Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 17. Dezember 2020 BEK 2020 130 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, gegen Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, SSB, 8836 Bennau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin C.________, betreffend Sperre und Beschlagnahme (Betrug, Urkundenfälschung) (Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 18. Mai 2020, UGB 2020 27);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Die kantonale Staatsanwaltschaft führt – wie sie am 18. August 2020 aktenkundig feststellte (U-act. 9.1.001) – aufgrund einer Verdachtsmeldung der Meldestelle für Geldwäscherei vom 11. Mai 2020 (U-act. 8.1.001) gegen den Beschuldigten eine Strafuntersuchung wegen Betrugs und Urkundenfäl- schung. Er steht unter Verdacht, mit unwahren überhöhten Umsatzangaben in COVID-Kreditvereinbarungen für drei seiner Unternehmen Kredite von zwei- mal Fr. 100‘000.00 und einmal Fr. 432‘000.00 erschlichen und nicht vereinba- rungsgemäss verwendet zu haben (Kreditvereinbarungen s. U-act. 8.1.026- 028). Mit Verfügung betreffend Auskunft, Sperre und Beschlagnahme vom 18. Mai 2020 verlangte die Staatsanwaltschaft von der F.________ AG (Bank I) ver- schiedene Auskünfte und die Zustellung von Unterlagen in Kopie. In Ziffer 3 und 4 der Verfügung wies sie die Bank zudem an, schweizweit Konten etc., die auf den Namen des Beschuldigten oder seiner drei Firmen lauten oder an denen diese wirtschaftlich berechtigt sind, zu sperren und beschlagnahmte alle von der Verfügung erfassten Vermögenswerte. Gegen die ihm am 4. August 2020 zugestellte Verfügung erhob der Beschul- digte rechtzeitig am 14. August 2020 Beschwerde. Er beantragt Ziffer 3 und 4 der Verfügung vollumfänglich aufzuheben und ihm eine angemessene Ent- schädigung für die ungerechtfertigte Sperre und Beschlagnahme seiner Ver- mögenswerte zu bezahlen. Ausserdem sei ihm eine amtliche Verteidigung durch den die Beschwerde unterzeichnenden Anwalt zu gewähren und dieser angemessen zu entschädigen. Mit begründeter Beschwerdevernehmlassung vom 26. August 2020 stellt die Staatsanwaltschaft den Antrag, die Beschwer- de kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 3). Dazu nahm der Beschuldigte unter Aufrechterhaltung seiner Anträge nach mehreren Fristerstreckungen noch- mals am 29. Oktober 2020 Stellung (KG-act. 10).Kantonsgericht Schwyz 3 2. Die Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft ist zuläs- sig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Mit ihr können neben Rechtsverletzungen die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unange- messenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Sie wird im schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeinstanz fällt ihren Entscheid auf dem Zirkularweg oder in einer nicht öffentlichen Beratung auf- grund der Akten und der zusätzlichen Beweisabnahmen (Art. 390 Abs. 4 StPO). Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfah- ren erhoben worden sind (Art. 389 Abs. 1 StPO). Die Wiederholung von Be- weisabnahmen sind im Berufungsverfahren in Bezug auf das erstinstanzliche Gerichtsverfahren (s. auch Art. 343 StPO), jedoch nicht im Beschwerdeverfah- ren in Bezug auf das Vorverfahren vorgesehen (Art. 389 Abs. 2 StPO; vgl. dazu etwa Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizer Strafprozessord- nung, N 519; Keller, SK, 3. A. 2020, Art. 397 StPO N 3). Zwar erhebt die Rechtsmittelinstanz erforderliche zusätzliche Beweise auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen (Art. 389 Abs. 3 StPO). Die Beschwerdeinstanz kann jedoch in Bezug auf eine laufende Voruntersuchung weder eine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vor- nehmen (Keller, ebd., Art. 393 StPO N 40) noch ein eigentliches Beweisver- fahren durchführen. Sie muss sich auf liquide Beweismöglichkeiten beschrän- ken, da es in der Voruntersuchung Sache der Staatsanwaltschaft ist, den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich abzuklären (Art. 308 Abs. 1 StPO) und Beweiserhebungen durchzuführen (Art. 311 Abs. 1 StPO; vgl. auch Guidon, ebd. N 520). 3. Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich als Beweismittel oder zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Strafen und Entschädigungen gebraucht werden (Art. 263 Abs. 1 lit. a und b StPO) oder der Geschädigten zurückzugeben respektive einzuziehen sind (ebd. lit. c und d). Zu Beginn einer Strafuntersuchung genügt Kantonsgericht Schwyz 4 eine einfache Wahrscheinlichkeit, dass die Beschlagnahmeobjekte im Verlauf des Strafverfahrens zu einem dieser Zwecke benötigt werden (Heimgartner, SK, 3. A. 2020, Art. 263 StPO N 12 f.). Als Zwangsmassnahme darf eine Be- schlagnahme grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des hinreichen- den Tatverdachts, der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit im Sinne von Art. 197 lit. b-d StPO angeordnet werden (vgl. dazu etwa Heimgartner, Straf- prozessuale Beschlagnahme, Zürich 2011, S. 117; Bommer/Goldschmid, BSK, 2. A. 2014, vor Art. 263-268 StPO N 11 ff.). Eine Beschlagnahme über längere Zeit erscheint nur gerechtfertigt, wenn sich die Verdachtslage im Lau- fe der Untersuchung verdichtet und sich der Zusammenhang zwischen den Beschlagnahmeobjekten und der inkriminierten Tat erhärtet (Heimgartner, SK, 4. A. 2020, Art. 263 StPO N 13 m.H.). a) Die Staatsanwaltschaft begründet den Tatverdacht damit, dass die fest- stellbaren Transaktionen auf den bekannten Konti der Unternehmen mit den in den Kreditvereinbarungen gemachten Umsatzangaben nicht zu vereinbaren seien und die gewährten Kredite nicht für die vorgesehene Liquiditätssiche- rung verwendet worden seien. Im Beschwerdeverfahren bestreitet der Be- schuldigte nicht, seine Umsätze nicht oder nur teilweise belegen zu können, macht indes geltend, dass er aufgrund der Kontosperre die Rechnungen sei- ner Buchhaltungssoftware nicht mehr bezahlen konnte und ihm folgedessen der Zugang dazu versperrt sei. Jedoch räumt er auch ein, die Kreditformulare falsch ausgefüllt zu haben, indem er in „Block 1“ geschätzte Umsatzerlöszah- len einfügte und dass diese Angaben teilweise nicht zutrafen. Dass jeweils in „Block 2“ unter dem geschätzten Umsatzerlös eine Null eingetragen ist, lässt die Behauptungen des Beschwerdeführers, er habe zufolge Überlastung bzw. Überforderung den provisorischen und den geschätzten Umsatzerlös als Syn- onyme betrachtet, kaum plausibel erscheinen. Damit vermag er, wie die Staatsanwaltschaft vernehmlassend zutreffend festhält, das Vorliegen eines Tatverdachts nicht zu erschüttern. Es ist hier daher nach dem Gesagten nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, die von der Staatsanwaltschaft ins Visier Kantonsgericht Schwyz 5 genommenen Umsatzangaben aufgrund der zum Teil detaillierten Einlassun- gen des Beschuldigten im Beschwerdeverfahren unter Abnahme der bean- tragten Beweise quasi in Durchführung eines Beweisverfahrens dahingehend zu untersuchen, inwiefern sie den bestehenden Tatverdacht entkräften könn- ten (vgl. oben E. 2). Mangels Liquidität entsprechender Beweise ist vorläufig der in der angefochtenen Verfügung geschilderte Tatverdacht nicht aus- zuräumen. Daran vermag auch der Hinweis in der Eingabe der Verteidigung vom 10. Dezember 2020 nichts zu ändern (vgl. KG-act. 12). Hinzu kommt, dass der Beschuldigte den Verdacht die Kredite entgegen den Bestimmungen über die COVID-19-Kredite über die laufenden Liquiditätsbedürfnisse hinaus verwendet zu haben, im Beschwerdeverfahren nicht hinreichend (z.B. betref- fend die Überweisung des Kreditbetrages an die Muttergesellschaft zwecks Darlehensrückzahlungen, Rückzahlung von Gründungskapital) begründet be- streitet bzw. sich nicht mit den entsprechenden Erwägungen der angefochte- nen Verfügung auseinandersetzt, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist (Art. 385 StPO). b) Die in der angefochtenen Verfügung angegebenen Beschlagnahme- zwecke (Sicherstellung der Verfahrenskosten und Strafen sowie Einziehung) blieben unbestritten. Die Staatsanwaltschaft wird in Bezug auf die Sicherung der Verfahrenskosten bei weiterer Aufrechterhaltung der Beschlagnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten und dessen Familie Rücksicht nehmen müssen (Art. 268 Abs. 2 StPO). Dagegen ist die unverhältnismässige Härte bei der Einziehungsbeschlagnahme erst im En- dentscheid und bezüglich an Dritte gelangte Vermögenswerte zu berücksichti- gen (Art. 70 Abs. 2 StGB). Die vom Beschwerdeführer beklagten Härten könn- ten indes mit zunehmender Länge der Voruntersuchung im Verhältnis zum Tatverdacht und den Beschlagnahmezwecken an Bedeutung gewinnen und folglich erneut zu prüfen sein, was jedoch eine tatsächliche Befassung mit dem Fall voraussetzte (dazu vgl. noch unten E. 4). Kantonsgericht Schwyz 6 4. Aus diesen Gründen erweisen sich die Beschlagnahmen bzw. Konto- sperren nicht als ungerechtfertigt und ist die Beschwerde abzuweisen. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Staatsanwaltschaft hätte die Angaben seiner Buchhaltung anfordern sollen, ist jedoch nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen. Die Staatsanwaltschaft kann die Beschlagnahme nur solan- ge aufrechterhalten, als ein Grund dazu besteht (Art. 267 Abs. 1 StPO). Es ist aber kaum ersichtlich, warum soweit für die Beschwerdekammer ersichtlich die Staatsanwaltschaft seit Mai 2020 weder die Buchhaltungsunterlagen ermit- telte noch die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse näher unter die Lupe nahm, welche die für die Gewährung der COVID-19-Kredite massgebli- chen Umsätze auslösten. Insoweit und angesichts der Unschuldsvermutung erscheint es unangebracht, im Interesse der Bewältigung der COVID-19-Krise unkompliziert zur Deckung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse gewährte Kredite ohne umgehende Untersuchungen in der Sache durch strafprozessua- le Zwangsmassnahmen zu blockieren. Mithin ist die Staatsanwaltschaft anzu- halten, die Untersuchungen, soweit dies während des durch die Fristerstre- ckungsgesuche der amtlichen Verteidigung verlängerten Beschwerdeverfah- rens noch nicht geschehen ist, beförderlich an die Hand zu nehmen. Nachdem die Staatsanwaltschaft einem Gesuch vom 20. Juli 2020 um Aufhe- bung der Kontosperre ohne ersichtliche Befassung bzw. tatsächliche Untersu- chung der Sache nicht entsprach (U-act. 2.1.011 und 2.1.032), blieb dem Be- schuldigten nur noch der Beschwerdeweg offen, um sich gegen die Konto- sperren und die Beschlagnahme zur Wehr zu setzen. Ungeachtet des Verfah- rensausgangs rechtfertigt es sich daher, auf die Erhebung der Kosten für das nach dem Gesagten durch die Staatsanwaltschaft zumindest mitverursachte Beschwerdeverfahren zu verzichten und keinen Rückzahlungsvorbehalt für die ermessensweise festzusetzende Entschädigung der auch für das Be- schwerdeverfahren geltende amtlichen Verteidigung (§§ 2, 6 und 13 GebTRA) anzubringen (Art. 426 Abs. 3 lit. a bzw. 417 StPO). Angesichts der glaubhaft gemachten Härten in den wirtschaftlichen Verhältnissen wären entsprechende Kantonsgericht Schwyz 7 Forderungen abgesehen davon zu erlassen (Art. 425 StPO; Griesser, SK, 3. A. 2020, Art. 428 StPO N 6);- beschlossen: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen. 2. Auf die Erhebung der Kosten des Beschwerdeverfahrens wird verzichtet. 3. Der amtliche Verteidiger wird aus der Kantonsgerichtskasse mit pau- schal Fr. 1‘500.00 (inkl. Auslagen und MWST) entschädigt. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 5. Zufertigung an den amtlichen Verteidiger (2/R), die kantonale Staatsan- waltschaft (1/R, unter Beilage von KG-act. 12 sowie mit den Akten und dem Hinweis auf E. 4), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) und nach defi- nitiver Erledigung an die kantonale Staatsanwaltschaft (1/R) sowie die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 18. Dezember 2020 kau