2006 1 Art. 2. lit. a, Art. 3 Abs. 2 lit. b, Art. 20 Abs. 1, Art. 21 lit. b und Art. 22 DSG/SH. Datenberichtigungsbegehren betreffend ein G emeinderats- protokoll; Verfahren (OGE 60/2004/62 vom 15. September 2006) Veröffentlichung im Amtsbericht. Entscheide über Datenschutzbegehren müssen innerha lb der ordent- lichen Rechtsmittelfristen angefochten werden, obwo hl die entsprechenden Ansprüche grundsätzlich nicht verjähren oder verwirken (E. 2b). Behördliche Stellungnahmen, in welchen sich die Am tsstellen im Rahmen eines konkreten Verwaltungsverfahrens über ihr eige nes Verhalten und das Verhalten der rechtsuchenden Person im entsprechend en Verfahren äussern, stellen Personendaten im Sinne des Datenschutzrechts dar (E. 3b aa). Wird den Parteien eines vor dem Gemeinderat hängig en Verfahrens ein darauf bezogenes Gemeinderatsprotokoll ausgehändigt , stehen den Betroffe- nen nach Abschluss des Verfahrens die datenschutzre chtlichen Ansprüche of- fen (E. 3b bb). Gibt der Gemeinderat in einem solchen Protokoll de n Ablauf des Ver- waltungsverfahrens sowie das Verhalten und die Auss agen der Beteiligten richtig wieder, kann dies – auch wenn diese Aussage n objektiv nicht zutreffen – nicht mit datenschutzrechtlichen Begehren verhind ert bzw. rückgängig ge- macht werden (E. 3b cc). X. verlangte beim Gemeinderat Y. Einsicht in die ü ber ihn und seine Fa- milie gespeicherten Daten. Nach durchgeführter Eins icht stellte X. dem Ge- meinderat ergänzende Fragen, die an einer Gemeinder atssitzung behandelt wurden. X. wurde hierüber durch Zustellung eines Pr otokollauszugs in- formiert. Mehrere Monate später verlangte X. gestüt zt auf das Datenschutz- recht eine Berichtigung des Protokolls. Der Gemeind erat lehnte dies ab. Nachdem X. knapp zwei Monate später nochmals um Ber ichtigung des Pro- tokolls ersucht hatte, teilte ihm der Gemeinderat m it, das Begehren sei bereits behandelt worden, weshalb auf das neue Gesuch nicht eingetreten werden könne. Auf einen hierauf erhobenen Rekurs trat der Regierungsrat nicht ein; er hielt in einer Eventualbegründung aber fest, das Datenberichtigungs- und -löschungsbegehren wäre auch materiell unbegründet. Das Obergericht wies eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. 2006 2 Aus den Erwägungen: 2. – a) aa) Der Regierungsrat ist auf den Rekurs, mit welchem e in Da- tenberichtigungs- bzw. Löschungsbegehren geltend ge macht wurde, nicht eingetreten, weil ein Rechtsmittel gegen die angefo chtene Verfügung des Gemeinderats Y. vom 6. April 2004 nicht rechtzeitig erhoben worden sei und es sich beim ebenfalls angefochtenen Schreiben des Gemeinderats Y. vom 29. Juni 2004, mit welchem lediglich der Protokolla uszug vom 6. April 2004 nochmals zugestellt worden sei, nicht um eine anfec htbare Verfügung handle. Eine Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 30 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (VRG, SHR 172.200) sei ebenfalls nicht gegeben, da der Ge meinderat Y. mit an- fechtbarer Verfügung über das Datenberichtigungsbegehren entschieden habe. bb) Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, der Regieru ngsrat ver- kenne völlig das Wesen des Datenschutzes. Dessen Gegenstand sei die Selbst- bestimmung des Bürgers über die über ihn gespeicher ten Daten. Der Bürger könne in diesem Bereich Einsicht in Personendaten u nd die Korrektur oder Löschung unrichtiger Daten verlangen. Es verstosse gegen dieses Daten- Selbstbestimmungsrecht, wenn Daten gespeichert blie ben, die unrichtig seien oder die Persönlichkeit verletzten. Eine entspreche nde Datenberichtigung könne jederzeit gefordert werden. Es gebe keine Ver jährung oder Verwirkung dieses Rechts. Der Regierungsrat habe daher Datensc hutzrecht verletzt, wenn er annehme, eine Berichtigung der Daten nach Ablauf der Anfechtungsfrist von 20 Tagen sei nicht mehr möglich. cc) Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers hat der Regie- rungsrat jedoch nicht entschieden, eine Datenberich tigung sei im vorliegen- den Fall nicht mehr möglich. Vielmehr ist der Regie rungsrat aus den er- wähnten Gründen (Verspätung des Rekurses bezüglich der Verfügung vom 6. April 2004 bzw. Fehlen eines Anfechtungsobjekts im Falle des Schreibens vom 29. Juni 2004) auf den Rekurs des Beschwerdefüh rers nicht eingetreten, hat jedoch im Sinn einer Eventualbegründung festgeh alten, dass der Rekurs hätte abgewiesen werden müssen, wenn auf ihn hätte eingetreten werden kön- nen. Es ist somit zunächst zu prüfen, ob der Regier ungsrat zu Recht auf den Rekurs nicht eingetreten ist. b) Der Regierungsrat hat sich hinsichtlich der Eintret ensfrage auf das VRG und das Gemeindegesetz vom 17. August 1998 (GG, SHR 120.100) ab- gestützt. Die entsprechenden Rechtsschutzbestimmung en (Art. 16 ff. VRG bzw. Art. 128 GG) gelten als allgemeine Verfahrensb estimmungen für das Verfahren der kantonalen bzw. kommunalen Behörden, doch gehen diesen Regeln allfällige besondere Verfahrensbestimmungen vor. 2006 3 Im vorliegenden Fall geht es um Daten bzw. Akten e iner kommunalen Behörde. Anwendung findet daher das Gesetz über den Schutz von Personen- daten vom 7. März 1994 (Kantonales Datenschutzgeset z, DSG/SH, SHR 174.100; vgl. insbesondere Art. 3 DSG/SH). Dies es sieht vor, dass, wer ein schutzwürdiges Interesse dartut, vom verantwort lichen Organ verlangen kann, dass unrichtige Personendaten berichtigt werd en (Art. 20 Abs. 1 DSG/SH). Es trifft grundsätzlich zu, dass das Geset z eine Verjährung oder Verwirkung eines solchen Anspruchs nicht vorsieht. Art. 22 DSG/SH schreibt jedoch vor, das verantwortliche Organ habe einen be gründeten Entscheid zu erlassen, wenn es einem Datenschutzbegehren nicht e ntspreche (Abs. 1), und hält anschliessend ausdrücklich fest, gegen einen s olchen Entscheid könne "innert 20 Tagen" Rekurs gemäss Art. 16 ff. VRG erhoben werden (Abs. 2). Hieraus ergibt sich, dass Entscheide über Datensch utzbegehren – un- abhängig von der Frage, ob solche Ansprüche verjähren oder nicht – ebenfalls innerhalb der ordentlichen Rechtsmittelfrist angefochten werden müssen. Dies gilt im übrigen nicht nur für das kantonale Ge setz, sondern auch für das Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1), welches den Datenschutz für den privaten Bereich un d für die Tätigkeit der Bundesbehörden regelt und an welches sich das kanto nale Gesetz anlehnt (vgl. dazu Jan Bangert im Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, 2. A., Ba- sel/Genf/ München 2006, Art. 25 N. 85, S. 348). Etw as anderes würde denn auch allen Grundsätzen eines ordnungsgemässen Verfa hrens sowie der Rechtssicherheit widersprechen. Damit wird nicht au sgeschlossen, dass allen- falls nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim verantwortlichen Organ ein neues Datenschutzbegehren gestellt wird, wobei dann freil ich zu prüfen wäre, ob noch immer ein schutzwürdiges Interesse im Sinne vo n Art. 20 Abs. 1 DSG/SH vorliege, und jedenfalls bei wiederholten Be gehren in der gleichen Sache ein Nichteintreten wegen Rechtsmissbrauchs vo rbehalten werden müsste. c) aa) Der Regierungsrat ist somit im Ergebnis zu Recht da von aus- gegangen, dass auf den Rekurs nur eingetreten werde n kann, wenn die 20- tägige Rechtsmittelfrist gemäss Art. 22 Abs. 2 DSG/ SH eingehalten ist, wel- che mit der Rekursfrist gemäss Art. 20 Abs. 1 VRG übereinstimmt. ... ... d) Da der Gemeinderat über das Berichtigungsbegehren v om 18. März 2004 durch einen klaren ... Entscheid befunden hatte, entfällt – wie der Regie- rungsrat ebenfalls zutreffend festhielt – auch eine Rechtsverweigerungs- beschwerde i.S.v. Art. 30 VRG, welche nur erhoben w erden kann, solange über ein korrekt gestelltes Begehren nicht entschie den wird (vgl. dazu auch Kölz/Bosshart/Röhl , Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 2006 4 Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, Vorbemerkungen zu §§ 19–28 N. 46 ff., S. 310 ff., mit Hinweisen). e) Zusammenfassend ist der Regierungsrat auf den Rekurs bzw. die Auf- sichtsbeschwerde des Beschwerdeführers zu Recht nic ht eingetreten, weshalb die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen ist. 3. – Im Hinblick auf die besondere Natur der datensch utzrechtlichen An- sprüche (grundsätzlich keine Verjährung oder Verwir kung der entsprechen- den Ansprüche) rechtfertigt es sich, dass auch das Obergericht im Sinn einer Eventualbegründung zu den sich stellenden materiell rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Datenberichtigungs- bzw. Lösch ungsbegehren be- züglich des Protokolls des Gemeinderats Y. vom 3. J uni 2003 Stellung nimmt. a) aa) Der Regierungsrat hat in seiner materiellen Eventua lbegründung zunächst darauf hingewiesen, dass über die Verhandl ungen des Gemeinderats gemäss Art. 11 GG ein Protokoll zu führen ist, wie dies hinsichtlich der Sit- zung des Gemeinderats Y. vom 3. Juni 2003 geschehen ist. Dementsprechend gebe das umstrittene Protokoll die wesentlichen Aus sagen der Gemeinde- ratsmitglieder wieder. Ein Protokollberichtigungsbe gehren könne aufgrund der gemeinderechtlichen Vorschriften nur von Sitzun gsteilnehmern, nicht von Dritten gestellt werden. In datenschutzrechtlicher Hinsicht sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer Einsicht in die über ihn bestehenden Daten er- halten habe, womit Art. 18 DSG/SH Genüge getan word en sei. Im Protokoll vom 3. Juni 2003 werde lediglich die Sicht der bei der Akteneinsicht an- wesenden Gemeindeschreiberin sowie die Reaktion des Gemeinderats auf diese Darstellung festgehalten. Eine Protokollberic htigung sei nicht möglich, weil es sich lediglich um eine Wiedergabe der effek tiven Stellungnahmen handle. Die entsprechenden Daten seien nicht für di e Erstellung eines Persön- lichkeitsprofils gesammelt worden, sondern enthielt en lediglich eine Informa- tion des Gemeinderats und dessen Stellungnahme zu o ffenen Fragen im Rah- men des damals hängigen Verfahrens betreffend die A kteneinsicht durch den Beschwerdeführer. bb) Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, durch die a ngefochtenen Protokollstellen werde ein falscher Eindruck über d en Beschwerdeführer und dessen Ehefrau erweckt; die entsprechenden Ausführu ngen seien persönlich- keitsverletzend und teilweise auch schlichtweg unri chtig. Aufgrund von Art. 20 DSG/SH bestehe daher ein Anspruch des Besch werdeführers auf Be- richtigung dieser Protokollstellen. b) aa) Unbestritten ist, dass sich das Protokollberichtigu ngsbegehren des Beschwerdeführers, welcher nicht dem Gemeindera t angehört und an der Sitzung vom 3. Juni 2003 nicht teilgenommen hat, ni cht aus dem Gemeinde- 2006 5 gesetz, sondern nur aus dem kantonalen Datenschutzg esetz (DSG/SH) er- geben kann. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die ses Gesetz im vorliegenden Fall überhaupt zur Anwendung gelangt. Zunächst ist zu prüfen, ob es sich bei den erwähnt en Protokollstellen um Personendaten im Sinne des Datenschutzrechts handle. Dies ist zu bejahen, denn Personendaten stellen gemäss der Legaldefiniti on von Art. 2 lit. a DSG/SH alle Angaben dar, die sich auf eine bestimmt e oder bestimmbare Person beziehen. Unter Angaben ist hierbei jede Art von Information zu ver- stehen, die auf die Vermittlung oder Aufbewahrung v on Kenntnissen aus- gerichtet ist, ungeachtet, ob es sich dabei um eine Tatsachenfeststellung oder um ein Werturteil handelt. Entscheidend ist, dass s ich die Angaben einer oder mehreren Personen zuordnen lassen. Sogenannte Sachd aten sind daher immer dann auch Personendaten, wenn sie mit einer Person in Verbindung gebracht werden können. Erforderlich ist nach der Praxis der Eidgenössischen Daten- schutz- und Öffentlichkeitskommission ein finaler B ezug zur Angelegenheit der betroffenen Person. Deshalb bilden auch behördl iche Stellungnahmen in hängigen Verfahren hinsichtlich der betroffenen Per sonen Personendaten, so- fern es sich nicht um generelle Stellungnahmen zu F ragen allgemeiner Natur handelt, die lediglich aus Anlass der sich im konkr eten Fall stellenden Prob- leme gemacht werden (vgl. zur entsprechenden Vorsch rift des Bundesrechts Urs Belser im Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, 2. A., Basel/Genf/Mün- chen 2006, Art. 3 N. 5, S. 64, mit Hinweis auf VPB 64.69, E. 4, S. 781 f.). Letzteres trifft hier nicht zu, da die angefochtene n Protokollstellen nicht Aus- führungen zu allgemeinen Fragen enthalten, sondern sich auf das Verhalten des Beschwerdeführers bzw. der Behörden im erwähnte n Akteneinsichts- verfahren beziehen. bb) Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Anwendung d es Datenschutz- rechts nicht aus andern Gründen ausgeschlossen sei. Gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. b DSG/SH findet dieses Gesetz unter anderem au f hängige Verwaltungs- verfahren keine Anwendung. Im Zeitpunkt der Verhandlung des G emeinde- rats Y. vom 3. Juni 2003 lag ohne Zweifel ein hängiges Verwaltungsverfahren vor, da zwar die beantragte Akteneinsicht bereits gewährt worden war, aber in diesem Zusammenhang noch Anfragen des Beschwerdefüh rers zu beantwor- ten waren. Im Zeitpunkt des Berichtigungsbegehrens vom 18. März 2004 aber war das erwähnte Akteneinsichtsverfahren abgeschlos sen, da es selber nicht mehr Gegenstand von Rechtsmitteln bildete und dem Beschwerdeführer – wie dargelegt – abgesehen von allfälligen datenschutzre chtlichen Ansprüchen auch kein Protokollberichtigungsverfahren offen stand. Hinsichtlich der Akten eines abgeschlossenen Verwa ltungsverfahrens aber gelten grundsätzlich die datenschutzrechtliche n Vorschriften (Umkehr- schluss aus Art. 3 Abs. 2 lit. b DSG/SH; vgl. zur e ntsprechenden Bestimmung 2006 6 des Bundesrechts auch Maurer-Lambrou/Kunz im Basler Kommentar, Daten- schutzgesetz, 2. A., Basel/Genf/München 2006, Art. 2 N. 26, S. 51 f., mit Hinweis auf VPB 64.69, E. 3). Wo allerdings die Ges etzgebung die Beratung von Kollegialbehörden als geheim bezeichnet, gehen die entsprechenden Be- stimmungen dem Datenschutzrecht als besondere Vorschriften vor. In die ent- sprechenden Beratungsprotokolle kann daher nicht na chträglich gestützt auf das Datenschutzrecht Einsicht genommen werden, und dementsprechend ent- fallen auch allfällige Berichtigungs- oder Löschung sansprüche (vgl. dazu auch den bereits erwähnten Entscheid der Eidgenössi schen Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission vom 28. Mai 1998, VPB 64.69, E. 3, S. 781). Nun sind zwar Gemeinderatssitzungen aufgrund der gesetz lichen Vorschriften (Schweigepflicht der Gemeindeorgane gemäss Art. 14 GG) grundsätzlich nicht öffentlich (vgl. zur entsprechenden Rechtslag e im Kanton Zürich auch Tobias Jaag , Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/ Basel/Genf 2005, Rz. 2464, S. 181). Soweit die Geme indebehörden jedoch wie im vorliegenden Fall zur Begründung von Entsche iden ihre Protokolle den Verfahrensbeteiligten offen legen, wird auf die Geheimhaltung i.S.v. Art. 14 Abs. 2 GG verzichtet, und dementsprechend k ann diese auch nicht den datenschutzrechtlichen Ansprüchen entgegengehalten werden. cc) Das kantonale Datenschutzrecht wäre somit im vorliegenden Fall an- zuwenden, wovon auch der Regierungsrat in seiner Ev entualbegründung aus- geht. Somit stehen dem Beschwerdeführer grundsätzli ch die Ansprüche aus Art. 20 und Art. 21 DSG/SH zu. Der Beschwerdeführer kann daher im Prinzip die Berichtigung unrichtiger Personendaten (Art. 20 Abs. 1 DSG/SH) bzw. die Beseitigung der Folgen einer widerrechtlichen Bearbeitung von Per- sonendaten (Art. 21 lit. b DSG/SH) verlangen (vgl. zum nicht v öllig klaren Verhältnis dieser Art. 5 Abs. 2 und Art. 25 DSG nac hgebildeten Bestimmun- gen auch Bangert , Art. 25 N. 48, S. 341 f., mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall aber kann nicht davon ausgega ngen werden, es lä- gen unrichtige Personendaten oder eine widerrechtli che Bearbeitung von Per- sonendaten vor. Alle angefochtenen Protokollstellen geben in klar erkenn- barer Weise nicht objektive Tatsachen, sondern die Auffassung der Mitglieder des Gemeinderats Y. und der zuständigen Gemeindesch reiberin über den Ab- lauf der Akteneinsicht bzw. die Bewertung des Verha ltens des Gemeinderats in dieser Sache wieder, wozu aufgrund der vom Besch werdeführer gestellten Fragen ein begründeter Anlass bestand. Es bestehen keine Anzeichen dafür, dass die protokollierten Ausführungen nicht den eff ektiv gemachten Aus- sagen entsprechen, und es werden solche Anzeichen a uch vom Beschwer- deführer nicht genannt. Der Beschwerdeführer macht vielmehr geltend, die D arstellung des Ge- meinderats treffe objektiv nicht zu. Selbst wenn di es zutreffen sollte, läge je- 2006 7 doch keine widerrechtliche Bearbeitung von Personen daten vor, da es dem Gemeinderat im Rahmen eines konkreten Verfahrens mö glich sein muss, sei- ne eigene Sicht der Dinge wiederzugeben, ohne dass dies durch das Daten- schutzrecht verhindert werden kann (...). Vorbehalt en bleiben selbstverständ- lich die im Rahmen des Verfahrensrechts bestehenden Sanktionsmöglich- keiten für pflichtwidriges oder ungebührliches Verh alten (vgl. insbesondere Art. 15 VRG), doch bilden solche Massnahmen nicht G egenstand dieses Ver- fahrens, und es wären im vorliegenden Fall wohl auc h die entsprechenden Voraussetzungen nicht gegeben. dd) Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde wäre somit auch abzuweisen, wenn auf die Rechtsbegehren des Beschwe rdeführers materiell eingetreten werden könnte.