Versicherungsgericht 3. Kammer VBE.2024.217 / mg / nl Art. 113 Urteil vom 12. Dezember 2024 Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin Oberrichterin Fischer Oberrichterin Hausherr Gerichtsschreiber Güntert Beschwerde- führer 1 A._____ vertreten durch Alfred Schwartz, Rechtsanwalt, Baldeggstrasse 5g, 5400 Baden Beschwerde- führerin 2 B._____ vertreten durch Alfred Schwartz, Rechtsanwalt, Baldeggstrasse 5g, 5400 Baden Beschwerde- gegnerin SVA Aargau, Prämienverbilligungen, Kyburgerstrasse 15, Postfach, 5001 Aarau 1 Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend KVG-Prämienverbilligung (Einspracheentscheid vom 22. März 2024) - 2 - Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 1. Am 1. Oktober 2023 beantragten die Beschwerdeführenden die Ausrich- tung von Prämienverbilligung für das Jahr 2024. Mit Verfügung vom 9. Ok- tober 202 3 sprach die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführenden Prämienverbilligung für das Jahr 2024 in Höhe von Fr. 17'359.20 (unter Be- rücksichtigung der plafonierten monatlichen Vorjahresprämien von Fr. 3'910.80) zu. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführen- den am 10. Oktober 2023 Einsprache. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2023 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrer Verfügung vom 9. Oktober 2023 fest. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden am 9. Januar 202 4 Einsprache, welche die Beschwerdegegnerin mit Ein- spracheentscheid vom 22. März 2024 abwies. 2. 2.1. Gegen den Einspracheentscheid vom 22. März 2024 erhoben die Be- schwerdeführenden mit Eingabe vom 27. April 20 24 fristgerecht Be- schwerde und stellten folgende Rechtsbegehren: " 1. Der Entscheid der SVA-Aargau sei aufzuheben. 2. Es sei den Beschwerdeführern die Prämienverbilligung 2024 in der Höhe der effektiven Prämien für die obligatorische Krankenversiche- rung mit CHF 1'433.40 auszuzahlen. 3. Eventuell: Die Sache sei zum Entscheid über die Einsprache vom 13. November 2023 an den SVA-Aargau zurückzuweisen. 4. Den Beschwerdeführern sei für das Beschwerdeverfahren die unent- geltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnete zu ihrem unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen" 2.2. Mit Vernehmlassung vom 6. August 2024 beantragte die Beschwerdegeg- nerin die Abweisung der Beschwerde. 2.3. Mit Eingabe vom 27. August 2024 reichten die Beschwerdeführenden wei- tere Unterlagen zu den Akten. - 3 - Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den An- spruch der Beschwerdeführenden auf Prämienverbilligung für sich und ihre Kinder für das Jahr 2024 mit Einspracheentscheid vom 22. März 2024 kor- rekt unter Berücksichtigung der plafonierten monatlichen Vorjahresprämien ermittelt hat (Vernehmlassungsbeilage [VB] 24 ff.). 2. Nach Art. 65 Abs. 1 Satz 1 KVG gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Ge- mäss Abs. 3 dieser Bestimmung sorgen die Kantone dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Einkommens - und Familienverhält- nisse berücksichtigt werden. Gemäss Rechtsprechung geniessen die Kan- tone bezüglich Prämienverbilligung eine erhebliche Freiheit, indem sie u.a. autonom festlegen können, was unter "bescheidenen wirtschaftlichen Ver- hältnissen" gemäss Art. 65 Abs. 1 KVG oder unter den "unteren und mitt- leren Einkommen" gemäss Art. 65 Abs. 1bis KVG zu verstehen ist (BGE 149 I 172 E. 5.3.2 S. 178 f.; 145 I 26 E. 3.2 S. 33 f.). 3. 3.1. Gemäss § 6 Abs. 1 KVGG besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Prämi- enverbilligung, wenn die Richtprämie einen prozentualen Anteil des mass- gebenden Einkommens übersteigt. Bei Mehrpersonenhaushalten werden die Richtprämien der einzelnen Haushaltsmitglieder zusammengezählt. 3.2. Das kantonale Recht unterscheidet bei der Ermittlung der Anspruchsbe- rechtigung zwischen Einzelpersonen ab dem vollendeten 18. Altersjahr ei- nerseits sowie Ehepaaren und Familien andererseits (§ 9 Abs. 1 KVGG), wobei für junge Erwachsene zwischen dem 19. und dem 25. Altersjahr Son- derbestimmungen gelten (§ 9 Abs. 3 KVGG). Bei jungen Erwachsenen zwischen dem 19. und 25. Altersjahr wird eine Unterstützung durch die Eltern angenommen, wenn die rechtskräftige Steu- erveranlagung unter dem vom Regierungsrat durch Verordnung festgeleg- ten Grenzwert liegt. Die jungen Erwachsenen werd en in diesem Fall auf dem Antrag der Eltern unter Anrechnung ihrer Einkommens - und Vermö- gensverhältnisse mitgeführt. Der Annahme kann durch eine Deklaration bei der Antragstellung widersprochen werden. Der Widerspruch ist nötigenfalls zu belegen (§ 9 Abs. 3 lit. a KVGG). Der Grenzwert wurde vom Regierungs- rat bei einem steuerbaren Einkommen in der rechtskräftigen - 4 - Steuerveranlagung vor Abzug des zusätzlichen Sozialabzugs für tiefe Ein- kommen auf Fr. 24'000.00 festgelegt (§ 5 Abs. 2 V KVGG). 3.3. Die Beschwerdeführenden bringen vor, ihre Tochter C._____ lebe seit Ok- tober 2023 nicht mehr im gleichen Haushalt und scheide entsprechend aus den Berechnungen der Beschwerdegegnerin aus (Beschwerde Rz. 6). 3.4. Es steht fest, dass die Tochter der Beschwerdeführenden, geboren am tt.mm.jjjj (vgl. VB 2), grundsätzlich als junge Erwachsene in den Geltungs- bereich von § 9 Abs. 3 KVGG fällt. Entsprechend wurde sie in der Berech- nung der Prämienverbilligung 2024 berücksichtigt (VB 6 S. 4). Bereits in der Einsprache vom 10. Oktober 2023 informierten die Beschwerdeführen- den und ihre Tochter C._____ die Beschwerdegegnerin darüber, dass diese Tochter nicht mehr in die gemeinsame Berechnung der Beschwerde- führenden einzubeziehen sei (VB 7). Trotz dieser Mitteilung hat die Be- schwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 22. März 2024 weder die erforderlichen Abklärungen zur Einkommenssituation der Tochter C._____ durchgeführt oder entsprechende Belege eingefordert noch sich in der Be- gründung des Einspracheentscheids diesbezüglich geäussert. Da keine Abklärungen vorgenommen wurden, lässt sich nicht überprüfen, ob das Einkommen der Tochter den Grenzwert von Fr. 24'000.00 übersteigt und somit die gesetzliche Vermutung greift (vgl. E. 3.2). Ob die Tochter C._____ in der Berechnung der Prämienverbilligung für das Jahr 2024 mit- zuberücksichtigen ist oder nicht, lässt sich gestützt auf die Aktenlage somit nicht beurteilen. Bereits deshalb ist die Angelegenheit an die Beschwerde- gegnerin zurückzuweisen, damit sie nach Durchführung der erforderlichen Abklärungen neu über die Prämienverbilligungsansprüche entscheidet. 4. 4.1. In ihrer Verfügung vom 9. Oktober 2023 berechnete die Beschwerdegeg- nerin die kantonalen Richtprämien für die Beschwerdeführenden und ihre Kinder mit einem Total von Fr. 21'270.00 und nahm unter dem Titel „Plafo- nierung“ einen Abzug von Fr. 3'910.80 vor. Dies begründete sie damit, dass der berechnete Anspruch die Richtprämie und auch die effektive Prämie nicht übersteigen dürfe (vgl. VB 6 S. 4). In ihrem Einspracheentscheid vom 22. März 2024 verwies die Beschwerdegegnerin auf § 7 Abs. 3 KVGG, wo- nach die Prämienverbilligung höchstens im Umfang der effektiven Prämien des Anspruchsjahres ausgerichtet werde, sowie auf die Botschaft des Re- gierungsrates an den Grossen Rat vom 6. Mai 2015 betreffend das Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung , aus welcher hervor- gehe, dass der Anspruch auf Prämienverbilligung auf der Grundlage der Prämie des Anmeldejahres berechnet werde. Ungeachtet der effektiven - 5 - Prämien im Auszahlungsjahr kämen daher die Prämien im Anmeldejahr zur Anwendung (VB 24). Die Beschwerdeführenden bringen dagegen vor, gemäss § 7 Abs. 3 KVGG werde die Plafonierung auf Basis der effektiven Prämien des Anspruchs- jahres berechnet. Eine Kürzung aufgrund der Prämien des Anmeldejahres sei mit § 7 Abs. 3 KVGG unvereinbar (Beschwerde Rz. 10). Der angefoch- tene Einspracheentscheid sei zudem bundesrechtswidrig, da er die Be- schwerdeführenden in die Sozialhilfeabhängigkeit dränge (Beschwerde Rz. 13). Zu prüfen ist deshalb, ob der Anspruch auf Prämienverbilligung, wie von der Beschwerdegegnerin angenommen, höchstens im Umfang der plafo- nierten Prämien des Anmeldejahres besteht oder ob eine Kürzung des Prä- mienverbilligungsanspruchs ausschliesslich auf Grundlage der effektiven Prämien des Anspruchsjahres erfolgen darf, wie von den Beschwerdefüh- renden geltend gemacht. 4.2. 4.2.1. Der Regierungsrat legt pro Haushaltstyp die massgebenden Berechnungs- elemente durch Verordnung fest. Dazu gehören der Einkommenssatz (Pro- zentsatz, mit dem das massgebende Einkommen gemäss § 6 Abs. 1 mul- tipliziert wird), der Einkommensabzug und die Richtpräm ien (§ 5 Abs. 1 KVGG). Die Richtprämien gemäss § 5 KVGG und § 3 Abs. 1 der Verordnung zum Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (V KVGG) betra- gen im Jahr 2024 (vgl. Anhang I V KVGG, Stand 8. September 2023): a) für Erwachsene: Fr. 5'120.00 b) für junge Erwachsene: Fr. 3'770.00 c) für Kinder: Fr. 1’210.00 4.2.2. Gemäss § 7 Abs. 1 KVGG wird die Prämienverbilligung aufgrund der rechtskräftigen Steuerveranlagung des massgebenden Steuerjahres fest- gelegt. Das massgebende Steuerjahr ist dasjenige Jahr, das drei Jahre vor dem Anspruchsjahr begonnen hat. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen gemäss den §§ 11–16. Die Prämienverbilligung wird gemäss Abs. 3 höchs- tens im Umfang der effektiven Prämie des Anspruchsjahres ausgerichtet. 4.3. Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen (gramma- tikalische Auslegung). Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss das Gericht unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Norm suchen. Dabei - 6 - hat es insbesondere den Willen des Gesetzgebers zu berücksichtigen, wie er sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (historische Ausle- gung). Weiter hat das Gericht nach dem Zweck, dem Sinn und den dem Text zu Grunde liegenden Wertungen zu forsche n, namentlich nach dem durch die Norm geschützten Interesse (teleologische Auslegung). Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt, und das Verhältnis, in welchem sie zu anderen Gesetzesvorschriften steht (systematische Aus- legung). Die Rechtsprechung befolgt bei der Auslegung von Gesetzesnor- men einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es ab, die ein- zelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 148 V 311 E. 6.1 S. 315; BGE 146 V 129 E. 5.5.1 S. 136 f.; je mi t Hinwei- sen). Die Vorarbeiten sind für die Gesetzesinterpretation weder verbindlich noch für die Auslegung unmittelbar entscheidend; denn ein Gesetz entfaltet ein eigenständiges, vom Willen des Gesetzgebers unabhängiges Dasein, sobald es in Kraft getreten ist (BGE 139 III 368 E. 3.2. S. 372 f.; 134 V 170 E. 4.1 S. 173). Insbesondere sind Äusserungen von Stellen oder Personen, die bei der Vorbereitung mitgewirkt haben, nicht massgebend, wenn sie im Gesetzestext nicht selber zum Ausdruck kommen. Das gilt selbst für Äusserungen, die unwidersprochen geblieben sind. Als verbindlich für den Richter und die Richterin können nur die Normen selber gelten, die von der gesetzgebenden Behörde in der hierfür vorgesehenen Form erlassen wor- den sind. Das bedeutet nun nicht, dass die Gesetzesmaterialien metho- disch unbeachtlich wären; sie können namentlich dann, wenn eine Bestim- mung unklar ist oder verschiedene, einander widersprechende Auslegun- gen zulässt, ein wertvolles Hilfsmittel sein, um den Sinn der Norm zu er- kennen und damit falsche Auslegungen zu vermeiden. Wo die Materialien keine klare Antwort geben, sind sie als Auslegungshilfe nicht dienlich. Ins- besondere bei verhältnismässig jungen Gesetzen darf der Wille des histo- rischen Gesetzgebers nicht übergangen werden. Hat d ieser Wille jedoch im Gesetzestext keinen Niederschlag gefunden, so ist er für die Auslegung nicht entscheidend. Ist in der Gesetzesberatung insbesondere ein Antrag, das Gesetz sei im Sinne einer nunmehr vertretenen Auslegungsmöglichkeit zu ergänzen, ausdrücklich abgelehnt worden, dann darf diese Auslegungs- möglichkeit später nicht in Betracht gezogen werden ( BGE 139 III 368 E. 3.2. S. 372 f.; 134 V 170 E. 4.1 S. 173 f. mit Hinweisen). 4.4. 4.4.1. Streitig ist die Auslegung von § 7 Abs. 3 KVGG. Diese Bestimmung lautet: "Die Prämienverbilligung wird höchstens im Umfang der effektiven Prämie des Anspruchsjahres ausgerichtet ." Daraus folgt, dass der Anspruch auf Prämienverbilligung die effektiven Prämien der Krankenversicherung im Anspruchsjahr keinesfalls überschreiten darf; dies ist im vorliegenden Fall unbestritten. Eine Kürzung des Prämienverbilligungsanspruchs aufgrund der Prämien des Anmeldejahres ergibt sich jedoch aus dem Wortlaut von § 7 Abs. 3 KVGG nicht. Weder in den übrigen Bestimmungen des KVGG - 7 - noch in der dazugehörigen Verordnung ist eine solche Regelung vorgese- hen. 4.4.2. Aus der Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Gros- sen Rat vom 6. Mai 2015 betreffend das Bundesgesetz über die Kranken- versicherung (KVGG), vormals: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG), Totalrevision (abrufbar unter : https://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/196/Gesch%C3%A4fte, Ges.- Nr.15.87 [zuletzt besucht am: 12. Dezember 2024] ), geht betreffend § 7 Abs. 3 KVGG hervor, dass sich nach geltendem Recht die Höhe des Prä- mienverbilligungsanspruchs nach der Differenz zwischen der Richtprämie (beziehungsweise den Richtprämien) und dem gemäss Einkommenssatz prozentualen Anteil des massgebenden Einkommens bemesse, wobei höchstens die effekt ive Prämie des Anspruchsjahres ausgerichtet werde. Bisher sei im Kanton Aargau, wie in vielen anderen Kantonen auch, mit der Prämie des Anmeldejahres der individuelle PV -Anspruch berechnet wor- den. Ungeachtet der effektiven Prämie im Auszahlungsjahr sei die berech- nete und plafonierte Vorjahresprämie ausbezahlt worden. In der Praxis könnten die Versicherten die Prämie einerseits durch die Wahl der Kran- kenversicherung, des Versicherungsmodells und die Höhe der Franchise beeinflussen (Botschaft S. 55). Mit diesen Faktoren könne die effektive Prä- mie jährlich beeinflusst werden. Da im Aargau die Prämienverbilligung im- mer aufgrund der Prämien im Vorjahr berechnet und der Krankenversiche- rung gemeldet werde, hätten die Kundinnen und Kunden einen Manipulati- onsspielraum. Ungeachtet der Prämie im Auszahlungsjahr solle der PV - Anspruch auch weiterhin auf der Grundlage der Prämie des Anmeldejahres berechnet werden. Jedoch solle neu nur noch maximal die effektive Prämie ausbezahlt werden. Technisch sei dieses Ansinnen von den Krankenversi- cherern problemlos umsetzbar, da es vom Prinzip her auch bei der Prämi- enverbilligung für EL -Beziehende praktiziert werde. Dort müsse bei etwa der Hälfte aller EL-Beziehenden ein Ausgleich stattfinden, weil die als Prä- mienverbilligung gewährte Durchschnittsprämie höher sei als die effektive Prämie. Die Differenz müsse dann den EL -Beziehenden ausbezahlt wer- den. Mit dieser neuen Massnahme könne verhindert werden, dass Prämi- enverbilligungsbeziehende durch ein geschicktes Wechseln der Kasse oder des Krankenkassenmodells über die effektive Prämie hinaus Prämi- enverbilligung erhielten (Botschaft S. 56.). Die Bestimmung § 7 Abs. 3 KVGG des Entwurfs des Regierungsrats vom 6. Mai 2015 gab im Grossen Rat keinen Anlass zu Diskussionen und wurde ohne abweichende Anträge angenommen (Synopse Gesetz zum Bundes- gesetz über die Krankenversicherung KVGG; 1. Beratung; A bstimmungs- protokoll vom 30. Juni 2015, https://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/195/De- tail%20Gesch%C3%A4ft?ProzId=969764 [zuletzt besucht am: 12. Dezem- ber 2024] ; Ergebnis der Plenumsberatung vom 15. Dezember 2015, - 8 - https://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/195/Detail%20Ge- sch%C3%A4ft?ProzId=970149 [zuletzt besucht am: 12. Dezember 2024]). 4.4.3. Nach dem Dargelegten ist festzuhalten, dass der Wortlaut von § 7 Abs. 3 KVGG selbst sich nicht dazu äussert, dass eine Kürzung des Prämienver- billigungsanspruchs auf Höhe der Prämien im Anmeldejahr vorzunehmen wäre. Für eine Begrenzung des Anspruchs auf Prämienverbilligung auf die Höhe der Prämien des Anmeldejahres fehlt somit zumindest seit Einfüh- rung des KVGG eine gesetzliche Grundlage. Die Botschaft zum KVGG zeigt jedoch, dass der Gesetzgeber mit der Einführung von § 7 Abs. 3 KVGG an der bestehenden Praxis nichts ändern und den Prämienverbilli- gungsanspruch weiterhin auf der Basis der Prämie des Anmeldejahres aus- zahlen wollte. Dieser Wille hat im Gesetzestext jedoch keinen Niederschlag gefunden, weshalb er gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für die Auslegung nicht entscheidend sein darf (vgl. E. 4.3. hiervor). Dies gilt umso mehr, als der Anspruch auf Prämienverbilligung eine regelmässig wiederkehrende Leistung darstellt, die eine grosse Anzahl Personen betrifft und für diese eine erhebliche finanzielle Bedeutung hat, weshalb auch auf- grund des Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV) eine Kürzung des Anspruchs auf Prämienverbilligung eine klare gesetzliche Grundlage erfordert (PIERRE TSCHANNEN, MARKUS MÜLLER, MARKUS KERN, Allgemeines Verwaltungs- recht, 5. Aufl., Bern 2022, Rz. 389, 412; ULRICH HÄFELIN, GEORG MÜLLER, FELIX UHLMANN, 8. Aufl., Zürich 2020, Rz. 354). In systematischer Hinsicht ist zudem auf § 17 KVGG hinzuweisen, der den Anspruch auf Prämienverbilligung für Sozialhilfebeziehende regelt. Ab- satz 2 der Bestimmung legt fest, dass Sozialhilfebeziehende maximal An- spruch auf einen Beitrag in der Höhe der Richtprämie haben. Absatz 3 sieht vor, dass die Gemeinden eine allfällige Differenz zwischen der effektiven Prämie und der Richtprämie bei der SVA Aar gau als Prämienverbilligung geltend machen können. Dieses Recht auf Rückerstattung besteht, so- lange ein Wechsel in ein Versicherungsmodell gemäss Art. 62 KVG mög- lich ist. Absatz 3 regelt nur die Differenz zwischen der Richtprämie und der effektiven Prämie. Auch diese Bestimmung regelt eine allfällige Differenz zwischen der Richtprämie und den Prämien des Anmeldejahres nicht. Aus der Botschaft zum KVGG geht bezüglich § 17 Abs. 3 KVGG hervor, dass die Möglichkeit der Gemeinden auf Rückerstattung der Prämiendifferenz dazu dienen soll, die Befürchtungen der Gemeinden zu entkräften, der Kan- ton könnte sich auf ihre Kosten entlasten (Botschaft S. 24). Vor diesem Hintergrund erscheint es abwegig, dass der Gesetzgeber bewusst be- schlossen hätte, die Differenz zwischen den effektiven Prämien und den Richtprämien zu übernehmen, jedoch die Differenz zwischen den effektiven Prämien und den Prämien des Anmeldejahres den Gemeinden aufzubür- den. Viel näher liegt, das s der Gesetzgeber diesen zweiten Fall gar nicht bedacht hat, da eine Differenz zwischen den effektiven Prämien und den - 9 - Prämien des Anmeldejahres nicht vorgesehen war. Folglich spricht auch § 17 KVGG gegen die Praxis der Beschwerdegegnerin, den Anspruch auf Prämienverbilligung auf die Höhe der Prämien des Anmeldejahres zu kür- zen. 4.5. Aufgrund der dargestellten Rechtslage ist die von der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. März 2024 vorgenom- mene Kürzung auf Grundlage der plafonierten Krankenkassenprämien des Anmeldejahres mangels gesetzlicher Grundlage nicht zulässig. Die Sache ist deshalb auch aus diesem Grund zurückzuweisen, und die Beschwerde- gegnerin hat den Anspruch der Beschwerdeführenden neu zu berechnen. 5. 5.1. Die Beschwerdeführerenden beantragen ferner, es sei ihnen die unentgelt- liche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnende Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand zuzuweisen (Rechtsbegehren Ziffer 4). 5.2. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich unentgeltli- che Rechtsverbeiständung, besteht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV in jedem staatlichen Ver- fahren, in welches die gesuchstellende Person einbezogen wird oder des- sen sie zur Wahrung ihrer Rechte bedarf. Der verfassungsmässige An - spruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung besteht indessen nicht vorbehaltlos. In jedem Falle verlangt ist die Bedürftigkeit des Recht - suchenden, die Nichtaussichtslosigkeit des verfolgten Verfahrensziels und die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im konkreten Fall (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 200 f.; 128 I 225 E. 2.5 S. 232 ff.; 125 V 32 E. 4b S. 35 f.). 5.3. Die Beschwerdeführerenden haben sich über ihre Mittellosigkeit ausgewie- sen, und auch die übrigen Voraussetzungen sind erfüllt. Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist daher zu bewilligen und Alfred Schwartz, Rechts- anwalt, Baden, zu ihrem unentgeltlichen Vertreter zu ernennen. 6. 6.1. Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid vom 22. März 2024 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese die Höhe der Prämien- verbilligung für das Jahr 2024 neu berechne, wobei für die Plafonierung die effektiven Prämien für das Jahr 2024 massgebend sind, und danach neu verfüge. - 10 - 6.2. Gemäss § 22 Abs. 1 lit. e des Dekrets über die Verfahrenskosten (VKD; SAR 221.150) betragen die Staatsgebühren für das Verfahren vor dem Ver- sicherungsgericht Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00. Für das vorliegende Verfah- ren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gem äss dem Verfahrensausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 6.3. Ausgangsgemäss haben die Beschwerdeführenden Anspruch auf Ersatz der richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen- der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinwe isen). Die Parteikosten sind dem unentgeltli- chen Rechtsvertreter zu bezahlen. Das Versicherungsgericht beschliesst: Den Beschwerdeführenden wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt, und zu ihrem unentgeltlichen Vertreter wird Alfred Schwartz, Rechtsanwalt, Baden, ernannt. Das Versicherungsgericht erkennt: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 22. März 2024 aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und anschliessender Neuverfügung an die Be- schwerdegegnerin zurückgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf- erlegt. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsver- treter der Beschwerdeführerenden die Parteikosten in richterlich festge- setzter Höhe von Fr. 1'500.00 zu bezahlen. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom - 11 - siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis- mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän- den hat (Art. 42 BGG). Aarau, 12. Dezember 2024 Versicherungsgericht des Kantons Aargau 3. Kammer Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: Gössi Güntert