<h2>SubmittedText<h2><text><p>Das Büro des Ständerates wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen für einen echten Schutz vor dem Passivrauchen im Parlamentsgebäude zu treffen.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Das Hausrecht im Parlamentsgebäude ist in Artikel 69 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung geregelt. Demnach wird es in den Ratssälen durch die Ratspräsidenten, in den übrigen Räumen durch die Verwaltungsdelegation ausgeübt. Das Hausrecht umfasst auch die Kompetenz zum Erlass einer Hausordnung und damit einer Regelung des Rauchens.</p><p>Die Verwaltungsdelegation hat sich aufgrund parlamentarischer Vorstösse mit der Frage des Rauchens im Parlamentsgebäude befasst. Sie ist der Auffassung, dass dem Schutz der Nichtrauchenden vor den Folgen des Passivrauchens im Parlamentsgebäude mehr Beachtung geschenkt werden sollte. Sie hat deshalb das Rauchen in einer differenzierten Lösung mit Beschluss vom 3. März 2005 geregelt.</p><p>Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.</p></text>