Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT190135-O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber Beschluss vom 21. Oktober 2019 in Sachen A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer gegen Stadt Zürich, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin vertreten durch Stadtrichteramt Zürich betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 13. August 2019 (EB190180-E) - 2 - Erwägungen: 1. Mit Urteil vom 13. August 2019 erteilte die Vor instanz der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Hinwil (Zahlungsbefehl vom 3. Juni 2019) gestützt auf einen rechtskräftigen Strafbefehl des Stadtrichteramts Zür ich vom 21. Februar 2019 de- finitive Rechtsöffnung für Fr. 80.– (Busse) und Fr. 90.– (Gebühren) nebst Zins zu 5 % seit 9. April 2019, für die Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschädi- gung des vorinstanzlichen Entscheids. Im Mehrbetrag (Mahngebühren von Fr. 20.–) wies sie das Begehren der Gesuchstellerin ab (Urk. 10 = Urk. 13). D a- gegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 6. September 2019 (Datum Poststempel) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 12 S. 5): " 1. Rechtsöffnung bleibt bestehen. 2. Alles unter Lasten Klägerin. 3. Parteientschädigung für den Beschwerdeführer" Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 bis 11 ). Da sich die B e- schwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Pr o- zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. Mit Beschwerde können unri chtige Rechtsanwendung und offensichtlich u n- richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO - Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Feh- len rechtsgenügende Anträge oder werden keine oder ungenügende Rügen erho- ben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf die Beschwerde ist diesfalls infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten (BGer 5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen). 3.1. Die Vorinstanz kam zum Schluss, es sei im Umfang von Fr. 80. – und Fr. 90.–, mithin im Umfang von insgesamt Fr. 170. – Rechtsöffnung zu erteilen - 3 - (Urk. 13 S. 2 f.). Mit Bezug auf die Mahngebühren von Fr. 20. – verweigerte sie der Gesuchstellerin die Erteilung der Rechtsöffnung. Habe keine der Parteien vollständig obsiegt, so die Vorinstanz, würden die Prozesskosten nach dem Aus- gang des Verfahrens verteilt. Im Hinblick auf den Streitwert unterliege die G e- suchstellerin im Umfang von rund 10 %. Die Spruchgebühr für das Verfahren, welche in Anwendung von Art. 48 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen sei, sei demnach zu 10 % von der Gesuchstellerin und zu 90 % vom Gesuchsgegner zu übernehmen (Urk. 13 S. 3). W as die Parteientschädigung betreffe, so seien bei teilweisem Obsiegen die Bruchteile beider Parteien gegeneinander zu verrec h- nen. Eine volle Parteientschädigung von Fr. 50.– sei für einfache Rechtsöffnungs- verfahren gerichtsüblich und erweise sich vorliegend als angemessen. Unter B e- rücksichtigung des bloss teilweisen Obsiegens der Gesuchstellerin sei die Ent- schädigung auf 80 % einer vollen Parteientschädigung, mithin auf Fr. 40. –, zu re- duzieren (Urk. 13 S. 4). 3.2. Der Gesuchsgegner bringt zur Begründung der Beschwerde vor, das vor - instanzliche Urteil sei widersprüchlich und die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien fragwürdig und umstritten (Urk. 12). 3.3. Es kann offen gelassen werden, ob der Gesuchsgegner mit seinem 1. A n- trag die Aufrechterhaltung des R echtsvorschlags anstrebt. Die Eingabe des G e- suchsgegners vom 6. September 2019 ist als Beschwerde unzureichend, da er sich mit der Begründung des angefochtenen Urteils nicht auseinandersetzt. So unterlässt es der Gesuchsgegner darzutun, wieso die vorstehend unter Ziffer 3.1. wiedergegebenen erstinstanzlichen Erwägungen widersprüchlich und fragwürdig sein sollen und begnügt sich mit pauschaler Kritik . Eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fehlt gänzlich. Der Gesuchsgegner kommt damit seiner Rüge- und Begründungspflicht nicht nach. Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 4.1. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist, ausge- hend von einem Streitwert von Fr. 170.–, in Anwendung von Art. 48 und Art . 61 Abs. 1 GebVO SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. - 4 - 4.2. Ausgangsgemäss wird der Gesuchsgegner im Beschwerdeverfahren kos- tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind sodann keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels erheblicher Umtriebe. Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 12, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmi t- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 170.–. - 5 - Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 21. Oktober 2019 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. N. Gerber versandt am: bz