Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 26. August 2020 BEK 2020 45 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer, a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Cécile Annen. In Sachen A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, gegen 1. B.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner, 2. Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin C.________, betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln vom 21. Februar 2020, SUH 2019 1911);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Am 30. November 2019 erstattete A.________ (nachfolgend Beschwer- deführer) Strafanzeige gegen B.________ (nachfolgend Beschuldigter) wegen Ehrverletzung (U-act. 3.1.01). Der Beschwerdeführer wirft dem Beschuldigten vor, ihn in der Forderungsanmeldung vom 29. Mai 2019 anlässlich eines Kon- kursverfahrens der Fälschung von Unterschriften beschuldigt zu haben (U- act. 3.1.01, Rz. 7 und 49). Mit Verfügung vom 21. Februar 2020 nahm die Staatsanwaltschaft Höfe Ein- siedeln das Strafverfahren nicht an die Hand. Dagegen erhob der Beschwer- deführer rechtzeitig Beschwerde und beantragte, die Staatsanwaltschaft sei zur Aufnahme des Strafverfahrens aufzufordern und es seien ihr die notwen- digen Weisungen zur Ausweitung der Untersuchung auf ein betrügerisches Vorgehen zu erteilen (KG-act. 1). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Ge- genbemerkungen (KG-act. 4) und der Beschuldigte liess sich innert angesetz- ter Frist zur Beschwerdeantwort nicht vernehmen. 2. a) Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung der Nichtanhandnah- me aus, der Vorwurf strafbaren Verhaltens sei grundsätzlich ehrverletzend, allerdings nur bei einer Äusserung gegenüber einem Dritten. Davon ausge- nommen seien „notwendige Vertraute“, worunter auch das Konkursamt und seine Mitarbeiter fallen würden, weil sie aufgrund des Amtsgeheimnisses zur Geheimhaltung verpflichtet seien. Ohnehin habe der Beschuldigte nicht davon ausgehen müssen, dass das Konkursamt seine Äusserungen an Dritte weiter- gebe, weshalb es ihm am erforderlichen Vorsatz fehle. Sodann habe der Be- schuldigte dem Beschwerdeführer nicht direkt eine Fälschung von Dokumen- ten vorgeworfen, sondern explizit offengelassen, wer die Unterschriften ge- fälscht haben solle. Die Schlussfolgerung des Beschwerdeführers, er sei der Fälschung von Unterschriften beschuldigt worden, sei eine Interpretation sei- nerseits. Konkrete Anhaltspunkte der Beschuldigung einer Straftat würden Kantonsgericht Schwyz 3 fehlen (angef. Verfügung, E. 3.a). Im Weiteren sei das Vorbringen in einem Konkursverfahren, Dokumente seien gefälscht, aufgrund von Art. 14 StGB nicht strafbar, weil sich Prozessparteien gemäss Bundesgericht bei allfälligen ehrrührigen Aussagen auf ihre prozessualen Begründungs- und Darlegungs- pflichten berufen könnten (angef. Verfügung, E. 3.b). b) Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, Mitarbeiter des Konkursamtes seien Dritte im Sinne der Ehrverletzungsbestimmungen des StGB, weshalb bereits die Kenntnis des Fälschungsvorwurfs den Tatbestand erfülle (KG-act. 1, Rz. 24-31). Sodann sei nicht zutreffend, dass sämtliche Konkursakten unter das kantonalrechtliche Amtsgeheimnis fallen würden und deshalb vertraulich seien. Art. 8a SchKG regle das Einsichtsrecht in die Proto- kolle und Register der Konkursämter. Insofern könne eine zugelassene Gläu- bigerin der insolventen Gesellschaft Einsicht verlangen und das Konkursamt könne dies nicht mit Verweis auf das kantonalrechtliche Amtsgeheimnis ver- weigern (KG-act. 1, Rz. 32 f. und 35 ff.). Zudem habe er in seiner Strafanzeige über mehrere Seiten ausgeführt, weshalb der Fälschungsvorwurf einzig ihn treffen könne (KG-act.1, Rz. 38). Schliesslich bestehe zwischen ihm und dem Beschuldigten kein Prozessverfahren, weshalb Art. 14 StGB nicht zur Anwen- dung gelange. Es gehe bei einer konkursrechtlichen Forderungseingabe auch nicht darum, ein gewisses Mass an Übertreibungen zuzubilligen. Der Be- schuldigte habe wider besseres Wissen über seinen Anwalt vortragen lassen, dass niemand anderes als er für die Unterschriftenfälschung verantwortlich sein bzw. nur er davon profitieren könne (KG-act. 1, Rz. 39-45). 3. Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO die Nicht- anhandnahme einer Strafuntersuchung u.a., sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a) oder wenn Ver- fahrenshindernisse bestehen (lit. b; vgl. auch Art. 309 Abs. 4 StPO). Eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft darf nur in sachverhalts-Kantonsgericht Schwyz 4 mässig und rechtlich klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosig- keit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt, bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten oder bei eindeutig fehlenden Pro- zessvoraussetzungen; im Zweifelsfall ist folglich eine Untersuchung zu eröff- nen (BGE 137 IV 285, E. 2.3; BGer, Urteil 6B_1210/2018 vom 13. Februar 2019, E. 2.3.1; BEK 2019 150 vom 14. April 2020, E. 2.a; BEK 2019 201 vom 26. März 2020, E. 3). Im Weiteren darf eine Nichtanhandnahme gemäss Bun- desgericht erfolgen, wenn zwar ein Straftatbestand erfüllt sein könnte, aber offenkundig Rechtfertigungsgründe bestehen (BGer, Urteile 6B_541/2017 vom 20. Dezember 2017, E. 2.6 und 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012, E. 2.6). 4. Einer üblen Nachrede nach Art. 173 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder ande- rer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt. Eine Verleumdung nach Art. 174 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Beschuldigte überdies wider besseres Wissen handelte. a) Der Beschwerdeführer sieht seine Ehre aufgrund folgender Passagen des Schreibens vom 29. Mai 2019 (U-act. 3.1.02/1, Rz. 9 und 22-27) verletzt (U-act. 3.1.01, Rz. 8): Die Kollokation der besagten Forderung im rumänischen Insolvenzver- fahren war insbesondere auch deshalb möglich, weil die Gläubigerin am 11.02.2008 angeblich einen Schuldbeitritt für die Forderungen der E.________ gegen die hiesige Schuldnerin mitunterzeichnete. In Tat und Wahrheit hatte B.________ als Geschäftsführer der Gläubigerin jedoch diesen Schuldbeitritt nie unterzeichnet. Die angeblichen Unterschriften von Herrn B.________ zum Schuldbeitritt der Gläubigerin sind Fäl- schungen. (…) Gleichzeitig liess die Schuldnerin rumänische Gesellschaften gründen, die jeweils durch die Schweizer Projektgesellschaft F.________ GmbH bis G.________ GmbH gehalten wurden.Kantonsgericht Schwyz 5 Gleichzeitig mit dem Abschluss des Investment Agreements unterzeich- neten F.________ GmbH bis D.________ GmbH sowie angeblich auch die Gläubigerin und angeblich auch J.________ Srl bis H.________ Srl am 11.02.2008 einen sog. „Letter of acknowledgement of joint and se- veral liability“ (nachfolgend „Schuldbeitritt“). Mit diesem Schuldbeitritt sollen sich alle Unterzeichneten solidarisch mit ihrer Muttergesellschaft, d.h. der Schuldnerin, verpflichten, gegenüber E.________ bis zum Betrag von max. EUR 400 Millionen zu haften. Die- ser Schuldbeitritt, den B.________ von A.________ erhielt, enthielt ledig- lich Unterschriften von A.________, der für alle mitverpflichteten Gesell- schaften unterschrieb. A.________ konnte jedoch mit seinen Unterschrif- ten nicht die Gläubigerin und auch nicht die J.________ Srl bis H.________ Srl (alleine) verpflichten, sondern nur die Schuldnerin und die schweizerischen F.________ GmbH bis D.________ GmbH. B.________ protestierte gegen diesen Schuldbeitritt. Ein viel später von E.________ in Rumänien ins Recht gelegtes Doku- ment, das B.________ lediglich in Kopie vorliegt, enthält auf einer Seite auch die angeblichen Unterschriften von Herrn B.________ unter der Firma der Gläubigerin sowie unter den rumänischen Tochtergesellschaf- ten K.________ Srl bis I.________ Srl. Gemäss diesem Dokument, das B.________ jedoch nie unterzeichnet hatte, wären die Gläubigerin (wie auch die Gesellschaften K.________ Srl bis I.________ Srl) ebenfalls als solidarisch haftende Mitschuldner bis zur Höhe von max. EUR 400 Mio. zu betrachten. E.________ reichte in Rumänien auch ein Begleitschrei- ben von A.________ angeblich vom 19. Februar 2008 ein. Darin heisst es u.a.: „We added the signatures of Mr. B.________ for the Romanian OpCo’s [J.________ Srl bis H.________ Srl] and the Romanian engineering company [die Gläubigerin]“. Eigenartigerweise handelt es sich beim zweiten, angeblichen Letter of Acknowledgement nicht um eine Kopie des Dokuments, das A.________ Herrn B.________ gesendet hatte (Beilage 5), sondern um ein gänzlich anderes Dokument, das andere Unterschriften von A.________ enthält. Beilage 6 mit den angeblichen Unterschriften von Herrn B.________ enthält auf den Seiten 1 und 3 auch keine weitere Unterschrift von Herrn B.________, sondern nur von A.________. Beilage 6 ist somit unter für Herrn B.________ und die Gläubigerin nicht nachvollziehbaren Umstän- den entstanden. Die Gläubigerin hält folglich fest, dass eine angeblich von Herrn B.________ mitunterzeichnete Kopie des Letter of Acknowledgement ei- ne Fälschung ist, da B.________ ein solches Dokument nie unterzeich- net hat. Weder E.________ noch A.________ liessen Herrn B.________ je die angebliche Authentizität des Schuldbeitritts mit den vermeintlichen Unterschriften von Herrn B.________ überprü- fen.Kantonsgericht Schwyz 6 (Hervorhebungen gemäss Strafantrag des Beschwerdeführers, vgl. U- act. 3.1.01, Rz. 8) b) Grundsätzlich kann der Vorwurf einer strafbaren Handlung eine ehrver- letzende Äusserung im Sinne von Art. 173 bzw. Art. 174 StGB darstellen (Ri- klin, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. A., 2019, N 21 zu Vor Art. 173 StGB; Trechsel/Lieber, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. A., 2018, N 4 zu Vor Art. 173 StGB). Insofern wäre eine Aussage, wonach jemand der Fälschung von Unterschriften (vgl. Art. 251 Abs. 1 StGB) beschuldigt wird, ehrverletzend. Eine Äusserung in einem Text ist nicht isoliert, sondern nach dem Sinn, der sich aus dem Text als Gesamtes ergibt, zu beurteilen. Sodann ist die Auffas- sung eines unbefangenen Adressaten einer Aussage massgebend und nicht das Verständnis des Betroffenen (Riklin, a.a.O., N 28 ff. zu Vor Art. 173 StGB). Die angegriffene Person muss nicht namentlich genannt sein. Es reicht aus, wenn nach den Umständen erkennbar ist, auf wen sich die Äusserung bezieht (Riklin, a.a.O., N 2 zu Art. 173 StGB; Trechsel/Lieber, a.a.O., N 13 zu Vor Art. 173 StGB). Das gesamte Schreiben erfolgte im Kontext einer Forderungsanmeldung an- lässlich des Konkursverfahrens einer Gesellschaft, deren ehemaliger und ein- ziger Verwaltungsrat der Beschwerdeführer ist. Der Beschuldigte bringt vor, er habe den Schuldbeitritt nie unterzeichnet, weshalb die Unterschriften Fäl- schungen seien. Dazu führt er weiter aus, dass er den Schuldbeitritt vom Be- schwerdeführer erhalten habe. Der Beschuldigte erläutert, welche Unterschrif- ten auf welcher Version des Dokuments vorhanden gewesen seien und wes- halb sie sich seiner Meinung nach unterscheiden würden. Er versucht zur Be- gründung seiner Forderung aufzuzeigen, weshalb seine Unterschriften zum Schuldbeitritt seiner Ansicht nach gefälscht seien. Dass er den Beschwerde- führer in diesem Zusammenhang namentlich nennt, erscheint unumgänglich, zumal der Beschwerdeführer den Schuldbeitritt, was unbestritten ist, zumin- dest für einen Teil der Gesellschaften unterschrieb und sich dessen Unter-Kantonsgericht Schwyz 7 schrift unmittelbar neben der als gefälscht bezeichneten Unterschrift des Be- schuldigten befindet (vgl. U-act. 3.1.02/3 und 3.1.02/6). Daraus kann jedoch kein Vorwurf einer strafbaren Handlung im Sinne einer Fälschung von Unter- schriften gegen den Beschwerdeführer abgeleitet werden, weil weder explizit noch aus den Umständen erkennbar ist, dass sich die Äusserungen zu den mutmasslich gefälschten Unterschriften auf den Beschwerdeführer beziehen. Ebenso kann in der Äusserung, weder E.________ noch der Beschwerdefüh- rer hätten den Beschuldigten die angebliche Authentizität des Schuldbeitritts mit den vermeintlichen Unterschriften des Beschuldigten überprüfen lassen, kein Vorwurf einer Unterschriftenfälschung gegen den Beschwerdeführer er- blickt werden. Der Beschuldigte legt lediglich dar, dass er die Echtheit seiner Unterschriften nicht überprüfen konnte, ohne den Vorwurf der Fälschung von Unterschriften zu erheben. Zudem ist es nicht unüblich, in Betreibungs- und Konkursangelegenheiten gefälschte Unterschriften zur Entkräftung einer Schuldanerkennung bzw. zur Begründung einer Forderung geltend zu machen (vgl. BGE 132 III 140 = Pra 95 [2006] Nr. 133, E. 4.1.2; BGer, Urteil 5A_746/2018 vom 4. Juli 2019, E. 3.2; Staehelin, in: Staehe- lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbe- treibung und Konkurs, Bd. I, 2.A., 2010, N 13 zu Art. 82 SchKG). Insgesamt stellt die Äusserung des Beschuldigten, die Unterschriften seien gefälscht, mit der von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO erforderlichen Sicherheit kei- ne Ehrverletzung in Bezug auf den Beschwerdeführer dar, zumal sich daraus kein Vorwurf der Unterschriftenfälschung (vgl. Art. 251 Abs. 1 StGB) gegen eine bestimmte Person ergibt. Folglich erübrigt sich die Beurteilung der Frage, ob das Konkursamt als Drittperson im Sinne von Art. 173 bzw. Art. 174 StGB gilt. c) Schliesslich verhält sich eine Person gemäss Art. 14 StGB rechtmässig, wenn sie handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach diesem oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist. Art. 14 StGB Kantonsgericht Schwyz 8 erfasst unter anderem die Amts- und Berufspflichten (Niggli/Göhlich, in: Nigg- li/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. A., 2019, N 15 f. zu Art. 14 StGB). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann die Amtspflicht ehrverletzende Äusserungen von Anwälten bzw. Prozessparteien im Rahmen der prozessualen Darlegungs- und Begründungspflicht rechtferti- gen, sofern sie sich auf das Notwendige beschränken und die Ausführungen sachbezogen sind sowie nicht wider besseres Wissen erfolgen (BGE 116 IV 211, E. 4.a; vgl. Riklin, a.a.O., N 61 zu Vor Art. 173 StGB). Die Anmeldung einer Forderung im Sinne von Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG ist erforderlich und notwendig, um als Gläubiger am Konkursverfahren teilzu- nehmen (Hierholzer, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 2. A., 2010, N 3 zu Art. 244 SchKG). Dementsprechend begründet die Forderungsanmeldung – unter Vorbehalt der Anerkennung der Forderung durch das Konkursamt gemäss Art. 245 SchKG – ein prozessuales Verhältnis zwischen dem Gläubi- ger und dem Schuldner. Im Weiteren hat die Anmeldung der Forderung sub- stantiiert zu erfolgen, d.h. der Gläubiger hat sowohl die Forderungssumme als auch den Forderungsgrund sowie allfällige Vorzugsrechte anzugeben. Über- dies hat er die entsprechenden Beweismittel einzureichen (Hierholzer, a.a.O., N 9 ff. zu Art. 244 SchKG; Lustenberger, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 2. A., 2010, N 9 zu Art. 232 SchKG). Bei fehlenden Beweismitteln bzw. unvoll- ständiger Eingabe kann die Konkursverwaltung die Forderung abweisen oder eine Nachfrist ansetzen. Insofern hat der Gläubiger seinen Anspruch so gut wie möglich zu begründen und zu belegen (Hierholzer, a.a.O., N 16 zu Art. 244 SchKG; Lustenberger, a.a.O., N 9 zu Art. 232 SchKG), es trifft ihn mithin eine Begründungs- und Substantiierungslast. Der Beschuldigte meldete mit Schreiben vom 29. Mai 2019 eine Forderung in einem Konkursverfahren an (U-act. 3.1.02/1). Dadurch entstand – vorbehält-Kantonsgericht Schwyz 9 lich der Forderungsanerkennung durch das Konkursamt – ein prozessuales Verhältnis zwischen ihm und dem Beschwerdeführer bzw. den jeweiligen Ge- sellschaften, in welchem der Beschuldigte Darlegungs- und Begründungs- pflichten zu erfüllen hat. Der Beschuldigte musste mithin seine Forderung substantiiert begründen. Er führt aus, seine Gesellschaft müsse in einem rumänischen Insolvenzverfahren gestützt auf den Schuldbeitritt möglicherwei- se eine Forderung für eine Gesellschaft, deren ehemaliger und einziger Ver- waltungsrat der Beschwerdeführer ist, bezahlen. Der Beschuldigte bestreitet jedoch die Echtheit seiner Unterschriften auf dem Schuldbeitritt. Seine Forde- rungsanmeldung erfolge für den Fall, dass er trotzdem zur Begleichung der besagten Forderung im Ausland verpflichtet werde. Insofern musste der Be- schuldigte zur Begründung seiner Forderung zwangsläufig unter anderem eine Fälschung seiner Unterschriften zum Schuldbeitritt geltend machen. Die Aussagen im Schreiben vom 29. Mai 2019 gehen sodann nicht über das Not- wendige hinaus und sind sachbezogen, zumal der Beschuldigte die Echtheit seiner Unterschriften in Frage stellt, um eine Forderung zu begründen, ohne aber einen direkten Vorwurf der Unterschriftenfälschung gegen jemanden zu erheben. Folglich wären diese Äusserungen, selbst wenn sie als ehrverlet- zend beurteilt würden, aufgrund von Art. 14 StGB offenkundig gerechtfertigt. 5. Zusammenfassend sind die Tatbestände von Art. 173 bzw. Art. 174 StGB aufgrund der Äusserungen im Schreiben vom 29. Mai 2019 mit der von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO erforderlichen Sicherheit nicht erfüllt und wären oh- nehin nach Art. 14 StGB gerechtfertigt, weshalb die Nichtanhandnahmeverfü- gung der Staatsanwaltschaft nicht zu beanstanden ist. Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Be- schwerdeverfahrens dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Mangels Einreichung einer Beschwerdeantwort ist dem Beschuldigten keine Entschädigung zuzusprechen;-Kantonsgericht Schwyz 10 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘500.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt und aus der von ihm geleisteten Sicherheit in gleicher Höhe bezogen. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an A.________ (1/R, mit einer Kopie von KG-act. 4), B.________ (1/R, mit einer Kopie von KG-act. 4), die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/A) und die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Die a.o. Gerichtsschreiberin Versand 27. August 2020 kau