<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">9C_929/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 12. Januar 2012 </div> <div class="para">II. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter U. Meyer, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">L.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen, </div> <div class="para">Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Alters- und Hinterlassenenversicherung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern </div> <div class="para">vom 21. November 2011. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass L.________ am 2. Februar 2009 um Herabsetzung der persönlichen Beiträge aus selbstständiger Erwerbstätigkeit betreffend die Beitragsjahre 2006, 2007 und 2008 ersuchte, </div> <div class="para">dass das Alters- und Versicherungsamt, AHV-Zweigstelle (im Folgenden: AHV-Zweigstelle), am 16. Juli 2009 definitiv über die persönlichen Beiträge von L.________ als Selbstständigerwerbender für die Jahre 2006 und 2007 verfügte und mit Verfügung vom 24. August 2009 die für das Jahr 2008 zu entrichtenden persönlichen Beiträge aufgrund des voraussichtlich fehlenden Erwerbseinkommens und unter Vorbehalt einer späteren Anpassung an die Angaben der Steuerbehörde auf Fr. 453.90 (Mindestbeitrag zuzüglich Verwaltungskosten) festsetzte, </div> <div class="para">dass die AHV-Zweigstelle am 28. April 2010 unter Hinweis, die Einkünfte deckten das betreibungsrechtliche Existenzminimum nicht, das Herabsetzungsgesuch guthiess und die Beiträge auf das Minimum festsetzte (für das Beitragsjahr 2006: Fr. 433.30 inklusive Verwaltungskostenbeitrag; für 2007 und 2008: Fr. 453.90 ebenfalls inklusive Verwaltungsbeitrag), </div> <div class="para">dass die Steuerverwaltung des Kantons Bern der Ausgleichskasse am 25. Mai 2011 mitteilte, das Erwerbseinkommen des L.________ habe im Jahr 2008 Fr. 18'973.- betragen, </div> <div class="para">dass die AHV-Zweigstelle mit Verfügung vom 1. Juni 2011 die Beiträge für das Beitragsjahr 2008 aufgrund dieser Steuermeldung bei einem massgebenden Einkommen von Fr. 19'200.- definitiv auf Fr. 1'025.70 festsetzte, </div> <div class="para">dass L.________ hiegegen Einsprache erhob, welche die AHV-Zweigstelle mit Einspracheentscheid vom 31. August 2011 abwies, </div> <div class="para">dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde des L.________ gegen diesen Einspracheentscheid mit einzelrichterlichem Entscheid vom 21. November 2011 abwies, </div> <div class="para">dass L.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führt und die Aufhebung von Ziffer 1 Dispositiv des vorinstanzlichen Entscheides, die Festsetzung der persönlichen Beiträge 2008 auf den Mindestbeitrag, eventualiter die Rückweisung an die AHV-Zweigstelle beantragt sowie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Prozessführung ersucht, </div> <div class="para">dass die Vorinstanz die Bestimmungen über die Verbindlichkeit der Angaben der kantonalen Steuerbehörden (<span class="artref"><artref id="CH/831.101/23/4" type="start"></artref><artref id="CH/831.101/23/1" type="start"></artref>Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV</span><artref id="CH/831.101/23/4" type="end"></artref><artref id="CH/831.101/4" type="end"></artref>; vgl. auch <span class="artref">Art. 9 Abs. 3 AHVG</span>) zutreffend wiedergegeben hat, </div> <div class="para">dass die mit Einspracheentscheid vom 31. August 2011 und dem angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. November 2011 bestätigte Beitragsverfügung vom 1. Juni 2011 unbestritten auf einer rechtskräftigen Steuerveranlagung beruht und der Beschwerdeführer nichts geltend macht, was gegen die Verbindlichkeit der Steuertaxation spricht, </div> <div class="para">dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig feststellte (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>) und auch sonst kein Bundesrecht verletzte (<span class="artref">Art. 95 lit. a BGG</span>), indem sie erwog, die Verfügung vom 28. April 2010 habe jene vom 24. August 2009 "nicht zu beeinflussen" vermocht, weil bereits die erste Verfügung vom 24. August 2008 (recte: 2009) die persönlichen Beiträge für das Jahr 2008 auf den Mindestbeitrag (zuzüglich Verwaltungskosten) beschränkt (das Herabsetzungsgesuch insoweit gutgeheissen) und daher für eine weitere Herabsetzung kein Raum bestanden habe, so dass die zweite Verfügung vom 28. April 2010 mit Bezug auf das Beitragsjahr 2008 unbeachtlich sei, </div> <div class="para">dass die Vorbringen des Beschwerdeführers keine Bundesrechtsverletzung darzutun vermögen und insbesondere seine Argumentation, wonach die angefochtene Verfügung vom 1. Juni 2011 "eigentlich bereits rechtskräftig herabgesetzte" Beiträge betreffe, auch deshalb nicht stichhaltig ist, weil die Höhe der Beiträge nicht Gegenstand des Herabsetzungsverfahrens bildet, sondern in diesem nur geprüft wird, ob und allenfalls inwieweit der versicherten Person die Bezahlung der Beiträge aus selbstständiger Erwerbstätigkeit unzumutbar ist, </div> <div class="para">dass im Übrigen nicht einzusehen ist, weshalb die am 24. August 2009 provisorisch verfügten Mindestbeiträge einer nachträglichen Korrektur - gestützt auf die erst später erfolgten Angaben der Steuerbehörden - nicht zugänglich sein sollten, während bei rechtskräftig gewordenen Beitragsverfügungen die auf erst nachträglich bekannt gewordenem Einkommen geschuldeten Beiträge mittels Nachzahlungsverfügung geltend zu machen sind (<span class="artref">Art. 39 AHVV</span>; vgl. z.B. auch Urteil H 23/95 vom 30. August 1996, in: AHI 1996 S. 122, E. 6), </div> <div class="para">dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> erledigt wird, </div> <div class="para">dass dem Beschwerdeführer bezüglich der hiermit bestätigten Beiträge 2008 gemäss Verfügung vom 1. Juni 2011 wiederum die Möglichkeit offensteht, ein Herabsetzungsgesuch zu stellen, </div> <div class="para">dass umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, so dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten gegenstandslos wird, </div> <div class="para">dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit dem sofortigen Entscheid in der Sache ebenfalls gegenstandslos wird, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 12. Januar 2012 </div> <div class="para">Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Meyer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>