A bteilung V E -6967/2006 gyk/jap {T 0/2} U rteil vom 5. Juli 2007 M itw irkung: R ichter G ysi, W eber, Badoud G erichtsschreiber Jaggi X._______, geboren _______, Irak, vertreten durch R echtsanw alt lic. iur. U rs Späti, _______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 30. O ktober 2002 i.S. A syl und W egw eisung / N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest: A. D er Beschw erdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und sunnitischen G laubens aus A._______ m it letztem W ohnsitz in B._______, verliess seinen H eim atstaat eigenen Angaben zufolge im M ai 1996 und gelangte nach ei- nem m ehrjährigen Aufenthalt in der Türkei am 9. M ärz 1999 illegal in die Schw eiz, w o er am 12. M ärz 1999 um Asyl nachsuchte. Am 15. M ärz 1999 erfolgte die Kurz- befragung in C ._______ und am 18. M ärz 1999 die D irektanhörung zu den Asylgründen durch das BFM . Zur Begründung des Asylgesuchs m achte der Beschw erdeführer im W esentlichen geltend, er sei im Jahr 1989 als Soldat der irakischen Arm ee w egen unerlaubten Entfernens von der Truppe zu einer H aftstrafe von sechs M onaten verurteilt w or- den, die er verbüsst habe. 1991 sei er im D urcheinander des G olfkriegs desertiert und nach B._______ zurückgekehrt, w o er sicher vor N achstellungen der irakischen Behörden gew esen sei. Seit 1994 sei er als Sicherheitsbeam ter der KD P (Kurdistan D em ocratic Party) tätig gew esen. Im M ärz 1996 habe er zusam m en m it fünf w eiteren Sicherheitsleuten versucht, zw ei gesuchte R äuber zu verhaften. Bei einem Schussw echsel sei einer der R äuber getötet w orden, der andere, ein Stam m esangehöriger m it grosser Autorität, habe flüchten können. In der Folge sei ein Sicherheitsbeam ter getötet und ein anderer verletzt w orden. Für ihn sei klar, dass diese Taten von Stam m esangehörigen des entkom m enen R äubers respektive von diesem selber aus R ache verübt w orden seien. Vor diesem H intergrund sei er aus Angst, selber auch getötet zu w erden, ausgereist. Für den Inhalt der w eiteren Aussagen w ird auf die Akten verw iesen und, sow eit entscheidw esentlich, auf die nachfolgenden Erw ägungen. D er Beschw erdeführer reichte im erstinstanzlichen Verfahren eine irakische Identi- tätskarte zu den Akten. B. M it Verfügung vom 30. O ktober 2002 - eröffnet am 1. N ovem ber 2002 - stellte das BFM fest, die Vorbringen des Beschw erdeführers verm öchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen, und lehnte das Asylgesuch ab. G leichzeitig ordnete es die W egw eisung aus der Schw eiz und deren Vollzug an. C . M it Eingabe vom 2. D ezem ber 2002 (Poststem pel) beantragt der Beschw erdefüh- rer durch seinen R echtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die G ew ährung von Asyl, eventualiter den Verzicht auf den Vollzug der W egw ei- sung unter gleichzeitiger Anordnung der vorläufigen Aufnahm e. In prozessualer H insicht ersucht er um Erteilung der aufschiebenden W irkung der Beschw erde. Auf die Begründung der R echtsbegehren w ird, sow eit entscheidw esentlich, in den nachfolgenden Erw ägungen eingegangen. D . M it Zw ischenverfügung vom 10. D ezem ber 2002 teilte der zuständige Instruktions-3 richter dem Beschw erdeführer m it, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schw eiz abw arten; gleichzeitig verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses. E. D as BFM beantragte in seiner Vernehm lassung vom 19. D ezem ber 2002 die Ab- w eisung der Beschw erde. F. Am 14. D ezem ber 2005 hob das BFM im R ahm en eines w eiteren Schriftenw ech- sels die Ziffern 4 bis 6 des D ispositivs der angefochtenen Verfügung vom 30. O k- tober 2002 w iedererw ägungsw eise auf und nahm den Beschw erdeführer infolge U nzum utbarkeit des Vollzugs der W egw eisung vorläufig auf. Am 19. D ezem ber 2005 w urde der Beschw erdeführer angefragt, ob er bei dieser Sachlage an der Beschw erde festhalte oder diese zurückziehe. G leichzeitig w urde er aufgefordert, innert Frist eine detaillierte Kostennote zu den Akten zu reichen. M it Eingabe vom 22. D ezem ber 2005 hielt der R echtsvertreter an der Beschw erde fest, ohne gleichzeitig die einverlangte Kostennote einzureichen. G . M it Zw ischenverfügung vom 7. Juni 2007 fragte der zuständige Instruktionsrichter den Beschw erdeführer m it dem H inw eis, eine sum m arische Prüfung der Akten habe ergeben, dass die Beschw erde hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft und im Asylpunkt kaum Aussicht auf Erfolg haben dürfte, an, ob er an der Beschw erde festhalte oder diese zurückziehe. G leichzeitig forderte er den R echtsvertreter auf, innert Frist eine detaillierte Kostennote einzureichen. M it Schreiben vom 14. Juni 2007 hielt der R echtsvertreter an der Beschw erde fest und reichte gleichzeitig die einverlangte Kostennote zu den Akten. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verw altungsverfahrensgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 (Vw VG , SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Ver- fügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31); das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG , Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). 1.2 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll- ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essen-4 heit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; der Beschw erdeführer ist le- gitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist m it- hin einzutreten. 3. 3.1 G em äss Art. 2 Abs. 1 AsylG gew ährt die Schw eiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling w ird eine ausländische Person anerkannt, w enn sie in ihrem H eim at- staat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnte, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politisch- en Anschauungen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen N achteilen ausgesetzt zu w erden. Als ernsthafte N achteile gelten na- m entlich die G efährdung von Leib, Leben oder Freiheit sow ie M assnahm en, die ei- nen unerträglichen psychischen D ruck bew irken; den frauenspezifischen Flucht- gründen ist R echnung zu tragen (Art. 3 AsylG ). 3.2 W er um Asyl nachsucht, m uss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zum in- dest glaubhaft m achen. D iese ist glaubhaft gem acht, w enn die Behörde ihr Vor- handensein m it überw iegender W ahrscheinlichkeit für gegeben hält. U nglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in w esentlichen Punkten zu w enig begründet oder in sich w idersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder m assgeb- lich auf gefälschte oder verfälschte Bew eism ittel abgestützt w erden (Art. 7 AsylG ). 4. 4.1 D as BFM lehnte das Asylgesuch des Beschw erdeführers ab, w eil seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen verm öchten. Bei den vom Beschw erdeführer beschriebenen und befürchteten R acheakten sei- tens des entflohenen R äubers handle es sich eindeutig um von privater Seite aus- gehende N achteile, denen an sich keine asylrechtliche Bedeutung zukom m e. D arüber hinaus könne vorliegend auch nicht gesagt w erden, die Behörden des nordirakischen Q uasistaates w ürden dem Beschw erdeführer w illentlich und gezielt einen behördlichen Schutz vorenthalten, zum al es sich bei ihm um einen langjähri- gen Sicherheitsbeam ten der KD P handle, w elche faktisch das von ihm bew ohnte G ebiet dom iniere. Angesichts dessen sei davon auszugehen, dass die zuständi- gen Behördenstellen einem langjährigen Angehörigen ihrer Sicherheitskräfte den nötigen Schutz vor Ü bergriffen privater D ritter gew ähren w ürden, insbesondere auch deshalb, w eil der Beschw erdeführer aufgrund eines Auftrags der Sicher- heitszentrale in diese Situation geraten sei, w as den Schutzw illen der von der KD P beherrschten Behörden zusätzlich bekräftigen sollte. D es W eiteren sei generell da- von auszugehen, dass die zuständigen Behörden daran interessiert seien, Ange- hörige ihrer eigenen Sicherheitskräfte durch geeignete M assnahm en vor allfälligen Ü bergriffen privater D ritter zu schützen, da dies letztlich eine Voraussetzung für das effektive Funktionieren der Sicherheitskräfte insgesam t bilde. Im Lichte dieser Erw ägungen sei vorliegend eine asylbeachtliche Verfolgung zu verneinen.5 Im G efolge des zw eiten G olfkrieges bestehe im N ordirak seit 1991 ein kurdisch kontrolliertes G ebiet von beträchtlicher geografischer Ausdehnung, w elches dem Zugriff des zentralstaatlichen R egim es entzogen sei. Insbesondere seit der Ein- stellung der Käm pfe zw ischen den innerkurdischen Fraktionen im Jahre 1997 und der U nterzeichnung des W ashingtoner Friedensabkom m ens durch die beiden füh- renden kurdischen Parteien im Jahre 1998 sei die allgem eine Situation innnerhalb des N ordirak als grundsätzlich stabil zu betrachten. D er N ordirak stehe zudem un- ter dem Schutz der Alliierten, die nördlich des 36. Breitengrades eine Flugverbots- zone eingerichtet hätten, die m it einer system atischen Luftraum überw achung der gesam ten R egion verbunden sei. H inzu kom m e, dass seit 1997 im kurdisch kont- rollierten N ordirak nur noch w enige Ü bergriffe oder Anschläge bekannt gew orden seien, die den zentralstaatlichen Kräften zuzuordnen w ären. Angesichts dessen sei davon auszugehen, dass der Beschw erdeführer vor allfälligen Ü bergriffen von Exponenten des zentralirakischen R egim es hinreichend sicher sei. Zudem sei aus heutiger Sicht eine R ückeroberung des N ordiraks durch das R egim e in Bagdad in absehbarer Zukunft als unw ahrscheinlich zu bezeichnen. D em nach könne inner- halb des kurdisch kontrollierten Teils des N ordiraks von einer genügenden Verfol- gungssicherheit vor Ü bergriffen des zentralstaatlichen R egim es ausgegangen w er- den, w eshalb das Bestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgungshandlungen seitens des zentralirakischen R egim es w egen der D esertion im Jahre 1991 beim Beschw erdeführer zu verneinen sei. 4.2 Aus der R echtsm itteleingabe ergibt sich als R üge, die Vorinstanz habe die Vor- bringen zu U nrecht als nicht flüchtlingsrelevant bezeichnet und dam it Bundesrecht verletzt. W ie bereits in der Zw ischenverfügung vom 7. Juni 2007 ausgeführt, ist zur Bestim - m ung der Flüchtlingseigenschaft die Situation relevant, w ie sie sich im Zeitpunkt des Entscheides darstellt. N ach dem Sturz des R egim es von Saddam H ussein im Jahr 2003 haben sich die beiden kurdischen Parteien KD P (Kurdistan D em ocratic Party) und PU K (Patriotic U nion of Kurdistan) im H inblick auf die W ahlen im Jahr 2005 zur "D em okratischen Patriotischen Allianz Kurdistans" zusam m engeschlos- sen und bilden im irakischen Parlam ent die zw eitstärkste Fraktion. D ie Führer der beiden Parteien - D schalal Talabani w urde am 6. April 2005 vom irakischen Parla- m ent zum Staatspräsidenten und M assud Barzani am 13. Juni 2005 vom kurdi- schen Parlam ent zum Präsidenten der Kurdischen Autonom en R egierung gew ählt - üben hohe politische Äm ter aus, und am 7. M ai 2006 w urde die gem einsam e kur- dische Koalitionsregierung vereidigt, w elcher neben KD P- und PU K-Vertretern auch R epräsentanten kleinerer Parteien sow ie ethnischer M inderheiten w ie der C hristen, Jeziden und Turkm enen angehören. D ie KD P ist als M itglied der kurdi- schen Koalitionsregierung im kurdisch kontrollierten N ordirak m assgeblich an der staatlichen Verw altung der drei kurdischen G ebiete beteiligt. KD P-Vertreter halten w ichtige Positionen in Schlüsselm inisterien w ie Finanzen, Planung, Peshm erga, Staatsschutz und Polizei inne (vgl. dazu Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 2006 N r. 19). Vor diesem H intergrund ist davon auszugehen, dass die kurdische Koalitionsregie- rung w illens und auch in der Lage ist, dem Beschw erdeführer, der eigenen Aussa- gen zufolge in seiner Funktion als Sicherheitsbeam ter der KD P im Einsatz w ar, nach einer allfälligen R ückkehr den erforderlichen Schutz vor dem entflohenen und 6 auf R ache sinnenden R äuber respektive seinen Stam m esangehörigen angedeihen zu lassen. D em Bundesverw altungsgericht liegen auch keine Inform ationen vor, w onach D esertionen, die vor dem Sturz des R egim es von Saddam H ussein erfolg- ten, heute strafrechtlich geahndet w ürden. Angesichts dieser Sachlage verm ögen die Vorbringen zur Begründung des Asylgesuchs (D esertion aus der irakischen Arm ee, Tätigkeit als Sicherheitsbeam ter der KD P, versuchte Verhaftung von zw ei gesuchten R äubern im Auftrag der KD P, Schiesserei beim Verhaftungsversuch, in der Folge Tötung von Kollegen des Beschw erdeführers durch den entkom m enen R äuber) den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen. E ine begründete Furcht des Beschw erdeführers vor künftigen Verfolgungsm assnahm en im Sinne von Art. 3 AsylG kann im heutigen, m assgebenden Zeitpunkt sow ohl sub- jektiv als auch objektiv (vgl. EM AR K 2006 N r. 3 E. 4.9 S. 38) ausgeschlossen w er- den. Angesichts der völlig veränderten Situation im H eim atstaat des Beschw erdeführers erübrigt es sich, auf die Ausführungen in der R echtsm itteleingabe vom 2. D ezem - ber 2002 zur Lage im Irak näher einzugehen. D as nicht w eiter substanziierte Vor- bringen in der Eingabe vom 14. Juni 2007, der Beschw erdeführer könne ange- sichts der noch im m er prekären Lage im Irak auch als einstiges M itglied der KD P auf keinen Schutz der Behörden zählen, erw eist sich aufgrund vorstehender Erw ä- gungen als nicht geeignet, um die im Ergebnis zutreffenden Schlussfolgerungen des BFM um zustossen. 4.3 Zusam m enfassend ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschw erdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten verm ögen. Eine Auseinandersetzung m it den w eiteren Ausführungen auf Beschw erdeebene erüb- rigt sich, zum al diese nicht geeignet sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen. D as BFM hat das Asylgesuch zu R echt abgelehnt. 5. Lehnt das Bundesam t das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz und ordnet den Vollzug an; da- bei ist der G rundsatz der Einheit der Fam ilie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG ). 6. 6.1 D er Beschw erdeführer verfügt w eder über eine frem denpolizeiliche Aufenthaltsbe- w illigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. D ie W egw eisung w urde dem nach zu R echt angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG ; vgl. die w eiterhin zutreffende Praxis der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission in EM AR K 2001 N r. 21). 6.2 D as BFM hat am 14. D ezem ber 2005 im R ahm en des Vernehm lassungsverfahrens die Ziffern 4 bis 6 des D ispositivs der angefochtenen Verfügung vom 30. O ktober 2002 w iedererw ägungsw eise aufgehoben und den Beschw erdeführer w egen U n- zum utbarkeit des Vollzugs der W egw eisung vorläufig aufgenom m en. D am it ist die Beschw erde im Vollzugspunkt infolge W egfalls des Anfechtungsobjektes gegen- standslos gew orden; Erörterungen zur D urchführbarkeit des Vollzugs der W egw ei- sung erübrigen sich som it (vgl. EM AR K 2006 N r. 6 E. 4.2.).7 7. Zusam m enfassend ist festzustellen, dass es dem Beschw erdeführer bezüglich der Frage der Anerkennung als Flüchtling, der G ew ährung von Asyl und der W egw ei- sung nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die angefochtene Verfügung Bundes- recht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig fest- stellt oder unangem essen ist. 8. Aufgrund der teilw eisen G egenstandslosigkeit der Beschw erde sind die diesbezüg- lich angefallenen Kosten des Verfahrens und eine allfällige Parteientschädigung entsprechend den Prozessaussichten vor Eintritt der G egenstandslosigkeit zu ver- legen (vgl. Art. 5 und 15 des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 [VG KE, SR 173.320.2]). D a die Beschw erde vor Eintritt der G egenstandslosigkeit im Vollzugspunkt m it er- heblicher W ahrscheinlichkeit gutzuheissen gew esen w äre, sind die dem Be- schw erdefüher aufzuerlegenden Verfahrenskosten zu reduzieren und auf Fr. 300.-- zu bestim m en (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G ; Art. 2, 3 und 5 VG KE). Entsprechend den Prozessaussichten vor Eintritt der G egenstandslosigkeit ist dem Beschw erdeführer für das R echtsm ittelverfahren eine um die H älfte gekürzte Par- teientschädigung von Fr. 1'123.-- zuzusprechen (Art. 15 und 5 VG KE). D ie einge- reichte Kostennote in H öhe von Fr. 2'245.95 (inkl. Auslagen und M ehrw ertsteuer) erscheint sow ohl hinsichtlich des Zeitaufw andes als auch des Stundenansatzes als angem essen (vgl. Art. 10 VG KE). (D ispositiv nächste Seite)8 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird, sow eit nicht gegenstandslos gew orden, abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 300.--, w erden dem Beschw erdeführer auf- erlegt. 3. D as BFM hat dem Beschw erdeführer für das R echtsm ittelverfahren eine Parteient- schädigung von Fr. 1'123.-- zu entrichten. 4. D ieses U rteil geht an: - den R echtsvertreter des Beschw erdeführers (eingeschrieben, Beilage: Einzah- lungsschein) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Vorakten (R ef.-N r. N _______; Kopie) - D ._______ (Kopie) D er vorsitzende R ichter: D er G erichtsschreiber: Kurt G ysi Peter Jaggi Versand am :