Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 17. Juli 2020 BEK 2020 19 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer, a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Cécile Annen. In Sachen A.________ AG, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen C.________, Gesuchsteller und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt D.________, betreffend provisorische Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ma- rch vom 30. Januar 2020, ZES 2020 38);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Mit Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. xx des Betreibungskreises Al- tendorf Lachen SZ vom 13. Dezember 2018 betrieb die C.________ (nachfol- gend Beschwerdegegnerin) die A.________ AG; nachfolgend Beschwerdefüh- rerin) für Forderungen von Fr. 406‘093.03 nebst 0.5 % Zins seit dem 26. Ok- tober 2015, Fr. 101‘508.84 nebst 0.5 % Zins seit dem 19. Oktober 2015, Fr. 253‘772.09 nebst 0.5 % Zins seit dem 2. Dezember 2015, Fr. 710‘713.27 sowie für die Betreibungskosten von Fr. 413.30 (Vi-act 1/4, S. 1). Die Be- schwerdeführerin erhob fristgerecht Rechtsvorschlag bezüglich der gesamten Forderung (Vi-act. 1/4, S. 2). Am 25. Januar 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin die provisorische Rechtsöffnung und die Beseitigung des Rechtsvorschlags für den Betrag von Fr. 710‘713.27 und für den Betrag von Fr. 253‘772.09 nebst 0.5 % Zins seit dem 2. Dezember 2015 (Vi-act. 1). Mit Stellungnahme vom 12. März 2019 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, es sei auf das Gesuch nicht einzu- treten, eventualiter sei es abzuweisen (Vi-act. 5). Weitere Eingaben datieren vom 3. April 2019 (Vi-act. 7, Beschwerdegegnerin) und 2. Mai 2019 (Vi-act. 11, Beschwerdeführerin). Mit Verfügung vom 6. Mai 2019 trat der Ein- zelrichter am Bezirksgericht March mangels Zuständigkeit nicht auf das Ge- such ein (Vi-act. 13). Dagegen erhob die Beschwerdegegnerin Beschwerde beim Kantonsgericht, welches die Zuständigkeit des Bezirksgerichts March bejahte und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurück- wies (BEK 2019 97 vom 5. November 2019). Mit Verfügung vom 30. Januar 2020 erteilte die Vorinstanz der Beschwerde- gegnerin für den Betrag von Fr. 253‘772.09 nebst 0.5 % Zins seit dem 2. De- zember 2015 die provisorische Rechtsöffnung und wies das Gesuch im Betrag von Fr. 710‘713.27 ab. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführe-Kantonsgericht Schwyz 3 rin am 9. Februar 2020 Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren (KG-act. 1): 1. Die Verfügung des Bezirksgerichtes March vom 30.01.2020 (ZES 20 38) sei aufzuheben und die Rechtsöffnung in der Betrei- bung Nr. xx des Betreibungsamtes Altendorf Lachen sei zu ver- weigern. 2. Eventualiter sei die Verfügung des Bezirksgerichtes March vom 30.01.2020 (ZES 20 38) aufzuheben und der Vorinstanz zur Erhe- bung der erheblichen Beweise zurückzuweisen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für alle Instanzen zulas- ten der Beschwerdegegnerin. Am 21. Februar 2020 reichte die Beschwerdegegnerin eine Beschwerdeant- wort ein und stellte den Antrag, die Beschwerde sei unter Kosten- und Ent- schädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei (KG-act. 7). Die Beschwerdeführerin nahm am 4. März 2020 erneut Stellung (KG-act. 9). 2. Das Verfahren vor Schweizer Gerichten richtet sich auch bei internatio- nalen Sachverhalten grundsätzlich nach der ZPO (Schnyder/Grolimund, in: Honsell/Vogt/Schnyder/Berti [Hrsg.], Basler Kommentar, Internationales Pri- vatrecht, 3. A., 2013, N 22 zu Art. 1 IPRG; vgl. auch BGer, Urteil 5A_213/2013 vom 7. Oktober 2013, E. 3). Umstritten ist im Wesentlichen, ob die Vorlage der Schuldanerkennungen in Kopie genügte oder die Beschwerdegegnerin die Originale hätte einreichen müssen (vgl. KG-act. 1, Ziff. 7 ff.; KG-act. 7, Ziff. 10 ff.). Dabei handelt es sich um eine prozessuale Frage, welche nach Schweizer Recht zu beurteilen ist. Im Übrigen wandte die Vorinstanz ebenfalls schweizerisches Recht an, was von beiden Parteien unangefochten blieb. 3. Im Rechtsmittelverfahren entspricht das Rechtsschutzinteresse der Be- schwer. Der Rechtsmittelkläger muss durch den angefochtenen Entscheid beschwert sein und demzufolge ein Interesse an dessen Änderung haben (vgl. BGE 120 II 5, E. 2.a; Zürcher, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger Kantonsgericht Schwyz 4 [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., 2016, N 14 zu Art. 59 ZPO). Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung der gesamten angefochtenen Verfügung. Soweit sich der Antrag auch auf die Nichterteilung der provisorischen Rechtsöffnung im Betrag von Fr. 710‘713.27 bezieht, ist auf die Beschwerde mangels Beschwer nicht einzutreten. 4. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, sie habe die Echtheit der von der Beschwerdegegnerin eingereichten Loan Agreements von Anfang an ausführlich und substanziell bestritten. Die Beschwerdegegne- rin habe trotzdem keine Original-Dokumente mit Original-Unterschriften einge- reicht und die Vorinstanz habe diese auch nicht eingefordert. Solange die Echtheit der Schuldanerkennung und der Unterschriften nicht mit den Original- Urkunden belegt sei, könne keine Rechtsöffnung erteilt werden (KG-act. 1, Ziff. 7 ff.). Die Beschwerdegegnerin führt aus, die Vorinstanz halte zu Recht fest, das Vorliegen des Originals sei kein Erfordernis für die Rechtsöffnung. Die Beschwerdeführerin bringe erstmals in der Beschwerde und damit ver- spätet vor, sie habe die Verträge nicht unterschrieben (KG-act. 7, Ziff. 10 ff.). a) Im Rechtsöffnungsverfahren gilt gemäss Art. 251 lit. a ZPO das summa- rische Verfahren. Im summarischen Verfahren ist nebst dem Gesuch (Art. 252 ZPO) und der Stellungnahme (Art. 253 ZPO) grundsätzlich kein zweiter Schrif- tenwechsel vorgesehen. Dies schliesst nicht aus, dass die Verfahrensleitung mit gebotener Zurückhaltung einen zweiten Schriftenwechsel anordnet, wenn er sich nach den Umständen als erforderlich erweist. Es besteht jedoch kein Anspruch der Parteien, sich zweimal zur Sache zu äussern und der Akten- schluss tritt grundsätzlich nach einmaliger Äusserung ein (BGE 144 III 117, E. 2.1 f.). Den Parteien steht indes gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV ein unbedingtes Replikrecht zu, d.h. ein unbedingter Anspruch, zu sämtlichen Eingaben der Gegenpartei Stellung nehmen zu können und zwar unabhängig davon, ob diese neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten (BGE 144 III 117, E. 2.1; BGE 138 I 154, E. 2.3.3; BGE 137 I 195, E. 2.3.1). Kantonsgericht Schwyz 5 Das Replikrecht dient aber nicht der Vervollständigung oder Verbesserung des Gesuchs bzw. der Gesuchsantwort. Vielmehr soll es der jeweiligen Gegenpartei ermöglichen, zu neuen Vorbringen der anderen Partei Stellung nehmen zu können (vgl. Staehlin, in: Staehlin/Bauer/Staehlin, [Hrsg.] Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. A., 2010, N 49 zu Art. 84 SchKG; vgl. auch BGE 135 I 19, E. 2.2). b) Der Vorderrichter stellte die Gesuchsantwort der Beschwerdeführerin der Gegenpartei zu und setzte ihr eine Frist zur Stellungnahme an (Vi-act. 6). Die Eingabe der Beschwerdegegnerin leitete die Vorinstanz sodann der Be- schwerdeführerin zur Kenntnisnahme weiter (Vi-act. 8). Die Vorinstanz ordne- te insofern keinen zweiten Schriftenwechsel an, sondern gewährte lediglich das rechtliche Gehör. Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 2. Mai 2019 erfolgte mithin im Rahmen des Replikrechts (vgl. Vi-act. 9). Folglich sind betreffend Bestreitung der Echtheit der Darlehensverträge bzw. der Unterschriften lediglich die Ausführungen in der Gesuchsantwort vom 12. März 2019 zu berücksichtigen. Die diesbezüglichen Ergänzungen in der Stellungnahme vom 2. Mai 2019 erfolgten verspätet und es ist nicht erkenn- bar, dass die Beschwerdeführerin dies nicht bereits in ihrer Gesuchsantwort hätte vorbringen können. Im Übrigen würde auch die Berücksichtigung der Eingabe vom 2. Mai 2019 am Ausgang des Verfahrens – wie nachfolgend aufgezeigt wird – nichts ändern. 5. Gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigen Schuldanerken- nung beruht. Der Richter erteilt die provisorische Rechtsöffnung, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG).Kantonsgericht Schwyz 6 a) Nach Art. 180 Abs. 1 ZPO kann eine Urkunde auch in Kopie eingereicht werden. Diese Bestimmung gilt für alle Verfahren der ZPO, weshalb sie auch bei betreibungsrechtlichen Angelegenheiten Anwendung findet. Der Gläubiger muss im Rechtsöffnungsverfahren nicht das Original der Schuldanerkennung vorweisen, eine Kopie genügt. Bei begründeten Zweifeln kann das Gericht oder eine Partei die Einreichung des Originals oder einer amtlich beglaubigten Kopie verlangen. Das Original ist aber nur bei substantiierter Bestreitung der Echtheit nachzureichen, pauschale Vorbringen genügen nicht (vgl. BGE 132 III 140 = Pra 95 (2006) Nr. 133, E. 4.1.2; BGer, Urteil 5A_746/2018 vom 4. Juli 2019, E. 3.2; Botschaft ZPO, BBl 2006 7221 ff., S. 7322 f.; Dolge, in: Spüh- ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozess- ordnung, 3. A., 2017, N 7 und N 11 zu Art. 180 ZPO; Staehlin, a.a.O., N 17 zu Art. 82 SchKG). Es obliegt somit dem Schuldner, glaubhaft zu machen, dass die der Schuld- anerkennung zu Grunde liegenden rechtserzeugenden Tatsachen nicht exis- tieren, oder dass rechtsvernichtende oder rechtshindernde Tatsachen einge- treten sind (Staehelin, a.a.O., N 83 f. zu Art. 82 SchKG). Der Begriff des Glaubhaftmachens entspricht demjenigen des Zivilprozessrechts. Glaubhaft machen bedeutet weniger als beweisen, aber mehr als behaupten. Der Rich- ter muss überwiegend geneigt sein, an der Wahrheit der vom Betriebenen geltend gemachten Umstände zu glauben (BGer, Urteil 5A_845/2009 vom 16. Februar 2010, E. 6.1; Staehelin, a.a.O., N 87 zu Art. 82 SchKG m.w.H.). Glaubhaft machen muss nicht durch Urkunden erfolgen, vielmehr sind alle Beweismittel zulässig, die im summarischen Verfahren abgenommen werden können (Staehelin, a.a.O., N 89 zu Art. 82 SchKG m.w.H.). b) In der Gesuchsantwort vom 12. März 2019 bringt die Beschwerdeführe- rin Folgendes vor: „Die Echtheit der Verträge wird bestritten. Es wird verlangt, dass die Originale mit den Original-Unterschriften vorgelegt werden. Ohne die Vorlage der Originale ist kein Rechtsöffnungstitel gegeben und es darf über Kantonsgericht Schwyz 7 den Anspruch nicht entschieden werden. Auf dieses Rechtsöffnungsgesuch kann nicht eingetreten werden.“ (Vi-act. 5, Ziff. 4). Sodann macht die Be- schwerdeführerin geltend, die Parteien hätten vereinbart, alle Abmachungen müssten schriftlich und unterzeichnet sein. Die eingelegten Darlehensverträge seien nur Kopien und damit sei die Echtheit dieser Belege und das Vorhan- densein der geforderten Voraussetzungen nicht erbracht. Ein Rechtsöffnungs- titel könne nur bei Vorlage im Original mit Originalunterschriften anerkennt werden (Vi-act. 5, Ziff. 10 f.). In der Eingabe vom 2. Mai 2019 ergänzt die Be- schwerdeführerin diese Ausführungen dahingehend, als sie bestreitet, ein Ori- ginaldokument unterschrieben oder eine Originalunterschrift weitergegeben zu haben. Sie könne nicht mehr tun, als klar und deutlich darzulegen, dass keine Darlehensverträge mit Originalunterschriften existieren würden (Vi-act. 11, S. 2). Mit diesen pauschalen Bestreitungen legt die Beschwerdeführerin weder sub- stantiiert noch glaubhaft dar, aus welchen Gründen sie die Echtheit der Darle- hensverträge bzw. der Unterschriften bestreitet. Die Beschwerdeführerin hätte konkrete Tatsachen vorbringen müssen, weshalb die eingereichten Darle- hensverträge gefälscht und die Kopien trotz Bestreitung ihrerseits mit den notwendigen Unterschriften versehen sind, um begründete Zweifel an der Echtheit der Darlehensverträge und der Unterschriften hervorzurufen und die Verträge als Schuldanerkennungen zu entkräften. Insofern ging die Vorinstanz zu Recht von der Echtheit der Darlehensverträge aus und verzichtete in An- wendung von Art. 180 Abs. 1 ZPO richtigerweise auf die Einforderung der Ori- ginale. Die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 253‘772.09 nebst 0.5 % Zins seit dem 2. Dezember 2015 ist folglich nicht zu beanstanden. 6. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie ein- zutreten ist. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘000.00 der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).Kantonsgericht Schwyz 8 Das Gericht spricht die Parteientschädigung gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO nach den Vorschriften des Gebührentarifs für Rechtsanwälte zu (Art. 96 ZPO; § 1 Abs. 2 GebTRA sowie § 81 Abs. 2 JG). Reicht eine Partei keine spezifi- zierte Kostennote ein, wird die Vergütung nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt (vgl. § 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a GebTRA). Innerhalb des Tarifrah- mens bestimmt sich die Höhe des Honorars nach der Wichtigkeit der Streitsa- che, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang und der Art der Arbeitsleistung sowie dem notwendigen Zeitaufwand (§ 2 Abs. 1 GebTRA). Im Beschwerdeverfah- ren beträgt das Honorar Fr. 180.00 bis Fr. 2‘400.00 (§ 12 GebTRA). Die Be- schwerdeantwort umfasst sechs Seiten. Sodann stellten sich keine komplexen Rechtsfragen. Insgesamt ist für das Beschwerdeverfahren eine Entschädi- gung von Fr. 800.00 (inkl. Auslagen und MWST) angemessen;-Kantonsgericht Schwyz 9 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘000.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kosten- vorschuss in gleicher Höhe bezogen. 3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das Beschwer- deverfahren mit Fr. 800.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 72 ff. BGG Beschwerde in Zivilsachen beim Bundes- gericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 253‘772.09. 5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt D.________ (2/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledi- gung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und die Kan- tonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtspräsident Die a.o. Gerichtsschreiberin Versand 21. Juli 2020 sl