Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 5. November 2021 ZK2 2021 11 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner. In Sachen A.________, Gesuchsteller und Beschwerdeführer, betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Erbausschlagung; Kosten) (Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom 27. Januar 2021, ZES 2020 641);- hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) Am 27. Januar 2021 verfügte die Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz was folgt: 1. Es wird festgestellt, dass folgende Person die Erbschaft der am ________ in Ingenbohl SZ verstorbenen Erblasserin B.________ gültig und unwiderruflich ausge-schlagen hat: - A.________. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 305.00 (inkl. Auslagen für Zivilstandsdokumente) werden dem Gesuchsteller auferlegt. […] Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller soweit möglich aus dem Nachlass zu vergüten. 3. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 4. Die Akten gehen an den Konkursrichter mit dem Antrag auf konkursamtliche Liquidation. 5. [Zustellung]. b) Gegen diese Verfügung erhob A.________ (nachfolgend Beschwerde- führer) am 2. Februar 2021 Beschwerde und beantragte, es seien die Ziffern 2 und 3 der Verfügung vom 27. Januar 2021 (ZES 2020 641) insoweit aufzuhe- ben, als dem unterzeichneten Beschwerdeführer als ausschlagender Erbe die Gerichtskosten von CHF 305.00 auferlegt werden und das Gesuch um Bewil- ligung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen worden sei, und es sei dem unterzeichneten Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren vor Kantonsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates für beide Instanzen (KG-act. 1). Am 26. Mai 2021 ging beim Kantonsgericht die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom 25. Mai 2021 betreffend Aufhebung Erbaus- schlagung (ZES 2021 269) ein (KG-act. 7). Nachdem dem Beschwerdeführer Kantonsgericht Schwyz 3 unter Androhung von Säumnisfolgen Gelegenheit gegeben wurde, zur vorge- sehenen Sistierung des Beschwerdeverfahrens Stellung zu nehmen (KG-act. 8), der Beschwerdeführer sich innert Frist nicht vernehmen liess, wurde das kantonsgerichtliche Verfahren ZK2 2021 11 bis zum Vorliegen des Entscheids der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz betreffend das Ver- fahren ZES 2021 269 sistiert (KG-act. 9) c) Mit Verfügung vom 19. August 2021 hob die Einzelrichterin am Bezirks- gericht Schwyz die Verfügung vom 27. Januar 2021 (Proz. Nr. ZES 2020 641) auf (Dispositivziffer 1), stellte zusammenfassend fest, dass der Beschwerde- führer die Erbschaft der verstorbenen Erblasserin B.________ zufolge Aneig- nung von Erbschaftsvermögen (Bargeldbezüge von Fr. 40.00 bzw. Fr. 3‘990.00 nach dem Tod der Erblasserin, vgl. zit. Verfügung ZES 2021 269 E. 4.4) nicht gültig ausgeschlagen habe (Dispositivziffer 2). Sie auferlegte dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten von Fr. 800.00 (Dispositivziffer 3), sprach keine Parteientschädigung zu und wies das Gesuch des Beschwerde- führers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (Dispositivziffer 5). Diese Verfügung wurde am 13. Oktober 2021, nach Eintritt der Rechtskraft, dem Kantonsgericht zuhanden des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu- gestellt (KG-act. 12). 2. Weil die Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz im Verfahren ZES 2021 269 betreffend die Aufhebung der Erbausschlagung (Art. 571 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 256 Abs. 2 ZPO) die mit Beschwerde vom 2. Februar 2021 angefochtene Verfügung vom 27. Januar 2021 vollumfänglich aufhob, fiel auch die dieses Verfahren (ZES 2020 641) betreffende vorinstanzliche Kostenregelung in Dispositivziffer 2 und die Abweisung des Gesuchs um Be- willigung der unentgeltlichen Rechtspflege in Dispositivziffer 3 dahin. Folglich erweist sich die vorliegende Beschwerde gegen diese Dispositivziffern als gegenstandslos (vgl. hierzu auch KG-act. 13 betr. Gewährung rechtliches Gehör). Das Beschwerdeverfahren ZK2 2021 11 endigt somit ohne Entscheid Kantonsgericht Schwyz 4 und ist präsidial abzuschreiben (vgl. Art. 242 ZPO; § 40 Abs. 2 i.V.m. § 40 Abs. 1 JG). 3. Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädi- gung, vgl. Art. 95 ZPO) nach Ermessen verteilen, wenn das Verfahren als ge- genstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Wird der Prozess gegenstandslos und sieht das Gesetz nichts anderes vor wie z.B. bei Vergleich, Klageanerkennung oder Klagerückzug (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO und Art. 109 ZPO), ist für die Kosten- verlegung bei Abschreibung wegen Gegenstandslosigkeit nach Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO abhängig vom Einzelfall zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gab, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe eintraten, die zur Gegenstandslosig- keit des Prozesses führten (BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, 3. A., N 8 zu Art. 107 ZPO; Jenny, in: Sutter-Somm et al., Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, 3. A., N 15 f. zu Art. 107 ZPO). Weil der Grund für die Gegen- standslosigkeit des Beschwerdeverfahrens auf das Verhalten des Beschwer- deführers zurückzuführen ist, sind ihm die Kosten für das vorliegende Verfah- ren aufzuerlegen. Ebenso ist sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen. Ungeachtet dessen, dass die Einstellung des Konkurses mangels Aktiven nicht ohne Weiteres be- deutet, dass überhaupt keine Aktiven mehr vorhanden sind, verdient – selbst bei Bejahung der Voraussetzungen nach Art. 117 ZPO – in Nachachtung des Aufhebungsgrundes der Erbausschlagung (vgl. vorstehend E. 1c) das Verhal- ten des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren keinen Rechts- schutz;-Kantonsgericht Schwyz 5 verfügt: 1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abge- schrieben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.00 werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei- chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 305.00. 5. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückga- be der Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Versand 5. November 2021 kau