B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1619/2025 U r t e i l v o m 1 4 . M ä r z 2 0 2 5 Besetzung Einzelrichter Mathias Lanz, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Kevin Schori. Parteien A._______, geboren am (…), Beschwerdeführerin, B._______, geboren am (…), Beschwerdeführer, Syrien, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG); Verfügung des SEM vom 3. März 2025 / N (…). E-1619/2025 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 9. Dezember 2024 gemeinsam mit ih- rem volljährigen Sohn (N […]) in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass gemäss einem Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Daten- bank (Eurodac) die Beschwerdefüh rerin am (…) Oktober 2023 illegal in Griechenland eingereist ist und dort am (…) Oktober 2023, der Beschwer- deführer am (…) Januar 2024 um Asyl nachgesucht hat, dass das SEM am 11. Dezember 2024 gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De- zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied- staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück- führungsrichtlinie) und das Abkommen vom 28. August 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt (SR 0.142.113.729) die griechischen Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführenden ersuchte, dass die griechischen Behörde n dem Ersuchen am 22. Dezember 2024 zustimmten und mitteilten, dass die Beschwerdeführerin am (…) 2024 und der Beschwerdeführer am (…) 2024 in Griechenland als Flüchtlinge aner- kannt worden seien und über gültige griechische Aufenthaltsbewilligungen verfügten, dass das SEM den Beschwerdeführenden am 24. Dezember 2024 schrift- lich das rechtliche Gehör unter anderem zum beabsichtigten Nichteintre- tensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) und zur Wegweisung nach Griechenland sowie zu ihrem Ges undheitszustand ge- währte, dass die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 6. Januar 2025 ihre Stellungnahme ein reichten und dabei unter anderem geltend machten, nach Erhalt des Schutzstatus abgesehen von wöchentlich EUR 70.– keine Unterstützung erhalten und auf der Strasse gelebt zu haben, dass bei einer Rückkehr nach Griechenland nicht gewährleistet sei, dass die Beschwerdeführerin die indizierte Behandlung ihrer (…) weiterführen könne, E-1619/2025 Seite 3 dass die Beschwerdeführenden aufgrund der traumatischen Erlebnisse in Griechenland und zuvor in der Türkei als vulnerable Personen anzusehen seien und der Wegweisungsvollzug nach Griechenland daher unzumutbar sei, dass das SEM den Beschwerdeführenden am 28. Februar 2025 den Ent- scheidentwurf zur Stellungnahme zustellte, welche gleichentags einging, dass das SEM mit Verfügung vom 3. März 2025 – eröffnet tags darauf – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche der Be- schwerdeführenden nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug anordnete, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 7. März 2025 gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumut- barkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung beantragen, dass sie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands sowie die Wiederherstel- lung der aufschiebenden Wirkung beantragen, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 10. März 2025 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), E-1619/2025 Seite 4 dass die Beschwerde zwar im Namen beider Beschwerdeführenden erho- ben, allerdings lediglich vom Beschwerdeführer unterzeichnet wurde, dass den Akten keinerlei Hinweise dafür zu entnehmen sind, der Be- schwerdeführer könnte dieses Rechtsmittel ohne Wissen und Willen der Beschwerdeführerin (auch) in ihrem Namen eingereicht haben, dass unter diesen Umständen darauf verzichtet werden kann, die Be- schwerdeführenden zur Verbesserung des Rechtsmittels oder zum Nach- reichen einer Vollmacht aufzufordern, dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be- schwerde – mit nachfolgender Ausnahme – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdein stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), dass die Vorinstanz hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Weg- weisungsvollzugs eine materielle Prüfung vorgenommen hat, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft, dass die Rechtsbegehren hinsichtlich der Anerkennung der Flüchtlingsei- genschaft und der Gewährung von Asyl nicht Gegenstand de s angefoch- tenen Nichteintretensentscheids und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens bilden, weshalb auf die entsprechenden Begehren nicht einzu- treten ist, dass aus der Begründung des Rechtsmittels zu schliessen ist, die Be- schwerde richte sich sinngemäss gegen das Nichteintreten auf die Asylge- suche und die Wegweisung nach Griechenland , und die Beschwerdefüh- renden die materielle Behandlung ihrer Asylgesuche in der Schweiz bean- tragen, E-1619/2025 Seite 5 dass der Beschwerde ferner von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt und diese von der Vorinstanz nicht entzogen wurde (Art. 55 VwVG), weshalb mangels Rechtsschutzinteresses auf den Antrag auf Wie- derherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten ist, dass über offensichtlich unbegrü ndete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, dass gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch in der Regel nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat, dass der Bundesrat Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effekti- ver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaaten bezeichnet (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG) und er durch Beschluss vom 14. Dezember 2007 sämtliche Länder der Europäi- schen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), somit auch Griechenland, als sichere Drittstaaten bezeichnet hat, dass vorliegend unbestritten ist, dass die Beschwerdeführenden in Grie- chenland als Flüchtlinge anerkannt wurden und die griechischen Behörden sich mit deren Rückübernahme einverstanden erklärt haben, weshalb das SEM zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist, dass die Wegweisung mangels Aufenthaltsbewilligungen in der Schweiz oder eines Anspruchs auf solche zu Recht angeordnet wurde (vgl. Art. 44 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), dass, sofern der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist, das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge- setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt (Art. 44 AsylG, Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), E-1619/2025 Seite 6 dass Griechenland an die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) ge- bunden ist und die Beschwerdeführenden die daraus fliessenden Ansprü- che bei Bedarf auf dem Rechtsweg einfordern können, dass gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 grundsätzlich von der Zulässigkeit der Überstellung nach Griechenland auszugehen ist (vgl. a.a.O. E. 11.2 m.H.), dass die Vermutung besteht, Überstellungen nach Griechenland seien zu- mutbar (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG i.V.m. Art. 18 sowie Anhang 2 der Verord- nung über den Vollzug der Weg - und Ausweisung sowie der Landesver- weisung von ausländischen Personen [V VWAL, SR 142.281]) , wobei selbst bei vulnerablen Personen von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Griechenland auszugehen ist (vgl. Referenz- urteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.5.1), dass das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 zum Schluss gelangte, der Vollzug von äusserst vulnerablen schutzberechtigten Personen nach Griechenland sei grundsätzlich unzu- mutbar, ausser es bestünden besonders begünstigende Umstände, auf- grund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Vollzugs der Weg- weisung ausgegangen werden könne (vgl. a.a.O. E. 11.5.3), dass in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass die Be- schwerdeführenden zum einen in Griechenland nicht alles ihnen Zumut- bare unternommen haben, um die ihnen zustehenden Leistungen zu be- kommen, und es sich zum anderen bei ihnen – diagnostiziert wurde unter anderem eine (…) sowie ein (…) (Beschwerdeführerin) und (…) (Be- schwerdeführer) – nicht um äusserst vulnerable Personen im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung handelt (vgl. dazu angefochtene Verfügung Ziff. I/7 und III), dass sich diesbezüglich aus der Beschwerde, welche sich in der pauscha- len Bekräftigung bekannte r Vorbringen beziehungsweise der medizini- schen Situation sowie in der Erwähnung einer Augenoperation vom (…) 2025 und einer operativen Entfernung einer (…) der Beschwerdeführerin erschöpft, nichts anderes ergibt, dass zwar verständlich ist, dass die Beschwerdeführerin nach den kürzlich erfolgten Operationen eine gewisse Erholungs- respektive Genesungszeit benötigt, es sich hierbei aber höchstens um eine vorübergehende E-1619/2025 Seite 7 Einschränkung der Reise- und Transportfähigkeit handelt, der bei der An- setzung des Ausreisetermins und im Rahmen der Vollzugsmodalitäten ge- bührend Rechnung getragen werden kann, dass davon ausgegangen werden kann, die notwendige medizinische Ver- sorgung der Beschwerdeführenden sei in Griechenland gewährleistet, dass es den Beschwerdeführenden mit ihrer Beschwerde nicht gelungen ist, die für sichere Drittstaaten wie Griechenland und auch in ihrem Fall geltende Legalvermutung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs umzustossen, und keine Umstände auszumachen sind, wel- che in dieser Hinsicht einer Überstellung nach Griechenland entgegenste- hen könnten, dass angesichts der vorliegenden Zustimmung der griechischen Behörden der Wegweisungsvollzug als möglich zu bezeichnen ist, dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist (vgl. a.a.O. Ziff. III), dass die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AIG), dass die Vorinstanz deshalb zu Recht auf das Asylgesuch gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht eingetreten ist und die Beschwerdefüh- renden aus der Schweiz weggewiesen sowie den Wegweisungsvollzug an- geordnet hat, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass sich die Rechtsbegehren nach dem Ausgeführten als aussichtslos er- wiesen haben und damit eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzun- gen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Verbeiständung nicht gegeben ist, weshalb die Gesuche abzuweisen sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), womit der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegen- standslos geworden ist. E-1619/2025 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt- lichen Verbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Mathias Lanz Kevin Schori Versand: