Seite 1 Entscheid vom 27. April 2018 (530 17 64) __________________________________________________ ___________________ Keine neuen Tatsachen Besetzung Steuergerichtspräsident A. Zähndler, Steu errichter Dr. L. Schneider, R. Richner, Dr. Ph. Spitz, M. Angehrn, Gerichtsschreiber D. Brügger Parteien A.____ , vertreten durch SwissLegal asg.advocati , Jörg Frei, Rechtsanwalt, Kreuzackerstrasse 9, 9000 St. Gallen Beschwerdeführer gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin betreffend Nachsteuer zur direkten Bundessteuer 2006 bis 2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2016 wurden den Beschwe rdeführern Nach- und Strafsteuern inkl. Verzugszinsen für die direkten Bundessteuern 2006 - 2011 von Fr. 28‘948.75 mit der Be- gründung auferlegt, die Erträge aus den lnvestitionen in die B.____ seien, obwohl es sich ge- mäss einer Meldung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ( ESTV) aus dem Jahr 2014 nicht um steuerfreie Kapitalgewinne, sondern um steuerbare Erträge gehandelt habe, nicht als solche deklariert worden. B. Mit Einsprache vom 6. Januar 2017 machte der damalige Vertreter der Beschwerdeführer gel- tend, das Nachsteuerverfahren sei nicht aufgrund von neue n Tatsachen, die der Beschwerde- gegnerin nicht bekannt gewesen wären, eingeleitet wo rden, sondern aufgrund der Meldung der ESTV, welche die frühere rechtliche Würdigung beansta ndet habe. Mit Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2017 wurde die Einsprache hinsichtlich der Busse gutgeheissen. An der Nachsteuer wurde mit der Begründung, die Erkenntnisse de r ESTV seien als neue Tatsachen einzustufen, festgehalten. C. Mit Eingabe vom 13. November 2017 erhob der Vertreter der Beschwerdeführer mit den Begeh- ren, 1. Auf die Erhebung einer Nachsteuer sei zu verzich ten, 2. Unter o/e-Kostenfolge, Be- schwerde. Zur Begründung machte er geltend, die Beschw erdeführer hätten von einem Jahr aufs andere keinen Ertrag mehr deklariert. Obwohl die Beschwerdegegnerin dazu verpflichtet gewesen wäre, habe sie keine ergänzenden Untersuchungen vorgenommen. Mit Vernehmlas- sung vom 8. Dezember 2017 beantragte die Beschwerdegegn erin die Abweisung der Be- schwerde. Anlässlich der heutigen Verhandlung halten die Parteien an ihren Begehren fest. Erwägungen: 1. Das Steuergericht ist gemäss Art. 140 des Bundesgesetzes übe r die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 zur Anhandnahme der vorl iegenden Streitsache zuständig, wobei gemäss § 4 der Vollzugsverordnung DBG vom 13. Dez ember 1994 i.V.m. § 129 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steu ergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) Beschwerden, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8’000.-- über- steigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt werden. Da die in formeller Hinsicht an eine Beschwerde zu stelle nden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weiteres darauf einzutreten. Seite 3 2. Die Veranlagungsverfügungen der direkten Bundessteuern 2006 - 2011 sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin darauf zurück- kommen durfte. 2.1. Ergibt sich gemäss Art. 151 Abs. 1 DBG aufgrund von Tat sachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Vera nlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder i st eine unterbliebene oder unvollständi- ge Veranlagung auf ein Verbrechen oder Vergehen gege n die Steuerbehörde zurückzuführen, wird die nicht erhobene Steuer samt Zins seit Fälligkeit als Nachsteuer eingefordert. 2.2. Bei rechtskräftigen Veranlagungen ist eine einfache Na chforderung von Steuerbeträgen, die nicht durch die Verfügung gedeckt sind, nicht möglich . Das Prinzip der Rechtskraft wird je- doch in den Gesetzen regelmässig durchbrochen, indem dem Fiskus die Möglichkeit gegeben wird, die Verfügung unter bestimmten Voraussetzungen z u seinen Gunsten abzuändern und einen zusätzlichen Steuerbetrag (samt Zins) als Nachsteuer einzufordern (Höhn/Waldburger, Steuerrecht Band I, 9. A. Bern/Stuttgart/ Wien 2001 , § 36 N 22). Die Nachsteuer ist die "Mehr- steuer", welche sich gegenüber der ursprünglich veranlag ten Steuer ergibt. Mit dem Nachsteu- erverfahren soll der vom Fiskus durch die ungerechtfertigt e Verkürzung der Steuer erlittene Steuerausfall ausgeglichen werden, wobei die Nachsteuer nicht zur Überbesteuerung des Pflichtigen führen darf (vgl. Schneider/Merz in: Nefzg er/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steu- ergesetz des Kantons Basel-Landschaft, § 146 N 1). Die N achsteuer hat von ihrer Natur her somit keinen pönalen Charakter und ist demnach weder m it einer Busse verbunden noch setzt sie das Verschulden des Steuerpflichtigen voraus (vgl. Sch neider/Merz, a.a.O., § 147 N 2). Hat jedoch der Steuerpflichtige eine vollständige Deklara tion der Steuerfaktoren vorgenommen und haben die Steuerbehörden die Bewertung anerkannt, kan n keine Nachsteuer erhoben werden, selbst wenn es sich im Nachhinein erweist, dass die Bewertu ng ungenügend war. Da es Sache des Steuerpflichtigen ist, sämtliche massgebenden Tatsachen bekanntzugeben, kann der Steu- erbehörde nicht entgegengehalten werden, sie hätte be i genügender Sorgfalt vom richtigen Sachverhalt Kenntnis erhalten können. "Bekannt" ist für die Steuerbehörde im Zeitpunkt der Veranlagung nur, aber immerhin, was akten- oder amtskundig ist. Dem Steuerpflichtigen obliegt es dabei, den Nachweis zu erbringen, dass der Behörde d ie Tatsache hätte bekannt sein müs- sen (vgl. Höhn/Waldburger, a.a.O., § 36 N 24). 2.3. Entscheidend für die Einleitung eines Nachsteuerverfahr ens ist, dass die Beweismittel und Tatsachen neu, d.h. erst nach Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung entdeckt worden sind. Zwar ist der Steuerpflichtige verantwortlich für die R ichtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in der Steuererklärung, doch darf die Behörde - im Wi ssen, später ohne weiteres ein Nachsteu- erverfahren einleiten zu können - nicht leichtfertig a uf die Richtigkeit der deklarierten Angaben vertrauen. Vielmehr muss ein Nachsteuerverfahren dann ausgeschlossen sein, wenn die veran- lagende Behörde einen erkennbar unvollständigen oder fragwürdigen Sachverhalt ungeklärt liess. Auf erkennbar unsicherer Grundlage verfügte Vera nlagungen dürfe nicht über ein Nach- steuerverfahren „verbessert“ werden, wenn sich diese Grun dlage im Nachhinein als unzutref- fend erweist (vgl. Schneider/Merz, a.a.O., § 146 N 4). Seite 4 2.4. Vorliegend haben die Beschwerdeführer die Investition bei der B.____ erstmals im Jahr 2003 im Vermögen deklariert. Die Spalte Ertrag blieb leer. Der Steuererklärung beigelegt wurde ein Kontoauszug der B.____, welchem die von den Beschw erdeführern getätigten Einzahlun- gen, die Verwaltungspauschalen sowie die je Quartal gu tgeschriebenen Gewinne zu entneh- men waren. Die Veranlagung erfolgte entsprechend, d.h. es wurde kein Ertrag aufgerechnet. Im Steuerjahr 2004 gingen die Parteien analog vor. Im Jahr 2005 wurde die Investition erneut im Vermögen aufgeführt. Gleichzeitig deklarierten die Besc hwerdeführer in der Spalte Ertrag den seitens der B.____ auf dem Kontoauszug gutgeschriebenen Gewinn für das letzte Quartal. Die Gewinne der drei übrigen Quartale waren aus dem beig elegten Kontoauszug zwar ersichtlich, wurden aber von den Beschwerdeführern nicht in die Ste uererklärung übertragen. Erneut er- folgte die Veranlagung entsprechend, d.h. es wurde l ediglich der deklarierte Ertrag des letzten Quartals beim Einkommen berücksichtigt. Im Jahr 2006 und damit im ersten der im vorliegen- den Verfahren strittigen Steuerjahre deklarierten die Beschwerdeführer den von der B.____ auf dem Kontoauszug ausgewiesenen Betrag im Vermögen. In der Spalte Ertrag wurde, im Gegen- satz zum Vorjahr, aber in Übereinstimmung mit den Jahren 2003 und 2004, nichts angegeben. Auch diese Veranlagung erfolgte entsprechend, d.h. es w urde kein Ertrag aufgerechnet. Im Jahr 2007 wurde seitens der Beschwerdeführer analog dem Vorjahr deklariert. Der Steuererklä- rung sind folgende Anmerkungen der Beschwerdegegnerin zu entnehmen: Der im Vermögen deklarierte Wert wurde zugunsten der Beschwerdeführer u m einen Zahlendreher korrigiert, die Spalte Ertrag, wo die Beschwerdeführer nichts angegeben haben, um ein Fragezeichen ergänzt und der Kontoauszug der B.____ wurde mit „Kapitalgew inn“ sowie „Tel. vom 18. Dezember 2008, nächster Steuererklärung wird Detail beigelegt“ ergänzt. Erneut erfolgte die Veranlagung entsprechend, d.h. es wurde kein Ertrag aufgerechnet. Im Jahr 2008 wurde seitens der Be- schwerdeführer entsprechend dem Vorjahr deklariert, wa s seitens der Beschwerdegegnerin wiederum übernommen wurde. Neu wurde eine Erklärung beigelegt, in welcher die Beschwer- deführer darauf hinwiesen, dass es sich beim von der B.__ __ ausgewiesenen Vermögenszu- wachs um realisierte Kapitalgewinne und damit nicht um Erträge handle. In den Bemerkungen zur Steuererklärung 2009 wurde die vorstehende Aussage w iederholt. Ansonsten erfolgten die Deklaration und die Veranlagung wie in den Vorjahren . Dasselbe gilt für das Steuerjahr 2010. Im Jahr 2011 wurde die Investition im Vermögen nicht mehr deklariert, da die Beschwerdeführer seitens der B.____ dahingehend informiert worden ware n, dass die Investition „aufgrund von Turbulenzen an den Finanzmärkten“ praktisch vollständig verloren sei. 2.5. Die im Jahr 2003 neu im Wertschriftenverzeichnis aufgeta uchte Investition veranlasste die Beschwerdegegnerin offenbar zu keinerlei Rückfragen ode r weiteren Abklärungen, obwohl das Guthaben, das keinen Ertrag abgeworfen haben soll, sch on damals Anlass dazu gegeben hät- te. Dies insbesondere daher, da die periodischen, quar talsweisen Gutschriften Grund für eine Überprüfung geboten hätten, da dieselben ein gewichti ges Indiz für einen steuerbaren Ertrag darstellten, zumal im Zweifel nicht von steuerfreien Ka pitalgewinnen auszugehen ist. Spätes- tens im Jahr 2006, in welchem die Beschwerdeführer, in Abweichung zur Deklaration im Vor- jahr, aber wie in den Jahren 2003 und 2004, erneut keinen Ertrag deklarierten, hätten sich sol- che Abklärungen aufgedrängt. Im Jahr 2007 wurde zwar telefonisch bei den Beschwerdeführern nachgefragt, aber die von denselben vorgenommene recht liche Qualifikation der Erträge als steuerfreie Kapitalgewinne übernommen, offenbar ohne die Investition vertieft abzuklären, ob- wohl, auf was das von der Beschwerdegegnerin angebracht e Fragezeichen in der Steuererklä- rung hindeutet, offensichtlich Fragen offen blieben. Auf diesem Vorgehen und der daraus resul- Seite 5 tierenden rechtlichen Qualifikation der streitbetroffen en Anlage ist die Beschwerdegegnerin zu behaften. Auch die der Steuererklärung 2008 beigeleg te Erklärung der Beschwerdeführer, bei welcher es sich lediglich um eine Parteibehauptung hande lte, veranlasste die Beschwerdegeg- nerin sodann nicht zu weiteren Abklärungen: Auch in d en folgenden Steuerjahren wurden die Deklarationen stets eins zu eins übernommen. Erst aufgru nd der Mitteilung der ESTV aus dem Jahr 2014, wonach es sich nicht um steuerfreie Kapitalgewinne, sondern um steuerbare Erträge handle, änderte die Beschwerdegegnerin ihre Meinung. Dabei handelt es sich um eine neue rechtliche Würdigung eines der Beschwerdegegnerin bereit s bekannten Sachverhalts. Eine neue Tatsache liegt damit nicht vor. Die in den Jahr en 2006 - 2011 nicht erfolgten Aufrechnun- gen können daher nicht über ein Nachsteuerverfahren nachgeholt werden. 2.6. Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet und ist gutzuheissen. 3. 3.1. Ausgangsgemäss sind den Beschwerdeführern gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG keine Verfah- renskosten aufzuerlegen. 3.2. Gemäss Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 bi s 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG) kann der ganz oder teilweise obsie- genden Partei für den Beizug eines Vertreters eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Mit Eingabe vom 20. April 2018 machte der Vertreter der Beschwerdeführer eine Parteientschädigung für die beiden Parallelverfahren Nachsteuern zu den Staats- und Gemeindesteuern bzw. direkten Bundesst euern 2006 - 2011 von Fr. 7‘978.40 geltend, welche sich aus einem Honorar v on 23.08 Stunden à Fr. 307.85 sowie einer Auslagenpauschale von 4% bzw. Fr. 284.20 und Mehr wertsteuer (MWST) von Fr. 521.60 (= 8% auf Fr. 6‘520.--) bzw. Fr. 67.-- (= 7.7% auf F r. 869.80) zusammensetzte. Diese Berech- nung kann nicht unbesehen übernommen werden: Einerseit s kann das für eine interne Bespre- chung geltend gemachte Honorar von 2.75 Stunden nicht gewährt werden. Dasselbe gilt für die in der Honorarnote nicht spezifizierte Auslagenpauschale von 4%. Andererseits sind die Bemü- hungen für die Vorbereitung und die Teilnahme an de r heutigen Verhandlung zusätzlich zu ver- güten, so dass von einem angemessenen Aufwand von 23 S tunden auszugehen ist. Der ge- richtlich anerkannte Stundensatz für Anwälte beträgt Fr . 250.-- (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17. Juni 2009, publ. in: Baselland schaftliche und Baselstädtische Steu- erpraxis [BStPra], Bd. XIX, S. 559 ff.). Entsprechend ist den Beschwerdeführern ein Honorar von Fr. 5‘750.-- (23 Stunden à Fr. 250.--) bzw. eine Parteientschädigung von Fr. 6‘206.60 (inkl. MWST von 8% bzw. Fr. 370.-- auf Fr. 4‘625.-- [= 18.5 Stunden à Fr. 250.--] und 7.7% bzw. Fr. 86.60 auf Fr. 1‘125.-- [= 4.5 Stunden à Fr. 250 .--]) bzw. für das vorliegende Verfahren die Hälfte davon, d.h. Fr. 3‘103.30 (= Fr. 6‘206.60 / 2) zuzusprechen. Über die andere Hälfte der genannten Parteientschädigung wurde im Entscheid betref fend die Staats- und Gemeindesteu- ern befunden. Seite 6 Demnach erkennt das Steuergericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 8. Dezember 2016 und der Einsprach eentscheid vom 12. Oktober 2017 werden aufgehoben. 3. Es werden keine Kosten erhoben. Der bezahlte Kostenvorschu ss von Fr. 1‘500.-- wird den Be- schwerdeführern zurückerstattet. 4. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 3‘103.30 (inkl. MWST) zu bezahlen. 5. Mitteilung an den Vertreter, für sich und zhd. der B eschwerdeführer (2), die Eidgenössische Steuerverwaltung (1) und die Beschwerdegegnerin (3).