B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7077/2015 U r t e i l v o m 2 3 . J u n i 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Johan Göttl, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2015 / N (…). E-7077/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat- staat am (…) März 2015 und suchte am 14. September 2015 in der Schweiz um Asyl nach. B. Am 23. September 2015 führte das SEM eine Befragung zur Person durch und gewährte dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer allfäl- ligen Überstellung nach Ungarn, wo er gemäss einem Eintrag in der EURODAC-Datenbank am (…) September 2015 ebenfalls um Asyl nach- gesucht hatte. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates zur Behandlung des Asylgesuchs wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Jedoch machte er geltend, nicht nach Ungarn zurückkehren zu wollen. Er sei dort schlecht behandelt und gezwungen worden, seine Fingerabdrücke abzu- geben. C. Am 6. Oktober 2015 stellte das SEM den ungarischen Behörden ein Ge- such um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin -III-VO, welches innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet blieb. D. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2015 (eröffnet am 28. Oktober 2015) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Über- stellung nach Ungarn. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Weg- weisung nach Ungarn und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. E. Mit Beschwerdeeingabe seines Rechtsvertreters vom 3. November 2015 (Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Be - schwerdeführer, die Verfügung vom 21. Oktober 2015 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass eine Überstellung nach Ungarn un zulässig sei und es sei das Recht auf Selbsteintritt auszuüben und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewäh-E-7077/2015 Seite 3 rung der unentgeltlichen Prozessführung , die Beiordnung seines Rechts- vertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Mit Telefax-Verfügung vom 4. November 2015 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. G. Mit Instruktionsverfügung vom 11. November 2015 forderte der Instrukti- onsrichter den Beschwerdeführer auf, innert Frist seine M ittellosigkeit zu belegen, und stellte fest, dass über die Gesuche um unentgeltliche Pro- zessführung und Verbeiständung zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. Der Rechtsvertreter wurde vom Instruktionsrichter darauf aufmerk- sam gemacht, dass bisher kein Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt worden sei und das Gericht diese bei dieser Aktenlage nicht von Amtes wegen herstellen könne. H. Mit Eingabe vom 16. November 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung der ABS Betreuungsservice AG ein. I. Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2015 hiess er Instruktionsrich- ter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses. Das Gesuch um unentge ltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. Schliesslich wurde der provisorische Vollzugsstopp vom 4. November 2015 ankündigungsgemäss aufgehoben. J. Mit Instruktionsverfügung vom 3. März 2016 wurde die Vorinstanz zur Ein- reichung einer Vernehmlassung eingeladen. In seiner Vernehmlassung vom 23. März 2016 hielt das SEM an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Be- schwerde. K. Mit Eingabe vom 30. März 2016 (Poststempel) – vorab per Telefax – bean- tragte der Beschwerdeführer, es sei seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. E-7077/2015 Seite 4 L. Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2016 gewährte der Instruktionsrich- ter der Beschwerde gestützt auf Art. 107a Abs. 2 und 3 AsylG die aufschie- bende Wirkung und gab dem Be schwerdeführer Gelegenheit zur Einrei- chung einer Replik. Der Beschwerdeführer liess sich innert Frist nicht vernehmen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungs gericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet be treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, sowe it das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu E-7077/2015 Seite 5 Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 3. Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu- stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan- deln, da sie sich – wie nachfolgend aufgezeigt – im Urteilszeitpunkt als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl - suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu- ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dub- lin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitglied- staat für die Prüfung des Asylgesuch s zuständig ist, tritt das SEM, nach- dem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstel- lung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit- gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän- digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-E-7077/2015 Seite 6 nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An- tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachste llen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund die ser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu- ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän- dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An- trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht f ür die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 5. 5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der EURODAC-Datenbank ergab, dass dieser am (…) September 2015 in Un- garn ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die un- garischen Behörden am 6. Oktober 2015 um Wiederaufnahme des Be- schwerdeführers gestützt auf Art. 23 oder 24 Dublin-III-VO. Die ungarischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Ungarns implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III- VO). 5.2 Der EURODAC-Treffer wird dadurch untermauert, dass der Beschwer- deführer im Rahmen der Befragung ausdrück lich einräumte, er habe sich vor der Einreise in die Schweiz in Ungarn aufgehalten und sei dort dakty- loskopisch erfasst worden (vgl. Akten SEM A5 S. 6 f.). Diese Angaben wur- den im Übrigen in der Beschwerdeschrift wiederholt. Entgegen dem in der Beschwerdeeingabe geäusserten Verdacht kann eine Verwechslung unter diesen Umständen ausgeschlossen werden. Vielmehr ist davon auszuge- hen, dass die Diskrepanz zwischen dem Datum des EURODAC -Treffers und dem Zeitpunkt der Kontrolle des Beschwerdeführers durch das schwei- zerische Grenzwachtkorps (8. August 2015) darauf zurückzuführen ist, dass die ungarischen Behörden seine Fingerabdrücke verspätet ins E-7077/2015 Seite 7 EURODAC-System eingaben. Dies insbesondere auch unter Berücksich- tigung der hohen Anzahl an Asylsuchenden, die im Sommer 2015 in Un- garn einreisten. 5.3 Nachdem die Einwände des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns für sein Asylverfahren in Frage zu stellen, erübrigen sich weitere diesbezügliche Abklärungen und der ent- sprechende, in der Beschwerdeeingabe gestellte Antrag ist abzuweisen. 6. 6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische Schwachstel- len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 (vorgesehen zur Publika tion als Referenzurteil) eingehend die Ent- wicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn, insbesondere für jene, die in Anwendung der Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt werden, analy- siert, unter Berücksichtigung des bedeutenden Migrationsstroms, welchen das Land im Sommer 2015 zu gewärtigen hatte. Es hat das Vorhandensein zahlreicher Unzulänglichkeiten im ungarischen System festgestellt, welche namentlich den Zugang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der Asylsuchenden in den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat sich insbe- sondere mit dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen Rechtsakt T/13976 über „die Änderung mehrerer Gesetze zur Verschär- fung des Asylverfahrens in der Überwachungszone der ungarischen Grenze“ befasst. Es hat festges tellt, dass die Umsetzung dieses Aktes, welcher rückwirkend auf sämtliche laufenden Asylverfahren anwendbar ist und eine wesentliche Verschärfung der ungarischen Gesetzgebung mit sich bringt, zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach sich zieht. Es könne daher namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt werden, ob Asylsu- chende, die nach Ungarn überstellt werden, als nicht aufenthaltsberech- tigte Personen angesehen und deshalb in sogenannte „Prätransit“ -Zonen abgeschoben werden, oder ob sie als asylsuchende Per sonen betrachtet werden, deren Gesuche in den Transitzonen zu behandeln sind. Ange- sichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese neue Gesetzesänderung hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit E-7077/2015 Seite 8 sich gebracht hat, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem der- zeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de- nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Staatssekretariat für Migration zurückgewiesen. Es obliege der erstinstanz- lichen Behörde, sämtliche Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die zur Beurteilung dieser wesentlichen Fragen erforderlich seien, und es sei nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklä- rungen vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit ei- nem Sachentscheid seine Zuständigkeit überschreiten und die betroffene Partei um den gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbe- sondere Erwägung 13 des Urteils). 6.3 Mit derselben Begründung, wie sie vorstehend dargelegt wurde, ist es dem Gericht auch vorliegend nicht möglich, die Vorbringen in der Be- schwerde vom 30. Oktober 2015, soweit Frage der Zulässigkeit einer Über- stellung nach Ungarn betreffend, zu beurteilen. Die angefochtene Verfü- gung ist folglich aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhalts- feststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuwei- sen. Somit erübrigt sich eine weitergehende Auseinandersetzung mit den einzelnen Parteivorbringen. 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe- bung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wurde. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 8.2 Nachdem der Beschwerdeführer mit seinem Begehren um Aufhebung der angefochtenen Verfügung durchgedrungen ist, ist ihm zulasten der Vor- instanz eine Parteientschädigung für die ihm notwendigerweise erwachse- nen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb der notwendige Vertre- tungsaufwand von Amtes wegen aufgrund der Akten festzusetzen ist E-7077/2015 Seite 9 (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Die Parteien tschädigung ist (unter Berück- sichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren, vgl. Art. 9–13 VGKE) auf insgesamt Fr. 600.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) E-7077/2015 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung beantragt worden ist. 2. Die Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2015 wird aufgehoben. Die Sa- che wird zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entschei- dung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi- gung von insgesamt Fr. 600.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: