<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen in die Wege zu leiten, um die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) wieder auf die informelle Ebene zurückzuführen, wie dies bei der Gründung anno 1919 auch beabsichtigt war. Das bedeutet konkret, dass sie die Resultate ihrer Beratungen mittels Anträgen bei den kantonalen Steuerbehörden einbringt. Die entsprechende Ausgestaltung ist in einem Reglement festzuhalten. </p><p>Wegleitungen, Kreisschreiben sowie wichtige Neuerungen der SSK sind der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) zu unterbreiten. Überdies hat ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren unter Einbezug der Parteien und Wirtschaftsverbände stattzufinden. Die genannten SSK-Publikationen sind vor Inkrafttreten durch die FDK zu genehmigen. </p><p>Die SSK legt gegenüber den kantonalen Parlamenten sowie den Finanzkommissionen von National- und Ständerat jährlich Rechenschaft in Form eines kurzen Berichts ab.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) besteht seit 1919. Sie hat die Rechtsform eines Vereins. Ihr gehören als Mitglieder sämtliche 26 kantonalen Steuerverwaltungen und die Eidgenössische Steuerverwaltung an. Das Präsidium hat immer ein kantonaler Steuerverwalter inne.</p><p>Weder die Erkenntnisse der SSK noch ihre Kreisschreiben, Wegleitungen usw. haben für die Kantone bindende Wirkung. Jeder Kanton bleibt selbst für die rechtlich korrekte Umsetzung der eidgenössischen und kantonalen Steuerordnung verantwortlich. Ein formelles Vernehmlassungs- oder Anhörungsverfahren nach Bundesrecht zu eröffnen, das Aufschluss über die Akzeptanz eines Vorhabens gibt, ist der SSK verwehrt, da sie keine Bundesbehörde ist.</p><p>Der Bundesrat kann die in der Motion vorgebrachten Argumente nachvollziehen. Er ist auch der Ansicht, dass bei der Erarbeitung von Empfehlungen der SSK Verbesserungen in der Kommunikation möglich sind. Namentlich sollten die interessierten Wirtschaftsverbände früher in den Willensbildungsprozess einbezogen werden. Allerdings fehlt dem Bundesrat die Kompetenz, die von der Motion geforderten Massnahmen formell durchzusetzen. Er wird aber prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die Kommunikation zwischen den Akteuren zu verbessern. Der zu Beginn dieses Jahres von den grossen Wirtschaftsverbänden und der SSK getroffene Beschluss, ihren Dialog zu intensivieren, ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.