B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-304/2014 U r t e i l v om 2 8 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richterin Sylvie Cossy, Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Partei A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), alle Sri Lanka, alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Gesuchstellende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Gegenstand Festsetzung der Parteientschädigung; Revision des Urteils E-7308/2013 vom 16. Januar 2014 / N (…). E-304/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Das BFM wies mit Verfügung vom 6. Dezember 2013 (welche die Verfügung vom 28. November 2013 ersetzt) die Asylgesuche der G e- suchstellenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Sc hweiz an, schob den Vollzug de r Wegweisung jedoch zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. A.b Die Gesuchstellenden fochten die Ziffern 1 bis 3 d er vorinstanzlichen Verfügung (betreffend Flüchtlingseigenschaft, Asyl und Wegweisung) mit Beschwerde vom 30. Deze mber 2013 beim Bundesverwaltungsgericht an, welches das Verfahren am 16. Januar 2014 zufolge Gegenstandslo- sigkeit ohne Kostenauflage abschrieb und das BFM zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 1'000.– (inkl. Auslagen und MWSt) an die Gesuchstellenden verpflichtete. Für den Inhalt des ordentlichen B e- schwerdeverfahrens (E-7308/2013) ist auf die Akten zu verweisen. B. Mit Eingabe vom 20. Januar 2014 (Poststempel) reichte der Rechtsvertre- ter der Gesuchstellenden ein Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungs- gericht ein mit de n Anträgen um revisionsweise Änderung des vorg e- nannten Abschreibungsentscheids im Entschädigungspunkt , um korrekte Festlegung der Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren, um Aus- richtung einer Parteientschädigung von Fr. 200. – (inkl. Auslagen und MWSt) für das vorliegende Revisionsverfahren und um Verzicht auf Er- hebung von Verfahrenskosten sowie eines Kostenvorschusses. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Gesuchen um Revision seiner Urteile zuständig (Art. 45 des Verwaltungsgerichtsg e- setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). Dabei entscheidet es in der Besetzung von drei Richtern o der Richterin- nen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die Z u- ständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (Art. 23 VGG). E-304/2014 Seite 3 Gemäss der immer noch Gültigkeit beanspruchenden Praxis der Schwei- zerischen Asylrekursk ommission (ARK) kann ein Abschreibungsb e- schluss grundsätzlich weder in Revision noch in Wiedererwägung gez o- gen werden. Einzig die Kostenformel bildet bei sämtlichen Arten der Ve r- fahrenserledigung (vor der ARK bzw. heute vor dem Bundesverwaltungs- gericht) einen eigenständigen Urteilsspruch. Ein Revisionsgesuch, das sich einzig gegen die Kosten - und Entschädigungsregelung richtet, ist daher zulässig, wenn sich der angerufene Revisionsgrund direkt auf die Kosten- und Entschädigungsfestsetzung bezieht (vgl. Ents cheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2000 Nr. 29 E. 2, m.w.H.). 1.2 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un - abänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerde- entscheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs- recht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz 24 f., S. 289). 1.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden praxi s- gemäss erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht, sondern es muss zumindest einer der i m Gesetzt abschliessend aufgezählten Revisionsgründe dargelegt werden. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, und die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bund esgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 121 N 1; NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, Art. 121 N 7). 2. 2.1 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bu n- desverwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) Anwendung. Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im orden t- lichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). E-304/2014 Seite 4 2.2 Im Revisionsgesuch ist deshalb insbesondere der angerufene Revis i- onsgrund anzugeben sowie die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.3 Die Ge suchstellenden machen den Revisionsgrund der versehentl i- chen Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden erheblichen Tat- sachen (Art. Art. 121 Bst. d BGG) im Entschädigungspunkt geltend und zeigen ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb ei n- zutreten. 3. 3.1 Gemäss Art. 121 Bst. d BGG zieht das Bundesverwaltungsgericht seinen Entscheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn es in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Der Revisionsgrund setzt voraus, dass eine erhebliche Tatsache im Zeitpunkt des Entscheides tatsächlich bei den Akten lag, das Gericht sie dennoch nicht berücksichtigte und die Nichtberücksichtigung auf ein Ve r- sehen zurückzuführen ist. 3.2 Die Gesuchstellenden tragen vor, das Bundesverwaltungsgericht h a- be in seinem Abschreibungsentscheid im Bereich der Festsetzung der Parteientschädigung in der Begründung au fgeführt, dass die Parteien t- schädigung von Amtes wegen festzusetzen sei , nachdem keine Koste n- note zu den Akten gereicht worden sei . In der Beschwerde vom 30. D e- zember 2013 sei jedoch auf den Seiten 14 und 15 ausführlich dargelegt worden, welcher Aufwand in der Sache entstanden sei. Es sei dabei auch auf den zusätzlichen Aufwand beim Verfassen der Beschwerdeschrift und auf die Notwendigkeit der Durchführung von mehreren Besprechungen hingewiesen worden, da das B FM die Akteneinsicht nicht rechtzeitig g e- währt habe. Sodann sei auch im Inhaltsverzeichnis unter Punkt 9 die A n- gelegenheit um die Parteientschädigung ausdrücklich erwähnt worden. 3.3 Im Abschreibungsentscheid vom 16. Januar 2014 hielt das Gericht in Bezug auf die Ausrichtung der Parteientschädigung fest, nachdem keine Kostennote zu den Akten gereicht worden sei und sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlässig a b- schätzen lasse, sei die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschä- digung unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren von Amtes wegen auf total Fr. 1'000.– (inkl. Auslagen und MWSt) festzu-E-304/2014 Seite 5 setzen. Das Gericht griff demnach auf dieser Grundlage auf eine A b- schätzung des Vertretungsaufwandes zurück. Zwar ergeht aus dem Abschreibungsentscheid nicht ausdrücklich, dass der geltend gemachte höhere Aufwand im Entschädigungspunkt unmittel- bar Berücksichtigung fand, was allenfalls ein unabsichtliches Übersehen einer in den Akten liegenden Tatsache darstellen kann. Jedenfalls vermag jedoch der angerufene Revisionsgrund keine revisionsrechtliche Erhe b- lichkeit zu entfalten, denn beim Festlegen der Parteientschädigung im or- dentlichen Verfahren wäre die (explizite) Beachtung des vorgetragenen zusätzlichen Aufwands beim Verfassen der B eschwerdeschrift und der Durchführung von mehreren Besprechungen aufgrund verspäteter Ge- währung der Akteneinsicht des BFM nicht geeignet gewesen, zu einem anderen, für die Gesuchstellenden günstigeren Entscheid zu füh ren. Der vorgetragene zusätzliche Aufwand von 22 Stunden (Beschwerde vom 30. Dezember 2013 S. 14 f.) erscheint insbesondere in Bezug auf die 15- seitige Beschwerdeeingabe nicht angemessen , wobei der angeblich no t- wendige Arbeitsaufwand über die Festtage und das Wochenende bei e i- ner 30-tägigen Rechtsmittelfrist nicht einleuchtet. Inwiefern die Rechtsmit- telschrift sodann vollständig überarbeitet werden musste , kann das G e- richt weder nachvollziehen noch genau beleuchten. Ein pauschaler Ve r- weis auf die komplette Überarbeitung der Beschwerde kann jedenfalls nicht als Ausweis konkreten Aufwands erachtet werden. Weiter ist festzu- stellen, dass die in der Beschwerdeeingabe vom 30. Dezember 2013 auf S. 14 f. aufgeführten kostenumfassenden Punkte – es wurde lediglich auf eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 5'000. – (Aufwand von 22 Stunden und Stundenansatz von Fr. 240. –) verwiesen – zumindest keine differenzierte Kostennote beziehungsweise Rechnung des Rechtsvertre- ters für seine berufliche Tätigkeit dar stellen. Aufgrund des Fehlens einer differenzierten Kostennote im ordentlichen Verfahren konnte das Gericht auf den Bedarf nach einem Abschätzen der Entschädigung aufgrund der Akten verweisen. Im Übrigen bleibt die von der Beschwerdeinstanz vor- genommene Einschätzung einer Überprüfung durch die Revisionsin stanz entzogen, sofern – wie vorliegend festgestellt – keine erhebliche Vertre- tungshandlung beziehungsweise Aufwendung übersehen wurde. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend keine revisionsrecht- lich relevanten Gründe dargetan sind , weshalb das Revisionsgesuch als unbegründet abzuweisen ist. E-304/2014 Seite 6 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die Rechtsbegehren nicht als aussichtslos gewürdigt werden mussten und die Bedürftigkeit der Gesuchstellenden aktenkundig ist, ist indessen das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-304/2014 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Natasa Stankovic Versand: