B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6135/2017 U r t e i l v o m 1 . D e z e m b e r 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch Ass. jur. Christian Hoffs, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 26. September 2017 / N (…). D-6135/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein eritreischer Staatsangehöriger aus dem Dorf B._______, Zoba C._______, Subzoba D._______ – suchte am 26. Feb- ruar 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Am 5. März 2015 erhob das SEM in E._______ seine Personalien und befragte ihn summarisch zu seinem Reiseweg sowie zu seinen Ausreisegründen (sogenannte Befragung zur Person, BzP). Am 29. Juni 2016 hörte es ihn einlässlich zu seinen Asyl- gründen an. Zur Begründung seines Gesuches führte der Beschwerdefüh- rer im Wesentlichen aus, er habe die Schule nur bis zur achten Klasse besucht. Er sei damals von der Schule ausgeschlossen worden, weil er zweimal durch die Jahresabschlussprüfung gefallen sei. Danach habe er als Tagelöhner gearbeitet, um zum Lebensunterhalt seiner Familie beizu- tragen. Ungefähr im Frühjahr 2011 habe er eine Vorladung zum Militär- dienst erhalten. Dieser habe er keine Folge geleistet. In der Folge habe er sich versteckt. Etwa im Juni 2011 sei er von B._______ nach F._______ weggezogen. Dort habe es häufig Razzien gegeben, bei denen Personen in den Militärdienst eingezogen worden seien. Nachdem er diese Situation nicht mehr ausgehalten habe, sei er im November des Jahres 2014 illegal aus Eritrea ausgereist und über die Grenze in den Sudan gelangt. Von dort aus sei er weiter via Libyen und Italien in die Schweiz gereist. Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer eine vom 3. September 2013 datierende eritreische Identitätskarte zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 22. September 2016 – eröffnet am 23. September 2016 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Weg weisung an. In seinem Ent- scheid hielt die Vorinstanz namentlich fest, der Beschwerdeführer habe zu- nächst im Zusammenhang mit der Vorladung zum Militärdienst unter- schiedliche Aussagen gemacht. So habe er beispielsweise bei der BzP an- gegeben, die Vorladung am Morgen erhalten zu haben, als er zuhause ge- wesen sei. In der Vorladung habe gestanden, dass er bereits am Nachmit- tag desselben Tages bei der Verwaltungsbehörde von B._______ hätte vorstellig werden müssen. Er habe sich in der Folge einen Monat lang ver- steckt und sei anschliessend nach F._______ gereist (vgl. act. A5/15 S. 8 f. Ziff. 7.02). Bei der einlässlichen Anhörung habe er diesbezüglich ausge- führt, die militärische Vorladung sei bei seiner Familie abgegeben worden. D-6135/2017 Seite 3 Er selbst habe die Vorladung erst am Abend erhalten, nachdem er von der Arbeit zurückgekommen sei (vgl. act. A23/24 F53 ff.). In dieser habe ge- standen, dass er sich innert zwei Wochen bei den Militärbehörden hätte melden müssen. Er habe diese zwei Wochen d azu genutzt, zu arbeiten (a.a.O. F62 und F70). Erst Monate später, nicht aber länger als zwei oder drei Monate später, sei er nach F._______ gegangen (a.a.O. F114). Auf Vorhalt des Widerspruchs hinsichtlich der Vorladungsfrist habe der Be- schwerdeführer bei der einlässlichen Anhörung einfach wiederholt, diese hätte zwei Wochen betragen, und zusätzlich angegeben, es sei alles schon lange her, weshalb es sein könne, dass er einiges vergessen habe (a.a.O. F160 ff.). Zwar treffe es zu, dass die von ihm geschilderten Vorfälle bereits einige Jahre zurückliegen würden. Dies allein erkläre jedoch nicht, weshalb er hinsichtlich eines einschneidenden Erlebnisses wie einer Militärvorla- dung anlässlich seiner Befragungen grundlegend unterschiedliche Ausfüh- rungen hinsichtlich des Tagesablaufs und des Inhalts der Vorladung ge- macht habe. Hinzu komme, dass seine diesbezüglichen Antworten bei der Anhörung, trotz mehrfachen Nachfragens, knapp und ausweichend ausge- fallen seien, weshalb diese zusätzlich als unsubstanziiert bezeichnet wer- den müssten. Widersprüchlich seien auch seine Angaben hinsichtlich der Razzien in F._______ zwecks Einzugs der Menschen in den Militärdienst ausgefallen. So habe er bei der Anhörung erklärt, er habe selbst mehr als zehn Razzien erlebt, indessen jedes Mal fliehen können (vgl. act. A23/24 F94 ff. und F120 ff.), wogegen er bei der BzP nie erwähnt habe, persönlich Razzien erlebt zu haben, sondern vielmehr verneint habe, jemals in Kontakt mit dem Mili- tär gekommen zu sein (vgl. act. A5/15 Ziff. 7.02). Überdies seien seine Aus- führungen hinsichtlich der Razzien vage, unkonkret und detailarm ausge- fallen, weshalb seine entsprechenden Aussagen auch als unsubstanziiert zu bewerten seien. Zusammenfassend sei deshalb festzuhalten, dass diese Vorbringen die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht er- füllten, weshalb es ihm nicht gelungen sei, eine Vorverfolgung glaubhaft zu machen. Nach Lehre und Rechtsprechung liege eine begründete Furcht vor zukünf- tiger Verfolgung dann vor, wenn konkrete r Anlass zur Annahme bestehe, eine Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in abseh- barer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Ver- folgung genüge nicht. Es müssten vielmehr konkrete Indizien vorliegen, D-6135/2017 Seite 4 welche den Eintritt der erwarteten Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar er- scheinen liessen. Die Behandlung von Rückkehrenden durch die eritreischen Behörden sei nach aktuellen Erkenntnissen des SEM hauptsächlich davon abhängig, ob die Rückkehr nach Eritrea freiwillig oder mit Zwang erfolgt sei, sowie wel- chen Nationaldienst-Status die Rückkehrenden vor ihrer Ausreise aus Erit- rea gehabt hätten. Für Personen, die freiwillig nach Eritrea zurückkehrten, würden die eritreischen Straftatbestände für eine illegale Ausreise nicht an- gewendet. Vielmehr sähen interne Richtlinien vor, dass illegal Ausgereiste dann straffrei nach Eritrea zurückkehren könnten, wenn sie zuvor gewisse Forderungen der eritreischen Behörden erfüllt hätten. Eine solche Voraus- setzung sei die Bezahlung der sogenannten Diaspora-Steuer (2%-Steuer). Personen, die ihre nationale Dienstpflicht nicht erfüllt hätten, müssten zu- dem ein sogenanntes Reueformular unterzeichnen. Davon befreit seien insbesondere Personen, die das dienstpflichtige Alter noch nicht erreicht hätten, sowie Personen, die aus dem Nationaldienst entlassen oder von der Nationaldienstpflicht befreit worden seien. Zum Umgang der eritrei- schen Behörden mit zwangsweise zurückgefü hrten Personen lägen nur vereinzelt Informationen vor, da es in den letzten Jahren nur auf dem Land- weg aus dem Sudan Zwangsrückführungen gegeben habe. Im Gegensatz zu freiwilligen Rückkehrern hätten diese Zurückgeführten ihren Status bei den eritreischen Behörden nicht regeln können. Alle vorliegenden Informa- tionen deuteten darauf hin, dass nach einer zwangsweisen Rückführung der Nationaldienst-Status überprüft werde. Somit müsse davon ausgegan- gen werden, dass der Nationaldienst -Status das wichtigste Kriter ium für den Umgang der eritreischen Behörden mit zwangsweisen Rückkehrern darstelle. Die illegale Ausreise spiele dabei nur eine untergeordnete Rolle. Hinsichtlich der Beurteilung der Frage, ob er (der Beschwerdeführer) sich auf eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung berufen könne, sei da- rauf hinzuweisen, dass sich seine Vorbringen betreffend Refraktion als un- glaubhaft erwiesen hätten. Dem SEM sei es somit nicht möglich, seinen Status bezüglich des Nationaldienstes zu kennen. Es könne deshalb nicht zu seinen Gunsten davon ausgegangen werden, dass er gegen die Pro- clamation on National Service von 1995 verstossen habe. Die Anforderun- gen an die Feststellung einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung seien nach dem Besagten nicht erfüllt, weshalb seine Vorbringen den An- forderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand- hielten. D-6135/2017 Seite 5 Im Weiteren erachtete die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug des Be- schwerdeführers auch als zulässig, zumutbar und als möglich. Die Verfügung des SEM vom 22. September 2016 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Mit Gesuch vom 14. September 201 7 ersuchte der Beschwerdeführer durch seine damalige Rechtsvertreterin um Wiedererwägung der Verfü- gung vom 22. September 2016. Zur Begründung führte er namentlich aus, es sei ihm nunmehr gelungen, eine Kopie seiner Militärvorladung vom 9. Oktober 2013 erhältlich zu machen. So habe er vor kurzem via Face- book Kontakt mit seinem früheren Nachbarn aufnehmen können, der sich damals in Asmara aufgehalten habe. Dieser habe sich auf seinen Wunsch hin in sein Heimatdorf begeben, dort eine Fotografie der Militärvorladung gemacht und diese anschliessend am 15. August 2017 über Facebook an ihn weitergeleitet. Leider sei es ihm (dem Beschwerdeführer) nicht möglich gewesen, seine Familie persönlich zu kontaktieren und um postalische Zu- stellung der Originalvorladung zu bitten, da es in seinem Heimatdorf keine Internetverbindung gebe. Er bemühe sich aktuell darum, in den Besitz des Originals der Vorladung zu gelangen, habe indessen Angst davor, dass dies negative Konsequenzen für seine Familie haben könnte. Damit sei erstellt, dass er sich der Dienstpflicht entzogen habe, weshalb er bei einer Rückkehr nach Eritrea mit überwiegender Wahrschein lichkeit mit einem Einzug in den Militärdienst und einer Inhaftierung rechnen müsse. D. Mit Verfügung vom 26. September 2017 – eröffnet am 28. September 2017 – wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 14. September 2017 ab, stellte die Rechtskraft sowie die Vollstreck- barkeit des negativen Asylentscheids vom 22. September 2016 fest und wies darauf hin, dass einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme. E. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2017 erhob der B eschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin be- antragte er, die Verfügung des SEM vom 26. September 2017 sei vollstän- dig aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen, der Vollzug der Wegweisung wegen Unzulässigkeit auszusetzen und ihm D-6135/2017 Seite 6 die vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren. Subeventualiter sei der Vollzug der Wegweisung wegen Unzulässigkeit und/oder Unzumutbar- keit auszusetzen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subsub- eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu- weisen. Im Weiteren beantragte er, es sei das Gesuch um Befreiung von den vorinstanzlichen Verfahrenskosten gutzuheiss en und ihm die Pflicht zur Bezahlung der Gebühr von Fr. 600.– zu erlassen. Es sei der vorliegen- den Beschwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von seiner Überstellung nach Eritrea abzusehen , bis d as Bundesverwaltungsgericht über die Be- schwerde entschieden habe. Schliesslich beantragte er, es sei ihm die un- entgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bewilligen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. F. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2017 bestätigte das Bundesverwaltungs- gericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. D-6135/2017 Seite 7 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet. 4. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs- gesuch die Änderung einer ursprünglich feh lerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung – wie vorliegend – unangefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdever- fahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde, können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, die sich auf Beweismittel abstützen, welche erst nach Abschluss eines Beschwerde- verfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzubringen, da solche neu entstandenen Beweismittel keine Grundlage für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungs- gericht darstellen können (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; vgl. BVGE 2013/22). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des Wiedererwägungsver- fahrens als neues Beweismittel die Kopie einer auf ihn lautenden Vor la- dung der eritreischen Militärbehörden vom 9. Oktober 2013 zu den Akten. Diesbezüglich bleibt festzuhalten, dass diesem Beweismittel aus mehreren Gründen die Erheblichkeit abzusprechen ist. Zunächst ist festzuhalten, D-6135/2017 Seite 8 dass es sich hierbei bloss um eine Kop ie handelt, die als solche nicht fäl- schungssicher und deshalb a priori nur von sehr geringem Beweiswert ist. Hinzu tritt die Tatsache, dass sich das Ausstellungsdatum der Kopie der angeblichen militärischen Vorladung des Beschwerdeführers , also der 9. Oktober 2013, mit dessen zeitlichen Angaben im Rahmen des ordentli- chen Asylverfahrens nicht vereinbaren lässt. So erklärte der Beschwerde- führer anlässlich seiner Anhörung vom 29. Juni 2016, er habe die Militär- vorladung wenige Monate nach dem Verlassen der Schule im Jahre 2011 erhalten (vgl. act. A23/24 S. 11 F108 bis 11 1). Anlässlich der BzP gab er ebenfalls zu Protokoll, mit der Schule im Jahr 2011 aufgehört zu haben (vgl. act. A5/15 S. 4 Ziff. 1.17.04). Nach Abbruch der Schule habe er am 11. Mai 2011 eine Militärvorladung erhalten, worauf er einen Monat später von B._______ nach F._______ fortgezogen sei (a.a.O. S. 8 f. Ziffn. 7.01 und 7.02). Im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens wird nun neu be- hauptet, der Beschwerdeführer sei erst Jahre nach seinem Schulab bruch militärisch aufgeboten worden. Eine derartige Diskrepanz hinsichtlich der zeitlichen Einordnung des Militäraufgebots im Verhältnis zum Schulabb- ruch erscheint aus Sicht des Gerichts selbst unter Berücksichtigung der angeblichen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers mit Daten nicht nach- vollziehbar, wusste er doch allem Anschein noch Jahre nach seinem Schul- abbruch, dass dieser im Jahr 2011 erfolgt ist (vgl. act. A5/15 S. 4 Ziff. 1.17.04 und act. A23/24 S. 11 F108). Vor diesem Hintergrund bleibt unver- ständlich, weshalb er sich nicht auch genauer daran zu erinnern ver- mochte, ob die militärische Vorladung nun Monate oder aber erst Jahre nach dem Schulabbruch erfolgt sein soll. Die eklatanten Unterschiede hin- sichtlich der zeitlichen Situierung der militärischen Vorladung führen somit ebenfalls zum Schluss, dass die nunmehr eingereichte Kopie der Militär- vorladung auch in inhaltlicher Hinsicht nicht geeignet ist, die im ordentli- chen Asylverfahren für unglaubhaft befundene Refraktion in einem glaub- hafteren Licht erscheinen zu lassen. Nur nebenbei sei deshalb darauf hingewiesen, dass auch die Umstände, wie der Beschwerdeführer via Facebook auf einen früheren Nachbarn ge- stossen sein soll, der sich zufälligerweise gerade in Asmara mit funktionie- render Internetverbindung aufgehalten haben soll, reichlich abenteuerlich anmuten. Wenig plausibel erscheint auch die Erklärung, weshalb der Be- schwerdeführer diesen früheren Nachbarn dann zwar zu seinen Eltern ge- schickt, indessen dabei nur angewiesen haben soll, eine Fotografie vom Original der Vorladung zu machen, nicht aber, das Original zu behändigen und dieses via Post in die Schweiz zu senden. D-6135/2017 Seite 9 5.2 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass keine wiedererwä- gungsrechtlich relevanten Sachumstände vorliegen, die geeignet sind, die im Rahmen des ordentlichen Verfahrens rechtskräftig erfolgte Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuches des Be- schwerdeführers zu beseitigen. Aus diesem Grund ist nach wie vor davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer es dem SEM, wie dieses in sei- ner Verfügung vom 22. September 2016 rechtskräftig festgestellt hat – durch seine inkonsistenten Aussagen zur Refraktion faktisch verunmög- licht, seinen wirklichen Status bezüglich des Nationaldienstes zu kennen. Aus diesem Grund kann denn auch nicht zu seinen Gunsten davon ausge- gangen werden, dass er gegen die Proclamation on National Service von 1995 verstossen hätte. Als Folge hiervon erübrigt es sich auch, unter dem Aspekt der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zur Frage der Verlet- zung völkerrechtlicher Normen als Folge einer drohenden Einziehung in den Nationaldienst im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Eritrea Stellung zu nehmen, weshalb auf die entsprechenden Ausführun- gen in der Beschwerdeschrift (a.a.O. S. 7 ff.) nicht näher einzugehen ist. 5.3 Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe in der ange- fochtenen Verfügung nicht dargetan, weshalb der Vollzug der Wegweisung nach Eritrea im Gegensatz zu früheren Entscheiden nun zumutbar sein solle, was eine Praxisänderung und gleichzeitig eine Verletzung der Be- gründungspflicht bedeute (a.a.O. S. 14 Ziff. 3.4), bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer diesen Einwand im Rahmen des ordentlichen Asyl- verfahrens hätte erheben müssen. Er hat es indessen unterlassen, Be- schwerde gegen die Verfügung des SEM vom 22. September 2016 zu er- heben (vgl. Sachverhalt Bst. B in fine). Es entspricht demgegenüber nicht dem Sinn und Zweck des Wiedererwägungsverfahrens, Rügen und Ein- wände zuzulassen, die im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens hätten vorgebracht werden können. Aus diesem Grund ist auch der Antrag, der Entscheid des SEM sei zur ausführlichen Begründung der Praxisänderung beziehungsweise zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen. 5.4 Aufgrund des Gesagten ist somit festzuhalten, dass auch hinsichtlich der Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs keine Aspekte wiedererwägungsrechtlicher Natur gegeben sind, die ein Zurückkommen auf die Verfügung des SEM vom 22. September 2016 rechtfertigen könn- ten. D-6135/2017 Seite 10 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachv erhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Eine Beschwerde gegen einen Wiedererwägungsentscheid ist aussichts- los, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust- gefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 139 III 475). Für die Beurteilung der Prozesschancen ist eine summa- rische Prüfung vorzunehmen. Im Lichte der vorstehenden Erwägungen wa- ren die gestellten Beschwerdebegehren als aussichtslos zu beurteilen. Die materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind daher nicht erfüllt. Das entsprechende Ge- such ist abzuweisen. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aus demselben Grund ist auch das Rechtsbegehren 5 (Gesuch um Befrei- ung von den vorinstanzlichen Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 600.–) ab- zuweisen. 8. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) D-6135/2017 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Simon Thurnheer Philipp Reimann Versand: