B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2014/2014 U r t e i l v o m 2 3 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), und deren Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), F._______, geboren (….), Somalia, vertreten durch G._______, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 12. März 2014 / N (…). D-2014/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der in der Schweiz wohnhafte Ehemann respektive Vater der B e- schwerdeführenden (G._______; gleiche N -Nummer) mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin an das BFM vom 16. April 2012 namens und auftrags der Beschwerdeführenden ein Asylgesuch aus dem Ausland / Gesuch um Bewilligung der Einreise in die Schweiz stellen liess, dass dem Gesuch eine Heiratsurkunde (Kopie), die Geburtsurkunden der Kinder (Kopien) sowie Fotos der Beschwerdeführenden beilagen, dass das BFM die damalige Rechtsvertreterin von G._______ mit Verfü- gung vom 24. Oktober 2013 aufforderte, innert Frist eine von den B e- schwerdeführenden unterzeic hnete Originalvollmacht einzureichen und deren aktuellen Aufenthaltsort bekanntzugeben, dass mit Eingabe vom 7. November 2013 eine Substitutionsvollmacht von G._______ nachgereicht und mitgeteilt wurde, die Beschwerdeführenden hielten sich zurzeit in H._______, auf, dass das BFM mit Verfügung vom 5. Dezember 2013 mitteilte, es liege bisher keine den Beschwerdeführenden zurechenbare Willenserklärung vor, wonach sie aufgrund einer asylrelevanten Verfolgung in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass ausserdem we iterhin keine Vollmacht d er Beschwerdeführenden eingegangen und somit insgesamt kein zulässiges Asylgesuch gestellt worden sei, dass das BFM den Beschwerdeführenden eine Frist ansetzte zur Einre i- chung einer höchstpersönlichen, unterzeichneten Stellungnahme sowie der Originalvollmacht, dass mitgeteilt w urde, es gebe in Somalia keine S chweizerische Vertre- tung, weshalb das Verfah ren schriftlich abzuwickeln sei und die Be- schwerdeführenden daher die ihnen gestellten Fragen innert Frist schrif t- lich zu beantworten hätten, dass die angeforderten Unterlagen mit Eingaben vom 3. Januar und 28. Februar 2014 eingereicht wurden, D-2014/2014 Seite 3 dass die Beschwerdeführenden zur Begründung ihrer Asylgesuche im Wesentlichen geltend machten, sie befänden sich in Somalia in einer schwierigen und gefährlichen Lage, dass sie sich zunächst in der Umgebung ihres Dorfes I._______ in der Region Huriwa aufgehalten hätten, im Januar 2012 vorübergehend nach Eelasha Biyaha geflohen seien, der Aufenthalt dort jedoch infolge der in der Nähe stattfindenden Kampfhandlungen derart gefährlich gewesen sei, dass sie in die Nähe ihres Dorfes zurückgekehrt seien, dass sie aktuell in H._______, leben würden, diese Region aber – ebenso wie die Region Huriwa –von den Shab aab-Milizen kontrol liert werde, weshalb sie sich verstecken müssten und auch nicht woan dershin flüch- ten könnten, dass der älteste Sohn bereits früher von den Milizen zwangsrekrutiert worden sei, nach ungefähr eineinhalb Jahren aber habe fliehen können, dass den Beschwerdeführenden nun seitens der Shabaab-Milizen Vergel- tungsmassnahmen wege n der Flucht des Sohnes drohten und sie Zwangsrekrutierung beziehungsweise Zwangsverheiratung zu befürchten hätten, dass die Shab aab-Milizen regelmässig nachprüften, ob die Beschwerd e- führenden noch vor Ort seien, dass der Vater respektive Ehemann der Beschwerdeführenden mit einer F-Bewilligung in der Schweiz lebe und sie daher in die Schweiz kommen möchten, dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 12. März 2014 – eröffnet am 14. März 2014 – ablehnte und ihnen die Einreise in die Schweiz verweigerte, dass es zur Begründung anführte, es seien zwar nach wie vor Teile von Somalia von Kampfhandlungen zwischen Verbänden der Übergangsr e- gierung und verschiedener Milizen betroffen, dass die sich da raus ergebende Situation allgemeiner Unsicherheit j e- doch die gesamte somalische Bevölkerung gleichermassen betreffe, D-2014/2014 Seite 4 dass die geltend gemachte Furcht vor einer Verfolgung durch Al Shabaab nicht glaubhaft und ausserdem durch keinerlei Beweismittel belegt sei, dass die Beschwerdeführenden dazu unrealistische und unplausible Au s- sagen gemacht hätten, dass es ihnen in den vergangenen Jahren ausserdem möglich gewesen sei, mehrfach den Aufenthaltsort zu wechseln , und nicht nachvollziehbar sei, weshalb sie sich in einem von den Shab aab-Milizen kontrollierten Gebiet aufhalten würden, hätten sie doch die Möglichkeit, nach Mogad i- schu zurückzukehren, wo sie früher zumindest vorübergehend gelebt hät- ten und die Sicherheitslage sich verbessert habe, dass insgesamt davon auszugehen sei, Al Shab aab habe nie ein erns t- haftes Verfolgungsinteresse an den Beschwerdeführenden gehabt, dass die Shab aab-Milizen in den vergangenen zwei Jahren ausserdem aus weiten Gebieten Somalias vertrieben worden sei, dass den Akten insgesamt keine glaubhaften Anhaltspunkte dafür en t- nommen werden könnten, wonach den Beschwerdeführenden in Somalia im heutigen Zeitpunkt relevante Verfolgungsmassnahmen drohten, wes- halb die Einreise in die Schweiz zu verweigern und die Asylgesuche a b- zulehnen seien, dass für die weitere Begründung der vorinstanzlichen Verfügung auf die Akten zu verweisen ist, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe an das Bundesverwaltung s- gericht vom 14. April 2014 Beschwerde gegen diese Verfügung erheben liessen, dass dabei beantragt wurde, die angefochtene Verfügung sei aufzuh e- ben, den Beschwerdeführenden sei die Einreise in die Schweiz zu bewi l- ligen und die Asylgesuche seien gutzuheissen, dass in prozessualer Hinsic ht um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses e r- sucht wurde, D-2014/2014 Seite 5 dass der Eingabe eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Fürso r- gebestätigung betreffend G._______ vom 14. April 2014 sowie Ausdrucke von neun Fotos beilagen, dass auf den Inhalt der Beschwerde – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i. V. m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass eine solche Ausnahme vorliegend nicht besteht, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des E r- messens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters ent schieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e-D-2014/2014 Seite 6 zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abst. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass die Möglichkeit, im Ausland ein Asylgesuch bei einer Schweizer Ver- tretung zu stellen, mit Wirkung ab dem 29. September 2012 aufgehoben worden ist, wobei für Asylgesuche, die vor dem Inkrafttrete n gestellt wor- den sind – was vorliegend der Fall ist –, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung des Gesetzes ( aAsylG) gelten (vgl. die Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012; AS 2012 5359), dass gemäss Art. 19 aAbs. 1 AsylG ein Asylgesuch im Ausland bei einer Schweizer Vertretung gestellt werden konnte, welche dieses mit einem Bericht an das BFM zu überweisen hatte (aArt. 20 Abs. 1 AsylG), dass die Schweizer Vertretung mit der asylsuchenden Person in der R e- gel eine Befragung durchzuführen hatte ( aArt. 10 Abs. 1 der Asylverord- nung 1 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) und, wenn dies nicht möglich war, die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert wurde, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (aArt. 10 Abs. 2 AsylV 1), dass sich eine persönliche Befragung oder schriftliche Sachverhaltsab - klärung erübrigen konnte, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des ein- gereichten Asylgesuchs erstellt war, jedoch bei einem sich abzeichnen - den negativen Ents cheid der asylsuchenden Person diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewähren war und das BFM den Verzicht auf eine Befragung zu begründen hatte (vgl. BVGE 2007/30 E. 5), dass im vorliegenden Fall das BFM in seiner Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2013 den Verzicht auf eine Befragung begründete, die Be- schwerdeführenden zum Zweck der vollständigen Erfassung des Sac h- verhaltes zur Beantwortung eines detaillierten Fragekataloges aufforderte und ihnen zu einer allfälligen negativen Beurteilung des Asylgesuchs und des Gesuchs um Einreisebewilligung die Gelegenheit zur Stellungnahme gewährte, dass das BFM damit die verfahrensrechtlichen Anforderungen erfüllt hat, D-2014/2014 Seite 7 dass das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur A b- klärung des Sachverhalts bewilligt, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen (aArt. 20 Abs. 2 AsylG), dass ein Verbleib namentlich dann unzumutbar ist, wenn die asylsuche n- de Person schutzbedürftig ist, d.h. wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihre r politi- schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 AsylG), dass das BFM ein vor dem 1. Oktober 2012 im Ausland gestelltes Asylge- such ablehnen – und damit auch die Einreise in die Schweiz verweigern – kann, wenn die asylsuchende Person keine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen (Art. 7 AsylG) oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (aArt. 52 Abs. 2 AsylG), dass neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG n a- mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schut z- gewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zum utbarkeit zur a n- derweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen sind (vgl. dazu BVGE 2011/10 E. 3.3. S. 126 und E. 5.1 S. 128), dass es den Beschwerdeführenden im vorliegenden Fall ni cht gelungen ist, eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu m a- chen, dass der älteste Sohn ungefähr Mitte des Jahre 2010 von seiner angebl i- chen Zwangsrekrutierung durch die Shabaab-Milizen zurückgekehrt ist, dass die Shabaab-Milizen den Akten zufolge seither keine Verfolgung s- massnahmen gegen die Beschwerdeführenden mehr ergriff en haben, obwohl sie angeblich öfters bei ihnen vorbeigekommen seien, als sie sich noch in H._______ aufgehalten hätten (vgl. BFM-Akten B8 S. 2), dass die Beschwerdeführenden demnach die letzten vier Jahre unbehe l- ligt in Somalia leben konnten, D-2014/2014 Seite 8 dass somit nicht davon auszugehen ist, sie befänden sich im Visier der Shabaab-Milizen und müssten in absehbarer Zukunft seitens dieser Mil i- zen mit konkreten und spezifisch gegen sie gerichteten Verfolgungshand- lungen wie Zwangsrekrutierung und Zwangsverheiratung rechnen, dass sich die Beschwerdeführenden ausserdem aktuell in J._______, an der Grenze zu Äthiopien, aufhalten, und diese Region nicht durch Al Sha- baab kontrolliert wird, dass es den Truppen der Afrikanischen Union in den letzten Jahren g e- lungen ist, die Shabaab-Milizen in ganz Somalia weiter zurückzudrängen, dass eine erneute Verfolgung der Beschwerdeführenden durch Al Sh a- baab in naher Zukunft auch aus diesem Grund u nwahrscheinlich e r- scheint, dass sich zwar nach wie vor grosse Teile der Bevölkerung in Somalia in einer schwierigen Lage befinden, dass indessen Nachteile, welche auf die in einem Land herrschende, al l- gemeine politische, ökonomische oder soziale Lage zu rückzuführen sind, keine asylrelevante Verfolgung darstellen, dass das BFM somit zu Recht die Einreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz gestützt auf aArt. 20 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 AsylG verweigert und ihre Asylgesuche abgelehnt hat, dass die angefoch tene Verfügung demnach Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem direktem Urteil abg e- schlossen ist, weshalb der Antrag, es sei kein Kostenvorschuss zu erh e- ben, gegenstandslos wird, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass indessen aus verwaltungsökonomis chen Gründen in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist, D-2014/2014 Seite 9 dass damit das Gesuch um Gewä hrung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung ebenfalls gegenstandslos wird. (Dispositiv nächste Seite) D-2014/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und das BFM. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut Versand: