Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 11. Dezember 2019 (715 19 232 / 313) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Eine Rechtsverzögerung liegt klarerweise nicht vor Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei ber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Rechtsverzögerung 1.1 Der 1994 geborene A.____ meldete sich am 8. Mai 2019 zur Arbeitsvermittlung an und stellte gleichentags Antrag auf Arbeitslosenentschädigun g ab 8. Mai 2019. Mit Verfügung vom 24. Juni 2019 wurde A.____ für 44 Tage in der Anspruchsberechtigung ab 9. Mai 2019 eingestellt. Nachdem A.____ am 25. Juni 2019 Einsprache gegen die Einstellungsverfügung erhoben hatte, gelangte er mit Schreiben vom 28. Juni 2019 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und erhob eine Rechtsverzögerungsbeschwerde. Im Wesentlichen führte er aus, die Arbeitslosenkasse habe – nachdem er sich am 8. Mai 2019 bei Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Arbeitslosenkasse angemeldet habe – bis zum 25. Juni 2019 zugewartet bis die Verfügung betreffend Einstelltage erlassen worden sei. Weiter führte er aus, er sei gezwungen, ständig Ein- sprachen zu erheben, was zu einer weiteren Verzögerung betreffend die Behandlung seiner Ein- sprache gegen die Einstelltage führe. Das Verfahren werde systematisch in die Länge gezogen, da man es ihm scheinbar übelnehme, dass er vor einem Jah r eine der Mitarbeiterinnen der Ar- beitslosenkasse wegen übler Nachrede sowie Verletzung de s Amtsgeheimnisses angezeigt habe. Weiter führte er sinngemäss aus, dass die Arbeit slosenkasse angebe, die Einsprachen chronologisch zu bearbeiten, dies obwohl einige Verfahren hinfällig würden, wenn nicht chrono- logisch vorgegangen würde. 1.2 Am 1. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe ein und monierte unter anderem, es habe sich nun herauskristallisiert, dass die Arbeitslosenkasse entgegen ihrer eigenen Aussage nun doch nicht chronologisch vorgehe. 1.3 Mit Verfügung vom 1. Juli 2019 sistierte die Arbei tslosenkasse das Einspracheverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids oder ei ner Vergleichslösung in der arbeits- rechtlichen Streitigkeit zwischen A.____ und seiner ehemaligen Arbeitgeberin. 2. Mit Vernehmlassung vom 3. September 2019 beantragte die Arbeitslosenkasse, die Be- schwerde sei – soweit darauf eingetreten werden könne – abzuweisen. 3. Vorliegend erscheint nicht völlig klar, worauf sich d ie vorliegende Rechtsverzögerungs- beschwerde bezieht. Einerseits erscheint es denkbar, dass der Beschwerdeführer den Zeitraum zwischen seiner Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse am 8. Mai 2019 und dem Erlass der Ver- fügung betreffend Einstelltage am 24. Juni 2019 als zu lange erachtet. Möglich ist aber auch, dass er befürchtet, die Behandlung seiner Einsprache ge gen die Verfügung vom 24. Juni 2019 werde zu lange dauern. 4. Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die ob ligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat die ört- liche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts i n Abweichung von Art. 58 des Bun- desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1 983 richtet sich die Beurteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art . 119 AVIV. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gericht desjenigen Kantons, in dem der Versicherte seine Kontrollpflicht erfüllt. Der Beschwerdeführer erfüllt seine Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Basel-Landschaft zur Be- handlung von Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 1 00 AVIG zuständig. Die Be- schwerde ist demnach beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht eingereicht worden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 AVIG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Arbeitslosenversicherung anwendbar. Laut Art. 56 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 57 ATSG kann Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden, wenn der Ver- sicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt. Gegenstand einer solchen Rechtsverweigerungs- oder Rechtsver- zögerungsbeschwerde bilden nicht die materiellen Rechte und Pflichten, sondern einzig die Frage der Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung (Urteil d es Bundesgerichts vom 18. Januar 2008, 9C_854/2007, E. 1 mit Hinweisen). Rechtsverzöge rung ist anzunehmen, wenn der Versi- cherungsträger das Verfahren nicht innert angemessener Frist abschliesst; Rechtsverweigerung liegt vor, wenn der Versicherungsträger trotz entsprech ender Pflicht eine ihm obliegende Amts- handlung nicht vornimmt (BGE 133 V 188 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). 4.2 Gemäss Art. 59 ATSG ist im kantonalen Beschwerdeverf ahren zur Beschwerde berechtigt bzw. legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Nach der Rechtspre- chung muss die Beschwerde führende Partei grundsätzlich ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung eines angefochtenen Entscheids bzw. an der Überprüfung der von ihr erhobe- nen Rügen haben, damit auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Das Interesse an der Beschwerdeführung ist aktuell und praktisch, wenn der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der gericht- lichen Beurteilung noch besteht (BGE 130 V 388, 125 I 394 E. 4a und 116 Ia 359 E. 2a). Fehlt ein solches Interesse, wird ein Begehren nicht geprüft. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Bei Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerden fällt dieses Intere sse dahin, wenn die verlangte Amts- handlung vorgenommen wird (Art. 59 ATSG; BGE 114 1a 88 E. 5b). Mangelt es an einem Rechts- schutzinteresse schon bei der Einreichung der Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungs- beschwerde, so ist auf das Begehren nicht einzutreten, weil eine der Prozessvoraussetzungen nicht erfüllt ist. Fällt das Rechtsschutzinteresse erst im Verlaufe des Verfahrens dahin, so wird das Verfahren gegenstandslos. Es wird alsdann förmlich als erledigt erklärt und abgeschrieben (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Mai 2011, 8C_108/2011, E. 1). 4.3 Gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweize rischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Nach den von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit un gerechtfertigten Verfahrensverzö- gerungen zu Art. 4 der alten Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft (aBV) vom 29. Mai 1874 entwickelten, unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung unverändert anwendbaren Grundsätzen muss eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde jeden Entscheid bin- nen einer Frist fassen, die nach der Natur der Sache und nach den gesamten übrigen Umständen als angemessen erscheint (BGE 125 V 191 E. 2a, 119 Ib 323 E. 5; SVR 1997 ALV Nr. 105 S. 324 E. 4b). Für die Rechtsuchenden ist es unerheblich, au f welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände – die Rechtsverweigerung oder Rechts- verzögerung zurückzuführen ist (SVR 2003 IV Nr. 14 E. 3. 2); entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (BGE 108 V 20 E. 4c, 103 V 195 E. 3c). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bei der Feststellung einer unrechtmässigen Rechtsverzögerung geht es deshalb um die Würdi- gung objektiver Gegebenheiten. Eine unrechtmässige Re chtsverzögerung liegt dann vor, wenn die Umstände, welche zur unangemessenen Verlängerung des Verfahrens führten, objektiv nicht gerechtfertigt sind (BGE 103 V 195 E. 3c in fine; Urteil des damaligen Eidgenössischen Versiche- rungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Bundesgeri cht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 24. Oktober 2002, I 57/02, E. 3.2). 4.4 Ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem darge legten Anspruch des Bürgers und der Bürgerin auf Rechtsschutz innert angemessener Frist ver trägt oder nicht, ist im konkreten Einzelfall zu prüfen (BGE 119 Ib 325 Erw. 5b, 107 Ib 165, 103 V 195 Erw. 3c in fine). Massgeblich sind namentlich die Art des Verfahrens, die Schwierigkeit der Materie und das Verhalten der Be- teiligten (Urteil des EVG vom 24. Oktober 2002, I 57/ 02, E. 3.2). Je umfangreicher, komplexer und komplizierter sich ein Fall gestaltet, desto länge re Zeit darf seine Beurteilung in Anspruch nehmen. Unabhängig davon ist der Versicherungsträger jedoch verpflichtet, die Abklärungen vo- ranzutreiben, ansonsten er sich einer Rechtsverzögerung schuldig macht. Sodann ist in Betracht zu ziehen, ob die Behörden, Gerichte oder die Beschwerde führende Partei durch ihr Verhalten zur Verfahrensverzögerung beigetragen haben (BGE 125 V 191 E. 2a, 119 Ib 325 E. 5b). 4.5 In der Literatur wird teilweise die Auffassung vert reten, ohne besondere Umstände be- stehe für den Rechtsuchenden ein Anspruch auf Erledigung der Angelegenheit innert etwa zwei Monaten (UELI KIESER , a.a.O., Art. 52 Rz 32, mit Hinweis auf J ÜRG MAESCHI , Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung [MVG] vom 19. Ju ni 1992, Bern 2000, N 12 zu Art. 99). In der Gerichtspraxis wiederum wurde beispielsweise eine Untätigkeit des Versicherungsträ- gers während neun bzw. zwölf Monaten als rechtsverzögernd betrachtet. Abgelehnt wurde eine Rechtsverzögerung dagegen, als die Untersuchungen insges amt zwar fast zwei Jahre in An- spruch genommen hatten, der Versicherungsträger aber doc h regelmässig etwas vorgekehrt hatte (UELI KIESER , a.a.O., Art. 56 Rz. 19 mit Hinweisen auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 22. Juni 1998, publiziert i n: plädoyer 1998 S. 66 f., und auf SVR 2003 IV Nr. 14 E. 4 und 5). 5.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass das Verfahren bis zum Erlass der Verfügung vom 24. Juni 2019 zu lange gedauert habe, kann festgehalten werden, dass kein Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der Beschwerde bes teht, da die umstrittene Verfü- gung bereits erlassen wurde. Auf diese Beschwerde kann folglich nicht eingetreten werden. 5.2 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, das Einspr acheverfahren würde zu lange dau- ern, ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung am 24. Juni 2019 erlassen wurde und der Beschwerdeführer am 25. Juni 2019 dagegen Einsprache erhoben hat. Die beim Kantonsgericht erhobene Rechtsverzögerungsbeschwerde datiert vom 28. Juni 2019. In Anbetracht der dargelegten Literatur und Rechtsprechung zur Rechtsverzögerung (vgl. Ziff. 4.3 ff.) kann von einer Rechtsverzögerung keine Rede sein. Kommt hinzu, dass die Vorinstanz am 1. Juli 2019 das Einspracheverfahren betreffend Einstelltage bis zum Abschluss der arbeitsrechtli- chen Streitigkeit, welche der Beschwerdeführer gegen seine ehemalige Arbeitgeberin eingeleitet Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht hat, sistiert hat. Die gegen die Sistierung des Einspracheverfahrens an das Kantonsgericht erho- bene Beschwerde wird in einem separaten Verfahren behandelt (Verfahren-Nr. 715 19 236). 6. Was die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers a nbelangt, so handelt es sich im Wesentlichen um Rügen betreffend die Arbeitsorganisation der Vorinstanz (z.B. Behandlung der Einsprachen in chronologischer Reihenfolge oder nach Priorität, das Ablehnen von telefonischen Nachfragen, Kommunikation mittels IncaMail etc.), zu de ren Behandlung das Kantonsgericht nicht zuständig ist. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass von einer Rechtsver zögerung durch die Ar- beitslosenkasse keine Rede sein kann. Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensicht- lich unbegründet und ist – soweit darauf einzutreten i st – abzuweisen. 8. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor de m kantonalen Versicherungsgericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Ver- fahrenskosten zu erheben. 9. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. e des Gesetzes über die Verwa ltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung durch Präsidialentscheid bei offensichtlich unbegründeten Rechtsmitteln. Der Erlass des vorliegenden Urteils fällt somit in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantons- gerichts. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetrete n werden kann, abgewie- sen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht