B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-6/2011 U r t e i l v o m 2 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), Richter Stefan Mesmer, Richter Francesco Brentani, Gerichtsschreiberin Myriam Senn. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz. Gegenstand Invalidenrente (Zahlungseinstellung); Verfügung der IVSTA vom (…) 2010. B-6/2011 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Schreiben vom (…) 2009 über die bevorstehende Rentenrevision i n- formierte und ihm einen Fragebogen zusandte, dass der Beschwerdeführer den ausgefüllten Fragebogen am (…) 2009 zurückschickte, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom (…) 2009 darüber informierte, dass sie bei der Közép-magyarországi Regionális Nyugdíjbiztosítási Igazgatóság (nachfolgend: KRMNYI) die für die Durc h- führung des Rentenrevisionsverfahrens erforderlichen ärztliche Unterl a- gen angefordert habe, dass sie den Beschwerdeführer im gleichen Schreiben auf seine Mitwi r- kungspflicht und die Folgen einer allfälligen Verletzung seiner Mitwi r- kungspflicht hinwies, darunter insbesondere auf die Möglichkeit, dass Leistungen gekürzt oder verweigert werden könn ten, wenn er sich wei- gern sollte, an einer ärztlichen oder fachlichen Untersuchung teilzune h- men, dass die Vorinstanz in der Fol ge von der KRMNYI keine Antwort erhielt, worauf sie dieser mit Schreiben vom (…) 2010 eine Frist bis spätestens (…) 2010 zur Einreichung der verlangten Unterlagen ansetzte, dass sie in diesem Schreiben, von dem eine Kopie als nicht eingeschri e- bene Sendung an den Versicherten geschickt wurde, die Aufhebung der Rente in Aussicht stellte, falls die verlangten Unterlagen nicht bis zu die- sem Datum eingereicht würden, dass die KRMNYI mit Schreiben vom (…) 2010 sinngemäss um eine Fristverlängerung ersuchte, dass die Vorinstanz mit Schreiben vom (…) 2010, von welchem wiederum eine uneingeschriebene Kopie an den Versicherten gesandt wurde , der KRMNYI eine Fristerstreckung bis zum (…) 2010 gewährte und für den Fall des Nichterhalts der Unterlagen bis zu diesem Datum erneut die Auf- hebung der Rente androhte, dass die KRMNYI mit Schreiben vom (…) 2010 der Vorinstanz mitteilte, dass der Beschwerdeführer trotz mehrmaliger Aufforderung nicht zur m e-B-6/2011 Seite 3 dizinischen Untersuchung erschienen sei, weshalb die verlangte n Unter- lagen nicht übermittelt werden könnten, dass die Vorinstanz in der Folge mit Verfügung vom (…) 2010 die Invali- denrente des Beschwerdeführers per (…) 2011 einstellte und einer allfäl- ligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung entzog, dass sie diese Verfügung mit der fehlenden Mitwirkung des Beschwerde- führers begründete, sich aber auch bereit erklärte, die Angelegenheit neu zu prüfen, sobald sie die von ihr verlangten Unterlagen erhalte, dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung am (…) 2010 Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat, dass er zur Begründung ausführt, das Ärztezentrum, in das er zur Begu t- achtung aufgeboten worden sei, sei 55 km von seinem Wohnort entfernt gewesen, was eindeutig zu weit gewesen sei, dass er weiter sinngemäss rügt, die dort vorgefundenen Zustände, insbe- sondere dass im Wartezimmer Gefangene gewartet hätten und in der Toi- lette am Boden das Wasser zentimeterhoch gestanden sei, seien unzu- mutbar gewesen und hätten erhebliche Zweifel an der Kompetenz dieses Zentrums geweckt, dass er aufgrund dieser Umstände hohen Blutdruck bekommen habe und wieder gegangen sei, dass er aber mit einer Untersuchung in der Schweiz einverstanden sei, dass der Beschwerdeführer weiter mit Eingabe vom (…) 2011 unaufge- fordert verschiedene Unterlagen aus den Jahren 1996, 2005 und 2006 eingereicht hat, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom (…) 2011 die Abwe i- sung der Beschwerde beantragt, dass der Beschwerdeführer sich innert der ihm angesetzten Replikfrist nicht vernehmen liess, dass das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Vorinstanz (vgl. Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] B-6/2011 Seite 4 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20] s o- wie Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) zuständig ist, dass vorliegend keine Ausnahme vorliegt (Art. 32 VGG), dass auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist, dass in zeitlicher Hinsicht jene Vorschriften Anwendung finden, die bei Er- lass der Verfügung in Kraft standen, so insbesondere das IVG in der Fas- sung vom 6. Oktob er 2006 (5. IV -Revision; AS 2007 5129 ), die Veror d- nung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201; in der entsprechenden Fassung der 5. IV -Revision) sowie das Bundesgesetz vom 6. Ok tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) und die Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherung s- rechts (ATSV, SR 830.11), nicht aber das am 1. Januar 2012 in Kraft g e- tretene erste Massnahmenpaket der 6. IV-Revision (für das IVG: Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659]), dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall die Einstellung der Rentenza h- lungen angeordnet hat, weil der Beschwerd eführer sich nicht der von ihr angeordneten ärztlichen Untersuchung unterzogen habe, obwohl diese für die Beurteilung der Rentenberechtigung notwendig und zumutbar ge- wesen sei, und damit seine Mitwirkungspflicht verletzt habe, dass der Versicherungsträger die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor zunehmen und die erforderlichen Auskünfte ein zuholen hat (Art. 43 Abs. 1 ATSG), dass d ie Versicherten indessen mitzuwirken und sich ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen haben, soweit diese für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind (Art. 28 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 2 ATSG), dass die Invalidenversicherungsl eistungen gekürzt oder verweigert we r- den, wenn die versicherte Person sich zumutbaren ärztlichen oder fachl i- chen Untersuchungen nicht unterzieht (Art. 7 b Abs. 1 IVG), dass es dabei um eine Sanktion handelt, welche insbesondere die Z u- mutbarkeit der betreffenden Abklärungsmassnahme (Art. 7 a IVG), die B-6/2011 Seite 5 Einhaltung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens (Art. 21 Abs. 4 ATSG) und ein Verschulden des Versicherten (Art. 7 b Abs. 3 IVG) voraussetzt, dass eine Kürzung oder Verweigerung der Leistungen ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren nur unter den in Art. 7 b Abs. 2 IVG abschliessend aufgezählten und hier nicht erfüllten Tatbeständen zulä ssig ist (vgl. UL- RICH MEYER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Aufl., Zü- rich 2010, S. 79), dass das Mahnverfahren gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG beinhaltet, dass der Versicherte vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen der Nichterfüllung seiner Mitwirkungspflichten hingewiesen wird, dass im vorliegenden Fall nicht erstellt ist, dass die Vorinstanz dies getan hat, dass die Vorinstanz zwar die KRMNYI schriftlich gemahnt und mehrfach auf die Rechtsfolgen für den Beschwerdeführer hingewiesen hat, wobei sie jeweils eine Kopie dieser Schreiben an den Beschwerdeführer g e- sandt hat, dass die Vorinstanz indessen auch auf ausdrückliche Aufforderung der Instruktionsrichterin den Nachweis nicht erbringen konnte, dass der B e- schwerdeführer auch nur eine dieser Orientierungskopien erhalten hat , oder dass der Beschwerdeführer direkt durch die KRMNYI auf die in Fr a- ge stehenden Rechtsfolgen hingewiesen wurde, dass sich auch aus den Ausführungen des Beschwerdeführers keinerlei Hinweise darauf entnehmen lassen, dass er eines dieser Schreiben e r- halten oder Kenntnis davon gehabt hätte, welche Rechtsfolgen die Nicht- erfüllung seiner Mitwirkungspflichten haben könnte, dass die Vorinstanz die Beweislast dafür trägt, dass sie das Mahnverfa h- ren gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG durchgeführt hat, weshalb die Folgen der diesbezüglichen Beweislosigkeit nicht den Beschwerdeführer treffen, dass im vorliegenden Fall daher davon auszugehen ist, dass der B e- schwerdeführer zwar unzweifelhaft seiner Mitwirkungspflicht nicht nac h- gekommen i st, dass er aber vor der Renteneinstellung nicht rechtsg e- nüglich gemahnt und auf die Rechtsfolgen der Nichterfüllung seiner Mi t- wirkungspflichten hingewiesen wurde, B-6/2011 Seite 6 dass die Voraussetzungen für eine Einstellung der Invalidenrente daher nicht gegeben waren, dass die angefochtene Verfügung daher aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurück zuweisen ist, damit diese das Rentenrevisionsver- fahren wieder aufnimmt, dass d as Bundesverwaltungsgericht die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auf erlegt, der unterliegenden Vorinstanz alle r- dings keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), dass daher dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und der geleistete Kostenvorschuss von CHF 300.- zurückzuerstatten ist, dass praxisgemäss davon auszugehen ist, dass dem nicht anwaltlich ver- tretenen Beschwerdeführer keine unverhältnismässig hohen Kosten en t- standen sind, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Deze m- ber 1968 [VwVG, SR 172.021] in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom (…) 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen mit der Weisung, das Rentenrevisionsverfahren im Sinne der Erwägungen fortzusetzen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 300.- wird ihm nach Rechtskraft di e- ses Urteils zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. B-6/2011 Seite 7 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein ; Beilage: Rückerstattungsformular) – die Vorinstanz (Ref-Nr. (…); Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (Gerichtsurkunde) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Eva Schneeberger Myriam Senn Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, sowei t sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 3. April 2013