B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3735/2013 U r t e i l v o m 1 0 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. Parteien A._______, geboren (…), Niger, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 12. Juni 2013 / N (…). D-3735/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 29. April 2013 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank ergab, dass der Beschwerdeführer am (…) 2011 in Italien um Asyl ersucht hatte, dass der Beschwerdeführer am 23. Mai 2013 im Empfangs - und Verfah- renszentrum (EVZ) B._______ befragt wurde, dass er geltend machte, er habe in Italien nie einen Asylentscheid, jedoch ein "permesso di soggiorno", gültig bis 2014, erhalten, dass das BFM die italienischen Behörden am 7. Juni 2013 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur B e- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags z u- ständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mi t- gliedstaat gestellt hat (Dublin-II-Verordnung), um Übernahme des B e- schwerdeführers ersuchte, dass die italienischen Behörden am 12. Juni 2013 das Ersuchen gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-Verordnung guthiessen, dass das BFM mit Verfügung vom 12. Juni 2013 – eröffnet am 19. Juni 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat , die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach A b- lauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass der Beschwerd eführer mit undatierter Eingabe an das BFM (Ei n- gangsstempel BFM: 27. Juni 2013 ) "Einsprache" gegen die Verfügung vom 12. Juni 2013 erhob, D-3735/2013 Seite 3 dass das Bundesamt die Eingabe samt den vorinstanzlichen Akten z u- ständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete, dass der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit am 4. Juli 2013 eröffneter Zwischenverfügung vom 2. Juli 2013 aufforderte, innert drei Tagen ab Erhalt dieser Verfügung Rechtsbegehren zu stellen und die Rechtsbegehren zu begründen, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Juli 2013 eine B e- schwerdeverbesserung einreichte und dabei in materieller Hinsicht beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, zudem sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, weshalb die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Ge währung der unentgeltl i- chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltung s- verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, dass eventuell die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen sei, dass die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen sei, die Kontaktau f- nahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaats sowie jegl i- che Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, eventu ell sei bei b e- reits erfolgter Datenweitergabe die beschwerdeführende Person darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, dass auf die Begründung der Begehren – soweit wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), D-3735/2013 Seite 4 dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – un- ter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Rich terin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vo rliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründethe it hin zu übe r- prüfen (Art. 32‒35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdein- stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5.), dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl demgegenüber nicht Gegens tand des angefocht e- nen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht einzutreten ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), D-3735/2013 Seite 5 dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt und das BFM die Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Dublin-II-Verordnung prüfte, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-Verordnung jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass unter anderem derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, dessen Land -, See- oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal überschritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde (Art. 5 i.V.m. Art. 6‒13 Dublin-II-Verordnung), dass sodann jedem Mitgliedstaat, in Abweichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien, die Möglichke it zur Prüfung eines Asylgesuch s eingeräumt wird (vgl. zur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dublin-II- Verordnung und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin-II-Verordnung; vgl. auch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "EURODAC"-Datenbank ergab, dass dieser am (…) 2011 in Italien ein Asylgesuch eingereicht hatte, dass das BFM die italienischen Behörden am 7. Juni 2013 um Übernah- me des Beschwerdeführers gestützt auf 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-Ver- ordnung ersuchte, dass die italienischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 12. Juni 2013 gestützt auf dieselbe Bestimmung zustimmten, dass die Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde im Wesentlichen geltend macht, die italienischen Behörden hätten sein Asylgesuch abgewiesen, in Niger sei sein Leben jedoch in Gefahr, dass er damit sinngemäss einwendet, Italien werde in seinem Fall d en Grundsatz des Non-Refoulement missachten, dass es angesichts der Vermutung, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens zuständige Staat respektiere seine aus dem D-3735/2013 Seite 6 internationalen Recht fliessenden Verpflichtungen, dem Beschwer - deführer obliegt darzutun, gestützt auf welche ernsthaften Hinweise die Annahme naheliegt, dass die italienischen Behörden in seinem Fall die staatsvertraglichen Verpflichtungen nicht respektieren und ihm den no t- wendigen Schutz nicht gewähren werden (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [E GMR], M.S.S. gegen Be lgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84 f. und 250; Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493/10), dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall keine konkreten A n- haltspunkte geltend macht, wonach Italien, bei welchem es sich um einen Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Abkom- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) handelt, seine staatsvertraglichen Verpflichtungen missachten und den Beschwerdeführer in seinen Hei- matstaat zurückschaffen würde, dies unter Missachtung des Non - Refoulement-Gebotes oder von Art. 3 EMRK, dass der Beschwerdeführer nach dem Gesagten ke ine konkrete und ernsthafte Gefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermochte, dass seine Überstellung nach Italien gegen Art. 3 EMRK oder eine and e- re völkerrechtliche Verpflichtung verstosse, dass ein (allfälliger) negativer Asylentscheid Italiens daran nichts ändert, dass im Übrigen das Bundesverwaltungsgericht nicht verkennt, dass Asylsuchende in Italien bei der Unterkunft, der Arbeit und dem Zugang zur medizinischen Infrastruktur Schwierigkeiten ausgesetzt sein können, dass indessen das Gericht – ebenso wie das BFM – auch in Berücksichti- gung der mit den Kapazitätsengpässen in Zusammenhang stehend en schwierigen Aufenthalts- und Lebensbedingungen nicht zum Schluss g e- langt, Italien verletze nachgewiesenermassen in systematischer Weise die Richtlinie Nr. 2003/9/EG (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts D-467/2013 vom 4. Februar 2013), dass deshalb hinsichtlich des – soweit aus den Akten ersichtlich – gesun- den Beschwerdeführers kein Anlass besteht, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, D-3735/2013 Seite 7 dass unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, eine Überstellung des Beschwerdeführers als unzulässig erscheinen lassen, dass es demnach keinen Grund für die Anwendung der Souveränität s- klausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-Verordnung) gibt, dass Italien somit für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdefüh- rers gemäss der Dublin -II-Verordnung zuständig und entsprechend ve r- pflichtet ist, ihn gemäss Art. 20 Dublin -II-Verordnung wieder aufzune h- men, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und, da dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlas- sungsbewilligung ist, in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstel- lung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesg esetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu pr ü- fen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10 S. 645), dass mit dem vorliegenden Urteil das Beschwerdeverfahren abgeschlo s- sen ist, weshalb sich die Anträge auf Anordnung vorsorglicher Massna h- men wie Erteilung der aufschiebenden Wirkung und die Unterlassung der Datenweitergabe a n die Behörden des Heimatstaates, welche ohnehin nur für die Dauer des Beschwerdeverfahrens wirksam sind, als gegen - standslos erweisen, dass im Übrigen aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht hervo r- geht, die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer betre ffende Daten an den Heimatstaat weitergegeben, weshalb auf das Eventualbegehren, es sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe der Beschwerdeführer darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, mangels Rechtsschutzint e- resses im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzutreten ist, dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist, D-3735/2013 Seite 8 dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache hinfällig wird, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ab- zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erw ä- gungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Vo r- aussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3735/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Daniela Brüschweiler Versand: