Abteilung IV D-7531/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 9 . O k t o b e r 2 0 1 0 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter François Badoud, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel. A._______, und deren Kinder B._______, und C._______, Eritrea, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, Militärstrasse 76, Postfach 2115, 8021 Zürich, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Sep - tember 2009 / N [...]. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-7531/2009 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden – eritreische Staatsangehörige aus D._______ (Zoba E._______) – verliessen nach eigenen Angaben ihren Heimatstaat im Oktober 2006 und gelangten über den Sudan, Libyen – wo sie rund ein Jahr verblieben seien – und Italien am 24. Oktober 2007 in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso um Asyl nachsuchten. Zur Begründung des Asylgesuches brachte die Beschwerdeführerin im Rahmen der summarischen Befragung vom 15. November 2007 und der einlässlichen Anhörung durch das BFM vom 29. November 2007 im Wesentlichen vor, sie sei zunächst mit dem Vater ihres älteren Soh- nes religiös verheiratet gewesen und habe sechs Jahre im Sudan ge- lebt, bis sie nach dem eritreischen Referendum wieder in ihren Hei- matstaat zurückgekehrt seien. Nachdem ihr erster Mann sie verlassen habe, habe sie im Januar 2006 den Vater ihres jüngeren Sohnes ge- heiratet. Ihr zweiter Ehemann sei als Soldat in F._______ stationiert gewesen und regelmässig nach Hause gekommen, letztmals im Juli 2006. Seither habe sie keinen Kontakt mehr mit ihm gehabt. Am 27. oder 28. September 2006 seien zwei Soldaten in Uniform zu ihr ge- kommen, hätten ihr mitgeteilt, dass ihr Ehemann desertiert sei, und sie unter Androhung einer Inhaftierung sowie unter Einräumung einer Be- denkzeit zur Bezahlung eines Betrages von 50'000 Nakfa aufgefordert. Da sie diese Summe nicht habe leisten können und Angst vor einer Verhaftung gehabt habe, habe sie sich entschlossen, den Heimatstaat zu verlassen. Sie sei mit ihren Kindern etwa acht Tage nach der Vor- sprache der Soldaten per Bus an die sudanesische Grenze gefahren, welche sie anschliessend zu Fuss überquert hätten. Die Beschwerde- führerin reichte eine Kopie ihrer im Jahr 1993 im Sudan ausgestellten eritreischen Identitätskarte zu den Akten. Der ebenfalls befragte Sohn C._______ brachte vor, er habe in Eritrea während acht Jahren die Schule besucht und selber nichts Schlimmes erlebt. Wieso sie Eritrea verlassen hätten, wisse er nicht und soviel er wisse, habe seine Mutter keine Probleme mit den Behörden gehabt. B. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2009 – eröffnet am 3. November 2009 – wies das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab und Seite 2D-7531/2009 ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an; gleichzeitig verfügte es die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen Unzu- mutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. C. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 2. Dezember 2009 fochten die Beschwerdeführenden diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge- richt an. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschus- ses. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Er- wägungen eingegangen. D. Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2009 hiess der Instruktions- richter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf das Erheben eines Kostenvorschusses. E. In ihrer Vernehmlassung vom 22. Dezember 2009 – welche den Be- schwerdeführenden zur Kenntnisnahme zugestellt wurde – hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah- me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs- gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be - schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig Seite 3D-7531/2009 (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung be- sonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Seite 4D-7531/2009 4. 4.1 Das BFM führt zur Begründung seiner Verfügung vom 30. Oktober 2009 aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermöchten den An- forderungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen nicht zu genü- gen. So habe die Beschwerdeführerin die angebliche Desertion ihres Ehemannes und die darauf folgende Vorsprache zweier Soldaten we- nig konkret, detailliert und differenziert geschildert. Sie habe weder Angaben zu den militärischen Aktivitäten und dem Aufenthaltsort ihres Mannes machen können noch sich konkret zu den Soldaten und der Dauer deren Auftretens bei ihr Zuhause geäussert. Ferner habe ihr Sohn C._______ keinen bestimmten Ausreisegrund nennen können und nichts von allfälligen Problemen mit der eritreischen Armee ge- wusst (vgl. angefochtene Verfügung, E. I/1, S. 2 f.). Angesichts der feh- lenden Glaubhaftigkeit bezüglich der angeblich in Eritrea erlebten Ereignisse und der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin nicht anzu- geben vermocht habe, wann sie aus dem Sudan nach Eritrea zurück- gekehrt sei, sei schliesslich auch diese Rückkehr nicht glaubhaft (vgl. angefochtene Verfügung, E. I/2, S. 3). 4.2 Die Beschwerdeführenden stellen sich in ihrer Beschwerdeeinga- be vom 2. Dezember 2009 demgegenüber auf den Standpunkt, die Be- schwerdeführerin habe die Asylgründe widerspruchslos und präzise dargelegt. Sie habe genau angeben können, wann ihr Ehemann sie das letzte Mal besucht habe, an welchem Tag die Soldaten bei ihr vor- gesprochen hätten, und wie lange sie noch in D._______ verblieben sei beziehungsweise die Fahrt von ihrem Wohnort an die sudanesische Grenze gedauert habe. Die Konversation mit den Soldaten habe sie detailliert geschildert, und wenn sie sich auch nicht an die exakte Dauer der Anwesenheit der Armeeangehörigen erinnern könne, so habe sie immerhin anzugeben vermocht, dass die Männer hereingekommen seien und sich gesetzt hätten. Es sei sodann einzuräumen, dass sie keine Angaben zum Aufenthalt ihres Ehemannes habe machen kön nen; dies liege jedoch daran, dass sie über dessen Verbleib nach wie vor im Ungewissen sei. Sie habe erst durch die Soldaten von seiner Desertion erfahren, da er nach seiner Flucht begreiflicherweise nicht zu ihr nach Hause gekommen sei. Wenn im Weiteren ihr zum Zeitpunkt der Ereignisse erst [...]-jähriger Sohn C._______ nichts von ihren Schwierigkeiten erzählt habe, so sei dies für sich noch kein Grund, ihre Vorbringen in Zweifel zu ziehen. Schliesslich halte ihr das BFM zu Unrecht vor, dass sie nicht aus dem Sudan nach Eritrea zurückgekehrt sei. So habe sie in Seite 5D-7531/2009 nachvollziehbarer Weise angegeben, dass ihre Rückkehr kurz nach dem eritreischen Referendum – welches im April 1993 stattgefunden habe – erfolgt sei beziehungsweise im Zeitpunkt, als ihr erstgeborener Sohn [...] alt gewesen sei; damit habe sie konkrete und inhaltlich kongruente zeitliche Aussagen gemacht. Ferner könne sie nunmehr acht Fotografien einreichen, welche ihr Leben in Eritrea dokumentieren würden, und Auszüge betreffend ihr eritreisches Bankkonto vorlegen, welche unter anderem Angaben über eine im Jahr 2006 erfolgte Einzahlung enthalten würden; damit stehe ausser Frage, dass sie seinerzeit aus dem Sudan in ihren Heimatstaat zurück- gekehrt sei. 5. 5.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das BFM einerseits zu Unrecht die Rückkehr der Beschwerdeführerin aus dem Sudan nach Eritrea als unglaubhaft er- achtet, andererseits jedoch in zutreffender Weise die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen im Zusammenhang mit der angeblichen Verfolgung bis zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea verneint. 5.1.1Was die Frage der Rückkehr nach Eritrea anbelangt, ist festzu- stellen, dass sich die Beschwerdeführerin zu deren Zeitpunkt in den Anhörungen durchaus konkret geäussert hat. Auch wenn sie kein ge- naues Datum angeben konnte, was angesichts des lange zurücklie- genden Ereignisses nicht ungewöhnlich ist, hat sie doch – wie in der Beschwerdeeingabe zutreffend ausgeführt – mit dem eritreischen Re- ferendum (vgl. BFM-act. A8, S. 56, F77 f.) und dem damaligen Alter ih- res erstgeborenen Sohnes (vgl. BFM-act. A2, S. 2) spezifische, inhalt- lich kompatible Referenzumstände genannt, die eine Rückkehr im Herbst 1993 plausibel erscheinen lassen. Diese Angaben werden so- dann durch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel – so namentlich etwa durch gemäss Angaben des Fotogeschäftes in Asma- ra entwickelte Fotografien, auf welchen die Beschwerdeführerin mit ei- nem Kleinkind abgebildet ist – gestützt. Bei dieser Sachlage besteht kein Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin nach ihrem mehrjährigen Aufenthalt im Sudan nicht in ihren Heimatstaat zurückge- kehrt ist. 5.1.2Demgegenüber ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin in Bezug auf die geltend gemachten Probleme im Jahr 2006 zu verneinen. So trifft Seite 6D-7531/2009 es zunächst – wie in der angefochtenen Verfügung ausgeführt – zu, dass die Beschwerdeführerin die angeblich fluchtauslösenden Ereig- nisse nicht sehr differenziert geschildert hat. Dieser Umstand ver- möchte zwar für sich alleine die insgesamt ohne grobe Widersprüche vorgebrachten Asylgründe noch nicht als überwiegend unwahrschein- lich erscheinen zu lassen. Wie das BFM zutreffend erwogen hat, kommt indessen hinzu, dass die Beschwerdeführerin nichts über den Verbleib ihres Ehemannes weiss. Es wirkt in der Tat wenig plausibel, dass er sich seit seiner Desertion nie mit der Beschwerdeführerin oder anderen Angehörigen in Verbindung gesetzt hat, wiewohl er dazu nach allgemeiner Lebenserfahrung ohne weiteres Gelegenheit gehabt ha- ben dürfte. Die diesbezügliche Erklärung der Beschwerdeführerin, es sei nicht gewiss, ob ihm die Flucht überhaupt gelungen sei (vgl. Be- schwerde vom 2. Dezember 2009, S. 6), vermag nicht zu überzeugen, da die von ihr geltend gemachte Vorsprache von Angehörigen der Ar- mee ja gerade wegen seiner Desertion erfolgt sei. Zu Recht verweist das BFM schliesslich auf die Tatsache, dass der im Zeitpunkt der Asyl- gesuchseinreichung [...]-jährige Sohn Amaniel keinen konkreten Aus- reisegrund zu nennen vermocht und nichts von Problemen mit der eri- treischen Armee gewusst habe. So brachte er in der Befragung vom 15. November 2007 zum einen vor, seine Mutter habe ihm nicht ge- sagt, wieso sie gehen müssten, und gab zum anderen an, seines Wis- sens habe sie keine Probleme mit Behörden, dem Militär oder anderen Personen (vgl. BFM-act. A1, S. 4). Es ist indessen wenig wahrschein- lich, dass die Beschwerdeführerin ihrem Sohn weder nach der angebli- chen Vorsprache der Soldaten noch nach der geglückten Flucht etwas über ihre Schwierigkeiten erzählt hat, zumal es jedenfalls nach dem Verlassen des Heimatstaates keinen Grund gegeben hat, wieso sie ihn nicht hätte informieren sollen. 5.1.3Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführen- den zwar ihren Aufenthalt in Eritrea bis zum Herbst 2006 plausibel dar- legen konnten, es ihnen aber nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt ih- rer Ausreise aus dem Heimatstaat bestehende oder drohende, asyl- rechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma- chen. 5.2 Es bleibt indessen zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch ihre Ausreise aus dem Heimatstaat oder ihr seitheriges Verhalten – mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe – bei einer Rückkehr nach Seite 7D-7531/2009 Eritrea befürchten müssten, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 5.2.1Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere illegales Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Republikflucht), Einreichung eines Asylgesuches im Ausland oder aus der Sicht der heimatstaatli- chen Behörden unerwünschte exilpolitische Betätigung, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjekti- ven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, mit weiteren Hinweisen). Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer sich aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen seines Heimatstaates konfrontiert sieht, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nach- teile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen. Solche Tatbestände der Republikflucht fanden sich insbesondere in den Strafgesetzbüchern der ehemaligen Ostblock-Staaten (W ALTER STÖCKLI , Asyl, in: Uebersax/ Rudin/Hugi/Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.56; Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, Schwei- zerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Bern/Stuttgart/Wien 2009, S. 203), aber auch heute noch beispielsweise in Art. 322 des Strafge- setzbuches der Volksrepublik China, was zur Anerkennung von illegal ausgereisten Tibeterinnen und Tibetern als Flüchtlinge führt (vgl. BVGE 2009/29). 5.2.2Die Beschwerdeführenden machen in der Beschwerdeeingabe vom 2. Dezember 2009 geltend, sie hätten Eritrea illegal verlassen, weshalb sie bei einer Rückkehr einem hohen Verfolgungsrisiko ausge- setzt wären. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass über Eritrea im Allge- meinen und über die oftmals willkürliche Praxis bei der Anwendung des nationalen Rechts in diesem Land im Speziellen nur wenige zu- verlässige und unabhängige Quellen verfügbar sind; das Land selber verfolgt eine gegen innen und gegen aussen äusserst restriktive Infor- mationspolitik. Dennoch ergibt sich aus den vorhandenen Unterlagen (vgl. namentlich U.S. Department of State, 2009 Human Rights Report Eritrea, 11. März 2010; UK Border Agency, Country of Origin Informati- on Report Eritrea, 13. Oktober 2009; SFH, Eritrea, Update vom Febru- ar 2010; UNHCR Eligibility guidelines for assessing the international protection needs of asylum-seekers from Eritrea, April 2009; schriftli- che Angaben eines unabhängigen Eritrea-Experten vom 30. Septem- ber 2008 und vom 27. April 2009 gegenüber dem Bundesverwaltungs- Seite 8D-7531/2009 gericht; alle Berichte jeweils mit Hinweisen auf weitere Quellen) ein schlüssiges Bild in Bezug auf die von illegal ausreisenden Staatsange- hörigen zu erwartenden staatlichen Sanktionen. So ist gemäss Art. 11 der "Proclamation No. 24/1992" – welche die Ein- und Ausreise nach und von Eritrea regelt – ein legales Verlassen des Landes lediglich mit einem gültigen Reisepass und einem zusätzlichen Ausreisevisum möglich. Die Ausreise ohne die erforderlichen Dokumente wird gemäss Art. 29 dieses Erlasses mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und/oder einer Busse bis zu 10'000 Birr – der in Eritrea bis zur Einführung der eigenen Landeswährung Nakfa gültigen äthiopischen Währung – sanktioniert. In der Praxis werden Ausreisevisa bereits seit mehreren Jahren nur noch unter sehr restriktiven Bedingungen und gegen Bezahlung hoher Geldbeträge (im Gegenwert von rund $ 10'000) an wenige, als loyal beurteilte Personen ausgestellt, wobei Kinder ab elf Jahren, Männer bis zum Alter von 54 Jahren und Frauen bis 47 Jahre grundsätzlich von der Visumserteilung ausgeschlossen sind. Verschiedentlich gab es auch Zeiten, in welchen überhaupt keine derartigen Dokumente mehr erhältlich waren, selbst bei Vorliegen ei- nes gültigen Reisepasses. Wer versucht, das Land ohne behördliche Erlaubnis zu verlassen, riskiert neben der gesetzlich angedrohten Be- strafung sein Leben, da die Grenzschutztruppen gemäss übereinstim- menden Quellen den Befehl haben, Fluchtversuche mit gezielten Schüssen zu verhindern. Wie von der Beschwerdeführerin zutreffend dargestellt, erachtet das eritreische Regime das illegale Verlassen des Landes als Zeichen politischer Opposition gegen den Staat und ver- sucht mit den drakonischen Massnahmen der sinkenden Wehrbereit- schaft und der Massenfluchtbewegung in der Bevölkerung – jährlich kehren mehrere Tausend Staatsangehörige dem Land wegen der zu- nehmenden Militarisierung, der unbegrenzten Dienstdauer und der sich verschlechternden Menschenrechtslage den Rücken – Herr zu werden. 5.2.3Aufgrund der Akten und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin beziehungsweise ihr Sohn C._______ im Zeitpunkt der Ausreise [...]- beziehungsweise [...]-jährig waren, ist ohne weiteres davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden ihren Heimatstaat illegal, das heisst ohne behördliches Ausreisevisum, verlassen haben. Damit haben die Beschwerdeführenden angesichts der in E. 5.2.2 genannten Umstände objektiv begründete Furcht, bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG – nämlich einer mehrjährigen Freiheitsstrafe bei Seite 9D-7531/2009 notorisch menschenunwürdigen Haftbedingungen – ausgesetzt zu werden, wovon auch der erst [...]-jährige Sohn B._______ im Sinne einer Reflexverfolgung betroffen wäre. Die Beschwerdeführenden erfüllen demnach die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft. Da die drohende Verfolgung allerdings auf ihre illegale Ausreise aus Eritrea zurückzuführen ist, ist ihnen in Anwendung von Art. 54 AsylG kein Asyl zu gewähren, weshalb die vorinstanzliche Verfügung insoweit – die Dispositiv-Ziffer 2 betreffend – zu bestätigen ist. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bun- desamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim- mungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländer- rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange- ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). Da die Beschwerdeführenden mit Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2009 vorläufig aufgenommen wurden, erübrigen sich sodann weitere Aus- führungen zur Frage der Durchführbarkeit des Vollzuges. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft betrifft. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten insoweit gutzuheis- sen, die Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2009 teilweise – die Dis- positiv-Ziffer 1 betreffend – aufzuheben und das Bundesamt anzu- weisen, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden anzuer- kennen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten an sich nach dem Grad des Unterliegens praxisgemäss zur Hälfte, ausma- chend Fr. 300.--, den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. Seite 10D-7531/2009 1 und 5 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]); da mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2009 ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge- mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und sich aus den Ak- ten keine Hinweise auf eine in der Zwischenzeit erfolgte massgebliche Verbesserung ihrer finanziellen Verhältnisse ergeben, sind indessen keine Kosten zu erheben. 8.2 Angesichts ihres teilweisen Obsiegens ist den Beschwerdeführen- den schliesslich eine vom BFM auszurichtende reduzierte Parteient- schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG), welche aufgrund des zuverlässig abschätzbaren Zeitaufwandes ihres Rechtsvertreters auf insgesamt Fr. 400.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) fest- zusetzen ist (Art. 7 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 und Art. 14 Abs. 2 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) Seite 11D-7531/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutheissen, soweit sie die Frage der Flüchtlings- eigenschaft betrifft; im Übrigen wird sie abgewiesen. 2. Die Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2009 wird teilweise – soweit Dispositiv-Ziffer 1 betreffend – aufgehoben und das Bundesamt wird angewiesen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 400.-- zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei- lagen: 8 Fotografien) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N [...] (per Kurier; in Kopie) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel Versand: Seite 12