Abteilung III C-4153/2007 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 8 . S e p t e m b e r 2 0 0 8 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann. K._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Visum zu Besuchszwecken. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-4153/2007 Sachverhalt: A. Die aus der Demokratischen Republik Kongo stammende, 1947 gebo- rene M._______ (im Folgenden: Gesuchstellerin) beantragte bei der Schweizerischen Botschaft in Kinshasa am 14. März 2007 ein Visum für einen zweimonatigen Besuchsaufenthalt bei ihrem Sohn K._______ (Im Folgenden: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) in D._______ (ZH). Die Schweizer Vertretung lehnte es ab, in eigener Kompetenz ein Visum zu erteilen, und leitete das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz weiter. B. Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich beim Gastgeber nä- here Auskünfte eingeholt und an die Vorinstanz weitergeleitet hatte, verweigerte diese in einer Verfügung vom 6. Juni 2007 die nachge- suchte Einreisebewilligung. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise nach einem Be- suchsaufenthalt könne nicht als gesichert betrachtet werden. Die Ge- suchstellerin lebe in einer Region, aus der als Folge der dort herr- schenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnisse ein anhal- tend starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. Bei ihr selbst seien weder berufliche noch gesellschaftliche Verpflichtungen, aber auch keine familiären Verantwortlichkeiten auszumachen, die trotz dieser Verhältnisse besondere Gewähr für eine Wiederausreise bieten könn- ten. C. Mit Beschwerde vom 14. Juni 2007 (Datum des Poststempels) bean- tragt der Gastgeber beim Bundesverwaltungsgericht implizit die Aufhe- bung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung der Einreisebe- willigung. Zur Begründung bringt er vor, die Vorinstanz gehe zu Un- recht davon aus, dass die Wiederausreise der Gesuchstellerin nach ei- nem Besuchsaufenthalt nicht gesichert wäre. Wie er bereits im Ge- suchsverfahren erwähnt habe, verwalte seine Mutter vor Ort Immobili- en, und diese Tätigkeit sichere ihr einen guten Lebensstandard. Sie sei wirtschaftlich betrachtet in einer sehr komfortablen Lage. Im Übri- gen habe er in der Vergangenheit schon wiederholt Personen aus dem Ausland eingeladen und diese hätten die Schweiz stets fristgerecht wieder verlassen. Der Besuch der Mutter wäre auch für ihn selbst zweckdienlich. Denn er habe seit Jahren einen sicheren Arbeitsplatz, Seite 2C-4153/2007 und könne diesem nicht für einen längeren Besuchsaufenthalt in Afrika fernbleiben. Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer Belege (in Kopie) betreffend die Tätigkeit der Gesuchstellerin als Vermieterin ein. D. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 7. August 2007 auf Abweisung der Beschwerde. Die Tatsache, dass die Gesuchstelle- rin mit Dritten zusammen im Heimatland Immobilien verwalte, vermöge an der der Verfügung zugrunde gelegten Risikoeinschätzung nichts zu ändern. Diese Tätigkeit könne offenbar bei einer länger dauernden Ab- wesenheit der Gesuchstellerin genauso gut von ihren Geschäftspart- nern erbracht werden. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer vor Jahren bereits Personen aus dem Ausland bei sich zu Besuch ge- habt habe, könne für sich allein nicht schon zu einer andern Betrach- tungsweise führen. Denn jedes Gesuch müsse individuell und auf- grund der konkreten Verhältnisse geprüft werden. E. In einer Replik vom 20. August 2007 hält der Beschwerdeführer an sei- nem Rechtsbegehren und an dessen Begründung fest. Ergänzend macht er geltend, die Gesuchstellerin habe in ihrer Heimat auch familiäre Verknüpfungen. Es lebten dort mehrere Familienangehörige (Kinder, Enkelkinder). Sie wolle hier ihre Enkel und Urenkel besuchen. Diese Reise würde weit weniger Kosten verursachen, als wenn die ganze Familie aus der Schweiz in die Demokratische Republik Kongo reisen müsste. Offensichtlich zweifle die Vorinstanz an seiner Aufrich- tigkeit. Er sei aber seit über 20 Jahren in der Schweiz integriert und könne dafür garantieren, dass seine Mutter die Schweiz vor Ablauf des Visums wieder verlasse. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil- ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Seite 3C-4153/2007 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes- verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver- waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be- schwerde legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (Art. 50 ff. VwVG). 2. Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord- nung vom 24. Oktober 2007 über das Einreise- und Visumverfahren [VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, die vor dem Inkraftreten des AuG eingereicht worden sind, das bisheri- ge Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al- ten Recht. Einschlägig sind das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und An- meldung von Ausländerinnen und Ausländern (VEA, AS 1998 194, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV). 3. 3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen An spruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist von der Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermes- sens zu fällen (Art. 4 und Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9 Abs. 1 VEA, PETER UEBERSAX , Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER M ÜNCH / THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Auslän- derinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, S. 143; U RS BOLZ , Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht, Basel und Frankfurt a.M. 1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen; PHILIP GRANT , La protection de la vie familiale et de la vie privée en droit des étrangers, Basel usw. 2000, S. 24). Seite 4C-4153/2007 3.2 Ausländerinnen und Ausländer benötigen zur Einreise in die Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson- derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 5 VEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus- länder die in Artikel 1 Absatz 2 VEA aufgeführten Voraussetzungen er- füllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wieder- ausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA). 4. 4.1 Die Gesuchstellerin benötigt aufgrund ihrer Nationalität zur Einrei- se in die Schweiz nebst dem Pass ein Visum. Die Vorinstanz verwei- gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an- standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei- chend gesichert. 4.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie- derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesu- chen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit po- litisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnis- sen zum vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönli- che Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht. 4.3 In der Demokratischen Republik Kongo sind breite Bevölkerungs- schichten von vergleichsweise schwierigen ökonomischen und sozia- len Lebensbedingungen betroffen. Infolge der jahrelangen Bürgerkrie- ge leiden noch heute viele Menschen unter grosser Armut, und in ver- schiedenen Landesteilen ist nach wie vor Unterernährung gegeben. Die Staatsführung unter Präsident Joseph Kabila hat zudem bis heute ihr Ziel einer vollständigen Befriedung des Landes nicht erreichen kön- nen. Obwohl die im Februar 2006 in Kraft getretene Verfassung den Schutz der Menschenrechte gebietet, sind Menschenrechtsverletzun- gen durch staatliche Organe und Straffreiheit für die Täter weiterhin an der Tagesordnung (vgl. www.auswaertiges-amt.de , Kongo [Demokrati- sche Republik Kongo], Stand November 2007, besucht am 9. Septem- ber 2008). Entsprechend hoch ist der Anteil jener, die versuchen, nach Europa oder an andere Orte zu gelangen, an denen sie sich unter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz sichern möch- ten. Der Trend zeigt sich erfahrungsgemäss dort besonders stark, wo Seite 5C-4153/2007 durch die Anwesenheit von Verwandten oder Bekannten bereits ein mi- nimales Beziehungsnetz im Ausland besteht. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven fremdenpolizeilichen Zulassungs- regelung nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmun- gen. 5. 5.1 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer Gesuch- stellerin oder einem Gesuchsteller im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Antragstellerinnen und Antragstellern, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtun- gen haben, das Risiko für ein fremdenpolizeilich nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden. 5.2 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 61-jährige, verwit- wete Frau. Gemäss einem Begleitschreiben der Schweizerischen Bot- schaft in Kinshasa zum Einreisegesuch lebt sie alleine in Kinshasa, dies obwohl sechs ihrer insgesamt acht Söhne und Töchter ebenfalls in derselben Stadt wohnen. Ein Sohn (Beschwerdeführer) lebe in der Schweiz, ein weiterer Nachkomme in Frankreich. Aus diesen Umstän- den zu schliessen hat die Gesuchstellerin zwar familiäre Beziehungen vor Ort, eigentliche Verpflichtungen sind bei ihr aber keine zu erken- nen. 5.3 5.3.1Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Gesuchstellerin keiner geregelten Erwerbstätigkeit nachgehe. Dies einerseits aufgrund des Antragsformulars und eines mit den Gesuchsunterlagen edierten handschriftlichen Lebenslaufs, in denen sich die Gesuchstellerin über- einstimmend als Hausfrau bezeichnete und keinen Arbeitgeber bzw. Arbeitsplatz bezeichnete. Andererseits beruhte die Annahme aber auch auf der bereits erwähnten Überweisungsnotiz der Schweizeri- schen Botschaft, in welcher ebenfalls festgehalten wurde, die Gesuch- stellerin sei ohne Einkommen. In seiner Stellungnahme zuhanden des kantonalen Migrationsamtes vom 7. Mai 2007 bestätigt der Beschwer- deführer auf eine entsprechende Frage, dass die Gesuchstellerin in ih- Seite 6C-4153/2007 rem Heimatland „formell“ keine berufliche Tätigkeit ausübe. Sie verwal- te aber „mit Dritten“ Land und Immobilien, die sie von ihrem verstor- benen Mann übernommen habe. Gemäss den dazu eingereichten Be- legen (Kopien eines Mietvertrags und diverser Quittungen) soll die Ge- suchstellerin Vermieterin einer Liegenschaft sein, und jeweils monat- lich einen Zins von USD 500 einnehmen. Aus den Akten wird aller- dings nicht ersichtlich, wieviele Leute an diesem Geschäft beteiligt sind, was es alles beinhaltet, abwirft und wie sich der Gewinn verteilt. Ohnehin dürfte sich der Beitrag der Gesuchstellerin in einem be- schränkten Rahmen bewegen, kann sie doch – wiederum gemäss Feststellungen der Schweizerischen Botschaft in der mehrfach er- wähnten Begleitnotiz – weder lesen noch schreiben und beherrscht nur einen lokalen Dialekt. Die Bedeutung der geltend gemachten Ge- schäftstätigkeit ist unter diesen Umständen stark zu relativieren. 5.3.2Überhaupt sind die wirtschaftlichen Verhältnisse, in denen sich die Gesuchstellerin befindet, nicht transparent. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, seine Mutter lebe in komfortablen Verhältnissen. Es wurde aber weder umfassenden Aufschluss über die Einkommensver- hältnisse gegeben, noch wurden entsprechende Belege ediert. Die Schweizerische Borschaft in Kinshasa hielt in ihrer Begleitnotiz jeden- falls fest, die Gesuchstellerin erhalte Geld von ihrem in der Schweiz le- benden Sohn (dem Beschwerdeführer). Aus den Akten ergibt sich zu- dem, dass Reise und Aufenthalt von Letzterem finanziert würden. 5.3.3So gesehen sind bei der Gesuchstellerin weder in beruflicher noch in wirtschaftlicher Hinsicht Verhältnisse erkennbar, die verlässlich von einer Emigration abhalten könnten. 5.4 Vor dem aufgezeigten persönlichen und allgemeinen Hintergrund durfte die Vorinstanz demnach davon ausgehen, dass keine hinrei- chende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausrei- se der Gesuchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An die- ser Feststellung vermögen die Zusicherungen des Beschwerdeführers nichts zu ändern; diese sind rechtlich nicht verbindlich und faktisch auch nicht durchsetzbar. Als Gastgeber kann er zwar für gewisse fi- nanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, aber nicht für ein bestimmtes Verhalten seines Gastes garantieren (anstelle vieler vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3243/2007 vom 10. Juni 2008 E.5.5). Seite 7C-4153/2007 5.5 Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, dass er bereits frü- her ausländische Gäste bei sich zu Besuch gehabt habe, welche die Schweiz jeweils fristgerecht wieder verlassen hätten. Dieser Einwand ist schon deshalb unbehelflich, weil mangels näherer Angaben jegliche Vergleichsmöglichkeiten fehlen. 5.6 Vor dem aufgezeigten Hintergrund kann dem vom Beschwerdefüh- rer ins Feld geführten privaten Interesse daran, mit einer Verwirkli- chung des Besuchs in der Schweiz Geld einsparen zu können, kein entscheidendes Gewicht zugebilligt werden. 6. Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 7. Entsprechend dem Verfahrensausgang wird der unterliegende Be- schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). Dispositiv S. 9 Seite 8C-4153/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem am 6. Juli 2007 geleisteten Kostenvor- schuss von Fr. 600.-- verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben) - die Vorinstanz (...) - das Migrationsamt des Kantons Zürich. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Andreas Trommer Denise Kaufmann Versand: Seite 9