Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 30. August 2016 (410 16 230) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Noven im Beschwerdeverfahren gegen den Arresteinspracheentscheid (Art. 278 Abs. 3 SchKG) Besetzung Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A.____, vertreten durch Advokatin Claudia Stehli, Elisabethenstrasse 28, Post- fach 425, 4010 Basel, Beschwerdeführer gegen B.____, vertreten durch Advokatin Nadja Wenger, St. Alban-Vorstadt 21, 4052 Basel, Beschwerdegegnerin Gegenstand Einsprache gegen den Arrestbefehl / Beschwerde gegen den Entscheid der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West (Kammer I) vom 15. Juni 2016 A. Auf Begehren von B.____ vom 1. April 2016 erliess d ie Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West am 4. April 2016 gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG einen Ar- restbefehl gegenüber A.____ für eine Forderung in d er Höhe von CHF 12‘000.00 nebst Zins zu Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5 % seit 1. April 2016. Als Arrestgegenstände wurden i m Arrestbefehl die Liegenschaft Nr. 2056, Grundbuch X.____ sowie die Mietzinseinnahmen der besagten Liegenschaft aufgeführt. Als Grund der Arrestforderung wurde die Verfügung de s Amtsgerichtspräsidenten des Richter- amtes Dorneck-Thierstein vom 29. Oktober 2014 angegeben. Gegen den Arrestbefehl erhob A.____, vertreten durch Advokatin Claudia Stehli am 13 . Mai 2016 fristgerecht Einsprache. Er liess einwenden, er habe den Unterhaltsbeitrag von CHF 12‘000.00 in drei Teilzahlungen Valuta 13. April 2016 getilgt. Mit Entscheid vom 15. Juni 2016 wies die Präsidentin des Zivilkreisge- richts Basel-Landschaft West die Einsprache ab und bestät igte den Arrestbefehl vom 4. April 2016. Die Gerichtsgebühr wurde dem Einsprecher aufer legt und dieser zudem verpflichtet, der Gegenpartei eine Parteientschädigung von CHF 718.20 inkl. Auslagen und MWST zu bezahlen. Die Präsidentin erwog im Wesentlichen, auf sämtlichen vo m Einsprecher ins Recht gelegten Zahlungsaufträgen sei als Zahlungsstatus „bereit zur Aus führung“ vermerkt, was bedeute, dass die Zahlungen im Zeitpunkt der Ausstellung der Bankbel ege noch nicht erfolgt seien und damit die tatsächliche Ausführung der Zahlungsaufträge von gesamthaft CHF 12'000.00 nicht belegt sei. B. Mit Beschwerde vom 1. Juli 2016 gelangte der Schuldner, vertreten durch Advokatin Claudia Stehli, an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Er beantragte, dass der Entscheid der Gerichtspräsidentin des Zivilkreisger ichts Basel-Landschaft West vom 15. Juni 2016 aufzuheben sei und es sei seine Arresteinspr ache vollumfänglich gutzuheissen und demnach der Arrestbefehl Nr. 000 vom 4. April 2 016 aufzuheben. Eventualiter sei der be- sagte Entscheid aufzuheben und es sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter o/e Kostenfolge. In der Begründung wurde in der Hauptsache ausge- führt, die Vorinstanz habe die Arresteinsprache mit de r Begründung abgewiesen, die einge- reichten Belege seien keine Zahlungsbelege, sondern l ediglich Zahlungsaufträge, welche nicht belegen würden, dass diese Aufträge auch tatsächlich ausg eführt worden seien. Der Be- schwerdeführer lege diesbezüglich die entsprechenden Buc hungsbelege der Raiffeisenbank Allschwil-Schönenbuch für die drei Zahlungen ins Recht, welchen klar entnommen werden kön- ne, dass die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Z ahlungsaufträge auch ausgeführt worden seien. Demzufolge sei nachgewiesen, dass der U nterhaltsbeitrag in der Höhe von CHF 12'000.00 für den Monat April 2016 vom Beschwerde führer vollumfänglich bezahlt worden sei. Gestützt auf Art. 326 Abs. 2 ZPO i.V. mit Art. 278 Abs. 3 SchKG könnten vor der Rechtsmit- telinstanz neue Tatsachen geltend gemacht werden, sodass auch neue Beweismittel für bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachte Tatsache n eingereicht werden dürften. Selbst wenn im Nachgang des Einspracheentscheids die Arrestforder ung bezahlt worden wäre, wäre dieses Novum im Rechtsmittelverfahren zu berücksichtigen und wäre die Arresteinsprache selbst dann gutzuheissen. C. Mit Beschwerdeantwort vom 3. August 2016 liess die Gl äubigerin, vertreten durch Advo- katin Nadja Wenger, beantragen, dass die Beschwerde abz uweisen sei, unter o/e Kostenfolge. Sie entgegnete im Wesentlichen, wie die Vorinstanz z u Recht bestätigt habe, habe der Be- schwerdeführer keine Zahlungsbelege, sondern Zahlungsa ufträge für die behauptete Tilgung der Arrestforderung eingereicht. Neue Beweismittel seie n im Beschwerdeverfahren grundsätz- lich ausgeschlossen gemäss Art. 326 ZPO. Gestützt auf Art. 326 Abs.2 ZPO i.V. mit Art. 278 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 3 SchKG dürften vor der Rechtsmittelinstanz nur ec hte Noven geltend gemacht werden. Die mit Beschwerde vom 1. Juli 2016 vorgebrachten Zahlungsbelege vom 13. April 2016 hätten bereits mit der Einsprache eingereicht werden können und dürften im Rechtsmittelverfahren nicht berücksichtigt werden, da sie verspätet seien. Im Wei teren habe sich der Beschwerdefüh- rer sowohl in der Einsprachebegründung vom 13. Mai 2016 als auch in der Beschwerdebegrün- dung vom 1. Juli 2016 ausschliesslich zur Arrestforderung geäussert und gehe nicht auf die geschuldete Zinsforderung ein bzw. mache diesbezügliche k eine Tilgung geltend. Die ausste- hende Zinsforderung sei geschuldet und zu begleichen. Erwägungen 1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid der Pr äsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West (Kammer I) vom 15. Juni 2016, mit welchem die Einsprache gegen den Arrestbefehl vom 4. April 2016 abgewiesen wurde. Gemäss Art. 278 Abs. 3 Satz 1 SchKG kann der Einspracheentscheid mit Beschwerde nach der ZPO ange fochten werden. Es kann mithin gegen den angefochtenen Entscheid unabhängig vom Strei twert nur die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO erhoben werden. Arrestbewilligung und –einsprache erfolgen im summarischen Verfahren (Art. 251 lit. a ZPO), weshalb die Beschwer de laut Art. 321 Abs. 2 ZPO innert zehn Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen ist. Im vorliegenden Falle wurde der begründete Entscheid vom 15. Juni 2016 dem Schuldner und Einsprecher am 21. Juni 2016 als eingeschriebene Postsendu ng mit Rückschein (AR) zuge- stellt. Die gesetzliche Beschwerdefrist ist durch die Postau fgabe des Rechtsmittels am 1. Juli 2016 eingehalten. Der Kostenvorschuss für das zweitinstanzl iche Verfahren ist fristgerecht ge- leistet worden. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Präsidien der Zivilkreisgerichte Basel-Landsch aft das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. 2.1 Die Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West wies die Einsprache gegen den Arrestbefehl ab, da auf den vom Schuldner und Ei nsprecher vorgelegten Zahlungsaufträ- gen als Zahlungsstatus „bereit zur Ausführung“ vermerkt se i und damit die tatsächliche Ausfüh- rung der Zahlungsaufträge von gesamthaft CHF 12'000.00 nicht belegt sei. Der Schuldner lässt mit der Beschwerde die entsprechenden Buchungsbelege als neue Tatsachen einreichen, wo- mit nachgewiesen sei, dass der Unterhaltsbeitrag in de r Höhe von CHF 12'000.00 vollumfäng- lich bezahlt worden sei. Die Gläubigerin entgegnet, die mit der Beschwerde vorgebrachten Zah- lungsbelege vom 13. April 2016 hätten bereits mit d er Einsprache eingereicht werden können und dürften im Rechtsmittelverfahren nicht berücksichtigt werden. 2.2 Art. 278 Abs. 3 Satz 2 SchKG hält fest, dass in dem gege n einen Arresteinspracheent- scheid gerichteten Beschwerdeverfahren vor der Rechtsmitte linstanz neue Tatsachen geltend gemacht werden können. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Ausnahme vom Grundsatz, wonach im Beschwerdeverfahren weder neue Tat sachen noch neue Beweismittel vorgebracht werden können (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Für die Frage, welche Noven zuzulassen sind, spricht sich die Lehre für eine analoge Anwendung von Art. 317 Abs. 1 ZPO aus. Dem- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht nach sind echte Noven, worunter Tatsachen bzw. Beweismittel zu verstehen sind, die erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid entstanden oder aufgefund en worden sind, uneingeschränkt zuzulassen und unechte Noven, also Tatsachen bzw. Beweismit tel, die bereits vor dem Zeit- punkt bestanden haben, in welchem sie in erster Instanz le tztmals hätten vorgebracht werden können, nur unter den einschränkenden Voraussetzungen vo n Art. 317 Abs. 1 ZPO (vgl. REISER , in: Basler Kommentar SchKG II, 2. Aufl. 2010, N 46 zu Art. 278 SchKG; STEININGER , in: DIKE-Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2016, N 6 zu Art. 326 ZPO; S TERCHI , in: Berner Kommentar ZPO, N 9 zu Art. 326 ZPO). Das nach trägliche Vorbringen von unechten Noven ist somit an die kumulativen Voraussetzungen gebund en, dass sie ohne Verzug vorge- bracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. 2.3 Im vorliegenden Fall steht ausser Frage, dass der Schuldn er im Rahmen seiner Einspra- che lediglich drei Zahlungsaufträge an seine Bank vorl egte, welche mit dem Status „bereit zur Ausführung“ versehen waren. Die Vorinstanz hielt dafür, dass im Zeitpunkt der Ausstellung der Bankbelege die Zahlungen somit noch nicht erfolgt seie n und die tatsächliche Ausführung der Zahlungsaufträge nicht belegt worden sei. Diese Erwä gungen werden durch den Rechtsmittel- kläger nicht gerügt. Mit der Beschwerde lässt der Schuldner vielmehr Kopien von drei Urkunden als neue Beweismittel vorlegen, welche die Zahlung der Schuld ohne Zinsen mit Valutadatum vom 13. April 2016 nachweisen sollen. Die besagten U rkunden sind als unechte Noven zu qua- lifizieren, handelt es sich doch um Tatsachen bzw. Beweise, die bereits vor dem massgeblichen Entscheid vom 15. Juni 2016 bestanden. Die Arresturku nde wurde dem Schuldner am 3. Mai 2016 mit Frist für eine Einsprache beim Arrestgericht innert zehn Tagen ab deren Zugang zu- gestellt. Der Schuldner hätte mithin bereits mit der Einsprache vom 13. Mai 2016 einen taugli- chen Beleg über die Tilgung der Schuld vorlegen können. Es kommen somit vorliegend die Vo- raussetzungen gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO in analoger Anwe ndung zum Tragen. Die mit der Beschwerde eingereichten Belege, welche die Tilgung de r Schuld Valuta 13. April 2016 nach- weisen, wären somit nur noch unter den eingeschränkten Voraussetzungen zu berücksichtigen, wenn sie als ohne Verzug vorgebracht gelten könnten und die Unmöglichkeit des Vorbringens vor erster Instanz trotz zumutbarer Sorgfalt zu bejahen w äre. Das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, geht mit der Beschwerdegegnerin einig, dass die vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Tatsache der Zah lung der Forderungssumme verwirk- lichte sich bereits weit vor dem Rechtsmittelverfahren und das entsprechende Beweismittel be- fand sich seit langem im Besitz des Schuldners. Der Beschwer deführer versäumt es, im Rah- men seiner Beschwerde überhaupt darzulegen, weshalb die Einreichung nicht bereits im erstin- stanzlichen Verfahren möglich gewesen wäre. Er liess jed enfalls die zumutbare Sorgfalt ver- missen, die Tatsache der Tilgung der Forderung mit den diesbezüglichen Beweismitteln im Ein- spracheverfahren vorzutragen. Aus dem Gesagten folgt, da ss die mit der Beschwerde vom 1. Juli 2016 beigebrachten drei Zahlungsbestätigunge n vom 13. April 2016 durch das Kantons- gericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, nicht be rücksichtigt werden dürfen. Selbst wenn die Forderung mittlerweile tatsächlich getilgt scheint , ist darüber hinaus nicht ersichtlich, dass auch die Zinsforderung beglichen wurde. Im Ergebnis i st die Beschwerde somit zum Scheitern verurteilt und daher abzuweisen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskost en für das Rechtsmittelverfah- ren zu befinden. Massgebend für die Regelung der Koste nfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Rechtsmittelverfahren ge lten. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO wer- den die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferle gt. Die vorstehenden Erwägungen ha- ben gezeigt, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Der Be schwerdeführer hat somit die Ge- richtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Die Entscheidgebühr für das Be- schwerdeverfahren wird dabei in Anwendung von Art. 61 i.V. mit Art. 48 der Gebührenverord- nung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) auf pauschal CHF 750.00 festgelegt. Darüber hinaus hat der Beschwerd eführer der Gegenpartei eine Partei- entschädigung auszurichten, zumal ein diesbezüglicher Antr ag gestellt wurde. Die vorgelegte Honorarnote vom 3. August 2016 erscheint unter Berücksicht igung der Schwierigkeit und Be- deutung der Sache sowie der damit verbundenen Veran twortung sowohl hinsichtlich des Stun- denaufwands als auch des Stundenansatzes als allemal an gemessen. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin daher eine Parteientschädig ung von CHF 775.00 inklusive Ausla- gen und zuzüglich Mehrwertsteuer von CHF 62.00 zu bezahlen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 750.00 wird dem Beschwerd eführer auf- erlegt. 3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin ei ne Parteient- schädigung von CHF 837.00 inklusive Auslagen und Mehrwert steuer zu bezahlen. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Andreas Linder