Initiative parlementaire. Délégation de gestion 728 30 septembre 1993 selbst eine besondere Regelung. Artikel 120 Absatz 1 der Bundesverfassung sieht vor, dass bei einem Auseinanderklaf- fen der Auffassungen beider Räte eine Volksabstimmung, eine sogenannte Vorabstimmung, durchgeführt werden muss. Die- ser Fall dürfte aber eher unwahrscheinlich sein, so dass es sich nicht rechtfertigt, ihn speziell auch noch im Gesetz zu regeln. Aber ich halte hier klar zuhanden der Materialien fest, dass in diesem Fall selbstverständlich die Regelung der Bundes- verfassung gilt, wie sie in Artikel 120 Absatz 1 und 2 vorge- schrieben ist Angenommen -Adopté Art. 21novies Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf der Kommission Proposition de la commission Adhérer au projet de la commission Rhinow, Berichterstatter: Wenn beide Räte einer Standesin- itiative Folge gegeben haben, so bedeutet dies, dass, analog dem Verfahren bei der parlamentarischen Initiative, eine Kom- mission das weitere Verfahren der Ausarbeitung leitet Die be- auftragte Kommission gibt die nötigen Aufträge, setzt Fristen, lässt sich allfällige Varianten unterbreiten, hört interessierte Kreise an und beschliesst auch über die Opportunität eines ei- gentlichen Vernehmlassungsverfahrens. Auf die Sachkunde der Verwaltung kann bei Bedarf zurückgegriffen werden. Ist die Vorlage fertig ausgearbeitet, so wird sie nach denselben bekannten Regeln behandelt wie eine bundesrätliche Vorlage. Angenommen -Adopté Ziff. Il, III Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf der Kommission Ch.ll.lll Proposition de la commission Adhérer au projet de la commission Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 34 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national B. Geschäftsreglement des Ständerates B. Règlement du Conseil des Etats Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Ziff. l, II Titre et préambule, eh. l, II Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 28 Stimmen (Einstimmigkeit) #ST# 89.243 Parlamentarische Initiative (PU K 89.006) Geschäftsprüfungskommission. Bildung einer Delegation Initiative parlementaire (CEP 89.006) Commission de gestion. Constitution d'une délégation Differenzen - Divergences Zusatzbericht und Gesetzentwurf der Kommission des Nationalrates vom 21. November 1991 (BB11992 VI487) Rapport complémentaire et projet de loi de la commission du Conseil national du 21 novembre 1991 (FF 1992 VI447) Stellungnahme des Bundesrates vom 23. Dezember 1992 (BBI1993I165) Avis du Conseil fédéral du 23 décembre 1992 (FF 19931145) Siehe Jahrgang 1991, Seite 786 - Voir année 1991, page 786 Beschluss des Nationalstes vom 17. März 1993 Décision du Conseil national du 17 mars 1993 Schiesser, Berichterstatter: Beim vorliegenden Geschäft han- delt essich um eineweitere, hoffentlich eine der letzten Penden- zen als Folge der Tätigkeit der PUK EJPD. Da der Ursprung der heutigen Vorlage noch in der Legislaturperiode 1987-1991 liegt, erlaube ich mir, die Vorgeschichte gerafft aufzuzeigen. Die PUK EJPD hatte beantragt, eine Delegation der beiden Geschäftsprüfungskommissionen zu schaffen und diese mit besonderen Kompetenzen auszustatten. Zu diesem Zweck haben wir in der Herbstsession 1991 einen Bundesbe- schluss A verabschiedet, umfassend den Artikel 47quinquies Absätze 4 und 6 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG). Diese Bestimmung ist seitdem 1. Februar 1992 in Kraft. Im Laufe dieser Gesetzgebungsarbeiten unterbreitete die Ge- schäftsprüfungskommission des Nationalrates zusätzliche Anträge, mit denen die Informations- und Verfahrensrechte der GPK ausgebaut werden sollten. Der Nationalrat stimmte am 19. September 1991 den entsprechenden Anträgen zu. Unser Rat trat hingegen eine Woche später auf diese Vorlage nicht ein, sondern spaltete die gesamte Vorlage in den er- wähnten Bundesbeschluss A und den nun noch vorliegenden Bundesbeschluss B auf. Dieser Bundesbeschluss B umfasst die Artikel 47ter und 47quater. Dabei verlangte der damalige Kommissionspräsident, Arthur Hänsenberger, der Bundesrat solle sich zu diesem Beschluss B, der durchaus bedenkens- werte Ueberlegungen enthalte, vorerst schriftlich äussern. Un- ser Rat folgte diesem Antrag und trat auf diesen Bundesbe- schluss B - wie erwähnt - nicht ein. In der Folge beschloss der Nationalrat Eintreten auf diesen Beschluss B und Rückwei- sung an die Kommission, die am 21. November 1991 ihren Zu- satzbericht vorlegte. Der Bundesrat seinerseits wandte sich vor allem gegen die Neufassung von Artikel 47quater Absatz 2 GVG, in dem die Gründe für die Verweigerung der Aktenherausgabe durch den Bundesrat restriktiver umschrieben werden sollten. Im Laufe der Zeit, bei Aussprachen zwischen Bundesrat und national- rätlicher Kommission, näherten sich die beiden auseinander- liegenden Standpunkte an. Am 23. Dezember des vergange- nen Jahres unterbreitete der Bundesrat seine Stellungnahme zum Zusatzbericht der Kommission des Nationalrates. Darin verzichtete er darauf, den Begriff «Oberaufsicht» im GVG aus- drücklich zu umschreiben, während umgekehrt das Parla- ment auf die Neufassung von Artikel 47quater Absatz 2 GVG verzichten sollte. Am 17. März dieses Jahres stimmte der Na- tionalrat der so bereinigten Vorlage zu. Ihre Kommission beantragt Ihnen demzufolge, heute auf die Vorlage einzutreten und den Beschlüssen des Nationalrates zuzustimmen.30. September 1993 S 729 Postulat Gadient Nachdem der Nationalrat auf eine restriktivere Umschreibung der Verweigerungsgründe in Artikel 47quater Absatz 2 GVG verzichtet hat - obwohl er es war, der dies ursprünglich wollte -, liegt es wohl kaum an unserem Rat, nun die vom Na- tionalrat aufgegebene Position wieder aufzunehmen. Gestatten Sie mir noch eine abschliessende Bemerkung als Mitglied der GPK und als Präsident der Horizontalen Sektion 2 der GPK Der Vorgang der Geschäftsprüfung sollte ein Zusam- menspiel zwischen Parlament einerseits sowie Bundesrat und Verwaltung andererseits sein und nicht in erster Linie ein Ge- geneinander. Massgeblich für die Qualität der Geschäftsprü- fungsarbeit und deren Ergebnisse sind nicht nur Gesetzesbe- stimmungen, sondern in einem weiten Ausmass der Geist, in dem diese Tätigkeit vollbracht wird. Wenn der Bundesrat in übertriebener Aengstlichkeit und Vor- sicht alles zurückhält, was nach dem Geschäftsverkehrsgesetz auch nuransatzweise zurückbehalten werden kann, dann wird die GPK zum «institutionalisierten Misstrauen». Umgekehrt ist die GPK gehalten, gegenüber dem Bundesrat und der Verwal- tung nach dem Prinzip der Fairness zu handeln. Auf einer sol- chen Grundlage müsste die Tätigkeit der Geschäftsprüfung Früchte tragen, auch wenn wir auf eine weiter gehende Rege- lung im Geschäftsverkehrsgesetz heute verzichten. Sollte in- dessen auf der Basis von Vertrauen und Fairness längerfristig keine einträgliche Geschäftsprüfungstätigkeit möglich sein, so werden unweigerlich weitere Vorstösse zur Stärkung der Stel- lung der Geschäftsprüfungskommissionen erfolgen. Ich wünsche mir indessen in erster Linie keine zusätzlichen Re- gelungen auf Gesetzesstufe, sondern eine verstärkte Berück- sichtigung jener Prinzipien der Geschäftsprüfungstätigkeit, die unser Kollege Andreas Iten in seinen Ausführungen als GPK- Präsident zum Geschäftsbericht 1990 in unserem Rat seiner- zeit dargelegt hat. Nicht Kontrolle anstelle von Vertrauen, son- dern Kontrolle auf der Grundlage von Vertrauen: das muss die Losung für die künftige Tätigkeit der Geschäftsprüfungskom- missionen sein. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. M. Couchepin, chancelier delà Confédération : Je crois effecti- vement que le rapporteur a dit tout ce qu'il fallait. Il y a eu une très longue gestation pour arriver à rejoindre des opinions qui n'étaient pas forcément toujours convergentes entre les Commissions de gestion et le Conseil fédéral. Nous avons trouvé une entente. J'espère qu'elle portera les fruits que souhaitent aussi bien le Parlement que le Conseil fédéral et je vous prie donc de suivre la proposition de la commission. Schiesser, Berichterstatter: Ich habe nur eine kurze Bemer- kung zu Ziffer II Absatz 2 anzubringen, zur Bestimmung über das Inkrafttreten: Es sind von seilen der Redaktionskommis- sion gewisse Vorbehalte angebracht worden. Wir werden sie allenfalls noch überprüfen. Die Vorlage geht ja an den Natio- nalrat zurück, weil wir eine zusätzliche Bestimmung eingefügt haben. Die Vorbehalte können in diesem Verfahren noch ge- klärt werden. B. Rechte der Geschäftsprüfungskommissionen B. Droits des Commissions de gestion Titel und Ingress, Ziff. l, II Abs. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, eh. I, II al. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Ziff. Il Abs. 2 Antrag der Kommission Es tritt in Kraft am ersten Tag des zweiten Monats nach dem unbenutzten Ablauf der Referendumsfrist oder mit seiner An- nahme in der Volksabstimmung. Ch. Hai. 2 Proposition de la commission Elle entre en vigueur le premier jour du deuxième mois après l'expiration du délai de référendum non utilisé ou après son acceptation par le peuple. Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 32 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 93.3160 Postulat Gadient Zusammensetzung des Büros Composition du Bureau Wortlaut des Postulates vom 18. März 1993 Das Büro wird zu prüfen ersucht, ob den im Ständerat vertrete- nen Regierungsparteien nicht auch dann ein Sitz im Büro ein- zuräumen ist, wenn sie im Rahmen des üblichen Turnus über keinen solchen verfügen, eventuell ob ihnen unter solchen Voraussetzungen nicht mindestens Beobachterstatus zu ge- währen ist. Texte du postulat du 18 mars 1993 Le Bureau est prié d'examiner s'il ne convient pas de faire bé- néficier d'un siège au sein du Bureau les partis gouvernemen- taux représentés au Conseil des Etats, même lorsqu'ils n'en disposent pas dans le cadre du système de rotation; éventuel- lement, s'il ne convient pas dans ces conditions de leur réser- ver au moins un statut d'observateur. Mitunterzeichner-Cosignataires: Onken, Plattner, Seiler Bern- hard, Uhlmann, Zimmerli (5) Jagmetti, Berichterstatter: Das Büro hat die Fragen, die Herr Gadient aufgeworfen hat, beraten und ist zu folgenden Schlüs- sen gelangt: 1. Der Wunsch nach Orientierung der parlamentarischen Gruppen ist nicht nur verständlich, sondern absolut gerecht- fertigt. Gute Information und transparente Arbeit bei der Orga- nisation der Ratstätigkeit liegen im Interesse aller. Das gilt für die wesentlichen organisatorischen Entscheide und für die Behandlung grundsätzlicher Fragen, während laufende Ta- gesgeschäfte durchaus auch im kleineren Kreis erledigt wer- den können. Das Büro möchte über den Wunsch von Herrn Gadient hinausgehen und in diese Orientierung nicht nur die im Bundesrat vertretenen parlamentarischen Gruppen einbe- ziehen, sondern angesichts der Zusammensetzung unseres Rates alle Gruppen, zu denen mehrere Parlamentarier gehö- ren. Die beiden Ratsmitglieder, die damit nicht erfasst würden, könnten auf andere Weise, insbesondere durch ihre Mitstan- desvertreter, angemessen informiert werden. 2. Das Büro besteht heute aus fünf Mitgliedern. Das sind mehr als 10 Prozent der Ratsmitglieder. Nach Auffassung des Büros sollte seine Mitgliederzahl nicht wesentlich erhöht werden. Zwei Gründe sprechen gegen eine starke Ausweitung: Das Büro wird nämlich weniger flexibel, und rasch zu treffende Ent- scheide können nicht mehr so beschlossen werden, wie das heute üblich ist Darf ich Ihnen zur Illustration sagen, dass wir gestern das Postulat von Herrn Gadient im heutigen Tages- programm völlig formlos um drei Stellen vorplaziert haben, weil Herr Gadient diesen Wunsch geäussert hatte. SolcheSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (PUK 89.006) Geschäftsprüfungskommission. Bildung einer Delegation Initiative parlementaire (CEP 89.006) Commission de gestion. Constitution d'une délégation In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.243 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 30.09.1993 - 08:00 Date Data Seite 728-729 Page Pagina Ref. No 20 023 385 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.