B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3990/2022 U r t e i l v o m 5 . O k t o b e r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichter Andreas Trommer, mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; Gerichtsschreiber Mathias Lanz. Parteien A._______, geboren (…), Afghanistan, Beschwerdeführer, vertreten durch lic. iur. LL.M. Sascha Marcec, HEKS Rechtsschutz (…), gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 1. September 2022 / N (…). F-3990/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 1 0. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl nach (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1). B. Die Vorinstanz nahm am 15. Juni 2022 die Personalien des Beschwerde- führers auf und am 21. Juni 2022 gewährte sie ihm rechtliches Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid, zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat sowie zu seinem Gesund- heitszustand (vgl. SEM-act. 8 und 13). C. Mit Verfügung vom 31. August 2022 – eröffnet am 5. September 2022 – trat die Vor instanz in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Bulgarien an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vor - instanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton Thurgau mit dem Vollzug der Wegweisung (vgl. SEM-act. 23). D. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 12. September 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er be- antragte, die Verfügung vom 1. September 2022 (recte: 31. August 2022) vollständig aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vor - instanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfah- ren durchzuführen, oder die Sache sei zur Einholung individueller Zusiche- rungen der bulgarischen Behörden bezüglich Zugang zu angemessener Unterbringung, Ernährung und medizinischer Grundversorgung sowie zu einem fairen und dis kriminierungsfreien Asylverfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, der Be- schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Im Sinne einer superpro- visorischen Massnahme seien die Vollzugsbehörden unverzüglich anzu- weisen, von einer Überstellung nach Bulgarien abzusehen, bis das Bun- desverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ent- schieden habe. Ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren F-3990/2022 Seite 3 und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten (vgl. Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). E. Am 13. September 2022 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in elektronischer Form vor, und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus (vgl. BVGer-act. 2). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Be- schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess- lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge- rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Den Einträgen in der "Eurodac"-Datenbank zufolge hatte der Beschwerde- führer vor seiner Antragstellung in der Schweiz am 4. Mai 2022 in Bulgarien und am 1. Juni 2022 in Österreich um Asyl ersucht (vgl. SEM-act. 6). Das Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz vom 23. Juni 2022 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien F-3990/2022 Seite 4 und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellte n Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) hiessen die bulgarischen Behörden am 7. Juli 2022 gut (vgl. SEM-act. 15 und 18). Damit ist die grundsätzliche (Wieder- aufnahme-) Z uständigkeit Bulgariens zur Durchführung des As yl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. 4. Der Beschwerdeführer macht systemische Mängel im bulgarischen Asyl- verfahren geltend. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO ist daher zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylver- fahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien sys- temische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmens chli- chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02) mit sich bringen würden. 4.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht nicht von systemischen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren aus. Es ha t sich im Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asyl- system und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinan- dergesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgehalten, dass das dor- tige Asylverfahren sowie die Aufnahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Die Be- dingungen in den Aufnahme- und Haftzentren seien zwar prekär, könnten jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (vgl. Referenzurteil F -7195/2018 E. 6.6.1 und 6.6.7 ; Urteile des BVGer E-3904/2022 vom 13. September 2022 E. 6.2; D -3547/2022 vom 25. Au- gust 2022 E. 7.1; E-3526/2022 vom 22. August 2022 E. 6.2; je m.w.H.). 4.2. 4.2.1. Rechtsmittelweise macht der Beschwerdeführer des Weiteren gel- tend, in Bulgarien von der Polizei festgenommen und einen Monat lang in einem geschlossenen Camp festgehalten worden zu sein. Dort sei er aus- serhalb der Blickwinkel der Kameras, beispielsweise im Zimmer oder auf der Toilette, von Mitarbeitern der Einrichtung jeweils geschlagen worden. Sie hätten die Schuhe ausgezogen und ihm in die Weichteile (z.B. die Ge- schlechtsteile) getreten, um an seinem Körper keine Spuren zu hinterlas- sen. Falls er in der Warteschlange vor der Essensausgabe die Hände aus den Hosentaschen genommen habe, sei er markiert, verfolgt und bestraft F-3990/2022 Seite 5 worden. Während eines Besuches einer deutschen NGO im Camp habe sich das Personal passiv verhalten. Nachdem sie die Unterkunft verlassen hätten, seien er und andere Bewohner dann misshandelt worden. Hege die Vorinstanz Zweifel an diesen Erlebnissen, hätte sie die Glaubhaftigkeit sei- ner Aussagen abklären und ihn nach möglichen Zeugen und Ursachen für diese Misshandlungen fragen müssen. Zudem habe es die Vorinstanz un- terlassen, ihm anlässlich des Dublin-Gespräches entgegenzuhalten, dass sein Körper keine Spuren von Misshandlungen aufweise (vgl. BVGer - act. 1). 4.2.2. Die Vorinstanz stufte die Aussagen des Beschwerdeführers betref- fend die Anwendung von Gewalt durch die Mitarbeitenden eines Camps in Bulgarien als unglaubhaft ein. Der vertretene Beschwerdeführer rügt zwar, die Vorinstanz habe es unterlassen , diesbezüglich Abklärungen bei den bulgarischen Behörden oder bei der Leitung des Zentrums einzuholen (zum Untersuchungsgrundsatz: Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG; vgl. BVGE 2015/4 E. 3.2). Er war indes nicht in der Lage, seine bereits im Dub- lin-Gespräch relativ pauschal gehaltenen und unsubstantiierten Ausführun- gen im vorliegenden Verfahren wesentlich zu ergänzen, geschweige denn Zeugen eines Vorfalles zu benennen . Bereits im Dublin-Gespräch wurde er von seiner Rechtsvertretung aufgefordert, nähere Ausführungen zur an- geblich erlittenen Gewalt zu machen. Mit der Vorinstanz sind die Aussagen des Beschwerdeführers daher als unglaubhaft einzustufen. Sie genügen nicht, um die grundsätzliche Vermutung umzustossen, wonach Bulgarien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt (vgl. o ben E. 4.1). Daran vermögen auch der allgemeine Verweis auf Berichte internationaler Organisationen oder auf den Bericht von bordermonitoring.eu vom Juni 2020 (Get out! Zur Situation von Geflüchteten in Bulgarien; vgl. < https://bordermonitoring.eu/wp-content/uploads/2020/06/bm.eu- 2020-bulgaria_web.pdf >, abgerufen am 28.09.22) nichts zu ändern. 4.2.3. Festzuhalten ist überdies, dass die bulgarischen Behörden der Wie- deraufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zugestimmt haben. Daraus ist zu schliessen, dass sein Asyl- gesuch in Bulgarien materiell noch nicht abschliessend behandelt wurde. Insofern ist nicht zu erwarten, dass der Beschwerdeführer nach seiner Überstellung nach Bulgarien in Administrativhaft versetzt wird. Das Verfah- ren ist in Bulgarien wieder aufzunehmen und der Beschwerdeführer in das Asylsystem zu integrieren, woraufhin er die ihm zustehenden Rechte wahr- nehmen kann (vgl. Urteile des BVGer F-556/2022 vom 10. Februar 2022 E. 3.2.2; F-3101/2022 vom 22. Juli 2022 E. 6.1; F-3473/2019 vom 25. Mai 2020 E. 5.3.1). F-3990/2022 Seite 6 4.3. Aus der vom Beschwerdeführer angeführten tiefen Gutheissungs- quote von 1 0 % f ür Asylgesuchstellende aus Afghanistan (vgl. auch die Statistik in Asylum Information Database, Country Report: Bulgaria, update 2021, S. 7; < https://asylumineurope.org/wp -content/uplo- ads/2022/02/AIDA-BG_2021update.pdf >, abgerufen am 28.09.22) lässt sich nicht ableiten, sein Asylverfahren werde in Bulgarien nicht korrekt durchgeführt oder die bulgarischen Behörden würden in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. Refe- renz-Urteil F-7195/2018 E. 6.6.7 und E. 7.2.2 ; Urteil e des BVGer E-3904/2022 E. 6.3.4 ; E-2642/2022 vom 24. Juni 2022 E. 8.3.2; D-1720/2022 vom 21. April 2022 E. 10.2.2). Gegen einen allfälligen nega- tiven Asylentscheid wird der Beschwerdeführer in Bulgarien ein Rechtsmit- tel einlegen können. 4.4. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt und die Vorinstanz war nicht gehalten, nähere Abklärungen zum bulgarischen Asyl- und Aufnahmeverfahren, respektive zu den vom Beschwerdeführer erhobenen Gewaltvorwürfen zu tätigen. Der Antrag auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung ist abzuweisen. 5. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer gegen seine Überstellung nach Bulgarien vor, diese setze ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus. 5.1. Dem ärztlichen Bericht vom 22. Juli 2022 kann das Vorliegen einer Schlafstörung und der Verdacht auf eine Anpassungsstörung ("z.B. Anpas- sungsstörung") sowie auf eine erhöhte Urinausscheidung (Polyurie) ent- nommen werden. Gleichzeitig wird darin aber auch ein guter Allgemeinzu- stand des Beschwerdeführers geschildert. Aus einem weiteren Arztbericht vom 29. Juli 2022 geht sodann ein Verdacht auf S kabies hervor. Das ihm gegen die Schlafstörungen oder psychischen Beschwerden verschriebene Medikament (Mirtazapin) hatte der Beschwerdeführer gemäss dem Eintrag im Verlaufsblatt der Medic-Help vom 10. August 2022 seit dem 31. Juli 2022 nicht mehr eingenommen (vgl. SEM-act. 22). Beim Beschwerdefüh- rer handelt es sich nicht um eine vulnerable Person. Seine gesundheitli- chen Beeinträchtigungen sind nicht derart gravierend, dass gestützt au f Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Bulgarien abgesehen werden müsste (vgl. dazu Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. De- zember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). F-3990/2022 Seite 7 5.2. Von weiteren medizinischen Abklärungen, respektive von einem fach- ärztlichen Bericht sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Darauf durfte die Vorinstanz verzichten (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3). Der medizinische Sachverhalt erweist sich mit Blick auf eine mög- liche Verletzung von Art. 3 EMRK als hinreichend abgeklärt. Eine Rückwei- sung der Sache an die Vorinstanz ist auch in dieser Hinsicht nicht ange- zeigt. 6. Der angefochtene Entscheid verletzt somit keine die Schweiz bindende völ- kerrechtliche Bestimmung. Das ihr im Übrigen bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO zustehende Ermessen hat die Vorinstanz gesetzeskonform ausgeübt (vgl. BVGE 2015/9 E. 8). Zu Recht ist sie auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat die Überstellung des Beschwerdeführers nach Bulgarien verfügt. Es ist nicht zu beanstan- den, dass sie das Vorliegen humanitärer Gründe verneint und vom Selbst- eintrittsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Individuelle Garantien betref- fend angemessene Unterbringung, Ernährung sowie Zugang zur medizini- schen Grundversorgung und einem fairen, diskriminierungsfreien Asylver- fahren sind bei dieser Ausgangslage von den bulgarischen Behörden keine einzuholen (vgl. Urteile des BVGer D -3443/2022 vom 29. August 2022 E. 8.4.3; E-5571/2021 vom 6. Januar 2022 E. 8.5.5). Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist mit Ausfällung des vorliegenden Endentscheids gegenstandslos gewor- den. 7. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei- sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 8. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-3990/2022 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Mathias Lanz Versand: