Egalité entre femmes et hommes. Loi 228 9 mars 1994 #ST# 93.024 Gleichstellung von Frau und Mann. Bundesgesetz Egalité entre femmes et hommes. Loi Botschaft und Beschlussentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI11248) Message et projet d'arrêté du 24 février 1993 (FF 11163) Kategorie Il/Ili, Art 68 GRN - Catégorie Il/Ili, art 68 RCN Antrag der Kommission Mehrheit Eintreten Minderheit (Sandoz, Frey Claude, Scherrer Jürg, Stamm Luzi) Nichteintreten Antrag Bortoluzzi Rückweisung an den Bundesrat mit folgenden Aufträgen: 1. Das Diskriminierungsverbot hat auch die Eigenverantwor- tung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Aus- druck zu bringen. 2. Besondere berufliche Anforderungen und betriebliche Strukturen, insbesondere von Kleinbetrieben, sind mit einzu- beziehen. Antrag Aubry Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, anstelle des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann ein Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben auszuar- beiten. Proposition de la commission Majorité Entrer en matière Minorité (Sandoz, Frey Claude, Scherrer Jürg, Stamm Luzi) Ne pas entrer en matière Proposition Bortoluzzi Renvoi au Conseil fédéral avec les mandats suivants: 1. L'interdiction de discriminer doit également être mise en évi- dence sous l'angle de la responsabilité des travailleurs. 2. Les exigences professionnelles particulières et les structu- res d'exploitations, notamment des petites entreprises doivent être également inclues. Proposition Aubry Renvoi au Conseil fédéral pour qu'il élabore en lieu et place de la loi sur l'égalité entre femmes et hommes une loi de droit privé sur l'égalité entre femmes et hommes dans la vie professionnelle. Stamm Judith (C, LU), Berichterstatterin: Wenn wir die Wich- tigkeit eines Geschäfts an der Anzahl der Abänderungsan- träge im Vergleich zur Zahl der Gesetzesartikel messen wol- len, haben wir heute ein sehr wichtiges Geschäft vor uns. Für ein Gesetz von 18 Artikeln hatten wir in der Kommission über 70 Abänderungsanträge zu behandeln. Auch jetzt finden Sie noch mehr Minderheitsanträge als Gesetzesartikel auf der Fahne. Dabei geht es in diesem Gesetz um etwas ganz Selbstver- ständliches: um die Instrumente zur Verwirklichung der tat- sächlichen Gleichstellung von Frau und Mann in unserem Lande. Das Gesetz will vor allem - aber nicht nur- denjenigen Instrumente in die Hand geben, die im Erwerbsleben aufgrund des Geschlechtes benachteiligt werden. Es geht um einen Grundsatz, der in der Bundesverfassung verankert ist, also vom Volk angenommen wurde. Gegen den Grundsatz an und für sich werden denn auch selten Einwände vorgebracht Des- halb wurde der Entwurf zu diesem Gesetz, den der Bundesrat in die Vernehmlassung schickte, auch recht gut aufgenom- men. Heute, wo es um die Verabschiedung von Möglichkeiten und Instrumenten zur Verwirklichung des Grundsatzes geht, scheint die Situation schwieriger zu werden. Wir sind schon für die Gleichstellung, aber nicht für diese Gleichstellung, schien zeitweise das Motto der Kommissionsberatungen zu sein. Ein kurzer Rückblick zum Weg der Gleichstellung in der Schweiz: 1971 wurde in der Schweiz auch den Frauen die poli- tische Mündigkeit zuerkannt Sie wurden bezüglich des akti- ven und passiven Wahlrechts den Männern gleichgestellt 1981 wurde ein Artikel in unsere Bundesverfassung aufge- nommen. Dieser Artikel 4 Absatz 2 lautet: «Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre Gleichstel- lung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit» Verschiedene Ungleichheiten zwischen Mann und Frau wur- den seit 1981 in der Bundesgesetzgebung korrigiert. Es zeigte sich aber immer wieder, dass rechtliche Gleichstellung noch nicht die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau ga- rantiert. Das wurde besonders deutlich hinsichtlich des in der Verfassung verankerten Grundsatzes, dass Mann und Frau für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn bekommen sollten. Darüber schrieb der Bundesrat schon in seiner Botschaft über die Volksinitiative «Gleiche Rechte für Mann und Frau» vom 14. November 1979 auf Seite 64: «Der Bundesrat ist der Über- zeugung, dass es sich mit dem Gerechtigkeitsempfinden, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg im internationalen Recht und in der nationalen Rechtsordnung zahlreicher Staaten sowie in den letzten Jahren auch im Personalrecht von Bund und Kan- tonen Ausdruck gefunden hat, nicht mehr vereinbaren lässt, Frauen für gleiche oder gleichwertige Arbeit schlechter zu ent- löhnen als Männer.» Das war vor fast 15 Jahren. Wie steht es heute? Fortschritte wurden gemacht, aber lange nicht in genügendem Ausmass. In der Botschaft zum vorlie- genden Gesetz vom 24. Februar 1993 schreibt der Bundesrat auf Seite 4: «Im übrigen hat die tatsächliche Situation der Frauen, namentlich auf dem Arbeitsmarkt, zuwenig Fort- schritte gemacht. Trotz der direkten Anwendbarkeit des in der Verfassung verankerten Lohngleichheitsprinzips kam es nur zu wenigen Gerichtsfällen, und die Lohnunterschiede zwi- schen Mann und Frau wurden nicht beseitigt» Dabei ist festzu- halten, dass die Direktanwendbarkeit dieses Satzes im privat- rechtlichen Verhältnis in der Staatsrechtsliteratur, in der ar- beitsrechtlichen Literatur und in der Gerichtspraxis unbestrit- ten ist Der Bundesrat reagiert mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf verschiedene parlamentarische Vorstösse. Er reagiert aber auch und vor allem auf die leidige Tatsache, dass die Ver- wirklichung der Gleichstellung von Mann und Frau in unserem Lande ein langsamer und zähflüssiger Prozess ist. Die ur- sprüngliche Annahme und Hoffnung, die Situation werde sich bereits aufgrund des Verfassungsartikels - Artikel 4 Absatz 2 Bundesverfassung - ändern, erwies sich als trügerisch. Wer von Ihnen das Thema «Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» in den letzten Jahren etwas mitverfolgt hat, konnte anhand ver- schiedener Studien feststellen, dass die Löhne zwischen Män- nern und Frauen in unserem Lande auch bei gleichwertiger Ar- beit noch immer auseinanderklaffen. Der Öffentlichkeit zur Kenntnis kam auch, dass Frauen, die entsprechende Prozesse anstrengten, jahrelang durchhalten mussten, bis sie ein für sie positives Gerichtsurteil erreichten. Mehr als eine öffentliche Verwaltung tat sich schwer in der An- erkennung des Grundsatzes, es sei für gleichwertige Arbeit für Mann und Frau gleicher Lohn zu bezahlen. Denken Sie an die Krankenschwestern in Zürich oder an die Kindergärtnerinnen in Basel, um nur zwei Beispiele zu nennen. Es scheint auch, dass einige Gerichte solche Verfahren am liebsten wie eine heisse Kartoffel an andere Instanzen weitergeben. Es gibt viele Beweise dafür, dass für Artikel 4 Absatz 2 Bundesverfassung eine griffige Ausführungsgesetzgebung nötig ist, wenn dem9. März 1994 N 229 Gleichstellung von Frau und Mann. Bundesgesetz Willen des Volkes zur Gleichstellung von Mann und Frau Nachachtung verschafft werden soll. Der Bundesrat hat die vorliegenden gesetzlichen Bestimmun- gen seinerzeit in zwei Varianten in die Vernehmlassung ge- schickt Die eine Variante schlug die Revision einzelner Be- stimmungen in verschiedenen bestehenden Gesetzen vor. Die andere Variante fasste alle Bestimmungen in einem neuen Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann zu- sammen. Diese Variante setzte sich in der Vernehmlassung durch, deshalb liegt Ihnen heute der Entwurf für ein neues Ge- ' setz vor. Ihre Kommission hat sich an neun Sitzungstagen in zwei Le- sungen intensiv mit dem Gleichstellungsgesetz befasst In der ersten Sitzung wurde ein Hearing zu allgemeinen Fragen durchgeführt, zu dem auch die Mitglieder der ständerätlichen Kommission eingeladen waren. Ihr Fachwissen stellten die fol- genden Damen und Herren zur Verfügung: Frau Patricia Schulz, Rechtsanwältin, damals Lehrbeauftragte an der Uni- versität Genf, heute Leiterin des Eidgenössischen Büros für Gleichstellung von Frau und Mann, Frau Dr. Claudia Kauf- mann, damals Leiterin des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann, heute stellvertretende Ge- neralsekretärin des EDI, Herr Prof. Dr. A. Haefliger, alt Bundes- gerichtspräsident, Herr Dr. Christoph Steinlin, damals Vizedi- rektor des Bundesamtes für Justiz, jetzt Generalsekretär des EDI, Herr B. Syfrig, Rechtsanwalt, Leiter Personal Ciba Geigy AG, Basel, Frau T. Georgiadis, Personaldienstleiterin Swissair, Genf, Herr Prof. W. Linder, Forschungszentrum für schweizeri- sche Politik. Spezielle Hearings wurden zum Thema der sexuellen Belästi- gung am Arbeitsplatz abgehalten. Daran nahmen folgende Damen und Herren teil: Mme Véronique Ducret, Soziologin, Genf, Herr Prof. Dr. Hans Schultz, ehemals Professor für Straf- recht, Universität Bern, Herr Prof. Dr. H. Ehmann, Professorfür Arbeitsrecht, Trier (Deutschland), Frau B. Rudolf, Beauftragte für Frauenfragen bei der Firma ABB, Baden. Der Tatbestand der sexuellen Belästigung wurde in einer Sub- kommission unter der Leitung von Nationalrat Iten Joseph neu erarbeitet Zu dieser Subkommission gehörten die Nationalrä- tinnen Bär, Nabholz, Sandoz, Zölch und die Nationalräte Al- lenspach und Marti Werner. Dank diesem neuen Vorschlag dieser Subkommission blieb der Tatbestand im Gesetz. Von der Verwaltung begleiteten die Sitzungen die Damen Dr. Clau- dia Kaufmann und Monique Cessali vom Bundesamt für Justiz sowie die Herren Dr. Christoph Steinlin und Luzius Mader vom Bundesamt für Justiz; von den Parlamentsdiensten stand uns Brigitta Gadient mit Rat und Tat zur Seite. All diesen Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern von Verwaltung und Parlamentsdien- sten gebührt unser Dank. Dank gebührtauch Herrn Bundesrat Arnold Koller, der seine Vorlage in allen Kommissionssitzun- gen mit Vehemenz verteidigte. Die bundesrätliche Vorlage ist eine recht pragmatische Anpas- sung von Gleichstellungsvorstellungen an die schweizerische politische Wirklichkeit Der Inhalt kann kurz wie folgt umschrie- ben werden: Das Gesetz gilt für Arbeitsverhältnisse nach Obli- gationenrecht und für alle öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhält- nisse in Bund, Kantonen und Gemeinden. Das Gesetz verbie- tet, Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer nur aufgrund ihres Geschlechts schlechter zu behandeln als andere, die mit ih- nen zusammenarbeiten. Es umschreibt die Rechtsansprüche von Betroffenen und regelt die Beweislast. Eine Benachteili- gung wird vermutet, wenn sie von Betroffenen glaubhaft ge- macht wird. Gewerkschaften und Frauenorganisationen wird unter bestimmten Bedingungen ein Klagerecht gewährt Ge- gen Rachekündigungen wird ein Schutz vorgesehen. Der Tat- bestand der sexuellen Belästigung wurde, wie bereits er- wähnt, in das Gesetz aufgenommen. Weitere Bestimmungen regeln die Stellung des Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann und die Möglichkeit von Finanzhilfen an Förderpro- gramme. In der Kommission lagen, wie bereits erwähnt, über 70 Abän- derungsanträge vor; entsprechende Minderheitsanträge fin- den Sie auf der Fahne. Das Gesetz, das Ihnen die Mehrheit der Kommission heute vorlegt, ist noch eine Stufe pragmatischer, als es der Vorschlag des Bundesrates gewesen war. Man ver- suchte vor allem jenen entgegenzukommen, welche auf die Praktikabilität des Gesetzes grossen Wert legten. Ich lade Sie daher ein, der Vorlage, so wie die Mehrheit es Ih- nen vorschlägt, zuzustimmen. Auf die Einzelheiten werden die Kommissionssprecher bei den einzelnen Artikeln eingehen. Ein Nichteintretensantrag, der von Frau Sandoz vertreten wer- den wird, wurde von der Kommission mit 19 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar abgelehnt Am Schluss der Beratungen wurde das Gesetz mit 14 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen an- genommen. Ich bitte Sie um Eintreten auf die Vorlage und um Zustimmung zu den Anträgen der Mehrheit der Kommission. Comby Bernard (R, VS), rapporteur: Ce rapport est articulé en quatre parties: première partie, quelques réflexions générales; deuxième partie, la nécessité de la loi fédérale sur l'égalité entre femmes et hommes; troisième partie, le contenu de la loi; quatrième partie, les travaux de la commission. Tout d'abord quelques réflexions de caractère général. «Le sexisme est encore à notre époque la chose au monde la mieux partagée. C'est le sexisme ordinaire si souvent et co- pieusement dénoncé, celui qui, quotidiennement, par les ima- ges, les stéréotypes, la publicité et tout notre environnement culturel, fait des femmes des êtres que l'on infériorise.» En s'exprimant ainsi, Yvette Roudy, ancienne ministre de la condi- tion féminine en France, met en évidence le chemin qu'il reste à parcourir entre l'égalité des droits acquis de haute lutte par les femmes et leur difficile concrétisation dans la vie de tous les jours. En effet, s'il afallu 100 ans pour obtenir le droit de vote et d'éligi- bilité en 1971,10 ans ont suffi pour inscrire dans la Constitution fédérale, en 1981, le principe de l'égalité des droits. Mais au- cune loi d'application n'a encore été adoptée par le Parlement Cependant, les textes légaux, si importants soient-ils, n'ont malheureusement que peu d'influence sur les images de la femme - ces belles images, comme le disait Simone de Beau- voir -, ancrées dans les esprits dès le plus jeune âge. Aussi, l'information, l'éducation et la formation sont certainement les moyens les plus efficaces pour combattre ces stéréotypes qui conditionnent les réactions, les habitudes et les comporte- ments sexistes des hommes et des femmes. Ces stéréotypes rôdent encore trop souvent dans les manuels scolaires. Changer, cela prend du temps, du courage et de l'énergie, car l'inégalité entre les femmes et les hommes s'est progressive- ment infiltrée dans l'inconscient collectif. Les femmes ne doi- vent pas se contenter d'imiter les hommes pour prendre leur place. Ce serait une erreur, vous le savez bien, car vous connaissez suffisamment les hommes, Mesdames, pour sa- voir qu'ils ont beaucoup de défauts. Nous devons collaborer et mettre en commun nos dons com- plémentaires, dans les classes mixtes, par exemple. Il est évi- dent que les jeunes d'un sexe contribuent à l'éducation des autres et que la mixité, malgré tous les risques qu'on évoquait autrefois pour la condamner, est un gage de qualité, d'équili- bre et d'éducation. La tâche est d'importance et s'avère plus difficile que ce que l'on aurait pu espérer après les acquis de 1971 concernant le droit de vote, de 1981 à propos de l'égalité des droits et de 1988 avec le nouveau droit matrimonial. Deuxième partie, la nécessité d'une loi fédérale sur l'égalité entre femmes et hommes: le 14 juin 1981, le peuple et les can- tons suisses ont donc adopté un nouvel article 4 alinéa 2 de la constitution qui stipule: «L'homme et la femme sont égaux en droits. La loi pourvoit à l'égalité, en particulier dans les domai- nes de la famille, de l'instruction et du travail. Les hommes et les femmes ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.» Plus d'une décennie après l'adoption du nouvel article consti- tutionnel, l'égalité des droits entre femmes et hommes dans la législation fédérale est en voie de réalisation. Des progrès si- gnificatifs ont certes été réalisés dans maints domaines impor- tants, tels que la formation par exemple. En effet, dans notre pays, l'écart de formation entre les hommes et les femmes tend fort heureusement à s'amenuiser. Les femmes représen- tent en 1991 quelque 45 pour cent des étudiants du degré se- condaire supérieur; il s'agit des écoles préparant à la maturité,Egalité entre femmes et hommes. Loi 230 N 9 mars 1994 des écoles normales et des écoles de formation profession- nelle. L'écart est plus grand dans les écoles du niveau tertiaire non universitaire, les femmes représentant environ 35 pour cent des effectifs. Quant aux universités, les femmes sont rela- tivement bien représentées avec un taux de 39 pour cent. Elles sont sous-représentées dans les écoles techniques et les éco- les professionnelles supérieures, respectivement 3 et 15 pour cent Pour l'année scolaire 1990/91, les femmes représentent moins de 4 pour cent des effectifs dans les écoles d'ingé- nieurs ETS. Mais les femmes sont encore victimes de nombreuses discri- minations qui ne disparaîtront qu'avec l'application d'une poli- tique globale d'égalité de chances. Dans cette optique, l'édu- cation des enfants et des adolescents revêt une importance capitale pour modifier les mentalités. En d'autres termes, on ne décrète point l'égalité, on la réalise concrètement en chan- geant progressivement les mentalités et les comportements, en sachant que souvent une stratégie fondée sur la persua- sion est plus efficace qu'une stratégie de la contrainte. Quant à l'écart de rémunération entre hommes et femmes, il reste encore très important Certes, on peut expliquer une par- tie de la différence de salaire par le fait qu'en moyenne les fem- mes jouissent d'une expérience professionnelle plus courte, due à des interruptions de l'activité lucrative pour des raisons familiales, et d'une formation professionnelle moins poussée. Mais une part non négligeable de l'écart de salaire, de l'ordre de 10 à 20 pour cent, ne peut en aucun cas être expliquée que par des facteurs liés à la situation très différente des femmes et des hommes sur le marché du travail. Cette part est indénia- blement la résultante d'une discrimination salariale dont souf- frent les femmes dans notre pays, tout comme sur le plan inter- national. Actuellement, en Suisse, l'application du principe «un salaire égal pour un travail de valeur égale» prévu par la constitution se révèle largement inefficace, en raison notamment des diffi- cultés de preuve, des risques sur le plan professionnel et du coût du procès pour les travailleuses. Dès lors, il faut impérativement s'attaquer à cette discrimina- tion salariale avec le concours des partenaires privés et pu- blics. C'est dans cet esprit que la loi sur l'égalité a été propo- sée. Elle s'applique à l'ensemble des travailleurs du secteur privé ainsi qu'aux agents de la fonction publique fédérale, can- tonale et communale. Troisième partie: le contenu de la loi. Dans le cadre de la consultation organisée à cet effet, deux variantes avaient été proposées par le Conseil fédéral. Première variante, une loi fé- dérale unique sur l'égalité entre femmes et hommes, et deuxième variante, une révision des lois spéciales: le Code des obligations et le statut des fonctionnaires. En se fondant sur les résultats positifs de la procédure de consultation, le Conseil fédéral a opté pour une loi unique plu- tôt que de prévoir des dispositions disséminées. Ce faisant, ila exprimé très clairement une volonté politique d'agir sur tous les rapports de travail, privés et publics, aux niveaux fédéral, cantonal et communal. La portée symbolique de la solution re- tenue présente indéniablement un grand intérêt pour la pro- motion d'une politique globale active de correction des inéga- lités qui frappent injustement la condition féminine. Les principaux éléments de ce projet de loi sont au nombre de quatre. Je ne ferai que les citer: 1. interdiction de discriminer; 2. allégement du fardeau de la preuve; 3. droit d'agir des orga- nisations pour régler des questions ayant une portée géné- rale; enfin, 4. protection contre le congé de rétorsion. En outre, ce projet contient des dispositions relatives à la discrimination engendrée par du harcèlement sexuel sur le lieu de travail. Le projet prévoit également la possibilité d'accorder des aides fi- nancières afin de soutenir des programmes ayant un carac- tère exemplaire, ou innovateur, en matière de promotion de la condition féminine. Enfin, le projet confère au Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes un statut correspondant à celui d'un office fédéral. En résumé, ce projet de loi qui, comme l'a relevé Mme Stamm Judith, fait suite à toute une série d'interventions parlementai- res consiste précisément à renforcer de manière significative la position de la femme sur le marché du travail. Quatrième et dernière partie, les travaux de la commission. La commission plénière, présidée par M. Reimann Maximilian, a consacré près d'une année à l'étude de cet important projet de loi. Elle a tenu neuf séances, et une sous-commission, sous la direction de M. Iten Joseph, a traité en particulier de la délicate problématique du harcèlement sexuel à la place de travail. L'article 3bis est le fruit de sa cogitation. Plusieurs experts ont été auditionnés par la commission. Mme Stamm a énuméré tout à l'heure les différentes personnes qui ont été entendues. Je m'associe aux remerciements qu'elle a présentés à leur égard. Par ailleurs, plusieurs colla- boratrices et collaborateurs de l'administration fédérale ont apporté une contribution décisive aux travaux de la commis- sion parlementaire. Il s'agit de MmesCossali et Kaufmann et de MM. Mader, Roncoroni et Steinlin. Au nom de la commission, je tiens à leur exprimer notre vive reconnaissance, ainsi qu'aux Services du Parlement. J'adresse également des remercie- ments spéciaux à M. Koller, conseiller fédéral, pour son enga- gement en faveur de la cause féminine, ainsi qu'à MmeCossali et à M. Mader pour leur aide très précieuse. Les nombreuses propositions discutées au sein de la commis- sion plénière et toutes les propositions de minorité contenues dans le dépliant témoignent à la fois de l'intérêt porté à la ma- tière et des approches fort différentes de cette délicate ques- tion de l'égalité des droits entre femmes et hommes. Diverses propositions ont été faites au sein de la commission afin d'évi- ter que la promotion de l'égalité des droits n'engendre des tra- casseries administratives inutiles au détriment des petites et moyennes entreprises. Je pense que c'est là aussi un élément important qu'il faut prendre en considération dans l'analyse de ce projet. Le projet issu des travaux de la commission souffre bien sûr d'un certain nombre d'imperfections. Il a toutefois le mérite d'offrir des moyens concrets de sortir de la léthargie actuelle et de permettre à notre pays de poursuivre l'application d'une politique plus active d'égalité des droits entre les hommes et les femmes, en portant l'accent surtout sur les inégalités sala- riales. Nous reviendrons bien sûr plus en détail sur certaines propositions lors de la discussion article par article de ce pro- jet de loi. Au nom d'une forte majorité de la commission, à raison de 19 voix contre 4 et avec 2 abstentions, je vous invite chaleureu- sement à entrer en matière et à refuser, par voie de consé- quence, la proposition de minorité Sandoz. Je vous signale aussi qu'au vote sur l'ensemble le projet de loi amendé a été accepté par la commission par 14 voix contre 3 et avec 4 abstentions. Selon le Conseil fédéral, le projet de loi sur l'égalité entre fem- mes et hommes ne constitue que la première étape de la réali- sation de l'égalité des chances dans l'emploi, et s'inscrit dans un projet plus large visant à améliorer la situation de la femme dans tous les domaines de la société. La mise en oeuvre de ce projet d'ensemble incombera non seulement à la Confédéra- tion, mais aussi aux cantons, aux communes et aux particu- liers dans leurs tâches respectives. La réalisation du postulat de l'égalité entre les hommes et les femmes dans la vie profes- sionnelle répond également à une nécessité économique. En effet, l'économie suisse a besoin de cet important potentiel hu- main et technique pour assurer son avenir. Sans oublier, et ce sera ma conclusion, le rôle indispensable de lafemme au sein de lafamille, sa participation active à la société en général et à la vie professionnelle en particulier constitue la pierre angulaire du développement futur dans les domaines économique, social et humain. La femme n'est-elle pas por- teuse d'un nouvel humanisme, symbolisé par cette merveil- leuse pensée tirée de la tragédie grecque de Sophocle, Anti- gone: «Je ne suis pas née pour haïr, mais pour aimer»? Sandoz Suzette (L, VD), porte-parole de la minorité: Si le projet de loi qu'on nous présente aujourd'hui concernait la réalisa- tion ou la concrétisation de l'égalité dans le domaine profes- sionnel, et en particulier en ce qui concerne les salaires, en droit privé, j'entrerais en matière; de même d'ailleurs, s'il y avait comme complément des dispositions concernant l'éga- lité professionnelle en droit public fédéral.9. März 1994 N 231 Gleichstellung von Frau und Mann. Bundesgesetz La preuve, c'est que le groupe libéral a, il y a deux ans déjà, déposé une initiative parlementaire demandant l'égalité de sa- laires dans le Code des obligations, dans le contrat de travail. Cette demande allait d'ailleurs au-delà de ce qu'assuré actuel- lement la jurisprudence du Tribunal fédéral, puisque nous donnions la compétence au juge de fixer le salaire à futur, et nous la donnions expressément. Cette initiative reprenait exactement la proposition de la majorité de la commission ac- tuelle en ce qui concerne l'allégement du fardeau de la preuve. Il y a en effet, dans le domaine professionnel, et en particulier dans le domaine professionnel privé, certains problèmes en matière de concrétisation de l'égalité, et c'est un domaine dans lequel il serait parfaitement souhaitable et possible d'entrer en matière, si tant est que la loi qu'on nous propose y soit limitée. Or si je vous invite, avec d'autres signataires, à ne pas entrer en matière sur cette loi, c'est parce qu'elle est anticonstitution- nelle et liberticide. Anticonstitutionnelle, je m'explique: l'article 4 alinéa 2 demande, et c'est juste, l'égalité entre les sexes, et que cette égalité soit réalisée par la loi. Mais à ma connaissance, l'article 4 alinéa 2 n'a pas abrogé l'article 3, ni l'article 64 de la Constitution fédérale. Or, je vous rappelle que l'article 64 ne donne la compétence à la Constitution fédérale qu'en matière de droit privé, et que l'article 3 pose le principe que les cantons sont compétents dans tous les domaines qu'ils n'ont pas expressément délégués à la Confédération, c'est-à-dire notamment dans les domaines du droit public. Je vous invite à regarder notamment l'article 2 du projet de loi dont nous débattons actuellement, et vous constaterez qu'il prévoit que cette loi fédérale s'applique dans le domaine du droit public fédéral, cantonal et communal; le droit communal faisant partie du droit cantonal, je n'épiloguerai pas. Elle est donc foncièrement anticonstitutionnelle, et c'est extrêmement grave, parce que vous savez comme moi que la constitution est la première garante de la liberté, de la protection contre l'arbitraire, et l'arbitraire est toujours une menace contre l'éga- lité. Voilà un premier motif de ne pas entrer en matière. Deuxième motif: la loi est liberticide. Elle est liberticide à trois points de vue, notamment D'abord, si vous groupez l'arti- cle 1er et un certain article 16 alinéa 1er, vous constatez que l'article 1er donne pour but à la loi de réaliser l'égalité de fait. L'égalité de fait, c'est celle que l'on obtient par la trique. C'est celle qui implique à l'article 16 alinéa 1 er qu'un Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes ait pour compétence d'assurer l'égalité dans tous les domaines. Cette manière de procéder rappelle étonnamment la façon dont Pierre le Grand, au début du XVIIIe siècle, avait procédé pour assurer l'égalité entre sa population et la population occidentale, le procédé auquel avait recouru Atatürk au début du XXe siècle pour as- surer l'égalité entre les moeurs de son pays et celles des pays occidentaux. Ne vous y trompez pas, l'esprit liberticide de la loi se mani- feste, aujourd'hui déjà, indirectement, dans cet appel que vous avez reçu de l'Union syndicale suisse qui dit: «Venez sur- veiller de près nos conseillères et nos conseillers nationaux.» A partir du moment où l'on peut inciter un public à venir surveil- ler des personnes dont la constitution dit qu'elles votent sans instructions, il est bien évident que l'on exprime une volonté li- berticide dont la loi n'est d'ailleurs que l'un des reflets. Liberticide aussi, la loi, dans la mesure où, à l'article 3 alinéa 3, elle prévoit la possibilité des mesures incitatives. Vous savez que ce sont notamment les quotas, quotas refusés à quatre re- prises déjà dans ce Parlement, et qui sont une atteinte à la li- berté et à la dignité de la personne réduite à son sexe pour faire nombre. Liberticide enfin, la loi l'est encore dans la me- sure où elle concerne aussi l'embauche, tant il est vrai que per- sonne ne peut être contraint d'engager quelqu'un. Vous savez comme moi que la liberté contractuelle est la seule garantie du respect réciproque entre employés et employeurs. Un nombre considérable de femmes de ce pays, si j'en crois les lettres, les téléphones, les interventions personnelles que j'ai reçus, comme d'ailleurs un nombre considérable de ci- toyens de ce pays considèrent que l'égalité est une condition ou un moyen de la liberté. Ils considèrent aussi que le respect de la constitution est un moyen d'assurer la liberté, la démo- cratie et l'égalité parce que c'est la lutte contre l'arbitraire. Au nom de ces citoyens-là et au nom des cosignataires de la proposition de minorité, je demande aux parlementaires d'honneur qui ont à coeur de respecter la constitution et la li- berté de refuser d'entrer en matière. Bortoluzzi Toni (V, ZH): Ich bitte Sie, dieses Gesetz an den Bundesrat zurückzuweisen. Nebst unbestrittenen Anliegen haben Bereiche in dieses Gesetz Aufnahme gefunden, die auch bei gutem Willen zur Gleichstellung völlig realitätsfremd sind. Die Arbeitgeber werden wieder einmal mehr oder weniger für alles und jedes, was im Betrieb passiert, verantwortlich ge- macht. Wenn das in Uebersee und in der EU so gehandhabt wird, wie ich es der Botschaft entnommen habe, heisst das noch lange nicht, dass es auch für uns gut, geschweige denn vernünftig sein soll. Mit keinem Wort wird - weder im Gesetz noch in der Botschaft- darauf aufmerksam gemacht, dass Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem Verhalten und Benehmen am Arbeitsplatz auch Verantwortung übernehmen müssen, d. h. zur Durchführung des Gesetzes etwas beitra- gen können. Man kann dem Arbeitgeber die Lohnfrage überlassen. Dage- gen ist nichts einzuwenden. Diese Verantwortung muss und kann auch wahrgenommen werden. Dafür braucht es aller- dings nicht ein so umfangreiches Gesetz. Es sprechen zwar alle von Deregulierung. Was wir mit diesem Gesetz tun, ist aber das pure Gegenteil. Dieses Gesetz ist in hohem Masse wirtschaftsfeindlich. Zum ersten Punkt meines Rückweisungsantrages: Dass man dem Arbeitgeber - ob in der Version des Bundesrates, der Minderheit oder auch der Mehrheit - die Verantwortung für sexuelle Belästigungen (als Beispiel) mehr oder weniger allein übertragen will, ist für mich schlicht nicht zumutbar. Auch die Angestellten sind in diesem Bereiche in die Pflicht zu nehmen. Ich möchte Ihnen Beispiele ersparen. Sie alle kennen, wenn Sie ehrlich sind, die nicht wenig vorkommen- den provokativen Verhaltensweisen am Arbeitsplatz Dieser Umstand ist im Gesetz unter anderem angemessen zu be- rücksichtigen. Zum zweiten Punkt, für mich ist das der wichtigere: Der grös- sereTeil der Unternehmungen in unserem Land sind kleinere und mittlere Betriebe. Tausende von Betrieben beschäftigen bis zu 10 oder 20 Angestellte. Unter Berücksichtigung der be- ruflichen Besonderheiten sind diese Betriebe in keiner Art und Weise in dieses Gesetz einbezogen worden. In der Botschaft, Seite 50, sagt man, dass das Geschlecht grundsätzlich nicht als Kriterium verwendet werden darf. Dann werden die Aus- nahmen aufgelistet: der Priester, das Frauenhaus, der Dress- man, das Mannequin, die Sängerin und der Sänger. Im wei- teren heisst es, dass bei einem sachlich gerechtfertigten Krite- rium keine Diskriminierung vorliegt. Aber was heisst «sachlich gerechtfertigt»? Ich finde nichts darüber. Dem Geist des Ge- setzes folgend muss ich daraus schliessen, dass ich mit mei- nem Betrieb von dieser Bestimmung des sachlichen Kriteri- ums ausgeschlossen bin. Ich wäre aber darauf angewiesen, von meiner Betriebsstruktur her, dass ich nebst der berufli- chen Anforderung auch überdurchschnittliche körperliche An- forderungen stellen kann. Davon lesen Sie nirgends etwas. Sie verpflichten Kleinbetriebe, wenn sie eine ihrer zwei, drei oder vier Stellen neu zu besetzen haben, ohne Rücksicht auf das Geschlecht auszuschreiben und zu besetzen. Dazu kommt die undifferenzierte Aufgabenzuteilung, die mir geradezu unvernünftig erscheint, ohne praktischen Bezug. Ich finde nirgends einen Hinweis auf Zimmereibetriebe, Metz- gereien, Dachdecker, Schreiner, Schlosser usw. Sie werden aber kaum in der Lage sein, diesen gesetzlichen Auftrag ord- nungsgemäss auszuführen. Ich habe Verständnis dafür, dass viele von Ihnen diese Abläufe nicht kennen. Ich bitte Sie aber, schreiben Sie nicht solche Sa- chen in ein Gesetz! Bei diesen Leuten werden Sie nachher nicht mehr ernst genommen. Man macht Ausführungen über Priester und Mannequins, aber über die Zehntausende von Kleinbetrieben wird nichts ausgesagt! Ich frage Sie: Wollen Sie diese Betriebe zerstören, oder was wollen Sie? Ich nehme einmal an, dass das nicht Ihre Absicht istEgalité entre femmes et hommes. Loi 232 N 9 mars 1994 Ich bitte Sie dringend, diese besonderen Umstände im Gesetz zu berücksichtigen und meinem Rückweisungsantrag zuzu- stimmen. Aubry Geneviève (R, BE): La loi qui nous occupe est attendue depuis 1981 et je peux comprendre une certaine impatience, même une grande impatience des femmes, pour qu'enfin elle soit votée. Mais, depuis 1974, j'ai travaillé pour que les femmes aient une place égale à celle de l'homme dans notre société et je constate aujourd'hui, 13 ans après 1981, que tout n'est, hé- las, pas encore parfait. Mais une société l'est-elle réellement jamais? Nous devons encore lutter pour obtenir cette égalité qui est au programme de tous nos partis, sans exception pour le Parti ra- dical. Mais il y a des choses que je me refuse à accepter: c'est de voter une loi sous la menace - c'est ici le cas, car la corres- pondance qui s'est accumulée sur mon bureau relève d'un ré- gime d'intégristes -, c'est ensuite de pénaliser encore davan- tage les femmes par des articles de loi irréalistes et, en dernier lieu, c'est de faire peser une menace sur les PME, sur l'écono- mie, qui apporte un bien-être aux femmes et aux hommes de ce pays. Ceci afin d'expliquer que ma proposition de renvoi de cette loi au Conseil fédéral a un seul but: c'est qu'il élabore une loi de droit privé sur l'égalité entre femmes et hommes, qui s'attache uniquement à la vie professionnelle. La loi que nous devons traiter a un mandat plus large, celle que je demande au Conseil fédéral sera limitée au domaine du travail. Je ne refuse donc pas une loi - que ça soit bien compris - sur l'égalité entre femmes et hommes, je demande à ce qu'elle soit limitée dans le domaine du travail et le domaine professionnel. A mon avis, les femmes ne doivent pas se mouvoir dans le monde professionnel avec un handicap, si nous voulons réel- lement jouer cette carte essentielle de l'égalité. Or, cette loi, comme je vous l'ai dit, est un mélange de droit public et de droit privé - Mme Sandoz, ma collègue, étant professeur de droit connaît beaucoup mieux ce domaine -, et elle nous amène à une surproduction administrative, aussi bien au ni- veau de l'employeur que des instances de conciliation et des tribunaux. C'est une bureaucratie insupportable - M. Borto- luzzi vous l'a dit - et un danger pour les petites entreprises, les artisans, les commerçants et les petits patrons. Je veux croire que ce n'est pas ce que veulent les femmes raisonna- bles de ce pays, car je les représente aussi ici, sans soleil et sans menaces de surveillance des parlementaires selon leur vote. Parlons aussi un peu du harcèlement sexuel, que je ne nie pas, car il existe malheureusement réellement Mais je ne vou- drais pas mettre uniquement la faute du côté masculin lorsque je vois à la place de travail certaines tenues féminines qui sont une provocation ou une invite à des gestes qui passeront par la suite pour du harcèlement sexuel. C'est l'article 7 qui, à son alinéa 2, rend l'employeur responsable de ce qui peut se pas- ser entre deux employés. C'est lui qui peut être obligé par un tribunal à verser une indemnité au travailleur. Trouvez-vous cela juste et normal? Et peut-être - ce à quoi vous n'avez pas réfléchi en faisant cette loi - cet employeur est-il aussi une femme, car de plus en plus nous avons des femmes qui sont des employeurs? Un petit patron, d'autre part - je le sais par expérience pour avoir travaillé plusieurs années dans un bu- reau où il y avait 18 hommes et une femme, la secrétaire - et ça n'était pas moi - doit partir, quitter son bureau, chercher du tra- vail à l'extérieur, avoir des contacts avec les clients, il ne peut donc avoir l'oeil sur tous ses employés. Et c'est lui qu'on rendrait responsable à la place de celui qui a commis la faute? Non, ça je ne peux pas l'accepter! Il y a encore un autre problème: au moment où sévit un chô- mage grave dans notre pays, nous essayons de déréglemen- ter tout ce qui est possible pour retrouver des places de travail. Nous voulons des allégements dans les rapports administra- tifs et voilà qu'on surcharge encore le bateau afin de le faire couler. Une partie de ce projet de loi, à mes yeux, traite la femme, dans certains articles, comme une mineure incapable de prendre ses responsabilités. Or, les femmes, aujourd'hui, ne sont plus confinées dans les trop célèbres «trois K» contre lesquels j'ai combattu depuis mon enfance, c'est-à-dire «Kir- che, Kinder, Küche». Elles ont les mêmes possibilités de for- mation que les hommes si elles le veulent. Elles ont le choix de la carrière, du mariage, des enfants. Elles ont la liberté de ma- nifestation et même de nous menacer comme je vous l'ai déjà dit Mais, comme pour les hommes, il y a plusieurs types de femmes et celles que je représente à cette tribune se refusent à exercer des pressions et à participer à des manifestations pour obtenir l'égalité de salaire et le respect de leur personne. Elles se refusent à ce qu'on parle dans certains groupes au nom de toutes les femmes de ce pays et elles refusent également d'être prises dans le filet d'une loi qui les entravera dans leur profession. Elles veulent pouvoir accéder à des postes à res- ponsabilités comme un homme peut le faire et non pas parce qu'elles pourraient impressionner un futur employeur en le menaçant de discrimination. J'en arrive à un autre point de la loi qui me la fait également refuser, c'est celui du Bureau fédéral de l'égalité entre fem- mes et hommes qui devrait devenir un office fédéral. Quand je vois - permettez-moi de l'appeler comme ça, de Gaulle n'aurait pas fait autrement - ce «machin» qu'on nous adresse régulièrement, je ne vois pas la raison de mettre un office à disposition de l'égalité entre femmes et hommes. Nous vi- vons maintenant dans une période de restriction de crédits, de manque d'argent, et c'est le moment où on veut proposer la création d'un office fédéral. C'est une dépense extrême- ment importante avec tout le personnel que cela exige, avec un travail de peu d'influence aussi bien sur les hommes que sur les femmes. C'est une revue qu'on nous offre une fois par mois et qui parle de cette catégorie-là uniquement, mais pas des autres. C'est là, déjà, qu'il y a discrimination et ségréga- tion, et cela je ne l'accepterai pas. C'est tomber dans un piège: si nous acceptons la création d'un tel office, en fait, pourquoi ne pas faire un office pour la jeunesse, un office pour les personnes âgées, les retraités, etc.? Je conclus que nous obtiendrons plus facilement une égalité réelle entre femmes et hommes si nous sommes partenaires, parce que nous sommes complémentaires et non rivaux Je vous demande d'appuyer ma proposition de renvoi au Conseil fédéral pour qu'il élabore, en lieu et place d'une loi sur l'égalité entre femmes et hommes, une loi de droit privé sur l'égalité entre femmes et hommes, limitée à la vie professio- nelle. Zölch Elisabeth (V, BE): Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Wir haben im Vorfeld dieser Debatte zahlreiche Briefe erhalten. Sie wurden «im Namen der Frauen» geschrieben. Niemand kann für sich in Anspruch nehmen, hier an diesem Pult gene- rell im Namen aller Frauen zu sprechen. Auch Frauen unter sich haben - zum Glück - unterschiedliche Auffassungen über die Gestaltung unserer Gesellschaft und über die Gestal- tung der Partnerschaft zwischen Männern und Frauen. Wenn ich als bürgerliche Frau für ein Gleichstellungsgesetz eintrete, das zum Teil weniger weit geht als die Fassung des Bundesrates oder die Anträge unserer rotgrünen Kolleginnen und Kollegen, dann nehmen auch wir bürgerlichen Frauen für uns in Anspruch, einen grossen Teil von Frauen hinter uns zu wissen. Auch bürgerliche Frauen vertreten Frauenan- liegen, und wir lassen uns nicht aufreiben zwischen «Alles oder nichts» oder zwischen extrem linken und extrem rechten Positionen. Zur Vorlage: «Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Ge- setz sorgt für ihre Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbil- dung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf glei- chen Lohn für gleichwertige Arbeit» So steht es in unserer Bundesverfassung. Heute, gut zwölf Jahre nach der Veranke- rung dieses Artikels, stellen wir folgendes fest: Sämtliche vor- liegenden Zahlen und Studien gehen von einer Lohndifferenz zwischen Mann und Frau von zwischen 20 und 30 Prozent aus, die zu einem grossen Teil nicht anders als durch eine Schlechterstellung der Frauen erklärt werden kann. Studien haben auch gezeigt, dass Frauen zum Teil nicht nur schlech- ter entlöhnt werden, sondern sie werden auch weniger häufig befördert, können seltener an Aus- und Weiterbildungspro- grammen teilnehmen und werden offensichtlich auch leichter9. März 1994 N 233 Gleichstellung von Frau und Mann. Bundesgesetz entlassen. Dies gilt sowohl für verheiratete als auch für unver- heiratete Frauen. Solange - insbesondere im Erwerbsleben - die Gleichstellung von Mann und Frau nicht erreicht ist, braucht es ein Gleichstel- lungsgesetz. Das ist nicht nur ein politisches Credo, wir haben auch aus juristischer Sicht die Pflicht, Artikel 4 Absatz 2 der Bundesverfassung gesetzgeberisch umzusetzen. Die Frage der Gleichberechtigung und der Gleichstellung zwi- schen Mann und Frau ist jedoch vorerst eine Frage der Einstel- lung unserer Gesellschaft gegenüber der Partnerschaft zwi- schen Männern und Frauen. Dieser partnerschaftliche Ge- danke muss wachsen und entwickelt werden, und wir befin- den uns mitten in diesem Prozess. Das Ziel ist noch lange nicht erreicht, aber wir sind auf dem Weg dazu. Ich glaube, dass das Gleichstellungsgesetz eine Signalwir- kung entfalten wird. Wir können damit für Fragen der Gleich- stellung sensibilisieren und diesen Prozess weiterführen und beschleunigen. Meiner Meinung nach ist auch die Wettbewerbsneutralität sol- cher Gesetze sehr wichtig. Gesetze, die Ungleichbehandlun- gen zulassen, beinhalten auch Wettbewerbsverfälschungen. Ein Gutachten kommt zum Schluss, dass die Gleichstellung durchaus auch im Interesse der Unternehmen und der Ge- samtwirtschaft liegt, da es nicht im Interesse dieser Gesamt- wirtschaft sein kann, wenn gut ausgebildete Frauen durch tie- fere Löhne benachteiligt und damit letztlich in vielen Fällen vielleicht sogar vom Arbeitsmarkt ferngehalten würden. Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen daher, auf das Gesetz einzutreten und den Nichteintretensantrag der Minderheit abzulehnen. Wir begrüssen insbesondere die Verankerung des Diskrimi- nierungsverbotes im Gesetz. Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer dürfen aufgrund ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden. Namentlich nicht unter Beru- fung auf den Zivilstand, auf die familiäre Situation oder auf eine Schwangerschaft. Eine Diskriminierung ist jede Benachteili- gung, die ohne sachliche Rechtfertigung vorgenommen wird. Auch sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz sind Diskrimi- nierungen. Solche Belästigungen beeinträchtigen die Würde der betroffenen Person. Wir legen jedoch Wert darauf, dass der Tatbestand der sexuellen Belästigung genauer umschrie- ben wird, als es in der Fassung des Bundesrates der Fall ist. Insbesondere soll keine Diskriminierung angenommen wer- den, wenn Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen beweisen, dass sie die Massnahmen getroffen haben, die nach der Erfahrung zur Verhinderung sexueller Belästigungen notwendig und an- gemessen sind und die ihnen billigerweise zugemutet werden können. War die Diskriminierung schwerwiegend und wirkt sie sich nach ihrer Beseitigung weiterhin störend aus, soll der betroffe- nen Person eine Entschädigung ausgerichtet werden können. Wir werden daher bei Artikel 3bis, Artikel 4 Absatz 2bis und Ar- tikel 7 der Fassung der Kommissionsmehrheit zustimmen und die weiter gehenden Minderheitsanträge ablehnen. Für die SVP-Fraktion stehen weitere Massnahmen zur besse- ren Durchsetzung des Rechts auf gleichen Lohn und des Rechts auf Gleichbehandlung im Erwerbsleben im Vorder- grund. Zwar könnte der Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit direkt aufgrund von Artikel 4 der Bundes- verfassung eingeklagt werden. Die Praxis zeigt aber, dass von dieser Möglichkeit trotz vorhandener Lohndifferenzen nur selten Gebrauch gemacht wurde. Wir müssen davon aus- gehen, dass der fehlende Kündigungsschutz das Haupthin- dernis dafür war, dass nicht mehr Klagen eingereicht wurden. Dieser Kündigungsschutz ist jetzt in Artikel 10 vorgesehen; wir werden dort der Mehrheit und damit dem Bundesrat zu- stimmen. Aber auch die schwierige Beweislage ist ein Hindernis dafür, dass Frauen ihr Recht auf gleichen Lohn für gleichwertige Ar- beit nur selten direkt gestützt auf die Verfassung einklagen. Hier wollen wir eine Hilfestellung anbieten und Beweiserleich- terungen bei Lohndiskriminierungen im Gesetz verankern. Insbesondere bei Lohnfragen ist die Informationslage zwi- schen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin einseitig verteilt Die Arbeitnehmerin kann hier in der Regel den Beweis nicht füh- ren, weil sie keine Einsicht in Vergleichsfälle hat. Deshalb muss der Arbeitgeber hier die Informationen auf den Tisch le- gen. Die Diskriminierung soll daher vermutet werden, wenn sie von der betroffenen Person glaubhaft gemacht wird. Die Mehrheit der SVP-Fraktion lehnt das Klage- und Be- schwerderecht von Organisationen ab und wird bei Artikel 6 der Minderheit II (Sandoz) zustimmen. Eine starke Minderheit der Fraktion, wozu in diesem Punkt auch ich persönlich ge- höre, wird einem modifizierten Klage- und Beschwerderecht von Organisationen gemäss Antrag der Minderheit l (Allens- pach) zustimmen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Organi- sationen von nationaler oder regionaler Bedeutung sind, dass sie seit mindestens drei Jahren bestehen und die Diskriminie- rung mit dem Einverständnis der betroffenen Person feststel- len lassen. Dies, in groben Zügen, die Haltung der SVP-Fraktion. Wir wer- den unsere Anträge in der Detailberatung weiter begründen. Vorerst bitte ich Sie, namens der SVP-Fraktion auf die Vorlage einzutreten und die Rückweisungsanträge abzulehnen. Tschopp Peter (R, GE): Tout comme MmeZölch, je vous re- commande, au nom du groupe radical, d'entrer en matière et de rejeter les propositions de renvoi. Cette loi - point n'est besoin d'être juriste - est devenue clai- rement et doublement indispensable. D'abord, c'est une loi d'application d'une norme constitutionnelle on ne peut plus claire. Deuxièmement, l'intégration sociale et économique de la femme dans le circuit formel de l'économie et du tissu so- cial est malgré tout l'un des faits les plus importants de cette fin de siècle. Tout le monde l'a reconnu - nous, avec quelque retard -, mais il n'est jamais trop tard pour bien faire, car des discriminations économiques existent bel et bien. Il y a des discriminations que nous considérons comme légiti- mes. Songez par exemple au statut des étrangers résidants! Mais, il est des discriminations qui sont devenues surannées et qu'il faut gommer au plus vite. En parlant de ces discriminations, nous visons en particulier les discriminations salariales, de carrière ou déformation dont le seul facteur principal explicatif est l'appartenance à un sexe, en particulier féminin. Ces discriminations structurelles et conjoncturelles sont sou- vent minimisées. On fait état d'un manque de données. Il y a une étude qui va paraître incessamment, due à la plume de Mme Martine Boimont, qui montre que cette discrimination est plus forte qu'on ne le pense communément Elle se chiffre à quelque 27 pour cent en ce qui concerne le taux de salaire des femmes. On trouve ces discriminations dans le travail à temps partiel et dans le travail à plein temps. Il faut bien comprendre que ces discriminations s'expliquent indépendamment du de- gré de formation et de productivité des femmes en question, car on peut mettre en lumière qu'il y a des discriminations déjà au stade de la formation que l'on retrouve dans les spécialisa- tions professionnelles que le marché assigne aux femmes en particulier. Ces discriminations sont intolérables au point qu'il faut aussi songer à des mesures de lutte active, même si elles introdui- sent paradoxalement des éléments discriminants à l'égard des hommes. Je pars là du principe qu'il est parfaitement légi- time de donner une préséance aux femmes qui désirent faire carrière lorsqu'elles ont des qualifications égales. Mesdames et Messieurs, entrez en matière avec un esprit d'ouverture qui n'exclue pas, pour tel ou tel point, un esprit cri- tique, en particulier pour faire en sorte que cette loi ne soit pas seulement une pétition de principe, mais qu'elle soit aussi ap- plicable dans la pratique. lien Joseph (C, NW): Wenn Goethe auch das Glück gehabt hätte Mitglied der vorberatenden Kommission zu sein, hätte er möglicherweise die berühmte Gretchenfrage neu umschrie- ben. Margarete würde den schönen Faust nicht mehr fragen: «Nun sag, wie hast du's mit der Religion?» Die Frage würde lauten: «Nun sag, wie hast du's mit der Gleichberechtigung? Du bist ein herzlich guter Mann, allein ich glaub, du hältst nicht viel davon.» In einigen Stunden werden wir wissen, ob er recht gehabt hätte.Egalité entre femmes et hommes. Loi 234 N 9 mars 1994 Aus der Kommission ist darüber zu berichten, dass wir mit grossem Eifer und sehr viel Power an die Sache herangegan- gen sind. Dieser Eifer ist verständlich. Die beiden amerikani- schen Megatrend-Forscher Patricia Aburdene und John Nais- bitt kommen in ihrem neuesten Buch «Megatrends Frauen» zum Befund, dass Frauen jetzt die Welt verändern, die Welt, in der wir leben. Sie zeigen in diesem Buch auch anhand vieler Beispiele, welch revolutionären Rollenwechsel das weibliche Geschlecht in unserer Gesellschaft durchläuft. Die Frauen bringen Entwicklungen in Gang, die sich in allen wichtigen Be- reichen des menschlichen Lebens auswirken: in der Ausbil- dungen der beruflichen Laufbahn, in der Ehe, in der Freizeit, in Geschäftsabschlüssen, bei Investitionen, in Wahlkampagnen und in Werbestrategien. Ein Zitat aus diesem Buch lautet: «Für Frauen ist endlich die Zeit gekommen, ihren Teil der Macht zu übernehmen und ihre Talente und Fähigkeiten dort zu entfal- ten, wo sie es gerne möchten und wie sie es gerne möchten.» Wer dieses Buch gelesen hat, wird auch den Gesetzentwurf und den Text, den Ihnen die Kommissionsmehrheit vor- schlägt, besser verstehen. Denn wie das Buch, so richtet sich auch der Gesetzentwurf zwar vorwiegend, aber nicht nur an die Frauen, sondern auch an die Männer: an die Ehemänner, an die Kollegen, an die Freunde, an die Väter, an Vorgesetzte oder Untergebene und letztlich auch an jene, die in Zukunft nicht aus Unwissenheit oder Bequemlichkeit an den Frauen vorbeiwerben oder vorbeiproduzieren wollen. Für uns von der CVP-Fraktion ist es überhaupt keine Frage, ob wir auf dieses Gesetz eintreten wollen oder nicht - es ist eine Selbstverständlichkeit; die eben geschilderten Perspektiven für die Zukunft basieren unserer Meinung nach auf sehr soli- den Fundamenten. Die rechtliche und wirtschaftliche Gleich- stellung von Mann und Frau ist für uns nicht nur eine Frage der möglichen Entwicklung, sie ist für uns ein klarer Verfassungs- auftrag. Sie ist darüber hinaus Ausdruck unserer humanisti- schen Weltanschauung, unseres Menschenbildes, sie ist Aus- druck unseres Respekts vor der Frau; sie ist deshalb auch für uns ein wichtiger parteiprogrammatischer Punkt. Ich will deshalb gleich am Anfang festmachen: Die CVP-Frak- tion ist klar für Eintreten auf dieses Gesetz; die Rückweisungs- anträge lehnt sie ab. Diese prinzipielle Grundhaltung kann für uns aber nicht be- deuten, dass wir den Gesetzentwurf, den wir in einigen Teilen tatsächlich als nicht besonders geglückt betrachten, unbese- hen verabschieden. Auch wenn uns die Stossrichtung einer Vorlage passt, heisst das nicht, dass wir aus politischen oder emotionalen Gründen unsere eigentliche Pflicht als Gesetzge- bervernachlässigen. Es kann auch nicht heissen, dass wir juri- stisch heiklen Detailfragen aus rein politischen Rücksichten - oder weil uns ein «charmanter Wind» ins Gesicht bläst - aus dem Wege gehen. Die Tatsache, dass ein Nichteintretensan- trag und Rückweisungsanträge vorliegen, dass innerhalb der Kommission und auch nachher mit dem Referendum gedroht wurde, zwingt uns, die Sache ernst zu nehmen. Wir von der CVP-Fraktion möchten deshalb mit Ihnen zusam- men heute jene Kräfte sammeln, die einen Weg suchen, der zwar nicht alle zufriedenstellt, der aber in seiner gesamten Konsistenz richtig und logisch ist, und zu einem Gesetz kom- men, das, wenn es zur Volksabstimmung kommt, in der politi- schen Auseinandersetzung auch Bestand haben kann. Unsere Fraktion lässt sich nicht beirren von jenen, die uns Wortklauberei vorwerfen. Wir lassen uns auch nicht beirren von jenen, die sich als Sprachrohr aller Schweizer Frauen hin- stellen. Gerade der Dialog und das Gespräch mit den Frauen in unserer eigenen Partei haben uns deutlich gemacht, dass hier eine recht grosse Bandbreite von Ansichten zutage tritt; so wenig wie es den «Mann als solchen» gibt, gibt es die «Frau als solche». In einer Demokratie sind die Menschen beiderlei Ge- schlechts Individuen mit eigenen Auffassungen, mit eigenen Zielen, mit eigenen Sorgen und letztlich auch mit eigenen An- sprüchen gegenüber dem Staat und seinen Gesetzen. Dies bedeutet für unsere Fraktion, dass wir unsere politische Haltung ganz klar zum Ausdruck bringen, dass wir das Gleich- stellungsgesetz als Kampfansage gegen die Diskriminierung der Frauen und als Kampfansage gegen die Diskriminierung durch Männer befürworten. Aber wir wollen uns auch die Mühe nehmen, die praktische Ausgestaltung der einzelnen Diskriminierungssachverhalte und die Auswirkungen der ge- setzlichen Erlasse konkret und praxisbezogen zu untersu- chen. Das heisst für uns konkret: Wir wollen nach der Eintretensdebatte sagen, dass wir bereits bei Artikel 1 nicht der einen oder anderen Partei nachrennen, sondern Ihnen eine eigene, sachbezogene und, wie uns scheint, politisch richtige Linie bekanntgeben wollen. Wir wol- len Ihnen gleich am Anfang sagen - auf dass Sie sich dann nicht jeweils bei jeder Einzelabstimmung über uns freuen oder beklagen müssen -, wie diese Linie verläuft Wir wollen uns dabei vom Ergebnis vieler Vernehmlassungen und von vielen Wünschen leiten lassen, die uns von Frauenorganisationen entgegengebracht wurden. Wir haben all diese Stellungnah- men und Wünsche zur Kenntnis genommen. Wir haben auch Vernehmlassungen von Frauenorganisationen bekommen, die uns parteipolitisch sehr nahestehen. Wir möchten aber auch hier zeigen, dass wir bereit sind, über den eigenen Gar- tenzaun hinauszusehen. Ich denke, dass das, was wir Ihnen als Lösung vorschlagen, im wesentlichen etwa dem ent- spricht, was uns der Schweizerische Gemeinnützige Frauen- verein am 7. Januar dieses Jahres als Wünsche bekanntgege- ben hat Poncet Charles (L, GE): II faut vraiment être en Suisse pour qu'une loi sur l'égalité suscite une polémique ou une contro- verse! Le texte du Conseil fédéral, dans lequel certains voient des innovations révolutionnaires, dans lequel d'autres le cré- puscule de la libre entreprise, alors que d'autres encore re- doutent la manifestation enragée de féministes déterminées à, en quelque sorte, «castrer» la masculinité politique de ce Pa- rlement, en attendant peut-être de passer à l'acte dans une or- gie de domination et de matriarcat, ce texte, en réalité, est d'une banalité parfaite et totalement anodin. Nous avons d'abord un article constitutionnel qui garantit l'égalité, ce qui, dans le monde occidental tout au moins d'aujourd'hui, n'est guère original. Voici maintenant une loi, qui s'inspire largement de solutions en vigueur depuis 20, 25, 30 ans dans d'autres pays, aux Etats-Unis notamment et dans bon nombre de pays euro- péens également, et sauf à vouloir, à l'avenir, inspirer notre lé- gislation des exemples lumineux de pays comme l'Iran ou le Yemen du Sud, le moment est venu d'admettre que l'euro- compatibilité, c'est aussi de ne plus traiter la moitié des Suis- ses, nos concitoyennes de sexe féminin, comme des adoles- centes attardées qui, si elles sont à peu près libérées de l'his- torique «Kinder, Küche, Kirche», doivent néanmoins laisser les choses sérieuses aux hommes. La loi, dites-vous, ne doit pas se mêler de la façon dont une entreprise engage tel ou tel collaborateur. Pourquoi pas? De deux choses l'une en effet: ou nos entreprises, fonction publi- que y compris, ont assimilé l'idée de l'égalité dans l'emploi, et ce ne sont pas quelques procès téméraires ou infondés qui les feront vaciller, ou au contraire elles sont encore pétries de dis- crimination, et alors il faut bien que le législateur s'en mêle. Le harcèlement sexuel, dites-vous, doit être défini de manière restrictive et ne donner lieu à indemnité que si ses effets durent encore: c'est l'étrange solution retenue par le nouvel article 2bis, solution pour le moins inhabituelle dans le droit de la personnalité. C'est pour interdire une atteinte qu'on peut exiger qu'elle dure encore, mais refuser d'indemniser celle ou celui qui en a été victime sauf si l'atteinte dure encore, revient en réalité à priver la victime de tout recours. Aucun -je dis bien aucun - chef d'entreprise digne de ce nom, M™ Zölch l'a rap- pelé tout à l'heure, n'hésitera à prendre chez lui les mesures nécessaires pour discipliner les pinceurs de postérieurs et au- tres petits chefs tentés d'abuser de leur petite autorité. Sur ce point également, loin d'une révolution, il s'agit en fait d'adap- ter nos textes à notre discours. Tout le monde admet que le harcèlement sexuel procède d'un état d'esprit parfaitement méprisable. Pourquoi donc faudrait-il se livrer à des contor- sions législatives pour éviter d'en tirer les conséquences au plan des textes? A celles et à ceux qui voient dans ce texte, au mieux une légis- lation inutile, et au pire les prémisses d'une apocalypse judi-9. März 1994 N 235 Gleichstellung von Frau und Mann. Bundesgesetz ciaire où chaque entreprise devrait demain matin engager une dizaine d'avocats pour faire face à l'avalanche de procès qui se produiraient, je dis qu'ils se trompent. Dans quelques an- nées, nous constaterons ensemble que la législation suisse n'a fait que concrétiser bien sagement ce droit individuel nou- veau, que les revendications féminines, même lorsqu'elles sont formulées avec quelque agressivité - et, disons-le, par- fois avec quelque intolérance -, loin de constituer une menace pour ce pays, sont en réalité une chance de mieux utiliser une prodigieuse quantité de talents et de ressources dont il serait stupide de se priver. S'il faut pour cela se plier à quelques exer- cices bizarres comme de dire «M™ la sapeuse-pompière - exemple genevois authentique-ou »Frau Lokomotivführerin«, c'est un prix modique, et surtout temporaire, à payer face à l'enjeu combien plus important dont nous débattons au- jourd'hui. En conclusion, voici un texte sur lequel l'entrée en matière ne souffre aucun doute ni aucune hésitation. (Applaudissements) Bühlmann Cécile (G, LU): Sie kennen sicher die alte Volks- weisheit: «Was lange währt, wird endlich gut.» Etwas weniger bekannt dürfte wahrscheinlich vor allem Ihnen, meine Herren Nationalräte, die von Frauen veränderte aktualisierte Version dieses Satzes sein: «Was lange währt, wird endlich Wut.» Die- ser Satz drückt aus, was in diesem Lande Tausenden von Frauen, auch Frauen von bürgerlichen Parteien, Frau Zölch, angesichts der real existierenden Ungerechtigkeiten und Un- gleichheiten zwischen Männern und Frauen hochkommt. Aus Protest gegen das zehnjährige Nichteinlösen des Verfas- sungsgrundsatzes - er ist schon so oft zitiert worden - «Mann und Frau sind gleichberechtigt....» gingen am 14. Juni 1991 Zehntausende von Frauen auf die Strasse. Das hat es noch nie gegeben in diesem Land. Als am 3. März letzten Jahres dieses Parlament in völliger Verkennung des Anspruchs und des ge- stärkten Selbstbewusstseins der Frauen diesen Anspruch auf wenigstens eine Vertreterin unseres Geschlechtes im Bundes- rat einfach ignorierte, bekamen Sie, meine Herren National- räte, von dieser Wut der Frauen ja ein ganz schönes Stück ab. Heute schauen die Frauen wieder mit grossem Interesse auf Sie, meine Herren Nationalräte, und auf uns alle hier. Es schauen nicht nur die Frauen auf den beschränkt zur Verfü- gung stehenden Plätzen auf den Tribünen, es schauen auch viele Frauen und Männer via Fernsehübertragung in der gan- zen Schweiz, ob wir unserem verfassungsmässigen Auftrag als gesetzgebende Behörde endlich nachkommen und ein richtiges Gesetz zur Realisierung der Gleichstellung verab- schieden werden; denn die Zeit der Lippenbekenntnisse, die nichts kosten, ist vorbei. Mit Sprüchen wie «Ich bin im Prinzip schon für die Gleichbe- rechtigung, aber nicht mit dem Mittel der Verbandsklage, der Beweislasterleichterung, dem Kündigungsschutz» werden wir Frauen um unsere verfassungsmässig garantierten Rechte geprellt. Es geht nicht um einen «charmanten Wind», in dem es mitzusegeln gilt, Herr Iten Joseph. Es muss ganz deutlich gesagt werden: Diesen verfassungsmässigen Auftrag nicht einzulösen ist auch kein Kavaliersdelikt, sondern Ausdruck tief verwurzelter Frauenfeindlichkeit Wenn Herr Poncet meint, dass der vorliegende Text banal sei, dann kann das jemand aus der Situation der Stärke heraus so interpretieren. Für uns ist es aber ein ganz wichtiger Text; denn das Gesetz, das wir vor uns haben, ist nichts anderes als ein Instrument, um die herrschenden Diskriminierungen und die daraus hervorgehenden Missverhältnisse punkto Anstellung, Aufstieg, Weiterbildung und Lohn im Bereich der Erwerbsar- beit zwischen Frauen und Männern wirksam bekämpfen zu können. Das Ziel muss eine Arbeitswelt sein, in der beide Geschlechter faktisch gleichgestellt sind. Von diesem Ziel sind wir noch dra- matisch weit weg. Das geht aus der neuesten Broschüre des Bundesamtes für Statistik hervor, das geht aus einer «WoZ»- Studie hervor. Beides haben wir noch rechtzeitig vor der Be- handlung dieses Geschäftes erhalten. In der Frage der Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern hat sich nämlich laut diesen neuesten Statistiken noch wenig geändert. Immer noch gilt für die Arbeitswelt, dass der arbeitende Mensch im Normalfall männlich ist, der nach einer Grundaus- bildung, die meist schon besser ist und länger dauert als die der Frauen, ins Erwerbsleben eintritt, dort ununterbrochen und vollzeitlich arbeitet, in ihm entsprechende Karriereplanun- gen einbezogen und gefördert wird und im Laufe der Jahre durch Erfahrung und Weiterbildung soziales Prestige erhält, letzteres sowohl durch den Lohn wie auch durch die Einbet- tung ins Netz der Sozialversicherungen. Er hat, falls er Fami- lienvater ist, eine Frau, die ihm eine perfekte häusliche Infra- struktur liefert und die gemeinsamen Kinder betreut. Ich nehme an, meine Herren Nationalräte, dass Ihnen das be- schriebene Modell sehr bekannt vorkommt. Ganz anders sieht es normalerweise bei Frauen aus. Sie ma- chen in der Regel eine verhältnismässig kürzere Ausbildung in einem der sogenannt typisch weiblichen Berufssektoren - Büro, Verkauf oder Krankenpflege -, sind ein paar Jahre voll- zeitlich berufstätig und reduzieren dann - wenn ihre männli- chen Kollegen Karriere zu machen beginnen - ihre Erwerbsar- beit, um Familienpflichten zu übernehmen und durchlaufen den schwierigen Parcours der berufstätigen Mütter mit all sei- nen grossen Hindernissen, oder sie steigen vorübergehend sogar ganz aus dem Erwerbsleben aus. Das ist immer noch die klassische Rolle der Frauen. Fazit: «Frauen spielen im Berufsleben eine untergeordnete, einflussarme und auf klassisch-weibliche Tugenden fixierte Rolle.» Das ist ein Zitat von Elisabeth Michel-Alder. Das hat laut der gleichen Statistik, die ich zitiert habe, auch zur Folge, dass die finanziellen Ressourcen äusserst ungleich unter den Ge- schlechtern verteilt sind. Neben einem generellen Gefalle, das mit der beschriebenen typischen Erwerbsbiographie von Frauen und Männern zu tun hat, finden sich auch Unter- schiede bei vergleichbaren Positionen. So gibt es z. B. ekla- tante Lohnunterschiede bei gleichem Ausbildungsniveau. Das muss eigentlich noch mehr alarmieren. Das vorliegende Gesetz will hier Abhilfe schaffen. Aber es muss ganz klar gesagt sein: Es ist sehr stark auf die Erwerbsar- beit ausgerichtet, und dem Gesetz müssen noch viele weitere Schritte in anderen Bereichen der Gesellschaft folgen. Ich er- wähne nur die Stichworte Mutterschaftsversicherung, fami- lienexterne Kinderbetreuung und Aufhebung der geschlechts- hierarchischen Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen. Das Gesetz ist nur ein Teil einer ganzen Palette von Massnah- men zur tatsächlichen Verwirklichung der Gleichstellung. Aber es ist ein ganz wichtiger Teil. Deshalb darf an diesem bundes- rätlichen Entwurf nichts mehr abgeschwächt werden. Es ist bereits ein Kompromiss, was uns der Bundesrat hier vor- schlägt. Wir hätten gerne noch mehr gehabt: Ein Behördenklagerecht für die Gleichstellungsbüros oder das Verbandsklagerecht nicht nur für Feststellungs-, sondern auch für Leistungskla- gen, oder die Nichtigkeit, statt nur die Anfechtbarkeit von Ra- chekündigungen zum Beispiel, oder die Auflage, dass für den Erhalt von Submissionsaufträgen und Subventionen die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann und das Bestehen von Frauenförderungsprogrammen nachgewiesen werden muss. Aber wir von der grünen Fraktion haben von Anfang an die Kompromissvariante des Bundesrates als - um das bekannte Bild zu brauchen - tauglichen Spatz in der Hand unterstützt Wir werden aber sämtliche Verwässerungsversuche vehe- ment bekämpfen und unterstützen nur die Anträge, die im Sinne der vorher genannten Wünsche über die Kompromiss- vorlage des Bundesrates hinausgehen. Wir werden für Trans- parenz sorgen, indem wir bei allen wichtigen Pfeilern des Ge- setzes eine Abstimmung unter Namensaufruf verlangen, da- mit unsere Wählerinnen und Wähler erfahren, wer sich hier tat- sächlich für die Gleichstellung einsetzt und bei wem das unter der Rubrik «leere Versprechungen» als Wahltaktik abzubu- chen ist. Frau Aubry und Frau Sandoz, wir wollen Transparenz, um die Kohärenz der politischen Rede und des politischen Handelns kontrollieren zu können. Wenn Sie das als Drohung empfin- den, finde ich das eine seltsame Interpretation unserer politi- schen Arbeit.Egalité entre femmes et hommes. Loi 236 N 9 mars 1994 Bär Rosmarie (G, BE): Sie haben es gehört von Herrn Poncet, Sie haben es gehört von Frau Bühlmann: Heute geschieht in diesem Hause nichts Revolutionäres. Wir sind auch nicht daran, etwas Pionierhaftes, etwas Vorbildliches oder gar et- was Wegweisendes zu machen. Leider, möchte ich sagen. Wir tun nur das, was längst fällig war. Wir erfüllen einen Gesetzgebungsauftrag, der sich aus Artikel 4 Absatz 2 zweiter Satz der Bundesverfassung ergibt Und wir erfüllen diesen Auftrag im Vergleich zum Ausland auf einem Minimal- standard. Im Vorfeld des heutigen Tages haben Sie und ich einen Brief erhalten, der schon fast einmalig ist Es ist aussergewöhnlich, dass der Schweizerische Gemeinnützige Frauenverein als tra- ditioneller bürgerlicher Vereinsdachverband, Frau Zölch, zu- sammen mit der Ofra, zusammen mit dem Verein Feministi- scher Wissenschaft Schweiz, mit den Frauen für den Frieden, zusammen mit dem Evangelischen Frauenbund der Schweiz und dem Schweizerischen Katholischen Frauenbund, dem Schweizerischen Verband für Frauenrechte und anderen ge- meinsam einen Brief schreibt Zusammen vertreten sie mehr als eine Million Frauen in diesem Land - auch sehr viele bür- gerliche Frauen! Der Brief ist ein Alarmsignal: «Mit grosser Besorgnis verfolgen wir die politische Diskussion um den Entwurf des Gleichstel- lungsgesetzes», schreiben die Frauenverbände. Und weiter: «Wir sind der Meinung, dass der Kompromissvorschlag des Bundesrates keine weiteren Abschwächungen erfahren darf.» Dieser Feststellung ist nichts beizufügen. Denn kein Teil des vorliegenden Gesetzes kann ohne Schaden am Ganzen weg- gelassen werden. An den vier Hauptpfeilern, dem umfassen- den Diskriminierungsverbot, der Beweislasterleichterung, der Verbandsklage und dem Kündigungsschutz, darf nicht her- umgepickelt werden. Wer es trotzdem tut, nimmt ein Gesetz in Kauf, das kaum Wirkung entfalten wird, und akzeptiert damit, dass die Frauen weiterhin diskriminiert werden. Heute sind viele Frauen nach Bern gereist Nicht aus Vor- freude, sondern aus der Besorgnis heraus, einmal mehr könnte ihnen verwehrt werden, was ihnen von der Verfassung her seit Jahren zusteht. Es ist unhaltbar, dass 1994 immer noch um etwas gekämpft werden muss, das nicht mehr als das Selbstverständliche ist. «Die Geduld der Frauen ist die Macht der Männer.» Dieser Sprayspruch hat ausgedient. Die Zeit des Hinhaltens und die Zeit des Wartens auf bessere Zeiten sind vorbei. Seit letzter Woche kennen wir genauere Zahlen zur Lohndiskri- minierung. Frauen werden jährlich durch direkte und indirekte Diskriminierung für geleistete Arbeit um rund 20 Milliarden Franken geprellt Das ist annähernd der Betrag, den die Schweiz jährlich für die AHV-Renten ausgibt «Skandalös» scheint mir hier der richtige Ausdruck zu sein! Und wenn es noch eines eindrücklichen Dokumentes zur Notwendigkeit dieses Gesetzes bedurft hätte, vor allem zur Einführung der Beweislasterleichterung und der Verbandsklage, dann wäre es mit dieser neuesten Studie geliefert. Heute ist der Tag des Farbebekennens in unserem Parlament. «Die tatsächliche Gleichstellung der Frauen ist zu verwirkli- chen», steht praktisch in allen Parteiprogrammen und auf allen Hochglanz-Wahlprospekten. Dieses Versprechen muss heute, soweit es mit diesem Gesetz geschehen kann, einge- löst werden. Seit 1981 steht Artikel 4 Absatz 2 in der Bundesverfassung. Es war der klare Wille, damit die bestehenden Diskriminierungen der Frau zu beseitigen und ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung in den verschiedenen Lebensgebieten zu ver- wirklichen. Bei der Behandlung des Verfassungsartikels im Jahr 1980 in diesem Rat hat zum Beispiel der damalige Frakti- onssprecher der SVP, es war ein gewisser Nationalrat Ogi, fol- gendes gesagt: «.... dass es langfristig nicht einfach nur um die Beseitigung der rein rechtlichen Benachteiligungen gehen kann, sondern auch gezielte Massnahmen zu ergreifen sein werden, um die faktische Benachteiligung ebenfalls aufzuhe- ben.» Heute hat es aus der SVP-Fraktion anders getönt. Der Antrag Bortoluzzi ist ein Armutszeugnis für das ganze Ge- werbe, es ist ein Eingeständnis dafür, dass das Gewerbe nur florieren kann, wenn es die Frauen diskriminiert Was ist geschehen, seit der Artikel in die Verfassung aufge- nommen wurde? Die Bestimmungen wurden bloss als for- male Gleichstellung von Frau und Mann verstanden; der um- fassenden Zielsetzung des Artikels wurde kaum Rechnung getragen, ja es führte zum Teil dazu, dass die rechtliche Stel- lung des Mannes verbessert und gleichzeitig die Abschaffung von traditionellen Schutzmassnahmen für Frauen durchge- setzt wurden. Dies, obwohl der damalige Kommissionspräsi- dent Hänsenberger im Ständerat folgendes festhielt: «Es geht hier- und das wird bei der Auslegung dieser Verfassungsbe- stimmung immer wieder bedacht werden müssen - um den Abbau von Benachteiligungen der Frau, nicht um den Abbau ihrer Privilegien, die ihr mit Recht und aus guten Gründen bis- her eingeräumt worden sind. » Gleichstellung reicht inhaltlich über die Gleichberechtigung hinaus. Das Gleichberechtigungsgebot verpflichtet daher den Staat nicht nur zur Einhaltung des Diskriminierungsverbotes, es ist nicht bloss ein Abwehrrecht des Staates, sondern es ver- pflichtet ihn darüber hinaus, mit positiven Massnahmen tat- sächliche Gleichstellung herzustellen. Das Bundesgericht teilt diese Auffassung. In einem Entscheid vom Februar 1992 hat es geschrieben, «dass ein als aus- schliessliches Diskriminierungsverbot verstandener Gleich- stellungsartikel auf die effektive Geschlechtergleichstellung nur unzureichend hinzuwirken vermag». Soweit das Bundes- gericht Mit dieser Aussage hat sich das Bundesgericht der Meinung der modernen Staatsrechtslehre angeschlossen. Damit ist deutlich gesagt, dass wir heute nicht eine Debatte um irgendeinen beliebigen Artikel in der Bundesverfassung füh- ren. Wir führen hier und heute eine Grundrechtsdebatte und somit eine Menschenrechtsdebatte. Endziel sind die Selbst- bestimmung und die Selbstentfaltung aller Menschen unab- hängig vom Geschlecht. Gleichberechtigung bedeutet, dass beide Geschlechter die gleichen umfassenden Chancen zu ei- ner ganzheitlichen Lebensgestaltung haben. Der Bundesrat umschreibt es so: «Die Gleichbehandlung im Recht ist nicht Selbstzweck, sondern auf die Schaffung gleicher Entfaltungs- möglichkeiten in der gesellschaftlichen Wirklichkeit angelegt» Diesem Ziel müssten wir heute ein kleines bisschen näher- kommen. Wir können es nur tun, wenn wir das Gleichstel- lungsgesetz so verabschieden, wie es uns der Bundesrat vor- gelegt hat. Die einstimmige grüne Fraktion wird es tun. Wanner Christian (R, SO): Wie immer bei politisch umstritte- nen Vorhaben sollten wir uns zuerst an die Fakten erinnern. Das ist namentlich hier hilfreich, weil gerade die Fakten eine deutliche Sprache sprechen. Vor 13 Jahren haben wir einen Verfassungsartikel angenommen, es wurde bereits gesagt 1986 erschien das Rechtsetzungsprogramm über den gesetz- lichen Anpassungsbedarf. Und ich erinnere mich noch gut: Al- lein der Stichwortkatalog hat damals acht Seiten gefüllt. Bisher ist einiges, aber trotzdem wenig geschehen. Der Verfassungsartikel sah und sieht allerdings nicht nur die arbeitsrechtliche Gleichstellung vor. Schon aus diesem Grund und bei richtiger Interpretation der Verfassung können An- träge, die die Frage der Gleichstellung auf diesen engen Be- reich zurechtstutzen wollen, nicht gutgeheissen werden. Im Gegenteil: Der Verfassungsartikel sieht die umfassende Gleichstellung vor. Ganz abgesehen davon ist eine sektorielle Gleichstellung ohnehin ein gesellschaftspolitischer Unsinn. Natürlich wäre es gut, wenn wir kein Gleichstellungsgesetz brauchten. Natürlich wäre es zu begrüssen, dass Selbstver- ständlichkeiten nicht in der Verfassung und schon gar nicht noch zusätzlich in einem Gesetz festgeschrieben werden müssten. Es wäre auch eine gute Sache, wenn allein schon der Drohfinger des Verfassungsartikels genügen würde, den gesetzlichen Bedarf zur Illusion werden zu lassen, weil die ver- langte und gutgeheissene Entwicklung sich von selber vollzie- hen würde. Aber gerade hier haben die Tatsachen gezeigt, dass dem nicht so ist. Schon aus diesem Grunde braucht es eben dieses Gleichstellungsgesetz. Im übrigen werden Sie nicht bestreiten können, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht die Revolu- tion bedeutet, ganz im Gegenteil. Schon in den Vorverfahren, in der Kommission - eventuell wird dies auch noch hier im Rat9. März 1994 N 237 Gleichstellung von Frau und Mann. Bundesgesetz der Fall sein -, ist die ganze Sache redimensioniert worden. Aber was bleibt oder bleiben wird, darf nicht ein gerupftes Huhn sein, sondern muss den Anliegen der Frauen und damit der Gesellschaft zum Durchbruch verhelfen. In diesem Sinne werde ich dem vorliegenden Gleichstellungs- gesetz zustimmen. Scherrer Jürg (A, BE): Seit Jahren ertönt in diesem Parlament und bei politischen Parteien der Ruf nach Deregulierung. Und je lauter der Ruf nach Deregulierung ertönt, um so stärker läuft die Gesetzesmaschinerie. Ich weiss, es gibt Tausende von Entschuldigungen und Begründungen dafür, wieso ausge- rechnetdieses Gesetz jetzt geschaffen werden muss. Aber nur schon angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage unseres Landes, auf die ich später eingehen werde, sehe ich keinen Grund, auf dieses Gesetz einzutreten. Gleichberechtigung, wie sie in der Bundesverfassung richti- gerweise festgehalten ist, hat nichts mit der vorliegenden Gleichstellung zu tun, die auf Gleichmacherei hinausläuft. Mit solchen Gesetzen bewegen wir uns genau in die Richtung, aus der die Staaten des ehemaligen Ostblockes gerade her- kommen. Der Staat soll alles regulieren. Das Gesetz schreibt den Unternehmen alles vor. Alles wird gleichgeschaltet, alles wird gleichgemacht Haben wir aus der Geschichte tatsäch- lich nichts gelernt? Die Votanten, die jetzt explizit die Frauenförderung in den Vor- dergrund stellen, unterliegen einem fundamentalen Irrtum. Dieses Gesetz ist nämlich nicht ausschliesslich für die Frauen geschaffen. Lesen Sie den Titel und lesen Sie die Artikel. Es geht um die Gleichstellung von Frau und Mann. Der Tag wird kommen, wo sich dieses Gesetz - als Frauenförderung dekla- riert - ins Gegenteil verkehren wird, nämlich dann, wenn Frauenanliegen, wie sie von extremer Seite gefordert sind, um- gesetzt werden und sich plötzlich die Männer diskriminiert füh- len und es auch sein werden. Echte Gleichberechtigung auf partnerschaftlicher Ebene lässt sich nicht per Gesetz und De- kret erreichen. Die Fraktion der APS wird den Nichteintretensantrag der Min- derheit unterstützen. Bei Annahme dieser Vorlage wird vor al- lem das kleine und mittlere Gewerbe unseres Landes betrof- fen. Es ist bezeichnend, dass die Kommission bei den Hea- rings nur Vertreter von Grossfirmen und Konzernen begrüsst hat, aber keinen Gewerbevertreter. Unser Land, unsere Wirt- schaft, lebt in der Hauptsache nicht von Konzernen, sondern vom kleinen und mittleren Gewerbe, welches besonders in der heutigen Wirtschaftslage tagtäglich ums nackte Überleben kämpft. Solche Betriebe werden die Folgen, die sich mögli- cherweise aus diesem Gesetz ergeben, schlicht und einfach nicht mehr tragen können. Eines Tages werden Sie und das Volk sich fragen, wie es soweit kommen konnte. Und dann er- innern Sie sich an den heutigen Tag. Ich werde Ihnen jetzt anhand von drei Beispielen erläutern, welche Folgen auf unser Gewerbe zukommen, wenn Sie die- sem Gesetz zustimmen: Beispiel 1, Diskriminierungsverbot: Im Falle einer angeblichen Diskriminierung, die dann je nach Richter noch tatsächlich festgestellt wird, ist es möglich, dass ein Betrieb bis zu sechs Monatslöhne bezahlen muss - extreme Anträge verlangen ja eine weit längere Zeitspanne -, ohne dass der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin einen entsprechenden Arbeitsein- satz geleistet hat. Oder wenn ein Betrieb eine Stelle ausschreibt, eine einzige Stelle, und es melden sich 50 Bewerber, dann liegt es ja wohl auf der Hand, dass nur eine einzige Person angestellt werden kann. Und es spielt gar keine Rolle, ob es eine Frau oder ein Mann ist. Rein theoretisch können jetzt 49 Bewerber vom Be- trieb eine schriftliche Begründung verlangen, wieso sie nicht angestellt worden sind. Für einen Grossbetrieb ist dies wahr- scheinlich kein Problem, mit Serienbriefen zu lösen. Für einen kleinen Betrieb bedeutet es einen enormen Arbeitsaufwand. Und jetzt muss es nur einer, zwei oder drei dieser Personen in den Sinn kommen, willkürlich eine Klage anzustreben, sich auf Diskriminierung zu berufen. Je nach Gerichtsurteil und je nach Richter, denen ich heute auch nicht mehr allen über den Weg traue, ist dann eben eine mehr oder weniger hohe Summe zu bezahlen. Und allein aufgrund dieser Rechtshän- del, die die Betriebe massive Summen kosten, ist es möglich, dass kleine und mittlere Gewerbebetriebe in den Konkurs ge- trieben werden. Ich weiss, Sie werden mir das jetzt nicht glauben. Der APS glaubt man es nie. Aber ich sage Ihnen, wir haben noch immer Recht erhalten, und wir werden auch da Recht bekommen. Beispiel 2, Kündigungsschutz: Eine Arbeitnehmerin oder auch ein Arbeitnehmer sieht sich der Gefahr ausgesetzt, dass wegen mangelnder Arbeitsleistung eine Kündigung ausge- sprochen werden könnte. Es ist natürlich nichts leichter, als jetzt eine Klage wegen angeblicher Diskriminierung anzu- strengen. Bis zu einem Urteil dauert es einige Zeit, und wäh- rend des Verfahrens und 6 oder sogar 9 Monate darüber hin- aus ist die Stelle nicht mehr kündbar, selbst bei katastrophalen Leistungen des oder der Angestellten. Welcher Betrieb ver- kraftet das? Beispiel 3, sexuelle Belästigung: Kein Betrieb ist in der Lage, die aufgrund dieses Gesetzes geforderten Massnahmen zur Verminderung von sexueller Belästigung wirklich und dauer- haft zu vermeiden. Was ist überhaupt sexuelle Belästigung? Gewisse Damen fühlen sich schon sexuell belästigt, wenn man ihnen ein Kompliment über die Frisur macht. Andere sind erst dann sexuell belästigt, wenn man sie berührt. Die Spanne in diesem Empfinden ist so breit, dass Sie das gesetzlich gar nicht regeln können. Aber ein Klagerecht wird geschaffen, und es werden den Betrieben, die nicht dauerhaft und zuverlässig für Abhilfe sorgen, Konsequenzen in Form von Zahlungen in Höhe von Tausenden und Zehntausenden von Franken ange- droht. Und einem solchen Gesetz wollen Sie zustimmen! Dann wird natürlich wiedergefordert Es wird wieder gefördert, obwohl die Bundeskasse leer ist, es werden Gleichstellungs- büros und andere Institutionen finanziert. Es ist natürlich wun- derbar, eine Stelle in einem solchen Büro zu finden. Da kann man im Sinne der angeblichen Gleichberechtigung irgend- welche emsigen oder auch weniger emsigen Aktivitäten ent- wickeln. Hauptsache ist, der Lohn kommt jeden Monat aufs Konto. Dann wird natürlich wieder ein Verbandsbeschwerderecht ein- geführt, das ist ja völlig klar. Das ist dann noch der Schlagrahm auf diesem Kuchen - und der wird unsere Volkswirtschaft wei- ter schwächen. Aber unsere Volkswirtschaft verträgt schlicht und einfach keine weiteren Schwächungen mehr. Die Fraktion der Auto-Partei wird den Nichteintretensantrag unterstützen. Sie wird selbstverständlich beide Rückwei- sungsanträge unterstützen. Wenn Sie aber, wie ich vermute, in völliger Ignorierung der wirtschaftlichen Tatsachen und der Konsequenzen Eintreten beschliessen und die Rückwei- sungsanträge ablehnen sollten, dann wird die Fraktion der Auto-Partei im Sinne einer Schadenbegrenzung allen Anträ- gen zustimmen, welche die Gefahren, die von diesem Gesetz ausgehen, minimieren. Grendelmeier Verena (U, ZH): Es ist in der Tat etwas Mühsa- mes und wenig Begeisterndes um dieses Geschäft, Herr Pon- cet hat es sehr deutlich gesagt Tatsache ist, dass es sich um unsägliche Banalitäten handelt, um uralte Forderungen, die von Generationen von Frauen immer wieder gestellt werden mussten, immer wieder die gleichen Forderungen und immer wieder erfolglos, vor allem dann, wenn es um konkrete Schritte ging. So scheint es auch heute, wenn man den Ver- fechtern dieser Rückweisungsanträge mit ihren apokalypti- schen Drohungen lauscht - wie die Schweizer Wirtschaft zu- sammenbrechen wird -, allen voran dem Gewerbeverband, dem alles Beherrschenden in diesem Land. Dreizehn Jahre sind es nun her, seit wir den hehren Grundsatz der Gleichberechtigung in der Verfassung verankert haben. Das dünkt mich eine stolze Zeit, wenn man zur Kenntnis neh- men muss, dass sich seither nur sehr wenig Konkretes verän- dert oder verbessert hat. Heute haben wir nun endlich die Chance, zu beweisen, dass es uns damals, vor dreizehn Jahren, mit dieser Gleichberechti- gung halbwegs ernst war. Das vorliegende Gesetz, in der Fassung des Bundesrates, ist aber nichts weiteres als ein Kompromiss aufgrund der Ver-Egalité entre femmes et hommes. Loi 238 N 9 mars 1994 nehmlassung. Es ist keineswegs eine überrissene Forderung, die hier gestellt wird. Es ist sozusagen ein Minimalkatalog ei- nes, wie mir scheint, konsensfähigen gesetzlichen Instrumen- tariums, welches aber unter gar keinen Umständen noch wei- terverwässert und gezähmt werden darf. Die Vorlage beschränkt sich zwar im wesentlichen auf das Er- werbsleben, sie schafft aber- das scheint mir wichtig - gleich- zeitig auch die Grundlage für das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann, dessen Aufgabe es dann sein wird, die Benachteiligung der Frauen in sämtlichen ge- sellschaftlichen Bereichen auszumerzen: in Bildung, Familie, sozialer Sicherheit usw. Die Gleichstellung in all diesen Berei- chen muss jedoch in Einzelrevisionen noch einmal erkämpft werden; bis zur tatsächlichen Gleichstellung, wie sie in Arti- kel 1, im Zweckartikel, beschrieben ist, ist es also noch ein sehr langer Weg - selbst wenn wir dem heutigen Gesetzent- wurf zustimmen und damit wenigstens einen Anfang machen. Wer nun aber hofft, dass die Korrektur einer jahrhundertealten Diskriminierung zum Nulltarif zu haben ist, beweist, dass ihm der Verfassungsartikel der Gleichberechtigung nicht viel mehr wert ist als das Papier, auf welchem er gedruckt steht Mit Ver- laub: Diesen Eindruck musste man als Kommissionsmitglied erhalten, wenn man erleben musste, mit welcher Flut von An- trägen von rechtsbürgerlicher Seite wir eingedeckt wurden, und mit welcher Flut von Anträgen dieses an sich schon zahme Gesetz bekämpft oder verwässert wurde. Meine Damen und Herren, insbesondere Herr Scherrer Jürg: Was wir hier beraten, ist kein Gesetz zur Hege und Pflege des notleidenden Arbeitgeberverbandes oder des Gewerbever- bandes unter Berücksichtigung von dessen Besitzstandwah- rung. Ich kann Ihnen dazu ein paar Zahlen nennen - von we- gen Nulltarif. Fragen wir uns doch einmal, wieviel die Ungleichbehandlung diesem Staat bis jetzt gebracht hat - auf dem Buckel der Frauen. Rechtzeitig zu dieser Debatte sind verschiedene Artikel und Zahlen erschienen: «Zumindest ein Lohnunterschied von 14 Prozent lässt sich weder durch Ausbildung, Berufserfah- rung und andere lohnbestimmende Faktoren erklären und entspricht damit einer direkten Lohndiskriminierung.» Und weiter heisst es im gleichen Artikel, «dass also den Frauen al- lein aufgrund der direkten Lohndiskriminierung jährlich eine Summe in der Grössenordnung von 5 Milliarden Franken ent- geht.» Der Reichtum in unserem Land beruht also nicht zuletzt auf der Tatsache, dass er auf Kosten der Frauen verdient wurde. Wir haben hier nun die Möglichkeit, diese Ungerechtigkeit, diese unerträgliche Ungerechtigkeit, zu beraten. Eine Unge- rechtigkeit, die, wie mir scheint, zur Selbstverständlichkeit ge- worden ist, und zwar dergestalt, dass sie kaum mehr wahrge- nommen wird, dass sie sozusagen als normal gilt. Das gilt so- gar für die Opfer dieser Ungerechtigkeit, für die Frauen - we- nigstens teilweise -, nur dass es sich bei den Frauen um eine Verdrängung dieser Ungerechtigkeit handelt, die das Resultat einer bitteren Erfahrung ist, einer Realität, die man bisher nicht bekämpfen konnte, gegen die man sich nicht wehren konnte. Das soll sich nun ändern. Sie kennen die fünf Hauptpunkte dieses Gesetzes: Diskrimi- nierungsverbot, Verbot der sexuellen Belästigung, Beweislast- umkehr, Verbandsklagerecht, Kündigungsschutz-alles in al- lem ein Instrumentarium, das es erlauben würde, dem Verfas- sungsartikel und damit dem Gebot der Gerechtigkeit Nach- achtung zu verschaffen. Zum Schluss eine persönliche Bemerkung: Anfang der siebzi- ger Jahre, also zu der Zeit, als man den allerersten Schritt zur Gleichberechtigung, nämlich die Einführung des Frauenwahl- und -stimmrechtes, diskutierte, machte folgender Spruch in der Gesellschaft die Runde - er wurde heute schon einmal zi- tiert -: «Die Macht der Männer ist die Geduld der Frauen.» Es könnte aber sein, meine Herren, dass diese Geduld eines nicht allzu fernen Tages plötzlich und sehr abrupt zu Ende ist Und das kann nicht in Ihrem Interesse liegen; die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Die LdU/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und lehnt alle Anträge auf Rückweisung und Nichteintreten ab. Grossenbacher Ruth (C, SO): Als junge Lehrerin erhielt ich 25 Prozent weniger Lohn als mein gleichaltriger Kollege, der im gleichen Schulhaus die Parallelklasse führte - dies, nach- dem wir während vier Jahren eine identische Ausbildung ge- nossen hatten. Solche offensichtlichen, auf einen Blick erfass- baren Ungleichheiten haben wir kaum mehr. Trotzdem fühle ich mich bei der Behandlung dieses Geschäftes in jene Zeit der späten fünfziger Jahre zurückversetzt, denn immer noch verdienen Frauen weniger als Männer für gleiche oder gleich- wertige Arbeit. Immer noch dauert es Jahre, bis Lohnungleich- heiten über den Rechtsweg eliminiert werden - ich denke an den 13jährigen Kampf der Hauswirtschaftslehrerinnen und Kindergärtnerinnen von Basel. Aus diesen Gründen brauchen wir das vorliegende Gesetz jetzt. Der entsprechende Verfassungsartikel, den wir vor 13 Jahren angenommen haben, genügt nicht. Sonst hätte die Schweiz seither nicht dank niedrigen Frauenlöhnen 226 Milli- arden Franken gespart Vielleicht ist diese Zahl eine Antwort darauf, weshalb viele ge- gen dieses Gesetz sind. Wenn wir von Gleichstellung spre- chen, dürfen wir aber nie von Gleichmacherei ausgehen. An- ders gesagt: Gleichstellung wird oft mit Gleichmacherei ver- wechselt, auch in diesem Saal. Deshalb akzeptiere ich zum Beispiel, dass es Berufskategorien gibt, in denen Männer in der Überzahl sind und Berufskategorien, die überwiegend von Frauen besetzt sind. Ich akzeptiere aber nicht, dass es bereits während der Lehre frappante Lehrlingslohnunterschiede gibt, je nach gewähltem Beruf. Sogenannte Frauenberufe werden bereits in der Lehre als «weniger wert» eingestuft. Wenn wir hier und heute von der Erwerbsarbeit sprechen, so dürfen wir nicht vergessen, dass in unserem Land von vielen - meistens von Frauen - unbezahlte Arbeit geleistet wird, unent- geltlich, zum Beispiel für die Familie, in der Nachbarschafts- hilfe, bei der Betreuung von Betagten und Pflegebedürftigen. Ohne diesen unentgeltlichen Einsatz würden wir volkswirt- schaftlich bald den Konkurs anmelden müssen. Ohne diese Arbeit von Mensch zu Mensch wären wirauch in gesellschafts- politischer Hinsicht ein armes Land. Diese Arbeit ist nicht be- zahlbar, sie muss aber unbedingt in der laufenden AHV-Revi- sion berücksichtigt bleiben. Hier und heute geht es aber um die Gleichstellung in der Erwerbsarbeit. Ich sage mit Überzeugung ja zu diesem Gesetz; es ist ein Ja nicht zuletzt für meine Tochter und vielleicht für meine Enke- linnen. Borradori Marco (D, TI): II nostro gruppo si schiera, compatto, per l'entrata in materia Già sotto un profilo squisitamente giuridico abbiamo il dovere di concretizzare in via legislativa il dettato costituzionale a suo tempo accettato da popolo e Cantoni, che non può semplice- mente rimanere lettera morta, ma va attuato, così da poter es- sere anche rispettato. Non si può certo negare che nel cammino verso l'uguaglianza siano stati compiuti dei progressi consistenti, che variano da Cantone a Cantone, da impresa ad impresa, da situazione a si- tuazione. Tuttavia si può e si deve fare meglio, tendere sempre al miglioramento. E' incontestabile che in questo campo il margine di manovra è ancora molto ampio. Tempo fa mi è capitato di chiedere a una dirigente di azienda ticinese se, a suo modo di vedere, una legge fosse veramente indispensabile per risolvere il pro- blema della non-discriminazione. Mi è stato risposto che, per far evolvere la causa delle donne, un cambiamento delle strut- ture è comunque auspicabile e che la legge rappresenta un passo nella giusta direzione. Ecco, in generale il pregio di una legge risiede proprio in questo, nel fatto di esplicare un effetto preventivo, di lanciare un segnale di sensibilizzazione all'indi- rizzo della popolazione. Così è anche in questo caso. L'uguaglianza non interverrà certo di punto in bianco, quasi per magia, con l'adozione di una legge. Il processo durerà a lungo. Occorrerà un cambiamento di mentalità non da poco. L'equità si materializza sempre solo con il tempo. Tuttavia, questa ragione non può essere una scusa, un pretesto per noi per non metterci in moto. La rotta è stata indicata ed è giusto oggi seguirla9. März 1994 N 239 Gleichstellung von Frau und Mann. Bundesgesetz Per questo il nostro gruppo entrerà in materia, senza condi- zioni. Ciò non toglie però che all'interno del nostro gruppo sussistano non poche perplessità in merito ai contenuti della legge, perplessità che troveranno espressione al momento dell'esame e della votazione di dettaglio. Non si può fare a meno di formulare un certo numero di riserve. Alcune corre- zioni dovranno essere apportate. Non nascondiamo infatti il nostro timore che con questa legge, la cui finalità principale è in definitiva quella di discipli- nare il mondo del lavoro, si effettui una robusta sterzata in dire- zione di una maggiore regolamentazione, proprio in un mo- mento in cui, da più parti, si reclama invece uno snellimento procedurale. Anche se è evidente che noi non dobbiamo inchinarci supina- mente ai voleri dell'economia, occorrerà perlomeno prestare attenzione affinchè non vengano emanate delle disposizioni che potrebbero produrre degli effetti perversi o, quanto meno, indesiderati. Una prima conseguenza potrebbe essere un aumento del nu- mero dei contenziosi portati in tribunale, quindi un aumento delle cause giudiziarie. Anche nuove assunzioni di personale a livello federale e cantonale e nuove sovvenzioni sono più che ipotizzabili. Potrebbero concretizzarsi inoltre numerose pre- tese finanziarie a carico degli imprenditori, la cui situazione è già oggi tutt'altro che facile. Da ultimo non si può sottacere, e questa è una circostanza as- sai importante, che il progetto di legge non sempre va a brac- cetto con alcuni principi di diritto a cui molti di noi sono attac- cati. Il nostro gruppo si è chinato in modo approfondito su tutti que- sti problemi nel non facile tentativo di individuare, di trovare delle soluzioni adeguate ed equilibrate. Vogliamo evitare da una parte di cadere nella trappola tesa da chi persegue una posizione di principio ideologica, rigida, impregnata di assolu- tismo, di integralismo e di schematismi da militante, sovente contraria alla logica economica e al comune buon senso. D'al- tro canto ci rifiutiamo con la medesima fermezza di cadere nel- l'estremo opposto, di assecondare quindi in modo cieco i vo- leri dell'economia, di inchinarci servilmente ai suoi dettami, anche se siamo perfettamente consapevoli della necessità odierna di limitare i rigori eccessivi, le difficoltà amministrative e gli appesantimenti procedurali. Soluzioni equilibrate, ecco cosa siamo chiamati oggi a trovare. Per riuscirci siamo pronti ad ascoltare in modo aperto le di- scussioni che si svilupperanno oggi attorno ai punti più con- troversi del progetto e anche a modificare - se del caso - al- cune nostre precedenti prese di posizione. Per concludere, a nome del gruppo dei Democratici svizzeri/ Lega dei Ticinesi vi rinnovo l'invito a entrare in materia. Mauch Ursula (S, AG): Im Namen der gesamten SP-Fraktion stellen wir Ausschnitte aus der Geschichte der Gleichstellung vor, Stacheln im «Diskriminierungskaktus», die gezogen wor- den sind. (Überreicht der Präsidentin einen Kaktus) Unsere Fraktionserklärung ist vielleicht von der Form her etwas unge- wohnt, aber wir werden die Redezeit nicht überschreiten. 14. Juni 1981: Volk und Stände nehmen an diesem denkwür- digen Wochenende Absatz 2 von Verfassungsartikel 4 zur Gleichstellung von Frau und Mann an. Dieser Artikel soll den Frauen endlich die langersehnten gleichen Rechte und den gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit bringen. Heute kämp- fen wir mit dem Gleichstellungsgesetz immer noch für das glei- che Ziel: Frauen und Männer sollen mit dem Gleichstellungs- gesetz in der Familie, in der Ausbildung und in der Arbeit volle Gleichstellung erfahren. Brunner Christiane (S, GE): 14 juin 1981: les femmes, en Suisse, sont en liesse. Elles ont gagné. En tout cas, elles croient être en bon chemin vers l'égalité. Le peuple et les can- tons ont accepté l'article 4 alinéa 2 de la Constitution fédérale consacrant l'égalité entre hommes et femmes et garantissant le droit à l'égalité des salaires. Ce jour-là, nous avions le coeur en fête et nous, les femmes, nous avons dansé sur la place du Molard, à Genève. Jeanprêtre Trancine (S, VD): 1982: dans le canton de Vaud, les filles sont trop brillantes. Elles passent plus facilement l'examen d'entrée aux études supérieures. Les examens sont estimés selon un barème différent pour les filles et les ga- rçons: plus difficile pour les filles, plus facile pour les garçons. Le Tribunal fédéral est saisi de cette discrimination et il cons- tate, en 1982, que, dans la mesure où les autorités vaudoises appliquent un système de barème différencié, défavorable aux filles, pour les examens d'admission au collège secondaire, elles violent le principe de l'égalité des droits entre hommes et femmes, tel qu'il est inscrit à l'article 4 alinéa 2 de la Constitu- tion fédérale. Leemann Ursula (S, ZH): 1983: Eine diplomierte Kranken- schwester verdient im Kanton Zürich weniger als eine unge- lernte männliche Arbeitskraft in Reinigungsberufen. In diesem Jahr bestätigt das Bundesgericht zum erstenmal, dass eine solche Besoldungspraxis dem Gleichstellungsartikel der Bun- desverfassung zuwiderläuft und dementsprechend geändert werden muss. Bis die Krankenschwestern zu ihrem Recht und zu ihrer angemessenen Entschädigung kommen, braucht es aber noch den mutigen Einsatz von Betroffenen während vie- len Jahren. Haering Binder Barbara (S, ZH): 1984: Das Universitätsspital des Kantons Zürich sieht sich mit einem ungewöhnlichen und etwas delikaten Problem konfrontiert: Für einmal sind es nicht die Frauen, sondern es ist ein Mann, der seine Gleichstellung reklamiert. Ein junger Krankenpfleger will in die Hebammenschule aufge- nommen werden, um diesen Beruf zu erlernen. Statt sein Inter- esse an einem Frauenberuf zu honorieren, lehnt die Schule ab. Und doch: Durch seinen Wunsch, einen typischen Frauen- beruf zu erlernen, hat dieser Krankenpfleger einen wichtigen Schritt hin zu einem neuen Verständnis von Frauen- und Män- nerberufen gemacht Dies allerdings aus einer ganz neuen Optik heraus: aus der Optik der diskriminierten Männer. Caspar-Mutter Elisabeth (S, SG): 1985: Mit einer Motion ver- langt Nationalrätin Yvette Jaggi ein Ausführungsgesetz zum 1981 in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungs- artikel. Wir Frauen haben erkannt, dass der Verfassungsartikel allein an unserer Situation nichts ändern kann und nichts än- dern wird. Die Überweisung der Motion wird mit einer Mehrheit von nur zwei Stimmen abgelehnt; der Vorstoss wird aber we- nigstens als Postulat überwiesen. Das EJPD setzt vier Arbeits- gruppen ein, um den Anliegen des Vorstosses Rechnung zu tragen. Daraus erwachsen vier Forschungsberichte, welche die Lohndiskriminierung der Frau in der Schweiz deutlich machen und bereits Vorschläge für ein mögliches Gesetz enthalten. Fankhauser Angeline (S, BL): 1986: Per Volksabstimmung schafft der Kanton Zürich die obligatorische Haushaltschule für Mädchen zwischen 16 und 20 Jahren ab. Dafür wird der Haushaltunterrichtfür Knaben und Mädchen auf Primarschul- stufe eingeführt. Unterdessen wachsen diese Knaben zu jun- gen Familienvätern heran, die ihre Aufgaben im Haushalt und bei der Kinderbetreuung wahrnehmen. Danuser Menga (S, TG): Vor vier Tagen ist in Winterthur die er- ste Frau in die Stadtregierung gewählt worden. Herzliche Gra- tulation, Aurélia Favre! 1987, ebenfalls in Winterthur, begann die erste Automechani- kerin, Lehrlinge auszubilden, nachdem sie die Meisterprüfung mit Bravour bestanden hatte. Damit wurde eine typische Män- nerbastion von einer unerschrockenen, tatkräftigen Frau er- folgreich erstürmt. Goll Christine (S, ZH): 1988: Eine mutige Arbeiterin in Genf be- schliesst, sich gegen die sexuellen Belästigungen durch ihren Chef zur Wehr zu setzen. Sie muss sich dabei auf die wenigen geltenden Bestimmungen im Bereich des Persönlichkeits- schutzes stützen, und sie muss vor allem ihrem Chef die Belä- stigungen mit Zeugenaussagen vor Gericht beweisen. DiesesEgalité entre femmes et hommes. Loi 240 N 9 mars 1994 fast aussichtslose Unterfangen gelingt. Der gebüsste Firmen- besitzer setzt den Belästiger sofort an die Luft Eine Frau hat die Mauer des Schweigens - und damit ein weiteres Tabu in der Benachteiligung von Frauen-gebrochen. Bäumlin Ursula (S, BE): 1989: In diesem denkwürdigen Jahr wird auf Bundesebene das Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann eröffnet Wieder ist ein Meilenstein erreicht Nachdem der Kanton Jura bereits bei seiner Gründung 1978 einen entsprechenden Verfassungsartikel gutgeheissen und ein Gleichstellungsbüro geschaffen hatte, tragen ähnliche Dis- kussionen und Vorstösse auf Bundesebene endlich Früchte. Arbeit gibt es damals wie heute mehr als genug. Caspar-Mutter Elisabeth (S, SG): 1990: Fünf Jahre ist es her: Endlich ist der Schlussbericht aus den Arbeitsgruppen, die im Zusammenhang mit dem Postulat Jaggi entstanden waren, fertig! Das stösst in der Öffentlichkeit bei Frauenorganisa- tionen, Kantonen, Parteien und Wirtschaftsverbänden auf re- ges - zugegebenermassen nicht ganz ungeteiltes, aber im ge- samten doch positives - Interesse. Daraufhin beschliesst der Bundesrat, einen Vorentwurf zu einem Ausführungsgesetz zum Verfassungsartikel in die Vernehmlassung zu schicken. Von Feiten Margrith (S, BS): 1991 : Wir schreiben das zehnte Jahr nach der Annahme des Verfassungsartikels zur Gleich- stellung von Frau und Mann. Frauen haben die Nase voll! Ihre mehr als berechtigten Forderungen werden nicht ernst ge- nommen. Mit fadenscheinigen Argumenten werden sie be- kämpft oder auf die lange Bank geschoben. An diesem Tag, am 14. Juni 1991, beteiligen sich 500000 Frauen am Frauenstreik, um deutlich zu zeigen, dass diese Art Politik nicht mehr toleriert wird. Frauenpower überzieht die ganze Schweiz. Unter dem Motto «Wenn Frau will, steht alles still» findet die grösste Demonstration seit dem Bestehen der Eidgenossenschaft statt. Die Energie und Wut der Frauen macht sich in vielfältigen bunten Aktionen und Aktivitäten Luft. Es ist wahrlich der Tag der Frau. Jeanprêtre Francine (S, VD): 1992: le Conseil fédéral prend connaissance des résultats de la procédure de consultation. Dans leur grande majorité, les associations ont exprimé un avis positif. Tous les cantons se montrent positifs, à l'exception de trois d'entre eux, Appenzell Rhodes-Intérieures, Zoug et Vaud. Pour rédiger son préavis, le Conseil d'Etat a dû vraisem- blablement s'inspirer davantage de celui des groupements patronaux que de celui du Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes. Le Conseil fédéral a enfin décidé de donner mandat au Dépar- tement fédéral de justice et police d'élaborer un projet de loi spéciale sur l'égalité entre femmes et hommes. La gestation laborieuse de ce projet de loi est arrivée à terme. Hafner Ursula (S, SH): 1993, Frühlingserwachen: Am 3. März versammeln sich zahlreiche Frauen auf dem Bundesplatz. Sie demonstrieren für die Wahl von Christiane Brunner in den Bundesrat Avec Christiane Brunner, vive le printemps des femmes! Es ist noch Winter, trotz all der Sonnen. Doch die Frauen ge- ben nicht klein bei. Am 6. März finden in vielen Städten Kund- gebungen statt In Zürich versammeln sich 8000 Personen auf dem Münsterplatz Bei kantonalen Wahlen an diesem Wo- chenende gewinnen Frauen Sitze. Der Brunner-Effekt macht sich schon bemerkbar. Er bewirkt in der folgenden Woche, dass Ruth Dreifuss als 100. Mitglied des Bundesrates gewählt wird. Vor der Türe des Bundeshauses stand der Souverän. 10000 Frauen und Männer demonstrierten für eine Frauen- wahl - nicht umsonst Die Frauen haben ihre Kraft gespürt, sie haben erkannt, dass sie etwas bewegen können. Brunner Christiane (S, GE): 1994: nous y voilà! Les dernières épines sur le chemin législatif vers l'égalité sont en train de tomber. Les femmes de notre pays vont mesurer aujourd'hui les effets du respect que leur portent les parlementaires, non seulement en paroles, mais aussi en actes. La loi sur l'égalité, dont nous discutons l'entrée en matière et tout à l'heure le contenu, nous ouvre la porte vers la voie de l'égalité. Les plus grosses épines du cactus de la discrimina- tion, nous les aurons ainsi enlevées, mais il restera encore tous les petits piquants qui tiennent au changement de menta- lité, jusqu'à ce que ce cactus fasse éclore la fleur de l'égalité authentique. Von Feiten Margrith (S, BS): 1994: Das Gleichstellungsgesetz liegt endlich vor uns. Die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann soll nicht länger nur ein frommer Wunsch sein. Die- ses Gesetz bringt uns einen Schritt weiter. Viele Frauen und Männer wollen die Diskriminierung der Frauen nicht länger ak- zeptieren; sie werden beobachten, was heute im Parlament geschieht Das Diskriminierungsverbot, die Bestimmung über die sexu- elle Belästigung, die Verbandsklage und die Beweislaster- leichterung sind die wichtigsten Artikel. Die Parlamentarierin- nen und Parlamentarier, welche diesen Gesetzesartikeln zu- stimmen, ziehen damit dem «Diskriminierungskaktus» die gif- tigsten Stacheln. Bis an ihrer Stelle gelbe Blüten aufgehen, wird es noch mancher Änderung im Bewusstsein der Men- schen bedürfen. (Beifall) Spielmann Jean (-, GE): Après ces interventions impression- nantes qui devraient laisser quelques traces auprès de ceux qui refusent encore l'entrée en matière, je voudrais intervenir sur quelques points spécifiques des propositions qui nous sont faites et aussi répondre à quelques-unes des objections formulées contre l'entrée en matière. Tout d'abord, il est bien clair que, pour réaliser l'égalité, toute une série de volets sont encore à concrétiser et qu'au-delà de l'aspect constitutionnel, ou même de l'aspect des lois et des réglementations que nous pouvons établir, il y a, comme cela a fort bien été exprimé tout à l'heure, tout le problème des mentalités qui restent à changer et que la discrimination dont fait l'objet la femme aux yeux de notre société est largement partagée entre le plan professionnel, la vie sociale de tous les jours ainsi que le domaine politique. Pourtant, notre pays témoigne, dans le domaine de la culture politique, d'une très grande sensibilité: et pour les spécificités régionales, et pour les représentations des minorités, de même que pour les représentations proportionnelles, que ce soit concernant les langues nationales ou les minorités. On re- marque que, dans ces domaines-là, l'idée des quotas, qui fait l'objet de tant d'oppositions, est déjà entrée dans les faits et permet une représentation plus équitable des différentes sen- sibilités de la population. Pourquoi ne pas faire un pas de plus et garantir une représen- tation plus équitable des femmes? Il faut pour cela un instru- ment politique qui puisse conduire aux changements. D'ail- leurs, une comparaison avec l'étranger démontre que c'est précisément dans les pays qui ont introduit de telles mesures et des mesures efficaces, par exemple dans les pays Scandi- naves, que l'on a la plus forte proportion de femmes dans les différents états de la vie politique et aux postes à responsabili- tés. Les instruments existent donc, et il est de notre devoir de les utiliser. En effet, contrairement à ce qui a été dit tout à l'heure par les partisans de la non-entrée en matière, qui parlaient de l'hon- neur et du respect de la constitution, ceux qui aujourd'hui, au sein de ce Parlement, ont l'honneur de respecter notre consti- tution, sont ceux qui permettront de s'engager dans la voie de la mise en pratique de la constitution par l'application de lois qui permettront de franchir un pas, certes pas définitif, mais important en direction de l'égalité. Je trouve pour le moins par- ticulier que ce soit une juriste qui vienne parler à cette tribune au nom de l'honneur constitutionnel en proposant la non- entrée en matière, alors que ces textes ne sont qu'une timide application de ce que la population attend depuis plus de vingt ans: la mise en vigueur de l'arrêté sur le droit de vote adopté par le peuple en 1971, de l'article constitutionnel sur l'égalité de traitement adopté en 1981, et du nouveau droit matrimonial entré en vigueur en 1988.9. März 1994 N 241 Gleichstellung von Frau und Mann. Bundesgesetz Les propositions qui sont faites sont un pas positif, mais elles ne répondront pas à toutes les questions. Aujourd'hui encore, dans le domaine social, les femmes reçoivent moins de pres- tations, et, concernant l'AVS, souvent même la moitié moins que les hommes, pour les mêmes cotisations. Aujourd'hui en- core, il y a de nombreuses discriminations dans plusieurs can- tons en ce qui concerne les assurances-maladie où les fem- mes paient plus que les hommes. Aujourd'hui encore, il y a de nombreuses discriminations - cela a été évoqué tout à l'heure - au niveau des conditions salariales et des conditions de promotion des entreprises. Il est donc tout à fait indispensable, je dirais même que c'est le minimum des minimums d'adopter cette loi qui place quatre principes importants: celui de l'interdiction de la discrimina- tion, celui de l'allégement du fardeau de la preuve, celui de donner aux organisations le droit pour agir et celui enfin d'une protection des femmes contre les congés de rétorsion. Il ne s'agit là rien de moins que du minimum des minimums, d'un petit pas en direction de l'égalité. Tous ceux qui veulent res- pecter les décisions du peuple suisse et la constitution entre- ront en matière et accepteront les propositions les plus positi- ves permettant enfin de concrétiser quelque peu dans la loi les normes constitutionnelles adoptées par le peuple. Nabholz Lili (R, ZH) : Es gibt wohl kaum einen Bereich, in dem so viele Lippenbekenntnisse abgegeben werden wie in Fra- gen der Gleichberechtigung. Wer kennt sie nicht, die epischen Diskussionen, in denen zwar grundsätzlich alle dafür sind - aber wenn es dann konkret wird, dann doch lieber nicht oder nicht so. Kein Wunder, dass Worte und Taten in diesem Be- reich weit auseinanderklaffen. Es gibt darum kaum einen poli- tischen Bereich, wo Position um Position, ja Schrittchen für Schrittchen so hart abgerungen werden müssen, wie wenn es um Frauenanliegen geht Herr Scherrer Jürg, es ist immer der falsche Moment, wenn Frauen mit Anliegen kommen. In der Hochkonjunktur sagt man uns: Ja, was wollt ihr, die Türen stehen weit offen, wir suchen ja Frauen. Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, dann ist der Zeitpunkt auch nicht der richtige. Dabei sprechen wir - wie es Herr Poncet ausgeführt hat - doch von etwas Selbstverständlichem: von Recht und Gerechtigkeit und den Mitteln, ihnen zum Durchbruch zu verhelfen. Ich ver- stehe darum die Aufregung, die rund um dieses Gesetz ent- standen ist, nicht Es orientiert sich ja an etwas Selbstverständ- lichem, und wer sich korrekt, d. h. nicht diskriminierend, ver- hält, hat überhaupt nichts zu befürchten. Diese Vorlage ist verglichen mit dem, was in Sachen Chancen- gleichheit für Frauen noch zu tun wäre, nur ein Mosaikstein- chen, und ich hoffe, dass dieses Steinchen nicht auch schon zuviel ist. Doch blenden wir kurz zurück: «Es gehört zu den vornehm- sten Pflichten und Aufgaben des Rechtsstaates, Diskriminie- rungen jeder Art abzubauen und wirksame Vorkehren zum Schutz der Menschenwürde und Persönlichkeitsentfaltung der auf seinem Gebiet lebenden Menschen zu treffen.» Diese hehren Worte finden sich in der Einleitung zur Botschaft über die Volksinitiative «Gleiche Rechte für Mann und Frau». Der nunmehr bald 13 Jahre in der Verfassung verankerte Gleichbehandlungsanspruch der Geschlechter war und ist dementsprechend nicht einfach als wohlklingende Deklama- tion oder unverbindliche Absichtserklärung gedacht Die Gleichstellung der Geschlechter ist auch nicht nur ein verfas- sungsmässiger Selbstzweck, sondern ein Imperativ, der auf die Schaffung gleicher Entfaltungsmöglichkeiten und Chan- cen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit ausgerichtet ist Dies sei all jenen in Erinnerung gerufen, die meinen, mit Artikel 4 Absatz 2 BV sei Gleichberechtigung bereits erreicht oder es sei ihr zumindest Genüge getan. Dass dem nicht so ist, bele- gen nicht nur Bibliotheken von Studien über dieses Thema, wir kennen als Frauen die Situation aus unserer Alltagserfahrung. Herr Bundesrat Koller hat seinerzeit als Parlamentarier, als der Verfassungsartikel im Nationalrat beraten wurde, eine eher skeptische Haltung vertreten. Er hat aber sein damaliges Vo- tum mit dem Satz beendet: «Auch Gerechtigkeit realisiert sich nur in der Zeit» Ich möchte Herrn Bundesrat Koller daher dan- ken, dass er nun als Bundesrat die Zeit als gekommen erach- tet hat, dieser Gerechtigkeit mit der vorliegenden Vorlage nachzuhelfen; denn Handlungsbedarf besteht. Ich möchte nicht wiederholen, was hier bereits alles ausgeführt worden ist. Wir erbringen mit diesem Gesetz keine Pionierleistung, son- dern wir vollziehen einen gesetzlichen Standard nach, der im Bereich der europäischen Staaten, der EU, der Efta wie der OECD, teils seit Jahren besteht Ich mag mich nicht erinnern, dass irgendein Wirtschaftssystem eines dieser Länder zusam- mengebrochen ist, nur weil die Gleichstellung in deren Ge- setzgebung verankert ist Die ausländischen Erfahrungen zeigen zudem, dass Verbote und Schutzmassnahmen gegen Diskriminierungen allein nicht genügen, um für Frauen mehr Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen. Diese Gesetze sehen deshalb zusätzlich aktive Fördermassnahmen vor, um die bestehen- den Defizite zu verringern. Wir müssen uns alle eingestehen, dass sich die Gleichstellung der Geschlechter mit Rechtsnor- men allein nicht erreichen lässt Das vorliegende Gleichstel- lungsgesetz ist aus dieser Sicht denn auch nur eine beschei- dene Krücke - eine Krücke, die es aber offensichtlich braucht, um die bestehenden Grundrechtsansprüche notfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Die FDP-Fraktion wird in ihrer Mehrheit für Eintreten und ge- gen die Rückweisungsanträge stimmen. Lepori Bonetti Mimi (C, TI): Un'attesa meno lunga di quella per la legge sulla maternità, ad oggi però solo promessa, ma pur sempre un'attesa di 13 anni. Forse dobbiamo dire grazie all'anno internazionale della famiglia e al desiderio di recupe- rare terreno di fronte alle inadempienze nell'applicazione del- l'articolo 4 della costituzione. Grazie, perché è arrivata final- mente la legge sull'uguaglianza di fatto tra donna e uomo. Ma ahimè: un progetto di legge che aveva del buono è stato tartas- sato all'interno della Commissione degli affari giuridici. Con gli emendamenti approvati l'asticella si è abbassata. Le proposte elaborate dalla maggioranza della commissione sono il frutto di lavori di equilibrismo notevoli. Ma come spesso accade, l'equilibrismo arrischia di annacquare tutto. La stampa infatti, all'indomani della presentazione dei lavori com- missionali, è stata unanime nel giudicare negativo l'indeboli- mento avvenuto in seno alla commissione. Condivido questo giudizio ed è subito chiaro che sosterr, so- prattutto in quegli articoli che rappresentano il pomo della di- scordia, il progetto di legge elaborato dal Consiglio federale. Ma come è possibile avere ancora dei dubbi e indebolire un progetto legislativo che permetterà finalmente alla Svizzera di far parte di quei Paesi che da anni si sono dotati di una legge sulla parità fra i sessi? Come è possibile non capire che questa legge è necessaria proprio perché alla nostra civile convi- venza manca ancora qualcosa? Se i rapporti tra le persone fossero concepiti sulla base del rispetto reciproco, sulla giusta ripartizione salariale, sulla parità di trattamento, allora anch'io mi schiererei con coloro che sono per la non-entrata in mate- ria, perché questa legge sarebbe superflua La legge diventa invece necessaria perché rappresenta un tas- sello legislativo di civiltà importante per permettere una mi- gliore convivenza tra l'uomo e la donna, quindi una migliore qualità della vita. Diventa quindi indispensabile accelerare i tempi e permettere che anche negli ambiti toccati dalla legge, questa qualità di vita venga promossa e garantita La costituzione dell'Ufficio per l'uguaglianza fradonnae uomo, awenuta cinque anni fa, lo stanziamento di 6 milioni di franchi, voluto dal Consiglio federale nel 1991 per un programma di ri- cerca del fondo nazionale «Femme, droit et société», lo stesso progetto di legge elaboratodalConsigliofederale, sono la testi- monianza che il Consigliofederale desidera dare un giro di boa, cambiare, accettare le modifiche che stanno awenendo nella nostra società - una presa di coscienza tardiva, che potrebbe subire un arresto se il progetto di legge venisse annacquato e intaccato nella sua impalcatura Infatti questa legge, così come è proposta dal Consiglio fede- rale, ha una sua logica, una sua impalcatura che tiene; il pro- getto contiene tre gruppi di proposte.Egalité entre femmes et hommes. Loi 242 N 9 mars 1994 Un primo gruppo comprende prowedimenti destinati ad age- volare l'attuazione del diritto di un salario uguale per un lavoro di pari valore, un diritto che è iscritto nella costituzione dal 1981, ma ancora oggi non applicato, soprattutto nel settore dell'economia privata. Un secondo gruppo di proposte intende rafforzare la posi- zione della donna sul mercato del lavoro e prevede in partico- lare un divieto generale di discriminazione in funzione del sesso. Ma ci rendiamo conto che la convivenza tra uomo e donna è a tal punto poco rispettosa - sottolineo poco rispet- tosa - della dignità della persona che si deve arrivare a codifi- care in una legge, questo atteggiamento, tra l'altro molto dif- fuso, sicuramente più di quanto le statistiche hanno indicato e stanno indicando. Un terzo gruppo di proposte intende offrire basi e strutture mi- gliori per una politica d'uguaglianza mediante la creazione di autorità incaricate a promuovere la parità. Se l'uguaglianza di fatto non è ancora diventata una norma scritta della nostra convivenza, è ora che bisogna promuoverla attraverso diversi meccanismi che forse potranno incidere sul comportamento delle persone. In questo senso diventa importante poter aiutare finanziaria- mente le istituzioni pubbliche e private che organizzano pro- grammi di promozione culturale, così com'è giusto, dopo anni di attività, dotare l'Ufficio per l'uguaglianza fra donna e uomo di una base legislativa, mantenendo però le sue caratteristiche pedagogiche didattiche e non dotandolo di funzioni «indaga- trici» in caso di discriminazione. Concludendo, permettetemi di esprimere un desiderio: quello che da questa sala la parità, l'uguaglianza tra donna e uomo possa uscire accresciuta, rafforzata. Per, queste lunghe ore di dibattito producono in me un po' di amarezza e un po' di tristezza, perché non fa onore alla nostra società, alla nostra civile convivenza dover codificare degli at- teggiamenti e dei diritti che dovrebbero far parte normalmente del nostro modo di rapportarci e del nostro bagaglio culturale, perché in fondo questo dibattito - lo si voglia o no -, prima di essere giuridico è culturale. (Applauso) Velieri i Werner (V, ZH) : Ich fasse mich kurz und plädiere eben- falls für Eintreten, hoffe aber, dass unsere Beschlüsse so aus- fallen, dass ich in der Gesamtabstimmung dem Gleichstel- lungsgesetz immer noch zustimmen kann. Hier meine grund- sätzlichen Überlegungen. Auch wenn im StGB und im OR vieles bereits geregelt ist, so anerkenne ich, dass vor allem in der Lohnfrage Nachholbedarf besteht: Seit 13 Jahren sollten Frauen gleichen Lohn für glei- che Arbeit erhalten. Wir müssen also ein Gesetz kreieren, das in der Praxis in erster Linie die positive Gleichstellung der Frauen fördert, ihnen bei gleicher Ausbildung, Qualität, Be- rufserfahrung, ebenbürtiger Teamfähigkeit und vor allem auch bei gleicher Leistung Verdientermassen den gleichen Lohn wie den männlichen Kollegen garantiert. Aber wir dürfen nicht über das Ziel hinausschiessen. Wir müs- sen ein praktikables, ein annehmbares Geselz zustande brin- gen, ein Gesetz, das in der Praxis auch vollzogen werden kann. Wird das Gesetz aber lebensfremd, abstrakt, extrem, zu feminislisch, wird es keine Akzeplanz finden, wird es zum Bu- merang. Dieses Gleichslellungsgeselz darf zum Beispiel nicht sämtli- che unternehmerischen Freiheiten und das bewährte Prinzip der Vertragsfreiheit aufheben. Es muss - ob man das gern hat oder nicht-eine Kompromisslösung geben, ein Konsens ge- funden werden: ein mehrheitsfähiges Gleichstellungsgesetz, das auch in gewerblichen Klein- und Mittelbetrieben, wo es keine Hausjuristen gibt, angewendet werden kann. Wir alle hier in diesem Rat werden seit einiger Zeit per verviel- fältigte Briefe aufgefordert, dieses Geselz ja nichl zu verwäs- sern, ihm keine Zähne zu ziehen. Gewisse Frauenorganisatio- nen fordern also ein radikales Geselz. Das isl der kritische Punkl dieser Vorlage: Soll, will, darf man eine radikale Slrale- gie verfolgen, soll man wirklich auf Exlremkurs gehen? Isl es richlig, Maximalforderungen zu stellen? Ich meine, nein. Wir dürfen das Fuder nichl überladen, den Bogen nichl überspannen. Wir sollten realistisch bleiben, ein politisch machbares Gesetz beschliessen, das im National- und im Ständerat akzeptiert wird, das auch eine eventuelle Volksabslimmung übersteht. Eine Konsenslösung ist doch besser als ein Scherbenhaufen, der berühmte Spatz in der Hand besser als die noch so schöne Taube auf dem Dach. In den einzelnen Artikeln sollten wir demzufolge nicht das Maximum, sondern das Optimum, das Bestmögliche, anslreben. Ich versiehe, dass Frauen 13 Jahre nach der Einführung des Gleichslellungsartikels in der Bundesverfassung ungeduldig sind. Trotzdem können wir mil diesem einen Geselz nichl alle Gleichstellungsdefizite be- heben. Auch dieses Gesetz hat Grenzen, es ist kein Wunder- und kein Allerheilmittel, aber es wird beslimml prävenlive Wir- kung haben. Zum Schluss: Auch mil diesem Gesetz kann man keine Menta- litäten ändern, nicht alle gesellschaftlichen Probleme lösen, aber es kann trotzdem ein wichtiger Beilrag zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann sein. Ich bitte Sie, Eintreten zu beschliessen, und hoffe, dass wir in der Delailberalung eine praktikable, annehmbare Lösung er- arbeiten. Bischof Hardi (D, ZH): Das hier vorliegende Geselz soll die Gleichstellung von Frau und Mann in der Bundesverfassung verwirklichen. Wesenlliche Punkte sind für mich vor allem die sexuelle Belästigung und gewisse Diskriminierungen gegen- über Frauen. Es geht mir aber nicht unbedingt um die Frage der Ethik oder der Moral, sondern eindeulig um die Frage des Anslandes gegenüber unserem «schwachen Geschlechl». (Unruhe und Beifall) Nicht umsonst hat sich der Name «das schwache Geschlechl» Jahrtausende durch unsere Geschichte gezogen. Ich bin aber heule soweit, dass ich der Geschichte nichl mehr alles glaube. Demzufolge sei ein Anfang gemachl, damil wir aus unserem schwachen Geschlecht ein starkes, souveränes Geschlechl aufbauen und es auch fördern können. Meine Damen und Herren, seien Sie aber versichert, dass ich heule Abend zu Hause nichl zuersl die Fenster reinige, den Abwasch erledige und nachher womöglich noch das Kind selbst stille-sicher nicht! Was mich und eine Minderheit unse- rer Fraktion aber bewog, die Frauen so zu respektieren und ih- nen Solidariläl zuzubilligen, wie es längst ein Zeichen unserer Zeit sein sollte, sind, wie eingangs erwähnt, die teilweise Aus- beutung und, was noch viel schlimmer ist, die sexuelle Beläsli- gung am Arbeitsplatz. Glauben Sie mir, es herrschen heute noch solche Zustände in der Schweiz! Ich habe diese Zustande persönlich erlebl und erlebe sie tagtäglich noch. Die Zeilen von Anna Göldin sollten endlich vorbei sein! Damit wir aber Ihre Rechte verankern kön- nen, meine Damen, braucht es auch von Ihnen einen gewis- sen Respekt uns Männern gegenüber, (Teilweise Heiterkeit) nicht mehr und nicht weniger als den, den wir auch Ihnen zol- len! Nicht alle Männer sind schlecht es brauchl immer zwei Seilen. Ihre Emanzipalion hier im Parlamenl wird manchmal durch elliche Tiefschläge uns Männern gegenüber schlecht proklamiert. Ich bitte Sie, die es Sie betrifft: Arbeiten Sie positiv und fair an der ganzen Sache, und die Zeil wird Ihnen rechi geben! Ich bin mir im klaren, dass es nun etliche Leute hier im Parlament gibt, die denken: Was isl denn das für ein «Linker»? Wenn sie aber im nachhinein noch merken, dass es wenigstens ein «Netter» ist, dann ist ihnen doch ganz klar, dass sich mit diesem Argu- ment so manche Schlacht schlagen lässt Ich habe mich heute entschieden, mein Mandai, das ich als Gemeinderat der Sladl Zürich letzten Sonntag bekommen habe, einer Frau zu überlassen, und habe dementsprechende Schritte bereits eingeleitet Leuba Jean-François (L, VD): MmeSandoz vous ayanl expli- qué pourquoi, à ses yeux, il ne fallali pas enlrer en malière, ten- dis que M. Poncel, certainemenl sans souci corporalif, vous disail pourquoi la majorité du groupe libéral entrerail en ma- lière, il me reste évidemmenl la tâche amusante de nouer la gerbe, et ce, dans les trois minutes qui me sont imparties.9. März 1994 N 243 Gleichstellung von Frau und Mann. Bundesgesetz Dans un débat rendu aussi passionnel, alors qu'il aurait dû rester technique, il n'est pas interdit de réfléchir avant de légi- férer et d'essayer de s'en tenir à quelques principes fonda- mentaux Les libéraux sont unanimes à affirmer que les dis- criminations fondées exclusivement sur le sexe sont injusti- fiées et inadmissibles. Pour nous, les hommes et les femmes doivent avoir les mêmes chances de développer leurs poten- tialités. Nous jugeons les hommes et les femmes en fonction de ce qu'ils font, non en fonction de ce qu'ils sont et de leur sexe. Nous ajoutons que, par essence, nous ne croyons que modérément à la loi pour modifier profondément les choses dans ce domaine. Nous récusons la théorie marxiste - car c'en est une - de la division de la société en classes. Il n'y a pas, d'un côté, des femmes et, de l'autre, des hommes, qui devraient s'affronter inévitablement. Ce que nous souhaitons, c'est que chaque femme, chaque homme, pris individuelle- ment, soit dans un rapport d'égalité. C'est l'individu qui nous intéresse, et non le sexe considéré comme signe d'apparte- nance à un groupe. Au moment de l'adoption de l'article 74 alinéa 1 er de la Consti- tution fédérale, que nous avons soutenu massivement-je rap- pelle que les cantons où les libéraux sont représentés ont été les premiers à accorder le droit de vote aux femmes -, nous avions mis en garde contre l'illusion que la loi serait en mesure de régler tous les problèmes qui tiennent essentiellement aux moeurs, lesquelles n'évoluent que lentement II en va de même pour la présente loi. Utile, lorsqu'elle lutte contre les dis- criminations dans la vie professionnelle, elle ne résoudra pas les problèmes qui ont leur origine dans l'éducation, dans la formation, ainsi que le relève à juste titre le rapport «vers l'éga- lité», page 76, que je cite -je suis désolé, c'est un langage de sociologues, je n'y peux rien -: «Une lecture transversale des différents domaines abordés fait apparaître la visible solidarité de tous les secteurs: école, activité rémunérée ou non rému- nérée, enfin, vie politique et associative.» Les inégalités fondées sur le sexe ne disparaîtront qu'au terme d'un processus de transformation des mentalités, notamment dans le domaine de la formation. Des progrès considérables ont d'ailleurs déjà été réalisés durant la dernière décennie. Au moment où chacun parle de déréglementation, il serait para- doxal de surréglementer le domaine de l'égalité dans la vie économique. Nous sommes convaincus, et l'évolution des so- ciétés le démontre, que les femmes qui sont souvent plus fai- bles dans le domaine économique ont tout à gagner d'une économie saine et compétitive. Au surplus, les libéraux sont, par nature, attachés à la liberté. Cette liberté ne peut s'exercer que si l'on supprime les obsta- cles qui empêchent la réalisation des potentialités de chacun, quel que soit son sexe. En revanche, les libéraux craignent qu'on ne remplace les obstacles par une obligation d'unifor- misation, contraignant les femmes à imiter les hommes dans un monde fait par les hommes essentiellement, dans une conception masculine. L'idéal serait, à nos yeux, que femmes et hommes puissent se réaliser selon leurs désirs et leurs capacités. C'est pourquoi la majorité du groupe libéral votera l'entrée en matière, mais sou- tiendra les propositions d'amendements de manière que cette loi corresponde, le plus possible, à nos conceptions. Wittenwiler Milli (R, SG): Wir bringen die Sonne nach Bern! Ein gewöhnliches Couvert, in dem auf einem gelben Blatt diese Aussage stand, war letzte Woche, als ich von der Ses- sion nach Hause kam, in meiner Post Als Bäuerin weiss ich von Kindsbeinen an, dass dort, wo die Sonne scheint, es naturgemäss auch Schatten gibt. Aber die Sonne scheint, Gott sei Dank, Tag für Tag, ob sie sichtbar ist oder nicht Für diejenigen scheint sie auch, die nicht «vors Bundeshaus kommen und Einlass begehren, um den Natio- nalrätinnen und Nationalräten auf die Finger zu schauen». Von Journalisten als grosse Schweigerin qualifiziert - diese haben allerdings mit mir nie gesprochen -, erachte ich es als meine Aufgabe und meine Pflicht, zuzuhören, zuhören zu kön- nen, nicht nur hier im Saal, sondern vor allem in meiner alltägli- chen Umgebung. Deshalb will ich jetzt versuchen, für eine schweigende Mehrheit der Frauen zu sprechen: für jene Frauen, die ganz bewusst zu ihrer Rolle als Ehefrau und zu ih- rer Mutterrolle stehen. Ich spreche also für viele Frauen, die einfach ihre Pflicht und ihre Aufgaben erfüllen, die heute nicht nach Bern kommen konnten und dabei weder frustriert, diskri- miniert noch unglücklich sind. Dieses neue Gesetz bezweckt die Förderung der tatsächli- chen Gleichstellung von Frau und Mann. Was heisst denn «tat- sächliche Gleichstellung»? Nach meiner Meinung ist dies ein Ding der Unmöglichkeit Tatsache ist, dass wir, ohne je gefragt zu werden, als Mädchen oder Knaben geboren werden. Tatsa- che ist ferner, dass bis heute die Frauen Kinder gebären dür- fen, wenn sie wollen oder können. Kann dies als tatsächliche Gleichstellung bezeichnet werden? Daraus ergibt es sich, dass sowohl Frauen wie auch Männer untereinander nie abso- lut gleich behandelt werden können. Wenn wir also bei jedem Artikel, den wir zu beraten haben, nicht in erster Linie die Frau oder den Mann, sondern ganz bewusst den Menschen sehen, glaube ich tatsächlich, dass wir am Schluss ein Gesetz verab- schieden können, das konsensfähigen Lösungen beim Diskri- minierungsverbot, dem Problem der sexuellen Belästigung und der Beweislastfrage Rechnung trägt Es ist aber viel, viel schwieriger, als Mensch zu einem Gesetz zu stehen, als als Frau oder als Mann das andere Geschlecht für die Unzulänglichkeiten verantwortlich zu machen. In diesem Sinne bin ich für Eintreten. Reimann Maximilian (V, AG): Wer erwartet hätte, nun käme auch von mir noch ein Votum für Nichteintreten, den muss ich enttäuschen. Ich bin selbstverständlich für Eintreten auf die Vorlage, aber nicht etwa deswegen, weil wieder einmal eine perfekt inszenierte profeministische Medienkampagne durch unser Land gefegt ist und einige Mitglieder unseres Rates be- reits im voraus zu frauenfeindlichen Bösewichten abgestem- pelt worden sind. Nein, ich bin für ein Gleichstellungsgesetz, weil Handlungsbedarf besteht, um die Chancen unserer Frauen im Berufsleben zu verbessern. Ich stufe diesen Hand- lungsbedarf auch höher ein als die juristischen Bedenken von Frau Kollegin Sandoz. Ich sage aber klipp und klar: Mit der Vorlage des Bundesrates erreichen wir dieses Ziel nicht Diese Vorlage ist nicht mehr- heitsfähig, sie ist kontraproduktiv für unsere Frauen, wie schon mehrmals betont wurde, und sie hätte keine Chance, die Hürde einer allfälligen Referendumsabstimmung erfolgreich zu nehmen. Die Vorlage des Bundesrates war zu sehr geprägt von einer Ideologie, der sich sehr breite Kreise unserer Bevöl- kerung nicht anschliessen können, nicht anschliessen wollen. Diese Vorlage war zu stark beeinflusst von einem Zeitgeist, der nicht Gleichstellung, sondern Gleichmacherei anstrebt-und dies quasi mit dem Brecheisen. Ich bin sehr froh, dass sich viele vernünftige, kompetente Frauen im Lande draussen offen von der geistigen Bevormun- dung durch lautstarke Frauengruppen distanziert haben. Ich zitiere aus einem Schreiben, das uns Frauen aus meinem Kan- ton, dem Kanton Aargau, zugestellt haben. «Mit grösstem Be- fremden nehmen wir davon Kenntnis, dass sich in unserem Land Frauenkreise anmassen, im Namen aller Frauen an Sie zu gelangen. Wir distanzieren uns mit aller Entschiedenheit von Organisationen, die einen neuen Klassenkampf der Ge- schlechter wollen, der schlussendlich zur Störung oder gar Zerstörung unserer Gesellschaft führt» Ich bin froh, dass dank Fernsehübertragung solche und ähnli- che Worte einer nicht organisierten, schweigenden Mehrheit von Frauen der Oeffentlichkeit ebenfalls zugänglich werden. Ich wundere mich, Herr Bundesrat, was von Instanzen des Bundes - Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann, Bun- desamt für Statistik - in jüngster Zeit im Zeichen der Gleichstel- lung alles erforscht, analysiert und publiziert wird oder worden ist, teilweise unter Verschwendung von Steuergeldern. Was sollen Statistiken, die uns weismachen, dass die Schwei- zer Frau im Schnitt dreimal länger im Haushalt tätig ist als der Mann, dass dieser jedoch doppelt soviel Wochenarbeitszeit verrichtet als die Frau? Wie irreführend sind doch Zahlenver- gleiche, die Frauen vorrechnen, sie würden auf unseren Ar- beitsplätzen jährlich um 20 Milliarden Franken und mehr ge- prellt und diskriminiert. Das ist doch deplazierte Demagogie.Egalité entre femmes et hommes. Loi 244 N 9 mars 1994 Eine absolute Gleichheit für jeden Beruf, jede Erwerbstätigkeit ist doch ein Ding der Unmöglichkeit Oder wollen wir denn ge- gen die Natur ankämpfen? Hingegen trete ich ein für die wichtigste Gleichheit im Erwerbs- leben, die Lohngleichheit Aber vorausgesetzt natürlich, dass wirklich von gleichwertiger Arbeit, Erfahrung und Können aus- gegangen wird. Damit wir diese und andere Themen beraten und verbessern können, gilt es, auf die Vorlage einzutreten. Tun Sie das und helfen Sie mit, in der Detailberatung einer mehrheitsfähigen Gesamtlösung den Weg zu ebnen. Darbellay Vital (C, VS): Je pense que le projet de loi fédérale sur l'égalité entre femmes et hommes vient à son heure. L'arti- cle constitutionnel, en 1981, a permis défaire un bon pas dans cette direction, mais un bon nombre de problèmes ne sont pas résolus et la loi tend à les résoudre. Personnellement, je ne m'attacherai ce matin qu'au problème des salaires. Vous me direz peut-être que c'est très terre à terre, mais ce problème a son importance et, souvent, l'égalité passe aussi par là Vous remarquez que, même si la troisième phrase à l'alinéa 2 de l'article 4 de la constitution dit: «Les hommes et les femmes ont droit à un salaire égal pour un tra- vail de valeur égale», on est aujourd'hui loin du compte. Les deux propositions précises du projet qui nous est pré- senté, d'une part, le renversement du fardeau de la preuve, d'autre part, l'intervention possible des organisations, me pa- raissent deux mesures tout à fait opportunes, mais il ne faut pas se bercer d'illusions, tout ne sera pas réglé par ces moyens-là Je pense qu'à la différence de salaires il y a une raison plus fondamentale: c'est qu'à partir des années trente on admet que le salaire, outre qu'il sert à payer un travail, doit permettre également à celui qui le reçoit de faire vivre sa famille lorsqu'il en est responsable. C'est ce qu'on appelle la composante sociale du salaire. Cette composante a été concrétisée très partiellement par les allocations familiales, mais celles-ci ne représentent en réalité que peu de chose. L'essentiel de cette composante sociale, on l'a reporté sur le salaire de l'homme. C'est la raison fondamentale pour laquelle les hom- mes gagnent plus que les femmes, mais nous arrivons à une situation paradoxale: c'est que le salaire du jeune homme de 20 ans, qui commence à gagner sa vie, a déjà cette compo- sante sociale; celui de la personne qui s'approche de la re- traite ou qui a 65 ans dispose encore de cette composante sociale; et, à côté, celui de la mère de famille responsable de plusieurs enfants, qui a 30 ou 35 ans, n'a pas cette compo- sante sociale. Nous devons passer par une redistribution, en quelque sorte, des salaires. Je ne suis pas placé pour dire que l'économie pourrait faire plus, mais je dis qu'avec les mêmes moyens elle pourrait faire autrement Dans l'évolution des salaires, il serait absolument nécessaire de porter vraiment l'accent sur la com- posante sociale. Spoerry Vreni (R, ZH): Diskriminierungen aufgrund des Ge- schlechtes sind nicht akzeptabel. Unsere Gesetzgebung wurde in der jüngeren Vergangenheit diesem Grundsatz in verschiedenen Schritten angepasst: politische Rechte, Bür- gerrecht, Eherecht, Bundesverfassung, Gleichstellungsbüros auf eidgenössischer und kantonaler Ebene. Es bleibt das So- zialversicherungsrecht, in dem die Gleichstellung auf Geset- zesstufe noch nicht verwirklicht ist. Ich hoffe, dass auch diese überfällige Korrektur nicht mehr allzulange auf sich warten lässt. Trotz all dieser Fortschritte ist die Umsetzung der verfas- sungsmässigen Gleichberechtigung im Erwerbsleben bis jetzt eher harzig erfolgt Wir unterstützen daher die Bereitstellung von zusätzlichen In- strumenten zur Durchsetzung der Gleichstellung in diesem Bereich und lehnen die Rückweisungsanträge ab. Dabei wis- sen wir Freisinnigen sehr genau, dass uns nahestehende Kreise, auch Frauen, Bedenken gegen den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf anmelden. Sie befürchten einerseits ad- ministrative Schwierigkeiten bei der Umsetzung, andererseits Friktionen mit anderen Rechtsgütern. Die Detailberatung muss auf diese Fragen konkrete und ange- messene Antworten geben. Zu betonen ist aber nicht zuletzt, dass eine rechtlich bessere Abstützung der legitimen Ansprü- che zur Verwirklichung der Gleichberechtigung den notwendi- gen Bewusstseinsprozess bei dieser Entwicklung beschleu- nigt und vertieft; das ist wichtig. Auch die schönsten Gesetze werden nichts nützen und können ihre Wirkung nicht voll ent- falten, wenn das Bewusstsein für die Probleme nicht da ist Nun möchte ich noch zu einem anderen Punkt etwas sagen, der, so glaube ich, bis jetzt nicht erwähnt wurde: Zusammen mit dem Gleichstellungsgesetz soll auch das Verwaltungsor- ganisationsgesetz geändert werden. Gemäss Botschaft Sei- te 69 heisst es: «Der Gesetzesentwurf hebt die hierarchische Stellung des Büros» - gemeint ist das Büro für die Gleichstel- lung von Frau und Mann - «auf die Stufe eines Bundesamtes oder Dienstes....» Diese Gesetzänderung war nicht Gegenstand des Vernehm- lassungsverfahrens. Für die FDP-Fraktion sind daher die Not- wendigkeit und die Auswirkung dieser Gesetzänderung zuwe- nig klar. Wie wirkt sich diese Änderung auf die Ämterklassifika- tion aus? Welche Wachstumstendenzen liegen in dieser hier- archischen Neuansiedlung? Die FDP-Fraktion muss dem Bundesrat ganz klar sagen, dass wir im heutigen Zeitpunkt einer Aufblähung der Kosten nicht zustimmen könnten. Wir schreiben ein 8-Milliarden-Defizit, wir müssen einschneidende Sparmassnahmen bei den beste- henden Ausgaben durchziehen, und wir sind gezwungen, die Verwaltung zu durchforsten und, wo immer möglich, zu straf- fen. In Anbetracht dieser gravierenden Situation ist eine Aus- weitung der Verwaltungstätigkeit auch im Gleichstellungsbüro ohne zwingende Notwendigkeit nicht zu vertreten. Das Gleich- stellungsgesetz stellt den Frauen neue Instrumente zur Ver- wirklichung der Gleichberechtigung zur Verfügung, die Wir- kung entfalten werden. Hier werden die entscheidenden Wei- chen gestellt. Die hierarchische Einordnung des Gleichstel- lungsbüros dagegen erscheint zweitrangig. Wir danken dem Bundesrat zum voraus für die entsprechenden Erklärungen. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Früh Hans-Rudolf (R, AR): Ich wollte mich eigentlich an Frau Grendelmeier wenden. Sie hat zweimal den Schweizerischen Gewerbeverband als Abblocker und als Neinsager erwähnt. Als Präsident dieses Verbandes stelle ich fest, dass ich mich gar nicht zu Wort gemeldet habe und deshalb der Gewerbe- verband unerklärlicherweise erwähnt wurde. Aber dass sich endlich andere Parlamentarier für die kleinen und mittleren Unternehmungen in der Schweiz einsetzen, ihre Wichtigkeit erkannt haben, erfüllt mich mit Freude. In den Sonntagsreden der Politiker werden sie genügend als die Stützen der schweizerischen Wirtschaft bezeichnet. Insofern ist bei der Gesetzgebung und auch jetzt daran zu denken, dass eine gewisse Rücksicht auf diese Unternehmungen ei- ner dringenden Notwendigkeit entspricht Ich hatte mich in Verbänden für Lohngleichheit zwischen Mann und Frau ein- gesetzt. Ich habe mich nicht nur eingesetzt, ich habe sie auch durchgesetzt Im Wissen, dass der Erfolg der kleinen und mittleren Unternehmungen nur durch die Arbeit der mit- wirkenden und mitdenkenden Ehefrauen sichergestellt wird, werde ich selbstverständlich den beiden Kolleginnen Frau Sandoz und Frau Aubry zustimmen. Die in den Betrieben mit- arbeitenden Ehefrauen sind ja im Parlament nicht vertreten. Ihre Stimme wird nicht gehört, und das ist eigentlich zu be- dauern. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Caspar-Mutter Elisabeth (S, SG): Ich möchte zu einer Äusse- rung von Herrn Maximilian Reimann etwas sagen. Er hat von der Geldverschleuderung gesprochen, die das Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann offensichtlich tätige. Dabei hat er aber von der neuesten Untersuchung des Bundesamtes für Statistik gesprochen. Herr Reimann, dieser Bericht des Bundesamtes für Statistik beruht auf einem Auftrag dieses Rates im Zusammenhang mit dem neuen Bundesstatistikgesetz, wo wir einen Zweckartikel9. März 1994 N 245 Gleichstellung von Frau und Mann. Bundesgesetz formuliert haben, den ich persönlich eingebracht habe und der durch beide Räte gutgeheissen wurde. Dabei haben beide Räte bewusst angenommen und be- stimmt, dass uns das Bundesamt für Statistik nicht nur Grund- lagen über die Anzahl der Rindviecher, über die Landwirt- schaft, den Tourismus und die Wirtschaft in diesem Land lie- fert, sondern auch über den Stand der Verwirklichung des Ver- fassungsauftrages, wonach Mann und Frau gleichberechtigt seien, und darüber, welche Auswirkungen die Massnahmen hätten. Es ist eine Unterstellung und eine falsche Annahme, dass das Geld dafür vom Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann ausgegeben worden sei, sondern das beruht auf einem Be- schluss dieses Rates, dem auch Sie angehören. Stamm Judith (C, LU), Berichterstatterin: Erlauben Sie mir zu- erst eine Bemerkung. Ich werde mich als Kommissionsspre- cherin höchster Objektivität befleissigen und die Mehrheit ver- treten, aber ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass auch mein Herz für blühende Kaktuspflanzen schlägt. Im Namen der Mehrheit der Kommission danke ich all jenen Kollegen und Kolleginnen, die sich für Eintreten ausgespro- chen haben. Ich gehe nur kurz auf wenige Argumente der Gegner ein, da die Detailberatung es an den Tag bringen wird, wie gut oder wie schlecht dieses Gesetz ist. Zur Verfassungsmässigkeit: Frau Professor Sandoz hat mit der Kanone geschossen. Sie sagt, das Gesetz sei nicht verfas- sungsmässig. Frau Sandoz, das stimmt nicht, weil es neben den Privaten und neben den Verhältnissen auf Bundesebene auch die Kantone und die Gemeinden einbindet Wenn etwas in der Behandlung dieses Verfassungsartikels und auch seither nicht bestritten war, so war es der Umstand, dass sich dieser Artikel auf alle Verhältnisse auswirken soll: auf die privaten und öffentlichen Institutionen, auf die öffent- lich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse in Bund, Kanton und Ge- meinden. Im weiteren wurde von verschiedenen Kollegen das Wort «De- regulierung» gebraucht. Das Argument der Deregulierung zie- hen wir immer dann - das wissen wir nun zur Genüge - aus der Schublade, wenn uns ein Gesetz nicht passt. Wer hat denn beim Anlagefondsgesetz, beim Börsengesetz oder bei den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht von Deregulierung gesprochen? Wer hat gesagt, wir würden zu viele Gesetze ma- chen? Das ist ein Joker, den jede Interessengruppe einsetzt. Die Kommissionsmehrheit vertritt den Standpunkt, dass es endlich an der Zeit ist, dem Verfassungsauftrag zum Durch- bruch zu verhelfen und dass sich dieses Gesetz dafür eignet Die Befürchtungen der Gewerbetreibenden, die besonders von Herrn Bortoluzzi und Herrn Scherrer Jürg mit ihren Anträ- gen vertreten wurden, sind ernst zu nehmen. Ich kann es nachfühlen, dass ein Gewerbetreibender gelegentlich Angst- träume hat, wenn er denkt, es komme noch einmal ein Gesetz auf ihn zu. Nur muss ich Ihnen sagen: Die Gewerbetreibenden meiner Verwandtschaft und aus meinem Bekanntenkreis sind aus re- lativ zähem Holz geschnitzt. Sie lassen sich nicht so rasch ins Bockshorn jagen. Aber mein ernsthaftes Argument ist, Herr Bortoluzzi, dass Sie die Detailberatung abwarten müssen: Dann werden Sie sehen, dass diese Angstträume nicht be- rechtigt sind. Für die Sittlichkeit im Betrieb - das ist ein Tatbestand, der für Unruhe sorgt-musste der Arbeitgeber schon bis jetzt sorgen, genau wie für die Gesundheit und die Sicherheit. Das steht im Arbeitsvertragsrecht, im Obligationenrecht Wegen mangeln- der Arbeitsleistung - das hat Herr Scherrer Jürg vorgebracht- kann man kündigen. Das Gleichstellungsgesetz wird also kei- nen Arbeitgeber zwingen, einen Arbeitnehmer, der «die Lei- stung nicht erbringt»-wie gesagt wurde-, endlos weiterzube- schäftigen. Wenn Sie in Ihrem Betrieb, Herr Bortoluzzi, eine Person mit Körperkraft benötigen, ist das ein sachliches, objektives Ele- ment, und dann wird Sie niemand vor den Kadi zitieren kön- nen, weil Sie keine zierliche, schwache Person männlichen oder weiblichen Geschlechts eingestellt haben. Vielleicht war es ein Mangel, dass wir niemanden aus Gewer- bekreisen zum Hearing eingeladen haben. Soviel ich mich aber erinnere, hat Herr Scherrer Jürg diesen Vorschlag auch nicht gemacht. Sie wissen ja: In allen Kommissionen kann man Personen vorschlagen, die man zum Hearing einladen will. Wir sind jedoch den Verfechtern dieser Befürchtungen entge- gengekommen. Obwohl die Vorlage des Bundesrates schon eine Anpassung an die helvetische Realität ist, hat sich die Kommission den Argumenten der Praktikabilität nicht ver- schlossen. Sie werden das in der Detailberatung bei verschie- denen Punkten feststellen können. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Mehrheit der Kommission, auf die Vorlage einzutreten und die Rückweisungsanträge ab- zulehnen. Comby Bernard (R, VS), rapporteur: Puisqu'on est à l'heure de l'apéritif, et même si l'on traite un sujet extrêmement sérieux, vous me permettrez de faire deux remarques préli- minaires. Je dirai tout d'abord avec un brin d'humour qu'on a assisté tout à l'heure à un défilé très sympathique, une espèce de dé- filé de mode socialiste, mais aussi avec quelques rosés bour- geoises, et certains dans cette salle ont peut-être eu l'outrecui- dance de penser qu'outre le renversement du fardeau de la preuve, un jour peut-être, il y aurait aussi le renversement de la formule célèbre qui a été citée par Mme Grendelmeier, qui de- viendrait: «La patience des hommes, c'est le pouvoir des femmes.» Deuxième remarque: Mesdames Sandoz et Aubry, Monsieur Bortoluzzi, il ne faut pas peindre le diable, ou la diablesse, c'est selon, sur la muraille. Il ne s'agit pas d'une loi révolution- naire, comme l'ont fait remarquer M. Poncet et d'autres, il s'agit d'une application indispensable de la constitution. «Les faits sont têtus», disait déjà Lénine. Or, il faut bien reconnaître que la constitution a été modifiée en 1981 et qu'à ce jour de très nombreuses inégalités dont sont victimes les femmes subsistent encore, en particulier dans le domaine salarial. J'aimerais brièvement rappeler trois points de cette dis- cussion. Premièrement, la loi est anticonstitutionnelle, selon M™ San- doz. A mon avis, il ne faut pas sombrer dans une espèce d'aca- démisme juridique pour résoudre un phénomène de société et pour résoudre un problème éminemment politique. Il s'agit en l'occurrence des droits des femmes dans ce pays, et ce n'est pas remplir le mandat constitutionnel prévu à l'article 4 alinéa 2 que de tenir les propos tenus par Mme Sandoz En ef- fet, je crois qu'il faut avoir le courage et la volonté de s'attaquer à ce problème. Le deuxième point, c'est la dimension économique de cette loi. Certains ont soulevé ce problème, avec raison. Il est vrai que l'on ne peut pas ne pas tenir compte des problèmes prati- ques qui se posent aux entreprises, et en particulier aux peti- tes et moyennes entreprises - problème qui a d'ailleurs fait l'objet de discussions en commission. Je dirai à M. Bortoluzzi qu'un amendement a été apporté par la majorité de la com- mission en relation avec l'allégement du fardeau de la preuve, qui est limité à la présomption fondée sur des inégalités de sa- laire. Par ailleurs, et cela a été soulevé également dans ce dé- bat, je crois que notre société ne peut pas se priver des talents et des capacités des femmes de ce pays, surtout dans la vie professionnelle, et si l'on veut bénéficier davantage de ce po- tentiel extrêmement important pour une économie libérale, une économie de concurrence, je crois qu'il faut sérieusement s'attaquer à la question des discriminations. Troisième point, le harcèlement sexuel. A mon avis, que je par- tage avec la majorité de la commission, il ne faut pas banaliser ce problème. Indéniablement, le harcèlement sexuel à la place de travail constitue une source grave de discrimination; il faut donc le combattre. La majorité de la commission a sou- haité éviter de fausses interprétations de ce problème, et c'est la raison pour laquelle elle a suivi les propositions faites par le groupe de travail présidé par M. Iten Joseph. La solution qui a été finalement adoptée en l'occurrence est une solution res- trictive. Par ailleurs, sur la base de ces propositions, la com-Egalité entre femmes et hommes. Loi 246 N 9 mars 1994 mission a défini le concept de harcèlement sexuel en disant qu'il y a harcèlement sexuel lorsqu'il y a atteinte à la dignité de la personne. Je crois que notre Conseil pourrait suivre les pro- positions faites par la majorité de sa commission. Enfin, quatrième et dernier point, soulevé par plusieurs d'entre vous, dont Mme Spoerry, le problème du Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes. En réalité, la commission n'a pas décidé formellement de créer un office fédéral de l'égalité. La possibilité de le faire est donnée par les modifica- tions qui sont introduites, mais si vous relisez le texte légal vous constaterez qu'il est possible d'en faire soit un office fé- déral, soit un Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hom- mes qui dépendrait directement du département Je vous signale qu'aujourd'hui il y a quatre postes qui sont ré- partis entre cinq personnes dans ce bureau. Il est prévu d'aug- menter la capacité de travail, si la loi est votée, d'une personne et demie. Il est clair qu'avec cette incidence relativement faible au niveau de l'augmentation du personnel, on peut dire que la portée financière est aussi réduite, et il n'y a certainement pas lieu d'en faire un office fédéral - mais il s'agit là d'un problème qui devra être traité par le Parlement, notamment dans le ca- dre du budget Pour l'instant, aucune décision définitive n'a été prise par la commission en la matière. J'aimerais conclure en vous citant brièvement un extrait d'une étude réalisée par M. René Levy, de Lausanne, qui dit ceci: «Vingt ans après l'acceptation du vote féminin, dix ans après celle du principe constitutionnel de l'égalité entre femmes et hommes, on pourrait penser que celle-ci est entrée dans les moeurs. L'est-elle vraiment? Evidemment pas. Celles et ceux qui travaillent activement pour la réaliser sont une petite mino- rité. Celles et ceux qui sont sérieusement convaincus de son bien-fondé sont peut-être un peu plus nombreux. Celles et ceux qui disent l'accepter sans la pratiquer sont aujourd'hui la majorité.» J'espère que dorénavant il en sera autrement, si le Conseil na- tional accepte, cet après-midi, le projet de loi qui est soumis par la majorité de la commission. Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr La séance est levée à 12 h 55Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Gleichstellung von Frau und Mann. Bundesgesetz Egalité entre femmes et hommes. Loi In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.024 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.03.1994 - 08:00 Date Data Seite 228-246 Page Pagina Ref. No 20 023 763 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.