Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 4. November 2020 (810 20 94) ____________________________________________________________________ Strassen und Verkehr Sicherungsentzug des Führerausweises für immer Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Stef an Schulthess, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiberin i.V. Daphne Karaman Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Dieter Roth, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Sicherungsentzug des Führerausweises (RRB Nr. 283 vom 10. März 2020) A. A.____ (geb. 1971) wurde in der Vergangenheit me hrfach (am 24. Juli 2013, 27. Februar 2014, 2. Februar 2015 und 18. Dezember 2015) der Führerausweis entzogen. Den Entzügen lagen jeweils verschiedene, teilweise schwere Widerhandlungen gegen das Strassen- verkehrsgesetz (SVG) vom 19. Dezember 1958 (unter ande rem Führen eines Fahrzeugs unter Drogeneinfluss) zugrunde. Anlass zum Entzug am 18. Deze mber 2015 gab das Überschreiten Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 42 km/h, was zu einem Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit mit einer Sperrfrist von 24 Monaten führte. Mit Verfügung vom 12. Dezem- ber 2017 wurde der Sicherungsentzug gestützt auf ein p ositives verkehrspsychologisches Gutachten aufgehoben. B. Am 27. April 2019 wurde A.____ durch die Polizei am Steuer eines Motorfahrzeuges kontrolliert. Da der vor Ort durchgeführte Drogenschnel ltest positiv auf Opiate und THC ausfiel, wurde ihm noch am selben Abend Blut abgenommen. Das daraufhin am 21. Mai 2019 erstellte rechtsmedizinische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel (IRM Basel) ergab einen THC-Gehalt von 2.2 µg/l und einen Morphin-Gehalt von 30 µg/l. C. Mit Strafbefehl vom 6. August 2019 erklärte die Sta atsanwaltschaft Basel-Landschaft (Staatsanwaltschaft) A.____ aufgrund des Vorfalls vom 27 . April 2019 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie des Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand schuldig. D. Mit Verfügung vom 24. September 2019 entzog die P olizei Basel-Landschaft, Administrativmassnahmen (Polizei), A.____ den Führerausw eis für immer und auferlegte eine Sperrfrist von 60 Monaten, gerechnet ab dem 27. April 2019, nach deren Ablauf sich A.____ um die Wiederzulassung unter Auflagen bewerben könne. E. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten dur ch Dieter Roth, Rechtsanwalt in Liestal, am 7. Oktober 2019 Beschwerde beim Regierungsra t des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). F. Mit Entscheid Nr. 283 vom 10. März 2020 wies der Reg ierungsrat die Beschwerde ab. G. Dagegen erhob A.____, wiederum vertreten durch Re chtsanwalt Dieter Roth, mit Eingabe vom 23. März 2020 Beschwerde beim Kantonsgerich t Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er b eantragt, der Regierungsrats- beschluss vom 10. März 2020 sei aufzuheben und es sei eine erheblich mildere Massnahme auszusprechen, unter o/e-Kostenfolge. Mit Eingabe vom 1 5. Juni 2020 ergänzte der Beschwer- deführer seine Beschwerde um das Eventualbegehren, der Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zum Erlass einer milderen Massnahme an die Vorinstanz zurückzuweisen. H. Der Regierungsrat liess sich mit Eingabe vom 9. Juli 2020 vernehmen und schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. I. Mit Eingabe vom 14. August 2020 reichte der Rechtsve rtreter des Beschwerdeführers seine Honorarnote ein. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzl icher Ausschlusstatbestand vor- liegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beu rteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerd e befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt is t und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Der Beschwerdeführe r ist als Adressat des angefochtenen Entscheids in seinen schutzwürdigen Interessen berührt und damit zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Da auch die übrigen formellen Voraussetzu ngen gegeben sind, kann auf die vorlie- gende Beschwerde eingetreten werden. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Ka ntonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt ( § 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob der Reg ierungsrat den Sicherungsentzug des Führerausweises des Beschwerdeführers für immer und mit einer Sperrfrist von 60 Monaten zu Recht geschützt hat. 4.1 Die Vorinstanzen werteten den Vorfall vom 27. Apri l 2019 als Führen eines Motor- fahrzeuges unter Einfluss von Betäubungsmitteln (Cannabis und Morphin), was einer schweren Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG entspreche. Der Regierungsrat kam zum Schluss, dass aufgrund der im Blut gemessenen Konzentrat ionswerte an THC und Morphin die gesetzliche Vermutung von Art. 2 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung (VRV) vom 13. Novem- ber 1962 i.V.m. Art. 34 lit. a und lit. b der Veror dnung des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA) vom 2 2. Mai 2008 greife und somit feststehe, dass der Beschwerdeführer zum relevanten Zeitpunkt fahrunfähig gewesen sei. Folg- lich sei der Tatbestand von Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG e rfüllt und es liege eine schwere Wider- handlung vor. Da dem Beschwerdeführer am 18. Dezember 2015 der Führerausweis gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG entzogen worden sei un d in den vergangenen zehn Jahren vier schwere Widerhandlungen im Sinne von Art. 16c SVG vorlä gen, gelange das Kaskadensystem zur Anwendung. Der Polizei sei deshalb keinerlei Spie lraum offen gestanden und sie habe den Führerausweis gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG für immer entziehen müssen. Auch sei die Anordnung einer Sperrfrist von fünf Jahren rechtmässig erfolgt, da das Gesetz in Art. 17 Abs. 4 Satz 1 SVG i.V.m. Art. 23 Abs. 3 SVG explizit vorsehe, dass ein für immer entzogener Füh- rerausweis nach fünf Jahren wiedererteilt werden könne. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlung en gegen die Strassenverkehrs- vorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnung sbussengesetz (OBG) vom 18. März 2016 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerauswe is entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch die Verletzung von Verkehrsregeln ei ne geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer d urch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG begeht eine schwere Wid erhandlung, wer wegen Betäu- bungs- oder Arzneimitteleinflusses oder aus anderen Gr ünden fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt. 4.3 Das Gesetz sieht in detaillierten Vorschriften eine V ielzahl von Mindestentzugsdauern vor, die nicht unterschritten werden dürfen (Art. 16 A bs. 3 Satz 2 SVG). Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens dre i Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Wurde der Ausweis in den vorangegangenen 10 Jahren zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelsch weren Widerhandlungen entzogen, so wird dieser für unbestimmte Zeit, mindestens aber fü r zwei Jahre, entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG). Schliesslich wird der Führerausweis gemäss Ar t. 16c Abs. 2 lit. e SVG für immer entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren d er Ausweis nach Art. 16c Abs. 2 lit. d oder Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG auf unbestimmte Zeit , d.h. mindestens für zwei Jahre, entzogen worden war. Die gesetzliche Abstufung der Mindestentzugs dauer der Ausweisentzüge bei schweren Widerhandlungen (Art. 16c Abs. 2 lit. a-e SVG) trägt somit dem Umstand Rechnung, ob bereits früher mittelschwere oder schwere Widerhan dlungen begangen wurden und wie weit diese zeitlich zurückliegen (sogenanntes Kaskadensystem der M indestentzugsdauern; BGE 141 II 220 E. 3.3.3). 4.4 Wird der Führerausweis für immer entzogen, kann er gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG i.V.m. Art. 17 Abs. 4 SVG nur unter den Bedingungen von Art. 23 Abs. 3 SVG wiedererteilt werden. Art. 23 Abs. 4 SVG besagt, dass die Behörde des Wohnsitzkantons auf Verlangen eine neue Verfügung trifft, wenn die gegen den Fahrzeugle nker gerichtete Massnahme fünf Jahre gedauert hat und glaubhaft gemacht wird, dass die Vora ussetzungen für den Entzug wegge- fallen sind. 5.1 Der Beschwerdeführer anerkennt in seiner Beschwerde begründung vom 15. Juni 2020, dass aufgrund des Führerausweisentzuges vom 18. Dezember 2 015 gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG im Falle einer weiteren schweren od er mittelschweren Widerhandlung innert fünf Jahren die Voraussetzungen für einen Sicherheitse ntzug aus Kaskade für immer i.S.v. Art. 16c Abs. 2 lit. e oder Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG gegeben wären. Der Beschwerdeführer bringt aber vor, dass der Vorfall vom 27. April 2019 n icht als schwere Widerhandlung einzu- stufen sei, sondern lediglich eine leichte Widerhandlun g darstelle. Vorliegend ist deshalb zu prüfen, ob der Regierungsrat zu Recht die Einstufung de s fraglichen Vorfalles als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG geschützt hat. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Aus dem Gutachten vom 21. Mai 2019 ergibt sich, da ss sich im Blut des Beschwerde- führers 2.2 µg/l THC und 30 µg/l freies Morphin befanden. Daher ist erstellt, dass der Beschwer- deführer unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln ein Motorfahrzeug gelenkt hat. 5.3.1 Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG begeht eine schwe re Widerhandlung, wer wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen in fahrunfähigem Zustand ein Motorfahrzeug führt. Wer wegen eines Betäubungsmittel einflusses nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gi lt gemäss Art. 31 Abs. 2 SVG während dieser Zeit als fahrunfähig und darf in diesem Zustand kein Fahrzeug führen. Der Bundesrat kann (neben Grenzwerten für Angetrunkenheit bzw. qualif izierte Angetrunkenheit) für andere die Fahrfähigkeit herabsetzende Substanzen in einer Ver ordnung festlegen, bei welchen Kon- zentrationen im Blut unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Verträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinne des SVG angenommen wird (Art . 55 Abs. 7 lit. a SVG). Art. 2 Abs. 2 lit. a und lit. b VRV stellen die Vermutung der Fahr unfähigkeit auf beim Nachweis von Tetra- hydrocannabinol/THC resp. freiem Morphin (Heroin/Morp hin) im Blut des Fahrzeuglenkers. Bezüglich des Nachweises dieser Substanzen hat das ASTRA gestützt auf Art. 2 Abs. 2bis VRV in der VSKV-ASTRA Grenzwerte festgelegt, bei deren Er reichen die betreffenden Substanzen als nachgewiesen gelten. Gemäss Art. 34 VSKV-ASTRA gel ten THC und Morphin als nachge- wiesen, wenn die Messwerte im Blut für THC 1.5 µg/l (lit. a) und für freies Morphin 15 µg/l (lit. b) erreichen oder überschreiten (vgl. Urteil des Bundesger ichts 6B_136/2010 vom 2. Juli 2010 E. 2.2 und 2.3; P HILIPPE WEISSENBERGER , Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungs- bussengesetz, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2015, N 33 zu Art. 16c SVG) . 5.3.2 Die Konzentrationen von 2.2 µg/l THC und 30 µ g/l freiem Morphin, welche gemäss Gutachten des IRM Basel vom 21. Mai 2019 im Blut des Beschwerdeführers nachgewiesen wurden, übersteigen die festgelegten Grenzwerte. Das Er gebnis der Blutanalyse wird vom Be- schwerdeführer nicht bestritten. 5.4.1 Der Beschwerdeführer bringt hingegen vor, sich i n einem Opioid-Substitutionspro- gramm zu befinden, und beruft sich hierbei auf Art. 2 Abs. 2 ter VRV, wonach die gesetzliche Vermutung der Fahrunfähigkeit bei Personen nicht gre ife, die eine der in Art. 2 Abs. 2 VRV genannten Substanzen gemäss ärztlicher Verschreibung einnehmen würden. Er stützt sich hier- bei auf verschiedene Schreiben von Dr. med. B.____. 5.4.2 Die Erklärungen von Dr. med. B.____ vermögen je doch keinen Beleg dafür zu erbrin- gen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Vorfal les vom 27. April 2019 THC resp. Morphin gemäss ärztlicher Verschreibung zu sich genommen h ätte, da sich Dr. med. B.____ in seinem Schreiben vom 13. September 2019 lediglich allg emein zur Fahrtauglichkeit von Perso- nen, die an einer kontrollierten Opioid-Abgabe teilnehmen, äussert. Dasselbe gilt für das Schrei- ben vom 29. Mai 2020. Demgegenüber bestätigt Dr. med . B.____ in seinem "ärztlichen Zeug- nis" vom 19. Juli 2019, dass der Beschwerdeführer kürzlich einen Rückfall seiner Opioid-Ab- hängigkeit erlitten habe. Gemäss dem Gutachten des IRM Basel vom 21. Mai 2019 wurde auch im Urin des Beschwerdeführers eine erhebliche Menge f reies Morphin nachgewiesen. Ange-Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sichts dieser Beweislage ist festzustellen, dass sich der Beschw erdeführer nicht auf die Aus- nahme von Art. 2 Abs. 2 ter VRV berufen kann, weshalb die gesetzliche Vermutung de r Fahrun- fähigkeit gemäss Art. 2 Abs. 2 VRV i.V.m. Art. 34 lit. a und b VSKV-ASTRA greift. Die Be- schwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 5.5.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die in Art. 34 VSKV-ASTRA festgelegten Grenzwerte seien grundrechtswidrig, da diese gleichzeiti g herangezogen werden, um das Vor- handensein einer Substanz im Körper überhaupt nachzuw eisen, als auch, um eine Vermutung darüber abzuleiten, inwiefern diese Substanz die Fahr eignung konkret beeinträchtige, und schliesslich eine Aussage für die Zukunft daraus abgeleite t werde, indem davon ausgegangen werde, dass die Fahreignung auch zukünftig beeinträchti gt sein werde. Überdies sei seine Fahreignung zum Zeitpunkt der Fahrt nicht beeinträchtigt gewesen. 5.5.2 Im Strassenverkehr besteht bezüglich Betäubungsmit tel, im Gegensatz zu Alkohol, eine Nulltoleranz. Entsprechend diesem Grundsatz werde n die gesetzlich festgelegten Grenz- werte, wie der Beschwerdeführer korrekt ausführt, gleich zeitig für den Nachweis eines Stoffes, als auch die daraus resultierende unwiderlegbare Vermu tung der fehlenden Fahreignung herangezogen. Damit wird dem Entscheid des Gesetzgebers, betreffend Betäubungsmittel keine Toleranz walten zu lassen, Ausdruck verliehen. Auch das Bundesgericht wendet Art. 34 VSKV-ASTRA in diesem Sinne in ständiger Rechtsprechung an (Urteile des Bundesgerichts 1C_147/2018 vom 5. Oktober 2018 E. 5.2; 6B_301/2018 vo m 26. Juli 2018 E. 2.3; 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012 E. 4.2). Inwiefern die gesetzliche Vermutung gegen ein Grundrecht verstösst, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschw erdeführer denn auch nicht sub- stantiiert dargelegt. Hinzu tritt, dass der Beschwerdef ührer die Grenzwerte nicht etwa unter- schritten hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_222/2018 vom 30. Mai 2018 E. 2.4.2). Während der Grenzwert für THC um das 1.4-fache überschritten wa r, wurde im Blut des Beschwerdefüh- rers die doppelte Menge des Grenzwertes für Morphin festgestellt. Im Gutachten des IRM Basel vom 21. Mai 2019 wird sodann festgehalten: "Aus forensi sch-toxikologischer Sicht stand [A.____] zum Zeitpunkt des Ereignisses unter der direkte n Wirkung von Morphin. Die für den Strassenverkehr relevanten Wirkungen äussern sich u.a. in Sedierung, Stimmungsschwankun- gen, Euphorie oder Beruhigung, Wahrnehmungsstörungen, Beeinträchtigung des Reaktions- vermögens sowie Verminderung der Konzentrationsfähigkeit." 5.6 Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer am 27. April 2019 in fahrunfähigem Zustand ein Motorfahrzeug gelenkt, womit der Vorfall als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG zu qualifizieren ist. Nachd em dem Beschwerdeführer der Führeraus- weis am 18. Dezember 2015 gestützt auf Art. 16c Abs. 2 li t. d SVG entzogen worden war und dieser Entzug am 27. April 2019 noch keine fünf Jahre zu rücklag, ist auch die zweite Voraus- setzung für die Anwendung von Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG erfüllt. 6.1 Sodann bringt der Beschwerdeführer an, dass die konkr ete Ausgestaltung des Siche- rungsentzugs für immer unter einer fünfjährigen Sper rfrist gegen das Verhältnismässigkeits- prinzip verstosse. Die Massnahme sei weder aus pädagogisc her Sicht noch unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit sinnvoll und sei für ihn aufgrund seiner beruflichen Nähe zum Stras-Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht senverkehr – er führt das Einzelunternehmen C.____ mit dem Zweck Reparaturen von Motor- fahrzeugen aller Art – überdies unverhältnismässig hart . Dabei sehe Art. 16 Abs. 3 Satz 1 SVG gerade vor, dass bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzuges die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen seien, name ntlich die Gefährdung der Verkehrs- sicherheit, das Verschulden sowie die berufliche Notwendig keit, ein Motorfahrzeug zu führen. Diese Leitlinien seien vorliegend verletzt worden. 6.2 Die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend Art. 16 Abs. 3 Satz 1 SVG sind zwar zutreffend, jedoch sieht Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG zusätzlich vor, dass die Mindest- entzugsdauer nicht unterschritten werden darf. Dies gi lt auch für die Führerausweisentzüge gemäss den Art. 16a-16c SVG (BERNHARD RÜTSCHE , in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 91 zu A rt. 16 SVG; W EISSENBERGER , a.a.O., N 28 und 32 zu Art. 16 SVG). Somit können die geltend gemachten Umstände nicht berücksichtigt werden. Angesichts der zwingenden Natur der gesetzlichen Mindestentzugs- dauer verbleibt den rechtsanwendenden Behörden auch kei n Ermessensspielraum für Überle- gungen zur Verhältnismässigkeit der Massnahme im Sinne d er Erforderlichkeit (vgl. Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgeset zes [SVG], BBl 1999 4473 Ziff. 121.3). 6.3 Im Übrigen wären im vorliegenden Fall auch keine G ründe ersichtlich, die eine Sperr- frist von 5 Jahren als unverhältnismässig erscheinen liessen . Zum einen hat sich gezeigt, dass sich der Beschwerdeführer innerhalb von fünf Jahren nicht zu bewähren vermochte. Zum ande- ren offenbarte er in der Vergangenheit eine besonde re Unbelehrbarkeit und lenkte bereits im Jahr 2013 ein Motorfahrzeug in fahrunfähigem Zustand ( Führerausweisentzug vom 24. Juli 2013), verstiess daraufhin gegen die angeordneten medi zinischen Massnahmen (Führeraus- weisentzug vom 27. Februar 2014), lenkte ein Motorfahrzeug trotz Entzug des Führerausweises (Führerausweisentzug vom 2. Februar 2015) und überschritt im gleichen Jahr die zulässige Ge- schwindigkeit innerorts um 42 km/h (Führerausweisentzug vo m 18. Dezember 2015). Auch von einschlägigen Vorstrafen und Massnahmen liess sich der Besch werdeführer nicht von weiteren Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften ab halten. Die verfügte Sperrfrist von 5 Jahren ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. 7. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, der Sicheru ngsentzug erweise sich als ver- kappte Strafe unter dem Deckmantel der Sicherheit im S trassenverkehr, wodurch der Grund- satz "ne bis in idem" verletzt werde, verkennt er, dass na ch ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts der Grundsatz "ne bis in idem" nicht verletzt wird, wenn für dieselbe Widerhand- lung in zwei verschiedenen Verfahren eine Strafe und e ine Administrativmassnahme ausge- sprochen werden (BGE 137 I 363 E. 2.4; 128 II 133 E. 3b/aa; 125 II 402 E. 1b; Urteil des Bun- desgerichts 1C_26/2018 vom 15 Juni 2018 E. 6.1 ff.). D ie Rechtsprechung des Bundesgerichts wurde im Urteil Rivard gegen die Schweiz vom 4. Oktobe r 2016 (Nr. 21563/12) vom Euro- päischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigt. Ausschlaggebend war für den Gerichtshof, dass es aufgrund des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen den Sanktionen bzw. Verfahren an einer erneuten Verf olgung bzw. Bestrafung im Sinne von Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 4 Ziff. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 fehle (a. a.O., Ziff. 31 f.). Dabei sei ein enger zeitlicher Zusammenhang dann gegeben, wenn der Führer ausweisentzug nach der Rechtskraft des Strafurteils zeitnah verfügt geworden sei (a.a.O., Ziff. 32; vgl. auch zum Grundsatz von "ne bis in idem" im Strassenverkehrsrecht: Urteil des Kantonsg erichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 8. November 2017 [810 16 322] E. 7.1 f.; KGE VV vom 7. August 2013 [810 12 327] E. 5.2.2). Vorliegend ist sowohl ein materieller als auch ein zeitli- cher Zusammengang zu bejahen, weshalb im Lichte der Recht sprechung des Bundesgerichts und des EGMR im Sicherungsentzug vom 24. September 201 9 keine Verletzung des Grund- satzes "ne bis in idem" zu sehen ist. Auch in diesem Punkt erweist sich die Beschwerde als unbegründet. 8. Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde in sämt lichen Punkten unbegründet und demgemäss abzuweisen ist. 9. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahr ens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpf lichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und w erden in der Regel der unter- liegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 2 0 Abs. 3 VPO). Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens sind die kantonsger ichtlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlege n und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu verrechn en. Die Parteikosten sind wettzu- schlagen (§ 21 VPO). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleist eten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V.