<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_351/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 1. Dezember 2009 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch </div> <div class="para">Advokat Georg Wohl, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Bosonnet, </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufhebung einer Einstellungsverfügung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil vom 29. Oktober 2009 </div> <div class="para">des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer. </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Kantonspolizei Solothurn reichte am 5. Januar 2006 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn Strafanzeige gegen X.________ wegen Vergewaltigung von Y.________ ein. Die Staatsanwaltschaft eröffnete am 27. Februar 2006 eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Verdachts der Vergewaltigung zum Nachteil von Y.________. Mit Eröffnungsverfügungen vom 4. Juli 2006 und 21. September 2007 wurde die Strafuntersuchung ausgedehnt wegen Verdachts des pflichtwidrigen Verhaltens nach Verursachen eines Sachschadens und des Führens eines Personenwagens in fahrunfähigem Zustand sowie des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges. </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft teilte am 8. Dezember 2008 den Parteien mit, sie erachte die Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Verdachts der Vergewaltigung für vollständig und beabsichtige, das Verfahren einzustellen. Die Geschädigte erklärte sich mit der Einstellung des Verfahrens nicht einverstanden, beantragte weitere Befragungen und stellte ein Ablehnungsbegehren gegen den Staatsanwalt. Der Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn wies das Ablehnungsgesuch mit Verfügung vom 25. Februar 2009 ab, soweit er darauf eintrat. Die Beweisanträge wurden mit Verfügung vom 16. April 2009 abgewiesen. </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft stellte mit Verfügung vom 9. Juli 2009 die Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Vergewaltigung und pflichtwidrigen Verhaltens nach Verursachung eines Sachschadens ein. Gegen die Einstellung der Strafuntersuchung betreffend Vergewaltigung erhob Y.________ am 3. August 2009 Beschwerde. Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn hiess die Beschwerde mit Urteil vom 29. Oktober 2009 gut, hob die Einstellungsverfügung des Staatsanwaltes vom 9. Juli 2009 auf und liess die Akten zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen der Staatsanwaltschaft zugehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">X.________ führt mit Eingabe vom 26. November 2009 Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das angefochtene Urteil schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab und stellt einen Zwischenentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 93 BGG</span> dar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.1 Gegen Vor- und Zwischenentscheide - die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (s. dazu <span class="artref">Art. 92 BGG</span>) - ist die Beschwerde ans Bundesgericht gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Ist die Beschwerde aufgrund von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. </div> <div class="para">Die Eintretensvoraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> sollen das Bundesgericht entlasten. Dieses soll sich möglichst nur einmal mit einer Sache befassen und sich überdies nicht bereits in einem frühen Verfahrensstadium ohne genügend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen müssen. Können allfällige Nachteile in verhältnismässiger Weise auch noch mit einer bundesgerichtlichen Beurteilung nach Ausfällung des Endentscheids behoben werden, so tritt das Bundesgericht auf gegen Vor- und Zwischenentscheide gerichtete Beschwerden nicht ein (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=39&amp;from_date=30.11.2009&amp;to_date=19.12.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-II-30%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page30">BGE 135 II 30</a> E. 1.3.2 S. 34 f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.2 Im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen setzt <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> das Vorliegen eines Nachteils rechtlicher Natur voraus, der auch durch einen günstigen Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden könnte (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=39&amp;from_date=30.11.2009&amp;to_date=19.12.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-43%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page43">BGE 134 IV 43</a> E. 2.1 S. 45). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers begründet die Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Fortsetzung des Verfahrens keinen rechtlich nicht wieder gutzumachenden Nachteil. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.3 Auch die Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG</span> sind vorliegend nicht erfüllt (vgl.<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=39&amp;from_date=30.11.2009&amp;to_date=19.12.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-288%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page288">BGE 133 IV 288</a> E. 3.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass es sich beim Urteil der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 29. Oktober 2009 um einen Zwischenentscheid handelt, der offensichtlich nicht selbständig anfechtbar ist. </div> <div class="para">Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig. Über sie kann im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span> entschieden werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Entsprechend dem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 1. Dezember 2009 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Pfäffli </div> </div></body></html>