<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_452/2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 15. Mai 2013 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Billag AG, avenue de Tivoli 3, 1701 Freiburg, </div> <div class="para">Bundesamt für Kommunikation, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel BE. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Fernsehempfangsgebühren, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 12. April 2013. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) wies am 26. Februar 2013 eine Beschwerde von X.________ betreffend von der Billag AG eingeforderte Fernsehempfangsgebühren ab. Dagegen erhob er am 9. April 2013 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses gab ihm mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 12. April 2013 den Spruchkörper bekannt (Ziff. 1), setzte Frist bis zum 3. Mai 2013 zur Stellung eines allfälligen Ausstandsbegehrens (Ziff. 2), forderte zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 500.-- bis spätestens 3. Mai 2013 auf (Ziff. 3) und drohte für den Fall der Nichtbezahlung des Vorschusses innert Frist Nichteintreten auf die Beschwerde an (Ziff. 4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ liess dem Bundesgericht am 2. Mai 2013 Kopien besagter Zwischenverfügung sowie weiterer Dokumente zukommen, die mit handschriftlichen Notizen versehen sind. Mit Schreiben vom 3. Mai 2013 wurde er aufgefordert, bis spätestens 13. Mai 2013 klarzustellen, ob die Eingabe vom 2. Mai 2013 als förmliche Beschwerde behandelt werden soll; erwähnt wurde dabei, dass Gegenstand einer Beschwerde einzig die Zwischenverfügung vom 12. April 2013 sein könnte und dass sich den bisherigen Vorbringen kaum entnehmen lasse, worin eine Rechtsverletzung bestehe, was gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> aufzuzeigen wäre. Am 13. Mai 2013 liess X.________ dem Bundesgericht Kopien des bundesgerichtlichen Schreibens vom 3. Mai 2013, einer neuen Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2013, womit die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses in Gutheissung eines sinngemässen Fristerstreckungsgesuchs (letztmals) bis zum 13. Mai 2013 erstreckt wurde, und anderer Dokumente zukommen, auf denen wiederum handschriftliche Notizen angebracht sind. Daraus ist zu schliessen, dass förmlich Beschwerde geführt werden soll. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/89/c" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/89/1/c" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/89/1/b" type="start"></artref>Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG</span><artref id="CH/173.110/89/1/c" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/89/c" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/c" type="end"></artref> ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Gegen Zwischenverfügungen ist die Beschwerde u.a. zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>). Gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Beschwerde führende Partei muss sich gezielt mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Inwiefern der Beschwerdeführer durch die Bekanntgabe des Spruchkörpers und die Fristansetzung zur Stellung eines Ausstandsbegehrens besonders berührt ist und einen Nachteil erleidet, der durch Aufhebung oder Änderung der Zwischenverfügung vom 12. April 2013 zu beheben wäre, bleibt unerfindlich. Dasselbe gilt bezüglich des Umstands, dass die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses in der Zwischenverfügung vom 12. April 2013 (übrigens zulässigerweise, s. Urteil 2C_703/2009 vom 21. September 2010 E. 4.3) kürzer angesetzt wurde als die Rechtsmittelfrist, nachdem das Bundesverwaltungsgericht sie mittlerweile bis zum 13. Mai 2013 erstreckt hat. Im Sinne von <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 BGG</span> beschwert und damit zur Beschwerde berechtigt ist er einzig in Bezug auf die Verpflichtung, einen Kostenvorschuss zu bezahlen, bei dessen Nichtleistung auf seine Beschwerde nicht eingetreten würde; insofern bewirkte die Zwischenverfügung auch einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Die Kostenvorschusspflicht ergibt sich aus <span class="artref">Art. 63 Abs. 4 VwVG</span> und hat grundsätzlich nichts mit dem vermutlichen Prozessausgang zu tun. Inwiefern das Bundesverwaltungsgericht durch die Kostenvorschusserhebung Recht verletzt haben soll, lässt sich den Notizen des Beschwerdeführers auch nicht ansatzweise entnehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da aus diesen Gründen auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, erübrigt es sich zu prüfen, ob in der vom Beschwerdeführer gewählten Form (kommentierende Notizen auf verschiedenen Dokumenten) überhaupt gültig Beschwerde geführt werden kann. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> und wird vom Einzelrichter gefällt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 15. Mai 2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>