<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_241/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. Juli 2009 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X._______, Bau und Vertrieb GmbH, Österreich, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Ulrich Ziswiler, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Y._______, </div> <div class="para">2. Z._______, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para">beide vertreten durch Rechtsanwalt Felix Schürch. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Werkvertrag; Kaufvertrag; Zuständigkeit, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, vom 3. März 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach Einsicht </div> <div class="para">in die von der Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 3. März 2009 erhobene Beschwerde in Zivilsachen; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Erwägung, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 22. Juni 2009 eine Nachfrist zur Leistung eines Kostenvorschusses gemäss <span class="artref">Art. 62 Abs. 3 BGG</span> bis zum 7. Juli 2009 angesetzt wurde; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2. Juli 2009 um Gewährung einer Nachfrist von 14 Tagen zur Bezahlung ersuchte; </div> <div class="para">dass dieses Schreiben vom Bundesgericht nicht beantwortet wurde, da die Beschwerdeführerin bereits mit der Verfügung vom 22. Juni 2009 darauf hingewiesen wurde, dass die damit angesetzte Nachfrist nicht erstreckbar sei; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin in der Verfügung vom 22. Juni 2009 auch auf die Regelung in <span class="artref">Art. 48 Abs. 4 BGG</span> aufmerksam gemacht wurde, wonach die Frist für die Zahlung eines Vorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführerin in derselben Verfügung ferner mitgeteilt wurde, dass sie bei Erteilung eines Zahlungsauftrags der Gerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen habe, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden sei, und dass das Bundesgericht mangels Nachweises der rechtzeitigen Vorschusszahlung auf das Rechtsmittel nicht eintrete, wenn die Einreichung der Bestätigung unterbleibe und der Vorschuss nicht innerhalb der Nachfrist dem Konto der Gerichtskasse gutgeschrieben werde; </div> <div class="para">dass die Zahlung der Beschwerdeführerin am 8. Juli 2009, und damit nach Ablauf der Nachfrist, auf dem Konto des Bundesgerichts gutgeschrieben wurde; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin mit Faxeingabe vom 7. Juli 2009 eine Auftragsbestätigung der Bank V._______ in Österreich vom gleichen Tag einreichte, die den Hinweis enthält "Gilt nicht als Durchführungsbestätigung"; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin damit weder eine Bestätigung über die fristgerechte Belastung eines Kontos überhaupt noch eines solchen in der Schweiz eingereicht hat; </div> <div class="para">dass innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf der gesetzten Nachfrist keine anderweitige Bestätigung über die Rechtzeitigkeit der Zahlung bzw. rechtzeitige Belastung eines Kontos in der Schweiz eingegangen ist; </div> <div class="para">dass damit gestützt auf <span class="artref">Art. 62 Abs. 3 BGG</span> auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten ist; </div> <div class="para">dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass den Beschwerdegegnern keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihnen durch das bundesgerichtliche Verfahren kein Aufwand erwachsen ist; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt die Präsidentin im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 28. Juli 2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Klett Widmer </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>