Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Vom 6. Oktober 2015 (410 15 244) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Art 148 Abs. 1 ZPO: Wiederherstellung der Prosekutionsfrist vorliegend verneint Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A. ____ GmbH , vertreten durch Rechsanwalt Mahendra Williams, Landstrasse 19, 4303 Kaiseraugst, Beschwerdeführerin gegen B. ____ , Beschwerdegegnerin Gegenstand prov. Bauhandwerkerpfandrecht / Wiederherstellungsgesuch / Ko s- tenverteilung Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisge- richts Basel-Landschaft West vom 19. Juni 2015 A. Im Verfahren betreffend provisorisches Bauhandwerke rpfandrecht hat der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West (nachfolge nd: Zivilkreisgericht) nach durchgeführter Verhandlung mit Entscheid vom 16. September 2014 de r A.____GmbH die Vormerkung der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrech ts gegen B.____ wie beantragt bewilligt Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht und eine nicht erstreckbare Prosekutionsfrist von zwei Mon aten seit Zustellung des Entscheids gesetzt. B. Mit Eingabe vom 26. November 2014 an das Zivilreisgerich t teilte der Rechtsvertreter der Gesuchsklägerin mit, dass seine Klientin und die auftragg ebende Firma C.____AG einem Ver- gleich zugestimmt hätten, die gegenseitige Zeichnung j edoch noch eine gewisse Zeit in An- spruch nehme. Durch diesen Vergleich erledige sich der P rozess. Da die Prosekutionsfrist in- zwischen verstrichen sei, werde darum ersucht, mit der Absc hreibungs- und Kostenverfügung noch zuzuwarten, bis der Vergleich zugestellt werde. Mit Eingabe vom 19. Februar 2015 an das Zivilkreisgericht schilderte der Rechtsvertreter der Gesuchskl ägerin seine Korrespondenzen hinsichtlich der Vergleichsbemühungen mit dem gegnerische n Rechtsanwalt sowie - nachdem dieser kein Mandat mehr hatte - sein Schreiben an die Firma C.____AG vom 28. Januar 2015. Er führte aus, die C.____AG habe weder den Vergleich unterschrieben, noch die Zahlung ge- leistet. Es sei aufgrund der Umstände davon auszugehen, d ass die Vergleichsbereitschaft inkl. Übermittlung eines ausformulierten Vergleichsvorschlags lediglich vorgetäuscht worden sei, um die Gesuchsklägerin „ruhigzustellen“ und sie von einer Ei nreichung der Prosekutionsklage ab- zuhalten. Das sei für die Gesuchsklägerin und ihn selber , als deren Rechtsvertreter, nicht er- kennbar gewesen. Nachdem der Rechtsanwalt der C.____AG bzw. dessen zuständiger Stell- vertreter den Vergleichsvorschlag, welcher den Vorgaben d er Gesuchsklägerin entsprochen habe, zunächst telefonisch zugesichert und danach schriftlich formuliert zugestellt habe, habe er und seine Klientin in guten Treuen davon ausgehen d ürfen, dass der Vergleich geschlossen sei und die Zahlung unmittelbar bevorstehe. Vor diesem Hintergrund sei mangels Rechts- schutzinteresse auf die Einreichung der Prosekutionsklage verzichtet worden. Der Vergleich sei zustande gekommen, ohne Gegenzeichnung liege jedoch kein Rechtsöffnungstitel vor, weshalb die Gesuchsklägerin ein Interesse an der Festhaltung der G rundpfandsicherung habe. Sie be- antrage daher eine Neuansetzung der Prosekutionsfrist b zw. eine Wiederherstellung im Sinne von Art. 148 ZPO. C. Mit Eingabe vom 16. März 2015 an das Zivilkreisgericht te ilte D.____ von der C.____AG mit, auch wenn die Voraussetzungen von Art.148 ZPO bestr itten seien, sei die Vergleichssum- me von CHF 9‘283.50 ausgelöst worden. Ein Bedürfnis für eine Pfandsicherung bestehe daher nicht mehr. Mit Schreiben vom 9. April 2015 an die C.____AG teilte der Rechtsvertreter der Ge- suchsklägerin mit, dass er keine Zahlung dieses Betrags festge stellt habe und bat um Zustel- lung des Zahlungsbelegs. Mit Stellungnahme vom 4. Mai 2015 an das Zivilkreisgericht bean- tragte die Gesuchsklägerin die Gutheissung des Gesuchs vom 19. Februar 2015 um Wieder- herstellung der Proseqierungsfrist und dass die C.____AG allenfalls vorgängig aufzufordern sei, die Belege für die Zahlung im Betrag von CHF 9‘283. 50 zu edieren. Hinsichtlich Kosten für das Verfahren um Wiederherstellung der Frist beantragte si e deren Auferlegung an die Gesuchsbe- klagte soweit sie nicht der C.____AG oder D.____ aufzuerlegen seien. D. Mit Eingabe vom 20. Mai 2015 an das Zivilkreisgericht te ilte die Gesuchsbeklagte, welche inzwischen nicht mehr anwaltlich vertreten war, mit, sie habe D.____ alles bezahlt und sei in diese Geschichte ohne eigenes Zutun verwickelt worden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Mit Entscheid vom 19. Juni 2015 wies der Präsident des Z ivilkreisgerichts Basel- Landschaft West das Gesuch um Wiederherstellung der Frist ab (Dispositiv Ziffer 1). Die Ge- richtsgebühr von insgesamt CHF 1‘550.00 (CHF 800.00 f ür die vorsorgliche Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts und CHF 750.00 für das Gesuch u m Wiederherstellung der Prose- kutionsfrist) auferlegte er der Gesuchsklägerin und verpf lichtet diese zur Leistung einer Partei- entschädigung an die Gesuchsbeklagte von CHF 1‘655.65 (Dispositiv Ziffer 2). F. Gegen diesen Entscheid erklärte die Gesuchsklägerin Beschwe rde mit Eingabe an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, datiert per 30. Juli 2015, aufgegeben auf der Post am 10. Juli 2015. Sie beantragte, es sei die Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids festzustellen, eventualiter sei der Kostenentscheid aufzu heben und die o/e-Kosten seien der Gegenpartei aufzuerlegen. Die o/e-Kosten des Beschwerd everfahrens seien der Gegenpartei aufzuerlegen, soweit sie nicht dem Staat aufzuerlegen seien. In verfahrensmässiger Hinsicht ersuchte sie um Sistierung des Verfahrens bis über das glei chentags beim Zivilkreisgericht ein- gereichte Berichtigungsgesuch entschieden sei, sowie um Erteilung der aufschiebenden Wir- kung. Sie führte aus, der Entscheid über das Wiederherste llungsgesuch sei gemäss Art. 149 ZPO definitiv, so dass dagegen grundsätzlich keine Beschwerd e erhoben werden könne. Der Kostenentscheid sei abhängig vom Entscheid über das Wieder herstellungsgesuch. Dieser wei- se jedoch grundlegende Mängel auf, weshalb Nichtigkeit anzunehmen sei, eventualiter stelle sich die Frage einer Staatshaftung. Der von der Vorinst anz festgehaltene Sachverhalt weise aktenwidrige Feststellungen auf und suggeriere, der Re chtsvertreter der Gesuchsklägerin habe die letzten Vergleichsverhandlungen getätigt, nachdem die Prosekutionsfrist bereits abgelaufen sei. Auch die rechtlichen Würdigungen seien falsch, da kei n schweres Verschulden im Sinne von Art. 148 Abs. 1 ZPO vorliege. Die Vergleichsverhand lungen seien vier Tage vor Ablauf der Prosekutionsfrist abgeschlossen gewesen und es habe von der in Aussicht gestellten Zahlungs- leistung ausgegangen werden dürfen. Man habe nicht damit rechnen müssen, dass der Verkäu- fer der Wohnung, obwohl er seinen Rechtsvertreter den Vergleichsbetrag von CHF 9‘283.50 telefonisch zustimmen und eine Vereinbarung aufsetzten liess, die Zahlung wie auch die Ver- gleichsunterzeichnung nachher verweigern würde. Daran ändere auch nichts, dass der Gegen- anwalt in seinem Mail vermerkt habe, D.____ werde die Zahlung auslösen, sobald beide Partei- en den Vergleich unterzeichnet hätten. Wenn eine Part ei eine Zahlung verspreche bzw. durch ihren Anwalt verbindlich versprechen lasse und sich danac h ohne Angabe von Gründen weige- re, die Zahlung vorzunehmen, indem sie den ausgehandel ten und unterzeichneten Vergleich nicht unterzeichne, stelle das nicht nur eine Treuwidrigke it dar, sondern würde in der vorliegen- den Konstellation einem strafrechtlichen Betrug gleich kommen. Die Ausarbeitung der Proseku- tionsklage hätte, auch bei Sistierung des Verfahrens, Kosten verursacht, welche angesichts des Vergleichsschlusses weder dem eigenen Klienten noch der G egenpartei gegenüber je hätten geltend gemacht werden können. Der Klägerin und dem Rechtsvertreter würden Schaden ent- stehen, da der Anspruch unter Verlust der Pfandsicheru ng nun klageweise gegen die C.____AG geltend gemacht werden müsse, entweder in ei nem Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen oder in einem Vermittlungsverfahren nach Art. 243 ff. ZPO. G. Mit Verfügung vom 14. Juli 2015 sistierte die Präsident in des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, das Verfahren bis zum B erichtigungsentscheid des Zivilkreis- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gerichts. Der Beschwerde bezüglich Ziffer 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids er- teilte sie die aufschiebende Wirkung. H. Nachdem das Zivilkreisgericht das Berichtigungsgesuch mit En tscheid vom 10. August 2015 abgewiesen hatte, hob die Kantonsgerichtspräsidentin die Sistierung des Beschwerdever- fahrens mit Verfügung vom 17. August 2015 auf und setzt e der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz eine Frist zur Stellungnahme. I. Mit Stellungnahme vom 28. August 2015 beantragte der Zivilkreisgerichtspräsident die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Er führte aus, de r Vertreter der Beschwerdeführerin habe die mit Entscheid vom 16. September 2014 gesetzte Frist zur Prosekution des vorgemerk- ten vorläufigen Bauhandwerkerpfandrechts ungenutzt verst reichen lassen. Unabhängig davon, in welchem Zeitraum und mit wem er bis zum Ablauf der Frist über eine vergleichsweise Erledi- gung des Verfahrens betreffend das streitbezogene Bauh andwerkerpfandrecht und allenfalls des Streits über die gesicherte Forderung verhandelt h abe, hätte er ohne eine nachweisbare bzw. unterschriebene Vereinbarung innert Frist vorsorglich Prosekutionsklage erheben müssen, zumal er diese ohne weiteres hätte sistieren lassen können . Diese Unterlassung stelle ein schweres Verschulden des anwaltlichen Vertreters der Besch werdeführerin im Sinne der Wie- derherstellung gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO dar, welche de r Beschwerdeführerin zuzurechnen sei. J. Nachdem sich die Beschwerdegegnerin nicht vernehmen liess, schloss die Kantonsge- richtspräsidentin mit Verfügung vom 4. September 2015 den Schriftenwechsel und ordnete den Entscheid aufgrund der Akten an. Erwägungen 1. Mit der vorliegenden Beschwerde werden sowohl die Abwe isung des Wiederherstellungs- gesuchs wie auch der Kostenentscheid gerügt. Gemäss Art. 1 10 ZPO ist der Kostenentscheid selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar. Auf Verfa hren betreffend vorsorgliche Massnah- men kommt das summarische Verfahren zur Anwendung (Art . 248 lit. d ZPO). Die Beschwerde ist daher der Rechtsmittelinstanz innert zehn Tagen seit der Zustellung des Entscheides schrift- lich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Der angefochtene Entscheid vom 19. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführerin bzw. derem Rechtsvertreter am 30. Juni 2015 zugestellt, womit die am 10. Juli 2015 bei der Schwei zerischen Post aufgegebene Beschwerde innert Frist erfolgte. Der Kostenvorschuss von CHF 500.00 für das Rechtsmittelverfahren wurde fristgerecht geleistet. Zuständig für die Beschwerde ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. Da die Beschwerde form- und fristge- recht eingereicht wurde, ist darauf einzutreten. 2. Die Beschwerde richtet sich auch gegen die Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs betreffend die Prosekutionsfrist zur Anhebung der Kl age auf Definitiverklärung des Bauhand- werkerpfandrechts. Gemäss Art. 149 ZPO entscheidet das Ge richt über die Wiederherstellung Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht endgültig. Der Entscheid über ein Wiederherstellungsg esuch ist daher nicht selbständig an- fechtbar. Vorliegend macht die Beschwerdeführerin gelte nd, der Kostenentscheid sei vom Ent- scheid hinsichtlich des Wiedererwägungsgesuchs abhängig. Di eser Entscheid weise jedoch derart grundlegende Mängel auf, dass sich die Frage nach dessen Nichtigkeit stelle. Mit Entscheid vom 16. September 2014 des Zivilkreisgerichtsp räsidenten wurde der Gesuchs- klägerin die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpf andrechts bewilligt und ihr eine Prose- kutionsfrist gesetzt. Die Gerichtsgebühr wurde vorläufig der Gesuchsklägerin auferlegt und jede Partei hatte vorläufig für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. Vorbehalten wurde eine ab- weichende Kostenregelung durch Vereinbarung der Parte ien, durch Entscheid im allfälligen Hauptprozess oder durch eine sonstige richterliche Verfüg ung. Die mit dem Entscheid vom 19. Juni 2015 vorgenommene definitive Kostenverteilung e rfolgte nur deshalb, weil innert Frist keine Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerker pfandrechts eingereicht wurde, wodurch die vorsorgliche Massnahme entsprechend Art. 263 ZPO dahinfällt. Der Kostenent- scheid hängt somit vom Entscheid über das Gesuch um Wiederherstellung der Prosekutionsfrist ab, so dass dieser im Zusammenhang mit der Kostenbeschwer de ebenfalls zu überprüfen ist. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin Nichtigk eit geltend macht. Nichtig sind Ent- scheide, die an schwersten Verfahrensmängeln kranken. Sie entfalten keine Rechtswirkungen, auch wenn sie unangefochten bleiben. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen Rechts- pflegeinstanzen von Amtes wegen zu beachten (BGE 133 II 366, E. 3.1 und 3.2; BGE 129 I 361 E. 2 und 2.1; L ORENZ DROESE , in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommen tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 335 N 22). 3. Es trifft zu, dass der angefochtene Entscheid vom 19. Juni 2015 verschiedene falsche Sachverhaltsfeststellungen enthält, was auch die Vorinstanz im Entscheid vom 10. August 2015 betreffend Berichtigung eingeräumt hat. So wurde di e im Entscheid vom 19. Juni 2015 unter Erwägung Lit. A Ziff. 4 erwähnte Verfügung vom 12. F ebruar 2015 (Anweisung der Löschung des vorgemerkten Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch u nd Fristansetzung, um Anträge zur Kostenverteilung zu stellen) weder vom Gericht versa ndt, noch befindet sich diese in den vorinstanzlichen Akten. Unter Lit. B Ziff. 8 des angefocht enen Entscheids wurde sodann ausge- führt, mangels anderer Angaben sei davon auszugehen, da ss die Prosekutionsfrist am 20. No- vember 2014 abgelaufen sei. Mit Entscheid der Vorinsta nz vom 16. September 2014 über die provisorische Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts wurde der Gesuchsklägerin eine Pro- sekutionsfrist von zwei Monaten seit Zustellung des Entsche ids gesetzt. Aus dem Rückschein der Post geht hervor, dass dieser Entscheid dem Rechtsver treter der Gesuchsklägerin am 24. September 2014 zugestellt wurde, so dass die Prosekut ionsfrist entgegen den Angaben im angefochtenen Entscheid nicht bereits am 20. sondern erst am 24. November 2014 ablief. Schliesslich wurde in Lit. B Ziff. 9 des angefochtenen Entscheids erörtert, die Vergleichsver- handlungen hätten ihren vorläufigen Abschluss in der E-M ail der Vertretung der Gesuchsbe- klagten vom 22. November 2014 an den Vertreter der Ge suchsklägerin gefunden, welchem ein Entwurf für einen Vergleich angehängt und explizit die Schriftform vorbehalten worden sei. Die- se Sachverhaltsfeststellung ist insofern falsch, als besagt es Mail nicht am 22. sondern am 20. November 2014 versandt wurde. Die Beschwerdeführe rin macht zu Recht geltend, die Vor- instanz habe den Sachverhalt in diesen Punkten falsch fest gestellt. Es ist ihr auch insofern zu- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht zustimmen, als die letzten Vergleichsbemühungen ihres Rechtsvertreters vor Ablauf der Prose- kutionsfrist getätigt wurden. Aus dem angefochtenen En tscheid geht allerdings nicht hervor, dass diese Daten wesentlich für den Entscheid betreffen d Wiederherstellung der Prosekutions- frist waren. Die Vorinstanz bejahte ein schweres Verschul den des Rechtsvertreters der Ge- suchsklägerin mit der Begründung, die anwaltliche Sorgfa ltspflicht hätte geboten, dass der Rechtsvertreter trotz laufender Vergleichsverhandlungen das Verfahren vorsorglich prosequiert und anschliessend Antrag auf Sistierung stellt. Vergle ichsverhandlungen im Rahmen von Pro- zessen würden zum üblichen Tagesgeschäft von Anwältinnen und Anwälten gehören und wür- den dementsprechend keinen ausserordentlichen Umstand d arstellen, welcher von der Einhal- tung der notwendigen, prozessualen Fristen entbinde. Da bei sei nicht von Bedeutung, wie ernsthaft die Vergleichsverhandlungen seien, da immer von deren Scheitern ausgegangen wer- den müsse (Lit. B Ziff. 10 des Entscheids vom 19. Juni 201 5). Auch wenn der Sachverhalt von der Vorinstanz in verschiedenen Punkten falsch festgestellt wurde, war das entsprechend die- sen vorinstanzlichen Erwägungen nicht von Bedeutung für d ie Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der Prosekutionsfrist, so dass die falsc hen Sachverhaltsfeststellungen nicht ursächlich für den Entscheid waren und somit zum vornhere in keine Nichtigkeit des Entscheids zu begründen vermögen. Indem die Vorinstanz gar nicht darauf abstellte, ob die letzten Ver- gleichsverhandlungen vor oder nach dem Ablauf der Prose kutionsfrist geführt wurden, steht die Begründung entgegen der Meinung der Beschwerdeführer in auch nicht im Widerspruch zum Dispositiv Ziffer 1, mit welcher das Gesuch um Wiederherst ellung der Frist abgewiesen wurde. Folglich ist auch auf die Ausführungen der Beschwerdefü hrerin, wonach die Vorinstanz auf- grund der vorgenommenen Sachverhaltsfeststellungen auf das Wiederherstellungsgesuch gar nicht hätte eintreten dürfen, nicht weiter einzugehen . Das Kantonsgericht ist ebenfalls der Auf- fassung, dass die Voraussetzungen für die Wiederherstellu ng der Frist nach Art. 148 Abs. 1 ZPO nicht vorliegen. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführ te, ist ein Scheitern von Vergleichs- verhandlungen immer in Betracht zu ziehen, unabhängig davon, in welchem Stadium diese sich befinden und wie ernsthaft sie geführt werden. Die l aufenden, aussergerichtlichen Vergleichs- verhandlungen konnten daher keinen speziellen Umstand darstellen, welchen den Anwalt von der Einhaltung der Prosekutionsfrist hätte entbinden können (siehe auch Urteil vom 9. Oktober 2012 des Obergerichts Zürich, Nr. NG120014-O/U). Solan ge die Zahlung nicht geleistet wurde, hätte die anwaltliche Sorgfaltspflicht für die Aufrechterhaltung der Pfandsicherung geboten, vor- sorglich eine Prosekutionsklage einzureichen und einen Si stierungsantrag zu stellen. Dies gilt umso mehr, als selbst die Unterzeichnung einer Vereinba rung noch keine Zahlung garantiert. Ob der Vergleich, wie von der Beschwerdeführerin ausgef ührt, zu Stande gekommen ist, braucht an dieser Stelle nicht geklärt zu werden. Die Nichtigkeit des vorinstanzlichen Ent- scheids vom 19. Juni 2015 ist ohnehin zu verneinen. Folgl ich ist das mit Beschwerde gestellte Rechtsbegehren Ziffer 1 auf Feststellung der Nichtigke it des angefochtenen Entscheids abzu- weisen. 4. Eventualiter beantragt die Beschwerdeführerin, der Ko stenentscheid sei aufzuheben und die o/e-Kosten seien der Gegenpartei aufzuerlegen (An trag Ziffer 2 der Beschwerde). Soweit sie sich für diesen Antrag auf die fehlerhafte Feststel lung des Sachverhalts und den Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch beruft, ist sie unter Ve rweis auf die obenstehenden Ausfüh- rungen nicht zu hören. Hinsichtlich der Kostenverteilun g macht sie weiter geltend, die Kosten Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht des erstinstanzlichen Verfahrens seien aufgrund des Verhal tens von D.____ entstanden. Dem- nach dränge es sich auf, die Kosten der Gegenpartei au fzuerlegen, die aufgrund der Übertra- gung unbeschwerten Eigentums Rückgriff auf die Verkäuf erin nehmen könne. Die Vorinstanz führte aus, gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO seien die Prozessk osten der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Nicht geregelt werde in dieser Bestimmun g der Fall einer mangelnden Prosekuti- on einer vorsorglichen Massnahme. Grundsätzlich müsse in ein em solchen Fall die gesuchstel- lende Partei, welche vorsorgliche Massnahmen nicht weiter verfolge, als unterliegend gelten. Ansonsten könne die gesuchstellende Partei die Gegenpartei mit materiell nicht gerechtfertigten Kosten belasten, indem sie nach einem gewonnenen Massnahmeverfahren – in welchem ledig- lich glaubhaft gemacht werden müsse – keine Prosekution a nstrenge. Dies entspreche auch der Lösung des Gesetzgebers gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO für die Kostenverteilung im Schlich- tungsverfahren, bei welchem ebenfalls die gesuchstellend e Partei die Kosten trage, sofern sie keine Klage in der Hauptsache einreiche. Diese vorinstanzl ichen Ausführungen sind nicht zu beanstanden und werden von der Beschwerdeführerin auch nicht kritisiert. Diese bringt insbe- sondere nicht vor, sie sei nicht als unterlegene Partei z u betrachten. Die Auferlegung der vor- instanzlichen Prozesskosten an die als unterliegend gelten de Gesuchsklägerin entspricht den Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 Abs. 1 ZPO. Es sind keine Gründe ersichtlich, von diesen Grundsätzen in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 ZPO abzu weichen und die Prozesskosten der Gesuchsbeklagten aufzuerlegen. So wurde diese als neue Grundeigentümerin mit dem proviso- rischen Bauhandwerkerpfandrecht belastet für die Forderu ng der Gesuchsklägerin gegen die C.____AG. Sie wurde als Drittpfandeigentümerin in da s Verfahren involviert. Das Verhalten der C.____AG bzw. von D.____ kann ihr nicht angelastet werd en. Folglich wäre es auch unange- messen, der Gesuchsbeklagten wegen dem Verhalten der C._ ___AG bzw. von D.____ Pro- zesskosten aufzubinden. Die Vorinstanz hat die Prozesskosten somit zu Recht der Gesuchs- klägerin auferlegt. Die Höhe der vorinstanzlich festgele gten Gerichtsgebühr und der Parteient- schädigung wurde von der Beschwerdeführerin nicht beanstan det. Die Beschwerde ist folglich auch im Eventualbegehren abzuweisen. 5. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverf ahrens sind daher in An- wendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sämtliche Prozesskosten d er zweiten Instanz der Beschwer- deführerin aufzuerlegen. Angesichts der obigen Erwägungen ist kein Grund ersichtlich, die Kos- ten des Beschwerdeverfahrens dem Staat aufzuerlegen. D ie Gerichtsgebühr ist gemäss § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 500.00 festzusetzen. Eine P arteientschädigung ist nicht zuzuspre- chen, da die Beschwerdegegnerin zum einen nicht anwaltl ich vertreten war und zum anderen keine Stellungnahme einreichte und somit keinen Aufwand hatte. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 500.00 für das Beschwerdeverfahren wird der Beschwerdeführerin auferlegt. Jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. Mitteilung an Parteien Vorinstanz Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber