<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, um die Gesetzgebung wie folgt anzupassen: Die maximale Betriebsdauer der bestehenden Atomkraftwerke beträgt 50 Jahre. Eine Verlängerung dieser Dauer ist ausgeschlossen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Sicherheit der Kernkraftwerke definiert sich nicht über eine von vornherein festgelegte Betriebsdauer. Gemäss dem Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (SR 732.1) darf daher ein Kernkraftwerk so lange betrieben werden, als seine Sicherheit gewährleistet ist. Es ist die gesetzliche Aufgabe des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates (Ensi), darüber zu wachen, dass die Anlagenbetreiber allen Sicherheitsbelangen ihrer Anlagen mit der notwendigen Tiefe und dem notwendigen Umfang nachkommen. Würden in einem Kernkraftwerk Mängel festgestellt, die einen sicheren Betrieb infrage stellen, würde das Ensi als Aufsichtsbehörde Massnahmen bis hin zur vorübergehenden Ausserbetriebnahme des betreffenden Kernkraftwerks anordnen.</p><p>In allen Kernkraftwerken finden laufend Sicherheitsüberprüfungen statt. Zudem führt das Ensi jährlich mehr als 400 Inspektionen in den Anlagen durch. Beim Wiederanfahren nach der jährlichen Revision eines Kernkraftwerks erteilt das Ensi nur dann eine Freigabe, wenn sämtliche Anforderungen an einen sicheren Betrieb erfüllt sind. Zusätzlich werden alle zehn Jahre umfangreiche Periodische Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt.</p><p>Der Bundesrat hat an seiner Klausur vom 25. Mai 2011 entschieden, dass die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden sollen. Die bisherige Stromversorgungssicherheit, die sich durch hohe Qualität, gute Verfügbarkeit, eine weitgehend CO2-freie Produktion und wettbewerbsfähige Preise auszeichnet, soll auch in Zukunft garantiert sein.</p><p>Mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie steht die erforderliche Zeit für die Umsetzung einer neuen Energiepolitik und den Umbau des Energiesystems zur Verfügung. Die Energieperspektiven 2050 zeigen, dass ein schrittweiser Ausstieg sowohl technisch möglich als auch wirtschaftlich tragbar ist.</p><p>Der Bundesrat erachtet es zur Umsetzung der Energiestrategie als entscheidend, dass die Wirtschaft ihren Beitrag zum langfristigen Umbau des Energiesystems leistet. Mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie sendet der Bundesrat ein wichtiges Signal an den Markt bzw. an die Investoren im Bereich innovativer Energietechnologien. Damit erhalten sie Investitions- und Planungssicherheit für neue Produktionsanlagen und für den Auf- bzw. Ausbau einer dezentral ausgerichteten Infrastruktur. Dies sind wichtige Voraussetzungen, damit der langfristige Umbau des Energiesystems gelingt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.