B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-484/2009 U r t e i l v o m 1 . M ä r z 2 0 12 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, p.A. Schweizerische Botschaft in Colombo, Sri Lanka, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 1. Dezember 2008 / N (…). E-484/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a. Mit englischsprachiger Eingabe vom 20. Juni 2008 an die Schweize- rische Botschaft in Colombo suchte der Beschwerdeführer um Bewill i- gung der Einreise in die Schweiz und um Gewährung von Asyl nach. Sei- ner Eingabe legte er Kopien zweier Geburtsregisterauszüge in fremder Sprache mit englischer Übersetzung sowie eine Kopie des Passes seiner Tochter und ein fremdsprachiges Schreiben des "District General Hosp i- tal, B._______" in Kopie bei. A.b. Mit Schreiben vom 3. Juli 2008 forderte die Schweizerische Vertr e- tung den Beschwerdeführer – sofern er am Gesuch festhalte – auf, seine Vorbringen detailliert auszuführen, seine Probleme im Heimatland konkret darzulegen, anzugeben, ob er Schutzmassnahmen getroffen habe und ob allenfalls eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative offenstehe. A.c. Mit Schreiben vom 11. Juli 2008 antwortete der Beschwerdeführer fristgerecht. Seinem Schreiben legte er mehrere fremdsprachige Dok u- mente in Kopie bei. A.d. Mit Schreiben vom 5. August 2008 a n die Schweizer Vertretung er- läuterte der Beschwerdeführer seine schwierige Lebenssituation und se i- ne Furcht vor den LTTE. Seiner Eingabe legte er ein Schreiben (in zwei Kopien) seines Arbeitgebers C._______ vom 16 Juli 2008 in englischer Sprache bei. A.e. Mit Schreiben vom 11. August 2008 forderte die Schweizerische Ver- tretung den Beschwerdeführer erneut auf, ergänzenden Angaben in B e- zug auf die Zwangsrekrutierung von (…) und zu dessen Aufenthalt in Co- lombo, zu seiner Anstellung bei der C._______, zu den von ihm ins Recht gelegten Unterlagen der C._______ sowie zum Verlassen des Vanni - Gebiets zu machen. Innert angesetzter Frist gab der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. August 2008 eine präzisierende Eingabe zu den Akten. A.f. In seiner Eingabe vom 22. September 2008 erkundigte sich der B e- schwerdeführer bei der Schweizerischen Vertretung zum Verfahrensstand und machte ergänzende Angaben zu seinem Asylgesuch. A.g. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2008 machte der Beschwerdeführer erneut ergänzende Ausführungen. E-484/2009 Seite 3 A.h. Am 31. Okt ober 2008 führte die Schweizerische Botschaft mit dem Beschwerdeführer eine Befragung durch. In den vorerwähnten Eingaben und anlässlich der Befragung vom 31. Ok- tober 2008 in Colombo machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und stamme ursprünglich aus Kilinochchi. Dort sei er seit 1997 als (…) bei der Unternehmung C._______ tätig gewesen. Im Jahre 1980 hätten die Libe- ration Tigers of Tamil Eelam (LTTE) von ihm Geld verlangt, was er ihnen jedoch verweigert habe. Hingegen habe er ihnen ab und zu Nahrungsmit- tel abgegeben. Keiner seiner Familienangehörigen habe jemals eine mili- tärische Ausbildung bei den LTTE absolviert. Am 10. Oktober 2006 seien Mitglieder der LTTE zu ihm nach Hause gekommen und hätten von ihm verlangt, dass mindestens eine Person seiner Familie den LTTE beitrete, was er abgelehnt habe. Danach sei seine Familie täglich belästigt wo r- den. Im Januar 2007 habe er zwei Personen der LTTE tätlich angegriffen, weshalb er aufgefordert worden sei, bei einem ihrer Büros vorzuspr e- chen. Dort hätten sie ihm seine Papiere abgenommen und ihn wieder g e- hen lassen. Am 24. Januar 2007 sei (…) zwangsrekrutiert worden. Wegen gesundheitlicher Probleme sei dieser hospitalisiert worden. Mit Hilfe eines Bekannten sei es seiner Frau gelungen, ihn unbemerkt aus dem Kra n- kenhaus zu holen und nach Va vuniya zu bringen. Seit dem 25. Januar 2008 lebe er zusammen mit seiner Frau und mit s einen Kindern in Co- lombo. Am 7. September 2008 sei er von zwei unbekannten M ännern auf einem Motorrad verfolgt worden, wobei einer der beiden sein T -Shirt hochgehoben habe, so dass er ein Wappen gesehen habe. In dieser Zeit habe er anonyme Anrufe erhalten, weshalb er sein Telefon deaktiviert ha- be. Von seinem Onkel habe er erfahren, dass die LTTE angeordnet hä t- ten, seine Familie zu erschiessen. Da er aus Kilinochchi stamme, werde er vom Sicherheitsdienst nicht ernst genommen und könne keine Anzeige erstatten. Zusammen mit seinen Eingaben reichte der Beschwerdeführer diverse Dokumente – in englischer Sprache und teilweise in Kopie – als Beweis- mittel zu den Akten. E-484/2009 Seite 4 B. Mit Schreiben vom 12. November 2008 überwies die Schweizerische Botschaft in Colombo dem BFM das Befragungsprotokoll vom 31. Okt o- ber 2008 sowie das Dossier zur abschliessenden Beurteilung. C. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2008 – frühestens eröffnet am 10. D e- zember 2008 – verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab. D. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2008 an die Schweizerische Botschaft in Colombo teilte der Beschwerdeführer mit, dass er und s eine Familie am 10. und am 15. Dezember 2008 zu Hause von Personen der Special Task Force ( STF) aufgesucht, behelligt und bedroht worden seien, zumal sie von der STF verdächtigt wür den, mit den LTTE zusammenzuarbeiten. Dabei hätten diese ein Familienfoto entwendet und seine Kinder mitne h- men wollen. Wegen dieser Behelligungen wisse nun die gesamte Nac h- barschaft, dass er und seine Familie aus Kilinochchi stammten. Darüber hinaus habe e r am 13. Dezember 2008 verschiedene anonyme Telefo n- anrufe erhalten und als er am 14. Dezember 2008 mit seiner Tochter auf dem Weg ins Spital gewesen sei, seien sie verfolgt worden. E. In einem Schreiben vom 22. Dezember 2008 an die Schweizer Vertretung in Colombo legte der Beschwerdeführer nochmals seine schwierige Lage und jene seiner Familie dar und führte aus, am 17. Dezember 2008 sei ihm auf seinem Heimweg ein LTTE -Mitglied aus dem Vanni -Gebiet g e- folgt, weshalb er zu einem Kollegen geflüchtet sei, wo er die Nacht ve r- bracht habe. In derselben Nacht seien Leute der STF in sein Haus einge- drungen und hätten ihn wegen seines Sohnes und seiner Tochter behe l- ligt und gezwungen, sein Haus nicht mehr zu verlassen. F. Mit englischsprachiger und ins Französisch übersetzter Eingabe vom 29. Dezember 2008 – Eingang Schweizerische Botschaft : 16. Januar 2009 – beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. E-484/2009 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bunde s- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Eine solche Ausnahme gemäss Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG ist vorli e- gend nicht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet somit endgültig. 1.3. Der Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung steht mangels Vorliegens einer Empfangsbestätigung nicht fest. Da die B e- weislast für die Zustellung an die Partei der eröffnenden Behörde obliegt (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 3.150, S. 166 f.), ist zugunsten des Beschwe r- deführers davon auszugehen, dass die am 16. Januar 2009 bei der Schweizerischen Botschaft eingegangene Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist. 1.4. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än- derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 1.5. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-484/2009 Seite 6 2. 2.1. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zustän digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehung s- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, we s- halb der Beschwerdeentscheid nur su mmarisch zu begründen is t (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 2.2. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durc h- führung des Schriftenwechsels verzichtet. 3. 3.1. Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 AsylG im Ausland bei einer Schweizer Vertretung gestellt werden, die es mit einem B ericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Verfahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der Asylve r- ordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der a sylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1; vgl. hierzu auch BVGE 2007/30 ). Vorliegend führte die Schweizer Botschaft in Colombo am 31. Oktober 2008 eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers gemäss Art. 10 Abs. 1 AsylV 1 durch. 4. 4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer b e- stimmten sozia len Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, so l- chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Ma ss- nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2. Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat z ugemutet werden kann. Glaubhaft machen heisst, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit übe r-E-484/2009 Seite 7 wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insb e- sondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich s ind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt we r- den (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). 4.3. Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 4.4. Bei diesem Entscheid gelten restriktive Voraussetz ungen für die E r- teilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Erme s- sensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung d urch einen anderen Staat, die Bezi e- hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormals zuständigen Schwei- zerischen Asylrekurskommission [ ARK; EMARK] 2004 Nr. 20 E. 3 S. 130 ff. und Nr. 21 E. 2 S. 136 f., EMARK 2005 Nr. 19 E. 4 S. 174 ff.). 5. 5.1. Vorweg ist festzustellen, dass das BFM im vorliegenden Fall den Sachverhalt in Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverwaltung s- gerichts (vgl. BVGE 2008/2) festgestellt hat. 5.2. Zur Begründung seiner Verfügung hielt das BFM im Wesentlichen fest, der sri -lankische Staat sei grundsätzlich schutzwillig, weshalb sich der Beschwerdeführer vor den Verfolgungs massnahmen seitens der LTTE an die heimatlichen Behörden wenden könne. Den Akten sei nicht zu entnehmen, dass er sich vergeblich um Schutz bemüht habe respekt i- ve adäquate Massnahmen nicht erfolgt wären. Im Einzelfall könne es zwar durchaus vorkommen, dass eine Schutzgewährung unterbleibe oder nicht in ausreichendem Mass gewährt werde. Hierzu gelte festzuhalten, E-484/2009 Seite 8 dass eine faktische Garantie der Schutzgewährung für langfristigen ind i- viduellen Schutz einer bedrohten Person nicht verlangt werden könne. Die zunehmende Radikalisierung in Sri Lanka und insbesondere die ge l- tend gemachten Vorfälle seien bedauerlich. Aufgrund der allgemeinen Si- cherheits- und Menschenrechtslage in seinem Heimatland sei es nac h- vollziehbar, dass er sich um seine Sicherheit sorge. Da der Spielraum zur Erteilung von Einreisevisa sehr klein und die Anforderungen an eine Ei n- reisebewilligung sehr hoch angesetzt sei en, könne seine Einreise in die Schweiz nicht bewilligt werden. Obwohl er durch die geschilderten Vorfäl- le persönlich stark betrof fen sei, sei sein Gefährdungsrisiko dennoch als gering einzustufen. Zudem habe sich die menschenrechts - und siche r- heitspolitische Situation im Süden und Westen des Landes verschärft und auch im Grossraum Colombo habe die Regierung verschärfte Siche r- heitsbestimmungen erlassen. Dennoch herrsche in diesen Gebieten kei- ne Situation allgemeiner Gewalt, weshalb nicht von einer generellen U n- zumutbarkeit einer Wohnsitznahme in diesen Gebieten gesprochen we r- den könne. Auch betrachte es eine Aufenthaltsalternative im Grossraum Colombo weiterhin als grundsätzlich zumutbar. 5.3. Der Beschwerdeführer machte in seiner Rechtsmitteleingabe vom 29. Dezember 2008 im Wesentlichen dieselben Gründe geltend, die er bereits in seinem Asylgesuch vom 20. Juni 2008 , seinen Eingaben vom 11. Juli 2008, 5. und 15. August 2008, 22. September 2008, 28. Oktober 2008 und anlässlich seiner Befragung vom 31. Oktober 2008 sowie se i- nen weiteren Schreiben vom 16. und 22. Dezember 2008 gemacht hat, wonach er und seine Familie einerseits von Mitgliedern der LTTE und an- dererseits der STF behelligt und bedroht werde und um sein Leben fürch- te. Aufgrund ihrer Herkunft sei auch der Wohnungsvermieter nicht mehr gewillt, ihnen ihre Wohnung noch länger zu vermieten. 5.4. Einleitend ist festzuhalten, dass das Bundesver waltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht in Frage stellt. Aufgrund der Aktenlage sind seine Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe vom 29. Dezember 2008 in- dessen nicht geeignet, ein e Änderung der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Argumentation des BFM werden keine stichhaltigen, übe r- zeugenden und substanziierten Gründe entgegengesetzt; vielmehr b e- schränkt sich der Beschwerdeführer darauf, in seiner Eingabe den Sac h- verhalt zu wiederholen und durch weitere Tatsachenbehauptungen zu e r- gänzen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen demen t-E-484/2009 Seite 9 sprechend die substanziierten und nachvollziehbaren Erwägungen des BFM nicht umzustossen, dies umso weniger, als die geltend gemachte Furcht des Beschwerdeführers um sein Leben mangels objektiver A n- haltspunkte nicht nachvollziehbar erscheint und die geltend gemachte Bedrohung von Seiten der LTTE und der STF überzeichnet wirkt. Insb e- sondere ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer wäre seitens der STF nicht festgenommen worden, wenn sie ihn der Kollaboration mit den LTTE verdächtigt hätte. Des Weiteren sah der Beschwerdeführer d a- von ab, nationale wie auch internationale Organisationen um Hilfe zu e r- suchen, um die von ihm geltend gem achten Gefahren abzuwehren, wes- halb sich der Eindruck aufdrängt, er selbst schätze die ihm drohenden Gefahren anders ein als er sie darstellt. Für das Bundesverwaltungsg e- richt besteht somit nach Überprüfung der Akten keine Veranlassung, die Erwägungen des Bundesamtes zu beanstanden. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann daher auf die zutreffenden Ausführungen in der ang e- fochtenen Verfügung verwiesen werden. Insbesondere geht das BFM zu Recht davon aus, der Beschwerdeführer sei nicht schutzbedürftig im Si n- ne des Asylgesetzes. Seit der Beendigung des militärischen Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und den LTTE ist abschliessend ganz allgemein auf die erheblich verbesserte Lage in Sri Lanka hinzuweisen, wobei nicht übersehen wird, dass sich das Land noch in einem Entwic k- lungsprozess befindet. Zu diesem Schluss kam das Bundesverwaltung s- gericht in einer umfassenden Analyse der Lage in Sri Lanka, die es in dem zur Publikation vorgesehenen Urteil BVGE E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 vorgenommen hat, wo es ausführte, dass sich seit dem Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri -lankischen Armee und den LTTE sowie deren Vernichtung im Mai 2009 die Menschenrechts - und Sicherheitslage in Sri Lanka in bedeutsamer Weise stabilisiert habe (vgl. BVGE a.a.O. E. 12). 5.5. Angesichts dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Vo r- bringen in der Beschwerde einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ä n- dern vermögen. Es ist dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Ver- folgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glau b- haft zu machen. Die Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 20 i.V.m Art. 3 AsylG ist mithin nicht gegeben und es liegen auch keine anderen Gründe vor, welche die Erteilung einer Einreisebewilligung indizieren würden. E-484/2009 Seite 10 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Asy lG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus ve r- waltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 i n fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-484/2009 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweize- rische Botschaft in Colombo. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Chantal Schwizer Versand: