<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.739/2005 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 21. Dezember 2005 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________ AG, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, Postfach 2855, 8022 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, route de Chavannes 35, </div> <div class="para">1007 Lausanne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kostenvorschuss (Anschluss), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Zwischenverfügung der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom </div> <div class="para">6. Dezember 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 27. September 2005 verfügte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, die A.________ AG, X.________, werde ihr rückwirkend per 1. Januar 2005 angeschlossen. Die A.________ AG focht diese Verfügung am 6. Oktober 2005 bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge an. Deren Präsident forderte die A.________ AG mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2005 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 400.-- innert 20 Tagen ab Erhalt dieser Zwischenverfügung auf, unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 15. Dezember 2005 ist die A.________ AG mit (Verwaltungsgerichts-)Beschwerde ans Bundesgericht gelangt mit dem Antrag, "das Verfahren ... ohne jegliche Kostenfolge für die A.________ AG einzustellen". </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Angefochten ist nicht eine Endverfügung, sondern eine dieser vorausgehende Zwischenverfügung. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar sind nur Zwischenverfügungen, die einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (<span class="artref">Art. 97 OG</span> in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/172.021/45/1" type="start"></artref>Art. 5 und 45 Abs. 1 VwVG</span><artref id="CH/172.021/5" type="end"></artref>). Auch bei den in <span class="artref">Art. 45 Abs. 2 VwVG</span> als selbständig anfechtbar bezeichneten Zwischenverfügungen gilt grundsätzlich als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Beschwerde, dass der Beschwerdeführer im konkreten Einzelfall einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleiden kann (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=20&amp;from_date=21.12.2005&amp;to_date=09.01.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-II-132%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page132">BGE 127 II 132</a> E. 2a S. 136, mit Hinweisen). Gegen Zwischenverfügungen, mit welchen zwecks Sicherstellung der mutmasslichen Verfahrenskosten ein Kostenvorschuss verlangt wird, verbunden mit der Ankündigung, im Unterlassungsfall auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter diesem Aspekt grundsätzlich zulässig (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=20&amp;from_date=21.12.2005&amp;to_date=09.01.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-V-199%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page199">BGE 128 V 199</a> E. 2 S. 201 ff.). Ob dies selbst dann gelten soll, wenn der Kostenvorschuss (wie vorliegend behauptet) im Zeitpunkt der Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorsorglich bereits bezahlt worden ist, erscheint fraglich, kann jedoch offen bleiben, da der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus nachfolgenden Gründen ohnehin kein Erfolg beschieden ist. </div> <div class="para">2.2 Gemäss <span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span> hat die Beschwerdeschrift die Begehren (Anträge) und deren Begründung zu enthalten. Antrag und Begründung müssen sachbezogen sein, d.h. sie müssen sich auf den Gegenstand und die entscheidwesentlichen Erwägungen der anzufechtenden Verfügung beziehen. Genügt die Rechtsschrift diesen Anforderungen nicht, wird auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand der Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2005 bildet allein die der Beschwerdeführerin auferlegte Verpflichtung, einen Kostenvorschuss zu bezahlen. Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann ausschliesslich die Aufhebung dieser Zwischenverfügung beantragt werden; nicht zu hören sind Anträge, welche sonstwie die Erledigung der vor der Vorinstanz hängigen Beschwerde betreffen. Sodann muss sich auch die Beschwerdebegründung auf den Gegenstand der Zwischenverfügung beziehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin beantragt nur sinngemäss die Aufhebung der Zwischenverfügung der Beschwerdekommission, welche sie als "ungerechte Vorverurteilung" wertet; ausdrücklich stellt sie bloss den Antrag, das Verfahren ohne jegliche Kostenfolge für sie einzustellen. Dieser Antrag bezieht sich erkennbar auf die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 1. November 2005 an die Vorinstanz, worin diese Gutheissung der dort hängigen Beschwerde in Bezug auf die Frage des Zwangsanschlusses, jedoch die Übernahme der Gebühren für die Verfügung vom 27. September 2005 sowie der Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses durch die Beschwerdeführerin beantragt. Des weitern beschränkt sich die Beschwerdeführerin darauf, den bisherigen Verlauf des Zwangsanschlussverfahrens darzustellen und sich dazu zu äussern. Mit der für die Zwischenverfügung allein massgeblichen Rechtsfrage, nämlich mit der Anwendung von <span class="artref">Art. 63 Abs. 4 VwVG</span> im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz, setzt sie sich nicht auseinander. Damit fehlt es an einer sachbezogenen Begründung i.S. von <span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span>, und auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ergänzend bleibt festzustellen, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, könnte darauf eingetreten werden, ohne weiteres abzuweisen wäre: Gemäss <span class="artref">Art. 63 Abs. 4 VwVG</span> erhebt die Beschwerdeinstanz vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten; zu deren Leistung setzt sie unter der Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist. Selbst nach der Erklärung der Beschwerdegegnerin, dass die Beschwerde im materiellen Hauptpunkt gutzuheissen sei, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin in ihrem prozessabschliessenden Entscheid Kosten auferlegen könnte. Inwiefern die Auferlegung eines Kostenvorschusses von Fr. 400.-- im Hinblick auf diese mutmasslichen Verfahrenskosten bundesrechtswidrig sein könnte, ist nicht ersichtlich. </div> <div class="para">2.3 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie dem Bundesamt für Sozialversicherung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 21. Dezember 2005 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>