<h2>SubmittedText<h2><p>In der Schweiz herrscht zurzeit ein akuter Mangel an qualifizierten Arbeitskräften im Bereich Informationstechnologie, Internet- und E-Business. Wer wo auch immer eine Zeitung aufschlägt, einen Fernsehkanal einschaltet, sich mit Unternehmern unterhält oder die städtischen Arbeitsämter fragt, liest und hört dasselbe Klagelied. Der allseits konstatierte Mangel an ausgebildetem Personal im Hightech-Bereich hemmt das dringend benötigte Wachstum der Schweizer Wirtschaft. Aus diesem Grund hat die Schweizerisch-Amerikanische Handelskammer, der rund 2500 Unternehmen mit Standort Schweiz angehören (darunter praktisch die gesamte schweizerische Exportindustrie inklusive Pharma- und Finanzdienstleistungen), der Justizministerin und dem Volkswirtschaftsminister einen Brief zugestellt, mit der Bitte zu prüfen, ob für den Bereich Informations-, E-Commerce- und Internet-Technologie nicht auf dringlichem Weg und für einen limitierten Zeitraum eine begrenzte Zahl von zusätzlichen Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen für hoch qualifizierte Spezialisten aus nicht traditionellen Rekrutierungsgebieten (z. B. Osteuropa, Indien, Asien) geschaffen werden könnte. Die Bitte wurde vor wenigen Tagen abschlägig beantwortet. Die Gründe für den abschlägigen Bescheid sind nicht überzeugend. Weder das Argument "Ausländerproblematik" (Überfremdung) noch das Argument "Verpflichtungen gegenüber der EU" sticht. Für die betroffene Wirtschaft ist die Absage eine Absage an den Wirtschaftsstandort Schweiz. Bestehende wie neue Unternehmen werden sich sehr wohl überlegen, wo sie in Zukunft ihre Zelte aufschlagen wollen: dort, wo u. a. im IT- und E-Commerce-Bereich qualifizierte Arbeitskräfte vorhanden oder rekrutierbar sind. Unsere europäischen Nachbarn haben entsprechende Schritte angekündigt. Der Wettbewerb um die besten Spezialisten ist in vollem Gang. Wer jetzt nicht handelt, ist morgen nicht mehr dabei.</p><p>Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Weshalb hat die Vorsteherin des EJPD den Brief der American Chamber of Commerce negativ beantwortet, nachdem sowohl seitens der Wirtschaft und des Ausbildungswesens als auch des EVD der Bedarf an zusätzlichen IT- und E-Commerce-Spezialisten klar bestätigt wurde? Haben wirtschaftspolitische Bedürfnisse gegenüber so genannt staatspolitischen Erwägungen (z. B. mögliche Überfremdung) kein Gewicht (mehr)? Ist er nicht auch der Meinung, dass bei einer prosperierenden Wirtschaft automatisch auch die Ausländerfrage an Brisanz verliert?</p><p>2. Wird er diese Frage im Hinblick auf die Kontingentierung für das Jahr 2000, sicher jedoch auf das Jahr 2001 (letztere wird ja in den nächsten Monaten diskutiert und bestimmt) nochmals prüfen? Kann davon ausgegangen werden, dass er dann dem Anliegen positiv gegenübersteht (die Situation wird sich bis im Sommer gegenüber heute nicht gross verändern)? Wenn ja, kann und will er dieses Signal nicht bereits heute kommunizieren, sodass seitens der Wirtschaft entsprechende Vorkehrungen (Planung) vorgenommen werden können?</p><p>3. Welche Alternativen (mit welchen Massnahmen, in welchem Zeitraum, in welcher Zuständigkeit) schlägt der Bundesrat nun vor - nachdem er einer Ausweitung der Kontingente nicht zugestimmt hat -, um den Mangel an jetzt und heute (und nicht morgen oder im Jahre 2003!) dringend benötigten, erfahrenen IT- und E-Commerce-Spezialisten (und Ausbildungskräften) zu beheben?</p><p>4. Ist er bereit, im Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer eine neue Kategorie zu schaffen, die ausschliesslich für ausgewiesene Spezialisten mit nachweisbarem Anstellungsverhältnis gedacht und zeitlich klar limitiert ist (z. B. 12 oder 24 Monate)?</p><p>5. Wie will er verhindern, dass betroffene Unternehmen - wie dies z. B. bereits heute in den USA gang und gäbe ist - ganze Abteilungen mit qualitativ hochwertigen und wertschöpfungsintensiven Arbeitsplätzen in Länder mit offener Rekrutierungspraxis auslagern und damit der Schweiz - in diesem Zukunftsmarkt - wertvolle Entwicklungsmöglichkeiten verloren gehen?</p><p>6. Ist er nicht der Meinung, dass er in dieser Angelegenheit als Führungsorgan klar das Zepter hätte übernehmen sollen, um - in Zusammenarbeit mit den Kantonen - den notwendigen Spielraum für die Erteilung von zeitlich befristeten Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen für eindeutig qualifizierte Spezialisten zu schaffen (wie dies z. B. in unserem Nachbarland Deutschland oder aber auch in den USA der Fall ist)?</p><p>7. Ist er sich bewusst, dass es in dieser Angelegenheit nicht "nur" um die Frage nach einigen mehr oder weniger befristeten Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen für Spezialisten geht, sondern um eine entscheidende Standortfrage, welche die Zukunft unserer Wirtschaft so oder so massgeblich beeinflusst?</p><p>8. Wie will er in Zukunft verhindern, dass derartige Engpässe nicht früher erkannt bzw. die entsprechenden Massnahmen seitens des Bundesrates nicht rechtzeitig eingeleitet werden? Welche Stossrichtung einer künftigen Ausländerpolitik - gerade im Hinblick auf ihre volkswirtschaftliche Bedeutung - will er einschlagen? Welche Bedeutung haben dabei volkswirtschaftliche Überlegungen? Konkret: Wie wird dabei z. B. das Mitspracherecht des EVD sichergestellt bzw. gewichtet?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Aufschwunges der Kommunikations- und Informationstechnologien, insbesondere auch der volkswirtschaftlichen Tragweite, durchaus bewusst. Er verabschiedete deshalb 1998 eine Strategie zur Förderung der Informationsgesellschaft in der Schweiz, an deren Umsetzung die zuständigen Departemente beteiligt sind.</p><p>Ausserdem betrachtet er den nicht zu verkennenden Trend nach oben auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt und den Rückgang der Arbeitslosenzahlen als erfreulich. Während jeden Monat durch strukturelle und andere Veränderungen Arbeitsplätze verloren gingen, werden in letzter Zeit wieder vermehrt neue geschaffen. Bundesrat und Parlament sind sich dabei auch im Klaren, dass diese arbeitsmarktliche Entwicklung schnelle Anpassungen erforderlich macht. Dies ist mit ein Grund, weshalb sie zur Ablehnung der "18-Prozent-Initiative" aufgerufen haben; eine Annahme der Volksinitiative würde es der Schweizer Wirtschaft nicht mehr gestatten, ihre Wettbewerbsfähigkeit beizubehalten.</p><p>1./2. Zurzeit besteht ein relativ grosser Bedarf an Informatik- und Telekommunikationsspezialisten; die bisher oft genannten Zahlen erscheinen jedoch, gemessen an der Zahl der eingereichten Gesuche, als stark übertrieben. Es besteht eine gewisse Schwierigkeit, die benötigten Spezialisten überhaupt zu finden; zunehmend schwierig ist es, diese in den Ländern der Europäischen Union zu finden. Auch wenn sich nach wie vor eine sehr starke Inanspruchnahme der Kontingente abzeichnet, so hält es der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt, sieben Monate nach Beginn des laufenden Kontingentsjahres (1. November 1999 bis 31. Oktober 2000), nicht für erforderlich, eine Erhöhung der Höchstzahlen für ausländische Spezialisten im IT- und E-Commerce-Bereich vorzusehen, zumal erst die Hälfte der Kontingente fest beansprucht worden sind. Der Bundesrat legt die Höhe der Kontingente mittel- bis längerfristig fest und kann nicht jede konjunkturelle Schwankung berücksichtigen. Es gilt die Fehler aus früheren Jahren zu vermeiden, um nicht mit zu grosszügigen Zuteilungen die Bildung einseitiger Strukturen zu begünstigen. Die zuständigen Bundesämter verfolgen die Entwicklung aber laufend und haben bereits mit den interessierten Kreisen der Kantone und der Wirtschaft Kontakt aufgenommen, um den weiteren Bedarf abzuklären. Sollte es sich erweisen, dass die vom Bundesrat bereits freigegebenen, gesamtschweizerischen Kontingente nicht ausreichen, würde die Frage einer Erhöhung rechtzeitig geprüft.</p><p>3. Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (EVD) unternimmt grosse Anstrengungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung, um den Informatikermangel möglichst rasch aufzufangen: Neuordnung der Informatikberufe, Basislehrjahr Informatik, Informatikmittelschulen, Berufslehre, Berufs- und höhere Fachprüfungen, Fachhochschulen. In seiner Stellungnahme zur Motion der KVF-N (99.450; 00.3005, Umschulungsoffensive Informatik) gibt der Bundesrat einen umfassenden Überblick über diese Bemühungen. Das Bundesamt für Ausländerfragen (EJPD) hat seinerseits bei der Zuteilung von Kontingenten dem IT- und E-Commerce-Bereich besondere Aufmerksamkeit geschenkt und versucht, mit den gesamtschweizerisch verfügbaren Höchstzahlen eine optimale Zuteilung an die Kantone vorzunehmen und unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen bestmöglich Rechnung zu tragen. Ein beachtlicher Teil der vergebenen Kontingente für hoch qualifizierte Personen geht denn auch an qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/Efta-Staaten.</p><p>4. Das geltende Recht sieht solche Möglichkeiten bereits vor. Die Anstellungen und Aufträge von Informatikern sind in Wirklichkeit aber meist von mittlerer bis längerer Dauer; daher sind letztlich meist Jahresaufenthaltsbewilligungen nötig.</p><p>5. Die Frage der Auslagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland hängt von zahlreichen Faktoren ab, die der Bundesrat nur zum Teil beeinflussen kann. Er bekämpft dieses Phänomen jedoch mit gezielten Mitteln; zu erwähnen sind etwa die Promotion des Standortes Schweiz, die Exportförderung, die Exportrisikogarantie, der Abbau technischer Handelshemmnisse oder die Begünstigung von Risikokapitalgesellschaften. Mit diesen Massnahmen soll die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz erhalten bleiben.</p><p>Darüber hinaus hat der Bundesrat nebst gesamtwirtschaftlichen Zielen auch staatspolitische Vorgaben zu berücksichtigen, darunter ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der schweizerischen und der ausländischen Wohnbevölkerung. Das sind Gründe, weshalb sich die Schweiz - über die bevorstehende Liberalisierung im Personenverkehr mit der EU hinaus - nicht ein offenes Rekrutierungssystem leisten kann.</p><p>6. Ein Vergleich mit unserem Nachbarland Deutschland oder mit den USA ist fragwürdig. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung steigt nebst dem Bedarf an wissenschaftlichen auch die Nachfrage nach übrigen qualifizierten Arbeitskräften an. Neben Informatikern sind auch Arbeitskräfte in der Forschung, im Gesundheits- oder Pflegewesen, im Gastgewerbe, beim Bau von Neat/Alptransit oder "Bahn 2000", im künstlerischen Bereich usw. gefragt. Dadurch, dass der Bundesrat möglichst ausgewogen die Bedürfnisse der verschiedenen Wirtschaftssektoren berücksichtigt, hat er seine Regierungsaufgabe in keiner Weise vernachlässigt. Der Bundesrat hat dagegen, anders als die Interpellantin vermutet, keine Sonderkontingente für Arbeitskräfte im Forstbereich zur Räumung der Schäden des Orkans Lothar bewilligt.</p><p>7. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Interpellantin, dass die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte ein wichtiges Investitionskriterium und damit einen bedeutenden Standortfaktor darstellt. Er ist sich in diesem Zusammenhang der Knappheit an IT- und E-Commerce-Spezialisten auf dem Schweizer Arbeitsmarkt bewusst, stellt jedoch auch fest, dass die meisten OECD-Staaten, die gleichzeitig die unmittelbaren Konkurrenten der Schweiz im IT- und E-Commerce-Bereich sind, mit ähnlichen Problemen wie die Schweiz kämpfen. Immerhin zählt die Schweiz nach Schweden und den USA heute zu den Staaten mit der höchsten EDV-Durchdringung.</p><p>8. Der bestehende Handlungsspielraum mit der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer sowie die jährliche Revision der Begrenzungsverordnung gestatten es, den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes bestmöglich zu entsprechen. Die aktuellen Bedürfnisse werden so regelmässig in der Vernehmlassung bei Kantonen, Wirtschaftsverbänden und anderen interessierten Kreisen aktuell erhoben. Auch im Vorentwurf zu einem neuen Ausländergesetz soll der volkswirtschaftlichen Bedeutung bei der Zulassung ausländischer Arbeitskräfte aus EU- wie Nicht-EU-Staaten gebührend Rechnung getragen werden. Die künftige Ausländerpolitik wird dabei insbesondere auf die Zulassung qualifizierter Arbeitskräfte setzen. Das EVD - wie auch andere mitinteressierte Departemente - wird im Rahmen der bundesinternen Zusammenarbeit bzw. Konsultationsverfahren in die Entscheidprozesse einbezogen. Nebst diesen volkswirtschaftlichen Zielen hat der Bundesrat aber immer auch längerfristigen staats- und gesellschaftspolitischen Interessen Rechnung zu tragen. Und er tut dies nicht nur im Hinblick auf die am 24. September 2000 bevorstehende Volksabstimmung über die so genannte "18-Prozent-Initiative". Die Annahme dieser Initiative würde den Zielen der Interpellantin widersprechen und den Bedürfnissen der Wirtschaft überhaupt nicht gerecht werden. Im Übrigen würde bei einer Annahme der Initiative auch der Handlungsspielraum des Bundesrates sehr weitgehend eingeschränkt.</p>  Antwort des Bundesrates.