Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 25. April 2017 (715 16 381 / 94) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 3 Tage ist nicht zu beanstanden, auch wenn der Beschwerdeführer in der Kontrollperiode lediglich eine Arbeitsbemühung zu wenig eingereicht hat. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Simon Rosenthaler, Advokat, Hauptstrasse 12, 4153 Reinach gegen KIGA Baselland , Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. Der 1965 geborene A.____ meldete sich am 7. Dez ember 2015 zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversic herung per 1. April 2016 an. Mit Verfü- gung vom 7. September 2016 stellte das Regionale Ar beitsvermittlungszentrum (RAV) Mün- chenstein A.____ wegen quantitativ ungenügender Arb eitsbemühungen in der Kontrollperiode August 2016 für 3 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Einspracheinstanz des KIGA Baselland, Abte ilung Arbeitsvermittlung, mit Entscheid vom 3. November 2016 ab. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten dur ch Advokat Simon Rosenthaler, am 17. November 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abte ilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, der Einspracheentscheid und die ab 1. September 2016 ver- fügten Einstelltage seien aufzuheben und die Arbeitslo senentschädigung sei ungekürzt auszu- richten. Eventualiter sei die Angelegenheit zur erneute n Sachverhaltsabklärung und Neuent- scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. C. Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2017 beantragte das KIGA die Abweisung der Be- schwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver- sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnu ng über die obligatorische Arbeitslosen- versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Be- urteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsg erichts nach Art. 119 AVIV. Laut Art. 128 Abs. 2 AVIV ist für die Beurteilung von Beschw erden gegen Verfügungen (Einsprache- entscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungs gericht desselben Kantons zustän- dig. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bild et ein Einspracheentscheid, den das KIGA Baselland als kantonale Amtsstelle im Sinne von Ar t. 85 AVIG erlassen hat, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltung sprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Ve rsicherungsgericht als einzige gerichtli- che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentsche ide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlu ng der vorliegenden Beschwer- de zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formger echt erhobene – Beschwerde des Versi- cherten vom 17. November 2016 ist demnach einzutreten. 1.2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die pr äsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeite n bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerde- gegnerin den Beschwerdeführer in der Kontrollperiode August 2016 zu Recht für die Dauer von 3 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. B ei einem Taggeld von Fr. 347.70 be- läuft sich der Streitwert auf Fr. 1‘043.10, weshalb d ie Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 2.1 Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG enthält die Schadensmi nderungspflicht, wonach die versi- cherte Person mit Unterstützung des Arbeitsamtes alles Zu mutbare zu unternehmen hat, um Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (vgl. BGE 124 V 225 E. 2a, 114 V 285 E. 3; 108 V 165 E. 2a). Im Rahmen dieser Schadenmind erungspflicht ist die versicherte Person insbesondere verpflichtet, Arbeit (wenn nötig auch ausser halb ihres bisherigen Berufes) zu su- chen und ihre diesbezüglichen Bemühungen nachzuweisen (A rt. 17 Abs. 1 Satz 2 AVIG und Art. 26 Abs. 2 bis AVIV; T HOMAS NUSSBAUMER , in: Schindler/ Tanquerel/Tschannen/Uhlmann, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sic herheit, Arbeitslosenversicherung, 3. Auflage, Basel 2016, Rz. 843). 2.2 Kommt die versicherte Person der Verpflichtung, sich persönlich genügend um zumutba- re Arbeit zu bemühen, nicht nach, kann die kantonal e Amtsstelle gemäss Art . 30 Abs. 1 lit. c AVlG eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfügen. Diese Bestimmung sanktioniert die Verletzung der in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierten u nd bereits erwähnten Schadenminderungs- pflicht. Auf den Erfolg der Bemühungen kommt es dab ei nicht an, sondern nur auf deren Inten- sität. Die Sanktion soll arbeitslose Versicherte zu r Stellensuche anspornen und vor allem eine missbräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversi cherung verhindern. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt auch eine angemessen e Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung na- türlich und adäquat kausal zugefügt hat (BGE 124 V 227 E. 2b; vgl. auch Urteil des Bundesge- richts vom 14. Juni 2011, 8C_271/2011, E. 2.2). Die Einstellung hat folglich die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, we lche die versicherte Person hätte vermei- den oder vermindern können. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhält- nismässigkeits- und Verschuldensprinzip beherrscht (vgl. NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 828). Versicherte Personen, die einer Tätigkeit zum Erwerb ei nes Zwischenverdienstes nachgehen, gelten ebenfalls als arbeitslos, weil sie nach Art. 24 A VIG Anspruch auf Ausgleich der Differenz zwischen versichertem Verdienst und Zwischenverdienst haben. Folglich müssen auch diese Personen weiterhin die ihnen in Art. 17 AVIG auferle gten Pflichten erfüllen. Sie müssen insbe- sondere durch geeignete Stellensuche versuchen, die Ar beitslosigkeit vollständig zu beenden. Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen, das die arbei tslose Person innerhalb einer Kon- trollperiode erzielt (vgl. J ACQUELINE CHOPARD , Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 136). 2.3 Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versich erte Person genügend um zumutba- re Arbeit im Sinne von Art. 17 Abs. 1 AVIG in Verbind ung mit Art. 26 Abs. 1 AVIV bemüht hat, sind sowohl die Quantität wie auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 112 V 217 E. 1b, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerich ts vom 7. August 2006, C 90/06, E. 1 mit Hinweisen). Das Quantitativ der Bewerbungen beurte ilt sich nach den konkreten Umstän- den, wobei in der Praxis durchschnittlich 10 bis 12 Stelle nbewerbungen pro Monat in der Regel als genügend erachtet werden (nach der Praxis des Kanton s Basel-Landschaft durchschnittlich acht). Dabei müssen stets die Umstände des Einzelfalles berü cksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. April 2005, C 10/05, E. 2.3.1; CHOPARD , a.a.O., S. 140). So können beispielsweise von einer spezialisierten Arbeitskraft wesensgemäss weniger Bewerbungen ver- langt werden als von einer Hilfsarbeitskraft. Zu beachte n sind dabei insbesondere die persönli- chen Umstände und Möglichkeiten der versicherten Person, namentlich Alter, Schul- und Be- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht rufsausbildung sowie die Usanzen des für sie in Betracht fallenden Arbeitsmarktes (vgl. BGE 120 V 78 E. 4a). In qualitativer Hinsicht werden die persönlichen Arbeitsbemühungen ei- ner versicherten Person in der Regel streng beurteilt (CHOPARD , a.a.O., S. 138). Die versicherte Person hat sich in Form einer ordentlichen Bewerbung ge zielt um Arbeit zu bemühen (vgl. Art. 26 Abs. 1 AVIV). Anfragen bei Arbeitgebern , die keine Stelle ausgeschrieben haben, können zwar nicht zum vornherein als sinnlos betrachtet we rden, vermögen jedoch für sich al- leine dem Erfordernis einer gezielten und intensiven Ar beitssuche nicht gerecht zu werden (CHOPARD , a.a.O., S. 138). Daraus resultiert die Pflicht der a rbeitslosen Person, sich in erster Linie um ausgeschriebene und damit offene Arbeitsgele genheiten zu bemühen, bei denen die Aussichten auf einen Arbeitsvertragsabschluss erheblich gr össer sind (vgl. Urteil des Bundes- gerichts vom 1. März 2006, C 257/05, E. 3.2). Es können also grundsätzlich nur Bewerbungen um offene, mithin ausgeschriebene Stellen als genügend beurteilt werden (C HOPARD , a.a.O., S. 138). Mit dem monatlichen Nachweis der getätigten A rbeitsbemühungen gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 AVIV soll die Verwaltung in die Lage ver- setzt werden, Quantität und Qualität der Anstrengungen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit umfassend abklären und würdigen zu können (vgl. BGE 120 V 77 E. 3c; vgl. weiter NUSSBAUMER , a.a.O., Rz 843). Im Übrigen entbindet auch eine zu 100 % ausgeübte Zwischen- verdiensttätigkeit den Versicherten nicht von seiner Pf licht, qualitativ und quantitativ ausrei- chende Arbeitsbemühungen nachzuweisen (Urteil des Bunde sgerichts vom 22. Februar 2007, C 16/07, E. 3.1). 3.1 Die Beschwerdegegnerin begründete die verfügte Ei nstellung damit, dass am Erst- gespräch vom 8. März 2016 vereinbart worden sei, dass d er Versicherte mindestens acht schriftliche Arbeitsbemühungen pro Monat tätige. Der Personalberater habe es auch angesichts der aufgenommenen Zwischenverdiensttätigkeit nicht als no twendig erachtet, die Anzahl der erforderlichen Arbeitsbemühungen zu ändern. Im Monat August 2016 habe der Beschwerdefüh- rer jedoch nachweislich nur sieben Bewerbungen auf dem Formular für Arbeitsbemühungen nachgewiesen. 3.2 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor , die Vorinstanz berufe sich auf eine an- gebliche schriftliche Vereinbarung. Es sei zweifelh aft, ob die Parteien die Anzahl der notwendigen Bewerbungen einvernehmlich festlegen dürften. Im Au gust 2016 sei er einer Zwischenverdiensttätig- keit nachgegangen, wobei er jeweils von Montag bis Donnerstag zuweilen von sieben Uhr morgens bis ca. halb zehn Uhr abends beschäftigt gewesen se i. Er habe in diesem Monat insgesamt 151.99 Arbeitsstunden verrichtet, also beinahe ein 100%-Pe nsum. Aufgrund überlanger Arbeitstage habe er am Freitag jeweils frei gehabt. Diesen freien Tag h abe er unter anderem für die berufliche Neuorien- tierung genutzt; so habe er z.B. am 19. August 2016 in Meilen einen Termin gehabt. Am selben Tag habe er eine Bewerbung eingereicht. Zudem habe er i m August 2016 sieben erfolgversprechende Bewerbungen getätigt, was von der Beschwerdegegneri n nicht bestritten werde. Die Vorinstanz be- gründe die Einstellung ausschliesslich mit einer (e inzigen) fehlenden Bewerbung. Auch könne die in der angeblichen Vereinbarung festgehaltene Mindestz ahl von acht Bewerbungen nicht massgeblich sein, da sich die Umstände mit der Annahme einer Zw ischenverdiensttätigkeit geändert hätten. In der sogenannten Vereinbarung sei der Fall einer ausgede hnten Zwischenbeschäftigung nicht vorgese- hen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer im Monat August 2016 lediglich sieben persönliche Arbeitsbemühungen nachge wiesen hat. Dies entspricht nicht den im Erstgespräch festgehaltenen notwendigen acht Bewerbungen, was auch der von der Praxis im Kanton Ba- sel-Landschaft in der Regel verlangten acht Bewerbungen entspricht. Angesichts der von der Verwaltungspraxis durchschnittlich geforderten 10 bis 12 B ewerbungen ist die Anzahl der vom RAV verlangten Bewerbungen nicht zu beanstanden (vgl. E. 2.3 hiervor). Zu Recht weist die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung darauf hin, dass es sich mit den im Erstgespräch festgeleg- ten acht Bewerbungen nicht um eine Vereinbarung, sondern um eine Weisung des Personalbe- raters handle. Die Unterschrift des Versicherten dient l ediglich zur Bestätigung der Kenntnis- nahme dieser Weisung. An der Pflicht des Beschwerdefüh rers die verlangten Bewerbungen nachzuweisen, ändert auch die Tatsache nichts, dass er im August 2016 einer Zwischenver- diensttätigkeit nachging. Wie in E. 2.3 ausgeführt, entbindet auch eine zu 100 % ausgeübte Zwischenverdiensttätigkeit den Versicherten nicht von seiner Pflicht, qualitativ und quantitativ ausreichende Arbeitsbemühungen nachzuweisen. Auch erwei st sich die Anzahl der verlangten acht Bewerbungen pro Monat trotz Annahme einer Zwischen verdiensttätigkeit als durchaus zumutbar. Der Beschwerdeführer hat sich daher mit ledig lich sieben Arbeitsbemühungen in quantitativer Hinsicht ungenügend um Arbeit bemüht. 4.1 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem , 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 A VIV). Innerhalb dieses Rahmens fällt das KIGA seinen Entscheid nach pflichtgemässem Erme ssen. Nach § 57 lit. c VPO hat die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts b zw. deren präsidierende Person bei Präsidialentscheiden die angefochtene Verfügung a uch auf deren Angemessenheit zu überprüfen, sie greift jedoch bei der Beurteilung der durch das KIGA angeordneten Einstel- lungsdauer praxisgemäss nur mit Zurückhaltung in dessen Ermessensspielraum ein. Bei der Beurteilung dieses Ermessens im Einzelfall ist d er vom SECO als Aufsichtsbehörde der Durchführungsorgane der ALV (AVIG-Praxis ALE vom Januar 2016) herausgegebene Einstell- raster zu berücksichtigen, welcher die Gewährung einer m öglichst einheitlichen Rechtsanwen- dung in den Kantonen zum Ziel hat. Der Raster entbind et aber die Durchführungsstellen der ALV nicht von einer konkreten Einzelfallprüfung, sonder n verpflichtet diese vielmehr dazu, von den Angaben des Rasters abzuweichen, wenn Umstände vorli egen, welche dies verlangen (NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 862). Die Verwaltungsweisungen sind für das Gericht grundsätzli ch nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetz- lichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Ver- waltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Kon kretisierung der rechtlichen Vor- gaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 141 V 365 E. 2.4). Für die Festsetzung der Einstellungsdauer kommt es einzig auf die nach dem Ge- samtverhalten der versicherten Person zu beurteilende Schw ere des Verschuldens an. Wenn die konkreten Verhältnisse, namentlich Überlegungen zur V erhältnismässigkeit der Einstel- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht lungsdauer, dies gebieten, ist gegen eine Unterschreit ung des vom SECO vorgesehenen Rah- mens der Einstellungsdauer nichts einzuwenden (Urteile de s Bundesgerichts vom 10. Juni 2014, 8C_257/2014, E. 4.3, vom 14. Juni 2012, 8C_2/2 012, E. 3.2). Eine Einstellung ist jeweils für jeden Monat mit ungenügenden Arbeitsbemühungen vo rzunehmen (N USSBAUMER , a.a.O., Rz. 844). Der vom SECO erlassene Einstellraster sieht für die erstmalige ungenügende Bemü- hung um Arbeit während der Kontrollperiode eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 3 bis 4 Tagen vor (vgl. AVIG-Praxis ALE des SECO vom Januar 2016 bei D72 „Einstellraster“ unter 1.C, 1; erstmals ungenügende Arbeitsbemühungen). 4.2 Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin wegen den ungenügenden Arbeitsbemühun- gen drei Einstelltage verfügt. Dies ist nicht zu beansta nden. Wie bereits ausgeführt, liegt es im Ermessen des Personalberaters, die erforderliche Anzahl A rbeitsbemühungen festzulegen und – falls er dies als notwendig erachtet – an veränderte U mstände anzupassen. Die Tatsache der Annahme einer Zwischenverdiensttätigkeit muss nicht zwing end zu einer Anpassung der not- wendigen Arbeitsbemühungen führen, da nicht allein d ie dem Versicherten zur Verfügung ste- hende Zeit ausschlaggebend ist. Vielmehr sind auch Alter , Schul- und Berufsausbildung sowie die Usanzen des für ihn in Betracht fallenden Arbeit smarktes (vgl. oben E. 2.3) zu berücksichti- gen. Wie bereits ausgeführt, war dem Beschwerdeführer der Nachweis von acht Bewerbungen pro Monat trotz seiner Zwischenverdiensttätigkeit grun dsätzlich zuzumuten (vgl. oben E. 3.3). Auch wenn der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Zwisch enverdiensttätigkeit von Montag bis Donnerstag jeweils bis spät abends seiner Arbeit nachging, so hatte er doch am Freitag und am Wochenende genügend Zeit, seine Arbeitsbemühungen zu tätigen. Wie sich ausserdem aus den Akten ergibt, erfolgten die sieben Bewerbungen de s Beschwerdeführers zwischen dem 6. und 22. August. Damit blieb ihm in der Zeit vor dem 6. bzw. nach dem 22. August genügend Zeit zur Erledigung einer weiteren Bewerbung, unabhä ngig davon, dass das Ausarbeiten von Bewerbungen einen nicht zu unterschätzenden Zeitaufwand benötigt. Das Argument des Be- schwerdeführers, er habe wegen seiner Zwischenverdiensttätigkeit nicht genügend Zeit gehabt, die erforderlichen Bewerbungen zu tätigen, ist somit nicht stichhaltig. Die Vorinstanz hat die Einstellungsdauer gestützt au f den Raster des SECO festgelegt und da- bei zu Recht die im Raster für erstmalige ungenügende A rbeitsbemühungen vorgesehene ge- ringste Einstelldauer von drei Tagen angewendet. Dami t hat sie auch der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bisher allen seinen arbeitslosenversich erungsrechtlichen Pflichten nachge- kommen ist, Rechnung getragen. Aus den Akten sind keine speziellen Umstände ersichtlich, die die Einstellungsdauer als unverhältnismässig erscheinen liessen. Ein Abweichen vom Tabellen- raster ist daher nicht angezeigt. Die vom RAV mit Schrei ben vom 7. September 2016 verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 3 Tagen ist folglich nicht zu beanstanden. 4.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Be schwerdeführer in der Kon- trollperiode August 2016 nur sieben anstatt acht Arbei tsbemühungen im Sinne von Art. 17 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 AVIV erbracht hat und folglich seiner Schadenminde- rungspflicht nicht nachgekommen ist. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erweist sich gestützt auf die obigen Ausführungen als angemessen. De r angefochtene Einspracheentscheid Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 3. November 2016 ist unter diesen Umständen zu bestäti gen und die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen. 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht