Abteilung V E-1847/2009/sca {T 0/2} U r t e i l v o m 2 6 . M ä r z 2 0 0 9 Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner. A._______, Nigeria, vertreten durch Elio G. Baumann, (Adresse), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. März 2009 / N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-1847/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge im August 2008 ihren Heimatstaat verliess und am 30. November 2008 illegal in die Schweiz gelangte, wo sie am 2. Dezember 2008 um Asyl nach- suchte, dass am 11. Dezember 2008 im Emp fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______l die summarische Befragung und am 9. Januar 2009 in Bern die Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM stattfand, dass die Beschwerdeführerin bei den Befragungen angab, sie habe nach dem Tod ihres Vaters bei einer Freundin ihrer psychisch erkrank- ten Mutter gelebt, dass sie vom Ehemann dieser Freundin sexuell bedrängt und belästigt worden sei, worauf sie zu ihren Geschwistern gezogen sei, dass sie später nach C._______ umgezogen sei und einige Monate bei einem Ehepaar gelebt habe und der Ehemann sie mit einem alten Mann habe verheiraten wollen, dass sie im August 2008 deswegen ausser Landes geflohen sei und sich nach D._______ und E._______ begeben habe, bevor sie in die Schweiz gekommen sei, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Gesuchstellung keine rechtsgültigen Identitätspapiere einreichte und trotz entsprechender Aufforderung bis heute keine solchen nachgereicht hat, dass das BFM mit Verfügung vom 11. März 2009 – eröffnet am 16. März 2009 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es würden keine entschuldbaren Gründe vorliegen, die es der Beschwerdeführe- rin verunmöglicht hätten, rechtsgenügliche Reise- oder Identitätspapie- re beizubringen, Seite 2E-1847/2009 dass die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin flüchtlingsrechtlich nicht relevant und überdies auch unglaubhaft seien, dass deshalb die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft ge- mäss Art. 3 und 7 AsylG offensichtlich nicht erfülle und aufgrund der Akten auch keine zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses erforderlich seien, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. März 2009 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhe- ben liess und dabei im Wesentlichen die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung, die Gewährung des Flüchtlingsstatus', eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme "zwecks Beschaffung rechtsge- nüglicher Identitätspapiere" beantragte, und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, dass es endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem ber 1968 über das Verwaltungsverfah- ren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung be- sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die form- und (entgegen des Ausführungen des Rechts- vertreters) auch fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), Seite 3E-1847/2009 dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz, sofern sie den Nichteintre- tensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbständigen materi- ellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sa- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom- mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu- chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht- lingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab- klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Voll- zugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), Seite 4E-1847/2009 dass vorliegend die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 Bst. a AsylG innerhalb von 48 Stunden nach Stellen des Asylgesuchs unbestritten ist, dass die Vorinstanz das Vorliegen entschuldbarer Gründe, die es der Beschwerdeführerin verunmöglicht hätten, den Behörden innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuches Dokumente ein- zureichen, mit überzeugender Begründung verneint hat (vgl. angefoch- tene Verfügung S. 3 f.), dass die Beschwerdeführerin diesen Erwägungen in ihrer Rechtsmitte- leingabe offenkundig nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen vermag (vgl. Beschwerde S. 2), dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht auf verschie- dene Unstimmigkeiten in den protokollierten Angaben der Beschwer- deführerin hingewiesen hat (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 unten), dass die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang einzig auf ihre altersbedingt geringe Lebenserfahrung hinweist (vgl. Beschwerde S. 2 Ziff. 3), was die Unglaubhaftigkeitsindizien indessen offenkundig nicht zu erklären vermag, dass nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sowohl die Schilderungen der Reiseumstände als auch die Darlegung der angebli- chen Asylgründe als völlig unsubstanziiert und lebensfremd, mithin als offensichtlich unglaubhaft qualifiziert werden müssen, dass die Vorinstanz das Vorliegen entschuldbarer Gründe damit zu Recht verneint hat, dass bei der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Modifikation des Nichteintretenstatbestands von Art. 32 Abs. 2 Bst. a (und Abs. 3) AsylG, auf welchen sich die hier angefochtene Verfügung stützt, die Beson derheit besteht, dass das BFM im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und das offenkundige Fehlen von Wegwei- sungsvollzugshindernissen zu beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), weshalb insoweit bei dagegen erhobenen Be - schwerden auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. Urteil BVGE 2007/8 E. 5), Seite 5E-1847/2009 dass die geltend gemachten persönlichen Probleme der Beschwerde- führerin mit dem Ehemann einer Freundin der Mutter und mit dem in C._______ wohnhaften Ehepaar, das sie mit einem alten Mann habe verheiraten wollen, selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit mangels einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivation und eines kausalen Zusammenhangs zwischen den sexuellen Belästigungen und der Ausreise in asylrechtlicher Hinsicht offensichtlich nicht relevant sind, dass die Beschwerdeführerin solchen Behelligungen durch Privatper- sonen auch auf andere Weise als durch die Flucht ausser Landes hät- te begegnen können (respektive begegnen konnte), beispielsweise durch Umzug oder durch Anzeige der sie behelligenden Männer bei der Polizei, dass die Vorinstanz bei der vorliegenden klaren Aktenlage keine wei- teren Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG vorneh- men musste, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetre- ten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend die Beschwerdeführe- rin weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf die Erteilung einer solchen hat, weshalb auch die verfügte Wegwei- sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu be- stätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. auch EMARK 2001 Nr. 21), dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegwei- sung entgegenstehen, da im Fall eines unzulässigen, unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis nach den Be- stimmungen des AuG zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin- nen und Ausländer [AuG SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, weil den Ak- ten keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung Seite 6E-1847/2009 zu entnehmen sind, die der Beschwerdeführerin in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat drohen würde (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimatland – entgegen den Vor- bringen im Rechtsmittel (vgl. Beschwerde S. 2 Ziff. 5) – noch individu- elle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges der jungen, und, soweit aus den Akten ersichtlich, gesunden Be- schwerdeführerin sprechen, deren Geschwister nach wie vor im Hei- matland leben sollen (vgl. A 1 S. 4, A 9 S.4), dass sich aus den Akten keine Hinweise für die Annahme ergeben, die Beschwerdeführerin geriete im Falle der Rückkehr in die Heimat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation, weshalb der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist (A 1 S. 4, A 9 S.4), dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine Hinweise auf das Vor- liegen technischer Vollzugshindernisse ergeben, weshalb der Vollzug auch als möglich erscheint (Art. 83 Abs. 2 AuG), dass der Wegweisungsvollzug somit als zulässig, zumutbar und mög- lich im Sinne von Art. 83 Abs. 1-4 AuG zu qualifizieren ist, dass es demnach der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (vgl. Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten in der Höhe von Fr. 600.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG, Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], Art. 63 Abs. 1 VwVG). Seite 7E-1847/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beila- ge: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten N_______ (per Kurier; in Kopie) - das F._______ (in Kopie) Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Karin Maeder-Steiner Versand: Seite 8