<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4D_63/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 3. Juni 2010 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Feldmann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonsgericht des Kantons Wallis, Kassationsbehörde, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Unentgeltliche Rechtspflege, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid </div> <div class="para">vom 26. März 2010 des Kantonsgerichts des </div> <div class="para">Kantons Wallis, Kassationsbehörde. </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass das Bezirksgericht Visp das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bestellung eines vollständig unentgeltlichen Rechtsbeistands mit Entscheid vom 19. Februar 2010 ablehnte und der Bezirksrichter ihr zudem mitteilte, ihr bei der Suche nach einem Rechtsanwalt nicht behilflich sein zu können; </div> <div class="para">dass das Kantonsgericht des Kantons Wallis die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Nichtigkeitsklage am 26. März 2010 abwies, soweit es darauf eintrat (Verfahren C3 10 26); </div> <div class="para">dass das Kantonsgericht erwog, das Bezirksgericht habe das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zu Recht abgelehnt, da darüber bereits mehrfach entschieden worden sei und die Beschwerdeführerin die Nichtgewährung erfolglos bis vor Bundesgericht angefochten habe, weshalb es sich vorliegend um eine abgeurteilte Sache handle; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin nicht darlege, inwiefern sich ihre persönliche Situation seither geändert habe; </div> <div class="para">dass das Kantonsgericht auch die Rüge, der Bezirksrichter sei bei der Suche nach einem Rechtsanwalt nicht behilflich gewesen, abwies, da die Beschwerdeführerin zu Beginn des Verfahrens anwaltlich vertreten und damit in der Lage gewesen sei, selbständig einen Anwalt zu beauftragen; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht hat und darin um unentgeltliche Rechtspflege nachsucht; </div> <div class="para">dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid dargelegt werden muss, welche Rechte der Beschwerdeführerin durch das kantonale Gericht verletzt worden sein sollen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>), wobei eine allfällige Verletzung verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die blosse Behauptung, die kantonalen Entscheide seien falsch, nicht ausreicht, um eine Ablehnung der Richter zu begründen; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend macht, der Prozess sei nicht aussichtslos, sofern er korrekt geführt worden wäre und sich soweit ersichtlich darauf beruft, sie hätte diverse Posten zu Recht mit dem Mietzins verrechnet; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin weder aufzeigt, sie hätte prozesskonform eine Veränderung ihrer Verhältnisse behauptet noch darlegt, inwiefern es Recht verletzt, eine derartige Veränderung für die Gutheissung des Gesuchs zu verlangen; </div> <div class="para">dass auch im Übrigen aus den schwer verständlichen Ausführungen nicht ersichtlich wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzten sollte (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Beschwerde mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässig ist, weshalb darauf nicht einzutreten ist (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/108/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/108/1/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/108/1/a" type="start"></artref>Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG</span><artref id="CH/173.110/108/1/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/108/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/b" type="end"></artref>); </div> <div class="para">dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird; </div> <div class="para">dass das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt die Präsidentin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Kassationsbehörde, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 3. Juni 2010 </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Klett Feldmann </div> </div></body></html>