<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_245/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 10. September 2009 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a.o. Untersuchungsrichter 5 des Untersuchungsrichteramtes II Emmental-Oberaargau, Kreuzgraben 10, 3400 Burgdorf. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; Ablehnung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss vom 13. Juli 2009 </div> <div class="para">des Obergerichts des Kantons Bern, Anklagekammer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen versuchtem Versicherungsbetrug in Verbindung mit Urkundenfälschung und Nötigung reichte der Angeschuldigte X.________ am 2. Mai 2009 24 Anträge gemäss Art. 249 Abs. 2 des Strafverfahrensgesetzes des Kantons Bern vom 15. März 1995 (StrV) ein. Am 9. Juni 2009 wies der a.o. Untersuchungsrichter 5 des Untersuchungsrichteramtes II Emmental-Oberaargau alle gestellten Beweisanträge ab. Dagegen rekurrierte X.________ und stellte dabei ein Ablehnungsgesuch gegen den Untersuchungsrichter. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern trat mit Beschluss vom 13. Juli 2009 auf den Rekurs nicht ein und wies das Ablehnungsgesuch ab. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass der Untersuchungsrichter die Parteien gestützt auf Art. 249 Abs. 2 StrV aufgefordert habe, weitere Untersuchungshandlungen zu beantragen, Ergänzungsfragen oder Konfrontationsanträge zu stellen und sich zum Ausgang des Verfahrens zu äussern. Der Beschwerdeführer könne lediglich Anträge gemäss Art. 249 Abs. 2 StrV stellen. Andere Anträge zum Verfahren seien nicht zulässig und damit nicht rekursfähig. Hinsichtlich der abgelehnten Beweisanträge sei die Rekursbegründung ungenügend und das Ablehnungsgesuch erweise sich als offensichtlich unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">X.________ führt mit Eingabe vom 18. August 2009 (Postaufgabe 7. September 2009) Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Soweit der Beschwerdeführer Rechtsbegehren stellt, die ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegen, kann darauf von vornherein nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Ausführungen der Anklagekammer, die zum Nichteintreten auf seinen Rekurs und zur Abweisung des Ablehnungsgesuchs führten, nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern die Anklagekammer dabei Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> verletzt haben sollte. Da die vorgebrachten Ausführungen keine hinreichende Auseinandersetzung mit den Entscheidgründen des angefochtenen Beschlusses darstellen, ist mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> entschieden werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem a.o. Untersuchungsrichter 5 des Untersuchungsrichteramtes II Emmental-Oberaargau und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 10. September 2009 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Pfäffli </div> </div></body></html>