2009 1 Veröffentlichung im Amtsbericht. Art. 16a Abs. 1 bis und Art. 16b Abs. 2 RPG; Art. 34 Abs. 4 und Art. 3 4a RPV; Art. 16 und Art. 18 Abs. 1 USG. Baugesuch für eine Biogasanlage in der Landwirtschaftszone; Voraussetzungen, Stando rtfrage, Frage der Sanierungspflicht des bisherigen Tierhaltungsbetrie bs (OGE 60/2008/28 vom 28. August 2009)1 Die Erstellung einer Biogasanlage in der Landwirts chaftszone erfordert eine umfassende planerische Interessenabwägung hins ichtlich des vorgesehe- nen Standorts, die nötigenfalls auch die Abklärung von Alternativstandorten gebietet (E. 2f bb aaa). Wird der empfohlene Mindestabstand gegenüber Wohng ebieten unter- schritten, kann eine umfassende Interessenabwägung jedenfalls nur dann po- sitiv ausfallen, wenn im Sinn des Vorsorgeprinzips besonders strenge Auf- lagen festgesetzt werden. Ein Mindestabstand von 50 m muss aber jedenfalls eingehalten werden (E. 2f bb ccc). Bei Festhalten am Projekt einer Biogasanlage ist a uch zu prüfen, ob nicht bereits der bestehende Tierhaltungsbetrieb sa nierungsbedürftig sei und eine Erweiterung des Betriebs durch eine Biogasanla ge allenfalls nur mit gleichzeitiger Anordnung der Sanierung des Tierhalt ungsbetriebs bewilligt werden könne (E. 2f bb ddd). Die Gemeinschaft X. (Beschwerdegegnerin 1) beabsic htigt, auf dem Ge- lände ihres Betriebszentrums, das einen grösseren T iermastbetrieb umfasst und unmittelbar an die Wohnzone angrenzt, eine Biog asanlage zu erstellen, mit welcher Tier- und Pflanzenabfälle in Bioenergie umgewandelt werden sollen. Das kantonale Bauinspektorat erteilte gestützt auf eine Umweltverträg- lichkeitsprüfung die Baubewilligung. Einen von Anwo hnern hiegegen er- hobenen Rekurs wies der Regierungsrat ab. Das Oberg ericht hiess eine Ver- waltungsgerichtsbeschwerde der unterlegenen Rekurre nten gut und hob die Baubewilligung auf. 1 Eine Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelege nheiten gegen diesen Entscheid wies das Bundesgericht am 16. Juni 2010 ab (Urteil 1C_437/2009). 2009 2 Aus den Erwägungen: 2.– c) Gemäss Art. 16a Abs. 1 bis RPG 2 können Bauten und Anlagen, die zur Gewinnung von Energie aus Biomasse oder für damit im Zusammenhang stehende Kompostanlagen nötig sind, auf einem Landwirtschaftsbetrieb als zonenkonform bewilligt werden, wenn die verarbeitete Biomasse e inen engen Bezug zur Landwirtschaft sowie zum Standortbetrieb hat. Die Bewilligungen sind überdies mit der Bedingung zu verbinden, dass die Bauten und Anlagen nur zum bewilligten Zweck verwendet werden dürfen. Nach Art. 16b Abs. 2 RPG sind entsprechende Bauten und Anlagen bei Wegfa ll der Bewilligung bzw. der Bewilligungsvoraussetzungen zu beseitigen, und es muss der frühere Zustand wiederhergestellt werden. Die entsprechende n Anforderungen an Bioenergieanlagen in der Landwirtschaftszone hat de r Bundesrat gestützt auf die in Art. 16a Abs. 1 bis RPG ebenfalls enthaltene Kompetenzdelegation durch den neuen Art. 34a RPV 3 konkretisiert . … d) Hieraus ergibt sich, dass mit dem neuen Recht im Si nn einer Ver- besserung der Nebenerwerbsmöglichkeiten für die Lan dwirtschaft und durch- aus im Einklang mit den Zielen der schweizerischen Energie- und Klima- politik für Landwirte die Möglichkeit eröffnet werd en soll, aus Biomasse Energie zu gewinnen . Entsprechende Anlagen sollen aber nur dann zonen- konform sein, wenn ein enger Bezug zur Landwirtscha ft sowie zum Standort- betrieb besteht. Da entsprechende Bauten und Anlagen für die Landwirtschaft selber kaum je einen Mehrwert darstellen und sich auch kaum für andere Nut- zungen eignen, soll sichergestellt werden, dass sie nach Wegfall des Bedarfs wieder verschwinden, womit sich längerfristig allfällige negative Auswi rkun- gen auf die Raumordnung mildern lassen und die Öffn ung der Landwirt- schaftszone für solche Anlagen dem Gesetzgeber vertretbar erschien. 4 Welche Bauten und Anlagen im Einzelnen zulässig sein sollen, wird in Art. 34a Abs. 1 RPV geregelt. Art. 34a Abs. 2 RPV s tellt sodann sicher, dass ein erheblicher Anteil der Biomasse und der erzeugten Energie aus der Land- wirtschaft stammt und die Transportdistanzen für die verarbeitete Biomasse nicht übermässig lang sind. Gemäss Art. 34a Abs. 3 RPV sollen in der Lan d- wirtschaftszone sodann nur jene Bauten und Anlagen als zonenkonform be- willigt werden können, die sich dem Landwirtschaftsbetrieb unterordnen und 2 Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 19 79 (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700). 3 Raumplanungsverordnung vom 18. Juni 2000 (RPV, SR 700.1). 4 Vgl. dazu die Botschaft des Bundesrats zu einer T eilrevision des RPG vom 2. Dezember 2005, BBl 2005, S. 7101 f., 7109 ff. 2009 3 dazu beitragen, dass die erneuerbaren Energien effizient genutzt werden. Grössere Anlagen oder eigenständige nichtlandwirtsc haftliche Betriebe oder Betriebsteile sollen dagegen aufgrund ihres Ausmass es und der Auswirkun- gen auf die Nutzungsordnung bzw. der Planungspflich t von Art. 2 Abs. 1 RPG nicht durch eine blosse Baubewilligung, sondern nur im Rahmen eines Planungsverfahrens (Änderung oder Schaffung eines b esonderen Nutzungs- plans) realisiert werden können. Schliesslich hält Art. 34a Abs. 4 RPV fest, dass die einschränkenden allgemeinen Voraussetzungen für Bauten und An- lagen in der Landwirtschaftszone (Art. 34 Abs. 4 RPV), welche ja grundsätz- lich eine Nichtbauzone darstellt, auch für Bioenerg ieanlagen gelten. Hierbei handelt es sich insbesondere um das Erfordernis, da ss der Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interesse n entgegenstehen dürfen (Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV) und der Betrieb voraussichtlich länger- fristig bestehen kann (Art. 34 Abs. 4 lit. c RPV). 5 e) … f) aa) Die vorgesehene Anlage bzw. die einzelnen baulichen Mass- nahmen entsprechen unbestrittenerweise grundsätzlich den nach Art. 34a Abs. 1 RPV in der Landwirtschaftszone neu zulässige n baulichen bzw. be- trieblichen Massnahmen, welche für die Energiegewin nung aus Biomasse nö- tig sind. Der Regierungsrat ist sodann zur Auffassu ng gelangt, die Anforde- rungen an die verarbeiteten Substrate gemäss Art. 34a Abs. 2 RPV seien er- füllt; ob das zutreffe, ist – wie sich zeigen wird – im vorliegenden Entscheid nicht abschliessend zu prüfen. 6 Die vorgesehene Anlage ist in den Landwirt- schaftsbetrieb integriert und dürfte angesichts der bestehenden Betriebs- struktur (75 ha landwirtschaftliche Nutzfläche mit intensivem Kartoffelanbau sowie 320 Mastrinder, 80 Mastschweine und 8 Pension spferde 7) nicht über- dimensioniert sein, fallen auf dem Standortbetrieb doch pro Jahr offenbar 2'177 Tonnen hofeigene Substrate (Rindermist, Karto ffeln, Grünroggen) an, welchen eine Gesamtsubstratmenge von 3'177 Tonnen g egenübersteht. Zu- sätzlicher Personaleinsatz ist nach Angaben der Bau herrschaft nicht erforder- lich. Damit erscheint die Anforderung von Art. 34a Abs. 3 RPV grundsätzlich als erfüllt, wonach die Anlage sich dem Landwirtschaftsbetrieb unterzuord- nen und einen Beitrag zur effizienten Nutzung der erneuerbaren Energien zu erbringen hat. Auch am Erfordernis eines voraussichtlich längerfristigen Be- stehens des Betriebs (Art. 34 Abs. 4 lit. c i.V.m. Art. 34a Abs. 4 RPV) kann insbesondere aufgrund der mit der Beschwerdeantwort vorgelegten Unter- 5 Vgl. dazu auch die Erläuterungen des Bundesamts f ür Raumentwicklung zur Revision der RPV vom 4. Juli 2007, S. 1 ff. 6 Vgl. dazu nachfolgend E. 2f cc. 7 Vgl. zur Frage der Aufgabe der Schweinemast nachf olgend E. 2f bb ccc. 2009 4 lagen kaum gezweifelt werden. Aus diesen Unterlagen ergibt sich im Übrigen auch, dass die geplante Biogasanlage dem Landwirtsc haftsbetrieb auch wirt- schaftlich bzw. renditemässig untergeordnet bleiben dürfte. bb) aaa) Fraglich ist jedoch, ob der vorgesehene Standort die Anforde- rungen von Art. 34 Abs. 4 lit. b i.V.m. Art. 34a Ab s. 4 RPV erfüllt, d.h. einer entsprechenden Energiegewinnungsanlage am fragliche n Standort nicht über- wiegende Interessen entgegenstehen, zumal auch für die nach Art. 16a RPG zonenkonformen Bauten und Anlagen in der Landwirtsc haftszone keine freie Wahl des Standorts besteht. Da es sich bei der Landwirtschaftszone gr und- sätzlich um eine Nichtbauzone handelt, ist vielmehr eine umfassende planeri- sche Interessenabwägung erforderlich, wie sie in Art. 3 RPV umschrieben wird. So hält das Bundesgericht in konstanter Recht sprechung fest, dass – auch wenn die rechtlichen Normen, insbesondere die bestehenden Abstands- vorschriften, für das vorgesehene Bauvorhaben einge halten sind – ein Land- wirt über den Standort einer entsprechenden Baute o der Anlage nicht einfach frei verfügen kann. Er muss vielmehr ein berechtigt es Interesse für die Er- richtung der Baute oder Anlage am vorgesehenen Stan dort geltend machen können. Auch wenn bei Landwirtschaftsbauten keine e igentliche Pflicht zur Vornahme von Variantenstudien besteht, kann die Bau bewilligung doch nur erteilt werden, wenn die Errichtung der umstrittene n Baute oder Anlage am vorgesehenen Ort gerechtfertigt ist und wenn aufgru nd einer umfassenden In- teressenabwägung, welche gegebenenfalls auch die Pr üfung von Alternativ- standorten beinhaltet, kein besserer Standort in Fr age kommt. 8 Zu beurteilen ist im Rahmen dieser Interessenabwägung insbesonder e auch das zulässige Ausmass an Immissionen , die von einem Landwirtschaftsbetrieb ausgehen; massgebend hiefür ist das geltende Umweltschutzrecht. 9 bbb) Eine entsprechende umfassende Interessenabwägung hinsichtlich des vorgesehenen Standorts der Biogasanlage haben d ie Vorinstanzen nicht durchgeführt, und die Bauherrschaft hat die Standortwahl in den Baugesuchs- unterlagen auch nur relativ rudimentär damit begründet , der Betrieb der Bio- gasanlage liege im öffentlichen Interesse und werde die Umweltsituation in Standortnähe verbessern; es stünden nicht nur keine öffentlichen Interessen entgegen, sondern gewichtige öffentliche Interessen dafür. Über allfällige Al- ternativstandorte wurde erst im Rekurs- und Beschwerdeverfahren ansa tz- weise diskutiert. Die fehlende umfassende Interesse nabwägung hinsichtlich 8 Vgl. dazu Sonia Blind Burri, Die Standortfrage von Bauten in der Landwirtschafts zone, in: Inforaum VLP/ASPAN Nr. 2/09, S. 11 f., mit Hinweise n auf die bundesgerichtliche Recht- sprechung, insbesondere auf das Urteil 1C_372/2007 vom 11. August 2008, E. 3.1 (Vua- dens). 9 Vgl. dazu auch Waldmann/Hänni, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 16a N. 25 f., S. 391 f., mit weiteren Hinweisen. 2009 5 des vorgesehenen Standorts der Biogasanlage bildet – wie die Beschwerde- führer zu Recht geltend machen – einen grundlegenden Mangel in der bis- herigen Entscheidfindung; die Interessenabwägung muss daher nachgeholt werden. Hierbei sind die in Betracht fallenden öffentlichen und privaten Inter- essen, welche für bzw. gegen den vorgesehenen Stand ort sprechen, um- fassend einzubeziehen und zu gewichten. Für den vorgesehenen Standort spricht, dass die Biogasanlage beim Be- triebszentrum erstellt wird, wo Mist, Gülle und übr ige landwirtschaftliche Substrate anfallen, was einen längeren und allenfal ls mit zusätzlichen Im- missionen verbundenen Transport dieser Substanzen v ermeiden lässt. Über- dies kann auch die Überwachung der Anlage am Betrie bszentrum besser si- chergestellt werden. Gegen den vorgesehenen Standort spricht aber, dass er sich in unmittelbarer Nähe der Wohnzone befindet, b eträgt doch der Abstand des Fermenters von der Wohnzone lediglich ca. 30 m, obwohl der Betrieb einer Biogasanlage – auch bei ganz oder teilweise g eschlossenen Substrat- lagern und gut abgedichtetem Fermenter – häufig mit verschiedenen schäd- lichen oder zumindest unangenehmen Immissionen verbunden ist. 10 In den angefochtenen Entscheiden wird zwar zutreff end festgehalten, dass für Biogasanlagen bisher keine rechtsverbindlichen Abstandsvorschriften gegenüber der Wohnzone bestehen. Es besteht jedoch der Leitfaden "Biogas- anlagen in der Landwirtschaft" des Programms "EnergieSchweiz", welcher 2005 im Auftrag des Bundesamts für Energie erschien en ist und konkrete Empfehlungen für die Erstellung solcher Anlagen enthält. Im Hin blick auf die mit dem Betrieb einer solchen Anlagen verbundenen Immissionen (Lärm- und Geruchsimmissionen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage und der Zuführung von landwirtschaftsfremden Co-Substraten) wird eine Mindest- distanz zu Wohngebieten von 200 bis 300 m empfohlen. Mit dieser Emp- fehlung stimmen auch die von den Beschwerdeführern ins Spiel gebrachten Bestimmungen aus dem "Handbuch für die Planung, die Errichtung und den Betrieb von Biogasanlagen in der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz" über- ein. Hierbei handelt es sich freilich nicht um Norm en eines Bundeslands, son- dern um die Wiedergabe der Vorschriften aus der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) des Bundesministeriums für Umwelt, Natur - schutz und Reaktorsicherheit vom 24. Juli 2002. 11 Diese sehen vor, dass der Mindestabstand zu Wohngebieten bei – wie im vorlieg enden Fall – ge- schlossenen Anlagen mit einer Durchsatzleistung von 10 Tonnen Abfällen pro 10 Vgl. zu den mit einer entsprechenden Anlage poten tiell verbundenen Emissionen im Einzel- nen den Leitfaden "Landwirtschaftliche Biogasanlage n – Lärm und Geruch vermeiden" der Informationsstelle Biomasse, BiomassEnergie/Energie Schweiz, abrufbar unter www.bio- masseenergie.ch. 11 Abrufbar unter www.bmu.de/luftreinhaltung/ta_luft/doc/2594.php 2009 6 Tag 300 m betragen muss, wobei der Mindestabstand unterschritten werden kann, wenn die Emissionen an Geruchsstoffen durch p rimärseitige Mass- nahmen gemindert werden oder das geruchsbeladene Ab gas in einer Abgas- reinigungseinrichtung behandelt wird. Die mögliche Verringerung des Min- destabstands ist mit Hilfe eines geeigneten Modells zur Geruchsausbreitung festzustellen, dessen Eignung der zuständigen Fachb ehörde nachzuweisen ist. 12 Obwohl diese deutschen Vorschriften in der Schweiz keine Rechts- geltung haben, sind sie doch als in Fachkreisen ane rkannte Normen, welche überdies mit den schweizerischen Empfehlungen grund sätzlich überein- stimmen, bei der Interessenabwägung im Sinn eines H ilfsmittels zu berück- sichtigen. 13 Zu Recht weist die Bauherrschaft in der Beschwerde antwort darauf hin, dass diesfalls auch der "Leitfaden für die Genehmigung von Biogasanlagen in Oberösterreich" (Ausgabe vom Februar 2006) als Entscheidungshilfe zu be- rücksichtigen ist. Diese Richtlinien sind für den v orliegenden Fall denn auch deshalb von besonderem Interesse, weil es sich um d ie neuesten Empfehlun- gen handelt und weil sie bezüglich des Abstands zu Wohngebieten zwischen Biogasanlagen mit uneingeschränkter Nutzung und solchen mit eingeschränk- ter Nutzung (ausschliesslicher Einsatz von landwirt schaftlich generierten Substraten wie Silage, Grünschnitt, Festmist, Jauch e) unterscheiden, welch letzterer Kategorie aufgrund der bestehenden Auflag en auch die hier um- strittene Anlage entspricht. Für Anlagen mit uneing eschränkter Nutzung sieht dieser Leitfaden neben den erforderlichen Emissions minderungsmassnahmen (Einhausungen, Punktabsaugungen, Biofilter etc.) ei nen Mindestabstand von 200 m zu benachbartem Bauland vor, während der Mind estabstand bei ein- geschränkter Nutzung (nur landwirtschaftlich generi erte Substrate) bis auf 50 m reduziert werden kann. Hierbei handelt es sich allerdings um blosse Richtwerte, welche sich aufgrund der konkreten topographischen Verhältnisse bzw. einer genauen Prüfung der Situation erhöhen können. ccc) Hieraus ergibt sich, dass idealerweise zwischen einer Biogasanlage in der Landwirtschaftszone und dem Wohngebiet ein Abstand von 200 bis 300 m bestehen sollte. In Verbindung mit besonderen Aufl agen (Einhausung auch der Materialannahme, Biofilter für Abluftreini gung, Beschränkung der verwendeten Substrate) und aufgrund einer genauen P rüfung der örtlichen Si- tuation kann der Abstand allenfalls bis auf 50 m reduziert werden. Eine ge- ringere Distanz zwischen einer Biogasanlage und dem Wohngebiet ist jedoch 12 TA Luft, Ziff. 5.4.8.6.1, S. 175 f. 13 Vgl. zur Bedeutung ausländischer und privater Nor men als Entscheidungshilfe bei Fehlen schweizerischer Vorschriften im Immissionsschutzrec ht Robert Wolf in: Vereinigung für Umweltrecht/Helen Keller (Hrsg.), Kommentar zum Umw eltschutzgesetz, 2. A., Zürich 1998 ff., Vorbemerkungen zu Art. 19–25 N. 46, S. 22. 2009 7 aufgrund der beigezogenen Richtlinien nicht möglich und erscheint an- gesichts der mit dem Betrieb einer solchen Anlage v erbundenen Immissionen auch nicht angebracht, müssen doch schädliche oder lästige Einwirkungen auf das Wohngebiet mit genügender Sicherheit ausgeschlossen werden kön- nen. Das vorliegende Projekt , bei welchem keine Einhausung der Material- annahme und keine Abluftreinigung vorgesehen sind und der Fermenter einen Abstand von lediglich 30 m zum Wohnzonengebiet aufw eist, kann daher je- denfalls nicht bewilligt werden. Falls die Baugesuchsteller am Projekt der Erstellu ng einer Biogasanlage festhalten möchten, werden sie daher in Zusammenarb eit mit der Baubewilli- gungsbehörde Alternativstandorte prüfen müssen. Je nach den örtlichen Ver- hältnissen und Abständen zur Wohnzone werden allenf alls auch zusätzliche Auflagen (Einhausung der Materialannahme; Abluftreinigung) in Erwägung zu ziehen sein. Dazu besteht umso mehr Anlass, als auch unklar und um- stritten ist, ob der bereits bestehende Tierhaltung sbetrieb die geltenden Ab- standsvorschriften einhält. 14 Erforderlich sind jedenfalls eine neue Standort- wahl bzw. eine Verschiebung des Anlagestandorts und eine grundsätzliche Überarbeitung des Projekts, weshalb eine blosse Rüc kweisung der Sache an die Verwaltung zur Prüfung zusätzlicher Auflagen ni cht möglich ist. Viel- mehr sind die Baubewilligung und der angefochtene Rekursentscheid in Gut- heissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufzuheben . ddd) Für den Fall, dass die Baugesuchsteller an der Erstellung einer Bio- gasanlage festhalten, wird die Baubewilligungsbehörde auch zu prüfen haben, welche Anordnungen bezüglich des bestehenden Tierha ltungsbetriebs zu tref- fen sind. Aufgrund der Umweltverträglichkeitsprüfun g steht fest, dass der Tierhaltungsbetrieb die heute geltenden FAT-Abstand svorschriften 15 jeden- falls aufgrund der bewilligten Tierhaltungskapazitä ten (mindestens 300 Mast- rinder, 80 Mastschweine, 8 Pensionspferde 16 ) nicht einhält. Überdies soll der bestehende Betrieb – wie die Beschwerdeführer gelte nd machen – in der Wohnzone "Y." immer wieder zu Geruchsbelästigungen führen, was die Bau- herrschaft allerdings mit Nichtwissen bestreitet. Z war hat die Beschwerde- 14 Vgl. dazu nachfolgend E. 2f bb ddd. 15 Empfehlungen der Eidgenössischen Forschungsanstal t für Betriebswirtschaft und Land- technik (FAT) für Mindestabstände von Tierhaltungsb etrieben, anwendbar gemäss Ziff. 512 des Anhangs 2 zur Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV, SR 814.318.142.1); vgl. dazu … Hans Maurer, Lufthygienerechtliche Mindestabstände von Tierhaltungsanlagen – Stellungnahme zu ausgewählten Rechtsfragen, URP 2003, S. 297 ff. 16 Gemäss dem angefochtenen Rekursentscheid sind ins gesamt 300 Tiere Grossviehmast, 80 Tiere Schweinemast, 30 Mutterschafe und Lämmer, 8 Pferde sowie 220 Leghennen be- willigt. Der Umweltverträglichkeitsbericht vom 20. Februar 2007 geht gar von 320 Mast- rindern aus. 2009 8 gegnerin 1 inzwischen offenbar die Schweinemast auf gegeben, doch findet sich in der Baubewilligung keine entsprechende Aufl age, sondern nur eine Empfehlung, auf die Haltung von Mastschweinen länge rfristig zu verzichten. Überdies ist umstritten und nicht näher abgeklärt w orden, unter welchen Vor- aussetzungen der Tierhaltungsbetrieb ohne Mastschwe ine die FAT-Richt- linien einhält. Da im Rahmen der erforderlichen Int eressenabwägung für die Bewilligung einer neuen Biogasanlage eine Gesamtbetrachtung des Betriebs der Beschwerdegegnerin 1 vorgenommen werden muss, i st entgegen der Auf- fassung der Vorinstanzen auch dieser Umstand abzukl ären und in die Inter- essenabwägung einzubeziehen. Sollte sich erweisen, dass die seit 1995 geltenden FAT-Abstände be- züglich der Tierhaltung auch bei einem verbindlichen Verzicht auf Mast- schweinehaltung nicht eingehalten sind, stellt sich überdies eine weitere Fra- ge. Zwar geht es entgegen der Auffassung der Beschw erdeführer nicht um die Problematik altrechtlicher Bauten i.S.v. Art. 48 ff . BauG 17 , welche sich nur auf Abweichungen von bestehenden Bauvorschriften, n icht aber auf das vom Bund geregelte Umweltschutzrecht beziehen kann. 18 Vielmehr müsste dies- falls geprüft werden, ob der Tierhaltungsbetrieb de r Beschwerdegegnerin 1, welcher … schon aufgrund einer ersten Baubewilligun g aus dem Jahr 1985 besteht und laufend ausgebaut wurde, nach Art. 16 USG 19 saniert werden müsste. 20 Da zwischen dem Tierhaltungsbetrieb und der geplan ten Biogas- anlage ein enger räumlicher und funktionaler Zusammenhang besteht, stellt sich auch die Frage, ob eine allfällige entsprechen de Sanierung bezüglich der Geruchsemissionen aufgrund von Art. 18 Abs. 1 USG gleichzeitig mit der Bewilligung der Erweiterung des Landwirtschaftsbetriebs durch eine Biogas- anlage angeordnet werden müsste. 21 Hierbei kann im Übrigen nicht ohne wei- tere Abklärungen davon ausgegangen werden, dass ber eits die Verwendung des Tiermists und der Jauche für die Energiegewinnu ng in der Biogasanlage zu einem rechtskonformen Zustand führen wird, da hi nsichtlich Geruchs- emissionen von Tierhaltungsbetrieben je nach Art de s Betriebs ganz unter- schiedliche Wirkungszusammenhänge bestehen. Dies be darf vielmehr eben- 17 Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche B aurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (Baugesetz, BauG, SHR 700.100). 18 Vgl. dazu auch Fritzsche/Bösch, Zürcher Planungs- und Baurecht, 4. A., Zürich 2006 , Ziff. 17.2.2.2, zu den entsprechenden Bestimmungen des Zürcher Rechts. 19 Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG, SR 814.01). 20 Vgl. dazu auch Maurer, insbesondere S. 305 f., 321 ff.; zum Begriff der altrechtlichen Anlage nach Art. 16 USG Schrade/Wiestner, Kommentar USG (Anm. 13), Art. 16 N. 16 ff., S. 9 ff. 21 Vgl. dazu Schrade/Wiestner, Art. 18 N. 12, S. 4 f. 2009 9 falls einer eingehenden fachlichen Prüfung, was woh l nur im Rahmen einer Expertise möglich ist. 22 cc) Da die Baubewilligung aufgehoben wird und fraglic h ist, ob und in welcher Form ein neues bzw. abgeändertes Projekt be willigungsfähig ist, kann die Frage offen gelassen werden, ob die Anforderungen an die ver- wendeten Substrate gemäss Art. 34a Abs. 2 RPV mit dem vorliegenden Pr o- jekt erfüllt wären, zumal sich die Gegebenheiten in sbesondere bezüglich der Co-Substrate auch noch ändern können. Festzuhalten bleibt lediglich, dass die Grundanforderung, wonach mehr als die Hälfte der ve rarbeiteten Substrate vom Standortbetrieb oder aus nahegelegenen Landwirt schaftsbetrieben stam- men und mindestens 10 Prozent des insgesamt verarbe iteten Energieinhalts ausmachen müssen, beim Betrieb der Beschwerdegegner in 1 wohl erfüllbar sind. Hinsichtlich der landwirtschaftsfremden Co-Su bstrate ist immerhin dar- auf hinzuweisen, dass diese grundsätzlich in einer Fahrdistanz von 50 km lie- gen müssen. Wird diese Fahrdistanz wie im vorgelegten Projekt überschritten, genügt es entgegen der Auffassung des Regierungsrats nicht, einfach pauschal festzuhalten, eine Distanz von rund 65 km liege "no ch im Rahmen von Art. 34a Abs. 2 RPV". Nach dieser Vorschrift muss v ielmehr in einem sol- chen Fall eine Ausnahmebewilligung erteilt werden, was eine entsprechende Begründung erfordert. 23 dd) Schliesslich rügen die Beschwerdeführer zu Recht, d ass die Bau- bewilligung nicht mit der einschränkenden Bedingung versehen worden ist, dass die neuen Bauten und Anlagen nur zum bewilligten Zweck verwen det werden dürfen und bei Wegfall der Bedingung wieder beseitigt werden müs- sen. Eine solche Bedingung stellt nicht einen bloss en Hinweis auf einen All- gemeinplatz dar, wie der Regierungsrat geltend mach t, sondern wird in Art. 16a Abs. 1 bis Satz 2 i.V.m. Art. 16b Abs. 2 RPG ausdrücklich vor - geschrieben und dient der Orientierung des Baugesuc hstellers sowie – im Sinn einer Vollzugsverbesserung bezüglich Bauten un d Anlagen ausserhalb der Bauzonen – der Durchsetzung einer allfälligen s päteren Beseitigungs- pflicht, da eine Umnutzung ausgeschlossen ist. Deme ntsprechend wird für eine solche Bedingung auch eine Anmerkung im Grundb uch vorgeschrieben (Art. 44 Abs. 1 lit. b RPV). 24 22 Vgl. dazu auch die Hinweise bei Maurer, S. 297 ff. 23 Vgl. dazu die Erläuterungen des Bundesamts für Ra umentwicklung zur Revision der RPV vom 4. Juli 2007, S. 3, und Alexander Ruch in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zü rich/Basel/Genf 2009, Art. 16a Rz. 38, S. 17. 24 Vgl. dazu auch die Botschaft des Bundesrats (Anm. 4), S. 7110.