Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 23. Juni 2015 (420 15 117) ___________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Rechtsverzögerung bei Zustellung des Zahlungsbefehls Besetzung Präsidentin Christine Baltzer, Richter Dieter Freiburghaus (Referent), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar Andreas Linder Parteien A. ____, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung / Zustellung des Zahlungsbefehls A. Mit Betreibungsbegehren vom 25. Februar 2015 leite te A. ____ beim Betreibungsamt Basel-Landschaft die Betreibung gegen B. ____ für e ine Forderungssumme von CHF 1‘054.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2015 ein. Am 3. Mä rz 2015 fertigte das Betreibungsamt Basel- Landschaft den Zahlungsbefehl Nr. 000 aus. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Eingabe vom 23. April 2015 gelangte A. ____ an das Zivilgericht Basel-Stadt und erhob Beschwerde wegen Rechtsverzögerung gemäss Art. 17 Ab s. 3 SchKG. Er habe am 25. Februar 2015 eine Betreibung gegen B. ____, woh nhaft in X. ____, eingeleitet. Auf heutige Nachfrage beim Betreibungsamt sei ihm das Verfahren erl äutert und beschieden worden, dass der Zahlungsbefehl bislang noch nicht an den Schuldner h abe zugestellt werden können. Der Schuldner habe dem Betreibungsamt mitgeteilt, dass er e inen medizinischen Eingriff machen müsse. Ein Arztzeugnis liege allerdings nicht vor. Der Schu ldner entziehe sich beharrlich der Zustellung, so dass eine öffentliche Bekanntmachung de s Zahlungsbefehls angezeigt sei. Mit Schreiben vom 28. April 2015 leitete das Zivilgericht Ba sel-Stadt die Beschwerde zuständig- keitshalber an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibun g und Konkurs des Kantons Basel- Landschaft weiter. C. In seiner Vernehmlassung vom 12. Mai 2015 entgegnete das Betreibungsamt Basel- Landschaft, der fragliche Zahlungsbefehl sei am 3. Mär z 2015 ausgestellt und der Post zur Zu- stellung an den Schuldner übergeben worden. In der Fo lge habe der Zahlungsbefehl nicht zu- gestellt werden können, worauf ein weiterer Zustellver such durch die Post eingeleitet worden sei. Diese Regelung sei möglicherweise spezifisch für den Kanton Basel-Landschaft, entspre- che allerdings der massgeblichen Bestimmung des kantonalen Einführungsgesetzes und den internen Weisungen. Misslinge auch dieser Versuch, werde der Schuldner durch den Postboten aufgefordert, die Betreibungsurkunde innert 48 Stund en beim Amt abzuholen. Am 20. März 2015 habe sich der Schuldner beim Betreibungsamt gemel det und mitgeteilt, dass er im Kran- kenhaus sei und es ihm nicht möglich sei, die Betreibungs urkunde abzuholen. Das Betrei- bungsamt habe dies vermerkt und den Zahlungsbefehl am 1 1. Mai 2015 nochmals der Post übergeben, damit der Zahlungsbefehl dem Schuldner nac h der Genesung zugestellt werden könne. Ein Gesuch um polizeiliche Zuführung erscheine vorl iegend als unverhältnismässig. Der Schuldner habe sich grundsätzlich kooperativ gezeigt, sei a llerdings aus gesundheitlichen Gründen nicht im Stande gewesen, die Urkunde sofort ab zuholen. Die Polizei hätte den Schuldner mangels Dringlichkeit nicht zugeführt, sondern ihn aufgefordert, den Zahlungsbefehl beim Betreibungsamt abzuholen. In Abwägung der gena nnten Umstände erachte man den Lö- sungsweg des Betreibungsamtes als sinnvoll und verhältnismässig, weshalb die Abweisung der Beschwerde beantragt werde. D. Mit Replik vom 15. Juni 2015 ergänzte der Gläubiger, dass er seit dem 27. Februar 2015 weder eine Nachricht des Betreibungsamtes noch ein Arztz eugnis des Schuldners erhalten ha- be. Es entstehe der Eindruck, dass das Betreibungsamt dem besagten Schuldner nicht ge- wachsen sei und im Hinblick auf eine Zustellung nichts unternehme. E. Auf Nachfrage der Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei bung und Konkurs vom 22. Juni 2015 teilte das Betreibungsamt Basel-Landschaft mit, dass der Zahlungsbefehl noch nicht habe zugestellt werden können. Gegenwärtig befinde sich der Zahlungsbefehl bei der Polizei, welche sich um eine Zustellung bemühe. Falls die Zustellung erfolglos bleibe, werde dem Gläubiger die Publikation angeboten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz üb er Schuldbetreibung und Kon- kurs (SchKG) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbe hörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Besc hwerde geführt werden. Die Beschwerde muss innert zehn Tagen seit dem Tage, an welc hem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werd en. Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann grundsätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden, wobei die formel- le Rechtsverweigerung und die formelle Rechtsverzögeru ng (blosses Nichtstun bzw. blosses verzögertes Tun) von der materiellen Rechtsverweigerung (willkürliche Rechtsverweigerung) zu unterscheiden ist. Letztere setzt das Bestehen einer Verf ügung voraus und stellt eine Geset- zesverletzung dar. Als Rechtsverweigerung resp. Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 17 Abs. 3 SchKG gilt nur die formelle Rechtsverweigerung res p. Rechtsverzögerung, d.h. die ausdrück- liche oder stillschweigende Weigerung einer Betreibung sbehörde, eine im Gesetz vorgesehene und von einem Verfahrensbeteiligten anbegehrte Amtshan dlung zu erledigen bzw. nicht innert der gesetzlichen oder durch die Umstände gebotene Frist vorzunehmen. Im vorliegenden Falle rügt der Beschwerdeführer eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung, weil die Zustel- lung des Zahlungsbefehls an den Schuldner (noch) nicht erfolgt sei. Es liegt mithin eine formelle Rechtsverzögerung vor, zumal sich das Betreibungsamt Ba sel-Landschaft grundsätzlich gewillt zeigt, die ausstehende Betreibungshandlung vorzunehmen. Nachdem der fragliche Zahlungs- befehl laut aktueller Verlautbarung des Betreibungsa mtes nach wie vor nicht zugestellt ist, hat der Beschwerdeführer ein aktuelles Interesse an der Behan dlung seiner Beschwerde. Der Um- stand, dass der Betreibende seine Beschwerde beim unzustä ndigen Zivilgericht Basel-Stadt eingereicht hat, schadet nicht, weil gemäss Art. 32 Abs. 2 SchKG Eingaben an die zuständigen Behörden zu überweisen sind. Auf die Beschwerde vom 23. April 2015 ist daher einzutreten. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteil ung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. 2.1 Der Gläubiger rügt in seiner Beschwerde Rechtsverzögerung im Zusammenhang mit der Zustellung des Zahlungsbefehls. Er habe am 25. Februa r 2015 eine Betreibung gegen den Schuldner eingeleitet und seither keinen Bescheid des Bet reibungsamtes erhalten. Auf telefoni- sche Nachfrage habe man mitgeteilt, dass der Zahlungsbef ehl dem Schuldner bislang nicht habe zugestellt werden können, weil der Schuldner eine n medizinischen Eingriff habe machen müssen. Es entstehe der Eindruck, dass das Betreibungsamt dem besagten Schuldner nicht gewachsen sei und im Hinblick auf eine Zustellung nichts unternehme. Das Betreibungsamt hält im Wesentlichen dagegen, die Zustellung des Zahlungsbef ehls sei nach Massgabe des kanto- nalen Einführungsgesetzes und der internen Weisungen in die Wege geleitet. Der Schuldner habe dem Betreibungsamt am 20. März 2015 gemeldet, da ss er im Krankenhaus sei und es ihm nicht möglich sei, die Betreibungsurkunde abzuholen . Das Betreibungsamt habe dies ver- merkt und den Zahlungsbefehl am 11. Mai 2015 nochmal s der Post übergeben. Zurzeit versu- che die Polizei den Zahlungsbefehl zuzustellen. 2.2 Eine Rechtsverzögerung liegt vor, wenn ein Betreibungso rgan eine vom Gesetz um- schriebene Amtshandlung ungerechtfertigt nicht innert der gesetzlichen oder durch die Umstän- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht de gebotenen Frist vornimmt (vgl. KUKO SchKG-D IETH /W OHL , N 31 zu Art. 17 SchKG). Art. 71 Abs. 1 SchKG bestimmt, dass der Zahlungsbefehl dem Schul dner nach Eingang des Betrei- bungsbegehrens zugestellt wird. Die Zustellung soll in nert kurzer Frist nach Eingang des Be- treibungsbegehrens erfolgen. Das Recht vor der Revision, welche im Jahr 1997 in Kraft trat, sah noch eine eintägige Frist vor. Diese wurde den ta tsächlichen Verhältnissen entsprechend relativiert. Amtshandlungen, für welche das Gesetz keine bestimmte Frist vorschreibt, sind nach allgemein anerkanntem, ungeschriebenem Grundsatz des Bet reibungsrechts innert der nach den Umständen gebotenen Frist vorzunehmen (BGE 101 III 1 E. 2). Dies bedeutet vorliegend „innert kurzer Frist“, d.h., solange wie für die forme lle Prüfung des Betreibungsbegehrens und die Ausfertigung des Zahlungsbefehls benötigt wird. 2.3 Im vorliegenden Fall lässt sich dem Betreibungsbuch entne hmen, dass das Betrei- bungsbegehren des Gläubigers am 26. Februar 2015 beim Betreibungsamt Basel-Landschaft einging. Anschliessend wurde am 3. März 2015 der Zahlung sbefehl ausgefertigt. Am 20. März 2015 wurde ein Telefongespräch vermerkt, wonach der Sc huldner im Spital sei. Am 22. April 2015 ist der Versuch einer sog. Spezialzustellung durch di e Post und am 11. Mai 2015 eine weitere Postzustellung verzeichnet. Auf Nachfrage der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs teilt das Betreibungsamt am 22. Juni 2015 mit, dass sich der Zahlungsbefehl bei der Polizei befinde, welche sich um eine Zustellung bem ühe. Aus dem dokumentierten Verlauf erhellt für die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, dass die Beschwerde des Gläubigers wegen Rechtsverzögerung klar begründet ist. D as Betreibungsamt Basel- Landschaft versäumte es bislang, für eine zeitgerechte Zustellung des Zahlungsbefehls besorgt zu sein. Die faktische Einstellung des Vollstreckungsverfah rens gestützt auf eine telefonische Nachricht eines Schuldners ist nicht statthaft. Soweit d em Schuldner eine Schonung wegen schwerer Erkrankung bzw. schweren Unfalls zugestanden werden wollte, kann dies nur unter den Voraussetzungen und dem Verfahren des Rechtstillstand es gestützt auf Art. 61 SchKG erfolgen. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft ist daher anzuhalten, unverzüglich mit höchster Dringlichkeit für eine Zustellung des Zahlungsbefehls na ch Massgabe von Art. 64 ff. SchKG besorgt zu sein. Soweit sich der Schuldner (weiterhin) beharrlich der Zustellung entzieht, ist umgehend die öffentliche Bekanntmachung vorzusehen. Die Aufsichtsbehörde über Schuldbe- treibung und Konkurs kann im Moment ausdrücklich offen lassen, ob kantonale Regelungen nebst den Bestimmungen über die Zustellung von Betreib ungsurkunden in Art. 64 ff. SchKG überhaupt zulässig sind und ob sich der entsprechende § 9 EG SchKG (SGS 233) mit den vom Bundesrecht vorgegebenen Regeln im SchKG vereinbaren lässt. Soweit § 9 EG SchKG nebst dem Bundesrecht überhaupt eine eigenständige Bedeutu ng zukommen sollte, so ist zumindest die sog. „Interne Weisung betr. Zustellung von Betreib ungsurkunden vom 1. Januar 2014“, auf welche das Betreibungsamt Basel-Landschaft seine Praxis de r Zustellung abstützt, für die Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs nicht verb indlich. § 9 Abs. 4 EG SchKG sieht vor, dass allein der Regierungsrat ergänzende Vorsch riften über das Zustellverfahren er- lassen kann. Eine Weisung bzw. Verwaltungsverordnung kan n begrifflich nur von einer überge- ordneten Behörde an eine ihr unterstellte Behörde er gehen. Soweit eine Weisung sodann Rechtswirkung gegenüber Dritten begründet bzw. den Verf ahrensablauf vor Behörden oder die Verwaltungsorganisation regelt, was bei der Zustellung von Betreibungsurkunden ohne weiteres der Fall ist, wäre eine solche Verwaltungsverordnung zu publizieren. Die administrative Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wird geb eten, die aufgeworfenen Fragen im Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zusammenhang mit der Zustellung von Betreibungsurkunden gelegentlich zu prüfen und die Mitarbeitenden des Betreibungsamtes Basel-Landschaft entsprechend zu unterweisen, ansons- ten bei qualifizierten Versäumnissen dieser Art eine Haftung des Kantons drohen könnte. 3. Das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren vor der Auf sichtsbehörde über Schuld- betreibung und Konkurs ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20 a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) und es darf keine Parteientschädigung bezahlt werden (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird f estgestellt, dass eine Rechtsverzögerung im Zusammenhang mit der Zustellung des Zah- lungsbefehls in der Betreibung Nr. 000 vorliegt. Das B etreibungsamt Basel-Landschaft wird angewiesen, beförderlichst für d ie Zustellung des besagten Zahlungsbefehls besorgt zu sein. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer Aktuar Andreas Linder