2008 1 Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 160 Abs. 2, Art. 161 Abs. 2 und Art. 329 Abs. 3 StPO. Gerichtliches Haftprüfungsverfahren (Haftverlängerung). Persönlic he Anhörung des Verhafteten; Äusserungsmöglichkeit der Staatsanwalt schaft; Heilung ei- ner Gehörsverletzung; Kognition des Obergerichts be i Anfechtung eines Haftentscheids durch die Staatsanwaltschaft (OGE 51/2008/16 vom 25. Juli 2008) Das Obergericht als Beschwerdeinstanz hat auch dann volle Kognition, wenn die Staatsanwaltschaft eine Haftentlassung dur ch die Haftprüfungs- richterin anficht (E. 1b). Die persönliche Anhörung des Untersuchungshäftling s dient dessen Rechtsschutz. Wird eine Haftverlängerung abgelehnt, erübrigt sich eine mündliche Anhörung durch die Haftprüfungsrichterin (E. 2a). Die Staatsanwaltschaft kann sich innert drei Tagen zum Haftverlänge- rungsgesuch des Untersuchungsrichters äussern. Ents cheidet die Haft- prüfungsrichterin vor Ablauf dieser Frist, wird das rechtliche Gehör der Staatsanwaltschaft verletzt; die Gehörsverletzung w ird aber durch die Äusse- rungsmöglichkeit im Beschwerdeverfahren geheilt (E. 2b). Die Staatsanwalt- schaft kann in ihrer Stellungnahme die Begründung d es zuständigen Unter- suchungsrichters erweitern (E. 3d). Die Haftprüfungsrichterin des Kantonsgerichts wies ein Haftverlänge- rungsgesuch des Untersuchungsrichters ohne die vom Verhafteten ge- wünschte mündliche Anhörung und vor Ablauf der für die Staatsanwaltschaft bestehenden Äusserungsfrist ab und ordnete die sofo rtige Haftentlassung an. Die Staatsanwaltschaft erhob dagegen Beschwerde an das Obergericht und beantragte die Rückweisung der Sache an die Haftprü fungsrichterin zur Durchführung der mündlichen Anhörung und zu neuem E ntscheid, eventuell die Bestätigung der Rechtmässigkeit der verlangten Haftverlängerung. Das Obergericht hiess den Eventualantrag der Staatsanwaltschaft gut. Aus den Erwägungen: 1.– a) … 2008 2 b) Der Beschwerdegegner 1 hat … geltend gemacht, die S taatsanwalt- schaft könne mit ihrer Beschwerde gemäss Art. 329 A bs. 1 der Strafprozess- ordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezembe r 1986 (StPO, SHR 320.100) nur Rechtsverletzungen (einschliesslic h Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens) sowie Rechtsverweigerung oder Rechtsverzöge- rung rügen, nicht aber die angefochtene Verfügung m it voller Kognition (ein- schliesslich Ermessenskontrolle) überprüfen lassen. Die Staatsanwaltschaft scheint gleicher Meinung zu sein. Dies trifft jedoc h nicht zu. Bei schwer- wiegenden prozessualen Eingriffen in die Rechte ein es Verfahrensbeteiligten, insbesondere durch Untersuchungshaft, steht dem Obe rgericht als Beschwer- deinstanz volle Kognition zu (Art. 329 Abs. 3 StPO) . Entgegen der Auf- fassung des Beschwerdegegners 1 kann nicht gesagt w erden, vorliegend stehe kein solcher Eingriff zur Diskussion, da die Vorinstanz die Untersuchungshaft ja aufgehoben habe. Vielmehr beantragt die Staatsan waltschaft ausdrücklich, die vom zuständigen Untersuchungsrichter verlangte Verlängerung der Unter- suchungshaft zu bestätigen. Damit bildet ein beantr agter schwerwiegender prozessualer Eingriff im Sinn von Art. 329 Abs. 3 S tPO Gegenstand des Ver- fahrens, weshalb die Kognition des Obergerichts nicht beschränkt ist. Es wäre im Übrigen auch nicht sinnvoll, wenn das Obergerich t in Haftsachen eine un- terschiedliche Kognition hätte, je nachdem, welche Partei das Rechtsmittel ergriffen hat. Im Übrigen stellen sich bei der Über prüfung von Haftentschei- den – abgesehen vielleicht von der Dauer einer Haft verlängerung – ohnehin grundsätzlich nur Rechtsfragen, zumal auch die Verhältnismässigkeitsprüfung bei Haftentscheiden als Voraussetzung von Grundrech tseingriffen eine Rechtsfrage darstellt. 2. – Die Staatsanwaltschaft macht mit der ergänzenden Beschwerde- begründung zunächst Verfahrensfehler geltend, welch e zu einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung und zur Rückweisung der Sache an die Vor- instanz zur Durchführung einer Haftanhörung und zu neuem Entscheid führen müssten. Sie begründet dies einerseits damit, dass entgegen der Regelung von Art. 161 Abs. 2 StPO die vom Beschwerdegegner 1 ver langte Haftanhörung nicht stattgefunden habe; andererseits habe die Haf tprüfungsrichterin über den Verlängerungsantrag vor Ablauf der für die Staa tsanwaltschaft bestehen- den Äusserungsfrist gemäss Art. 160 Abs. 2 StPO entschieden. a) Was zunächst den Antrag des Beschwerdegegners 1 auf mündliche Anhörung im Haftprüfungsverfahren anbetrifft, haben sowohl die Vorinstanz als auch der Beschwerdegegner 1 in ihren Beschwerde antwortschriften zu Recht darauf hingewiesen, dass eine entsprechende A nhörung, welche dem Rechtsschutz des Untersuchungshäftlings dient, nich t erforderlich ist, wenn sich – wie im vorliegenden Fall – bereits aufgrund der Akten ergibt, dass die Haftprüfungsrichterin dem Haftverlängerungsantrag n icht zustimmen kann. 2008 3 Der Beschwerdegegner 1 ist durch den Verzicht der H aftprüfungsrichterin auf eine mündliche Haftanhörung nicht beschwert; vielme hr dient es der Be- schleunigung des Verfahrens bzw. einer möglichst ra schen Haftentlassung, wenn die Weiterführung der Haft bereits aufgrund de r Akten abgelehnt wird. Der Beschwerdegegner 1 hält denn auch in seiner Bes chwerdeantwort aus- drücklich fest, dass die entsprechende Rüge der Sta atsanwaltschaft unberech- tigt sei. Er beantragt insbesondere auch für den Fa ll, dass die Beschwerde ge- schützt werden sollte, keine Anhörung mehr (vgl. dazu auch unten, lit. b). b) Zu Recht gerügt wird dagegen, dass über den Haftv erlängerungs- antrag vor Ablauf der Äusserungsfrist gemäss Art. 1 60 Abs. 2 StPO ent- schieden wurde. Zwar wird auch damit das Verfahren beschleunigt, doch ist dies nur mit Zustimmung bzw. nach Rücksprache mit d en Äusserungsberech- tigten gemäss Art. 160 Abs. 2 StPO möglich. Indem o hne eine solche Rück- sprache mit der Staatsanwaltschaft vor Ablauf der Ä usserungsfrist über den Haftverlängerungsantrag entschieden worden ist, hat die Vorinstanz daher das rechtliche Gehör der Staatsanwaltschaft als Prozess partei verletzt (vgl. dazu auch Art. 16 und Art. 328 Abs. 3 StPO). Die entspre chende Gehörsverletzung wird jedoch durch die Äusserungsmöglichkeit der Sta atsanwaltschaft vor O- bergericht geheilt, hat doch das Obergericht – wie erwähnt (E. 1b) – volle Kognition (vgl. zur Möglichkeit der Heilung von Geh örsverletzungen durch Äusserungsmöglichkeit vor der Rechtsmittelinstanz Gerold Steinmann in: Eh- renzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bun- desverfassung, Kommentar, 2. A., Zürich/Basel/Genf/St. Gallen 2008, Art. 29 Rz. 32 f., S. 596 f., mit Hinweisen). Das Obergeric ht hat daher selber über die Fortführung der strittigen Untersuchungshaft zu bef inden. Eine Rückweisung an die Vorinstanz sollte in Haftsachen ohnehin auch aus Gründen eines be- förderlichen Rechtsschutzes möglichst vermieden wer den. Soweit nötig, könnte auch das Obergericht selber eine mündliche Verhandlung durchführen. Da dies von den Parteien aber für das Beschwerdever fahren nicht beantragt worden ist und im Hinblick auf den Zeitablauf rasch über die Beschwerde entschieden werden sollte, ist davon abzusehen, zumal nach den ausführlichen schriftlichen Stellungnahmen der Parteien von einer mündlichen Verhandlung auch keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten wären. c) Bezüglich des Hauptantrags (Rückweisung der Sache a n die Vor- instanz zur Durchführung einer Haftanhörung und zu neuem Entscheid) er- weist sich die Beschwerde somit als unbegründet. 3.– … c) Der Beschwerdegegner 1 wendet … in seiner Beschwerd eantwort ein, es sei unzulässig, dass die Staatsanwaltschaft nun im Beschwerdeverfahren den Haftprüfungsantrag des zuständigen Untersuchung srichters ergänze und 2008 4 ganz neue Umstände hinsichtlich einer möglichen Kol lusionsgefahr geltend mache. Die Staatsanwaltschaft überschreite damit ih re Kompetenzen, da es ausschliesslich Sache des Untersuchungsrichters sei , den Haftprüfungsantrag zu stellen und zu begründen. … d) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners 1 ist es durchaus zulässig, dass die Staatsanwaltschaft die Begründung für Haftprüfungs- bzw. - verlängerungsanträge ergänzt. Der Staatsanwaltschaft kommen im Schaffhau- ser Recht auch hinsichtlich der Ermittlungs- und Untersuchungsführung wich- tige Befugnisse im Sinn der Durchsetzung des staatl ichen Strafanspruchs und der Überwachung der gesetzmässigen Verfolgung und B eurteilung von straf- baren Handlungen zu (vgl. zu diesem allgemeinen Auf trag Art. 16 StPO). In den einzelnen Ermittlungs- und Untersuchungsverfahr en kann der Staatsan- walt aufgrund von Art. 223 StPO jederzeit alle Akten einsehen und Auskünfte über den Stand der Verfahren verlangen. Er kann an allen Unter- suchungshandlungen teilnehmen und dabei Fragen stel len (Abs. 1). Er kann vom Untersuchungsrichter die Eröffnung oder Ausdehn ung eines Unter- suchungsverfahrens und auch schon vorher die Durchf ührung bestimmter Un- tersuchungshandlungen verlangen (Abs. 2). Hieraus e rgibt sich, dass er ge- gebenenfalls auch die Inhaftierung eines Beschuldig ten beantragen und die Begründung für eine solche Massnahme über die Argum entation des zu- ständigen Untersuchungsrichters hinaus ergänzen kan n. Dies ist denn auch der Sinn der Äusserungsfrist von Art. 160 Abs. 2 St PO, welche im vorliegen- den Fall zu Unrecht nicht eingehalten worden ist. G erade weil diese Äusse- rungsfrist nicht eingehalten worden ist, muss eine Erweiterung der Be- gründung für eine Haftverlängerung auch im Beschwer deverfahren noch zu- gelassen werden (vgl. zur Heilung der Gehörsverletz ung durch die Äusse- rungsmöglichkeit im Beschwerdeverfahren oben E. 2b).