B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-302/2012 U r t e i l v o m 3 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren am (…), Tunesien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Dezember 2011 / N (…). D-302/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein tunesis cher Staatsangehöriger aus B._______ – suchte am 24. Juni 2009 in der Schweiz um Asyl nach. A.a Zur Begründung machte er i m Rahmen der Erstbefragung im Em p- fangs- und Verfahrenszentrum C._______ vom 30. Juni 2009 und der Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM vom 11. August 2009 im Wesentl i- chen geltend, er sei Sympathisant der in Tunesien verbotenen Ennahda- Bewegung. Von 2003 bis zum August 2005 habe er in D._______ islami- sches Recht stu diert. Im Jahr 2004 hätten ihn vier Kollegen aus B._______ in E._______ besucht, und er habe sich mit diesen nach sei- ner Rückkehr nach B._______ im August 2005 mehrere Male getroffen. Gemeinsam hätten sie versucht, Alkohol konsumieren de Personen auf den richtigen Weg zu führen und diese dazu zu bewegen, sich zum Islam zu bekennen. Die tunesische Regierung betrachte solche Versammlu n- gen islamischer Personen als grosse Gefahr. Tunesier, die in D._______ oder F._______ die S charia studieren würden, würden generell über- wacht, und Angehörige der Ennahda-Bewegung gälten als Staatsfeinde. Er sei zwar kein Mitglied der Ennahda-Bewegung, habe aber Kontakt zu einem Mitglied gehabt, das mehrere Jahre im Gefängnis gewesen sei und gegenwärtig unter administrativer Kontrolle stehe. Am 28. November 2005 habe er über G._______ wieder nach D._______ reisen wollen, sei jedoch an der tunesisch-(…) Grenze von den tunesischen Behörden a n- gehalten und während drei bis vier Stunden verhört worden. Er sei unter anderem gefragt worden, weshal b er einen langen Bart trage und viele (…) Stempel in seinem Pass habe. Die tunesischen Behörden hätten ihm die Ausreise verweigert und ein Ausreiseverbot gegen ihn verhängt. Da er gewusst ha be, dass an der Grenze zurückgewiesene Personen in der Folge vom Staatssicherheitsdienst gesucht würde n, sei er nicht nach Hause zurückgekehrt, sondern zu einem im Süden des Landes wohnhaf- ten Freund gegangen. Am 30. November 2005 habe ihn seine Mutter te- lefonisch informiert, dass die Polizei ihn tags zuvor zu Hause gesucht ha- be. Er sei deshalb am folgenden Tag an die tunesisch-(…) Grenze gefah- ren, wo ihn ein Grenzpolizist nach der Bezahlung von 20 tunesischen Di- nar habe ausreisen lassen , ohne seine Personalien im Computer zu überprüfen. Von H._______ aus sei er nach D._______ geflogen und ha- be dort sein Studium weitergeführt. Von seiner Familie habe er erfahren, dass die Polizei auch bei sei nem Onkel in I._______ nach ihm gefragt D-302/2012 Seite 3 habe. Etwa zwei Monate nach seiner Ausreise aus Tunesien seien die Kollegen aus B._______ aufgrund der abgehaltenen Versammlungen festgenommen und zu Gefängnisstra fen verurteilt worden. Auch weitere Personen seien seinetwegen befragt word en (sein Nachbar 2006 und zwei Kommilitonen Ende 2005 beziehungs weise 2007). Zu Beginn des Jahres 2007 sei er vom Sicherheitsattaché der tunesischen Botschaft in D._______ vorgeladen und ausgefragt worden. Zwei Mal (2007 [nach der Rückkehr von einer Pilge rfahrt nach F._______ ] und 2008 ) sei er auch durch den (…) Geheimdienst vorgeladen wor den. Als die (…) Behörden begonnen hätten, Studenten verschiedener Herkunft in ihre Heimatländer auszuschaffen, habe er nicht länger in E._______ bleiben wollen. Er sei deshalb im April 2009 auf dem Luftweg über J._______ nach K._______ gereist und via L._______ am 22. Juni 2009 auf dem Landweg in die Schweiz gelangt . Von seinem Vater habe er erfahren, dass die tunes i- schen Behörden ihn weiterhin wegen des Ver dachts der Zugehörigkeit zur Enn ahda-Bewegung suchen wür den. Ihm drohe deshalb bei einer Rückkehr nach Tunesien die Inhaftierung. A.b Bezüglich der weiteren A ussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten A1 und A22). B. Mit Schreiben vom 27. September 2011 teilte das BFM dem Beschwerde- führer mit, dass es seine Angst vor Behelligungen wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur Ennahda-Bewegung angesichts der zwischenzeit- lich veränderten politischen Lage in Tunesien seit dem Sturz des Präs i- denten Ben Ali Mitte Januar 2011 und der anfangs März 2011 erfolgten Legalisierung der Ennahda-Partei als nicht begründet erachte. Es räumte dem Beschwerdeführer die Gelegenheit ein, sich dazu zu äussern. C. Mit Schrei ben vom 19. Oktober 2011 nahm der Beschwerdeführer Stel- lung. Er machte im Wesentlichen geltend, zwei seiner Kollegen aus B._______, die wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur verbotenen Ennahda zu Gefängnisstrafen verurteilt worden seien, seien nach dem Sturz von Ben Ali zwar freigelassen, Mitte September 2011 indes erneut verhaftet worden. Auch nach dem Regimesturz könne nicht davon au s- gegangen werden, dass der Rechtsstaat in Tunesien vollumfänglic h her- gestellt sei und d ie Menschenrechte eingehalten würden. Ein Grossteil des ehemaligen Staatsapparats sei noch intakt , und die alte Garde habe D-302/2012 Seite 4 die Kontrolle inne. Anfangs Mai 2011 sei es erneut zu Demonstrationen gekommen, nachdem der von der Interimsre gierung eingesetzte Inne n- minister gesagt habe, es existiere eine Schattenregierung, die das alte Regime wiederherstellen wolle, und bei einem Wahlsieg der En nahda- Partei sei mit einem Militärputsch zu rechnen. Am 14. Oktober 2011 sei die Polizei hart gegen muslimische Demonstranten vorgegangen, die die Vorführung eines blasphemischen Films hätten verhindern wollen. Trotz der Legalisierung der Ennahda-Partei könne deshalb nicht davon ausge- gangen werden, dass deren Mitglieder und Sympathisanten künftig unbe- helligt in Tunesien leben könnten. Bei einer Rückkehr bestehe für ihn da- her nach wie vor die Gefahr unmenschlicher Behandlung. D. D.a Mit Verfügung vom 14. Dezember 2011 – eröffnet am 16. Dezember 2011 – stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüch tlings- eigenschaft nicht erfülle. Es lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. D.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingse i- genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Es müssten hinreichende An- haltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die auf einer objektivierten Betrachtungsweise be ruhen würden, was vorliegend nicht der Fall sei. Seit der Ausreise des Beschwerdeführers im Jahr 2009 (rec- te: Ende 2005) habe sich die politische Situation in Tunesien grundlegend geändert. Das Regime des langjährigen Präsidenten Ben Ali sei im Janu- ar 2011 gestürzt worden. Ihm seien mehrere provisorische Regierungen gefolgt, um den demokratischen Übergangsprozess zu etablieren. Die Übergangsbehörden seien mit der Ausarbeitung der neuen Verfassung, der Wiede rherstellung des Rechtsstaat s und der Förderung der Me n- schenrechte beauftragt. Dabei erhielten sie Unterstützung von der inte r- nationalen Gemein schaft. Als Hauptziel habe d er neue Premierminis ter die Aufrechterhaltung der Sicher heit im Land genannt . Im März 2011 sei die Enn ahda-Partei legalisiert wor den und deren Führer Rachid Ghan- nouchi nach Tunesien zurückgekehrt. Am 23. Oktober 2011 hätten die Tunesier in freien und fairen Wahlen die verfassungsgebende Nationa l- versammlung gewählt. Die Ennahda -Partei habe 90 der insgesamt 217 Sitze gewonnen. Der alleinige Umstand, dass Kollegen des Beschwerde- führers im September 201 1 erneut verhaftet worden seien, ver möge für ihn keine Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründ en, zumal keine Beweise dafür vorlägen, dass die behaupteten Inhaftierungen mit ihm in D-302/2012 Seite 5 einem Zusammenhang stehen würden. Hinsichtlich des Vorfalls vom 14. Oktober 2011 sei aus der vom Beschwerdeführer zitierten Quelle er- sichtlich, dass es sich bei den De monstranten um radikal -islamistische Salafisten gehandelt habe, die versucht hätten, den Polizeikordon zu durchbrechen und das Haus des Besi tzers der Fernsehstation, die den betreffenden Film ausgestrahlt habe, niederzu brennen. Aufgrund dieser Umstände erscheine das Eingreifen der Polizei verständ lich und sei mit dem Vorgehen von Polizeikräften in europäischen Ländern vergleichbar. Nach dem Re gimesturz gebe es keine konkreten Hinweise auf eine Ve r- folgung von Ennahda-Mitgliedern/-Sympathisanten oder einen Militä r- putsch. Vor diesem Hintergrund sei eine asylrelevante Verfolgung des mit der Ennahda-Partei sympathisierenden Beschwerdeführers durch die tu- nesischen Behörden nicht mehr zu erwarten . Seine Befürchtungen seien daher als unbegründet und demnach als nicht asylrelevant zu erachten. Die vom Beschwerdeführer eingerei chten Dokumente (u.a. Immatrikulati- onskarte [2008 durch die tunesische Botschaft in E._______ ausgestellt], Schreiben des Vaters vom 3. November 2009, Studienbestätigung vom 10. November 2009 ) würden an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Asylgesuch abzulehnen und die Wegweisung anzuordnen sei. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. E. E.a Mit Eingabe vom 16. Januar 2012 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vor - instanzlichen Verfügung und um Rückweisung der Sache zur vollständ i- gen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurte i- lung, eventualiter um Gewährung des Asyls und subeventualiter um Fest- stellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsic ht wurde zudem um Einsicht in die vorinstanzlichen Akten A2, A14, A15, A18, A23, A24, A25, A27, A29, A35, A37, A45, A46, A48 und A49, eventualiter um Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den betreffenden Akten, und um Ansetzung ei- ner Frist zur Beschwerdeergänzung ersucht. E.b Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, das BFM habe seinen Anspruch auf Akteneinsicht verletzt, indem es ihm die Einsicht in mehrere Dokumente verweigert und es au ch unterlassen habe, ihm diejenigen Akten auszuhändigen, die ihm bereits früher zug e- stellt worden seien beziehungsweise die er selbst eingereicht habe, o b- wohl er dies in seinem Akteneinsichtsgesuch vom 9. Januar 2012 au s-D-302/2012 Seite 6 drücklich beantragt habe. Es sei ihm deshalb nunmehr Einsicht in die v o- rinstanzlichen Akten A2, A14, A15, A18, A23, A24, A25, A27, A29 , A35, A37, A45, A46, A48 und A4 9 oder zumindest das rechtliche Gehör dazu zu gewähren, unter Ansetzung einer Frist zur entsprechenden Beschwe r- deergänzung. Das BFM habe die Verfügung vom 14. Dezember 2011 zu- dem mangelhaft begründet, indem es den rechtserheblichen Sachverhalt auf seine angebliche Ennahda-Angehörigkeit verkürzt habe. Die jahrelan- gen Verfolgungshandlungen der tunesischen Behörden habe es in seinen Erwägungen unerwähnt gelassen und damit verkannt, dass sich die Ve r- folgung derart verselbständigt habe, dass er auch heute noch im Visier der Behörden sei n dürfte . Die tunesischen Behörden seien bereits im Jahr 2005 aufgrund seines Studiums und seines Engagements für den Is- lam auf ihn aufmerksam geworden . Es stelle sich nicht die Frage, ob er im heutigen Zeitpunkt mit den damaligen Aktivi täten noch ins Visier der Behörden geraten würde, sondern wie sehr er deswegen in den letzten Jahren im behördlichen Visier gestanden habe . Auch wenn sich die B e- hörden heute vielleicht nicht mehr für eine Person mit sein em Profil inte- ressieren würden, ändere dies nichts daran, dass die tunesischen Behö r- den über ein umfassendes Dos sier über ihn verfügen dürften . Über die Jahre hinweg seien schwerwiegende Vorwürfe gegen ihn erhoben wo r- den, die bei verschiedenen Behörden und in Datenbanken erfasst worden sein dürften. Es sei naiv zu glauben, die heutigen tunesischen Behörden würden sämtliche Verfahren aus den vergangenen Jahren einfach aufhe- ben oder einstellen. Das BFM hätte im Rahmen einer Botschaftsabkl ä- rung eruieren müssen, ob die gegen ihn bestehenden Verfolgungsmas s- nahmen tatsächlich aufgehoben worden seien und er nicht mehr gesucht werde. Auch die Verfolgung seiner K ollegen hätte das BFM zum Anlass weiterer Abklärungen nehmen müssen. Das BFM habe auch die von ihm eingereichten Beweismittel nicht gewür digt. Sollte dennoch keine Rüc k- weisung zur weite ren Sachverhaltsabklärung erfolgen, sei seine Flüch t- lingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Er sei von den tunesischen Be hörden aus religiösen Gründen behelligt und gesucht worden, und es seien entsprechende Verfahren gegen ihn eingeleitet worden, u.a. sei ein Ausreiseverbot gegen ihn verhängt worden. Die asyl- relevante Verfolgung seiner Person habe sich verselbständigt und best e- he auch unter der neuen Regierung weiter. Sein Profil entspreche demje- nigen eines dem Antiterrorismusgesetz zuwiderhandelnden Staatsfei n- des, und er habe begründete Furcht vor weiterer asylrelevanter Verfo l- gung. Sollte die Flüchtlingseigenschaft verneint werden, wäre zumindest wegen drohender Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreih eiten (EMRK, D-302/2012 Seite 7 SR 0.101) die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Eventualiter wäre er wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Er würde bei einer Rückkehr nach Tunesien in eine existenzbedrohende Situation geraten, da er aufgrund seines Profils nicht auf Unterstützung durch ein Beziehungsnetz zählen könnte. F. F.a Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2012 stellte der Instruktion s- richter fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten k önne. Gleichzeitig forderte er den Beschwerd e- führer auf, bis zum 7. Februar 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu bezahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. F.b Mit Eingabe vom 7. Februar 2012 ersuchte der Beschwerdeführer um Erlass des Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrens- gesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), eventualiter um Ansetzung einer Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses. F.c Mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2012 wies der Instruktion s- richter die Gesuche um Gewähr ung der unentgeltlichen Prozessführung und um Erlass des Kostenvorschusses mangels Nachweises der Bedürf- tigkeit ab und setzte für die Bezahlung des Kostenvorschusses eine Nachfrist von drei Tagen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. F.d Mit Eingabe vom 10. Februar 2012 reichte der Besch werdeführer ei- ne Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 9. Februar 2012 nach. F.e Mit Zwischenverfügung vom 16. Februar 2012 – eröffnet am 17. Februar 2012 – hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewä h- rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wiedererwägungsweise gut und verzichtete auf die Erhebung eines Ko s- tenvorschusses. Gleichzeitig stellte er dem Beschwerdeführer Kopien der vorinstanzlichen Akten A24, A27 , A29, A35, A45, A46, A48 und A4 9 zu und setzte ihm zur Einreichung einer allfälligen Beschwerdeergänzung eine Frist von fünfzehn Tagen. Im Übrigen wies er das Akteneinsichtsg e- such ab. F.f Mit Eingabe vom 5. März 2012 ersuchte der Beschwerdeführer um Erstreckung der Frist zur Einreic hung einer Beschwerdeergänzung, da er erfahren habe, dass sein Vater über einen Rechtsanwalt eine ihn (den D-302/2012 Seite 8 Beschwerdeführer) betreffende "Carte de recherche" erhal ten habe. Das Dokument werde nächstens von einer Person in die Schweiz gebracht. F.g Mit Schreiben vom 9. März 2012 wies der Instruktionsricht er das Fristerstreckungsgesuch vom 5. März 2012 – unter gleichzeitigem Ver- weis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG , wonach die Behörde auch nachträglich eingereichte Beweismittel berücksichtigen kann, sofern sie ihr ausschla g- gebend erscheinen – ab. G. G.a Mit Eingabe vom 2 1. März 2012 reichte der Beschwerd eführer zwei Beweismittel ein, die er von ei ner Person, die aus Tunesien in die Schweiz gereist sei, persönlich in Empfang genommen habe, weshalb er keine diesbezüglichen Briefumschläge einreichen könne. Es handle sich bei diesen Dokumenten um "Cartes de recherche" respektive "Invitations" vom 3. Februar 2009 und 10. Mai 2011. Diese würden belegen, dass er von den tunesischen Behörden erfasst und wiederholt gesucht worden sei. Das BFM sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass durch den U m- sturz im Frühjahr 2011 automatisch sämtliche gegen ihn laufenden Ve r- fahren aufgehoben und zu seinen Gunsten abgeschlossen worden seien. Hinsichtlich der Frage, ob tatsächlich alle Verfahren abgeschlossen seien, oder ob die durch die eingereichten Beweismittel belegte Verfolgung wei- terhin bestehe, beantrage er die Durchführung einer Botschaftsabklärung. G.b Am 22. März 2012 reichte der Beschwerdeführer deutsche Überse t- zungen der am 21. März 2012 eingereichten Dokumente nach. H. In seiner Vernehmlassung vom 3. April 2012 beantragte das BFM die Ab- weisung der Beschwerde. Diese enthalte keine neuen erheblichen Tatsa- chen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunkts rechtfe r- tigen könnten. Es stelle sich die Frage , w eshalb der Beschwer deführer die beiden Vorladungen erst im Beschwerdeverfahren einreiche, und wa- rum die diesbezüglichen Briefumschläge, die einen Hinweis auf den tat- sächlichen Adressaten geben könnten, nicht vorlägen. Die Erklärung des Beschwerdeführers, sein Vater habe die Dokumente über einen Recht s- vertreter erhalten, leuchte nicht ein , wenn die Vorladungen doch an den Beschwerdeführer gerichtet seien. Es sei auch nicht ersichtlich, wes halb die Dokumente einen im tunesischen Kontext äusserst unüblichen Vorl a- dungsgrund nennen würden ("Es geht um eine Angelegenheit, die ihn in- teressiert, wenn er anruft" [vgl. Beilage 4 der Eingabe vom 22. März D-302/2012 Seite 9 2012]). Ohne Klärung dieser Fragen könne den Vorladungen k ein Be- weiswert zugemessen werden. Aber selbst bei angenommener Echt heit wären diese kein Beweis dafür, dass die tunesischen Behörden den B e- schwerdeführer gesucht hätten oder ihn suchen würden, sondern sie würden lediglich b elegen, dass er sich melden müss te. Damit könne in- des nicht zwingend auf einen politischen Kontext geschlossen werden. In der ersten Hälfte des Ja hres 2011 sei in Tunesien ein Grossteil der politi- schen Ge fangenen amnestiert worden, darunter einige Hundert wegen des Vorwurfs der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation zu Haftstrafen verurteilte Mitglieder der Ennahda . Dem BFM lägen keine ernstzunehmenden Hinweise auf eine w eiter bestehende Verfolgung d er amnestierten Personen vor, obwohl über diese bei den tunesischen B e- hörden sehr wahrscheinlich diverse Ak ten bestehen dürften. Der Be- schwerdeführer spre che von mehreren gegen ihn hängigen Verfahren , bringe jedoch für kein einziges einen Beleg bei. Vor diesem Hintergrund könne auf eine Botschaftsabklärung verzichtet werden. Der Beschwerd e- führer sei in Tunesien mit überwiegender Wahrsc heinlichkeit nicht von asylrelevanter Verfolgung bedroht. I. I.a In seiner Replik vom 30. April 2012 mach te der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, das BFM hätte die Vorladungen, denen es keinen Beweiswert beimesse , im Rahmen einer Botschaftsabklärung auf ihre Echtheit hin überprüfen lassen müssen. Es sei offensichtlich, dass die Vorladungen seinem Vater übergeben worden seien, habe er sich selbst doch nicht mehr in Tunesien aufgehalten. Er könne keine Briefumschläge einreichen, da ihm d ie Beweismittel von einer Person aus Tunesien g e- bracht worden seien. Die Aussage des BFM, es handle sich um einen unüblichen Vorladungsgrund, sei willkürlich. Damit habe er die vom BFM aufgeworfenen Fragen beantwortet. Der Vorhalt des BFM, er habe keinen Beleg bezüglich der ihn betreffenden Verfahren vorgelegt, sei falsch, ha- be er doch nunmehr die beiden Vorladungen einge reicht. Es verstehe sich von selbst, dass sich eine Person, die im Herkunftsstaat eine asylr e- levante Verfolgung befürchte, nicht persönlich an die heimatlichen Behör- den wende, um die Verfolgung dokumentieren zu können. Diese Möglich- keit biete aber eine Botschaftsabklärung, welche er erneut beantrage . Er sei seit dem Jahr 2005 im Visier der tu nesischen Behörden, weil er in D._______ islamisches Recht studiert, mit islamistischen Personen Ve r- sammlungen abgehalten und sich für den Islam enga giert habe. Er habe im Rahmen der A nhörung dargelegt, dass er nicht nur wegen des Ve r- dachts der Zugehörigkeit zur Ennahda -Bewegung, sondern auch wegen D-302/2012 Seite 10 der Ver sammlungen, die er abgehalten habe und die als religiös - politische Aktivitäten eingestuft würden, überwacht werde. Die Vorg e- hensweise des BFM, eine Gefährdung lediglich aufgrund der Kontakte zur Enna hda, deren inhaftierte Mitglieder nach dem Regimesturz meh r- heitlich amnestiert worden seien, auszuschliessen, greife deshalb zu kurz. Auch in der neuen tunesischen Regier ung bestehe die Angst vor zu grossem Machteinfluss der Islamisten. Viele repressive Gesetze aus der Zeit des alten Regimes (bspw. das Antiterrorismusgesetz) seien noch in Kraft und müssten erst in einem langwierigen Prozess abge schafft wer- den. Indem er vorgebracht habe, da ss jeder Tunesier, der in D._______ islamisches Recht studiert hab e, beo bachtet werde, habe er zum Aus- druck gebracht , dass eine Akte über ihn bestehen dürfte. Es sei denn auch eine Ausreisesperre gegen ihn ver hängt worden, deren Exis tenz mittels einer Botschaftsabklärung eruiert werden könne. Er weise ein Pro- fil auf, aufgrund dessen zu Zeiten des alten Regimes zahlreiche Verdäch- tige mit Berufung auf das Antiterrorismusgesetz festgenommen worden seien. Das Schicksal seiner Kollegen, die nach dem Regimesturz zwar freigelassen, im September 2011 indes wieder verhaftet worden seien, könne ebenfalls mittels einer Botschaftsabklärung geklärt werden. Das BFM nenne keine Be lege für die Annahme, es lägen keine ernstzune h- menden Hinweise auf eine weitere Verfolgung amnestierter Personen vor. Die aus Tunesien erhältlichen Informationen würden vielmehr ein Bild e i- nes Landes vermitteln, das sich in einem schwierigen Transformation s- prozess befinde und sich erst von dem restriktiven Erbe befreien müsse. Es sei derzeit noch offen, wie die künftig geltende Gesetzgebung ausse- hen w erde. J edenfalls lägen Hinweise vor, dass die Überwachu ng der Bürger weitergeführt werde. Zwar seien erste Schritte unternommen wo r- den, um den immensen Sicherheitsappa rat abzubauen, indem beispiel s- weise die obersten Sicherheitsbeamten entlassen worden seie n, es sei aber unklar, was mit dem grossen Mittelbau und der Basi s passieren werde. Eine künftige Gefährdung für Personen wie ihn könne deshalb im heutigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden. I.b Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgen- de Dokumente ein: – Bericht Human Rights Watch (HRW), 'Tunisia's Repressive Laws. The R e- form Agenda', November 2011; – Artikel von HRW, 'Tunesien: Neue Verfassung soll Menschenrechte stärken ', 20.10.2011; – Artikel von M._______, 'Political Transition in Tunisia', 16.12.2011; D-302/2012 Seite 11 – Artikel aus der Washington Post, 'In Tunisia press freedoms are in the cros s- hairs', 12.3.2012. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Sta ates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zule tzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer b e- stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, so l- chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Al s ernsthafte Nachteile gelten D-302/2012 Seite 12 namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mas s- nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind , den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdars tellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vorma- ligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff.). 4. Der Beschwerdeführer machte geltend, er werde a ls Sympathisant der (vormals) verbotenen Ennahda -Bewegung in seinem Heimatland ge- sucht. Personen, welche wie er islamisches Recht studieren würden, würden in Tunesien generell überwacht, und Angehörige der Ennahda - Bewegung gälten als Staatsfeinde. Bei einer Rück kehr drohe ihm daher die Inhaftierung. 4.1 Das BFM erachtete die geltend gemachten Asylgründe des B e- schwerdeführers – ungeachtet der Frage ihrer Glaubhaftigkeit – als den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügend. Dieser Einsch ätzung ist im Ergebnis beizupflichten. Zur Ver- meidung von Wiederholungen kann vorab auf die nicht zu beanstande n- den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Den Rechtsmitteleingaben des Beschwerdeführers sind keine stichhalt i- gen Entgeg nungen zu entnehmen, die geeignet wären, eine Änderung der angefochtenen Verfügung hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls (und der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs) herbeizu- führen. 4.2 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG – als Grundvoraussetzung der Asylgewährung – ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids, wobei erlittene Verfolgung oder begründete Furcht vor Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland ein D-302/2012 Seite 13 Hinweis auf weiterbes tehende Gefährdung sein kann (vgl. BVGE 2008/4 Nr. 5.4, mit weiteren Hinweisen). Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.3, BVGE 2008/4 E. 5.4, EMARK 2000 Nr. 2 E. 8b S. 20). 4.2.1 Wie das BFM in der angefochtenen Verfügung vom 14. Dezember 2011 zutreffend festgestellt hat, hat sich d ie politische Situation in Tun e- sien grundlegend verändert, seit der Beschwerdeführer das L and Ende November 2005 verlassen hat. Die Regierung von Zine el-Abidine Ben Ali wurde nach massiven Protesten im Januar 2011 gestürzt. In der Folge hat sich d ie Situation für die Anhänger der zuvor verbotene n islamischen Ennahda massgeblich geändert. Rachid al -Ghannouchi, der politi sche Führer der Ennahda, kehrte Ende Januar 2011 nach zwanzigjährigem Exil nach Tunesien zu rück. Anfangs M ärz 2011 legalisierte die tunesische Übergangsregierung die Par tei Ennahda ; bereits zuvor waren zehnta u- sende ihrer Anhänger aus dem Gefängnis entlassen wor den. Aus den ersten freien Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung vom 23. Oktober 2011 ging die Ennahda als stärkste Partei hervor und erzielte auf Anhieb 90 der 217 Parlamentss itze. Aufgrund dieses Wahlresultats wurde Hamadi Jebali von der Ennahda am 24. Dezember 2011 zum Pre- mierminister ernannt. Dieser erklärte im Februar 2013 seinen Rücktritt, nachdem sein Vorschlag einer parteilosen Technokratenregierung am Wi- derstand der eigenen Partei gescheitert war. Sein Nachfolger – der eben- falls der Ennahda angehörende Ali Larayeth – gab anfangs März 2013 die Zusammensetzung der neuen Regierung bekannt, bei der an der Spitz e dreier Schlüsselministerien Unabhängige stehen. Das neue Regierung s- programm beinhaltet insbesondere die Vorbereitung der nächsten Parla- mentswahlen, die Vollendung der Verfassung, soziale Fragen und die Verbesserung der inneren und äusseren Sicherheit. Auch wenn zum heutigen Zeitpunkt noch nicht von einer stabilen Dem o- kratie gesprochen werden kann und die wirtschaftliche Situation als schwierig zu bezeich nen ist, geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sich Tunesien au f dem Weg in eine pluralistische Demokratie befindet. 4.2.2 Die Gewährung des Asyls bezweckt den Schutz vor künftiger Ve r- folgung. Der Beschwerdeführer , der sein Heimatland gemäss eigenen Angaben Ende November 2005 verlassen hat, befürchtet, bei einer Rück- kehr nach Tunesien als Sympathisant der islamischen Ennahda verfolgt D-302/2012 Seite 14 zu werden . Aufgrund des soeben unter E. 4.2.1 Ausgeführten ist indes nicht davon auszuge hen, dass Mitglieder oder Sympathisanten der be- reits seit März 2011 legalisierten Partei Ennahda – der mittlerweile stärks- ten politischen Kraft im Land – zum heutigen Zeitpunkt von den tunes i- schen Behörden noch asylrelevante Nachteile zu befürch ten haben. Es ist daher auch unwahrscheinlich, dass der Be schwerdeführer bei einer heutigen Rückkehr in sein Hei matland wegen der Sympathisierung mit dieser islamischen Partei oder seiner Reli gion und seines diesbezügli- chen Studiums asylrelevante Nachteile zu befürch ten hat. An dieser Ein- schätzung vermögen die Ausführungen in den Rechtsmitteleingaben und die eingereichten Beweismittel nichts zu än dern. Der Beschwerdeführer vermag keine begründete und konkrete Furcht vor einer aktuellen asylre- levanten Verfolgung seiner Person darzulegen. Indem er darauf hinweist, dass zwei Kollegen, die unter dem alten Regime wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur Ennahda zu Gefängnisstrafen verurteilt worden seien, nach dem Sturz von Ben Ali aus der Haft entlassen worden seien, bestätigt der Beschwerdeführer vielmehr selbst di e grundlegend verä n- derte Situation für Ennahda-Sympathisanten. Hinweise, dass die angebli- che erneute Verhaftung der besagten Kollegen im September 2011 mit dem Beschwerdeführer in einem Zusammenhang stehen würde, lassen sich den Akten nicht entnehmen. Auch der Verweis auf den Polizeieinsatz anlässlich ein er Demonstration radikal -islamistischer Sala fisten vo m 14. Oktober 2011 ist unbehelflich, zumal auch diesbezüglich kein Z u- sammenhang zum Beschwerdeführer besteht und im Übrigen das Ei n- greifen der Polizei an gesichts des drohenden Niederbrennens einer Fernsehstation durch die Demonstranten nachvollziehbar erscheint. Des Weiteren vermögen auch d ie erst auf Beschwerdeebene eingereichten "Invitations" vom 3. Februar 2009 und 10. Mai 2011, an deren Echtheit das BFM berechtigte Zweifel geäussert hat , ungeachtet der Frage ihrer inhaltlichen Glaubwürdigkeit keinen Beweis dafür zu erbri ngen, dass der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt von den tunesischen Behörden in einem politischen Kontext gesucht und verfolgt würde; sie würden le- diglich belegen, dass er damals eingeladen wurde ("Invitations"), sich zu melden ("Es geht um eine Angelegenheit, die ihn interessiert, wenn er an- ruft" [vgl. Beilage 4 der Eingabe vom 22. März 2012]). Auch damit vermag der Beschwerdeführer daher keine aktuelle und konkrete Bedrohung sei- ner Person darzulegen. Insgesamt bestehen somit keine Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle seiner Rückkehr nach Tunesien zum jetzigen Zei t- punkt eine begründete Furcht vor asylbeachtlicher Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat. Eine mangelhafte Sachverhaltsabklärung durch das D-302/2012 Seite 15 BFM liegt nicht vor, und der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückwei- sung der Sache zur Neubeurteilung ist entsprechend abzuweisen. 4.3 Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht . Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben näher einzugehen, da sie am Ergebnis nicht s zu ändern vermögen . Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. 5. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An- spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde daher zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510). 6. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslä n- dern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslände rinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 6.1.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtling s- rechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die Flüch t- lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb- liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in D-302/2012 Seite 16 Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschi e- bungsverbots nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegwe i- sung ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 6.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschli- cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. Weder aus den Aus sagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaa t dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausg e- setzt wäre. Ge mäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Me n- schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefährdung ("real risk") nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, dass ihm im Falle ein er Rückschi e- bung Folter oder un menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Be- schwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es besteht kein konkreter Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine menschenrechtswidrige Behandlu ng drohen, zumal es ihm nicht gelu n- gen ist, eine aktuelle Verfolgungssituation darzulegen. Auch die allgemei- ne Menschenrechtssituation in Tunesien lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen. 6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, all- gemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fes tgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesg e- setz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). D-302/2012 Seite 17 6.2.1 In Tunesien herrscht weder Krieg noch Bürgerkrieg oder eine Situa- tion allgemeiner Gewalt, aufgrund derer die Bevölkerung konkret gefäh r- det wäre und eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar erachtet werden müsste. 6.2.2 Es sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Der noch recht junge, ledige und, soweit aktenkun dig, gesunde Beschwerdeführer stammt aus B._______ . Er hat nach (… -)jährigem Schulbesuch eine zweijährige Ausbildung zum (…) und anschliessend eine einjährige Lehre als (…) in einer Firma für (…) absolviert und weist entsprechende A r- beitserfahrung auf (vgl. A1 S. 3 f.). Mit seinen Eltern und Brüdern verfügt er in B._______ über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz (vgl. A1 S. 4 f.), und es darf davon ausgegangen werden, dass er d ort bei seiner Rückkehr zumindest zu Beginn familiäre Unterstützung vorfinden wird . Zudem ist es ihm zuzumuten, sich künftig eine eigene Existenzgrundlage aufzubauen und wieder ins Erwerbsleben einzusteigen, wobei ihm die Ar- beitserfahrung, d ie er als (…) und (…) aufweisen kann, behilflich sein dürfte. Insgesamt liegen damit keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat aus indiv i- duellen Gründen wirtschaftlicher oder sozialer Natur in eine existenzb e- drohende Situation geraten würde. Im Übrigen genügen bloss soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist (bspw. Mangel an Arbeitsplätzen), nicht, um e i- ne konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). 6.3 Der Wegweisungsvollzug ist schliesslich auch als möglich zu bezeich- nen, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der allenfalls notwendigen Bescha f- fung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.). 6.4 Der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollz ug ist damit zu bestätigen und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwe r- deführers fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und D-302/2012 Seite 18 vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist somit abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG i.V.m. Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm indessen mit Verfügung vom 16. Februar 2012 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und weite r- hin von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von der Kostenerhebung abzusehen. (Dispositiv nächste Seite) D-302/2012 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Susanne Burgherr Versand: