200 13 499 AHV KOJ/PES/MAA Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 16. Dezember 2013 Verwaltungsrichter Kölliker Gerichtsschreiber Peter C.________ Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 13. Mai 2013 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2013, AHV/13/499, Seite 2 Sachverhalt: A. Die A.________ war seit November 2006 der Ausgleichskasse des Kan- tons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) angeschlossen (vgl. Beschwerdeantwort S. 2). Am … wurde über die Firma der Konkurs eröffnet und am … das Konkursverfahren mangels Aktiven wieder einge- stellt. Am … wurde die Gesellschaft von Amtes wegen im Handelsregister gelöscht (Handelsregister des Kantons Bern, Firmennummer …; Antwort- beilage [AB] 1). Mit Verfügung vom 10. Januar 2013 (AB 8) forderte die AKB von dem im vorliegend massgebenden Zeitraum einzelzeichnungsberechtigt gewese- nen Geschäftsführer der gelöschten A.________, C.________ (nachfol- gend Beschwerdeführer), Schadenersatz in der Höhe von Fr. 10‘531.60 für in den Jahren 2009 und 2010 entgangene Sozialversicherungsbeiträge (inkl. FAK-Beiträge sowie Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahnge- bühren und Betreibungskosten). Eine dagegen erhobene Einsprache vom 18. Januar 2013 (AB 7) wies die AKB mit Entscheid vom 13. Mai 2013 (AB 2) ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob C.________ am 11. Juni 2013 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Schadenersatzforderung sei aufzuheben. Mit Beschwerdeantwort vom 12. Juli 2013 beantragt die Beschwerdegeg- nerin, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutre- ten sei.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2013, AHV/13/499, Seite 3 Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die beitragspflichtige Arbeitge- berin hatte ihren Sitz im Kanton Bern, womit die örtliche Zuständigkeit ge- geben ist (Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter- lassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Ver- waltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten. 1.2Anfechtungsgegenstand bildet vorliegend der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 13. Mai 2013 (AB 2), mit der die Beschwerdegegnerin eine Schadenersatzpflicht des Beschwerdefüh- rers für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 10‘531.60 (vgl. AB 8) bestätigt hat. Soweit der Beschwerdeführer in der hiergegen erhobenen Beschwerde sinngemäss um Erlass der Forderung bzw. um eine kulante Regelung der Zahlungsmodalitäten ersucht, kann auf dieses Begehren nicht eingetreten werden, da weder der Erlass der Forde- rung noch die Zahlungsmodalitäten Gegenstand des angefochtenen Ent- scheides bilden und es diesbezüglich somit an einer Sachurteilsvorausset- zung – nämlich dem Anfechtungsgegenstand – fehlt (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1). Zu überprüfen und zu be- urteilen ist vorliegend nur, was Gegenstand des angefochtenen Entschei-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2013, AHV/13/499, Seite 4 des ist und damit, ob die Beschwerdegegnerin eine Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 10‘531.60 (vgl. AB 8) zu Recht bestätigt hat. 1.3Da der Streitwert unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Am 1. Januar 2012 sind im Alters- und Hinterlassenenversiche- rungsrecht neue Vorschriften in Kraft getreten (Änderungen vom 17. Juni 2011; AS 2011 S. 4745 ff.). Die Bestimmung betreffend die Arbeitgeberhaf- tung (Art. 52 AHVG) wurde insofern angepasst, als wichtige Charakteristika der Haftung aus der Rechtsprechung neu in das Gesetz aufgenommen wurden; an der Grundkonzeption der Haftung wurde indessen nichts geän- dert (vgl. BBl 2011 S. 560 f.). Die vorliegend streitige Forderung betrifft die Beitragsjahre 2009 und 2010 (vgl. AB 8), weshalb hier das AHVG in der bis 31. Dezember 2011 gültig gewesenen Fassung anwendbar ist. 2.2Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Miss- achtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen. Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schaden- ersatzanspruch durch Erlass einer Verfügung geltend (Art. 52 Abs. 1 und 2 AHVG in der bis 31. Dezember 2011 gültig gewesenen Fassung). 2.3Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so können subsidiär die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (vgl. BGE 129 V 11, 123 V 12 E. 5b S. 15; vgl. auch Art. 52 Abs. 2 Satz 1 AHVG in der seit 1. Januar 2012 gültigen Fassung). Wer als Organ einer juristischen Person belangt werden kann, beurteilt sich nicht allein nach formellen Kriterien, sondern danach, ob die betreffende Person Orga- nen vorbehaltene Entscheide getroffen oder die eigentliche Geschäfts-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2013, AHV/13/499, Seite 5 führung besorgt und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend beeinflusst hat (BGE 132 III 523 E. 4.5 S. 528, 114 V 213). In Art. 812 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) ist für ge- schäftsführende Personen einer GmbH eine dem Aktienrecht (Art. 717 Abs. 1 OR) entsprechende Sorgfaltspflicht im Gesetz verankert. Dazu gehört auch die Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der Abrech- nungs- und Beitragszahlungspflicht gegenüber der Ausgleichskasse (BGE 126 V 237; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 6. Mai 2009, 9C_204/2008, E. 3.1). 2.4Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zu- ständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbro- chen werden (Art. 52 Abs. 3 Satz 1 und 2 AHVG). 2.5Der für eine Haftung nach Art. 52 AHVG vorausgesetzte Schaden entsteht dann, wenn der Ausgleichskasse ein ihr gesetzlich geschuldeter Betrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht. Dazu gehören die von den Arbeitgebenden geschul- deten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, die Verwaltungs- und Be- treibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszin- sen (BGE 121 III 382 E. 3b bb S. 384; SVR 2007 AHV Nr. 2 S. 6 E. 5, 1999 AHV Nr. 16 S. 45 E. 5). Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die ge- schuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können, sei es durch Beitragsverwirkung (Art. 16 Abs. 1 AHVG), sei es durch Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (BGE 136 V 268 E. 2.6 S. 273, 134 V 257 E. 3.2 S. 263 = Pra 2009 Nr. 49). Im ersten Fall gilt der Schaden im Zeitpunkt als eingetreten, in welchem die Verwirkung eintritt. Im zweiten Fall gilt der Schadenseintritt als erfolgt, so- bald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden können, in der Regel mit der Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins oder mit der Konkurseröffnung über den Arbeitgeber (BGE 136 V 268 E. 2.6 S. 273).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2013, AHV/13/499, Seite 6 2.6Kenntnis des Schadens hat die Ausgleichskasse im Zeitpunkt, in welchem sie unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erken- nen muss, dass es die tatsächlichen Umstände nicht mehr erlauben, die geschuldeten Beiträge einzufordern, dass sie aber wohl eine Schadener- satzpflicht zu begründen vermögen (BGE 129 V 193 E. 2.1 S. 195). Entsteht der Schaden durch Konkurs, so fällt dieser Zeitpunkt nicht not- wendigerweise mit jenem zusammen, in welchem die Ausgleichskasse die Schlussabrechnung oder einen Verlustschein zugestellt erhält. Die Recht- sprechung geht vielmehr davon aus, dass der Gläubiger, welcher den Er- satz eines durch Konkurs oder durch einen Liquidationsvergleich erlittenen Schadens geltend machen will, diesen normalerweise im Zeitpunkt der Auf- legung des Kollokationsplans genügend kennt. Er kann in diesem Zeitpunkt den Wert des Inventars, die Rangfolge seiner Forderung sowie die voraus- sichtliche Dividende kennen. Die gleichen Grundsätze gelten bei einem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (BGE 128 V 15 E. 2a S. 17). Diese Grundsätze kommen auch bei der Durchführung des summarischen Konkursverfahrens zur Anwendung, da dessen Anordnung noch keine Kenntnis des Schadens begründet (BGE 126 V 443 E. 3b S. 445). Wird der Konkurs weder im ordentlichen noch im summarischen Verfahren durchgeführt, so ist davon auszugehen, dass die Kenntnis des – im Zeit- punkt der Konkurseröffnung entstandenen – Schadens in der Regel dann vorliegt, wenn das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt wird. Massgebend ist dabei der Zeitpunkt, in dem die Einstellung im SHAB veröf- fentlicht wird (BGE 129 V 193 E. 2.3 S. 196). 2.7Der Schaden muss durch eine Missachtung von Vorschriften ent- standen sein. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. der Verord- nung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV; SR 831.101) schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug bringt und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Ar- beitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbe- zahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträ- ge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Ab-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2013, AHV/13/499, Seite 7 rechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlichrechtliche Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser öffentlichrechtlichen Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG und zieht die volle Schadensdeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a S. 195). 2.8Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absicht- lich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Schaden verursacht worden ist. Absicht bzw. Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht (BGE 108 V 183 E. 1b S. 186). 2.9Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missach- tung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstän- de die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen. So kann es sein, dass es einem Arbeitgeber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein sol- ches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung auf- grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, dass die Unternehmung überlebt und er die Forde- rung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können (BGE 108 V 183 E. 1b S. 186 und 189 E. 2b S. 193; AHI 2003 S. 100 E. 3a; SVR 2011 AHV Nr. 13 S. 45 E. 6.1). 2.10Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässi- gen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2013, AHV/13/499, Seite 8 adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a S. 406). Daran fehlt es, wenn auch ein pflichtgemässes Verhalten den Schaden nicht hätte verhindern können. Indessen vermag die blosse Hypo- these, der Schaden wäre auch bei pflichtgemässem Verhalten eingetreten, die Adäquanz nicht zu beseitigen. Dass ein Schaden ohnehin eingetreten wäre, muss vielmehr mit Gewissheit oder doch mit hoher Wahrscheinlich- keit nachgewiesen sein. 2.11Die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG ist einer Herabsetzung wegen Mitverschuldens der Verwaltung zugänglich. Voraussetzung ist, dass sich die Verwaltung einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, was namentlich dann der Fall ist, wenn sie elementare Vorschriften der Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs missachtet hat. Zudem kann eine Herabsetzung nur erfolgen, wenn und soweit das pflichtwidrige Verhal- ten der Verwaltung für die Entstehung oder Verschlimmerung des Scha- dens adäquat kausal gewesen ist (BGE 122 V 185 E. 3c S. 189; SVR 2012 AHV Nr. 13 S. 52 E. 3.3.1 und 3.3.2). 3. 3.1Unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen ist, dass dem Beschwerdeführer als dem im vorliegend massgebenden Zeitraum alleini- gen Geschäftsführer der damaligen A.________ formelle Organstellung zukam und er damit für den Schadenersatzanspruch der Beschwerdegeg- nerin aus Art. 52 AHVG gegenüber der damaligen Arbeitgeberin grundsätz- lich subsidiär in Anspruch genommen werden kann (vgl. E. 2.3 hiervor). 3.2Ebenso unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen ist, dass die damalige A.________ in den Jahren 2009 und 2010 Sozialversiche- rungsbeiträge (inkl. Verwaltungskosten, Mahngebühren, Betreibungskosten und Verzugszinsen) von insgesamt Fr. 10‘531.60 (Fr. 4‘017.65 + Fr. 6‘513.95) nicht bezahlt hat und der Beschwerdegegnerin dadurch ein Schaden erwachsen ist (vgl. AB 8). Da der geltend gemachte Schaden in masslicher Hinsicht vom Beschwerdeführer nicht beanstandet, geschweige denn substantiiert bestritten wird (vgl. dazu Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 31. August 2005, H 80/05, E. 2.3) und da Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2013, AHV/13/499, Seite 9 sich auch in den Akten keinerlei Anhaltspunkte finden, die Anlass geben, auf die Schadenshöhe zurückzukommen (vgl. BGE 110 V 48 E. 4.a S. 53), ist nachfolgend von einem Schaden von Fr. 10‘531.60 auszugehen. 3.3Der Schaden ist mit der Konkurseröffnung am … entstanden (vgl. AB 1 sowie E. 2.5 hiervor). Mit der Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven am … hatte die Beschwerdegegnerin Kenntnis des Scha- dens (vgl. AB 1 sowie E. 2.6 hiervor). Die Schadenersatzforderung von Fr. 10‘531.60 hat die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 10. Januar 2013 (AB 8) und somit innerhalb der zwei- bzw. fünfjährigen Verjährungs- frist geltend gemacht. Die Schadenersatzforderung ist somit nicht verjährt (vgl. E. 2.4 hiervor). 3.4Durch die Nichterfüllung der Beitragszahlungspflicht (Art. 14 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34 ff. AHVV) ist die Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 52 AHVG gegeben (vgl. E. 2.7 hiervor). 3.5Die beitragspflichtige Arbeitgeberin war als Gesellschaft mit be- schränkter Haftung (GmbH) konstituiert. Art. 812 Abs. 1 OR sieht für die GmbH eine dem Aktienrecht entsprechende Sorgfaltspflicht für geschäfts- führende Personen einer GmbH vor (vgl. E. 2.3 hiervor). Der Beschwerde- führer war im massgebenden Zeitraum alleiniger Geschäftsführer der da- maligen A.________ (vgl. E. 3.1 hiervor) und somit namentlich für die Be- folgung der Gesetze verantwortlich. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei der damaligen A.________ um ein relativ kleines Unternehmen mit überschaubaren Verhältnissen handelte, ist an die Sorgfaltspflicht ein strenger Massstab anzulegen (vgl. BGE 108 V 199 E. 3b S. 203). Der Be- schwerdeführer hat im Wissen um seine Pflicht als Geschäftsführer, für die Befolgung der Gesetze zu sorgen, die fraglichen Beiträge nicht bezahlt und damit zumindest grobfahrlässig gehandelt. Infolgedessen trifft ihn am ent- standenen Schaden ein Verschulden (vgl. E. 2.8 hiervor). 3.6Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es treffe ihn kein Ver- schulden, weil der Geschäftsgang die Bezahlung der Beiträge nicht erlaubt habe, kann ihm nicht gefolgt werden. Durch die Nichtbezahlung der Beiträ- ge hat er wie dargelegt (vgl. E. 3.5 hiervor) die gesetzlichen Sorgfaltspflich- ten verletzt und der Kasse dadurch einen Schaden zugefügt. Dafür, dass er Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2013, AHV/13/499, Seite 10 dies im Hinblick auf eine allfällige Rettung des Unternehmens getan hätte (vgl. E. 2.9 hiervor), enthalten die Akten keine Anhaltspunkte und solches wird vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet. 3.7Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen der zumindest grob- fahrlässigen Missachtung von Vorschriften (vgl. E. 3.5 hiervor) und dem eingetretenen Schaden ist sodann gegeben. Dafür, dass ein Schaden auch bei pflichtgemässem Verhalten eingetreten wäre (vgl. E. 2.10 hiervor), fin- den sich in den Akten keine Anhaltspunkte. Eine hohe Wahrscheinlichkeit hierfür ist somit zu verneinen. 3.8Ein Mitverschulden der Verwaltung (vgl. E. 2.11 hiervor) wird so- dann nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. 4. Nach dem Dargelegten sind sämtliche Haftungsvoraussetzungen von Art. 52 AHVG erfüllt. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. Mai 2013 (AB 2) ist damit nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 5. 5.1Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). 5.2Der Beschwerdeführer hat bei diesem Ausgang des Verfahrens kei- nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]). Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2013, AHV/13/499, Seite 11 Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä- digung zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - C.________ - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt Fr. 10‘531.6