Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 22. Mai 2013 (810 12 350) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Parteientschädigung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Regina Schaub , Stephan Gass, Gerichts- schreiber i.V. Jodok Vogt Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Erik Wassmer , Advokat gegen Fi nanz - und Kirchendirektion des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33b, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Sozialhilfebehörde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Unterstützung (Entscheid der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel- Landschaft vom 26. November 2012) A. A.____ stellte am 2. April 2012 ein Gesuch um Unte rstützung bei den Sozialen Diens- ten der Stadt B.____. Mit Verfügung vom 15. Juni 20 12 wies die Sozialhilfebehörde B.____ (Sozialhilfebehörde) das Gesuch ab. Zur Begründung füh rte sie an, dass A.____ noch über Vermögen in der Höhe von Fr. 24'950.70 verfüge, welch es er für die Sicherstellung seines Le- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht bensunterhalts aufwenden könne. Ein allfälliger Anspruch auf Unterstützung würde aber erst bei Unterschreitung der Vermögensfreibetragsgrenze von Fr. 3'533.35 bestehen. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Erik Wassmer, Advokat, am 27. Juni 2012 Einsprache bei der Sozialhilfebehörde. Er beantragte die Aufhebung der Verfü- gung vom 15. Juni 2012 und führte an, dass es sich bei de n Fr. 24'950.70 nicht um Vermögen handeln würde, sondern um die gesamten Einnahmen sei ner Frau in den letzten sechs Mona- ten. Mit Entscheid vom 27. Juli 2012 wies die Sozialhilf ebehörde die Einsprache ab. Zur Be- gründung führte sie aus, dass auf dem eingereichten Ko ntoauszug keine Bankbelastungen er- sichtlich gewesen seien und die Sozialhilfebehörde demzufolge davon habe ausgehen müssen, dass es sich bei den Fr. 24'950.70 um Vermögen handle. Solange sie nicht im Besitz von aktu- ellen Bankkontoauszügen sei, welche die Einnahmen und d ie Belastungen der letzten sechs Monate dokumentieren und die Mittellosigkeit von A.__ __ beweisen würden, könne sie keine Neubewertung vornehmen. C. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, noch immer vert reten durch Erik Wassmer, am 7. August 2012 Beschwerde beim Regierungsrat des Kanto ns Basel-Landschaft (Regierungs- rat). Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 27. Juli 2012 und die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege; unter o/e-Kostenfolge. D. Nachdem die Sozialhilfebehörde ihre Verfügung vom 27. Juli 2012 in Wiedererwägung gezogen hatte, entschied sie am 24. Oktober 2012, dass A.____ eine monatliche Unterstützung von Fr. 711.05 ausgerichtet werde. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Bedürftigkeit des Gesuchsstellers aufgrund neu eingereichter Unterlagen er wiesen sei und er notleidend im Sin- ne von § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozial-, die Juge nd- und die Behindertenhilfe (SHG) vom 21. Juni 2001 sei. E. Der Regierungsrat beauftragte die Finanz- und Kirch endirektion des Kantons Basel- Landschaft (FKD) mit der Instruktion der Beschwerde vom 7. August 2012. Diese schrieb das Verfahren mit Verfügung vom 26. November 2012 aufgrund der neuen Umstände als erledigt ab (Ziffer 1 des Dispositivs der Abschreibungsverfügung). In Z iffer 2 wurde das Gesuch um Ge- währung einer angemessenen Parteientschädigung abgewi esen. Zur Begründung wurde aus- geführt, dass gemäss § 22 Abs. 2 lit. a des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Kantons Basel- Landschaft vom 13. Juni 1988 (VwVG BL) die obsiegende P artei nur dann einen Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung habe, wenn der Vo rinstanz Rechtsverletzungen oder grobe Verfahrensfehler unterlaufen seien. Insbesonder e bestehe gemäss § 22 Abs. 5 VwVG kein Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn die fehlerhafte Verfügung aufgrund einer Verletzung der gesetzlichen Mitwirkungspflicht des Adressaten verursacht wurde oder wenn der Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts offensichtlich u nbegründet war. Im vorliegenden Fall habe A.____ erst ein halbes Jahr nach Gesuchsstellung die vo llständigen Unterlagen einge- reicht, obwohl die Sozialhilfebehörde mehrmals dargele gt habe, dass seine Bedürftigkeit ohne die Unterlagen nicht festgestellt werden könne. Zudem sei der Beizug eines Anwalts für die Ein- reichung detaillierter Bankunterlagen nicht notwendig gewesen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Gegen diese Verfügung erhob A.____, nach wie vor ve rtreten durch Erik Wassmer, am 7. Dezember 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abte ilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte die Aufheb ung von Ziffer 2 der Verfügung der FKD vom 26. November 2012 und dementsprechend die Ausrichtung einer Parteientschädigung durch die FKD in der Höhe von Fr. 1'712.90; unter o/ e-Kostenfolge, wobei ihm die unentgeltli- che Rechtspflege mit seinem Rechtsbeistand zu bewillige n sei. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, dass auf dem Kontoauszug, welchen er zusa mmen mit dem Gesuch um Un- terstützung eingereicht habe, die Gutschriften von insg esamt Fr. 24'950.70 allesamt mit "Salä- reingang" gekennzeichnet gewesen seien. Es sei auf den e rsten Blick erkennbar gewesen, dass es sich dabei, nicht wie von der Sozialhilfebehörde a ngenommen, um Vermögen, sondern um das Einkommen seiner Ehefrau handle. Die Sozialhil febehörde habe den Auszug falsch gelesen, könne sie doch nicht ernsthaft davon ausgehen, da ss seine Familie das gesamte Ein- kommen der Ehefrau während 6 Monaten gespart und denn och um Sozialhilfe gebeten habe. Er habe in den 6 Monaten vor Gesuchseinreichung unstre itig über kein Einkommen verfügt und die monatlichen Ausgaben der Familie dokumentiert. G. Die FKD liess sich am 10. Januar 2013 vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Sie führte im Wesentlichen aus, dass der Besc hwerdeführer seine Mitwirkungs- pflicht verletzt habe, da es ihm obliege, die von der Behörde bezeichneten Dokumente zu be- schaffen. Er habe nach Empfang des Schreibens vom 27. Apr il 2012 gewusst, dass die Sozial- hilfebehörde den Bankauszug falsch interpretiere bzw. d ass Unklarheiten im Hinblick auf den Kontoauszug vorlägen. Trotzdem habe er erst reagiert, als am 15. Juni 2012 die Abweisung seines Gesuchs verfügt wurde. Dieses Verhalten stelle ein e Verletzung seiner Mitwirkungs- pflicht dar. Dies umso mehr, als dass der Beschwerdeführer bzw. seine Familie bereits früher von der Sozialhilfebehörde unterstützt worden war und s omit hätte wissen sollen, wie das Ver- fahren ablaufe. Die Sozialhilfebehörde habe das Gesuch deshalb zu Recht abgelehnt. Die FKD führte zudem und unter Verweis auf § 16 Abs. 6 VwVG a n, dass bei einer Gutheissung der Be- schwerde, entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers, nich t die FKD zur Ausrichtung einer Parteientschädigung zu verpflichten wäre, sondern das Gemeinwesen, dem die Vorinstanz an- gehöre (vorliegend die Gemeinde B.____). H. Mit Verfügung vom 25. Januar 2013 wurde dem Beschw erdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt und das Ver fahren der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verf assungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist zur Beschwerde befugt, wer durch die ange- fochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte- resse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da der Besch werdeführer Adressat der ange- fochtenen Verfügung ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat, die übri- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen formellen Voraussetzungen erfüllt und sowohl die ö rtliche wie auch die sachliche Zustän- digkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt ( § 45 Abs. 1 lit. c VPO). Solange die Vo- rinstanz ihr Ermessen in diesem Rahmen pflichtgemäss ausü bt, ist es dem Kantonsgericht ver- wehrt, sein eigenes Ermessen anstelle desjenigen der Vo rinstanz zu setzen (vgl. U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 473 ff.; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 18. Oktober 2006 [810 06 154] ). Eine Rechtsfolge, die weder völlig unangemessen noch gänz- lich unzweckmässig erscheint, soll der Richter bestehen blei ben lassen, wenn die Vorinstanz einen Ermessensspielraum hat (FRITZ GYGI , Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 154 f.). 2. Umstritten und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer in der Abschreibungsverfü- gung der FKD vom 26. November 2012 zu Recht keine Part eientschädigung zugesprochen wurde. 3. Gemäss § 22 Abs. 2 VwVG BL hat die ganz oder teilw eise obsiegende beschwerde- führende Partei Anspruch auf eine angemessene Parteie ntschädigung, sofern der Vorinstanz Rechtsverletzungen oder grobe Verfahrensfehler unterlaufen sind. Andere Parteien, welche mit ihren Anliegen ganz oder teilweise durchdringen, habe n ebenfalls Anspruch auf eine angemes- sene Parteientschädigung. Gemäss Art. 22 Abs. 4 VwVG BL werden Parteientschädigungen nur für den Beizug einer anwaltlichen Vertretung zuges prochen. Ein solcher Anspruch entfällt hingegen, wenn die Partei gemäss Art. 22 Abs. 5 VwVG BL die Fehlerhaftigkeit der angefoch- tenen Verfügung durch eine Verletzung ihrer gesetzli chen Mitwirkungspflicht mitverursacht hat oder der Beizug einer anwaltlichen Vertretung offensic htlich unbegründet war. Für die Beurtei- lung der Frage, ob Rechtsverletzungen oder grobe Verfa hrensfehler begangen wurden, muss immer auf den Zeitpunkt des Verfügungserlasses abgestellt werden. Nur wenn der Behörde angesichts der ihr damalig bekannten Verhältnisse vorgeworfen werden kann, Rechtsverletzun- gen oder grobe Verfahrensfehler begangen zu haben, ist eine Parteientschädigung zu entrich- ten. 4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Sozialhilfebe hörde habe einen Fehler begangen, indem sie die auf dem eingereichten Bankauszug mit "Saläreingang" gekennzeichneten Beträge von insgesamt Fr. 24'950.70 fälschlicherweise als Vermö gen interpretiert und sein Gesuch um Unterstützung daher mit Verfügung vom 15. Juni 2012 abgewiesen habe. Dieses Vorgehen habe die nachfolgenden Einsprache- und Beschwerdeverfah ren erst notwendig gemacht und die angefallenen Anwaltskosten somit verursacht. Es lieg e daher ein "grober Verfahrensfehler" im Sinne von § 22 Abs. 2 lit. a vor, weshalb ihm eine Parteientschädigung geschuldet werde. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Unbestritten ist zunächst, dass der Beschwerdeführer au fgrund der Abschreibungsver- fügung vom 26. November 2012 als ganz bzw. teilweise obsi egende Partei gilt. Fraglich ist je- doch, ob im Verhalten der Sozialhilfebehörde ein gro ber Verfahrensfehler festgestellt werden kann bzw. ob der Beschwerdeführer die ablehnende Verfü gung durch die Verletzung seiner Mitwirkungspflichten mitverursacht hat oder der Beizug des Anwalts unbegründet war und der Anspruch auf Parteientschädigung deswegen entfällt. 4.3 Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass die Sozi alhilfebehörde aus den einge- reichten Dokumenten tatsächlich vorschnell auf das Vorhan densein eines Vermögens in der Höhe von Fr. 24'950.70 bei der Ehefrau des Beschwerdef ührers schloss und ein Anspruch auf Entrichtung von Sozialhilfe ablehnte. Allerdings wird auch ersichtlich, dass sie den Beschwerde- führer mit Schreiben vom 27. April 2012 darauf hingewiesen hat, dass noch Unklarheiten betref- fend den eingereichten Kontoauszug bestehen. Ebenso wu rde er gebeten, sich mit der Sozial- hilfebehörde in Verbindung zu setzen, um die offenen F ragen zu klären. Dieser Aufforderung scheint der Beschwerdeführer allerdings nicht nachgekommen zu sein; in der anspruchsableh- nenden Verfügung vom 15. Juni 2012 ging die Sozialhilf ebehörde noch immer davon aus, dass es sich bei den Fr. 24'950.70 um Vermögen handle. Im R ahmen seiner Mitwirkungspflicht wäre der Beschwerdeführer aber gehalten gewesen, die Sozialh ilfebehörde bei der Abklärung des Sachverhalts zu unterstützen. Gemäss § 11 Abs. 2 lit. a SHG vom 21. Juni 2001 ist die zu un- terstützende Person nämlich verpflichtet, "die zur Bemessu ng der Unterstützung benötigten Auskünfte vollständig und wahrheitsgetreu zu geben sow ie Einsicht in die zweckdienlichen Un- terlagen zu gewähren". Dies gilt umso mehr, als dass der Beschwerdeführer als Antragssteller ein besonderes Interesse an der schnellen und richtigen Abklärung seines Anspruchs hatte. Es ist nicht nachvollziehbar, warum er zunächst einen Konto auszug nur mit den Saläreingängen seiner Frau eingereicht hat, obwohl er gemäss Orientierungsblatt "Informationen zur Sozialhilfe" verpflichtet ist, die Kontobewegungen umfassend, also G utschriften und Belastungen, zu do- kumentieren, und anschliessend dieses Versäumnis nicht korrig iert hat. Dass die Sozialhilfebe- hörde gestützt auf die ihr vorliegenden Dokumente ei nen Anspruch des Beschwerdeführers auf Sozialhilfe abgelehnt hat, ist nicht zu beanstanden, da seine Bedürftigkeit aufgrund der unvoll- ständigen Unterlagen nicht abschliessend beurteilt werden konnte. 4.4 Insgesamt hat der Beschwerdeführer die ablehnende V erfügung und das darauffol- gende Verfahren also zu grossen Teilen selbst zu verschul den. Es wäre für ihn ohne grösseren Aufwand möglich gewesen, das Missverständnis rund um den e ingereichten Kontoauszug auf- zuklären, indem er der Sozialhilfebehörde spätestens nac h dem Schreiben vom 27. April 2012 entsprechende Belege eingereicht hätte. Dass er dies u nterlassen und die fehlerhafte Verfü- gung somit mitverursacht hat, stellt eine Verletzung der gesetzlich verankerten Mitwirkungs- pflicht (§ 11 Abs. 2 lit. a SHG und § 16 Abs. 1 VwVG) dar und hat zur Folge, dass der Anspruch auf Parteientschädigung gemäss § 22 Abs. 5 VwVG entfällt (vgl. E. 4.1 hiervor). Zudem kann im Verhalten der Sozialhilfebehörde aufgrund der geschild erten Umstände auch kein grober Ver- fahrensfehler im Sinne des VwVG erkannt werden, dem B eschwerdeführer wurde somit zu Recht keine Parteientschädigung zugesprochen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.5 Ob der Beizug eines Anwalts offensichtlich unbegründ et war, kann offen gelassen werden, da der Anspruch auf Parteientschädigung berei ts am Nichtvorliegen der vorgenannten Voraussetzungen, namentlich der Verletzung der Mitwirkun gspflicht, scheitert. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 5.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umf assen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Au smass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). A ngesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Verfahrenskosten demgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufolge Bewilli- gung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verf ahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- zulasten der Gerichtskasse. 5.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gest ützt auf § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts eine angemesse ne Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zuge- sprochen (§ 21 Abs. 2 VPO). Angesichts des Ausgangs des Verfa hrens werden die Parteikos- ten wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgelt lichen Verbeiständung wird dem Rechts- vertreter des Beschwerdeführers zulasten der Gerichtskasse ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'482.30 (inkl. Auslagen und 8% MWSt) ausgerichtet. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der une ntgeltlichen Pro- zessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Be willigung der unent- geltlichen Verbeiständung wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdefüh- rers ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'482.30 (inkl. Auslagen und 8% MWSt) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V.