B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-1578/2024 U r t e i l v o m 22 . A u g u s t 2 0 2 4 Besetzung Richterin Susanne Genner (Vorsitz), Richter Gregor Chatton, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiber Lukas Schmid. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. et oec. Pius Fryberg, Rechtsanwalt, Fryberg Augustin Schmid Partner, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Schengen-Visum zugunsten von B._______, C._______ und D._______; Verfügung des SEM vom 12. Februar 2024. F-1578/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 7. Dezember 2023 ersuchten die sri -lankischen Staatsangehörigen B._______ (geb. 1979, nachfolgend: Gesuchstellerin 1) und deren Kinder C._______ (geb. 2005, nachfolgend: Gesuchstellerin 2) und D._______ (geb. 2012, nachfolgend: Gesuchsteller 3) bei der Schweizerischen Aus- landvertretung in Colombo um Ausstellung eines Schengen-Visums für ei- nen zehntägigen Besuchsaufenthalt bei ihrem in der Schweiz lebenden Freund A._______ (nachfolgend: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) und dessen Ehefrau. B. Mit Formularverfügung vom 13. Dezember 2023 lehnte die Schweizerische Auslandvertretung in Colombo den Visumsantrag ab, da begründete Zwei- fel an der Absicht zur Rückkehr in den Herkunftsstaat vor Ablauf des Vi- sums bestünden. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 20. Dezember 2023 Einsprache bei der Vorinstanz. D. Mit Verfügung vom 12. Februar 2024 wies die Vorinstanz seine Einsprache ab. E. Am 11. März 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen den Einspracheent- scheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, den Gesuchstellenden sei ein Schengen-Visum zu erteilen, um ihn – den Be- schwerdeführer – und seine Ehefrau in der Schweiz während zehn Tagen besuchen zu können. F. Mit Vernehmlassung vom 23. April 2024 hielt die Vorinstanz an ihrem Ein- spracheentscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 30. April 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt. F-1578/2024 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Einspracheentscheide des SEM bezüglich Schengen-Visa sind mit Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG und Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelver- fahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be- stimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorangegangenen Einspracheverfahren teilgenommen und ist als Gastgeber der Gesuchstellenden durch den an- gefochtenen Entscheid besonders berührt. Obwohl der ursprünglich ange- strebte Besuchszeitraum inzwischen abgelaufen ist, kann auf ein fortbe- stehendes Rechtsschutzinteresse geschlossen werden. Der Beschwerde- führer ist daher zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be - schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemess enheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 3. 3.1 Die Schweiz ist – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht ver- pflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten und entschei- det darüber, vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen, autonom (vgl. BVGE 2009/27 E. 3). Das Schengen -Recht schränkt die nationalstaatli- chen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Ein- reise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise vermittelt auch das Schengen -Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). F-1578/2024 Seite 4 3.2 Eine drittstaatsangehörige Person muss unter anderem für die fristge- rechte Wiederausreise Gewähr bieten (Art. 5 Abs. 2 AIG). Wenn sie nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen -Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist von einer Gefahr für d ie öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e der Verordnung (EG) Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzko- dex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23. Juni 2016) auszugehen (BVGE 2014/1 E. 4.3 in fine; 2011/48 E. 4.5). 3.3 In der Regel lassen sich keine gesicherten Feststellungen darüber tref- fen, ob eine drittstaatsangehörige Person tatsächlich beabsichtigt, vor Ab- lauf des Visums den Schengen-Raum zu verlassen, weshalb darüber eine Prognose zu erstellen ist. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalls zu wür- digen. Die Beweisführungslast obliegt dabei der drittstaatsangehörigen Person (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II der Ver- ordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, VK, ABl. L 243/1 vom 15. September 2009] ; Art. 6 Abs. 1 Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.1). Anhaltspunkte zur Beurtei- lung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise können sich zu- nächst aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der drittstaatsange- hörigen Person ergeben. 3.4 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um- stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des kon- kreten Einzelfalls zu berücksichtigen. Dabei sind in die Prognose über die Absicht einer gesuchstellenden Person, den Schengen-Raum fristgerecht zu verlassen, deren persönliche, familiäre und berufliche bzw. wirtschaftli- che Situation sowie deren Interessenlage miteinzubeziehen (BVGE 2014/1 E. 6.3.1). Obliegt einer gesuchstellenden Person im Heimatland beispiels- weise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verant- wortung, kann dies die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine be- sonderen Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch einge- schätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1; 2009/27 E. 8). 4. 4.1 Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 ff. VwVG). Die Behörden sorgen – unter Vorbehalt der Mitwirkungspflichten F-1578/2024 Seite 5 der Parteien – für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheb- lichen Sachverhalts (BGE 140 I 285 E. 6.3.1). Die unrichtige oder unvoll- ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststel- lung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersu- chungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes we gen abgeklärt, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. BVGE 2008/43 E. 7.5.6; siehe ferner BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG -Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht absolut. Er findet seine Grenze in der Pflicht der Partei, an der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken (Art. 13 Abs. 1 VwVG). 4.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliesst un- ter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, die Vorbringen der Partei zu prüfen (Art. 32 Abs. 1 VwVG) und ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Be- hörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Nicht erforder- lich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten ein- lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi- derlegt (vgl. BGE 142 III 433 E. 4.3.2; 141 III 28 E. 3.2.4). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Einspracheentscheid damit, dass der Abwanderungsdruck in Sri Lanka insbesondere aufgrund der in wirtschaft- licher Hinsicht herrschenden Verhältnisse stark anhalte. V iele Menschen würden Sri Lanka verlassen wollen, um sich in West- und Mitteleuropa eine bessere Existenz zu sichern. Von dieser generellen Einschätzung sei nur aufgrund besonderer, individueller Verhältnisse der gesuchstellenden Per- sonen abzuweichen. Da die Gesuchstellenden zusammen mit dem Ehe- mann der Gesuchstellerin 1 und Vater der Gesuchstellenden 2 und 3 (nachfolgend: Familienvater) als Familie verreisen wollten, sei das Risiko einer nicht anstandslosen Wiederausreise hoch. Daran ändere auch nichts, dass die Gesuchstellerin 1 in Sri Lanka einer Arbeit nachgehe und dass die Gesuchstellenden 2 und 3 in Sri Lanka zur Schule gehen würden. F-1578/2024 Seite 6 5.2 Demgegenüber bringen die Gesuchstellenden in der Beschw erde- schrift vor, dass der Familienvater Diamanthändler mit eigener Unterneh- mung sei und die Kinder in Sri Lanka zur Schule gingen beziehungsweise studieren würden. Die Familie sei in Sri Lanka sehr wohlhabend und höchst angesehen. Würde sie nach dem Besuch saufenthalt in der Schweiz nicht zurückkehren, würde sie ihr Ansehen und ihren Wohlstand für eine völlig ungewissen Zukunft im Schengen-Raum verlieren. 6. 6.1 Die Vorinstanz hat zu Recht erwogen, dass in Bezug auf Sri Lanka ein grosser Auswanderungsdruck herrscht (vgl. Urteil des BVGer F-4154/2023 vom 5. Juni 2024 E. 4.2). 6.2 Es ist aktenkundig, dass der Familienvater über ein von den französi- schen Behörden ausgestelltes, vom 9. April 2023 bis 8. April 2024 gültiges Schengen-Visum Typ C verfügte, das ihn zur mehrfachen Einreise in den Schengen-Raum berechtigte. Entsprechend war er weder am vorinstanzli- chen Einspracheverfahren noch ist er am vorliegenden Beschwerdeverfah- ren beteiligt. Dennoch kann auch die Situation des Familienvaters aufgrund seiner Beziehungen zu den Gesuchstellenden für die Beurteilung, ob sie nach ihrem Aufenthalt im Schengen -Raum fristgerecht zurück in ihr Hei- matland reisen, relevant sein und muss berücksichtigt werden. 6.3 Der Beschwerdeführer machte bereits im Einspra cheverfahren gel- tend, dass es sich bei den Gesuchstellenden und dem Familienvater um eine sehr wohlhabende und höchst angesehene Familie handelt. Im Rah- men ihrer Mitwirkungspflicht haben d ie Gesuchstellenden bereits bei der Schweizerischen Auslandvertretun g in Colombo zahlreiche Dokumente eingereicht, um dies zu belegen. So ist einer eidesstattlichen Erklärung in den Akten zu entnehmen, dass der Familienvater Geschäftsführer von zwei und die Gesuchstellerin 1 Geschäftsführerin einer weiteren Unternehmung ist. Auch laufen diverse Konten auf die Eheleute und sie sind der Erklärung zufolge Eigentümer mehrerer Grundstücke. Insgesamt sollen die Eheleute über liquide Mittel im Wert von knapp EUR 240'000 und über weitere Mittel im Wert von mehr als EUR 1'000'000 verfügen. 6.4 Die Vorinstanz würdigt in ihrem Entscheid zwar den Umstand, dass der Familienvater zusammen mit den Gesuchstellenden verreisen möchte und entsprechend kein Familienmitglied in Sri Lanka zurückbleiben würde. Eine Auseinandersetzung mit den eingereichten Belegen betreffend die wirt- schaftlichen Verhältnisse der Gesuchstellenden und des Familienvaters F-1578/2024 Seite 7 lässt sie aber vermissen. Auch äussert sie sich nicht zu allfälligen Verpflich- tungen der Gesuchstellenden aufgrund der Unternehmungen in Sri Lanka oder zu der Arbeitstätigkeit der Gesuchstellerin 1 beziehungsweise unter- lässt weitere Sachverhaltsabklärungen dazu. 6.5 Auch wenn sich viele Belege auf den Familienvater beziehen, hätte die Vorinstanz im Rahmen der Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts abklären müssen, inwiefern die Vermögenswerte des Familienvaters den Gesuchstellenden zugerechnet werden können. Ebenso hätte sie prü- fen müssen, inwiefern die eingereichten Unterlagen die vom Beschwerde- führer geltend gemachten, sehr guten wirtschaftlichen Verhältnisse der Ge- suchstellenden zu bestätigen vermögen und in welchem Mass der behaup- tete Wohlstand der Gesuchstellenden deren fristgerechte Ausreise aus dem Schengen-Raum garantiert. Da die Vorinstanz die genannten Punkte nicht abgeklärt hat, gründet ihr Einspracheentscheid auf einem unvollstän- dig festgestellten Sachverhalt. 7. Der Einspracheentscheid der Vorinstanz fällt sehr kurz aus. Zwar weist sie darauf hin, dass nebst den allgemeinen auch die individuellen Verhältnisse der Gesuchstellenden zu berücksichtigen sind ; dass eine individuelle Be- urteilung unter Beizug der eingereichten Belege vorgenommen wurde, ist aus der kurzen und sehr allgemein gehaltenen Begründung in der ange- fochtenen Verfügung aber nicht ersichtlich. In der Einsprache vom 20. De- zember 2023 war das Hauptargument des Berschwerdeführers für die Er- teilung der Schengen-Visa zu Gunsten der Gesuchstellenden offensichtlich deren gute wirtschaftliche Verhältnisse und das Ans ehen, das sie in Sri Lanka geniessen. So zielen auch die eingereichten Unterlagen darauf ab, eben diese geltend gemachten Verhältnisse zu belegen. Die Vorinstanz setzt sich aber weder mit dem Hauptvorbringen des Beschwerdeführers noch mit den eingereichten Belegen auseinander und begründet auch nicht, weshalb sie darauf verzichtet. Somit verletzt die Vorinstanz ihre Prü- fungs- und Begründungspflicht. 8. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt in wichtigen Punkten unrichtig beziehungsweise unvollständig erstellt, Par- teivorbringen nicht geprüft und ihren Entscheid nicht angemessen begrün- det. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Erstellung des rechtserheblichen Sach- verhalts sowie zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. F-1578/2024 Seite 8 9. 9.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Kosten zu er- heben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 26. März 2024 geleistete Kostenvor- schuss von Fr. 900.– ist zurückzuerstatten. 9.2 Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist für die ihm erwach- senen notwendigen Kosten eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, so dass die Partei- entschädigung aufgrund der Akten festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Deren Höhe ist mit Blick auf den aktenkundigen Aufwand und in Anwen- dung von Art. 7 ff. VGKE auf Fr. 800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 10. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angele- genheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). (Dispositiv: nachfolgende Seite) F-1578/2024 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 12. Februar 2024 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückge- wiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor- schuss von Fr. 900.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge- samt Fr. 500.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Susanne Genner Lukas Schmid Versand: