<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-04-25-6B_163-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_163/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 25. April 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtanhandnahme (Verletzung des Amtsgeheimnisses usw.); Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz vom 13. Dezember 2018 (BEK 2018 136-139). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Der Präsident zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer erstattete am 27. März 2017 gegen diverse, teilweise namentlich bezeichnete Behördenmitglieder einer Gemeinde Strafanzeige. Er beanstandete insbesondere, dass Informationen über seine Einkommens-, Wohn- und Arbeitsverhältnisse, welche er anlässlich eines Beratungsgespräches zwecks Einbürgerung im Februar 2015 einer Sachbearbeiterin gegenüber offengelegt habe, missverständlich erfasst und aufgezeichnet sowie unzulässig bearbeitet und weitergereicht worden seien. Die kantonale Staatsanwaltschaft nahm die Strafuntersuchung in vier separaten Verfügungen vom 2. August 2018 nicht an die Hand. Auf die dagegen gerichteten Beschwerden trat das Kantonsgericht Schwyz am 13. Dezember 2018 nicht ein. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht. Er verlangt im Wesentlichen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Fortsetzung des Strafverfahrens sowie die Prüfung und Weiterleitung des Einbürgerungsverfahrens. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Ausstandsbegehren gegen einen namentlich genannten Gerichtsschreiber des Bundesgerichts ist gegenstandslos, da er am vorliegenden Verfahren nicht mitwirkt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Mängel in Bezug auf Antrag und Begründung einer Beschwerde können grundsätzlich nur innert der 30-tägigen Beschwerdefrist behoben werden (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span> und <span class="artref">Art. 47 Abs. 1 BGG</span>). Der Beschwerdeführer reichte die Strafrechtsbeschwerde am letzten Tag der Frist ein. Eine Nachbesserung inhaltlicher Mängel der Beschwerde war daher nicht mehr möglich, weshalb der vorliegende Entscheid ohne vorgängige Einsicht in die kantonalen Verfahrensakten ergehen kann. Dem Beschwerdeführer ist es unbenommen, ein Gesuch um Einsicht in die Verfahrensakten im Kanton zu stellen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren ist alleine der vorinstanzliche Entscheid (<span class="artref">Art. 80 Abs. 1 BGG</span>). Auf ausserhalb des durch die angefochtene Verfügung begrenzten Streitgegenstands liegende Anträge, Rügen und Vorbringen ist zum Vornherein nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, wobei für die Anfechtung des Sachverhalts und die Rüge der Verletzung von Grundrechten qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Die Vorinstanz ist - einerseits mangels Leistung der angeordneten Sicherheit (BEK 2018 137-139) und andererseits wegen nicht eingehaltener Begründungsanforderungen im kantonalen Beschwerdeverfahren (BEK 2018 136) - auf die Beschwerden nicht eingetreten. Vor Bundesgericht kann es folglich nur um die Frage gehen, ob die Vorinstanz auf die Beschwerden zu Unrecht nicht eingetreten ist. Damit befasst sich der Beschwerdeführer, wenn überhaupt, allenfalls am Rande. Inwiefern die Vorinstanz mit ihrer Nichteintretensverfügung gegen das geltende Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verstossen haben könnte, zeigt er indessen nicht rechtsgenüglich auf. Das ist insbesondere auch der Fall, wenn er allgemein Verstösse u.a. gegen die EMRK, das Völkerrecht und die verfassungsmässigen Rechte rügt, in pauschaler Weise den Vorwurf der Rechtsverweigerung und/oder Rechtsverzögerung erhebt, die Verfahrensdauer beanstandet, ohne Ausführungen zum Verfahrensablauf und allfälligen Verfahrensunterbrüchen zu machen, eine "nicht angemessene Fristzubilligung" u.a. für weitere Eingaben, eine "verweigerte Kenntnisgabe bzw. Überstellung von einverlangten Akten des Kantons Schwyz" sowie eine "zu geringe Entscheidungsfrist" moniert. Soweit sich die behaupteten Verstösse überhaupt auf das vorliegende Verfahren beziehen, genügen die pauschalen, teilweise nur schwer nachvollziehbaren Ausführungen in der Beschwerde den Begründungsanforderungen gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> und <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. Ausgangsgemäss sind dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 25. April 2019 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html></html>