<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Automobilsteuergesetz dahingehend anzupassen, dass eine zusätzliche Abgabe in Abhängigkeit von Gewicht und/oder Leistung des Fahrzeugs ermöglicht wird. </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der am 1. Januar 1997 eingeführten Automobilsteuer wurden die früheren Fiskalzölle auf Automobilen und ihren Teilen haushaltneutral durch eine besondere Verbrauchssteuer ersetzt. Umwelt- oder Gesundheitsaspekte wurden bei der Ausgestaltung der Steuer nicht berücksichtigt.</p><p>Die abgeschriebene Standesinitiative des Kantons Bern (05.309 "Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene") verfolgte ein ähnliches Ziel wie die vorliegende Motion. Sie verlangte für die Automobilsteuer ein Bonus-Malus-System zur Förderung energieeffizienter und umweltfreundlicher Fahrzeuge. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates begründete den Abschreibungsantrag in der Wintersession 2012 mit der am 1. Juli 2012 im Rahmen des CO2-Gesetzes erfolgten Einführung von CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenwagen. Damit stünden genügend Instrumente, welche im Sinne der Standesinitiative wirkten, zur Verfügung. Diese Flottenzielwerte wurden inzwischen durch eine Senkung des Zielwertes von 130 auf 95 Gramm pro Kilometer ausgestossenes CO2 ab 2020 noch verschärft.</p><p>Mit der vom Bundesrat am 16. September 2022 verabschiedeten Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz für die Zeit von 2025 bis 2030 müssen Autoimporteure in ihrer Fahrzeugflotte noch effizientere Modelle anbieten. Die CO2-Zielwerte für Fahrzeuge werden analog zu den Vorgaben der Europäischen Union weiter verschärft. Verfehlen die Importeure ihre Zielvorgaben, fällt für sie eine Sanktion an. Damit erhalten sie einen Anreiz, klimafreundliche Fahrzeuge zu verkaufen.</p><p>Sollte die Wirkung der CO2-Emissionsvorschriften als unzureichend erachtet werden, könnte der in der Motion verlangte Ansatz zu einem späteren Zeitpunkt nochmals in Betracht gezogen werden. Diesbezüglich wird auf die anstehende Publikation der Evaluation der Eidgenössischen Finanzkontrolle (Auftragsnummer 21307) und die dreijährlich erfolgende, vertiefte Berichterstattung des Bundesamtes für Energie an das Parlament gemäss Artikel 10b Absatz 1 des CO2-Gesetzes bzw. Artikel 36 Absatz 1 und 2 der CO2-Verordnung verwiesen.</p><p>Der Bundesrat sieht deshalb aktuell keinen Bedarf für ein weiteres, in die gleiche Richtung zielendes Lenkungsinstrument und beabsichtigt, den rein fiskalischen Charakter der Automobilsteuer beizubehalten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.