B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-756/2016 U r t e i l v o m 2 3 . F e b r u a r 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, Staat unbekannt, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. Januar 2016 / N (…). E-756/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 23. Januar 2013 im Empfangs- und Ver- fahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (nachfolgend Erstbefragung) vom 12. Februar 2013 und der Anhörung (nachfolgend Zweitbefragung) vom 13. März 2015 brachte er im Wesentlichen vor, er habe seinen Herkunftsstaat Libyen wegen des Krie- ges verlassen. Dokumente reichte der Beschwerdeführer keine ein. B. Am 1. Oktober 2015 wurde der Beschwerdeführer einem Interview zwecks Durchführung eines linguistischen Herkunftsgutachtens unterzogen. Das Herkunftsgutachten folgte am 11. November 2015 mit dem Resultat, der Beschwerdeführer komme eindeutig nicht aus Libyen. C. Mit Schreiben vom 27. November 2015 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Resultat des Herkunftsgutachtens gewähr t; dieses blieb unbeantwortet. D. Mit Verfügung vom 11 . Januar 2015 (recte: 11. Januar 2016) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit der Wegweisung. E. Mit Eingabe vom 5. Februar 2016 reichte der Beschwerdeführer unter Bei- lage einer Kopie einer ärztlichen Terminkarte beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung des SEM auf- zuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Es sei der Vollzug der Wegweisung als unzulässig, unzumutbar und un- möglich festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die zu- ständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, d ie Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenwei- tergabe an dieselben zu unterlassen. Eventuell sei er bei bereits erfolgter Datenweitergabe darüber in einer separaten Verfügung zu informieren. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. E-756/2016 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bund esverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs.1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Die vorgedruckten Beschwerdeanträge sind auf Arabis ch und damit nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 33a VwVG und Art. 70 Abs. 1 BV). Die Ausführungen des Be- schwerdeführers (handschriftlich) sind hingegen alle auf einer Amtsspra- che verfasst. Der Beschwerdeführer bedient sich der Beschwerdevorlage der S chweizerischen Flüchtlingshilfe. Da deren vorgedruckter Inhalt auf dem Internet aufgeschaltet ist und sich die Exemplare auf allen Sprachen entsprechen (https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/hilfe/informationsbla ter/deutsch/deu-2009beschwerdevorlage.pdf), ist auf die Einholung einer Übersetzung der Anträge in eine Amtssprache zu verzichten. 2. 2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mit- zuwirken. Sie müssen insbesondere ihre Identität offen legen und im EVZ Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben (Art. 8 AsylG und Art. 2a Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen [Asylverordnung 1, AsylV 1, E-756/2016 Seite 4 SR 142.311]). Sie sind ferner verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden zur Verfügung zu halten (Art. 8 Abs. 3 AsylG). 4. Das Verhalten des Beschwerdeführers stellt eine offensichtliche Verletzung der ihm obliegenden Mitwirkungs pflicht dar (Art. 8 AsylG, vgl. BVGE 2014/12). Er täuscht die Behörden über seine Herkunft und somit über seine wahre Identität (siehe Herkunftsgutachten SEM-Akten, A62, S. 9, wonach der Beschwerdeführer eindeutig nicht aus Libyen stammt). Reise- oder Identitätsdokumente legt er keine vor. Entschuldbare Gründe sind hierfür nicht ersichtlich. Bereits zu Beginn seines Asylverfahrens hat er sich den Behörden wiederholt entzogen (SEM-Akten, A8, A12–A16, A20 f.). Die Vorinstanz hat richtig erkannt, dass bei Personen, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, vermutungsweise davon auszugehen ist, dass keine flüchtlingsrelevanten Gründe bestehen ( BVGE 2014/12 E. 5.10). Die schwerwiegende und mehrfache Verletzung der Mitwirkungs- pflicht ermöglicht auch keine andere Beurteilung. Die Beschwerde setzt sich mit der vorinstanzlichen Verfrühung auch nicht ansatzweise auseinan- der und zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt rechtsfeh- lerhaft festgestellt oder Bundesrecht verletzt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutref- fenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, die zu Recht das Asylgesuch abgelehnt hat. 5. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2013/37 E 4.4, 2009/50 E. 9). Die Wegwei- sung ist nicht zu beanstanden. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweis ung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 6.2 Der Beschwerdeführer hat durch die Verheimlichung respe ktive Ver- schleierung seiner Herkunft die ihm obliegende Mitwirkungspflicht verletzt (E. 4 ). Er hat die Folgen seiner fehlenden Mitwirkung selbst zu tragen E-756/2016 Seite 5 (BVGE 2014/12 E. 6). Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden, ge- zielt vorenthaltenen Hinweisen nach allfälligen Wegweisungsvollzugshin- dernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Vermutungs- weise ist deshalb davon auszugehen, einer Wegweisung stünden keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegen (BVGE 2014/12 E. 6, Urteil BVGer E-2450/2014 vom 22. Mai 2014). Gleiches gilt für die angeb- lich psychischen Leiden, die erst nach Erhalt des negativen Asylentscheids auf Beschwerdeebene oberflächlich geltend gemacht werden. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer über drei Jahre Zeit gehabt, die in der Be- schwerde in Aussicht gestellten ärztlichen Berichte beizubringen. Um Wie- derholungen zu vermeiden, ist auch an dieser Stelle auf die Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen. 6.3 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr allenfalls benötigten Reisedokumente bei der Vertretung seines Heimatlandes zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen ist. Damit fällt die Anordnung einer vorläu- figen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Damit sind der Antrag betreffend Datenweitergabe und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden. Was den Antrag auf Erlass einer separaten Verfügung bei bereits erfolgter Datenweitergabe anbelangt, ist festzustellen, dass den Akten keine entsprechenden Hin- weise zu entnehmen sind. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG nicht stattgegeben werden. E-756/2016 Seite 6 8.2 Bei diesem Ausgang de s Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor- liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvor- schusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-756/2016 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Michal Koebel Versand: