B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-2878/2018 U r t e i l v o m 2 5 . M a i 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. Parteien A._______, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 9. Mai 2018. F-2878/2018 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die aus Eritrea stammende Beschwerdeführerin am 14. Juli 2017 von Libyen aus nach Italien gelangte und dort am 1. August 20 17 ein Asylge- such stellte (vgl. hierzu und zu Folgendem: separate Vorakten/Dublin-Ver- fahren IN), dass die italienischen Behörden das SEM am 16. Oktober 2017 darum er- suchten, die Beschwerdeführerin angesichts ihres in der Schweiz lebenden Verlobten zu übernehmen und ihr Asylgesuch zu behandeln, dies gestützt auf Art. 9 bzw. Art. 17 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/ 2013 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörig en oder Staatenlosen in ei- nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Abl. L 180/31 vom 29. Juni 2013; nachfolgend: Dublin-III-VO), dass das SEM das Übernahmeersuchen mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 endgültig ablehnte, dass die Beschwerdeführerin am 28. Februar 2018 von Italien aus in die Schweiz einreiste und hier gleichentags ein weiteres Asylgesuch stellte (vgl. hierzu und zu Folgendem: Vorakten/1. Asylgesuch), dass das SEM am 7. März 2018 ihre Befragung zur Person (BzP) durch- führte und ihr die Gelegenheit gab, sich zur mutmasslichen asylverfahrens- rechtlichen Zuständigkeit Italiens zu äussern, dass die Beschwerdeführerin in diesem Rahmen erklärte, sie wolle nicht nach Italien zurückkehren, sondern bei ihrem in Zürich lebenden Verlobten B._______ bleiben, dass sie ausführte, die Verlobung habe bereits im März 2013 nach zwei- jähriger Bekanntschaft stattgefunden, für eine Heirat sei sie damals jedoch zu jung gewesen, zudem habe sie erst ihre schulische Ausbildung in Sawa abschliessen wollen, dass ihr Verlobter, so die Beschwerdeführerin weiter, nach ihrer Rückkehr aus Sawa nicht mehr da gewesen sei, weshalb sie allein über Äthiopien, den Sudan, Libyen und Italien in die Schweiz gelangt sei, F-2878/2018 Seite 3 dass das SEM die itali enischen Behörden am 19. April 2018 darum er- suchte, die Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO wieder aufzunehmen, dass die italienischen Behörden zu diesem Gesuch innerhalb der festge- legten Frist keine Stellung nahmen, woraus für s ie die Verpflichtung zur Wiederaufnahme resultiert (vgl. Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO), dass das S EM mit Verfügung vom 9 . Mai 2018 auf das Asylgesuch de r Beschwerdeführerin nicht eintrat, ihre Wegweisung nach Italien anordnete und sie aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be- schwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig die Aushändigung der editionspflichtigen Akten ge- mäss Aktenverzeichnis verfügte und feststellte, einer allfälligen Beschwer- de komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass die Verfügung de r Beschwerdeführerin am 1 4. Mai 2018 eröffnet wurde, dass diese sich mit Rechtsmitteleingabe vom 16. Mai 2018 an das Bun- desverwaltungsgericht wandte, dass sie in der Hauptsache beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und auf ihr Asylgesuch sei einzutreten, dass sie dazu – unter Vorlage entsprechender Fotos – insbesondere gel- tend macht, sie habe ihren Verlobten mittlerweile „traditionell kirchlich ge- heiratet“, dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um unentgeltliche Prozessfüh- rung sowie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be- schwerde ersucht, dass auf den weiteren Inhalt der Beschwerde – soweit entscheiderheblich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, dass der Instruktionsrichter, gestützt auf Art. 56 VwVG, den Vollzug der Überstellung mit superprovisorischer Massnahme vom 18. Mai 2018 per sofort aussetzte, dass die vorinstanzlichen Akten am 2 2. Mai 2018 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]), F-2878/2018 Seite 4 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asylrechts – in der Regel und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ‒ 33 VGG und Art. 5 VwVG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VGG, dem VwVG und dem AsylG richtet (Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat und daher zur Einrei- chung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerde frist - und formgerecht eingereicht wurde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid im Sinne von Art. 31a Abs. 1 AsylG richtet und deshalb lediglich zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.H.), dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb über sie in einzelrichterlicher Zustä ndigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bzw. einer zweiten Richterin – und nur mit summarischer Begründung – zu entscheiden ist (vgl. Art. 111 Bst. e und Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn die Betref- fenden in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass das SEM die insoweit relevanten Zuständigkeitskriter ien gemäss Art. 7 - 15 Dublin-III-VO prüft, dass die Beschwerdeführerin das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten erstmals in Italien betrat und am 1. August 2018 in Bari ein Asylgesuch stellte, weshalb Italien für die Durchführung ihres Asylverfahrens zuständig ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 bzw. Art. 14 Abs. 1 Dublin-III-VO), F-2878/2018 Seite 5 dass sich weder aufgrund der Abklärungen der Vorinstanz noch aufgrund der eigenen Vorbringen der Beschwerdeführerin die Zuständigkeit eines anderen Dublin-Mitgliedstaats ergibt, dass deren Partner, B._______, zwar im Mai 2016 in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde (vgl. angefochtene Verfügung S. 3 unten) und daher als aufenthaltsberechtigt im Sinne von Art. 9 Dublin-III-VO gilt (vgl. CHRIS- TIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Wien/Graz 2014, Art. 9 K 2), dass die Beschwerdeführerin daraus jedoch nichts zu ihren Gunsten herleiten kann, dass sie nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III- VO und Art. 8 EMRK anz usehen ist und deswegen auch nicht verlangen kann, dass die Vorinstanz aufgrund von Art. 9 Dublin-III-VO auf ihr eigenes Asylgesuch eintritt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der kurz nach der Einreise durch- geführten traditionellen Hochzeitszeremonie weder als verheiratet gilt noch den Status einer Familienangehörigen erlangt hat , zumal eine religiöse Eheschliessung vor der Ziviltrauung nicht durchgeführt werden darf (vgl. Art. 97 Abs. 3 ZGB), dass in ihrem Fall auch keine nach Art. 2 Bst. g Dublin -III-VO zu schüt- zende Beziehung unverheirateter Partner – gekennzeichnet durch gemein- sames Wohnen, finanzielle Verflochtenheit, Stabilität und Dauer der Bezie- hung – vorliegt, dass das angeblich nach zweijähriger Bekanntschaft abgegebene Heirats- versprechen im März 2013 keine Relevanz hat, da sie, geboren am 2. Juni 1998, zu diesem Zeitpunkt erst 14 Jahre alt und der im Mai 1999 geborene B._______ sogar noch jünger war (vgl. separate Vorakten/Dublin-Verfah- ren IN, Additional Interview vom 9. November 2017), dass dieser im Jahr 2014 Eritrea in Richtung Schweiz verliess, ohne seine sich in Sawa aufhaltende Freundin wiedergesehen zu haben (vgl. die soeben zitierten separaten Vorakten), dass die von der Beschwerdeführerin im Rechtsmittelverfahren aufge- stellte Behauptung, in einer tatsächlichen, dauerhaften und bereits in Erit- rea bestehenden Beziehung zu leben, somit einer rechtlichen Grundlage entbehrt, F-2878/2018 Seite 6 dass auch die gegen eine Überstellung nach Italien gerichteten Einwände der Beschwerdeführerin nicht zu berücksichtigen sind, dass die bisherige Rechtsprechung – auch die des EGMR – dortige syste- mische Schwachstellen im Asylverfahren und in den Aufnahmebedingun- gen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO verneint hat (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.1 mit Hinweis auf den Entscheid des EGMR Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014, Grosse Kammer, Nr. 2917/12), dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbe züglichen völkerrechtlichen Verpflichtun- gen nachkommt, dass nichts darauf hindeutet, dass Italien den Grundsatz des Non -Refou- lement missachten und d ie Beschwerdeführerin zwingen würde, in ein Land auszureisen, in welchem sie einer Gefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 oder 2 AsylG ausgesetzt wäre, oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass angesichts der von Italien eingehaltenen völkerrechtlichen Verpflich- tungen auch zu erwarten ist, dass das Land die von der Beschwerdeführe- rin geltend gemachten Fluchtgründe materiell überprüft, dass sie in ihrer Rechtsmitteleingabe unter Hinweis auf Gewalt und Men- schenhandel zwar geltend macht, insbesondere für junge alleinstehende Frauen sei Italien nicht sicher, das diese Behauptung jedoch nicht auf eine eigene Erfahrung der Be- schwerdeführerin zurückgeht, sondern einem Klischee entspricht, wel- chem in der Vollzugspraxis keine Bedeutung zukommen kann, dass die Dublin-III-Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen, dass der Beschwerdeführerin mit der klaren Zuständigkeitsregelung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO daher die Möglichkeit zur hie- sigen Behandlung ihres Asylgesuchs versagt wird, F-2878/2018 Seite 7 dass in ihrem Fall auch keine Gründe ersichtlich sind, welche das SEM zu einem Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin -III-VO bzw. gemäss Art. 29 a Abs. 3 der Asylverordnung 1 (AsylV 1; SR 142.311) hätten verpflichten kön- nen, dass die Vorinstanz angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht und ohne Ermessensfehler auf das Asylgesuch de r Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist und ihre Wegweisung verfügt hat (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG), dass die Beschwerde demnach abzuweisen ist, dass das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung aufgrund der offen- sichtlich unbegründeten und damit von vornherein aussichtslos erschei- nenden Beschwerde ebenfalls abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG), dass das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Art. 55 Abs. 3 VwVG) mit dem vorliegenden Urteil gegen- standslos geworden ist, dass aus dem gleichen Grund der am 18. Mai 2018 gemäss Art. 56 VwVG angeordnete Vollzugsstopp dahinfällt und die Vorinstanz der Beschwerde- führerin eine neue Frist zur Ausreise anzusetzen hat, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv nächste Seite F-2878/2018 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innerhalb von 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Barbara Giemsa-Haake Versand: