<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, seine Kontakte zu Italien zu intensivieren und sein Interesse daran zu bekunden, dass er im Rahmen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans des italienischen Staates (Piano Nazionale per la Ripresa e Resilienza, PNRR) einbezogen wird bei der Koordinierung und dem Bau von grenzüberschreitenden Infrastrukturanlagen zwischen der Schweiz und Italien, dies auch mit Blick auf eine mögliche Verlängerung der NEAT. </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz und Italien pflegen bereits seit Längerem eine konstruktive Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene. Diese Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage verschiedener Übereinkünfte und im Rahmen der dafür zuständigen technischen Koordinationsausschüsse. Auch im Hinblick auf einen möglichen Informationsaustausch über die Umsetzung des PNNR bieten diese Ausschüsse eine angemessene Plattform.</p><p>Wichtigste Rechtsgrundlage für diese bereits bestehende Zusammenarbeit ist die Vereinbarung vom 2. November 1999 zwischen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und dem Ministerium für Verkehr und Schifffahrt der Republik Italien über die Gewährleistung der Kapazität der wichtigsten Anschlussstrecken der neuen schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) an das italienische Hochleistungsnetz (HLN).</p><p>Weitere relevante Abkommen, Erklärungen und Vereinbarungen sind:</p><p>- die Absichtserklärung vom 17. Dezember 2012 zwischen der Schweiz und Italien über die bilaterale Zusammenarbeit bei der Realisierung der Ausbauvorhaben im Bereich der Bahninfrastruktur und der Bahntransportleistungen bis 2020,</p><p>- das Abkommen vom 28. Januar 2014 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik über die Entwicklung der Bahninfrastruktur auf den Strecken zwischen der Schweiz und Italien sowie</p><p>- das Abkommen vom 3. September 2020 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik über die Entwicklung der Bahninfrastruktur auf den Strecken zwischen der Schweiz und Italien auf der Lötschberg-Simplon-Achse, welches am 1. Dezember 2020 in Kraft getreten ist.</p><p>Auf dem Gebiet des Strassenverkehrs erfolgt die Zusammenarbeit überwiegend auf fachlicher Ebene zwischen den jeweils zuständigen Behörden der beiden Länder. Da gegenwärtig keine Strasseninfrastrukturprojekte von grosser Bedeutung geplant sind, werden politische Fragestellungen im Rahmen der üblichen Treffen zwischen Vertretern beider Länder erörtert.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der gegenwärtige Dialog und die laufenden Tätigkeiten den Anliegen der Motion bereits ausreichend Rechnung tragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.