<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_617/2007/bri </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 8. Januar 2008 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Stohner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Hübner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Geringfügige Sachbeschädigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug vom 31. August 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Mit Urteil vom 16. Januar 2007 befand das Einzelrichteramt Zug X.________ der geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von <span class="artref">Art. 144 Abs. 1 StGB</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 172ter StGB</span> schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 200.--. X.________ wurde ferner verpflichtet, den Privatkläger C.________ mit Fr. 111.-- zu entschädigen. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Die von X.________ gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, mit Urteil vom 31. August 2007 ab. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, vom 31. August 2007 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist einzutreten, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>) und Form (<span class="artref">Art. 42 BGG</span>) von der in ihren Anträgen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (<span class="artref">Art. 80 BGG</span>) gefällten Endentscheid (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/90" type="start"></artref>Art. 90 und 95 BGG</span><artref id="CH/173.110/95" type="end"></artref>) in Strafsachen (<span class="artref">Art. 78 Abs. 1 BGG</span>) richtet. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die Vorinstanz geht insbesondere gestützt auf die Aussagen der beiden Augenzeugen A.________ und B.________ von folgendem Sachverhalt aus: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer stieg am 2. Dezember 2004, um ca. 9.45 Uhr, auf einem öffentlichen Parkplatz vor einem Einkaufszentrum in Baar aus seinem Auto aus, begab sich zu einem parkierten Personenwagen und zerstach mit einem spitzen Gegenstand den rechten Vorderreifen dieses Fahrzeugs. </div> <div class="para">2.2 Das Bundesgericht ist an die Feststellung des Sachverhalts grundsätzlich gebunden (<span class="artref">Art. 105 BGG</span>). Diese kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wiederholt in seiner Beschwerdeschrift über weite Strecken einzig seine bereits im kantonalen Verfahren erhobenen Tatsachenbehauptungen und stellt der Beweiswürdigung der kantonalen Behörden lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegenüber, ohne zu erörtern, inwiefern der Entscheid (auch) im Ergebnis verfassungswidrig sein sollte. Seine Vorbringen erschöpfen sich mithin weitgehend in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil und genügen folglich den Begründungsanforderungen gemäss <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> nicht. Dies gilt insbesondere hinsichtlich seiner Ausführungen zur Beschädigung der beiden Hinterreifen, welche dem Beschwerdeführer nicht (mehr) angelastet wird (Beschwerde S. 6 ff.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">2.3 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung (<span class="artref">Art. 9 BV</span>) und eine Verletzung der Unschuldsvermutung (<span class="artref">Art. 6 Ziff. 2 EMRK</span> und <span class="artref">Art. 32 Abs. 1 BV</span>) vor: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer führt aus, es bestünden unüberwindbare Widersprüche und Ungereimtheiten in der Beweiswürdigung der Vorinstanz. Namentlich stimme seine zum Tatzeitpunkt getragene Bekleidung nicht mit der Täterbeschreibung des Zeugen B.________ überein. Zudem sei er erwiesenermassen Linkshänder, die Tat sei aber gemäss den übereinstimmenden Aussagen der beiden Zeugen mit der rechten Hand ausgeführt worden. Da ein Autoreifen nur mit grossem Kraftaufwand zerstochen werden könne, könne ein Linkshänder die Tat mit rechts gar nicht ausführen (Beschwerde S. 12 f.). Des Weiteren seien die drei Reifen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch ein und dieselbe Person zerstochen worden. Deshalb gebiete es die reine Sachlogik, dass er entweder der Sachbeschädigung an allen drei Reifen für schuldig befunden oder aber gänzlich von Schuld und Strafe freigesprochen werde. Die von der Vorinstanz favorisierte Beweiswürdigung entspreche einer Mittellösung zwischen Schuld- und Freispruch und erweise sich folglich als willkürlich (Beschwerde S. 17). </div> <div class="para">2.4 Dem Sachgericht steht bei der Würdigung der Beweise ein grosser Ermessensspielraum zu. Willkür ist nur zu bejahen, wenn das Gericht offensichtlich den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels verkannt, ohne vernünftigen Grund ein wichtiges und erhebliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder aus den vorhandenen Elementen offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen hat (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=31.12.2007&amp;to_date=19.01.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-I-8%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page8">BGE 129 I 8</a> E. 2.1 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Als Beweiswürdigungsregel besagt der aus der Unschuldsvermutung (<span class="artref">Art. 32 Abs. 1 BV</span> und <span class="artref">Art. 6 Ziff. 2 EMRK</span>) abgeleitete Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich das Strafgericht nicht von einem für die angeklagte Person ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt ist, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür, d.h. es greift nur ein, wenn das Sachgericht die angeklagte Person verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an deren Schuld fortbestanden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=31.12.2007&amp;to_date=19.01.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-38%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page38">BGE 127 I 38</a> E. 2 und 4 mit Hinweisen). </div> <div class="para">2.5 Da vorliegend ein Übertretungstatbestand in Frage steht, welcher mit einer Busse von weniger als Fr. 500.-- geahndet wurde, konnte die Vorinstanz gestützt auf <span class="artref">§ 80 Ziff. 10 StPO</span>/ZG das erstinstanzliche Urteil nur auf die Verletzung klaren materiellen Rechts, auf offensichtlich unrichtige Akten- und Beweiswürdigung und auf die Verletzung bestimmter Prozessvorschriften überprüfen. </div> <div class="para">2.6 Die Vorinstanz hat sich eingehend mit den Aussagen der beiden Augenzeugen auseinandergesetzt. Sie hat erwogen, die Tatsache, dass sich deren Schilderungen insofern unterschieden, als A.________ gesehen haben wolle, wie der Beschwerdeführer mit einer Ahle auch in die beiden Hinterreifen gestochen habe, während B.________ lediglich das Zerstechen des Vorderreifens beobachtet habe, vermöge die Glaubwürdigkeit der beiden Zeugen nicht zu schmälern, beträfen diese Abweichungen doch einzig Detailfragen (angefochtenes Urteil S. 4). Insgesamt seien die Aussagen der beiden Zeugen plausibel, widerspruchsfrei sowie frei von Über- und Untertreibungen. Zudem bestätige der am rechten Vorderreifen festgestellte Schaden die Darstellung der Zeugen. Aus dem Umstand schliesslich, dass der Einzelrichter den Vorwurf der Sachbeschädigung bezüglich der beiden Hinterreifen mangels rechtsgenüglicher Beweise fallen gelassen habe, könne der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten (angefochtenes Urteil S. 5). </div> <div class="para">2.7 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, zur Tatzeit am Tatort gewesen zu sein. Wie die Vorinstanz willkürfrei dargelegt hat, stimmen die Schilderungen der beiden Augenzeugen in Bezug auf das beschädigte Auto, das Fahrzeug des Täters, die von diesem getragene Kleidung, die Tatwaffe und den Tathergang weitgehend überein. Insbesondere haben beide Zeugen den Beschwerdeführer ausdrücklich als Täter identifiziert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Vor diesem Hintergrund konnte die Vorinstanz, ohne in Willkür zu verfallen, den Sachverhalt als erstellt ansehen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer (mutmasslich) Linkshänder ist, die Tat aber mit der rechten Hand verübt worden sein soll, vermag keine offensichtlich erheblichen bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückenden Zweifel an seiner Schuld zu begründen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Vorinstanz im Übrigen nicht von mehreren, unabhängig voneinander agierenden Einzeltätern ausgegangen, und es ist insoweit nicht willkürlich, sondern vielmehr geradezu geboten, ihn nur wegen der Taten zu verurteilen, die ihm zweifelsfrei nachgewiesen werden können </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zusammenfassend hat sich die Vorinstanz damit weder eine willkürliche Beweiswürdigung zu Schulden kommen lassen noch hat sie den Grundsatz "in dubio pro reo" missachtet. </div> <div class="para">2.8 Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Da das Rechtsmittel von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr ist seinen finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 8. Januar 2008 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schneider Stohner </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>