Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2024.48 (STA.2023.7071) Art. 189 Entscheid vom 20. Juni 2024 Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichterin Jacober Gerichtsschreiberin Groebli Arioli Beschwerde- führer A._____, […] […] Beschwerde- gegnerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen Beschuldigter B._____, […] […] Anfechtungs- gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 29. Januar 2024 in der Strafsache gegen B._____ - 2 - Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 1. A._____ beanzeigte seinen Nachbarn B._____ (fortan Beschuldigter) mit E-Mail vom 10. August 2023 bei der Kantonspolizei Aargau, Stützpunkt Un- terkulm, der Beschimpfung, begangen am 9. August 2023 im Zusammen- hang mit einer verbalen Auseinandersetzung unter Nachbarn. A nlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 30. August 2023 stellte A._____ Strafantrag und konstituierte er sich als Straf- und Zivilkläger. Wegen eines erneuten Vorfalls vom 11. Oktober 2023 stellte A._____ am 19. Okto- ber 2023 erneut Strafantrag gegen den Beschuldigten und konstituierte er sich als Straf- und Zivilkläger. 2. Am 29. Januar 2024 verfügte die Staatsanwaltschaft Zofingen -Kulm ge- stützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO, dass die Strafsache gegen den Be- schuldigten nicht an die Hand genommen werde. Diese Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 30. Januar 2024 von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt. 3. 3.1. Gegen die ih m am 6. Februar 2024 zugestellte Nichtanhandnahmeverfü- gung vom 29. Januar 2024 erhob A._____ mit Eingabe vom 11. Feb- ruar 2024 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde. Er stellte sinngemäss den Antrag, die Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben und gegen den Beschuldig- ten sei eine Strafuntersuchung zu eröffnen. 3.2. Der Beschwerdeführer leistete die vo n der Verfahrensleiterin der Be- schwerdekammer in Strafsachen mit Verfügung vom 20. Februar 2024 ein- verlangte Sicherheit für allfällige Kosten von Fr. 1'000.00 am 27. Feb- ruar 2024. 3.3. Die Staatsanwaltschaft Zofingen -Kulm ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 4. März 2024 um Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen. 3.4. Mit Eingabe vom 27. März 2024 beantragte d er Beschuldigte ebenfalls sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. - 3 - 3.5. Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 5. April 2024 (Postaufgabe) Stellung zur Beschwerdeantwort des Beschuldigten. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann nur die an ge- fochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen -Kulm vom 29. Ja- nuar 2024 und damit die Nichtanhandnahme der Strafsache gegen den Be- schuldigten wegen Beschimpfung sein (vgl. dazu PATRICK GUIDON, Die Be- schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 390, 543). Soweit der Be schwerdeführer in seiner Beschwerde beantrag en sollte, es sei auch wegen Hausfriedensbruchs eine Untersuchung zu er- öffnen, ist darauf im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht einzutreten. Lediglich der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass eine Tatbe- standsmässigkeit wegen Hausfriedensbruchs mehr als fraglich ist ange- sichts dessen, dass die Terrasse nach Angabe des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde frei zugänglich ist. 1.2. Nachdem die prozessuale Geschädigtenstellung des Beschwerdeführers wegen Beschimpfung (Art. 115 Abs. 1 StPO) ausser Frage steht, hat er sich mit seinen am 30. August 2023 bzw. am 19. Oktober 2023 abgegebenen Erklärungen als Privatkläger (vgl. Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO) und damit als Partei i.S.v. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO konstituiert. Als solche ist er berechtigt, die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zofin- gen-Kulm vom 29. Januar 2024 wegen Beschimpfung mit Beschwerde an- zufechten (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Sein dabei sinngemäss gestellte r Antrag auf Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung ist von einem Rechtsschutzinteresse i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO getragen, womit auf seine frist - und formgerecht er- hobene Beschwerde einzutreten ist. 2. 2.1. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm berief sich als Grund für die von ihr verfügte Nichtanhandnahme auf Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO (i.V.m. Art. 8 Abs. 1 StPO). Nach Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan- handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Straf- verfolgung zu verzichten ist. Gemäss Art. 8 Abs. 1 StPO sehen - 4 - Staatsanwaltschaft und Gerichte von der Straf verfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der Art. 52−54 StGB. Die Aufstellung in Art. 8 Abs. 1 StPO ist nicht abschlies- send, die Bestimmung erfasst sämtliche denkbaren Fälle, in denen das Bundesrecht ein Absehen von Strafverfolgung ermöglicht oder gebietet. Er- fasst ist u.a. auch die Bestimmung der Retorsion gemäss Art. 177 Abs. 3 StGB ( GERHARD FIOLKA/CHRISTOF RIEDO, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9 und 15 zu Art. 8 StPO). 2.2. 2.2.1. Zur eigentlichen Begründung führte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm aus, dass es zwischen den Nachbarn zu mehreren verbalen Auseinander- setzungen gekommen sei, im Zuge derer sich beide eingestandenermas- sen beschimpft haben dürften, weshalb eine Retorsion vorliege und die Strafbefreiung nach Art. 177 Abs. 3 StGB zur Anwendung gelange. Das Verfahren gegen den Beschuldigten sei somit infolge Opportunität nicht an die Hand zu nehmen. 2.2.2. Mit Beschwerde brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass der Beschuldigte am 14. Februar 2023 einen Hausfriedensbruch begangen habe und er sich nicht an das ihm am 20. Februar 2023 zugestellte Haus- verbot gehalten habe. Die Aussage vom Beschuldigten könne nicht stim- men, denn der Beschuldigte habe seine Terrasse am 14. Februar 2023 be- treten. Wegen weiteren Fehlverhaltens habe der Beschwerdeführer zwei Strafanträge gegen den Beschuldigten wegen Ehrverletzungen sowie drei dem Beschuldigten zugestellte Schreiben inkl. Zustellungsnachweis einge- reicht. Eine Ehrverletzung sei keine Bagatelle und für die Vergehen vom 9. August 2023 und 11. Oktober 2023 müsse der Beschuldigte strafrecht- lich belangt werden und ihm jeweils Fr. 2'000.00 bezahlen. 2.2.3. In seiner Stellungnahme führte der Beschuldigte aus, dass er nicht gewusst habe, dass eine Orientierung des Beschwerdeführers zu einem Elefanten- Projekt für die Polizei werde. Die vom Beschwerdeführer gemachten Film- und Tonaufnahmen seien illegal aufgenommen worden und nicht zu be- rücksichtigen. Der Beschwerdeführer sei nicht Inhaber der Liegenschaft , und er habe gemäss Absprache mit dem Inhaber während der Bauarbeiten die Parkplätze benützen dürfen. Er wünsche sich Frieden, wie er das mit seinen anderen Nachbarn seit 37 Jahren pflege. Es gebe Zeugen der Be- lästigungen und Provokationen. - 5 - 2.2.4. Der Beschwerdeführer führte in seiner Stellungnahme vom 5. April 2023 (Postaufgabe) aus, dass der Sachverhalt gemäss Schreiben des Beschul- digten nicht der Wahrheit entspreche. Der Beschuldigte habe sich, als er auf die Terrasse gekommen sei, klar eines Hausfriedensbruchs schuldig gemacht. Die Polizei habe Filmaufnahmen; diese müssten als Beweismittel zugelassen werden. Der Beschuldigte habe kein gutes Verhältnis zu seiner Nachbarschaft, sonst hätte er ihn wohl nicht mit den Worten "Chrüüz dumme Siech" und "Sie send e Arschloch" beschimpft. Bezüglich des Par- kierens sei davon auszugehen, dass er den Vermieter nicht um Erlaubnis gefragt habe. Es sei erfunden, dass es Zeugen der Belästigungen und Pro- vokationen gebe. Die Belästigungen und Provokationen erfolgten durch den Beschuldigten und seine Tochter. Diese würden bei der Zufahrt zu ih- rem Grundstück bei Dunkelheit absichtlich das Auto in Richtung gegen die Terrasse seiner Wohnung fahren, so dass er durch die Scheinwerfer ge- blendet werde. Der Beschuldigte müsse wegen seiner strafrechtlichen Handlungen bestraft werden. 3. 3.1. Unbestritten ist, dass es zwischen dem Beschwerdeführer und dem Be- schuldigten am 9. August 2023 zu einer verbalen Auseinandersetzung ge- kommen ist. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ging davon aus, dass sich beide eingestandenermassen beschimpft hätten, weshalb eine Retor- sion vorliege und die Strafbefreiung nach Art. 177 Abs. 3 StGB zur Anwen- dung gelange. 3.2. Bei der Retorsion gemäss Art. 177 Abs. 3 StGB wird eine Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit erwidert. Ratio legis eines Absehens von Strafe ist es, dass "die streitenden Teile sich selber schon an Ort und Stelle Gerechtigkeit verschafft haben und der Streit zu unbedeutend ist, als dass das öffentliche Interesse nochmalige Sühne ver- langen würde ". Es wird wie bei der Provokation gemäss Art. 177 Abs. 2 StGB und beim Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 15 StGB Unmit- telbarkeit verlangt (vgl. FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 27 ff. zu Art. 177 StGB). 3.3. Der Beschuldigte gab auf den Vorwurf der Beschimpfung vom 9. Au- gust 2023 an, er habe den Beschwerdeführer wegen eine s anstehenden Baus bzw. einer Änderung des Kanalisationsanschlusses informieren wol- len. Deshalb sei er beim Beschuldigten auf den Balkon und habe an die Scheibe geklopft. Der Beschuldigte sei wie eine Furie aus der Wohnung auf den Balkon gekommen und habe ihm mit der Polizei gedroht, weil er einen Hausfriedensbruch begangen haben sollte. Er habe am Nachmittag - 6 - des gleichen Tages den Liegenschaftseigentümer auf die Situation ange- sprochen. Am 9. August 2023 habe er den Beschuldigten wieder auf dem Balkon gesehen. Er habe zu ihm gesagt, dass er keinen Anstand habe. Ein anständiger Nachbar wäre sich vorstellen gekom men (vgl. Einvernahme des Beschuldigten vom 10. Oktober 2023, S. 3, Frage 12). Der Beschul- digte gab an, beschimpft worden zu sein und verzichtete auf eine Strafan- zeige gegen den Beschwerdeführer mit der Begründung, er wolle diesem keine Plattform geben (vgl. Einvernahme des Beschuldigten vom 10. Okto- ber 2023, S. 4, Frage 13) bzw. er werde ihn ignorieren, weil mit ihm kein Gespräch geführt werden könne (vgl. Einvernahme des Beschuldigten vom 10. Oktober 2023, S. 5, Frage 22). Auf die Frage, weshalb er ihn be- schimpft habe, antwortete er, dass Angriff die beste Verteidigung sei (vgl. Einvernahme des Beschuldigten vom 10. Oktober 2023, S. 4, Frage 15). Der Beschwerdeführer wiederum gab an, dass der Beschuldigte ihm von Beginn an unsympathisch gewesen sei ( vgl. Einvernahme des Beschwer- deführers vom 30. August 2023, S. 2, Frage 7) und ging davon aus, dass der Beschuldigte den Vorhalt bestreiten werde (vgl. Einvernahme des Be- schwerdeführers vom 30. August 2023, S. 4, Frage 24). Er verneinte, selbst Schimpfwörter benutzt zu haben ( vgl. Einvernahme des Beschwerdefüh- rers vom 30. August 2023, S. 4, Frage 21), bestätigte indessen, dass es zu einer verbalen Auseinandersetzung (vgl. seine per E-Mail erfolgte Strafan- zeige bei der Kantonspolizei Aargau, Stützpunkt Unterkulm , vom 10. Au- gust 2023) bzw. einem Wortgefecht mit dem Beschuldigten gekommen sei (vgl. Einvernahme des Beschwerdeführers vom 30. August 2023, S. 3, Frage 12). In seiner Beschwerde nahm der Beschwerdeführer seine Aus- sage mit dem Wortgefecht nicht zurück, sondern stellte im Wesentlichen klar, dass der Beschuldigte die Terrasse wegen der Kanalisationsinforma- tion am 14. Februar 2023 (und nicht am 9. August 2023) betreten habe. 3.4. Nach dem Gesagten bestreitet der Beschwerdeführer, den Beschuldigten am 9. August 2023 beschimpft zu haben. Die Begründung der Staatsan- waltschaft Zofingen-Kulm, wonach sich beide eingestandenermassen be- schimpft hätten, trifft daher nicht zu, wobei die Staatsanwaltschaft Zofin- gen-Kulm auch nicht dargetan hat, inwiefern einer Beschimpfung des Be- schuldigten eine Beschimpfung des Beschwerdeführers vorausgegangen und inwiefern diese unmittelbar gewesen wäre. 3.5. Dasselbe gilt für den beanzeigten Vorfall vom 11. Oktober 2023, anlässlich welchem der Beschuldigte dem Beschwerdeführer den Stinkefinger gezeigt haben soll (vgl. die per E-Mail vom 11. Oktober 2023 erfolgte Strafanzeige, den Strafantrag vom 19. Oktober 2023 sowie den Polizeirapport vom 7. No- vember 2023 ). Abgesehen davon, dass diesbezüglich überhaupt keine - 7 - Abklärungen erfolgt sind – der Beschuldigte verweigerte ausweislich des Polizeirapports Aussagen zu diesem Sachverhalt bzw. es wurde auf eine Einvernahme beider Parteien verzichtet (Polizeirapport vom 7. Novem- ber 2023, S. 3) – durfte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm nicht kurzer- hand auf eine eingestandene gegenseitige Beschimpfung bzw. auf eine un- mittelbare Erwiderung einer Beschimpfung des Beschwerdeführers durch den Beschuldigten schliessen. 3.6. Nach dem Gesagten ist daher die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 29. Januar 2024 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und das Strafverfahren an diese zurückzuwei- sen. 4. 4.1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts- mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die Kos- ten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittel - instanz, jene der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Diese letztgenannte Bestimmung bezieht sich insbesondere auf kassatorische Entscheide über Beschwerden gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO (THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 25 zu Art. 428 StPO). Gestützt auf Art. 428 Abs. 4 StPO sind die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. 4.2. Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist im Beschwerdever- fahren kein entschädi gungspflichtiger Aufwand entstanden, weshalb ihm für das Obsiegen keine Entschädigung auszurichten ist. Der Beschuldigte unterliegt im Beschwerdeverfahren, so dass ihm keine Entschädigung zu- steht. Die Beschwerdekammer entscheidet: 1. Soweit auf die Beschwerde eingetreten wird, wird in Gutheissung derselben die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen -Kulm vom 29. Januar 2024 aufgehoben und das Verfahren an die Staatsanwalt- schaft Zofingen-Kulm zurückgewiesen. - 8 - 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge- nommen. Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröff nete Vor - und Zwischenentschei de, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis- sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten - den Au fwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizeri schen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. Aarau, 20. Juni 2024 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Richli Groebli Arioli