B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-512/2012 U r t e i l v o m 1 2 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiber Pascal Baur. Parteien HAFENBAHN SCHWEIZ AG, c/o Schweizerische Rheinhäfen, Hochbergerstrasse 160, 4019 Basel, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Leistungsvereinbarung 2011 - 2012: Landverzinsung. A-512/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) sind ein e von den Kantonen Ba- sel-Stadt und Basel -Landschaft im Jahr 2006 gegründete Anstalt des ö f- fentlichen Rechts mit eigener Rechtsper sönlichkeit. Sie sind verantwor t- lich für die Entwicklung, Bewirtscha ftung und Vermarktung des Hafeng e- biets und werden paritätisch sowie nach unternehmerischen Grundsätzen geführt ( vgl. § 1 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 des Rheinhafen -Vertrags vom 13./20. Juni 2006 [Systematische Gesetzessammlung des Kantons B a- sel-Landschaft (SGS) 421.1]). Sie haben ein unentgeltliches selbständi- ges und dauerndes Baurecht an der im Eigentum der beiden Gründerkan- tone stehenden Infrastruktur wie Hafenbecken, Quais, nicht öffent lichen Strassen, Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen, Hochbauten s o- wie sämtlichen Anlagen der Konzessionierten Hafenbahnen der Kantone Basel-Stadt und Basel -Landschaft (§ 2 Abs. 3 Rheinhafen -Vertrag). Sie können den Bahninfrastrukturbetrieb in den Rheinhäfen rechtlich versel b- ständigen, einem Dritten übertragen und entspre chende Vereinbarungen abschliessen (§ 5 Abs. 6 Rheinhafen-Vertrag). B. Die Hafenbahn Schweiz AG ist eine im Dezember 2010 gestützt auf § 5 Abs. 6 Rheinhafen -Vertrag gegründete 100 -prozentige Tochtergesel l- schaft der SRH, die von diesen die Geschäftsbe reiche der beiden Hafen- bahnen übernommen hat. Ihr Zweck ist der Betrieb, Unterhalt und Bau der Eisenbahninfrastruktur für den Güter - und Personenverkehr zur S i- cherstellung der schienenseitigen Anbindung der SRH an das Norma l- spurschienennetz der Schweiz und Deutschlands. Sie hat an den Anl a- gen der beiden Hafenbahnen ein entgeltliches selbständiges und dauern- des Unterbaurecht, das ihr mit den Unterbaurechtsverträgen vom 14. De- zember 2011 ( betreffend Hafenbahn des Kantons Basel -Landschaft; nachfolgend: Unterbaurechtsvertrag HBL) bzw. 27. Januar 2012 ( betref- fend Hafenbahn des Kantons Basel -Stadt; nachfolgend: Unterbaurecht s- vertrag HBS) von den SRH übertragen wurde. Die Verträge sehen für die Jahre 2011 und 2012 einen pauschalen Unterbaurechtszins von Fr. 1'236'807.– (Ziff. 35 Unterbaurechtsvertrag HBL) bzw. Fr . 2'002'938.– (Ziff. 46 Unterbaurechtsvertrag HBS) vor. Für die Jahre 2013 bis 2020 wird ein Unterbaurechtszins von Fr. 15. – pro Quadratmeter und Jahr a n- gestrebt (Ziff. 35 Unterbaurechtsvertrag HBL und Ziff. 47 Unterbaurechts- vertrag HBS). A-512/2012 Seite 3 C. Die von den beiden Hafenbahnen bzw. nunmehr der Hafenbahn Schweiz AG betriebenen Bahnstrecken gelten als Strecken von nationaler Bedeu- tung im Sinn von Art. 49 Abs. 3 des Eisenbahngesetzes vom 20. Deze m- ber 1957 (EBG, S R 742.101) und werden entsprechend vom Bund allein finanziert. Für die Leistungsvereinbarung für die Jahre 2011 und 2012 (nachfolgend: Leistungsvereinbarung 2011 - 2012) reichte die Hafenbahn Schweiz AG (in Gründung) beim Bundesamt für Verkehr (BAV) am 8. Ok- tober 2010 separate Offerten für die beiden Hafenbahnen ein, die sie in der Folge überarbeitete. In den überarbeiteten Offerten vom 5. Januar 2011 bezifferte sie den Unterbaurechtszins mit Fr. 15.– pro Quadratmeter und Jahr bzw. mit Fr. 2'023'890.– pro J ahr für die Hafenbahn Basel - Landschaft und Fr. 2'257'140.– pro Jahr für die Hafenbahn Basel -Stadt. Das BAV zeigte sich mit den beiden Offerten hinsichtlich der ungedeckten Betriebskosten und der Abschreibungen grundsätzlich einverstanden, er- achtete aber die Landverzinsung und deren Höhe als fragwürdig. Die an- schliessenden Verhandlungen führten zu keinem Ergebnis. D. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2011 setzte das BAV die Höhe der Landverzinsung für die Leistungsvereinbarung 2011 - 2012 auf Fr. 5.– pro Quadratmeter und Jahr fest. Zur Begründung führte es aus , im vorliegen- den Fall könne die geforderte Subventionseffizienz nicht durch einen Ver- gleich mit ähnlichen Fällen beurteilt werden, da im Unterschied zur Ha- fenbahn Schweiz AG fast alle Unternehmen mit Eisenbahninfrastruktur im Besitz der betriebsnotwendigen Grundstücke seien. Es scheine deshalb gerechtfertigt, Art. 12 der Verordnung vom 4. November 2009 über die Konzessionierung und Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur (KFEV, SR 742.120) heranzuziehen. Danach könne bei Vereinbarungen über die Vergütung für die Benützung von Landflächen im Zusammenhang mit dem Anschluss zwischen öffentlichen Transportunternehmen neben den pagatorischen Kosten eine kalkulatorische Verzinsung vorgesehen we r- den, die in d er Regel nicht mehr als fünf Franken pro Quadratmeter und Jahr betragen dürfe. E. Die Hafenbahn Schweiz AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhebt am 27. Januar 2012 Beschwerde gegen die Verfügung des BAV (nachfol- gend: Vorinstanz) vom 19. Dezember 2011 und beantragt, diese sei au f- zuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinn ihrer Ausführungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung bringt sie vor, die A-512/2012 Seite 4 streitigen Unterbaurechtszinsen stellten echte (pagatorische), nicht bloss kalkulatorische Kosten dar und seien für den Betrieb der Eisenbahninfr a- struktur notwendig. Sie entsprächen zudem vollumfänglich den Marktb e- dingungen bzw. seien sogar als vergleichsweise günstig zu betrachten, lägen sie doch am unteren Rand der von den SRH von anderen Unte r- nehmen für hafenlogistische und verkehrliche Nutzungen des Hafenar e- als verlangten Baurechtszinsen. Sie seien demnach vom Bund vollum- fänglich anzuerkennen. Eine analoge Anwendung von Art. 12 KFEV komme nicht in Frage. F. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Ver nehmlassung vom 2. April 2012 die Abweisung der Beschwerde . Sie führt aus , die Höhe der Abgeltung sei durch die eingereichte Planrechnung nicht bereits definitiv bestimmt. Art. 52 EBG sehe vielmehr vor, dass Unternehmen, die sich unwirtschaf t- lich verhielten, die Abgeltung gekürzt werden könne. Es stelle sich ent- sprechend die Frage, ob ein Unterbaurechtszins von Fr. 15.– pro Quad- ratmeter und Jahr für den Betrieb einer defizitären Eisenbahninfrastruktur zu rechtfertigen sei. Da relevante Vergleichsgrössen fehlten, habe sie Art. 12 KFEV als Vergleichsgrösse herangezogen und in Anlehnung an diese Bestimmung den Zins festgesetzt. G. Die Beschwerdeführerin hält in ihren Schlussbemerkungen vom 4. Mai 2012 an ihrem Antrag und ihren Ausführungen in der Beschwerde fest und weist die Argumentation der Vorinstanz zurück. H. Auf die Vorbringen der Parteien im Einzelnen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nach- folgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz A-512/2012 Seite 5 nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vo r- liegt. Die angefochtene Verfügung stützt sich mit dem EBG und der KFEV auf öffentliches Recht des Bundes. Sie stammt v on einer B ehörde nach Art. 33 Bst. d VGG, eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde zuständig (vgl. Art. 51 Abs. 5 EBG). 1.2. Zur Beschwerde nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Tei l- nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders b e- rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ä n- derung hat. Die Beschwerdeführerin ist formelle Adressatin der angefoch- tenen Verfügung und hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Sie ist mit der beantragten vollumfänglichen Anerkennung der Unterbau- rechtszinsen gemäss den Offerten für die Leistungsvereinbarung 2011 - 2012 nicht durchgedrungen und hat daher ein schutzwürdiges Inte- resse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung. Sie ist somit ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert. 1.3. Auf die im Übrigen form - und fristgerecht ei ngereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft Verfügungen der Vorinstanz betreffend Vereinbarungen über die Abgeltung nach Art. 49 EBG auf Ver- letzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 51 Abs. 6 EBG). 3. Die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur und insbesondere das B e- stellverfahren werden im 6. Kapitel des EBG und im 6. Abschnitt der KFEV geregelt. Die heute geltende Regelung ist seit dem 1. Januar 2010 in Kraft (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4290/2009 vom 21. Dezember 2010 E. 4). Gemäss Art. 49 Abs. 1 EBG finanzieren Bund und Kantone die Eisenbahninfrastruktur gemeinsam. Strecken von nationaler Bedeutung werden vom Bund allein finanziert ( Art. 49 Abs. 3 EBG). Dieser richtet Abgeltungen nur an Unternehmen aus, die die fo r- mellen Voraussetzungen gemäss Art. 50 EBG erfüllen. Er, die beteiligten Kantone und die Eisenbahn unternehmen legen aufgrund von Planrec h- nungen der Unternehmen die von der Sparte Infrastruktur zu erbringe n-A-512/2012 Seite 6 den Leistungen und die dafür vorgesehenen Abgeltungen im Voraus in einer Vereinbarung verbindlich fest (Art. 51 Abs. 1 EBG). Die Abgeltungen dienen in erster Linie dazu, die Infrastruktur in gutem Zustand zu erhalten und sie den Erfordernissen des Verkehrs und dem Stand der Technik an- zupassen; i n Betracht gezogen werden ausserdem eine angemessene Grunderschliessung sowie Anliegen der Regional- und Raumordnungspo- litik, des Umweltschutzes und der Behinderten (Abs. 2). Nach Art. 16 Abs. 2 KFEV sollen die Abgeltungen die für den Zeitraum der Vereinb a- rung ungedeckten Betriebskosten, einschliesslich des geplanten A b- schreibungsaufwands, gemäss der Mittelfristp lanung der Konzessionärin ausgleichen. Erst mit dem Abschluss der Vereinbarung entsteht für die beteiligten Eisenbahnunternehmen gegenüber jedem Besteller je ein selbständiger Rechtsanspruch auf die Abgeltung (Art. 51 Abs. 3 EBG; Ur- teil des Bundesgerichts 2P .315/2004 vom 26. April 2005 E. 2.1). Können sich die Bundesbehörden, Kantone und Eisenbahnunternehmen bei der Aushandlung oder Anwendung einer Vereinbarung über die Abgeltung nicht einigen, entscheidet die Vorinstanz unter Berücksichtigung der Grundsätze von Art. 51 Abs. 2 EBG (Art. 51 Abs. 4 EBG). Verhält sich ein Unternehmen unwirtschaftlich, kann der Bund nach Anhören der beteilig- ten Kantone die von diesem im Bestellverfahren geltend gemachte Abgel- tung kürzen (Art. 52 EBG). 4. Vorliegend ist unbestritten, dass der Bund die von der Beschwerdeführ e- rin betriebenen Bahnstrecken als Bahnstrecken von nationaler Bedeutung qualifiziert und entsprechend allein zu finanzieren hat (Art. 49 Abs. 3 EBG). Unbestritten ist weiter, dass er nach Art. 16 Abs. 2 KFEV grund- sätzlich auch die ungedeckten Unterbaurechtszinsen abzugelten hat. Streitig ist jedoch, in welchem Umfang er die Landverzinsung als Au f- wandposten anzuerkennen hat. 4.1. Die Beschwerdeführerin bringt hinsichtlich der streitigen Frage vor, sie sei zwingend auf die vertragliche Sicherstellung der betriebsnotwe n- digen Hafengrundstücke angewiesen. Die zu diesem Zweck abgeschlo s- senen Unterbaurechtsverträge seien verbindlich. Die streitigen Unterbau- rechtszinsen stellten somit echte (pagatorische), nicht bloss kalkulator i- sche Kosten dar. Ein Drittvergleich mit den Unterbaurechtszinsen, die die SRH von anderen Unternehmen für hafenlogistische und verkehrliche Nutzungen des Hafenare als verlangten, zeige weiter, dass sie am unte- ren Rand lägen und günstig sowi e marktkonform seien. Sie seien somit weder zu hoch noch unangemessen, zumal sich weder die SRH noch die A-512/2012 Seite 7 Kantone Basel -Stadt und Basel -Landschaft als deren Eigner an der Fi- nanzierung des Bahnbetriebs beteiligen wollten und die SRH auch nicht verpflichtet seien, diesen aufrecht zu erhalten. Ein unwirtschaftliches Ver- halten, das nach Art. 52 EBG eine Kürzung der Abgeltung rechtfertige, könne ihr somit nicht vorgeworfen wer den. Der Bund habe folglich die streitigen Unterbaurechtszinsen vollumfänglich anzuerkennen. Für eine analoge Anwendung von Art. 12 KFEV bestehe mangels einer Gesetzes- lücke kein Raum. Sie sei überdies sachlich nicht gerechtfertigt , sei doch der vorliegende Fall mit den Fällen von Art. 12 KFEV nicht vergleichbar. 4.2. Die Vorinstanz macht geltend, auch wenn der Bund einer Eisenbahn- strecke nationale Bedeutung zuspreche, bedeute dies nicht, dass er die geltend gemachten ungedeckten Betriebskosten vorbehaltlos abgelten müsse. Art. 52 KFEV sehe ausdrücklich vor, dass Unternehmen, die sich unwirtschaftlich verhielten, die Abgeltung gekürzt werden könne. Bezahle ein Unternehmen freiwillig einen aus Sicht des Bestellers zu hohen Un- terbaurechtszins, könne dies als un wirtschaftliches Verhalten taxiert wer- den. Es führe daher nichts an der Frage vorbei, ob ein Unterbau rechts- zins von Fr. 15.– pro Quadratmeter und Jahr für den Betrieb einer defiz i- tären Eisenbahninfrastruktur zu rechtfertigen sei. Die diesbezügliche A r- gumentation der Beschwerdeführerin überzeuge nicht. Für die Grundstü- cke mit der Infrastruktur zur Erschliessung der Hafenanlagen bestehe kein Markt. Auf den anderen Grundstücken lasse sich zudem nur deshalb ein Unterbaurechtszins in der von der Beschwerdeführer in angegebenen Höhe erzielen, weil sie von der Erschliessung durch die Beschwerdefü h- rerin profitierten und einen entsprechenden Mehrwert erzielten. Die Er- tragslage der Beschwerdeführerin erlaube weiter auch ohne Bezahlung der Unterbaurechtszinsen die Deckung der Betriebskosten nicht. So oder ähnlich würde es auch einem "privaten" Betreiber dieser Bahn ergehen. Das Geschäftsmodell der Beschwerdeführerin könne entsprechend nicht mit anderen Geschäftsmodellen verglichen werden. Für die massgebliche kurzfristige Betrachtung ohne Bedeutung sei, welcher Unterbaurechtszins ohne die Bahninfrastruktur auf dem Gelände der Beschwerdeführerin e r- zielt werden könn te. Die von der Beschwerdeführerin angeführten Ve r- gleichsgrössen seien somit irrelevant. Andere, relevante Ver gleichsgrös- sen fehlten. Sie habe deshalb Art. 12 KFEV als Vergleichsgrösse für die Höhe der Unterbaurechtszinsen herangezogen, was, auch in funktionaler Hinsicht, durchaus angebracht sei. Damit habe sie diese Bestimmung nicht etwa analog angewendet, sei si e doch weder davon ausgegangen noch habe sie behauptet, es liege eine Gesetzeslücke vor, die gefüllt werden müsse. A-512/2012 Seite 8 5. Wie die Parteien zutreffend ausführen, hängt die Frage, ob die Vorinstanz die Landverzinsung für die Leistungsvereinbarung 2011 - 2012 zu Recht auf Fr. 5.– pro Quadratmeter und Jahr reduziert hat, davon ab, ob nach Art. 52 EBG die Abgeltung hinsichtlich der Unterbaurechtszinsen gekürzt werden darf. Nachfolgend ist daher in einem ersten Schritt zu klären, was unter einem unwirtschaftlichen Ver halten im Sinn dieser Bestimmung zu verstehen ist (vgl. E. 5.1). Anschliessend ist zu prüfen, ob die Entrichtung der streitigen Unterbaurechtszinsen als unwirtschaftliches Verhalten der Beschwerdeführerin zu taxieren ist (vgl. unten E. 5.2 ff.). 5.1. Art. 52 EBG umschreibt nicht näher, was unter einem unwirtschaftl i- chen Verhalten zu verstehen ist. Die Frage ist somit durch Auslegung zu klären. Grundlage bildet dabei der Wortlaut der Bestimmung. Ist dieser nicht klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, muss unter Be- rücksichtigung sämtlicher Auslegungselemente nach seiner wahren Tragweite gesucht werden. Abzustellen ist dabei namentlich auf die En t- stehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die G e- setzesmaterialien dienen dabei als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Texten kommt ihnen eine besondere Stellung zu, weil veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsve r- ständnis eine andere Lösung weniger nah e legen (vgl. BGE 121 II 697 E. 4.1). Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen s tets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sach- lich richtige Lösung ergab (vgl. BGE 131 II 697 E. 4.1; Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts A-2969/2010 vom 28. Februar 2012 E. 11.4.1 m.H.). 5.1.1. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch wird unter "unwirtschaf t- lich" im hier massgeblichen Zusammenhang "nicht wirtschaftlich", "nicht sparsam" (vgl. Brockhaus, WAHRIG Deutsches Wörter buch, 9. Aufl. 2011, S. 1551) verstanden. "W irtschaftlich" wiederum bedeutet "spar- sam", "gut wirtschaften könnend", "finanziell günstig", "grösstmöglichen Erfolg mit den gegeb enen Mitteln erzielend" (vgl. Brockhaus, S. 1666; Duden, Das Bedeutungswörterbuch, 3. Aufl. 2002, S. 1054 f.). Als Sy n- onyme für "wirtschaftlich" werden u.a. "effizient", "ökonomisch", "rationell", "haushälterisch" und "sparsam" genannt (vgl. Duden, Das Syn onymwör- terbuch, 4. Aufl. 2006, S. 1057). Die französische und die italienische Fassung greifen eines dieser Synonyme auf und sehen die Möglichkeit einer Abgeltungskürzung vor, wenn die Geschäftsführung des Unterne h-A-512/2012 Seite 9 mens nicht "rationell" ist ("si sa gestion n'est pas rationelle" bzw. "se la sua questione non è razionale"). Wann das Verhalten eines Eisenbahnun- ternehmens als wirtschaftlich bzw. unwirtschaftlich resp. seine Geschäfts- führung als rationell bzw. nicht rationell zu qualifizieren ist, ist damit aller- dings noch nicht geklärt. Es sind daher nachfolgend die Entstehungsg e- schichte der Norm, ihr Zweck und ihr Kontext als weitere Auslegungsmi t- tel heranzuziehen (vgl. E. 5.1.2 ff.). 5.1.2. Die Möglichkeit einer Abgeltungskürzung bei unwirtschaftlichem Verhalten eines Unternehmens wurde bei der Neuregelung der Abgel- tungsordnung für den Regionalverkehr als Art. 52 Bst. a ins EBG aufg e- nommen und trat am 1. Januar 1996 in Kraft (AS 1995 3681). Im Zug der Bahnreform 1 wurde die in Art. 52 Bst. b EBG vorgesehene weitere K ür- zungsmöglichkeit von einer anderen Bestimmung des EBG abgelöst und Art. 52 – abgesehen von einer späteren geringfügigen redaktionellen Ä n- derung – in der heute geltenden Fassung verabschiedet (AS 1998 2841, in Kraft sei t 1. Januar 1999). Eine diesem Artikel entsprechende Bestim- mung wurde in Anlehnung an Art. 52 EBG im Rahmen des ersten Pakets der Bahnreform 2 unter dem Titel "Festlegung der Abgeltung" als Art. 32 auch in den 6. Abschnitt des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 (PBG, SR 745.1 ) aufgenommen, der sich mit der Beste l- lung und Abgeltung des Verkehrsangebots befasst. Sie verlangt für eine Kürzung der Abgeltung ebenfalls ein unwirtschaftliches Verhalten (deu t- sche Fassung) resp. – damit übereinstimmend – eine unwirtschaftliche (französische Fassung) bzw. nicht rationelle (italienische Fassung) G e- schäftsführung des Unternehmens. 5.1.3. Weder die Botschaft des Bundesrats zur Bahnreform 1 noch dieje- nige zum ersten Paket der Bahnreform 2 geben Aufschluss über die in Art. 52 EBG bzw. Art. 32 PBG vor gesehene Kürzungsmöglichkeit (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 13. November 1996 zur Bahnreform, BBl 1997 I 909, insb. 955 ; Zusatzbotschaft des Bundesrats vom 9. März 2007 zur Bahnreform 2, BBl 2007 2681, insb. 2723). In der Botschaft des Bundesrats zur neuen Abgeltungsordnung für den Regionalverkehr wird die Kürzungsmöglichkeit demgegenüber erläutert (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 17. November 1993 über die Revision des Eisenbah n- gesetzes, BBl 1994 I 497) . Zu Art. 52 EBG wird ausgeführt, die Unter- nehmungen des öffentlichen Verkehrs müssten ihre Leistungen nur b e- dingt unter Konkurrenzbedingungen erbringen . Die Bestimmung behalte dem Bund daher vor, die Offerten der Transportunternehmungen zu modi- fizieren, wenn davon auszugehen sei, diese verhielten sich nicht marktge-A-512/2012 Seite 10 recht. Bst. a sehe eine generelle Kürzungsmöglichkeit vor, wenn die wirt- schaftliche Situation einer Linie nicht befriedige. Als Beurteilungsmas s- stab würden Kennziffern der Kostenrechnung vergleichbarer Unterne h- men in vergleichbaren Verhäl tnissen herangezogen. In gewissen Fällen könne zur Beurteilung auch eine Offerte einer anderen konzessionierten Transportunternehmung eingeholt werden. Bedingung sei in diesem Fall, dass es sich nicht um eine theoretische Offerte handle, sondern die ange- fragte Unternehmung tatsächlich bereit wäre, die Leistung zum offerierten Preis längerfristig zu erbringen (vgl. BBl 1994 I 533 f.). Im Rahmen der Kommentierung von Art. 51 EBG ( vgl. AS 1995 3681) wird weiter ange- merkt, die Unternehmung müsse sich an ihrer L eistung messen lassen. Ob sie diese effizient (im Vergleich zu anderen Unternehmungen in ähnli- chen Verhältnissen) und kundenfreundlich erbringe, werde sich auf die folgenden Bestellungen auswirken und gebe die Möglichkeit von Vorb e- halten seitens der öffentlichen Hand nach Art. 52. Es bleibe allerdings an- zumerken, dass die unternehmerische Freiheit der Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs durch verschiedene Sachzwänge (z.B. Verbundtari- fe, Anschlüsse an andere Linien) beschränkt sei. Bei der Bestellung ha be auch die öffentliche Hand zu berücksichtigen, dass die Unternehmungen nicht isolierte, beliebig steuerbare Leistungen erbrächten, sondern in ein Gesamtsystem eingebettet seien und ausserdem hohe Fixkosten zu b e- wältigen hätten (vgl. BBl 1994 I 531 f.). 5.1.4. Aus diesen Ausführungen, die in der parlamentarischen Beratung – soweit ersichtlich – nicht in Frage gestellt wurden, wird deutlich, dass der Gesetzgeber dem Bund mit Art. 52 Bst. a EBG grundsätzlich die Mög- lichkeit einräumen wollte, die bestellten Leistungen nur so weit abzugel- ten, als sie von den offerierenden Unternehmen in einer Weise erbracht werden, wie sie es auch unter Konkurrenz- bzw. Marktbedingungen tun würden. Dabei wollte er allerdings der besonderen Situation der Unte r- nehmen des öffentlichen Verkehrs, namentlich allfälligen Sachzwängen, und ausserdem den Grundsätzen von Art. 51 Abs. 2 EBG (vgl. BBl 1994 I 532 und oben E. 3 ) Rechnung tragen. Der Begriff des unwirtschaftlichen Verhaltens bzw. der nicht rationellen Geschäftsführung ist in d iesem Sinn auszulegen. Es liegt entsprechend nahe, beim Drittvergleich, der nach dem Gesetzgeber bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Regel vorzu- nehmen ist, in erster Linie vergleichbare Unternehmen des öffentlichen Verkehrs in vergleichbaren Verhältnissen und (erst) in zweiter Linie allfäl- lige weitere vergleichbare Unternehmen in vergleichbaren Verhältnissen heranzuziehen. Für den heutigen, auf Eisenbahnunternehm en be- schränkten Art. 52 EBG ist grundsätzlich somit in erster Linie ein Ve r-A-512/2012 Seite 11 gleich mit vergleichbaren Eisenbahnunternehmen in vergleichbaren Ver- hältnissen vorzunehmen. 5.2. 5.2.1. Vorliegend ist ein Vergleich mit vergleichbaren Eisenbahnunter- nehmen in vergleichbaren Verhältnissen nicht möglich, da zum einen fast alle Unter nehmen mit Eisenbahninfr astruktur Eigentümer der betrieb s- notwendigen Grundstücke sind und zum anderen die Situationen der B e- schwerdeführerin schweizweit einmalig ist. Diese stellt denn auch, wie ausgeführt (vgl. oben E. 4.1), nicht auf einen derartigen Vergleich ab, sondern auf einen Vergleich mit den Unterbaurechtszinsen, die den SRH von anderen Unternehmen für hafenlogistische und verkehrliche Nutzu n- gen des Hafenareals zu entrichten sind. Dieses Vorgehen vermag alle r- dings nicht auf Anhieb zu überzeugen. Wie die Vorinstanz zu Recht vor- bringt (vgl. oben E. 4.2), kann das Geschäftsmodell der Beschwerdefüh- rerin, die mit ihrer Eisenbahninfrastruktur die zentrale Erschliessung des Hafenareals für den Verkehrsträger Bahn bereitstellt und betreibt , nicht mit dem von Unternehmen verglichen werden, die das Hafenareal indiv i- duell für verkehrliche oder hafenlogistische Nutzungen in Anspruch ne h- men. Namentlich vermag die Beschwerdeführerin ihre Betriebskosten auch ohne die Bezahlung von Unterbaurechtszinsen nicht zu decken. Für die Grundstücke mit der Infrastruktur zur Erschliessung der Hafenanlage besteht im Weiteren, wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend feststellt (vgl. oben E. 4.2), im Unterschied zu den Hafengrundstücken ohne sol- che Infrastruktur kein Markt. Für Letztere lässt sich üb erdies nur deshalb ein Unterbaurechtszins in der von der Beschwerdeführerin angegebenen Höhe erzielen, weil sie von der Erschliessung durch diese profitieren und einen entsprechenden Mehrwert erzielen. Ein solcher Mehrwert lässt sich jedoch auf den Grundst ücken mit der Infrastruktur der Beschwerdeführ e- rin nicht erreichen. 5.2.2. Aus diesen Unterschieden darf allerdings nicht gefolgert werden, der von der Beschwerdeführerin angestellte Drittvergleich sei unzutre f- fend. Die Vorinstanz macht ausdrücklich nicht geltend, die SRH seien verpflichtet, den Betrieb der Beschwerdeführerin aufrecht zu erhalten. Auch hält sie eine alternative Nutzung der dieser überlassenen Grundstü- cke zwar kurzfristig nicht für möglich, schliesst sie aber nicht grundsät z- lich aus. Unternehmen, die eine alternative Nutzung anstreben, stehen hinsichtlich der Überlassung dieser Grundstücke durch die SRH somit po- tentiell mit der Beschwerdeführerin in Konkurrenz. Sie sind demnach in-A-512/2012 Seite 12 sofern mit dieser vergleichbar, als sie potentiell betriebsnotwendig auf die Nutzung dieser Grundstücke angewiesen sind und ihnen diese (grun d- sätzlich) nur von den SRH überlassen werden können. Es erscheint ent- sprechend nicht als sachfremd, wenn die SRH dem Rechnung tragen und die für diese Grundstücke zu entrichtenden Unterbaurechtszinsen an denjenigen orientieren, die sie von den Unternehmen für eine alternative Nutzung des Hafengebiets verlangen. Die Heranziehung der Unterba u- rechtsverträge dieser Unternehmen mit den SRH für die Wirtschaftlic h- keitsprüfung durch die Beschwerdeführerin vermag daher ungeachtet der erwähnten Unterschiede grundsätzlich zu überzeugen . Von dieser Ei n- schätzung wäre nur abzuweichen, wenn diesem Drittvergleich die von der Vorinstanz herangezogene Vergleichsgrösse vorzuziehen wäre . Dies ist nachfolgend zu prüfen (vgl. E. 5.3). 5.3. 5.3.1. Jedes Eisenbahnunternehmen ist verpflichtet, einer anderen E i- senbahn den technischen und betrieblichen Anschluss namentlich so zu gewähren, dass die Reisenden ungehindert von den Zügen der einen Bahnlinie auf die einer anderen umsteigen können (Art. 34 Abs. 1 Bst. a EBG). Die gemeinsame Benützung von Bauten, Anlagen und Einrichtu n- gen und die gegenseitige Leistungserbringung, soweit sie nicht Gegens- tand des Netzzugangs sind, sind dabei schriftlich in einer Vereinbarung zu regeln (Art. 34 Abs. 2 EBG). Diese Regelung gilt sinngemäss auch für den Anschluss zwischen Eisenbahnen und anderen öffentlichen Tran s- portunternehmen (Art. 35 EBG). Art. 12 KFEV, der systematisch einen ei- genen Abschnitt bildet (5. Abschnitt: Vereinbarung über die Zusammenar- beit zwischen Transportunternehmen) und nicht zum 6. Abschnitt betref- fend die Infrastrukturfinanzierung zählt, nimmt auf diese Regelung Bezug. Er sieht vor, dass die Transportunternehmen bei Vereinbarungen über die Vergütung für die Benützung von Bauten, Anlagen, insbesondere Land- flächen, und Einrichtungen die Interessen der Besteller von Verkehrsa n- geboten nach Art. 28 PBG berücksichtigen und insbesondere Entgelte vereinbaren, die neben der Anlastung der pagatorischen Kosten eine ka l- kulatorische Verzinsung vorsehen, die in der Regel nicht mehr als Fr. 5.– pro Quadratmeter und Jahr beträgt. 5.3.2. Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass Art. 12 KFEV auf die SRH und die hier zu beurteilende Situation nicht unmittelbar anwendbar ist. Die Vorinstanz möchte weiter – ebenfalls zu Recht – die Bestimmung auch nicht analog anwenden. Vielmehr will sie sie mangels relevanter A-512/2012 Seite 13 Vergleichsgrössen in "tatbeständlicher Hinsicht" als Vergleichsgrösse h e- ranziehen. Wie dies zu verstehen ist, wird nicht ohne Weiteres klar , braucht jedoch nicht geklärt zu werden. Ebenso wenig ist erforderlich, näher auf Art. 12 KF EV, namentlich auf dessen Rechtmässigkeit, einzu- gehen. Art. 12 KFEV gilt für beide am Ans chluss beteilig ten Unterne h- men, also auch für dasjenige, das dem anderen zur Ermöglichung des Anschlusses ein Grundstück zur Nutzung über lässt und dafür u.a. einen kalkulatorischen Zins verlangt. Der maximale kalkulatorische Zins ge- mäss dieser Bestimmung käme somit im vorliegenden Fall – ungeachtet der weiteren sich stellenden Fragen – als alternative Vergleichsgrösse von Vornherein nur in Betracht, wenn der Handlungsspielraum der SRH gegenüber der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Zinshöhe in ve r- gleichbarer Weise eingeschränkt wäre. In diesem Fall wäre die Situation der Beschwerdeführerin mit derjenigen der nach dieser Bestimmung um Anschluss ersuchenden öffentlichen Transportunternehmen zumindest insofern vergleichbar, als sie wie diese grundsätzlich auf einen maxim a- len Zinssatz von Fr. 5.– pro Quadratmeter und Jahr bestehen könnte. Ei- ne derartige Beschränkung des Handlungsspielraums der SRH geht a l- lerdings aus den Akten nicht hervor und wird von der Vorinstanz auch nicht geltend gemacht. Es besteht deshalb grundsätzlich (vgl. dazu nach- folgend E. 5.4) kein Anlass, vom Drittvergleich der Beschwerdeführerin abzuweichen. Zu erwähnen bleibt, dass es der Vorinstanz unbenommen ist, auf eine mit Art. 12 KFEV übereinstimmende gesetzgeberische Be- schränkung der Handlungsfreiheit der SRH hinzuarbeiten. 5.4. 5.4.1. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, erscheinen die streitigen Unterbaurechtszinsen von Fr. 15.– pro Quadratmeter und Jahr verglichen mit d en Unterbaurechtszinsen, die die SRH von alternativen Unternehmen verlangen, als günstig und marktkonform. Sie können des- halb entgegen der Ansicht der Vorinstanz grundsätzlich nicht als unwir t- schaftlich im Sinn von Art. 52 EBG bezeichnet werden. Nicht nachvol l- ziehbar ist jedoch, wieso die Beschwerdeführerin bereits für die hier rel e- vanten Jahre 2011 und 2012 einen Zins in dieser Höhe geltend macht. Wie dargelegt (vgl. oben Bst. B), wird ein derartiger Zins gemäss den beiden Unterbaurechtsverträgen erst für die Jahre 2013 bis 2020 ang e- strebt. Für die Jahre 2011 und 2012 ist dagegen jeweils ein pauschaler Zins vorgesehen, der für die Hafenbahn Basel-Landschaft Fr. 1'236'807.– und für die Hafenbahn Basel -Stadt Fr. 2'002'938 beträgt. Die Bezahlung eines höheren als des vertraglich vereinbarten Zinses kann ohne Weite-A-512/2012 Seite 14 res als unwirtschaftli ches Verhalten im Sinn von Art. 52 EBG qualifi ziert werden. Die Vorinstanz darf daher gestützt auf Art. 52 EBG die Abgeltung bzw. die Landverzinsung für die Leistungsvereinbarung 2011 - 2012 um den den vertraglich vereinbarten Zins übersteigenden Betrag kürzen. Ei- ne weiter gehende Kürzung ist ihr dagegen nach dem Gesagt en (vgl. vorstehend und oben E. 5.2 f.) nicht gestattet. 5.4.2. Im Ergebnis ist die Beschwerde, mit der ungeachtet des förmlichen Rückweisungsantrags implizit verlangt wird, die Landverzinsung in der of- ferierten Höhe für die Vorinstanz verbindlich festzulegen, somit teilweise gutzuheissen und die Landverzinsung für die Leistungsvereinbarung 2011 - 2012 reformatorisch (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG; Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts A-3224/2010 vom 28. Juni 2010 E. 6; ANDRÉ MO- SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bu n- desverwaltungsgericht, Basel 2008 Rz. 3.191 m.H.) auf Fr. 1'236'807.– pro Jahr für die Hafenbahn Basel-Landschaft und Fr. 2'002'938.– pro Jahr für die Hafen bahn Basel -Stadt festzusetzen. Im Mehrbetrag ist die B e- schwerde abzuweisen. 6. 6.1. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorliegend unter- liegt die Beschwerdeführerin insofern, als die Landverzinsung lediglich auf insgesamt Fr. 3'239'745.– pro Jahr (Fr. 1'236'807.– + Fr. 2'002'938.–) und nicht, wie implizit von ihr beantragt, auf Fr. 4'281'030.– pro Jahr (Fr. 2'023'890.– + F r. 2'257'140.–) festzusetzen ist . Die Vorinstanz wi e- derum unterliegt insofern, als nicht bloss eine Landverzinsung von Fr. 5.– pro Quadratmeter und Jahr bzw. – gestützt auf die Flächenanga ben im Budget der Beschwerdeführerin – von insgesamt Fr. 1'427'010.– pro Jahr (Fr. 674'630. – + Fr. 752'380. –) anzuerkennen ist. Die festzusetzende Landverzinsung ist somit insgesamt Fr. 1'812'735.– pro Jahr höher, als von der Vorinstanz beantragt, und Fr. 1'041'285.– pro Jahr tiefer, als von der Beschwerdeführerin beantragt. Bezogen auf den streitigen Betrag von Fr. 2'854'020.– pro Jahr unterliegt die Beschwerdeführerin somit zu rund 36%, die Vori nstanz zu rund 64%. Letztere unterliegt weiter in der Grundsatzfrage, ob der von der Beschwerdeführerin angestellte Drittver- gleich zulässig oder stattdessen die in Art. 12 KFEV genannte maximale Zinshöhe als Vergleichsgrösse heranzuziehen ist. Es rechtfertigt sich da- her, sie zu 80% und die Beschwerdeführerin zu 20% als unterliegend zu A-512/2012 Seite 15 betrachten. Dieser sind entsprechend die auf Fr. 15'000.– festzusetzen- den Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) im Umfang von einem Fünftel bzw. Fr. 3'000.– aufzuerlegen. Die Vorinstanz als Bunde sbehörde hat keine Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 6.2. Die Beschwerdeführerin hat die intern zuständige Stelle mit der Int e- ressenwahrung betraut und ist nicht durch externe Anwälte v ertreten; es steht ihr somit keine Parteientschädigung zu (Art. 8 ff. VGKE, insb. Art. 9 Abs. 2 VGKE). Ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat die Vorinstanz als Bundesbehörde (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. 1.1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 1.2. Die Landverzinsung für die Leistungsvereinbarung 2011 - 2012 wird für die Hafenbahn Basel -Landschaft auf Fr. 1'236'807.– pro Jahr und für die Hafenbahn Basel-Stadt auf Fr. 2'002'938.– pro Jahr festgesetzt. 1.3. Im Mehrbetrag wird die Beschwerde abgewiesen. 2. 2.1. Die Ve rfahrenskosten werden auf Fr. 15 '000.– festgesetzt und im Umfang von Fr. 3'000.– der Beschwerdeführerin auferlegt. 2.2. Der auf die Beschwerdeführe rin entfallende Betrag von Fr. 3 '000.– wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 10'000. – verrechnet. Der Restbetrag wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsg e- richt einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer b e- kannt zu geben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. A-512/2012 Seite 16 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 600.0/2011-11-15/32; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Christoph Bandli Pascal Baur Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ang e- fochtene Entscheid und die Be weismittel sind, soweit sie der Beschwe r- deführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: