Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 26. September 2012 (720 12 39 / 262) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Nichteintreten, verspätete Beschwerdeerhebung Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acr émann Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Beigeladener B.____ Betreff Medizinische Massnahmen A. Am 14. Januar 2011 ersuchte B.____ bei der IV-Ste lle des Kantons Basel-Landschaft (IV-Stelle) um Kostengutsprache für eine stationäre P sychotherapie für seinen 1995 geborenen Sohn. Nach Prüfung des medizinischen Sachverhaltes wies die IV-Stelle das Leistungsbegeh- ren mit Verfügung vom 28. Dezember 2011 ab. B. Hiergegen erhob die Krankenversicherung des Versichert en, die A.____, am 1. Febru- ar 2010 (Eingang: 6. Februar 2012) Beschwerde beim Ka ntonsgericht, Abteilung Sozialversi- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht cherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, in Aufhe bung der Verfügung vom 28. Dezem- ber 2011 sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Kosten f ür die Behandlung von B.____ im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherun g (IVG) vom 19. Juni 1959 zu übernehmen; unter o/e- Kostenfolge. C. In ihrer Vernehmlassung vom 30. April 2012 schloss di e IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 8. Mai 2012 wurde B.____, zum Verfahren beigeladen. E. Am 8. Mai 2012 nahm der Beigeladene zur Vernehmla ssung der IV-Stelle vom 30. April 2012 Stellung. F. Mit Verfügung vom 19. Juli 2012 wurde das Verfahr en auf die Eintretensfrage, insbe- sondere auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwer deerhebung, beschränkt und der Be- schwerdeführerin Gelegenheit gegeben, sich zur Eintretensfrage zu äussern. G. Mit Eingabe vom 31. Juli 2012 beantragte die Beschw erdeführerin, es sei auf die Be- schwerde einzutreten und deren materielle Prüfung an die Hand zu nehmen. H. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Stellu ngnahme vom 8. August 2012, es sei auf die Beschwerde vom 1. Februar 2012 nicht einzutreten. I. Der Beigeladene verzichtete mit Eingabe vom 21. Se ptember 2012 sinngemäss auf eine Stellungnahme. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsger icht von Amtes wegen, d.h. unab- hängig von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründetheit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehre n Stellung nehmen kann, gehört nebst der Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz, einem tauglich en Anfechtungsobjekt sowie der Legi- timation und der Beschwer insbesondere eine frist- und formgerechte Rechtsmittelvorkehr (vgl. zum Ganzen: F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.). Vorliegend stellt sich in formeller Hinsich t die Frage, ob die Beschwerde der A.____ vom 1. Februar 2012 rechtzeitig erhoben worden ist. 2.1 Nach Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All gemeinen Teil des Sozialversi- cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmung en gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG vom 19. Juni 1959 i m Bereich der Invalidenversicherung an- wendbar sind, ist eine Beschwerde gegen eine Verfügung der IV-Stelle innert 30 Tagen seit Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht deren Eröffnung einzureichen. In Bezug auf die Fragen der Berechnung und des Stillstandes, der Einhaltung sowie der Wiederherstellung der 30-tä gigen Beschwerdefrist sind die Art. 38 - 41 ATSG sinngemäss anwendbar (Art. 60 Abs. 2 ATSG). N ach Art. 38 Abs. 1 ATSG beginnt die 30-tägige Beschwerdefrist am Tag nach der Mitteil ung der Verfügung zu laufen und sie gilt gemäss Art. 39 Abs. 1 ATSG als eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist dem Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretun g übergeben worden ist. Als ge- setzliche Frist kann die Beschwerdefrist nicht erstreckt wer den (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Läuft die Beschwerdefrist unbenutzt ab, so erwächst die Verfügung in formelle Rechtskraft mit der Wir- kung, dass das Gericht auf die verspätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten kann. 2.2 Die angefochtene Verfügung der IV-Stelle trägt das Datum vom 28. Dezember 2011. Nach Angaben der Beschwerdeführerin wurde ihr die Ver fügung am 3. Januar 2012 zugestellt. Demnach begann die 30-tägige Beschwerdefrist am 4. Jan uar 2012 zu laufen und endete am 2. Februar 2012. Die Eingabe der A.____, mit welcher diese Beschwerde gegen die genannte Verfügung erhebt, datiert vom 1. Februar 2012 und ist gemäss Zustellcouvert und dem Track & Trace Auszug am 3. Februar 2012 bei der Schweizerischen Po st zu Handen des Kantonsge- richts aufgegeben worden. Daraus folgt, dass die Beschwer de vom 1. Februar 2012 (Postauf- gabe: 3. Februar 2012) nach Ablauf der 30-tägigen B eschwerdefrist und somit - entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer Stellun gnahme vom 31. Juli 2012 - verspätet erhoben worden ist, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. 3.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die V erweige- rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs gericht kostenpflichtig. Die Verfah- renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Reg el in angemessenem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. Da ein Nichteintret en auf die Beschwerde prozessual einem Unterliegen gleichkommt, wären die Kosten des vorlieg enden Verfahrens grundsätzlich der Be- schwerdeführerin aufzuerlegen. Praxisgemäss wird nun alle rdings in Beschwerdeverfahren, in denen dem Gericht bis zur Prozesserledigung ein geringe r Aufwand entstanden ist, auf die Er- hebung von (minimalen) Gerichtskosten verzichtet (vgl. d ie ausführliche Begründung dieser Praxis in den Urteilen und Beschlüssen des Gerichts i.S. B. vom 16. Februar 2007 [720 07 19/50], i.S. C. vom 5. Januar 2007 [720 06 280/04] sowie i.S. S. vom 6. Dezember 2006 [720 06 197/1033]). Vorliegend handelt es sich um einen solchen Fall, in welchem dem Gericht lediglich ein geringer Aufwand entstanden ist. Es rechtfertigt sich deshalb, von der Erhebung von Verfah- renskosten abzusehen. Es werden deshalb keine Verfahrensko sten erhoben und der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. 3.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzuschla- gen. 4. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. e VPO urteilt die präsidieren de Person bei offensichtlichem Feh- len einer Eintretensvoraussetzung durch Präsidialentscheid . Vorliegend sind die Eintretensvor- aussetzungen offensichtlich nicht gegeben, weshalb der Erlass dieses Nichteintretensentschei- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht des in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abte ilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren Nr. 9C_880/2012 ) erhoben.