<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp302448"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>124 V 62<br/><br/><br/><div class="paraatf">9. Auszug aus dem Urteil vom 19. Januar 1998 i.S. M. gegen Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau &amp; Industrie GBI und Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp303984"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 30 Abs. 1 lit. a, <artref id="CH/837.0/16/2" type="start"></artref>Art. 16 Abs. 2 AVIG</span><artref id="CH/837.0/30/1/a" type="end"></artref> (in der seit 1. Januar 1996 geltenden Fassung): Unzumutbare Arbeit. <div class="paratf">Nach <span class="artref">Art. 16 Abs. 2 lit. a AVIG</span> ist eine Arbeit unzumutbar, wenn der Lohn nicht berufs- und ortsüblich ist und insbesondere den gesamt- und normalarbeitsvertraglichen Ansätzen nicht entspricht. </div> <div class="paratf">Die Unzumutbarkeitstatbestände von <span class="artref"><artref id="CH/837.0/16/I" type="start"></artref><artref id="CH/837.0/16/2/I" type="start"></artref><artref id="CH/837.0/16/2/a" type="start"></artref>Art. 16 Abs. 2 lit. a bis i AVIG</span><artref id="CH/837.0/16/2/I" type="end"></artref><artref id="CH/837.0/16/I" type="end"></artref><artref id="CH/837.0/I" type="end"></artref> müssen kumulativ ausgeschlossen sein, damit eine Arbeit als zumutbar qualifiziert werden kann. </div> </div> </div> <a name="idp316976"></a> <a name="idp324736"></a> <br/><div> <a name="idp337712"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 62</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page62"></a><div class="center pagebreak">BGE 124 V 62 S. 62</div> </div> <div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp339824"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>a) Die kantonale Schiedskommission hat die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im wesentlichen mit der Begründung bestätigt, der <a name="page63"></a><div class="center pagebreak">BGE 124 V 62 S. 63</div>Beschwerdeführer sei verpflichtet gewesen, die zumutbare Offerte der E. AG anzunehmen. Den Einwand, sein Basis-Stundenlohn wäre unter dem Mindestlohn gemäss regionalem Gesamtarbeitsvertrag Bauhauptgewerbe für den Kanton Basel-Stadt (Fr. 19.60) gelegen, hat die Vorinstanz mit dem Hinweis, sollte der vereinbarte Lohn unter der Zumutbarkeitsgrenze von 70% liegen, so werde dieser als Zwischenverdienst angerechnet und die Differenz zum Taggeldanspruch als Kompensationsleistung ausgeglichen (<span class="artref">Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG</span>, in der bis 31. Dezember 1996 gültig gewesenen Fassung), nicht näher abgeklärt und geprüft.</div> <div class="paraatf">b) In <span class="artref">Art. 16 Abs. 1 AVIG</span> in der seit 1. Januar 1996 in Kraft stehenden und damit vorliegend anwendbaren Fassung (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=31&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1998&amp;to_year=1998&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-V-34%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page35">BGE 122 V 35</a> Erw. 1) hat der Gesetzgeber ausdrücklich festgelegt, dass der Versicherte zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen muss. Diese Regel gilt nicht absolut, da in <span class="artref">Art. 16 Abs. 2 AVIG</span> verschiedene Ausnahmen stipuliert werden (lit. a - i). Galt bisher eine Arbeit nur als zumutbar, wenn sie eine Reihe von Kriterien erfüllte, so wird nunmehr die Definition umgekehrt: Jede Arbeit ist grundsätzlich zumutbar; die Ausnahmen werden abschliessend geregelt (Botschaft des Bundesrates zur zweiten Teilrevision des AVIG vom 29. November 1993; BBl 1994 I 357). Aufgrund der gewählten Systematik ist bei der Auslegung von <span class="artref">Art. 16 Abs. 2 AVIG</span> davon auszugehen, dass eine Unzumutbarkeit dann vorliegt, wenn einer der in lit. a - i dieser Bestimmung angeführten Tatbestände gegeben ist. Diese Unzumutbarkeitstatbestände müssen also kumulativ ausgeschlossen werden können, damit eine zumutbare Arbeit angenommen werden kann. Ist umgekehrt einer der in <span class="artref"><artref id="CH/837.0/16/I" type="start"></artref><artref id="CH/837.0/16/1/I" type="start"></artref><artref id="CH/837.0/16/1/a" type="start"></artref>Art. 16 Abs. 1 lit. a - i AVIG</span><artref id="CH/837.0/16/1/I" type="end"></artref><artref id="CH/837.0/16/I" type="end"></artref><artref id="CH/837.0/I" type="end"></artref> aufgezählten Tatbestände erfüllt, liegt keine zumutbare Arbeit vor, selbst wenn die anderen Ausnahmetatbestände ausscheiden.</div> <div class="paraatf">Es kann somit unter dem Gesichtswinkel von <span class="artref">Art. 16 Abs. 2 AVIG</span> nicht davon gesprochen werden, dass ein Versicherter verpflichtet ist, jede Arbeit anzunehmen, wenn die lohnmässigen Voraussetzungen vor <span class="artref">Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG</span> standhalten. Selbst wenn kein Unzumutbarkeitstatbestand im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, muss ein Versicherter eine angebotene Arbeit nicht annehmen, wenn diese aus einem anderen der in lit. a - h von <span class="artref">Art. 16 Abs. 2 AVIG</span> angeführten Gründe unzumutbar ist.</div> <div class="paraatf">c) Im vorliegenden Fall beruft sich der Beschwerdeführer auf die Unzumutbarkeitsbestimmung des <span class="artref">Art. 16 Abs. 2 lit. a AVIG</span>, wonach eine Arbeit, die den berufs- und ortsüblichen, insbesondere den gesamt- oder <a name="page64"></a><div class="center pagebreak">BGE 124 V 62 S. 64</div>normalarbeitsvertraglichen Bedingungen nicht entspricht, unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist. Ob der vom Beschwerdeführer bemängelte Lohn für einen Bauarbeiter in der Region Basel-Stadt berufs- und ortsüblich ist und dem einschlägigen Gesamtarbeitsvertrag entspricht, lässt sich anhand der Akten nicht beurteilen. Weder Verwaltung noch Vorinstanz sind dieser für die Erledigung der Streitsache wesentlichen Frage nachgegangen. Insbesondere findet sich bei den Akten kein Arbeitsvertrag, der das Angebot einer neuen Stelle bestätigen würde. Ebenso fehlen irgendwelche konkreten Angaben über den dabei angebotenen Lohn. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist somit ungenügend ermittelt. Die Sache ist deshalb an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen, welche die nötigen Abklärungen treffen wird. Sollten diese ergeben, dass die Behauptungen des Beschwerdeführers zutreffen und ihm ein Lohn angeboten wurde, der nicht den gesamtarbeitsvertraglichen Bedingungen entsprach, wäre die Stelle unzumutbar und er von der Annahmepflicht befreit gewesen, womit eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung selbstredend entfiele.</div> </div></body></html></html>