<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">2A.126/2001/bie </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">21. März 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der </div> <div class="para">II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Müller </div> <div class="para">und Gerichtsschreiberin Diarra. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">I.A.________, geb. 1. Januar 1975, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wüthrich, Bruchstrasse 69, Luzern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Amt für Migration des Kantons Luzern, Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ausweisung, </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Der mazedonische Staatsangehörige I.A.________ (geb. 1975) reiste am 6. Juli 1991 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und verfügt seit 17. Juli 1991 über eine Niederlassungsbewilligung. Aufgrund verschiedener strafrechtlicher Verurteilungen wurde er von der Fremdenpolizei (heute: Amt für Migration) des Kantons Luzern am 18. April 1995 schriftlich verwarnt, d.h. es wurden ihm schwerwiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen angedroht, falls er erneut gerichtlich bestraft werden müsse oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass gebe. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 3. Oktober 1996 wurde ihm sodann die Ausweisung angedroht. Nachdem I.A.________ wiederum mehrmals gerichtlich verurteilt worden war, verfügte das Amt für Migration am 24. Januar 2000 seine Ausweisung und verpflichtete ihn, die Schweiz bis 30. März 2000 zu verlassen. </div> <div class="para">I.A.________ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. März 2001 beantragt I.A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 6. Februar 2001 aufzuheben und festzustellen, die Niederlassungsbewilligung sei weiterhin gültig, eventualiter die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, die zuständigen Behörden zur Vernehmlassung einzuladen. </div> <div class="para">2.- a) Gegen die gestützt auf Art. 10 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) verfügte Ausweisung steht gemäss <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 OG</span> die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IB-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 114 Ib 1</a> E. 1a S. 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Ein Ausländer kann aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (<span class="artref">Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG</span>) oder wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (<span class="artref">Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG</span>). Die Ausweisung darf jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen, d.h. verhältnismässig erscheint (vgl. </div> <div class="para">BGE 125 II 521 E. 2a S. 523). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Wie das Verwaltungsgericht des Kantons Luzernfür das Bundesgericht verbindlich (vgl. <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>) festgestellt hat, wurde der Beschwerdeführer seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1991 wiederholt straffällig und daher zu folgenden Strafen verurteilt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">- Verfügung des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 30. März 1993: fünf Tage Gefängnis bedingt wegen </div> <div class="para">Hehlerei. Der bedingte Vollzug wurde am 27. Januar </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1995 widerrufen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">- Verfügung des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 3. Dezember 1993: sieben Tage Gefängnis bedingt </div> <div class="para">wegen Diebstahls und Sachbeschädigung. Der bedingte </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Vollzug wurde am 27. Januar 1995 widerrufen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">- Urteil des Kriminalgerichtes des Kantons Luzern </div> <div class="para">vom 27. Januar 1995: acht Monate Gefängnis bedingt </div> <div class="para">und drei Jahre Landesverweisung bedingt wegen </div> <div class="para">Diebstahls, bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher </div> <div class="para">Sachbeschädigung sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">- Verfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 13. Juni 1996: zwei Wochen Gefängnis und </div> <div class="para">Fr. 300.-- Busse wegen versuchten Diebstahls, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">geringen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung </div> <div class="para">und versuchter Entwendung eines Motorrades zum </div> <div class="para">Gebrauch. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">- Verfügung des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 11. Juli 1996: Fr. 600.-- Busse wegen Tätlichkeit </div> <div class="para">und Sachbeschädigung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">- Verfügung des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 13. Januar 1997: zwei Monate Gefängnis Fr. 300.-- Busse wegen Führens eines Personenwagens in angetrunkenem </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zustand, Vereitelung der Blutprobe, </div> <div class="para">Führens eines Personenwagens ohne den erforderlichen </div> <div class="para">Führerausweis, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs </div> <div class="para">und pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall </div> <div class="para">mit Fremdschaden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">- Verfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 24. April 1997: ein Monat Gefängnis wegen Diebstahls </div> <div class="para">und Sachbeschädigung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">- Verfügung des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 1. Juni 1999: zehn Tage Gefängnis und Fr. 900.-- Busse wegen Führens eines Personenwagens als Lernfahrer </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in angetrunkenem Zustand. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Damit erfüllt der Beschwerdeführer sowohl den Ausweisungsgrund gemäss <span class="artref">Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG</span> als auch denjenigen nach <span class="artref">Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG</span>. Weder die verhängten Strafen noch die fremdenpolizeiliche Ermahnung bzw. </div> <div class="para">die angedrohte Ausweisung vermochten den Beschwerdeführer zu beeindrucken. Jedenfalls liess er sich dadurch nicht von weiteren Straftaten abhalten. Selbst wenn die einzelnen Straftaten nicht als schwerwiegend bezeichnet werden können, besteht aufgrund des mangelnden Willens, sich ordnungsgemäss zu verhalten, und der offenbarten Unbelehrbarkeit ein gewichtiges öffentliches Interesse, den Beschwerdeführer aus der Schweiz auszuweisen. </div> <div class="para">b) Der Beschwerdeführer ist im Jahre 1991 mit 16 1/2 Jahren in die Schweiz eingereist. Er ist ledig, hält sich nicht seit ausgesprochen langer Zeit in der Schweiz auf, ist beruflich nicht integriert und verfügt auch sonst nicht über enge Beziehungen zum Gaststaat. Seine schulische Grundausbildung hat er in seinem Heimatland absolviert. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass er mit der Sprache seiner Heimat vertraut ist und er sich in Mazedonien wieder wird zurecht finden können. Im Übrigen lebt dort einer seiner Brüder, weshalb der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nicht auf sich allein gestellt sein wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Die Ausweisung des Beschwerdeführers erweist sich somit als verhältnismässig. Da zwischen dem erwachsenen Beschwerdeführer und seinen in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Eltern sowie seinem hier lebenden Bruder nicht ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis vorliegt, wie es sich aus besonderen Betreuungs- und Pflegebedürfnissen bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben kann (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IB-257%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page257">BGE 120 Ib 257</a> E. 1d und e S. 260 ff.), ist <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> durch die fragliche Ausweisung von vornherein nicht betroffen. Ebensowenig wird durch die Ausweisung <span class="artref">Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II</span> (SR 0.103. 2) verletzt (vgl. dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-433%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page433">BGE 122 II 433</a> E. 3c S. 442 ff.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist als offensichtlich unbegründet im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> abzuweisen. Ergänzend kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (<span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos. </div> <div class="para">b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 153 und <artref id="CH/173.110/153^a" type="start"></artref>Art. 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153" type="end"></artref>). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (<span class="artref">Art. 152 Abs. 1 OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-I-267%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page267">BGE 122 I 267</a> E. 2b S. 271). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 21. März 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>