B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-5203/2018 U r t e i l v o m 1 9 . N o v e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richterin Sonja Bossart Meier, Richter Raphaël Gani, Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. Parteien A._______, vertreten durch Dr. iur. Isabelle Vetter-Schreiber, Rechtsanwältin, Beschwerdeführerin, gegen BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS), Stampfenbachstrasse 63, Postfach, 8090 Zürich, Vorinstanz. Gegenstand BVG; Überprüfung einer Reglementanpassung. A-5203/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Unter dem Namen A._______ (nachfolgend: [A._______] oder Kader- kasse) besteht eine im Register der BVG - und Stiftungsaufsicht des Kan- tons Zürich (BVS) (nachfolgend: BVS) eingetragene Stiftung mit Sitz in Zü- rich. Die Stiftung bezweckt [...] (vgl. Online -Auszug des Handelsregisteramt s des Kantons Zürich, eingesehen am 19. November 2019). A.b Jeder Anschluss bildet eine eigen e Vorsorgekasse innerhalb der A._______. Die A._______ führt die ausserobligatorische Vorsorge für das Kader der B._______ (nachfolgend: Arbeitgebergesellschaft) durch. Die obligatorischen Leistungen im Rahmen des BVG werd en durch die C.________ (nachfolgend: BVG-Stiftung oder Basiskasse) versichert. B. B.a Gemäss dem Vorsorgereglement "Zusatzvorsorge" der A._______, gültig ab 1. Januar 2015 , richtet die A._______ für ausserobligatorische Vorsorgekassen keine Altersrenten aus (vgl. daselbst Art. 11.1.3; vgl. auch Vormerknahmeschreiben der BVS vom 3. März 2015). B.b Mit Stiftungsratszirkulationsbeschluss vom 13. April 2016/22. Dezem- ber 2016 (vgl. dazu nachfolgend E. 10.2) wurde unter anderem Ziff. 11.1.3 des Vorsorgereglements geändert und um Ziff. 11.1.4 ergänzt. Die Bestim- mungen lauten nunmehr wie folgt: […] Mit dem gleichen Stiftungsratszirkulationsbeschluss wurden die vorstehen- den Bestimmungen rückwirkend per 1. Dezember 2015 in Kraft gesetzt und die "Übernahmevereinbarung" zwischen der der A._______ und der BVG- Stiftung vom 15. Dezember 2015 genehmigt. B.c Der "Übernahmevertrag" zwischen der A._______ und der BVG -Stif- tung vom 15. Dezember 2015 hält unter anderem in Ziff. 2 fest, dass sich A-5203/2018 Seite 3 die Personalstiftung (vorliegend BVG-Stiftung, eingefügt durch das Bun- desverwaltungsgericht) verpflichtet, während der Vertragsdauer sämtliche Altersrenten, welche aufgrund der Bestimmungen im Versicherungsplan für die Vorsorgekasse (der Arbeitgeberunternehmung, eingefügt durch das Bundesverwaltungsgericht) in der A._______ entstehen, gleichzeitig mit der Pensionierung des Versicherten zu den im Anhang festgelegten Kon- ditionen zu übe rnehmen. Gemäss Ziff. 6 des "Übernahmevertrags" wird das Rentendeckungskapital zum Zeitpunkt der Pensionierung an die Per- sonalstiftung (vorliegend BVG -Stiftung, eingefügt durch das Bundesver- waltungsgericht) überwiesen. Im Anhang "Übernahmekonditionen" vom 15. Dezember 2015 (gültig für das Jahr 2016) und im Anhang "Übernahmekonditionen" vom 14. Dezem- ber 2016 (gültig für das Jahr 2017) werden die jeweiligen Übernahmekon- ditionen wie Umwandlungssatz und die maximale Höhe des Kapitalwerts der Rente festgelegt. Ferner wird darin festgehalten, dass falls drei Monate vor Ablauf der Konditionen kein neuer Beschluss d er Stiftungsräte gefällt wird, diese automatisch für ein weiteres Jahr gelten. Die Einzelheiten zu den zu übertragenden Renten werden in einem sepa- raten Anhang "Rentenübernahme" festgehalten (vgl. Ziff. 5 "Übernahme- vertrag"), welcher im konkreten Fall eine s Rentners, welcher die Renten- option wählt, auszufüllen und jeweils von den Arbeitgebern- und Arbeitneh- mervertretern der übertragenden und der übernehmenden Stiftung zu un- terzeichnen ist. C. C.a Im Rahmen der Prüfung des Vorsorger eglements "Zusatzvorsorge" (gültig ab 1. Dezember 2015) stellte die BVS mit Schreiben vom 11. August 2016 fest, dass die Übertragung von Rentenleistungen in der vorgesehe- nen Art den gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten der Ausgestaltung von Altersleistungen widerspreche. Wenn im Rahmen der Zusatzvorsorge neu auch die Ausrichtung einer Rente vorg esehen werde, so habe die A._______ diese selber zu erbringen und das entsprechende Risiko auch selber zu tragen. Die Regelung sei daher entsprechend anzupassen oder ersatzlos zu streichen. C.b Mit Schreiben vom 22. Dezember 2016 erklärte die A._______ im We- sentlichen, dass heute am Vorsorgemarkt Rentenbestände wahllos umher- geschoben und von den aktiven Versicherten getrennt würden, ohne dass eine Aufsichtsbehörde dies unterbinde. Aktive Versicherte un d Rentner A-5203/2018 Seite 4 würden zusammengehören, was mit der vorliegenden Zusammenführung von Renten gemacht werde. Die Basiskasse (vorliegend BVG-Stiftung, ein- gefügt durc h das Bundesverwaltungsgericht) führe einen BVG -Minimal- plan. Der Grund für die Trennung der Basiskasse von der weitergehenden Vorsorge liege im Anlagerisiko, welches in der Zusatzvorsorge höher sei. Die Basisvorsorge solle den Auftrag der Bundesverfassung erfüllen und sei daher nicht gleich risikoreich angelegt. Damit auch Besserverdienende die Sicherheit einer lebenslänglichen Rente geniessen und den Lebensstan- dard aufrecht halten könnten, sollten nun Renten aus der Zusatzvorsorge mit denjenigen der Basiskasse zusammengeführt werden, sodass auch für Besserverdienende der Auftrag der Bundesverfassung erfüllt werden könne. Im Gesamtkonzept der Sozialversicherungen sei es wünschens- wert, dass die Gelder auch in Rentenform bezogen werden könnten und nicht nur als Kapital zur Verfügung stünden. Die Konditionen seien so fest- gelegt, dass die Basiskasse keinen Verlust erleide. Der Umwandlungssatz für Leistungen aus der Kaderkasse sei tiefer als der technisch korrekte Um- wandlungssatz der Basiskasse. Ihrer Ansicht nach würden vorliegend die Stiftungsräte beider Stiftungen ihren Gestaltungsfreiraum ausnützen, um für die Versicherten die finanzielle Sicherheit im Alter zu erhöhen. Es sei keine gesetzliche Grundlage ersichtlich, die diesem Vorgehen widerspre- che. Gemäss Verfassungsauftrag bezwecke die ge samte zweite Säule, also die Basis- und die Zusatzvorsorge, den Lebensstandard zu erhalten. Infolgedessen halte man am Prinzip fest, wonach die Kaderkasse (hier A._______, eingefügt durch das Bundesverwaltungsgericht) die Rente an die Basiskasse (hier BVG -Stiftung, eingefügt durch das Bundesverwal- tungsgericht) übertrage. C.c Mit Stiftungsratsbeschluss vom 24. Januar 2017 sahen die Stiftungs- räte der A._______ vor, das Vorsorgereglement "Zusatzvorsorge" per 1. Januar 2018 anzupassen, wobei die Rentenübertragung in die zugehörige Basiskasse (hier BVG-Stiftung, eingefügt durch das Bundesverwaltungs- gericht) beibehalten werde. C.d Die Anhänge "Versicherungsplan 1 […]" und "Versicherungsplan 2 […]" des Vorsorgereglements der A.________ für die Kadervorsorge der Arbeitgebergesellschaft (je in Kraft ab 1. März 2017) sehen unter anderem eine Rentenoption vor, die bis drei Monate vor der Pension verlangt werden könne, sofern im Zeitpunkt des Rentenbeginns ein gültiger Übernahmever- trag vorliege. Die Umwandlung wird auf ein Kapital von Fr. 500'000.- be- grenzt. Weiter ist eine vorzeitige Pensionierung frühestens im Alter von 58 möglich. Schliesslich sind darin die jeweiligen Rentenumwandlungssätze A-5203/2018 Seite 5 für Frauen und Männer für das Pensionsalter zwischen 58 und 70 Jahren festgelegt. C.e Anlässlich einer Besprechung am 23. August 2017 zwischen den Ver- tretern der A._______ und der BVS ergänzten Erstere ihre bisherigen Aus- führungen dahingehend, de r Kunde (vorliegend die Arbeitgebergesell- schaft, eingefügt durch das Bundesverwaltung sgericht) wünsche, dass auch die Kaderleute eine Altersr ente beziehen könnten . Versicherungs- technisch bestehe kein Risiko für die A._______ und die Basiskasse (hier BVG-Stiftung, eingefügt durch das Bundesverwaltungsgericht ). Ein Rent- ner sei bereits auf di e Basiskasse übertragen worden. Die Vertreter der BVS hielten fest, dass eine solche Übertragung den Grundsatz der Plan- mässigkeit und der Kollektivität verletze. Die Vertreter der A._______ sag- ten zu, den Stiftungsratsbeschluss vom 24. Januar 2017 nachzure ichen und beantragten den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. D. Mit Verfügung vom 12. Juli 2018 hob die BVS Ziff. 11.1.4 des Vorsorgereg- lements "Zusatzvorsorge", in Kraft seit 1. Dezember 2015, rückwirkend auf das Datum des Inkrafttretens auf (Disposi tiv Ziff. I). Die BVS forderte die A._______ auf, ein gesetzeskonformes Reglement zu erlassen und inner- halb von 90 Tagen nach Rechtskraft der Verfügung einzureichen (Disposi- tiv Ziff. II). Ferner wurde die A._______ aufgefordert, die bereits vollzogene Rentenübertragung innert 90 Tagen nach Rechtskraft der Verfügung zu- rückzufordern und anschliessend eine Alterskapitalauszahlung vorzuneh- men (Dispositiv Ziff. III). Weiter wurde die A._______ aufgefordert, den rechtmässigen Vollzug der Rückführung der Mittel und deren ordnungsge- mässe Verwendung nach Rechtskraft der Verfügung im Rahmen der Be- richterstattung von der Revisionsstelle bestäti gen zu lassen (Dispositiv Ziff. IV). Für diese Verfügung wurden der A._______ Gebühren von Fr. 3'000.- auferlegt (Dispositiv Ziff. V). E. Am 7. September 2018 unterzeichnete die A._______ als Kaderkasse der Arbeitgeberunternehmung eine Erklärung, wonach sie sich verpflichte, die Beiträge für den Sicherheitsfonds BVG sowie die Verwaltungskosten be- treffend die übertragenen Altersrentner zu übernehmen (Ziff. 1). Weiter er- klärte die Kaderkasse, dass die für die Altersrenten vorgesehene Anpas- sung an die Teuerung gemäss übereinstimmendem Beschluss des Stif- tungsrates der BVG-Stiftung und der Vorsorgekommission der A._______ erfolgen solle. Die Kaderkasse stelle die entsprechenden Mittel der BVG-A-5203/2018 Seite 6 Stiftung zur Verfügung (Ziff. 2). Die Kaderkasse komme sodann gegenüber der BVG-Stiftung für einen allfälligen versicherungstechnischen Schaden (Langleberisiko) auf, welcher der BVG-Stiftung durch die Übertragung von Altersrenten entstehe (Ziff. 3). Schliesslich verpflichtete sich die Kader- kasse, die Vorsorgekapitalien der Altersrentner auszufinanzieren, sofern und soweit der Stiftungsrat der BVG-Stiftung Sanierungsmassnahmen zu- lasten der aktiven Versicherten beschliesse (Ausfinanzierung auf den De- ckungsgrad, welcher mit den Sanierungsmassnahmen erreicht werden solle) (Ziff. 4). F. F.a Gegen die Verfügung der BVS vom 12. Juli 2018 erhob die A._______ (nachfolgend auch: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 12. September 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Ver- fügung sei aufzuheben. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung nur insoweit aufzuheben, als eine rückwirkende Reglement sanpassung ein- schliesslich der Rücka bwicklung der bereits erfolgten Rentenübertra gun- gen verlangt werde; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der BVS. F.b In ihrer Begründung führt die Beschwerdeführerin hierzu aus, dass sie die Kadervorsorge der Arbeitgebergesellschaft durchführe. Hierf ür werde innerhalb A._______ eine separate Vorsorgekasse geführt. Anders als noch im Anschlussvertrag vom 31. März 1999/29. April 1999 vorgesehen, führe sie (die Beschwerdeführerin) jedoch nur die überobligatorische Vor- sorge durch. Für die Deckung des Risi kos Alter bestehe auch kein Rück- versicherungsvertrag, obschon dies Ziff. 5 des Anschlussvertrages noch so vorgesehen habe. Die Beschwerdeführerin und die BVG-Stiftung hätten am 15. Dezember 2015 eine "Übernahmevereinbarung" abgeschlossen. Darin habe sich die BVG-Stiftung verpflichtet, während der Vertragsdauer sämtliche Altersrenten zu übernehmen, welche bei der Pensionierung der Versicherten der A._______ aufgrund der Bestimmungen im Versiche- rungsplan entstehen würden. Die Beschwerdeführerin verweist sodann je auf die Anhänge "Übernahmekonditionen" vom 15. Dezember 2015 und vom 14. Dezember 2016. Werde bis drei Monate vor Ablauf der Konditio- nen kein neuer Stiftungsratsbeschluss gefällt, so würden sich die Konditio- nen automatisch um ein Ja hr verlängern. Den Anhängen lasse sich der anwendbare Umwandlungssatz entnehmen, sowie die maximale Höhe des Kapitalwerts der Rente von Fr. 500'000.-. Auf die anwartschaftlichen Ehe- gatten-/Partnerrenten würden die Bestimmungen des Reglements der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung Anwendung finden. Ferner sei dem A-5203/2018 Seite 7 Übernahmevertrag ein Anhang "Rentnerübernahme" angefügt, worin wei- tere Angaben zum Altersrentner zu machen seien, und welcher jeweils von einem Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter der übergebenden sowie der übernehmenden Stiftung zu datieren und zu unterzeichnen sei. F.c In materiellrechtlicher Hinsicht führt die Beschwerdeführerin im We- sentlichen aus, der Rentenübernahmevertrag sei Bestandteil des Anhangs "Versicherungsplans" zu ihrem Vorsorgereglement. Damit sehe ihr Vorsor- gereglement Altersrenten vor. Die neue Regelung sei auf Wunsch und in Absprache zwischen der Beschwerdeführerin und der Arbeitgebergesell- schaft geschaffen worden, sodass ein Konsens vorliege, was eine Verlet- zung bzw. Umgehung des Anschlussvertrages ausschliesse. Dem Arbeit- geber obliege nach Abschluss des Anschlussvertrages mit Bezug auf die rentenberechtigten Personen nur noch insofern eine Vorsorgepflicht, als er nach Art. 53e Abs. 4bis des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über di e berufliche Alters -, Hinterlassenen - und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) dafür besorgt sein müsse, dass eine neue Vorsorgeeinrichtung die laufenden Rentenleistungen zu den gleichen Bedingungen übernehme. Es stehe sodann im Ermessen des Stiftungsrates, die überobligatorische Vorsorge innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen auszugestal- ten. Die Aufsichtsbehörde habe sich auf eine Rechtskontrolle zu beschrän- ken und vorliegend das Ermessen des Stiftungsrats verletzt (Art. 49 BVG). Weiter liege auch kein Fall von Art. 67 BVG vor, denn vorliegend gehe es nicht um eine Rückversicherung durch die Basiskasse. Die Beschwerde- führerin habe keine Risiken mehr, die sie rückversichern müsse. In der Pra- xis sei es üblich und werde offensichtlich (auch aufsichtsrechtl ich) als zu- lässig erachtet, dass Rentnerbestände an eine andere Vorsorgeeinrichtung verkauft würden. Für eine logische Sekunde entstehe bei der Pensionie- rung der Kaderleute eine Rentenverpflichtung der Beschwerdeführerin. Es könne keinen Unterschied mache n, ob laufende Renten übertragen wür- den oder das Deckungskapital für Neurentner, bei welchen bisher noch nie eine Rentenzahlung erfolgt sei. Ebenso könne es rechtlich keinen Unter- schied machen, ob ein ganzer Rentnerbestand verkauft werde, oder ob jeweils anlässlich der Pensionierung die Renten von einzelnen Versicher- ten übertragen würden, sofern ein entsprechender Antrag gestellt worden sei, wobei die Parameter für die Rente bereits im "Übernahmevertrag" fest- gelegt worden seien. Im Übrigen seien auch die Voraussetzungen für eine Schuldübernahme nach Art. 175 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR, SR 220) erfüllt. Die Rentenverpflichtung bzw. das Deckungskapital seien versicherungstechnisch so berechnet worden, A-5203/2018 Seite 8 dass für die BVG-Stiftung keinerlei Langlebigkeitsrisiko entstehe. Ausser- dem seien erst zwei Rentenansprüche bzw. Deckungskapitalien im Betrag von Fr. […] und von Fr. […] überwiesen worden. Die beiden betroffenen Destinatäre seien ohnehin bei der BVG-Stiftung versichert und hätten auch als Aktive zur Äufnung der Vorsorgekapitalien beigetragen. Ausserdem habe sich die Beschwerdeführerin gegenüber der BVG-Stiftung bereit er- klärt, Vermögensnachteile zulasten ih rer Aktiven und bisherigen Rentner abzugelten (vgl. Erklärung der A._______ vom 7. September 2018). Ge- mäss Art. 50 Abs. 3 BVG sei das Gesetz nicht rückwirkend anwendbar, wenn die Vorsorgeeinrichtung guten Glaubens habe davon ausgehen kön- nen, dass eine ihrer reglementarischen Bestimmungen im Einklang mit dem Gesetz stehe. G. Die BVS (nachfolgend auch: Vorinstanz) beantragt in der Vernehmlassung vom 30. November 2018 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be- schwerdeführerin. Sie ist der Auffassung, dass die stetige Übertragung von einzelnen Alterskapitalien im Zeitpunkt der Pensionierung aufgrund eines individuellen Entscheides eines Versicherten in der Praxis keinesfalls üb- lich und ohnehin aufsichtsrechtlich zu beanstanden sei. H. Die Beschwerdeführerin replizierte am 7. Februar 2019. I. Die Vorinstanz duplizierte am 9. April 2019. Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien wird nachfolgend insoweit ein- gegangen als sie für den vorliegenden Entscheid wesentlich sind. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun- desverwaltungsgericht (VGG, SR 17 3.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. A-5203/2018 Seite 9 1.2 Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen ge- hören nach Art. 74 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG jene der Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge. Eine Aus- nahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Die Zuständigkeit des Bundesver- waltungsgerichts ist somit gegeben. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil- nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin war bereits im vo- rinstanzlichen Verfahren Partei. Sie ist durch die angefochtene Verfügung beschwert. Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert. Im Weiteren wurde die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Damit ist auf die Beschwerde vom 12. September 2018 einzutre- ten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenh eit, wenn nicht eine kantonale Be- hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). 2.2 Im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht gelten die Un- tersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzu- stellen ist, und der Grundsatz der Rec htsanwendung von Amtes wegen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den – unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten – festgestellten Sach- verhalt die richtige Rechtsnorm anzuwenden (BGE 132 II 113 E. 3.2, 131 II 200 E. 4.2). Dies bedeutet, dass es eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von je- ner der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution, vgl. statt vieler: BVGE 2007/41 E. 2, mit Hinweisen ; Urteil des BVGer A -5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 2.1). 2.3 Die vom Kanton bezeichnete Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten A-5203/2018 Seite 10 (Art. 62 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 BVG); sie prüft insbeson - dere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften (Art. 62 Abs. 1 Bst. a BVG). Die Aufsichtsbehörde ist befugt, Massnahmen zur Behebung von M ängeln zu treffen (Art. 62 Abs. 1 Bst. d BVG). So kann sie gesetzwidrige Reglemente oder Teile da- von aufheben und den betreffenden Einrichtungen verbindliche Weisungen über die Ausgestaltung entsprechender Bestimmungen erteilen (BGE 135 V 382 E. 4.2, BGE 128 II 24 E. 1a, BGE 112 Ia 180 E. 3). Dabei handelt es sich um eine abstrakte Normenkontrolle; die Überprüfung der Gesetzmäs- sigkeit erfolgt losgelöst von einem konkret en Streitfall (BGE 135 V 382 E. 4.3, Urteil e des BVGer A-5815/2016 vom 16. Mai 2017 E. 1.4, A-7617/2015 vom 15. Februar 2017 E. 2.2.1). Die Aufsicht ist mithin als reine Rechtskontrolle ausgestaltet. Greift die Auf- sichtsbehörde ohne gesetzliche Grundlage in den Autonomiebereich der Stiftungsorgane ein, so verletzt sie Bundesrecht ( BGE 141 V 416 E. 2.1, BGE 140 V 348 E. 2.2, BGE 138 V 346 E. 5.5, BGE 111 II 97 E. 3; Urteil des BVGer A-358/2018 vom 10. Januar 2019 E. 7.1). 2.4 Da sich die Kognition der oberen Instanz nur verengen, nicht aber er- weitern kann, hat sich auch das angerufene Gericht – in Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG – diesbezüglich ebenfalls auf eine Rechtskontrolle (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens) zu be- schränken (statt vieler: BGE 139 V 407 E. 4.1.2, BGE 138 V 346 E. 5.5.2 und BGE 135 V 382 E. 4.2 ; Urteil des BVGer A -2016/2016 vom 14. Juli 2017 E. 2.1). 3. 3.1 Nach den allgemei nen intertemporalrechtlichen Grundsätzen sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze mass - gebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben, unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen (statt v ieler BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 296 f.). In materiell-rechtlicher Hinsicht sind demgegenüber grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (statt vieler BGE 140 V 136 E. 4.2.1 mit weiteren Hinweisen). 3.2 Die berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Ba- sis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen A-5203/2018 Seite 11 mit den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Inva- lidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben (Art. 113 Abs. 2 Bst. a der Bundesver- fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 1 BVG). 3.3 Grundsätzlich der obligatorischen Versicherung des BVG unterstellt sind die bei der AHV versicherten Arbeitnehmenden (Art. 5 Abs. 1 BVG), die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahresmindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Ver- bindung mit Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) er- zielen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-4980/2018 vom 20. Mai 2019 E. 2.3). 3.4 Nach Art. 13 Abs. 1 BVG haben Männer, die das 65. Altersjahr und Frauen, die das 64. Altersjahr zurückgelegt haben, Anspruch auf Altersleis- tungen (zum Rentenalter der Frauen vgl. Art. 62a Abs. 1 BVV 2 in Verbin- dung mit Art. 21 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters - und Hinte rlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]). 3.5 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen werden in der Regel als Rente ausgerichtet (Art. 37 Abs. 1 BVG). Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass die Anspruchsberechtigten eine Kapi- talabfindung an Stelle einer Alters -, Hinterlassenen- oder Invalidenrente wählen können (Art. 37 Abs. 4 Bst. a BVG). Sie kann auch vorsehen, dass die Anspruchsberechtigten eine bestimmte Frist für die Geltendmachung der Kapitalabfindung einhalten müssen (Art. 37 Abs. 4 Bst. b BVG). 3.6 Die Altersrente wird in Prozenten des Altersguthabens (Umwandlungs- satz) berechnet, das der Versicherte bei Erreichen des Rentenalters erwor- ben hat (Art. 14 Abs. 1 BVG). 4. 4.1 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, die obligatorisch zu versi - chern sind, muss er eine in das Register für die berufliche Vorsorge einge- tragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen ansc hlies- sen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Die Anschlusspflicht betrifft die obligatorische Versicherung (RÉMY WYLER, in: Schneider/Geiser/ Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, 2010 [nachfolgend: BVG und FZG], Art. 11 N. 4). A-5203/2018 Seite 12 4.2 Arbeitgeber, die für die Zwecke der beruflichen Vorsorge keine eigene Vorsorgeeinrichtung (Firmenvorsorgeeinrichtung) errichten wollen, können sich einer Sammel - oder einer Gemeinschaftsstiftung anschliessen. Bei Sammelstiftungen werden organisatorisch und wirtschaftlich getrennte Vorsorgekassen verschiedener Arbeitgeber mit jeweils eigenem Regle- ment geführt (sogenannte Vorsorgewerke, die über keine eigene Rechts- persönlichkeit verfügen [BGE 145 V 106 E. 3.1, BGE 124 II 114 E. 2b; Ur- teile des BGer 9C_484/2014 vom 28. Januar 2015 E. 3.3.2 in fine, B 37/03 vom 10. März 2004 E. 4.1]). 4.3 Schliesst sich ein Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung an, so sind alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer bei dieser Vorsor- geeinrichtung versichert (Art. 7 Abs. 1 BVV 2). Er kann sich auch verschie- denen Vorsorgeeinrichtungen anschliessen, wobei er jedoch die Gruppen der Versicherten so zu bestimmen hat, dass alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer versichert sind (vgl. Art. 7 Abs. 2 BVV 2). 4.4 Verlässt der Versicherte die Vorsorgeeinrichtung, setzt sein Anspruch auf eine Austrittsleistung gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters -, Hin- terlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG, SR 831.42) voraus, dass noch kein Vorsorgefall im Sinne von Art. 1 Abs. 2 (Erreichen der Altersgrenze, Tod oder Invalidität) eingetreten ist. Das Bun- desgericht hat in diesem Zusammenhang in BGE 127 V 377 E. 5.b mit Hin- weis auf BGE 125 V 423 E. 4 ausgeführt, dass Personen, bei denen der Vorsorgefall bereits eingetreten ist und welche Rentenleistungen beziehen, mangels eines Anspruchs auf eine Austrittsleistung grundsätzlich nicht mehr (individuell) die Vorsorgeeinrichtung verlassen könnten. Diese Regelung hat zur Folge, dass bei Eintritt des Vorsorgefalls die Vor- sorgeeinrichtung grundsätzlich zur Leistung gegenüber dem Versicherten verpflichtet ist. Im Falle einer Verpflichtung zur Leistung von Altersrenten bedeutet dies, dass die Vorsorgeeinrichtung, bei welcher der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Pensionierung versichert war, diese grundsätzlich auch selber zu erbringen hat. Vorbehalten bleibt der Wechsel der Rentenbezü- ger im Fall einer Auflösung eines Anschlussvertrages (vgl. Art. 53e Abs. 4 und 5 BVG). 5. 5.1 Schliesst sich der Arbeitgeber an eine bestehende Vorsorgeeinrichtung an, ist der Anschluss vertrag die Grundlage der Rechtsbeziehung ( HANS-A-5203/2018 Seite 13 ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012 [nachfolgend: Beruf- liche Vorsorge], N. 404). Der Anschlussvertrag des Arbeitgebers mit einer V orsorgeeinrichtung ist ein Innominatvertrag sui generis , der in erster Linie den allgemeinen Be- stimmungen des Obligationenrechts untersteht (vgl. ISABELLE VETTER- SCHREIBER, Kommentar BVG FZG, 3. Aufl. 2013 [nachfolgend OF-Kom- mentar], Art. 11 BVG N. 4 mit weiteren Hinweisen). 5.2 Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Destinatär und der Vorsor- geeinrichtung ist zu unterscheiden, ob sie den obligatorischen oder weiter- gehenden Bereich der beruflichen Vorsorge betreffen (vgl. STAUFFER, Be- rufliche Vorsorge, N. 408). 5.2.1 Im obligatorischen Bereich entstehen die Rechtsbeziehungen zwi- schen Arbeitnehmer und der Vorsorgeeinrichtung mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages (Art. 10 Abs. 1 BVG). Eine individuelle Zustimmung zum Beitritt ist somit nicht erforderlich (STAUFFER, Berufliche Vorsorge, N. 410). Ebensowenig bedarf es einer Zustimmung des Versicherten zu den regle- mentarischen Bestimmungen. Dies gilt auch für den Bereich , wo das Ge- setz einen Gestaltungsspielraum lässt, und Letztere das Gesetz ergänzen. 5.2.2 Im weitergehenden B ereich der beruflichen Vorsorge beruht das Rechtsverhältnis z wischen dem Destinatär und der V orsorgeeinrichtung auf einem Vertrag (vgl. STAUFFER, Berufliche Vorsorge, N. 413), in diesem Bereich werden die Rechtsbeziehungen zwischen dem versicherten Arbeit- nehmer und einer privaten Vorsorgeeinrichtung durch den Vorsorgevertrag geregelt. Auf diesen den Innominatverträgen sui generis zugeordneten Vertrag ist der Allgemeine Teil des Obl igationenrechts anwendbar (Art. 1 – 183 OR). Vertragsparteien sind der Arbeitnehmer bzw. Versicherte und die Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 122 V 142 E. 4.a). 5.2.3 Das Reglement oder die Statuten stellen den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages dar, vergleichbar mit a llgemeinen Vertrags- oder Versicherungsbedingungen, denen sich der Versicherte konkludent, durch Antritt des Arbeitsverhältnisses und unwidersprochen gebliebene Entge- gennahme von Versicherungsausweis und Vorsorgereglement, unterzieht. Die Vertragsparteien sind an den durch Statuten und Reglement vorgege- benen Vertragsinhalt gebunden, wobei auch im Bereich der weitergehen- den beruflichen Vorsorge die Grundsätze der Gleichbehandlung der Desti- natäre, der Angemessenheit, Kollektivität und Planmässigkeit gelten (BGE A-5203/2018 Seite 14 132 V 149 E. 5.2.5). Zudem sind auch im Rahmen der erweiterten berufli- chen Vorsorge Vertragsvereinbarungen nur im Rahmen der zwingend zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen (vgl. insbesondere Art. 49 BVG) zulässig (BGE 141 V 162 E. 3.1.1, BGE 138 V 366 E. 4, BGE 134 V 223 E. 3.1; Urteil 9C_388/2008 vom 29. September 2008 E. 3.1). Die privat- rechtliche Betrachtungsweise bewirkt, dass in diesem Bereich reglementa- rische Bestimmungen grundsätzlich nicht ohne Zustimmung des einzelnen Versicherten abgeändert werden können (STAUFFER, Berufliche Vorsorge, N. 417). 5.2.4 Die Auslegung des Vorsorgevertrags mit einer privatrechtlichen Vor- sorgeeinrichtung erfolgt nach dem Vertrauensprinzip. Es ist darauf abzu- stellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Emp- fänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklären de hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 144 V 376 E. 2.2; BGE 141 V 162 E. 3.3.1). 6. 6.1 Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des Gesetzes sowie der verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit; BGE 141 V 162 E. 3.1.1, BGE 140 V 348 E. 2.1) in der Gestaltung ihrer Leistungen, ihrer Finanzierung sowie ihrer Organisa- tion grundsätzlich frei (Art. 6 in Verbindung mit Art. 49 BVG; BGE 144 V 376 E. 2.1; vgl. auch SVR 2017 BVG Nr. 1 S. 1). 6.2 Im Rahmen der weitergehenden beruflichen Vorsorge sind die Vor- schriften des BVG insoweit massgeblich als sie in Art. 49 Abs. 2 BVG (um- hüllende Vorsorgeeinrichtungen) bzw. Art. 89a Abs. 6 ZGB (ausserobliga- torische Vorsorge) aufgeführt sind (vgl. auch BGE 136 V 312 E. 4.5; vgl. VETTER-SCHREIBER, OF-Kommentar, Art. 49 N. 2 und 14). 7. 7.1 Mit Art. 53e BVG, der auch für die weiter gehende Vorsorge gilt (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 12 BVG und Art. 89 a Abs. 6 Ziff. 10 ZGB ), besteht eine aus- drückliche gesetzliche Regelung für die Rechtsfolgen bei der Auflösung A-5203/2018 Seite 15 von Anschlussverträgen. Diese Bestimmung sieht eine differenzierte Re- gelung für Rentenbezüger vor (Art. 53e Abs. 4, 4bis und 5 BVG), je nach- dem, ob der Arbeitgeber oder die Vorsorgeeinrichtung den Anschlussver- trag kündigt (BGE 135 V 261 E. 4.2 mit Hinweis; zum Sinn und Zweck von Art. 53e Abs. 4bis BVG siehe auch BGE 140 V 22 E. 6.2). 7.2 Löst der Arbeitgeber den Anschlussvertrag auf, so gilt in erster Linie die Regelung, welche der Anschlussvertrag für diesen Fall vorsieht (vgl. Art. 53e Abs. 4 BVG). Sieht der Anschlussvertrag vor, dass die Rentenbe- züger bei der Auflösung des Anschlussvertrages die bisherige Vorsorge- einrichtung verlassen, so darf der Arbeitgeber den Anschlussvertrag erst auflösen, wenn eine neue Vorsorgeeinrichtung schriftlich bestätigt hat, dass sie diese Personen zu den gleichen Bedi ngungen übernimmt (Art. 53e Abs. 4bis BVG). 7.3 Löst hingegen die Vorsorgeeinrichtung den Anschlussvertrag mit dem Arbeitgeber auf, so haben sich in erster Linie die bisherige und die neue Vorsorgeeinrichtung zu einigen (vgl. Art. 53e Abs. 5 BVG). Im Falle de r Kündigung durch die Vorsorgeeinrichtung sollen mangels Einigung zwi- schen den Vorsorgeeinrichtungen die Rentner unter Weitergeltung des An- schlussvertrags in der bisherigen Vorsorgeeinrichtung verbleiben; der Ar- beitgeber (und die bisherige Vorsorgeeinrichtung) soll im Verhältnis zu den Rentenbezügern weiterhin diejenigen Pflichten haben, welche er hätte, wenn der Anschlussvertrag nicht gekündigt worden wäre (BGE 144 V 173 E. 3.3.5.2, BGE 135 V 261 E. 4.3.4). 8. 8.1 Im vorliegenden Fall ist erstellt, dass es sich bei der Beschwerdeführe- rin um eine registr ierte Vorsorgestiftung handelt, die als sog. Sammelstif- tung konzipiert ist (vgl. E. 4.2). Die Arbeitgebergesellschaft schloss mit der Beschwerdeführerin am 31. März 1999/29. April 1999 einen Anschlussver- trag ab. In einem ersten Schritt ist demnach zu prüfen, welche BVG-Best- immungen massgeblich sind (nachfolgend E. 8.2). In einem zweiten Schritt ist sodann zu prüfen, ob Ziff. 11.1.4 des Vorsorgereglements "Zusatzversi- cherungen" der A._______ rechtskonform ist (E. 8.3 ff.). 8.2 Nach der Sachdarstellung der Beschwerdeführerin in der Beschwerde vom 12. September 2018 führe sie für die Arbeitgebergesellschaft die Ka- dervorsorge durch, was in Ziff. 2 des Anschlussvertrages noch anders fest- gehalten worden sei. A-5203/2018 Seite 16 Entgegen der Behauptung der Beschw erdeführerin lässt sich dem fragli- chen Anschlussvertrag jedoch nicht entnehmen, dass sie ursprünglich auch die obligatorische Vorsorge für die Arbeitgebergesellschaft besorgt hat, heisst es doch in Ziff. 2 des Anschlussvertrages, "die Firma schliesst sich zur Durchführung der obligatorischen oder (hervorgehoben durch das Bundesverwaltungsgericht) ausserobligatorischen Vorsorge" an. Angesichts des Umstandes, dass neben der Kaderkasse eine betriebsei- gene Vorsorgeeinrichtung existiert, nämlich die BVG-Stiftung bzw. Basis- kasse, ist es auch nicht naheliegend, dass die Kaderkasse ursprünglich sowohl die obligatorische Vorsorge als auch die überobligatorische Vor- sorge umfasste. Es ist jedoch unbestritten und erstellt, dass die Beschwer- deführerin ab 1. Januar 2016 keine obligatorischen Leistungen erbringt. Die Beschwerdeführerin besorgt demnach mit Bezug auf die Arbeitgeber- gesellschaft die ausserobligatorische Vorsorge (sog. Kaderkasse), selbst wenn sie gemäss Stiftungsurkunde vom […] auch als sog. umhüllende Vor- sorgeeinrichtung amten könnte (vgl. Art. 4 der Stiftungsurkunde vom […]). Damit hat die Beschwerdeführerin die in Art. 89a Abs. 6 ZGB aufgezählten Bestimmungen zu beachten (vgl. E. 7.1). 8.3 8.3.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass sie ge- mäss Ziff. 11.1.4 des Vorsorgereglements "Zusatzleistungen" (gültig ab 1. Dezember 2015) reglementarisch vorsehe, dass die versicherten Kader- leute die Altersleistungen auch in Rentenform beziehen könnten. Sinnge- mäss führt sie in ihrer Beschwerdeschrift vom 12. September 2018 weiter aus, dass die hierfür statuierten Voraussetzungen erfüllt seien, nämlich das Vorliegen eines "Übernahmevertrages" sowie eines Anhanges "Versiche- rungsplan". 8.3.2 Somit ist in einem nächsten Schritt Ziff. 11.1.4 des Vorsorgeregle- ments "Zusatzvorsorge" (gültig ab 1. Dezember 2015) nach dem Vertrau- ensprinzip auszulegen (E. 5.2.4). Die hier strittige reglementarische Regelung ist nach dem Vertrauensprin- zip dahingehend zu verstehen, dass eine Altersrentenoption eingeräumt werden kann. Allerdings bedarf es hierfür weiterer Voraussetzungen. Zum einen muss die Rentenoption im Anhang "Versicherungsplan" vorgesehen sein, zum anderen muss im Zeitpunkt der Pensionierung ein rechtsgültiger A-5203/2018 Seite 17 "Übernahmevertrag" zwischen den beiden Vorsorgeeinrichtungen vorlie- gen. Demzufolge ist mit der Beschwerdeführerin einig zu gehen, dass im vorlie- genden Fall reglementarisch in abstrakter Form die Möglichkeit einer Ren- tenoption vorgesehen ist. Hierbei ist im hier zu beurteilenden Fall nicht zu beanstanden, dass sie im Anhang statuiert werden soll. In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob die Einräumung einer solchen bedingten Rentenoption zulässig ist, wobei die Bedingung letztlich darin besteht, dass die Renten an eine andere V orsorgeeinrichtung übertragen werden. Eine andere Frage ist, ob tatsächlich eine Rentenoption einge- räumt worden ist (vgl. dazu nachfolgend E. 10.2). 8.3.3 Nach Art. 37 BVG können Altersleistungen sowohl in Renten - als auch in Kapitalform bezogen werden (vgl. E. 3.5). Diese für den obligatori- schen Bereich vorgesehene Erscheinungsformen sind für den weiterge- henden Bereich der beruflichen Vorsorge nicht zwingend, da Art. 49 Abs. 2 BVG und Art. 89a Abs. 6 ZGB nicht auf Art. 37 BVG verweisen. Insoweit ist es auch nicht zu beanstanden, wenn eine ausserobligatorische Vorsorge- einrichtung im Falle einer Altersleistung der Kapital- statt der Rentenleis- tung Vorrang einräumt. Im hier zu beurteilenden Fall sieht das Vorsorgereglement "Zusatzleistun- gen" der Kaderkasse die Möglichkeit vor, dass die Altersleistung in Ren- tenform bezogen werden kann. Insoweit ist dagegen nichts einzuwenden. Allerdings hängt die Rentenoption gemäss Reglement von weiteren Vo- raussetzungen ab. Zum einen muss im Anhang "Versicherungsplan" eine solche Rentenoption vorgesehen sein. Zum anderen muss ein genereller "Übernahmevertrag" vorliegen , der Bestandteil des Anhangs "Versiche- rungsplan" bildet (Sachverhalt Bc, 1. Absatz). Weiter sieht die strittige Vor- sorgereglementsbestimmung gewisse Rahmenbedingungen für den Inhalt der weiteren Abmachungen vor. Gemäss diesen muss unter anderem ein "Rentenübernahmevertrag" im Einzelfall abgeschlossen werden (Sachver- halt Bc, 3. Absatz). Diese Voraussetzungen und Rahmenbedingungen sind nachfolgend in abstrakter Form auf ihre Rechtmässigkeit zu prüfen. A-5203/2018 Seite 18 9. 9.1 Offenkundig geht die fragliche Vorsorgebestimmung dahin, dass die Beschwerdeführerin die Rentenleistungen nicht selber erbringen soll, viel- mehr soll die Rente von einer anderen Vorsorgeeinrichtung ausgerichtet werden. Zu prüfen ist demzufolge, ob reglementarisch vorgesehen werden kann, dass eine Altersleistung (in Rentenform) bei der Pensionierung auf eine andere Vorsorgeeinrichtung übertragen wird. 9.2 9.2.1 Die Vorinstanz erachtet die beabsichtigte künftige Übertragung von Altersleistungen als individuelle Übertragung von überobligatorischem Ver- mögen und den entsprechenden Verpflichtungen. Eine solche Übertragung beende den Anschlussvertrag mit Bezug auf e in einzelnes Kadermitglied. Der Anschlussvertrag 31. März 1999/29. April 1999 zwischen der Arbeitge- bergesellschaft und der Beschwerdeführerin sei jedoch von keiner der Ver- tragsparteien gekündigt worden. 9.2.2 Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde vom 12. Septem- ber 2018 geltend, der gelebte Anschlussvertrag entspreche nicht mehr dem ursprünglich unterzeichneten Anschlussvertrag, welcher für Vertrags- änderungen keine Schriftlichkeit vorgesehen habe. Die vorliegend strittige Regelung von Ziff. 11.1.4 des Vor sorgereglements "Zusatzvorsorge" sei auf Wunsch und in Absprache zwischen der Beschwerdeführerin und der Arbeitgeberunternehmung getroffen worden. Die Beschwerdeführerin stellt sich somit auf den Standpunkt, dass dieser Anschlussvertrag konkludent geändert worden sei (vgl. Beschwerdeschri ft vom 12. September 2018 Ziff. II b) Rz. 6). 9.2.3 Der Gesetzgeber hat mit Art. 53e Abs. 4, 4bis und 5 BVG eine Rege- lung zur Auflösung von Anschlussverträgen geschaffen, die eine Übertra- gung von Rentenleistungen auf eine andere Vorsorgeeinrichtung erlaubt (E. 7). Gestützt auf Art. 89 a Abs. 6 Ziff. 10 ZGB findet diese Bestimmung grundsätzlich auch im ausserobligatorischen Bereich Anwendung (E. 6.2). Damit wäre eine Auflösung des Anschlussvertrages zwischen der Be- schwerdeführerin und der Arbeitgeber gesellschaft grundsätzlich möglich. Eine generelle Auflösung des Anschlussvertrages ist im vorliegenden Fall jedoch nicht angestrebt. Davon geht auch die Beschwerdeführerin aus, in- dem sie geltend macht, es sei lediglich eine Vertragsanpassung erfolgt. A-5203/2018 Seite 19 Eine Anpassung des Anschlussvertrages ist zwar ebenfalls nicht grundsätzlich ausgeschlossen . Allerdings würde die vorliegend geltend gemachte konkludente Anpassung dahin gehen, dass die jeweiligen Altersrentner die bisherige Vorsorgeeinrichtung verlassen können. Mit anderen Worten ist vorgesehen, dass der jeweilige Altersrentner individuell austritt. Dies würde jedoch bedingen, dass mit jedem Entscheid eines Arbeitnehmers für eine Rentenoption der Anschlussvertrag für das Überob- ligatorium zwischen der Arbeitgebergesellschaft und der Beschwerde - führerin teilweise – und zwar einzig mit Bezug auf den jeweiligen Ren - tenbezüger – gekündigt würde. Letztlich würde dem Rentenbezüger ein individuelles Kündigungsrecht bezüglich des Anschlussvertrages zwischen der Arbeitgebergesellschaft und der Beschwerdeführerin eingeräumt. Hinzu kommt, dass der Rentenbezüger mit der Kündigung seines Vorsorgeschutzes aus dem Überobligatorium verlustig gehen würde, ohne dass er Begünstigter eines anderen gleichartigen Anschlussvertrages werden würde, zumal ein Anschlussvertrag für das Überobli gatorium zwischen der Arbeitgebergesellschaft und der Basiskasse weder geltend gemacht noch angestrebt wird. Eine entsprechende Anpassung des Anschlussvertrages wäre demzufolge gesetzeswidrig. Infolgedessen könnte mit der vorliegend umstrittenen Reglements - bestimmung auch keine gesetzeswidrige Klausel des Anschlussvertrages zwischen der Arbeitgebergesellschaft und der Kaderkasse vorsorge - rechtlich umgesetzt werden. Des Weiteren ist weder gelten d gemacht noch ersichtlich, dass zwischen dem entsprechenden Arbeitnehmer und der Basiskasse bereits ein Vorsorgeverhältnis für das Überobligatoriu m mit einer Rentenoption bestehen würde, welches geändert worden wäre. Damit kann der Argumentation der Besch werdeführerin insoweit nicht gefolgt werden. 9.2.4 Soweit die Beschwerdeführerin in der Replik vom 7. Februar 2018 (recte: 2019) Ziff. II Rz. 7 sinngemäss eine analoge Anwendung von Art. 53e Abs. 4bis BVG anstreben wollte, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden, zumal weder eine Kündigung des Anschlussvertrages erfolgt bzw. die angestrebte konkludente Anpassung des Anschlussvertrages ohnehin nicht rechtens wäre. Somit kann offenbleiben, ob eine analoge Anwendung von Art. 53e Abs. 4bis BVG erfolgen könnte. A-5203/2018 Seite 20 9.3 9.3.1 Die Vorinstanz betrachtet die vorliegend angestrebte Rentenübertra- gung als einen Einkauf einer Rente bei einer BVG -Stiftung, was nicht mit Art. 67 BVG vereinbar sei. 9.3.2 Die Beschwerdeführerin hält dagegen, dass keine Rückversicherung im Sinne von Art. 67 BVG vorliege. Art. 67 BVG enthalte auch keine Rege- lung, wonach die Rentenverpflichtung nicht (egal ob von Anfang an oder erst im Verlauf) an eine andere Kasse übertragen werden dürfe. 9.3.3 Nachdem der Zweck der strittigen Regelmentsbestimmung dahin- geht (vgl. E. 9.1), eine bestehende Rentenverpflichtung zu übertragen, er- übrigt es sich, auf Art. 67 BVG einzugehen. 9.4 9.4.1 Die Beschwerdeführerin argumentiert sodann , der Rentenanspruch eines Versicherten entstehe in einer logischen Sekunde ihr gegenüber und werde anschliessend an die Basiskasse übertragen. Es bestehe keine ge- setzliche Norm, die ein solches Vorgehen untersage. 9.4.2 Dieser Argumentation kann jedoch schon deshalb nicht gefolgt wer- den, weil nach dem Eintritt des Vorsorgefalls ein Wechsel der Vorsorgeein- richtung vorsorgerechtlich grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. E. 4.4), ausser der Anschlussvertrag wäre gekündigt worden, was hier wie gesagt nicht der Fall ist (vgl. E. 9.2). 9.5 9.5.1 Somit ist noch auf die übrigen Einwände de r Beschwerdeführerin in der hier gebotenen Kürze einzugehen, soweit dies angezeigt ist. 9.5.2 Nach Auffassung der Beschwerdefü hrerin (vgl. Beschwerde vom 12. September 2019 Ziff. II b) Rz. 10 f.) ist es in der Praxis üblich, dass Rentnerbestände an eine andere Vorsorgeeinrichtung verkauft werden. Weiter führt sie aus, der "Übernahmevertrag" vom 15. Dezember 2015 sei eine interne Schuldübernahme im Sinne von Art. 175 OR. Die Frage, ob ein allfälliges Kaufgeschäft zwischen der Beschwerdeführe- rin und der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung zustande gekommen ist bzw. rechtens wäre, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens . Letztlich behauptet das auch die Beschwerdeführerin nicht. Im vorliegen- den Fall geht es denn auch nicht die Übertragung eines gesamten Rent-A-5203/2018 Seite 21 nerbestandes, sondern um die abstrakte Prüfung einer Reglementsbestim- mung auf ihre Gesetzmässigkeit, die eine singuläre Übertragung eines Rentenverhältnisses anstrebt. Art. 175 OR stellt entgegen dem Wortlaut des Marginale nicht einen Fall der Schuldübernahme dar, sondern ist die vertragliche Vereinbarung zwi- schen einem Dritten (dem «Übernehmer») und dem Schuldner, diesen von seiner Verpflichtung zu befreien (sog. Befreiungsversprechen). Das Befrei- ungsversprechen wirkt nur unter den Parteien, lässt das Verhältnis zwi- schen Schuldner und Gläubiger unberührt und verschafft diesem grund- sätzlich kein Forderung srecht gegenüber dem Übernehmer ( vgl. RUDOLF TSCHÄNI, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligatio- nenrecht I, 6. Aufl. 2015, Art. 175 N. 6). Gegenstand der internen Schuld- übernahme im Sinne von Art. 175 OR is t sodann lediglich die übernom- mene Schuld, nicht das Vertragsverhältnis als Ganzes, das sich aus meh- reren Rechten und Pflichten zusammensetzt und zwischen den bisherigen Vertragsparteien fortbesteht (TSCHÄNI, a.a.O., Art. 175 N. 2). Selbst wenn der "Übernahmevertrag" vom 15. Dezember 2015 als Befrei- ungsversprechen betrachtet wird, so besteht ein solches zwischen den bei- den Vorsorgeeinrichtungen. Insbesondere bewirkt das Befreiungsverspre- chen gegenüber dem Leistungsempfänger , dem Versicherten, keinen Wechsel der Vertragspartei bzw. des Leistungserbringers. Zu einem Schuldnerwechsel kommt es beispielsweise bei einer externen, privativen Schuldübernahme im Sinne von Art. 176 OR , wo der Überneh- mer aufgrund eines Vertrages mit dem Gläubiger zum neuen Schuldner wird und der bisherige Schuldner befreit wird (TSCHÄNI, a.a.O., Art. 176 N. 1). Die Zustimmung des Gläubigers zum Befreiungsversprechen kann zu einer externen Schuldübernahme führen. Auch in diesem Fall wird je- doch einzig die übernommene Schuld übertragen und nicht das gesamte Vertragsverhältnis (TSCHÄNI, a.a.O., Art. 176 N. 3). Es können zudem nur übertragbare Schulden übertragen werden. Dies bedingt, dass der Gläubi- ger über die Schuld (bzw. seinen Anspruch) verfüg en können muss (vgl. EUGEN SPIRIG, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Obliga- tionenrecht, Teilband V 1 k, 1994 [Zürcher Kommentar], Vorbemerkungen zu Art. 175 - 183 N. 102 ff.; Art. 176 N. 33. Es kann im hier zu beurteilenden Fall offenbleiben, ob und gegebenenfalls in welcher Form eine Zustimmung des Gläubigers zu einer Schuld über- nahme vorliegt, weil eine Schuldübernahme nicht zu einem Wechsel der A-5203/2018 Seite 22 Vorsorgeeinrichtung führen würde, sondern lediglich zur Übertragung des Rentenstammrechts. Im vorliegenden Fall ist die Wahl einer Altersrente zudem nur möglich, wenn die Basiskasse vorgängig zugesichert hat, die Verpflichtung der Be- schwerdeführerin zur künftigen Ausrichtung einer Altersrente zu überneh- men. Insoweit ist bereits die Entstehung des Wahlrechts bedingt. Eine sol- che Bedingung ist jedoch unzulässig , weil ein Wechsel der Vorsorgeein- richtung nach Eintritt des Vorsorgefal ls grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. E. 4.4). Damit erübrigt es sich auf die weiteren Argumente der Beschwerdeführerin einzugehen, wonach die übertragenen Risiken durch einen tieferen Um- wandlungssatz und durch ihre Zusicherung vom 7. September 2018 zur Übernahme von allfälligen Vermögensnachteilen abgedeckt gedeckt sind. Offenbleiben kann auch, inwieweit ein Vorsorgereglement einer anderen Vorsorgeeinrichtung in einem Vorsorgereglement als massgeblich erklärt werden kann, wie dies in der vorliegend strittigen Reglementsbestimmung ebenfalls vorgesehen ist. Schliesslich ist nicht weiter darauf einzugehen, welche Auswirkungen die Übertragung auf die übernehmende V orsorge- einrichtung hätte, insbesondere ob die Basiskasse damit zur umhüllenden Vorsorgeeinrichtung würde mit den entsprechenden Folgen. 9.6 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzustellen, dass Ziff. 11.1.4 des Vorsorgereglements "Zusatzleistungen" der A._______ (gültig ab 1. Dezember 2015) gesetzlich nicht zulässig ist. Die Vorinstanz hat daher die entsprechende Reglementsbestimmung zu Recht rückwirkend aufgeho- ben. 10. 10.1 Aktenkundig ist, dass die Beschwerdeführerin bereits in zwei Fällen Rentenverpflichtungen bzw. Deckungskapitalien übertragen hat. Diese De- ckungskapitalien wurden gemäss Kontodetail der Beschwerdeführerin am 8. August 2016 (Fr. […]) sowie am 1. Dezember 2016 (Fr. […]) überwiesen. 10.2 Somit bleibt die Rückabwicklung der bereits übertragenen Deckungs- kapitalien zu prüfen. Die Beschwerdeführerin hat den "Übernahmevertrag" vom 15. Dezember 2015 und das geänderte Vorsorgereglement "Zusatzvorsorge" (mit Wir-A-5203/2018 Seite 23 kung per 1. Dezember 2015) mit Zirkulationsbeschluss genehmigt. Die Un- terschriften der Stiftungsräte auf dem Zirkulationsbeschluss datieren zwi- schen dem 16. Dezember 2015 und dem 22. Dezember 2016. Damit datiert die letzte Zustimmung vom 22. Dezember 2016. Beim angegebenen letz- ten Datum dürfte es sich wohl um einen Verschrieb handeln, da D._______ bereits im […] in seiner Funktion im Handelsreg ister gelöscht worden ist. Zudem wurde das strittige Vorsorgereglement der Vorinstanz bereits vor deren Schreiben vom 11. August 2016 eingereicht. Demzufolge ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die letzte verbindliche Zustimmung vom 13. April 2016 datiert. Infolgedessen ist der Zirkulationsbeschluss des Stiftungsrates per dato zustande gekommen und das Vorsorgereglement "Zusatzvorsorge" (mit Wirkung per 1. Dezember 2015) genehmigt worden. Die beiden aktenkundigen (nicht unterzeichneten) "Versicherungspläne 1 […]" und "– 2 […]" für die Kaderleute der Arbeitgeberunternehmung sollen jedoch erst ab 1. März 2017 Geltung haben. Damit fehlt es an einem rechts- genüglichen Nachweis, dass die in Ziff. 11.1.4 des Vorsorgereglements "Zusatzleistungen" vorgesehenen Dokumente bereits vor der Übertragung der Deckungskapitalien im Jahre 2016 vollständig vorgelegen haben. Fehlt es bereits am rechtsgenüglichen Nachweis der notwendigen Doku- mente und damit am Nachweis, dass sämtliche Voraussetzungen gemäss Vorsorgereglement erfüllt worden sind, so ist davon auszugehen, dass die Deckungskapitalien ohne (eine nachträglich zustande gekommene und durch die Aufsichtsbehörde rückwirkend aufgehobene) Rechtsgrundlage übertragen worden sind. Damit sind die Deckungskapitalien bereits aus diesem Grunde zurück zu übertragen. 10.3 Selbst wenn eine Rechtsgrundlage vorgelegen haben und sie durch die Aufhebung der Vorsorgebestimmung durch die Vorinstanz nachträglich entfallen sein sollte, so ist Folgendes zu beachten: Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass in Anwendung von Art. 50 Abs. 3 BVG sowie aus Gründen der Verhältnismässigkeit von einer Rück- abwicklung abzusehen sei. 10.3.1 Das Bundesgericht hat sich in seinem Urteil BGE 120 V 319 einge- hend mit Art. 50 Abs. 3 BVG auseinandergesetzt und in E. 7.a festgehalten, Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG müsse auf den BVG -Obligatoriumsbereich be- schränkt bleiben. Auch Art. 89 a Abs. 6 ZGB enthält keinen Hinwei s au f A-5203/2018 Seite 24 Art. 50 Abs. 3 BVG, weshalb Letztere Bestimmung im ausserobligatori- schen Bereich auch aus diesem Grund nicht zwingend ist. 10.3.2 Zudem weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass sie die Be- schwerdeführerin bereits mit Schreiben vom 11. August 2016 aufgefordert hat, Ziff. 11.1.4 des Vorsorgereglements "Zusatzvorsorge" anz upassen und bis dahin die materiell richtige Anwendung des Rechts ausnahmslos zu gewährleisten. Damit war der Beschwerdeführerin zumindest im Zeit- punkt der 2. Auszahlung bekannt, dass die fragliche Vorsorgereglements- bestimmung von der Aufsichtsbehörde beanstandet wird. 10.3.3 Neu erlassene und geänderte Reglemente sowie Reglementsnach- träge sind der Aufsichtsbehörde ohne Verzug einzureichen ( VETTER- SCHREIBER, OF-Kommentar, Art. 62 N. 4). Die vorliegend strittige Regelung erweist sich als komplex, verweist doch das Vorsorgereglement auf einen Anhang "Versicherungsplan", der wiede- rum einen "Übernahmevertrag" als Bestandteil einzuschliessen hat. Die Beschwerdeführerin beschritt damit Neuland. Sie hat es daher selber zu vertreten, wenn sie bereits am 8. August 2016 ein erstes Mal ein Renten- deckungskapital überwies, ohne eine erste Reaktion der Aufsichtsbehörde abzuwarten. 10.3.4 Für Verhältnismässigkeitsüberlegungen bleibt angesichts der recht- lichen Unzu lässigkeit der reglementarischen Bestimmung kein Raum, denn die Vorinstanz ist gehalten , den rechtmässigen Zustand wiederher- zustellen (Urteil des BVGer A-358/2018 vom 10. Januar 2019 E. 7.1). 10.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinsta nz zu Recht eine Rückübertragung der Deckungskapitalien und Auszahlung einer Kapital- leistung verlangt. 10.5 Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der unterliegenden Be - schwerdeführerin die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 5 '000.- festzuset- zen sind, aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvor- schuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver- wenden. A-5203/2018 Seite 25 11.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver- fahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – Das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde) – Die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde) (Die Unterschriften und die Rechtsmittelbelehrung befinden sich auf der nächsten Seite.) A-5203/2018 Seite 26 Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Beusch Monique Schnell Luchsinger Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: