<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6S.238/2004 /mks </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 24. September 2004 </div> <div class="para">Kassationshof </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Karlen, Zünd, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Boog. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Statthalteramt des Bezirkes Zürich, Selnaustrasse 32, Postfach, 8023 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Busse (AHV-Zusatzleistungen etc.), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 17. Mai 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Das Statthalteramt des Bezirks Zürich bestrafte X.________ mit Strafverfügung vom 10. April 2002 wegen Widerhandlung gegen <span class="artref">Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30)</span> und § 25 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung des Kantons Zürich (ZLG; LS 831.3) mit einer Busse von Fr. 500.--. Auf Einsprache des Beurteilten hin erklärte die Einzelrichterin des Bezirks Zürich X.________ mit Urteil vom 31. Januar 2003 der Übertretung des § 37 ZLG/ZH in Verbindung mit <span class="artref">Art. 16 Abs. 2 ELG</span> schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 30.--. Eine von X.________ hiegegen geführte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. Mai 2004 ab. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">X.________ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte bleibt vorbehalten (<span class="artref"><artref id="CH/312.0/269/2" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/269/1" type="start"></artref>Art. 269 Abs. 1 und 2 BStP</span><artref id="CH/312.0/269/2" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/2" type="end"></artref>). Soweit der Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen kantonale Bestimmungen verurteilt worden ist, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Dasselbe gilt, soweit er sich gegen die Abweisung seines Ausstandsbegehrens gegen den stellvertretenden Statthalter wendet. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Vorinstanz stellt für den Kassationshof verbindlich fest (<span class="artref">Art. 277bis Abs. 1 BStP</span>), dem im AHV-Alter stehenden Beschwerdeführer sei am 16. August 1999 durch das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (AZL) eine monatliche Zusatzleistung zugesprochen worden. Mit Schreiben vom 26. August 1999 habe ihm das AZL mitgeteilt, es sei der Anspruch auf eine Rente aus Italien abzuklären, da er von 1982 bis 1991 in Italien gearbeitet habe. Das Amt habe ihn daher aufgefordert, die nötigen Formulare bei der Ausgleichskasse in Genf anzufordern. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer in der Folge trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nach. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die ihm vorgeworfene Übertretung sei verjährt. </div> <div class="para">3.1 Die kantonalen Instanzen gehen davon aus, auf den zu beurteilenden Fall sei das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar, so dass sich die Verjährung nach <span class="artref">Art. 11 VStrR</span> richte. </div> <div class="para">3.2 Gemäss <span class="artref">Art. 1 VStrR</span> bestimmt sich die Anwendbarkeit dieses Gesetzes - auch in Bezug auf seine materiell-rechtlichen Bestimmungen der Art. 2 bis 18 - nach dem formellen Kriterium, ob die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen ist. Sieht das Bundesrecht keine entsprechende Kompetenzzuweisung vor oder überträgt es die entsprechende Zuständigkeit kantonalen Behörden, ist das VStrR nicht anwendbar (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=17.09.2004&amp;to_date=06.10.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F102-IB-218%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page218">BGE 102 Ib 218</a> E. 1 S. 221 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung 2A.77/1989 vom 1989 E. 2b; ferner Kurt Hauri, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Verfolgung von Widerhandlungen gegen das ELG liegt nicht in der Kompetenz einer eidgenössischen Verwaltungsbehörde. Die Bestimmungen des VStrR, mithin auch die Verjährungsbestimmung von <span class="artref">Art. 11 VStrR</span>, gelangen daher nicht zur Anwendung. Die Verjährung richtet sich somit - mangels besonderer Bestimmungen im ELG - nach den allgemeinen Regeln des Strafgesetzbuches (<span class="artref">Art. 333 Abs. 1 StGB</span>). </div> <div class="para">3.3 Gemäss <span class="artref">Art. 16 Abs. 2 ELG</span> wird, wer in Verletzung der Auskunftspflicht wissentlich unwahre Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert, sich einer von der zuständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese auf andere Weise verunmöglicht, mit Busse bis zu Fr. 5'000.-- bestraft. Nach <span class="artref">Art. 101 StGB</span> sind die mit Haft oder Busse oder mit Busse allein bedrohten Handlungen Übertretungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach der Regelung des alten Rechts beträgt die relative Verjährungsfrist für die Strafverfolgung von Übertretungen ein Jahr (Art. 109 aStGB). Ruhen und Unterbrechung der Verjährung richten sich nach Art. 72 aStGB (Art. 102 aStGB). Gemäss Ziff. 2 Abs. 1 dieser Bestimmung wird die Verfolgungsverjährung u.a durch jede Untersuchungshandlung einer Strafverfolgungsbehörde oder Verfügung des Gerichts gegenüber dem Täter, namentlich durch Vorladungen und Einvernahmen etc. unterbrochen. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Die Strafverfolgung ist aber in jedem Fall verjährt, wenn die ordentliche Frist bei Übertretungen um ihre ganze Dauer überschritten ist. Danach verjährt nach altem Recht die Strafverfolgung bei Übertretungen absolut nach Ablauf von zwei Jahren (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB). Gemäss <span class="artref">Art. 109 StGB</span> in der Fassung vom 22. März 2002 (in Kraft seit 1. Oktober 2002) verjährt die Strafverfolgung von Übertretungen nunmehr in drei Jahren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Verfolgungsverjährung beginnt mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Handlung ausführt. Führt er die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten aus, setzt sie mit dem Tag ein, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt. Dauert das strafbare Verhalten an, fängt sie mit dem Tag an, an welchem dieses aufhört (<span class="artref"><artref id="CH/311.0/71/c" type="start"></artref><artref id="CH/311.0/71/a" type="start"></artref>Art. 71 lit. a bis c StGB</span><artref id="CH/311.0/71/c" type="end"></artref><artref id="CH/311.0/c" type="end"></artref>; Art. 71 Abs. 1 bis 3 aStGB). Beim Unterlassungsdelikt beginnt die Verjährung mit dem Tag, an welchem der Handlungspflichtige hätte aktiv werden müssen oder an dem die Handlungspflicht endet (Peter Müller, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, <span class="artref">Art. 71 N 7</span>; Stefan Trechsel, Kurzkommentar Strafgesetzbuch, 2. Aufl. Zürich 1997, Art. 71 N. 3). </div> <div class="para">3.4 Nach den verbindlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen weigerte sich der Beschwerdeführer erstmals am 1. September 1999, die für die Abklärung eines Rentenanspruchs aus Italien notwendigen Formulare bei der Ausgleichskasse in Genf anzufordern und auszufüllen. Er widersetzte sich in der Folge auch weiteren Aufforderungen und teilte den zuständigen Ämtern ausdrücklich mit, dass er jegliche Zusammenarbeit mit den Behörden verweigere. Aufgrund dessen erstattete das Sozialamt des Kantons Zürich am 23. März 2001 Strafanzeige beim Statthalteramt des Bezirks Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers beginnt der Fristenlauf der Verfolgungsverjährung nicht mit seiner erstmaligen Weigerung vom 1. September 1999, der Aufforderung des AZL nachzukommen. Denn die Pflicht, die entsprechenden Formulare für die Abklärung eines Rentenanspruchs aus Italien bei der Ausgleichskasse in Genf anzufordern, endete nicht mit diesem Datum, sondern bestand vielmehr die ganze Zeit des Verfahrens über fort, so dass die Verfolgungsverjährung auch zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils noch nicht zu laufen begonnen hat. Selbst wenn man annehmen wollte, die Verjährung habe mit der Einvernahme durch die Kantonspolizei Zürich am 25. Juni 2001 angefangen zu laufen, als er sich der Aufforderung der Behörden - soweit ersichtlich - zum letzten Mal ausdrücklich widersetzt hatte, wäre das ihm zur Last gelegte strafbare Verhalten nach der Regelung des milderen früheren Rechts (<span class="artref">Art. 2 Abs. 2 StGB</span>) bis zum Urteil des Bezirksgerichts, mit welchem die formelle Rechtskraft eintrat (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=17.09.2004&amp;to_date=06.10.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-IV-80%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page80">BGE 116 IV 80</a> E. 1; ferner Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. Aufl. 1997, S. 166), noch nicht absolut verjährt gewesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Zu Unrecht bringt der Beschwerdeführer im Weiteren vor, das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über soziale Sicherheit (SR 0.831.109.454.2) sei auf das ELG nicht anwendbar. Denn diese Frage ist im vorliegenden Kontext ohne Bedeutung. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, wirkt sich der Umstand, dass ein Schweizer eine Rente aus Italien bezieht oder geltend machen kann, auf die Bestimmung der Anspruchsberechtigung für die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur schweizerischen AHV/IV aus, da solche Leistungen als Einkünfte anzurechnen sind (<span class="artref">Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG</span>). Dass den Beschwerdeführer von daher die Pflicht traf, bei der Abklärung allfälliger Ansprüche aus der italienischen Sozialversicherung mitzuwirken (<span class="artref">Art. 16 Abs. 2 ELG</span>), steht ausser Frage. Es kann hiefür ohne weiteres auf das angefochtene Urteil verwiesen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Entgegen seinen Ausführungen trifft schliesslich auch nicht zu, dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen wäre. Zwar hat er bei der Ausgleichskasse in Genf eine Bestätigung erbeten, dass er weder Anspruch auf eine italienische Rente noch aus einer freiwilligen Versicherung habe. Doch konnte die Ausgleichskasse dies eben gerade nicht bestätigen, solange der Beschwerdeführer nicht - wie von ihm verlangt - die notwendigen Schritte zur Abklärung des Rentenanspruchs eingeleitet hatte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt unbegründet. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (<span class="artref">Art. 278 Abs. 1 BStP</span>). Da die Beschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte (<span class="artref">Art. 152 Abs. 1 OG</span>, vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=17.09.2004&amp;to_date=06.10.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-I-304%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page304">BGE 124 I 304</a> E. 2 mit Hinweisen), ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Den schlechten finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers kann bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Statthalteramt des Bezirkes Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 24. September 2004 </div> <div class="para">Im Namen des Kassationshofes </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>