<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 41 der Verrechnungssteuerverordnung dahingehend zu ändern, dass der Grenzwert, über dem für Lotteriegewinne die Verrechnungssteuer zu entrichten ist, von 50 Franken auf 200 Franken erhöht wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Motionär ersucht den Bundesrat, die Verordnung über die Verrechnungssteuer zu ändern. Danach soll die Freigrenze auf Lotteriegewinnen von 50 Franken auf 200 Franken erhöht werden. Die Freigrenze für die von der Verrechnungssteuer befreiten Geldtreffer ist nun aber in Artikel 6 des Verrechnungssteuergesetzes verankert. Demnach erfordert eine betragsmässige Änderung der Freigrenze eine Gesetzesänderung.</p><p>Im Bereich der Besteuerung von Lotteriegewinnen reichte Ständerat Paul Niederberger am 11. Juni 2009 eine parlamentarische Initiative (09.456, "Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen") ein. Die zuständige Kommission des Ständerates hat der Initiative am 22. Juni 2010 Folge gegeben. Der Entwurf dieses Gesetzeserlasses geht weiter als die vorliegende Motion. Einerseits soll die Freigrenze bei der Verrechnungssteuer auf 1000 Franken erhöht werden, andererseits soll auch Kongruenz zu den direkten Steuern hergestellt werden. Demnach wären Lotteriegewinne bis 1000 Franken auch von den Einkommenssteuern befreit. Im Weiteren schlägt die Initiative auch vor, die Abzüge der Gewinnungskosten beim Bund und bei den Kantonen einheitlich zu regeln. Der Bundesrat wird sich im Rahmen seiner Stellungnahme zuhanden des Parlaments zu einem späteren Zeitpunkt zu dieser Initiative äussern.</p><p>Die vom Motionär verlangte administrative Vereinfachung hatte der Bundesrat bereits mit der Revision des Bundesgesetzes über die Lotterien und Wetten in Form eines Entwurfs einer Expertenkommission (BBl 2002 7954) vorgeschlagen. Der Vorschlag sah vor, die Verrechnungssteuer durch eine an der Quelle erhobene Abgeltungssteuer und Gewährung eines Freibetrags von 300 Franken zu ersetzen. Die Vorlage wurde dann aber infolge anderer als steuerrechtlicher Gründe im Jahre 2004 sistiert. </p><p>Aufgrund der zurzeit in der Beratung befindlichen parlamentarischen Initiative 09.456 von Ständerat Niederberger vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass mit der Annahme der vorliegenden Motion unnötige Doppelspurigkeiten entstehen würden. Er ist aber bereit, das Anliegen der Motion im Rahmen der Behandlung der erwähnten parlamentarischen Initiative zu prüfen. </p><p>Der Bundesrat hält zudem auch fest, dass eine administrative Vereinfachung des Spielbetriebes und der Besteuerung der Gewinne nur erreicht werden kann, wenn eine umfassende Lösung unter Einbezug aller betroffenen Steuerarten und Steuerhoheiten vorliegt. Er versteht die in der Motion geforderte Vereinfachung bei der Verrechnungssteuer somit als Teil einer umfassenden Lösung im Rahmen einer künftigen Gesetzesvorlage. Was diesen Teil einer allfälligen Gesetzesvorlage betrifft, so wird auch in Betracht zu ziehen sein, dass im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II die Freigrenze für die Verrechnungssteuer auf Zinsen von Kundenguthaben auf 200 Franken angehoben worden ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.