2024 1 Baubewilligung; gute Gesamtwirkung; Dachgeschoss als Vollgeschoss – Art. 8 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 lit. b BauO/SH. Ist die gute Gesamtwirkung eines Bauvorhabens zweifelhaft, hat die Baubehörde nachvollziehbar zu begründen, weshalb sie die gute Gesamtwirkung als gegeben erachtet (E. 2.3.3–2.3.6). Bestimmung der für die Vollgeschosseigenschaft eines Dachgeschosses massge- benden Giebelfassadenfläche (E. 3, 3.1 und 3.3). OGE 60/2023/47 vom 21. Juni 2024 Keine Veröffentlichung im Amtsbericht Aus den Erwägungen 2. Umstritten ist, ob mit dem Bauvorhaben eine gute Gesamtwirkung erreicht wird. 2.1. Nach der Bauordnung für die Stadt Schaffhausen sind Bauten, Anlagen und deren Umschwung für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestal- ten und zu unterhalten, dass eine gute Gesamtwirku ng erreicht wird (Art. 8 Abs. 1 der Bauordnung für die Stadt Schaffhausen vom 10. Mai 2005 [BauO, RSS 700.1] i.V.m. Art. 35 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentli- che Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 [Baugesetz, BauG, SHR 700.100]). Aufgrund der verfassungsrechtlichen Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 der Bun- desverfassung [BV, SR 101] und Art. 105 der Kantonsverfassung [KV, SHR 101.000]) dürfen die kantonalen Behörden nicht von einer vertretbaren Aus- legung des kommunalen Rechts durch die Gemeindebehörden abweichen. Bei den baurechtlichen Normen betreffend Gestaltung und Einordnung handelt es sich so- dann um unbestimmte Rechtsbegriffe, bei deren Anwendung die kommunale Bau- bewilligungsbehörde infolge ihrer Autonomi e über einen von den Rechtsmittelbe- hörden zu beachtenden bes onderen Beurteilungs- und Ermessensspielraum ver- fügt. Auslegung und Praxis der mit den örtlichen Verhältnissen und Planungszielen vertrauten Verwaltungsbehörden haben daher zum Vornherein ein massgebliches Gewicht. Nichtsdestotrotz kommt den Rechtsmittelbehörden bei Rechtsfragen volle Kognition zu, welche namentlich nicht auf eine reine Willkürprüfung be- schränkt ist. Greift die Rechtsmittelinstanz in den Entscheidungsspielraum der 2024 2 kommunalen Behörde ein, hat ihre Begründung indes erhöhten Anforderungen zu genügen (vgl. OGE 60/2022/21 vom 30. Mai 2023 E. 8.1 mit Hinweisen). […] 2.3. Die Beschwerdeführer beanstanden weiter die inhaltliche Beurteilung. […] 2.3.3. Den Beschwerdeführern ist zuzustimmen, dass von Seiten der Stadt Schaffhausen zur Frage der guten Gesamtwirkung keine nachvollziehbare Begrün- dung vorliegt. In ihrer Rekursantwort vom 2. März 2022 führte die Stadt Schaffhau- sen auf Seite 4 das Folgende aus: Die gute Einordnung einer Baute wird durch die Stellung und das Volumen sowie die Material- und Farbgebung des Baukörpers bestimmt. Bei der vorliegenden Dachaufstockung ist die Stellung des Baukörpers auf dem Grundstück GB […] bereits gegeben und entspricht den topographischen Gegebenheiten vor Ort. Mit der Einhaltung der Bestimmungen der BauO zur Wohnzone W2 wird die gute Einordnung der Aufstockung bezüglich des Bauvolumens und der baulichen Umgebung gewährleistet. Mit dem unter Ziff. 26 der Baubewilligung vom 23. No- vember 2021 vor Baufreigabe verlangten Farb- und Materialkonzept soll die ent- sprechende Einordnung noch geprüft und gewährleistet werden. Der zuständige Projektleiter Städtebau der Stadtplanung Stadt Schaffhausen überprüfte die Ein- ordnung neben den eingereichten Baugesuchsplänen am 1 5. September 2021 anhand des Baugespanns zusätzlich vor Ort. Dass das Haus […] vom selben Architekten wie die Gebäude des Quartierschutzgebietes Nr . […], A., erbaut wurde, ist für die Beurteilung der Einordnung im vorliegenden Fall nicht relevant. In der Beschreibung zum Quartierschutzgebiet […] wird der Name des Architek- ten nicht einmal erwähnt. Im Ergebnis setzte die Stadt Schaffhausen eine gute Gesamtwirkung mit der Ein- haltung der baurechtlichen Vorgaben gleich bzw. verschob die Prüfung der guten Einordnung bezüglich Farb- und Materialgebung auf einen Zeitpunkt na ch der Er- teilung der Baubewilli gung. Die Beschwerdeführer weisen zu Recht darauf hin, dass der guten Gesamtwirkung eine selbständige Bedeutung zukommt. Eine gute Gesamtwirkung ist nicht bereits g egeben, wenn di e übrigen baurechtlichen Be- stimmungen eingehalten sind. Folgte man dieser Rechtsauffassung, wäre eine se- parate Gestaltungsvorschrift obsolet. Von dieser Auffassung scheint letztlich auch die Stadt Schaffhausen nicht überzeugt zu sein, wenn sie geltend macht, sie habe das Bauvorhaben in Bezug auf eine gute Gesamtwirkung durch ausgebildete Ar-2024 3 chitekten prüfen lassen. Dass die Erkenntnisse dieser Architekten in die Baubewil- ligung und in die Rekursstellungnahme einflossen, mag zutreffen. Dies änd ert je- doch nichts daran, dass die Stadt Schaffhausen gegenüber den Verfahrensbetei- ligten und dem Gericht nicht anhand von inhaltlichen Kriterien konkret darlegte, weshalb das Bauvorhaben eine gute Gesamtwirkung erzielt. Der Hinweis der Stadt Schaffhausen, dass sich das Baugrundstück auss erhalb der Quartier schutzzone befinde und keine typologische Nähe zur Überbauung A. bestehe, genügt den Be- gründungsanforderungen offensichtlich nicht. 2.3.4. Weiter ist den Beschwerdeführern zuzustimmen, dass die Stellungnah me der KNHK vom 28. Juli 2022 nicht als Beleg für eine gute Gesamtwirkung des Bau- vorhabens genommen werden kann. Die KNHK gab die folgende Beurteilung ab: Ob das Dachgeschoss durch den Garageneinbau, respektive durch die breite Gaube, die möglicherweise mehr als ein Drittel der darunterliegenden Fassade ausmacht, als Vollgeschoss angesehen werden muss, ist von der zuständigen Fachstelle zu überprüfen. Nach Ansicht der KNHK vermag das Projekt gestalterisch nicht zu überzeugen. So ist die breite, auf der Sü dseite des Gebäudes sich befindende und bis zum östlichen Dachrand reichende Gaube ein ortsuntypisches und deshalb fremd wirkendes Element. Auch die Einfahrt in das Dachgeschoss is t ortsuntypisch. Hier ist zumindest darauf zu achten, dass das Garagentor in der mit Holz ver- kleideten Giebelwand "verschwindet", das heisst, nicht als breites Tor wahrge- nommen wird, was durch eine entsprechende Materialisierung zu erreichen wäre. Ebenfalls störend ist die Ausbildung der Brücke, die ohne erkennbares Widerlager schräg in die Fassade hineinläuft. Die erwähnten gestalterischen Mängel reichen nach Ansicht der KNHK jedoch nicht aus, um die Einpassung des Gebäudes ins Quartierbild grundsätzlich in- frage zu stellen. In diesem Zusammenhang hätte es die KNHK jedoch interessiert, wie die Stadt- bildkommission das Projekt beurteilt. Die KNHK stellte die "Einordnung" nicht grundsätzlich in Frage. Entgegen dem pri- vaten Beschwerdegegner kann daraus nicht auf eine gute Gesamtwirkung ge- schlossen werden. Die KNHK setzte sich nicht mit den Voraussetzungen für eine gute Gesamtwirkung auseinander. Der Gesamtverweis auf die städtische Bauord- nung genügt nicht. Die in der Stellungnahme genannten Negativpunkte wecken im Gegenteil eher Zweifel an einer guten Gesamtwirkung. Insgesamt lassen sich mit 2024 4 der Stellungnahme der KNHK weder eine gute Gesamtwirkung noch deren Fehlen belegen. 2.3.5. Schliesslich ist den Beschwerdeführern auch dar in zuzustimmen, dass die Begründung des Regierungsrats in Bezug auf die gute Gesamtwirkung nicht ge- nügt. Ihm lag entgegen dem privaten Beschwerdegegner keine ausreichende Wür- digung der Stadt Schaffhausen und der KNHK vor. Der Regierungsrat begnügte sich im Wesentlichen damit, auf die bauliche Heterogenität des Quartiers hinzu- weisen, und setzte sich nicht konkret mit dem Bauvorhaben im Kontext des beste- henden Quartierbilds auseinander. 2.3.6. Im Ergebnis liegen bezüglich der Frage der guten Gesamtwirkung des Bau- vorhabens keine genügenden Beurteilungen durch die Vorinstanzen vor. Soweit die Stadt Schaffhausen erklärt, s ie hole bei Fragen der guten Gesamtwirkung je- weils eine interne, nicht schriftlich festgehaltene Beurteilung ein, welche dann in den Entscheid einfliesse, ist diese Praxis grundsätzlich nicht zu kritisieren. Es wäre unverhältnismässig, für jedes Baugesuch einen separaten schriftlichen verwal- tungsinternen Bericht zur Frage der guten Gesamtwirkung einzuholen. Dies ändert allerdings nichts daran, dass bei Fällen wie dem vorliegenden, in welchen die gute Gesamtwirkung umstritten ist und die vorgebrachte Kritik nicht von vornherein un- berechtigt erscheint, die Gründe, weshalb das Bauvorhaben eine gute Gesamtwir- kung erzielt, im Baurechtsentscheid oder spätestens im Rekursverfahren nachvoll- ziehbar dargelegt werden müssen. Ob mit d em Bauvorhaben eine gute Gesamt- wirkung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 BauO erreicht wird, ist folglich offen. Die Be- schwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet. 3. Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, mit dem Bauvorhaben werde das Dachgeschoss zu einem Vollgeschoss. Die beidseitigen "Gauben" wür- den mit einer Länge von jeweils 4.7 m deutlich mehr als ein Drittel der Fassade bzw. der Dachfläche (bis hin zum Rücksprung) mit einer jeweiligen Länge von 10.8 m einnehmen. Die Rücksprünge könnten für die Berechnung der Fassaden- länge nicht berücksichtigt werden. Der Regie rungsrat verhalte sich widersprüch- lich, wenn er für die Bestimmung der Giebelflächen die Rücksprünge nicht berück- sichtige, bei der Bestimmung der Fassadenlänge jedoch die Rücksprünge berück- sichtige. Werde das Dachgeschoss zu einem Vollgeschoss, werde die zulässige Anzahl Geschosse überschritten. Die Baubewilligung sei entsprechend zu verwei- gern. 3.1. Gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. b BauO gelten Dachgeschosse als Vollge- schosse, wenn die Firsthöhe oder die Fläche der Giebelfassade grösser ist als bei einem symmetrischen Satteldach mit einer Dachneigung von 45 Grad und einem 2024 5 Kniestock von 60 cm oder Dachaufbauten breiter sind als 1/3 der entsprechenden Fassade. 3.2. […] 3.3. Einleitend ist festzuhalten, dass sich die beiden geplanten Gauben jeweils an den Giebelfassaden befinden bzw. diese bilden. Die Feststellung des Regie- rungsrats, wonach die Ansicht West durch zwei Dachflächen mit einer Neigung von jeweils 45 Grad begrenzt sei, steht im leicht ersichtlichen Widerspruch zu den Plä- nen. Den Beschwerdeführern ist sodann zuzustimmen, dass die Argumentation des Regierungsrats widersprüchlich ist, wenn er längsseitig die rückversetzte Fas- sade bei der Bestimmung der relevanten Fassa denlänge berücksichtigt, also die Länge der rückversetzten Fassade hinzuzählt, bei der Bestimmung der Fläche der Giebelfassade die rückversetzte Fassade aber nicht berück sichtigt, also die rück- versetzte Fassadenfläche nicht zur relevanten Giebelfassadenfläche hinzuzählt. Der Regierungsrat wie auch die Stadt Schaffhausen und der private Beschwerde- gegner haben sich hierzu nicht geäussert. Ob die Nichtberücksichtigung der rück- versetzten Fassade bei der Bestimmung der Giebelfassadenfläche den Vorgaben von Art. 21 Abs. 1 lit. b BauO entspricht, kann offenbleiben. Wenn die rückversetzte Fassadenfläche nicht zur Giebelfassadenfläche zählen soll, bildet e in Satteldach mit einer Dachneigung von 45 Grad und einem Kniestock von 60 cm auf der Länge der nicht-rückversetzten Fassade und nicht das sich in der Mitte der Liegenschaf t befindliche Satteldach den Ver gleichsmassstab. Damit übersteigen jedoch beide im Bauvorhaben vorgesehenen Giebel fassadenflächen die flächenmässigen Vor- gaben von Art. 21 Abs. 1 lit. b BauO. Im Übrigen wird auch die nach dieser Bestim- mung zulässige Firsthöhe überschritten. Das Dachge schoss hat somit als Vollge- schoss zu gelten, womit die sich in der Wohnzone W2 befindliche Liegenschaft die zulässige Anzahl von zwei Vollgeschossen übersteigt (vgl. Art. 38 Abs. 1 BauO). Die Baubewilligung ist deshalb zu verwei gern. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als begründet.