B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5047/2009 U r t e i l v o m 1 2 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richterin Emilia Antonioni, Gerichtsschreiberin Stella Boleki. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic.iur. Dominik Löhrer, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. Juli 2009 / N (…). E-5047/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein aus dem Dorf B._______ (Bezirk "Schechan" [Shekan]) stammender und dort bis zur Ausreise wohnhafter Kurde, ver- liess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 25. Dezember 2006 auf dem Landweg in Richtung Türkei. Mit Hilfe eines Schleppers sei er von Istanbul in einem Lastkraftwagen weitergereist und in der Nacht auf den 17. Januar 2007 illegal in die Schweiz gelangt, wo er gleiche n- tags um Asyl nachsuchte. Im Empfangs - und Verfahrenszentrum Kreuz- lingen (EVZ) wurde er am 14. Februar 2007 summarisch und im Kanton Zürich am 23. Oktober 2007 einlässlich zu den Asylgründen befragt. B. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe in den Jahr en (…) als Mitglied einer Sonder- brigade der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) und in der Funktion als (…). Im (…) 2005 habe er diesen in einem Gespräch mit Dienstkame- raden kritisiert, worauf er umgehend inhaftiert worden sei. Erst nach drei Monaten – nachdem ein einflussreicher Bekannter seines Vaters sich für ihn eingesetzt habe – sei er gegen Kaution aus der Haft entlassen wo r- den. Im (…) 2005 habe er sich der irakischen Armee angeschlossen und fortan in der Provinz C._______ Dienst geleistet. Nach ei nem Jahr hätte eine Versetzung nach D._______ erfolgen sollen; d och dorthin habe er nicht gehen wollen, weil es immer wieder zu vielen Bombenattentate n gekommen sei und dabei einige seiner Kollegen umgekommen seien. Aus diesem Grund habe er im (…) 2006 beschlossen, aus der irakischen Armee zu desertieren und seinen Heimatstaat zu verlassen. Der Beschwerdeführer gab Farbkopien seines am (…) 2008 in Dohuk ausgestellten Identitätsausweises sowie des Berufsmilitärausweises zu den Akten. C. Das BFM wies mit Verfügung vom 8. Juli 2009 – eröffnet am 14. Juli 2009 – das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verneinte die Flüchtlingsei- genschaft und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. D. Mit Beschwerde vom 7. August 2009 beantragte der Beschwerdeführer E-5047/2009 Seite 3 durch seinen Rechtsvertreter, der Entscheid des BFM vom 8. Juli 2009 sei in den Dispositiv-Ziffern 4 und 5 (Vollzug der Wegweisung und Beauf- tragung des Kantons) aufzuheben, und es sei unter Feststellung des u n- zumutbaren Wegweisungsvollzu gs seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 17. August 2009 hiess die vormals zuständige Instruktionsrichter in das Gesuch um Gewährung der unen t- geltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses. F. Mit Instruktionsverfügung vom 2. Oktober 2009 lud das Bundesverwa l- tungsgericht die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein, worauf sie am 6. Oktober 2009 die Abweisung der Beschwerde beantragte. G. Am 21. Oktober 2009 nahm der Beschwerdeführer mittels seines Rechts- vertreters das ihm gewährte Replikrecht wahr. Am 25. November 2009 reichte er seinen Militärausweis der KDP im Original zu den Akten. H. Am 22. Dezember 2010 erkundigte sich der Rechtsvertreter im Namen des Beschwerdeführers nach dem Stand des Verfahrens, worauf die I n- struktionsrichterin mit Schreiben vom 5. Januar 2011 antwortete. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu de n B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende E-5047/2009 Seite 4 Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem Vw VG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die vorliegende Beschwerde richtet sich einzig gegen den von der Vorin- stanz angeordneten Wegweisungsvollzug, wobei sich die Begründung des Rechtsmittels auf die Frage der Zumutbarkeit beschränkt. Die Disp o- sitivziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 (Nichtgewährung von Asyl) und 3 (angeordnete Wegweisu ng aus der Schweiz) der vor - instanzlichen Verfügung vom 8. Juli 2009 sind somit unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Zu prüfen bleibt im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ausschliesslich das Bestehen allfälliger Wegweisungsvol l- zugshindernisse und eine damit einhergehende allfällige Anordnung einer vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz. 3.1 Die Vorinstanz führte hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs des B e- schwerdeführers aus, er stamme aus dem Umland der Stadt Dohuk, mi t- hin aus dem seit 19 91 von der kurdischen Regionalregierung kontrollie r- ten nordirakischen Landesteil, auch wenn sich seine Heimatgemeinde formell auf dem Boden der Provinz Ninive befinde (vgl. BFM -Verfügung S. 2 f. sowie A22 S. 1 und A23 S. 1) . In diesem Landesteil herrsche a uf-E-5047/2009 Seite 5 grund der konkreten Sicherheits- und Menschenrechtslage keine Situat i- on allgemeiner Gewalt, weshalb der Vollzug der Wegweisung grundsät z- lich zumutbar sei. Es würden auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. So sei der Beschwer- deführer während mehrerer Jahre im (…) der KDP und später auch als Soldat in der irakischen Armee tätig gewesen und verfüge über Berufse r- fahrung. Zudem entstamme er einer vergleichsweise wohlhabenden F a- milie, die im Besitz mehrerer Liegenschaften sei (vgl. A22 S. 7 und S. 14). Er habe mit deren finanzieller Unterstützung und mit eigenen Mitteln eine Summe von n icht weniger als 10'300 US -Dollar zusammenbringen kön- nen, um den Schlepper für seine Dienste zu bezahlen (vgl. A1 S. 8 und A22 S. 7). Der junge und ungebundene Gesuchsteller verfüge demnach sowohl über ein intaktes familiäres Beziehungsnetz als auch über die b e- ruflichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Wiedereinglied e- rung im Irak. 3.2 Der Beschwerdeführer führte seinerseits mittels seines Rechtsvertr e- ters aus, er stamme nicht aus der Provinz Dohuk, sondern aus der Pr o- vinz Ninive. Der kurdische Nordirak – wie von den Asylbehörden verstan- den – umfasse die Provinzen, Dohuk, Erbil und Suleimaniya. Der Grenz- verlauf des kurdisch autonomen Gebietes innerhalb des Iraks sei hinge- gen nicht abschliessend geklärt und es komm e an der s üdlichen Grenze der drei vorgenannten Provinzen ( Nordirak) immer wieder zu erheblichen Spannungen. Während die kurdische Peschmerg a versuche, die Grenze nach Süden auszudehnen, würden die schiitischen Milizen ihre Truppe n- bestände oft in Richtung Norden verschieben. Obwohl einige stark ku r- disch geprägte Gebiete und Städte (Kirkuk und Mosul) sich im Zentralirak befänden, ende die Kompe tenz des irakischen Innenministeriums im Norden des Iraks an den Provinzgrenzen von Dohuk, Erbil und Suleima- niya. Die Provinz Ninive gehöre nicht zum kurdisch autonomen Gebiet, sondern liege im Zentralirak. Seine Eltern würden heute in Mosul leben, was er mit einer Wohnsitzbestätigung, einem Auszug aus dem Grun d- buchregister und einem seinen Vater betreffenden Versorgungsausweis belegen könne. Eine Wegweisung nach Mosul sei – entgegen der Auffas- sung der Vorinstanz – nicht zumutbar, weil dort die aktuelle Sicherheitsla- ge angespannt sei. Die angefochtene Verfügung widerspreche sodann auch einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 2008 , in welchem das Gericht erwogen habe, dass die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung von Personen in den Nordir ak fraglich sei, insbesond e- re, wenn deren Herkunft ausserhalb des autonomen Gebiets liege. Sein Heimatdorf liege zwar in der Nähe der Grenze zur nordirakischen Provinz E-5047/2009 Seite 6 Dohuk, administrativ je doch i n der Provinz Ninive, die zum Zentralirak gehöre; deshalb k önne er nicht auf den Schutz der kurdischen Auton o- miebehörde zählen. 3.3 In der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an ihrem bisherigen Standpunkt fest und führte dazu aus, es sei dem aus dem Dorf B._______ stammenden Beschwerdeführer zuzumuten , in den kurdis ch kontrollierten Teil des Nordiraks zurückzukehren. Er verfüge über enge Beziehungen zum kurdisch kontrollierten Landesteil, zumal er während Jahren für die KDP tätig gewesen sei. Dementsprechend habe der B e- schwerdeführer selbst anlässlich seiner Befragun g zur Person seinen Geburtsort B._______ und den Bezirk Shekan als zur Provinz Dohuk ge- hörend bezeichnet (vgl. A1 S. 1-3). Erst anlässlich seiner Anhörung zu den Asylgründen habe er die Heimatregion der "Provinz Mosul" (d.h. der Provinz Ninive) zugeordnet (vgl. A22 S. 1 und 6). Im Übrigen wie s das BFM auf seine Praxis hin, wonach für Kurden, die aus den kurdisch g e- prägten und faktisch kurdisch kontrollierten Grenzgebieten stammen und über enge Beziehungen zu den drei von der kurdischen Regionalregi e- rung kontrollierten Provinzen verfügen würden, eine Rückkehr dorthin zu- zumuten sei. 3.4 Mit Replik entgegnete der Beschwerdeführer mittels seines Recht s- vertreters, die Vorinstanz stelle sich zu Unrecht auf den Standpunkt, das Dorf B._______ gehöre zum sicheren Nordir ak. Das BFM weite folglich das als sicher eingestufte Gebiet (drei Provinzen) nach Belieben aus. Überdies sei zu berücksichtigen, dass er in B._______ über kein Bezi e- hungsnetz mehr verfüge, da seine Angehörigen alle in Mosul leben wü r- den. 4. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig zumutbar oder möglich, re- gelt das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen B e- stimmungen über die vorläufige Aufnahme nach dem Ausländergesetz (Art. 44 Abs. 2 AsylG). 5. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrec htliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). E-5047/2009 Seite 7 5.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher od er erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da r- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüll en. Nachdem rechtskräftig festgestellt ist, dass der Beschwerdeführer nicht Flüchtling ist, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 5.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Stra fe oder Behand- lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwe i- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). 5.4 Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. Dies wird vom Beschwe r- deführer auch nicht bestritten. E-5047/2009 Seite 8 6. Gemäss Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) kann der Voll- zug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürge r- krieg, allgemeiner Gewalt und medi zinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.1 Zur Frage der Herkunft des Beschwerdeführers ist zunächst festzu- halten, dass d as Dorf B._______ und der zugehörige Bezirk Shekan ad- ministrativ unbestrittenermassen zu r Provinz Ninive gehören. Daran ä n- dert auch die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer anlässlich der ersten Befragung fälschlicherweise (zweimal) zu Protokoll gab , sein Hei- matdorf liege in der Provinz Dohuk (vgl. A1 S. 1 und 2). 6.2 Im Grundsatzurteil BVGE 2008/5 hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass eine Rückkehr abgewiesener Asylsuchender in das Kurdische Autonomiegebiet nicht generell unzumutbar ist (vgl. a.a .O. E. 7.5), wobei in diesem Entscheid wiederholt die Rede von den drei ku r- disch kontrollierten Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya war. Im spä- ter ausgefällten Grundsatzurteil BVGE 2008/12 wurde präzisiert, dass die Provinzgrenzen nicht genau mit den Gr enzen der kurdisch kontrollierten Gebiete übereinstimmen und es auch kleine Regionen ausserhalb der drei erwähnten Provinzen gebe, die faktisch unter kurdischer Kontrolle stehen (vgl. a.a.O. E. 6.1 S. 155 f.). Solche angrenzenden Gebiete liegen auf dem Territorium der Provinzen Ninive, Diyala und Kirkuk. Die dem Ge- richt vorliegenden Quellen legen den Schluss nahe, dass der Heimatdis t- rikt des Beschwerdeführers – "Schechan" (Shekan), direkt an die Provinz Dohuk angrenzend – eine solche Region ist, die adminis trativ ausserhalb der drei Kurdenprovinzen liegt, faktisch aber von der Regierung des Kur- dischen Autonomiegebiets kontrolliert wird und somit zur (grundsätzlich sicheren) Kurdenregion zu zählen ist; diese Annahme sch eint auch durch den Umstand bestätigt zu werden, dass der Beschwerdeführer als seine Heimatprovinz zunächst Dohuk nannte und erst später die "Provinz M o- sul" (was insofern unpräzis ist, als es keine Provinz dieses Namens gibt: Mosul ist administrativ ein Distrikt der Provinz Ninive). Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen kann im Rahmen des vorli e- genden Verfahrens offen bleiben , ob "Schechan" (Shekan) nun tatsäc h- lich faktisch zum Kurdischen Autonomiegebiet gehört . Immerhin kann an E-5047/2009 Seite 9 dieser Stelle festgehalten werden, dass der Vorwurf des Beschwerdefüh- rers in seiner Replik kaum berechtigt erscheint, das BFM weite das als si- cher eingestufte Gebiet je nach Belieben aus. 6.3 Bezüglich des kurdisch kontrollierten Nordiraks hat das Bundesver- waltungsgericht, wie erwähnt, die Praxis entwickelt, dass eine Rückfüh- rung dorthin nicht als generell unzumutbar zu qualifizieren ist (vgl. BVGE 2008/5). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setzt jedoch voraus, dass die betreffende Person entweder ursprünglich au s der Region stammt oder längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbesondere E. 7.5.8). 6.3.1 Den Angaben des Beschwerdeführers zufolge ist er Mitglied der KDP (was auch durch den nachgereichten Militärausweis der Partei bes- tätigt wird) und war von (…) in der Kurdenregion als (…) tätig (vgl. A22 S. 9). Das Asylvorbringen einer Verfolgung durch die KDP war vom BFM als unglaubhaft qualifiziert worden, und die Ungla ubhaftigkeitsargumentation der Vorinstanz war in der Beschwerde nicht bestritten worden. 6.3.2 Es ist ihm aufgrund seiner langjährigen Mitgliedschaft zur KDP und seiner geleistete n Tätigkeit für diese in den Provinzen E._______ und C._______ (vgl. A1 S. 2) zuzumuten, sich im kurdisch kontrollierten Nord- irak niederzulassen. Dabei dürften auch die guten Kontakte des Vaters zu einflussreichen Mitgliedern der dort herrschenden Parteien (vgl. A22 S. 12) hilfreich sein sowie seine Berufserfahrung in einem Restaura tionsbe- trieb in E._______ (vgl. A22 S. 6) . Hinzu kommt, dass ihn seine wohlha- benden Eltern bei der Wiedereingliederung nötigenfalls finanziell unter- stützen könnten (vgl. A22 S. 7) . Die Ausführungen in der Rechtsmitte l- schrift, wonach seine Eltern die Liegenschaften verkauft hätten und n ach Mosul gegangen seien, weshalb er in seinem Heimatdorf über kein B e- ziehungsnetz mehr verfüge, sind nach dem Gesagten nicht entscheidend. 6.3.3 Die Einzelfallprüfung ergibt, dass dem Beschwerdeführer aufgrund verschiedener begünstigender Faktoren (ethnischer Kurde, gute Gesund- heit, Kontakte zu den herrschenden Parteien und längerer Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit im Autonomiegebiet ) eine Wiedereingliederung in die kurdische Gesellschaft im Nordirak gelingen und er bei einer Rückkehr nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten wird. Unter diesen Umständen ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu bezeichnen. E-5047/2009 Seite 10 7. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Re i- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegw eisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8. Der durch die Vorinst anz verfügte Vollzug der Wegweisung des B e- schwerdeführers ist somit zu bestätigen. Das BFM hat den Wegwe i- sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist abzuweisen. 10. Nachdem das Gesuc h um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Instruktionsrichterin gutgeheissen worden ist, sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-5047/2009 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Stella Boleki Versand: