B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-515/2014 U r t e i l v o m 1 9 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien A._______, B._______, beide Iran, vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Januar 2014 / N (…). E-515/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer am 30. Dezember 2007 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch einreichte und zur Begründung im Wesentlichen ge l- tend machte, er sei im Alter von 16 oder 17 Jahren der "Organisation der Revolutionären Kämpfer des Iranischen Kurdistans" mit Sitz in Dokan (Irak) beigetreten, dass er aufgrund dessen, dass von iranischer Seite Druck auf ihn und andere Mitglieder ausgeübt worden sei, nach Erbil habe gehen müssen, dass er sich dort beim United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) gemeldet habe und später in die türkische Stadt Van gegangen sei, dass er aufgrund dessen bei einer Rückkehr in den Iran zu jahrelanger Haft verurteilt würde, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 23. März 2009 unter Anordnung der Wegweisung und ihres Vollzugs mangels Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen abwies, dass die gegen diese Verfügung am 18. April 2009 beim Bundesverwa l- tungsgericht eingereichte Beschwerde mit Urteil E -2506/2009 vom 14. Juni 2011 abgewiesen und festgestellt wurde, die auf Beschwerde- ebene geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz sei nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begrü n- den, dass der Beschwerdeführer am 24. September 2011 ein schriftliches zweites Asylgesuch einreichte und beantragte, er sei als Fl üchtling anzu- erkennen und es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung u n- zulässig und unzumutbar sei, dass er seit seiner Einreise in die Schweiz exilpolitisch tätig sei und sich dabei für die Rechte der kurdischen Minderheit und gegen deren Unte r- drückung durch die iranische Regierung einsetze, wobei er mehrere Be- weismittel einreichte, dass bei der Beurteilung der neu geltend gemachten Verfolgungsgefahr die Tatsache, dass er UNHCR -Mandatsflüchtling sei, mitzuberücksicht i- gen sei, E-515/2014 Seite 3 dass seine exilpolitische Tätigkeit im ersten Asylverfahren weder von der Vorinstanz noch vom Bundesverwaltungsgericht unter dem Aspekt des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe gewürdigt worden sei, dass er seit Jahren an zahlreichen weiteren politischen Veranstaltungen in der Schweiz teilgenommen habe und als Vertreter und Komitee -Leiter von kurdischen Exilorganisationen in Erscheinung getreten sei, dass er aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr in den Iran mit asylrechtlich relevanten Behelligung en seitens der heimatl i- chen Sicherheitskräfte rechnen müsse, weshalb er im Sinne von Art. 54 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) als Flüchtling anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen sei, dass der Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner Vorbringen mehre- re Beweismittel (Bestätigung des UNHCR vom 7. März 2008, Fotos einer Kundgebung vom (…) 2009 in (…), drei CDs mit Aufzeichnungen von Be- richten des kurdischen Fernsehsenders "(…)" vom (…) 2010, (…) 2011 und (…) 2011, Referenzschreiben der "Komala Party of Kurdistan " vom (…) 2011, Referen zschreiben der KDP -Iran vom (…) 2011, Referen z- schreiben der "Organization of Iranian Kurdistan Struggle" vom (…)2011, Referenzschreiben von "Kurdocide Watch" vom (…) 2011, zwei Fotos e i- ner Kundgebung vor der UNO in Genf vom (…) 2011, Referenzschreiben des Komala -Auslandskomitees vom (…) 2011, Unterschriftensammlung und weitere Unterlagen betreffend verschiedene Aktionen von exilpolitisch tätigen Organisation in der Schweiz für die Zeit vom Juli 2011 bis Mai 2013) einreichte, dass der Beschwerdeführer am 27. September 2013 eine iranische Staatsangehörige, welche in der Schweiz als Flüchtling anerkannt ist und über eine Niederlassungsbewilligung verfügt, geheiratet hat, dass am (…) 2013 das gemeinsame Kind (…) geboren wurde, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. November 2013 an den Migrationsdienst des Kantons (…) für sich und (…) das BFM um Einbe- zug in das Asyl bzw. in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau resp. Mutter ersuchte, dass die zuständigen kantonalen Behörden dem Beschwerdeführer am 28. November 2013 im Rahmen eines Familiennachzugs eine Aufen t- haltsbewilligung B erteilten, E-515/2014 Seite 4 dass das BFM mit Verfügung vom 23. Januar 2014 – eröffnet am 24. Januar 2014 – gestützt auf den damaligen aArt. Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht eintrat und feststellte, der Beschwerdeführer und (…) würden gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht als Flüch tlinge anerkannt und der Entscheid über deren weiteren Aufenthalt oder eine allfällige Wegweisung falle in die Zuständigkeit der kantonalen Behörden, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, den Vorbringen des Beschwerdeführers könnten keine H inweise entnommen werden, wonach ab rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens Erei g- nisse eingetreten seien, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes rel e- vant sein könnten, dass es weiter festhielt, die Ehefrau des Beschwerdeführers habe die Flüchtlingseigenschaft mit Verfügung des BFM vom (…) 2005 derivativ von ihrem damaligen Ehemann erworben, weshalb das Gesuch um Ei n- bezug des Beschwerdeführers und (…) in deren Flüchtlingsei genschaft abzuweisen sei, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Heirat mit einer iranischen Staatsangehörigen, welche im Besitz einer Niederlassungsbewilligung C sei, grundsätzlich Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ha- be, dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Januar 2014 gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht durch seinen Rechtsve r- treter Beschwerde erhob und dabei die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung der Sache, eventualiter die Fes tstellung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und (…) beantragte, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Bewilligung der unentgeltl i- chen Rechtspflege und um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbe i- standes in der Person des unterzeichnenden Anwalts ersuchte, dass die vorinstanzlichen Akten am 3. Februar 2014 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), E-515/2014 Seite 5 und zieht in Erwägung, dass das Bu ndesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehung sweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass das BFM gestützt auf aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG einen Nichteintre- tensentscheid verfügte, gleichzeitig gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Ehefrau des B e- schwerdeführers bzw. der Mutter abwies, dass die allgemeine Frist zur Einreichung der Beschwerde an das Bu n- desverwaltungsgericht gemäss Art. 50 Abs. 1 VwVG 30 Tage seit Eröf f- nung der Verfügung beträgt, wobei Art. 108 Abs. 2 AsylG für Nichteintr e- tensentscheide eine spezialgesetzliche Frist von fünf Arbeitstagen vo r- sieht, dass vorliegend von einer mangelhaften Eröffnung der angefochtenen Verfügung an die Beschwerdeführenden am 23. Januar 2014 insoweit auszugehen ist, als die Rechtsmittelbelehrung bezüglich der Dispositivzif- fer 2 der angefochtenen Verfügung eine falsche Frist – 5 Arbeitstage – enthält, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwac h- sen dürfen (Art. 38 VwVG; vgl . LORENZ KNEUBÜHLER, in: A u-E-515/2014 Seite 6 er/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, N 10 ff. zu Art. 38), dass gemäss diesem Grundsatz dem beabsichtigten Rechtsschutz G e- nüge getan ist, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht, dass mithin nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu prüfen ist, ob die betroffene Partei durch den (gerügten) Eröffnungsmangel ta t- sächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist, wobei Rich t- schnur für die Beurteilung dieser Frage der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben ist, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze kennt (vgl. BGE 122 V 194), dass in casu der Eröffnungsmangel von den Beschwerdeführenden e i- nerseits nicht gerügt wurde und ihnen anderseits aus diesem a uch keine Nachteile erwachsen sind, da sie innert 5 Arbeitstagen Beschwerde erho- ben haben, dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – un- ter nachstehendem Vorbehalt – einzutreten ist, dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsge richts sowie die zulä s- sigen Rügen nach Art. 106 Abs. 1 AsylG bestimmen, dass die Frage des Einbezugs in die (derivativ erworbene) Flüchtlingse i- genschaft der Ehefrau bzw. der Mutter gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist, da die entspre- chende Dispositivziffer nicht angefochten worden ist, dass sich vorliegend die Beschwerde somit einzig gegen den Nichteintre- tensentscheid richtet, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylg e- such nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e-E-515/2014 Seite 7 riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.w.H.), dass auf das Eventualbegehren, es sei gestützt auf die exilpolitische T ä- tigkeit des Beschwerdeführers die Flüchtlingseigenschaft der Beschwe r- deführenden festzustellen, nicht einzutreten ist, dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie de- ren Vollzugs materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsg e- richt einzig diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete B eschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der B eschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 (BBL 2012 9685) bei Wiedererwägungsgesuchen und Mehrfachgesuchen für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens (am 1. Feb- ruar 2014) der Änderung vom 14. Dezember 2013 dieses Gesetzes hän- gigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008 gilt, dass gemäss aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch nicht einge- treten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat - oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, a usser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die g e- eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind, dass bei der Prüfung, ob Hinweise auf Ereignisse vo rliegen, welche g e- eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, vom engen Verfo l- gungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen ist, dass jedoch gleichzeitig ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzie r- ter Beweismassstab zur Anwendung kommt, wesha lb auf ein Asylgesuch E-515/2014 Seite 8 bereits dann eingetreten werden muss, wenn sich Hinweise auf eine rel e- vante Verfolgung ergeben, welche nicht von vornherein haltlos sind (vgl. BVGE 2009/53 E. 4.2 S. 769, mit weiteren Hinweisen), dass der Beschwerdeführer unbestritten ermassen in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, dass das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten in Überei n- stimmung mit dem BFM davon ausgeht, dass sich im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für nach Abschluss des er sten Asylverfahrens in der Schweiz eingetretene, flüchtlingsrechtlich relevante Ereignisse ergeben, welche als nicht haltlos zu bezeichnen sind, dass zur Erläuterung dessen vorab auf die zutreffenden Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. II E. 1) zu verweisen ist, dass bezüglich der Vorbringen des Beschwerdeführers in seinem zweiten Asylgesuch, wonach er seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 2007 exilpolitisch besonders aktiv sei, was er mit mehreren Beweismitteln b e- legen könne, vorab festzuhalten ist, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 14. Juni 2011 erwog, dass der Beschwerdeführer aufgrund der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat nicht befürchten müsse, dort ernsthaften Nachtei- len im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden und deswegen verfolgt zu we r- den (vgl. a.a.O. E. 4.2), dass sich, wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt, aus den Akten keine Hinweise darauf ergeben, dass sich der Beschwerdefüh- rer in der Zwischenzeit in einer Art und Weise exilpolitisch betätigt hat, die geeignet ist, im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlings- eigenschaft zu führen, dass an dieser Einschätzung die zusammen mit dem zweiten Asylgesuch und im vorlie genden Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel (CD's, Fotos, mehrere Referenzschreiben, Unterschriftensammlung, etc.) nichts zu ändern vermögen, dass insbesondere aufgrund der eingereichten Fotos und Bestätigungen von Teilnahmen des Beschwerdeführer s an Kundgebungen – wo er als Redner aufgetreten sein soll – sowie die mittels CD's dokumentierten Aufzeichnungen von Berichten des kurdischen Fernsehsenders "(…)" nicht auf eine erhöhte Gefährdungslage geschlossen werden kann, E-515/2014 Seite 9 dass auch die zur Bestätigun g seiner Mitgliedschaft und seiner besonde- ren Aufgaben in kurdischen Exilorganisationen eingereichten Referenz- schreiben der "Komala Party of Kurdistan" vom (…) 2011, der KDP-Iran vom (…) 2011, der "Organization of Iranian Kurdistan Struggle " vom (…) 2011, von "Ku rdocide Watch" vom (…) 2011 und des Komala - Auslandskomitees vom (…) 2011 keine Hinweise entnommen werden können, dass die iranischen Behörden davon Kenntnis genommen und deshalb behördliche Massnahmen gegen ihn eingeleitet hätten respektive einleiten würden, dass im Übrigen in den genannten Schreiben die vom Beschwerdeführer angeblich ausgeübte exilpolitische Tätigkeit in keiner Weise konkreti siert worden ist, sondern lediglich festgehalten worden ist , er sei ein beso n- ders aktives Mitglied der Organisation und nehme an politischen Aktivitä- ten aktiv teil, dass nicht auszuschliessen ist, dass es sich bei diesen Schreiben ledig- lich um Gefälligkeitsschreiben handelt, dass die Vorinstanz daher darauf verzichten konnte, bezüglich der Vo r- bringen des Beschwerdeführers weitere Untersuchungsmassnahmen vorzunehmen (er gänzende Anhörung) , womit sie das rechtliche Gehör nicht verletzt hat, dass das BFM demnach in Anwendung von aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu Recht auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge- treten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton jedoch gestützt auf den bestehe n- den Anspruch der B eschwerdeführenden gemäss Art. 43 des Bundesg e- setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) eine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat, dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verf ü- gung des BFM zu bestätigen ist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuwe i- sen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorliegenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die kumulativen E-515/2014 Seite 10 Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahre ns die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-515/2014 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur teils zu- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener Versand: