<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine gesetzliche Grundlage oder einen Erlass vorzulegen, damit an den Standorten der bisherigen Kernkraftwerke Mühleberg und Beznau nach deren Rückbau Anlagen für Power-to-X und Reserve-Kraftwerke für die Rückverstromung X-to-Power geplant und gebaut werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Zur Stärkung der Versorgungssicherheit hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen getroffen. Dazu gehören Reservekraftwerke, welche auf Basis der Winterreserveverordnung bis Ende 2026 befristet sind. Danach sollen sie zusätzlich auf eine spefizische gesetzliche Grundlage gestellt werden. Für diese Zeit läuft bereits eine Ausschreibung; gemäss dieser ist die Reserveteilnahme der Reservekraftwerke auf 15 Jahre festgesetzt. Es ist denkbar, dass Reservekraftwerke längerfristig auch mit erneuerbaren, gut speicherbaren synthetischen Energieträgern betrieben werden. Am 3. Mai 2023 hat der Nationalrat das </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233023" style="text-decoration:none"><span style="font-family:Arial; color:#000000">Postulat 23.3023</span></a><span style="font-family:Arial"> «Synthetische Energieträger und saisonale Energiespeicher zur Stärkung der Versorgungssicherheit und insbesondere der Stromversorgungssicherheit im Winter. Auslegeordnung und Ausarbeitung einer Grundlage mit Handlungsoptionen insbesondere für die Schweiz» angenommen. Damit wird untersucht, welche Rolle erneuerbare synthetische Energieträger in der Energieversorgung in Zukunft spielen könnten, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung der Versorgungssicherheit. Dabei sollen auch mögliche Regulierungen vorgeschlagen und aufgezeigt werden, wie bestehende Speicher umgenutzt werden können. Weiter ist der Bund daran, eine Wasserstoff-Strategie zu entwickeln. Diese wird im zweiten Halbjahr 2024 vorliegen. In diesem Rahmen werden auch raumplanerische Aspekte und bestehende Infrastrukturen des Energiesystems berücksichtigt. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Standorte der beiden Kernkraftwerke befinden sich im Eigentum von Energieversorgungsunternehmen. Der Bundesrat hat nicht die Absicht, in Verletzung der Eigentumsgarantie die Unternehmen gegen ihren Willen zur Umnutzung der Standorte in Power-to-X-Produktionsanlagen zu zwingen.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.