B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-612/2020 U r t e i l v o m 11. F e b r u a r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, geboren am (…), dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), und deren Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Moldova, vertreten durch MLaw Alexis Heymann, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 24. Januar 2020 / N (…). F-612/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer ( Ehemann/Vater) verliess sein Heimatland ei- genen Angaben zufolge am 27. September 2019 und gelangte am 18. No- vember 2019 via Frankreich in die Schweiz, wo er am 19. November 2019 ein Asylgesuch einreichte. A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral- einheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 4. und 5. Oktober 2016 in E._______ und am 10. Oktober 2019 in Frankreich Asylgesuche eingereicht hat. A.c Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 4. Dezember 2019 (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1056980-14/5) gab der Beschwerdeführer nament- lich an, er sei in E._______ gewesen, um medizinische Hilfe für seine Toch- ter zu erhalten. Sie sei schwer krank (jugendliche Sklerodermie). V on E._______ sei er nach Moldova deportiert worden. In Frankreich habe er sich rund zwei Monate aufgehalten. Er sei direkt von Moldova nach Frank- reich gekommen. Seine Frau, die Tocht er und der Sohn seien noch in F._______ und würden auf Neuigkeiten von ihm warten. Wegen der Kälte und der schlechten Unterbringungssituation sei er in die Schweiz gekom- men, um zu schauen, ob hier die Situation besser wäre für seine Familie. Die Kälte in F rankreich habe seinem Sohn gesundheitliche Probleme be- reitet, weshalb ihm ein Hoden operativ h abe entfernt werden müssen. Er habe daher den Sohn nicht mit in die Schweiz nehmen können. Betreffend die Unterbringungssituation in Frankreich verfüge er über ein Video , wel- ches bei Bedarf gezeigt werden könnte. Das Asylverfahren in Frankreich sei noch offen, aber er denke, in den nächsten Wochen mehr über den weiteren Verlauf zu erfahren. Anlässlich des ihm von der Vorinstanz gleichzeitig gew ährten rechtlichen Gehörs zur Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) machte der Beschwerdeführer geltend, er suche wie jeder Va- ter eine Unterkunft für seine Familie. Er könne nicht nach Moldova zurück- kehren. Wegen diesem Land sei er in G._______ inhaftiert gewesen. Mol- dova habe seinen Fehler unterdessen eingestan den, aber er könne nicht zurück. F-612/2020 Seite 3 B. B.a Die Beschwerdeführerin (Ehefrau/Mutter) verliess ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben ungefähr im September 2019 und gelangte am 16. Dezember 2019 zusammen mit ihren Kindern in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. B.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral- einheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin am 4. Oktober 2016 in E._______, am 10. Oktober 2019 in Frankreich und am 23. N ovember 2019 in H._______ Asylgesuche eingereicht hat. Ein weiterer Abgleich ergab, dass der Sohn C._______ am 10. Oktober 2019 in Frankreich und am 23. November 2019 in H._______ um Asyl nachgesucht hat. B.c Beim Dublin-Gespräch vom 8. Januar 2020 (SEM-act. 1058646-30/5) erklärte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, sie habe Moldov a mit ihrer Familie und ihrem Vater (vgl. Beschwerdeverfahren F-615/2020) ge- meinsam verlassen. In Frankreich seien sie Ende September 2019 ange- kommen und dann in I._______ gewesen. Sie seien in Zelten unterge- bracht worden. Am Anfang – im September 2019 – sei es noch nicht so kalt gewesen. Dann aber habe es zu regnen begonnen und es sei sehr kalt geworden. Der Sohn habe gesundheitliche Probleme an den Hoden be- kommen und sei dann operiert worden. Diesbezüglich befänden sich Do- kumente in den Akten. Wegen der K älte seien sie H._______ gegangen. Weder in Fra nkreich noch in H._______ seien ihre Asylgesuche bereits entschieden. Sie habe vor drei Jahren zusammen mit ihrem Ehemann ein Asylgesuch in E._______ gestellt, wo sie wegen der Krankheiten ihrer Kin- der gewesen seien. Sie seien gemeinsam in ihr Heimatland ausgeschafft worden. Der Ehemann sei vor ihnen von H._______ in die Schweiz gegan- gen. Sie habe sich wegen der hiesigen Unterbringung gefürchtet, weshalb er allein gegangen sei, um sich ein Bild über die Situati on in der Schweiz zu machen. Im Rahmen des ihr von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten rechtlichen Gehörs zur Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG gab die Beschwerdeführerin an, sie hätte dort keine Unterkunft und würde mit ihrer Familie auf der Strasse stehen. Sie hoffe, dass sie hier in der Schweiz blei- ben könnten. Der Sohn sei nach der O peration zwei Nächte im Spital ge- blieben, danach sei er wieder ins Zelt zurückgeschickt worden. Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 8. Januar 2020 (SEM-act. 1058646-F-612/2020 Seite 4 31/5) erklärte der Sohn, in I._______ hätten sie wie auf der Strasse gelebt. So seien sie nur in Zelten untergebracht worden. Sie hätten von den fran- zösischen Behörden die Erlaubnis zum Verbleib erhalten. Es sei aber zu kalt gewesen, weshalb sie H._______ gegangen seien, wo sie in einem Gebäude mit 300 weiteren Personen hätten leben müssen. Nach zwei Wo- chen hätten sie deshalb dieses Land wieder verlassen und seie n über F._______ in die Schweiz gereist. Bei dem ihm von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten rechtlichen Gehör zur Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegwei- sungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG machte der Sohn geltend, dass es in Frankreich zu kalt sei, weshalb er nicht dorthin zurückkehren könne. C. C.a Gestützt auf den Eurodac -Treffer ersuchte die Vorinstanz am 6. De- zember 2019 die französischen Behörden um Übernahme des Beschwer- deführers (Ehemann/Vater) in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die französischen Behörden lehnten dieses Ersuchen am 16. Dezember 2019 ab, da b eabsichtigt wurde, die (…) Behörden mittels sogenannter Remonstration um Wieder- aufnahme des Beschwerdeführers zu ers uchen. Abklärungen der Vorin- stanz mit den (…) Behörden ergaben, dass der Beschwerdeführer und seine Familie am 20. Februar 2017 von E._______ in ihr Heimatland zu- rückgeführt worden waren. Gestützt darauf ersuchte das SEM am 14. Ja- nuar 2020 die französisch en Behörden mittels Remonstration erneut um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Gestützt auf die weiteren Eurodac -Treffer ersuchte die Vorinstanz am 14. Januar 2020 die französischen Behörden auch um Übernahme der Be- schwerdeführerin und ihrer Kinder gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III- VO. C.b Die französischen Behörden hiessen am 20. Januar 2020 beide Ersu- chen gut. F-612/2020 Seite 5 D. Am 8. und 22. Januar 2020 beantragte die Rechtsvertretu ng eine medizi- nische Abklärung der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder. Zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses lagen dem SEM die aktuellsten medizinischen Un- terlagen des Bundesasylzentrums J._______ vor. E. Mit Verfügung vom 24. Januar 2020 – eröffnet am 27. Januar 2020 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesu- che der Beschwerdeführenden vom 19. November 2019 beziehungsweise 16. Dezember 2019 nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Frankreich, forderte die Beschwerdeführenden – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwer- defrist zu verlassen, beauftragte den Kanton K._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichti- gen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Be- schwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung. F. Mit Eingabe vom 3. Februar 2020 liessen die Beschwerdeführenden gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde erheben und beantragen, es sei die Verfüg ung des SEM vom 24. Januar 2020 vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz anzuwei- sen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Verfüg ung des SEM vom 24. Januar 2020 zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei im Sin ne einer superprovisori- schen Massnahme der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wir- kung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Frankreich abzusehen, bis das Bundesverwaltungsge- richt über den Suspensiveffekt der eingereichten Beschwerde entschieden habe. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und insbe- sondere von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Im Weiteren wurde der Beizug der vorinstanzlichen Verfahrensakten bean- tragt. Auf die Begründung der Beschwerde und die damit eingereichten Beweis- mittel wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen. G. Der Instruktionsrichter setzte am 4. Februar 2020 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. F-612/2020 Seite 6 H. Mit Telefaxeingabe vom 7. Februar 2020 liessen die Beschwerdeführenden dem Bundesverwaltungsgericht den aktuellsten Arztbericht vom 31. Januar 2020 betreffend ihre Tochter D._______ nachreichen. Der Rechtsvertreter weist darauf hin, sie leide an Sklerodermie und werde deswegen gemäss Auskunft des Kinderarztes behandelt. Es sei somit erwiesen, dass sie auf medizinische Versorgung angewiesen sei. Die Eingabe vom 7. Februar 2020 ging am 10. Februar 20 20 im Original beim Gericht ein. I. Die vorinsta nzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 4. Februar 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil- genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 und Art. 10 5 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). F-612/2020 Seite 7 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 2.3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Z ustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie- gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriften- wechsel verzichtet. 3. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentralein- heit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden (Ehemann/Vater, Ehefrau/Mutter, Sohn) am 10. Ok tober 2019 in Frankreich Asylgesuche eingereicht hatten. Das SEM ersuchte deshalb die französische n Behör- den am 14. Januar 2020 – betreffend den Ehemann/Vater mittels Remons- tration (vgl. Sachverhalt, Bst. C.a) – um Übernahme der Beschwerdefüh- renden im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die französischen Behörden stimmten den beiden Ersuchen am 20. Januar 2020 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin -III-VO zu. Vor diesem Hintergrund ist die Zu- ständigkeit Frankreichs zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver- fahrens gegeben. 4. 4.1. Auf Beschwerdeebene wird im Wesentlichen geltend gemacht, in der angefochtenen Verfügung werde zwar auf die Krankheitsgeschichten der Beschwerdeführenden eingegangen, die aktuellen Beeinträchtigungen würden jedoch nur pa uschal abgehandelt und nicht im Detail gewürdigt. Eine medizinische Abklärung der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder sei ausgeblieben, obwohl die Vorinstanz in Kenntnis gesetzt worden sei. Den Verfahrensakten sei zu entnehmen, dass sich die Vorinstanz mit E-Mail F-612/2020 Seite 8 vom 24. Januar 2020 (dem Datum des erstinstanzlichen Entscheids) beim Pflegepersonal des Bundesasylzentrums über die medizin ische Situation der Tochter D._______ informiert habe. Das Pflegepersonal habe ebenfalls am 24. Januar 2020 per E-Mail unter anderem mitgeteilt, dass D._______ unter einem fleckigen Hautausschlag leide und am darauffolgenden Mon- tag ein Termin beim Kinderarzt vereinbart werde. Dass die Vorinstanz glei- chentags einen Entscheid getroffen habe, obwohl offensichtlich weitere medizinische Abklärungen geplant gewesen seien, sei nicht nachvollzieh- bar. Was den Hinweis der Vorinstanz auf die angeblich in Frankreich zahlrei- chen karitativen Organisationen anbelange, müsse erwähnt werden, dass der Staat, hier Frankreich, eine Schutzpflicht gegenüber Asylsuchenden habe. Karitative Organisationen seien nicht ein Auffangnetz für unterlas- sene staatliche Hilfe. Gemäss Informationen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) sei kei- neswegs garantiert, die Beschwerdeführenden hätten bei einer Übe rstel- lung nach Frankreich Zugang zu angemessener Unterbringung und Be- treuung. So sei bekannt, dass es im französischen Asylsystem zu Verzö- gerungen bei der Registrierung von Asylgesuchen und langen Verfahren komme und die Aufnahmebedingungen Mängel aufweisen würden. Die Ka- pazität des französischen Aufnahmesystems erlaube es nach wie vor nicht, alle Asylsuchenden unterzubringen. Die Situation sei für verletzliche Asyl- suchende ungleich schwieriger. Auch viele nationale und internationale Medien berichteten übe r die prekären Umstände der Asylsuchenden in Frankreich. Dass viele Asylsuchende in Frankreich über keine Unterkunft verfügten, zeige der mit der Beschwerde eingereichte Bericht vom 12. No- vember 2019 aus der Zeitung (…). Mit der Wegweisung nach Frankreich schicke man die Beschwerdeführen- den bewusst in die Obdachlosigkeit ohne Zugang zu medizinischer Versor- gung. In Anbetracht der prekären Lebensumstände von Asylsuchenden in Frankreich könne man im konkreten Fall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einer drohenden Verschlechterung des Gesund- heitszustands ausgehen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz die französischen Be- hörden über die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden nicht vollumfänglich informiert, sondern l ediglich die Operation betreffend den Sohn C._______ erwähnt habe. F-612/2020 Seite 9 Eine Überstellung nach Frankreich könne deshalb nur erfolgen, wenn si- chergestellt werde, dass die dortige Unterbringung den besonderen Be- dürfnissen der Beschwerdeführenden gerecht werde. Da dies aufgrund der dargestellten Umstände im Moment nicht der Fall sei, müsse die Schweiz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden eintreten. In der angefochtenen Verfügung würden das in Frankreich Erlebte und die dortigen allgemeinen Zustände nur pauschal abgehandelt und nicht im De- tail gewürdigt. Die Vorinstanz habe sich mit der aktuellen Berichterstattung über die allgemeinen Zustände für Asylsuchen de, die Sicherheit der Frauen in Aufnahmestrukturen und spezifis ch über die Problematik der (…)-Frauen in Frankreich gar nicht auseinandergesetzt, sondern mit stan- dardisierender Begründung festgestellt , Frankreich sei schutzfähig und schutzwillig. Eine Zusicherung der französischen Behörden, wonach bei einer Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Frankre ich eine (be- darfsgerechte) Unterkunft bereitgestellt würde, sei nicht eingeholt worden. In diesem Zusammenhang sei auch auf das Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts D-5488/2019 vom 31. Oktober 2019 zu verweisen. Zusammenfassend habe die Vorinstanz den Sachverhalt ungenügend ab- geklärt, nicht vollständig erhoben und nicht gewürdigt. Sie habe ihre Be- gründungspflicht verletzt, indem sie den medizinischen Vorbringen nicht genügend Beachtung geschenkt habe und sich weder mit der aktuellen Si- tuation von Asylsuchenden in Frankreich noch mit den individuell vorge- brachten Erlebnissen der Beschwerdeführenden in diesem Land auseinan- dergesetzt habe. Aufgrund der vorliegenden Umstände wäre es angezeigt gewesen, auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden aus humanitären Gründen einzutreten. Die Angelegenheit sei deshalb zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, dies auch, weil der medizinische Sach- verhalt nicht vollständig erstellt und die Möglichkeit des Selbsteintritts nicht korrekt geprüft worden sei. 4.2. Mit ihren Vorbringen fordern die Beschwerdeführenden die Anwen- dung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 der Asyl- verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). 5. 5.1. Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR F-612/2020 Seite 10 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Ausserdem darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. 5.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht trotz der in der Beschwerde ge- äusserten Kritik am französischen Asylsystem und der Befürchtung der Be- schwerdeführenden, bei einer Überstellung nach Frankreich nicht ange- messen untergebracht und betreut zu werden, gemäss seiner konstanten Rechtsprechung davon aus, Asylsuchende in Frankreich erhielten die von der Aufnahmerichtlinie garantierten Grundleistungen und hätten dort somit auch keine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu befürchten (vgl. Urteile des BVGer F -5826/2019 vom 12. November 2019 E. 5.2; F -5296/2019 vom 1 6. Oktober 2019 E. 5.2; F-3626/2019 vom 22. Juli 2019 E. 5.2; F -2835/2019 vom 13. Juni 2019 S. 5; F-2772/2019 vom 12. Juni 2019 E. 7; D-1962/2019 vom 3. Mai 2019 E. 6). Das Gericht geht demnach nicht davon aus, in Frankreich würden systemische Mängel betreffend die Asyl- und Aufnahmesituation vorliegen. Aus dem in der Beschwerde zitierten Urteil (D-5488/2019 vom 31. Oktober 2019) können die Beschwerdeführenden nichts für sich ableiten, zumal sich das Bundesverwaltungsgericht vorliegend – anders als in jenem Urteil und wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden – nicht veranlasst sieht, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6. 6.1. Den Beschwerdeführenden steht es bei einer allfälligen vorübergehen- den Einschränkung offen, sich an die zuständigen französischen Behörden zu wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, sie gerieten im Falle einer Weg- weisung nach Frankreich wegen der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage. Sie haben die Möglichkeit, bei allfälligen Schwierigkeiten die dafür zuständigen Behörden beziehungsweise die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. Ausserdem steht es ihnen frei, sich bei allfälligen Problemen bei der Unterbringung oder beim Zugang zum Asylverfahren an die zuständigen französischen Justizbehör- den zu wenden. Sodann deutet auch nichts darauf hin, Frankreich würde F-612/2020 Seite 11 den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und die Beschwerdefüh- renden zwingen, in ein Land auszureisen, in welchem sie einer Gefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ausgesetzt wären, oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 6.2. 6.2.1. Was den Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden betrifft, ist ihren Aussagen anlässlich der Dublin-Gespräche sowie den weiteren Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer (Ehemann/Vater) sich während des Gefängnisaufenthalts in G._______ mit Hepatitis angesteckt hat und seither, besonders bei Kälte, auch unter Schmerzen im Bein leidet. Darüber hinaus hat er einen Fersensporn, Obstipation und Hämorrhoiden. Die Be- schwerdeführerin (Ehefrau/Mutter) leidet an Blutarmut und starken Kopf- schmerzen. Ihre Tochter D._______ leidet an Sklerodermie, Gastritis un d Augenproblemen. Der Sohn C._______ wurde in Frankreich wegen einer Hodentorsion operiert (Orchidektomie), hat Schmerzen im Hodenbereich , Probleme mit den Augen und weist autistische Züge auf. 6.2.2. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche- ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar- ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei- tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra- schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu- stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb- lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 6.2.3. Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der aktenkundigen und geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht gegeben. Die Be- schwerdeführenden konnten nicht nachweis en, dass eine Überstellung ihre Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Ihr Gesundheitszustand ver- mag eine Unzulässigkeit im Sinne der erwähnten restriktiven Rechtspre- chung nicht zu rechtfertigen. Die medizinischen Probleme sind auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer F-612/2020 Seite 12 Überstellung abgesehen werden müsste. Die dem Bundesverwaltungsge- richt nachgereichten, die Kinder betreffenden Arztberichte vom 23., 24. und 31. Januar 2020 vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe- dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi- schen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnah- merichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erfor- derliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Auf- nahmerichtlinie). Es ist allgemein bekannt, dass Frankreich über eine aus- reichende medizinische Infrastruktur verfügt, weshalb sich die Beschwer- deführenden im Bedarfsfall an das dafür zuständige medizinische Fach- personal wenden können. Wie sich aus den vorliegenden Akten ergibt, war der Sohn C._______ in Frankreich denn auch bereits im Spital, wo er ei- nem chirurgischen Eingriff unterzogen wurde. Falls erforderlich, würden die mit der Überstellung beauftragten Behörden die besonderen Bedürfnisse der Beschwerdeführenden – einschliesslich die der notwendigen medizinischen Versorgung – berücksichtigen (vgl. Art. 31 Abs. 2 Dublin-III-VO). So hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung festgehalten, sie trage dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden bei der Organisation der Überstellung nach Frank- reich Rechnung , indem sie die französischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung informiere. Dies betreffe auch die Ergebnisse der weitere n Untersuchung der Tochter. Vor diesem Hintergrund vermögen die Beschwerdeführenden aus ihrem Vorwurf, das SEM habe die französischen Behörden im Übernahmeersuchen vom 14. Januar 2020 hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Beeinträchti gungen nicht vollumfänglich in Kenntnis gesetzt, nichts für sich abzuleiten. 6.3. Das SEM führte im angefochtenen Entscheid aus, in Würdigung der Aktenlage und der geltend gemachten Umstände würden keine Gründe vorliegen, die die Anwendung der Souveränitätsklausel der Schweiz recht- fertigten. Es hat diesen Umständen in der angefochtenen Verfügung Rech- nung getragen und sich insbesondere auch mit den von den Beschwerde- führenden beim rechtlichen Gehör erwähnten Erlebnissen und ihrer ge- sundheitlichen Situation ausreichend auseinandergesetzt (vgl. a.a.O., S. 4- 8). Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, die angefochtene Verfügung F-612/2020 Seite 13 zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, weshalb d er entspre- chende Eventualantrag abzuweisen ist. 6.4. Mit ihrer Rechtsmittelbegründung könn en die Beschwerdeführenden insgesamt nicht das gewünschte Verfahrensziel – die Behandlung ihrer Asylgesuche in der Schweiz – erreichen, zumal die Dublin-III-Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen. Es sind ebenso keine Gründe ersichtlich , wel- che die Vorinstanz zu einem Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO be- ziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 hätten verpflichten können. 7. Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht und ohne Ermessensfehler auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat ihre Wegweisung verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 8. Das SEM ist dazu angehalten, für eine gemeinsame Überstellung der Be- schwerdeführenden und ihres Familienangehörigen (Vater der Beschwer- deführerin [N (…)]), welcher ebenfalls im Rahmen des Dublin -Verfahrens nach Frankreich weggewiesen wird, besorgt zu sein und die zuständigen französischen Behörden im Sinne von Art. 3 1 Dublin-III-VO zu ersuchen, alle zusammen in einer adäquaten Unterkunft unterzubringen. 9. Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Ertei- lung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Der am 4. Februar 2020 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin und die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden eine neue Frist zur Ausreise anzusetzen. 10. 10.1. Die Begehren waren – wie sich aus den oben stehenden Erwägun- gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen ist. F-612/2020 Seite 14 10.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) F-612/2020 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Karin Schnidrig Versand: