<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, den Ermittlungsbehörden des Bundes eine eigene Abteilung zur effizienten und raschen Verfolgung von Internetkriminalität in ihrem Zuständigkeitsbereich zuzuweisen. Insbesondere sind genügend Internet-Spezialisten anzustellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Zuge der allgemeinen Entwicklung zur Informationsgesellschaft hat das Internet auch für die Begehung und Vorbereitung einer Straftat an Bedeutung gewonnen. Die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz haben diese Herausforderung angenommen und für die Bekämpfung spezialisierte Einheiten geschaffen.</p><p>Das Internet kennt keine Grenzen, was dazu führt, dass nationale und internationale Kooperation und Koordination hier ganz besonders gefordert ist. Bei der Verwendung des Internets zu verbrecherischen Zwecken greifen im Grundsatz die allgemeinen strafrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Strafgesetzbuches. Soweit der Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich des Bundes betroffen ist, stehen Spezialistinnen und Spezialisten in verschiedenen Organisationseinheiten zur Verfügung, die für eine frühzeitige Aufdeckung und effiziente Verfolgung dieser Straftaten über das nötige Fachwissen verfügen. Dabei handelt es sich um die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) unter der Führung des Informatik-Strategieorgans Bund und in operativer Verantwortung von Fedpol, die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) im Dienst für Analyse und Prävention (DAP) sowie eine Spezialeinheit in der Bundeskriminalpolizei (BKP-IT-Ermittler).</p><p>Mit dem Entscheid, komplexe und aufwendige Verfahren auf Bundesebene zu konzentrieren, wurden in der Bundesanwaltschaft und in Fedpol organisatorische Anpassungen vorgenommen, die auch der Forderung nach einer verstärkten Bekämpfung der Internetkriminalität Rechnung tragen. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, die "Internetkriminalität" in den Zuständigkeitsbereichen des Bundes wirkungsvoll zu bekämpfen. Der geforderte Aufbau einer besonderen Ermittlungsabteilung ist funktional erfüllt, da eine entsprechende Einheit bei der BKP bereits besteht. Die Erfahrung mit der Konzentration auf komplexe Verfahren in der angepassten Organisationsstruktur wird einen allfälligen zusätzlichen Personalbedarf aufzeigen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.