Abteilung I A-1575/200 6 {T 0/2} U r t e i l v o m 5 . O k t o b e r 2 0 0 9 Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richter Markus Metz, Gerichtsschreiberin Sonja Bossart. X._______, ...., vertreten durch ..., Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, Vorinstanz. Mehrwertsteuer (1. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2002); Vorsteuerabzug, Seite 1 B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandSachverhalt: A. Die X. mit Sitz in ..., ist seit dem 20. März 2000 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Im Eintragungsgesuch wurde als Art der Tätigkeit in der Schweiz „Vercharterung eines in der Schweiz verzollten Flugzeugs an die Firma Y. “ ... angegeben. B. Am 14. April 2000 importierte die X. das Flugzeug ... in die Schweiz und bezahlte Einfuhrsteuern in der Höhe von Fr. .... Das Flugzeug wurde in der Folge ... in der Schweiz immatrikuliert. C. Für das Jahr 2000 deklarierte die X. einen Vorsteuerüber- schuss von mehr als Fr. ..., welcher ihr von der Eidge- nössischen Steuerverwaltung (ESTV) erstattet wurde. Mit Schreiben vom 27. Januar 2001 teilte die X. der ESTV mit, sie gehe zwar davon aus, dass sie auch im Jahr 2001 aufgrund der erzielten Umsätze steuerpflichtig sei, dass sie aber rein vorsorglich rückwirkend auf den 1. Januar 2001 für die frei- willige Steuerpflicht optiere. Für die Jahre 2001 und 2002 de- klarierte die X. lediglich steuerbefreite Umsätze sowie jeweils im 4. Quartal eine Eigenverbrauchssteuer von Fr. ... und machte im übrigen Vorsteuerüberschüsse geltend. Diese wurden ihr vorerst noch ausbezahlt, für das 2. bis 4. Quartal 2002 jedoch nicht mehr. In der Folge verlangte die ESTV die Einreichung diverser Unterlagen, insbesondere des mit der Y. abgeschlossenen Vercharterungsvertrags und der Rechnungen, für welche der Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde. D. Die X. reichte am 20. September 2002 ein „Operation Ma- nagement Agreement“ vom 21. Dezember 1983 ... sowie einen undatierten Nachtrag zu diesem Vertrag ein, welcher als „operator“ die Y. aufführte. Ferner wurden zwei nicht gegengezeichnete inhaltlich identische Schreiben an die Y. vom 13. Januar 1986 bzw. 14. De zember 1992 vorgelegt, welche sich mit den Preisen und Auslagen der Vercharterung des Flugzeugs an Dritte befassen, wobei das eine von ... und Seite 2das andere von der X. stammt. Gemäss dem Vertrag übertrug der Eigentümer das Betreiben des Flugzeugs vollständig dem Ope rator. Dieser hatte das Flugzeug auf Rechnung des Eigen- tümers und für dessen Gebrauch zu betreiben (Ziffer 1.1). Der Eigentümer hatte dem Operator mitzuteilen, welche Angestell- ten befugt seien, Flüge in Auftrag zu geben (Ziffer 2.1). Der Ope rator erhielt eine monatliche Entschädigung von US$ ... und stellte dem Eigentümer die Betriebskosten in Rechnung. Über Vercharterungen an Dritte musste der Operator abrechnen. Mit dem erwähnten Nachtrag und den Schreiben wurden die Konditionen für solche Vercharterungen an Dritte abgeändert. Weiter überliess die X. der ESTV die Abrechnungen der Y. für das 2. und 3. Quartal 2002. Die ESTV verlangte in der Folge weitere Belege, die jedoch nicht eingereicht wurden. E. Am 3. Juni 2003 erliess die ESTV einen Entscheid, in welchem sie die X. mit Wirkung vom 31. Dezember 2000 aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen strich, weil nach dem 1. Januar 2001 sämtliche Flüge, auch die im Eigenverbrauch abgerechneten, im Ausland erfolgten, weshalb keine Umsätze vorlägen, die die schweizerische Mehrwertsteuer tangierten. Sie forderte einen Grossteil der ausbezahlten Vorsteuerüber- schüsse samt Zinsen zurück. F. Gegen diesen Entscheid erhob die X. am 4. Juli 2003 Ein- sprache und verlangte dessen Aufhebung sowie die Auszah- lung der Vorsteuerüberschüsse. Sie bestritt, dass das Flug- zeug im Jahr 2000 hauptsächlich für die X. selbst und ab 2001 lediglich im Ausland verwendet worden sei. Die Vorsteuer- abzüge seien deshalb gerechtfertigt, und die Gesellschaft sei weiter steuerpflichtig. Die ESTV verlangte weitere Unterlagen, welche die X. am 18. Juni 2004 einreichte. Ebenso wurden die einverlangten Erfolgsrechnungen und Bilanzen für die Jahre 2000 – 2003 der ESTV zugestellt, wobei diese eigens für die ESTV erstellt worden waren, weil die X. auf den Bahamas nicht buchführungspflichtig sei. Seite 3G. Mit Einspracheentscheid vom 28. Februar 2006 hiess die ESTV die Einsprache teilweise gut. Sie entschied wie folgt: 1. (hier nicht massgebend) 2. Die Einsprache der X. vom 4. Juli 2003 wird in Bezug auf die Steuerpflicht und im Umfang von CHF ... teilweise gutgeheissen, im Übrigen jedoch abgewiesen. 3. Es wird festgestellt, dass die X. nicht mit Wirkung per 31. De zem ber 2002 aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu löschen ist. 4. Die X. schuldet und hat der ESTV für die Steuerperioden 1. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2000 (Zeit vom 20. März 2000 bis 31. Dezem ber 2000) den Betrag von CHF ... zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 31. Dezember 2001 (mittlerer Verfall) zu bezahlen. 5. Die X. schuldet und hat der ESTV für die Steuerperioden 1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2001 (Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezem ber 2001) den Betrag von CHF ... zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 31. Dezember 2001 (mittlerer Verfall) zu bezahlen. 6. Die X. schuldet und hat der ESTV für die Steuerperioden 1. Quartal 2002 (Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. März 2002) den Betrag von CHF ... zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 31. Dezember 2001 (mittlerer Verfall) zu bezahlen. 7. Die Vorsteuern von CHF ..., die von der X. in den Steuerperioden vom 2. Quartal 2002 bis 4. Quartal 2002 geltend gemacht wurden, sind auf CHF 330'300.70 herabzusetzen. 8. Das Guthaben über CHF ... für die Steuerperioden vom 2. Quartal 2002 bis 4. Quartal 2002 wird von der ESTV zur Verrechnung der offenen Steuerschulden gemäss Ziff. 4 bis Ziff. 6 herangezogen. 9. und 10. (hier nicht massgebend) Dabei stellte sich die ESTV bezüglich des Jahres 2000 weiter- hin auf den Standpunkt, aus den Flugplänen und dem Fehlen von Gutschriften seitens der Y. für diverse Flüge ergebe sich, dass die X. das Flugzeug zu 85.72% selber verwendet habe, was eine entsprechende Vorsteuerabzugskürzung nach sich ziehe. Diese Kürzung nahm sie – wie bereits im Seite 4angefochtenen Entscheid – im Verhältnis der deklarierten Umsätze zu den gesamten vorsteuerbelasteten Bezügen vor, wobei sie letztere auf der Basis der in Abzug gebrachten Vor- steuern hoch rechnete. Die Steuerpflicht ab 1. Januar 2001 bestehe hingegen weiter, weil es sich bei einem Teil der Flüge doch um Inlandflüge handle und die X. mit dem aus diesen Flügen erzielten Umsatz die entsprechenden Umsatz grenzen erreiche. Aber auch für diese Jahre sei eine Vorsteuer- abzugskürzung wegen privater Verwendung vorzunehmen. Diese berechnete die ESTV für das Jahr 2001 auf 58.15% und für das Jahr 2002 auf 38.15%, wobei sie für die Kürzung die gleiche Methode wie für das Jahr 2000 verwendete. H. Dagegen liess die X. (Beschwerdeführerin) am 31. März 2006 Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskom mission (SRK) führen mit den nachfolgenden Anträgen: 1. Der Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 28. Februar 2006 sei aufzuheben. 2. Auf die für die Steuerperioden 1. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2002 geltend gemachte Steuernachforderung sei zu verzichten und der nach- geforderte Steuerbetrag sei wieder gutzuschreiben. 3. Die von der Beschwerdeführerin für das 2. Quartal 2002 bis 4. Quartal 2002 deklarierten Vorsteuerüberschüsse seien zuzüglich 5% Zins seit wann rechtens innert 10 Tagen seit Rechtskraft des Beschwerde- entscheides auszuzahlen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zum einen bringt die Beschwerdeführerin vor, die Berechnun- gen, welche die ESTV im angefochtenen Entscheid vorgenom - men hat, seien nicht richtig, zum andern sei die Vorsteuerab- zugskürzung im Jahr 2000 unzulässig, weil der gesamte Eingangsumsatz einem steuerbaren Ausgangsumsatz zuor- denbar sei. Diverse Flüge seien in den Flugplänen zu Unrecht als Flüge für die Beschwerdeführerin ("Privatflüge") aufge- zeichnet worden. Effektiv habe es sich jedoch um Flüge für Dritte, Positionierungsflüge, Flüge zum Unterhalt und Demon- strationsflüge für einen allfälligen Verkauf gehandelt. Für das Jahr 2001 seien lediglich 5.18% der Flüge für nicht steuerbare Seite 5Zwecke durchgeführt worden, weshalb der Vorsteuerabzug ungekürzt habe erfolgen dürfen und die darauf entfallende Eigenverbrauchssteuer nach Art. 41 Abs. 2 des Mehrwert- steuergesetzes vom 2. September 1999 (MWSTG, SR 641.20) einmal im Jahr versteuert worden sei. Bei gewissen als „Privat- flüge“ bezeichneten Flügen des Jahres 2002 habe es sich um Positionierungsflüge bzw. solche im Zusammenhang mit War- tungsarbeiten gehandelt. Der Anteil an Privatflügen im Jahr 2002 habe lediglich 5.13% betragen, was ebenfalls die Ver- steuerung nach Art. 41 Abs. 2 MWSTG rechtfertige. Für die Jahre 2001 und 2002 werden in der Beschwerde Eigenver- brauchssteuern von Fr. ... bzw. Fr. ... nachdeklariert, auf der Basis der sich aus dem Flugplan ergebenden Flugstunden sowie den jeweils den Dritten in Rechnung gestellten Ansätzen. I. In ihrer Vernehmlassung vom 21. Juni 2006 hielt die ESTV am angefochtenen Entscheid fest und beantragte die vollumfängli- che Abweisung der Beschwerde. Sie widersprach der Behaup- tung der Beschwerdeführerin, die Steuerberechnung sei falsch. Was die Flüge im Jahr 2000 anbelange, sei die Argu- men tation der Beschwerdeführerin, es habe sich nicht um "Privatflüge" gehandelt, aufgrund der eingereichten Unterla- gen nicht nachgewiesen. Demnach sei die vorgenommene Vorsteuerkürzung korrekt. Auch für die Jahre 2001 und 2002 werden die Ausführungen der Beschwerdeführerin, dass es sich bei gewissen im Flugplan mit „privat“ bezeichneten Flü- gen um "geschäftliche" gehandelt habe, bestritten. Damit seien die entsprechenden Vorsteuerkürzungen korrekt. Die ESTV begründet die vorgenommene Vorsteuerabzugskürzung weiter mit dem Argument, die vorsteuerbelasteten Aufwen - dungen seien mit Zuwendungen finanziert worden, nicht durch Entgelte, und eine Vorsteuerabzugskürzung sei aus diesem Grund erforderlich. Die Beschwerdeführerin habe die Defizite aus dem Flugbetrieb mit Mitteln gedeckt, welche sie nicht durch steuerbare Tätigkeit generiert habe. Die ESTV verweist dabei auf Art. 38 Abs. 8 MWSTG und hält dafür, es seien Spenden gegeben. J. Per 1. Januar 2007 wurde das Verfahren vom Bundesverwal- tungsgericht übernommen. Die Instruktionsrichterin ersuchte Seite 6die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 8. Januar 2009, zur Anwendbarkeit von Art. 38 Abs. 8 MWSTG und den ent- sprechenden neueren Gerichtsentscheiden Stellung zu neh- men. In ihrer Replik vom 30. Januar 2009 führte die Vertreterin der Beschwerdeführerin aus, dass es sich bei dieser um eine Single Purpose Company handle, welche die mit dem Flugbe- trieb verbundenen Haftungsrisiken auffangen soll. Für die Auf- rechterhaltung der Beschwerdeführerin sei somit ein rein wirt- schaftliches Interesse massgebend, so dass es sich bei den Zuwendungen nicht um Spenden, sondern um Kapitaleinlagen handle, welche nicht zu einer Vorsteuerabzugskürzung führten. Weiter wird bemängelt, die ESTV übersehe, dass das Flug- zeug im Zeitpunkt des Imports in die Schweiz bereits bezahlt gewesen sei und dass es nicht nur durch Fremd- und Eigenka- pital der Aktionäre, sondern auch durch Dritte hätte finanziert gewesen sein können; Drittfinanzierungen seien jedoch weder Spen den noch Kapitaleinlagen und führten nie zu einer Vor- steuerkürzung. In ihrer Duplik vom 25. März 2009 fasst die ESTV die seit Einreichen der Vernehm lassung ergangene Rechtsprechung zusammen und hält fest, dass der Vorsteuer- abzug gestützt auf Art. 38 Abs. 4 MWSTG wegen privater Ver- wen dung – und nicht wie in der Vernehmlassung ausgeführt gestützt auf Art. 38 Abs. 8 MWSTG – zu kürzen sei. Die Be- schwerdeführerin sei den Nachweis schuldig geblieben, dass die Flüge, welche die Y. für sie durchgeführt habe, für einen steuerbaren Zweck innerhalb des Konzernverbundes verwendet worden seien. Somit fehle es an einem echten Leistungsaustausch und folglich an einem Umsatz. K. Auf die einzelnen Argumente in den Rechtsschriften wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einge- gangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Seite 71.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheent- scheide der ESTV der Beschwerde an die SRK. Das Bundes- verwaltungsgericht übernahm, sofern es zuständig ist, die En- de 2006 bei der SRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs- gericht [VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwal- tungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungs- gericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funk- tionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d VGG). Die Beschwerde- führerin hat den Einspracheentscheid vom 28. Februar 2006 frist- und auch formgerecht angefochten (Art. 50 und 52 VwVG). Sie ist durch diesen beschwert und grundsätzlich zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Somit ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2 Am 1. Januar 2001 sind das MWSTG sowie die zugehöri- ge Verordnung (Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundes- gesetz über die Mehrwertsteuer [MWSTGV, SR 641.201]) in Kraft getreten. Die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts richtet sich nach dieser Gesetzgebung, soweit er sich in deren zeitlichem Geltungsbereich ereignet hat (1. Januar 2001 bis 30. September 2003). Soweit sich hingegen der Sachverhalt vor Inkrafttreten des MWSTG zugetragen hat (20. März 2000 bis 31. Dezember 2000), ist auf die vorliegende Beschwerde grundsätzlich noch die Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) anwendbar (Art. 93 und 94 MWSTG). 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprü- fen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemes - senheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; ANDRÉ M OSER /MICHAEL BEUSCH /LORENZ KNEUBÜHLER , Prozessieren vor dem Bundesver- waltungsgericht, Basel 2008, S. 73 Rz. 2.149 2.; U LRICH H ÄFELIN /GEORG M ÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungs- recht, 5. Aufl., Zürich Basel Genf 2006, Rz. 1632 ff.). Das Bun- desverwaltungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen Seite 8festzustellen und ist dabei nicht ausschliesslich an die Partei- begehren gebunden. Die Beschwerdeinstanz hat das Recht von Amtes wegen an zuwenden; sie ist an die vorgebrachten rechtlichen Überlegungen der Parteien nicht gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG; ALFRED KÖLZ /ISABELLE HÄNER , Verwaltungs- verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 39 Rz. 112). 1.4 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Ent- scheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwie- sen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. 1.5 Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die Rückbehaltung der Solidarbürgschaft und die Steuerpflicht der Beschwerdeführerin (Ziffern 1 und erster Teilsatz von Ziffer 2 sowie Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids). Strittig sind lediglich die Zulässigkeit und die Berechnung der Kürzung der Vorsteuerabzüge. 2. 2.1 Nach Art. 4 MWSTV bzw. Art. 5 MWSTG unterliegen die nachfolgenden durch Steuerpflichtige getätigten Umsätze der Mehrwertsteuer, sofern sie nicht ausdrücklich gemäss Art. 14 MWSTV bzw. Art. 18 MWSTG von der Steuer ausgenommen sind: Die im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen, die im Inland gegen Entgelt erbrachten Dienstleistungen, der Eigenverbrauch sowie der Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland. Eigenverbrauch liegt vor, wenn die steuerpflichtige Person aus ihrem Unternehmen Gegenstände dauernd oder vorüberge- hend entnimmt, die oder deren Bestandteile sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben (dazu E. 2.2), und die sie u.a. für unternehmensfremde Zwecke, ins- besondere für ihren privaten Bedarf oder für den Bedarf ihres Personals verwendet (Art. 8 Abs. 1 Bst. a MWSTV bzw. Art. 9 Abs. 1 Bst. a MWSTG). Seite 92.2 Verwendet der Steuerpflichtige Gegenstände oder Dienst- leistungen für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann er in seiner Steuerabrechnung die ihm von anderen Steuerpflichti- gen in Rechnung gestellte Steuer für Lieferungen und Dienst- leistungen abziehen (Vorsteuerabzug, Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV bzw. Art. 38 Abs. 1 und 2 MWSTG). 2.2.1Für den Vorsteuerabzug ist unter anderem erforderlich, dass die mit der Vorsteuer belasteten Gegenstände oder Dienstleistungen für einen geschäftlich begründeten Zweck verwendet werden. Das schweizerische Mehrwertsteuerrecht schreibt vor, dass der Steuerpflichtige die Eingangsleistung für steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen verwenden muss, damit er die auf der Eingangsleistung lastende Steuer als Vorsteuer abziehen kann. Gemäss konstanter Rechtspre- chung bedarf es denn auch eines "objektiven wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen steuerbarer Eingangs- und Aus- gangsleistung", mithin, "dass die Eingangsleistung in eine Ausgangsleistung mündet" (statt vieler: BGE 132 II 353 E. 8.3, 8.4, 10; Urteil des Bundesgerichts 2A.650/2005 vom 16. Au- gust 2006 E. 3.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1479/2006 vom 10. September 2008 E. 2.2.1 mit Hinwei- sen). Werden bezogene Leistungen nicht für einen geschäft- lich begründeten Zweck verwendet bzw. fliesst die Eingangs- leistung nicht im eben beschriebenen Sinn in steuerbare Aus- gangsleistungen ein, liegt Endverbrauch beim Steuerpflichti- gen vor, welcher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Solcher Endverbrauch ist nicht zwingend privat. Auch juristische Perso- nen als Steuerpflichtige können ein Nebeneinander von unter- nehmerischer und nichtunternehmerischer Betätigung aufwei- sen und im Umfang, in dem sie die Eingangsleistungen nicht für steuerbare Zwecke verwenden, findet Endverbrauch statt (sog. "Endverbrauch in der Unternehmenssphäre"), womit der Vorsteuerabzug zu verweigern ist (BGE 132 II 353 E. 8.2, 123 II 295 E. 7a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6971/2008 vom 8. Juni 2009 E. 2.2.2.2, A-12/2007 vom 28. Januar 2009 E. 2.5.4; D ANIEL RIEDO , Vom Wesen der Mehr- wertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den ent- sprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 141 f.). 2.2.2Übersteigen die abziehbaren Vorsteuern die geschulde- te Steuer, so wird der Überschuss nach Art. 39 Abs. 1 MWSTV Seite 10bzw. 48 Abs. 1 MWSTG der steuer pflichtigen Person ausbe- zahlt. Die Rechtsprechung hat bestätigt, dass Vorsteuerüber- hänge zulässig sind (BGE 132 II 353 E. 8.4, Urteil des Bun- desgerichts 2C_632/2007 vom 7. April 2008 E. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1538/2006 vom 28. Mai 2008 E. 2.5.1). 2.3 2.3.1Verwendet der Steuerpflichtige Gegenstände oder Dienstleistungen sowohl für Zwecke, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für andere Zwecke, so ist der Vorsteuer- abzug gemäss Art. 32 Abs. 1 MWSTV bzw. Art. 41 Abs. 1 MWSTG nach dem Verhältnis der Verwendung zu kürzen. Art. 32 Abs. 1 MWSTV bzw. Art. 41 Abs. 1 MWSTG schreibt einzig vor, dass die Kürzung des Vorsteuerabzugs im Verhält- nis der Verwendung erfolgen soll, und es wurde somit auf eine detaillierte Regelung zum Vorgehen bei der Kürzung verzich- tet. Die Aufteilung muss jedenfalls sachgerecht erfolgen, d.h. den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalls soweit als mög lich entsprechen (vgl. Bericht der Kommission für Wirt- schaft und Abgaben des Nationalrats vom 28. August 1996 zur Parlamentarischen Initiative Dettling "Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer" BBl 1996 V S. 713 ff. [nachfolgend Bericht WAK], S. 777; D IEGO CLAVADETSCHER , mwst.com, Kommentar zum Bun desgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, Rz. 37 f., 57 ff. zu Art. 41; ALOIS C AMENZIND /NIKLAUS H ONAUER /KLAUS A. VALLENDER , Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., Rz. 1520; Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts A-1376/2006 vom 20. November 2007 E. 8.3). 2.3.2Die Kürzung der Vorsteuern bei gemischter Verwendung hat primär nach dem Verhältnis der effektiven Verwendung zu erfolgen. Nach der von der ESTV als gesetzliche bzw. effektive Methode bezeichneten Vorgehensweise sind sämtliche Auf- wen dungen und Investitionen aufgrund ihrer Verwendung ent- we der den steuerbaren oder den von der Mehrwertsteuer aus- genommenen Tätigkeiten zuzuordnen. Soweit die direkte Zu- ordnung nicht möglich ist, muss sie mit Hilfe von Schlüsseln erfolgen, welche auf betrieblich-objektiven Kriterien beruhen (z.B. Fläche, Volumen, Umsätze, Arbeitszeit des Personals, Lohnsum me, Bruttogewinne, usw.; für die MWSTV Spezialbro- Seite 11schüre Nr. 19 "Kürzung des Vorsteuerabzugs bei gemischter Verwen dung" vom Dezember 1995 [nachfolgend SB Kürzung MWSTV], Ziff. 1.2.1, 2.1, 2.3; für das MWSTG Spezialbro- schüre Nr. 06 "Kürzung des Vorsteuerabzugs bei gemischter Verwendung" vom September 2000 [SB Kürzung MWSTG 2000] Ziff. 2.4). 2.3.3Wird der mit der Vorsteuer belastete Gegenstand oder die Dienstleistung zu einem überwiegenden Teil für steuerbare Um sätze verwendet, so kann die Vorsteuer ungekürzt abgezo- gen und der Eigenverbrauch einmal jährlich versteuert werden (Art. 32 Abs. 2 MWSTV bzw. Art. 41 Abs. 2 MWSTG). Die Be- stimmung bezweckt eine Korrektur eines vorgängigen (im sel- ben Jahr deklarierten) Vorsteuerabzugs (Entscheid der SRK vom 16. Februar 2000, veröffentlicht in VPB 64.81 E. 4f) und dient der Vereinfachung des Abrechnungswesens (Bericht WAK, a.a.O., S. 779; C AMENZIND /HONAUER /VALLENDER , a.a.O., Rz. 1512; STEPHAN K UHN /PETER S PINNLER , Mehrwertsteuer, Muri/Bern 1994, S. 105; R IEDO , a.a.O., S. 268). Die Besonder- heit liegt darin, dass die Vorsteuerabzüge vollumfänglich gel- tend gemacht werden können und dafür der Eigenverbrauch zu deklarieren ist. Dies aber nicht in jedem Quartal, sondern die Abrechnung nach Art. 32 Abs. 2 MWSTV bzw. Art. 41 Abs. 2 MWSTG hat – anders als bei der laufenden Vornahme der Vorsteuerkürzung nach Abs. 1 der Bestimmungen – jeweils im 4. Quartal zu erfolgen (s.a. Bericht WAK S. 779). Die Bemessung des "Eigenverbrauchs" nach Art. 32 Abs. 2 MWSTV bzw. Art. 41 Abs. 2 MWSTG ist nicht explizit geregelt. In der Lehre wird vertreten, es sei – entsprechend dem Vorge- hen nach Abs. 1 der Bestimmungen – der Totalbetrag der auf- grund der gemischten Verwendung zu kürzenden Vorsteuer zu ermitteln und dieser Betrag als Eigenverbrauchssteuer zu de- klarieren (C LAVADETSCHER , a.a.O., N 65 zu Art. 41; siehe auch R IEDO , a.a.O., S. 269). Die Praxis stellt bei der gemischten Verwendung von Gegenständen auf einen Dritt-Mietpreis ab (SB Kürzung MWSTV Ziff. 3.1 sowie SB Kürzung MWSTG Ziff. 3.1; vgl. auch soeben zitierte Autoren mit Kritik). Für die gemischte Verwendung von bezogenen Dienstleistungen be- steht keine Praxis. Klar ist, dass das Vorgehen nicht zu einer Steuerverkürzung führen darf (BBl 1996 V 779; vgl. auch R IEDO , a.a.O., S. 268) und dass eine sachgerechte Methode gewählt werden muss. Seite 122.3.4Hat die ESTV eine Vorsteuerkürzung vorzunehmen, weil der Steuerpflichtige eine solche unterlassen oder in einer nicht zulässigen Weise vorgenommen hat, steht der ESTV bei der Wahl der anzuwendenden Methode ein weiter Ermessens- spielraum zu. Vom Gericht ist nur zu prüfen, ob die von der ESTV gewählte Methode sachgerecht ist (E. 2.3.1) und ob sie sich bei der vorgenommenen Vorsteuerkürzung innerhalb ihres Ermessensspielraums bewegt hat. Schlägt der Steuerpflichtige eine andere Methode vor, ist zu prüfen, ob diese den Verhält- nissen bei ihm besser gerecht würde. Dass die Ermittlung der Vorsteuerkürzung durch die ESTV den konkreten Gegebenhei- ten beim Beschwerdeführer nicht gerecht wird, hätte er selbst nachzuweisen (vgl. Entscheid der SRK vom 14. Januar 2005, veröffentlicht in VPB 69.88 E. 3c/bb; Urteile des Bundesver- waltungsgerichts A-1394/2006 vom 3. Juni 2008 E. 4.4.1, A-1547/2006 vom 30. Januar 2008 E. 3.3 sowie A-1373/2006 vom 16. November 2007 E. 3.7). 2.4 Kapitaleinlagen von Gesellschaftern haben – wie deren Darlehen – nach der Rechtsprechung als reine Finanzierungs- mittel der Gesellschaft grundsätzlich keine Kürzung des Vor- steuerabzugs zur Folge (und anders als Subventionen und Spen den schon gar keine verhältnismässige). Allein entschei- dend für eine Vorsteuerabzugskürzung ist, ob die ordentlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs gemäss Art. 38 Abs. 1 und 2 MWSTG erfüllt sind. Nur wenn vorsteuerbelastete Ein- gangsumsätze für die Realisierung solcher Kapitaleinlagen (welche zu den Nichtumsätzen zählen) verwendet wurden, kann der Vorsteuerabzug verweigert oder gekürzt werden (BGE 132 II 353 E. 7 und 9; Urteil des Bundesverwaltungsge- richts A-1648/2006 vom 27. April 2009 E. 2.4.3.2; allgemein betreffend Nichtumsätze: BVGE 2008/63 E. 4.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6152/2007 vom 21. August 2009 E. 2.2.4.2). Ein Gesellschafterbeitrag stellt ferner auch dann keine Spende dar, wenn er nicht geschäftsmässig/kaufmännisch begründet ist. Das Bundesgericht verwarf die entsprechende Auffassung der ESTV, das Vorliegen eines Gesellschafterbeitrags bedinge, dass "im Zeitpunkt der Beitragsgewährung anzunehmen ist, dass ein Unternehmen unter Berücksichtigung betriebswirt- schaftlicher Grundsätze eine angemessene Rentabilität erzie- len kann". Dieser Begriff der angemessenen Rentabilität pro- Seite 13voziere – so das Bundesgericht – eine Rechtsunsicherheit und sei überdies dem Mehrwertsteuerrecht fremd, denn die Verfol- gung einer gewinnorientierten Tätigkeit sei nicht Vorausset- zung der Steuerpflicht (BGE 132 II 359 f. E. 9.2). Einlagen von Gesellschaftern würden sich unabhängig von ihrer Höhe oder den Ergebnissen der Unternehmung nicht in Spenden umwan- deln (BGE 132 II 359 f. E. 9.3). 3. 3.1 Strittig ist im vorliegenden Fall die Abziehbarkeit der Vor- steuern, welche auf verschiedenen Eingangsleistungen der Be schwerdeführerin lasteten. Im Einzeln handelte es sich bei den vorsteuerbelasteten Bezügen um den Kauf (Import) des fraglichen Flugzeugs und daneben um die von der Y. in Rechnung gestellten Kosten für Flugzeugunterhalt, Treibstoff, Catering, Löhne usw. Die ESTV führt im Wesentlichen aus, nur soweit die Be- schwerdeführerin betreffend Flüge für Dritte Gutschriften der Y. erhalten habe, habe sie steuerbare Umsätze erzielt, die zum Vorsteuerabzug berechtigten. Bezüglich der für die Beschwerdeführerin durchgeführten Flüge hingegen liege keine zum Vorsteuerabzug berechtigende Verwendung vor. Es sei folglich eine Kürzung der Vorsteuern nach Art. 32 Abs. 1 MWSTV bzw. Art. 41 Abs. 1 MWSTG vorzunehmen. Im Folgenden gilt es zu klären, welche Flüge als solche für Drittpersonen gelten und welche der "privaten" Verwendung zuzurechnen sind, mit anderen Worten, ob die mit den Flügen zusammenhängenden Aufwendungen für zum Vorsteuerabzug berechtigende oder aber nicht berechtigende Zwecke verwen- det wurden (E. 3.2). Sollte mit der ESTV von einer gemischten Verwendung auszugehen sein, wäre als Nächstes zu prüfen, ob der von der ESTV verwendete Schlüssel zur Vorsteuerkür- zung sachgerecht ist oder ob eine andere Methode anzuwen - den ist (E. 3.3). 3.2 Seite 143.2.1Der Zweck der Verwendung des Flugzeugs kann dem Operation Management Agreement entnommen werden, das bei den Akten liegt. Obwohl die Parteibezeichnungen weder mit der Firma der Beschwerdeführerin (X.) noch mit jener der Y., die das Flugzeug betrieb, übereinstimmen, kann davon ausgegangen werden, dass der eingereichte Vertrag die Rechtsbeziehungen zwischen diesen Parteien regelte, insbesondere da das Flugzeug, um dessen Betrieb es geht, das gleiche ist und die Y. Partei des Nachtrags vom 14. Dezember 1992 ist. Zudem bestreitet die ESTV nicht, dass der Vertrag relevant ist. 3.2.2Der Vertrag bestimmt einerseits in Ziff. 1.1 unter dem Titel "Objective of Agreement" (Vertragsgegenstand), dass der "operator" das Flugzeug auf Rechnung und für den Gebrauch durch die Eigentümerin betreiben soll, somit für deren eigene Verwendung. Die Leistungen andererseits, die zu steuerbaren Ausgangsleistung führen, sind in Ziffer 4 geregelt, wonach die Y. das Flugzeug an Dritte verchartern kann und dafür der Beschwerdeführerin ein auf einem Stundenansatz beruhendes Entgelt (welches dann mit den Nachträgen abgeändert wurde) zu zahlen hat. Dieses ist mit der Vermietungsleistung wirtschaftlich verknüpft, so dass es einen mehrwertsteuer- lichen Umsatz bildet. Dass die Entgelte aus diesen Flügen, welche die Y. der Beschwerdeführerin weitergeleitet hat, bei jener Gegenleistung für der Steuer unterliegende Ausgangsleistungen bilden, ist nicht umstritten. Dass das Flugzeug sowohl für steuerbare Leistungen als auch für die Beschwerdeführerin selber verwendet werden sollte, er- gibt sich somit bereits aus dem Vertrag. Soweit das Flugzeug für die Durchführung von Drittflügen verwendet wurde, dienten die Flüge steuerbaren Umsätzen und die damit zusam men - hängenden Vorsteuern sind abzugsberechtigt (E. 2.2.1). Hin- gegen dienten die Flüge für die Beschwerdeführerin selbst nicht steuerbaren Umsätzen und Vorsteuern auf Aufwen dun- gen, die für diese Flüge anfielen, sind nicht abzugsberechtigt. Nicht massgeblich ist dabei, ob eigentliche "private" Flüge, etwa für einen Aktionär, durchgeführt wurden, oder ob die Flü- ge dem geschäftlichen Bereich der Beschwerdeführerin zuzu- rechnen sind, welcher aber nicht zu steuerbaren Umsätzen führte (sog. Endverbrauch in der Unternehmens sphäre); so oder so ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen (vgl. zum Gan- Seite 15zen E. 2.2.1). Damit ist eine gemischte Verwendung nach Art. 32 MWSTV bzw. Art. 41 MWSTG grundsätzlich gegeben; es ist jedoch für die verschiedenen strittigen Jahre noch einzeln zu prüfen, ob dies der Fall war. 3.2.3Sämtliche Flüge, welche die Y. durchgeführt hat, sind im von dieser erstellten und von der Beschwerdeführerin eingereichten Auszug aus dem "Flight Information System" aufgezeichnet. Mit einem Code wird in den Aufzeichnungen der Zweck des Fluges festgehalten: REV revenue Flug für Dritte, der von der Y. diesen in Rechnung gestellt wird FER ferry Positionierungsflug, Leerflug MXX maintenance Wartungsflug TNG Training Trainingsflug CKI Checking Testflug Die Parteien sind sich über die Bedeutung der Codes grund- sätzlich einig. Einzig für die Bezeichnung PVT führt die Be- schwerdeführerin aus, dies sei eine Sammelbezeichnung für Flüge, die der Sachbearbeiter der Y. aus welchen Gründen auch immer keiner anderen Kategorie zugeordnet habe. Die ESTV versteht unter dieser Bezeichnung jene Flüge, die für die Beschwerdeführerin selber oder für dieser nahestehende Dritte ausgeführt werden. Die Interpretation der ESTV liegt nahe. Zudem deckt sich diese Bedeutung mit derjenigen, welche dem Bundesverwal- tungsgericht aus anderen Fällen bekannt ist, in denen es um Aufzeichnungen durch die Y. ging (vgl. Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts A-1373/2006 vom 16. November 2007 E. 3.2). Die mit PVT bezeichneten Flüge sind also grundsätz- lich als "Privatflüge" anzusehen. Dass dem im Einzelfall nicht so ist, hätte die Beschwerdeführerin zu beweisen (hierzu im Einzelnen sogleich). 3.2.4Bei den PVT-Flügen handelt es sich also – soweit nichts anderes beweisen wurde – um eine Verwendung für nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Zwecke. Die REV-Flüge bewirk- ten hingegen steuerbare Ausgangsumsätze. FER-Flüge so- dann sind als Positionierungsflüge dem nachfolgenden Flug Seite 16zuzuordnen. D.h. es handelt sich um private Verwendung, wenn der Flug, für den die Positionierung erfolgt, ein PVT-Flug ist. Wenn es sich dabei um einen REV-Flug handelt, ist der Po- sitionierungsflug den steuerbaren Ausgangsumsätzen zuzu- ordnen. MXX-, TNG- und CKI-Flüge müssen, da Wartungs-, Trainings- und Testflüge sowohl für Privat- als auch für Drittflü- ge erforderlich sind, verhältnismässig beiden Kategorien (steuerbare und nicht steuerbare Umsätze) zugeteilt werden. 3.2.5Im Folgenden ist in Bezug auf die drei Steuerperioden (2000 – 2002) zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin der Beweis, dass es sich trotz der Bezeichnung "PVT" nicht um Privatflüge handelte, gelungen ist. 3.2.5.1Bezüglich des Jahres 2000 erscheinen im Auszug aus dem "Flight Information System" sämtliche Flüge bis und mit dem 2. August 2000 als PVT-Flüge. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Bezeichnung als PVT nicht den Gegebenheiten entsprochen habe. Dies sei durch die Gutschriften der Y. belegt. Teilweise handle es sich um Postitionierungsflüge. In der Zeit vom 16. April bis 10. Mai und vom 13. bis 21. Juli sodann seien Demonstrationsflüge für einen geplanten Verkauf des Flugzeugs durchgeführt worden. Für letztere Behauptung hat die Beschwerdeführerin keinerlei Beweismittel (z.B. entsprechende Korrespondenz oder Terminabsprachen) eingereicht. Es ist somit davon auszu- gehen, dass die Flüge entsprechend den Aufzeichnungen im Auszug aus dem "Flight Information System" ("PVT") Privatflüge waren, soweit dafür keine Gutschriften bestanden (hierzu sogleich). Hingegen wurden für die Zeit von Mai bis Anfang Juli 2000 und vom Oktober bis Ende Jahr verschiedene Flüge mit PVT bezeichnet, obwohl Gutschriften aufgrund von an diesen Da- ten erfolgten Charterflügen bei den Akten liegen (Beschwerde- beilage 11). Damit ist nachgewiesen, dass es sich um Dritt- flüge, d.h. um steuerbare Ausgangsleistungen handelt. Umstritten ist weiter der Flug vom 2. August 2000 von Basel nach .... Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, es handle sich um einen falsch verbuchten Wartungsflug. Die Argumentation überzeugt auch ohne wei- Seite 17tere Beweismittel, ist doch nicht einzusehen, weshalb das Flugzeug sonst über einen Monat in Nîmes gestanden hätte. Wur den für mehrere Tage keine Flüge ausgeführt, stand das Flugzeug jeweils in seinem Heimatflughafen Basel, wo keine Stationierungsgebühren anfallen. 3.2.5.2Für das Jahr 2001 anerkennt die Beschwerdeführerin, dass das Flugzeug auf sieben Flügen insgesamt 15,50 Stun- den privat verwendet wurde. Hingegen führt sie aus, dass die Flüge zwischen dem 15. August 2001 und dem 15. November 2001, die im Auszug aus dem "Flight Information System" mit "PVT" bezeichnet werden, im Zusammenhang mit der Wartung (Grossrevisionen) des Flugzeugs standen; bei den Passagie- ren habe es sich um Mechaniker der Y. gehandelt. Es ist der ESTV beizupflichten, dass diese Behauptung in keiner Weise belegt ist. Insbesondere ergeben sich solche Grossrevisionen auch nicht aus den zur Geltendma chung des Vorsteuerabzugs eingereichten Rechnungen. Da mit konnte die Beschwerdeführerin nicht nachweisen, dass die Flüge für steuerbare Ausgangsleistungen verwendet wurden. Es gilt die sich aus dem Auszug aus dem "Flight Information System" ergebende Qualifikation als Privatflug. 3.2.5.3Was das Jahr 2002 anbelangt, anerkennt die Be- schwerdeführerin die Flüge vom 2. und 3. Juni 2002 als private Flüge. Umstritten ist der Flug vom 5. Juni 2002 .... (PVT). Weil der Flug vom 6. Juni 2002 ein Drittflug ist, kann der vorangehende Flug entsprechend der Anga ben der Beschwerdeführerin als Positionierungsflug für diesen gewer- tet werden (E. 3.2.4). Für die Flugbewegungen zwischen dem 3. September und dem 5. Dezember 2002 sodann führt die Beschwerdeführerin aus, diese hätten im Zusammenhang mit Wartungsarbeiten gestanden. Diese Behauptungen sind jedoch wiederum durch nichts belegt. 3.2.6Zusammenfassend ergibt sich, dass die Y. in allen drei Jahren Flüge auch für die Beschwerdeführerin selber ausführte und die ESTV grundsätzlich zu Recht eine Vor- steuerkürzung aufgrund gemischter Verwendung vornimmt, weil die vorsteuerbelasteten Eingangsleistungen teilweise für nicht abzugsberechtigte Zwecke verwendet wurden. Seite 18Ebenfalls ist festzuhalten, dass für die Zuordnung zu den Pri- vatflügen auf die Bezeichnung im Auszug aus dem "Flight In- formation System" abgestellt werden kann, dies mit Ausnahme der Flüge vom 22. Mai bis 7. Juli 2000, bei denen es sich um Drittflüge handelte, und vom 2. August 2000, welcher den Wartungsarbeiten zuzurechnen ist. 3.2.7Die Beschwerdeführerin verlangt im Zusammenhang mit der Bedeutung der Abkürzungen im Auszug aus dem "Flight Information System" die Einvernahme von zwei Angestellten der Y. als Zeugen. Nach Art. 2 Abs. 1 VwVG findet unter anderem Art. 12 VwVG im Steuerverfahren keine Anwendung; der Zeugenbeweis nach Art. 12 Bst. c VwVG ist deshalb grundsätzlich ausgeschlossen, soweit nicht die allgemeinen Verfahrensgarantien betreffend das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zur An- wen dung gelangen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1386/2006 vom 3. April 2007 E. 1.3.2). Falls eine antizipierte Be weiswürdigung ergibt, dass die angebotenen Beweise uner- heblich sind oder sich der Sachverhalt auch sonst genügend ermitteln lässt, darf das Bundesverwaltungsgericht auf ange- botene Beweismittel – so auch Auskünfte von Zeugen – ver- zichten (vgl. betr. SRK: Urteil des Bundesgerichts 2A.110/2000 vom 26. Januar 2001 E. 3b und c; M OSER /BEUSCH /KNEU BÜHLER , a.a.O., S. 165, Rz. 3.144 ff.). Die Beschwerdeführerin behaup- tet jedoch weitgehend gar keine eigenständige, über "Privatflü- ge" hinausgehende Bedeutung von "PVT", sondern legt viel- mehr hauptsächlich dar, dass die Flüge falsch bezeichnet wor- den seien und welcher anderen Kategorie sie zuzuordnen seien (wozu in E. 3.2 ausführlich Stellung genommen worden ist). Nachdem die Bedeutung von PVT genaugenommen gar nicht umstritten ist, ist nicht einsichtig, inwiefern die angebote- nen Beweismittel eine erhebliche Tatsache beweisen sollten. Es ist in antizipierter Beweiswürdigung von einem nicht erheb- lichen Beweis auszugehen. 3.3 Nachdem feststeht, dass das Flugzeug auch privat ver- wen det wurde und welche Flüge eine solche private Verwen - dung darstellten und welche nicht (E. 3.2), gilt es abzuklären, ob der Umfang der vorgenommen Vorsteuerkürzung korrekt ist bzw. eine zulässige Methode der Vorsteuerkürzung verwendet wurde. Seite 193.3.1Die ESTV hat jeweils den von der Beschwerdeführerin in der Abrechnung deklarierten steuerbaren Umsatz (Gutschrif- ten der Y.) in Relation gestellt zu den gesamten vorsteuer- belasteten Bezügen. Letztere wurden damit einem ange- nommenen Gesamtumsatz gleichgestellt. Der so eruierte pro- zentuale Anteil des Ausgangsumsatzes an den vorsteuerbe- lasteten Bezügen ergab den Prozentsatz der Vorsteuern, den die ESTV zum Abzug zuliess. Beispielsweise betrug im Jahr 2002 der deklarierte Umsatz Fr. ... und der Betrag der eingekauften Leistungen Fr. .... Der Anteil des ersten Betrags am zweiten entsprach 61.85% und die ESTV akzeptierte den Abzug der Vorsteuern in diesem Umfang. Die Höhe der Vorsteuerkürzung setzte die ESTV entsprechend für das Jahr 2000 auf 85.72%, für 2001 auf 58.15% und für 2002 auf 38.15% fest. Die Beschwerdeführerin rügt diese Vorgehensweise als nicht sachgerecht. Auch im vorliegenden Fall seien die Eingangs- um sätze für die Berechnung der Vorsteuer danach zu beurtei- len, ob diese tatsächlich, sei dies mittelbar oder unmittelbar für vorsteuerabzugsberechtigte Ausgangsumsätze, d.h. für steuer- bare Lieferungen oder Dienstleistungen verwendet werden. Während die Beschwerdeführerin für das Jahr 2000 – wie in E. 3.2.5.1 dargelegt zu Unrecht – davon ausgeht, dass keine private Verwendung stattgefunden habe und sie sich deshalb nicht zur für die Kürzung anwendbaren Methode im einzelnen äussert, wählt sie für die Jahre 2001 und 2002 das Vorgehen nach Art. 41 Abs. 2 MWSTG und nimmt eine Nachdeklaration im Betrag von Fr. ... für das Jahr 2001 und eine solche im Betrag von Fr. ... für das Jahr 2002 vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist berechtigt nachzuprüfen, ob die von der ESTV verwendete Kürzungsmethode sachgerecht ist. Sachgerecht ist eine Kürzung, wenn sie den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalls so weit als möglich entspricht (E. 2.3.1). Die Vorsteuerkürzung hat zudem, wie sich schon aus Art. 32 Abs. 1 MWSTV und Art. 41 Abs. 1 MWSTG ergibt, soweit möglich nach dem Verhältnis der Verwendung zu erfol- gen, welche aufgrund der konkreten Umstände zu eruieren ist (E. 2.3.1). Die Methode der ESTV respektiert diesen Grund- satz nicht oder nur mangelhaft. Trotzdem kann sie nicht ohne Weiteres als unzulässig bezeichnet werden, jedenfalls dann, wenn eine sachgerechtere Methode mangels genügender Be- Seite 20rechnungsgrundlagen nicht möglich ist (vgl. etwa Urteil des Bun desverwaltungsgerichts A-1373/2006 vom 16. November 2007 E. 3.7). Es obliegt denn auch der Beschwerdeführerin, darzutun, dass die ESTV mit ihrer Methode ihren Ermessens- spielraum überschritten hat oder zumindest, dass eine andere Me thode für den konkreten Einzelfall sachgerechter wäre (E. 2.3.4). 3.3.2Die Beschwerdeführerin beanstandet, es sei nicht sach- gerecht, dass die angefallenen Aufwendungen wie der Import des Flugzeuges, aber auch der Flugzeugunterhalt, Treibstoff, Catering, Löhne etc. "beinahe vollumfänglich" als nicht zum Vorsteuerabzug berechtigend qualifiziert werden und dass so ein systemimmanenter Vorsteuerüberhang gar nie entstehen könnte. Ferner rügt sie, es sei nicht darauf abgestellt worden, ob und in welchem Mass die Eingangsleistungen in Ausgangs- leistungen geflossen sind. Vorstehenden Überlegungen kann zwar in quantitativer Hin- sicht ("beinahe vollumfänglich") nicht zugestimmt werden, hat doch die ESTV beispielsweise für das Jahr 2002 61,85% der Vorsteuern auf den genannten Aufwendungen zum Abzug zu- gelassen. Ansonsten hat diese Argumentation durchaus ihre Be rechtigung. Vor allem bei Geschäftsaufnahme fallen be- kanntlich viele Kosten an, die zu einem Vorsteuerüberhang führen können. Dies zeigt sich beispielsweise bei der Abrech- nung der Beschwerdeführerin für das 2. Quartal 2000, wo ein – steuerbarer – Umsatz von Fr. ... deklariert wurde, was zu einer Steuer im Betrag von Fr. ... führte, welcher ein Vorsteuerabzug von Fr. ... an Importsteuern gegenüber stand. Die von der ESTV angewendete Kürzungsmethode fingiert in solchen Situationen rechtlich in dieser Höhe nicht haltbare Gesamtumsätze (der Gesamtaufwand wird bei dieser Methode wie in E. 3.3.1 erläutert dem Gesamtumsatz gleichgestellt), führt zu einer zu hohen Kürzung und negiert zu Unrecht (E. 2.2.2) die Möglichkeit von Vorsteuerüberhängen. Die von der ESTV verwendete Methode ist damit nicht unproblematisch. Es ist zu prüfen, ob eine andere Berechnungsweise in Betracht kommt. 3.3.3Indem die Beschwerdeführerin sich auf die Art. 32 Abs. 2 MWSTV und 41 Abs. 2 MWSTG beruft und die Ver- steuerung der Privatflüge im Eigenverbrauch anhand eines auf Seite 21den Flugstunden basierenden Entgelts vornimmt, schlägt sie (zumindest implizit) auch ein Abstellen auf die Flugstunden als Grundlage für die Festlegung eines Kürzungsschlüssels vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb zu prüfen, ob diese Methode den Verhältnissen bei der Beschwerdeführerin besser gerecht wird als die von der ESTV verwendete (E. 2.3.4). Die vorliegend zur Diskussion stehenden Eingangsleistungen (Import des Flugzeuges sowie Flugzeugunterhalt, Treibstoff, Catering, Löhne usw.) sind in genau gleicher Weise Vorausset- zung dafür, dass das Flugzeug für Privatflüge verwendet wer- den kann, wie auch dass damit für Dritte geflogen werden kann. Es muss also ein Schlüssel verwendet werden, der diese betrieblichen Gegebenheit berücksichtigt. Dies ist mit einem Abstellen auf die Flugstunden möglich. Bei den Flugstunden handelt es sich um ein betrieblich-objek- tives Kriterium. Die ESTV bezeichnet denn auch in den ein- schlägigen Publikationen beispielsweise Betriebszeiten von Anlagen als mögliches Kriterium für die Festlegung eines Kürzungsschlüssels (für die MWSTV SB Kürzung Ziff. 2.3; für das MWSTG SB Kürzung Ziff. 2.4 und oben E. 2.3.2). Zudem sind die Flugstunden einfach zu ermitteln, ergeben sich diese doch aus dem Auszug aus dem "Flight Information System", wobei wohl auf die Rubrik "Block Time Total" abzustellen ist, zeigt diese doch die Gesamtzeit an, die das Flugzeug jeweils für einen bestimmten Flug verwendet wurde. Die Zuordnung zu steuerbaren Ausgangsleistungen bzw. privater Verwendung hat wie in E. 3.2.4-3.2.6 dargestellt zu erfolgen. Die Beanstandung des verwendeten Schlüssels zur Kürzung der Vorsteuer ist somit grundsätzlich begründet, weil eine Kürzung anhand der Flugstunden sachgerechter ist (zum weiteren Vorgehen vgl. E. 3.3.5 ff.). 3.3.4Der Einwand der ESTV, das Bundesverwaltungsgericht habe im Entscheid A-1373/2006 vom 16. November 2007 den von ihr verwendeten Kürzungsschlüssel ausdrücklich ge- schützt, geht fehl. In jenem Entscheid hat sich die Beschwer- deführerin zur Art der Schätzung bzw. der Vorsteuerkürzung gar nicht geäussert, keine eigene Berechnungsweise vorge- schlagen und das Vorgehen der ESTV mit keinem Wort bean- Seite 22standet (siehe dort E. 3.7 Abs. 2). Das Bundesverwaltungsge- richt ist zum Schluss gelangt, dass die vorgenommene Vor- steuerkorrektur "angesichts der spärlichen Berechnungsgrund- lagen" korrekt sei. Auch auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_463/2008 vom 27. Januar 2009 kann sich die ESTV nicht mit Erfolg berufen. Das Bundesgericht hat sich zwar mit der von der ESTV ge- wählten Kürzungsmethode befasst und festgestellt, dass eine sich aus dieser Methode ergebende Kürzung den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Es hielt jedoch zum einen fest, die Be- schwerdeführerin habe es unterlassen, überzeugend darzu- stellen, dass das Abstellen auf die Flugstunden zu einer sach- gerechteren Lösung führe (E. 2.4.2). Im Gegensatz dazu hat die Beschwerdeführerin in vorliegenden Fall Argumente für die Be rechnung nach Flugstunden vorgebracht (vorn E. 3.3.1 f.). Zum andern hat das Bundesgericht im zitierten Entscheid ge- rügt, dass eine Kürzung aufgrund der geflogenen Stunden eine Zusammenstellung über die geflogenen Flugstunden vo- raussetze; derartige Unterlagen hätten sich weder bei den Ak- ten befunden noch seien sie eingereicht worden. In casu kann – wie in E. 3.2 gezeigt – auf den Auszug aus dem "Flight Information System" abgestellt werden. 3.3.5Die Sache ist nach dem Gesagten zur neuen Berech- nung der zum Abzug zuzulassenden Vorsteuern an die ESTV zurückzuweisen und die Kürzung soll gestützt auf die Flug- stunden vorgenommen werden. Für die Frage, welche Flüge den steuerbaren Umsätzen und welche den nicht steuerbaren Um sätzen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, zuzu- ordnen sind, ist auf das Gesagte zu verweisen (E. 3.2.4-3.2.6). MXX-, TNG- und CKI-Flüge, die ihrerseits nicht der einen oder anderen Kategorie zugeordnet werden können (E. 3.2.4), kön- nen entweder aufgrund des Schlüssels für die übrigen Flüge zugeteilt werden oder für die Eruierung des Schlüssels unbe- rücksichtigt bleiben. Bei der neuerlichen Berechnung hat die ESTV Folgendes zu beachten: Für das Jahr 2000 ist nach Art. 32 Abs. 1 MWSTV vorzuge- hen, da die Beschwerdeführerin sich hier nicht auf dessen Abs. 2 beruft. Die Vorsteuerkürzung hat nach dem Verhältnis der Dauer der Drittflüge zur Dauer der Flüge für die Beschwer- deführerin zu erfolgen (E. 3.2.4-3.2.6). Seite 23Im Jahr 2001 und 2002 hat die Beschwerdeführerin das Vorge- hen nach Art. 41 Abs. 2 MWSTG gewählt (wobei sie den zu deklarierenden Eigenverbrauch nicht richtig berechnet hat). Der Anwendung dieses Vorgehens steht grundsätzlich nichts entgegen. Die ESTV hat aber noch abzuklären, ob das Flug- zeug in jedem Jahr zu mehr als 50% für steuerbare Zwecke verwendet worden ist (E. 2.3.3), wobei die Zuordnung gemäss E. 3.2.4-3.2.6 zu erfolgen hat. Sollte Art. 41 Abs. 2 MWSTG anwendbar sein, ist zu beachten, dass betreffend Bemessung des zu deklarierenden "Eigenver- brauchs" nach Art. 41 Abs. 2 MWSTG unterschiedliche An- sichten bestehen (E. 2.3.3). Es ist nicht am Bundesverwal- tungsgericht, eine bestimmte Methode als (einzig) richtige zu bezeichnen. Das sachgerechte Vorgehen ist im Einzelfall zu bestimmen und auch vorliegend der ESTV zu überlassen, welche der Beschwerdeführerin dabei das rechtliche Gehör zu gewähren hat. Wie erläutert ist aber ein Vorgehen zu wählen, das auf die Flugstunden abstellt. Immerhin kann angefügt werden, dass sowohl (wie in der Leh- re vertreten: oben E. 2.3.3) die Berechnung des Eigenver- brauchs analog einer für die Kürzung nach Art. 41 Abs. 1 MWSTG zur Verfügung stehenden Methode (mit einem Kür- zungsschlüssel basierend auf den Flugstunden, E. 3.3.3) als auch die Anwendung der Praxis der ESTV für "gemischt ver- wen dete Gegenstände" (vgl. E. 2.3.3) denkbar ist. Obwohl vor- liegend verschiedene Arten von Eingangsleistungen (auch Dienstleistungen) gemischt verwendet wurden, kann der zu deklarierende "Eigenverbrauch" allenfalls auch aufgrund des Mietpreises für Dritte bestimmt werden, wie die Beschwerde- führerin vorschlägt (Abstellen auf den Mietpreis, der ihr durch die Y. vergütet wird). Für das Jahr 2001 stellt die Beschwer- deführerin auf einen Preis pro Flugstunde von US$ ... und für das Jahr 2002 auf einen solchen von US$ ... ab, ohne diesen genauer zu begründen. Dies ist von der ESTV im Rahmen der Neufestsetzung (sollte sie die Angaben verwenden) zu überprüfen. Die Flugstunden ergeben sich aus dem Auszug aus dem "Flight Information System", wobei hier nur auf die PVT-Stunden abzustellen ist, da die FER-, MXX-, TNG- und CKI-Flüge im Drittpreis enthalten sind. Seite 243.4 Für die weiteren von den Parteien vorgebrachten Argu- men te gilt folgendes: 3.4.1Die ESTV hat in der Replik zu Recht die in der Vernehm - lassung eingenommene Auffassung widerrufen, die Vorsteuer- kürzung sei gestützt auf Art. 38 Abs. 8 MWSTG wegen Spen- den vorzunehmen (dazu vorn E. 2.4 sowie Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts A-1630/2006 und A-1631/2006 vom 13. Mai 2008 E. 3.2). Der Argumentation der ESTV sodann, das Halten und der Be- trieb des Flugzeugs bzw. die eingekauften vorsteuerbelasteten Aufwendungen seien durch Zuwendungen der Beschwerde- führerin finanziert worden, weswegen eine Vorsteuerkürzung vorzunehmen sei, ist Folgendes entgegenzuhalten: Diese Ar- gumentation setzt am falschen Ende, nämlich bei der Aus- gangsseite an. Bei der Prüfung der Vorsteuerabzugsberechti- gung ist jedoch von der Eingangsseite her zu überlegen und es gilt zu eruieren, ob und in welchem Mass die vorsteuerbe- lasteten Eingangsumsätze für die Realisierung von steuerba- ren Ausgangsumsätzen oder aber für nicht steuerbare Umsät- ze bzw. nicht abzugsberechtigte Vorgänge (wie ausgenom me - ne Umsätze oder Nichtumsätze) verwendet werden (vorn E. 2.2.1, 2.4; ausführlich: BVGE 2008/63 E. 4.2; Urteil des Bun desverwaltungsgericht A-6152/2007 vom 21. August 2009 E. 2.2.4.2 mit Hinweis; ferner BGE 132 II 353 E. 7.1). 3.4.2Nach dem soeben Gesagten ist es demnach zwar rich- tig, wenn die Beschwerdeführerin vertritt, Gesellschafterbeiträ- ge führten nicht (generell) zu einer Vorsteuerkürzung. Abgese- hen davon, dass noch zu klären wäre, ob es sich hier effektiv um Gesellschafterbeiträge handelt, kann die Beschwerdefüh- rerin aus dem Ausgeführten aber ohnehin nichts für sich ableiten. Die Vorsteuerkürzung beruht im vorliegenden Fall darauf, dass die Gesellschaft vorsteuerbelastete Eingangsleis- tungen nicht nur für den geschäftlichen Zweck der Vermietung des Flugzeugs an die Y. für Flüge für Dritte verwendete, sondern auch nicht vorsteuerabzugsberechtigten Zwecken zuführte und die Eingangsleistungen endverbrauchte (vorstehend E. 3.2). 3.4.3Was die von der Beschwerdeführerin beanstandeten Be- rechnungsfehler anbelangt, sind die Ausführungen hinfällig, Seite 25weil ohnehin eine Rückweisung an die ESTV zur Neuberech- nung der Vorsteuerkürzung erfolgt. Zudem hat die ESTV in der Replik aufgezeigt, dass es sich lediglich um einen Verschrieb gehandelt hat, der auf den nach geforderten Betrag keinen Einfluss hatte. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde im Sinn der Erwägungen teilweise gutzuheissen ist, dass die Ziff. 2 sowie 4 – 8 des angefochtenen Entscheids aufgehoben werden, Ziff. 2 jedoch nur, soweit sie nicht die Steuerpflicht der Be schwerdeführerin betrifft. Die Sache wird an die ESTV zu- rückgewiesen zur Festlegung der Vorsteuerkürzung im Sinne der Erwägungen und zur Festlegung der Steuerschulden bzw. Guthaben. 5. Die Beschwerdeführerin obsiegt zwar insoweit, als der Ent- scheid der Vorinstanz in den umstrittenen Ziffern aufgehoben wird. Hingegen dringt sie mit den Rechtsbegehren 2 und 3 nicht (vollumfänglich) durch, da das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis kommt, eine Vorsteuerkürzung wegen privater Verwen dung sei im Grundsatz richtig und einzig die verwende- te Methode nicht für sachgerecht hält. Zudem hat die Be- schwerdeführerin selber in der Beschwerde bereits Nachde- klarationen vorgenom men. Dies rechtfertigt, ihr nach Art. 63 Abs. 1 VwVG entsprechend ermässigte Verfahrenskosten auf- zuerlegen. Diese werden auf Fr. 8'000.-- festgesetzt, der Be- schwerdeführerin im Betrag von Fr. 4'000.-- auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8'000.-- in diesem Teilbetrag verrechnet. Der Überschuss von Fr. 4'000.-- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils erstattet. Der ESTV werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG an die Beschwerde- führerin zu leistende ebenfalls reduzierte Parteientschädigung wird in Anwendung der Art. 7 Abs. 1, 8, 9 und 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 6'000.-- (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt und der Vorinstanz zur Bezahlung auferlegt (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Seite 26Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Ziffern 2 sowie 4 – 8 des Einspracheentscheids der ESTV vom 28. Februar 2006 aufgehoben, Ziff. 2 jedoch nur soweit sie nicht die Steuerpflicht der Beschwerdeführerin betrifft. 2. Die Sache wird zur Festlegung der Vorsteuerkürzung im Sinne der Erwägungen und zur Festlegung der Steuerschulden bzw. Guthaben an die ESTV zurückgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 8'000.-- festgelegt, im Um fang von Fr. 4'000.-- der Beschwerdeführerin auferlegt und in diesem Betrag mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8'000.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 4. Die ESTV hat die Beschwerdeführerin mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen. 5. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführerin (G erichtsurkunde) - die Vorinstanz (Ref-Nr. ESTV ...; Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Seite 27Salome Zimmermann Sonja Bossart Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Seite 28