Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 21. August 2019 (810 18 328) ____________________________________________________________________ Erziehung und Kultur Spezielle Förderung an einer Privatschule Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Nikla us Ruckstuhl, Markus Clausen, Hans Furer, Claude Jeanneret , Gerichtsschreiberin i.V. Alessia Jeker Beteiligte A.____, gesetzlich vertreten durch B.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Sarah Khan, Advokatin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Beschwerdegegner Betreff Spezielle Förderung an der Privatschule C.____ (RRB Nr. 1834 vom 4. Dezember 2018) A. A.____ (geboren am XX.XX.2003) ist der Sohn der seit 2013 getrenntlebenden und inzwischen geschiedenen Eltern D.____ und B.____. Der be im Vater lebende A.____ hatte schon seit früher Kindheit Probleme, sich in den Unterri cht zu integrieren, weshalb mehrfach Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gespräche zwischen den jeweiligen Schulen, den Eltern un d verschiedenen Fachstellen statt- fanden. 2016 trat A.____ in die erste Klasse der Sekun darschule E.____, Niveau A, ein, wo er aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten sozialpädagogische Unterstützung erhielt. B. Nachdem A.____ per 31. Januar 2017 aus disziplinarische n Gründen ein achtwöchiges TimeOut antreten musste, wurden für ihn zwei Fachkonven te durchgeführt (am 23. Februar 2017 und am 20. März 2017), an welchen seine weitere B eschulung diskutiert wurde. Dabei kamen die versammelten Fachpersonen zum Schluss, dass A.__ __ im Schulheim F.____ in G.____ am besten aufgehoben wäre, da aber der Kindsvat er zu einer Schulheimplatzierung nicht bereit war, wurde anlässlich des zweiten Fachkonvents entschieden, A.____ einen Tages- schulplatz am Schulheim F.____ zu offerieren. Die Elter n von A.____ stellten am 7. April 2017 ein Gesuch um Bewilligung der Speziellen Förderung an Privatschulen, woraufhin der Schul- psychologische Dienst des Kantons Basel-Landschaft (SPD) mit Schreiben vom 25. April 2017 die Spezielle Förderung am Schulheim F.____ (Tagesschulplatz) in G.____ empfahl. C. Mit Entscheid vom 17. Mai 2017 lehnte das Amt für Vo lksschulen des Kantons Basel- Landschaft (AVS) das Gesuch um Bewilligung des Privat schulbesuchs ab. Zur Begründung führte es an, da der Kindsvater dem AVS mit Schreiben vom 9. Mai 2018 mitgeteilt habe, dass er auch die Beschulung seines Sohnes an der Tagesschule F. ____ als nicht geeignet bewerte, könne keine erfolgreiche Beschulung im F.____ umgesetzt werden. Aus diesem Grund könne keine Bewilligung für den Privatschulbesuch ausgesproche n werden, auch wenn die Tages- schule F.____ mit ihrem heil- und sozialpädagogischen Se tting grundsätzlich eine passende Schulstruktur für A.____ gewesen wäre. Da die alternati ve Schullösung im F.____ nicht zum Tragen komme und eine Rückkehr an die Sekundarschule E._ ___ ausgeschlossen sei, würde eine Versetzung von A.____ in eine andere Sekundarschule angestrebt. D. Am 6. Juni 2017 trat A.____ in die Sekundarschule H. ____ ein. Nachdem er den Unter- richt zunächst kontinuierlich besucht hatte, kam es Anfan g des Jahres 2018 wieder zu zahlrei- chen Absenzen. Daraufhin verfügte die Sekundarschule H.__ __ mit Schreiben vom 16. April 2018 den Schulausschluss von A.____, verbunden mit einem ze hnwöchigen TimeOut zur Überbrückung bis zur weiteren Beschulung. E. Mit Schreiben vom 1. Juni 2018 wurde dem Kindsvater der sofortige Abbruch des TimeOuts mit der Begründung mitgeteilt, dass A.____ nicht in der Lage gewesen sei, sich an die klar formulierten Auflagen des TimeOuts zu halten. F. Am 18. Juni 2018 reichten die Eltern von A.____ b eim SPD ein Gesuch um Privatschu- lung an der Privatschule C.____ in Basel ein. Sie führ ten aus, dass A.____ die C.____ auf ihre Initiative hin bereits während zwei Wochen probeweise besucht habe. Aus ihrer Sicht bringe die C.____ verglichen mit den öffentlichen Schulen mehr Verständnis und Einfühlungsvermögen für die Schülerinnen und Schüler auf und fördere diese individuell ihren Fähigkeiten entsprechend. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Am 29. Juni 2018 empfahl der SPD, dem Gesuch um Besuch einer Privatschule ent- lang der kantonalen Angebote im Kanton Basel-Landscha ft stattzugeben, da eine weitere Be- schulung im öffentlichen schulischen Setting nicht mehr in Frage komme. H. Mit Verfügung vom 10. Juli 2018 lehnte das AVS das Gesuch um Bewilligung des Be- suchs der Privatschule C.____ zu Gunsten von A.____ ab. A.____ benötige aufgrund seiner vielen Absenzen, seiner Lernverweigerung und seines schwi erigen Verhaltens ein Setting mit intensiver schulischer und sozialpädagogischer Unterstützu ng und eine enge Begleitung im Hinblick auf die Berufswahl und die Anschlusslösung in di e Sekundarstufe II. Ein solch engma- schiges Setting biete ein Internat. Da sich die Eltern jedoch weiterhin gegen eine Internatslö- sung aussprächen, sei für A.____ ein Tagesschulplatz an einer der beiden Privatschulen F.____ oder I.____ reserviert. Die C.____ sei entsprech end dem Inhalt der Leistungsvereinba- rung zwischen dem AVS und der C.____ auf Schülerinnen und Schüler mit einer besonderen kognitiven oder musischen Leistungsfähigkeit sowie einem speziellen schulischen Förderbedarf ausgerichtet und biete das für A.____ erforderliche e ngmaschige Setting und die nötige sozial- pädagogische Unterstützung folglich nicht an. Auch strebe die C.____ die Reintegration der Schülerinnen und Schüler in die öffentlichen Schulen a n; A.____ benötige jedoch eine weiter- führende Begleitung und Unterstützung für den Übertritt und Einstieg in eine Anschlusslösung. I. Am 19. Juli 2018 erhob B.____ gegen die Verfügung des AVS vom 10. Juli 2018 Ein- sprache beim AVS, welche zuständigkeitshalber als Verwal tungsbeschwerde an den Regie- rungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) weitergeleitet wurde. J. Mit Eingabe vom 24. Juli 2018 erhob der Kindsvertreter von A.____ Beschwerde bei m Regierungsrat gegen die Verfügung des AVS vom 10. Jul i 2018 und beantragte deren Aufhe- bung, die Bewilligung der Speziellen Förderung an de r Privatschule C.____ sowie die Erteilung der entsprechenden Kostengutsprache. In verfahrensrechtli cher Hinsicht beantragte er, A.____ sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die Spezielle Förderung an der C.____ zu bewilli- gen bzw. eine entsprechende Kostengutsprache zu erteilen. K. Ab dem 13. August 2018 besuchte A.____ auf Initiati ve seines Vaters wieder den Un- terricht an der C.____. Nach Rücksprache mit der Kinde s- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) sowie mit dem Kindsvertreter von A.____ erklärte sich die C.____ bereit, A.____ bis am 7. September 2018 auf eigenes finanzielles Risiko weiterhin zu beschulen. L. Mit Verfügung vom 19. September 2018 wies der Re chtsdienst von Regierungsrat und Landrat (Rechtsdienst) das Gesuch des Kindsvertreters von A.____ um Erlass einer vorsorgli- chen Massnahme ab und hielt fest, dass für die Dauer des Beschwerdeverfahrens keine Kos- tengutsprache für den Besuch der Privatschule C.____ erteilt werde. M. Am 27. September 2018 reichte B.____, vertreten d urch Sarah Khan, Advokatin in Ba- sel, die Beschwerdebegründung beim Regierungsrat ein. In dieser beantragte er die Aufhebung der Verfügung des AVS vom 10. Juli 2018, die Bewilli gung der Speziellen Förderung an der Privatschule C.____ und die Erteilung der entsprechend en Kostengutsprache. Eventualiter sei Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Angelegenheit zur neuen Abklärung an das AVS zurückzuweisen. Ferner beantragte B.____ die unentgeltliche Rechtspflege. Gleichentags erhob er Beschwerde gegen die Verfügung des Rechtsdienstes vom 19. September 2018, mit welcher die vorsorgliche Kostengutsprache für den Besuch der C.____ für die Dauer des Beschwerdeverfahrens abgewiesen worden war. N. In den Vernehmlassungen vom 15. September und 26. Oktober 2018 beantragte das AVS die Abweisung der Beschwerden von B.____ und A.____. O. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1834 vom 4. De zember 2018 wies der Regie- rungsrat sowohl die Beschwerde von B.____ als auch jene von A.____ gegen die Verfügung des AVS vom 10. Juli 2018 ab. Die Beschwerde gegen di e Verfügung des Rechtsdienstes vom 19. September 2018 wurde abgeschrieben. Den Gesuchen v on A.____ und B.____ um Bewilli- gung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde stattgegeben. P. Gegen den RRB Nr. 2018-1834 vom 4. Dezember 2018 g elangte A.____, vertreten durch B.____, dieser wiederum vertreten durch Advokati n Sarah Khan, mit Beschwerde vom 13. Dezember 2018 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft , Abteilung Verfassungs- und Ver- waltungsrecht (Kantonsgericht), und stellt die Rechtsbege hren, der Entscheid des Regierungs- rats sei aufzuheben, A.____ die Beschulung an der Priva tschule C.____ zu bewilligen und die entsprechende Kostengutsprache zu erteilen. Eventuali ter sei der Beschluss zur erneuten Ab- klärung an das AVS zurückzuweisen und dieses anzuweisen, die Weiterbeschulung an der öf- fentlichen Schule zu prüfen und gutzuheissen. Ausserdem sei der Rechtsvertreterin des Be- schwerdeführers der Aufwand für das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat im Umfang von 12 Stunden zu vergüten. Eventualiter sei der Beschlu ss des Regierungsrats in Bezug auf die Honorarnote an den Rechtsdienst zur Wiedererwägung zurückzuweisen. Dem Beschwerde- führer sei des Weiteren die unentgeltliche Rechtspfleg e für das vorliegende Verfahren zu ge- währen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt de r Beschwerdeführer eine persönliche An- hörung und die Einholung eines Berichts der C.____ zu se inem Verhalten und seinen schuli- schen Leistungen. Q. Der Regierungsrat liess sich am 19. März 2019 vernehmen und beantragt, die Be- schwerde sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. R. Mit Verfügung vom 2. April 2019 wurde der Fall d er Kammer zur Beurteilung überwie- sen und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessf ührung und Verbeiständung bewil- ligt. Die Beweisanträge auf persönliche Anhörung von A .____ sowie auf Einholung eines Be- richts der Privatschule C.____ wurden abgewiesen. S. Am 17. April 2019 reichte die Rechtsvertreterin des B eschwerdeführers ihre Honorar- note ein. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialge setzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. 1.2 Zur Beschwerde befugt ist, wer durch die angefocht ene Verfügung oder den angefoch- tenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Intere sse an deren Änderung oder Aufhe- bung hat (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Der Beschwerdeführe r als Adressat des angefochtenen Ent- scheids ist in schutzwürdigen Interessen berührt und somit zur vorliegenden Beschwerde legi- timiert. 1.3 Zu prüfen ist, ob auf alle Rechtsbegehren des Besch werdeführers einzutreten ist. Ge- mäss § 6 Abs. 1 VPO können die Parteien Anträge, die sie im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache gestellt haben, zwar einschränken, aber nicht au sdehnen oder inhaltlich verändern. Der Beschwerdeführer stellt im Rahmen seiner Eingabe vom 13. Dezember 2018 nebst den Begeh- ren, die Verfügung des AVS vom 10. Juli 2018 sei aufz uheben, die Spezielle Förderung an der Privatschule C.____ zu bewilligen und die entsprechende Kostengutsprache zu erteilen, den Eventualantrag, die Angelegenheit sei zur neuen Abklär ung an das AVS zurückzuweisen und dieses anzuweisen, die Weiterbeschulung an der öffentlich en Schule zu prüfen und gutzuheis- sen. Das Rechtsbegehren, wonach das AVS anzuweisen sei, di e Weiterbeschulung an der öf- fentlichen Schule zu prüfen und gutzuheissen, stellt ein e unzulässige Ausdehnung seiner An- träge im Sinne von § 6 Abs. 1 VPO dar, denn dieser A ntrag wurde im vorinstanzlichen Verfah- ren nicht gestellt. Vor dem Regierungsrat verlangte de r Beschwerdeführer lediglich die Aufhe- bung der Verfügung des AVS vom 10. Juli 2018, die Be willigung der Speziellen Förderung an der Privatschule C.____ und die Erteilung der entspre chenden Kostengutsprache sowie die Rückweisung der Angelegenheit zur neuen Abklärung an da s AVS. Somit ist auf den Antrag, das AVS sei anzuweisen, die Weiterbeschulung an der öff entlichen Schule zu prüfen und gut- zuheissen, nicht einzutreten. Der Antrag wäre aufgrund der zwischenzeitlich beendeten obliga- torischen Schulzeit des Beschwerdeführers ohnehin gegenstandslos. 1.4 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, der RR B sei in Bezug auf die Honorarno- te seiner Rechtsvertreterin an den Rechtsdienst zur Wied ererwägung zurückzuweisen. Sowohl A.____ als auch B.____ führten Beschwerde im Verfahren vor dem Regierungsrat. Allerdings erhob nur A.____ Beschwerde an das Kantonsgericht. B.____ focht den RRB vom 4. Dezember 2018 nicht an. Dadurch ist der RRB bezüglich des Beschwe rdeverfahrens von B.____ und so- mit auch bezüglich der Honorarnote von dessen Rechtsvertr eterin in Rechtskraft erwachsen. Folglich ist auf diesen Antrag nicht einzutreten. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsg erichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsver letzungen zu überprüfen bzw. zu prü- fen, ob der Regierungsrat ein allfälliges Ermessen rech tsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unri chtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Ka ntonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob A.____ Anspruch auf Spezielle Förderung an der Privatschule C.____ hat. 4.1 Art. 19 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid genossenschaft (BV) vom 18. April 1999 gewährleistet einen Anspruch auf ausrei chenden und unentgeltlichen Grund- schulunterricht. Nach Art. 62 BV sind die Kantone für d as Schulwesen zuständig (Abs. 1). Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen steht. Der Grund- schulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An öffentlichen Schulen ist er unentgeltlich (Abs. 2). Die Kantone sorg en für eine ausreichende Sonderschu- lung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis lä ngstens zum vollendeten 20. Altersjahr (Abs. 3). Dieses soziale Grundrecht auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunter- richt verleiht einen individuellen subjektiven Anspruch auf eine grundlegende Ausbildung. Es dient insbesondere der Verwirklichung der Chancengleichh eit, indem in der Schweiz alle Men- schen ein Mindestmass an Bildung erhalten sollen, das nich t nur für ihre Entfaltung, sondern auch für die Wahrnehmung ihrer Grundrechte unabdingb ar ist (vgl. Entscheid des Kantonsge- richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 7. November 2018 [810 18 49] E. 5.2, KGE VV vom 7. Mai 2014 [810 13 342] E. 4; KGE VV vom 8. Januar 2014 [810 2013 241] E. 4; KGE VV vom 23. März 2005 [810 0 4 98] E. 2b; R ENÉ RHINOW , Die Bun- desverfassung 2000, Basel 2000, S. 341; U LRICH MEYER -BLASER /T HOMAS GÄCHTER , in: Thürer/ Aubert/Müller [Hrsg.], Der Sozialstaatsgedanke in: Ver fassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, § 34 N 32). 4.2 Der Unterricht muss für den Einzelnen angemessen un d geeignet sein und genügen, um die Schüler angemessen auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzube- reiten (BGE 138 I 164 E. 3.1; BGE 133 I 158 f. E. 3.1; BGE 129 I 38 f. E. 7.3). Der verfassungs- rechtliche Anspruch umfasst nur ein angemessenes, erfahru ngsgemäss ausreichendes Bil- dungsangebot an öffentlichen Schulen. Ein darüber hin ausgehendes Mass an individueller Be- treuung, das theoretisch immer möglich wäre, kann mit Rücksicht auf das staatliche Leistungs- vermögen nicht gefordert werden (BGE 138 I 165 E. 3. 2 mit weiteren Hinweisen). Der verfas- sungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterri cht ist nicht gleichbedeutend mit dem Anspruch auf die optimale bzw. geeignetste Schulung eines Kindes (BGE 138 I 165 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen; KGE VV vom 25. Oktober 2017 [810 17 166] E. 4; KGE VV vom 7. Mai 2014 [810 13 342] E. 4). 4.3.1 Die auf Art. 19 BV basierenden Grundsätze sind vo m Kanton Basel-Landschaft im Bil- dungsgesetz (BiG) vom 6. Juni 2002 konkretisiert worden. Nach § 4 Abs. 1 BiG hat jedes Kind bis zum Abschluss der Sekundarstufe II Anspruch auf eine sei nen Fähigkeiten entsprechende Bildung. Das Bildungsangebot umfasst unter anderem die Spezielle Förderung bis zum Ab- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht schluss der Sekundarstufe II (§ 6 Abs. 1 lit. g BiG). Für die im Kanton wohnenden Schülerinnen und Schüler sind an den öffentlichen Schulen des Kanto ns und der Einwohnergemeinden unter anderem der Unterricht und die Spezielle Förderung an der Volksschule und der Sekundarschu- le II, die Sonderschulung und die Lehrmittel, Schulmat erialien und Unterrichtshilfen an der Volksschule unentgeltlich (§ 9 Abs. 1 lit. a - c BiG). 4.3.2 Ziel der Speziellen Förderung ist es, Schülerinn en und Schülern mit einer speziellen Begabung, einer Lernbeeinträchtigung oder einem Ler nrückstand zu helfen, ihre Fähigkeiten soweit als möglich innerhalb der öffentlichen Schulen z u entwickeln (§ 43 BiG). Die Spezielle Förderung umfasst an der Volksschule nach § 44 Abs. 1 lit. d BiG unter anderem die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit einer besonderen kog nitiven, musischen oder sportlichen Leistungsfähigkeit (vgl. auch §§ 19 ff. der Verordnung für die Sekundarschule [VO SS] vom 13. Mai 2003). Die Spezielle Förderung kann unter and erem sowohl integrative heilpädagogi- sche als auch sozialpädagogische Massnahmen umfassen. 4.3.3 Die Aufnahme einer Speziellen Förderung gemäss § 44 Absatz 1 lit. a - d BiG setzt eine vorherige Abklärung durch eine vom Kanton bestimmt e Fachstelle voraus (§ 45 Abs. 1 BiG; vgl. § 14 VO SS). Die Abklärung hat im Einverständnis mit den Erziehungsbe- rechtigten bzw. den volljährigen Schülerinnen und Schülern zu erfolgen (§ 45 Abs. 2 BiG). Über die Aufnahme einer Speziellen Förderung entscheidet d ie Schulleitung im Einverständnis mit den Erziehungsberechtigten (§ 45 Abs. 3 BiG). 4.3.4 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Ka ntons Basel-Landschaft (BKSD) kann ein Angebot der Speziellen Förderung einer Privatschul e übertragen. Vorrang haben Mass- nahmen der Speziellen Förderung innerhalb der öffent lichen Schulen des Kantons und der Ein- wohnergemeinden (§ 46 Abs. 1 BiG). Gemäss der vorstehend dargelegten Ordnung kann die unentgeltliche Inanspruchnahme eines Förderangebotes ei ner Privatschule lediglich subsidiär, d.h. erst nach dem vollständigen Ausschöpfen aller an der öffentlichen Schule vorhandenen Angebote erfolgen. Der Anspruch auf unentgeltliche I nanspruchnahme des Förderangebots einer Privatschule entsteht erst, wenn in der öffentliche Schule keine den individuellen Fähigkei- ten des Kindes und seiner Persönlichkeitsentwicklung ents prechenden Förderangebote beste- hen (vgl. KGE VV vom 7. Mai 2014 [810 13 342] E. 5.2; KGE VV vom 23. März 2005 [810 04 98] E. 2.c; F ABIAN MÖLLER , Das Bildungsgesetz im Kanton Basel-Landschaft, in: Biag gini/ Achermann/Mathis/Ott [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Basel-Landschaft III, Recht und Politik im Kanton Basel-Landschaft, Liestal 20 07, S. 49). Die Bewilligung zur Auf- nahme einer Speziellen Förderung an einer Privatschule erteilt die BKSD auf Antrag einer vom Kanton bestimmten Fachstelle (§ 46 Abs. 2 BiG). Innerhalb der BKSD ist das AVS bzw. dessen Abteilung Sonderpädagogik Bewilligungsbehörde (§ 10 Abs. 3 lit. a der Dienstordnung des Am- tes für Volksschulen vom 8. Juli 2014). Der SPD prüft de n Anspruch auf Privatschulung und erlässt eine Empfehlung (Indikation) in Bezug auf die Spezielle Förderung an einer Privatschule (§ 14 Abs. 1 lit. a der Verordnung für die Sekundarschule vom 13. Mai 2003). 4.4 Es besteht keine Pflicht, die öffentlichen Schulen zu besuchen. Nach § 19 Abs. 1 BiG bedürfen die Führung von Privatschulen vom Kindergarte n bis und mit der Sekundarstufe II so- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht wie die private Schulung zu Hause während der Schulpfli cht einer Bewilligung der BKSD. Ge- mäss dessen Abs. 2 wird die Bewilligung erteilt, wenn die an die öffentlichen Schulen gestellten Anforderungen erfüllt sind. Die Privatschulen und die private Schulung zu Hause unterstehen während der obligatorischen Schulzeit der Aufsicht der BKSD (§ 19 Abs. 3 BiG). 4.5 Im Zusammenhang mit der Möglichkeit der BKSD bzw. d es AVS als zuständiger Fach- behörde, ein Angebot der Speziellen Förderung einer Privatschule zu übertragen, steht dem AVS innerhalb des gesetzlichen Rahmens ein weitgehender Ermessensspielraum zu. Bei sei- ner Entscheidfindung hat sich das AVS in erster Linie a m spezifischen individuellen Förderbe- darf des betroffenen Kindes zu orientieren. Dabei stützt sich das AVS insbesondere auf die vor- herige Abklärung durch die kantonalen Fachstellen bzw. deren Bericht. Das AVS hat sein ihm bei der Bewilligungserteilung und der damit verbunde nen Zuweisung an eine bestimmte Privat- schule zustehendes Ermessen im Rahmen dieser Leitlinien pflichtgemäss auszuüben (vgl. KGE VV vom 17. Mai 2017 [810 16 266] E. 5.7.1 mit weiteren Hinweisen). Einzig die pflichtgemässe Ausübung des Ermessens kann mit Blick auf die erwähnte Kognitionsbeschränkung (vgl. E. 2 hiervor) Gegenstand der Prüfung durch das Kantonsgericht sein. 5. Der Regierungsrat hielt im angefochtenen Entscheid zunächst fest, dass es unbestrit- ten sei, dass A.____ die Möglichkeit verschafft werden so ll, das letzte obligatorische Schuljahr im Rahmen einer Speziellen Förderung zu absolvieren. E benso seien sich die Parteien einig, dass diese Förderung nicht in einer staatlichen Regelkl asse, sondern an einer Privatschule stattfinden soll. Die Bewilligung des Privatschulbesuchs d urch das AVS setze einen entspre- chenden Antrag durch eine zuständige Fachstelle voraus, welcher für die Privatschule C.____ nicht vorliege. A.____ benötige nicht nur eine Förder ung in pädagogischen Belangen, sondern auch die Unterstützung in Belangen des allgemeinen Sozi alverhaltens, was auch der SPD in seinen formulierten Förderzielen festgehalten habe. Das Hauptaugenmerk sei bei der Absolvie- rung des letzten obligatorischen Schuljahres nicht auf ein e Reintegration von A.____ in die öf- fentlichen Schulen zu legen, sondern darauf, ihn bestmö glich auf die verschiedenen Herausfor- derungen vorzubereiten, welche seine berufliche Zukunf t mit sich bringen werde. Die vom AVS angebotenen Schuleinrichtungen seien aufgrund der ih nen erteilten Leistungsaufträge besser geeignet, diese Förderziele zu erreichen. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die seitens des Kan- tons Basel-Landschaft mittels Leistungsvereinbarung auf di e rein schulische Förderung ver- pflichtete C.____ den vorliegend zu verfolgenden Ziel en ausreichend gerecht werden könne. Das AVS hielt dem Einwand, der Beschwerdeführer sei au sschliesslich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, die erforderliche Aufmerksam keit für den Schulstoff aufzubringen, entgegen, dass dem Bericht vom 28. Juni 2018 von Dr. me d. J.____, Oberärztin, Klinik K.____, keine entsprechende Indikation zu entnehmen sei. Der Re gierungsrat geht diesbezüglich mit dem AVS einig und hält fest, es könne vor diesem Hinte rgrund nicht davon ausgegangen wer- den, dass A.____ aufgrund der medikamentösen Behandl ung bloss auf eine schulische Förde- rung angewiesen sei. 6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, im Entscheid der Vorinstanz sei unberücksichtigt geblieben, dass sich die Ausgangslage verändert und sich se in Sozialverhalten seit Juli 2018 dank der Einnahme von Ritalin nachweislich verbessert hab e. Durch die Einnahme des Medi- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht kaments Ritalin habe er sich gut an der C.____ eingeleb t. Er weise nicht das Verhaltensmuster auf, worauf die beiden vom AVS als für ihn geeignet e rachteten Schulheime F.____ und I.____ ausgelegt seien. Deshalb solle erneut geprüft werden , ob er tatsächlich in das Setting der bei- den Schulheime passe. 6.2 Den Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach der Regierungsrat in seinem an- gefochtenen Entscheid die veränderte Sachlage in Bezug a uf das Sozialverhalten und die Me- dikation des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt habe, kann nicht gefolgt werden. Der Re- gierungsrat setzt sich in seinem Beschluss mit der Frage au seinander, ob der Beschwerdefüh- rer nur aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, dem Unterricht zu folgen. Dabei führt er aus, dass sich dem Bericht von Dr. med. J.____ vo m 28. Juni 2018 entnehmen lasse, dass das Vorliegen einer Aufmerksamkeitsstörung ohne Hyper aktivität nicht abschliessend be- urteilt werden könne, da die Symptomausprägung im sch ulischen Umfeld auf Wunsch der Kindseltern nicht überprüft worden sei. Zu einer Aufm erksamkeitsstörung mit zusätzlicher Hy- peraktivität enthalte der Bericht keine Erkenntnisse. Aufgrund dessen schliesst der Regierungs- rat, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die schulischen Probleme des Be- schwerdeführers alleine auf eine behandelbare Aufmerks amkeitsstörung zurückzuführen seien. Somit könne auch nicht angenommen werden, dass der Beschwerdeführer nach erfolgter medi- kamentöser Behandlung nur noch einer rein schulischen Fö rderung bedürfe. Angesichts des Gesagten kann dem Beschwerdeführer in seiner Annahme, di e Vorinstanz sei nicht auf seinen gesundheitlichen Zustand und eine vermeintlich verände rte Sachlage eingegangen, nicht ge- folgt werden. 7.1 Gemäss § 46 Abs. 2 BiG wird die Bewilligung zur A ufnahme der Speziellen Förderung an einer Privatschule auf Antrag einer vom Kanton bestim mten Fachstelle erteilt. Die zuständi- ge Fachstelle ist in diesem Fall der SPD (dazu Erw. 4.3.4.). Dieser befasste sich im Bericht vom 29. Juni 2018 mit der Situation des Beschwerdeführers und gab eine Empfehlung für die Spezi- elle Förderung an Privatschulen ab. Der SPD legte sich zwar auf keine bestimmte Privatschule fest, jedoch lautete seine Empfehlung auf ein schulisch es Setting mit sehr enger Betreuung in Kleinstklassen, individualisierten Lernzielen, einer Tage sbetreuung und der Möglichkeit, alle Hausaufgaben vor Ort zu erledigen. Zusätzlich legte de r SPD die individuellen Förderziele für den Beschwerdeführer wie folgt fest: regelmässiger Schul besuch, mehr schulische Selbstän- digkeit und Verantwortungsübernahme und Sicherstellen e iner beruflichen Anschlusslösung. Dem Inhalt der Leistungsvereinbarung vom 4. August 200 9 zwischen dem C.____ und der Bil- dungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel- Landschaft über die Spezielle Förderung an Privatschulen (Leistungsvereinbarung) ist zu entnehmen, dass die C.____ für die Förderung von Schülerinnen und Schülern der Sekundarschule mit eine r besonderen kognitiven oder mu- sischen Leistungsfähigkeit sowie für die spezielle schulische Förderung der Schülerinnen und Schüler der Anforderungsniveaus A und E sorgt (§ 1 lit. a und b Leistungsvereinbarung). Zudem wird gemäss § 2 Abs. 6 Leistungsvereinbarung die Reintegr ation der Schülerinnen und Schüler in die öffentlichen Schulen des Kantons Basel-Landschaft angestrebt. 7.2 Dem Bericht des SPD vom 29. Juni 2018 kann entnomm en werden, dass die Probleme des Beschwerdeführers, sich im schulischen Umfeld zurechtzufi nden, nicht alleine mit seinen Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht schulischen Leistungen zusammenhängen. Deshalb ist mit d em Regierungsrat festzuhalten, dass die Förderung von Disziplin und Eigenverantwortung d es Beschwerdeführers und die Fo- kussierung auf die berufliche Zukunft im Vordergrund ste hen. Die Leistungsvereinbarung hält aber explizit fest, die C.____ biete eine spezielle schuli sche Förderung an, im Gegensatz zu den beiden vom AVS vorgeschlagenen Schulen, die die Spe zielle Förderung für Schülerinnen und Schüler mit einem speziellen schulischen und sozialen Lern- und Förderbedarf vorsehen. Weiter wird in der C.____ laut Leistungsvereinbarung die Reintegration der Schülerinnen und Schüler in die öffentliche Schule angestrebt, was beim B eschwerdeführer in Anbetracht der Tatsache, dass das Schuljahr 2018/2019 sein letztes obligatorisches Schuljahr war, nicht ange- zeigt ist. Auch bezüglich der Förderung von Schülerinne n und Schülern mit einer besonderen kognitiven oder musischen Leistungsfähigkeit an der C.___ _ ist darauf hinzuweisen, dass der Abschlussbericht vom 28. Juni 2018 von Dr. med. J.____ de m Beschwerdeführer eine durch- schnittliche kognitive Leistungsfähigkeit attestiert. De mzufolge liegt die für die Bewilligung der Speziellen Förderung an einer Privatschule nötige Indi kation nach § 46 Abs. 2 BiG für die C.____ nicht vor. Gestützt auf die vorstehenden Ausfü hrungen ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer beantragte Anhörung zu seinem Alltag an der C.____ sowie die Einholung eines Berichts der Privatschule über seine schulische Entw icklung, nichts an der Tatsache zu ändern vermögen, dass der Beschwerdeführer mangels Vorl iegens einer entsprechenden Indi- kation keinen Anspruch auf eine Beschulung an der C.__ __ hat. Auch ist es im vorliegenden Fall unerheblich, dass sich die Privatschule C.____ selb st als geeignete Schule für den Be- schwerdeführer erachtet. Deshalb wurden die gestellten Beweisanträge zu Recht abgewiesen. 8. Der Beschwerdeführer moniert weiter, ihm sei der B esuch der C.____ einzig aus finan- ziellen Gründen verwehrt worden. Diese Rüge ist nicht zu hören. Wie dargelegt, wurde das Ge- such um Bewilligung der Speziellen Förderung an der Pr ivatschule C.____ abgelehnt, da dafür keine Indikation des SPD vorliegt. Darüber hinaus han delt es sich bei den vom AVS empfohle- nen Schulen (F.____ und I.____) ebenfalls um Privatschu len, die Kosten verursacht hätten, welche vom Kanton Basel-Landschaft getragen worden wären. 9.1 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, ein Schulwechsel in den letzten Monaten des letzten obligatorischen Schuljahres sei unverhältnismässig. 9.2 Art. 19 BV verleiht einen individuellen subjektive n Anspruch auf eine grundlegende Ausbildung (Erw. 4.1.). Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunter- richt beinhaltet einen für die Einzelne und den Einzelnen angemessenen und geeigneten Unter- richt, der die Schülerinnen und Schüler auf ein selb stverantwortliches Leben im modernen All- tag vorbereiten soll. Der verfassungsrechtliche Anspruch umfasst nur ein angemessenes, erfah- rungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot an öffentlichen Schulen und ist nicht gleichbe- deutend mit dem Anspruch auf die optimale bzw. geeign etste Schulung eines Kindes (Erw. 4.2.). Aus diesen Ausführungen lässt sich schliessen, dass der verfassungsmässige An- spruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht nicht gle ichzusetzen ist mit einer freien Schul- wahl. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9.3 Mit dem Regierungsrat kann festgehalten werden, d ass der Beschwerdeführer nicht eigenmächtig Tatsachen schaffen und eine Schule besuch en kann, von der er weiss, dass kei- ne Kostengutsprache seitens des Kantons vorliegt, um da nn zu seinen Gunsten etwas daraus abzuleiten. Würde dem Beschwerdeführer die Spezielle F örderung an der C.____ aufgrund der Unzumutbarkeit eines Schulwechsels gewährt, so würde dies faktisch zu einer freien Schulwahl führen und zu einer Gewährung der nach der Meinung de r Erziehungsberechtigten bestmögli- chen Beschulung, worauf nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kein Anspruch besteht (BGE 138 I 165 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Folg lich erweist sich der RRB als verhältnis- mässig. Demzufolge kann festgehalten werden, dass der Antrag auf Spezielle Förderung an der Privatschule C.____ zu Recht abgelehnt wurde. 10.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfa hrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpf lichtig. Die Verfahrenskosten umfas- sen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und wer den in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VP O). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, wobei sie zufolge Bewilligung der unent geltlichen Rechtspflege zulasten der Ge- richtskasse gehen. 10.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise o bsiegenden Partei für den Bei- zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene P arteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Da dem Kanton gemäs s § 21 Abs. 2 VPO keine Parteient- schädigung zugesprochen wird, sind die Parteikosten wettzu schlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ist der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten. Gemäss § 3 Abs. 2 der Ta rifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO) vom 17. November 2003 beträgt das Ho norar bei unentgeltlicher Verbeistän- dung Fr. 200.-- pro Stunde. Die Rechtsvertreterin des B eschwerdeführers macht in ihrer Hono- rarnote vom 17. April 2019 für die Zeit vom 11. Dezem ber 2018 bis zum 17. April 2019 einen Aufwand von 10.17 Stunden à Fr. 200.-- und Auslagen i n der Höhe von Fr. 39.-- geltend, was nicht zu beanstanden ist. Zuzüglich der geltend gemachten Mehrwertsteuer in der Höhe von Fr. 26.40 (mehrwertsteuerpflichtig erst seit 1. Februa r 2019) ist der Rechtsvertreterin des Be- schwerdeführers ein Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 2'099.40 aus der Gerichtskasse zu bezahlen. 10.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hinge wiesen, dass er zur Nachzah- lung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichts- kasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Ge- setzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g gehen die Ver- fahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird der Rechts- vertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar in der Hö he von Fr. 2'099.40 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) aus der Ge richtskasse ausgerichtet. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V.