Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 25. September 2013 (810 12 369) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Rückforderung von Gemeindebeiträgen Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kanto nsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiberin Vijitha Muthuthamby Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Caspar Baader , Rechtsa n- walt gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Einwohnergemeinde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung von Gemeindebeiträgen (RRB Nr. 2121 vom 18. Dezember 2012) A. C.____ ist seit dem 5. August 1998 Bewohnerin des Alters- und Pflegeheims D.____. Die Kosten des Heimaufenthalts kann sie nur teilweise mit eigenen Mitteln bezahlen. Deshalb kommt die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) für C.____ seit 1. Mai 2008 für Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Kosten auf, richtet ihr jedoch aufgrund eines Ver mögensverzichts lediglich reduzierte Er- gänzungsleistungen (EL) aus. Die dadurch verbleibende D eckungslücke wurde durch die Ge- meinde B.____ für die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis 30 . April 2009 mit Gemeindebeiträgen in der Höhe von Fr. 17'054.50 ausgeglichen. B. Mit Verfügung vom 16. Juni 2009 verpflichtete der Gemeinderat B.____ A.____, die ausgerichteten Gemeindebeiträge in der Höhe von Fr. 1 7'054.50 zurückzuerstatten. A.____ habe von seiner Mutter, C.____, eine Schenkung erhalte n, weshalb ihr die Ergänzungsleistun- gen gekürzt worden seien. Deshalb sei die Ausrichtung von Gemeindebeiträgen erforderlich gewesen. Gestützt auf § 38 Abs. 2 GeBPA könne die Geme inde die ausgerichteten Gemeinde- beiträge von A.____ als Begünstigter zurückfordern. C. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vo m 2. Juli 2009 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsra t) und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Im Wesentlichen begründe te er seine Beschwerde damit, dass seine Mutter, C.____, im Wissen um ihre baldige Pfleg ebedürftigkeit die Schenkung an ihn im Sinne einer Vorauszahlung vorgenommen habe. Er habe si ch sodann nämlich seit dem Jahr 1993 an den Pflegekosten der Mutter mit regelmässigen Beiträgen in der Höhe von mittlerweile Fr. 115'760.-- beteiligt. Es könne deshalb nicht die Rede von einem Vermögensverzicht sein. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. Dezember 2012 ab. Unbestrit- ten sei, dass A.____ von seiner Mutter gestützt auf den S chenkungsvertrag vom 17. August 1989 eine Schenkung erhalten habe. Die Schenkung bein halte eine Liegenschaft sowie die zu- gehörigen Grundstücke. Ferner sei der Schenkerin gemäss Schenkungsvertrag ein lebensläng- liches Wohnrecht an einer Zweizimmerwohnung in der frag lichen Liegenschaft eingeräumt wor- den. Diese Schenkung sei in den Verfügungen der Ausg leichskasse betreffend die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen an C.____ als fiktiver Vermögensw ert angerechnet worden. Dies habe zu einer Deckungslücke bei den Heimkosten geführt, w elche durch Gemeindebeiträge habe ausgeglichen werden müssen. Der Einwand von A.____ , die Schenkung sei eine Voraus- zahlung gewesen, könne durch den Regierungsrat nicht ü berprüft werden, weil einerseits A.____ damit insoweit nämlich geltend mache, die frag liche Schenkung sei bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen zu Unrecht einbezogen worden und andererseits die entsprechen- den Verfügungen der Ausgleichskasse vom 7. April 2008 u nd vom 23. Februar 2009 betreffend die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen an C.____ recht skräftig seien. Weiter sei der Ein- wand von A.____ auch inhaltlich nicht stichhaltig. Ein verschenktes Vermögen sei anzurechnen, wenn die Schenkung ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung erfolgt sei (BGE 131 V 329 ff.). Ob es sich bei den von A.____ an seine Mutter geleisteten Zahlungen um eine adäquate Gegenleistung handle, könne offen bl eiben. Ebenfalls müsse nicht näher geprüft werden, ob die Zahlungen als Ausgleich für da s von der Mutter nicht genutzte Wohn- recht anzusehen seien. Es bestehe nämlich keine schriftliche Abrede, wonach die Liegenschaft als eine Art Vorleistung für künftige Gegenleistungen ü bertragen worden sei. Zudem sei der teilweise grosse zeitliche Abstand zwischen den gegenseiti g erbrachten Leistungen ungewöhn- lich. Es falle schwer, die Übertragung des Grundstücks u nd die von A.____ geltend gemachten Gegenleistungen als zusammenhängendes Rechtsgeschäft zu seh en. Demnach sei der Einbe- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht zug der Übertragung des Grundstücks als Schenkung bei der Be rechnung der Ergänzungsleis- tungen inhaltlich nicht in Frage zu stellen. Zusammen gefasst hielt der Regierungsrat fest, dass die schenkungsweise Übertragung der Liegenschaft von C.____ an ihren Sohn zu einer Reduk- tion der Ergänzungsleistungen geführt habe, welche die fraglichen Gemeindebeiträge zur De- ckung der Heimkosten erforderlich gemacht hätten. D. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2012 erhob A.____ ( Beschwerdeführer) beim Kantons- gericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verw altungsrecht (Kantonsgericht), Be- schwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates. Er bean tragte die Aufhebung des Ent- scheids des Regierungsrates. Mit ergänzender Beschwerdebegr ündung vom 4. März 2013 be- antragte der Beschwerdeführer, neu vertreten durch Ca spar Baader, Rechtsanwalt, in Ergän- zung seiner Rechtsbegehren unter Einhaltung des Grundsa tzes "in majore minus", es sei der Entscheid des Regierungsrates und damit auch die Verfüg ung des Gemeinderates B.____ auf- zuheben (Ziffer 1), eventualiter sei der rückforderbar e Betrag von Fr. 17'054.50 auf Fr. 11'261.30 zu reduzieren (Ziffer 2); dies alles unter o/e-Kostenfolge (Ziffer 3). E. Der Regierungsrat liess sich mit Eingabe vom 3. Mai 2 013 vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei die Beschwe rde teilweise gutzuheissen und die Rückforderung der Gemeindebeiträge um Fr. 893.20 zu reduzieren. F. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. Mai 2013 wurde die vorliegende Angelegen- heit der Kammer zur Beurteilung überwiesen und der B eweisantrag auf Einholung einer amtli- chen Erkundigung bei der Sozialversicherungsanstalt des Ka ntons Basel-Landschaft wurde abgewiesen. G. Mit Schreiben vom 23. Juni 2013 reichte der Beschwer deführer Kopien von Kontoaus- zügen des Kontos von C.____ ein, woraus ersichtlich sei, dass der Beschwerdeführer monatlich Fr. 700.-- auf das Konto seiner Mutter überwiesen habe. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist geg en Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbe- stand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgericht s zur Beurteilung der vorliegenden An- gelegenheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom ange fochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der gestel lten Begehren. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gem äss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Vorliegend ist strittig und zu prüfen, ob der Bes chwerdeführer zu Recht zur Rückzah- lung von Gemeindebeiträgen in der Höhe von Fr. 17'054 .50 angehalten wurde. Unbestritten ist, dass grundsätzlich eine Rückforderung der Gemeinde B._ ___ gegenüber dem Beschwerdefüh- rer besteht. 4. Mit öffentlich beurkundetem Schenkungsvertrag vom 17 . August 1989 hat der Be- schwerdeführer von seiner Mutter die Parzellen Nr. 491 und Nr. 581 geschenkt erhalten. Gleichzeitig wurde im Schenkungsvertrag ein Wohnrecht z u Gunsten der Mutter im Wert von Fr. 140'000.-- errichtet. Des Weiteren hat seine Mutter am 31. Dezember 1991 der E.____AG in B._____, in welcher der Beschwerdeführer als Verwaltungsratspräsident und als Delegierter mit Einzelunterschrift tätig ist, ein Darlehen gewährt. Die Ausgleichskasse hat sodann bei der Be- rechnung der Ergänzungsleistungen für die Mutter den Schenkungswert sowie das Darlehen als fiktives Vermögen angerechnet. Dementsprechend wurde d er Mutter ab 1. Mai 2008 lediglich ein reduzierter Anspruch auf Ergänzungsleistungen in der Höhe von monatlich Fr. 1'230.-- und ab 1. Februar 2009 Fr. 1'849.-- zugesprochen. Die Ge meinde B.____ hat ab 1. Oktober 2008 bis 30. April 2009 die Mutter des Beschwerdeführers mi t Gemeindebeiträgen in der Höhe von insgesamt Fr. 17'054.50 unterstützt. 5. Das Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter (GeBPA) vom 20. Oktober 2005 ist seit dem 1. Januar 2006 in Kraft. Vor Inkrafttreten de r Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) p er 1. Januar 2008 mussten die Schweizerische Bundesverfassung angepasst, Bundesgesetze r evidiert bzw. neu erlassen und auch das kantonale Recht angepasst werden. Für die vorl iegende Angelegenheit von Interesse sind dabei das revidierte Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006, das revidierte GeBPA sowie die dazu- gehörige Verordnung zum Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter (VO GeBPA) vom 5. Dezember 2006. Das ELG sieht seit dem 1. Januar 2008 keinen Höchstbetrag mehr für die jährlichen Ergänzungsleistungen für Bewohner und Bewoh nerinnen vor. Somit gibt es grund- sätzlich keine ungedeckten Heimkosten von Bewohnern und Bewohnerinnen von Alters- und Pflegeheimen mehr. Gemeindebeiträge sind heute nur n och für Personen erforderlich, welche keine oder eine reduzierte Ergänzungsleistung erhalten u nd deren finanzielle Leistungskraft nicht zur Deckung der Heimkosten ausreicht (vgl. § 38 Abs. 1 GeBPA). Gemäss § 11 Abs. 1 VO GeBPA richtet sich die Berechnung der auszurichtenden G emeindebeiträge sinngemäss nach dem ELG. Bei Personen, welche aufgrund eines Einkünfte - und Vermögensverzichts eine redu- zierte Ergänzungsleistung erhalten, entspricht der Gemei ndebeitrag demjenigen Betrag, um den die Ergänzungsleistung reduziert wurde (§ 11 Abs. 2 VO GeBPA). Die Gemeinden können gemäss § 38 Abs. 2 GeBPA die Beiträge, die sie wegen e ines Einkünfte- oder Vermögensver- zichts auszurichten haben, bei den Begünstigten zurückforder n und für nicht zurückerhaltene Beiträge haben sie eine Forderung gegenüber dem Nachl ass. Die Höhe der Rückforderung entspricht dem Betrag der aufgrund des Einkünfte- und Vermögensverzichts geleisteten Ge- meindebeiträge (§ 12 Abs. 1 VO GeBPA). Gemäss § 12 Abs. 3 VO GeBPA werden die von den Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Begünstigten im Zeitraum, in welchem Gemeindebeiträg e ausgerichtet wurden, freiwillig geleis- teten Beiträge zur Unterstützung der Empfängerin ode r des Empfängers der Gemeindebeiträge angerechnet. 6.1 Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst die Höhe der Gemeindebeiträge. Als Grundlage für die Berechnung der Gemeindebeiträge hä tten das Alters- und Pflegeheim B.____, der Gemeinderat B.____ sowie auch der Regie rungsrat den von der Ausgleichskasse errechneten gesamten Vermögenswert in der Höhe von Fr. 291'877.-- (gemäss Verfügung vom 7. April 2008) bzw. Fr. 258'514.-- (gemäss Verfügung vom 23. Februar 2009) übernommen. Bei diesen Vermögenswerten seien ein von seiner Mutter ge währtes Darlehen, die von ihr verfügte Schenkung sowie ihr Sparguthaben und Barschaft enthalte n. Dies sei auch den Verfügungen der Ausgleichskasse vom 7. April 2008 sowie vom 23. Febr uar 2009 zu entnehmen, worin die Ausgleichskasse aus den Positionen "Sparguthaben, Wertsch riften, Barschaft" sowie "Übriges Vermögen: Darlehen / Schenkung" das Vermögen der Mutt er errechnet habe. Das Darlehen an die E.____AG, welches verzinst und ratenweise zurückbezahl t werde, sowie das eigene Spar- guthaben stelle jedoch weder Einkommens- noch Vermög ensverzicht dar. Gestützt auf § 38 Abs. 2 GeBPA und § 12 Abs. 1 VO GeBPA könnten jedoch nur die aufgrund eines Einkünfte- und Vermögensverzichts geleisteten Gemeindebeiträge zurü ckgefordert werden. Dementspre- chend seien die Gemeindebeiträge falsch errechnet wor den. Bei der Berechnung der Gemein- debeiträge hätte die Mutter des Beschwerdeführers so ge stellt werden müssen, als hätte sie keine Schenkung vorgenommen. Entsprechend hätte bei den Einnahmen für die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis 31. Januar 2009 ein Betrag von F r. 37'155.-- resultieren sollen, sodass der Gemeindebeitrag Fr. 77.45/Tag anstatt Fr. 84.35/Tag hätte betragen müssen. Für die Zeit vom 1. Februar 2009 bis 30. April 2009 würden die Einnah men nach korrekter Berechnung einen Betrag von Fr. 40'391.-- ausmachen, sodass der Gemeindebe itrag Fr. 74.55/Tag anstatt Fr. 75.04/Tag hätte betragen müssen. Demzufolge hätt en die Gemeindebeiträge für die mass- gebende Zeitspanne insgesamt Fr. 16'161.30 anstatt Fr . 17'054.40 betragen müssen. Der Re- gierungsrat habe willkürlich gehandelt und den Sachverh alt fehlerhaft und ungenügend festge- stellt, sodass der Entscheid des Regierungsrates sowie die V erfügung des Gemeinderates B.____ aufzuheben seien. 6.2 Der Regierungsrat führt in seiner Vernehmlassung h ierzu aus, dass der Beschwerde- führer die fehlerhafte Berechnung der Gemeindebeiträ ge nicht bereits im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat gerügt habe. Er habe nicht darauf hingewiesen, dass die angerechneten Vermögenswerte nebst der Schenkung auch ein Darlehen ent halten würden. Trotz Untersu- chungsgrundsatz im Verwaltungsverfahren bestehe eine Mi twirkungspflicht der Parteien, wel- che vorliegend durch den Beschwerdeführer verletzt word en sei. Zudem sei den Akten der ge- rügte Umstand nicht zu entnehmen gewesen. Bei nochmali ger Überprüfung des Sachverhalts sei dem Einwand des Beschwerdeführers zuzustimmen, sodass di e Rückforderung um Fr. 893.20 reduziert werden müsste. Jedoch habe der Besch werdeführer die Folgen der Verlet- zung der Mitwirkungspflicht zu tragen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.3.1 Es ist unbestritten, dass die Gemeindebeiträge fal sch errechnet worden sind. Bei der Berechnung der Gemeindebeiträge wurde das verfügte Da rlehen sowie das Sparguthaben der Mutter des Beschwerdeführers berücksichtigt, welche beides w eder Einkünfte- noch Vermö- gensverzichte darstellen. Zu Recht weist der Beschwerdeführe r darauf hin, dass der von der Ausgleichskasse errechnete Vermögenswert nicht gesamthaft aufgerechnet werden dürfe, son- dern nur die Schenkung. Unabhängig davon besteht die Darlehensforderung nicht gegenüber dem Beschwerdeführer, sondern gegenüber der E.____AG. 6.3.2 Dem Regierungsrat ist zuzustimmen, dass das im Verw altungsverfahren geltende Un- tersuchungsprinzip durch die Mitwirkungspflicht der Par teien relativiert wird (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zü- rich/St.Gallen 2010, N 1625). Die Pflicht, zur Abkläru ng des Sachverhalts beizutragen, kann sich aus dem Gesetz oder aus der Natur des zu beurteilend en Rechts ergeben (U LRICH HÄFELIN /GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , a.a.O., N 1626). Im vorliegenden Fall findet sich im Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft (VwVG) vom 13. Juni 1988 einerseits die Be- stimmung, dass die Behörde den Sachverhalt von Amtes weg en zu ermitteln hat (§ 9 Abs. 1 VwVG), und andererseits wird für die Parteien die Pf licht statuiert, bei der Ermittlung des Sach- verhaltes mitzuwirken (§ 16 Abs. 1 VwVG). Kann von den Pr ivaten nach den Umständen eine Äusserung oder eine Handlung erwartet werden und ble ibt eine solche aus, so haben die Be- hörden nicht nach Tatsachen zu forschen, die nicht akten kundig sind (U LRICH HÄFELIN /GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , a.a.O., N 1630). Eine Mitwirkungspflicht besteht ins besondere für die Beschaffung von Unterlagen, welche nur die Parteien liefern können, und für die Abklärung von Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behör den (BGE 130 II 449 E. 6.6.1; 128 II 139 E. 2b). 6.3.3 Vorliegend kann dem Einwand des Regierungsrates, dass der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflichten verletzt habe, nicht gefolgt werde n. Der Stellungnahme der Gemeinde B.____ vom 20. Juli 2009 an den Regierungsrat ist in Zi ffer 5 und 9 zu entnehmen, dass es der Gemeinde B.____ – und somit auch dem Regierungsrat – bewusst war, dass bei der Berech- nung der Ergänzungsleistungen durch die Ausgleichskasse eine Schenkung sowie ein Darlehen berücksichtigt wurden. Dieser Umstand war auch den Verf ügungen der Ausgleichskasse vom 7. April 2008 und vom 23. Februar 2009 zu entnehmen. Aufgrund dieser Umstände hätte der Regierungsrat von Amtes wegen der Sache nachgehen müssen und hätte vom Beschwerdefüh- rer bzw. von der Ausgleichskasse Auskunft verlangen müssen, wie hoch das Darlehen bzw. die Schenkung ist, um somit die Gemeindebeiträge korrekt zu berechnen. Dementsprechend wurde die Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdeführer nicht verletzt. 6.4 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Berechn ung des Beschwerdeführers zuzustimmen ist. Demnach hätten für die Zeit vom 1. Okt ober 2008 bis 30. April 2009 Gemein- debeiträge von insgesamt Fr. 16'161.30 anstatt Fr. 17 '054.50 ausgerichtet werden müssen. Da die Ausrichtung der Gemeindebeiträge aufgrund der Sch enkung der Mutter an den Beschwer- deführer erforderlich war, kann die Gemeinde die Geme indebeiträge vom Beschwerdeführer zurückfordern (§ 38 Abs. 2 GeBPA). Die falsche Berechnu ng der Gemeindebeiträge führt nicht dazu, dass der Entscheid des Regierungsrates und die Verf ügung des Gemeinderates aufge- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht hoben werden. Vielmehr führt dies dazu, dass der Rückfor derungsbetrag von Fr. 17'054.50 auf Fr. 16'161.30 zu reduzieren ist. 7.1 Der Beschwerdeführer begründet seinen Eventualant rag zunächst damit, dass die Rückforderung aufgrund der falschen Berechnung der Ge meindebeiträge auf Fr. 16'161.30 zu reduzieren sei. Dies ist bereits in E. 6.4 hiervor zustim mend festgestellt worden. Des Weiteren sei die Rückforderung weiter auf Fr. 11'261.30 zu reduzieren, weil er seine Mutter monatlich bei der Begleichung der Heimkosten finanziell unterstützt hab e. Gemäss § 12 Abs. 3 VO GeBPA seien die vom Begünstigten im Zeitraum, in welchem Ge meindebeiträge ausgerichtet wurden, freiwillig geleisteten Beiträge zur Unterstützung der Empfängerin der Gemeindebeiträge anzu- rechnen. Im Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis 30. April 2009, als Gemeindebeiträge an die Mutter ausgerichtet wurden, habe er monatlich Fr. 70 0.-- auf das Konto seiner Mutter überwie- sen. Es handle sich dabei um freiwillig geleistete Beiträge im Sinne von § 12 Abs. 3 VO GeBPA, da dafür weder eine gesetzliche noch vertragliche Pflicht bestehe. Insbesondere sei er nicht zur monatlichen Zahlung verpflichtet, weil seine Mutter ihr Wohnrecht nicht ausüben könne. Sie habe keinen Rechtsanspruch auf eine Entschädigung, wenn sie die Nutzung aus gesundheitli- chen Gründen nicht selbst ausüben könne. Es ergebe sich a uch keine Verpflichtung dadurch, dass er die Zweizimmerwohnung mangels Nutzung durch seine Mutter an Dritte vermietet habe. 7.2 Hierzu hält der Regierungsrat entgegen, dass § 12 A bs. 3 VO GeBPA aus dem Zu- sammenhang und der ratio legis nur so verstanden werden könne, dass freiwillig geleistete Bei- träge zur Deckung der Heimkosten bei der Rückforderung a nzurechnen seien, sofern die Bei- träge zu einer entsprechenden Reduktion der Gemeindebei träge geführt haben. Ansonsten be- stehe eine Missbrauchsgefahr, indem sich eine verpflichtet e Person durch solche Zahlungen ihrer Rückzahlungspflicht entziehe, ohne dass die Gemeinde von den bezahlten Beiträgen profi- tieren würde. 7.3 Im Beschwerdeverfahren vor Regierungsrat hat der Besch werdeführer seine geleiste- ten Unterstützungszahlungen an seine Mutter noch als Gegen leistung für die erhaltene Schen- kung bezeichnet. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren stützt sich der Beschwerdeführer noch darauf, dass es sich bei seinen Zahlungen um freiwillig g eleistete Beiträge im Sinne von § 12 Abs. 3 Vo GeBPA handeln würde. Eine Missbrauchsgefahr – wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung anspricht – besteht vermutungsweise etwa dort, wo Beiträge vorgeschoben als Unterstützung an die pflegebedürftige Schenkerin g eleistet werden, welche wiederum von der Schenkerin an den Beschenkten zurückfliessen. Die Ge meinde hätte einerseits von den bezahlten Beiträgen nichts profitiert und anderersei ts müsste sie die Beiträge dennoch bei der Rückforderung in Abzug bringen. Diese Bedenken des Reg ierungsrates sind nachvollziehbar. Dem steht jedoch der Wortlaut von § 12 Abs. 3 VO GeBPA entgegen. Dieser lautet wie folgt: "Die von den Begünstigten im Zeitraum, in welchem Ge meindebeiträge ausgerichtet wurden, freiwillig geleisteten Beiträge zur Unterstützung der Empfängeri n oder des Empfängers der Gemeindebeiträge werden angerechnet." Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Weder dieser Regelung noch allgemein der VO GeBPA i st zu entnehmen, dass die freiwillig geleisteten Beiträge zu einer entsprechenden Reduktion der Gemeindebeiträge führen müssen, damit sie schliesslich bei der Rückforderung in Abzug geb racht werden können. War dies je- doch beabsichtigt, hätte es so formuliert werden müssen. Es kann sein, dass der Wille des Ge- setzgebers darauf gerichtet war. Jedoch würde dies keinen Sinn machen, weil freiwillige Beiträ- ge nur dann zu einer Reduktion der Gemeindebeiträge f ühren, wenn diese Beiträge direkt an die Gemeinde fliessen. Jedoch führt eine Reduktion der Gemeindebeiträge durch freiwillige Zahlungen auch ohne Regelung automatisch dazu, dass di e Rückforderung ebenfalls reduziert werden muss. Mit der Regelung in § 12 Abs. 3 VO GeBPA kann aber genauso gut gewollt ge- wesen sein, dass eine begünstigte Person, welche einersei ts mit freiwilligen Beiträgen den Schenker unterstützt und andererseits auch noch Gemeindeb eiträge zurückerstatten muss, finanziell nicht doppelt belastet werden soll. Der Be schwerdeführer hat gemäss den Kontoaus- zügen des Kontos seiner Mutter monatlich Fr. 700.-- fr eiwillig an diese geleistet. Dabei kann es sich nicht um eine Entschädigung für das Wohnrecht handel n. Denn ein Wohnrecht ist unüber- tragbar, sodass die Mutter den Wohnraum nicht vermiete n darf. Zudem endigt das Wohnrecht bei Unmöglichkeit der Ausübung, wenn der Berechtigte d as Recht aus Gründen nicht mehr ausüben kann, die in seiner Person liegen, so etwa wenn er sich im Pflege- oder Altersheim aufhält. In diesem Fall kann der Eigentümer die Löschung beantragen (MICHEL MOSER , in: Hein- rich Honsell/Nedim Peter Vogt/Thomas Geiser [Hrsg.], Ba sler Kommentar zum Zivilgesetzbuch, 4. Aufl., Basel 2010, Art. 776 N 40). Mangels erkennb aren Rechtsgrunds handelt es sich bei den monatlichen Zahlungen von Fr. 700.-- vorliegend um freiwillige Zahlungen. Fraglich ist jedoch, ob es sich bei diesen Zahlungen um f reiwillig geleistete Beiträge im Sinne von § 12 Abs. 3 VO GeBPA handelt. Vorliegend führten die Zahlungen des Beschwerdeführers nicht zur Reduktion von Gemeindebeiträgen. Jedoch kamen sie der Ausgleichskasse bei der Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zugute. Dies deshalb , weil die Zahlungen des Be- schwerdeführers bei der Berechnung der Ergänzungsleistunge n bei der Position "Liegen- schaftsertrag, Zinsen aus Miete, Pacht, Mietwert der eig enen Wohnung" berücksichtigt und so- mit als Einnahmen behandelt wurden. Dies wohl fälschlic herweise, da wie bereits festgehalten das Wohnrecht unübertragbar ist, das Wohnrecht bei Unm öglichkeit der Ausübung untergeht und somit kein Anspruch auf Entschädigung für das ungenutzte Wohnrecht besteht. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Zahlungen des Beschwerdeführers bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen als Einnahmen der Mutter qual ifiziert wurden. Damit verringerte sich die Höhe der auszurichtenden Ergänzungsleistungen. Würde n umgekehrt weniger Einnahmen generiert werden, so würden sich die Ergänzungsleistunge n erhöhen. Ob weniger oder höhere Einnahmen bestehen, hat nur Auswirkungen auf die Höhe der Ergänzungsleistungen, jedoch nicht auf die Höhe der Gemeindebeiträge. Denn die Ge meindebeiträge werden nicht als Ersatz für fehlende Einnahmen ausbezahlt, sondern für den Fe hlbetrag, welcher durch reduzierte Er- gänzungsleistungen aufgrund eines Einkünfte- und Vermög ensverzichts resultiert. Führen die freiwilligen Zahlungen des Beschwerdeführers wie vorl iegend dazu, dass die Ausgleichskasse bei der Auszahlung der Ergänzungsleistungen entlastet wird, so wird das Gemeinwesen entlas- tet. Somit entspricht dies der Forderung von Gemeinde und Regierungsrat, dass nur Unterstüt- zungsleistungen, welche der Gemeinde zugute kommen, ber ücksichtigt werden könnten, mit dem Unterschied, dass vorliegend nicht die Gemeinde, sond ern die Ausgleichskasse entlastet Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht wird. Auf jeden Fall führt es zur Entlastung der öffe ntlichen Hand, was auch die ratio legis von § 12 Abs. 3 VO GeBPA ist, sodass solche Unterstützungsleistungen immer dann zu berücksich- tigen sind, wenn sie eine solche Reduktion der öffentli chen Hand bewirken, unabhängig davon, ob dies auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeebene geschi eht. Demzufolge sind die vom Be- schwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis 30. April 2009 freiwillig geleisteten Zahlungen in der Höhe von Fr. 4'900.-- vom Rückforder ungsbetrag in Abzug zu bringen. Offen gelassen werden kann die Frage, ob freiwillig geleistete Zahlungen, welche nicht zur Entlastung der öffentlichen Hand geführt haben, ebenfalls bei de r Rückforderung zu berücksichtigen sind oder nicht. 8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend bei d er Berechnung der Gemein- debeiträge nur die Schenkung hätte aufgerechnet werde n dürfen. Dementsprechend hätten die Gemeindebeiträge für den fraglichen Zeitraum Fr. 16' 161.30 betragen müssen. Dieser Betrag kann vom Beschwerdeführer – als Begünstigter der Schenkun g – zurückgefordert werden. Da- von sind weiter die vom Beschwerdeführer an seine Mutter freiwillig geleistete Zahlungen in der Höhe von Fr. 4'900.00 in Abzug zu bringen, da diese Z ahlungen vorliegend zur Entlastung der Ausgleichskasse geführt haben. Dementsprechend besteht schliesslich noch eine Rückforde- rung der Gemeinde gegenüber dem Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 11'261.30. 9.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umf assen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Au smass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den Vorinstanzen werden keine Verfahrens- kosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend erscheint es gerechtfertigt, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zulasten des teilweise unterlegenen Beschwerdeführers zu verzichten. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800 .-- wird dem Beschwerdeführer zu- rückbezahlt. 9.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann g estützt auf § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts eine angemesse ne Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem h iervor Angeführten erachtet das Gericht als angemessen, die vom teilweise obsiegenden Beschwerdeführer geltend gemachte Parteientschädigung nicht zu reduzieren und diesem eine Parteientschädigung zu Lasten des Regierungsrates in der Höhe von Fr. 4'875.50 (inkl. Auslagen und 8% MWSt) zuzusprechen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Be- schluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 18. Dezember 2012 aufgehoben und der an die Gemeind e B.____ zurückzuzahlende Betrag wird auf Fr. 11'261.30 festgesetzt. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800. -- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat d em Beschwer- deführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'875.50 (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) auszurichten. Vizepräsident Gerichtsschreiberin