24. September 1986 N 1155 Motion Hubacher Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative anzunehmen. Art. 2 Proposition de la commission Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité I (Günter) L'Assemblée fédérale recomande au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative populaire et d'accepter le contre-projet. Minorité II (Rechsteiner, Braunschweig, Gloor, Fankhauser, Nauer, Pit- teloud) L'Assemblée fédérale recomande au peuple et aux cantons d'accepter l'initiative. Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Für den Antrag der Minderheit II stimmen die folgenden Ratsmitglieder: Votent pour la proposition de la minorité II: Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Bircher, Borei, Braunschweig, Carobbio, Chopard, Christinat, Deneys, Euler, Fankhauser, Fehr, Fetz, Friedli, Gloor, Gurtner, Herczog, Hubacher, Leu- enberger-Solothurn, Mauch, Meizoz, Meyer-Bern, Nauer, Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, Renschier, Robbiani, Ruffy, Stamm Walter, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Wagner (34) Für den Antrag der Mehrheit stimmen die folgenden Rats- mitglieder: Votent pour la proposition de la majorité: Aliesch, Allenspach, Ammann-Bern, Aregger, Aubry, Auer, Basler, Berger, Blocher, Blunschy, Bonnard, Bonny, Bremi, Bühler-Tschappina, Bürer-Walenstadt, Camenzind, Can- daux, Cantieni, Cavadini, Cevey, Cincera, Columberg, Cot- . têt, Cotti Flavio, Couchepin, Coutau, Dirren, Dubois, Dünki, Eggly-Genève, Eisenring, Eng, Eppenberger-Nesslau, Eti- que, Feigenwinter, Fierz, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sur- see, Flubacher, Frey-Neuchâtel, Gautier, Gehler, Geissbüh- ler, Giger, Giudici, Graf, Grassi, Mari, Hess, Hofmann, Hösli, Houmard, Humbel, Iten, Jeanneret, Jung, Keller, Kohler Raoul, Kühne, Künzi, Landoli, Loretan, Lüchinger, Marti- gnoni, Martin, Massy, Meier Fritz, Müller-Bachs, Müller- Scharnachtal, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nebiker, Nef, Neuenschwander, Nussbaumer, Gehen, Oehler, Oester, Ogi, Perey, Pfund, Pidoux, Reich, Reichling, Rime, Risi-Schwyz, Ruckstuhl, Rutishauser, Rüttimann, Salvioni, Savary-Fri- bourg, Savary-Vaud, Schärli, Schmidhalter, Schnider- Luzern, Schnyder-Bern, Schule, Schwarz, Segmüller, Seiler, Soldini, Spalti, Stamm Judith, Steffeh, Steinegger, Stucky, Thévoz, Tschuppert, Uhlmann, Villiger, Wanner, Weber- Schwyz, Weber Leo, Weber Monika, Wellauer, Widmer, Wyss, Zbinden, Ziegler, Zwingli, Zwygart (121) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Bratschi, Clivaz, Eggenberg-Thun, Grendelmeier, Günter, Jaeger, Maeder-Appenzell, Rebeaud, Weber-Arbon, Zehnder 10) Abwesend sind - Sont absents: Biel, Brélaz, Butty, de Chastonay, Cotti Gianfranco, Darbel- lay, Dupont, Eggli-Winterthur, Früh, Hunziker, Jaggi, Koller Arnold, Lanz, Leuenberger Moritz, Longet, Magnin, Maître- Genève, Morf, Mühlemann, Müller-Aargau, Ott, Petitpierre, Pini, Reimann, Revaclier, Riesen-Fribourg, Röthlin, Rubi, Ruch-Zuchwil, Ruf-Bern, Sager, Spoerry, Weder-Basel, Wick (34) Präsident Bundi stimmt nicht M. Bundi, président, ne vote pas Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 1 i 5 Stimmen Dagegen 29 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 85.951 Motion Hubacher Funkgerät SE-225 Emmetteur-récepteur SE-225 Wortlaut der Motion vom 11. Dezember 1985 Die Entwicklung des Funkgeräts SE-225 für die Armee steht im 19. Jahr. Bisher wurden dafür gegen 100 Millionen Fran- ken ausgegeben. EMD-offiziell liegt die Erklärung vor, dass dieses Funkgerät vor dem Jahre 2000 nicht mehr benötigt wird, es figuriert in der EMD-Prioritätenliste denn auch erst an 14. Stelle. Gleichwohl wurden im Budget 1986 des EMD für die Fortsetzung dieser offensichtlich fragwürdig gewor- denen Entwicklung wiederum 8,5 Millionen Franken einge- setzt. Es wird hiermit beantragt, diese Uebung abzubrechen. Texte de la motion du 11 décembre 1985 Le développement de l'émetteur-récepteur SE-225 pour l'ar- mée en est à sa 19e année. Jusqu'à présent, près de 100 mil- lions de francs ont été dépensés à cet effet. Officiellement, le DMF déclare qu'on n'a plus besoin de cet appareil avant l'an 2000; aussi cet appareil ne figure-t-il qu'au 14e rang sur la liste des budgets 1986 du DMF soit un montant de 8,5 mil- lions de francs pour la poursuite de ce projet manifestement discutable. Le Conseil fédéral est chargé de mettre fin à ce projet. Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin, Bircher, Borei, Braunschweig, Christinat, Euler, Fankhauser, Fehr, Friedli, Lanz, Leuenberger Moritz, Mauch, Meyer-Bern, Nauer, Neu- komm, Riesen-Fribourg, Rohrer, Ruffy, Stappung, Uchten- hagen, Vannay, Wagner, Weber-Arbon, Zehnder (24) Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 16. Juni 1986 Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 juin 1986 Die taktischen Funknetze der Armee von der Stufe Division bis zur Einheit werden heute mit Funkstationen SE-227/412 betrieben. Diese in den fünfziger Jahren in den USAentwik- kelten Geräte wurden seit 1963 schrittweise beschafft. Heute sind davon über 20 000 Stück im Einsatz. Die technische Entwicklung im Bereich der elektronischen Kriegführung einerseits, die äusserst lange Einsatzdauer der zuerst beschafften SE-227/412 andererseits, zwingen uns zu r sukzessiven Ablösung der heutigen Funkgeräte-Genera- tion ab Anfang der neunziger Jahre. Auch diese Ablösung wird sich über eine längere Zeitdauer erstrecken. Bei der kommenden neuen Generation von Funkgeräten geht es darum, -die verfügbaren Funkfrequenzen noch besser auszu-, nutzen -die Sicherheit der Verbindungen im EKF-Bereich zu er- höhen -die betriebliche Miliztauglichkeit zu verbessern. Das von der Schweizer Industrie im Auftrage des EMD entwickelte Funkgerät SE-225 trägt den technischen Anfor- derungen an ein modernes Gerät Rechnung. Mit der Entwicklung des Funkgerätes SE-225 betrat die Industrie technisches Neuland. Nach den ersten Grund- lagenabklärungen sowie den Labor- und Feldversuchen, dieMotion Schmidhalter 1156 N 24 septembre 1986 in den Jahren 1967 bis 1971 durchgeführt wurden, konnte im Jahre 1972 der Konzeptentscheid getroffen werden. Er bildete die Grundlage für die eigentliche Entwicklung des vorgesehenen Gerätetyps. Die eigentliche Entwicklung des Geräts erfolgte in den Jahren 1972 bis 1981. In dieser Zeit wurden auch erste Erprobungen und eine anschliessende Optimierung mit acht Prototypen durchgeführt. Um die Geräte als Uebermittlungssystem in grösseren Verbindungs- netzen der Truppe wirklichkeitsnah erproben zu können, wurde eine Vorserie von 100 Geräten in Auftrag gegeben. Gleichzeitig musste das notwendige Zubehör und die Ausrü- stung für den Einbau der Geräte in Rad- und Raupenfahr- zeugen entwickelt und beschafft werden. Die Vorserie wurde 1985 termingerecht abgeliefert; unsere Forderung, dass diese Geräte die Seriereife erreicht haben müssen, wurde durch die Industrie erfüllt. Nach technischen Erprobungen durch die GRD laufen seit Frühjahr 1986 die Truppenversuche; dieses Versuchspro- gramm wird bis Mai 1987 laufen. Mitte 1987 werden sämtli- che Versuchsergebnisse vorliegen. Angesichts der modernen Technologie sind weder eine eigentliche Entwicklungsdauer von rund 10 Jahren noch die Entwicklungskosten von 58 Millionen Franken als ausseror- dentlich anzusehen. Vergleiche mit ähnlich gelagerten Entwicklungen im Ausland unterstreichen diese Aussage. Die eidgenössischen Räte haben für die Entwicklung und Erprobung des Funkgeräts SE-225 in verschiedenen Tran- chen mit den FEVP-Verpflichtungskrediten insgesamt 106 Millionen Franken bewilligt. Dabei wurden 58 Millionen für die Entwicklungsarbeiten und die Erstellung der Prototy- pen, 40 Millionen für die Beschaffung der Vorserie ausge- geben. Die in der Motion genannten 8,5 Millionen Franken dienen zur Restzahlung für die vom Bund gegenüber der Industrie für die Vorserie und die Prototypen des Zubehörs und gegenüber der Eidgenössischen Konstruktionswerkstätte für den Einbau der Vorseriegeräte in Fahrzeugen eingegan- genen Verpflichtungen. Wenn das SE-225 im Jahre 1981 an 14. Stelle der Beschaf- fungsprioritäten stand, so deshalb, weil damals der Zeit- punkt der Beschaffungsreife noch nicht ersichtlich war und andere, zeitlich dringlichere Vorhaben zur Beschaffung an- standen. Ein Abbruch der laufenden Versuche im heutigen Zeitpunkt wäre unseres Erachtens nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen unverantwortbar. Wir sind der Ansicht, dass das Resultat der Truppenversuche mit dem SE-225 und mit den erwähnten ausländischen Konkurrenzprodukten abgewartet werden muss. Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der Zuständigkeit im Rechtssetzungsbereich muss die Motion abgelehnt werden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Hübscher: Der Bundesrat lehnt die Motion erwartungsge- mäss ab. Worum geht es? Als in diesem Rat 1979/80 die Kinderkrankheiten des Panzers 68 diskutiert wurden, hat die Geschäftsprüfungskommission festgestellt, Entwicklungs- und Beschaffungsarbeiten für das neue Funkgerät SE-225 stünden jetzt im fünfzehnten Entwicklungsjahr. Seither sind einige Jahre dazugekommen. Die Uebung dauert jetzt über 20 Jahre. Es gibt einen Bericht des ehemaligen Generalstab- chefs Zumstein, in dem es heisst; «Weil diese Entwicklung und Beschaffung so lange gedauert hat,» - es steht auch in der Antwort des Bundesrates - «sind inzwischen amerikani- sche Funkgeräte beschafft worden.» Die Armee werde das neue Funkgerät SE-225 wohl kaum vor dem Jahre 2000 anschaffen können oder wollen. Bei der heutigen rasanten Entwicklung der Technik, bei einer bis heute derart langen Entwicklungsdauer und einer noch sehr Ungewissen Beschaffungszeit (14 bis 15 Jahre gemäss Ankündigung von Herrn Zumstein) muss man doch von der Annahme ausge- hen, dass dieses Funkgerät, falls es jemals beschafft werden sollte, bereits veraltet sein wird. Auch für Fachleute ist es schlicht nicht vorstellbar, dass ein Funkgerät oder ein Funk- system, an dem etwa 30 bis 35 Jahre lang entwickelt und erprobt worden ist, im dannzumaligen Beschaffungszeit- punkt überhaupt noch à jour sein könnte. Daher bin ich zur Auffassung gelangt, dass hier ein Ende mit Schrecken für die Armee wahrscheinlich billiger, einträglicher wäre als ein Schrecken ohne Ende, d. h. als weitere Entwicklungs- und Beschaffungsjahre durchzustehen mit dem Risiko, dass dann ein veraltetes System zu beschaffen wäre. Nachdem aber der Bundesrat, das EMD an diesem Projekt festhalten wollen und Sie ganz bestimmt diesem Antrag auch folgen werden, nehme ich davon Kenntnis, dass Entwicklungen, auch wenn sie beinahe sinnlos werden, offenbar durchgezo- gen werden müssen. Ich ziehe die Motion zurück. Zurückgezogen - Retiré #ST# 86.512 Motion Schmidhalter Berücksichtigung der Bergkantone Equipement des troupes. Part revenant aux cantons montagnards Wortlaut der Motion vom 19. Juni 1986 Der Bundesrat wird beauftragt, in der Verordnung über die Mannschaftsausrüstung (25. November 1974) den Artikel 4 Absatz 2 zu streichen und durch folgenden Text zu ersetzen: Im Sinne einer gesunden Erhaltung der Berggebiete erfolgt die Uebertragung der Beschaffung an die Kantone im umge- kehrten Verhältnis zu ihrem Industriepotential. Kantone mit besonders schwerer Belastung durch die Armee erfahren zusätzlich eine spezielle Berücksichtigung. Texte de la motion du 19 juin 1986 Le Conseil fédéral est chargé de remplacer la teneur actuelle de l'article 4, 2e alinéa de l'ordonnance du 25 novembre 1974 sur l'équipement des troupes par le texte suivant: En tant que mesure à prendre en faveur des régions de montagne, on procède à la répartition entre les cantons dans un rapport inversement proportionnel à leur potentiel industriel. Les cantons auxquels l'armée impose des charges exceptionnelles sont pris tout particulièrement en considération. Mitunterzeichner - Cosignataires: Blunschy, Cantieni, de Chastonay, Columberg, Cotti Flavio, Cotti Gianfranco, Darbellay, Dirren, Etique, Grassi, Hösli, Iten, Risi-Schwyz, Schärli, Schnider-Luzern, Steinegger(16) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die statistischen Angaben der letzten Jahre zeigen, dass die Armeeaufträge GRD (Gruppe für Rüstungsdienste) ein Zah- lungsvolumen von ca. 2 Milliarden Franken pro Jahr errei- chen. Unser Armeematerial wird vorwiegend im Inland her- gestellt. 1984 waren es 1669 Millionen Franken. Diese Armeeaufträge gehen hauptsächlich an die beiden Kantone Zürich und Bern, Zürich nimmt mit 36 Prozent den ersten Platz ein, Bern mit 17 Prozent den zweiten, während Kan- tone wie das Wallis mit 0,7 Prozent, der Jura mit 0,7 Prozent, Tessin mit 1,2 Prozent und der Kanton Graubünden mit 0,3 Prozent am Schlüsse oder fast am Schluss stehen. Bei der Beschaffung der Mannschaftsausrüstung geht es um viel kleinere Aufträge; so zum Beispiel werden für die Beklei- dung ca. 50 Millionen und für das Gepäck ca. 25 Millionen pro Jahr verwendet. Entsprechend der in Kraft stehendenSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Hubacher Funkgerät SE-225 Motion Hubacher Emmetteur-récepteur SE-225 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.951 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 24.09.1986 - 16:00 Date Data Seite 1155-1156 Page Pagina Ref. No 20 014 616 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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