<h2>SubmittedText<h2><p>Der türkische Staat missachtet die elementarsten rechtsstaatlichen Grundsätze. Im August 1998 wurden in Gazeinthep vier Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren wegen Diebstahls von Süssigkeiten angeklagt und zu je neun Jahren Gefängnis verurteilt. Zurzeit sitzen in den türkischen Gefängnissen mehr als 5'000 Minderjährige zwischen 11 und 15 Jahren und 10'000 im Alter von 15 bis 18 Jahren ihre Strafe unter oft unmenschlichen Bedingungen ab. Und dies aus den fadenscheinigsten Anklagegründen.</p><p>Nun lädt der Bundesrat - auf Drängen des Schweizer Botschafters in Ankara, André Faivet - ausgerechnet ein Land wie die Türkei zu ihrem Staatsjubiläum ins Lausanner Palais de Rumine ein.</p><p>Was bewegt den Bundesrat zu dieser unverständlichen Geste des Wohlwollens gegenüber einem diktatorisch regierten Staat, der die grundlegendsten Menschenrechte systematisch verletzt?</p><p>Wie steht der Bundesrat zum Lobbying des Schweizer Botschafters in Ankara für das Diktaturregime in der Türkei?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p></p><p></p><p>Eine private Vereinigung türkischer Akademiker in Europa führt am 16./17. Oktober in Lausanne eine Veranstaltung zum Thema Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Türkei in Europa durch. Die Organisatoren erhielten am 18. September von der Regierung des Kantons Waadt die Erlaubnis, am Abend des 16. Oktober im "Palais de Rumine" in Lausanne zu einem Empfang einzuladen. Als Gastgeber wirken der Präsident dieser Vereinigung und der türkische Botschafter in der Schweiz. Die Feststellung, wonach der Bundesrat den türkischen Staat zu diesem Anlass eingeladen habe, trifft also nicht zu.</p><p></p><p></p><p></p><p>Die Waadtländer Kantonsregierung hat die Benützung des "Palais de Rumine" für den genannten Empfang gestattet, nachdem sie zu Beginn dieses Jahres eine analoge Anfrage der türkischen Regierung für den 24. Juli, den 75. Jahrestag des Abkommens von Lausanne, abgelehnt hatte. Jener Entscheid hat vor allem in der türkischen Öffentlichkeit Kritik hervorgerufen. Mit ihrer Zusage an die Europäische Vereinigung türkischer Akademiker hat jetzt die Waadtländer Regierung dieser Kritik Rechnung getragen, und ebenso dem Umstand, dass der Empfang vom 16. Oktober bezüglich Benützung des "Palais de Rumine" eine verhältnismässig bescheidene Dimension aufweist. Der schweizerische Botschafter in der Türkei war am Zustandekommen dieses Entscheids nicht beteiligt.</p>  Antwort des Bundesrates.