Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 15. Januar 2018 (715 17 310 / 17) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen aggressiven Verhaltens gegenüber dem Vorgesetzten Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Raffaella Biaggi, Advoka- tin, St. Jakobs-Strasse 11, Postfach 3003, 4002 Basel gegen KIGA Baselland , Postfach , 4133 Pratteln 1 , Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. Der 1987 geborene A.____ meldete sich am 4. Juli 2016 zur Arbeitsvermittlung und am 7. Juli 2016 zum Bezug von Leistungen der Arbeitslo senversicherung per 1. November 2016 an. Am 12. April 2017 wies das Kantonale Amt für In dustrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) den Versicherten an, an einem Programm zur vorübergehen den Beschäftigung bei der kaufmänni- schen Praxisfirma B.____ des Vereins C.____ für die Dauer vom 19. April 2017 bis 18. Oktober 2017 teilzunehmen. Der Stellenantritt wurde auf den 5. Mai 2017 festgesetzt, weil der Versi- cherte Vater wurde und er deshalb Ferien bezog. Kra nkheitshalber begann er seinen Arbeits- einsatz schliesslich erst am 9. Mai 2017. Am 1. Jun i 2017 wurde er wegen seines Verhaltens Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht aus dem Programm ausgeschlossen. Mit Verfügung vom 21. Juni 2017 stellte das KIGA den Versicherten wegen Nichtbefolgens einer Weisung für 1 8 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Einsprache instanz des KIGA mit Entscheid vom 24. August 2017 ab. B. Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte, vertre ten durch Advokatin Raffaella Biaggi, am 18. September 2017 Beschwerde ans Kantonsge richt, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, in Aufhebun g des angefochtenen Einspracheent- scheides sei das KIGA zu verpflichten, die 18 Einstelltage aufzuheben; unter o/e-Kostenfolge. Die Vorinstanz habe aufgrund der gegen ihn erhobenen unzutreffenden Vorwürfe der Praxisfir- ma die Einstelltage verfügt. In Anbetracht der Tatsache , dass er von anderen Stellen stets eine positive Beurteilung erhalten habe, seien die Ausführungen der Praxisfirma nicht glaubhafter als seine. C. Mit Vernehmlassung vom 6. November 2017 schloss das KIG A auf Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs.1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dess en Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes ü ber die obligatorische Arbeitslo- senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 auf die obligatori- sche Arbeitslosenversicherung anwendbar sind, kann gegen E inspracheentscheide der Versi- cherungsträger Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 58 Abs. 1 ATSG grundsätzlich das V ersicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschw erdeerhebung Wohnsitz hat. In Art. 100 Abs. 3 AVIG ist der Bundesrat nun allerdings a usdrücklich ermächtigt worden, die örtli- che Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in A bweichung von Art. 58 ATSG zu regeln. Laut Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 198 3 ist für die Beurteilung von Be- schwerden gegen Verfügungen (Einspracheentscheide) ein er kantonalen Amtsstelle das Versi- cherungsgericht desselben Kantons zuständig. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid, den das KIGA Baselland a ls kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen hat, sodass die örtliche Zuständig keit des Kantonsgerichts Basel- Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver- waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur teilt das Kantonsgericht als Ver- sicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kanto ns Beschwerden gegen Ein- spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formge- recht erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 18. September 2017 ist demnach einzutre- ten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung So- zialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten b is zu einem Streitwert von Fr. 10'000.- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall beläuft sich der Streitwert bei einer Einstellungsdauer von 18 Tagen unter Fr. 10'000.--. Die Angelegenheit ist folglich präsidial zu entscheiden. 2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG muss die versicherte P erson, die Versicherungsleis- tungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständig en Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu ve rkürzen (Schadenminderungspflicht; vgl. BGE 114 V 285 E. 3, 111 V 239 E. 2a, 108 V 165 E. 2a). Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bish erigen Berufes, und sie muss ihre Be- mühungen nachweisen können. Im Weiteren muss die versiche rte Person eine vermittelte zu- mutbare Arbeit annehmen und sie hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an arbeitsmarkt- lichen Massnahmen teilzunehmen, die ihre Vermittlungsfä higkeit fördern (Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG). 2.2 Zur Durchsetzung der verschiedenen in Art. 17 AVIG st atuierten Pflichten der versi- cherten Person, insbesondere der Schadenminderungspfl icht, sieht das Gesetz bei Verhal- tensweisen, die sich negativ auf Eintritt oder Dauer der Leistungspflicht der Arbeitslosenversi- cherung auswirken, Sanktionen vor (vgl. dazu THOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.] , Basel 2016, Rz. 828). Bei Verwirklichung der in Art. 30 Abs. 1 AVIG aufgezählten Tatbestände kann die Ausri chtung von Arbeitslosenentschädi- gung für eine bestimmte Anzahl von Tagen ausgesetzt werden. So kann die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden, wenn si e die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, n amentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entsch uldbaren Grund nicht antritt, ab- bricht oder deren Durchführung oder Zweck durch ihr Ver halten beeinträchtigt oder verunmög- licht (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Art. 30 Abs. 1 li t. d AVIG ist auch dann anwendbar, wenn der Versicherte dem Arbeitgeber Anlass zu einer Entlassung au s einer vorübergehenden Beschäf- tigung (Art. 64a Abs. 1 AVIG) bietet (BGE 125 V 360). 3.1 Vorliegend steht fest, dass dem Versicherten die Tei lnahme am Beschäftigungspro- gramm bei der Praxisfirma B.____ zumutbar war. Streit ig und zu prüfen ist, ob er berechtigten Anlass bot, das Beschäftigungsprogramm per sofort aufzulöse n. Mithin ist zu prüfen, ob er den Ausschluss aus dem Beschäftigungsprogramm verschuldet hat und somit zu Recht in der An- spruchsberechtigung eingestellt wurde. 3.2 Die C.____ brach das Programm am 1. Juni 2017 ab, mit der Begründung, der Versi- cherte habe sein Verhalten trotz mehrerer mündlicher Ermahnungen nicht geändert. So habe er sich zunehmend geweigert, seine Aufgaben zu erledigen. Zudem habe er viele Fehler gemacht, sei oft krank gewesen und habe sehr viele private Telefongespräche geführt. Er habe sich stän- dig negativ über die Praxisfirma geäussert und gesagt, e r wolle in der Praxisfirma nur Bewer- bungen schreiben. Alles andere würde ihn nicht intere ssieren. Andere Programmteilnehmer hätten sich immer wieder bei der Leitung über sein ru ppiges Verhalten beschwert (vgl. Schluss- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht bericht der C.____ vom 1. Juni 2017). Im Bericht vom 2. Juni 2017 begründete die zuständige Person der C.____, D.____, den Programmausschluss dahin gehend, dass ihm ein Teammit- glied an jenem Tag ihm gemeldet habe, der Versicherte habe trotz unerledigter Arbeiten be- gonnen, Bewerbungen zu schreiben. In der Folge habe e r den Versicherten in sein Büro geru- fen. Dabei habe er den Versicherten gefragt, was er d en ganzen Tag gearbeitet und ob er die ihm zugeteilten Aufgaben erledigt habe. Der Versichert e habe sich durch diese Fragen provo- ziert gefühlt und habe aggressiv reagiert. Der Leiter h abe versucht, die Situation zu beruhigen, was aber nur bedingt gelungen sei. Zudem habe er dem Versicherten erklären wollen, wie er sein Recht, 20 % seiner Arbeitszeit für das Schreiben vo n Bewerbungen einsetzen zu können, ausüben dürfe. Der Versicherte habe daraufhin mehrmal s gedroht, einen Anwalt einzuschalten. Zudem habe er eine schriftliche Bestätigung verlangt, dass er gemäss Reglement rund 2 Stun- den von der Arbeitszeit für Bewerbungen beanspruchen d ürfe. Da keine Einigung zustande ge- kommen sei, habe er ihn per sofort aus dem Programm au sgeschlossen (vgl. Bericht der C.____ vom 2. Juni 2017). 3.3 Der Versicherte macht demgegenüber geltend, dass zu B eginn des Arbeitseinsatzes eine Vereinbarung getroffen worden sei, wonach er tä glich 2 Stunden während der Arbeitszeit Bewerbungen schreiben dürfe. Am 1. Juni 2017 habe er wie jeden Tag in den letzten 2 Stunden seiner Arbeitszeit begonnen, sich zu bewerben. Ein Teamm itglied habe dies dem Chef gemel- det, worauf er aufgefordert worden sei, in dessen Büro zu erscheinen. Der Chef habe behaup- tet, dass er schon am Vormittag Bewerbungen geschrieben und gesehen habe, dass er privat telefoniert habe. Als er aufgezählt habe, welche Aufgaben er tagsüber verrichtet habe, habe der Chef gemeint, dass er erst Zeit für Bewerbungen aufwen den dürfe, wenn er die Post erledigt habe. Diese Anweisung verstosse jedoch gegen das Reglement. Denn dieses sehe vor, dass er jeden Tag 20 % der Arbeitszeit - unabhängig von den er ledigten Arbeiten - für das Schreiben von Bewerbungen zur Verfügung habe. Die Vorwürfe hätten ihn provoziert. Er habe schliesslich den Chef aufgefordert, schriftlich festzuhalten, von wa nn bis wann er in der Arbeitszeit Bewer- bungen schreiben dürfe. Dieses "Angebot" habe dem Chef nicht gefallen. Am Ende des Ge- sprächs sei der Chef sehr verärgert gewesen, was er nicht verstehe. Des Weiteren habe er sei- nem Vorgesetzten mitgeteilt, dass ihn seine Provokatione n und die Tatsache, dass er vom Team nicht angenommen werde, psychisch und physisch sehr be lasteten. Er habe ihm auch von seiner Angst berichtet, wieder psychisch zu erkranken. Wenn er weiterhin unter Druck ge- setzt werde, sei der Chef schuld daran, wenn er krank werd e. Daraufhin habe ihn der Chef so- fort freigestellt (vgl. E-Mail vom 1. Juni 2017). 3.4 Dem Protokolleintrag der zuständigen Personalber aterin des RAV vom 18. Mai 2017 ist zu entnehmen, dass D.____ sich am 16. Mai 2017 telefoni sch über das Verhalten des Versi- cherten beschwert und mitgeteilt habe, dass dieser nicht mehr tragbar sei. Anlässlich des Bera- tungsgesprächs vom 18. Mai 2017 habe die Personalberat erin ihn auf sein Verhalten in der Praxisfirma angesprochen. Darauf habe der Versicherte gemeint, dass die ihm aufgetragenen Arbeiten zu "schwer" seien. Er wolle eine Arbeit, die er selbstständig ausführen könne, ohne dass ihm jemand sage, was er zu tun habe und frage, was er schon erledigt habe. Er wolle sein Recht in Anspruch nehmen, täglich 2 Stunden der Arbei tszeit für das Schreiben von Bewerbun- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen einzusetzen, unabhängig davon, ob die Arbeit erle digt sei oder nicht. Er sei der Ansicht, dass er seiner Schadenminderungspflicht nachkomme, wenn er sich bewerbe. 4. Aufgrund der Akten steht fest, dass sich die Ausführung en von D.____ und des Versi- cherten über das Verhalten in der Praxisfirma nur teil weise decken. Dem Versicherten ist inso- weit zuzustimmen, dass allein gestützt auf die Berichte v on D.____ keine gesicherte Aussage über die Verlässlichkeit der gegenüber ihm erhobenen Vo rwürfe gemacht werden könne. Ent- gegen seiner Ansicht steht jedoch fest, dass am Beratungsge spräch beim RAV vom 18. Mai 2017 das Verhalten des Versicherten in der Praxisfirma T hema war. Gemäss Protokolleintrag gab der Versicherte zu, dass er aggressiv reagiere, wenn e r nicht machen könne, was er wolle. Er möchte eine Arbeit, die er selbstständig ausführen könne und bei welcher ihm niemand sa- ge, was er zu tun habe. Zudem möchte er Bewerbungen schr eiben, wann er wolle. Nachdem die Personalberaterin ihn darauf hingewiesen hatte, dass er mit Sanktionen rechnen müsse, wenn er sein Arbeitsverhalten nicht ändere, erklärte e r sich bereit, das Programm bei der Pra- xisfirma fortzuführen. Aus den Akten gibt es keine Anhalts punkte, welche geeignet wären, an der Zuverlässigkeit der Aussagen der Personalberaterin zu zweifeln. Die Richtigkeit des Inhalts des Protokolleintrags wird vom Versicherten auch nicht be stritten. Es ist demzufolge davon auszugehen, dass es ihm spätestens nach dem Beratungsgespräch vom 18. Mai 2017 bewusst war, dass sein Verhalten von der Praxisfirma beanstandet wurde und er dieses ändern musste. Dass er am 1. Juni 2017 auf die Vorwürfe des Leiters der Praxisfirma aggressiv reagierte, stellt der Versicherte nicht in Abrede. Auch wenn er das Recht hat, Bewerbungen während der Ar- beitszeit zu schreiben und er sich durch seinen Vorgeset zten provoziert fühlte, ist ein aggressi- ves Verhalten nicht tolerierbar, zumal er genau deswege n von der Personalberaterin des RAV verwarnt wurde (vgl. J ACQUELINE CHOPARD , Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Zü- rich 1999, S. 114). Damit steht fest, dass er den Ausschlu ss aus dem Programm zumindest mitverschuldet hat. Unter diesen Umständen ist aber nich t zu beanstanden, dass die Vorinstanz ihn gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG vorübergehend in der Anspruchsberechti- gung eingestellt hat. 5.1 Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberech tigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchst ens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV wird die Einstellung in der Anspruchsberechtigung abgestuft; sie dau- ert 1 - 15 Tage bei leichtem (lit. a), 16 - 30 Tage bei mittelschwerem (lit. b) und 31 - 60 Tage (lit. c) bei schwerem Verschulden. Innerhalb dieses Rahmens fällt das KIGA seinen Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen. Nach § 57 lit. c VPO hat die sozialversicherungsrechtliche Abtei- lung des Kantonsgerichts bzw. deren präsidierende Person b ei Präsidialentscheiden die ange- fochtene Verfügung auch auf deren Angemessenheit zu übe rprüfen; sie greift jedoch bei der Beurteilung der durch das KIGA angeordneten Einstellungsdauer praxisgemäss nur mit Zurück- haltung in dessen Ermessensspielraum ein. 5.2 Das KIGA hat das Verhalten des Versicherten als mitt elschweres Verschulden qualifi- ziert und die Einstellungsdauer am untersten Rand des für diese Verschuldenskategorie vorge- sehenen Rahmens (16 - 30 Tage) auf 18 Tage festgesetzt. Wie das KIGA in seiner Vernehm- lassung richtig ausführte, sieht das vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) vorgegebene Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Einstellraster für die Beendigung einer vorübergehend en Beschäftigung durch den Programm- träger ohne entschuldbaren Grund beim ersten Vorkommn is eine Einstellung im Bereich des mittelschweren Verschuldens zwischen 16 und 20 Tagen vor (vg l. AVIG-Praxis ALE Rz. D79, Rz. 3.C Nr. 1). Die Einstelldauer von 18 Tagen kann im Rahmen der mit der gebotenen Zurück- haltung vorgenommenen Angemessenheitskontrolle als ange messen bezeichnet werden und ist demzufolge nicht zu beanstanden. 5.3 Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass der ange fochtene Einspracheentscheid des KIGA vom 20. Februar 2017 zu Recht ergangen ist. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss. 6. Verfahrenskosten sind gestützt auf Art. 61 lit. a ATS G keine zu erheben. Die ausseror- dentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.