B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-4681/2013 Te i l ur t e i l v o m 1 5 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Marc Steiner (Vorsitz), Richter Ronald Flury, Richter Pascal Richard, Gerichtsschreiberin Sabine Büttler. Parteien X.______________, Beschwerdeführer, gegen Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum Thun, Malerweg 6, 3600 Thun, Vorinstanz. Gegenstand Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz. B-4681/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. X._________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist mit Verfügung der Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI (Zentralstelle) vom 4. September 2012 zum Zivildienst zugelassen worden (vgl. Vernehmlassungsbeilage 1). Mit derselben Verfügung wurde ihm mitgeteilt, er habe noch gesamt- haft 387 Tage Zivildienst zu leisten. B. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2012 wurde der Beschwerdeführer von der Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI Regionalzentrum Thun (nachfo l- gend: Vorinstanz) über seine Zivildienstpflicht informiert und für einen Ein- führungskurs aufgeboten. Ausserdem wurde ihm in einer personalisierten Anleitung "Ihre Zivildienstpflicht" mitgeteilt, dass er seinen ersten Einsatz von mindestens 26 Tagen (4 Wochen) spätestens im Laufe des Jahres 2013 zu leisten habe. Dementsprechend wurde er aufgefordert, bis zum 28. Februar 2013 seine Einsatzvereinbarung für den ersten Einsatz ei n- zureichen. C. Am 8. März 2013 stellte die Vorinstanz fest, dass dieser Termin ungenutzt verstrichen war , weshalb der Beschwerdeführer gemahnt und ersuc ht wurde, die ausstehende Einsatzvereinbarung bis zum 22. März 2013 ei n- zureichen. D. In der Folge meldete sich der Beschwerdeführer am 14. März 2013 tel e- fonisch bei der Vorinstanz und machte psychische Probleme wegen de s Zivildienstes geltend. Er habe deswe gen Schlafstörungen und grossen Stress. Dabei stellte er in Aussicht, ein Gesuch um vorzeitige Entlassung aus gesundheitlichen Gründen einzureichen. E. Am 2. April 2013 meldete sich der Beschwerdeführer erneut telefonisch bei der Vorinstanz und erklärte sei ne Bereitschaft, den Zivildienst nun doch zu leisten. Er bat jedoch darum, den Dienst erst im Jahr 2014 lei s- ten zu dürfen, da er 2013 die Lehrabschlussprüfungen nachholen müsse. Ein entsprechendes schriftliches Dienstverschiebungsgesuch stellte er in Aussicht. B-4681/2013 Seite 3 F. Mit Schreiben vom 12. April 2013 stellte der Beschwerdeführer ein Dienstverschiebungsgesuch. Darin führte er zunächst aus, dass er vo r- erst auf ein Gesuch um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst ve r- zichte. Da er aber im Jahr 2013 seine Lehrabsch lussprüfungen nachho- len müsse, im Dezember 2012 eine neue Stelle angetreten habe und sich noch in der Einarbeitung befinde, sehe er sich nicht in der Lage, zum jetzigen Zeitpunkt seine Einsatzpflicht zu erfüllen. Ein Einsatz würde zu viel Stress verursachen, was sich wiederum negativ auf seine Gesundheit auswirken würde. Seinem Gesuch um Verschiebung des Zivildienstes auf das Jahr 2014 legte der Beschwerdeführer zudem ein Schreiben seines Arbeitgebers bei, in welchem dieser bestätigte, dass der Beschwerdefü h- rer 2013 aufgrund von Personalmangel unabkömmlich sei. G. Mit Schreiben vom 26. April 2013 teilt e die Vorinstanz dem Beschwerde- führer mit, dass sein Gesuch um Dienstverschiebung unvollständig sei und setzte ihm Frist zur Vervollständigung desselben. Insbesondere müs- se er eine Bestätigung der Gewerbeschule nachreichen, aus welcher hervorgehe, dass er das letzte Studienjahr erneut besuche. Weiter fehle ein ärztliches Attest, welches die von ihm vorgebrachten gesundheitlichen (psychischen) Probleme bestätige. H. In der Folge teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz in einer E-Mail vom 29. April 2013 mit, dass die Gewerbeschule ihm kein solches Best ä- tigungsschreiben ausstellen würde , wobei die Vorinstanz sich zwecks Klärung direkt an die Schule wenden könne. We iter erläuterte er seine schulische und berufliche Situation. I. I.a Am 30. April 2013 erkundigte sich die Vorinstanz telefonisch bei der Gewerbeschule über die Gründe ihrer Weigerung, dem Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben auszustellen. Dabei gab die Ge werbeschule an, der Beschwerdeführer sei für die in Frage stehenden Wiederho- lungsmodule gar nicht angemeldet. I.b Die Vorinstanz erkundigte sich am 1. Mai 2013 ausserdem beim A r- beitgeber des Beschwerdeführers über dessen berufliche Situation. D ie- ser erklärte, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Arbeitssituation am Arbeitsplatz bis Ende Juni keinen Zivildiensteinsatz leisten könne. D a-B-4681/2013 Seite 4 nach sei ein Einsatz von 26 Diensttagen kein Problem, wobei er präzisier- te, dass die beste Zeit für einen solchen Einsatz im O ktober/November sei. I.c Über die Erkundigungen bei der Gewerbeschule und der Arbeitgeberin wurde der Beschwerdeführer seitens der Vorinstanz mit E-Mail vom 1. Mai 2013 informiert. J. Am 7. Mai 2013 meldete sich der Beschwerdeführer telefonisch bei der Vorinstanz und gab an, dass er der Ansicht gewesen sei, sein Einsatz würde 180 Tage dauern, weshalb er auch ein Dienstverschiebungsgesuch gestellt habe. Gleichentags zog er sein Dienstverschiebungsgesuch in e i- ner E-Mail an die Vorinstanz zurück. K. In der Folge wurde der Beschwerdeführer am 8. Mai 2013 von der Vori n- stanz in einer E-Mail erneut aufgefordert, eine Einsatzvereinbarung einzu- reichen. Dabei machte sie ihn abermals darauf aufmerksam, dass ihm im Säumnisfall ein Aufgebot von Amtes wegen drohe. Auf seinen Wunsch hin wurden ihm ausserdem diverse Pflichtenhefte zur Auswahl unterbreitet. L. Mit E-Mail vom 7. Juni 2013 erklärte der Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz, dass er einen Einsatz erst nach seinen Ferien planen könne. Zu den vorgeschlagenen Pflichtenheften gab er an, dass es wenig Einsätze gebe, welche ihn interessieren würden ; insbesondere komme Putzen oder "in der Natur" nicht in Frage. M. Mit E-Mail vom 10. Juni 2013 setzte die Vorinstanz dem Beschwerdefü h- rer zur Einreichung eine r Einsatzvereinbarung letztmals Frist bis zum 5. Juli 2013, wobei sie ihm erneut androhte, ihn im Säumnisfall von Amtes wegen aufzubieten. N. N.a Mit Verfügung vom 26. Juli 2013 wurde der Beschwerdeführer von Amtes wegen zu einem Zivildiensteinsatz beim Landwir tschaftsbetrieb Z._____, (nachfolgend: Einsatzbetrieb) zur Anlage und Pflege ökolog i- scher Ausgleichsflächen aufgeboten; gemäss Aufgebot dauert der Einsatz vom 18. November bis 13. Dezember 2013. B-4681/2013 Seite 5 N.b Gleichentags wurde der Beschwerdeführer mit einer weiteren V erfü- gung zum Vorstellungsgespräch beim Einsatzbetrieb am 8. November 2013 aufgeboten. O. O.a Mit E-Mail vom 29. Juli 2013 beschwerte sich der Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz und erklärte, dass er d ie "Zwangseinteilung" nicht akzeptiere. Er verwies auf ein medizinisches Attest, welches belege, dass er für derart körperliche Arbeiten nicht in Frage komme. Er sei auch nicht motiviert; er arbeite nicht gerne in der Natur und mit alten Me n- schen, sodass die Aussicht, seinen Dienst auf einem Landwirtschaftsb e- trieb oder gar in einem Altersheim leisten zu müssen, ihn psychisch stark belaste. Auch akzeptiere er keinen Dienst, welcher mit sich bringe, dass er auswärts übernachten müsse. Schliesslich wolle er seine Lehre bee n- den, wozu er noch Modulfächer besuchen m üsse, wovon er "bis dato aber nichts genaueres" wisse . Angesichts all dessen fühle er sich nicht bereit, das ausgesuchte Pflichtenheft oder ein ähnliches zu erfüllen. O.b Mit E-Mail vom 31. Juli 2013 verwies die Vorinstanz den Beschwe r- deführer auf den Rechtsm ittelweg und präzisierte zudem, dass einer al l- fälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukäme. Dies bede u- te, dass die Pflicht zum aufgebotenen Einsatz bis zur Urteilseröffnung be- stehe. P. Mit undatierter Eingabe (Poststempel: 21. August 2013) erhob de r B e- schwerdeführer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bea n- tragt sinngemäss die Aufhebung beider Verfügungen vom 26. Juli 2013 und die Verschiebung seines Dienstes auf das Jahr 2014. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, er sei körperlich nicht in der Lage , seinen Einsatz auf einem Bauernhof zu verrichten. Aufgrund eines Hüftleidens sei er nicht mehr tauglich für den Militärdienst und ve r- weist auf das entsprechende Arztzeugnis vom 18. Juli 2012. Ausserdem habe er vor im Sommer 2014 seine Lehre abzuschliessen, weshalb er an- fangs 2014 diverse Ausbildungsmodule absolvieren werde. Ausserdem verweist er auf die Tatsache, dass - obschon sein Arbeitgeber im Mai 2013 einem Einsatz per Ende 2013 zugestimmt habe – sich die Situation im Betrieb nun derart geändert habe, dass der Beschwerdeführer im frag- lichen Zeitraum unentbehrlich sei. Hierzu legt der Beschwerdeführer ein Schreiben seines Arbeitgebers vom 19. August 2013 ins Recht. Darin B-4681/2013 Seite 6 führt der Arbeitgeber aus, dass anders als im Mai 2013 nun per A ugust 2013 aufgrund dreier Personalwechsel bzw. –abgänge insgesamt 250 Stellenprozente "verloren gegangen" seien. Ausserdem stehe unerwartet ein Ladenumbau im Oktober 2013 bevor, was Weiterb ildungen des Pe r- sonals – und damit auch des Beschwerdeführers – bedinge. Schliesslich beginne unmittelbar danach das Weihnachtsgeschäft; das Team sei dies- bezüglich "total unterbesetzt". Der Beschwerdeführer sei für den Betrieb unabdingbar und dessen Absenz würde zusätzliche Kosten verursachen. Q. Die Zentralstelle Zivildienst beantragt innert letztmals erstreckter Frist mit Vernehmlassung vom 13. September 2013 die Abweisung der Beschwer- de. Mit Verweis auf den Sachverhalt führt sie aus, dass dem Beschwerde- führer mehrfach Gelegenheit gegeben w orden sei, seinen Einsatz sei nen Wünschen entsprechend zu vereinbaren, was dieser stets versäumt h a- be. Auch habe man ihn mehrfach auf die Säumnisfolgen sowie die Tats a- che aufmerksam gemacht, dass er für die behaupteten gesundheitlichen Einschränkungen ein Arztzeugnis einzureichen habe , was jedoch nie g e- schehen sei . Schliesslich sei mangels eigentlicher Notsituation keine ausserordentliche Härte für den Arbeitgeber ersichtlich. R. Mit Verfügung vom 16. September 2013 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Replik angesetzt unter Hinweis dara uf, dass es ihm frei stehe, der Vorinstanz ein Arztzeugnis einzureichen, mit welchem die Unzumu t- barkeit der Einsatzart belegt werde. S. In seiner Replik vom 18. September 2013 hält der Beschwerdeführer an seinem Begehren um Gutheissung seiner Beschwerde fest. Auch der Ar- beitgeber, welcher die Replik mitunterzeichnet hat, hält sein Anliegen auf- recht. T. Mit Duplik vom 3. Oktober 2013 hält die Zentralstelle Zivildienst an ihrem Rechtsbegehren um Abweisung der Beschwerde fest. Sie führt dazu ins- besondere aus, dass eine Wiedererwägung nicht vorzunehmen sei, da der Beschwerdeführer keine neuen Argumente vorgebracht habe. U. In einem Telefongespräch vom 7. Oktober 2013 kündigte der Beschwer-B-4681/2013 Seite 7 deführer gegenüber dem Instruktionsrichter die Zustellung eines Arz t- zeugnisses an. Der entsprechende Arztbesuch stehe am 10. Oktober 2013 an. V. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2013 teilt e der Beschwerdeführer mit, dass der Arztbesuch erfolgt sei, jedoch noch die radiologischen Unters u- chungsergebnisse abgewartet werden müss ten. Er kün digt dessen Z u- stellung für die darauffolgende Woche an . Diese Eingabe wurde mit Ve r- fügung vom 11. Oktober 2013 zugestellt, wobei zugleich darauf hingewie- sen wurde, dass sich das Gericht ein Teilurteil zur Zumutbarkeit des Einsatzzeitraumes vorbehalte, da d er Sachverhalt diesbezüglich liquide sei. W. Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 26. Juli 2013 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Diese Verfügung kann nach Art. 63 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst vom 6. Oktober 1995 (Zivildienstgesetz [ZDG, SR 824.0]) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 44 ff. VwVG i.V.m. Art. 31 ff. und 37 ff. des Bundesgesetzes über das Bunde s- verwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltung sgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]; Art. 65 Abs. 4 ZDG) mit Beschwerde beim Bundesverwa l- tungsgericht angefochten werden. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat deshalb ein schutzwürdiges Int e- resse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerd e- führung legitimiert, zumal er auch am vorinstanzlichen Verfahren teilg e- nommen hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG ; vgl. zum Ganzen das Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts B-242/2013 vom 1. Juli 2013 E. 1.1). Die Eing a-B-4681/2013 Seite 8 befrist und die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 66 Bst. b ZDG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 1.2 Das Beschleunigungsgebot und die Prozessökonomie können dafür sprechen, dass nur ein Teil des gesamten Prozessgegenstandes a b- schliessend beurteilt wird (vgl. dazu mutatis mutandis das Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts B-6177/2008 vom 25. November 2008, a uszugs- weise publiziert als BVGE 2008/61, E. 2.1 mit Hinweis). Solange dieses Vorgehen keine Gefahr birgt, dass das Schlussurteil über den verblieb e- nen Prozessgegenstand im Widerspruch zum bereits gefällten Teilurteil steht, kann das Gericht dementsprechend über einzelne Rechtsbegehren mit einem Teilentscheid befinden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_962/2012 vom 29. Juli 2013 E. 1.3). 1.3 Vorliegend macht der Beschwerdeführer i n seiner Beschwerde so- wohl die Unzumutbarkeit der Einsatzzeit als auch jene de r Einsatzart gel- tend. Letzteres begründet er mit seiner gesundheitlichen Verfassung und stellt diesbezüglich die Einreichung weiterer Beweismittel in Aussicht, was die Durchführung eines weiteren Prozessschrittes zur Folge haben wird. Was aber die Beurteilung der Einsatzzeit betrifft, ist das Verfahren vorlie- gend spruchreif. Ausserdem tangier en sich ein Entscheid über die Einsatzzeit und ein solcher betreffend die Einsatzart aus rechtlicher Sicht gegenseitig nicht . Nach dem Gesagten ist aus prozessökonomischer Sicht vorab endgültig über die seitens der Beschwerdeführers beansta n- dete Einsatzzeit zu befinden. Erst nach Ablauf des Beweisverfahrens b e- züglich der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers wird – eine vorinstanzliche Wiedererwägung betreffend die Einsatzart vorbehalten – über die Zumutbarkeit derselben zu befinden sein. 2. 2.1 Nach dem Zivildienstgesetz leisten Militärdienstpflichtige, die den Mili- tärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, auf Gesuch hin einen länger dauernden zivilen Ersatzdienst (Art. 1 ZDG). Die Zivildiens t- pflicht umfasst namentlich die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivi l- dienstleistungen, bis deren gesetzliche Gesamtdauer erreicht ist (Art. 9 Bst. d i.V.m. Art. 8 ZDG). Der Bundesrat regelt die Mindestd auer und die zeitliche Abfolge der Einsätze und erlässt Vorschriften über die Behan d-B-4681/2013 Seite 9 lung von Gesuchen um Dienstverschiebung sowie die Anrechnung der Diensttage an die Erfüllung der Zivildienstpflicht (Art. 20 und 24 ZDG). 2.2 Die zivildienstpflichtige Person h at ihre Einsätze so zu planen und zu leisten, dass sie die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentl i- chen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Verordnung über den zivilen Ersatzdienst vom 11. September 1996 [Zivildienstverordnung, ZDV; SR 824.01]). Grundsätzlich sucht die zivildienstpflichtige Person Einsatzbetriebe und spricht die Einsätze mit ihnen ab (vgl. Art. 31a Abs. 1 ZDV). Damit wird ihr die Möglichkeit eingeräumt, in weitem Mas se die Absolvierung des Zivi l- dienstes ihren Wünschen entsprechend mitzugestalten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B -1649/2013 vom 16. Mai 2013, mit Hi n- weis). Wenn die Ergebnisse der Suche der zivildienstpflichtigen Person nach einem Einsatzbetrie b den Erlass eines Aufgebots nicht erlauben, legt die Vollzugsstelle in einem Aufgebot von Amtes wegen selbst fest, wann und wo der Einsatz geleistet wird. Dabei hat die Vollzugsstelle die Eignung der zivildienstpflichtigen Person sowie die Interessen eine s ge- ordneten Vollzugs zu berücksichtigen (Art. 31a Abs. 4 ZDV). 2.3 Die zivildienstpflichtige Person hat bei der Vorinstanz ein Dienstve r- schiebungsgesuch einzureichen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann. Die Gesuche müssen eine Begründung und die nötigen Beweismittel sowie die Angabe des Zei t- raums, in welchem der fragliche Einsatz geleistet werden soll, enthalten (Art. 44 ZDV). Die Gründe, welche eine Dienstverschiebung rechtfertigen oder au s- schliessen, hat der Veror dnungsgeber in Art. 46 ZDV umschrieben. A b- satz 3 der Bestimmung sieht vor, dass die Vollzugsstelle das Gesuch e i- ner zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung dann gutheissen kann, wenn die zivildienstpflichtige Person: „a) während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine wichtige Prüfung ablegen muss; b) eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbr e- chung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist; c) andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde; B-4681/2013 Seite 10 cbis) mit einem Einsatzbetrieb vereinbart hat, sämtliche verbleibenden Diensttage im Folgejahr zu leisten; die Vollzugsstelle bewilligt das G e- such nicht, wenn das Folgejahr das Jahr der Entlassung aus der Zivi l- dienstpflicht ist; d) vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den vorgesehenen Einsatz zu absolvieren; die Vollzugsstelle kann eine ve r- trauensärztliche Untersuchung anordnen; e) glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgebe r eine ausserordentliche Härte bedeuten würde.“ Demgegenüber hat die Vollzugsstelle ein Gesuch einer zivildienstpflicht i- gen Person um Dienstverschiebung insbesondere dann abzulehnen, wenn keine Gründe im Sinne von Art. 46 Abs. 3 ZDV vorliegen (vgl. Art. 46 Abs. 4 Bst. a ZDV). 2.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller Überprüfungsbefugnis. Aus diesem Grund können nicht nur Rechtsverlet- zungen oder fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen gerügt werden, so n- dern auch die Unangemessenheit ( Art. 49 VwVG). Die „Kann - Formulierung“ von Art. 46 Abs. 3 ZDV bringt zum Ausdruck, dass kein un- bedingter Rechtsanspruch auf Dienstverschiebung besteht. Diese Vo r- schrift räumt der Vorinstanz beim Entscheid über ein Dienstverschi e- bungsgesuch vielmehr einen E rmessensspielraum ein, der vom Bunde s- verwaltungsgericht grundsätzlich zu respektieren ist (vgl. Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts B-2674/2009 vom 23. Juni 2009 E. 3.1; allgemein zur Einräumung von Ermessen durch sog. "Kann -Vorschriften" ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 431). Die in Art. 46 Abs. 3 ZDV statu- ierten Dienstverschiebungsgründe sind jedoch einer vollen richterlichen Kognition zugänglich (vgl. Urtei l des Bundesverwaltu ngsgerichts B- 4135/2010 vom 3. November 2010 E. 4.1). So stellt etwa das Kriterium der „ausserordentlichen Härte“ einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, dessen Auslegung und Anwendung gemäss bundesgerichtlicher Rech t- sprechung eine Rechtsfrage bildet, die gr undsätzlich ohne Beschränkung zu überprüfen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2674/2009 vom 23. Juni 2009 E. 3.1). Eine ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV wird nach der Rechtsprechung des Bundesve r- waltungsgerichts nur dann anerkannt, wenn beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber eine eigentliche Notsituation vorliegt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-1649/2013 B-4681/2013 Seite 11 vom 16. Mai 2013, und B -1515/2013 vom 14. Mai 2013 [je mit H inwei- sen]). Nach konstanter Praxis ist indessen selbst bei der Überprüfung der Au s- legung sowie Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen Zurückha l- tung zu üben und der zuständigen Behörde ein gewisser Beurteilung s- spielraum zuzugestehen, wenn diese den örtl ichen, technischen oder persönlichen Verhältnissen näher steht. Ein Gericht hat aus diesen Grü n- den nicht einzugreifen, solange die Auslegung der Verwaltungsbehörde als vertretbar erscheint (vgl. anstelle vieler: Urteile des Bundesverwa l- tungsgerichts B -8800/2010 vom 21. November 2012 E. 3.2 und B- 2674/2009 vom 23. Juni 2009 E. 3.1). 3. Im Folgenden ist unter Berücksichtigung des der Vorinstanz zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraumes (vgl. E. 2.4 hiervor) zu prüfen, ob die angefochtene Einsatzzeit dem Beschwerdeführer zugemutet we r- den kann. 3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die verfügte Einsatzzeit sei mit seiner Anstellung nicht vereinbar. So würde seine Absenz dem Arbeitg e- ber personell und finanziell derart in Bedrängnis bringen, dass damit eine Notsituation ausgelöst würde (vgl. Beschwerdebeilage 1; Replik, S. 2 ). Ausserdem sei ihm aufgrund seiner Ausbildungs- und Arbeitssituation der Erhalt dieser Stelle sehr wichtig: Ohne Anstellung stehe er finanziell "im Abseits" (vgl. E-Mail vom 29. Juli 2013 an die Vorinstanz; Beschwerde, S. 2; Replik, S. 1). Mit diesem Vorbringen b eruft sich der Beschwerdeführer auf die Diens t- verschiebungsgründe von Art. 46 Abs. 3 Bst. c ZDV (drohender Verlust des Arbeitsplatzes) und Art. 46 Abs. 3 e ZDV (Härtefall) und ste llt sinn- gemäss ein Dienstverschiebungsgesuch. 3.2 Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, muss – damit ein Dienstve r- schiebungsgesuch aus beruflichen Gründen gutgeheissen werden kann – die Ablehnung des Gesuches für den Arbeitgeber eine sog. ausserordent- liche Härte bedeuten (Art. 46 Abs. 3 e ZDV). Eine solche wird nach stä n- diger Rechtsprechung einzig bejaht, wenn beim Zivildienstpflichtigen, se i- nen engsten Angehörigen oder eben seinem Arbeitgeber eine eigentliche Notsituation vorliegt (Urteil des Bundesverwaltungs gerichts B -242/2013 vom 1. Juli 2013 E. 2.4 mit weiteren Hinweisen). B-4681/2013 Seite 12 3.3 3.3.1 Vorliegend wurde der Beschwer deführer mit Verfügung vom 5. Ok- tober 2012 erstmals zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung für das Jahr 2013 aufgefordert , und zwar bis zum 28. Februar 2 013. Diese Frist wurde mehrfach, jedoch letztmals bis zum 5. Juli 2013 verlängert. Damit war ihm spätestens seit Herbst 2012 klar, dass er im darauffolgenden Jahr ein Zivildiensteinsatz zu leisten haben wird. Trotz mehreren Fristver- längerungen und Ermahnungen hat der Beschwerdeführer bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung keine Vereinbarung eingeschickt. Der ihm mehrfach gebotenen Gelegenheit , sich einen Einsatzbetrieb zu suchen und entsprechend auch den für ihn günstigsten Zeitpunkt zu wählen, ist der Beschwerdeführer damit in keinster Weise nachgekommen. Zwar be- tont er nicht konstant, aber immer wieder, dass er einen Einsatz leisten wolle, doch beschränken sich seine konkreten Schritte im Ergebnis auf di- latorische Erklärungen . Die Tatsache alleine, das s er zu einem Dienst aufgeboten wurde, kann demnach weder als besondere Härte noch als unzumutbar qualifiziert werden. 3.3.2 Der Beschwerdeführer gibt weiter an, dass er eine Dienstverschi e- bung aufgrund seiner noch nicht beendeten Lehre wünscht. So vermerkt der Beschwerdeführer, dass er seine Lehrabschlussprüfungen wiederh o- len wolle (vgl. Beschwerde, S. 1 und Replik, S. 1). Gemäss seinen eig e- nen Aussagen, hätte dies bereits diesen Sommer geschehen sollen (vgl. Schreiben vom 12. April 2013). Wie sich jedoch herausstellte, hat sich der Beschwerdeführer hierfür gar nicht eingeschrieben (vgl. Aktennotiz des Telefonats vom 30. April 2013 zwischen der Vorinstanz und der Gewerbe- schule). In seiner Replik stellt der Beschwerdeführer nun in Aus sicht, dass er die entsprechenden Wiederholungsmodule Anfang 2014 nachho- len wolle, gibt aber auch an, dass er sich weder konkret angemeldet noch um das genaue Vorgehen gekümmert habe. Hierzu ist festzuhalten, dass die Absolvierung eines ersten Diensteinsa t- zes im verfügten Zeitra um November 2013 die vom Beschwerdeführer geplanten Ausbildungsschritte im Frühjahr 2014 nicht beeinträchtigen. Vielmehr wäre damit gewährleistet, dass er sich bis zum Zeitpunkt der Prüfungen im Sommer 2014 ganz auf die Prüfungsvorbereitungen ko n- zentrieren könnte. Damit kann offen bleiben, inwieweit der Abschluss der Lehre auf den behaupteten Zeitpunkt tatsächlich angestrebt wird. B-4681/2013 Seite 13 3.4 Schliesslich führt der Beschwerdeführer zusammen mit seinem A r- beitgeber als Verschiebungsgrund die durch seine Absenz entstehende Härtesituation in seinem Arbeitsbetrieb an. 3.4.1 Dabei ist zunächst festzuhalten, dass auch der Arbeitgeber spätes- tens seit dem 1. Mai 2013 über eine bevorstehende Einsatzpflicht seines Mitarbeiters informiert war. Er selber schlug der Vorinstanz denn auch die nun verfügte Einsatzzeit vor, indem er angab, dass für den Betrieb die beste Zeit Okto ber bzw. November 2013 sei, ohne auf Einschränkungen in Bezug auf das Weihnachtsgeschäft hinzuweisen (vgl. Beilage des Dienstverschiebungsgesuchs vom 12. April 2013; Aktennotiz des Telef o- nats vom 30. April 2013 zwischen der Vorinstanz und dem Arbeitgeber; Beschwerdebeilage 1). 3.4.2 Mit Schreiben vom 19. August 2013 wies der Arbeitgeber auf neue Umstände hin. Er gab an, dass inzwischen überraschend drei Mitarbeiter gekündigt bzw. ihren Arbeitsort gewechselt hätten, was zu einer personel- len Unterbesetzung von 250 Stellenprozenten geführt habe (vgl. B e- schwerdebeilage 1). Weiter würde ebenfalls ungeplant ein Umbau der Be- triebsstruktur ab Oktober 2013 vorgenommen, welche u.a. auch Weite r- bildungen des Personals nötig mache. Diese Strukturänderung führe zu Abwesenheiten, welche vom bereits reduzierten Team nur schwer getr a- gen werden könnten. Ausserdem würde der Beschw erdeführer die nöt i- gen Weiterbildungen womöglich nicht absolvieren können. Entsprechend sei der Beschwerdeführer unabkömmlich für die Aufrechterhaltung des Betriebs, insbesondere angesichts des Weihnachtsgeschäfts in Nove m- ber und Dezember (vgl. dazu auch Replik, S. 2). Der Umstand, dass per August 2013 überraschend drei Mitarbeiter g e- kündigt bzw. den Arbeitsort gewechselt haben, und dem Arbeitgeber 250 Stellenprozente "verloren gingen", führt angesichts der Tatsache, dass ab dem Zwangsaufgebot hinreichend Zeit für entsprechende Massnahmen verblieben ist, um die drohenden Engpässe zu vermeiden , nicht zu einer Situation, mit welcher er nicht hätte umgehen können . Dem Arbeitgeber war nämlich seit Mai 2013 bekannt, dass sein Mitarbeiter – wie von ihm vorgeschlagen – voraussichtlich in den Monaten Oktober oder November einen 26tägigen Einsatz zu leisten haben werde. Mit dem Zwangsaufg e- bot wurde insoweit keine neue Situation geschaffen. Weiter ist anzuneh- men, dass der Beschwerdeführer an den Ausbildungen, welche gemäss Aussage des Arbeitgebers bereits im Oktober 2013 beginnen (vgl. B e- schwerdebeilage 1 und Replik , S. 2 ), zumindest bis zum Zeitpunkt des B-4681/2013 Seite 14 Einsatzes, teilnehmen kann. Ausserdem erschein t es unglaubwürdig, dass diese Ausbildungen seitens der Arbeitgeberin nicht nachträglich auch noch angeboten werden, wobei diesbezüglich – was dem B e- schwerdeführer zuzubilligen ist – mehr Aufwand für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer entsteht. Schliesslich ist g erade das Weihnachtsg e- schäft eine der planbarsten Zeit en im Jahr. Auch aus der Tatsache, dass der Geschäftsführer diesen Herbst Vater wird (vgl. Replik, S. 2), kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. 3.5 Damit ergibt sich zusamme nfassend, dass die aus der Sicht des B e- schwerdeführers und des Arbeitgebers durch den Zivildiensteinsatz en t- stehenden Belastungen zwar erheblich (vgl. E. 3.4.2 hiervor) , aber ke i- nesfalls unzumutbar sind im Sinne der Rechtsprechung; insbesondere kann von ei ner eigentlichen Notsituation keine Rede sein. Auch hat der Beschwerdeführer in keiner Weise substantiiert, dass die Absolvierung seines Einsatzes zum verfügten Zeitpunkt den Verlust des Arbeitsplatzes nach sich ziehen würde. Dieser Schluss lässt sich aus der lobenden E r- wähnung der Leistung des Beschwerdeführers im Übrigen gerade nicht ziehen. Ausserdem obliegt es dem Arbeitgeber seinen Betrieb so zu or- ganisieren, dass derartige personelle Engpässe frühzeitig abgefedert werden. Ein Dienstverschiebungsgrund im Sinne von Art. 46 Abs. 3 c und e ZDV ist demnach zu verneinen. 4. Nach dem Ausgeführten is t die seitens der Vorinstanz verfügte Einsatz- zeit zu bestätigen. Die Beschwerde erweist sich demnach insoweit als unbegründet und ist diesbezüglich abzuweisen. Über die Zumutbarkeit der verfügten Einsatz art wird nach Eingang des Arztzeugnis mit dem Endentscheid zu befinden sein (vgl. dazu auch E. 1.3 hiervor). 5. Über die Festsetzung und Verlegung der Kosten des vorliegenden Teilur- teils ist mit dem Endentscheid zu befinden. 6. Dieses Teilurteil kann nicht an das Bundesgericht weiter gezogen werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005, Bundesgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110]). Es ist somit endgültig. B-4681/2013 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie im Sinne eines Antrags auf Dienstverschiebung gegen den mit der angefochtenen Verfügung festg e- legten Einsatzzeitraum gerichtet ist. 2. Über die Zumutbarkeit der Art des Einsatzes wird mit dem Enden tscheid befunden. 3. Über die Kosten dieses Teilurteils wird mit dem Endentscheid befunden. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben und A-Post) – die Vorinstanz (Ref-Nr. Code 8.423.62789.11334; Einschreiben) – die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle Thun (Ei n- schreiben) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Marc Steiner Sabine Büttler Versand: 15. Oktober 2013