B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4272/2014 U r t e i l v o m 3 1 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien A._______, geboren (…), Algerien, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. Juli 2014 / N (…). E-4272/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______, hat gemäss eigenen Angaben das Heimatland im (…) verlassen. Er habe sich nach Libyen begeben, danach auf dem Se e- weg nach Italien, wo er sich zirka neun Monate aufgehalten habe. Am 4. Juni 2011 sei er in die Schweiz gelangt. Er suchte am 6. Juni 2011 im (…) erstmals um Asyl nach und wurde dort am 15. Juni 2011 zur Person befragt (BzP). A.b Das BFM fällte am 6. September 2011 in Anwendung des Dubliner Übereinkommens einen Nichteintretensentscheid und verfügte die Weg- weisung des Beschwerdeführers nach Italien. Dieser Entscheid erwuchs am 16. September 2011 in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer wurde am 3. November 2011 nach Italien ausgeschafft. A.c Am 22. November 2011 suchte der Beschwerdeführer im (…) ein zweites Mal um Asyl nach. Da Italien für das Verfahren zuständig war, wurde er erneut dorthin weggewiesen. Dazu wurde ihm das rechtliche Gehör gewährt; er brachte nichts vor, was gegen die Rückkehr nach It a- lien gesprochen hätte. A.d Daraufhin fällte das BFM am 6. Februar 2012 – wiederum gestützt auf das Dubliner Übereinkommen – einen zweiten Nichteintretensen t- scheid und verfügte nochmals die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien. Der Entscheid erwuchs am 16. Februar 2012 in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer widersetzte sich in der Folge der Ausschaffung nach Italien. A.e Nach Ablauf der Überstellungsfrist hob das Bundesamt seine Verf ü- gung vom 6. Februar 2012 auf und nahm das nationale Verfahren auf. A.f Der Beschwerdeführer wurde am 9. September 2013 zu seinen Asyl - gründen angehört. Dabei machte er geltend, er habe (…) gearbeitet. Als dieses abgebrannt sei, habe der Eigentümer ihm die Schuld am Brand gegeben. Er habe deswegen um sein Leben fürchten müssen, zumindest hätte er ins Gefängnis gebracht werden können. Vor allem aber habe ihn die Suche nach Arbeit zum Verlassen des Landes bewogen. Er reichte keinerlei Ausweispapiere zu den Akten. E-4272/2014 Seite 3 B. Das BFM stellte mit am 9. Juli 2014 eröffneter Verfügung vom 7. Juli 2014 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab, wies ihn aus der Sc hweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. C. Diesen Entscheid focht der Beschwerdeführer mit an das Bundesverwa l- tungsgericht gerichteter , handschriftlich ergänzter Formularbeschwerde vom 28. Juli 2014 (Poststempel vom 29. Juli 2014) an. Er beantragt in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die A n- erkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses sowie eventualiter die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Ko n- taktnahme mit den heimatlichen Behörden sowie jegliche Datenweiterg a- be an dieselben zu unterlassen, wobei er bei bereits erfolgter Weitergabe in einer separaten Verfügung darüber zu orientieren sei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und so auch vorlie - gend endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind erfüllt. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich um eine solche, we s- halb der Beschwerdeentscheid nur s ummarisch zu begründen ist E-4272/2014 Seite 4 (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1. Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verf ügung nach einer R e- kapitulation der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen und der Vorbri n- gen des Beschwerdeführers insbesondere auf den Umstand hin, dass Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, solchen ausgesetzt zu sein, nur dann asylrelevant seien, w enn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Beim (…) handle es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit. Obwohl der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung mehrmals darauf ang e- sprochen worden sei, habe er keine konkret gegen ihn gerichtete A n- schuldigung seitens des (…) oder einer anderen in das Geschehen invol- vierten Person erwähnt. Demnach handle es sich beim Vorbringen, der Eigentümer habe ihn ins Gefängnis bringen wollen, um eine Mutma s- sung. Gemäss eigenen Ausführungen habe der Beschwerdeführer in Algerien nie Probleme mit der Polizei oder mit anderen Behörden gehabt. Nach den Erkenntnissen des BFM seien die algerischen Behörden in der Lage E-4272/2014 Seite 5 und willens, Hinweisen auf effektive oder drohende Übergriffe durch Dritte – wie (…) – nachzugehen und nötigenfalls eine Strafverfolgung einzule i- ten. Offenbar sei der Beschwerdeführer aber nicht zur Polizei gegangen, weshalb diese vom Vorkommnis auch keine Kenntnis habe. Das Kriterium des fehlenden Schutzes seitens des Staates sei somit vorliegend nicht er- füllt, dem Vorbringen komme demnach keine Asylrelevanz zu. Gemäss schweizerischer Asylpraxis setze der Begriff der Flüchtlingse i- genschaft einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend engen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Ein so l- cher sei nicht gegeben. Bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz können darauf verzichtet we r- den, auf allfällige Unstimmigkeitselemente in den Vorbringen einzugehen. Da die Vorbringen des Beschwerdeführer s nicht asylrelevant seien, we r- de darauf nicht eingegangen. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Vorbringen den Anford e- rungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhiel- ten. Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlin gseigenschaft nicht, so das dessen Asylgesuch abzulehnen sei. Da das Asylgesuch abgelehnt werde, sei er zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet (Art. 44 AsylG). Bezüglich des Wegweisungsvollzugs sei a n- zumerken, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung g emäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden könne, weil der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Aus den Akten würde sich nicht ergebe, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Algerien dort mit beachtli- cher Wahrs cheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weder die im Heimatstaat herrschende politische S i- tuation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rüc k- führung nach Algerien sprechen. Ausserdem sei der Vollzug der Wegwei- sung technisch möglich und praktisch durchführbar. 4.2. Der Beschwerdeführer setzt sich in der Rechtsmitteleingabe mit di e- sen Erwägungen nicht auseinander. Er bekräftigt einzig, er möchte ein besseres Leben führen und in der Schweiz arbeiten. 5. 5.1. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die vorinstanzlichen Erwägungen vollumfänglich und verweist zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf diese (vgl. vorstehend E. 4.1). Es beschränkt sich deshalb auf die Fest-E-4272/2014 Seite 6 stellung, dass aus der Beschwerde klar hervorgeht, dass es dem B e- schwerdeführer einzig darum geht, ausserhalb des Heimatlandes bezie- hungsweise in der Schweiz eine Existenz aufzubauen. Ob das Vorbringen des (…) eine Tatsache oder eine Behauptung ist, kann offenbleiben, ist doch auch diesbezüglich, wie vom BFM zu Recht festgestellt, keinerlei Asylrelevanz auszumachen. Erhärtet wird diese Schlussfolgerung durch die Akten des ersten Asylverfahrens. 5.2. Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde als offensich t- lich unbegründet. Dem Beschwerdeführer ist es nicht gel ungen, eine Ver- folgung glaubhaft zu machen, weshalb das BFM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 6. Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so ve r- fügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über e i- ne ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung ist demnach nicht zu bea n- standen. 7. 7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 7.2. 7.2.1. Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zukommt, ist das flüch t- lingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG, wie zuvor schon vom BFM festgestellt, nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Im Lichte dieser Bestimmungen sind keine Anhaltspunkte dafür auszumachen, der B e-E-4272/2014 Seite 7 schwerdeführer wäre im Falle einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer verbotenen Strafe oder Behand- lung ausgesetzt. Der Wegweisungsvollzug ist demnach zulässig. 7.2.2. Der Wegweisungsvollzug kann für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat konkret g e- fährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). Angesichts der heutigen Lage in Algerien kann nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würde. Weiterfü h- rend kann auch diesbezüglich auf den vorinstanzlichen Entscheid verwi e- sen werden. Der Wegweisungsvollzug ist als zumutbar zu betrachten. 7.2.3. Schliesslich ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen, zumal der Beschwerdeführer an der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken hat (Art. 8 Abs. 4 AsylG). 7.3. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegrün - det abzuweisen ist. 9. 9.1. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist, da die Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen ist, abzuweisen. Die weiteren prozessualen Anträge werden mit dem vorliegenden Direkten t- scheid in der Hauptsache gegenstandslos. 9.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be - schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). E-4272/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Sarah Straub