<h2>SubmittedText<h2><p>1. Die Arbeiten zum neuen Strommarktdesign und zum Mantelerlass unter dem Namen "Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien" sollen Mitte 2021 vorliegen. Wann wird der Bundesrat dem Parlament die Überarbeitung des WRG vorlegen?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit dafür zu sorgen, dass die einheimische erneuerbare Wasserkraft am vollständig geöffneten Strommarkt bestehen kann und sich für einen tiefen Wasserzins einsetzen? </p><p>3. Im Juni 2017 im Rahmen der Mitwirkung zur letzten Revision WRG bis Ende 2024 hat der Bundesrat ein flexibles Wasserzinsregime in Aussicht gestellt. Hält er an den Plänen einer Flexibilisierung fest?</p><p>4. Und falls ja, wird er die Parameter (Sockel, Berechnung variabler Anteil) der Flexibilisierung so festsetzen, dass die Wasserkraft tatsächlich auch entlastet wird?</p><p>5. Und falls nein, welche Modelle stehen derzeit zur Diskussion?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zur Frage 1:</p><p>Das revidierte Wasserrechtsgesetz (WRG, SR 721.80) ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten und schreibt das Wasserzinsmaximum von 110 Fr./kWbr bis Ende 2024 fort. Gleichzeitig beinhaltet es einen Auftrag an den Bundesrat, der Bundesversammlung rechtzeitig einen Erlassentwurf für die Festlegung der Maximalhöhe des Wasserzinses für die Zeit nach dem 1. Januar 2025 vorzulegen. Der Bundesrat sieht vor, seinen Erlassentwurf für eine neue Regelung im zweiten Semester 2021 in die Vernehmlassung zu schicken und ihn im Laufe des Jahres 2022 dem Parlament vorzulegen.</p><p>Zu den Fragen 2 bis 5:</p><p>Die Wasserkraft spielt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050. Mit dem geplanten Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sollen die Wasserkraft wie auch die übrigen erneuerbaren Energien zusätzlich unterstützt und besser in den Strommarkt integriert werden.</p><p>Bezüglich der Regelung des Wasserzinsmaximums nach 2024 prüft das UVEK verschiedene Lösungen, darunter auch ein flexibles Modell. Wesentlich für ein flexibles Modell ist dabei nicht eine generelle Absenkung des Wasserzinses, sondern ein Modell, das die Veränderungen des Marktes und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt.</p>  Antwort des Bundesrates.