Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 14. November 2013 ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Revision einer Invalidenrente im Rahmen eines Lebensversicherungsvertrages der ge- bundenen Vorsorge der Säule 3a Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichterin Elisabe th Berger Götz, Kan- tonsrichter Markus Mattle, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Kläger, vertreten durch Dominik Zehn tner, Advokat, Spalen- berg 20, Postfach 1460, 4001 Basel gegen Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG , St. Alban-Anlage 26, 4002 Basel, Beklagte Betreff Invalidenrente A. Der 1959 geborene A.____ und die damalige Patria Schweizerische Lebensversiche- rungs-Gesellschaft in Basel (seit 18. September 2006: H elvetia Schweizerische Lebensversi- cherungsgesellschaft AG [Versicherung]) schlossen mit Wirkun g per 1. Juni 1993 einen Le- bensversicherungsvertrag im Rahmen der gebundenen Vorsorg e der Säule 3a ab. Gemäss Police hat A.____ bei Erwerbsunfähigkeit Anspruch auf e ine Rente von Fr. 18‘000.-- pro Jahr und auf Prämienbefreiung. Mit Verfügung vom 22. Nove mber 2006 sprach die IV-Stelle dem Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Versicherten ab 1. Februar 2006 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Inva- lidenrente zu. In der Folge richtete die Versicherung a b 1. Februar 2006 eine jährliche Rente von Fr. 18‘000.-- aus und gewährte die volle Prämienbefreiung. B. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens teilte die IV-St elle dem Versicherten mit Vorbe- scheid vom 29. Oktober 2010 mit, dass sich sein gesundheit licher Zustand gestützt auf das Gutachten der B.____ vom 8. März 2010 verbessert habe. E r habe deshalb ab 1. Januar 2010 nur noch Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Aufgr und der Einwände des Versicherten veranlasste die IV-Stelle ergänzende Abklärungen bei de r B.____ und beim regionalen ärztli- chen Dienst (RAD). Da die Ärzteschaft der B.____ keine V erbesserung des Gesundheitszu- standes seit der Rentenzusprache nachweisen konnte, entschie d die IV-Stelle am 8. März 2012, dem Versicherten weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. C. Bereits am 7. September 2010 teilte die Versicher ung dem Kläger mit, dass sie ge- stützt auf das Gutachten der B.____ vom 8. März 2010 die bisher ausgerichtete ganze Invali- denrente rückwirkend auf den 1. Januar 2010 auf eine h albe Rente kürze. Gleichzeitig forderte sie einen Betrag von Fr. 6'000.-- für im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. August 2010 zu viel bezahlte Renten zurück und stellte die hälftigen P rämien für die Zeit vom 16. Januar 2010 bis 15. Juni 2011 in Rechnung. Daran hielt sie in ihr en Schreiben vom 9. Mai 2012 und 17. De- zember 2012 fest. D. Am 17. Juni 2013 reichte A.____, vertreten durch Adv okat Dominik Zehntner, beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Klage gegen die Versicherung ein. Er be- antragte sinngemäss, die Versicherung sei zu verpflichten, dem Kläger die Rentenleistungen für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2013 in Höhe von Fr. 31'500.-- inkl. Zins von 5 % zu erbringen und den Betrag von 3'475.50 für vom 1. Janua r 2010 bis 30. Juni 2013 zu viel geleis- tete Prämien zurückzuerstatten. Zudem sei sie zu verurteil en, dem Kläger ab 1. Juli 2013 ge- stützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % Leistungen aus dem Lebensversicherungsvertrag (Police Nr. 1210.0.41168670) zu erbringen; alles unt er o/e Kostenfolge. Zur Begründung wies er darauf hin, die Versicherung habe im Jahr 2006 ane rkannt, dass der Kläger gestützt auf den von der IV-Stelle ermittelten Invaliditätsgrad von 100 % Anspruch auf eine jährliche Rente von Fr. 18'000.-- habe. Sie habe ihn deswegen auch von der Leistung der jährlichen Prämie in Höhe von Fr. 1'986.-- befreit. Gestützt auf den Vorbescheid der IV-Stelle vom 29. Oktober 2010 habe sie ihm ab 1. Januar 2010 nur noch die Hälfte dieser Le istungen gewährt. Die Versicherung habe aber nicht nachweisen können, dass sich die Erwerbsunfähigkeit in einem Mass verändert habe, welches eine Kürzung des Rentenanspruchs rechtfert igen würde. Die hälftige Reduktion seiner Leistungsansprüche sei deshalb zu Unrecht erfolgt. E. In ihrer Klageantwort vom 2. September 2013 stell te die Versicherung den Antrag auf Abweisung der Klage. Sie führte aus, dass gestützt auf d en Versicherungsvertrag für die Fest- legung des Arbeits- und Erwerbsunfähigkeitsgrades ledigl ich der Gesundheitszustand von Be- lang sei, eine Veränderung des Gesundheitszustandes müsse nicht nachgewiesen sein. Ge- mäss Gutachten der B.____ vom 8. März 2010 sei der Versich erte in seiner angestammten Tä- tigkeit als Versicherungsberater und in jeder anderen k örperlich leichten bis mittelschweren, Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht adaptierten Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig. Darum ha be sie die Leistungen bei Erwerbsunfähig- keit von 100 % auf 50 % gesenkt. Zudem sei darauf hinzuwe isen, dass die Versicherung an die Feststellungen der IV-Stelle nicht gebunden sei. Sie p rüfe selbst mit einem Team von Spezia- listen, ob und wenn ja, in welchem Umfang der Einschät zung der IV gefolgt werden könne oder ob noch weitere Abklärungen notwendig seien. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Bei der gebundenen Vorsorge im Rahmen der Säule 3a handelt es sich um eine aner- kannte und steuerlich begünstigte berufliche Vorsorgefor m im Sinne der Art. 82 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen - und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 und Art. 1 der Verordnung über die steu erliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) vom 13. November 1985. Sich daraus ergebende Strei- tigkeiten fallen in die Zuständigkeit der kantonalen B erufsvorsorgegerichte (Art. 73 BVG; Urteil des Bundesgerichts vom 11. Februar 2008, 163/06, E. 3.2). 1.2 Nach Art. 73 BVG bezeichnet jeder Kanton ein Geri cht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbe itgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Abs. 1). Gemäss Art. 54 Abs. 1 lit. h des ka ntonalen Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons- gericht als Versicherungsgericht und als einzige gerichtli che Instanz des Kantons Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruch sberechtigten gemäss Art. 73 BVG. Die Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellscha ft AG ist eine der Versiche- rungsaufsicht unterstellte Versicherungseinrichtung. Bei dem zwischen dem Kläger und der Beklagten abgeschlossenen Versicherungsvertrag handelt es si ch um eine Versicherung auf den Erlebens- und Todesfall inklusive einer Prämienbefr eiung für den Eintritt der Erwerbsunfä- higkeit (vgl. Police Nr. 1210.0.41168670). Im Streit l iegt demnach ein Versicherungsvertrag der Säule 3a, der zu den anerkannten Vorsorgeformen im Sin ne von Art. 82 Abs. 2 BVG gehört. Demgemäss ist das Kantonsgericht sachlich zuständig. 1.3 Gemäss Art. 73 Abs. 3 BVG ist Gerichtsstand der schweizer ische Sitz oder Wohnsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Die Be- klagte hat ihren Sitz in Basel, weshalb sie keinen Gerich tsstand im Kanton Basel-Landschaft begründen kann. In seinem Urteil vom 30. März 2009 (9C _944/2208) anerkannte das Bundes- gericht jedoch entgegen dem Wortlaut von Art. 73 Abs. 3 BVG ein alternativer Gerichtstand am Wohnsitz des Versicherungsnehmers. Der Kläger hat Wohnsit z in X.____. Damit ist die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen. Im Übrigen gilt auch nach Ziffer 5.6 der Allge- meinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Versicherung , dass als Gerichtsstand auch der schweizerische Wohnsitz des Versicherungsnehmers oder Anspruchs berechtigten in Frage kommt. Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutre- ten. 2. Vorliegend ist strittig, ob der Kläger über den 31 . Dezember 2009 hinaus Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und auf vollständige Prämienbefreiung hat. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Auf im Rahmen der gebundenen Vorsorge abgeschlossen en Lebensversicherungen ist das Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) vom 2. April 1908 grundsätzlich so- weit anwendbar, als die BVV 3 keine abweichenden Besti mmungen enthält (vgl. RUDOLF KÜNG , zu Art. 76, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrec ht, Bundesgesetz über den Versiche- rungsvertrag [VVG], Honsell/Vogt/Schnyder [Hrsg.], Base l/Genf/München 2001, S. 1014). Da das VVG und die BVV 3 keine spezifischen Bestimmungen zur Revision von Renten haben, sind die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien mass gebend. In den AVB der Versicherung wird in Ziffer 2.5.1 Abs. 1 festgelegt, dass die versiche rte Person als erwerbsunfähig gilt, wenn sie zufolge medizinisch objektiv nachgewiesener Schädigung de r körperlichen oder geistigen Gesundheit ausserstande ist, ihren Beruf oder eine ande re ihrer Lebensstellung, ihren Kennt- nissen und Fähigkeiten angemessene Erwerbstätigkeit auszu üben und sie dadurch gleichzeitig einen Erwerbsausfall oder einen diesem entsprechenden finanziellen Nachteil erleidet. Gemäss Ziffer 2.5.2.3 Abs. 2 werden die Leistungen der Versich erung entsprechend angepasst, wenn sich der Grad der Erwerbsunfähigkeit ändert. Eine Änderung des Erwerbsunfähigkeitsgrades ist der Versicherung sofort anzuzeigen. 2.2 Die Versicherung verneint die vom Kläger gestützt auf den Versicherungsvertrag einge- klagten Ansprüche auf Prämienbefreiung und Zahlung e iner ganzen Invalidenrente mit der Be- gründung, ab Januar 2010 liege gemäss Gutachten der B. ____ vom 8. März 2010 nur noch ein Erwerbsunfähigkeitsgrad von 50 % vor. Sie stellt sich dabe i auf den Standpunkt, dass sie nach den AVB bei einer Anpassung der Leistungen eine Veränd erung des Gesundheitszustandes nicht beweisen müsse. Es reiche, wenn sie den Grad der A rbeits- und Erwerbsunfähigkeit be- stimmen könne. Demgegenüber ist der Kläger der Ansicht, die Versicherung habe die Änderung des Erwerbsunfähigkeitsgrades nachzuweisen. 2.3 Der Auffassung des Klägers ist zuzustimmen. Aus Ziffer 2 .5.2.3 der AVB geht unmiss- verständlich hervor, dass sich der Grad der Erwerbsunfähigke it geändert haben muss, damit eine entsprechende Leistungsanpassung erfolgen kann. Für eine Anpassung der Versiche- rungsleistungen bildet die Änderung der Erwerbsunfähigkeit somit eine Voraussetzung. Es geht bei der von der Versicherung vorgenommenen Leistungsred uktion von einer ganzen auf eine halbe Rente deshalb nicht um die Frage, ob eine 50%ig e Erwerbsunfähigkeit erstellt ist oder nicht, sondern darum, ob eine Änderung des Erwerbsunfä higkeitsgrades eingetreten ist. Diese Frage hat das Gericht aufgrund des Sachverhalts zu beurt eilen, welchen es von Amtes wegen (Untersuchungsgrundsatz) zu ermitteln hat (vgl. Art. 73 Abs. 2 BVG; BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa; H ANS -ULRICH STAUFFER , Die berufliche Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 277). Dabei schliesst der Unte rsuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne einer Beweisführungspflicht begriffsnotwendi g aus. Im Prozess nach Art. 73 BVG tra- gen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosig- keit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, d ie aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will. Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt eine solche Beweis- last bei anspruchsbegründenden Tatfragen demzufolge bei der Partei, welche den Anspruch geltend macht. Bei anspruchsaufhebenden Tatfragen lie gt sie bei der Partei, welche sich auf das Dahinfallen des Anspruches beruft (vgl. RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 E. 3b). Diese Be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht weisregeln kommen allerdings erst dann zur Anwendung, w enn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachver- halt zu ermitteln, der zumindest die überwiegende Wah rscheinlichkeit für sich hat, der Wahrheit zu entsprechen (vgl. BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen ). Die Frage der Beweislastverteilung wird demnach gegenstandslos, wenn das Gericht aufgrund seiner Beweiswürdigung zum Er- gebnis gelangt, bestimmte Tatsachenbehauptungen seien bewiesen oder widerlegt. 2.4.1 Die Auffassung, dass Dauerleistungen im Rahmen de r gebundenen Vorsorge (Säule 3a) anzupassen sind, wenn sich der Grad der Arbeits- bzw. Erwe rbsunfähigkeit ändert, steht auch im Einklang mit dem Wesen der Säule 3a. In der Dreisäu lenkonzeption bildet die Selbstvorsor- ge die dritte Säule neben der obligatorischen Alters- , Hinterlassenen- und Invalidenversiche- rung (AHV/IV) als erste und der beruflichen Vorsorge a ls zweite Säule (Art. 111 ff. der Bundes- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999; vgl. BGE 130 I 205 E. 6 S. 212). Der Bund fördert die Selbstvorsorge - wie erwähnt - namentlich durch Mass- nahmen der Steuer- und Eigentumspolitik (Art. 111 Ab s. 4 BV). Entsprechend ist die dritte Säu- le aufgeteilt in die gebundene, steuerlich privilegier te Selbstvorsorge (Säule 3a; im Wesentli- chen geregelt in Art. 82 ff. BVG und der BVV 3) und die nicht gebundene, freie Selbstvorsorge (Säule 3b). Art. 82 Abs. 1 BVG stellt die Vorsorgefor men der Säule 3a denjenigen der zweiten Säule gleich und lässt die Beiträge steuerlich zum Abzug zu, wenn sie ausschliesslich und un- widerruflich der beruflichen Vorsorge dienen. Die Säu le 3a ist im Vergleich zur zweiten Säule zwar freier gestaltbar, es kann daraus aber nicht geschl ossen werden, die biometrischen Risi- ken könnten ebenfalls individuell umschrieben und abweiche nd von der zweiten Säule definiert werden, denn die Säule 3a ist der "beruflichen Vorsor ge im engeren Sinne" gleichgestellt (BBl 1976 I 216). Namhafte Bereiche wie die vorzeitige Ausr ichtung von Leistungen, der Vorbezug zum Erwerb von Wohneigentum oder die Abtretung, Verpf ändung und Verrechnung sind in der Säule 3a praktisch gleich geregelt wie in der zweiten Säule bzw. durch Verweis denselben Normen unterstellt (vgl. Art. 3 und 4 BVV 3, Art. 5 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvo rsorge [FZG] vom 17. Dezember 1993; Art. 83a BVG). Zudem hat die Säule 3a in Bezug auf d ie zweite Säule nicht nur ergänzende Funktion, sondern ersetzt diese in gewissen Fällen (beisp ielsweise bei Selbstständigerwerben- den, die keiner Vorsorgeeinrichtung nach Art. 80 BVG a ngehören; vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. b BVV 3). Aus all dem folgt, dass die drei biometrischen Risiken Alter, Tod und Invalidität nicht nur im Bereich der obligatorischen und der weitergehenden be ruflichen Vorsorge (vgl. Urteil des Bun- desgerichts vom 13. Februar 2004, 2A.408/2002, publ. in: StE 2004 B 96.12 Nr. 14, E. 2.4.1 mit zahlreichen Hinweisen), sondern auch im Rahmen der fr eiwilligen beruflichen Selbstvorsorge versichert werden können (vgl. LINDA PETER -SZERENYI , Der Begriff der Vorsorge im Steuerrecht, Zürich 2001, S. 231). Weil die zweite Säule und die S äule 3a beide je in kollektiver bzw. indivi- dueller Ausprägung der beruflichen Vorsorge dienen, ist es nach dem Ausgeführten folgerichtig, die damit verbundenen Begriffe sinngemäss gleich zu verw enden. Die Anpassung von Dauer- leistungen ist darum in der Säule 3a nach den entspr echenden Grundsätzen in der zweiten Säule vorzunehmen. 2.4.2 Die 2. Säule beinhaltet die obligatorische und die erweiterte berufliche Vorsorge. Wäh- rend die obligatorische berufliche Vorsorge die von reg istrierten Vorsorgeeinrichtungen im vom Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht BVG beschriebenen Minimalrahmen betriebene Vorsorge für die sozialen Risiken Alter, Invalidi- tät und Tod umfasst, können sowohl registrierte als auc h nicht registrierte Vorsorgeeinrichtun- gen in Alters-, Todes- oder Invaliditätsfällen Leistung en ausrichten, die über den vom BVG vor- gegebenen Rahmen hinausgehen. Grundlage der erweite rten Vorsorge ist ein vertragliches Verhältnis. Der Vertragsinhalt liegt dabei grösstentei ls in reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen (vgl. ROMAN SCHNYDER , Rechtsfragen der Invalidenrentenanpassung in der beruflichen Vorsorge, in: Die Revision von Dauerlei stungen in der Sozialversicherung, Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], St. Gallen 1999, S. 154 f. und 157). Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Leistungsanpassungen bei einer auf dem Entscheid der Invalidenver- sicherung beruhenden Invalidenrente aus (obligatorischer ) beruflicher Vorsorge (vgl. Art. 23 BVG; BGE 132 V 1 E. 3.2 S. 4 f.; 118 V 35 E. 2b/aa S. 40) nach den Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG revisionsweise vorzunehmen (BGE 133 V 67). Anlass zur Rentenrevision nach Art. 17 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den t atsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Rechtsprechungsge- mäss ist die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlich en Veränderung des Gesundheitszu- standes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die e rwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verände rt haben. Ein Revisionsgrund ist ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine W andlung des Aufgabenbereichs ein- getreten ist oder eine andere Art der Bemessung der In validität zur Anwendung gelangt, wobei Letzteres für die berufliche Vorsorge nicht von Belang ist (BGE 130 V 343 S. 350 mit Hinwei- sen). Diese Regelungen schliessen indessen weitere Möglichkeiten der Aufhebung einer Rente aus beruflicher Vorsorge nicht aus. Insbesondere im Bere ich der überobligatorischen Vorsorge und dort, wo die Vorsorgeeinrichtung den Rentenentschei d ohne Bindung an jenen der Invali- denversicherung getroffen hat, kann aus der bisherigen Ausrichtung einer Rente nicht auf einen Anspruch für die Zukunft geschlossen werden in dem Sinn , dass die Einstellung der Zahlungen lediglich nach einer wesentlichen Änderung in den tatsä chlichen oder erwerblichen Verhältnis- sen zulässig wäre (vgl. Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 130 V 3 43 E. 3.5 S. 349 ff.). Daraus ergibt sich zusammenfassend, dass Renten der obligatorischen berufl ichen Vorsorge und in der er- weiterten beruflichen Vorsorge immer an wesentlichen Ve ränderungen der tatsächlichen oder erwerblichen Verhältnisse angepasst werden können, wobei die Regeln der IV analog anzu- wenden sind (vgl. S CHNYDER , a.a.O., S. 169; M ARC HÜRZELER , zu Art. 23, in: BVG und FZG, Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Bern 2010, S. 372). Im Leistungsbereich der erweiterten be- ruflichen Vorsorge kann die Vorsorgeeinrichtung zudem vo rsehen, dass eine Rente auch aus anderen Gründen als bei einer Änderung der tatsächlich en oder erwerblichen Verhältnisse im Sinne von Art. 17 ATSG anzupassen ist. 2.5 Vorliegend bestimmen die AVB der Versicherung eine Anpassung der Versicherungs- leistungen bei Änderung des Erwerbsunfähigkeitsgrades; e in weiterer Anpassungsgrund ist nicht vorgesehen. Der Grad der Erwerbsunfähigkeit ändert sich, wenn neue Elemente tatsächli- cher Natur vorliegen, welche nach der ursprünglichen Lei stungsausrichtung zum damals gege- benen Sachverhalt hinzugekommen sind oder diesen verän dert haben. Eine solche Änderung beruht in der Regel auf einer Verschlechterung oder Ve rbesserung des Gesundheitszustandes. Eine bloss unterschiedliche Beurteilung des Gesundheitszust andes stellt somit keine relevante Änderung dar. Ohne Entwicklung des Gesundheitszustandes ka nn sich der Erwerbsunfähig- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht keitsgrad aber auch ändern, wenn sich beispielsweise die b etreffende Person an ihren Zustand gewöhnt oder anpasst und daraus eine Veränderung der Arbeitsfähigkeit resultiert (vgl. dazu UELI KIESER , ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 233). A usserdem kann eine An- passung bei einem an sich gleich bleibenden Gesundheitszu stand erfolgen, wenn sich die er- werblichen Auswirkungen ändern. Da vorliegend gemäss den AVB nur eine Leistungsanpas- sung vorgenommen werden kann, wenn sich der Grad der Erw erbsunfähigkeit ändert, entspre- chen die Voraussetzungen für eine Leistungsanpassung den jenigen von Art. 17 ATSG. Es rechtfertigt sich daher, den für eine IV-rechtliche Revi sion massgebenden Art. 17 ATSG analog anzuwenden. 3. Als Erstes wird geprüft, ob sich der Gesundheitszustand des Versicherten seit den im Jahr 2006 erstmals ausgerichteten Leistungen in einer a nspruchserheblichen Weise verbessert hat. 3.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insb esondere auch bei der Beurtei- lung der Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person i st die rechtsanwendende Behörde - die Verwaltung und im Streitfall das Gericht - auf Unterl agen angewiesen, die vorab von Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung zu stellen sind. Deren Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkei- ten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c, 105 V 158 E. 1 in fine). Darüber hinaus bilden die ärztlichen S tellungnahmen eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Zumutbarkeit, also der Frage, we lche anderen Erwerbstätigkeiten als die zuletzt ausgeübte Berufsarbeit von der versicherten Perso n auf dem allgemeinen, ausgegliche- nen und nach ihren persönlichen Verhältnissen in Frag e kommenden Arbeitsmarkt zumutba- rerweise noch verrichtet werden können (ULRICH MEYER -BLASER , Zur Prozentgenauigkeit in der Invaliditätsschätzung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Invalidität in der So- zialversicherung, St. Gallen 1999, S. 20 f. mit Hinweisen). 3.2 Die Versicherung richtete dem Kläger per 1. Februa r 2006 gestützt die Verfügung der IV-Stelle vom 22. November 2006 eine ganze Rente aus. Zum Verfügungszeitpunkt lagen fol- gende wesentliche medizinische Berichte vor: 3.2.1 Gemäss Bericht vom 24. Januar 2006 war der Kläger vom 28. September 2005 bis 24. Dezember 2005 in der C.____ hospitalisiert. Als D iagnosen wurden ein depressives Zu- standsbild mit somatischen Symptomen, ein Verdacht auf herzneurotische Beschwerden und ein Burnout bei leistungsorientierter selbstunsicherer Persönlichkeit festgehalten. Dabei gab der behandelnde Psychiater Dr. med. D.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, am 30. Januar 2006 an, dass der Kläger im Anschluss an den Aufenthalt in der C.____ die psychiatrische Ta- gesklinik der E.____ in Y.____ besucht habe. In Bezug au f die Arbeitsfähigkeit führte er aus, dass eine berufliche Wiedereingliederung am angestammten Arbeitsplatz versucht werden soll- te. Ein Arbeitsversuch war Anfang Februar 2006 geplan t. Der Hausarzt Dr. med. F.____, FMH Innere Medizin, stellte in seinem Bericht vom 3. Febru ar 2006 schliesslich fest, dass keine Ver- besserung des Gesundheitszustandes eingetreten sei. Der Versicherte leide an einer Erschöp- fungsdepression, weine den ganzen Tag und sei nicht fähi g, auch nur kleinste alltägliche Ver- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht richtungen zu erledigen. Im jetzigen Zustand sei nicht da ran zu denken, dass der Kläger als Aussendienstarbeiter weiter arbeiten könne. Er attestie rte dem Kläger ab 21. Juni 2005 bis auf weiteres eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Vom 24. Ap ril 2006 bis 30. Juni 2006 hielt sich der Kläger nochmals in der C.____ stationär auf. Bei glei chen Diagnosen wird im Austrittsbericht vom 6. Juli 2006 festgehalten, dass keine wesentliche Verb esserung des Gesundheitszustan- des eingetreten sei. Da aber noch „Hoffnung“ bestehe, bringe sie einen Vorbehalt gegen eine IV-Berentung im jetzigen Zeitpunkt an. Dr. D.____ besch einigte bei gleichbleibendem Gesund- heitszustand am 17. Juli 2006 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Im Therapie- und Abschlussbe- richt der E.____ vom 21. Juli 2006 wurden eine mittel gradige depressive Episode sowie ein Verdacht auf eine akzentuierte Persönlichkeit mit starke r Leistungsorientierung und Selbstunsicherheit als Diagnosen festgehalten. Die Behan dlung habe zwar eine gewisse Stabi- lisierung bewirken können, weitere Ziele hätten aber n icht erreicht werden können. In der Stel- lungnahme des RAD vom 2. August 2006 wurde ausgeführt , dass beim Kläger eher eine Ver- schlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei, da n ach der ersten Hospitalisation in der C.____ noch von einer Wiedereingliederung beim gleichen Arbeitgeber ausgegangen wor- den sei. Da sich sein Gesundheitszustand nicht verbessert h abe, hätten die behandelnden Ärz- te der C.____ nach dem zweiten stationären Aufenthalt die Wiederaufnahme der Arbeit nicht mehr zur Diskussion gestellt. Es rechtfertige sich daher, dem Kläger eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die Rentenverfügung erging sodann am 22. November 2006. 3.2.2 Den Akten ist weiter zu entnehmen, dass der Kläg er nach der Rentenzusprache vom 5. Februar 2007 bis 14. April 2007 erneut in der C._ ___ stationär behandelt wurde. Anschlies- send besuchte er wieder die psychiatrische Tagesklinik der E.____. Dr. D.____ attestierte dem Kläger mit seinem Bericht vom 8. September 2008 bei st ationärem Gesundheitszustand eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Am 13. Juli 2009 führte er aus, dass kaum eine Verbesserung des Gesundheitszustandes seit Ausbruch der Krankheit zu verzeichn en sei. Der Kläger sei depres- siv, gedanklich auf seine Probleme eingeengt, dysphorisch, gespannt, verzweifelt und müsse sich immer wieder hinlegen. Er sei nicht in der Lage, A rbeit im eigentlichen Sinne zu verrichten. Gewisse Tätigkeiten in der E.____ seien möglich. Auch der Hausarzt Dr. F.____ bescheinigte in seinem Bericht vom 20. August 2009 aufgrund der psychischen Beschwerden eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. 3.2.3 Weniger als ein halbes Jahr später erfolgte am 13 . Januar 2010 die Untersuchung in der B.____. Im Gutachten vom 8. März 2010 hielten die Fa chärzte als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine leichte bis mittelgradige d epressive Episode, eine Panikstörung, eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung und ein leichtes Funktions- und Belastungsdefizit an der linken Hüfte fest. In der Konsensbeurteilung führt en sie aus, dass dem Kläger in rheumato- logischer Hinsicht schwere Tätigkeiten nicht mehr zumutbar seien. Für leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Arbeiten ohne häufiges Arbeiten in k niender oder hockender Position, ohne häufiges Treppensteigen, ohne ausschliessliche Geh- und Stehbelastung sowie ohne Besteigen von Leitern und Gerüsten bestehe dagegen eine volle Ar beitsfähigkeit. Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Versicherungsberater sei ihm vollschichtig zumutbar. Aus internistischer und an- derweitiger somatischer Sicht könnten keine Diagnosen mi t Auswirkungen auf die Arbeitsfähig- keit festgestellt werden. Die Ursache für das verstärkte Schmerzerleben sei die anhaltende so- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht matoforme Schmerzstörung. Diese werde durch die leicht e bis mittelgradige depressive Episo- de sowie die Panikstörung verstärkend beeinflusst. Aufg rund dieser psychischen Komorbidität sei die Arbeitsfähigkeit um 50 % vermindert. Die Einsch ränkung der Arbeitsfähigkeit von 50 % aus psychiatrischer Sicht bestehe spätestens ab Untersuchung szeitpunkt. Die Einschätzung des Hausarztes einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit sei zu hoch. Dies sei wahrscheinlich auf den Umstand zurückzuführen, dass der Hausarzt bemüht sei, seinen Patienten zu helfen und sie zu beschützen. 3.2.4 In ihrem Ergänzungsschreiben vom 6. Mai 2010 nah m die rheumatologische Gutachterin der B.____ auf Anfrage der IV-Stelle Stellung zur a bweichenden Beurteilung von Dr. D.____ vom 13. Juli 2009. Dieser habe in den Jahren 2006 und 2007 aufgrund einer mittelgradigen depressiven Episode eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Anlässlich der Untersuchung in der B.____ habe aber nur noch eine leichte bis mitte lgradige depressive Störung festgestellt werden können. Entgegen den subjektiven Beschwerden ha be sich demgemäss das objektive Ausmass der depressiven Störung gebessert, was zu einer Erh öhung der medizinisch- theoretischen Arbeitsfähigkeit führe. Retrospektiv geseh en, sei die von der B.____ geschätzte Arbeitsfähigkeit von 50 % als nicht sehr streng zu beurteilen. 3.2.5 Am 12. August 2010 führte der begutachtende Psych iater der B.____ Dr. med. G.____ aus, dass sich der behandelnde Psychiater Dr. D.____ am 13. Juli 2009 nicht konkret zur Ar- beitsfähigkeit geäussert habe. Es sei deshalb denkbar, da ss zu jenem Zeitpunkt eine höhere Arbeitsfähigkeit als 2006 vorgelegen habe. 3.2.6 Nach der Begutachtung in der B.____ war der Kl äger vom 17. Dezember 2010 bis 10. Februar 2011 in der H.____ in Z.____ hospitalisi ert, wo am 15. Februar 2011 eine schwere depressive Störung diagnostiziert wurde. Die behandelnde Ärzteschaft bescheinigte dem Kläger eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für zwei Wochen nach E ntlassung und überliess die Beurtei- lung der Arbeitsfähigkeit für die Zukunft dem behandelnden Psychiater. 3.2.7 Da sich damit Unsicherheiten über die gesundheitli che Entwicklung des Klägers erga- ben, beauftragte die IV-Stelle die B.____ mit einem psychiatrischen Verlaufsgutachten. Der be- gutachtende Psychiater Dr. G.____ hielt im Gutachten vom 11. Juli 2011 als Diagnosen eine leichte bis mittelgradige depressive Episode sowie eine P anikstörung fest. Die Leiden des Ver- sicherten schränkten die Arbeitsfähigkeit zu 50 % ein, wa s auf die verminderte Belastbarkeit und die erhöhte Ermüdbarkeit zurückzuführen sei. Die a nhaltende somatoforme Schmerzstö- rung beeinflusse die Arbeitsfähigkeit nicht mehr. Der Experte der B.____ ging davon aus, dass während des Klinikaufenthalts eher eine mittelgradige als eine schwere depressive Störung vorgelegen habe. 3.2.8 Am 17. Oktober 2011 nahm Dr. G.____ Stellung zu den Einwänden des Rechtsvertre- ters des Klägers. Er stimmte den Kritikpunkten des Rechtsve rtreters insoweit zu, als dass er einen ähnlichen Gesundheitszustand anders beurteilt habe , weshalb seine Beurteilung abwei- chend zu derjenigen von Dr. D.____ ausgefallen sei. Er e rklärte die Abweichung damit, dass er Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht die versicherungsmedizinische Beurteilung nach anderen Kri terien vorgenommen habe als der behandelnde Psychiater. 3.2.9 Nach Prüfung der medizinischen und rechtlichen Sa chlage teilte die IV-Stelle dem Kläger am 8. März 2012 mit, dass er weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Sie stimmte den Einwänden des Klägers zu, wonach nicht m it überwiegender Wahrscheinlich- keit nachgewiesen werden könne, dass sich sein Gesundheit szustand seit der Rentenzuspre- chung erheblich verbessert habe. Die Beurteilungen der B.____ vom 8. März 2010, 12. August 2010 und vom 11. Juli 2011 seien zwar beweiskräftig, sie würden jedoch eine andere medizini- sche Einschätzung des gleichen Gesundheitszustandes darstelle n. Damit seien die Vorausset- zungen für eine Rentenrevision nicht erfüllt, weshalb d er Kläger weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente habe. 4.1.1 Aufgrund dieser ärztlichen Beurteilungen ist unb estritten, dass die psychischen Beein- trächtigungen im Wesentlichen ausschlaggebend für die E inschränkung der Arbeits- bzw. Er- werbsfähigkeit des Klägers sind. Während der behandeln de Psychiater, die Ärzteschaft der C.____ und der H.____ sowie der Hausarzt von einer 1 00%igen Arbeitsunfähigkeit ausgehen, kommt Dr. G.____ in seinen Gutachten vom 8. März 2010 und 11. Juli 2011 zum Schluss, dass die psychische Problematik die Erwerbsfähigkeit lediglich zu 50 % einschränke. Die behandeln- den Ärzte der C.____ hielten als Diagnose ein depressives Zustandsbild fest (vgl. Berichte der C.____ vom 6. Juli 2006 und 25. April 2007), welcher sich Dr. D.____ anschloss (vgl. Berichte vom 17. Juli 2006 und 8. September 2008). Die Ärztescha ft der E.____ äusserte sich in ihrer Beurteilung vom 21. Juli 2006 zum Grad der depressiven St örung, indem sie eine mittelgradige depressive Episode diagnostizierten. Schliesslich hielten die behandelnden Ärzte der H.____ in ihrem Bericht vom 15. Februar 2011 eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode, fest. Als relevante Befunde nannten sie eine depressive Verstimmung mit Hoffnungslosigkeit, eine deutliche Störung der Vitalkräf te, einen verminderten Antrieb, schwere Schlafstörungen, Konzentrationsstörungen, einen Interesse nsverlust, einen sozialen Rückzug, latente Suizidgedanken und einen verminderten Selbstw ert mit Scham- und Schuldgefühlen. Dr. G.____ bestätigte in seinem Teilgutachten vom 8. März 2010 und seinem Verlaufsgutachten vom 11. Juli 2011 die Diagnose einer depressiven Störu ng, schätzte aber deren Schweregrad nur auf leicht- bis mittelgradig. Da er anlässlich der U ntersuchung vom 13. Januar 2010 zudem eine durch die somatischen Befunde nicht hinreichend obj ektivierbare Beschwerdesymptomatik mit diffusen Schmerzen am Bewegungsapparat, anfallsarti ge Ängste mit vegetativen Sympto- men und deutlichem Vermeidungsverhalten feststellte, h ielt er im Gutachten vom 8. März 2010 als weitere Diagnosen eine Panikstörung und eine anha ltende somatoforme Schmerzstörung fest. Im Verlaufsgutachten vom 11. Juli 2011 nahm er von der Diagnose der anhaltenden soma- toformen Schmerzstörung wieder Abstand, da er die Vorau ssetzungen dafür nicht mehr als ge- geben erachtete. Hinsichtlich der leichten bis mittelgra digen depressiven Symptomatik führte er in seinem Gutachten vom 8. März 2010 als psychopathologisch e Befunde depressive Verstim- mungen, eine Reizbarkeit, eine erhöhte Ermüdbarkeit, e ine Antriebsstörung, Schlafstörungen und pessimistische Zukunftsgedanken auf. Diese Befunde er gänzte er in seinem Verlaufsgut- achten vom 11. Juli 2011 mit morgendlicher Müdigkeit un d vermindertem Appetit mit leichter Gewichtsabnahme. Es fällt auf, dass seine Befunde im Wes entlichen nicht von denjenigen der Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht behandelnden psychiatrischen Fachpersonen des Klägers abweichen. So stellte Dr. D.____ ein halbes Jahr vor der psychiatrischen Untersuchung am 13. Jul i 2009 fest, dass der Kläger bei unverändertem Gesundheitszustand depressiv-dysphorisch gereiz t, gedanklich auf Probleme eingeengt, gespannt, verzweifelt sei und sich immer wied er hinlegen müsse. Bereits in seinem Bericht vom 8. September 2008 hielt er fest, dass der Kläger an Traurigkeit, Müdigkeit, Ängs- ten, Schlafproblemen, Schmerzen leide und verzweifelt se i. Diese Befunde stimmen wiederum im Wesentlichen mit den psychopathologischen Befunden der Ärzte der H.____ überein, welche den Kläger anlässlich dessen stationären Aufenthalts End e 2010/Anfang 2011 behandelten (vgl. Bericht der H.____ vom 15. Februar 2011). 4.1.2 Anhand der Ausführungen von Dr. G.____ zur Diskr epanz seiner Einschätzung zu den behandelnden Fachpersonen sind weder dem ersten Gutacht en vom 8. März 2010 noch dem Verlaufsgutachten vom 11. Juli 2011 Anhaltspunkte für eine Verbesserung des Gesundheitszu- standes seit der Rentenausrichtung im Jahr 2006 zu entneh men, welche eine Erhöhung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit erklären könnten. Er fü hrte hierzu lediglich an, dass die behan- delnden Ärzte von einer mittelgradigen depressiven Stör ung ausgegangen seien und dement- sprechend zu einem höheren Grad der Arbeitsunfähigkeit gelangt seien. Er bezweifle jedoch, dass versicherungsmedizinisch eine korrekte psychiatrische Befunderhebung vorliege (vgl. Stel- lungnahmen von Dr. G.____ vom 6. Mai 2010 und 3. März 2011). Zwar stellte er in seinem Ver- laufsgutachten vom 11. Juli 2011 fest, dass nach dem A ufenthalt in der H.____ eine leichte Verbesserung vor allem im Selbstvertrauen habe beobachtet werden können. In dieser Hinsicht ist dem Bericht der H.____ vom 15. Februar 2011 jedoch zu entnehmen, dass trotz leichter Stärkung des Antriebs und des Selbstwertgefühls die depr essive Grundstimmung nur sehr ge- ringfügig und kaum nachhaltig habe verbessert werden kön nen. Demzufolge kann nicht von einer relevanten Verbesserung des Gesundheitszustandes aus gegangen werden, zumal die Ärzteschaft der H.____ den Kläger auch nach dem Austrit t weiterhin zu 100 % arbeitsunfähig betrachtete. Damit liegt aber eine unterschiedliche Beu rteilung eines im weiten gleich gebliebe- nen Gesundheitszustandes vor, was auch Dr. G.____ in seiner Stellungnahme vom 17. Oktober 2011 bestätigte. Seine abweichende Beurteilung erklärte er vor allem mit der Tatsache, dass er den diagnostischen Kriterien gemäss ICD-10 mehr Bedeutu ng zugemessen habe als die be- handelnden Fachärzte. Eine neue medizinische Beurteilun g, welche aufgrund strengerer versi- cherungsmedizinischer Beurteilungsparametern vorgenommen wurde und zu einer anderen ärztlichen Schlussfolgerung hinsichtlich eines tatsächlich g leich gebliebenen Zustandes führt, kann aber weder unter dem Gesichtspunkt von Art. 17 ATSG noch unter einem anderen An- passungstitel eine neue Beurteilung des Anspruchs begründen (vgl. dazu nicht publ. E. 3.2 des Urteils BGE 136 V 216, veröffentlicht in SVR 2011 IV Nr. 1 S. 1 E. 3.2 [8C_972/2009]). Erst im Rahmen einer festgestellten erheblichen Tatsachenände rung kann eine unterschiedliche Aus- übung des medizinischen Ermessens berücksichtigt werden. 4.2 Daran vermag auch die Stellungnahme des Gesellschaftsa rztes der Versicherung, Dr. med. I.____, FMH Innere Medizin, vom 10. Dezember 2012 nichts zu ändern. Er geht davon aus, dass die Einschätzung der B.____ nachvollziehbar sei. Da das Gutachten der B.____ grundsätzlich die rechtsprechungsgemässen Anforderungen an ein Gutachten erfüllt (vgl. 134 V 232 E. 5a, 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c), ist di eser Ansicht zuzustimmen. Dies ändert je- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht doch nicht daran, dass sich das Ausmass der Arbeits- bzw. Erwe rbsfähigkeit aufgrund des gleich bleibenden Gesundheitszustandes seit 2006 nicht verbessert hat. 4.3 Weitere Umstände, die zu einer Änderung des Erwer bsunfähigkeitsgrades geführt hätten, macht die Versicherung nicht geltend. Da sich a uch den Akten keine solchen Anhalts- punkte entnehmen lassen, ist festzustellen, dass sich seit der Ausrichtung der Versicherungs- leistungen im Jahr 2006 die tatsächlichen Verhältnisse nicht wesentlich änderten. Die Versiche- rung hat somit zu Unrecht ab 1. Januar 2010 ihre Erw erbsunfähigkeitsrenten um die Hälfte re- duziert und Prämien im Umfang von 50 % zurückgefordert. Damit ist festzustellen, dass die Versicherung dem Kläger aufgrund eines Erwerbsunfähigke itsgrades von 100 % über den 31. Dezember 2009 hinaus Erwerbsunfähigkeitsleistungen (Erwerbsausfallrente und Prämien- befreiung) zu erbringen hat. Die Klage ist demgemäss gutzuheissen. 5. In der Klage vom 17. Juni 2013 substantiierte der Kläger seine Forderung in Ziffer 18. Danach schulde die Versicherung dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2013 für zurückbehaltene Erwerbsausfallsrenten einen Be trag von Fr. 31‘500.-- und für zu Un- recht geforderte Prämien einen Betrag von Fr. 3‘475. 50. Deren Höhe wurde von der Versiche- rung nie bestritten und ist gestützt auf die Aktenlage nicht zu beanstanden. Demgemäss hat der Kläger Anspruch auf Nachzahlung von insgesamt Fr. 35‘975.50. 6. Der Kläger verlangt auf diesen Nachzahlungsbetrag V erzugszinsen. 6.1 Den AVB sind keine Bestimmungen über den Verzugszins zu entnehmen. Gemäss Art. 100 Abs. 1 VVG finden auf den Versicherungsvertrag die Bestimmungen des Obligationen- rechts (OR) vom 30. März 1911 Anwendung, soweit das VVG ke ine Vorschriften enthält. Art. 104 Abs. 1 OR sieht vor, dass der Schuldner, welcher mit der Zahlung einer Geldschuld in Ver- zug ist, einen Verzugszins zu 5 % für das Jahr zu bezahlen hat. Der Eintritt des Verzugs setzt die Fälligkeit der Forderung sowie die Mahnung durch den Gläubiger voraus (vgl. JÜRG NEF , in: Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertra g, Basel 2001, S. 703 Rz 20). Wurde ein bestimmter Verfalltag verabredet, kommt de r Schuldner nach Art. 102 Abs. 2 OR schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug. Ein Verfalltagge schäft liegt vor, wenn der Zeitpunkt, zu dem der Schuldner erfüllen muss, kalendermässig bestimm t oder zumindest bestimmbar ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. April 2010, 4A_ 87/2010, E.6.2); eine bloss ungefähre Festlegung des Erfüllungszeitpunktes reicht nicht aus. 6.2.1 Nach dem Wortlaut von Ziffer 2.9 Abs. 2 AVB zah lt die Beklagte Erwerbsausfallrenten - abweichend von Art. 41 Abs. 1 VVG - vierteljährlich n achschüssig aus. Damit haben die Par- teien einen bestimmten Zeitpunkt für die Erfüllung d er geschuldeten Erwerbsunfähigkeitsleis- tungen vereinbart; die Renten sind vierteljährlich jewe ils auf das Quartalsende zu zahlen. Es liegt ein Verfalltaggeschäft vor, weshalb die Versicher ung grundsätzlich in Verzug gerät, ohne dass eine Mahnung des Versicherten nötig wäre (BGE 127 V 377 E. 5e/bb S. 389 f.; SVR 2009 BVG Nr. 33 S. 124, E. 4.3 und 5.3 [Urteil des Bundes gerichts vom 30. Juni 2009, 9C_98/2009]; Urteil des Bundesgerichts vom 5. April 2012, 9C_137/201 2, E. 6.2). Da die Versicherung die Erwerbsunfähigkeitsrenten des Klägers per 1. Januar 2010 um 50 % reduzierte, sind die ge- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht schuldeten Leistungen erstmals per 31. März 2010 fällig g eworden und somit ab diesem Zeit- punkt (mittlerer Verfall) zu 5 % zu verzinsen. 6.2.2 In Bezug auf die Prämienbefreiung ist den AVB kein Verfalltag zu entnehmen. Es be- darf daher für den Eintritt des Verzugs einer Mahnung. Dem Schreiben der Versicherung vom 17. Dezember 2012 ist zu entnehmen, dass der Kläger diese am 3. Dezember 2012 aufforderte, umgehend ihre Leistungen aufgrund einer 100%igen Erwerbsunfähigkeit zu erbringen. In dieser Aufforderung ist implizit auch der Anspruch auf eine vollständige Prämienbefreiung beinhaltet, weshalb das Schreiben vom 3. Dezember 2012 als Mahnung im Sinne der vorstehenden Aus- führungen zu verstehen ist. Dem Kläger ist demnach seit 3. Dezember 2012 (mittlerer Verfall) auf den Forderungsbetrag von Fr. 3‘475.50 ein Verzugszins von 5 % zu bezahlen. 7.1 Gestützt auf Art. 73 Abs. 2 BVG sind für das vorlieg ende Verfahren keine ordentlichen Kosten zu erheben. 7.2 Im Bereich der beruflichen Vorsorge ist die Frage, ob und unter welchen Vorausset- zungen eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren Anspruch auf Ersatz der Kosten für Prozess- führung und Vertretung hat, im Bundesrecht nicht gere gelt. Die Verlegung der Parteikosten hat deshalb grundsätzlich nach dem massgebenden kantonalen P rozessrecht (§ 21 VPO) zu erfol- gen. Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwaltes oder einer Anwältin eine angemessene Par teientschädigung zu Lasten der Ge- genpartei zugesprochen werden. Der Kläger ist mit sein em Rechtsbegehren vollständig durch- gedrungen und hat deshalb Anspruch auf Ersatz seiner Pa rteikosten. Der Rechtsvertreter des Klägers wies in seiner Honorarnote vom 9. Oktober 2013 für das vorliegende Klageverfahren einen Zeitaufwand von 8,5 Stunden aus, was umfangmässig angesichts der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen nicht zu beanstanden ist. Die Beklagte hat dem Kläger dem- nach bei einem praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 250. -- eine Parteientschädigung von Fr. 2‘245.30 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte ve rpflichtet, dem Kläger aufgrund eines Erwerbsunfähigkeitsgrades von 100 % übe r den 31. Dezember 2009 hinaus weiterhin Erwerbsunfähigkeit sleistungen (Erwerbsausfallrente und Prämienbefreiung) aus der L ebensversiche- rungspolice Nr. 1210.0.41168670 zu erbringen. Nachzu zahlende Er- werbsunfähigkeitsleistungen sind ab 31. März 2010 (Erwerbs ausfall- rente) bzw. ab 3. Dezember 2012 (Prämienbefreiung) zu 5 % zu ver- zinsen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigu ng in Höhe von Fr. 2'245.30 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht