B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2946/2012 U r t e i l v o m 7 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter David Weiss, Richter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiber Urs Walker. Parteien Sammelstiftung A._______, X._______, vertreten durch Maître Jacques-André Schneider, SCHNEI- DER TROILLET, Rue du Rhône 100, 1211 Genève 3, Beschwerdeführerin, gegen ZBSA Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, Bundesplatz 14, 6002 Luzern, Vorinstanz. Gegenstand Sammelstiftung A._______ (vorgängige Prüfung der Anlage- strategien); Feststellungsverfügung der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) vom 1. Mai 2012. C-2946/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die " Sammelstiftung A._______" (nachfolgend: Vorsorgeei nrich- tung/Beschwerdeführerin) ist eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB und Art. 331 ff. OR mit Sitz in Luzern. Sie bezweckt die ausserobligator i- sche (vor-, unter- und überobligatorische) berufliche Vorsorge für Arbei t- nehmer und Arbeitgeber der angesc hlossenen Firmen sowie für deren Angehörige und Hinterlassenen gegen die wirtschaftlichen Folgen im A l- ter oder bei Invalidität und Tod. Sie untersteht der Aufsicht der Zentra l- schweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA, nachfolgend Vorinstanz). Laut Ziffer 2.2. des Anlagereglements wählt die versicherte Person unter Berücksichtigung ihrer Risikobereitschaft und ihrer Risikofähigkeit die persönliche Anlagestrategie im Rahmen der Anlagevorschriften von BVV 2 bzw. des Anlagereglements der Sammelstiftung A._______ (Beschwer- deakten [B-act.] 1, Beilage 3). B. Mit Verfügung vom 1. Mai 2012 stellte die Vorinstanz nach vorangegan- genem Schriftenwechsel mit der Beschwerdeführerin und auf deren Ersu- chen hin fest, dass die im Rahmen von Art. 1 e BVV 2 angebotenen ind i- viduellen Anlagestrategien nach Massgabe der Mitteilungen über die b e- rufliche Vorsorge Nr. 125 vom 14. Dezember 2011, Rz. 813, des Bundes- amtes für Sozialversicherungen durch den Experten für berufliche Vo r- sorge vorgängig auf deren An gemessenheit hin zu überprüfen seien ( B- act. 1, Beilage 1). Die Beschwerdeführerin hatte im Vorfeld der angefochtenen Verfügung bestritten, dass eine genügende gesetzliche Grundlage dafür be stehe, dass die Angemessenheit vom Experten für berufliche Vorsorge einzeln – pro Strategie – zu überprüfen sei, wie dies in den erwähnten Mitteilungen dargelegt werde (vgl. B-act. 1 Beilage 1 S. 1). C. Mit Beschwerde vom 31. Mai 2012 verlangte die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Hauptantrag die Aufhebung der Verfügung vom 1. Mai 2012 so- wie die Feststellung, dass die beiden Bestätigungen des Experten für be- rufliche Vorsorge vom 24. Mai 2012 (Herr E._______ der F._______ AG) sowie die Bestätigung der Revisionsstelle vom 24. Mai 2012 (G._______ AG), welche der Vorinstanz nach de m Zeitpunkt des Verfügungserlasses eingereicht worden sind, die gesetzlichen Bedingungen betreffend die jährlichen Kontrollen der Revisionsstelle sowie die periodischen Kontro l-C-2946/2012 Seite 3 len des Experten erfüll ten. Eventualiter beantragte die Beschwerdeführe- rin die Aufhebung des Entscheides vom 1. Mai 2012 mit Kostenfolge und Entschädigung sowie die Rückweisung des Entscheides an die Vori n- stanz. Zudem beantragte die Vorsorgeeinrichtung, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Beschwerde beigelegt wurden u.a. die erwähnten zwei Bestätigu n- gen des Experten für die berufliche Vorsorge sowie die Bestätigung der Revisionsstelle, alle datiert vom 24. Mai 2012 (B-act. 1, Beilagen 4-6). Als Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, die Vorinstanz verletze Bundesrecht und überschreite ihr Ermessen, wenn sie die vorgängige Überprüfung jeder einzelnen Anlagestrategie durch den Experten verlange. Dies sei unverhältnismässig, extrem teuer, nicht angebracht und nutzlos und stelle eine Ungleich behandlung gegenüber herkömmlichen Vorsorgeeinrichtungen dar. Zudem habe die Vorinstanz die organisatorischen Prozesse zur Kontrolle der Anlagerisiken zu wenig berücksichtigt und damit den Sachverhalt ungenügend festgestellt (B -act. 1 S. 18). Die Minimalbestimmungen gemäss Art. 15 und 17 FZG bezüglich Sicher- heit würden eingehalten, es bestünde n ein internes Risikomanagement - System sowie vier angepasste reglementarische Grundstrategien, zudem eine genügende Zielhöhe der individuellen Schwankungsreserve sowie auf der Ebene Stiftung eine technische Rückstellung (B-act. 1 S. 4 – 9). Der Deckungsgrad der Vorsorgeein richtung betrage Ende 2011 140, 3%; ferner würden die Risiken Tod und Invalidität teilweise rückgedeckt und das Langleberisiko werde eingekauft (B-act. 1 S. 9 - 11). Der Experte ha- be in den beiden erwähnten Bestätigungen festgestell t, dass die Vorsor- geeinrichtung Sicherheit dafür biete, dass sie ihre Verpflichtungen jeder- zeit erfüllen könne. Die Fachrichtlinie Nr. 5 der Schweizerischen Kammer der Pension skassen-Experten schliesse die Beurteilung der Zielgrösse der Wertschwankungsreserve und damit der Anlagestrategie mit ein. Die Anforderungen gemäss BSV-Mitteilungen Nr. 125 Rz . 813 bezüglich der Sicherheit seien erfüllt (B -act. S. 11). Auch die Angemessen heit der Vor- sorge werde eingeha lten und sei vom Experten bestätigt worden (B-act. S. 11-15), die Revisionsstelle habe die Einhaltung von Art. 17 FZG (B-act. 1 S. 14 - 16) bestätigt. Art. 1e BVV 2 sei so auszulegen, dass für jedes Altersguthaben eine indi- viduelle Wertschwankungsreserve zu bilden sei, damit der Versicherte – C-2946/2012 Seite 4 aufgrund seiner Eigenverantwortung – bei seinem Austritt einen eventuel- len technischen Fehlbetrag bei Vorliegen einer Unterdeckung selber tr a- gen könne (S. 18 -19). Zu den Aufgaben des Experten gehöre es, zu prü- fen, ob die Vorsorgeeinrichtung Sicherheit dafür biete, dass sie ihre Ve r- pflichtungen erfüllen kann. Die Ermittlung und Beurteilung der finanziellen Situation basiere auf dem Deckungsgrad sowie der Höhe der Wer t- schwankungsreserve und ihrer Zielgrösse. Zudem prüfe der Experte die Angemessenheit der Vorsorge. Der Begriff "Rechnungsmodell" gemäss Art. 1 Abs. 2 BVV 2 impliziere, dass die Beurteilung a priori aufgrund e i- ner schematischen Grundlage zu erfolgen habe. Der Experte habe zu bestätigen, dass die reglementarischen Bestimmungen im Bereich der Leistungen und der Finanzierung den gesetzlichen Vorgaben entspr ä- chen. Er habe gemäss Art. 53 Abs. 2 BVG dafür ein offizielles Formular zu verwenden (S. 20 -22). Es gehöre jedoch nicht zu den Au fgaben des Experten, jede Anlagestrategie einzeln zu beurteilen (S. 23). Daneben beantragte die Beschwerdeführerin , der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Der mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2012 (B-act. 2) einverlangte Kos- tenvorschuss von Fr. 3'500.- wurde am 8. Juni 2012 einbezahlt (B-act. 4). E. In ihrer Vernehmlassung vom 13. August 2012 stellte die Vorinstanz fol- gende Anträge: 1. Auf das Feststellungsbegehren sei einzutreten und es sei abzuweisen. 2. Die Beschwerde sei abzuweisen. 3. Der Beschwerde sei keine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (B-act. 6, S. 11). Als Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die beiden Expertenbe s- tätigungen sowie die Bestätigung der Revisionsstelle datierten alle vom 24. Mai 2012, die Verfügung vom 1. Mai 2012, weshalb diese Bestätigun- gen eigentlich nicht zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gehör- ten (B-act. 6 S. 2). Da indes die Beschwerdeführerin der Aufsichtsbehö r- de in einem neuen Verfahren neue Bestätigungen einreichen könnte und die Aufsichtsbehörde dann eine – zweifellos abweisende – Verfügung er- lassen müsste, würde dies zu einem prozessökonomisch en Leerlauf füh- ren, weshalb das Gericht vorliegend den Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht aus dehnen und die Bestätigungen materiell prüfen soll e (S. 3, mit Hinweis auf BGE 130 V 138 E. 2.1 S. 140). C-2946/2012 Seite 5 Soweit in den beiden fraglichen Expertenbestätigungen die Angemessen- heit der Vorsorge beurteilt werde, basiere dies allein auf der Prüfung der Einkaufsmöglichkeiten und des Umwandlungssatzes und nehme in keiner Weise Bezug auf die Besonderheiten des Sparprozesses im Sinne von Art. 1e BVV 2 (S. 2 unten). Die Bestätigung des Experten würde zweife l- los die Anforderungen gemäss den Mitteilungen des BSV über die berufli- che Vorsorge Nr. 125 nicht erfüllen. Weder in der ersten noch in der zwei- ten Bestätigung des Experten werde auf die Besonderheiten des Sparens nach Art 1e BVV 2 Bezug genommen. F. Mit Zwischenverfügung vom 6. September 2012 (B -act. 7) wies das Bun- desverwaltungsgericht das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab, hauptsächlich mit der Begründung, dass das öffentliche Int e- resse an der Verhinderung übermässiger steuerlicher Vorteile gegenüber dem Interesse der Beschwerdeführerin, die ad ministrativen Kosten mö g- lichst gering zu halten, überwiegen würde. Auf die dagegen erhobene Be- schwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 26. Oktober 2012 (9C_827/2012) nicht ein. G. In der Replik vom 30. Januar 2013 (B -act. 29) wiederholte die Beschwer- deführerin ihre bereits gestellten Anträge und ergänzte ihre Begründung. Zusätzlich beantragte sie eine mündliche Parteiverhandlung. H. In der Duplik vom 8. März 2013 (act. 31) wiederholte die Vorinstanz ihren Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, und beantra gte zusätzlich die Abweisung des Antrags auf Durchführung einer Parteiverhandlung. I. Am 14. März 2013 stellte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwe r- deführerin ein Doppel der Duplik zu und schloss den Schriftenwechsel ab (B-act. 32). J. Auf die weiteren Vor bringen der Parteien und die eingereichten Unterl a- gen wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachste- henden Erwägungen eingegangen. C-2946/2012 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dies in Verbi n- dung mit Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor. 2. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Feststellung der Zen tralschweizer BVG - und Stiftungsaufsicht (ZBSA) vom 1 . Mai 2012, welche eine Verfügung im Sinne von A rt. 5 VwVG darstellt. Zu Recht hat die Vorinstanz vorliegend eine Feststellungsverfügung erla s- sen, zumal die Beschwerdeführerin – in der Absicht, individuelle Anlag e- strategien anbieten und vorgängig die Rechtmässigkeit der Anlagestrat e- gie und die Vereinbarkeit mit der BVV 2 abklären zu wollen – ausdrücklich darum ersucht hat. Die Vorinstanz führt denn auch in ihrer angefochtenen Verfügung (B-act. 1 Beilage 1 S. 2) unter Hinweis auf BGE 132 V 257 zu- treffend aus, dass vorliegend ein rechtliches oder tatsächli ches Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechts best ehe, welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden könne, und damit die Voraussetzungen für eine Feststel- lungsverfügung vorliegen würden. Die Beschwerde gegen diese Verfügung ist frist - und formgerecht eing e- gangen (Art. 50 und 52 VwVG). Durch die Verfügung ist die Beschwerd e- führerin als betroffene Vorsorgeeinrichtung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung ode r Aufhebung der ang e- fochtenen Verfügung (Art. 48 Abs. 1 lit. b und c VwVG), so dass sie zur Beschwerde legitimiert ist. Nachdem auch der eingeforderte Kostenvo r- schuss in der gesetzten Frist geleistet wurde, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten. 3. 3.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, C-2946/2012 Seite 7 die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nich t eine kantonale B e- hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). Ermessens- missbrauch ist gegeben, wenn die entscheidende Stelle zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschrif ten fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 152 E. 2 mit Hinweisen). E rmessensüberschreitung liegt vor, wenn die Behörden E r- messen ausüben, wo das Gesetz kein oder nur ein geringes Ermessen einräumt (ALFRED KÖLZ/ ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungs- verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz 1037). 3.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen im Rahmen des Streitgegenstandes aufgrund des Untersuchungsgrun d- satzes bisher noch nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin unb e- kannte, neue Sachverhaltsumstände, die sich zeitlich vor dem Rechtsmit- telverfahren zugetragen haben (sog. unechte Nova), vorgebracht werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B -1583/2011 vom 8. Juni 2011, E. 3.1/3.2). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid abzuwägen, inwiefern die neuen Tatsachen und Ereignisse geeignet sind, die angefochtene Entscheidung zu beeinflussen (vgl. A NDRÉ MO- SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bu n- desverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, N. 2.204 ff.; F RANK SEETHA- LER/FABIA BOCHSLER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., N. 77 ff. zu Art. 52 VwVG). Im Laufe des Rechtsmittelverfahrens hat die Beschwerdeführerin zwei Expertenbestätigungen sowie eine Bestätigung der Revisionsstelle als Beweismittel eingereicht , welche sich zeitlich auf die Situation per 31. Dezember 2011, also vor Erlass der Verfügung , beziehen. Vorliegend ist u.a. umstritten, welche Aufgaben der Experte wahrzuneh men und wie er die Angemessenheit der Vorsorge zu bestätigen hat. Dem entsprechend ist der Inhal t der beiden Expertenbestätigungen sowie der Bestätigung der Revisionsstelle geeignet, die angefochtene Entscheidung zu beei n- flussen. Sie sind deshalb in zeitlicher Ausdehnung des Streitgegensta n- des als Beweismittel zuzulassen. C-2946/2012 Seite 8 3.3 Interne Praxishilfen, wie es die Mitteilungen des BSV oder das Mer k- blatt der Konferenz der kantonalen BVG - und Stiftungsaufsichtsbehörden darstellen, sind für das Sozialversicherungsgericht zwar nicht verbindlich. Solche kann das Gericht bei seiner Entscheidung aber durchaus beizi e- hen und berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmun- gen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Eine solche Berücksichtigung gilt vor allem für Ve r- waltungsweisungen (Urteil des BGer 8C_713/2010 vom 23. März 2011 [in BGE 137 V 121 nicht publizierte] E. 3, BGE 133 V 587 E. 6.1, BGE 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen); derselbe Grundsatz kann aber analog auch auf behördliche Praxishilfen angewendet werden. 4. 4.1 In verfahrensmässiger Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin e i- ne mündliche Parteiverhandlung. Als Begründung führt sie aus, dass aus Unkenntnis schon zu viele juristische und tatsächliche Fehler be gangen worden seien (B-act. 29 S. 8 ff., S. 24). 4.2 Die Vorinstanz führt zum Antrag auf eine mündliche Parteiverhan d- lung aus, das weder ein zivilrechtlich er Anspruch zur Diskussion stehe noch eine strafrechtliche Anklage vorliege, weshalb eine Parteiverhan d- lung zum vornherein ausscheide (B-act. 31 S. 11). 4.3 4.3.1 Soweit zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) zu beurteilen sind, ordnet der Instruktionsrichter beziehungsweise die I n- struktionsrichterin eine öffentliche Parteiverhandlung an, wenn eine Partei es verlangt (Art. 40 Abs. 1 lit. a VGG) oder gewichtige öffentliche Intere s- sen es rechtfertigen (Art. 40 Abs. 1 lit. b VGG). Rechtsprechungsgemäss muss ein Antrag auf Parteiverhandlung im Si n- ne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK klar und unmissverständlich vorliegen, was vorliegend der Fall ist. Liegt ein solcher vor, so rechtfertigt es sich nur in Ausnahmefällen, in einem Prozess, i n welchem es um die Beurteilung von Ansprüchen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geht, von einer Ve r- handlung abzusehen. Als Ausnahmegründe fallen dabei in erster Linie diejenigen im zweiten Teil von Art. 6 Ziff. 1 EMRK in Betracht. Ferner hat das Bundesgericht anerkannt, dass von einer Verhandlung abzusehen ist, C-2946/2012 Seite 9 wenn der Antrag im Verfahren zu spät gestellt worden ist, wenn die B e- schwerde offensichtlich unbegründet respektive unzulässig ist, wenn die hohe Technizität der Materie ein ausschliesslich schriftli ches Verfahren gebietet oder wenn aufgrund der Akten ohne Weiteres von einer Guthei s- sung der Beschwerde auszugehen ist (vgl. zum Ganzen BGE 122 V 47 E. 3 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] C -6903/2009 vom 20. Jan uar 2012, E. 3.1/3.2, sowie C -1994/ 2010 vom 4. Oktober 2010 E. 11.2 mit weiteren Hinweisen). 4.3.2 Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag damit, es seien aus Unkenntnis schon zu viele juristische und tatsächlic he Fehler begangen worden (B-act. 29 S. 8 ff., S. 24). 4.3.3 Festzuhalten ist, dass es sich bei der in casu strittigen Frageste l- lung (Prüfung der Voraussetzungen und des Umfangs der Zulässigkeit von individuellen Anlagen im Rahmen der überobligatorischen beruflichen Vorsorge; Angemessenheit des Vorsorgeplans gemäss Art. 1 BVV 2 ) um eine Thematik mit hoher Technizität handelt, welche – trotz eines en t- sprechenden Antrags – den Verzicht auf die Durchführung einer Verhand- lung erlaubt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6903/2009 vom 20. Januar 2012, E . 3.2). Ferner ist aus den Akten im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, inwiefern eine öffentliche Parteiverhandlung für die Beur- teilung der Sache dienlich sein könnte, zumal es dem Gericht möglich ist, die Sachlage gestützt auf die ausführlichen Akten zu beurteilen. In Anbet- racht des durchgeführten zweifachen Schriftenwechsels hatten die Par- teien zudem ausreichend Gelegenheit, ihre Standpunkte darzulegen und entsprechende Beweismittel einzureichen (vgl. Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts C -6178/2010 vom 7. Mai 2013, E. 2.3) . Der Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung ist daher abzuweisen. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob es sich vorliegend um eine zivilrechtliche Streitigkeit handelt; der klare Wortlaut von Art. 40 V GG schränkt das Recht der Parteien auf eine Parteiverhandlung auf Streiti g- keiten ein, welche zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen betreffen (vgl. Art. 40 Abs. 1 VG G). Ebenfalls offen bleiben kann die Fr a- ge, ob die Begründung der Beschwerdeführerin, wonach aus Unkenntnis schon zu viele juristische und tatsächliche Fehler begangen worden se i- en, als genügend substantiiert zu betrachten sei. C-2946/2012 Seite 10 5. 5.1 Die Aufsichtsbehörde hat über die Einhaltung der gesetzlichen, stat u- tarischen und reglementarischen Vor schriften durch die Vorsorgeeinric h- tungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, zu wachen (Art. 62 Abs. 1 BVG), indem sie insbesonde- re die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (lit. a), von den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge di e- nen, periodisch Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäft s- tätigkeit (lit. b), Einsicht in die Berichte der Kontroll stelle und des Expe r- ten für berufliche Vorsorge nimmt (lit. c) sowie die Massnahmen zur B e- hebung von Mängeln trifft (lit. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information beurteilt (lit. e). 5.2 Gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. d BV G trifft die Aufsichtsbehörde die Massnahmen zur Behebung von Mängeln. Hierzu stehen ihr präventive und repressive Aufsichtsmittel zur Verfügung. Mittels des repressiven Handelns soll der rechtmässige Zustand wieder hergestellt werden, wä h- rend die präventi ven Mittel darauf ausgelegt sind, gesetzes - und stat u- tenwidriges Verhalten der Vorsorgeeinrichtung durch eine laufende Ko n- trolle ihrer Geschäftstätigkeit zu verhindern. Als repressive Aufsichtsmittel kommen unter anderem die Mahnung pflichtvergessener Organe, das Er- teilen von Weisungen oder Auflagen in Frage, soweit die Vorsorgeeinrich- tung keinen Ermessensspielraum hat; sie kann auch Entscheide oder E r- lasse der Stiftungsorgane aufheben oder ändern, wenn und soweit diese gesetzes- oder urkundenwidrig sind, S tiftungsorgane und Liquidatoren abberufen und einsetzen, oder die Ersatzvornahme durch Dritte auf Ko s- ten der Stiftung oder die Einsetzung eines Beistandes oder eines inter i- mistischen Stiftungsrates unter gleichzeitiger Enthebung des ordentlichen Stiftungsrates anordnen. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen steht fest, dass die Aufsichtsb e- hörde bloss dann mittels Massnahmen repressiv eingreifen kann, falls sie im Handeln der Vorsorgeeinrichtung einen Verstoss gege n gesetzliche oder statutarische Vorschriften erkennt. Die Aufsichtstätigkeit ist mithin als eine Rechtskontrolle ausgestaltet (Urteil des B undesverwaltungsgerichts C-5462/2008 und C-2795/2009 vom 11. April 2011 E. 4; ISABELLE-VETTER SCHREIBER, Staatliche Haftung bei mangelhafter BVG -Aufsichtstätigkeit, Zürich 1996, S. 61 ff.; H ANS MICHAEL RIEMER / GABRIELA RIEMER-KAFKA, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Auflage, Bern 2006, S. 65 f.; CARL HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 8. Auflage, Bern 2006, S. 667). Damit liegt nicht schon dann ein Mangel vor, wenn C-2946/2012 Seite 11 die Aufsichtsbehörde in einer Sache anders entschieden hätte als die Vorsorgeeinrichtung. Demgemäss hat die Aufsichtsbehörde zu beachten, dass der Vorsorgeeinrichtung ein Ermessen zusteht. Dabei ist Letztere an den vorgegebenen rechtlichen Rahmen gebunden und sie muss die al l- gemeinen Rechtsprinzipien beachten. Im Weiteren muss sie ihr Erme s- sen gestützt auf die sachlich nahe liegenden Kriterien und den Verhäl t- nissen des Einzelfalls angemess en und damit zweckmässig ausüben (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwal- tungsgsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, N 24 und 26 zu Art. 66 Abs. 1 VRPG). 6. Umstritten ist vorliegend die Rechtmässigkeit der Feststellung der Vori n- stanz, wonach die im überobligatorischen Bereich angebotene n individu- ellen Anlagestrategien gemäss Art. 1 e BVV 2 (pro Versicherter), wie sie im Anlagereglement der Beschwerdeführerin vom 15. Dezember 2010 (B- act. 1 Beilage 3) angeboten werden, vom Experten einzeln auf ihre A n- gemessenheit zu überprüfen sind. Dabei sind sich die Parteien darüber einig, dass die Vielzahl der im Reglement angebotenen Anlagekörbe (vgl. Strategieblatt, act. 4) sowie die Tatsache, dass zu unterschiedlichen Zeit- punkten in diese Anlagen eingestiegen wird und deshalb unterschiedliche Renditen e rwirtschaftet werden, dazu führen , dass jeder Anleger seine eigene Anlagestrategie w ählt, weshalb laut Beschwerdeführerin 3'465 Strategien möglich seien und zu überprüfen wären (vgl. B-act. 29 S. 20). 6.1 Zunächst sind die hier massgeblichen rechtlichen Grundlagen aufz u- listen. - Art. 1 Abs. 1 BVG : Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf ko l- lektiver Basis, die dem älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten des Versicherungsfalles zusammen mit den Leistungen der AHV/IV die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung ermöglicht. Laut Art. 1 Abs. 3 BVG präzisiert der Bundesrat die Grundsätze der Angemessenheit, der Kollektivität, der Gleichbehandlung der Planmässigkeit sowie des Vers i- cherungsprinzips. - Art. 1 Abs. 1 BVV 2 : Ein Vorsorgeplan gilt als angemessen, wenn die B e- dingungen nach den Absätzen 2 und 3 erfüllt sind. Abs. 2: Gemäss Berechnungsmodell: a) überschreiten die reglementarischen Leistungen nicht 70 Prozen t des letz- ten versicherbaren AHV-pflichtigen Lohns oder Einkommens vor der Pensi o-C-2946/2012 Seite 12 nierung oder die gesamten reglementarischen Beiträge überschreiten nicht mehr als 25 Prozent aller AHV-pflichtigen Löhne. b) […] Abs. 3: Bei Löhnen, die üb er dem oberen Grenzb etrag nach A rt. 8 Abs. 1 BVG liegen, betragen gemäss Berechnungsmodell die Altersleistungen aus der beruflichen Vorsorge und der AHV zusammen nicht mehr als 85% des letzten versicherten AHV -pflichtigen Lohns oder Einkommens vor der Pens i- onierung. - Art. 1e BVV 2: Nur Vorsorgeeinrichtungen, welche ausschliesslich Lohnb e- standteile über dem anderthalbfachen oberen Grenzbetrag nach Art. 8 Abs. 1 BVG versichern , dürfen innerhalb eines Vorsorgeplans unterschiedliche Anlagestrategien anbieten. - Art. 53 Abs. 2 BVG : Die Vorsorgeeinrichtung hat durch einen anerkannten Experten für berufliche Vorsorge periodisch überprüfen zu lassen: a) ob die Vorsorgeeinrichtung jederzeit Sicherheit dafür bietet, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann; b) ob die reglementarisch en versicherungstechnischen Bestimmungen über die Leistungen und die Finanzierung den gesetzlichen Vorschriften entspr e- chen. - Ziff. 1.1. des Anlagereglements vom 15. Dezember 2010 , Satz 1 : Die Sti f- tung verfolgt für den einzelnen Versicherten oder das ange schlossene Vo r- sorgewerk verschiedene, der unterschiedlichen Risikofähigkeit angepasste Anlagestrategien. - Ziff. 1.2. des Anlagereglements : Bei der Bewir tschaftung des individuellen Vorsorgekapitals sind folgende Aspekte einzuhalten: […]. - Ziffer 2.2. des Anlagereglements: Die versicherte Person wählt unter B e- rücksichtigung ihrer Risikobereitschaft die persönliche Anlagestrategie im Rahmen der Anlagevorschriften BVV 2 bzw. des Anlagereglements Sammel- stiftung A._______. […] - Laut Ziffer 7.1. des Anlagereglements wird für jeden Versicherten ein pe r- sönliches Alterskonto geführt, aus dem der aktuelle Freizügigkeitsanteil s o- wie allfällige individuelle Schwankungsreserven ersicht lich sind. Sämtliche Erträge aus der Anlagestrategie "Sparkonto" sowie Wertentwicklungen aus den übrigen Strategien (vgl. Vorsorgereglement) werden den individuellen Schwankungsreserven gutgeschrieben resp. belastet. - Laut Art. 16.1. des (nicht datierten) Vorsorgereglements haben Versicherte, welche die Stiftung verlassen, bevor ein Versicherungsfall eintritt, Anspruch auf eine Austrittsleistung. Laut Art. 16 Abs. 2 . entspricht die Austrittsleistung dem vorhandenen Vorsorgekapital. C-2946/2012 Seite 13 6.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet das Vorliegen einer genügenden gesetzliche Grundlage, welche es der Aufsichtsbehörde vorliegend erlau- ben würde, die Vorsorgeeinrichtung zu verpflichten, die Angemessenheit jeder einzelnen von den Versicherten gewählten Anlagestrategie vom Ex- perten vorgängig prüfen zu lassen. Dies s ei zudem unverhältnismässig, extrem teuer, nicht angebracht und nutzlos . Weiter stelle dies eine U n- gleichbehandlung gegenüber herkömmlichen Vorsorgeeinrichtungen dar , da vorliegend eine Bestätigung des Experten für alle Ausführungsen t- scheide innerhalb der vier Grundstrategien verlangt werd e (B -act. 1 S. 24). Es sei nicht die Aufgabe des Experten, die Auswahl einer der vier Grundstrategien durch den Versicherten zu kontrollieren oder zu bestät i- gen. Der gesetzliche Begriff "Rechnungsmodell" impliziere, dass die B e- urteilung der Angemessenheit a priori aufgrund einer schematischen Grundlage zu erfolgen habe. Zudem habe die Vorinstanz die organisat o- rischen Prozesse zur Kontrolle der Anlagerisiken zu wenig berücksichtigt und habe damit den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt . Die Au f- sichtsbehörde greife in die Autonomie der Vorsorgeeinrichtung ein und verletze so Art. 49 Abs. 1 BVG sowie 51a BVG. 6.3 Die Vorinstanz hingegen führt aus, dass die erste Bestätigung des Experten keine Bestätigung zur Angemessenheit der Vorsorge beinhalte, sondern der Experte nur die Sicherheit der versprochenen Leistungen im Sinne von Art. 15 und 17 FZG geprüft habe. Der Experte halte selber ausdrücklich fest, dass er die Überprüfung nur unter dem Gesichtswinkel der Sicherheit vorgenommen habe (B -act. 6, S. 3) . Ferner würden vorlie- gend d ie individuellen Wertschwankungsreserven den einzelnen Vers i- cherten mitgegeben; dies sei der wesentliche Unterscheid zu den kolle k- tiven Anlagestrategien, wo die Wertschwankungsreserven beim Austritt eines Versicherten im Kollektiv verblieben. Ferner lasse die erste Bestäti- gung des E xperten erkennen, dass die durchschnittliche individuelle Wertschwankungsreserve 44,1% betrage. Die Mitgabe der individuellen Wertschwankungsreserven habe zur Folge, dass die maximalen Lei s- tungsziele gemäss Art. 1 BVV 2 mit grosser Wahrscheinlichkeit übe r- schritten würden, falls der Versicherte vor dem Austritt während mehrerer Jahre bei hohem Aktienanteil erhebliche A nlageerträge habe verbuchen können. Somit sei das Prinzip der Angemessenheit der Vorsorge ni cht mehr sichergestellt. Dies bzw. die individuelle Mitgabe der Wertschwa n- kungsreserven beim Austritt habe zur Folge, dass im Unterscheid zu den kollektiven Strategien, bei welchen vorgängig nur die Angemessenheit des Modells bestätigt werden müsse , vorliegend die Angemessenheit je- der einzelnen Anlagestrategie vom Experten vorgängig zu bestätigen sei. C-2946/2012 Seite 14 Auch in der zweiten Bestätigung des E xperten werde nicht auf die B e- sonderheit des Sparens nach Art. 1 e BVV 2 Bezug genommen. Die B e- grenzung der Einkaufsmöglichkeit sowie der niedrige Umwandlungssatz mache die Angemessenheitsprüfung im Einzelfall nicht überflüssig. N a- mentlich öffne die Möglichkeit der Kapital auszahlung Tür und Tor für ein gegen die Angemessenheit verstossendes Vorsorgesparen. 6.4 Umstritten ist vorliegend die korrekte Auslegung und Anwendung von Art. 1 BVV 2 i.V.m . Art. 1e BVV 2 sowie die Aufgabe des Experten gemäss Art. 53 Abs. 2 BVG. 6.4.1 Die b eiden oben erwähnten Verordnungsbestimmungen zur Ange- messenheit der Vorsorge wurden im Rahmen des "Dritten Pakets" der 1. BVG-Revision erlassen (vgl. Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 83 vom 16. Juni 2005 , Rz. 484, S. 2). Dieses "Dritte Paket" hatte zum Ziel, den Begriff der beruflichen Vorsorge zu definieren sowie den Einkauf von Versicherungsjahren zu regeln. Die erwähnten Mitteilungen führen zum dritten Paket de r BVG-Revision auf Seite 2 folgendes aus: "Die neu in der BVV 2 definierten Prinzipien haben zum Zweck, den Rahmen der beruflichen Vorsorge zu präzisieren. Es handelt sich dabei um die Prinzipien der Angemessenheit, der Kolle k- tivität, der Gleichbehandlung und der Planmässigkeit. Diese Grundsätze waren bisher im Steuerrecht geregelt. […]. Auf der anderen Seite [nebst der Flexibilisierung] dient die Verordnungsanpassung dazu, die steuerlich begünstigte berufliche Vorsorge von der privaten Vorsorge und Versich e- rung abzugrenzen. Mit der Festlegung dieser Grenzlinie soll verhindert werden, das sich Versicherte durch allzu grosszügige Vorsorgepläne, die zu Übervers icherung führ en und den Rahmen des Vorsorg ezwecks sprengen, oder durch rein steuerlich motivierte, gezielt vorübergehende Platzierung von Geldern der 2. Säule , übermässige steuerliche Vorteile verschaffen". Die Prüfung der vorsorg erechtlichen Bestimmungen des dritten Pakets besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen (vgl. ERICH PETER, Zusammen- arbeit zwischen Aufsichts - und Steuerbehörden, in: Schweizerische Pe r- sonalvorsorge Nr. 12, 2006, S. 14): - Der anerkannte Experte für berufliche Vorsorge bestätigt gegenüber der z u- ständigen BVG-Aufsichtsbehörde auf einem neuen Formular gemäss Art. 53 C-2946/2012 Seite 15 Abs. 2 BVG, dass die relevanten gesetzlichen Bestimmungen eingehalten worden sind. - Aufgrund dieser Bestätigung prüft die zuständige BVG -Aufsichtsbehörde im Sinne einer Plausibilitätsprüfu ng die Übereinstimmung der reglementar i- schen Bestimmungen mit den gesetzlichen Regelungen. Die Steuerbehörden nehmen neu selber keine Reglementsprüfungen mehr vor. 6.4.2 Die Vorinstanz hat vorliegend im Rahmen ihrer Plausibilitätsprüfung erwogen, dass die beiden Bestätigungen des Experten nicht genüg ten, um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Angemessenheit der Vorsorge, welche in den Absätzen 2 und 3 von Art. 1 BVV 2 definiert sind, nicht überschritten würden. Die Vorinstanz be- gründet dies hauptsächlich damit, dass – im Gegensatz zu allen bisheri- gen Modellen – vorliegend eine individuelle Wertschwankungsreserve gebildet wird, welche beim Austritt des Versicherten vollumfänglich mitge- geben wird. Diese Erwägungen der Vorinstanz er weisen sich als korrekt. Die regl e- mentarischen Bestimmungen der Beschwerdeführerin sehen eine indiv i- duelle Anlage pro Versicherten vor (Ziffer 2.2. des Anlagereglements). Es werden individuelle Wertschwankungsreserven gebildet (Ziffer 7.1. des Anlagereglements). Damit wird – zumindest was den Anlageentscheid und die je nach Zeitpunkt der Investitionen individuelle Vermögensent- wicklung betrifft – das Prinzip der Kollektivität vollständig verlasse n. Dies führt zwingend zur Frage, ob und wie der Experte in solchen Fällen be s- tätigen kann und darf, dass die Angemessenheit der Vorsorge sicherg e- stellt ist. Da die Kollektivität vollständig verlassen wird, reicht eine a priori- Bestätigung eines Modells hier nicht mehr aus. Es ist offensichtlich, dass im vorliegenden Modell bei erfolgtem vollständigem Einkauf oder bei von Anfang an vollständig geäufneten Altersguthaben in Verbindung mit eini- gen erfolgreichen Anlagejahren und der anschliessenden Mitgabe der in- dividuellen Wertschwankungsrese rven beim Austritt des Versicherten entweder die Limite der 70% des letzten versicherbaren AHV-Lohnes (Art. 1 Abs. 2 lit. a BVV 2) oder bei überobligatorischen Lohnbestandteilen zu- sammen mit den Leistungen der AHV die Limite der 85% des letzten ver- sicherten Lohnes überschritten wird (Art. 1 Abs. 3 BVV 2) , wie dies die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung (S. 3 zweitletzter Abschnitt) zu Recht festgestellt hat. Aus diesem Grund darf der Experte die Rechtmässigkeit der reglementarischen Bestimmungen nicht bestätigen. Mit anderen Wor- ten: das vorliegende reglementarische Modell ist nicht bestätigungsfähig, soweit die Bestätigung a priori im Rahmen einer schematischen Prüfung C-2946/2012 Seite 16 erfolgen soll. Die Beschwerdeführerin legt in ihrer Replik (B -act. 29 S. 9) selber dar, dass es unmöglich sei, in verlässlicher Weise eine zukünftige Rendite des Anlagevermögens zu prognostizieren und daher die zukün f- tige Angemessenheit der sich daraus ergebenden Leistungen zu bestät i- gen. In diesem Sinne erweisen sich auch die in den Mitteilungen gemach- ten Überlegungen zur Pflicht, die Angemessenheit pro Strategie zu bestä- tigen, als eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben (vgl. vorne E. 3.3) In Bezug auf den Inhalt der Expertenbestätigung en ist festzustellen, dass in der ersten Bestätigung (B-act. 1 Beilage 4) ausschliesslich festgehalten wird, dass die Vorsorgeeinrichtung Sicherheit dafür bietet, dass sie ihr e Verpflichtungen erfüllen kann (S. 7); zur Angemessenheit enthält diese Bestätigung keine Ausführungen . In der zwe iten Bestätigung (B -act. 1 Beilage 5) wird zwar die Angemessenheit der einzelnen Vorsorge pläne bestätigt, nicht aber diejenige der einzelnen Anlage strategien (S. 5), wie dies von der Vorinstanz verlangt wird. 6.4.3 Da die Vorinstanz festgestellt hat, das s die be iden Bestätigungen des Experten den in den BSV-Mitteilungen dargelegten Vorgaben nicht genügten und der Experte die Angemessenheit und damit die Rechtmä s- sigkeit de r reglementarischen Bestimmungen zu den individuellen Anl a- gen ohne Prüfung der einzelnen Strategien ohnehin nicht bestätigen kön- ne, war sie verpflichtet, eine aufsichtsrechtliche Massnahme zu treffe n. Eine in Betracht zu ziehende Möglichkeit wäre gewesen, die reglementa- rischen Bestimmungen zu den individuellen Anlagen zu beanstanden und deren Änderung zu verlangen, so dass der Experte geänderte reglemen- tarische Bestimmungen im Rahmen einer a priori-Prüfung des Modells als gesetzmässig hätte bestätigen können . Denn die Aufsichtsbehörden und die Steuerbehörden müssen sich auf diese Bestätigungen verlassen kön- nen; ansonsten wird das oben beschriebene Ziel des 3. Pakets der BVG - Revision in Frage gestellt (vgl. vorne E. 6.1). 6.4.4 Vorliegend hat die Aufsichtsbehörde als aufsichtsrechtliche Mas s- nahme nicht eine Anpassung des Reglement s verlangt, sondern in ihrer Feststellungsverfügung gegenüber der Beschwerdeführerin in Aussicht gestellt, im Sinne einer "milderen" aufsichtsrechtlichen Massnahme und unter Berücksichtigung der Prinzipien der Angemessenheit und der Ver- hältnismässigkeit die umstrittenen reglementarischen Bestimmungen zu- zulassen, allerdings unter der Voraussetzung, dass jede einzelne Anlage- strategie individuell vom Experten bestätigt wird. C-2946/2012 Seite 17 Dieses Vorgehen hat einerseits zur Folge, dass sich die Steuerbehörden – wie vorliegen d auch bei einem Modell, welches individuelle Anlagen anbietet und die Wertschwankungsreserven beim Austritt vollumfänglich weitergibt – auf die Prüfung der Reglemente bzw. der Angemessenheit der Vorsorge durch die Aufsichtsbehörden ver lassen können, was ein wesentliches Element im Sinne des dritten Pakets der BVG-Revision dar- stellt. Andererseits belässt dieses Vorgehen der Beschwerdeführerin die Wahl, entweder die individuellen Anlagen unter Mitgabe der Wertschwan- kungsreserven beim Austritt – wie vorgesehen – mit den entsprechenden administrativen Kostenfolgen anzubieten oder allenfalls andere Lösungen zu suchen, z.B. mit einer reglementarisch vorgesehenen Leistungskü r- zung, wie dies auch auf dem Formular der Expertenbestätigung gemäss Art. 53 Abs. 2 BVG vo rgesehen ist (vgl. Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 97, S. 5). Insgesamt ist die von der Aufsichtsbehörde getroffene Massnahme – vor- liegend in Form der Feststel lung – notwendig und geeignet, um den g e- setzlichen Vorgaben zur Angemessenheit der Vorsorge Rechnung zu tr a- gen und deren Einhaltung sicherzustellen. Nur mit einer individuellen Prü- fung jeder einzelnen Anlagestrategie ist gewährleistet, dass die – steuer- lich begünstigte – berufliche Vorsorge nicht dafür eingesetzt wird, hohe Vermögenserträge zu erwirtschaften, die nicht oder nicht allein der "For t- setzung" der gewohnten Lebenshaltung" (vgl. A rt. 1 Abs. 1 BVG ) dienen und als angemessen i.S.v. Art. 1 BVV 2 gelten können. Die Beschwerde- führerin rügt zwar, die Vorinstanz habe damit das Prinzip der Verhältnis- mässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) verletzt (B-act. 1 S. 24 Ziffer 59) , legt aber nicht dar, mit welcher anderen aufsichtsrechtlichen Massnahme diese die Gesetzmässigkeit des Handelns der Beschwerdeführerin hätte sicherstel- len können. Die Vorinstanz hat das Prinzip der Verhältnismässigkeit bzw. Angemessenheit nicht verletzt ; da ran ändert auch der Hinweis nichts, dass im heutigen Zeitpunkt alle Beteiligten in der beruflichen Vorsorge generell eine Senkung der Verwaltungskoste n verlangten (B-act. 1 S. 24 Ziffer 59). Zu ergänzen ist, dass – wie oben erwähnt – das Ziel der beruflichen Vor- sorge darin besteht, die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung zu gewährleisten. Dies bedeutet, dass der Umfang der – steuerbegünstigten – Vorsorge angemessen zu sein hat (vgl. Art . 113 Abs. 2 lit. a BV, Art. 1 BVG). Ursprünglich ging man davon aus, dass die gewohnte Lebensha l- tung dann aufrecht erhalten werden kann, wenn die Leistungen aus der beruflichen Vorsorge zusammen mit den AHV -Leistungen 60% des let z-C-2946/2012 Seite 18 ten Einkommens betragen. In der Botschaft zum BVG vom 19. Dezember 1975 (BBl 1976 149 Ziff. 312, S. 157/158) wird unter dem Titel "Lei s- tungsziel" folgendes ausgeführt: "Wie schon eingangs erwähnt, wurde am 3. Dezember 1972 von Volk und Ständen die verfassungsmässige Verankerung des Dreisäulenprinzips der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge gutgeheissen. Die Leistungen der ersten Säule (staatliche Vorsorge = eidg. AHV, IV und Ergänzungslei s- tungen) haben den Existenzbedarf angemessen z u decken, während jene der zweiten Säule (berufliche Vorsorge = Pensionsversicherung), zusammen mit jenen der ersten Säule, den Betagten, Hinterlassenen und Invaliden die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermögl i- chen sollen. Es ist Sache der dritten Säule (Selbstvorsorge durch Sparen und Versicherung), die kollektiven Massnahmen der ersten beiden Säulen entsprechend den persönlichen Bedürfnissen zu ergänzen." "Weitgehend wird anerkannt – dies zeigen die Erklärungen bei der Absti m- mung vom 3. Dezember 1972 und die von drei Seiten eingereichten Initiat i- ven –, dass die Fortführung der gewohnten Lebenshaltung, welche durch die ersten beiden Säul en ermöglicht werden sol l, mit der Gewährung einer G e- samtrente im Ausmass von 60 Lohnprozent en erreicht werden kann , dies für die Alleinstehenden und im Rahmen einer vertretbaren Obergrenze." Der Bundesrat hat diese Leistungsziele bzw. Limiten im Rahmen des drit- ten Pakets der 1. BVG -Revision auf 70% bzw. 85% erhöht (vgl. Art. 1 Abs. 2 und 3). A uch angesichts dieser doch erheblichen Erweiterung der Möglichkeit, steuerbegünstigte Vorsorge zu betreiben, ist eine restriktive Handhabung bezüglich weitergehender Ausnahmen angezeigt. 7. Zu prüfen bleiben die weiteren von der Beschwerdeführerin behaupt e- ten Rechtsverletzungen der Vorinstanz. 7.1 Die Beschwerdeführerin behauptet, die Vorinstanz habe das Gleic h- heitsgebot verletzt, indem sie bei der Beschwerdeführerin für alle Ausfüh- rungsentscheide innerhalb der vier Grundstrategien einzeln ein Experte n- bestätigung verlange, bei den übrigen autonomen Stiftungen und Sa m- meleinrichtungen jedoch nicht (B-act. 1 S. 24). 7.1.1 Nach dem Gebot der Gleichbehandlung ist Gleiches nach Massg a- be seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner U n- gleichheit ungleich zu behan deln. Der Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet auch, Unterscheidungen ohne sachlichen Grund vorzunehmen, sofern die nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung im konkreten Einze l- fall ein gewisses erhebliches Mindestmass erreicht (BGE 131 III E. 5). C-2946/2012 Seite 19 7.1.2 Vorliegend wird für jeden einzelnen Versicherten ein individuelles Konto geführt und jedem Versicherten werden individuelle Wertschwa n- kungsreserven zugeschrieben, was bei den "übrigen Stiftungen und Sammeleinrichtungen", wo keine individuellen Anlagen getätigt und keine individuellen Wertschwankungsreserven geführt und mitgegeben werden können, nicht der Fall ist. Da der vorliegenden Verfügung der Aufsicht s- behörde ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt, ist eine andere Beurte i- lung durch die Aufsichtsbehörde zwin gend. Das Gleichheitsgebot wird dadurch nicht verletzt. 7.2 Weiter macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Selbstä n- digkeitsbereichs (Art. 49 BVG) bzw. der Organisationautonomie (Art. 51 a BVG) geltend; es sei nicht Aufgabe des Experten, die Auswahl ein er der vier Grundstrategien durch den Versicherten zu kontrollieren und zu be s- tätigen, sondern die Aufgabe des Stiftungsrates (B-act. 1 S. 24/25). Gemäss Art. 53 Abs. 2 BVG hat nicht der Stiftungsrat die Bestätigung der Angemessenheit der Vorsorge abzugebe n, sondern der Experte. Da das Gesetz die entsprechende Pflicht ausdrücklich dem Experten übergibt und damit dem Stiftungsrat entzieht, verletzt die Vorinstanz weder Art. 49 BVG noch Art. 51 a BVG. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Vo r- sorge handelt es sich nicht – wie die Beschwerdeführerin zu Unrecht be- hauptet (B-act. 1 S. 24/25) – um ein unübertragbares und unentziehbares Recht des Stiftungsrates. 7.3 Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (B -act. 1 S. 25 Ziffer 61) , da die Vorinstanz in ihrer Verfügung nicht begründet habe, warum das Prinzip der Angemessenheit nicht ei n- gehalten werde. 7.3.1 In den Erwägungen der angefochtenen Verfügung hat die Vori n- stanz ausreichend begründet, warum sie sich nicht mit einer Bestätigung des Modells zufrieden geben würde. Insbesondere hat sie auf die vorlie- gend massgebliche Tatsache hingewiesen, dass indi viduelle Wer t- schwankungsreserven geführt und beim Austritt vollumfänglich weiterg e- geben würden, was sich vo n anderen Modellen unterscheide (vgl. B-act. 1 Beilage 1 Ziffer 4). Die Beschwerdeführerin dringt deshalb mit dieser Rüge nicht durch. 7.3.2 Die Vorinstanz verletzt das rechtliche Gehör auch nicht, wenn sie im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ihre Argumente anders C-2946/2012 Seite 20 darlegt oder mod ifiziert, wie die Besc hwerdeführerin in ihrer Replik ge l- tend macht (B -act. 29 S. 5 Ziff. 6). Die Vorinstanz hätte das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nur vor der angefochtenen Verfügung oder durch eine mangelhafte Begründung derselben verletz en kön nen, was, wie oben erwähnt, nicht der Fall ist. 7.4 Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den Sac h- verhalt nur unvollständig bzw. unrichtig festgestellt und damit Art. 12 VwVG verletzt (B-act. 1 S. 25 Ziffer 62/63), ist dazu festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung fünf Seiten umfasst, in welchen der Sachverhalt vollständig und korrekt dargelegt wird. Der generelle Vorwurf der mangel- haften Eruierung des massgeblichen Sachverhalts (vgl. B-act. 1 Ziff. 62) ist somit unberechtigt. 7.5 Weiter rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe die regl e- mentarischen Einkaufsbegrenzungen nicht genügend berücksichtigt (B- act. 1 S. 12 ff.). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass a uch die reglementarisch vorges e- hene Einkaufsbegrenzung ein Überschreiten des Leistungsziels nicht zu verhindern vermag, wenn z.B. nie Einkaufslücken best anden haben. Dementsprechend können auch die ausführlichen Darstellungen in der Replik (B-act. 29 S. 12 ff.), insbesondere auch das Rechnungsbeispiel auf S. 16, sowie die Bestätigung des Experten (B-act. 1 Beilage 5) nicht dar- über hinwegtäuschen, dass ein Überschreiten des Leistungsziels bei voll- ständigem Einkauf und hohen Anlageerträge n während etlicher Jahre – wie das z.B. in den letzten fünf Jahren der Fall war – in vielen Fällen wahrscheinlich ist. Auch die Tatsache, dass das Altersguthaben nicht ver- zinst wird und der Anlageertrag vollständig in die Wertschwankungsreser- ven fliesst, ändert nichts an der Tatsache, dass bei vollständigem Einkauf und nach guten Anlagejahren und unter vollständiger Mitgabe der Wer t- schwankungsreserven die in Art. 1 Abs. 2 und 3 BVV 2 gesetzten Limiten systematisch überschritten würden. 7.6 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich mehrfach, die Vorinstanz gehe davon aus, dass die Höhe der Anlageertr äge vorausgesehen we r- den könne. Den Akten lassen sich keine derartigen Überlegungen seitens der Vorinstanz entnehmen und die Vorinstanz hat dies nie behauptet, weshalb auch diese Rüge fehlt geht. C-2946/2012 Seite 21 8. Insgesamt beruht d ie Feststellungsverfügung der Vorinstanz, welche auf die in der BSV-Mitteilung gemachten generellen Überlegungen hinweist , damit der Beschwerdeführerin einen Ermessensspielraum belässt und ihr nicht vorschreibt, wie genau sie die dortigen Überlegungen umzusetzen hat, auf einem vollständig abgeklä rten Sachverhalt, verletzt weder das Gleichheitsgebot noch das Prinzip der Verhältnismässi g- keit/Angemessenheit und erweist sich unter allen übrigen von der B e- schwerdeführerin vorg ebrachten Aspekten als korrekt. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 9. 9.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerde - führerin gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Die Verfahrenskos - ten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 3'500. - festgelegt (inkl. Zwischenentscheid vom 6. September 2012) und mit dem am 8. Juni 2012 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe beglichen. 9.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsende Kosten aussprechen. Allerdings steht der obsiegenden Vorinstanz gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Par - teientschädigung zu. C-2946/2012 Seite 22 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500. - werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Es werden keine Parteikosten zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen – die Oberaufsichtskommission BVG Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Beat Weber Urs Walker Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG , SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, sowei t sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: