Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 6. September 2016 (470 16 179) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Bestellung der amtlichen Verteidigung Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Edgar Schürmann (Ref.), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiberin i.V. Lorena Steiner Parteien A.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch, Gotthardstrasse 21, Postfach, 8027 Zürich, Beschwerdeführer gegen Strafgericht Basel-Landschaft , Grenzacherstrasse 8, Postfach 810, 4132 Muttenz 1, Beschwerdegegner Gegenstand Bestellung der amtlichen Verteidigung Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidiums des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 21. Juli 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft (nachfolgend Staats- anwaltschaft) vom 1. Dezember 2015 wurde A.____ weg en mehrfachen Betruges, mehrfacher Urkundenfälschung sowie eventuell der Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungs- gesetz (AVIG) an das Strafgericht Basel-Landschaft (nachfolgend Strafgericht) angeklagt. In dieser Sache wurde mit Verfügung der Staatsanwaltsc haft vom 16. November 2015 das Ge- such von A.____, vertreten durch Advokat Dr. Guido Hensch, betreffend die Gewährung der amtlichen Verteidigung abgewiesen. Gegen diese Verf ügung erhob A.____ am 30. November 2015 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilun g Strafrecht (nachfolgend Kantonsge- richt), Beschwerde. Mit Beschluss vom 19. Januar 20 16 wurde die Beschwerde in Aufhebung der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 16. Novemb er 2015 teilweise gutgeheissen und die Sache zur neuen Beurteilung, namentlich zur Prüfung der finanziellen Bedürftigkeit von A.____, an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 29. Juni 2016 an das Strafgericht die Abweisung des Gesuchs um amtliche Verteidigung. B. In der Folge wurde der Antrag auf amtliche Verteid igung von der Strafgerichts- präsidentin mit Verfügung vom 21. Juli 2016 mangels finanzieller Bedürftigkeit abgewiesen. Mit Eingabe vom 2. August 2016 gelangt A.____ ans Kanto nsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und begehrt die Aufhebung der Verfügung vom 21. Juli 2016. Der Beschwerdeführer verlangt, es sei ihm Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch mit Wirkung ab dem 5. November 2015 als amtlicher Verteidiger beizugeben, alles unter o/e-K ostenfolge zu Lasten des Staates. Auf die Begründung der angefochtenen Verfügung sowie der na chfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses einge- gangen. C. Mit Schreiben vom 5. August 2016 beantragte die Prä sidentin des Strafgerichts unter Hinweis auf ihren Entscheid vom 21. Juli 2016 die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 10. August 20 16 wurde der Beschwerde an- tragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeric hts, Abteilung Strafrecht, als Be- schwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Be schwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO, wonach die Befugnisse der B eschwerdeinstanz dem Berufungsgericht übertragen werden können und die Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfahrenshand- lungen und gegen nicht der Berufung unterliegende E ntscheide der Polizei, der Staatsanwalt- schaft und der Übertretungsstrafbehörden beurteilt, sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde zulä ssig gegen Verfügungen, Beschlüsse und Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte . Ausgenommen sind grundsätzlich ver- fahrensleitende Entscheide. Soweit diese jedoch ein en nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken, sind sie mit Beschwerde anfechtb ar (BGer 1B_678/2012 vom 9. Januar 2013 E. 1; vgl. P ATRICK GUIDON , Basler Kommentar StPO, 2014, Art. 393 N 13). Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, ein- schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Erme ssens, Rechtsverweigerung und Rechts- verzögerung (lit. a); die unvollständige oder unric htige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schrift- lich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation de s Beschuldigten zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Nachdem die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstell t, da sie einen nicht leicht wieder gutzuma- chenden Nachteil zu bewirken vermag, der Beschuldig te beschwerdelegitimiert ist, eine zuläs- sige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachge- kommen ist, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.1 Gemäss Art. 132 StPO ordnet die Verfahrensleitung e ine amtliche Verteidigung unter anderem an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten i st (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Im Be- schluss des Kantonsgerichts vom 19. Januar 2016 ist festgehalten worden, dass die Verteidi- gung zur Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall geboten ist (vgl. KGer 470 15 277 vom 19. Januar 2016, E. 2.5). Zu pr üfen bleibt somit einzig, ob die finanzielle Bedürftigkeit des Beschwerdeführers von der Strafgerichtspräsidentin zu Recht verneint worden ist. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Die Vorinstanz führt zur Begründung der Abweisung d es Gesuchs um amtliche Verteidi- gung im Entscheid vom 21. Juli 2016 aus, das Einkom men der Ehegatten sei aufgrund der ein- gereichten Unterlagen auf Fr. 7'300.00 festzusetzen . Den Betrag für die laufenden Steuern schätze das Gericht mit Fr. 850.00 ein, welcher zus ätzlich zu berücksichtigen sei, obwohl nicht klar erscheine, ob der Beschwerdeführer seiner Steuerpflicht nachkomme. Daraus resultiere ein Einkommensüberschuss in der Höhe von Fr. 1'610.00. Bei einem geschätzten Anwaltshonorar von rund Fr. 5'000.00 (entsprechend etwa 20 Stunden Anwaltsaufwand) sei es dem Beschuldig- ten möglich und zumutbar, dafür in einem halben Jah r aufzukommen. Deswegen sei der Be- schuldigte nicht im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO bedürftig und folglich der Antrag auf (unentgeltliche) amtliche Verteidigung abzuweisen. Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer vor, die B eistandspflicht der Ehegattin gehe nicht so weit, als dass ihr Einkommen in die Berechnung d es Existenzminimums einfliessen dürfe, womit das Einkommen des Ehepaars nicht mit Fr. 7'30 0.00 beziffert werden dürfe. Weiter über- sehe die Präsidentin des Strafgerichts, soweit sie das Anwaltshonorar im Anklageverfahren auf Fr. 5'000.00 schätze, dass die Mandatierung von Adv okat Dr. Guido Hensch bereits auf den 20. August 2013 zurückgehe. Somit sei es dem Beschu ldigten nicht möglich und zumutbar, in- nert angemessener Frist für die entstehenden Anwalt skosten aufzukommen, womit sein Ge- such um Gewährung der amtlichen Verteidigung gutzuheissen sei. 2.3 Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwen digen Lebensunterhaltes für sich und sei- ne Familie bedarf. Die prozessuale Bedürftigkeit be urteilt sich nach der gesamten wirtschaftli- chen Situation der gesuchstellenden Person. Dazu ge hören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Ver mögensverhältnisse. Bei der Ermittlung des notwendigen Lebensunterhalts darf nicht schemat isch auf das betreibungsrechtliche Exis- tenzminimum abgestellt werden. Die individuellen Um stände sind zu berücksichtigen. Auch wenn das Einkommen wenig über dem für den Lebensunt erhalt notwendigen Betrag liegt, kann Bedürftigkeit angenommen werden (BGer 5P.295/2005 v om 4. Oktober 2005 E. 2.2). So ist prozessuale Bedürftigkeit anzunehmen, wenn das Eink ommen nicht höher liegt als das durch einen Zuschlag von 15% des Grundbetrags erweiterte Existenzminimum und das Vermögen nicht mehr als etwa Fr. 20'000. ‒ bis Fr. 25'000. ‒ beträgt (KGEBL 2004 I Nr. 21 E. 2c S. 115). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ein allfälliger Überschuss zwischen dem zur Verfügu ng stehenden Einkommen und dem erwei- terten Grundbedarf der gesuchstellenden Person ist mit den für den konkreten Fall zu erwar- tenden Anwaltskosten in Beziehung zu setzen; dabei sollte es der monatliche Überschuss ihr ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendi gen Prozessen innert eines Jahrs, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (BGer 5P.295/ 2005 vom 4. Oktober 2005, E. 2.2; BLKGE 2007 I Nr. 1 E. 3.1 S. 7 f.). 2.4 Im vorliegenden Fall ist der monatliche Grundbetrag des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin auf Fr. 1'700.00 festzulegen. Dieser Grun dbetrag ist durch einen Zuschlag von 15%, also Fr. 255.00, zu erweitern. Gemäss Mietvertrag v om 16. März 2014 sind für die Berechnung des Existenzminimums Mietkosten in der Höhe von Fr. 1'384.00 zu berücksichtigen. Weiter sind für den Beschwerdeführer und seine Ehegattin Kranke nkassenprämien in der Höhe von Fr. 324.40 und Fr. 416.15 anzurechnen. Für die Abza hlung oder das Leasing von Kompetenz- stücken hat die Staatsanwaltschaft zuzüglich der An gaben in den eingereichten Belegen die vorhandenen Schuldzinsen geschätzt und beim Beschwe rdeführer mit Fr. 550.00 und bei der Ehefrau mit Fr. 250.00 eingesetzt. Aufgrund dieser aktenkundigen Belege ergibt sich jedoch gemäss Leasingvertrag vom 17. Dezember 2014, lautend auf beide Ehegatten, eine monatliche Gesamtrate von Fr. 486.70 (je Fr. 243.35). Gemäss Z insbescheinigung für einen Privatkredit der B.____ AG, adressiert an den Beschwerdeführer, ist ein monatlicher Zins von Fr. 166.13 zu entrichten. Weiter hat die Ehefrau gemäss Vertrag v om 9. April 2015 betreffend einen Barkredit einen monatlichen Zins von Fr. 347.85 zu bezahlen, womit bei der Ehefrau monatliche Schul- den in der Höhe von Fr. 591.20 (Fr. 243.35 + Fr. 34 7.85), beim Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 409.48 (Fr. 166.13 + Fr. 243.35), gesamthaft also monatliche Schulden von Fr. 1'000.68 resultieren. Die monatlichen Schulden sind somit mi t diesem Betrag – und nicht mit dem ge- schätzten Wert der Staatsanwaltschaft – zu berücksi chtigen. Die Präsidentin des Strafgerichts hat ferner für die laufenden Steuern einen Betrag v on Fr. 850.00 eingesetzt. Dem ist jedoch unter Bezugnahme auf die entsprechende Rechtsprechu ng, wonach Steuern bei der Berech- nung des Existenzminimums nicht berücksichtigt werd en dürfen, nicht zu folgen (BGE 126 III 89, E. 3b; vgl. auch G EORGES VONDER MÜHLL , in: Basler Kommentar SchKG, 2010, Art. 93 N 23). Zusammenfassend ergibt sich für den Beschuld igten und seine Ehefrau ein monatlicher Grundbedarf in der Höhe von Fr. 5'080.00 (Fr. 1'700 .00 monatlicher Grundbetrag + Fr. 255.00 15% Erweiterung + Fr. 1'384.00 Mietkosten + Fr. 324 .40 Krankenkassenprämie + Fr. 416.15 Krankenkassenprämie + 591.20 monatliche Schulden Eh efrau + Fr. 409.48 monatliche Schul- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Beschuldigter). Dem gegenüberzustellen ist das Einkommen der beiden Ehegatten in der Höhe von CHF 7'329.00. Dieses setzt sich zusammen a us dem Einkommen des Beschwerde- führers, welches gemäss Lohnabrechnung vom Mai 2016 Fr. 3'297.82 beträgt, und demjenigen der Ehegattin, welches gemäss Lohnabrechnung vom Ma i 2016 auf Fr. 4'031.35 festzusetzen ist. Entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers wir d das Einkommen der Ehegattin zur Berechnung des Existenzminimums berücksichtigt, den n die familienrechtliche Unterstützungs- pflicht geht praxisgemäss der staatlichen Pflicht zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle- ge vor (vgl. BGer 1B_389/2015 vom 7. Januar 2016, E . 5.3; BGE 127 I 202, E. 3b.). Somit re- sultiert ein monatlicher Überschuss von Fr. 2'249.0 0 (Fr. 7'329.00 – Fr. 5'080.00), mit welchem es dem Beschwerdeführer grundsätzlich möglich und zumutbar ist, innert einem halben Jahr für Anwaltskosten in der Höhe von bis rund Fr. 13'400.0 0 aufzukommen. Vorliegend hat der Be- schwerdeführer das Gesuch um Gewährung der amtliche n Verteidigung mit Wirkung ab dem 5. November 2015 gestellt. Sein Einwand, die Mandat ierung gehe im vorliegenden Fall auf den 20. August 2013 zurück, ist somit unbeachtlich. Die Strafgerichtspräsidentin ist vorliegend von einem geschätzten Anwaltshonorar im Umfang von Fr. 5'000.00 ausgegangen. Mit dem be- rechneten Überschuss kann der Beschwerdeführer inne rt eines halben Jahres für Anwaltskos- ten in der Höhe von bis rund Fr. 13'400.00 aufkommen, was mehr als das Doppelte des von der Strafgerichtspräsidentin geschätzten Wertes für das Anwaltshonorar im vorliegenden Verfahren ausmacht. Dem Beschwerdeführer ist es somit möglich und zumutbar, das Anwaltshonorar mit dem errechneten Überschuss zu bezahlen, womit der B eschwerdeführer nicht im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO bedürftig ist. Demzufol ge wurde dem Gesuch um Gewährung der amtlichen Verteidigung zu Recht nicht entsprochen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 3. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien di e Kosten des Rechtsmittelverfah- rens nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens . Entsprechend dem Ausgang des vor- liegenden Verfahrens gehen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 750.00 (§ 13 Abs. 1 Ge bT) sowie Auslagen von Fr. 50.00, zu Las- ten des Beschwerdeführers, welcher ausserdem die Ko sten seines Rechtsvertreters selbst zu tragen hat. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.00 , bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 750.00 sowie Auslagen von Fr. 50.00, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiberin i.V. Lorena Steiner