Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 18. November 2020 (715 20 89 / 282) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Die Beschwerdegegnerin lehnte das Gesuch des Beschwerderführers, ihm sei im Rah- men einer arbeitsmarktlichen Massnahme die Kosten zum Erwerb des Taxischeines zu bezahlen, zu Recht ab, da der Beschwerdeführer aus Gründen des Arbeitsmarktes nicht erschwert vermittelbar ist Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber in Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen KIGA Baselland , Ergänzende Massnahmen ALV, Güterstrasse 107, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Individuelle Bildungsmassnahme A. A.____, geboren 1971, meldete sich am 22. August 2 019 bei der Arbeitslosenversiche- rung (ALV) zur Arbeitsvermittlung an. In der Folge er suchte er das KIGA Baselland, Abteilung Ergänzende Massnahmen ALV (KIGA), am 13. September 2019 um Bewilligung der Ausbildung zum Erwerb des Führerausweises der Kategorie D sowie um Übernahme der Ausbildungskosten im Umfang von ca. Fr. 15'150.--. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2019 lehnte das KIGA das Gesuch Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ab. Die dagegen vom Versicherten am 15. Oktober 2019 e rhobene Einsprache wies die Ein- spracheinstanz des KIGA mit Entscheid vom 11. Februar 2020 ab. Mit Gesuch vom 30. Oktober 2019 ersuchte A.____ um Bewi lligung der Übernahme der Ausbil- dungskosten für den Erwerb des Führerausweises der Kate gorie C ("Taxischein"). Im Antrag wurde darauf hingewiesen, dass dem Versicherten eine An stellung als Taxichauffeur bei der Firma B.____ zugesichert worden sei. Die Arbeitsaufnahme werde erfolgen, sobald der entspre- chende Führerausweis vorliege. Mit Verfügung vom 12. No vember 2019 wies das KIGA auch dieses Gesuch ab. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass die Ausbildung nicht arbeits- marktlich indiziert sei. Die dagegen vom Versicherten am 14. November 2019 erhobene Einspra- che wies die Einspracheinstanz des KIGA mit Entscheid vom 12. Februar 2020 ab. B. In der Folge erhob A.____ beim KIGA mit Schreiben vom 21. Februar 2020 "Widerspruch gegen den Entscheid der Einspracheinstanz vom 12. Februar 2020". Das KIGA stellte diese Ein- gabe dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung So zialversicherungsrecht (Kantonsge- richt), mit Schreiben vom 25. Februar 2020 zuständigkeitshalber zu. Es wies darauf hin, dass am 11. Februar 2020 und am 12. Februar 2020 je ein Einspracheentscheid erlassen worden sei. Da die Entscheide dem Versicherten mit gleichem Schreiben zugestellt worden seien, sei unsicher, welchen der Einspracheentscheide er anfechten wolle. Dah er würden beide Entscheide beige- legt. C. Mit Schreiben vom 2. März 2020 wurde der Versicherte vom Kantonsgericht aufgefordert mitzuteilen, ob er beide Einspracheentscheide anfechten wolle, was der Versicherte mit E-Mail vom 1. Mai 2020 bestätigte. Daraufhin teilte ihm das Kantonsgericht mit Schreiben vom 7. Mai 2020 mit, dass die Beschwerde vom 21. Februar 2020 in Bezug auf den Einspracheentscheid vom 12. Februar 2020 ("Taxischein") eine ausreichende Begründung enthalte und die Formerfor- dernisse erfülle. In Bezug auf den Einspracheentscheid vom 11. Februar 2020, mit dem das Ge- such um Übernahme der Ausbildungskosten für den Erwerb des Führerausweises der Kategorie D abgelehnt worden sei, beinhalte die Beschwerde vom 2 1. Februar 2020 jedoch keine ausrei- chende Begründung. Das Kantonsgericht räumte dem Beschw erdeführer eine unerstreckbare Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung ein. Gleichzeitig wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass auf die Beschwerde betreffend den Einspracheentschei d vom 11. Februar 2020 nicht ein- getreten werde, falls er in der Nachfrist keine verbesserte Beschwerdeeingabe einreichen werde. Nachdem sich der Beschwerdeführer innert Nachfrist nicht h atte vernehmen lassen, wurde das Verfahren fortgesetzt und der Beschwerdegegnerin Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeräumt. D. Mit Vernehmlassung vom 2. Juli 2020 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abwei- sung der Beschwerde. Sie verwies dabei auf die bereits getätigten Erwägungen in den entspre- chenden Einspacheentscheiden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Ve rwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 verpflichtet das Kantonsge richt bzw. die präsidierende Person bei Präsidialentscheiden von Amtes wegen, d.h. unabhän gig von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit zur Begründetheit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren Stellung genommen werden kann, gehört insbesondere eine formgerechte Beschwerdeeingabe. 2.1 Zu prüfen ist, ob auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer damit den Ein- spracheentscheid vom 11. Februar 2020 anficht, einzutreten ist. Dies ist der Fall, wenn die Ein- gabe des Beschwerdeführers vom 21. Februar 2020 den gesetzlichen Formerfordernissen einer Beschwerde genügt. 2.2 Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemein en Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mi t Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 sind die Bestimmungen des ATSG im Bereich der ALV anwendbar. Gemäss Art. 61 Satz 1 ATSG wird das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsve rfahren (VwVG) vom 20. Dezember 1968 nach kantonalem Recht bestimmt, wobei dieses einer Reihe von Anforderungen zu genü- gen hat, die in Art. 61 lit. a-i ATSG aufgeführt werden. Gemäss § 5 Abs. 1 und 2 VPO muss eine Beschwerde in Sozialversicherungssachen unter anderem ein klar umschriebenes Begehren und eine Begründung mit Angabe der Tatsachen und Beweismittel enthalten. Diese Regelung stimmt grundsätzlich mit derjenigen von Art. 61 lit. b Satz 1 ATSG überein, wonach die Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechts- begehren und eine kurze Begründung enthalten muss, weshalb die massgebende kantonalrecht- liche Verfahrensbestimmung der entsprechenden bundesrechtlichen (Mindest-) Anforderung von Art. 61 ATSG genügt. 2.3 Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 21. Februar 2020 erfüllt die soeben genannten gesetzlichen Formerfordernisse in Bezug auf den Einsprac heentscheid vom 11. Februar 2020 nicht. Sie enthält keine Begründung, inwiefern der ablehnende Entscheid und die Verfügung vom 3. Oktober 2019, bei denen es um die Bewilligung der Ausbildung sowie um die Übernahme von Ausbildungskosten für den Erwerb des Führerausweises de r Kategorie D im Umfang von rund Fr. 15'150.-- geht, nicht korrekt sind. In einem solchen Fall hat die präsidierende Person die un- vollständige Rechtsschrift gemäss § 5 Abs. 3 VPO zur Verbesserung zurückzuweisen, eine kurze Nachfrist anzusetzen und diese mit der Androhung zu verb inden, nach unbenütztem Fristablauf werde auf die Eingabe nicht eingetreten. Diese kantonale Regelung stimmt grundsätzlich mit der- jenigen von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG überein, won ach das Gericht eine Beschwerde, welche kein Rechtsbegehren und keine Begründung enthält, unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Verbesserung zurückzuweisen und anzudrohen hat, nach unbenütztem Fristablauf werde auf die Eingabe nicht eingetreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.4 Das Kantonsgericht machte den Beschwerdeführer mit Einschreiben vom 7. Mai 2020 darauf aufmerksam, dass seine Beschwerde vom 21. Februar 2020 in Bezug auf die Anfechtung des Einspracheentscheids vom 11. Februar 2020 die gesetzlich en Formerfordernisse einer Be- schwerde nicht erfülle. Gleichzeitig setzte es ihm gestützt auf § 5 Abs. 3 VPO eine unerstreckbare Nachfrist bis 8. Juni 2020, um eine Beschwerde einzureichen, die ein Rechtsbegehren und eine Begründung unter Angabe der Tatsachen und Beweismitt el enthält. Diese Aufforderung wurde mit der Androhung verbunden, wonach bei Nichteinhal tung der Nachfrist nicht auf die Be- schwerde, soweit sie den Einspracheentscheid vom 11. Februar 2020 betreffe, eingetreten wer- den könne. Der Beschwerdeführer reagierte in der Folg e nicht auf dieses Einschreiben. Damit reichte er innert der unerstreckbaren Nachfrist keine Beschwerde ein, die den gesetzlichen For- merfordernissen genügt. Unter diesen Umständen ist auf die Eingabe vom 21. Februar 2020, soweit sie den Einspracheentscheid vom 11. Februar 2020 betrifft, androhungsgemäss nicht ein- zutreten. 2.5 Gemäss § 1 Abs. 3 lit. e VPO urteilt die präsidier ende Person bei offensichtlichem Feh- len einer Eintretensvoraussetzung durch Präsidialentscheid. Vorliegend sind diese offensichtlich nicht gegeben, weshalb der Nichteintretensentscheid in die Kompetenz des Präsidenten fällt. 3.1 Auf die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 12. Februar 2020, mit wel- chem die ablehnende Verfügung vom 12. November 2019 bestätigt wurde, ist einzutreten, da hier die Eintretensvoraussetzungen vollumfänglich erfüllt sind. 3.2 In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob die Beschw erdegegnerin das Gesuch des Be- schwerdeführers um Bewilligung der Ausbildung sowie um Übernahme von Ausbildungskosten für den Erwerb des Führerausweises der Kategorie C ("Taxischein") zu Recht ablehnte. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person d es Kantonsgerichts, Abteilung Sozial- versicherungsrecht, Streitigkeiten bis zu einem Streitwe rt von Fr. 20'000.-- durch Präsidialent- scheid. Vorliegend sind Ausbildungskosten von rund Fr. 1'500.-- zu beurteilen, weshalb sich der Präsident mit der Angelegenheit zu befassen hat. 4.1 Nach Art. 1a Abs. 2 AVIG will das Gesetz drohende A rbeitslosigkeit verhüten, beste- hende Arbeitslosigkeit bekämpfen und die rasche und dau erhafte Eingliederung in den Arbeits- markt fördern. Diesem Zweck dienen unter anderem die arbeitsmarktlichen Massnahmen. Ge- mäss Art. 59 AVIG erbringt die Arbeitslosenversicherung finanzielle Leistungen für arbeitsmarkt- liche Massnahmen zu Gunsten von versicherten arbeitslosen P ersonen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind (Abs. 1). Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die Eingliede- rung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarkte s erschwert vermittelbar sind, geför- dert werden (Abs. 2 Satz 1). Solche Massnahmen sollen insbesondere (Abs. 2 Satz 2) die Ver- mittlungsfähigkeit der Versicherten verbessern, damit d iese rasch und dauerhaft wieder einge- gliedert werden können (lit. a), die beruflichen Qual ifikationen entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes fördern (lit. b), die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindern (lit. c) oder die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln (li t. d). Art. 59 Abs. 3 AVIG schliesslich verlangt, dass für die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen nach den Art. 60-71d AVIG Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht – sofern nichts anderes bestimmt ist – die Anspruchsvoraussetz ungen nach Art. 8 AVIG und die spezifischen Voraussetzungen für die betreffende Massnahme erfüllt sein müssen. 4.2 Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Teilnahme an individuellen arbeitsmarktli- chen Massnahmen (Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung) ist deren arbeitsmarktliche Indikation. Leistungen nach Art. 59 ff. AVIG sind nur dann zuzusprechen, wenn die Arbeitsmarkt- lage dies unmittelbar erforderlich macht. Deshalb muss zwischen der Notwendigkeit einer arbeits- marktlichen Massnahme und den Schwierigkeiten der arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit be- drohten versicherten Person, eine zumutbare Stelle zu finden, ein enger Zusammenhang beste- hen (T HOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Koller/Müller/Rhinow/Z im- merli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, Rz. 666). Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, welche der versicherten Person er- lauben, sich dem industriellen und technischen Fortschritt anzupassen oder welche sie in die Lage versetzen, ihre bereits vorhandenen beruflichen Fähigkeiten ausserhalb der angestammten engen bisherigen Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten. Nach Gesetz und Recht- sprechung sind die Grundausbildung und die allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Arbeitslosenversicherung (Urteil des Eidg enössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 6. Oktober 2006, C 242/2005, E. 4.1). 4.3 Die Anspruchsvoraussetzung der arbeitsmarktlichen Ind ikation besteht aus einer objek- tiven und einer subjektiven Komponente. Das objektive Ele ment bezieht sich auf den aktuellen Bedarf des Arbeitsmarktes an Arbeitskräften. Dabei muss die in Betracht gezogene Massnahme die Vermittlungschancen der versicherten Person in eine m erheblichen Masse verbessern. Die subjektive Komponente betrifft die Anpassungsbedürftigkeit der versicherten Person an den Be- darf des Arbeitsmarktes. Die Voraussetzung der arbeitsmarktlichen Indikation ist nur erfüllt, wenn die Anpassungsbedürftigkeit der versicherten Person an die Nachfrage eines für sie räumlich und zeitlich erreichbaren Arbeitsmarktes feststeht (THOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 667 mit weite- ren Hinweisen). 4.4 Die Eingliederungswirksamkeit einer arbeitsmarktlichen Massnahme ist vorausschau- end aus der Sicht der Verhältnisse im Zeitpunkt der Ge suchseinreichung aufgrund sämtlicher massgebenden Umstände zu beurteilen. Insbesondere ist mit Hilfe amtlicher und privater Statis- tiken die Situation auf dem konkreten, für die versichert e Person in Frage kommenden Arbeits- markt abzuklären (Urteil des Bundesgerichts vom 16. April 2018, 8C_67/2018, E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Zusätzlich sind weitere Faktoren wie Alter, Zivilstand und familiäre Situation, Ausbil- dung und die sprachlichen Kenntnisse der versicherten Person in die Beurteilung mit einzubezie- hen (THOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 668 mit weiteren Hinweisen). 5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Gesuch damit, dass er eine Zusage für eine An- stellung bei der Firma B.____ vorweisen könne. Würden die Kosten für den Führerausweis über- nommen, würde er eine Festanstellung erhalten. Die Fahrstunden könne er sich nicht leisten. Im Rahmen der Einsprache vom 14. November 2019 führte er aus, dass er auf Empfehlung des RAV Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine schriftliche Arbeitsbestätigung von einem Arbeitgeber eingeholt habe. Er habe zudem münd- liche Zusagen von zwei weiteren Arbeitgebern. Diese würd en die Grundlage für einen positiven Entscheid für die Finanzierung darstellen. Die Vorbereitung für die Taxiprüfung würde etwa ein- einhalb Monate in Anspruch nehmen. Danach hätte er sofort eine Anstellung, was wohl im Sinne der Arbeitslosenversicherung sei. Seine Vermittelbarkeit in den ersten Arbeitsmarkt werde er durch die Staplerfahrerprüfung erhöhen. Wenn er die Taxiprüfung ebenfalls bezahlt erhalten würde, würden sich seine Chancen für eine nachhaltige Arbeitsstelle im ersten Arbeitsmarkt noch mehr erhöhen. 5.2 Die Beschwerdegegnerin legte im angefochtenen Ent scheid zusammenfassend dar, dass die beiden schriftlichen Bestätigungen der potentiellen Arbeitgeber keinen konkreten Nach- weis der dauerhaften Wiedereingliederung belegen könnten. Diese Zusicherungsschreiben wür- den der freien Willensgestaltung unterliegen, weshalb gestützt darauf keine verbindliche und zu- verlässige Beschäftigungsprognose erstellt werden könne. Die wirtschaftliche Lage im Taxige- werbe sei durch ein starkes Überangebot und einen entsprechend hart umkämpften Arbeitsmarkt geprägt. Der Branche fehle es an einer sicheren und nachhaltigen Beschäftigungsperspektive. Es bestehe kein arbeitsmarktliches Bedürfnis zur Umschulung in diese gesättigte und von Vertei- lungskämpfen geprägte Branche. Die Kostenübernahme fü r qualifizierende Massnahmen, die die gesuchstellende Person letztlich nur zur Ausübung eines Zwischenver- dienstes im Sinne von Art. 24 AVIG befähige, sei arbeitslosenversicherungsrechtlich nicht vorge- sehen. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Versicherte nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung ohne Inkaufnahme einer spürbaren Einkommenseinbusse dauerhaft seine wirtschaftliche Existenz eigenständig sichern könne, ohne weiterhin von der fortdauernden Ausrichtung von Sozialversicherungsleistungen oder der Sozialhilfe abhängig zu bleiben. Hinzu komme, dass der Versicherte nach nur sechsmonatiger Stell ensuche eine befristete Stelle im Zwischenverdienst habe antreten können, in welcher er als Produktionsmitarbeiter tätig sei. Da- her sei die arbeitsmarktliche Indikation nicht gegeben. Allfällige Schwierigkeiten bei der Stellen- suche – wenn überhaupt welche vorliegen würden – seien nicht auf Gründe des Arbeitsmarktes zurückzuführen, sondern auf den Umstand, dass der Versichert e von 2002 bis 2019 infolge ge- sundheitlicher Einschränkungen nicht mehr arbeitstätig ge wesen sei. Die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen falle i n den Bereich der Invalidenversicherung. Dem Versicherten stehe eine grosse Bandbreite von Arbeitsmöglichkeiten mit geringem Anforde- rungsprofil zur Verfügung. Er verstehe heute besser Deutsch und sei gemäss ärztlicher Einschät- zung zu 100 % arbeitsfähig. Für solche Erwerbstätigkeiten bestehe aufgrund der aktuellen Wirt- schaftslage ein intakter Arbeitsmarkt. 6.1 Dem Lebenslauf des Beschwerdeführers ist zu entnehmen , dass er im Land X.____ die obligatorische Schule und das Gymnasium besuchte. Eine Berufsausbildung absolvierte er nicht. Im Jahr 1991 reiste er in die Schweiz ein. In der Folge arbeitete er im Gartenbau, in der Holzver- arbeitung, als Bauarbeiter und Kranführer, als Logist iker, Metallbauer, Maschinenmonteur und Gipser. Bevor ihm von der Invalidenversicherung ab 1. Mä rz 2003 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente aufgrund eines Rückenleiden s zugesprochen wurde, hatte er wäh- rend drei Jahren als Bauarbeiter gearbeitet. Die Inva lidenrente wurde im Jahr 2013 von der IV- Stelle aufgrund eines verbesserten Gesundheitszustands aufgehoben. Auf eine noch im gleichen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Jahr eingereichte Neuanmeldung des Beschwerdeführers trat die IV-Stelle nicht ein. Im Rahmen einer weiteren Neuanmeldung im Jahr 2017 klärte die IV-Stelle die gesundheitlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers ab, lehnte bei einem IV-Grad von 2 % den Rentenanspruch jedoch ab. Die medizinischen Abklärungen ergaben, dass dem Beschwerdef ührer die bisherige schwere körperliche Tätigkeit auf dem Bau weiterhin nicht zumutb ar ist. Hingegen ist ihm eine körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeit ohne Zwangshaltunge n der Wirbelsäule seit mindestens 2012 zu 100 % zumutbar (IV-Vorbescheid, Eingang Beschwerdegegnerin am 12. August 2019). Auch Dr. med. C.____, Allg. Innere Medizin FMH, hielt in ihrem Arztzeugnis vom 23. August 2019 fest, dass der Beschwerdeführer leichte Arbeiten zu 100 % ausüben könne. Schwere Lasten könne er nicht heben. Er könne sitzende Tätigkeiten ausüben, so könne er Bus- und Tramfahren. 6.2 In der Folge meldete sich der Beschwerdeführer bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Im Formular betreffend seine Kompete nzen gab der Beschwerdeführer an, während zwei bis vier Jahren als Chauffeur Transportfahrten, Lagertransport, Stapler- und Kran- fahrten erledigt zu haben. Weiter liess er notieren, während drei Monaten als Maschinenmonteur gearbeitet zu haben. Die Beschwerdegegnerin übernahm in der Folge die Kosten für die Ausbil- dung zum Staplerfahrer, die der Beschwerdeführer vom 1 8. bis 21. November 2019 absolvierte (vgl. Verfügung vom 23. Oktober 2019). Mit Schreiben vom 22. Oktober 2019 bestätigte die Firma B.____ dem Beschwerdeführer eine Anstellung bzw. Beschäf tigung im Unternehmen als Taxi- chauffeur, sobald er den entsprechenden Führerausweis erworben habe. Das zuständige RAV unterstützte in der Folge das Gesuch des Beschwerdeführers, da er im angestammten Betäti- gungsfeld aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arb eitstätig sein könne, er nur 90 Bezugs- tage habe und eine Stellenzusicherung vorweisen könne. Mit Verfügung vom 12. November 2019 wurde das Gesuch von der Beschwerdegegnerin dennoch abgelehnt. 6.3 Mit Zuweisung vom 5. November 2019 wurde die Teil nahme des Beschwerdeführers an einer arbeitsmarktlichen Massnahme zur Abklärung der Arbeitsmarktfähigkeit auf dem ersten Ar- beitsmarkt im Bereich "House Keeping" angeordnet (Dauer vom 4. November 2019 bis 3. De- zember 2019). Dem Schlussbericht der Standortbestimmung vom 2. Dezember 2019 ist folgen- des zu entnehmen: Die Möglichkeit als Chauffeur zu arbeiten, erscheine als realistische Zukunfts- perspektive, da der Versicherte schon diverse Führerausweise besitze und auf diesem Gebiet auch kompetent sei. Daher sei die Förderung in Richtung Chauffeur (Taxi, Lastwagen) zu unter- stützen. Der Versicherte habe während drei Wochen im Aufgabenbereich Chauffeur, Personen- transport und Materialtransport gearbeitet. Er habe eine gute Fahrpraxis und kenne sich im Stras- sennetz der Stadt Z.____ aus. Er habe zügig und in angemessenem Arbeitstempo gearbeitet. Er sei ein sehr guter Chauffeur, verantwortungsbewusst und schnell in der Erledigung der Aufträge, er verfüge über eine sichere Fahrweise, ruhig und mit langjähriger Erfahrung. Für die Berufsrich- tung Chauffeur sei er geeignet. Die Orientierung in den ersten Arbeitsmarkt als Taxifahrer oder Staplerfahrer werde als gut erachtet. Da der Versicher te gerne behinderten Personen helfe, sei eine Stelle als Chauffeur in diesem Bereich auch sin nvoll, der Versicherte benötige dafür aber noch Kurse für die speziellen Führerausweise. 6.4 Am 28. November 2019 bestätigte die Firma D.____ , dass sie den Beschwerdeführer einstellen werde, wenn er bis Ende März im Besitz des Führerausweis C sei. Man könne sich gut Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorstellen, dass es zu einem 100 %-igen Anstellungsverhältnis kommen könnte. Am 5. Dezember 2019 bescheinigte die Firma B.____ dem Beschwerdeführe r erneut, dass dieser in seinem Un- ternehmen ab dem 1. Januar 2020 als Taxifahrer arbeite n könne. Voraussetzung sei allerdings der Personenbeförderungsschein (Code 121). Weiter ist den Akten zu entnehmen, dass der Be- schwerdeführer im Zwischenverdienst auf dem Bau und als B etriebsmitarbeiter arbeitete. Der Beschwerdeführer tätigte sodann von September 2019 bi s Juni 2020 regelmässig und in genü- gendem Umfang Arbeitsbemühungen (vgl. dazu die Formul are "Nachweis der persönlichen Ar- beitsbemühungen"). 7.1 Die Grundvoraussetzung für den Anspruch auf arbeitsma rktliche Massnahmen – das Vorliegen einer Arbeitslosigkeit bzw. die Erfüllung all er Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG, inklusive der dort in lit. a bis g aufgeführten Teilgehalte für die Anspruchsvoraussetzung – ist vorliegend zweifelsfrei erfüllt. Jedenfalls ergibt si ch aus den Akten nichts Gegenteiliges und die Beschwerdegegnerin behauptet denn auch nicht, dass eine der Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG nicht erfüllt sei. 7.2 Ausschlaggebend für die entscheidwesentliche Frage der arbeitsmarktlichen Indikation der beantragten Massnahme ist, ob der aktuelle Arbeitsmarkt für Personen mit den Qualifikatio- nen des Beschwerdeführers grundsätzlich Stellen bereithält und ob er aus persönlichen Gründen im Wettbewerb um diese Stellen benachteiligt ist und d aher aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar ist. Dabei ist grundsätzlich auf d en bis zum Erlass des strittigen Ein- spracheentscheides (12. Februar 2020) eingetretenen Sa chverhalt abzustellen (Urteil des Bun- desgerichts vom 20. Februar 2018, 8C_644/2017, E. 4). 7.3 Die Würdigung der Aktenlage zeigt, dass es vorlieg end an einer erschwerten Vermittel- barkeit des Beschwerdeführers als Voraussetzung für die Gew ährung von arbeitsmarktlichen Massnahmen fehlt. Aufgrund der Formulare "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" für die Zeit von September 2019 bis Juni 2020 ist davon auszugehen, dass im Arbeitsmarkt, der dem Beschwerdeführer aufgrund seiner bisherigen Berufserfahrung offensteht, in objektiver Hinsicht im Zeitpunkt des Gesuchs genügend offene Stellen vorhand en waren. In subjektiver Hinsicht dürfte der Beschwerdeführer, selbst unter Berücksichtigu ng seiner gesundheitlichen Einschrän- kungen in Bezug auf das Verbot, schwere Lasten zu heben, den in diesen Berufsfeldern gestell- ten Anforderungen genügen. Bei den Arbeitsstellen in diesen Branchen wird oftmals keine abge- schlossene Berufsausbildung vorausgesetzt. Zudem dürfte de r Beschwerdeführer mit den von ihm bisher erlangten Führerausweisen über genügend Kenntnisse verfügen, um zum Beispiel im Logistikbereich als Chauffeur eine Stelle zu finden. Vom Beschwerdeführer wird denn auch nicht geltend gemacht, dass er bei der Suche nach Arbeitsstellen in diesen Branchen aufgrund fehlen- der Fahrberechtigungen benachteiligt gewesen wäre. Auch die von der Beschwerdegegnerin an- geordnete dreiwöchige Standortabklärung, in welcher de r Beschwerdeführer als Chauffeur ein- gesetzt wurde, zeigt, dass er in diesem Bereich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht benach- teiligt wäre. Es trifft zwar zu, dass der Erwerb eines weiteren Führerausweises, wie praktisch jede Massnahme, aufgrund der dadurch vermittelten zusätzlichen Kenntnisse und Fertigkeiten auf dem Arbeitsmarkt möglicherweise gewisse Vorteile bringen kann (Urteil des Bundesgerichts vom 30. Juni 2016, 8C_222/2016, E. 4). Der Beschwerdeführer könnte mit dem Taxischein zwar sein Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Tätigkeitsfeld erweitern. Allein daraus ist jedoch ni cht auf eine deutliche Verbesserung der Ver- mittlungsfähigkeit zu schliessen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer seit seiner Anmel- dung bei der Arbeitslosenversicherung auch immer wieder Arbeitsstellen fand, die seiner bishe- rigen Berufserfahrung entsprachen; dies, obwohl er währ end einer sehr langen Zeitdauer nicht mehr erwerbstätig war. Gegen die bestehende Vermitte lbarkeit spricht nicht, dass es sich bei diesen Arbeitsstellen jeweils um befristete Anstellungen im Rahmen des Zwischenverdiensts handelte und es bisher nicht zu einer Festanstellung gekommen ist. Vor diesem Hintergrund ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. dazu BGE 119 V 7 E. 3c/aa) davon auszugehen, dass der Arbeitsmarkt für Personen mit den Qualifikationen des Beschwerdeführers in objektiver Hin- sicht grundsätzlich Stellen bereithält und er in subjektiver Hinsicht aus persönlichen Gründen im Wettbewerb um diese Arbeitsplätze nicht benachteiligt ist . In Anbetracht dieser Feststellungen kann die Frage offengelassen werden, ob im Bereich des Taxigewerbes im Vergleich zu demje- nigen der Logistik-, Produktions- oder Baubranche ein g eringerer Bedarf an Arbeitskräften aus- gewiesen ist. 8. Zusammenfassend ist festzustellen, dass unter den vorlie genden Umständen der Er- werb des Führerausweises der Kategorie C arbeitsmarktlich nicht indiziert ist, da der Beschwer- deführer auf dem ihm offenstehenden Arbeitsmarkt nicht erschwert vermittelbar ist. Die Be- schwerdegegnerin lehnte das Gesuch deshalb zu Recht ab, was zur Abweisung der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 12. Februar 2020 führt. 9. Art. 61 lit. a ATSG bzw. § 20 Abs. 2 VPO hält fest , dass das Verfahren vor dem kanto- nalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat, weshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben sind. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde gegen den Einspracheentsc heid vom 11. Februar 2020 wird nicht eingetreten. 2. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 12. Februar 2020 wird abgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht