B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3078/2019 U r t e i l v o m 1 2 . J u l i 2 0 1 9 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Lorenz Noli, Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch Caroline Schönholzer, Rechtsanwältin, Rechtsschutz für Asylsuchende – Bundesasylzentrum Region Bern, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Kroatien (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 6. Juni 2019 / N (…). E-3078/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger mit letztem Wohn- sitz in B._______. Nach eigenen Angaben verliess er Syrien Mitte bis Ende Jahr 2017 und reiste über die Türkei, Griechenland und die Balkanroute – Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien – nach Italien und von dort weiter in die Schweiz, wo er am 29. März 2019 um Asyl ersuchte. B. Gemäss den Angaben in der Eurodac-Datenbank war der Beschwerdefüh- rer am 19. Februar 2019 in Kroatien registriert worden, hatte dort jedoch keinen Asylantrag gestellt. C. Am 1. April 2019 ersuchte das SEM die kroatische Dublin -Unit um Über- nahme des Beschwerdeführers, gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO). D. Am 15. April 2019 reichte der Beschwerdeführer zum Beleg seiner Identität ein Foto seines syrischen Passes ein, den er in Griechenland gelassen habe. E. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur möglichen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung seines Asylverfahrens am 17. April 2019 erklärte der Beschwerdeführer, er werde auf keinen Fall nach Kroatien zurückgehen, er habe dort Unvorstellbares erlebt . Kroatien sei kein sicheres Land . Er habe 18 -mal vergeblich versucht, nach Kroatien einzureisen, die kroati- sche Polizei habe ihn jedes Mal zurück an die bosnische Grenze geschafft. Vor jeder Rückführung habe er eine Nacht im Gefängnis verbringen müs- sen. Er sei von Polizisten gequält und erniedrigt worden, das Wenigste sei gewesen, dass sie auf ihn uriniert hätten. Beim dritten Einreiseversuch habe man ihn auf sein Bein geschlagen. Zum Beweis legte er ein Foto sei-E-3078/2019 Seite 3 nes verletzten Beins vor. Bei den Transporten habe man die Asylsuchen- den mit Tränengas eingenebelt und in einem geschlossenen Kombi zurück an die Grenze gebracht, eine Person sei dabei ums Leben gekommen. Er legte ein zweites Foto vor, das ihn barfuss zeigt, um zu dokumentieren, dass ihm die kroatische n Polizisten jeweils seine Schuhe, Kleidung und sein Mobiltelefon weggenommen und zerstört hätten. Erst beim 19. Mal sei die Einreise gelungen. Man habe ihn gezwungen, die Fingerabdrücke zu geben, ansonsten er nicht aus dem Gefängnis entlassen worden wäre. Ein- mal habe er sich im Gefängnis mit einem Messer umbringen wollen, die Polizisten hätten ihn entwaffnet, geschlagen und gezwungen, die Finger- abdrücke abnehmen zu lassen. Er habe kein Essen und Trinken bekom- men und sei wieder nach Bosnien zurückgeschickt worden. Auf Nachfrage zum Gesundheitszustand erklärte der Beschwerdeführer, er sei psychisch sehr belastet, angespannt und habe Angst. Solange nicht klar sei, dass er in der Schweiz bleiben könne, werde es ihm gesundheitlich nicht gut ge- hen, er habe sich auch schon mit einer Rasierklinge selbst verletzt. Die anwesende Rechtsvertreterin beantragte in Hinblick auf die Unterbringung den Verzicht auf einen Transfer, in rechtlicher Hinsicht beantragte sie die Prüfung des Selbsteintritts angesichts der unmenschlichen Behandlung des Beschwerdeführers in Kroatien. F. Am 23. April 2019 informierte die Rechtsvertreterin die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer am 24. April 2019 einen Arzttermin habe, und er- suchte darum, die Ergebnisse dieser Untersuchung abzuwarten und im Entscheid zu berücksichtigen. Sie reichte eine Medienmitteilung von Am- nesty International vom 18. August 2018 betreffend gewaltsame Push - Backs und Kollektivabschiebungen von Asylsuchenden durch die kroati- schen Behörden nach Bosnien-Herzegowina ins Recht und verwies darauf, dass diese Berichte die individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers bestätigten, wonach die kroatischen Behörden Flüchtli ngen systematisch den Zugang zum Asylverfahren verwehrten, sie misshandelten und nach Bosnien-Herzegowina zurückschafften. Weiter legte sie einen Bericht einer kroatischen Zeitung über das Verhalten der kroatischen Polizei vor und ver- wies auf ein Video, da s dokumentiere, wie Flüchtlinge, darunter der Be- schwerdeführer, von kroatischen Polizisten verhöhnt worden seien. G. Am 25. April 2019 reichte die Rechtsvertreterin einen ärztlichen Kurzbericht vom 24. April 2019 ein. Diesem sei zu entnehmen, dass beim Beschwer- deführer eine akute Belastungsreaktion durch den drohenden negativen E-3078/2019 Seite 4 Dublin-Entscheid bestehe. Anhand des sehr knappen Berichts sei jedoch nicht erstellt, ob diese akute Belastungsreaktion allein auf den drohenden Negativ-Entscheid zurückzuführen sei oder ob sie noch andere Ursachen habe; es habe Probleme mit der Übersetzung gegeben, es sei gar nicht klar, wie lange der Beschwerdeführer mit der Ärztin habe sprechen können. Er habe «Sequase» erhalten, ein Psychopharmakum, das typischerweise beim Vorliege n psychischer Krankheiten verschrieben werde; er habe schon wiederholt und auch anlässlich des rechtlichen Gehörs geäussert, sich umbringen zu wollen und sich bereits selbst verletzt. H. Am 16. Mai 2019 rei chte die Rechtsvertreterin weitere Berichte über di e Rückschiebung von Flüchtlingen an die bosnische Grenze durch die kroa- tische Polizei ein. I. Am 22. Mai 2019 teilte die Rechtsvertreterin dem SEM mit, der Beschwer- deführer habe wegen Suizidgefahr das Spital aufgesucht. Er habe grosse Angst und befürchte wei tere Misshandlungen im Fall seiner Rückführung nach Kroatien. Weitere psychiatrische Abklärungen seien angezeigt. J. Am 31. Mai 2019 stimmte das kroatische Dublin-Office der Übernahme des Beschwerdeführers zu. K. Am 6. Juni 2019 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, es verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete die Überstellung nach Kroatien an. Es forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen; einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie- bende Wirkung zu. Dem Beschwerdeführer wurden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. Die Verfügung wurde am 7. Juni 2019 eröffnet. L. Mit Eingabe vom 17. Juni 2019 erhob der Beschwerdeführer mit Hilfe sei- ner Rechtsvertreterin (Vollmacht vom 3. April 2019) beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Ver- fügung und um Prüfung seines Asylgesuchs in der S chweiz, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ersucht E-3078/2019 Seite 5 wurde; subeventualiter wurde beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung von den kroa- tischen Behörden einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Erlass entsprechender vorsorglicher Massnahmen sowie um Bewilligung der un- entgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses ersucht. Auf die Beschwerdebegründung wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegan- gen. M. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 19. Juni 201 9 beim Bundesverwal- tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 3 AsylG). N. Mit Verfügung vom 21. Juni 2019 wurde der Vollzug der Wegweisung aus- gesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgeri cht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist E-3078/2019 Seite 6 durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 1.4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5; zur Kognition betreffend die Ermessensausübung im Dublin -Verfah- ren vgl. BVGE 2015/9). 3. Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beurtei- lungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be- schränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Beschwer- deinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretensentscheid als un- rechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen Prüfung, sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entschei- dung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2014/39 E. 3 m.w.H.). 4. 4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). E-3078/2019 Seite 7 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit- gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO) (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän- digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An- nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An- tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu- ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän- dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 4.3. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstent- scheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusam- menführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel). E-3078/2019 Seite 8 5. 5.1. Die Vorinstanz hat anhand der Einträge gemäss der Datenbank Euro- dac auf die Zuständigkeit Kroatiens erkannt und ersuchte die kroatischen Behörden – gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO – um Übernahme. Das Gesuch wurde am 31. Mai 2019 explizit gutgeheissen. Kroatien ist somit grundsätzlich für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer aufzunehmen und an- gemessene Vorkehrungen für die Rückkehr zu treffen (Art. 22 Abs. 7 Dub- lin-III-VO). 5.2. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel- len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 5.3. Das SEM berief sich in der angefochtenen Verfügung darauf, es gebe keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Kroatien würden systemische Schwachstellen auf weisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen würden. Kroatien sei Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzproto- kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und komme seinen dies- bezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es dürfe davon aus- gegangen werden, dass Kroatien die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rate s 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer- kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens- richtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor- men für die Aufnahme von Personen, die internation alen Schutz beantra- gen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkenne und schütze. Die Aus- führungen des Beschwerdeführers vermöchten diese Annahme nicht zu wi- derlegen; im Fall der Rückführung stehe ihm der Zugang zu einem Asyl- verfahren offen, während dessen Dauer gelte er in Kroatien nicht als illegal anwesende Person. E-3078/2019 Seite 9 Es seien auch keine Gründe ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr gravierende Menschenrechtsverletzungen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK drohten, er in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung des Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimatstaat überstellt würde. Fer- ner seien keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich. Für einen Selbsteintritt gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO aus völkerrecht- lichen oder aus humanitären Gründen – in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) – gebe es keine Anhaltspunkte. Kroatien verfüge über eine ausreichende medizi- nische Infrastruktur und der Beschwerdeführer könne sich dort angemes- sen medizinisch versorgen lassen, wozu der kroatische Staat durch die EU-Aufnahmerichtlinie verpflichtet werde. Es sei nachvollziehbar, dass sich bei gewissen Personen suizidale Tendenzen bemerkbar machten, wenn ihnen die Wegweisung aus der Schweiz drohe . Es wäre aber stos- send, wenn der Beschwerdeführer durch die Berufung auf eine tatsächli- che oder behauptete Selbstmorddrohung die Schweizer Behörden zum Einlenken zwingen könnte. Dem gesundheitlichen Vorbringen w erde zu- dem im Rahmen der Überstellungsmodalitäten Rechnung getragen und die Reisefähigkeit werde vorgängig abgeklärt. 5.4. Die Rechtsvertreterin brachte in der Beschwerde vor, der Beschwer- deführer habe anlässlich des Dublin-Gesprächs (Art. 5 Dublin-III-VO) de- tailliert ausgeführt, dass er in Kroatien unmenschliche und erniedrigende Behandlung durch Behördenangehörige erfahren habe, dass die kroati- sche Polizei gegen ihn mehrfach Gewalt angewendet habe und er ausser- dem daran gehindert worden sei, in Kroatien ein Asylgesuch einzureichen. Seine Überstellung sei angesichts dieser Vorbringen unzulässig. Das SEM habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt und nicht vollständig erho- ben. Die korrekte Ausübung des der Vorinstanz eingeräumten Ermessens setze jedoch eine Sachverhaltsermittlung voraus, die allen wesentlichen Aspekten Rechnung trage. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen, die Vorinstanz habe daher ihre Begründungspflicht verletzt. Einerseits habe sie den medizinischen Vorbringen nicht genügend Beachtung geschenkt, andererseits habe sie sich weder mit der aktuellen Situation von Asylsu- chenden in Kroatien noch mit den individuell vorgeb rachten Erlebnissen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Mit der Beschwerde wurden zwei weitere ärztliche Berichte vom 20. und 22. Mai 2019 eingereicht. E-3078/2019 Seite 10 5.5. Das Bundesverwaltungsgericht erinnert im Zusammenhang mit den Beschwerdevorbringen daran, dass sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich auf die Vermutung verlassen können, dass die am Gemeinsamen Europä- ischen Asylsystem beteiligten Staaten die Menschenrechte beachten, und sie dürfen insoweit Vertrauen ineinander haben (vgl. dazu und zum Fol- genden BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; ausserdem Europäischer Gerichtshof [EuGH], Urteil vom 21. Dezember 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-411/10 [N. S./Secretary of State for the Home Department] und C-493/10 [M. E. u. a. /Refugee Applications Commissioner, Minister for Justice, Equality and Law Reform], Rz. 78 ff.). Diese Vermutung der Beachtung der Menschenrechte durch die Mitgliedstaaten ist allerdings nicht unwiderleg- bar. Es ist nicht auszuschliessen, dass bei grösseren Problemen in einem bestimmten Mitgliedstaat die ernst zu nehmende Gefahr entstehen kann, wonach Asylsuchende bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat einer völkerrechtlich verbotenen Behandlung ausgesetzt sein könnten, die mit ihren Rechten, wie sie sich namentlich aus der FK und aus der EMRK er- geben, unvereinbar wäre (vgl. BVGE 2011/35 E. 4.11). Die Rechtspre- chung des Bundesverwaltungsgerichts hat derartige Problemlagen bereits für verschiedene Mitgliedstaaten erörtert (vgl. das Urteil des BVGer D-2177/2015 vom 11. Dezember 2017, in Teilen als BVGE 2017 VI/10 pu- bliziert, E. 4.6.2 mit Hinweisen auf BVGE 2012/27 zu Malta, das Referenz- urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 so- wie das Urteil E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 zu U ngarn; die Urteile E-1780/2014 vom 1. Mai 2014 und D-3794/2014 vom 17. April 2015 zu Bulgarien sowie E-1814/2013 vom 20. Juni 2013 zu Italien, sowie BVGE 2011/35 E. 4.1 bis 4.12, im Speziellen E. 4.11 zu Griechenland). Für die Widerlegung der Vermutung reicht indessen nicht schon der geringste Verstoss gegen die asylrechtlichen Normen aus , ansonsten würden die Verpflichtungen der Staaten im Gem einsamen Europäischen Asylsystem ausgehöhlt. Wenn jedoch systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende ernstlichen Grund zur Annahme geben, dass die betroffene Person tatsächlich Gefahr läuft, einer un- menschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden, so ist der Mitgliedstaat gehalten, sie nicht an den als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen (vgl. BVGE 2012/27 E. 6.4). 5.6. In Bezug auf den Dubl in-Mitgliedstaat Kroatien ist festzuhalten, dass sich die Berichterstattung nationaler und internationaler Organisationen häuft, wonach die kroatischen Behörden Asylsuchenden den Zugang zu einer Asylantragstellung verweigern und diese in grosser Zahl insbe son- dere zurück an die Grenze nach Bosnien -Herzegowina schaffen und sie E-3078/2019 Seite 11 zur Ausreise zwingen. Auch im vorliegenden Verfahren hatte die Rechts- vertreterin entsprechende Dokumente eingereicht, um die Behauptungen des Beschwerdeführers, wonach er von den kroatischen Behörden 18 Mal unter Zwang und Misshandlungen an die kroatisch-bosnische Grenze ver- bracht worden sei, zu untermauern (vgl. Sachverhalt Bst. F, H). In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass die Sonderberichterstatterin des Europaratsausschusses für Migration, Flüchtlinge und Vertrieben e (Com- mitee on Migration, Refugees and Displaced Persons), Tineke Strik, im Mai 2019 einen Bericht über Push -Backs und Kollektivabschiebungen von Asylsuchenden an den Grenzen des Schengen -Raums zu Handen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vorlegte (vgl. Explana- tory Memorandum, Bst. C im Bericht der Parlamentary Assembly des Council of Europe, Pushback policies and practice in Council of Europe member States, Doc. 14909 vom 8. Juni 2019, ab S. 8 ff., https://relief- web.int/sites/reliefweb.int/files/resources/20190531-Pushback-Policies- EN.pdf, besucht am 21.06.2019). An lässlich eines Tref fens am 29. Mai 2019 in Zürich verabschiedete das Komitee zu Handen der Parlamentari- schen Versammlung eine entsprechende «Draft Reso lution (Doc. 14909) sowie «Draft Recommendations» (vgl. Parlamentary Assembly Council of Europe, Pushback policies and practice in Council of Europe member Sta- tes, a.a.O., Bst. A, B; sowie Mitteilung der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarats vom 31. Mai 2019, Member States must halt ‘pushback’ policies and expulsion of migrants, http://assembly.coe.- int/nw/xml/News/News-View-EN.asp?newsid=7506&lang=2&-cat=134, besucht am 21.06.2019). Das Explanatory Memorandum der Sonderbeauf- tragten enthält detaillierte Informationen über ihre Fact-finding Mission vom 26.–29. März 2019 nach Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Sie besuchte unter anderem auch den Ort Cetingrad, wo der Beschwerdeführer regis- triert worden war (vgl. Vorakten 1037594-3/1), und traf die dortigen Grenz- wachen (vgl. TINEKE STRIK, Explanatory Memorandum, Bst. C, a.a.O., Ziff. 4.2.3, Pushbacks from Croatia [Schengen candidate] to Bosnia and Herzegovina, Rn. 66). 5.7. Das Bundesverwaltungsgericht enthält sich vorliegend der Prüfung, ob das im Bericht aufgezeigte Verhalten der kroatischen Behörden gegenüber Asylsuchenden als so schwerwiegend und systematisch zu bewerten ist, als dass die hohe Schwelle für die Annahme von systemischen Mängeln im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO erfüllt sein könnte. Es weist jedoch darauf hin , dass sich die Vorinstanz mit der aktuellen Berichterstattung über die Situation in Kroatien im Entscheid vom 6. Juni 2019 gar nicht aus-E-3078/2019 Seite 12 einandergesetzt hat, sondern mit einer standardisierten Begründung fest- stellte, Kroatien komme seinen intern ationalen Verpflichtungen aus dem europäischen Asylacquis und dem Völkerrecht nach (vgl. Ziff. II des ange- fochtenen Entscheids vom 6. Juni 2019) , weshalb es beim Beschwerde- führer liege, dort seinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens geltend zu machen. Diese pauschale Feststellung scheint angesichts der Erkenntnisse betreffend die vorliegend nur kursorisch beleuchtete Situa- tion von Asylsuchenden in Kroatien zu verkürzt. Das Gericht macht Hin- weise aus, wonach die V ermutung, Kroatien beachte die den betroffenen Personen im Gemeinsamen Eu ropäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte in angemessener Weise, allenfalls nicht aufrechterhalten wer- den könnte. Die Vorinstanz wäre daher gehalten gewesen – auf der Grund- lage der heute vorliegenden Erkenntnisse – zu überprüfen, ob in Kroatien für Asylsuchende generell die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedri- genden Behandlung bestehe (vgl. dazu auch die Ausführungen im U rteil des BVGer D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 E. 3.4 , als Referenzurteil p u- bliziert). 5.8. Wäre die Vorinstanz nach eingehender Prüfung im Sinne der obigen Erwägungen zur Einschätzung gelangt, dass die hohe Schwelle des Vor- liegens von systemischen Mängeln im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin -III- VO in Hinblick auf das Asylsystem in Kroatien nicht erreicht wird, so wäre sie in einem nächsten Schritt gehalten gewesen, von Amtes wegen der Frage nachzugehen, ob für den Beschwerdeführer in einer individuellen Betrachtung eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK aufgezeigt ist, woraus sich zwingende Gründe für die Ausübung der Ermessensklausel und für einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben könnten, insbeson- dere auch in Hinblick auf eine mögliche Verletzung des Non -refoulement- Prinzips (vgl. JEAN-PIERRE MONNET, La Jurispruden ce du Tribunal admi- nistratif fédéral en matière de transfert s Dublin, in: BREITENMOSER ET AL. [Hrsg.], Schengen und Dublin in der Praxis – Aktuelle Fragen, 2015, S. 359 ff., insb. S. 407, 411f., mit Hinweis auf BVGE 2011/35 E. 4. 13). Bezogen auf den Einzelfall hätte das SEM also abklären müssen, ob der Beschwer- deführer allenfalls einer Kategorie zuzurechnen ist, deren Angehörige auf- grund ihrer spezifischen Verletzlichkeit im Falle einer Überstellung nach Kroatien Gefahr laufen könnten, wegen der dort eventuell festzustellenden Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen eine Verlet- zung ihrer Grundrechte zu erleiden (vgl. BVGE 2012/27 E. 7.4). Selbstver- ständlich hat sich die Prüfung in der Begründung der Verfügung niederzu- schlagen. E-3078/2019 Seite 13 Der Beschwerdeführer machte anlässlich seines Dublin-Gesprächs vom 17. April 2019 , mit welchem ihm die V orinstanz das rechtliche Gehör zu einer möglichen Überstellung nach Kroatien gewährte, detaillierte Angaben zu den in Kroatien erlittenen Misshandlungen ; im Verlauf des Verfahrens versuchte er diese durch die Vorlage von Beweismitteln zu belegen. Er machte insbesondere geltend, von den kroatischen Behörden 18 Mal ge- waltsam zurück an die kroatisch -bosnische Grenze verb racht worden zu sein. Das Bundesverwaltungsgericht hält dieses Vorbringen – insbeson- dere angesichts der reichhaltigen und öffentlich zugänglichen Berichter- stattung über die Situation in Kroatien – nicht für unplausibel. Es ist aber festzuhalten, dass sich das Gericht nicht in der Lage sieht, eine abschlies- sende Beurteilung betreffend die Glaubhaftigkeit vorzunehmen – dazu sind die den Vorakten zu entnehmenden Informationen zu wenig detailliert. Dies ist in erster Linie auf den Umstand zurückzuführen, dass die Informationen, die der Beschwerdeführer anlässlich seines persönlichen Gesprächs ge- mäss Art. 5 Dublin-III-VO am 17. April 2019 betreffend seine Erlebnisse in Kroatien lieferte, nur in sehr geraffter Form festgehalten wurden (vgl. Zu- sammenfassung des persönlichen Dublin-Gesprächs vom 17. April 2019 in den Akten, SEM act. 15). Das SEM hat ausserdem offenkundig die vom Beschwerdeführer zu diesem Termin vorgelegten Beweismittel (Fotos; vgl. SEM act. 15) lediglich entgegengenommen, sich mit ihnen jedoch ni cht auseinandergesetzt, weshalb diesbezüglich Fragen offengeblieben sind. Dennoch ist auch ohne vertiefte Recherche über die Situation im Zusam- menhang mit kollektiven Zwangsausschaffungen und «Pushback s» von Kroatien in seine Nachbarstaaten nicht von der Hand zu weisen, dass die Berichte über die problematische Praxis der kroatischen Polizei - und Grenzbehörden die vom Beschwerdeführer beschriebenen Erlebnisse be- stätigen. Nicht nur die Praxis, die er am eigenen Leib erlebt haben will, wonach Asylsuchende mit Tränengas betäubt in Lieferwagen an die Grenze verbracht werden (vgl. dazu die Ausführungen der Hilfs-Organisa- tion Are you Syrious vom 4. Oktober 2018, AYS Special: EU Border Vio- lence [Update from Bosnian-Croatian border for September 2018], «Combi is like hell», https://medium.com/are-you-syrious/ays-special-eu-border-vi- olen-ce-update-from-bosnian-croatian-border-fro-september-3f2a6227- d383, besucht am 21.06.2019), sondern auch die Schilderung, wonach ihm vor der Rückführung an die bosnische Grenze seine Kleidung und sein Handy abgenommen worden seien, wird von verschiedenen Berichten und auch im Bericht der Son derberichterstatterin erwähnt, die in diesem Zu- sammenhang festhielt «An element that appeared to be structural, especi- ally in those informal procedures, was the brutal way pushbacks were car- ried out. Goods, in particular mobile phones, were destroyed, people were E-3078/2019 Seite 14 intimidated, and many people reported that violence was used against them» (vgl. TINEKE STRIK, Explanatory Memorandum, Bst. C, a.a.O., Rn. 80, 81). 5.9. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass sich die Vorinstanz mit den individuellen und prima facie als erheblich zu betrachtenden Vorbrin- gen des Beschwerdeführers betreffend seine n Aufenthalt in Kroatien im Entscheid vom 6. Juni 2019 nicht auseinander gesetzt hat. Auch diesbe- züglich vermag die Begründung der angefochtenen Verfügung nicht zu ge- nügen. Das SEM hat n icht geprüft, ob die behaupteten Misshandlungen durch die kroatischen Polizeibehörden in seinem individuellen Fall die Schwelle einer möglichen Verletzung seiner in Art. 3 EMRK geschützten Grundrechte erreicht haben könnten, sondern in diesem Zusammenhang erneut pauschal das Vorliegen struktureller Mängel v erneint. Nach Ein- schätzung des Bundesverwaltungsgericht wäre aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers und der Ländersituation die Prüfung angezeigt, ob die Überstellu ng nach Kroatien in einer Kettenabschiebung resultieren könnte, welche gegen das Non -Refoulement-Prinzip verstossen würde, wie es in Art. 33 FK verankert ist (und sich ausserdem aus Art. 4 der EU- Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten läss t), oder ob das Risiko einer erniedrigenden Behandlung gemäss Art. 3 EMRK beste- hen könnte. 5.10. Der Beschwerdeführer beruft sich in der Beschwerde des Weiteren darauf, dass sein Gesundheitszustand einer Überstellung entgegen stehe; gemäss medizinischem Bericht vom 24. April 2019 sei bei ihm eine akute Belastungsreaktion diagnostiziert worden, es sei ihm «Sequase» ver- schrieben worden, ein Psychopharm akum, das bei Schizophrenie und in manischen Phasen bipolarer Störungen zur Anwendung komme. Er macht geltend, die Überstellung nach Kroatien setze ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK. Ein Selbsteintritt wäre ge- boten, sofern die Rückkehr der gesuchstellenden Person in den zuständi- gen Mitgliedstaat eine konkrete Existenzgefährdung (beispielsweise aus medizinischen Gründen; vgl. BVGE 2011/9 E. 7 f.; vgl. ferner das Urteil der Grossen Kammer des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10) zur Folge hätte. 5.11. Das SEM hat die gesundheitlichen Vorbringen , wie sie sich auf Grundlage des Arztberichts vom 24. April 2019 präsentierten , nur sehr knapp gewürdigt; unter Verweis auf eine standardisierte Erklärung, dass Kroatien verpflichtet und bereit sei, die notwendige ärztliche Versorgung zu E-3078/2019 Seite 15 garantieren, hielt die Vorinstanz fest, es könne nicht angehen, dass der Beschwerdeführer durch seine geltend gemachten Suizidabsichten die Schweizer Behörden zum Einlenken zwingen könnte. Aus Sicht des Bun- desverwaltungsgerichts hätte das SEM aufgrund der detaillierten und teils dokumentierten (vgl. Sachverhalt Bst. F betreffend das eingereichte Video, auf dem der Beschwerdeführer verhöhnt wurde) Schilderungen über die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gewalterfahrungen in Kroa- tien, einerseits, und aufgrund des Umstands, dass ihm schon im Rahmen einer kurzen Konsultation das äusserst starke Psychopharmakum Se- quase verschrieben wurde, andererseits, eine individualisierte Prüfung vor- nehmen müssen, ob er nach einer Überstellung nach Kroatien nicht in eine medizinische Notlage geraten könnte. Diese Prüfung ist nicht erfolgt. 5.12. Schliesslich lässt die angefochtene Verfügung die gebotene Ermes- sensprüfung vermissen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Feb- ruar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwal- tungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurtei- lung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt dies- bezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Das Gericht stellt fest, dass die Vor - instanz keine vertiefte Ermessensabwägung vor nahm, ob anstelle der Überstellung nach Kroatien ein humanitärer Selbsteintritt angezeigt gewe- sen wäre. Eine solche Abwägung hätte sich jedoch aufgrund der Vorerleb- nisse des Beschwerdeführers in Kroatien, der erlittenen Misshandlungen in diesem Land, der g ut dokumentierten Situation in Kroatien sowie auf- grund seines fragilen gesundheitlichen Zustands aufgedrängt. 5.13. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach den obigen Ausführun- gen zum Ergebnis, dass die Vorinstanz auf die Vorbringen des Beschwer- deführers nur ungenügend eingegangen ist. Sie hat den sich in seiner Ge- samtheit präsentierenden Sachverhalt – sowohl in Hinblick auf die Situa- tion in Kroatien allgemein, als auch betreffend die individuellen Vorbringen –, nur unzureichend und nicht vollständig erhoben und auch nicht gewür- digt. E-3078/2019 Seite 16 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein- zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin- gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderli ch ist, dass sich die Be- gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Nach dem Gesagten steht fest, dass das SEM im vorliegenden Fall sowohl den Anspruch des Beschwerdeführers auf Einräumung des rechtli- chen Gehörs als auch den Untersuchungsgrundsatz verletzt hat. Das SEM hat ferner seine Verpflichtung zur Amtsermittlung aus Art. 12 VwVG in Hin- blick auf die Feststellung des Sachverhalts zur Beurteilung der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit der Überstellung des Beschwerdeführers nach Kro- atien verletzt, sowie seine Pflicht zur Begründung der Verfügung, gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 29 Abs. 2 BV. 5.14. In einer Gesamtwürdigung all dieser Faktoren und a ngesichts der kurzen Behandlungsfrist des Art. 109 Abs. 3 AsylG erachtet das Bundes- verwaltungsgericht es für angezeigt, den Nichteintretensentscheid vom 6. Juni 2019 aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neube- urteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6. Die Beschwerde ist betreffend die Aufhebung der Verfügung gutzuheissen. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen. 7. 7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 7.2. Dem vertretenen Beschwerdeführer wäre angesichts seines Obsie- gens in Anwendung von Art. 64 VwVG un d Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) grundsätzlich eine Entschä- digung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre- chen. Der Beschwerd eführer war auf Beschwerdeebene jedoch durch seine zugewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102 f Abs. 1 i.V.m. E-3078/2019 Seite 17 Art. 102h Abs. 3 AsylG vertreten. Das SEM richtet dem Leistungserbringer – der nach Art. 102f und Art. 102i AsylG für die Sicherstellung, Organisation und Durchführung der Rechtsvertretung zuständig ist – eine Entschädi- gung für die Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfah- ren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift, aus (Art. 102 k Abs. 1 Bst. d AsylG). Es ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdefüh- rer keine Parteikosten erwuchsen, weshalb keine Parteientschädigung zu- zusprechen ist (vgl. dazu auch BVGE 2017 VI/3 E. 9.2.4 und 9.2.5). (Dispositiv nächste Seite) E-3078/2019 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Der Entscheid vom 6. Juni 2019 wird aufgehoben und die Sache zur voll- ständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dem durch die Rechtsvertreterin des Leistungserbringers im Bundeszent- rum vertretenen Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung ausge- richtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Susanne Bolz Versand: