Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 14. Mai 2019 (400 19 18) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Novenrecht im Berufungsverfahren in Kinderbelangen; Verzicht auf Übersetzung von fremdsprachigen Beweisurkunden; reduzierter Grundbe trag bei Wohnsitz im Ausland; Anrechnung eines hypothetischen Einkommens, von Woh nkosten und Gesundheitskos- ten. Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.) Richter Dieter Freiburghaus Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco Parteien A.____, vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz, Kläger und Berufungskläger Gegen B.____, vertreten durch Advokat Javier Ferreiro, Gerbergasse 1, 4001 Basel, Beklagte und Berufungsbeklagte Gegenstand Ehescheidung Berufung gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 24. August 2018 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ und B.____ heirateten am xx. yy. 1990 in Z.____ (Spanien). Sie sind Eltern von C.____, geboren am xx. yy. 1991, und D.____, geboren am xx. yy. 2004. Zusammen lebten sie bis März 2011 in Spanien. Zwischen April und Mai 2011 verlegten sie ihren Wohnsitz nach Ba- sel. Im Januar 2012 trennten sich die Ehegatten. Die T rennungsmodalitäten hielten sie in einer Trennungsvereinbarung vom 9. Januar 2012 fest. Mit Ent scheid vom 19. März 2013 bewilligte das Zivilgericht Basel-Stadt die Trennungsvereinbarung d er Ehegatten. Darin einigten sie sich im Wesentlichen darauf, dass der Ehemann weiterhin einen Kinderunterhaltsbeitrag von monat- lich CHF 1‘000.00 zuzüglich ihm ausbezahlter Kinderzulagen sowie einen Ehegattenunterhalts- beitrag von monatlich CHF 1‘200.00 an die Ehefrau leisten soll. Nach Erhalt des 13. Monatsloh- nes sollte der Ehemann darüber hinaus 50 % davon, mind estens aber CHF 3‘600.00 jährlich, an den Unterhalt bezahlen. Im Übrigen soll gemäss dem E ntscheid die Trennungsvereinbarung vom 9. Januar 2012 bestehen bleiben, in welcher unter anderem die Tochter D.____ für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Ehefrau gestellt sowie ein Besuchs- und Ferien- recht geregelt wurde. Gemäss Trennungsentscheid wurden die Unterhaltsbeiträge auf Grundla- ge eines Einkommens des Ehemanns von netto CHF 4‘623.0 0 inkl. 13. Monatslohn zuzüglich CHF 200.00 Kinderzulagen und eines durchschnittlichen Net toeinkommens der Ehefrau von CHF 1‘400.00 inkl. 13. Monatslohn festgelegt. Der Beda rf des Ehemannes belief sich auf mo- natlich CHF 2‘270.00 und derjenige der Ehefrau mit der Tochter D.____ auf monatlich CHF 3‘753.00. B. Am 26. Oktober 2015 reichte der Ehemann (nachfolgend Kläger / Berufungskläger) eine Klage auf Scheidung beim Zivilkreisgericht Basel-Landscha ft West ein. Im Anschluss an die Einigungsverhandlung vom 6. Januar 2016 hielt der vorin stanzliche Instruktionsrichter mit Ver- fügung desselben Tages fest, dass beide Parteien die Schei dung anstreben würden und ge- stützt darauf das Verfahren gemäss Art. 112 ZGB fortgeset zt werde. Den Parteien setzte er eine Frist bis zum 30. Juni 2016 zur Einreichung einer Scheidungskonvention. Sodann forderte er den Kläger auf, seine versicherungsrechtliche Situati on im Zusammenhang mit seinen kör- perlichen Beeinträchtigungen abzuklären. Der Instruktio nsrichter verfügte zudem, dass der Eheschutzentscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 19. März 2013 einstweilen in Kraft bleibe und er bewilligte beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege. C. Mit Schreiben vom 24. November 2016 informierte der Kl äger die Vorinstanz, dass er in- folge gesundheitlicher Probleme seine Arbeitsstelle verloren und daher entschieden habe, nach Spanien zurück zu kehren. Dort würde er über mehr berufliche Möglichkeiten verfügen und sich auch sprachlich eher zurechtfinden. Er nehme keine Lohna nsprüche aus der Schweiz mit und müsse sich in Spanien zuerst beruflich neu orientieren, weshalb er die Zahlungsverpflichtungen gegenüber seiner Ehefrau und seiner Tochter nicht ein halten könne. Seine Ehefrau habe er darüber informiert. In Spanien werde er sich für eine Neuregelung an einen Anwalt wenden. D. Per 1. Januar 2017 zog der Kläger nach Spanien zurück. Die Tochter blieb mit der Ehe- frau (nachfolgend Beklagte / Berufungsbeklagte) in der Schweiz. Während der Sohn C.____ volljährig und berufstätig ist, lebt die 14-jährige T ochter D.____ bei ihrer Mutter und besucht eine heilpädagogische Klasse der Volksschule. Der Kläger war bis zum 31. Oktober 2016 als Akkordmaurer in der Schweiz angestellt. Gemäss seinen Angaben ist er seither ohne Arbeit. Er wird in Spanien von seiner Mutter unterstützt, die ihm Kost und Logis zur Verfügung stellt. Die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beklagte konnte nach der Trennung im Jahre 2012 ihre Ausbildung als Pflegerin in der Schweiz anerkennen lassen und arbeitet heute als Assistentin Gesundheit und Soziales. E. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels wurd en die Parteien zur Haupt- verhandlung auf den 24. August 2018 vor der Dreierkamm er des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vorgeladen. Diese wurde trotz kurzfristig er Absage des Klägers vom 20. August 2018 durchgeführt. Für den Kläger erschien dessen Vertretung. An der Verhandlung nahmen die Parteien je zweimal zu den eigenen Begehre n und zu denjenigen der Gegenseite Stellung, bevor die Dreierkammer ihren Entscheid in de r Sache erliess. Sie erkannte, die von den Parteien am 21. Juli 1990 geschlossene Ehe gemäss Art. 114 ZGB zu scheiden (Dispositiv- Ziffer 1), die elterliche Sorge über die gemeinsame T ochter D.____ der Beklagten zuzuteilen (Dispositiv-Ziffer 2) und den Kläger im Sinne eines Min destanspruches zu berechtigen und zu verpflichten, mit D.____ nach vorheriger Absprache mit der Beklagten drei Wochen Ferien im Jahr zu verbringen, wobei auf die Wünsche und Bedürfniss e von D.____, insbesondere hin- sichtlich der Übernachtung, gebührend Rücksicht zu nehmen ist . Es wurde davon ausgegan- gen, dass D.____ und der Kläger das Kontaktrecht altersgerecht und angesichts der räumlichen Distanz unter Einbezug der modernen Kommunikationsmitte l direkt gestalten (Dispositiv-Ziffer 3). Der Kläger wurde sodann verpflichtet, der Beklagt en an den Unterhalt von D.____ mit Wir- kung ab Rechtskraft des Entscheids monatliche und vorauszahlb are Barunterhaltsbeiträge von CHF 940.00 zuzüglich Kinderzulagen bis zum Abschluss einer angemessenen ordentlichen Erstausbildung zu bezahlen. Es wurde festgestellt, dass mi t diesem Unterhaltsbeitrag der ge- bührende Unterhalt von D.____ nicht gedeckt ist und da ss pro Monat CHF 412.00 Barunterhalt bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausb ildung respektive CHF 191.00 Betreuungsunterhalt bis zum vollendeten 16. Altersjahr von D.____, d. h. bis und mit September 2020, zur Deckung des gebührenden Unterhalts fehlen (Disp ositiv-Ziffer 4). Die Dreierkammer ging dabei von einem hypothetischen Nettoeinkommen des Klägers von CHF 2‘000.00 pro Mo- nat und von einem Nettoeinkommen der Beklagten von CHF 3‘300.00 pro Monat aus, jeweils ohne Kinderzulagen. Es bestimmte, dass die Unterhaltsbei träge jährlich an die Teuerung anzu- passen sind (Dispositiv-Ziffer 5). Im Weiteren wurde die Vorsorgeeinrichtung des Klägers an- gewiesen, von seinem Vorsorgekonto den Betrag von CHF 18 ‘048.05 nebst Zins ab 1. Januar 2017 auf das Vorsorgekonto der Beklagten zu überweisen (Dispositiv-Ziffer 6). Der Kläger wur- de zudem verpflichtet, der Beklagten aus Güterrecht CHF 49‘620.00 zu bezahlen, wobei die Überweisung eines zuvor gesperrten Bankguthabens des K lägers an die Beklagte an seine gü- terrechtliche Schuld anzurechnen war (Dispositiv-Ziffer 7 ). Die Gerichtsgebühr von CHF 4‘000.00, ohne schriftliche Begründung von CHF 3‘000.00, wurde den Parteien je zur Hälf- te auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an beide Parteien wurden die Gerichtskosten sowie die Entschädigungen für die unentgel tlichen Rechtsbeistände von der Staatskasse übernommen (Dispositiv-Ziffer 8). F. Der Entscheid der Dreierkammer des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West wurde den Parteien zunächst im Dispositiv eröffnet. Der Kläger beantragte am 31. August 2018 fristgerecht eine schriftliche Begründung des Entscheids, welche den P arteien anschliessend nachgeliefert wurde. Gegen den begründeten Entscheid der Vorinstanz vom 24. August 2018 erhob der Klä- ger am 28. Januar 2019 Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Er beantragte, die Ziffern 4 und 5 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und das Unter- haltsbegehren abzuweisen, da der Berufungskläger wirt schaftlich nicht in der Lage sei, Unter- haltsbeiträge für die Tochter D.____ zu leisten. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Berufungsbeklagten. Dem Berufungskläger sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Als Verfahrensantrag ersuchte er um Erteil ung der aufschiebenden Wirkung seiner Berufung. Mit Verfügung vom 29. Januar 2019 verzichte te das Gerichtspräsidiums der Abtei- lung Zivilrecht des Kantonsgerichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte die Berufungsbeklagte zur Einreichung einer Berufungsantwo rt auf. Nach Erstattung der Beru- fungsantwort vom 20. Februar 2019, mit welcher die Ber ufungsbeklagte die kostenfällige Ab- weisung der Berufung, soweit auf diese einzutreten sei , sowie die Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege beantragte, schloss die instruierende Gerichtspräsidentin mit Verfügung vom 25. Februar 2019 den Schriftenwechsel und kündigte de n Entscheid der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, auf Grundlage der Akten an. Mit dersel- ben Verfügung wies sie sodann den Verfahrensantrag des Berufungsklägers auf Aufhebung seiner Unterhaltspflicht für die Dauer des Berufungsver fahrens ab. Die Parteivorbringen in der Berufung respektive Berufungsantwort werden in den na chfolgenden Erwägungen wiedergege- ben, soweit sie entscheidrelevant sind. G. Mit Rektifikat vom 22. Februar 2019 korrigierte die Vo rinstanz Dispositiv-Ziffer 7 ihres Scheidungsurteils vom 24. August 2018 im Sinne einer Erg änzung dahingehend, dass die Ba- sellandschaftliche Kantonalbank neu angewiesen wurde, vo m zuvor gesperrten Bankkonto des Klägers den vorhandenen Saldo als Anrechnung an seine güterrechtliche Schuld von CHF 49‘620.00 auf das Postkonto der Beklagten zu überweisen. Erwägungen 1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide kann in vermögensrechtl ichen Angelegenheiten Berufung erhoben werden, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Der Berufungskläger beantragt, den von der Vorinstanz festgesetzten Barunte rhalt für die Tochter D.____, geboren am xx. yy. 2004, in der Höhe von monatlich CHF 940.00 zu züglich Kinderzulagen ab Rechts- kraft des Scheidungsurteils bis zum ordentlichen Abschluss ein er angemessenen Erstausbil- dung aufzuheben. Der erforderliche Streitwert gemäss A rt. 308 Abs. 2 ZPO ist zweifellos er- reicht. Die zu beurteilende Frage stellt eine vermög ensrechtliche Angelegenheit dar. Die Beru- fung ist schriftlich und begründet innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegr ündung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die schriftliche Beg ründung des Entscheids des Zivilkreis- gerichts Basel-Landschaft West vom 24. August 2018 wurde dem Berufungskläger am 11. Dezember 2018 zugestellt. Unter Berücksichtigung des F ristenstillstands vom 18. Dezem- ber 2018 bis und mit 2. Januar 2019 (Art. 145 Abs. 1 l it. c ZPO) endete die Rechtsmittelfrist am Samstag, 26. Januar 2019. Da der letzte Tag der Frist auf ein Wochenende fiel, verlängerte sich die Frist bis Montag, 28. Januar 2019. Mit Einreichu ng der Berufung am 28. Januar 2019 Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht wurde die Rechtsmittelfrist eingehalten. Auch die wei teren Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 ZPO sind erfüllt, so dass auf die Berufung einzu treten ist. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Dreierkammer des Zivilkreisgerichts sachlich zuständig. 2.1 Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Bewei smittel nur berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutba rer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsverfahren dient nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, son dern der Überprüfung und allenfalls Korrektur des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz. D as Novenrecht darf nicht dazu füh- ren, allfällige Versäumnisse bei der Vorinstanz nachzuho len. Für die Unterscheidung von ech- ten und unechten Noven im Berufungsverfahren wird darau f abgestellt, in welchem Zeitpunkt das Novum entstanden ist. Entscheidend ist demnach, ob di e Tatsachen und Beweismittel be- reits zur Zeit des erstinstanzlichen Urteils existiert haben (SEILER , in: Die Berufung nach ZPO, 2013, N 1260; STAUBER , in: ZPO-Rechtsmittel, 2013, Art. 317 N 11 f.). 2.2 Mit den Berufungsbeilagen 2 bis 7 reicht der Berufung skläger diverse Urkunden ein als Nachweis für seine Behauptung, dass ihm die Vorinstanz ein zu hohes hypothetisches Ein- kommen angerechnet habe. Die Berufungsbeklagte erachtet die Berufungsbeilagen 2 bis 7 als verspätete Beweismittel und verlangt unter Hinweis auf A rt. 317 Abs. 1 ZPO, diese aus dem Recht zu weisen. Das Schweizerische Bundesgericht hat in einem kürzlich ergangenen Ent- scheid die in der Literatur bislang kontrovers diskutierte Frage geklärt, welche Auswirkungen die Untersuchungs- und Offizialmaxime in Kinderbelangen (Ar t. 296 ZPO) auf das Novenrecht im Berufungsverfahren entfaltet. Es hat entschieden, dass ei ne strikte Anwendung von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht gerechtfertigt ist, wenn die uneinge schränkte Untersuchungsmaxime zur An- wendung gelangt. Es gehört auch zur Aufgabe eines Beru fungsrichters, nach Art. 296 Abs. 1 ZPO den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen und all e zur Feststellung von rechtser- heblichen Tatsachen erforderlichen Beweismittel anzuord nen, um einen dem Kindeswohl ent- sprechenden Entscheid zu erlassen. Erforscht das Gericht den Sachverhalt wie vorliegend von Amtes wegen, können die Parteien im Berufungsverfahre n Noven auch dann vorbringen, wenn die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfü llt sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1; KGE BL 400 18 204 vom 2. April 2019 E. 1.3). Die Beilage n 2 bis 7 der Berufung vom 28. Januar 2019 sind daher ebenso zuzulassen wie die Beweisurkunden, welche die Berufungsbeklagte mit ihrer Berufungsantwort vom 20. Februar 2019 ins Recht legt. 3.1 Die Berufungsbeklagte kritisiert, dass die Berufungsbeila gen 2 bis 7 allesamt in Fremd- sprachen eingereicht worden sind. Ihrer Ansicht nach habe es der Berufungskläger unterlassen, eine Übersetzung zu offerieren. Es könne nicht sichergest ellt werden, dass das angerufene Gericht die in Fremdsprachen (Spanisch und Galizisch) ein gereichten Unterlagen korrekt und umfassend verstehe. Der Berufungskläger müsse aus diesem Gr und im Sinne seiner Beweis- führungslast die Übersetzung sämtlicher in einer Fremdspr ache vorgelegten Beweismittel ein- reichen, soweit er von diesen einen Rechtsanspruch ableiten wolle. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Gemäss Art. 129 ZPO ist das Verfahren in der Amtssprach e des zuständigen Kantons zu führen. Im Kanton Basel-Landschaft stellt gemäss § 57 Ab s. 1 der Kantonsverfassung (SGS 100) ausschliesslich Deutsch die Amtssprache dar. Der kl are Gesetzeswortlaut von Art. 129 ZPO lässt keinen Spielraum für Auslegungen zu. In der Literatur wird denn auch über- wiegend die Auffassung vertreten, dass das Gericht an d ie Verfahrenssprache gebunden ist (BK ZPO-FREI , 2012, Art. 129 N 5; STAEHELIN , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., 2016, Art. 129 N 3 und 6; BSK ZPO- GSCHWEND , 3. Aufl., 2017, Art. 129 N 4; KUKO ZPO-WEBER , 2. Aufl., 2014, Art. 129 N 3). Das Schweizerische Bu ndesgericht hat unter Hinweis auf die Lehre festgehalten, dass nicht in der A mtssprache redigierte Parteieingaben mangelhaft seien und gestützt auf Art. 132 Abs. 1 Sat z 1 ZPO unter Ansetzung einer angemes- senen Frist zur Verbesserung, d.h. Übersetzung, zurückzuweise n sind (BGer-Urteil 4A_246/2013 vom 8. Juli 2013). Die Pflicht zum Gebrauch der Amtssprache gilt nicht nur für die schriftlichen Eingaben und das Vorbringen in den Gerich tsverhandlungen, sondern generell auch für Urkunden. Die ZPO kennt – im Unterschied zum Bu ndesgerichtsgesetz (Art. 54 Abs. 3 BGG) – keine Bestimmung, wonach das Gericht mit dem Ein verständnis der anderen Partei darauf verzichten kann, eine Übersetzung einer eingereic hten Urkunde zu verlangen, welche nicht in einer Amtssprache, respektive in der Verfahrensspr ache verfasst ist. Aus praktischen Überlegungen (Zeit- und Kostenersparnis) und in teilweiser Übereinstimmung mit der bisherigen kantonalen Praxis sowie zwecks Kongruenz mit dem BGG sollte es jedoch möglich sein, fremd- sprachige Urkunden ins Recht zu legen, sofern alle Be teiligten die Fremdsprache verstehen und keine Partei eine Übersetzung verlangt oder wenn die Urkunden von vornherein irrelevant sind. Der Verzicht auf eine Übersetzung muss nicht ausdrückl ich erfolgen, sondern kann auch stillschweigend kundgetan werden. So kann von einem still schweigenden Verzicht auf eine Übersetzung ausgegangen werden, wenn jede Partei Urkund en in derselben Fremdsprache einreicht, ohne eine Übersetzung beizulegen. Sofern ei ne Partei eine private Übersetzung bei- fügt und die andere Partei dieser nicht widerspricht , kann das Gericht grundsätzlich darauf ab- stellen und auf die Anordnung einer amtlichen Übersetzu ng verzichten (KGE BL 400 18 169 vom 11. September 2018 E. 3.1; KGE BL 400 18 41 vom 9 . Oktober 2018 E. 5.5 f.; BSK ZPO- GSCHWEND , 3. Aufl., 2017, Art. 129 N 6; J ENNY /J ENNY , in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach, ZPO Komm., 2. Aufl., 2015, Art. 129 N 7 f.; BK ZPO-F REI , 2012, Art. 129 N 12; a.M. DIKE ZPO- KAUFMANN , ZPO Kommentar, 2. Aufl. 2016, Art. 129 N 19 ff.). 3.3 Im vorliegenden Fall legen beide Parteien diverse Bew eisurkunden in spanischer bzw. galizischer Sprache als Beweismittel ins Recht, wobei die B erufungsbeklagte die von ihr einge- reichten fremdsprachigen Urkunden teilweise auf Deutsc h übersetzt hat. Zusätzlich hat die Be- rufungsbeklagte eine partielle Übersetzung der Berufungsbeilage 2 der Gegenseite eingereicht. Damit kann einerseits festgehalten werden, dass beide Parteien über genügend Kenntnisse der spanischen bzw. galizischen Sprache verfügen. Andererseits wurden die Parteien mit kantons- gerichtlicher Verfügung vom 25. Februar 2019 darauf hingewiesen, dass auf eine Rückweisung der Berufungsbeilagen 2 bis 7 aus prozessökonomischen Grü nden verzichtet werden könne, sofern die vom Rechtsanwalt der Berufsbeklagten eingerei chte Übersetzung der relevanten Passagen vom Berufungskläger als korrekt akzeptiert würde und dieser keine weiteren Über- setzungen als notwendig erachte. Dem Berufungskläger wurd e sodann frei gestellt, für be- stimmte Beilagen oder Passagen aus bestimmten Beilagen seiner Berufungsschrift, welche in Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht spanischer Sprache verfasst sind, bis zum 18. März 2019 eine deutsche Übersetzung nachzu- reichen. Bleibe eine Nachreichung innert Frist aus, wer de vom Gericht angenommen, die sei- tens des Rechtsanwalts der Berufungsbeklagten mit der B erufungsantwort eingereichten Über- setzungen seien ausreichend und korrekt. Der Berufungskläger liess in der Folge die besagte Frist unbenützt verstreichen. Durch den Verzicht tat er sei nen Willen kund, die von der Gegen- seite eingereichte Übersetzung der relevanten Passagen a ls korrekt zu akzeptieren und keine weiteren Übersetzungen als notwendig zu erachten. Damit ist sichergestellt, dass die Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft ihren Entsch eid gestützt auf Beweisurkunden, deren rechtserhebliche Passagen für den vorliegenden Fal l auf Deutsch übersetzt sind, fällen kann. In Anbetracht dessen rechtfertigt es sich daher, auf eine vollständige Übersetzung der fremdsprachigen Berufungsbeilagen 2 bis 7 zu verzichten. 4.1 Nicht Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens und somit in R echtskraft erwachsen sind die Scheidung der Ehe der Parteien als solche sowie d ie Scheidungsnebenfolgen, namentlich die Zuteilung der elterlichen Sorge, das Kontakt- und Ferienrecht, die Vorsorgeteilung sowie die güterrechtliche Auseinandersetzung. Strittig und im Be rufungsverfahren durch das Kantonsge- richt zu entscheiden sind das von der Vorinstanz festgeset zte hypothetische Nettoeinkommen des Berufungsklägers sowie der gestützt hierauf errechnete Kinderunterhaltsbeitrag von monat- lich CHF 940.00 für die Tochter D.____. Die Anfechtun g des vorinstanzlich festgelegten Kin- derunterhaltsbeitrags durch den Berufungskläger hat zur Folge, dass bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über die Höhe des Kindesunterha ltsbeitrags weiterhin der Unter- haltsbeitrag gemäss dem Eheschutzentscheid vom 19. März 20 13 des Zivilgerichts Basel-Stadt geschuldet ist. 4.2 Wie bereits erwähnt, erforscht das Gericht im Bereich der Kinderbelange in familienrecht- lichen Angelegenheiten den Sachverhalt von Amtes wegen und es entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge. Es gilt mithin der uneingeschrä nkte Untersuchungsgrundsatz sowie der Offizialgrundsatz (Art. 296 ZPO). Die Berufungsbeklagte hat auf eine Anschlussberufung nach Art. 313 ZPO aus prozessökonomischen Gründen verzichtet. A ufgrund der anwendbaren Offi- zialmaxime kann gleichwohl ein höherer Beitrag an den Unterhalt der minderjährigen Tochter D.____ gesprochen werden, womit eine reformatio in peius auch ohne Anschlussberufung zu- lässig ist (BGer-Urteil 5A_169/2012 E. 3.3, BGE 129 II I 417 E. 2.1.1; S CHWEIGHAUSER , in: Sut- ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, Art. 296 N 38). 5.1 In materieller Hinsicht rügt der Berufungskläger im Wesentlichen, die Vorinstanz habe ihm ein hypothetisches Einkommen von monatlich CHF 2‘000.00 angerechnet. Dies habe sie auf- grund eines Eventualbegehrens getan, welches davon aus ging, dass möglicherweise von ei- nem hypothetischen Einkommen in Spanien in der besagt en Höhe ausgegangen werden kön- ne. Die Vorinstanz verletze dadurch, dass sie sich auf die se Zahl stütze, den im Bereich der Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten geltenden Untersuchungsgrundsatz. Bei der Bemessung des hypothetischen Einkommens sei auf den mög lichen Lohn, den er realisti- scherweise aufgrund seiner Verhältnisse in Spanien ver dienen könne, abzustellen. Berücksich- tige man dabei das Alter des Berufungsklägers sowie den U mstand, dass er als Akkordmaurer ein Einkommen im tieferen Lohnsegment erwarten dürfe, könne allerhöchstens von einem Mo- natseinkommen von CHF 1‘500.00 ausgegangen werden. Der Berufungskläger sei seit Novem- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht ber 2016 arbeitslos und erhalte heute vom spanischen Sta at eine monatliche Arbeitslosenent- schädigung von etwas über EUR 500.00. Demgegenüber brin gt die Berufungsbeklagte zusam- menfassend vor, die Parteien hätten bis zur Einreise in die Schweiz im Jahr 2011 in Spanien gelebt. Sie seien dort beide berufstätig gewesen. Der Berufungskläger habe bereits vor seiner Einreise in die Schweiz jeweils weitaus höhere Einkommen erzielt, als dies nun durch die Vor- instanz angenommen werde. Per 2009 habe dieser als Arbe itnehmer ein Jahresgehalt von EUR 23‘780.07 erzielt, was EUR 1‘981.65 (umgerechnet r und CHF 2‘275.00) pro Monat ent- spreche, wobei der entsprechenden Bescheinigung des Ar beitgebers nicht zu entnehmen sei, ob dieses Gehalt an 12 Monaten des Jahres 2009 erzielt wo rden sei oder in einer kürzeren Pe- riode des Jahres. Gemäss der Steuererklärung 2007 des Be rufungsklägers habe dieser aus seiner selbständigen Erwerbstätigkeit per 2007 ein Geha lt von insgesamt netto EUR 31‘913.08 deklariert, was einem monatlichen Einkommen von netto E UR 2‘660.00 entspreche, mithin CHF 3‘030.00. Zusätzlich verweist die Berufungsbeklagte a uf die Erhebungen des spanischen Amtes für Statistik, welche die Gegenseite als Berufungsbeilage 2 eingereicht hat. Gemäss die- sen Erhebungen hätten die Durchschnittslöhne von Männer n per 2017 bei EUR 2‘090.60 pro Monat (entsprechend rund CHF 2‘400.00) gelegen. Personen (Männer und Frauen) im Alter von 45 bis 54 Jahren hätten ein durchschnittliches Einkommen von EUR 2‘097.80 pro Monat ge- habt. Aus der wiedergegebenen Tabelle gehe hervor, dass Frauen weitaus geringere Löhne als Männer erzielen würden, womit sich dieses durchschnittliche Einkommen für den Berufungsklä- ger als vorteilhaft erweisen würde. Gemäss der statistisch en Erhebung sei der in der Baubran- che per 2017 erzielte Mittelwert des Einkommens bei EUR 1‘803.90 pro Monat gewesen (umge- rechnet rund CHF 2‘070.00). Die Statistik besage schliessli ch, dass in der Region Galizien, in welcher der Berufungskläger amtlich gemeldet sei, per 2 017 (Männer und Frauen) im Schnitt ein Einkommen von EUR 1‘869.90 (umgerechnet rund CHF 2‘150.00) verdient würde. Wiede- rum seien darin die nachweislich schlechter verdienenden Frauen miteingeschlossen, womit sich auch dieser Durchschnittswert für den Berufungskläger v orteilhaft auswirke. Der Beru- fungskläger habe etliche Jahre Berufserfahrung und verfü ge auch über solche im Ausland. Er sei sehr wohl in der Lage, das ihm zugemutete Einkommen zu erwirtschaften. Der Umstand, dass der Berufungskläger bereits vor rund 10 Jahren ein w esentlich höheres Einkommen er- wirtschaftet habe, belege, dass ihm heutzutage mindeste ns ein solches angerechnet werden müsse. 5.2 Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines unterhaltspflichtigen Elternteils ergibt sich aus der Gegenüberstellung von seinem Eigenbedarf, der auf der Basis seines betreibungsrechtli- chen Existenzminimums zu ermitteln ist (BGE 137 III 59 E. 4.2.1 mit Hinweisen), und seinem Nettoeinkommen. Diesbezüglich ist grundsätzlich vom tats ächlich erzielten Einkommen des Unterhaltspflichtigen auszugehen. Soweit dieses Einkomme n nicht ausreicht, um den ausge- wiesenen Bedarf zu decken, kann der Richter ein hypoth etisches Einkommen anrechnen, so- fern dieses zu erreichen zumutbar und möglich ist (BGE 137 III 118 E. 2.3 mit Hinweisen). Da- mit ein Einkommen überhaupt oder ein höheres Einkommen als das tatsächlich erzielte ange- rechnet werden kann, genügt es nicht, dass der betroffe nen Partei weitere Anstrengungen zu- gemutet werden können. Vielmehr muss es auch möglich se in, aufgrund dieser Anstrengungen ein höheres Einkommen zu erzielen. Mit Bezug auf das h ypothetische Einkommen ist Rechts- frage, welche Tätigkeit aufzunehmen als zumutbar erschein t. Tatfrage bildet hingegen, ob die Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht als zumutbar erkannte Tätigkeit möglich und das angenom mene Einkommen effektiv erzielbar ist (KGE BL 400 17 340 vom 6. März 2018 E. 2.1; KGE BL 400 18 389 vom 2. April 2019 E. 2.2; BGE 137 III 118 E. 2.3 mit Hinweisen). 5.3 Geht die Einkommensverminderung auf eine freiwillige und einseitige Entscheidung des Unterhaltspflichtigen zurück, obschon er wusste oder wissen musste, dass ihn eine Unterhalts- verpflichtung trifft, so ist eine solche Verschlechterun g in der Regel unbeachtlich. Der Unter- haltsschuldner soll die Folgen seines einseitig getroffe nen Entscheides selber tragen und nicht auf den Unterhaltsgläubiger abwälzen. Die Konsequenz aus diesem Grundsatz besteht insbe- sondere darin, von der bisherigen höheren Leistungsfäh igkeit des Unterhaltsverpflichteten aus- zugehen und ihm dementsprechend rückwirkend ab dem Tag de r Einkommensverminderung oder des Einkommensverzichts ein hypothetisches Einkommen an zurechnen (BGer-Urteil 5A_372/2016 vom 18. November 2016 E. 3.1). Davon ist a llerdings ausnahmsweise abzuse- hen, wenn die vom Unterhaltsverpflichteten gutgläubi g getroffenen Dispositionen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. In diesem Fall hat die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zu unterbleiben (KGE BL 400 17 340 vom 6. M ärz 2018 E. 2.1; BGE 128 III 4 E. 4). Vermindert der Unterhaltspflichtige sein Einkommen jedoch in Schädigungsabsicht, so ist auch dann ein hypothetisches Einkommen anrechenbar, wen n die Einkommensverminderung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (BGE 143 III 2 33 E. 3.4). Aus welchem Grund ein Unterhaltspflichtiger auf das ihm angerechnete höhere Einkommen verzichtet, ist im Prinzip unerheblich (BGE 128 III 4 E. 4.a mit Hinweisen; BGer -Urteile 5A_170/2007 vom 27. Juni 2007 E. 3.1 und 5A_290/2010 vom 28. Oktober 2010 E. 3.1). 5.4 Zu beachten ist ferner, dass im Verhältnis zum unmündig en Kind besonders hohe Anfor- derungen an die Ausnützung der Erwerbskraft zu stellen si nd, besonders bei engen wirtschaftli- chen Verhältnissen. Das heisst, dass sich die Eltern in beruflicher und unter Umständen auch in örtlicher Hinsicht entsprechend ausrichten müssen, um ihr e Arbeitskapazität maximal auszu- schöpfen. Insbesondere kann der (an sich zulässige) Wegzug ins Ausland unbeachtlich bleiben, wenn eine weitere Arbeitstätigkeit in der Schweiz als zum utbar zu erachten ist. Dem unterhalts- pflichtigen Elternteil steht es insofern nicht frei, nach Belieben ganz oder teilweise auf ein bei zumutbarer Anstrengung erzielbares Einkommen zu verzichten, um persönliche Wünsche und Pläne zu verwirklichen. Dass diese der Unterhaltspflicht h intenanzustehen haben, ergibt sich aus dem Wesen des sog. hypothetischen Einkommens zwangsläufig . Dessen Anrechnung be- deutet in der Regel auch keine Verletzung verfassungsmässig er Rechte. Indessen muss die Erzielung eines entsprechenden Einkommens nebst der tat sächlichen Möglichkeit, die sich an- hand von Faktoren wie Alter, Gesundheit, Ausbildung, B erufserfahrung, Arbeitsmarktlage, Er- ziehungspflichten etc. bestimmt, nach der eingangs zitiert en Rechtsprechung auch zumutbar sein (KGE BL 400 17 340 vom 6. März 2018 E. 2.1; BGer- Urteil 5A_513/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 4 mit Hinweisen). Gemäss bundesgeri chtlicher Rechtsprechung werden Unterhaltsbeiträge auch dann nicht reduziert, wenn der Verpflichtete nach einer fristlosen Kün- digung freiwillig ins Ausland zieht und dort weniger Einkommen erzielt, obwohl es für ihn zu- mutbar und möglich gewesen wäre, in der Schweiz weite rhin das bisherige Einkommen zu er- zielen (BGer-Urteil 5A_662/2013 vom 24. Juni 2014 E. 3.3; KGE BL 400 17 340 vom 6. März 2018 E. 2.1). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.5 Nach eigener Darstellung lebt der Berufungskläger heute von einer Arbeitslosenentschä- digung von rund EUR 500.00 pro Monat. Er geht in Spa nien keiner Arbeit nach und wird von seiner Mutter unterstützt. Dieses tatsächlich erzielte Ei nkommen des Berufungsklägers reicht selbstredend nicht aus, um seinen eigenen Bedarf sowie d enjenigen seiner Familie decken zu können. Es ist daher zu prüfen, ob dem Berufungskläger e in hypothetisches Einkommen anzu- rechnen ist. Die Vorinstanz hatte ihm ein solches von monatlich CHF 2’000.00 angerechnet. Sie ist dabei mangels gegenteiliger substantiierter Darle gung von einer Arbeits- bzw. Vermittlungs- fähigkeit des Berufungsklägers ausgegangen. Anders als vom Berufungskläger behauptet, folg- te die Vorinstanz dabei nicht einfach ohne weitere Pr üfung seinem Eventualstandpunkt. Viel- mehr legte die Vorinstanz dar, dass sie vom Berufungskläg er basierend auf dem spanischen Lohnniveau, den spanischen Verhältnissen auf dem Arbeit smarkt und den persönlichen Ver- hältnissen des Berufungsklägers ein Gehalt von CHF 2’000. 00 pro Monat als erzielbar erachte- te und dieser Lohn am oberen Ende der zumutbaren Loh nbandbreite lag. Es fragt sich, ob den Schlussfolgerungen der Vorinstanz gefolgt werden kann und für den Berufungskläger ein Ein- kommen in dieser Höhe effektiv erzielbar und überdies zu mutbar ist. Der Berufungskläger war im Entscheidzeitpunkt 49 Jahre alt. Er ist mindestens seit dem Jahr 2007 in der Baubranche tätig, zunächst als selbstständiger Unternehmer und danac h als unselbständiger Arbeitnehmer, wie den eingereichten und partiell übersetzten Steuerunterlagen aus den Jahren 2007 und 2009 entnommen werden kann (Beilagen 2a, 2b, 3a und 3b d er Berufungsantwort). Gemäss den zu- treffenden Ausführungen der Berufungsbeklagten erzielte der Berufungskläger in den dokumen- tierten Jahren, in denen er in Spanien erwerbstätig war, jeweils ein Einkommen von umgerech- net mehr als CHF 2’000.00 pro Monat. Nach der Einreise in die Schweiz im Jahre 2011 arbeite- te der Berufungskläger wiederum einige Jahre in der B aubranche und erzielte dort zuletzt ein Nettoeinkommen von CHF 4‘623.00 inkl. 13. Monatslohn u nd zuzüglich Kinderzulagen. Auf- grund von eingetretenen gesundheitlichen Beeinträchti gungen war es dem Berufungskläger ab dem Jahr 2015 - ein genaueres Datum lässt sich dem Sprec hstundenbericht von Dr. E.____ vom 2. Dezember 2015 nicht entnehmen - offenbar nicht mehr zumutbar, in seiner angestamm- ten Tätigkeit als Akkordmaurer zu arbeiten. Diese Arb eitsunfähigkeit im angestammten Beruf führte zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin des Berufungsklägers per Ende Oktober 2016. Das Kündigungsschreiben vom 26. August 2016 enthält zudem den Hinweis, dass sie ihm keine leichtere Arbeit habe anbiet en können. Im Sprechstundenbericht von Dr. E.____ vom 2. Dezember 2015 ist von Restbeschwer den am Knie des Berufungsklä- gers sowie von nicht reversiblen intraartikulären Schäd en die Rede ist. Ferner findet sich im Arztbericht die Prognose, wonach der Berufungskläger au s damaliger Perspektive die schwere Arbeit als Akkordmauer kaum wieder aufnehmen könne. I m Bericht wird jedoch nicht ausge- führt, dass der Berufungskläger keine leichteren, leidensa daptierten Arbeiten im Baubereich oder in einer anderen Branche ausführen könne. Der Be rufungskläger spricht sodann von De- pressionen, welche jedoch nicht weiter substantiiert werd en. Jedenfalls erwähnt der Berufungs- kläger in seiner Berufungsschrift mit keinem Wort, dass er aufgrund von gesundheitlichen Prob- lemen nicht arbeitsfähig ist. Im Gegenteil geht er se lbst von einer Arbeitsfähigkeit und von ei- nem möglicherweise erzielbaren Einkommen in Spanien von bis zu CHF 1‘500.00 monatlich aus. Nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses zog der Berufungskläger anfangs 2017 nach Spanien, weil er die spanische Arbeitsmarktlage besser ke nnt, die dortige Sprache beherrscht und sich so insgesamt bessere Arbeitschancen erhoffte. Ei n Wegzug ins Ausland mit der Ab- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht sicht, sich den Unterhaltsverpflichtungen zu entziehen respe ktive die zu leistenden Unterhalts- beiträge möglichst tief zu halten, kann infolge der ver besserten Arbeitsperspektiven in Spanien verneint werden. Im vorinstanzlichen Verfahren äusserte si ch der Vertreter des Berufungsklä- gers denn auch dahingehend, ihm könne im Eventualfall ein Nettoeinkommen von monatlich CHF 2’000.00 angerechnet werden, sollte sein Hauptbe gehren abgewiesen werden. Mangels gegenteiligen Anhaltspunkten ist eine Arbeits- bzw. Ver mittlungsfähigkeit des Berufungsklägers zu bejahen. Dieser unterlässt es, etwaige Arbeitsbemühu ngen darzulegen, weshalb von einem freiwilligen Verzicht auf die Erzielung eines Einkommens auszugehen ist. Dem Berufungskläger ist daher ein hypothetisches Einkommen anzurechnen, welch es erzielbar ist und für ihn zumut- bar erscheint. Diesbezüglich kann den Darlegungen der Berufungsbeklagten gefolgt werden, wonach der Berufungskläger ein Erwerbseinkommen von ste ts mehr als umgerechnet CHF 2’000.00 erzielte. Hinzu kommt, dass gemäss der vom Berufungskläger eingereichten und von der Gegenseite partiell übersetzten Erhebung des s panischen Amtes für Statistik vom 8. November 2018 die Durchschnittslöhne von Personen zwische n 45 und 54 Jahren bei über EUR 2’000.00 lagen, wobei darin auch die vergleichsweise tieferen Löhne von Frauen berück- sichtigt sind. Der Erhebung lässt sich im Weiteren entnehmen, dass auch in der Baubranche im Jahre 2017 ein Durchschnittseinkommen von monatlich EUR 1’803.90, umgerechnet etwas mehr als CHF 2’070.00 (bei einem Umrechnungskurs von CHF 1.15), erzielt werden konnte. Schliesslich verdienten gemäss der statistischen Erhebung Pe rsonen in der Region Galizien im Schnitt etwas mehr als umgerechnet CHF 2’000.00 pro Mon at. Gestützt darauf ist nicht zu be- anstanden, dass die Vorinstanz dem Berufungskläger ein hy pothetisches Nettoeinkommen von CHF 2’000.00 angerechnet hat, zumal vorliegend beso nders hohe Anforderungen an die Aus- nützung der Erwerbskraft zu stellen sind, da der Berufu ngskläger eine unterstützungsbedürftige Tochter im Alter von 14 Jahren hat und enge wirtschaftliche Verhältnisse vorliegen. 6.1 Im Rahmen der Ermittlung des Eigenbedarfs rechnete di e Vorinstanz dem Berufungsklä- ger einen monatlichen Grundbetrag von CHF 1’000.00 an. Dabei berücksichtigte es die tieferen Lebenshaltungskosten in Spanien. Die Berufungsbeklagte i st der Ansicht, dass der Grundbe- trag für einen Einpersonenhaushalt von CHF 1'200.00 bei einem Vergleich des Preisniveaus in der Schweiz und in Spanien auf CHF 573.30 bis CHF 616 .00 monatlich zu reduzieren wäre. Nachdem der Berufungskläger selbst ausgeführt habe, dass er bei seiner Mutter lebe, sei viel- mehr der für einen Zweipersonenhaushalt vorgesehene G rundbetrag von hierzulande CHF 1’700.00 heranzuziehen und zu halbieren. Der so er rechnete hiesige Grundbetrag von CHF 850.00 entspreche einem Grundbetrag in Spanien vo n CHF 406.00 bis CHF 436.00 mo- natlich. 6.2 Das Kantonsgericht orientiert sich seit jeher bei der Erm ittlung des erweiterten familien- rechtlichen Grundbedarfs für die Bemessung des Grundbetr ags eines Unterhaltsschuldners an den Grundsätzen, wie sie zur Ermittlung des betreibungsre chtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG gelten. Gemäss den Richtlinien der Konfe renz der Betreibungs- und Konkursbe- amten zur Berechnung des Existenzminimums in der Fassung vom 1. Juli 2009 wird unter- schieden zwischen alleinstehenden Schuldnern mit oder ohne Erziehungsaufgaben und (Ehe-)paaren mit Kindern. Die monatlichen Grundbeträ ge, mit welchen die durchschnittlichen Auslagen für Nahrung, Kleidung, Körper- und Gesundhei tspflege, Unterhalt der Wohnungsein- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht richtung, Privatversicherungen, Kulturelles einschliesslich R adio/TV- und Telefongebühren so- wie für Kochenergie abgedeckt werden sollen, beträgt für Alleinstehende ohne Kinder CHF 1‘200.00, für alleinerziehende Schuldner mit Kind ern im selben Haushalt CHF 1‘350.00 und für Paare im selben Haushalt mit Kindern lebend CHF 1‘700.00. Für Alleinerziehende wird ein erhöhter Betrag veranschlagt, weil die Haushaltung skosten ohne zwei Erwachsene deutlich höher sind als bei Paarhaushalten (KGE BL 400 18 2 vom 17. April 2018 E. 3.3; BSK SchKG- VONDER MÜHLL , 2. Aufl. 2010, Art. 93 N 23 f.). Lebt der Unterha ltsschuldner im Ausland, ist bei der Bedarfsberechnung praxisgemäss das tiefere oder alle nfalls höhere Niveau der dortigen Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Diese Berücksichtig ung des unterschiedlichen Le- bensstandards in den verschiedenen Staaten erfolgt praxisge mäss über eine Umrechnung an- hand der statistisch erhobenen Verbrauchergeldparität en bzw. internationaler Kaufkraftverglei- che. Verwendung finden in der Praxis vorab die Erhebung en internationaler Grossbanken (z.B. die von der UBS AG veröffentlichte Schrift "Preise un d Löhne: Ein Kaufkraftvergleich rund um die Welt") oder die Angaben des Bundesamtes für Stati stik (KGE BL 400 18 186 vom 13. No- vember 2018 E. 6.5.1; KGE BL 400 13 78 vom 2. Juli 2013 E. 3.2). 6.3 Der Berufungskläger lebt seit dem 1. Januar 2017 wied er in seinem Heimatland Spanien. Das unterschiedliche Preisniveau im Vergleich zur Schweiz ist praxisgemäss über eine Um- rechnung anhand des letzten UBS-Kaufkraftvergleichs und der Angaben des Bundesamts für Statistik vorzunehmen. Es darf dem Berufungskläger zugest anden bzw. darf von ihm erwartet werden, dass er nicht mehr von seiner Mutter unterstützt sowie eine eigene Wohnung beziehen wird, sobald er eine Arbeitsstelle hat und wieder ein eigenes Erwerbseinkommen erzielt. Es ist folglich von einem schweizerischen Grundbetrag von CHF 1'200.00 für eine alleinstehende Per- son ohne Kinder auszugehen. Werden als Vergleichswerte d ie Preisniveaus der Schweiz und von Spanien anhand der letzten Erhebung des Bundesamt für Statistik für das Jahr 2017 (pro- visorisch) herangezogen, ergibt dies ein vergleichbarer Gru ndbetrag für Spanien von CHF 573.30 pro Monat. Werden hingegen die Städte Zü rich und Madrid gemäss dem UBS- Kaufkraftvergleich für das Jahr 2018 miteinander verglichen, so resultiert für Madrid ein korrelie- render Grundbetrag von CHF 616.00 pro Monat. Diese Be rechnungen entsprechen denjenigen der Berufungsbeklagten. Da am Wohnsitz des Berufungskläger s in der Region Galizien mit tie- feren Lebenshaltungskosten zu rechnen ist, hält das Kant onsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, die Anrechnung eines Grundbetrags im Be darf des Berufungsklägers von mo- natlich CHF 600.00 für massvoll und angebracht. Dieser Grundbetrag gilt ab dem Zeitpunkt der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens beim Berufungskläger. 7.1 Hinsichtlich der Wohnkosten sah die Vorinstanz davon ab, dem Berufungskläger eine entsprechende Ausgabenposition anzurechnen. Sie stellte sich auf den Standpunkt, der Beru- fungskläger habe seine Bedarfspositionen trotz gerichtli cher Aufforderung nicht substantiiert und belegt. Er werde auf seinen Aussagen behaftet, wo nach er bei seiner Mutter Kost und Lo- gis erhalte, so dass Wohnkosten auch nicht schätzungsweise zu berücksichtigen seien. Dem- gegenüber beantragt der Berufungskläger, ihm seien di e durchschnittlichen Kosten für eine 3-Zimmerwohnung in Spanien im Umfang von mindestens CHF 1’000.00 zuzugestehen. Bei der Festsetzung der Wohnkosten bzw. Wohnungsgrösse sei zu berücksich tigen, dass der Beru- fungskläger gemäss dem erstinstanzlichen Entscheid berechtig t sei, während drei Wochen im Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Jahr Ferien mit seiner Tochter zu verbringen. Die Wohn kosten seien zwingend zum Existenz- bedarf hinzuzurechnen, da seine Wohnsituation (Unterbringung bei seiner Mutter) lediglich eine Übergangslösung aufgrund einer Notsituation darstelle, um den Gang des Berufungsklägers auf das Sozialamt zu verhindern. Die Berufungsbeklagte wend et dagegen im Wesentlichen ein, dass sich der Berufungskläger per 11. Januar 2017 bei sei ner Mutter angemeldet habe. Er lebe seit über 2 Jahren bei ihr, was gegen ein Provisorium sp reche. Eine simple Recherche auf gän- gigen Internetportalen zeige zudem, dass die Mietkosten in grösseren Ortschaften in der Um- gebung zum aktuellen Wohnort des Berufungsklägers bei maxi mal EUR 200.00 pro Monat lie- gen würden. Selbst Mietpreise in verschiedenen Quartier en der Stadt A Coruña würden zwi- schen EUR 280.00 und EUR 400.00 pro Monat betragen. D ie Berufungsbeklagte weist im Übri- gen darauf hin, dass sich die Zimmerangaben in Spanien ausschliesslich auf Schlafzimmer be- ziehen würden und damit jeweils noch das Wohnzimmer da zu komme. Damit entspreche eine 2-Zimmerwohnung in Spanien einer 3-Zimmerwohnung hi erzulande. Es sei vollkommen welt- fremd, dass der Berufungskläger eine 3-Zimmerwohnung be nötige, damit er die Tochter zu Be- such nehmen könne. Die Parteien seien seit 2012 getren nt. Während dieser langen Zeit habe die Tochter nie beim Berufungskläger übernachtet. Er h abe die Tochter lediglich stundenweise an vereinzelten Tagen gesehen. 7.2 Die Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft hält dafür, dem Berufungs- kläger angemessene Wohnkosten in seinem Bedarf zu berücksi chtigen, auch wenn er seit sei- ner Rückkehr nach Spanien von seiner Mutter Kost und L ogis erhält. Aufgrund des von ihm er- zielten tatsächlichen Einkommens von etwas mehr als EUR 5 00.00 bleibt dem Berufungskläger wohl nichts anderes übrig, als derzeit von seiner Mutter unterstützt zu werden. Allerdings darf davon ausgegangen werden, dass der bald 50-jährige Ber ufungskläger in eine eigene Woh- nung einziehen wird, sobald er ein Erwerbseinkommen e rzielt, mit dem er die entsprechenden Wohnkosten bestreiten kann. Obwohl die Tochter bisher offenbar nie beim Berufungskläger übernachtet hat, bedeutet dies nicht, dass sie eine Übe rnachtung auch in Zukunft stets vermei- den wird. Dem Berufungskläger ist daher eine Wohnung m it mindestens zwei Schlafzimmern und für maximal CHF 400.00 pro Monat zuzugestehen, zuma l nicht ausgeschlossen werden kann, dass er aus Arbeitsgründen in eine grössere Stadt ziehen muss, in der Wohnungen gene- rell teurer sind als in kleinen Ortschaften in Spanien. Die Anrechnung der Wohnkosten erfolgt gleichzeitig mit der Anrechnung des hypothetischen Einkommens beim Berufungskläger. 8.1 Die Vorinstanz gewährte dem Berufungskläger entgegenkom menderweise monatliche Gesundheitskosten von CHF 60.00 als ungefährer Richtwert für die Prämien der staatlichen Krankenkasse, obwohl solche vom Berufungskläger nicht geltend gemacht wurden. Die Gegen- seite wehrt sich gegen die Hinzurechnung einer solchen Bedarfsposition mit dem Hinweis, dass es in Spanien keinen Beitrag an die staatliche Kranken kasse gebe. Der Berufungskläger sei automatisch der „Securidad Social“ angeschlossen und dad urch versichert. Es würden bei ihm keine zusätzlichen Kosten anfallen. Nötigenfalls sei ein e amtliche Erkundigung beim Institut für Rechtsvergleichung einzuholen. Angesichts des Umstandes, dass beim verfügten Minderjähri- genunterhalt eine Unterdeckung durch die Vorinstanz aus gewiesen sei, mache diese Hinzu- rechnung durchaus verwunderlich. In Anwendung der Offizia lmaxime sei dieser Betrag aus der Bedarfsrechnung zu streichen. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.2 Der Berufungsbeklagten kann zwar zugestimmt werden, dass in Spanien kein Beitrag an die staatliche Krankenkasse zu bezahlen ist. Das Kantonsgerich t Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erachtet es indessen als gerichtsnotorisch, da ss die staatliche Krankenkasse in Spa- nien nicht sämtliche anfallenden Krankheitskosten überni mmt. Obwohl der Berufungskläger im Rechtsmittelverfahren keine gesundheitlichen Beschwerden mehr vorbringt, muss davon aus- gegangen werden, dass er aufgrund der gesundheitlichen Probleme, die zu einer Aufgabe der Tätigkeit als Akkordmaurer geführt haben, wieder Medika mente einnehmen oder Therapien durchführen muss, welche nicht oder nur teilweise von der staatlichen Krankenkasse über- nommen würden. Aufgrund der medizinischen Vorgeschichte erscheint es gerechtfertigt, dem Berufungskläger auch im Hinblick auf künftig zu erwarte nde Ausgaben pauschale Gesundheits- kosten von CHF 60.00 pro Monat zuzugestehen. 9.1 Der Berufungskläger macht schliesslich geltend, es seien au fgrund seiner knappen Ver- hältnisse die Kosten der Besuchsrechtsausübung bezüglich D. ____ miteinzuberechnen. Diese Kosten gibt er mit jährlich CHF 1’200.00 respektive CHF 100.00 pro Monat an. Die Berufungs- beklagte lehnt die Hinzurechnung von Besuchsrechtskosten a b mit der Begründung, einerseits gehe die Tochter ohnehin im Sommer nach Galizien und verbringe dort die Ferien mit den Grosseltern mütterlicherseits bzw. mit der Mutter. Andere rseits habe sich der Berufungskläger nie ernsthaft um den Kontakt zur Tochter gekümmert. Es w ürden keine solchen Kosten anfal- len. Im Übrigen würden solche Kosten ohnehin in den Grundbetrag gehören. 9.2 Die Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts geht vom gl aubwürdigen Sachvortrag der Berufungsbeklagten aus, dass sie ihre Sommerferien zusamm en mit der Tochter D.____ bei ihren Verwandten in Galizien verbringt. Die für die Ferien- bzw. Kontaktrechtsausübung anfal- lenden Kosten bleiben für den Berufungskläger damit in einem überschaubaren Rahmen und sind von ihm - gerade wegen der vorherrschenden engen w irtschaftlichen Verhältnisse - aus seinem Grundbetrag zu finanzieren. Dementsprechend sind im Grundbedarf des Berufungsklä- gers keine separaten Kosten für die Ausübung des Ferien- und Kontaktrechts einzubeziehen. 10. Den vorstehenden Erwägungen folgend ist dem Berufungskl äger zusammenfassend ein familienrechtlicher Grundbedarf von monatlich CHF 1’06 0.00 zu belassen, welcher sich aus dem Grundbetrag von CHF 600.00, Wohnkosten von CHF 400 .00 und Gesundheitskosten von CHF 60.00 ergibt. Wird dieser existenzsichernde Grundbe darf von seinem hypothetisch ange- rechneten Nettoeinkommen in der Höhe von CHF 2’000.00 abgezogen, resultiert daraus ein Überschuss von monatlich CHF 940.00, den er vollständig al s Barunterhalt für die Tochter D.____ an die Berufungsbeklagte zu bezahlen hat. Dieses E rgebnis entspricht exakt dem vo- rinstanzlichen Entscheid vom 24. August 2018, wenngleich die Begründung in gewissen Punk- ten anders ausfällt. 11. Beide Parteien beantragen die unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren. Sowohl die Berufungsbeklagte als auch der Berufungskläge r erfüllen die Voraussetzungen der Bedürftigkeit und Nichtaussichtslosigkeit des Verfahrens gemäss Art. 117 ZPO. Beiden Parteien ist folglich die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ihre Rechtsvertreter als unentgeltli- che Rechtsbeistände einzusetzen. Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 12.1 Es hat sich gezeigt, dass die Berufung vom 28. Januar 2019 in Bestätigung des angefoch- tenen Entscheids vom 28. August 2018 (rektifiziert am 22 . Februar 2019) vollumfänglich abzu- weisen ist. Es bleibt über die Verteilung und Liquida tion der Prozesskosten des Berufungsver- fahrens zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegen- den Partei auferlegt, hier dem Berufungskläger. Die E ntscheidgebühr für das Rechtsmittelver- fahren wird auf CHF 2‘000.00 festgelegt (§ 9 Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, SGS 170.31). Da dem Berufungskläger die unen tgeltliche Rechtspflege bewilligt wird, gehen diese Gerichtskosten zu Lasten des Staates. 12.2 Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei g anz oder teilweise, so hat sie der Gegenpartei die Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO). Der unterliegen- de Berufungskläger ist folglich zu verpflichten, der Ber ufungsbeklagten eine Parteientschädi- gung zu entrichten. Nachdem keine Honorarnoten einger eicht wurden, wird die Parteientschä- digung in Anwendung von § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) vom Gericht nach Ermessen festgelegt, wobei gemäss § 2 Abs. 1 TO die Berechnung nach Zeitaufwand anwendbar ist. Der mutmassliche Aufwa nd des Rechtsbeistands der Beru- fungsbeklagten, Advokat Javier Ferreiro, wird auf rund zehn Stunden geschätzt und es wird der mittlere Stundenansatz von CHF 250.00 angewendet. Inklu sive Auslagen im Betrag von CHF 50.00 und 7,7% Mehrwertsteuer resultiert eine v om Berufungskläger geschuldete Partei- entschädigung von CHF 2’746.35. 12.3 Nach Art. 122 Abs. 2 ZPO wird die unentgeltliche Recht sbeiständin oder der unentgeltli- che Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt, wenn die unentgeltlich prozessfüh- rende Partei obsiegt und die Parteientschädigung bei d er Gegenpartei nicht oder voraussicht- lich nicht einbringlich ist. Davon ausgehend, dass der B erufungskläger seiner Unterhaltspflicht gegenüber D.____ nachkommt, wird die von ihm zu leist ende Parteientschädigung von CHF 2’746.35 voraussichtlich nicht einbringlich sein. De r unentgeltliche Rechtsbeistand der Berufungsbeklagten ist daher direkt aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Allerdings besteht lediglich ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO. Es handelt sich dabei um eine Art Ausfallhaftung des Kantons, welche auf dem besonde- ren öffentlich-rechtlichen Charakter der unentgeltliche n Rechtspflege basiert (KUKO ZPO- GASSER /RICKLI , 2. Aufl., 2014, Art. 122 N 5). Anwendbar ist der S tundenansatz bei unentgeltli- cher Verbeiständung gemäss § 3 Abs. 2 TO (SGS 178.112) i n der Höhe von CHF 200.00. Ad- vokat Javier Ferreiro ist demnach für zehn Aufwandstunde n eine Entschädigung von CHF 2‘000.00 zuzüglich Auslagen von CHF 50.00 und 7,7 % MWS T von CHF 157.85, d.h. ins- gesamt CHF 2‘207.85, aus der Staatskasse auszurichten. Mi t der Zahlung der Entschädigung aus der Gerichtskasse von CHF 2‘207.85 an Advokat Javier F erreiro geht dieser Anspruch ge- genüber dem Berufungskläger auf den Kanton über. 12.4 Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege zugun sten des Berufungsklägers ist sein unentgeltlicher Rechtsbeistand, Advokat Marco Albrecht, für seine Bemühungen aus der Ge- richtskasse zu entschädigen. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen zur Bemessung des Honorars ist ihm für das Berufungsverfahren ein Honorar von CHF 1‘561.65 inkl. Auslagen von CHF 50.00 und 7,7 % Mehrwertsteuer für geschätzte siebe n Aufwandstunden à CHF 200.00 aus der Gerichtskasse zu bezahlen. Der Berufungskläger ist d arauf aufmerksam zu machen, Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass er gemäss Art. 123 ZPO zur Nachzahlung der Gerichts- und Anwaltskosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kanton s verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Dem Berufungskläger und der Berufungsbeklagten wird die unentgeltli- che Rechtspflege mit dem jeweiligen Rechtsvertreter a ls unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. 3.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren vo n CHF 2‘000.00 wird dem Berufungskläger auferlegt. Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege an den Berufungskläger geht die gesamte Gerichtsgebühr zu Lasten des Staates. 3.2. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten ein e Parteientschädi- gung von CHF 2‘746.35 (inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 196.35) zu bezahlen. Zufolge Uneinbringlichkeit wird Advokat Javier Ferreiro eine Entschädi- gung in der Höhe von CHF 2‘207.85 aus der Gerichtskasse a usgerich- tet. Mit der Zahlung der Entschädigung von CHF 2‘207.85 an Advokat Javier Ferreiro geht der Anspruch gegenüber dem Berufungskläger auf den Kanton über. 3.3. Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspfleg e an den Berufungskläger wird seinem unentgeltlichen Rechtsbeistand, Advokat Mar co Albrecht , eine Entschädigung für das Berufungsverfahren von CHF 1‘561.65 (inkl. Auslagen und inkl. 7,7 % MWST von CHF 111.65) au s der Ge- richtskasse ausbezahlt. Der Berufungskläger ist zur Nachzahlung der Gerichts gebühr von CHF 2‘000.00 und der Parteientschädigung von CHF 1‘ 561.65 aus dem Berufungsverfahren verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco