B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4013/2021 U r t e i l v o m 2 9 . A u g u s t 2 0 2 2 Besetzung Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), Richter Thomas Segessenmann, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. Parteien A._______, geboren am (…), Somalia, vertreten durch MLaw Jan Frutig, Rechtsschutz für Asylsuchende - (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 2. September 2021 / N (…). E-4013/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 16. Juli 2021 in der Schweiz um Asyl nach. B. B.a Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Zentral- einheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 10. Juli 2020 in Griechenland um Asyl nachgesucht hatte und am 24. Dezember 2020 als Flüchtling anerkannt worden war. B.b Am 20. Juli 2020 fand die Personalienaufnahme statt (PA). Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe Somalia im November 2019 auf dem Luftweg in Richtung Türkei verlassen. Am 3. Dezember 2019 sei er nach Griechenland gelangt. Er sei verheiratet und Vater von (…) Kindern. Seine Familie befinde sich in Somalia. Ein (…) und eine (…) lebten in der Schweiz. B.c Am 26. Juli 2021 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zuge- wiesene Rechtsvertretung. B.d Im Rahmen des persönlichen Gesprächs vom 29. Juli 2021 gemäss Art. 5 der Verordnung (EU ) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, gab der Be- schwerdeführer an, in Griechen land habe er sich rund anderthalb Jahre aufgehalten und internationalen Schutz erhalten. Er sei von Griechenland auf dem Luftweg nach Italien gelangt und mit dem Bus in die Schweiz ein- gereist. Gegen eine Überstellung nach Griechenland wendete er ein, im Camp sei es kalt gewesen, es habe Überschwemmungen gegeben und es sei Feuer gelegt worden. Nach der Schutzgewährung habe er das Camp verlassen müssen und während (…) Monaten auf der Stras se gelebt. Er habe weder von den Behörden noch von privaten Organisationen Unter- stützung erhalten. Zum medizinischen Sachverhalt gab der Beschwerdeführer an, er habe (…) im (…) sowie (…) im (…). Er sei mit (…) worden. Zudem schlafe er seit der Tötung seines (…) schlecht. In Griechenland habe er all zwei Monate einen Arzt aufgesucht und Tabletten erhalten. E-4013/2021 Seite 3 B.e Gestützt auf die Rückführungsrichtlin ie 2008/115/EG des Europäi- schen Parlamentes und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemein- same Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt staatsangehöriger und das Abkommen vom 28. August 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregu- lärem Aufenthalt (SR 0.142.113.729) ersuchte die Vorinstanz Griechenland am 29. Juli 2021 um Rückübernahme des Beschwerdeführers. B.f Am 4. August 2021 stimmten die griechischen Behörden dem Übernah- meersuchen zu und führten aus, der Beschwerdeführer sei in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden und verfüge über einen bis am 27. Dezem- ber 2023 gültigen Aufenthaltstitel. B.g Mit Eingabe vom 5. August 2021 re ichte der Beschwerdeführer eine migrationsmedizinische Abklärung vom 19. Juli 2021, einen Befund- sowie einen Laborbericht vom 21. Juli 2021, zwei ärztliche Kurzberichte des Bun- desasylzentrums (BAZ) B._______ vom 21. Juli 2021 und 23. Juli 2021 sowie eine medizinische Dokumentation mit letztem Eintrag vom 29. Juli 2021 ein. B.h Am 27. August 2021 gab der Beschwerdeführer einen Arztbericht der «C._______» vom 25. August 2021 zu den Akten. B.i Gleichentags stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Ent- scheidentwurf zu und gewährte ihm das rechtliche Gehör. B.j Der Beschwerdeführer nahm am 31. August 2021 Stellung und führte aus, er habe in Griechenland in einem selbstgebauten Z elt schlafen müs- sen, welches zerstört worden sei. Er habe kaum Essen und Wasser erhal- ten sowie mehrere Monate auf der Strasse leben müssen. Im Winter sei es unerträglich kalt gewesen. Er habe vergebens bei den Behörden und Nicht- regierungsorganisationen um Hilfe ersucht. Es habe sich niemand gemel- det und er sei weggeschickt worden. Er habe kein Zugang zu medizinischer Versorgung gehabt. Während des Asylverfahrens habe er Schmerztablet- ten erhalten. Nach der Anerkennung als Flüchtling und dem damit verbun- denen Ausschluss aus dem Camp habe er keine Tabletten mehr bekom- men. Er sei nie ärztlich untersucht worden, obwohl er an starken (…) leide und eine (…) sowie (…) am (…) habe. Zur desolaten Situation von interna- tional Schutzberechtigten in Griechenland sei auf die Berichte der Stiftung Pro Asyl und Refugee Support Aegean (RSA) zu verweisen. E-4013/2021 Seite 4 B.k Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 2. September 2021 auf das Asyl- gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werde. Gleichzeitig be- auftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Weg- weisung und stellte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis zu. C. C.a Mit Eingabe vom 9. September 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefoch- tene Verfügung sei aufzuheben und er sei in der Schweiz vorläufig aufzu- nehmen. E ventualiter sei die angefochtene Verfügung zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuwe isen. Sube- ventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den griechischen Behörden individuelle Garantien betreffend die adäquate Unterbringung und den be- nötigten Zugang zu nahtloser fachärztlicher Behandlung einzuholen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh- ren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer zwei Ausdrucke von Fotos eines Zeltes ein. C.b Die Instruktionsrichterin hiess m it Zwischenverfügung v om 14. S ep- tember 2021 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. C.c Mit am 20. September 2021 beim Gericht eingegangenem Schreiben vom 3. September 2021 stellte der Beschwerdeführer einen Bericht der D._______ in Aussicht. C.d Mit Eingabe vom 15. Oktober 2021 führte der Beschwerdeführer aus, der Termin bei der D._______ habe nicht stattgefunden. Er sei bei den E._______ in Behandlung und stellte entsprechende Berichte in Aussicht. C.e Am 29. Oktober 2021 informierte der Beschwerdeführer das Gericht, die behandelnde Ärztin der E._______ habe einen Bericht für nächste Wo- che in Aussicht gestellt. C.f Mit Eingabe vom 5. November 2021 reichte der Besc hwerdeführer ei- nen Bericht der E._______ vom 4. November 2021 ein. E-4013/2021 Seite 5 C.g Die Instruktionsrichterin lud die Vorinstanz m it Zwischenverfügung vom 9. Juni 2022 zur Vernehmlassung ein. C.h In der Vernehmlassung vom 13. Juni 2022 hielt die Vorinstanz mit er- gänzenden Ausführungen an ihrer Verfügung fest und beantragte die Ab- weisung der Beschwerde. C.i Am 1. Juli 2022 replizierte der Beschwerdeführer. C.j Mit Eingabe vom 4. August 2022 gab der Beschwerdeführer eine E-Mail der behandelnden (…) vom 3. August 2022 zu den Akten. C.k Am 18. August 2022 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht der F._______ vom 4. August 2022 ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) in Verbindung mit Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet in der Regel – wie auch vor- liegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage des Vollzugs der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1 (Nichteintreten auf Asylgesuch) und 2 (verfügte Wegweisung) der Verfügung vom 2. September 2021 sind mangels An- fechtung in Rechtskraft erwachsen. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). E-4013/2021 Seite 6 4. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz- lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei- mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Der Vollzug ist nach Art. 83 Abs. 2 AIG nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat - oder in den Herkunftsstaat noc h in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. 5. 5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland sei zulässig, zumutbar und möglich. Griechenland sei an die Richtlinie 2011/95/EU des europäi- schen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikations- richtlinie) gebunden, welche die Ansprüche von Personen mit internationa- lem Schutzstatus regle. Der Beschwerdeführer sei von Griechenland als Flüchtling anerkannt worden, womit ihm alle Rechte der Flüchtlingskonven- tion zustünden. Dazu gehöre die Gleichbehandlung mit griechischen Staatsangehörigen, etwa in Bezug auf Zugang zu Gerichten, Bildung, Für- sorge sowie soziale Sicherheit und Ausübung einer E rwerbstätigkeit. Es sei da von auszugehen, dass der Beschwerdeführer als international Schutzberechtigter im Besitz eine Sozialversicherungsnu mmer – der AMKA-Nummer – sei, mit welcher er Zugang zu den Sozialleistungen so- wie zur Gesundheitsversorgung habe. Er sei gehalten, seine Ansprüche bei den griechischen Behörden, nötigenfalls auf dem Rechtsweg, geltend zu machen. Nichtregierungsorganisation en könnten ihm dabei unterstüt- zend und beratend zur Seite stehen. Betreffend den Gesundheitszustand sei der Sachverhalt als ausreichend erstellt zu erachten und nicht davon auszugehen, dass aufgrund der ge- sundheitlichen Situation eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. Es könne ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr E-4013/2021 Seite 7 nach Griechenland in eine medizinische Notlage geraten und sich sein Ge- sundheitszustand bei einer Rückkehr drastisch verschlechtern würde. Selbst wenn sich eine (…) und der Verdacht auf eine (…) bestätigen sollte, ändere dies nichts an der Einschätzung des SEM. Griechenland verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei verpflichtet, dem Beschwerdeführer die notwendige medizinische Versorgung zu gewähren, welche unter anderem die unbedingt erforderliche Behandlung von schwe- ren psychischen Störungen umfasse. Zudem stünden eine Reihe von Un- terstützungsangebote für Opfer von Folter und Gewalt zur Verfügung. 5.2 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer vor, die men- schenunwürdige Situation von Personen, welche in Griechenland einen Schutzstatus erhalten hätten, sei als gerichtsnotorisch zu bezeichnen. Per- sonen mit Schutzstatus, welche nicht über die nötigen Sprachkenntnisse, finanziellen Ressourcen sowie entsprechende Netzwerke verfügten, sei es nicht möglich, ihre Ansprüche auf dem Rechtsweg geltend zu machen. Zur desolaten Situation in Griechenland könne auf die Berichte von Pro Asyl und RSA verwiesen werden, welche bestätigten, dass Griechenland seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht annähernd nachzukommen ver- möge. Deutsche und holländische Verwaltungsgericht hätten deshalb den Vollzug der Wegweisung nach Griechenland für unzulässig erachtet. Die Leistungen des griechischen Sozialsystems seien an derart lange Vor - aufenthaltszeiten geknüpft, dass Personen, welche keinen mehrjährigen Aufenthalt nachweisen könnten, davon ausgeschlossen seien. Wer über keine Sozialversicherungsnummer verfüge, habe keinen Zugang zur öf- fentlichen Gesundheitsversorgung . Aus den medizinischen Unterlagen gehe hervor, dass er an Schmerzen im Bereich der (…) sowie an anam- nestisch unklaren (…) leide und der Verdacht auf eine (…) bestehe. Zudem habe er (…), (…) und (…) sowie diverse (…), welche möglicherweise auf Folterungen zurückgingen. 5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, gemäss den einge- reichten Arztberichten leide der Beschwerdeführer an einer (…) und es be- stehe der Verdacht auf eine (…). Eine (…) des (…) und eine (…) hätten keine Auffälligkeiten ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht habe in di- versen Urteilen, die Einzelpersonen mit einer (…) und zum Teil (…) betrof- fen hätten, den Vollzug der Wegweisung nach Griechenland mit Bezug auf das Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 bestä- tigt. (…) und (…) seien auch in Griechenland erhältlich und Personen mit Schutzstatus hätten denselben Zugang z u medizinischer Versorgung wie E-4013/2021 Seite 8 griechische Staatsangehörige. Gemäss Akten sei es dem Beschwerdefüh- rer möglich gewesen, in Griechenland ärztliche Hilfe in Anspruch zu neh- men. 5.4 In der Replik macht der Beschwerdeführer geltend, er gehöre ohne Zweifel der Grup pe der besonders verletzlichen Personen an. D ie Vor- instanz habe ausser Acht gelassen, dass er ein Folteropfer sei. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgeri cht hat sich im Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre- chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen- land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz- lich zulässig ist. In Griechenland ist nicht von einer Situation auszugehen, in der jeder Person mit Schutzstatus eine unangemessene und erniedri- gende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht. Trotz der schwierigen Verhältnisse geht das Gericht davon aus, dass schutzberechtigte Perso- nen grundsätzlich in d er Lage sind, ihre existenziellen Bedürfnisse abzu- decken (a.a.O. E. 11.2). 6.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU - oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (a.a.O. E. 11.3). Die Legalvermutung de r Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung gilt bezüglich Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie zum Beispiel S chwangere oder Personen, die an gesund- heitlichen Problemen leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung ein- zustufen sind (vgl. a.a.O. E. 11.5.1). 6.3 Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzustos- sen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Be- hörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwen- digen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland aufgrund von indi- viduellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. a.a.O. E. 11.4). 7. 7.1 Der Beschwerdeführer hat in Griechenland einen subsidiären Schutz- status erhalten. Als Schutzberechtigter kann er sich auf die Garantien der Qualifikationsrichtlinie berufen (insbesondere die Regeln betreffend den E-4013/2021 Seite 9 Zugang zu Beschäftigung [Art. 26], zu Bildung [Art. 27], zu Sozialhilfeleis- tungen [Art. 29], zu Wohnraum [Art. 32] und zu medizinischer Versorgung [Art. 30]), auf die sich Griechenland als EU -Mitgliedstaat behaften lassen muss. Aufgrund der Akten liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er für den Fall einer Rückkehr nach Griechenland mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli- che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbote- nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Es ist unbestritten, dass die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind; dennoch ist unter die- sen Umständen im heutigen Zeitpunkt nicht von einem «real risk» auszu- gehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Griechenland einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. Auch unter Berücksichtigung der Schwächen des griechischen Aufnahmesystems ver- mag die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht vorausseh- baren Gründen in eine missliche Lebenssituation zu geraten, die einer Aus- setzung einer existenziellen Notlage und andauernden menschenrechts- widrigen Behandlung gleichkäme, die hohe Schwelle zu einem entspre- chenden «real risk» nicht zu erreichen. 7.2 7.2.1 Gemäss Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundhei tlichen Problemen einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz ausser- gewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil Paposhvili gegen Bel- gien vom 13. Dezember 2016, 41738/10, § 183). 7.2.2 Dem Bericht der F._______ vom 4. August 2022 lässt sich entneh- men, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 14. Juli 2022 in (…) befinde und bisher drei Sitzunge n stattgefunden haben . Als Diagnosen wurden eine (…) und der Verdacht auf eine (…) sowie auf (…) festgehalten. Zurzeit lägen (…) vor, welche mit (…) und (…) einhergingen. Daraus resultiere mitunter (…). Der Beschw erdeführer schildere beständ igen Körper- schmerz in (…) und (…), welcher in seiner Ausprägung in Modulation mit seinem subjektiven Befinden respektive dem (…) stehe. Anhaltspunkte für akute Selbst- oder Fremdgefährdung bestünden nicht. Er sei auf eine am- bulante psychiatrische Behandlung angewiesen. 7.2.3 Beim aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführ ers kann nicht von einem gravierenden Krankheitsbild ausgegangen werden, wel- ches die Annahme der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung im E-4013/2021 Seite 10 Sinne der zitierten Rechtsprec hung rechtfertigen würde . Es liegen keine konkreten Hinweise vor, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rück- kehr nach Griechenland einer unmenschlichen oder erniedrigenden Be- handlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zulässig. 7.3 Betreffend die Zumutbarkeit des Vollzugs der W egweisung ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass Griechenland an die Qualifikationsrichtlinie gebunden ist. Auch wenn eine adäquate Eingliederung des Beschwerde- führers in die sozialen Strukturen Griechenlands als Person mit internatio- nalem Schutzstatus mit nicht zu verkennenden Erschwernissen verbunden ist, vermögen seine Vorbringen die hohen Anforderungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (…)-jährigen Mann, welcher bereits anderthalb Jahr e in Griechen- land verbracht hat. Auch unter Berücksichtigung seiner psychischen Be- schwerden darf von ihm erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nöti- genfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Nichtregierungsorganisationen können ihm in dieser Hinsicht behilflich sein. Aus den Akten geht nicht her- vor, dass er wiederholt aktiv um Hilfe bei den griechischen Behörden oder Hilfsorganisationen ersucht hätte oder ihm – insbesondere hinsichtlich der Unterbringungsmöglichkeiten – dauerhaft Unterstützung verweigert wor- den wäre. Zudem ist nicht ersichtlich, dass er rechtlich gegen eine allfällige Verweigerung von Unterstützungsleistungen vorgegangen wäre. 7.4 7.4.1 In Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschw erdeführers ist festzuhalten, dass gemäss konstanter Praxis aus medizinischen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Ver- fügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person füh- ren würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medi- zinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men- schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden- falls noch nicht vor, wenn im Zielstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). E-4013/2021 Seite 11 7.4.2 Aufgrund der gestellten Diagnosen (vgl. E. 7.2.2) kann nicht ge- schlossen werden, der Beschwerdeführer sei auf eine dringende medizini- sche Behandlung angewiesen, welche zur Gewährleistung einer men- schenwürdigen Existenz notwendig ist. Entgegen der A uffassung in der Replik sind die medizinischen Leiden des Beschwerdeführers nicht als schwerwiegende Erkrankung im Sinne des Referenzurteils E -3427/2021, E-3431/2021 einzustufen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich somit nicht um eine besonders vulnerable Person, für welche sich der V ollzug der Wegweisung grundsätzlich als unzumutbar erweisen würde. Er hatte in Griechenland Zugang zur Gesundheitsversorgung. Es ist weder darge- tan noch ersichtlich, inwiefern es ihm bei einer Rückkehr nicht möglich sein sollte, eine griechische Sozialversicherungsnummer zu beantragen, wel- che Zugang zum griechischen Gesundheits- und Versicherungswesen ge- währt. Zudem haben in lebensbedrohlichen Situationen alle Personen, un- abhängig von ihrem rechtlichen Status, in Griechenland Zugang zu Notfall- stationen (vgl. Referenzurteil E. 9.8.2) . Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass zur Einholung individueller Garant ien betreffend adäquate Unter- bringung und Zugang zu medizinischer Versorgung (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-319/2021 vom 27. Januar 2021 E. 5.5 m.H.). 7.4.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass er ein Folte ropfer sei, ist festzuhalten, dass er dies erstmals in der Replik geltend gemacht hat. In der Beschwerde führte er lediglich aus, er habe Verletzungen, welche möglicherweise auf Folterun- gen zurückzuführen seien. Die Vorinstanz hat jedenfalls in der angefochte- nen Verfügung zutreffend ausgeführt, dass in Griechenland Unterstüt- zungsangebote für Opfer von Folter und Gewalt bestünden und der Be- schwerdeführer gehalten sei, diese bei Bedarf in Anspruch zu nehmen . Entgegen den Ausführungen in der Replik hat die Vorinstanz sodann den Antrag auf Einholung eines Gutachtens nach Istanbul-Protokoll behandelt und diesen abgelehnt. 7.4.4 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer gerate bei einer Rückkehr nach Griechenland in eine Existenz gefährdende Situ- ation. An dieser Einschätzung vermögen auch die vom Beschwerdeführer angerufenen Länderberichte und Urteile deutscher und holländischer Ver- waltungsgerichte sowie die eingereichten Fotos nichts zu ändern. Zur Ver- meidung von Wiederholungen kann im Übrigen auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung verwiesen werden. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zumutbar. E-4013/2021 Seite 12 7.5 Nachdem die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be- schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, ist der Vollzug der Weg- weisung auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.6 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass auch die nach Einschätzung des Gerichts in der Schweiz deutlich besseren Lebensumstände für schutzberechtigte Personen für die Bejahung von Wegweisungsvollzu gs- hindernissen nicht ausreichen. Insbesondere steht es den um Schutz ersuchenden Personen nicht frei, ihren Aufenthaltsstaat selbst zu wählen. 7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist . Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht kein Anlass, womit der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist. Die Beschwerde ist ab- zuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 14. September 2021 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und nicht von einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse aus- zugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) E-4013/2021 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin Versand: