Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 22. März 2018 (715 17 414 / 83) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 7 Tagen infolge fehlenden Nachweises von Arbeitsbemühungen; Schwangerschaftsbeschwerden bilden ohne ärztliches Zeugnis oder ähnliches keinen entschuldbaren Grund Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen KIGA Baselland , Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. Die 1980 geborene A.____ arbeitete vom 23. Augus t 2010 bis 30. Oktober 2016 als HR-Fachfrau bei der Firma B.____ in X.____. Am 26. Februar 2016 meldete sie sich in ihrer Wohnsitzgemeinde zur Arbeitsvermittlung an und beantragte die Ausrichtung von Arbeitslosent- schädigung. ln der Folge wurde ihr eine Leistungsra hmenfrist vom 1. November 2016 bis 31. Oktober 2018 eröffnet. Mit Verfügung vom 6. Okt ober 2017 stellte das Regionale Arbeits- vermittlungszentrum (RAV) Liestal die Versicherte wegen fehlenden Arbeitsbemühungen für Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die Versi- cherte für den Monat August 2017 keine Arbeitsbemühung en nachgewiesen habe. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies das Amt für In dustrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland mit Entscheid vom 17. November 2016 ab. B. Gegen diesen Entscheid reichte die Versicherte am 11. Dez ember 2017 Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) ein. Sie beantragte sinngemäss, in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides seien die Einstelltage aufzuheben, eventualiter angemessen zu red uzieren. Zur Begründung machte sie geltend, dass sie im Juli 2017 schwanger geworden sei. Im Monat August sei sie ohne Fehltage mehreren Zwischenverdiensten nachgegangen, obwohl sie damals unter Schwangerschaftsbe- schwerden gelitten und deshalb nach der Arbeit krank un d erschöpft im Bett gelegen habe. Es sei ihr in diesem Monat deshalb nicht möglich gewesen, sich um eine Stelle zu bemühen. Sie habe nicht gewusst, dass sie auf dem Formular "Angaben der versicherten Person" für den Au- gust 2017 ihre Beschwerden infolge Schwangerschaft hätt e mitteilen müssen, zumal sie wäh- rend dieses Monats vollumfänglich ihren Verpflichtunge n aus den Zwischenverdiensten nach- gekommen sei. Infolge der genügend nachgewiesenen Arbeitsbemühungen in den übrigen Mo- naten sei es gerechtfertigt, ausnahmsweise von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen oder diese zumindest auf 5 Tage zu reduzieren. C. Das KIGA beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 23 . Januar 2018 die Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art . 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbe itslosenver- sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Jun i 1982 kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Ok- tober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnung übe r die obligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31 . August 1983 richtet sich die Beurtei- lung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV. Laut Art. 128 Abs. 2 AVIV ist für die Beurteilung von Beschwerden ge gen Verfügungen (Einspracheentschei- de) einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht d esselben Kantons zuständig. An- fechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid, den das KIGA als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art . 85 AVIG erlassen hat, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs . 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gericht liche Instanz des Kantons Be- schwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschw erde zuständig . Auf die – im Üb- rigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde v om 11. Dezember 2017 ist demnach ein- zutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Pe rson der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000 .-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend beträgt der Streit wert bei einer Einstelldauer von 7 Tagen Fr. 1'697.15 (7 Tage x Fr. 242.45). Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 2.1 Art. 17 Abs . 1 Satz 1 AVIG enthält die Schadenminderungspflicht, wonach die versi- cherte Person mit Unterstützung des Arbeitsamtes alles Zum utbare zu unternehmen hat, um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (BGE 124 V 225 E. 2a) . Im Rahmen die- ser Schadenminderungspflicht ist die versicherte Person insbesondere verpflichtet, Arbeit (wenn nötig auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes) zu suchen und ihre diesbezüglichen Bemühun- gen nachzuweisen (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 AVIG und Art. 26 Abs. 2 bis AVIV; T HOMAS NUSSBAUMER , Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherhei t, Arbeitslosenversi- cherung, in: Schindler/Tanquerel/Tschannen/Uhlmann, Ba sel 2016, Rz. 828). Die persönlichen Arbeitsbemühungen der versicherten Person werden in der Regel streng beurteilt (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91). 2.2 Kommt die versicherte Person der Verpflichtung, sich persönlich genügend um zumut- bare Arbeit zu bemühen, nicht nach, kann die kantona le Amtsstelle gemäss Art . 30 Abs. 1 lit. c AVlG eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfügen. Dies e Bestimmung sanktioniert die Verletzung der in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierten und bereits erwähnten Schadenminde- rungspflicht. Auf den Erfolg der Bemühungen kommt es d abei nicht an, sondern nur auf deren Intensität. Die Sanktion soll arbeitslose Versicherte zur S tellensuche anspornen und vor allem eine missbräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversiche rung verhindern. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt auch eine angemesse ne Mitbeteiligung der versicher- ten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflicht widriges Verhalten der Arbeitslosenver- sicherung natürlich und adäquat kausal zufügte (BGE 124 V 227 E. 2b; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juni 2011, 8C_271/2011, E. 2.2). Die Einstellung hat folglich die Funk- tion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schä den, welche die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern können. Als Verwaltung ssanktion ist sie vom Gesetzmässig- keits-, Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip beher rscht (vgl. N USSBAUMER , a.a.O., Rz. 828). 2.3 Gemäss Art. 26 Abs. 1 AVIV muss sich die versicherte Person gezielt um Arbeit bemü- hen, in der Regel in Form einer ordentlichen Bewerb ung. Sie muss den Nachweis der Arbeits- bemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fü nften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Verspätet nachgew iesene Arbeitsbemühungen werden gänzlich fehlenden Stellenbewerbungen gleichgesetzt (Urt eil des Bundesgerichts vom 21. April 2016, 8C_40/2016, E. 4.2). Von einer Setzung einer N achfrist wird – ausser bei objektiver Ver- hinderung – abgesehen (AVIG-Praxis ALE des Staatssekretar iats für Wirtschaft [Seco] vom Januar 2013 [AVIG-Praxis] Rz. B324 f.).Die Fiktion gemäss Art. 26 Abs. 2 AVIV stellt eine unwi- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht derlegbare Vermutung dar, dass die versicherte Person k eine Arbeitsbemühungen getätigt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 21. April 2016, 8C_40/2016, E. 2.1). 2.4 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist darauf hinzuwei sen, dass den Parteien in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Sozialversicherungsprozess eine Beweislast nur inso- fern obliegt , als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunst en jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Recht e ableiten wollte. Diese Beweisregel greift erst dann Platz, wenn es sich als unmöglich erwe ist, im Rahmen des Untersuchungs- grundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklich keit zu entsprechen (Urteil des Bun- desgerichts vom 30. November 2015, 8C_662/2015, E. 3.2.). 3.1 Die Vorinstanz begründet die verfügte Einstellung damit, dass die Versicherte im Mo- nat August 2017 keine Arbeitsbemühungen nachgewiesen habe. Die Tatsache, dass sie wäh- rend dieser Zeit verschiedenen Zwischenverdiensten nachgegangen sei, entbinde sie nicht vom Nachweis qualitativ und quantitativ ausreichender Arbeit sbemühungen. Es habe auch keine Vereinbarung mit dem Personalberater bestanden, dass sie von einem solchen Nachweis be- freit sei. Es lägen keine entschuldbaren Gründe für die fehlenden Arbeitsbemühungen im Monat August 2017 vor. 3.2 Aus den Akten geht hervor, dass die Versicherte bis zu m 6. August 2017 bei der C.____ in einem 50%-Pensum und ab 21. August 2017 b ei der D.____ in einem 80%-Pensum im Zwischenverdienst arbeitete. Beim Verein E.____ gin g sie den ganzen Monat August 2017 einer 20%igen Teilzeitarbeit nach. Wie die Vorinstanz zu Recht feststellte, haben auch die Leis- tungsbezügerinnen bzw. Leistungsbezüger, die einen Zwisc henverdienst (Art. 24 AVIG) erzie- len, alles Zumutbare zu unternehmen, um die Arbeitslo sigkeit zu verkürzen. Diese Pflicht bein- haltet auch den Nachweis von Arbeitsbemühungen (Urteile des Bundesgerichts vom 26. Mai 2003, C 98/02, E. 2.1 mit Hinweis). Die Versicherte be streitet nicht, dass sie im Monat August 2017 keine Stellenbemühungen vorwies und damit grundsät zlich ihrer Schadenminderung nicht nachkam. Sie bringt jedoch als entschuldbaren Grund vor, dass sie aufgrund ihrer heftigen Schwangerschaftsbeschwerden und den Tätigkeiten im Zwischen verdienst so erschöpft gewe- sen sei, dass sie nicht mehr die Kraft gehabt habe, sich in diesem Monat um Arbeitsstellen zu bemühen. Sie sei deswegen aber nicht zum Arzt gegangen. 3.3.1 Es ist somit zu prüfen, ob ihr Vorbringen einen e ntschuldbaren Grund für den fehlen- den Nachweis der Arbeitsbemühungen im Monat August 20 17 bildet. An das Vorliegen ent- schuldbarer Gründe werden grundsätzlich strenge Anforder ungen geknüpft. Es können nur ge- wichtige Gründe anerkannt werden wie etwa höhere Gewa lt, Krankheit oder Unfall, die es der versicherten Person in unvorhersehbarer Weise verunmögliche n, ihren Pflichten nachzukom- men (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 28. Juli 2005, S 2005/72; E. 2.2). Im Rahmen der Mitwirkungspflicht bei der Sach verhaltsabklärung hat die versicherte Person hierfür zweckdienliche Beweismittel beizubringen (BGE 124 V 239 E. 4 b/bb). Grund- sätzlich vermag eine Schwangerschaft allein, die Aufhebu ng der arbeitsversicherungsrechtli- chen Pflichten nicht zu rechtfertigen (vgl. auch J ACQUELINE CHOPARD , Die Einstellung in der Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 141). Eine schwan gere Versicherte kann sich somit nur vom Nachweis von Arbeitsbemühungen befreien, wenn ei n entschuldbarer Grund vorliegt, es sei denn, sie befindet sich in den letzten beiden Mona ten vor der Niederkunft (vgl. dazu AVIG-Praxis Rz. B320). 3.3.2 Die Versicherte befand sich gemäss ihren Angaben i m August 2017 im 2. Monat ihrer Schwangerschaft. Es kann somit nur von einer Einstellung i n der Anspruchsberechtigung abge- sehen werden, wenn sie einen entschuldbaren Grund für die fehlenden Arbeitsbemühungen in diesem Monat nachweisen kann. Gemäss ihren Angaben war es ihr wegen gesundheitlicher Beschwerden nicht möglich, sich im August 2017 um Stelle nbewerbungen zu bemühen. Ein ärztliches Zeugnis oder ähnliches dafür reichte sie jedoch n icht ein. Auch wenn ihre Argumente für den fehlenden Nachweis von Arbeitsbemühungen glau bwürdig sind, durfte sich die Vo- rinstanz aus Gründen der Rechtssicherheit nicht mit diese r unbewiesenen Sachverhaltsdarstel- lung begnügen. Da andere entschuldbare Gründe nicht er sichtlich sind und auch nicht vorge- bracht werden, ging die Vorinstanz zu Recht von einer Verletzung der Schadenminderungs- pflicht gemäss Art. 17 AVIG aus. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist deshalb nicht zu beanstanden. 3.4 An diesem Ergebnis ändern auch die weiteren Vorbri ngen der Versicherten nichts. Sie macht geltend, sie sei davon ausgegangen, dass sie auf dem Formular "Angaben der versicher- ten Person" für den Monat August 2017 ihre Beschwerden nicht angeben müsse, da sie bei den Tätigkeiten im Zwischenverdienst nie gefehlt habe. In diesem Zusammenhang ist auf das For- mular "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" hin zuweisen. Daraus geht auf Seite 2 deutlich hervor, dass Arbeitsbemühungen bis spätestens am fünften Tag des Folgemonats ein- zureichen sind, andernfalls sie nicht mehr berücksichtigt w erden können, ausser es liegt hierfür ein entschuldbarer Grund vor. Aufgrund dieser eindeuti gen Formulierung hätte es der Versi- cherten in Aufwendung der erforderlichen Sorgfalt bew usst sein müssen, dass sie für den Kon- trollmonat August 2017 bis spätestens am 5. Oktober 2017 entweder Arbeitsbemühungen ein- zureichen oder bei deren Fehlen einen entschuldbaren Grund geltend zu machen hat. Auch aus dem Vorbringen, dass eine Schwangerschaft üblicherweise erst in der 13. Schwangerschafts- woche bekannt gegeben werde, kann sie nichts zu ihren Gu nsten ableiten. Ohne auf die Stich- haltigkeit dieses Arguments näher einzugehen, ist nicht e inzusehen, weshalb sie dem zuständi- gen RAV-Berater bzw. dem RAV-Leiter ohne Erwähnung d er Schwangerschaft nicht mitteilte, dass sie aus gesundheitlichen Gründen für den Monat Augu st 2017 keine Arbeitsbemühungen erbringen könne. Es trifft zwar zu, dass die Versicherte bis auf den August 2017 ihren arbeitslo- senversicherungsrechtlichen Pflichten stets nachkam. Da jed och für jeden Monat mit ungenü- genden Anstrengungen eine Einstellung vorzunehmen ist (N USSBAUMER , a.a.O., Rz. 844 mit Hinweis), besteht kein Raum mit dem Hinweis auf intensivere Anstrengungen in anderen Mona- ten von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung a bzusehen (Urteil des Bundesgerichts vom 29. September 2005, C 199/05, E. 2.2 mit Hinweis) . In Würdigung aller in Betracht fallen- der Aspekte ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vor instanz davon ausging, dass für den Monat August 2017 der Einstellungsgrund von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG erfüllt ist 4.1 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Gr ad des Verschuldens (Art. 30 Abs. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem Verschu lden, 16 bis 30 Tage bei mittelschwe- rem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Bei der Festlegung der Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigun g besteht für die anwendenden Behör- den ein relativ grosser Ermessensspielraum. Nach § 57 l it. c VPO hat die sozialversicherungs- rechtliche Abteilung des Kantonsgerichts bzw. deren präsid ierende Person bei Präsidialent- scheiden die angefochtene Verfügung zwar auch auf deren Angemessenheit zu überprüfen, sie greift jedoch bei der Beurteilung der durch die Vorin stanz angeordneten Einstellungsdauer pra- xisgemäss nur mit Zurückhaltung in deren Ermessensspielrau m ein. Insofern wird dem Bestre- ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine recht sgleiche Gesetzesanwendung zu ge- währleisten, Rechnung getragen (BGE 141 V 365 E. 2.4). 4.2 Bei der Beurteilung dieses Ermessens ist im Einzelf all der vom Seco als Aufsichtsbe- hörde der Durchführungsorgane der Arbeitslosenversicherung herausgegebene Einstellraster zu berücksichtigen, welcher die Gewährung einer möglichst einheitlichen Rechtsanwendung in den Kantonen zum Ziel hat (vgl. N USSBAUMER , a.a.O., Rz. 862). Der Einstellraster sieht für erstmalige fehlende Arbeitsbemühungen während der Kontrollperiode bei leichtem Verschulden eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 5 - 9 Tagen vor (vgl. AVIG-Praxis Rz. D79 "Einstellraster" unter 1.D). 5.3 Die Vorinstanz stufte das Verschulden der Versicherte n als leicht ein und verfügte eine Einstelldauer von 7 Tagen, was im mittleren Bereich der hier anzuwendenden Randziffer D79 1D des Einstellrasters liegt. Wie bereits in Erwägung 4 .1 dargelegt, stellt die Frage nach der Dauer der Einstellung nach bundesgerichtlicher Rechtsprec hung eine Ermessensfrage dar. Ei- ne kantonsgerichtliche Korrektur ist somit nur dort angebracht, wo die Vorinstanz das Ermessen rechtsfehlerhaft ausübte. Die verfügte Einstelldauer von 7 Tagen stellt keine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung dar, weshalb sie nicht zu beanstanden ist . Der angefochtene Einsprache- entscheid vom 17. November 2017 ist unter diesen Umstä nden zu bestätigen und die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorli egende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.