B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4543/2024 U r t e i l v o m 1 4 . J a n u a r 2 0 2 5 Besetzung Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), Richter William Waeber, Richterin Susanne Bolz-Reimann, Gerichtsschreiberin Lea Fritsche. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung / N (…). D-4543/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stellte am 10. Mai 2022 ein Asylgesuch in der Schweiz. B. Am 17. Mai 2022 fand die Befragung zur Identität und zum Reiseweg statt. Am 23. Juni 2022 liess der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel – un- ter anderem heimatliche Gerichtsdokumente – zu den Akten reichen. Am 10. Oktober 2022 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu dessen Ge- suchsgründen an. Am 17. Oktober 2022 wurde sein Asylgesuch zur weite- ren Behandlung in das erweiterte Verfa hren gemäss Art. 26d des Asylge- setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) zugeteilt. C. Am 21. März 2023 und am 26. April 2023 ersuchte der damalige Rechts- vertreter des Beschwerdeführers beim SEM um Auskunft zum Stand des Verfahrens; beide Anfragen blieben unbeantwortet. D. Mit Eingabe vom 11. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzög e- rungsbeschwerde ein. Dabei beantragte er, es sei festzustellen, dass das Verfahren übermässig lang dauere und das SEM sei anzuweisen, das Ver- fahren ohne weitere Verzögerung mit einem Asylentscheid abzuschliessen. Die Beschwerde wurde mit Urteil D-2679/2023 vom 20. Dezember 2023 abgewiesen. E. Am 5. Februar 2024 und am 13. Mai 2024 ersuchte die damalige Rechts- vertreterin des Beschwerdeführers um Auskunft zum Stand des Asylver- fahrens und drohte mit einer erneuten Rechtsverzögerungsbeschwerde, sollte bis am 30. Juni 2024 kein Entscheid gefällt werden. Auch diese bei- den Schreiben blieben unbeantwortet. F. Mit Eingabe vom 18. Juli 2024 reichte der Beschwerdeführer über seine rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechts- verzögerungsbeschwerde ein. Dabei beantragte er, es sei festzustellen, dass das Verfahren übermässig lange dauer e, und d as SEM sei anzu -D-4543/2024 Seite 3 weisen, das Verfahren ohne weitere Verzögerung mit einem Asylentscheid abzuschliessen. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG beantragt und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerde lagen diverse Unterlagen aus dem erstinstanzlichen Ver- fahren und aus dem Beschwerdeverfahren D-2679/2023 in Kopie bei sowie eine Unterstützungsbedürftigkeitserklärung vom 16. Juli 2024. G. In seiner Vernehmlassung vom 12. August 2024 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. H. Mit Replik vom 3. September 2024 hielt der Beschwerdeführer vollumfäng- lich an seinen Anträgen fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht- baren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu- ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch MARKUS MÜLLER/PETER BIERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommen- tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 3 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit für die Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. D-4543/2024 Seite 4 1.3 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han- deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). Vorliegend ersuchte der Beschwerdeführer um Asyl. Über das Gesuch hat die Vorinstanz in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden. Der Be- schwerdeführer ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 1.4 Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die zeitliche Grenze bildet der Grundsatz von Treu und Glauben. Die be- troffene Person muss darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeeinrei- chung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung respektive der Feststel- lung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat. Erforderlich ist zudem bei Verzögerung des Verfügungserlasses, dass sie ihr Begehren wieder- holt, bevor sie die Beschwerde einreicht (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER/MARTIN KAYSER, Prozessieren vor dem Bun- desverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.20 ff.). Das SEM hat das Asylverfahren des Beschwerdeführers bis anhin noch nicht abgeschlossen. Mit den Verfahrensstandanfragen vom 5. Fe bruar 2024 und vom 13. Mai 2024 hat der Beschwerdeführer sein aktuelles und praktisches Interesse am Verfügungserlass durch das SEM manifestiert. Nachdem das SEM schliesslich auf die letzte Verfahrensstandanfrage des Beschwerdeführers vom 13. Mai 2024, mit welcher die Einreichung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde angedroht worden war, wiederum nicht reagiert hatte, durfte er Mitte Juli 2024 nach Treu und Glauben annehmen, die Vorinstanz werde vorderhand keine anfechtbare Verfügung erlassen. 1.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein- gereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzu- treten. 2. 2.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). D-4543/2024 Seite 5 2.2 Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sa- che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG; vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.). 3. 3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person Anspruch auf eine Beurteilung i hrer Sache innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfahrensgarantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2, m.w.H.). 3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht – wie bei einer Rechtsverweigerung – grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Nat ur der Sache objektiv als angemessen erscheint. Die Frage der Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Um- stände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Kom- plexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Be- hörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie ein- zelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. MÜLLER/BIERI, a.a.O., Rz. 16 zu Art. 46a, BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2, m.w.H.). Ein Vers chulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personal- mangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 60 E. 3.c; 103 V 190 E. 5c). Spezialgesetz- liche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen auch das Urteil des BVGer E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2, m.w.H.). 4. 4.1 In der Rechtsverzöge rungsbeschwerde wird vorliegend geltend ge- macht, der Beschwerdeführer halte sich seit 26 Monaten in der Schweiz auf. Seit dem letzten Verfahrensschritt, über den er in Kenntnis gesetzt worden sei, seien inzwischen 21 Monate vergangen. Objektiv seien keine weiteren Verfahrensschritte erkennbar, deren Behandlung eine solche Ver- zögerung rechtfertigen würden. Die Vorinstanz setze den Beschwerdefüh- rer auf jeden Fall nicht über weitere Verfahrensschritte in Kenntnis. Zudem D-4543/2024 Seite 6 habe die Vorinstanz fünf Verfahrensstandanfragen des Beschwerdeführers unbeantwortet gelassen. Es sei somit davon auszugehen, dass sämtliche Abklärungen in der vergangenen Zeit erfolgt seien, oder zumindest mit der notwendigen Beförderlichkeit bereits hätten erfolgen können, und der Asyl- entscheid spruchreif sei. Angesichts dessen sei vorliegend von einer über- mässig langen Verfahrensdauer auszugehen. 4.2 In seiner Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, das Asylgesuch des Beschwerdeführers befinde sich hinsichtlich der zahlreichen einge- reichten Gerichtsdokumente in der vertieften Analyse. Aufgrund zahlreicher weiterer ähnlich gelagerter Fälle, welche geprüft werden müssten, sei das SEM derzeit nicht in der Lage, Angaben zu machen, wann der Beschwer- deführer mit einem Entscheid rechnen könne. 4.3 In seiner Replik hält der Beschwerdeführer entgegen, die Argumenta- tion der Vorinstanz überzeuge nicht. Er halte an sämtlichen Anträgen und an den Ausführungen in der Beschwerdeschrift fest. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat Kenntnis davon, dass die Vor- instanz angesichts der zurzeit hohen Zahl an Asylsuchenden und Schutz- suchenden aus der Ukraine mit vielen Verfahren belastet ist. Es ist unver- meidbar und auch nachvollziehbar, dass gewisse Verfahren nicht innerhalb der Behandlungsfristen von Art. 37 AsylG abgeschlossen werden können, insbesondere dann, wenn sich noch Abklärungsmassnahmen aufdrängen. 5.2 Für den vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass das SEM seit der Zu- teilung des Beschwerdeführers in das erweiterte Verfahren und der Zuwei- sung in den Kanton Aargau am 17. Oktober 2022 keine weiteren Verfah- rensschritte unternommen hat. Auch nach dem Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts D-2679/2024 vom 20. Dezember 2023 wurde nun seit einem Jahr kein weiterer Verfahrensschritt eingeleitet, trotz zweimaligem schriftli- chem Nachfragen von Seiten des Beschwerdeführers zum Stand seines Asylverfahrens. Ferner ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nicht erst kürzlich ins Recht gelegt wurden, sondern dem SEM bereits seit dem 23. Juni 2022 vorliegen. Es sind keinerlei konkrete Schritte aktenkundig, die darauf schliessen lies- sen, das SEM sei tatsächlich mit der Behandlung des Asylgesuches be- fasst. Ein solches Vorgehen ist weder mit den rechtlichen Ansprüchen des Beschwerdeführers (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV; hierzu zuvor E. 3.1 f.) noch mit D-4543/2024 Seite 7 den spezialgesetzlichen Vorgaben bezüglich der Behandlungsfristen (vgl. Art. 37 AsylG) vereinbar. 5.3 Angesichts der vorliegenden Umstände und der anhaltenden Untätig- keit des SEM ist die Dauer des Asylverfahrens des Beschwerdeführers als unangemessen lang zu erachten. Die vom Beschwerdeführer vorge- brachte Rüge, dem SEM sei bei der Behandlung seines Asylgesuchs eine Rechtsverzögerung vorzuwerfen, erweist sich daher als gerechtfertigt. 5.4 Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen und die Vorinstanz anzuwei- sen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers ohne weitere Verzögerung zügig voranzutreiben und das betreffende Verfahren zum Abschluss zu bringen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In der einge- reichten Kostennote werden ein zeitlicher Aufwand von 4 Stunden und 35 Minuten à Fr. 300.– und Barauslagen von Fr. 33.– geltend gemacht. Die bei den Akten liegende Kostennote erscheint al s angemessen. Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von ins- gesamt Fr. 1'408.– (inkl. Auslagen) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-4543/2024 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Das SEM wird angewiesen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers ohne weitere Verzögerung umgehend zu behandeln und das betreffende Verfah- ren zum Abschluss zu bringen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'408.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Segessenmann Lea Fritsche Versand: