Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 24. Juli 2014 (720 14 83 / 178) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Anordnung einer bidisziplinären Begutachtung (Zwischenverfügung); Notwendigkeit ei- ner polydisziplinären Begutachtung bejaht Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kan- tonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Vijitha Schniepper- Muthuthamby Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Jan Herrmann , Recht s- anwalt, Lange Gasse 90, 4052 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Gutachten A. Die 1962 geborene A.____ meldete sich mit Gesuch vom 30. August 2011 bei der Eid- genössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistun gsbezug an. Die IV-Stelle beauftragte Dr. med. B.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, mit einer psychiatrischen Begutachtung der Versicherten. Im Gutachten vom 17. September 20 12 hielt Dr. B.____ fest, dass die Versi- cherte in ihrer angestammten Tätigkeit 100% arbeits unfähig, in einer Verweistätigkeit jedoch Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht uneingeschränkt arbeitsfähig sei. Gestützt darauf stell te die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 12. März 2013 der Versicherten eine befristete ganze Rente für die Dauer vom 1. April 2012 bis 30. November 2012 in Aussicht. Für die Zeit danach kün digte sie eine Ablehnung des Renten- anspruchs an. Gegen den Vorbescheid erhob A.____ Einwa nd. Gleichzeitig legte sie ein Schreiben ihres behandelnden Psychiaters, Dr. med. C.____, FMH für Psychiatrie und Psycho- therapie, datiert vom 7. Februar 2013 bei. Mit Schre iben vom 3. Oktober 2013 kündigte die IV- Stelle die Durchführung einer weiteren psychiatrischen Be gutachtung durch Dr. B.____ an. Nach Intervention der Versicherten, vertreten durch Rech tsanwalt Jan Herrmann, stellte die IV- Stelle mit Schreiben vom 28. Januar 2014 die Durchführ ung einer bidisziplinären psychiatri- schen und rheumatologischen Begutachtung durch Dr. med. D.____, FMH Psychiatrie und Psy- chotherapie, und Dr. med. E.____, FMH Innere Medizin und Rheumatologie, in Aussicht. Trotz weiterer Interventionen der Versicherten, hielt die IV -Stelle mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2014 an der bidisziplinären Begutachtung fest. B. Gegen diese Zwischenverfügung erhob A.____, weiterh in vertreten durch Rechtsan- walt Herrmann, am 7. März 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantrag te, es sei in Aufhebung der angefoch- tenen Zwischenverfügung die IV-Stelle anzuweisen, eine polydisziplinäre Begutachtung zu ver- anlassen. C. Am 25. April 2014 liess sich die IV-Stelle vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes üb er die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Zwischenverfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtl iche Instanz des Kantons Be- schwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Bei der Rüge der Beschwerdeführerin, die in Aussicht gestellte bidisziplinäre Begutachtung sei nicht r echtmässig, handelt es sich um eine materielle Einwendung, wie sie den kantonalen Gerichte n beschwerdeweise unterbreitet wer- den kann (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Auf die form- u nd fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 7. März 2014 ist einzutreten. 2. Streitig ist, ob die IV-Stelle zur Recht eine bloss bidisziplinäre Begutachtung bei den Fachärzten Dres. D.____ und E.____ angeordnet hat. Die IV-Stelle stellte fest, dass eine neuro- logische Untersuchung nicht indiziert sei. Demgegenüber lä sst die Beschwerdeführerin geltend machen, dass erhebliche zervikale und lumbosakrale degenera tive Beeinträchtigungen bestün- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht den, wobei zumindest die Diskushernie L5/S1 mit einer möglichen Wurzelirritation einhergehe. Zudem bestehe eine Schwindelproblematik. Deshalb sei e ine Beurteilung durch einen Neurolo- gen sowie durch einen HNO-Spezialisten erforderlich. We iter verweist die Beschwerdeführerin auf die Schmerzproblematik im linken Knie, weshalb wei ter eine orthopädische Beurteilung notwendig sei. 3.1 Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgem einen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 statuiert die Sach verhaltsabklärung von Amtes we- gen, wobei es im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfah rensleitung kommt ihm ein grosser Ermes- sensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmä ssigkeit von medizinischen Er- hebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sa ch- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermit teln, dass über den Leistungsan- spruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden W ahrscheinlichkeit entschieden werden kann. 3.2 Um zu prüfen, ob eine polydisziplinäre oder bloss b idisziplinäre Expertise einzuholen ist, müsste die vorliegende medizinische Aktenlage auf i hre Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin überprüft werden. Eine eingehende Überprüfung d er medizinischen Aktenlage würde aber dazu führen, dass die Endverfügung im Hinblick auf die B eurteilung der medizinischen Sachla- ge weitgehend präjudiziert würde. Unter Berücksichtigun g, dass die Verfahrenshoheit bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens bei der IV-Stelle lieg t und ihr deshalb im Rahmen der Verfahrensleitung ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zukommt, muss im vo rliegenden Verfahren die richterliche Prüfung bei einer knappen Beurteilun g der Aktenlage im Sinne einer Plausibili- täts- resp. Missbrauchskontrolle ihr Bewenden haben. Entsch eidend ist, ob die Gründe, die die IV-Stelle für die Notwendigkeit weiterer medizinischer Abklärungen anführt, plausibel erschei- nen. Demnach greift das Gericht bei der Frage der Not wendigkeit einer Begutachtung in das Ermessen der mit der Abklärung betrauten Verwaltung nu r dann ein, wenn klar erkennbare Fehleinschätzungen vorliegen, eine Begutachtung von vornh erein untauglich angelegt wäre oder Anhaltspunkte bestehen, dass sich die IV-Stelle bei ihrem Entscheid von sachfremden Motiven leiten liess (vgl. Urteile des Kantonsgerichts, A bteilung Sozialversicherungsrecht [KGE SV] vom 10. Mai 2012, 720 11 393 E. 3 und 720 11 441 E.3). 3.3 Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr Fachdiszipli- nen beteiligt sind, haben nach dem Wortlaut von Art. 72 bis Abs. 1 der Verordnung über die Inva- lidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Verei nbarung getroffen hat. Gemeint sind die MEDAS im Sinne von Art. 59 Abs. 3 IVG. Die Vergab e der Aufträge erfolgt nach dem Zu- fallsprinzip (Art. 72 bis Abs. 2 IVV). Zu dessen Umsetzung hat das BSV die webba sierte Verga- beplattform SuisseMed@P eingerichtet, über welche der gesamte Verlauf der Gutachtenseinho- lung gesteuert und kontrolliert wird (vgl. SuisseMed@P: Handbuch für Gutachter- und IV-Stellen = Anhang V des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], Stand 1. Januar 2014; http://www.suissemedap.ch). Bei mono- und bidisziplinären Gutachten dagegen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht werden die Aufträge nicht nach diesem System vergeben. Damit ist der Kreis der in Frage kommenden Sachverständigen hier weitaus grösser (z.B. Uni versitätskliniken, frei praktizieren- de Ärzte und Gutachter; BGE 137 V 210 E. 3.1.1). 3.4 Es existieren keine festen Kriterien zur allgemeingü ltigen Abgrenzung der Anwen- dungsfelder der verschiedenen Kategorien von Expertisen. Die grosse Vielfalt von Begutach- tungssituationen erfordert Flexibilität. Nach neuerer Rechtsprechung (vgl. BGE 139 V 352 E.3.2) lassen sich jedoch die jeweiligen Einsatzbereiche wie folgt umreissen: Die umfassende administrative Erstbegutachtung wird regelmässig polydisziplinär und damit zufallsbasiert anzu- legen sein; eine direkte Auftragserteilung soll die Ausnahme bleiben. Eine polydisziplinäre Ex- pertise ist auch dann einzuholen, wenn der Gesundheitssc haden zwar bloss als auf eine oder zwei medizinische Disziplinen fokussiert erscheint, die Besch affenheit der Gesundheitsproble- matik aber noch nicht vollends gesichert ist. In begrü ndeten Fällen kann von einer polydiszipli- nären Begutachtung abgesehen und eine mono- oder bidi sziplinäre durchgeführt werden, so- fern die medizinische Situation offenkundig ausschliesslich ein oder zwei Fachgebiete beschlägt und ausserdem weder weitere interdisziplinäre Bezüge (z. B. internistischer Art) notwendig sind (zur Interdisziplinarität der Begutachtung vgl. BGE 137 V 210 E. 1.2.4) noch ein besonderer arbeitsmedizinischer bzw. eingliederungsbezogener Klärungs bedarf besteht. Diese Vorausset- zungen werden nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung v or allem bei Verlaufsgutachten er- füllt sein (BGE 139 V 352 E. 3.2). 4.1 Die IV-Stelle stützt sich in ihrer Zwischenverfügung a uf den RAD-Bericht vom 5. Februar 2014, wonach bei der Versicherten ausschliessl ich Beschwerden des Bewegungs- apparates und der Psyche vorliegen würden. Demnach sei der Gesundheitszustand lediglich rheumatologisch und psychiatrisch abzuklären. 4.2 Wie oben (vgl. E. 3.4) ausgeführt, hat eine admin istrative Erstbegutachtung polydiszip- linär zu erfolgen, sobald feststeht, dass sich der Gesundhe itsschaden und die Beschaffenheit der Gesundheitsproblematik nicht als vollständig gesichert erweisen. Dies ist vorliegend der Fall. Zunächst ist der Abklärungsbedarf in den Disziplin en Rheumatologie und Psychiatrie un- bestritten. Im Bericht des Spitals F.____ vom 15. August 2013 wurde aber festgehalten, dass bei der Versicherten ein etwas ungerichteter Schwindel bestehe. Anlässlich der psychiatrischen Untersuchung durch Dr. B.____ klagte die Beschwerdeführ erin bereits über Schwindel bzw. Schwächeanfälle. Im Bericht der Privatklinik G.____ vom 25 . Juni 2013 weist die Psychologin H.____ zudem auf kognitive Leistungseinschränkungen hin. Die Psychologin geht davon aus, dass sich dies mit der Verbesserung der depressiven Symptomatik ebenfalls verbessern werde. Dennoch kann unter Berücksichtigung dieser Berichte nich t gesagt werden, die medizinische Situation beschlage offenkundig ausschliesslich die Fachgeb iete der Rheumatologie und der Psychiatrie. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweis en, dass der Anhang V des KSVI davon ausgeht, dass bereits bei zwei spezialisierten Fachd isziplinen eine allgemeinmedizini- sche Fallführung hinzuzuziehen und damit ein polydisziplin äres Gutachten angezeigt ist. Auch die Mustervereinbarung zwischen dem BSV und den Gutacht erstellen definiert das polydiszipli- näre Gutachten als aus (mindestens) zwei fachärztlichen Sp ezialistenbeurteilungen und einer allgemeinmedizinischen/internistischen Fallführung besteh end. Einem mit der Fallführung be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht trauten Allgemeinmediziner würde es ausserdem obliegen , die ausgewählten Disziplinen gege- benenfalls mit weiteren zu ergänzen. Die IV-Stelle h at bei der vorliegenden medizinischen Sachlage nach dem Ausgeführten eine zufallsbasierte po lydisziplinäre Expertise anzuordnen. Demnach ist in Gutheissung der Beschwerde die angefochte ne Zwischenverfügung vom 12. Februar 2014 aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, die Beschwerdeführerin polydis- ziplinär begutachten zu lassen. 5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige- rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs gericht kostenpflichtig. Die Verfah- renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 des kantonale n Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1 993 in der Regel in angemesse- nem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. Gegenüber den Vorinstanzen bzw. den kan- tonalen Behörden werden gemäss § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO k eine Verfahrenskosten auferlegt. Da vorliegend die IV-Stelle unterlegen ist, ist auf di e Erhebung von Verfahrenskosten zu ver- zichten. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführe- rin zurückerstattet. 5.2 Als obsiegende beschwerdeführende Partei hat die Be schwerdeführerin gemäss Art. 61 lit. g ATSG Anspruch auf Ersatz der Parteikosten . Der Rechtsvertreter der Beschwerde- führerin macht in seiner Honorarnote vom 12. Juni 20 14 einen Aufwand von 12.5 Stunden gel- tend. Der beigelegten Deservitenkarte kann entnommen werden, dass der Rechtsvertreter ei- nen Zeitaufwand von 2 Stunden für die Teilnahme an d er Urteilsberatung vom 24. Juli 2014 geltend macht. Da die Teilnahme an der Urteilsberatu ng fakultativ ist und ein Fernbleiben kei- nerlei Rechtsnachteile nach sich zieht, wird der Aufwand für eine solche Teilnahme im Rahmen der Parteientschädigung praxisgemäss nicht entschädigt. Ohnehin hat der Rechtsvertreter nicht an der Urteilsberatung teilgenommen. Der betreffende Aufwand ist deshalb nicht zu berücksich- tigen. Ebenfalls sind die Bemühungen im Umfang von 15 Minuten nicht zu berücksichtigen, welche auf den Kontakt mit der Rechtsschutzversicherung der Beschwerdeführerin zurückzu- führen sind. Diese Bemühungen würden im Falle einer n icht Rechtsschutz versicherten Person nicht anfallen. Der verbleibende Aufwand von 10.25 S tunden erweist sich angesichts der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Die geltend gemachten Kopiatu- ren sind gemäss § 14 Abs. 1 der Tarifordnung für Anwält innen und Anwälte vom 17. November 2003 mit Fr. 1.50 anstatt mit Fr. 2.-- zu berechnen . In Abzug sind weiter die für die Teilnahme an der Urteilsberatung geltend gemachten Feldspesen v on Fr. 21.80 zu bringen. Demzufolge sind die Auslagen auf Fr. 52.50 zu kürzen. Dem Rechtsvert reter ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'824.20 (10.25 Stunden à Fr. 250.-- zu züglich Auslagen von Fr. 52.50 plus 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Zwischenve rfügung vom 12. Februar 2014 aufgehoben und die Vorinstanz verpfli chtet, die Be- schwerdeführerin polydisziplinär begutachten zu lassen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat der Beschwerde führerin eine Par- teientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘824.20 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.