B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5681/2020 U r t e i l v o m 3 . M ä r z 2 0 2 1 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien A._______, geboren am 12. Januar 1986, Syrien, vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech und Notar, Advokaturbüro, Solothurnerstrasse 101, 4600 Olten, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2020 / N (…). D-5681/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau suchten am (...) 2015 erst- mals in der Schweiz für sich und ihre Kinder um Asyl nach. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, die B._______ habe ihn aufgefordert, Mi- litärdienst zu leisten. Wegen seiner (...)probleme habe man ihm schliess- lich die Aufgabe des (...) zugewiesen. Da er sich dennoch bedroht gefühlt und gewünscht habe, mit seiner Familie in Sicherheit zu leben, habe er Syrien zusammen mit seiner Familie im September 2015 verlassen. A.b Mit Verfügung vom (...) 2016 lehnte das SEM die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Familie an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. B.a Am 26. Juni 2017 gelangte der Beschwerdeführer mit einer als " Wie- dererwägungsgesuch, eventualiter zweites Asylgesuch" bezeichneten Ein- gabe an das SEM und machte geltend, er sei mit Marschantrittsbefehl vom (...) 2015, von dem er erst vor kurzem Kenntnis erlangt habe, von der syri- schen Armee in den aktiven Reservedienst einberufen worden. Wenn er diesem Aufgebot Folge leisten würde, müsste er an Kriegshandlungen ge- gen seine eigene (...) Ethnie teilnehmen. Zur Stützung der Vorbringen reichte er den entsprechenden Marschbefehl in Kopie und, auf Aufforde- rung des SEM hin, mit Schreiben vom (...) 2019, in welchem er diesbezüg- lich verschiedene Frage beantwortete, im Original mit Übersetzung zu den Akten. B.b Mit Verfügung vom (...) 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh- rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte seine als Mehrfachge- such entgegengenommene Eingabe vom (...) 2017 ab, ordnete die Weg- weisung aus der Schweiz an und hielt fest, dass die am (...) 2016 angeord- nete vorläufige Aufnahme in der Schweiz weiterhin bestehe. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, im Sinne von Art. 7 AsylG (SR 142.31) glaubhaft zu machen, von der syrischen Armee in den aktiven Reservedienst einberufen worden zu sein . So seien seinen Aussagen in der Bundesanhörung vom (...) 2016 sowie den weiteren Akten seines ursprünglichen Asylgesuchs D-5681/2020 Seite 3 keine Hinweise auf einen Marschbefehl zu entnehmen. Im Rahmen des Mehrfachgesuchs habe er vorgebracht, dass der Marschbefehl seinem On- kel C._______ zugeschickt worden sei, weil dieser an der gleichen Adresse in Aleppo gewohnt habe; dieser habe ihn in einem Telefongespräch er- wähnt und dem Beschwerdeführer im Jahr 2016 oder 2017 zuerst eine Ko- pie und dann das Original geschickt. Gemäss SEM scheine jedoch kaum nachvollziehbar, dass der Onkel C._______ ihm gegenüber diesen Marschbefehl erst nach der Bundesanhörung und somit nach mehr als ei- nem Jahr erwähnt hätte. Unklar bleibe auch, wieso der Marschbefehl nach D._______ gesandt worden sei , die Adresse des Beschwerdeführers im Marschbefehl aber mit E._______ in der Region (...) (Anmerkung SEM: ge- meint sei vermutlich F._______) angegeben sei. Weiter habe der Be- schwerdeführer in der Bundesanhörung gesagt, er hätte keine Verwandten mehr in Syrien. Angesichts dessen sei nicht einleuchtend, dass sein Onkel G._______ als Soldat Probleme bekommen habe und geflohen sei, weil er (Beschwerdeführer) dem Marschbefehl nicht nachgekommen sei . Da er erst nach der Bundesanhörung vom Marschbefehl erfahren haben wolle, hätte er zum Zeitpunkt der Bundesanhörung davon au sgehen müssen, dass sein Onkel G._______ noch als Soldat in Syrien sei. Seine gegen- sätzliche Aussage in der Bundesanhörung spr eche somit gegen die im Rahmen des Mehrfachgesuchs geltend gemachten Folgen des angebli- chen Marschbefehls. Zudem entstehe im Schreiben des Beschwerdefüh- rers vom (...) 2019 der Eindruck, dass auch der Onkel C._______ noch in Syrien sei, was ebenfalls der Aussage in der Bundesanhörung widerspre- che. Generell sei festzuhalten, dass das geltend gemachte Aufgebot ledig- lich auf der unbelegten Aussage des Beschwerdeführers beruhe, die sich ihrerseits wiederum nur auf unbelegte mündliche Aussagen des Onkels C._______ stütze. Der Beschwerdeführer habe das Vorbringen auch nur knapp geschildert; im Mehrfachgesuch und in seinem Schreiben fehlten jegliche genaueren Informationen beispielsweise darüber, wie er vom On- kel C._______ vom Marschbefehl erfahren habe, welche Probleme der On- kel G._______ gehabt habe und wie er (Beschwerdeführer) davon erfahren habe; unklar bleibe zudem, welche Bedeutung es gehabt habe, dass der Onkel C._______ den Namen des Beschwerdeführers , wie geltend ge- macht, in den Marschbefehllisten gefunden habe, da er ohnehin auch den Marschbefehl zugeschickt bekommen habe. Damit fehle es den Ausfüh- rungen des Beschwerdeführers an konkreten und substanziierten Hinwei- sen darauf, dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise in den aktiven Reserve- dienst aufgeboten worden wäre. An dieser Feststellung vermöge auch der nur über geringe Beweiskraft verfügende Marschbefehl nichts zu ändern. D-5681/2020 Seite 4 B.c Auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 8. Oktober 2019 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5264/2019 vom 20. November 2019 mangels Nachreichung einer rechtsgenüglichen Be- schwerdeverbesserung nicht ein. C. Am (...) 2020 gelangte der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen da- maligen Rechtsvertreter – mit einer als "neues Asylgesuch" bezeichneten Eingabe an das SEM und machte geltend, er werde von der syrischen Re- gierung verfolgt, weil er keinen Reservedienst geleist et habe. Er sei (...) Ethnie und entstamme einer oppositionell aktiven Familie. Er habe bereits anlässlich seines ersten Asylgesuchs glaubhaft ausgeführt, dass er seinen Militärdienst in Syrien geleistet habe. Es bestünden triftige Gründe, dass er von der syrischen Regierung aufgefordert worden sei, in den Reservisten- dienst einzutreten. Da er dem nicht nachgekommen sei und keinen Reser- vedienst geleistet habe, würde er aufgrund seiner Dienstverweigerung als politischer Gegner qualifiziert werden und hätte ei ne politisch motivierte Bestrafung und eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkäme. Da er zudem illegal aus Syrien ausgereist sei und deshalb gegen besondere Ausreise- bestimmungen verstossen habe, würde er auch deswegen von der syri- schen Regierung in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt. Deshalb sei seine Eingabe als neues Asylgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG zu behandeln, eventualiter sei sie als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 111b AsylG in Verbindung mit Art. 66ff. VwVG zu behan- deln. Es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und als solcher in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. D. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2020 – eröffnet am 16. Oktober 2020 – stellte das SEM erneut fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings- eigenschaft nicht, lehnte sein Mehrfachgesuch vom (...) 2020 ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, hielt abermals fest, dass die am (...) 2016 angeordnete vorläufige Aufnahme in der Schweiz weiterhin bestehe und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. E. Der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen neu mandatierten Rechts- vertreter – focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 13. November D-5681/2020 Seite 5 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der F lüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und die Gewährung von Asyl, eventualiter ihre vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge, subeventualiter die vorläufige Auf- nahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht ersuchte er darum, die Beschwerde nach Erhalt der Akten des SEM ergänzend zu begründen, sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit unentgeltlicher Verbeiständung durch den rubrizierten Rechtsvertreter. Der Beschwerde lagen je eine Vollmacht des Beschwerdeführers und von dessen Ehefrau bei. F. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde am 16. November 2020. G. Mit Eingabe vom 18. November 2020 reichte der Rechtsvertreter Unterla- gen betreffend die prozessuale Bedürftigkeit seiner Mandanten zu den Ak- ten und führte aus, dass er auf sein Akteneinsichtsgesuch vom 4. Novem- ber 2020 hin vom SEM noch keine Akten erhalten habe. H. Mit Zwischenverfügung vom 24. November 2020 hielt die Instruktionsrich- terin fest, dass sich die Eingabe vom 9. September 2020 lediglich auf den Beschwerdeführer bezogen habe, für den ein Mandatsverhältnis mit dem bisherigen Rechtsvertreter bestanden habe, dementsprechend einzig der Beschwerdeführer Partei der angefochtenen Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2020 sei, weshalb das Bundesverwaltungsgericht davon aus- gehe, dass im vorliegenden Verfahren lediglich ihm Parteistellung zu- komme. Zudem wurde das SEM auf gefordert, entweder dem Rechtsver- treter entsprechend dessen Gesuch vom 4. November 2020 Einsicht in die vorinstanzlichen Akten zu gewähren, oder, bei bereits gewährter Aktenein- sicht, den diesbezüglichen Nachweis zu erbringen. Schliesslich wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gutgeheissen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen. D-5681/2020 Seite 6 I. In seine m Schreiben vom 24. November 2020 wies der Rechtsvertreter nochmals darauf hin, dass er die vorinstanzlichen Akten immer noch nicht erhalten habe. J. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2020 teilte der der Rechtsvertreter mit, dass ihm vom SEM zwischenzeitlich Akteneinsicht gewährt worden sei, und er- suchte am Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. K. Am 7. Dezember 2020 gab die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer Gelegenheit, bis zum 15. Dezember 2020 eine Beschwerdeergänzung ein- zureichen. L. Mit Beschwerdeergänzung vom 15. Dezember 2020 reichte der Beschwer- deführer einen (...)ausweis seines Onkels G._______ in Kopie samt Über- setzung zu den Akten. M. Am 1. Februar 2021 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz ein, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen. N. N.a Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 11. Februar 2021 voll- umfänglich an seiner Verfügung fest. N.b Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 12. Februar 2021 zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, D-5681/2020 Seite 7 und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde wurde frist - und formgerecht eingereicht. D er Be- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Ar t. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 1.4 Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat am Verfahren vor der Vorin - stanz nicht teilgenommen (vgl. auch vorstehend Bst. H.). Ihr Einbezug (und derjenige der Ki nder) in eine allenfalls festzustellende Flüchtlingseigen- schaft des Beschwerdeführers wäre unabhängig von ihrer Beteiligung am vorliegenden Beschwerdeverfahren möglich. Es besteht deshalb keine Veranlassung, sie als beschwerdeführende Partei aufzunehmen. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilde n die Flüchtlingseigen- schaft, der Asylpunkt sowie die Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz d en Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen hat. Die Bedingungen für einen Ver- zicht auf den Vollzug der Wegweisung gemäss Art. 83 Abs. 1–4 AIG (Un- zulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur. Ist eine Bedingung erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung undurchführbar und die anderen Bedingungen sind nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Der in der Beschwerde vertretene Standpunkt, es bestehe ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Unzulässigkeit anstelle der Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung, da erstere Feststellung wesentlich höheren Schutz vor einem künftigen Wegweisungsvollzug biete, verkennt die Rechtslage. Gegen eine allfällige spät ere Aufhebung der vorläufigen Aufnahme würde den Betroffenen wiederum die Be- schwerde an das Bundesverwaltungsgericht offenstehen (vgl. Art. 105 D-5681/2020 Seite 8 AsylG), wobei in jenem Verfahren alle Vollzugshindernisse von Amtes we- gen nach Massgabe der zu diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse von neuem zu prüfen wären (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). Auf das Subeventualbegehren, es sei die vorläufige Aufnahme wegen Un- zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen, ist demnach nicht wei- ter einzugehen. 4. Das SEM hat die Eingabe vom 9. September 2020 als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegengenommen und materiell behandelt. Ob diese rechtliche Qualifikation zutreffend ist, muss nicht abschliessend geprüft werden, da dem Beschwerdeführer dadurch keine Nachteile ent- standen sind. Nachstehend ist deshalb zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch zu Recht abgelehnt hat. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen g rund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5.3 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). D-5681/2020 Seite 9 5.4 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsu- chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be- hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer- den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 6. 6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentli- chen aus, die Ausführungen in der Eingabe vom (...) 2020 seien nicht ge- eignet, die Einschätzung der Schweizer Asylbehörden umzustossen und zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren Schluss betreffend Zuer- kennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl zu gelangen. So sei es ihm, wie bereits in der Verfügung vom (...) 2019 festgestellt, grundsätzlich nicht gelungen, eine Einberufung in den aktiven Reserve- dienst glaubhaft zu machen. Doch selbst wenn es als glaubhaft erachtet würde, dass er in Syrien ein Aufgebot zum Reservedienst erhalten hätte und wegen Nichtbefolgung dieses Aufgebots gesucht würde, sei nach gel- tender Rechtsprechung nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer (hypothetischen) Rückkehr in seine Heimat deswegen eine politisch moti- vierte Bestrafung und Behandlung zu gewärtigen hätte, die einer flücht- lingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkäme. Im Fall des Beschwerdeführers lägen keine Faktoren vor, die ein politi- sches Profil begründen könnten, zumal dieser gemäss Aktenlage in der Vergangenheit nie mit den syrischen Behörden in Konflikt gekommen s ei, politisch nie aktiv gewesen sei und auch keiner von den syrischen Behör- den als oppositionell eingestuften, politisch aktiven Familie entstamme. Damit würden allfällige Strafmassnahmen infolge seiner Reservedienstver- weigerung keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Demzu- folge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht. In seiner Eingabe vom (...) 2020 habe er im Weiteren geltend gemacht, es bestünden subjektive Nach- fluchtgründe, da er aufgrund seiner illegalen Ausreise aus Syrien mit Ver- folgung rechnen müsste. Dieser Auffassung könne nicht gefolgt werden. Die illegale Ausreise im Status eines Reservisten vermöge für sich genom- men keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung im Falle einer Rück- kehr ins Heimatland zu begründen. Da er vor seiner Ausreise aus Syrien nicht als regimefeindliche Person im Visier der syrischen Behörden gestan- den sei, sei nicht davon auszugehen, dass diese ihn allein aufgrund seiner D-5681/2020 Seite 10 illegalen Ausreise als konkrete und ernsthafte Bedrohung für das beste- hende politische System einstufen würden. Daher sei auch nicht damit zu rechnen, dass er deswegen bei einer Rückkehr flüchtlingsrechtlich rele- vante Massnahmen zu befürchten hätte. Demzufolge erfülle er die Flücht- lingseigenschaft nicht. 6.2 In der Beschwerde wird entgegnet, der Hauptantrag laute auf die Aner- kennung des Bes chwerdeführers als Flüchtling, da es um dessen Flucht vor der Einberufung zum aktiven Reservedienst gehe. In diesem Zusam- menhang wird unter Bezugnahme auf Art. 3 Abs. 3 AsylG ausgeführt, dass beim Beschwerdeführer das grosse Risiko einer asylrechtlich rele vanten Verfolgung bestünde, da er sich sehr wohl politisch betätigt habe, indem er für die B._______ tätig gewesen sei , deren politische Tätigkeit eindeutig gegen den syrischen Staat gerichtet sei. Daraus könnte sich ein Politmalus ableiten. Zudem gehöre er der (...) Minderheit an. Des Weiteren habe keine Befragung zur Person (BzP) stattgefunden, weshalb die dort zu erheben- den Hintergrundinformationen im Rahmen der Bundesanhörung ermittelt worden seien und deren Protokoll ziemlich unübersichtlich sei. Dabei habe die Verständigung in der (...) Muttersprache des Beschwerdeführers nicht optimal geklappt, da die vermutlich aus (...) stammende Dolmetscherin ein anderes (...) gesprochen habe, als sich der Beschwerdeführer gewohnt ge- wesen sei. Wenn man von seinen Aussagen bei der Bundesanhörung aus- gehe und damit die fehlenden Punkte ausblende, sei der Asylentscheid vom (...) 2016 als korrekt anzusehen. Der Beschwerdeführer habe vom Marschbefehl circa im (...) 2016 telefonisch von seinem Onkel C._______ in D._______ erfahren, der eine (...) Arbeitsstelle beim Militär bekleide. Rund ein Jahr später sei das Dokument im Original in die Schweiz gebracht worden. Der Onkel C._______ sei später nach F._______ gegangen und habe sich damit in Sicherheit gebracht. In der Folge hätten die syrischen Behörden begonnen, nach ihm zu suchen. Dies habe dazu geführt, dass sein Bruder G._______ verfolgt worden sei. Dabei sei ausgekommen, dass der Beschwerdeführer dem Aufgebot nicht nachgekommen sei, weshalb sich die Sicherheitskräfte auch dafür zu interessieren begonnen hätten. Da der Onkel G._______ Angehöriger der Armee sei, hätten die Sicherheits- kräfte jederzeit Zugriff auf ihn gehabt, weshalb er habe flüchten müssen und heute ebenfalls in F._______ lebe. Der (...)ausweis diene zum Beweis, dass der Onkel G._______ Angehöriger der syrischen Armee sei. Damit lasse sich auch die Frage des SEM im Asylentscheid vom (...) 2019, wes- halb der Marschbefehl für den Beschwerdeführer nach D._______ ge- schickt worden wäre, wenn seine Adresse darin mit E._______ in der Re-D-5681/2020 Seite 11 gion F._______ angegeben worden sei, beantworten: Dies läge einfach da- ran, dass die Familie Isso anscheinend in E._______ registriert sei. Obwohl der Onkel G._______ vor seiner Flucht in D._______ stationiert gewesen sei, sei in seinem (...)ausweis als Eintragungsort die Ortschaft E._______ vermerkt. Dies bedeute nicht, dass er unbedingt dort wohnen müsse, son- dern nur, dass er dort registriert sei. Diese Ausführungen zeigten, dass der Beschwerdeführer die Einberufung zum Reservedienst sehr wohl glaubhaft gemacht habe. Schliesslich müssten im Zusammenhang mit der geltend gemachten Militärdienstverweigerung auch die Aktivitäten der Familienan- gehörigen des Beschwerdeführers berücksichtigt werden, wobei es sich bei den erwähnten Problemen von dessen Onkeln C._______ und G._______ um Reflexverfolgung handeln dürfte. 7. 7.1 In materieller Hinsicht bildet Gegenstand des vorliegenden Beschwer- deverfahrens (einzig) die Frage, ob der Beschwerdeführer im Zusammen- hang mit dem Aufgebot zum Reser vedienst bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien befürchten muss, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Soweit im vorliegenden Beschwerdeverfahren Verständigungsschwierig- keiten bei der Bundesanhörung vom (...) 2016 geltend gemacht werden, ist darauf nicht einzugehen, zumal solche im Rahmen einer Beschwerde ge- gen den Asylentscheid vom (...) 2016 vorzubringen gewesen wären. Ebenso wenig lassen sich Unterlassungen im Beschwerdeverfahren D-5264/2019 im vorliegenden Verfahren nachholen. Auf die Ausführungen in der Beschwerde, mit denen die Erwägungen des SEM in seiner Verfü- gung vom (...) 2019 kritisiert werden, ist ebenfalls nicht einzugehen. 7.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Die Entgegnungen in den Eingaben auf Beschwer- deebene und die darin angerufenen Beweismittel vermögen zu keiner an- deren Betrachtungsweise zu führen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Asyl- entscheid verwiesen werden. Folgendes bleibt festzuhalten: 7.2.1 In seinem Mehrfachgesuch vom (...) 2020 brachte der Beschwerde- führer lediglich pauschal vor, er entstamme einer oppositionell aktiven Fa- milie. Diese unsubstanziierte Behauptung überzeugt nicht, zumal sich den D-5681/2020 Seite 12 Akten diesbezüglich keine Anhaltspunkte entnehmen lassen. Alleine aus dem Aufenthalt verschiedener Familienangehöriger in Europa (vgl. act. A11/22 F31, F34ff., F52 f.) lässt sich angesichts der Situation in Syrien noch keine Zugehörigkeit zu einer oppositionell aktiven Familie ableiten. Nichts Anderes ergibt sich aus Umstand, dass keine BzP stattgefunden habe, beziehungsweise aus der Behauptung, seine Bundesanhörung sei unvollständig gewesen. Auch die Angabe, sein Onkel C._______ habe eine (...) Arbeitsstelle beim Militär innegehabt und sein Onkel G._______ sei Soldat der syrischen Armee, legt nicht nahe, dass die Familie oppositionell aktiv gewesen wäre, vielmehr deuten diese Arbeitstätigkeiten eher auf das Gegenteil hin. Ebenso wenig ist aus seinen Eingaben im Beschwerdever- fahren ersichtlich, inwiefern er einer Reflexverfolgung ausgesetzt sein könnte. 7.2.2 Sodann vermag der Beschwerdeführer weder aus seiner (...) Ethnie noch aus seiner Tätigkeit für die B._______ ([…]) etwas zu seinen Gunsten abzuleiten. Ein oppositionelles Profil ergibt sich daraus im Zusammenhang mit der Dienstverweigerung (vgl. nachfolgend E. 7.2.3) nicht. Im Übrigen wurde diesen Vorbringen bereits im Asylentscheid vom (...) 2016 Rech- nung getragen, welcher vom Beschwerdeführer diesbezüglich nicht bean- standet wird und auch nicht mehr beanstandet werden kann. 7.2.3 Was die vom Beschwerdeführer befürchtete politisch motivierte Be- strafung wegen der geltend gemachten Missachtung des Aufgebots zum aktiven Reservedienst anbelangt, ist vorab auf die zutreffenden Ausführun- gen in der vorinstanzlichen Verfügung zu verweisen. Dabei hielt die Vor - instanz unter Verweis auf BVGE 2015/3 E. 5 insbesondere fest, dass die Sanktionierung für den Fall einer Missachtung der Dienstpflicht durch eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion flüchtlingsrechtlich nicht beacht- lich sei, solange entsprechende Massnahmen nic ht darauf abziel ten, ei- nem Wehrpflichtigen aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe ernsthafte Nachteile zuzufügen. In Bezug auf die spezifische Situ- ation in Syrien erwog das Gericht im besagten Entscheid, die genannten Voraussetzungen seien bei einem syrischen Refraktär erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie ent- stamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatli- chen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. a.a.O., E. 6.7.3). Diese Rechtsprechung wurde im Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 (als Referenzurteil publiziert) be- stätigt. In vorstehenden E. 7.2.1 und 7.2.2 wurde bereits dargelegt, wes- halb im vorliegenden Fall eine solche Konstellation zu verneinen ist. Da der D-5681/2020 Seite 13 Beschwerdeführer nach dem Gesagten ungeachtet der Frage der Glaub- haftigkeit seines Militäraufgebots nicht mit einer politisch motivierten Be- strafung wegen der Nichtbefolgung des Aufgebots zum Reservedienst zu rechnen hat, erübrigt es sich, auf den als Beweismittel eingereichten (...)ausweis des Onkels G._______ einzugehen. Auch aus dem Vorbrin- gen, dass der Onkel G._______ Soldat der syrischen Armee sei, vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 7.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Mehrfachgesuch zu Recht abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach eb enfalls zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit verfah- rensleitender Verfügung vom 24. November 2020 das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. Deshalb ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-5681/2020 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Daniela Brüschweiler Daniel Widmer Versand: D-5681/2020 Seite 15