Motion du groupe socialiste 2158 N 9 octobre 1992 #ST# 92.3102 Motion Gonseth Systematische Atemluftkontrollen (Alkohol am Steuer) Contrôles systématiques à l'éthylomètre Wortlaut der Motion vom 18. März 1992 Der Bundesrat wird eingeladen: 1. so rasch wie möglich die gesetzlichen Grundlagen zu schaf- fen, damit im Strassenverkehr systematische Atemluftkontrol- len durchgeführt werden können; 2. in der Zwischenzeit im Sinne eines Versuches in verschie- denen Landesteilen systematische Atemluftkontrollen durch- zuführen und wissenschaftlich auswerten zu lassen. Texte de la motion du 18 mars 1992 Le Conseil fédéral est chargé: 1. d'élaborer aussi vite que possible les bases légales autori- sant les contrôles systématiques à l'éthylomètre sur la per- sonne des conducteurs; 2. dans l'intervalle et à titre d'essai, de faire effectuer des contrôles de ce type dans diverses régions du pays et d'en présenter les résultats dans un rapport scientifique. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Diener, Gardiol, Hol- lenstein, Jori, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Schmid Peter, Steffen, Weder Hansjürg, Wiederkehr (13) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Weltweit steht die Schweiz mit ihrem Pro-Kopf-Alkoholkonsum von elf Litern an drittvorderster Stelle, und alkoholbedingte Unfälle im Strassenverkehr stellen bei uns eines der schwer- wiegendsten sozialen Probleme dar. 1990 wurden in der Schweiz 7433 Alkoholunfälle registriert (die Dunkelziffer dürfte viel höher sein). Dabei gab es 158 Tote und 3413 Verletzte. Etwa jeder fünfte Verkehrstote ist ein Opfer des Alkohols. Bei über 0,5 Promille Alkohol im Blut erhöht sich die Unfall- gefahr um das Zweifache, bei 0,8 Promille um das Vierfache und bei 1,5 Promille ist die Unfallgefahr 16mal so gross wie in nüchternem Zustand. Die Gefahr eines alkoholbedingten Un- falles ist in den Nächten des Wochenendes besonders gross. In der Schweiz wird die Unfallprävention dadurch stark er- schwert, dass die meisten Leute die Erfahrung machen, dass das Führen eines Fahrzeuges sich mit Alkoholkonsum durch- aus vereinen lässt und keine Konsequenzen nach sich zieht, denn bisher sind in der Schweiz Atemlufttests nur bei begrün- detem Verdacht möglich. Ausländische Studien zeigen nun sehr deutlich, dass syste- matische Atemluftkontrollen im Strassenverkehr verbunden mit guter Oeffentlichkeitsarbeit sehr wirksam zur Verhütung von alkoholbedingten Unfällen sind: - Ohne grösseren Polizeieinsatz wurden in Den Haag 1986 ei- nige Monate lang systematische Reihen-Atemlufttests durch- geführt Die Zahl der Fahrer mit mehr als 0,5 Promille Blutalko- holkonzentration ging an Wochenenden von 12 auf 8 Prozent zurück. - In Sidney wurde eine Untersuchung während drei Jahren mit erhöhtem Polizeieinsatz durchgeführt Die Massnahmen wurden wie in Den Haag breit veröffentlicht Jeder neunte Führerscheinbesitzer musste mit einer Kontrolle pro Jahr rechnen. Die Zahl der Unfälle mit tödlichem Ausgang verrin- gerte sich um 20 Prozent, an Wochenenden sogar um 40 Prozent Der Nutzen solch verbesserter Polizeikontrollen übertrifft die Kosten bei weitem. Besonders wichtig ist dabei auch die Prä- vention des immateriellen Schadens, welcher sich nicht in Zahlen ausdrücken lässt Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 31. August 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 août 1992 1. Gesetzliche Grundlage für systematische Atemluftkontrol- len: Der Bundesrat ist bereit, Ziffer 1 der Motion entgegenzu- nehmen. 2. Durchführung eines Versuchs in verschiedenen Landestei- len: Der Bundesrat hat weder die Kompetenz noch die Mittel, Versuche mit systematischen Atemluftkontrollen durchzufüh- ren. Gemäss Artikel 106 Absatz 2 SVG sind die Kantone zu- ständig, dieses Gesetz durchzuführen. Mangels gesetzlicher Grundlage könnte ein solcher Versuch ohnehin nur auf freiwilliger Basis durchgeführt werden, was die Resultate verfälschen würde. Daher ist Ziffer 2 der Motion abzulehnen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, Ziffer 1 der Motion zu überweisen und Ziffer 2 abzulehnen. Ziff.1-Ch.1 Ueberwiesen - Transmis Ziff. 2-Ch. 2 Abgelehnt - Rejeté #ST# 92.3117 Motion der sozialdemokratischen Fraktion Lex-Friedrich-Liberalisierung. Ersatzgesetzgebung Motion du groupe socialiste Lex Friedrich. Législation de substitution Wortlaut der Motion vom 19. März 1992 Der Bundesrat wird beauftragt, bundesgesetzliche Bestim- mungen auf dem Gebiet der Raumplanung oder des Boden- rechts zu erlassen, die sicherstellen, dass die für den EWR auf- zuhebende Lex Friedrich auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Vertrages durch gleich wirksame Bestimmungen er- setzt wird. Insbesondere geht es um bundesrechtliche Be- schränkungsmöglichkeiten des Zweit- und Ferienwohnungs- baus sowie der Parahotellerie. Die gesetzlichen Anpassungen haben so rasch zu erfolgen, dass sie in Zusammenhang mit der Eurolex parlamentarisch behandelt werden können. Texte de la motion du 19 mars 1992 Le Conseil fédéral est chargé d'édicter des dispositions léga- les dans le domaine de l'aménagement du territoire ou du droit foncier, dispositions assurant que la Lex Friedrich, qui devra être supprimée dans la perspective de l'EEE, sera rem- placée, au moment de l'entrée en vigueur de l'Accord sur l'EEE, par des dispositions tout aussi efficaces. Le droit fédéral devra notamment permettre de restreindre la parahôtellerie ainsi que la construction de résidences secondaires et d'ap- partements de vacances. Les adaptations des lois devront avoir lieu assez rapidement pour pouvoir être traitées par le Parlement en même temps qu'Eurolex. Sprecher-Porte-parole: Bundi9. Oktober 1992 N 2159 Motion der sozialdemokratischen Fraktion Schriftliche Begründung Die Lex-Friedrich-Bestimmungen müssen beim Inkrafttreten des EWR-Vertrages gegenüber den Angehörigen des EWR gelockert werden, und sie müssen nach einer Uebergangszeit von fünf Jahren in ihrem Kern aufgegeben werden. Dem Be- richt «Kontaktgremium der Kantone» ist zu entnehmen, dass die erste Phase die folgenden vier Bereiche umfasst: - alle Wohnungen - Haupt-, Zweit- oder Ferienwohnungen - für Angehörige von EWR-Vertragsstaaten, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben; - Zweitwohnungen für Angehörige von EWR-Vertragsstaaten, die ihren Wohnsitz nicht in der Schweiz haben, hier aber regel- mässig eine berufliche Tätigkeit ausüben; - Grundstücke, die der Führung einer Betriebsstätte oder der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit dienen; - Grundstücke, die der wirtschaftlichen Tätigkeit im primären Sektor und im Bereich der Parahotellerie (Ferienunterneh- men) dienen. Im Rahmen der Eurolex ist vorgesehen, mit einem neuen Arti- kel 7a der Lex Friedrich die Liste der Ausnahmen zu erweitern und damit die Liberalisierung in den obengenannten Berei- chen zu vollziehen. Grundsätzlich gehört nun zu dieser Befreiung des Kapitalver- kehrs auch der Erwerb von Ferienwohnungen. Zwar gilt hier vorläufig noch eine Richtlinie der EG (Nr. 88/361), welche ein- zelnen Staaten einen Vorbehalt zugunsten einschränkender Regelungen zugesteht Diese Richtlinie steht aber auf wackeli- gen Füssen, nachdem die EG ihre Absicht bekundet hat, die entsprechende Ausnahme aufzuheben. Aus diesen Gründen bestehen berechtigte Befürchtungen, dass schon in der ersten Phase der Lex-Friedrich-Lockerung (Inkrafttreten des EWR-Vertrages) eine immense Nachfrage nach Erwerb von Grundeigentum, insbesondere im Zweitwoh- nungs-und Parahotelleriebereich, einsetzen wird. Einmal wird man mit einer Zunahme von Niederlassungen rechnen müs- sen, dann wird ein Teil der eine berufliche Tätigkeit Ausüben- den die Gelegenheit benützen, um Grundeigentum zu erwer- ben; dazu kommt der ganze Bereich der Parahotellerie, der völlig freigegeben wird. Es ist davon auszugehen, dass die Gemeinden dem wachsenden Druck auf den Boden nicht standzuhalten vermögen. Der Bund darf sich deshalb nicht seiner Verantwortung entziehen und die Regelung von Ersatz- massnahmen lediglich den Kantonen und Gemeinden über- lassen. Es ist im Vorfeld der Diskussionen zum EWR-Vertrag immer wieder gesagt worden, mit der Liberalisierung der Lex- Friedrich-Bestimmungen würden im Rahmen der inneren Re- formen gleich wirksame Ersatzmassnahmen ergiffen, welche gegenüber den Angehörigen des EWR nichtdiskriminatori- schen Charakter hätten, aber insgesamt den Druck auf den Er- werb von Grundstücken auffingen. Eben solche griffige Mass- nahmen erwarten wir jetzt auf Bundesebene. Aus diesen Gründen ist vorzusehen, dass wirksame Gesetzes- anpassungen im Sinne des «Vollzugsförderungsprogramms zum Raumplanungsgesetz» und des «Anschlussprogramms Bodenrecht im Siedlungsbereich (1991)» unverzüglich vorge- nommen werden. Dazu gehören unseres Erachtens u. a die Regelung von Wohnanteilplänen, Vorkaufsrechte für Mieter und Gemeinwesen, die Mehrwertabschöpfung und verpflich- tende kantonale Nutzungszonen mit Höchstanteil von Zweit- wohnungen. Erst solche Massnahmen repräsentieren einen echten Ersatz für die Liberalisierung der Lex Friedrich und sind deshalb vordringlich zu realisieren. Développement par écrit Dès l'entrée en vigueur de l'Accord sur l'EEE, les dispositions de la lex Friedrich devront être assouplies à l'égard des ressor- tissants des pays concernés et abolies dans leur essence même après une période de transition de cinq ans. Il découle du rapport du Groupe de contact des cantons que la première phase de libéralisation portera sur les quatre domaines sui- vants: - tous les logements - principaux, secondaires ou de vacan- ces - pour les ressortissants de pays signataires de l'Accord sur l'EEE, qui sont domiciliés en Suisse; - les résidences secondaires pour les ressortissants de pays signataires de l'Accord, qui ne sont pas domiciliés en Suisse mais qui y exercent régulièrement une activité professionnelle; - les biens-fonds servant à une exploitation ou à l'exercice d'une activité professionnelle; - les biens-fonds servant à l'exercice d'une activité économi- que dans le secteur primaire ou dans le domaine de la parahô- tellerie (industrie touristique). Dans le cadre d'Eurolex, il est prévu, par le biais d'un nouvel article 7a de la lex Friedrich, de compléter la liste des excep- tions et de concrétiser ainsi, dans les domaines précités, les mesures de libéralisation envisagées. En principe, qui dit libéralisation des mouvements de capitaux dit aussi acquisition de résidences secondaires. Certes, en l'occurrence, une directive de la CE (no 88/361) reste applica- ble, en vertu de laquelle certains Etats bénéficient d'une ré- serve en faveur de réglementations restrictives. Mais cette di- rective est en porte-à-faux depuis que la CE a fait connaître son intention de supprimer cette exception. Pour ces motifs, il y a lieu de craindre à juste titre que, dès la première phase d'assouplissement de la lex Friedrich (entrée en vigueur de l'Accord sur l'EEE), la Suisse doive faire face à une ruée sur la propriété foncière, notamment pour ce qui est des résidences secondaires et de la parahôtellerie. Il faudra d'abord s'attendre à une augmentation du nombre d'étran- gers venant s'établir en Suisse; ensuite, une partie des per- sonnes exerçant une activité professionnelle en Suisse en profitera pour acquérir des biens-fonds; enfin, tout le do- maine de la parahôtellerie sera entièrement libéralisé. On peut considérer que les communes n'arriveront pas à faire face à cette pression accrue sur la propriété foncière. Il ne faut donc pas que la Confédération se décharge de ses res- ponsabilités et laisse les seuls cantons et communes mettre au point des mesures de substitution. A la veille des discus- sions relatives à l'Accord sur l'EEE, il a été dit bien des fois que, conjointement avec la libéralisation des dispositions de la lex Friedrich, des mesures de substitution tout aussi effica- ces seraient adoptées dans le cadre des réformes internes; il a par ailleurs été précisé que ces mesures auraient un carac- tère non discriminatoire à l'égard des ressortissants des pays de l'EEE, mais qu'elles permettraient, dans l'ensemble, de faire face à la pression accrue sur la propriété foncière. Ce sont précisément ces mesures concrètes que nous atten- dons à présent sur le plan fédéral. Pour les raisons qui précèdent, il convient de prévoir, par des adaptations de lois, de prendre des mesures efficaces, confor- mes au «Programme d'exécution de la loi fédérale sur l'amé- nagement du territoire» et au «Programme complémentaire Droit foncier urbain» de 1991. Parmi les éléments à prendre en considération figurent, à notre aivs, l'élaboration de plans d'af- fectation des bâtiments, l'institution d'un droit de préemption en faveur des locataires et des collectivités publiques, le prélè- vement de plus-values et la création de zones d'affectation cantonales contraignantes dans lesquelles le nombre de rési- dences secondaires serait limité. Seules des mesures de ce type permettraient véritablement de compenser les effets de l'assouplissement de la lex Friedrich. C'est pourquoi il convient de les concrétiser sans plus tarder. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 31. August 1992 1. Aufgrund der im EWR-Vertrag vorgesehenen fünfjährigen Uebergangsfrist kann die Oeffnung des Immobilienmarktes schrittweise erfolgen. Während dieser Dauer wird der «harte Kern» der Lex Friedrich in Kraft bleiben. Demnach können An- gehörige der EWR-Vertragsstaaten keine Grundstücke zum Zwecke des Immobilienhandels oder als reine Kapitalanlage erwerben. Was den Erwerb von Ferienwohnungen anbetrifft, bleibt das geltende Bewilligungs- und Kontingentierungssy- stem für Angehörige von EWR-Vertragsstaaten, die ihren Wohnsitz im Ausland oder die ihren Wohnsitz zwar in der Schweiz haben, hier aber keiner beruflichen Tätigkeit nachge- hen, weiterhin anwendbar. 2. Hinsichtlich der Ferienwohnungen gilt es hervorzuheben, dass Dänemark anlässlich des Gipfels von Maastricht zuge-Motion du groupe socialiste 2160 N 9 octobre 1992 standen wurde, seine geltende Gesetzgebung über den Er- werb von Wohnungen, welche nicht das ganze Jahr über be- legt sind, beizubehalten. Es ist somit nicht auszuschliessen, dass dieser Vorbehalt in der Kapitalverkehrsrichtlinie zugun- sten des innerstaatlichen Rechts in diesem Bereich noch nach der Uebergangsfrist beibehalten werden kann. Offen bleibt, ob am Ende der Uebergangsfrist am Bewilligungssystem für den Erwerb von Ferienwohnungen durch nicht in der Schweiz ansässige Personen festgehalten werden soll. Eine Ueberprü- f ung dieser Frage hat während der Uebergangsperiode in Ver- bindung mit der Entwicklung in der Bodenrechtspolitik und der Raumplanung zu erfolgen, denn möglicherweise wird die Notwendigkeit einer Weiterführung der Lex Friedrich nach Ende der Uebergangsfrist generell in diesem Zusammenhang zu beurteilen sein. 3. Entgegen der Auffassung, die in der Motion vertreten wird, ist in einer ersten Phase der Liberalisierung kaum eine «im- mense Nachfrage nach Erwerb von Grundeigentum» zu be- fürchten. Aus der Studie Muggli (Immobilienmarkt Schweiz ohne Lex Friedrich, Chur 1991) geht hervor, dass diese Libera- lisierung keine erheblichen Auswirkungen auf den Immobili- enmarkt zur Folge haben wird. Die Nachfrage nach Ferien- wohnungen dürfte nur leicht ansteigen. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass im Bereich des freien Personenverkehrs ebenfalls eine Uebergangsfrist vorgesehen ist Tatsächlich er- streckt sich die erste Phase der Liberalisierung auf jene Berei- che, die nach geltendem Recht der Bewilligungspflicht unter- stehen und für die - in der Regel - die Bewilligung schon heute erteilt wird. Was die Parahotellerie anbetrifft (Wohneinheiten in einem Apparthotel unterstehen der gleichen Regelung wie die Ferienwohnungen), findet eine Liberalisierung zwar statt, aber nur insoweit, als das Zurverfügungstellen von Ferienwohnun- gen mit der Erbringung von weiteren Dienstleistungen verbun- den wird. 4. Der Bundesrat erinnert an seinen 1991 gefassten Grund- satzbeschluss über ein Anschlussprogramm «Bodenrecht im Siedlungsbereich». In der Zwischenzeit ermöglicht der Bundesbeschluss über die Sperrfrist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke eine wirksame Bekämpfung der Bodenspekula- tion. Verbunden mit der für die Anpassung der Lex Friedrich vorgesehenen Uebergangsfrist verbleibt somit genügend Zeit zur Vorbereitung und Realisierung mirtei- und längerfristiger Massnahmen, welche ein besseres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage garantieren. Dies hat unter Berück- sichtigung der neuen - durch den EWR geschaffenen - Situa- tion zu erfolgen. Solche Ersatzmassnahmen können hingegen nicht im Rah- men des Eurolex-Verfahrens durchgeführt werden, da in die- sem Verfahren nur Anpassungen realisiert werden können, welche sich direkt aus dem EWR-Vertrag ergeben. Im übrigen stehen die Bereiche der Raumordnungs-, Eigentums- und Wohnbaupolitik schon aus innenpolitischen Gründen unter erheblichem Reformdruck. 5. Daraus folgt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt weder nötig noch zweckmässig ist, Gesetzesrevisionen vorwegzuneh- men, die während der Uebergangsfrist - welche gerade aus diesem Grunde verlangt wurde - realisiert werden können. Der Bundesrat beantragt demnach, die vorliegende Motion in die weniger verbindliche Form des Postulates umzuwandeln. Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 août 1992 1. Grâce à la période transitoire de cinq ans prévue dans le Traité EEE, l'ouverture du marché immobilier pourra être réali- sée progressivement Durant cette période, le noyau dur de la lex Friedrich demeurera en vigueur: les ressortissants de l'EEE ne pourront pas acquérir des biens-fonds pour faire le commerce d'immeubles ou pour effectuer de purs place- ments de capitaux dans ce secteur; quant au système actuel d'autorisation et de contingentement pour l'achat de loge- ments de vacances, il continuera à s'appliquer aux ressortis- sants de l'EEE qui ont leur domicile à l'étranger, ainsi qu'à ceux qui ont leur domicile en Suisse sans y exercer une activité lucrative. 2. En ce qui concerne les logements de vacances, il convient de relever que, dans le cadre du Sommet de Maastricht, le Da- nemark a été autorisé à maintenir sa législation en vigueur en matière d'acquisitions de biens immobiliers qui ne sont pas occupés toute l'année. Partant, il n'est pas exclu que la réserve portant sur le maintien des dispositions du droit national dans ce domaine et contenue dans la directive sur la libre circula- tion des capitaux soit maintenue au-delà de la période transi- toire de cinq ans. Demeure dès lors ouverte la question de sa- voir si l'on maintiendra à l'issue de la période transitoire un système d'autorisation pour l'acquisition de logements de va- cances par des personnes non domiciliées en Suisse. Cette question sera examinée durant la période transitoire en lien avec révolution des besoins dans les domaines de la politique foncière et de l'aménagement du territoire; il est en effet possi- ble que, dans ce contexte, la question du maintien de la lex Friedrich doive être examinée de manière générale. 3. Contrairement à ce que soutiennent les auteurs de la mo- tion, il n'y a pas vraiment lieu de craindre que, dès la première phase de libéralisation, «la Suisse doive faire face à une ruée sur la propriété foncière». En effet, il ressort de l'étude Muggli (Ch. Muggli, Immobilienmarkt Schweiz ohne Lex Friedrich, Coire 1991) que cette libéralisation ne devrait pas emporter des effets importants sur le marché immobilier. La demande de logements ne devrait que légèrement augmenter, notam- ment en raison des périodes transitoires également prévues pour la libre circulation des personnes. De fait, la première phase de libéralisation porte en principe sur des domaines où, selon le droit en vigueur, une autorisation d'acquérir est en rè- gle générale octroyée. Quant à la parahôtellerie (les apparte- ments dans les apparthôtels sont régis de la même manière que les logements de vacances), il y aura libéralisation mais uniquement dans la mesure où la mise à disposition de loge- ments de vacances est liée à d'autres prestations de service. 4. Le Conseil fédéral tient enfin à rappeler qu'il a décidé en 1991 du principe d'un programme complémentaire en matière de droit foncier dans le secteur urbain. Dans l'intervalle, l'arrêté fédéral concernant un délai d'interdic- tion de revente des immeubles non agricoles permettra de lut- ter efficacement contre la spéculation foncière. Combiné avec la période transitoire prévue pour l'adaptation de la lex Friedrich, il laisse le temps nécessaire à la préparation et à la réalisation des mesures envisagées, à moyen et long termes, pour garantir un meilleur équilibre entre l'offre et la demande, tout en tenant compte de la nouvelle situation créée par l'EEE. Pareilles mesures de substitution ne peuvent pas être exami- nées dans le cadre de la procédure Eurolex. En effet, cette pro- cédure ne porte que sur les adaptations qui découlent directe- ment du Traité EEE. Au demeurant, les domaines de l'aména- gement du territoire, de la propriété et de la construction de lo- gements font déjà l'objet de réformes pour des motifs de politi- que intérieure. 5. Il appert de ce qui précède qu'il n'est pas nécessaire ni opportun d'anticiper des révisions législatives qui pourront être réalisées durant la période transitoire précisément exi- gée à cette fin. Aussi, le Conseil fédéral propose-t-il de trans- former la présente motion en la forme moins contraignante d'un postulat Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos- tulat Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Leuba bekämpft Die Diskussion wird verschoben. Verschoben - RenvoyéSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion der sozialdemokratischen Fraktion Lex-Friedrich-Liberalisierung. Ersatzgesetzgebung Motion du groupe socialiste Lex Friedrich. Législation de substitution In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band V Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3117 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.10.1992 - 08:00 Date Data Seite 2158-2160 Page Pagina Ref. No 20 021 675 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.