Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 26. März 2020 (745 19 219 / 56) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten / Die Kosten, die dem Versicherten bei persönlicher und vollzeitlicher Betreuung und Pf lege durch eine Familienangehörige vergütet werden, sind auch dann entsprechend zu kürze n, wenn eine Drittbetreuung auf- grund einer unverschuldeten Arbeitsunfähigkeit der Familienangehörigen erfolgen muss Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons- richter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Christoph Rudin, Advo- kat, Falknerstrasse 36, Postfach 186, 4001 Basel gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Bin- ningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Der 1996 geborene A.____ leidet an Geburtsgebreche n, die insgesamt einen grossen Pflege- und Betreuungsaufwand erforderlich machen. Die ursprünglich zuständige IV-Stelle B.____ und die nach einem Wohnsitzwechsel des Versicherten in den Kanton Basel-Landschaft örtlich zuständige IV-Stelle Basel-Landschaft sprachen A. ____ daher seit der Geburt verschie- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht dene Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung ( IV) zu (medizinische Massnah- men, Hilfsmittel, Hilflosenentschädigung mittleren bzw. schweren Grades, Intensivpflegezu- schlag). Nachdem A.____ volljährig geworden war, sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Verfügung vom 22. Mai 2014 weiterhin eine Hilfl osenentschädigung schweren Grades und mit Verfügung vom 12. Juni 2014 mit Wirkung ab 1. April 2014 eine ganze IV-Rente zu. Auf entsprechendes Begehren hin sprach die Ausgleichskass e Basel-Landschaft (Ausgleichs- kasse) A.____ mit Verfügung vom 4. Juli 2014 monatliche Ergänzungsleistungen (EL) zu seiner IV-Rente zu. In der Folge beantragte der Versicherte, es seien ihm als EL-Bezüger im Rahmen der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten ab 1. April 2014 die Kosten für die Pflege und Betreuung, die seine Mutter für ihn erbringe, zu vergüten. Dieses Begehren wies die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 29. September 2015, die sie mit Einspracheentscheid vom 25. November 2015 bestätigte, ab. Die von A.____ geg en diesen Entscheid erhobene Be- schwerde hiess das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversich erungsrecht (Kantonsgericht) mit Urteil vom 30. Juni 2016 (Verfahren-Nr. 745 16 7 / 1 62) dahingehend teilweise gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Ausgl eichskasse verpflichtete, A.____ zu- sätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung ab 1. April 2014 im Rahmen der Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten die Kosten für Pflege und Betreuung durch seine Mutter im Betrag von Fr. 29‘853.-- pro Jahr zu vergüten. Di eses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der Folge ermittelte die Ausgleichskasse die dem Ve rsicherten aufgrund des kantonsgericht- lichen Urteils seit dem 1. April 2014 zu vergütenden Krankheits- und Behinderungskosten. Ge- stützt auf ihre Berechnungen setzte sie diese mit Verfüg ung vom 24. Oktober 2016 für die Zeit vom 1. April 2014 bis 30. September 2016 auf den Betr ag von Fr. 62'959.95 fest. Die vom Ver- sicherten hiergegen erhobene Einsprache, mit welcher die Ausrichtung eines höheren Betrags beantragt wurde, wies die Ausgleichskasse mit Einspracheent scheid vom 19. Dezember 2016 ab. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend , das Kantonsgericht habe den Vergü- tungsanspruch von jährlich Fr. 23'853.-- (richtig: Fr. 29‘853.--) aufgrund der Tatsache zugespro- chen, dass die Mutter des Versicherten die Betreuung und Pflege selber erbringe. Nachdem die Mutter den Versicherten aber mehrfach habe fremdbetre uen lassen und man die entsprechen- den Kosten vergütet habe, seien diese im Zeitraum 1. April 2014 bis 30. September 2016 ange- fallenen Fremdbetreuungskosten im Gesamtumfang von Fr. 11'503.55 vom kantonsgerichtlich zugesprochenen Vergütungsanspruch in Abzug zu bringen. Die von A.____ gegen diesen Ein- spracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgeri cht mit Urteil vom 13. Juli 2017 (Verfahren-Nr. 745 17 37 / 181) insoweit teilweise gut, als es den angefochtenen Einsprache- entscheid aufhob und die Angelegenheit mit der Aufla ge an die Ausgleichskasse zurückwies, die zu vergütenden Krankheitskosten im Sinne der Erwä gungen neu zu berechnen und an- schliessend darüber neu zu verfügen. Es erwog im Wesentl ichen, dass es die Ausgleichskasse im Dispositiv des Urteils vom 30. Juni 2016 verpflichtet habe, dem Versicherten ab 1. April 2014 im Rahmen der Vergütung der Krankheits- und Behinder ungskosten die Kosten für Pflege und Betreuung durch seine Mutter im Betrag von Fr. 29'853 .-- pro Jahr zu vergüten. Dieses Urteil sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen, so dass sich a n der Höhe dieses Betrags nichts mehr ändern lasse. Allfällige Kosten für eine - nicht von der Mutter des Versicherten geleistete - Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fremdbetreuung seien von diesem Betrag abzuziehen, wobe i bei deren Ermittlung aber entge- gen dem Dafürhalten der Ausgleichskasse nicht von eine m Stundenansatz der Mutter des Ver- sicherten im Umfang von CHF 22.35, sondern vielmehr vo n einem solchen von Fr. 5.10 und einem Tagesansatz von Fr. 81.80 auszugehen sei. In diesem Sinne seien die Abzüge durch die Ausgleichskasse neu zu berechnen. Dieser Entscheid des Kant onsgerichts erwuchs unange- fochten in Rechtskraft. Mit zwei Verfügungen vom 15. Februar 2019 und 10. Ap ril 2019 berechnete die Ausgleichskas- se die dem Versicherten zu vergütenden Krankheitskosten, die dieser zwischen dem 31. Okto- ber 2018 und dem 3. April 2019 geltend gemacht hatt e. Zudem nahm sie eine Korrektur auf- grund der Anpassung der Hilflosenentschädigung per 1. Januar 2019 vor. Dabei ermittelte sie in der ersten Verfügung einen zur Auszahlung gelangenden Betrag von Fr. 9'254.95 und in der zweiten Verfügung einen solchen von Fr.3'215.85. Die von A.____ gegen diese beiden Verfü- gungen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Ein spracheentscheid vom 20. Mai 2019 ebenso ab wie das Begehren des Versicherten, wonac h ihm für das Einspracheverfahren die unentgeltlichen Verbeiständung zu bewilligen sei. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vert reten durch Advokat Christoph Rudin, am 20. Juni 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht. Darin beantragte er, es sei der an- gefochtene Entscheid aufzuheben und es seien die Ergänzung sleistungen neu zu berechnen, nebst Zins zu 5 % seit der theoretischen Fälligkeit. Event ualiter sei die Sache zur Neuberech- nung und zur neuen Verfügung an die Ausgleichskasse zurückzu weisen. Ferner sei dem Be- schwerdeverfahren die aufschiebende Wirkung zu entziehen u nd es sei dieses zu sistieren, bis eine Bedarfsabklärung durchgeführt, das Betreuungskonze pt festgelegt und allenfalls die Aus- richtung von Assistenzbeiträgen geprüft worden sei; unter o/e-Kostenfolge, wobei ihm die un- entgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen seien. C. Am 4. Juli 2019 nahm die Ausgleichskasse zu den Verfa hrensanträgen des Beschwer- deführers Stellung. Sie wies darauf hin, dass die zugesp rochenen Beträge in der Zwischenzeit ausbezahlt worden seien. Dem Beschwerdeverfahren die aufschiebende Wirkung zu entziehen, würde deshalb ohne Folgen bleiben. Sodann erachte ma n eine Sistierung des Verfahrens nicht als erforderlich. Mit Eingabe vom 7. August 2019 bestä tigte der Rechtsvertreter des Versicher- ten, dass das Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen, mit der erfolg- ten Auszahlung der Beträge obsolet geworden sei. Hin gegen halte man am Antrag auf Sistie- rung des Beschwerdeverfahrens fest. In der Zwischenzeit s eien beim AKJB Baselland ein Ge- such um eine Bedarfsabklärung im Sinne von § 10 des Geset zes über die Behindertenhilfe (BHG) vom 29. September 2016, bei der IV-Stelle ein Antrag auf Ausrichtung von Assistenzbei- trägen und bei der Stiftung C.____ ein Gesuch um ein e stationäre Aufnahme des Versicherten gestellt worden. Da sich die Betreuungssituation und deren Finanzierung deshalb in absehbarer Zeit ändern werde, rechtfertige es sich, die Entscheide über diese Gesuche abzuwarten, bevor über die vorliegende Beschwerde entschieden werde. Mi t einer weiteren Eingabe vom 13. September 2019 vertrat der Rechtsvertreter des Ver sicherten neu die Auffassung, dass nunmehr von einer Sistierung des Verfahrens abgesehen werden könne. Die Stiftung C.____ habe den Versicherten ab 1. September 2019 stationär i ns Wohnheim D.____ aufgenommen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zudem sei zwischenzeitlich die Bedarfsabklärung gemäss § 10 BHG erfolgt und die IV-Stelle habe über das Gesuch um Ausrichtung von Assistenzbeiträg en entschieden. Letzteres sei ab- gelehnt worden, es sei indessen durch die definitive Au fnahme des Versicherten in der Stiftung C.____ ohnehin hinfällig geworden. D. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2019 gewährte das Kan tonsgericht dem Beschwerde- führer gestützt auf die eingereichten Unterlagen für das vorliegenden Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Christoph Rudin als Rechtsvertreter. E. Die Ausgleichskasse beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 22. Oktober 2019 die Abweisung der Beschwerde. F. Das Kantonsgericht zog im Hinblick auf die Beurteilun g der Beschwerde die Akten der beiden vorausgegangenen Beschwerdeverfahren Nr. 745 16 7 / 162 und 745 17 37 / 181 bei. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, desse n Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vo m 6. Oktober 2006 auf die Ergän- zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentsch eide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen K antons, in dem die versicherte Per- son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in E.____ (BL), weshalb die örtliche Zuständigkeit des Ka ntonsgerichts Basel-Landschaft zu beja- hen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ve rfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kant onsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden ge gen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auc h sachlich zur Behandlung der vor- liegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Im versicherungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind g rundsätzlich nur Rechtsver- hältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen der zuständige Sozialversicherer vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung geno mmen hat. Insoweit bestimmt die Verfü- gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgeg enstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurt eilsvoraussetzung, wenn und inso- weit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a und b, je mit Hin- weisen). Vor diesem Hintergrund ist zu beachten, dass die Ausgleichskasse im angefochtenen Einspracheentscheid vom 20. Mai 2019 bzw. in den beiden ihm zu Grunde liegenden Verfügun- gen vom 15. Februar 2019 und 10. April 2019 die dem Versicherten zu vergütenden Krank- heitskosten festsetzte, die dieser zwischen dem 31. Oktob er 2018 und dem 3. April 2019 gel- tend gemacht hatte. Folglich ist im vorliegenden Beschw erdeverfahren einzig über den Vergü- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht tungsanspruch des Beschwerdeführers für die genannte Per iode zu befinden. Der heutige Ent- scheid dürfte zwar - aufgrund der ihm zu Grunde liegenden Fragestellung (vgl. dazu E. 2.2 hier- nach) - auch präjudizierende Wirkung auf die daran a nschliessende Zeit haben, in der die Mut- ter des Versicherten nachweislich ebenfalls krankheitsbeding t arbeitsunfähig war, dies ändert aber nichts daran, dass heute formal lediglich über den Vergütungsanspruch für den erwähnten Zeitraum vom 31. Oktober 2018 bis 3. April 2019 zu befinden ist. 1.3 Nicht mehr einzugehen ist heute auf die in der Besc hwerde gestellten Verfahrensan- träge des Versicherten, wonach dem Beschwerdeverfahren die aufschiebende Wirkung zu ent- ziehen und dieses zu sistieren sei, bis eine Bedarfsabklär ung durchgeführt, das Betreuungs- konzept festgelegt und allenfalls die Ausrichtung von As sistenzbeiträgen geprüft worden sei. Wie der Versicherte am 7. August 2019 selber bestätigte, ist das erstgenannte Gesuch mit der zwischenzeitlich erfolgten Auszahlung der zugesprochenen Beträge obsolet geworden. Sodann hielt der Beschwerdeführer in seiner abschliessenden Eing abe vom 13. September 2019 unter Hinweis auf die im Laufe des Beschwerdeverfahrens erfo lgte individuelle Bedarfsermittlung und das gleichzeitig neu realisierte Wohn- und Betreuungskonze pt explizit nicht mehr an der bean- tragten Verfahrenssistierung fest. 1.4 Nicht eingetreten werden kann auf die vorliegende Beschwerde, soweit sie sich gegen die vorinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfah- ren richtet. Diesbezüglich fehlt es bereits an einem entsp rechenden formellen Rechtsbegehren. Der Versicherte beschränkt sich diesbezüglich einzig - am End e der Beschwerdeschrift - auf den Hinweis, dass ihm entgegen der Auffassung der Ausgl eichskasse die unentgeltliche Ver- beiständung auch für das Einspracheverfahren zu bewilli gen sei. Sodann unterlässt er es, die- sen Standpunkt näher zu begründen, äussert er sich doch m it keinem Wort, weshalb ihm im Einspracheverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu Unrecht verweigert worden sein soll. 2.1 Im vorausgegangenen Urteil vom 13. Juli 2017 hatte das Kantonsgericht festgehalten, dass dem Beschwerdeführer mit dem ihm jährlich zustehend en Betrag von Fr. 29‘853.-- die persönliche Pflege und die Betreuung durch seine Mutter abgegolten werde. Die Vergütung des gesamten Betrags von Fr. 29‘853.-- setze, so das Kanto nsgericht weiter, allerdings voraus, dass die Pflege und die Betreuung effektiv persönlich un d vollzeitlich durch die Mutter des Ver- sicherten erbracht würden. Beanspruche der Versicherte vo rübergehend eine entgeltliche Pfle- ge und Betreuung durch eine Drittperson oder (stationä r) in einer Institution und würden die betreffenden Kosten im Rahmen der EL vergütet, so sei der Betrag von Fr. 29‘853.--, welcher dem Versicherten bei persönlicher und vollzeitlicher Betr euung und Pflege durch die Mutter zu- stehe, entsprechend zu kürzen (E. 4.2 des genannten Entscheids). 2.2 Im heutigen Verfahren strittig und zu beurteilen ist die Frage, ob das vorstehend Ge- sagte auch gilt, wenn die Mutter des Versicherten, wie dies vorliegend im massgebenden Zeit- raum nachweislich der Fall war, krankheitsbedingt und so mit unverschuldet an der Betreuung und Pflege verhindert ist und die entsprechenden Arbeiten aus diesem Grunde durch Dritte ver- richtet werden müssen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 ELG bestehen die Ergänzungslei stungen aus der jährlichen Er- gänzungsleistung (lit. a) und aus der Vergütung von Kra nkheits- und Behinderungskosten (lit. b). Laut Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG vergüten die Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im la ufenden Jahr entstandene Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstruk turen, wobei die Kantone gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung die Kosten bezeichnen, die vergütet werden können. 3.2 Im basellandschaftlichen Recht finden sich die entsp rechenden Ausführungsbestim- mungen zur Vergütung der Krankheits- und Behinderung skosten durch die Kantone in der Ver- ordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV vom 18. Dezember 2007 (im Folgen- den: VO). Die hier interessierende Vergütung der Koste n für die Betreuung durch Familienan- gehörige wird in § 19a Abs. 1 VO geregelt. Danach werden diese Kosten nur vergütet, wenn der bzw. die betreffende Familienangehörige nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen ist (lit. a) und durch die Betreuung eine länger dauernde, wesentl iche Erwerbseinbusse erleidet (lit. b). Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung werden die Kosten höchste ns im Umfang des Erwerbsaus- falls vergütet, jedoch höchstens nach Massgabe des anrechen baren Höchstlohnes gemäss der Unfallversicherungsgesetzgebung. 4.1 Im ersten zwischen den heutigen Verfahrensbeteilig ten ergangenen Urteil vom 30. Juni 2016 entschied das Kantonsgericht, dass im Falle des Be schwerdeführers die Anspruchsvor- aussetzungen der VO für eine Vergütung der Kosten fü r die Pflege und Betreuung durch Fami- lienangehörige erfüllt seien. Es erkannte insbesonde re, dass die Mutter des Versicherten als pflegende und betreuende Familienangehörige eine lä nger dauernde wesentliche Erwerbsein- busse erleide. Den Umfang dieser Erwerbseinbusse beziffe rte das Kantonsgericht im damali- gen Urteil mit Fr. 52'317.--- pro Jahr und es hielt fest, dass dem Beschwerdeführer grundsätz- lich eine Entschädigung in diesem Umfang zuzusprechen sei, wobei die ihm ebenfalls ausge- richtete Hilflosenentschädigung von jährlich Fr. 22'464.-- an diesen Betrag angerechnet werden müsse. Somit resultiere für den Versicherten ein Anspruch auf jährlich zu vergütende Kosten für die durch seine Mutter erbrachte Pflege und Betreuun g in der Höhe von Fr. 29'853.--. Diesen Betrag sprach das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer i m Dispositiv des Urteils vom 30. Juni 2016 zu. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 4.2 Im zweiten zwischen den heutigen Verfahrensparteien ergangenen Urteil vom 13. Juli 2017 stellte das Kantonsgericht zudem (nochmals) explizit kl ar, dass es sich beim Betrag von Fr. 29‘853.--, der dem Versicherten zu vergüten sei, um einen EL-Anspruch des Beschwerde- führers und nicht etwa um einen Lohnanspruch seiner Mutter handle (vgl. E. 4.2 des genannten Entscheids). Insofern erweist sich die Schilderung des Versi cherten in Ziff. 2.2 seiner Be- schwerdebegründung, wonach die Ausgleichskasse verpflichte t worden sei, seiner Mutter jähr- lich für die Betreuung und Pflege einen Betrag von F r. 29'853.-- auszurichten, als unzutreffend. Im Übrigen wird auch in der Lehre zu Recht darauf hi ngewiesen, dass es - entgegen dem im Zusammenhang mit der Vergütung von Pflege- und Betre uungskosten (durch die Fokussierung auf den Erwerbsausfall der pflegenden Familienangeh örigen) erweckten Eindruck - nicht um eine direkt an den pflegenden Familienangehörigen au szurichtende Vergütung für dessen Er- werbsausfall gehe, sondern um die Deckung der dem EL-B ezüger aus der Pflegeleistung ent- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht stehenden Kosten (R ALPH JÖHL , Rechtsprechung - Nr. 69, Bundesgericht, II. sozialr echtliche Abteilung, Urteil 9C_122/2019 vom 11. Juni 2019, in : Schweizerische Zeitschrift für Sozialversi- cherungsrecht und berufliche Vorsorge [SZS] 2019, S. 364 ). Vor diesem Hintergrund betonte das Kantonsgericht im erwähnten Entscheid vom 13. Juli 2017 zudem, dass kein arbeitsver- tragsähnliches Verhältnis zwischen der Ausgleichskasse und der Mutter des Versicherten kon- struiert werden könne, wie dies damals beschwerdeweise i m Zusammenhang mit den Forde- rungen nach zusätzlich entschädigten Ferien- und Freizeitansprüchen der Mutter des Versicher- ten postuliert worden war. 4.3 Sodann wies das Kantonsgericht bereits im damalige n Entscheid darauf hin, dass die Vergütung des gesamten Betrags von Fr. 29‘853.-- vorauss etze, dass die Pflege und die Be- treuung effektiv persönlich und vollzeitlich durch die Mu tter des Versicherten erbracht würden. Beanspruche der Versicherte vorübergehend eine entgeltliche Pflege und Betreuung durch eine Drittperson oder (stationär) in einer Institution und würden die betreffenden Kosten im Rahmen der EL vergütet, so sei der Betrag von Fr. 29‘853.--, welcher dem Versicherten bei persönlicher und vollzeitlicher Betreuung und Pflege durch die Mutt er zustehe, entsprechend zu kürzen. An- dernfalls würden die Kosten für die Pflege und die Be treuung während der Phasen, in denen diese durch eine Drittperson oder (stationär) in einer Institution geleistet würden, zu Lasten der EL doppelt entschädigt (E. 4.2 und E. 6 des Urteils vom 13. Juli 2017). Nachdem dieser kan- tonsgerichtliche Entscheid vom 13. Juli 2017 unangefo chten in Rechtskraft erwachsen ist, liegt bezüglich der damals beurteilten Fragen eine res iudi cata vor mit der Folge, dass darauf ohne einen Revisionsgrund nicht zurückgekommen werden kann. Ein solcher wird aber vom Be- schwerdeführer nicht geltend gemacht. 4.4 Aus dem letztgenannten Grundsatz, dass die Kosten f ür die Pflege und die Betreuung nicht doppelt zu Lasten der EL entschädigt werden könn en, ist in Bezug auf die heute strittige Frage Folgendes zu schliessen: In den Phasen, in denen der Versicherte durch eine Drittperson oder (stationär) in einer Institution betreut wird un d die betreffenden Kosten im Rahmen der EL vergütet werden, ist der Betrag von Fr. 29‘853.--, we lcher dem Versicherten bei persönlicher und vollzeitlicher Betreuung und Pflege durch die Mut ter zusteht, auch dann entsprechend zu kürzen, wenn die Drittbetreuung aufgrund einer unversch uldeten Arbeitsunfähigkeit der Mutter erfolgen muss. 4.5 An diesem Ergebnis ändert auch der Einwand des B eschwerdeführers nichts, wonach es sich bei der Verpflichtung zwischen ihm und seiner Mutter "sehr wohl ein arbeitsvertragsähn- liches Verhältnis, wohl sogar um einen Arbeitsvertrag im Sinne von OR 319 ff." handle. Wie es sich damit verhält, braucht hier nicht weiter geprüft zu werden. Nach dem oben Gesagten (vgl. E. 4.2 hiervor) handelt es sich beim Betrag von Fr. 29 ‘853.--, der dem Versicherten bei persön- licher und vollzeitlicher Betreuung und Pflege durch di e Mutter zu vergüten ist, um einen EL- Anspruch des Beschwerdeführers und nicht etwa um einen Lohnanspruch seiner Mutter gegen- über der Ausgleichskasse. Gegenüber der Ausgleichskasse besteht daher in einer Konstellation wie der vorliegenden kein direkter Anspruch der betreu enden Person (im Ergebnis ebenso: RALPH JÖHL , a.a.O., S. 364 am Ende). Die Beurteilung der weit eren Frage, ob die pflegende Familienangehörige (hier: die Mutter) als Arbeitneh merin gegenüber dem EL-Bezüger (hier: Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht gegenüber dem Versicherten) als Arbeitgeber allenfalls Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag nach Art. 319 ff. OR (wie etwa eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder einen Ferienan- spruch) geltend machen kann, fällt klarerweise nicht in die sachliche Zuständigkeit des Kan- tonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, sondern in diejenige der Zivilgerichtsbarkeit, sodass an dieser Stelle von weiteren Erörterungen hierzu abgesehen werden kann. 4.6 Bei allem Verständnis für das Anliegen des Beschwerd eführers - und seiner Mutter - nach einer gewissen finanziellen Absicherung betreuender Familienangehöriger, die unver- schuldet an der Betreuung verhindert sind, kann dem bet reffenden Begehren im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht entsprochen werden. Mangels einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage im geltenden EL-Recht ist es nich t Sache des Kantonsgerichts, son- dern vielmehr des Gesetzgebers, sich allenfalls der The matik anzunehmen und diesbezügliche Regelungen - wie er sie kürzlich etwa in einem verglei chbaren Zusammenhang mit dem Bun- desgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Er werbstätigkeit und Angehörigenbe- treuung vom 20. Dezember 2019 beschlossen hat, zu erlassen. 5. Zusammenfassend ist als Ergebnis festzuhalten, dass der angefochtene Einsprache- entscheid der Ausgleichskasse vom 20. Mai 2019 nicht zu b eanstanden ist. Die hiergegen er- hobene Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 6.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vo r dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 6.2 Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdef ührer keine Parteientschädi- gung zu Lasten der Ausgleichskasse zuzusprechen. Mit Ver fügung vom 17. Oktober 2019 ist ihm jedoch die unentgeltliche Verbeiständung mit seine m Rechtsvertreter bewilligt worden, weshalb dieser für seine Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwä lte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Der Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers hat in seiner Honorarnote vom 6. Novemb er 2019 für das vorliegende Verfah- ren einen Zeitaufwand von 18,5 Stunden und Auslagen von Fr. 172.10 geltend gemacht. Die detaillierte Abrechnung beinhaltet nun allerdings auc h Bemühungen von 7,5 Stunden und Aus- lagen von Fr. 39.30, die im Rahmen des Verwaltungsverf ahrens bis zum Erlass des angefoch- tenen Einspracheentscheids erbracht worden bzw. angefal len sind. Bei der Bemessung der Parteientschädigung für das versicherungsgerichtliche Verfahren kann aber nur der im Rahmen des eigentlichen Beschwerdeverfahrens, d.h. der nach der Zustellung des Einspracheent- scheids entstandene Aufwand berücksichtigt werden. Dies be deutet, dass vorliegend aus der Honorarnote vom 6. November 2019 lediglich der für de n Zeitraum ab 21. Mai 2019 (Zustellung des Einspracheentscheids) ausgewiesene Aufwand von 11 St unden, der sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechts fragen als angemessen erweist, und die ab diesem Zeitpunkt entstandenen Auslagen von Fr. 13 2.80 entschädigt werden können. Dem Rechtsvertreter ist deshalb ein Honorar in der Höh e von Fr. 2'512.45 (11 Stunden à Fr. 200.-- + Auslagen von Fr. 132.80 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht auszurichten. 6.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Or- ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 auf merksam gemacht, wonach eine Par- tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurd e, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'512.45 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Ge- richtskasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht