<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2P.61/2004 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 4. März 2004 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Bundesrichterin Yersin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Uebersax. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Luzern, Regierungsgebäude, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46, </div> <div class="para">6002 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para"><span class="artref"><artref id="CH/101/9" type="start"></artref>Art. 9 und 27 BV</span><artref id="CH/101/27" type="end"></artref> (Praxisbewilligung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 14. Juli 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 26. Februar 2004 (Postaufgabe: 27. Februar 2004) erhebt X.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 14. Juli 2003 (versandt am 16. Juli 2004). In der Sache geht es um die Modalitäten der X.________ behördlich unter Strafdrohung auferlegten Verpflichtung, sich bei seiner ärztlichen Berufsausübung auf eigene Kosten einer Supervision zu unterziehen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 89 OG</span> ist die staatsrechtliche Beschwerde dem Bundesgericht innert 30 Tagen seit Eröffnung oder Mitteilung des angefochtenen Entscheids einzureichen. Der Beschwerdeführer hat diese Frist, wie er selber in seiner Eingabe anerkennt, deutlich verpasst. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Nach <span class="artref">Art. 35 Abs. 1 OG</span> kann Wiederherstellung gegen die Folgen der Versäumung einer Frist erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Entscheid habe keine Rechtsmittelbelehrung enthalten, die Verspätung beruhe zudem auf sich nachfolgenden langen Abwesenheiten des Beschwerdeführers und seines Supervisors und überdies sei er in unverjährbaren Rechten verletzt. </div> <div class="para">3.2 Selbst wo eine Pflicht der Behörden zu Rechtsmittelbelehrungen besteht, gilt dies gemeinhin nur für ordentliche Rechtsmittel, nicht hingegen für die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht als ausserordentliches Rechtsmittel. Dass das Recht des Kantons Luzern eine andere Regelung enthielte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Sodann stellt die allfällige Abwesenheit des Beschwerdeführers nicht ein unverschuldetes Hindernis dar, hatte er doch selber vor dem Verwaltungsgericht Beschwerde geführt und musste er mit dem jederzeitigen Eingang des Urteils rechnen und daher dafür das Nötige vorkehren. Auch die angebliche Abwesenheit seines Supervisors befreite ihn nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Beschwerdefrist; sie hätte höchstens bei rechtzeitiger Beschwerdeerhebung Anlass für einen allfälligen Sistierungsantrag geben können. Im Übrigen tut der Beschwerdeführer nicht genau dar, wann die behaupteten Absenzen bestanden haben sollten, und belegt diese auch nicht. Damit liegt kein unverschuldetes Hindernis vor, die Beschwerdefrist von <span class="artref">Art. 89 OG</span> einzuhalten. Schliesslich ist entgegen der nicht näher ausgeführten Behauptung des Beschwerdeführers auch nicht ersichtlich, dass er in massgeblicher Weise eine unverjährbare und unverzichtbare Grundrechtsgarantie anruft, deren Geltendmachung jederzeit zulässig wäre (dazu etwa <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=01.03.2004&amp;to_date=20.03.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IA-209%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page209">BGE 118 Ia 209</a> E. 2c S. 213 f.). </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig, weshalb darauf ohne weiteren Schriftenwechsel im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1, <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 4. März 2004 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>