Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 3. Januar 2012 Geheime Überwachung Überwachung der beschuldigten Person / Drittpersonenüberwachung Bei einer Echtzeit-Überwachung einer beschuldigten Pe rson handelt es sich nie um eine Drittpersonenüberwachung. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft hat am 30. Dezember 2011 die E chtzeit-Überwachung der ausländischen Rufnummer x (Adressierungselement) von A.___ _ (Zielperson) in einem Verfahren gegen A.____ wegen Vorbereitungshandlungen zu Raub angeordnet (Überwachung der beschuldigten Person). Gleichentags hat sie in einem Verfahren gegen Unbekannt die Echtzeit-Überwachung der ausländischen Ru fnummer x (überwachtes Element) von B.____ (Anschlussinhaber) die Genehmigung beantragt, da A.____ und B.____ in die Sache verwickelt seien. Erwägungen 2.1.1 Als beschuldigte Person gilt die Person, die in einer Strafanzeige, einem Strafantrag oder von einer Strafbehörde in einer Verfahrenshandlu ng einer Straftat verdächtigt, beschuldigt oder angeklagt wird (Art. 111 Abs. 1 StPO). Beschuldigt ist diejenige Person, gegen die sich aufgru nd eines Deliktsverdachts das Strafverfahren richtet. Massgebend für den Beginn des Beschuldigtenstatus ist die materielle Beschuldigteneigenschaft, d.h. ausschlaggebend ist, ob d ie betreffende Person tatsächlich bzw. aus objektiver Sicht einer Straftat verdächtig ersc heint. Dabei ist nicht die subjektive Sicht der vernehmende Behörde oder das Vorliegen einer formellen Beschuldigung massgebend, sondern allein ob aus Sicht eines unbefangen en Betrachters vernünftigerweise, d.h. im Lichte der gegebenen Verda chtsintensität, die betreffende Person als wahrscheinlicher Täter oder Teilnehmer anzusehen wä re (V IKTOR LIEBER , in: Andreas Donatsch/Thomas Hansjakob/Viktor Lieber [Herausgeber], Ko mmentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 111 RN 1 ff). 2.2 In den Akten liegt ein Bericht der Drogenfahndung d er Polizei vom 28. Dezember 2011, wonach A.____ gemäss vertraulicher Informationen von Serbien aus eine n Raubüberfall auf eine Autobahntankstelle in der Regio n X plane, an welchem ein B.____ beteiligt sein soll, der die Rufnummer y benutze. A.___ _ gelte als Drahtzieher eines Raubüberfalls in X, welcher am 26. August 2011 hätte s tattfinden sollen, doch hätten die mutmasslichen Räuber vor Ausübung der Tat festgenommen werden können. 2.2.1 Vorliegend ist festzuhalten, dass seitens der Staatsanwal tschaft in der von ihr gegen die Beschuldigten A.____ und B.____ geführten Untersuchung die Überwachung de r von B.____ benutzten Mobiltelefonnummer beantragt wird. Insofe rn richtet sich die Zwangsmassnahme u.a. gegen ihn als Beschuldigten, womit es sich nicht um eine Drittpersonenüberwachung im Sinne von Art. 270 lit. b StPO, sondern um eine Überwachung des Telefonanschlusses einer beschuldigten Person im Sinn e von Art. 270 lit. a StPO handelt. Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 3. Januar 2012 (350 11 588)