B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-92/2014 U r t e i l v o m 3 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Simona Risi. Parteien A._______, Sri Lanka, p. A. Schweizerische Botschaft in Colombo, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 14. November 2013 / N (…). E-92/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus dem Distrikt B._______, e r- suchte mit Eingabe vom 11. Oktober 2010 bei der Schweizerischen Bo t- schaft in Colombo (nachfolgend: Botschaft) um Bewilligung der Einreise in die Schweiz sowie um Gewährung von Asyl. A.b Mit Schreiben vom 15. Oktober 2010 ersuchte die Botschaft ihn zur Ergänzung seines Gesuchs um Beantwortung konkreter Fragen. Der Be- schwerdeführer nahm mit Eingabe vom 25. Oktober 2010 Stellung und reichte weitere Beweismittel zu den Akten. A.c Am 23. Dezember 2010 wurde er auf der Botschaft zu seinen Asy l- gründen befragt. B. In seinen Eingaben sowie anlässlich der Botschaftsbefragung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei im Jahre (…) von den Libe- ration Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zwangsrekrutiert worden. Nach einem Training von eineinhalb Monaten sei er damit beauftragt worden, (…) zu reparieren. (…) hätten er und seine Mutter um seine Entlassung gebeten, damit er sich um die Familie kümmern könne . Daraufhin sei er während sechs Monaten mit einer anderen Arbeit ([…]) bestraft und anschliessend freigelassen worden. In der Folge sei er nach C._______ gegangen, um sein (…) fortzusetzen. (…) sei sein Vater schwer krank geworden. Er sei deshalb nach B._______ zurückkehrt, um diesen zur Behandlung in eine sichere Zone zu bringen. Als er einen Rückreiseschein nach C._______ habe beschaf- fen wollen, sei er von den LTTE verhaftet worden, weil sie ihn verdächtigt hätten, als Informant für die sri -lankische Poli zei beziehungsweise den Geheimdienst tätig zu sein . Er sei während beinahe (…) Jahren fes t- gehalten und auf verschiedene Arten gefoltert worden. (…). Am (…) habe man ihn aus der Haft entlassen und, es sei ihm erlaubt worden, das G e- biet zu verlassen. Er habe geheir atet und sich mit seiner Frau in D._______ niedergelassen. Im Jahre (…) sei seine Schwester von den LTTE zwangsweise eingezogen worden. Er habe ihre Entlassung erwi r- ken können, sich jedoch verpflichten müssen, unentgeltlich (…) Repara- turen für die Bewegung auszufüh ren. Im April 2009 sei er den LTTE en t- kommen. E-92/2014 Seite 3 Am (…) 2009 sei er von der Kriegszone in die Zone der Sicherheitskräfte gelangt und habe sich diesen in E._______ ergeben. Er sei in ein Rehabi- litationszentrum eingeliefert und während eines Monats gefoltert worden. Später sei er in ein anderes Camp überstellt worden . Am (…) 2010 sei er gegen Bezahlung aus der Rehabilitation entlassen wor den. Er sei nach F._______ gegangen, wo er sich im Verborgenen aufgehalten habe. Am (…) 2010 sei er nach G._______ übersiedelt. Nach seiner Entlassung aus der Rehabilitation hätten Sicherheitsbeamte mehrfach seine Frau aufgesucht, sich nach seinem Aufenthaltsort erkundigt und ihr gesagt, er solle sich zur Unterschrift im Camp mel den. Seine Frau habe gesagt, er sei zum Arbeiten weggegangen. Vom (…) bis (…) 2010 habe er sich in Indien aufgehalten, sei jedoch früher als geplant nach Sri Lanka zurüc k- gekehrt, da er mehrfach von der indischen Poli zei befragt worden sei. Seit seiner Rückkehr wohne er gemeinsam mit seiner Frau und seinem Kind in G._______, wo er mittlerwei le im Bereich der (…) arbeite. Die SLA gehe weiterhin beim Haus seiner Schwiegermutter in F._______ vor- bei und frage nach seinem Aufenthaltsort. Er fürchte sich vor einer erneu- ten Inhaftierung oder Entführung aufgrund seiner unfreiwilligen, von den Behörden als freiwillig angesehenen Tätigkeiten für die LTTE . Etliche an- dere entlassene Personen seien wieder verhaftet worden. Einer sei ner Schwager sei im Jahre (…) verschwunden, ein anderer, der von den LTTE zwangsrekrutiert worden sei, sei (…) gestorben. Zum Beweis seiner Identität und seiner Vorbringen reichte der Beschwe r- deführer eine Fotografie von sich, seiner Frau und seinem Sohn sowie Kopien verschiedener Beweismittel zu den Akten ( Identitätskarte und Reisepass, Geburtsschein und Eheschein, Todesschein vom (…) betref- fend seinen Schwager samt englischer Übersetzung, Schul zertifikat [Or- dinary Level Exam] vom (…), fremdsprachiges Schreiben des MU/Vidyananda College vom (…), Karte der International Organization for Migration, Bestätigungsschreiben vom (…) 2010 des Home for Human Rights in Colombo, Karte und Bestätigung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes [IKRK] vom (…) 2010 betreffend seinen Aufenthalt in einem Rehabilitation and Training Center , fremdsprachiges Dokument des Ministeriums für Rehabilitation und Gefängnisreformen vom (…) 2010 samt Beilage mit englischer Übersetzung, Karte der Human Rights Com- mission of Sri Lanka [HRC]). C. Mit Verfügung vom 14. November 2013 – von der Botschaft am 27. N o- vember 2013 per eingeschriebener Post weiterverschickt – verweigerte E-92/2014 Seite 4 das BFM dem Beschwerdeführer die Einr eise in die Schweiz und wies dessen Asylgesuch ab. D. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2013 (Eingang bei der Botschaft am 16. Dezember 2013) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Bewilligung der Einreise in die Schweiz zur Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens. E. Mit Verfügung vom 13. Januar 2014 bestätigte das Bundesverwaltung s- gericht den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen e i- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Mit dringlicher Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden u n- ter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch fest, dass für die vor dem Inkrafttreten der Änderu ng vom 28. September 2012 im Ausland gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (aArt. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung nach wie vor anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisher i- gen Bestimmungen betre ffend das Auslandverfahren anzuwenden. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem E-92/2014 Seite 5 BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutr e- ten. 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Das Bundesamt bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in einen and e- ren Staat auszureisen (aArt. 20 Abs. 2 As ylG). Unzumutbar ist ein Verbleib namentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist. Schutzbedürftig im Sinne des AsylG sind Personen, die in ihrem He i- matstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei len aus- gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausg e- setzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge- fährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen un- erträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). Die erlittenen beziehungsweise drohenden Nachteile müssen nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden (Art. 7 AsylG). 4.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraus - setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu - kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG E-92/2014 Seite 6 sind mit Blick auf den Ausschlussgrund v on aArt. 52 Abs. 2 AsylG n a- mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schut z- gewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur ander- weitigen Schutzsuche s owie die voraussichtlichen Eingliederungs - und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126). 5. 5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentl i- chen aus, für die Gewährung der Einreise sei die Gefährdu ng einer asyl- suchenden Person im Zeitpunkt der Einreisebewilligung massgebend. Vergangene Verfolgung sei nur dann beachtlich, wenn sie noch andauere oder konkrete Hinweise auf eine zukünftige Verfolgung bestehen würden. Befürchtungen, künftig (quasi)staatl ichen Verfolgungsmassnahmen au s- gesetzt zu sein, seien überdies nur dann einreisebeachtlich, wenn sie aufgrund ihrer Art und Intensität ein menschenwürdiges Leben im Verfo l- gerstaat verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren wü r- den, so dass sich di e verfolgte Person dieser Zwangssituation nur durch Flucht ins Ausland entziehen könne. Vorweg sei darauf hinzuweisen, dass die Nachteile, welche der B e- schwerdeführer in den Jahren 1995 –2009 durch die LTTE erlitten habe, aktuell nicht mehr einreiserelevant seien. Überdies bringe er vor und belege mit den eingereichten Dokumenten, im (…) 2009 in eine Rehabilitationseinrichtung eingewiesen und im (…) 2010 entlassen worden zu sein. In diesem Zusammenhang und in Anbetracht der zahlreichen Gewaltereignisse der letzten Jahre sei verständlich, dass der Beschwerdeführer um seine Sicherheit fürchte und Angst vor weiteren staatlichen Verfolgungsmassnahmen habe. Seine Furcht vor zukünftige r Verfolgung erweise sich jedoch als im Sinne des AsylG nicht begründet. Gemäss ständiger Praxis der schweizerischen Asylbehörden könne die Einreisebewilligung nur erteilt werden, wenn bei einem weiteren Verbleib im Heimatstaat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer akuten Gefährdung der asylgesuchstellenden Person ausgega ngen werden müsse. Eine solche sei im vorliegenden Fall nicht anzunehmen. Selbst wenn der Beschwerdeführer für seine Freilassung aus dem Rehabilitat i- onszentrum im September 2010 tatsächlich Geld bezahlt haben sollte, würden keine Anhaltspunkte dafür besteh en, dass er aufgrund seines Aufenthalts dort in absehbarer Zukunft erneut staatlichen Verfolgung s-E-92/2014 Seite 7 massnahmen ausgesetzt sein könnte. Zwar sei nicht auszuschliessen, dass er auch nach seiner Freilassung unter Beobachtung der sri - lankischen Behörden gestanden habe. Derartigen Massnahmen, die im Zusammenhang mit der allgemeinen Bekämpfung des Terrorismus der LTTE zu sehen seien, komme indessen aufgrund mangelnder Intensität kein Verfolgungscharakter zu. Wären die Behörden nach wie vor davon überzeugt gewesen, d ass er in irgendeiner Weise eine Gefahr für die Staatssicherheit darstellen würde, wäre er zweifellos erneut inhaftiert worden. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. Vielmehr sei (…). Im (…) 2010 habe er sich einige Zeit in Indien aufgehalten. Den Akten sei nicht zu entnehmen, dass er bei der Ausreise oder anlässlich der Rückkehr nach Sri Lanka irgendwelche Schwierigkeiten gehabt hätte. Schliesslich habe er sich seit Dezember 2010 nicht mehr bei der Botschaft gemeldet und keine weiteren Übergriffe geltend gemacht. Zusammenfassend sei festzustellen, dass er nicht schutzbedürftig im Sinne des AsylG sei. Die Einreise in die Schweiz sei daher zu verweigern, und das Asylgesuch sei abzulehnen. 5.2 Der Beschwerdeführer hält den Ausführungen des BFM insbesondere entgegen, er befinde sich seit der Entlassung aus dem Rehabilitation s- camp in grosser Gefahr. Er sei während vier Jahren als (…) für die LTTE tätig gewesen und sein Schwager sei gewaltsam getötet worden. Dah er sei er eine bekannte Person. Seit seiner Entlassun g aus dem Camp wü r- den ihn die Sicherheitskräfte konstant überwachen und ihm folgen, so dass er in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt sei. Vor einigen Mona- ten hätten sich Personen des Terrorist Investigation Department (TID) bei seinen Eltern in B._______ danach erkundigt, ob er jeweils nach Hause komme. Im (…) 2013 hätten zwei Personen bei der Schule seines So h- nes nachgefragt, ob dieser dort studiere. Ebenfalls im (…) sei er (Be- schwerdeführer), gemeinsam mit vielen anderen Freigelassenen, von S i- cherheitskräften gezwungen worden, in einem Bus nach B._______ zu fahren und gegen die (…) zu demonstrieren. Aufgrund der steten Be o- bachtung sei er psychisch angespannt und stehe unter Druck. Er fürchte sich sehr vor einer erneuten Verhaftung, da viele Per sonen, die freigelas- sen worden seien, erneut mitgenommen worden und seither verschwu n- den seien. 6. Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Übe r-E-92/2014 Seite 8 einstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen ist. 6.1 Mit dem BFM ist festzustellen, dass die geltend gemachten Tätigke i- ten für die LTTE in den Jahren 1995 bis 1999 und 2008 bis 2009 (Repara- tur (…) und Hilfsarbeiten) eine erneute Verhaftung des Beschwerdefü h- rers als unwahrscheinlich erscheinen lassen, nachdem er sich bereits von (…) 2009 bis (…) 2010 in einem Rehabilitationszentrum aufhielt. In se i- nen Eingaben an die Botschaft brachte er in diesem Zusammenhang vor, er sei am (…) 2010 aus der Rehabilitation entlassen worden. Dies bele g- te er mit einer Haftbestätigung des IKRK sowie einem (…) samt Beilage, womit von einer ordnungsgemässen Entlassung auszugehen ist. Anläs s- lich der Botschaftsbefragung führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, er sei aus dem Rehabilitationszentrum nur gegen Zah lung von 200'000 sri-lankischen Rupien entlassen worden. Fünf Tage danach habe die Sri Lanka Army (SLA) ihn aufgefordert, sich im Camp in H._______ zu melden. Dort hätten sie ihn unter anderem danach gefragt, wie es zu se i- ner Entlassung gekommen sei, nachdem am (…) 2010 Tag nur Studenten und behinderte Personen entlassen worden seien. Er habe die Best e- chung verschwiegen und gesagt, seine Familie habe zur Erwirkung seiner Entlassung viele Briefe an das Ministerium geschrieben. Nach neun Stunden hätten sie ih n gehen lassen. Einige Zeit später hätten sie seiner Frau gesagt, er müsse sich beim I._______ Rehabilitationszentrum mel- den, was er nicht getan habe (vgl. die vorinstanzliche Akte A5/11 S. 7). Trotz diesen Behelligungen nach der Entlassung und obgleich da von ausgegangen werden muss, dass die Behörden Kenntnis von seinem seit (…) 2010 gleichgebliebenen Aufenthaltsort haben, erfolgten weder eine erneute Inhaftierung des Beschwerdeführers noch weitere persönliche Befragungen. Auch im Zusammenhang mit der Ausr eise nach Indien und der Wiedereinreise nach Sri Lanka im (…) 2010 – mithin kurz nach der Entlassung aus dem Rehabilitationscamp – machte der Beschwerdefü h- rer keine Befragungen oder sonstige n Zwischenfälle mit den sri - lankischen Behörden geltend. Sodann ha ndelt es sich bei den geschilderten Vorfällen seit (…) 2010 (insb. Beobachtungen und Erkundigungen bei seinen Eltern und der Schule seines Sohnes) um Ereignisse, die mangels Intensität keinen Ver- folgungscharakter im Sinne von Art. 3 AsylG haben. Als einzigen persön- lichen Kontakt mit den Behörden seit der Befragung fünf Tage nach der Entlassung aus dem Rehabilitationscamp im (…) 2010 machte der B e- schwerdeführer die erzwungene Teilnahme an einer Demonstration im E-92/2014 Seite 9 (…) 2013 geltend, welcher mangels Intensi tät ebenfalls keine flüchtling s- rechtliche Relevanz zukommt. Schliesslich lässt sich auch aus den Schicksalen seiner Schwager oder anderer Personen keine Gefährdung des Beschwerdeführers ableiten. Zusammenfassend ist nicht da von auszugehen, dass dem Beschwe rde- führer aufgrund seiner Tätigkeit für die LTTE und seines Aufenthalts im Rehabilitationszentrum – (…) – inskünftig erneut ernsthafte Nachteile von Seiten der sri-lankischen Behörden drohen. 6.2 Im Übrigen kann auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, denen sich das Bundesverwaltungsgericht vollu m- fänglich anschliesst. Insbesondere ergibt sich auch aus den eingereichten Beweismitteln keine aktuelle beziehungsweise drohende Gefährdung des Beschwerdeführers, und es erübrigt sich, auf diese weiter einzugehen. 6.3 Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer nicht schutzbedürftig im Sinne von Art. 3 AsylG. Die Vorinstanz hat ihm somit zu Recht die Ein- reise in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich , dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungs- ökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indessen auf die Erhebung der Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-92/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die schweize- rische Vertretung in Colombo. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Simona Risi Versand: