Seite 1 Entscheid vom 8. November 2013 (510 13 61) __________________________________________________ ___________________ Weiterbildungskosten Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richter Markus Zeller, Steuer- richter Dr. Pascal Leumann, Gerichtsschreiber D. Brügger Parteien A. und B., Rekurrenten gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer 2011 Seite 2 In E r w ä g u n g : - dass die Rekurrenten mit Schreiben vom 11. Juli 2 013 gegen den Einsprache-Entscheid der Steuerverwaltung vom 17. Juni 2013 betreffend die V eranlagungsverfügung zur Staatssteu- er 2011 vom 21. März 2013 mit dem Begehren, es sei der von der Rekurrentin unter dem Ti- tel übrige berufsnotwendige Kosten in Höhe von Fr. 16‘043.-- geltend gemachte Abzug, welcher im Umfang von Fr. 15‘493.-- gestrichen word en sei, vollumfänglich zuzulassen, un- ter Wahrung von Frist und Form, Rekurs erhoben haben, - dass das Steuergericht gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Anhand nahme der vorliegenden Streitsache zuständig ist, wobei gemäss § 129 Abs. 2 StG Rekurs e, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8’000.-- nicht überste igt, vom Präsidenten und zwei Richterin- nen und Richtern des Steuergerichts beurteilt werden, und die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, we shalb ohne weitere Ausführungen auf den Rekurs eingetreten werden kann, - dass gemäss Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG) von den gesamten steuerbaren Einkünften die zu ihrer Erzielung notwe ndigen Aufwendungen und die allge- meinen Abzüge abgerechnet werden, wobei zu den notw endigen Aufwendungen nach die- ser Vorschrift auch "die mit dem Beruf zusammenhäng enden Weiterbildungs- und Umschu- lungskosten" gehören und damit nach dem Willen des Gesetzgebers das gleiche Kriterium angewendet werden soll, wie bei den Gewinnungskoste n Selbständigerwerbender, die ge- mäss Art. 10 Abs. 1 StHG die "geschäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten" abziehen können (vgl. Schweizerisches Bundesgericht [BGer] 2 C_588/2011 vom 16. Dezember 2011 E. 2.1), - dass sich die entsprechende Regelung in § 29 Abs. 1 lit. a des Basellandschaftlichen Steu- ergesetzes befindet, wonach bei unselbständiger Erwerbstätigkeit die mit der Ausübung des Berufes zusammenhängenden Weiterbildungskosten als Erwerbsunkosten von den steuer- baren Einkünften abgezogen werden können, wobei nac h § 29 Abs. 3 StG die Auslagen für eine berufliche Ausbildung nicht abzugsfähig sind, Seite 3 - dass nach § 3 Abs. 1 lit. h der Verordnung zum Steu ergesetz vom 13. Dezember 2005 Wei- terbildungskosten und Kosten für Fachliteratur, soweit si e zur Erhaltung oder Sicherung der erreichten Stellung und für den Aufstieg im angestam mten Beruf im normalen Rahmen not- wendig sind, abgezogen werden können, - dass als "mit dem Beruf zusammenhängende Weiterbildun gskosten" indessen nur solche Kosten abziehbar sind, die im Rahmen des bereits erlernt en und ausgeübten Berufs anfal- len, nicht dagegen "Ausbildungskosten" für die erstmali ge Aufnahme einer Berufstätigkeit bzw. für einen neuen (oder zusätzlichen) Beruf sind; zur Anerkennung als abzugsfähige Weiterbildungskosten es aber nicht notwendig ist, dass de r Steuerpflichtige das Erwerbs- einkommen ohne die streitige Auslage überhaupt nicht hä tte erzielen können; vielmehr le- diglich darauf abzustellen ist, ob die Aufwendungen für die Erzielung des Einkommens nütz- lich sind und nach der Verkehrsauffassung im Rahmen des Ü blichen liegen, wobei dazu nicht nur Anstrengungen gehören, um den Stand bereits erworbener Fähigkeiten zu erhal- ten, sondern vor allem auch der Erwerb verbesserter Kennt nisse für die Ausübung des glei- chen Berufs zählt; abzugsfähig insbesondere Fortbildun gskosten zur Sicherung der bisheri- gen Stelle ohne im Wesentlichen zusätzliche Berufschancen sind, hingegen Auslagen für eine Fortbildung, die zum Aufstieg in eine eindeutig vom bisherigen Beruf zu unterscheiden- de höhere Berufsstellung (sog. Berufsaufstiegskosten) oder gar zum Umstieg in einen ande- ren Beruf dienen, keine Weiterbildungskosten darstellen , da sie nicht für eine Weiterbildung im Rahmen des bereits erlernten und ausgeübten Berufs, sondern letztlich für eine neue Ausbildung erbracht werden; es sich auch dann um Beruf saufstiegskosten handelt, wenn die absolvierte Ausbildung im Gegensatz zu einer blossen Aktualisierung und Vertiefung vorhandener Kenntnisse, zu wesentlichen Zusatzkenntnissen mit eigenem Wert führt und die Berufsaussichten deutlich verbessert werden (vgl. BGer 2C_28/2011 vom 15. November 2011, E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; BGer 2C_104/201 0 vom 23. Juni 2010, E. 2 ff.; Rich- ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steu ergesetz, 3. A. Zürich 2013, § 26 N 52 ff.), - dass die Pflichtige in den Jahren 2011 bis 2013 berufs begleitend einen Master of Advanced Studies (MAS) Business Psychology an der Fachhochschule Nordwestschweiz, Hochschule für Angewandte Psychologie in Olten absolvierte, Seite 4 - dass dieser Lehrgang folgende Module umfasste: Einstel lungen, Werte, Arbeitszufrieden- heit; Leistungsbeurteilung aus psychologischer Sicht; Per sonalmotivation, Führungskonzep- te, Kommunikation; Eignungs- und Personaldiagnostik, Wissensmanagement; Teamdiagno- se und -entwicklung, Organisationskultur; Erfolgsfaktoren Change Prozesse und Restruktu- rierungen; Neue Medien in Arbeit und Organisation, Diversity, - dass sich dieser Lehrgang an Führungskräfte, Fachspeziali stinnen und Fachspezialisten, Projektmanagerinnen und Projektmanager, Beraterinnen und Berater und Selbständige aus den Fachrichtungen Ingenieur-, Natur- und Sozialwissenschaften richtete, - dass die Rekurrentin ab dem Jahr 2001 bei der C. als P roduktmanagerin für Gewürze, Kräu- ter und Trockenpilze sowie ab dem Jahr 2006 als stellvertretende Leiterin im Produktionsbe- trieb D. tätig war; sie im Jahr 2012 die Leitung des Produktionsbetriebs D. übernahm und alsdann in den Personalbereich wechselte, - dass die Pflichtigen mit Rekurs vom 11. Juli 2013 eine Bestätigung der Arbeitgeberin vom 8. Juli 2013 nachreichten, wonach die Rekurrentin den MAS Business Psychology im Rahmen einer Kompetenzerweiterung für ihre Führungsfunktion und als Divisionsleitungsmitglied be- sucht habe; spezifische Ziele aufgrund ihrer Weiterbildu ng für das damals bevorstehende Change Management erhalte habe, die sie realisieren u nd umsetzen habe dürfen; die Re- kurrentin ihre Weiterbildung im Frühjahr 2013 mit de r Masterarbeit zum Thema E. abge- schlossen habe, - dass beim Erwerb des MAS Business Psychology nicht primär Kompetenzen für eine neue berufliche Stellung, sondern Kompetenzerweiterungen für die aktuell ausgeübten Tätigkei- ten im Projektmanagement mit Führungsfunktion sowie im Personalwesen erworben wur- den, welche der Erhaltung oder Sicherung der erreichte n Stellung und dem Aufstieg im an- gestammten Beruf dienten, zumal die Masterarbeit im Be trieb der Arbeitgeberin gemacht werden konnte, - dass es sich somit nicht um eine Ausbildung im herkömml ichen Sinne, sondern um einen Fall von Weiterbildung handelt, Seite 5 - dass die Unterscheidung zwischen Aus- und Weiterbildungskos ten immer wieder - wie auch der vorliegende Fall zeigt - zu Schwierigkeiten führt un d unter anderem deswegen aufgege- ben werden soll, was zu einer Vereinfachung des Steuer rechts führen soll, wobei eine Be- grenzung des Abzuges vorgesehen ist (vgl. Botschaft zum B undesgesetz über die steuerli- che Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten vom 4. März 2011), - dass die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgeno ssenschaft den entsprechen- den Änderungen des StHG und des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) mit Schlussabstimmung vom 27. Se ptember 2013 zugestimmt hat, wobei die Referendumsfrist am 16. Januar 2014 ablaufen wird, - dass die Kantone gemäss dem neu beschlossenen Art. 72r StHG ihre Gesetzgebung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderungen anzupassen haben, - dass die Tage der Unterscheidung von Aus- und Weiterbil dungskosten im Steuerrecht damit wohl gezählt sein dürften, - dass der Handlungsbedarf vom Gesetzgeber also erkann t worden ist; es daher nicht als geboten erscheint, im jetzigen Zeitpunkt, in welchem d ie vorgenannten Änderungen abseh- bar sind, seitens des Steuergerichts eine Praxisverschärfung vo rzunehmen; insoweit die Einzelfallgerechtigkeit vor dem Prinzip der Gewaltentrennung zurückzustehen hat (vgl. StGE vom 6. Dezember 2002, 101/2002, E. 7), - dass die Steuerverwaltung mit Vernehmlassung vom 29. A ugust 2013 die Gutheissung des Rekurses beantragt hat, - dass es sich aus all diesen Gründen bei den hier in Fr age stehenden Kosten in Höhe von Fr. 15'493.-- um abzugsfähige Weiterbildungskosten handelt, die zusätzlich zum bereits ge- währten Abzug von Fr. 550.-- zum Abzug zuzulassen sind, - dass aufgrund all dieser Erwägungen der Rekurs gutzuhe issen und die Steuerverwaltung anzuweisen ist, unter dem Titel der übrigen berufsnotw endigen Kosten total Fr. 16‘043.-- zum Abzug zuzulassen, Seite 6 - dass den Rekurrenten ausgangsgemäss keine Verfahrenskoste n aufzuerlegen sind (§ 130 StG i.V.m. § 20 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung [VPO]), Seite 7 w i r d e r k a n n t : ://: 1. Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutg eheissen. 2. Die Steuerverwaltung wird angewiesen, total Fr. 1 6‘043.-- als übrige berufsnotwendige Kosten zum Abzug zuzulassen. 3. Es werden keine Kosten erhoben. Der bereits bezahlt e Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 800.-- wird den Rekurrenten zurückerstattet. 4. Mitteilung an die Rekurrenten (1), die Gemeinde F. (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3). Steuergerichtspräsident: C. Baader Gerichtsschreiber: D. Brügger