Interpellation Vollmer 1444 N 18 juin 1993 #ST# 93.3152 Interpellation Vollmer Bundesrätliche Fernsehpolitik mit S plus Programme de télévion S plus. Politique du Conseil fédéral Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1993 1. In der SRG-Konzession vom 18. November 1992 schreibt der Bundesrat in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c die Organisa- tion des Fernsehprogramms S plus bis ins Detail vor. a Wie verträgt sich diese Detailregelung mit der verfassungs- mässig garantierten Staatsunabhängigkeit der Veranstalter? b. Wie verträgt sich diese Detailregelung mit der gesetzlich fi- xierten Organisationsautonomie der SRG? c. Wie verträgt sich diese Detailregelung mit dem im Gesetz festgeschriebenen sogenannten Vertragsmodell? d. Wie verträgt sich diese Detailregelung mit dem vom Bun- desrat immer wieder geforderten unternehmerischen Verhal- ten der SRG? 2. Von seilen des Vorstehers des EVED wurde anlässlich der letzten Gebührenfestsetzung von einem S plus-Budget von bis zu 10 Millionen Franken gesprochen, was durch die SRG noch einigermassen zu finanzieren wäre. Im Nationalrat sprach dann allerdings Bundespräsident Ogi am 2. März 1993 bereits von 20, 30, 40 Millionen Franken für S plus. Mit 10 Millionen Franken könne man dieses Programm nicht abspeisen. Ist der Bundesrat bereit, die zusätzlichen Mit- tel über eine neue Gebührenanpassung zur Verfügung zu stel- len? Oder wünscht er, dass sich die SRG verschuldet? Wünscht er, dass die SRG Abstriche bei anderen Programmen macht? 3. Inwieweit zwingt der Bundesrat mit seiner erwähnten Kon- zessionsvorschrift die SRG zu einer waghalsigen, ja abenteu- erlichen Finanzpolitik, indem die SRG für S plus Investitionen tätigen und Vorleistungen erbringen muss, ohne mit einem Mittelrückfluss rechnen zu können? 4. Wie sieht der Bundesrat die Finanzierung der wichtigen und nötigen Weiterentwicklung der übrigen SRG-Fernsehkanäle DRS, SR und SI, wenn heute alle Entwicklungsmittel in ein vom Bundesrat verordnetes neues Fernsehprogramm ge- steckt werden müssen? Wird er für diese Weiterentwicklung zusätzliche Gebühren be- willigen? Texte de l'interpellation du 18 mars 1993 1. A l'article 1 alinéa 1 lettrée de la concession SSR du 18 novembre 1992, le Conseil fédéral fixe dans les détails l'or- ganisation du programme de télévision S plus. a Cette réglementation détaillée est-elle compatible avec le principe, inscrit dans la constitution, qui garantit l'indépen- dance des diffuseurs par rapport à l'Etat? b. Est-elle compatible avec l'autonomie d'organisation dont bénéficie la SSR en vertu de la loi? c. Est-elle compatible avec le modèle contractuel fixé dans la loi? d. Est-elle compatible avec les attentes du Conseil fédéral, qui voudrait que la SSR se comporte comme une entreprise? 2. Le chef du DFTCE, lors de la dernière fixation du montant des redevances, a parlé, au sujet de S plus, d'un budget maxi- mum de 10 millions de francs, somme que la SSR devrait en- core financer dans une certaine mesure. Le 2 mars 1993, devant le Conseil national, M. Ogi a toutefois parlé de 20, 30 ou 40 millions de francs, précisant qu'on ne pouvait pas financer le programme S plus avec 10 millions de francs. Le Conseil fédéral est-il disposé à fournir la somme supplémentaire en adaptant, pour ce faire, le montant des redevances? Ou souhaite-t-il que la SSR s'endette? Sou- haite-t-il que la SSR fasse des coupes dans d'autres pro- grammes? 3. Dans quelle mesure le Conseil fédéral contraint-il la SSR, par la disposition de la concession mentionnée ci-dessus, à adopter une politique financière hasardeuse, voire aventu- reuse, en ce sens que la SSR doit faire des investissements et fournir des prestations préliminaires pour le programme S plus sans pouvoir escompter des rentrées d'argent en com- pensation? 4. Selon le Conseil fédéral, comment sera financé le dévelop- pement ultérieur - aussi important que nécessaire - des au- tres chaînes de télévision de la SSR que sont la DRS, la TSR et laTSI, si tous les moyens doivent être consacrés à un nouveau programme de télévision dont la création a été décidée par le Conseil fédéral? Le Conseil fédéral va-t-il autoriser la perception de redevances supplémentaires pour financer ces projets? Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bodenmann, Bundi, Caspar-Hutter, Danuser, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten, Goll, Gross Andreas, Haering Binder, Haller, Häm- merle, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Steiger, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Züger (20) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Mai 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 mai 1993 1a Die neue SRG-Konzession schreibt lediglich vor, dass für das neue Programm eine unabhängige Direktion eingesetzt wird, welche direkt der SRG-Generaldirektion untersteht Da- mit wird keineswegs die Staatsunabhängigkeit der SRG beein- trächtigt, sondern vielmehr der nationale Charakter von S plus betont 1b. Die organisatorischen Strukturen eines jeden Radio- und Fernsehveranstalters sind ein Mittel zum Zweck, sie sollen op- timale Voraussetzungen für die Erfüllung des programmlichen Leistungsauftrags schaffen. Auf dieses Ziel gerichtete Konzes- sionsbestimmungen sind gemäss Artikel 2 Absatz 2 der Ra- dio- und Fernsehverordnung (RTW) durchaus zulässig. 1c. Mit den Konzessionsbestimmungen über die programmli- che Zusammenarbeit der SRG mit anderen konzessionierten Fernsehveranstaltern hat der Bundesrat genau das im RTVG verankerte Vertragsmodell in die Tat umgesetzt So bedürfen die entsprechenden vertraglichen Abmachungen zwischen der SRG und den mit eigener Konzession ausgestatteten Part- nern der Genehmigung durch den Bundesrat S plus eröffnet privaten Interessenten die Chance, im Verbund mit der SRG und bei kalkulierbarem finanziellem Risiko Programmfenster zu gestalten. 1d. Die fraglichen Konzessionsbestimmungen regeln nicht Details, sondern die Grundzüge des Kooperationsmodells ge- mäss RTVG; sie lassen sowohl der SRG als auch ihren Part- nern ausreichend unternehmerischen Freiraum. Die Etablie- rung einer internen Konkurrenz durch das neue Pro- gramm S plus wird die unternehmerische Neuorientierung der SRG geradezu fördern, da gezwungenermassen mit be- scheidenen finanziellen Mitteln dem Zuschauer ein attraktives Zusatzangebot gemacht werden muss. 2. Dank positivem Rechnungsabschluss im vergangenen und einem budgetierten Ueberschuss im laufenden Jahr kann die SRG die Startphase von S plus finanzieren, ohne sich zu ver- schulden und ohne Abstriche an den für die sprachregionalen Programme eingeplanten Ressourcen. Mittel- bis längerfristig wird sich S plus wohl zu einem grossen Teil auch aus Werbe- und Sponsoringeinnahmen finanzieren können. Um die Ko- sten im Griff zu behalten, ist es wichtig, dass Synergien inner- halb der SRG genutzt werden, dass S plus also keine überflüs- sige Parallelinfrastruktur aufbaut Es ist eine wichtige unter- nehmerische Führungsaufgabe der zentralen SRG-Leitung, allfällige Entwicklungen in diese Richtung rechtzeitig zu korri- gieren.18. Juni 1993 N 1445 Interpellation von Feiten 3. Aus den unter Ziffer 2 dargelegten Gründen kann von einer «waghalsigen, ja abenteuerlichen Finanzpolitik» der SRG keine Rede sein. Die SRG und insbesondere die Direktion von S plus haben es in der Hand, dem Publikum ein attraktives zu- sätzliches Schweizer TV-Programm anzubieten; stellt sich der Erfolg auf dem Zuschauermarkt ein, dürften mittels Werbung und Sponsoring auch bedeutende zusätzliche Einnahmen möglich sein. 4. Der Bundesrat hat mit dem zusätzlichen TV-Programm weit- gehend einem Begehren der SRG entsprochen; ist doch ein zusätzliches schweizerisches Angebot von strategischer Be- deutung, um gegen die übermächtige Konkurrenz ausländi- scher Programme auf Dauer bestehen zu können. Abgesehen davon, dass S plus keineswegs alle Entwicklungsmittel bin- den wird, soll dieses Programm nicht die bestehenden sprachregionalen Kanäle schwächen, sondern den nationa- len Veranstalter SRG gegenüber der ausländischen Konkur- renz stärken. Lieber eine allfällige Anpassung der Gebühren befindet der Bundesrat in der Regel alle zwei Jahre; grund- sätzlich steht für die Landesregierung ausser Frage, dass der SRG die für die Erfüllung ihres gesetzlichen Leistungsauftrags erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- tes nicht befriedigt und verlangt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen Verschoben - Renvoyé offensichtliche Mehrheit Minderheit #ST# 93.3171 Interpellation von Feiten «Briefpost 2000» und Frauendiskriminierung «Poste aux lettres 2000». Discrimination des femmes Wortlaut der Interpellation vom 19. März 1993 Im Rahmen des Rationalisierungsprojekts «Briefpost 2000» werden bis 1996 nicht nur 100 Millionen Franken eingespart, sondern auch Hunderte von Stellen, insbesondere von Teil- zeitarbeitsplätzen von Frauen, abgebaut sein. So zum Beispiel bei der PTT Basel, wo in einer Abteilung aus Spargründen be- reits auf Anfang Februar 1993 alle von teilzeitarbeitenden Frauen besetzten Nachtdienstarbeitsplätze aufgehoben wer- den. Bis Herbst können die betroffenen Frauen in normalen Tagschichten arbeiten; dann werden sie in einer anderen Ab- teilung in täglichen 3-Stunden-Schichten eingesetzt Auch wem es möglich ist, am Tag und zu diesen Bedingungen zu arbeiten, kann so kein existenzsicherndes Einkommen für sich und allenfalls für seine Kinder erarbeiten. Weder denjeni- gen noch diesen, die sowieso nur nachts arbeiten können, wurde bis heute eine ebenbürtige Arbeit innerhalb der PTT an- geboten. Die betroffenen Teilzeitsortiererinnen, die alle schon mehrere Jahre regelmässig bei den PTT arbeiten, sind den PTT-Perso- nalvorschriften C6 unterstellt (Dienstverhältnis der PTT-Aus- helfer). Diese entsprechen bezüglich Kündigungsfristen und -formen, Ferien und Krankenlohn nicht einmal den Mindestan- forderungen des Obligationenrechts. 1. Welche Rationalisierungs- resp. Umstrukturierungsmass- nahmen sind geplant? Inwiefern konkretisiert sich die Presse- meldung, wonach vor allem weibliches, unqualifiziertes Perso- nal betroffen ist? Sind die PTT bestrebt, generell Teilzeitar- beitsplätze aufzuheben? 2. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass diese Rationalisie- rungsmassnahmen, die überwiegend zu Lasten von Frauen gehen, einen Verstoss gegen Artikel 4 Absatz 2 der Bundes- verfassung darstellen? 3. Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass die geplan- ten Rationalisierungsmassnahmen vor dem Hintergrund von Artikel 4, Absatz 2 der Bundesverfassung überprüft werden und dass mit gezielten Massnahmen einer allfälligen Verfas- sungswidrigkeit entgegengewirkt wird? 4. Wie gross ist der Anteil Frauen und wieviele der Frauen sind bereits länger als drei Monate bei den PTT beschäftigt, die den Personalvorschriften C6 unterstellt sind? 5. Ist der Bundesrat bereit, die PTT zu veranlassen, - verfassungs- sowie gesetzeskonforme Vorschriften im Teil- zeitbereich zu erlassen, - die CG-Vorschriften aufzuheben oder mindestens arbeits- rechtliche Bedingungen zu schaffen, die dem Standard in der Privatwirtschaft entsprechen, -dafür zu sorgen, dass die revidierten Vorschriften gesamt- schweizerisch einheitlich zur Anwendung kommen? Texfe de l'interpellation du 19 mars 1993 Le projet de rationalisation «Poste aux lettres 2000» prévoit d'économiser 100 millions de francs d'ici à 1996, mais aussi de supprimer des centaines d'emplois, notamment des pos- tes à temps partiel occupés par des femmes. Ainsi, les PTT de Baie ont déjà supprimé dans un de leurs services, dès le mois de février 1993, pour des motifs d'économies, tous les emplois de nuit occupés par des femmes travaillant à temps partiel. Les femmes touchées par cette mesure pourront travailler jusqu'en automne dans les équipes de jour; par la suite, elles travailleront dans un autre service, à raison de trois heures par jour. Même s'il est possible de travailler de jour et dans ces conditions, aucune personne ne peut gagner de la sorte un re- venu suffisant pour vivre, et encore moins pour faire vivre ses enfants. Pour l'instant, ni ces personnes, ni celles qui ne peu- vent de toute manière travailler que la nuit, ne se sont vu offrir un travail équivalent au sein des PTT. Les femmes concernées, chargées de travaux de tri, travaillent toutes de manière régulière depuis des années aux PTT. Elles sont soumises aux prescriptions C6 concernant le personnel des PTT (rapports de service des auxiliaires des PTT). S'agis- sant des délais et des formes de licenciement, des vacances et du versement du salaire en cas de maladie, les prescriptions qui s'appliquent à ces personnes ne correspondent même pas aux exigences minimales prévues par le Code des obliga- tions. 1. Quelles sont les mesures de rationalisation et de restructu- ration qui ont été prévues? Dans quelle mesure les informa- tions révélées par la presse, à savoir que les personnes tou- chées sont surtout des femmes non qualifiées, sont-elles exactes? Les PTT ont-ils l'intention de supprimer, d'une ma- nière générale, les postes à temps partiel? 2. Le Conseil fédéral est-il conscient du fait que les mesures de rationalisation, qui pénalisent avant tout les femmes, consti- tuent une violation de l'article 4 alinéa 2, de la constitution? 3. Le Conseil fédéral est-il disposé à veiller à ce que les mesu- res de rationalisation prévues soient examinées à la lumière de l'article 4, alinéa 2, de la constitution et que, si elles devaient se révéler anticonstitutionnelles, des actions ciblées soient menées afin de contrer leurs effets? 4. Quel est le pourcentage de femmes qui, travaillant depuis plus de trois mois aux PTT, sont soumises aux prescriptions C6 ? Quel est leur nombre? 5. Le Conseil fédéral est-il disposé à faire en sorte que les PTT: - édictent des dispositions en matière de travail à temps par- tiel qui soient conformes à la constitution et aux lois en vi- gueur; - suppriment les prescriptions C6 ou du moins créent des conditions qui, en matière de droit du travail, correspondent aux normes en vigueur dans l'économie privée; - veillent à ce que les prescriptions révisées soient appliquées de manière uniforme dans toute la Suisse.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Vollmer Bundesrätliche Fernsehpolitik mit S plus Interpellation Vollmer Programme de télévision S plus. Politique du Conseil fédéral In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3152 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.06.1993 - 08:00 Date Data Seite 1444-1445 Page Pagina Ref. No 20 022 941 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.