<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-06-24-6B_354-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_354/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 24. Juni 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Muschietti, </div> <div class="para">Bundesrichterin van de Graaf, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtanhandnahme (Amtsgeheimnisverletzung); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 5. März 2020 (SW.2020.14). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Nach einer Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von <span class="artref">Art. 320 StGB</span> nahm die Staatsanwaltschaft Bischofszell eine Strafuntersuchung am 31. Januar 2020 nicht an die Hand. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Obergericht des Kantons Thurgau. Mit Verfügung vom 10. Februar 2020 forderte dessen Verfahrensleitung den Beschwerdeführer zur Leistung einer Sicherheit von Fr. 1'500.-- auf. Gleichzeitig wurde er auf die Möglichkeit hingewiesen, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen zu können, falls er nicht über die erforderlichen Mittel verfüge. In der Folge wandte sich der Beschwerdeführer erneut an das Obergericht und brachte vor, sich primär als geschädigte Person im Sinne von <span class="artref">Art. 115 StPO</span>, möglicherweise als Opfer im Sinne von <span class="artref">Art. 116 StPO</span> zu sehen. Weil er ein Offizialdelikt mittels Strafanzeige gemeldet habe, habe er keine Erklärung betreffend Privatklägerschaft abgegeben. Mit Verfügung vom 14. Februar 2020 wies die Verfahrensleitung des Obergerichts des Kantons Thurgau den Beschwerdeführer darauf hin, dass er keine Parteistellung habe, wenn er sich am Strafverfahren nicht als Privatkläger (das heisst als Straf- oder Zivilkläger) beteiligen wolle. Partei sei gemäss <span class="artref">Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO</span> die Privatklägerschaft, nicht aber der Geschädigte oder das Opfer, das sich nicht als Privatkläger konstituiere. Diesfalls könnte auf die Beschwerde mangels Parteistellung im Sinne von <span class="artref">Art. 382 Abs. 1 StPO</span> nicht eingetreten werden. Falls er sich am Strafverfahren als Privatkläger nach <span class="artref">Art. 118 StPO</span> beteiligen wolle, habe er Parteistellung und sei Partei gemäss <span class="artref">Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO</span>. Für diesen Fall sei er gemäss Verfügung vom 10. Februar 2020 verpflichtet, eine Sicherheit in Höhe von Fr. 1'500.-- zu zahlen. Die in der Verfügung vom 10. Februar 2020 erwähnte Frist von 10 Tagen beginne mit der Zustellung dieser Verfügung nochmals neu zu laufen. </div> <div class="para">Am 5. März 2020 trat das Obergericht des Kantons Thurgau zufolge Nichtleistens des Kostenvorschusses respektive mangels Parteistellung unter Verweis auf die Verfügungen vom 10. und 14. Februar 2020 auf die Beschwerde nicht ein. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Für die Rüge jeder Rechtsverletzung, die bei der Anwendung von materiellem Strafrecht oder Strafprozessrecht begangen wird, steht die Beschwerde in Strafsachen gemäss <span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span> zur Verfügung. Die vom Beschwerdeführer als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bezeichnete Eingabe ist als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Anfechtungsobjekt bildet alleine der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid (<span class="artref">Art. 80 Abs. 1 BGG</span>). Soweit sich die Kritik des Beschwerdeführers inhaltlich gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft richtet, kann auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Vor Bundesgericht kann es nur um die Frage gehen, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde mangels Leistung des Kostenvorschusses respektive mangels Parteistellung zu Unrecht nicht eingetreten ist. Nicht Verfahrensgegenstand bilden hingegen die materielle Seite der Angelegenheit sowie die aufgeworfenen Fragen zu einer allfälligen Staatshaftung. Folglich kann sich das Bundesgericht dazu auch nicht äussern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 382 Abs. 1 StPO</span> knüpft die Berechtigung zur Ergreifung eines Rechtsmittels an die Parteistellung. Partei im Strafverfahren ist neben der beschuldigten Person insbesondere die Privatklägerschaft (<span class="artref">Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO</span>). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (<span class="artref">Art. 118 Abs. 1 StPO</span>). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (<span class="artref">Art. 115 Abs. 1 StPO</span>). Geschädigte, die sich nicht als Privatkläger konstituiert haben, können eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung mangels Parteistellung grundsätzlich nicht anfechten (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=09.06.2020&amp;to_date=28.06.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-380%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page380">BGE 141 IV 380</a> E. 2.2). </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 383 Abs. 1 Satz 1 StPO</span> kann die Verfahrensleitung die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. <span class="artref">Art. 136 StPO</span> bleibt vorbehalten (vgl. <span class="artref">Art. 383 Abs. 1 Satz 2 StPO</span>). Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (<span class="artref">Art. 383 Abs. 2 StPO</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Was in der Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid vorgebracht wird, dringt nicht durch. </div> <div class="para">Nach Auffassung des Beschwerdeführers hätte die Vorinstanz das kantonale Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) anwenden müssen. Dem ist nicht so. Vorliegend geht es um eine strafrechtliche Angelegenheit, in welcher die StPO anwendbar ist und von der Vorinstanz zutreffend auch angewandt wurde. </div> <div class="para">Soweit der Beschwerdeführer sodann einwendet, es hätte rudimentär begründet werden müssen, weshalb die Leistung einer Sicherheit respektive eine Parteistellung notwendig sei, um auf die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung einzutreten, lässt er ausser Acht, dass ihm diese Gesichtspunkte in den Verfügungen vom 10. und 14. Februar 2020 einlässlich erläutert wurden, worauf sich die Vorinstanz im angefochtenen Nichteintretensentscheid mittels Verweises denn auch ausdrücklich bezieht. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Begründung des angefochtenen Entscheids unzureichend sein könnte. </div> <div class="para">Weshalb der Beschwerdeführer (welcher Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses erstattete) als geschädigte Person im Sinne von <span class="artref">Art. 115 StPO</span> zu betrachten wäre und woraus er seine Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 310 Abs. 2 i.V.m. <span class="artref">Art. 322 Abs. 2 StPO</span> und <span class="artref">Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO</span> ableiten könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Was der Beschwerdeführer mit einer sekundären Parteistellung meint, bleibt unklar. Dass seitens der Verfahrensleitung kommuniziert worden sein soll, ihm würde "ohne Sicherheitsleistung keine Parteistellung" zukommen, lässt sich den im angefochtenen Entscheid zitierten Verfügungen vom 10. und 14. Februar 2020 so nicht entnehmen. Inwiefern Willkür und/oder eine bundesrechtswidrige Rechtsanwendung von <span class="artref">Art. 104 StPO</span>, <span class="artref">Art. 105 StPO</span> und/oder <span class="artref">Art. 115 StPO</span> und 118 StPO vorliegen könnte, erschliesst sich gestützt auf die Vorbringen in der Beschwerde nicht. Verstösse gegen die Bundesverfassung bzw. die Kantonsverfassung sind weder ersichtlich noch hinreichend dargelegt. </div> <div class="para">Soweit der Beschwerdeführer schliesslich die Höhe des geforderten Kostenvorschusses beurteilt haben will, legt er nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, dass und weshalb der verlangte Vorschuss von Fr. 1'500.-- den Verhältnissen des Falles nicht angepasst hätte sein sollen. </div> <div class="para">Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Vorbringen und Ausführungen des Beschwerdeführers ausdrücklich äussern müsste, ist die Beschwerde im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> als offensichtlich unbegründet abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 24. Juni 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html></html>