<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp339840"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>116 IV 270<br/><br/><br/><div class="paraatf">50. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. August 1990 i.S. Schweizerische Zollverwaltung gegen X. (Nichtigkeitsbeschwerde)</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp341008"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 272 Abs. 1 und <artref id="CH/312.0/5" type="start"></artref>Art. 5 BStP</span><artref id="CH/312.0/272/1" type="end"></artref>, <span class="artref">Art. 79 Abs. 2 und <artref id="CH/313.0/82" type="start"></artref>Art. 82 VStrR</span><artref id="CH/313.0/79/2" type="end"></artref>; Rechtzeitigkeit der Beschwerdeanmeldung. <div class="paratf">In Bundesverwaltungsstrafsachen beginnt die Frist zur Anmeldung der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde erst mit der schriftlichen Eröffnung des angefochtenen Entscheids zu laufen. <span class="artref">Art. 79 Abs. 2 VStrR</span> geht kraft <span class="artref">Art. 82 VStrR</span> abweichendem kantonalen Prozessrecht vor, ebenso als lex posterior abweichendem älteren Bundesrecht, insbesondere <span class="artref">Art. 272 Abs. 1 BStP</span>, soweit diese Bestimmung hinsichtlich der Eröffnung des angefochtenen Entscheids das kantonale Recht für massgebend erklärt. </div> </div> </div> <a name="idp354480"></a> <a name="idp366656"></a> <br/><div> <a name="idp380176"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 271</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page271"></a><div class="center pagebreak">BGE 116 IV 270 S. 271</div> </div> <div class="paraatf"> Mit Urteil vom 6. Februar 1990 sprach das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft X. auf Appellation der Eidgenössischen Zollverwaltung in zweiter richterlicher Instanz vom Vorwurf des Bannbruchs und der Gehilfenschaft zur Zollübertretung frei.</div> <div class="paraatf">Dagegen hat die Eidgenössische Zollverwaltung am 21. Mai 1990 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet und diese mit Eingabe vom 31. Mai 1990 begründet. Sie beantragt, das angefochtene Urteil in allen Punkten aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.</div> <br/><div> <a name="idp384048"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp385008"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>a) Gemäss <span class="artref">Art. 272 Abs. 1 BStP</span> ist die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen innert 10 Tagen seit der nach dem kantonalen Recht massgebenden Eröffnung des angefochtenen Entscheids bei der Behörde, welche ihn erlassen hat, durch Einreichung einer schriftlichen Erklärung anzumelden. Die nach dem Recht des Kantons Basel-Landschaft im Sinne dieser Bestimmung massgebende Eröffnung ist gemäss § 159 Abs. 5 i.V.m. <span class="artref">§ 141 StPO</span>/BL jene anlässlich der mündlichen Verhandlung, wenn die beschwerdeführende Partei, wie hier, anwesend <a name="page272"></a><div class="center pagebreak">BGE 116 IV 270 S. 272</div>bzw. vertreten war. Es stellt sich somit die Frage, ob die Beschwerdeführerin die Nichtigkeitsbeschwerde innert 10 Tagen seit der mündlichen Eröffnung des Entscheids hätte anmelden müssen; diesfalls wäre ihre 10 Tage nach Eröffnung des schriftlichen Entscheids erfolgte Beschwerdeanmeldung verspätet.</div> <div class="paraatf">b) Gemäss <span class="artref">Art. 272 Abs. 5 BStP</span> beginnen für den Bundesanwalt die Fristen am Tage, an dem der angefochtene Entscheid der zuständigen Bundesbehörde in vollständiger Ausfertigung zugekommen ist. Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes gilt dieser spätere Fristbeginn nur für den Bundesanwalt selbst, nicht aber für eine andere Bundesbehörde wie etwa die Zollverwaltung.</div> <div class="paraatf">c) Zu Recht weist die Beschwerdeführerin jedoch darauf hin, dass gemäss <span class="artref">Art. 79 Abs. 2 VStrR</span> in Bundesverwaltungsstrafsachen das von den kantonalen Gerichten gefällte Urteil mit den wesentlichen Entscheidungsgründen den Parteien schriftlich zu eröffnen ist unter Angabe der Fristen für die Rechtsmittel und der Behörden, an die es weitergezogen werden kann. Aus dieser Bestimmung folgt, dass keine Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt, bevor das Urteil in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eröffnet worden ist. <span class="artref">Art. 79 Abs. 2 VStrR</span> geht kraft <span class="artref">Art. 82 VStrR</span> abweichendem kantonalen Prozessrecht vor, ebenso als lex posterior abweichendem älteren Bundesrecht, insbesondere <span class="artref">Art. 272 Abs. 1 BStP</span>, soweit diese Bestimmung hinsichtlich der Eröffnung des angefochtenen Entscheids das kantonale Recht für massgebend erklärt; <span class="artref">Art. 79 Abs. 2 VStrR</span> vereinheitlicht also für kantonale Urteile in Bundesverwaltungsstrafsachen die Form der Eröffnung (vgl. hiezu SCHWOB, SJK 1290, S. 8). Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit unter dem Gesichtspunkt der Rechtzeitigkeit einzutreten.</div> </div></body></html></html>