B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2679/2023 U r t e i l v o m 2 0 . D e z e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Manuel Borla, Richterin Susanne Bolz-Reimann, Gerichtsschreiberin Sara Steiner. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch MLaw Patrick Burger, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung. D-2679/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 10. Mai 2022 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz nach. B. Am 17. Mai 2022 fand die Befragung zu Identität und Reiseweg statt, am 23. Juni 2022 liess der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel, unter an- derem heimatliche Gerichtsdokumente, zu den Akten reichen, am 10. Ok- tober 2022 wurde er zu seinen Gesuchsgründen angehört und am 17. Ok- tober 2022 wurde sein Gesuch dem erweiterten Verfahren zugeteilt. C. Am 21. März 2023 und 26. April 2023 reichte er beim SEM Anfragen zum Verfahrenstand ein, welche unbeantwortet blieben. D. Mit Eingabe vom 11. Mai 2023 reichte er – handelnd durch seinen Rechts- vertreter – beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbe- schwerde ein. Dabei beantragt er, es sei festzustellen, dass das Verfahren übermässig lang dauere und das SEM sei anzuweisen, das Verfahren ohne weitere Verzögerung mit einem Asylentscheid abzuschliessen. In formeller Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses. E. Mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2023 verzichtete die Instruktionsrich- terin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung hiess sie un- ter der Voraussetzung der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gut. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wurde abgewiesen. F. Mit Eingabe vom 23. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsor- gebestätigung zu den Akten. G. In seiner Vernehmlassung vom 22. Juni 2023 beantragte das SEM die Ab- weisung der Beschwerde. D-2679/2023 Seite 3 H. Mit Replik vom 12. Juli 2023 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlas- sung des SEM Stellung. I. Mit Eingaben vom 26. September 2023 und 10. Oktober 2023 fragte der Beschwerdeführer beim SEM erneut nach dem Verfahrensstand. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundes verwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vo r. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtba- ren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu- ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun- desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 3 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit für die Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han- deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). Vorliegend ersuchte der Beschwerdeführer um Asyl. Über das Gesuch hat die Vorinstanz in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden. Der Be- schwerdeführer ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. D-2679/2023 Seite 4 1.3 Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die zeitliche Grenze bildet der Grundsatz von Treu und Glauben. Die be- troffene Person muss darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeeinrei- chung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung respektive der Feststel- lung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER/MI- CHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER/MARTIN KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.23). Mit Schreiben vom 21. März 2023 und 26. April 2023 fragte der Beschwer- deführer nach dem Verfahrensstand und bat um einen baldigen Entscheid. Diese Schreiben wurden vom SEM nicht beantwortet. Nachdem das SEM weder weitere Instruktionsmassnahme n tätigte noch einen Entscheid er- liess, durfte der Beschwerdeführer Mitte Mai 2023 nach Treu und Glauben annehmen, die Vorinstanz werde vorderhand keine anfechtbare Verfügung erlassen. 1.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein- gereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzu- treten. 1.5 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgeric hts beschränkt sich vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sa- che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG; vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.). 3. 3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfahre nsgarantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2, m.w.H.). 3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht – wie bei D-2679/2023 Seite 5 einer Rechtsverweigerung – grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv als angemessen erscheint. Die Frage der Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung de r gesamten Um- stände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Kom- plexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Be- hörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie ein- zelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. MÜLLER/BIERI, a.a.O., Rz. 16 zu Art. 46a, BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2, m.w.H.). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personal- mangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 60 E. 3.c; 103 V 190 E. 5c). Spezialgesetzli- che Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen auch das Urteil des BVGer E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2, m.w.H.). 4. 4.1 In der Rechtsverzögerungsbeschwerde wird vorliegend geltend ge- macht, der Beschwerdeführer halte sich seit einem Jahr in der Schweiz auf. Seit dem letzten Verfahrensschritt, über den er in Kenntnis gesetzt worden sei, seien sechs Monate vergangen. Objektiv seien keine weiteren Verfah- rensschritte erkennbar, deren Behandlung eine solche Verzögerung recht- fertigen würden. Die Vorinstanz setze den Beschwerdeführer auf jeden Fall nicht über weitere Verfahrensschritte in Kenntnis. Zudem habe die Vo- rinstanz zwei Verfahrensstandanfragen des Beschwerdeführers unbeant- wortet gelassen. Es sei somit davon auszugehen, dass sämtliche Abklä- rungen in der vergangenen Zeit erfolgt seien ode r zumindest mit der not- wendigen Beförderlichkeit bereits hätten erfolgen können und der Asylent- scheid spruchreif sei. Angesichts dessen sei vorliegend von einer über- mässig langen Verfahrensdauer auszugehen. 4.2 In seiner Vernehmlassung entschuldigte sich das S EM, nicht auf die Verfahrensstandsanfragen geantwortet zu haben und führte aus, die Ent- scheidung befinde sich derzeit in der Vorbereitungsphase für die einge- hende Analyse der umfangreichen gerichtlichen Unterlagen, die der Be- schwerdeführer als Beweismittel vorgelegt habe. In jedem Fall bemühe sich das SEM, dem Beschwerdeführer bis zum Ende des Monats Juli eine Entscheidung über sein Asylgesuch zu übermitteln. D-2679/2023 Seite 6 4.3 In seiner Replik hielt dem der Beschwerdeführer entgegen, die von der Vorinstanz in der Vernehmlass ung angekündigte Entscheidung bis Ende Juli 2023 sei zu begrüssen. Es sei jedoch festzuhalten, dass dieser Verfah- rensschritt seit langem fällig sei. Ausserdem sei zu betonen, dass sämtli- che Verfahrensstandanfragen unbeantwortet geblieben seien und es die Vorinstanz vollständig unterlassen habe, ihre Untätigkeit ihm gegenüber zu begründen. Da die Vorinstanz erst auf Druck der Rechtsvertretung und nach Einreichen der Rechtsverzögerungsbeschwerde tätig geworden sei, vermöge die von der Vorinstanz in der Vernehmlassung gemachte Ankün- digung einer Entscheidung die Verletzung des Rechtsverzögerungsverbo- tes durch die unverhältnismässig Iange Untätigkeit nicht zu heilen. 5. 5.1 Eingangs ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer darin beizu- pflichten ist, dass die spezialgesetzlichen Ordnungsfristen für die Behand- lung erstinstanzlicher Asylgesuche (Art. 37 AsylG) abgelaufen sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat indes Kenntnis von der hohen Arbeitslast beim SEM und erachtet es grundsätzlich als nachvollziehbar und unver- meidbar, dass nicht alle Verfahren innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Behandlungsfristen abgeschlossen werden können, sondern länger dau- ern, insbesondere dann, wenn sich noch Abklärungsmassnahmen aufdrän- gen. Das SEM darf und muss Priorisierungen vornehmen (Art. 37b AsylG), was zur Überschreitung gewisser Behandlungsf risten führen kann (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4386/2023 vom 8. Novem- ber 2023 E. 5.2 m.w.H.). Die Betroffenen haben grundsätzlichen keinen Rechtsanspruch darauf, dass ihr Verfahren ausserhalb der Reihe behan- delt wird. Bei einer kurzen Verfahrensdauer ist eine Rechtsverzögerung gerade in Bezug auf Verfahren mit Komplexität, Umfang und Abklärungs- bedarf praxisgemäss nicht leichthin anzunehmen (vgl. in jüngster Zeit etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4386/2023 vom 8. November 2023 E. 5, E-4503/2023 vom 24. Oktober 2023 E. 5 oder E-4721/2023 vom 28. September 2023 E. 7). 5.2 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer erst vergan- genes Jahr in die Schweiz eingereist ist und um Asyl ersucht hat. Seine Aufenthaltsdauer in der Schweiz sowie die Verfahrensdauer bis zum Zeit- punkt der Beschwerdeeinreichung von einem Jahr beziehungsweise von sieben Monaten seit der Anhörung ist somit als relativ kurz ein zustufen. Wenn sie auch dem Beschwerdeführer zwar subjektiv lang erscheinen mag, kann sie objektiv noch nicht als überlang im Sinne einer Rechtsver- zögerung bezeichnet werden. Zu beachten ist dabei, dass seit Einreichung D-2679/2023 Seite 7 des Asylgesuchs im vergangenen Jahr das Asylverfahren korrekt eingelei- tet und in regelmässigem Zeitabstand gewichtige Verfahrensschritte durch- geführt wurden. So hat das SEM insbesondere die ausführliche Anhörung in einem vernünftigen Zeitrahmen durchgeführt. Der Beschwerdeführer reichte zum anderen diverse Beweismittel ein, welche durch das SEM ana- lysiert werden müssen, was einen entsprechenden zeitlichen Aufwand be- deutet und gleichzeitig auf eine gewisse Komplexität des Verfahrens hin- deutet. Auch hat der Beschwerdeführer bereits im März und April dieses Jahres, mithin ein halbes Jahr nach der Anhörung, kurz aufeinander zwei Verfahrensstandanfragen ein gereicht. Bereits k urz darauf hat der Be- schwerdeführer im Mai 2023 die vorliegende Rechtsverzögerungsbe- schwerde erhoben, um im September und Oktober erneut beim SEM nach dem Verfahrensstand zu fragen . Diesbezüglich ist festzustellen, dass es der Bewältigung der Geschäftslast nicht zuträglich ist, in einem solch kur- zen Rhythmus Verfahrensstandanfragen zu versenden, die der Vorinstanz kaum eine angemessene Frist für eine entsprechende Reaktion lassen und im Übrigen zu einem Mehraufwand bei derselben führen. Schliesslich gilt es vorliegend anzumerken, dass das SEM in seiner Vernehmlassung aus- führte, das Verfahren befinde sich in Instruktion beziehungsweise die Be- weismittel würden geprüft, und einen Entscheid im Ju li 2023 in Aussicht stellte. Wenn es ihr offenbar auch nicht gelang, diesen Zeitrahmen einzu- halten, ist davon auszugehen, dass das SEM die Bearbeitung des Verfah- rens an die Hand genommen hat und die Analyse der Beweismittel eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Bei dieser Ausgangslage ist innert vertret- barem Zeitrahmen mit einem Entscheid zu rechnen. Somit kann unter Be- rücksichtigung aller Umstände des Falles unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 1 BV keine das Beschleunigungsgebot verletzende ungerechtfertigte Verzögerung seitens der erstinstanzlichen Behörde festgestellt werden. 6. Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 11. Mai 2023 als unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. D-2679/2023 Seite 8 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Prozess- führung mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2023 unter Voraussetzung der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gutgeheissen wurde und eine solche nachgereicht wurde, sind keine Kosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) D-2679/2023 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner Versand: