B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-88/2013 U r t e i l v o m 1 5 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______, Nigeria, vertreten durch Maître Nicolas De Cet, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. Dezember 2012 / N (…). E-88/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am 9. Juni 2012 verliess, sich danach einige Wochen in Paris aufhielt, am 19. August 2012 über Italien in die Schweiz einreiste und gleichentags um Asyl nachsuchte, dass er bei der Asylgesuchstellung als Geburtsdatum den (…) 1997 an- gab, weshalb im Auftrag des BFM am 31. August 2012 eine Kno chenal- tersanalyse durchgeführt wurde, welche ergab, dass der Beschwerdefü h- rer älter als 18 Jahre sei (vgl. vorinstanzliche Akten A7), dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs - und Verfahrenszent- rum (EVZ) B._______ vom 4. September 2012 sowie der Anhörung vom 11. Dezember 2012 zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen Folgendes geltend machte, dass er Nigeria aufgrund der Konfrontationen zwischen Christen und Muslimen verlassen habe , und er sich als Christ vor den Boko Haram fürchte, dass er im Jahr 1997, als er für einen Politiker tätig gewesen sei, ang e- griffen und mit einem Mess er am linken Oberschenkel verletzt worden sei, dass später sein Geschäft von Verbrechern – wahrscheinlich den Boko Haram Angehörige – angezündet worden sei, und er geschlagen worden sei, dass er diese Vorfälle nicht angezeigt habe, da die Täter Muslime sei en und die Polizei mit diesen zusammenarbeite, dass sich diese Angriffe im Dezember 2011 (gemäss Kurzbefragung) be- ziehungsweise am 26. Februar 2012 (gemäss Anhörung) wiederholt hät- ten, wobei er sein Geschäft erneut verloren habe, dass er, nachdem er sein Geschäft wiederholt verloren habe, in Nigeria keine Möglichkeit gehabt habe, sich wieder eine Lebensgrundlage aufz u- bauen, weshalb er sich entschlossen habe, auszureisen, E-88/2013 Seite 3 dass er anlässlich der Befragung zur Person angab, am (…) 1975 gebo- ren worden zu sein und bei der Asylgesuchstellung fälschlicherweise nicht sein Geburtsdatum, sondern sein Taufdatum genannt zu haben, dass er bei der Befragung zur Person bezüglich seiner Identitätsdok u- mente angab, nie einen Reisepass besessen oder beantragt und seine Identitätskarte noch vor der Ausreise verloren zu haben (vgl. A9, S. 5), dass er indessen anlässlich der Anhörung geltend machte, sowohl sein Pass als auch seine Identitätskarte würden sich beim Pastor, mit we l- chem er ausgereist sei, befinden (vgl. A24, F4), dass der Beschwerdeführer ausserdem medizinische Probleme geltend machte und über starke Schmerzen am Bein, wo er verletzt worden sei, klagte, dass das BFM mit Verfügung vom 19. Dezember 2012 – eröffnet am 27. Dezember 2012 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordne- te, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwer- deführer habe bei der Befragung zur Person angegeben, seine Identitäts- karte verloren zu haben, als er versucht habe auszureisen, bei der Anh ö- rung hingegen behauptet habe, der Pastor, mit dem er gereist sei, habe seine Dokumente bei sich behalten, dass der Beschwerdeführer auf Vorhalt n icht imstande gewesen sei, di e- sen Widerspruch aufzulösen, dass er auch bezüglich seines Geburtsdatums widersprüchliche Auss a- gen gemacht habe, weshalb der Verdacht bestehe, er beabsichtige, den Behörden seine Personalien zu verheimlichen, dass somit keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, die es dem Beschwerdeführer verunmöglichten, Reise - oder Identitätspapiere einz u- reichen, dass ferner auch seine Vorbringen bezüglich seiner Verfolgungssituation widersprüchlich ausgefallen seien und verschiedene Unge reimtheiten aufweisen würden, E-88/2013 Seite 4 dass er beispielsweise bei der Befragung zur Person ganz andere Daten betreffend die Übergriffe angegeben habe, als bei der Anhörung, dass all diese Ungereimtheiten in einer Gesamtwürdigung zum Schluss führen würden, der Besch werdeführer stütze sich auf eine konstruierte Asylbegründung und er deshalb die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei, und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft o der eines Wegweisungsvollzugshindernisses nicht erforderlich seien, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Januar 2013 gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltun gsgericht Beschwerde erhob und dabei im Wesentlichen beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei auf- zuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten, dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege (inklusive Verbeiständung) g e- mäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu gewähren sei, dass er zur Begründung anführte, er werde in Nigeria durch die Boko Ha- ram verfolgt und sei bereits Opfer von Gewaltanwendungen geworden, indem er selber verletzt und sein Geschäft zerstört worden sei, dass er keine Identitätspapiere einreichen könne, da er diese dem Pastor gegeben habe, welchem er vertraut habe, dass die Vorinstanz die Vorbringen betreffend Verfolgung durch die Boko Haram nicht überprüft habe, dass der Beschwerdeführer nicht nach Nigeria zurückkehren könne, da er dort aufgrund seines Glaubens von extremistischen Gruppierungen ve r- folgt werde, dass die Vorinstanz, indem sie keine weiteren Abklärungen getroffen h a- be und auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten sei, Art. 32 Abs. 3 verletzt habe, da die Anhörung klar gezeigt habe, dass wei- tere Abklärungen bezüglich einer Verfolgung durch die Boko Haram nötig gewesen wären, dass die vorinstanzlichen Akten am 10. Januar 2013 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), E-88/2013 Seite 5 und zieht in Erwägung, dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet , ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a-E-88/2013 Seite 6 che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.), dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichteintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltu ngsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen und ohne entschuldba- re Gründe innert 48 Stunden keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere zu den Akten gereicht hat und auch keine Anstrengungen zur Beibri n- gung solcher Dokumente unternommen hat, dass das Bundesverwaltungsgericht zudem nach Prüfung der Akten die Ansicht der Vorinstanz, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers widersprüchlich und unsubstanziiert ausgefallen seien und verschiedene Ungereimtheiten enthielten, teilt, dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorinstanzlichen E r- wägungen zu verweisen ist, E-88/2013 Seite 7 dass auffallend ist, dass der Beschwerdeführer die Widersprüche in sei- nen Ausführungen anlässlich der Befragungen nicht zu erklären vermag und sich mehrmals in die Ausrede flüchtet, e r könne sich nicht erinnern und sei verwirrt (vgl. beispielsweise A24, F31, F41, F44), dass die Beschwerdebegründung kurz und ob erflächlich ausfällt und an den obigen Erwägungen nichts zu ändern vermag, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaf t nicht erfüllt und keine zusätzlichen Abklärungen hinsichtlich Flüchtlingseigenschaft oder Wegweisungsvollzugshindernissen erforderlich sind, dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge ha t (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21), wes- halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit d en gesetzlichen Besti m- mungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wu r- de, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nic ht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigs- tens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, As yl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Bas el 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder E-88/2013 Seite 8 des Ausländers i n den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine as ylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und ke i- ne Anhaltspunkte für eine menschenrec htswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgeno s- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) er- sichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunftsland droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewa lt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Nigeria noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegweisung nach Nigeria schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mit- zuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), E-88/2013 Seite 9 dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass aus den soeben dargelegten Gründen den Beschwer debegehren keine ernsthaften Erfolgsaussicht en beschieden waren, weshalb die Ge- suche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unabhängig von der Frage der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abz u- weisen sind, dass bei diesem Ausgang des V erfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-88/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Aglaja Schinzel Versand: