B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3604/2016 U r t e i l v o m 2 8 . J u n i 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. Parteien A._______, geboren am (…), unbekannt, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. Juni 2016 / N (…). E-3604/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess Eritrea nach eigenen Angaben im Oktober 2013 oder im Jahr 2012. Am 19. Mai 2014 reiste er in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 3. Juni 2014 wurde er im Emp- fangs- und Verfahrenszentrum Basel zur Person befragt (BzP). Die Vor - instanz hörte ihn am 15. April 2016 zu den Asylgründen an. Im Wesentli- chen machte er geltend, er sei im Sudan in einem Flüchtlingslager zur Welt gekommen und mit seiner Fa milie im Jahr 2002 nach Eritrea zurückge- kehrt. Dort habe er 40 Tage in Haft verbracht, weil man ihm vorgeworfen habe, als Schlepper tätig zu sein. Ebenfalls sei er für den Militärdienst auf- geboten worden, jedoch nicht hingegangen. Schliesslich habe er Eritrea illegal in den Sudan verlassen. B. Mit Verfügung vom 2. Juni 2016 – eröffnet am 4. Juni 2016 – stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegwei- sung. Zudem stellte sie fest, dass seine Staatsangehörigkeit im Zentralen Migrationssystem als unbekannt erfasst werde. C. Mit Eingabe vom 8. Juni 2016 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte sinngemäss, die ange- fochtene Verfügung sei aufzuheben, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und seine Anhörung sei zu wiederholen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh- ren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Ar t. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der E-3604/2016 Seite 3 Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zudem die Unan- gemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene geltend, er habe so- wohl die BzP als auch die Anhörung nicht in seiner Muttersprache machen können, sondern auf Arabisch. Er habe die Fragen des marokkanischen Dolmetschers in der Anhörung nur ungefähr verstand en. Er bitte deshalb darum, die Anhörung mit einem anderen Dolmetscher wiederholen zu kön- nen. Die Rüge des Beschwerdeführers geht fehl. So geht aus der BzP , welche in Arabisch gehalten wurde, hervor, dass er den dortigen Dolmetscher gut verstehe (SEM-Akten, A3/13 S. 2 und 9). Bezüglich seiner Sprachkennt- nisse gibt der Beschwerdeführer an, seine Muttersprache sei Saho, aber sein Arabisch genüge für die Anhörung (SEM-Akten, A3/13 S. 4). Da er im Sudan geboren wurde, dort bis zu seinem 16. Lebensjahr aufwuchs und die Schule besuchte, ist zu erwarten, dass er die arabische Sprache be- herrscht. Zu Beginn der Anhörung bringt er sodann vor, dass er den Dol- metscher verstehe, jedoch nicht zu 100 Prozent, weil er einen anderen Di- alekt spreche. Man einigt sich schliesslich darauf, die Anhörung fortzuset- zen, um zu schauen, ob es Schwierigkeiten gebe (SEM-Akten, A19/23 F1 ff.). Noch vor der Anhörung zur Sache wird der Beschwerdeführer noch- mals gefragt, ob die Übersetzung mit dem Dolmetscher sprachlich funktio- niere. Er antwortet darauf, dass er den Dolmetscher verstehe, jedoch nicht sicher sei, ob dieser auch ihn verstehe. Darauf erwidert der Dolmetscher, E-3604/2016 Seite 4 er verstehe jedes Wort (SEM-Akten, A19/23 F49 f.). Die Anhörung wird so- dann fortgesetzt. Schliesslich bestätigt der Beschwerdeführer am Schluss der Anhörung unterschriftlich, dass ihm das Protokoll Satz für Satz vorge- lesen und in eine verständliche Sprach e rückübersetzt worden sei, sowie dass das Protokoll vollständig sei und seiner freien Äusserung entspreche (SEM-Akten, A19/23 S. 22). Darauf muss er sich behaften lassen. Der An- trag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Wiederholung der Anhörung ist abzuweisen. 4. Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigen- schaft nachweisen oder zumindest gla ubhaft machen (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhanden- sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Un- glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit- tel abgestützt werden (Abs. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft- machen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2012/5 E. 2.2). 5. 5.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, man gehe davon aus, dass der Beschwerdeführer die eritreische Staatsbürgerschaft nicht besitze. So habe er keine Identitätsdokumente abgegeben, mache zu seinem Leben im Sudan und seiner Rückkehr nach Eritrea nur undetail- lierte Angaben und seine Schilderungen zu seinem Wohnort seien dürftig und detailarm. Ausserdem seien von jemandem, der mehrere Jahre in Erit- rea gelebt und gearbeitet habe, ausführlichere Schilderungen zu grundle- genden länderspezifischen Gegebenheiten zu erwarten. Da es ihm nicht gelungen sei, seine Staatsangehörigkeit glaubhaft zu machen, seien die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen nicht asylrelevant, da sie sich nicht in seinem Heimatstaat zugetragen hätten. Ausserdem würden auch seine vorgebrachten Asylgründe den Anforderungen gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. E-3604/2016 Seite 5 5.2 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfü- gung wird einlässlich begründet, weshalb der Beschwerdeführer seine be- hauptete Staatsangehörigkeit nicht habe glaubhaft machen können . Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht ansatzweise auseinander. 5.2.1 So stellt die Vorinstanz zunächst zutreffend fest, dass der Beschwer- deführer keine rechtsgenüglichen Ausweisdokumente zu den Akten ge- reicht hat. Die Aussage, er habe nie eine eritreische Identitätskarte bean- tragt, kann ihm im eritreischen Kontext nicht geglaubt werden. Dies umso mehr, weil er behauptet, einen eritreischen Führerausweis besessen zu haben. So macht er widersprüchliche Angaben, wie er ohne Identitätskarte einen Führerausweis habe erwerben können. In der BzP bringt er diesbe- züglich vor, er habe eine Bestätigung des Dorfvorstehers bekommen und diese vorgelegt (SEM-Akten, A3/13 S. 6). In der Anhörung hingegen gibt er zu Protokoll, man müsse die Identitätsdokumente der Eltern beim Amt vor- weisen, damit man einen Führerausweis erwerben könne (SEM -Akten, A19/23 F12). 5.2.2 Weiter sind seine Aussagen zu seinem Leben im Flüchtlingslager im Sudan und zur Rückkehr nach Eritrea äusserst oberflächlich und ohne jeg- liche Realkennzeichen. So wird er gefragt, wie er die Rückkehr nach Eritrea erlebt habe. Er führt dazu lediglich aus, er könne sich nicht an vieles erin- nern. Sie seien viele Leute beziehungsweise eine grosse Gruppe gewesen (SEM-Akten, A19/23 F20). Auch auf Nachfrage hin, ob er nicht noch irgend- welche Bilder im Kopf habe, die ihm geblieben seien, sagt er nur, es habe nichts Spezielles gegeben. Man habe Lebensmittel und Getränke erhalten (SEM-Akten, A19/23 F21). Von einem damals immerhin 16 -jährigen Ju- gendlichen wären ausführlichere Schilderungen eines so einschneidenden Erlebnisses zu erwarten gewesen. 5.2.3 Sodann führt die Vorinstanz an, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei, auszuführen, was am Nationalfeiertag gefeiert werde und dass er keinerlei Angaben zu den Subzobas seiner Region ma- chen könne (SEM-Akten, A3/13 S. 8). Ihr ist dabei zuzustimmen, dass von jemandem, der angeblich eritreischer Staatsbürger ist und von seinem 16. bis zu seinem 26. Lebensjahr dort gelebt hat, ausführlichere Auskünfte über grundlegende länderspezifische Gegebenheiten zu erwarten gewe- sen wären. E-3604/2016 Seite 6 5.2.4 Aufgrund der unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner Person, seinen Aufenthaltsorten und seinen fehlenden grundlegen- den Landeskenntnissen ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, seine behauptete eritreische Staatsangehörigkeit glaubhaft zu machen. Dies entzieht schliesslich auch seinen vorgebrachten Asylgründen jegliche Grundlage. 5.2.5 Schliesslich fügt die Vorinstanz an, dass, selbst wenn die vorgebrach- ten Asylgründe des Beschwerdeführers für den vorliegenden Asy lent- scheid Beachtung finden würden, diese die Anforderungen an die Glaub- haftigkeit nicht erfüllen würden. Auch darin stimmt das Gericht der Vor - instanz zu. Bezüglich der zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten ist auf die zutreffenden Erwägungen in de r angefochtenen Verfügung zu verweisen. 5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine bestehende oder drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgewiesen. 6. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 7.2 Grundsätzlich ist die Zulässigkeit, die Zumutbarkeit und die Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersu- chungspflicht findet jedoch ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asyl- suchenden Person (Art. 8 AsylG), welche auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden, wo- möglich gezielt vorenthaltenen Hinweisen, nach allfälligen Wegweisungs- vollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Ver- mutungsweise ist deshalb davon auszugehen, einer Wegweisung stünden E-3604/2016 Seite 7 keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegen (statt vieler: Ur- teil des BVGer E-2450/2014 vom 22. Mai 2014). 7.3 Mit dem Vorenthalten von Informationen und dem Fehlen jeglicher Be- mühungen, Ausweispapiere und Beweismittel zu beschaffen, die seine Identität, Herkunft und Vorbringen beweisen könnten, ist der Beschwerde- führer selber dafür verantwortlich, weshalb sich zuerst die Vorinstanz und nun auch das Gericht mit den Fragen der Wegweisung und deren Vollzugs nur in grundsätzlicher Hinsicht beziehungsweise gemäss den vorstehen- den Ausführungen befasst. Er entzieht mit seinem Verhalten die für genau- ere Abklärungen erforderliche Grundlage, und es ist nicht Sache des Ge- richts, sich in Mutmassungen und Spekulationen zu ergehen. 7.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr allenfalls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist. 7.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf- nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 600.– festzusetzen sind (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem Ersuchen um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung kann nicht stattgegeben werden, weil seine Be- gehren als aussichtslos zu gelten haben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit diesem Ent- scheid gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-3604/2016 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Pascal Waldvogel Versand: