<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">I 641/00 Gr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Hadorn </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 10. Oktober 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">P.________, 1950, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Prof. Dr. Jürg Brühwiler, Centralstrasse 4, 2540 Grenchen, </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">IV-Stelle des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 13. August 1993 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn dem 1950 geborenen P.________ eine halbe IV-Rente ab 1. November 1991 zu. </div> <div class="para">Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 4. Februar 1994 ab. </div> <div class="para">Mit Revisionsverfügung vom 26. November 1994 hob die Ausgleichskasse die Rente auf 1. Januar 1995 auf. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn bestätigte mit Entscheid vom 26. Juni 1996 die Rentenaufhebung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf ein erneutes Leistungsgesuch vom 23. März 1998 trat die IV-Stelle des Kantons Solothurn zunächst nicht ein. P.________ wies darauf hin, dass er in erster Linie berufliche Eingliederungsmassnahmen beantragt habe, worüber bislang nicht verfügt worden sei. In der Folge lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn die anbegehrten Massnahmen mit Verfügung vom 26. Juli 1999 ab. </div> <div class="para">Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 28. September 2000 ab. </div> <div class="para">P.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Invalidenversicherung sei zu verpflichten, ihm berufliche Massnahmen zu gewähren. Eventuell sei die Sache zum Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. </div> <div class="para">Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) beigezogen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Das kantonale Versicherungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zu den beruflichen Eingliederungsmassnahmen (allgemein: <span class="artref">Art. 8 Abs. 1 IVG</span>; Umschulung: <span class="artref"><artref id="CH/831.20/17/2" type="start"></artref><artref id="CH/831.20/17/1" type="start"></artref>Art. 17 Abs. 1 und 2 IVG</span><artref id="CH/831.20/17/2" type="end"></artref><artref id="CH/831.20/2" type="end"></artref>; Berufsberatung: <span class="artref">Art. 15 IVG</span>; Arbeitsvermittlung: </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 18 Abs. 1 IVG</span>) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Streitig ist, ob dem Beschwerdeführer berufliche Massnahmen zustehen. </div> <div class="para">a) Den Anspruch auf Umschulung hat die Vorinstanz im rechtskräftig gewordenen Entscheid vom 26. Juni 1996 bereits geprüft und mit einlässlicher Begründung verneint. </div> <div class="para">Darauf wird verwiesen. Bis heute hat sich in dieser Hinsicht nichts geändert: auch unter Berücksichtigung der seither neu hinzu gekommenen Akten ist weiterhin davon auszugehen, dass der Versicherte nicht über die notwendigen Voraussetzungen für eine Umschulung verfügt, statt dessen jedoch dank seiner manuellen und technischen Fähigkeiten praktische Arbeiten verrichten und daher auch ohne Umschulung eine leichte, seiner gesundheitlichen Einschränkung angepasste Arbeit in wechselnder, vornehmlich sitzender Position ausüben kann. Eine Umschulung entfällt wegen mangelnder Eignung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) In Bezug auf die Berufsberatung kann ebenfalls auf den kantonalen Entscheid verwiesen werden. Der Beschwerdeführer könnte weiterhin in den bisherigen Tätigkeitsgebieten (ohne Fräser) eingesetzt werden. Er ist daher bereits jetzt in der Lage, einen seinen Verhältnissen angepassten Beruf zu wählen, ohne dass Massnahmen wie Berufswahlgespräche, Neigungs- und Begabungstests notwendig wären (vgl. ZAK 1988 S. 179 Erw. 4a). Eine Berufsberatung entfällt wegen mangelnder Notwendigkeit. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Was schliesslich die Arbeitsvermittlung anbelangt, steht fest, dass der Beschwerdeführer gegenwärtig eine Invaliditätsrente der SUVA bei einem Invaliditätsgrad von 33 1/3 % bezieht. Es ist kein Grund ersichtlich, warum dieser Invaliditätsgrad IV-seitig nicht Gültigkeit beanspruchen könnte. Deshalb muss der Beschwerdeführer auf dem Arbeitsmarkt im Vergleich zu gesunden Personen mit zusätzlichen Schwierigkeiten rechnen, weshalb das Erfordernis der invaliditätsbedingten Einschränkung bei der Stellensuche zu bejahen ist. Nachdem der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren Arbeitsbemühungen für die Monate Juli bis November 1997 sowie Mai bis Dezember 2000 ins Recht gelegt hat, kann zudem nicht gesagt werden, er bemühe sich nicht um eine Arbeitsstelle. Zwar fällt bei allen Bewerbungen auf, dass es sich ausschliesslich um Blindanfragen bei potentiellen Arbeitgeberfirmen handelt, die sich überdies zum grössten Teil am Wohnort X. befinden, während keine Bewerbungen auf Inserate oder bei Stellen ausserhalb des Wohnortes, z.B. in B., S. oder E., belegt sind. Allein deswegen die Eingliederungsbereitschaft zu verneinen, geht nicht an, ergibt sich doch daraus lediglich, dass der Beschwerdeführer dabei, soweit an Hand der Akten ersichtlich, unzweckmässig vorgegangen ist. Es rechtfertigt sich daher, dass ihn die Verwaltung bei der Arbeitssuche unterstützt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (<span class="artref">Art. 159 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde </div> <div class="para">wird in Abänderung des Entscheides des Versicherungsgerichts </div> <div class="para">des Kantons Solothurn vom 28. September </div> <div class="para">2000 und der Verfügung der IV-Stelle des Kantons </div> <div class="para">Solothurn vom 26. Juli 1999 festgestellt, dass der </div> <div class="para">Beschwerdeführer Anspruch auf Arbeitsvermittlung hat. </div> <div class="para">Soweit weitergehend, wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde </div> <div class="para">abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Fr. 1000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Prozesses zu befinden haben. </div> <div class="para">V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht </div> <div class="para">des Kantons Solothurn, der Ausgleichskasse des </div> <div class="para">Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherung </div> <div class="para">zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 10. Oktober 2001 </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der II. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>