Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 2. Juni 2022 (745 21 322 / 127) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Sachverhalt ungenügend abgeklärt, Rückweisung an die Vorinstanz Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons- richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Axel Delvoigt, Advo- kat, St. Johanns-Vorstadt 23, Postfach 1328, 4001 Basel gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Der 1956 geborene A.____ bezog eine Rente der Eid genössischen Invalidenversiche- rung (IV). Am 21. Januar 2021 meldete er sich bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Aus- gleichskasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an. Dabei gab er an, im Jahr 2016 einen Kapitalvorbezug aus der 2. Säule von Fr. 223'724.-- getätigt zu haben. Mit Verfügung vom 12. März 2021 sprach ihm die Ausgleichskasse für die Zeit ab Januar 2021 EL zu, wobei sie ein Verzichtsvermögen von Fr. 75'000.-- und ein Zinsertrag aus Vermögensverzicht berücksichtigte. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte, vertreten durch Advokat Axel Delvoigt, am 26. April 2021 Einsprache. Er beantragte, von einer Aufrechnung eines Vermögensverzichts sei abzusehen, aber bei den Ausgaben seien die AHV/IV/EO- Beiträge als Nichterwerbstätiger ein- zurechnen. In der Folge nahm die Ausgleichskasse eine Ne uberechnung der EL vor, wobei sie bei den Ausgaben die AHV/IV/EO-Beiträge berücksichtigte (Verfügung vom 17. August 2021). Mit Entscheid vom 15. September 2021 hielt sie an der A nrechnung eines Vermögensverzichts von Fr. 75'000.-- und eines Zinsertrags aus Vermögensver zicht fest und wies die Einsprache ab. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, A.____ sei es nicht gelungen, den (überdurch- schnittlichen) Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür darzutun. B. Hiergegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Advokat Axel Delvoigt, am 5. Okto- ber 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landscha ft, Abteilung Sozialversicherungs- recht (Kantonsgericht). Er beantragte, der Einspracheent scheid vom 15. September 2021 und die Verfügung vom 17. August 2021 seien dahingehend a bzuändern, als ihm bei der Bemes- sung der EL kein Vermögensverzehr und kein Zinsertrag au s Vermögensverzehr anzurechnen seien. Eventualiter sei die Angelegenheit für weiter e Abklärungen an die Ausgleichskasse zu- rückzuweisen. C. Mit Vernehmlassung vom 20. Oktober 2021 schloss die Aus gleichskasse auf Abweisung der Beschwerde. D. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels (Replik vom 16. November 2021 / Duplik vom 20. Dezember 2021) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. E. Mit Instruktionsverfügung vom 21. Dezember 2021 wurd e die Angelegenheit der Dreier- kammer zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, desse n Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vo m 6. Oktober 2006 auf die Ergän- zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentsch eide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Ka ntons, in dem die versicherte Per- son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsg erichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsger icht als Versicherungsgericht als einzi- ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Eins pracheentscheide der Versiche- rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachli ch zur Behandlung der vorliegenden Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 5. Oktober 2021 ist demnach einzutreten. 1.2 Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmunge n des Bundesgesetzes über Er- gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inv alidenversicherung (ELG) und der Ver- ordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterla ssenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 in Kraft getreten. Gemäss de n allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grund e zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende u nd somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). Da der Anspruch auf EL für die Zeit ab 1. Januar 2021 Gegenstand des Verfahrens bildet, sind vorliegend die ab 1. Januar 2021 geltenden Normen anzuwenden, die im Folgenden in de r entsprechenden Fassung zitiert wer- den. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Ausgleichskasse b ei der Berechnung des EL-Anspruchs zu Recht einen Vermögensverzicht von Fr. 75'000.-- anger echnet hat. Massgebend ist der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids vom 15. Sep- tember 2021 entwickelt hat. Dieser Zeitpunkt bildet rechtsprechungsgemäss die zeitliche Gren- ze der richterlichen Überprüfungsbefugnis (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2). 3.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welch e die gesetzlichen Voraussetzun- gen erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzb edarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). An- spruch haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufe nthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 ELG erf üllen und die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag entspricht der jährlichen EL (Art. 9 Abs. 1 ELG). In ze itlicher Hinsicht massgebend sind gemäss Art. 9 Abs. 5 lit. d ELG in Verbindung mit Art. 23 A bs. 1 ELV vom 15. Januar 1971 in der Regel die während des vorangegangenen Kalenderjahres erzielte n anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen. 3.2 Gemäss Art. 11a ELG sind bei der Anspruchsberechnun g auch Vermögenswerte und Einkünfte zu berücksichtigen, auf die eine Person ohne Rech tspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet hat (Abs. 2). Ein Vermögensverzi cht liegt auch vor, wenn ab der Ent- stehung des Anspruchs auf eine Hinterlassenenrente der AHV beziehungsweise auf eine Rente der IV pro Jahr mehr als 10 % des Vermögens verbraucht wurden, ohne dass ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Bei Vermögen bis Fr. 100’000.-- liegt die Grenze bei Fr. 10’000.-- pro Jahr. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; er bestim mt insbesondere die wichtigen Gründe (Abs. 3). Bei Bezügerinnen und Bezügern einer Altersren te der AHV gilt Absatz 3 auch für die 10 Jahre vor dem Beginn des Rentenanspruches (Abs. 4). 3.3 Nach Art. 17b ELV liegt ein Vermögensverzicht vor, wenn eine Person Vermögenswerte veräussert, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, und die Gegenleistung weniger als 90 % des Werts der Leistung entspricht (lit. a) oder im zu bet rachtenden Zeitraum mehr Vermögen verbrauchte, als gemäss Art. 11a Absatz 3 ELG zulässig gewese n wäre (lit. b). Die Höhe des Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verzichts bei Veräusserung entspricht der Differenz zwische n dem Wert der Leistung und dem Wert der Gegenleistung (Art. 17c ELV). Nach Art. 17d Abs. 1 ELV entspricht die Höhe des Ver- zichts bei übermässigem Vermögensverbrauch der Differenz zw ischen dem tatsächlichen Ver- mögensverbrauch und dem zulässigen Vermögensverbrauch im zu betrachtenden Zeitraum. Der zulässige Vermögensverbrauch wird ermittelt, indem d ie Obergrenze für den Vermögens- verbrauch nach Art. 11a Absatz 3 ELG auf jedes Jahr de s zu betrachtenden Zeitraums ange- wendet wird und die auf diese Weise ermittelten Jahre sbeträge zusammengerechnet werden (Abs. 2). Für die Ermittlung der Höhe des Verzichts nich t berücksichtigt werden der Vermö- gensverzehr nach Art. 11 Absatz 1 Buchstabe c ELG (Art. 1 7d Abs. 3 lit. a ELV), Vermögens- verminderungen aufgrund von Ausgaben zum Werterhalt von Liegenschaften, an denen die Bezügerin oder der Bezüger das Eigentum oder die Nutzn iessung hat, Kosten für zahnärztliche Behandlungen, Kosten im Zusammenhang mit Krankheit und Behinderung, die nicht von einer Sozialversicherung übernommen werden, Gewinnungskosten zu r Erzielung eines Erwerbsein- kommens, Auslagen für berufsorientierte Aus- und Weiter bildung sowie Ausgaben für den ge- wohnten Lebensunterhalt der versicherten Person während der Jahre vor dem Bezug der jährli- chen EL, wenn das erzielte Einkommen unzureichend war (A bs. 3 lit. b Ziff. 1-6), unfreiwillige Vermögensverluste, die nicht auf ein absichtliches oder grobfahrlässiges Verhalten der Bezüge- rin oder des Bezügers zurückzuführen sind (Abs. 2 lit. c), Genugtuungssummen einschliesslich des Solidaritätsbeitrags nach Art. 4 Absatz 1 des Bundesg esetzes vom 30. September 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahm en und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG; Abs. 3 lit. d). Der anzurechnende Betrag des Vermögens, auf das gemäss Art. 11a Abs. 2 und 3 ELG verzichtet wurde, wird für d ie Berechnung der EL jährlich um Fr. 10'000.-- vermindert. Der Betrag des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folg t, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern. Für die Berechnung der jäh rlichen EL ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Art. 17e Abs. 1 bis 3 ELV). 3.4 Für die Annahme einer Verzichtshandlung ist nicht erforderlich, dass beim Verzicht der Gedanke an EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat (vgl. BGE 131 V 329 E. 4.4). Es ist also nicht wesentlich, dass sich die leistungsansprechende Person über die sozialversicherungsrechtli- chen Konsequenzen ihres Tuns im Klaren war. Eine Verzichts handlung setzt aber voraus, dass die Vermögensverminderung mit ihrem Wissen und Wollen erfolgte. Dabei ist nur, aber immer- hin erforderlich, dass sie hinsichtlich der Vermögensverminderung an sich urteilsfähig war, nicht aber, dass sie von der möglichen EL-rechtlichen Qualifik ation als Verzichtshandlung wusste und eine solche in Kauf nahm (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 28. April 2010, 9C_934/2009, E. 5.1). Urteilsfähig im Sinne des Gesetzes ist jede Per son, der nicht wegen ihres Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trun kenheit oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art . 16 des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches [ZGB] vom 10. Dezember 1907). Der Begriff der Ur teilsfähigkeit enthält zwei Elemente: einerseits eine intellektuelle Komponente, nämlich die Fähigkeit, Sinn, Zweckmässigkeit und Wirkungen einer bestimmten Handlung zu erkennen, and rerseits ein Willens- bzw. Charak- terelement, nämlich die Fähigkeit, gemäss der vernünft igen Erkenntnis nach seinem freien Wil- len zu handeln und allfälliger fremder Willensbeein flussung in normaler Weise Widerstand zu leisten. Die Urteilsfähigkeit ist aber auch relativ zu verstehen; sie ist nicht abstrakt festzustellen, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sondern in Bezug auf eine bestimmte Handlung je nach deren Schwierigkeit und Tragweite zu beurteilen. Es ist daher denkbar, dass eine Person trot z allgemeiner Beeinträchtigung der Ur- teilsfähigkeit zwar gewisse Alltagsgeschäfte noch zu be sorgen vermag und diesbezüglich ur- teilsfähig ist, während ihr für anspruchsvollere Geschäf te die Urteilsfähigkeit abzusprechen ist (vgl. BGE 124 III 5 E. 1a; vgl. auch BGE 122 I 6 E. 7 b/aa). Die Urteilsfähigkeit ist die Regel und wird nach der Lebenserfahrung vermutet, solange keine Anzeichen dafür bestehen, dass die betroffene Person auf Grund ihrer allgemeinen Verfa ssung – etwa bei bestimmten Geistes- krankheiten – im Normalfall und mit grosser Wahrscheinlich keit als urteilsunfähig gelten muss (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts vom 28. April 2010, 9C_934/2009, E. 5.3). 4.1 Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchung sgrundsatz. Danach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerdefall das kantonale Versi- cherungsgericht von sich aus für die richtige und vollstän dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c i.V.m. Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 ELG; BGE 136 V 376 E. 4.1.1). Der Untersuchungsgrunds atz wird durch die Mitwirkungspflicht der Versicherten resp. der Parteien beschränkt (vgl. Ar t. 28 und Art. 43 Abs. 2 ATSG; BGE 138 V 86 E. 5.2.3; 125 V 193 E. 2), vor allem i n Bezug auf Tatsachen, die sie besser ken- nen als die (Verwaltungs- oder Gerichts-) Behörde und w elche diese sonst gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. Oktober 2017, 9C_763/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). Bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermö- gens hat die leistungsansprechende Person diejenigen Tat sachen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermögensverzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehen- des Vermögen nicht mehr vorhanden, trägt sie die Bewei slast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleist ung hingegeben worden ist. Dabei ge- nügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachve rhalts noch Glaubhaftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahr scheinlichkeit. Dieser ist erfüllt, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernü nftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Bei Beweislosigkeit, d.h. wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) Vermögensrückgang zu belegen ode r die Gründe dafür rechtsgenü- gend darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen un d ein hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (vgl. B GE 146 V 306 E. 2.3.2; Urteil des Bundes- gerichts vom 19. Juni 2018, 9C_435/2017, E. 3.3 mit zahlreichen Hinweisen). 4.2 Kommt die leistungsansprechende Person den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann die EL-Dur chführungsstelle aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteint reten beschliessen. Sie muss diese Per- sonen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolge n hinweisen; ihnen ist eine angemes- sene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). 5. Hinsichtlich des Vermögens des Beschwerdeführers ergi bt sich aus den Akten Folgen- des: Im Anmeldeformular vom 21. Januar 2021 gab der Ve rsicherte an, im Jahr 2016 einen Ka- pitalvorbezug aus der 2. Säule von Fr. 223'724.-- ge tätigt zu haben. In der Veranlagungsverfü- gung der Staatssteuer 2019 vom 23. Mai 2019 datiert d er Kapitalzuwachs von Fr. 223'724.-- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht aber auf den 4. März 2019. Weiter liegt die Veranlag ungsverfügung der Staatssteuer 2018 vom 24. Januar 2019 vor, die per 17. September 2018 einen Kapitalzuwachs von Fr. 6'834.-- bestä- tigt. In einer Wegzugsmeldung an das kantonale Steueramt Y.____ vom 8. März 2019 weist die Steuerverwaltung Basel-Landschaft für das Jahr 2018 e in satzbestimmendes Vermögen von Fr. 197'650.-- aus. Ferner liegen Bescheinigungen der B.____AG vom 2. Januar 2021 vor, die per 31. Dezember 2020 für ein Sparkonto des Versicherte n einen Saldo von Fr. 235.90 und für ein Privatkonto des Versicherten einen Saldo von Fr. 3 '248.95 ausweisen. Ausserdem findet sich ein Auszug über ein Depot bei der B.____AG, der p er 31. Dezember 2020 Wertschriften- besitz im Wert von insgesamt Fr. 8'820.-- bescheinigt. Sch liesslich liegen Auszüge über sämtli- che Bewegungen auf einem Kontokorrentkonto des Versicher ten bei der B.____AG zwischen dem 1. Januar 2017 und 31. Dezember 2017 vor. 6.1 Wie unter Erwägung 3.4 hiervor ausgeführt, setzt eine Verzichtshandlung voraus, dass die Vermögensverminderung mit Wissen und Wollen der le istungsansprechenden Person er- folgt, wobei erforderlich ist, dass diese hinsichtlich d er Vermögensverminderung an sich urteils- fähig war. Hierzu äusserte sich die Vorinstanz im angefo chtenen Einspracheenscheid nicht. Soweit sie in ihrer Duplik vom 20. Dezember 2021 ausfü hrt, es würden bis dato keine Unterla- gen oder Berichte vorliegen, die eine beeinträchtigte Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers bescheinigen würden, kann ihr nicht beigepflichtet werden. Vielmehr lassen die Ausführungen im Bericht der Klinik C.____ vo m 8. März 2021 Zweifel an der Urteils- und Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers aufkommen . Demnach leidet der Versicherte seit Jahren an einer schweren psychischen Erkrankung (bipola r affektiven Störung), die in den letzten acht Jahren zu dreizehn Hospitalisationen in der Klinik C.____ geführt hat. Weiter wird darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer in manisch en Phasen die Situationen krank- heitsbedingt komplett falsch einschätzt und den Bezug zu r Realität verliert (vgl. act. 5). Zu sol- chen Zuständen mag es passen, vorhandenes Geld verschwenderisch auszugeben. Daher hät- te die Beschwerdegegnerin im Rahmen der ihr obliegend en Abklärungspflicht (Art. 43 ATSG) die Urteils- bzw. Handlungsfähigkeit des Versicherten we iter abklären müssen. Dieser Aspekt ist relevant, weil er den Leistungsanspruch des Beschwerdef ührers beschlägt. Da es die Be- schwerdegegnerin trotz gewichtiger Hinweise auf eine kra nkheitsbedingte Beeinträchtigung der Urteils- bzw. Handlungsfähigkeit des Versicherten unterl iess, den Sachverhalt in diesem Punkt rechtsgenüglich zu prüfen, und es nicht die Aufgabe des ka ntonalen Gerichts ist, im Verwal- tungsverfahren versäumte Abklärungen nachzuholen, ist de r angefochtene Einspracheent- scheid schon aus diesem Grund aufzuheben und die Beschwer degegnerin anzuweisen, den Sachverhalt ergänzend abzuklären. 6.2.1 Der angefochtene Einspracheentscheid vermag darüb er hinaus aus einem weiteren Grund nicht zu überzeugen: Die Bemessung eines Vermögensv erzichts setzt in sachverhaltli- cher Hinsicht voraus, dass der Umfang und die Entwicklung d es Vermögens hinreichend doku- mentiert sind. Die Beschwerdegegnerin rechnete einen V ermögensverzicht von Fr. 75’000.-- auf. Wie sie diesen Betrag herleitete, ist aufgrund de r vorhandenen Unterlagen aber weder nachvollziehbar noch ersichtlich. In den Akten befindet si ch einzig eine handschriftliche Zahlen- notiz, auf welcher eine Subtraktion verzeichnet ist, bei der Fr. 8'900.-- von einem Betrag von Fr. 84'480.-- in Abzug gebracht werden, woraus eine Differenz von Fr. 75'580.-- resultiert. Dabei Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht bleibt namentlich ungeklärt, wie sich die Summe von Fr. 84'480.-- bildet. Sie wird denn auch im Rahmen der Vernehmlassung vom 20. Oktober 2021 nicht w eiter begründet und erläutert. Die Beschwerdegegnerin beruft sich lediglich darauf, dass der Beschwerdeführer die Vermögens- verminderung nicht genügend belegt und daher die Nacht eile der Beweislosigkeit zu tragen habe. Es trifft zwar zu, dass sich leistungsansprechende Per sonen im Rahmen ihrer Mitwir- kungspflicht an der Abklärung des rechtserheblichen Sachve rhalts beteiligen müssen und die Beweislast dafür tragen, dass einmal bestehendes Vermögen in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingeg eben worden ist (vgl. E. 4.1 hiervor). Dies entbindet die Beschwerdegegnerin aber nicht von d er Pflicht, die Bemessung des anre- chenbaren Vermögensverzichts transparent darzulegen, nachv ollziehbar zu begründen und damit einer Überprüfung zugänglich zu machen. Indem sie dies unterliess, verletzte sie die Be- gründungspflicht bzw. das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999). 6.2.2 Schliesslich erscheinen die vorinstanzlichen Festste llungen hinsichtlich der Kapitalvor- bezüge als widersprüchlich. Die Beschwerdegegnerin ging aufgrund von Steuerauszügen da- von aus, dass sich der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2016 „immer wieder“ Kapitalleistungen aus der Pensionskasse auszahlen liess und der Kapitalvorbezug von Fr. 223'724.-- im Jahr 2019 erfolgte (vgl. act. 4 und Ziff. 1 der Vernehmla ssung vom 20. Oktober 2021). Dies steht aber im Widerspruch zu den Angaben des Beschwerdeführer s im Anmeldeformular vom 21. Januar 2021, wonach der Kapitalvorbezug aus der 2. S äule im Betrag von Fr. 223'724.-- im Jahr 2016 erfolgt sei. Welche dieser widersprüchlichen A ngaben zutrifft, lässt sich aufgrund der vorhandenen Akten nicht verlässlich beurteilen, weshalb sic h auch in diesem Zusammenhang Klarstellungen aufdrängen. 6.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in dem Sinne gu tzuheissen, als der angefoch- tene Einspracheentscheid vom 15. September 2021 aufgehoben und die Angelegenheit für wei- tere Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Di ese wird zunächst die Urteils- bzw. Handlungsfähigkeit des Versicherten abzuklären und zudem zu prüfen haben, ob während des- sen fürsorgerischen Unterbringung in der Klinik C.____ e in unfreiwilliger Vermögensverlust ein- trat, der nicht auf ein absichtliches oder grobfahrlässi ges Verhalten des Versicherten zurückzu- führen ist. Für den Fall, dass die Urteils- bzw. Handl ungsfähigkeit des Beschwerdeführers im hier relevanten Zeitraum nicht beeinträchtigt und ei ne Anrechnung grundsätzlich zulässig ist, wird sie die Akten vervollständigen müssen. Dabei sind di e Auszahlungsbelege der Vorsorge- einrichtungen (D.____AG, E.____AG) einzufordern. Allenfalls liefern auch die kompletten Steu- erveranlagungen des Beschwerdeführers selbst sowie der vo n ihm beherrschten Firma F.____AG sachdienliche Erkenntnisse. Kommt der Beschwerd eführer seiner Auskunfts- resp. Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise nicht nach, kann die Beschwerdegegnerin auf- grund der vorliegenden Akten verfügen. Sie muss ihn ab er vorher schriftlich mahnen, auf die Rechtsfolgen hinweisen und ihm eine angemessene Bedenkz eit einräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Nach durchgeführten Abklärungen wird sie über de n EL-Anspruch des Beschwerdefüh- rers neu zu verfügen haben, wobei die Annahme eines mög lichen Einkommensverzichts rechtsgenügend zu begründen wäre. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.1 Gemäss Art. 61 lit. f bis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leis tungen kos- tenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorg esehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Ge- richtskosten auferlegen. Da das ELG keine Kostenpflicht vo rsieht und sich die Parteien weder mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 7.2 Gemäss Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG hat die obsiegen de Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Da der Beschwerdefü hrer bei diesem Ausgang des Ver- fahrens obsiegt, ist ihm eine Parteientschädigung zu L asten der Ausgleichskasse zuzuspre- chen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in s einer Honorarnote vom 16. November 2021 für das vorliegende Beschwerdeverfa hren einen Zeitaufwand von insge- samt 7 Stunden und 21 Minuten ausgewiesen, was sich umfan gmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 89.10. Dem Beschwerdeführer ist deshalb eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'074.95 (7,35 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 89.10 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Ausgleichskasse zuzu- sprechen. 8.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesge richt (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenh eiten an das Bundesgericht zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbst ändig eröffnete Zwischenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zustä ndigkeit und über Ausstandsbe- gehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffe ntlich-rechtlichen Angelegenheiten an- fechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Na chteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Besch werde sofort einen Endentscheid her- beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Ze it oder Kosten für ein weitläufiges Be- weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ). Nach der bundesgerichtlichen Recht- sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid a n den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückwei- sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (vgl. BGE 133 V 477 E. 4.2). 8.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen- entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn ein e Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo- raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet d as Bundesgericht. Die nachstehen- de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte- ne Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 15. Septemb er 2021 aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren A bklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfü gung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer e ine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 2'074.95 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht