B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1677/2013/wif U r t e i l v o m 2 6 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A.________ geboren (…), und dessen Ehefrau B._______ geboren (…), Eritrea, c/o schweizerische Vertretung in B._______, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 5. November 2012 / N________ D-1677/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 24. Februar 2011 an die schweizerische Botschaft in B._______ beantragten die Beschwerdeführe nden sinngemäss, es sei ihnen die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines Asylverfa h- rens zu bewilligen. B. Mit Schreiben vom 13. August 2012 teilte das BFM den Beschwerdefü h- renden mit, dass gemäss Mitteilung der Schweizer Botschaft in B._______ vom 23. März 2010 eine Befragung vor Ort aus sicherheit s- technischen, strukturellen und organisatorischen Gründen nicht möglich sei, weshalb von einer solchen abgesehen werde, was der R echtspre- chung des Bundesverwaltungsgerichts entspreche (BVGE 2007/30, E. 5.8 S. 367 f.). Gleich zeitig ersuchte das BFM die Beschwerdeführe n- den zur Vervollstän digung des rechtserheblichen Sachverhalts um B e- antwortung konkreter Fragen zu Familienangehörigen und Verwandten in Drittstaaten, den Asylgründen und zum Aufenthalt im Sudan (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.4 S. 364 f.). C. Mit Stellungnahme vom 12. September 2012 (Posteingang Botschaft) b e- antworteten die Beschwerdeführenden unter Einreichung verschiedener Beweismittel (u.a. Flüchtlingsausweisen, eritreischen Identitätskarten und eines Gerichtsurteils in Kopie) das Schreiben des BFM vom 13. August 2012. D. Die Beschwerdeführenden machten in den Eingaben vom 24. Februar 2011 und vom 12. September 2012 im Wesentlichen geltend, aufgrund der politischen Aktivitäten des Vaters des Beschwerdeführers und der Weigerung des Beschwerdeführers, während des Nationaldienstes am politischen Kadertraining teilzunehmen, sei er im August 2006 inhaftiert worden. Nachdem ihm die Flucht gelungen sei, hätten er und seine Eh e- frau sich in den Sudan begeben, wo sie sich vom 11. November 2008 bis zum 11. Mai 2009 als anerkannte Flüchtlinge im Flüchtlingslager C.______ aufgehalten hätten. Aufgrund von Sicherheitsbedenken und aus Furcht vor Verschleppung nach Eritrea sei der Beschwerdeführer nach D._______ gezogen, wo er bei Bekannten wohne, während seine Ehefrau in E.________ bei ihren Freunden lebe. In D.______ habe eine sudanesisch-eritreische Frau ihn vor Gericht angeklagt, dass er der Vater D-1677/2013 Seite 3 ihres Kindes sei und zum Islam konvertiert habe, um sie zu heiraten. Au f- grund eines DNA -Testes habe er im Rahmen dieses Gerichtsverfahrens beweisen können, dass er nicht der Vater sei. Indessen sei er in der Fo l- ge von den Behörden schikaniert word en und immer wieder gezwungen gewesen, seine Adresse in D._______ zu ändern. E. Mit Verfügung vom 5. November 2012 – eröffnet am 13. Februar 2013 – verweigerte das BFM den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz und lehn te deren Asylgesuche ab. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Schilderungen der Beschwerdeführenden liessen darauf schliessen, dass ihre Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden asylbeachtlich seien. Im Folgenden sei zu prüfen, ob einer Asylgewährung durch die Schweiz der Asylausschlussgrund von Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) entge- genstehe, wonach einer Person das Asyl verweigert werden könne, wenn ihr zugemutet werden könne, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Die Be schwerdeführenden seien eigenen Angaben zufolge beim UNHCR im Sudan registriert und hätten den Flüchtlingsstatus erhal- ten. Zwar – so das BFM – sei die Lage der eritreischen Flüchtlinge und Asylbewerber im Sudan angesichts deren Anzahl nicht einfac h. Die zahl- reichen eritreischen Flüchtlinge im Sudan verfügten nicht über ein freies Aufenthaltsrecht für das ganze Land, sondern würden nach ihrer Regis t- rierung einem Flüchtlingslager zugeteilt, wo sie sich aufzuhalten hätten und die nötige Versorgung erh ielten. Es sei den Beschwerdeführenden zuzumuten, zu diesem Zweck wieder in das ihr zugewiesene Flüchtling s- lager zurückzukehren. Nach dem Gesagten benöti gten sie den zusätzl i- chen subsidiären Schutz der Schweiz gemäss Art. 52 A bs. 2 AsylG nicht und es sei ihnen zuzumuten, im Sudan zu verbleiben. F. Mit am 12. März 2013 bei der Schweizer Botschaft in Khartum eingetro f- fener und von dieser zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsg e- richt weitergeleiteter englischsprachiger Eingabe (Eingang beim Bundes- verwaltungsgericht: 2. April 2013) beantragten die Beschwerdeführenden sinngemäss, es sei die vorinstanzli che Verfügung aufzuheben und ihnen die Einreise in die Schweiz zwecks Feststellung der Flüchtlingseige n- schaft zu bewilligen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerde- führer lebe in Khartum illegal und unter der ständigen Furcht, zum einen wegen der falschen Anschuldigung, zum Islam kon vertiert zu sein bezi e- hungsweise wegen seiner angeblichen Abkehr vom Islam von religiösen D-1677/2013 Seite 4 Gruppierungen behelligt zu werden, und zum anderen, von den sudanesi- schen Behörden nach Eritrea deportiert zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bund esverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge - hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsg erichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus - nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs- gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann inde s- sen praxisgemäss verzichtet werden, da der in Englisch verfassten B e- schwerdeeingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber befun- den werden kann. 1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders b e- rührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi e- hungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist - und – vom sprachlichen Mangel abgesehen – formgerecht ein gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-1677/2013 Seite 5 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Da es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, ist der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden u n- ter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch fest, dass für die im Ausland vo r dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden. 6. 6.1 Nach Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG ist die Einreise in die Schweiz zu be- willigen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird, das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung, oder aber wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint. 6.2 Gemäss Art. 3 AsylG wird ein Ausländer als Flüchtling anerkannt, wenn er in seinem Heimatstaat oder im Land, wo er zuletzt wohnte, w e- gen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m- ten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen erns t- haften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten n a- mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mas snah- men, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den fraue n- spezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). D-1677/2013 Seite 6 6.3 Hält sich die asylsuchende Person – wie im vorliegenden Fall – in ei- nem Drittstaat auf, bedeutet dies noch nicht zwing end, dass es ihr auch zuzumuten ist, sich dort um Aufnahme zu bemühen. In einem solchen Fall ist aber im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, die betreffe n- de Person habe in diesem Drittstaat bereits den erforderlichen Schutz ge- funden, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und der Ve r- weigerung der Einreisebewilligung führt. In jedem Falle sind die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar er- scheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnä he zur Schweiz abzuwägen (vgl. BVGE 2011/10). Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt, dass infolge der hohen Anzahl eritreischer Flüchtlinge im Sudan deren Lage nicht einfach ist. Dennoch bestehen im vorliegenden Verfahren keine kon- kreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein weiterer Verbleib im S u- dan, wo d ie Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge seit rund vier Jahren leben, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Zwar werden durch die sudanesischen Behörden tatsächlich te ilweise eritreische Asyl- suchende und Flüchtlinge nach Eritrea deportiert. Diese Rückführungen erfolgen indessen keineswegs flächendeckend. Im vorliegenden Fall b e- stehen keine konkreten Hinweise auf eine drohende Deportation de r Be- schwerdeführenden. Es blei bt den Beschwerdeführenden, die sich aus Sicherheitsüberlegungen nicht in dem ihnen zugewiesenen Flüchtlings- camp, sondern in D._______ beziehungsweise E.______ niedergelassen haben, sodann unbenommen, als beim UNHCR registrierte Flüchtlinge in das ihnen zugewiesene Camp zurückzukehren. Die in diesem Zusa m- menhang geäusserten Befürchtungen vor einer Entführung aus einem UNHCR-Camp sind angesichts der diesbezüglichen Situation vor Ort zwar nachvollziehbar. Das BFM hat jedoch in der angefochtenen Verfü- gung übereinstimmend mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts er- wogen, gemäss gesicherten Erkenntnissen sei das Risiko einer Deport a- tion oder Verschleppung für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt sind, gering (vgl. statt vieler Urteil E-4417/2011 vom 9. Februar 2012 E. 6.5.3). Dem Bericht der Schweizerischen Flüchtling s- hilfe (SFH) vom 5. Juli 2012 zufolge, der die Gefahr von Deportationen, Entführungen und Lösegelderpressungen von eritreischen Flüchtlingen im Sudan thematisiert und auf die schwierige Situation hinweist, kann ausserdem entnommen werden, dass insbesondere das UNHCR, die I n- ternational Organisation for Migration (IOM) und die sudanesischen B e- hörden bestrebt sind, die Situation zu verbessern. Gleiches gilt für Bestre- bungen hinsichtlich der Sicherheit in den Flüchtlingscamps (vgl. dazu in s-D-1677/2013 Seite 7 besondere die Mitteilung des UNHCR vom 25. Januar 2013; "UNHCR concern at refugee kidnappings, disappearences in eastern Sudan"). Fer- ner weist der Beschwerdeführer kein Profil auf, wel ches ihn mit erhebl i- cher Wahrscheinlichkeit zum Ziel eines Entführungsversuches machen würde. Im Weiteren ist hinsichtlich der geltend gemachten Schwierigke i- ten, in Khartum aufgrund seines christlichen Glaubens beziehungsweise wegen seiner angeblichen Abke hr vom Islam von religiösen Gruppieru n- gen behelligt zu werden, festzuhalten, dass gemäss gesicherten Kenn t- nissen des Bundesverwaltungsgerichts im Sudan die Religi onsfreiheit in der Verfassung verankert ist und keine Gruppenver folgung von Christen betrieben wird. Etwa 5 - 10% der Gesamtbevölke rung im Sudan sind Christen. Die christlichen Gemeinschaften sind grundsätzlich an erkannt und die christlichen Kirchen dürfen sich nach dem Gesetz bei Seelsorge, Ausbildung, Schulen, Kindergärten und sozialen Ein richtungen frei betäti- gen. Zwar können , wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, verein- zelte Diskriminierungen von Christen im Sudan – vor allem in den meh r- heitlich von Muslimen bewohnten Regionen – nicht ausgeschlossen wer- den; diesen kann sich der Beschwe rdeführer jedoch durch die Rückkehr in das ihm zugewiesene Flüchtlingscamp entziehen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend keine konkreten Hin - weise dafür bestehen, die Beschwerdeführenden seien gegenwärtig einer Gefährdung ausgesetzt oder h ätten eine unmittelbar drohende Deportati- on nach Eritrea oder eine Entführung durch terroristische Gruppen zu b e- fürchten. Schliesslich ist festzustellen, dass keine nahen Ve rwandten oder Be - zugspersonen der Beschwerdeführenden in der Schweiz leben, und den Akten auch sonst keine Hinweise auf Anknüpfungspunkte zur Schweiz zu entnehmen sind. 6.4 Die Beschwerdeführenden vermochten insgesamt nicht aufzuzeigen, dass sie auf die Schutzgewährung durch die Schweiz angewiesen sind beziehungsweise ih nen gerade die S chweiz den erforderlichen Schutz gewähren muss. Der weitere Verbleib im Sudan ist ihnen nach dem G e- sagten zuzumuten und die Vorinstanz hat ihnen zu Recht die Einreise i n die Schweiz verweigert und die Asylgesuche abgelehnt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und D-1677/2013 Seite 8 vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das BFM hat die Asylgesuche und Gesuche um Einreise in die Schweiz zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal - tungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes verwaltungsge- richt (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-1677/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Schweizer Vertr e- tung in Khartum und das BFM. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: