Bu n d e s ve rwa l tungs ger i cht T r i b unal a dm i nis tr at if f é dér a l T r i b unale a m m ini s tra ti vo f e der a le T r i b unal a dm i nis tr at iv f e de ra l Abteilung V E-4607/2019 U r t e i l v o m 1 6 . N o v e mb e r 2 0 2 1 Besetzung Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter David R. Wenger, Richter Simon Thurnheer, Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, Gesuchsteller, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4073/2017 vom 1. Juli 2019 / N (…). E-4607/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Gesuchsteller suchte am 21. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Zu seinen Asylgründen führte er aus, er sei am (…) 2013 unter dem V erdacht der Anhängerschaft der Liberation Tigers of T amil Eelam (LTTE) festgenommen und beschuldigt worden, am Heldengedenktag und an der Geburtstagsfeier eines LTTE-Anführers teilgenommen zu haben. Am T ag darauf sei er freigelassen worden. Im Jahr 2014 habe er sich an der Orga- nisation des Heldengedenktages beteiligt und sei mit einem Freund am (…) 2014 von Mitarbeitern des Criminal Investigation Departments (CID) fest- genommen worden. Weil er jünger als sein Freund sei, sei er im Gegensatz zu diesem zwar nicht geschlagen, aber während vier T agen auf verschie- dene Arten gefoltert worden. Sie hätten ihm mit (…) auf die (…) und ihn sexuell belästigt. Er sei gefragt worden, wer sein V orgesetzter sei. Er habe beteuert, kein Anhänger der LTTE zu sein. Aus Angst habe er aber zuge- geben, am Heldentag (…) zu haben. Mit Hilfe eines Mitarbeiters des CID, der sich ihnen gegenüber freundlich verhalten habe, seien sie nach Bezah- lung von Geld freigelassen worden. Nach seiner Ausreise habe seine Fa- milie in Sri Lanka Mitte Februar 2015 einen Brief erhalten, in dem er auf- gefordert worden sei, in Colombo zu einer Befragung zu erscheinen. A.b Mit V erfügung vom 21. Juni 2017 verneinte das SEM die Flüchtlings- eigenschaft des Gesuchstellers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den V ollzug an. Dabei gelangte es zum Schluss, die V orbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denje- nigen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG standhalten. A.c Die gegen diese V erfügung erhobene Beschwerde wies das Bundes- verwaltungsgericht mit Urteil E-4073/2017 vom 1. Juli 2019 ab. B. B.a Mit Eingabe vom 28. August 2019 reichte der Gesuchsteller beim SEM eine als «qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, eventualiter Mehrfachge- such, subeventualiter Revisionsgesuch» bezeichnete Eingabe ein. Als Beweismittel gab er einen Haftbefehl vom (…) 2018 zu den Akten. B.b Mit Schreiben vom 11. September 2019 überwies das SEM die Ein- gabe vom 28. August 2019 zur Prüfung als Revisionsgesuch an das Bun- desverwaltungsgericht. Zur Begründung führte es aus, die Eingabe ziele E-4607/2019 Seite 3 auf die Neubeurteilung eines Sachverhaltes ab, der bereits vor dem rechts- kräftigen Urteil des Bundeverwaltungsgerichts vom 1. Juli 2019 bestanden habe, weshalb es sich bei der Eingabe um ein Revisionsgesuch handle, für welches das Bundesverwaltungsgericht zuständig sei. C. In seiner Eingabe vom 28. August 2019 (Eingang beim Bundesverwal- tungsgericht: 12. September 2019) beantragt der Gesuchsteller subeven- tualiter, diese sei als Revisionsgesuch anzunehmen. Der Entscheid vom 1. Juli 2019 sei in Revision zu ziehen. Nach Aufhebung des Entscheides sei im wiederaufgenommenen Beschwerdeverfahren die Flüchtlingseigen- schaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässig- keit und/oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Prozessual sei der drohend e V ollzug der Wegweisung im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme zu sistieren. D. Mit superprovisorischer Massnahme vom 12. September 2019 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. E. Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2019 forderte die Instruktions- richterin den Gesuchsteller auf, bis zum 30. September 2019 einen Kos- tenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.– zu leisten. Dieser wurde fristge- recht bezahlt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be- schwerden gegen V erfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Der Gesuchsteller ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juli 2019 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse E-4607/2019 Seite 4 an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Re- visionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). 1.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf I nhalt, Form un d Ergänzung des Revisionsgesuch s Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 2. Dieses Urteil ergeht in Anwendung von Art. 21 Abs. 2 und Art. 25 VGG i.V .m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Besetzung mit fünf Richterinnen beziehungsweise Richtern. Die Erwägungen 5 bis 8 und 11 sowie 12 bildeten Gegenstand eines von der vereinigten Richterschaft der Abteilungen IV und V des Bundesverwal- tungsgerichts im Sinne von Art. 25 Abs. 2 und 3 VGG getroffenen Ent- scheids. 3. 3.1 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschw erdeentscheid richtet. Wird das Ge- such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtskraft des angefochtenen Ur- teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER , Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs- gericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Urteils in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersu- chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei- dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin- gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 3.3 Erhebliche T atsachen beziehungsweise entscheidende Beweismittel bilden nur dann einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, in früheren V erfahren aber nicht beigebracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden Person damals nich t bekannt waren beziehungs- weise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die E-4607/2019 Seite 5 Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (BGE 134 III 47 E. 2.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER , a.a.O., Rz. 5.47). 4. 4.1 Mit der Nachreichung eines Beweismittels ruft der Gesuchsteller den gesetzlichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an und bringt vor, mit dem nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens zugegangenen Haftbefehl könne er nun die im ordentlichen V erfahren vorgebrachte V er- folgung seitens der sri-lankischen Behörden glaubhaft machen. Nach Er- halt des Urteils vom 1. Juli 2019 habe er seine Gefährdungslage abgeklärt, damit er bei der Einreise keine Probleme erhalte. Dabei habe sich heraus- gestellt, dass im (…) 2018 ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden sei. Er werde der Unterstützung der LTTE beschuldigt. Es handle sich dabei um ein neues Beweismittel, von welchem er erst seit Erhalt am 14. August 2019 Kenntnis habe. 4.2 Der Gesuchsteller führt in seinem Gesuch nicht ansatzweise aus, wes- halb er erst am 14. August 2019 Kenntnis von einem Haftbefehl erhalten haben soll, welcher vom (…) 2018 datiert. Er äussert sich auch nicht dazu, wem und wann der Haftbefehl in Sri Lanka zugestellt wurde. Seine Argu- mentation, er habe nach Erhalt des Urteils vom 1. Juli 2019 seine Gefähr- dungslage abgeklärt und erst zu diesem Zeitpunkt Kenntnis vom Haftbefehl erhalten, überzeugt nicht. Es liegt kein entschuldbarer Grund vor, wenn die Entdeckung der Beweismittel auf Nachforschungen beruhen, die bereits im früheren V erfahren hätten angestellt werden können. Dies stellt vielmehr eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei dar. Der Gesuchsteller wurde im Rahmen des ordentlichen V erfahrens mehrmals auf seine Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG hingewiesen und er reichte beim SEM zunächst eine Kopie einer Haftbestätigung ein. Auf Beschwer- deebene gab er das entsprechende Original zu den Akten. Es war ihm mit- hin bewusst, dass er sich im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht um die Ein- reichung von Beweismitteln zu bemühen hat. Es ist demnach davon aus- zugehen, dass der Haftbefehl vom (…) 2018 ohne Weiteres im V erlaufe des ordentlichen Beschwerdeverfahrens, welches mit Urteil vom 1. Juli 2019 abgeschlossen wurde, hätte beschafft werden können. Aus diesem Grund ist der Haftbefehl aus revisionsrechtlicher Sicht als verspätet vorge- bracht im Sinne der Bestimmung von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten. E-4607/2019 Seite 6 4.3 Soweit der Gesuchsteller auf die V eränderung der Sicherheitslage in Sri Lanka aufgrund der T erroranschläge vom 21. April 2019 und das daraus resultierende erhöhte Gefährdungsrisiko verweist, ist festzuhalten, dass dies im Urteil E-4073/2017 vom 1. Juli 2019 bereits Berücksichtigung ge- funden hat (vgl. ebd. E. 8.3.4), womit kein Revisionsgrund gegeben ist. 5. In den nachfolgenden Erwägungen wird zunächst die Frage zu beantwor- ten sein, ob auf ein Revisionsgesuch nicht einzutreten oder dieses abzu- weisen ist, wenn die vorgebrachten T atsachen und Beweismittel bei zumut- barer Sorgfalt bereits im ordentlichen V erfahren hätten geltend gemacht werden können, mithin verspätet vorgebracht worden sind. In einem wei- teren Schritt wird zu klären sein, ob in solchen Fällen in einem Spruchkör- per aus drei Richterinnen und Richtern oder als Einzelrichterin beziehungs- weise Einzelrichter zu entscheiden ist. In den Asylabteilungen des Bundes- verwaltungsgerichts hat sich in Bezug auf die Erledigungsart und Ausge- staltung des Spruchkörpers in solchen Fallkonstellationen eine divergie- rende Praxis entwickelt, weshalb ein Koordinationsverfahren eingeleitet wurde. Im Sinne eines Überblicks wird im Folgenden die bundesverwaltungsge- richtliche sowie die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die Meinun- gen in der Lehre dargelegt. 6. 6.1 In den Asylabteilungen des Bundesverwaltungsgerichts hat sich – wie bereits ausgeführt – in Bezug auf die Erledigungsart eines gestützt auf Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG eingereichten Revisionsgesuchs eine unter- schiedliche Rechtspraxis entwickelt. Einerseits sind Nichteintretensent- scheide – sowohl im einzelrichterlichen V erfahren (vgl. etwa Urteile des BVGer E-4716/2020 vom 30. September 2020; D-6814/2019 vom 13. Ja- nuar 2020) als auch in Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern (vgl. etwa Urteile des BVGer D-1688/2020 vom 11. Juni 2020; E-3868/2019 vom 6. September 2019) – ergangen, wenn sich die Revisionsgründe als ver- spätet vorgebracht erwiesen haben und das V orliegen von völkerrechtli- chen Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Entscheide und Mittei- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 1995 Nr. 9 nicht schlüssig nachgewiesen wurde. Andererseits finden sich ebenso zahlreiche Urteile, in welchen bei gleicher Konstellation auf Abweisung ge- schlossen wurde (vgl. etwa Urteile des BVGer E-3421/2020 vom 22. Juli 2020; D-6191/2018 vom 17. Juni 2020). E-4607/2019 Seite 7 6.2 Die Abteilungen I-III sowie VI des Bundesverwaltungsgerichts treten mehrheitlich auf Revisionsgesuche nicht ein, wenn der Gesuchsteller die vorgebrachten Revisionsgründe bereits im früheren V erfahren hätte gel- tend machen können (vgl. etwa Urteile des BVGer C -1299/2020 vom 3. August 2020; B-1252/2018 vom 28. Mai 2018; F-2139/2018 vom 2. Mai 2018; A-5899/2008 vom 6. Januar 2009). Eine Abweisung in einer solchen Konstellation bildet die Ausnahme (vgl. etwa Urteil des BVGer A-6457/2017 vom 15. Februar 2018). 6.3 Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist diesbezüglich nicht einheitlich. In BGE 121 IV 317 führte das Gericht aus, damit die Revision zulässig sei, sei unter anderem erforderlich, dass die Gesuchstellenden die T atsachen nicht im früheren V erfahren hätten vorbringen können. In Über- einstimmung mit diesem Entscheid finden sich einige Urteile, in welchen festgehalten wird, der Gesuchsteller hätte die vorgebrachten Einwendun- gen bereits im früheren V erfahren erheben können, weshalb die Revision unzulässig und auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten sei (vgl. etwa Urteile des BGer 1F_42/2019 vom 28. August 2019; 2F_23/2017 vom 9. Januar 2018). Hingegen finden sich auch Urteile, in welchen in der glei- chen Konstellation auf Abweisung geschlossen wurde, wobei teilweise nur beiläufig auf die Erledigungsart eingegangen wird (vgl. etwa Urteile des BGer 4A_763/2011 vom 30. April 2012; 8F_9/2010 vom 10. März 2011). 7. Nachfolgend werden die Meinungen in der Lehre dargelegt: 7.1 Nach KARIN SCHERRER REBER (in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 66 VwVG N 45) gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Be- schwerdeverfahren hätte geltend machen können, nicht als Revisions- gründe. Diese Subsidiarität habe zur Folge, dass auf ein Revisionsgesuch nicht einzutreten sei, wenn der angerufene Revisionsgrund bereits im or- dentlichen Rechtsmittelverfahren hätte vorgebracht werden können; sie sei mithin Prozessvoraussetzung. Das Revisionsverfahren stehe nicht zur V er- fügung, wenn Revisionskläger ihre Rechte anderweitig hätten wahren kön- nen. Folglich sei in diesen Fällen die Revision nicht zulässig, womit auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten sei. 7.2 Gemäss AUGUST MÄCHLER (in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER , Kommentar zum Bundesgesetz über das V erwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019 , S. 980 f., Rn. 30 -33) stehe das Revisionsverfahren nicht zur V erfügung, E-4607/2019 Seite 8 wenn Revisionskläger ihre Rechte anderweitig hätten wahren können. Folglich sei in diesen Fällen die Revision nicht zulässig, womit darauf nicht einzutreten sei. Zulässig sei dagegen eine Berufung auf einen Revisions- grund, wenn eine T atsache effektiv nicht bekannt gewesen sei oder auf- grund der herrschenden Umstände mit den damals gebotenen Abklärun- gen auch nicht bekannt geworden wäre. 7.3 Nach RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR /BRÜHL-MOSER (in: Öffentli- ches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, S. 484) trete das Bundesverwaltungsge- richt auf ein Revisionsgesuch nicht ein, wenn es an einer V erfahrensvo- raussetzung mangle, etwa die Frist nicht eingehalten sei, die Legitimation abgehe, aber auch wenn der vorgebrachte Grund keinen zulässigen Revi- sionsgrund darstelle. Es weise dieses ab, wenn sich der formrichtig geltend gemachte Revisionsgrund als nicht rechtserheblich erweise. In diesen Fäl- len trete es auf das Revisionsgesuch ein, fälle aber einen den V orentscheid bestätigenden Sachentscheid. 7.4 Gemäss ELISABETH ESCHER (in: Basler Kommentar, Bundesgerichts- gesetz, 3. Auflage 2018, Art. 123 BGG N 8) habe die Beurteilung der Frage, ob die Geltendmachung von erheblichen und vorbestandenen Sachverhaltsumständen oder das Beibringen von Beweismitteln im frühe- ren V erfahren in der T at unmöglich oder unzumutbar gewesen sei, restriktiv zu erfolgen. 7.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass in der Lehre Einigkeit darüber besteht, dass die Subsidiarität der Revision eine Prozessvoraussetzung darstellt. Dies hat zur Folge, dass auf ein Revisi- onsgesuch demgemäss nicht einzutreten ist, wenn der angerufene Revisi- onsgrund bereits im früheren V erfahren hätte vorgebracht werden können. 8. Für die Unzulässigkeit und damit ein Nichteintreten bei verspäteter Gel- tendmachung von Revisionsgründen sprechen die Praxis der Abteilungen I bis III sowie VI des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Einigkeit in der Lehre. Mit der Beschränkung der Zulässigkeit der Revision in Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG trägt das Gesetz dem besonderen Charakter dieses ausserordentlichen Rechtsmittels Rechnung. Das Revisionsverfahren steht nicht zur V erfügung, wenn Gesuchstellende ihre Rechte anderweitig hätten wahren können. Es dient insbesondere nicht dazu, bisherige Unter- lassungen in der Beweisführung gutzumachen. Diese Subsidiarität hat zur E-4607/2019 Seite 9 Folge, dass auf ein Revisionsgesuch nicht einzutreten ist, wenn der ange- rufene Revisionsgrund bereits im früheren V erfahren hätte vorgebracht werden können. 9. 9.1 Revisionsweise V orbringen, die verspätet sind, können, dessen unge- achtet, zur Revision eines recht skräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser V orbringen offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller V erfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrecht- liches Wegweisungshindernis besteht (vgl. analog EMARK 1995 Nr. 9 E. 7). Aus Gründen der Rechtssicherheit genügt es bei solches Konstella- tionen praxisgemäss nicht, eine drohende V erletzung von Art. 3 EMRK res- pektive Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) lediglich zu behaupten. Der Gesuchstel- ler muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaf- ten Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen. 9.2 Im Beschwerdeurteil E-4073/2017 vom 1. Juli 2019 wurde festgestellt, die V orbringen des Gesuchstellers seien aufgrund gravierender Widersprü- che nicht glaubhaft (vgl. a.a.O. E. 6.2). Auch weise er kein Risikoprofil im Sinne der Rechtsprechung (vgl. Referenzurteil des BVGer E -1866/2015 vom 15. Juli 2016) auf. V or diesem Hintergrund erscheint nicht plausibel, dass ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt wurde. Darüber hinaus weist das Dokument keine Sicherheitsmerkmale auf, und solche Urkunden können im Sri Lanka-Kontext leicht beschafft werden (vgl. Department of Foreign Affairs and Trade [DFA T], DFAT Country Information Report Sri Lanka , 23.05.2018), mithin ist es im Ergebnis nicht geeignet, eine drohende V er- letzung von Art. 3 EMRK respektive Art. 33 FK zu belegen. Der Gesuch- steller vermochte demnach das V orliegen von völkerrechtlichen Wegwei- sungsvollzugshindernissen nicht schlüssig nachzuweisen. 10. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller keine revisi- onsrechtlich zugelassenen Gründe dargetan hat. Auf das Gesuch um Re- vision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-4073/2017 vom 1. Juli 2019 ist demzufolge nicht einzutreten. 11. In einem weiteren Schritt bleibt die Frage zu beantworten, ob über Revisi- onsgesuche in Konstellationen wie der vorliegenden im einzelrichterlichen E-4607/2019 Seite 10 V erfahren oder in einer Besetzung von drei Richterinnen und Richtern zu entscheiden ist. 11.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Revisionsgesuche in einer Besetzung von drei Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern der Entscheid nicht in die einzelrichterliche Zustän- digkeit fällt. Gemäss Art. 23 Abs. 1 VGG ist die einzelrichterliche Zustän- digkeit vorgesehen bei Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel und Abschreibung von gegenstandslos gewordenen V erfah- ren. 11.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können Rechtsmittel nur dann als offensichtlich unzulässig gelten, «wenn die Sachumstände der Rechtsmittelerhebung klar und unbestritten sind, so dass die von Amtes wegen zu prüfende Eintretensfrage zweifelsfrei und ohne weitere Abklä- rungen beantwortet werden kann und insoweit keine Notwendigkeit be- steht, den Rechtsmittelkläger […] anzuhören» (vgl. etwa Urteile des BGer H 181/05 vom 16. März 2006 E. 2.3; 1P .259/1996 vom 8. Juli 1996 E. 2c [in: Die Praxis 1996 Nr. 217 S. 837 ff.]). Die Botschaft zur T otalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001 (BBl 2001 4202) nennt als Gründe für das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel etwa das Nichtleisten des Kostenvorschusses oder das klar verspätete Er- heben eines Rechtsmittels (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 4384). 11.3 Da die Fragen der fehlenden Entschuldbarkeit von verspätet geltend gemachten Revisionsgründen und einer drohenden V erletzung völker- rechtlicher Wegweisungsvollzugshindernisse nicht ohne W eiteres beant- wortet werden können, fehlt es an der verlangten Offensichtlichkeit gemäss Art. 23 Abs. 1 VGG. Es handelt sich demnach bei der vorliegenden Kons- tellation nicht um ein Revisionsgesuch, dessen Unzulässigkeit ohne Wei- teres feststellbar ist, womit es nicht in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt. 12. Gestützt auf die vorangegangenen Erwägungen ist festzuhalten, dass auf ein Revisionsgesuch in einem Spruchkörper aus drei Richterinnen und Richtern nicht einzutreten ist, wenn der angerufene Revisionsgrund bereits im ordentlichen V erfahren hätte geltend gemacht werden können, und wenn eine drohende V erletzung völkerrechtlicher Wegweisungsvollzugs- hindernisse nicht schlüssig nachgewiesen ist. E-4607/2019 Seite 11 13. Bei diesem Ausgang des V erfahrens sind die Kosten von Fr. 1'500.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V .m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der V erfahrenskosten zu verwenden. 14. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 12. September 2019 angeordnete V ollzugsstopp dahin. (Dispositiv nächste Seite) E-4607/2019 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 2. Die V erfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der V erfahrenskos- ten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig- rationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin