Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 19. September 2016 (715 16 86 / 239) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Kommt die Arbeitslosenversicherung ihrer Vorleistungspflicht verspätet nach – vorlie- gend erst nach einem sie dazu verpflichtenden Gerichtsentscheid –, so hat sie ihre Leis- tungen zu erbringen wie wenn sie ihre Leistungen rechtzeitig erbracht hätte. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Erik Wassmer , Advokat , Fischmarkt 12, 4410 Liestal gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Taggeld A.a Die 1961 geborene A.____ arbeitete seit dem 1. Oktober 2000 bei den B.____. Am 14. Juli 2008 erlitt sie einen Unfall und war ab diesem Zeitpunkt nicht mehr bzw. nur noch teilweise arbeitsfähig. Mit Schreiben vom 2. März 2012 kündig te die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 30. Juni 2012. Am 10. April 2012 meldete sich A .____ bei ihrer Wohngemeinde zur Arbeits- vermittlung an und stellte gleichentags den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2012. Am 25. Oktober 2012 ging bei der Arbeitslosen kasse das Formular „Abmeldung von der Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Arbeitsvermittlung“ ein. Diesem zufolge meldete sich A.____ wegen Vermittlungsunfähigkeit per Anmeldedatum wieder von der Arbeitsvermittlung ab. Bereits am 22. November 2011 hatte sich A.____ bei de r Eidgenössischen Invalidenversiche- rung (IV) zum Leistungsbezug angemeldet. Diese erliess am 21. November 2012 ihren Vorbe- scheid, wonach der IV-Grad von A.____ ab 17. Februar 2012 100 % und ab 31. August 2012 46 % betrage. A.____ habe demzufolge vom 1. Mai 2012 b is 30. November 2012 Anspruch auf eine ganze Rente und ab 1. Dezember 2012 Anspruch auf eine Viertelsrente bei einem IV-Grad von 45 %. Mit in der Zwischenzeit in Rechtskraft erwachse ner Verfügung vom 16. April 2015 entschied die IV-Stelle, dass A.____ ab 1. Mai 2012 An spruch auf eine Viertelsrente bei einem IV-Grad von 45 % habe. Am 27. Mai 2013 meldete sich A.____ erneut zur Arbeitsve rmittlung an und am 28. Mai 2013 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 27. Mai 2013. Mit Verfügung Nr. 1121/2013 vom 27. Juni 2013 verneinte die Arbeitslosenkasse einen A nspruch von A.____ auf Arbeitslo- senentschädigung wegen Vermittlungsunfähigkeit. Die dagegen erhobene Einsprache wies das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIG A), Abteilung Öffentliche Arbeitslosen- kasse, mit Entscheid vom 10. Februar 2013 ab. Auf Beschwerde hin hob das Kantonsgericht, Abteilung So zialversicherungsrecht (Kantonsge- richt), den angefochtenen Einspracheentscheid mit Urtei l vom 23. April 2015 (Verfahrens- Nr. 715 14 84) auf und stellte fest, dass die Vermittl ungsfähigkeit der Beschwerdeführerin ab 27. Mai 2013 zu bejahen sei. Zur Festsetzung der Leistu ngen wurde die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. A.b Die Arbeitslosenkasse erliess gestützt auf das Urteil des Kantonsgerichts die Tag- geldabrechnungen für die Monate September 2013 bis Ju ni 2014. Zur Berechnung der Arbeits- losenentschädigung ging die Arbeitslosenkasse von einem v ersicherten Verdienst von Fr. 6‘482.00 bei einem Vermittlungsgrad von 100 % aus und kürzte diesen versicherten Verdienst um 45 % (IV-Grad) auf 55 %, was einem Betrag von Fr. 3‘565.-- entspricht. Am 21. Juli 2015 erliess die Arbeitslosenkasse die entsprechende Verfügung. Die dagegen eingereichte Einspra- che wies das KIGA mit Entscheid vom 8. Februar 2016 ab. B. Mit Schreiben vom 10. März 2016 erhob A.____, vertre ten durch Advokat Erik Wass- mer, Beschwerde beim Kantonsgericht und beantragte, di e Verfügung vom 21. Juli 2015 und der Einspracheentscheid vom 8. Februar 2016 seien aufzuh eben und die Arbeitslosenkasse zu verurteilen, ihr noch Fr. 7‘562.35 nebst Zins zu 5 % sei t 1. Januar 2014 zu bezahlen; eventuali- ter sei die Arbeitslosenkasse zu verurteilen, ihr die Di fferenz zwischen dem vollen Taggeld ge- mäss versichertem Verdienst von Fr. 6‘482.-- pro Monat a bzüglich bereits geleistete Zahlungen sowie abzüglich IV-Renten aus IVG und BVG pro rata temp oris nebst Zins zu 5 % ab 1. Januar 2014 nachzuzahlen; unter o/e-Kostenfolge. C. Mit Vernehmlassung vom 25. Mai 2016 beantragte die Arbeitslosenkasse, dass die Beschwerde abzuweisen und der Einspracheentscheid vom 8. Februar 2016 zu bestätigen sei. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. Der Streitwert liegt vorliegend unter Fr. 10'000 .--, weshalb die Sache präsidial zu entschei- den ist (vgl. § 55 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über di e Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). 1.2 Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersuc hungsgrundsatz (Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So zialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über die obligatorische Arbeits- losenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG] vom 25. Juni 1982) schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsno twendig aus. Im Sozialversicherungs- prozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen ge- bliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 10 7 V 163 E. 3a mit Hinweisen). Zudem ist im vorliegenden Verfahren der im Sozialversicherungsrech t übliche Beweisgrad der überwie- genden Wahrscheinlichkeit massgebend. Die blosse Möglichke it eines bestimmten Sachver- halts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Geri cht hat vielmehr jener Sachverhaltsdar- stellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehens abläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 125 V 195 E. 2 mit Hinweisen). 2.1. Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG in Verbindung mi t Art. 15 Abs. 1 AVIG hat der Versi- cherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er (unter anderem) vermittlungsfähig ist, d.h. wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Nach Art. 15 Abs . 2 Satz 1 AVIG gilt der körperlich oder geistig Behinderte als vermittlungsfähig, wenn ih m bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbe itsmarkt eine zumutbare Arbeit ver- mittelt werden könnte. Bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen, so kann die kantonale Amtsstelle eine vertrauensärztliche Untersuchung auf Kosten der Versi- cherung anordnen (Art. 15 Abs. 3 AVIG). Die Kompetenz zur Regelung der Koordination mit der Invalidenversicherung ist in Art. 15 Abs. 2 Satz 2 AVIG dem Bundesrat übertragen worden. Die- ser hat in Art. 15 Abs. 3 der Verordnung über die obl igatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 fest gelegt, dass ein Behinderter, der unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktla ge nicht offensichtlich vermittlungsun- fähig ist und der sich bei der Invalidenversicherung (oder einer anderen Versicherung nach Art. 15 Abs. 2 AVIV) angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungs- fähig gilt. 2.2. Art. 70 Abs. 1 ATSG sieht vor, dass die berechtig te Person Vorleistung verlangen kann, wenn ein Versicherungsfall einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen begründet, aber Zweifel darüber bestehen, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat. Gemäss Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG ist die Arbeitslosenversi cherung für Leistungen, deren Über- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht nahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenv ersicherung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist, vorleistungspflichtig. 2.3. Laut Art. 71 ATSG erbringt der vorleistungspflic htige Versicherungsträger die Leistun- gen nach den für ihn geltenden Bestimmungen; wird de r Fall von einem anderen Träger über- nommen, so hat dieser die Vorleistungen im Rahmen seiner Leistungspflicht zurückzuerstatten. 2.4. Art. 95 Abs. 1 bis AVIG legt fest, dass eine versicherte Person, die Arbeitsl osenentschä- digung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder der Invaliden- versicherung, der beruflichen Vorsorge, der Erwerbsersatz ordnung für Dienstleistende in Ar- mee, Zivildienst und Zivilschutz, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung oder gesetzliche Familienzulagen er hält, zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpfli chtet ist. In Abweichung von Art. 25 Abs. 1 ATSG beschränkt sich die Rückforderungssumme auf d ie Höhe der von den obgenann- ten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichtet en Leistungen. Rückforderungen und fälli- ge Leistungen aufgrund des AVIG können sowohl untereina nder als auch mit Rückforderungen sowie fälligen Renten und Taggeldern der AHV, der In validenversicherung, der beruflichen Vor- sorge, der Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung sowie von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und von gesetzlichen Fami lienzulagen verrechnet werden (Art. 94 Abs. 1 AVIG). 3. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführe rin für die Monate nach dem 27. Mai 2013 bis Juni 2014 während der Dauer einer allfällig bestehenden Vorleistungspflicht der Ar- beitslosenkasse Anspruch auf ungekürzte Arbeitslosentaggelde r nach Massgabe eines versi- cherten Verdienstes von Fr. 6‘482.-- hat. Nicht umstritt en ist, dass die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 16. April 2015 rückwirkend eine Viertelsre nte der IV bei einem IV-Grad von 45 % zugesprochen erhalten hat. Ebenso ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin ab 27. Mai 2013 Anspruch auf maximal 260 Taggelder hat. 4.1 Wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt, best eht ein Rückforderungsrecht der Arbeitslosenkasse für im Rahmen der Vorleistungspflicht er brachte Taggelder höchstens im Umfang der von der Beschwerdeführerin erhaltenen Versi cherungsleistungen der in Art. 94 Abs. 1 genannten Versicherungen (vgl. oben E. 2.4). Im vorliegenden Verfahren hat die Arbeits- losenkasse ihre Leistungspflicht ursprünglich verneint und ist deshalb ihrer Vorleistungspflicht nicht nachgekommen, da sie grundsätzlich davon ausging, dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung habe . Erst nach Bejahung der Vermitt- lungsfähigkeit durch das Kantonsgericht (Urteil vom 23. April 2015) hat die Arbeitslosenkasse ihre Leistungen erbracht. Da zu diesem Zeitpunkt der IV -Grad von 45 % und damit der An- spruch auf eine Viertelsrente bereits von der IV-Stelle festgesetzt worden war, hat die Arbeitslo- senkasse ihre Leistungen gemäss der bestehenden Erwerbsfä higkeit von 55 % berechnet und hat demzufolge den versicherten Verdienst um 45 % reduziert. Hätte die Arbeitslosenkasse ihre Leistungen im Zeitpunkt der Geltendmachung der Arbeitsl osenunterstützung durch die Be- schwerdeführerin erbracht, so hätte sie aufgrund ihrer V orleistungspflicht den versicherten Ver- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht dienst nicht reduzieren dürfen und damit die Taggelde r entsprechend einer 100%igen Erwerbs- fähigkeit erbringen müssen. Erst nach Erlass der Verfügu ng der IV-Stelle vom 16. April 2015 hätte sie den im Rahmen ihrer Vorleistungspflicht zu viel geleisteten Betrag und gemäss Art. 95 Abs. 1 bis AVIG lediglich maximal die von der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsor- ge erbrachten Leistungen (vgl. dazu auch BGE 136 V 203 E . 7.3) von der Beschwerdeführerin zurückfordern dürfen. Damit dürfte die Beschwerdeführer in insgesamt weniger erhalten haben, als wenn die Arbeitslosenkasse ihrer Vorleistungspflicht korrekt nachgekommen wäre. Dies weil die Kürzung der Arbeitslosenentschädigung höher ausgefal len ist als die von der IV erbrachten Leistungen. 4.2 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, das Kantonsgeri cht habe im Urteil vom 23. April 2015 nicht festgelegt, dass der Beschwerdeführerin ein e volle Arbeitslosenentschädigung aus- zurichten sei; es sei auf die Forderung, die Arbeitslosen entschädigung entsprechend dem zu- letzt versicherten Verdienst auszurichten, nicht eingetreten. Das Kantonsgericht hat im erwähnten Urteil festgehalten , dass die Höhe des versicherten Ver- dienstes nicht Thema des Einspracheentscheides und da her auch vom Kantonsgericht nicht zu beurteilen sei. Zu beurteilen war lediglich die Frage der Vermittlungsfähigkeit. Das Kantonsge- richt hat diese bejaht und die Angelegenheit zur Festset zung der Leistungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Damit wurden der Vorinstanz keine Vorgaben über die Berechnung der auszu- richtenden Leistungen gemacht, weshalb diese im vorliege nden Verfahren erstmalig überprüft werden müssen. Die Ausführungen zur Frage der Dauer de r Vorleistungspflicht wurden zudem explizit unter dem Vorbehalt „aller dannzumal vorliegenden konkreten Umstände“ gemacht. 5. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Versi cherte – wäre die Arbeitslo- senkasse ihrer Vorleistungspflicht nachgekommen – insge samt eine höhere Entschädigung als die ausgerichtete erhalten hätte. Das Rechtsgleichheitsgeb ot gebietet, alle Fälle, in welchen eine Vorleistungspflicht besteht, gleich zu behandeln, u nabhängig davon, ob die Vorleistungs- pflicht bereits von Beginn an von den zuständigen Behörden anerkannt oder erst später – allen- falls auf gerichtlichem Weg – festgestellt wird. Da die Vorinstanz zur konkreten Berechnung der noch auszurichtenden Leistungen der Arbeitslosenkasse und zu der in der Beschwerdeschrift vorgebrachten Berechnung keine Stellung abgegeben hat , ist die Angelegenheit an die Vo- rinstanz zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse wird abzuklären haben, wie hoch einerseits die auszuzahlenden arbeitslosenversicherungsrechtlichen Leistunge n bei Beachtung der Vorleis- tungspflicht und andererseits wie hoch die Rückforderung ssumme unter Berücksichtigung von Art. 95 Abs. 1 bis AVIG gewesen wären. Der Differenzbetrag zwischen den u nter Berücksichti- gung der Vorleistungspflicht korrekt berechneten Arbei tslosenentschädigung abzüglich des Rückforderungsbetrags gemäss Art. 95 Abs. 1 bis AVIG ergibt die der Versicherten korrekter- weise zustehende Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslo senkasse hat der Beschwerdefüh- rerin den Differenzbetrag zwischen der so berechneten Ar beitslosenentschädigung und der be- reits ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung zuzüglich Zins zu 5 % auszurichten. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zusammenfassend ist die Beschwerde im Sinne der Erwägung en gutzuheissen und die Ange- legenheit zur Neuberechnung der Arbeitslosenentschädig ung und Ausrichtung der zu wenig ausgerichteten Entschädigung zuzüglich 5 % Zins an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Versicherungsge- richt für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Verfahrenskosten zu erheben. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde füh- rende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahrens entspre- chend ist der obsiegenden Beschwerdeführerin eine Parte ientschädigung zu Lasten der Ar- beitslosenkasse zuzusprechen. 6.2 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat in sei ner Honorarnote vom 28. Juni 2016 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 9 Stunden 34 Minuten ab Verfügungszeitpunkt geltend gemacht. Dieser Aufwand erw eist sich umfangmässig in Anbe- tracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelan- genden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Ebenfalls nicht zu beanstanden sind die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 146.9 0. Der Beschwerdeführerin ist des- halb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘ 741.65 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwert- steuer) zu Lasten der Arbeitslosenkasse zuzusprechen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen g utgeheissen und die Angelegenheit zur Neuberechnung der Arbeitslosenentsch ädigung und Ausrichtung der zu wenig ausgerichteten Entschädigung zuzüg lich 5 % Zins an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 2‘741.65 (inkl. Auslagen und 8 % Mehr- wertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht