B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7134/2017 law/gnb U r t e i l v o m 21 . S e p t e m b e r 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung und Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. November 2017 / N (…). D-7134/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______, Zoba C._______, verliess sein Heimatland eige- nen Angaben gemäss am (…) 2015. Über den Sudan und Libyen sei er nach Italien gelangt, von wo aus er am 6. Juni 2015 in die Schweiz einreiste und am 9. Juni 2015 um Asyl nachsuchte. Am 30. Juni 2015 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 12. Oktober 2016 wurde er ein- gehend zu den Asylgründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er habe die Schule bis zur (…) Klasse besucht. Danach habe er bis zur Ausreise Tiere gehütet und sich immer ausserhalb des Wohnortes aufgehalten. Er habe Angst ge- habt, vom Militär gefasst zu werden. Am (…) 2015 habe er geheiratet. Am vierten Tag nach der Hochzeit sei eine Vorladung für den Nationaldienst zu ihm nach Hause gebracht worden. Weil e r sich nicht gemeldet habe, sei eine Woche später sein Bruder an seiner Stelle mitgenommen worden. Wenige Tage darauf habe er das Land verlassen. Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens Kopien der Identitätskarten seiner Eltern und die Kopie eines Schulzeug- nisses zu den Akten. B. Mit Verfügung des SEM vom 29. September 2015 wurde das zuvor einge- leitete Dublin -Verfahren beendet und das nationale Asyl - und Wegwei- sungsverfahren aufgenommen. C. Mit Schreiben des SEM vom 16. August 2017 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, einen ärztlichen Bericht einzureichen. In der Folge ging bei der Vorinstanz ein ärztlicher Bericht von Dr. med. D._______, E._______, vom (…) 2017 ein. D. Mit Verfügung vom 23. November 2017 – eröffnet am 24. November 2017 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht [Dispositivziffer 1], lehnte das Asylgesuch ab [Dispositivzif- fer 2], verfügte die Wegweisung aus der Schweiz [Di spositivziffer 3] und ordnete deren Vollzug an [Dispositivziffern 4 und 5]. D-7134/2017 Seite 3 E. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 18. Dezember 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Ent- scheid Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung in den Punkten 3 und 4 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zu- mindest die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und die vorläu- fige Aufnahme als Ausländer anzuordnen. In prozessualer Hinsicht bean- tragte er, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und die rubrizierte Rechts- vertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen. F. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2017 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang de s Asylverfahrens in der Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung unter Vorbehalt einer nach- träglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse gut und ordnete dem Beschwerdeführer Frau lic. iur. Kathrin Stutz als amtliche Rechtsbeiständin bei. Dem SEM wurde die Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlas- sung bis zum 8. Januar 2018 erteilt. G. Das SEM liess sich mit Eingabe vom 27. Dezember 2017 zur Beschwerde vernehmen. H. Die Vernehmlassung des SEM wurde dem Beschwerdeführer am 29. De- zember 2017 zur Kenntnisnahme zugestellt. I. Am 24. Januar 2018 ging beim Bundesverwaltungsgericht die Kostennote der amtlichen Rechtsbeiständin vom 23. Januar 2018 ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende A usnahme im Sinne D-7134/2017 Seite 4 von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Beschwerde vom 18. Dezember 2017 hat sich zum Zeitpunkt der Ein- reichung weder als aussichtslos noch als offensichtlich unbegründet erwie- sen. Im Urteilszeitpunkt ist sie indes – wie nachstehend dargelegt – als offensichtlich unbegründet zu erachten. Sie wird daher in einzelrichterlicher Zuständigkeit gemäss Art. 111 Bst. e AsylG mit Zustimmung eines zweiten Richters behandelt und der Entscheid gestützt auf Art. 111a Abs. 2 AsylG summarisch begründet. 4. Die Beschwerde richtet sich aufgrund der Rechtsbegehren gegen die an- geordnete Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug (Dispositivzif- fern 3 und 4 der vorinstanzlichen Verfügung). Gegenstand des vorliegen- den Beschwerdeverfahrens bildet demnach nur die Frage, ob das SEM die Wegweisung zu Recht angeordnet und den Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar erachtet hat. 5. 5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). D-7134/2017 Seite 5 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4 und 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 6.2.1 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung fest, es würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerde- führer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Sodann genüge die blosse Möglichkeit einer zukünftigen Verwirkli- chung der Gefahr den Anforderungen aus Art. 4 EMRK nicht. Aufgrund der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorfluchtgründe könne nicht von einer tatsächlichen und unmittelbaren Gefahr einer Einberufung in den erit- reischen Nationaldienst ausgegangen werden. Vielmehr seien viele Mög- lichkeiten offen, die vom SEM nicht abschliessend abgeklärt werden könn- ten. So könne beispielsweise nicht ausgeschlossen werden, dass der Be- schwerdeführer vom Nationaldienst suspendiert worden sei, daraus entlas- sen worden sei oder ihn bereits ordentlich abgeschlossen habe. Des Wei- teren herrsche in Eritrea heute weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation der allgemeinen Gewalt. Aus den Akten würden sich auch keine individuellen Gründe ergeben, welche den Wegweisungsvollzug nach Erit- rea als unzumutbar erscheinen lassen würden. Die (…) seien entfernt wor- den, und es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei guter Gesundheit sei. In der Vernehmlassung wird auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen, an denen vollumfänglich festgehal- ten werde. D-7134/2017 Seite 6 6.2.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen – unter Verweis auf ver- schiedene Quellen – ausgeführt, der Militärdienst in Eritrea stelle eine Ver- letzung von Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 EMRK dar. Alle Personen, die während dem militärdienstpflichtigen Alter nach Eritrea zurückkehren würden, wür- den in den Militärdienst eingezogen und dadurch Opfer einer Verletzung der genannten Bestimmungen. Auch Personen, die freiwillig zurückkehren, die Diaspora-Steuer bezahlen und das Reueformular unterzeichnen wür- den, seien diesem Risiko ausgesetzt, ausser sie hätten im Ausland für die Regierung gearbeitet, seien Familienmitglieder von hochrangigen Militär- oder Regierungsmitgliedern oder Personen, welche während dem Unab- hängigkeitskrieg aus Eritrea geflüchtet seien. All dies sei beim Beschwer- deführer nicht gegeben. Er komme aus einer sehr armen Familie vom Lande und habe keinerlei Kontakte zu irgendwel chen Mitgliedern der Re- gierung. Er sei im wehrdienstfähigen Alter und werde, wenn er nicht sofort wegen illegaler Ausreise inhaftiert werde, so doch mit Sicherheit sofort re- krutiert und in den Militärdienst eingezogen. Der Vollzug der Wegweisung sei deshalb unzulässig oder zumindest unzumutbar. 6.3 6.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 6.3.2 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezw ungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Perso- nen, welche die Flüchtling seigenschaft erfüllen. Nachdem der Beschwer- deführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG – und damit auch jene nach Art. 1A Abs. 2 FK – nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG veran- kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmensc hliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105], Art. 3 und 4 EMRK). D-7134/2017 Seite 7 6.3.3 Im als Referenzurteil publizierten Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea. Angesichts des konkreten Sachverhalts – es war davon auszugehen, dass die Be- schwerdeführerin in jenem Verfahren bereits vor ihrer Ausreise aus Eritrea aus dem Nationaldienst entlassen worden war und deshalb bei einer Rück- kehr nicht mehr eingezogen werden würde – bejahte es die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. a.a.O. E. 11-14). Offen blieb die Frage der Zulässigkeit (und Zumutbarkeit) des Wegweisungsvollzugs für den Fall, dass von einer zukünftigen Einziehung der wegzuweisenden Person in den Nationaldienst auszugehen wäre. 6.3.4 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers – bei seiner Ausreise aus Eritrea und im heutigen Zeitpunkt – erscheint zumindest möglich, dass er bei einer Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werden könnte. 6.3.5 Im Urteil E -5022/2017 vom 10. Juli 2018 (zur Publikation als Refe- renzurteil vorgesehen) befasste sich das Bundesverwaltungsgericht mit den Fragen der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei drohender künftiger Einziehung der we gzuweisenden Person in den eritreischen Nationaldienst. Das Gericht kam nach eingehender Quellen- analyse zum Ergebnis, dass die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst nicht zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 3 AuG führt (vgl. a.a.O. E. 6.1.7). Beim eritreischen National- dienst handle es sich weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK. Die Bedingungen im eritreischen National- dienst seien zwar als Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren, aber für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungs- vollzugs genüge dies nicht; erforderlich wäre vielmehr, dass durch die Ein- ziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin Art. 4 Abs. 2 EMRK seines essenziellen Inhalts berauben würde. Dies sei zu verneinen. Es sei nicht davon auszugehen, es bestehe generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit während des Nationaldienstes. Weiter bestünden keine hinreichenden Belege dafür, dass Misshandlungen und sexuelle Übergriffe im eritreischen National- dienst derart flächendeckend seien, dass jede Nationaldienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ern sthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Ein ernsthaftes Risiko einer un- menschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK bestehe im Falle ei- ner Einziehung in den eritreischen Nationaldienst nicht (vgl. a.a.O. E. 4-6). D-7134/2017 Seite 8 Zu beachten sei, dass die Erwägungen lediglich die Situation von freiwilli- gen Rückkehrerinnen und Rückkehrern betreffen würden, zumal die eritre- ischen Behörden keine Zwangsrückführungen aus der Schweiz akzeptie- ren würden, und sich an diesem Umstand bis zum allfäll igen Abschluss eines Rückführungsabkommens zwischen der Schweiz und Eritrea auch nichts ändern dürfte. Insofern könne offen bleiben, wie sich die Situation für Personen gestalten würde, die unter Zwang nach Eritrea zurückgeführt würden und bei denen davon auszugehen sei, dass sie keine Möglichkeit gehabt hätten, ihr Verhältnis zum eritreischen Staat zu regeln (vgl. a.a.O. E. 6.1.7). 6.3.6 Aufgrund des Gesagten führt die möglicherweise drohende Einzie- hung des Beschwerdeführers in den eritreischen Nationaldienst im Falle einer freiwilligen Rückkehr nach Eritrea nicht zur Unzulässigkeit des Weg- weisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 3 AuG). 6.3.7 Soweit der Beschwerdeführer (sinngemäss) geltend macht, ihm drohe aufgrund der illegal erfolgten Ausreise bei einer Rückkehr nach Erit- rea unmenschliche Behandlung, ist auf das Referenzurteil des Bundesver- waltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 zu verweisen. Dem- nach haben zahlreiche Personen, die illegal aus Eritrea ausgereist seien, relativ problemlos in ihr Heimatland zurückkehren können. Daher sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Per- son einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine flüchtlings- rechtlich relevante Verfolgung drohe. Eine geltend gemachte Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG erscheine allein aufgrund einer illegalen Ausreise nicht mehr als objektiv begründet (vg l. a.a.O. E. 5.1). Dieselben Gründe lassen darauf schliessen, dass dem Beschwerdeführer bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea kein ernsthaftes Risiko einer Inhaftierung aufgrund der illegalen Ausreise droht. Damit ist das ernsthafte Risiko einer unmenschlichen Behandlung auch diesbezüglich zu vernei- nen. 6.3.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nicht als unzulässig. D-7134/2017 Seite 9 6.4 6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.4.2 Im bereits erwähnten Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 befasste sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei voraussichtlicher Einziehung der wegzuwei- senden Person in den eritreischen Nationaldienst bei einer Rückkehr in ihr Heimatland. Es kam zum Schluss, dass die drohende Einziehung in den Nationaldienst nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs f ührt. Dienstleistende würden nicht allein aufgrund der allgemeinen Verhältnisse im Nationaldienst in eine existenzielle Notlage geraten. Auch bestehe kein Grund zur Annahme, sie seien überwiegend wahrscheinlich dem ernsthaf- ten Risiko ausgesetzt, Misshandlu ngen oder sexuelle Übergriffe zu erlei- den (vgl. a.a.O. E. 6.2.3-6.2.5). Die möglicherweise drohende Einziehung des Beschwerdeführers in den Nationaldienst bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea führt damit nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 6.4.3 Im Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 kam das Bun- desverwaltungsgericht bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs zum Schluss, angesichts der dokumentierten Verbesserun- gen in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, im Bildungswesen so- wie im Gesundheitssystem Eritreas könne die bisherige Praxis, dass eine Rückkehr nur bei begünstigenden individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs- kommission [EMARK] 2005 Nr. 12), nicht mehr aufrechterhalten werden. Angesichts der schwierigen allgemeinen – und insbesondere wirtschaftli- chen – Lage des Landes müsse bei Vorliegen besonderer Umstände aber nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutb arkeit bleibe daher im Einzelfall zu prüfen (a.a.O. E. 17.2). Vorliegend kann nicht auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs aufgrund in der Person des Beschwerdeführers liegenden Grün- den geschlossen werden. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um e i- nen (…)-jährigen Mann. Besondere individuelle Umstände, aufgrund derer bei einer Rückkehr nach Eritrea – wo seine Eltern, seine Ehefrau und deren D-7134/2017 Seite 10 Familie, (…) Geschwister und (…) Halbgeschwister leben – von einer exis- tenziellen Bedrohung des Beschwerdefüh rers ausgegangen werden müsste, sind den Akten nicht zu entnehmen. Die Eltern besitzen nach An- gaben des Beschwerdeführers (…) Schafe und (…) Ziegen und waren in der Lage, dem Beschwerdeführer (…) Dollar für die Reise in die Schweiz zur Verfügung zu stellen. Sodann hat der Beschwerdeführer die Schule bis zur (…) Klasse besucht und hat Arbeitse rfahrung im Bereich Tierhaltung und Landwirtschaft. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb er nicht in der Lage sein soll, sich – allenfalls mit der Unterstützung de r Familie – eine Existenz aufzubauen. Es ist schliesslich davon auszugehen, der Be- schwerdeführer sei bei guter Gesundheit, nachdem die (…) am (…) 2017 entfernt wurden. Gemäss Arztbericht von Dr. med. D._______, E._______, vom (…) 2017 müsse er (…) und sich bei Beschwerden melden. 6.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers auch nicht als unzumutbar. 6.5 Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG ist schliesslich festzuhalten, dass zwangsweise Rückführungen nach Eritrea derzeit generell nicht möglich sind. Jedoch besteht die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr, die praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegensteht. Es obliegt daher dem Beschwerdefüh- rer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Weg- weisung auch nicht als unmöglich zu bezeichnen ist. 6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so - wie vollständig feststellt (Art. 49 AuG) und angemessen ist. Die Be- schwerde ist abzuweisen. D-7134/2017 Seite 11 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro - zessführung und Rechtsverbeiständung wurde jedoch m it Instruktion s- verfügung vom 22 . Dezember 2017 gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 8.2 Der in der Kostennote vom 23. Januar 2018 geltend gemachte zeitliche Aufwand von insgesamt sechs Stunden sowie die Spesen von Fr. 27.– er- scheinen angemessen. Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.− bis Fr. 220.− für Anwältin- nen und Anwälte und von Fr. 100.− bis Fr. 150.− für nicht-anwaltliche Ver- treterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Regle- ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]), wobei nur der not- wendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der ver- rechnete Stundenansatz von Fr. 150.− is t demnach ebenfalls angemes- sen. Der amtlichen Rechtsbeiständin ist ein amtliches Honorar von Fr. 927.‒ (inkl. Auslagen) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-7134/2017 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der amtlichen Rechtsbeiständin, lic. iur. Kathrin Stutz, wird vom Bundes- verwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 927.− zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Barbara Gysel Nüesch Versand: