Verwaltungsgericht 3. Kammer WBE.2022.183 / ME / we (2022-000311) Art. 95 Urteil vom 26. September 2022 Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz Verwaltungsrichter Brandner Verwaltungsrichterin Dambeck Gerichtsschreiber Meier Rechtspraktikantin Erny Beschwerde- führerin A._____ AG gegen Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau handelnd durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Generalsekretariat, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Härtefallmassnahmen gemäss Sonderverordnung 2 zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie Entscheid des Regierungsrats vom 23. März 2022 - 2 - Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: A. 1. Die A. AG bezweckt den Weinbau sowie die Herstellung von und den Handel mit Wein und Spirituosen. Am 11 . Mai 2021 stellte sie ein Gesuch um Ausrichtung von Härtefallmassnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. 2. Mit Verfügung vom 4. Juni 2021 gewährte das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), der A. AG einen Betrag von Fr. 114'449.00 aus dem "Fixkostenprogramm für Zulieferer von behördlich geschlossenen Unternehmen". Diese Härtef allmassnahme bezog sich auf behördlich angeordnete Schliessungen während 119 Tagen (d.h. auf den Zeitraum ab Schliessung bis zum 18. April 2021). B. 1. Gegen die Verfügung des AWA erhob die A. AG mit Eingabe vom 20. Juni 2021 Verwaltungsbeschwerde mit folgendem Antrag: Bitte prüfen Sie nochmals unser Gesuch im Blick auf unsere 100% Wert - schöpfung unseres Weingutes, von der Traube bis zum Konsumenten. Die berechneten 119 Tage entsprechen nicht unserem Zeitraum des Min - derumsatzes. Ich bitte um höheren Härtefallbeitrag. 2. Am 12. Juli 2021 gewährte das AWA der A. AG als Zulieferin von behördlich geschlossenen Unternehmen (für den Zeitraum vom 19 . April bis 30. Mai 2021) einen weiteren Härtefallbeitrag von Fr. 40'394.00. 3. Der Regierungsrat beschloss am 23. März 2022: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Staatsge- bühr von Fr. 800.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 112.–, insgesamt Fr. 912.–, werden der Beschwerdeführerin aufer - legt. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. - 3 - C. 1. Gegen den Regierungsratsbeschluss erhob die A. AG mit Eingabe vom 6. Mai 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und verlangte, es seien ihr über die ausgerichteten Fixkostenbeiträge hinaus zusätz liche Härtefallmassnahmen unter Berücksichtigung ihrer "Gesamtverlustberech- nung" zu gewähren. 2. Das DVI, Generalsekretariat, verzichtete am 15. Juni 2022 namens des Re- gierungsrats auf eine Stellungnahme und verwies auf den angefochtenen Entscheid. 3. Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 26. September 2022 beraten und entschieden. Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: I. 1. Gemäss § 11 Abs. 1 der Sonderverordnung 2 zur Abfederung der wirt - schaftlichen Auswirkungen der COVID -19-Pandemie vom 15 . April 2020 (SonderV 20-2; SAR 961.212; in Kraft bis 15 . April 2022) entscheidet das DVI über die Anträge zu Gesuchen betreffend Leistungen für Härtefälle ge- mäss den § § 7a-7d SonderV 20 -2. Ganz oder teilweise abschlägige Ent - scheide können mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden (vgl. § 50 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] i.V.m. § 11 Abs. 2 SonderV 20-2). Der Beschluss des Regierungsrats un- terliegt gemäss § 54 Abs. 1 VRPG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zuständig. 2. 2.1. Das Begehren der Beschwerdeführerin ist in dem Sinne zu verstehen, dass sie über die Fixkostenbeiträge für von geschlossenen Betrieben stark ab - hängige Unternehmen gemäss § 7c SonderV 20-2 hinaus zusätzlich Här- tefallmassnahmen für Unternehmen mit Umsatzeinbussen (§ § 7a und 7d SonderV 20-2) beansprucht. - 4 - 2.2. Ob die Beschwerdeführerin im Gesuch und in der Verwaltungsbeschwerde zureichend um zusätzliche Härtefallmassnahmen ersucht hatte und diese streitgegenständlich sind, kann vorliegend offenbleiben. Wie sich zeigen wird, erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Sache als un- begründet. Es braucht daher nicht weiter darauf eingegangen werden, ob die Vorinstanz zu Recht Härtefallmassnahmen gemäss § 7d SonderV 20-2 geprüft hat. 3. Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten. 4. Gemäss § 55 Abs. 2 lit. a VRPG kann bei der Zusprechung von Subventio- nen, auf die kein Anspruch besteht, mit der Verwaltungsgerichts - beschwerde nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die § 55 Abs. 2 lit. a VRPG entsprechende Regelung findet sich auf Bun - desebene in Art. 83 lit. k des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110). Danach ist die Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht. Die betreffenden Entscheide letzter kantonaler Instanzen können gemäss Art. 113 BGG lediglich mit der Ver fassungsbeschwerde beim Bundesge - richt angefochten werden, wobei nur die Verletzung von verfassungsmäs - sigen Rechten gerügt werden kann (vgl. Art. 116 BGG). Entsprechend dem Bundesverfahrensrecht umfasst auch der Begriff der Subventionen gemäss § 55 Abs. 2 lit. a VRPG geldwerte Vorteile wie Fi - nanzhilfen und Abgeltungen, auf welche kein Rechtsanspruch besteht (vgl. THOMAS HÄBERLI, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Auf- lage, 2018, Art. 83 N 196 ff.). Ein Anspruch auf eine Subvention ist nach der Rechtsprechung anzunehmen, wenn das einschlägige Recht die Be - dingungen umschreibt, unter welchen ein Beitrag zu gewähren ist, ohne dass es im Ermessen der rechtsanwendenden Behörde läge, ob sie einen Beitrag gewähren will oder nicht (Urteil des Bundesge richts 2C_735/2014 vom 7. August 2015, Erw. 1.2.2; vgl. BGE 145 I 121, Erw. 1.2). Gemäss § 1 Abs. 2 SonderV 20-2 besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen gemäss dieser Verordnung. Die Ausrichtung von Leistungen erfolgt nur im Rahmen der vorhandenen Mittel und in der Reihenfolge der eingegangenen Gesu - che. Damit fallen insbesondere die Härtefallmassnahmen für Unternehmen mit Umsatzeinbussen ab 25 % bzw. 40 % (§§ 7a und 7d SonderV 20-2) unter den Subventionsbegriff des VRPG. - 5 - Folglich ist vor Verwaltungsgericht lediglich die allfällige Verletzung verfas- sungsmässiger Rechte zu prüfen. II. 1. Die Rechtsgrundlagen im Bereich der Härtefallmassnahmen wurden wäh- rend der Pandemie laufend angepasst. Es ist daher vorab festzuhalten, dass für die Beurteilung des vorliegenden Falls die Rechtslage im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids, d.h. am 4 . Juni 2021, massgebend ist. Heranzuziehen ist somit die SonderV 20-2 in der Fassung vom 1 . Juni 2021. 2. Die Beschwerdeführerin argumentiert, die gewährten Fixkostenbeiträge würden ihren infolge der Covid-19-Pandemie erlittenen Gesamtverlust von Fr. 1'197'152.00 nicht ausgleichen. Im Unternehmen würden rund 50 % der Trauben in eigenen Rebbergen produziert, 50 % würden von zehn örtlichen Winzern eingekauft. Der betreffende Zukauf sei in längerfristigen Lieferver- trägen festgelegt. Mit den Trauben werde eigener Wein produziert, der an Private, Gastronomie, Weinfachgeschäfte und bei Festanlässen verkauft werde. Der Gesamtverlust sei nicht lediglich aufgrund der Schliessung der Gastrobetriebe entstanden, sondern auch wegen fehlender Festanlässe sowie innerbetrieblicher Massnahmen, wie einer kleineren Traubenernte und der Deklassierung unverkäuflicher Weine. Die Beschwerdeführerin habe diesbezüglich ohne eigenes Verschulden betriebswirtschaftliche Ent- scheidungen treffen müssen, die in der Gewinn- und Verlustrechnung kaum zum Ausdruck kämen. Bei der Bestimmung des Verlustes sei auch zu be- achten, dass in den (Vergleichs-)Jahren 2016 und 2017 Frostschäden auf- getreten seien. 3. Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin habe im Jahr 2020 einen Umsatzrückgang von 17 % und einen Gewinn von Fr. 5'500.00 ausgewie- sen. Die Härtefallentschädigung gemäss § 7c SonderV 20-2 (Fixkostenbei- träge für von geschlossenen Betrieben stark abhängige Unternehmen) sei korrekt berechnet worden. Den massgebenden Umsatzanteil habe die Be- schwerdeführerin zu Recht nicht bestritten und der Fixkostenansatz ent - spreche der Branche. Ersetzt würden die ungedeckten Fixkosten, welche auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzufüh- ren seien. Weitere nicht gedeckte Kosten könnten nicht entschädigt wer - den. Weil die Beschwerdeführerin keinen genügenden Umsatzrückgang er- litten habe, seien keine weiteren Härtefallmassnahmen zu gewähren, ins- besondere nicht aufgrund von § 7d SonderV 20-2. Frostschäden in den Jahren 2016 und 2017 sowie betriebswirtschaftliche Entscheide wie eine - 6 - Reduzierung der Erntemenge, die Senkung von Lohnkosten oder das Zu- rückstellen von Investitionsbedarf seien für die Ausrichtung von Härtefall - entschädigungen gemäss der SonderV 20-2 nicht relevant. 4. 4.1. Zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren einzig, ob die Vorinstanzen verfas- sungsmässige Rechte der Beschwerdeführerin verletzt haben (vgl. vorne Erw. I/4). Die Beschwerdeführerin macht indessen nicht geltend, welche konkreten verfassungsmässigen Rechte ihres Erachtens tangiert sein könnten. Es rechtfertigt sich daher, sich im Folgenden auf die Prüfung zu beschränken, ob eine willkürliche Rechtsanwendung erfolgte (vgl. Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]). Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstritte - nen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerech- tigkeitsgedanken zuwiderläuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (Urteil des Bundesgerichts 5D_46/2019 vom 18. Dezember 2019, Erw. 1.5). 4.2. Die Härtefallmassnahmen gemäss §§ 7a und 7d SonderV 20-2 setzen Um- satzeinbussen von 25 % bzw. 40 % voraus. Laut der eingereichten Erfolgsrechnung erzielte die Beschwerdeführerin in den Jahren 2018 bzw. 2019 einen Rohertrag von Fr. 1'193'421.55 bzw. Fr. 1'023'478.74 und im Jahr 2020 einen solchen von Fr. 849'097.54. Im Vergleich zum durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 ergab sich damit im Jahr 2020 eine Umsatzeinbusse von 23,4 % (vgl. § 7a Abs. 1bis und § 7d Abs. 1 SonderV 20-2). Der von der Vorinstanz erwähnte Umsatzrückgang von 17 % betraf die Einbusse beim Rohertrag des Jahres 2020 verglichen mit dem Vorjahr. Angesichts der vorgelegten Abschlüsse lässt es sich im Ergebnis nicht beanstanden bzw. ist es zumindest nicht willkürlich, dass die Vorinstanzen die Voraussetzungen für zusätzliche Här- tefallmassnahmen als nicht erfüllt erachteten. Da § 7a Abs. 1bis und § 7d Abs. 1 SonderV 20-2 zur Bestimmung der Um- satzeinbusse auf den durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 abstellen, sind diese Referenzzahlen heranzuziehen. Die Nichtbe - achtung des Umstands, dass die betreffenden Jahre allenfalls nicht reprä- sentativ sind (im vorliegenden Fa ll insbesondere aufgrund behauptete r Frostschäden in den Vorjahren), ist jedenfalls nicht willkürlich. - 7 - 4.3. Die Beschwerdeführerin betrachtet eine betriebswirtschaftlich begründete Reduktion der Traubenernte als Betriebsverlust. Gleich verfährt sie mit der Deklassierung grösserer Mengen Wein (vgl. Verwaltungsgerichtsbe - schwerdebeilage). Darunter wird die Abwertung von Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung zu Tafelwein verstanden. Es ist nicht willkürlich (und verletzt auch keine anderen verfassungsmäs- sigen Rechte), dass die Vorinstanzen die pandemiebedingte Entscheidung der Beschwerdeführerin, weniger Trauben zu ernten, nicht mit einem Um - satzrückgang gleichsetzten. Dies ist betriebswirtschaftlich nicht nahelie - gend, unabhängig davon, dass die Beschwerdeführerin sowohl ein Produk- tions- als auch ein Handelsgeschäft betreibt. Bei der Deklassierung von eingelagertem Wein handelt es sich um Wertberichtigungen auf den betref- fenden Vorräten. Es ist ohne Weiteres vertretbar und jedenfalls nicht will- kürlich, dass die betreffende Verminderung von Aktiven nicht als Umsatz - einbusse im Sinne von § § 7a und 7d SonderV 20 -2 betrachtet wurde. Ohnehin hat der Bund im betreffenden Bereich ein spezielles Härtefallpro- gramm lanciert, wobei die Zuteilung entsprech ender Beiträge durch das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) erfolgt (vgl. Verordnung über die aus- serordentliche finanzielle Unterstützung der Deklassierung von Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung zu Tafelwein im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 20. Mai 2020 [Covid-19-Verordnung Deklassierung von Wein; SR 916.141]). Eine Überentschädigung kann nicht beabsichtigt sein. 4.4. Der angefochtene Entscheid verletzt somit keine verfassungsmässigen Rechte der Beschwerdeführerin und ist insbesondere nicht willkürlich. 5. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. III. 1. Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der Bedeutung der Sache auf Fr. 1'500.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24 . November 1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige - bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen. - 8 - 2. Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG). Das Verwaltungsgericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 120.00, gesamthaft Fr. 1'620.00, sind von der Beschwerdeführerin zu bezahlen. 3. Es werden keine Parteikosten ersetzt. Zustellung an: die Beschwerdeführerin den Regierungsrat Mitteilung an: das DVI, Generalsekretariat Subsidiäre Verfassungsbeschwerde Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rech- ten innert 30 Tagen seit Zustellung mit der subsidiären Verfassungsbe- schwerde beim Schweizerischen Bundesgericht , 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15 . Juli bis und mit 15 . August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Verfassungsrecht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen ( Art. 113 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005). - 9 - Aarau, 26. September 2022 Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 3. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiber: Michel Meier