Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 28. September 2016 (810 16 108) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung/Wegweisung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Markus Clau- sen, Stephan Gass, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl , Gerichts- schreiberin Elena Diolaiutti Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Dr. Nicolas Roulet , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Verweigerung der Erteilung einer Aufenthalt sbewilligung/Wegweisung (RRB Nr. 487 vom 12. April 2016) A. Der deutsche Staatsangehörige A.____, geboren 19 75, stellte mit Schreiben vom 2. August 2015 beim Amt für Migration des Kantons B asel-Landschaft (AfM) ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbl eibs bei seiner Schweizer Lebenspartnerin B.____ und zwecks Stellensuche. B.____ ging auf Auf forderung des AfM eine schriftliche Ver- pflichtung ein, notfalls für den Lebensunterhalt vo n A.____ während seines Aufenthalts in der Schweiz vollumfänglich aufzukommen. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs wies das AfM mit Verfügung vom 27. Oktober 2015 das Gesuch von A.____ um Erteilung ei ner Aufenthaltsbewilligung ab und ordnete seine Ausreise bis spätestens am 10. November 201 5 an. Zur Begründung machte es im Wesentlichen geltend, dass von A.____ eine tatsächlich e, gegenwärtige und erhebliche Ge- fährdung der öffentlichen Sicherheit ausgehe. Er sei so wohl in der Schweiz als auch in Deutschland zwischen 1998 und 2013 zahlreich strafrechtl ich in Erscheinung getreten. Zuletzt sei er am 16. Oktober 2013 durch das Amtsgericht C.____ wegen unerlaubter Einfuhr von Be- täubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinhei t mit unerlaubtem Handeltreiben mit Be- täubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freih eitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. C. Dagegen erhob A.____, nachfolgend vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat, am 28. Oktober 2015 beim Regierungsrat des Kantons Bas el-Landschaft (Regierungsrat) Be- schwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochten en Verfügung und die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Von der Wegweisung sei abzuse hen; alles unter o/e-Kostenfolge. Den in der Beschwerde vom 28. Oktober 2015 gestellten Even tualantrag, es sei ihm die unentgeltli- che Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren, liess e r in der Beschwerdebegründung vom 21. Dezember 2015 fallen. Der Beschwerdeführer mac hte geltend, dass er am 8. Dezember 2015 die Schweizerin B.____ in D.____ (D eutschland) geheiratet habe, seitdem auch deren Familienname trage und zur Zeit erwerbstä tig sei sowie dass von ihm keine gegen- wärtige und erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgehe. D. Nach Eingang der Vernehmlassung des AfM wies der Reg ierungsrat die Beschwer- de mit Beschluss Nr. 487 am 12. April 2016 ab und verfüg te die Wegweisung des Beschwerde- führers aus der Schweiz. Der Regierungsrat kam zum Schluss, dass die Verweigerung der Auf- enthaltsbewilligung aus Gründen der öffentlichen Inte ressen rechtmässig sei. Die Wegwei- sungsfolge erweise sich als verhältnismässig und ein schwerwi egender persönlicher Härtefall sei nicht ersichtlich. E. Am 14. April 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen den Regierungsratsbe- schluss beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde und stellte die Rechtsbegehren, es sei die V erfügung des Regierungsrats vom 12. April 2016 vollumfänglich aufzuheben. Dementsprechen d sei dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Basel-Landschaft zu erteilen und von einer Wegweisung des Beschwerdeführers abzusehen, eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das AfM zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. Der Beschwer- deführer machte geltend, dass zur Zeit aufgrund seine r aktuellen Lebensumstände keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich seien, welche Grund zur Annahm e einer aktuell bestehenden und erheblichen Rückfallgefahr geben würden. Mangels einer unmittelbar bestehenden und erhebli- chen Gefahr seitens des Beschwerdeführers, welche ein Grun dinteresse der Gesellschaft be- rühren würde, sei die Einschränkung seines Freizügigke itsrechts nicht rechtmässig. Des Weite- ren sei die Verfügung des AfM nicht verhältnismässig und verletze Art. 13 der Bundesverfas- sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 und Art. 8 der Konventi- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht on zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskon- vention, EMRK) vom 4. November 1950. In seiner Vernehmlassung vom 2. Juni 2016 beantragte de r Regierungsrat die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Der Regierungsrat f ührte im Wesentlichen aus, dass eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit u nd Ordnung vom Beschwerdeführer ausgehe. Des Weiteren stelle eine Verweigerung des nach gesuchten Familiennachzugs keinen besonders schweren Eingriff in die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Ehe- frau dar, da den Ehegatten eine Wohnsitznahme im gre nznahen Ausland zumutbar sei. Damit liege auch kein Eingriff in das geschützte Recht auf Familienleben vor. Mit Verfügung vom 6. Juni 2016 überwies das Gerichtspräsi dium den Fall der Kammer zur Be- urteilung im Rahmen einer Urteilsberatung. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Demnach ist das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Besch werde örtlich und sachlich zustän- dig. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entsche id berührt und hat ein schutzwürdi- ges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren f ormellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können n ach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Verweig erung der Erteilung einer Aufent- haltsbewilligung an den Beschwerdeführer und dessen We gweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. 4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitz t oder wenn sie keiner solchen bedarf (Art. 10 und Art. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländer innen und Ausländer [AuG] vom 16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständi ge kantonale Behörde entscheidet in den Fällen nach Art. 18 ff. und 27 ff. AuG - im Rahm en der gesetzlichen Vorschriften und Ver- träge mit dem Ausland - nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilli- gung hat die ausländische Person somit grundsätzlich nicht , es sei denn, das AuG oder völker- rechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (BGE 135 II 1 E. 1.1; P ETER UEBERSAX , in: Peter Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.] , Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 7.84 ff.). 4.2 Die Erteilung bzw. Verlängerung von Aufenthaltsbe willigungen richtet sich grundsätz- lich nach dem Ausländergesetz. Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat das Ausländergesetz allerdings nur insoweit Ge ltung, als das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ei nerseits und der Europäi- schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) keine abweichende Bestimmung enthält oder das Ausländergese tz eine für den Ausländer vorteilhaf- tere Regelung enthält (Art. 2 Abs. 2 AuG). 4.3. Als deutscher Staatsangehöriger kann sich der Beschwe rdeführer grundsätzlich auf das FZA berufen. Gemäss Art. 4 FZA i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Anh. I FZA erhält ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist und m it einem Arbeitgeber des Aufenthaltsstaa- tes ein Arbeitsverhältnis mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens einem Jahr eingegangen ist, eine Aufenthaltsbewilligung von mindestens fünf Jahren gerechnet ab dem Zeitpunkt der Ertei- lung der Erlaubnis. Gemäss Art. 6 Abs. 2 Anh. I FZA erh ält der Arbeitnehmer, der mit einem Arbeitgeber des Aufenthaltsstaates ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mehr als drei Mo- naten und weniger als ein Jahr eingegangen ist, eine A ufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeits- dauer, die der Dauer des Arbeitsvertrags entspricht. De r dem Gericht vorliegende jüngste Ar- beitsvertrag datiert vom 3. November 2015. Die dort vo rgesehene Einsatzdauer betrug ab dem 3. November 2015 maximal drei Monate. Damit befindet sich bzw. befand sich der Beschwerde- führer sowohl im jetzigen Zeitpunkt auch als im Zeitpu nkt des Erlasses des Regierungsratsbe- schlusses nicht in einem Arbeitsverhältnis. Einen Anspruch a uf Erteilung einer Aufenthaltser- laubnis in der Schweiz aufgrund von Erwerbstätigkeit lie gt demnach nicht vor. Auf den Be- schwerdeführer sind somit die Bestimmungen betreffend n ichterwerbstätige Personen anwend- bar (Art. 6 FZA). 4.4. Nach Art. 3 Anh. I FZA haben die Familienangehö rigen einer Person, die Staatsange- hörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrech t hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Da der Beschwerdeführer mit einer Schweizerbür gerin verheiratet ist, richten sich die Bestimmungen über den Familiennachzug nach dem inländi schen Recht und nicht nach dem Freizügigkeitsrecht. Auf den Anspruch auf Familiennachzug nach inländischem Recht und nach EMRK wird später eingegangen. 4.5. Nach Art. 24 Anh. I FZA erhält eine Person, die die Staatsangehörigkeit einer Ver- tragspartei besitzt und keine Erwerbstätigkeit im Aufe nthaltsstaat ausübt und dort kein Aufent- haltsrecht auf Grund anderer Bestimmungen dieses Abkommens hat, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren, sofern sie den zuständigen nationalen Behörden den Nachweis dafür erbringt, dass sie für sich selbst und ihre Familienangehörigen über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, so dass sie w ährend ihres Aufenthalts keine Sozi- alhilfe in Anspruch nehmen müssen sowie über einen Krank enversicherungsschutz verfügt, der sämtliche Risiken abdeckt. Wie im Regierungsratsbeschluss in der E.3.d ausgeführt wird, sind aufgrund des Erwerbseinkommens der Ehefrau in der Höh e von einem monatlichen Nettoein- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht kommen von rund Fr. 8‘900.-- ausreichende finanzielle Mittel gegeben und der Beschwerdefüh- rer verfügt auch über einen ausreichenden Krankenversiche rungsschutz. Der Beschwerdefüh- rer hat damit gestützt auf Art. 24 Anh. I FZA grundsä tzlich einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz. 5.1. Auch ein auf das FZA gestützter Anspruch auf Aufen thalt in der Schweiz gilt jedoch nicht absolut. Gemäss Art. 5 Abs. 1 Anh. I FZA dürfen d ie vom Freizügigkeitsabkommen ge- währten Rechtsansprüche durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Si- cherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschrän kt werden. Nach den gemäss Art. 5 Anh. I FZA anwendbaren Grundsätzen wird bei Entfern ungs- oder Fernhaltemassnahmen eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit durch den betreffenden Ausländer vorausgesetzt . Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG – auf welche Art. 5 Abs. 2 Anh. I FZA verw eist – darf bei Massnahmen der öffent- lichen Ordnung oder Sicherheit ausschliesslich das persönli che Verhalten der betreffenden Person ausschlaggebend sein, und nach Abs. 2 dieses Artike ls können strafrechtliche Verurtei- lungen allein nicht ohne Weiteres diese Massnahmen beg ründen. Nach der gemäss Art. 16 Abs. 2 FZA zu berücksichtigenden Rechtsprechung des Europ äischen Gerichtshofes (EuGH) und derjenigen des Bundesgerichts darf daher eine stra frechtliche Verurteilung nur insoweit als Anlass für eine Massnahme herangezogen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine geg enwärtige Gefährdung der öffentli- chen Ordnung darstellt. Eine Massnahme ist somit nur ger echtfertigt, wenn eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen S icherheit und Ordnung vorliegt. Art. 5 Anh. I FZA steht somit Massnahmen entgegen, die (allein ) aus generalpräventiven Gründen verfügt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_784/2 014 vom 24. April 2015 E. 3.1). Wäh- rend die Prognose über das künftige Wohlverhalten im Rahmen der Interessenabwägung nach AuG zwar mitzuberücksichtigen, jedoch nicht ausschlaggebend ist, kommt es bei Art. 5 Anhang I FZA entscheidend auf das Rückfallrisiko an (BGE 130 II 176 E. 4.1). Verlangt wird eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu di fferenzierende, hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer auch künftig die öf fentliche Ordnung stören wird. Je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen, d esto niedriger sind die Anforderun- gen, welche an die hinzunehmende Rückfallgefahr zu stell en sind (vgl. Urteil des Bundesge- richts 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 4.3; BGE 136 II 5 E. 4.2, je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_485/2014 vom 22. Januar 201 5 E. 2.2). Eine einzige strafrechtli- che Verurteilung kann diese Anforderungen erfüllen, we nn die betreffende Person mit der be- gangenen Tat ein persönliches Verhalten zeigt, das eine künftige Gefährdung der öffentlichen Ordnung als wahrscheinlich erscheinen lässt. Ob die betreff ende Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit künftige Rechtsverletzungen begehen w ird und damit eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen O rdnung und Sicherheit vorliegt, ist im Einzelfall anhand einer Gesamtbetrachtung sämtlicher Asp ekte zu beurteilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_741/2013 vom 8. April 2014 E. 2.3). M assgeblich für die Beurteilung der Rückfallgefahr ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Verfü gung der aufenthaltsbeendenden Mass- nahme, es sei denn, dass zwischen ihrem Erlass und der Üb erprüfung ihrer Rechtsmässigkeit in einem Gerichtsverfahren ein längerer Zeitraum lieg t (vgl. Urteil 2C_784/2014 vom 24. April 2015 E. 3.2). Als schwerwiegende Rechtsgüterverletzungen gelten Beeinträchtigungen der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht physischen, psychischen und sexuellen Integrität, organisie rte Kriminalität und namentlich Ter- rorismus, Menschenhandel und Drogenhandel (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung zu Art. 5 Anh. I FZA), wobei Zuwid erhandlungen, welche in engem Zu- sammenhang mit einer Betäubungsmittelabhängigkeit stehe n, diese Grundsatzposition mildern können (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3; Urteil des Bundesge richts 2C_741/2013 vom 8. April 2014 E. 2.3). Die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligu ng gestützt auf Art. 5 Anh. I FZA muss ver- hältnismässig sein (M ARC SPESCHA , in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Kommentar Migra ti- onsrecht, 4. Auflage, Zürich 2015, Rz. 1 zu Art. 5 Abs. 1 Anh. I FZA). 5.2. Die Regelung von Art. 5 Anh. I FZA kann nicht zu Massnahmen gegen sich in der Schweiz befindende Personen ermächtigen, die über diej enigen hinausgehen, welche im schweizerischen Recht vorgesehen sind. Eine andere Auffass ung widerspräche dem in Art. 2 FZA normierten Diskriminierungsverbot (vgl. BGE 130 II 176 E. 3.2). Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen un d Schweizern Anspruch auf Ertei- lung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Die Ansprüche nach Art. 42 AuG erlöschen, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 vorliegen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG). Ein Widerruf gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG kann erf olgen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 62 lit. a oder b AuG erfüllt sind. Nach Art. 62 lit. b AuG kann die Aufenthaltsbewilligung un- ter anderem dann widerrufen werden, wenn ein Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstra- fe verurteilt wurde. Von einer längerfristigen Freiheitsstrafe ist bei einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr auszugehen, und zwar unabhängig davon, o b die Strafe bedingt, teilbedingt o- der unbedingt zu vollziehen ist (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1). Der Beschwerd eführer wurde zu einer Freiheits- strafe von mehr als einem Jahr verurteilt, weshalb ein Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63 AuG vorliegt und sein Anspruch grundsätzlich erloschen ist. De r Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, dass Art. 5 Anh. I FZA im vorliegenden F all zu Massnahmen gegen den Be- schwerdeführer ermächtigt, welche über diejenigen hinau sgehen, welche im schweizerischen Recht vorgesehen sind. 5.3. Zu prüfen ist demnach vorerst, ob vom Beschwerdeführ er eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung , Sicherheit oder Gesundheit gemäss Art. 5 Anh. I FZA ausgeht, welche eine Einschränkung d es Anspruchs nach FZA rechtfertigen kann. 6.1. Der Beschwerdeführer wurde im Zeitraum vom 7. Au gust 1997 bis zum 16. Oktober 2013 rund 20 Mal verurteilt, unter anderem am 8. Deze mber 1998 durch das Amtsgericht E.____ wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu 3 0 Tagessätzen zu je DM 60.--, am 3. März 1999 durch das Amtsgericht F.____ wegen Unterschlagung zu 6 Monaten Freiheitsstra- fe, am 18. April 2000 durch das Amtsgericht F.____ weg en Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten, am 24. September 2002 vom Amtsgericht G.____ wegen Betrugs zu 4 Monaten Freiheitsstrafe, am 17. Mai 2011 wegen Computerbetru gs in 5 Fällen zu einer einjährigen Frei- heitsstrafe, am 31. Januar 2012 vom Amtsgericht C.____ wegen Diebstahls in Tateinheit mit Hausfriedensbruch zu 4 Monaten Freiheitsstrafe, am 8. S eptember 2012 vom Amtsgericht H.____ zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten als Gesamtstrafe der Urteile vom Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 15. Mai 2011, 7. Oktober 2011 und 6. September 2011 sowie am 23. Januar 2013 durch das Amtsgericht H.____ zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monat en. Mit letztgenanntem Urteil vom 23. Januar 2013 – 5 Ds 21 Js 7417/11 – in Verbindung mi t dem Urteil des Landgerichts C.____ vom 27. September 2013 – 7 Ns 21 Js 7417/11 – wurde geg en den Beschwerdeführer wegen Betrugs und Diebstahls eine Gesamtheitsstrafe von 6 Mona ten verhängt, deren Vollstreckung nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dieses Urteil erlangte am 27. September 2013 Rechtskraft. Die dieser Verurteilung zugrunde liegenden Einzelstrafen beliefen sich auf 5 und 2 Monate. Am 16. August 2013 wurde der Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft unter anderem wegen Fahrens in fahrunfähig em Zustand und Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Geldstrafe von 60 Tage ssätzen zu je Fr. 30.-- und schliess- lich am 16. Oktober 2013 vom Amtsgericht C.____ wegen u nerlaubter Einfuhr von Betäu- bungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit m it unerlaubtem Handeltreiben mit Betäu- bungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfr eiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Mona- ten verurteilt. Dabei wurde einbezogen “unter Auflös ung der Gesamtheitsstrafe aus der Ge- samtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts H.___ _ vom 23. Januar 2013 – 5 Ds 21 Js 7417/11 – in Verbindung mit dem Urteil des Landgeri chts C.____ vom 27. September 2013 – 7 Ns 21 Js 7417/11 in die zugrundeliegenden Einzelstrafe n von 5 und 2 Monaten sowie unter deren Einbeziehung“. 6.2. Aus dem Urteil vom 16. Oktober 2013 geht hervor, dass der Beschwerdeführer in Be- gleitung einer weiteren Person in der Nacht vom 16. au f den 17. November 2012 in I.____ min- destens 1 kg Marihuana zu einem Preis von Euro 5000.-- kaufte, welches gewinnbringend wei- terverkauft werden sollte, um unter anderem seinen Eig enbedarf in der Zukunft finanzieren zu können. Im Tatzeitpunkt stand der Beschwerdeführer unter Bewährung. Da der Beschwerdefüh- rer mit dem Zug von I.____ nach J.____ über den Badischen Bahnhof fuhr, machte er sich auch der verbotenen Aus- und Einfuhr von Betäubungsmitteln sch uldig. Aus dem Urteil geht hervor, dass der Beschwerdeführer vom Dezember 2012 bis zu seine r Verhaftung im August 2013 in der Druckerei der “K.____“, die ihren Sitz in dieser Zeit von L.____ nach M.____ verlegt habe, gearbeitet und dabei ein monatliches Bruttoeinkommen von Fr. 6‘800.-- verdient habe. Das Amtsgericht erkannte, dass der Beschwerdeführer “schuldig in Tateinheit der vorsätzlichen un- erlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geri nger Menge und des vorsätzlichen uner- laubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge“ sei und verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Mona ten. Am 13. August 2013 wurde er in- haftiert. 6.3. Im kriminalprognostischen Gutachten von N.____, Dip lom-Psychologe, O.____, vom 3. Juli 2015, nahm dieser dazu Stellung, ob und gege benenfalls unter welchen Umständen un- ter Berücksichtigung des Sicherheits-Interesses der Allge meinheit die Aussetzung des Rests der Freiheitsstrafe verantwortet werden könne. Dem Gutachten ist zu entnehmen, dass die heu- tige Ehefrau des Beschwerdeführers seit Ende Februar 201 3 seine neue Lebensgefährtin ge- wesen sei und er mit ihr das letzte halbe Jahr vor seine r Inhaftierung in der Schweiz zusam- mengelebt habe. Mit Beschluss vom 28. Juli 2015 wurde vom Landgericht P.____ die Vollstre- ckung der restlichen Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung mit einer Bewährungszeit von drei Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Jahren ausgesetzt. Gemäss der Bescheinigung des Bewährungshelfers vom 2. Mai 2016 wurde der Beschwerdeführer am 3. August 2015 aus der Vollzugsanstalt P.____ entlassen. 6.4. Der Gutachter kommt in seinem kriminalprognostisch en Gutachten vom 3. Juli 2015 zum Schluss, dass – offenkundig und vom Beschwerdeführer au ch selbst eingestanden – das Problem seine virulente Suchtstruktur sei. Zwar sei dies e unter den aktuellen Rahmenbedin- gungen beherrschbar, da ihm der Alltag diktiert werde und er von daher nicht in ernsthafte Problem-Situationen gerate; darüber hinaus sei er üb er seine durchaus vorhandene Selbstkon- trolle gegen entsprechende “Versuchungen“ gefeit, da er sich nach wie vor nicht endgültig unter die zur Selbstaufgabe neigenden Inhaftierten rechnen m öchte. Er könne aber genau in dem Moment gefährdet sein, in dem er wieder absolut selbstv erantwortlich in (nicht unbedingt von ihm ausgehende, sondern z.B. durch Arbeitsplatzprobleme bedingten) Krisen reagieren müsse, also seine eher schnelle Verunsicherung mit Tendenz zur S elbstaufgabe (“Hinschmeissen“) für ihn zur Falle werde. Genau dann könne auch wieder d ie Tendenz zur “Selbstmedikation“, die “Vernebelung“ der Realität durch Suchtmittel beginne n. Der Gutachter beendet sein Gutachten mit der Aussage, dass unter diesen Umständen unter Berü cksichtigung des Sicherheitsinteres- ses der Allgemeinheit die Aussetzung des Rests der Freiheitsstrafe zu verantworten sei. In seinem Bericht hält der Gutachter fest, dass auch für den Fall, dass der Beschwerdeführer nun in eine “Schweizer Bürger-Familie einheiraten“ sollte, so zwar ein “Aussen-Korsett“ zur Ver- fügung stünde, das als Ich-Stütze in Problemsituatione n zu fungieren vermöge, gleichzeitig wä- re es für den Beschwerdeführer aber höchst ratsam, wenn er den gegen Ende der Termine mit dem Gutachter selbst geäusserten Gedanken weiterentwickel n würde, sich um eine Individual- therapie zu kümmern, um neben diesen Aussenstützen auch seine eigenen innerpsychischen “Stabilisatoren“ auszubauen. Der Gutachter hält in seinem Bericht fest, dass davon auszugehen sei, dass ein längerer Verbleib in der Justizvollzugsanstalt keine Verbesserung der Entlassvor- aussetzungen mehr biete, d.h. der vom Gesetzgeber angest rebte Resozialisierungseffekt der Haft ab jetzt nicht mehr verbessert werden könne. 7.1. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde gel tend, dass die Straftat, welche zur Verurteilung vom 16. Oktober 2013 geführt habe, in der Schweiz zu einer Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr geführt hätte. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass nach der Recht- sprechung eine Verurteilung durch ein ausländisches Gerich t die Ansprüche im Sinne von Art. 42 AuG zum Erlöschen bringen, wenn es sich bei den in Frage stehenden Delikten nach schweizerischer Rechtsordnung um Verbrechen oder Vergehen handelt und der Schuldspruch in einem Staat erfolgt ist, in welchem die Einhaltung der rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsät- ze und Verteidigungsrechte als garantiert erscheint (Urt eile des Bundesgerichts 2C_264/2011 vom 15. November 2011, E. 3 ff.; 2C_427/2008 vom 23. Januar 2009, E. 3.1). Gemäss Recht- sprechung des Bundesgerichts können z.B. im Ausland begange ne Steuerdelikte Massnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA rechtfertigen, auch wenn die Schweiz selber für derartige Vergehen vorab Geldstrafen vorsieht, denen - mehr als in anderen Staaten - administrativer Charakter zukommt (BGE 134 II 29 E. 4.3.1). Beim fraglichen Delikt handelt es sich nach schweizerischer Rechtsordnung um ein Verbrechen oder Vergehen und der Schuldspruch ist in einem Staat erfolgt, in welchem die Einhaltung der rechtsstaatlichen Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfahrensgrundsätze und Verteidigungsrechte garantiert sind. Der Beschwerdeführer kann folglich aus seiner Behauptung, er wäre in der Schweiz für das gleiche Delikt milder bestraft worden, nichts zu seinen Gunsten ableiten. 7.2. Der Beschwerdeführer ist im Zeitraum von 1997 bis 2 002 und von 2009 bis 2013 wie- derholt verurteilt geworden. Er hat sich auch nicht davo n abschrecken lassen, während laufen- den Bewährungsfristen erneut straffällig zu werden. Au sserdem haben ihn mehrere vollzogene Haftstrafen nicht von weiteren Straftaten abgehalten. Des Weiteren hat er schon andere Male beteuert, seine Fehler eingesehen zu haben und in Zukunft nicht mehr straffällig werden zu wol- len und ist dennoch mehrmals straffällig geworden. So hat der Beschwerdeführer gemäss kri- minalprognostischem Gutachten, nachdem er mehrere Mona te in Haft verbracht hatte, anläss- lich einer Anhörung am 13. August 2012 und einem Schre iben vom 28. August 2012 an den Richter um eine Chance der Strafaussetzung zur Bewährun g gebeten. Im Schreiben hielt er fest, dass er wisse, dass er in seinem Leben viele falsche E ntscheidungen getroffen habe. Er wisse nun aber auch, was falsch und richtig sei. In den letzten 10 Monaten habe er Zeit gehabt, um über seinen Lebenswandel nachzudenken und zu begreifen , dass es so nicht weiter gehen könne. Er sei Vater von drei Kindern und schäme sich für se ine Taten. In Zukunft werde er ein geregeltes straffreies Leben führen und alles in orden tliche Bahnen bringen. Auch eine ambu- lante Alkoholtherapie werde er in Anspruch nehmen, “u m einen weiteren Schritt zu einem or- dentlichen Leben zu gehen“. Durch seinen Gesellenbrief als Rotationsdrucker und sein fachli- ches Wissen in seinem Beruf werde er auch umgehend ein en Job mit guter Bezahlung haben. Auch diese Beteuerungen hielten den Beschwerdeführer nicht ab, am 7. Oktober 2012, 17. No- vember 2012, 30. November 2012, 8. Januar 2013 und 12. August 2013 (vgl. Auskunft aus dem Zentralregister Straftaten Nr. 17 - 21, jeweils Datum der [letzten] Tat) weitere Straftaten wie un- ter anderem Betrug, Diebstahl und unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln zu begehen. Die Delikte wurden mit der Zeit tendenziell schwerwiegender. Durch die Heirat und die Einbettung in eine Familie hat der Beschwerdeführer – wie der Gut- achter ausführt – ein Aussenkorsett gefunden, welches ih m einen gewissen Halt geben kann. Wie der Gutachter aber auch festhält, könnte der Beschw erdeführer genau in dem Moment wieder gefährdet sein, in dem er wieder absolut sel bstverantwortlich in nicht unbedingt von ihm ausgehenden, sondern z.B. durch Arbeitsplatzprobleme bedingten Krisen reagieren müsse. Der Beschwerdeführer zeigt aufgrund seiner Vorgeschichte un d des Gutachtens das Verhaltens- muster auf, bei Problemen wieder zu Suchtmitteln zu gre ifen und als Folge davon wieder zu delinquieren. Auch hat ihn die seit Ende Februar 2013 bestehende Beziehung zu seiner jetzigen Ehefrau mit der einhergehenden Aufnahme in deren we iteres familiäres Umfeld nicht davon abgehalten, weitere Straftaten zu begehen. Hat er doch auch am 12. August 2013 wieder delin- quiert (Fahren in fahrunfähigem Zustand, Führen eine s Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises, Übertretung des B etäubungsmittelgesetzes, Ent- wendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch). Entgegen der vom Beschwerdeführer vertrete- nen Meinung befürwortete der Gutachter eine vorzeitig e Entlassung aus der Justizvollzugsan- stalt nicht aufgrund einer vorbehaltlosen guten Progno se, sondern primär weil davon auszuge- hen sei, dass ein längerer Verbleib in der Justizvollzugs anstalt keine Verbesserung der Ent- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht lassvoraussetzungen mehr biete, d.h. der vom Gesetzgeber an gestrebte Resozialisierungsef- fekt der Haft durch einen längeren Verbleib nicht mehr verbessert werden könne. Der Beschwerdeführer weist in seiner Beschwerde darauf hin, dass er sich nach seiner Entlas- sung aus der Haft alsbald mit der Drogenberatung Q.__ __ in Verbindung gesetzt und die mit diesen vereinbarten Terminen regelmässig wahrgenommen habe. Über die Psychiatrie R.____ sei der Beschwerdeführer schliesslich an S.____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vermit- telt worden, der ihn seit Mitte April in seiner priva ten Praxis ambulant behandle. Bezüglich der Therapie bei S.____ ist festzustellen, dass der erste Te rmin einen Tag nach der Eröffnung des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses wahrgenommen wur de und S.____ in seinem Schreiben vom 11. Mai 2016 bestätigt, dass der Beschwerdeführer seit 15. April 2016 bei ihm in ambulanter psychiatrischer Behandlung sei und aktuell re gelmässig wöchentliche Gesprächs- kontakte stattfänden. Die psychotherapeutische Behandlung scheint demzufolge unter dem Druck des vorliegenden Verfahrens zu Stande gekommen zu sein, als aus der freien Wahl, die- se Behandlung machen zu wollen. 7.3. Aufgrund der Vorgeschichte und des Gutachtens ist n icht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen zum Schluss gekommen sind, dass vom Beschwerd eführer nach wie vor eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausgehe. Somit liegt ein gewichtiges öffentliches Interesse vor, dem Beschwerdeführer die Auf- enthaltsbewilligungserteilung zu verweigern. Damit ei n Eingriff in den freizügigkeitsrechtlichen Anspruch auf Aufenthalt rechtmässig ist, muss die Nichterte ilung der Aufenthaltsbewilligung verhältnismässig sein. Bevor diese Prüfung vorgenommen wi rd, ist auf den vom Beschwerde- führer angerufenen Anspruch aus EMRK einzugehen. 8. Der Beschwerdeführer beruft sich auch auf einen Anwes enheitsanspruch aufgrund der in Art. 8 Ziff. 1 EMRK statuierten Garantie des Privat - und Familienlebens, wobei Art. 13 Abs. 1 BV einen inhaltlich identischen Anspruch vermittelt (BG E 126 II 425 E. 4c/bb). Der in Art. 8 Ziff. 1 EMRK statuierte Anspruch gilt jedoch nicht absol ut. Vielmehr darf nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut eingegriffen werden, soweit der Eingriff gesetz- lich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in e iner demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Or dnung, das wirtschaftliche Wohl des Lan- des, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderun g von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und F reiheiten anderer notwendig ist. Das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen nach Art. 8 Zif f. 2 EMRK führt nicht automatisch zum Erlöschen der eingeräumten Rechtsansprüche auf Erteilung und Verlängerung ausländerrecht- licher Bewilligungen. Vielmehr rechtfertigt sich die Nichterteilung und die damit verbundene Wegweisung nur dann, wenn diese Massnahme im Einzelfall gestützt auf eine umfassende Gü- terabwägung verhältnismässig erscheint. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berück- sichtigen und die öffentlichen und privaten Interessen sor gfältig gegeneinander abzuwägen (MARTINA CARONI , in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art . 51 Rz. 3; A NDREAS ZÜND /L ADINA ARQUINT HILL , in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], a.a.O., Rz. 8.48). Verlangt ist inso- fern eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der Erteilung der Be- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht willigung und der öffentlichen Interessen an deren Ver weigerung, wobei Letztere in dem Sinne überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig e rweist (vgl. BGE 135 I 143 E. 2.1 mit Hinweisen). Analoge Voraussetzungen ergeben sich aus Ar t. 36 BV im Hinblick auf einen Ein- griff in Art. 13 BV. Gleich wie Art. 96 Abs. 1 AuG ver langt auch die EMRK in diesem Zusam- menhang eine Abwägung der sich gegenüberstehenden priva ten Interessen an der Verlänge- rung der Bewilligung und den öffentlichen Interessen an deren Nichtverlängerung. Der Europäi- sche Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stützt sich bei d er Beurteilung der Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Massnahmen im Rahmen von Art. 8 Z iff. 2 EMRK auf die gleichen As- pekte wie die bundesgerichtliche Praxis (ZÜND /H UGI YAR , a.a.O., S. 13; BGE 139 I 31 E. 2.3.3). Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil vom 16. Oktober 2013 vom Amtsgericht C.____ zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Die Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe rechtfertigt dem Grundsatz nach gleichzei tig einen Eingriff in den grundrechtlich begründeten Anwesenheitsanspruch, denn der angefochtene Entscheid stützt sich auf eine ge- setzliche Grundlage und er bezweckt die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie die Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen. Er verfo lgt damit öffentliche Interessen, die in Art. 8 Ziff. 2 EMRK ausdrücklich erwähnt sind. Im Übrigen liegt indessen ein staatlicher Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens regelmässig nicht vor, wenn den Angehörigen zugemutet werden kann, ihre Beziehung im Aus- land zu leben. Ist es den in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Familienmitgliedern möglich, mit dem Ausländer, dem eine fremdenpolizeiliche Bewill igung verweigert worden ist, auszurei- sen, wird der Schutzbereich von Art. 8 EMRK normalerwe ise nicht berührt (BGE 135 I 153 E. 2.1; BGE 122 II 289 E. 3b). 9.1. Zu prüfen ist, ob der Eingriff in den freizügigke itsrechtlichen Anspruch des Beschwer- deführers auf Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung ver hältnismässig ist und ob der Eingriff auch unter Berücksichtigung der EMRK rechtmässig ist. 9.2. Der Beschwerdeführer hat noch nie über eine Aufe nthaltsbewilligung in der Schweiz verfügt. Unabhängig davon, dass er nicht über eine Auf enthaltsbewilligung verfügte, hat er sich allenfalls die erste Hälfte des Jahres 2013 bis zu seiner Verhaftung im August 2013 und ab sei- ner Entlassung im August 2013 in der Schweiz – und somi t nur kurz – aufgehalten. Er hat prak- tisch sein ganzes Leben in Deutschland verbracht. Dort leben auch seine Kinder. Es besteht abgesehen zur Bindung zur Ehefrau und deren Familie ke ine enge Bindung zur Schweiz. Die Ehefrau könnte trotz Verlegung des Wohnsitzes ins grenznah e Ausland ihrer Arbeit in L.____ (Schweiz) nachgehen. Auch bestünden für die Ehefrau bei einer Wohnsitzverlegung keine sprachlichen und kulturellen Probleme. Die Ehegatten können trotz Verlegung des Wohnsitzes nach Deutschland die Verbindungen mit der Familie un d dem Freundeskreis der Ehefrau auf- rechterhalten. Der Beschwerdeführer kann auch in Deutschl and die für seine Probleme ange- zeigten Behandlungen in Anspruch nehmen. Des Weiteren können die Ehegatten den Wohnsitz in Deutschland so wählen, dass der Beschwerdeführer so we nig wie möglich mit den ehemali- gen Mithäftlingen in Kontakt kommt. Die privaten Int eressen des Beschwerdeführers in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung erteilt zu erhalte n, sind demnach als gering zu werten. Zudem ist der Ehefrau die Verlegung des Wohnsitzes zumutbar. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Überdies kann auf die Rechtsprechung verwiesen werden, wonach die Tatsache, dass das Eheleben im Ausland für den hier gefestigt anwesenden Ehepartner nicht zumutbar ist, weniger Gewicht erhält, wenn die Heirat nach der Deliktsbegeh ung erfolgte, weil damit den Ehegatten bewusst sein musste, dass sie ihre Ehe nicht mit Sicherheit in der Schweiz würden leben kön- nen. Die grundsätzliche Vereinbarkeit dieser Praxis mit Art. 8 EMRK hat das Bundesgericht bejaht (S PESCHA , a.a.O., Rz. 7 ff. zu Art. 63 AuG). Vorliegendenfall s ist die Verlegung des Wohnsitzes für die Ehefrau nicht unzumutbar. Erhält d ie Tatsache, dass die Heirat, wenn sie nach der Deliktbegehung geschlossen wurde, sogar bei Un zumutbarkeit weniger Gewicht, muss die Heirat noch weniger Gewicht erhalten, wenn keine Unzumutbarkeit vorliegt. 9.3. Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass die öff entlichen Interessen der Schweiz an der Fernhaltung des Beschwerdeführers von der Schwe iz im Lichte des Eingriffs in den frei- zügigkeitsrechtlichen Anspruch des Beschwerdeführers höher zu gewichten sind als die priva- ten Interessen des Beschwerdeführers an einer Erteilun g der Aufenthaltsbewilligung. Des Wei- teren ist der Eingriff in das durch die EMRK grundsät zlich geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens vom Schutzbereich von Art. 8 EMRK nicht b erührt, da es der Ehefrau zumutbar ist, den Wohnsitz ins grenznahe Ausland zu verlegen. Soll te der genannte Anspruch berührt sein, so wären vorliegendenfalls auch unter Beachtung de r EMRK die öffentlichen Interessen der Schweiz an der Fernhaltung des Beschwerdeführers von der Schweiz höher zu gewichten als die privaten Interessen des Beschwerdeführers an der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung ist somi t verhältnismässig und die Wegweisung zumutbar. 10. Der Regierungsrat und das AfM haben geprüft, ob d em Beschwerdeführer ermes- sensweise eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen sei un d haben diese abgelehnt. Dies ist nicht zu beanstanden. Auch liegt, wie die Vorinstanz festhält , kein Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG vor. 11. Es bleibt noch über die Kosten zu entscheiden. Gestü tzt auf § 20 Abs. 1 VPO in Ver- bindung mit § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt. Die Parte ikosten werden nach § 21 VPO wettge- schlagen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Schweiz bis spätestens 30 Tag e nach Rechtskraft dieses Urteils zu verlassen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin Gegen diesen Entscheid wurde am 1. Februar 2017 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben (2C_122/2017).