<h2>SubmittedText<h2><p>Ich möchte den Bundesrat bitten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Aktivitäten der neuen Stelle "Gentechnologie und Gesellschaft" finden unter dem Patronat und in Zusammenarbeit mit der Union Schweizerischer Gesellschaften für experimentelle Biologie (Usgeb) statt. Was heisst in diesem Zusammenhang Patronat? Bedeutet Patronat lediglich Benützen von Briefpapier der Usgeb, oder werden die Stelle und ihre geplanten, umfangreichen Aktivitäten auch von dieser Dachorganisation finanziert? Wieviel bezahlt die obenerwähnte Gentechlobby an diese Stelle und ihre Aktivitäten?</p><p>2. Ist für die Stelle ein Budget erstellt worden, woraus ersichtlich ist, welche Kosten aus ETH-Mitteln, d. h. Steuermitteln, bezahlt werden? Wer bezahlt den offensichtlich grossen Arbeitszeiteinsatz von Prof. Dr. Hans-Peter Schreiber für diese Informationsstelle? Wer bezahlt die in grossem Masse beanspruchten Infrastrukturen der ETH (u. a. Pressestellen)?</p><p>3. Ist es zufällig, dass Herr Dr. phil. nat. Peter Mani, der wesentlich die Botschaft gegen die Gen-Schutz-Initiative geschrieben hat, nun an dieser sogenannten Informationsstelle "Gentechnologie und Gesellschaft" amtet? Wer hat ihn dorthin berufen, wie ist seine Stelle umschrieben, wie gross ist das Pensum, und wer bezahlt die Stelle?</p><p>4. Wie wird die Transparenz im Zusammenhang mit dieser Stelle geschaffen, welche es der Bevölkerung ermöglicht, die privaten politischen Aktivitäten der Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen von durch die Gentechlobby finanzierten Aktivitäten zu unterscheiden? In diesem Zusammenhang wäre es beispielsweise wichtig zu erfahren, wer die teuren ganzseitigen Inserate in allen grossen Zeitungen bezahlt hat?</p><p>5. Teilt der Bundesrat die Befürchtung, dass die massiv eingesetzten Mittel der Gentechlobby und die damit angestrebte Verflechtung mit der Wissenschaft (und der Bundesverwaltung) die demokratischen Spielregeln unseres Landes untergraben und einen echten demokratischen Entscheid gefährden?</p><p>6. Wäre es nicht die Aufgabe des Staates, die Polarisierung der Bevölkerung gegenüber der Gentechnologie abzubauen, statt mit öffentlichen Mitteln eine polare Situation zu fördern, was auf der anderen Seite bloss Ablehnung und eine abnehmende Diskussionsbereitschaft zur Folge hat?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Fragen können wie folgt beantwortet werden.</p><p>Der Bundesrat hat in der Botschaft vom 6. Juni 1995 über die Volksinitiative "zum Schutz von Leben und Umwelt vor Genmanipulation (Gen-Schutz-Initiative)" klar Stellung gegen die Initiative genommen und den eidgenössischen Räten beantragt, Volk und Ständen die Ablehnung zu empfehlen. Er ist sich bewusst, dass einer neuen Technologie, die ihre Auswirkungen auf viele verschiedene Bereiche des täglichen Lebens hat, zunächst mit Misstrauen begegnet wird. Darum ist er bestrebt, durch sachliche Informationen die Ängste der Bevölkerung abzubauen.</p><p>1. Die Grundlagenforschung und die Ausbildung im Bereich der Biologie sind durch die Gen-Schutz-Initiative stark gefährdet. Die Union Schweizerischer Gesellschaften für experimentelle Biologie (Usgeb) ist ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen im Bereich der Anatomie, Biochemie, Biologie, Pharmakologie, Toxikologie und Physiologie. Die Usgeb hat eine Informationsstelle "Gentechnologie und Gesellschaft" eingesetzt, die im Dienst der Union und der Öffentlichkeit steht und dieser namentlich in Kenntnis der Problematik der Initiative eine aktive Teilnahme an Diskussionen über die Argumente ermöglichen soll. Diese wichtige Aufgabe wurde aufgrund eines Beschlusses der Versammlung der Vertreter der wissenschaftlichen Gesellschaften sowie des Exekutivausschusses in den Tätigkeitsbereich der Usgeb aufgenommen. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Patronat eingesetzt. Dieses Patronat unterstützt finanziell und strukturell die Informationsstelle. Es wurde aus einer Gruppe von Forschern gebildet, die im Bereich der Gentechnologie spezialisiert sind. Die Mittel, die der Union zur Verfügung stehen, stammen hauptsächlich aus Mitgliederbeiträgen der Forscher an den Universitäten und in der Industrie. Die wissenschaftlichen Gesellschaften, welche Mitglieder der Usgeb sind, beteiligen sich ebenfalls an dieser Informationsstelle. Es werden keine öffentlichen Mittel zu diesem Zweck eingesetzt.</p><p>2. Die Informationsstelle "Gentechnologie und Gesellschaft" hat an der ETH Zürich ein Gastrecht erhalten. Sie ist der Stelle "Ethikberatung und Technologiefolgenabschätzung", die durch Prof. Dr. Hans-Peter Schreiber, ausserordentlicher Professor an der Universität Basel, geleitet wird, angegliedert.</p><p>ETH-Budgetmittel fliessen keine in die Finanzierung der Informationsstelle ein. Die ETH Zürich stellt der Usgeb auch keine Dienstleistungen wie Pressestelle, Versandzentrale usw. zur Verfügung. Für die Benützung der Infrastruktur (Räume, Telefon, Fax, E-mail) wird der Informationsstelle "Gentechnologie und Gesellschaft" periodisch Rechnung gestellt. Prof. Dr. Hans-Peter Schreiber hat seine Mitwirkung privat zur Verfügung gestellt; es werden ihm dafür keine Entschädigungen ausgerichtet.</p><p>3. Die Hauptziele der Informationsstelle "Gentechnologie und Gesellschaft" sind:</p><p>- die Erarbeitung einer Zusammenstellung aller an den schweizerischen Hochschulen laufenden Projekte im Bereich der Gentechnologie und die Darstellung der Folgen einer Annahme der Gen-Schutz-Initiative für die einzelnen Projekte;</p><p>- das Thematisieren zentraler Fragen, die im Zusammenhang mit der Gentechnologie immer wieder zur Verunsicherung beitragen;</p><p>- die Darstellung der Konsequenzen eines Verzichts auf die Gentechnologie bezüglich der Grundlagenforschung und der Ausbildung sowie die Information der Öffentlichkeit über diese Konsequenzen inklusive der praktischen Anwendung in wichtigen Beriechen (wie z. B. Gesundheit und Ernährung);</p><p>- die Vermittlung dieser Ergebnisse an die Öffentlichkeit;</p><p>- der Aufbau eines Informationszentrums unter den akademischen Organisationen, das der raschen Informationsvermittlung und Koordination dienen soll.</p><p>Dr. Peter Mani besetzt die Informationsstelle "Gentechnologie und Gesellschaft" zu 50 Prozent. Die Usgeb hat ihn dorthin berufen und ist auch für die Finanzierung dieser 50-Prozent-Stelle zuständig. Im übrigen ist Dr. Mani zu 50 Prozent als Beamter des Bundesamtes für Veterinärwesen beim Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe (IVI) tätig. Im IVI ist er in erster Linie für Fragen der Biosicherheit und -technik verantwortlich. Die Aktivitäten, die er für die Informationsstelle wahrnimmt, sind demnach von seinem Aufgabenbereich in der Bundesverwaltung klar getrennt.</p><p>4. Wie erwähnt wird die Informationsstelle "Gentechnologie und Gesellschaft" in erster Linie durch die betroffenen Forscher selbst getragen und finanziert. Die von ihr herausgegebenen Informationen weisen auf diesen Hintergrund hin. Der Forderung nach Transparenz ist damit Rechnung getragen. Im übrigen ist es Hochschuldozenten und Bundesbeamten nicht verwehrt, sich persönlich zu politischen Fragen zu äussern. Dabei muss allerdings eindeutig erkennbar sein, dass es sich um private Meinungsäusserungen handelt.</p><p>An der Finanzierung von Inseraten ist der Bund nicht beteiligt.</p><p>5. Die ETH Zürich als autonome öffentliche Anstalt des Bundes muss, wenn ihr Forschungsauftrag durch eine Abstimmungsvorlage stark gefährdet erscheint und dadurch auch die Forschungsfreiheit beeinträchtigt wird (Art. 2 und 5 des ETH-Gesetzes), die Öffentlichkeit vor einer Volksabstimmung informieren können. Sofern diese Information auf sachlicher Basis erfolgt, stellt sie keine Beeinträchtigung der demokratischen Spielregeln in unserem Land dar.</p><p>6. Die unter Punkt 2 erwähnte, vor einiger Zeit geschaffene Ethikberatungsstelle der ETH Zürich steht allen Interessierten, auch für Anfragen im Zusammenhang mit der Gen-Schutz-Initiative, zur Verfügung. Sie hat sich bereits verschiedentlich in der Öffentlichkeit dazu geäussert.</p><p>Der Bundesrat kann im bisherigen Verhalten der ETH Zürich keine Tendenz erkennen, wonach mit öffentlichen Mitteln eine Polarisierung der Bevölkerung gegenüber der Gentechnologie gefördert würde. Die ETH Zürich ist - im Gegenteil - bestrebt, die allgemeine Diskussionsbereitschaft durch das Zurverfügungstellen gesicherter Fakten zu verbessern.</p>  Antwort des Bundesrates.