<h2>SubmittedText<h2><p>Der rund zehnjährige so genannte Menschenrechtsdialog mit China hat keine konkreten Resultate gebracht, auch wenn dies von einzelnen Mitgliedern des Bundesrates anders gesehen werden mag. Das chinesische Regime verschärft im Gegenteil die Repression gegen Minderheiten und insbesondere gegen die Tibeterinnen und Tibeter zunehmend.</p><p>Wird der Bundesrat diesen Alibidialog mit China über die Menschenrechte weiterführen, oder wird er - wie im Menschrechtsbericht ans Parlament angekündigt - diesen Dialog und auch die Zusammenarbeit mit China im wirtschaftlichen Bereich von konkreten Fortschritten abhängig machen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>