Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 25. März 2022 BEK 2021 177 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer, a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Michelle Mettler. In Sachen A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen 1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt C.________, 2. D.________, Beschuldigte und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin E.________, betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. November 2021, SU 2021 8885);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) Unter der Verfahrensnummer SU A2 2020 115 führt die Staatsanwalt- schaft eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Gefährdung des Lebens etc. zum Nachteil von D.________ (angef. Verfügung, E. 1). In diesem Verfahren stellte der Verteidiger von A.________ am 6. September 2021 eine Strafanzeige gegen D.________ wegen „versuchter Anstiftung zur Falschaus- sage resp. zur falschen Anschuldigung“ (U-act. 8.1.001, S. 2). Er beantragte, es sei Frau G.________ einzuvernehmen und erklärte, sie sei von der Ge- schädigten D.________ angegangen worden, ob sie nicht auch gegen A.________ aussagen könne, er habe sie geschlagen etc. (U-act. 8.1.001, S. 2). b) Die Staatsanwaltschaft Schwyz verfügte am 2. November 2021 die Nichtanhandnahme (angef. Verfügung). Dagegen erhob der anwaltlich vertre- tene A.________ (Privatkläger bzw. Beschwerdeführer) fristgerecht Be- schwerde (KG-act. 1). Er beantragt, die Verfügung vom 2. November 2021 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen die Beschuldigte an Hand zu nehmen, unter Kosten- und Entschädi- gungsfolgen zulasten der Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft (KG- act. 1, S. 2). Beide Letztgenannten beantragen die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 6 und 7). 2. a) Die Staatsanwaltschaft erwog, aus dem Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer sei den Strafverfolgungsbehörden seit dem 6. Juni 2018 aufgrund von Aussagen der Beschuldigten bekannt, dass G.________ ihr ge- sagt haben soll, der Beschwerdeführer habe sie mit den Fäusten ins Gesicht geschlagen, ihr Haare ausgerissen oder sie mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen. Weil dies aber nicht beweisrelevant gewesen sei und G.________ auch keinen Strafantrag gegen A.________ gestellt habe, sei die Frage offenzulassen gewesen. Im genannten Strafverfahren würden aber ver-Kantonsgericht Schwyz 3 schiedene Aussagen der Beschuldigten sowie mit diesen korrespondierende Arztberichte darauf hindeuten, dass der Beschwerdeführer auch sie körperlich in teils schwerwiegender Art und Weise angegangen habe, was Hauptgegen- stand der in Aussicht gestellten Anklage bilde. Vor diesem Hintergrund bestünden für die vorliegend zu beurteilende angebliche Bezichtigung zu fal- scher Aussage keine Zweifel, dass die Beschuldigte G.________ lediglich zu einer Aussage vor den Strafverfolgungsbehörden überhaupt zu motivieren versuchte, nicht aber zu einer falschen Aussage. Deshalb bestehe keinerlei Anfangsverdacht, weshalb die Nichtanhandnahme zu verfügen sei (an- gef. Verfügung, E. 2). b) Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei nicht wirklich klar, wieso die Staatsanwaltschaft keine Zweifel habe, dass die Beschuldigte G.________ lediglich zu einer Aussage zu motivieren versucht haben soll, nicht aber zu einer falschen Aussage, denn sie stütze sich in ihrer Verfügung lediglich auf eine Aussage der Beschuldigten, wonach diese in der Einvernahme zu Proto- koll gegeben habe, dass G.________ ihr gesagt haben soll, der Beschwerde- führer habe sie (G.________) geschlagen (KG-act. 1, Ziff. 7). Hinzu komme, dass keinerlei Abklärungen vorgenommen worden seien, um zumindest kurz G.________ zu befragen (KG-act. 1, Ziff. 8). Die Staatsanwaltschaft stütze sich bei der Begründung der Nichtanhandnahme ausschliesslich auf Aussa- gen der Beschuldigten (KG-act. 1, Ziff. 9). Aus diesem Grund könne nicht ein- deutig von einem sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fall ausgegangen werden, zumal die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschuldigten höchst zweifelhaft seien (KG-act. 1, Ziff. 9). Die Staatsanwaltschaft verneine den hin- reichenden Tatverdacht zu Unrecht und die Tatsache, dass G.________ nie eine Anzeige gegen den Beschwerdeführer gestellt habe, spreche dafür, dass dieser ihr gegenüber gar nie Gewalt angewandt habe (KG-act. 1, Ziff. 10 f.). Des Weiteren habe G.________ dem Beschwerdeführer gegenüber ausge- führt, die Beschuldigte habe sie zu einer falschen Anschuldigung zu bewegen versucht und aufgrund der Ausführungen in der Beweisantragsbegründung Kantonsgericht Schwyz 4 zur Befragung von G.________ hätte diese befragt werden müssen (KG- act. 1, Ziff. 12). Ein klarer Fall von Straflosigkeit sei augenscheinlich nicht ge- geben (KG-act. 1, Ziff. 13). 3. a) Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Poli- zei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinrei- chender Tatverdacht ergibt. Sie verzichtet namentlich auf eine Eröffnung und verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 309 Abs. 4 i.V.m. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO; BGE 137 IV 285 S. 287 E. 2.2). Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ausgesprochen werden, wenn es also klar erscheint, dass der Sachverhalt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden kann (Prinzip „in dubio pro duriore“, BGE 137 IV 285 S. 287 E. 2.3; Urteil BGer vom 24. Mai 2019, 6B_959/2018 E. 2.2.1, Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Eine Nichtanhandnahme hat zu ergehen, wenn bereits aufgrund der polizeilichen Ermittlungsergebnisse und/oder der Strafanzeige die Führung eines Verfahrens wenig aussichtsreich erscheint (Omlin, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. A. 2014, Art. 310 StPO N 6 und 9), weil kein Anfangsverdacht besteht oder sich ein solcher ohne weitere Ab- klärungen entkräften lässt (Landshut/Bosshard, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. A. 2020, Art. 310 StPO N 4; vgl. Beschluss vom 20. März 2014, BEK 2013 181 E. 3). Der Ausschluss strafbaren Verhaltens muss mithin offensichtlich sein und darf nicht aufgrund einer Würdigung verschiedener Beweise erfolgen (Beschluss vom 4. Oktober 2012, BEK 2011 84 E. 4). Im Zweifelsfall ist eine Strafuntersu- chung zu eröffnen (BGE 137 IV 285 S. 288 E. 2.3; Beschluss vom 23. Oktober 2018, BEK 2018 99 E. 2). Dies gilt selbst dann, wenn fraglich ist, ob der Sach- verhalt überhaupt in strafrechtlich hinreichender Weise geklärt werden kann Kantonsgericht Schwyz 5 (vgl. auch Beschluss vom 4. Oktober 2012, BEK 2011 84 E. 4.d). Eine Nicht- anhandnahme kommt nur in Frage, wenn keine Untersuchungshandlungen vorgenommen werden (Art. 309 Abs. 4 StPO), wobei der Aktenbeizug gemäss Art. 194 StPO eine solche darstellt (Urteil BGer vom 1. Mai 2014, 6B_962/2013 E. 2; Landshut/Bosshard, a.a.O., Art. 310 StPO N 1). b) Der Beschwerdeführer macht geltend, G.________ sei von der Beschul- digten angegangen worden, ob sie nicht auch gegen den Beschwerdeführer aussagen könne, er habe sie geschlagen etc. (U-act. 8.1.001, S. 2). Die Be- schuldigte sagte demgegenüber aus, G.________ habe ihr erzählt, der Be- schwerdeführer habe sie mehrfach und auch mit den Fäusten ins Gesicht ge- schlagen, ihr Haare ausgerissen und sie mit dem Kopf gegen die Wand ge- schlagen (beigez. Akten SU A2 2020 115, Nr. 2, Frage 70). Eine Befragung von G.________, d.h. der unmittelbar Beteiligten, unterblieb bisher. Die Aus- sagen der Beschuldigten und des Beschwerdeführers stimmen dahingehend überein, dass ein Gespräch zwischen der Beschuldigten und G.________ stattgefunden habe. Betreffend den Inhalt des Gesprächs bestehen indessen unterschiedliche Aussagen. Indem die Staatsanwaltschaft aufgrund der beige- zogenen Akten und ohne Befragung von G.________ erwog, es bestünden keine Zweifel an der Straflosigkeit der Beschuldigten, würdigte sie deren Aus- sage als glaubhafter als jene des Beschwerdeführers. Im Rahmen der Nicht- anhandnahme ist es der Staatsanwaltschaft aber verwehrt, Verfahrenshand- lungen wie einen Aktenbeizug oder eine Beweiswürdigung vorzunehmen (vgl. oben E. 3.a). Der Ausschluss der Strafbarkeit müsste vielmehr ohne Ver- fahrenshandlungen und Beweiswürdigung offensichtlich sein, was aufgrund der sich widersprechenden Aussagen des Beschwerdeführers und der Be- schuldigten nicht der Fall ist. Jedenfalls ohne eine Befragung von G.________ als unmittelbar Beteiligte an diesem Gespräch und vermeintlich Angestiftete kann kein sachverhaltsmässig und rechtlich klarer Fall vorliegen und von einer zweifelsfreien Straflosigkeit der Beschuldigten ausgegangen werden. Die Staatsanwaltschaft führt zwar aus, verschiedene Aussagen der Beschuldigten Kantonsgericht Schwyz 6 sowie mit diesen korrespondierende Arztberichte würden darauf hindeuten, dass der Beschwerdeführer die Beschuldigte in teils schwerwiegender Art und Weise angegangen habe, was Hauptgegenstand der in Aussicht gestellten Anklage gegen den Beschwerdeführer bilde (angef. Verfügung, E. 2). Weil dies aber lediglich Hinweise für ein strafbares Verhalten gegenüber der Be- schuldigten und nicht gegenüber G.________ darstellen, ist nicht zu erken- nen, inwiefern dies eine Schlussfolgerung auf die Frage der Anstiftung zur Falschaussage durch die Beschuldigte zulassen sollte. Aus diesen Gründen ist der Tatbestand der versuchten Anstiftung zur falschen Aussage nicht mit absoluter Sicherheit auszuschliessen. Im Zweifelsfall ist eine Strafuntersu- chung zu eröffnen (BGE 137 IV 285 S. 288 E. 2.3). Folglich ist die Nichtan- handnahmeverfügung vom 2. November 2021 aufzuheben und die Strafunter- suchung zu eröffnen. 4. Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefoch- tene Verfügung aufzuheben. Ausgangsgemäss gehen die Kosten des Be- schwerdeverfahrens zulasten des Staates (Art. 428 StPO) und der Beschwer- deführer ist angemessen zu entschädigen (Art. 436 Abs. 3 StPO). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte keine spezifizierte Kostennote ein, weshalb die Vergütung nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt wird (§ 6 Abs. 1 GebTRA). Das Honorar für das Beschwerdeverfahren in Strafsa- chen beträgt zwischen Fr. 180.00 und Fr. 5’000.00 (§ 13 lit. d GebTRA). In- nerhalb dieses Rahmens ist das Honorar nach Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang und der Art der Arbeitsleistung sowie dem notwendigen Zeitaufwand zu bemessen (§ 2 Abs. 1 GebTRA). Der Aufwand des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren bestand im Wesentlichen im Verfassen der siebenseitigen Beschwerdeschrift (KG-act. 1). Infolgedessen und aufgrund der geringen Komplexität und durch- schnittlichen Wichtigkeit der Prozesssache erscheint eine Entschädigung von pauschal Fr. 1'000.00 (inkl. MWST und Auslagen) angemessen;-Kantonsgericht Schwyz 7 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘500.00 gehen zu Las- ten des Staates und dem Beschwerdeführer wird die geleistete Sicher- heit von Fr. 1‘500.00 zurückbezahlt. 3. Der Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren aus der Kan- tonsgerichtskasse mit Fr. 1‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST) entschä- digt. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwältin E.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledi- gung an die Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten an die 2. Abteilung) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtspräsident Die a.o. Gerichtsschreiberin Versand 25. März 2022 kau