<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, das Mehrwertsteuergesetz wie folgt anzupassen: </p><p>1. Alle Ausnahmen in Artikel 21 MVVSTG, die den Gesundheitsbereich betreffen, werden aufgehoben. </p><p>2. Versicherungsgesellschaften werden berechtigt, auf allen Behandlungskosten, die sie im Bereich der obligatorischen (und allenfalls auch der überobligatorischen) Kranken- und Unfallversicherung übernehmen/decken, den Vorsteuerabzug vorzunehmen. </p><p>Er soll dazu ein umfassender Prüfbericht vorlegen, insbesondere soll aufgezeigt werden wie die MWSt Entlastung zu Gunsten der Prämienzahler gesichert werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt im Grundsatz das Anliegen des Postulats und unterstützt die Aufhebung von Steuerausnahmen, wo dies technisch möglich und steuersystematisch richtig ist. Er hat bereits im Rahmen der vom Parlament zurückgewiesenen Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes (08.053) die Aufhebung der Steuerausnahmen im Gesundheitsbereich vorgeschlagen, um die Mehrwertsteuer zu vereinfachen und den Einheitssatz entsprechend senken zu können. Er macht aber darauf aufmerksam, dass die Lösung, die das Postulat vorschlägt, je nach Ausgestaltung grob geschätzt zu Mindereinnahmen zwischen 700 Millionen und 1,7 Milliarden Franken für den Bund führen würde. Hinzu kämen einmalige Mindereinnahmen im Einführungsjahr aufgrund der Einlageentsteuerung, die bis zu 2 Milliarden Franken betragen könnten. Angesichts des hohen Bereinigungsbedarfs im Staatshaushalt aufgrund von steigenden sowie neuen, nicht gegenfinanzierten Ausgaben, erachtet der Bundesrat eine Prüfung des Vorschlags derzeit nicht als zielführend.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.