B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-3539/2012 U r t e i l v o m 7 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Richter David Weiss (Vorsitz), Richter Daniel Stufetti, Richter Vito Valenti, Gerichtsschreiber Matthias Burri-Küng. Parteien A._______ GmbH, Beschwerdeführerin, gegen Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst, Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich, Vorinstanz. Gegenstand BVG, Zwangsanschluss, Verwaltungskosten, Verfügung vom 19. Juni 2012. C-3539/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2011 (act. 4) schloss die Stiftung Au f- fangeinrichtung BVG ( nachfolgend: Vorinstanz) die Firma A._______ GmbH (nachfolgend auch : Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) als Arbeitgeberin rückwirkend per 1. Januar 2008 zwangsweise an (Disposi- tivziffern 1, 2 und 4) und auferlegte ihr die Verfügungskosten von Fr. 450.-, Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses von Fr. 375.- sowie die Kosten für die rückwirkende Rechnung sstellung von Fr. 100.- pro Versicherter und Jahr, im Minimum Fr. 200. - (Dispositivziffer 3). Aufgrund der Lohnbescheinigungen 2008, 2009 und 2010 der Aus- gleichskasse des Kantons B._______ ergebe sich, dass die Arbeitgeberin seit dem 1. Dezem ber 2008 dem Obligatorium unterstellten Arbeitne h- mern Löhne ausgerichtet habe. Die Arbeitgeberin habe sich innert der ihr angesetzten Frist nicht geäussert und keinen Nachweis über einen A n- schluss an eine registrierte Vorsorgeeinrich tung erbracht. Diese Verf ü- gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft (act. 6). B. Am 10. April 2012 liess die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mitteilen, dass sie bereits an einer Pensionskasse angeschlossen sei. Dem Schrei- ben beigelegt war die Anschlussvereinbarung zwischen der C._______ Pensionskasse und der Beschwerdeführerin vom 14 . April 2008 mit Wi r- kung ab 1. Januar 2008 (act. 8). C. Mit Verfügung vom 19. Juni 2012 (act. 11) hob die Vorinstanz die Disposi- tivziffern 1, 2 und 4 des am 26. Oktober 2011 verfügten Zwangsanschluss rückwirkend per 1. Januar 2008 auf (Dispositivziffer 1 ). Demgegenüber bestätigte sie die der Beschwerdeführerin in Dispositivziffer 3 der Verf ü- gung vom 26. Oktober 2011 auferlegten Kosten für den Zwangsanschluss von total Fr. 825.- (Fr. 450.- + Fr. 375 .-) und erhob zudem Mahnkosten von Fr. 200.- sowie weitere Kosten von Fr. 450.- für den Erlass der Wi e- dererwägungsverfügung (Dispositivziffer 2). Zur Begründung machte die Vorinstanz im Wesentlichen geltend, es rechtfertige sich der Beschwerde- führerin die vorgenannten Kosten aufzuerlegen, da der Nachweis des be- stehenden Anschlussvertrags erst nach rechtskräftig erfolgtem Zwang s- anschluss erbracht wurde. C-3539/2012 Seite 3 D. Gegen diese Verfügung erhob die Arbeitgeberin am 2. Juli 2012 B e- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und liess sinngemäss die Au f- hebung der Dispositivziffer 2 beantragen (act. BVGer 1). Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, es habe im Zeitpunkt des Zwang s- anschlusses bereits ein Anschlussvertrag mit der C._______ Pensions- kasse bestanden. Sie sei nicht verpflichtet gewesen die Vorinstanz über diesen Anschlussvertrag zu informieren, weshalb sie auf ihre Briefe auch nicht ge antwortet habe. Vielmehr hätten die Vorinstanz oder die Au s- gleichskasse den Anschlussvertrag auch direkt bei der C.______ anfor- dern können. Aus diesen Gründen habe sie für die ihr aufer legten Kosten nicht aufzukommen. E. Mit Vernehmlassung vom 14. September 2012 beantragte die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde (act. BVGer 6). Zur Be- gründung machte sie im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerin sei im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht sowohl gegenüber der Au s- gleichskasse als auch ihr gegenüber verpflichtet , die notwendigen Au s- künfte zu erteilen und alle sachdienlichen Unterlagen einzureichen. Dies habe sei trotz Aufforderung unterlassen. Obwohl es der Beschwerdefü h- rerin ohne weiteres mögliche gewesen wäre über den bestehenden A n- schlussvertrag zu informieren, sei die entsprechende Mitteilung erst nach erfolgtem Zwangsanschluss erfolgt. Die Beschwerdeführerin habe ihr sämtliche Aufwendungen, welche ihr im Zusammenhang m it ihrem A n- schluss bzw. dessen Wiedererwägung entstanden seien, zu ersetzten. Sowohl der Zwangsanschluss vom 26 . Oktober 2011 als auch die Wie- dererwägungsverfügung vom 19. Juni 2012 seien somit zu Recht erla s- sen worden. F. Nachdem die Beschwerdeführerin sinn gemäss auf eine Replik verzicht e- te, schloss der zuständige Instruktionsrichter den Schriftenwechsel mit Verfügung vom 2. November 2012 (act. BVGer 8). G. Auf die Ausführungen der Parteien und die vorgelegten Beweismittel ist – soweit erforderlich – in den folgenden Erwägungen näher einzugehen. C-3539/2012 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 2. Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist der Verwa l- tungsakt der Vorinstanz vom 19. Juni 2012 , welcher gemäss Art. 60 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 60 Abs. 2bis BVG eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) darstellt. Beschwerden g e- gen Verfügungen der Auffangeinrichtung beurteilt das Bundesverwa l- tungsgericht gestützt auf Art. 31 und 33 Bst. h des Verwaltungsgerichts- gesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) , sofern, wie vorliegend, keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. 2.1 Die Beschwerdeführerin hat gegen diese Verfügung form- und fristge- recht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG). Sie hat am vo- rinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Ver- fügung in ihren rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen besonders berührt und hat demnach ein schutzwürdiges Interesse an deren Ände- rung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Daher ist sie zur Beschwer- de legitimiert. Nachdem die Beschwerdeführerin auch den geforderten Kostenvorschuss von Fr. 800.- einbezahlt hat (act. BVGer 4), ist auf ihre Beschwerde einzutreten. 3. 3.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Alters- jahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters -, Hinterlassenen- und Invalidenvor- sorge (BVG, SR 831.40) in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters -, Hinterlassenen und Invalidenvor- sorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene Male der Entwicklung in der AHV angepasst (Art. 9 BVG). In der beruflichen Vo r- sorge sind die Begriffe Arbeitnehmer, Selbständigerwerbender und A r- beitgeber im Sinne des AHV-Rechts zu verstehen (Urteil des Eidgenössi- schen Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht] B 52/05 vom 9. Juni 2006 mit Hinweisen, ferner BGE 115 Ib 37 E. 4). 3.2 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, die obligatorisch zu vers i- chern sind, muss er sich gemäss Art. 11 BVG einer in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtung anschliessen. Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber C-3539/2012 Seite 5 einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Arbeitgeber, die ihrer A n- schlusspflicht nicht nachgekommen sind, fordert sie auf, sich innerhalb von zwei Monaten anzuschliessen. Kommt der Arbeitgeber dieser Auffor- derung nicht nach, meldet die Ausgleichskasse ihn an die Auffangeinrich- tung (Art. 11 Abs. 4 - 6 B VG). Diese ist verpflichtet, die Arbeitgeber im Rahmen der gesetzlichen Pflichten bei ihr anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG), und zwar rückwirkend auf Seite den Zeitpunkt, in dem er ob- ligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt hat (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG). 3.3 In diesem Sinn hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit Verfü- gung vo m 26. Oktober 2011 zwangsweise rückwirkend per 1. Januar 2008 angeschlossen, da sie dem Obligatorium unterstellte Arbeitnehmer beschäftigte und keinen Nachweis für einen Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung erbracht hatte (zur BVG -Versicherungspflicht von Mehrheitsinhaberin einer GmbH vgl. SVR 2007 BVG Nr. 39 E. 4.5). Mit der angefochtenen Verfügung ist die Vorinstanz auf ihre Verfügung vom 26. Oktober 2011 zurückgekommen und hat den Zwangsanschluss au f- gehoben, nachdem die Beschwerdeführerin den verlangten Nachweis für den Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung nachträglich e r- bracht hatte. Aus dem von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Anschlussvereinbarung vom 14. April 2008 geht hervor, dass sich diese als Arbeitgeberin der C.______ Pensionskasse für die Durchführung der BVG-Versicherung ab dem 1. Januar 2008 angeschlossen hatte (act. 8). Dieser Anschluss wurde der Vorinstanz erst am 10. April 2012 und somit nach erfolgtem Zwangsanschluss mitgeteilt. Somit erübrigte sich der Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung BVG, weshalb die von der Vorinstanz verfügte Aufhebung des Zwangsanschlusses nicht zu bea n- standen ist und unter den Parteien denn auch nicht bestritten wird. 4. Strittig und daher nachfolgend zu prüfen bleibt nunmehr die Frage, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Kosten für den Zwangsanschluss und dessen Wiedererwägung gemäss Dispositivziffer 2 der angefocht e- nen Verfügung zu Recht auferlegt hat. 4.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, sie sei nicht verpflichtet gewesen die Ausgleichskasse oder die Vorinstanz über den bereits bestehenden Anschlussvertrag mit der C.______ Pensionskasse zu informieren. C-3539/2012 Seite 6 Diese Auffassung steht nicht im E inklang mit den bundesrechtlichen Vo r- gaben. Im Rahmen der gesetzlichen Überprüfungsbefugnis der Au s- gleichskasse, ob die bei ihr erfassten Arbeitgebe r einer registrierten Vor- sorgeeinrichtung angeschlossen sind, müssen diese der Ausgleichskasse nach Art. 9 A bs. 1 BVV 2 alle für die Überprüfung ihrer Anschlüsse no t- wendigen Auskünfte erteilen. Insbesondere sind Arbeitgeber verpflichtet, der Ausgleichskasse eine Bescheinigung ihrer Vorsorgeeinrichtung zuzu- stellen, aus der hervorgeht, dass ein Anschluss nach Vors chriften des BVG erfolgt ist (Art. 9 Abs. 2 BVV 2). Somit liegt es weder an der Au s- gleichskasse noch an der Vorinstanz , Nachforschungen zu veranlassen, ob und gegebenenfalls mit welcher Vorsorgeeinrichtung bereits ein A n- schlussvertrag bestehen könnte . Gemäss Pensionskassenstatistik 2011 gab es im Jahr 2011 2191 Vorsorgeeinrichtungen des privaten und öffent- lichen Rechts (vgl. Die berufliche Vorsorge in der Schweiz, Pensionka s- senstatistik 2011, S. 13, abrufbar unter: www.bfs.amdin.ch ). Selbst wenn keine geset zlich Verpflichtung zur Auskunftserteilung des Arbeitgebers bestünde, wäre es mit Blick auf die grosse Anzahl von Vorsorgeeinric h- tungen nicht praktikabel, bei den Vorsorgeeinrichtungen Nachforschu n- gen anzustellen bis der gegebenenfalls bestehende Anschluss vertrag ausfindig gemacht worden ist. Gestützt auf Art. 11 Abs. 4 BVG hat vorliegend zunächst die Ausgleich s- kasse B.______ die BVG -Anschlusskontrolle durchgeführt. Dazu wurde der Beschwerdeführerin ein Fragebogen zugestellt und um eine Kopie e i- ner Versicherungspolice gebeten. Da eine Reaktion der Beschwerdefüh- rerin ausblieb, gelangte die Ausgleichskass mit eingeschriebenen Brief vom 24. September 2008 erneut (erfolglos) an die Beschwerdeführerin (act. 1). Auch im Rahmen des ihr in der Folge von der Vorinstanz gewähr- ten rechtlichen Gehörs, liess sie sich nicht vernehmen (vgl. act. 2) Die Beschwerdeführerin ist ihrer Pflicht zur Auskunftserteilung somit trotz mehrmaliger Aufforderung nachweislich nicht nach gekommen. Objektive Gründe dafür, dass die Beschwerdeführerin erst nach erfolgtem Zwangs- anschluss in der Lage gewesen wäre, über die bestehende Anschlus s- vereinbarung zu informieren, sind weder aktenkundig und wurden auch nicht geltend gemacht. Soweit sie die gesetz liche Verpflichtung zur Au s- kunftserteilung nicht gekannt haben sollte, ist vom allgemeinen Grundsatz auszugehen, dass niemand Vorteile aus seiner Rechtsunkenntnis able i- ten kann (vgl. BGE 136 V 331 E. 4.1). Der Zwangsanschluss, welcher bei rechtskonformem Verhalten der Beschwerdeführerin vermeidbar gewesen wäre, ist somit von der Beschwerdeführerin zu verantworten. C-3539/2012 Seite 7 4.2 Nach Art. 11 Abs. 7 BVG i.V.m. Art. 3 Abs. 4 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der berufl i- chen Vorsorge (SR 831.434) ist die Vorinstanz berechtigt, Kosten für ihre Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Zwangsanschluss zu erh e- ben. Detailliert geregelt sind diese Kosten im Kostenreglement der Sti f- tung Auffangeinrichtung BVG zur Deckung von ausserordentliche n admi- nistrativen Umtrieben vom 17. September 2010 (nachfolgend: Kostenreg- lement; Anhang zu den Anschlussbedingungen, die integrierender Be- standteil der Verfügung vom 26. Oktober 2011 bilden [vgl. Dispositivziffer 2 derselben]). Gemäss Kostenreglement können für die Durchführung eines Zwangsan- schlusses Kosten von Fr. 375. - und Verfügungsgebühren für den Zwangsanschluss und dessen Wiedererwägung von je Fr. 450.- erhoben werden. In diesen Punkten ist die Kostenauferlegung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Fraglich erscheint jedoch die Erhebung von Mahnkosten von total Fr. 200.-. Die Vorinstanz ist gestützt auf das Kostenregle ment grundsätz- lich befugt, im Rahmen des Inkassos K osten für nicht bezahlte Beitrag s- abrechnungen in der Höhe von Fr. 50. - pro eingeschriebene Mahnung in Rechnung zu stellen (vgl. Kostenreglement; act. 4, S. 8) . Rechtmässig sind solche Gebührenforderungen dann, wenn die Mahnkosten effek tiv und zu Recht eingefordert werden. Gemäss Kontoauszug vom 25. Juni 2012 hat die Vorinstanz je Fr. 50.- für "Regl. Mahnkosten 31.03.2011", "Regl. Mahnkosten 30.06 .2011", "Regl. Mahnkosten 30.09 .2011" und "Regl. Mahnkosten 31.12.2011 " verbucht (act. 12). Der Zwangsanschluss erfolgte vorliegend jedoch erst am 26. Oktober 2011 . Nach der bundesgeric htlichen Rechtsprechung en t- steht die der Fälligkeit zugängliche Beitragsforderung erst mit der A n- schlussverfügung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C _655/2008 vom 2. September 2009 E. 5.3). Somit kann es sich bei den ersten drei unbeleg- ten Buchungen – die a llesamt aus der Zeit vor Verfügungserlass sta m- men – von Vornherein nicht um zu Recht erfolgte Mahnkosten handeln. Anzumerken ist, dass d ie Vorinstanz überdies auch in ihrer Aufstellung über die Kosten für administrative Umtriebe 2011 vom 5. Dezember 2011 keine Kosten für eingeschriebene Mahnungen im Zusammenhang mit dem Inkasso festgehalten hat, sodass nicht ausgewiesen ist, dass diese Mahnungen auch tatsächlich erfolgten (act. 5, Beilage). Sodann sind dem Kostenreglement keine anderen Positionen im Zusamme nhang mit C-3539/2012 Seite 8 Mahnkosten zu entnehmen, die es erlauben würden, solche Gebühren zu erheben. Um Mahnkosten im Zusammenhang mit dem rechtmässigen Inkasso ei- ner Beitragsrechnung könnte es sich indessen bei den "Regl. Mahnkos- ten 31.12.2011" handeln. Eine entsprech ende Mahnung ist jedoch – wie bereits im Fall der ersten drei "Regl. Mahnkosten " – nicht aktenkundig. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz die Folgen der Beweislosi g- keit der ef fektiv erfolgten Mahnung und damit verbundenen Kosten zu tragen, sodass diese nicht der Beschwerdeführerin auferlegt werden kön- nen (vgl. Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Deze m- ber 1907 [ZGB, SR 210], der auch im öffentlichen Recht als allgemeiner Rechtsgrundsatz gilt; statt vieler Urteile des Bundesverwaltungsg erichts A-6460/2012 vom 2. Mai 2013 E. 3 sowie A-4134/2012 vom 7. März 2013 E. 4.3; vgl. ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemei- nes Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010 Rz. 1623). Anzufü- gen bleibt, dass die Vorinstanz die Mahnkosten von Fr. 50.- gemäss Zah- lungsbefehl vom 26. April 2012 (act. 9) am 19. Mai 2012 wieder storniert hat (act. 12). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Mahnkosten von total Fr. 200. - nicht im Sinn von zu Recht und effektiv erfolgten Mahnungen , welche nach dem Kostenreglement die Erhebung von Kosten erlaubten, bei der Beschwerdeführerin erhoben werden können. 4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin bei pflichtgemässer Auskunftserteilung den verfügten Zwangsanschluss und die der Vorinstanz dadurch entstandenen Kosten wiederholt hätte ver- meiden können. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin in der Wie- dererwägungsverfügung vom 19. Juni 2012 somit zu Recht Kosten aufer- legt. Soweit die Kostenerkenntnis (Dispositivziffer 2) jedoch Mahnkosten in der Höhe von Fr. 200.- enthält, ist die Dispositivziffer 2 der angefochte- nen Verfügung aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 4.4 Gestützt auf die vorstehende n Erwägungen ist die Beschwerde teil- weise gutzuheissen und die Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 19. Juni 2012 entsprechend abzuändern. C-3539/2012 Seite 9 5. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrens- und allfällige Parteikosten. 5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Keine Verf ahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der vorliegende Verfahrensausgang entspricht einem mehrheitlichen U n- terliegen der Beschwerdeführerin. Entsprechend dem Ausgang de s Ver- fahrens sind die Verfahrenskosten, welche gestützt auf das Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 800.- festzule- gen sind, im Umfang von Fr. 700 .- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- zu verrechnen; der Rest von Fr. 1 00.- ist ihr nach Rechtskraft des vorliege n- den Entscheids auf ein von ihr bekannt zu gebendes Konto zurückzue r- statten. Der teilweise unterliegenden Vorinstanz sind keine Kosten aufzu- erlegen. 5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da der Beschwerdeführerin, welche sich nicht vertreten liess, keine no t- wendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind und sie keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist ihr keine Parteientschäd i- gung zuzusprechen. Der Vo rinstanz, welche die obligatorische Versich e- rung durchführt, ist gemäss der Rechtsprechung, wonach Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben, keine Parteientschädigung z u- zusprechen. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 16. Juni 2012 wie folgt ersetzt : "Die für die Verfügung und den Zwangsanschluss in Rechnung gestellten C-3539/2012 Seite 10 Kosten in der Höhe von Fr. 450. - und Fr. 375.- sowie die Kosten für die Wiedererwägungsverfügung von Fr. 450.- gehen zu Lasten der Arbeitge- berin. Auf weitere Kosten wird verzichtet". 2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden zu Fr. 700.- der Beschwerde- führerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 100.- wird ihr nach Ei n- tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahlungsstelle) – die Vorinstanz (Ref-Nr.______; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen – die Oberaufsichtskommission Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: David Weiss Matthias Burri-Küng C-3539/2012 Seite 11 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: