<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_550/2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 24. Juli 2008 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, </div> <div class="para">vom 11. Juli 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para">Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich lehnte die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des mit einer Schweizer Bürgerin verheirateten nigerianischen Staatsangehörigen X.________, geboren 1970, ab und verfügte am 30. Oktober 2007 seine Wegweisung. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies den gegen die Verfügung der Sicherheitsdirektion erhobenen Rekurs am 4. Juni 2008 ab und beauftragte die Sicherheitsdirektion, die Wegweisung von X.________ nach dessen Entlassung aus dem Strafvollzug (offenbar per 26. Juli 2008) unverzüglich zu vollziehen. Dieser gelangte am 7. Juli 2008 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und ersuchte darum, dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Präsident der 4. Abteilung des Verwaltungsgerichts betrachtete das Gesuch um aufschiebende Wirkung als Gesuch um vorsorgliche Massnahme des Inhalts, den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens hier abwarten zu dürfen, und wies es mit Verfügung vom 11. Juli 2008 ab. Gegen diese verfahrensleitende Verfügung hat X.________ am 21. Juli 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Antrag, die Zwischenverfügung des Verwaltungsgerichts aufzuheben, mithin ihm zuzugestehen, dass er den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne. </div> <div class="para">Die Zwischenverfügung vom 11. Juli 2008 kann nur angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>). Da sie vorsorgliche Massnahmen zum Gegenstand hat, kann mit der Beschwerde nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<span class="artref">Art. 98 BGG</span>), wobei spezifisch darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid solche Rechte verletze (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para">Welche verfassungsmässigen Rechte bzw. inwiefern sie durch die angefochtene Verfügung verletzt worden sein sollen, lässt sich der Beschwerdeschrift nicht entnehmen; sie enthält mithin - trotz des ausdrücklichen Hinweises in der angefochtenen Verfügung (Ziff. 2 des Dispositivs) auf die spezifischen Beschwerdevoraussetzungen und insbesondere auf <span class="artref">Art. 98 BGG</span> - keine hinreichende Begründung (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>), weshalb darauf im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten ist. </div> <div class="para">Nur ergänzend ist festzuhalten, dass die Beschwerde im Eintretensfall offensichtlich abzuweisen gewesen wäre: Vorerst ist unerheblich, dass die Vorinstanz das Anliegen des Beschwerdeführers unter dem Titel vorsorgliche Massnahmen statt aufschiebende Wirkung geprüft hat. Sodann ist angesichts des der Vorinstanz bei ihrem vorsorglichen Entscheid zustehenden weiten Ermessens unerfindlich, inwiefern sich ihr Verfassungswidrigkeit vorwerfen liesse, wenn sie die Ausreise des Beschwerdeführers für die Dauer des Beschwerdeverfahrens für zumutbar erachtete, nachdem dieser im Laufe des Jahres 2007 während neun Monaten in seiner Heimat weilte. Ebensowenig vermag eine Ende Oktober 2008 stattfindende Scheidungsverhandlung die Rechtsmittelbehörde unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten dazu zu verpflichten, einem Ausländer während Monaten die Anwesenheit in der Schweiz zu gestatten (womit auch unerheblich ist, ob der Beschwerdeführer im dem Verwaltungsgericht gestellten Gesuch auf diesen Aspekt überhaupt schon hingewiesen hat). </div> <div class="para">Das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1, 2 und Abs. 3 Satz 2 BGG). Damit sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>), dem Verfahrensausgang entsprechend, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das präsidierende Mitglied: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sicherheitsdirektion, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 24. Juli 2008 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Hungerbühler Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>