A bteilung IV D -4600/2006 {T 0/2} U rteil vom 24. A ugust 2007 M itw irkung: R ichter Fulvio H aefeli, M artin Zoller, G érald Bovier G erichtsschreiberin G abriela Freihofer A._______, Iran, alias B._______, Iran, vertreten durch R echtsanw alt U rs Ebnöther, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 19. Januar 2005 i.S. A syl und W egw eisung / N B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschw erdeführer seinen H eim atstaat am 02.10.1383 (23.12.2004) und gelangte am 30. D ezem ber 2004 in die Schw eiz, w o er noch gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 3. Januar 2005 fand in Kreuzlingen die Em pfangszentrum sbefragung statt, und am 14. Januar 2005 erfolgte eine direkte Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM . Im W esentlichen m achte der Beschw erdeführer dabei geltend, er sei im Iran politisch aktiv gew esen, indem er an D em onstrationen teilgenom m en und Texte m it politisch brisanten Inhalten verfasst und an die Ö ffentlichkeit verteilt habe. W egen seiner Aktivitäten sei er bereits im Jahre 1998 für die D auer von sechs M onaten inhaftiert gew esen. G rundlage der H aft sei ein U rteil des R evolutionsgerichts, w ie er verm ute. Aus M angel an Bew eisen sei er in der Folge freigelassen w orden. D anach habe er seine oppositionellen Aktivitäten in einer G ruppe m it drei Bekannten w eitergeführt. D ie G ruppe habe selbst verfasste Texte unter die Bevölkerung verteilt, w as etw a einm al w öchentlich abends im Schutze der D unkelheit und unter gew issen Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden habe, um unentdeckt zu bleiben. Anfangs D ezem ber 2004 habe er vernom m en, dass m indestens ein Freund aus der G ruppe festgenom m en w orden sei, bei einem anderen w erde die Festnahm e verm utet. Aus Angst vor einer Verhaftung habe er sich bei einem Freund versteckt und sich in der Folge nicht m ehr zuhause aufgehalten. W enige Tage später hätten Sicherheitskräfte eine H ausdurchsuchung durchgeführt, w obei sie – w ie von der G rossm utter erfahren – seinen C om puter sow ie diverse U nterlagen beschlagnahm t hätten. Sein Vater sei m itgenom m en und für eine N acht in G ew ahrsam gehalten w orden. N eben diesen G ründen sei auch das allgem eine repressive politische Klim a ein w eiterer Ausreisegrund. Sein Vater, der in der Schahzeit im G eheim dienst tätig gew esen sei, habe w ährend der iranischen R evolution zudem ernsthafte N achteile erfahren. D ie Vergangenheit des Vaters sei m itunter ein G rund gew esen, w eshalb die Fam ilie m it diversen Schw ierigkeiten konfrontiert gew esen sei. Zusam m en m it seinem C ousin (N ) sei er im Beisein eines Schleppers über eine G ebirgsgegend in die Türkei gereist und über Ankara im Laderaum eines Lkw über ihm unbekannte Länder in die Schw eiz gekom m en. B. M it Verfügung vom 19. Januar 2005 stellte das BFM fest, der Beschw erdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. G leichzeitig verfügte es die W egw eisung aus der Schw eiz und den Vollzug. C . M it Beschw erde vom 18. Februar 2005 (Poststem pel) liess der Beschw erdeführer beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Es sei ihm Asyl zu gew ähren. Eventualiter sei die U nzulässigkeit, jedenfalls die U nzum utbarkeit des Vollzugs der W egw eisung festzustellen und die vorläufige Aufnahm e anzuordnen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gew ähren. Es sei in der Person des unterzeichnenden R echtsvertreters ein unentgeltlicher R echtsbeistand zu bew illigen. D . M it Zw ischenverfügung vom 25. Februar 2005 setzte die dam als zuständige 3 Instruktionsrichterin der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission (AR K) dem Beschw erdeführer Frist zur Einreichung der in Aussicht gestellten Bew eism ittel, stellte fest, dass das Verfahren m it dem jenigen seines C ousins (N ) zeitlich koordiniert w erde, und dass auf die Einsicht in die Akten aus diesem Verfahren verzichtet w erde, m it Fristansetzung zur Stellungnahm e zu diesem Vorgehen. Zudem w ies die Instruktionsrichterin das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtsverbeiständung ab. E. M it Eingabe vom 30. M ärz 2005 liess der Beschw erdeführer ein D iplom des U niversitätsabschlusses vom , eine Arbeitsbestätigung und ein Schreiben der U niversitätsleitung vom zu den Akten reichen. F. D as BFM schloss in seiner Vernehm lassung vom 12. M ai 2005 auf Abw eisung der Beschw erde. G . M it Eingabe vom 24. O ktober 2005 liess der Beschw erdeführer eine Bestätigung der C ._______, einen M itgliederausw eis der C ._______sow ie w eitere U nterlagen zu seiner exilpolitischen Betätigung einreichen. H . M it Eingabe vom 21. Juli 2006 liess der Beschw erdeführer w eitere U nterlagen zu seinen exilpolitischen Aktivitäten zu den Akten reichen. I. In einer ergänzenden Vernehm lassung vom 3. Juli 2007 nahm das BFM Stellung zu den exilpolitischen Tätigkeiten des Beschw erdeführers und beantragte erneut Abw eisung der Beschw erde. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31); das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). 1.2 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ehem aligen AR K hängigen R echtsm ittel. D as neue Verfahrensrecht ist anw endbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). 1.3 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ).4 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; der Beschw erdeführer ist legitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist m ithin einzutreten. 3. 3.1 G em äss Art. 2 Abs. 1 AsylG gew ährt die Schw eiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling w ird eine ausländische Person anerkannt, w enn sie in ihrem H eim atstaat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnte, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen N achteilen ausgesetzt zu w erden. Als ernsthafte N achteile gelten nam entlich die G efährdung von Leib, Leben oder Freiheit sow ie M assnahm en, die einen unerträglichen psychischen D ruck bew irken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist R echnung zu tragen (Art. 3 AsylG ). 3.2 W er um Asyl nachsucht, m uss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zum indest glaubhaft m achen. D iese ist glaubhaft gem acht, w enn die Behörde ihr Vorhandensein m it überw iegender W ahrscheinlichkeit für gegeben hält. U nglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in w esentlichen Punkten zu w enig begründet oder in sich w idersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder m assgeblich auf gefälschte oder verfälschte Bew eism ittel abgestützt w erden (Art. 7 AsylG ). 4. 4.1 D as BFM lehnte das Asylgesuch des Beschw erdeführers ab, da seine Vorbringen w eder den Anforderungen an die G laubhaftigkeit gem äss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gem äss Art. 3 AsylG zu genügen verm öchten. D ie Ausführungen zu seiner Verurteilung zu sechs M onaten G efängnis w egen politischer Aktivitäten im Jahre 1998 seien w enig substanziiert ausgefallen. Ebenso w enig konkret und detailliert seien die Angaben über seine angebliche oppositionelle Tätigkeit nach seiner Entlassung aus dem G efängnis. Sodann habe der Beschw erdeführer auch seinen R eisew eg über eine Bergregion in der Türkei w enig überzeugend geschildert, kenne w eder den O rt in der Türkei, an w elchem er nach seiner W anderung angekom m en sei, noch w isse er, über w elche Länder er in einem Lkw von Ankara in die Schw eiz gereist sei. D aher sei auch das Vorbringen in Zw eifel zu ziehen, w onach im D ezem ber 2004 anlässlich einer H ausdurchsuchung der R eisepass beschlagnahm t w orden sei. D ie Beschlagnahm ung habe er im Ü brigen bei der direkten Bundesanhörung m it keinem W ort m ehr erw ähnt. Auch im Zusam m enhang m it der geltend gem achten Teilnahm e an D em onstrationen sei, abgesehen von der Tatsache, dass er die Teilnahm en nicht in Zusam m enhang m it einer G efährdungssituation bringe, festzustellen, dass er sein Engagem ent nicht näher zu beschreiben in der Lage gew esen sei. D es W eiteren habe er sich in Bezug auf die angebliche Verhaftung von Freunden aus der erw ähnten G ruppe w idersprüchlich geäussert. Es sei sodann zu bezw eifeln, dass der Beschw erdeführer seinen Aktivitäten über eine D auer von fast fünf Jahren problem los habe nachgehen können, zum al diese von 5 besonderer Brisanz seien. D ie Vorgehensw eise des Beschw erdeführers und der G ruppe sei als äusserst fahrlässig zu taxieren, die w öchentliche Verteilung von politisch-oppositionellen Texten sei m ithin als w enig plausibel zu bezeichnen. Auch die Angaben zu den innerfam iliären Auseinandersetzungen trügen dem G efährdungsgrad in keiner W eise R echnung, so dass die Vorbringen auch vor diesem H intergrund als realitätsfrem d zu w erten seien. Angesichts des U m standes, dass der Beschw erdeführer in einer halb privaten und halb staatlichen U nternehm ung eine Anstellung gefunden habe, sei zudem auch das Vorbringen der D iskrim inierung w egen der Vergangenheit seines Vaters unplausibel. Ausserdem bestünde zw ischen der angeblichen D ._______-Vergangenheit des Vaters und der Ausreise des Beschw erdeführers kein direkter Zusam m enhang. D ie Vorbringen des Beschw erdeführers, w orin er auf das allgem eine repressive politische Klim a in Iran hinw eise, gingen in ihrer Intensität nicht über die N achteile hinaus, w elche w eite Teile der iranischen Bevölkerung in ähnlicher W eise treffen könnten. D ie geltend gem achten Teilnahm en an D em onstrationen stünden schliesslich nicht in einem direkten Zusam m enhang m it seiner Ausreise und seien auch nicht asylrelevant. 4.2 In der R echtsm itteleingabe w ird gerügt, das BFM sei zu U nrecht von der U nglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschw erdeführers ausgegangen und habe ihm zu U nrecht kein Asyl gew ährt. D ie Ausführungen in der Beschw erde erw eisen sich aber als nicht geeignet, die Erw ägungen der Vorinstanz zu entkräften. N ach einer Prüfung der Akten m uss der Schluss gezogen w erden, dass die geltend gem achten Verfolgungsgründe m it überw iegender W ahrscheinlichkeit als unglaubhaft zu w erten sind. D ie Behauptungen in der Beschw erde, die Vorbringen seien aufgrund einer D urchsicht der Befragungsprotokolle als detailliert und überzeugend anzusehen, können nicht geglaubt w erden. Auch das Bundesverw altungsgericht kom m t zum Schluss, dass es an D etailreichtum der geschilderten Vorbringen m angelt. Beispielsw eise ist die Ausreise zu Fuss über die Berge in die Türkei entgegen anderer Behauptung in der Beschw erde w enig substanziiert ausgefallen und hinterlässt den Eindruck, der Beschw erdeführer habe sie nicht selbst erlebt, zum al aus den Schilderungen keine eigene Betroffenheit herauszulesen ist. Erfahrungsgem äss sind Asylgesuchsteller in aller R egel bestrebt, über Erlebtes und insbesondere auch ihre dabei gem achten W ahrnehm ungen um fangreich zu berichten, w as vorliegend nicht der Fall ist. Auch die Behauptung, der Beschw erdeführer hätte aufgrund seiner privilegierten Lebenssituation den Iran gar nicht verlassen, w enn er nicht verfolgt w orden w äre, verm ag die Asylvorbringen nicht glaubhaft zu m achen. So kann es auch für Personen in privilegierter Position m annigfache G ründe für eine Ausreise aus dem H eim atland geben. Zudem können die offensichtlich fehlenden Kenntnisse über das angebliche G erichtsverfahren im Jahre 1998 nicht dam it erklärt w erden, dass im Iran kein R echtsstaat bestehe. D ass die Argum entation der Vorinstanz bezüglich der von ihr angeführten R ealitätsfrem dheit der Vorgehensw eise des Beschw erdeführers spekulativ und unhaltbar sei, kann im W eiteren nicht gehört w erden. Auch das Bundesverw altungsgericht kom m t zur Ü berzeugung, dass die entsprechenden Ausführungen des Beschw erdeführers vor dem H intergrund des grossen G efährdungspotentials für sich und die Fam ilie w enig überzeugend 6 erscheinen. N icht zuletzt fällt auf, dass der Beschw erdeführer w ohl im stande w ar, auf Beschw erdeebene verschiedene D okum ente zu seiner Tätigkeit und zum U niversitätsabschluss aus dem Iran zu beschaffen, w obei zu bem erken ist, dass das BFM den W ahrheitsgehalt dieser Aussagen in seiner Verfügung nicht in Zw eifel zog. H ingegen w urden aber bezeichnenderw eise keine D okum ente eingereicht, w elche die geltend gem achten und vom BFM als unglaubhaft erachteten, eigentlichen Verfolgungsgründe belegen könnten. Es ist nicht nachvollziehbar und w ird vom Beschw erdeführer auch in keiner W eise dargelegt, inw iefern er (m ittels seines angeblich in den Iran gereisten O nkels) versuchte und w eshalb es ihm in der Folge nicht gelungen ist, die in der Beschw erde in Aussicht gestellten D okum ente zur G efährdungslage zu den Akten zu reichen, zum al er m it der N achreichung der Bestätigungen zeigte, dass es ihm grundsätzlich m öglich ist, D okum ente aus dem Iran zu beschaffen. D iese U nterlassung des Beschw erdeführers unterm auert zusätzlich die U nglaubhaftigkeit der geltend gem achten Verfolgungsgründe. Auch w enn die von der Vorinstanz aufgeführten w idersprüchlichen Aussagen im Zusam m enhang m it der geltend gem achten Verhaftung von Freunden insow eit relativiert w erden m üssen, als auch in der Em pfangszentrum sbefragung auf konkrete N achfrage zu Protokoll gegeben w urde, ein Freund sei verhaftet w orden, und von einem zw eiten Freund verm ute es der Beschw erdeführer, verm ag dies an der Sachlage insgesam t nichts zu ändern. Es erübrigt sich an dieser Stelle, auf die entsprechenden Ausführungen auf Beschw erdeebene noch näher einzugehen, da sie an den Schlussfolgerungen auch nichts zu ändern verm ögen. D ie erhobenen R ügen erw eisen sich nach dem G esagten m it Verw eis auf die Erw ägungen der Vorinstanz als unbegründet. 4.3 4.3.1 D er Beschw erdeführer m acht auf Beschw erdeebene im W eiteren geltend, er sei in der Schw eiz aktives M itglied der C ._______ und habe im R ahm en des Engagem ents für diese Vereinigung an zahlreichen Kundgebungen und Protestaktionen gegen das iranische R egim e teilgenom m en. Für den Bew eis dieser Vorbringen reichte der Beschw erdeführer zahlreiche D okum ente ein, w orauf er auch als Teilnehm er diverser Aktionen auf Fotos erkennbar ist. D arüber hinaus habe er auch selber regim ekritische Artikel verfasst, w elche im Internet veröffentlicht w orden seien. 4.3.2 W er sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem H eim at- oder H erkunftsland eine G efährdungssituation erst geschaffen w orden ist, m acht subjektive N achfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG ). D as vom G esetzgeber vorgesehene Konzept, w onach das Vorliegen von subjektiven N achfluchtgründen die G ew ährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher G ründe m it Fluchtgründen, w elche vor der Ausreise aus dem H eim at- oder H erkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Be- jahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgew ährung ausreichen (vgl. EM AR K 1995 N r. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.; 2000 N r. 16 E. 5a S. 141 f. m .w .H .). 4.3.3 Aufgrund der M öglichkeit des R echtsm issbrauchs sind die Anforderungen bezüglich der Annahm e eines subjektiven N achfluchtgrundes grundsätzlich hoch anzusetzen, da es nicht im Belieben eines Asylgesuchstellers stehen soll, die Flüchtlingseigenschaft durch Aktivitäten im Aufenthaltsstaat herbeizuführen. 7 D em nach rechtfertigt es sich - analog zur Prüfung, ob eine W egw eisungsschranke nach Art. 3 EM R K vorliegt - bezüglich des Vorliegens subjektiver N achfluchtgründe einen strengen M assstab anzuw enden. Es ist zw ar gerichtsnotorisch, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überw achen. D ie iranischen Behörden haben aber nur Interesse an der nam entlichen Identifizierung einer Person, deren Aktivitäten über den R ahm en m assentypischer und niedrigprofilierter Erscheinungsform en exilpolitischer Proteste hinausgehen und Funktionen oder Aktivitäten entw ickelt, w elche den Asylsuchenden als ernsthaften und gefährlichen R egim egegner erscheinen lassen. Erheblich ist eine exilpolitische Betätigung nur dann, w enn der Betreffende nach aussen erkennbar, persönlich exponiert und virulent regim efeindlich aktiv w ird oder w enn sich seine politischen Aktionen als Fortführung einer bereits im H eim atland betätigten festen Ü berzeugung darstellen und sie eine gew isse Intensität erreichen. So besteht zum Beispiel grundsätzlich keine asylerhebliche G efährdung für einen blossen M itläufer der Volksm ujahedin, w enn es sich bei seinen Aktivitäten um eine untergeordnete exilpolitische Betätigung handelt (z.B. Teilnahm e an Veranstaltungen der Volksm ujahedin, D em onstrationsteilnahm e) und keine glaubhafte Vorverfolgung geltend gem acht w erden kann. D ie Voraussetzungen für ein persönliches Exponieren können zw ar durchaus bei w eniger bekannten Personen m öglich sein; m assgeblich hierfür ist aber, dass auf G rund der politischen Ü berzeugung, Art, D auer und Intensität der politischen Betätigung einerseits eine Identifizierung m öglich ist und andererseits den Betroffenen in den Augen der iranischen Behörden m it überw iegender W ahrscheinlichkeit als einen ernsthaften und in seinem W irkungsgrad gefährlichen R egim egegner erscheinen lassen. W as die politischen Aktivitäten des Beschw erdeführers nach seiner Ankunft in der Schw eiz betrifft, liegen – w ie oben dargelegt - keine glaubhaften H inw eise dafür vor, er habe sich bereits im Iran regim ekritisch betätigt. Sein in der Schw eiz begonnener Aktivism us kann deshalb nicht als Fortsetzung eines bereits im H eim atland bestehenden politischen Engagem ents betrachtet w erden. Es lässt sich daraus auch keine begründete Furcht vor Verfolgung bei einer R ückkehr in den Iran ableiten, sondern allenfalls ein Interesse am dortigen politischen G eschehen. D er Beschw erdeführer legt näm lich nicht substanziiert dar, in der Schw eiz in einer hohen und in der Ö ffentlichkeit exponierten politischen Kaderstelle einer regim ekritischen iranischen O rganisation tätig zu sein, w elche auf den U m sturz des R egim es in Teheran hinarbeitet. Aus den zahlreich eingereichten D okum enten geht lediglich eine untergeordnete Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten hervor. Vorliegend liegen som it keine H inw eise auf eine erhebliche exilpolitische Tätigkeit vor, zum al die Teilnahm e an D em onstrationen und die M itarbeit an Inform ationsständen und dergleichen den Beschw erdeführer m it überw iegender W ahrscheinlichkeit bei den iranischen Behörden nicht nam entlich bekannt gem acht haben dürfte. D ass der Beschw erdeführer von der islam ischen R egierung identifiziert w orden sei, w ie in der Bestätigung des C ._______ vom 7. O ktober 2005 festgehalten, ist blosse, durch nichts belegte Behauptung. W as die im Internet veröffentlichten Fotos betrifft, ist Folgendes festzuhalten: D as Internet ist 8 ein M assenm edium , das heute von M illionen von Privatpersonen sow ie unterschiedlichsten O rganisationen und U nternehm en zur freien W illenskundgebung sow ie zur Publikation von Artikeln und D okum entationen genutzt w ird. Täglich erscheinen Tausende von neuen Artikeln und D okum enten auf privaten H om epages. D as Bundesverw altungsgericht geht davon aus, dass die iranischen Sicherheitsbehörden, selbst w enn sie von den exilpolitischen Aktivitäten des Beschw erdeführers Kenntnis erlangt hätten, sich m it grosser W ahrscheinlichkeit nicht ernsthaft für ihn interessieren w ürden. W ie bereits oben ausgeführt, sind die Angaben des Beschw erdeführers zu seinen angeblichen oppositionellen Tätigkeiten im H eim atland unglaubhaft geblieben. Zudem ist es bekannt, dass die exilpolitische Betätigung vieler iranischer Asylbew erber nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche regelm ässig drastisch zunim m t respektive intensiver w ird oder überhaupt erst ab diesem Zeitpunkt einsetzt, w as das geltend gem achte politische Engagem ent als zw eifelhaft erscheinen lässt. Es darf davon aus- gegangen w erden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden durchaus in der Lage sind, zw ischen politisch engagierten Iranern, die das R egim e zu gefährden ver- m ögen, und Exilaktivisten, die es geradezu darauf anlegen, sich durch ihre Aktio- nen bekannt zu m achen, zu unterscheiden verm ögen. Es fehlen im vorliegenden Fall jegliche aktenkundige H inw eise darauf, dass gegen den Beschw erdeführer aufgrund der genannten Aktivitäten im Iran ein Strafverfahren oder andere behördliche M assnahm en eingeleitet w orden sind, w obei in diesem Zusam m enhang unter H inw eis auf die in Art. 8 AsylG verankerte M itw irkungspflicht festzuhalten ist, dass es nicht Sache der schw eizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzw eise und abstrakt m ögliche G efährdungssituation im H eim atland des Beschw erdeführers abklären zu m üssen. Vor diesem H intergrund und angesichts der um fangreichen regim ekritischen Aktivitäten von Iranerinnen und Iranern in ganz W esteuropa erscheint es insgesam t als unw ahrscheinlich, dass die iranischen Behörden von den Exilaktivitäten des Beschw erdeführers sow eit N otiz genom m en haben, dass sie ihn als konkrete und ernsthafte Bedrohung für das politische System em pfinden w ürden und er bei einer R ückkehr befürchten m üsste, desw egen verfolgt zu w erden. Auch w enn der Beschw erdeführer im Ü brigen im Internet Artikel unter seinem N am en publiziert hat, lässt sich aber aus diesen Angaben nicht m it Sicherheit auf dessen Identität schliessen, zum al allein aus der Kom bination des N am ens und des Vornam ens die Identität nicht einw andfrei erw iesen ist. D er Beschw erdeführer m acht denn auch nicht geltend, er trage als einziger im Ausland lebender iranischer Staatsbürger diesen Vor- und N achnam en. Angesichts der Anonym ität des Internets und der M anipulierbarkeit von H om epages kann deshalb aufgrund der geltend gem achten Internetpublikationen noch kein sicherer R ückschluss auf die Person des Beschw erdeführers gezogen w erden. Es lässt sich deshalb daraus noch nicht schliessen, dass er im Falle einer R ückkehr in den Iran m it überw iegender W ahrscheinlichkeit aus asylrelevanten G ründen verfolgt w ürde. Es bestehen som it vorliegend keine objektiven Anhaltspunkte dafür, dass der Beschw erdeführer w egen der geltend gem achten exilpolitischen Tätigkeiten von den Behörden des H eim atlandes als gefährliche R egim egegner registriert w orden ist. Bei dieser Sachlage liegen beim Beschw erdeführer auch keine subjektiven 9 N achfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG vor. 4.4 Aufgrund der vorstehenden Erw ägungen erübrigt es sich, auf die w eiteren Ausführungen in der Beschw erde und die zahlreichen D okum ente im Einzelnen einzugehen, w eil sie am Ergebnis nichts ändern können. U nter Berücksichtigung der gesam ten U m stände folgt, dass der Beschw erdeführer keine G ründe nach Art. 3 AsylG nachw eisen oder glaubhaft m achen konnte. D as BFM hat sein Asylgesuch zu R echt abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das Bundesam t das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der G rundsatz der Einheit der Fam ilie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG ). Ist der Vollzug der W egw eisung nicht m öglich, nicht zulässig oder nicht zum utbar, so regelt das Bundesam t das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG ; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer [AN AG , SR 142.20]). 5.2 D er Vollzug ist nicht m öglich, w enn der Ausländer w eder in den H erkunfts- oder in den H eim atstaat noch in einen D rittstaat verbracht w erden kann. Er ist nicht zulässig, w enn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schw eiz einer W eiterreise des Ausländers in seinen H eim at-, H erkunfts- oder einen D rittstaat entgegenstehen. D er Vollzug kann insbesondere nicht zum utbar sein, w enn er für den Ausländer eine konkrete G efährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 AN AG ). 5.3 N iem and darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezw ungen w erden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem G rund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die G efahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezw ungen w ird (Art. 5 Abs. 1 AsylG ). 5.4 G em äss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Ü bereinkom m ens vom 10. D ezem ber 1984 gegen Folter und andere grausam e, unm enschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten vom 4. N ovem ber 1950 (EM R K, SR 0.101) darf niem and der Folter oder unm enschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterw orfen w erden. 5.5 D er Beschw erdeführer verfügt w eder über eine frem denpolizeiliche Aufenthaltsbew illigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. D ie W egw eisung w urde dem nach zu R echt angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG ; EM AR K 2001 N r. 21). 5.6 D ie Vorinstanz w ies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der G rundsatz der N ichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M AR IO G ATTIKER , D as Asyl- und W egw eisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). D a es dem Beschw erdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G efährdung nachzuw eisen oder glaubhaft zu m achen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 10 flüchtlingsrechtlichen N on-refoulem ents im vorliegenden Verfahren keine Anw endung finden. Eine R ückkehr des Beschw erdeführers in seinen H eim atstaat ist dem nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtm ässig. 5.7 Sodann ergeben sich w eder aus den Aussagen des Beschw erdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinen H eim atstaat dort m it beachtlicher W ahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EM R K oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt w äre. G em äss Praxis des Europäischen G erichtshofes für M enschenrechte sow ie jener des U N -Anti- Folterausschusses m üsste der Beschw erdeführer eine konkrete G efahr ("real risk") nachw eisen oder glaubhaft m achen, dass ihm im Fall einer R ückschiebung Folter oder unm enschliche Behandlung drohen w ürde (vgl. EM AR K 2001 N r. 16, S. 122, m .w .H .). D ie allgem eine M enschenrechtssituation in seinem H eim atstaat lässt den W egw eisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerw eise nicht als unzulässig erscheinen. N ach dem G esagten ist der Vollzug der W egw eisung sow ohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim m ungen zulässig. 5.8 Aus hum anitären G ründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schw eiz, w ird auf den Vollzug der W egw eisung auch verzichtet, w enn die R ückkehr in den H eim atstaat für den Betroffenen eine konkrete G efährdung darstellt. Eine solche G efährdung kann angesichts der im H eim atland herrschenden allgem einen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgem einer G ew alt kennzeichnet, oder aufgrund anderer G efahrenm om ente, w ie beispielsw eise einer notw endigen m edizinischen Behandlung, angenom m en w erden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668). 5.9 Im vorliegenden Fall ist der Vollzug der W egw eisung des Beschw erdeführers in den Iran als zum utbar zu erachten, da er nicht darzutun verm ochten, dass er bei einer R ückkehr in ihr H eim atland einer konkreten G efährdungssituation im Sinne der zu beachtenden Bestim m ungen ausgesetzt w äre. Eine Situation, w elche den Beschw erdeführer als „G ew alt- oder de-facto-Flüchtlinge“ qualifizieren w ürde, lässt sich aufgrund der heutigen Situation im Iran nicht bejahen. 5.10 D aneben sind den Akten auch keine individuellen G ründe zu entnehm en, w elche einem W egw eisungsvollzug des Beschw erdeführers entgegenstehen könnten, zum al der Beschw erdeführer eigenen Angaben zufolge über eine sehr gute Schul- und eine Berufsausbildung als E._______ w ie auch über Berufserfahrung verfügt und sich zudem m it den Eltern und zw ei G eschw istern w eitere Fam ilienm itglieder des Beschw erdeführers im Iran befinden (vgl. A1, S. 3), er bei einer R ückkehr m ithin ein soziales N etz vorfindet, w elches ihm die R eintegration im Iran zusätzlich erleichtern w ird. Schliesslich sind auch keine gesundheitlichen Problem e des Beschw erdeführers aktenkundig, w elche gegen die Zum utbarkeit des W egw eisungsvollzugs sprechen könnten. D arüber hinaus hat der Beschw erdeführer die M öglichkeit, zusam m en m it seinem C ousin, dessen Beschw erde m it heutigem D atum ebenfalls abgew iesen w urde, in seine H eim at zurückzukehren. 5.11 N ach dem G esagten ist der Vollzug der W egw eisung som it auch als zum utbar zu bezeichnen.11 5.12 Schliesslich obliegt es dem Beschw erdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines H eim atstaates die für eine R ückkehr notw endigen R eisedokum ente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ), w eshalb der Vollzug der W egw eisung auch als m öglich zu bezeichnen ist. 5.13 Insgesam t ist die durch die Vorinstanz verfügte W egw eisung zu bestätigen. D ie Vorinstanz hat deren Vollzug zu R echt als zulässig, zum utbar und m öglich erachtet. N ach dem G esagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahm e ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 AN AG ). 6. Aus diesen Erw ägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angem essen ist (Art. 106 AsylG ). D ie Beschw erde ist nach dem G esagten abzuw eisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens w ären die Kosten dem Beschw erdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ) und auf insgesam t Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]). N achdem jedoch das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege gem äss Art. 65 Abs. 1 Vw VG gutzuheissen ist, zum al die Begehren zum Zeitpunkt der Beschw erdeerhebung nicht als von vornherein aussichtslos erschienen und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit des Beschw erdeführers auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu sprechen. (D ispositiv nächste Seite)12 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege gem äss Art. 65 Abs. 1 Vw VG w ird gutgeheissen. 3. Es w erden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. D ieses U rteil geht an: - den R echtsvertreter des Beschw erdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten (R ef.-N r. N ) - den (Beilage: Identitätsausw eis, drei Bestätigungsschreiben) D er R ichter: D ie G erichtsschreiberin: Fulvio H aefeli G abriela Freihofer Versand am :