Motion du groupe Adl/PEP 570 N 13 mars 1995 Je prie le Conseil fédéral de revenir sur sa proposition deman- dant le rejet ma motion, obéissant ainsi aux grandes banques, et de faire preuve d'un peu d'indépendance et de dignité en rétablissant cette statistique. Stich Otto, Bundesrat: Es ist etwas blauäugig, zu sagen, das sei eine einfache Handelsstatistik. 1972 hat man beschlossen, die Goldstatistik zu veröffentlichen. Die Erfahrungen, die man damit gemacht hat, waren nur negativ. Man muss sich be- wusst sein, dass es sich beim Goldhandel um einen sehr sen- siblen Handelsbereich handelt, und die Frage ist, ob der Gold- handel in der Schweiz oder in London abgewickelt wird. Man muss sich auch bewusstsein, dass die Handelsstatistik, selbst wenn sie korrekt geführt wird, beispielsweise keinen Auf- schluss darüber gibt, welche Goldhandelsgeschäfte die Schweiz abgeschlossen hat, wo Schweizer Firmen solche Ge- schäfte abgeschlossen haben und wo das Gold die Schweiz nie berührt hat Wenn Sie eine detaillierte Statistik machen wollen, dann sind Sie von vornherein darauf angewiesen, dass Sie die Angaben derjenigen, die deklarieren, akzeptieren. Sie können aber nicht wissen, welche Stationen das Gold vorher durchlaufen hat Wir können auch nicht über Gold, das beispielsweise in die Schweiz kommt, in einem Zollfreilager zwischengelagert wird, also nie wirklich auf schweizerisches Territorium kommt, Auskunft geben, denn das ist dann Zollfreigut Deshalb nützt eine solche Statistik herzlich wenig, aber sie schadet am Schluss dem schweizerischen Finanzplatz, dem Goldhandelsplatz. Umgekehrt haben wir, wenn es Missbräuche gibt, die Rechts- hilfeinstitution. Es ist selbstverständlich, dass wir da mithelfen, wenn es nötig wird, gewisse Dinge abzuklären; das kommt ab und zu vor. Ich glaube, damit ist der Sache mehr gedient, als wenn wir hier einfach Zahlen veröffentlichen, die letztlich nichts, aber auch gar nichts aussagen. Sie dürfen diese Stati- stik nicht überschätzen, denn wir geben zwar die Totalzahlen bekannt, aber wir gliedern nicht nach Ländern der Herkunft und der Zahlung auf; darüber wissen wir auch zuwenig. Ich bitte Sie also, auch diese Motion abzulehnen. Abstimmung - Vote Für Überweisung der Motion Dagegen 32 Stimmen 69 Stimmen #ST# 94.3280 Motion der LdU/EVP-Fraktion Zeitliche Beschränkung von Subventionen Motion du groupe Adl/PEP Subventions. Durée limitée Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1994 Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten in- nerhalb von zwei Jahren nach Annahme dieser Motion eine Vorlage zu unterbreiten, wonach die Geltungsdauer von Vor- schriften über die Gewährung von Subventionen auf höch- stens zehn Jahre zu beschränken ist Dies gilt für alle neuen Subventionsvorschriften und für bestehende Subventionen mit Stichdatum des Inkrafttretens der verlangten Beschlüsse. Texte de la motion du 17 juin 1994 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres, dans un délai de deux ans à compter de la date à laquelle la présente motion aura été acceptée, un projet qui limitera tout au plus à dix ans la validité des dispositions sur l'octroi de sub- ventions. Ce principe s'appliquera à toutes les dispositions en vertu desquelles des subventions seront attribuées ou renou- velées (dans ce dernier cas, à compter de la date d'entrée en vigueur des arrêtés demandés). Sprecherin - Porte-parole: Grendelmeier Schriftliche Begründung Artikel 5 des Subventionsgesetzes hält fest, dass Subventio- nen alle sechs Jahre auf ihre Berechtigung zu überprüfen sind. Dieser Grundsatz ist sicher richtig. Er genügt aber nicht Subventionen werden von den Empfängern sehr rasch als Teil eines «Besitzstandes» begriffen, dessen Reduktion sie zwar nicht strafrechtlich, aber doch moralisch als Diebstahl empfin- den. Entsprechend heftig sind die Reaktionen, wenn eine ganz oder teilsweise als überflüssig befundene Subvention gestrichen oder gekürzt werden soll. Der Subventionsempfänger befindet sich damit in der Rolle des Verteidigers des Status quo. Diese Rolle bietet in unserem politischen System grosse Vorteile, besonders dann, wenn eine Änderung der entsprechenden Rechtsvorschriften dem Referendum unterliegt Kleine Gruppen von Subventionsemp- fängern können sich gut organisieren. Eine entsprechende «Investition in die Politik» lohnt sich demnach angesichts der Beiträge, die auf dem Spiel stehen. Angesichts dieser politi- schen Gegebenheiten wird eine Überprüfung der Subventio- nen oft eine akademische Übung mit hohem Erkenntniswert, aber ohne praktische Folgen bleiben. Die Motion schlägt deshalb vor, dass die Beibehaltung von Subventionen - und nicht deren Abschaffung - einer Recht- setzung bedarf. Bisher bedurfte die Abschaffung oder Reduktion einer Sub- vention, die auf Gesetzesebene verankert war, der Zustim- mung beider Räte und des Volkes. Wenn einer dieser drei Ak- teure die Veränderung ablehnte, war diese gescheitert Nach dem hier vorgeschlagenen System müssten alle drei Akteure einer Weiterführung der Subvention zustimmen. Développement par écrit L'article 5 de la loi sur les subventions prévoit que le Conseil fédéral doit examiner tous les six ans au moins la conformité à la réalité des actes normatifs régissant les indemnités. Ce principe est juste, mais loin d'être suffisant, car qui reçoit ces indemnités a tôt fait de les considérer comme un dû et à esti- mer que leur réduction équivaut à un vol, non pas au sens pénal, mais au sens moral du terme. Ceci explique les réac- tions souvent violentes qui suivent l'annonce de la réduction, voire de la suppression, de subventions n'ayant plus de justi- fication. Ceux qui reçoivent des subventions vont nécessairement dé- fendre l'acquis. Notre système politique leur offre d'ailleurs de grands avantages, notamment lorsque la révision des disposi- tions abrogatives est sujette au référendum, car les petits grou- pes de bénéficiaires savent souvent fort bien s'organiser. Vu les montants en cause, leur combat politique s'avérera «payant». Car il faut bien dire que si le réexamen minutieux des subventions constitue un exercice hautement instructif, il est rarement suivi d'effets. Voilà pourquoi nous demandons que ce soit le maintien des subventions - et non plus leur abrogation - qui fasse nécessai- rement l'objet d'un acte normatif. Aujourd'hui encore en effet, aucune subvention ne peut être réduite - et a fortiori abrogée - sans l'assentiment des deux Chambres et du peuple. Il suffit donc que l'un de ces trois ac- teurs dise non pour que le statu quo soit maintenu. Nous pro- posons, nous, qu'il faille que les trois disent oui pour qu'il le soit Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 31. August 1994 Die Zielrichtung der Motion, nämlich die Überprüfung und Be- grenzung von Subventionen, liegt ebenfalls im Interesse des Bundesrates, geniesst doch die Sanierung der Bundesfinan- zen hohe Priorität13. März 1995 N 571 Motion der LdU/EVP-Fraktion Unter dem Begriff Subventionen versteht das Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz; SuG; SR 616.1) Bundesbeiträge in Form von Finanzhilfen oder Abgeltungen (Art 3). Finanzhilfen sind Beiträge an Dritte zur Förderung oder Erhaltung einer Aufgabe, die der Dritte sel- ber gewählt hat. Abgeltungen sind Beiträge an Dritte zur Milde- rung von Lasten, die sich aus der Erfüllung von bundesrecht- lich vorgeschriebenen oder vom Bund übertragenen öffent- lich-rechtlichen Aufgaben ergeben. Das Subventionsgesetz unterscheidet bei der Qualifikation von Subventionen also da- nach, ob die Aufgabe in den bundeseigenen Bereich fällt oder nicht Gemäss Artikel 7 Buchstabe f SuG sollen Finanzhilfen wenn möglich zeitlich befristet als Aufbau-, Anpassungs- oder Über- brückungshilfe vorgesehen werden. Hier ist im Subventions- gesetz also bereits das Instrumentarium der zeitlichen Befri- stung verankert und wird eingesetzt. Der Bundesrat hat die Aufgabe, periodisch, das heisst min- destens alle sechs Jahre, zu überprüfen, ob die Bestimmun- gen über Finanzhilfen und Abgeltungen dem Subventionsge- setz entsprechen. Er hat diese Prüfung in einem Bericht dem Parlament vorzulegen und, wenn nötig, die Änderung oder Aufhebung von Erlassen der Bundesversammlung zu bean- tragen oder Erlasse in seinem Kompentenzbereich abzuän- dern oder aufzuheben (Art. 5 SuG). Der erste Subventionsbericht wird voraussichtlich 1995 vorge- legt werden. Im Rahmen dieses Berichtes wird man ebenfalls prüfen, ob Änderungen von Subventionsbestimmungen im Sinne der Motion, das heisst, ob zeitliche Beschränkungen aufgenommen werden sollen. Diese Prüfung wird einzelfall- weise und differenziert geschehen. Die mit der Motion verlangte generelle Bestimmung, welche sämtliche Subventionen zeitlich befristen will, trägt der diffe- renzierten Ausgestaltung von Subventionen im SuG nicht Rechnung. Sie unterscheidet beispielsweise nicht zwischen Beiträgen für Aufgaben im bundeseigenen Bereich und sol- chen, die Dritte selber gewählt haben. Auch bei einer Aufgabe, die der Dritte selber gewählt hat und die der Bund mit Finanz- hilfen unterstützt, kann der Bund ein Interesse an einer dau- ernden Erfüllung dieser Aufgabe haben. Bei den oben be- schriebenen Aufgaben kann nicht die zeitliche Beschränkung das Kriterium sein, ob der Dritte, welcher diese Aufgabe für den Bund oder im Interesse des Bundes erfüllt, dafür Beiträge erhält oder nicht Hier ist immer auch eine materielle Beurtei- lung notwendig, ob auf die Aufgabe verzichtet werden soll. Die Beurteilung solcher Fragen ist gerade Inhalt des periodisch zu erstellenden Subventionsberichts. Der demnächst zu erstellende Subventionsbericht wird der erste sein. Erfahrungen, welche Wirkungen dieser Bericht ha- ben wird, fehlen heute. Gerade angesichts der prekären Fi- nanzlage des Bundes kann erwartet werden, dass gestützt auf den Bericht ganz oder teilweise nicht mehr notwendige Subventionen von den zuständigen Stellen aufgehoben wer- den. Wie oben dargelegt, kann nicht einfach eine einzige, generelle Regelung zur zeitlichen Beschränkung von Sub- ventionen eingeführt werden. Die Untersuchung, bei welchen Subventionen welche zeitliche Befristung einzuführen sei, würde zu grossem Aufwand und Doppelspurigkeiten mit dem Subventionsbericht führen. Die Erfahrungen mit dem ersten Subventionsbericht sollten deshalb vorerst abgewartet wer- den. Der Bundesrat ist bereit, aufgrund dieser Erfahrungen die Einführung der mit der Motion vorgeschlagenen Rege- lung wieder zu prüfen. Vorerst sollten aber die Instrumente, welche das SuG bietet, voll ausgenützt und danach auf ihre Wirkung hin beurteilt werden. Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 août 1994 Les visées de cette motion, à savoir le réexamen des subven- tions et la limitation de leur durée, sont conformes aux intérêts de la Confédération si l'on sait que l'assainissement des finan- ces fédérales constitue l'un de ses objectifs prioritaires. Aux termes de la loi fédérale sur les aides financières et les in- demnités (loi sur les subventions, LSu; RS 616.1), les subven- tions sont des subsides versés par la Confédération sous forme d'aides financières ou d'indemnités (art. 3). Les aides fi- nancières sont des montants versés à des bénéficiaires aux fins d'assurer ou de promouvoir la réalisation d'une tâche que l'allocataire a décidé d'assumer. Quant aux indemnités, ce sont des prestations accordées à des bénéficiaires et desti- nées à atténuer les charges financières découlant de l'accom- plissement de tâches prescrites par le droit fédéral ou de tâ- ches de droit public déléguées par la Confédération. Selon la LSu .c'est donc le fait que la tâche à réaliser soit ou non propre à la Confédération qui permet de définir les subventions. Conformément à l'article 7 lettre f LSu, les aides financières devraient être autant que possible limitées dans le temps et prévues comme aides de démarrage, de réaménagement ou de relais. Une limitation dans le temps est donc déjà inscrite dans la loi sur les subventions et sera appliquée. Le Conseil fédéral est chargé d'examiner périodiquement, tous les six ans au moins, si les actes normatifs régissant les aides et les indemnités sont conformes à la loi sur les subven- tions. Il fait rapport au Parlement sur les conclusions de cet examen. S'il y a lieu, il propose la révision ou l'abrogation d'ac- tes législatifs aux Chambres fédérales ou assure la modifica- tion, voire l'abrogation d'ordonnances relevant de sa compé- tence (art. 5 LSu). Le premier rapport sur les subventions sera vraisemblable- ment présenté en 1995. A cette occasion, on examinera éga- lement s'il y a lieu de modifier certaines dispositions dans le sens de la motion, à savoir s'il faut prévoir des limitations dans le temps. Il s'agira d'examiner chaque cas de manière sélective. Une limitation générale dans le temps de toutes les subven- tions, comme le demande la motion, ne tient pas compte de leur structure différente prévue par la LSu. Elle ne fait pas de différence, par exemple, entre les prestations accordées pour des tâches propres à la Confédération et pour celles que l'allo- cataire a lui-même choisies. Même lorsqu'il s'agit de tâches choisies par l'allocataire et soutenues financièrement par la Confédération, celle-ci peut être intéressée à ce qu'elles soient exécutées en permanence par l'allocataire. En ce qui concerne les tâches décrites plus haut, on ne saurait se fonder sur le critère de la limitation dans le temps pour décider si celui qui s'acquitte de cette tâche à la place de la Confédération reçoit ou non des prestations. Dans un tel cas, il est indispen- sable d'examiner s'il est possible de renoncer à la tâche en question. C'est justement pour répondre à de telles questions qu'un rapport sur les subventions doit être présenté périodi- quement Le rapport sur les subventions qui sera établi prochainement sera le premier. Il n'est donc pas possible de dire quels en se- ront les effets. Compte tenu de la situation précaire des finan- ces fédérales, on peut toutefois s'attendre à ce que les servi- ces compétents abrogent partiellement ou entièrement les subventions devenues inutiles en se fondant sur le rapport Comme cela a déjà été mentionné, on ne saurait simplement introduire une réglementation générale unique limitant les subventions dans le temps. Un examen visant à déterminer quelles subventions doivent être limitées et pour quelle durée serait fastidieux et empiéterait sur le rapport concernant les subventions. Il importe dès lors d'attendre tout d'abord les ré- sultats de ce premier rapport Le Conseil fédéral est prêt à ré- examiner l'introduction de la réglementation proposée par la motion en se fondant sur les premières expériences qui seront faites. Il importe cependant d'utiliser tout d'abord pleinement les moyens d'action offerts par la LSu et d'en mesurer ensuite les effets. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos- tulat Grendelmeier Verena (U, ZH): Milden Subventionen ist es so eine Sache. Es geht einem dabei wie mit der Schönheit undMotion Strahm Rudolf 572 N 13 mars 1995 der Intelligenz: Man kriegt sie nie mehr weg. Wenn Subventio- nen einmal gesprochen sind - das kennen wir spätestens seit den Diskussionen zum Hotelkredit, welcher nichts anderes war als eine Subvention -, halten sie sich über Jahrzehnte. Da- bei ist es ganz egal, ob der ursprüngliche Zweck der Subven- tion, z. B. eine vorübergehende Unterstützung zum Ingang- setzen von gewissen Prozessen, als Starthilfe sozusagen, noch gegeben ist oder nicht Subventionen kriegen für die Subventionsempfänger sehr bald den Status eines berechtig- ten Besitzstandes, den es zu verteidigen gilt Angesichts der maroden Staatskasse möchten wir nun errei- chen, dass die Subventionen nicht mehr alle sechs Jahre auf ihre Berechtigung hin überprüft werden, wie das bereits heute nach Artikel 5 des Subventionsgesetzes möglich ist, sondern dass sie auf zehn Jahre beschränkt werden und dann automa- tisch auslaufen. Wer mehr will, muss wieder neu Antrag stel- len, und es kommt zu einer entsprechenden Diskussion in die- sem Saal, allenfalls sogar zu einer Volksabstimmung, wenn ein Referendum ergriffen wird. Damit könnte man unnötige und auch unsinnige Subventionen beseitigen und zum Ver- schwinden bringen. Der Bundesrat schreibt zwar in seiner Antwort, dass er im Prin- zip mit dem Ansinnen durchaus einverstanden sei, verweist aber auf Artikel 7 Subventionsgesetz. Dieser ermöglicht es tat- sächlich, in regelmässigen Berichten zu überprüfen, wieweit solche Subventionen noch notwendig sind oder nicht Wenn wir nun trotzdem an der Motion festhalten, so deshalb, Herr Bundesrat, weil wir nicht in Verlegenheit kommen möch- ten, wenn Sie uns beispielsweise am Ende dieses Jahres sa- gen müssen: «Ja, da gibt es eine Menge dieser unnötigen Subventionen, und wir müssten sie jetzt vielleicht beseitigen.» Sie wissen selber besser als ich, wie dann von der Lobby, vom «Club der Subventionsempfänger» bis zu Referenden ge- kämpft wird. Also ist es doch eigentlich eine Unterstützung für Sie, wenn wir für die Motion kämpfen. So hätten Sie für den Fall, dass Ihre Einschätzung zu optimistisch ist - ich fürchte, dass es so herauskommen könnte -, ein taugliches Instru- ment in den Händen. Das möchten wir Ihnen nicht vorzeitig entziehen. Wir bitten Sie, den Vorstoss als Motion zu überweisen und nicht als Postulat, wie es der Bundesrat möchte. Stich Otto, Bundesrat: Frau Grendelmeier hat einen sehr wichtigen Satz gesagt, und zwar gleich zu Beginn. Sie haben gesagt: «Mit den Subventionen ist es so eine Sache.» Das ist richtig! Gerade weil es eine Sache ist mit den Subventionen, frageich mich, ob wir nicht-als wir erklärt haben, Ihre Motion in der Form eines Postulates entgegenzunehmen -zu optimi- stisch gewesen sind. Nicht wegen des Berichtes über die Sub- ventionen, den wir in diesem Jahr erstatten werden. Ich weiss, auch bei diesen Überprüfungen wird es sehr, sehr schwierig sein, auch nur ein wenig zu reduzieren. Dateile ich Ihre Auffas- sung sogar völlig. Aber Sie sind meines Erachtens einer grossen Illusion erle- gen. Wenn nämlich die Subventionen befristet sind und sie nachher wieder neu gesprochen werden müssen, dann be- steht nach meiner Erfahrung die grosse Gefahr, dass man sagt: Ja gut, es ist lang, lang her, seit man diese Subvention gesprochen hat, die Sache ist jetzt viel wichtiger, heute muss man grössere Bundesbeiträge gebenl Das ist das grosse Ri- siko. Wissen Sie, ich kenne das Parlament langsam auch - so ganz langsaml Deshalb bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen. Als Po- stulat hätten wir sie entgegengenommen, aber als Motion müssen wir den Vorstoss bekämpfen. Abstimmung - Vote Für Überweisung der Motion Dagegen 56 Stimmen 38 Stimmen #ST# 94.3307 Motion Strahm Rudolf Finanzausgleich. Berücksichtigung der Zentrumslasten der Städte Péréquation financière et centres urbains Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1994 Der Bundesrat wird gebeten, im Rahmen der Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen auch die Ab- geltung von Zentrumslasten der Städte durch die Kantone als Verteilungskriterium zu berücksichtigen. Texte de la motion du 17 juin 1994 Le Conseil fédéral est chargé, dans le cadre de la réorganisa- tion du système de péréquation financière entre la Confédéra- tion et les cantons, de faire figurer parmi les critères de réparti- tion l'indemnisation des villes-centre par les cantons pour les charges qu'elles doivent supporter. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Béguelin, Boden- mann, Bonny, Bundi, Carobbio, Danuser, David, Eggenber- ger, Fankhauser, von Feiten, Goll, Haering Binder, Hafner Ur- sula, Hämmerle, Herczog, Jeanprêtre, Ledergerber, Lee- mann, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb Fran- çois, Meyer Theo, Rechsteiner, Ruffy, Seiler Rolf, Steiger Hans, Züger (28) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die bisherigen Einkommensdisparitäten und Finanzkraftun- terschiede zwischen den Regionen werden zunehmend über- lagert durch das strukturelle Finanzkraftgefälle zwischen den Kernstädten und dem Agglomerationsgürtel. Die Kernstädte haben immer mehr Zentrumslasten zu tragen, und gleichzeitig wandern die zahlungskräftigen Steuersubjekte in die umlie- genden Gemeinden ab. Die Städte haben Leistungen zu zah- len, von denen reiche Umliegergemeinden und Kantone nutz- niessen, und sie geraten dadurch in einen fiskalpolitschen Teufelskreis. Im Rahmen der Vorarbeiten für die Neuordnung des Finanz- ausgleichs zwischen Bund und Kantonen wurde es leider un- terlassen, die Zentrumslasten der Städte und die Spill-over- Effekte Stadt/Land vertieft zu überprüfen (Expertise Frey/Spill- mann/Dafflon/Jeanrenaud/Meier: Der Finanzausgleich zwi- schen Bund und Kantonen; 31.03.1994). Es drängt sich auf, dass im Rahmen der Finanzausgleichspro- blematik auch die fiskalischen Disparitäten zwischen den Kernstädten und dem Hinterland angegangen werden. Der Fi- nanzausgleich zugunsten der Städte ist zwar nicht direkte Bundesaufgabe, aber der Bund kann und muss in Zukunft die Zentrumslasten der Grossstädte bei der Bemessung des Fi- nanzausgleichs Bund/Kantone berücksichtigen: Er kann zum Beispiel die Subventionspraxis unter diesem Gesichtspunkt überprüfen. Die Auszahlung der zweckgebundenen Mittel aus der Treibstoffzollkasse (z. B. für Verkehrstrennung, Agglome- rationsverkehr, Lärmschutzmassnahmen, Fassadensanierun- gen usw.) können zugunsten der belasteten Kernstädte modi- fiziert werden. Es drängt sich nun auf, dass nicht nur die regio- nalen Disparitäten, sondern auch diese neuartigen Lasten der Kernstädte in der Schweiz ausgeglichen werden. Wir müssen in der Schweiz eine «Amerikanisierung», d. h. eine Auspowe- rung und Entleerung der Kernstädte mit Abwanderung der Reichen in die Vororte vermeiden, und neue finanzpolitische Ausgleichsmechanismen einsetzen. Mit dem Postulat be- zwecken wir, dass der Bundesrat bei der Neuüberprüfung des Finanzausgleichs Bund/Kantone mögliche Ausgleichsmecha- nismen und -modelle zugunsten der Kernstädte ernsthaft stu- diert und an die Hand nimmtSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion der LdU/EVP-Fraktion Zeitliche Beschränkung von Subventionen Motion du groupe Adl/PEP Subventions. Durée limitée In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3280 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.03.1995 - 14:30 Date Data Seite 570-572 Page Pagina Ref. No 20 025 401 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.