Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 24. April 2019 (810 18 295) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Sozialhilfe / Rückerstattungspflicht bei zweckgebundenen Zuwendungen Dritter Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Hans Furer, Markus Clausen, Daniel Ivanov , Kantonsrichterin Helena Hess, Gerichtsschreiberin i.V. Sarah Rivoli Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Beschwerdegegner Sozialhilfebehörde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Rückerstattungspflicht (RRB Nr. 1663 vom 6. Nov ember 2018) A. Der eritreische Staatsangehörige A.____ (geb. 1998 ) reiste im Jahr 2014 als unbeglei- teter minderjähriger Asylsuchender in die Schweiz ein u nd wurde am 14. Dezember 2015 vor- läufig aufgenommen. Seither wird er von der Sozialhi lfebehörde (SHB) B.____ unterstützt. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.____ absolviert eine Lehre als Montage-Elektriker bei der C.____ AG in D.____ und befindet sich im zweiten Lehrjahr. B. Am 16. Februar 2018 erhielt A.____ von der Schweize r Zweigstelle des Internationalen Sozialdienstes (SSI) die Zusage, dass ihm aus dem Bildungs-Fonds des Projekts "Bildung. For- schung. Perspektiven." sämtliche Kosten für die Absolvierun g der Fahrprüfung in der Höhe von ungefähr Fr. 3'473.-- finanziert würden. Die erste Ra te in der Höhe von Fr. 1'200.-- wurde um- gehend an A.____ überwiesen. Der SSI setzte gleichentag s die Sozialhilfebehörde darüber in Kenntnis. C. Am 16. Mai 2018 verfügte die SHB B.____, dass die an A.____ bereits ausgerichtete Zuwendung des Internationalen Sozialdienstes in der Hö he von Fr. 1'200.-- nicht von der lau- fenden Unterstützung abgezogen werde. Alle zukünftigen Zuwendungen würden jedoch bis zur vollständigen Tilgung in monatlichen Raten von der lauf enden Unterstützung abgezogen. Die Behörde stützte ihren Entscheid auf § 12 des Gesetzes ü ber die Sozial- und die Jugendhilfe (SHG) vom 21. Juni 2001, wonach die unterstützte Person verpflichtet ist, bezogene Unterstüt- zungen in dem Umfang zurückzuerstatten, als ihr nachträglich gesetzliche oder vertragliche Leistungen Dritter für den Unterstützungszeitraum zufliesse n. Sozialhilfeleistungen seien sub- sidiär gegenüber Leistungen Dritter, die ohne rechtli che Verpflichtung erbracht würden. Im Um- fang der tatsächlich geleisteten Hilfe werde die Notla ge behoben, sodass insoweit Sozialhilfe- leistungen ausgeschlossen seien. Die Zuwendung Dritter dürfe nicht zu einer deutlichen Bes- serstellung gegenüber Personen in bescheidenen wirtschaft lichen Verhältnissen führen. Ge- mäss Grundsatzentscheid vom 11. April 2018 würden sämtli che Zuwendungen Dritter für die Finanzierung von Fahrstunden der laufenden Unterstützun g in Abzug gebracht. Die bereits ausgerichtete Zuwendung des Internationalen Sozialdienstes in der Höhe von Fr. 1'200.-- werde nicht abgezogen, weil sie vor der Festsetzung des Grundsa tzentscheids ausgerichtet worden sei. D. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 31. Mai 20 18 Einsprache und beantragte auch für die zukünftigen Zuwendungen des Internation alen Sozialdienstes die Befreiung von der Rückzahlungspflicht. E. Mit Entscheid vom 27. Juni 2018 wies die SHB B.____ d ie Einsprache von A.____ ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Zuwendungen des SSI zu einer Besserstellung von A.____ gegenüber anderen Sozialhilf ebezügern führe, welche die Fahrprü- fung aus der eigenen Tasche bestreiten und somit Rückla gen aus der monatlichen Unterstüt- zung bilden müssten. F. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kan- tons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Regierungsratsb eschluss (RRB) Nr. 1663 vom 6. November 2018 ab. G. Gegen den RRB Nr. 1663 vom 6. November 2018 erhob A.____ mit Eingabe vom 17. November 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Verfas- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantra gt, der angefochtene Beschluss des Regierungsrats sei aufzuheben und die SHB B.____ sei an zuweisen, die zukünftigen zweckge- bundenen finanziellen Zuwendungen des Internationalen Sozialdienstes für den Erwerb des Führerscheins nicht von der Sozialhilfeunterstützung abzuziehen (Ziff. 1). Auf die Erhebung von Kosten, insbesondere auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, sei zu verzichten (Ziff. 2). H. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2018 verzichtete die SHB B.____ auf eine Stellung- nahme. I. In der Vernehmlassung vom 18. Dezember 2018 beantrag t der Regierungsrat die Ab- weisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. J. Mit Präsidialverfügung vom 4. Januar 2019 wurde der F all der Kammer zur Beurteilung überwiesen und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Der Be- schwerdeführer ist als Adressat vom angefochtenen Beschluss b erührt und hat ein schutzwür- diges Interesse an dessen Aufhebung. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt und sowohl die örtliche als auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können n ach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festst ellung des Sachverhaltes gerügt werden. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Ka ntonsgericht dagegen verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob d er Regierungsrat zu Recht entschie- den hat, dass sich der Beschwerdeführer alle zukünftigen Zuwendungen des Internationalen Sozialdienstes an die laufende Unterstützung der Sozialhilfe anrechnen lassen muss. 4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es sich bei d er Zuwendung des Internatio- nalen Sozialdienstes nicht um eine anrechenbare Leistun g Dritter im Sinne der Sozialhilfege- setzgebung handle. Das Sozialhilfegesetz biete keine au sreichende gesetzliche Grundlage, um eine freiwillige Leistung Dritter, die zweckgebunden e rfolge und die der Erreichung bzw. Erhal- tung der Selbständigkeit diene, an die Unterstützung sleistung anzurechnen. Des Weiteren ver- folge die Unterstützung durch den SSI das klare Ziel, se ine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu vergrössern, indem sie ihm ermögliche, eine Qualifikati on (den Führerausweis) zu erwerben, die in seinem Beruf von entscheidender Bedeutung sei. Die Unterstützung helfe ihm dabei, sich Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht baldmöglichst und dauerhaft von der Sozialhilfe zu lösen. Die Unterstützung erfolge zweckge- bunden und diene klar dem Ziel der Verbesserung der w irtschaftlichen Aussichten auf finanziel- le Selbstständigkeit. Anderen Personen in einer verglei chbaren Situation stehe die Möglichkeit ebenfalls offen, durch Eigenleistung eine Unterstützung wie die des Internationalen Sozialdiens- tes zu erwirken. 4.2 Demgegenüber stellt sich der Regierungsrat im angef ochtenen Beschluss auf den Standpunkt, dass die Zuwendung des Internationalen Sozia ldienstes für die Erlangung des Fahrausweises als Leistung eines Dritten einzustufen sei, die ohne rechtliche Verpflichtung er- bracht werde. Freiwillige Zuwendungen Dritter seien nur dann nicht an die Unterstützung anzu- rechnen, wenn sie sich in einem relativ bescheidenen Umfa ng hielten, ausdrücklich zusätzlich zu den Unterstützungsleistungen erbracht würden und bei e iner Anrechnung entfielen. Die Zu- wendung Dritter dürfe schliesslich nicht zu einer deutlichen Besserstellung gegenüber Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen führen. Di e Behauptung des Beschwerdefüh- rers, wonach der Besitz eines Führerausweises für die Ber ufsausübung als Montageelektriker unabdingbar sei, sei unbewiesen geblieben. Vorliegend sei zwar unbestritten, dass die Hilfsgel- der zusätzlich zu den Unterstützungsleistungen erbracht würden und im Falle einer Anrechnung an die Unterstützung entfielen. Eine Gesamtzuwendung in der Höhe von über Fr. 3'200.-- könne jedoch eindeutig nicht mehr als bescheiden erachtet we rden. Unwesentlich sei dabei, ob der freiwillige Zuschuss an die Aufwendungen für den Grund bedarf verwendet werden könne oder ob er wie vorliegend rein zweckgebunden erfolge. Mit de r Beschränkung der Gestattung von solchen freiwilligen Zuwendungen Dritter auf ein besch eidenes Mass solle eine Besserstellung gegenüber Personen in beschränkten wirtschaftlichen Verhä ltnissen sowie gegenüber anderen unterstützten Personen verhindert werden. 5.1 Gemäss § 2 SHG hat die Sozialhilfe zur Aufgabe, pe rsönlicher Hilfsbedürftigkeit vorzu- beugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbstständigkeit und die Selbsthil- fe zu erhalten und zu fördern. Als bedürftig gilt, w er für seinen Lebensunterhalt nicht hinrei- chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 2 Abs. 1 des Bundesge- setzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedü rftiger [ZUG] vom 24. Juni 1977). In diesem Sinne notleidende Personen haben gemäss § 4 Abs. 1 SHG unter anderem Anspruch auf materielle Unterstützung. Unterstützungen werden jedoch nur gewährt, wenn die zumutbare Selbsthilfe oder die gesetzlichen, vertraglichen oder sonstigen Leistungen Dritter nicht ausrei- chen oder nicht rechtzeitig erhältlich sind (§ 5 Abs. 1 SHG). Das in § 5 SHG statuierte Subsidia- ritätsprinzip betont den ergänzenden Charakter der So zialhilfe und verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe auszuschöpfen sind, bevor staatliche Hilfeleistungen erbracht werden. Insbesondere besteht kein Wahlrecht zwischen den vorrangigen Hilfsquellen und der öffentlichen Sozialhilfe (FELIX WOLFFERS , Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 71). 5.2 Gemäss § 12 Abs. 1 SHG ist die unterstützte Person verpflichtet, bezogene Unterstüt- zungen in dem Umfang zurückzuerstatten, als ihr nachträglich gesetzliche oder vertragliche Leistungen Dritter für den Unterstützungszeitraum zuflie ssen. Das unterstützende Gemeinwe- sen kann die Leistungen Dritter direkt bei diesen einf ordern und mit der zurückzuerstattenden Unterstützung verrechnen (§ 12 Abs. 2 SHG). Sozialhilfe leistungen sind auch subsidiär gegen- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht über Leistungen Dritter, die ohne rechtliche Verpflich tung erbracht werden. Im Umfang der tat- sächlich geleisteten Hilfe wird die Notlage behoben, sod ass insoweit Sozialhilfeleistungen aus- geschlossen sind. Darunter fallen namentlich Leistungen von privaten oder kirchlichen Sozial- werken sowie freiwillige Leistungen von Angehörigen und Krankenkassen (W OLFFERS , a.a.O., S. 72). In diesem Sinne freiwillige, einmalige oder laufende Zuwendungen Dritter sind gestützt auf das Tatsächlichkeitsprinzip grundsätzlich voll als Ein nahmen zu berücksichtigen, soweit sie effektiv erbracht werden oder aufgrund von Zusicherung ohne weiteres erhältlich sind (G UIDO WIZENT , Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich 2014 , S. 435). Es ist jedoch stets eine Gesamtabwägung vorzunehmen, wobei denjenigen Abwägung sgesichtspunkten (namentlich individuelle grundrechtliche Entfaltung, insbesondere au ch von Kindern und Jugendlichen, ge- sellschaftliche Lebensführungsstandards, zumutbare Selbsthil fe, Wirtschaftlichkeit) der Vorzug zu geben ist, die dem Recht auf Sozialhilfe zu optimale r Wirkungsweise verhelfen (W IZENT , a.a.O., S. 436). Schliesslich ist generell von einer Anr echnung abzusehen, wenn sich die Zu- wendungen (kumulativ) in einem relativ bescheidenen Umf ang bewegen, sie ausdrücklich, oft mit einer besonderen Zweckbestimmung, zusätzlich zu den Sozialhilfeleistungen erbracht wer- den und sie der Dritte bei einer Anrechnung einstellen würde (WOLFFERS , a.a.O., S. 154). 6.1 Aus den voranstehenden Erwägungen erhellt, dass es sich bei der streitgegenständli- chen finanziellen Unterstützung des Internationalen So zialdienstes um eine freiwillige Leistung eines Dritten handelt, die grundsätzlich voll als Einn ahme zu berücksichtigen und an die sozial- hilferechtliche Unterstützungsleistung anzurechnen ist. Di es ergibt sich insbesondere aus dem Grundsatz der Subsidiarität (§ 5 Abs. 1 SHG). Die Sozia lhilfe soll nicht für den Grundbedarf einer Person aufkommen, wenn dieser ganz oder grössten teils durch die betreffenden freiwilli- gen Leistungen des Dritten gedeckt werden kann. Wie dargelegt ist jedoch gestützt auf die kon- kreten Umstände unter dem Blickwinkel der Zielsetzung der Sozialhilfe eine abwägende Einzel- fallbetrachtung vorzunehmen. In jedem Fall darf die Zuwendung Dritter nicht zu einer deutlichen Besserstellung gegenüber Personen in bescheidenen wirtsch aftlichen Verhältnissen führen. Es soll kein unnötiger Luxus wie etwa ausgiebige Ferien ode r teures Wohnen ermöglicht werden. Handkehrum darf die Erbringung von freiwilligen Zuwe ndungen, welche mit der Zielsetzung der Sozialhilfe übereinstimmen, der unterstützten Person ni cht zum Nachteil gereichen. Unterstüt- zungsleistungen für die Prävention, die Integration ode r für eine Erstausbildung dürfen in die- sem Sinne nicht durch eine Verrechnung mit den Sozialhi lfeleistungen faktisch unterbunden werden (vgl. W IZENT , a.a.O., S. 436; Urteil des VGer ZH VB.2005.00067 vo m 12. Mai 2005 E. 3). 6.2 Es ist unter den Parteien unbestritten, dass der In ternationale Sozialdienst die finanzi- elle Beihilfe an den Beschwerdeführer zusätzlich zu den S ozialhilfeleistungen erbringt und er die weitere Unterstützung bei einer Anrechnung beend en würde, wobei er die Zahlungen im Nachgang zur Verfügung vom 16. Mai 2018 denn auch vorer st eingestellt hat. Der Beitrag ist weiter zweckgebunden, soll er dem Beschwerdeführer doch das Absolvieren der Fahrprüfung ermöglichen, um ihm nach Abschluss der Lehre bessere Cha ncen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen (vgl. Schreiben des Internationalen Soziald ienstes vom 31. Mai 2018, S. 2). Die zweckkonforme Mittelverwendung hat der Beschwerdeführer g egenüber dem Internationalen Sozialdienst mittels Quittungen nachzuweisen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.3 Im vorliegenden Fall geht es um zweckgebundene fina nzielle Leistungen in der Höhe von insgesamt rund Fr. 3'500.--. Der Beschwerdeführer s oll mit der besagten Zuwendung die Möglichkeit erhalten, noch während seiner Lehre als Mon tage-Elektriker die Fahrprüfung zu absolvieren, um nach Abschluss der Lehre umgehend eine Anstellung zu erhalten und so sei- nen Weg in die finanzielle Unabhängigkeit zu finden. Die Erlangung des Führerausweises wür- de für den Beschwerdeführer einen erheblichen Vorteil auf dem Arbeitsmarkt darstellen. Monta- ge-Elektriker erledigen ihre Arbeit in der Regel dire kt vor Ort bei ihren Kunden und müssen stets das Arbeitsmaterial sowie die nötigen Werkzeuge mit sich führen. Ein Auto ist sowohl für den Weg zum Kunden als auch für den Transport der Ausrüs tung unabdingbar. Ein Arbeitgeber ist dementsprechend darauf angewiesen, dass seine Montage-Elektriker über eine Fahrberech- tigung verfügen. Dies ergibt sich nicht nur aufgrund de r im vorliegenden Verfahren beigebrach- ten Bestätigung des Lehrbetriebs vom 14. November 2018 . Es hat vielmehr als notorisch zu gelten, dass der Besitz eines Führerausweises der Kateg orie B, wenn nicht Voraussetzung, so doch zumindest einen gewichtigen Vorteil bei der Stel lenbewerbung darstellt, wie sich auf je- dem beliebigen Stellenportal anhand der Stellenausschr eibungen für Montage-Elektriker un- schwer feststellen lässt. Im vorliegenden Fall ist die Fa hrausbildung aufgrund des spezifischen gewählten Berufs als Bestandteil der Erstausbildung zu qualifizieren. Die Unterstützung des Internationalen Sozialdienstes hat somit die Förderun g der Arbeitsmarktfähigkeit sowie der fi- nanziellen Unabhängigkeit des Beschwerdeführers zum Ziel , was dem Zweck der Sozialhilfe entspricht (vgl. § 2 Abs. 1 SHG, § 16 SHG) und die Wir kungsweise der Sozialhilfe verstärkt. Letztlich kommt eine möglichst schnelle und reibungslose Integration des Beschwerdeführers in den Arbeitsmarkt auch dem Gemeinwesen zu Gute und ent lastet die öffentlichen Finanzen. Die Beschwerdegegner überspannen vorliegend den Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe und messen gleichzeitig dem Zuwendungszweck nicht das nötige Gewicht bei. Demgemäss lässt sich eine Anrechnung der Zuwendungen auch nicht damit rechtfertigen, dass es sich gesamt- haft nicht mehr um eine Leistung in einem relativ bescheidenen Umfang handelt. 6.4 Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegner führt de r Verzicht auf eine Anrechnung nicht zu einer ungerechtfertigten Besserstellung des Be schwerdeführers zu Personen in be- scheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen oder anderen vo n der Sozialhilfe unterstützten Per- sonen. Auch diesen steht es frei, sich bei gemeinnützigen Organisationen oder etwa bei Ver- wandten um zweckgebundene Beiträge für die Finanzierun g der Erstausbildung zu bemühen. Unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit lässt sich keine ungleiche Behandlung erkennen (vgl. auch Urteil des VGer ZH VB.2005.00067 vom 12. Mai 2005 E. 3). 6.5 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Zuwendungen d es Internationalen Sozial- dienstes nicht an die Unterstützungsleistungen der Sozialh ilfe anzurechnen sind. Demzufolge ist die vorliegende Beschwerde gutzuheissen. 7. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahr ens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht koste npflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlie- genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 A bs. 3 VPO). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem Regie- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht rungsrat des Kantons Basel-Landschaft sowie der Sozialhil febehörde B.____ je zur Hälfte auf- zuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft Nr. 1663 vom 6. November 2 018 aufge- hoben und die Sozialhilfebehörde B.____ wird angewie sen, die Zuwen- dungen des Internationalen Sozialdienstes für den Erwer b des Führer- scheins nicht von der laufenden Unterstützung abzuziehen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- w erden dem Regie- rungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Sozialhil febehörde B.____ je zur Hälfte auferlegt. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.