Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 24. Juni 2021 (750 21 79 / 174) ____________________________________________________________________ Erwerbsersatzentschädigung Gemäss Art. 2 Abs. 3 ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom 20. März 20 20 (Stand 4. November 2020) gilt die Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Mo- nat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen mo- natlichen Umsatz der Jahre 2015-2019 vorliegt. Die Höhe der Umsatzeinbusse wurde seit- her zweimal angepasst, indem ab 19. Dezember 2020 bi s 31. März 2021 eine Umsatzein- busse von mindestens 40 % und ab 1. April 2021 eine solche von mindestens 30 % verlangt wird. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons- richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Bin- ningen, Beschwerdegegnerin Betreff Corona-Erwerbsersatzentschädigung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ ist seit dem 1. August 2014 als selbständiger werbender Taxifahrer bei der Aus- gleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) gemeldet. Mit Anmeldung für die Corona Er- werbsersatzentschädigung vom 27. März 2020 und mit Meld ebeleg Corona Erwerbsersatz vom 22. April 2020 beantragte A.____ die Ausrichtung von Erwerbsausfallentschädigung ab 17. März 2020. Er machte einen indirekten Erwerbsausfall infol ge der Bundesratsmassnahmen geltend. Die Ausgleichskasse anerkannte einen Anspruch von A.____ auf Entschädigung für den Zeitraum 17. März 2020 bis 16. September 2020 auf der Grundlag e des massgebenden Jahreseinkom- mens 2019 von Fr. 40'000.--. Nach Inkrafttreten des Bun desgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid- 19-Gesetz) vom 25. September 2020 ersuchte A.____ am 29. Oktober 2020 und am 26. Novem- ber 2020 erneut mittels Meldebeleg Corona Erwerbsersa tz um Ausrichtung von Leistungen für die Zeit vom 17. September 2020 bis 31. Dezember 2020 . Gestützt auf die neuen gesetzlichen Regelungen für die Geltendmachung von Erwerbsersatzent schädigung ab 17. September 2020 verlangte die Ausgleichskasse die Umsatzzahlen für die Jahre 2015 bis 2019 sowie die monatli- chen Umsatzzahlen des Jahres 2020, welche A.____ am 21. D ezember 2020 übermittelte. Mit Verfügung vom 11. Januar 2021 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch von A.____ auf Erwerbsersatzentschädigung für den Zeitraum 17. September 2020 bis 30. November 2020 mit der Begründung, dass die monatliche Umsatzeinbusse unt er den geforderten 55 % liege. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 9. Februar 2021 ab. B. Gegen den ablehnenden Einspracheentscheid erhob A._ ___ mit Eingabe vom 25. Feb- ruar 2021 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung So zialversicherungsrecht. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Ausrichtung von Erwerbsersatzentschä- digung. Sein Erwerbsausfall infolge der bundesrätliche n Massnahmen betrage weiterhin 50 % und mehr jeden Monat. Ohne weitere finanzielle Unterstützung werde es ihm nicht möglich sein, seinen Betrieb zu halten. C. Mit Vernehmlassung vom 21. April 2021 beantragte d ie Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Nach Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, de ssen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 der Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusam- menhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall) vom 20. März 2020 vor- liegend anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskassen beim zustän- digen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Nach der ausdrücklichen Regelung von Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters - und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 ist in örtlicher Hinsicht d as Versicherungsgericht am Ort der kantonalen Ausgleichskasse zuständig. Laut § 54 Abs. 1 li t. a des Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtlich e Instanz des Kantons Beschwerden ge- gen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art . 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 25. Februar 2021 ist demnach einzutreten. 2.1 Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis zum 16. September 2020 gültigen Fassung unterscheidet zwischen direkt betroffenen Selbständigerwerbenden gemäss Art. 2 Abs. 3, welche aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 un d 2 Covid-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden und indirekt Betroffenen gemäss Art. 2 Abs. 3 bis , welche nicht unter Ab- satz 3 fallen, aber anspruchsberechtigt sind, wenn sie auf grund der bundesrätlichen Massnah- men zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liegt. Der Beschwerdeführer bezog als indirekt betroffener Selbständigerwerbender gestützt auf ein massgebendes Jahreseinkommen 2019 in Höhe von Fr. 40'000.-- Erwerbsausfallentschädigung. 2.2 Mit Verordnungsänderung vom 11. September 2020 w urde Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Ver- ordnung Erwerbsausfall – infolge der Befristung der notrechtlich erlassenen Bestimmungen bis 16. September 2020 – mit Wirkung ab 17. September 20 20 aufgehoben und die Zahlungen ein- gestellt. In seiner Medienmitteilung vom 11. September 2020 machte der Bundesrat indes publik, dass die weitere Unterstützung für indirekt betroffene Selbständigerwerbende bzw. für Selbstän- digerwerbende, deren Tätigkeit erheblich eingeschränk t sei, im Parlament im Rahmen der De- batten zum Covid-19-Gesetz diskutiert werde. Bis der En tscheid gefällt sei, werde dieser Punkt in der Verordnung noch nicht geregelt. Das Gesetz werde voraussichtlich Ende September 2020 in Kraft treten. Je nachdem, was das Parlament beschliesse , könnten die Leistungen für die er- wähnten Gruppen von Anspruchsberechtigten rückwirkend per 17. September 2020 eingeführt werden. 2.3 Am 25. September 2020 verabschiedete das Parlament das Covid-19-Gesetz und er- klärte es als dringlich, so dass es sofort in Kraft gesetzt wurde. In Art. 15 des Gesetzes sind die Massnahmen zur Entschädigung des Erwerbsausfalls geregelt. In Abs. 1 und 2 werden indirekt betroffene Selbständigerwerbende ausdrücklich als Anspruchsberechtigte aufgeführt und in Abs. 3 werden die Details zur Bemessung des Anspruchs auf den Verordnungsweg verwiesen. Die entsprechende Verordnungsbestimmung erliess der Bunde srat am 4. November 2020. Die für den vorliegenden Fall einschlägige Bestimmung befindet sich in Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verord- nung Erwerbsausfall. Danach sind Selbständigerwerbende dann anspruchsberechtigt, wenn ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epide- mie massgeblich eingeschränkt ist (Art. 2 Abs. 3 bis lit. a), wenn sie einen Erwerbs-ausfall erleiden (Art. 2 Abs. 3 bis lit. b) und wenn sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein ahv-pflichtiges Einkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben (Art. 2 Abs. 3 bis lit. c). Gemäss Abs. 3 ter gilt die Er- werbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Mon at eine Umsatzeinbusse von min- destens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatli chen Umsatz der Jahre 2015-2019 vorliegt. Die Höhe der Umsatzeinbusse wurde seither zweimal angepasst, indem ab 19. Dezem- ber 2020 bis 31. März 2021 eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 % und ab 1. April 2021 eine solche von mindestens 30 % verlangt wird. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.4 Gemäss Rz. 1041.3 des ab 17. September 2020 gültig en Kreisschreibens über die Ent- schädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus – Corona Erwerbsersatz (KS CE) liegt eine erhebliche Einschränkung vor, wenn im Antrag smonat ein Umsatzrückgang von min- destens 55 % für Ansprüche bis 18. Dezember 2020, von mindestens 40 % für Ansprüche vom 19. Dezember 2020 bis 31. März 2021 und von mindestens 3 0 % für Ansprüche ab 1. April 2021 im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 festgestellt wird. Zum Vergleich ist der durchschnittliche Umsatz, unter Ber ücksichtigung der effektiven Zeit der Erwerbstätigkeit, auf einen Monat zu berechnen. Wurde die Tätigkeit vor Januar 2015 aufgenom- men, so wird der gesamte Umsatz durch 60 Monate geteilt, um einen monatlichen Wert zu ermit- teln. Die anspruchsberechtigte Person hat den Umsatzrückgang anzugeben sowie Angaben dar- über zu machen, auf welche Massnahme dies zurückzuführen ist. 2.5 Der Beschwerdeführer meldete für das Jahr 2015 ein en Umsatz von Fr. 56'119.60, für das Jahr 2016 einen Umsatz von Fr. 58'600.80, für das Jahr 2017 einen Umsatz von Fr. 51'500.- -, für das Jahr 2018 einen Umsatz von Fr. 49'069.-- und für das Jahr 2019 einen solchen von Fr. 52'310.--. Teilt man den Totalumsatz der Jahre 2015-2019 von Fr. 267'599.40 durch 60 Monate, ergibt dies einen monatlichen Wert von Fr. 4'459.99. Setzt man die vom Beschwerdeführer ge- meldeten Umsätze der Monate September 2020 (Fr. 2'597.85), Oktober 2020 (Fr. 2'674.05) und November 2020 (Fr. 2'097.--) ins Verhältnis zum durchschn ittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015-2019 von Fr. 4'459.99 resultiert für den Monat September 2020 eine Umsatzeinbusse von 41.75 %, für den Monat Oktober 2020 eine Umsatzeinbusse von 40.04 % und für den Monat November 2020 eine Umsatzeinbusse von 52.98 %. Wie die Ausgleichskasse richtig feststellte und vom Beschwerdeführer auch nicht ernsthaft bestritten wird, ist die Vorgabe einer Umsatzein- busse in den Monaten September bis November 2020 von mindestens 55 % nicht erfüllt, weshalb für diese Zeit kein Anspruch auf Erwerbsersatzentschädigung besteht. Die Beschwerde ist dem- gemäss abzuweisen. 3. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Nach § 20 A bs. 2 des Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erhe- ben. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht http://www.bl.ch/kantonsgericht