B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5696/2013 U r t e i l v o m 2 0 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiber Daniel Golta. Parteien Kantonsspital Aarau AG, Tellstrasse, Postfach 3103, 5000 Aarau, vertreten durch lic. iur. Rudolf Weber, Rechtsanwalt und Notar, Voser Rechtsanwälte, Stadtturmstrasse 19, 5401 Baden, Beschwerdeführerin, gegen Beschlussorgan der Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (HSM-Beschlussorgan), Speichergasse 6, Postfach 684, 3000 Bern, vertreten durch lic. iur. Andrea Gysin, Advokatin, Dufour Advokatur Notariat, Dufourstrasse 49, 4010 Basel, Vorinstanz. Gegenstand Planung der hochspezialisierten Medizin (HSM) im Bereich der grossen seltenen viszeralchirurgischen Eingriffe: Oesophagusresektion; Entscheid des HSM-Beschlussorgans vom 4. Juli 2013. C-5696/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das Beschlussorgan der Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (HSM-Beschlussorgan) mit fünf Beschlüssen vom 4. Juli 2013, publiziert im Bundesblatt am 10. September 2013, en t- schied, medizinische Eingriffe im Bereich der grossen seltenen Viszera l- chirurgie (Pankreasresektion, Oesophagusresektion, Leberresektion, tiefe Rektumresektion, bariatrische Chirurgie) schweizweit auf einzelne Lei s- tungserbringer zu konzentrieren und diesen provisorische oder definitive Leistungsaufträge zu erteilen, dass die Kantonsspital Aarau AG gegen den Beschluss betreffend die Oesophagusresektion am 9 . Oktober 2013 Beschwerde erhob und inso- weit um Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ersuchte, als ihr ein zweijähriger provisorischer Leistungsauftrag verweigert werde; das HSM- Beschlussorgan sei vom Bundesverwaltungsgericht anzuweisen, i hr e i- nen solchen Leistungsauftrag per 1. Januar 2014 zu erteilen, eventuell sei der Leistungsauftrag vom Bundesverwaltungsgericht selber zu erte i- len (Beschwerdeakten [B-act.] 1), dass die Beschwe rdeführerin am 30. Oktober 2013 fristgerecht den ihr auferlegten Kostenvorschuss in die Gerichtskasse einbezahlte (B-act. 2-4), dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 eingeladen hat, zur Vereinbarkeit des angefochtenen Beschlusses mit den im Grundsatzurteil BVGE C -6539/2011 vom 26. No- vember 2013 dargelegten Verfahrensgrundsätzen Stellung zu nehmen, dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 24. Januar 2014 eine Wi e- dererwägung ihrer Beschlüsse betreffend die Zuteilung der Eingriffe im Bereich der grossen seltenen Viszeralc hirurgie in Aussicht stellte und um Sistierung der diesbezüglich hängigen Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss der Wiedererwägungsverfahren ersuchte (B-act. 10), C-5696/2013 Seite 3 und zieht in Erwägung: dass gemäss Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 1 8. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) und Art. 12 Abs. 1 der interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin vom 14. März 2008 (IVHSM) gegen Beschlüsse des HSM-Beschlussorgans im Sinne von Art. 39 Abs. 2 bis KVG beim Bu ndesverwaltungsgericht Be - schwerde geführt werden kann (BVGE 2012/9 E. 1), dass der angefochtene Beschluss vom 4. Juli 2013 gestützt auf Art. 39 Abs. 2bis KVG sowie Art. 3 Abs. 3-5 IVHSM erlassen wurde und das Bu n- desverwaltungsgericht deshalb zur Beurteilu ng der Beschwerde zustä n- dig ist (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG), dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach dem Bun- desgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet, wobei allfällige Abweichungen des VGG und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG vorbehalten ble i- ben, dass die Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom- men hat und als Trägerin eines Spitals, dem aufgrund des angefochtenen Beschlusses der vorgenannte Leistungsauftrag nicht erteilt worden ist, durch die angefochtene Verfügung ohne Zweifel besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Inte resse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat, sodass sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerde im Übrigen form - und fristgerecht eingereicht (Art. 50, 52 VwVG) und der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist, dass vorab über den Antrag der Vorinstanz vom 24. Januar 2014 zu b e- finden ist, wonach das Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen A b- schluss des Wiedererwägungsverfahrens, das die Vorinstanz durchzufüh- ren beabsichtige, zu sistieren sei, dass die Vorinstanz die Einleitung eines Wiedererwägungsverfahrens mit der Notwendigkeit der Durchführung eines zweistufigen Verfahrens, eines bundesrechtskonformen Planungsverfahrens sowie der vollumfänglichen Wahrnehmung der Prüfungs - und Begründungspflichten entsprechend C-5696/2013 Seite 4 dem Grundsatzurteil B VGE C -6539/2011 vom 26. November 2013 b e- gründet hat (B-act. 10), dass das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag hin oder von Amtes w e- gen ein Beschwerdeverfahren bei Vorliege n besonderer Gründe sistieren kann (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozes- sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 113 Rz. 3.14), dass die Sistierung des Verfahrens durch zureichende Gründe gerechtfer- tigt sein muss, andern falls läge eine mit dem Beschleunigungsgebot g e- mäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid - genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) nicht zu vereinbarende Rechtsverzögerung vor (vgl. BGE 134 IV 43 E. 2.3), dass insbesondere Zweck mässigkeitsüberlegungen und prozessökono - mische Gründe, wie etwa die Hängigkeit eines anderen Verfahrens, de s- sen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist, ausnahmsweise eine Si s- tierung rechtfertigen können (vgl. BGE 130 V 90 E. 5, 123 II 1 E. 2b , 122 II 211 E. 3e), dass die Sistierung dagegen ausgeschlossen ist, wenn überwiegende ö f- fentliche oder private Interessen entgegenstehen (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 113 f. Rz. 3.15), dass beim Entscheid darüber, ob ein Verfa hren sistiert werden soll, der Verwaltungsjustizbehörde ein erheblicher Ermessenspielraum zukommt (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 114 Rz. 3.16), dass die bedarfsgerechte Versorgungsplanung nach Art. 39 Abs. 2bis KVG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG sowie Art. 58 a und Art. 58b der Verord- nung über die Krankenver sicherung vom 27. Juni 1995 (KVV, 832.102) sowohl hinsichtlich des Versorgungsbedarfs als auch der Wirtschaftlic h- keit der Leistungserbringung einem stetigen Wandel unterliegt, dass die Ergebnisse der in Aussicht gestellten bundesrechtskonformen Versorgungsplanung und gestützt darauf neu zu erteilenden Leistung s- aufträge im Bereich der grossen seltenen Viszeralchirurgie daher nicht ohne Weiteres auf die mit den Beschlüssen vom 4. Juli 2013 erteilten Leistungsaufträge übertragen werden können, dass die Vorinstanz mit vorerwähnter Vernehmlassung eingeräumt hat, das Verfahren, das zu den Beschlüssen vom 4. Juli 2013 geführt hat, sei C-5696/2013 Seite 5 nicht bundesrechtskonform durchgeführt worden, un d sie sich bereit e r- klärt hat, ein neues, rechtskonformes Verfahren einzuleiten, dass eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens dem verfassungsmä s- sigen Beschleunigungsgebot und der mit Art. 53 Abs. 2 KVG beabsichti g- ten Verfahrensbeschleunigung widersprechen würde, dass keine sonstigen Gründe für eine Sistierung des Verfahrens spr e- chen, die Streitsache spruchreif ist und ein sofortiger Entscheid sowohl im privaten Interesse der Beschwerdeführerin als auch im öffentlichen Int e- resse liegt, dass daher der Sis tierungsantrag der Vorinstanz abzuweisen und in der Sache zu entscheiden ist, dass mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorliegend gerügt werden kann, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs von Ermessen) und sie beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG), dass die Kantone gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Abs. 2 bis KVG ver- pflichtet sind, vor Erlass der Spitalliste im Bereich der hochspezialisierten Medizin und der Erteilung von Leistungsaufträgen eine gesamtschweiz e- rische Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung aufzustellen, dass das von den Kantonen hierzu einges etzte HSM -Beschlussorgan nach Art. 3 Abs. 3 IVHSM in generell -abstrakter Weise vorab diejenigen Bereiche der hochspezialisierten Medizin zu bestimmen hat, die einer schweizweiten Konzentration bedürfen, dass es anschliessend die Versorgungsplanung nach den Grundsätzen von Art. 39 KVG in Verbindung mit Art. 58a-e KVV zu erstellen und die in- dividuell-konkreten Zuteilungsentscheide unter Wahrung des rechtlichen Gehörs zu treffen hat (Art. 3 Abs. 3 und 4 IVHSM; BVGE C -6539/2011 vom 26. November 2013), dass das HSM-Beschlussorgan diese Grundsätze im vorliegend zu beu r- teilenden Verfahren betreffend den angefochtenen Beschluss vom 4. Juli 2013 zweifellos nicht hinreichend berücksichtigt hat, was es in der Ve r- nehmlassung vom 24. Januar 2014 auch nicht bestreitet, C-5696/2013 Seite 6 dass sich daher der Beschluss vom 4. Juli 2013 im Bereich der grossen seltenen Viszeralchirurgie (Oesophagusresektion) als bundesrechtswidrig erweist und die Beschwerde gutzuheissen ist, dass der Beschluss vom 4. Juli 2013 – soweit die Nichtzuteilung eines Leistungsauftrags betreffend – aufzuheben und die Sache zur Durchfü h- rung eines bundesrechtskonformen Verfahrens im vorerwähnten Sinne an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, dass es sich bei diesem Ergebnis erübrigt, auf weitere von der B e- schwerdeführerin vorgebrachte Rügen einzugehen, dass mit Ergehen des vorliegenden Urteils der Verfahrensantrag auf A n- ordnung, dass die Beschwerdeführerin während des Beschwerdeverfa h- rens weiterhin Oesophagusresektionen vornehmen dürfe, gegenstand s- los geworden ist, dass die un terliegende Partei gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Regel die Verfahrenskosten trägt, den unterliegenden Vorinstanzen allerdings keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 63 Abs. 2 VwVG), dass der obsiegenden Beschwerdeführerin der geleistete Kostenvor- schuss von Fr. 5'000.- auf ein dem Bundesverwaltungsgericht bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten ist, dass der unterliegenden Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG; BVGE C-6539/2011 vom 26. November 2013 E. 9.1), dass gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann (vgl. Art. 14 A n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass der obsiegenden Beschwerdeführerin entsprechend dem Verfa h- rensausgang eine Parteientschädigung zuzusprechen ist, di e auf Fr. 2'800.- inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer festzusetzen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE), dass eine Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung die das Bunde s-C-5696/2013 Seite 7 verwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, gemäss des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzulässig ist, und das vorliegende Urteil somit endgültig ist und mit Eröffnung in Rechtskraft tritt. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Gesuch der Vorinstanz um Sistierung des vorliegenden Beschwe r- deverfahrens wird abgewiesen. 2. Der Verfahrensantrag auf Anordnung, dass die Beschwerdeführerin wä h- rend des Beschwerdeverfahrens weiterh in Oesophagusresektionen vo r- nehmen dürfe, wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 3. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der angefochtene B e- schluss aufgehoben wird, soweit er die Nichtzuteilung eines Leistungsauf- trags im Bereich Oesophagusresektion an die Beschwerdeführerin betrifft. Die Sache wird in diesem Umfang zur Durchführung einer bundesrecht s- konformen Versorgungsplanung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Ko stenvor- schuss von Fr. 5'000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 5. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'8 00.- zulasten der Vorinstanz zugesprochen. 6. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilagen: Formular Zahl - stelle, Kopie der Vernehmlassung vom 24. Januar 2014) – die Vorinstanz (Ref-Nr. BBl 2013 6792; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Gesundheit C-5696/2013 Seite 8 Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Beat Weber Daniel Golta Versand: