Pro Helvetia. Aides financières 1988-1991 242 3 juin 1987 Verweis auf die kantonalen Enteignungsrechte oder das Enteignungsrecht des Bundes auch diese Möglichkeit nach dem Grundsatz in malore minus rein formalrechtlich gege- ben ist, denn die Enteignungsrechte der Kantone, minde- stens jene, die mir bekannt sind, lassen die Möglichkeit der Enteignung von Dienstbarkeiten genauso zu wie das Enteig- nungsrecht des Bundes. Jagmetti: Der Hinweis von Herrn Arnold zeigt, dass man die Formulierung vielleicht noch besser hätte wählen können, indem man gesagt hätte «soweit zur Erreichung des Schutz- zieles der Landerwerb oder eine Eigentumsbeschränkung nötig ist usw.» Dann würde klar, dass man auf dem Enteig- nungsweg auch eine Dienstbarkeit auferlegen kann, wie das an und für sich im Bundesgesetz von 1930 vorgesehen ist. Da ich Ihnen das aber nicht schriftlich unterbreitet habe, verzichte ich auf einen Antrag, obwohl vielleicht die erwähnte Lösung noch schöner wäre. Der Verweis auf das Enteignungsgesetz zeigt aber, dass damit auf alle dort ver- ankerten Möglichkeiten zurückgegriffen werden kann und die Auferlegung einer Dienstbarkeit damit eingeschlossen ist. Hefti: Die Fassung der Kommission ist doch die beste und deckt alles ab, denn im Grösseren ist das Kleinere enthalten, in malore minus. Die Servitut ist in der gesamten Enteig- nung enthalten. Hingegen haben wir mit der Kommissions- fassung auch den Fall eingeschlossen, wo an sich eine Servitut genügen würde, der Eingriff aber derart ist, dass der Enteignete bei allzu grossem Eingriff verlangen kann, dass volle Enteignung Platz greife. Bundesrat Cotti: Ich möchte nur mitteilen, dass wir uns dem Vorschlag der Kommission anschliessen. Präsident: Ich stelle fest, dass kein Gegenantrag gestellt worden ist. Angenommen - Adopté An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 87.009 Pro Helvetia. Beiträge 1988-1991 Pro Helvetia. Aides financières 1988-1991 Botschaft und Beschlussentwurf vom 25. Februar 1987 (BBI l, 949) Message et projet d'arrêté du 25 février 1987 (FF I, 933) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Matassi, Berichterstatter: Die Pro Helvetia ist eine Stiftung öffentlichen Rechts und steht unter der Oberaufsicht des Bundesrates. Im Bundesgesetz über die Stiftung Pro Helve- tia vom 17. Dezember 1965 sind einerseits ihre Aufgaben umschrieben und andererseits die Bundesbeiträge geregelt. Ich zitiere daraus die massgebenden Stellen. Im Artikel 2 sind die Aufgaben kurz umschrieben: «Die Erhaltung des schweizerischen Geisteserbes und die Wahrung der kultu- rellen Eigenart des Landes, die Förderung des schweizeri- schen kulturellen Schaffens gestützt auf die in den Kanto- nen sowie in den Sprachgebieten und Kulturkreisen frei wirkenden Kräfte, die Förderung des Austausches kulturel- ler Werte zwischen den Sprachgebieten und den Kulturkrei- sen und die Pflege der kulturellen Beziehungen zum Aus- land.» Das sind die wichtigsten. Ich komme zur zweiten Frage, zu den Beiträgen: Der Bund gewährt nach Artikel 3 jährlich Beiträge, die in der Regel alle vier Jahre, erstmals im Jahre 1981-1983, in einem einfachen Bundesbeschluss festgelegt werden. Zur Frage des Stiftungsrates im Artikel 6: «Der Stiftungsrat besteht aus 25 bis 35 Mitgliedern, die auf Antrag des Eidge- nössischen Departements des Innern vom Bundesrat für die Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden.» Die Frage der Beurteilung und Entscheidung der Gesuche wird im Arti- kel 11a behandelt: «Die Stiftung ordnet das Verfahren zur Beurteilung und Entscheidung von Gesuchen in einem Reglement. Dieses bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.» Und schliesslich noch die Aufsichts- und Kon- trollstelle. Diese Frage ist im Artikel 13 geregelt, wo es heisst: «Die Stiftung steht unter der Aufsicht des Eidgenös- sischen Departementes des Innern und der Oberaufsicht des Bundesrates.» Schliesslich: «Als Kontrollstelle für das Rechnungswesen amtet die eidgenössische Finanzkon- trolle.» Präsident des 35gliedrigen Stiftungsrates ist seit I.Januar 1986 Herr Nationalrat Sigmund Widmer, der unsere Ver- handlungen aufmerksam verfolgt, assistiert von Frau Natio- nalrätin Doris Morf, die ebenfalls Mitglied des Stiftungsrates ist. Nun zur Botschaft des Bundesrates über die Finanzhilfe an die Stiftung Pro Helvetia in den Jahren 1988 bis 1991. Die gegenwärtige Beitragsperiode läuft am 31. Dezember dieses Jahres aus. Um der Stiftung die Fortsetzung ihrer für das kulturelle Leben unseres Landes und die kulturelle Präsenz der Schweiz im Ausland bedeutsamen Tätigkeit sicherzu- stellen, ist ein neuer, wiederum auf vier Jahre gültiger Finan- zierungsbeschluss notwendig. Pro Helvetia möchte in den kommenden vier Jahren ihre Tätigkeiten konsolidieren und aufgrund der jüngsten Erfahrungen sowie der vorhandenen Bedürfnisse sinnvoll erweitern. Die Kommission für Wissenschaft und Forschung behan- delte dieses Geschäft an ihrer Sitzung vom 19. Mai. Als Auskunftspersonen dienten uns neben dem Direktor und dem stellvertretenden Direktor des Bundesamtes für Kultur- pflege auch die Herren Nationalrat Sigmund Widmer und der Direktor der Pro Helvetia, Herr Boissonas. Nachdem der Bundesrat den Begehren des Stiftungsrates- wie Sie auf Seite 21 nachlesen können - aus verschiedenen Gründen nicht ganz entsprechen konnte, obwohl sie sehr differenziert berechnet und eingehend begründet sind, drehte sich die Diskussion in der Kommission verständli- cherweise vor allem um die Höhe der Beiträge für die neue Beitragsperiode. Der Bundesrat und die grosse Mehrheit der Kommission vertreten die Ansicht, dass die Forderungen des Stiftungsrates wohl etwas hoch, aber durchaus gerecht- fertigt sind; Funktion und Aufgabe der Pro Helvetia erfor- dern einfach beträchtliche Mittel. Was den negativen Ausgang der Volksabstimmung von Ende September 1986, der kurz zur Sprache kam, betrifft - über die Kulturinitiative wie den Gegenvorschlag von Bun- desrat und Parlament -, kann man in guten Treuen das Resultat dieses Urnenganges als ein Ja zum Sfafus quo der schweizerischen Kulturpolitik beziehungsweise Kulturförde- rung auslegen. In diesem Sinne erachtet es der Bundesrat als angemessen und gerechtfertigt, die Finanzhilfe an die Stiftung Pro Helve- tia massvoll zu erhöhen. Dabei gilt es zu beachten, dass bis zu Beginn der achtziger Jahre deren finanzielle Ausstattung sehr bescheiden war, der notwendige Zuwachs also mit anderen Massstäben gemessen werden muss. Mit einer Gesamtsumme für die Beitragsperiode von 1988 bis 1991 von 86 Millionen Franken liegen wir immerhin 24,5 Millionen höher als in der vorhergehenden Periode, was, bezogen auf den damaligen Bundesbeitrag, einer Erhöhung um nicht weniger als 39,8 Prozent entspricht. Die personellen Begehren der Stiftung gaben zu keinen Diskussionen Anlass. Als öffentlich-rechtliche Stiftung mit voller finanzieller Ausstattung durch den Bund sind die3.Juni 1987 243 Pro Helvetia. Beiträge 1988-1991 personalrechtlichen Verhältnisse der Pro Helvetia jener der allgemeinen Bundesverwaltung angeglichen. Aus diesem Grund müssen auch Stellenbegehren mit dem gleichen Massstab gemessen werden, wie er in der Bundesverwal- tung verwendet wird. Weil der Arbeitsaufwand für das Sekretariat in den letzten Jahren enorm gestiegen ist, bean- tragt Ihnen unsere Kommission in Uebereinstimmung mit dem Bundesrat im Sinne eines minimalen Entgegenkom- mens (die Pro Helvetia forderte eine Aufstockung ihres Personals um acht Stellen), drei gegenwärtig aus Sachkredi- ten finanzierte Aushilfsstellen in Vollstellen umzuwandeln. In diesem Zusammenhang können wir mit Genugtuung fest- stellen, dass die Stiftung beziehungsweise der Stiftungsrat aus eigener Initiative und mit Zustimmung des Departemen- tes des Innern eine Ueberprüfung der Organisationsstruktu- ren und der Arbeitsabläufe im Sekretariat durch eine aus- senstehende Instanz angeordnet hat. Zum Abschluss sei darauf hingewiesen, dass unsere Bun- desverfassung keine allgemeine und ausdrückliche Bestim- mung zur Kulturförderung durch den Bund enthält. Durch unsere Zustimmung zum vorliegenden Bundesbeschluss zeigen wir, dass Bundesrat und Parlament die bisherige Kulturpolitik und die bisher unbestrittenen Bereiche der Kulturförderung zusammen mit den Kantonen und Gemein- den sorgfältig weiterpflegen wollen. In der Gesamtabstimmung sprachen sich die Kommissions- mitglieder mit 7 Stimmen bei einer Enthaltung für Zustim- mung zum Bundesbeschluss aus. Zum Minderheitsantrag unserer Kollegin Frau Esther Bührer spreche ich dann in der Detailberatung. Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommission und in Uebereinstimmung mit dem Antrag des Bundesrates, auf das Geschäft einzutreten und dem Bundesbeitrag zuzu- stimmen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Minderheit .... in den Jahren 1988-1991 folgende Finanzhilfen: 1988 20 Millionen Franken 1989 22 Millionen Franken 1990 24 Millionen Franken 1991 26 Millionen Franken Art. 1 Proposition de la commission Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité .... les aides financières suivantes pour les années 1988 à 1991: 1988 20 millions de francs 1989 22 millions de francs 1990 24 millions de francs 1991 26 millions de francs Frau Bührer, Sprecherin der Minderheit: Die Minderheit stellt ihnen den Antrag, die Mittel für Pro Helvetia von Jahr zu Jahr um 2 Millionen anstelle von 1 Million aufzustocken, wie das der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission wünschen. Es geht also um eine Frage des Masses. Die Minderheit meint, dass die Tätigkeit von Pro Helvetia derart wichtig ist, dass sich ein bescheidenes Mehr an Mitteln rechtfertigt. In der Botschaft und in den Tätigkeitsberichten von Pro Helvetia wird die Frage, ob es Pro Helvetia braucht, überzeu- gend beantwortet. Es braucht Pro Helvetia mehr denn je. Der Aufgabenbereich hat sich dauernd ausgeweitet, und die Aufgaben sind von zunehmender Wichtigkeit. Ich greife drei Schwerpunkte heraus. 1. Es ist nicht zu übersehen, dass das Verständnis und die Verständigungsmöglichkeit zwischen den Regionen, insbe- sondere den Sprachregionen, in der Schweiz abnimmt. Bereits ist es so weit, dass man sich in gewissen Chefetagen über die schweizerischen Sprachgrenzen hinweg auf englisch unterhält. 2. Die Konzentration der kulturellen Aktivitäten in den Agglomerationen verstärkt sich laufend. Es bedarf grosser und anhaltender Anstrengungen, um zu verhindern, dass die Randgebiete zu kulturellem Oedland absinken. 3. Im Zeitalter der elektronischen Medien sind viele Kultur- schaffende und ganze Kulturbereiche in ihrer Existenz be- droht. Kürzlich konnte man lesen, wie schlecht, ja wie miserabel es zahlreichen Schriftstellern in der reichen Schweiz geht. Sie sind auf Unterstützung angewiesen, sollen sie nicht am Hungertuch nagen oder ihre Kraft wenigstens teilweise in einen Brotberuf investieren. Soweit einige Schwerpunkte. Auch wenn unbestritten ist, dass die Kantone die hauptsäch- lichen Träger der Kulturförderung sind - daran soll nicht gerüttelt werden -, bleiben für Pro Helvetia mannigfaltige Aufgaben, insbesondere im Bereich des Kulturaustausches zwischen den Regionen und über die Landesgrenzen hin- weg, aber auch im Bereich der Koordination zwischen den verschiedenen öffentlichen und privaten Kulturförderungs- stellen. Die Pro Helvetia ist von ihrer Struktur und Organisa- tion her bestens geeignet, diese Aufgabe zu erfüllen und die Mittel wirksam einzusetzen. Kultur ist weder bis ins letzte planbar noch schematisch eingrenzbar. Kultur soll etwas Lebendiges, Wandelbares sein. Pro Helvetia darf deshalb, will sie ihrer Aufgabe gerecht werden, keinen Staub und keinen Rost ansetzen. Offenheit, Flexibilität und Unvoreingenommenheit müssen ihre Markenzeichen sein; sie sind es auch - das darf erfreu- licherweise festgestellt werden. Um aber in diesem Geist wirken zu können, braucht es die notwendigen Mittel, sowohl finanzieller als auch personeller Art. Bewilligen wir diese Mittel mit der bundesrätlichen Vorlage? Nach meinem Dafürhalten nur in unzureichendem Masse. Das enggeschnürte Finanzkorsett passt schlecht zum hohen Lob, mit dem das Wirken der Pro Helvetia in der Botschaft gewürdigt wird. Ich zitiere die abschliessende Würdigung auf Seite 24 der Botschaft: «Wir erachten die Tätigkeit der Stiftung Pro Helvetia nicht nur als grundsätz- lich bedeutsam, sondern angesichts der sich abspielenden Wandlungen in Umwelt und Gesellschaft geradezu als le- bensnotwendig.» So schöne Worte passen schlecht zu einer Politik der zuge- knöpften Taschen. Die bundesrätliche Vorlage bleibt um insgesamt 14 Millionen hinter dem als Minimalvariante von Pro Helvetia ausgewiesenen Bedarf zurück. Von den anbe- gehrten 8 neuen Stellen wird keine einzige bewilligt. Der Minderheitsantrag möchte während der insgesamt vierjähri- gen Periode um 6 Millionen aufstocken, bleibt also immer noch wesentlich hinter den von Pro Helvetia gewünschten Mitteln zurück. Es ist festzuhalten - auch der Bundesrat tut dies in der Vorlage -, dass Pro Helvetia ihre Tätigkeit bereits auf finan- ziell sehr tiefem Niveau begonnen hatte und das Programm in den Jahren 1984 bis 1987 aus finanzpolitischen Ueberle- gungen noch gekürzt wurde. Daraus folgt, dass ein Nach- hol- und Ausbaubedarf besteht. Diesem Bedürfnis sollte Rechnung getragen werden, denn die Wirkung von Pro Hei-Pro Helvetia. Aides financières 1988-1991 244 3 juin 1987 vetia und ihr Handlungsspielraum hängen sehr direkt von den bewilligten Mitteln ab. Mit der Erhöhung um jährlich 2 Millionen - wie die Kommis- sionsminderheit das wünscht - öffnen wir keine Schleusen. Was wir tun, ist mit einem Tropfen zu vergleichen, der auf ein ausgetrocknetes Feld fällt. Er wird dort nicht ungenutzt versickern, sondern dem dürstenden Pflänzchen «Kultur» guttun. Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen. Matossi, Berichterstatter: Ueber die Bedeutung und die gute Arbeit der Pro Helvetia habe ich in meinem Eintretens- referat gesprochen. Beides ist unbestritten und wurde von der Kommission ausdrücklich gewürdigt. Dennoch ersuche ich Sie, diesen Antrag der Kommissionsminderheit aus drei Gründen abzulehnen und dem Antrag der Kommissions- mehrheit zu folgen. 1. Wir sollten nicht ohne Not bei Kreditbeschlüssen über die Anträge des Bundesrates hinausgehen, sonst werden wir mit unseren Forderungen nach einem sparsamen Umgang mit Bundesgeldern unglaubwürdig. 2. Ich habe im Eintretensreferat erwähnt, dass wir gegen- über der vorhergehenden Periode eine Erhöhung um immerhin 24,5 Millionen unterstützen, das sind - umgerech- net auf den bisherigen Stand - 39,8 Prozent mehr. 3. Die Stiftung hat aus eigener Initiative und mit Zustimmung des Departementes des Innern eine Ueberprüfung ihrer Organisationsstrukturen und der Arbeitsweise im Sekreta- riat angeordnet. Mit dieser Aufgabe wurde der Personalchef der Zürcher Stadtverwaltung beauftragt. Die Stiftung hat offenbar diese Schwachstellen in ihrer Struktur erkannt und möchte sie ausmerzen, was ihr sehr hoch anzurechnen ist. Wir sollten jetzt abwarten, was diese Ueberprüfung bringt. Von einer Politik der zugeknöpften Taschen kann man sicher nicht sprechen, wenn man vom Bundesrat und von der Kommission aus bereit ist, 24,5 Millionen mehr zur Ver- fügung zu stellen als in der letzten Periode. Ich beantrage Ablehnung des Antrages der Minderheit und Zustimmung zum Antrag von Bundesrat und Kommissions- mehrheit. M. Cotti, conseiller fédéral: La rapidité avec laquelle le Conseil des Etats s'engage en faveur d'une augmentation, que je considère substantielle, Madame Bührer, des contri- butions de la Confédération à Pro Helvetia, justifie que je prolonge peut-être de cinq minutes ce débat. Comme vous avez pu le constater à la lecture du message du Conseil fédéral, celui-ci a non seulement une signification immé- diate liée à l'augmentation des moyens de Pro Helvetia pour la prochaine période, mais également des conséquences qui vont bien au-delà, pour autant que le Parlement admette les intentions du Conseil fédéral. En effet - je le dirai en conclusion de mon intervention - ce message est examiné peu de temps après la votation populaire sur la culture, et il contient donc des principes qui ont été déterminés par le Parlement sur la base d'une grande transparence. A cet égard, nous attendons une confirmation de la part du Parle- ment. Au sujet de la proposition de Mme Bührer, je souligne ce que M. Matossi a déjà dit. Pour la prochaine période, nous augmentons de 46 pour cent et non de 39 pour cent les contributions à Pro Helvetia. Alors, peut-on parler objective- ment d'une politique des «poches fermées» comme l'a dit Mme Bührer? Evidemment non. Je défie le Parlement de trouver beaucoup d'autres secteurs où une contribution périodique est augmentée de presque 50 pour cent. C'est la démonstration que le Conseil fédéral attribue à l'activité de Pro Helvetia une importance primordiale. Le rapporteur et Mme Bührer ont affirmé que notre pays s'engage, à propos de l'entente entre les langues et les cultures, dans un contexte qui n'est plus tout à fait naturel, car des difficultés croissantes se manifestent. Nous en avons pour preuve les publications qui se suivent semaine après semaine dans les journaux. Je ne partage pas du tout l'avis selon lequel cette situation menace la cohésion nationale. J'ai fortement adhéré au point de vue exprimé dans un récent article, selon lequel il serait erroné de parler d'une différenciation croissante entre les régions culturelles du pays. Je pense que le sentiment de la coexistence nationale est aussi vivant qu'auparavant. Il y a plutôt un problème de langue - celui-ci est réel - et de connaissance réciproque. Or, comme vous le savez, pour faire connaissance il faut au moins avoir la possibilité de correspondre. Etant donné que la bonne connaissance réciproque des langues nationales fait de plus en plus défaut, je peux dire au Conseil des Etats que nous nous sommes déjà attaqués à ce problème. Nous entendons réexaminer l'article 116 de la constitution, ce qui est probablement une tâche majeure. Pour l'instant, je ne vous fournis pas de plus amples détails, mais je signale simplement ici qu'il y a quelque chose à faire sur le plan des relations linguistiques et que Pro Helvetia peut intervenir dans certains domaines. Certains aspects vont bien au-delà de l'activité et des bons offices de Pro Helvetia. L'école est indiscutablement enga- gée. Un Suisse italien pourrait dire quelque chose en ce qui concerne la situation de plusieurs cantons, mais le discours doit s'arrêter ici. Nous disons: «Pro Helvetia peut jouer un rôle et doit le jouer. Pour le reste, nous avons un article constitutionnel qui mérite d'être pensé. C'est l'action dans laquelle nous nous engageons». Je répète encore une fois que mon opposition n'est pas due au fait qu'il serait sage de la part du Parlement de ne pas créer un précédent en allant au-delà d'une requête finan- cière du gouvernement. Ce serait probablement juste, mais l'argument est formel. Il y en a un autre, matériel, qui permet de dire que les subventions allouées à Pro Helvetia pour les quatre prochaines années lui donneront la possibilité d'étendre son activité de manière très utile. Ce n'est pas parce que Pro Helvetia a demandé davantage qu'il faut lui donner entière satisfaction. Je peux vous dire en toute bonne conscience que le Conseil fédéral soumet au Parle- ment une proposition tout à fait objective et qui se défend. Je me permets de présenter une deuxième considération qui me paraît fondamentale. Comme vous le savez, l'année passée, le peuple suisse a refusé l'article constitutionnel sur la culture. Par conséquent, la question de savoir si des mesures comme celles que nous vous proposons trouvent encore un fondement dans nos principes constitutionnels, même non écrits, est tout à fait légitime. Nous avons pu constater que l'interprétation donnée à l'article constitution- nel l'année dernière par tous les participants à la campagne avait été la suivante: «II ne s'agit pas d'éliminer l'engage- ment de la Confédération dans ce domaine.» Personne n'a mis en question la fonction spécifique de la Confédération dans le secteur de la culture. Quelles conclusions devons- nous donc tirer de l'absence actuelle d'un article constitu- tionnel? Je dirai qu'il faut continuer avec modération le statu quo. A mon avis, c'est là l'aspect essentiel qui caracté- rise ce message. Je me permets de souligner le chapitre 13 du message de manière toute particulière. En effet, le refus populaire ne permet de toute façon pas à la Confédération de se lancer dans de nouvelles actions d'élargissement systématique de sa présence culturelle dans le pays. Je dis oui à la confirma- tion modérée du statu quo, et non à l'élargissement au-delà du statu quo après le vote populaire de l'année dernière. J'affirme cela avec toute la conviction possible, car il faut, une fois de plus, que le gouvernement et le Parlement manifestent leur volonté de respecter les décisions popu- laires. Après m'être personnellement engagé afin d'éviter le main- tien de l'initiative, je considère que les personnes qui, de manière légitime, n'ont pas cru devoir retirer leur initiative, ont pris, à ce moment-là, une décision inopportune. En conclusion, je vous invite à approuver les propositions du Conseil fédéral, qui sont équilibrées et conformes à une continuation modérée de la politique actuelle en matière culturelle. Elles permettent à Pro Helvetia de s'épanouir dans l'intérêt général du pays, tant à l'intérieur qu'à l'exté- rieur, et elles permettent également, dans l'interprétation4.Juni 1987 245 Hochschulförderung. Kredite 1988-1989 que nous donnons et que vous donnerez, je l'espère, au résultat de la votation populaire de l'an dernier, de respecter l'invitation du peuple. Toutefois, la situation n'est en effet pas pleinement satisfai- sante. Lorsque quelques années se seront écoulées après le vote populaire susmentionné, il faudra penser à introduire une base constitutionnelle. Cet aspect n'est pas oublié mais, pour l'instant, il n'est pas prioritaire. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 25 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 3 Stimmen Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 29 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national Schluss der Sitzung um 12.05 Uhr La séance est levée à 12 h 05 #ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance Donnerstag, 4. Juni 1987, Vormittag Jeudi 4 juin 1987, matin 8.00h Vorsitz - Présidence: Herr Dobler 87.029 Hochschulförderung. Kredite 1988-1989 Aide aux universités. Crédits 1988-1989 Botschaft und Beschlussentwurf vom 1. April 1987 (BBI II, 397) Message et projet d'arrêté du 1er avril 1987 (FF II, 401) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Matossi, Berichterstatter: Das Bundesgesetz über die Hoch- schulförderung vom Juni 1968 bildet die gesetzliche Grund- lage für die Beiträge des Bundes an die Hochschulkantone, welche Gegenstand unserer heutigen Beratungen sind. In den Artikeln 1 und 2 des genannten Gesetzes sind Zweck und Beitragsberechtigung umschrieben. Ich zitiere aus dem Zweckartikel den ersten Absatz: «Der Bund unterstützt den Ausbau der kantonalen Hochschulen und fördert damit die Ausbildung des Akademikernachwuchses, die Entfaltung der Wissenschaft und Kultur wie das wirtschaftliche Wachs- tum. Er wirkt namentlich auf die Zusammenarbeit aller Hochschulkantone des Landes und auf die Koordination in Unterricht und Forschung hin.» Was die Beiträge betrifft, sieht das Hochschulförderungsge- setz zwei Arten vor, nämlich jährliche Grundbeiträge zur Unterstützung des Hochschulbetriebes und fallweise Sachinvestitionsbeiträge an Bauvorhaben oder an Anschaf- fungen. Die Kredite für beide Beitragsarten werden mit allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen für einen Zeit- raum von mehreren Jahren festgelegt, das letzte Mal mit einem Bundesbeschluss vom 23. März 1984 für die Jahre 1984 bis 1987, wobei zu sagen ist, dass der damalige Gesamtkredit von 1450 Millionen am 14. Dezember 1984 kraft Bundesgesetz über die Sofortmassnahmen zur Wieder- herstellung des Gleichgewichts im Bundeshaushalt um total 82 Millionen gekürzt wurde. Der Bundesrat beantragt mit vorliegender Botschaft unse- rem Rate bzw. dem Parlament, die nächste Beitragsperiode auf zwei Jahre, das heisst für 1988 und 1989, festzulegen, weil er gewillt ist, das Hochschulförderungsgesetz im Rah- men des zweiten Paketes der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen so zu revidieren, dass es auf den 1. Januar 1990 in Kraft treten kann. Die Gesamtsumme der Grundbeiträge für diese beiden Jahre beträgt 592 Millionen, und für Sachinvestitionen sieht der Bundesrat 155 Millionen vor. Es liegt auf der Hand, dass angesichts des grossen finanziellen Engagements des Bun- des im Hochschulbereich der Frage der Hochschulkonzep- tion und der Koordination sehr grosse Bedeutung zukommt. Zur Verwirklichung und Gewährleistung dieser Leitungsauf- gaben wird im Artikel 19bis des Hochschulförderungsgeset- zes die Verantwortung dafür dem Bundesrat übertragen. Ich zitiere den ersten Abschnitt dieses Artikels 19bis: «Der Bund sichert in Zusammenarbeit mit den Hochschulkantonen undSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Pro Helvetia. Beiträge 1988-1991 Pro Helvetia. Aides financières 1988-1991 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.009 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 03.06.1987 - 08:00 Date Data Seite 242-245 Page Pagina Ref. No 20 015 620 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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