<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-03-09-5A_188-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5A_188/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 9. März 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Herrmann, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Möckli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Claus Gawel, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Gelterkinden-Sissach, </div> <div class="para">Hauptstrasse 115, Postfach 247, 4450 Sissach, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 1. Februar 2023 (810 23 18). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin ist in einem vor der Beschwerdegegnerin hängigen KESB-Verfahren durch den sie vertretenden Rechtsanwalt unentgeltlich verbeiständet, wobei ursprünglich ein vorläufiges Kostendach von Fr. 2'000.-- angesetzt worden war. </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 5. Dezember 2022 erhöhte die Beschwerdegegnerin das Kostendach im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege auf Fr. 6'000.-- und setzte für den Rechtsvertreter ein diesem direkt zugesprochenes Honorar von Fr. 2'697.85 fest. Hiergegen wandte sich die Beschwerdeführerin an das Kantonsgericht Basel-Landschaft und forderte die Erhöhung des Honorars auf Fr. 4'792.21, die Aufhebung des Kostendachs sowie eine Genugtuung von Fr. 25'000.--. Mit Urteil vom 3. Januar 2023 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht ein, ebenso wenig das Bundesgericht mit Urteil 5A_128/2023 vom 16. Februar 2023 auf die hiergegen erhobene Beschwerde, wobei es die Gerichtskosten dem Rechtsvertreter auferlegte. </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 3. Januar 2023 sprach die Beschwerdegegnerin dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ein weiteres Honorar von Fr. 3'978.10 zu und hob das bis dahin geltende Kostendach von Fr. 6'000.-- auf. Hiergegen wandte sich die Beschwerdeführerin erneut an das Kantonsgericht Basel-Landschaft und forderte die Erhöhung auch dieses Honorars entsprechend den eingereichten Honorarnoten, die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Honorarkürzungen sowie eine Genugtuung von Fr. 25'000.--. Mit Urteil vom 1. Februar 2023 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht ein. </div> <div class="para">Gegen diesen Entscheid hat der vertretende Rechtsanwalt am 6. März 2023 "namens und auftrags der Beschwerdeführerin" wiederum eine Beschwerde beim Bundesgericht erhoben mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils, um Festsetzung der anwaltlichen Entschädigung auf Fr. 6'438.35 nebst Zins, um Feststellung, dass die Honorarkürzung rechtswidrig sei und die Beschwerdeführerin in ihren Rechten verletze, sowie um Genugtuung von Fr. 25'000.-- "aufgrund der schwerwiegenden und bewussten Verletzung von <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span>". Ferner wird für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Es stellt sich die identische Frage wie im Verfahren 5A_128/2023, nämlich die Beschwerdelegitimation im Zusammenhang mit der Beanstandung der im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege erfolgten Honorarsetzung und einer diesbezüglichen Genugtuung, weshalb zur Begründung auf das Urteil 5A_128/2023 vom 16. Februar 2023 verwiesen werden kann und die dortigen Erwägungen vorliegend bloss zusammenfassend wiederzugeben sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Weil neben dem verlangten Honorar von etwas über Fr. 6'000.-- auch eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- anbegehrt wird, kann der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- (<span class="artref">Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG</span>) als erreicht betrachtet werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Das Kantonsgericht ist mangels Legitimation der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Festsetzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters und mangels Ausführungen zu einer Rechtsgrundlage für den angeblichen Genugtuungsanspruch auf die Beschwerde nicht eingetreten. </div> <div class="para">Bei der Anfechtung eines Nichteintretensentscheid ist der mögliche Beschwerdegegenstand im bundesgerichtlichen Verfahren auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat. Dies wurde im Urteil 5A_128/2023 E. 3 mit Hinweisen auf die publizierte Rechtsprechung näher ausgeführt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde besteht erneut in Unterstellungen gegenüber der Beschwerdegegnerin und auch vorliegend erfolgt keine Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Begründung, die Beschwerdeführerin habe kein eigenes Interesse an der Erhöhung des Honorars des unentgeltlich vertretenden Anwaltes und in Bezug auf dessen betragsmässige Festsetzung sei ausschliesslich der bestellte unentgeltliche Anwalt anfechtungslegitimiert. Dass diese Erwägungen zutreffen, wurde der Beschwerdeführerin bzw. dem Rechtsvertreter unter ausführlicher Zitierung der einschlägigen Rechtsprechung bereits im Urteil 5A_128/2023 E. 5 mitgeteilt; darauf kann verwiesen werden. </div> <div class="para">Auf die in der zweiten Hälfte der Beschwerde erfolgenden Ausführungen zur Honorarhöhe ist nicht näher einzugehen, weil wie gesagt die Beschwerdeführerin diesbezüglich nicht beschwerdelegitimiert ist und diese Thematik ohnehin ausserhalb des möglichen Anfechtungsgegenstandes steht. </div> <div class="para">Ebenso wenig ist auf die Genugtuungsfrage einzugehen. Auch hier erfolgt keine Auseinandersetzung mit den Nichteintretenserwägungen des angefochtenen Entscheides, sondern es erfolgen Ausführungen zur Sache selbst, und zwar dahingehend, dass die Beschwerdegegnerin den unentgeltlichen Rechtsvertreter planmässig unterbezahle und die fortgesetzte Angst der Beschwerdeführerin, dadurch ihren Rechtsvertreter zu verlieren, immaterielle Unbill bedeute. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Auch die vorliegende Beschwerde ist im Hauptpunkt (Honorarfestsetzung) mangels eigener Legitimation der Beschwerdeführerin (<span class="artref">Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG</span>) offensichtlich unzulässig im Sinn von <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span> und im Übrigen mangels Auseinandersetzung mit den Nichteintretenserwägungen des angefochtenen Entscheides auch offensichtlich nicht hinreichend begründet im Sinn von <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Wie dies schon für die Beschwerde im Verfahren 5A_128/2023 zutraf, ist umso mehr die vorliegende Beschwerde gleichen Inhalts als von Anfang an aussichtslos zu betrachten, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7.</b> </div> <div class="para">Weil erneut ein den vertretenden Rechtsanwalt betreffendes Anliegen zum Beschwerdegegenstand gemacht wird und nicht klar ist, inwiefern die Eingabe überhaupt von einem eigenen Anfechtungswillen der Beschwerdeführerin getragen ist, zumal für das bundesgerichtliche Verfahren wiederum die vom 25. Oktober 2022 datierende und somit aus dem kantonalen Verfahren stammende Anwaltsvollmacht vorgelegt wird, sind die Kosten wie bereits im Urteil 5A_128/2023 gestützt auf <span class="artref">Art. 66 Abs. 3 BGG</span> dem Urheber aufzuerlegen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden Rechtsanwalt Dr. Claus Gawel auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 9. März 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Herrmann </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Möckli </div> </div></body></html>