B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1942/2014 U r t e i l v o m 1 6 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. Parteien A._______, geboren am (…), Nigeria, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 26. März 2014 / N (…). E-1942/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 3. Februar 2014 in der Schweiz um Asyl nachsuchte und am 13. Februar 2014 im Empfangs - und Verfahrenszent- rum (EVZ) B._______ summarisch zu seinem Gesuch befragt wurde, wobei ihm das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach It a- lien und Österreich gestützt auf das Dublin-Abkommen gewährt wurde, dass das BFM mit Verfügung vom 26. März 2014 – eröffnet am 3. April 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach It a- lien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz sp ä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäs s Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass der Beschwerdeführer mit englischsprachiger Eingabe vom 8. April 2014 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht B e- schwerde erhob und in materieller Hinsicht beantragte, der negative En t- scheid des BFM sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft a n- zuerkennen, und ihm sei Asyl zu gewähren, dass er ferner beantragte, es sei festzustellen, dass der Wegweisung s- vollzug unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und es sei die vorlä u- fige Aufnahme anzuordnen, dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, eve n- tualiter sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzuste l- len und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit dem Heimat - oder Herkunftsstaat sow ie jede Weitergabe von Daten an denselben bis zum Endentscheid über diese Beschwerde zu unterla s- sen, subeventualiter sei eine eventuell bereits erfolgte Datenweitergabe an den Heimatstaat offenzulegen, und der Beschwerdeführer sei in einer separaten Verfügung darüber zu informieren, dass auf die Begründung der Rechtsbegehren, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, E-1942/2014 Seite 3 dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 1 5. April 2014 beim Bundesverwaltungsgericht eingingen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V. m. Art. 31‒33 VGG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerde zwar nicht in einer Amtssprache des Bundes abg e- fasst ist (Art. 70 Abs. 1 BV), indes auf die Ansetzung einer Frist zur B e- schwerdeverbesserung verzichtet werden kann, da der in Englisch ve r- fassten Beschwerdeeingabe genügend klare Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber befunden werden kann, dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – ab- gesehen vom sprachlichen Mangel und unter Vorbehalt nachfolgender Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art . 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und E-1942/2014 Seite 4 unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Be gründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der B e- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vori n- stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefocht e- nen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwe rdeanträge nicht einzutreten ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass die Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied- staates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgli edstaat gestellten Asylantrages zuständig ist (Dublin-II-VO) durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Pr ü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), abgelöst worden ist, welche ab dem 1. Januar 2014 in a l- len Staaten der Europäischen Union anwendbar ist, dass im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Dublin-III-VO (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac -Besitzstands) der Bundesrat der Europäischen Union mitteilte, dass die Sch weiz den Inhalt dieses Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umse t- zen werde, und mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 fest - gehalten wurde, die Dublin-III-VO werde ab dem 1. Januar 2014 vorläufig E-1942/2014 Seite 5 angewendet, mit Ausnahme von Art. 18 Abs. 2, Art. 27 Abs. 3 und Art. 28 Dublin-III-VO, dass gestützt auf das Dublin -Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) folglich in der Schweiz ab dem 1. Januar 2014 grundsätzlich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ei n- zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8 -15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit p rüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens z u- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentl i- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asy lverfahren und die Au f- nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, welche die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen U nion (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000; nachfolgend EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den R e- geln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sogenanntes Selbsteintrittsrecht), wobei diese Bestimmung nicht direkt anwendbar ist, sondern nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 5), dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) vorsieht, dass das BFM aus humanitären Gründen ein G e- such behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien des Dublin - Abkommens ein a nderer Staat zuständig ist, wobei diese Bestimmung der Behörde einen gewissen Ermessensspielraum lässt und restriktiv auszulegen ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 4.1 und 8.1 m.w.H.), E-1942/2014 Seite 6 dass hingegen bei drohendem Verstoss gegen Normen des Völkerrechts, wie insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement -Verbot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), die menschenrechtlichen Garantien der der EMRK, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder das Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedr i- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), ein einklagbarer A n- spruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts besteht (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin II-Verordnung: Das Europäi- sche Asylzuständigkeitssystem, 3. Aufl., 2012, Art. 3 K8 K11 S. 74), dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsg e- biet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 19 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit "Eurodac") ergab, dass di eser am 12. Juli 2011 in Italien und am 25. März 2013 in Österreich um Asyl nachgesucht hatte, dass das BFM die italienischen Behörden am 14. März 2014 um Wieder- aufnahme des Beschwerdeführers ersuchte, dass die italienischen Behörden dem Gesuch am 26. März 2014 innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist zustimmten, dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, sich in Italien aufgehalten zu haben, und auch die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates unbestritten blieb, dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, dass der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerde im W e- sentlichen vorbringt, in Italien fürchte er , Repressalien von Familienmi t- gliedern seines Partners aus dem Heimatland ausgesetzt zu sein, weil er mit diesem eine homosexuelle Partnerschaft gelebt habe, E-1942/2014 Seite 7 dass er ferner die Befürchtung äussert , von den italienischen Behörden nach Nigeria zurückgeschafft zu werden, wo er wegen seiner Homosexu- alität zum Tode oder zu einer Gefängnisstrafe verurteilt würde, dass er ferner einwendet, trotz zweier Berufungen wegen seines gesund- heitlichen Zustandes habe er keine Unterstützung seitens der italien i- schen Behörden erhalten, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah- ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien würden sys- tematische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschl i- chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU - Grundrechtecharta mit sich bringen, dass Italien Signatarstaat der EMRK, des FoK und des FK sowie des Z u- satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Au f- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sogenan n- te Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darg e- tan hat, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzune h- men und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement miss- achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge- fährdet ist oder in dem ihn Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein so l- ches Land gezwungen zu werden, E-1942/2014 Seite 8 dass der Be schwerdeführer ferner keine konkreten Hinweise für die A n- nahme dargetan hat, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Au f- nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorentha l- ten, und er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihm zustehe n- den Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass zwar das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende in gewissen Punkten in der Krit ik steht (vgl. namentlich Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], Italien: Aufnahmebedingungen, Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin -Rück- kehrenden, Oktober 2013; vgl. auch UNHCR, Recommendations on I m- portant Aspects of Refugee Protection in Italy, Juli 2013, Ziffer 5: "Rece p- tion conditions for asylum-seekers"), dass indes nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Dublin -Rück- kehrende sowie verletzliche Personen bezüglich Unterbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden, dass sich zudem auch private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen, dass in seiner bisherigen Rechtsprechung auch der Europäische G e- richtshof für Menschenrechte (EGMR) fe stgestellt, in Italien bestehe kein systematischer Mangel an Unterstützung und Einrichtungen für Asyls u- chende, dies obwohl die allgemeine Situation und insbesondere die L e- bensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Pers o- nen mit einem subsi diären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel au f- weisen würden (vgl. Urteil EGMR vom 2. April 2013, Mohammed Hussein und andere vs. Niederlande und Italien, Nr. 27725/10), dass somit keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Italien seine staats- vertraglichen Verpflichtungen missachten würde und der Beschwerdefü h- rer unter Missachtung von Art. 3 EMRK einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen grundsätz lich nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschritt e- nen oder terminalen Krankheitsstadium befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR), E-1942/2014 Seite 9 dass dies vorliegend nicht zutrifft, zumal sich aus de n Akten keine Hi n- weise darauf ergeben, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Ellbo- genverletzung einer besonders aufwändigen medizinischen Behandlung bedürfte, welche in Italien nicht erhältlich wäre, dass es im Übrigen allgemein bekannt ist, dass Italien über eine ausre i- chende medizinische Infrastruktur verfügt, dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder- liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Au f- nahmerichtlinie), dass sollte der Beschwerdeführer von Seiten Dritter behelligt werden, es ihm offensteht, sich an die italienischen Behörden zu wenden, um Schutz zu ersuchen, dass es nach dem Gesagten k einen Grund für eine Anwendung der E r- messensklauseln von 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal- ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ei n- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetr e- ten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nich t- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweise n ist, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist, E-1942/2014 Seite 10 dass der Antrag, die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, die Kontakt - aufnahme mit dem Heimat - oder Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sowie jede Weitergabe von Daten an denselben bis zum Endentscheid über die Beschwerde zu unterlassen, mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden ist, dass das BFM hingegen an zuweisen ist, dem Beschwerdeführer im Rahmen von Art. 26 ff. VwVG eine eventuell bereits erfolgte Weitergabe von Personendaten im Sinne von Art. 97 Abs. 3 Bstn. a - c AsylG an die zuständige ausländische Behörde offenzulegen, dass die Gesuche um Verzicht a uf die Erhebung eines Kostenvor - schusses und um Gewährung der aufschie benden Wirkung mit vorli e- gendem Urteil ohne vorgängige Instruktion gegenstandslos geworden sind, dass der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechts - pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG beantragt, dass sich die Beschwerdebegehren aufgrund vorstehender Erwägungen als aussichtslos erweisen, weshalb das Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege samt Beigabe eines unentgeltlichen Recht s- beistands abzuweisen ist und bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. - (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-1942/2014 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer der zuständigen au s- ländischen Behörde eventuell weitergegebene Personendaten offenzul e- gen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag is t innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Chantal Schwizer Versand: