<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_388/2007 /rom </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 12. Oktober 2007 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Ferrari, Favre, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090 Zurich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Disziplinarstrafe, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich vom 16. Juli 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ verbüsst in der kantonalen Strafanstalt Pöschwies eine Strafe von 20 Jahren Zuchthaus. Mit Disziplinarverfügung der Anstaltsdirektion vom 9. März 2007 wurde er mit einem Verweis bestraft, nachdem festgestellt worden war, dass er sich als Insasse der Abteilung für Suchtprobleme ohne Erlaubnis im Bereich des Gebäudes für den Normalvollzug befunden hatte. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich mit Verfügung vom 16. Juli 2007 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ führt beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen wegen Verletzung von <span class="artref"><artref id="CH/101/8" type="start"></artref><artref id="CH/101/5" type="start"></artref>Art. 5, 8 und 9 BV</span><artref id="CH/101/8" type="end"></artref><artref id="CH/101/9" type="end"></artref> sowie <span class="artref"><artref id="CH/0.101/6" type="start"></artref>Art. 6 und 7 EMRK</span><artref id="CH/0.101/7" type="end"></artref> und beantragt, die Verfügung vom 16. Juli 2007 sei aufzuheben. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Vorinstanz und der Justizvollzug des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ hat sich zu den Stellungnahmen der Zürcher Behörden vernehmen lassen, ohne dazu aufgefordert worden zu sein. Er hält an seiner Beschwerde fest. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Diese Begründungspflicht lehnt sich an die für die staatsrechtliche Beschwerde verlangten Anforderungen an. Demnach prüft das Bundesgericht auch weiterhin nur klar und einlässlich erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Hingegen tritt es auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht ein. Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbotes nach <span class="artref">Art. 9 BV</span> geltend, muss er anhand des angefochtenen Entscheids im Einzelnen darlegen, inwieweit dieser im Ergebnis an einem qualifizierten Mangel leidet. Allgemeine Einwendungen werden nicht berücksichtigt (Urteil 5A_114/2007 vom 27. Juni 2007, E. 1.6). Soweit die Beschwerde diesen Anforderungen nicht genügt, ist darauf nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Soweit sich der Beschwerdeführer mit der Verfügung vom 9. März 2007 befasst (z.B. Beschwerde S. 3 unten), ist darauf ebenfalls nicht einzutreten. Die Beschwerde in Strafsachen ist nur zulässig gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (<span class="artref">Art. 80 Abs. 1 BGG</span>). Dieser stützt sich denn auch nicht auf die in der Beschwerde angegebenen Bestimmungen, sondern auf § 89 JVV (angefochtener Entscheid S. 2 E. 2.2.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Anwendung von <span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span> kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 2/3 E. 2.2. und 2.3.). Was der Beschwerdeführer vorbringt, ist unbegründet. Eine Regelung, wonach es einem Insassen der Abteilung für Suchtprobleme verboten ist, sich ohne Erlaubnis und entgegen den Angaben auf seinem Laufzettel in die Abteilung Normalvollzug zu begeben, ist klar und eindeutig, sachgerecht und damit auch verhältnismässig. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer als langjährigem Insassen der Strafanstalt Pöschwies diese Regel bekannt war. Inwieweit diese tatsächliche Annahme der Vorinstanz offensichtlich unrichtig im Sinne von <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span> sein könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. denn auch Punkt B/37 betreffend Laufzettel auf der von ihm eingereichten Beilage I). Nachdem der Beschwerdeführer sich unbestrittenermassen nach einer auswärtigen ärztlichen Behandlung nicht direkt und damit entgegen dem Laufzettel vom Umkleidedienst zum internen Arztdienst und anschliessend in die Abteilung für Suchtprobleme begab, wo er untergebracht ist, sondern zuerst ins Gebäude des Normalvollzugs ging und dort einen Getränkeautomaten bediente, hat er einen Verstoss gegen die oben erwähnte Regel begangen und wurde er deshalb zu Recht mit einem Verweis sanktioniert. Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> als offensichtlich unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren offensichtlich aussichtslos waren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich und der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 12. Oktober 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>