<h2>SubmittedText<h2><p>Sparvorgaben und -vorhaben sind bekannt. Budgetkürzungen werden ohne Anpassung der zu erbringenden Leistungen vorgenommen.</p><p>1. Ist es aus Sicht des Bundesrates möglich, ohne Beeinflussung des Leistungs-Outputs Sparpakete zu schnüren?</p><p>2. Wie geht er mit Sparvorgaben des Parlamentes um, welche lediglich Kostensenkungen ohne Leistungsabbau vorsehen?</p><p>3. Sieht er bei Umsetzungen eigener oder parlamentarischer Sparvorgaben vor, den Einfluss auf die zu erbringenden Leistungen auszuweisen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Im Regelfall haben Kürzungen der Ausgaben, insbesondere wenn es sich um grössere Einsparungen handelt, einen Leistungsabbau zur Folge. Einsparungen können aber ohne Leistungseinbussen realisiert werden, wenn sie über Effizienzsteigerungen und Rationalisierungen aufgefangen werden können. Weiter besteht in gewissen Fällen auch die Möglichkeit, Schätzkorrekturen vorzunehmen, wenn sich die bisherige Ausgabenplanung als überhöht erweist. Das Sparpotenzial solcher Massnahmen ist jedoch beschränkt.</p><p>2. Das Parlament gibt in der Regel nicht vor, wie seine - beispielsweise in Motionen beschlossenen - Sparvorgaben umgesetzt werden sollen. Es obliegt somit meist dem Bundesrat, Sparmassnahmen in dem vom Parlament gewollten Ausmass zu entwickeln. Dabei achtet er darauf, Kernaufgaben des Bundes, die für Wirtschaft und Bevölkerung wichtig sind, so weit wie möglich auszunehmen. Das Parlament kann schliesslich auf der Grundlage der Anträge des Bundesrates entscheiden, welche Massnahmen es in Sparprogrammen oder den Voranschlägen umsetzen will.</p><p>3. In Botschaften des Bundesrates zu Sparprogrammen werden die Auswirkungen von Sparaufträgen stets detailliert ausgewiesen. Daneben enthält auch die Botschaft zum Voranschlag jeweils Begründungen zu jeder Kreditposition. Mit dem neuen Führungsmodell des Bundes will der Bundesrat den Zusammenhang zwischen der Sach- und der Finanzplanung weiter stärken.</p>