<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Raumplanungsgesetzes zu unterbreiten, sodass die Erträge aus der beschlossenen und am 3. März 2013 vom Volk angenommenen Mehrwertabgabe auf Planungsvorteile auch für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus verwendet werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Parlament hat erst vor Kurzem das System der Mehrwertabgabe beraten. Es erscheint aber nicht opportun, bereits eine Änderung des noch nicht einmal in Kraft gesetzten Gesetzes in Angriff zu nehmen. Das Anliegen des Motionärs wurde vom Bundesrat aber anderweitig aufgenommen. Er hat am 15. Mai 2013 eine Aussprache betreffend Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt durchgeführt und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, verschiedene Massnahmen zur Förderung des preisgünstigen und trotzdem qualitativ guten Wohnungsbaus zu prüfen. Eine dieser zu prüfenden Massnahmen betrifft die Verwendung von Erträgen aus der Mehrwertabgabe zur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus. Der Bundesrat will diese Prüfung jedoch ergebnisoffen durchführen und dabei die Vor- und Nachteile aller möglichen Optionen sorgfältig gegeneinander abwägen. Diese Prüfung wird im Rahmen der laufenden Arbeiten im Hinblick auf die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) erfolgen. Er erachtet es daher als verfrüht, sich mittels einer Motion bereits jetzt verbindlich auf eine bestimmte Lösung festlegen zu lassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.