<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die bestehende Atomenergiegesetzgebung in der Weise zu überarbeiten, dass die Ausfuhr von abgebrannten Kernbrennelementen ins Ausland verunmöglicht wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Auf die wesentlichen im Zusammenhang mit der Wiederaufarbeitung sich ergebenden Fragen ist der Bundesrat in der schriftlichen Stellungnahme zur Interpellation der grünen Fraktion vom 20. März 1997 (97.3132, Atomare Wiederaufarbeitung. Folgen für Mensch und Umwelt, AB 1997 N 2903) und zur Interpellation Thür vom 20. März 1997 (97.3144, Wiederaufarbeitung abgebrannter Kernbrennstoffe, AB 1997 N 2906) bereits ausführlich eingegangen. Insbesondere hat der Bundesart in seiner Stellungnahme auf die ersterwähnte Interpellation folgendes erklärt:</p><p>"Die grundsätzliche Frage, ob die Wiederaufarbeitung bzw. der Versand von abgebrannten Brennelementen in die Wiederaufarbeitungsanlagen weiterhin zulässig sein soll, ist im Zusammenhang mit der Totalrevision der Atomgesetzgebung zu prüfen. Der diesbezügliche Vorentwurf wird 1998 in die Vernehmlassung gehen. Die Vor- und Nachteile der Wiederaufarbeitung sollen auch im Rahmen des Energiedialogs zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle diskutiert werden. Diese Gespräche sind .... bis Mitte 1998 vorgesehen." (Bst. c am Ende)</p><p>Der Bundesrat ist somit bereit, das Anliegen der Motionärin zur Diskussion zu stellen. Angesichts des oben dargestellten Zeitplans erachtet er jedoch eine vorgezogene, auf den Sachverhalt der Wiederaufarbeitung beschränkte Teilrevision des Atomgesetzes als unangemessen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.