B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-2688/2016 U r t e i l v o m 2 8 . J u n i 2 0 1 7 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richter Martin Kayser, Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. Parteien X._______, vertreten durch lic. iur. Marco Albrecht, Advokat, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verweigerung der vorläufigen Aufnahme. F-2688/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der aus Guinea stammende Besc hwerdeführer (geb. 1985) reiste am 2. Dezember 2001 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl (SEM-act. A1/8 Ziff. 17 und 20 S. 5). Mit Verfügung vom 3. Juni 2002 lehnte das damalige B undesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: SEM) das Asylge- such ab und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg (SEM-act. A14/6). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die damalige Asylre- kurskommission ( ARK; heute: Bund esverwaltungsgericht [BVGer]) am 30. August 2002 ab. B. Im Zeitraum vom 11. April 2005 bis 14. Juni 2005 wurde der Beschwerde- führer vom Strafbefehlsrichter Basel-Stadt dreimal wegen rechtswidrigen Aufenthalts und Missachtens einer Massnahme (Zwangsmassnahme im Ausländerrecht) mit insgesamt 140 Tagen Gefängnis bestraft (vgl. Strafre- gisterauszug vom 4. September 2014). C. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2005 wies das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute: SEM) ein Wiedererwägungsgesuch des Beschwer- deführers ab (SEM-act. B7/4). Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess die ARK mit Urteil vom 24. März 2006 gut (SEM-act. B10/19). D. Im Zeitraum vom 2. Mai 2006 bis 4. August 2006 wurde der Beschwerde- führer vom Strafbefehlsrichters Basel-Stadt erneut viermal wegen rechts- widrigen Aufenthalts und Missachtens einer Massnahme (Zwangsmass- nahme im Ausländerrecht) mit insgesamt 315 Tagen Gefängnis bestraft (vgl. Strafregisterauszug vom 4. September 2014). E. Am 15. September 2006 ordnete das BFM wiedererwägungsweise die vor- läufige Aufnahme des Beschwerdeführers an, da ein Vollzug der Wegwei- sung in seinen Heimatstaat nicht zumutbar erschien (SEM-act. B23/3). F. Das Appellationsgericht Basel-Stadt verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 18. April 2007 wegen Diebstals, eines g eringfügigen Vermö- gensdelikts (betrügerischer Missbrauch ei ner Datenverarbeitungsanlage) (mehrfache Begehung), mehrfach versuchter N ötigung, rechtswidrigen F-2688/2016 Seite 3 Aufenthalts, Missachtung einer Massnahme (Zwangsmassnahmen im Aus- länderrecht; mehrfache Begehung), Übertretung des BG über den Trans- port im öffentlichen Verkehr mit gemeinnütziger Arbeit von 360 Stunden und einer Busse von Fr. 50. - (vgl. Strafregisterauszug vom 4. September 2014). G. Mit Strafmandat des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 8. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfachen Vergehen gegen das BetmG (SR 812.121) und mehrfacher Übertretung des BetmG sowie Miss- achtung einer Massnahme (Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht) mit gemeinnütziger Arbeit von 180 Stunden und einer Busse von Fr. 200.- be- straft (vgl. Strafregisterauszug vom 4. September 2014). H. Am 19. Mai 2008 wurde der Beschwerdeführer vom Strafgericht Base l- Stadt wegen Hehlerei, einfacher Körperverletzung, Sachbeschädigung (mehrfache Begehung), Beschimpfung (mehrfache Begehung), Tätlichkei- ten (mehrfache Begehung) und Pornografie mit gemeinnütziger Arbeit von 220 Stunden und einer Busse von Fr. 400.- bestraft (vgl. Strafregisteraus- zug vom 4. September 2014). I. Im Zeitraum vom 7. Juli bis 8. Oktober 2008 wurde der Beschwerdeführer vom Strafbefehlsrichter Basel -Stadt insgesamt fünfmal wegen Missach- tens der Ein- oder Ausgrenzung mit Geldstrafen von insgesamt 60 Tages- sätzen und Freiheitsstrafen von 90 Tagen sowie Bussen in der Höhe von Fr. 300.- verurteilt (vgl. Strafregisterauszug vom 4. September 2014). J. Mit Strafmandat des Strafbefehlsrichters Basel -Stadt vom 28. Oktober 2008 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfachen Fahrens im fahrun- fähigen Zustand (motorloses Fahrzeug), V erletzen der Verkehrsregeln, Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges, Widerhandlungen ge- gen das SVG (SR 741.01) und Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung mit einer Freiheitsstrafe von 45 Tagen und einer Busse von Fr. 200.- bestraft (vgl. Strafregisterauszug vom 4. September 2014). K. Im Zeitraum vom 4. Februar 2009 bis 5. Februar 2014 wurde der Be- schwerdeführer vom Strafbefehlsrichter Basel-Stadt erneut viermal wegen F-2688/2016 Seite 4 Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung zu insgesamt 285 Tagen Freiheits- strafe und einer Busse von Fr. 200.- bestraft (vgl. Strafregisterauszug vom 4. September 2014). L. Das Strafgericht des Kantons Basel -Stadt erklärte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 18. Juni 2014 wege n mehrfachen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, des mehrfachen Diebstahls, der Freiheitsberau- bung, der Sachbeschädigung, der Drohung, des mehrfachen Hausfrie- densbruchs, der Gewalt gegen Beamte, der mehrfachen Missachtung der Ausgrenzung, der Wid erhandlung gegen das Waffengesetz, des mehrfa- chen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, qualifizierte Blut- alkoholkonzentration), der mehrfachen Entwendung zum Gebrauch, der mehrfachen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, der Hinderung einer Amts- handlung, der Tätlichkeiten, der geringfügigen Sachbeschädigung, der Verletzung von Verkehrsregeln, des mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (motorloses Fahrzeug), des Fahrens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges, der mehrfachen Übertretung nach Ar t. 19 a BetmG (SR 812.121) und der Widerhandlung gegen das kantonale Übertretungsstraf- gesetz für schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vierein- halb Jahren, zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen und zu einer Busse von Fr. 600.- (SEM-act. D10/48). M. Gestützt auf das Urteil des Basler Strafgerichts vom 18. Juni 2014 bean- tragte das zuständige Migrationsamt mit Schreiben vom 20. Juni 2014 beim BFM die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdefüh- rers (SEM-act. D6/11). N. Eine gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel -Stadt vom 18. Juni 2014 erhobene Berufung an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wurde mit Urteil vom 3. Dezember 2014 zufolge Rückzugs als erledigt abgeschrieben (SEM-act. D11/5). O. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs legte das SEM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. April 2015 dar, dass die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme beabsichtigt werde und räumte ihm die Gelegenheit ein , dies- bezüglich Stellung zu nehmen (SEM-act. D17/5). F-2688/2016 Seite 5 P. Mit Eingabe vom 17. Mai 2015 erklärte der Beschwerdeführer, für ihn wäre eine Rückkehr nach Guinea eine unzumutbare Härte, denn er habe früh seine Eltern verloren und dort auch sonst keine Kontakte mehr. Ausserdem sei er in Guinea an Leib und Leben bedroht. Einerseits gebe ihm eine Fa- milie die Schuld am Unfalltod ihres Sohnes und sie habe ihm Konsequen- zen angedroht. Andererseits habe er hier in der Schweiz vor Gericht gegen zwei Landsleute ausgesagt, die dann aufgrund dessen ausgewiesen wor- den seien und ihm massiv mit Ermordung gedroht hätten, sollten sie ihn in Guinea erwischen. Mit der Aussage gegen die zwei Landsleute habe er gehofft, dass sein guter Wille gesehen werde. Er habe aus seinen Fehlern gelernt. Des Weiteren brachte er vor, er sei krank und könne die benötigten Medikamente in Guinea nicht finanzieren. Bezüglich der begangenen De- likte gab er an, e r habe diese Fehler auch aufgrund seiner Unreife und seiner Alkohol- und Drogenabhängigkeit gemacht. Er bereue seine Taten und bitte um Verständnis und um eine zweite Chance (SEM-act. D18/1). Q. Mit Schreiben vom 4. Juni 2015 forderte die Vorinstanz den Beschwerde- führer auf, Befragungsprotokolle, welche seine angeblich belastenden Aus- sagen gegen zwei Landsleute in einem Strafverfahren in der Schweiz ent- hielten, und einen aktuellen Arztbericht einzureichen (SEM-act. D19/2). R. Ein ärztlicher Bericht betreffend den Beschwerdeführer ging am 23. Juni 2015 bei der Vorinstanz ein (SEM-act. D22/3). S. Am 28. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein en Dosierungsplan bezüglich seiner Medikamente der Justizvollzugsanstalt Lenzburg vom 9. Juli 2015 und Unterlagen, die in der Kopfzeile mit „Be- weisliste zu SG.2014.87 Seite 3 – 6“ bezeichnet und mit „Orientierungshilfe Aktenstudium“ betitelt sind, ein (SEM-act. D23/6). T. Mit Verfügung vom 17. März 2016 hob das SEM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf, forderte ihn auf, die Schweiz am Folgetag sei- ner Haftentlassung zu verlassen und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug. Zur Begründung erwog es, dass vorliegend die Anforderungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG (SR 142.20) grundsätzlich erfüllt seien. Die gesundheitlichen Probleme, ein mangelhafter Zugang zu F-2688/2016 Seite 6 notwendigen Behandlungen und Medikamenten im Heimatland, wie auch das geltend gemachte fehlende familiäre und soziale Beziehungsnetz im Heimatland zielten auf eine allfällige Unzumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs ab, worauf sich der Beschwerdeführer aufgrund d er Ausschluss- klausel von Art. 83 Abs. 7 AuG im vorliegenden Fall nicht berufen könne. Das öffentliche Interesse an einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und dem anschliessenden Wegweisungsvollzug überwiege die entgegen- stehenden privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz. Ferner erweise sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AuG und es würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Der Vollzug der Weg- weisung sei deshalb als zulässig zu erachten. Schliesslich sei der Wegwei- sungsvollzug aus heutiger Sicht auch als möglich zu erachten, wobei er sich auf dieses Vollzugshindernis aufgrund des erfüllten Tatbestandes von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG ohnehin nicht berufen könne (SEM-act. D26/11). U. Mit Rechtsmitteleingabe vom 29. April 2016 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beantragen, die Verfügung vom 17. März 2016 sei vollumfänglich aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Be- schwerdeführer auch nach seiner Haftentlassung in der Schweiz verblei- ben könne. In formeller Hinsicht liess er um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Er liess im Wesentlichen vorbringen, es werde nicht bestritten, dass das zentrale Tatbestandselement der längerfristigen Freiheitsstrafe bei ihm erfüllt sei. Die Vorinstanz sei jedoch bei der Prüfung der Verhältnis- mässigkeit von falschen Voraussetzungen ausgegangen und habe insbe- sondere sein individuelles Interesse am Verbleib in der Schweiz unter- schätzt. Es stehe ausser Frage, dass er bei einer Rückschiebung in sein Heimatland keine angemessene medizinische Versorgung vorfinden würde. Die Krankheit unter welcher er leide (Ne urofibromatose) sei dort kaum bekannt und eine Behandlungsmöglichkeit gebe es nicht. Er bean- trage als Beweisabnahme eine Abklärung der Behandlungsmöglichkeiten in Guinea. Es sei mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass bei einer Rückkehr in se in Heimatland die Lähmung fortschreiten und er F-2688/2016 Seite 7 unter massiven Schmerzen leiden würde. Unter diesen Gesichtspunkten sei der massgebende Sachverhalt von der Vorinstanz nicht genügend ab- geklärt worden. Hinzu käme, dass ihn in seiner Heimat die Rache derjeni- gen L andsleute erwarte, die wegen seinen Aussagen verurteilt worden seien. Die Vorinstanz relativiere diese konkrete Gefahr und rede von „Ressentiments“. Damit werde die Gefahr, die in seiner Heimat für sein en Leib und sein Leben drohe, massiv unterschätzt. Dazu komme, dass er unter dem Eindruck der abgesessenen Haftstrafe mit grosser Wahrschein- lichkeit keine weiteren kriminellen Handlungen mehr vornehmen werde und ihm eine gute Prognose zugebilligt werden könne (BVGer-act. 1). V. Mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2016 wies das Bundesverwaltungsge- richt das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ab und erhob einen Kostenvorschuss (BVGer-act. 5). Diesen bezahlte der Beschwerdeführer am 16. Juni 2016 (BVGer-act. 7). W. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Juli 2016 sprach sich die Vorinstanz für die Abweisung der Beschwerde aus und ergänzte, dass der Beschwerde- führer sich aufgrund der Erfüllung des Ausschlussgrundes gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG nicht auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs be- rufen könne. Sie seien deshalb nicht verpflichtet, medizinische Behand- lungsmöglichkeiten im Heimatland abzuklären. Beim Bes chwerdeführer bestünden auch keine Hinweise oder Anzeichen auf einen bereits einge- tretenen, unmittelbaren lebensbedrohlichen Krankhei tsverlauf oder dass ein solcher in absehbarer Zeit zu erwarten wäre. Solche würden auch nicht mit den bisher eingereichten Arztberichten geltend gemacht (BVGer -act. 9). X. Replikweise liess der Beschwerdeführer am 29. September 2016 vorbrin- gen, bereits in der Vernehmlassung (recte: Verfügung) vom 17. März 2016 halte die Beschwerdegegnerin fest, dass Ressentiments von Personen, welche sich wegen ihm strafrechtlich hätten verantworten müssen, nicht ausgeschlossen werden könnten. Folglich bestehe eine ernstzunehmende Gefahr, welche nun von der Beschwerdegegnerin verharmlost werde. Zu- sätzlich sei die politische Lage in Guinea sehr instabil und das Land gleiche mehrheitlich einer Militärdiktatur. Immer wieder komme es zu Grausamkei- ten gegen die Zivilbevölkerung, bei denen auch Regierungstruppen invol-F-2688/2016 Seite 8 viert seien. Zudem seien im ganzen Land politische Spannungen zu ver- buchen, wobei auch in Guinea Terrorgruppierungen sehr aktiv seien. In ei- nem derart instabilen Land seien Ressentiments und die Familienfe hde noch sehr verbreitet, weshalb er sehr wohl dieser Gefahr ausgesetzt sei. Daher werde beantragt, eine Einschätzung über die aktuelle Lage in Gui- nea einzuholen. Ferner leide er an einer erblich bedingten Tumorerkran- kung. Diese Erkrankung führe dazu, dass er diese Tumore entfernen las- sen müsse. Diese Eingriffe würden Risiken bergen, welche unter den in Guinea herrschenden Hygiene-Bedingungen ohne Weiteres zu Komplika- tionen führen könnten. Sogar das EDA halte offen fest, dass die medizini- sche Grundversorgung in Guinea nicht gewährleiste sei. Diese Tatsache werde von der Beschwerdegegnerin aussen vor gelassen. Im Weiteren leide er an schweren Depressionen mit Suizidgedanken. Unter Berücksich- tigung der obengenannten Gefahren sei eine Ausschaffung nicht verhält- nismässig (BVGer-act. 17). Y. Am 16. Mai 2017 reichten die Bevölkerungsdienste und Migration des Kan- tons Basel-Stadt den Entscheid vom 1. Februar 2017 über die Verweige- rung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug betreffend den Be- schwerdeführer zu den Akten (BVGer-act. 27). Z. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun- gen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 84 Abs. 2 und 3 AuG i.V.m. Art. 31 und 33 VGG; Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege (Art. 37 VGG und Art. 112 AuG). F-2688/2016 Seite 9 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 22 a, Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse rheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 3. 3.1 Gemäss Art. 84 Abs. 2 AuG hebt das SEM die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg - oder Ausweisung an, wenn die Voraus- setzungen nicht mehr gegeben sind. Die Vor aussetzungen für die vorläu- fige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der aus- ländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat -, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben. Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das Bundesamt die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs (Art. 83 Abs. 2 und 4) ausserdem aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben sind (Art. 84 Abs. 3 AuG). 3.2 Art. 83 Abs. 7 AuG enthält in seinen Bst. a – c eine abschliessende Aufzählung der Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine vorläufige Auf- nahme nach Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG (das heisst wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit des Vollzugs) nicht verfügt respektive – gestützt auf Art. 84 Abs. 3 AuG – eine bereits rechtskräftig angeordnete vorläufige Auf- nahme aufgehoben wird. Demnach wird die vorläufige Aufnahme nicht an- geordnet respektive aufgehoben, wenn die weg- oder ausgewiesene Per- son zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In - oder Ausland verurteilt oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 59 - 61 oder Art. 64 StGB angeordnet wurde (Bst. a), wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b), oder wenn sie die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verschul- det hat (Bst. c). F-2688/2016 Seite 10 Bevor im Folgenden zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer durch die von ihm begangenen Straftaten einen Grund nac h Art. 83 Abs. 7 AuG gesetzt hat, ist zunächst auf die formellen Rügen einzugehen. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügte implizit eine unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und beantragt e, eine Einschätzung über die aktuelle Lage in Guinea einzuholen. Die dortige politische Lage sei sehr instabil und das Land gleiche mehrheitlich einer Militärdiktatur. Immer wie- der komme es zu Grausamkeiten gegen die Zivilbevölkerung, bei denen auch Regierungstruppen involviert seien. Zudem seien im ganzen Land politische Spannungen zu verbuchen, wobei auch in Guinea Terrorgruppie- rungen sehr aktiv seien. In einem derart instabilen Land seien Ressenti- ments und die Familienfehde noch sehr verbreitet, weshalb er sehr wohl dieser Gefahr ausgesetzt sei. Des Weiteren beantragte er, die Behand- lungsmöglichkeiten seiner Krankheiten in Guinea abzuklären. 4.2 Diese Rügen gehen fehl, und die Beweisanträge sind abzuweisen, da sie sich nicht auf entscheidrelevante Aspekte des F alles beziehen. Liegt ein Ausschlussgrund im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG vor, der die Anord- nung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglich- keit ausschliesst oder zur Beendigung einer entsprechenden vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 84 Abs. 3 AuG führt, so bleibt diesbezüglich eine Prüfung der Unzumutbarkeit des Vollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG eben gerade ausgeschlossen. E s kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 26. Juli 2016 verwiesen werden. Vorbehalten bleibt einzig eine allfällige konkrete Gefährdung, die die hohe Schwelle der völkerrechtlichen Unzulässigkeit im Sinne von Art. 3 EMRK übersteigt (vgl. PETER BOLZLI, in SPESCHA et al, [Hrsg.], Kommentar Migra- tionsrecht, 4. Aufl., Zürich 2015, Rz 21-24 zu Art. 83 AuG; vgl. auch BVGE 2013/27 sowie unten E. 7 ff. [zu den med izinischen Vorbringen insb. E. 10]). 5. 5.1 Der Aufhebungsgrund von Art. 84 Abs. 2 i.V.m. Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG setzt namentlich voraus, dass eine Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland "verurteilt wurde", womit diese Bestim- mung bei Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils zur Anwendung gelangen kann. Der Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" wird demgegenüber vom Gesetzgeber nicht näher definiert. Nachdem in der Lehre die Auffas- sung vertreten wurde, die betreffende Freiheitsstrafe müsse "deutlich über F-2688/2016 Seite 11 einem Jahr" liegen, hat das Bundesgericht den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 Bst. b AuG (und damit auch den gleich- lautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dahingehend konkretisiert, dass darunter – im Sinne eines festen Grenzwertes – eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist, dies unabhängig davon, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist ( BGE 139 I 31 E. 2.1 m.H.). Dieser Praxis folgt auch das BVGer (BVGE 2013/4 E. 5.2). 5.2 Der Beschwerdeführer wurde vom Strafgericht des Kantons Basel - Stadt mit Urteil vom 18. Juni 2014 zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren und somit zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG verurteilt. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sind damit grundsätzlich erfüllt. Zu prüfen bleibt, ob die Aufhebung der vorläufigen Au fnahme mit dem Verhältnismässig- keitsprinzip im Einklang steht. 6. 6.1 Das Verhältnismässigkeitsprinzip, welches einen allgemeinen Grund- satz staatlichen Handelns bildet (Art. 5 Abs. 2 BV), wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festgeschrie- ben, wonach die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen ha- ben. Bereits die Schwei zerische ARK hat in ihrer Praxis die Ausschluss- klausel mit Zurückhaltung und insbesondere unter Beachtung des Verhält- nismässigkeitsprinzips angewandt sowie festgehalten, deren Anwendung setze eine Abwägung zwischen den Interessen des Ausländers auf Ver- bleib in der Schweiz und denjenigen der Schweiz an seiner Wegweisung voraus und schränke dabei die Interessen des Staates am Schutz vor Ge- fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder deren schwerwie- gender Verletzung ein. Stand nicht der Ausschluss von der vorläufigen Auf- nahme, sondern die Aufhebung derselben zur Diskussion, war auf Seiten des Ausländers im Rahmen der Interessenabwägung namentlich der Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie den mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls verbundenen persönlichen und familiären Nachtei- len ein vergleichsweise hoher Stellenwert beizumessen (vgl. zum Ganzen auch BVGE 2007/32 E. 3 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen ARK [EMARK] 2006 Nr. 30 E. 6.3.2, EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3.3, EMARK 200 4 Nr. 39 E. 5.3 mit weiteren Verweisen). Auch nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 62 f. AuG wird F-2688/2016 Seite 12 für die Anwendung dieser Bestimmung eine Interessenabwägung voraus- gesetzt, das heisst, die Massnahme muss nach den gesamten Umständen angemessen, also verhältnismässig sein. Dabei sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum und das Verhalten des Ausländers in dieser Pe- riode, der Grad seiner Integration beziehungsweis e die Dauer seiner An- wesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33 m.H.). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit nicht von einer schem atischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. 6.2 Vorliegend zu beurteilen ist die Verhältnismässigkeit der Ausweisung des Beschwerdeführers nach Guinea. Bei der Beurteilung der vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten fällt die Tatsache ins Gewicht, dass er rechtskräftig zu viereinhalb Jahren Frei- heitsstrafe verurteilt wurde, was das öffentliche Interesse am Wegwei- sungsvollzug und somit an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ge- wichtig erscheinen lässt. Ferner fällt negativ ins Gewicht, dass dem delik- tischen Verhalten des Beschwerdeführers laut Strafurteil rein gewinnsüch- tige Motive zugrunde gelegen haben sollen und nicht etwa eine eigene ma- nifeste Abhängigkeit. Die Betäubungsmitteldelinquenz wurde vom Strafge- richt angesichts der langen Tatzeiträume und der ihm anzulastenden Dro- genmengen, welche zumindest im ersten Tatkomplex ein Mehrfaches einer qualifizierten Menge betragen habe, als sehr schwerwiegend beurteilt. Der Beschwerdeführer sei aus rein pekuniären Gründen bereit gewesen, durch seine Delinquenz Leib und Leben – und damit besonders schützenswerte Rechtsgüter – einer Vielzahl von Menschen erheblich zu verletzen bezie- hungsweise zu gefährden. Als schwerwiegend einzustufen sei laut Strafgericht, die Vielfalt der Straf- taten querbeet durch die gesamte Strafgesetzgebung über einen Delikts- zeitraum von mehreren Jahren und einer Tatintensität resp. Tatschwere. Die vom Beschwerdeführer verübten Einschleich- resp. Entreissdiebstähle zeugten von einer hohen Deliktsbereitschaft und unausgesprochenen Un- verfroren- und Hartnäckigkeit. So sei er in die Wohnung einer Familie innert zweier Tage gleich dreimal eingedrungen und dies, obschon er beim zwei- ten Mal von Bewohnern überrascht worden sei. Genauso skrupellos sei er bei einer anderen Person vorgegangen. Diese habe er regelrecht obser- viert, sei ihr von der Bank nach Hause gefolgt in der Absicht, ihr dort die F-2688/2016 Seite 13 Tasche zu entreissen und habe seinen Plan schliesslich ohne zu zögern in die Tat umgesetzt. Die Strafrichter bewerteten des Weiteren den Verstoss gegen das Waffen- gesetz alles andere als belanglos. So berge der Erwerb und das Tragen einer Pistole in der Öffentlichkeit ein hohes Gefahrenpotential, erst recht bei jemandem, der bereits w iederholt durch aggressives Verhalten in Er- scheinung getreten sei. Sehr schwer wiegt gemäss Strafurteil auch die fortwährende Missachtung der Ausgrenzung. Zwischen August 2008 und Februar 2014 seien insge- samt knapp 40 Fälle zu verzeichnen, in denen sich der Beschwerdeführer unberechtigterweise auf dem Kantonsgebiet Basel -Stadt aufgehalten habe. Weitere Verstösse seien in separaten Strafbefehlsverfahren beurteilt worden. In diesem Zusammenhang erweise sich der Beschwerdeführer als unbelehrbar. Dabei falle auch ins Gewicht, dass er überwiegend im Zusam- menhang mit einer Deliktsbegehung auf städtisch em Gebiet angehalten worden sei (SEM-pag. D10/48 Urteil S. 42 ff.). Sodann war der Beschwerdeführer während seines mittlerweile bald 16 - jährigen Aufenthalts in der Schweiz, wobei er sich seit November 2014 (SEM-act. D16/1) in Haft respektive im Massnahmenvollzug befindet, ver- schiedentlich strafrechtlich in Erscheinung getreten. Seit 2005 hat er zahl- reiche Vorstrafen angehäuft. Es handelt sich dabei mehrheitlich um Miss- achtungen von Ausgrenzungen. Des Weiteren wurde er wegen folgender Delikte verurteilt: Diebstahl , geringfügiges Vermögensdelikt , mehrfache versuchte Nötigung, mehrfache Vergehen und Übertretungen gegen das BetmG (2007), Hehlerei, einfache Körperverletzung, mehrfache Sac hbe- schädigung, Beschimpfung, mehrfache Tätlichkeiten und Pornografie so- wie SVG-Widerhandlungen (2008). Der Beschwerdeführer hat sich wieder- holt im Strafvollzug befunden, ohne dass dieser den geringste n Eindruck auf ihn gemacht hat. Wieder in Freiheit hat er unbekümmert weiter delin- quiert (vgl. Strafregisterauszug vom 4. September 2014). Die Häufigkeit der Delikte zeigt auf, dass der Beschwerdeführer sich in je- ner Zeit offenkundig in keiner Weise um die hiesige Rechtsordnung geküm- mert hat. Was die Prognose betreffend sein künftiges Verhalten bezie- hungsweise die Frage der gegenwärtigen Gefährdung anbelangt, wird fest- gestellt, dass der finanzielle Notstand massgeblicher Beweggrund für seine Delinquenz war. Dass heute keine finanzielle Belastung mehr vor-F-2688/2016 Seite 14 liegt, mag anhand der Aktenlage stark bezweifelt werden. Auch die ge- scheiterte berufliche Integration fällt diesbezüglich negativ ins Gewicht. Spätestens mit der Erteilung der vorläufigen Aufnahme im Jahr 2006 hätte er es in der Hand gehabt eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen , um seinen sozialen und finanziellen Status zu verbessern und der unbefriedigenden Wohnsituation in Asylheimen zu entkommen. An der Bereitschaft sein Le- ben in geordnete Bahnen zu lenken scheint es ihm jedoch zu fehlen. So ist er lediglich einmal im Jahr 2010 einer Arbeit nachgegangen, welche er zwei Monate später aufgrund des Strafvollzugs bereits wieder verlor en hat . Seine bisherigen Bemühungen scheinen den angeblichen grundsätzlichen Willen zur Integration in die Arbeitswelt zu widerlegen, wodurch eine Rück- fallgefahr immerhin nicht auszuschliessen ist. In diesem Sinne hat auch die zuständige kantonale Behörde mit Entscheid vom 1. Februar 2017 die be- dingte Entlassung des Beschwerdeführers a us dem Strafvollzug verwei- gert (BVGer-act. 27). Zu Gunsten des Beschwerdeführers im Rahmen der Interessenabwägung kann zunächst seine relativ lange Aufenthaltsdauer in der Schwe iz ange- führt werden. Der bald 32-jährige Beschwerdeführer hält sich seit Dezem- ber 2001, mithin seit über 15 Jahren hier auf. Somit hat er einen gewissen Teil seiner Adoleszenz (gemäss WHO zwischen dem 10. Und 20. Alters- jahr) in der Schweiz verbracht. Aus dem Urteil des Strafgerichts des Kan- tons Basel-Stadt vom 18. Juni 2014 geht zudem hervor, dass er in Bezug auf die Betäubungsmittelwiderhandlungen ein umfassendes Geständnis abgelegt habe. Bei einer Geschädigten eines von ihm verübten Entreiss- diebstahls habe er sich immerhin entschuldigt (SEM-pag. D10/48 Urteil S. 45). 6.3 Die Berücksichtigung dieser zu Gunsten des Beschwerdeführers zu wertenden Faktoren vermag die Bedeutung und Schwere der begangenen Delikte nicht entscheidend zu relativieren; das Gericht schliesst sich dies- bezüglich der vorinstanzlichen Interessenabwägung an. Unter Berücksich- tigung der auf dem Spiel stehenden, besonders schützenswerten Rechts- güter und der serienmässigen Delinquenz ist das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug als erheblich einzustufen. Dieses Verhalten zeigt auf, dass der Beschwerdeführer bis anhin nicht gewillt gewesen ist, sich an die Schweizer Rechtsordnung zu halten, wobei seine Zuwiderhandlungen teils schwer, teils weniger schwer wiegen. Im Übrigen sprechen seine bisheri- gen Bemühungen gegen den angeblichen grundsätzlichen Willen z ur In- tegration in die hiesige Berufswelt. Folglich ist zu bezweifeln, dass beim Beschwerdeführer eine grundlegende und gefestigte Wandlung erfolgt ist. F-2688/2016 Seite 15 Eine Gefährdung beziehungsweise Rückfallgefahr erscheint daher – ins- besondere in Anbetracht der möglichen Rechtsgüterverletzung – unter den gegebenen Umständen keineswegs als ausgeschlossen. Zusammenfassend ergibt sich, dass das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz überw iegt. Das SEM hat die Aufhebung der vor- läufigen Aufnahme mithin zu Recht und mit zutreffender Begründung als verhältnismässig gewürdigt. 7. 7.1 Nach der Konzeption von Art. 84 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG bleibt auch im Falle der auf Art. 83 Abs. 7 AuG gestützten Aufhebung der ur- sprünglich wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges angeordne- ten vorläufigen Aufnahme zu prüfen, ob sich der Vollzug der Wegweisung unter Berücksichtigung der nationalen und völkerrechtlichen Verpflichtun- gen als zulässig erweist. Gemäss Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug unzu- lässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiter- reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. 7.2 Völkerrechtliche Verpfli chtungen können sich namentlich aus dem flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement-Gebot von Art. 33 Ziff. 1 des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 EMRK sowie den inhaltlich mit letzterer Norm weitge- hend übereinstimmenden Art. 3 FoK und Art. 7 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO - Pakt II, SR 0.103.2) ergeben (vgl. BGE 124 I 231 E. 2a S. 235). 8. 8.1 Mit Verfügung vom 3. Juni 2002 lehnte das BFM da s Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die ARK am 30. August 2002 ab. Dem Be- schwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Daher findet das in Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG (SR 142.31) verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Refoulement -Verbots im vorliegenden Verfahren keine Anwendung. F-2688/2016 Seite 16 8.2 Insoweit der Beschwerdeführer vorbrachte, eine Familie gebe ihm die Schuld am Unfalltod ihres Sohnes und habe ihm Konsequenzen ange- droht, hält die Vorinstanz korrekt fest, dass dieses Vorbringen bereits im Rahmen des Asylverfahrens als nicht glaubhaft erachtet wurde (SEM-pag. A14/6 und A20/9). 8.3 Des Weiteren brachte der Beschwerdeführer vor, er habe hier in der Schweiz vor Gericht gegen zwei Landsleute ausgesagt, die dann auch auf- grund dessen ausgewiesen worden seien und ihm massiv mit Ermordung gedroht hätten, sollten sie ihn in Guinea erwischen. Ressentiments von diesen Personen könnten nicht ausgeschlossen werden. Folglich bestehe eine ernstzunehmende Gefahr. Der Beschwerdeführer gab bezüglich des ersten Falles an, er habe im Au- gust 2008 gegen A.D.B. als Zeuge ausgesagt. Dieser sei wegen Vergewal- tigung einer Minderjährigen angeklagt und ausgewiesen worden. Weitere Angaben zu seinen in diesem Fall belastenden Aussagen sowie zu angeb- lich erhaltenen Drohungen machte der Beschwerdeführer nicht. Auch den eingereichten Beweismitteln könnten keine Hinweise auf ausgesprochene Drohungen von A.D.B. gegenüber dem Beschwerdeführer entnommen werden (SEM-act. D23/6). Bezüglich des zweiten Landsman nes wird Folgendes festgestellt: Das Strafgericht hat zum Anklagepunkt „mengenmässig qualifizierte Wider- handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz“ festgehalten, dass der Be- schwerdeführer mit seinen Aussagen die Ermittlungen gegen M.B. in Gang gesetzt habe. Dabei habe er sehr detailliert über die Hintergründe von M.B.‘s Drogentätigkeit und seinen eigenen Bezug, d.h. die Abwicklung der Übergaben und den Preis des Kokains, Auskunft gegeben. So habe er an der Hauptverhandlung von M.B. Aussagen gemacht (SEM-act. D12/50 Ur- teil S. 25). Das Gericht hat das umfassende Geständnis des Beschwerde- führers bei der Strafzumessung berücksichtigt, aber keine weitere Zuge- ständnisse, wie bspw. einen Zeugenschutz, zugesichert (SEM-act. D12/50 Urteil S. 43 f.). Den als Beweismittel eingereichten Unterlagen können folgende Aussagen des Beschwerdeführers entnommen werden. Er schulde M.B. noch viel Geld, da er von ihm Drogen für den Eigenkonsum und für andere Personen bezogen habe. Weil er ihm viele Kunden vermittelt habe, habe er das Ko- kain auf Kredit erhalten. M.B. rufe ihn oft an und bedrohe ihn, auch dass er F-2688/2016 Seite 17 seiner Familie in Afrika schaden werde. M.B. habe ihm immer wieder ge- schadet, ihn bei Freundinnen schlecht gemacht und so seine Beziehungen zerstört. Er habe auch herumerzählt, dass er mit der Polizei zusammen arbeite und deshalb eine F-Bewilligung bekommen habe. Deshalb habe er viele Freunde verloren. Jetzt erzähle er herum, dass er schwul sei. Der Kontakt zu M.B. sei im Sommer 2006 abgebrochen. Zu diesem Zeitpunkt habe er begonnen, ihn zu beschimpfen und zu beleidigen (SEM-act. D23/6 Beweisliste S. 3 f.) 8.4 Wie die Vorinstanz korrekt festhält, können a ufgrund der stark belas- tenden Aussagen des Beschwerdeführers gegen M.B. und den daraus fol- genden Konsequenzen für M.B. mögliche Ressentiments nicht ganz aus- geschlossen werden. Aufgrund der gesamten Sachlage liegen jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine konkrete Ge fährdung im Hei- matland vor, zumal der Beschwerdeführer auch die Möglichkeit hat, mit der Wahl eines anderen Wohnsitzes im Heimatland einer direk ten Konfronta- tion auszuweichen. Darüberhinaus wirkt sich auch der Zeitablauf entspre- chend aus. 9. 9.1 Gemäss dem menschenrechtlichen Non-Refoulement-Gebot von Art. 3 EMRK darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be- handlung drohen würde (vgl. auch Art. 25 Abs. 3 BV). Diese Bestimmung schützt eines der zentralsten Rechtsgüter der demokratischen Gesell- schaft und gilt daher – im Gegensatz zu anderen Rechten der EMRK – absolut (vgl. JENS MEYER-LADEWIG, Europäische Menschenrechtskonven- tion, Handkommentar, 4. Aufl., Baden Baden 2017, Ziff. 1 zu Art. 3 m.H., BREITENMOSER ET AL, Praxis des Europarechts, Grundrechtsschutz, 2006, S. 34 oder BVGE 2010/42 E. 11.2 m.H.). Unter Art. 3 EMRK fallen somit auch Personen, die schwerste Straftaten verübt haben, falls ihnen im Her- kunftsstaat Folter oder unmenschliche Behandlung droht (vgl. RUEDI ILLES, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bun- desgesetz über d ie Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 83, N. 22 m.H.). 9.2 In seiner reichhaltigen Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK hat der EGMR festgehalten, dass der Vollzug der Wegweisung gegen Art. 3 EMRK verstösst, wenn für die betroffene Person im Zielstaat die ernsthafte Gefahr ("real risk") einer dieser Bestimmung widersprechenden Behandlung be- steht (vgl. statt vieler: EGMR, Saadi gegen Italien, Nr. 37201/06, Urteil vom F-2688/2016 Seite 18 28. Februar 2008, Ziff. 125; MEYER-LADEWIG, a.a.O., Ziff. 19 zu Art. 3 m.H.). Dabei genügt es nicht, dass eine allgemeine Gefahr dargetan wird, vielmehr muss diese sich gerade auf die betroffene Person beziehen (vgl. statt vieler: EGMR, NA. gegen Grossbritannien, Nr. 25904/07, Urteil vom 17. Juli 2008, Ziff. 113). Es muss glaubhaft sein, dass gerade die betroffene Person einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein würde. Dabei wird auf die allgemeine Situation und die Erfahrungen im Zielland abgestellt, wobei allein der Umstand, dass im Zielstaat ernsthafte Menschenrechtsverletzungen ("serious human right s violations") stattfin- den, im Allgemeinen nicht genügt, um ein "real risk" für eine Person anzu- nehmen (vgl. EGMR, E.N. gegen Schweden , Nr. 15009/09, Zulassungs- entscheid vom 8. Dezember 2009, Ziff. 28; EGMR, I.N. gegen Schweden, Nr. 1334/09, Zulassungsentscheid vom 15. Septem ber 2009, Ziff. 29; EGMR, S.M. gegen Schweden , Nr. 47683/08 Zulassungsentscheid vom 10. Februar 2009, Ziff. 30). Vielmehr müssen spezifische Gründe dargelegt werden, welche die Gefahr für den Be troffenen, einer Art. 3 EMRK wider- sprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden, als real erscheinen las- sen (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227 [Auslieferung]). Die befürchtete Miss - handlung muss zudem einen bestimmten Grad der Schwere auf weisen, damit sie unter das Verbot von Art. 3 EMRK fällt (vgl. die bereits erwähnten Urteile des EGMR, NA. gegen Grossbritannien , Nr. 25904/07, Urteil vom 17. Juli 2008, Ziff. 110 und Saadi gegen Italien, Nr. 37201/06, Urteil vom 28. Februar 2008, Ziff. 134 sowie Vilvarajah und andere gegen Grossbri- tannien, Nr. 13163/87 etc., Urteil vom 30. Oktober 1991, Ziff. 107; BREITEN- MOSER ET AL, a.a.O., S. 34 m.H.). 9.3 Es wurde schon mehrfach erwähnt, dass an den Nachweis der drohen- den Menschenrechtsverletzung im Sinne von Art. 3 EMRK relativ strenge Voraussetzungen gestellt werden (vgl. RUEDI ILLES, a.a.O., Art. 83 N. 25). Ein theoretisch mögliches, künftiges Verhalten von Drittpersonen reicht je- denfalls nicht aus. Genau eine solche Konstellation liegt hier jedoch vor. 9.4 Schutzgut von Art. 3 EMRK ist die physische und psychische Integrität. Um in den Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK zu fallen, muss ein Eingriff in die Integrität eine bestimmte Schwere erreichen und eine Missachtung der Person in ihrer Würde zum Ausdruck bringen (vgl. CHRISTOPH GRABEN- WARTER, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl., München/Ba- sel/Wien 2016, Rz. 41 S. 190 m. H.). Leiden, die durch eine natürliche Er- krankung hervorgerufen werden, können im Lichte von Art. 3 EMRK Rele- vanz erlangen, wenn sie durch staatliches Handeln verstärkt werden oder F-2688/2016 Seite 19 verstärkt zu werden drohen (Urteil EGMR i.S. Pretty gegen das Vereinigte Königreich, Nr. 2346/02, Rz. 52). 9.5 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes stellt die Ausschaffung einer ausländischen Person eine Verletzung von Art. 3 E MRK dar, wenn substantielle Gründe ("substantial grounds" bzw. "motifs sérieux et avérés") die Annahme rechtfertigen, dass die ausländische Person im Be- stimmungsland der Ausschaffung der tatsächlichen Gefahr ("real risk" bzw. "risque réel") einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. statt vieler Urteil des EGMR vom 28. Februar 2008 i.S. Saadi gegen Italien [GC], Nr. 37201/06, Rz. 124-125). In erster Linie fallen darun- ter Gefährdungen, die auf absichtliche Handlungen staatlicher oder nicht- staatlicher Stellen des Bestimmungslandes der Ausschaffung zurückge- hen. Eingedenk der fundamentalen Bedeutung des Art. 3 EMRK hat der Gerichtshof darüber hinaus in einem Urteil vom 2. Mai 1997 in Sachen D. gegen das Vereinigte Königreich anerkannt, da ss in ganz ausserordentli- chen Fällen der Ausschaffung auch Leiden entgegenstehen können, für die nicht absichtsvolles Handeln staatlicher oder nichtstaatlicher Stellen des Bestimmungslandes der Ausschaffung verantwortlich sind, sondern eine Erkrankung in Verbindung mit ungenügenden medizinischen Ressourcen im Bestimmungsland. In jenem Fall ging es um die Ausschaffung einer in der terminalen Phase an AIDS erkrankten Person nach St. Kitts, wo diese der Gefahr ausgesetzt war, ohne medizinische Betreuung, ohne Unterkunft und ohne Beistand durch Angehörige unter ausserordentlich schmerzvol- len Umständen zu sterben. Bei dieser besonderen Sachlage erblickte der Gerichtshof in der Ausschaffung eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Urteil des EGMR vom 2. Mai 1997 i.S. D. g egen das Vereinigte Königreich, Nr. 30240/96, Rz. 49 ff.). 9.6 Im einem am 27. Mai 2008 ergangenen Grundsatzurteil in der Sache N. gegen das Vereinigte Königreich nahm der Gerichtshof die Gelegenheit wahr, die Grundsätze zusammenzufassen, die sich aus seiner mit dem vor- erwähnten Urteil in Sachen D. gegen das Vereinigte Königreich eingeleite- ten Rechtsprechung ergeben und die für die Ausschaffung physisch und psychisch kranker Personen in Länder mit ungenügender gesundheitlicher Versorgung Geltung beanspruchen (Urteil des EGMR vom 27. Mai 2008 i.S. N. gegen das Vereinigte Königreich [GC], Nr. 26565/05). Der Gerichtshof betonte, dass aus der ERMK grundsätzlich kein Recht auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat abgleitet werden könne, um weiter-F-2688/2016 Seite 20 hin in den Genuss medizinischer, sozialer oder anderer Formen der Unter- stützung dieses Staates zu kommen. Die Tatsache allein, dass die von der Ausschaffung betroffene Person eine signifikante Verschlechterung ihrer Lebensumstände und namentlich ihrer Lebenserwartung zu ge wärtigen hätte, stehe für sich alleine nicht im Widerspruch zu Art. 3 ERMK. Nur in ganz ausserordentlichen Fällen ("very exceptional case" bzw. "cas très exceptionnels"), in denen der Ausschaffung zwingende humanitäre Gründe ("compelling humanitarian groun ds" bzw. "considérations humanitaires impérieuses") entgegenstünden, vermöge der Entscheid, eine schwer kranke Person in ein Land mit ungenügenden medizinischen Behandlungs- möglichkeiten auszuschaffen, die Verantwortlichkeit des Konventionsstaa- tes nach Art. 3 EMRK zu begründen. Solche ausserordentlichen Umstände erblickte der Gerichtshof im vorer- wähnten Fall D. gegen das Vereinigte Königreich darin, dass dort der Be- schwerdeführer schwer erkrankt war, kurz vor seinem Ableben stand, dass unsicher war, ob er in seinem Herkunftsland irgendwelchem fachliche Pflege oder ärztliche Betreuung in Anspruch werde nehmen können, und dass er keine Familienangehörige hatte, die willens oder in der Lage ge- wesen wären, sich um ihn zu kümmern und ihm ein Minimum an Nahrung, Unterkunft und sozialer Unterstützung zu bieten (Urteil i.S. N. gegen das Vereinigte Königreich, a.a.O., Rz. 42). Der Gerichtshof schloss nicht aus, dass sich auch andere, ganz ausserordentliche Konstellationen verwirkli- chen könnten, in denen ähnlich zwingen de humanitäre Gründe vorlägen. Allerdings hielt der Gerichtshof dafür, dass an der hohen Schwelle festzu- halten sei, die sich aus seiner bisherigen Rechtsprechung ergebe. Der Ge- richtshof rechtfertigte die hohen Anforderungen für die Annahme einer Kon- ventionsverletzung einerseits mit der fehlenden direkten oder indirekten staatlichen Verantwortlichkeit, andererseits mit der Schonung der Gesund- heitssysteme der Konventionsstaaten vor übermässiger Belastung durch ausländische Personen ohne Aufenthaltsrecht (Urte il i.S. N. gegen das Vereinigte Königreich, a.a.O., Rz. 43 und 44). Der EGMR hat bislang an seiner Rechtsprechung festgehalten (vgl. bspw. Urteil des EGMR vom 20. Dezember 2011 i.S. M. gegen Belgien, Nr. 10486/10). 10. 10.1 Der Beschwerdeführer brachte vor , es stehe ausser Frage, dass er bei einer Rückschiebung in sein Heimatland keine angemessene medizini- sche Versorgung vorfinden würde. Die Krankheit unter welcher er leide F-2688/2016 Seite 21 (Neurofibromatose) sei dort kaum bekannt und eine Behandlungsmöglich- keit gebe es nicht. Es sei mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszuge- hen, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland die Lähmung fortschrei- ten und er unter massiven Schmerzen leiden würde. 10.2 Gemäss dem eingereichten Arztbericht des behandelnden Hausarz- tes vom 20. Juni 2015 wurden beim Beschwerdeführer folgende Diagno- sen gestellt: Verdacht auf Neurofibromatose von Recklinghausen mit ZNS- Beteiligung, schwere depressive Entwicklung mit Suizidalität, Zustand nach Selbstmordversuchen, Verdacht auf psychiatrische Grunderkrankung (Borderline-Störung? Zusammenhang mit Neurofibromatose?), ra dikuläre Rückenschmerzen, evtl. im Zusammenhang mit Neurofibromatose. Der Beschwerdeführer erhalte seit 2004 bis voraussichtlich 21. Mai 2013 eine Schmerzbehandlung (je nach Situation), eine Psychotherapie/Soziothera- pie mit Schwergewicht auf kognitive Verhaltenstherapie sowie Psychophar- maka nach Bedarf. Diese Behandlung gelte bis voraussichtlich „dauernd“ und müsse je nach Verlauf der Grundkrankheiten evtl. ausgebaut resp. an- gepasst werden. Dazu müsse eine neurologische, dermatologische, psy- chiatrische und orthopädische Verlaufskontrolle der Neurofibromatose und ihrer Folgen wie auch eine Kontrolle und Behandlung der Depression, Sui- zidalität und der psychiatrisc hen Grunderkrankung gewährleist sein. Der Krankheitsverlauf (Prognose) sei ohne Behandlung ungewiss. Je nach Ausprägung und Verlauf der Grunderkrankung seien eine zunehmende In- validisierung, eine zunehmende verminderte Leistungs - und Arbeitsfähig- keit, allenfalls zunehmende Lä hmungserscheinungen, chronifizierende, wahrscheinlich zunehmende Schmerzen und zunehmende Verhaltensauf- fälligkeiten möglich (oder zu erwarten). Mit der Behandlung werde das Ziel verfolgt, die zunehmende Invalidisierung zu verhindern, Schmerzen lang- fristig zu vermindern, eine optimale medikamentöse Einstellung der psy- chiatrischen Grundkrankheiten zu erreichen, eine Selbstgefährdung zu re- duzieren und eine eventuelle Fremdgefährlichkeit zu verhindern. Der behandelnde Arzt bemerkte in seinem Bericht, dass er den Patienten seit zwei Jahren nicht mehr gesehen habe, vor allem wegen der häufigen und langa ndauernden Gefängnisaufenthalte. Eine geplante und an sich notwendige fachärztliche Abklärung (Neurologie, Dermatologie, Psychia - trie) habe aus Gründen der Malcomp liance, der Abwesenheit des Patien- ten, der reg elmässigen Gefängnisaufenthalte und fehlenden Kostengut- sprachen nie stattfinden können (SEM-act. D22/3). F-2688/2016 Seite 22 10.3 Gemäss dem eingereichten Medikamenten-Dossierungsplan der Ju- stizvollzugsanstalt Lenzburg vom 9. Juli 2015 wird der Beschwerdeführer seit 2008 medikamentös mit einem Antidepressiva (Mirtazapin) und einem Beruhigungsmittel (Seresta) behandelt (SEM-act. D23/6). 10.4 Das Centre Hospitalier Universitaire (CHU) Donka verfügt über eine neurochirurgische Abteilung (GUINEE SIGNAL, Hôpital national Donka: Le Dr. Seylan Diawara, première neurochirurgienne guinéenne, 14.01.2017, < http://guineesignal.com/hopital-national-donka-le-dr-seylan-diawara-pre- miere-neurochirurgienne-guineenne/ >, abgerufen im Mai 2017). Die Klinik „Ambroise Paré“ erwähnt auf ihrer Homepage unter „Nos spécialités“ unter anderem Dermatologie, Chirurgie und Psychologie sowie Psychiatrie (< http://www.cliniqueambroisepare.com/specialites > , abgerufen im Mai 2017). Des Weiteren gibt es in Guinea mehrere Gesundheitszentren im Bereich der psychischen Gesundheit. Die einzige stationäre psychiatrische Abtei- lung des Landes befindet sich im Spital „Donka“ in Conakry. Ein ambulan- tes Zentrum für psychische Gesund heit gibt es in N’Zérékoré, Conakry, Kindia, Labé, Boma, Yomou, Samoé, Guecké, Pita und timbi Madina, die vom Gesundheitsministerium mit Unterstützung der NGO „fraternité Médi- cale Guinée (FMG) geführt werden. Im Dorf Moriady bietet ein weiteres Zentrum neben medizinischer Versorgung a uch psychosoziale Unterstüt- zung. Zudem gibt es in Guinea eine nationale Liste der essentiellen Medi- kamente gemäss WHO-Empfehlung zu denen auch Psychopharmaka ge- hören (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der SFH-Länder- analyse vom 22. Juli 2016 zu Guinea: Psychiatrische Behandlung, < https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/afrika/guinea/ 160722-gui-psych.pdf > S. 4 und 7, abgerufen im Mai 2017). 10.5 Eine vom behandelnden Arzt geforderte neurologische, dermatologi- sche, psychiatrische und orthopädische Verlaufskontrolle der Neurofibro- matose und ihrer Folgen sowie eine Kontrolle und Behandlung der Depres- sion und der Suizidalität des Beschwerdeführers sind in Guinea aufgrund des oben aufgeführten medizinischen Angebots möglich. Auch Psycho- pharmaka sind in Guinea grundsätzlich erhältlich. Es steht dem Beschwer- deführer zudem die Möglichkeit offen, beim SEM einen Antrag auf medizi- nische Rückkehrhilfe zu stellen; diese kann in Form von Medikamenten geleistet werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylver- ordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen ( AsylV 2, SR 142.312). F-2688/2016 Seite 23 11. Für das Bundesverwaltungsgericht steht ausser Frage, dass die Leiden des Beschwerdeführers hinreichend schwer wiegen könn ten, um in den Geltungsbereich des Art. 3 EMRK zu fallen, falls sie nicht behandelt wür- den. Allerdings befindet sich der Beschwerdeführer einerseits aufgrund der Medikation in einem guten Allgemeinzustand und andererseits ist die me- dizinische Behandlung des Beschwerdeführers in Guinea sichergestellt. 12. Das Risiko, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nach Guinea eine Verschlechterung seines wesentlichen Gesundheitszustandes erfah- ren würde, weil er aus finanziellen Gründen nicht oder nicht rechtzeitig adä- quate medizinische Hilfe erhalten würde, ist unter den gegebenen Umstän- den weitgehend spekulativ. Das Bundesverwaltungsgericht vermag schon deshalb in der Situation des Beschwerdeführers nicht die ganz ausseror- dentlichen, in zwingenden humanitären Gründen liegenden Umstände zu erkennen, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes notwendig sind, um im Vollzug der Wegweisung nach Guinea eine Verletzung von Art. 3 EMRK erblicken zu können. 13. Sodann hielt das SEM zu Recht fest, dass sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers und den übrigen Akten keine glaubhaften Hinweise auf eine menschenrechtswidrige Behandlung ergeben, die ihm in seinem Hei- matland drohen könnten, so dass auch das menschenrechtliche Refoule- ment-Verbot nicht tangiert ist (Art. 3 EMRK). Dem Beschwerdeführer ge- lingt es somit nicht, eine konkrete Gefahr ("real risk") nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung droht. 14. Der Vollzug der Wegweisung ist damit zulässig. Weitere Vollzugshinder- nisse sind in der vorliegenden Fallkonstellation nicht zu prüfen. 15. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 16. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer F-2688/2016 Seite 24 die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]. (Dispositiv nächste Seite) F-2688/2016 Seite 25 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge- deckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. N […] retour) – das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft Ref.-Nr. […] (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn Versand: