Abteilung IV D-3028/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 5 . M a i 2 0 0 8 Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Martin Maeder. A._______, geboren (...), Eritrea, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. April 2008 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-3028/2008 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer am 10. März 2008, nachdem er an der Grenze aufgegriffen worden war, von den schweizerischen Behörden nach Italien zurückgewiesen wurde, dass ihm die italienischen Behörden bei dieser Gelegenheit eine Weg- weisungsverfügung aushändigten, dass er am 24. März 2008 erneut von Italien herkommend illegal in die Schweiz einreiste und am selben Tag im Empfangs- und Verfahrens- zentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im EVZ vom 8. April 2008 sowie der direkten Anhörung vom 25. April 2008 zur Begründung des Asylge- suchs einleitend erklärte, er besitze die eritreische Staatsangehörig- keit, habe sein Heimatland aber bereits im Jahre 1982 verlassen und sei zu seinem Vater nach Italien gezogen, wo er mit Unterbrüchen bis März 2008 gelebt habe, dass er eine persönliche Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Eritrea geltend machte und zur Verdeutlichung dessen ausführte, er habe mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen, weil er sich in Eritrea ein- mal verbal zu den Umständen im Land geäussert und auch in Italien mit Freunden über die Situation im Heimatland gesprochen habe, dass er ergänzend vorbrachte, er habe sich im Jahre 2001 und wie- derum von Juli 2003 bis September 2003 in Eritrea aufgehalten, dass er nach seiner letzten Rückkehr nach Italien dort über keinen gül- tigen Aufenthaltstitel mehr verfügt habe, weil er die Frist für die Ver- längerung seiner bis zum 21. Oktober 2003 gültigen Aufenthaltsbewilli- gung versäumt habe, dass er in Italien auch nicht weiter habe studieren können, weil er über keinen Aufenthaltstitel mehr verfügt habe, dass die italienischen Behörden am 21. April 2008 einem Rücküber- nahme begehren der Schweiz vom 14. April 2008 zustimmten, dass das BFM dem Beschwerdeführer am 25. April 2008 bezüglich einer allfälligen Rückkehr nach Italien das rechtliche Gehör gewährte, Seite 2D-3028/2008 dass für weitere Einzelheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers auf die Protokolle zu verweisen ist, dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü- gung vom 29. April 2008 – eröffnet am 6. Mai 2008 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz anord- nete mit dem Hinweis, der Beschwerdeführer habe die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Be- schwerdeführer habe sich vor der Einreise in die Schweiz nachweislich in Italien aufgehalten, dass die italienischen Behörden einer Rückübernahme zugestimmt hätten, dass der Bundesrat Italien als sicheren Drittstaat bezeichne und der Be schwerdeführer keine Gründe vorgebracht habe, welche die Vermu- tung der Beachtung des Non-refoulement-Gebotes widerlegen könn- ten, dass auch die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht offen- sichtlich zutage trete, zumal der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung geltend mache, dass keine Hinweise vorliegen würden, in Italien würde kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehen, dass auch keine anderen Gründe gegen eine Rückkehr des Beschwer- deführers nach Italien sprächen, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Mai 2008 (Poststem- pel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be - schwerde erhob und dabei sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzli- chen Verfügung beantragte, dass die vorinstanzlichen Akten am 13. Mai 2008 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 Seite 3D-3028/2008 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent- scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs- weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde le- gitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie- den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol- gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent- scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass das Urteil in deutscher Sprache ergeht (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 33a Abs. 2 Satz 1 VwVG), dass die vorliegend zu beurteilende Beschwerde sich gegen eine Ver- fügung richtet, laut deren Dispositiv das BFM auf das Asylgesuch des Be schwerdeführers nicht eingetreten ist (Ziffer 1 des Verfügungsdispo- sitivs), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM der Form nach ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründet- heit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, Seite 4D-3028/2008 dass dementsprechend die Beschwerdeinstanz, erachtet sie das Nichteintreten auf das Asylgesuch als unrechtmässig, sich einer selb- ständigen materiellen Prüfung zu enthalten, die angefochtene Nicht- eintretensverfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entschei- dung an die Vorinstanz zurückzuweisen hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass das BFM den angefochtenen Nichteintretensentscheid auf der Grundlage von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen hat, dass gemäss der revidierten, am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Be stimmung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche in der Re gel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben, dass diese Voraussetzung im vorliegenden Fall erfüllt ist, dass sich aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer sich in Italien aufgehalten hat, dass Italien (und ebenso alle anderen EU- und EFTA Staaten) am 14. De zember 2007 vom Bundesrat als sicherer Drittstaat bezeichnet worden ist, dass die italienischen Behörden am 21. April 2008 einer Rücküber- nahme des Beschwerdeführers zugestimmt haben, dass nach Art. 34 Abs. 3 AsylG die Bestimmung von Abs. 2 dieses Ar- tikels keine Anwendung findet, wenn Personen, zu denen die asylsu- chende Person enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige in der Schweiz leben (Bst. a), die asylsuchende Person offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt (Bst. b) oder Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rück- schiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Bst. c), dass keiner der genannten Gründe vorliegt, welcher die Anwendung von Art. 34 Abs. 2 AsylG im vorliegenden Fall ausschliessen würde, dass in der Schweiz keine nahen Angehörigen des Beschwerdeführers oder andere Personen leben, zu denen er eine enge Beziehung hat, Seite 5D-3028/2008 dass auch die vorinstanzliche Feststellung zu bestätigen ist, wonach in Italien effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht und keine gegenteiligen Hinweise vorliegen, dass der Beschwerdeeingabe keine Argumente zu entnehmen sind, aufgrund welcher sich eine andere Betrachtungsweise aufdrängen würde, dass auch das mit der Beschwerde eingereichte Beweismittel (Dekret des Präfekten der Provinz Como betreffend "espulsione dal Territorio Nazionale") zu keinem anderen Ergebnis führt, dass ergänzend anzuführen ist, dass bei Anwendung des neuen Nicht- eintretenstatbestandes von Art. 34 Abs. 2 AsylG (sicherer Drittstaat) und im Unterschied zu Abs. 1 der gleichen Bestimmung (safe country im Sinne von verfolgungssicheres Herkunftsland) nicht zu prüfen ist, ob Hinweise auf Verfolgung vorliegen, sondern lediglich die Ausnah- meklausel von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG zu beachten ist, wonach von einer Wegweisung in den Drittstaat dann abgesehen wird, wenn die asylsuchende Person offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, dass somit das BFM nicht darlegen muss, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfüllt, sondern bereits die Feststellung genügt, dass die Flüchtlingseigenschaft jedenfalls nicht offensichtlich zutage tritt, dass vorliegend die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht zutage tritt, dass diesbezüglich mangels substanziierter Entgegnungen in der Be- schwerde zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zu bestätigen- den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An- spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), Seite 6D-3028/2008 weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord- net wurde, dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be- stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge- setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän- der [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgebenden völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Be- schwerdeführer in einen Drittstaat reisen kann, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet, dass Italien seinen aus der FK (Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge) und der EMRK (Konvention vom 4. No - vem ber 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) erwachsenen Verpflichtungen nachkommt, dass weder die in Italien herrschende allgemeine Lage noch sonstige Gründe gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges des Be- schwerdeführers nach Italien sprechen, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG) und die italienischen Behörden die Rückübernah- me zugesichert haben, dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, Seite 7D-3028/2008 SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 8D-3028/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer durch Vermittlung des EVZ Kreuzlingen (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, EVZ Kreuzlingen (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N [...], mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an den Be- schwerdeführer und um Zustellung der beiliegenden Empfangsbe- stätigung an das Bundesverwaltungsgerichts) - das (...) des Kantons (...) (per Telefax) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Martin Maeder Versand: Seite 9