B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-382/2015 /wua U r t e i l v o m 3 0 . J u n i 2 0 1 5 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des BFM vom 16. Dezember 2014 / N (…). D-382/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess seinen Heimatstaat ei- genen Angaben zufolge am 20. Januar 2014 zusammen mit seinen Fami- lienangehörigen und gelangte zunächst in die Türkei. Von dort herkom- mend reiste er am 10. Februar 2014 mit einem vom Schweizer General- konsulat in Istanbul ausgestellten Visum in die Schweiz ein. Am 18. Feb- ruar 2014 ersuchte er im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach und wurde dort am 26. Februar 2014 summarisch befragt. Am 17. März 2014 wurde der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) ausführlich zu seinen Asylgründen ange- hört und in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe zunächst in E._______ gelebt. Eines Tages, auf dem Weg zur Arbeit, habe ihm ein Soldat den Weg versperrt und mit dem Gewehr bedroht, worauf er nicht mehr arbeiten gegangen sei. Ausserdem hätten syrische Soldaten ihn und seine Angehörigen nicht passieren las- sen, als sie seinen Vater im Spital hätten besuchen gehen wollen. In E._______ hätten die Behörden zudem einmal eine Razzia in ihrem Haus gemacht und dabei die Telefone und TV-Geräte kontrolliert. Am 16. Januar 2014 sei er 18 Jahre alt geworden. Daher hätte er beim Aushebungsamt in F._______ (Arabisch: G._______) sein Militärbüchlein abholen sollen. Er habe dies jedoch nicht gemacht, da er befürchtet habe, ansonsten gleich in den Militärdienst eingezogen zu werden. Aus Furcht vor den Behörden sei er im Januar oder Februar 2013 mit seinen Eltern nach B._______ ge- gangen. Einmal, als er dort mit seinem Arbeitgeber auf dessen Motorrad unterwegs gewesen sei, seien sie von syrischen Soldaten angehalten und kontrolliert worden. Man habe sie festnehmen wollen, aber sie hätten auf dem Motorrad flüchten können. Die Soldaten hätten sie verfolgt, worauf sie sich in einem Geschäft versteckt hätten. In B._______ habe ihn ausserdem die Partiya Karkerên Kurdistan ( PKK) zwangsrekrutieren wollen. Aus Furcht vor den Behörden sowie der PKK habe er sich ab September 2013 im He rkunftsdorf seiner Familie, H._______, aufgehalten. Er habe sich auch vor der Jabhat Al Nusra gefürchtet. Er habe Syrien aus diesen Grün- den am 20. Januar 2014 zusammen mit seiner Familie verlassen. D-382/2015 Seite 3 A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah- rens seine Identitätskarte, eine Kopie des Familienregisters sowie eine Ko- pie des Einreisevisums für die Schweiz zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2014 – eröffnet am 18. Dezember 2014 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit des Wegweisung svollzugs die vorläufige Auf- nahme an. C. Mit Beschwerde vom 19. Januar 2015 (Datum Poststempel) liess der Be- schwerdeführer beantragen, die Dispositivziffern 1 -3 der vorinstanzlichen Verfügung vom 16. Dezember 2014 seien aufzuheben, es sei die Flücht- lingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, eventuell sei die Un- zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hin- sicht wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechts- pflege (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG; Art. 110 a AsylG) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Vollmacht vom 9. Ja- nuar 2015, eine Kopie der angefochtenen Verfügung sowie eine Vorladung der syrischen Militärbehörden vom 24. April 2014 in Kopie. D. Mit Verfügung vom 22. Januar 2015 forderte der Instruktionsrichter den Be- schwerdeführer auf, innert Frist entweder einen Beleg für die geltend ge- machte prozessuale Bedürftigkeit nachzureichen oder einen Kostenvor- schuss von Fr. 600. – einzuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Der Beschwerdeführer wurde ausserdem aufgefordert, innert Frist das Original der in Kopie eingereichten Vorladung der Militär- behörden einzureichen. E. Mit Eingabe vom 2. Februar 2015 liess der Beschwerdeführer einen Be- dürftigkeitsnachweis vom 26. Januar 201 5, das Original der Militärvorla- dung (inkl. Übersetzung) sowie einen Auszug aus einem Operationsbericht betreffend den Vater des Beschwerdeführers vom 4. November 2011 (inkl. Übersetzung) zu den Akten reichen. Mit Eingabe vom 10. Februar 2015 D-382/2015 Seite 4 wurde ausserdem die "Erstkopie" des fraglichen Operationsberichts nach- gereicht. F. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 13. Februar 2015 vollum- fänglich an seiner Verfügung fest. Der Rechtsvertreter des Beschwerde- führers replizierte darauf mit Eingabe vom 5. März 2015 und bestätigte da- bei seine Ausführungen und Anträge. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG (SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Be- urteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM bzw. BFM, welche in Anwendung des AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Be- reich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme besteht vorliegend nicht. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). D-382/2015 Seite 5 3. Den klaren Beschwerdeanträgen zufolge werden im vorliegenden Fall le- diglich die Dispositivziffern 1-3 der vorinstanzlichen Verfügung vom 16. De- zember 2014 angefochten, mithin die Verneinung der Flüchtlingseigen- schaft, die Verweigerung des Asyls sowie die damit verbundene Wegwei- sung. Die von der Vorinstanz verfügte vorläufige Aufnahme infolge Unzu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (Dispositivziffer 4) wird dagegen nicht angefochten und ist damit nicht Gegenstand des vorliegenden V er- fahrens. Die in Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) genannten drei Bedingun- gen für einen (vorläufigen) Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Un- zulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll- zugs) sind im Übrigen ohnehin alternativer Natur (vgl. dazu BVGE 2011/7 E. 8, mit weiteren Hinweisen). Aus diesen Gründen ist auf das Eventualbe- gehren, es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (vgl. Ziff. 4 der Rechtsbegehren), nicht einzutreten. 4. 4.1 Die Vorinstanz führte zur Begr ündung ihres ablehnenden Asylent- scheids im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien teils unglaubhaft, teils nicht asylrelevant. Er habe in der Anhörung mehrere Aussagen nachgeschoben, welche er zuvor in der Befragung im Empfangszentrum nicht erwähnt habe, so insbesondere die angebliche Hausstürmung in E._______ durch die Freie Syrische Armee oder die re- gulären syrischen Behörden und den Rekrutierungsversuch durch die PKK in H._______. Aufgrund des unbegründeten Nachschiebens von Asylvor- bringen könne daher nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer gezielt von der PKK, der Freien Syrischen Armee oder den syrischen Be- hörden kontaktiert und bedroht worden sei. Im Weiteren habe sich der Be- schwerdeführer in mehrere Widersprüche verwicke lt. Insbesondere habe er die Begegnung mit Soldaten in E._______ unterschiedlich geschildert und betreffend seiner Flucht von E._______ nach B._______ unterschied- liche Aussagen gemacht. In Bezug auf die Ereignisse in B._______ habe er zunächst ausgesagt, er habe keine Probleme mit den Behörden gehabt, habe sich aber häufig zuhause aufgehalten, da ihn die Behörden sofort rekrutiert hätten, wenn sie ihn aufgegriffen hätten. Im Widerspruch dazu habe er in der Anhörung erklärt, er sei immer wieder von den Behör den kontrolliert und einmal sogar einen Tag lang verfolgt worden. Aufgrund die- ser Widersprüche sei es unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer über- haupt behördlichen Kontakt gehabt habe oder sogar zwecks Rekrutierung gesucht worden sei. Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien zudem teilweise realitätsfremd: Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er überstürzt D-382/2015 Seite 6 aus E._______ geflohen sei, obwohl er gar nie ein militärisches Aufgebot erhalten habe. Er habe zudem diese Flucht nicht präzise datieren können, weshalb diese sowie die dadurch implizierte unmittelbare Bedrohung we- nig glaubhaft seien. Bezüglich der Befürchtung, in den Militärdienst einge- zogen zu werden, sei sodann festzustellen, dass der Beschwerdeführer ei- genen Angaben zufolge weder eine Vorladung zur Abholung des Militär- büchleins erhalten habe noch von den syrischen Behörden gezielt gesucht worden sei. Wie vorstehend ausgeführt sei zudem der geltend gemachte Behördenkontakt unglaubhaft. Allein das Alter des Beschwerdeführers ver- möge seine Befürchtung, künftig in den Militärdienst eingezogen zu wer- den, nicht genügend zu begründen. Damit bestehe diesbezüglich keine be- gründete Furcht vor einer asylrelevanten zukünftigen Verfolgung. Insge- samt sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseige n- schaft nicht erfülle, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei. 4.2 In der Beschwerde wird zunächst der Sachverhalt wiederholt. Sodann wird vorgebracht, der Beschwerdeführer könne nun mittels der als Beweis- mittel eingereichten Vorladung der Aushebungsbehörde belegen, dass er von den syrischen Behörden zum Militärdienst aufgeboten worden sei. Er habe erst in der Schweiz von dieser Vorladung erfahren. Im Weiteren wird geltend gemacht, die Argumentation der Vorinstanz sei nicht haltbar. Der Beschwerdeführer habe die wesentlichen Gründe für seine Flucht von An- fang an genannt, insbesondere die drohende Zwangsrekrutierung. Der Vorwurf der Nachschiebung von Asylgründen treffe nicht zu. Seine stän- dige Angst, von den syrischen Behörden aufgegriffen zu werden, weil er der Pflicht zur Meldung bei den Aushebungsbehörden nicht nachgekom- men sei, sei für seine Flucht ausschlaggebend gewesen. Die Ereignisse in E._______ lägen weit zurück und stünden mit seiner Ausreise nur in einem indirekten Zusammenhang, weshalb er sich dazu in der kurz gehaltenen ersten Befragung nicht geäussert habe. Betreffend den angeblichen Wi- derspruch im Zusammenhang mit der Anhaltung durch Soldaten in E._______ sei festzustellen, dass es sich dabei um zwei verschiedene Er- eignisse handle, weshalb kein Widerspruch vorliege. Im Übrigen habe die befragende Person dem Beschwerdeführer gar keine Gelegenheit gege- ben, diesen angeblichen Widerspruch aufzulösen. Auch bezüglich der Flucht aus E._______ mit dem Nachbarn liege kein Widerspruch, sondern offensichtlich l ediglich ein Missverständnis vor . Die Aussagen des Be- schwerdeführers zu den Ereignissen in B._______ habe die Vorinstanz aus dem Zusammenhang gerissen. Die vollständigen Zitate seien dagegen wi- derspruchsfrei. Seine Aussage, er habe in B._______ Angst gehabt, aus dem Haus zu gehen, habe sich auf sein Empfinden nach der Anhaltung, D-382/2015 Seite 7 Verfolgung und Beinahe -Festnahme durch Soldaten bezogen, als er zu- sammen mit seinem Arbeitgeber auf dem Motorrad unterwegs gewesen sei. Es treffe schliesslich nicht zu, dass die Vorbringen des Beschwerde- führers unlogisch seien. Er sei offiziell immer in G._______ gemeldet ge- wesen, weshalb er sich beim dortigen Aushebungsbüro hätte melden müs- sen. Es sei zudem im syrischen Kontext nicht realitätsfern, dass er seine Flucht aus E._______ nicht lange im Voraus habe planen können. Die Ar- gumentation der Vorinstanz, wonach er den Zeitpunkt seiner Flucht mit dem Erreichen seiner Volljährigkeit hätte in Verbindung bringen müssen, basiere auf einer blossen Vermutung und überzeuge nic ht. Insgesamt sei festzustellen, dass die Vorbringen des Besch werdeführers überwiegend glaubhaft seien. Die Ungereimtheiten seien mehrheitlich entkräftet worden bzw. hätten mittels Nachfragen durch die Vorinstanz aufgelöst werden kön- nen. Zudem liege nun ei n schriftlicher Beleg der Rekrutierung vor, womit die letzten Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers ausgeräumt sein dürften. Der Beschwerdeführer könne somit glaubhaft machen, dass er in Syrien wegen seiner kurdischen Ethnie und der Weigerung, Mi litär- dienst zu leisten, in asylrelevanter Weise gefährdet sei, da er deswegen eine brutale Verfolgung durch den syrischen Staat zu gewärtigen hätte. Es sei ihm deshalb Asyl zu gewähren. 4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer habe zwar in der Erstbefragung wiederholt von der Bedrohung durch die syrischen Behörden gesprochen, habe dagegen die PKK erst in der Anhö- rung erwähnt. Dies obwohl er in der Erstbefragung zweimal ausdrücklich nach Problemen mit nichtstaatlichen Akteuren gefrag t worden sei. Daher handle es sich beim geltend gemachten Rekrutierungsversuch durch die PKK klarerweise um ein neues Vorbringen und nicht um eine blosse Kon- kretisierung von bereits E rwähntem. Das Vorbringen in der Beschwerde, wonach die im Entscheid erwähnen Aussagen des Beschwerdeführers aus dem Zusammenhang gerissen worden seien, überzeuge sodann nicht. Die beiden Aussagen würden sich auf dieselbe Zeitspanne beziehen und stün- den offensichtlich im Widerspruch zueinander. Daher werde daran festge- halten, dass der geltend gemachte Behördenkontakt sowie die Furcht, in den Militärdienst eingezogen zu werden, nicht glaubhaft seien. Betreffend die neu eingereichten Beweismittel sei Folgendes festzustellen: Der Be- schwerdeführer habe weder angegeben, wie er in den Besitz des Militär- aufgebots gekommen sei, noch erklärt, weshalb er dieses erst jetzt einge- reicht habe. Im Übrigen müsse sich grundsätzlich jeder volljährige Syrer zuerst ein Militärbüchlein ausstellen lassen, bevor ihm ein Marschbefehl zugestellt werde. Da der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein D-382/2015 Seite 8 Militärbüchlein nie abgeholt hat, sei zweifelhaft, dass ihm ein Marschbefehl zugestellt worden sei. Es sei zudem höchst unwahrscheinlich, dass die sy- rischen Behörden im April 2014 noch in G._______ präsent gewesen seien. Ohnehin komme dem Dokument kaum Beweiswert zu, da es keine Sicherheitsmerkmale aufweise. Der Marschbefehl vermöge damit die be- stehenden Unglaubhaftigkeitselemente nicht zu entkräften. Der einge- reichte Arztbericht äussere sich lediglich zum Spitalaufenthalt des Vaters des Beschwerdeführers und ändere nichts an der Tatsache, dass der an- gebliche Behördenkontakt in E._______ widersprüchlich geschildert wor- den sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nun plötzlich behaupte, es habe sich um zwei verschiedene Ereignisse gehan- delt. 4.4 In der Replik wird erwidert, die eingereichten Beweismittel (u.a. der Operationsbericht) würden den Lebenslauf des Beschwerdeführers bele- gen und ein stimmiges Bild von der Gefährdungslage vor seiner Au sreise abgeben. Der von der Vorinstanz zitierte Widerspruch sei wie folgt auflös- bar: Der Beschwerdeführer habe zunächst von der Zeit in B._______ ge- sprochen, als er dort noch relativ sicher gewesen sei und auf der Baustelle gearbeitet habe. Danach sei die Lage immer bedrohlicher geworden, wes- halb er in das Dorf F._______ (G._______) geflüchtet sei. Dort habe er den H._______, den Häuserkomplex seiner Familie, aus Sicherheitsgründen nicht mehr verlassen. Die beiden Aussagen würden sich nicht widerspre- chen, sondern ergänzen. Der Marschbefehl sei an die erwähnte Adresse in H._______ zugestellt worden, und der Beschwerdeführer habe ihn von Verwandten erhalten. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi- schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die D-382/2015 Seite 9 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. Nachfolgend ist zu prüfen, ob das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Be- schwerdeführers zu Recht verneint hat. 6.1 Den Aussagen des Beschwerdeführers zufolge wurde er einmal, als er noch in E._______ gewohnt habe, durch einen Soldaten am Weitergehen gehindert; ausserdem hätten Soldaten ihn und seine Angehörigen nicht passieren lassen, als sie seinen Vater im Spital hätten besuchen gehen wollen. Zudem hätten die Behörden einmal Razzien durchgeführt, wobei – nicht nur in seinem Haus – die Telefone und TV-Geräte kontrolliert worden seien. Zwischen diesen Ereignissen in E._______ und der Ausreise des Beschwerdeführers aus Syrien im Januar 2014 besteht indessen weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht ein genügender Zusammenhang. Der Beschwerdeführer räumt in der Beschwerde selbe r ein, diese Ereignisse lägen weit zurück und seien für seine Flucht nicht ausschlaggebend gewe- sen (vgl. S. 5 der Beschwerde). Die Asylrelevanz dieser Ereignisse ist da- her zu verneinen, weshalb auf die Frage ihrer Glaubhaftigkeit sowie das in diesem Zusammenhang auf Beschwerdeebene eingereichte Beweismittel (ein Dokument betreffend den Spitalaufenthalt des Vaters des Beschwer- deführers im Jahr 2011) nicht mehr näher einzugehen ist. 6.2 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, er sei in B._______ von der PKK aufgefordert worden, mit ihnen zu kämpfen. Aus Furcht vor der PKK sei er ins Dorf F._______/G._______ respektive nach H._______ gegan- gen. Diesbezüglich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer diese an- gebliche Behelligung durch die PKK in der Erstbefragung mit keinem Wort erwähnte. Selbst als er nach der Darlegung seiner Asylgründe ausdrücklich gefragt wurde, ob er weitere Asylgründe habe, ob er im Heimatstaat Prob- leme mit einer Partei, einer Organisation oder sonst irgendwelchen Grup- pen gehabt habe, vernei nte er dies (vgl. A3 S. 6). Die angeblichen Prob- leme mit der PKK müssen daher als ohne triftigen Grund nachgeschoben bezeichnet werden und sind aus diesem Grund nicht glaubhaft. Im Übrigen dürfte auch die Asylrelevanz dieses Vorbringens zu verneinen sein, zumal aufgrund der Aktenlage keine H inweise darauf bestehen, dass der Be- schwerdeführer von PKK -Angehörigen in asylrelevanter Weise verfolgt D-382/2015 Seite 10 wurde. Vielmehr hielt er sich eigenen Angaben nach der angeblichen ver- suchten Rekrutierung im Dorf H._______ auf, wo die Sicherheitslage gut gewesen sei und es gar keine PKK-Leute gehabt habe (vgl. A6 S. 6). 6.3 Als eigentlichen Ausreisegrund nennt der Beschwerdeführer seine Furcht, von den syrischen Behörden in den Militärdienst eingezogen zu werden. Zum Beleg der Beg ründetheit dieser Furcht reicht er auf Be- schwerdeebene ein militärisches Aufgebot vom 24. April 2014 zu den Ak- ten. 6.3.1 In seinem zur Publikation vorgesehenen Leitentscheid D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 gelangte das Bundesverwaltungsgericht in Ausle- gung von Art. 3 Abs. 3 AsylG zum Schluss, eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermöge die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begrün- den, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder De- sertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme (vgl. E. 5.9). Bezogen auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie ent- stamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatl i- chen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3). 6.3.2 Im vorliegenden Fall liegt indessen keine vergleichbare Konstellation vor. Der Beschwerdeführer stand den Akten zufolge vor seiner Ausreise nicht im Visier der staatlichen syrischen S icherheitskräfte und wurde ins- besondere nicht gezielt gesucht. Auch bei dem – vom SEM aufgrund der nachgeschobenen diesbezüglichen Aussagen zu Recht bezweifelten – Vorfall in B._______, als der Beschwerdeführer mit seinem Arbeitgeber auf dem Motorrad unter wegs war, handelte es sich offensichtlich um eine blosse Routinekontrolle, nicht um eine gezielte Suche nach der Person des Beschwerdeführers. Sodann erscheint es aufgrund der Aktenlage nicht als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer tatsächlich zum Militärdienst aufge- boten wurde. Zwar reichte er auf Beschwerdeebene eine Vorladung bezie- hungsweise einen Marschbefehl der syrischen Militärbehörden in G._______ zu den Akten; die Authentizität dieses Dokuments ist aber zu bezweifeln. Zunächst ist festzustellen, d ass dieses Dokument offensicht- lich nicht fälschungssicher ist, weshalb sein Beweiswert stark vermindert ist. Im Weiteren fällt auf, dass der Beschwerdeführer in diesem Schreiben D-382/2015 Seite 11 unter anderem aufgefordert wird, sein Dienstbüchlein zum Termin mitzu- nehmen. E igenen Angaben zufolge besass er indessen noch gar kein Dienstbüchlein, da er dieses nie abgeholt hatte (vgl. A3 S. 6). In der Anhö- rung führte er ergänzend aus, er sei am 18. Januar 2013 volljährig und damit militärdienstpflichtig geworden; normalerweise erhalte man dann eine Aufforderung, das Militärbüchlein zu holen, er habe aber keine solche erhalten, da die syrischen Behörden damals (im Jahr 2013) schon nicht mehr in G._______ präsent gewesen seien (vgl. A6 S. 5). Da der Be- schwerdeführer somit noch gar kein Dienstbüchlein hatte, ist es nicht glaubhaft, dass er einen Marschbefehl erhalten hat. Wie erwähnt sagte der Beschwerdeführer zudem selber, die syrische Zentralbehörde habe schon damals, im Jahr 2013, keine Amtsstellen mehr in G._______ betrieben. Im Januar 2014 etablierten die syrischen Kurden schliesslich eine eigenstän- dige Provinzregierung im Norden von Syrien, u.a. in der Region B._______ (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Rojava#Entstehunggeschichte; abgeru- fen am 23. Juni 2015). Es erscheint daher unglaubhaft, dass eine syrische Militärbehörde am 24. April 2014 in G._______ einen Marschbefehl für den Beschwerdeführer ausgestellt hat. Aus diesen Gründen ist es insgesamt nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer zum Militär dienst aufgeboten wurde. Eine Dienstverweigerung liegt somit nicht vor. Demnach ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, sollten die syrischen Be- hörden seiner habhaft werden, eine politisch motivierte Bestrafung und Be- handlung zu gewärtigen hätte, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver- folgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommen würde. Die von ihm da- hingehend geäusserte Verfolgungsfurcht erscheint somit unbegründet. 6.4 Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen- schaft nicht. Das SEM hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgewie- sen. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). D-382/2015 Seite 12 7.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 16. Dezember 2014 die vorläu- fige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anordnet hat, erüb- rigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2015 das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde, ist auf die Auferlegung von Ver- fahrenskosten zu verzichten. 9.2 Mit Verfügung vom 5. Februar 2015 wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 VwVG) und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand beigeordnet. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwen- dungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die Festsetzung des amt- lichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8-11 sowie Art. 12 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Die Rechtsvertre- tung hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertre- tungsaufwand lässt sich indessen aufgrund der Aktenlage zuverlässig ab- schätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE sowie den dazu im Jahr 2009 ergangenen Beschluss der Präsidentenkonferenz des Bundesverwaltungsgerichts [vgl. dazu den auf der Homepage des Bundesverwaltungsgerichts abgelegten Geschäftsbericht 2009 S. 75]). In Anwendung der genannten Bestimmun- gen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist das zulasten der Gerichtskasse auszurichtende amtliche Honorar auf pauschal Fr. 1'500.– festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) D-382/2015 Seite 13 D-382/2015 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das amtliche Honorar für den als amtlicher Anwalt eingesetzten Rechts- vertreter in der Höhe von Fr. 1'500.– geht zulasten der Kasse des Bundes- verwaltungsgerichts. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut Versand: