<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1C_153/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 15. März 2010 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Lars Rindlisbacher, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt </div> <div class="para">des Kantons Bern, Schermenweg 5, 3001 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Verweigerung der Erteilung eines schweizerischen Führerausweises ohne Prüfung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid vom 14. Oktober </div> <div class="para">2009 der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern. </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern verweigerte X.________ mit Verfügung vom 16. Oktober 2008 die prüfungsfreie Erteilung eines schweizerischen Führerausweises. Eine dagegen gerichtete Einsprache wurde am 30. März 2009 abgewiesen. Dagegen erhob X.________ Beschwerde, welche die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern mit Entscheid vom 14. Oktober 2009 abwies. Zur Begründung führte die Rekurskommission zusammenfassend aus, dass es einzig um die Frage gehe, ob dem Beschwerdeführer aufgrund des mit seinem Umtauschgesuch vom 15. September 2008 vorgelegten tunesischen Führerscheins der schweizerische Führerausweis ohne vorgängige Prüfung erteilt werden könne. Vor allem aufgrund eines Berichts des Kriminaltechnischen Dienstes der Kantonspolizei Bern, einer auf Ausweise spezialisierten Dokumentenprüfstelle, sei die Echtheit des tunesischen Führerscheins fraglich, weshalb dessen prüfungsfreier Umtausch in einen schweizerischen Führerausweis im Interesse der Verkehrssicherheit zu verweigern sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">X.________ führt mit Eingabe vom 10. März 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. </div> <div class="para">Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern kam aufgrund einer ausführlichen Beweiswürdigung zum Schluss, dass die Echtheit des mit dem Umtauschgesuch vom 15. September 2008 vorgelegten tunesischen Führerscheins nicht als zweifelsfrei erbracht worden sei, weshalb der Umtausch in einen schweizerischen Führerausweis zu verweigern sei. Mit diesen Ausführungen der Rekurskommission, die zur Abweisung der Beschwerde führten, setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern die Rekurskommission dabei Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> verletzt haben sollte. Da die vorgebrachten Ausführungen keine hinreichende Auseinandersetzung mit den Entscheidgründen des angefochtenen Entscheids darstellen, ist mangels einer genügenden Begründung (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>) auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> entschieden werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Angesichts der Aussichtslosigkeit des Verfahrens ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht zu entsprechen (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Entsprechend dem Verfahrensausgang trägt somit der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern und der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 15. März 2010 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Pfäffli </div> </div></body></html>