Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 24. Februar 2016 (810 15 141) ____________________________________________________________________ Erziehung und Kultur Kostenübernahme für den ausserkantonalen Schulbesuch Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Markus Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Parteien Einwohnergemeinde A.____ , Beschwerdeführerin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner A.B.____ und B.B._____ , Beschwerdegegner Betreff Kostenübernahme für den Schulbesuch von C.B .____ in Basel (RRB Nr. 0721 vom 5. Mai 2015) A. Am 6. Oktober 2014 stellten A.B.____ und B.B.___ _ bei der Gemeinde A.____ (Ge- meinde) ein Gesuch um Kostenübernahme für den auswä rtigen Schulbesuch ihres Sohnes C.B.____, geboren 2008, in Basel bis Ende Schuljahr 2014/2015. Per 1. Dezember 2014 zogen die Gesuchsteller von Basel nach A.____ um. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Verfügung vom 25. November 2014 wies die Gemein de das Gesuch ohne Begrün- dung ab. Dagegen erhoben A.B.____ und B.B.____ am 5 . Dezember 2014 beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) vorsorglich B eschwerde. Gleichentags stellten sie bei der Gemeinde ein Wiedererwägungsgesuch. C. Mit Verfügung vom 7. Januar 2015 wies die Gemeind e das Wiedererwägungsgesuch von A.B.____ und B.B.____ ab. Die Gemeinde stützte ih ren Entscheid auf Art. 5 des Regiona- len Schulabkommens über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009) vom 19. August 2008. Die Geme inde führte aus, dass die Leistung von Kantonsbeiträgen gemäss Anhang I für den ausserkanto nalen Schulbesuch die Erteilung einer Bewilligung durch den Wohnsitzkanton voraussetze (Art. 5 Abs. 1 RSA 2009) und der Wohnsitzkanton eine Bewilligung aus geografischen oder a nderen wichtigen Gründen erteilen könne (Art. 5 Abs. 2 RSA 2009). Im vorliegenden Fall lägen weder geografische noch andere wichtige Gründe vor, weshalb die Bewilligung verweigert würde. D. Gegen diesen Entscheid erhoben A.B.____ und B.B.__ __ am 16. Januar 2015 beim Regierungsrat Beschwerde und beantragten, es sei der Entscheid der Gemeinde vom 7. Januar 2015 aufzuheben und ihrem Antrag stattzugeben, ihren Sohn C.B.____ bis zum Ende des Schuljahres (Juli 2015) im Schulhaus C.____ in Basel zu belassen. In ihrer Eingabe machten A.B.____ und B.B.____ unter anderem geltend, B.B.____ habe am 10. November 2014 ein Te- lefonat mit D.____, Aktuarin des Schulrats Kindergarten und Primarschule A.____ und Sachbe- arbeiterin der Abteilung Bildung/Freizeit/Kultur der Gemeinde, geführt. D.____ habe ihr mitge- teilt, dass ihr Gesuch bewilligt werde. Am 1. Dezember 2014 habe B.B.____ wiederum D.____ angerufen. Letztgenannte habe ausgesagt, sie könne die Ablehnung nicht nachvollziehen, da bis anhin solche Gesuche immer bewilligt worden seien. Des Weiteren erörterten A.B.____ und B.B.____ aus welchen Gründen es für sie als erwerbstätige Eltern und für C.B.____, welcher im C.____schulhaus individuell gefördert werde, wichtig sei, dass C.B.____ das Schuljahr in Basel beenden könne. E. Nachdem D.____ mit Schreiben vom 27. Januar 2015 di e ihr vom Regierungsrat im Schreiben vom 23. Januar 2015 gestellten Fragen bezüglich der von ihr erteilten Auskünfte an B.B.____ beantwortet hatte, hiess der Regierungsrat di e Beschwerde mit Beschluss Nr. 0721 vom 5. Mai 2015 gut. Im Wesentlichen begründete er di e Gutheissung damit, dass beim Wech- sel des zivilrechtlichen Wohnsitzes für die Bewilligung de s ausserkantonalen Schulbesuchs Art. 9 RSA 2009 und nicht Art. 5 RSA 2009 anwendbar sei. Art. 9 RSA 2009 statuiere, dass die Auszubildenden das bisherige Angebot mit Bewilligung d es Wohnsitzkantons für die Dauer von höchstens 2 Jahren weiter besuchen könnten, wenn die Eltern ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in einen anderen Abkommenskanton verlegen würden. Da Art. 9 RSA 2009 im Verhältnis zu Art. 5 RSA 2009 eine Spezialbestimmung darstelle, müssten beim Wohnsitzwechsel die Vorausset- zungen nach Art. 5 RSA 2009 nicht vorliegen, damit de r Auszubildende das bisherige Angebot weiter besuchen könne. C.B.____ könne folglich die 1. Primarklasse in Basel weiter besuchen. Das Vorliegen einer Verletzung des Grundsatzes von Treu u nd Glauben verneinte der Regie- rungsrat hingegen mit der Begründung, es lägen keine r echtsgenüglichen Belege dafür vor, Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass D.____ den Ehegatten B.____ eine vorbehaltlose Z usicherung über die Bewilligung ihres Gesuches in Aussicht gestellt habe. F. Mit Eingabe vom 18. Mai 2015 erhob die Gemeinde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschw erde und beantragte die Abwei- sung des regierungsrätlichen Beschlusses unter o/e-Kostenf olge. In der innert Frist eingereich- ten Beschwerdebegründung vom 19. Juni 2015 wiederholte die Gemeinde die bereits am 18. Mai 2015 gestellten Rechtsbegehren. Im Wesentliche n begründete sie ihre Beschwerde damit, dass entgegen der Ansicht des Regierungsrats die V oraussetzungen von Art. 5 RSA 2009 auch bei Art. 9 RSA 2009 Anwendung fänden und eine Interessenabwägung vorgenom- men werden müsse. Sie verwies dabei unter anderem auf ein Informationsschreiben der Bil- dungs-, Kultur und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BKSD) vom 20. April 2012. Im vorliegenden Fall lägen keine überwiegenden privaten Gründe vor, welche für die Bewilligung des Besuchs der Schule bis zum Ende der ersten Primarklasse in Basel sprechen würden. Die Gemeinde hielt in ihrer Beschwerde im Übrigen fest, d ass nach Art. 11 Abs. 1 RSA 2009 Stich- daten für die Ermittlung der Auszubildenden aus den Abkommenskantonen und für die Rech- nungsstellung der Kantonsbeiträge der 15. November und der 15. Mai seien und C.B.____ so- mit das erste Semester ohnehin in der Primarschule C.__ __ in Basel-Stadt hätte beenden kön- nen, da der Umzug der Beschwerdegegner erst per 1. Dezember 2014 erfolgt sei. Die Eltern von C.B.____ führten in ihrer Eingabe vom 13. Juli 2015 aus, dass ihr Sohn bis zu den Frühlingsferien (27. März 2015) die 1. Klasse im Schulhaus C.____ in Basel-Stadt besucht habe. Seit dem 13. April 2015 gehe er in A.____ in die Schule. Des Weiteren nahmen sie Stel- lung zur Aussage von D.____ und wiederholten, dass Letztg enannte am 10. November 2014 der Beschwerdegegnerin gegenüber eine klare mündliche Zusage gemacht habe. Der Regierungsrat beantragte in seiner Stellungnahme vom 17. August 2015 die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Im Wesentlichen mach te er geltend, dass Art. 9 RSA 2009 eine Spezialbestimmung darstelle, die der allgemeinen Bestimmung von Art. 5 RSA 2009 vor- gehe. Die Abkommenskantone hätten an die Voraussetzung en für eine Beitragsleistung bei einem Wechsel des Wohnsitzes bewusst weniger strenge Anfor derungen gestellt als bei einer ordentlichen Bewilligung des ausserkantonalen Schulbesuc hs nach Art. 5 Abs. 2 RSA 2009. Vorliegend seien die Voraussetzungen nach Art. 9 RSA 2009 gegeben. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ver fassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist zur Verwaltun gsgerichtsbeschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefo chtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges – rechtliches oder auch bloss tatsächliches – In teresse an der Änderung oder Aufhebung hat. Verlangt wird zudem, dass der Beschwerde führer durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, Rz 1149 ff.). Das allgemeine Beschwerderecht ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten. Gemeinwesen können sich darauf stützten, wenn sie durch den angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie eine Privatperson betroffen werden. Darüber hinaus können Gemeinwesen zur Beschwerde legitimiert sein, wenn sie in qualifizierter Weise in ihren hoheitlichen Befugnissen und Aufgaben berührt sind und insofern ein eigenes schutzwürdiges Interesse haben. Das kann bei ver mögensrechtlichen Interessen der Fall sein – etwa als Subventionsempfänger, als Gläu biger von Kausalabgaben, als öffentli- cher Arbeitgeber oder als Erbringer von Fürsorgeleistungen bzw. als Sozialhilfebehörde –, aber auch bei Eingriffen in spezifische eigene Sachanliegen. Indessen genügt nicht jedes mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe direkte oder ind irekte verbundene finanzielle Interesse des Gemeinwesens (R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz 1936; Zusammenfassung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in BGE 138 II 508 ff. E. 2.1.1. ff.; Urteile des Kantons- gericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [ KGE VV], vom 15. April 2015 [810 14 290] E. 1.3; vom 18. September 2013 [810 10 339/340/ 343-345] E. 2; vom 21. August 2013 [810 12 373] E. 2.1; vom 13. April 2011 [810 10 498] E. 2; vom 3. Juni 2009 [810 08 455/810 09 206] E. 3.5; vom 23. März 2005 [810 04 98] E. 1.b). 1.2. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin durch den an gefochtenen Entscheid, mit wel- chem sie zur Kostentragung für den auswärtigen Schulbes uch von C.B.____ im Schulhaus C.____ in Basel bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015 b zw. bis zum 27. März 2015 ver- pflichtet wird, in ihrer Eigenschaft als Trägerin der P rimarschule (vgl. § 13 Abs. 1 lit b des Bil- dungsgesetzes [BiG] vom 6. Juni 2002) direkt in ihren vermögensrechtlichen Interessen berührt. Zudem hat sie ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebu ng oder Änderung des angefochte- nen Entscheids. Die Beschwerdelegitimation der Beschwerde führerin ist damit gegeben. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen nach §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die Be- schwerde einzutreten. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsg erichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsver letzungen zu überprüfen bzw. zu prü- fen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen re chtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Wei- teren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist de m Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Art. 19 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidg enossenschaft (BV) vom 18. April 1999 gewährleistet einen Anspruch auf ausrei chenden und unentgeltlichen Grund- schulunterricht. Nach Art. 62 BV sind die Kantone für das Schulwesen zuständig (Abs. 1). Nach § 26 BiG wird die Primarschule in der Regel in der Wo hngemeinde besucht. Von dieser Regel gibt es Ausnahmen. Eine Ausnahme sieht § 26 Abs. 2 BiG zum Beispiel für innerkantonale Ver- hältnisse vor: Wird ein Kind tagsüber regelmässig in ein er anderen Gemeinde des Kantons be- treut, so hat es Anspruch auf den Primarschulbesuch in d ieser Gemeinde, sofern seine Auf- nahme nicht die Bildung einer zusätzlichen Klasse bedingt. Weitere Ausnahmen vom Grundsatz Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Schulbesuchs am Aufenthaltsort haben auch die Praxis un d in der Folge auch die Recht- sprechung im Interesse der Schüler zugestanden. Häufiges Motiv für Ausnahmen bildet etwa der Schulweg, wenn er zur Schule am Wohnort zu gefähr lich oder übermässig lang ist. Auch familiäre Gründe können zu einer Ausnahme führen (HERBERT PLOTKE , Schweizerisches Schul- recht, 2. Aufl., Bern 2003, S. 177 ff.). Liegen inte rkantonale Verhältnisse vor, so kommt für die Vertragspartner das RSA 2009 zur Anwendung, welches zwi schen den Kantonen Aargau, Ba- sel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Luzern, S olothurn, Wallis und Zürich getroffen wurde. Die für die Beurteilung des vorliegenden Falles inter essierenden Bestimmungen des RSA 2009 lauten wie folgt: “Art. 5 Voraussetzungen für die Beitragsleistung 1 Die Leistung von Kantonsbeiträgen gemäss Anhang I für den ausserkantonalen Schulbesuch setzt die Erteilung einer Bewilligung durch den Wohnsitzkanton voraus. 2 Der Wohnsitzkanton kann eine Bewilligung aus geograp hischen oder anderen wichtigen Gründen erteilen. 3 … Art. 9 Wohnsitzwechsel von Auszubildenden 1 Verlegen die Eltern ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in einen anderen Abkommenskanton, können die Auszubildenden das bisherige Angebot mit Bewilligung des Wohnsitzkantons weiter besuchen, höchstens aber für die Dauer von 2 Jahren. 2 …“ 4. Vorliegend ist strittig, ob für die Erteilung der Bewilligung und damit Kostentragung durch die Gemeinde A.____ für den auswärtigen Schulbe such von C.B.____ im Schulhaus C.____ in Basel bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015 tr otz Umzugs der Beschwerdeführer nach A.____ geographische oder andere wichtige Gründ e vorliegen müssen. Uneinigkeit be- steht somit darin, ob bei einem Wohnsitzwechsel lediglich die Voraussetzungen nach Art. 9 Abs. 1 RSA 2009 oder auch die Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 2 RSA 2009 erfüllt sein müssen. Zu prüfen ist folglich, wie Art. 9 Abs. 1 RSA 2009 zu verstehen ist. 5.1. Die Gesetzesauslegung hat zum Ziel, den rechtsverbi ndlichen Sinn eines Rechtssat- zes, über dessen Tragweite Unklarheiten bestehen, zu ermit teln. Auslegung ist notwendig, wo der Gesetzeswortlaut nicht klar ist oder wo Zweifel besteh en, ob ein scheinbar klarer Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergibt (H ÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz 175). Ausgangs- punkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, nament lich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenf alls der Sinn, der einer Norm im Kon- text zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissvers tändlichen Wortlaut darf nur aus- nahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe da für vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Solche Grün de können sich aus der Entstehungs- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht geschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit an- dern Gesetzesbestimmungen ergeben. Dabei kommt es namen tlich auf den Zweck der Rege- lung, die dem Text zugrundeliegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar ni cht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, den Sinn der Norm zu erkennen. S ind mehrere Auslegungen möglich, ist jene zu wählen, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben am besten entspricht (BGE 140 II 291 f. E 3.2 mit Hinweisen). 5.2. Art. 9 RSA 2009 regelt unter dem Titel “Wohnsit zwechsel von Auszubildenden“, dass die Auszubildenden das bisherige Angebot mit Bewilligu ng des Wohnsitzkantons für die Dauer von höchstens zwei Jahren weiter besuchen können, wenn di e Eltern ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in einen anderen Abkommenskanton verlegen. Di ese Bestimmung sieht abgesehen vom Wohnsitzwechsel der Eltern keine weiteren Voraussetzung en vor, von deren Vorhanden- sein der Besuch des bisherigen Angebots bei Wohnsitzwechsel abhängig gemacht wird. Er sieht lediglich die Höchstdauer von zwei Jahren vor. Der W ortlaut ist klar. Es ist zu prüfen, ob dieser klare Wortlaut nur scheinbar klar ist und ob er den wahren Sinn der Norm wiedergibt. 5.3. Das RSA 2009 besteht aus 21 Artikeln und ist in fü nf Teile gegliedert. Die fünf Teile tragen die Titel: Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 bi s 6), Kantonsbeiträge (Art. 7), Auszubil- dende (Art. 8 bis 9), Vollzug (Art. 10 bis 15) und Übergangs- und Schlussbestimmungen (Art. 16 bis 21). Im ersten Teil des Abkommens werden die grundsä tzlichen Voraussetzungen für einen ausserkantonalen Schulbesuch statuiert. Im dritten Teil wird der ausserkantonale Schulbesuch bei Wohnsitzwechsel der Eltern geregelt. Die gewählte Systematik im RSA 2009 legt – entge- gen der Auffassung der Beschwerdeführerin – nahe, dass d er Fall des Wohnsitzwechsels als Spezialfall und nicht nach den Regeln des Art. 5 Abs. 2 RSA 2009 beurteilt werden soll. Müsste der Fall des Wohnsitzwechsels nach den Regeln des Art. 5 Abs. 2 RSA 2009 gehandhabt wer- den, wäre nicht nachvollziehbar, weshalb die Voraussetzungen des ausserkantonalen Schulbe- suchs bei einem Wohnsitzwechsel in einer eigenen Bestimmu ng hätten statuiert werden sollen. Wäre Ziel der Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 RSA 2009 nu r gewesen, im Falle des Wohnsitz- wechsels die gleichen Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 2 anwenden zu wollen und nur die Höchstdauer von zwei Jahren einzuführen, dann hätte Art . 5 Abs. 2 RSA 2009 um die Bestim- mung ergänzt werden können, dass bei einem ausserkantona len Schulbesuch infolge Wohn- sitzwechsel eine Höchstdauer von 2 Jahren gelte. Dafür, dass bei einem Wohnsitzwechsel nicht auch die Voraussetzungen nach Art. 5 RSA 2009 erfüllt sein müssen, spricht vor allem auch der Sinn und Zweck der Regelung von Art. 9 RSA 2009. Der Sinn dieser Bestimmung liegt darin, dass ein Wohnsitzwechsel nicht zu einem abrupten Schulwec hsel oder zur Erschwerung in die nächste Schulstufe führen soll (vgl. Urteil des Verwal tungsgerichts Solothurn vom 11. Juli 2011 [VWBES.2011.182]: in Solothurnische Gerichtspraxis [SOG 2001 Nr. 24] E. 4.a; vgl. P LOTKE , a.a.O., S. 179). Es entspräche nicht dem Sinn dieser Bestimmung, die Bewilligung für den aus- serkantonalen Schulbesuch an die gleichen strengen Massstäbe n des Art. 5 Abs. 2 RSA 2009 zu knüpfen. Art. 9 RSA 2009 bezweckt den auswärtigen Sch ulbesuch während zweier Jahre nach dem Wohnsitzwechsel im Interesse der Auszubildenden z u erleichtern (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Solothurn vom 11. Juli 2011, a.a.O., E. 4.d). Aus diesen Darlegungen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ergibt sich, dass keine Gründe vorliegen, weshalb Art. 9 Abs. 2 RSA 2009 nicht so verstanden werden sollte, wie sein klarer Wortlaut es vorgibt. 5.4. Die Gemeinde beruft sich unter anderem auf das In formationsschreiben betreffend RSA-Zügelfälle vom 20. April 2012 des Generalsekretari ats der BKSD. Dort wird ein mit dem vorliegenden Fall identisches Beispiel geschildert und er klärt, dass in diesem Fall kein An- spruch bestehe, die erste Primarklasse ausserkantonal zu been den, weil die verbleibende Schulzeit bis zur Beendigung der Primarschule die Dauer vo n zwei Jahren übersteige. Dieses Informationsschreiben stellt keinen genügenden Grund dar, um vom klaren Wortlaut von Art. 9 Abs. 2 RSA 2009 abzuweichen. 6. Die Beschwerde der Gemeinde ist demzufolge abzuweisen . Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist es irrelevant, ob die Beschwerdeführer tel efonisch von D.____ eine Zusage, ihr Sohn könne die 1. Klasse in Basel beenden, erhalten ha t. Wie der Regierungsrat jedoch zu Recht in seinem Beschluss festhält, genügt die unbelegte Behauptung der angeblichen telefoni- schen Zusage nicht, um einen Anspruch aus dem Grundsatz d es Vertrauensschutzes zu be- gründen. 7. Es bleibt noch über die Kosten zu entscheiden. Gestüt zt auf § 20 Abs. 1 VPO in Ver- bindung mit § 20 Abs. 3 und 4 VPO werden die Verfah renskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt. Die Parteikosten werden nach § 21 VPO wettgeschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kost envorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin