<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und die finanziellen Mittel bereitzustellen, damit die Provenienzrecherchen in öffentlichen Museen und Sammlungen Dritter in Zusammenarbeit mit den Kantonen (EDK) und den Museumsverbänden für Erwerbungen ab 1933 bis heute durchgeführt und deren Ergebnisse publiziert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bund hat die Provenienzforschung für seine Bestände vorgenommen und die Ergebnisse 1998 in einem Bericht publiziert. Der Bericht ist auf dem Internet (<a href="http://www.bak.admin.ch/rk">www.bak.admin.ch/rk</a> &gt; Provenienzforschung in der Schweiz) abrufbar.</p><p>Seit 2007 arbeiten EDI und EDA im Auftrag des Bundesrates für die weitere Aufarbeitung der NS-Raubkunstproblematik aktiv mit den Kantonen (EDK) und den Museumsverbänden in einer Arbeitsgruppe zusammen.</p><p>Aus diesen Arbeiten entstand 2011 der vom Bundesrat genehmigte "Bericht EDI/EDA zum Stand der Arbeiten im NS-Raubkunstbereich, insbesondere im Bereich Provenienzforschung". Dieser stellt den Handlungsbedarf bei den Museen und Sammlungen Dritter fest und sieht vor, dass der Bund ein Internetportal zur NS-Raubkunst und Provenienzforschung lanciert.</p><p>Das Internetportal wurde mit einer internationalen Tagung im Juni 2013 lanciert. Ziel ist die Unterstützung der Museen und Sammlungen Dritter im Sinne einer "Hilfe zur Selbsthilfe" bei der Durchführung von Provenienzforschung. Ein weiteres Ziel ist es, die Resultate dieser Provenienzforschungen zugänglich zu machen.</p><p>Die Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage zur Unterstützung der Provenienzforschung ist nicht notwendig, zumal der Bund bereits heute aufgrund von Artikel 10 KFG (SR 442.1) Projektbeiträge für Museen, Sammlungen und Netzwerke Dritter sprechen kann.</p><p>Die vom Bundesrat für die Vernehmlassung verabschiedete Kulturbotschaft 2016-2019 weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Museen und Sammlungen der Kantone, Gemeinden und Privaten noch Aufarbeitungsbedarf bezüglich der Provenienzen besteht und dass der Bund wünscht, dass diese die Provenienzforschung intensivieren und die dafür nötigen Mittel zur Verfügung stellen.</p><p>Aus diesen Gründen sieht der Bundesrat die Schaffung gesetzlicher Grundlagen sowie die Zurverfügungstellung zusätzlicher Mittel nicht vor.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.