Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 14. Dezember 2017 (860 17 270) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Ausgrenzung / Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung / Verhältnismässigkeit Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, G erichtsschreiber Stefan Suter Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Michel Bosshard , Advokat gegen Amt für Migration Basel -Landschaft , Parkstrasse 3, Postfach 251 , 4402 Frenkendorf, Beschwerdegegner Betreff Anordnung der Ausgrenzung aus dem Gebiet Ka nton Basel-Landschaft (Verfügung des Amtes für Migration Basel-Landschaft vom 22. Septem- ber 2017) A. Die thailändische Staatsangehörige A.____ (gebor en 1974) wurde am 27. Juli 2017 im fahrenden Zug auf der Strecke Basel SBB - Biel auf der Höhe der Ortschaft Zwingen (BL) durch das Grenzwachtkorps kontrolliert. Sie konnte sich d abei lediglich mit einem thailändischen Rei- sepass ausweisen. Im Rahmen der weiteren Überprüfun g auf dem Grenzwachtposten Basel wurden unter anderem sechs Minigrips mit ca. 4.1 Gr amm Crystal Meth (vermutet) und eine Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gebrauchte Pfeife mit Zubehör sichergestellt. Gemäss Besc hlagnahmebefehl wurde zusätzlich eine "Totalfälschung Ausweis, Aufenthaltsbewilligung fü r Basel" beschlagnahmt. Die Staatsan- waltschaft Basel-Landschaft eröffnete gleichentags eine S trafuntersuchung wegen rechtswidri- gem Aufenthalt in der Schweiz, Ausübung einer Erwerbstä tigkeit ohne Bewilligung, Fälschung von Ausweisen sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmit telgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG; Eigenkonsum). B. Mit Schreiben vom 24. August 2017 gewährte das Amt für Migration des Kantons Basel- Landschaft (AfM) A.____, vertreten durch Michel Bossha rd, Advokat, das rechtliche Gehör be- treffend Erlass einer Ausgrenzungsverfügung für den Ka nton Basel-Landschaft. Mit Eingabe vom 13. September 2017 beantragte sie sinngemäss, auf ei ne Ausgrenzung sei zu verzichten, da für sie die Unschuldsvermutung gelte und die ihr vorg eworfenen Delikte zudem die öffentli- che Sicherheit und Ordnung nicht gefährdeten. Eine Au sgrenzung sei auch nicht verhältnis- mässig. C. Mit Verfügung vom 22. September 2017 ordnete das AfM die Ausgrenzung A.____s aus dem gesamten Gebiet des Kantons Basel-Landschaft an. Zu r Begründung wurde ausgeführt, sie verfüge über keinen Aufenthaltstitel und gefährde d ie öffentliche Sicherheit und Ordnung (Pendentes Strafverfahren wegen Widerhandlungen gege n das Betäubungsmittelgesetz, Stel- lenantritt ohne Bewilligung, illegalem Aufenthalt). D. Dagegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Mi chel Bosshard, Advokat, Beschwer- de beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Ver waltungsrecht (Kantonsgericht). Sie stellt Antrag auf kostenfällige Aufhebung der Verfügu ng. Weiter sei ihr die unentgeltliche Pro- zessführung und Verbeiständung zu bewilligen. Sie rügt sinngemäss eine Verletzung ihres An- spruchs auf rechtliches Gehör, da in der Verfügung nicht erklärt werde, welche Gründe die Be- hörde zur Annahme einer Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung veranlassten. Eine solche Störung gehe von ihr nicht aus. Sie sei am Tag ihrer Anhaltung auf der Durchreise gewesen und habe gar nie die Absicht geh abt, im Kanton Basel-Landschaft zu verweilen. Die mitgeführte geringfügige Menge von Betäubungsmitteln sei weiter für den Eigen- konsum bestimmt gewesen. Die Droge lindere ihre durch eine (ärztlich attestierte) HIV-Infektion ausgelösten starken Schmerzen. Auch sei sie keiner Erwerb stätigkeit nachgegangen. Den ille- galen Aufenthalt in der Schweiz bestreitet sie grundsä tzlich nicht, sie macht jedoch geltend, ihr im Jahr 2007 geborener Sohn lebe in B.____ (NE) und sie verfüge über einen grundrechtlichen Anspruch, mit ihrem Kind zusammenzuwohnen. E. Der Beschwerdegegner schliesst in seiner Vernehmlassu ng vom 10. November 2017 auf Abweisung der Beschwerde. Er führt zusammenfassend aus, dass die Beschwerdeführerin über keinerlei Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz ve rfüge und laut einem Eintrag im Zent- ralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) schon seit 2007 als ausgereist gelte. Zuletzt habe der Kanton Solothurn die Beschwerdeführerin im Jahr 2 010 weggewiesen. Durch die langjähri- ge illegale Anwesenheit, allenfalls die illegale Erw erbstätigkeit und den Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz müsse von einer Gefährdung der ö ffentlichen Sicherheit und Ordnung Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ausgegangen werden. Die Ausgrenzung sei dabei die mi ldere Massnahme zur Ausschaffungs- haft. F. Die Beschwerdeführerin repliziert mit Eingabe vom 27. November 2017. Sie weist darauf hin, dass sie keinen Strafregistereintrag aufweise und es keinen Anordnungsgrund für die Aus- grenzung gebe, solange die Unschuldsvermutung gelte. S ie habe des Weiteren im Oktober 2017 in B.____ ein Gesuch um Eintragung einer gleichg eschlechtlichen Partnerschaft einge- reicht und gleichzeitig eine Aufenthaltsbewilligung beantragt. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 74 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Au sländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 i.V.m. § 15 Abs. 2 des kan tonalen Gesetzes über die Zwangs- massnahmen im Ausländerrecht (EG ZWAR) vom 20. Mai 1996 kann gegen die Anordnung von Aus- bzw. Eingrenzungsmassnahmen beim Präsidium der Abte ilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft innert 10 Tagen Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verf assungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993. Da vorliegend al le Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 2. Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss eine Verletzun g ihres Anspruchs auf rechtli- ches Gehör. Diese Rüge ist aufgrund ihrer formellen Natur vorab zu behandeln. 2.1 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwe izerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verankerte Anspruch der Partei en auf rechtliches Gehör gewährleistet dem Einzelnen allgemein eine effektive Mitwirkung im V erfahren zum Erlass von Entscheidun- gen, die in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreife n (GEROLD STEINMANN , in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bu ndesverfassung, 3. Aufl., Zürich 2014, Art. 29 BV Rz. 42 ff.). Als Teilgehalte des rechtlichen Gehörs zählen in der Rechtsprechung und Lehre die Ansprüche auf vorgängige Äusserung und Anhö rung, der Anspruch auf Berücksichti- gung der Vorbringen, der Anspruch auf Teilnahme am Be weisverfahren unter Einschluss des Rechts, Beweisanträge zu stellen, das Recht auf Aktenei nsicht und das Recht auf einen be- gründeten Entscheid (BGE 142 I 86 E. 2.2; BGE 141 V 557 E. 3.1; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vo m 11. August 2017 [810 17 35] E. 4.1; MICHELE ALBERTINI , Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwal- tungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 206 ff.; J ÖRG PAUL MÜLLER /MARKUS SCHEFER , Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 846 ff.). Der Anspruch auf rechtli- ches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugni sse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wi rksam zur Geltung bringen kann (BGE 143 V 71 E. 4.1; BGE 135 I 279 E. 2.3; BGE 132 V 368 E. 3.1). 2.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet vorliegend ei ne Verletzung der Begründungspflicht durch den Beschwerdegegner, da in der Verfügung nicht erklärt werde, welche Gründe die Be- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht hörde zur Annahme einer Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung veranlassten. Der Beschwerdegegner äussert sich in seiner Vernehmlassung nicht explizit zu diesem Vorwurf. 2.3 Die Behörde hat den Parteien nicht nur Gelegenhe it zur Äusserung zu geben, sondern deren Argumente, Verfahrens- und Beweisanträge auch e ntgegenzunehmen, ernsthaft zu prü- fen und in der Entscheidfindung angemessen zu berücksicht igen. Die Begründungspflicht stellt dabei sicher, dass die Behörde die Vorbringen der Betro ffenen tatsächlich prüft und allenfalls berücksichtigt (MÜLLER /SCHEFER , a.a.O., S. 868; ALBERTINI , a.a.O., S. 360 f.). Dies gilt für alle form- und fristgerecht angebrachten Äusserungen, Einga ben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Erhebt die betroffene Person in die- sem Sinne entscheidwesentliche Einwände, so muss sich die Beh örde ausdrücklich mit diesen auseinandersetzen, oder aber zumindest die Gründe ange ben, weshalb sie gewisse Gesichts- punkte nicht berücksichtigt (Urteil des BGer 2C_839/2016 vom 12. April 2017 E. 3.1.1; BGE 124 V 180 E. 2b; KGE VV vom 27. Juli 2016 [810 15 267] E. 7.1). Die Begründung muss so abge- fasst sein, dass sowohl die betroffene Person wie auch di e Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Die Beg ründung braucht nicht ausführlich zu sein; sie muss aber zumindest kurz die Überlegungen nenne n, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 140 II 262 E. 6.2; BGE 133 I 270 E. 3.1; BGE 124 II 146 E. 2a). 2.4 Die Beschwerdeführerin verwies im Rahmen der Anhör ung auf die Unschuldsvermutung und bestritt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für die Anordnung einer Ausgrenzung erfüllt seien, da die ihr vorgeworfenen Delikte die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährde- ten. Weiter bezeichnete sie die geplante Massnahme als u nverhältnismässig. Aus der aus ei- nem einzigen Satz bestehenden Begründung der angefochtenen Verfügung ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdegegner diese entscheidwesentlichen Argumente zur Kenntnis genommen, geschweige denn sich mit diesen ernsthaft auseinanderges etzt hat. Die Verfügung weist dem- nach einen eklatanten Begründungsmangel auf. 2.5 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der Erfolgsaus- sichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 137 I 195 E. 2.2, m.w.H.; S TEINMANN , a.a.O., Art. 29 BV Rz. 59). Darauf kann in nicht besonders schwerwiegenden Fällen verzichtet werden, wenn die betroffene Person sich vor einer Rechtsmittelinstanz äussern kann, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtsla- ge frei überprüft; zudem dürfen dem Betroffenen dar aus keine Nachteile erwachsen (BGE 138 III 225 E. 3.3; BGE 135 I 279 E. 2.6; BVGE 2009/61 E. 4.1.3). Diese sogenannte "Heilung" ist aber in der Regel ausgeschlossen, wenn es sich um eine bes onders schwerwiegende Verlet- zung der Parteirechte handelt. Selbst dann kann jedoch ausnahmsweise von einer Rückwei- sung der Sache an die Vorinstanz abgesehen werden, wenn und soweit dies zu einem formalis- tischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen f ühren würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurt eilung der Sache nicht zu vereinbaren wä- ren (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 133 I 201 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_2/2016 vom Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 28. April 2016 E. 2.2; KGE VV vom 5. April 2017 [810 16 249] E. 5.2; KGE VV vom 18. Juni 2014 [810 13 350] E. 4.1). 2.6 Vorliegend weist die angefochtene Verfügung ein en gravierenden Mangel auf. Die Schwere der Verletzung wird auch nicht etwa dadurch relativiert, dass die Vorinstanz ihre Über- legungen im Rahmen der Vernehmlassung offengelegt hät te. Selbst in der Vernehmlassung setzt sich der Beschwerdegegner nicht mit den Argumenten der Beschwerdeführerin auseinan- der. Weiter gilt es zu beachten, dass das Kantonsgericht über eine eingeschränkte Kognition verfügt und insbesondere die Ausübung des dem AfM zustehen den Entschliessungsermessens (§ 15 Abs. 1 EG ZWAR) nicht überprüfen darf (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). Eine ausnahmsweise Heilung der Gehörsverletzung durch das Kantonsgericht ist im vorliegenden Fall nicht ange- zeigt. Die angefochtene Verfügung ist dementsprechend aufzuheben. 3. Die Beschwerde ist wie dargelegt bereits aus formelle n Gründen gutzuheissen. Wie die nachfolgenden Ausführungen aufzeigen werden, erweist sich die Beschwerde aber auch mate- riell als begründet. 3.1 Gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG kann die zuständige kantonale Behörde einer Person, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederla ssungsbewilligung besitzt und die die öf- fentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet , die Auflage machen, ein ihr zugewiese- nes Gebiet nicht zu verlassen (Eingrenzung) oder ein be stimmtes Gebiet nicht zu betreten (Ausgrenzung). Diese Massnahmen werden von der Behörde des Kantons angeordnet, der für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständig ist. Das Verbot, ein bestimmtes Gebiet zu betreten, kann auch von der Behörde des Kantons erlassen werden, in dem dieses Gebiet liegt (Art. 74 Abs. 2 AuG). 3.2 Der Ausgrenzung nach Art. 74 AuG kommt nach der Rechtsprechung eine mehrfache Funktion zu: Sie dient einerseits dazu, gegen Ausländer vorgehen zu können, welche die öffent- liche Sicherheit und Ordnung gefährden, bei denen abe r eine sofortige Wegweisung nicht mög- lich ist. Sie kommt auch in Betracht, wenn der Ausländer wegen eines länger dauernden Weg- weisungshindernisses gar nicht ausgeschafft werden kann, abe r die Notwendigkeit besteht, ihn von bestimmten Orten fernzuhalten. Dabei hatte der Ges etzgeber für die Massnahme der Ein- und Ausgrenzung in erster Linie die Betäubungsmitteldelinquenz im Auge, was im Gesetzestext zum Ausdruck kommt. Das schliesst aber nicht aus, auch ande re Verstösse gegen Sicherheit und Ordnung zu erfassen, zumal die Bestimmung offen, im Sinne einer Generalklausel, formu- liert ist (BGE 142 II 1 E. 2.2, m.w.H.; Urteil des BG er 2C_287/2017 vom 13. November 2017 E. 2.1 [zur Publ. vorgesehen]). In Bezug auf die öffen tliche Sicherheit und Ordnung ist von ei- nem weiten Begriff des Polizeigüterschutzes auszugehen (T ARKAN GÖKSU , in: Caroni/Gächter/ Thurnherr [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 74 Rz. 14; A NNEKATRIN WORTHA /JÜRG M. TIEFENTHAL , Ausländerrechtliche Ein- grenzung, Sicherheit & Recht 2017, S. 42; Urteil des BGer 2A.514/2006 vom 23. Januar 2007 E. 3.1). Andererseits ist die Ein- und Ausgrenzung - w as sich auch aus ihrer systematischen Stellung im Gesetz ergibt - eine Zwangsmassnahme zur Du rchsetzung von Fernhaltemass- nahmen; sie ist eine mildere Massnahme als die Vorbereit ungs-, Ausschaffungs- oder Durch- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht setzungshaft, d.h. sie geht weniger weit als der auslände rrechtlich begründete Freiheitsentzug; sie darf analog diesem aber auch eine gewisse Druckwirkung zur Durchsetzung der Ausreise- pflicht entfalten (BGE 142 II 1 E. 2.2; Urteil des BG er 2C_1044/2012 vom 5. November 2012 E. 3.1 ff.; Urteil des BGer 2C_231/2007 vom 13. Novemb er 2007 E. 3.3). Die Massnahme hat allerdings dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu entspr echen: Sie muss geeignet sein, um das damit verfolgte Ziel erreichen zu können und darf nicht über das hierzu Erforderliche hinausgehen, was insbesondere bei der Festlegung der G rösse des Rayons und der Dauer der Massnahme zu berücksichtigen ist (BGE 142 II 1 E. 2.3). 4. Zugestandenermassen verfügt die Beschwerdeführerin ü ber keinen gültigen Aufenthalts- titel für die Schweiz, so dass bezüglich der Tatbestandsvo raussetzungen für die Ausgrenzung einzig umstritten ist, ob die ihr zur Last gelegten Ve rfehlungen eine Störung beziehungsweise Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. 4.1 Die Vorinstanz stützte sich in der angefochtenen Verfü gung auf drei separate Vorwürfe strafbaren Verhaltens: Rechtswidriger Aufenthalt in de r Schweiz, Ausübung einer Erwerbstätig- keit ohne Bewilligung sowie Widerhandlungen gegen da s Betäubungsmittelgesetz. Die Be- schwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, sie sei noch nie strafrechtlich verurteilt worden und für sie gelte die Unschuldsvermutung, weshalb die Massnah me mangels strafbaren Verhaltens nicht habe angeordnet werden dürfen. Die Rüge geht f ehl. Bei der in Art. 32 Abs. 1 BV (und Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutz der Menschenr echte und Grundfreiheiten [EMRK] vom 4. November 1950) verankerten Unschuldsvermutung handelt es sich um eine strafprozessuale Minimalgarantie, die nur für Strafverfahren unmittel bar Geltung beanspruchen kann (vgl. die Marginalie von Art. 32 BV; H ANS VEST , in: St. Galler Kommentar, a.a.O., Art. 32 BV Rz. 3 ). Bei der vorliegend umstrittenen Ausgrenzung handelt es sich nicht um eine strafprozessuale, son- dern um eine verwaltungsrechtliche Zwangsmassnahme. Für d eren Anordnung muss keine strafrechtliche Verurteilung vorliegen und auch keine B egehung einer strafbaren Handlung nachgewiesen sein. Es genügt, wenn konkrete Anhaltspunkt e für deliktisches Verhalten beste- hen (GÖKSU , a.a.O., Art. 74 AuG Rz. 15). 4.2 Soweit der Beschwerdeführerin rechtswidriger Aufen thalt vorgeworfen wird, so trifft die- ser Sachverhalt unbestrittenermassen zu. Allerdings kann eine Ausgrenzung nicht vorausset- zungslos bei jedem Ausländer angeordnet werden, der nich t über eine Kurzaufenthalts-, Auf- enthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügt. Viel mehr vermögen nur wiederholte und schwerwiegende Verstösse gegen ausländerrechtliche Vorschriften eine Ein- oder Ausgrenzung zu rechtfertigen (T HOMAS HUGI YAR , in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. , Basel 2009, Rz. 10.173; G ÖKSU , a.a.O., Art. 74 AuG Rz. 14; Urteil des BGer 2A.514/ 2006 vom 23. Januar 2007 E. 3.2). Aus den Akten oder den Verla utbarungen des Beschwerdegegners ergeben sich im vorliegenden Fall keine Hinweise auf ei n entsprechendes Verhalten der Be- schwerdeführerin. Dass sie trotz entsprechender Aufforderun g durch die Polizei am Folgetag der Anhaltung nicht beim AfM vorsprach, ändert an dieser Beurteilung nichts, zumal die sprach- lichen Verständigungsschwierigkeiten aktenkundig sind (vgl . nachfolgend E. 4.3). Die Ausgren- zung kann nicht mit dem mehrjährigen illegalen Aufenth alt der Beschwerdeführerin begründet werden. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Der Beschwerdegegner stützt seine Verfügung weiter auf eine angebliche Erwerbstätig- keit der Beschwerdeführerin. Der Verdacht der Erwerbstä tigkeit ohne Bewilligung lässt sich an- gesichts der vorliegenden Aktenlage allerdings nicht hin länglich belegen. Wie der Anzeige der Kantonspolizei Basel-Landschaft vom 18. September 2017 zu entnehmen ist, gestaltete sich die sprachliche Verständigung mit der Beschwerdeführerin an lässlich der Einvernahme als sehr schwierig. Die Beschwerdeführerin soll gemäss dem Bericht des Grenzwachtkorps zu Protokoll gegeben haben, sie arbeite als Masseuse in Basel (vgl. Ber icht vom 27. Juli 2017, S. 3). Ge- mäss der Anzeige der Kantonspolizei gab sie demgegenübe r an, sie gehe in Frankreich einer Erwerbstätigkeit nach (vgl. Anzeige vom 18. September 2 017, S. 3). Wenn die Beschwerdefüh- rerin in der Beschwerde nun vorbringt, die Anschuldigu ng basiere auf einem Missverständnis, so ist dieses Argument nicht von der Hand zu weisen. Der i m Bericht des Grenzwachtkorps aufgeführte Arbeitgeber entspricht exakt demjenigen, für den sie in den Jahren ihres bewilligten Aufenthalts (soweit aus den Akten ersichtlich 2003 bis 200 7) tätig war (vgl. ZEMIS-Auszug vom 27. Juli 2017). Es erscheint durchaus plausibel, dass die Be schwerdeführerin in der Befragung auf den früheren Arbeitgeber angesprochen wurde und ihre Bestätigung irrtümlich so aufgefasst wurde, dass sie weiterhin dort tätig sei. Gestützt auf d ie vorliegenden widersprüchlichen Infor- mationen liegen zu wenig konkrete Anhaltspunkte für ein en Gesetzesverstoss vor. Ohnehin erschliesst sich nicht und wird nirgends ausgeführt, inwie fern eine illegale Erwerbstätigkeit in einem anderen Kanton oder im Ausland zu einer Gefährd ung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Kanton Basel-Landschaft führen soll. 4.4 Bezüglich der in der Verfügung angeführten Betäu bungsmitteldelinquenz steht mit ge- nügender Sicherheit fest, dass die Beschwerdeführerin Crystal Meth und konsumbezogene Ge- rätschaften mit sich führte, als sie im Zug kontrolliert wurde. Die Beschwerdeführerin gibt an, die in geringer Menge mitgeführte Substanz sei für den ei genen Gebrauch bestimmt gewesen. Da- von gehen offenbar auch die Strafverfolgungsbehörden a us (vgl. Eröffnungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Juli 2017; Anzeige der Polize i Basel-Landschaft vom 18. Septem- ber 2017). Die Ein- und Ausgrenzung dient in erster L inie dazu, Asylbewerber oder illegal An- wesende von der Drogenszene fernzuhalten (A NDREAS ZÜND , in: Spescha et al. [Hrsg.], Kom- mentar Migrationsrecht, 4. Aufl., Zürich 2015, Art. 74 AuG Rz. 3; HUGI YAR , a.a.O., Rz. 10.174). Dafür reicht aus, dass die Person in der Nähe der Droge nszene angehalten wird und zugleich im Besitz von zu Eigenkonsum bestimmten Betäubungsmittel n ist (G ÖKSU , a.a.O., Art. 74 AuG Rz. 14; Urteil des BGer 2A.347/2003 E. 2 ff.). Im vorl iegenden Fall ist festzuhalten, dass sich die Drogenszene, in der sich die Beschwerdeführerin all enfalls bewegt, offensichtlich nicht im Kanton Basel-Landschaft befindet. Die Ausgrenzung verf ehlt bei einer derartigen Konstellation ihren Zweck. Wer wie die Beschwerdeführerin das Kanton sgebiet im Rahmen einer Bahnfahrt bloss durchquert und dabei Betäubungsmittel zum Eigenkon sum mit sich führt, stört oder ge- fährdet die öffentliche Sicherheit im Kanton nicht. 5. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, erw eist sich die vorliegend konkret ver- fügte - auf das ganze Kantonsgebiet bezogene und zeitlich unbefristete - Ausgrenzung überdies in räumlicher und zeitlicher Hinsicht als unverhältnismässig. Rayons, die das ganze Kantonsge- biet umfassen, erscheinen per se als problematisch und gru ndsätzlich nicht mehr vom Zweck einer Massnahme gedeckt (vgl. G ÖKSU , a.a.O., Art. 74 AuG Rz. 7; KGE VV vom 2. September Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2015 [860 15 195] E. 4.3). Das Verhältnismässigkeitsgebo t ist auch in Bezug auf die Dauer der Massnahme zu beachten (vgl. Z ÜND, a.a.O., Art. 74 AuG Rz. 3; H UGI YAR , a.a.O., Rz. 10.175). Zeitlich unbefristet ausgesprochene ausländerrechtliche Zwangsmassnahmen sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung generell unzulässig (vgl . Urteil des BGer 2C_570/2016 vom 30. Juni 2016 E. 5.2; Urteil des BGer 2C_330/201 5 vom 26. November 2015 E. 3.1; Urteil des BGer 2C_197/2013 vom 31. Juli 2013 E. 4.1). 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Tatbestandsvor aussetzungen von Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG vorliegend nicht erfüllt sind und di e Ausgrenzung dazu noch gegen das Ver- hältnismässigkeitsgebot verstösst, was zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen muss. 7.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werd en in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei, nicht jedoch der Vorinstanz, auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist demnach zu verzichten. 7.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei fü r den Beizug eines Anwaltes bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Gestützt darauf hat der Beschwerdegegner der a nwaltlich vertretenen Beschwerdefüh- rerin für das Verfahren vor dem Kantonsgericht eine P arteientschädigung auszurichten. In der Honorarnote vom 27. November 2017 macht der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin einen Aufwand von acht Stunden à Fr. 400.-- geltend. Der zei tliche Aufwand erscheint als angemes- sen, nicht aber der Stundenansatz. Gemäss § 3 der Tari fordnung für die Anwältinnen und An- wälte (TO) vom 17. November 2003 beträgt das Honorar Fr. 200 - 350 pro Stunde, je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, der damit verbu ndenen Verantwortung und der per- sönlichen und finanziellen Verhältnisse der zahlungspfl ichtigen oder der auftraggebenden Per- son. Vorliegend erscheint ein Stundenansatz von Fr. 250.- - angemessen. Auslagen werden keine geltend gemacht. Dementsprechend ist der obsiegen den Beschwerdeführerin für den Beizug des Anwalts eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 2'160.-- (inkl. 8 % MWST) zu Lasten des AfM zuzusprechen. 8. Bei diesem Verfahrensausgang erweist sich das von der Beschwerdeführerin einge- reichte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung als gegenstandslos. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügun g des Amtes für Migra- tion Basel-Landschaft vom 22. September 2017 aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Amt für Migration Basel-Landschaft hat der Besch werdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'160.-- (inkl. 8 % MWST) zu bezahlen. Präsidentin Gerichtsschreiber