Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 27. Oktober 2015 (420 15 293) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Rechtsverzögerung bei Ausstellung der Pfändungsurkunde Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Hansruedi Zweifel Parteien A.____ AG , Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung Unterlassene Aus- und Zustellung einer Pfändungsurkunde an die Gläu- bigerin A. Nachdem die Gläubigerin am 13.05.2015 die Pfändungs urkunde vom 20.01.2015 in der Betreibung Nr. xxyyzzzz erhalten hatte, ersuchte si e mit Schreiben vom 08.06.2015 das Betrei- bungsamt Basel-Landschaft unter Berufung auf Art. 9 3 Abs. 3 SchKG darum, den Liquidations- anteil des Schuldners an der unverteilten Erbschaft des am 01.06.2015 verstorbenen Vaters Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Schuldners einzupfänden und ihr die neue Pfändungs urkunde zuzustellen. Am 09.06.2015 vollzog das Betreibungsamt Basel-Landschaft gemäss Betreib ungsprotokoll eine Ergänzungs- pfändung. Mit Schreiben vom 25.06.2015 teilte die Gl äubigerin dem Betreibungsamt Basel- Landschaft mit, sie habe ihren Antrag vom 08.06.2015 i rrtümlicherweise mit Art. 93 Abs. 3 SchKG begründet. Richtigerweise mache sie vom Recht der N achpfändung gemäss Art. 115 Abs. 3 i.V.m. Art. 88 Abs. 2 SchKG Gebrauch und bezeich ne als zusätzlichen Vermögenswert den Liquidationsanteil des Schuldners an der unverteilten Erbschaft seines Vaters. B. Mit Eingabe vom 24.08.2015 an das Zivilkreisgericht Basel -Landschaft West erhob die Gläubigerin Beschwerde gegen das Betreibungsamt Base l-Landschaft und beantragte, dass der Beschwerdegegner zu verpflichten sei, die Nachpfändungsurkunde der Beschwerdeführerin umgehend aus- und zuzustellen. Eine Mitarbeiterin des Betreibungsamtes Basel-Landschaft habe der Gläubigerin auf Anfrage hin am 03.07.2015 per Email mitgeteilt, dass die Nachpfän- dung bereits erlassen worden sei und die neue Urkunde i n den nächsten 2-3 Wochen erfolgen werde. Auf Nachfrage vom 11.08.2015 sei der Gläubiger in am 17.08.2015 per Email mitgeteilt worden, dass die erwähnte Mitarbeiterin nicht mehr b eim Betreibungsamt arbeite und der Schuldner auf den 19.09.2015 zwecks Berechnung und Abklärung diverser Einkommenserträge sowie Vermögen vorgeladen sei. Das uneingeschränkte Best ehen einer Nachpfändungseinver- nahme, welche bereits im Juni/Juli 2015 stattgefunden habe, erweise sich als rechtlich erhebli- che Tatsache, welche vom Beschwerdegegner offensichtlich zu Unrecht nicht berücksichtigt worden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der bisher ige Vorgang nicht geläufig sei und der Schuldner vom Beschwerdegegner nun auf den 19.09. 2015 vorgeladen worden sei. Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West übermittelte die se Eingabe am 25.08.2015 zuständig- keitshalber an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. C. Mit Eingabe vom 04.09.2015 teilte das Betreibungsamt Basel-Landschaft mit, dass die Nachpfändung in Betreibung Nr. xxyyzzzz auf Verlangen der G läubigerin am 09.06.2015 voll- zogen worden sei. Die Urkunde sei wegen Verzugs von aktue ll rund 3 Monaten noch nicht aus- gestellt worden, was offensichtlich eine Rechtsverzögerun g darstelle. Diese lasse sich durch das Beschwerdeverfahren nicht beseitigen. Ein Vorziehen der Urkunde in Betreibung Nr. xxyyzzzz sei nicht statthaft, da alle anderen Gläubiger ebenfa lls seit geraumer Zeit auf die Ur- kunden warteten. Auch im berechtigten Gutheissungsfall der Beschwerde könne die Urkunde nicht früher ausgestellt werden. D. Mit freiwilliger Replik vom 14.09.2015 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag fest, weil die Überlastung eines Amtes kein Grund sei, den sich die Beschwerdeführerin entgegen- halten lassen müsse. Obwohl die Beschwerdeführerin am 2 5.06.2015 ausdrücklich die Nach- pfändung verlangt habe, habe das Betreibungsamt irrtü mlicherweise eine Ergänzungspfändung vollzogen. Daher sei die Beschwerdegegnerin zusätzlich zu verpflichten, die Ergänzungspfän- dung aufzuheben und eine Nachpfändung zu vollziehen. E. Nachdem das Betreibungsamt Basel-Landschaft auf eine weitere Stellungnahme ver- zichtet hatte, wurde der Fall der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs zum Entscheid aufgrund der Akten überwiesen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz üb er Schuldbetreibung und Kon- kurs (SchKG) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbe hörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Besc hwerde geführt werden. Die Beschwerde muss innert zehn Tagen seit dem Tage, an welc hem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werd en. Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann grundsätzlich jederzeit Beschwerde g eführt werden. Als Rechtsver- weigerung resp. Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 17 Abs. 3 SchKG gilt nur die formelle Rechtsverweigerung resp. Rechtsverzögerung, d.h. die ausd rückliche oder stillschweigende Weigerung einer Betreibungsbehörde, eine im Gesetz vorgesehene und von einem Verfahrens- beteiligten anbegehrte Amtshandlung zu erledigen bzw. nicht innert der gesetzlichen oder durch die Umstände gebotene Frist vorzunehmen. Im vorliegende n Falle rügt die Beschwerdeführerin eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung, weil di e Zustellung der Urkunde über die Nachpfändung an die Gläubigerin (noch) nicht erfolgt sei. Es liegt mithin eine formelle Rechts- verzögerung vor, zumal sich das Betreibungsamt Basel-Land schaft grundsätzlich gewillt zeigt, die ausstehende Betreibungshandlung vorzunehmen. Nachdem die fragliche Urkunde nach wie vor nicht zugestellt ist, hat die Beschwerdeführerin ei n aktuelles Interesse an der Behandlung ihrer Beschwerde. Der Umstand, dass die Beschwerde an da s unzuständige Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West als vermeintliche, im Kanton Basel- Landschaft aber gar nicht existie- rende untere Aufsichtsbehörde in SchKG-Angelegenheiten adressiert wurde, schadet nicht, weil gemäss Art. 32 Abs. 2 SchKG Eingaben an die zuständigen Behörden zu überweisen sind. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. Die sachliche Zust ändigkeit der Dreierkammer der Abtei- lung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur Behandlung der Besch werde ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. 2. Eine Rechtsverzögerung liegt vor, wenn ein Betreibungso rgan eine vom Gesetz um- schriebene Amtshandlung ungerechtfertigt nicht innert der gesetzlichen oder durch die Umstän- de gebotenen Frist vornimmt (vgl. KUKO SchKG-Dieth/Wohl , Art. 17 N 31). Gemäss Art. 112 Abs. 1 SchKG wird über jede Pfändung eine mit der Unt erschrift des vollziehenden Beamten oder Angestellten zu versehende Urkunde (Pfändungsurk unde) aufgenommen. Gemäss Art. 114 SchKG stellt das Betreibungsamt den Gläubigern und dem Schuldner nach Ablauf der 30-tägigen Teilnahmefrist unverzüglich eine Abschrift d er Pfändungsurkunde zu. Die Regeln hinsichtlich der Pfändung gelten auch für die Nachpfänd ung (vgl. BSK SchKG I-Jent-Sörensen, Art. 115 N 20). Im Betreibungsprotokoll ist am 09.06. 2015 der Vollzug einer Ergänzungspfän- dung vermerkt. Die 30-tägige Teilnahmefrist ist längst abgelaufen. Aufgrund der auch vom Be- treibungsamt Basel-Landschaft zugestandenen zeitlichen V erzögerung mit der Ausstellung der betreffenden Pfändungsurkunde ist die Rechtsverzögerungs beschwerde gutzuheissen. Der betreibungsrechtliche Vorgang vom 09.06.2015 ist nicht v on Amtes wegen, sondern aktenkun- dig nach Versand der Pfändungsurkunde (05.05.2015) auf Begehren der Gläubigerin (08.06.2015) erfolgt. Es ist somit offensichtlich, dass es sich um eine Nachpfändung gemäss Art. 115 Abs. 3 SchKG handelt und der Eintrag im Bet reibungsprotokoll – wohl entsprechend dem ursprünglichen Antrag der Gläubigerin gemäss deren Eingabe vom 08.06.2015 – irrtümlich Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf „Ergänzungspfändung“ statt „Nachpfändung“ lautet. Diese irrtümlich erfolgte Bezeichnung im Betreibungsprotokoll ist daher vom Betreibungsamt Basel-Landschaft zu korrigieren. 3. Wo unbegründetermassen eine Amtshandlung verweigert oder verzögert wurde, ordnet die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs d eren Vollzug an (vgl. Am- mon/Walther, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 9. Aufl., § 6 N 73). Der Aufsichtsbehörde steht gegenüber dem Betreibungsamt mit Bezug auf Betr eibungshandlungen, die Gegenstand einer Beschwerde sind, ein Weisungsrecht zu. Dies verkennt das Betreibungsamt in seiner Stel- lungnahme vom 04.09.2015. Das Betreibungsamt Basel-La ndschaft ist daher anzuhalten, un- verzüglich mit höchster Dringlichkeit für die Zustellung e iner Pfändungsurkunde über die am 09.06.2015 vollzogene Nachpfändung an die Beschwerdefü hrerin und für die entsprechende Korrektur im Betreibungsprotokoll Nr. xxyyzzzz besorgt zu sein. 4. Das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren vor der Auf sichtsbehörde über Schuld- betreibung und Konkurs ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20 a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) und es darf keine Parteientschädigung bezahlt werden (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird f estgestellt, dass eine Rechtsverzögerung im Zusammenhang mit der unterlassenen Aus- und Zustellung der Urkunde über die am 09.06.2015 vol lzogene Nach- pfändung in der Betreibung Nr. xxyyzzzz an die Gläubigerin vorliegt. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft wird angewiesen, b eförderlichst für die Aus- und Zustellung der besagten Pfändungsurkund e und für die Korrektur der Bezeichnung des Vorgangs vom 09.06.20 15 im Be- treibungsprotokoll Nr. xxyyzzzz von „Ergänzungspfändung“ in „N ach- pfändung“ besorgt zu sein. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Mitteilung an Parteien Regierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde Präsident Thomas Bauer Aktuar Hansruedi Zweifel