Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 13. August 2020 (735 18 138 / 198) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Berechnung der Besitzstandseinlage im Zuge des Prima twechsels per 1. Januar 2015. In der Besitzstandsregelung nach § 20 des Dekrets über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (Pensionskassend ekret) kann weder ein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 BV erb lickt werden noch ist die darin vor- gesehene Diskontierung der Zusatzgutschrift um 3,25% zu beanstanden. Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kantonsrichter Daniel Häring, Gerichtsschreiberin Katja Wagner Parteien A.____, Kläger, vertreten durch Laura Manz, Advokatin, Hirschgäss- lein 11, Postfach 257, 4010 Basel gegen Basellandschaftliche Pensionskasse , Mühlemattstrasse 1B, Post- fach, 4410 Liestal, Beklagte, vertreten durch Laurence Uttinger, Rechtsanwältin, Advokatur für Vorsorge- und Sozialversicherungs- recht, Alpenstrasse 4, 6300 Zug Kanton Basel-Landschaft , handelnd durch Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), Bahnhofstrasse 5, 4410 Liestal, Beklag- te, vertreten durch Laurence Uttinger, Rechtsanwältin, Advokatur für Vorsorge- und Sozialversicherungsrecht, Alpenstrasse 4, 6300 Zug Betreff Berechnung der Besitzstandseinlage Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.a Der 1959 geborene A.____ war seit dem Jahr 1990 als Ressortleiter beim Amt B.____ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Basellandsch aftlichen Pensionskasse (Kasse) be- rufsvorsorgeversichert. Im Jahr 1997 reduzierte der Kläge r sein Arbeitspensum auf 90%, be- zahlte jedoch weiterhin Beiträge auf ein vollschichtige s Pensum, indem er die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge für die fehlenden 10% leistete . Im Jahr 2005 wurden die Statuten der Kasse revidiert bzw. das Dekret über die berufliche Vorsor ge der Kasse in Kraft gesetzt. An- lässlich dieser Revision wurde dem Kläger eine Gutschrift von Fr. 3'545.-- gewährt, die zu einer Erhöhung des rentenberechtigten Verdiensts führte. Die im Versicherungsausweis 2005 aus- gewiesene Kürzung des rentenberechtigten Verdiensts um Fr. 16'714.-- resultierte aus einem Vorbezug von Mitteln für Wohneigentum im Jahr 1995. I m Jahr 2011 reduzierte der Versicherte sein Pensum von 90% auf 50%. In der Folge wurde ihm a bermals eine Gutschrift auf den ren- tenberechtigen Verdienst gewährt, welche mit den Fr. 1 6'714.-- für den Wohneigentumsvorbe- zug verrechnet und insgesamt mit Fr. 5'924.-- veranschlagt wurde. A.b Auf den 1. Januar 2015 wurde das neue Vorsorgeregl ement für die Kasse in Kraft ge- setzt. Es erfolgte damit ein Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Das Vorsorgeregle- ment sieht eine Besitzstandsregelung für den Ausgleich al lfälliger Differenzen zwischen der Leistung im Beitrags- und der Leistung im Leistungsprim at in Form einer Zusatzgutschrift zur Erhöhung der Sparkapitalien vor. Diese Zusatzgutschrif t wird abgestuft nach Alter und Dienst- jahren. B. Am 27. April 2018 reichte der Versicherte, vertrete n durch Laura Manz, Advokatin, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialve rsicherungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen die Basellandschaftliche Pensionskasse (Beklag te 1) und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) (recte: Kanton Basel-L andschaft, handelnd durch die VGD) (Beklagte 2) ein. Darin beantragte er, es sei die Bekl agte 1 zu verurteilen, die Zusatzgutschrift im Rahmen des per 1. Januar 2015 erfolgten Primatwech sels anhand des am 31. Dezem- ber 2012 massgeblichen rentenberechtigten Verdiensts in der Höhe von Fr. 49'935.-- und einer Diskontierung von 1,5% zu berechnen. Ferner sei die Bekl agte 2 zu verurteilen, die Differenz zwischen der geleisteten Zusatzgutschrift in der Höhe von Fr. 43'598.-- und der gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1 berechneten Zusatzgutschrift zu leisten. Die Beklagte 1 sei zur Aus- richtung der konkreten Rentenleistung unter Berücksichtigun g der Rechtsbegehren Ziffer 1 und 2 zur verurteilen; unter e-Kostenfolge zulasten der Beklagten. Zur Begründung führte er im We- sentlichen an, das Ziel der Dekretsbestimmungen sei, da ss die Versicherten im Beitragsprimat vollständig gleichgestellt würden wie im Leistungsprimat. Erfülle ein Versicherter die Vorausset- zung für eine volle Zusatzgutschrift, sollte die Lücke z ur Rente im Leistungsprimat geschlossen werden. Eine aus dem Primatwechsel resultierende Einb usse müsse vollständig gedeckt sein, was bei ihm jedoch nicht der Fall gewesen sei. Im Wei teren beanstandete der Kläger den im Pensionskassendekret festgesetzten Zinssatz von 3,25%. Im Z eitpunkt der Berechnung der Besitzstandseinlage sei bereits vorhersehbar gewesen, dass der Zinssatz in der Zukunft nicht 3,25% betragen werde. Die Zusatzgutschrift sei mit ein er Diskontierung von 1,5% zu berech- nen. Die gesetzliche Regelung entbehre jeglicher Grundl age zur Realität und erweise sich als willkürlich. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. In ihrer Klageantwort vom 13. August 2018 schlossen die Beklagten auf Abweisung der Klage. Sie führten im Wesentlichen aus, dass der Kläger fälschlicherweise davon ausgehe, dass die Leistungen im Beitragsprimat exakt den Leistung en unter dem Leistungsprimat ent- sprechen müssten. Sowohl aus dem Wortlaut wie auch den Ma terialien zu den massgebenden Bestimmungen ergebe sich kein Anspruch auf einen vollständ igen Ausgleich sämtlicher Diffe- renzen. Alsdann habe es nachvollziehbare und sachliche G ründe für die Festlegung des Dis- kontzinssatzes auf 3,25% gegeben. D. Mit Replik vom 30. November 2018 hielt der Kläger an seinen Begehren und wesentli- chen Begründungen fest. Die Beklagte 1 hätte es unterl assen, ihm konkret aufzuzeigen, wie das früher einbezahlte Kapital in die Rentenberechnu ng nach dem Primatwechsel eingeflossen sei. Das überschüssige Kapital sei in der Rechnung unter d em Beitragsprimat nicht mehr ent- halten. Die Beklagte erkläre nicht, wie ihm der Ausgle ich, namentlich der rentenberechtigte Verdienst, auch nach dem Primatwechsel zugutegekommen sei. E. In ihrer Duplik vom 1. Februar 2019 hielten auch d ie Beklagten an ihrem Abweisungs- antrag fest. Anhand der massgebenden Zahlen legten sie dar, dass das ins Beitragsprimat überführte Guthaben nicht nur die auf dem Beitragsverd ienst erworbenen Mittel, sondern auch diejenigen auf dem höheren rentenberechtigten Verdie nst und somit auch die Mittel aus dem früheren höheren Pensum sowie die weiteren Gutschriften umfasse. F. Anlässlich der Urteilsberatung vom 28. Februar 2019 ist das Gericht zur Auffassung gelangt, dass eine abschliessende Beurteilung der Ange legenheit gestützt auf die vorhandene Aktenlage nicht möglich sei. Es beschloss deshalb, den Fall auszustellen und weitere Erkundi- gungen vorzunehmen. Aus den vorliegenden Akten gehe für das Gericht nicht nachvollziehbar hervor, wie die früher einbezahlten Beiträge in die Rentenberechnung nach dem Primatwechsel eingeflossen seien bzw. ob dem Kläger eine Gutschrift aufgrund der Pensumsreduktion gewährt worden sei. Um den Fall abschliessend beurteilen zu kön nen, sei es notwendig, dass die Be- klagte 1 dem Gericht die Versicherungsausweise des Kläger s aus den Jahren 2010 und 2014 einreiche. Des Weiteren werde die Beklagte 1 ersucht, a nhand einer Simulationsberechnung darzulegen, ob und inwiefern der Kläger anders behan delt worden sei als ein Versicherter, wel- cher vor dem Primatwechsel immer nur in einem Pensum von 50% gearbeitet habe. G. Mit Eingabe vom 29. März 2019 beantragte der Kläg er in Ergänzung zum Beschluss vom 28. Februar 2019 die Vornahme einer simultanen Be rechnung der Zusatzgutschrift durch die Beklagte 1, bei der mit einem Beitragsverdienst von Fr. 49'935.-- (entsprechend dem dama- ligen rentenberechtigten Verdienst des Klägers) gere chnet werde. Ein Vergleich könne nur mit einer Person mit einem Beitragsverdienst in der Höhe von Fr. 49'935.-- standhalten und nicht (nur) mit einer Person, die durchschnittlich einem Pensum von 50% nachgegangen sei. H. Mit Eingabe vom 5. Juni 2019 kam die Beklagte 1 di esen Aufforderungen nach und reichte durch die C.____ AG veranlasste Simulationsberec hnungen ein. Im Übrigen bekräftigte sie ihren Standpunkt, wonach das Gleichbehandlungsgebot durch die Bemessung der Zusatz- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gutschrift nach den Dekretsbestimmungen nicht verletzt w erde bzw. die früher erbrachten Bei- träge in die Berechnung der Freizügigkeitsleistung eingeflossen seien. I. In seiner Eingabe vom 2. Juli 2019 führte der Kläg er an, dass er zu den beigebrachten Simulationsberechnungen nicht abschliessend Stellung neh men könne. Es sei nach wie vor unklar, weshalb bei der Berechnung der Zusatzgutschrift n icht auf den rentenberechtigen Ver- dienst abgestellt würde. Im Weiteren sei nicht nachvoll ziehbar, weshalb der Freizügigkeitsan- spruch bei einem Beschäftigungsgrad von immer 50% nicht denselben Barwert aufweise wie in seinem Fall. Schliesslich sei die Berechnung der Zusatzg utschrift für ihn noch immer nicht überprüfbar. Die Beklagte 1 werde daher ersucht, die Berechnungsschritte der Zusatzgutschrift detailliert darzulegen. J. Am 16. September 2019 reichte die Beklagte 1 eine detaillierte Berechnung der Zu- satzgutschrift per 1. Januar 2015 (Variante Ist-Situati on und Variante Beschäftigungsgrad im- mer 50%) ein. K. Im Rahmen von weiteren Eingaben hielten sowohl de r Kläger am 28. November 2019 wie auch die Beklagten am 20. Dezember 2019 an ihren Rechtsbegehren fest. L. Anlässlich der Parteiverhandlung vom 13. August 2020 hielten die Parteien im Wesent- lichen an ihren bereits schriftlich dargelegten Standpu nkten fest. Auf deren Vorbringen ist − soweit notwendig − in den nachfolgenden Erwägungen ei nzugehen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufl iche Vorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 und § 54 des Gesetzes über die Verfassung s- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist für die Beurteilung d er vorliegenden Streitigkeit über An- sprüche einer versicherten Person gegenüber einer Vorsor geeinrichtung das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, sachlich zuständig. Art . 73 Abs. 3 BVG regelt die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitigkeiten be rufsvorsorgerechtlicher Natur. Gerichts- stand ist demnach der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wor den war. Letzterer befindet sich im Kanton Basel-Landschaft. Damit ist das Kantonsgericht für die Beurteilung der gegen die Be- klagte erhobenen Klage auch örtlich zuständig. Auf die − im Übrigen formgerecht eingereichte − Klage vom 27. April 2018 ist demnach einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist die Berechnung der Be sitzstandseinlage im Zuge des Primat- wechsels per 1. Januar 2015. Dabei stehen insbesondere die Übergangsbestimmungen der §§ 20 und 21 des Dekrets über die berufliche Vorsorge du rch die Basellandschaftliche Pensi- onskasse (Pensionskassendekret) vom 16. Mai 2013 im Zentrum der Beurteilung. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 § 20 Abs. 1 Pensionskassendekret sieht unter der Margi nalie "Besitzstandsregelung für den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat" für die aktiven Versicherten des Vorsorge- werks Kanton vor, dass eine allfällige Differenz zwischen der Altersrente im Leistungs- und je- ner im Beitragsprimat ganz oder teilweise ausgeglichen wird, indem ihre Sparkapitalien gemäss den nachfolgenden Bestimmungen durch eine Zusatzgutschrif t erhöht werden. Dieselbe Rege- lung gilt auch für die aktiven Versicherten im Vorsorgew erk eines angeschlossenen Arbeitge- benden, es sei denn, dieser habe eine andere Besitzstandsregelung gewählt. 3.2 Die Zusatzgutschrift entspricht der positiven Differ enz zwischen dem anfänglichen massgebenden Sparkapital und demjenigen Sparkapital, da s notwendig wäre, um die am Vor- tag vor 24 Monaten vor Inkrafttreten dieses Dekrets im Alter 64 versicherte Altersrente, höchs- tens aber 60% des im damaligen Zeitpunkt massgebenden Beitragsverdiensts, zu erreichen (notwendiges Sparkapital) (§ 20 Abs. 2). Das anfängli che massgebende Sparkapital entspricht dem am Vortag des Inkrafttretens dieses Gesetzes besti mmten Barwert der erworbenen Leis- tungen. Dieser wird berechnet auf der Grundlage der a m Vortag vor 24 Monaten vor Inkrafttre- ten dieses Dekrets im Alter 64 versicherten Altersrente , höchstens aber auf der Grundlage von 60% des im damaligen Zeitpunkt massgebenden Beitragsverd iensts (Abs. 3). Das notwendige Sparkapital wird auf der Grundlage der Sparbeiträge dieses Dekrets, einer Verzinsung von 3,25% und dem für das Alter 64 massgebenden Umwandlungssatz bestimmt (Abs. 5). 3.3 Nach § 21 Pensionskassendekret wird denjenigen aktiven Versicherten eine Zusatz- gutschrift gewährt, welche die folgenden Voraussetzunge n erfüllen: Sie weisen am Vortag vor Inkrafttreten dieses Dekrets mindestens 3 vollendete Dien stjahre beim Kanton auf (lit. a), und die Summe, gebildet aus der Anzahl der vollendeten Leb ens- und 2/5 der vollendeten Dienst- jahre, ergibt am Vortag vor Inkrafttreten dieses Dekret s mindestens 50 (lit. b). Dabei wird die Höhe der Zusatzgutschrift nach Alter und Dienstjahren abgestuft (Abs. 2). Aktive Versicherte, die am Vortag des Inkrafttretens dieses Dekrets das 60. Altersjahr vollendet und 3 volle Dienst- jahre beim Kanton zurückgelegt haben, haben Anspruch a uf 100% der Zusatzgutschrift (Abs. 3). 4. Der Primatwechsel als solcher wird vom Kläger nicht in Frage gestellt. Aktenkundig und zwischen den Parteien ferner nicht streitig ist, dass dem Kläger eine volle Zusatzgutschrift nach § 21 Abs. 3 Pensionskassendekret zusteht. Der Kläge r macht hingegen geltend, das Ziel der Dekretsbestimmungen sei, dass die Versicherten im Beit ragsprimat vollständig gleichge- stellt würden wie im Leistungsprimat. Erfülle ein Versi cherter die Voraussetzung für eine volle Zusatzgutschrift, sollte die Lücke zur Rente im Leistungsp rimat geschlossen werden. Eine aus dem Primatwechsel resultierende Einbusse müsse vollständig gedeckt sein, was bei ihm jedoch nicht der Fall gewesen sei. Er stellt sich dabei insbes ondere auf den Standpunkt, dass er durch die Bestimmung im Pensionskassendekret insofern in seinen Rechten verletzt werde, als nicht berücksichtigt worden sei, dass er vor dem Primatwechsel zu nächst im Jahr 1997 sein Arbeits- pensum von 100% auf 90% und per 2011 von 90% auf 50% reduziert habe. Im Rahmen seines Arbeitspensums von 90% habe er weiterhin die vollen, einem Pensum von 100% entsprechen- de Beiträge an die Pensionskasse geleistet. Anlässlich des P rimatwechsels bzw. im neu gel- tenden Beitragsprimat sei er so gestellt worden, wie w enn er stets nur zu 50% gearbeitet habe. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Damit werde er anders behandelt als jemand, der durch gehend ein 100% Pensum erfüllt habe. Der Gesetzgeber habe eine notwendige Unterscheidung unterlassen, obwohl sich eine Unter- scheidung aufgrund der Verhältnisse aufgedrängt hätte. 5.1 Gemäss den vorliegenden Akten ist von folgenden Bere chnungsgrundlagen auszuge- hen: Dem Versicherungsausweis vom 1. Januar 2005 zufolge wies der Kläger einen Beitrags- verdienst von Fr. 73'849.-- bei einem noch mit 100% ver sicherten Pensum auf. Der rentenbe- rechtigte Verdienst betrug im damaligen Zeitpunkt Fr. 60'680.--. Auf den rentenberechtigten Verdienst wurde eine Gutschrift von Fr. 3'545.-- gewäh rt und eine Kürzung von Fr. 16'714.-- für den Vorbezug für Wohneigentum ausgewiesen. Infolge der Pensumsreduktion im Jahr 2011 auf 50% wurde dem Kläger gemäss Versicherungsausweis vom 1. J anuar 2012 erneut eine Gut- schrift auf den rentenberechtigten Verdienst gewährt, welche mit den Fr. 16'714.-- für den Vor- bezug für Wohneigentum verrechnet und mit Fr. 5'924. -- veranschlagt wurde. Mit diesen Gut- schriften resultierte zu diesem Zeitpunkt insgesamt ein rentenberechtigter Verdienst in der Höhe von Fr. 49'935.-- bei einem Beschäftigungsgrad von 50%. Der Beitragsverdienst betrug im da- maligen Zeitpunkt Fr. 40'466.--. Im Zeitpunkt der Ein führung des Beitragsprimats bzw. am 31. Dezember 2014 vor Inkrafttreten der Gesetzesrevision l ag der rentenberechtigte Verdienst unter dem Leistungsprimat bei Fr. 50'067.--, was eine prognostizierte Altersrente im Alter 64 von Fr. 30'040.-- ergab. Unter dem Beitragsprimat per 1. Januar 2015 betrug die prognostizierte Altersrente im Alter 64 Fr. 28'798.--. Aufgrund der Plafonierung auf 60% des Beitragsverdiensts (Fr. 40'466.--) per 31. Dezember 2012 gemäss § 20 Ab s. 3 Pensionskassendekret, betrug die maximale Rente für die Berechnung der Zusatzgutschrift Fr. 24'280.--. 5.2.1 Wie in Erwägung 3.2 dargelegt, entspricht die Zusatzgutschrift der positiven Differenz zwischen dem anfänglichen massgebenden Sparkapital und dem jenigen Sparkapital, das not- wendig wäre, um die am Vortag vor 24 Monaten vor Inkra fttreten dieses Dekrets im Alter 64 versicherte Altersrente, höchstens aber 60% des im damalig en Zeitpunkt massgebenden Bei- tragsverdienstes, zu erreichen (notwendiges Sparkapital). Das anfänglich massgebende Spar- kapital entspricht dem am Vortag des Inkrafttretens diese s Gesetzes bestimmten Barwert der erworbenen Leistungen. Dieser wird berechnet auf der G rundlage der am Vortag vor 24 Monaten vor Inkrafttreten dieses Dekrets im Alter 64 versicherten Altersrente, höchstens aber auf der Grundlage von 60% des im damaligen Zeitp unkt massgebenden Beitragsver- diensts. 5.2.2 Im vorliegenden Fall hat die Beklagte die Zusatzgutsch rift anhand von 60% des Bei- tragsverdiensts berechnet, welcher am Vortag vor 24 Monaten vor Inkrafttreten des Pension s- kassendekrets − mithin am 31. Dezember 2012 − Fr. 40'466.-- betrug (vgl. E. 5.1 hiervor). Die Berechnung anhand dieser Grundlagen ergab einen Barw ert der erworbenen Leistungen für das Beitragsprimat per 1. Januar 2015 von Fr. 195'214.--, was einer modelmässigen Altersrente unter dem Beitragsprimat von Fr. 21'037.-- entspreche n würde. Anhand der positiven Differenz zur maximalen Rente für die Berechnung der Zusatzgutschri ft von Fr. 24'280.-- (60% von Fr. 40'466.--) im Umfang von Fr. 3'243.-- resultiert e nach einer jährlichen Diskontierung mit 3,25% ein notwendiges Kapital bzw. eine Zusatzgutschrift im Umfang von Fr. 43'036.--. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2.3 Den Freizügigkeitsanspruch per 1. Januar 2015 u nter dem Beitragsprimat (ohne Be- rücksichtigung der Zusatzgutschrift) veranschlagte die Beklagte mit Fr. 254'270.--. Die Differenz zwischen der Starteinlage (Barwert der erworbenen Leist ungen) von Fr. 195'214.-- und Fr. 254'270.-- entspricht dem verzinsten Barwert der e rworbenen Leistungen desjenigen Teils des rentenberechtigten Verdiensts, der aufgrund der er worbenen Gutschriften über dem Bei- tragsverdienst lag. Dieser Teil in der Höhe von Fr. 59'056.-- gilt als voll erworben. Unter Berück- sichtigung der Zusatzgutschrift von Fr. 43'036.-- belief sich der Startwert in das Beitragsprimat auf insgesamt Fr. 297'306.-- bzw. aufgrund der bis zum 1. Januar 2015 erfolgten Lohnerhöhung und einem Beitragsverdienst von Fr. 40'598.-- − anstell e des für die Zusatzgutschrift massge- benden von Fr. 40'466.-- − per 1. Januar 2015 auf in sgesamt Fr. 297'943.--. 6.1 Die Berechnungsgrundlagen bzw. die ziffernmässige H öhe der einzelnen Werte wer- den vom Kläger nicht beanstandet. Er stellt sich im Wese ntlichen auf den Standpunkt, dass es das Rechtsgleichheitsgebot gebiete, dass er aufgrund s einer Pensumsreduktion von den Dekretsbestimmungen abweichend zu behandeln sei. So seien die Gutschriften aufgrund der früheren Beiträge bei der Festlegung der Zusatzgutschrift insofern zu berücksichtigen, als diese auf der Grundlage des rentenberechtigten Verdienstes in der Höhe von Fr. 49'935.-- zu berech- nen sei. 6.2 Das in Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verankerte Gebot der Gleichbehandlung beinhaltet die Regel, Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach M assgabe seiner Ungleichheit un- gleich zu behandeln (R AINER J. SCHWEIZER in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Komm entar, 3. Auflage, Zü- rich/Basel/Genf 2014, Art. 8 BV Rz. 19, mit Hinweisen) . Es gilt für den gesamten Bereich des öffentlichen Rechts, zu welchem auch das Sozialversicherung srecht zählt (U ELI KIESER , Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, 2. Auflage, Zürich/S t. Gallen 2017, S. 15 Rz. 32). Das Gebot der rechtsungleichen Behandlung in der Rechtss etzung ist verletzt, wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtlich e Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen n icht ersichtlich ist, oder wenn er Unter- scheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältni sse aufdrängen (BGE 138 I 321 E. 3.2; 138 I 265 E. 4.1; 138 I 225 E. 3.6.1). Dem Gesetzgebe r bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum (BGE 138 I 321 E. 3.2; BGE 138 I 265 E. 4.1; BGE 138 I 225 E. 3.6.1). Eine exakte Gleichbehandlun g ist oft aus praktischen Gründen nicht möglich. Der Gesetzgeber darf deshalb bis zu einem gewi ssen Grad schematisieren und pau- schalisieren (BGE 134 II 207 E. 3.6; 131 I 291 E. 3.2. 1; vgl zum Ganzen auch ULRICH , HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX , UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zü- rich/St. Gallen 2016, Rz. 576). 6.3 Gemäss Art. 1f der Verordnung über die beruflich e Alters-, Hinterlassenen und Invali- denvorsorge (BVV 2) vom 18. April 1984 ist der Grundsatz der Gleichbehandlung eingehalten, wenn für alle Versicherten eines Kollektivs die gleichen reglementarischen Bedingungen im Vorsorgeplan gelten. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.4 Soweit der Kläger zunächst geltend macht, das Zie l der Dekretsbestimmungen sei, dass die Versicherten bei Ausrichtung einer vollen Zusatzg utschrift im Beitragsprimat vollstän- dig gleichgestellt würden wie im Leistungsprimat, kann ihm nicht beigepflichtet werden. Es kann weder aus den Dekretsbestimmungen noch aus den Materia lien hierzu abgeleitet werden, dass eine aus dem Primatwechsel entstandene Einbusse in jedem Fall vollständig gedeckt sein muss. 6.5.1 Wie die Beklagten zutreffend ausführen, lässt si ch bereits dem Wortlaut von § 20 Pen- sionskassendekret entnehmen, dass ein Ausgleich nur insofern erfolgen soll, wie es die mass- gebenden Bestimmungen vorsehen. So bestimmt § 20 Abs. 1, dass eine allfällige Differenz zwi- schen der Altersrente im Leistungs- und jener im Beitrag sprimat für die aktiven Versicherten im Vorsorgewerk des Kantons ganz oder teilweise ausgeglichen wird, indem ihre Sparkapitalien gemäss den nachfolgenden Bestimmungen durch eine Zusat zgutschrift erhöht werden. Dass mit dem Anspruch auf eine volle Zusatzgutschrift auch z wangsläufig ein vollständiger Ausgleich gegenüber dem Leistungsprimat einhergehen muss, lässt sich aus den Dekretsbestimmungen nicht herauslesen. 6.5.2 Wie der Vorlage an den Landrat vom 19. Juni 2012 entn ommen werden kann, be- zweckt die Besitzstandsregelung die Verhinderung eines Nac hteils betreffend eine Finanzie- rungslücke (vgl. Vorlage an den Landrat des Kantons Bas el-Landschaft, Gesetz und Dekret über die Durchführung der beruflichen Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse, 19. Juni 2012, Nr. 2012-176, S. 75) . Hierzu wird festgehalten, dass in der kollektiven Finanzie- rung des Leistungsprimats Umverteilungsmechanismen von den jüngeren zu den älteren Versi- cherten enthalten seien. Wenn eine Person von der kollektiven Finanzierung auf eine individuel- le Finanzierung umgestellt werde, so fehle ihr dieser Beitrag, und die daraus resultierende Fi- nanzierungslücke könne auch mit den höheren Sparbeiträgen im Beitragsprimat nicht verhindert werden. Zur Verhinderung dieses Nachteils werde eine Besitzstandsregelung vorgesehen, nach der Personen, welche die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, eine Zusatzgutschrift an- gerechnet werde, welche das Sparkapital im Beitragsprim at so erhöhe, dass die Lücke zwi- schen einer Rente im Leistungsprimat und einer Rente im Beitragsprimat idealerweise ge- schlossen werden könne, wenn ein Anspruch auf eine maxima le Zusatzgutschrift bestehe (vgl. Vorlage an den Landrat des Kantons Basel-Landsch aft, Gesetz und Dekret über die Durchführung der beruflichen Vorsorge durch die Basell andschaftliche Pensionskasse,19. Ju- ni 2012, Nr. 2012-176, S. 75). 6.6 Aus den Materialien geht deutlich hervor, dass d er Gesetzgeber keinen vollständigen Ausgleich für versicherte Personen angestrebt hat, welc he Anspruch auf eine Zusatzgutschrift zu 100% haben. Vielmehr stellt ein solcher Ausgleich de n Idealfall dar. Bestätigt wurde dies durch die Aussagen des anlässlich der Parteiverhandlung geladenen Experten, wonach ein vollständiger Ausgleich in der Praxis ausschliesslich für den Fall möglich wäre, bei dem eine versicherte Person per Stichtag (31. Dezember 2012) pensio niert worden ist. Aufgrund ander- weitiger Faktoren, namentlich des gesunkenen Umwandlun gssatzes, bestehe nach Auffassung des Experten indessen nicht einmal für diese Versichert en die Garantie einer absoluten Gleich- stellung. Es ist sodann in Erinnerung zu rufen, dass die Gewährung von Übergangs- bzw. Be- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht sitzstandseinlagen keine gesetzliche Pflicht darstellt. In d iesem Sinne stellt der Nichtausgleich einer Leistungseinbusse infolge Wechsels vom Leistungs- zu m Beitragsprimat rechtspre- chungsgemäss auch keine Lücke dar bzw. bildet keinen Fall, für welche(n) das Reglement kei- ne Bestimmung enthält (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juli 2017, 9C_187/2017, E. 2.2). Aus der Tatsache, dass die prognostizierte Altersrente de s Klägers im Alter 64 per 1. Januar 2015 unter dem Beitragsprimat Fr. 28'798.-- und nicht wie am 31. Dezember 2014 vor der Gesetzesrevision Fr. 30'040.-- betrug (vgl. E. 5.1 h iervor), kann dieser daher nichts zu sei- nen Gunsten ableiten. Entgegen einem weiteren Vorbr ingen des Klägers steht diese Reduktion alsdann weder unter dem Schutz des Vertrauensschutzes na ch Art. 9 BV noch beschlägt sie den Schutzbereich der Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 BV. Rechtsprechungsgemäss gilt als durch den Anspruch auf Treu und Glauben (Art 9 BV) un d die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) geschütztes wohlerworbenes Recht nur der Rentenanspruch als solcher und der bisher erwor- bene Bestand der Freizügigkeitsleistung, nicht aber − ma ngels qualifizierter Zusicherung − das während der Zugehörigkeit zur Vorsorgeeinrichtung und vor dem Eintritt des Vorsorgefalls reg- lementarisch vorgesehene künftige Altersguthaben und d ie Anwartschaften bzw. die genaue Höhe der mit den Beiträgen finanzierten Leistungen (U rteil des Bundesgerichts vom 12. Juli 2017, 9C_187/2017, E. 2.2). 7.1 Streitig und zu prüfen ist im Weiteren insbesonder e die Frage, ob der Kläger aufgrund der in § 20 Abs. 3 Pensionskassendekret festgehaltenen Pl afonierung auf 60% des Bei- tragsverdiensts im Vergleich zu anderen Destinatären b enachteiligt worden ist, weil er zum Zeitpunkt des Primatwechsels nur zu 50% gearbeitet, aber bis im Jahr 2011 Beiträge auf ein 100% Pensum einbezahlt hat. Der Kläger macht geltend , dass die unter dem Beitragsprimat tiefer ausfallende Rente namentlich auf die Festsetzun g der Zusatzgutschrift zurückzuführen sei, bei deren Berechnung die jahrelang auf einem hö heren Verdienst einbezahlten Beiträge nicht berücksichtigt worden seien und demnach Kapital verloren gegangen sei. 7.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bemessungsgru ndlagen für die Festsetzung der Zusatzgutschrift gemäss § 20 Abs. 2 und 3 Pensionskassen dekret und damit auch die Pla- fonierung auf 60% des Beitragsverdiensts für sämtliche bei der Kasse versicherten Personen zum Tragen kommen. Insofern kann im Sinne von Art. 1f B VV 2 kein Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung erblickt werden. 7.3 Für eine Plafonierung auf 60% des Beitragsverdien sts spricht − wie die Beklagten zu- treffend ausführen − insbesondere der Umstand, dass de r tatsächlich erzielte Verdienst Grund- lage für den Lebensunterhalt darstellt. Durch die Re nte soll das im Pensionsalter wegfallende Einkommen ersetzt werden. Finanziert sich jemand seinen L ebensunterhalt mit einem Pensum von 50%, gibt es im Prinzip keinen Grund, für die Bestim mung der massgeblichen Rente eine höhere Basis vorzusehen. In diesem Sinne hält die Landr atsvorlage vom 19. Juni 2012 hierzu fest, dass Zweck der Zusatzgutschrift die Erhaltung des Leistungsniveaus und nicht die Verbes- serung der Freizügigkeitsleistung sei. In bestimmten F ällen sei es nicht gerechtfertigt, die volle Zusatzgutschrift auszurichten. Dies sei beispielsweise dann der Fall, wenn der versicherte Lohn am 1. Januar 2015 tiefer sei, als der aufgrund des unter dem BLPK Dekret geltenden Koordina- tionsabzugs ermittelte Beitragsverdienst am 31. Dezembe r 2012. Dazu könne es insbesondere Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht kommen, wenn eine Person den Beschäftigungsgrad reduzie re oder teilpensioniert werde. Da diese Fälle nichts mit dem Primatwechsel zu tun hätten , werde die Zusatzgutschrift entspre- chend gekürzt (vgl. Vorlage an den Landrat des Kantons B asel-Landschaft, Gesetz und Dekret über die Durchführung der beruflichen Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse, 19. Juni 2012, Nr. 2012-176, S. 100). Wie der beige ladene Experte anlässlich der Parteiver- handlung ausgeführt hat, gelte es für die Beweggründe der Plafonierung auch die versiche- rungstechnischen Unterschiede unter dem Leistungsprima t zu beleuchten, welche anhand ei- nes Vergleichs mit dem Kanton Basel-Stadt zu verdeut lichen seien. Im Kanton Basel-Stadt be- trug die Altersrente unter dem Leistungsprimat 65% des versicherten Lohnes (vgl. § 31 Abs. 2 Gesetz betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt [Pensionska ssengesetz, PKG] vom 28. Juni 2007 [Stand am 1. Januar 2012]). Aus überschiessenden Te ilen eingebrachter Austrittsleistun- gen, aus Teilaustrittsleistungen, aus Beiträgen auf Schic htzulagen sowie aus zusätzlichen, frei- willigen Einlagen der versicherten Person wurde ein sepa rates Sparkapital gebildet (vgl. § 41 Abs. 1 PKG). Dieses Kapital bildete demnach nicht Grund lage für den Rentenanspruch, son- dern wurde in separaten Konti geführt. Im Kanton Ba sel-Landschaft hingegen wurden diese Leistungen in Form von Gutschriften auf dem rentenberec htigten Verdienst und damit als zu- sätzliche Rente berücksichtigt. Damit resultierte für gewi sse Personen eine höhere Rente als 60% des versicherten Lohnes (Beitragsverdienst), weil die Altersrente unter dem Leistungspri- mat im Kanton Basel-Landschaft 60% des rentenberecht igten Verdiensts betrug (vgl. § 33 Abs. 2 Dekret über die berufliche Vorsorge durch die Base llandschaftliche Pensionskasse [BLPK Dekret] vom 22. April 2004 [Stand 1. Januar 2008 ]). Leistungsziel und Anknüpfungs- punkt im Sinne einer einheitlichen Regelung bildeten beim Primatwechsel indessen 60% des versicherten Lohnes, weshalb diese schliesslich als obere Gre nze für die Bemessung der Zu- satzgutschrift veranschlagt wurden. 7.4.1 Den im Nachgang zur Urteilsberatung vom 28. Feb ruar 2019 veranlassten Vergleichs- berechnungen ist im Detail Folgendes zu entnehmen: Nach der Variante I (Beschäftigungsgrad immer 50%) hät te der Beitragsverdienst genauso wie bei der Ist-Situation Fr. 40'466.-- betragen (vgl. E. 5.1 hiervor). Anlässlich der Revision 2005 wäre dem Kläger bei einem Beschäftigungsgrad im Umfang von 50% aber eine Gutschrift in der Höhe von Fr. 1'773.-- (anstelle der Fr. 3'545.--) au f den rentenberechtigten Verdienst gewährt worden. Unter Berücksichtigung des Wohneigentumsvorbezugs in der Höhe von Fr. 16'714.-- resultierte bei dieser Variante ein rentenberechtigt er Verdienst von Fr. 25'525.-- (40'466.-- + Fr. 1'773.-- - 16'714.--). Massgebende Grundlage für die Berechnung der Zusatzgutschrift bilde- te demnach der rentenberechtigte Verdienst in der Höhe von Fr. 25'525.--, weil dieser in diesem Fall unter dem Beitragsverdienst liegen würde. Anhand dieser Grundlagen ergäbe sich ein Bar- wert der erworbenen Leistungen für das Beitragsprima t per 1. Januar 2015 in der Höhe von Fr. 102'031.--, was einer modelmässigen Altersrente unter dem Beitragsprimat von Fr. 14'016.-- entspräche. Anhand der positiven Differenz zur maximal en Rente für die Berechnung der Zu- satzgutschrift von Fr. 15'315.-- (60% von Fr. 25'525.- - ) im Umfang von Fr. 1’299.-- resultierte nach einer jährlichen Diskontierung um 3,25% per 1. Januar 2015 ein notwendiges Kapital bzw. eine Zusatzgutschrift im Umfang von Fr. 17'240.-- und damit ein Freizügigkeitsanspruch unter Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht dem Beitragsprimat per 1. Januar 2015 von insgesamt Fr. 119'273.-- (vgl. Beilage 3 zur Einga- be der Beklagten vom 5. Juni 2019 und Beilage 4 zur Eingabe vom 16. September 2019). Bei der Variante II (Beitragsverdienst entspricht ziff ernmässig dem rentenberechtigten Ver- dienst) bildeten Fr. 49'935.-- Grundlage für die Be rechnung der Zusatzgutschrift und damit eine maximale Rente für die Berechnung der Zusatzgutschrift in der Höhe von Fr. 29'961.-- (60% von Fr. 49'935.--). Daraus ergäbe sich ein notwendige s Kapital bzw. eine Zusatzgutschrift im Umfang von Fr. 53'106.--. Unter Berücksichtigung dieser Z usatzgutschrift resultierte ein Freizü- gigkeitsanspruch unter dem Beitragsprimat per 1. Januar 2015 von insgesamt Fr. 294'001.-- (vgl. Beilage 3 zur Eingabe der Beklagten vom 5. Juni 2019). 7.4.2 Wie aus dem vorstehend Dargelegten erhellt, zei gt ein absoluter Vergleich, dass die Freizügigkeitsleistung, welche Grundlage für den Rentena nspruch bildet, bei der Ist-Situation unter dem Beitragsprimat per 1. Januar 2015 im Umfan g von Fr. 297'943.-- sowohl gegenüber der Variante I (Fr. 119'273.--) als auch gegenüber d er Variante II (Fr. 294'001.--) höher ausfällt. Hintergrund bildet die ausbleibende Gutschrift infolg e Reduktion des Beschäftigungsgrads bei beiden Vergleichsvarianten. Bei der Variante I wirkt si ch diese insofern aus, als der rentenbe- rechtigte Verdienst und damit logischerweise auch der Barwert der erworbenen Leistungen so- wie folglich die Zusatzgutschrift tiefer ausfallen. Sowohl bei der Variante I als auch bei der Vari- ante II fehlt es alsdann an der entsprechenden Erhöh ung der Freizügigkeitsleistung unter dem Beitragsprimat. Bei der Ist-Situation wird der Freizügigkeitsanspruch neben der Zusatzgutschrift um Fr. 59'056.-- erhöht, weil eine beitragsfreie Re nte aus der Reduktion des Beschäftigungs- grads mitversichert ist, für denjenigen Teil des rente nberechtigten Verdienstes, welcher über dem Beitragsverdienst liegt und für den keine Beiträge mehr zu leisten sind (vgl. E. 5.1 hiervor; ferner Beilage 3 zur Eingabe der Beklagten vom 5. Juni 2019). 7.4.3 Entgegen dem Dafürhalten des Klägers kann somit nicht davon gesprochen werden, dass dieser anlässlich des Primatwechsels bzw. im neu gelten den Beitragsprimat so gestellt worden ist, wie wenn er stets nur zu 50% gearbeitet h ätte. Des Weiteren hat sich durch die ver- anlassten Vergleichsberechnungen verdeutlicht, dass das du rch den Kläger auf dem rentenbe- rechtigten Verdienst durch entsprechende Gutschriften g ewährte Kapital − welches, anders als das vorgesehene künftige Altersguthaben unter dem Sch utzbereich der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) steht − bei der Freizügigkeitsleistung dur ch einen Barwert in der Höhe von Fr. 59'056.-- vollständig berücksichtigt worden ist. Die ses Kapital ist mit anderen Worten nicht verloren gegangen, sondern hat vollumfänglich Eingang in die Freizügigkeitsleistung unter dem Beitragsprimat gefunden, welche Grundlage für den Rentenanspruch bildet. 7.5 Dem Kläger ist vorliegend zwar insofern beizupflic hten und es ist sachlogisch, dass die Zusatzgutschrift isoliert betrachtet bei der Variante I I höher ausfällt, weil die Grundlage für de- ren Berechnung auf einem höheren Wert, mithin auf Fr. 49'935.--, basiert. Ferner hat der beige- ladene Experte anlässlich der Parteiverhandlung auf Nach frage des Klägers hin bestätigt, dass bei einer versicherten Person, welche stets zu einem Pe nsum von 50% gearbeitet hat, die Dis- krepanz zwischen einer Rente im Leistungsprimat und einer solchen im Beitragsprimat pau- schal betrachtet wohl weniger hoch ausfallen dürfte, al s dies beim Kläger der Fall sei. Aus der Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Tatsache, dass ein relativer Vergleich zu unterschiedliche n Ergebnissen führt bzw. aus dem Umstand, dass beim Kläger nicht wie von ihm geltend gem acht, der höhere rentenberechtigte Verdienst von Fr. 49'935.-- Grundlage für die Berechn ung der Zusatzgutschrift gebildet hat, kann indessen noch nicht auf eine wesentliche Benachteili gung desselben im Sinne der Recht- sprechung geschlossen werden, die eine von der vorliegen den Regelung abweichende Be- handlung rechtfertigen würde. Zum einen kann sich die se Situation nicht nur bei einer Redukti- on des Pensums, sondern in allen Fällen ergeben, bei denen Gutschriften auf den rentenbe- rechtigten Verdienst gewährt worden sind. Zum anderen ist eine exakte Gleichbehandlung der dem Dekret unterstehenden versicherten Personen − wie a uch die Vergleichsberechnungen gezeigt haben − aus praktischen Gründen nicht erreichbar . Die Leistungen der Pensionskasse basieren jeweils auf unterschiedlichen Faktoren im Einze lfall. Eine gewisse Schematisierung und Pauschalisierung ist demnach unausweichlich (vgl. etwa BGE 131 I 291 E. 3.2 mit Hinwei- sen). Eine einheitliche Regelung trägt gerade dazu be i, eine Gleichbehandlung herbeizuführen. Im vorliegenden Fall wurde diese insofern vorgenommen, als in § 20 Abs. 3 Pensionskassen- dekret eine Plafonierung auf 60% des Beitragsverdiensts vorgesehen wird, welche − wie bereits dargelegt − von sachlichen Gründen getragen ist (vgl. E. 7.3 hiervor). Sie basiert namentlich auf der Überlegung, dass die Rente bei Eintritt des Pensi onsalters das wegfallende Einkommen ersetzen soll. Diese Regelung gilt für alle dem Dekret unterstehenden versicherten Personen, so auch für den Kläger, der zum massgebenden Zeitpunkt ein Pensum von 50% ausgeübt hat- te. Die in § 22 Pensionskassendekret explizit normierte Kü rzung der Zusatzgutschrift für den Fall, dass der versicherte Jahreslohn bei Inkrafttreten des Dekrets (1. Januar 2015) tiefer aus- fällt als per Stichtag (31. Dezember 2012) zeigt auch, dass Änderungen des Beschäftigungs- grads bei der Entstehungsgeschichte dieser Regelung sowie die finanziellen Auswirkungen des Primatwechsels nicht übersehen worden sind. Es wird dami t vielmehr bekräftigt, dass im Sinne einer einheitlichen Regelung höchstens der zu diesem Zeitpunkt versicherte Lohn Grundlage für die Bemessung der Zusatzgutschrift bilden soll. Alsdann gi lt es vorliegend zu beachten, dass der höhere rentenberechtigte Verdienst bei der Beme ssung der Zusatzgutschrift des Klägers nicht vollständig unberücksichtigt geblieben ist. So zeig t ein Vergleich mit der Variante I (Be- schäftigungsgrad immer 50%), dass der rentenberechtigte Verdienst des Klägers insofern Be- rücksichtigung gefunden hat, als er dazu führt, dass das M aximum von 60% des Beitragsver- diensts angerechnet wird. Aufgrund des Vorbezugs für Wohneigentum wäre − ohne entspre- chende Gutschriften aus der Pensumsreduktion − der unter dem Beitragsverdienst liegende rentenberechtigte Verdienst für die Berechnung der Zusatzgutschrift herangezogen worden. Das Gericht verkennt nicht, dass die durch sachliche Gründe getragene Plafonierung, wie im Fall des Klägers, zu (massvollen) Differenzen bei der Berechnung der Zusatzgutschrift und da- mit namentlich auch in subjektiver Hinsicht zu unbilligen Ergebnissen führen kann. Dabei gilt es auch der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich Änderunge n des Beschäftigungsgrads oh- nehin umso stärker auswirken je älter eine Person ist. Es ist dem Wechsel zum Beitragsprimat systeminhärent und damit sachlich begründet, dass ältere V ersicherte in der verbleibenden (kurzen) Aktivzeit, anders als jüngere Versicherte, kaum meh r an das Leistungsniveau im Leis- tungsprimat heranzukommen vermögen (Urteil des Bundesger ichts vom 12. Juli 2017, 9C_187/2017, E. 2.3). Zumal die früher bezahlten höh eren Beiträge bei der Grundlage des Rentenanspruchs bildenden Freizügigkeitsleistung vollstän dig berücksichtigt worden sind, führt diese Regelung aber keine massgeblichen Differenzen in einem wichtigen Aspekt herbei, auf- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht grund derer sich eine unterschiedliche Behandlung aufdr ängen würde. Ein Verstoss gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung nach Art. 8 BV ka nn darin jedenfalls nicht erblickt wer- den. 8.1 Schliesslich beanstandet der Kläger den in § 20 Ab s. 5 des Pensionskassendekrets festgesetzten Zinssatz von 3,25%. Im Zeitpunkt der Bere chnung der Besitzstandseinlage sei bereits vorhersehbar gewesen, dass der Zinssatz in der Zuk unft nicht 3,25% betragen werde. Die Zusatzgutschrift sei vielmehr mit einer Diskontierun g von 1,5% zu berechnen. Die gesetzli- che Regelung entbehre jeglicher Grundlage zur Realität und erweise sich als willkürlich. Sie verletze seine Eigentumsgarantie, indem ihm ein wohlerworbenes Recht entzogen werde. 8.2 § 20 Abs. 5 Pensionskassendekret bestimmt, dass das notw endige Sparkapital auf der Grundlage der Sparbeiträge des Dekrets einer Verzinsung von 3,25% und dem für das Alter 64 massgebenden Umwandlungssatz bestimmt wird. Zunächst gilt es festzuhalten, dass in dieser Bestimmung vom sog. technischen Zins die Rede ist, wel cher vom BVG-Mindestzinssatz und vom Zinssatz zur Verzinsung der Sparguthaben zu unterscheiden ist (vgl. Vorlage an den Land- rat des Kantons Basel-Landschaft, Gesetz und Dekret über di e Durchführung der beruflichen Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse, 19. Juni 2012, Nr. 2012-176, S. 22 Fn. 16). Als technischer Zins wird der für die Diskon tierung der künftigen Leistungen und Bei- träge angewendete Zinssatz bezeichnet Der technische Z ins, für welchen in Art. 8 FZV ein Rahmen festgelegt wurde (in der bis 31. Dezember 2012 geltenden Fassung: 3,5-4,5%; in der seither geltenden Fassung: 2,5-4,5%), ist eine auf Anna hmen beruhende rechnerische Grösse, mit der sich die künftigen Verpflichtungen bestimmen la ssen. Eine Überprüfung der adäquaten Höhe ist erst im Nachhinein aufgrund der erzielten Kap italerträge möglich (vgl. Urteil des Bun- desgerichts vom 5. November 2019, 9C_84/2019, E. 6.3 m it Hinweisen). Der technische Zins- satz beeinflusst unter anderem in Beitragsprimatplänen den Umwandlungssatz sowie die Risi- kobeiträge und in Leistungsprimatplänen die Austrittsleistungen, Einkaufssummen und Beiträge (Urteil des Bundesgerichts vom 5. November 2019, 9C_84/2019, E. 6.3 mit Hinweisen). 8.3 Die Beklagten haben die konkreten Beweggründe für die Festlegung des besagten Zinssatzes ausführlich dargelegt, wobei sie insbesondere auf den Umstand hingewiesen haben, dass mit der Festlegung eines tieferen Zinssatzes, als er künftig angenommen werde, die Ge- fahr einhergehe, dass Lohnerhöhungen implizit modelmä ssig mitversichert seien, was zu sehr teuren Abfederungseinlagen führe würde, weil damit L ohnerhöhungen berücksichtigt würden, deren Gewährung nicht einmal sicher wäre (vgl. hierzu au ch die Vorlage an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft, Gesetz und Dekret über die Durch führung der beruflichen Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse, 19. Juni 201 2, Nr. 2012-176, S. 22 ff.). Zum Zeitpunkt des Umstellungsprozesses betrug der technische Zinssatz für die Rentenbezüger 4%, wobei er im Zuge dieses Prozesses per 1. Januar 2015 auf 3% festgesetzt wurde (vgl. ausführ- lich Landratsvorlage, S. 26 ff.). Gegen eine weitere S enkung sprach unter anderem die Tatsa- che, dass nicht zuletzt die jüngeren Versicherten, die nicht in den Genuss einer Zusatzgutschrift kommen, etwas entlastet werden (vgl. Vorlage an den La ndrat des Kantons Basel-Landschaft, Gesetz und Dekret über die Durchführung der beruflichen Vorsorge durch die Basellandschaftli- che Pensionskasse, 19. Juni 2012, Nr. 2012-176, S. 28 un d S. 75). Zusätzlich zu diesen 3% Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht wurde eine Rückstellung für die Lebenserwartung von 0,5 % geäuffnet. Wie anlässlich der Par- teiverhandlung bekräftigt wurde, habe man sich dabei am Grundsatz orientiert, dass aktive Ver- sicherte und Rentenbezüger die gleiche Verzinsung erhal ten sollen. Weil indessen für die Akti- ven versicherten nur ab dem Alter 55 eine Rückstellung f ür die Zunahme der Lebenserwartung vorgesehen sei, würden für sie nicht zusätzlich 0,5%, sondern lediglich 0,25% benötigt, weshalb ihnen 3,25% im Sinne einer Gleichbehandlung gutgeschr ieben würden (vgl. Vorlage an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft, Gesetz und Dekret über die Durchführung der berufli- chen Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse, 19. Juni 2012, Nr. 2012-176, S. 75). 8.4 Was der Kläger vorbringt, vermag keine Willkür auszuweisen. So stellt er die Behaup- tung in den Raum, dass es bereits zum damaligen Zeit punkt voraussehbar gewesen sei, dass der Zinssatz in Zukunft nicht 3,25% betragen werde, oh ne diese mit nachvollziehbaren Argu- menten (substantiiert) zu untermauern. Inwiefern die v orstehenden Überlegungen willkürlich sein sollen, geht aus dem Vorbringen des Klägers in kein er Weise hervor. Auch aus dem Hin- weis auf Art. 12 BVV 2 in seiner Eingabe vom 28. Novem ber 2019, wonach das Altersguthaben nur bis im Jahr 2003 mit 3,25% verzinst worden sei, ve rmag der Kläger nichts zu seinen Guns- ten abzuleiten. Die in Art. 12 BVV2 statuierten Zinssät ze, mit denen die Altersguthaben effektiv verzinst werden, können gerade nicht mit dem technischen Z ins gleichgesetzt werden (vgl. E. 8.2 hiervor). Soweit der Kläger schliesslich eine Ve rletzung der Eigentumsgarantie geltend macht, kann vollständig auf das in Erwägung 6.6 Dargele gte verwiesen werden, wonach die Gewährung einer Übergangseinlage rechtsprechungsgemäss keine gesetzliche Pflicht darstellt und das vor dem Eintritt des Vorsorgefalls reglementar isch vorgesehene künftige Altersgutha- ben durch den Anspruch auf Treu und Glauben (Art. 9 BV ) und die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) nicht geschützt wird. 9. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen kann in de r Besitzstandsregelung nach § 20 Pensionskassendekret weder ein Verstoss gegen das Recht sgleichheitsgebot nach Art. 8 BV erblickt werden noch ist die darin vorgesehene Diskontierung der Zusatzgutschrift um 3,25% zu beanstanden. Die vom Kläger am 27. April 201 8 erhobene Klage ist bei diesem Er- gebnis abzuweisen. 10.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor d em kantonalen Versicherungsge- richt in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. 10.2 Abschliessend ist zu prüfen, ob den Beklagten eine Parteientschädigung zulasten des Klägers zuzusprechen ist. Im Bereich der beruflichen Vors orge ist die Frage, ob und unter wel- chen Voraussetzungen eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren Anspruch auf Ersatz der Kos- ten für Prozessführung und Vertretung hat, im Bundesr echt nicht geregelt (vgl. Art. 73 BVG), weshalb die Verlegung der Parteikosten grundsätzlich na ch dem massgebenden kantonalen Prozessrecht zu erfolgen hat. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu erwähnen, dass das Bundesgericht den spezialgesetzlich für einzelne Bundessozia lversicherungszweige geregelten Grundsatz, wonach der obsiegende Sozialversicherungsträge r grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat, auch im erstinstanzlichen V erfahren der beruflichen Vorsorge für Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht anwendbar erklärt hat (BGE 128 V 133, E. 5b und 126 V 150 E. 4b). Eine Ausnahme von die- sem allgemeinen Prozessgrundsatz ist bei mutwilliger od er leichtsinniger Prozessführung vor- zusehen. Dieser Grundsatz ist nunmehr in Art. 61 lit. g ATSG festgehalten. Da die ATSG- Bestimmungen auf die berufliche Vorsorge grundsätzlich n icht anwendbar sind, findet der vor In-Kraft-Treten des ATSG geltende Grundsatz im BVG-Ber eich weiterhin Anwendung. Da die Klage nicht als mutwillig oder leichtsinnig zu qualifi zieren ist, rechtfertigt es sich, in Anwendung dieses Grundsatzes, von der Zusprechung einer Parteientsch ädigung zugunsten der Beklagten abzusehen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.