Botschaft betreffend Teilrevision Gesetz über die Entschädigung von Behörden und Kommissionen der Gemeinde Ilanz/Glion

Sehr geehrte Parlamentarierinnen, sehr geehrte Parlamentarier

Gestützt auf Art. 35 Abs. 1 lit. g. der Verfassung der Gemeinde Ilanz/Glion (Gemeindeverfassung; RIG 11.1) legt das Gemeindeparlament Ilanz/Glion die Entschädigungen für die Behörden und Kommissionen der Gemeinde fest.

Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Entschädigung von Behörden und Kommissionen der Gemeinde Ilanz/Glion (Entschädigungsgesetz; EntG; RIG 14.1) sieht eine Indexklausel für sämtliche Entschädigungen vor. Die Entschädigungen sollen demnach nach dem Landesindex der Konsumentenpreise (BIGA) angepasst werden (bei einer Veränderung des Indexes um mindestens 5 Punkte).

Das Parlamentsbüro möchte von dieser Indexklausel absehen und eine Anpassung dem Gemeindeparlament Ilanz/Glion überlassen. Mit der vorgeschlagenen Teilrevision kann das Gemeindeparlament über eine Erhöhung oder Senkung der Ansätze beschliessen. Dies jeweils in Verbindung mit einer Teilrevision des Entschädigungsgesetzes.

Das Gemeindeparlament ist auch für die Genehmigung des Budgets und die Festsetzung des Steuerfusses zuständig (siehe Art. 35 Abs. 1 lit. d. der Gemeindeverfassung). Somit könnte eine Anpassung der Ansätze auch in Verbindung mit der Budgetgenehmigung erfolgen. Die vorliegende Teilrevision lehnt sich somit an die bisherigen Grundsätze an und schliesst automatische Anpassungen aus.

Teilrevision des Entschädigungsgesetzes

Art. 3 Indexklausel

1 Sämtliche Entschädigungen werden angepasst, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise (BIGA) sich jeweils um mindestens 5 Punkte verändert hat. Stichtag ist jeweils der 1. Januar (Dezember 2010 = 100.0 Punkte). Die Ansätze werden auf ganze Franken aufgerundet.

1 … (aufgehoben)

Gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. g. der Gemeindeverfassung ist das Gemeindeparlament für die Festsetzung der Entschädigungen für die Behörden und Kommissionen der Gemeinde zuständig. Vorbehalten bleibt das fakultative Referendum gemäss Art. 32 Abs. 1 lit. a. der Gemeindeverfassung.

Antrag

Aufgrund der vorangehenden Ausführungen beantragt das Parlamentsbüro die Genehmigung der Teilrevision des Gesetzes über die Entschädigung von Behörden und Kommissionen der Gemeinde Ilanz/Glion. Die Teilrevision soll rückwirkend auf den 1. Januar 2025 in Kraft treten.

	Ilanz/Glion, den 13. Januar 2025	Parlamentsbüro Ilanz/Glion

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