20. März 1987 503 Motion Mauch Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Schwei- zerhalle vom 1. November 1986 sind dem Bundesrat zahlrei- che Motionen eingereicht worden. Sie betreffen Fragen der Information und Auskunftspflicht, die Vorschriften über umweltgefährdende Stoffe, den Katastrophenschutz, die Aufsicht des Bundes sowie Probleme der Haftpflicht und des Strafrechts. Alle diese Themen bilden zurzeit Gegenstand eingehender Abklärungen. So haben erste Gespräche über Aufgabentei- lung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen mit Fachstellen aller Kantone und mit Regierungsvertretern beider Basel bereits stattgefunden. Die eigentlichen Arbei- ten werden jedoch von einer Kommission zu leisten sein, die der Bundesrat demnächst einsetzen wird mit dem Auftrag, eine Störfall-Verordnung auszuarbeiten. Aus diesem Grund verfügt der Bundesrat noch nicht über die nötigen Grundla- gen, um sich zu den Anliegen der Motionen im Detail zu äussern. Er erklärt sich aber bereit, diese Anliegen zu prüfen und das Parlament laufend über die Ergebnisse zu orientie- ren. Die noch ausstehende Beantwortung von Einfachen Anfragen und Interpellationen, die ebenfalls zur Brandkeita- strophe von Schweizerhalle eingereicht worden sind, wird dabei dem Bundesrat die Möglichkeit geben, über den Stand der Arbeiten zu berichten. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 86.146 Motion Mauch Katastrophenschutz und Umweltschutzgesetzgebung Protection contre les catastrophes et en cas de catastrophe Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1986 Artikel 10 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG) ist eine allgemeine, direkte, aber lediglich qualitative Handlungsanweisung an Anlagebetreiber zum Schutz vor Katastrophen und für den Katastrophenfall. Die Brandkatastrophe in Schweizerhalle hat gezeigt, dass diese gesetzliche Vorgabe von den Anlagebetreibern nicht so verstanden und schon gar nicht vollzogen wird. Das Umweltschutzgesetz ist daher im folgenden Sinn zu ändern und zu verdeutlichen: 1. Der Katastrophenschutz ist im Umweltschutzgesetz nach folgenden Gesichtspunkten gesondert zu regeln: - Schutz vor Katastrophen, - Schutz im Fall von Katastrophen. 2. Artikel 10 USG ist möglichst rasch quantitativ zu präzi- sieren. 3. Artikel 10 ist nach der in Ziffer 2 genannten Präzisierung durch eine umfassende Verordnung zu ergänzen, welche über die in Absatz 4 vorgesehene Kompetenz hinausgeht und insbesondere Weisungen enthält für einen effizienten Vollzug auf allen Ebenen. Texte de la motion du 15 décembre 1986 L'article 10 de la loi du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement est une directive enjoignant aux exploitants d'installations industrielles de veiller à la prévention des catastrophes et à la protection en cas de catastrophe. Mal- heureusement, elle le fait de manière générale et purement qualitative. L'incendie de Schweizerhalle a montré que cette disposition légale n'est guère comprise et encore moins appliquée par les industriels. La loi sur la protection de l'environnement doit donc être modifiée comme suit: 1. La protection contre les catastrophes doit faire l'objet d'une réglementation distincte dans la loi sur l'environne- ment, et ce sous les deux aspects suivants: - prévention des catastrophes, - protection en cas de catastrophe. , 2. L'article 10 LPE doit être complété au plus vite par des prescriptions quantitatives. 3. L'article 10 modifié au sens du chiffre 2 ci-dessus sera complété par une ordonnance allant au-delà de la compé- tence prévue à son alinéa 4 et incluant notamment des directives pour une exécution efficiente à tous les niveaux. Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bir- cher, Borei, Braunschweig, Chopard, Christinat, Euler, Fankhauser, Friedli, Gloor, Lanz, Leuenberger Moritz, Nauer, Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann, Renschler, Ruffy, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Zehnder (23) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Brandkatastrophe in Schweizerhalle hat gezeigt, dass wir trotz konkreter gesetzlicher Vorgaben meilenweit davon entfernt sind, das Ziel des Umweltschutzgesetzes (USG) zu erreichen, nämlich: «Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädli- che oder lästige Einwirkungen (zu) schützen» (Art. 1 Abs. 1 USG). Artikel 10 des Gesetzes wäre ganz klar so angelegt, dass solche Katastrophen vorsorglich verhindert werden müss- ten. Am Gesetz fehlt es also nicht, aber an der Ausführung des Gesetzes. Zwar ist von verschiedener Seite her die «Verordnungsflut» zum USG immer wieder kritisiert worden, aber offensichtlich fühlen sich Inhaber von potentiell menschen- und umwelt- gefährdenden Anlagen vom Gesetzestext nicht direkt ange- sprochen. Es scheint unumgänglich zu sein, sämtliche Vor- gaben des USG in Verordnungen zu präzisieren. Gerade die chemische Industrie hat sich schon während der parlamentarischen Beratung des USG gegen die vorgese- hene Regelungsdichte gewandt und auf ihre Selbstverant- wortung gepocht. Sie scheint aber nicht in der Lage zu sein, diese Selbstverantwortung auch tatsächlich zu über- nehmen. Der Zwang zu grösserer Regelungsdichte wird also eindeu- tig gerade durch jene Kreise verursacht, welche sich dar- über beklagen, durch zu viele Vorschriften eingeengt zu sein. Der Staat schafft die Umweltnormen nicht für sich selbst, sondern zum Schutz der Bevölkerung und ihrer natürlichen Umwelt. Wenn er durch diese Aufgabe zunehmend überfor- dert ist, so darum, weil sich Besitzer und Betreiber umwelt- belastender Anlagen (Definition nach Art. 7 Abs. 7 USG) ihrer vom Gesetz geforderten Verantwortung entziehen. Es ist unumgänglich, Artikel 10 USG einerseits durch quanti- tative Aussagen zu ergänzen und andererseits in einer entsprechenden Verordnung deutlich zu präzisieren. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 9. März 1987 Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 mars 1987 Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Schwei- zerhalle vom 1. November 1986 sind dem Bundesrat zahlrei- che Motionen eingereicht worden. Sie betreffen Fragen der Information und Auskunftspflicht, die Vorschriften über umweltgefährdende Stoffe, den Katastrophenschutz, die Aufsicht des Bundes sowie Probleme der Haftpflicht und des Strafrechts.Motion Carobbio 504 N 20 mars 1987 Alle diese Themen bilden zurzeit Gegenstand eingehender Abklärungen. So haben erste Gespräche über Aufgabentei- lung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen mit Fachstellen aller Kantone und mit Regierungsvertretern beider Basel bereits stattgefunden. Die eigentlichen Arbei- ten werden jedoch von einer Kommission zu leisten sein, die der Bundesrat demnächst einsetzen wird mit dem Auftrag, eine Störfall-Verordnung auszuarbeiten. Aus diesem Grund verfügt der Bundesrat noch nicht über die nötigen Grundla- gen, um sich zu den Anliegen der Motion im Detail zu äussern. Er erklärt sich aber bereit, diese Anliegen zu prüfen und das Parlament laufend über die Ergebnisse zu orientie- ren. Die noch ausstehende Beantwortung von Einfachen Anfragen und Interpellationen, die ebenfalls zur Brandkata- strophe von Schweizerhalle eingereicht worden sind, wird dabei dem Bundesrat die Möglichkeit geben, über den Stand der Arbeiten zu berichten. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 86.197 Motion Carobbio Chemieunfälle. Prävention Mozione Carobbio Incidente chimico a Basilea. Misure di prevenzione e controllo Motion Carobbio Accidents chimiques. Prévention Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1986 Der Brand in einem der Sandoz gehörenden Lager für Produkte der Agrarchemie in Schweizerhalle bei Basel hat gezeigt, welche Gefahr einige Stoffe der chemischen Indu- strie für den Menschen und seine Umwelt darstellen, und auf die Unzulänglichkeit der Massnahmen zur Ueberwa- chung der Produktion aufmerksam gemacht. Deshalb ersuchen die Unterzeichner den Bundesrat, 1.in die Liste der verbotenen Stoffe insbesondere die Schwefelsäureester, die chlorhaltigen Pestizide, die chlo- rierten Lösungsmittel und die quecksilberhaltigen Fungizide aufzunehmen; 2. alle Hersteller chemischer Stoffe gesetzlich zu verpflich- ten, vor der Herstellung einer unabhängigen Kontrollbe- hörde die Beweise dafür zu liefern, dass ihre Produkte unschädlich sind; 3. gesetzlich vorzuschreiben, dass jede Einlagerung, jeder Transport und jeder Verkauf gefährlicher und giftiger Pro- dukte den kantonalen Behörden gemeldet werden muss; 4. die Schaffung eines eidgenössischen Chemieinspektora- tes vorzusehen, das von Industrie und Handel unabhängig ist und die Produktion von Unternehmen, die gefährliche und giftige Stoffe herstellen, überwacht. Testo della mozione del 18 dicembre 1986 Quanto capitato a Basilea con l'incendio alla Schweizer- halle, nel deposito di prodotti agrochimici della Sandoz, ha messo in evidenza la pericolosità, per l'uomo e il suo ambiente, di alcuni prodotti dell'industria chimica e l'insuffi- cienza delle misure di controllo sulle attività produttive stesse. Di conseguenza i sottoscritti chiedono al Consiglio federale 1. di includere nella lista dei prodotti vietati in particolare gli esteri dell'acido solforico, i pesticidi clorati, i solventi clorati, i fungicidi a base di mercurio; 2. di fissare per legge l'obbligo per tutti i fabbricanti di materie chimiche di fornire a un autorità di controllo indi- pendente le prove, prima della produzione, che i loro pro- dotti sono innocui; 3. di fissare per legge l'obbligo di denuncia alle autorità cantonali dello immagazzinamento, del trasporto e della vendita di prodotti pericolosi e tossici; 4. di prevedere la creazione di un ispettorato chimico fede- rale indipendente dall'industria e dal commercio preposto al controllo delle attività produttive delle aziende che produ- cono sostanze pericolose e velenose. Texte de la motion du 18 décembre 1986 L'accident qui a eu lieu à Schweizerhalle, dans le dépôt de produits agrochimiques de la maison Sandoz, a montré le danger que certains produits de l'industrie chimique repré- sentent pour l'homme et pour l'environnement, ainsi que l'insuffisance des mesures de contrôle sur la production elle-même. Les soussignés demandent par conséquent au Conseil fé- déral 1. d'inclure dans la liste des produits interdits notamment les esters de l'acide sulfurique, les pesticides chlorés, les solvants chlorés et les fongicides contenant du mercure; 2. de faire figurer dans la loi l'obligation pour tous les fabricants de substances chimiques de fournir à un orga- nisme de contrôle indépendant, avant toute production, la preuve que leurs produits sont inoffensifs; 3. d'insérer dans la loi l'obligation d'annoncer aux autorités cantonales l'entreposage, le transport et la vente de toxi- ques et d'autres produits dangereux; 4. de prévoir la création d'une inspection fédérale de la chimie, indépendante de l'industrie et du commerce, prépo- sée au contrôle de la production des er treprises qui mettent sur le marché des substances dangereuses. Mitunterzeichner- Cofirmatari - Cosignataires: Fetz, Gurt- ner, Herczog, Magnin (4) Schriftliche Begründung - Motivazione scritta - Développement par écrit Quanto capitato a Basilea con l'incendio alla Schweizerhalle ha messo in evidenza che la produzione da parte dell'indu- stria chimica di diverse sostanze, in particolare agrochimi- che, è particolarmente pericolosa per l'uomo e il suo ambiente. Lo stesso vale per il loro immagazzinamento. Inoltre alcune di quelle sostanze come quelle citate nella mozione rappresentano, a lunga scadenza, pericoli per la salute e l'ambiente. Si giustifica perciò una loro proibizione, tanto più che per una parte di quei prodotti esistono già alternative. Per la produzione di altre sostanze, come per il loro immagazzinamento, il loro trasporto e la loro vendita si giustifica inoltre il rafforzamento delle misure di controllo sotto forma di obbligo per i loro produttori di provare davanti ad un organismo indipendente la loro innocuità o sottoforma di obblighi di denuncia alle autorità cantonali. Occorre poi che tutte le attività produttive delle aziende che producono sostanze pericolose e velenose siano sottoposte ad un ispettorato chimico di controllo da creare, indipen- dente dall'industria e dal commercio. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Risposta scritta del Consiglio federale Rapport écrit du Conseil fédéral L'incendio di Schweizerhalle, dal 1° novembre 1986, hat valso al Consiglio federale numerose mozioni che riguar- dano: l'informazione, l'obbligo d'informazione, le prescri- zioni inerenti a sostanze nocive all'ambiente, la protezione nel caso di catastrofi, la sorveglianza da parte della Confe- derazione, come pure questioni di responsabilità civile e di diritto penale. Tutti questi temi sono oggetto presentemente di chiarimenti approfonditi. Ad esempio già si sono avuti i primi colloqui,Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Mauch Katastrophenschutz und Umweltschutzgesetzgebung Motion Mauch Protection contre les catastrophes et en cas de catastrophe In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.146 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.03.1987 - 08:00 Date Data Seite 503-504 Page Pagina Ref. No 20 015 240 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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