Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 7. Februar 2012 (460 11 203) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Eintretensvoraussetzungen Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Hele- na Hess; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Anklagebehörde gegen A.____, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Mehrfache Tätlichkeiten etc. Berufung gegen das Urteil der Strafgerichtsvizepräsidentin Basel- Landschaft vom 20. Juli 2011 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Urteil vom 20. Juli 2011 erklärte die Strafgerichtsvi zepräsidentin Basel-Landschaft A.____ in Abänderung des Strafbefehls des Bezirksstatthal teramtes Arlesheim vom 26. Juli 2010 der Tätlichkeit sowie der mehrfachen Beschimpfung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je CHF 50.00, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 300.00 (beziehu ngsweise zu einer Ersatzfreiheits- strafe von drei Tagen), dies in Anwendung von Art. 126 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 177 Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Ab s. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB sowie Art. 106 StGB. Ferner wurde A.____ von der Anklage de r versuchten Nötigung zum Nachteil von B.____, von der Anklage der mehrfachen, teilweise ver suchten Drohung, von der Anklage der Sachentziehung sowie von der Anklage der Sachbeschädi gung freigesprochen und die Schadenersatzforderung von C.____ in der Höhe von CHF 215.20 wurde abgewiesen. Des Weiteren wurden die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 2'623.00 zu zwei Drittel A.____ und zu einem Drittel dem Staat auferlegt. Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Mit Schreiben vom 28. Juli 2011 reichte A.____ die Be rufungsanmeldung gegen das Urteil der Strafgerichtsvizepräsidentin Basel-Landschaft vom 20. Juli 2011 ein. C. Der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kantonsger ichts Basel-Landschaft stellte mit Verfügung vom 25. November 2011 fest, dass der Beschuldig te die schriftliche Berufungserklä- rung nicht innert der gesetzlichen Frist von 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Ur- teils des Strafgerichts eingereicht habe. D. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilun g Arlesheim, beantragte mit Stel- lungnahme vom 20. Dezember 2011, auf die Berufung sei nicht einzutreten. E. Mit Verfügung vom 9. Januar 2012 stellte der Präsiden t der Abteilung Strafrecht des Kan- tonsgerichts Basel-Landschaft fest, dass der Beschuldigte innert der mit Verfügung vom 25. November 2011 angesetzten, nicht erstreckbaren Frist a uf eine Stellungnahme verzichtet habe. Erwägungen 1. Formelles 1.1 Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessord nung (StPO, SR 312.0) in Kraft getreten. Gemäss Art. 454 Abs. 1 StPO werden Rech tsmittel gegen erstinstanzliche Ent- scheide, die nach Inkrafttreten der Schweizerischen Straf prozessordnung gefällt worden sind, nach neuem Recht beurteilt. Das im vorliegenden Fall angefochtene Urteil datiert vom 20. Juli 2011, weshalb die neue Strafprozessordnung Anwendung findet. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zulässig geg en Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise a bgeschlossen worden ist. Das vorlie- gende Urteil der Strafgerichtsvizepräsidentin Basel-Landschaft vom 20. Juli 2011 stellt somit ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Die Zuständigkeit der Dr eierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Berufungsg ericht ist gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit § 15 Abs. 1 lit. a des Einführ ungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- prozessordnung (EG StPO, SGS 250) ebenfalls gegeben. 1.3 Gemäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die B erufung dem erst- instanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich an- zumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründe- ten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzure ichen. Erfolgt die Berufungsanmeldung oder die Berufungserklärung nicht fristgerecht, so trit t das Gericht auf die Berufung nicht ein (Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO). Vorliegend wurde das a ngefochtene Urteil dem Berufungskläger am 27. Juli 2011 zugestellt (act. 254), weshalb mit Schr eiben datiert vom 28. Juli 2011 (act. 299), der Schweizerischen Post zu Handen des Strafge richts Basel-Landschaft übergeben am 2. August 2011 (act. 301), fristgerecht die Berufun g angemeldet wurde. In der Folge wurde dem Berufungskläger am 28. Oktober 2011 das motivierte U rteil zugestellt (act. 292), weshalb die Frist zur Abgabe einer Berufungserklärung am 17. N ovember 2011 endete. Da in casu in- nert Frist keine Berufungserklärung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Straf- recht, eingegangen ist, ist nachfolgend zu prüfen, ob d ie Einreichung der Berufungserklärung eine Gültigkeits- oder bloss eine Ordnungsvorschrift darstellt. 1.4 Mit Stellungnahme vom 20. Dezember 2011 führt die S taatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, aus, dass das frist gerechte Einreichen einer Berufungs- erklärung nach erfolgter Anmeldung gemäss Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO eine zwingende Vor- aussetzung für das Eintreten des Gerichts auf die Berufu ng bilde. Demnach sei die Berufungs- erklärung nicht als eine blosse Ordnungsvorschrift anzuseh en, sondern als Gültigkeitsvoraus- setzung. Fehle eine Berufungserklärung, so sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte nach Erhalt des schriftlichen Urteils an der Fortsetzung des Verfahrens kein Interesse mehr habe. 1.5 In der Doktrin vertritt namentlich N IKLAUS SCHMID (SCHMID , Handbuch des schweizeri- schen Strafprozessrechts, 2009, Rn. 1546; S CHMID , Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 403 N 4) die Meinung, dass das Vorliegen einer genügenden Berufungserklärung nach Art. 399 Abs. 3 StPO eher als Ordnungsvorschrift zu verstehen sei, weshalb deren Fehlen nicht zu ei- nem Nichteintreten führe. Demgegenüber ist etwa M ARKUS HUG (HUG , in: Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 399 N 10) der Auffassung, dass das Einr eichen einer Berufungserklärung zwingend sei, mithin eine Gültigkeitsvorschrift. Dies erg ebe sich ohne Weiteres aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach mit Bezug auf die Anmeldun g und Erklärung der Berufung zu prüfen sei, ob diese rechtzeitig erfolgt seien. Aus Art. 39 9 StPO gehe deutlich hervor, dass sich der Berufungskläger nach Eingang des begründeten Urteils mit der Argumentation der ersten In- stanz auseinandersetzen und den Willen zur Fortsetzung des Verfahrens bekräftigen solle. Das Kantonsgericht folgt der letztgenannten überzeugenden Lehrmeinung, zumal nicht ersichtlich Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ist, weshalb vom eindeutigen Gesetzeswortlaut von Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO abgewichen wer- den soll. Überdies entspricht das zweistufige Verfahren, bestehend aus Berufungsanmeldung und -erklärung, der Regelung der damaligen Strafproze ssordnung des Kantons Zürich, wobei dannzumal unbestritten war, dass die fristgerechte Abgab e einer Berufungserklärung als Gül- tigkeitsvorschrift zu verstehen und folglich zwingend war (vgl. Beschluss der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. Juli 2011, in: ZR 110/2011, S. 217). Ausserdem wür- de die Annahme einer Ordnungsvorschrift der ratio legi s von Art. 399 Abs. 3 StPO widerspre- chen, mithin dass der Berufungskläger anschliessend an da s Studium des motivierten Urteils seinen Willen, an der Berufung festzuhalten, nochmals zu m Ausdruck bringen und darlegen soll, welche Teile des Urteils er anficht. Die Berufung serklärung ist daher als zwingende Eintre- tensvoraussetzung zu betrachten. 1.6 Da in casu der Berufungskläger innert Frist keine Beruf ungserklärung einreichte, ist im Sinne der obigen Erwägungen auf die Berufung nicht einzutreten. 2. Kosten Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Ver fahrenskosten in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des unterliegenden Beruf ungsklägers. Die dem Berufungsklä- ger aufzuerlegende Gerichtsgebühr ist gestützt auf § 12 Abs. 1 der Verordnung über die Ge- bühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) auf CHF 800.00 festzulegen. Auslagen in der Höhe von CHF 50.00 gehen ebenfalls zu Lasten de s Berufungsklägers, welcher ausser- dem seine eigenen Parteikosten selbst zu tragen hat. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 2. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens von CH F 850.00 (bein- haltend eine Gerichtsgebühr von CHF 800.00 sowie Auslag en von CHF 50.00) gehen zu Lasten des Berufungsklägers. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffne t. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Dominik Haffter