<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_158/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 11. April 2011 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Bopp. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Archivgasse 1, Postfach 1201, 6431 Schwyz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einstellung der Strafuntersuchung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss vom 21. Februar 2011 des Kantonsgerichts Schwyz, 2. Rekurskammer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Verhöramt des Kantons Schwyz eröffnete im Jahr 2005 gegen X.________ aufgrund verschiedener Anzeigen eine Strafuntersuchung namentlich wegen Urkundenfälschung bzw. Amtsanmassung etc. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 29. August 2006 ordnete das Verhöramt sodann verschiedene Hausdurchsuchungen sowie die Beschlagnahme von Vermögenswerten bzw. Gegenständen an, die als Beweismittel von Bedeutung sein oder eingezogen werden könnten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 23. Oktober 2006 eröffnete die Vormundschaftsbehörde Freienbach ein vormundschaftliches Verfahren. Mit Beschluss vom 22. September 2010 wurde X.________ gestützt auf <span class="artref">Art. 369 ZGB</span> entmündigt und unter Vormundschaft gestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 29. November 2010 stellte der zuständige Untersuchungsrichter das Strafverfahren gegen X.________ gestützt auf <span class="artref">Art. 19 Abs. 1 StGB</span> ein, weil ein von der Vormundschaftsbehörde Freienbach in Auftrag gegebenes psychiatrisches Gutachten im Wesentlichen zum Schluss gekommen sei, der Beschuldigte leide unter einer Geisteskrankheit, so dass die Schuldfähigkeit aufgehoben sei. Ferner wurde die Herausgabe der beschlagnahmten Objekte an den Vormund nach Eintritt der Rechtskraft seiner Ernennung verfügt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 2. Dezember 2010 erhob X.________ persönlich gegen die letztgenannte Verfügung Beschwerde an die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz und machte u.a. geltend, nicht an Geisteskrankheit zu leiden. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2010 trat die Staatsanwaltschaft nicht auf die Beschwerde ein, weil gemäss der Verfügung von Ende November 2010 das gesamte beschlagnahmte Gut dem Vormund ausgehändigt werde, weshalb der Beschwerdeführer nicht beschwert sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen diese Nichteintretensverfügung wandte sich X.________ an das Kantonsgericht Schwyz. Mit Beschluss vom 21. Februar 2011 hat dessen 2. Rekurskammer die Beschwerde gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wurde, die angefochtene Nichteintretens- wie auch die vorangegangene Einstellungsverfügung aufgehoben und die Sache zur Durchführung eines korrekten Verfahrens nach neuem Recht an die Vorinstanz zurückgewiesen. Sodann hat die Rekurskammer angeordnet, dass die Sperrung der beschlagnahmten Vermögenswerte und Gegenstände bis zur definitiven Beurteilung durch die zuständige Instanz bestehen bleibt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 29. März (Postaufgabe: 4. April) 2011 führt X.________ der Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit dem Hauptbegehren, der Beschluss vom 21. Februar 2011 sei aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen zur Beschwerde einzuholen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Beim angefochtenen Beschluss vom 21. Februar 2011 handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der das zugrunde liegende Strafverfahren nicht abschliesst. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.2 Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (s. dazu <span class="artref">Art. 92 BGG</span>), ist die Beschwerde ans Bundesgericht gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder - was indes hier von vornherein ausser Betracht fällt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Entsprechend wird denn auch in Satz 1 der dem Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung zutreffenderweise auf <span class="artref">Art. 93 BGG</span> hingewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.3 Dabei ist es Sache des Beschwerdeführers, die Eintretensvoraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 BGG</span> darzulegen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, von Amtes wegen Nachforschungen anzustellen, inwiefern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> gegeben sein sollte, sofern dies nicht zweifelsfrei ohne Weiteres erkennbar ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=25.03.2011&amp;to_date=13.04.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-III-426%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page426">BGE 134 III 426</a> E. 1.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=25.03.2011&amp;to_date=13.04.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-629%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page629">133 III 629</a> E. 2.3.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=25.03.2011&amp;to_date=13.04.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-II-80%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page80">116 II 80</a> E. 2c in fine). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.4 Was das in Frage stehende Strafverfahren an sich bzw. den diesbezüglichen kantonsgerichtlichen Beschluss anbelangt, legt der Beschwerdeführer nicht ansatzweise dar und ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern ein derartiger Nachteil gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> drohen könnte. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist somit insofern bereits aus dem genannten Grund nicht einzutreten. Entsprechend braucht nicht weiter erörtert zu werden, ob bzw. inwiefern der Beschwerdeführer insoweit überhaupt beschwerdelegitimiert ist (s. <span class="artref">Art. 81 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.5 Soweit der angefochtene Beschluss im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme geeignet sein kann, einen Nachteil gemäss <span class="artref">Art. 93 BGG</span> zu bewirken, vermag die Beschwerde den gesetzlichen Erfordernissen (s. <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 und <artref id="CH/173.110/106/2" type="start"></artref>Art. 106 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref>; in diesem Zusammenhang etwa <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=25.03.2011&amp;to_date=13.04.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 136 I 49</a> E. 1.4.1 S. 53), auf welche der Beschwerdeführer schon mehrfach hingewiesen worden ist, ebenso wenig zu genügen. Der Beschwerdeführer kritisiert den angefochtenen Beschluss und eine Vielzahl von Strafverfolgungs- bzw. Justizbehörden ganz allgemein. Er legt dabei aber nicht dar, inwiefern die dem Beschluss zugrunde liegende Begründung bzw. dieser im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.6 Da die Beschwerde nach dem Gesagten offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält, kann über sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> entschieden werden. Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebender Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.7 Ergibt sich das Nichteintreten bereits aus dem genannten Grund, ist auch auf die vom Beschwerdeführer nebst dem Begehren um Aufhebung des kantonsgerichtlichen Beschlusses vom 21. Februar 2011 gestellten Zusatzbegehren nicht weiter einzugehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Da die Beschwerde nach dem Gesagten offensichtlich aussichtslos ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich indes, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach wird erkannt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz und dem Kantonsgericht Schwyz, 2. Rekurskammer, sowie dem Vormund Rechtsanwalt René Hegner schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 11. April 2011 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Fonjallaz Bopp </div> </div></body></html>