B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-5095/2017 U r t e i l v o m 6 . M ä r z 2 0 1 8 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Gerichtsschreiber Gert Winter. Parteien A._______, geboren (…; BF1), dessen Ehefrau B._______, geboren (…; BF2), und deren Kinder C._______, geboren (…; BF3), D._______, geboren (…; BF4), E._______, geboren (…; BF5), Georgien, vertreten durch Dieter von Blarer, Advokat, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. August 2017 / N (…). F-5095/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden (BF1 – BF2), begleitet vom ältesten Sohn (BF3), ersuchten am 28. April 2017 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) M._______ um Asyl. Abklärungen des SEM ergaben, dass die Be- schwerdeführenden in Frankreich und Deutschland Asylgesuche einge- reicht hatten. Anlässlich der Befragungen vom 15. Mai 2017 zur Person (BzP) im EVZ M._______ wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör unter anderem zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Deutschland gewährt, welches gemäss Verord- nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig sei. Die grundsätzliche Zu- ständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde von den Beschwerdeführenden nicht bestritten. Jedoch machten diese geltend, sie könnten nicht nach Deutschland zurückkehren, unter anderem weil das Asylverfahren in Deutschland abgeschlossen sei (vgl. A6/12 Ziff. 8.01 S. 7, A7/11 Ziff. 8.01 S. 7). B. B.a. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zent- raleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer (BF1), begleitet von seiner Ehefrau (vgl. A7/11 Ziff. 2.06 S. 5), am 23. März 2015 in Deutschland um Asyl ersucht hatte. B.b. Am 1. Juni 2017 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um Über- nahme der Beschwerdeführenden (BF1, BF2, BF3) gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Diesen Gesuchen wurde am 8. Juni 2017 entspro- chen. B.c. Die Beschwerdeführenden reichten am 30. Mai 2017 sowie am 8., 13. und 17 . Juli 2017 beim SEM Beweismittel ein, welche die geltend ge- machte Rückkehr nach Georgien untermauern sollen. B.d. Am 5. Juli 2017 trafen zwei weitere minderjährige Kinder der Be- schwerdeführenden, D._______ und E._______ (BF4, BF5), im EVZ M._______ ein. F-5095/2017 Seite 3 B.e. Das SEM ersuchte am 12. Juli 2017 die deutschen Behörden um Übernahme der obgenannten Minderjährigen (BF4 und BF5) im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Dublin-III-VO. B.f. Die deutschen Behörden lehnten das Ersuchen am 17. Juli 2017 zu- nächst mit der Begründung ab, D._______ und E._______ könnten auf- grund der angegebenen Geburtsdaten keine Geschwister sein, B.g. Nach einem Remonstrationsverfahren hiessen die deutschen Behör- den das Ersuchen am 16. August 2017 gut. C. Mit Verfügung vom 25. August 2017 (eröffnet am 4. September 2017) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegwei- sung aus der Schweiz nach Deutschland an und forderte die Beschwerde- führenden auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwer- defrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte das SEM fest, einer allfälligen Be- schwerde gegen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfü gte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä- gungen eingegangen. D. D.a. Mit Beschwerde vom 11. September 2017 an das Bundesverwaltungs- gericht liessen die Beschwerdeführenden die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellen: Die Beschwerde sei gutzuheissen und das Asyl- verfahren der Beschwerdeführenden in der Schweiz durchzuführen. Die Akten des SEM seien von Amtes wegen beizuziehen. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, die zuständigen deutschen Behörden mit den Unterla- gen zu beliefern, die den Aufenthalt der Beschwerdeführenden in Georgien ab August 2016 bis April 2017 belegten. Der Beschwerde sei die aufschie- bende Wirkung zu erteilen oder die aufschiebende Wirkung wieder herzu- stellen. Es seien vorsorgliche Massnahmen zu treffen, welche es den Be- schwerdeführenden ermöglichten, den Entscheid in der Schweiz abzuwar- ten. Allenfalls sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das SEM zu- rückzuweisen. Schliesslich sei den Beschwerdeführenden die unentgeltli- che Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG zu gewähren. Darüber hinaus sei den Beschwerdeführenden der Kostenerlass für die Kosten der Vorinstanz zu gewähren. F-5095/2017 Seite 4 D.b. In ihrer Beschwerdebegründung lassen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen ein weiteres Mal geltend machen, sie seien am 1. August 2016 aus dem Schengen-Raum ausgereist und erst am 11. April 2017 wie- der von Georgien aus in den Schengen-Raum eingereist, hätten sich somit mehr als drei Monate ausserhalb des Schengen-Raums aufgehalten, wes- halb die Schweiz gestützt auf Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO für die Behand- lung ihrer Asylgesuche zuständig sei. D.c. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen liessen die Beschwerdeführen- den die nachfolgend aufgeführten Dokumente zu den Akten r eichen: das Wiedererwägungsgesuch vom 8. Juli 2017, die Eingaben vom 13. und 17. Juli 2017 je mit Beilagen, die Nichteintretensentscheide vom 9. Juni und 25. August 2017 sowie eine E-Mail vom 7. September 2017. E. Am 13. September 2017 setzte das Bundesverwaltungsgericht mit per Te- lefax übermittelter Verfügung gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung nach Deutschland per sofort einstweilen aus. F. F.a. Mit Vernehmlassung vom 27. September 2017 hielt das Staatssekre- tariat an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abwei- sung der Beschwerde. F.b. In ihrer Eingabe vom 2. Oktober 2017 liessen die Beschwerdeführen- den geltend machen, sie könnten nun die (neuen) Originalpässe von A._______, B._______ und C._______ zu den Akten reichen. Die Pässe der Kinder D._______ und E._______ befänden sich noch bei den basel- städtischen Behörden. Was die Eintragungen in den vorerwähnten neuen Reisepässen angehe, so befänden sich die Ausreisestempel aus Georgien vom 11. April 2017 jeweils auf Seite 48 des Passes und die Einreisestempel am Flughafen Wien Schwechat auf Seite 5. Diese Pässe seien im Februar und März 2017 ausgestellt worden. Die alten Pässe der Beschwerdefüh- renden mit den Ausreisestempeln von Georgien befänden sich in Tiflis bei der Schwester von Frau B._______. Diese werde die Pässe in den nächs- ten Tagen direkt an den Rechtsvertreter senden, und dieser werde sie zu den Akten des Bundesverwaltungsgerichts reichen. Im Übrigen hätten die Beschwerdeführenden für ihre Reise von Frankreich nach Georgien E -Ti- ckets verwendet. Dafür gebe es keine Originale. Den kleinen Abschnitt der Einsteigekarte besässen sie leider nicht mehr. F-5095/2017 Seite 5 F.c. In ihrer Replik vom 9. Oktober 2017 liessen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend machen, der Sohn E._______ sei am 17. Oktober 2016 in Tiflis zur Welt gekommen. Demnach sei davon auszugehen, dass mindestens die Mutter das Ticket vom 1. August 2016 für den Flug von Paris nach Istanbul und Tiflis benutzt habe. Zudem sei es nach dem ge- wöhnlichen Lauf der Dinge auch nachvollziehbar, dass sich die Beschwer- deführerin nach der Geburt des jüngsten Sohnes bis zur Ausreise am 11. April 2017 in Tiflis aufgehalten habe. Für die Glaubhaftigkeit der Vor- bringen sprächen des Weiteren zusätzliche Indizien, nämlich ein Dokument betreffend die Behandlung von C._______ am 7. Juli 2016 im 14. Arrondis- sement von Paris sowie die Vollmachterteilung an F._______ betreffend die Söhne D._______ und E._______. Die Vollmacht sei am 8. April 2017 in Tiflis vor dem Notar beglaubigt worden. Die Beschwerdeführenden (BF1, BF2) seien vor Ort gewesen und hätten notariell beglaubigt unterzeichnet. Die alten Reisepässe der Beschwerdeführenden mit den Einreisestempeln von Georgien seien am 5. Oktober 2017 in Tif lis versendet worden. Sie seien bislang noch nicht beim Rechtsvertreter eingetroffen. F.d. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2016 liessen die Beschwerdeführenden den alten Reisepass von B._______ einreichen und auf den auf Seite 4 angebrachten französischen Ausreisestempel vom 1. August 2016 verwei- sen. Es gebe keinen plausiblen Grund zur Annahme, der Ehemann und die beiden kleinen Söhne seien nicht mitgereist, zumal nachgewiesen sei, dass sie (BF1 – BF3) Georgien am 11. April 2017 verlassen hätten. F.e. Mit Zwischenverfügung vom 1. November 2017 - eröffnet am folgen- den Tag – forderte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Beschwerdeführenden auf, die in Aussicht gestellten, bislang aber nicht eingereichten alten Reisepässe innert 30 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung nachzureichen. F.f. In einer weiteren Vernehmlassung vom 23. November 2017 verwies das SEM nochmals auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und hielt fest, es werde an diesen Erwägungen vollumfänglich festgehal- ten. F.g. In ihrer Duplik vom 5. Januar 2018 liessen die Beschwerdeführenden den Sachverhalt rekapitulieren und den Antrag stellen, es sei de n Be- schwerdeführenden Gelegenheit zu geben, bis am 16. Februar 2018 Be- lege für ein ungefähr sechsmonatiges Praktikum des Besch werdeführers in Georgien beim Veterinäramt beizubringen. F-5095/2017 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be- schwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzutreten. Wie sich aus dem Dispositiv der angefochtenen Verfügung ergibt, sind die Kosten der Vorinstanz nicht Gegenstand der angefochtenen Verf ügung, weshalb auf den in Ziff. 1.4 der Beschwerdebegründung aufgeführten An- trag nicht einzutreten ist. 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 2.3. Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG F-5095/2017 Seite 7 nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis- sen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Ver- hältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/1 E. 2). 3. 3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1). 3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3.2.1. Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri- terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si- tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei- nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständig- keitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 3.2.2. Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). F-5095/2017 Seite 8 3.2.3. Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller oder eine an- dere Person gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das Herrschaftsgebiet der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlas- sen hat, ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mit- gliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.2.4. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 4. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden (BF1, BF2) mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass diese am 4. April 2014 in Frankreich und der Beschwerdeführer (BF1), begleitet von der Ehefrau (BF2), am 23. März 2015 in Deutschland Asylgesuche eingereicht hatten. Das SEM ersuchte deshalb die französischen wie auch die deutschen Behörden um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden . Dabei stellte sich heraus, dass die französischen Behörden bereits am 29. April 2015 ein von den deutschen Behörden gestelltes Wiederaufnahmegesuch abgelehnt hatten (vgl. A18/1). Wie bereits erwähnt, hiessen die deutschen Behörden das Er- suchen der schweizerischen Behörden in Bezug auf die Beschwerdefüh- renden 1-3 am 8. Juni 2017 gut. In Bezug auf die Beschwerdeführenden 4 und 5 hiessen sie das Gesuch des SEM am 16. August 2017 nach einem Remonstrationsverfahren gut. Die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands ist somit gegeben. 4.1. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Asylsuc hende in Deutschland würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen würden. 4.1.1. Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotoko lls der FK vom 31. Januar 1967 F-5095/2017 Seite 9 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Euro päischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. 4.1.2. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. 4.2. Strittig ist vorliegendenfalls lediglich, ob die Beschwerdeführenden nach der Ablehnung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers in Deutsch- land nachgewiesenermassen mindestens drei Monate ausserhalb des Schengen-Raums zugebracht haben. 4.2.1. 4.2.1.1 In diesem Zusammenhang berufen sich die Beschwerdeführenden zunächst auf einen Ausreisestempel vom 1. August 2016 im (alten) Reise- pass (vgl. A7/11 Ziff. 4.02 S. 6) der Beschwerdeführerin (BF2), der im Üb- rigen eine Gültigkeitsdauer vom 19. August 2013 bis 19. August 2023 auf- weist. Dieser Ausreisestempel beweist indessen lediglich die Ausreise aus Frankreich, mangels passendem Einreisestempel jedoch keine Einreise in die Türkei, Georgien oder einen sonstigen Staat ausserhalb des Schen- gen-Raums. Zu diesem an sich schon merkwürdigen Umstand findet sich im Begleits chreiben des Rechtsvertreters vom 16. Oktober 2017 (Be- schwerdeakte 10) insoweit eine erhellende Erklärung, als er darauf hin- weist, der französische Ausreisestempel vom 1. August 2016 „stimme mit dem Datum des Flugtickets Paris-Istanbul-Zürich überein“. Eine solche, al- ternative Routenwahl wäre anders als ein Anschlussflug nach Tiflis mit dem Phänomen vereinbar, dass die Einreise nach Georgien mit diesem Reise- pass nicht nachweisbar ist. 4.2.1.2 Was den Zeitpunkt der Einreise der Beschwerdeführenden 1 und 3 in Georgien anbelangt, so hatte der Rechtsvertr eter in einem früheren Schreiben vom 2. Oktober 2017 (Beschwerdeakte 8) noch in Aussicht ge- stellt, die alten Reisepässe, welche die Einreisestempel von Georgien ent- hielten, würden demnächst eingereicht. Tatsächlich traf danach nur derje- nige der Beschwerdeführerin (BF2) beim Bundesverwaltungsgericht ein , F-5095/2017 Seite 10 welcher indessen, wie bereits erwähnt, keinen Einreisestempel von Geor- gien enthält. Die alten Reisedokumente der Beschwerdeführenden 1 und 3 wurden, trotz zusätzlicher Aufforder ung in der Zwischenverfügung vom 1. November 2017 (vgl. Beschwerdeakte 11), weder innert der 30-tägigen Frist noch danach zu den Akten gereicht. Dementsprechend drängt sich der Schluss auf, die Pässe enthielten Einträge, die mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht zu vereinbaren sind. 4.2.1.3 Nach dem Gesagten ist der Zeitpunkt der Ausreise aus dem Schen- gen-Raum für die vier älteren Beschwerdeführenden (BF1 – BF4) nicht nachgewiesen. 4.2.1.4 Endet die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz wie vor- liegend ohne Schutzgewährung, so bleibt gemäss Art. 19 Abs. 3 Dublin-III- VO der Mitgliedstaat so lange für den Drittstaatsangehörigen zuständig, bis er diesen in sein Herkunftsland oder in einen Drittstaat gebracht hat. Zu- dem trifft den zuständigen Mitgliedstaat d ie Verpflichtung, das Verlassen des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten nachzuweisen (vgl. FILZWIE- SER/SPRUNG, a.a.O., K12 zu Art. 19 Abs. 3 S. 180/1) . Diesen Nachweis kann Deutschland, der in diesem Zusammenhang beweispflichtige Staat, nicht erbringen, steh t doch aufgrund eines Formularschreibens vom 27. November 2017 der französischen Behörden fest, dass die geltend ge- machte Rückreise nicht kontrolliert wurde. 4.2.2. Wie der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden zutreffend aus- führt, ist die Mutter nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge bei der Geburt ihres Kindes zugegen. Da das jüngste Kind der Beschwerdeführerin am 23. Februar 2017 in Tiflis geboren wurde, liesse dies nach dem Gesagten auf einen Aufenthalt der Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt in Geor- gien schliessen. Indessen ist der tatsächliche Lauf der Dinge nach dem aktuellen Stand der Medizin nicht immer gewöhnlich, zumal Georgien als Mekka der Leihmutterschaft gilt und diese de iure zulässt. Dementspre- chend ist der Nachweis der Geburt ihres Kindes in Tiflis nicht identisch mit dem Nachweis des Aufenthaltsorts der Beschwerdeführerin (BF2) zum Zeitpunkt der Geburt. Es wird in diesem Zusammenhang im Sinne eines obiter dictum daran erinnert, dass die deutschen Behörden zunächst die Ansicht vertraten, angesichts der angegebenen Geburtsdaten der Kinder könnten diese keine Geschwister sein (vgl. A43/1), dies im Hinblick auf den geringen zeitlichen Abstand zwischen den Geburtsdaten der beiden jüngs- ten Kinder (BF4, BF5). Des Weiteren gilt es nochmals daran zu erin nern, dass der Zeitpunkt der Einreise der Beschwerdeführerin – wie auch der Beschwerdeführenden 1 und 3 – in Georgien nicht nachgewiesen ist. F-5095/2017 Seite 11 4.2.3. Im Übrigen erforderte die Ausstellung der neuen Reisepässe, gültig ab 21. Februar 2017 (BF2), 23. Februar 2017 (BF 3, BF5), 1. März 2017 (BF4) und 13. März 2017 (BF1), nicht die Anwesenheit der Antragsteller beziehungsweise Eltern in Georgien (vgl. die Dokumentation Georgien: Identitätsdokumente vom Juni 2011 des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, des Bundesasyl amts sowie des SEM, Ziff. 3.7.1. S. 8), wes- halb die Reisepässe auch kein Indiz für deren Anwesenheit in Georgien ab einem bestimmten Zeitpunkt liefern. Sicher ist somit nur, dass die Be- schwerdeführerin, begleitet vom Ehemann und dem ältesten Sohn, mit ih- ren neuen Reisepässen am 11. April 2017 aus Georgien ausreisten. 4.2.4. Wie sich aus den vorangehenden Ausführungen unter E. 4.2 ergibt, können die Beschwerdeführenden 1 – 3 die Dauer ihres Aufenthalts in Ge- orgien nicht nachweisen, obwohl dies unter den geltend gemachten Gege- benheiten grundsätzlich zu erwarten gewesen wäre. Georgische Reise- pässe werden nämlich bei der Ausreise aus Frankreich und bei der Einreise in den Heimatstaat, später bei der Wiederausreise aus Georgien und der Wiedereinreise in den Schengen -Raum jeweils am Flughafen abgestem- pelt und sind somit – im Unterschied zu anderweitigem Papier georgischer Provenienz – Beweismittel mit Beweiskraft, wenn sie im Original vorgelegt werden. Die Beschwerdeführerin (BF2) beispielsweise hätte die vorgängig angeführte Prozedur mit ihrem alten, bis 19. August 2023 gültigen und ers- ten Angaben zufolge vernichteten, später jedoch eingereichten Reisepass (A6/11 Ziff. 4.02 S. 6) absolvieren können. Trotzdem enthält dieser keinen zum französischen Ausreisestempel pass enden Einreisestempel. Eine weitere Unstimmigkeit liegt darin begründet, dass der sogenannte alte Rei- sepass der Beschwerdeführerin nicht gelocht wurde, obwohl sich die Be- schwerdeführerin einen neuen Reisepass, gültig vom 21. Februar 2017 bis zum 21. Februar 2027, ausstellen liess und es auch in Georgien nicht üb- lich ist, gleichzeitig mehrere Reisepässe zu besitzen (vgl. die Dokumenta- tion Georgien, a.a.O., Ziff. 3.7.3. [Erneuerung] S. 8). Ebenso wenig vermag die Behauptung im Schreiben vom 5. Januar 2018 zu überzeugen, die Be- schwerdeführenden hätten sich neue Reisepässe ausstellen lassen, um über biometrische Pässe zu verfügen, welche eine visafreie Einreise in den Schengen-Raum zuliessen. Denn auch der alte Reisepass der Beschwer- deführerin ist ein biometrischer Pass (weinroter Einband, 48 Seiten), wie sich aus der Darstellung in der oben erwähnten Dokumentation ergibt (vgl. a.a.O. Ziff. 3.8. [Verschiedene Versionen von Reisepässen] S. 8/9). In An- betracht der bereits aufgezeigten Unstimmigkeiten, tatsachenwidrigen und wirklichkeitsfremden Behauptungen sowie der oben aufgezeigten Trag- weite der eingereichten Beweismittel erübrigt es sich, auf weitere Vorbrin- gen und Beweismittel weiter e inzugehen. Insbesondere erübrigt es sich, F-5095/2017 Seite 12 die angefochtene Verfügung zu kassieren und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Darüber hinaus erübrigt es sich, weitere Be- weise im Zusammenhang mit der Behauptung des Beschwerdeführers zu erheben, er habe vom September 2016 an ein ungefähr sechsmonatiges Praktikum bei einem Veterinäramt in Georgien absolviert, zumal im Rah- men einer antizipierten Beweiswürdigung und im Hinblick auf das Ausmass der Korruption in Georgien darauf verzichtet werden kann , den Eingang einer entsprechenden Bestätigung abzuwarten, von der anzunehmen ist, sie könne in jedem Fall mit dem gerade gewünschten Inhalt beschafft wer- den. Dadurch wird der Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV nicht verletzt (vgl. zum Ganzen BGE 141 I 60 E. 3.3 m.H.). Im Übrigen kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die einlässlichen und zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie in den Vernehmlassungen verwiesen werden. 4.3. Dementsprechend ist festzuhalten, dass weder die Beschwerdefüh- renden noch Deutschland, der in diesem Zusammenhang beweispflichtige Staat, den Beweis für einen dreimonatigen Aufenthalt ausserhalb des Schengen-Raums erbracht haben oder erbringen können. Da es keine Be- lege gibt, die einen dreimonatigen Aufenthalt ausserhalb des Schengen - Raums beweisen, sind die schweizerischen Behörden nicht gehalten, die deutschen Behörden über alle Vorbringen und Dokumente der Beschwer- deführenden zu informieren; der unter Ziffer 3 der Rechtsbegehren aufge- führte Eventualantrag ist demnach abzuweisen. Deutschland ist nach dem Gesagten weiterhin für die Behandlung der Asyl- gesuche der Beschwerdeführenden zuständig. 4.4. Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri- siko dargetan, die deutschen Behörden würden sich weigern, sie wieder aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüf en. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Deutschland werde in ihrem Fall den Gr undsatz des Non -Refoulements missachten und sie zur Aus- reise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem haben die Beschwerdeführenden nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Deutschland seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU -Grund- rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Es liegen des Weiteren keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung des Asylgesuchs F-5095/2017 Seite 13 des Beschwerdeführers (BF1) mangelhaft gewesen sein könnte und die Wegweisung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips verfügt worden wäre. In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber festzustel- len, dass ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegwei- sung in das Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement- Prinzips darstellen. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat ( "one chance only ") dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (soge- nanntes "asylum shopping "). Vorliegend führt die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Deutschland gemäss Akten nicht zu einer Ket- tenabschiebung, welche gegen das Non -Refoulement-Prinzip verstossen würde, wie es in Art. 33 FK verankert i st (und sich ausserdem aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt). Die Beschwerdeführenden haben auch keine konk reten Hinweise für die Annahme dargetan, Deutschland würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent- halten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls an die deutschen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 4.4.1. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylver- ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) über einen Ermes- sensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschrän- kung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Ange- messenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im We- sentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 4.4.2. Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Er- messensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermes- sens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusam- menhang weiterer Äusserungen. F-5095/2017 Seite 14 4.4.3. Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 4.5. Somit bleibt Deutschland der für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin -III-VO. Deutschland ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen. 5. Das SEM ist demnach zu Recht i n Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf d ie Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz eine r gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Deutschland in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeord- net (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 6. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit auf diese einzutreten ist, abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes- halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge- genstandslos erweist. 8. 8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die Beschwerde indessen nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte und zudem aufgrund der Aktenlage von der Bedürftigkeit der Beschwerde- führenden auszugehen ist, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege i m Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen. F-5095/2017 Seite 15 8.2. Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG – die Bestimmung von Art. 110a Abs. 1 AsylG ist vorliegend nicht anwendbar (Art. 110a Abs. 2 AsylG) – wird einer mittellosen Partei, soweit es zu r Erwägungen Wahrung ihrer Rechte not- wendig ist, in einem nicht aussichtslosen Verfahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt. Ausschlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbei- ständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium , ob die be- schwerdeführende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche – wie das vorliegende – vom Untersuchungsgrund- satz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der un- entgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). In Dublin-Verfahren sind besondere Rechtskennt- nisse zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt er- forderlich. Vorliegend liegt eine Ausnahme von dieser Regel umso weniger vor, als die Beschwerdeführenden (BF1, BF2) ihre Mitwirkungspflichten im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG insoweit erheblich verletzten, als beide zu ihren Reisepässen tatsachenwidrige Angaben machten, zunächst von zerstörten Reisepässen sprachen, von denen immerhin einer, nämlich der- jenige der Beschwerdeführerin (BF2) nachträglich noch eingereicht wurde, während derjenige des Beschwerdeführers (BF1), obwohl er am 5. Oktober 2017 in Tiflis versendet wurde, entgegen anwaltlichen Ankündigungen nicht mehr eingereicht wurde. Nach dem Gesagten erscheint d as vorlie- gende Verfahren weder in rechtlicher noch tatsächlicher Hinsicht beson- ders komplex, zumal die Beschwerdeführenden aus der aus ihrer vorsätz- lichen Verletzung der Mitwirkungspflichten resultierenden Komplexität nichts zu ihren Gunsten ableiten können. Dementsprechend ist das Ge- such um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen. (Dispositiv nächste Seite) F-5095/2017 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Gert Winter Versand: