<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die laufenden Arbeiten an der Strategie für eine Informationsgesellschaft beschleunigt voranzutreiben und die Schweiz als Werk-, Forschungs- und Bildungsplatz und als Staat bezüglich der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien im internationalen Standortwettbewerb gut zu positionieren. Er berücksichtigt dabei den Aktionsplan "E-Europe-2002" der Europäischen Kommission und weitere internationale Entwicklungen.</p><p>Insbesondere schlägt der Bundesrat Massnahmen in folgenden Bereichen vor:</p><p>1. Schnelles und sicheres Internet. Dazu gehört der papierlose Verkehr innerhalb der Bundesverwaltung und des Parlamentes.</p><p>2. Investitionen in Menschen und Fertigkeiten. Dabei geht es um:</p><p>- Vernetzung der Volks- und Berufsschulen einschliesslich Computer- bzw. IT-Unterricht und entsprechende Ausstattung;</p><p>- Förderung der "digitalen Mündigkeit" aller Altersgruppen;</p><p>- neue Formen der Berufsausbildung bzw. der Weiter- und Fortbildung; sowie</p><p>- die Unterstützung des Aufbaus und der Führung von IT-Kompetenzzentren auch in Randregionen.</p><p>3. Nutzung des Internet. Massnahmen sollen u. a. zu folgenden Themen vorgelegt werden:</p><p>- E-Government (unter Beibehaltung der Grundrechte);</p><p>- E-Demokratie (Abstimmungsverfahren einschliesslich Erleichterungen für Auslandschweizer bzw. Auslandschweizerinnen).</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Bundesrat teilt grundsätzlich die Meinung der Motionäre, wonach die Umsetzung der Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz vom 18. Februar 1998 beschleunigt voranzutreiben ist. Er hat denn auch bereits in seinem Beschluss vom 23. Juni 1999 zum Bericht der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft (KIG) vom 14. April 1999 die zuständigen Departemente und Ämter beauftragt, in drei Bereichen prioritär Aktionen zu realisieren (der Staat als Förderer, Modellanwender und Schaffer von Rahmenbedingungen für die Informationsgesellschaft). Der Bund verfügt deshalb heute zumindest im Bereich E-Government bereits über mannigfaltige Angebote und nutzt diese selbst sehr intensiv (insbesondere E-Mail-Verkehr anstelle von traditioneller Post, umfangreiche Datenbanken).</p><p>Zudem erwartet der Bundesrat im zweiten Bericht der KIG vom 16. Mai 2000 weitere Realisierungsanträge, insbesondere zu den Bereichen Bildung (Weiterbildung der Lehrer und Lehrerinnen, Bildungsinhalte im virtuellen Lernraum, Mobilisierung bildungsferner Schichten) und E-Government (beispielsweise Guichet virtuel, E-voting sowie ergänzendes E-Government-Programm). Die von den Motionären gemachten Vorschläge werden vom Bericht der KIG, den dort vorgeschlagenen Realisierungsmassnahmen und den Anträgen an den Bundesrat zum grossen Teil abgedeckt.</p><p>Der Bundesrat hat jedoch bezüglich dem Vorschlag des "papierlosen Verkehrs innerhalb der Bundesverwaltung und des Parlamentes" durch die Schaffung eines "schnelleren und sicheren Internet" (Ziff. 1, erster Satz der Motion) gewisse Vorbehalte. Einerseits liegen die Fernmeldeinfrastruktur und die darüber angebotenen Dienste in einem liberalisierten Fernmeldemarkt in den Händen der Privatwirtschaft. Andererseits hält der Bundesrat das wirklich papierlose Büro nur punktuell für realistisch (vgl. auch die Motion 00.3194, E-Switzerland. Staat als Modellanwender).</p><p>Im Weiteren will der Bundesrat über Ausgaben für die Aus- und Weiterbildung ("Investitionen in Menschen und Fertigkeiten", Ziff. 2 der Motion) erst im Rahmen der Diskussion über den zweiten Bericht der KIG und über die Erlöse aus der Goldverwertung entscheiden.</p></text>