<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2017-06-15-6B_1188-2016.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para"> <b>6B_1188/2016 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 15. Juni 2017</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Oberholzer, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jametti, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Moses. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Jörg Schenkel, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden, Erster Staatsanwalt, Sennhofstrasse 17, 7000 Chur, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Wiederherstellung der Beschwerdefrist bei Teil-Einstellung (Körperverletzung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden, II. Strafkammer, vom 2. September 2016. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Am 18. August 2015 kam es zu eine Schlägerei zwischen A.________ und X.________. A.________ stellte am 3. September 2015 Strafantrag gegen X.________. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden erliess am 28. Juni 2016 eine Teileinstellungsverfügung und sandte diese an die Adresse von A.________ an der B.________-Strasse in C.________. Die Post retournierte die Sendung an die Staatsanwaltschaft mit dem Vermerk, dass der Empfänger an der angegebenen Adresse nicht habe ermittelt werden können. Daraufhin sandte die Staatsanwaltschaft am 19. Juli 2016 die Verfügung mit gewöhnlicher A-Post an die neue Adresse von A.________ an der D.________-Strasse in C.________. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">A.________ stellte am 26. Juli 2016 bei der Staatsanwaltschaft ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegen die Teileinstellungsverfügung. Die Staatsanwaltschaft überwies dieses zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht von Graubünden. Dieses verfügte am 2. September 2016, dass auf das Gesuch nicht eingetreten werde. </div> <div class="para">Das Kantonsgericht erwägt zusammengefasst, dass wer ein Wiederherstellungsgesuch stellt, die versäumte Verfahrenshandlung innert 30 Tagen nachzuholen habe (<span class="artref">Art. 94 Abs. 2 StPO</span>). Der Beschwerdeführer habe keine Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft eingereicht, womit er die versäumte Verfahrenshandlung nicht nachgeholt habe. Auf das Wiederherstellungsgesuch sei demnach nicht einzutreten. Ob die Teileinstellungsverfügung überhaupt rechtswirksam zugestellt worden sei, könne offenbleiben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>D.</b> </div> <div class="para">A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Verfügung des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Frist zur Einreichung einer Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft sei wiederherzustellen. Ausserdem sei diese an das richtige Zustelldomizil zu senden. A.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>E.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. A.________ verzichtete auf weitergehende Bemerkungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt, dass die Teileinstellungsverfügung nie richtig zugestellt worden sei. Die Beschwerdefrist habe überhaupt nicht zu laufen begonnen; sie könne deshalb auch nicht wiederhergestellt werden. Die Vorinstanz hätte demnach die Frage, ob eine rechtswirksame Zustellung erfolgt sei, nicht offenlassen dürfen. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, dass er anwaltlich vertreten gewesen sei, weshalb die Zustellung rechtsgültig nur an seinen Rechtsbeistand hätte erfolgen dürfen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Ein nicht rechtsgültig zugestellter Entscheid entfaltet keine Rechtswirkung; Fristen werden nicht ausgelöst. Einem Betroffenen kann folglich auch nicht vorgehalten werden, er habe eine Frist verpasst. Eine Wiederherstellung zufolge versäumter Fristen im Sinne von <span class="artref">Art. 94 StPO</span> fällt insoweit ausser Betracht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=01.06.2017&amp;to_date=20.06.2017&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-IV-201%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page201">BGE 142 IV 201</a> E. 2.4). Die in <span class="artref">Art. 94 Abs. 2 StPO</span> geregelten Bedingungen zur Fristwiederherstellung kommen ebenfalls nur zur Anwendung, wenn der zur Diskussion stehende Entscheid rechtsgültig eröffnet worden ist. Dem Beschwerdeführer ist daher insofern zuzustimmen, als die Vorinstanz nicht davon absehen hätte dürfen, zu bestimmen, ob die Teileinstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft korrekt zugestellt worden war. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wurde am 3. September 2015 von der Polizei als Beschuldigter befragt; sein amtlicher Verteidiger war an der Einvernahme anwesend (kantonale Akten, act. 3/14). Am selben Tag stellte der Beschwerdeführer einen Strafantrag gegen X.________ (kantonale Akten, act. 3/4). Dem entsprechenden Formular, welches nicht Teil des Einvernahmeprotokolls ist, ist nicht zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang anwaltlich vertreten liess. Ausserdem bezieht sich die (amtliche) Verteidigung als solche einzig auf jenes Verfahren, in welchem der Betroffene beschuldigt ist und nicht auf allfällige andere Verfahren (vgl. <span class="artref">Art. 128 ff. StPO</span>; Urteil 1B_196/2014 vom 8. Juli 2014 E. 3.2). Dass die Staatsanwaltschaft ihre Verfügung dem Beschwerdeführer persönlich eröffnete, ist somit richtig. Der Beschwerdeführer räumt ein, die zweite, per A-Post erfolgte Sendung der Staatsanwaltschaft erhalten zu haben (Beschwerde, S. 6), womit die Teileinstellungsverfügung ihm gegenüber rechtsgültig eröffnet worden ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=01.06.2017&amp;to_date=20.06.2017&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-IV-125%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page125">BGE 142 IV 125</a> E. 4.3; Urteil 6B_390/2013 vom 6. Februar 2014 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Die Rüge ist unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 15. Juni 2017 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Moses </div> </div></body></html>