B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1688/2020 Änd U r t e i l v o m 11 . J u n i 2 0 2 0 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Roswitha Petry, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, Gesuchsteller, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Gegenstand Revision gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6221/2019 vom 28. November 2019 / N (…). D-1688/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller suchte am 23. April 2015 in der Schweiz um Asyl nach. B. Mit Verfügung vom 16. September 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungs- vollzug an. C. Mit Urteil D-6432/2016 vom 28. November 2018 wies das Bundesverwal- tungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde ab. D. Am 19. März 2019 stellte der Gesuchsteller beim SEM ein Wiedererwä- gungsgesuch, auf welches das SEM mit Verfügung vom 12. Apri l 2019 nicht eintrat. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. E. Mit Eingabe vom 8. November 2019 an das SEM machte der Gesuchsteller geltend, die Grundlagen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-6432/2016 vom 28. November 2018 seien ta tsachenwidrig und es sei ihm ein Anliegen, seine bisherigen Aussagen zu berichtigen, weshalb er um ein erneutes Gespräch ersuche. F. Mit Schreiben vom 13. November 2019 teilte das SEM dem Gesuchsteller mit, dass seine nicht näher substanziierte Eingabe vom 8. November 2019 nicht als neues Asylgesuch entgegengenommen werden könne . Dabei wies es das sinngemässe Ersuchen des Gesuchstellers um Ansetzung ei- ner neuen Anhörung ab und setzte ihm Frist zur Einreichung einer näher begründeten schriftlichen Eingabe. G. Mit Eingabe vom 21. November 2019 an das SEM machte der Gesuchstel- ler unter Beilage von mehreren Dokumenten geltend, dass er im Asylver- fahren nicht sein richtiges Alter angegeben habe und in Eritrea aus dem Militärdienst desertiert sei. D-1688/2020 Seite 3 H. Mit Schreiben v om 25. November 2019 überwies das SEM die Eingabe des Gesuchstellers vom 21. November 2019 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung als Revisionsgesuch. I. Mit Urteil D -6221/2019 vom 28. November 2019 trat das Bundesverwal- tungsgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein. Dabei stellte es fest, dass die vom Gesuchsteller eingereichten Dokumente vor dem Absch luss des Asylverfahrens entstanden seien und es dem Gesuchsteller zumutbar ge- wesen wäre beziehungsweise er im Rahmen seiner Mitwi rkungspflicht dazu angehalten gewesen wäre, die Dokumente bereits im ordentlichen Asylverfahren einzureichen. Er habe diese jedoch bewusst nicht einge- reicht, um sich einen Vorteil im Asylverfahren zu verschaffen, und somit aus nicht entschuldbaren Gründen gehandelt. Seine Vorbringen seien demnach als verspätet zu erachten. J. Mit Eingabe vom 10. März 2020 gelangte der Gesuchsteller erneut an das SEM und reichte zwei Fotografien ein. Dabei machte er geltend, dass er sich auf das Urteil vom 28. November 2019 beziehe und das SEM (recte: das BVGer) in diesem Urteil nicht auf seine Argumente eingegangen sei. Er habe nun endlich zwei Original-Fotografien beschaffen können, welche seine Teilnahme an der Militärschule in Eritrea beweisen würden. Er sei im Juni 2013 in Sawa in die Armee eingetreten, habe während drei Monaten Militärdienst geleistet und sei am 3. Oktober 2013 aus dem Dienst geflo- hen. Sobald er nach Eritrea zurückkehre, habe er eine Verfolgung und Be- strafung durch den eritreischen Staat zu befürchten. Er hoffe, dass auf sein Gesuch eingetreten und er zu einem persönlichen Gespräch eingeladen werde. K. Mit Schreiben vom 24. März 2020 übermittelte das SEM dem Bundesver- waltungsgericht die Eingabe zuständigkeitshalber zur Behandlung als Re- visionsgesuch. L. Am 25. März 2020 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori- schen Vollzugsstopp an. D-1688/2020 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be- schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). Der Gesuchsteller ersucht um Revision des Revisionsurteils des Bundes- verwaltungsgerichts D-6221/2019 vom 28. November 2019 und macht gel- tend, mit den neu eingereichten Fotografien könne er seine Teilnahme an der Militärschule in Eritrea beweisen. Er macht damit das Vorliegen neuer erheblicher Beweismittel geltend. Gemäss vom Bundesverwaltungsgericht übernommener Praxis der Schweizerisc he Asylrekurskommission (ARK) ist ein Gesuch um Revision eines Revisionsurteils nur zulässig, sofern die- sem Revisionsurteil zugrundeliegende Verfahrensmängel gerügt werden. Werden dagegen in einem neuerlichen Revisionsgesuch neue Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht, können sich diese allein auf den ursprüng- lichen Beschwerdeentscheid beziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilun- gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 13 E. 4a). Soweit der Gesuchsteller geltend macht, es sei im Urteil vom 28. November 2019 nicht auf seine Argumente eingegangen worden, stellt dies lediglich appellatorische Kritik an diesem Urteil dar. Eine solche ver- mag jedoch nicht zur Revision eines Urteils zu führen. Ein weiterer Revisi- onsgrund (wie beispielsweise, dass einzelne Anträge unbeurteilt geblieben seien [Art. 121 Bst. c BGG] oder dass das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat [Art. 121 Bst. d BGG]) macht der Gesuchsteller hingegen nicht explizit geltend und vermag dieses Vorbingen auch nicht zu begründen. Somit ist darauf vorliegend nicht weiter einzugehen. Die an das SEM gerichtete Eingabe des Gesuch- stellers vom 10. März 2020 wird deshalb als Revisionsgesuch gegen das Urteil D-6432/2016 vom 28. November 2018 entgegengenommen. 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. D-1688/2020 Seite 5 1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge- such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur- teils, und die bereits entschiedene Streitsache i st neu zu beurteilen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs- gericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi- sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel- tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Re visionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Der Gesuchsteller reichte in seiner Eingabe zwei Fotografien ein mit der Begründung, er habe diese nun endlich aus Eritrea beschaffen können. Somit macht er den Revisionsgrund des nachträglichen Auffindens von Be- weismitteln geltend (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Insoweit wurde das Re- visionsgesuch formgerecht eingereicht. 2.3 Hinsichtlich des Revisionsgrunds des nachträglichen Auffindens von Beweismitteln zeigt der Gesuchsteller die Rechtzeitigkeit des Revisionsbe- gehrens nach Massgabe von Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG (Frist von 90 Ta- gen nach Entdecken des Revisionsgrundes) nicht auf. Die an das Bundes- verwaltungsgericht weitergeleitete Eingabe des Gesuchstellers wurde am 10. März 2020 bei der Vorinstanz eingereicht, wobei deren Einreichung an eine unzuständige Behörde der Fristwahrung nicht entgegensteht (Art. 21 Abs. 2 VwVG). Die Revisionsgründe wurden demnach mit der Eingabe am 10. März 2020 geltend gemacht. Unter welchen Umständen der Gesuch- steller aber Kenntnis von den vorliegend zu beurteilenden Beweismitteln (zwei Fotografien des Gesuchstellers beziehungsweise des Gesuchstel- lers mit einer anderen Person) erhalten hat, ist den Akten nicht zu entneh- men und führt der Gesuchsteller auch nicht aus. Somit bleibt offen, wann der Gesuchsteller von der Existenz dieser Dokumente Kenntnis erhalten hat. Damit hat er die Rechtzeitigkeit seines Revisionsbegehrens nicht dar- getan (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 124 BGG), womit es an einer Eintretensvo- raussetzung fehlt. D-1688/2020 Seite 6 3. 3.1 Der Vollständigkeit halber ist zudem festzuhalten, dass die Revisions- vorbringen auch im Hinblick auf die früheren Asyl- und Revisionsverfahren als verspätet zu erachten und keine gültigen Revisionsgründe im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Best. a BGG und Art. 46 VGG vorliegen. 3.2 Erhebliche Tatsachen beziehungsweise entscheidende Beweismittel bilden nur dann einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, in früheren Verfahren aber nicht beigebracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt waren beziehungs- weise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt s ein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war. Eine Revision ist zudem ausgeschlossen, wenn die Entde- ckung von erheblichen Tatsachen und Beweismitteln auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin liegt eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei, zumal es den Prozessparteien obliegt, rechtzeitig und prozesskon- form zur Klärung des Sachverhaltes entsprechend ihrer Beweispflicht bei- zutragen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun- desverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.47, sowie SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH/OBERHOLZER, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, Rz. 8–11 zu Art. 123). Die Beurteilung der Frage, ob die Geltendma- chung von vorbestandenen Sacherverhaltsumständen oder das Beibrin- gen von Beweismitteln im früheren Verfahren in der Tat unmöglich oder unzumutbar war, hat restriktiv zu erfolgen (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O.; ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommen- tar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, Basel 2011, N 8 zu Art. 123 BGG). 3.3 Vorliegend reichte der Gesuchsteller neue Beweismittel, namentlich Fotografien, ein, welche Ereignisse belegen sollen, die bereits lange Zeit vor Erlass dieses Urteils eingetreten sind (Tätigkeit des Gesuchstellers im eritreischen Militärdienst). Die neu eingereichten Beweismittel sind vor Ab- schluss des ordentlichen Asylverfahrens entstanden. Es ist nicht ersichtlich und wurde vom Gesuchsteller auch n icht dargelegt, weshalb es ihm nicht hätte möglich oder zumutbar sein sollen, die Fotografien bereits im ordentli- chen Verfahren zu beschaffen und beizubringen. Vielmehr ist davon aus- zugehen, dass er die Dokumente bewusst nicht einreichte, um sich einen Vorteil im Asylverfahren zu verschaffen, womit er offensichtlich nicht aus entschuldbaren Gründen handelte. Angesichts dessen, dass die Revision D-1688/2020 Seite 7 nicht dazu dient, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder- gutzumachen, sind die Revisionsvorbringen – nebst dem, dass bereits die formelle Rechtzeitigkeit gemäss Art. 45 VGG i.V.m. Art. 124 BGG nicht dar- getan wurde (vgl. oben E. 2.2) – als verspätet zu er achten und es liegen keine gültigen Revisionsgründe im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Best. a BGG und Art. 46 VGG vor. 3.4 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können de nnoch zum Eintreten auf das Revisionsgesuch und mittelbar zur Revision eines rechts- kräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass dem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Be- handlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis be- steht (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 und 9.3.2 , mit Hinweis auf EMARK 1995 Nr. 9). Der Gesuchsteller reichte zwei Fotografien ein, auf welchen zwei sehr junge Kinder abgebildet sind, von denen eines dem Gesuchsteller ähnlich sieht. Diese neuen Beweismittel vermögen eindeutig nicht zur Ein- schätzung führen, dass eine drohende Verfolgung oder me nschenrechts- widrige Behandlung des Gesuchstellers offensichtlich wird. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass es sich bei dem einen Jungen um den Ge- suchsteller handelt, zeigen die Fotografien lediglich zwei Kinder im Freien. Die Bilder sind nicht geeignet, einen Aufenthalt in Sawa, geschweige denn die geltend gemachte Desertion aus dem Militärdienst zu belegen. Der Ge- suchsteller konnte somit das Bestehen eines völkerrechtlichen Wegwei- sungshindernisses nicht glaubhaft machen. 4. Zusammenfassend ist festzuste llen, dass die Voraussetzungen für das Eintreten auf das Revisionsgesuch vorliegend nicht erfüllt sind und das Ge- such als offensichtlich unzulässig zu qualifizieren ist, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'500.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-1688/2020 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig- rationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Aglaja Schinzel Versand: