Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 21. Dezember 2023 BEK 2023 167 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer, Gerichtsschreiber Mathis Bösch. In Sachen A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, gegen Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt C.________, betreffend Verlängerung der Untersuchungshaft/Haftentlassung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Zwangsmass- nahmengericht vom 4. Dezember 2023, ZME 2023 152);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Der wegen mehrfacher sexueller Nötigung und mehrfacher Nötigung sowie Androhungen der Veröffentlichung von erlangten Nacktaufnahmen und Chatverläufen verdächtigte Beschuldigte wurde am 12. Oktober 2023 durch die Polizei festgenommen (U-act. 4.1.001 f.). Dem Haftantrag der Staatsan- waltschaft (U-act. 4.1.007) folgend ordnete der Einzelrichter am Zwangsmass- nahmengericht mit unbegründet gebliebener Verfügung vom 13. Oktober 2023 bis vorläufig am 11. Dezember 2023 Untersuchungshaft an (U-act. 4.1.010; ZME 2023 131). Am 27. November 2023 ersuchte der Beschuldigte die Staatsanwaltschaft um umgehende Haftentlassung (U-act. 4.1.022 f.). Tags darauf stellte die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht die Anträge, das Haftentlassungsgesuch abzuweisen und die bereits angeordnete Untersuchungshaft „bis am 28. Februar 2023“ [rechte: 2024] zu verlängern (Vi-act. 1). Ohne es zu den eigenen Akten zu nehmen wies der Einzelrichter am Zwangsmassnahmengericht am 4. Dezember 2023 das ihm nach Art. 228 Abs. 2 StPO überwiesene Haftentlassungsgesuch ab und verlängerte die Un- tersuchungshaft vorläufig bis am 11. Februar 2024. Umgehend beschwerte sich der amtliche Verteidiger namens des Beschuldigten gegen diese Verfü- gung am 6. Dezember 2023. Er beantragt, diesen Entscheid aufzuheben, das Haftentlassungsgesuch gutzuheissen und den Beschuldigten umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Dem Beschuldigten sei ein Kontaktver- bot zum Opfer und seiner Familie aufzuerlegen, eventualiter seien andere Ersatzmassnahmen anzuordnen. Die Staatsanwaltschaft beantragt vernehm- lassend, die Beschwerde unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdefüh- rers abzuweisen (KG-act. 8). Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr ver- nehmen. 2. Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn der Beschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (all- gemeiner Haftgrund des dringenden Tatverdachts) und unter anderem ernst-Kantonsgericht Schwyz 3 haft zu befürchten ist, dass er Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr) oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheb- lich gefährdet, nachdem er bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Wiederholungsgefahr). Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, der Beschuldigte werde eine Drohung, ein schweres Verbrechen auszu- führen, wahrmachen (Ausführungsgefahr Art. 221 Abs. 2 StPO). 3. Im Haftentlassungsgesuch verwies der amtliche Verteidiger darauf, dass der dringende Tatverdacht von Amtes wegen zu prüfen sei (U-act. 4.1.023 S. 1). Indes setzt die vom Vorderrichter bejahte Ausführungsgefahr als selbständiger Haftgrund keinen dringenden Tatverdacht auf eine begangene Straftat voraus. Dennoch muss der Entscheid das angedrohte Übel konkret darstellen, also Ausführungsgefahr derart begründen, dass der Beschuldigte diesen Haftgrund gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (Gfeller/Big- ler/Bonin, Untersuchungshaft, N 235 ff. m.H.). Laut Erwägungen der ange- fochtenen Verfügung habe der Beschuldigte eingeräumt, dem Opfer geschrie- ben zu haben, dass er der Firma einen Film präsentieren würde. Sie hätten sich in den letzten beiden Monaten nicht mehr gut verstanden, obwohl es zu ungewollten sexuellen Kontakten gekommen sei. Ferner habe er nicht bestrit- ten, Aufnahmen des Opfers auf Instagram veröffentlicht oder dessen Frau geschickt zu haben (angef. Verfügung E. 8 zum dringenden Tatverdacht). Im Zusammenhang mit der Ausführungsgefahr legt der Vorderrichter dar, der Beschuldigte habe dem auch schon geschlagenen Opfer und dessen Familie „massiv“ gedroht und es in Angst versetzt. Ausserdem habe er mit den er- wähnten Zugaben (in E. 8) die Handlungsschwelle überschritten und aufge- zeigt, dass er bereit sei, die Drohungen in die Tat umzusetzen. Eine psycho- logische Fachperson habe nicht ausschliessen können, dass er sich am Opfer rächen wolle (ebd. E. 11). Diese Erwägungen legen weder die konkret ange- drohten Übel dar noch enthalten sie eine kritische „fallspezifische Subsumtion“ in Bezug auf deren Ausführungsgefahr. Sie enthalten insoweit keine nachvoll-Kantonsgericht Schwyz 4 ziehbaren Argumente für die Haftverlängerung. Diese Begründungsmängel lassen sich weder mit blossen Hinweisen auf die Akten kompensieren (vgl. Forster, BSK, 3. A. 2023, Art. 226 StPO N 6 m.H.; BEK 2021 76 E. 4 u.a. m.H. auf Beeler, Praktische Aspekte des formellen Untersuchungshaftrechts, S. 80 ff., s. hier insbes. S. 82 oben m.H.) noch wie beim ersten Haftentscheid mit einem Verzicht des Beschuldigten auf eine „ausführliche“ (sic!) Begrün- dung (U-act. 4.1.010/03) erklären. Selbst wenn eine mündliche Verhandlung mit Kurzbegründung erfolgt wäre, sieht das Gesetz keine Ausnahmen von der Pflicht zur kurzen schriftlichen Begründung vor (Art. 226 Abs. 2 StPO sowie e contrario Art. 80 Abs. 3 und 82 StPO), die sich trotz aller Kürze effektiv nicht auf blosse Aktenhinweise beschränken darf. Somit kann der Entscheid nicht sachgerecht angefochten werden, namentlich nicht hinsichtlich einer Ersatz- massnahmen nicht zulassenden erheblichen Ausprägung der Ausführungsge- fahr. Diese mangelhafte Begründung verletzt nicht nur den Anspruch des Be- schuldigten auf ein faires, justizförmiges Verfahren, insbesondere auch denje- nigen auf rechtliches Gehör (Art. 3 StPO), sondern verunmöglicht es der Be- schwerdeinstanz auch, die Angemessenheit der angefochtenen Haftverlänge- rung anhand ihrer Begründung zu überprüfen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist daher die angefochtene Verfügung aufzuheben. Die sofortige Haftentlassung fällt dagegen ausser Betracht. Zwar erscheint die Annahme von Ausführungsgefahr in Bezug auf Androhungen, Medien sexuel- len Inhalts zu veröffentlichen, nicht ohne Weiteres auf der Hand zu liegen, zumal im Hinblick auf Art. 156 StGB keine damit verknüpften Bereicherungs- absichten des Beschuldigten dargelegt werden. Jedoch lässt sich dem Haftan- trag entnehmen, dass es auch um Todesdrohungen gehen soll. Deren konkre- tes Vorhandensein und deren Ernsthaftigkeit – unter anderem im Kontext des Konfliktpotenzials der näher zu würdigenden Beziehung des Opfers mit dem Beschuldigten sowie deren Persönlichkeiten und Gemütsverfassungen – muss der Einzelrichter am Zwangsmassnahmengericht in einem neuen Ent-Kantonsgericht Schwyz 5 scheid im Hinblick auf den selbständigen Haftgrund der Ausführungsgefahr konkret darlegen und kritisch abwägen. 4. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde zufolge Verletzung des rechtli- chen Gehörs teilweise gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzu- heben und Untersuchungshaft bis zum neuen, unter Berücksichtigung der ihm im Beschwerdeverfahren bereits zugestellten Eingabe des Beschwerdeführers (KG-act. 1) sowie der zwischenzeitlich eingegangenen Beschwerdevernehm- lassung der Staatsanwaltschaft (KG-act. 8) korrekt begründeten Entscheid des Vorderrichters innert der Frist von drei Arbeitstagen aufrecht zu erhalten. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten zu Lasten des Staates (Art. 423 und 428 Abs. 1 StPO);-Kantonsgericht Schwyz 6 beschlossen: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfü- gung aufgehoben, die Sache zur neuen, begründeten Entscheidung spätestens innert der Frist von drei Arbeitstagen nach Eingang dieses Beschlusses zurückgewiesen und solange Untersuchungshaft angeord- net. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’500.00 gehen zu Las- ten des Staates. 3. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das Beschwerdever- fahren bleibt bei der Hauptsache (Art. 135 Abs. 2 StPO). 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 5. Zufertigung an die Staatsanwaltschaft (1/A und vorab elektronisch an die 1. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/Zentraler Dienst), den amtlichen Verteidiger (2/R und vorab elektronisch) und die Vorinstanz (1/ES, unter Beilage von KG-act. 8 in Kopie und Rückgabe der Akten ZME 2023 152) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ü) und die Kan- tonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 22. Dezember 2023 amu