Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 1. Juli 2014 (420 14 99) ___________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Konkursandrohung / keine nachträgliche Überprüfung der Forderung eines unbestritte- nen Zahlungsbefehls Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Referent), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar Andreas Linder Parteien A. ____ , Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Konkursandrohung A. Am 14. April 2014 stellte das Betreibungsamt Basel -Landschaft in der Betreibung Nr. 000 des Vereins B. ____ gegen die A. ____ mit Sitz in X. ____ eine Konkursandrohung aus. Die Konkursandrohung wurde am 30. April 2014 an C. ____ zugestellt. B. Mit betreibungsrechtlicher Beschwerde vom 2. Mai 20 14 gelangte die A. ____ an das Betreibungsamt Basel-Landschaft. Sie machte im Wese ntlichen geltend, man habe der Gläubi- gerschaft am 3. April 2014 einen Betrag von CHF 232 .55 überwiesen. Die Forderung eines Verzugsschadens von CHF 130.00, welche durch die Gl äubigervertreterin in Rechnung gestellt Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht würde, sei unbegründet und sei auf dem Zahlungsbefehl nicht erwähnt. Die Frist für die Erhe- bung des Rechtsvorschlags sei leider verpasst worden. Das Bet reibungsamt Basel-Landschaft übermittelte die Beschwerde am 7. Mai 2014 zuständigkei tshalber der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. C. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft teilte am 20. Mai 2014 mit, dass auf eine Ver- nehmlassung verzichtet werde. Die Zahlung der Schuldnerschaft von CHF 232.55 sei für Rech- nung des Gläubigers entgegengenommen worden. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsa mtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsät zlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Ver fügung Kenntnis erhalten hat, ange- bracht werden. Der Schuldner, welcher die Zulässigkeit d er Konkursbetreibung bestreiten will, hat innert zehn Tagen bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Be- schwerde zu erheben. Gemäss Art. 160 Abs. 1 Ziff. 4 Sch KG kann insbesondere die Zulässig- keit der Konkursbetreibung gegen den Schuldner bestrit ten werden. Im vorliegenden Falle wur- de der A. ____ die Konkursandrohung am 30. April 201 4 zugestellt. Die Beschwerde der Schuldnerin, welche am 2. Mai 2014 der Post übergeben wurde, ist somit rechtzeitig erfolgt, zumal eine Frist auch dann als gewahrt gilt, wenn vor i hrem Ablauf eine unzuständige Behörde angerufen wird (Art. 32 Abs. 2 SchKG). Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Ab- teilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur Behandlung de r Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG. 2.1 Mit der betreibungsrechtlichen Beschwerde an die Aufsi chtsbehörde über Schuldbetrei- bung und Konkurs können funktionsgemäss nur Verfügungen oder Unterlassungen der Voll- streckungsorgane angefochten werden. Die betreibungsrecht liche Beschwerde ist dazu be- stimmt, die Amtshandlungen unter anderem eines Betrei bungsamtes korrigieren zu lassen, so- fern sie die Bestimmungen oder den Sinn und Geist des Bundesrechts und der völkerrechtli- chen Verträge des Bundes verletzen oder den gegebenen Verhältnissen nicht angemessen anwenden, sowie ihre Untätigkeit zu rügen. Der materi ellrechtliche Anspruch kann im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens nach Art. 17 SchKG indessen ni cht überprüft werden. Es ent- spricht einer Besonderheit des schweizerischen Vollstreckungsr echts, dass der Gläubiger eine Betreibung einleiten kann, ohne den Bestand seiner Forderung nachweisen zu müssen. Der Zahlungsbefehl als Grundlage des Vollstreckungsverfahrens kann grundsätzlich gegenüber jedermann erwirkt werden, unabhängig davon, ob tatsä chlich eine Schuld besteht oder nicht. Weder dem Betreibungsamt noch der Aufsichtsbehörde steht es zu, darüber zu befinden, ob ein strittiger Anspruch zu Recht eingefordert wird oder ni cht. In der auf Geldzahlung gerichteten Zwangsvollstreckung gemäss Art. 38 Abs. 1 SchKG bildet de nn auch weder die Forderung selbst noch der sie allenfalls verkörpernde Titel den Voll streckungstitel, sondern einzig der in Rechtskraft erwachsene Zahlungsbefehl. Das schweizerische Vollstreckungsrecht zwingt daher Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Schuldner, gegen einen Zahlungsbefehl etwas zu unternehmen, wenn er sich dem weiteren Vollstreckungsverfahren widersetzen will. Hierzu hat der Schuldner gemäss Art. 74 Abs. 1 SchKG innert zehn Tagen seit der Zustellung des Zahlun gsbefehls dem Betreibungsamt münd- lich oder schriftlich Rechtsvorschlag zu erklären. Damit d iese kurze Frist für den unvorsichtigen Schuldner nicht zu unerträglichen Härten führt, hat d er Gesetzgeber zudem verschiedene Vor- kehren getroffen: So wird der Betriebene, der ohne se ine Schuld verhindert war, innerhalb der gesetzlichen Frist Recht vorzuschlagen, unter den Vorausse tzungen von Art. 33 Abs. 4 SchKG zum nachträglichen Rechtsvorschlag zugelassen. Ferner hat der Betriebene die Möglichkeit, gemäss Art. 85 SchKG beim Richter die Aufhebung oder E instellung der Betreibung zu bewir- ken, wenn er durch Urkunden die Tilgung oder Stundung der Schuld samt Zinsen und Kosten beweist. Im Weiteren kann der Schuldner mit der Kla ge des Art. 85a SchKG durch den Richter feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht meh r besteht oder gestundet ist. Diese Kla- ge dient insbesondere als Notbehelf, wenn der Zahlung sbefehl rechtskräftig geworden ist (BGE 125 III 149). Schliesslich kann er für den Fall, dass er durch Unterlassung oder Beseitigung des Rechtsvorschlages zur Bezahlung einer Nichtschuld gezwungen wird, innerhalb eines Jahres nach der Bezahlung auf dem ordentlichen Prozessweg den bezahlten Betrag zurückfordern (Art. 86 Abs. 1 SchKG). 2.2 Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkur s kann den vorliegenden Sach- verhalt lediglich im Hinblick auf eine fehlerhafte Hand lung des Betreibungsamtes Basel- Landschaft im Zusammenhang mit der Ausfertigung der K onkursandrohung in der Betreibungs- sache Nr. 000 überprüfen. Ein solcher Verfahrensmangel ist indes nicht auszumachen: Die Be- treibung wird auf dem Weg des Konkurses fortgesetzt, wen n der Schuldner in einer der in Art. 39 SchKG aufgeführten Eigenschaften im Handelsregister e ingetragen ist. Die A. ____ ist seit dem 00. Juni 0000 als Aktiengesellschaft im Handelsregist er des Kantons Basel-Landschaft eingetragen. Es steht somit ausser Frage, dass sie in Anwe ndung von Art. 39 Abs. 1 Ziff. 8 SchKG der Konkursbetreibung unterliegt. Es ist durch den Auszug aus dem Betreibungsbuch sodann erstellt, dass das Betreibungsamt Basel-Landschaft im Rahmen der besagten Betrei- bung Nr. 000 keinem Verfahrensfehler erlag. Das Betr eibungsamt war gehalten, die Konkur- sandrohung auf Grundlage des unbestrittenen Zahlungsbe fehls zu erlassen und hat die Fristen gemäss Art. 88 SchKG eingehalten. Die massgebliche Konkursandrohung enthält sämtliche von Art. 160 SchKG verlangten Angaben und führt insbesond ere auch den gerügten Verzugsscha- den von CHF 130.00 auf, der bereits im Zahlungsbefehl vermerkt worden war. Die Beschwerde- führerin moniert jedenfalls mit ihrer Eingabe vom 2. Mai 2014 keine konkreten Amtshandlungen des Betreibungsamtes Basel-Landschaft (z.B. Mangelhaftigkeit des zur Konkursandrohung füh- renden Verfahrens, deren Erlass oder deren Zustellung) , sondern trägt im Wesentlichen vor, der sog. Verzugsschaden von CHF 130.00 sei nicht begründe t. Sie verkennt mit ihrer Rüge, dass dem Betreibungsamt eben keine entsprechende Prüfun gsbefugnis zukommt. Die Gläubi- gerschaft war mithin befugt, gegen die mit rechtskräftigem Zahlungsbefehl belangte A. ____ die Fortsetzung der Betreibung zu verlangen und das Betrei bungsamt Basel-Landschaft war ver- pflichtet, daraufhin die fragliche Konkursandrohung au szustellen. Im Ergebnis kann die Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs auf die Beschwerde vom 2. Mai 2014 nicht eintreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Sc huldbetreibung und Konkurs ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) , und es darf keine Parteientschädi- gung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsident Thomas Bauer Aktuar Andreas Linder