Abteilung IV D-6892/2006 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 0 . M ä r z . 2 0 0 8 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richterin Therese Kojic, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. A._______, geboren _______, alias B._______, geboren _______, C._______, geboren _______, D._______, geboren _______, E._______, geboren _______, Kosovo, alle vertreten durch Edith Späti, Rechtsberatungsstel- le für Asylsuchende der Region St. Gallen/Appenzell, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM) , vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. Oktober 2003 / N _______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-6892/2006 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge gelangte die Beschwerdeführerin in Beglei- tung ihrer Kinder am 10. Oktober 2003 illegal in die Schweiz. Hier stell- te sie am selben Tag in der Empfangsstelle ... (seit dem 1. Januar 2005: Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ] ...) für sich und ihre Kinder Asylgesuche, zu denen sie am 13. Oktober 2003 summarisch befragt wurde. Am 20. Oktober 2003 fand die direkte Anhörung durch das Bundesamt statt. Zu ihrer Person gab die Beschwerdeführerin an, sie gehöre der albanischen Ethnie an, sei islamischen Glaubens und habe seit ihrem 10. Lebensjahr bis kurz vor ihrer Ausreise in F._______ gelebt. Nach ihrer Heirat im Jahre 1991 habe sie bis im Jahre 1999 mit ihrem Ehemann im serbischen Teil der Stadt gewohnt. Danach habe sie bis kurz vor ihrer Ausreise im albanischen Teil der Stadt gelebt. Die letzten Tage (einen Monat lang) habe sie im Dorf G._______ verbracht. B. Zur Begründung der Asylgesuche machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, im Jahre 1999 habe die serbische Polizei ihren Ehemann mitgenommen. Danach habe sie nie mehr etwas von ihm ge- hört. Ihr erstgeborener Sohn leide seither an psychischen Problemen, welche in Kosovo nur medikamentös und damit nicht befriedigend hät- ten behandelt werden können. Sie sei nach dem Verschwinden ihres Ehemannes von dessen Brüdern bedrängt und beschimpft worden. Sie hätten ihr verboten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, alleine mit den Kindern zu leben sowie einen anderen Mann zu heiraten. Ausser- dem hätten sie ihr die Kinder wegnehmen wollen und ihr die Schuld am ungewissen Schicksal ihres Ehemannes zugewiesen. Diesen Druck habe sie nicht mehr aushalten können. Ansonsten habe sie kei- ne Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt. Zudem sei sie nicht politisch aktiv gewesen. Im Zusammenhang mit den geschilder- ten Problemen habe sie sich einmal auf der Strasse an einen Polizis- ten gewandt. Dieser habe ihr empfohlen, sich dem Druck ihrer Schwa- ger zu beugen, da die Polizei nichts für sie tun könne. Abgesehen da- von habe sie sich nicht an die Behörden gewandt. C. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2003 stellte das Bundesamt fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehn- Seite 2D-6892/2006 te die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführer aus der Schweiz und den Vollzug an. D. Mit Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) vom 18. November 2003 liessen die Beschwerdeführer beantragen, es sei die verfügte Wegweisung als unzumutbar zu erklären und aufzuhe- ben. Es sei den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei insbesondere auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses zu verzichten. E. Mit Zwischenverfügung vom 28. November 2003 stellte die damals zu- ständige Instruktionsrichterin der ARK fest, dass die Beschwerdefüh- rer lediglich den angeordneten Vollzug der Wegweisung anfechten lie- ssen, weshalb die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes vom 22. Oktober 2003 mit Ablauf der Beschwerdefrist rechtskräftig geworden seien. Gleichzeitig hiess die Instruktionsrichte- rin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut und verzich- tete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Mit Vernehmlassung vom 19. Dezember 2003 beantragte das Bundes- amt die Abweisung der Beschwerde. G. Mit Eingabe vom 10. August 2006 teilte die Rechtsvertreterin der Be- schwerdeführer mit, die Beschwerdeführerin habe in Begleitung einer Mitarbeiterin der Beratungsstelle den Kinder- und Jugendpsychiatri- schen Dienst H._______ aufgesucht. Es scheine, die drei Kinder der Be schwerdeführerin, aber auch diese selbst hätten über die letzten zwei Jahre hinweg zunehmend psychische Schwierigkeiten wegen Traumaspätfolgen entwickelt. Parallel dazu stellte die Rechtsvertreterin entsprechende Arztzeugnisse in Aussicht, verbunden mit dem Antrag, das Verfahren sei bis zu deren Einreichung zu sistieren. H. Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2006 wurde das Gesuch vom 10. August 2006 um Sistierung des Beschwerdeverfahrens abge- wiesen und die Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolge Seite 3D-6892/2006 aufgefordert, bis am 22. September 2006 mittels ärztlichen Zeugnissen über die geltend gemachten psychischen Probleme vollständig Auskunft zu geben. I. Mit Eingabe vom 8. September 2006 reichte die Rechtsvertreterin ein Arztzeugnis für die Beschwerdeführerin vom 24. August 2006 zu den Akten. J. Mit Eingabe vom 19. September 2006 legte die Rechtsvertreterin den ärztlichen Bericht des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes, Regionalstelle H._______, vom 30. August 2006 ins Recht. K. Am 30. Oktober 2006 bedrohte der jüngere Sohn der Beschwerdefüh- rerin, E._______, zwei Mädchen mit einem Messer, beschädigte eine Türklingel und schlug eine Glasscheibe ein. Die Mutter des einen Opfers stellte in der Folge einen Strafantrag wegen Drohung und Sachbe schädigung. Die Mutter des anderen Opfers verzichtete darauf. E._______ wurde am 15. Januar 2007 aufgrund seines auffälligen Verhaltens ins Jugendheim ... in I._______ fremd platziert. Infolgedessen wurde das Verfahren mit Verfügung der Jugendanwaltschaft H._______ vom 12. Februar 2007 gegen E._______ eingestellt, da mit der erfolgten Fremdplatzierung bereits eine geeignete Massnahme im Sinne von Art. 21. Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht [JStG, SR 311.1] eingeleitet worden war. Am 21. Dezember 2006 erhob Frau C.B. bei der Polizeistation H._______ Anzeige gegen E._______, weil dieser am 18. November 2006 ihr Mountainbike gestohlen, beschädigt und sie es erst auf die entsprechende Intervention seiner Lehrerin hin am 1. Dezember 2006 wieder zurück erhalten hatte. Mit Verfügung der Jugendanwaltschaft H._______ vom 22. März 2007 wurde das Verfahren gestützt auf Art. 7 und Art. 21 JStG eingestellt, da bereits eine geeignete Massnahme getroffen worden war. Mit Urteil der Jugendanwaltschaft H._______ vom 30. März 2007 wurde der ältere Sohn, D._______, des unberechtigten Verwendens eines Fahrrades schuldig erklärt und mit einer persönlichen Leistung von einem Tag be- straft. Gleichzeitig wurden ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. Am 5. Juni 2007 drohte D._______ in der Schule, er werde seinen Seite 4D-6892/2006 Lehrer umbringen. Dieser erstattete 11. Juni 2007 Anzeige gegen D._______. L. Mit Eingabe vom 5. Juli 2007 verwies die Rechtsvertreterin der Be- schwerdeführer auf deren angespannte gesundheitliche Situation und bat um eine prioritäre Behandlung des Verfahrens. Mit Zwischenverfü- gung vom 9. Juli 2007 nahm der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dazu Stellung. M. Mit Vernehmlassung vom 19. September 2007 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. N. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2007 bat die Rechtsvertreterin erneut um eine prioritäre Behandlung des Verfahrens. O. Mit Urteil der Jugendanwaltschaft H._______ vom 7. November 2007 wurde D._______ der Drohung schuldig erklärt und mit einer persönlichen Leistung von 3 Tagen bestraft. Gleichzeitig wurden ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. P. Mit Zwischenverfügung vom 31. Januar 2008 wurde die Rechtsvertre- terin der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolge zur Einreichung einer detaillierten Kostennote bis am 15. Februar 2008 aufgefordert. Q. Mit Eingabe vom 15. Februar 2008 wurde die einverlangte Kostennote fristgerecht eingereicht. Seite 5D-6892/2006 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins- tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sach- gebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwal- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt bei gegebener Zustän- digkeit am 1. Januar 2007 die bei der vormaligen ARK hängigen Rechtsmittel (Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwer- deführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. 3. In der Beschwerde wird ausschliesslich der Vollzug der Wegweisung angefochten. Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 28. November 2003 festgehalten wurde, ist die Verfügung des Bundesamtes vom 22. Oktober 2003 mit Ablauf der Beschwerdefrist, soweit sie die Frage des Asyls, der Flüchtlingseigenschaft und der Wegweisung betrifft in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdever- fahrens bildet somit entsprechend den Rechtsbegehren lediglich die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob an Stelle des Voll- zugs eine vorläufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegwei- Seite 6D-6892/2006 sungsvollzugs anzuordnen ist. 4. 4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset- zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 4.2 Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung verzich- tet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann ange- sichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemei- ner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwendigen medizinischen Behandlung, an- genommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668). 4.3 Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen eigene psychi- sche Probleme sowie psychische Probleme ihrer Kinder geltend, die einer Wegweisung entgegenstünden. 4.3.1Gemäss dem eingereichten Arztbericht vom 24. August 2006 be- findet sich die Beschwerdeführerin aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung seit dem 1. September 2005 in psychiatrisch-psy- chotherapeutischer Behandlung, wobei sich insgesamt ein guter Ver- lauf bescheinigen lasse. Dies sei einerseits als Erfolg der Therapie an- zusehen, andererseits resultiere der gute Verlauf auch aus dem Um- stand, dass sich die Beschwerdeführerin in der Schweiz sicher fühle. Sobald sich Unsicherheiten bezüglich ihres Aufenthaltes bemerkbar machten, gerate sie immer wieder in Panikzustände. Die Beschwerde- führerin leide massiv unter ihren unsicheren Lebensverhältnissen. Sollte ihr Aufenthalt in der Schweiz beendet werden, sei ärztlicherseits mit einem Rückfall oder sogar einer Chronifizierung der posttraumati- schen Belastungsstörung zu rechnen. Seite 7D-6892/2006 4.3.2Aus dem die Kinder der Beschwerdeführerin betreffenden ärztli- chen Bericht vom 30. August 2006 ergibt sich, dass alle drei Schulleis- tungsstörungen und externalisierende Verhaltensauffälligkeiten (Ag- gressivität, störendes Verhalten in der Schule, störendes Sozialverhal- ten usw.) bei einer depressiven Entwicklung und Leistungshemmung, schlechtem Selbstwertgefühl und gewissen Rückzugstendenzen zei- gen. Bei den Geschwistern bestünden Alpträume, Flashbacks sowie Hypervigilanz, welche Ausdruck einer posttraumatischen Belastungs- störung sein könnten. Es handle sich dabei um anhaltend wiederkeh- rende Erinnerungen mit traumatisierender Qualität verbunden mit Ge- fühlen der extremen Hilflosigkeit, Vermeidungsverhalten, psychophy- siologischer Ü bererregtheit sowie dissoziativen Zuständen. Erschwe- rend wirke sich dabei die Auswirkung der Migration allgemein sowie der unsichere Flüchtlingsstatus aus, welcher als andauernde Unsi- cherheit und Bedrohung erlebt werde, was sich auf die Kinder äusserst destabilisierend auswirke. Zur effektiven Psychotherapie der ernsten Symptomatik seien dringend sichere Verhältnisse notwendig, um schwere psychische Folgeschäden zu verhindern. Die Kinder seien dringend auf eine sichere Umgebung angewiesen, um sich entwickeln zu können. 4.4 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die geltend gemachten psychischen Probleme der Beschwerdeführer als erstellt. Im Falle ei- ner Rückkehr würde sich deren Gesundheitszustand mit hoher Wahr- scheinlichkeit massiv verschlechtern. Wohl ist mit dem Bundesamt in- sofern einig zu gehen, dass die Behandlung psychischer Probleme, wie sie beim älteren Sohn der Beschwerdeführerin bzw. bei den Be- schwerdeführern vorliegen, in Kosovo grundsätzlich möglich ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5333/2006 vom 31. Januar 2008 E. 5.2.11 S. 18; Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2003 Nr. 24 E. 5b). Indessen ist in jedem Einzelfall abzuklä- ren, ob die Inanspruchnahme in Berücksichtigung aller massgebenden individuellen Begleitumstände auch zumutbar erscheint. 4.5 In diesem Zusammenhang fällt vorliegend ins Gewicht, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine allein erziehende Mutter dreier pubertierender Kinder handelt, die aufgrund der Aktenlage je- denfalls nicht auf ein dergestalt intaktes Beziehungsnetz zurückgreifen könnte, welches Gewähr dafür bieten würde, dass insbesondere dem Kindswohl auch dann hinreichend Rechnung getragen wäre, wenn de- ren Betreuung durch die Beschwerdeführerin in Frage gestellt ist. Er- Seite 8D-6892/2006 schwerend kommt in diesem Zusammenhang hinzu, dass die Kinder der Beschwerdeführerin ebenfalls psychisch angeschlagen sind und spezifischer Betreuung bedürfen. 4.5.1Die Beschwerdeführerin macht denn auch auf Beschwerdeebe- ne sinngemäss geltend, eine alleinerziehende Frau habe in Kosovo keine Chance. Sie habe lediglich acht Jahre lang die Schule besucht, sie habe keine berufliche Ausbildung erlangt und sei noch nie einer Er- werbstätigkeit nachgegangen. Während des Asylverfahrens konnte sie glaubhaft darlegen, dass sie von den Angehörigen ihres Ehemannes für dessen Schicksal (Gefangennahme oder gar Tod) verantwortlich gemacht und infolge dessen von diesen behelligt wurde. Deren irratio- nales Vergeltungsstreben war denn auch der Anlass für die Ausreise der Beschwerdeführer. Angesichts der auch heute noch, vor allem im ländlichen Kosovo seit Jahrhunderten, geltenden Regeln des Kanun, dem Gewohnheitsrecht im albanischbesiedelten Raum, werden die von der Beschwerderführerin geäusserten Befürchtungen im Zusammenhang mit ihrer Stellung als allein erziehende Mutter durchaus nachvollziehbar. Der Kanun geht nämlich von einer patrili- nearen Abstammung aus, die Verwandtschaft und das damit zusam- menhängende Recht werden über die männliche Linie weitergegeben. Die weibliche Linie spielt für die Existenz des Haushaltes keine Rolle. Die Kinder gehören, unabhängig von ihrem Geschlecht, gemäss dieser Logik zur männlichen Linie. Vor diesem Hintergrund erscheinen die geltend gemachten Ängste sowie die Sorge, bei einer Rückkehr nach Kosovo das Sorgerecht für die Kinder zu verlieren, nachvollziehbar. Ein Umstand, der offenbar zusätzlich belastend auf die ohnehin an- geschlagene psychische Gesundheit der Beschwerdeführerin wirkt. 4.5.2Gemäss konstanter Rechtsprechung der ARK, welche vom Bun- desverwaltungsgerichts weitergeführt wird, bildet, falls von einem Wegweisungsvollzug Kinder betroffen sind, im Rahmen der Zumutbar- keitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt wichtiger Bedeu- tung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht von Art. 3 Abs. des Über- einkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107). Demzufolge sind unter dem Aspekt des Kindswohls sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. 5e.aa S. 98 f.). Im Bezug auf das Kindswohl können namentlich folgende Kri- terien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung Seite 9D-6892/2006 sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art seiner Beziehungen (Nähe, In- tensität, Tragfähigkeit), Eigenschaften seiner Bezugsperson (insbeson- dere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw. (vgl. EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2. S. 57 f.). Gerade der letzte Aspekt, nämlich die Dauer des Auf- enthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld wieder herausgerissen werden sollten. Die Verwurzelung in der Schweiz kann demnach eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. EMARK 1998 Nr. 31 E. 8c.ff.ccc S. 260 f.). Die drei Kinder der Beschwerdeführerin kamen mit knapp dreizehn, respektive knapp elf und neun Jahren in die Schweiz. Sie besuchen hier die Schule und werden psychologisch betreut. Die Tochter der Beschwerdeführerin verfügt gemäss dem eingereichten ärztlichen Bericht vom 30. August 2006 nur über wenig soziale Kontakte, geht kaum nach draussen und verbringt ihre Freizeit meistens zu Hause. Es ist davon auszugehen, dass sich nach dem Wegfall der Unsicherheit über ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz ihr seelisches Befinden verbessert und sie auch in der Lage sein wird, Kontakte zu knüpfen. 4.5.3Unter diesen Umständen ist der Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführerin und ihre Tochter als unzumutbar zu bezeichnen. 4.5.4Was die Söhne der Beschwerdeführerin betrifft, so ist festzustel- len, dass sie offensichtlich Mühe haben, sich zu integrieren. Sie müs- sen sich deliktisches beziehungsweise dissoziales Verhalten vorhalten lassen (vgl. Sachverhalt, Bst. K). Gemäss dem ins Recht gelegten ärzt- lichen Bericht vom 30. August 2006 wird dem älteren der beiden Söh- ne eine agressive Verhaltensweise bescheinigt. Wenn er beim Spielen von den anderen Kindern ausgeschlossen werde, werde er öfters sehr aggressiv und wisse nicht mehr, was er tue. Da ihm auch die sprachli- che Ausdrucksfähigkeit Mühe bereite, sei er manchmal wütend gewor- den, wenn es ihm nicht gelungen sei, sein Anliegen zu signalisieren. Der jüngere Sohn habe das Gespräch mit dem zuständigen Arzt mit schwankender Aufmerksamkeit verfolgt, vereinzelt sei es zu Wutaus- Seite 10D-6892/2006 brüchen gegenüber seiner Mutter, der Beschwerdeführerin, gekom- men. Die Mutter habe bestätigt, dass es Phasen gebe, in denen ihr jüngerer Sohn sehr reizbar sei und aggressive Ausbrüche habe. Es fal- le ihm schwer, Grenzen und Regeln zu akzeptieren, dennoch könne er sein Fehlverhalten mit impulsiven, aggressiven Ausbrüchen gegenüber anderen einsehen und zugeben. 4.5.5Zu Gunsten der Söhne der Beschwerdeführerin spricht die Tat- sache, dass es seit geraumer Zeit zu keinen weiteren Zwischenfällen mehr gekommen ist. Das bisherige negative Verhalten der Söhne der Beschwerdeführerin darf jedoch nicht leicht hingenommen werden. Bei weiterem schwerwiegendem Fehlverhalten der beiden Söhne der Be- schwerdeführerin, die an der Schwelle der Mündigkeit stehen, wäre deshalb die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in Erwägung zu zie- hen (vgl. Art. 83 Abs. 7 AuG sowie das Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts E-5333/2006 vom 31. Januar 2008). Nur unter Berücksichti- gung der besonderen Umstände des vorliegenden Falles und mit eini- gen Bedenken kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass bei den Söhnen der Beschwerdeführerin der Vollzug der Wegwei- sung sich als unzumutbar erweist. 5. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung vom 22. Oktober 2003 aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, die Beschwerdeführer vorläufig auf- zunehmen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführern kei- ne Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 7. Bei dieser Sachlage sind die Beschwerdeführer mit ihren Rechtsbe- gehren vollumfänglich durchgedrungen. Mit der eingereichten Kosten- note vom 15. Februar 2008 machte die Rechtsvertreterin der Be- schwerdeführerin einen Aufwand von zehneinhalb Stunden (exklusive drei Stunden der Dolmetscherin) für das Beschwerdeverfahren geltend und verlangt insgesamt Fr. 1'717.--. Gemäss Art. 10 Abs. 2 des Regle- ments vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) beträgt der Stundenansatz für Anwälte und Anwältinnen mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 400.--. Für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen Seite 11D-6892/2006 beträgt er mindestens Fr. 100.-- und höchstens Fr. 300.--. Somit stehen den Beschwerdeführer für das Entgelt der Bemühungen ihrer Vertrete- rin Fr. 1'575.-- (10,5 x Fr. 150.--) Honorar sowie Fr. 142.-- Spesen zu. Den gesamten Betrag von Fr. 1'717.-- hat das Bundesamt den Be- schwerdeführern auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) Seite 12D-6892/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 22. Oktober 2003 werden aufgehoben, und das BFM wird angewiesen, die Be- schwerdeführer vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen. 4. Das Bundesamt wird angewiesen den Beschwerdeführern eine Partei- entschädigung von Fr. 1'717.-- auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an: - die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (eingeschrieben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak- ten Ref.-Nr. N _______ und unter Hinweis auf Ziffer 2 des Disposi- tivs (per Kurier; in Kopie); über die Herausgabe der beim BFM ein- gereichten Dokumente befindet das BFM auf Anfrage - die (kantonale Behörde) (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Ulrike Raemy Versand: Seite 13