Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 7. August 2013 (810 13 93) ____________________________________________________________________ Steuern und Kausalabgaben Staatssteuer 2010 Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Beat Walther, Niklaus Ruckstuhl, Edgar Schürmann, Kantonsrichterin Regina Schaub , Gerichtsschreiber i.V. Daniel Rüdin Parteien A.____ , Beschwerdefü hrer gegen Steuer - und Enteignungsgeric ht des Kantons Basel -Landschaft (Abteilung Steuergericht) , Kreuzbodenweg 1, 4410 Liestal, Be- schwerdegegnerin Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft , Rheinstrasse 33, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Betreff Staatssteuer 2010 (Entscheid der Abteilung Steuergericht vom 26. Oktober 2012) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ lebte bis zum 30. September 2010 mit seiner Ehefrau in ehelicher Gemeinschaft. Infolge Trennung zog seine Ehefrau mitsamt den beiden Kindern am 1. Oktober 2010 aus der gemeinsamen Wohnung aus. In seiner Steuererklärung 2010 deklarierte A.____ unter anderem in Ziffer 570 "Unterhaltsbeiträge" in der Höhe von F r. 4'450.--, in Ziffer 575 "Unterhaltsbeiträge an minderjährige Kinder" in der Höhe von Fr. 8'000.- - und in Ziffer 760 einen Abzug für unter- stützungsbedürftige Personen in der Höhe von Fr. 4'000. --. Ausserdem machte er den Vollsplit- ting-Tarif geltend. B. In der definitiven Veranlagungsverfügung Staatsste uer 2010 vom 17. November 2011 wandte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Steuerverwaltung) den Einzelper- sonen-Tarif an. Zudem kürzte sie die geltend gemachten Unterhaltsbeiträge unter den Zif- fern 570 und 575 auf Fr. 3'490.-- bzw. Fr. 6'000.-- mit der Bemerkung "Unterhaltsbeiträge für 2010". Der unter Ziffer 760 geltend gemachte Abzug f ür unterstützungsbedürftige Personen wurde ganz gestrichen mit der Bemerkung "[f]ür eine un terstützte Person, für die Unterhaltsbei- träge (Alimente) in Abzug gebracht werden, ist kein Unterstützungsabzug möglich". C. Dagegen erhob der Steuerpflichtige mit Schreiben vom 16. Dezember 2011 Einsprache mit den Begehren, es sei das satzbestimmende Einkommen 20 10 um den Betrag der von Ja- nuar bis September geleisteten Lebenshaltungskosten zu r eduzieren; eventualiter sei der Steu- erbetrag angemessen zu reduzieren. Dies alles unter o/e-Kostenfolge. D. Mit Entscheid vom 23. Februar 2012 wies die Steuerve rwaltung die Einsprache ab. Zu- sammengefasst wurde dabei festgehalten, dass die Gesetzmä ssigkeit bei der Veranlagung ge- wahrt worden sei. E. Mit Eingabe vom 23. März 2012 erhob A.____ dagegen beim Steuer- und Enteignungs- gericht Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht (Ste uergericht), Rekurs mit denselben Rechtsbegehren wie im Einspracheverfahren. F. Mit Schreiben vom 11. Juli 2012 reichte A.____ dem Steuergericht unter anderem die definitive Veranlagungsverfügung für die Staatssteuer 2011 ein, aus welcher, so brachte er vor, die klare Unverhältnismässigkeit der Steuererhebung (Ver doppelung der Steuerlast im Tren- nungsjahr 2010) hervorgehe. G. Mit Eingabe vom 16. August 2012 liess sich die Steue rverwaltung zum Rekurs verneh- men und beantragte dabei dessen Abweisung. H. Das Steuergericht wies den Rekurs mit Entscheid vom 26 . Oktober 2012 ab. I. Gegen den Entscheid des Steuergerichts erhob A.____ (Beschwerdeführer) am 25. Februar 2013 Beschwerde an das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Dabei hielt er an seinen bisher geltend gemach- ten Rechtsbegehren fest. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht J. Mit Schreiben vom 18. März 2013 liess sich das Steuerger icht zur Beschwerde verneh- men und beantragte deren Abweisung. In gleicher Sache liess sich mit Eingabe vom 25. März 2013 die Steuerverwaltung vernehmen, welche ebenfalls die Abweisung der Be- schwerde beantragte. Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien wird - soweit notwendig - in den nachfolgenden Ausführungen eingegangen. K. Mit verfahrensleitender Verfügung des Kantonsgericht s vom 15. April 2013 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Gleichzeit ig wurde verfügt, dass das vorliegende Verfahren und das Beschwerdeverfahren betreffend die di rekte Bundessteuer 2010 zusammen behandelt werden. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 131 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- un d Gemeindesteuern (StG) vom 7. Februar 1974 können Entscheide des Steuergerichts m it Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht als letzte kantonale Instanz angefoch ten werden. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen nach §§ 43 ff. des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzu- treten. 2. Gemäss § 45 Abs. 1 VPO können mit der verwaltungsger ichtlichen Beschwerde Rechts- verletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt wer- den. Mit der Beschwerde in Steuersachen können zudem ei nerseits, gemäss § 45 Abs. 2 VPO, alle Mängel des angefochtenen Entscheids und des vorangega ngenen Verfahrens gerügt wer- den. Deshalb hat das Kantonsgericht vorliegend volle Kog nition und es kann auch eine Ange- messenheitsprüfung vornehmen. Andererseits können mit de r Beschwerde in Steuersachen, gemäss § 6 Abs. 3 VPO, auch neue Anträge, Behauptungen und Beweismittel vorgebracht werden, selbst wenn dazu schon früher die Möglichkeit bestanden hätte. 3.1 Im vorliegenden Fall ist vorab zu prüfen, ob die V orinstanz den Anspruch des Be- schwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat. Der Be schwerdeführer rügt nämlich, dass sich das Steuergericht in seinem Entscheid vom 26. Oktober 2012 in keiner Weise mit dem von ihm geltend gemachten Verstoss gegen den Minderheitenschutz auseinandergesetzt habe. 3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei zerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch au f rechtliches Gehör. Daneben hält § 9 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV) v om 17. Mai 1984 fest, dass die Parteien in allen Fällen Anspruch auf rechtliches Gehör , auf eine faire Behandlung und auf ei- nen begründeten, mit einer Rechtsmittelbelehrung verse henen Entscheid innert angemessener Frist haben. Schliesslich gewährt auch § 13 des Verwaltu ngsverfahrensgesetzes Basel- Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 den Parteien einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Der kantonalrechtliche Anspruch geht dabei nicht über denjenigen in Art. 29 Abs. 2 BV hinaus. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Aus diesem Grund kann weitgehend auf die diesbezügliche Rechtsprechung verwiesen werden. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in i hrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und i n der Entscheidfindung berücksichtigt. Dar- aus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (BGE 129 I 232 E. 3.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt inde ssen nicht, dass sich die Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand im Einzelnen auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die wesentlichen G esichtspunkte beschränken. Die Behörde ist deshalb nicht verpflichtet, sich zu allen R echtsvorbringen der Parteien zu äussern, doch muss ersichtlich sein, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess (vgl. BGE 130 II 530 E. 4.3, 126 I 97 E. 2b, je mit Hinweisen). 3.3 Die Vorinstanz hat sich in der Tat nicht ausdrücklich zum Argument des Minderheiten- schutzes geäussert. Dazu hat aber auch kein Anlass bestande n. Das Steuergericht kam näm- lich zum Schluss, dass der Grundsatz der Allgemeinheit de r Besteuerung, aus welchem der Minderheitenschutz abgeleitet wird (vgl. E. 5.3.1 hier nach), vorliegend eingehalten worden sei, da ausnahmslos alle Personen, die steuerbares Einkommen erzielen würden, von einer Ein- kommenssteuer, bemessen auf der Basis der gleichen gesetzl ichen Ordnung, erfasst seien. Es ist somit klar ersichtlich, von welchen Überlegungen sich di e Vorinstanz bei ihrem Entscheid leiten liess. Demnach liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 4. Das Kantonsgericht ist befugt, im Rahmen einer Beschw erde gegen eine Verfügung bzw. einen Entscheid vorfrageweise die kantonalen Erlasse , die der angefochtenen Verfügung bzw. dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegen, auf i hre Rechtmässigkeit hin zu überprü- fen (§ 46 Abs. 2 VPO; sog. konkrete Normenkontrolle, v gl. auch RENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 2. Auflage, Basel 2010, N 708). Hierzu ist Art. 49 Ab s. 1 BV zu beachten, wonach Bundesrecht entgegenstehendem kantonalen Recht vorgeht. Der Vorran g des Bundesrechts bewirkt, dass kantonale Rechtsnormen, die dem Bundesrecht widersprechen , zu ignorieren sind. Grundsätz- lich sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden des Bun des und der Kantone berechtigt und verpflichtet, kantonale Rechtsnormen auf ihre Überein stimmung mit dem Bundesrecht zu über- prüfen. Diese Überprüfung ist nicht nur auf Parteibe gehren hin, sondern von Amtes wegen vor- zunehmen (U LRICH H ÄFELIN /W ALTER HALLER /H ELEN KELLER , Schweizerisches Bundesstaats- recht, 8. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, N 2085 mit Hinweisen). Stellt das Gericht eine Ver- fassungswidrigkeit fest, so hat dies im Regelfall aber led iglich zur Folge, dass die betreffende Vorschrift auf den Beschwerdeführer nicht angewendet un d der darauf gestützte Einzelakt auf- gehoben wird (VGE vom 12. Februar 1986, in: BLVGE 19 86 S. 19 f. E. 4; BGE 116 V 198 E. II.3b mit Hinweisen). 5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Grun dsätze der Besteuerung (Art. 127 Abs. 2 BV), da § 8 Abs. 5 StG i.V.m. § 29 Abs. 3 StG dazu führe, dass der unterhaltspflichtige Ehegatte im Trennungsjahr umso höher besteuert werde, je später im Jahr sich das betreffende Ehepaar trenne. Demnach verlangt er sinngemäss eine vor frageweise Überprüfung der Verfas- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sungsmässigkeit von § 8 Abs. 5 StG i.V.m. § 29 Abs. 3 StG. Zu prüfen ist also, ob die beiden Bestimmungen vor Art. 127 Abs. 2 BV standhalten. 5.2 Gemäss § 8 Abs. 5 StG wird bei rechtlicher oder tat sächlicher Trennung jeder Ehegatte für die ganze Steuerperiode getrennt besteuert, wob ei die Verhältnisse am Ende der Steuerpe- riode massgebend sind (vgl. § 34 Abs. 3 StG; sog. Sticht agsprinzip). § 29 Abs. 3 StG bestimmt hingegen, dass die Kosten des Unterhalts des Steuerpflich tigen und seiner Familie nicht ab- ziehbar sind. Letztere Bestimmung umfasst hauptsächlich die allgemeinen Lebenshaltungskos- ten des Steuerpflichtigen für sich und seine Familie. L ebenshaltungskosten sind dabei all jene Ausgaben, welche nicht ausschliesslich zum Zwecke der Einkom menserzielung getätigt wer- den. Sie dienen vielmehr der Befriedigung der allgem einen Lebensbedürfnisse und stellen da- mit Einkommensverwendung dar (M ATTHIAS SCHWEIGHAUSER , in: Nefzger/Simonek/Wenk [Hrsg.], Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Lan dschaft, Basel/Genf/München 2004, § 29 N 184 mit Hinweis). Demnach nicht abzugsfä hig sind im Einzelnen die Kosten für Wohnung, Essen und Kleidung (P ETER AGNER /B EAT JUNG /G OTTHARD STEINMANN , Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Zürich 1995, S. 146). 5.3 Nach Art. 127 Abs. 2 BV - welcher das Rechtsgleichhe itsgebot (Art. 8 BV) auf dem Ge- biet der Steuern konkretisiert (vgl. Urteil des Bundesge richts 2C_77/2013 vom 6. Mai 2013 E. 4.1 mit Hinweisen) - sind bei der Besteuerung, sowe it es die Art der Steuer zulässt, insbe- sondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten. 5.3.1 Der Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung verlangt, dass alle Personen oder Personengruppen nach denselben gesetzlichen Regeln erfa sst werden; Ausnahmen, für die kein sachlicher Grund besteht, sind unzulässig (BGE 133 I 206 E. 6.1 mit Hinweisen; vgl. auch ERNST HÖHN /R OBERT WALDBURGER , Steuerrecht Band I, 9. Auflage, Bern/Stuttgart/Wi en 2001, S. 108). Andererseits verbietet der Grundsatz, einer kl einen Gruppe von Steuerpflichtigen im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich grössere Lasten aufzuerlegen. Er statuiert in dieser Hinsicht einen verfassungsmässigen Minderheitenschutz (BGE 133 I 206 E. 6.1 mit Hinweis). Dieser bezweckt insbesondere die A bwehr von unzulässigen (echten) Son- dersteuern und Steuertarifen, bei welchen rechtliche U nterscheidungen getroffen werden, für die jedoch kein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen zu finden ist (vgl. BGE 99 Ia 638 E. 9). Die Vorinstanz kam - wie bereits erwä hnt (vgl. E. 3.3 hiervor) - zum Schluss, dass der Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung v orliegend eingehalten worden sei. Der Beschwerdeführer rügt dagegen einen Verstoss gegen den Minderheitenschutz. Zur Begrün- dung führt er im Wesentlichen aus, dass durch die in Frag e stehende gesetzliche Regelung all diejenigen Personen steuerlich bestraft würden, die sich in Wahrnehmung ihrer persönlichen Freiheit für eine Trennung zu einem späteren Zeitpunk t im Jahr entschlössen. Für diesen Strafeffekt seien aber keine sachlichen Gründe ersichtlich. 5.3.2 Der Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung besagt, dass Personen, die sich in gleichen Verhältnissen befinden, in derselben Weise mit Steuern zu belasten sind und wesentli- che Ungleichheiten in den tatsächlichen Verhältnissen zu entsprechend unterschiedlichen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Steuerbelastungen führen müssen (BGE 133 I 206 E. 6. 1 mit Hinweisen; vgl. auch E RNST HÖHN /R OBERT WALDBURGER , a.a.O., S. 109). Die Vorinstanz war der Ansicht, da ss auch dieser Grundsatz eingehalten worden sei. So würden im Kanton Baselland alle Personen, welche sich trennten, in der gleichen Art und Weise mit Steuern belastet, wobei Ungleichheiten, insbeson- dere hinsichtlich der Höhe des Einkommens aufgrund des pro gressiven Tarifs auch unter- schiedlich berücksichtigt würden. Dagegen wandte der Beschwerdeführer sinngemäss ein, dass ein jeweils unterschiedlicher Trennungszeitpunkt bei Ehe paaren in vergleichbaren Einkom- mensverhältnissen allein noch keine wesentliche Ungleic hheit in den tatsächlichen Verhältnis- sen darstelle, welche eine unterschiedliche Steuerbelastung rechtfertige. Aus diesem Grund sei der Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung verletzt. 5.3.3 Nach dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtsch aftlichen Leistungsfähigkeit soll schliesslich jede Person entsprechend der ihr zur Verfügu ng stehenden Mittel an die Finanz- aufwendungen des Staates beitragen (BGE 133 I 206 E. 7.1 mit Hinweisen; vgl. auch E RNST HÖHN /R OBERT WALDBURGER , a.a.O., S. 112). In diesem Sinne muss die Besteuerung also ver- hältnismässig sein (vgl. BGE 99 Ia 638 E. 9). Für den Bereich der Einkommenssteuer lässt sich dem Leistungsfähigkeitsprinzip zudem unmittelbar entneh men, dass Personen und Personen- gruppen gleicher Einkommensschicht gleich viel Steuern zu bezahlen haben. Personen mit ver- schieden hohen Einkommen sind unterschiedlich zu belasten . Es darf somit nicht sein, dass jemand mit niedrigem Einkommen gleich viel Steuern z ahlen muss wie jemand mit hohem Ein- kommen (vgl. zum Ganzen BGE 133 I 206 E. 7.2). Die Vorinstanz erwog, dass der Gesetzgeber mittels verschiedener Einzelabzüge und unterschiedlicher Tarife den Grundsatz der Besteue- rung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit umge setzt habe. Aufgrund der Vielfältigkeit der Einzelverhältnisse sei jedoch nicht zu verhindern, dass dabei Situationen entstehen könn- ten, welche im konkreten Einzelfall zu einer stärkeren oder schwächeren Belastung führten, wie beispielsweise bei Trennung oder Heirat. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer insbe- sondere geltend, es verstosse gegen den Grundsatz der Bes teuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wenn unterhaltspflichtige Ehegatte n von sich trennenden Ehepaaren trotz gleicher Einkommensverhältnisse, alleine aufgrund des jew eiligen Trennungszeitpunktes, un- terschiedlich mit Steuern belastet würden. 5.4 In Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer kann zu nächst festgehalten werden, dass die Regelung gemäss § 8 Abs. 5 StG i.V.m. § 29 Abs. 3 StG tatsächlich dazu führt, dass die entsprechende Steuerbelastung des unterhaltspflichtigen Ehegatten umso höher ausfällt, je später im Jahr sich das jeweilige Ehepaar trennt. Vom st euerpflichtigen Einkommen können nämlich lediglich die ab dem Trennungszeitpunkt getätigt en Unterhaltsbeiträge zum Abzug ge- bracht werden (vgl. § 29 Abs. 1 lit. i StG). Hingegen sind nach § 29 Abs. 3 StG, wie bereits er- wähnt (vgl. E. 5.2 hiervor), die vor diesem Zeitpunkt angefallenen Lebenshaltungskosten der Familie nicht abzugsfähig. Daraus folgt, dass der unt erhaltspflichtige Ehegatte umso weniger Abzüge von seinen steuerbaren Einkünften vornehmen k ann, je später im Jahr die Trennung erfolgt, woraus wiederum eine höhere Steuerbelastung im betreffenden Jahr resultiert. Wie die Vorinstanz jedoch zutreffend ausführte, hat der Geset zgeber mit der Einführung der Postnume- rando-Besteuerung (am 1. Januar 2001) bewusst auf eine Zwischenveranlagung (z.B. bei Tren- nung oder Heirat) verzichtet (vgl. dazu KGE VV vom 17. Ju ni 2009 [810 08 359/137] E. 3.1 ff.) Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht und somit die daraus resultierende konkret in Frage steh ende Steuermehrbelastung vorausge- sehen. Dieses vom Gesetzgeber gewählte System führt in a naloger Weise aber auch zu Steu- erbegünstigungen. So werden beispielsweise Personen, w elche gegen Ende des Jahres heira- ten, für die ganze Steuerperiode gemeinsam besteuert ( § 8 Abs. 4 StG). Dabei fällt die Steuer- belastung trotz identischer Leistungsfähigkeit bei ein em Ehepaar tiefer aus als bei einem un- verheirateten Paar (§ 34 Abs. 2 StG). Der vorliegende Fall ist zudem mit dem Auszug eines volljährigen in beruflicher Ausbildung stehenden Kind es aus dem Familienhaushalt vergleich- bar. Findet der Auszug nämlich gegen Ende des Jahres stat t, so führt dies auf Seiten der steu- erpflichtigen Person, welche für das Kind die elterliche Sorge hatte, zum Verlust des Kinderab- zugs für das ganze Jahr (§ 34 Abs. 4 StG), obwohl das Kin d bis zum Zeitpunkt seines Auszu- ges entsprechende Familienhaushaltskosten verursacht hat te. Diese Kosten sind gemäss § 29 Abs. 3 StG wiederum nicht abzugsfähig (vgl. E. 5.2 hie rvor). Daneben bewirkt die Geburt eines Kindes gegen Ende des Jahres einen Kinderabzug für die ganze Steuerperiode (§ 34 Abs. 4 StG). Es ist somit festzustellen, dass der Gesetzgeber au fgrund seines (teilweisen) Verzichts auf eine Zwischenveranlagung gewisse Schematisierungen b ei der Besteuerung, welche ihrer- seits wiederum zu Steuermehrbelastungen bzw. Steuerbegü nstigungen führen können, in Kauf genommen hat. 5.4.1 Fraglich ist nun allerdings, ob solche Schematisier ungen im Lichte des in Art. 127 Abs. 2 BV konkretisierten Rechtsgleichheitsgebots überhaupt zulässig sind. 5.4.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der G esetzgeber auch im Abgabe- recht innerhalb der Schranken der Verfassung weitgehend e Gestaltungsfreiheit. Die Rechts- gleichheit ist nicht schon deshalb verletzt, wenn der G esetzgeber Lösungen trifft, die nicht in jeder Hinsicht einem bestimmten wirtschaftlichen, jurist ischen oder finanzwissenschaftlichen System folgen. Hinzu kommt, dass im Interesse der Praktika bilität eine gewisse Schematisie- rung und Pauschalierung des Abgaberechts unausweichlich u nd deshalb auch zulässig ist. So- weit keine absolute Gleichbehandlung erzielt werden kan n, genügt es, wenn die gesetzliche Regelung nicht in genereller Weise zu einer wesentli ch stärkeren Belastung oder systemati- schen Benachteiligung bestimmter Gruppen von Steuerpfli chtigen führt. Aus diesen Gründen auferlegt sich das Bundesgericht in konstanter Praxis eine g ewisse Zurückhaltung, wenn es als Verfassungsgericht eine gesetzliche Regelung zu prüfen h at (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bun- desgerichts 2C_77/2013 vom 6. Mai 2013 E. 4.1 mit Hinweisen). 5.4.3 Indem der Gesetzgeber vorliegend auf eine Zwisch enveranlagung im Trennungsfall ver- zichtete, machte er von seiner Gestaltungsfreiheit Gebra uch. Die damit verbundene Schemati- sierung hat zwar zur Folge, dass die steuerliche Belastu ng des unterhaltspflichtigen Ehegatten umso höher ist, je später im Jahr sich das jeweilige Ehepaar trennt. Insofern kann hier nicht von einer absoluten Gleichbehandlung gesprochen werden. Wie die Vorinstanz in Übereinstimmung mit der soeben zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. E. 5.4.2 hiervor) aber richtig- erweise ausführte, sind solche einzelne aus einer Schemat isierung resultierende Ungleichbe- handlungen aufgrund der Vielfältigkeit der Einzelverh ältnisse nicht zu verhindern und deshalb als zulässig zu betrachten. Soweit der Beschwerdeführer al so die aus § 8 Abs. 5 StG i.V.m. § 29 Abs. 3 StG herrührende Ungleichbehandlung von sich später im Jahr trennenden unter- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht haltspflichtigen Ehegatten rügt, verkennt er, dass es sich dabei gerade um einen gemäss Bun- desgericht zulässigen Einzelfall handelt. Demnach genügt es, wenn die gesetzliche Regelung von § 8 Abs. 5 StG i.V.m. § 29 Abs. 3 StG nicht in ge nereller Weise zu einer wesentlich stärke- ren Belastung oder systematischen Benachteiligung von sich trennenden Steuerpflichtigen führt. Von einer solchen wesentlich stärkeren Belastung oder systematischen Benachteiligung kann vorliegend nicht gesprochen werden, denn die vom Beschwerdeführer gerügte Steuer- mehrbelastung beruht nicht auf einer unzulässigen Sonde rsteuer für sich trennende Steuer- pflichtige bzw. einem Steuertarif, bei welchem eine un erlaubte rechtliche Unterscheidung für den soeben genannten Personenkreis getroffen würde. Vi elmehr handelt es sich bei der Rege- lung in § 29 Abs. 3 StG um eine allgemein gültige Norm, welche bei allen Personen im Rahmen der gewöhnlichen Einkommenssteuerpflicht zur Anwendung gelangt. Aufgrund bestimmter tat- sächlicher Verhältnisse, vorliegend dem jeweiligen Trennu ngszeitpunkt eines Ehepaares, kann diese Bestimmung sodann zu einer höheren bzw. tieferen steuerlichen Belastung führen. Im Übrigen stellt ein jeweils unterschiedlicher Trennungszeitpunkt bei Ehepaaren in vergleichbaren Einkommensverhältnissen - entgegen der Ansicht des Beschwe rdeführers - eine wesentliche Ungleichheit in den tatsächlichen Verhältnissen dar, we lche ihrerseits eine unterschiedliche Steuerbelastung rechtfertigt. Zum einen gehen die a us dem jeweiligen Trennungszeitpunkt ei- nes Ehepaares herrührenden steuerlichen Konsequenzen nä mlich in klarer Weise aus der Ge- setzgebung hervor und zum anderen kann der Trennungsze itpunkt von den jeweils betroffenen Personen weitestgehend beeinflusst werden. Zusammengefasst ist somit festzuhalten, dass die vorliegend systembedingte Schematisierung im Lichte des in Art. 127 Abs. 2 BV konkretisierten Rechtsgleichheitsgebots zulässig ist. 5.5 Nach dem Gesagten erhellt, dass die Bestimmungen von § 8 Abs. 5 StG i.V.m. § 29 Abs. 3 StG verfassungskonform sind und vor den Grundsätzen der Besteuerung gemäss Art. 127 Abs. 2 BV standhalten. 6. Es ist im Weiteren festzustellen, dass die Bestimmungen des StG im vorliegenden Fall korrekt angewandt worden sind. So wurde der Beschwerdefü hrer richtigerweise für die ganze Steuerperiode 2010 zum Einzelpersonen-Tarif besteuert, denn er und seine Ehefrau lebten am Stichtag 31. Dezember 2010 voneinander getrennt (vgl. § 8 Abs. 5 StG i.V.m. § 34 Abs. 1 und 3 StG). Des Weiteren wurden die vom Beschwerdeführer get ätigten Unterhaltszahlungen für die Monate Oktober bis Dezember 2010 in der Höhe von Fr. 9 '490.-- zu Recht zum Abzug zugelas- sen. Die Ehegatten hatten nämlich bereits in diesem Zei traum das Getrenntleben aufgenom- men (vgl. § 29 Abs. 1 lit. i StG). Zudem wurde dem Be schwerdeführer berechtigterweise kein zusätzlicher Kinder- und Sozialabzug gewährt, hatte er a m Stichtag doch zum einen nicht mehr mit seinen beiden Kindern in häuslicher Gemeinschaft gel ebt und zum andern im genannten Zeitpunkt bereits Unterhaltszahlungen an seine Kinder getätigt, welche - wie soeben erwähnt - zum Abzug zugelassen worden sind (vgl. § 34 Abs. 4 StG u nd § 33 lit. a StG). Das dargelegte Vorgehen wird vom Beschwerdeführer soweit auch nicht be stritten. Hingegen beanstandet er, dass sein satzbestimmendes Einkommen 2010 nicht um die von ihm von Januar bis September 2010 an seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder effe ktiv geleisteten Lebenshaltungskosten und die grösstenteils von ihm vorgenommene Finanzierung d es Umzugs seiner Familie sowie der dadurch nötig gewordenen Anschaffung einer neuen Wohnungseinrichtung reduziert wor- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht den sei. Zur Begründung führt er aus, dass der von der Vorinstanz angeführte Grundsatz der Familienbesteuerung für ihn vorliegend gar nicht zur Anwendung komme, da er im Jahr 2010 zum Einzelpersonen-Tarif eingestuft worden sei. Die Nichtberücksichtigung der von ihm bis zum Trennungszeitpunkt effektiv vorgenommenen finanziellen Un terstützung seiner Familie stelle damit eine widersprüchliche und willkürliche Gesetzesanwe ndung dar. Wie jedoch den voran- gegangenen Ausführungen betreffend § 29 Abs. 3 StG (vgl. E. 5.2 hiervor) zu entnehmen ist, sind die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kosten nicht abzugsfähig, da sie der Be- friedigung der allgemeinen Lebensbedürfnisse seiner Familie dienten. Demnach ist auch unter diesem Gesichtspunkt nicht von einer widersprüchlichen bzw. w illkürlichen Gesetzesanwen- dung auszugehen. 7. Es bleibt schliesslich zu prüfen, ob vorliegend ein H ärtefall gegeben ist. Ergibt sich näm- lich bei der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen in Einzelfällen eine sachlich ungerecht- fertigte Belastung, so kann im Einschätzungsverfahren die kantonale Taxationskommission oder im Rekursverfahren das Steuergericht von der gesetzli chen Ordnung in angemessener Weise abweichen (§ 183 Abs. 1 StG). Die Taxationskommissi on oder im Rekursverfahren das Steuergericht haben somit die Befugnis, unter besonderen Voraussetzungen die Steuerleistung niedriger anzusetzen, als die allgemeinen Regeln dies verlangen. Mit der Statuierung der Här- teklausel bzw. Ausnahmebestimmung sollen einerseits Unbilligkeiten der gesetzlichen Ordnung ausgeglichen und anderseits die zu harten Folgen einer an sich gesetzeskonformen Veranla- gung gemildert werden. Der Beschwerdeführer macht in d iesem Zusammenhang nun geltend, dass die Erhebung eines im Vergleich zum Folgejahr dop pelten Steuerbetrages, basierend auf einer falsch errechneten wirtschaftlichen Leistungsfähig keit, eine offensichtlich sachlich unge- rechtfertigte Belastung darstelle, welche entsprechend korrigiert werden müsse. Die Argumen- tation des Beschwerdeführers vermag jedoch nicht zu überze ugen, denn wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, ist aufgrund des in Art. 127 Abs. 1 BV verankerten Grundsatzes der ge- setzmässigen Besteuerung bei der Anwendung der Härtefal lbestimmung grosse Zurückhaltung geboten (vgl. KGE VV vom 25. Juli 2012 [810 12 107/14 1] E. 7.4; vgl. auch PETER B. NEFZGER , in: Nefzger/Simonek/Wenk [Hrsg.], Kommentar zum Steuerg esetz des Kantons Basel- Landschaft, Basel/Genf/München 2004, § 183 N 1). Gera de im Steuerrecht, dem klassischen Bereich der Vorherrschaft des Legalitätsprinzips, sind der Anwendung einer Ausnahmebestim- mung enge Grenzen gesetzt, das heisst es müssen besondere Um stände vorliegen, die ein Abweichen von der Regel verlangen. Eine allzu grosszügig e Handhabung würde zudem die Rechtssicherheit und den Grundsatz der Gleichbehandlun g gefährden, was letztlich zu einer Aushöhlung des Gesetzes führen kann. Diesbezüglich ist f estzuhalten, dass das Institut der Ausnahmebewilligung nicht so gehandhabt werden darf, dass damit im Ergebnis das Gesetz selbst geändert wird. Die Härtefallklausel im Sinne von § 183 Abs. 1 StG wurde bisher denn auch streng gehandhabt: So wurde beispielsweise ein Här tefall bejaht mit der Begründung, dass der Erbe aufgrund einer Veruntreuung durch den W illensvollstrecker nicht in den Genuss der vollen Erbschaft gekommen ist und er für den nicht erlangten Teil des Erbes eine Erb- schaftssteuer zu entrichten gehabt hätte (KGE VV vom 18. April 2012 [810 11 412/76] E. 4.2 mit Hinweis; vgl. ferner für weitere Beispiele KGE VV vom 25. Juli 2012 [810 12 107/141] E. 7.4 mit Hinweisen). Offenkundig ist der vorliegende Fall jedoch anders gelagert. Die Zunahme der Steuerbelastung 2010 kann zwar als relativ stark bezeichnet werden. Diese beläuft sich nämlich Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht im Vergleich zu 2009 auf Fr. 4'806.20 und im Verglei ch zu 2011 auf Fr. 7'090.85. Setzt man die Staats- und Gemeindesteuer 2010 in der Höhe von Fr. 1 5'106.75 aber in Relation zu dem vom Beschwerdeführer im gleichen Jahr erzielten Nettoeinkom men in der Höhe von Fr. 101'896.-- wird ersichtlich, dass die Steuerbelastung nach wie vor als verhältnismässig bezeichnet werden kann. Jedenfalls führt die einmalige Steuermehrbelastung im Jahr 2010 nicht zu einer finanziel- len Notlage des Beschwerdeführers. Nach dem Gesagten ergibt sich im vorliegenden Fall keine vergleichbare Härte, wie sie im vorangegangenen Beispi el ohne Anwendung der Ausnahmebe- stimmung bestanden hätte. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht das Vorliegen eines Härte- falls gemäss § 183 Abs. 1 StG verneint. 8. Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde vom 25. Feb ruar 2013 als unbegründet und ist daher abzuweisen. 9. Abschliessend ist über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfah- ren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebüh- ren sowie die Beweiskosten. Sie werden in der Regel i n angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Demgemäss sind die Verfah- renskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem steuerpflich tigen Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu verrechnen. Bei Be- schwerden in Steuersachen kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Vertreters bzw. einer Vertreterin eine angemessen e Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden (§ 21 Abs. 3 VPO). Dem Kanton wird keine Parteientschä- digung zugesprochen (§ 21 Abs. 2 VPO). Demnach sind die Parteikosten wettzuschlagen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V. Gegen diesen Entscheid wurde am 3. Dezember 2013 Beschwerde beim Bundesgericht (Ver- fahrensnummer 2C_1145/2013) erhoben.