<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_86/2007 /rom </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. April 2007 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Mathys, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 3a, 4410 Liestal. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einstellungsbeschluss (Körperverletzung, Hausfriedensbruch), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 22. Januar 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 3. Mai 2005 erstattete X.________ gegen A.________ und B.________ eine Strafanzeige wegen Körperverletzung und Hausfriedensbruchs. Die beiden hätten trotz Hausverbots seine Werkstatt betreten, und er sei dann angegriffen und durch Fusstritte, einen Griff an die Gurgel und Niederdrücken verletzt worden. Mit Beschluss vom 15. Juni 2006 wurde das Verfahren durch das Statthalteramt Arlesheim zur Hauptsache eingestellt. In Bezug auf den Hausfriedensbruch wurde ein Strafbefehl in Aussicht gestellt. Das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft wies eine Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluss mit Beschluss vom 22. Januar 2007 ab. Die Verfahrenskosten wurden X.________ auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wendet sich mit Eingabe vom 1. März 2007 an das Bundesgericht. Er beantragt, ihm zu seinem Recht zu verhelfen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Da für den vorliegenden Fall nur eine Beschwerde in Strafsachen gemäss <span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span> in Frage kommt, ist die Eingabe als solche entgegenzunehmen. Dieses Rechtsmittel steht unter anderem dem Opfer einer angeblichen Straftat zu, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilforderung auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes ist (angefochtener Entscheid S. 3 E. 3). Seinen Ausführungen vor Bundesgericht ist allerdings nicht zu entnehmen, auf welche Zivilforderung sich der angefochtene Entscheid auswirken könnte. Die Frage kann indessen offen bleiben, weil die Beschwerde aus anderen Gründen aussichtslos ist. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nach der Darstellung der Vorinstanz widersprechen sich die Aussagen der Beteiligten erheblich. B.________ habe ausgesagt, der Beschwerdeführer habe sofort mit einer Herdplatte auf A.________ eingeschlagen. Als der Beschwerdeführer dann ihn - B.________ - mit der Herdplatte habe schlagen wollen, habe er den Beschwerdeführer zurückgestossen, worauf dieser rückwärts über einen Stuhl gestolpert und gegen eine Tischplatte gefallen sei. Der Beschwerdeführer habe dies bestritten und demgegenüber angegeben, zunächst sei er von den beiden Beschuldigten tätlich angegriffen worden, und erst dann habe er mit einer Herdplatte auf A.________ eingeschlagen. Als dieser ins Magazin gegangen sei, sei er - der Beschwerdeführer - von B.________ wieder zu Boden geworfen und getreten worden. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass in Bezug auf die diagnostizierten Verletzungen des Beschwerdeführers eine Konstellation "Aussage gegen Aussage" bestehe, wobei das Verletzungsbild zu beiden Varianten passe. Da die Aussagen des Beschwerdeführers im Übrigen teilweise widersprüchlich und sogar aktenwidrig seien, sei eine Verurteilung von B.________ wegen Tätlichkeiten bzw. einfacher Körperverletzung mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten (angefochtener Entscheid S. 4 - 7 E. 6 - 8). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit der Beschwerde in Strafsachen kann gerügt werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht (<span class="artref">Art. 95 lit. a BGG</span>). Dass im vorliegenden Fall durch die Einstellung des Verfahrens Bundesrecht verletzt worden wäre, ist nicht ersichtlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht zur Hauptsache geltend, er sei es gewesen, der angegriffen worden sei. Er vermag diese Behauptung jedoch nicht zu beweisen. Folglich ist die Feststellung der Vorinstanz, es stehe Aussage gegen Aussage, ohne dass herausgefunden werden könnte, welche Aussage richtig sei, bundesrechtlich nicht zu beanstanden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer bemängelt, dass aus dem gleichen Grund gegen ihn in Winterthur ein Strafverfahren laufe. Darauf ist nicht einzutreten, weil es heute vor Bundesgericht nur um die Einstellung des Verfahrens gegen A.________ und B.________ geht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, dass ihm trotz der schlechten und unterlassenen Abklärungen und trotz des Umstandes, dass er von rund 1'700 Franken pro Monat leben müsse, die Kosten auferlegt worden seien. Auch in diesem Punkt kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, weil sich die Kostenauflage nicht auf das Bundesrecht, sondern auf das kantonale Recht stützt (angefochtener Entscheid S. 7/8 E. 10). </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Seiner finanziellen Lage ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 BGG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft und dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 17. April 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>