24. September 1986 N 1159 Interpellation Loretan #ST# 86.483 Interpellation Loretan Kriegsmaterialgesetzgebung. Revision Législation sur le matériel de guerre. Révision Wortlaut der Interpellation vom 5. Juni 1986 Im Zusammenhang mit meiner Interpellation vom 4. März 1982 (82.339) hat der Bundesrat verbindlich zugesichert, dass dem Wehrmann nach Entlassung aus der Wehrpflicht die persönliche Waffe zu Eigentum überlassen wird; er hat dabei diese Zusage auch auf das Sturmgewehr 57 ausge- dehnt. Im Nachgang zu diesen Zusicherungen ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: I.Wie beurteilt der Bundesrat die Durchführbarkeit der Kriegsmaterialgesetzgebung in ihrer heutigen Ausgestal- tung und Handhabung, wenn einmal die Sturmgewehre 57 (als Seriefeuer- oder Einzelschusswaffe) in den Händen von aus der Wehrpflicht entlassenen Wehrmännern sind? 2. Sollte nicht die Kriegsmaterialgesetzgebung und deren Handhabung so geändert werden, dass Verkauf und Kauf von Waffen unter Privaten im Innern des Landes nicht mehr erfasst werden? 3. Oder müsste nicht die Kriegsmaterialgesetzgebung auf alle Fälle so geändert werden, dass die (erst mit der Aende- rung der Kriegsmaterialverordnung vom S.Februar 1978 unterstellten) halbautomatischen Handfeuerwaffen nicht mehr erfasst werden? Texte de l'interpellation du 5 juin 1986 Le Conseil fédéral avait donné l'assurance, en rapport avec mon interpellation du 4 mars 1982 (no 82.339), que les mili- taires deviendraient propriétaires de leur arme personnelle lorsqu'ils sont libérés du service; en l'occurrence, il avait précisé que sa déclaration s'appliquait aussi au fusil d'as- saut 57. Me fondant sur ces promesses, je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: 1. Comment serait-il possible, à son avis, d'appliquer la législation sur le matériel de guerre, telle qu'elle est actuelle- ment conçue et mise en pratique, lorsque les fusils d'as- saut 57 (qui peuvent servir à tirer aussi bien dès salves que des coups de feu isolés) seront aux mains d'hommes libérés du service? 2. La législation sur le matériel de guerre et son application ne devraient-elles pas être modifiées de manière à ce que le commerce des armes entre particuliers dans le pays ne lui soit plus soumis? 3. Le cas échéant, ne faudrait-il pas tout au moins modifier ladite législation de façon à ce qu'elle ne soit plus applicable aux armes à feu portatives semi-automatiques (qui ne lui ont été soumises que par la modification du 8 février 1978 de l'ordonnance sur le matériel de guerre)? Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Ammann-Bern, Aubry< Auer, Basler, Blocher, Bonnard, Bürer-Walenstadt, Candaux, Dünki, Eisenring, Eppenber- ger-Nesslau, Feigenwinter, Fischer-Hägglingen, Flubacher, Frey-Neuchâtel, Früh, Gautier, Giger, Graf, Humbel, Jeanne- ret, Kohler Raoul, Künzi, Lüchinger, Martin, Massy, Mühle- mann, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Neuenschwander, Oester, Pfund, Reich, Revaclier, Rime,. Rüttimann, Sager, Schnider-Luzern, Schule, Schwarz, Spalti, Spoerry, Stucky, Thévoz, Tschuppert, Villiger, Wanner, Weber-Schwyz, Wel- lauer, Wyss, Zwingli (53) Schriftliche Begründung - Développement par écrit 1. Der Bundesrat gab am 22. März 1984 im Nationalrat durch den Vorsteher des Eidg. Militärdepartementes die Zusiche- rung ab, dass jeder Wehrmann bei der Entlassung aus der Wehrpflicht seine persönliche Waffe zu Eigentum behalten könne; diese Zusage gelte auch für das Sturmgewehr 57, das allerdings für diesen Zweck zur Einzelschusswaffe (halbautomatische Handfeuerwaffe) umgebaut werden müsse. Mit dieser Zusicherung hat der Bundesrat die Wei- terexistenz einer der wichtigsten Grundlagen des freiwilli- gen ausserdienstlichen Sehiesswesens garantiert: Die Waffe in den Händen des Wehrmannes, auch nach seiner Entlas- sung aus seiner Wehrpflicht (Art. 18 Abs. 3 der Bundesver- fassung). 2. In seiner Stellungnahme vom 22. März 1984 im National- rat führte der Vorsteher des EMD aus, die Frage der Abgabe des Sturmgewehres 57 stelle sich erst ab 1994/1995 (bis dann würden noch die Karabiner 31 abgegeben). Mit dem Beginn der Ueberlassung von Sturmgewehren 57 werden sich Probleme im Zusammenhang mit der Kriegsmaterialge- setzgebung ergeben. 3. In Schützenkreisen stellt man die Frage, weshalb eigent- lich das Sturmgewehr 57 für die Abgabe in das Eigentum des Wehrmannes «entautomatisiert» werden müsse; bereits heute stehen ja mehrere Hunderttausend Sturmgewehre bei den Wehrmännern zu Hause. Aber auch ein auf blosses Einzelfeuer beschränktes Sturmgewehr 57 fällt als halbauto- matische Handfeuerwaffe unter die Kriegsmaterialgesetzge- bung, insbesondere unter Art. 7 der Verordnung über das Kriegsmaterial vom 10. Januar 1973 (in der eher unglückli- chen Fassung gemäss Aenderung vom 8. Februar 1978). Während sich die Abgabe von Sturmgewehr (und der Pistole) allenfalls noch auf die Verordnung über Mann- schaftsausrüstung und eventuell auf Art. 3 des Bundesge- setzes über das Kriegsmaterial vom 30. Juni 1972 abstützen liesse, steht der Empfänger der Ordonnanzwaffe, sobald er deren Eigentümer geworden ist, vor den Vorschriften der Kriegsmaterialgesetzgebung, insbesondere der Verordnung vom 10. Januar 1973 / 8. Februar 1978. Da ist einmal die Pflicht zur Registrierung der Waffe. Wie soll sie nach Abgabe von Zehntausenden von Sturmgewehren auch nur einigermassen effizient gehandhabt werden? Auch die Kontrolle der Weitergabe von Waffen, wie sie unter Schützen oder bei Erbgang ohne jede Formalität gang und gäbe ist, würde die Verwaltung enorm belasten. 4. Registrierte Waffen in Privatbesitz würden im Falle einer Besetzung des Landes mit grösster Wahrscheinlichkeit ein- gezogen. Eine Registrierung würde den Grundsätzen unse- rer Sicherheitspolitik (definiert im «Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz» vom 27. Juni 1973, vor allem in Ziff. 426) widersprechen, insbesondere dem in Abs. 2 der Ziff. 426 aufgestellten Grundsatz: «.... alle Mög- lichkeiten, günstige Voraussetzungen für den aktiven Wider- stand zu schaffen, müssen früh wahrgenommen werden». Das Risiko, dass der unregistrierte Waffenbestand zu ver- mehrten kriminellen Missbräuchen führen würde, ist sehr gering. Denn bereits heute befinden sich Hunderttausende von Sturmgewehren (als Seriefeuerwaffen) in privater Obhut, ohne dass die Verbrechensrate höher wäre als im benachbarten Ausland - im Gegenteil. 5. Es stellt sich im Zusammenhang mit den aufgeworfenen Problemen ohnehin die grundsätzliche Frage, ob das Kriegsmaterialgesetz vom 30. Juni 1972 und die darauf basierende Verordnung für die Regelung des privaten Waf- fenbesitzes im Inland herangezogen werden dürfen, wie dies seit Jahren auf fragwürdiger rechtlicher Grundlage getan wird. Dem Begleitbericht des Bundesrates zum Vor- entwurf für einen Verfassungsartikel und ein Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition, wie er am 15. September 1982 vom Eidg. Justiz- und Polizeideparte- ment in die Vernehmlassung geschickt wurde, ist nämlich zu entnehmen, dass der Kauf und Verkauf unter Privaten sowie der private Waffenbesitz in der Schweiz durch eidge- nössisches Recht nicht geregelt sei, sondern ausschliess- lich durch das vom Bundesrat genehmigte Waffenhandels- konkordat der Kantone von 1969 betroffen wird. Das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial von 1972 hat denn auch zum Ziel, den gewerblichen Handel mit Waffen, Munition, Sprengmitteln usw. im Rahmen der Beziehungen zum Ausland zu regeln. Insbesondere die bundesrätlicheInterpellation Gloor 1160 N 24 septembre 1986 Verordnung vom 10. Januar 1973 / 8. Februar 1978 geht eindeutig über diese Zielsetzung hinaus. Sie reglementiert Verkauf und Kauf von Waffen unter Privaten im Innern des Landes. Damit wird der Bund auf einem Gebiet tätig, wel- ches in die ausschliessliche Kompetenz der Kantone fällt. Für die heutige Handhabung der Kriegsmaterialgesetzge- bung im Inland fehlt die verfassungsrechtliche Grundlage; sodann widerspricht sie der ursprünglichen ratio legis. Schliesslich ist nicht einzusehen, weshalb der private Erwerb und Besitz von Waffen sowohl in der Kriegsmaterial- verordnung wie im Konkordat, also zweigleisig, geregelt sein muss. 6. Es ist an der Zeit, dass die aufgezeigten Unklarheiten bereinigt werden und eine Lösung gefunden wird, welche ängstliche Reglementiererei durch die den Traditionen unseres Landes angemessene Freiheit ersetzt. Die Kriegs- materialgesetzgebung, insbesondere die bundesrätliche Verordnung, ist so rechtzeitig zu «entrümpeln», dass nach der Abgabe des Sturmgewehrs 57 an den Wehrmann keine schikanösen und unlösbaren Zustände sowohl für den ein- zelnen Bürger als auch für Behörden und Verwaltung entstehen. Es muss verhindert werden, dass sich der Wehr- mann dereinst mit einem aufwendigen Registrierungs-, Kon- troll- und Bewilligungsverfahren konfrontiert sieht, nach- dem ihm der Bund entsprechend der Verfassung seine persönliche Waffe zu Eigentum überlassen hat. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. August 1986 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 août 1986 Vorauszuschicken ist, dass heute noch nicht feststeht, in welcher Form das Sturmgewehr 57 an die aus der Wehr- pflicht entlassenen Wehrmänner abgegeben werden soll, wenn dereinst die Vorräte an Karabinern 31 erschöpft sein werden. Dies ist kaum vor Mitte der neunziger Jahre der Fall. Mit der Aenderung der Verordnung über das Kriegsmaterial, die am 8. Februar 1978 in Kraft gesetzt wurde, wurde die Beschaffung einzelner Seriefeuerwaffen und halbautomati- scher Handfeuerwaffen der Bewilligungspflicht des Bundes unterstellt. Diese Aenderung sollte ursprünglich bloss provi- sorischen Charakter haben und bis zur Inkraftsetzung eines Bundesgesetzes über Handel mit Waffen und Munition gel- ten. Der Entwurf für dieses Gesetz wurde in die Vernehmlas- sung geschickt, deren Ergebnisse mehrheitlich ablehnend waren. Der Gesetzesentwurf wurde deshalb nicht mehr wei- terverfolgt. Es ist beabsichtigt, den Kauf und Verkauf von Feuerwaffen - auch von halbautomatischen Handfeuerwaffen - unter Pri- vaten auf dem Verordnungsweg zu vereinfachen. Eine entsprechende Revision der Kriegsmaterialverordnung wird zurzeit geprüft. Loretan: Ich verdanke die kurze Stellungnahme des Bun- desrates. Ich erkläre mich teilweise davon befriedigt, teil- weise deshalb, weil die Antwort wenig konkret ist. Ich ver- zichte aber auf den Antrag auf eine Diskussion. Ich werde mich zusammen mit der Verwaltung weiterhin mit diesen Fragen auseinandersetzen. Präsident: Herr Loretan erklärt sich als teilweise befriedigt. #ST# 85.475 Interpellation Gloor Waffenplatz Bière. Erweiterung Place d'armes Bière. Nouvelle extension Siehe Jahrgang 1985, Seite 1853 - Voir année 1985, page 1853 Diskussion - Discussion M. Gloor: Tout d'abord, je tiens à remercier ce conseil pour avoir permis la discussion. Personne ne sera surpris si je ne puis me déclarer satisfait de la réponse du Conseil fédéral. Un première mise au point: dans la Nouvelle Revue de Lausanne, un organe que Monsieur Delamuraz, conseiller fédéral, doit bien connaître par une lecture - je pense - quasi quotidienne, M. Jacques Mauler, un de ces talentueux journalistes, écrit tout de go le jeudi 21 novembre 1985 ce qui suit-il s'agit de votre serviteur-: «Comme membre de la très sérieuse Commission des affaires militaires du Conseil national, ne l'a-t-on pas vu s'afficher avec les très antimilita- ristes 'Derbons' de la Vallée de Joux?». Dans ce groupe «Derbons», il y a des gens de toutes appartenances politi- ques et même quelques officiers. Ce journaliste se trompe et j'espère qu'il rectifiera au moins vis-à-vis de certains de ses coreligionnaires politiques. Est-on antimilitariste parce que l'on ose critiquer l'armée? C'est tout de même un peu trop facile. Oui, je me flatte d'entretenir d'excellentes relations avec la population de la Vallée de Joux, même si cela doit déplaire à certains. A la première question de mon interpellation: «Est-il exact que le Département militaire fédéral désire encore implanter dix-huit nouvelles plateformes de tir pour obusiers blindés M 109 au Pré de Bière?» Le Conseil fédéral répond de la manière suivante: «Dès l'introduction de l'artillerie blindée, le canton de Vaud et la Confédération ont convenu, par une convention signée en 1980, d'aménager sommairement six positions d'artillerie autour du Mont-Tendre. Ces positions - chacune est prévue pour un groupe et comporte dix-huit emplacements d'armes ou plateformes de tir - ont été choi- sies en fonction de celles qu'utilisait l'artillerie blindée. L'état de réalisation actuel est le suivant: une zone de positions à Berolle-Ballens, propriété fédérale; une zone de positions à Montricher, propriété fédérale; une zone de positions près de Vaulion dont l'usage est réglé sur la base d'un arrangement avec les propriétaires et qui est aménagée dans une large mesure; une zone de positions au Pré de Bière encore à aménager. Les accords nécessaires ont été passés avec les propriétaires concernés». Le Conseil fédéral -vous l'avez entendu - répond par un état de réalisation. En fait, il s'agit bien d'une implantation de dix-huit nouvelles plateformes de tir. Dont acte. Si ce fait est exact, pourquoi dans sa réponse à ma première interpellation concernant l'extension de la place d'arme de Bière du 23 juin 1983, le Conseil fédéral, dans son sixième point, précise: «La place d'armes de Bière n'est donc pas en voie d'agrandissement. Le Conseil fédéral est convaincu que la création de plateformes de tir permet d'éviter les dégâts aux cultures et la protection de la nature.». Il dit encore: «Dès lors que six zones de positions seulement sont utilisées aujourd'hui pour exercer les tirs de l'artillerie méca- nisée sur les buts du Mont-Tendre, les possibilités d'instruc- tion sont considérablement diminuées par rapport à celles de l'artillerie tractée d'autrefois. A la réduction du nombre des zones de positions viennent s'ajouter des restrictions dans le temps, puisque les tirs sont limités à 30 jours par an, ce qui n'était pas le cas auparavant. On ne saurait donc parler d'un agrandissement de la place d'armes de Bière.». Or, la population de la Vallée de Joux et les autorités communales du Chenit continuent à penser que c'est uneSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Loretan Kriegsmaterialgesetzgebung. Revision Interpellation Loretan Législation sur le matériel de guerre. Révision In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.483 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 24.09.1986 - 16:00 Date Data Seite 1159-1160 Page Pagina Ref. No 20 014 620 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.