Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 24. Januar 2022 BEK 2021 159 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen 1. C.________, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt D.________, 2. E.________, Beschwerdegegner, betreffend Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 20. Oktober 2021, ZES 2021 504);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 anerkannte der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe auf Ersuchen der russischen Konkursverwalterin den Ent- scheid des Handelsgerichts der Region Chabarowsk vom 2. Mai 2017 über die Bankrotterklärung von E.________ für die Schweiz als Konkursdekret und eröffnete per .________, über dessen Vermögen für die Schweiz den Kon- kurs. Die A.________ als Rechtsnachfolgerin der F.________ Bank erhob gegen dieses Konkursdekret am 1. November 2021 Beschwerde. Sie bean- tragt, die erlassene Verfügung vollumfänglich aufzuheben. In prozessualer Hinsicht verlangt sie neben der Erteilung der aufschiebenden Wirkung und den Beizug der vorinstanzlichen Akten, ihr sei der begründete Anerkennungs- entscheid zuzustellen und eine angemessene Frist zur Stellungnahme und weiteren Begründung der Beschwerde anzusetzen. Die Gesuchstellerin bean- tragt mit Beschwerdeantwort vom 15. November 2021 (KG-act. 8), auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen. Die Be- schwerdeführerin nahm dazu am 23. Dezember 2021 Stellung (KG-act. 13). 2. Die Gesuchstellerin bestreitet die Beschwerdelegitimation der Be- schwerdeführerin. Ihre Legitimation begründet letztere mit dem Entfallen des Arrests, mit welchem auf ihr Ersuchen hin die Liegenschaft Nr. xx Grundbuch Feusisberg belegt sei. Das diesbezüglich hängige Arresteinspracheverfahren (ZES 2020 546) sei mit der Anerkennung der russischen Bankrotterklärung und der Eröffnung des Hilfskonkurses in der Schweiz abgeschrieben worden. Falle der Arrest aufgrund dieses Entscheides dahin, entstehe ihr ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil. Bei einer Aufhebung des angefochte- nen Entscheids würde der Grund für die Gegenstandslosigkeit des Arrestein- spracheverfahrens dagegen wegfallen, weshalb sie ein schutzwürdiges Inter- esse daran habe.Kantonsgericht Schwyz 3 3. Die unmittelbare Rechtsfolge (uno actu, vgl. Berti/Mabillard, BSK, 4. A. 2021, Art. 166 IPRG N 59 m.H.) der Anerkennung eines ausländischen Kon- kursdekrets ist nach Art. 170 Abs. 1 IPRG die Eröffnung eines Konkursverfah- rens mit der sofortigen Auslösung konkursrechtlicher Folgen des schweizeri- schen Rechts für das in der Schweiz gelegene Vermögen des Schuldners. Es handelt sich nicht um eine unmittelbare Erstreckung des ausländischen Kon- kurses auf das schweizerische Territorium, sondern um eine Form von Rechtshilfe zugunsten eines im Ausland durchgeführten Verfahrens (Bürgi, BSK, 4. A. 2021, Art. 170 IPRG N 4 m.H.; BGE 147 III 365 E. 3.2.1 f.). Nach Art. 199 Abs. 1 SchKG fallen Arrestgegenstände in die Konkursmasse (vgl. auch Hunkeler, BSK, Art. 199 SchKG 3. A. 2021, N 3; Bürgi ebd. N 8). a) Das nach Art. 174 SchKG von Bundesrechts wegen bestehende Recht auf Weiterzug mit einer Beschwerde nach ZPO (Art. 309 lit. b Ziff. 7 ZPO i.V.m. Art. 319 ff. ZPO) ist analog anzuwenden (Berti/Mabillard, ebd., Art. 167 IPRG N 25 m.H.). Zum Weiterzug legitimiert ist neben den am erstinstanzli- chen Verfahren Beteiligten jede Person, die sich dem Anerkennungsbegehren nach Art. 29 Abs. 2 IPRG widersetzen will, mithin derjenige, der ein Interesse an der Verweigerung der Anerkennung hat und dessen Rechte oder Pflichten durch die Anerkennung berührt werden. Das Interesse schweizerischer Ar- restgläubiger an der Verhinderung der ihre Sicherungspositionen gefährden- den Anerkennung (vgl. Art. 199 Abs. 1 SchKG) soll ausreichen, um ihnen die Rechtsmittellegitimation zu verschaffen (Berti/Mabillard ebd. N 26 m.H.). b) Drittgläubiger, d.h. solche, die nicht selbst das Konkursbegehren stell- ten, sind jedoch nicht zur Beschwerde gegen den Konkurseröffnungsent- scheid legitimiert (Giroud/Theus Simoni, BSK, 3. A. 2021, Art. 174 SchKG N 14; Kren Kostkiewicz, OFK, 20. A. 2020, Art. 174 N 5). Somit ist ein schwei- zerischer Arrestgläubiger, der nicht selber das Konkursbegehren stellte, nicht legitimiert, gegen einen inländischen Konkurs Beschwerde zu erheben. Dem- nach sind keine Gründe ersichtlich, inwiefern ein ausländischer Gläubiger, der Kantonsgericht Schwyz 4 in der Schweiz einen Arrestbefehl erwirkte, gegen die Anerkennung einer rus- sischen Bankrotterklärung auf Ersuchen einer russischen Konkursverwalterin bzw. die durch die Anerkennung uno actu erfolgte Eröffnung des Hilfskonkur- ses beschwerdelegitimiert sein soll. 4. Abgesehen davon legt die Beschwerdeführerin der Beschwerdeinstanz nicht dar, inwiefern die Anerkennung der russischen Bankrotterklärung ihre mit der Arrestlegung erreichte, indes nur vorläufige Sicherungsposition konkret tangieren könnte. Allein die gesetzliche Folge, dass mit der Anerkennung der Hilfskonkurs eröffnet ist und die verarrestierte Liegenschaft in die Konkurs- masse fällt, lässt nicht ohne Weiteres erkennen, inwiefern schutzwürdige In- teressen der Beschwerdeführerin unmittelbar durch den angefochtenen Ent- scheid berührt werden, da sie als Arrestgläubigerin nach Art. 281 Abs. 3 SchKG keine Vorzugsrechte hat (Reiser, BSK, 3. A. 2021, Art. 281 SchKG N 1 f.; Kren Kostkiewicz, a.a.O., Art. 281 SchKG N 13). Mithin kommt sie den Anforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung hinsichtlich der Beschwerdelegitimation nicht nach, weshalb auch deswegen auf die Be- schwerde nicht einzutreten ist. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Stel- lungnahme zur Beschwerdeantwort ihre Beschwerdelegitimation in ihrer Ei- genschaft als Gläubigerin des Arrestverfahrens erblickt, übersieht sie, dass der Arrest eine vorsorgliche Massnahme, aber keine Vollstreckungsmass- nahme im eigentlichen Sinn ist (Kren Kostkiewicz, a.a.O., Art. 271 SchKG N 1 und 3 f.). 5. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten und auf die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um nachträgliche Zustellung der Begründung des angefochtenen Entscheides zur Beschwerde- ergänzung ist mangels Legitimation (vgl. oben E. 3.b) zur Beschwerde gegen die in einem Einparteienverfahren ergangene (dazu vgl. Berti/Mabillard, BSK, 4. A. 2021, Art. 167 IPRG N 15 ff.) und in der Folge publizierte Konkurs- anerkennung nicht weiter einzugehen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens Kantonsgericht Schwyz 5 (Art. 61 Abs. 1 i.V.m. 48 GebV SchKG) sind ausgangsgemäss der Be- schwerdeführerin aufzuerlegen. Sie hat die obsiegende Beschwerdegegnerin zu entschädigen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; §§ 2, 6 und 12 GebTRA);-Kantonsgericht Schwyz 6 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘000.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt und aus dem in gleicher Höhe geleisteten Vorschuss gedeckt. 3. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1‘000.00 zu entschädigen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 5. Zufertigung an die Parteivertreter (je 2/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber Versand 24. Januar 2022 kau