<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_81/2007 /fun </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 29. Mai 2007 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Statthalteramt Arlesheim, Kirchgasse 5, </div> <div class="para">4144 Arlesheim, </div> <div class="para">Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons </div> <div class="para">Basel-Landschaft, Kanonengasse 20, 4410 Liestal. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss </div> <div class="para">des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 4. April 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Statthalteramt Arlesheim führt gegen Y.________ seit dem 12. Juni 2006 ein Untersuchungsverfahren wegen einfacher Körperverletzung, Tätlichkeit, evtl. Drohung sowie falscher Anschuldigung, begangen am 31. März 2006 zum Nachteil von X.________. Y.________ wird beschuldigt, X.________ tätlich angegriffen und diesem nach einem verbalen Streit wegen des Besuchsrechts des gemeinsamen Kindes einen Schlag ins Gesicht versetzt zu haben. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 14. und 21. Dezember 2006 ersuchte X.________ um Durchführung einer Zeugeneinvernahme sowie um schriftliche Befragung eines Zeugen. Das Statthalteramt Arlesheim wies mit Verfügung vom 22. Dezember 2006 diese Beweisanträge ab. Dagegen erhob X.________ Beschwerde, auf welche das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 4. April 2007 nicht eintrat. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Gegen diesen Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft führt X.________ mit Eingabe vom 7. Mai 2007 Beschwerde in Strafsachen (<span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span>). Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Beim vorliegend angefochtenen Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen handelt es sich um einen Zwischenentscheid, welcher die Strafuntersuchung bzw. das Strafverfahren gegen Y.________ nicht abschliesst. Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, welche nicht die Zuständigkeit oder ein Frage des Ausstandes betreffen, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span>). Letztere Voraussetzung liegt vorliegend von vornherein nicht vor. </div> <div class="para">4.1 Nach der Praxis des Bundesgerichts zu <span class="artref">Art. 87 Abs. 2 OG</span> liegt bei Zwischenentscheiden, welche die Beweisführung betreffen, grundsätzlich kein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Art vor (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=25.05.2007&amp;to_date=13.06.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F101-IA-161%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page161">BGE 101 Ia 161</a>). Gleiches gilt auch für die vorliegend anzuwendende Bestimmung von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>. Der angefochtene Beschluss beschlägt eine Frage der Beweisführung und bewirkt somit keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil; solches wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. </div> <div class="para">4.2 Die Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> zur Anfechtung eines Zwischenentscheides sind somit offensichtlich nicht gegeben. Daher kann der angefochtenen Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen nicht beim Bundesgericht angefochten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, kann über sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span> entschieden werden. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Ausnahmsweise kann jedoch auf eine Kostenauflage verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Statthalteramt Arlesheim und dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 29. Mai 2007 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>