B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-5510/2020 U r t e i l v o m 11 . J u l i 2 0 2 2 Besetzung Richterin Susanne Genner (Vorsitz), Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Rudolf Grun. Parteien A._______, vertreten durch MLaw Leonie Haug, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. F-5510/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1976, albanischer Staatsangehöriger) reiste am 17. Juli 2017 zusammen mit seiner Ehefrau und den drei gemeinsamen Kindern in die Schweiz und ersuchte um Asyl. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 lehnte das SEM die Asylgesuche der Familie ab, verfügte deren Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ab (Urteil des BVGer D -7471/2018 vom 8. Februar 2019). Auf das darauf eingereichte Revisionsges uch trat das Bundesverwaltungsgericht nicht ein (Urteil des BVGer D -1024/2019 vom 12. März 2019). Am 2. Mai 2019 ersuchten der Beschwerdeführer und seine Familie das SEM um Wiedererwägung des ablehnenden Asylent- scheids. Mit Verfügung vom 12. August 2019 wies das SEM das Wiederer- wägungsgesuch ab. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bun- desverwaltungsgericht nicht ein (Urteil des BVGer D -4776/2019 vom 26. September 2019). Am 2. Oktober 2019 reichte die Familie des Be- schwerdeführers ein weiteres W iedererwägungsgesuch ein, auf welches das SEM nicht eintrat. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bun- desverwaltungsgericht ab (Urteil des BVGer D -193/2020 vom 6. Februar 2020). Auf ein erneutes Wiedererwägungsgesuch vom 10. März 2020 trat das SEM aufgrund des nicht geleisteten Gebührenvorschusses nicht ein. Das Bundesverwaltungsgericht wies auch die gegen diesen Entscheid er- hobene Beschwerde ab (Urteil des BVGer D -2889/2020 vom 12. Juni 2020). Am 6. August 2020 schrieb das SEM ein neuerliches Wiedererwägungsge- such der Familie des Beschwerdeführers betreffend den ablehnenden Asylentscheid formlos ab. B. Am 22. September 2020 erliess das Migrationsamt des Kantons Zürich ge- stützt auf Art. 76 Abs. 1 AIG eine Haftanordnung gegen den Beschwerde- führer. C. Am 1. Oktober 2020 wurden der Beschwerdeführer, dessen Ehefrau und die zwei jüngeren Kinder in ihr Heimatland überführt. Der ältere, erwach- sene Sohn konnte anlässlich dieses Wegweisungsvollzugs nicht in der Wohnung der Familie angetroffen werden. F-5510/2020 Seite 3 D. Am 6. Oktober 2020 erliess die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein dreijähriges Einreiseverbot (gültig bis 5. Oktober 2023), welches für die Schweiz, das Fürstentum Liechtenstein und aufgrund der Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) für den gan zen Schengen - Raum gilt. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde die auf- schiebende Wirkung. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 6. November 2020 erhob der Beschwerde- führer beim Bundeverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Auf- hebung des Einrei severbots sowie die Löschung des Eintrags im SIS II. Eventualiter sei das Einreiseverbot räumlich auf das Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein zu begrenzen und zeitlich auf aller- höchstens sechs Monate zu beschränken. Im Weiteren ersuchte er um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege. F. Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2020 hiess die Instruktionsrich- terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut. G. Die Vorinstanz beantragt e in ihrer Vernehmlassung vom 10. Dezember 2020 die Abweisung der Beschwerde. H. In seiner Replik vom 11. Januar 2021 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und deren Begründung fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG (SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). F-5510/2020 Seite 4 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis- sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit- punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 3. 3.1 Zu prüfen ist vorab, ob die Vorinstanz – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – die Verfügung nicht rechtmässig eröffnet und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör wegen ungenügender Begründung verletzt hat. 3.2 Der Beschwerdeführer macht gelte nd, ihm sei kein Einreiseverbot durch die Botschaft zugestellt worden. Den Akten sei auch nicht zu entneh- men, ob diesbezüglich überhaupt ein Versuch unternommen worden sei. Die Verfügung sei auch nicht der mandatierten Rechtsvertretung unmittel- bar nach Kenntnisnahme der Mandatierung zugestellt worden. Dies sei erst am 27. Oktober 2020 durch Zustellung der Akten erfolgt, obwohl das Rechtsverhältnis spätestens am 9. Oktober 2020 aktenkundig gewesen sei. Angesichts dessen, dass das Einreiseverbot ab "sofort", also bereits ab 6. Oktober 2020 gelte, sei die Eröffnung der Verfügung mangelhaft er- folgt. 3.3 Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers kann von einer un- rechtmässigen Eröffnung des Einreiseverbots keine Rede sein. Die Zustel- lung an die mandatier te Rechtsvertretung war korrekt, auch wenn diese erst drei Wochen nach Erlass der Verfügung erfolgte. Der Beschwerdefüh- rer verkennt dabei, dass die bis zum 27. Oktober 2020 gegenüber ihm nicht F-5510/2020 Seite 5 eröffnete Verfügung noch gar keine konkrete Rechtswirkung entfaltet hatte. Daran ändert nichts, dass das Einreiseverbot bereits vorher ins Dossier des SEM abgelegt und dem kantonalen Migrationsamt übermittelt worden ist, weil die Auslösung der Frist sich für jede Partei individuell nach Form und Zeitpunkt der Eröffnung ihr gege nüber (bzw. gegenüber ihrer Vertre- tung) bemisst (vgl. ZIBUNG, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxis- kommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 50 N. 1). Somit ist dem Beschwerde- führer durch diese Eröffnung kein Nachteil erwachsen, zumal die 30-tägige Rechtsmittelfrist für ihn erst mit der Zustellung der Verfügung an die Rechtsvertretung zu laufen begann. 3.4 Die Begründung einer Verfügung (Art. 35 Abs. 1 VwVG) muss so ab- gefasst sein, dass die betroffene Person diese gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss wenigstens kurz die Überlegungen enthalten, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Die Anforderungen an die Begründung ist umso höher, je grösser der Entscheidungsspielraum der Behörde ist (BGE 142 II 324 E. 3.6). 3.5 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung den Grund für die Verhängung des Einreiseverbots, nämlich die Anordnung der Ausschaffungshaft, dar- gelegt und ausgeführt, die Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Ge- hörs enthalte keine Grü nde, die es rechtfertigen würden, von einer Fern- haltemassnahme abzusehen. Auch wenn die entsprechenden Ausführun- gen knapp ausgefallen sind, ist nachvollziehbar, auf welcher Grundlage und weshalb das Einreiseverbot ausgesprochen wurde. Dementsprechend war es dem juristisch vertretenen Beschwerdeführer ohne weiteres mög- lich, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Dies bestätigt im Übrigen seine Beschwerdeeingabe vom 6. November 2020. Folglich erweist sich die Rüge betreffend Verletzung der Begründungspflicht bzw. des rechtli- chen Gehörs ebenfalls als ungerechtfertigt. 4. 4.1 Nach Art. 67 Abs. 2 AIG kann das SEM ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicher- heit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs -, Ausschaffungs - oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord- nung liegt insbesondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vor- schriften oder behördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Ver-F-5510/2020 Seite 6 ordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbs- tätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist anzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür beste- hen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheb- licher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicher- heit und Ordnung führt (Art. 77 a Abs. 2 VZAE ). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine längere Dauer angeordnet wer- den, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öf- fentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein sol- ches vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG). 4.2 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit- gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas- soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EU] 2018/1861 des europäischen Parlaments und des Rates vom 28. No- vember 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informatio nssystems [SIS] im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkom- mens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 [SIS -II] Abl. L 312/14 vom 7.12.2018, nachfolgend: SIS-II-VO) und Art. 21 der N -SIS-Verordnung vom 8. März 2013 (SR 362.0). 5. 5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung des Einreiseverbots an, der Be- schwerdeführer sei weggewiesen worden, wobei die Ausschaffungshaft angeordnet worden sei. Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. c AIG sei eine Fernhal- temassnahme anzuordnen. 5.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesent- lichen vor, er habe nie die Absicht gehabt, unrechtmässig in der Schweiz zu verweilen. Er habe lediglich die endgültige Beendigung seines Asylver- fahrens abgewartet und hierbei immer mit den Behörden kooperiert. Aus dem Anmeldeformular für seinen Rückflug gehe sodann ausdrücklich her- vor, dass er reisewillig gewesen sei und kein Risiko von ihm ausgegangen F-5510/2020 Seite 7 sei. Sollten künftige Ordnungsverstösse oder Störunge n verhindert wer- den, seien Einreiseverbote nur dann gerechtfertigt, wenn sich eine entspre- chende ungünstige Prognose aufdränge. Eine solche sei jedoch nicht er- sichtlich. Die Vorinstanz habe auch keine Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen, obwohl er – der Beschwerdeführer – geltend gemacht habe, dass ein Einreiseverbot für ihn extrem einschneidende Folgen haben würde. Darüber hinaus sei das Einreiseverbot ungerechtfertigter Weise im SIS II eingetragen worden. Auch die Dauer des Einreisverbots sei nicht gerechtfertigt. Es sei kein öffentliches Interesse an einer langfristigen Fern- haltung ersichtlich, da von ihm zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die öf- fentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen sei. Nicht strafrechtlich mo- tivierte Einreiseverbote seien zudem nur im unteren Bereich des fünfjähri- gen Rahmens verhältnismässig. Das dreijährige Einreiseverbot sei völlig unangemessen. Allenfalls sei es auf höchstens sechs Monate zu begren- zen. 5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Familie des Be- schwerdeführers sei nach abgeschlossenem Asylverfahren für den Vollzug der Wegweisung in Ausschaffungshaft genommen worden, da aufgrund der gesamten Sachlage davon ausgegangen worden sei, sie wolle sich der Ausschaffung entziehen. In dieser Konstellation entsp reche die Verhän- gung eines dreijährigen Einreiseverbots der gefestigten Praxis des SEM. Dazu gehöre bei Drittstaat sangehörigen ebenfalls die Ausschreibung der Massnahme im Schengener Informationssystem, sofern keine besonderen Gründe vorliegen würden. Solche seien vorliegend nicht festgestellt wor- den. Der Beschwerdeführer habe jedoch jederzeit die Möglichkeit, die Ein- reise in einen Schengen-Staat zu beantragen. Im Weiteren sei das dreijäh- rige Einreiseverbot im Verhältnis zum in der Schweiz ausgereizten Instan- zenzug im Asylverfahren und der in diesem Zusammenhang entstandenen sehr hohen Kosten als nicht überaus harte Massnahme zu beurteilen. 5.4 In seiner Replik bringt der Beschwerdeführer ergänzend vor, dass er nie eine Straftat begangen habe. Die erwähnte Verha ftung habe nur der Zuführung zum Flughafen und damit einer Sicherstellung des Wegwei- sungsvollzugs gedient. Keinesfalls sei diese folglich als Begründung einer Gefahr oder eines zukünftigen Risikos herbeizuführen (sic). Zudem sei die Verhaftung und Zuführung der Familie an den Flughafen unter bislang un- geklärten, aber äusserst fragwürdigen Umständen geschehen. Die Kinder seien durch die Inhaftierung verängstigt und schwer traumatisiert. Solange die Rechtmässigkeit der erfolgten Inhaftierung nicht geklärt sei und offen-F-5510/2020 Seite 8 sichtlich Mängel in der Rapportierung der Verhaftungsgeschehnisse vorlie- gen würden, könne sie nicht als Begründung des Einreiseverbots herange- zogen werden. Weiter gehe aus dem Verweis der Vorinstanz auf die "ge- festigte Praxis des SEM" klar hervor, dass in casu keine Einzelfallprüfung stattgefunden habe, sondern ein selbst kreierter Automatismus zum Zuge gekommen sei. Dies verletze den Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Auch die Ausschreibung der Massnahme im Schengener Informationssystem er- fordere eine Begründung der Behörden. Ein Automatismus sei hier keines- falls vorgesehen. Ferner dürften ihm das Ergreifen von Rechtsmitteln im Asylverfahren und die damit verbundenen Kosten nicht zur Last gelegt wer- den und keinesfalls für die Begründung eines Einreisverbots dienen. An- dernfalls würde die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV ausgehöhlt. Zu ergänzen sei zudem, dass sein Interesse an einer legalen Einreise in den Schengen-Raum auch in Zukunft hoch sei, zumal seine Familie bedroht werde und deshalb habe polizeilich geschützt werden müssen, seit sie wie- der in Albanien sei. 6. Gegen den Beschwerdeführer wurde am 22. September 2020 die Aus- schaffungshaft angeordnet. Der Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 2 Bst. c AIG ist somit gesetzt und die Verhängung eines Einreiseverbots grundsätz- lich gerechtfertigt. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers kann im vorliegenden Verfahren die Rechtmässigkeit der durch die kantonale Migrationsbehörde angeordneten Ausschaffungshaft nicht überprüft wer- den. Dies gilt auch in Bezug auf die Inhaftierung seiner beiden jüngeren Kinder, zumal gegen diese gar kein Einreisverbot verhängt wurde. Abge- sehen davon, dass aufgrund der Sachlage auch aus Sicht des Bundesver- waltungsgerichts davon aus zugehen war, der Beschw erdeführer bzw. seine Familie wolle sich der Ausschaffung entziehen, ist die Haftanordnung unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer bean- standet in erster Linie denn auch nicht die Anordnung des Einreiseverbots als solches, sondern stellt dessen Verhältnismässigkeit in Frage. 7. 7.1 Es bleibt deshalb zu prüfen, ob die Verhängung des Einreiseverbots im Grundsatz sowie hinsichtlich seiner Dauer verhältnismässig ist. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist eine wertende Abwägung vor- zunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 F-5510/2020 Seite 9 E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellu ng der verletz- ten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidri- gen Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person und das von ihr ausgehende, zukünftige Gefährdungspotenzial (Art 5 Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG; BGE 139 II 121 E. 6.5.1; BVGE 2017 VII/2 E. 4.5). 7.2 7.2.1 Das öffentliche Interesse an einer befristeten Fernhaltung der be- troffenen Person ist aus generalpräventiver Sicht von Bedeutung. Ein Ein- reiseverbot soll andere Ausländerinnen und Ausländer angesichts der nachteiligen Folgen dazu anhalten, sich an die ausländerrechtliche Ord- nung des Gastlandes zu halten (Urteile des BVGer F -3963/2020 vom 10. Januar 2021 E. 6.3.1; F -5519/2015 vom 12. Juni 2017 E. 6.2). Ande- rerseits ist eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin zu se- hen, dass sie die Betroffenen ermahnt, sich inskünftig an die geltenden Regeln zu halten. 7.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 8. Februar 2019 die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Asylentscheid abgewiesen und somit die Wegweisung des Beschwerdeführers bestätigt. Ab diesem Zeitpunkt reichte der Beschwerdeführer noch fünf ausserordentliche Rechtsmittel ein, welche er jeweils – sofern möglich – an das Bundesver- waltungsgericht weiterzog. Mit diesen von vornherein aussichtslosen Ver- fahren hat er massive Kosten verursacht. Ein solches Verhalten ist al s missbräuchlich zu bezeichnen, weshalb er zu Recht in Ausschaffungshaft gesetzt wurde. Es besteht demnach ein general- und spezialpräventiv mo- tiviertes Interesse an seiner Fernhaltung. 7.3 Den öffentlichen Fernhalteinteressen sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers entgegenzuhalten. Er bringt vor, er habe auch in Zu- kunft ein hohes Interesse an legalen Einreisen in den Schengen-Raum, da er seit seiner Rückreise in Albanien massiv bedroht worden sei. Abgesehen davon, dass es sich dabei um keine relevanten Fluchtgründe handelt, weil er dort polizeilichen Schutz in Anspruch nehmen kann, sind keine weiteren privaten Interessen ersichtlich. Der Beschwerdeführer hat von Juli 2017 bis zu seiner Ausschaffung im Oktober 2020 in der Schweiz gelebt und war hier weder beruflich noch sozial integriert. 7.4 Zusammenfassend überwiegen die öffentlichen Interessen an der Fernhaltung des Beschwerdeführers dessen private Interessen an der Auf- hebung der Fernhaltemassnahme klar. Das Einreiseverbot erweist sich im F-5510/2020 Seite 10 Grundsatz als verhältnismässig. Das gegen den erwachsenen Sohn sepa- rat verhängte Einreiseverbot von drei Jahren wurde vom Bundesverwal- tungsgericht zwar bestätigt. Grund dafür war jedoch nicht nur die Anord- nung einer Ausschaffungshaft, sondern auch illegale Erwerbstätigkeit (vgl. Urteil des BVGer F-6304/2020 vom 21. Februar 2022). In Anbetracht des vorliegend die Fernhaltemassnahme auslösenden Grundes (vgl. E. 6 und 7.2.2 vorstehend) sowie gestützt auf vergleichbare Fälle (vgl. Urteile des BVGer F -5665/2019 vom 21. Juli 2021 [Einreiseverbot von zwei Jahren wegen Anordnung der Ausschaffungshaft]; F-6530/2016 vom 7. September 2017 [Einreiseverbot von zwei Jahren wegen illegaler Einreise und Anord- nung der Ausschaffungshaft]) erweist sich die Dauer des Einreiseverbots von drei Jahren als unverhältnismässig. Das Ein reiseverbot ist somit auf zwei Jahre zu befristen. 8. 8.1 Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeord- neten und vom Beschwerdeführer beanstandeten Ausschreibung des Ein- reiseverbots im SIS II. Der Beschwerdeführer führt hierzu aus, er habe nie eine Straftat begangen. Selbst wenn eine Eintragung im SIS II möglich sei, wenn nationale Einreise - und Aufenthaltsvorschriften verletzt worden seien, sei die Ausschreibung im vorliegenden Fall nicht verhältnismässig, denn Relevanz und Bedeutung des Falls müssten eine Ausschreibung erst rechtfertigen. Eine Verhältnismässigkeitsprüfung bezüglich des Eintrags im SIS II sei indes nicht vorgenommen worden. Von ihm gehe keine Gefahr für andere Mitgliedstaaten aus. Es sei also kein öffentliches Interesse er- sichtlich, das einen Eintrag im SIS II rechtfertigen würde. Er habe sich stets vorbildlich verhalten. Angesichts der geographischen Nähe seines Heimat- lands zum Schengen -Raum stelle der SIS -Eintrag einen massiven Ein- schnitt in seine Bewegungsfreiheit dar. 8.2 In Anbetracht der vorangegangenen Ausführungen ist ein überwiegen- des öffentliches Interesse nicht nur der Schweiz, sondern sämtlicher Schengen-Staaten an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers gegeben. Es trifft nicht zu, dass er sich stets vorbildlich verh alten hat. Allein die Tat- sache, dass keine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vorliegt, reicht als Begründung für einen Verzicht auf eine SIS -Ausschreibung nicht aus. Die Schweiz hat im Anwendungsbereich des Schengen -Rechts nicht nur eigene Interessen zu wahren, sondern ist als Folge des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit bei der Administration des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auf dem das Schengen -Sys- tem beruht, zur Wahrung der Interessen der Gesamtheit der Sch engen-F-5510/2020 Seite 11 Staaten verpflichtet (BVGE 2011/48 E. 6.1). Die Ausschreibung des Be- schwerdeführers im SIS II ist gestützt auf Art. 21 und 24 Abs. 3 der SIS-II- VO und Art. 21 der N-SIS-Verordnung zu bestätigen. 9. Die Vorinstanz hat demnach Bundesrecht verletzt, soweit das Einreisever- bot die Dauer von zwei Jahren überschreitet (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot ist auf zwei Jahre – bis 5. Oktober 2022 – zu befristen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Verfahrensausgang ist von einem Obsiegen des Be- schwerdeführers zu einem Drittel auszugehen, womit er die Verfahrens- kosten zu zwei Dritteln zu tragen hätte (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ange sichts der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 10.2 Für die notwendigen Kosten der Rechtsvertretung ist dem Beschwer- deführer im Umfang des Obsiegens eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Der Beschwer- deführer stellte in der am 6. November 2020 eingereichten Honorar note eine Entschädigung von Fr. 1'106.30 (inkl. Auslagen) in Rechnung, wobei ein zeitlicher Aufwand von 8.5 Stunden veranschlagt wurde (1 Stunde à Fr. 220.- und 7.5 Stunden à Fr. 100. -). Hinzuzurechnen ist noch der Auf- wand für die Replik vom 11. Januar 2021 (1 Stunde à Fr. 100.-). Die Höhe der Entschädigung ist unter Berücksichtigung der Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) auf insgesamt Fr. 1'206.30 (inkl. Auslagen) festzulegen. Nach Massgabe des Obsiegens ist daher dem Beschwerdeführer eine re- duzierte Parteientschädigung von Fr. 402.10 (inkl. Auslagen) zuzuspre- chen. (Dispositiv nächste Seite) F-5510/2020 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Einreiseverbot wird bis zum 5. Oktober 2022 befristet. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewie- sen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz eine reduzierte Par- teientschädigung von Fr. 402.10 zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Susanne Genner Rudolf Grun Versand: