Stützmauer; Schadenersatz – Stützmauern müss en bezüglich Höhe und Abstand als Ganzes beurteilt werden. Die Vorschrift über die Möglichkeit der Terrassierung und Staff e- lung von Gebäuden findet für Stützmauern keine Anwendung. – Feststellung der Rechtswidrig keit der Mauer und Möglichkeit von Sch a- denersatzansprüchen gemäss Art. 679 ZGB Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 26. Juli 2012 (BVURA.12.102) Aus den Erwägungen 3. Stützmauer a) Beschrieb Die Bauherrschaft plant, auf der Südseite der Bauparzelle 53, die an die Parzelle 54 der B eschwerdeführenden angrenzt, eine Stützmauer zu erstellen. Diese ist zusammengesetzt aus drei Mauerstufen, die übereinander liegen und von der südlichen Parzellengrenze entspr e- chend zurückgestaffelt sind. Die erste (vorderste) Mauerstufe ist ein 4,5 m langer Betonsockel, der leicht schräg zur südlichen Parzellengrenze verläuft und am sü d- westlichen Eckpunkt, wo die Mauer am höchs ten ist, zur Parzelle 54 einen Grenzabstand von 60 cm aufweist. Diese erste Stufe hat eine Höhe von 2.80 m. Der abweichenden Ansicht der Bauherrschaft, dass die Mauerhöhe nur 2,40 m betrage, da die Mauerkrone ab dort um 45 Grad abgeschrägt sei, ist nicht zu folgen, da nach gesetzlicher Vorschrift die Höhe der Mauer "ab niedriger gelegenem Terrain" und somit an der äussern Fassadenseite zu messen ist (§ 64 Abs. 1 BauV i.V.m. § 19 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ABauV [Anhang 3 BauV]). Die etwas stärker abgeschrägte zweite wie auch die dritte (hinterste) Mauerstufe liegen auf dem Betonsockel der ersten Stufe . … Die zweite Stufe ist 8 m lang und hält am Südwestpunkt einen Grenza b-stand von 3 m ein; die dritte Stufe mit einer Länge von 11 m hat am genannten Punkt einen Abstand von 5 m. Der Höhenunterschied von der ersten Stufe zur zwei ten und von de r zweiten zur dritten Stufe beträgt je 2 m, so dass sich – zusammen mit der ersten Stufe (2,80 m) – eine Gesamthöhe von 6,80 m ergibt. b) Massgebliche Höhe der Stützmauer und erforderlicher Grenzab- stand Soweit die Gemeinden nichts anderes festlegen, dürfe n Stützmauern nicht höher als 1,80 m ab niedriger gelegenem Terrain sein. Wo es – wie hier – die Geländeverhältnisse erfordern, sind höhere Stützma u- ern zulässig. Sie müssen um das Mehrmass ihrer Höhe von der Gren- ze zurückversetzt werden (§ 19 Abs. 1 und 2 ABauV [Anhang 3 BauV]). Die Bauherrschaft meint, dass es sich im vorliegenden Fall um eine gestaffelte Stützmauer handle. Höhen und Grenzabstand müssten daher für jede Stufe einzeln beurteilt werden. Das BVU hat in einem früheren Entscheid geurteilt, St ützmauern müssten bezüglich ihrer Höhe und des Abstands als Ganzes beurteilt werden. Die Vorschrift über die Möglichkeit der Terrassierung und Staffelung von Gebäuden (§ 12 Abs. 3 ABauV) finde für Stützma u- ern keine Anwendung und dürfe auch nicht analog ang ewendet wer- den. Das Verwaltung sgericht hat auf Beschwerde hin den Entscheid des BVU geschützt und ausgeführt, dass die gesetzliche Bestimmung nur so verstanden werden kann, "dass die Stützmauer als Ganzes um ihr Mehrmass … von der Grenze zurückversetzt wer den muss" (Ent- scheid des Verwaltungsgerichts [VGE] III/45 vom 6. Juni 2006, Erw. II/2.3 und 2.4.3). Für den vorliegenden Fall ergibt sich somit, dass die Stützmauer eine Höhe von 6,80 m aufweist und demzufolge der Grenzabstand 5 m zu betragen hat (6,80 m minus 1,80 m). Die Stützmauer, wie sie bereits in grossen Teilen ausgeführt worden ist, widerspricht den gelte nden Vorschriften und ist rechtswidrig. Eine Baubewilligung dafür kann nicht erteilt werden; insofern ist die Beschwerde gutzuheissen. … 4. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands a) Rechtliche Grundlage Wird durch die Errichtung einer Baute ohne Bewilligung, unter Ve r- letzung einer solchen oder auf andere Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen, so kann namentlich die Herstellung des rech t- mässigen Zustands, insbesondere die Beseitigung oder Änderung der rechtswidrigen Baute angeordnet werden (§ 159 Abs. 1 BauG). Hinsichtlich der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sind die einschlägigen verfassungs - und verwaltungsrechtlichen P rinzi- pien des Bundesrechts zu beachten. Zu ihnen gehören die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Schutzes des guten Glaubens. So kann die Wiederherstellung unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unb edeutend ist oder die Wiederherstellu ng nicht im öffentlichen Interesse liegt , ebenso wenn die rechtswidrig Handel n- den in gutem Glauben angenommen haben, sie dürften solches tun. Schliesslich dürfen der Beibehaltung des ungesetzlichen Zustands nicht schwerwi egende öffentliche Interessen entgegenstehen (BGE 123 II 255, 111 Ib 221 ff.; AGVE 2001, S. 279 f.). b) Beurteilung Die Bauherrschaft gibt an, dass sie aus statischen Gründen die Mauer anders ausgeführt habe als wie bewilligt. Zwar mag richtig sein, dass eine endgültige Beurteilung der Statik wegen des damit verbundenen Aufwands nicht bereits bei der Baueingabe erfolgen kann. Doch bleibt unerklärt, dass sich die Bauherrschaft beim Bau der Mauer nicht an die bewilligten Pläne gehalten und nicht nur andere Materia- len gewählt, sondern die Mauer auch weiter zur Nac hbarparzelle hin verschoben hat. Das nachträgliche Baugesuch, das sie eingereicht hat, stimmt auch nicht überein mit den bereits ausgeführten Arbeiten. Sie hat die zweite Mauerstufe – statt zurückversetzt – bündig mit der ersten Mauerstufe erstellt. Ausser Streit steht, dass die ausgeführten Arbeiten jedenfalls insoweit anzupassen sind, als sie dem nachträgl i- chen Baugesuch widersprechen. Die Beschwerdeführenden meinen, dass es der Bauherrschaft darum gegangen sei, den Gar tenplatz zu v ergrössern und sie deshalb von der Baubewilligung abgewichen sei. Die Indizien scheinen dies zu bestätigen. Jedenfalls musste der Bauherrschaft klar gewesen sein, dass die Abweichungen vom Erlaubten krass sind und ihr guter Glaube unter diesen Umständen nicht zugebilligt werden kann. Die Rückversetzung der ganzen Mauer 5 m von der Grenze weg würde Fr. 150'000.– bis Fr. 200'000.– kosten. Diese Kosten sind – auch in Anbetracht der Bausumme von Fr. 1,7 Mio. – übermässig hoch. Dabei ist mitzuberücksichten, dass die Bauherrschaft über eine rechtskräftige Bewilligung verfügt, wonach ihr das Erstellen einer Kalksteinmauer bis in etwa auf Höhe der zweiten Mauerstufe erlaubt worden ist. Die Bauparzelle befindet sich auf der Nordseite der Pa r- zelle der Beschwerdeführe nden in sehr steilem Gelände unmittelbar beim Bach. Die umstrittene Mauer stellt zwar für die Beschwerd e- führenden ei ne gewisse Beeinträchtigung dar , vor allem in ästhet i- scher Hinsicht. In Abwägung aller Umstände erscheint es jedoch unverhältnismässig, eine Anpassung zu verlangen, um den recht s- konformen Zustand wiederherzustellen. Auch eine teilweise Anpa s- sung, z.B. ein Verzicht auf die erste Mauerstufe, würde ca. Fr. 70'000.– bis Fr. 100'000.– kosten, da die ganze Statik anzupassen wäre, und wäre unverhältnismässig zu verlangen. Dass die Mauer zu begrünen ist, um die "Beeinträchtigung der Nach- barn zu minimieren", hat der Gemeinderat bereits im angefochtenen Entscheid verfügt. Dies muss nicht nochmals wiederholt werden. 3. Zusammenfassung Zusammenfassend ergibt sich Folgendes: Die 6,80 m hohe Stützmauer weist auf der Südseite einen Grenza b- stand von 60 cm auf und unterschreitet damit den gesetzlichen Grenzabstand (5 m) um 4,40 m. Auf eine Anpassung der Mauer, die grösstenteils bereits ausgeführt worden ist, ist indessen zu verzichten. Der Bauherrschaft ist demnach zu gestatten, die Mauer gemäss En t- scheid des Gemeinderats vom 20. Dezember 2011 fertigzustellen. Der gemeinderätliche Entscheid ist somit nicht aufzuheben, da dieser namentlich auch was die Begrünung der Mauer betrifft bei der weite- ren Bauausführung beachtet werden muss. Gleichzeitig ist allerdings – in Gutheissung der Beschwerde – festzu- stellen, dass die Mauer den geltenden Vorschriften nicht entspricht und also rechtswidrig ist. Diese Feststellun g ist deshalb nötig, um klarzustellen, dass die Bauherrschaft bei späteren Anpassungen der Mauer die Besitzstandsgarantie nicht anrufen kann (§ 68 BauG). Gleichzeitig sichert diese Feststellung allfällige Schadenersatza n- sprüche, die die Beschwerdeführenden gestützt auf privatrech tliche Vorschriften geltend machen können (Art. 679 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907, Stand 1. Januar 2012 [ZGB]). Stichwörter: Stützmauer, Schadenersatz Hinweis: Eine Beschwerde der Bauherrschaft gegen d iesen Entscheid hat das Verwaltungsgericht abgewiesen (VGE III/99 vom 16.09.2013).