13. März 1991 179 700-Jahr-Feier. Rahmenkredite à la facilitation des contrôles et des formalités lors du transport des marchandises Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 33 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 90.079 Zolltarifarische Massnahmen 1990/11 Tarif des douanes. Mesures 1990/11 Bericht und Beschlussentwurf vom 9. Januar 1991 (BBI1242) Rapport et projet d'arrêté du 9 janvier 1990 (FF 1218) Beschluss des Nationalstes vom 5. März 1991 Décision du Conseil national du 5 mars 1991 Antrag der Kommission Eintreten und Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Entrer en matière et prendre acte du rapport Schönenberger, Berichterstatter: Der Bericht über zolltarifari- sche Massnahmen im zweiten Halbjahr 1990 beschlägt zwei Bereiche: Erstens ist eine Verordnung über die Zollansätze für Waren aus der Efta und den EG, die Freihandelsverordnung, zu ändern. Zweitens ist die Verordnung über die Präferenz- Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer zu behandeln. 1. Die Aenderung der Freihandelsverordnung: Auf den 1. Au- gust 1990 wurde für aus der damaligen DDR eingeführte Wa- ren eine Sonderregelung in Kraft gesetzt, welche vorsah, dass Erzeugnisse aus der damaligen DDR in den Genuss der glei- chen Zollpräferenzen gelangten, wie sie bei Einfuhren aus der EG gewährt werden. Mit der Vereinigung der beiden deut- schen Staaten am 3. Oktober 1990 wurde diese Sonderrege- lung hinfällig. Damit erübrigt sich für die Bundesversammlung auch der Entscheid über das weitere Inkraftbleiben dieser Massnahme. 2. Massnahmen gestützt auf den Zollpräferenzenbeschluss: Im Anhang 2 - Teil 1 der Verordnung über die Präferenz-Zoll- ansätze zugunsten der Entwicklungsländer - wurde am 21. November 1990 die Liste der Entwicklungsländer durch Namibia und die Mongolei ergänzt. Autonome Zollpräferen- zen werden jenen Ländern gewährt, die sich als Entwicklungs- länder bezeichnen und diplomatische Beziehungen mit der Schweiz unterhalten. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss über die Genehmi- gung von zolltarifarischen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Zollpräferenzenbeschluss zuzustimmen. Präsident: Zunächst haben wir Kenntnis zu nehmen vom Be- richt. Zustimmung -Adhésion Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 30 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 90.080 700-Jahr-Feier. Rahmenkredite zugunsten ärmerer Entwicklungsländer 700e anniversaire. Crédits en faveur des pays en développement démunis Botschaft und Beschlussentwürfe vom 30. Januar 1991 (BBI 1753) Message et projets d'arrêté du 30 Janvier 1991 (FF 1717) Beschluss des Nationalstes vom 6. März 1991 Décision du Conseil national du 6 mars 1991 Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Schönenberger, Berichterstatter: Mit dieser Vorlage antwor- tet der Bundesrat auf die Postulate, welche National- und Stän- derat in der Herbstsession 1990 aufgrund der von schweizeri- schen Hilfswerken eingereichten Petition «Entwicklung braucht Entschuldung» angenommen haben. Die Durchfüh- rung des Rahmenkredites zur Finanzierung von Entschul- dungsmassnahmen zugunsten ärmerer Entwicklungsländer basiert auf dem bewährten Konzept, wie es bei der ersten Ent- schuldungsaktion im Zusammenhang mit dem vierten Rah- menkredit für die Weiterführung der Finanzierung von wirt- schafts- und handelspolitischen Massnahmen schon zur An- wendung gekommen ist. Dieses Konzept umfasst folgende Massnahmen bilateraler und multilateraler Art: Beiträge zum Rückkaufen oder zur Umwandlung nicht garantierter kommer- zieller Schulden, Erlass von öffentlich garantierten Forderun- gen und Beiträge zur Begleichung von Rückständen gegen- über internationalen Finanzierungsinstitutionen. Die Beiträge der Schweiz zur Entschuldung sind grundsätzlich an die folgenden Voraussetzungen gebunden, die ich Ihnen schon anlässlich der letzten Session im Zusammenhang mit dem erwähnten vierten Rahmenkredit dargelegt habe und die ich hiermit wiederhole. Es muss sich um ein ärmeres, hochver- schuldetes Entwicklungsland handeln. Das begünstigte Land muss ein mittelfristiges Wirtschaftsreformprogramm eingelei- tet haben. Das Schuldenvolumen, das mit dem schweizeri- schen Beitrag und den Leistungen Dritter bereinigt werden kann, muss vor allem bei multilateralen Aktionen ein genü- gend grosses Ausmass erreichen, so dass eine spürbare Wir-700e anniversaire. Crédits 180 13 mars 1991 kung auf das Wachstum und die Entwicklung des betreffen- den Landes erwartet werden kann. Das Land muss sich ferner über ein Schuldenmanagement ausweisen. Beim Rückkauf, bei der Umwandlung von Schulden oder ähnlich wirkenden Massnahmen muss der private Gläubiger in einer Weise mit- einbezogen werden, die von ihm ebenfalls einen seinem Ri- siko entsprechenden Beitrag verlangt. Dieser Beitrag ist durch den realen Wertverlust (Abschlag, welcher zur Anwendung kommt) der ursprünglichen Forderung gegeben. Zusammen mit den Entschuldungsmitteln des oben erwähn- ten vierten Rahmenkredites, also insgesamt 500 Millionen Franken, erwartet man einen Schuldenabbau in der Grössen- ordnung von 1,4 bis bestenfalls 2,5 Milliarden Franken. Die hohe Multiplikatorwirkung ist darauf zurückzuführen, dass ein Grossteil der Ausstände mit einem hohen Abschlag abgegol- ten werden kann. Zudem werden bei den Massnahmen im Be- reich der konsolidierten ERG-Ausstände die von der ERG ge- haltenen Anteile durch die Streichung von Bundesvorschüs- sen finanziert, wodurch keine neuen Bundesmittel bean- sprucht werden. Die Gesamtverschuldung aller Entwicklungsländer beträgt rund 1200 Milliarden Dollar. Unser Beitrag schlägt dabei ledig- lich mit 1 Prozent zu Buche. Immerhin sollten mit unseren Mit- teln die ärmeren Länder von ihren Schuldendienstlasten ge- genüber der Schweiz befreit werden. Falls sich der Trend be- stätigt und andere Geberländer ebenfalls vermehrte Leistun- • gen auf diesem Gebiet erbringen, sollte die Verschuldung der ärmeren Entwicklungsländer auf einen Stand gebracht wer- den können, der ihre Aussichten auf eine positive und dauer- hafte wirtschaftliche und soziale Entwicklung wesentlich ver- bessert. Lassen Sie mich auch die finanziellen und personellen Auswir- kungen der Vorlage erwähnen. Da es sich hier um eine neue Aktion im Rahmen der 700-Jahr-Feier handelt, konnten die Kredite noch nicht im Voranschlag 1991 eingesetzt werden. Die Ausgaben für 1991 werden in einem Nachtragskredit be- antragt. Das Bundesamt für Aussenwirtschaft beantragt zur Er- füllung der mit diesem Rahmenkredit verbundenen Aufgaben drei zusätzliche Stellen, wobei die Kosten dem Rahmenkredit belastet werden sollen. Die zweite Vorlage behandelt den Rahmenkredit zur Finanzie- rung von Umweltprogrammen und -projekten von globaler Be- deutung in Entwicklungsländern. Die globale Umweltproble- matik ist heute grösstenteils anerkannt. Einige Stichworte: Kli- mawandel, drohender Abbau der Ozonschicht, Abholzung der Tropenwälder, Verlust an Artenvielfalt, Auswirkungen von Luftschadstoffen auf grosse Distanzen, Beseitigung toxischer Abfälle, Gebrauch von Chemikalien, Abbau und Uebernut- zung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen. Obwohl es klar ist, dass die Industrieländer die grösste Verantwortung für die Umweltproblemetragen, nehmen die Entwicklungsländer in verschiedenen Bereichen der globalen Umweltproblematik eine Schlüsselstellung ein. Bei den Tropenwäldern - mehr als zwei Drittel aller Tier- und Pflanzenarten sind auf ihrem Territo- rium heimisch -, bei den gefährlichen Abfällen, beim Ge- brauch von Chemikalien und beim Schutz der Ozonschicht ist der Einbezug der Entwicklungsländer ebenfalls notwendig. Eine Auslagerung umweltschädigender Produktionprozesse oder der unkontrollierte Verbrauch von gefährlichen Agroche- mikalien und ozonabbauenden Substanzen in Drittweltstaa- ten, die keine oder nur ungenügende Umweltauflagen ken- nen, hätten längerfristig schwerwiegende globale Folgen. In Anerkennung der Tatsache, dass die globalen Umweltpro- bleme bisher weitgehend von den Industrieländern verursacht wurden, und in Anbetracht der äusserst knappen Ressourcen der Entwicklungsländer wurde der Grundsatz der Additionali- tät in die internationale Diskussion eingeführt. Er besagt, dass zur Finanzierung der Verpflichtungen der Entwicklungsländer und der internationalen Abkommen zum Schutz der globalen Umwelt zusätzliche Mittel zu den bestehenden Entwicklungs- hilfeleistungen zur Verfügung gestellt werden sollen. In der in- ternationalen Gemeinschaft besteht auch ein Konsens dar- über, dass der Transfer umweltfreundlicher Technologien in Entwicklungsländer erleichtert werden muss. Die mit den Mitteln des Rahmenkredites zu finanzierenden Massnahmen müssen als Minimalanforderungen mit den Ent- wicklungszielen der Partnerländer verträglich sein. Im günstig- sten Fall könnten sich positive Nebeneffekte für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung ergeben. Mit den Mitteln des Rahmenkredites soll den Entwicklungsländern ermöglicht werden, ihrerseits einen Beitrag zur Lösung der globalen Um- weltprobleme zu leisten oder die Auswirkungen dieser Pro- bleme in ihren Ländern zu vermindern. Es geht um die Finan- zierung zusätzlicher Kosten, welche den Entwicklungsländern aus solchen Massnahmen entstehen. Es kann sich um die Fi- nanzierung ganzer Aktionen handeln, die als solche oder zu- mindest prioritär im Bereich der globalen Umweltprobleme lie- gen. Nicht selten wird es aber auch darum gehen, die Differenz zwischen wirtschaftlich günstigeren, aber umweltschädliche- ren und teureren und umweltfreundlichen Investitionen auszu- gleichen oder Verluste aus dem Betrieb umweltgerechter Ein- richtungen zu decken. Die Komplementarität der multilatera- len und bilateralen Zusammenarbeit, die sich über Jahrzehnte in der Entwicklungszusammenarbeit bewährt hat, wird auch für die Umweltzusammenarbeit richtungsweisend sein. Auch bei dieser Vorlage weise ich auf die finanziellen und per- sonellen Auswirkungen hin. Es handelt sich hier um eine neue Aktion im Rahmen der 700-Jahr-Feier; die Ausgaben für 1991 müssen daher in einem Nachtragskredit beantragt werden. Für die Durchführung der Massnahmen werden 6 bis 7 neue Stellen benötigt. Die Kommission beantragt Ihnen auch in die- sem Fall einstimmig Zustimmung zu den beiden Rahmenkre- diten. Ein Antrag, die Mindestlaufzeit des Rahmenkreditesfür Entschuldungsmassnahmen auf 4 statt auf 5 Jahre festzule- gen, unterlag in der Kommission mit 8 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Kommission beantragt Ihnen schliesslich auch die Ab- schreibung des Postulates 88.703 «Entschuldung der Ent- wicklungsländer, Exportrisikogarantie», eines Postulates von Herrn Miville, und des Postulates Ad 90.2006 «Entwicklung braucht Entschuldung» der Aussenwirtschaftskommission. Hunziker: Die Kombination von Entschuldungsmassnahmen mit der Finanzierung von Umweltmassnahmen ist sinnvoll. Es geht um ein brennendes Anliegen von globaler Dimension. Bei der Zusammenarbeit, nicht nur zwischen Ländern, son- dern zwischen der Wirtschaft und den Entwicklungsländern - ich denke vorwiegend an Industrieunternehmungen -, ist diese Art der Zusammenarbeit vorrangig und erwünscht. Den- ken wir an das Ozonproblem, die Klimaerwärmung oder an die Abholzung der Tropenwälder. Das sind wohl nicht primäre An- liegen unserer Wirtschaft, aber langfristig kann auch unsere Wirtschaft mit diesen Ländern nur eine sinnvolle Zusammenar- beit pflegen, wenn dies auch die Umweltverhältnisse in den Entwicklungsländern gestatten. Die praktische Abwicklung läuft ja so, dass die Gläubigerfirmen ihre Forderungen an den Bund abtreten, und dieser erlässt sie dann den Schuldnerlän- dern. Das hat mehrfach funktioniert, stützt sich ab auf den Bun- desbeschluss über Massnahmen zur Entlastung der Exportri- sikogarantie. Dort heisst es in Artikel 2, dass der Bund der ERG Vorschüsse im Ausmass der Konsolidierungsguthaben, welche die ERG ihm abtritt, erlässt. Ich bin froh, dass man auch in diesem Fall davon nicht abweicht. Es wäre ja denkbar, dass man versucht hätte, die ganze Sache über die Hilfswerke abzuwickeln; ich möchte aber meinen, dass das nicht funktio- nieren würde. Deshalb bin ich froh, dass der Bundesrat auch hier wie bei früheren internationalen Hilfsaktionen verfährt. Es ist natürlich klar, dass auch die Entwicklungsländer selber Wesentliches zur Lösung der globalen Umweltproblematik beizutragen haben, auch wenn ihnen verständlicherweise an- dere Anliegen näherliegen. Ich denke an Ernährungspro- bleme, Gesundheitsprobleme, dann aber auch an die nor- male Wachstumsproblematik dieser Länder. Aber wenn man von ihnen erwartet, dass sie weltweit mithelfen, die grossen Umweltprobleme zu lösen, kann man diese Erwartung guten Gewissens nur aufrechterhalten, wenn man ihnen auch zu- sätzliche Unterstützung zukommen lässt. Das geschieht mit dieser Vorlage. Ich meine also, sie sei sowohl in der Art der Abwicklung wie hinsichtlich der Zielsetzung richtig, deshalb stimme ich ihr zu.13. März 1991 181 700-Jahr-Feier. Rahmenkredite Frau Meier Josi: Nie verstummt die Stammtischkritik, es wäre gescheiter, uns mit den eigenen Armen zu befassen, statt Ent- wicklungshilfe und Exportrisikogarantien zu finanzieren, de- ren Schäden später mit Entschuldungsstrategien korrigiert werden müssen, wie der heute vorgelegte Rahmenkredit zur 700-Jahr-Feier dies tut. Die Kritik wurde durch die Berichte über die Neue Armut noch neu genährt. Es bleibt zwar unbe- stritten: Die Solidarität im Landesinnern -vom Ausbau des So- zialversicherungsnetzes über den interkantonalen Finanzaus- gleich bis hin zu Strukturhilfemassnahmen und zur Wirt- schaftsförderung - bleibt unser tägliches politisches Brot. Diese gegenseitige Hilfe zur Vermeidung von Not und in der Not ist einer der roten Fäden, die von 1291 bis heute durch un- sere Geschichte führen, nach dem Leitspruch: «Einer für alle und alle für einen.» Moderne Werbetexter würden sagen: Soli- darität gehört zur Corporate identity der Schweiz. Aber eben, die Solidarität im Innern darf nicht ausgespielt werden gegen die Solidarität gegen aussen, gegen die internationale Solida- rität, und gerade diese wollen wir deshalb im Jubiläumsjahr in den Vordergrund stellen. Unsere Sorgen sind trotz ihrem internen Gewicht die Sorgen eines privilegierten Volkes. Es war daher ein besonders glück- licher Einfall der Hilfswerke, im Jubiläumsjahr unsere Verbun- denheit mit den Sorgen der Aermsten in der übrigen Welt an- zuregen. Es ist gut, wenn wir das nun handelnd dokumentie- ren. Davon, ob es gelingt, den Aermsten dieser Welt Gerech- tigkeit widerfahren zu lassen, hängen eben schliesslich auch unser Frieden und unser Wohlergehen in der Zukunft ab. Deshalb stehen wir überzeugt hinter den Entwicklungshilfe- Projekten und stehen auch hinter der heutigen Vorlage. Eines unserer Anliegen bleibt es, ob der Wirtschaftshilfe für den Osten die ärmsten Südländer, besonders das von Proble- men aller Art geplagte südliche Afrika, nicht zu vergessen. Die Vorlage kommt besonders im l. Teil gerade diesen Ländern entgegen. Die Teilung des Rahmenkredites hat bei mir zwar ursprünglich Misstrauen wachgerufen. Frau Kollegin Simmen wird dann noch näher auf diese Betrachtungsweise eingehen. Im Laufe der Beratungen habe ich aber aus drei Gründen die- ses Misstrauen überwinden können: 1. Die Mittel sind nur für eine begrenzte Zeit vorgesehen beim ersten Kredit. Für diese begrenzte Zeit reichen sie eigentlich aus, weil die Organisation der Forderungsrückkäufe eben ihre Zeit braucht. 2. Es ist eindeutig vorgesehen, für spätere Perioden wieder neue Rahmenkredite nach diesem Muster vorzusehen. 3. Das Anliegen des Rahmenkredites II ist ebenfalls förde- rungswürdig, speziell auch im Jubiläumsjahr, weil ja verhin- dert werden soll, dass die ärmsten Länder aus Finanznot und wegen der Schuldenproblematik zum Güselkübel der Indu- strieländer werden. Es ist gescheiter, ihnen auch in diesem Bereich zu helfen, statt ihnen dauernd nur Belehrungen zu er- teilen in Gebieten, wo wir selber seit sieben Jahrhunderten viele Fehler begangen haben. Auch wir mussten einiges ler- nen in unserer eigenen Entwicklungsperiode. Ich bin daher schliesslich zu Eintreten und Zustimmung ge- kommen. M. Delalay: L'endettement des pays les plus pauvres de la planète a été à l'origine de la préoccupation majeure des dix dernières années en matière de développement. Aujourd'hui, les problèmes globaux de l'environnement constituent des objectifs prioritaires de la coopération et cela va sans doute continuer au cours des années nonante. Même si l'attitude a évolué au cours du temps, des liens évidents existent entre les deux domaines. L'endettement et la charge du service de la dette anéantissent souvent les efforts visant, pour les pays les plus pauvres, au rétablissement d'une croissance économi- que réelle. En effet, la tentation est très grande d'épuiser les ressources et de produire sans égards pour la nature. Un en- dettement élevé accentue de la sorte la pression sur l'environ- nement. Je tiens à cet égard à relever l'intérêt du message présenté au sujet du projet en faveur de l'environnement, par l'analyse pré- cise qu'il fait des atteintes à la nature comme la destruction des forêts tropicales, la pollution atmosphérique des mers, le tourisme des déchets toxiques et les changements climati- ques qui en sont la conséquence dans les pays en développe- ment. S'agissant de l'endettement, notre responsabilité est enga- gée, même s'il résulte souvent de mesures inadéquates de politique économique de la part des pays endettés, d'un res- pect insuffisant des mécanismes de marché, par exemple, de déficits systématiques ou de planifications pleines de lour- deur. Et la situation ne s'améliorera pas sans une aide exté- rieure massive. A lafin des années quatre-vingts, par exemple, le revenu par habitant de quinze pays en développement forte- ment endettés était de 10 pour cent inférieur à celui de 1980. Durant la même période, l'investissement a même reculé. Ce crédit supplémentaire permettra à la Suisse d'atteindre le niveau d'aide publique qu'elle s'était fixé il y a dix ans déjà, vo- lume considéré aujourd'hui comme modeste par rapport à no- tre bien-être. C'est pour nous donc l'occasion d'un nouvel acte de solidarité propre à réduire les tensions économiques et sociales et à améliorer notre propre sécurité. C'est pourquoi nous acceptons ce projet de remise supplémentaire de dettes et de mesures de politique de développement qui vont d'ail- leurs dans le sens des deux postulats acceptés par notre conseil. En fait, les contributions nouvelles que nous devrions libérer n'atteindront pas 700 millions de francs, car la suppres- sion des avances de la Confédération ne nécessite pas de nouvelles ressources ayant une incidence directe sur le bud- get. Vu de notre côté, les dettes des pays les plus pauvres n'étant de toute manière pas payées, nous remettons des créances bien douteuses pour nous. Inversement, pour les pays bénéficiaires, notre intervention aura un effet multiplica- teur par le système qui consiste à racheter des créances com- merciales bancaires avec un fort escompte. Le volume poten- tiel dégagé par les 400 millions que nous consacrons au dé- sendettement est ainsi de l'ordre de 1,5 milliard pour les béné- ficiaires. S'agissant de la durée minimale de cinq ans retenue par le Conseil fédéral pour ce crédit-cadre, il semble qu'elle soit ba- sée sur des considérations pratiques et d'expérience. Il s'agit en effet d'identifier les créances, de réunir les créanciers, d'ob- tenir leur assentiment sur l'action proposée. Je ne suis pas à même de juger si ces travaux pourraient être exécutés sur une période moins longue et j'admets dès lors que ce délai de cinq ans est un choix objectif qui n'est pas exclusivement dicté par des impératifs budgétaires suisses. Enfin, se pose la question du choix des bénéficiaires de ces ai- des et de l'évaluation des actions après leur exécution. Il est absolument indispensable de poser comme condition à notre aide non seulement l'application de mesures propres à relever l'économie ou de dispositions de technique financière ou mo- nétaire, mais également de s'assurer que les bénéficiaires res- pectent les droits de l'homme dans un processus démocrati- que suffisant. Ensuite, l'évaluation des effets de notre aide est également indispensable a posteriori. Ainsi, les moyens que nous mettons à disposition ne doivent pas s'arrêter à la satis- faction des besoins de quelques cadres locaux, mais ils doi- vent étendre leurs effets à la population. Les actions en ma- tière d'enseignement et déformation devraient avoir la priorité. L'appréciation des effets de la coopération après coup ne doit pas non plus être négligée, car elle permettra de tirer les expé- riences nécessaires à nos actions futures et à notre politique générale de développement. C'est dans cet esprit que je soutiens l'entrée en matière sur ces deux crédits-cadres pour les mesures de désendettement et en faveur de l'environnement global. Danioth: Ich möchte meinerseits für Eintreten und Zustim- mung zu dieser Vorlage votieren. Nach meinem Dafürhalten haben die 700 Millionen Franken wirklich Symbolcharakter, was nicht ausschliesst, dass die einzelnen Beiträge von einem konkreten Massnahmenplan abhängen. Hier haben wir eine Konkretisierung. Sie besteht ja aus zwei Teilen, die ein Ganzes bilden. Die enorme Verschuldung und die Umweltbelastung in diesen Ländern stehen in einem inneren Zusammenhang, und es wäre nach meinem Dafürhalten nicht richtig, wenn wir700e anniversaire. Crédits 182 13 mars 1991 700 Millionen Franken allein für die Entschuldung ausgeben würden. Ich glaube auch, die Hilfswerke sollten diese Zweiteilung des Jubiläumsgeschenkes nun voll akzeptieren und mittragen. Es handelt sich hier um ein schönes Bekenntnis der Schweiz zu ihrer Verpflichtung und Solidarität mit der übrigen Welt, vor al- lem mit den ärmsten Ländern. Ich meine, es ist eine eigentli- che Martinstat, die wir hier im Jubiläumsjahr begehen können. Leisten wir sie mit dem Herzen eines fröhlichen Gebers und nicht in nörglerischer Haltung, wie sie teilweise im Nationalrat zum Ausdruck gekommen ist. Schiesser: Betrachtet man die Vorlage und den von Kollege Schönenberger erwähnten vierten Rahmenkredit, so könnte man versucht sein, zu bemerken: Es dämmert! So, wie das er- ste fahle Licht den kommenden Tag ankündigt, so zeigt der Bundesrat in seiner Botschaft über zwei neue Rahmenkredite zur Finanzierung von Entschuldungsmassnahmen sowie zur Finanzierung von Umweltprogrammen und -projekten neue Wege in der Hilfeleistung an die Aermsten dieser Welt auf. Der Geist dieser Botschaft ist von der ebenso grundlegenden wie naheliegenden Erkenntnis darüber geprägt, dass unser Pla- net eine Einheit darstellt, in der auf die Dauer Reiche und Arme, Wohlhabende und Habenichtse auf Gedeih und Ver- derb miteinander verbunden sind. So wie es uns Mitteleuropä- ern schon lange nicht mehr gleichgültig sein kann, ob sich weit hinten in der Türkei die Völker die Köpfe einschlagen, kann es die Privilegierten dieser Welt nicht mehr unberührt las- sen, ob im zentralafrikanischen Becken oder im Amazonasge- biet die Regenwälder im Ausmass von Hunderttausenden von Hektaren abgeholzt oder abgebrannt werden. Das Schicksal der Entwicklungsländer ist auf die Dauer auch unser Schick- sal. Es dämmert, habe ich einleitend bemerkt. Wir alle wissen, dass zwischen der Morgendämmerung eines strahlenden Ta- ges und dem Abschluss des Tagewerkes oft ein langer und harter Weg liegt. Genauso lang und hart wird der Weg sein, den wir mit diesen Vorlagen nun einschlagen. Es wird lange dauern und in jeder Beziehung viel Aufwand kosten, bis erste nachhaltige Resultate ersichtlich sein werden. Dennoch gibt es zu diesem Weg keine Alternative. Ich begrüsse die vom Bundesrat vorgelegten Bundesbeschlüsse über Entschul- dungsmassnahmen und die Finanzierung von Umweltpro- grammen. Nur um das auszudrücken, hätte ich allerdings das Wort nicht zu ergreifen brauchen. Zwei Punkte möchte ich herausheben, wovon der eine mit dem ersten Bundesbeschluss unmittelbar zusammenhängt, während der zweite gleichsam eine Folge- rung aus den beiden vorliegenden Bundesbeschlüssen dar- stellt. Der Bundesbeschluss über die Finanzierung von Entschul- dungsmassnahmen zugunsten ärmerer Entwicklungsländer stützt sich auf Artikel 9 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Nach Artikel 2 Absatz 2 dieses Gesetzes berücksichti- gen die zu treffenden Massnahmeh unter anderem die Verhält- nisse der Partnerländer. Die Botschaft des Bundesrates aus dem Jahre 1973 zu diesem Bundesgesetz verweist dabei auf die geographischen, demographischen, sozialen, wirtschaftli- chen und kulturellen Verhältnisse. Im Zusammenhang mit der Verletzung allfälliger schweizerischer Wirtschaftsinteressen - etwa durch Nationalisierungsmassnahmen ohne angemes- sene Entschädigung - hat der Bundesrat damals geschrie- ben: «Gesamthaft gesehen: Einz. B. völkerrechtswidriges Ver- halten eines Landes kann kaum ohne Einfluss auf unsere Ent- wicklungs- und Hilfeleistungen bleiben.» Ich möchte diesen Grundgedanken hier aufnehmen und et- was erweitern, wie es Herr Kollege Delalay auch getan hat. Nicht nur völkerrechtswidriges Verhalten eines Landes etwa im Wirtschaftsbereich soll unsere Entwicklungs- und Hilfelei- stungen beeinflussen. Auch die rechtsstaatlichen und politi- schen Verhältnisse eines Landes müssen bei der Frage der Mittelverteilung eine nicht unbedeutende Rolle spielen. Ent- schuldungsmassnahmen, wie sie hier vorgesehen sind, stel- len nach dem Bundesgesetz über die internationale Entwick- lungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe eben gerade kein Mittel humanitärer Hilfe im engeren Sinn dar, bei welchen der- artige Momente im Interesse der Betroffenen wohl in den Hin- tergrund treten müssten. Ich möchte deshalb den Bundesrat auffordern, beim Einsatz dieser 400 Millionen Franken zusätz- lich zu den auf Seite 30 der Botschaft aufgeführten Vorausset- zungen auch Momente der Rechtsstaatlichkeit, der Demokra- tie und der politischen Verhältnisse zu berücksichtigen. Es entspricht den in unserem Land hochgehaltenen Grundwer- ten, dass von solchen Entschuldungsmassnahmen vor allem Länder profitieren, die sich - wie neuestens Haiti - offensicht- lich auf den Weg zu demokratischen Verhältnissen machen, und nicht Länder, in denen selbstherrliche Staatsführer ir- gendwelche Prestigeobjekte für Hunderte von Millionen Fran- ken verwirklichen, wie wir dies mit der Kathedrale in Yamous- soukro in der Elfenbeinküste kürzlich gesehen haben. Schul- den aus solchen Prestigeobjekten sollen nicht mit den hier be- willigten schweizerischen Mitteln abgebaut werden. Ich würde es begrüssen, wenn der Bundesrat entsprechende Zusiche- rungen und Erklärungen über die Verwendung der heute zu bewilligenden Mittel abgäbe. Die schweizerische Entwicklungshilfe geniesst in qualitativer Hinsicht einen ganz besonderen Ruf; das ist ausserordentlich erfreulich. Wie aber verhält es sich in quantitativer Hinsicht? Seit mehr als einem Jahrzehnt bemüht sich die Eidgenossen- schaft, wenigstens die Durchschnittsleistungen aller westli- chen Industrieländer von rund 0,35 Prozent des Bruttosozial- produktes zu erreichen, allerdings mit nicht allzu grossem Er- folg. Staatengemeinschaften, von denen wir heute ausführlich gesprochen haben und denen wir uns in nächster Zeit in der einen oder anderen Form annähern möchten, sind uns hier doch einiges voraus. So weisen etwa die EG-Länder immerhin Entwicklungshilfeleistungen von durchschnittlich 0,5 Prozent des Bruttosozialproduktes auf. Die Schweiz auch im Bereich der Entwicklungshilfe europafähig zu machen, wäre ein sehr erstrebenswertes Ziel für die nächste Legislaturperiode! Ein erster hoffnungsvoller Ansatz ist mit den beiden Vorlagen ge- macht. Ich wünsche, Herr Bundesrat, die Fortsetzung möge folgen. M. Reymond: Je soutiendrai les deux arrêtés qui nous sont soumis parce qu'ils représentent un signe marquant, tangible, de la commémoration du 700e anniversaire de la Confédéra- tion. Nous avons la chance d'être citoyens de ce pays et un geste somptueux en faveur des plus pauvres de notre planète constitue une nécessité devant le monde, compte tenu des privilèges qui sont les nôtres. J'ai qualifié ce geste de somptueux parce que 700 millions de francs c'est un chiffre important, qu'il est facile d'articuler comme parlementaire ou comme membre du gouvernement mais qui est tout de même déboursé par le contribuable. Lorsqu'on dispose ainsi des recettes provenant de ces der- niers, on ne peut s'empêcher de se demander ce que dirait le souverain populaire s'il était consulté. On ne peut pas nier en effet, après avoir lu le message du Conseil fédéral, qu'en cette année de commémoration le chif- fre de 700 soit un rien tabou et qu'il se transforme en millions sans qu'on ait vraiment bien étudié ce que l'on voulait faire, en tout cas en ce qui concerne la partie des crédits destinés au développement de programmes en faveur de l'environne- ment. C'est un peu comme si l'on décidait dans l'autre Cham- bre, ce matin, de construire 700 kilomètres de tunnel sous les Alpes ou d'acquérir 700 avions de combat. Il y a incontestable- ment un manque de précision quant à ce qu'on fera vraiment dans le domaine de l'environnement, dans les pays concer- nés, je ne dis pas que ce n'est pas nécessaire et utile, je dis simplement qu'on manque quelque peu de précision. Le message est heureusement beaucoup plus convaincant sur la question du désendettement. Ici, le problème est connu: il est grave et il est souhaitable de lui trouver une solution. Il n'en demeure pas moins que là aussi le critère est parfois dis- cutable. Ainsi, il y a des pays très pauvres, misérables, qui ne sont pas endettés et qui ne bénéficieront pas de notre geste - je pense par exemple à l'Ethiopie. En outre, qu'on le veuille ou13. März 1991 183 700-Jahr-Feier. Rahmenkredite non, une mesure de désendettement, quelle qu'elle soit, prise en Suisse pour des pauvres Suisses ou en faveur des pays en voie de développement trop endettés, fait toujours suite à de graves erreurs de ceux qui ont prêté sans discernement, comme de ceux qui ont emprunté sans disposer de la capacité d'honorer leurs engagements. Dans la crise de l'endettement du tiers monde, il y a des responsables. Or on a le sentiment que ces responsables, aussi bien débiteurs que créanciers, sont encore aux commandes sans avoir subi de sanctions alors que ceux qui paient la casse ou qui devront la payer sont toujours les mêmes et se répartissent en trois catégories au moins: les contribuables des pays qui, comme nous aujour- d'hui, les endettent; les consommateurs qui supportent l'infla- tion inévitable qui résulte de la comptabilisation des pertes dans les comptes des institutions de crédit; enfin, les bons emprunteurs, publics ou privés, qui honorent leurs dettes en payant régulièrement des intérêts nécessairement plus éle- vés, précisément à cause de ceux qui ne les honorent pas et afin de payer les pertes occasionnées par ces derniers. Il fallait à mon avis dire cela car nous sommes à la veille d'au- tres crédits -je pense aux pays de l'Est ou aux pays du Golfe- qui, je l'espère, seront consentis de manière plus intelligente, par des responsables plus soucieux des capacités des nou- veaux débiteurs et à des bénéficiaires plus conscients de leurs engagements. Ces quelques restrictions n'enlèvent rien à la reconnaissance des problèmes de la pauvreté et de la dégra- dation de l'environnement dans le tiers monde. La situation est suffisamment grave pour qu'à l'occasion du 700e anniversaire la Confédération fasse le geste qui nous est demandé. L'année du 700e coïncide historiquement avec la fin de la guerre froide, avec la fin du Rideau de fer, avec la chute du so- cialisme d'Etat qui a prouvé sa faillite. L'époque qui com- mence n'en sera pas moins troublée, c'est tout le contraire de la stabilité caractéristique de la guerre froide que nous avons connue pendant 40 ans. Les télécommunications font que partout dans le monde, sur les écrans et à la radio, la masse des pauvres voit quotidiennement vivre des riches. Nos «eldo- rados» font envie et sont à la base de transhumances humai- nes considérables, certes naturelles et compréhensibles, mais terriblement déstabilisantes dans les pays d'émigration comme dans les pays d'immigration. Le jour n'est peut-être pas éloigné où certains, chez nous, voudront recréer un rideau de fer pour éviter des afflux insupportables de populations voulant s'accrocher ici à notre bien-être. Face à ces graves problèmes, qui vont nous accompagner désormais pendant au moins une génération, la seule politique raisonnable consiste à aider, à nourrir et à développer chez eux les plus pauvres de la planète. C'est en cela que les crédits qui nous sont demandés s'inscrivent parfaitement dans la logique de l'aide indispensable aux pays en.développement et c'est dans ces sentiment que je voterai en faveur de ces crédits qui sont un geste symbolique nécessaire dans le cadre du 700e anniversaire de notre Confédération. Frau Simmen: Die grosse Zahl von über 250 000 Unterschrif- ten für die Petition «Entwicklung braucht Entschuldung» zeigt, dass das Anliegen eines Entschuldungsfonds in der Schwei- zer Bevölkerung breite Zustimmung geniesst. Die Vorlage ei- ner Botschaft zur Bereitstellung eines Rahmenkredites von 700 Millionen Franken auf die Sondersession der eidgenössi- schen Räte hin ist die richtige Antwort auf das Begehren der Petitionäre. Ich stelle anerkennend fest, dass der Bundesrat hier sehr rasch gehandelt hat. Bei näherem Zusehen stellt sich nun allerdings heraus, dass für die Entschuldungsmassnahmen nicht 700, sondern 400 Millionen Franken zur Verfügung stehen, während 300 Millionen für Umweltprogramme und -projekte von globa- ler Bedeutung verwendet werden sollen. Selbstverständlich stelle ich mich nicht gegen diese Projekte, denn die Lösung der Umweltprobleme in der Dritten Welt ist tatsächlich von glo- baler Bedeutung. Sie betrifft genausosehr auch uns. Sie kann nicht losgelöst von anderen Massnahmen der Entwicklungs- zusammenarbeit betrachtet werden. Als störend empfinde ich jedoch, dass die "300 Millionen Franken für ökologische Zwecke nicht tel quel gesprochen werden, sondern von einem anderen Kredit für Entwicklungszusammenarbeit, nämlich eben diesen 700 Millionen Franken für Entschuldungshilfe, abgezwackt werden. Das ist schäbig und schmälert die gute und mutige Idee der 700 Millionen Franken, wie sie ursprüng- lich bestanden hat. Trotzdem stimme ich der Vorlage zu. Ich kann dies um so eher tun, als mit den vorgesehenen 400 Millionen Franken plus den 100 Millionen, die wir bereits bewilligt haben, ein Schuldenvo- lumen von schätzungsweise 2 Milliarden Franken getilgt wer- den kann. Es ist mir auch bewusst, dass diese Entschuldung sorgfältig vorbereitet werden muss. Ich betrachte diesen Rah- menkredit deshalb als eine erste Phase einer lange dauern- den Aktion, einer Phase, die es erlauben soll, weitere Erfahrun- gen mit Entschuldungsmassnahmen zu sammeln. Ich erwarte ferner, dass die Massnahmen, insbesondere die geplanten Gegenwertfonds, in enger Zusammenarbeit mit den schwei- zerischen Hilfswerken und den nichtgouvernementalen Orga- nisationen in den Entwicklungsländern durchgeführt werden. Gestatten Sie mir noch eine kurze Bemerkung zum Votum von Herrn Schiesser über die Rechtsstaatlichkeit der Empfänger- staaten. Seine Bemerkungen werfen ein Schlaglicht auf ein grosses Problem, das uns noch auf einem ganz anderen Ge- biet beschäftigt. Im Zusammenhang mit der Asylanten- und Migrationsproblematik wird immer wieder zu Recht darauf hin- gewiesen, dass Massnahmen, die eine Verminderung des Wanderungsdruckes bewirken könnten, bereits in den Ur- sprungsländern der Migration ergriffen werden müssen. Diese Ursprungsländer sind nun eben gerade nicht die demokrati- schen Staaten, wie wir sie uns als Partner unserer Massnah- men wünschen, sonst würden die Einwohner sie ja nicht in Scharen verlassen. Wir werden nicht darum herumkommen, uns dieser sehr schwierigen Frage bald anzunehmen und nicht voreilig, wenn auch aus verständlichen Ueberlegungen, zahlreiche Länder a priori von unseren Hilfsmassnahmen aus- zuschliessen. Sonst riskieren wir, dass die dortige Bevölke- rung ein zweites Mal bestraft wird, nämlich von uns, indem wir ihnen zusätzlich zum Joch des Regimes, das sie unverschul- det zu tragen haben, auch noch unsere Unterstützung verwei- gern, wenn sie dieses Joch endlich abschütteln wollen. Nach diesen Bemerkungen bitte ich Sie, auf die Vorlagen ein- zutreten und ihnen zuzustimmen. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Avec ce message, il faut d'abord se situer dans l'ensemble des efforts de la Confédéra- tion en matière de coopération économique, décisions qui ont été prises ces dernières années ou qui vont l'être. J'essaierai de vous situer ce contexte en moins de 700 minutes, Monsieur Reymond. Je m'efforcerai d'abandonner le tabou, moi aussi. Tout d'abord, il faut vous rappeler que, l'année dernière, vous avez ouvert de nouveaux crédits pour la coopération techni- que et l'aide financière, en la dotant d'un robuste montant de 3,3 milliards de francs. Vous avez pris des mesures de politi- que économique pour un montant de 840 millions. Vous aviez auparavant facilité l'ajustement structurel en renforçant votre appui au Fonds monétaire international. Vous avez pris des décisions généreuses en matière d'aide humanitaire et d'aide alimentaire et vous avez augmenté le capital des banques ré- gionales de développement. Nous avons avec vous renforcé la coopération avec l'Europe de l'Est. Si, avec tout ce palma- rès, j'ajoute les 700 millions de francs que vous proposent les deux crédits-cadres aujourd'hui, c'est un montant de 6,8 milliards de francs que la Suisse aura consacré aux mesu- res de coopération économique. Cela doit être vu encore sous un autre angle. Il y a une partici- pation de notre pays qui ne s'exprime pas, pour l'instant en tout cas, nécessairement en francs et en centimes mais qui va dans le même sens: c'est l'adhésion de la Suisse à la Banque européenne de reconstruction et de développement, que nous allons officiellement inaugurer à mi-avril à Londres; ce sont les préférences tarifaires que nous allons prolonger; c'est la transformation de la part publique des crédits mixtes en dons; ce sont des concessions sur les produits tropicaux, vou- lues et admises dans le cadre de l'Uruguay-Round, et qui pro- fitent naturellement d'une manière très directe aux pays en dé- veloppement. 17-S700e anniversaire. Crédits 184 13 mars 1991 Au total, et je réponds ainsi à une première question de M. Schiesser, si le programme d'aujourd'hui est adopté, il si- gnifiera l'augmentation de l'aide publique suisse de 0,32 à 0,34 pour cent du produit national brut. Mais, encore faut-il s'entendre sur la signification de ces chiffres. J'aimerais vous faire remarquer, à propos des 400 millions de francs pour le désendettement, et à la suite de la première partie de l'inter- vention de Mme Simmen, que, originellement, les pétitionnai- res avaient demandé que nous constituions pour le 700e anniversaire de la Confédération un fonds de 700 millions de francs, destiné au désendettement des pays les plus pauvres. En réalité, nous constatons que les pétition- naires prévoyaient à l'époque l'endossement des créances consolidées de la GRE sur les pays à faible revenu et que cela représenterait à peu près 500 millions de francs. 700 millions du fonds moins 500 millions: il serait donc resté 200 millions de francs pour endosser d'autres créances qui ne sont pas de la GRE. Entre-temps, grâce aux mesures que vous avez ap- prouvées en décembre dernier quant au fonctionnement et à l'allégement de la GRE, les moyens nécessaires au titre du crédit-cadre pour la reprise de ces créances ne devraient guère dépasser 120 millions de francs. Par conséquent, 400 millions moins 120: il reste plus de 280 millions disponi- bles pour les opérations que nous allons conduire. Cela repré- sente plus que ce que les pétitionnaires avaient demandé à l'époque. J'aimerais vous dire tout particulièrement que la relation entre le volet désendettement et le volet environnement global s'im- pose. Pourquoi cela? Parce qu'en trafiquant le désendette- ment, sans doute nous essayons de mettre en état de compéti- tivité des économies ruinées par leur endettement. Mais en- core, cela ne suffit pas. Si nous n'opérions qu'en matière de désendettement, il ne serait pas garanti que ces mêmes éco- nomies seraient en état de refonctionner, car il se peut, et hé- las c'est trop souvent le cas, qu'elles soient encore entamées par les conditions désastreuses d'un environnement qui a été ruiné. Par qui l'a-t-il été le plus souvent? En quelque sorte, par les exigences, dans le monde mal organisé où nous vivons, des pays industriels qui, ne laissant pas leur place au soleil aux pays les plus pauvres et les plus défavorisés, condamnent ces derniers à des pratiques économiques conduisant à la de- struction de l'environnement ou à sa compromission. Il est donc naturel que d'une manière solidaire nous prenions notre part de responsabilité à la reconstitution d'un environnement dont les effets peuvent d'ailleurs se développer parfois à l'échelle planétaire et, par conséquent, nous atteindre de plein fouet d'une manière extrêmement sensible et douloureuse. La relation établie ici entre le désendettement et la régénération de l'environnement est donc logique et cohérente. Je dirai même que l'un ne va pas sans l'autre et que c'est sans doute l'aspect le plus intéressant et le plus global de notre projet. Quels en sont les bénéficiaires? Je réponds à quelques ques- tions posées. Il est clair, Messieurs Delalay et Schiesser, que le respect des droits de l'homme est un sujet de préoccupa- tion important de notre politique extérieure. La stabilité et le développement économique et social d'un pays ne pourraient se concevoir à long terme sans le pilier fondamental du res- pect des droits de l'homme. Mais si cette condition est l'une de nos conditions de base, je ne peux pas vous garantir qu'en toute circonstance elle sera respectée totalement. En effet, il se peut ou bien que la situation du pays bénéficiaire se dété- riore par rapport à l'époque de notre examen de ladite situa- tion, ou bien que ce pays bafoue encore un certain nombre des droits de l'homme, que ses autorités se comportent mal. Il se peut aussi qu'en réalité les hommes et les femmes de ce pays, grâce à notre aide, puissent indirectement bénéficier d'un certain allégement de leur fardeau et de circonstances leur apportant un peu d'espoir. Par conséquent, il serait in- juste que nous nous comportions de manière si rigoureuse que ces pauvres populations doivent payer deux fois: une fois parce qu'elles sont spoliées par les autorités politiques natio- nales ne respectant pas les droits de l'homme, et une fois parce que nous-mêmes, à cause de cette situation, nous nous refuserions à toute entrée en matière en vue d'une aide à leur accorder. C'est dire que la situation ne peut pas toujours s'ob- server en termes de comptables ou de mathématiciens. Son appréciation, cas par cas, doit parfois nous conduire à un mini- mum de souplesse. Il demeure vrai que la condition fonda- mentale à laquelle nous nous efforçons de nous tenir est bien entendu le respect des droits de l'homme. Ce que je viens d'affirmer au sujet des droits de l'homme en général est également valable pour les institutions démocrati- ques en général. Il est clair que l'une des conditions à remplir par ces pays est qu'ils soient dotés d'une administration dé- mocratique. Mais nous sommes parfois loin du compte. Toute- fois, le fait que nous soyons sur le chemin doit suffire, sans quoi nous nous comporterions d'une manière doublement lourde à l'égard de populations démunies et souvent dans la détresse morale. M. Delalay a abordé ensuite la question du contrôle, du ser- vice après-vente qui serait opéré une fois ces crédits accor- dés. Ce contrôle s'opérera sur deux plans. Au plan interne, chaque opération terminée fera l'objet d'une évaluation systé- matiquement conduite afin que l'on établisse le bilan réel de l'opération et que l'on tire des conséquences valables pour d'autres opérations. La procédure normale du contrôle des fi- nances durant et après l'exécution des projets se conduira dans le cadre parlementaire. Enfin, les actions de contrôle se- ront, soit opérées par les organes de l'administration publi- que, soit, dans certains cas bien définis, par des consultants extérieurs afin que les plus compétents puissent porter ana- lyse et nous donner des garanties quant à la qualité et à l'effi- cacité de l'exécution. Sur le plan externe, la Commission de gestion évalue réguliè- rement les opérations d'aide au développement. Elle l'a en- core fait récemment pour ce qui est des crédits mixtes. En ce qui concerne les actions d'aide multilatérale auxquelles nous participerons, une personne, membre du conseil d'adminis- tration des banques régionales, nous représente dans cha- cune d'entre elles. Les institutions avec lesquelles nous travail- lons disposent toutes d'un organe de contrôle et, enfin, nous sommes associés systématiquement aussi à des missions d'évaluation des institutions de développement, dans le cadre de la Banque mondiale par exemple, ce qui devrait nous don- ner la garantie du bon accomplissement de ces opérations. Toujours en ce qui concerne les récipiendaires, je dirai à M. Reymond que l'Ethiopie est considérée comme un candi- dat possible que nous avons fait figurer dans la liste annexe à notre message. Nous pourrons agir pour elle sous différentes formes prévues dans le crédit de programme. C'est précisé- ment l'intérêt de l'opération «message polyvalent et GRE nou- velle formule» que de pouvoiraider des pays très pauvres mais pas forcément endettés jusqu'au cou. Il faudrait pouvoir attein- dre également cette catégorie-là et non pas exclusivement celle des pays pauvres et surendettés. J'en termine avec mon intervention de 700 secondes pour pré- ciser à Mme Simmen que les oeuvres d'entraide doivent avoir leur place dans la conception et l'exécution de cette aide. En ce qui concerne la conception, nous ne pouvions pas leur ren- dre un plus bel hommage que celui constitué par le dépôt de ce message. En effet, c'est une reconnaissance par les autori- tés fédérales du rôle d'initiateur et de sensibilisateur que jouent les oeuvres d'entraide. C'est à cause de leur pétition qu'un mouvement de soutien et d'émotion considérable s'est développé dans le pays. Nous en tirons maintenant les consé- quences. Nous devons continuer un dialogue fructueusement entamé avec les oeuvres d'entraide et je m'engage, au nom du Conseil fédéral, à soutenir ce dialogue et même à l'intensifier. Je constate de surcroît deux possibilités de coopération di- recte avec ces oeuvres et des organismes privés. Première forme: comme dans d'autres domaines de l'aide au dévelop^ pement, nous avons la possibilité d'encourager par des cofi- nancements les efforts que font ces institutions privées de leur côté, et de donner ainsi aux actions privées et publiques un rayonnement - on aime à dire aujourd'hui une synergie, mais ce sont des réalités et non seulement des discours. C'est le premier type de coopération possible avec les organismes hu- manitaires. Il y en a un deuxième: il peut s'agir de mandats de régie de cer- tains projets, de certains programmes. Lorsque des mesures13. März 1991 185 Motion Simmen de désendettement impliqueront la mise à disposition de fonds, de contrepartie en monnaie locale, lorsqu'il s'agira, sur le front, de pouvoir opérer, il est évident que nous constitue- rons des mandats de régie là où les organisations privées sont mieux outillées ou mieux installées que nous ne le serions nous-mêmes. Cela n'enlèvera naturellement pas un iota à la responsabilité du Conseil fédéral à votre égard quant à l'utili- sation de ces 700 millions de francs, mais permettra par des mandats de régie sous contrôle d'engager ainsi pratiquement, matériellement et concrètement ces oeuvres d'entraide. Voilà ce que j'avais à dire après le débat d'entrée en matière très positif et l'accueil que vous avez réservé à notre projet. Le Conseil fédéral en ressent une profonde gratitude. Nous som- mes en présence d'un projet non seulement symbolique de notre volonté d'entraide mais substantiellement important. Je vous remercie de le recevoir si positivement. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Bundesbeschluss über einen Rahmenkreditfür Entschul- dungsmassnahmen zugunsten ärmerer Entwicklungslän- der Arrêté fédéral concernant un crédit-cadre pour des mesu- res de désendettement en faveur de pays en développe- ment démunis Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 33 Stimmen (Einstimmigkeit) Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Finanzie- rung von Umweltprogrammen und -Projekten von globaler Bedeutung in Entwicklungsländern Arrêté fédéral concernant un crédit-cadre pour le finance- ment dans les pays en développement de programmes et projets en faveur de l'environnement global Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen-Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 32 Stimmen (Einstimmigkeit) Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seite 1 der Botschaft Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon la page 1 du message Angenommen -Adopté An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 90.728 Motion Simmen Entwicklungsabgabe auf Kaffee Impôt sur le café en faveur du développement Wortlaut der Motion vom 25. September 1990 Der dramatische Preiszerfall auf dem internationalen Kaffee- markt bringt den Kaffee produzierenden Ländern, die ohne Ausnahme in der Dritten Welt liegen, zu den bereits bestehen- den zahlreichen Problemen neue Schwierigkeiten. Die Kom- pensation unverschuldeter Ausfälle bei Exporterlösen, wie sie die Schweiz aus Steuermitteln bereits leistet, reicht bei weitem nicht aus, um die Verluste auch nur einigermassen auszuglei- chen. Eine Abgabe auf importiertem Kaffee zu Lasten des Konsu- menten wäre geeignet, in Fortsetzung der entwicklungspoliti- schen Zielsetzung unserer Handelsförderung mit der Dritten Welt, den Einnahmenausfall für die betroffenen Länder weiter zu verringern. Eine gewisse Belastung des Konsumenten wäre um so eher zu verantworten, als dieser bisher vom Preis- zerfall profitiert hat. Eine Gatt-konforme Ausgestaltung der Ab- gabe ist ohne weiteres möglich. Ich lade daher den Bundesrat ein, Rechtsgrundlagen zu schaf- fen für eine Abgabe auf Kaffee zur Finanzierung von Entwick- lungsprojekten, namentlich in den Kaffeelieferantenländern, und dem Parlament entsprechend Antrag zu stellen. Texte de la motion du 25 septembre 1990 La dramatique chute des prix enregistrée sur le marché inter- national du café a occasionné aux pays producteurs, situés sans exception dans le tiers monde, de nouvelles difficultés qui s'ajoutent à leurs nombreux problèmes. La compensation des pertes involontaires de recettes d'exportation, telle que la Suisse la pratique déjà par le biais de la fiscalité, ne suffit pas, et de loin, à neutraliser les pertes. Une redevance à la charge du consommateur, prélevée sur les importations de café, serait à même de compenser mieux le manque à gagner des pays concernés, conformément aux objectifs de politique de développement assignés à la promo- tion des échanges commerciaux avec le tiers monde. Une certaine répercussion sur le consommateur serait d'au- tant plus acceptable que ce dernier a jusqu'ici profité de la chute des prix. Une redevance conforme aux règles du GATT est tout à fait envisageable. Le Conseil fédéral est dès lors chargé de créer les bases léga- les d'une redevance sur le café, destinée au financement de projets de développement notamment dans les pays exporta- teurs de café, et de présenter une proposition dans ce sens au Parlement. Mitunterzeichner-Cosignataires: Collier, Gadient, Huber, Jel- mini.MeierJosi (5) Frau Simmen: Rohstoffpreise, die in den Keller fallen, und Agrarpreise, die ihnen auf dem FUSS folgen, stellen eines der folgenschwersten Probleme für die Entwicklungsländer dar. Sie belasten die betroffenen Slaalen in zweierlei Weise. Zum einen volkswirtschaftlich, indem sich die Schere zwischen Ein- nahmen und Ausgaben immer werter auftut. Die Einnahmen aus dem Export werden klein und kleiner, und die Ausgaben für Importe, für Infrastruktur und Sozialaufgaben sowie Schul- dendienste drücken immer schwerer. Die Wirkung "ist aber auch eine psychologische, denn es gibt kaum etwas Depri- mierenderes, als zu erleben, wie man trolz fortgeselzler oder sogar verstärkter Anstrengung immer weiter nach unten rulschl. Gerade Enlwicklungsländer brauchten in ihrem Kampf gegen Hunger und Elend Erfolgserlebnisse, um ob allSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali 700-Jahr-Feier. Rahmenkredite zugunsten ärmerer Entwicklungsländer 700e anniversaire. Crédits en faveur des pays en développement démunis In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.080 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.03.1991 - 08:00 Date Data Seite 179-185 Page Pagina Ref. No 20 019 879 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.