Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 9. März 2015 (470 15 9) ____________________________________________________________________ Strafprozess Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Ste- phan Gass; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien A.____ AG , vertreten durch Rechtsanwalt Jean-Christophe Schai, Auf der Mauer 2, 8001 Zürich, Beschwerdeführerin B.____ GmbH , vertreten durch Rechtsanwalt Jean-Christophe Schai, Auf der Mauer 2, 8001 Zürich, Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin C.____ , vertreten durch Advokatin Franziska Abt Lindner, Aeschengraben 13, Postfach, 4051 Basel, Beschuldigter Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gegenstand Verfahrenseinstellung (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft vom 29. Dezember 2014) A. Nachdem die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zun ächst gegen C.____ ein Strafver- fahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung, d es Betrugs und der ungetreuen Ge- schäftsbesorgung eröffnet hatte, stellte sie dieses mit Verfügung vom 29. Dezember 2014 in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a und lit. b StP O wieder ein. Mit nämlicher Verfügung wur- den die Zivilklagen der diversen Privatkläger auf d en Zivilweg verwiesen, die Verfahrenskosten dem Staat auferlegt und dem Beschuldigten gestützt auf Art. 429 StPO eine Entschädigung zugesprochen. Auf die Begründung dieser Verfügung s owie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der E rwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltsc haft Basel-Landschaft vom 29. Dezember 2014 erhoben die A.____ AG sowie die B.____ GmbH mit Eingabe vom 9. Janu- ar 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landsc haft, Abteilung Strafrecht, und stellten dabei folgende Rechtsbegehren: Es sei die angefocht ene Verfügung aufzuheben (Ziff. 1) und es sei der Beschuldigte des Betrugs im Sinne von Ar t. 146 Abs. 1 ev. Abs. 2 StGB sowie der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen (Ziff. 2); dies alles unter Kosten- un d Entschädigungsfolgen zulasten des Beschul- digten (Ziff. 3). C. Demgegenüber beantragte der Beschuldigte in seiner Stellungnahme vom 26. Januar 2015 Folgendes: Es sei auf die Beschwerde nicht ein zutreten (Ziff. 1), eventualiter sei sie ab- zuweisen (Ziff. 2); dies unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerinnen (Ziff. 3). D. Die Staatsanwaltschaft begehrte in ihrer Stellungn ahme vom 26. Januar 2015, es sei die Beschwerde abzuweisen und es seien die Kosten des V erfahrens den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen, eventualiter sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren und die Beschwerdeführe- rinnen anzuweisen, im Detail anzugeben, welche Befr agungen wiederholt bzw. welche Ergän- zungsfragen gestellt werden müssten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 27. Januar 2 015 wurde der Beweisantrag der Beschwerdeführerinnen auf Einvernahme diverser Zeug en unter Verweis auf Art. 389 Abs. 1 StPO, Art. 390 Abs. 4 StPO sowie Art. 397 Abs. 1 StPO abgewiesen. F. Nach Schluss des Schriftenwechsels reichten die Be schwerdeführerinnen mit Datum vom 9. Februar 2015 eine weitere Eingabe ein und nahmen darin Stellung zu den Eingaben des Be- schuldigten und der Staatsanwaltschaft, jeweils dat ierend vom 26. Januar 2015, und beantrag- ten zudem die Wiedererwägung ihres Gesuchs vom 9. J anuar 2015 betreffend Befragung ver- schiedener Zeugen. G. Mit Verfügung vom 17. Februar 2015 hielt das Kanto nsgericht fest, dass die Verfügung der strafrechtlichen Abteilung vom 13. Januar 2015 (recte: 27. Januar 2015) unverändert bleibt und über den Wiedererwägungsantrag der Beschwerdefü hrerinnen vom 9. Februar 2015 die Dreierkammer des Kantonsgerichts im Rahmen der Beschwerdebehandlung entscheidet. H. Mit Schreiben vom 2. März 2015 nahm der Beschuldig te Stellung zur Eingabe der Be- schwerdeführerinnen vom 9. Februar 2015. I. Schliesslich reichten wiederum die Beschwerdeführe rinnen mit Datum vom 4. März 2015 unaufgefordert eine Stellungnahme ein zu derjenigen des Beschuldigten vom 2. März 2015. Erwägungen 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeric hts, Abteilung Strafrecht, als Be- schwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Be schwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO, wonach die Befugnisse der B eschwerdeinstanz dem Berufungsgericht übertragen werden können und die Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfahrenshand- lungen und gegen nicht der Berufung unterliegende E ntscheide der Polizei, der Staatsanwalt- schaft und der Übertretungsstrafbehörden beurteilt, sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulä ssig gegen die Verfügungen und die Verfah- renshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, ein- schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Erme ssens, Rechtsverweigerung und Rechts- verzögerung (lit. a); die unvollständige oder unric htige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder münd lich eröffnete Entscheide innert zehn Ta- gen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeins tanz einzureichen. Die Legitimation der Privatklägerinnen zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO sowie Art. 322 Abs. 2 StPO normiert. Der Beschuldigte ist der Ansicht, die Beschwerdefüh rerinnen seien nicht als geschädigte Per- sonen im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO anzusehen, weshalb sie nicht legitimiert seien, Be- schwerde zu erheben. Dieser Meinung ist nicht zu fo lgen, was sich wie folgt begründet: Ge- mäss Praxis und herrschender Lehre ist der Geschädi gte nicht beschwerdelegitimiert, wenn er sich nicht als Privatkläger im Strafpunkt konstitui ert hat. Daraus ergibt sich einerseits, dass die Privatklägerschaft, welche sich lediglich als Zivil klägerin im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO am Verfahren beteiligt, nicht legitimiert ist, eine Ei nstellungsverfügung anzufechten (BGer 1B_298/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1; N ATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD , in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 9 zu Art. 322 StPO, mit Hinweisen; N IKLAUS SCHMID , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommen- tar, 2. Auflage, Zürich 2013, N 6 zu Art. 322 StPO; ROLF GRÄDEL / MATTHIAS HEINIGER , in: Bas- ler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 6 zu Art. 322 StPO). Andererseits bedeutet dies e contrario, dass sich derjenige Geschädigte, der sich als Privatkläger im Strafpunkt konstituiert hat, zweife llos beschwerdelegitimiert ist. In casu haben sich die Beschwerdeführerinnen sowohl im Zivil- wie auch im Strafpunkt ausdrücklich als Privat- klägerinnen konstituiert (act. 107 f. und 111 f.), womit ihre jeweilige Beschwerdelegitimation klarerweise zu bejahen ist. Nachdem des Weiteren di e angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, die Privatklägerinnen eine zulässige Rüge erheben und die Rechtsmittelfrist gewahrt haben sowie der Begründun gspflicht nachgekommen sind, ist im Fol- genden auf die Beschwerde einzutreten. 1.2 Hinsichtlich der durch das Kantonsgericht mit verf ahrensleitender Verfügung abgewiese- nen Beweisanträge auf Einvernahme weiterer Zeugen m achen die Beschwerdeführerinnen in ihrem Wiedererwägungsgesuch im Wesentlichen geltend , der Entscheid des Kantonsgerichts sei gestützt auf Art. 389 Abs. 3 ZPO (recte: StPO), Art. 390 Abs. 4 StPO, Art. 397 StPO, Art. 388 StPO und Art. 318 Abs. 2 StPO nicht nachvo llziehbar. Bezüglich dieser Rüge ist zu- nächst auf die verfahrensleitende Verfügung des Kan tonsgerichts vom 27. Januar 2015 zu ver- weisen, in welcher festgestellt wird, dass gemäss A rt. 389 Abs. 1 StPO, Art. 390 Abs. 4 StPO Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sowie Art. 397 Abs. 1 StPO die Beschwerde in einem schriftlichen Verfahren behandelt wird und das Rechtsmittelverfahren auf den Beweisen beru ht, die im Vorverfahren erhoben worden sind. An diesen Ausführungen ist aus nachfolgenden Erwägungen festzuhalten: Seiner Natur nach ist das Beschwerdeverfahren im Vergleich zum V erfahren vor dem Sachrichter ein verein- fachtes; es soll sich durch Raschheit auszeichnen, damit das laufende Strafverfahren selbst eine möglichst geringe Verzögerung erfährt. Aus der Schriftlichkeit des Verfahrens folgt, dass sich die Beschwerdeinstanz im Prinzip auf die Akten der Vorinstanz stützt und keine eigenen Beweise erhebt. Dies bedeutet nicht, dass eigene Be weiserhebungen der Beschwerdeinstanz unzulässig wären. Die Bestimmungen betreffend Wiederholung von Beweisabnahmen (Art. 389 Abs. 2 StPO) und Erhebung der erforderlichen zusätz lichen Beweise (Art. 389 Abs. 3 StPO) sind allerdings primär auf das Berufungsverfahren zugeschnitten und finden im Bereich der Be- schwerde allenfalls im Zusammenhang mit der Anfecht ung selbstständiger nachträglicher Ent- scheide ein mögliches Anwendungsgebiet. Im Übrigen steht die Beweiserhebung durch die Be- schwerdeinstanz jedoch in einem erheblichen Spannun gsverhältnis zur einfachen und raschen Natur des Verfahrens. Mit Blick darauf, dass im Bes chwerdeverfahren nicht über eine allfällige strafrechtliche Schuld geurteilt wird, ist die Abna hme zusätzlicher Beweise in aller Regel nicht erforderlich (vgl. PATRICK GUIDON , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 1 ff. zu Art. 397 StPO, m it Hinweisen). In casu ist festzuhalten, dass kein Ausnahmefall vorliegt, welcher es rechtfertigen würde, dass die Beschwerdeinstanz eigene Beweise erhebt. Vielmehr sind in den Akten im Hinblick auf das vorliegende Beschwerdeverfah- ren bereits zahlreiche und auch aussagekräftige Zeu genaussagen sowie weitere liquide Be- weismittel vorhanden. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Beschwer deführerinnen offenbar entweder die Be- stimmungen für das Beschwerde- und das Berufungsver fahren miteinander vermischen oder fälschlicherweise davon ausgehen, bei vorliegendem Verfahren handle es sich um das Haupt- verfahren. Insofern ist zu präzisieren, dass es im vorliegenden Beschwerdeverfahren lediglich um die Frage geht, ob die Staatsanwaltschaft das St rafverfahren gegen den Beschuldigten zu Recht eingestellt hat oder nicht. Diese Frage ist a ufgrund der vorhandenen Beweismittel ohne Weiteres zu beantworten, was in den nachfolgenden E rwägungen (siehe unten E. 3.2) darge- legt wird. Nicht Gegenstand des vorliegenden Beschw erdeverfahrens ist hingegen die weiter- gehende Frage nach der konkreten strafrechtlichen S chuld. Diese zweite Frage ist nicht vom Kantonsgericht, sondern vielmehr vom erstinstanzlic hen Sachgericht, d.h. dem Strafgericht, zu klären. In diesem Zusammenhang ist sodann bezüglich der dritten Frage, nämlich derjenigen, Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ob es für eine materiellrechtliche Beurteilung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tatbe- stände weiterer Zeugeneinvernahmen bedarf, darauf hinzuweisen, dass es zu den Pflichten der Strafuntersuchungsbehörde gehört und damit die Aufg abe der Staatsanwaltschaft ist, für die notwendigen Beweise im materiellen Strafprozesses z u sorgen, wobei ungenügende Beweiser- hebungen im Hauptverfahren vom erstinstanzlichen St rafgericht zu ergänzen sind (vgl. Art. 318 Abs. 2 StPO und Art. 331 Abs. 1 bis Abs. 3 StPO). D as Kantonsgericht hat zwar bei einer Gut- heissung der Beschwerde gegen die Einstellungsverfü gung für den weiteren Gang des Verfah- rens nach Art. 397 Abs. 3 StPO die Möglichkeit, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, weitere Abklärungen zu tätigen und insbesondere weitere Ein vernahmen durchzuführen. Das Kantons- gericht macht indessen von dieser Kompetenz nur zur ückhaltend und insbesondere dann Ge- brauch, wenn zu befürchten ist, dass die Staatsanwa ltschaft ohne entsprechende Weisung ih- ren Pflichten nicht nachkommt und ohne die zusätzli chen Abklärungen die Angelegenheit nicht beurteilt werden kann. Das Kantonsgericht geht aber in Anbetracht des vorliegenden Beschlus- ses in casu nicht davon aus, dass eine solche Weisu ng notwendig ist. Demzufolge ist das Wie- dererwägungsgesuch der Beschwerdeführerinnen auf Ei nvernahme weiterer Zeugen innerhalb des vorstehenden Beschwerdeverfahrens abzuweisen. 2.1 Die Beschwerdeführerinnen machen zur Begründung ih rer Beschwerde im Wesentlichen geltend, in einzelnen wenigen Fällen habe die Unter suchung gezeigt, dass die Inserenten sich nur über die Regelung der Zahlungsmodalitäten oder die Streichung von Materialkosten geirrt hätten, weshalb die Staatsanwaltschaft diese Verfah ren zu Recht eingestellt habe. In den aller- meisten Fällen sei die Staatsanwaltschaft jedoch einzig aufgrund der Tatsache, wonach sich die Aussagen der Inserenten und des Beschuldigten wider sprochen hätten, davon ausgegangen, dass ein Freispruch zu erwarten sei. Abgesehen davo n, dass diese Schlussfolgerung unrichtig sei, hätte die Staatsanwaltschaft im Zweifelsfalle die Abwägung der Glaubhaftigkeit der Aussa- gen dem Gericht überlassen müssen. Hinzu komme, das s bezüglich der Befragungen der ein- zelnen Geschädigten die Parteirechte der Beschwerdeführerinnen verletzt worden seien, da sie das Recht gehabt hätten, daran teilzunehmen und Erg änzungsfragen zu stellen. Sie hätten je- doch nie eine Vorladung zu den Einvernahmen erhalten und erst nach Abschluss der Befragun- gen von diesen erfahren. Des Weiteren sei zwar zutr effend, dass das Gutachten der Polizei keinen Hinweis auf eine nachträgliche Vertragsänder ung erbracht habe, allerdings sei dies bei der Vorgehensweise des Beschuldigten auch nicht zu erwarten gewesen. Von Bedeutung sei in diesem Zusammenhang, dass der Beschuldigte den Inserenten jeweils keinen Durchschlag des Vertrages übergeben und auf Bitte um eine Kopie erk lärt habe, er werde das Doppel nach- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht reichen. Die Tatsache, dass zahlreiche Inserenten g leichermassen erklärt hätten, der Vertrags- preis sei abgeändert worden, und der Umstand, dass den meisten Geschädigten kein Beleg- exemplar ausgehändigt worden sei, spreche für die Richtigkeit deren Aussagen. 2.2 Die Staatsanwaltschaft ist demgegenüber zusammenfa ssend der Ansicht, dass in keinem der angezeigten Fälle der Tatbestand des Betruges und der Urkundenfälschung sich erfüllt bzw. ein anfänglicher Tatverdacht sich erhärtet habe, we shalb das Verfahren als Ganzes einzustel- len sei. So hätten sich gestützt auf das Gutachten der Polizei Basel-Landschaft keinerlei Hin- weise auf eine Änderung oder Manipulation der Vertragsformulare ergeben und es lägen weder Sachbeweise noch Zeugenaussagen vor, welche gegen d en Beschuldigten sprechen würden. Selbst in denjenigen Fällen, in welchen Zeugenaussa gen vorhanden seien, stehe es lediglich Aussage gegen Aussage. An dieser Beweislage würden auch weitere Einvernahmen nichts ändern. Bezüglich des Teilnahmerechts der Beschwerd eführerinnen an den Einvernahmen der diversen Zeugen sei im Übrigen nicht klar, wie weit dieses überhaupt gehe und inwiefern die Beweiserhebungen für die Privatklägerinnen nachteil ig gewesen sein sollen. Somit sei festzu- halten, dass in keinem der Vertragsabschlüsse irgen dein Beweis für ein arglistiges Vorgehen seitens des Beschuldigten nachgewiesen werden könne . Angesichts der konkreten Sach- und Beweislage sei demnach jeweils ein Freispruch vor S trafgericht mit Sicherheit zu erwarten ge- wesen. 2.3 Der Beschuldigte vertritt unter Verweis auf die se iner Ansicht nach zutreffende Begrün- dung der angefochtenen Einstellungsverfügung im Wesentlichen die Meinung, der Vorwurf, wo- nach er die Verträge nachträglich abgeändert habe, werde durch das Gutachten der Polizei Basel-Landschaft eindeutig widerlegt. Ausserdem sei dem Argument, die Werbekosten seien in einigen Fällen auffallend hoch, entgegen zu halten, dass in diesen Fällen grössere bzw. besser platzierte Werbeflächen vereinbart worden seien. 3.1 Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwalt schaft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn unter anderem kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b). Nach lit. a von Art. 319 Abs. 1 StPO ist einzustellen, wenn im Vorverfahren der urs prünglich vorhandene Anfangsverdacht nicht in einem Mass erhärtet werden konnte, dass si ch eine Anklage rechtfertigt. Allerdings hat sich die Staatsanwaltschaft in Zurückhaltung zu üben bei der Frage, ob ein solcher Tatverdacht besteht. Widersprechen sich Beweise, so ist es gemä ss Botschaft des Bundesrates vom Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 21. Dezember 2005, S. 1273, nicht Sache der Staatsa nwaltschaft, eine Beweiswürdigung vor- zunehmen. Im Zweifelsfalle ist in Beachtung des Gru ndsatzes "in dubio pro duriore" zu über- weisen. Bei der Frage der Überweisung des Beschuldi gten an das urteilende Gericht spielt der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht. Es ist Sache de s Gerichts, darüber zu befinden, ob sich je- mand im strafrechtlichen Sinne schuldig gemacht hat oder nicht. Die Staatsanwaltschaft hat nur dann einzustellen, wenn eine Hauptverhandlung als e igentliche Ressourcenverschwendung bzw. aufgrund des absehbaren Freispruchs als Zumutu ng für den Beschuldigten erscheinen müsste. Von einer Überweisung ist mithin dann abzus ehen, wenn nach der gesamten Aktenla- ge ein Freispruch zu erwarten ist (GRÄDEL / HEINIGER , a.a.O., N 8 zu Art. 319 StPO, mit Hinwei- sen). Nach Schmid ist erforderlich, dass bei erfolg ter Anklage nicht mit einem verurteilenden Erkenntnis des Gerichts gerechnet werden könnte, al so mit Sicherheit oder grosser Wahr- scheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen wäre . Da die Staatsanwaltschaft als Untersu- chungs- und Anklagebehörde nicht dazu berufen ist, über Recht oder Unrecht zu richten, darf sie jedoch nicht allzu rasch und gestützt auf eigen e Bedenken (die irrtümlich sein können) zu einer Einstellung schreiten. In Zweifelsfällen sachverhalts- sowie beweismässiger und vor allem rechtlicher Art ist Anklage zu erheben (S CHMID , a.a.O., N 5 zu Art. 319 StPO; DERSELBE , in: Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Rz. 1251, mit Hinweisen). Die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Schuldspruchs bzw. der Prozessaussichten ist dem pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwaltschaft anheimgestellt. In Zweifelsfällen tatsächlicher oder rechtlicher Na tur darf das Verfahren nicht eingestellt wer- den, da in diesen Fällen das Urteil dem Gericht übe rlassen bleiben soll. Stehen sich unter- schiedliche Zeugenaussagen gegenüber und kann die U ntersuchung die Zuverlässigkeit der einzelnen Zeugen nicht erschüttern, darf keine Eins tellung ergehen. Der Ermessensentscheid, wem unter solchen Verhältnissen zu glauben ist, lie gt beim Gericht. Keine Einstellung, sondern Erhebung einer Anklage ist grundsätzlich immer dann angezeigt, wenn der Ausgang des Ver- fahrens ausschliesslich von der Beweiswürdigung abh ängt (N ATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD , in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafpr ozessordnung, 2. Auflage, Zü- rich 2014, N 16 ff. zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen ). Gemäss der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts kann in denjenigen Fällen, in de nen ausser den sich widersprechenden Aussagen des Geschädigten und des Beschuldigten kei ne wesentlichen objektiven Beweismit- tel vorhanden sind, ausnahmsweise auf eine Anklage verzichtet werden, wenn es nicht möglich ist, die einzelnen Aussagen als glaubhafter oder we niger glaubhaft zu bewerten und keine wei- teren Beweisergebnisse zu erwarten sind (BGer 6B_85 6/2013 vom 3. April 2014 E. 2.2). Lit. b von Art. 319 Abs. 1 StPO kommt dann zur Anwendung, wenn das inkriminierte Verhalten, selbst Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht wenn es nachgewiesen wäre, nicht den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllt. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn ein e Anzeige einen nur zivilrechtlich relevanten Sachverhalt betrifft. Vielfach sind die rechtlichen Voraussetzungen der Strafbarkeit weniger of- fensichtlich nicht gegeben, sodass gerade dieser Ei nstellungsgrund in der Praxis besonders viele Abgrenzungsprobleme schafft, da die Grenze zwischen strafbarem und straflosem Verhal- ten oft durch schwer fassbare Gesetzesbegriffe wie die Arglist beim Betrugstatbestand be- stimmt wird (GRÄDEL / HEINIGER , a.a.O., N 9 zu Art. 310 StPO, mit Hinweisen). 3.2 Bei der konkreten Würdigung der vorliegenden Stre itsache ist in einem ersten Schritt festzustellen, dass die Beschwerdeführerinnen diverse Faszikel der Einstellungsverfügung aus- drücklich (Ziff. 2., 3., 32.) oder konkludent (Ziff . 1.1) nicht angefochten haben, womit diese Ver- fahrenseinstellungen in Rechtskraft erwachsen sind. Sodann haben die Beschwerdeführerinnen zwar diverse weitere Faszikel (Ziff. 4., 6., 10., 1 1., 13., 22., 33.) der Einstellungsverfügung an- gefochten, sie haben aber in diesem Zusammenhang keine substantiierte Begründung geliefert, weshalb von Seiten des Kantonsgerichts ebenfalls keine Ausführungen dazu erfolgen. Hinsicht- lich der übrigen, substantiiert angefochtenen Fälle schliesslich liegen als Beweismittel neben dem Handschriftengutachten der Polizei Basel-Landschaft, Forensik, vom 29. Juli 2014 in erster Linie sich widersprechende Aussagen der Parteien vo r. Gemäss der vorgängig zitierten Praxis und Lehre darf bei dieser Konstellation das Verfahr en grundsätzlich nicht eingestellt werden. Die Staatsanwaltschaft verkennt in diesem Zusammenh ang, dass bei dieser Beweislage die Aussagen der Parteien und der Zeugen im Einzelnen z u würdigen sind, wobei aber diese Auf- gabe primär dem urteilenden Gericht zukommt (vgl. B Ger 6B_856/2013 vom 3. April 2014 E. 2.4). Nur wenn es nicht möglich ist, die einzeln en Aussagen als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten und keine weiteren Beweiserge bnisse zu erwarten sind, darf ausnahms- weise auf eine Anklage verzichtet werden. Eine solc he Bewertung hat die Staatsanwaltschaft jedoch vollständig unterlassen, weshalb das Kantons gericht nicht umhin kommt, eine summari- sche – und dem zuständigen Sachgericht nicht vorgre ifende – Würdigung der Glaubhaftigkeit der diversen Aussagen vorzunehmen. Dabei stellt das Kantonsgericht fest, dass es in casu nicht nur um die Aussagen einer einzelnen Person oder einiger weniger potentiell Geschädigten geht, sondern um die Depositionen von insgesamt übe r 20 Zeugen und Auskunftspersonen. Vielen dieser Aussagen ist gemein, dass ein ähnlich er modus operandi beschrieben wird und namentlich der Umstand, wonach der Beschuldigte kei ne Vertragskopie ausgehändigt hat bzw. dass die ausgehändigte Kopie nach dessen Weggang ve rschwunden ist, wird nahezu von allen befragten Personen übereinstimmend vorgebracht. Des Weiteren sticht hervor, dass sich viele Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zeugen und Auskunftspersonen überaus sicher gewesen sind, einen wesentlich tieferen als letztlich im Vertrag angegebenen bzw. sogar einen g anz bestimmten Preis abgemacht zu ha- ben (act. 539, 617, 651, 693, 827 etc.). Ausserdem erscheint es fern jeder Logik, dass bei- spielsweise ein Dorfladen in D.____ mit einem Tages umsatz zwischen CHF 400.-- und CHF 700.-- einen Werbevertrag über CHF 13'800.-- ab geschlossen haben soll (act. 861 ff.). Überaus auffallend ist auch, dass es in vier Fällen , in welchen es eigentlich um Gratisinserate im Gemeindeblatt hätte gehen sollen, schliesslich z u Vertragsabschlüssen mit hohen Preisen für die Inserenten gekommen ist, nämlich im Umfang von CHF 13'800.-- (act. 861), CHF 11'950.-- (act. 1195), CHF 13'600.-- (act. 1313 ) und CHF 11'000.-- (act. 1727), wobei alle vier Betroffenen zufälligerweise ausländische, verm utlich tamilische, Staatsangehörige mit mangelhaften Deutschkenntnissen sind. Ebenfalls seh r bemerkenswert ist die ausserordentlich hohe Anzahl der beanstandeten Verträge von 40 bis 5 0 im Verhältnis zur Gesamtzahl von ca. 215 seitens des Beschuldigten abgeschlossenen Verträgen in einem kurzen Zeitrahmen von ca. 1 ¼ Jahren (act. 295). Schliesslich ist kein Grund ersichtlich und liegt jenseits jeder vernünftigen Wahrscheinlichkeit, dass sich alle diese Zeugen und Auskunftspersonen zusammen gegen den Beschuldigten verschworen haben könnten, zumal sich die befragten Personen untereinander in keiner Weise kennen. Überdies knüpfen die abgeschlossenen Verträge an völlig unterschied- liche Projekte. Unter diesen Umständen müssen bei e iner summarischen Würdigung die Aus- sagen der diversen Zeugen und Auskunftspersonen in ihrer Gesamtheit als deutlich glaubhafter eingestuft werden als die Beteuerungen des Beschuld igten, welche sich im Übrigen auf keine anderen objektiven Beweise oder Indizien abzustützen vermögen. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft ist es auch nicht von Bedeutung, dass die Polizei Basel-Landschaft, Forensik, in ihrem Handschriftengutachten vom 29. Juli 2014 keine Hinweise darauf gefunden hat, wonach der Preis auf den Vertragsformularen abgeändert oder manipuliert worden sei. Die Staatsanwaltschaft übersieht in die sem Zusammenhang grundlegend, dass die Polizei auf Seite 7 der Expertise ausdrücklich fest gehalten hat, es könne nicht beurteilt werden, ob eine Ziffer nachträglich mit demselben Schreibmi ttel angefügt oder ob der gesamte Preis nachträglich ergänzt worden sei, da eine zeitliche Bestimmung der Ausführungen unmöglich sei (act. 43). Da dem Beschuldigten jedoch genau der Vo rwurf gemacht wird, er habe die Verträge nachträglich abgeändert, ist es offensichtlich, das s das Handschriftengutachten gerade nicht der Entlastung des Beschuldigten dienen kann. Auf d er anderen Seite legt selbst eine ober- flächliche Begutachtung der fraglichen Verträge dur ch das Kantonsgericht zumindest nahe, dass die Möglichkeit einer Manipulation nicht völlig von der Hand zu weisen ist. So ist – lediglich Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht exemplarisch dargestellt – im Vertrag mit "E.____" vom 6. Juli 2011 (act. 1573) augenfällig, dass die Ziffer "0" im Betrag von CHF 3'750.-- wese ntlich kleiner geschrieben ist als der Rest, dass im Vertrag mit "F.____" vom 19. Juli 2011 (act . 1531) die Ziffer "2" im Betrag von CHF 2'500.-- grösser erscheint oder dass im Vertrag mit "G.____" vom 2. November 2011 (act. 1775) im Betrag von CHF 4'780.-- untypischerw eise ein Apostroph angebracht ist. Im Re- sultat sind für das Kantonsgericht derart viele unm issverständliche Hinweise für ein möglicher- weise strafbares Verhalten des Beschuldigten vorhan den, dass es sich, selbst unter Ausser- achtlassung des Grundsatzes "in dubio pro duriore", geradezu verbietet, das Verfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO einzuste llen. Bei dieser offensichtlichen Ausgangslage muss die von der Staatsanwaltschaft verfügte Einste llung als klare Rechtsverletzung bean- standet werden, welche an der Grenze zur Willkür anzusiedeln ist. Demzufolge ist in Gutheissung von Ziffer 1 der Besc hwerde die angefochtene Einstellungsver- fügung der Staatsanwaltschaft vom 29. Dezember 2014 aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Beweiserhebungen mit anschliessender Ankla geerhebung beim erstinstanzlichen Strafgericht – soweit die Staatsanwaltschaft die An gelegenheit nicht mit einem Strafbefehl ab- schliesst (vgl. Art. 299 Abs. 2 lit. a StPO) – an d ie Vorinstanz zurückzuweisen. Im Rahmen der weiteren Abklärungen und Beweiserhebungen hat die S taatsanwaltschaft einerseits die Be- weisanträge der Beschwerdeführerinnen gebührend zu berücksichtigen und andererseits deren Teilnahmerecht bei den Einvernahmen der Zeugen und Auskunftspersonen nach Art. 147 Abs. 1 StPO zu beachten, ansonsten in Anwendung von Art. 147 Abs. 4 StPO ein Verwertungs- verbot bezüglich der erhobenen Beweise droht (vgl. dazu D ORRIT SCHLEIMINGER METTLER , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnun g, 2. Auflage, Basel 2014, N 3 ff. zu Art. 147 StPO, mit Hinweisen). Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft anwes end zu sein und einvernommenen Per- sonen Fragen zu stellen, was selbstredend auch für die Privatklägerschaft aufgrund ihrer Par- teistellung (vgl. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) gilt . Es ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft den Privatklägerinnen diesen zentralen Anspruch auf strafprozessuale Teilhabe während des gesamten Verfahrens aus nicht näher bekannten Gründen verweigert hat, was nicht angeht. Mit Unverständnis hat daher das Kantonsgericht in diese m Zusammenhang zur Kenntnis genom- men, dass die Staatsanwaltschaft zwar zunächst den Privatklägerinnen mit Schreiben vom 20. März 2012 (act. 105) deren Teilnahmerecht gestü tzt auf die Konstituierung als Privatkläge- rinnen korrekterweise mitgeteilt, in der Folge aber dieses Recht offenbar vollumfänglich ignoriert hat. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Die Beschwerdeführerinnen begehren des Weiteren, d er Beschuldigte sei des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 ev. Abs. 2 StGB sowie der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. Wie bereits ausgeführt (oben E. 1.2), vermischen die Beschwerdeführerinnen offen bar entweder die Bestimmungen für das Beschwerde- und das Berufungsverfahren miteinander oder gehen fälschlicherweise davon aus, bei vorliegendem Verfahren handle es sich bere its um das Hauptverfahren. Zur Präzisie- rung ist daher nochmals darauf hinzuweisen, dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Strafrecht, die zweite kantonale Instanz ist und als Rechtsmittelinstanz einerseits als Beru- fungsgericht und andererseits als Beschwerdeinstanz fungiert (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 EG StPO). Eine Vermischung der Kompetenzen des Berufun gsgerichts mit denjenigen der Be- schwerdeinstanz in ein und demselben Verfahren ist von vornherein ausgeschlossen. In casu ist das Kantonsgericht in der Funktion als Beschwer deinstanz lediglich für die Beurteilung der Frage, ob die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Beschuldigten zu Recht einge- stellt hat oder nicht, zuständig, was gemäss den vo rstehenden Erwägungen zweifellos zu ver- neinen ist. Aufgrund der Rückweisung der Angelegenh eit an die Staatsanwaltschaft ist es nun deren Aufgabe, für die nötigen Beweise zu sorgen un d im Anschluss daran entweder einen Strafbefehl zu erlassen oder Anklage zu erheben bei m erstinstanzlichen Strafgericht, welches im Hauptverfahren als Sachgericht über Schuld und m ögliche Sanktionen zu befinden hat. Erst wenn im Hauptverfahren das Urteil des Strafgerichts angefochten wird, kommt wiederum das Kantonsgericht, dieses Mal als Berufungsgericht mit neuer personeller Zusammensetzung (vgl. Art. 21 Abs. 2 StPO), zum Zuge. Sollte das Kantonsg ericht im vorliegenden Beschwerdeverfah- ren über Schuld und Sühne entscheiden, würde dies b edeuten, dass die Rechtsmittelinstanz sich ohne Vorliegen einer Anklageschrift und unter Auslassung des kantonalen Instanzenzugs ein erstinstanzliches Sachurteil anmassen würde, wa s selbstredend unzulässig ist. Demzufolge ist auf Ziffer 2 der Rechtsbegehren der Beschwerdef ührerinnen mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. 4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen in Anwendung vo n Art. 428 Abs. 4 StPO die or- dentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfah rens in der Höhe von CHF 2'700.-- (be- inhaltend eine Gebühr von CHF 2'500.-- sowie Auslag en von CHF 200.--) zu Lasten des Staa- tes. Sowohl den Beschwerdeführerinnen als auch dem Beschuldigten wird ebenfalls zu Lasten des Staates eine Parteientschädigung ausgerichtet, wobei diejenige an die Beschwerdeführe- rinnen gestützt auf § 18 Abs. 1 TO Anwälte ermessen sweise auf pauschal CHF 4'320.-- (16 Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Stunden Aufwand zu jeweils CHF 250.-- pro Stunde in klusive Auslagen plus CHF 320.-- Mehr- wertsteuer) und diejenige an den Beschuldigten gemäss der Honorarnote dessen Rechtsvertre- terin vom 2. März 2015 auf CHF 2'118.95 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzuset- zen ist. Der von den Beschwerdeführerinnen geleiste te Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'500.-- wird diesen vollumfänglich zurückerstattet. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird – soweit darauf einzutr eten ist – gutgeheissen, die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Ba sel-Landschaft vom 29. Dezember 2014 wird aufgehoben und die Angel egenheit im Sinne der Erwägungen an diese zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass die Verfahrenseinstellungen gemäss Ziff. 1.1, 2., 3. und 32. der angefochtenen Verfügung rechtskräftig sind. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahren s in der Höhe von CHF 2'700.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 2'500 .-- sowie Ausla- gen von CHF 200.--) gehen zu Lasten des Staates. Der von den Beschwerdeführerinnen geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'500.-- wird diesen vollumfänglich zurückerstattet. 3. Den Beschwerdeführerinnen wird eine pauschale P arteientschädigung in der Höhe von CHF 4'320.-- (inklusive Auslagen un d CHF 320.-- Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates ausgerichtet. Dem Beschuldigten wird eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 2'118.95 (inklusive Auslagen und CHF 156.95 Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates zugesprochen. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Pascal Neumann