<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_528/2007/leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 26. November 2007 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Karlen, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Merz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, alias Y.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch </div> <div class="para">Rechtsanwalt Beda Meyer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Migrationsamt, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, </div> <div class="para">2. Abteilung, 2. Kammer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, vom 22. August 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der aus dem Kosovo stammende X.________ (geb. 1974) heiratete im Mai 2000 eine Landsfrau, die über eine Niederlassungsbewilligung im Kanton Zürich verfügte. Darauf wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt. Im Oktober 2004 wurde X.________ verhaftet; er befindet sich seither in Untersuchungshaft bzw. im Strafvollzug. Mit Urteil vom 1. Februar 2006 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Zürich wegen mehrfachen vollendeten und versuchten bandenmässigen Raubes sowie wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Zuchthausstrafe von viereinhalb Jahren. Hierauf gestützt verweigerte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 11. August 2006 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden vom Regierungsrat am 4. April 2007 und vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 22. August 2007 abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Oktober 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, eventualiter die Sache an den Regierungsrat oder an das Verwaltungsgericht "zur Klärung des Sachverhalts, zur Bestellung eines Gutachtens zur Legalprognose des Beschwerdeführers und Durchführung einer mündlichen Verhandlung respektive Neubeurteilung zurückzuweisen". </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, jedoch auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht ist zum Schluss gelangt, dass der dem Beschwerdeführer nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) und <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> grundsätzlich zustehende Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung wegen Verstosses gegen die öffentliche Ordnung erloschen ist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz ihre Prüfungsbefugnis dabei nicht unzulässig beschränkt. Sie durfte offen lassen, ob diesem grundsätzlich nur ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung oder zusätzlich auf die Niederlassungsbewilligung nach <span class="artref">Art. 17 Abs. 2 Satz 2 ANAG</span> zusteht, da sie die Verhältnismässigkeitsprüfung auch auf die zweite Variante bezogen hat (vgl. im Übrigen <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=21.11.2007&amp;to_date=10.12.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-I-267%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page267">BGE 122 I 267</a> E. 1a S. 269 f.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=21.11.2007&amp;to_date=10.12.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-II-60%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page60">127 II 60</a> E. 1c S. 63 f., die hier eher gegen das Entstehen eines Anspruchs auf eine Niederlassungsbewilligung sprechen). Dabei hat sie die zu berücksichtigenden Interessen in zutreffender Weise gegeneinander abgewogen. Insoweit kann auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (<span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span>). Das Ergebnis der Interessenabwägung entspricht der ständigen bundesgerichtlichen Praxis. Unbehelflich ist der Hinweis des Beschwerdeführers auf einen anderen Entscheid der Vorinstanz (VB.2000.00413 vom 14. März 2000 [recte: 2001]). Dort wurde die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nur deshalb bewilligt, weil der straffällige Ausländer vier schulpflichtige Kinder hatte, die in der Schweiz geboren oder hierher im Alter von zwei Jahren eingereist waren, wobei die beiden ältesten Kinder inzwischen das 12. und 15. Lebensjahr erreicht hatten. Der Beschwerdeführer hat demgegenüber keine Kinder. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht eine ungenügende Sachverhaltsabklärung und eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>) geltend. </div> <div class="para">3.1 Die Vorinstanz hätte unter anderem seine Ehefrau als Zeugin zu seiner Integration in der Schweiz einvernehmen müssen. Diese Rüge geht fehl. Der Beschwerdeführer hatte hinreichend Gelegenheit darzulegen, inwieweit er in der Schweiz integriert ist. Was er dazu vorgebracht hat, hat die Vorinstanz berücksichtigt; dies bestreitet der Beschwerdeführer auch nicht. Mithin durfte die Vorinstanz von der Einvernahme der Zeugen absehen. </div> <div class="para">3.2 Der Beschwerdeführer rügt ausserdem, die Vorinstanz hätte ihn persönlich zu der Frage anhören müssen, ob von ihm eine Gefahr für die Gesellschaft ausgehe; dazu hätte sie auch ein Gutachten bestellen müssen. Die Vorinstanz geht - in nicht zu beanstandender Weise - davon aus, dass selbst wenn die Rückfallgefahr gering sein sollte, die Interessenabwägung zu Lasten des Beschwerdeführers ausfällt. Demnach war sie nicht gehalten, zum erwähnten Beweisthema die persönliche Anhörung des Beschwerdeführers sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens anzuordnen. Nur ergänzend sei bemerkt, dass das Bestehen einer Rückfallgefahr - entgegen den Andeutungen des Beschwerdeführers - mit Blick auf <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> und das nationale Ausländerrecht (ANAG) keine unabdingbare Voraussetzung für die Verweigerung der Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung darstellt (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=21.11.2007&amp;to_date=10.12.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-176%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page176">BGE 130 II 176</a> E. 4.2 S. 185, mit Hinweisen). </div> <div class="para">3.3 Schliesslich dringt der Beschwerdeführer auch mit seiner Rüge nicht durch, die Vorinstanz habe zu Unrecht keinen zweiten Schriftenwechsel durchgeführt. Zum einen hatten sich die vom Verwaltungsgericht zur Vernehmlassung eingeladenen Behörden nicht geäussert (Sicherheitsdirektion) oder ohne weitere Ausführungen nur Abweisung des Rechtsmittels beantragt (Staatskanzlei im Auftrag des Regierungsrates). Zum anderen war die Vernehmlassung der Staatskanzlei dem Beschwerdeführer Ende Juni 2007 zur Kenntnisnahme weitergeleitet worden. Bis zum Ergehen des angefochtenen Entscheids am 22. August 2007 äusserte sich der Beschwerdeführer nicht mehr. Insoweit wurde <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> nicht verletzt (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=21.11.2007&amp;to_date=10.12.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-I-42%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page42">BGE 132 I 42</a> E. 3.3.4 S. 47). Eine etwaige Verfahrensnorm, die zwingend einen zweiten Schriftenwechsel vorschreiben würde, macht der Beschwerdeführer im Übrigen nicht geltend. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, weswegen sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abgewiesen werden kann. Diesem Ausgang entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig, wobei mit Rücksicht auf seine Einkommensverhältnisse eine reduzierte Gerichtsgebühr festgesetzt wird (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 26. November 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>