Klagantwortbeilage 5, Ziff. 1 bis 4 und Ziff. 8). Der Rückerstattungsanspruch der Beklagten setzt sich folglich aus dem Kaufpreis von CH F 68'624.40, dem Gebührenanteil von CHF 534.65 und der Handänderungssteuer von CHF 857.00 zusammen (vgl. Beilagen zum Schreiben der Beklagten vom 21.06.2011 an das Bezirksgeri cht Waldenburg). Die Tragung der Gebühr von CHF 200.00 für die Erwerbsbewilligung de s LZE ist in den Bedingungen des Kauf- vertrags nicht geregelt, weshalb keine Rechtsgrundlage besteht, diese auf den Vorkaufsberech- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht tigten zu überwälzen. Die Beklagten mussten als Käufer eines landwirtschaftlichen Grund- stücks, an dem ein Pachtverhältnis bestand, ohnehin damit rechnen, dass der Pächter das ge- setzliche Vorkaufsrecht ausübt und dass damit die von ihnen bezahlte Gebühr für die öffentlich- rechtliche Erwerbsbewilligung nutzlos werden könnte. Die von den Beklagten im erstinstanzli- chen Verfahren vorbehaltene Zinsforderung ist weder in der Höhe noch in der Dauer genügend substanziiert worden. Die Beklagten erhielten bereits im erstinstanzlichen Verfahren Gelegen- heit zur Substanziierung der für den Fall der Klagegut heissung beantragten Zinsforderung (vgl. Verfügung des Bezirksgerichtsvizepräsidenten Waldenburg vom 24.05.2011 unter ausdrückli- cher Bezugnahme auf S. 7 der Klagantwort vom 04.03.2010), unterliessen dies jedoch hinsicht- lich der Zinsforderung. Daher ist dem in der Berufung santwort für den Fall der Gutheissung der Berufung gestellten Eventualantrag auf Fristansetzung zur Substanziierung der Schadenersatz- forderung und Einreichung der Beweise nicht stattzug eben und von der Zusprechung einer Zinsforderung auf dem Rückerstattungsanspruch abzusehen. Die Beklagten konnten die fragli- che Parzelle seit Frühling 2011 landwirtschaftlich nutzen, weshalb ab diesem Zeitpunkt ohnehin kein Grund bestünde, den Beklagten eine Zinsforderung auf dem Rückerstattungsanspruch zuzusprechen. Deshalb ist die Berufung antragsgemäss gutzuheissen. 8. Kostenentscheid Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten für das vorinstanzliche Verfahren so- wie das Berufungsverfahren zu entscheiden. Massgebend für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sind die Bestimmungen der Art. 95 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die vorstehenden Ausführungen haben gezeigt, dass die Beklagten im Berufungsverfahren vollumfänglich unterlegen sind, wes- halb ihnen die Gerichtskosten für die zweite Instanz sowie eine Parteientschädigung an die Ge- genpartei aufzuerlegen sind. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird in Anwen- dung von § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 1 lit. b der Ve rordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) auf CHF 2'000.00 festgelegt. Der Rechtsbeistand des Klä- gers hat keine Honorarnote eingereicht, weshalb die Re chnung des Rechtsbeistands der Be- klagten als Grundlage herangezogen wird. Das Kantonsge richt bemisst die zu leistende Partei- entschädigung in Anwendung der §§ 7, 10 und 14 der T arifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (SGS 178.112) auf CHF 2'800.00 inkl. Auslagen und inkl. MWST. An den im erstin- stanzlichen Verfahren vom Kläger zusätzlich noch gelten d gemachten, diversen Feststellungs- begehren hat der Kläger nicht festgehalten und das e rstinstanzliche Urteil diesbezüglich akzep- tiert. Dies ist bei der Kostenverteilung für das erstinst anzliche Verfahren im Sinne einer bloss teilweise erfolgreichen Klage gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen. Das Kantonsge- richt hält es daher für angemessen, die erstinstanzlichen Gerichtskosten zu einem Viertel dem Kläger und zu drei Vierteln den Beklagten aufzuerlege n und die Beklagten zu verpflichten, nebst der Tragung der eigenen Anwaltskosten dem Kläger eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von rund der Hälfte der mutmasslichen Anwaltskost en des Klägers zu leisten. Der Rechtsbeistand des Klägers hat auch im erstinstanzlichen Verfahren keine Honorarnote einge- reicht, weshalb die Rechnung des Rechtsbeistands der Beklagten als Grundlage herangezogen wird. Das Kantonsgericht bemisst die zu leistende Parteientschädigung in Anwendung der §§ 7, 8 und 14 der Tarifordnung für die Anwältinnen und A nwälte (TO, SGS 178.112) auf CHF 3'500.00 inkl. Auslagen und inkl. MWST. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Berufung wird das Urteil d es Bezirksgerichts Wa l- denburg vom 19. September 2011 vollumfänglich aufgehob en und wird das Grundbuchamt Waldenburg angewiesen, den Berufungskl äger g e- gen Nachweis der vertragskonformen Bez ahlung des Kaufpreises samt Kostenanteil an die Berufungsbeklagten (mittels Postqui ttung oder B e- lastungsanzeige über den Betrag von CHF 70'016.05) al s neuen Eige n- tümer der Parzelle Nr. 694, GB D.____, im Grundbuch einzutragen. 2. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 2'000.00 für da s Berufungsve r- fahren wird den Berufungsbeklagten auferlegt. Die er stinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 1'000.00 zuzüglich Begründungstaxe von CHF 1'000.00 gemäss Urteil vom 19. September 2011 werden zu 3/4 den Berufungsbeklagten und zu 1/4 dem Berufungskläger auferlegt. 3. Die Berufungsbeklagten haben dem Berufungskläger f ür das Berufung s- verfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'800.00 in kl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 207.40 und für das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 3'500.00 inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 259.25 zu bezahlen. Mitteilung an Parteien Vorinstanz Grundbuchamt Waldenburg als Anweisung (Ziff. 1) Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Gegen diesen Entscheid haben die Berufungsbeklagten Beschwerde an das Bundesgericht erhoben (5A_669/2012).