<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2021-03-10-6B_36-2021.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_36/2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 10. März 2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revision (Angriff); Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 16. Dezember 2020 (SK 20 472). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Die Präsidentin zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Bundesgericht hiess eine gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. September 2016 gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 12. Dezember 2017 teilweise gut, soweit darauf eingetreten wurde (Urteil 6B_422/2017). </div> <div class="para">Im Neubeurteilungsverfahren sprach das Obergericht des Kantons Bern den Beschwerdeführer mit Urteil vom 7. November 2018 erneut u.a. des Angriffs schuldig und verurteilte ihn deswegen zu einer bedingten Geldstrafe von 106 Tagessätzen zu CHF 70.-- als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 25. Mai 2014. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft. </div> <div class="para">Mit Revisionsgesuch vom 4. November 2020 verlangte der Beschwerdeführer, der rechtskräftige Schuldspruch wegen Angriffs sei nach Durchführung einer Konfrontationseinvernahme mit der geschädigten Person neu zu beurteilen. </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Bern wies das Revisionsgesuch am 16. Dezember 2020 ab. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit Beschwerde an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Vorinstanz erwägt kurz zusammengefasst, der Beschwerdeführer übe Kritik am Urteil, die im Rechtsmittelverfahren hätte vorgebracht werden können und müssen. Die behauptete Verletzung des Konfrontationsrechts im Rahmen der Einvernahmen des Geschädigten im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Angriffs sei vor allen Instanzen gerügt worden. Das Bundesgericht habe die Rügen betreffend das Konfronationsrecht abgewiesen (Urteil 6B_422/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 1.4.1 und 1.4.2). Es lägen weder neue Tatsachen noch neue Beweismittel im Sinne von <span class="artref">Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO</span> vor. Dass sich die Verurteilung wegen Angriffs negativ auf das hängige Ausschaffungsverfahren auswirken könnte, sei kein Revisionsgrund. Ebenso lasse sich nichts daraus ableiten, dass der Mittäter für den Angriff angeblich nicht verurteilt worden sei. An der Strafbarkeit des Beschwerdeführers ändere sich daran nichts. Im Übrigen mache dieser auch nicht geltend, dass bezüglich des Mittäters ein Strafurteil vorliegen würde, welches mit dem Urteil vom 7. November 2018 in unverträglichem Widerspruch stünde (<span class="artref">Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO</span>). Da kein Revisionsgrund vorliege, sei das Revisionsgesuch abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ans Bundesgericht hat die Begehren und eine Begründung zu enthalten. I n der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei für die Rüge der Verletzung von Grundrechten qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (vgl. <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/106/2" type="start"></artref>Art. 106 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/97/1" type="end"></artref>). Es ist auf die Motivation des Urteils einzugehen und daran die geltend gemachte Bundesrechtsverletzung im Einzelnen darzulegen. Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=20.02.2021&amp;to_date=11.03.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">BGE 141 IV 249</a> E. 1.3.1 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde genügt nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen. Mit den Erwägungen, mit denen die Vorinstanz das Revisionsgesuch abgewiesen hat, befasst sich der Beschwerdeführer allenfalls rudimentär. Er beschränkt sich stattdessen im Wesentlichen darauf, seinen bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragenen Standpunkt zu wiederholen und auch vor Bundesgericht geltend zu machen, nie die Gelegenheit gehabt zu haben, sich zu den Anschuldigungen des Geschädigten zu äussern und diesem Fragen zu stellen. Obwohl dieser vorgebracht habe, von zwei Männern angegriffen worden zu sein, sei nur er verurteilt worden. Wie die Vorinstanz richtig erkennt, ist die Revision indessen nicht dazu da, bereits Erwogenes einer neuerlichen Diskussion zuzuführen. Sie dient auch nicht dazu, als unrichtig befundene Entscheide neu beurteilen zu lassen. Der Beschwerdeführer hätte seine Kritik im Rechtsmittelverfahren vorbringen können und müssen. Dass und inwiefern das beanstandete Urteil vom 7. November 2018 an einem Revisionsgrund leiden bzw. die Vorinstanz einen solchen Revisionsgrund im angefochtenen Beschluss vom 16. Dezember 2020 zu Unrecht verneint haben könnte, ergibt sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht ansatzweise. Auf die Beschwerde ist daher mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 10. März 2021 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>