<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2018-11-01-6B_525-2018.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_525/2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 1. November 2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, </div> <div class="para">präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Oberholzer, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jametti, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Moses. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Florian Bommer, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revision eines Strafbefehls (Vergehen gegen das Ausländergesetz), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 12. April 2018 (SR180005-O/U/ag). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis erklärte X.________ am 12. Juli 2017 mittels Strafbefehl des rechtswidrigen Aufenthalts sowie der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 130.-- und einer Busse von Fr. 2'600.--. X.________ erhob keine Einsprache gegen diesen Strafbefehl. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">X.________ beantragte am 12. März 2018 beim Obergericht des Kantons Zürich die Revision des Strafbefehls. Am 12. April 2018 trat das Obergericht auf das Revisionsgesuch nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und das Revisionsgesuch an dieses zurückzuweisen. Eventualiter sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Der Beschwerdeführer stützt sein Revisionsgesuch auf den Antrag um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ("formulario individuale di domanda di soggiorno con attività lucrativa in Svizzera"), den er am 21. September 2015 beim Migrationsamt des Kantons Tessin eingereicht hatte. Er macht geltend, dass dieses Formular in Verbindung mit der bereits sich in den Akten befindenden Erklärung ("dichiarazione") des Migrationsamtes vom 15. Mai 2017 seinen Aufenthalt und seine Erwerbstätigkeit in der Schweiz bewilligen würden. Die Vorinstanz verkenne dies und qualifiziere das Revisionsgesuch überdies zu Unrecht als rechtsmissbräuchlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.1.</b> Wer (unter anderem) durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen (<span class="artref">Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO</span>). Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen (<span class="artref">Art. 411 Abs. 1 StPO</span>). Nach <span class="artref">Art. 412 StPO</span> nimmt das Berufungsgericht in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor (Abs. 1). Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein (Abs. 2). </div> <div class="para">Nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20) kann die zuständige kantonale Behörde den Aufenthalt während des Bewilligungsverfahrens gestatten, wenn die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind. Gemäss <span class="artref">Art. 46 AuG</span> können Ehegatten und Kinder von Schweizerinnen und Schweizern sowie von Personen mit einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung eine selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit in der ganzen Schweiz ausüben. Mit der "dichiarazione" vom 15. Mai 2017 gestattete das Migrationsamt des Kantons Tessin dem Beschwerdeführer den Aufenthalt im Sinne von <span class="artref">Art. 17 Abs. 2 AuG</span>. Als Ehegatte einer im Tessin wohnhaften Italienerin war der Beschwerdeführer damit auch unmittelbar befugt, in der ganzen Schweiz eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Auf die im Antrag um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung angegebene Tätigkeit kommt es nicht an, selbst wenn - wie vorliegend - die Migrationsbehörde in der Erklärung vom 15. Mai 2017 darauf verweist. Das Antragsformular vom 21. September 2015 ist für die rechtliche Würdigung der "dichiarazione" vom 15. Mai 2017 entbehrlich und stellt somit kein neues Beweismittel dar, welches geeignet wäre, einen Freispruch herbeizuführen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.2.</b> Ob das Revisionsgesuch rechtsmissbräuchlich war, kann offenbleiben, zumal kein Revisionsgrund vorliegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer wird damit grundsätzlich kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Unter Berücksichtigung der unsorgfältigen Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft und des Fortbestehens des rechtswidrigen Schuldspruchs kann vorliegend aber aus Billigkeitsgründen auf die Erhebung von Kosten verzichtet werden. Demgegenüber hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 1. November 2018 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Jacquemoud-Rossari </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Moses </div> </div></body></html></html>