B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2175/2013 U r t e i l v o m 2 1 . M a i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Martin Zoller, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien 1. A._______, geboren (…), dessen Schwester 2. B._______, geboren (…), alias C._______, geboren (…), Eritrea, beide vertreten durch Hansjörg Trüb, Asylbrücke Zug, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 18. März 2013 / N (…). D-2175/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. D._______ (nachfolgend D._______ genannt), die E._______ der B e- schwerdeführenden, gelangte am (…) in die Schweiz und suchte am sel- ben Tag um Asyl nach, das ihr mit Verfügung des BFM vom (…) gewährt wurde. B. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2011 an das BFM liessen die Beschwerde- führenden durch ihren durch Vollmacht von D._______ mandatierten Rechtsvertreter um Asyl nachsuchen. Dabei wurde Folgendes beantragt: Den Beschwerdeführenden sei die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts zu bewilligen ; ihre Einreisekosten seien zu überne h- men; die Beschwerdeführer seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vor gebracht, die Beschwe rde- führenden seien im Jahr (…) in F._______ (Eritrea) geboren und gehörten der Ethnie der G._______ an. Ihr Vater sei nicht in der Lage gewesen, das Bussgeld von (…) wegen der illegalen Ausreise ihrer D._______ zu bezahlen. Wegen (…) sei er nicht (…) gewesen, weshalb die Behörden die Beschwerdeführenden an seiner Stelle inhaftiert hätten. Man habe i h- nen gesagt, dass sie erst freigelassen würden, wenn ihr Vater das Bus s- geld bezahlt habe. Im H._______-Gefängnis seien die Beschwerdefü h- renden bedroht und geschlagen worden. Anlässlich eines (…) sei ihnen am (…) die Flucht nach Äthiopien gelungen. In der Nähe von I._______ hätten sie um Hilfe gebeten und würden seither dort bei einer Familie l e- ben, wo sie hart arbeiten müssten, als minderwertig behandelt, di skrimi- niert und nicht genug zu essen erhalten würden. Sie hätten sich auch nicht beim Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) registrieren lassen, weil sie befürchteten, auf der Reise ins Flüchtlingslager belästigt zu werden. Sie könnten nicht mehr in Äthiopien bleiben, weil sie von der Gastfamilie ausgenützt würden und ihnen bei e i- nem Aufenthalt im Flüchtlingslager ebenfalls Gefahr drohen würde. C. Mit Schreiben vom (…) nahm das BFM davon Kenntnis, dass die B e- schwerdeführenden aus geografischen Gründen nicht in der Lage seien, eine Vollmacht beizubringen, und ging von einem Mandatsverhältnis zwi- schen ihnen und dem Rechtsvertreter aus. Im Weiteren wurden sie unter Hinweis auf die relative Höchstpersönlichkeit des Nachsuchens um Asyl D-2175/2013 Seite 3 aufgefordert, eine schriftliche unterschriebene Erklärung zu ihren Asy l- gründen einzureichen. Zudem teilte das BFM dem Rechtsvertreter mit, dass die Schweizer Botschaft in Addis Abeba aufgrund begrenzte r Res- sourcen nicht mehr in der Lage sei, Befragungen vo n Asylsuchenden durchzuführen, weshalb das Verfahren schriftlich durchgeführt würde. Gleichzeitig ersuchte das BFM d ie Beschwerdeführenden beziehungs- weise ihren Rechtsvertreter zur Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts um Beantwortung konkre ter Fragen zu (…), wobei sowohl die Stellungnahme als auch die erwähnte Erklärung der Beschwerdefü h- renden zu ihren Asylgründen bis zum (…) einzureichen seien. D. Nach gewährter Fristerstreckung reichte der Rechtsvertreter am (…) eine Stellungnahme zum Fragekatalog des BFM ein und teilte mit, dass es ihm noch nicht gelungen sei, die von den Beschwerdeführenden verlangte Er- klärung erhältlich zu machen. E. Mit Schreiben vom (…) reichte der Rechtsvertreter persönliche Dokumen- te der Beschwerdeführenden in Kopie ein. F. Mit Schreiben vom (…) reichte der Rechtsvertreter eine von den B e- schwerdeführenden persönlich unterzeichnete, auf D._______ ausgestell- te Vollmacht vom (…) im Original ein. G. Mit Schreiben vom (…) teilte das BFM dem Rechtsvertreter mit, dass die Vollmacht vom (…) den Anforderungen der schweizerischen Asylbehö r- den an die erforderlichen, von den Beschwerdeführenden persönlich u n- terzeichneten Erklärungen zu ihren Asylgründen nicht genüge, und setzte ihm Frist bis zum (…) zur Nachreichung dieser Dokumente, verb unden mit der Androhung, im Unterlassungsfall auf die Asylgesuche aus dem Ausland mangels Höchstpersönlichkeit nicht einzutreten. H. Nach gewährter Fristerstreckung reichte der Rechtsvertreter mit Schre i- ben vom (…) von den Beschwerdeführenden persönlich unte rzeichnete Willensäusserungen und auf ihn ausgestellte Vollmachten sowie den auf (…) übersetzten Fragekatalog des BFM, welchen seine Mandanten b e- antwortet hatten, ein. D-2175/2013 Seite 4 I. Mit Verfügung vom 18. März 2013 – eröffnet am 19. März 2013 – verwei- gerte das BFM de n B eschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz und lehnte deren Asylgesuche ab. J. Mit Eingabe vom 18. April 2013 (Datum des Poststempels) an das Bu n- desverwaltungsgericht beantragte n die Beschwerdeführenden durch i h- ren Rechtsvertreter, es sei die angefochten e Verfügung aufzuheben und ihnen für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen; jedenfalls sei die Vorinstanz anzuweisen, die Ei n- reise zu bewilligen; die Vorinstanz sei anzuweisen, das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie den Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten und eines Kostenvo r- schusses. K. Mit Schreiben vom (…) bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der Beschwerde vom 18. April 2013. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus - nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführe nde Partei Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012, welche am 29. September 2012 in Kraft getreten sind, kommen D-2175/2013 Seite 5 vorliegend nicht zur Anwendung, wurde doch in der Übergangsbesti m- mung (Ziffer III) festgehalten, dass für Asylgesuche, die im Au sland vor dem Inkrafttreten der Änderung des Asylgesetzes gestellt worden sind – was vorliegend der Fall ist – die Artikel 12, 19, 20, 41 Absatz 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung gelten. 2. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, h a- ben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist - und formgerecht eingereichte Besc hwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG), weshalb der Beschwerd e- entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge- stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schrif- tenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt einer asylsuchenden Pe rson die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass e i- ne unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. D-2175/2013 Seite 6 5.2 Ein Asylgesuch ka nn gemäss Art. 19 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Verfah- rens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der Asyl- verordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person aufgef ordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Eine Befragung beziehungsweise eine schriftliche Sachverhaltsabklärung kann sich erübrigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als en t- scheidreif erstellt erscheint; der asylsuchenden Person ist aber diesfalls im Sinne des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit zu geben, sich zu ei - nem abzusehenden negativen Entscheid zumindest schriftlich zu äussern (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.7). 5.2.1 Die Beschwerdeführenden wurd en nicht zu ihren Asylgesuchen befragt. Sie haben ihre Vorbringen jedoch bereits i n der Eingabe vom 6. Dezember 2011 dargelegt und am (…), (…), (…) sowie am (…) ergänzt; z udem wurde ihnen mit Zwischenverfügung des BFM vom (…) ein Katalog von für die vollst ändige Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts noch zu beantwortenden offenen Fragen zugestellt, wozu sie am (…) schriftlich Stellung genommen haben (vgl. Sachverhalt Bst n. B - H). Der entscheid -wesentliche Sachverhalt erscheint angesichts der schrif tlichen Darle -gung der Asylgründe soweit erstellt, dass die entscheidrelevanten Elemente vorliegen. 5.2.2 Bei dieser Sachlage bestand keine Veranlassung, die Beschwer - deführenden vorgängig eines Entscheides durch eine schweizerische Vertretung zusätzlich persönlich anhören zu lassen. Das BFM hat den verfahrensrechtlichen Anforderungen damit Genüge getan. 5.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorau s- setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum z u- kommt. Neben der erfor derlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur a nderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Einglied e- rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschla g-D-2175/2013 Seite 7 gebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzb e- dürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfu ng der Fragen, ob e i- ne Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128, vgl. auch die Zusamme nfassung der Rechtsprechung im Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). 5.4 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus, wenn sich eine Person, die ein Asylgesuch im Ausland gestellt habe, in einem Drittstaat aufhalte, bedeut e dies noch nicht zwingend, dass es ihr auch zuzumuten sei, sich dort um Aufnahme zu bemühen (vgl. Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommiss i- on [EMARK] 2004 Nr. 21. E. 4). Jedoch sei in einem solchen Fall im Sinn einer Regelvermutung davon auszugehen, dass die betreffende Person in diesem Drittstaat bereits anderweitig Schutz gefunden habe, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und zur Verweigerung der Einre i- sebewilligung führe. In jedem Fall seien allerdings die Kriteri en zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar erscheinen liessen, und diese seien mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen. Es gelte also zu prüfen, ob es aufgrund der gesamten U m- stände geboten erscheine , dass e s gerade die Schweiz sei, die den e r- forderlichen Schutz einer Person gewähren soll (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 4; EMARK 1997 Nr. 15 E. 2 f.). Die Ausführungen im Auslandgesuch vom 6. Dezember 2011 sowie in der Stellungnahme vom (…) liessen darauf schliessen, dass die Beschwerde- führenden ernstzunehmende Schwierigkeiten mit ihren heimatlichen B e- hörden hätten. Es sei zu prüfen, ob einer allfälligen Asylgewährung durch die Schweiz der Ausschlussgrund von Art. 52 Abs. 2 AsylG entg e- genstände. Gemäss dieser Gesetzesbestimmung könne einer Person das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden könne, sich in einem anderen Staat um Schutz zu bemühen. In ihrer Stellungahme zum Schreiben des BFM vom (…) hätten die Beschwerdeführenden aus- geführt, ein weiterer Verbleib in Äthiopien sei ihnen nicht möglich bezi e- hungsweise nicht zumutbar, weil sie von ihrer Gastfamilie ausgenützt und ihnen bei einem Aufenthalt im Flüchtlingslager ebenfalls Gefahren drohen würden. Laut Berichten des UNHCR – so das BFM – befänden sich zahl- reiche eritreische Flüchtlinge und Asylbewerber in Äthiopien. Vor diesem Hintergrund sei nicht zu verkennen, dass die Lage vor Ort für diese Me n- schen wie auch für die Beschwerdeführenden nicht einfach sei. Dennoch D-2175/2013 Seite 8 beständen keine konkreten Anhaltspunkte zur Annahme, dass ein weit e- rer Verbleib in Äthiopien für die Beschwerdeführenden nicht zumutbar und möglich wäre. Flüchtlinge in Äthiopien, die vom UNHCR registriert worden seien, seien einem Flüchtlingslager zugeteilt worden, w o sie sich aufzuhalten hätten und die nötige Versorgung erhielten. Sie verfügten nicht über ein freies Aufenthaltsrecht für das ganze Land. Es sei den B e- schwerdeführenden daher zuzumuten, beim UNHCR um Schutz zu ers u- chen, falls ihre Situation tatsächlich k ritisch sein sollte. Das Leben in Äthiopien sei für eritreische Flüchtlinge gewiss nicht einfach. Angesichts des (…) Aufenthalts der Beschwerdeführenden bei einer Gastfamilie in der Nähe von I._______, wo sie arbeiten würden, sei davon auszugehen, dass die Hürden für eine zumutbare Existenz in casu nicht unüberwindbar seien, auch wenn sie sich ausgenützt fühlten. Bei Problemen mit ihrer Gastfamilie hätten sie die Möglichkeit, die Familie zu verlassen und sich in ein UNHCR -Flüchtlingslager oder an einen and eren Ort zu begeben. Überdies lebe in Äthiopien eine grosse eritreische Diaspora, die für in Not geratene Landsleute bereitstehe und weitgehend Unterstützung biete. Obwohl die Beschwerdeführerin (2) noch nicht volljährig sei, sei sie, da sie mit ihrem erwa chsenen Bruder (1) zusammenlebe, aufgrund dessen nicht mehr gefährdet als andere Flüchtlinge. Schliesslich sei bei der A n- wendung von Art. 52 Abs. 2 AsylG zudem in einer Gesamtschau die B e- ziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten zu prüfen. Obwohl die Beschwerdeführenden mit ihrer in der Schweiz wohnhaften E._______ hier über einen Anknüpfungspunkt verfügten, sei dieser nicht derart gewichtig, als das eine Abwägung der Gesamtumstände im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG dazu führen müsste, dass es gerade die Schweiz sei, die den erforderlichen Schutz gewähren soll. Alleine die A n- wesenheit einer Verwandten bedeute noch keine enge Bindung mit der Schweiz in dem Sinne, dass die erwähnte Gesetzesbestimmung nicht zur Anwendung käme. Aufgrund dessen sei keine be sondere Beziehungsnä- he zur Schweiz gegeben, welche die vorangegangenen Feststellungen umzustossen vermöchte. Mithin seien sowohl das Asylgesuch als auch der Einreiseantrag abzulehnen. 5.5 Die Beschwerde beschränkt sich auf eine Wiederholung der bisher i- gen Vorbringen. Zudem wird Folgendes ausgeführt: Nachdem die Vorin- stanz ausgeführt habe, die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts erfordere die Anwesenheit der Beschwerdeführenden in der Schweiz nicht, sei davon auszugehen, dass sie diesen festgestellt hab e, und, nachdem sie keinen Vorbehalt zur Glaubhaftigkeit angebracht habe, o f- fensichtlich die Vorbringen als glaubhaft erachte. Mit der Feststellung, die D-2175/2013 Seite 9 Beschwerdeführenden hätten ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden, lasse die Vor instanz indes offen, ob die Vorbri n- gen für die An erkennung als Flüchtling genügten . Gesetzessystematisch handle es sich b ei Art. 52 Abs. 2 AsylG um einen Asylausschlussgrund. Gemäss Art. 49 AsylG verhindere e in solcher lediglich die Gewährung von Asyl, hab e aber keinen Einfluss auf die Flüchtlingseigenschaft. Vie l- mehr könne er erst dann Anwendung finden, wenn die Flüchtlingseige n- schaft bestehe. Mithin habe die Vorinstanz in Anwendung von Art. 52 Abs. 2 AsylG implizit – zu Recht – die Flüchtlingseigenschaft festgestellt. Die Flüchtlingskonvention gewähre zwar nicht explizit ein Recht auf A n- wesenheit. Die garantierten Rechte setzten jedoch die Anwesenheit vo r- aus. Das Anwesenheitsrecht sei ein untrennbarer Teil des Schutzes vor Verfolgung. So würde denn praxisgemäss im Falle eines Asylausschluss- grundes eine vorläufige Aufnahme gewährt. Würde dieses Anwesenheits- recht für anerkannte Flüchtlinge ausserhalb der Schweiz nicht gelten, stellte dies eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung gegenüber den in der Schweiz anwesenden anerkannten Flüchtlingen dar. Wenn aber ein Anwesenheitsrecht bestehe, müsse dieses mit der Einreisebewilligung konkretisiert werden ([…]). 5.6 5.6.1 Die rechtstheoretischen Ausführungen in der Beschwerde im Z u- sammenhang mit dem in Art. 49 AsylG stat uierten Grundsatz, wonach Asyl Personen gewährt wird, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft besitzen und kein Asylausschlussgrund vorliegt, treffen grundsätzlich zu. Indes scheinen die Beschwerdeführenden zu verkennen, dass zum einen das Asylverfahren aus de m Ausland ein Verfahren sui generis ist : So unter- scheiden sich In - und Auslandverfahren i nsbesondere in formeller Hi n- sicht, wird doch im Auslandverfahren der Sachverhalt anders erstellt (vgl. BVGE 2012/3 E. 2.5 S. 21 f.), wobei daran nichts ändert, dass es in bei- den Verfahren Übereinstimmungen bezüglich Prüfungsgegenstand jeden- falls dann gibt, wenn sich – wie vorliegend – die Frage der asylrechtlichen Relevanz der geltend gemachten Nachteile stellt ; d arüber hinaus verf ü- gen die Asylbehörden im Rahmen des Auslandverfahrens über einen wei- ten Ermessensspielraum, stellt sich doch im Rahmen des Auslandverfa h- rens selbst bei bestehender Schutzbedürftigkeit ausserdem die Frage, ob es aufgrund der gesamten Umstände geboten erscheint, dass es die Schweiz ist, die den n otwendigen Schutz gewährt (vgl. a.a.O.). Zum an- dern unterscheidet das Schweizer Recht zwischen zwei Kategorien von Flüchtlingen (vgl. zum Ganzen: WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, D-2175/2013 Seite 10 Rz. 11.46 f. und 11.77): Es nennt die Flüchtlinge, denen Asyl gewährt worden ist und die in den Genuss sämtlicher in der Flüchtlingskonvention und im Asylgesetz aufgelisteten Rechte kommen. Und es bezeichnet di e- jenigen Flüchtlinge, die in der Schweiz an si ch unerwünscht sind, weil ein Asylausschlussgrund gegen sie vorliegt, und denen deshalb lediglich das "Rechtsbündel" zusteht, welches die Schweiz anerkannten Flüchtlingen entsprechend ihrer aus der Flüchtlingskonvention fliessenden Verpflic h- tungen zugestehen muss (vgl. CHRISTINE AMANN, Die Rechte des Flüch t- lings, Baden-Baden 1994, S. 28 ff. und 86 ff.). Solchen Flüchtlingen wird das Asyl verweigert und sie werden aus der Schweiz weggewiesen. Da sie jedoch als gefährdet gelten, ist der Vollzug der Wegweisung unzuläs- sig und sie werden deshalb im Sinne einer Ersatzmassnahme in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Gemäss der jüngsten Praxis des Bu n- desverwaltungsgerichts entspricht es nun aber nicht der gesetzlichen L o- gik, Personen, die sich im Ausland befinden, di e Einreise in die Schweiz zu gewähren, um sie anschliessend – trotz allfälliger Anerkennung als Flüchtlinge – aus der Schweiz wegzuweisen (vgl. BVGE 2011/10 und zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts […]). Aus diesem Grund ist di e Einreise trotz allfälligen Bestehens der Flüch t- lingseigenschaft und überwiegender Beziehungsnähe zur Schweiz nicht zu bewilligen, falls die einreisewillige Person vom Asyl auszuschliessen ist. Die Flüchtlingskonvention enthält selbst nach weitester Inter pretation kein Recht auf Einreise aus einem nicht an den Signatarstaat angrenze n- den Land (vgl. AMANN, a.a.O., S. 151 ff.) – und dementsprechend ergibt sich in diesen Konstellationen auch keine Verpflichtung der Schweiz. 5.6.2 Nachdem die Vorinstanz implizit von der Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführenden ausgegangen ist, ist nachfolgend zu prüfen, ob es aufgrund der gesamten Umstände geboten erscheint, dass es die Schweiz ist, die den notwendigen Schutz gewährt. Die Überprüfung der Akten unter diesem Blickwin kel ergibt, dass sich die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. E. 5.4) als zutreffend erweisen und den Beschwerdeführenden tatsächlich zugemutet werden kann, sich weiterhin in Äthiopien aufzuhalten. Daran vermag nichts zu ändern, dass die in der angefochtenen Verfügung zitierten Urteile des Bundesverwaltungsg e- richts bezüglich der Situation von Flüchtlingen in Äthiopien , soweit e r- kennbar, nicht diesen Staat, sondern den Sudan betreffen , zumal die e r- wähnten Ausführungen rein grundsätzlicher Natur s ind. Sodann erweist sich auch der weitere Einwand in der Beschwerde, wonach der erst vor (…) volljährig gewordene Beschwerdeführer (1) in Berücksichtigung se i- nes Alters seine um zwei Jahre jüngere, minderjährige Schwester (2) D-2175/2013 Seite 11 nicht ohne Weiteres beschützen könnte, zumal in einem Flüchtlingslager zahlreiche Gefahren, nicht zuletzt Übergriffe durch J._______, drohten, als unbegründet. So haben beide Beschwerdeführende ihren Heimatstaat im (…) unbegleitet als minderjährige Personen in Richtung Äthiopien ver- lassen, mithin zu einem Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer selbst noch mehr als (…) vor der Volljährigkeit stand. Trotz eigener Minderjährigkeit und schwieriger Lebensumstände im Exil war er stets in der Lage, dort seiner minderjährigen Schwester den erforderlichen Schutz zu gewähren. Daran dürfte auch ein allfälliger Wechsel in ein Flüchtlingslager nichts än- dern beziehungsweise wäre die Beschwerdeführerin dort unter den g e- gebenen Umständen nicht mehr als andere Flüchtlinge gefährdet. Schliesslich ist entgegen dem diesbezüglichen Einwand in der B e- schwerde trotz der Anwesenheit der D._______. der Beschwerdeführe n- den in der Schweiz, mit welcher sie vor deren Flucht aus dem Heima t- staat zusammengelebt hätten , in Übereinstimmung mit der Vorinstan z nicht von einer überwiegenden Beziehungsnähe zur Schweiz auszug e- hen. Nach dem Gesagten führt die Abwägung der Gesamtumstände im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG nicht dazu, dass es gerade die Schweiz ist, die den erforderlichen Schutz gewähren soll. 5.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführe n- den nicht gelungen ist, eine aktuelle Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darzulegen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Vorbringen in der B e- schwerde einzugehen, da diese keine neuen Begründungsele mente ent- halten, welche geeignet wären, die Einschätzung des BFM entscheidend zu relativieren. Das BFM hat demnach den Beschwerdeführenden zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und die Asylgesuche abg e- lehnt. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, da ss die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist ( Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist demnach abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver- waltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä digungen vor dem Bundesverwaltungsg e-D-2175/2013 Seite 12 richt (VGKE, SR 173.320.2) ist indes auf die Erhebung von Verfahren s- kosten zu verzichten. Damit ist das diesbezügliche Gesuch gegenstands- los geworden. Dasselbe gilt aufgrund des direkten Entscheids für das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, weshalb über diese beiden Gesuche nicht zu befinden ist. (Dispositiv nächste Seite) D-2175/2013 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und das BFM. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Daniel Widmer Versand: