B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4104/2012 U r t e i l v o m 1 3 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. Parteien A._______, geboren am (…), seine Ehefrau B._______, gebo- ren (…), und ihre Kinder C._______, geboren am (…), und D._______, geboren am (…), alle Somalia, E._______, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des BFM vom 20. Juli 2012 / N (…). E-4104/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 14. August 2009 in der Schweiz erstmals um Asyl nachsuchten, auf welche Gesuche das BFM letztlich mit Verfügung vom 3. August 2010 – aufgrund zweier EURODAC-Einträge, wonach sie am (…) 2009 und (…) 2009 in Italien daktyloskopisch erfasst worden waren – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und die Beschwerd e- führenden nach Italien als den für die Du rchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat wegwies, dass das BFM in der Verfügung vom 3. August 2010 erwähnte, sie erset- ze die Verfügung vom 1. März 2010, was insofern falsch war, als diese bereits mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2010 auf- gehoben worden war, dass die Verfügung vom 3. August 2010 – eröffnet am 4. August 2010 – unangefochten in Rechtskraft erwuchs, dass gemäss Mitteilung der zuständigen kantonalen Behörde die B e- schwerdeführenden seit 7. September 2010 unbekannten Aufenthalts wa- ren, weshalb die auf den 15. September 2010 anberaumte Ausschaffung der Beschwerdeführenden nach Italien nicht hat stattfinden können, dass in der Folge die zuständige kantonale Behörde das BFM ersuchte, bei den italienischen Behörden eine Verlängerung der Verfristung zwecks späterer Rückübernahme der Beschwerdeführenden einzuholen, dass die Beschwerdeführenden im Ripol ( automatisiertes Fahndungssys- tem der Polizei) ausgeschrieben wurden, dass sich die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge nach der Entgegennahme des Asylentscheids vom 3. August 2010 in Deutschland aufgehalten haben, wo sie ebenfalls ein Asylgesuch gestellt haben, dass s ie nach Erhalt des abweisenden Asylentscheides in Deutschland am 4. Juni 2012 erneut in die Schweiz gelangten, wo sie am folgenden Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylge- such gestellt haben, dass sie die selben Gründe wie im Asylgesuch vom 14. August 2009 ge l- tend machten und darüber hinaus erklärten, sie hätten gehört, dass die E-4104/2012 Seite 3 Lage in Somalia schlechter geworden sei und dass die Al-Shabab nach dem Beschwerdeführer gesucht und F._______ entführt habe, dass die Beschwerdeführenden dem BFM Beweismittel zu ihrem Aufent- halt in Deutschland einreichten, dass eine am 7. Juni 2012 vorgenommene daktyloskopische Abfrage in der EURODAC-Datenbank ergeben hat, dass d ie Beschwerdeführenden am (…) 2009 in Caltanisetta von den italienischen Behörden und am (…) 2010 in Giessen von den deutschen Behörden daktyloskopisch erfasst worden sind, weil sie in jenen Ländern am (…) 2009 (in Rom ) bezi e- hungsweise am (…) 2010 (Giessen) Asylgesuche gestellt haben, dass das BFM den Beschwerdeführenden am 19. Juni 2012 das rechtl i- che Gehör zu einer Überstellung nach Italien gewährt hat (B16, B18, B19 und B21), dass auf Anfrage des BFM hin die deutschen Behörden am 29. Juni 2012 erklärten, die Beschwerdeführenden hätten am (…) 2010 in Deutschland Asylgesuche gestellt, worauf am 16. März 2011 ihre Abschiebung nach Italien angeordnet worden sei, nachdem Italien dem Rückübernahmee r- suchen Deutschlands vom 16. November 2010 am 10. Januar 2011 z u- gestimmt habe, dass das BFM die zuständigen italienischen Behörden am 4. Juli 2012 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin II-Verordnung (Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung e i- nes von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist; Dublin II-VO) um Rücknahme der Beschwerde- führenden und um Antwort bis 19. Juli 2012 ersucht hat, dass die italienischen Behörden bis zum Verfügungszeitpunkt des Bu n- desamtes nicht geantwortet haben, weshalb das BFM von der stillschwei- genden Zustimmung Italiens betreffe nd Rücknahme de r Beschwerdefüh- renden und Behandlung des Asylgesuchs ausgegangen ist, dass das BFM mit Verfügung 20. Juli 2012 – den Beschwerdeführenden eröffnet am 30. Juli 2012 – auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, die Wegweisung aus der Schweiz nac h Italien verfügt und den Wegwe i- sungsvollzug angeordnet hat, unter der Feststellung, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme, E-4104/2012 Seite 4 dass es de n Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt hat, dass die Beschwerdeführenden am 6. August 2012 beim Bundesverwa l- tungsgericht Beschwerde erhoben und beantragten, es sei die angefoc h- tene Verfügung aufzuheben und das BFM anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO auszuüben und sich für das Asylverfahren zuständig zu erklären, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusiv e Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirku ng und Anor d- nung vollzugshindernder Massnahmen ersucht wurde, dass die Beschwerdeführenden in der Beschwerde im Wesentlichen gel- tend machen, sie seien eine Familie mit zwei Kleinkindern und könnten nicht nach Italien zurückkehren, weil dort menschenunwürdige Zustände herrschten (Aufnahmekapazitäten Italiens überlastet, Platzprobleme, u n- zureichende Unterkünfte, fehlende Schlafmöglichkeiten, ungenügende Heizung, mangelnde Elektrizität, sanitäre Probleme, Hygieneprobleme, fehlende Nahrung, mangelnde Betreuung, ungenügende Gesundheitsver- sorgung, keine behördlich erreichbare Postanschrift, überforderte italien i- sche Beamte, fehlender freier Zugang zu Gerichten, beschnittene Rechte namentlich fehlendes rechtliches Gehör ) und sie bereits mit ihrem Kind auf der Strasse hätten schlafen müssen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der R e- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ve r- waltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sich nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vor instanz teilge- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt E-4104/2012 Seite 5 sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer Richterin entschieden wird und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, wes halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Bst. e und Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide , mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 - 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht e ingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5.) und infolgedessen die Wegweisung aus der Schweiz verfügt hat, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung das Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig i st (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt und das BFM die Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mi t- gliedstaat gestellt hat (Dublin II-VO), prüfte, E-4104/2012 Seite 6 dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-VO jeder Asylantrag von e i- nem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kap i- tels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienang e- hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling g e- währt hat, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, dessen Land -, See - oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal übe r- schritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde (Art. 5 i.V.m. Art. 6 - 13 Dublin II-VO), dass sich aus den Aussagen de r Beschwerdeführenden ergibt, dass sie in Italien ein Asylgesuch eingereicht ha ben (Akten B12 S. 12, B19 S. 11f.), und dieser Umstand Bestätigung in der abgefragten EURODAC - Datenbank findet, dass sie in den Anhörungen geltend machten, sie hätten in Italien bisher nur ein "Permesso" erhalten und dort mit ihrem Kind auf der Strasse schlafen müssen, weshalb sie bei der dortigen Situation mit ihren heuti- gen zwei Kindern umso stärker noch Probleme haben werden, dass das BFM bei dieser Sachlage und der von Italien innert der in der Dublin II-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet gebliebenen, auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin II-VO gestützten Anfrage um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers zu Recht Italien als für die Durchführung des Asylver- fahrens zuständig erachtet hat (Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin II-VO), dass in der Beschwerde nichts Stichhaltiges geltend gemacht wird, das in Bezug auf die Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfa h- rens zu einer anderen Beurteilung führen könnte, dass die Beschwerdeführenden zwar einwenden, sie hätten zwei Klein- kinder und die Zustände in Italien gegenüber den Asylsuchenden seien menschenunwürdig und unhaltbar, dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Überstellung nach Italien nicht einer dem internationalen Recht und insbesondere Art. 3 EMRK widerspr e- chenden Behandlung ausgesetzt sind, E-4104/2012 Seite 7 dass Italien indessen Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der Konvent i- on vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund- freiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 10. Deze m- ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder e r- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und nach E r- kenntnissen des Gerichts die Verpflichtungen aus diesen Abkommen ei n- zuhalten pflegt, dass hierzu vorab festzustellen ist, dass im Rahmen der Dublin-Regelung rückkehrende und verletzliche Personen bezüglich Unterbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich neben den staatlichen Strukturen auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen, dass es grundsätzlich nicht in der Verantwortung der schweizerischen Asylbehörden liegt auszumachen, ob die Beschwerdeführenden nach ei- ner Überstellung zufriedenstellende Lebensbedingungen vorfinden, dass es angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Pr ü- fung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte, den Beschwerdeführenden obliegt, diese Vermutung umzusto s- sen, wobei sie ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen haben, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates in ihrem konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, §§ 84 f. und 250; Urteil des Gerichtshofes der E uropäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 i.S. C-411/10 und C-493/10), dass die Beschwerdeführenden (offenbar schon in Deutschland wie auch) in der Schweiz diesen Nachweis nicht erbracht haben und die Beschwer- deführenden auch nicht glaubhaft machen konnten, dass es in Italien ke i- ne öffentlichen Institutionen gebe, die auf Gesuch hin auf die Bedürfnisse einer Familie mit Kleinkindern eingehen können, dass die Beschwerdeführenden weder beweisen noch glaubhaft machen können, dass die Lebensbedingungen in Italien so prekär sind, dass die Überstellung in dieses Land die EMRK verletzen würde, E-4104/2012 Seite 8 dass insbesondere nicht erstellt ist, dass Italien gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitglied- staaten (Aufnahmerichtlinie) verstösst, dass es den Beschwerdeführenden obliegt, ihre spezifische Situation und allfällige Schwierigkeiten bei den zuständigen italienischen Behörden vor- zubringen und bei diesen durchzusetzen, dass die Vermutung, wonach Italien seine Verpflichtungen einhält, folglich nicht umgestossen wurde (vgl. erwähntes Urteil M.S.S., §§ 69 und 342 f.), dass die Beschwerdeführenden nach dem Ge sagten offensichtlich nicht beweisen oder glaubhaft machen konnten, dass ein konkretes und erns t- haftes Risiko bestehe, ihre Überstellung nach Italien würde gegen Art. 3 EMRK oder gegen eine andere völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz verstossen, dass die in den Protokollen an gegebenen und in der Beschwerdeschrift nicht mehr geltend gemachten gesundheitlichen Einschränkungen der Beschwerdeführenden ebenfalls nichts an der unbestrittenen Zuständi g- keit Italiens an dieser Sachlage ändern, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kön n- te, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder te r- minalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. Eur o- päischer Gerichtshof f ür Menschenrechte [EGMR], N. gegen Vereinigtes Königreich [Appl. No. 26565/05], Urteil vom 27. Mai 2008), dass dies im vorliegenden Fall für die Situation der Beschwerdeführenden offensichtlich nicht zutrifft, und Italien über eine ausreichende medizini- sche Infrastruktur verfügen würde, dass damit kein Grund zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO zu erkennen ist, dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, einem Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständigen Staat, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), E-4104/2012 Seite 9 dass eine entsprechende Prüfung – soweit notwendig – deshalb bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zu Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG) und keine Ausnahme von diesem Grundsatz ersichtlich ist (vgl. BVGE 2008/34 E. 9.2), dass in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage der Zu läs- sigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regel - mässig bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichtein - tretensentscheides ist (vgl. BVGE 2010/45, E. 10.2) und allfällige Vol l- zugshindernisse im Rahmen der eventuellen Anwendung der sog. Souve- ränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO) zu prüfen sind, dass nach dem oben Gesagten offensichtlich kein Überstellungshindernis der Beschwerdeführenden nach Italien vorliegt und das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylg e- such nicht eingetreten ist, dass angesichts des vorliegenden Endurteils die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde , Anordnung vorsorglicher Massnahmen und auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtser- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Rechtsbegehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, weshalb die Voraussetzungen fü r die Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entsch ä- digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). E-4104/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Thomas Hardegger Versand: