B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7359/2015 U r t e i l v o m 16 . D e z e m b e r 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiber Gert Winter. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch Katarina Socha, MLaw, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2015 / N (…). D-7359/2015 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin am 17. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass sie geltend machte, sie sei auf hoher See aufgegriffen und auf einem grösseren Schiff nach Cagliari (Sardinien) gebracht worden, wo die italie- nischen Behörden sie registriert, jedoch nicht fotografiert oder daktylosko- piert hätten, dass das SEM ihr am 22. Juli 2015 das rechtliche Gehör zur Volljährigkeit, zur Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungs- verfahrens gemäss Dublin -III-VO, zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) sowie zur Wegweisung nach Ita- lien gewährte, dass das SEM mit Verfügung vom 29. Oktober 2015 – eröffnet am 11. No- vember 2015 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an- ordnete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwer- deführerin verfügte, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 13. November 2015 (Post- stempel vom 16. November 2015) gegen diesen Entscheid beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde erheben und die nachfolgend aufgeführ- ten Rechtsbegehren stellen liess: Der Nichteintretensentscheid sei aufzu- heben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vori nstanz zurückzuwei- sen. Eventualiter sei die Zuständigkeit der Schweiz festzustellen und das Asylgesuch materiell zu prüfen. Der vorliegenden Beschwerde sei die auf- schiebende Wirkung zu erteilen. Die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen anzuweisen, bis zum Entscheid über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde von jegli- chen Vollzugsmassnahmen abzusehen. Es sei die unentgeltliche Rechts- pflege zu gewähren. Die unterzeichnete Juristin sei der Beschwerdeführe- rin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Des Weiteren sei vo n der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen, D-7359/2015 Seite 3 dass auf die Beschwerdebegründung, soweit wesentlich, in den nachfol- genden Erwägungen einzugehen ist, dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts mit Verfügung vom 17. November 2015 einen superprovisorischen Vollzugsstopp anord- nete, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen V erfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhal ts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen D-7359/2015 Seite 4 (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund- sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge- währung von Asyl demgegenüber nicht Gegen stand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah- rens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht einzutreten ist, dass in der Beschwerdeschrift geltend gemacht wird, die angefochtene Verfügung sei zu kassieren, weil das SEM zu Unrecht von der Volljährigkeit der Beschwerdeführerin ausgegangen sei und keine weiteren Abklärungen getroffen habe, dass auf dem Personalienblatt (A3/2) mehrere Geburtsjahre vermerkt und dann wieder durchgestrichen sind, nämlich die Jahre 1996, 1997, 1998 und 1990, wobei sie angab, das Blatt selbständig ausgefüllt zu haben, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung vom 22. Juli 2015 zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) M._______ den Versuch unternahm, die Divergenz der Jahrgangsangaben auf dem Personalienblatt zu erklären, beispielsweise mit der Mitwirkung einer Dritt- person beim Ausfüllen des Dokuments, dass sie bei dieser Gelegenheit im Wesentlichen geltend machte, sie sei im Jahre 1997 geboren, dass sie darüber hinaus erwähnte, sie habe von Geburt an bis zum Alter von 17 Jahren in N._______ gelebt und Anfang 2014 den Heimatstaat ver- lassen (A7/13 Ziff. 1.07 S. 3), dass ihr Freund etwa 18 Jahre alt und in etwa gleich alt wie sie sei (A7/15 Ziff. 3.02. S. 6), dass nach dem Gesagten die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zu- folge schon vor der Einreichung ihres Asylgesuchs im Juli 2015 volljährig gewesen ist, dass sie indessen nach der BzP bezüglich ihrer Identität zunächst eine Fo- tokopie eines Taufscheins und am 30. Oktober 2015 nachträglich noch das D-7359/2015 Seite 5 Original des Taufscheins zu den Akten reichte, in dem ein Geburtsdatum vom 1. Januar 1999 vermerkt ist, dass sie anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs durch den Kan- ton Zug am 11. November 2015 geltend machte, ihr Freund sei lediglich 17 Jahre alt und sie kenne sein genaues Alter leider nicht, dass sich angesichts dieser Ausgangslage die Frage stellt, ob die Vorinstanz zu Recht von der Volljährigkeit der Beschwerdeführerin ausge- gangen ist, dass die Beschwerdeführerin zum Nachweis ihrer Identität kein Reise - oder Identitätspapier im Sinne von BVGE 2007/7, sondern lediglich den vorgängig erwähnten eritreischen Taufschein im Original zu den Akten ge- reicht hat, dass nach dem Gesagten das Geburtsdatum vom 1. Januar 1999 nicht bewiesen ist, dass davon auszugehen ist, jedermann weiss grundsätzlich zu jedem Zeit- punkt im Verlauf eines Jahres, wie alt er ist und wie alt er allenfalls im glei- chen Jahr noch wird, dass die Beschwerdeführerin einen sudanesischen Ausweis auf sich trug, der ein Geburtsdatum vom 1. Januar 1990 aufweist, dass entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift davon auszu- gehen ist, die sudanesischen Behörden haben das Dokument aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin erstellt, dass sich weitere Ausführungen zu den unterschiedlichen Angaben (Jahr- gang 1990 oder 1997) erübrigen, war die Beschwerdeführerin doch anläss- lich der Gesuchseinreichung – nach schweizerischem Recht – in jedem Fall bereits volljährig, dass Aussehen und Ausdrucksweise der Beschwerdeführerin ebenso wie die Wahl ihrer Reiseroute über Libyen nicht darauf hindeuten, es handle sich um eine minderjährige Person, D-7359/2015 Seite 6 dass in Anbetracht der Sachlage die geltend gemachte Minderjährigkeit unglaubhaft erscheint (vgl. zur Beweislast Entscheidungen und Mitteilun- gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001/22 E. 3 S. 182/3), dass das SEM die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihrer Minderjäh- rigkeit zu Recht als unglaubhaft und sie als Volljährige qualifiziert hat, wes- halb sich vorliegend weitere Abklärungen erübrigen und eine Kassation der angefochtenen Verfügung ausser Betracht fällt, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen S chutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin -III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass den vorliegenden Akten zu entnehmen ist, dass sich die Beschwerdeführerin vor ihrer Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hatte, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der BzP ausführte, sie sei auf dem Seeweg von Libyen nach Italien unterwegs gewesen, als sie nach zwölf- stündiger Fahrt aufgegriffen und in einem grösseren Schiff nach Italien (Sardinien, Cagliari) gebracht worden sei, dass die italienischen Behörden ihre Personalien registriert hätt en, sie in- dessen weder fotografiert noch daktyloskopiert worden sei (A7/13 Ziff. 5.02 S. 8), dass das SEM die italienischen Behörden am 31. Juli 2015 um Aufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 21 Dublin-III-VO ersuchte, D-7359/2015 Seite 7 dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, wo- mit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dub- lin-III-VO), dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, dass die Beschwerdeführerin gegen eine Überstellung nach Italien im We- sentlichen einwendet, sie habe zwar keine Ahnung von Italien, doch wisse sie vom Hörensagen, dass sie dort nicht aufgenommen und betreut worden wäre wie in der Schweiz, dass es fast unmöglich sei, in Italien eine Arbeit zu finden, und ausserdem lebe ihr Freund in der Schweiz, dass der Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht zunächst entgegenzuhal- ten ist, dass es nicht Sache der asylsuchenden Person ist, den für ihr Asyl- verfahren zuständigen Staat selbst zu bestimmen, sondern die Bestim- mung des zuständigen Staates nach der Dublin -III-VO erfolgt und alleine den beteiligten Dublin -Vertragsstaaten obliegt (vgl. dazu BVGE 2010/45 E. 8.3), dass die Beschwerdeführerin aus der Anwesenheit ihres Freundes in der Schweiz nichts zu ihren Gunsten ableiten kann, zumal dieser hier weder über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügt noch mit der Beschwerdefüh- rerin in einem gefestigten Konkubinat lebt, dass im Falle der Beschwerdeführerin aufgrund der Akten auch sonst keine Gründe ersichtlich sind, welche in rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung nach Italien sprechen würden, dass es aus Sicht der Schweiz keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstel- lende in Italien systemische Schwachstellen aufweisen würden, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000; EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, womit die Beschwerdeführerin aus der Bestimmung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III- VO nichts für sich ableiten kann, dass Asylsuchende in Italien zwar bei der Unterkunft, der Arbeit und dem Zugang zur medizinischen Infrastruktur Schwierigkeiten ausgesetzt sein D-7359/2015 Seite 8 können, die ersichtlichen Schwierigkeiten nach Auffassung des Bundes- verwaltungsgerichts jedoch nicht als generell untragbar erscheinen, dass im Falle der Beschwerdeführerin – soweit ersichtlich eine junge, un- gebundene und gesunde Frau ohne Verpflichtungen – davon ausgegangen werden darf, sie sei durchaus in der L age, in Italien gegenüber den dort zuständigen Behörden ihre Rechte wahrzunehmen und in Italien beispiels- weise als Haushalthilfe oder Putzfrau (vgl. A7/13 Ziff. 1.17.05 S. 5) eine hinreichende Lebensgrundlage zu finden, dass es sich bei der Beschwerdeführerin nicht um eine vulnerable Person handelt, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim- mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen, ihr Freund lebe in der Schweiz, implizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respek- tive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der F lüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nachkommt, dass des Weiteren davon ausgegangen werden darf, dieser Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie D-7359/2015 Seite 9 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahme- richtlinie) ergeben, dass die Beschwerdeführerin kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge- tan hat, die italienischen Behörden würden sich weigern sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refoulements miss- achten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge- zwungen zu werden, dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umstände weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist und – weil die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufent- halts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegen- standslos erweisen, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa- ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, D-7359/2015 Seite 10 dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbe iständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Erfüllens der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-7359/2015 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Gert Winter Versand: