Plan directeur de l'armée 95 494 15 juin 1992 #ST# 92.024 Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 1991 Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1991 Fortsetzung - Suite Siehe Seite 463 hiervor-Voir page 463 ci-devant Präsidentin: Der Geschäftsbericht gehört zu unseren wichti- gen Kontrollgeschäften. Am Freitag haben wegen der langen Beratung am Schluss sehr viele Ratsmitglieder gefehlt, es war nur mehr ein knappes Drittel hier. Die Genehmigung des Ge- schäftsberichtes verdient einen beschlussfähigen Rat Bundesbeschluss - Arrêté fédéral Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 33 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 92.009 Armeeleitbild 95 Plan directeur de l'armée 95 Bericht des Bundesrates vom 27. Januar 1992 (BBI1850) Rapport du Conseil fédéral du 27 janvier 1992 (FF 1843) Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Schmid Carlo, Berichterstatter: Am 27. Januar 1992 hat der Bundesrat seinen «Bericht an die Bundesversammlung über die Konzeption der Armee in den neunziger Jahren», das so- genannte Armeeleitbild 95, vorgelegt Dieses Armeeleitbild basiert auf dem «Bericht 90 des Bundesrates an die Bundes- versammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz» vom 1. Oktober 1990 und bildet den längerfristigen Bezugsrahmen für die Ausgestaltung der Armee. Ihre Kommission hat sich an- lässlich der Sitzung vom 18. und 19. Mai eingehend mit die- sem Bericht beschäftigt und stellt Ihnen einstimmig den An- trag, von diesem Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen. Die Berichterstattung geht zunächst von der Frage aus, warum ein neues Armeeleitbild notwendig sei, und präsentiert Ant- worten. Sie zeichnet in groben Zügen den Kerngehalt des Leit- bildes und bietet eine Uebersicht über die im Rahmen der Kommission geführten Diskussionen. Letzten Endes werde ich eine persönliche Bemerkung zur Bedeutung des Be- schlusses auf zustimmende Kenntnisnahme anfügen. Zunächst zu den Gründen für ein neues Armeeleitbild: Die Schaffung eines neuen Armeeleitbildes und erst recht seine Verwirklichung bedürfen einer Begründung. Eine Milizarmee wie die unsere kann nicht leichthin nach Lust und Laune heute so strukturiert und morgen wieder anders gestaltet werden. Wer sich daranmacht, eine Armee wie die unsere neu zu ge- stalten, muss gute Gründe dafür haben. Diese Gründe sind vorhanden. Sie liegen in der Veränderung des sicherheitspoli- tischen, aber auch des gesellschaftspolitischen Umfeldes der Armee. Der Sicherheitsbericht 90 hat diese Gründe bereits dargelegt Die heutige Armee, die «Armee 61», war in Struktur und Auf- trag, in Ausrüstung und Konzeption auf eine stetig vorhan- dene, jederzeit aktualisierbare Konfrontationslage zwischen beiden ehemaligen Blöcken in Europa ausgerichtet Sie ist in einem stetigen, jahrzehntelangen Prozess auf alle im Rahmen eines Ost-West-Konfliktes denkbaren und möglichen Bedro- hungsfelder hin optimiert worden. Auf die mögliche Bedro- hung antwortete die Schweiz mit ihren Mitteln in ihrem Ge- lände mit einem genau definierten Konzept, nämlich jenem der Abwehr. Mit dem kataleptischen Zusammenbruch des Kommunismus und dem damit verbundenen Zerfall klar gegliederter und führ- barer politischer und militärischer Strukturen im Osten ist das Bedrohungsbild, das uns seit dem Zweiten Weltkrieg begleitet hatte, plötzlich entschwunden. Der Bundesrat hat im Sicherheitsbericht 90 seine Sicherheits- politik den veränderten Bedrohungssituationen angepasst Er bejaht nach wie vor die Notwendigkeit einer bewaffneten Lan- desverteidigung, doch verkennt er nicht, dass die Bedrohun- gen für die Sicherheit unseres Volkes im militärischen Bereich diffus und nicht mehr klar definierbar sind und dass neben die militärischen Bedrohungen andere, neue Formen der Bedro- hung getreten sind. Dies führte ihn dazu, den Auftrag der Ar- mee neu zu definieren. Nach wie vor bleiben Dissuasion und Kampfführung der klassische Armeeauftrag. Dazu treten in- dessen gleichberechtigt die Aufträge zur Friedensförderung und zur Existenzsicherung. Die Armee wird multifunktional. Der Wegfall der Bedrohung aus dem kommunistischen Osten hat auch innenpolitische Veränderungen nach sich gezogen. Eine Generationen dauernde wehrpolitische Anspannung, die aufgrund der effektiven Spannungen notwendig war, weicht einer wehrpolitischen Entspannung im Innern. Die Armee wird nicht mehr als sakrosankte, nicht zu hinterfragende Grosse ak- zeptiert Sie wird unter Nützlichkeitsgesichtspunkten beurteilt, und ihre Repräsentanten werden als militärische Führer und Ausbildner qualifiziert. Der überraschende Anteil jener, die die Armeeabschaffungs-lnitiative befürwortet haben, macht diese Entwicklung deutlich. Die Akzeptanz der Armee ist heute nicht mehr in allen Bereichen gleich vorhanden wie früher. Der Si- cherheitsbericht 90 geht auch auf diese Situation ein und er- klärt ausdrücklich, die Armee habe aus dem veränderten ge- sellschaftlichen Umfeld die Konsequenzen zu ziehen, was ins- besondere bei der Gestaltung des Dienstbetriebes und im Be- reich der Ausbildung von Bedeutung ist Die «Armee 61» ist - wie der Departementschef dies einmal formuliert hat - auch nicht mehr wirtschaftsverträglich, und zwar in doppelter Hinsicht: Einerseits ist eine Armee von über 600 000 Mann ohne Ruin für die Volkswirtschaft nicht auf Dauer zu mobilisieren. Das Land würde bei der Mobilisierung unserer «Armee 61» wirtschaftlich zusammenbrechen, bevor es militärisch erledigt wäre. Andererseits bereiten die lange Dienstpflicht der Kader und ihre häufigen, militärdienstbeding- ten Absenzen den Unternehmungen zunehmend grössere Mühe. Es ist z B. ein Problem geworden, Kompaniekomman- danten zu gewinnen, weil Selbständigerwerbende oder Ka- derleute im Alter von 28 bis 34 Jahren nur noch selten in der Lage sind, 19 Wochen ununterbrochen Dienst zu leisten.15. Juni 1992 495 Armeeleitbild 95 Auf diese wirtschaftlichen Ueberlegungen geht der Sicher- heitsbericht 90 ein und legt fest, dass militärische Ausbil- dungsplanung und zivile Karrieregestaltung besser aufeinan- der abzustimmen seien. Er hofft, dass damit auch auf Arbeitge- berseite den Ausbildungsbedürfnissen der Armee mehr Ver- ständnis entgegengebracht werde. Von Bedeutung ist auch die demographische Entwicklung der schweizerischen Bevölkerung. Die Grosse der heutigen Jahr- gänge erlaubt nicht mehr, alle Verbände der «Armee 61» auf Soll-Beständen zu halten. Die Armee hat die Wahl, Verbände zu streichen oder Potemkinsche Dörfer aufzubauen und als Regimente aufrechtzuerhalten, was bestandesmässig noch verstärkte Bataillone sind. Das Armeeleitbild 95 - und damit komme ich zu seinem Kern- gehalt - präsentiert nun die Lösungen für die skizzierten Auf- gaben, die der Sicherheitsbericht 90 der Armee gestellt hat. Dabei sind dem Armeeleitbild durch den Sicherheitsbericht Auflagen gemacht und Rahmenbedingungen gesetzt worden, die zu beachten waren. Es ist insbesondere darauf zu verweisen, dass der Sicherheits- bericht am Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht festhält und nach wie vor auch das Milizsystem hochhält Damit sind eine ganze Reihe von alternativen Armeemodellen, wie sie im Armeeleitbild ebenfalls dargestellt und diskutiert werden, a pri- ori ausgeschlossen. Auch soll die Grundstruktur der Armee so konzipiert werden, dass eine Anpassung der Bestände an die sicherheitspolitische Lage rascher als bisher möglich ist. Im Rahmen dieser Aufträge und Auflagen hat das Armeeleit- bild 95 im Bereich der Konzeption, der Bestände, der Rüstung und der Ausbildung folgenden Inhalt: Im Bereich der Konzeption mussten die neuen Aufträge der Existenzsicherung und der Friedensförderung nebst dem Dis- suasions- und Kampfauftrag verarbeitet werden. Die Friedens- förderung soll einerseits durch Spezialformationen getragen werden, welche geeignet sind, Unterstützungsaktionen im Ausland durchzuführen, andererseits durch ein Blauhelmkon- tingent, das im Auftrag der Uno im Ausland zum Einsatz kom- men soll. Diese Formationen werden von Fall zu Fall bedürf- nisbezogen aus einem Pool von Freiwilligen zusammenge- stellt Die Existenzsicherung wird gewährleistet durch die Territorial- verbände der Armee, die Rettungs- und Spitalformationen wie auch bestimmte Infanterieverbände umfassen. Damit kann auf kantonaler und regionaler Ebene Hilfestellung bei Katastro- phenfällen geleistet werden. Auf eidgenössischer Ebene kommt ein Katastrophenhilferegiment als zusätzlicher Spezi- alverband hinzu. Die Rettungsformationen, namentlich die Luftschutzformationen, bleiben eidgenössische Kontingente und werden nicht den Kantonen unterstellt Ihr Einsatz wird weiterhin vom Bund angeordnet, doch leuchtet ein, dass eine Zuweisung solcher Formationen an die Kantone im Falle nicht- kriegerischer Katastrophen eine der naheliegenden Einsatz- formen sein wird. Der Kampfauftrag wird gestützt auf die neue Militärdoktrin der sogenannten dynamischen Raumverteidigung durch weni- ger, dafür aber flexiblere und einsatzstärkere Verbände gelei- stet werden. Die neue Einsatzdoktrin ist nicht nur durch die veränderte militärische Lage in Mitteleuropa notwendig ge- worden, sondern auch durch die Bestandesreduktionen, auf die ich noch zu sprechen komme. Gemäss alter Doktrin der Abwehr wurde viel Infanterie benö- tigt, die es in Zukunft in dieser Menge nicht mehr geben wird. Es ist daher auf Beweglichkeit und Feuerstärke zu setzen. Die demographische Entwicklung hat Konsequenzen auf die Be- stände der Armee. Der Soll-Bestand der Armee wird insge- samt um ein Drittel, von rund 600 000 auf rund 400 000 Perso- nen, verkleinert, indem die Heeresklasse des Landsturms auf- gehoben wird. Die verbleibenden beiden Heeresklassen des Auszugs und der Landwehr werden zusammengelegt, wobei die Grosszahl der typischen statischen oder ortsfesten Land- wehrverbände aufgelöst wird. Die drei Reduitbrigaden und die elf Grenzbrigaden mit ihren Landwehr-Infanterieregimenten und anderen Truppenkörpern und -einheilen werden gestri- chen. Vermindert wird die Anzahl der Sanitäts- und Versor- gungsformationen sowie der Mobilmachungsplätze. Insge- samt sollen 1800 Stäbe und Einheiten verschwinden. Die Ar- mee behält ihre Spitzengliederung in Armeekommando und fünf Korpskommandos bei, wobei das Kommando der Flie- ger- und Flabtruppen durch das Armeeleitbild 95 praktisch keine Aenderung erfährt. Die drei mechanisierten Divisionen werden aufgelöst und in fünf Panzerbrigaden umgestaltet, von denen zwei dem Armeekommando und je eine den Feldar- meekorps unterstellt werden. Die Armee wird damit - wie be- reits erwähnt - kleiner, aber beweglicher und einsatzstärker. Operative Reserven auf Armee- und Korpsstufe werden damit erstmals geschaffen. Der Umbau der «Armee 61» zur «Armee 95» hat auch eine er- hebliche Umschichtung in der Ausrüstung zur Folge. Die er- wähnte Auflösung von rund 1800 Stäben und Einheiten und die Reduktion der Bestände um rund 200 000 Mann hat die Li- quidation von grossen Mengen an Waffen, Material und Muni- tion zur Folge; unter anderem beinahe 1100 Panzerabwehrka- nonen, 150 Panzer 61, über 600 Artilleriegeschütze mit Teilen der Munition, 130 Kampfflugzeuge Hunter mit Teilen der Muni- tion, 300 Flabkanonen samt Teilen der Munition. Auch werden grosse Teile der Werke und Permanenzen ausser Betrieb ge- setzt Im Rahmen von Ausbauschritten sollen demgegenüber grös- sere Rüstungsvorhaben realisiert werden, die im Bericht ein- lässlich angekündigt sind. Die Schwergewichte liegen bis zur Jahrtausendwende in den Bereichen der Führung, Aufklä- rung, Uebermittlung, der elektronischen Kriegführung bei der Flugwaffe, der Artillerie und der Panzer. Dabei geht man davon aus, dass die Einsatzkonzeption und die Strukturen der «Ar- mee 95» für rund zehn Jahre sicherzustellen sind. Was die Ausbildung betrifft, fordert die Multifunktionalität auch die Flexibilität der Ausbildner heraus. Was die Friedensförde- rung betrifft, erhalten Einzelpersonen und freiwillige Truppen- kontingente eine gesonderte Ausbildung, die nicht im Rah- men der übrigen Truppenausbildung vermittelt wird. Die Exi- stenzsicherung ist Ausbildungsinhalt für die zu diesem Zweck bereitgestellten Formationen der Territorialstrukturen. Die klassische Kampfausbildung erfolgt für das Gros der Armee im bekannten Rahmen. Immerhin wird die Dauer der Gesamtdienstleistung für Solda- ten von 331 auf 300 Tage reduziert, und zwar verteilt auf 22 Jahre. Im Alter von 20 Jahren hat der Dienstpflichtige eine Re- krutenschule von 15 Wochen zu bestehen und alsdann jedes zweite Jahr einen von insgesamt 10 Wiederholungskursen von je 19 Tagen abzuleisten. Für die Kader werden ebenfalls verkürzte Dienstzeiten vorgesehen, die sich insbesondere auf das Abverdienen beziehen. Wenn die Dienste kürzer sind, müssen sie intensiver sein. Die Ausbildung hat sich auf eine zeitgemässe Infrastruktur zu stützen. Die Kader müssen ihrer- seits so geschult sein, dass sie nach modernen Gesichtspunk- ten instruieren können und eine genügende Vorbereitungszeit haben. Wenn dies erreicht wird, lassen sich die verkürzten Dienstzeiten durchaus vertreten. Dieses Armeeleitbild trägt letzten Endes auch dem Umstand Rechnung, dass die Ausgaben für die Armee auf der Höhe der Ausgaben des Jahres 1990 eingefroren worden sind. Das al- lerdings bedeutet eine reale Minderausgabe für die Armee. Darauf ist zurückzukommen. Ich komme zur Stellungnahme der Kommission: Sie hat im Rahmen ihrer Beratung dem Bericht insgesamt ein gutes Zeugnis ausgestellt. Wirteilen die Lageanalyse des Bundesra- tes und sind mit ihm der Auffassung, dass trotz des Wegfalls einer klar definierbaren militärischen Bedrohung eine Armee als Mittel der Sicherheitspolitik nach wie vor notwendig ist Wir sind auch mit dem Bundesrat einig, dass diese geänderte mili- tärische Lage eine Neukonzeption für die Armee notwendig macht Die Armee kann sich im Moment nicht auf bestimmte, sogar wahrscheinliche Einsatzfälle festlegen. Sie muss sich vielmehr auf eine ganze Reihe möglicher Einsatzszenarien vorbereiten, und zwar ausbildungsmässig, rüstungsmässig, einsatzdoktrinmässig, aber auch mental. Sie zieht sich - um das militärisch auszudrücken - gewissermassen aus einem Grundkampfdispositiv in eine Bereitstellung zurück. Diese dem Sicherheitsbericht 90 zugrunde gelegte Aufgaben- stellung wird im Armeeleitbild 95 unserer Auffassung nach inPlan directeur de l'armée 95 496 15 juin 1992 sehr guter Art und Weise umgesetzt DieMultifunktionalitätder Armee wird von uns bejaht, doch scheint es uns angebracht zu bemerken, dass die Armee damit nicht zu einer eidgenössi- schen Dienstleistungsorganisation auf Nonprofit-Basis wer- den darf. Die Armee muss ein respektables Machtmittel blei- ben. Die umfassende Einsatzdoktrin, die Einsatzkonzeption des Bundesrates garantieren dies nach unserer Auffassung. Im Rahmen der Kampfkonzeption scheint die Doktrin der dy- namischen Raumverteidigung eine adäquate Antwort auf die veränderte Bedrohungssituation zu sein, auch wenn diese neue Doktrin bezüglich Ausbildung der taktischen und opera- tiven Führer hohe Anforderungen stellen wird. Die Verkleine- rung der Bestände, die Aufhebung des Landsturms, die Auf- hebung der Réduit- und Grenzbrigaden, die Reduktion von Sanitäts- und Versorgungsformationen und die Deklassierung grosser Mengen von Permanenzen betrachten wir in diesem Umfeld als eine sinnvolle Massnahme. Die Schrumpfung der Soll-Bestände um ein Drittel auf 400 000 Personen halten wir schon aus demographischen Ueberlegungen für unaus- weichlich. Im Bereich der Ausbildung haben wir in eingehen- den Diskussionen die Verkürzung der Ausbildungszeiten be- sprochen und sind, wenn auch mit vereinzelt geäusserten Vor- behalten, zur Auffassung gelangt, dass diese zu vertreten ist, wenn dafür die Ausbildung intensiviert werden kann. Dabei ist einer minutiösen Planung der Belegung bestehender Ausbil- dungsmöglichkeiten und einer Förderung der Instruktoren be- sonderes Augenmerk zu schenken. Es darf nicht übersehen werden, dass uns derzeit rund 300 Instruktoren fehlen. Die Ab- sicht des Ausbildungschefs, in den Rekrutenschulen be- währte Milizkader zusätzlich für die Ausbildung einzusetzen, begrüssen wir. Von grosser positiver Bedeutung ist unseres Erachtens die Absicht, die Heeresklassen aufzuheben und da- mit altersmässig gemischte Verbände aufzustellen. Im Bereiche der Ausrüstung scheint die vorgelegte Rüstungs- planung dem neuen Konzept und den neuen Beständen an- gemessen Rechnung zu tragen. Wir halten daher die avisier- ten Ausbauschritte für grundsätzlich zielführend. Im Bereich der Ueberführung der «Armee 61 » in die neue «Ar- mee 95» will die Kommission dem Bundesrat freie Hand las- sen. Wo immer er aufgrund der Rechtslage in seinen Entschei- dungen frei ist, soll er die Ueberführung nach jenem Rhythmus und mit jener Geschwindigkeit durchführen, die er für ange- messen, zweckmässig und gut hält Er hat dabei die Bereit- schaft der Armee durchgehend sicherzustellen. Was die Finanzierung betrifft, will die Kommission deutlich festhalten, dass die Verwirklichung der Ausbauschritte sicher- gestellt werden muss. Ein Ausgleich der Teuerung für die auf der Höhe von 1990 eingefrorenen Ausgaben ist ab 1995 vor- aussichtlich notwendig. Die Kommission ist der Ueberzeugung, dass die Armee mit dieser Neugestaltung ein flexibles Instrument der Sicherheits- politik wird, das künftigen Optionen Rechnung tragen und sich veränderten Gegebenheiten rasch anpassen kann und das auch im Volk die notwendige Akzeptanz findet Diese «Ar- mee 95» ist eine Armee, die grundsätzlich die Landesverteidi- gung als eine eigenständige nationale Aufgabe der Schweiz auffasst und sie sicherstellen kann und soll, dabei aber künfti- gen Entwicklungen in einem sicherheitspolitischen Integrati- onsprozess, der allerdings weit weniger rasch vor sich gehen dürfte, als manche meinen, nicht im Wege steht Diese Armee ist auch eine Armee, die auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht und des Milizsystems aufgebaut ist, ohne die sie weiteren Entwicklungen - zum Beispiel in Richtung einer all- gemeinen Dienstpflicht-nicht gerecht werden könnte. Aufgrund dieser positiven Beurteilung des Armeeleitbildes 95 empfiehlt Ihnen die Kommission einstimmig Kenntnisnahme vom Bericht in zustimmendem Sinn. Ich füge persönlich hinzu: Dies bedeutet nach meiner Auffas- sung keine rechtliche Sanktionierung; es ist keine Genehmi- gung eines bundesrätlichen Berichts. Eine solche Zustim- mung versieht den Bericht auch nicht mit irgendeiner normati- ven Kraft, schafft keinerlei Rechtsgrundlagen für Handlungen des Bundesrates, wo solche anderweitig fehlen. Die Zustim- mung ist aber eine politische Sanktionierung der bundesrätli- chen Absichtserklärungen, die in diesem Bericht enthalten sind. Das bedeutet nicht, dass wir als Parlament die Freiheit verlören, namentlich bei den einzelnen Ausbauschritten, mit voller Kompetenzbefugnis die aus diesem Bericht sich erge- benden konkreten Anträge zu behandeln und zu beurteilen. Wiederum als Kommissionssprecher: In diesem Sinne neh- men wir vom Bericht zustimmend Kenntnis und möchten es nicht unterlassen, dem Bundesrat, der Armeeführung und der Verwaltung für die grosse und gute Arbeit zu danken, die hin- ter diesem Armeeleitbild 95 steht Loretan: Ich möchte mich vorerst dem Dank des Kommis- sionssprechers an den Bundesrat anschliessen. Das Armee- leitbild 95 ist im Inhalt und in der Präsentation eine gute Arbeit. Ich danke aber auch unserem Kommissionssprecher für die konzise Zusammenfassung der Meinungen und der Schluss- beurteilung der Sicherheitspolitischen Kommission unseres Rates. Ich teile seine Meinung, dass der Bundesrat mit dem Bericht zum Armeeleitbild 95 dem Parlament und der Oeffent- lichkeit eine taugliche Marschrichtung angibt, wie wir zu einer Armee, die weit über das Jahr 2000 hinaus in diesen Umrissen bestehen soll, kommen können; eben zur «Armee 95». Es geht noch nicht um konkrete Projekte, Realisierungsschritte oder Gesetzesanpassungen. Der Bundesrat ist frei, ob er die heute geäusserten positiven oder negativen Kritiken bei der Vorbereitung konkreter Schritte berücksichtigen will, zum Bei- spiel bei der Anpassung der Militärorganisation. Naiv oder hämisch wird heute, auch in den Medien, oft gefragt: Wer bedroht denn eigentlich die Schweiz nach dem Zusam- menbruch des Gleichgewichts des Schreckens? Nicht wenige dieser Fragesteller geben die Antwort gleich selber: Eigentlich niemand, wozu brauchen wir denn überhaupt diese Armee, und dann erst noch eine solche mit einem «Dach über dem Kopf» - um den Chef EMD zu zitieren -, nämlich mit einer taug- lichen Flugwaffe? Wer, um die Notwendigkeit einer Armee zu begründen, das Vorliegen künftiger, konkreter Bedrohungs- szenarien verlangt, erliegt einem fundamentalen Irrtum. Er ver- langt Spekulationen in einer Zeit, wo ein vorurteilsloser Blick auf die heutige Situation im östlichen Teil Europas, im Mittel- meerraum und im Nahen Osten insofern Klarheit gibt, als die sicherheitspolitische Lage dort labil und fliessend ist In Europa wird Krieg geführt In Europa wird mit Krieg gedroht So z. B., wenn neuestens der Nato-Staat Griechenland erklärt, ein Anschluss des ehemals jugoslawischen Kosovo-Gebietes an Albanien, welches seine Armee künftig durch türkische In- struktoren-die Türkei ist auch ein Nato-Staat-ausbilden las- sen will, könnte nicht hingenommen werden und es müsste unter Umständen manu militari reagiert werden. Das sind heute die Realitäten, die auch unser Land zur Kenntnis zu neh- men hat Weiter haben wir zur Kenntnis zu nehmen, dass trotz Abrüstungsverhandlungen und -abkommen in Europa nach wie vor riesige Potentiale an Waffen gelagert sind. Der frühere SP-Ständerat aus dem Kanton Basel-Stadt, Carl Miville, hielt in einem Leserbrief in der «NZZ» vom 8. Mai 1992 unter dem Titel «Pazifismus und Realität» - ausgehend von den Forderungen aus GSoA- und anderen pazifistischen Krei- sen, nicht nur die Schweiz, sondern auch das integrierte Eu- ropa dürfe keine Armee haben -treffend fest: «Ich halte die Vi- sion eines wehrlosen Europas, mag sie noch so edlen Motiven entsprungen sein, für gefährlich und schwer zu verantworten. Ich glaube aufgrund meiner Erfahrungen eines langen politi- schen, auch aussenpolitischen Lebens nicht an eine friedliche Zukunft der Menschheit Die Welt ist voll von aggressiven Dik- taturen. Sie werden vollgestopft mit Waffen von gewissenlo- sen westlichen Händlern, von Exporteuren in die zerfallenden GUS-Staaten usw.» Diese Ueberlegungen gelten auch für unser Land. Die Ereig- nisse und die in Rechnung zu stellenden Entwicklungslinien in und um Europa haben im übrigen die vom Bundesrat in Ab- schnitt 21 (Lageentwicklung) vorgenommene Beurteilung bis- lang bestätigt; ebenso sind die Richtigkeit derfünf sicherheits- politischen Ziele im «Bericht 90 des Bundesrates an die Bun- desversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz» und die Richtigkeit des daraus fliessenden vierfachen Auftra- ges der Armee- Friedensförderung; Kriegsverhinderung und Verteidigung; Beitrag an die allgemeine Existenzsicherung;15. Juni 1992 497 Armeeleitbild 95 Bereitschaft und Flexibilität - zu unterstreichen! Flexibilität vorab auch im Hinblick auf Bedrohungsaktualisierungen un- terhalb der Kriegsschwelle, z. B. beim Auftreten grösserer Flüchtlingsströme, wenn diese die zivilen Organe des Bundes und der Kantone hoffnungslos überfordern würden. Ich habe in diesem Zusammenhang eine konkrete Frage an den Bundesrat: Wie sehen eigentlich unsere Sensoren aus, damit sichergestellt werden kann, dass die auf Seite 72 des bundesrätlichen Berichtes aufgelisteten «Mittel der 'ersten Stunde'» zeitgerecht bereitgestellt und eingesetzt werden können? Mit anderen Worten: Wie steht es mit unserem strate- gischen Nachrichtendienst, wie ihn z. B. die PUK EMD in ih- rem Postulat 2 gefordert hat? Es mutet etwas seltsam an, dass im Armeeleitbild davon - wenn ich richtig gelesen habe - mit keinem Wort die Rede ist. Ist in dieser Richtung noch nichts vorgekehrt worden? Will man es bei den alten Strukturen be- lassen, natürlich ohne den «ausserordentlichen Nachrichten- dienst»? Oder will der Bundesrat im jetzigen Moment dazu ein- fach noch nichts sagen? Das Armeeleitbild 95 bringt - ausgehend von der Beurteilung der Chancen und Gefahren, ausgehend vom sicherheitspoliti- schen Auftrag der Armee und von den vorgegebenen oder frei bestimmten Rahmenbedingungen wie allgemeine Wehr- pflicht und Milizsystem - glaubwürdige Antworten auf die Fra- gen der Einsatzkonzeption, der Strukturen, der Ausbildungs- konzeption sowie der Rüstungspolitik. Das nimmt sich auf dem Berichtspapier alles recht schön und gut aus. Doch die Stunde der Wahrheit wird jedesmal dann schlagen - in den Räten und in der Oeffentlichkeit -, wenn es um gesetzgeberi- sche Umsetzungen und vor allem um die Finanzierung dieser Teilkonzepte geht, die zusammen das Armeeleitbild mit Leben erfüllen. Allen diesen Teilkonzeptionen ist durch hängige oder ange- kündigte Volksinitiativen aus dem linken politischen Spektrum der Kampf angesagt. Die sich daraus ergebenden Abwehr- schlachten in Permanenz binden unnötigerweise Kräfte, wel- che besser für die durch das Armeeleitbild vorgezeichnete Weiterentwicklung unseres wichtigsten sicherheitspolitischen Instrumentes, der Armee, eingesetzt würden. Indessen ist der Fehdehandschuh geworfen; wir haben ihn aufzunehmen. Es geht letztlich um die Sicherheit unseres Landes und seiner Be- völkerung und damit um eine existentielle Frage für unseren Bundesstaat. Damit bin ich bei der Frage nach der geistig-politischen Veran- kerung der Sicherheitspolitik und der Armee in der Bevölke- rung und bei der Frage der Wehr- und Dienstmotivation, vor al- lem jener, welche nach wie vor obligatorisch, ob sie dies freut oder nicht, zu diesem Wehr- und Existenzsicherungsdienst, zu diesem Ernstfalltraining in seinen verschiedenen Aspekten aufgeboten werden. Gerade unter diesem Blickwinkel spielt der Zusammenhang zwischen gutem, modernem Gerät, einer punkto Ausbildungsstätten und Ausbildungspersonal zweck- mässigen Ausbildung und der inneren Bereitschaft, diesen Dienst an der Allgemeinheit auf sich zu nehmen, eine ent- scheidende Rolle. Die Zeiten sind vorbei, wo wir unsere jun- gen Leute in der Armee mit veralteten Geräten abspeisen konnten. Ohne diese Einsicht leidet die Motivation für eine effi- ziente Ausbildung, und dies wäre verheerend. Hier möchte ich eine kritische Anmerkung am künftigen Aus- bildungskonzept anbringen: Der neue WK-Turnus, alle zwei Jahre, kann nach meiner Meinung akzeptiert werden. Hinge- gen bitte ich den Chef EMD und den Bundesrat, die generelle Verkürzung der Dauer der Rekrutenschulen nochmals ernst- haft zu überprüfen. Hier wäre unter Umständen eine je nach Truppengattung differenzierte Dauer, unter Anrechnung an die spätere WK-Pflicht, besser. Wir werden Gelegenheit ha- ben, bei der Beratung der Revision der Militärorganisation dar- über zu entscheiden. Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, die neue Armee sei billiger und «pflegeleichter» als die heutige. Die Verbreiterung des Leistungsangebotes gemäss dem erweiterten Auftrag, die Erhöhung der Flexibilität und die Polyvalenz sind gleichbe- deutend mit zusätzlichem Mittelbedarf. Eine Ausbildung mit mehr und professionelleren personellen und materiellen Lei- stungsträgern, mit mehr Instruktoren, mit mehr Simulatoren, mit mehr standardisierten, gut vorbereiteten und ausgebauten Ausbildungsplätzen braucht mehr Mittel. Die immer höhere Technisierung der Rüstungsgüter verlangt wohl nach einer Straffung des Anzuschaffenden, verursacht aber letztlich doch höhere Kosten. Fazit: Weitere Kürzungen im Ausmass der letz- ten beiden Jahre beim Militärbudget führen in der Tendenz zur Halbierung der Ausgaben fürdie Armee. Dies könnte nicht hin- genommen werden. Ab 1996 ist auch bei der Armee wiederum der Teuerungsausgleich zu gewähren. Spätestens dann ist ein weiteres reales Absinken der Militärausgaben nicht mehr zu verantworten. Es würde die Realisierung des Armeeleitbil- des 95 schlichtweg verunmöglichen. Gestatten Sie mir abschliessend ein Wort zur ausserdienstli- chen Ausbildung. Ihr widmet der bundesrätliche Bericht ein sehr kurzes Wort auf Seite 133. DieausserdienstlicheAus-und Weiterbildung ist in unserem Milizsystem von sehrgrosser Be- deutung. Ich danke dem Bundesrat, auch im Namen der Tau- senden, welche sich auf dem Gebiet der ausserdienstlichen Aus- und Weiterbildung in ihrer Freizeit engagieren, zum Teil auch mit ihrem Geld, für die klaren, wenn auch knappen Aus- sagen. Es genügt eben nicht, ein Gewehr im Schrank zu ha- ben; man muss es als persönliche Waffe auch auf Anhieb handhaben und einsetzen können, und dies erfordert die vom Bundesrat akzeptierte Beibehaltung des ausserdienstlichen obligatorischen Schiesswesens, der Schiesspflicht für die Ge- wehrträger. - Herr Bundesrat Villiger schmunzelt; er hat offen- bar ein solches Wort von mir erwartet Es genügt - und das nun an die Adresse der Schützen und al- ler anderen ausserdienstlichen Verbände - nicht, sich am Schiessen und am Wettkampfbetrieb zu freuen. Diese Vereine und Verbände sind aufgerufen, sich sehr bald öffentlich mit klaren Bekenntnissen zugunsten unserer Verteidigungsar- mee zu engagieren, die niemanden bedroht und niemanden angreifen will. Uhlmann: Lassen Sie mich zuerst eine Vorbemerkung ma- chen. Es mag reiner Zufall sein, dass wir heute abend je ein Geschäft aus den Bereichen Landwirtschaft und Armee bera- ten. In Anbetracht der zunehmenden Gemeinsamkeiten die- ser beiden politischen Gebiete scheint aber eine vermehrte Koppelung der Beratungen durchaus angezeigt. Armee und Landwirtschaft kämpfen gegen eine abnehmende Akzeptanz in der Bevölkerung. Beide müssen sogenannte Bestandesre- duktionen hinnehmen, um schlank, rank, aber auch billig zu werden. Die Diskussionen werden in beiden Bereichen von denselben Wortkreationen geprägt, nämlich: Multifunktionali- tät, Flexibilität und Europakompatibilität. Und schliesslich wur- den uns unlängst vom Bundesrat und von der Verwaltung gut dokumentierte Berichte sowohl betreffend die Landwirtschaft als auch die Armee vorgelegt. Ich komme zum Armeeleitbild 95: Ich glaube, das neue Ar- meeleitbild ist zwingend und auch dringend notwendig. Die vielfältigen und teilweise revolutionären Veränderungen im Umfeld unserer Armee haben bei einer Vielzahl von Wehrmän- nern verschiedener Grade eine tiefe Verunsicherung ausge- löst. Neue, glaubwürdig gesetzte Leitplanken werden dieser allgemeinen Verunsicherung aber Einhalt gebieten können. Diese Leitplanken sind mit dem Armeeleitbild 95 - so meine ich - richtig und auch glaubwürdig gesetzt worden. Das Armeeleitbild 95 ist die Folgerung aus dem Sicherheitsbe- richt 90. Es ist auch die richtige Antwort auf die aktuellen und absehbaren Gefahren und Risiken und ermöglicht die Umset- zung des erweiterten Auftrages der Armee. Die «Armee 95» ist ebenfalls die richtige Antwort auf die verän- derten gesellschaftlichen und demographischen Verhältnisse in der Schweiz. Das Festhalten am Milizsystem und an der all- gemeinen Wehrpflicht, der Abbau des Bestandes der Armee- angehörigen auf rund 400 000 Leute sowie die Einführung ei- ner einzigen Heeresklasse stellen meines Erachtens gute Rahmenbedingungen für eine moderne Schweizer Armee dar. Die «Armee 95» ist auch die richtige Antwort auf die mögliche künftige Entwicklung. Sowohl die Weiterführung einer eigen- ständigen Verteidigungsfähigkeit als auch die Einbindung in ein internationales Sicherheitssystem lassen sich auf der Ba-Plan directeur de l'armée 95 498 15 juin 1992 sis des Armeeleitbildes 95 verwirklichen. Nur nebenbei sei dazu bemerkt, dass eine sicherheitspolitische Integration nicht zwangsläufig mit der Aufgabe der autonomen Verteidi- gungsfähigkeit verbunden sein muss. Das Armeeleitbild 95 überzeugt schliesslich auch durch seine Konzeption der dyna- mischen Raumverteidigung. Ich komme zur Ausbildung und zur Rüstung: Der intellektuelle Teil von «Armee 95» stimmt nach meinem Dafürhalten. Die Na- gelprobe des Projektes werden allerdings nicht irgendwelche Schreibtische sein, sondern die Schiessplätze, die Uebungs- gelände und die Kasernen. Mit anderen Worten: Die Tauglich- keit der «Armee 95» wird von der Realisierung künftiger Rü- stungsvorhaben sowie von der Ausbildung abhängen. Genau in diesen zwei Bereichen sind nach meinem Dafürhalten je- doch Schwächen festzustellen. Ich will an dieser Stelle keine Rüstungsdebatte vom Zaune reissen. Das wurde in den letzten Tagen zur Genüge getan. Aber man muss sich ernsthaft fragen, welchen Wert die «Ar- mee 95» ohne ein modernes Kampfflugzeug überhaupt ha- ben kann. Es ist zurzeit wohl verständlich, aber langfristig nicht ungefährlich, dass der Armee immer weniger Geld zur Verfü- gung gestellt wird. Dass ihr aber auch noch vorgeschrieben wird, wie sie ihr knappes Geld einzusetzen bzw. nicht einzuset- zen hat, spottet nach meinem Dafürhalten jeden Kommentars. Es ist allerdings müssig, hier über Unzulänglichkeiten zu kla- gen, die sich im Rahmen des Armeeleitbildes nicht direkt korri- gieren lassen. Im Gegensatz zu Rüstung und Finanzen sind Korrekturen am Armeeleitbild betreffend Ausbildung durchaus möglich und, so meine ich, auch notwendig. Die an sich richtigen Zielset- zungen der Ausbildung gemäss Ziffer 714 des Berichtes fin- den in den Konkretisierungen wenig sachgerechte Konse- quenzen. Die Ausbildungskonzeption ist vielleicht auch des- halb etwas weniger überzeugend und lässt mindestens viele Fragen offen, weil sie sich an einseitigen Argumenten der Ak- zeptanz - an dieser Schwäche leiden wir anscheinend heute überall - orientiert, anstatt vom Ernstfall zu einem unbekann- ten, aber durchaus einmal möglichen Zeitpunkt auszugehen. Unbefriedigend in diesem Sinne sind die folgenden Punkte: Aufgrund des zweijährigen WK-Rhythmus wird ein Absinken des Ausbildungs- und Führungsniveaus kaum zu verhindern sein. Ich stimme hier nicht ganz mit den Ueberlegungen von Kollege Loretan überein. Eine Verkürzung der RS steht im Wi- derspruch zur Erweiterung des Auftrages und der geforderten grösseren Flexibilität der Armee und der Wehrmänner. Um die notwendige Intensivierung der Ausbildung erreichen zu kön- nen, müssen zwingend mehr finanzielle und personelle Mittel in die Ausbildung gesteckt werden. Hier hat Kollege Loretan ja Beispiele aufgezählt Ich verzichte darauf, sie zu wiederholen. Ich bin genau gleicher Auffassung: Es muss und kann Wesent- liches getan werden, damit die Ausbildung, wenn sie verkürzt wird, qualitativ nicht zu kurz kommt Neben der Rüstungsbot- schaft und der Botschaft für militärische Bauten muss nach meinem Dafürhalten künftig jeweils auch eine spezielle Bot- schaft über den Ausbildungsbereich vorgelegt werden. Falls diese Anregungen und Korrekturen des Ausbildungsleit- bildes vorgenommen werden und das Volk auch künftighin seine Bereitschaft zur Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Armee beweisen wird - was ich persönlich glaube -, kann die «Armee 95» realisiert werden. Die Vorarbeiten sind mit diesem Bericht geleistet In diesem Sinne beantrage ich Ihnen Zustimmung zum Ar- meeleitbild 95. Huber: Man kann wohl sagen, dass die sicherheitspolitischen Vorlagen einander mit hoher Kadenz folgen: Das sicherheits- politische Leitbild 90, das Rüstungsprogramm 92, das Leitbild «Zivilschutz 95», das Armeeleitbild 95. Das zeigt zum einen, dass auf den raschen Wandel der Bedrohung rasch reagiert wird, und zum ändern legt es die Frage nahe, wo wir uns zur- zeit befinden. Ich orte und beurteile den Standpunkt der Dis- kussion zurzeit wie folgt: Wir stehen beim Vollzug des sicher- heitspolitischen Leitbildes 90 für die Teile der Gesamtverteidi- gung; wir stehen vor der Gesetzgebung, in der entschieden wird, währenddem wir jetzt Kenntnis nehmen. Modifikationen sind bis zum Zeitpunkt der Gesetzgebung aufgrund der Lage- entwicklung nötig und möglich. Wir befinden uns vor einer Ueberführung der Armee, vor einer Neuformierung von Ver- bänden, vor dem Erlass von Reglementen der operativen und taktischen Stufe. Mit dem sicherheitspolitischen Leitbild 90 haben wir folgende Fragen beantwortet - und zwar positiv - und müssen uns heute damit nicht mehr auseinandersetzen: 1. Wollen wir uns verteidigen? 2. Können wir uns verteidigen? Wir haben das System der Gesamtverteidigung mit verschie- denen Komponenten, die auch europatauglich sein sollen. Eine Komponente ist die Armee, die wir jetzt und auch in Zu- kunft brauchen. Heute geht es ausschliesslich um die Frage, wie diese Armee der Zukunft aussehen muss - das ist das Thema, das in der heutigen Debatte ansteht. Es geht um die Figur, die Struktur der strategisch-defensiven Armee eines Kleinstaates, der neu- tral ist, seit Jahrhunderten die Gewalt nicht braucht, um seine Interessen durchzusetzen, sondern um seine Bevölkerung und sein Land, die Freiheit des demokratischen Entschei- dungsprozesses - den es schon früher gab und nicht erst jetzt gibt, seit neue «Messiasse» der Demokratietheorie aufgetreten sind - vor einem Aggressor zu schützen. Weil das so ist, ist diese Armee auch ethisch legitimiert Es ist meiner Meinung nach dem Gesamtbundesrat zu dan- ken, dass er auf Vorschlag des EMD als Kollegialbehörde die notwendigen Entscheide gefällt hat Was vorliegt, ist ein wei- teres Zeichen der Handlungsfähigkeit der Regierung. Die in der Form von betätigten tibetanischen Gebetsmühlen vorge- tragenen Anklagen und Beschwerden gegen das EMD sind fehl am Platz, auch wenn sie von betagten Parlamentariern kommen. Noch ein Wort zu unserer Armeeplanung und zur Wirkung, die sie bis über die Jahrhundertwende hinaus haben wird. Ich bin der festen Ueberzeugung, dass man ihr Vertrauen entgegen- bringen kann, denn wir haben uns in der Vergangenheit auf den richtigen Krieg vorbereitet Das ergibt sich mit erdrücken- der Klarheit aus den Papieren und den Archiven der Nationa- len Volksarmee der DDR, aber auch aus dem, was wir aus den Ländern des Warschauer Paktes wissen. Wir haben einen beachtlichen Vorsprung auf das Ausland. Auch hier ist die Fama falsch - man kann immer wiederholen: sie ist falsch -, man passe sich nicht an. Was ich diesbezüglich im schweizerischen Fernsehen in der «Freitagsrunde» von ei- ner Vertreterin der Sozialdemokratischen Partei gehört habe, hat mich entsetzt Es gibt Randbedingungen für das Armee- leitbild 95. Randbedingungen sind der Wehrwille des Volkes und der Dienstleistungswille der Truppe. Eine andere Randbe- dingung bildet das Scheitern der sozialdemokratischen Si- cherheitspolitik, die für die Belange des Raumes durch Herrn Rechsteiner, bezüglich der Verbände durch Herrn Boden- mann und bezüglich der Armeeabschaffung über ein Luft- schirm-Moratorium durch Herrn Gross Andreas vertreten wird. Eine weitere Voraussetzung für das Gelingen des Armeeleitbil- des 95 ist die Zurverfügungstellung genügender finanzieller Mittel. In einem gewissen, nicht immer klaren Sinn ist es schliesslich die Europapolitik. Mir ist es so vorgekommen, dass eine eigentliche «Flucht nach Europa» als Ausrede vor ei- nem Beschaffungsentscheid die sicherheitspolitische Diskus- sion geprägt hat Ein österreichischer SPOe-Politiker, der Ge- neralsekretär der Partei, hat zu diesem Thema der «Flucht in die Sicherheitspolitik Europas» wohl in Berücksichtigung des europäischen Versagens in Jugoslawien folgendes ausge- führt: «Es hat wenig Sinn, sich Kleider auszuziehen und dann nackt zu warten auf neue, von denen man nicht weiss, wann sie von wem geliefert werden und wie sie aussehen.« Genau das ist die Situation bezüglich der europäischen Sicherheits- politik. Ich befürworte einen Beitrag der Schweiz absolut, wenn die Strukturen klar sind, und ich halte dafür, dass das In- strument, das wir jetzt schaffen, europatauglich sein muss. Ich bin aber der Meinung, dass Europa heute keine Ausrede für eine schweizerische Sicherheitspolitik sein darf; denn der Grundauftrag wird bleiben, das Territorium, unsere Heimat, zu verteidigen. Was dazukommt, das kommt dazu, löst nicht an-15. Juni 1992 499 Armeeleitbild 95 deres ab, verlangt ein mehreres und nicht ein wenigeres. Herr Staatssekretär Kellenberger hat richtig gesagt: «Unsere euro- päischen Partner erwarten, dass wir kein Sicherheitsrisiko und keine sicherheitspolitischen Trittbrettfahrerwerden.» Nun zu einzelnen Elementen. Die Bedeutung des Armeeleitbil- des nach meinem Verständnis: Es ist die umfassendste und tiefgreifendste Reform der schweizerischen Milizarmee seit den Jahren 1870-1874, als der Aargauer Bundesrat Emil Welti - sein Denkmal steht bei mir zu Hause in Zurzach beim Bahnhof - den Schritt von den kantonalen Kontingentsar- meen zur schweizerischen Armee mit einheitlicher Bewaff- nung, einheitlicher Ausbildung und einheitlicher Struktur durchsetzte. Indessen darf nicht übersehen werden, dass die Armee sich ständig entwickelte. Ich wiederhole es: Die Fama von der unveränderlichen Armee ist falsch; ich weiss das aus genauer Kenntnis der Vorgänge seit 1952. Ich habe bis heute über fünf Jahre in dieser Armee - auf allen Stufen - Dienst ge- leistet Ich darf daher diesen Wandel als erworbenes Wissen und Empfinden und ohne jede Befangenheit bestätigen. Der Bestandesreduktion stimme ich zu; aus demographischen, nicht aus wirtschaftlichen Gründen. Sie entspricht dem Voll- zug der europäischen Abrüstung, ist aber auch in bezug auf die Waffenentwicklung gerechtfertigt Trotzdem fällt es mir schwer, weil damit die Grenzbrigaden aufgelöst werden. Sie haben ihren strategischen und operativen Zweck zwischen 1938 und 1995 erfüllt Die neue Struktur wird beweisen müs- sen, dass sie den Auftrag «Kampf ab Landesgrenze» erfüllen kann, dass sie den Menschen in den Grenzräumen Schutz und Sicherheit zu gewähren vermag. Es wäre ein schwerer operativer und politischer Fehler, die Grenzräume nicht mehr abzudecken. Die Zusammenfassung der Kampfstruktur in Fe- stungsregimentern ist das absolute Minimum, das es braucht Die Strukturelemente: Die originellste Schöpfung ist fraglos die neue Territorialstruktur mit Kampfformationen. Sie entla- stet die Feldarmee wirksam von Aufgaben, die uns bisher eine Last waren. Mit dieser innovativen neuen Struktur begegnet man der Gewalt unter der Kriegsschwelle und entspricht damit einem modernen Konfliktbild. Die Beibehaltung der Struktur der Feldarmee in grossen Zügen ist verantwortbar. Zum ersten Mal in unserer Armeegeschichte wird eine echte Armeere- serve geschaffen. Sie ist allerdings unvollständig, weil die Kampfhelikopter, die sie braucht, fehlen. Immerhin, ein zu- künftiger Oberbefehlshaber wird durch die Diskrepanz zwi- schen Raum und Kraft beim Mangel an Beständen schwer be- lastet Die gefechtstechnische, operative und strategische Fle- xibilität stellt an die Milizarmee höchste Anforderungen. Ent- scheidend ist fraglos die Dominanz im Luftraum zur richtigen Zeit, am richtigen Ort, dort, wo die Entscheidungen fallen sol- len. Wer die Modernisierung der Flugwaffe verhindern will, der verhindert die Kampfführung aller anderen Teile der Armee, der zielt auf die Motivation - oder besser: die Demotivation - der Kampftruppe und der Zivilbevölkerung. Er hat aus dem Golfkrieg nur eine Lehre gezogen: so wie die irakischen Divi- sionen sollen auch die schweizerischen untergehen. Das operative und taktische Modell: Die dynamische Raum- verteidigung ersetzt die Abwehr; sie will nicht die zeitgewin- nende Verzögerung, sondern sie will den Sieg. Man will, um es mit einem Beispiel aus der Kriegsgeschichte zu sagen, zurück von Guisan, Ernst und Zumstein geradewegs zu Clausewitz und Moltke. Ich merke an, dass gerade die Milizarmee vor im- mensen Aufgaben stehen wird. Das Zusammenwirken von Statik, Dynamik und Feuer fordert Führung der Truppe. Manchmal frage ich mich, ob sie diese Komplexität nicht über- fordert Dazu kommt, dass unser grosser Vorteil, die intime Kenntnis der Räume, in denen gekämpft wird, nicht mehr vor- handen ist Der Verzicht auf Sprengobjekte und Sperrstellun- gen ist zudem fatal und falsch. Der Abschnitt Ausbildung gibt zu vielen Diskussionen Anlass. Ich bedaure ausdrücklich, dass Ausbildungszeiten preisgege- ben werden. Damit wird eine neue Hektik und werden neue Halbheiten Einzug halten. Andererseits behebt die neue Aus- bildung der Unteroffiziere einen der gravierenden Mängel un- serer Armee. Sehr zu begrüssen ist das System der altersmäs- sig gemischten Einheiten. Es dient der Stärkung und nutzt die altersmässigen Fähigkeiten optimal. Ich verkenne nicht, dass bei rechtzeitiger Mobilisierung - das ist uns zwar noch nie ge- lungen - Ausbildung nachgeholt werden könnte. Wenn es in Zukunft einmal gelingen müsste, dann wäre die Ausbildung nachzuholen, in Konkurrenz mit der Erstellung von Festbefe- stigungen und Unterständen, ohne die man massives Feuer nicht überleben kann und überleben wird. Das Armeeleitbild 95 ist am Auftrag der Armee zu messen: Friedensförderung, Kriegsverhinderung durch Dissuasion, Verteidigung des Landes, Beitrag an die allgemeine Existenz- sicherung. Wenn es gelingt, die erwähnten Randbedingungen zu realisieren, besonders die Kriegstauglichkeit von Führung und Truppe als Ziel zu erreichen, erachte ich das Modell trotz einiger Skepsis als tauglich. Weitere Verbesserungen im Kon- zeptionellen, im Ausbildungsabschnitt, aber auch im logisti- schen Teil werden nötig sein. Ich traue der Aussage ausdrück- lich nicht, dass sich die Reserven und Vorräte an Geräten, Mu- nition, Treibstoff usw., wie sie im Armeeleitbild angesprochen sind, realisieren lassen. Im Gegenteil, man wird mit dem neuen Konzept von allen drei Gütern mehr brauchen. Der zivilen und der militärischen Führung obliegt es jetzt, durch eine redliche Informationsarbeit neben der Oeffentlich- keit auch die Truppe von der Notwendigkeit und der Nützlich- keit des Neuen zu überzeugen. Viele werden sich mit den Aen- derungen schwertun. Das, Herr Bundesrat, spricht nicht ge- gen Sie, sondern für eine gesunde Verbundenheit von Vorge- setzten und Kameraden in den Formationen. Zur bestehen- den Verunsicherung treten ja gezielte und gewollte Verunsi- cherungen; ihnen kann nur mit besseren Argumenten und grosser Offenheit begegnet werden. Ich wünsche Ihnen und uns, dem Land und der Armee, dass Ihr Reformschwung und derjenige Ihrer Mitarbeiter dazu führt, einen verfassungsmäs- sigen Hauptauftrag des Bundes in einer schwierigen Zukunft zu realisieren. Plattner: Sie werden es verstehen, wenn ich versuchen werde, hier einen gewissen Kontrapunkt zu dem zu setzen, was schon gesagt worden ist Kollege Loretan hat darauf hin- gewiesen, dass von diesem Sitz aus in der Vergangenheit nicht so argumentiert wurde, wie ich das jetzt tun werden. Ich kann dazu nur sagen: Tempora mutantur, nos et mutamur in il- lis, oder zu deutsch: Die Zeiten ändern sich, und wir ändern uns mit ihnen. Ich will Ihnen also den heutigen Stand der Dis- kussionen in Basel-Stadt darlegen. Natürlich weiss ich, dass Basel-Stadt hier - und in der ganzen Schweiz - oft als exotisch empfunden wird, aber oft ist es eben auch ein Vordenkerfür Dinge, die dann einmal Realität werden. Es geht heute um die Kenntnisnahme des Armeeleitbildes 95. Die Diskussion über das Armeeleitbild und die dahinter ste- hende Sicherheitspolitik wird ja schon lange geführt; schon in den Jahren 1988/89 im Zusammenhang mit der GSoA-Armee- abschaffungs-lnitiative, aber natürlich auch im Zusammen- hang mit der F/A-18-Debatte der letzten Wochen und Monate. Das Armeeleitbild 95 wird durch unsere Diskussion nicht an- ders werden. Die einzige Möglichkeit, es zu ändern, wäre wohl, wenn das Volk zur zweiten GSoA-lnitiative ja sagen würde; dann wäre allerdings eine Umformulierung nötig. Sie wissen: Das Armeeleitbild, wie es vorliegt, und die F/A-18- Beschaffung hängen eng zusammen. Damit ist das Armeeleit- bild politisch in Frage gestellt; man wird jetzt ein Jahr warten müssen, um zu sehen, was mit ihm geschieht Ich möchte hier nichts dagegenhalten, sondern darlegen, wie ein Armeeleitbild meiner Meinung nach auszusehen hätte - vielleicht das Armeeleitbild 2000. Es wäre ein Leitbild, wie es sich viele der Leute denken, die grundsätzlich gegen die Be- schaffung des F/A-18, aber nicht grundsätzlich gegen die Ar- mee sind. Es ist mein Ziel, bei Ihnen Verständnis für diese Posi- tion zu wecken. Was soll ein Armeeleitbild? Es soll darlegen, wie der militäri- sche Teil der staatlichen Sicherheitspolitik ausgestaltet wer- den muss. Damit ist ein Armeeleitbild notwendiger- und richti- gerweise stark vom Sicherheitsleitbild abhängig, das dahinter steht Beim vorliegenden Armeeleitbild 95 kennen Sie das Sicher- heitsleitbild, es ist der Bericht 90, den uns der Bundesrat vor zwei Jahren vorgelegt hat Nun existieren aber zweifellos Diffe-Plan directeur de l'armée 95 500 15 juin 1992 renzen - schon auf dem Niveau des Sicherheitsleitbildes - zwischen der Auffassung, die der Bundesrat vertreten hat und die die Parlamentsmehrheit auch gestützt hat, und jener Auf- fassung, die weite Teile der Bevölkerung vertreten, nicht so ex- plizit, nicht so wohlbegründet, aber mit nicht weniger Ueber- zeugung. Es ist die Differenz zwischen Traditionalisten und Neuerern, also jenen, die etwa so weitermachen wie bisher, weil Sie gelernt haben, dass es gut war, und jenen, die den- ken, man müsse heute wirklich anders arbeiten und reagieren. Dabei geht es vor allem um Gewichtungsfragen in den An- strengungen, die der Staat zu seiner Sicherheit unternimmt Es geht um das Gewicht, das die militärische Sicherheit einer- seits und die umfassende Existenzsicherung anderseits ha- ben sollen. Auf der einen Seite also die Vorbereitung der Ab- wehr gegen gewaltsam vorgetragene Bedrohungen durch an- dere Menschengruppen -was man die klassische militärische Verteidigung nennen kann -, auf der anderen Seite eine um- fassende Vorsorge für das Wohlergehen, allenfalls das Ueber- leben aller Mitglieder der Gesellschaft, und die ist heute ange- sichts struktureller, ökologischer und sozialer Bedrohung ei- gentlich global. Ich möchte das mit dem Stichwort Existenz- vorsorge bezeichnen. Diese beiden Seiten der Sicherheitspo- litik, die militärische Verteidigung und die Existenzvorsorge, müssen in ein Gleichgewicht gebracht werden. Gerade über die Frage, wie diese Gewichtung aussehen solle, ändern sich eben die Ideen mit der Zeit, Herr Loretan, Herr Huber, Herr Uhl- mann. Beide Seiten in dieser Diskussion - Sie wie die Seite, die ich hier zu vertreten versuche - sind so weit, dass sie grundsätz- lich anerkennen, dass auch der gegnerische Standpunkt rich- tige Elemente enthält Beide sind sich einig, dass es beides braucht Es braucht militärische Verteidigung, und es braucht Existenzvorsorge. Die Gewichtung ist der Streitpunkt Es ist das Wieviel und nicht das Ob! Es geht für mich und die Leute, die ich hier zu vertreten versuche, nicht darum, dass man über- haupt keine Armee hat, sondern darum, wie sie aussehen soll, wie gross sie sein soll, welchen Effort wir in sie hineinstecken müssen, verglichen mit den anderen Problemen. Ich bitte Sie, daran zu denken, denn nur so ist das Gespräch möglich, und nur so werden nicht einfach Mauern aufgebaut zwischen Leu- ten, die einander nicht zuhören wollen. Dieser Streit, den ich zu schildern versucht habe, ist ein Gene- rationenstreit Die Vox-Analyse der ersten GSoA-Abstimmung hat sehr deutlich gezeigt, dass die Meinungen zu dieser Frage fast mit dem Generationenwechsel übereinstimmen. Jüngere Menschen denken in diesen Fragen ganz einfach anders. Ihr Weltbild ist nicht geprägt durch den Zweiten Weltkrieg oder durch den Eisernen Vorhang, sondern durch die erlebten öko- logischen Bedrohungen, durch das Nord-Süd-Gefälle, durch globale Fragen. Auf einen kurzen Nenner gebracht: Die Perspektive der jünge- ren Generation ist «Rio 92», die der mittleren Generation die «Expo 64» und die der älteren die «Landi 39». Wenn Sie sich alle drei Sachen angeschaut haben, dann wissen Sie, dass da enorme Differenzen bestehen. Sie dürfen es den jüngeren Leuten nicht übelnehmen, dass sie anders denken als Sie; sie müssen das! «Rio 92» als Perspektive: Was heisst das? Die Zeitungen sind voll davon. Das heisst, dass die jungen Leute eine rasch und exponentiell zunehmende existentielle Bedrohung erleben und erfahren und vor ihr Angst haben. Diese existentielle Be- drohung entsteht nicht primär durch die Gewaltanwendung der Nachbarn, im Gegenteil, die Nachbarn sind uns gegen- über im Moment eigentlich recht friedfertig, sondern sie ent- steht durch den drohenden totalen Verlust der Lebensgrund- lagen der gesamten menschlichen Gesellschaft. Die Gewaltanwendung, für deren Abwehr die Armee zuständig ist, ist nur die Sekundärfolge in diesem Bild. Die militärische Sicherheitspolitik ist somit nur Symptombekämpfung. Sie be- kämpft die Symptome, die durch die Gewaltanwendungen entstehen, aber diese Gewaltanwendungen entstehen ihrer- seits durch den Verlust der Lebensgrundlagen. Also ist die mi- litärische Lösung, die Verteidigungspolitik, in den Augen die- ser Leute immer eine «End of pipe-Solution». Im Umweltschutz ist man dabei, von den «End of pipe-Solutions» abzukommen: vielleicht müsste man das auch in der Gesellschaftspolitik als Ganzes tun. Mich erinnert eine zu grosse, zu starke Armee- und Verteidi- gungspolitik an das Verbarrikadieren der Wohnung im bren- nenden Haus, um dieses Bild zu brauchen. Man macht die Grenzen zu und versucht, sich in seinen eigenen vier Wänden zu verbarrikadieren, dabei brennt rundherum der ganze Glo- bus ab. Das schützt einen vielleicht kurzfristig vor den in Schrecken fliehenden Nachbarn, aber mittelfristig - da wer- den Sie mir zustimmen - ist es das Dümmste, was man tun kann; löschen wäre besser. Das ist eben die Perspektive, die «Rio 92» bringen soll und hoffentlich bringt, und das ist die Perspektive, die die jüngere Generation hat. Aus dieser Perspektive besteht kluge Sicherheitspolitik nicht darin, dass man Waffen für 6000 Millionen Franken pro Jahr kauft, wie die Schweiz das tut, und dann für die Ausbildung und das Training noch einmal rund 6000 Millionen Franken an volkswirtschaftlichen Kosten zuschiesst, sondern kluge Si- cherheitspolitik aus dieser Sicht wäre schwergewichtig eine umfassende ökologische und soziale Friedenspolitik in der Zweiten und Dritten Welt, eben «Rio 92». Die Leute sagen: Was könnte man in der Welt alles tun für 12 Milliarden Franken pro Jahr! Ich setze das in Bezug zu den 150 Milliarden Franken Fi- nanztransfer Nord-Süd, welche am Rio-Gipfel jetzt gefordert werden und welche als vollkommen unmöglich bezeichnet wurden. 12 Milliarden Franken geben wir für eine Sicherheits- politik aus. Müssen wir soviel ausgeben? Kann man da nicht Gewichte verschieben? Könnte man nicht in die Bekämpfung der Armut und der Umweltzerstörung in der Dritten Welt inve- stieren? Und könnte man nicht volkswirtschaftliche Kosten auf sich nehmen durch Ausrüstung, Ausbildung und Unterhalt ei- nes Korps von Leuten, die in einem echten, umfassenden Frie- dens- und Gemeinschaftsdienst arbeiten? Das ist etwa die Vi- sion. Kurz: Der Einsatz der Mittel soll nach dieser Vision nicht für die nationale Sicherheit der Schweiz, sondern für die kol- lektive Sicherheit der Menschheit eingesetzt werden. Kollek- tive Sicherheit heisst: Die gleiche existentielle Sicherheit für alle, Sicherheit vor Armut, vor Umweltkatastrophen und vor der dann notwendigerweise folgenden Gewalt, nicht nur Si- cherheit für uns. Die nationale Sicherheit ist in diesem Bild nur in kollektiver Sicherheit längerfristig überhaupt denkbar. Ich nehme an, darin sind Sie mit mir einig: In einem brennenden Haus kann man sich nicht in der Wohnung verbarrikadieren. Es ist allemal besser, den Brand des Hauses zu löschen. In der Perspektive, die ich jetzt genannt habe, die zweifellos vi- sionär ist - es ist auch meine Perspektive, die ich hier stellver- tretend darlege -, existiert eine Armee. Es ist mir wichtig, dass Sie das begreifen. Es ist nicht eine armeefreie Situation, son- dern eine in der eine Armee existiert Das Armeeleitbild 2000 - das ich Ihnen jetzt in aller Kürze skiz- zieren möchte - soll Ihnen zeigen, wie diese Armee aussehen müsste. Ich würde fünf strategische Ziele setzen: 1. Zuerst und vor allem müsste man einen umfassenden Frie- dens- und Gemeinschaftsdienst einrichten. Der Zivildienstarti- kel, der jetzt in der Verfassung steht, könnte ein Anfang für so etwas sein. Aber das ist sicher nicht genug. Die Armee wäre ein Arm dieses Dienstes, der defensive militärische Verteidi- gungsarm, sie wäre ein Teil eines Grösseren. 2. Diese Armee müsste eine hinreichende Fähigkeit zum Schutz der eigenen Bevölkerung und der sehr verletzlichen technischen Gesellschaft vor bürgerkriegsähnlichen Konflik- ten haben, wie sie jetzt von allen meinen Vorrednern zur Lage in Europa angesprochen worden sind. Diese Konflikte existie- ren, sie werden zunehmen, dagegen muss man sich schützen können. Hinreichende Verteidigungsfähigkeit heisst aber nicht eine selbstzerstörerische Kriegsführung. Wir müssen be- denken, wo wir verteidigen müssen: In einer Umgebung mit Chemiefabriken, mit Kernkraftwerken, mit Erdöllagern, mit Staudämmen, mit unersetzbaren Altstädten und Kunstdenk- mälern. Wir können also nicht einfach sozusagen mit dem gro- ben Pflug, den hochtechnischen Mitteln, die wir haben, dar- über hinwegfahren; sondern wir müssen in der Lage sein, eine hinreichende, adäquate Kriegsführung zu tätigen. 3. Diese Armee müsste einen subsidiären Schutz der Bevölke- rung und der verletzlichen Gesellschaft vor von aussen in die15. Juni 1992 501 Armeeleitbild 95 Schweiz getragenen Gefährdungen der Sicherheit garantie- ren -subsidiär zu den Polizeikräften. Sie müsste also interna- tionale Konferenzen schützen können - da ist die Polizei über- fordert-, sie müsste Flugplätze schützen können, sie müsste mithelfen können, gegen politische und andere Erpressungen durch Attentatsdrohungen und Terrorismus vorzugehen. 4. Die Armee müsste eine grosszügige Katastrophenhilfe im In- und Ausland leisten können. 5. Sie müsste eine umfassende Mitwirkung in friedenserhal- tenden, multilateralen Blauhelm-Expeditionen ermöglichen. Das wären die fünf strategischen Ziele für eine Sicherheitspoli- tik und eine Armee, welche die heutige ersetzen müsste. Dar- aus leite ich acht Forderungen ab. Sie mögen nun sagen, das sei falsch. Aber hören Sie sich diese einmal an. Ich denke, dies wäre etwa nötig: Eine halb so grosse Armee, was die Finanzen angeht, weil man eben doch auf gewisse High-Tech-Ausrüstungen ver- zichten kann und die Armee gleichzeitig - das wäre der zweite Punkt - drastisch verkleinern müsste: nicht nur von 600 000 auf 400 000 Mann, sondern vielleicht auf 200 000 oder 150 000 Mann - Mann habe ich gesagt, nicht Frauen. Ich bin auch der Meinung, dass die Militarisierung der Gesellschaft durch Ein- bezug der Frauen absolut sinnwidrig wäre. Ich stelle mir auf jeden Fall ein Milizsystem vor, keine Berufsar- mee, mit etwa 200 Tagen Dienstzeit, die konzentriert in einer Lebensphase abgeleistet werden könnten, beispielsweise bis 30 oder 35. Ich stelle mir vor, dass man die Aushebung zum Militär parallel zu jener in den Friedens- und Gemeinschaftsdienst führen müsste und dass man die Leute vorab nach ihren Fähigkeiten und ihren Neigungen einteilen sollte. Also eine gemeinsame Aushebung für den Verteidigungsarm und den anderen Arm des Gemeinschaftsdienstes nach Fähigkeiten und Nei- gungen. Die Rüstung sehe ich mit grossem Schwerpunkt bei Infanterie- waffen, Schützenpanzern, Artillerie, Flieger- und Panzerab- wehrwaffen, vermutlich Lenkwaffen, vor allem, was die Luftab- wehr angeht - ich habe das schon vor einigen Wochen hier dargelegt. Helikopter gehörten sicher dazu, vielleicht auch eine Luftwaffe für luftpolizeiliche Aufgaben, etwa im Stil unse- rer heutigen Luftwaffe, mit besserer Ausrüstung, was Radar und Nachtsicht angeht, aber nicht eine hochtechnisierte Luft- kreuzflotte. Weiter müssten meiner Meinung nach einige alte Zöpfe fallen. Die Militärjustiz als Separatjustiz halte ich für kontraproduktiv. Das «Obligatorische» halte ich auch nicht für sehr produktiv. Ich denke, das sind Militarisierungstendenzen, auf die man heute verzichten könnte. Der letzte Punkt wäre - das scheint mir als Möglichkeit für die Identifikation der Bevölkerung mit der Armee wichtig -, dass die Armee nicht ausserhalb des Umwelt- und Raumplanungs- rechtes steht, sondern dass sie in Friedenszeiten unter das na- tionale und allenfalls kantonale Umwelt- und Raumplanungs- recht gehört. In Kriegszeiten kümmert sich selbstverständlich niemand darum. Das wäre eine Skizze einer Strategie und einer Armee, welche von der jungen Generation in ihrer überwiegenden Mehrheit getragen werden könnte. Ich bin sicher, dass es die einzig mögliche Armee der Zukunft ist und dass es sich lohnt, dar- über zu reden; denn in der Schweiz gilt ja, dass eine Armee, die vom Volk nicht getragen wird, auf die Dauer nicht haltbar ist. Wir spüren das gerade in dieser Zeit besonders gut. Wenn also die jungen Leute so denken - es ist meine Meinung, dass sie das tun -, dann müsste sich die Armee in dieser Richtung entwickeln. Mein Armeeleitbild 2000, das ich hier skizziert habe, steht heute nicht zur Debatte. Ich kenne die Differenzen, ich brau- che sie Ihnen nicht noch einmal darzulegen. Ich möchte Ihnen dennoch sagen, dass ich vom Armeeleitbild 95 nicht einfach nur enttäuscht bin. Ich bin erstens Realist und anerkenne, dass mit diesem Armeeleitbild 95 zusammen mit der Einfüh- rung des Zivildienstes auf der konzeptionellen, grundsätzli- chen Ebene ein Schritt in die richtige Richtung getan worden ist. Es ist etwas in Bewegung geraten, das mir und anderen jahrzehntelang eigentlich unverrückbar schien, wie es Kollege Huber gesagt hat. Die Armee wandelt sich - jetzt vielleicht gerade besonders rasch. Als Physiker würde ich sagen: Es ist ein Quantensprung im EMD passiert Ich weiss als Physi- ker, dass das kleine Effekte sind, aber sie sind eben sehr wesentlich. Das Armeeleitbild 95 hat auch in meinen Augen Qualitäten. Er- stens einmal wird die Armee kleiner, wenn auch nicht soviel kleiner, wie ich das gerne hätte. Das Milizsystem bleibt erhal- ten, was ich für ausserordentlich wichtig halte. Ich kann mir die Schweiz mit einem Nichtmilizsystem nicht vorstellen. Das wäre ganz gegen meine Auffassung einer Armee in der Schweiz überhaupt. Die Dienstzeit ist konzentriert; sie wird et- was verkürzt Die Heeresklassen werden aufgehoben. Ich hatte das Glück, in einer Einheit Dienst zu tun, wo die Heeres- klassen gar nicht existierten, nämlich im Flieger-, Beobach- tungs- und Meldedienst, und ich weiss, dass die Altersdurch- mischung die Motivation und die Moral der Truppe und des Kaders entscheidend fördert. Besonders auf die alltägliche Vernunft, z. B. die Tagesbefehle, wirkt sie sich positiv aus. Man macht mit alten Leuten nicht dasselbe wie mit jungen und um- gekehrt. Es gibt im neuen Armeeleitbild Beiträge der Armee an die Frie- densförderung, ein Extrakorps für Blauhelmaktionen. Das finde ich sehr gut Es gibt Beiträge für die allgemeine Existenz- sicherung. Wenn sie auch klein und ungenügend sind, sind sie doch hoffnungsvoll und eigentlich mutig in einem Land, das noch vor kurzem - man bedenke es - den Uno-Beitritt ab- gelehnt hat Sicher hat die Armeereform, die hier geplant wird, auch noch andere, technische Qualitäten, aber als in der Hierarchie ver- mutlich zuunterst stehender Ständerat, was die militärische Funktion betrifft, als Hilfsdienstler der Funktionsstufe 5, wage ich zu den technischen Aspekten der Armeereform nichts zu sagen. Ich stelle mir vor, Herr Bundesrat Villiger, dass diese positiven Veränderungen der Armeekonzeption im EMD nicht ohne wei- teres durchgesetzt werden konnten, dass Sie auf beträchtli- chen Widerstand gestossen sein müssen, und ich stelle mir auch vor, dass ihre Durchsetzung bei der Truppe und dem oberen Kader noch sehr viel Ueberzeugungsarbeit erfordern wird. In diesem Sinne möchte ich Ihnen und all jenen danken, die diese Veränderungen durchgesetzt haben und ihre Um- setzung nun auch durchziehen wollen. Ich bin jedoch noch keineswegs zufrieden; ich stelle weitere Forderungen. Ich hoffe auf eine völlige Abkehr vom Konzept der Rundumverteidigung, der mir das neue Armeeleitbild im- mer noch verhaftet erscheint Das europäische Umfeld scheint mir das nicht zu rechtfertigen. Ich wünsche mir ein grundsätzli- ches Umdenken zu einem von der nationalen Sicherheit ge- prägten Armeebild, zu einem von der kollektiven Sicherheit der ganzen Menschheit geprägten Bild. Trotzdem, Herr Bundesrat Villiger, danke ich Ihnen für die grosse administrative und politische Leistung, die Sie meines Erachtens mit diesem Armeeleitbild 95 vollbracht haben. Der angesichts der Probleme noch kleine Schritt ist wohl aus der Sicht der Verwaltung und der Armee selbst schon ein sehr grosser. Ich wünsche Ihnen die Einsicht, dass noch weit tiefer greifende Reformen nötig sind. Ich wünsche Ihnen den Mut, diese auch an die Hand zu nehmen, und ich wünsche Ihnen die Kraft, sie dann auch noch durchzusetzen. In diesem Sinn nehme ich Kenntnis vom Armeeleitbild 95. Der Abschreibung der hängigen Postulate und Motionen stimme ich im übrigen zu. On. Morniroli: Dopo le parole del collega Plattner-direi quasi a sfondo etico e morale e di politica generale con visioni per il futuro - vorrei tornare più concretamente sul «Armeeleit- bild 95». Voglio ringraziare i signori che hanno lavorato con impegno per presentare non soltanto le opzioni per la riforma del nostro esercito, ma pure un dettagliato concetto per il suo impiego nei prossimi anni in sostituzione di quello del 6 giugno 1966. Mit der Aussage auf Seite 28 der Botschaft bin ich voll einver- standen: «Zur Zeit besteht für die Schweiz keine Veranlas- sung, von der sicherheitspolitischen Strategie der bewaffne-Plan directeur de l'armée 95 502 15 juin 1992 ten Neutralität abzugehen.» Ich möchte sogar noch weiter ge- hen und behaupten, dass ein Verzicht auf unsere bewaffnete Neutralität nicht in Frage kommt, solange keine europäischen Streitkräfte existieren - sei es in der Form eines Euro-Heeres oder nach dem Modell der Nato -, welche alle Länder des Kon- tinentes schützen, inklusive die Schweiz, Als sehr positiv werte ich, dass auch jüngere Offiziere in die Bearbeitung des Armeeleitbildes einbezogen worden sind. Es wäre aber wünschenswert gewesen, dass man den Mut aufge- bracht hätte, die zukünftigen Kommandanten der grossen Ver- bände schon jetzt zu bestimmen und ihnen die Verantwortung für das Armeeleitbild zu übertragen, da es ja diese Herren sein werden, die mit der neuen Armee zu arbeiten haben. Ich weiss, dass die Variante eines kleinen stehenden Heeres unter Beibehaltung des Gros als Milizarmee evaluiert worden ist Ich bedaure es, dass man diese Möglichkeit dann ausge- schlossen hat Ich bin auch heute noch der Meinung, dass eine flexible Lösung die Erreichung eines solchen Modells er- möglicht hätte. Man hätte den jungen Männern zwei Varianten offerieren können: Absolvierung der Dienstpflicht ununterbro- chen während zehn bis zwölf Monaten oder traditionell mit Re- krutenschule und Wiederholungskursen. Die proportionale Verteilung nach Bedarf hätte durch entsprechende Aushe- bungskriterien gesteuert werden können. Wir hätten so über einen Pikett- und Notfallverband verfügen können, ich denke etwa in der Grosse einer verstärkten Brigade. Dies hätte die Realisation der flankierenden Massnahmen der umfassenden Einsatzkonzeption erleichtert, welche im Bericht dargestellt sind, nämlich der angemessenen permanenten Bereitschaft der Führung, der Schaffung zusätzlicher Bereitschafts- und Alarmformationen sowie der Erweiterung der vorsorglichen Massnahmen und der Teilmobilmachungsfälle. Was ich im Bericht vermisse, ist zumindest ein Hinweis auf die Nachrichtenbeschaffung. Jeder Offizier weiss, dass Führung ohne Informationen absolut unmöglich ist Es kann sein, dass mir ein solcher Hinweis entgangen ist, was bedeuten würde, dass dieser irgendwo kleingedruckt im Bericht integriert ist Ich gestatte mir hier, kurz eine Frage einzuflechten, die nicht direkt das Armeeleitbild berührt, jedoch aktuell ist Weiss man schon, oder beabsichtigt man abzuklären, wie in der Schweiz benachbarten Staaten Beiträge zur Finanzierung linksextre- mer Parteien durch die Ex-Sowjetunion entrichtet worden sind? Die Lösungen, die wegen der Vorgabe der Reduktion der Be- stände zu suchen waren, lassen sich durchaus vertreten. Ich hatte selber die Gelegenheit, an der Front, d. h. im Stab des GebAK 3 bei Stabsübungen, verschiedene Varianten mit den neuen reduzierten Beständen durchzuspielen, gegeneinan- der abzuwägen und den bestmöglichen Kompromiss zu suchen; denn ohne Kompromisse wäre es nicht möglich ge- wesen, die Armeebestände um ein Drittel zu senken. In allen Bereichen mussten Abstriche akzeptiert werden. Auf meine präzise Anfrage im Rahmen der Sicherheitspoliti- schen Kommission wurde die Meinung geäussert, dass das Armeeleitbild 95 ohne das neue Kampfflugzeug F/A-18 nicht realisiert werden könne. Man könne nicht gegen das neue Kampfflugzeug und gleichzeitig für das Armeeleitbild sein. Diese Behauptung möchte ich in aller Form bestreiten. Die Aussage auf Seite 17 des Berichts: «Die Kontrolle, die Ueber- wachung und der Schutz des Luftraumes sind von erhöhter Bedeutung», ist zwar zutreffend. Ich glaube aber, dass dieses Ziel ohne den F/A-18 nur kurzfristig nicht erreicht werden kann. Auf Seite 15 des Berichts finden sich folgende Aussagen : «Ein umfassender Krieg in Europa, mit dem bis anhin gerechnet werden musste, ist zur Zeit unwahrscheinlich», und weiter un- ten: «Andererseits scheint die Gesamtentwicklung, zumindest in Europa, tendenziell einen günstigen Verlauf zu nehmen. .... Zwar ist ein Rückfall in alte Zustände kaum zu erwarten. Es könnten sich aber neue, noch schwer fassbare Konstellatio- nen ergeben, die umfassende Gefahren in sich bergen.» Ich wiederhole meine - schon während der F/A-18-Debatte zum Ausdruck gebrachte - Ueberzeugung, dass gegenwärtig kein Zeitdruck besteht Damals habe ich auf die Anti-Flugzeug- Stimmung in unserer Bevölkerung hingewiesen und zudem davor gewarnt, die GSoA-lnitiative zu unterschätzen. Dass ich die letzte Woche vom Nationalrat gewählte Kompromisslö- sung als sehr schlecht und gefährlich beurteile, möchte ich hier nur in Klammer erwähnen. Ich wiederhole: Es besteht kein Zeitdruck, und dies gestattet eine Ueberprüfung der Optionen im Bereiche des in der umfassenden Einsatzkonzeption fest- gelegten Grundsatzes der Wahrung der Lufthoheit In diesem Zusammenhang, wie auch auf Seite 39 des Berichts erwähnt, muss den neuen Dimensionen der Sicherheitspolitik Rechnung getragen werden. Diese ergeben sich aus der Proli- fération von Massenvernichtungswaffen und insbesondere von ballistischen Raketen. Gerade diese kämen in einer ersten Phase einer militärischen Operation gegen unser Land zum Zuge und könnten uns in die Knie zwingen, bevor unsere Ar- mee inklusive neues Kampfflugzeug auch nur einen Schuss abfeuern könnte. Solche Mittel könnten auch zur Erpressung unserer Behörden verwendet werden, und zwar nicht nur von anderen Staaten, sondern auch von internationalen Verbre- cherorganisationen, welche sich heute solche Offensiv/Waffen finanziell leisten und auf dem Markt auch kaufen können. Ich weise in diesem Zusammenhang auf eine technische Möglich- keit hin, und zwar auf das GPS (Global Position System), von der US-Army für Satelliten entwickelt und jetzt für die kommer- zielle Benützung freigegeben. Für 2500 Franken kann heute jedermann ein Navigationsgerät kaufen, das GPS anpeilt Sie können es im Schaufenster bei Kilchenmann - gegenüber dem Hotel «Bellevue» - besichtigen. Theoretisch vorstellbar ist, dass man mit diesem Gerät mit Leichtigkeit eine Lenkwaffe mit einer Autonavigation ausrü- sten kann. Bedrohungen dieser Tragweite und dieser Art kön- nen wir allein nicht bewältigen, was deutlich aus dem letzten Abschnitt von Ziffer 563 auf Seite 85 des Berichtes hervorgeht: «Weitreichende Boden-Boden-Lenkwaffen werden auf abseh- bare Zeit weder mit Flugzeugen noch mit Fliegerabwehrmit- teln wirksam abgewehrt werden können. Deshalb kommt den Schutzvorkehrungen eine erhöhte Bedeutung zu.» Diese bei- den Sätze hätten eigentlich am Anfang des Berichtes in das Kapitel «Lage und Aufträge» eingefügt werden sollen, denn diese Art von Gefahr stellt die wahrscheinlichste kurzfristig mögliche militärische Bedrohung für unser Land dar. Man ist sich der Ohnmacht gegenüber diesen Mitteln voll bewusst, verdrängt aber diese Realität und beschränkt sich darauf, den Schutzvorkehrungen eine erhöhte Bedeutung zuzumessen. Auf Seite 28 des Berichtes wird zwar darauf hingewiesen, dass sich die europäischen Staaten wie die Schweiz Sicherheits- problemen gegenübergestellt sehen, die sie nur gemeinsam lösen können - diese Aussage ist von immenser Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Daraus aber müssen unbe- dingt die Konsequenzen gezogen werden, und zwar schon heute. Einer passiven Einstellung ziehe ich ein aktives Han- deln vor. Es müssen Lösungen im Bereiche der internationa- len sicherheitspolitischen Zusammenarbeit angestrebt wer- den. Wir wissen, dass Boden-Boden-Lenkwaffen in einer nä- heren bis mittelfristigen Zukunft nur durch das gerade zu die- sem Zwecke geschaffene militärische US-Satelliten-Ueberwa- chungssystem effizient bekämpft werden können. Diese neu- artige, nur den USA und indirekt der Nato zur Verfügung ste- hende Technologie gestattet es, eine Rakete schon beim Ab- schuss zu orten und nach wenigen Sekunden an Ort und Stelle zu zerstören. Dies ist von entscheidender Bedeutung, wenn man bedenkt, dass diese Raketen mit einem A- oder C- Kopf bestückt werden können. Ein Anschluss an die USA und die Nato muss gesucht werden, wobei die Opportunität eines Nato-Beitritts oder einer ändern sicherheitspolitischen Bündnisform zu erwägen ist Hierbei ist natürlich die Kompatibilität mit Artikel 2 der Bundesverfassung und mit dem Grundsatz der Neutralität abzuklären. Gerade solche militärpolitische Ueberlegungen müssen meines Erachtens in die Ueberarbeitung des Flieger- und Fliegerab- wehrkonzeptes integriert werden. Soweit zum Schütze des Luftraumes. Wenn der F/A-18 nicht angeschafft werden kann, darf das Ar- meeleitbild 95 auch aus ändern Gründen nicht einfach schub- ladisiert werden. Die neue Armee soll ja durch ihre Multifunk- tionalität geprägt werden, und den zwei Zusatzaufträgen wird grosses Gewicht beigemessen:15. Juni 1992 503 Armeeleitbild 95 1. Aufgaben im Bereiche der Friedensförderung; 2. Einsätze der Armee zum Schutz der eigenen Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen vor den Auswirkungen sowohl kriegerischer als auch nicht kriegsbedingter Katastrophen, also zur sogenannten Existenzsicherung. Diese Aufträge be- stehen und können auch ohne neues Kampfflugzeug erfüllt werden. Das gleiche gilt für die in der Botschaft erwähnte Unterstüt- zung ziviler Behörden in ausserordentlichen Lagen, insbeson- dere zur Bewältigung von Gewalt unterhalb der Kriegs- schwelle; dies als unverzichtbare Beitrag zur Aufrechterhal- tung der verfassungsmässigen Ordnung im Innern. Gerade diesem Auftrag ist heute prioritäre Bedeutung zuzumessen. Sind heute - wie gesagt - militärische Bedrohungsszenarien, denen wir allein mit unserer Armee entgegentreten können, wenig wahrscheinlich, müssen wir hingegen mit unmittelba- ren Bedrohungen rechnen, die sich aus der Möglichkeit gros- ser Flüchtlings- und Migrationsströme ergeben, wie auch auf- grund des Terrorismus, der wachsenden Macht der Drogen- kartelle und des organisierten Verbrechertums, des illegalen Waffen- und Technologiehandels oder der grenzüberschrei- tenden Umweltzerstörung. Ich denke hier an die zahlreichen Kraftwerke im Osten, die über keine adäquaten Sicherheitsin- stallationen verfügen und bereits durch eine Mörsergranate in neue «Tschernobyls» verwandelt werden können. Wir brauchen also die neue Armee entsprechend dem Armee- leitbild 95. Wir brauchen sie sofort, um für die unmittelbar be- stehenden Bedrohungsszenarien gerüstet zu sein, für die der F/A-18 nicht notwendig ist Wir haben Zeit, den Schutz des Luftraumes neu zu konzipie- ren, da echte Kriegsszenarien in den nächsten Jahren als sehr unwahrscheinlich zu bewerten sind. Ich fasse zusammen: Das Armeeleitbild 95 muss auch ohne die sofortige Anschaffung eines neuen Kampfflugzeuges durchgezogen werden. Das Flieger- und Fliegerabwehrkon- zept muss neu überdacht werden, wobei Möglichkeiten und Opportunität von sicherheitspolitschen Verträgen mit ändern Staaten und der Nato abzuklären sind, unter der Erweiterung des Postulates der Sicherheitspolitischen Kommission «Früh- warnung und Führung im Bereich Luftverteidigung» vom 4. März 1992, das lediglich von einer Zusammenarbeit mit eu- ropäischen Staaten spricht. Gleichzeitig ist die Evaluation ei- nes neuen Kampfflugzeuges in Angriff zu nehmen, damit eine Anschaffung spätestens, wenn alles wirklich schlecht ver- laufen sollte, im Jahre 2000 möglich wird. Die Evaluation des F/A-18 hat ja schliesslich auch sieben Jahre gedauert. Ich bitte den Bundesrat, meine Anregungen wohlwollend ent- gegenzunehmen und zu prüfen. Schoch: Ich möchte zum Armeeleitbild 95 vier Gedanken äussern: 1. Ich will zwar nicht geradezu behaupten, das Armeeleitbild, so wie es uns vom EMD präsentiert worden ist, mache mich glücklich. Zum Glück braucht es für mich schon noch ein biss- chen mehr. Aber ich bin mit dem Armeeleitbild zufrieden. Es geht mir vielleicht so wie Herrn Bundesrat Villiger, nachzule- sen auf Seite 28 der heutigen Ausgabe einer schweizerischen illustrierten Zeitschrift, der nach der F/A-18-Debatte im Natio- nalrat gesagt hat, er sei zufrieden, aber nicht euphorisch. Das ist ungefähr auch meine Stimmung im Zusammenhang mit dem Armeeleitbild, und ich stehe in diesem Sinne gänzlich und vorbehaltlos hinter dem Grundtenor, der im Votum des Kommissionsberichterstatters, Herrn Schmid Carlo, zum Aus- druck gebracht worden ist. Ich möchte in diesem Zusammen- hang festhalten, dass das Votum Schmid Carlo besser zum Ausdruck gebracht hat, was der eigentliche Gehalt der De- batte in der Sicherheitspolitischen Kommission war, als die fol- genden Voten, in denen nur Vorbehalte angemeldet oder Ein- schränkungen geltend gemacht worden sind. Herr Schmid hat sehr treffend wiedergegeben, was in der Kommission dis- kutiert worden ist und was dort die Meinung war. Ich freue mich in diesem Sinne darüber, dass das Armeeleit- bild die Grundlage dafür bringt, jahrzehntelang festgefahrene Vorstellungen von der Armee aufzubrechen, dass das Armee- leitbild 95 - endlich, möchte ich sagen - erste Schritte im Hin- blick auf die Flexibilisierung bringt, die man im Zusammen- hang mit der Armee so lange und - was meine Person betrifft - so schmerzlich vermisst hat. Ich stehe also zu diesem Armeeleitbild und bin überzeugt da- von, dass die eingeschlagene Marschrichtung richtig ist. 2. Ein weiterer Gedanke betrifft die Umsetzung des Armeeleit- bildes, die Realisierung dessen, was wir jetzt schwarz auf weiss vom EMD ins Haus geliefert bekommen haben. Es ist ausserordentlich wichtig, dass die Umsetzung entschlossen und energisch an die Hand genommen und kompromisslos durchgezogen wird. Im militärischen, vor allem aber im para- militärischen und im militärpolitischen Umfeld sind starke Kräfte am Wirken, die alles versuchen, um die Umsetzung des Armeeleitbildes 95 wenn nicht zu verhindern, so doch wenig- stens so lange wie möglich zu verzögern. Ich weiss nicht, ob man sich beim Departement über die Virulenz dieser Kräfte ausreichend Rechenschaft ablegt. Der Chefredaktor der «All- gemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift», Divisionär Bachofner, hat zwar im Leitartikel der März-Nummer der «ASMZ» geschrieben, das «Schattenboxen gegen konserva- tive Gespenster» könne aufgegeben werden, alle wollten das Neue. Aber wer über solche rein deklaratorische Sprüche hin- aus weiterliest oder wer, wie zum Beispiel ich selbst, so viele gänzlich nach rückwärts orientierte Zuschriften - zum Teil auch feindselige - erhält, wird bald einmal stutzig und reali- siert, dass es in der Tat überaus wichtig ist, dass sich der Chef des EMD und die Verantwortlichen innerhalb der Armee durch derartige Störmanöver nicht beirren lassen. Die Umsetzung des Armeeleitbildes muss energisch und entschlossen voran- getrieben werden. 3. Ungeachtet meiner grundsätzlichen Zustimmung vermag mich das Armeeleitbild in Teilbereichen nicht zu befriedigen. Ich habe Vorbehalte und unerfüllte Wünsche. Ich möchte diese hier zu Protokoll geben, auch wenn ich mir darüber im klaren bin, dass diese Wünsche nicht im Rahmen des Rates bzw. unserer jetzigen Sitzung ausdiskutiert werden können. Die Vorbehalte sind im übrigen auch in der Kommission be- reits diskutiert worden. Es liegt mir daran, hier noch einzelne Stichworte auf den Tisch des Hauses zu legen: - Die Bestände: Die heutige Armee ist mit über 800 000 Ange- hörigen viel zu gross. Es ist richtig, dass die Armee gemäss Ar- meeleitbild 95 kleiner wird, aber sie ist immer noch zu gross. Es wird geltend gemacht, die neue Armee werde 400 000 An- gehörige zählen. Es trifft zu, dass das der Soll-Bestand ist; der Kontrollbestand wird aber 470 000 Mann ausmachen, und der Effektivbestand bis weit über die Jahrtausendwende hinaus deutlich über 600 000 Mann; das ist einfach zu viel. Die langen Infanteriekolonnen, mit denen wir immer noch operieren, müssten der Vergangenheit angehören. - Europa: Das Armeeleitbild 95 ist für mein Verständnis zuwe- nig auf Europa ausgerichtet. Es genügt nicht, wenn wir im Ar- meeleitbild sagen, Europa werde im Zusammenhang mit der Armee schon einmal ein Thema sein, aber heute sei das noch verfrüht. Die Schweiz liegt heute schon im Herzen von Europa Die Europakompatibilität der Armee wäre daher heute schon mindestens so wichtig wie die Europakompatibilität unseres Landes in anderen Bereichen. Dabei beginnt die Europaver- träglichkeit unserer Armee - und das möchte ich vor allem Herrn Huber sagen - im Kopf und nicht in der Organisation. Ich meine, die EMD-Verantwortlichen hätten diesen mentalen Schritt noch nicht geschafft, sie hätten es nicht bewerkstelligt, sich von der Zweit-Weltkriegs-lgel-Mentalität so weitgehend zu lösen, wie das heute der Fall sein müsste. - Die Frage der Führung der Armee in Friedenszeiten: Für mein Verständnis ist das, was heute organisiert und geregelt ist, nicht befriedigend. Ich setze vielleicht zuviel voraus, wenn ich meine, es wäre ein Thema des Armeeleitbildes 95 gewe- sen, die Führung der Armee in Friedenszeiten aufzuzeigen und neu zu definieren. Aber was mich stört, ist vor allem die Tatsache, dass dieses Thema im Armeeleitbild nicht einmal er- wähnt wird. - Ebenfalls in den Bereich der unerfüllten Wünsche gehört die Ausbildung: Natürlich soll die Ausbildung neu orientiert und organisiert werden. Aber die Neuorientierung ist für meinen Geschmack zu wenig entschlossen an die Hand genommenPlan directeur de l'armée 95 504 15 juin 1992 worden. Sie geht zwar in die richtige Richtung, aber sie bleibt auf halbem Weg stehen. Es kann hier, auch was die Ausbil- dung betrifft, nicht der Ort sein, das Thema erschöpfend abzu- handeln. Aber ich lege Wert darauf, anzukündigen, dass ich mit den EMD-Verantwortlichen weitere Gespräche über die- sen Bereich führen möchte. Da bleibt noch einiges zu tun. 4. Vision: Ich habe eingangs darauf hingewiesen, dass ich zum Armeeleitbild 95 stehe, dass dieses Armeeleitbild in die richtige Richtung weist Mir geht es aber nicht nur, was die Ausbildung betrifft, zu wenig weit; mir geht es generell zu we- nig weit. Für mich kann das Armeeleitbild in diesem Sinne nur eine erste Etappe auf einer langen Reise sein; einer Reise, die noch vor uns liegt, und die wir tun müssen. Enden muss diese Reise, diese Weiterentwicklung - und hier trage ich schon fast wie Herr Ruesch ein Ceterum censeo vor-, bei der Ersetzung der heutigen Wehrpflicht durch eine allgemeine Dienstpflicht, mit einem System von verschiedenen Diensten an der Ge- meinschaft, zu denen nach wie vor auch ein Wehrdienst, also auch eine Armee, gehören muss, aber eine deutlich kleinere, dafür hochmotivierte, optimal ausgebildete und ebenso opti- mal gerüstete Armee, eine moderne Armee, wie sie andere Staaten auch haben und wie wir sie heute auch mit dem neuen Armeeleitbild noch nicht in optimaler Form präsentieren können. Daneben gehören zum System der Gemeinschaftsdienste z. B. auch ein neuorganisierter und gänzlich neu strukturierter Zivilschutz, ein zeitgemässer Katastrophendienst, ein Sozial- dienst usw. Ich habe in diesem Saal und von diesem Platz aus das Bild, das ich mir vorstelle, schon mehrmals expliziert, und ich will deshalb jetzt nicht auf die Einzelheiten eingehen. Mir geht es einfach darum, endlich eine Antwort auf das zu finden, was unsere Bevölkerung als Bedrohung empfindet Dieses ganze Konzept von Gemeinschaftsdiensten soll dann durch ein neues Departement überdacht werden; nicht mehr durch ein Eidgenössisches Militärdepartement, sondern durch ein Departement, das grundlegend neu und zeitgemäss organisiert und strukturiert sein soll und das man dann viel- leicht als «Departement Dienste» bezeichnen könnte. Damit würde man dann endlich auch die Armee vom Sockel herunterziehen, der ihr heute so schlecht bekommt Die Ar- mee wäre ganz ohne Zweifel weniger das Ziel von destruktiven Angriffen, wenn sie nicht mehr ein eigenes Departement für sich in Anspruch nähme, sondern in ein grösser organisiertes, breiter abgestütztes Departement eingegliedert wäre. Schliesslich haben wir ja für die AHV oder für die SBB auch keine eigenen Departemente. Ich weiss, Herr Bundesrat Villiger, und Sie werden mir das wohl entgegenhalten: das sind natürlich Visionen, die Sie viel- leicht für utopisch halten werden. Aber ich meine, es wäre doch eine einmalige Herausforderung und eine überaus reiz- volle Aufgabe zugleich, den Versuch zur Realisierung solcher Visionen zu unternehmen. Das EMD würde dann - und das ist doch immerhin auch eine attraktive Vorstellung-unversehens zum einzigen Departement, in dem der Vorsteher noch echt kreativ tätig sein kann, in dem der Vorsteher etwas Neues schaffen kann. Das Armeeleitbild 95 bietet die Voraussetzungen für eine sol- che Neustrukturierung. Es zeigt den Weg auf. Wir müssen ihn einfach weitergehen. Wir dürfen nicht auf halber Strecke ste- henbleiben. Wagen wir doch auch den nächsten und den übernächsten Schritt! Wir sind das der Generation, die unsere Armee trägt und die sie auch in Zukunft tragen muss, nämlich den 20- bis 42jährigen, schuldig. Ruesch: Die GSoA wollte die «heilige Kuh» Schweizer Armee schlachten. Der Versuch gelang nicht und wird nun in Raten wiederholt Mit der einen Initiative soll der heiligen Kuh das linke Hörn, mit der anderen das rechte Hörn und mit der dritten ein Hinterbein weggeschlagen werden. Wenn diese Initiativen dann alle durchgehen, kann man schliesslich nichts anderes mehr tun, als dem Schweizer Bauern empfehlen, die so ange- schlagene Kuh nun endlich doch zu schlachten. Obwohl es im Jahre 1989 nicht gelang, die Kuh zu schlachten, scheint der Teilerfolg doch nicht unbedeutend zu sein. Seither entschuldigt man sich in diesem Lande und in dieser Armee laufend, dass diese Kuh - einmal angeblich heilig - noch fres- sen muss, also etwas kostet, dass sie gefährlich sein kann oder manchmal auch Schaden verursacht. Die Armee hat sehr viel Selbstbewusstsein verloren, viel mehr, als wir damals vor der Abstimmung erwartet haben. Und der Verlust des Selbstbewusstseins hat langsam erhebliche Teile unserer Kompanie- und Bataillonskommandanten ergriffen, die den Blick nach Bern richten, auf uns schauen, ob wir als höchste Behörde des Landes wieder einen Weg weisen, auf den sie vertrauen können, einen Weg, der für die nächste Zeit realistisch ist, und keinen Weg der Visionen, die heute ir- gendwo vage am Himmel stehen. Ueber dieses neue Leitbild, dieses neue Selbstbewusstsein, das die kommende Generation, die verantwortlich ist, wieder haben sollte, ist meines Erachtens eine offene Diskussion nö- tig, und diese vermisse ich im Rahmen des Armeeleitbildes. Gerade nach dem Votum von Herrn Schoch muss ich sagen: Es geht einfach nicht an, dass die heilige Kuh auf die Seite ge- stellt und im Rahmen des neuen Armeeleitbildes durch ein hei- liges Gusti, einen heiligen Galtlig oder ein heiliges Rindchen ersetzt werden soll. Es gibt Befürworter der Reform, die alle diejenigen, die irgend etwas kritisieren, sofort als kalte Krieger oder als Betonköpfe bezeichnen oder die - wie es einer unserer obersten Heerfüh- rer kürzlich in einem Zeitungsartikel formuliert hat-von Leuten sprechen, die seit 1989 ihren geistigen Schützengraben nicht mehr verlassen hätten. Gegen diese Haltung wehre ich mich in aller Form. Herr Bundesrat, Sie haben ein Heer von Armee- gegnern gegen sich, sie können sich daneben nicht auch noch ein Heer von Resignierten leisten, die nicht mehr mitma- chen, weil sie auf diese Weise apostrophiert werden. Die fachliche Auseinandersetzung über die Zukunft der Armee gehörte immer zu den Spielregeln der schweizerischen Wehr- politik. Ich erinnere mich an die seinerzeitigen grossen Ausein- andersetzungen um die Panzerfrage, an die grossen Ausein- andersetzungen zwischen der Gruppe Ernst und der Gruppe Züblin in den fünfziger Jahren zum Thema Statik und Dyna- mik. Wir müssen diese Diskussion auch heute führen, auch heute suchen. Und wenn dann die Würfel durch das Parla- ment gefallen sind, werden wir uns an das halten, was be- schlossen worden ist, und daraus das Beste machen. Vorder- hand aber ist die Diskussion noch frei. Das Armeeleitbild hat seine Stärken und Schwächen. Die Stär- ken sind von Herrn Schmid Carlo im Detail erwähnt worden. Sie sind meines Erachtens vor allem in den neuen Aufträgen zu suchen, welche neben dem Kampfauftrag der Armee auch neue Aufgaben erwähnen, etwa im Rahmen der friedenserhal- tenden Massnahmen - ich erinnere an die Blauhelmprojekte - und des Katastrophenschutzes. Damit entsteht eine Remoti- vation, wie wir sie zum letzten Mal bei der Gründung des Flug- hafenregimentes und der Flughafenbataillone erlebt haben. Gustav Däniker schreibt in seinem Buch «Wende Golfkrieg»: «Heute scheint die Zeit reif, einen weiteren Schritt zu tun. Der Wehrmann, schon lange nicht nur Kämpfer, wird neu zum Be- schützer und zugleich zum Helfer und Retter.» Er spricht dann vom Soldaten, der nötigenfalls mit Bravour seine Waffen füh- ren, aber mit gleicher Effizienz helfend und rettend eingreifen könne. Im Rahmen dieser neuen, zusätzlichen Aufträge, die neue Mo- tivationen bringen, darf aber der klassische Verteidigungsauf- trag nicht vernachlässigt werden. Dazu ist mehr erforderlich als die von Herrn Plattner vorgeschlagene Billigarmee in Ta- schenformat Diese Armee als zahnloser Hund wird kaum mehr akzeptiert werden, weder im In- noch Ausland. Wir fra- gen uns, ob das Armeeleitbild 95 nicht bereits ein Minimum unterschritten hat, indem dieser klassische Kampfauftrag nur noch mit Schwierigkeiten erfüllt werden kann. Gestatten Sie mir darum, noch auf einige Schwachstellen hin- zuweisen, denn ich bin der Meinung, es müsste jetzt noch dis- kutiert werden, und bevor Sie uns die Vorlagen für die Aende- rung der Militärorganisation und der Truppenordnung unter- breiten, müssten gewisse Schwachstellen nochmals über- prüft werden: 1. Die dynamische Raumverteidigung bleibt solange ein Wunschtraum, als der verkleinerten Armee nicht beträchtliche15. Juni 1992 505 Armeeleitbild 95 Lufttransportmittel und ein wesentlich stärkerer Luftschirm zur Verfügung gestellt werden. Grosse operative Luftlandungen in der Tiefe des Raumes sind nach der Abkehr vom Prinzip der Flächendeckung kaum mehr wirksam zu bekämpfen. 2. Die Infanteriekräfte der Territorialverteidigung sind meines Erachtens zu schwach und bringen nicht viel mehr als die bis- herigen Bewachungstruppen der Territorialregionen und der Territorialkreise. Sie müssen zu schnell durch Truppen der Feldarmee verstärkt werden. 3. Die Territorialinfanterie müsste auch zum Ordnungsdienst befähigt werden. Dazu gehören das entsprechende Material und die entsprechende Ausbildung nach dem Muster von zivi- len Polizeigrenadieren. Auf Seite 44 wird das Problem ganz schüchtern angepackt, indem es dort heisst, die territoriale In- fanterie habe die «zivilen Behörden im Falle von Unruhen zwi- schen verfeindeten ausländischen Parteien auf schweizeri- schem Boden zu unterstützen». Das war z. B. im Tonhallekra- wall 1874 in Zürich der Fall. Damals hatte die Armee von An- fang an nur das Mittel des Einsatzes von Kampfwaffen und von Kampfmunition, um solchen Ausschreitungen zu begegnen. Es geht hier um die Angemessenheit der Mittel. Wir können heute aber nicht einfach eine Armee einsetzen, die nur Schusswaffen hat, sondern hier müsste auch eine entspre- chende polizeiliche Ausbildung eingeführt und eine entspre- chende Ausrüstung mit Polizeimitteln beschafft werden; die Territorialinfanterie müsste angemessen handeln können. 4. Auf den Seiten 19 und 89 werden die Festungsbrigaden als Hüter der Nord-Süd-Transversalen bezeichnet. Wie steht es aber mit den West-Ost-Transversalen? Die Grenzbrigaden schafft man ab; der Grund liegt wohl in den Beständen. Man wird den Eindruck nicht los, man habe mit der Armeereform das Pferd am Schwanz aufgezäumt Vorerst hat man sich poli- tisch auf eine Reduktion der Armee um ein Drittel festgelegt; «wie es die anderen Armeen im Rahmen der Abrüstung auch tun», heisst es im Armeeleitbild 95. Dann hat man sich die Frage gestellt, welchen Auftrag man mit dieser reduzierten Ar- mee noch erfüllen könne. Mit einigen 10 000 Mann mehr pro Feldarmeekorps hätte man eine Grenzbrigade erhalten kön- nen, und zwar mit der gleichen Logik, wie sie für die drei Fe- stungsbrigaden des Gebirgsarmeekorps im Leitbild erwähnt ist Kollege Huber hat darauf hingewiesen. Ich bin - im Gegen- satz zu Kollege Schoch - der Auffassung, dass die Armee mit den 470 000 Mann nicht zu gross ist Die Flexibilität müssen wir nicht in der Grosse der Armee haben, sondern vor allem in der Anzahl der Truppen, die wir dann schliesslich aufbieten, je nach Ernstfall muss ja nicht die ganze Armee aufgeboten werden. 5. Das Leitbild «Armee 95» zeigt auf Seite 168, wie man noch weiter abrüsten kann. Auf Seite 169 ist dann die Rede davon, wie man bei zunehmender Gefahr wieder aufrüsten könnte - die Verfasser glauben aber selber nicht daran. Dass wir mit der Materialbeschaffung und mit der Ausbildung in einer sich rasch ändernden Lage in dieser Hinsicht zu spät kommen, ist offensichtlich. Keinen Mann, den wir heute preisgeben, keinen Diensttag, den wir heute opfern, und keine Waffe, die wir heute verschrotten, werden wir im Ernstfall jemals wieder be- kommen. 6. Der Ausbildungsstand einer Truppe, die nur alle zwei Jahre Dienst leistet, sinkt massiv. Das wissen wir heute von der Land- wehr. Hier haben wir einen entscheidenden Verlust, den wir einfach akzeptieren müssen, wenn die gesellschaftliche Lage dies verlangt; aber wir können ihn keineswegs beschönigen. Wir können es drehen, wie wir wollen, das Armeeleitbild 95 be- deutet ein erhebliches Stück Abrüstung. Das mag politisch notwendig sein, aber wir sollten dazu stehen und nicht nur vom Abspecken sprechen. Gewiss ist viel Speck in der Armee vorhanden, auf den man verzichten kann, aber es scheint mir- insbesondere im Hinblick auf die Ausbildung -, dass wir auch einige Muskeln erschlaffen lassen. Alt Bundesrat Chevallaz hat kürzlich geschrieben: «Die Armee kann nicht, wie gewisse Leute uns vorschlagen, ein 'Club Mé- diterranée' sein, wo sich nette Organisatoren mit netten Mit- gliedern an Karten über einen militärischen Trödlerladen mit historischen Waffen unterhalten.» Die Dienstmotivation wird bekanntlich weitgehend durch die Persönlichkeit der Vorge- setzten bestimmt. Zur Wehrmotivation braucht es aber auch einen sinnvollen Auftrag und eine glaubhafte Bewaffnung, um diesen zu erfüllen. Wir nehmen vom Leitbild Kenntnis. Es enthält sicher sehr viele gute Seiten. Mit den hier vorgebrachten kritischen Bemerkungen möchten wir ankündigen, dass wir uns bei der Aenderung der Truppen- ordnung und bei der Revision der Militärorganisation auch entsprechende Aenderungsvorschläge vorbehalten. Bloetzer: Wer das Armeeleitbild 95 kritisch würdigen will, muss dies am Auftrag der Armee prüfen, wie er im «Bericht 90 des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicher- heitspolitik der Schweiz» formuliert ist. Dieser Auftrag umfasst im wesentlichen drei Aufgabenberei- che: den Auftrag zur Kriegsverhinderung bzw. die Verteidi- gung von Land und Volk, den Beitrag zur Friedensförderung und den Beitrag zur Existenzsicherung. Es handelt sich dabei um unterschiedliche Aufgaben, welche nicht alternativ zu er- füllen sind, sondern die Armee oder Teile der Armee gleichzei- tig beanspruchen können. Die Aufgaben müssen deshalb ge- wichtet werden. In der Auftragsanalyse geht das Armeeleitbild 95 davon aus, dass die Kriegsverhinderung und die Verteidigung von Land und Volk die Hauptaufgabe der Armee bleiben. Die Auftrags- analyse kommt im weiteren zum Schluss, dass es sich bei Ein- sätzen zur Friedensförderung in jedem Falle um Verbände ge- ringeren Umfanges handeln wird, die zudem speziell befähigt und ausgerüstet sein müssen. Was den Beitrag der allgemei- nen Existenzsicherung betrifft, setzt die Analyse schliesslich voraus, dass dabei besonders geeignete Teile der Armee strikte nach dem Subsidiaritätsprinzip und unter ausschliessli- cher Verantwortung der zuständigen zivilen Behörden zum Einsatz kommen. Aufgrund des sicherheitspolitischen Berichtes und der sicher- heitspolitischen Lage, welche diesem Bericht zugrunde lag, ist die vorgenommene Auftragsanalyse vertretbar und unbestrit- ten. Die Frage ist dabei lediglich, wie weit diese Lagebeurtei- lung heute noch zutreffend ist und wie sich diese Lage in nä- herer Zukunft entwickeln wird; es ist doch ebenfalls unbestrit- ten, dass rasche Veränderungen ein wesentliches Element der gegenwärtigen und wohl auch der zukünftigen Lageent- wicklung sein werden. Es versteht sich, dass die Auftragsana- lyse vom sicherheitspolitischen Bericht 90 auszugehen hat Dabei muss aber die zu erwartende Entwicklung der Lage mit- berücksichtigt werden. Die Konzeption der Armee muss nicht nur den im sicherheitspolitischen Bericht formulierten Aufträ- gen genügen, sondern das Konzept muss an die Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage und an die Ergebnisse unse- rer Integrationspolitik angepasst werden können. Prüft man das vorliegende Armeeleitbild anhand der Auftrags- analyse, so kann insgesamt festgestellt werden, dass das vor- geschlagene Konzept zweckmässig ist und dass es die not- wendige Flexibilität aufweist. Es geht dabei nicht darum, dass die Mittel gleichmässig auf die verschiedenen Aufträge verteilt werden, sondern es geht vielmehr darum, Herr Plattner, dass jeder Auftrag die Mittel erhält, die es braucht, damit er erfüllt werden kann. Das ist eine wesentliche Voraussetzung, damit das Leitbild den Erwartungen genügen kann. Was den Auftrag im Rahmen der allgemeinen Existenzsiche- rung anbetrifft, kann dieser insgesamt nur erfüllt werden, wenn die zum Einsatz vorgesehenen Truppen entsprechend ausge- wählt, ausgerüstet und ausgebildet werden. Dies allein genügt aber nicht. Es müssen auch die übergeordneten und paralle- len zivilen Strukturen geschaffen, und es muss die Zusam- menarbeit geschult werden. Während betreffend den Haupt- auftrag in unserer Milizarmee Tradition und Erfahrung ausge- prägt vorhanden sind, ist dies im Bereich der Existenzsiche- rung kaum der Fall. Es braucht deshalb in diesem Bereiche besondere Anstrengungen bezüglich Organisation, Ausrü- stung, Ausbildung und Zusammenarbeit mit den zivilen Be- reichen. Wer den für die Umsetzung vorgesehenen realistischen Zeit- plan mit der zu erwartenden raschen Entwicklung der sicher- heitspolitischen Lage vergleicht, kommt zum Schluss, dassPlan directeur de l'armée 95 506 15 juin 1992 sich sowohl Lage wie auch Konzept bis zum Ablauf der Pla- nungsperiode erheblich ändern können. Die Schlussfolge- rung daraus lautet für mich: Die sicherheitspolitische Lageent- wicklung und die daraus resultierenden Aufträge an die Armee und das übrige sicherheitspolitische Instrumentarium müssen laufend überprüft werden. Der Bundesrat muss deshalb ein- geladen werden, in Kürze der Bundesversammlung einen neuen sicherheitspolitischen Bericht vorzulegen. Iten Andreas: Ich wende mich in meinem Votum ausschliess- lich an Herrn Plattner; ich will auf sein Referat etwas erwidern. Herr Plattner, Sie haben sich bei Ihrem Referat eines Tricks be- dient: Sie haben aus der Optik einer imaginären Gruppe von Jugendlichen gesprochen. Sie haben sich so ein didaktisches Mittel zurechtgelegt, damit Sie ein theoretisches Modell emp- fehlen konnten. Dabei haben Sie vom aggressiven Potential des Menschen weitgehend abstrahiert Sie haben die Ge- schichte verdrängt, ebenso das, was jetzt gerade in der Welt geschieht Ihr Modell ist gut Aber nach Ihrer Skizze darf es eben nur eines nicht mehr geben, nämlich Krieg. Es ist Auf- gabe von Lehrern und erfahrenen Menschen, den Jugendli- chen zu zeigen, was auf dieser Welt möglich ist, dass es Leute gibt, die Häuser anzünden und ganze Städte zerbomben. Das Armeeleitbild 95 ist realistisch und trägt diesen Möglichkeiten Rechnung. Ich stimme mit Otto Schoch überein - nur in diesem Punkt stimme ich mit ihm überein -, dass das Leitbild in die richtige Richtung weist Also ist es ein gutes Fundament Ich gratuliere Herrn Bundesrat Villiger für die zukunftsweisende Arbeit! Frick: Der jüngste Redner hat die undankbare Aufgabe, als letzter zu sprechen. Ich hoffe aber, Herr Bundesrat Villiger, dass dafür mein Votum um so besser in Ihrer Erinnerung haf- tenbleibt und die künftige Arbeit des Departementes beein- flussen wird. Ich beurteile das Armeeleitbild 95 als die sach- und zeitge- mässe Antwort auf die neue sicherheitspolitische Lage und die politisch richtige Reaktion auf die heutigen Bedrohungen und die gesellschaftliche Situation. Ich sehe es anders als Herr Plattner, dessen Ausführungen ich mit grösstem Interesse ver- folgt habe, denn ein Hauptpunkt muss anders beurteilt wer- den: Das Auftauchen einer neuen Bedrohung beseitigt die bis- herige nicht Oekologische Probleme lösen die sicherheitspo- litischen nicht ab. Mit beiden müssen wir leben, und für beide Bedrohungen müssen wir die richtigen Mittel und die richtige Ausbildung bereithalten. Und, um in Ihrem Bild zu sprechen, die Gefahr eines Erdbebens dämmt die Gefahr der Feuers- brunst nicht ein, im Gegenteil, sie erhöht sie. Wir müssen uns also gegen beide Risiken wappnen. Das Armeeleitbild 95 und die Armee, die wir damit schaffen, sind geeignet, die anvisierten Ziele gut zu erfüllen: einerseits mehr Muskeln mit weniger Speck, um es salopp zu sagen, und andererseits mehr Beweglichkeit und weniger Personal. Das Leitbild verdient unsere grundsätzliche Unterstützung und Anerkennung. Anerkennung gebührt aber auch dem EMD, das geistige Beweglichkeit und Innovation bewiesen hat, Anerkennung hat aber im besonderen der Departe- mentschef verdient, der diese Innovation nicht nur kraftvoll ge- weckt, sondern auch beharrlich am Leben erhalten hat Es ist ein gutes Leitbild. Es zu revidieren ist nicht Sache des heuti- gen Momentes, aber es entbindet uns nicht von der Pflicht, bei Bedarf auch rasch wieder darauf zurückzukommen und das Leitbild allenfalls schon in fünf bis zehn Jahren wieder zu über- denken. Im besonderen aber, Herr Bundesrat - und hier möchte ich nun weg von den Visionen und grundsätzlichen Ueberlegun- gen und auf einen praktischen Aspekt hinweisen -, äussere ich mich zur Ausbildung. Den vorgesehen Massnahmen kann ich teilweise zustimmen, teilweise muss ich sie vehement kritisieren. Insbesondere be- grüsse ich, dass erstmals überhaupt eine Ausbildungskon- zeption erstellt wird, dass die Unteroffiziersausbildung verlän- gert wird und dass ein Ausbildungszentrum für höhere Kader geschaffen wird, welches die Effizienz der Ausbildung nach- drücklich fördern kann. Daran zweifle ich nicht In anderen Punkten aber - ich spreche insbesondere Ab- schnitt 74 an - weist das Armeeleitbild grosse Mängel auf. Herr Uhlmann hat es gesagt: In der Ausbildung wird sich der Wert des Armeeleitbildes erweisen; nur was in der Ausbildung umgesetzt werden kann, taugt auch als Leitbild. Zwei Um- stände sind es, die sich kumuliert nachteilig auf den Ausbil- dungsstand und die Einsatzfähigkeit der Armee auswirken werden: erstens die verkürzte Dauer der RS und zweitens der starre Zweijahresrhythmus für den WK als Regel. Bereits heute ist der Ausbildungsstand unserer Truppen an der unteren Grenze des Tolerierbaren. Das Gros derTruppe ist hinsichtlich Ausbildungsstand nur knapp einsatztauglich. In- struktoren, Truppenkommandanten und vor allem unsere Sol- daten wissen es. Offiziell aber-wohl aus Gründen der Dissua- sion -verschweigen wir es. Damit leisten wir der Sicherheit un- seres Landes keinen Dienst Es geht nicht an, durch erneute Reduktion der Ausbildung das Niveau weiter zu senken und die Einsatzbereitschaft noch mehr zu gefährden. Das Dienstleistungsmodell, das das Armeeleitbild 95 vorsieht, ist zu schematisch, zu wenig flexibel, um den heutigen und künftigen Anforderungen zu genügen. Ich nenne diese Män- gel und formuliere sie nicht nur als Wunsch, sondern als Be- gehren an das Departement: 1. Zur undifferenzierten Kürzung der RS auf 15 Wochen (heute 17 Wochen): Trotz höheren Anforderungen, trotz Multifunktio- nalität der Armee reduzieren wir die Grundausbildung. Das mag für einzelne Formationen, insbesondere wohl für logisti- sche, genügen, nicht aber für mechanisierte Verbände, für Teile der Infanterie, für Grenadiere und für andere. Hier genü- gen 15 Wochen nicht Wir wissen bereits heute, dass ein Pan- zerfahrer und Panzergrenadier nach 17 Wochen nicht genü- gend ausgebildet ist. 2. Zum starren Zweijahresrhythmus für das Gros der Armee: Das Armeeleitbild legt nur noch 10 WK, alle zwei Jahre zu drei Wochen, fest Ausnahmen sind vorderhand nur für Flieger- und Flab-Truppen vorgesehen. Herr Bundesrat, die neue Einsatzdoktrin mit den beweglichen Einsätzen, die Sie richtigerweise formuliert haben, verlangt auch eine bessere Ausbildung. Wir können nicht die Ausbil- dungszeit um fast 15 Prozent kürzen, der Armee neue Aufga- ben übertragen und gleichzeitig einen besseren Ausbildungs- stand erwarten. Das ist ein Widerspruch in sich. In der konkre- ten Ausgestaltung wird es unabdingbar sein, einen differen- zierten WK-Rhythmus zu finden. Taugliche Möglichkeiten sind dem EMD von den interessierten Verbänden bereits vorge- schlagen worden. Es wird z. B. nötig sein, dass für Truppen mit grossem Ausbildungsbedarf alle Jahre ein WK von drei Wochen durchgeführt wird. Ich denke an die mechanisierte Ar- tillerie, Panzertruppen, Teile der Infanterie. Das wird den Ar- meebestand etwas reduzieren, weil die Wehrpflicht früher er- füllt ist, vielleicht mit 32 oder 36 Jahren. Das ist aber kein Nach- teil: Bessereine gute Armee von 350 000 Männern und Frauen als eine kaum oder nicht kampftaugliche von 400 000 oder 500 000. Ich meine, ähnlich wie Herr Schoch, dass eine wei- tere Reduktion in diesem Rahmen durchaus bereits heute ver- tretbar ist Wir geben der Truppe hochwertiges Material, der Ausbildungsstand aber befriedigt bereits heute nicht; er wird es im Zweijahresrhythmus noch weniger tun. Im zivilen Leben erkennen wir die Bedeutung der Ausbildung und ihrer Dauer immer mehr. Im Militär aber glauben wir, mit dem Gegenteil besser zu fahren. Zugegeben, ein Teil kann durch Straffung und Effizienzsteigerung ausgeglichen werden. Aber soviel Re- serve liegt bei der heutigen Ausbildung nicht drin. Ausbildung lässt sich nicht bloss rationalisieren. Ausbildung braucht Zeit, muss sich setzen, muss sich festigen. Es gibt noch weitere Mängel der vorgesehenen Ausbildungs- konzeption zu rügen. Ich verzichte darauf. Ich weiss, dass diese Rügen - sie betreffen insbesondere die Ausbildung der Einheitskommandanten, der Generalstabsoffiziere und an- dere mehr-dem Departementschef bereits bekannt sind. Nun zur Folgerung: Ich rede nicht einer Verlängerung der Dienstzeit das Wort, aber einem vertretbaren Ausbildungs- rhythmus und einer angemessenen RS-Ausbildung, die nach Truppengattung und Einsatz der Truppen festzulegen sind. Wir dürfen uns nicht an einem starren Schema, wir müssen15. Juni 1992 507 Armeeleitbild 95 uns am Ausbildungsbedarf orientieren. Nur so erreichen wir einen genügenden Ausbildungsstand. Nur so ist unsere Ar- mee bei den Soldaten und beim Kader selber glaubwürdig. Ich fürchte nämlich, dass die Truppe aufgrund einer nicht ge- nügenden Ausbildung zusehends das Vertrauen in die eige- nen Fähigkeiten verliert Dem müssen wir entgegentreten. Ich bitte Sie darum, Herr Bundesrat, diese kritischen Anregun- gen aufzunehmen, wie auch die Anregungen, die Ihnen von selten der Ausbildner und der militärischen Verbände zuge- gangen sind. Es sind - das als Regel - die guten Instruktoren und Kommandanten, die sich um die Ausbildung sorgen und die es Ihnen sagen. Bundesrat Villiger: Wahrscheinlich wird die heutige Diskus- sion nicht so hohe Wellen schlagen wie diejenige der letzten Woche im Nationalrat über den F/A-18; das ist eigentlich schade. Ich bin froh, dass ich heute mit Ihnen das Gespräch über «Armee 95» führen darf. Ich habe den Eindruck gewon- nen, dass das Flugzeuggeschäft in der Oeffentlichkeit alles andere, was im Departement geschieht, «totschlägt». Das ist schade; es wird der Sache nicht gerecht. Es geht hier nicht nur um den Ersatz eines überalterten Rüstungsgutes, sondern um nicht weniger und nicht mehr als um die Anpassung unserer traditionsreichen Milizarmee an eine sich rasch wandelnde Zeit Es geht um Antworten auf Veränderungen, deren Aus- gang in vielerlei Hinsicht noch offen ist Der Bundesrat-ich danke, dass das anerkannt worden ist-hat in dieser Zeit der rasanten Umbrüche rasch gehandelt; er hat konsequent gehandelt; er hat geführt Zuerst legte er den Be- richt über die Sicherheitspolitik vor. Obwohl dieser Bericht aus dem Jahre 1990 stammt, haben sich die Lageanalyse und die vorgeschlagene Strategie bis heute als richtig erwiesen, und zwar deshalb, weil der Bericht den Wandel in die grundlegende Denkweise einschliesst Herr Bloetzer hat auf diese Bewegung hingewiesen. Ich kann ihm sagen, dass wir diesen Bericht peri- odisch erneuern wollen - wir haben einen Auftrag des Parla- ments -, und zwar wahrscheinlich längstens im Vierjahres- rhythmus, möglicherweise sogar rascher, wenn es nötig ist Der bundesrätliche Bericht zum Armeeleitbild war der nächste Schritt. Er ist ein eigentliches Weissbuch über die Armee, und er ist das Resultat ausgedehnter Studien und grosser Vorar- beiten. Was jetzt relativ einfach aussieht, musste alles getestet werden - bis zum letzten Küchengehilfen -, ob es funktioniert oder ob es nur eine Seifenblase ist Was Sie hier sehen, ist ei- gentlich die Spitze eines Eisbergs, dessen unsichtbarer Teil viel grosser ist Man darf sagen, dass das Leitbild von einer neuen, dynami- schen Denkweise geprägt ist Wir haben nicht den Ehrgeiz, eine Armee für die nächsten hundert Jahre zu schaffen. Einige Votanten haben darauf hingewiesen, dass sich ja alles verän- dert. Wir glauben, dass wir einen wichtigen Schritt in einem Prozess machen, von dem wir wissen, dass er noch nicht be- endet ist Wir gehen auch nicht mehr von Prognosen aus, son- dern von Szenarien, und wir beziehen Optionen mit ein. Wir wollen die möglicherweise grossie Armeereform seit Bundes- rat Welti bewusst in einem zweistufigen Verfahren abwickeln. Das Armeeleitbild gibt in Konzeptform den Ueberblick über das Ganze, und nachher wollen wir Ihnen die gesetzlichen Grundlagen mit einem völlig revidierten neuen «Wehrgrund- gesetz» unterbreiten. Sobald die neue Armee realisiert ist, soll in einem weiteren Schritt das Departement reformiert werden. Wir haben mit den Arbeiten angefangen, aber wir gehen bewusst in zwei Schrit- ten vor, weil wir nicht wollen, dass alles zusammen ins Gleiten gerät; sonst beherrschen wir es nicht mehr. Herr Schoch hat die Frage der zivilen und militärischen Füh- rung im Zusammenhang mit der neuen Departementsstruktur aufgeworfen. Ich muss heute bereits sagen, dass ich nicht ganz der Meinung von Herrn Schoch bin. Ich versuche, das Problem aus einer neutralen Distanz anzugehen, weil ich da- von ausgehe, dass nicht mehr ich von dieser Reform betroffen sein werde. Ich halte es jedoch sehr stark mit Bundesrat Min- ger, der sich sehr gegen eine eigenständige Führung der Ar- mee und gegen eine Verselbständigung gewehrt hat und da- mals Wille, der gewisse Inspektorvorstellungen hatte, ziemlich elegant austrickste. Ich meine, dass dieses ausgeglichene Sy- stem Generalstabschef/Ausbildungschef/politische Führung/ Departementschef unseren demokratischen Ideen und unse- ren Vorstellungen von der Dominanz der Politik sehr gut ent- spricht. Mit Herzblut würde ich keine andere Lösung suchen. Wir werden das jedoch in aller Breite anschauen. Ich glaube, die Idee des erweiterten Departements können wir losgelöst von der gesamten Regierungsreform noch nicht auf- nehmen. Ich kann Ihnen sagen, Herr Schoch, dass wir versu- chen, das neue Departement als eine Art Grundmodul zu kon- struieren, dem man weitere Module - Zivilschutz oder irgend etwas anderes, wenn vielleicht einmal die allgemeine Dienst- pflicht kommt-angliedern könnte. In Klammern noch, weil Herr Plattner und Herr Schoch das an- geführt haben, die Frage der Dienstpflicht Ich werde den Bun- desrat beauftragen, eine breit zusammengesetzte Studien- gruppe einzusetzen, die das Problem überprüfen soll. Aber das ist ein relativ langfristiges Projekt Es muss nicht nur der Bedarf, sondern es muss auch die Wünschbarkeit grundsätz- lich abgeklärt werden. Im Moment steht der Zivildienst, zu dem das Volk ja gesagt hat, im Vordergrund. Diese Idee der Dienst- pflicht wird von gewissen Kreisen stark gefördert und von an- deren Kreisen ebensosehr bekämpft Es wird noch ein «lusti- ger» Schlagabtausch auf uns zukommen. Ganz vergessen ha- ben wir die Idee nicht, sehen aber darin eher einen Lang- schuss. Wir erwarten von der Debatte zum Armeeleitbild in den parla- mentarischen Kommissionen und den Räten, aber auch vom Vernehmlassungsverfahren bei den Kantonen, Hinweise dar- über, ob wir auf dem richtigen Weg sind und was es allenfalls noch zu korrigieren gebe. Herr Huber hat zu Recht gesagt, im heutigen Stadium seien Modifikationen möglich. Es wurde auch zum Stellenwert gesprochen. Was heute ist, ist nicht rechtlich verbindlich. Herr Schmid Carlo hat - mit einem maliziösen Seitenhieb auf frühere Sicherheitsberichte mit Zif- fern 426 und so - seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass nicht plötzlich mit Bezug auf irgendeine Ziffer eine neue, ge- setzlich nicht legitimierte Geheimorganisation entstehe. Ich kann Ihnen das zusichern. Sie werden zu allen rechtlichen Grundlagen in einem ordentlichen Zweikammerverfahren Stellung nehmen können. Diese Aengste müssen Sie nicht ha- ben. Es geht um ein Pulsfühlen, das wir nachher umsetzen werden, wenn wir die neuen Rechtsgrundlagen zu Ihren Hän- den vorbereiten. Ich war beeindruckt von der hochstehenden Debatte; schon in der vorberatenden Kommission, aber auch hier. Sie haben eine Fülle von Problemen aufgeworfen, zu denen wir noch stundenlang sprechen könnten. Ich möchte Ihnen dafür herz- lich danken. Ich werde versuchen, die wichtigsten Probleme herauszugreifen, und hoffe, keines zu vergessen. Mit grosser Freude stelle ich fest, dass die Zustimmung zum Grundkonzept gross ist Ich habe sogar bei Herrn Plattner zu meiner Freude eine gewisse Sympathie gegenüber diesem Projekt festgestellt; ich komme auf sein «Modell 2000» zurück. Wenn in diesem Europa alles rund läuft, schliesse ich nicht aus, dass ein Nachfolger von mir einmal zu einem solchen Modell kommen könnte. Ich bin leider nicht ganz sicher, aber ich hoffe es. Wir haben schon einige Vernehmlassungen von Kantonen bekommen. Ich darf auch daraus auf eine positive Akzeptanz schliessen. Das hat mich gefreut Gerade in unserem Land wird die Armeefrage mit grosser Hef- tigkeit diskutiert Ich möchte deshalb einige Bemerkungen zur Rolle der Armee im neuen sicherheitspolitischen Umfeld vor- anschicken. Trotz der jüngsten Veränderungen in Europa gilt für mich nach wie vor, dass Geschichte prinzipiell nicht vorhersehbar ist Und so muss ich eben alle enttäuschen, die in diesem Armee- leitbild nachlesen wollen, welcher Gegner in welchem Jahr mit welchen Truppen die Schweiz anzugreifen gedenkt Ich darf immerhin in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass es wahrscheinlich ein Armeeleitbild-Schreiber im Jahre 1920 ge- nauso schwer gehabt hätte. Armut, wirtschaftliche Misere, eth- nisches Konfliktpotential, auch Hoffnungslosigkeit können Nährboden für Nationalisten, Demagogen, Diktatoren und an- dere Volksverführer werden. Wir erleben das ja zurzeit in Eu-Plan directeur de l'armée 95 508 15 juin 1992 ropa sehr dramatisch, im ehemaligen Jugoslawien, wenige hundert Kilometer von hier. Sie wissen, dass diese schwierige Mischung von unberechenbaren Faktoren auch noch etwas weiter weg existiert Ich halte die Meinung für falsch, Gefahren der gewaltsamen menschlichen Machtentfaltung seien auf ewig gebannt. Herr Loretan hat darauf hingewiesen, und ich meine, er hat recht Richtig ist indessen, dass sich das Gefahrenspektrum sehr stark verschoben hat. Deshalb müssen wir ja auch nach neuen Antworten suchen. Herr Plattner hat auf den Unterschied zwischen Traditionali- sten und Fortschrittlichen hingewiesen und die meisten Votan- ten hier wahrscheinlich eher zu den Traditionalisten gerech- net. Ich weiss, dass in Ihrer Partei eine solche Tradition be- steht, die Sie auch schon früher in die Waagschale geworfen haben. Ich habe das im Zusammenhang mit der Kampfflug- zeugbeschaffung schon in den alten Protokollen der Jahre nach dem Ersten Weltkrieg gefunden. Ich muss leider sagen, dass die Sicht Ihrer Partei bis jetzt immer falsch war, aber ich darf Ihnen sagen: Niemand hofft mehr als ich, dass die Sicht, die Sie jetzt haben, die richtige sein möge. Doch sie enthält ein spekulatives Element, und ich meine deshalb, dass Vorsorge nach wie vor angemessen ist Aber nicht nur die sicherheitspolitische Lage hat sich verän- dert, auch andere Rahmenbedingungen der Landesverteidi- gung sind im Umbruch. Wir sind wirtschaftlich völlig anders strukturiert, und wir haben einen Wertewandel. All das, meine ich, müssen wir berücksichtigen, wenn wir eine neue Armee strukturieren, weil eine Organisation wie die Armee von sol- chen Veränderungen - auch im Empfinden der Bürger, nicht nur sicherheitspolitisch - besonders betroffen wird. Es wäre geradezu erstaunlich, wenn in einer solchen Zeit ein Konsens in Armeefragen bestünde. Wenn wir aber - und das ist meine feste Ueberzeugung; das sage ich jenen, die viel traditioneller denken als ich - die Ar- mee angesichts dieser Veränderungen nicht nachhaltig an- passen, indem wir sie zu einem glaubwürdigen Instrument des Krisen managements der Jahrtausendwende machen, das Antwort auf die neuen Risiken und nicht auf die alten des kalten Krieges gibt, und indem wir sie für die heutige Zeit so- zial- und wirtschaftsverträglich machen, dann könnte sie ihre demokratische Basis verlieren. In einer direkten Demokratie - das haben wir einmal erlebt, wo wir mit dem Stimmenverhält- nis 2 zu 1 noch Glück hatten - könnte das die Existenz dieser Armee kosten. Herr Schoch hat auf gewisse Bremser hingewiesen. Herr Ruesch hat gesagt, dass Kritik legitim sein müsse, vielleicht auch aus einer anderen Richtung, als man sie gegenüber der Armee meistens hört. Ich muss echt politisch-schweizerisch beiden Recht geben. Ich muss allerdings sagen, dass die Kri- tik des traditionalistischen Flügels eine Zeitlang ein Ausmass annahm, das auch mich beschäftigt hat, indem ich plötzlich den Eindruck hatte, hier gebe es Freunde der Armee, die ei- gentlich mit viel mehr Lust auf das EMD schössen, als sie die gleichen Emotionen anwendeten, um uns zu helfen, diese Ar- mee durchzuziehen und den Kritikern von der anderen Seite die Stirn zu bieten. Das gesagt, bin ich absolut offen für konstruktive Kritik, wie sie hier geäussert worden ist Aber ich möchte einigen dieser Kri- tiker noch sagen: Auch wenn Sie nurzu 80 Prozent einverstan- den sind, helfen Sie uns doch zu 100 Prozent beim Durchset- zen, weil ich überzeugt bin, dass ohne diese Durchsetzung die Armee längerfristig gefährdet sein könnte. Wir stehen in dieser Reform unter Erfolgsdruck, und das wird häufig zuwenig rea- lisiert In der Vergangenheit waren Armeen Instrumente zur Fortset- zung der Politik mit ändern Mitteln, sei es zur Aggression oder zur Verteidigung - Clausewitz ist schon zitiert worden. Das hat sich gewandelt: 1. Niemand darf den Wandel oder die Ungewissheit militärisch für seine machtpolitischen Zwecke missbrauchen. Die Mittel gibt es noch, auch die Mentalitäten. Rückfälle in die Konfronta- tion sind vielleicht nicht wahrscheinlich, aber auch nicht ganz ausgeschlossen. Deshalb braucht es nach wie vor Armeen, die verteidigen können. 2. Neue militärische Aufgaben sind zu erfüllen. Wir haben sie erwähnt: Katastrophenhilfe, Bewältigung von Massen-Flücht- lingsströmen, Sicherung von Waffenstillständen usw. Deshalb braucht es Armeen, die mehr können als verteidigen. 3. Weil keine Armee bedrohlich wirken, Angst oder Misstrauen verbreiten darf, braucht es Armeen, die nicht angreifen kön- nen - deshalb die Abrüstung. Solche Armeen sichern den Wandel; sie sind Stützmauern der Chancen und unentbehrli- che Instrumente des politischen Krisenmanagements. Des- halb sind auch - ausser in der Schweiz - Armeen in ganz Eu- ropa gar nicht bestritten. Auch in Zukunft werden Armeen die Stützpfeiler der Sicherheitsordnung sein. Ich meine, auch wir brauchen eine solche Armee. Eine Armee besteht aus Menschen - das ist das Zentrale -, aus Material und Ausrüstung, aus Ausbildung und dem dazu erforderlichen Uebungsraum. Ueber all dem steht der Wille des Volkes, sich überhaupt behaupten zu wollen, der soge- nannte Wehrwille. Schon einmal haben wir eine Periode der Wehrverdrossenheit erlebt, den militanten Pazifismus nach dem Ersten Weltkrieg. Dort stellte sich die gleiche Frage wie heute, nachdem damals wie heute die Armee unter ständigen Beschuss geriet Ich bin überzeugt, dass diese emotionale Diskussion um die Armee - gestatten Sie mir vielleicht diesen leicht philosophischen Ex- kurs - noch tiefere Ursachen hat als nur den sicherheitspoliti- schen Umbruch. Es schlagen sich darin auch die Identitäts- probleme nieder, die wir angesichts der Veränderungen in Eu- ropa zu haben scheinen; auch der Wertewandel. Trotzdem halte ich es für natürlich, dass der Wehrwille auch mit der subjektiven Einschätzung der sicherheitspolitischen Lage durch die Bürger zusammenhängt Ich habe keinerlei Zweifel, dass im Falle einer fühlbaren äusseren Bedrohung dieser Wehrwille, der vielleicht da und dort etwas verschwun- den sein mag, sofort wieder entstehen würde. Im übrigen gestatte ich mir die Bemerkung, dass das Klima im Moment in der Armee bei weitem nicht so schlecht ist, wie es häufig dargestellt wird. Im Gegenteil, es ist sogar gut. Ich finde es grossartig, wie sich unsere jungen Leute in der Armee ein- setzen; mit den Ausnahmen, die es immer gegeben hat Politisch aber - darauf haben einige von Ihnen hingewiesen - ist die Armee im Moment bedroht Nicht weniger als vier Initiati- ven zielen konsequent auf die beiden Säulen Ausbildung und Rüstung. Die Rüstungs-initiative zielt auf den Lebensnerv der Rüstungsindustrie. Die Waffenplatz-lnitiative zielt auf den Le- bensnerv der Ausbildung. Die Kampfflugzeug-Initiative zielt auf den Lebensnerv der Flugwaffe und damit auf einen Le- bensnerv der Armee, und die Kostenhalbierungs-lnitiative will unsere Armee zur Ortswehr ohne jede Dissuasionswirkung verkommen lassen. Ich habe gehört, Herr Plattner, wie Sie das sehen, muss Ihnen aber sagen: Ihre Partei hat die Initiative auf dem Höhepunkt der realen Militärausgaben lanciert. Wir werden Ihren Anliegen bis 1995 bereits real um 20 Prozent entgegenkommen - Sie verlangen 50 Prozent Aber erst dann wird die Initiative einge- reicht, und wenn abgestimmt wird, ist die Ausgangsbasis schon viel schlechter; es wird noch dramatischer, und ich glaube, dass das eine glaubwürdige Armee nicht verträgt. Ich habe den Eindruck, dass diese Häufung System hat. Die Ar- mee wird zwar nicht abgeschafft, aber sie wird kunstgerecht zerlegt, und im Endeffekt könnte das natürlich auf das gleiche herauskommen. Es schimmert ja aus Meinungsumfragen die etwas zwiespältige Haltung vieler Zeitgenossen dieser Armee gegenüber durch, Herr Ruesch hat darauf hingewiesen: Man ist zwar immer noch zu 70 Prozent für eine Armee, aber sie darf nichts kosten, sie darf keinen Raum benutzen, sie darf keinen Lärm machen, man darf sie nirgends sehen, und sie darf vor allem auch keine persönlichen Anstrengungen fordern. Viel- leicht schlägt sich in dieser Haltung eine gewisse Individuali- sierung unserer Lebensweise, ein gewisser Verlust an Ge- meinsinn, nieder. Die politische Verantwortung gebietet uns, Gegensteuer zu geben, weil es auch um die Zukunft einer selbstbewussten Schweiz geht, und deshalb teile ich die Mei- nung, dass opportunistische Verbeugungen vor dem Zeitgeist nicht Richtschnur sein können, und ich darf sagen, dass uns bei der ganzen Reform im Departement nie Opportunismus zu15. Juni 1992 509 Armeeleitbild 95 Gevatter stand. Eine Richtschnur in dieser Verwirrung, die es natürlich gibt, soll dieses Armeeleitbild werden - Herr Uhl- mann und Herr Ruesch haben diese Verunsicherung auch bei Kadern angeführt. Dieses Leitbild, diese Diskussion sollen ein gewisser Kompass in dieser Verunsicherung sein, und ich habe den Eindruck, dass dieser Kompass, seit wir dieses Leit- bild publiziert haben, bereits zu wirken beginnt Im Bericht zur Sicherheitspolitik hat der Bundesrat die Strate- gie einer Sicherheitspolitik in unsicherer Zeit definiert Sie ha- ben hier ihre drei Säulen diskutiert: 1. Wir wollen eine Politik betreiben, welche die Realisierung der Chancen begünstigt. Das ist genau das, was Herr Plattner vorschlägt; das sind die Ost-Pakete, das ist die Demokratie, das ist die wirtschaftliche Hilfe - alles keine militärischen Auf- gaben. 2. Wir wollen, weil es noch alte und neue Risiken gibt, gegen diese Risiken gewappnet bleiben. 3. Wir wollen die Mittel der Sicherheitspolitik, wenn sie schon vorhanden sind, für die Existenzsicherung einsetzen. Das Hauptinstrument der ersten Säule ist die Aussenpolitik, dasjenige der zweiten Säule die Armee. Bei den anderen Säu- len leistet diese subsidiäre Beiträge - Herr Bloetzer hat darauf hingewiesen. Ich teile seine Meinung nicht, dass wir in dieser subsidiären Tätigkeit keine Erfahrung hätten. Wir haben das gerade bei Ihnen, bei der Ueberschwemmung in Randa im kleinen, aber doch bei etwas Wichtigem, üben können. Wir konnten es auch im Urnerland und in vielen anderen Einsät- zen-im Puschlavusw. -tun. Abgeleitet von dieser sicherheitspolitischen Grundstrategie wird im Sicherheitsbericht der Auftrag der Armee definiert. Die Reihenfolge der Prioritäten in der Sicherheitspolitik ist: Kriegs- verhinderung und Verteidigung, Friedensförderung, Hilfelei- stung als Beitrag zur Existenzsicherung. Sie haben im Parla- ment diesem Auftrag indirekt zugestimmt, indem Sie Anträge zu anderen Prioritäten klar abgelehnt haben. Wir werden erst- mals in der Geschichte des Landes diesen Auftrag neu im Mili- tärgesetz verankern. Damit folgen wir einer Anregung aus Ih- rem Rate. Damit kann auch das Parlament detailliert zu diesem Auftrag Stellung nehmen. Sie stellen fest, dass diese Armee viel können muss: Im Be- darfsfall Migrationsnotstände bewältigen helfen, auch huma- nitäre Uno-Aktionen unterstützen, sensible Objekte der Infra- struktursichern, Konferenzen schützen, Katastrophen bewälti- gen helfen usw., und als Ultima ratio muss sie das Land vertei- digen können, das ist nach wie vor der Hauptauftrag, und in diesem Sinne kann ich Herrn Schmid Carlo beruhigen: Es wird keine eidgenössische Gratis-Dienstleistungsorganisation ent- stehen. Wir haben die Prioritäten ganz klar definiert. Die Armee muss das einzeln oder kombiniert, eskalierend bis zur Verteidi- gung oder alles zusammen, simultan tun können. Hier schiebe ich eine Frage ein, die Herr Loretan gestellt hat: Wo sind die Sensoren, wenn dieser Einsatz kommt; wie stellen wir fest, wann was zu tun ist? Er hat den strategischen Nachrich- tendienst im Leitbild vermisst, auch Herr Morniroli hat eine ent- sprechende Frage gestellt. Ich habe jetzt die Stelle im Bericht nicht gefunden. Der Nachrichtendienst wird aber erwähnt, und auch im Sicherheitsbericht ist er mehrfach erwähnt. Sie haben nur deshalb nichts davon gehört, weil im Moment die Exper- tengruppe «Strategischer Nachrichtendienst» immer noch an der Arbeit ist und festgestellt hat, dass die Aufgabe schwieriger ist als angenommen und deshalb etwas in Zeitverzug geraten ist. Ich kann Ihnen aber sagen, dass verschiedene Modelle zur Diskussion stehen. Ich meine, dass das, was man früher so tri- vial mit Spionage bezeichnet hat, eher an Bedeutung verloren hat, seit viele Staaten öffentlicher informieren, und dass das Element der Analyse wichtiger geworden ist. Analysiert wird beispielsweise im EDA, analysiert wird im EJPD, analysiert wird bei uns, und es stellt sich die Aufgabe, wie man diese Ana- lysen, die gemäss Sicherheitsbericht sehr stark vernetzt wer- den müssen, zu einem Instrument zusammenführt, das dem Bundesrat für seine Beschlüsse vernetzte Analysen unterbrei- ten kann. Hier ist man nun am Nachdenken, wie das mit mög- lichstwenig Aufwand, unter Schonung von Departementsego- ismen usw., effizient gelöst werden kann. Wir werden Sie dar- über gelegentlich informieren. Die neue Armee wird kleiner sein, flexibler, moderner. Die Dienste sind kürzer, gesamthaft gesehen - ich komme noch darauf zurück -, aber intensiver. Die Ausbildung stützt sich auf eine zeitgemässe Infrastruktur. Die Kader instruieren nach modernen Grundsätzen und haben genügend Vorbereitungs- zeit, aber am Ziel des Kriegsgenügens wird nicht gerüttelt Ausrüstung und Ausbildung müssen den Sprung in die neue Technologie schaffen. Es darf nicht sein, dass eine solche Ar- mee den Anschluss an die moderne Technologie verliert; ein Armeemuseum schafft keine Glaubwürdigkeit Auch die Sol- daten des Jahres 2000 sollen motiviert und auf ihre Armee stolz sein dürfen. Ich darf hier zu den Beständen zwei, drei Worte sagen. Herr Plattner hat auf ein Heer von 150 000 bis 200 000 Mann hinge- wiesen. Wir meinen, dass das mit den kurzen Dienstzeiten im Milizprinzip fast nicht mehr möglich wäre. Eine Milizarmee braucht eine gewisse Grosse, damit sie auch eine gewisse Durchmischung im Volk hat. Herr Schoch hat auf die Ueberbestände hingewiesen. Ich denke, dass es rascher geht, als er gesagt hat, bis diese abge- baut werden. Wir müssen dem Zivilschutz eine sichere Alters- grenze für den Uebertritt geben. Wir brauchen grössere Reser- ven, weil wir mehr Kriegsdispensationen vornehmen und ge- wisse Aufgaben auf die zivile Ebene verlagern müssen. Es hal- ten sich heute mehr Leute im Ausland auf, und rund 70 000 Mann werden im Kriegsfall nicht einrücken, so dass der Soll- Bestand von 400 000 Mann nur gesichert wird, wenn wir 470 000 Armeeangehörige haben. Schon im Jahr 2003 wird mit dem heutigen Dienstalter möglicherweise diese Grenze unterschritten, und wenn wir mit der Altersgrenze noch ein oder zwei Jahre tiefer gingen, müssten wir schon in drei oder vier Jahren die Grenze wieder anheben. Es war mir wirklich ein grosses Anliegen, nicht Ueberbestände zu lange mitzu- schleppen. Ich glaube aber, Herr Ruesch, dass es - vor allem wirtschaftli- che - Gründe gibt, mit den Beständen nicht höher zu gehen, und deshalb meine ich, dass wir eine sinnvolle Grenze gefun- den haben. Irgendwer hat irgendwo auch gesagt, das wirke et- was künstlich; man habe zuerst politisch entschieden, es müsse ein Drittel weniger sein, und sich erst nachher gefragt, ob das vernünftig sei. Ich gebe durchaus zu, dass ich gewisse politische Vorgaben gemacht habe. Hätte ich nämlich meine damaligen Mitarbeiter gefragt, wieviel sie brauchten, um die Aufgabe zu erfüllen, wäre mir wahrscheinlich ein Modell mit etwa 1,3 Millionen Mann unterbreitet worden. Ich habe es um- gekehrt gemacht; ich habe eingesehen, dass diese Grosse aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist. Aber wir haben nach dem mathematischen Verfahren der Iteration, der Rück- koppelung, immer wieder gefragt: Ist diese Grosse sinnvoll, können wir damit die Aufgabe erfüllen? Und es zeigte sich, dass sich diese zuerst etwas pauschale Vorgabe in mehreren Durchgängen doch als recht gut und tauglich erwies. Auf das Problem der weiteren Verkleinerung komme ich noch zurück. Herr Huber hat einige Fragen des Einsatzes aufgeworfen. Ich möchte nicht Konzeptionsdiskussionen führen. Er bedauert, dass die Grenzbrigaden nicht mehr existieren. Ich begreife das; es wäre nicht natürlich, wenn ausgerechnet er nicht noch eine gewisse Wehmut empfinden würde. Es ist sicher richtig, dass die flächendeckenden Verteidigungsdispositive durch eine flexiblere Denkweise und durch flexiblere Mittel abgelöst wurden, und damit sind seine Sorgen entkräftet Sie sagten, der Verzicht auf Sperrstellen und Sprengobjekte sei falsch. Das wäre tatsächlich falsch. Wir verzichten nicht darauf; wir be- mannen diese Objekte nach wie vor, soweit wir es noch tun können. Der taktische Kommandant im Raum kann bei sei- nem Eintreffen darüber verfügen, wobei das sicher geübt wer- den muss. Man wird sicher nicht ständig kreuz und quer in der Schweiz herumfahren; das ist selbstverständlich. Aber diese gewachsene Infrastruktur bleibt erhalten. Wir meinen, dass man sich vielleicht von der alten Strategie sogar zuviel erhofft hat und sie heute besser macht, als sie war- so wie man heute dazu neigt, die neue schlechter zu machen, als sie ist. Damit komme ich zur Ausbildung: Ich habe auch dort den Ein- druck, dass man die heutige Ausbildung bisweilen etwas glori- fiziert. Ich habe aber Verständnis für die Kritik, die Herr FrickPlan directeur de l'armée 95 510 15 juin 1992 und Herr Uhlmann vorgebracht haben. Die neue Ausbildung ist ein Optimierungs-, kein Maximierungsprozess. Tatsächlich reduziert das Armeeleitbild 95 die Diensttage für Mannschafts- grade von 11 auf 10 Monate, im Einklang mit der gesamteuro- päischen Entwicklung. Wir möchten aber im Gesetz eine ge- wisse Flexibilität einbauen. Wir wollen die heutigen 331 Tage beibehalten, dem Bundesrat aber die Möglichkeit geben, diese Obergrenze in Zeiten der Entspannung zu senken, was im Moment einer Verkürzung um einen Monat entspricht Der Bundesrat könnte aber bei Bedarf die Dienstzeit wieder verlän- gern. Vor dem letzten Weltkrieg ist man ähnlich vorgegangen, als die Wiederholungskurse und die Rekrutenschulen verlän- gert wurden. Eine Verlängerung ist politisch leichter durch- führbar als eine sehr frühe Mobilisierung. Regierungen haben immer Mühe, rasch zu mobilisieren. Aber vorsorgliche Mass- nahmen im Ausbildungsbereich sind nach gemachten Erfah- rungen durchaus denkbar. Wir optimieren die um einen Monat kürzere Dienstzeit so, dass per saldo die Ausbildung kaum verschlechtert wird. Dank dem Verzicht auf Heeresklassen leisten die Mannschaf- ten in Zukunft 10 dreiwöchige Wiederholungskurse. Sie müs- sen das mit den heutigen 8 Wiederholungskursen verglei- chen. Zu dieser Dienstzeit dürfen der Landsturm und die Land- wehr nicht gezählt werden, weil in diesen Heeresklassen et- was ganz anderes gemacht wurde. Faktisch verlängern wir also die Ausbildung; für Mannschaften kürzen wir sie nicht, das muss eindeutig festgehalten werden. Was die Rekrutenschule anbelangt, bin ich nicht so pessimi- stisch wie Herr Frick. Diese Verkürzung wird nicht zuletzt durch einen gewissen Abbau an Ausbildungsstoff möglich. Wir verzichten teilweise auf die Verbandsausbildung, die in der Rekrutenkonfiguration ohnehin meistens von etwas fragwürdi- gerem Rendement war, als man heute zugeben will. Wir haben auch die differenzierte Rekrutenschuldauer geprüft, waren aber aus staatspolitischen Gründen der Meinung, dass es besser sei, wenn alle Rekruten gleich behandelt werden. Wir können beispielsweise im Fall der mechanisierten Truppen et- was nachholen, indem man ihre Angehörigen in den Zwi- schenjahren am Simulator üben lässt und das an den letzten Wiederholungskurs anrechnet Ich gebe aber durchaus zu, dass der Zweijahresrhythmus, der nicht ganz so starr ist, son- dern Ausnahmen kennt, didaktische Nachteile hat Das war der Preis, den wir für die Bestandes- und Dienstpflichtreduk- tion zu zahlen hatten. Wir sind aber überzeugt, dass diese Nachteile zu einem guten Teil eliminiert werden können: durch verlängerte Kaderausbildung vor dem Wiederholungskurs und in den Zwischenjahren sowie durch verbesserte Nutzung bundeseigener Warfen- und Uebungsplätze. Ich nenne als Beispiel die Panzerhaubitzen. Wenn wir die neuen Abteilungen einsetzen, kommen wir bezüglich Uebungsplätze an eine Grenze, bei der ich nicht sicher bin, ob wir bei jährlichen Kursen überhaupt noch genügend im Scharfschuss üben könnten. Die St Galler unter Ihnen ken- nen die Probleme mit der Linth-Ebene. Beim Einjahresrhyth- mus hätten wir überdies sehr tiefe Bestände, was auch proble- matisch wäre. Beim Zweijahresrhythmus mit grösseren Be- ständen bekommen wir mehr Flexibilität in der Nutzung der Waffenplätze, was ebenfalls ein nicht zu unterschätzender Vor- teil ist Dank der Verkürzung der Rekrutenschulen bekommen wir Uebungsplatz für die Wiederholungskurse auf den Waffen- plätzen. Nehmen wir beispielsweise die Grenadiere, wo vorge- sehen ist, jeden zweiten Wiederholungskurs in Isone auf den permanent eingerichteten Plätzen zu absolvieren. Hier kön- nen wir die zwei Wochen Verkürzung der Rekrutenschule bei weitem kompensieren. Wenn man das alles gesamthaft anschaut, ist es - meine ich - nicht so schlimm. Selbstverständlich werden wir aber die vor- gebrachten Argumente noch einmal eingehend prüfen. Beiden Kadern liegt mir etwas anderes am Herzen: Hier ist die Verkürzung nötig, um nach wie vor die Besten im Lande für die Kaderausbildung gewinnen zu können. Es wird uns von der Wirtschaft immer weniger Verständnis entgegengebracht; da liegt ein Problem, das wir ebenfalls anpacken müssen. Der ab- verdienende Einheitskommandant steht in dem für seine Kar- riere wichtigsten Alter. Wenn wir verkürzen, gewinnen wir viel- leicht wieder etwas mehr Leute, die sich sonst nicht zur Verfü- gung stellen würden. Ausbildungsreformen sind wichtig. Noch wichtiger aber ist, dass wir wie früher die besten Köpfe in diesem Lande für die Armee gewinnen können, denn sonst sind alle Ausbildungsanstrengungen vergeblich. Ich möchte etwas abkürzen und zu den Finanzen nicht mehr viel sagen. Sie wissen, dass wir sie reduzieren. Ich habe be- reits darauf hingewiesen, dass der Anteil der Militärausgaben an den Bundesausgaben signifikant gesenkt wird. Ich teile die Meinung von Herrn Uhlmann, dass es falsch ist, im Parlament über Waffensysteme zu streiten, und dass man innerhalb der Budgets der Armee militärisch-technologisch optimal investie- ren sollte. Für mich stellt sich nicht die Frage, ob der Schwei- zer mit 3,5 Milliarden Franken für ein neues Flugzeug einver- standen ist, sondern es stellt sich die Frage, ob 10 oder 12 Pro- zent des Bundesbudgets in Zukunft eine Versicherungsprä- mie sind, die man sich für die Landesverteidigung noch leisten will oder nicht Wenn man das tun will, muss der zur Verfügung stehende Betrag optimal verteilt werden. Ich habe aber eine gewisse Sorge, die ich Ihnen nicht verschweigen will: Ab 1995 brauchen wir dann wirklich wieder einen gewissen Teuerungs- ausgleich. Wir haben die Schwergewichte für die Investitionen bis etwa im Jahr 2007 klar festgelegt Ständige Priorität hat die Ausbildung. Erste Priorität: Erneuerung der Luftverteidigung. Ich will jetzt, Herr Morniroli, nicht eine neue Kampfflugzeugde- batte eröffnen; ich gebe Ihnen gerne mein Nationalratsvotum, in der Hoffnung, ich könne Sie doch noch überzeugen. Die Luftverteidigung hat erste Priorität Eine Neuevaluation, die zu etwas Billigerem kommt, sehe ich nicht, denn im Jahre 2000 werden alle Waffensysteme, die dann käuflich sein werden, das Doppelte oder das Dreifache kosten. Aber lassen wir erst einmal das Volk entscheiden. Zweite Priorität bei der Rüstung hat die Elektronik: elektroni- sche Kriegsführung und Erneuerung der Führungssysteme. Dritte Priorität haben die Gefechtsfeldbeweglichkeit und schliesslich das operative Feuer. Ich bin mit Herrn Ruesch einig: Wir brauchen ein Armeeleit- bild, das wirklich realisierbar ist Wenn man uns aushungert, indem man uns nach dem Prinzip der Opfersymmetrie bei je- dem neuen Budget, das nicht so gut aussieht, nochmals einen Schnitt ins Fleisch macht, können wir die «Armee 95» nicht realisieren. Ich bin Ihnen deshalb schon dankbar, wenn Sie dann, wenn es um die Budgets geht, auch B sagen, falls Sie hier beim Armeeleitbild A gesagt haben. Die Armee muss mit langfristig stabilen finanziellen Rahmenbedingungen rechnen können, weil sie ein Ganzes ist, das über Jahre entsteht Die «Armee 95» muss mit dem anfangen, was wir heute haben. In fünfzehn Jahren kommt Neues hinzu. Das war auch bei der Konzeption 61 so. Dafür müssen wir einen gewissen Finanz- rahmen, eine gewisse Stabilität haben. Wir haben für die Bun- desfinanzen Opfer gebracht Ich meine, dass die nötige Stabi- lität nun doch vom Parlament gewährt werden sollte. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Milizarmee Kontinui- tät braucht, dass sie aber trotzdem dem Wandel angepasst werden muss. Zwischen Anpassung und Wandel besteht ein fast unauflöslicher Widerspruch. Wir versuchen, diesen Wider- spruch mit dem Denken in Optionen zu lösen. Wir schaffen keine Armee für hundert Jahre, aber vielleicht für zehn, fünf- zehn, zwanzig Jahre. Dann muss sie für lagegerechte Entwick- lungen wieder offen sein. Wenn sich alle Chancen in Europa realisieren - das wird zwar einige Zeit brauchen -, schliesse ich nicht aus, Herr Plattner, dass einmal ein weiterer Ver- kleinerungsschritt kommt, der sich Ihrem Idealbild einer «Armee 2000» annähern könnte; denn ziemlich viele Ihrer Punkte - Friedensförderung usw. - sind doch als Ansätze in diesem Leitbild schon sehr gut enthalten. Vielleicht gibt es aber nachhaltige Rückfälle. Dann hat Herr Ruesch recht: Dann heisst die Option Aufwuchs oder Steige- rung der Kampfkraft Ich teile seine Bedenken, dass eine Ver- grösserung der Armee wahrscheinlich kaum mehr möglich sein wird. Aber was möglich sein würde, wäre eine raschere Modernisierung, eine Steigerung der Kampfkraft der beste- henden Armee. Das würde ich, wenn sich eine Verschärfung der Lage abzeichnet, auch politisch nicht völlig ausschliessen. Nur müsste früh genug damit begonnen werden.15. Juni 1992 511 Armeeleitbild 95 Vielleicht will sich unser Volk einem Bündnis anschliessen; dann muss die Struktur der Armee das ermöglichen. Vielleicht wollen wir bewaffnet neutral bleiben, dann muss diese Armee auch in zwanzig Jahren noch das Land eigenständig verteidi- gen können. Das ist das, was wir mit der «Armee 95» an Anpassungsfähig- keit eingebaut haben und was aus meiner Sicht die richtige Strategie sein wird. Herr Schoch hat die Frage Schweiz und Europa aufgeworfen. Wir sind ein Teil Europas; wir sind Mitspieler und Mitverant- wortliche. Ich meine, dass auch im Rahmen der bewaffneten Neutralität unsere Armee Europa nützlich ist Sie verhindert, dass in unserem Land ein Risikoraum entsteht. Sie macht ihn stabil und berechenbar. Mit den neuen friedenspolitischen Massnahmen leistet sie Beiträge der friedenspolitischen Soli- darität - künftiges Stichwort: Blauhelme. Neuerdings gibt es in unserem Lande auch die Pose des si- cherheitspolitischen Trittbrettfahrers. Herr Huber hat das als die «Flucht nach Europa» bezeichnet. Viele Leute glauben, uns würden dann schon Europa, die Uno oder sonstwer zu Hilfe eilen, wenn es einmal ernst gelte. Deshalb sei es verant- wortbar, in unseren Wehranstrengungen nachzulassen. Die- ser Irrtum hatte gerade bei der Flugzeugdebatte eine ziemlich grosse politische Bedeutung. Natürlich könnten wir einem Bündnis beitreten, wenn wir dies tun möchten, aber es gibt hier nur eines, und das heisst Nato. Gerade bei den sicherheitspolitischen Trittbrettfahrern in der Schweiz stelle ich aber meistens wenig Bereitschaft fest, aus- gerechnet der Nato beizutreten. Man kann auch nicht von ei- nem Verteidigungsbündnis nur profitieren wollen. Man muss dazu etwas beitragen. Es besteht gerade in der Nato ein Kon- sens darüber, dass auch unangenehme politische Lasten soli- darisch verteilt werden; dazu gehören beispielsweise Flug- zeuge. Es ist auch eine berechtigte Frage - ich habe das im Nationalrat gesagt -, ob Europa je bereit wäre, seine Schutz- garantien auf ein Land auszudehnen, bei dem man nie weiss, ob es sich plötzlich durch die Abschaffung seiner Armee aus der sicherheitspolitischen Solidarität hinausschleicht Erst vor kurzem haben mehrere EG-Mitglieder - Sie konnten es in der «Neuen Zürcher Zeitung» lesen - ganz klar zu erkennen gege- ben, dass sie für neutrale EG-Mitglieder keine Schutzgaran- tien übernehmen wollen. Für den Bundesrat steht im Moment ein Beitritt zu einer militäri- schen Allianz nicht zur Diskussion. Und einem europäischen Sicherheitssystem können wir nicht beitreten, weil ein solches nicht existiert Trotz aller Anstrengungen gibt es erst rudimen- täre Ansätze zu einer solchen Ordnung. Deshalb gibt es im Moment für uns keine Alternative zur bewährten Maxime der bewaffneten Neutralität, aber ich schliesse nicht aus, dass sich unsere Neutralität in Zukunft aus politischen Gründen verän- dern wird. Das kann politische Gründe haben, indem von uns mehr Solidarität im Verhältnis zum neutralen Element gefor- dert wird, auch in unserem eigenen Interesse. Das kann militä- rische Gründe haben, wenn wegen des technologischen Fort- schrittes die eigenständige Verteidigung eines kleines Landes auf Dauer nicht mehr möglich wäre. Herr Morniroli hat auf die Gefahr der ballistischen Raketen hingewiesen. Ich halte das im Moment noch für keine Gefahr, aber wegen der Verbreitung des technischen Know-how kann es in zehn, fünfzehn Jahren eine sehr greifbare Gefahr werden. Dieser können wir sicher nicht allein mit SDÌ begegnen; das wird eine gesamteuro- päische Aufgabe werden. Dann stellt sich für uns die Frage, ob wir in einem grösseren Verbund mitmachen wollen oder nicht. Die Armee kann sich an solche Entwicklungen anpas- sen, aber selber wird sie solche Entscheide nie fällen. Das sind politische Entscheide, über die gegebenenfalls Volk, Stände, Bundesrat und Parlament in aller Freiheit entschei- den müssen. Aber ich muss hier noch etwas deutlich sagen: Wir dürfen auch nicht durch die mutwillige Schwächung der Armee so weit kommen, dass wir faktisch zu einem Bündnis gezwungen werden, weil wir sonst die eigene Sicherheit für unser Volk nicht mehr garantieren können. Wenn aber die Politik aus ei- ner starken Position heraus - denn nur so hat man in einem solchen Umfeld etwas zu sagen - solche Entscheide fällen will, muss die Armee sie nachvollziehen können. Es geht also wiederum um das Denken in Optionen. Ich glaube, dass ich damit auf die meisten Fragen einigermas- sen eingegangen bin. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie den bundesrätlichen Bericht in zustimmendem Sinne zur Kenntnis nehmen. Präsidentin: Die Kommission beantragt, vom Bericht Kennt- nis zu nehmen. Zustimmung -Adhésion Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seite 2 des Berichtes Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon la page 2 du rapport Angenommen -Adopté An den Nationalrat-Au Conseil national Schluss der Sitzung um 20.30 Uhr La séance est levée à 20 h 30Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Armeeleitbild 95 Plan directeur de l'armée 95 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.009 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.06.1992 - 17:00 Date Data Seite 494-511 Page Pagina Ref. No 20 021 446 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.