Coopération au développement. Crédit cadre 386. 18 juin 1986 long terme. Cela ne fait aucun doute. Ensuite, tant du côté du Groupement de l'armement que des entreprises privées qui jouent le rôle d'entrepreneur général, il faut avoir la force et l'imagination de sortir du cadre des partenaires traditionnels et obligés. Il faut éviter une politique boule de neige qui consiste à toujours recourir aux. mêmes abonnés, à entretenir avec ceux auxquels on est habitué, qui ont toujours bien fonc- tionné, des contacts immuables, il faut avoir la volonté d'impliquer d'autres entreprises, soit comme sous-traitants, soit comme fournisseurs directs du département. Or, si le Groupement de l'armement et les entreprises privées fonc- tionnant comme entrepreneurs généraux n'en ont pas la volonté, on n'arrivera pas à briser un certain carcan d'habi- tudes prises et de traditions. Il ne s'agit pas de bouleverser- je le répète- mais d'élargir, et cela ne peut se faire que par la volonté. Enfin, troisième acte de cette stratégie, le contact intellec- tuel, technique du Groupement de l'armement, particulière- ment de son chef, avec l'Ecole polytechnique fédérale de Lausanne et les autres écoles techniques de Suisse latine, doit être intensifié. Il existe avec l'ensemble des écoles techniques de notre pays. Il s'agit de déclencher davantage de vocations publiques chez de jeunes ingénieurs et de jeunes techniciens de langue française, afin que notre insti- tution bénéficie, plus que jusqu'à maintenant, des apports que j'ai appelés tout à l'heure le génie régional. Tel est le sens dans lequel nous nous dirigeons. Si le résultat obtenu dans le cadre du message actuel n'est pas transcen- dant, nous pouvons toutefois considérer qu'il est convena- ble, compte tenu des conditions de départ et que la stratégie que je viens de définir devrait normalement nous permettre, à terme, d'enregistrer des résultats plus performants pour des régions moins bien équipées que d'autres. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 Antrag der Kommission Es wird hierfür ein Gesamtkredit von 1515 Millionen Franken .... Anhang Schutz des Wehrmannes und allgemeine Ausrüstung Fr. 132300000 Total Verpflichtungskredite Fr. 1 515 000 000 Art. 1 Proposition de la commission Al. 1 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2 Un crédit d'engagement de 1515 millions de francs est ouvert... Appendice Protection du militaire et équipement général Fr. 132300000 Total des crédits d'engagement Fr. 1 515 000 000 Angenommen - Adopté Art. 2, 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 32 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 86.006 Entwicklungszusammenarbeit. Rahmenkredit Coopération au développement. Crédit cadre Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Februar 1986 (BBI l, 1289) Message et projet d'arrêté du 19 février 1986 (FF I, 1289) Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral Jelmini, Berichterstatter: Der neue Rahmenkredit von 430 Millionen Franken für die Weiterführung der Finanzie- rung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen zugunsten der Entwicklungsländer ist der dritte dieser Art. Ein erster Rahmenkredit von 200 Millionen wurde 1978 bewilligt, ein zweiter im Umfang von 350 Millionen Franken folgte im Jahre 1982. Dieser wurde dann im Zusammenhang mit den vom Parlament 1983 beschlossenen Massnahmen zur Stärkung der Wirtschaft um weitere 100 Millionen Fran- ken aufgestockt. Ende 1985 waren die Mittel des zweiten Rahmenkredites zu ungefähr 70 Prozent verpflichtet; sie dürften bis Ende des laufenden Jahres aufgebraucht sein. Der Antrag des Bundesrates auf Weiterführung dieser Hilfe basiert auf den positiven Erfahrungen mit den bisherigen Rahmenkrediten. Die Verwendung der Mittel der früheren Rahmenkredite und die bisherigen Evaluationsergebnisse sind in der Botschaft ausführlich und transparent dargelegt. Mit dem neuen Rahmenkredit sollen die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen zugunsten der Entwick- lungsländer füreine Mindestdauer von drei Jahren weiterge- führt werden. Die Ausgaben werden sich auf 5 bis 7 Jahren verteilen und berücksichtigen die Absicht des Bundesrates, die öffentliche schweizerische Entwicklungshilfe den entsprechenden durchschnittlichen Aufwendungen der OECD-Länder, d.h. 0,36 Prozent des Bruttosozialproduktes, anzunähern. Günstige Rahmenbedingungen für Handel und Wirtschaft sind für die langfristige Entwicklung eines Lan- des von grundlegender Bedeutung. Ohne diese können Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit ihre volle Wirkung nicht entfalten oder sind sogar zum Scheitern verurteilt. Viele Entwicklungsländer begegnen weiterhin grossen und in gewissen Fällen sogar zunehmenden Problemen. Unter dem Eindruck dieser Schwierigkeiten zeichnen sich in vie- len Entwicklungsländern Reformbestrebungen ab. Ohne Unterstützung durch die internationale Staatengemein- schaft würden jedoch die Durchführung und der Erfolg dieser Reformbemühungen, die während der Anpassungs- zeit hohe wirtschaftliche und soziale Kosten verursachen, in18. Juni 1986 387 Entwicklungszusammenarbeit. Rahmenkredit Frage gestellt. Es gilt deshalb, diese Eigenanstrengungen mit verbesserten Rahmenbedingungen zu begünstigen und mit finanziellen Massnahmen direkt zu unterstützen. Aufgrund der unter den beiden vorangehenden Rahmenkre- diten in der Zwischenzeit gesammelten Erfahrungen und der Ergebnisse der Evaluationen durch unabhängige Exper- ten, deren Schlussfolgerungen grundsätzlich positiv lauten, soll der neue Rahmenkredit für die gleichen fünf Massnah- menbereiche (Mischkredite, Zahlungsbilanzhilfe, Rohstoffe, Investitionsförderung zur Industrialisierung, Handelsförde- rung) verwendet werden, die für die beiden vorangehenden Rahmenkredite galten. Die speziell kritische Lage der ärm- sten Länder Afrikas und der damit verbundene Bedarf kurz- fristig verfügbarer Mittel zur Erhaltung und auch Ausnüt- zung bestehender Produktionskapazitäten sowie zur Unter- stützung der Durchführung der notwendigen Reform- und Strukturanpassungsprogramme haben den Bundesrat ver- anlasst, die gegenüber dem letzten Rahmenkredit von 350 Millionen Franken zusätzlich beantragten Mittel aus- schliesslich für Zahlungsbilanzhilfe und Massnahmen mit ähnlicher Wirkung im Rohstoffbereich einzusetzen. Für die anderen Massnahmenbereiche strebt der Bundesrat eine Kontinuität und eine Konsolidierung auf dem bestehen- den Niveau an. Lieber die verschiedenen Massnahmenberei- che ist folgendes zu bemerken: Der für die Mischkredite bestimmte Betrag von 240 Millio- nen wurde konsolidiert, weil wegen der langen Verpflich- tungsperiode der Mischkredite die Ausgabenwirksamkeit der verschiedenen Rahmenkredite sich kumuliert. Weiter können Mischkreditewegen ihrer Beschaffenheit, insbeson- dere wegen der Bindung an schweizerische Lieferungen, nur in gewissen Ländern eingesetzt werden. Sie sind für die ärmsten Länder nicht geeignet. Sie spielen eine komple- mentäre Rolle. Mit der Konsolidierung wurde das Schwerge- wicht unserer Hilfe auf die ärmsten Länder und Bevölke- rungsgruppen gewährt. Uebrigens: da die Durchführung von Mischkreditprojekten sehr arbeitsintensiv ist, könnte das Bundesamt für Aussen- wirtschaft schon aus personaltechnischen Gründen nicht ein grösseres Kreditvolumen verkraften. Die schweizerische Mischkreditpolitik soll keine grundsätzlichen Aenderungen erfahren. Projekte werden weiterhin auf ihren entwicklungs- politischen Gehalt hin geprüft werden. Mischkredite sind aufgrund ihrer Bedingungen insbesondere für jene Länder geeignet, die von keiner Zahlungsbilanzkrise bedrängt, aber weiterhin auf konzessionelle Finanzierungen angewiesen sind. Die Zahlungsbilanzhilfe von 120 Millionen soll dazu beitragen, bestehende, wegen Zahlungsbilanzschwierigkei- ten jedoch brach liegende Kapazitäten in wirtschaftlich wichtigen Sektoren besser auszunützen, indem Einfuhren von Rohmaterialien und Ersatzteilen finanziert werden, bis ein wirtschaftliches Anpassungsprogramm aufgestellt und durchgeführt werden kann. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dieses Instrument den heutigen Bedürfnissen vieler Entwicklungsländer entspricht. Die Rohstoffe stellen für die ärmsten Länder oft die einzige bedeutende Devisenquelle dar. Der Rückgang der Einnah- men auf den Rohstoffexporten war einer der Gründe für die Verschuldungskrise. Mit Aktionen auf den Gebieten der Produktion, der Vermarktung und der Verarbeitung ver- sucht die Schweiz, den Entwicklungsländern zu helfen, auf ihren Rohstoffen maximale Einnahmen zu erzielen. Im neuen Rahmenkredit von 50 Millionen sollen die bilateralen Programme weitergeführt und vertieft werden. 10 Millionen Franken sind dafür vorgesehen. Die restlichen 40 Millionen Franken sollen für Exporterlösstabilisierungsmassnahmen auf multilateraler Ebene eingesetzt werden. Für die Investitionsförderung zur Industrialisierung sind 10 Millionen vorgesehen. Mit dem neuen Programm sollen private Investitionen und der Technologietransfer aus der Schweiz in die Entwicklungsländer gefördert werden. Die Rolle des Bundes beschränkt sich hier auf eine Katalysator- funktion. Die Initiative liegt beim Privatsektor. Das Handelsförderungsprogramm von 10 Millionen Franken zugunsten der Entwicklungsländer soll deren Zugang zum internationalen Markt erleichtern und ihre Integration in das Welthandelssystem verbessern. Die Programme, die vom internationalen Handelszentrum UNCTAD/GATT in Genf und von der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung durchgeführt wurden, sollen fortgesetzt und verstärkt werden. In der Kommission zeigten sich einige Mitglieder bestürzt über die trotz verstärkter Hilfe seitens der Industrieländer massive Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage vieler Entwicklungsländer sowie über das Ausmass der Verschul- dungskrise. Die Frage nach dem Sinn weiterer Hilfeleistung blieb denn auch nicht aus. Es wurde auch die Frage nach dem Anteil der Verantwortung der Industrieländer für diesen Zustand - protektionistische Massnahmen gegenüber Pro- dukten der Entwicklungsländer-aufgeworfen. Trotz diesem pessimistischen Grundton kam aber allgemein die Meinung zum Ausdruck, dass die privilegierten Industrieländer wei- terhin Hilfe leisten müssen. Man sitze schlussendlich auch im gleichen Boot. Viele Arbeitsplätze in den Industrielän- dern basieren auf Exporten in die Länder der Dritten Welt. Um den Entwicklungsländern zu helfen, ihre Schulden abzutragen, sollten die Industrieländer dazu beitragen, die Märkte für Produkte aus Entwicklungsländern vermehrt zu öffnen. Man erwartet in diesem Zusammenhang von den bevorstehenden neuen GATT-Runden eine Verbesserung, um die Konditionalität bei den internationalen Finanzhilfeor- ganisationen aufrecht zu erhalten und den Einsatz von Pri- vatwirtschaft und Banken zu intensivieren. Positiv wurde ferner die wachsende Erkenntnis in den Entwicklungslän- dern hervorgehoben, wonach die primäre Verantwortung für die Verbesserung ihrer Lage bei ihnen selbst liegt. Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, auf die Vor- lage einzutreten und dem Bundesbeschluss über die Weiter- führung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspoli- tischen Massnahmen im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zuzustimmen. Schmid: Sie erinnern sich, dass ich seinerzeit mit einer Motion beantragt habe, die Finanzierung von Krediten im Rahmen der Entwicklungshilfe mit sogenannten Gesamtkre- diten zu steuern und nicht mit Rahmenkrediten. Der Unter- schied besteht darin, dass man bei Gesamtkrediten zu den einzelnen Projekten oder Projektgruppen vor der Kreditie- rung noch Stellung nehmen kann. Bei diesen Rahmenkredi- ten haben wir diese Möglichkeit nicht und sind darauf ange- wiesen, bei der Berichterstattung vorangegangener Rah- menkredite unsere Rügen anzubringen. Das ist die Situa- tion, in der ich mich nunmehr befinde. Rüge ist etwas zuviel gesagt, aber es ist immerhin eine Beanstandung. Im Rahmen dieses Kredites haben Sie unter anderem auch die Kredite für die sogenannte Zahlungsbilanzbeihilfe. Auf Seite 137 dieser Botschaft sehen Sie eine entsprechende Position Ghana II im Umfang von 20 Millionen Franken. An diesem Beispiel möchte ich Ihnen etwas demonstrieren, was in der Vergangenheit immer wieder zu Unannehmlichkeiten geführt hat. In Ghana existiert seit rund 50 Jahren eine renommierte schweizerische Firma aus dem Nahrungsmit- tel- und Getränkesektor, die 1931 gegründet wurde und 1933 mit der Produktion begonnen hat. Das alles ging sehr gut, und das Einvernehmen zwischen dieser Firma und den verantwortlichen Instanzen, selbst nach der Erlangung der Souveränität des Landes Ghana, war hervorragend. In der Mitte der siebziger Jahre, im Rahmen einer verstärkten Nationalisierung, wurde dann die schweizerische Mutter dieser Firma gezwungen, die Mehrheit der Aktien der schweizerischen Tochter in Ghana an ghanaische Stellen abzugeben, sei es an den Staat, sei es an Private. Auch das ging ohne weiteres hin, für solches hat man Verständnis. Die Situation änderte sich schlagartig am Silvester 1981, als durch eine Revolution das Militär an die Macht kam. Die Entschädigung für die entsprechenden Zwangsübergaben von Aktien an ghanaische Stellen wurden sofort eingefro- ren, auf der ghanaischen Nationalbank gesperrt, schweizeri- sche Kaderleute wurden eingesperrt, und im Sommer letz-Coopération au développement. Crédit cadre 388 18 juin 1986 ten Jahres ist der letzte schweizerische Verwaltungsrat die- ser Firma deportiert und des Landes verwiesen worden. Die Situation für diese Firma stellt sich nunmehr folgender- massen dar: Die Entschädigung für diesen Aktienzwangs- verkauf ist vollumfänglich gesperrt, eine Entschädigung in der Schweiz für die Teilenteignung ist bis heute nicht erfolgt. Es ist der Firma verunmöglicht, die Investition, die noch im Rahmen von 45 Prozent des Kapitals ihnen gehört, zu schützen und die Interessen wirksam wahrzunehmen. Und da erstaunt es nun nicht, dass diese Firma indigniert ist darüber, dass drei Wochen, nachdem der letzte schweizeri- sche Verwaltungsrat Ghana verlassen musste, die schweize- rische Eidgenossenschaft hingeht und eine Zahlungsbilanz- beihilfe von 20 Millionen Franken an dieses Ghana zahlt. Es geht mir nicht um den Einzelfall. Ich möchte gegenüber den betroffenen Instanzen auch keine Rüge anbringen. Feh- ler können überall passieren. Mit diesem Beispiel möchte ich Ihnen folgendes sagen: Es wäre doch wünschenswert, wenn der Bundesrat bei der Berichterstattung über die Verwendung der bisherigen Kredite jeweils auch berichten würde, in welchem Verhältnis der kreditnehmende Staat zu den schweizerischen Investoren steht. Es geht offensichtlich nicht an, dass schweizerische Privatinteressen schutzlos bleiben, während der Staat, die Eidgenossenschaft, die öffentliche Hand den entsprechenden Kreditnehmer noch bevorzugt. In diesem Sinne verstehe ich meine Intervention hier als eine Anregung an den Bundesrat und als formulierte Hoffnung, dass in dieser Hinsicht bessere Abklärungen vor Ort getroffen werden. Bundesrat Purgier: Ich bedanke mich vorerst bei Herrn Jelmini für die Darstellung dieser Vorlage, die doch wichtig ist, auch wenn sie jetzt nicht mehr stark debattiert wird. Ich danke auch der Kommission, die sich in der vorberatenden Sitzung intensiv mit den Fragen der Entwicklungshilfe befasst hat. Ich halte dafür, dass wir auch unserem Volk gegenüber Auskunft schuldig sind. Darf ich gleichsam als Vorbemerkung die Idee von Herrn Schmid aufgreifen und sagen, dass es für mich selbstverständlich ist, dass wir unsere schweizerischen Interessen in all diesen Ländern mit Nachdruck vertreten, dass also nicht durch Hilfsoperationen an solche Staaten die Interessenlage verschlechtert werden darf. Ich werde mich um das Ghana-Problem persönlich kümmern. Sie haben vermutlich das Brauerei-Unternehmen angesprochen. Die Diskussion ist im Gange. Wir stellten aber fest, dass die Zahlungsbilanzhilfe, um die es hier geht, uns das Gespräch mit der Regierung zur Findung gerechter Lösungen wesentlich erleichtert, so dass also dieser «Apport», wenn ich ihn einmal so bezeichnen kann, den Schweizern, um die es hier geht, ohne Zweifel zugute kom- men wird. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, so werden wir mit absoluter Sicherheit die Konsequenzen ziehen. Nun zur Sache selbst. Die Entwicklungshilfe wird im Volk sehr stark diskutiert. Auch im Nationalrat hatte ich immer wieder festzustellen, dass ganz verschiedene Ideologien im Bereich der Entwicklungshilfe aufgekommen sind, die sich munter, fast im Dauergefecht, begegnen und die dem Bür- ger, der letzten Endes diese Hilfe zu bezahlen hat, den Einstieg in die Materie nicht erleichtern. Ich bin mit dem Kommissionssprecher der Meinung, dass die Entwicklungs- hilfe eine echte Verpflichtung für uns ist. Mit all dem, was noch nicht gelungen ist, befasse ich mich zwar intensiv; aber- verkennen wir doch nicht ob solcher Feststellung des Negativen, ob der Not, die uns allen Sorge bereitet, dass auch namhafte Erfolge erzielt werden konnten und dies dank einem verbesserten Einstehen aller Industriestaaten und insbesondere auch der Schweiz für die sogenannte Dritte Welt. Die sozialen Indikatoren kennen Sie. Wenn die Bevölkerung bis zum Ende des Jahrhunderts auf 6,4 Milliar- den ansteigen wird, wenn die Industriestaaten nur noch einen Fünftel davon ausmachen, dann kann es uns schon aus ureigenem Interesse nicht gleichgültig sein, wie diese übrige Welt beschaffen ist. Die Lebenserwartung der neuen Bürger wächst, sogar in den ärmsten Kontinenten; wir haben diese Chance zu nutzen. An ein paar Beispielen zeige ich Ihnen, dass Dinge, die wir noch vor ein paar Jahren als fast unmöglich erachtet haben, heute möglich geworden sind. Länder wie Indien und China, das heisst, die Hälfte der Weltbevölkerung, die vor 20 Jahren in einer ähnlich hoffnungslosen Lage zu sein schienen wie heute manche afrikanische Völker, ernähren ihre Bevölke- rung bereits aus eigener Kraft. Sie buchen Jahr für Jahr Erfolge auch in der Ueberwindung der Armut. Aber allein schon die Bewältigung der Nahrungsprobleme ist für mich ein unerhörter Leistungsausweis. Dazu haben wir mit unse- rer Konzeption vom partnerschaftlich-einander-Beistehen ebenfalls beigetragen. Nehmen Sie zwei andere Staaten in Asien: Korea, Taiwan. Vor 25 bis 30 Jahren noch unter den ärmsten Ländern der Welt, sind sie inzwischen Geberländer geworden. Sie sind heute wichtige Handelspartner, auch für die Schweiz. Daraus schliesse ich, dass man etwas tun kann - mit Aussicht auf Erfolg für die betreffenden Länder und deren Bevölkerung, aber auch für uns. Nehmen Sie noch ein Beispiel: Indonesien mit 200 Millionen Einwohnern hat sein pro-Kopf-Einkommen in den letzten 20 Jahren verzehnfacht. Das sind Leistungsausweise, die uns bei aller Kritik, die wir mit Blick auf das politische Geschehen in fernen Ländern gelegentlich auf der Zunge haben, doch auch Anerkennung abverlangen. Und selbst in Schwarzafrika, das uns heute zu besonderer Sorge Anlass gibt, haben Länder wie etwa Nige- ria und Kamerun, aber auch Burundi, Ruanda und Malawi langfristige Wachstumsraten, die eine Verdoppelung des pro-Kopf-Einkommens über rund 20 bis 30 Jahre ermögli- chen. Die Aufgabe bleibt gross. Sie ist in vielen Bereichen noch nicht gelöst, aber ich gewichte sie nicht als hoffnungslos. Die aufgezeigten Wegstrecken, die erfolgreich zurückgelegt worden sind, sollen uns anspornen, weiterhin viel zu tun. Deshalb habe ich, anstelle ideologischer Auseinanderset- zungen, viel lieber sachliche, ruhige Betrachtung der jeweili- gen tatbeständlichen Situation und dann ein nüchternes Beurteilen der Möglichkeiten, wie wir helfen können. Ich möchte es so formulieren: Es geht um ein dauerndes Bemü- hen, in der Situation, die nun einmal gegeben ist, diejenigen Kräfte zu unterstützen, die eine längerfristige, menschen- würdige Entwicklung des eigenen Volkes beabsichtigen und sich dafür einsetzen. Auch bei unseren Bürgern sind die Erwartungen gross. Selbst wenn wir nicht in Euphorie ob der Erfolge verfallen, möchte ich hier einmal die Gelegen- heit benützen, dem Parlament zu danken für die stete Bereit- schaft, solche Kredite zu sprechen, aber auch den Hilfswer- ken, die sich hier mit riesigem Einsatz engagieren und Tag für Tag Leistungen erbringen, die ich sehr, sehr hoch ein- schätze. Nun muss ich ein Wort sagen zu einem Thema, das bereits Herr Jelmini angetönt hat: Die Verschuldungsproblematik, bezogen auf die Entwicklungszusammenarbeit, ist für mich eine der Hauptgeisseln der heutigen Weltpolitik. Das Zahlen- verhältnis betreffend Industriestaaten und übrige Welt am Ende des Jahrhunderts, das ich Ihnen angab, zeigt natürlich, dass es uns nicht gleichgültig sein kann, auch wirtschafts- politisch gewichtet, ob wir Partner haben, mit denen wir Handel treiben können, oder ob das Völker sind, die wegen ihrer eigenen riesigen Not gar nicht in der Lage sind, auf unseren Märkten zu erscheinen oder in ihren Märkten unsere Produkte abzunehmen. Das berühmte do ut des kommt Ihnen sofort in den Sinn. Wenn man nun weiss, dass der Schuldenberg rund 1000 Milliarden Dollar ausmacht, dann ergeben sich hier Probleme, die die ganze Welt bela- sten (Weltbank, Währungsfonds, alle Regierungen der Schuldnerländer, alle Regierungen der Geberländer und das private Bankensystem). Wir sind in dieses Geschehen mit hineinverwoben, und wir haben uns unsere Gedanken zu machen, nicht nur, seit der Baker-Plan im vergangenen September bekannt geworden ist; es geht auch um unsere Wirtschaft, und noch mehr um die Wirtschaft jener Staaten, die ich damit anspreche. Wir haben uns mit den Ursachen dieser untragbaren Situa-18. Juni 1986 389 Postulat Jelmini tion auseinanderzusetzen. Ueberschuldung ist nicht die Ursache, sondern die Folge struktureller Ungleichgewichte, sowohl im Schuldnerland als auch im internationalen Wirt- schaftssystem. Und diese Ursachen gilt es zu bekämpfen. Die Darlehensaufnahme an und für sich - das wissen die vielen Finanzdirektoren unter Ihnen und alle diejenigen, die in der Wirtschaft besonders aktiv sind - ist kein wirtschaftli- ches Problem, solange die mit den Schuldnern getätigten Investitionen die für den Schuldendienst und die Rückzah- lung der Schulden benötigten Ressourcen erarbeiten las- sen. Dies war und ist leider heute oft nicht der Fall. Die Gründe sind mannigfaltig und sowohl im internen Bereich der Entwicklungsländer (häufig verfehlte Wirtschaftspolitik) als auch extern (schwaches Wirtschaftswachstum, Protek- tionismus, hohe Zinsen, Zerfall der Rohstoffpreise) zu suchen - das alles hängt zusammen. Eine Lösung des Schuldenproblems kann daher nur durch die Ueberwindung der Schwierigkeiten in den Rahmenbedingungen, die zur Ueberschuldung geführt haben, erreicht werden. Also nicht nur Symptombekämpfung, sondern Ursachenbekämpfung. Die Schweiz macht mit! Das ist unsere Art der Teilnahme an der Gruppe der 10, wo Sie uns ja ermöglicht haben, die ursprüngliche Mithilfe von rund 865 Millionen Franken auf rund 2,3 Milliarden aufzustocken. Das ist unser dauerndes Ringen um Lösungen, zusammen mit der Weltbank, die rund einen Viertel ihres Kapitalbedarfes auf dem schweizeri- schen Markt zu günstigen Zinsen aufnimmt. Ich stelle das hier einmal ganz bewusst in den Saal, weil es auch die Kraft, die in unserem Lande, in unserer Wirtschaft, im Finanzplatz Schweiz enthalten ist, sichtbar macht- nicht nur Ich-bezo- gen, sondern auch als Motor für weltweite Verbesserungs- aktionen. Wenn heute auch in diesem vorerwähnten Baker-Plan zu Recht eine wachstumsorientierte Politik angesprochen wird, dann aus der Erkenntnis heraus, dass eine bessere Wirt- schaftspolitik in den betroffenen Ländern, eine wachs- tumsorientierte Politik - die gleichzeitig tiefen Respekt vor den Ressourcen in sich birgt und sichtbar macht-, allein in der Lage ist, in den Industriestaaten die Arbeitslosigkeit überwinden zu helfen und in den Drittweltstaaten aus der Not herauszukommen. Von uns wird neben der Erhöhung der Produktivität verlangt, dass wir ein langfristiges, nicht inflationäres Wachstum ermöglichen, dass wir erträgliche Zinssätze gewähren, dass wir den Zugang der Entwick- lungsländer zu den Märkten der Industriestaaten als Voraus- setzung bejahen. Und den Entwicklungsländern können wir, wenn wir dies selbst zu tun bereit sind, sagen, dass sie ihre Wirtschaftspolitik der Genesung entgegenführen müssen: also verstärktes Abstellen auf internen und externen Wettbe- werb, auf Marktpreise, Festlegung realistischer Wechsel- kurse, Abbau von initiativehemmenden Bestimmungen und protektionistischer Vorkehren. All das sind nur einige wich- tige Details, die ich hier erwähnt haben möchte, und Sie spüren, dass in dieser 400-Millionen-Vorlage einiges an poli- tischer Brisanz enthalten ist, die man ausformulieren muss, damit auch unsere Mitbürger diese Politik tragen. Die Banken haben einen grossen Teil dieses Buches selbst zu schreiben. Die internationalen Banken und die multilate- ralen Finanzinstitutionen müssen weiterhin Kredite zu r Ver- fügung stellen, damit das Wachstum der Entwicklungslän- der auf ein Niveau gebracht werden kann, das diesen Län- dern erlaubt, aus ihren Schulden herauszukommen. Zu Recht verlangen aber sie als Geber sowie die Geberstaaten, dass die nationale Politik der Empfängerstaaten das klassische Wort «put your house in order», also «strebe nach Budget/ Finanzhaushalt-Gleichgewicht» einigermassen wahrmacht; denn sonst ist das ein Einwerfen von Geld in ein Fass ohne Boden. So möchten wir zusammen mit den weltweit operierenden Institutionen im Währungsfonds, der Weltbank, den Gläubi- gerländern, den Schuldnerländern, dem privaten Bankensy- stem zu einer konzertierten Aktion kommen. Ich darf Ihnen sagen, dass die direkten Gespräche mit unseren Banken diesen Willen erkennen lassen, den eigenen «Apport» nicht etwa aufzugeben, sondern weiterzuführen. Aber sie erwäh- nen zu Recht diese wichtigen Institutionen unserer privaten Wirtschaft und betonen, dass natürlich auch der Staat seine eigene Aufgabe zu erfüllen habe. Ich nannte Ihnen einige Elemente und füge ein letztes bei. Wenn ich Entwicklungspolitik so schildere, muss ich ein spezielles Wort zu den ärmsten aller Länder sagen, die noch gar nicht in der Lage sind, das von mir vorher angespro- chene do ut des in die Tat umzusetzen. Es sind diejenigen Länder, denen man zuerst à fonds perdu etwas geben muss, damit sie überhaupt die erste Stufe erreichen, von der aus sie dann mit eigener Verantwortung in den Güteraustausch eintreten können. Da geht es vor allem um hochverschul- dete, ärmste Länder in Afrika. Eine Verbesserung der inter- nationalen Rahmenbedingungen allein ist dort keine Lösung ; ihr Anteil am internationalen Handel ist noch viel zu klein, um von einem Aufschwung in den Industriestaaten direkt zu profitieren; die Verbesserung der öffentlichen Hil- feleistung ist hier dringlich. Wir werden darüber - Kollege Aubert, ich und die anderen Partner in der Regierung - in naher Zukunft erneut Beschlüsse zu fassen haben, die der eine oder andere Bundesrat Ihnen dann sicher vortragen wird. Es lag mir daran, hier in Ergänzung zu dem, was der Kom- missionspräsident sagte und nach Beantwortung der berechtigten Frage von Herrn Schmid sichtbar zu machen, dass es um etwas Wichtiges in unserer nationalen und internationalen Politik geht. Ich möchte mich bei Ihnen für dieses Mittragen bedanken. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-3 Titre et préambule, art. 1 à 3 Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 33 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 86.411 Postulat Jelmini Sockelarbeitslosigkeit Chômage résiduel Wortlaut des Postulats vom 20. März 1986 Der Bundesrat wird ersucht, die Ursachen der sogenannten Sockelarbeitslosigkeit abzuklären und Vorschläge zu deren schrittweisen Beseitigung zu unterbreiten. Texte du postulat du 20 mars. 1986 Le Conseil fédéral est invité à rechercher les causes du chômage dit résiduel et à soumettre des propositions visant à l'éliminer progressivement. Mitunterzeichner- Cosignataires: Arnold, Binder, Cavelty, Hophan, Lauber, Meier Hans, Meier Josi, Muheim, Schmid, Zumbühl (10) Jelmini: Obwohl der schweizerische Arbeitsmarkt ausge- trocknet ist, weist unsere Arbeitslosenstatistik etwa 25 000Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Entwicklungszusammenarbeit. Rahmenkredit Coopération au développement. Crédit cadre In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.006 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.06.1986 - 08:00 Date Data Seite 386-389 Page Pagina Ref. No 20 014 568 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.