B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-2109/2020 U r t e i l v o m 1 5 . M ä r z 2 0 2 1 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. Parteien A._______, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nationales Visum aus humanitären Gründen. F-2109/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 20. Januar 2020 ersuchten B._______ (geb. 1952) und seine Ehefrau C._______ (geb. 1958; nachfolgend: Gesuchstellende ), beide syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, bei der Schweizer Botschaft in Beirut um Ausstellung von Visa aus humanitären Gründ en (vgl. Akten der Vor - instanz [SEM act.] 2/8–10, 3/42–44). Mit Formular-Verfügung vom 11. Feb- ruar 2020 lehnte die Botschaft die Visaanträge ab (SEM act. 2/39). B. Mit Verfügung vom 18. März 2020 wies die Vorinstanz die dagegen erho- bene Einsprache des in der Schweiz wohnhaften Sohnes der Gesuchstel- lenden (nachfolgend: Beschwerdeführer) ab (SEM act. 4/48–53). C. Gegen die vorinstanzliche Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Ein- gabe vom 18. April 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Aus- stellung der beantragten Visa . E ventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlich en Prozessführung (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1). D. Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2020 wies das Bundesverwaltungs- gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und forderte den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschus- ses auf, welcher fristgerecht bezahlt wurde. E. In ihrer Vernehmlassung vom 19. Juni 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 6). F. Von dem ihm am 10. Juli 2020 eingeräumten Replikrecht machte der Be- schwerdeführer keinen Gebrauch (BVGer act. 7–8). F-2109/2020 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide bezüglich huma- nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfecht- bar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le- gitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraus- setzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss- brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Be- gründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus an- deren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent- scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Als Staatsangehörige von Syrien unterliegen die Gesuchstellenden für die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht. Mit ihren Gesuchen beab- sichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb nicht die Erteilung von Schengen-Visa auf der Grundlage der entsprechenden Übereinkom- men zu prüfen ist, sondern mit Art. 4 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumserteilung (VEV, SR 142.204) ausschliess- lich nationales Recht zur Anwendung gelangt. 3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann ein humanitäres Visum erteilt werden, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Befindet sich eine Person auf- grund eines konkreten Einzelfalls im Heimat - oder Herkunftsstaat offen-F-2109/2020 Seite 4 sichtlich in einer Notlage, die ein behördliches Eingreifen zwingend erfor- derlich macht, ist ihr ausnahmsweise ein nationales Visum aus humanitä- ren Gründen zu erteilen, sofern sich dies im Gegensatz zu anderen Perso- nen in derselben Lage rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Auf- enthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurück- gekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu bege- ben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr be- steht (vgl. dazu Urteil des BVGer F -4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 m.w.H.). 3.3 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefähr- dung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch wei- tere Kriterien, wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem an- deren Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. Urteil des BVGer F-4631/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 3.3). 4. 4.1 Die Vorinstanz verneinte in der angefochtenen Verfügung, dass die Ge- suchstellenden in ihrem Heimatland einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib und Leben ausgesetzt seien. Eine konkrete und gezielt gegen sie gerichtete Verfolgungsmassnahme in Syrien werde nicht geltend gemacht. Hinsichtlich der vorgebra chten gesundheitlichen Prob- leme belege der eingereichte Arztbericht, dass die Gesuchstellerin in Sy- rien medizinisch untersucht, behandelt und gar operiert w orden sei . Es würden sich in ihrem Heimatland folglich medizinische Einrichtungen be- finden, in welchen sie sich weiterbehandeln lassen könne. Was die vorzu- nehmende und in Syrien angeblich nicht durchführbare Transplantation der Bauchspeicheldrüse betreffe, so sei die Notwendigkeit eines solchen Ein- griffes dem Arztbericht nicht zu entnehmen. Die gesundheitlichen Prob- leme seien offenbar nicht derart schwerwiegend, hätten sich die Gesuch- stellenden doch zur Schweizerischen Vertretung in den Libanon und wie- der zurück nach Syrien begeben können. Es sei ihnen möglich, erneut in den Libanon zu reisen und Schutz in Anspruch zu nehmen. Syrische Kriegsvertriebene seien im Libanon geduldet und hätten dort Zugang zu medizinischen Einrichtungen. Die im Ausland lebenden Kinder könnten F-2109/2020 Seite 5 ihre Eltern sodann finanziell unterstützen. Die Situation in Syrien sei mo- mentan nicht einfach, dies betreffe jedoch die gesamte Bevölkerung. Auf- grund der Aktenlage ergebe sich keine konkrete Bedrohung für die Ge- suchstellenden. 4.2 Dieser Argumentation hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen ent- gegen, seine Mutter leide unter schweren gesundheitlichen Problemen und benötige regelmässige Arztkontrollen sowie medizinische Untersuchun- gen, die in Syrien wegen des Krieges nicht möglich seien und im Libanon wegen der hohen Kosten und des mangelnden Geldes nicht finanziert wer- den könnten. Eine fehlende Behandlung könne sich lebensbedrohlich aus- wirken. Die Situation habe sich seit Einreichung des Visumsgesuchs ver- schlimmert. Inzwischen seien keine Verwandten mehr vor Ort und die lokal tätigen Organisationen würden keine Hilfe mehr anbieten. Der Vater des Beschwerdeführers sei ebenfalls gesundheitlich angeschlagen und zeige mögliche Anzeichen für eine beginnende Demenzerkrankung. Die Gesuch- stellenden müssten ständig ihren Aufenthaltsort wechseln. Sie seien von Hunger und von weiteren Krankheiten bedroht. Staatliche Dienstleistungen für ältere und kranke Menschen gebe es nicht. Momentan befänden sie sich im Keller eines Hauses nahe der zerstörten Stadt Aleppo. Die Lebens- bedingungen dort seien äusserst harsch und die notwendige Versorgung sei nicht vollständig gewährleistet. Es sei den Gesuchstellenden kaum möglich, in Aleppo Ärzte aufzusuchen. Medizinische Einrichtungen dort seien stark beschädigt oder gänzlich zerstört. In ihrem Heimatland seien sie völlig auf sich alleine gestellt. Ein Verbleib im Libanon sei ihnen nicht möglich gewesen, da die Flüchtlingsunterkünfte überfüllt seien und sie sich die notwendige medizinische Behandlung nicht hätten leisten können. Zu- dem verfügten sie dort weder über Verwandte noc h andere soziale Kon- takte. Selbst im Falle einer Registrierung würden die Eltern im Libanon kaum staatliche Unterstützung erhalten und wären gezwungen, auf der Strasse zu leben. Eine Reise in die Türkei sei zurzeit ebenfalls nicht mög- lich und den Gesuchstellenden überdies nicht zumutbar. 5. 5.1 Die Vorinstanz ist in ihrer Verfügung zum zutreffenden Ergebnis ge- langt, die Gesuchstellenden würden die Voraussetzungen für die Erteilung humanitärer Visa nicht erfüllen. Sie begaben sich zwecks Einreichung des Gesuchs um Ausstellung humanitärer Visa in den Libanon und kehrten da- nach freiwillig nach Syrien zurück. Nicht glaubhaft erscheint, dass sie im Libanon trotz entsprechender Bemühungen keine Unterstützung durch das F-2109/2020 Seite 6 UNHCR beziehungsweise durch eine nichtstaatliche Hilfsorganisation er- halten hätten. Die entsprechenden Behauptungen blieben oberflächlich und unsubstanziiert. Es drängt sich die Vermutung auf, dass sie sich um eine Registrierung und Inanspruchnahme spezifischer Hilfe im Libanon gar nicht ernsthaft bemüht haben. Der Beschwerdeführer führte in einem Schreiben an die Schweizer Botschaft in Beirut sodann aus, seine Eltern würden nicht wissen, wie eine Registrierung funktioniere und was sie dafür benötigen würden (SEM act. 2/18). 5.2 Des Weiteren machen die Gesuchstellenden gesundheitliche Prob- leme geltend. Einer Eingabe an die Schweizer Vertretung in Beirut lag die Kopie eines von Dr. med. D._______ ausgestellten Attests vom 8. Mai 2019 bei, wonach die Gesuchstellerin unter Herzischämie, Diabetes und arterieller Hypertonie leide. Anlässlich der Einsetzung eines Herzkatheters im März 2019 seien mehrere schwere arterielle Verletzungen festgestellt worden. Die Patientin müsse intensiv betreut und behandelt werden. Im Zusammenhang mit ihrer Diabetes-Erkrankung bedürfe sie einer Bauch- speicheldrüsentransplantation, welche in Syrien gegenwärtig nicht durch- führbar sei (SEM act. 35–36). Vulnerable Personen, darunter ältere sowie chronisch kranke Menschen, leiden besonder s unter den Auswirkungen des Bürgerkriegs in Syrien. Der bewaffnete Konflikt führte dazu, dass drin- gende humanitäre Interventionen zu Ungunsten der Versorgung von chro- nisch Erkrankten priorisiert wurden. Eine Vielzahl von Betroffenen hat kei- nen Zugang zu m edizinischem Fachpersonal oder notwendigen Medika- menten (Syria Independent Monitoring [SIM], Protecting Healthcare in Sy- ria, 31.08.2018; Syria Deeply, The Silent Suffering of Syria’s Chronically Ill, 08.07.2016). Mit den attestierten Krankheiten gehört die Gesuchstellerin unbestrittenermassen zu den vulnerablen Personen. In den Akten befinden sich jedoch keine hinreichend substanziierten Unterlagen, welche eine ver- lässliche und aktuelle Beurteilung ihres Gesundheitszustandes erlauben würden. Die eingereichte schriftliche Bescheinigung ist relativ oberflächlich sowie lückenhaft und vermi ttelt kein genügendes Bild . Sie enthält weder eine Anamnese noch fachlich abgestützte, klare Diagnosen und lässt Fra- gen in Bezug auf bereits durchgeführte oder in Zukunft indizierte Kontrollen und Behandlungen der Gesuchstellerin offen. Die vom ausstellenden Arzt als notwendig erachtete Transplantation der Bauchspeicheldrüse wird nicht näher begründet. Dem Attest lässt sich nicht entnehmen, dass ein Ausblei- ben oder eine zei tliche Verzögerung der Transplantation für die Gesuch- stellerin direkt lebensbedrohlich wäre. Die auf Beschwerdeebene erstmals vorgebrachten gesundheitlichen Problem e des Vaters werden überdies weder substantiiert noch belegt. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, F-2109/2020 Seite 7 dass im Libanon zumindest eine minimale medizinische Versorgung ge- währleistet ist. Insbesondere versorgt "Médecins Sans Frontières" (MSF) syrische Flüchtlinge kostenlos mit qualitativ hochwertiger medizinischer Hilfe. Sie umfasst die Behandlung akuter und chronischer Krankheiten, Impfungen, Geburtshilfe und psychologische Betreuung (vgl. < https://www.msf.ch/de/unsere-arbeit/laender/libanon >, abgerufen am 27. August 2020). Die Gesuchstellenden dürften deshalb im Libanon die nötige medizinische Hilfe erhalten. Der Beschwerdeführer legt ebenfalls nicht dar, wie hoch die Kosten für eine medizinische Behandlung im Liba- non wären und dass sich die Gesuchstellenden konkret über die Operati- onsmöglichkeiten informiert hätten. Der Umstand, dass in der Schweiz eine medizinische Behandlung geeigneter und leichter zugänglich wäre als in Syrien oder im Libanon kann – für sich allein – behördliches Eingreifen nicht rechtfertigen ( vgl. Urteil des BVGer F -6511/2018 vom 28. August 2019 E. 4.5 m.H.). 5.3 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Gesuchstellenden würden sich zurzeit in einem Kellerraum in einem Vorort von Aleppo befin- den. Der genaue Aufenthaltsort lässt sich den Akten jedoch nicht entneh- men. Die Sicherheitslage in Syrien ist – je nach Region oder sogar je nach Stadt(teil) – sehr unterschiedlich beschaffen, sodass ohne Kenntnis des genauen Aufenthaltsortes nicht auf eine besondere Notsituation geschlos- sen werden kann , die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde (vgl. Urteil des BVGer F-662/2019 vom 11. Juni 2019 E. 4.3). Die Gesuchstellenden sind zudem nach ihrer Reise in den Libanon freiwillig nach Syrien zurückgekehrt, was in der Regel gegen eine Gefähr- dung in ihrem Heimatland spricht (vgl. hierzu bereits E. 3.2). 5.4 Soweit sich die Gesuchstellenden auf allgemein erschwerte Lebensbe- dingungen, namentlich unzureichende finanzielle Mittel sowie ein fehlen- des verwandtschaftliches und soziales Beziehungsnetz berufen, ist darauf hinzuweisen, dass solche erschwerten Umstände für sich allein nicht zur Annahme einer Notlage führen können. 6. Zweifellos ist die Situation der Gesuchstellenden in Syrien belasten d. Al- lerdings ist nicht davon auszugehen, dass sich ihre Situation massgeblich von derjenigen anderer Kurden in Syrien unterscheidet. Eine unmittelbare Gefährdung der Gesuchstellenden, welche die Ausstellung humanitäre r Visa rechtfertigen würde, liegt damit nicht vor. Die angefochtene Verfügung F-2109/2020 Seite 8 erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Damit ist die Beschwerde abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten de m Be- schwerdeführer aufzuerlegen und auf Fr. 700.– festzusetzen (Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vo r dem Bundesverwaltungsgericht [ VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kosten- vorschuss gedeckt. (Dispositiv nächste Seite) F-2109/2020 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. […]+[…]) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Annina Mondgenast Versand: