B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6130/2016 U r t e i l v o m 2 6 . J u n i 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; Gerichtsschreiber Fabian Füllemann. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des SEM vom 6. September 2016 / N (…). D-6130/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin gehört gemäss eigenen Angaben der Ethnie der Tigrinya an und stammt aus (…), Zoba Debub, Eritrea. Sie habe ihren Hei- matstaat am 5. März 2015 zusammen mit sechs Freundinnen verlassen und sei via Äthiopien, Sudan, Libyen und Italien am 3. September 2015 in die Schweiz gelangt, wo sie am Folgetag um Asyl nachsuchte. B. Am 15. September 2015 wurde sie zu ihrer Person sowie zu ihrem Reise- weg und summarisch zu ihren Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). C. Nachdem die Beschwerdeführerin angegeben hatte, Jahrgang (…) zu ha- ben und damit minderjährig zu sein, ordnete das SEM eine radiologische Untersuchung (Handknochenanalyse) an. Im entsprechenden Bericht vom 22. September 2015 wurde bei der Beschwerdeführerin als Resultat der radiologischen Untersuchung vom 21. September 2015 ein Knochenalter von 17 Jahren festgestellt. D. Mit Entscheid vom 24. September 2015 wies das SEM die Beschwerde- führerin dem Kanton B._______ zu. E. Mit Schreiben vom 24. September 2015 wurde die zuständige kantonale Behörde vom SEM darüber orientiert, dass es sich bei der Beschwerdefüh- rerin um eine unbegleitete minderjährige asylsuchende Person handle. Gleichzeitig wurde der Kanton darum ersucht, die entsprechenden Schutz- massnahmen bei Minderjährigen anzuordnen und dem SEM sowie der Be- schwerdeführerin die gesetzliche Vertretung der minderjährigen Beschwer- deführerin nach Ernennung mitzuteilen. F. Mit Entscheid vom 14. Oktober 2015 der zuständigen Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde (KESB) wurde C._______, (…), Beratung Asyl und Migration, als Vertrauensperson für die minderjährige Beschwerdeführerin gemäss Art. 17 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) eingesetzt. D-6130/2016 Seite 3 G. Am 24. Februar 2016 wurde die Beschwerdeführerin eingehend zu den Gründen ihres Asylgesuchs angehört. Bezüglich ihrer Vorbringen wird auf die Erwägungen verwiesen. Mit Schreiben vom 21. März 2016 r eichte die Beschwerdeführerin als Beweismittel eine Fotografie eines Taufscheins zu den Akten. H. Mit Verfügung vom 6. September 2016 – tags darauf eröffnet – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläu- figen Aufnahme auf. I. Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihrer Vertrau- ensperson vom 28. September 2016 (Poststempel: 5. Oktober 2016) beim Bundesverwaltungsgericht an. Die Beschwerdeführerin beantragte die Auf- hebung der Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung und die Fest- stellung, dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Eventualiter sei der Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Ausrichtung einer angemessenen Parteientschädigung an den Unterzeichnenden. J. Mit Instruktionsverfügung vom 10. Oktober 2016 hiess die Instruktionsrich- terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet b etreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher D-6130/2016 Seite 4 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Wie vorstehend (Bst. F) erwähnt, ernannte die zuständige KESB C._______ am 14. Oktober 2015 zur Vertrauensperson für die damals min- derjährige Beschwerdeführerin, und zwar bis zum Erreichen der Volljährig- keit am (…). Nachdem die Beschwerdeerheb ung durch C._______ aus- drücklich im Zusammenhang mit der Funktion der Vertrauensperson er- folgte (vgl. Beschwerdeschrift, S. 2), ist C._______ nunmehr nicht mehr als Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin aufzuführen. Zur Information wird ihm indessen eine Kopie des vorliegenden Urteils zugestellt. 2. Mit der vorliegenden Beschwerde wird einzig die Überprüfung der Flücht- lingseigenschaft beantragt. Damit ist die vorinstanzliche Verfügung im Asyl- punkt (vgl. Ziffer 2 des Verfügungsdispositivs) in Rechtskraft erwa chsen. Die von der Vorinstanz angeordnete Wegweisung an sich (vgl. Ziffer 3 des Verfügungsdispositivs) wird ebenfalls nicht angefochten. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach lediglich die Frage, ob die Vorinstanz die Flüchtlingse igenschaft der Beschwerdeführerin zu Recht verneint hat oder nicht. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). D-6130/2016 Seite 5 4. Über offensichtlich unbegründete Bes chwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich hier um eine Beschwerde, die durch einen Koordinationsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts offensichtlich un- begründet geworden ist. Das Urteil ist deshalb nur summarisch zu begrün- den (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie stamme aus (…), Zoba Debub, Eritrea wo sie die Schule bis zur zehnten Klasse besucht habe. Neben der Schule habe sie im familieneigenen (…) mitgearbeitet. Im Dezember (…) hätten ihr ihre Eltern mitgeteilt, dass ein Mann und dessen Eltern Interesse an einer Hei- rat mit ihr bekundet hätten. Sie habe ihren Eltern mitgeteilt, dass sie nicht heiraten und weiter die Schule besuchen wolle. Eine Woche später sei sie von ihren Eltern erneut angesproc hen worden, wobei ihr diese mitgeteilt D-6130/2016 Seite 6 hätten, dass die Hochzeit gegen ihren Willen im Januar (…) stattfinden werde. Daraufhin sei sie, ohne ihre Eltern zu benachrichtigen, zu ihrer Tante nach (…) gezogen und habe von da aus weiter die Schule besucht. Gemeinsam mit sechs Freundinnen habe sie sich schliesslich zur Ausreise aus Eritrea entschieden und ihren Heimatstaat am 5. März 2015 verlassen. 6.2 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung vom 6. September 2016 im Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien in Bezug auf die behauptete Zwangsheirat unglaubhaft und – soweit die illegale Ausreise betreffend – nicht asylrelevant. 6.3 In der Beschwerde machte die Beschwerdeführerin demgegenüber im Wesentlichen geltend, dass gemäss der ständigen Rec htsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe in Bezug auf illegal aus Eritrea ausgereiste eritreische Staatsangehörige zu bejahen sei. Ferner wurde das Vorgehen des SEM in Bezug auf die Pra- xisänderung als unzulässig kritisiert und geltend gemacht, es würden keine Gründe für eine Praxisänderung bestehen, da keine neuen Herkunftslän- derinformationen vorliegen würden. Überdies sei die Informationslage nicht ausreichend, um eine Praxisänderung zu begründen. Vielmehr sei an zu- nehmen, dass illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr weiterhin ernsthafte Nachteile zu befürchten hätten. Die Beschwerdeführerin habe Eritrea ille- gal verlassen und es sei nach dem Gesagten mit überwiegender Wahr- scheinlichkeit anzunehmen, dass sie wegen der illegalen Ausreise begrün- dete Furcht vor Verfolgung habe. Sie sei deshalb als Flüchtling anzuerken- nen. 7. 7.1 Das SEM hat die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Vorflucht- gründe als unglaubhaft erachtet. Diese Beurteilung wird in der Beschwer- deschrift nicht in Zweifel gezogen, vielmehr äussert sich die Beschwerde nur zum Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen und den Vorausset- zungen einer Praxisänderung durch das SEM. Es bleibt demnach zu prü- fen, ob die Beschwerdeführerin wegen ihrer Ausreise aus Eritrea bei einer Rückkehr dorthin – mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG – befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 7.2 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenom- men. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale D-6130/2016 Seite 7 Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen eines Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Ge- fahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer wegen illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaa- tes befürchten muss, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (BVGE 2009/29). 7.3 Im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publi- ziert) gelangte das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass im Kon- text von Eritrea die illegale Ausreise allein zur Begründung der Flüchtlings- eigenschaft nicht ausreicht. Vielmehr bedarf es hierzu zusätzlicher An- knüpfungspunkte, welche die asylsuchende Person in den Augen der erit- reischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsg efahr führen könnten (vgl. a.a.O. E. 5). 7.4 Die in der Beschwerde erhobenen Einwände gegen die vom SEM vor- liegend angewandte Praxisänderung sind – nachdem das Bundesverwal- tungsgericht diese im Referenzurteil D-7898/2015 gestützt hat – durch die- ses Urteil als unbehelflich einzustufen. Es erübrigt sich, vorliegend einge- hend auf die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erhobenen Einwände gegen die Praxisänderung sowie die in der angefochtenen Verfügung auf- gezeigte Argumentation einzugehen, da diesbezüglich vollumfä nglich auf das zitierte Urteil verwiesen werden kann (zur Vornahme einer Praxisän- derung siehe auch Urteil des BVGer E-5296/2017 vom 17. Mai 2017 E. 7). Der Antrag, die Sache sei zur weiteren Feststellung des Sachverhalts und neuen Entscheidung an das SEM zurückzuweisen, ist demnach abzuwei- sen. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist sowohl in individueller Hinsicht als auch in Bezug auf die Frage der Bedeutung der geltend gemachten illegalen Ausreise im Allgemeinen hinreichend erstellt. 7.5 Aufgrund des Referenzurteils D-7898/2015 kann auf eine eingehende Glaubhaftigkeitsbeurteilung der illegalen Ausreise der Beschwerdeführerin verzichtet werden. So ist selbst bei Wahrunterstellung das Vorliegen zu- sätzlicher Faktoren in ihrem Falle zu verneinen. Die Beschwerdeführe rin macht keinen eigenen Kontakt mit dem Militär geltend , und auch andere Anknüpfungspunkte, welche sie in den Augen des eritreischen Regimes als Person mit geschärftem Profil erscheinen lassen könnten, sind nicht ersichtlich. Somit bleibt festzuhalten, dass die illegale Ausreise allein keine D-6130/2016 Seite 8 Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen ver- mag. Die Frage der Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise kann mangels Asylrelevanz daher offenbleiben. 8. Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfol- gungsgründe im Sinne von Art. 3 respektive von Art. 54 AsylG ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint hat. 9. 9.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab- zuweisen. 9.2 Die von der Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs verfügte vorläufige Aufnahme bleibt dadurch jedoch unberührt. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde- führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege mit Verfügung vom 10. Oktober 2016 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) D-6130/2016 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die (ehemalige) Vertrauens- person, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Daniela Brüschweiler Fabian Füllemann Versand: