B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-5468/2014 U r t e i l v o m 2 7 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richterin Marianne Ryter, Gerichtsschreiberin Laura Bucher. Parteien A._______, vertreten durch Urs Wüthrich, Rechtsanwalt, Frôté & Partner AG, Zentralplatz 51, Postfach 480, 2501 Biel/Bienne, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Sport BASPO, Jugend- und Erwachsenensport, Hauptstrasse 247-253, 2532 Magglingen/Macolin, Vorinstanz. Gegenstand Sistierung der Anerkennung als J+S Kader. A-5468/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ ist Inhaberin von ausländischen Ausbildungsdiplomen, au f- grund derer ihr das Bundesamt für Sport (BASPO) verschiedene J+S - Ausweise ausstellte. Seit (…) bis zu ihrer fristlosen Entlassung war sie für den (Sportverband) zuletzt als (Trainerin) am (…) tätig. Am 3. November 2013 fand aufgrund diverser Beobachtungen und Ereignisse in Z usam- menhang mit den Trainerinnentätigkeiten von A._______ und B._______ eine Aussprache zwischen dem BASPO und dem (Sportverband) statt. In der Folge löste der (Sportverband) am 8. November 2013 das Arbeitsver- hältnis mit A._______ fristlos auf. B. Am 25. August 2014 verfügte das BASPO mit sofortiger Wirkung die Sis- tierung aller Anerkennungen als J+S -Kaderperson von A._______ und gewährte ihr das rechtliche Gehör bezüglich des gleichzeitig eingeleiteten Verfahrens auf definitiven Entzug der Anerkennungen. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wurde di e aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begründung führte es aus, das Körpergewicht der Athletin- nen sei direkt mit der Leistung und Selektion in Verbindung gebracht wor- den, Überlastungsbeschwerden seien aufgetreten, medizinische Anwe i- sungen seien missachtet worden, ein Klima der Angst sei entstanden und Disziplin sei über direkte Konkurrenz eingefordert worden, bei den Athl e- tinnen seien Motivationsverlust, Angst, Traurigkeit, Ärger, grosse Müdi g- keit, Verwirrtheit, Nervosität und Verunsicherung beobachtet worden. Die- ses Verhalten von A._______ und B._______ stehe im Widerspruch zu den Pflichten einer J+S -Leiterperson, welche die Entwicklung und Entfa l- tung der Kinder und Jugendlichen zu unterstützen und für die Gewährleis- tung von Sicherheit und Gesundheit der Ki nder und Jugendlichen zu so r- gen habe. Entsprechende Grundsätze würde auch die Ethik -Charta von Swiss Olympic und des BASPO enthalten. Die erwähnten Verhaltenswe i- sen seien damit nicht vereinbar, weshalb A._______ als J+S-Kaderperson ungeeignet erscheine und beabsichtigt werde, ihr sämtliche Anerkennu n- gen als J+S -Kader zu entziehen. Wahrscheinlich fälschlicherweise führte das BASPO aus, dass A._______ nach dem Weggang beim (Sportver- band) weiterhin als Trainerin der (…) in einem Verein tätig sei, der seine Aktivitäten bei J+S angemeldet habe. Die Sistierung ihrer Kaderanerke n- nungen mit sofortiger Wirkung erfolge zum Schutz der betroffenen Athl e- tinnen. A-5468/2014 Seite 3 C. Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh- rerin) am 25. September 2014 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungs- gericht. Sie beantragt, die Verfügung des BASPO vom 25. August 2014 sei aufzuheben und die mit dieser Verfügung entzogene aufschiebende Wirkung wieder herzustellen bzw. der Beschwerde aufschiebende Wi r- kung zuzuerkennen. Als Begründung bringt die Beschwerdeführerin vor, sie bestreite die gegen sie pauschal erhobenen und nicht näher erläute r- ten Vorwürfe. Der Beschwerdeführerin sei nicht klar, wer und in Bezug auf welches Verhalten Vorwürfe gegen sie erhoben habe. Das BASPO habe seit fast einem Jahr Kenntnis von der Kündigung und den im Raum st e- henden Vorwürfen gehabt und es bisher unterlassen, Massnahmen zu ergreifen. Die Ausweise der Beschwerdeführerin seien trotz Kenntnis der Vorwürfe durch das BASPO verlängert worden. Die erforderliche Dring- lichkeit sei in keiner Weise gegeben und die Verhältnismässigkeit nicht gewahrt. Die Vorge hensweise ohne vorgängige Anhör ung sei unhaltbar, gerade auch weil das BASPO wisse, dass die Beschwerdeführerin säm t- liche Vorwürfe bestreite. Die getroffene Mas snahme sei für die B e- schwerdeführerin einschneidend, weil ihr das berufliche und wirtschaftl i- che Fortkommen verunmöglicht werde. D. Am 26. September 2014 ersuchte der zuständige Instruktionsrichter das BASPO sowohl um eine Stellungnahme zum Antrag auf Wieder herstel- lung der aufschiebenden Wirkung als auch um eine Vernehmlassung in der Hauptsache. Mit Stellungnahme vom 17. Oktober 2014 beantragt das BASPO (nachfolgend: Vorinstanz), die Beschwerde sei abzuweisen. Nachdem der (Sportverband) die Vorinstanz über di e Auflösung des A r- beitsverhältnisses informiert hatte, habe zum damaligen Zeitpunkt kein weiterer Handlungsbedarf bestanden. Die Vorinstanz habe aber im A u- gust 2014 erfahren, dass B._______ in (Verein), der seine Aktivitäten bei J+S angemeldet habe, tätig sei. Da A._______ und B._______ jahrelang zusammengearbeitet hätten, sei nicht von vornherein auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin erneut im Rahmen von J+ -S-Angeboten tä- tig werde. Aufgrund der im Raum stehenden Vorwürfe sei deshalb ein un- verzügliches Handeln seitens der Vorinstanz angezeigt gewesen. Die Vorwürfe würden unter anderem in zwei Berichten vom 17. Mai 2010 (…) und vom 28. Oktober 2013 ( …) konkretisiert. Die verfügte Sistierung ta n- giere einzig die J+S -Anerkennung, nicht jedoch das Trainer indiplom bzw. die berufliche Tätigkeit als Trainerin. Ausserhalb des J+S -Programms könne die Beschwerdeführerin weiterhin als Trainerin tätig sein. A-5468/2014 Seite 4 E. In ihrer Stellungnahme vom 11. November 2014 bestrei tet die Beschwer- deführerin die inhaltliche Richtigkeit der von der Vorinstanz mit der Ste l- lungnahme vom 17. Oktober 2014 eingereichten Unterlagen. Vom Bericht aus dem Jahr 2013 habe die Beschwerdeführerin erstmals im vorliege n- den Verfahren Kenntnis erhalten. Zum Bericht vom 17. Mai 2010 habe die Beschwerdeführerin am 19. September 2010 eine schriftliche Stellun g- nahme verfasst. Die Vorinstanz sei "Initiator" der fristlosen Kündigung durch die ehemalige Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin, man habe entsprechenden Druck ausgeübt. Der Erlass von superprovisorischen Massnahmen setze eine besondere Dringlichkeit voraus, welche hier nicht gegeben sei. Durch das lange Zuwarten nach den Berichten aus den Jahren 2010 und 2013 habe die Vorinstanz den Anspruch auf Erla ss solcher Massnahmen verwirkt. Der dringende Handlungsbedarf werde von der Vorinstanz nicht hinreichend dargetan und sei nicht ersichtlich. F. Auf die weiteren Ausführungen wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwa l- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwe r- den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von einer Vori n- stanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG gelten auch sel b- ständig eröffnete Zwischenverfügungen (vgl. Art. 5 Abs. 2 VwVG). Die vorliegend zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme, die unbestrittenermassen eine selbstän- dig eröffnete Zwischenverfügung darstellt. Eine Beschwerde gegen so l- che Verfügungen ist allerdings nicht in jedem Fall zulässig. Stets möglich ist einzig die Anfechtung von Zwischenverfügungen über die Zuständig- keit und den Ausstand (vgl. Art. 45 Abs. 1 VwVG). Gegen andere Zw i- schenverfügungen kommt eine Beschwerde nach Art. 46 Abs. 1 VwVG dagegen nur in Frage, wenn diese entweder einen nicht wieder gutzum a- chenden Nachteil bewirken können (Bst. a) oder die Gutheissung der Be-A-5468/2014 Seite 5 schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen b e- deutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisve r- fahren ersparen würde (Bst. b). 1.2 Mit dem Erfordernis des nicht wiedergutzumachenden Nachteils wird die Voraussetzung eines schutzwürdigen Interesses an der sofortigen Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Zwischenverfügung u m- schrieben. Demnach liegt das Rechtsschutzinteresse im Schaden, der entstünde, wenn der Nachteil auch durch einen an sich güns tigen End- entscheid nicht oder nur teilweise behoben werden könnte (vgl. BGE 131 V 362 E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -6184/2010 vom 23. Februar 2012 E. 4.2; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 910). Der nicht wiedergutzumachende Nachteil muss nicht rechtlicher, sondern kann auch tatsächlicher Natur sein; die Beeinträcht i- gung schutzwürdiger tatsächlicher, insbesondere auch wirtschaftlicher In- teressen genügt, sofern der Betroffene nicht nur versucht, eine Verläng e- rung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (vgl. statt vieler U r- teile des Bundesverwaltungsgerichts A-2082/2014 vom 9. Juli 2014 E. 21 mit Hinweisen und A -1081/2014 vom 23. April 2014 E. 1.3 mit Hinweis; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwa l- tungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.42 ff.; JÉRÔME CANDRIAN, Introduction à la procédure administrative fédérale, Basel 2013, Nr. 108 -109, S. 71 f.). Er muss nicht geradezu irreparabel, jedoch von einigem Gewicht sein (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -3043/2011 vom 15. März 2012 E. 1.2.3; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 910; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.47). Nicht erforderlich ist, dass er tatsächlich entsteht; es reicht aus, dass er entstehen bzw. nicht von vorn- herein ausgeschlossen werden kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltung s- gerichts B -860/2011 vom 8. September 2011 E. 2.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 909; MARTIN KAYSER, in: A u- er/Müller/Schindler [Hrsg.], Kom mentar VwVG, Zürich 2008, Art. 46 N. 10). Die Beweislast für das Vorliegen eines entsprechenden Nachteils trägt die beschwerdeführende Partei (vgl. BGE 125 II 620 E. 2a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B -5436/2011 vom 5. März 2012 E. 3.4; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 909). Bewirkt eine Zwischenverfügung dagegen keinen nicht wieder gutzum a- chenden Nachteil, so kann sie erst mit Beschwerde gegen die Endverf ü- gung angefochten werden (Art. 46 Abs. 2 VwVG). Die beschränkte A n- fechtbarkeit von Zwischenverf ügungen soll verhindern, dass die B e-A-5468/2014 Seite 6 schwerdeinstanz Zwischenentscheide überprüfen muss, die durch einen günstigen Endentscheid für die betroffene Person jeden Nachteil verli e- ren. Die Rechtsmittelinstanz soll sich in der Regel nur einmal mit einer Streitsache befassen und sich überdies nicht bereits in einem frühen Ve r- fahrensstadium ohne genügend umfassende Sachverhaltskenntnis tei l- weise materiell festlegen müssen (BGE 135 II 30 E. 1.3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2160/2010 vom 3. Januar 2011 E. 2.2.3 mit Hinweisen). 1.3 Die angefochtene Verfügung stellt eine selbständig eröffnete Zw i- schenverfügung dar, denn sie betrifft einzig die Frage der vorläufigen Sis- tierung der J+S -Anerkennungen der Beschwerdeführerin, nicht aber die Hauptstreitfrage betreffend den definitiven Entzug dieser Anerkennungen. Die Beschwerdeführerin macht in Bezug auf ihre Beschwerdelegitimation in der Beschwerde vom 25. September 2014 geltend, mit der getroffenen Massnahme werde ihr das berufliche und wirtschaftliche Fortkommen verunmöglicht. Sie legt aber nicht dar, inwiefern sie einen nicht wieder gutzumachenden wirtschaftlichen Nachteil erleide, wenn sie die Zw i- schenverfügung erst zusammen mit der Beschwerde gegen die Endve r- fügung anfechten könne. Ein solcher Nachteil ist denn auch nicht ersicht- lich. So macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, sie sei zurzeit in ei- nem Verein tätig, der seine T ätigkeit bei J+S angemeldet habe . Davon geht die Vorinstanz auch in ihrer Vernehmlassung nicht mehr aus. Da die Beschwerdeführerin aktuell offenbar nicht als Trainerin bzw. zumindest nicht in ei nem von J+S geförderten Verein als Trainerin tätig ist, entsteht ihr durch die Sistierung der J+S-Anerkennungen derzeit kein erkennbarer nicht wiedergutzumachender Nachteil. 1.4 In der angefochtene n Verfügung wurde im Dispositiv nach anfängl i- cher richtiger Nennung der Beschwerdeführerin fälschlicherweise B._______ untersagt, in einem Kader von Jugend und Sport tätig zu sein. Die Beschwerdeführerin stellt deshalb die Frage, ob eine derart unklare Verfügung überhaupt irgendwelche Rechtswirkungen entfalten kann bzw. nicht bereits auch aus diesem Grunde aufzuheben ist. 1.4.1 Fehlerhafte Verfügungen sind grundsätzlich genauso rechtswirksam wie fehlerfreie Verfügungen. In seltenen Fällen bewirkt die Fehlerhafti g- keit einer Verfügung deren Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe anerkennen Lehre und Rechtsprechung namentlich die sachliche Unzuständigkeit s o- wie schwere Verfahrens - oder Eröffnungsfehler, aber nur ganz au s-A-5468/2014 Seite 7 nahmsweise (schwerste) inhaltliche Mängel ( PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 2014, § 31 Rz. 13 ff.). 1.4.2 Vorliegend wurde die angefochtene Verfügung der richtigen Adre s- satin eröffnet. Bis auf eine einmalige versehentliche Nennung von B._______ wird die Bes chwerdeführerin als Verfahrenssubjekt bezeic h- net, die ebenfalls von den Untersuchungen und Vorwürfen der Vorinstanz betroffen ist. Daher kann nicht von einem inhaltlichen schwersten Mangel ausgegangen werden, der zur Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung führte. 1.5 Nach dem Gesagten ist das Vorliegen eines nicht wieder gutzum a- chenden Nachteils im Sinn von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG zu verneinen. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführerin dadurch, dass sie ihre Einwände gegen das Vorgehen der Vorinstanz ge- gebenenfalls erst im Rahmen der Anfechtung eines Entscheids über e i- nen definitiven Entzug der J+S -Anerkennungen vorbringen kann, ein en nicht wieder gutzumachender Nachteil erleiden könnte. 1.6 Fehlt es somit am erforderlichen nicht w ieder gutzumachenden Nach- teil, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, zumal es unbestrittene r- massen auch an der Voraussetzung von Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG mangelt und sich die angefochtene Verfügung auch nicht als nichtig e r- weist. 2. 2.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 500. -- auf- zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 2 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- zu verrechnen. Der Restbetrag ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden U r- teils zurückzuerstatten. 2.2 Weder die unterliege nde Beschwerdeführerin noch die obsiegende Vorinstanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: A-5468/2014 Seite 8 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800. -- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 300. -- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurück erstattet. Die B e- schwerdeführerin hat hierzu dem Bundesverwaltungsgericht ihre Kont o- verbindung bekannt zu geben. 3. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – GS VBS (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz ([…]; Einschreiben) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die folgende Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Maurizio Greppi Laura Bucher A-5468/2014 Seite 9 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: