B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-416/2019 U r t e i l v o m 3 0 . J a n u a r 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Serbien, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 17. Januar 2019 / N (…). E-416/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 14. November 2018 suchten die Beschwerdeführenden in der Schweiz um Asyl nach. Per Zufallsprinzip wurden sie dem Testbetrieb in E._______ zugewiesen, wo am 20. November 2018 ihre Personalien aufgenommen wurden. Dabei gaben sie an, sie seien im Kos ovo geborene ethnische Al- baner mit serbischer Staatsangehörigkeit. Am 8. Januar 2019 wurden die Beschwerdeführerin und der Beschwerde- führer im Beisein des ihnen bestellten Rechtsvertreters getrennt angehört. Beide gaben an, sie hätten Serb ien wegen der Tochter v erlassen. Diese sei wegen ihrer albanischen Ethnie und weil sie ein wenig mollig sei, in der Schule gehänselt und beschimpft worden. Man habe ihr gesagt, sie solle in den Kosovo zurü ckkehren. Einmal sei sie stark gestossen worden und habe sich am (…) verletzt. Sie hätten sich an die Lehrerin gewandt und die Tochter habe mehrfach die Schule gewechselt. E ine Anzeige hätten sie nicht erstattet, da die Behörden nichts für Albaner tun würden. Auch von den Ärzten seien sie nicht richtig behandelt worden. Ihr Sohn sehe schlecht und sein Herz schlage zu schnell. Dies sei jedoch von den Ärzten nicht ernst genommen worden. Da die Tochter die Schule nicht mehr habe be- suchen wollen, hätten sie sich schliesslich zur Ausreise entschieden. Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe ebenfalls Probleme gehabt. Auch ihm sei gesagt worden, er habe in Serbien nichts zu suchen und solle in den Kosovo zurückkehren. Im Jahr 2011/2012 oder 2013 sei ein Molo- tow-Cocktail auf die (…), in welcher er gearbeitet habe, geworfe n und er dabei von einem Glassplitter getroffen worden. Er gehe davon aus, dass der Anschlag verübt worden sei, weil die (…) einem Albaner gehöre. B. Die Vorinstanz gab den Beschwerdeführenden am 15. Januar 2019 Gele- genheit, zum Entwurf des ablehnenden Asylentscheids Stellung zu neh- men. Die Stellungnahme des Rechtsvertreters datiert vom 16. Januar 2019. C. Mit Verfügung vom 17. Januar 2019 – gleichentags eröffnet – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylg esuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug. E-416/2019 Seite 3 D. Der den Beschwerdeführenden im Testphasenverfahren bestellte Rechts- vertreter legte sein Mandat am 18. Januar 2019 nieder. E. Mit Eingabe vom 22. Januar 201 9 (Postaufgabe 23.1.2019) reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und sie seien als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei festzu- stellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar oder unzulässig sei und der weitere Aufenthalt sei im Sinne von Art. 83 Abs. 1 AIG (SR 142.20) zu regeln. Subsubeventualiter sei der Fall zur erneuten Sachverhaltsfest- stellung und erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte n sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 24. Januar 2019 beim Bundesverwal- tungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein E-416/2019 Seite 4 schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 38 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1] i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG, Art. 108 Abs. 2 AsylG ; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihre r politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freihei t sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen E-416/2019 Seite 5 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ge- stützt auf Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG ab. Gemäss Art. 40 AsylG wird ein Asylgesuch ohne weitere Abklärungen abgelehnt, wenn auf- grund der Anhörung offenkundig wird, dass Asylsuchende ihre Flüchtlings- eigenschaft weder beweisen noch glaubhaft machen können und ihrer Wegweisung keine Gründe entgegenstehen. Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet der Bundesrat Staaten als sichere Drittstaaten, in denen nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung herrscht (Bst. a). 5.2 In der angefochtenen Verfügung gelangte die Vorinstanz zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen. Zur Begründung führte sie aus, ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylge- setzes lägen dann vor, wenn sie auf Grund ihrer Art und Intensität ein men- schenunwürdiges Leben im Verfolgerstaat verunmöglichen oder in unzu- mutbarer Weise erschweren würden, so dass sich die verfolgte Person die- ser Zwangssituation nur durch Flucht ins Ausland entziehen könne. Es sei bekannt, dass Albaner in Serbien aufgr und ihrer ethnischen Zuge- hörigkeit unterschiedlichen Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich aber nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglich- ten oder in unzumutbarer Weise erschwerten. Zudem habe sich die Lage der ethnischen Minderheiten in Serbien im Zuge des demokratischen Wandels merklich verbessert. Im Februar 2002 sei das Gesetz über den Schutz der Rechte und Freiheiten nationaler Minder- heiten in Kraft getreten, im März 2009 das Antidiskriminierungsgesetz und im August das Gesetz über nationale Minderheitenräte. Die Umsetzung des Rechtsrahmens für den Schutz von Minderheiten sei noch nicht in je- der Hinsicht gewährleistet, jedoch sei im Zusammenhang mit den EU-Bei- trittsverhandlungen mit Serbien, die im Januar 2014 begonnen hätten, mit weiteren Verbesserungen in den Bereichen Antidiskriminierung un d Min- derheitenschutz zu rechnen (vgl. dazu Urteil des BVGer vom 7. Mai 2012, D-7920/2009). E-416/2019 Seite 6 Übergriffe durch Dritte seien ferner nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Generell sei Schutz gewährleistet, wenn der Staat geeignete Massnahmen treffe, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Polizei - und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen. Antragssteller müssten darüber hin- aus auch Zugang zu diesem Schutz haben. Die Beschwerdeführenden hätten geltend gemacht, aufgrund ihre r ethni- schen Zugehörigkeit von Seiten privater Dritter Nachteile erlitten zu haben. Insbesondere die Tochter sei wiederholt beleidigt und schikaniert worden, wobei sie einmal gestossen und dabei am (…) verletzt worden sei. Der Beschwerdeführer sei einmal am Arbeitsplatz Opfer eines Angriffs gewor- den. Die Polizei sei erst nach einer Stunde angekommen, habe keinen Krankenwagen gerufen und angegeben, dass sie nichts gegen unbekannte Angreifer vornehmen könne. Beim Sohn sei die medizinische Hilfe unter- lassen worden. Seine eingeschränkte (…) und ein Problem mit dem (…) seien bagatellisiert und nicht vertieft behandelt worden. Vereinzelte Übergriffe durch Dritte könnten zwar nicht restlos ausgeschlos- sen werden, solchen Verfolgungsmassnahmen komme aber in der Regel keine asylrelevante Intensität zu. Der Staat billige oder unterstütze diese Angriffe nicht. Die dargelegten Vorfälle würden auch in Serbien Straftatbe- stände darstellen, die strafrechtlich verfolgt werden können. Es könne zwar in Einzelfällen vorkommen, d ass Behördenvertreter die notwendigen Un- tersuchungsmassnahmen nicht einleiten würden. Es bestehe aber die Möglichkeit, auf dem Rechtsweg gegen fehlbare Beamte vorzugehen. Der serbische Staat sei bestrebt, Verfehlungen von Beamten zu ahnden. Die serbischen Behörden seien schutzfähig und schutzwillig. Den Be- schwerdeführenden stehe es daher frei, jegliche Übergriffe, auch durch Un- bekannte, bei der Polizei zwecks Ermittlungen zur Anzeige zu bringen. Die Beschwerdeführenden hätten hingegen erklärt, sie hätten keine rechtlichen Schritte gegen die Unterlassung der Ärzte oder gegen die Eltern der Kin- der, welche die Tochter schikaniert hätten, ergriffen. Da vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen sei, seien die geltend gemachten Übergriffe in ihrem Fall nicht asylrelevant. E-416/2019 Seite 7 Was die Stellungnahme der Rechtsvertretung betreffe, würden darin keine Tatsachen oder Beweismittel genannt, die eine Änderung des Standpunk- tes rechtfertigen könnten. Diesbezüglich sei anzumerken, dass der Tochter der befürchtete psychische Schock hoffentlich erspart bleibe. Die Betreu- ung psychisch Kranker sei in Serbien aber sichergestellt und zugänglich. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Vorbringen – Schikanen und Übergriffe – den Anforderungen für die Feststellung der Flüchtlingseigen- schaft nicht zu genügen vermöchten. Nachdem die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, seien die Asylgesuche abzu- lehnen. 5.3 Die Beschwerdeführenden machen i n der Rechtsmitteleingabe gel- tend, sie seien serbische Staatsangehörige albanischer Ethnie und würden ursprünglich aus dem Kosovo stammen. In Serbien seien sie Opfer schwe- rer Diskriminierungen geworden. Die Tochter sei in der Schule gedemütigt und von Mitschülern und Mitschülerinnen tätlich angegriffen worden. Inter- ventionen bei Lehrpersonen und Schulleitung hätten zu keinem Ergebnis geführt. Beim Recht auf Schulunterricht handle es sich um ein grundsätzli- ches Menschenrecht, welches in Europa flächendeckend anerkannt werde und Gültigkeit besitze. in Serbien werde dieses Recht für Kinder albani- scher Ethnie grundlegend untergraben. Durch die Diskriminierung auf- grund des ethnischen Hintergrundes und den fehlenden Schutzwillen der Behörden werde es Kindern albanischer Ethnie faktisch verunmöglicht die Schule zu besuchen. Angesichts der Folgen für die Kinder würden die Dis- kriminierungen die Schwelle der Asylrelevanz erreichen. Der Beschwerdeführer sei bereits Opfer von Angriffen serbischer Staats- angehöriger geworden. Als sein Arbeitsplatz mit einem Molotow -Cocktail angegriffen worden sei, habe für ihn Lebensgefahr bestanden. Ein solcher Angriff überschreite die Schwelle einer asylrelevanten Verfolgung. Es drohe jederzeit eine Wiederholung eines solchen Angriffes. Ferner könne nicht so einfach vom Schutzwillen der serbischen Polizei bei ethnischen Albanern mit Herkunft aus dem Kosovo ausgegangen werden. Entsprechend sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. 5.4 Das Gericht gelangt nach Pr üfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt hat. Sie hat in ihrem Entscheid zutreffend die Gründe angeführt, welche E-416/2019 Seite 8 auf die fehlende Asylrelevanz der Vorbringen der Beschwerdeführenden schliessen lassen. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen an dieser Sichtweise nichts zu ändern. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat Serbien letztmals mit Be- schluss vom 25. Oktober 2017 als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet hat (vgl. dazu Anhang 2 der Asyl- verordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die Bezeich- nung eines Landes als so genanntes "safe country" beinhaltet die Regel- vermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame sta atliche Verfol- gung nicht stattfindet und der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher Ver- folgung gewährleistet ist. Es handelt sich dabei um eine relative Verfol- gungssicherheit, weshalb im Einzelfall auf Grund konkreter und substanti- ierter Hinweise diese Regelvermutung umgestossen werden kann. Solche konkrete und substantiierte Hinweise vermochten die Beschwerdeführen- den nach dem Gesagten nicht darzutun. Vielmehr geht aus ihren Darstel- lungen hervor, dass sie sich nicht direkt an die Behörden gewandt und um Schutz ersucht haben. 5.5 Soweit die Beschwerdeführenden eventualiter beantragen, die Sache sei zur erneuten Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuwei- sen, ist festzustellen, dass sich der Sachverhalt vorliegend als vollständig abgeklärt erweist. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist damit nicht angezeigt und der Antrag dementsprechend abzuweisen. 5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen- den nicht gelungen ist, eine bestehende oder drohende, asylrechtlich rele- vante Ge fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vor - instanz hat ihre Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und die Asylge- suche gestützt auf Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). E-416/2019 Seite 9 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmung en über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittst aat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver- fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht- mässig. E-416/2019 Seite 10 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach- weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu- ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit- punkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völ- kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Die allgemeine Lage in Serbien ist – wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat – weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar ist. Zudem gilt Serbien als „safe country“. Der Beschwe rdeführer hat (…) be- sucht und verfügt über mehrjährige Be rufserfahrung. Ferner verfügen die Beschwerdeführenden über ein Beziehungsnetz in Serbien und im Aus- land, welches sie nötigenfalls finanziell unterstützen könnte. Sie können sich bei Bedarf an einem anderen als ihrem letzten Wohnort niederlassen, wie sie das bereits vor ihrer Ausreise getan haben. Es ist folglich nicht da- von auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Serbien in eine exis- tenzielle Notlage geraten würden. Nach dem Gesagten erweist sic h der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.5 Die Beschwerdeführenden verfügen über gültige Pässe und es obliegt ihnen, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allfällig notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 E-416/2019 Seite 11 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine d er kumulativ zu erfüllenden Vor aussetzungen nicht gegeben, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) E-416/2019 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger Versand: