<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>1. Erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, wenn sich die öffentlich-rechtliche Unfallversicherungsanstalt Suva im privatwirtschaftlich hinreichend abgedeckten Krankenversicherungsmarkt ebenfalls als Anbieter betätigt?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, im Gegenzug das UVG so anzupassen, dass es den privatwirtschaftlichen Versicherern ermöglicht wird, im obligatorischen Unfallversicherungsgeschäft, in dem die Suva heute eine gesetzlich gesicherte Monopolstellung geniesst, ebenfalls als Versicherer aufzutreten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Interpellation wird damit begründet, dass die Suva zurzeit mittels Marktbefragungen Abklärungen zur Ausdehnung ihres Angebots auf den Bereich der Krankenversicherung treffe. Es ist aus Sicht des Bundesrates der Suva unbenommen, Marktbedürfnisse abzuklären und daraus Schlüsse zu ziehen.</p><p>1. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat am 6. November 1992 den Bundesrat mit einem Postulat beauftragt, die Frage der Zulassung der Suva zur sozialen Krankenversicherung in allen Aspekten zu prüfen und den eidgenössischen Räten Bericht und Antrag zu stellen. In der Zwischenzeit haben Gespräche mit der Suva stattgefunden. Sowohl dem Bundesrat als auch der Suva erscheint indessen die Frage der Ausdehnung des Tätigkeitsbereiches der Suva nicht dringlich.</p><p>2. Diese Frage zielt auf die Liberalisierung respektive Privatisierung der Suva ab. Dazu hat sich der Bundesrat bereits im Rahmen der Motion Steinemann vom 7. Dezember 1994 geäussert und darauf hingewiesen, dass mit einer Änderung der Stellung der Suva eine umfassende Revision des UVG verbunden wäre. Insbesondere müsste die Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung neu organisiert werden. Auch sind die Vor- und Nachteile einer Aufhebung des der Suva zugewiesenen Tätigkeitsbereiches gründlich abzuklären, bevor eine entsprechende Vorlage dem Parlament zugestellt werden könnte. Die Verwaltung klärt diese Fragen zurzeit ab.</p>  Antwort des Bundesrates.