B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-501/2013 E-994/2013 U r t e i l v o m 8 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiberin Sarah Diack. Parteien A._______, geboren am 28. Mai 1988, Sri Lanka, vertreten durch Rechtsanwalt Florian Wick, (…), Beschwerdeführer und Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des Bundesamts für Mig- ration (BFM) vom 20. Dezember 2012 (N […]) sowie Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist. E-501/2013, E-994/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFM mit Verfügung vom 20. Dezember 2012 feststellte, der Be- schwerdeführer beziehungsweise Gesuchsteller (nachfolgend: der B e- schwerdeführer) erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch vom 31. Januar 2011 ab wies, die Wegweisung verfügte und deren Voll- zug anordnete, dass der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – mit Eingabe vom 30. Januar 2013 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, dass der Eingabe ein Internetausdruck d er "Sendungsverfolgung" der Schweizerischen Post mit der Nummer [X] beilag und dazu aus geführt wurde, gemäss diesem Auszug sei die Verfügung erst am 3. Januar 2013 vom Beschwerdeführer in Empfang genommen worden, womit die B e- schwerdefrist gewahrt sei, dass der bei den Akten liegende Empfangsschein, der mit der Verfügung versandt worden war, jedoch auf den 21. Dezember 2012 datiert ist, dass das BFM dem Bundesverwaltungsgericht auf dessen Aufforderung hin Kopien des Versandcouverts der Verfügung und des Versandcouverts der Aktenzustellung (aufgrund des Akteneinsichtsgesuches vom 21. D e- zember 2012) inklusive den Sendungsverfolgungsauszügen der Post z u- kommen liess, dass die Verfügung gemäss Versandcouvert, datiert vom 20. Dezember 2012, unter der Sendungsverfolgungsnummer [Y] versandt wurde und demnach am 21. Dezember 2012 eröffnet worden ist, dass unter der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sendungsverfo l- gungsnummer [X] gemäss Kopie des Versandcouverts v om 28. Deze m- ber 2012 dem Beschwerdeführer die Akten zur Einsicht zugesandt wu r- den und es sich daher bei dieser Versandnummer nicht um diejenige der Zustellung der Verfügung handelt, dass das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit Verf ü- gung vom 8. Februar 2013 beide Kopien zur Einsicht zustellte und ihm im Rahmen des rechtlichen Gehörs eine Frist von sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung gewährte, sich dazu schriftlich zu äussern, E-501/2013, E-994/2013 Seite 3 dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Februar 2013 Stellung nahm und ein Fristwiederherstellungsgesuch stellte, dass auf die Begründung des Fristwiederherstellungsgesuchs, die weit e- ren Eingaben und die entsprechenden Beweismittel – soweit für den Ent- scheid wesentlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen wird, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 5 des Verwaltungs- verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31 ] i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]), dass diese Zuständigkeit auch die Beurteilung von Gesuchen um Wi e- derherstellung von Fristen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG, welche im Zusammenhang mit solc hen Beschwerden stehen, umfasst (vgl. En t- scheid des Bundesverwaltungsgerichts C -6749/2012 vom 13. Januar 2013 E. 1.1), dass gemäss Art. 21 Abs. 1 VGG die Abteilungen des Bundesverwa l- tungsgerichts in der Regel in der Besetzung von drei Richterinnen oder Richtern als Spruchgremium entscheiden, dass diese Regel auch für Gesuche um Wiederherstellung de r B e- schwerdefrist im Sinne von Art. 24 VwVG gilt, nachdem diese nicht expl i- zit unter die in Art. 111, namentlich Bst. e, AsylG auf dem Gebiet des Asyl- rechts dem Einzelrichter respektive der Einzelrichterin vorbehaltenen Z u- ständigkeiten fallen, dass die Beschwerdefrist gegen materielle Verfügungen des BFM 30 T a- ge beträgt (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 50 VwVG), dass aufgrund der Akten feststeht, und zum heutigen Zeitpunkt vom B e- schwerdeführer nicht bestritten wird, dass die angefochtene Verfügung des BFM vom 20 . Dezember 2012 am 21. Dezember 2012 eröffnet wu r- de, weshalb die Anfechtungsfrist von 30 Tagen am 21. Januar 2013 abge- laufen ist, E-501/2013, E-994/2013 Seite 4 dass die Beschwerdeeingabe vom 30. Januar 2013 daher zu spät eing e- reicht wurde, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Februar 2012 ein G e- such um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gemäss Art. 24 VwVG stellte, dass der Rechtsvertreter im Gesuch ausführte, anhand der zugesandten Dokumente sei in der Tat ersichtlich, dass die Verfügung am 21. Deze m- ber 2012 eröffnet worden sei und dass es sich bei der am 3. Januar 2013 erfolgten Zustellung um die dem ersten Rechtsvertreter zur Einsicht z u- gestellten Akten gehandelt habe, dass der Beschwerdeführer jedoch die Verfügung vom 20. Dezember 2012 nicht persönlich entgegen genommen habe und dieser zudem nie im Besitz des offenbar bei den Akten liegenden Empfangsscheins gew e- sen sei, dass der erste Rechtsvertreter die Akten nur un vollständig herausgege- ben habe, dieser dem Beschwerdeführer namentlich als einzigen Brief- umschlag denjenigen der Aktenzustellung vom 28. Dezember 2012 aus- gehändigt habe, dass Behörden einen Entscheid nicht immer am Tag der Erstellung ve r- senden würden und der Zeitabstand zwischen dem 21. Dezember und dem 28. Dezember 2012 nicht derart gross sei, dass d er Verdacht hätte gehegt werden müssen, es handle sich beim Schreiben vom 28. Deze m- ber 2012 um etwas anderes als die Verfügung, dass der erste Rechtsvertreter zwar hier V ersäumnisse begangen habe, aber weder dem Beschwerdeführer noch dem aktuellen Rechtsve rtreter Nachlässigkeit vorgeworfen werden könne, da beide in guten Treuen d a- von ausgegangen seien, es handle sich beim Briefumschlag vom 28. Dezember 2012 um denjenigen der Verfügung, dass beide daher unverschuldet davon ausgegangen seien, die Eingabe vom 30. Januar 2013 sei (bei eine m Eröffnungsdatum vom 3. Januar 2013) fristgerecht, dass daher die Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung erfüllt seien, E-501/2013, E-994/2013 Seite 5 dass auf ein Fristwiederherstellungsgesuch eingetreten wird, wenn der Gesuchsteller unter Ang abe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die ve rsäumte Rechtshandlung nachholt (vgl. Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A -1529/2008 vom 5. Mai 2008 E. 2.5), dass der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerdeeingabe die versäum- te Rechtshandlung nachholte, dass er die Frist von 30 Tagen eingehalten hat, da das Hindernis (falsche Vermutung des Beschwerdeführers, wonach die Zustellung am 3. Januar 2013 erfolgt sei) frühestens bei Erhalt der beiden verschiedenen Zustel l- couverts am 11. Februar 2012 weggefallen ist (Eröffnung der Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2013, mit der beide Zu- stellcouverts dem Beschwerdeführer zugesandt worden sind), dass der Beschwerdeführer sein Fristwiederherstellungsgesuch mit Ein- gabe vom 18. Februar 2013 begründete, dass demnach die formellen Voraussetzungen des Fristwiederherste l- lungsgesuches gegeben sind, womit auf das Fristwiederherstellungsg e- such einzutreten ist, dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG die Frist wiederhergestellt wird, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten wo r- den ist, binnen Frist zu handeln, dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Rechtsnachteile zu beseitigen, die ein Verfahrensbeteiligter wegen unverschuldete r Frist- versäumnis erleidet (vgl. STEFAN VOGEL in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Z ü- rich/St. Gallen 2008, Rz. 1 zu Art. 24), dass gemäss Lehre und Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 1 VwVG ein Fristversäumnis nur dann unverschuldet ist, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der säumigen Partei beziehungsweise ihrem Vertreter ke i- ne Nachlässigkeit vorgeworfen werden k ann (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtsprechun g des Bu n- des, 2. Aufl. Zürich 1998, Rz. 345,S. 124f.; BGE 112 V 255, BGE 108 V 109; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 60.39, S. 367 ; vgl. auch, statt vieler, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A -1529/2008 vom 5. Mai 2008 E. 2.5, A-7284/2008 vom 20. November 2008 E. 2), E-501/2013, E-994/2013 Seite 6 dass dem behördlichen Ermessen bei der Beurteilung eines geltend g e- machten Wiederherstellungsgrundes zwar ein weiter Spielraum zukommt, jedoch im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfa h- rensganges ein Hinderungsg rund nicht leichthin angenommen werden darf, dass den Nachweis, dass die Frist wegen eines unverschuldeten Hinde r- nisses nicht gewahrt werden konnte, der Gesuchsteller zu erbringen hat, wobei die entsprechenden Umstände zu beweisen sind und ein blosses Glaubhaftmachen insoweit nicht genügt (vgl. zum Ganzen: URSINA BEER- LI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltung s- rechtpflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 227 ff., mit wei- teren Hinweisen auf Lehre und Praxis), dass als objekt ive Gründe für unverschuldete Fristversäumnisse gemäss herrschender Lehre etwa Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwe r- wiegende Erkrankung gelten, dass daneben auch subjektive Gründe eine Fristwiederherstellung rech t- fertigen können, welche dann vorliegen, wenn der – objektiv betrachtet – Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die Situation z u- folge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse nicht richtig einzuschätzen vermag, ohne dass ihm eine Vernachlässigung der nach Treu und Glauben zumutbaren Aufmerksamkeit vorgeworfen werden könnte, dass schliesslich auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die je für sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermöchten, die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen kann (vgl. zum Ganzen STEFAN VOGEL, a.a.O. N 10 ff. zu Art. 24 VwVG, vgl. auch die vom Bu n- desverwaltungsgericht weitergeführte Praxis der Schweizerischen Asylre- kurskommission in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizer i- schen Asylrekurskommission [EMAR K] 2006 Nr. 12, EMARK 2004 Nr. 15), dass sich der Gesuchsteller indessen das schu ldhafte Verhalten eines Vertreters oder einer beigezogenen Hilfsperson anrechnen lassen muss (vgl. zum Ganzen: VOGEL, a.a.O. N 7 ff. zu Art. 24 VwVG) bzw. dem Ge- suchsteller un d seinem Vertreter auch Fehler ihrer Hilfspersonen ang e- rechnet werden (vgl. BERNARD MAITRE/VANESSA THALMANN (FABIA BOCHS- LER), in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Z ü-E-501/2013, E-994/2013 Seite 7 rich 2009, Art. 24 N 12 S. 489; vgl. auch, statt vieler, vgl. Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts E-2060/2009 vom 18. Mai 2009), dass vorliegend vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird, dass die Unsorgfältigkeit des ersten Rechtsvertreters, dem Beschwerdeführer die Akten unvollständig herauszugeben, verschuldet ist, dass dem Beschwerdefü hrer im Einklang mit der soeben erörterten Rechtsprechung dieses Verschulden des ersten Rechtsvertreters – unab- hängig von seinem eigenen Verschulden – anzurechnen ist, dass das Fristversäumnis des Beschwerdeführers nach dem Gesagten somit nicht als unverschuldet bezeichnet werden kann, womit es an einer der kumulativ erforderlichen Voraussetzung en für die Wiederherstellung der Beschwerdefrist fehlt, dass das G esuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist demnach abzuweisen ist, dass bei dieser Sachlage gleichzeitig auf die verspätet eingereichte B e- schwerde gegen die Verfügung des BFM vom 20. Dezember 2012 nicht einzutreten ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), indessen auf die Kostenerhebung in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 73.320.2) zu verzichten ist. (Dispositiv nächste Seite) E-501/2013, E-994/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen. 2. Auf die Beschwerde vom 30. Januar 2013 wird nicht eingetreten. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Sarah Diack Versand: