B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1563/2020 U r t e i l v o m 2 6 . M ä r z 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner; Gerichtsschreiber Peter Jaggi. Parteien A._______, geboren am (…), Côte d'Ivoire, Bundesasylzentrum (BAZ), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 12. März 2020 / N (…). E-1563/2020 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das damalige Bundesamt für Migration (BFM) das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 29. Mai 2008 mit Beschluss vom 10. Septem- ber 2018 und nach erneuter Wiederaufnahme des Verfahrens nochmals am 19. August 2009 wegen unbekannten Aufenthaltes als gegenstandslos geworden abschrieb, dass es mit Verfügung vom 30. April 2010 auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 6. April 2010 nicht eintrat, dass der Beschwerdeführer seit dem 4. August 2009 unbekannten Aufent- halts war, dass der Beschwerdeführer am 28. November 2012 in Frankreich um Asyl nachgesucht hatte und die Schweiz dem Wiederaufnahmeersuchen der französischen Behörden vom 14. Januar 2013 am 16. Januar 2013 zu- stimmte, dass der Beschwerdeführer indessen innert der dafür vorgesehenen Frist nicht in die Schweiz überstellt wurde, dass der Beschwerdeführer am 19. Februar 2020 in der Schweiz ein drittes Mal um Asyl nachsuchte, dass er mit Vollmacht vom 24. Februar 2020 die Mitarbeitenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum B._______ mit seiner Vertretung beauftragte, dass das SEM dem Beschwe rdeführer nach der Personalienaufnahme vom 25. Februar 2020 (PA; Protokoll in den SEM-Akten […]-10/5, nachfol- gend act. 10/5) im Dublin-Gespräch vom 28. Februar 2020 (Protokoll in den SEM-Akten […]-12/2, nachfolgend act. 12/2) das rechtliche Gehör zur mut- masslichen Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens sowie zu einem allfälligen Nichteintretensent- scheid auf das Asylgesuch mit Wegweisung in diesen Signatarstaat ge- währte, dass der Beschwerdeführer ausführte, er fürchte um sein Leben, weil Poli- tiker seines Heimatlandes ihn in Frankreich umbringen wollten, zudem habe eine Person namens C._______ Leute bezahlt, um ihn zu töten, und E-1563/2020 Seite 3 der Ehemann seiner Mutter von der Sekte «(…)» wolle nach der Opferung von Familienmitgliedern auch ihn opfern, dass er im Rahmen des rechtlichen Gehörs zum medizinischen Sachver- halt angab, er glaube, in Frankreich vergiftet worden zu sein, er habe stän- dig Durchfall, beim Schlafen schwitze er ständig, er habe Zahn- und gele- gentlich Kopf schmerzen, am 2. April 2020 habe er einen Termin beim Psychologen, dass die Rechtsvertretung am 28. Februar 2020 einen ärztlichen Bericht (…) vom 26. Februar 2020 ( SEM Akten […]-15/3, nachfolgend: act. 15/3) zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers einreichte, dass das SEM am 2. März 2020 die französischen Behörden aufgrund des Ergebnisses des Abgleichs mit der europäischen Fingerabdruck -Daten- bank (Eurodac) um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mi t- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), ersuchte, dass die französischen Behörden am 11. März 2020 dem Übernahmeersu- chen zustimmten, dass die Rechtsvertretung das SEM mit Eingabe vom 12. März 2020 darum ersuchte, vor einem Nichteintretensentscheid das (…) vom 2. April 2020 und entsprechende ärztliche Berichte abzuwarten, und eine handschriftlich vom Beschwerdeführer verfasste Eingabe einreichte, in welcher er seine persönliche Situation in Frankreich schilderte, dass das SEM mit am 13. März 2020 eröffneter Verfügung vom 12. März 2020 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, eine allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerde- führer verfügte, E-1563/2020 Seite 4 dass das SEM im Wesentlichen ausführte, die Zuständigkeit zur Durchfüh- rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens liege bei Frankreich und es gebiete sich weder ein Selbsteinritt der Schweiz aus zwingenden Gründen noch in Ausübung des humanitären Ermessens, dass die Rechtsvertretung am 13. März 2020 erklärte, das Mandatsverhält- nis sei beendet, dass der Beschwerdeführer mit Formularbeschwerde vom 17. März 2020 an das Bundesverwaltungsgericht gelangte und in materieller Hinsicht be- antragte, es sei in Aufhebung dieser Verfügung auf das Asylgesuch einzu- treten und ihm in Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewäh- ren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit respektive Un- möglichkeit festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der aufschieben- den Wirkung der Beschwerde und, unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, den Erlass der Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG (vgl. Art. 102m Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 AsylG) bean- tragte, dass die vorinstanzlichen Akten de m Bundesverwaltungsgericht am 18. März 2020 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 19. März 2020 den Voll- zug der Überstellung des Beschwerdeführers nach Frankreich gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aussetzte, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), E-1563/2020 Seite 5 dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – vor- behältlich der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über- prüfen (Art. 31 a Abs.1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vo- rinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), dass deshalb auf die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, ihm sei un- ter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, eventua- liter sei unter Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmög- lichkeit des Wegweisungsvollzugs seine vorläufige Aufnahme anzuordnen, nicht einzutreten ist, dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), E-1563/2020 Seite 6 dass die französischen Behörden den Beschwerdeführer nach der Ertei- lung der Zustimmung zur Wiederaufnahme durch die Schweiz am 16. Ja- nuar 2013 innert der dafür vorgesehenen Frist nicht in die Schweiz über- stellt haben, weshalb die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens auf Frankreich übergegangen ist (Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO), dass der Beschwerdeführer beim Dublin-Gespräch angab, sich vor seiner am 18. Februar 2020 erfolgten Einreise in die Schweiz während acht Jah- ren ununterbrochen in Frankreich aufgehalten zu haben, dass die französischen Behörden am 11. März 2020 dem Übernahmeersu- chen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c (recte Bst. b) Dublin-III-VO zustimm- ten, dass die Zuständigkeit Frankreichs somit grundsätzlich gegeben ist, was der Beschwerdeführer auch nicht bestreitet, und ihm, soweit er geltend macht, er möchte lieber in der Schweiz bleiben, entgegenzuhalten ist, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren An- trag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), dass in der angefochtenen Verfügung zutreffend erwogen wurde, es gebe keinen Grund für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Antragsteller in Frankreich würden systemische Schwach- stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen, dass Frankreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun- gen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, E-1563/2020 Seite 7 dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge- tan hat, die französischen Behörden würden sich in seinem Fall weigern, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz un- ter Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Frankreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol- ches Land gezwungen zu werden, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs . 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht), dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert wird und die Vorinstanz das Asylgesuch gemäss dieser Be- stimmung aus „humanitären Gründen“ auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, er sei in Frankreich in Lebensgefahr, weil er dort von Drittpersonen verfolgt werde, implizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, dass das SEM zutreffend ausführte, Frankreich sei ein Rechtsstaat und verfüge über eine funktionierende Polizeibehörde, die schutzwillig und schutzfähig sei, dass sich der Beschwerdeführer – sollte er sich vor Übergriffen durch Pri- vatpersonen fürchten oder solche bereits erlebt haben – an die französi- schen Behörden wenden kann, E-1563/2020 Seite 8 dass – soweit der Beschwerdeführer gesundheitliche Probleme geltend macht – ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK aus gesundheitlichen Gründen nur dann vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die Über- stellung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausge- setzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer e rheblichen Verkür- zung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.), dass es sich beim Beschwerdeführer offensichtlich nicht um eine schwer kranke Person handelt (vgl. den ärztlichen Bericht des […] vom 26. Februar 2020, act. 15/3), dass in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt wurde, der me- dizinische Sachverhalt sei als ausreichend erstellt zu erachten, zumal der Bericht vom 26. Februar 2020 – trotz noch ausstehen der verschiedener medizinischer Abklärungen – differenzierte Aussagen zu den gesundheitli- chen Beschwerden einschließlich Verdachts - und Differentialdiagnosen enthält, dass auch der Schluss des SEM zutreffend ist, wonach dies auch für die Differentialdiagnose einer (…) und für (…) oder anderer bisher noch nicht diagnostizierter (…)krankheiten zu gelten hat , und auch keine Anhalts- punkte dafür vorliegen, dass noch andere, bedeutend schwerwiegendere Diagnosen gestellt werden könnt en, welche relevant im Sinne von Art. 3 EMRK sein könnten, dass deshalb weder der Folgetermin vom 13. März 2020 abzuwarten war noch das (…) vom 2. April 2020 oder andere Behandlungsschritte abge- wartet werden müssen, dass Frankreich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und aufgrund der Aufnahmerichtlinie verpflichtet ist, dem Beschwerdefüh- rer die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krank- heiten und schweren psychischen Störungen umfasst, dass keine Hinweise vorliegen, wonach Frankreich dem Beschwerdeführer eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde, weshalb sämtliche in der Schweiz begonnene Behandlungen auch dort fortgeführt werden können, E-1563/2020 Seite 9 dass weitergehende Abklärungen zum Gesundheitszustand des Be- schwerdeführers und insbesondere zu seinen (…) Erkrankungen auch durch entsprechendes medizinisches Fachpersonal in Frankreich vorge- nommen werden könnten, dass das SEM sodann zutreffend zu der von der Rechtsvertretung ange- sprochenen Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung in der Schweiz festhielt, dass der Zugang dazu auch nach Rechtskraft des Nicht- eintretensentscheides bis zur Überstellung nach Frankreich sichergestellt sei, dass die Vorinstanz dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der Überstellung nach Frankreich Rechnung zu tragen und die französischen Behörden im Sinne von Art. 31 und 32 Dublin-III-VO vor seiner Überstellung darüber und über die notwendige Behandlung zu informieren haben wird, wodurch die allenfalls erforderliche Weiterbehand- lung gewährleistet werden kann, dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- res- pektive Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass die Beschwerde a us diesen Gründen abzuweisen ist , soweit darauf einzutreten ist, dass mit vorliegendem Urteil die Anträge auf Herstellung der aufschieben- den Wirkung der Beschwerde und Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses hinfällig werden, dass die Anträge auf Erlass der Verfahrenskosten und unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen sind, da die Begehren – wie sich aus E-1563/2020 Seite 10 den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa- ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-1563/2020 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Anträge auf Erlass der Verfahrenskosten und amtliche Rechtsverbei- ständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Constance Leisinger Peter Jaggi