Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 12. April 2012 (735 11 164) ___________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Invalidenrente Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Yves Thom men, Kantonsrich- ter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz Parteien A.____, Klägerin, vertreten durch Dr. Peter Bohny, Advokat, Falkner- strasse 36, Postfach 173, 4001 Basel gegen Personalvorsorgestiftung der Haecky Gruppe , c/o Haecky Import AG, Duggingerstrasse 15, 4153 Reinach BL, Beklagte, vertreten durch B.____, wiederum vertreten durch Dr. Manfred Bayerdörfer, Advokat, Rathausstrasse 40/42, 4410 Liestal Betreff Invalidenrente A. A.____, geb. 1955, war vom 1. Juni 2004 bis zum 31. Januar 2007 bei der Firma C.____ als Leiterin Verkaufsinnendienst angestellt und während der Dauer des Anstellungsver- hältnisses sowie der Nachdeckungsfrist bei der Personalvorsor gestiftung der Haecky Gruppe Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Vorsorgestiftung) berufsvorsorgeversichert. A.____ leidet an einer chronischen obstruktiven Lungenerkrankung und bezieht seit 1. August 2008 eine g anze IV-Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 lehnte die Vorsorgestiftung die Ausrichtung von Invalidenleistungen ab. B. Vertreten durch Advokat Dr. Peter Bohny erhob A._ ___ am 3. Mai 2011 Klage gegen die Vorsorgestiftung mit dem Antrag, diese sei zu verurt eilen, ihr rückwirkend ab August 2008 eine der Erwerbsunfähigkeit entsprechende IV-Rente au szurichten, zuzüglich 5% Zins ab Fäl- ligkeit jeder Rate. Zur Begründung führte sie an, dass der invalidisierende Gesundheitsschaden ihre Arbeitsfähigkeit bereits während der Dauer des Vo rsorgeverhältnisses in relevantem Aus- mass beeinträchtigt habe, weshalb die Vorsorgestiftung Invalidenleistungen zu erbringen habe. C. Mit Klagantwort vom 5. August 2011 beantragte die Vorsorgestiftung, vertreten durch Advokat Dr. Manfred Bayerdörfer, die Abweisung der Klage. D. Beide Parteien hielten mit Replik vom 18. Oktober 2011 bzw. mit Duplik vom 17. Januar 2012 an ihren Rechtsbegehren fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Für die vorliegende Streitigkeit über Ansprüche ei ner versicherten Person gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung ist nach Art. 73 des Bundesg esetzes über die berufliche Alters-, Hin- terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1 982 und § 54 der Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 das Kantonsgerich t, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht, zur Beurteilung sachlich und örtlich zuständig. Auf die Klage ist daher einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beklagte verpfli chtet ist, der Klägerin ab 1. August 2008 eine IV-Rente auszurichten. 2.1 Gemäss dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen A rt. 23 lit. a BVG haben Personen Anspruch auf Invalidenleistungen, die im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Inva lidität führte, versichert waren. Das hier anwendbare Vorsorgereglement der Vorsorgestiftung in d er ab 20. Februar 2001 gültigen Fas- sung (vgl. Art. 28.2) geht nicht weiter als das Gesetz, d. h. ein Anspruch auf Invaliditätsleistun- gen bei einer Erwerbsunfähigkeit unter 40 % besteht nicht. Nach Art. 23 BVG versichertes Er- eignis ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsu nfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsu nfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidi- tät. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Si nn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsver hältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal geschuldete Invaliden leistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Inva- liditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 123 V 263 E. 1a, 118 V 45 E. 5). 2.2 Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Ant ritt des Arbeitsverhältnisses (Art. 10 Abs. 1 BVG). Die Versicherungspflicht endet, wenn d er Anspruch auf eine Altersleistung entsteht, das Arbeitsverhältnis aufgelöst oder der Minde stlohn unterschritten wird (Abs. 2). Für das Risiko der Invalidität bleibt der Arbeitnehmer währ end eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert, ausser wenn während dieser Zeit ein neues Vorsorgeverhältnis begründet wir d (Abs. 3). Der massgebende Zeitraum für das Versicherungsverhältnis der Klägerin mit der Vo rsorgestiftung erstreckt sich somit vom 17. Mai 2004 bis 28. Februar 2007 (inkl. Nachdeckungsfrist). 3.1 Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf ein e Rente der Invalidenversiche- rung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BV G ergibt sich, dass der Invaliditätsbe- griff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsor ge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 271 E. 2a, 120 V 108 E. 3c, je mit Hinweisen). Praxis- gemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich d er gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Ein tritt der invalidisierenden Arbeitsunfähig- keit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die Vorsor- geeinrichtung spätestens bei der Verfügungseröffnung in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde (BGE 130 V 274; Urteil des Bundesgerichts vom 13. August 2007, B 88/06, E. 4.2) und sich die invalidenversicherungsrech tliche Betrachtungsweise aufgrund ei- ner gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensicht lich unhaltbar erweist (BGE 130 V 273 E. 3.1 mit Hinweis, 126 V 310 f. E. 1 in fine mit Hi nweisen). Dies gilt selbst dann, wenn es die Vorsorgeeinrichtung versäumte, gegen die ihr eröffnete IV-Verfügung Beschwerde einzurei- chen. Dem BVG-Versicherer steht ein selbstständiges Beschwer derecht im Verfahren nach dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV -rechtliche Festsetzung des Invalidi- tätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvors orgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 273 E. 3.1). 3.2 Die IV-Stelle sprach der Klägerin mit Verfügung vom 9. Februar 2009 eine ganze IV- Rente ab 1. August 2008 zu. Diese Verfügung wurde der Vorsorgestiftung eröffnet, womit diese in das IV-Verfahren miteinbezogen wurde. Folglich be steht grundsätzlich eine Bindungswirkung der Vorsorgestiftung an den IV-Entscheid. Das Gericht ka nn daher nur noch prüfen, ob sich die Feststellungen der IV-Stelle als offensichtlich unhaltbar erweisen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. Dezember 2007, 9C_249/07 E. 3.1.2). 4.1 Die IV-Stelle stützte sich bei der Beurteilung des B eginns der massgebenden Arbeits- unfähigkeit und somit des Wartejahres (August 2007) auf den Arztbericht von Dr. med. D.____, FMH Innere Medizin und Pneumologie, vom 28. November 2 007 und den Bericht der Universi- tätsklinik Basel vom 30. Juni 2008. Die Klägerin vertrit t die Auffassung, dass der invalidisieren- de Gesundheitsschaden ihre Arbeitsfähigkeit bereits wäh rend der Dauer des Vorsorgeverhält- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht nisses mit der Beklagten in relevantem Ausmass beeinträchti gt habe. Nach Meinung der Be- klagten legte indessen die IV-Stelle den Beginn der zu r Invalidität führenden Arbeitsunfähigkeit rechtsverbindlich auf den 28. August 2007 fest. Die Ursach e für die während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses aufgetretene Arbeitsunfähigkeit (mittelgradige depressive Episode) habe mit dem invalidisierenden Leiden (schwere chronische obstruktive Lungenerkrankung), welches die Arbeitsfähigkeit erst später in relevantem Ausmass beeinträchtigt habe, nichts zu tun. Selbst wenn man annehmen wollte, das Lungenleiden stelle ei ne erhebliche Mitursache für die psy- chisch bedingte Arbeitsunfähigkeit zwischen dem 26. Juni u nd dem 31. Dezember 2006 dar, wäre jedenfalls der zeitliche Zusammenhang durch die d arauffolgende längere Periode mit vol- ler Arbeitsfähigkeit unterbrochen. 4.2 Als relevant gilt praxisgemäss eine Arbeitsunfähigkei t von mindestens 20% (Urteil des Bundesgerichts vom 26. Februar 2008, 9C_772/2007, E. 3 .2; Urteile des Eidgenössischen Ver- sicherungsgerichts [EVG] vom 7. Oktober 1998, B 48/97, und vom 29. April 1998, B 18/97). Unter relevanter Arbeitsunfähigkeit ist nicht der Inval iditätsgrad, sondern die Einbusse an funk- tionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Au fgabenbereich zu verstehen (BGE 130 V 97 E. 3.2). Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinun g treten, dass die versicherte Person im bisherigen Beruf (BGE 134 V 27 E. 5.3) an Leistung svermögen einbüsste, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststell ung oder gar Ermahnung des Arbeit- gebers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkei t muss hinreichend deutlich und in der Regel echtzeitlich nachgewiesen sein. Eine erst nach Ja hren rückwirkend festgelegte medizi- nisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit ist gemäss bundesge richtlicher Rechtsprechung unbe- rücksichtigt zu lassen, wenn die betreffende Person währe nd dieser Zeit arbeitete und der da- malige Arbeitgeber keine Leistungseinbusse bemerkte, das heisst, es sich also arbeitsrechtlich nicht offenbarte, dass die versicherte Person an Leistung svermögen verlor (Urteil des Bundes- gerichts vom 4. Februar 2008, B 95/06, E. 3.3). 4.3.1 Die Versicherte wurde wegen Rückenbeschwerden am 22 . Juni 2006 von Dr. D.____ zu 100% krankgeschrieben. Am 26. Juni 2006 kündigte die Ar beitgeberin das Arbeitsverhältnis. Die Kündigungssituation setzte der Versicherten derart zu, dass sie in psychischer Hinsicht de- kompensierte und bis zum 31. Dezember 2006 100% arbeitsu nfähig war (vgl. Berichte von Dr. med. E.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 4. Oktober 2006 sowie 29. September 2007). Die Kündigungsfrist verlängerte sich folglich bis 31. Januar 2007. 4.3.2 Am 20. September 2007 meldete sich die Versicher te wegen Asthma bronchiale, ver- mehrter Kurzatmigkeit und Panikzuständen zum Bezug von IV -Leistungen an. Gemäss Arztbe- richt vom 28. November 2007 von Dr. D.____ leide die Ve rsicherte an einer chronischen obst- ruktiven Lungenerkrankung schweren Grades, einem Zervikalsyn drom mit radikulärer Irritation C6 links bei Osteochondrose und knöcherner Foraminaleinengung C5/C6 links sowie einer Nei- gung zu Panikattacken. Seit langem bestünden die Sympt ome einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung. Ursache der Erkrankung seien einmal ge häufte Infekte der oberen Luftwe- ge in der Kindheit (Bronchitis) sowie frühkindliche Pne umonien. Die lungenfunktionalen Reser- ven seien um ca. 70% eingeschränkt und zusammen mit dem gestörten pulmonalen Gasaus- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht tausch bestehe medizinisch-theoretisch eine volle Invalidi tät. Festzuhalten sei, dass erst am 29. August 2007 eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiert worden sei, rückblickend bestehe diese aber schon über einen längeren Zeitraum. Körperliche B elastungen auch in geringem Ausmass seien der Versicherten nicht mehr zumutbar. In Bezug auf das Zervikalsyndrom bestünden zeit- weise durch die degenerativen Veränderungen heftige N ackenschmerzen mit Schmerzaus- strahlung in den linken Arm. Schliesslich komme es beding t durch die zeitweise auftretenden Dyspnoeattacken zu Panikreaktionen, welche mit Tranquilizern behandelt werden müssten. 4.3.3 Zur weiteren Abklärung des Gesundheitszustandes be auftragte die IV-Stelle das F.____ mit dem Erstellen eines Gutachtens. Mit solchem vom 30. Juni 2008 diagnostizierten die untersuchenden Ärzte mit Auswirkung auf die Arbeitsfäh igkeit eine schwere, chronische obst- ruktive Lungenerkrankung und ohne Auswirkung auf die Arb eitsfähigkeit ein Zervikalsyndrom mit radikulärer Irritation C6 links bei Osteochondrose und knöcherner Foraminaleinengung, eine arterielle Hypertonie, Adipositas sowie eine mittelgr adige depressive Episode mit somatischem Syndrom nach akuter Belastungsreaktion 06/2006. Gemäss de n Ergebnissen der Spiroergo- metrie müsse von schwerwiegenden respiratorischen Störu ngen ausgegangen werden. Auf- grund der Komplexität der Beschwerden sei die Versiche rte seit September 2007 100% ar- beitsunfähig. 4.3.4 Dr. D.____ bestätigte mit Schreiben vom 31. Aug ust und 5. November 2010, dass die Versicherte im Zeitraum vom 17. März 2004 bis 31. Janua r 2007 zwanzig Mal - mehrheitlich wegen ihrer chronischen obstruktiven Lungenerkrankung, a ber auch aufgrund der psychischen Belastungssituation am Arbeitsplatz - behandelt worden sei. Ausgewiesen waren Arbeitsunfä- higkeiten vom 15. bis 27. Juni 2005, vom 12. bis 19. Se ptember 2005 sowie ab 22. Juni 2006 und schliesslich ab August 2007. 5.1 Die Würdigung der Arztberichte ergibt, dass die IV -Stelle den Beginn der massgeben- den Arbeitsunfähigkeit bezüglich der Lungenkrankheit zu Recht auf August 2007 festgelegt hat. Anhaltspunkte dafür, dass vor diesem Zeitpunkt eine die se Krankheit betreffende erhebliche Arbeitsunfähigkeit bestanden hätte, liegen nicht vor. Die ausgewiesenen Absenzen vom 15. bis 27. Juni 2005 und vom 12. bis 19. September 2005 vermög en die Grenze der Relevanz von 20% nicht zu erreichen. Dr. D.____ und die Ärzte des U niversitätsspitals Basel setzten den Be- ginn der Arbeitsunfähigkeit wegen der respiratorischen Beschwerden denn auch praktisch iden- tisch mit Ende August bzw. Anfang September 2007 fest. Z war bemerkte Dr. D.____ in seinem Bericht vom 28. November 2007, dass rückblickend bereits vo r dem 29. August 2007 eine volle Arbeitsunfähigkeit bestanden haben müsse. Diese Aussa ge findet in den Akten jedoch keine Stütze. In der Zeit vom 1. Januar bis 29. August 2007 sind weder Arztbesuche dokumentiert noch gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Leistungsfähigkeit der Versicherten vor August 2007 merklich eingeschränkt gewesen wäre. 5.2 Aus den Akten geht vielmehr hervor, dass sich die Versi cherte am 20. Januar 2007 bei der Arbeitslosenkasse zum Bezug von Arbeitslosenentschädigu ng ab 1. Februar 2007 und zur Arbeitsvermittlung anmeldete und bis August 2007 vermit tlungsfähig war. Da sie wusste, dass sie per 1. Februar 2007 arbeitslos sein würde, orienti erte sie sich beruflich neu und bildete sich Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht zur Gesundheitsmasseurin weiter. Ihre Ausbildung schloss si e im Frühjahr 2007 erfolgreich ab (vgl. Schreiben der Versicherten vom 25. Mai 2007). Ziel war, sich per 1. Februar 2008 selb- ständig zu machen. In ihrem Begleitschreiben vom 18. September 2007 zur IV-Anmeldung führ- te die Versicherte auch an, dass sie bis vor kurzem das Asthm a bronchiale im Griff gehabt ha- be. Aufgrund des Sachverhalts muss folglich davon ausgegan gen werden, dass das Lungenlei- den erst im Sommer 2007 - und somit erst Monate nach Beendigung des Versicherungsverhält- nisses - zu einer Leistungseinschränkung führte. 6. Die während des Vorsorgeverhältnisses aufgetretene längere Arbeitsunfähigkeit vom 22. Juni bis 31. Dezember 2006 war Folge einer psychisch en Erkrankung. Ein sachlicher Zu- sammenhang (vgl. BGE 128 V 262 E. 1c, 120 V 112 E. 2c/a a und bb) mit der nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses infolge des Lungenleidens eingetretenen Invalidität besteht nicht. Da das Vorliegen des sachlichen Zusammenhangs zwischen der wäh rend des Vorsorgeverhältnis- ses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität - neben dem Bestehen eines zeitlichen Zusammenhangs (Urteile des EVG vom 26. Mai 2 003,B 100/02 E. 4.1 und vom 18. Oktober 2006, B 18/06 E. 4.2.1 in fine mit Hinweisen, BGE 134 V 20 ff. E. 3.2.1) - eine Leis- tungsvoraussetzung darstellt, besteht auch aufgrund dieser längeren Arbeitsunfähigkeitsperiode kein Anspruch auf Rentenleistungen. Folglich hat die Vorsorgestiftung ihre Leistungspflicht zu Recht abgelehnt. Die Klage ist dem- nach abzuweisen. 7. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsge- richt in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfa hrenskosten zu erheben. Die ausser- ordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Mitteilung an Parteien Bundesamt für Sozialversicherungen BSABB, BVG-Stiftungsaufsicht beider Basel Präsidentin Gerichtsschreiberin Vermerk eines allfälligen Weiterzugs Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht