B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6472/2012 U r t e i l v o m 1 9 . D e z e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, B._______, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfah- ren); Verfügung des BFM vom 4. Dezember 2012 / N (…). E-6472/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin gemäss den eigenen Angaben ihr Heimat- land zusammen mit ihre n (…bestimmte Personen…) am 23. September 2012 (iranische Zeitrechnung : 2.7.1391) per Personenwagen illegal ver- lassen und sich in der Türkei aufgehalten habe, dass für sie, ihre (…bestimmte Personen…) – nicht aber für den (…ein Verwandter…), welcher in der Türkei zurückbleiben musste – ein Visum für Belgien beschafft werden konnte und sie am 2. Oktober 2012 von Is- tanbul mit einer Linienmaschine nach Belgien gereist seien, dass alle drei dort den Zug bestiegen und via Deutschland am 3. Oktober 2012 in die Schweiz eingereist sei en, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nachgesucht haben, dass die Beschwerdeführerin eine Fotokopie ihrer Identitätskarte und ih- ren originalen Studentenausweis dem BFM eingereicht hat, wobei sie letzteres Dokument umgehend zurückerhalten hat, dass eine am 4. Oktober 2012 vom BFM vorgenommene daktyloskopi- sche Abfrage in der EURODAC-Datenbank keine Resultate ergeben hat, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Anhörung vom 23. Okt o- ber 2012 im EVZ Kreuzlingen unter anderem erklärte, mit einem belg i- schen Touristenvisum in den Schengen -Raum eingereist zu s ein und in den Transitländern weder um Asyl nachgesucht zu haben noch dakty- loskopisch erfasst worden zu sein, dass das BFM de r Beschwerdeführerin am 23. Oktober 2012 das rechtli- che Gehör zu einer Überstellung nach Belgien und Deutschland gewährte, dass das zuständige belgische Immigration Office, Federal Public Service Home Affairs, dem Rückübernahmeersuchen des BFM vom 21. Nove m- ber 2012 am 3. Dezember 2012 zugestimmt hat, dass das BFM mit Verfügung vom 4. Dezember 2012 – eröffnet am 11. De- zember 2012 – auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, die Wegweisung aus der Schweiz nach Belgien verfügt und den Wegweisungsvollzug nach Belgien angeordnet hat, unter der Feststellung, dass einer allfälligen B e- schwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme, E-6472/2012 Seite 3 dass es der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Ak- tenverzeichnis ausgehändigt hat, dass es die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass die Beschwerdeführerin am 13. Dezember 2012 gegen diese Verfü- gung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, ihre Flüchtlingseigen- schaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren, ev entualiter sei sie wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvol l- zugs vorläufig aufzunehmen, dass sie ferner darum ersucht, ihren Fall aus humanitärer Sicht zu b e- trachten und wohlwollend zu prüfen, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses, und amtliche Verbeiständung "in der Person des Unterzeic h- nenden" ersucht wird, dass die vorinstanzlichen Akten am 17. Dezember 2012 beim Bundes- verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der R e- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 2 0. Dezember 1968 über das Ve r- waltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Zif f. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sich nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), E-6472/2012 Seite 4 dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG , Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie na chfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichtei ntretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 - 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5.), und infolgedessen die Wegweisung aus der Schweiz verfügt hat, dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefocht e- nen N ichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht einzutreten ist, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), E-6472/2012 Seite 5 dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt und das BFM die Zuständigkeitsfrage gestützt auf d ie Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mi t- gliedstaat gestellt hat (Dublin-II-Verordnung), prüfte, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-Verordnung jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienang e- hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling g e- währt hat, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, dessen Lan d-, See - oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal über- schritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde ( Art. 5 i.V.m. Art. 6 bis 13 Dublin-II-Verordnung), dass derjenige Mitgliedstaat den Asylbewerb er, der sich zuvor während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens fünf Monaten in die- sem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17 bis 19 Dublin-II-Verordnung aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dublin-II-Verordnung), wenn der Asylbewerber in einem weiteren Mitgliedstaat ein Asylgesuch einreicht, dass namentlich derjenige Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, der eine m Drittstaatangehörigen ein gültiges Visum erteilt hat (vgl. dazu Art. 9 Abs. 2 Dublin-II-VO), dass die Übernahmeverpflichtungen erlöschen, wenn der Drittstaatsa n- gehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei M o- nate verlassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines vom zuständigen M itgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltst i- tels (Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-Verordnung), dass sodann jedem Mitgliedstaat, in Abweichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien, die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuches eingeräumt wird (vgl. z ur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dublin -II- Verordnung und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin -II-Verordnung; E-6472/2012 Seite 6 vgl. auch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass den Vorakten zu entnehmen ist, dass am (…) 2012 die belgische Botschaft in Teheran der Beschwerdeführerin ein Visum für eine Einreise in den Schengen -Raum mit Gültigkeitdauer vom (…) 2012 bis (…) Okto- ber 2012 ausgestellt hat, dass die Beschwerdeführe rin eigenen Angaben zufolge mit dem belg i- schen Visum in Belgien eingereist und anschliessend über Deutschland am 3. Oktober 2012 in die Schweiz gelangt ist (A6 S. 9), dass die belgischen Behörden der Rückübernahme der Beschwerdefü h- renden unter Anwendung von Art. 9 Dublin-II-VO ausdrücklich zugestimmt haben (vgl. Schreiben vom 3. Dezember 2012), dass das BFM deshalb zu Recht Belgien für die Durchführung des Asy l- verfahrens als grundsätzlich zuständig erachtet hat, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des vom BFM gewährten recht- lichen Gehörs zur grundsätzlichen Zuständigkeit Belgiens und einer Weg- weisung nach Belgien keine Einwände vorgebracht hat, weil für sie dieser Punkt offenbar keine Rolle spiele (A 6 S. 9), dass sie in der Beschwerde vorbringt, keine Kenntnisse der Asylgesetze gehabt zu haben, als sie aus dem Heimatland geflüchtet sei, und auf ihrer Herreise daktyloskopisch nirgends erfasst worden zu sein (auch nicht in Belgien), weshalb sie davon ausgegangen sei, in der Schweiz ohne Ein- wände Asyl beantragen könne, dass die Beschwerdeführerin zudem geltend machte, ihre Tante mütterli- cherseits halte sich schon längere Zeit in der Schweiz auf, weshalb es für sie hier viel leichter sein würde als in einem anderen Land, dass sie bereits die deutsche Sprache lerne und die Schweiz schätze, dass sie darum bitte, ihr Problem aus humanitärer Sicht zu betrachten und ihr die Möglichkeit zu geben, in der Schweiz die Ruhe und Sicherheit zu finden, die ihr im Heimatland gefehlt hätten, dass diese Einwände offenkundig nicht bedeutsam sind, E-6472/2012 Seite 7 dass die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates gemäss Dublin -Verfahren weder vom Vorwissen über Asylbestimmungen, noch von einer persönli- chen Präferenz der um Asyl nachsuchenden Person abhängt, dass Belgien, bei welchem es sich um einen Signatarstaat der Konvent i- on vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund- freiheiten (EMRK, SR 0.101), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) handelt, weder Art. 3 EMRK, noch andere völkerrechtliche oder staatsver- tragliche Verpflichtungen missachte t und den notwendigen Schutz der Beschwerdeführerin gewähren wird, dass die Beschwerdeführerin mit dem Vorbringen , ihre Tante halte sich schon längere Zeit in der Schweiz auf und könne ihr das Einleben erleich- tern, sinngemäss wünscht, die Schweiz solle aus humanitären Gründen von ihrem Eintrittsrecht Gebrauch machen, dass gemäss Art. 7 der Dublin -II-VO der (andere) Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, falls der Asylbewerber einen Fami- lienangehörigen hat, dem das Recht auf Aufenthalt im Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Flüchtling gewährt wurde, und die betroffenen Per- sonen dies wünschen, dass Art. 2 Bst. i der Dublin -II-VO als "Familienangehörige" den Ehega t- ten beziehungsweise dauerhaften Partner der asylsuchenden Person und die minderjährigen Kinder von solchen Paaren oder des Antragsteller de- finiert, dass die Tante (N …), die seit rund (…) Jahren in der Schweiz lebt , in- dessen keine Familienangehörige im Sinne der Dublin-II-VO ist, weshalb auch unter diesem Aspekt nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin ab- geleitet werden kann, dass diese verwandtschaftliche Beziehung keinen Grund für die Anwe n- dung der Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin -II-Verord- nung: Recht jedes Mitgliedstaates auf freiwillige Übernahme der Zustä n- digkeit) darstellt, dass Belgien somit für die Prüfung d es Asylgesuchs der Beschwerde - führerin gemäss der Dublin-II-Verordnung zuständig ist, E-6472/2012 Seite 8 dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist und, da die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Übers tellung nach Belgien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu pr ü- fen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45, E. 10), dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtser- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass angesichts des vorliegenden Endentscheides der Antrag um Ver- zicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sich als gegenstandslos erweist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ab- zuweisen ist, da die Rechtsbegehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos sind (und das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung der im Beschwerd everfahren nicht vertretenen B e- schwerdeführerin durch die unterzeichnende Person zudem unverständ- lich ist, hat sie doch selbst ihre Eingabe unterzeichnet), womit es an einer der gesetzlichen Voraussetzungen fehlt, dass bei diesem Verfahrensausgang die Kosten des Beschwerdeverfah- rens von Fr. 600.– (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). E-6472/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Thomas Hardegger Versand: