Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 2. Oktober 2012 (470 12 158) ___________________________________________________________________ Strafprozessrecht Anspruch der beschuldigten Person auf Übernahme der Kosten für die Strafverteidigung durch den Staat bei Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Regina Schaub (Ref.), Richter Peter Tobler; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann Parteien A._____, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin Gegenstand Entschädigung der Verteidigung Beschwerde gegen die Dispositiv-Ziffer 4 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 12. Juli 2012 A. Mit Verfügung vom 12. Juli 2012 stellte die Staatsa nwaltschaft Basel-Landschaft, Haupt- abteilung Arlesheim, das Strafverfahren gegen A._____ in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO ein (Dispositiv-Ziffer 1). Die im Grundsatz geltend gemachte Zivilklage verwies sie auf den Zivilweg (Dispositiv-Ziffer 2). Die Verfahrenskosten überband sie dem Staat (Dispositiv-Ziffer 3). A._____ sprach sie gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO ke ine Entschädigung und Genugtuung zu (Dispositiv-Ziffer 4). Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gegen die Dispositiv-Ziffer 4 der vorgenannten Verfüg ung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit ununterzeichneter Eingabe vom 23. Juli 2012 Beschwerde. C. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 25. Juli 2012 wu rde die Beschwerde vom 23. Juli 2012 an den Beschwerdeführer zurückgewiesen mit der Auf forderung, bis zum 6. August 2012 dem Kantonsgericht eine unterschriebene Beschwerde einzur eichen, ansonsten auf die Be- schwerde nicht eingetreten werde. D. Mit Eingabe vom 27. Juli 2012 reichte der Beschwerdefüh rer die Beschwerde erneut und diesmal unterschrieben ein. Darin begehrte er sinngem äss, es sei die Dispositiv-Ziffer 4 der staatsanwaltschaftlichen Verfügung vom 12. Juli 2012 aufzuheben und es seien ihm die Kosten für den Beizug seiner Verteidigerin aus der Staatskasse zu bezahlen. E. In der Stellungnahme vom 10. August 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft, es sei die Beschwerde abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge. Erwägungen 1. Gegen die angefochtene Verfügung kann innert zehn Ta gen schriftlich und begründet bei der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung St rafrecht, Beschwerde erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und § 15 Abs. 2 EG StPO). Da die Beschwerd e vom 23. Juli 2012 fristgerecht innert der zehntägigen Beschwerdefrist erfolgte und die verbesserte Beschwerdeeingabe vom 27. Juli 2012 dem Kantonsgericht innert der bis zum 6. August 20 12 gesetzten Nachfrist eingereicht wurde, ist auf die im Übrigen formgerechte Beschwerde vom 27. Juli 2012 einzutreten. 2.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise frei gesprochen oder wird das Ver- fahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 4 29 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf Ein- schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübu ng ihrer Verfahrensrechte. Zu den gemäss dieser Gesetzesbestimmung zu entschädigenden Au fwendungen der beschuldig- ten Person gehören in erster Linie die Kosten der fr ei gewählten Verteidigung. Zu entschädigen sind diese nur, wenn sie "angemessen" sind. Angemessen sin d die Verteidigerkosten dann, wenn die Verbeiständung angesichts der tatsächlichen ode r rechtlichen Komplexität des Falls geboten sowie der Arbeitsaufwand und somit das Honorar des Anwalts gerechtfertigt waren. Die Frage der Angemessenheit, d.h. ob der Beizug eines frei gewählten Verteidigers gerechtfer- tigt war, ist im Einzelfall angesichts der konkreten Schwe re der Anschuldigung in persönlicher und sachlicher Hinsicht zu beurteilen. Grundsätzlich ersche int der Beizug eines Anwalts als geboten, wenn die beschuldigte Person der Verübung ei nes Verbrechens oder Vergehens be- zichtigt wird, es sei denn, es handle sich beim vorgehalt enen Delikt um einen Bagatellfall. Was die Angemessenheit des vom Anwalt betriebenen Aufwand s betrifft, so hat sich dieser in aus Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht juristischer Sicht einfachen Fällen auf ein Minimum zu b eschränken; allenfalls muss es gar bei einer einfachen Konsultation sein Bewenden haben. Nur in Ausnahmefällen kann bei Verbre- chen und Vergehen schon der Beizug eines Anwalts an sich als nicht angemessene Ausübung der Verfahrensrechte bezeichnet werden, so etwa wenn d as Verfahren bereits nach einer ers- ten Einvernahme eingestellt wird (BGer. 1B_704/2011 vom 11. Juli 2012; Verfügung des Ober- gerichts des Kantons Zürich UH110254-O/U/br vom 21. Februar 2012 E. 1.2 und 1.3). 2.2 Am 31. Mai 2011 erstattete B._____ unter anderem ge gen den Beschwerdeführer Strafanzeige. Gemäss dieser Anzeige soll der Beschwerdeführer B._____ im Anschluss an eine Schlägerei mit C._____ mit dem Fuss ins Gesicht getrete n haben (act. 43). Am 19. Juli 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdef ührer ein Strafverfahren wegen Tät- lichkeiten (act. 69). Gemäss den Berichten des Kantonsspitals Bruderholz vom 10. und 12. April 2011 trug B._____ von der Rangelei unter anderem ei ne Gesichtsprellung davon (act. 89 und 93). Anlässlich der polizeilichen Befragung vom 19. Mai 2 011 gab der Beschwerdeführer zu, B._____ die Hand ins Gesicht geschlagen zu haben. Er h abe den Streit zwischen B._____ und C._____ schlichten bzw. die beiden trennen wollen (act. 111). Die Beteiligten gaben jeweils verschiedene Versionen zum Ablauf der streitbetroffenen Geschehnisse an: Der Zeuge D._____ führte anlässlich der staatsanwaltschaftlichen E invernahme vom 29. September 2011 aus, er habe gesehen, dass der Beschwerdeführer B._____ ins Gesicht gekickt habe (act. 141). Auch der Zeuge F._____ sagte bei der staatsanwaltschaf tlichen Befragung vom 29. September 2011 aus, dass der Beschwerdeführer B._____ mit dem Turn schuh frontal ins Gesicht gekickt habe (act. 161). Demgegenüber gab der Beschwerdeführe r bei der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 26. Oktober 2011 zu Protokoll, er habe B._____ vorne am T-Shirt gepackt, ihn zu sich gezogen und vier Mal hintereinander aus kurze r Distanz mit der rechten Faust ins Gesicht geschlagen. Er habe ihm nicht einen Fusstritt gegen das Gesicht gegeben (act. 177 ff.). Die Version des Beschwerdeführers wurde durch den Zeugen G._____ gestützt. Dieser sagte anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 16. Dezember 2011 aus, er habe gese- hen, dass der Beschwerdeführer B._____ einen Faustschlag ins Gesicht gegeben habe, damit B._____ endlich einmal von C._____ herunter komme (act . 203). G._____ betrachtete diesen Faustschlag des Beschwerdeführers somit als Notwehrhilfe. Bei der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 16. Dezember 2011 gab I._____ und be i jener vom 9. Januar 2012 C._____ an, der Beschwerdeführer habe B._____ ins Gesicht geschl agen (act. 229 und 253). Aufgrund all dessen ergibt sich, dass ein erheblicher Verdacht bestan d, der Beschwerdeführer habe die Gesichtsverletzungen von B._____ verursacht. Die Staatsanw altschaft warf ihm Tätlichkeiten, eventuell einfache Körperverletzung vor (act. 179). Der Vorwurf der einfachen Körperverletzung betrifft ein erhebliches Vergehen und somit kein Bagate lldelikt, zumal B._____ durch das streit- betroffene Ereignis Gesichtsverletzungen davontrug. Der Beschwerdeführer musste im Falle einer Verurteilung mit einer empfindlichen Strafe re chnen. In tatsächlicher Hinsicht bot der vor- liegende Sachverhalt dahingehend Schwierigkeiten, als d ie Gesichtsverletzungen von B._____ nicht genau einer Person zugeordnet werden konnten. So können die fraglichen Verletzungen auch bei der Schlägerei zwischen C._____ und B._____ ver ursacht worden sein. In rechtlicher Hinsicht war der Fall insofern schwierig, als vorliegend nicht ohne Weiteres absehbar war, dass Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Verfahren wegen Notwehrhilfe eingestellt werden w ird. So musste der Beschwerdeführer damit rechnen, dass die Frage, ob sein Verhalten als Notwehrexzess oder Raufhandel zu quali- fizieren ist, aufgeworfen wird. Auch war unklar, ob die Risswunde an der Oberlippe von B._____ eine Tätlichkeit oder eine einfache Körperverletzung d arstellt. Zudem ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer während der Dauer des Strafverfahrens seine Rekrutenschule absolvierte und in dieser Zeit eine Vertretung durch seine Vertei digerin ohnehin als angebracht erschien. Unter all diesen Umständen ergibt sich, dass der Beizug e iner Verteidigerin durch den Be- schwerdeführer im streitbetroffenen Strafverfahren obj ektiv begründet war und ihm die ange- messenen Kosten für den Beizug seiner Verteidigerin aus der Staatskasse zu ersetzen sind. 3. Dem Gesagten zufolge erweist sich die Beschwerde als begründet und ist deshalb gutzuheissen. Die Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 12. Juli 2012 ist aufzuh eben. Die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, ist anzuweisen, de m Beschwerdeführer für den Beizug seiner Verteidigerin, E._____, Advokatin, im Strafverf ahren (AR1 11 ____) eine Entschädigung aus der Staatskasse auszurichten. Über die Höhe der Entsch ädigung der Verteidigerin für ihre Aufwendungen im Strafverfahren (AR1 11 ____) hat die Staatsanwaltschaft separat zu befin- den. 4. Ausgangsgemäss sind gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO die orden tlichen Kosten des Be- schwerdeverfahrens von total CHF 675.−, bestehend aus ein er Beschlussgebühr von CHF 500.− und Auslagen von pauschal CHF 175.−, auf die St aatskasse zu nehmen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung der Staatsanwaltsch aft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 12. Juli 201 2 wird aufge- hoben. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für den Beizug se iner Vertei- digerin, E._____, Advokatin, im Strafverfahren (AR1 1 1 ____) eine Entschädigung aus der Staatskasse auszurichten. Über die Höhe der Entschädigung der Verteidigerin, E ._____, Advoka- tin, für ihre Aufwendungen im Strafverfahren (AR1 1 1 ____) hat die Staatsanwaltschaft separat zu befinden. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens vo n total CHF 675.−, bestehend aus einer Beschlussgebühr von CHF 500 .− und Aus- lagen von pauschal CHF 175.−, werden auf die Staatskasse genom- men. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Stefan Steinemann