Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Geschäfts-Nr.: VW180004-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden so- wie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu Beschluss vom 20. Juli 2018 in Sachen A._____, Gesuchsteller betreffend Kostenerlass - 2 - Erwägungen: I. 1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) schuldet dem Kanton Zürich aus ver- schiedenen am Bezirksgericht Zürich, am Verwaltungs -, Sozialversich e- rungs- und Obergericht des Kantons Zürich sowie bei der Direktion der Jus- tiz und des Innern des Kantons Zürich durchgeführ ten Verfahren einen B e- trag von insgesamt Fr. 21'488.90 (act. 4/11). Davon betreibbar sind aktuell Fr. 11'197.85, während es sich beim Restbetrag von Fr. 10'291.05 um nicht betreibbare Forderungen handelt (act. 4/11). Am 30. Mai 2017 stellte der Gesuchsteller bei der Zentralen Inkassostelle der Gerichte (nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) hinsichtlich der Verfahren Nrn. WV140069- O, WT070006- O, WT070124- O, WW140068- O, WT090117-O, WT110082- O, WW120197- O, WF120001- O, KH150065- O, FE060099-C, CG130075-L, CG140039-L, FV150050-L und GE100072-L ein Gesuch um Kostenerlass (act. 4/6), nachdem er von der Zentralen Inkass o- stelle zur Begleichung einer Teilforderung angeschrieben worden war (act. 4/2 und 4/5). An diesem hielt er mit Schreiben vom 26. Juni 2017 fest (act. 4/9). In der Folge wurde das Ersuchen durch den stellvertretenden Ge- neralsekretär des Obergerichts des Kantons Zürich geprüft und mangels E r- füllung der Voraussetzungen einstweilen abgewiesen. Die negative Ei n- schätzung wurde dem Gesuchsteller mit Schreiben vom 16. April 2018 mi t- geteilt, wobei ihm jedoch eine Langzeitstundung der Schulden in Aussicht gestellt wurde (act. 4/12). Gleichzeitig wurde er darüber in Kenntnis gesetzt, dass er die Überprüfung seines Gesuchs durch die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich beantragen könne (act. 4/12). 2. Am 13. Mai 2018 teilte der Gesuchsteller der Zentralen Inkassostelle mit, dass er an seinem Erlassgesuch festhalte (act. 2). Mit Schreiben vom 7. Juni - 3 - 2018 überwies die Zentrale Inkassostelle das Erlassgesuch daher zustän- digkeitshalber an die Verwaltungskommission (act. 1). II. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober- gerichts (LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über nachträg- liche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der Veror d- nung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003 [LS 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zustän- dig. III. 1. Das Gesuch um Erlass der Gericht skosten begründet der Gesuchsteller zu- sammengefasst damit, aufgrund der Verbüssung einer Freiheitsstrafe sei er 17 Jahre in Haft gewesen. Nun befinde er sich in der Verwahrung. Mit Aus- nahme des Pekuliums verfüge er über keine Einkünfte. Auch besitze er kei- ne Vermögenswerte. Er sei hoch verschuldet. Eine nachhaltige Resozialisi e- rung würde durch das Festhalten am offenen Betrag verunmöglicht (act. 4/6). 2. Als Akt der Justizverwaltung (Beschluss KassGer ZH vom 9. Juni 2005, Nr. AA050072, E. 4; Beschluss der Verwaltungskommission OGer ZH vom 24. Mai 2012, Nr. VU120032-O, E. 8) darf der Kostenerlass nicht dazu be- nutzt werden, von gesetzeskonform zusammengesetzten Spruchkörpern er- lassene Entscheide zu korrigieren bzw. die von diesen angewendeten ge- setzlichen Erfordernisse zu umgehen. Zur Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger Entscheide haben die Gesuchstellenden vielmehr auf die von den einschlägigen prozessualen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel z u- rückzugreifen, zu denen ein Gesuch um Kostenerlass nicht zu zählen ist - 4 - (vgl. auch Entscheide der Rekurskommission OGer ZH vom 2. November 2017, Nr. KD170005-O, E. 3.2 und vom 18. März 2016, Nr. KD160001-O, E. 3.3). Aus dem Umstand, dass die Organe des Inkassos nicht befugt sind, Gerichtsentscheide abzuändern, folgt, dass der Erlass rechtskräftig festge- setzter Gerichtskosten nur mit Zurückhaltung genehmigt werden kann. So kann ein Kostenerlass in aller Regel dann nicht bewilligt werden, wenn es die gesuchstellende Partei im dem Kostenerlassgesuch vorausgehenden Gerichtsverfahren trotz bestehender Mittellosigkeit unterliess, um unentgel t- liche Rechtspflege nachzusuchen, oder wenn ein solches Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen wurde (Art. 117 ff. ZPO; Art. 136 f. und Art. 425 StPO; Entscheid der Rekurskommission OGer ZH vom 17. Oktober 2017, Nr. KD170003-O, E. 3.3). Denn sowohl im Zivil- als auch im Strafpro- zess ist es bereits der Sachinstanz möglich, im R ahmen der Kostenauflage der finanziellen Lage der kostenpflichtigen Person Rechnung tragen. In bei- den Fällen kann sodann mit einem Rechtsmittel (oder beim Strafbefehl mi t- tels Einsprache) gegen den Sachentscheid geltend gemacht werden, es sei dem nicht oder zu wenig Rechnung getragen worden. Eine spätere Korrek- tur durch die Organe des Inkassos ist grundsätzlich nicht möglich, zumal die in der Zivil- und Strafprozessordnung vorgesehenen Bestimmungen zur un- entgeltlichen Rechtspflege bzw. zum Kostenerlass ihres Sinnes entleert würden, könnte man sie ohne Weiteres mit einem nachträglichen Kostener- lassgesuch umgehen. Das schliesst indes nicht aus, dass einer Partei, wel- che mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche Prozessführung verlangen konnte oder deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen wurde, wegen nachträg- lich eingetretener finanzieller Schwierigkeiten ein Erlass der Kosten bewilligt wird (Urteil der Rekurskommission OGer ZH vom 18. März 2016, Nr. KD160001-O, E. 3.3). 3.1. Nachfolgend ist die Möglichkeit eines Kostenerlasses hinsichtlich der im Raum stehenden Verfahren zu prüfen. Im Verfahren Nr. CG140039-L des Bezirksgerichts Zürich ersuchte der G e- suchsteller um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dieser Antrag - 5 - wurde am 16. April 2014 infolge Aussichtslosigkeit eines der Begehren teil- weise abgewiesen (Kostenfolge Fr. 500.-, act. 4/11/3 E. 1 und 3). Aus glei- chem Grunde wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfah- ren Nr. GE100072-L des Bezirksgerichts Zürich mit Verfügung vom 24. Januar 2011 abschlägig beurteilt (act. 4/11/5 E. III.1). Im Rahmen des am Bezirksgericht Zürich mit Verfügung vom 15. Juli 2016 erledigten Verfahrens Nr. FV150050-L stellte der Gesuchsteller sodann kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (act. 4/11/4). Ebenfalls keine Anträ- ge auf unentgeltliche Rechtspflege wurden in dem am Obergericht des Kan- tons Zürich mit Beschluss vom 30. Juli 2015 er ledigten Verfahren Nr. KH150065-O (act. 4/11/7) bzw. in dem mit Beschluss vom 3. Juli 2013 erledigten Verfahren Nr. WF120001-O (act. 4/11/9) sowie im mit Verfügung vom 11. August 2009 durch die Direktion der Justiz und des Innern des Ka n- tons Zürich erledigten Verfahren Nr. WT090117 (ursprünglich Nr. 09.638/LP, act. 4/11/10) eingereicht. 3.2. Dem Gesuch um Gewährung des Kostenerlasses in Bezug auf diese Ver- fahren kann nicht stattgegeben werden. Denn eine Gutheissung würde die durch den zuständigen Spruchkörper in den vergangenen Jahren gefällten Kostenentscheide ausser Kraft setzen. Dies wiederum würde eine Umge- hung der gesetzlichen Bestimmungen zur Kostentragungspflicht darstellen und deren faktische Aufhebung bedeuten. Hin weise, dass die Prozessarmut des Gesuchstellers erst nach Fällung der massgeblichen Entscheide einge- treten wäre - womit ein Kostenerlass grundsätzlich möglich wäre -, bestehen keine. Vielmehr ergibt sich aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. September 2007 , Nr. VB.2007.00367 (WW140068- O), dass die Mittellosigkeit des Gesuchstellers schon damals bejaht wurde (act. 5 E. 3). Könnte der Gesuchsteller bei diesen Gegebenheiten nur weni- ge Jahre nach Ergehen de r massgeblichen Entscheide die Kostenauflage auf dem Weg des Erlasses korrigieren, so würden Art. 29 Abs. 3 BV sowie Art. 136 Abs. 1 StPO , Art. 117 ZPO bzw. § 16 VRG bedeutungslos (vgl. da- zu auch Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission zur ZPO vom Juni - 6 - 2003, S. 54). Die Gutheissung eines Kostenerlassgesuchs wäre mit dem öf- fentlichen Interesse an einer gleichmässigen und konsequenten Durchset- zung staatlicher Ansprüche nicht zu vereinbaren (vgl. auch Entscheide der Rekurskommission OGer ZH KD170005- O vom 2. November 2017, E. 3.2 und KD160001- O vom 18. März 2016, E. 3.3; Entscheid VerwGer ZH KE.2011.0001 vom 23. August 2011; Entscheid OGer BE ZK 11 72 EIC vom 13. September 2011, mit Hinweis auf OGer SH 60/1999/44 vom 29. Dezem- ber 2000). Ein Kostenerlass kommt daher im jetzigen Zeitpunkt in Bezug auf die Verfahren des Bezirksgerichts Zürich Nrn. CG140039-L (Teilforderung Fr. 500.-), GE100072- L und FV150050- L, die Verfahren des Obergerichts des Kantons Zürich Nr n. KH150065-O und WF120001- O sowie das Verfah- ren der Direktion der Justiz und des Innern Nr. WT090117 (ursprünglich Nr. 09.638/LP) nicht in Frage, und das Gesuch ist insoweit abzuweisen. 3.3. Im Rahmen der Verfahren Nr n. CG130075-L und CG140039- L (Teilforde- rung Fr. 848.20) des Bezirksgerichts Zürich, Nr. WW120197-O (ursprünglich Nr. VB.2010.00621) des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich sowie Nr. WT110082-O (ursprünglich Nr. 10 438/LP) der Direktion der J ustiz und des Innern des Kantons Zürich wurde dem Gesuchsteller die unentgeltliche Rechtspflege gewährt ( vgl. act. 4/11/2 E. 1, act. 6, act. 4/11/11 Dispositiv - Ziffern II und III, act. 4/11/12 E. 5 und Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung). So- weit er um Erlass der aus diesen Entscheiden resultierenden Kosten er- sucht, kann dem Gesuch indessen ebenfalls nicht entsprochen werden. For- derungen, hinsichtlich welcher die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wur- de, können nämlich erst dann eingetrieben werden, wenn die betreffende Person in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt resp. zur Nachza h- lung in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO, Art. 135 Abs. 4 StPO, § 16 Abs. 4 VRG) und dies gerichtlich festgestellt wurde. Vor diesem Zeitpunkt liegt ke i- ne gegenwärtig resultierende ernstliche Belastung der gesuchstellenden Person und damit auch kein Härtefall vor, welche r einen Erlass rechtfertigen würde, da die Forderung nicht fällig und damit auch nicht betreibbar ist . Da entsprechende Gerichtsentscheide der Verwaltungskommission nicht be- kannt sind, die Zentrale Inkassostelle die aus den genannten Verfahren r e-- 7 - sultierenden Forderungen zudem als zurzeit nicht betreibbar qualifiziert und diese somit das wirtschaftliche Fortkommen des Gesuchstellers mangels Erscheinens im Betreibungsregister nicht hindern, kommt e in Kostenerlass im jetzige n Zeitpunkt in Bezug auf die aus den erwähnten Verfahren (Nr. CG130075-L, CG140039-L, WW120197-O, WT110082-O) stammenden Schulden nicht in Frage (vgl. auch Beschlus s der Rekurskommission OGer ZH vom 21. September 2016, Verfahrensnummer KD160006- O, E. 3). Das Gesuch ist insoweit abzuweisen. 3.4. Die Forderungen, welche aus den Verfahren Nrn. WV140069-O, WT070006- O, WT070124-O, WW140068-O und FE060099- C resultierten, sind sodann inzwischen verjährt. Die Verjährung berührt zwar die Existenz der Forderung als solche nicht, die Forderung wird jedoch zur Naturalobligation und kann aufgrund der Möglichkeit der Einrede der Verjährung nur noch bedingt ge- richtlich durchgesetzt werden, nämlich nur dann, wenn der Schuldner keine Verjährungseinrede erhebt. Die Zentrale Inkassostelle führt die Forderungen aufgrund der Einredemöglichkeit des Gesuchstellers im neusten Kontoaus- zug vom 7. Juni 2018 denn auch nicht mehr auf (act. 4/11). Ein Erlass dieser Forderungen kommt aufgrund des Umstandes, dass sie für den Gesuchstel- ler mangels Durchsetzbarkeit keine gegenwärtig resultierende ernstliche B e- lastung darstellen, nicht in Frage. 4.1. Im Weiteren erscheint ohnehin fraglich, ob der Gesuc hsteller tats ächlich dauerhaft mittellos ist, was Grundvoraussetzung für einen Kostenerlass ist. Dauerhafte Mittellosigkeit ist zu bejahen, wenn die betreffende Person nicht nur aktuell nicht die erforderlichen Mittel besitzt , um die Prozesskosten selbst zu tragen (Gegenüberstellung der Einkünfte/Vermögenswerte und der notwendigen Lebensaufwandkosten), sondern wenn sie auch in den nächs- ten Jahren über keine Einkünfte und Vermögenswerte verfügen wird, mithin die aktuelle Mittellosigkeit nicht durch eigene A nstrengungen wie dem Nachgehen einer Erwerbstätigkeit bzw. der Veräusserung von Vermögens- werten oder durch einen absehbaren Vermögenszufluss wie Leistungen aus Erbschaft bzw. Eherecht oder Versicherungsleistungen beseitigen kann (vgl. - 8 - Jenny in: Kommentar z ur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter - Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 112 N 5; BSK ZPO-Rüegg, Art. 112 N 1; ZR 83 [1984] Nr. 75). 4.2. Zum einen handelt es sich bei den eingereichten Belegen zu den finanzie l- len Verhältnissen des Gesuchstellers um solche, welche schon mehrere Jahre alt sind (act. 4/7). Zum anderen befindet sich der Gesuchsteller seit einigen Jahren in einer eingetragenen Partnerschaft und ist insoweit von Gesetzes wegen erbberecht igt (Art. 462 ZGB). Anwartschaften können demnach nicht ausgeschlossen werden. In Anbetracht desse n besteht durchaus die Möglichkeit , dass die offenen Schulden in Zukunft beglichen werden können. Da der Erlass als Ermessensentscheid von einer Intere s- senabwägung abhängt, d.h. die schutzwürdigen Interessen des Pflichtigen, die durch ein Weiterbestehen der Forderung betroffen werden, gegenüber den öffentlichen Interessen an einer gleichmässigen und konsequenten Durchsetzung staatlicher Ansprüche abzuwägen sind, und die Interessen- abwägung unter diesen Umständen zuungunsten des Gesuchstellers aus- fällt, kann dem Gesuch um Kostenerlass auch aus diesem Grunde nicht stattgegeben werden ( vgl. zur Interessenabwägung Entscheid BuG 6B_522/2017 vom 22. Mai 2017, E. 4; Ent scheide der Rekurskommission OGer ZH KD120010- O vom 21. Dezember 2012 E. 3.3 und KD150005- O vom 30. April 2015 E. 3.1.3). 5. Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass inzwischen Forderungen aus weiteren Verfahren des Verwaltungs - und Sozialversicherungs gerichts des Kantons Zürich angefallen sind. Es betrifft dies die Verfahren Nrn. WW180026-O (ursprünglich Verfahrensnr. VB.2016.00813, act. 4/11/1), WE180180-O (ursprünglich Verfahrensnr. IV.2010.00184, act. 4/11/8) sowie WW170136-O (ursprünglich Verfahrensnr. VB.2017.00058, act. 4/11/13). Das Gesuch um Kostenerlass erfasst die aus den ebengenannten Verfahren entstandenen Forderungen nicht, zumal der Gesuchsteller im Zeitpunkt der Gesuchstellung am 30. Mai 2017 wohl zumindest teilweise noch keine Kenntnisse von den entsprechenden Entscheiden und Kostenfolgen hatte. - 9 - Selbst wenn die drei Verfahren in die Gesuchsbeurteilung miteinbezogen würden, so käme ein Erlass nicht in Frage, da die Forderungen aus den Ver- fahren zurzeit allesamt nicht betreibbar sind (act. 4/11). 6. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass das Gesuch um Erlass der Kos- ten abzuweisen ist . Für die Vereinbarung von Ratenzahlungen und/oder Stundungen hat sich der Gesuchsteller praxisgemäss an die Zentrale Inkas- sostelle zu wenden. IV. 1.1. In seinem Gesuch um Kostenerlass vom 30. Mai 2017 beantragt der G e- suchsteller sinngemäss die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 4/6). Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer- seits nicht über die erforderl ichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint (§ 16 Abs. 1 VRG). Dem gesuchstellerischen Antrag kann infolge Aussichtslosigkeit seines Gesuchs nicht entsprochen werden (§ 16 Abs. 1 VRG; Kommentar VRG-Plüss 3. Aufl. 2014, § 16 N 42 und 45). Die Kosten des Verfahrens gehen damit ausgangsgemäss zu Lasten des Gesuchstellers. Aufgrund seiner angespannten finanziellen Verhältnisse sind sie auf Fr. 200.- anzusetzen. 1.2. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten. 2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekur s- kommission. Es wird beschlossen: 1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen. - 10 - 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt. 4. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt. 5. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: - den Gesuchsteller sowie - an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte. 7. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge- rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel- le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im Verfahren unterliegende Partei zu tragen. Zürich, 20. Juli 2018 Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu