B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5591/2012 U r t e i l v o m 2 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien A._______, geboren am (…), Kroatien, B._______, geboren am (…), Serbien, und deren Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), alle drei Kroatien, alle vertreten durch Annelise Gerber, (…) Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 8. Oktober 2012 / N (…). D-5591/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 18. September 2012 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass das BFM mit Verfügung vom 8. Oktober 2012 – eröffnet am 19. Oktober 2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylge- setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Belgien anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde geg en den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden verfügte, dass die Beschwerdeführenden mit Fax-Eingabe vom 26. Oktober 2012 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht durch ihre neue Rechtsvertreterin – unter Kosten- und Entschädigungsfolge – Beschwer- de erheben und beantragen liessen, die vorinstanzliche Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, auf die Asylgesuche sei einzutreten, es sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Belgien festzustellen u nd die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu gewähren, dass die vorinstanzlichen Akten am 30. Oktober 2012 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), dass die Rechtsvertreterin mit Fax -Eingabe vom 30. Oktober 2012 die Vollmacht zu den Akten reichte, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 D-5591/2012 Seite 3 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und d aher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdei n- stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensen t- scheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Pr ü- fung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu ne u- er Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (Entscheidungen und Mi t- teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), dass im Rahmen des Dublin -Verfahrens, bei dem es sich um ein Übe r- stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständigen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), dass eine entsprechende Prüfung soweit notwendig vielmehr bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2 S. 645), dass dementsprechend die Anordnung von Ersatzmassnahmen respekt i- ve die Feststellung von diesen zugrundeliegenden Vollzugshindernissen D-5591/2012 Seite 4 auch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein kann, dass deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit darin bean- tragt wird, es sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Belgien festzustellen und es sei desw e- gen die vorläufige Aufnahme anzuordnen (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche ha ndelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung das Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt und das BFM die Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mi t- gliedstaat gestellt hat (Dublin-II-Verordnung), prüfte, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-Verordnung jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienang e- hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling g e- währt hat, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, dessen Land -, See - oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal über- schritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde ( Art. 5 i.V.m. Art. 6 bis 13 Dublin-II-Verordnung), D-5591/2012 Seite 5 dass derjenige Mitgliedstaat den Asylbewerber, der sich zuvor während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens fünf Monaten in die- sem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17 bis 19 Dublin-II-Verordnung aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dublin-II-Verordnung), wenn der Asylbewerber in einem weiteren Mitgliedstaat ein Asylgesuch einreicht, dass die Übernahmeverpflichtungen erlöschen, wenn der Drittstaatsa n- gehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei M o- nate verlassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltst i- tels (Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-Verordnung), dass sodann jedem Mitgliedstaat, in Abweichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien, die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuches eingeräumt wird (vgl. zur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dublin-II- Verordnung und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin-II-Verordnung; vgl. auch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass diese am 24. November 2009 in Bel- gien ein Asylgesuch eingereicht hatten, dass das BFM die belgischen Behörden am 2. Oktober 2012 um Über- nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dub- lin-II-Verordnung ersuchte, dass die belgischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 3. Oktober 2012 gestützt auf dieselbe Bestimmung zustimmten, dass die Beschwerdeführenden nicht bestreiten , in Belgien ein Asylge- such eingereicht zu haben, und auch die Zuständigkeit dieses Mitglied- staates unbestritten blieb, dass die Zuständigkeit Belgiens somit gegeben ist, dass die Beschwe rdeführenden unter anderem geltend machen, sie möchten nicht nach Belgien zurückkehren, da sie dort einen negativen Asylentscheid erhalten hätten und die belgischen Behörden sie nach der Überstellung nach Kroatien zurückschicken würden, D-5591/2012 Seite 6 dass sie damit einwenden , Belgien werde in ihrem Fall d en Grundsatz des Non-Refoulement missachten, dass es angesichts der Vermutung, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens zuständige Staat respektiere seine aus dem internationalen Recht fliessenden Verpflichtungen, den Beschwerdeführenden obliegt darzutun, gestützt auf welche ernsthaften Hinweise die Annahme naheliegt, dass die belgischen Behörden in ihrem Fall die staatsvertraglichen Verpflichtungen nicht respektieren , ihnen den notwendigen Schutz nicht gewähren werden oder sie menschenunwürd i- gen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Be lgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84-85 und 250; Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493/10), dass die Beschwerdeführenden im vorliegenden Fall keine konkreten An- haltspunkte geltend machen, wonach Belgien, bei welchem es sich um einen Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des A b- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (F K, SR 0.142.30) und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) handelt, seine staatsvertraglichen Verpflichtungen missachten und die Beschwerdeführenden in ihren Hei- matstaat zurückschaffen würde, dies unter Missachtung des Non - Refoulement Gebotes oder von Art. 3 EMRK, dass sie im Übrigen anlässlich der Befragung vom 26. September 2012 keine solchen Befürchtungen vorbrachten, dass demzufolge die Vermutung, gemäss welcher Belgien seine völker- rechtlichen Verpflichtungen einhalte, mangels ausreichender Anhalt s- punkte nicht umgestossen wurde (vgl. vorgenanntes Urteil M.S.S., § 69, 342 f. m.w.H.; BVGE 2010/45 E. 7.4-7.5, S. 637-639), dass es den Beschwerdeführenden obliegt, ihre Einwände gegen eine all- fällige Überstellung nach Kroatien bei den belgischen Behörden auf dem Rechtsweg geltend zu machen, dass die Beschw erdeführenden ferner geltend machen, sie würden bei einer Überstellung nach Belgien riskieren, keinen Zugang zu Arbeit oder zu Ausbildungsmöglichkeiten für die Kinder zu haben, demnach ohne D-5591/2012 Seite 7 Existenzgrundlage und unter menschenunwürdigen Bedingungen le ben zu müssen, womit sie wiederum eine Verletzung von Art. 3 EMRK geltend machten, dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Überstellung nach Belgien nicht ei- ner dem internationalen Recht und insbesondere Art. 3 EMRK widerspre- chenden Behandlung ausgesetzt sind, dass Belgien indessen Vertragspartei der FK, der EMRK und des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere graus a- me, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, dass es jedenfalls nicht in der Verantwortung der schweizerischen Asy l- behörden liegt auszumachen , ob die Beschwerdeführenden nach einer Überstellung zufriedenstellende Lebensbedingungen vorfinden, dass die Beschwerdeführenden beweisen oder glaubhaf t machen müssen, dass ihre dortige Behandlung gegen Art. 3 EMRK verstösst, dass es angesichts der oben genannten Vermutung, wonach jener Staat, der für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte, den Beschwerdeführenden obliegt, diese Ve r- mutung durch das Vorbringen ernsthafter Anhaltspunkte umzustossen, dass dieser Nachweis nicht erbracht worden ist und die Beschwerdeführenden auch nicht glaubhaft machen konnten, dass es in Belgien keine öffentlichen Institutionen gebe, die auf Gesuch der Asyls u- chenden hin auf deren Bedürfnisse eingehen können, dass die Beschwerdeführenden bezüglich der Frage der Betreuung von Asylsuchenden nicht beweisen oder mittels eines konkreten Anhaltspunk- tes glaubhaft machen können, dass die Lebensbedingungen in Belgien so schlecht sind, dass die Überstellung in dieses Land die EMRK verle t- zen würde, dass insbesondere nicht erstellt ist, dass Belgien gegen die Bestimmu n- gen der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festle- gung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbew erbern in den Mitgliedstaaten (" Aufnahmerichtlinie", ABl. L 31 vom 6. Februar 2003, S.18) verstösst, D-5591/2012 Seite 8 dass in keinem Dublin -Staat ein grundsätzlicher Anspruch auf eine A r- beitsbewilligung von Drittstaatsangehörigen oder ein Anspruch auf eine Arbeitsstelle besteht, dass sich die Beschwerdeführenden, sollten sie Hilfe bei der Arbeitssuche oder sozialstaatliche Unterstützung in Anspruch neh men wollen, an die zuständigen belgischen Behörden zu wenden haben, dass es demnach den Beschwerdeführenden obliegt, ihre spezifische Si- tuation und ihre Schwierigkeiten zunächst bei den zuständigen belgi- schen Behörden vorzubringen und bei diesen durchzusetzen, und sie da- bei auf den Rechtsweg verwiesen werden, dass dies auch betreffend de n Zugang ihrer Kinder zu Bildung zu gelten hat, dass die Vermutung, wonach Belgien seine Verpflichtungen einhält, fol g- lich nicht umgestossen wurde (vgl. vorgenanntes Urteil M.S.S., § 69, 342- 343 m.w.H.), dass die Beschwerdeführenden nach dem Gesagten offensichtlich nicht beweisen oder glaubhaft machen konnten, dass ein konkretes und ernst- haftes Risiko bestehe, ihre Überstellung nach Belgien würde gegen Art. 3 EMRK oder gegen eine andere völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz verstossen, dass unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, eine Überstellung der Beschwerdeführenden als unzulässig erscheinen l as- sen, dass es demnach keinen Grund für die Anwendung der Souveränitäts- klausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-Verordnung) gibt, dass Belgien somit für die Durchführung des Asylverfahrens der Beschwerdeführenden gemäss der Dublin-II-Verordnung zuständig und entsprechend verpflichtet ist, sie gemäss Art. 20 Dublin-II-Verordnung wieder aufzunehmen, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf d ie Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und, da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Au f-D-5591/2012 Seite 9 enthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, ebenfalls zu Recht in An- wendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Belgien ange- ordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu prü- fen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernis sen – wie vorstehend erwähnt – bereits Voraussetzung des Nichteintretensen t- scheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45, E. 10 S. 645), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, und die Verfü- gung des BFM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-5591/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Eva Hostettler Versand: