<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2018-01-15-1C_675-2017.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_675/2017</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 15. Januar 2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A._________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. B._________, </div> <div class="para">2. C._________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Abteilung A, Zweierstrasse 25, 8004 Zürich, </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 26. Oktober 2017 (TB170112-O/U/TSA). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">A._________ erstattete am 22. Juli 2017 Strafanzeige gegen die Zürcher Stadtpolizisten B._________ und C._________ wegen Amtsmissbrauch, begangen durch "Rufmord". Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich überwies die Strafanzeige am 26. Juli 2017 an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich zur Prüfung und weiteren Veranlassung. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 2. August 2017 überwies die Staatsanwaltschaft I die Akten an die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich zum Entscheid über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich erteilte mit Beschluss vom 26. Oktober 2017 die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht. Zur Begründung führte die Strafkammer zusammenfassend aus, dass am 23. Januar 2015 vor dem Bezirksgericht Zürich die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen die beiden vorliegend angezeigten Stadtpolizisten stattgefunden habe. Diese seien vollumfänglich freigesprochen worden. A._________ habe dagegen Berufung erhoben, worauf das Obergericht die beiden Polizisten mit Urteil vom 22. August 2016 wiederum von allen Vorwürfen freigesprochen habe. Im Hinblick auf den Termin der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Zürich habe die Stadtpolizei Zürich eine Weisung erlassen, wonach A._________ im Anschluss an die Gerichtsverhandlung der Zutritt zu den Dienststellen der Stadtpolizei zu verweigern sei. Eine ähnliche Weisung sei auch im Hinblick auf den 15. August 2016 ergangen. Diese zweite Anordnung habe indessen auf einem Irrtum beruht, da die Eröffnung des Berufungsentscheids nicht für den 15., sondern für den 22. August 2016 vorgesehen war. Aus den Akten ergebe sich nicht, wer diese Anordnungen verfasst habe. Es sei indessen sinnvoll gewesen, einem Zusammentreffen zwischen A._________ und Beamten der Stadtpolizei an den Tagen der Gerichtsverhandlungen soweit wie möglich und verhältnismässig vorzubeugen, indem ihr der Zutritt zu den Polizeidienststellen verweigert worden sei. Die polizeiinternen Anweisungen seien zurückhaltend formuliert worden und hätte A._________ nicht gegenüber Aussenstehenden blossgestellt. Im Übrigen habe A._________ ihren Konflikt mit der Stadtpolizei selbst im Internet dargelegt. Aus den fraglichen Anordnungen würden sich keine Anhaltspunkte für einen Amtsmissbrauch oder für eine andere strafbare Handlung ergeben, weshalb die Ermächtigung nicht zu erteilen sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">A._________ führt gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Oktober 2017 mit Eingabe vom 5. Dezember 2017 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=07.01.2018&amp;to_date=26.01.2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 136 I 49</a> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin vermag mit der Darstellung ihrer Sicht der Dinge nicht aufzuzeigen, dass die Strafkammer Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> verletzt hätte, als sie das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für den behaupteten Amtsmissbrauch oder andere strafbare Handlungen verneinte und keine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilte. Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin ergibt sich nicht, inwiefern die Begründung der Strafkammer, die zur Verweigerung der Ermächtigung führte, bzw. deren Beschluss selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde verbleibt in allgemeinen Vorwürfen (Verletzung der Menschenwürde, des Diskriminierungsverbots etc.) und genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Abteilung A, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 15. Januar 2018 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Merkli </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Pfäffli </div> </div></body></html>