B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-652/2013 U r t e i l v o m 1 8 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren (...), Türkei, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä- gungsentscheid); Verfügung des BFM vom 10. Januar 2013 / N_______. D-652/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein aus B._______ stammender türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit mit letztem Wohn sitz in C._______, reichte am 17. Februar 1991 in der Schweiz ein erstes Asy l- gesuch ein. Mit Verfügung vom 16. April 1991 lehnte das damals zustä n- dige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Seit dem 10. Juni 1991 galt der Beschwerdeführer als verschwunden. A.b Am 6. Mai 1999 stellte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein zweites Asylgesuch. Seit dem 18. Juni 1999 war er unbekannten Aufent- halts, weshalb di eses Asylgesuch vom BFM gleichentags als gegen - standslos geworden abgeschrieben wurde. A.c Am 6. Oktober 2008 reichte der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ erneut ein Asylgesuch ein. Mit Zw i- schenverfügung des BFM vom 22. Okto ber 2008 wurde das zweite Asy l- verfahren gestützt auf Art. 35 a Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) wieder aufgenommen. Mit Verfügung vom 14. Januar 2010 trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Januar 2010 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein. Mit Verfügung vom 10. Februar 2010 hob die Vorinstanz – im Rahmen des angeordneten Schriftenwechsels – ihren Entscheid vom 14. Januar 2010 auf. Das Be- schwerdeverfahren wurde mit Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-423/2010 vom 15. Februar 2010 als gegenstandslos geworden abg e- schrieben. B. B.a Mit Verfügung vom 25. Juli 2012 lehnte das BFM das Asylbegehren ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung und deren Vollzug an. Die an den Beschwerdeführer adressierte Verfügung nahm dieser am 27. Juli 2012 gegen Unterschrift in Empfang. B.b Mit Eingabe vom 27. Juli 2012 teilte der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, (...), dem BFM mit, dass dessen Schreiben rechtsgenüglich nur an ihn eröffnet werden könnten, und bat es gleichzei-D-652/2013 Seite 3 tig, sein Versäumnis nachzuholen. Mit Schreiben vom 6. August 2012 brachte der vormalige Rechtsvertreter der Vorinstanz zur Kenntnis, dass sein Mandat bezüglich des Beschwerdeführers beendet sei. Mit Eingabe vom 6. August 2012 teilte der rubrizierte Rechtsvertreter dem BFM die Mandatsübernahme mit und reichte gleichzeitig d iverse Beweismittel (Anwaltsvollmacht; zwei Arztberichte; Therapiebestätigung) zu den Akten. Diesbezüglich führte er aus, aus diesen Berichten gehe hervor, dass der Beschwerdeführer an (Nennung Krankheit) leide. Mit Eingabe vom 12. September 2012 teilte er mit, sein Mandant leide unter (Nennung ge- sundheitliche Beschwerden). Zudem sei er bei seiner Schwester in der Türkei von der Gendarmerie gesucht worden. B.c Mit Schreiben vom 17. September 2012 teilte das BFM dem Recht s- vertreter mit, dass das Asylverfahren de s Beschwerdeführers rechtskrä f- tig abgeschlossen sei, weshalb seine Eingabe vom 12. September 2012 keine Beachtung mehr finden könne. B.d Mit Eingabe vom 19. September 2012 ersuchte der Rechtsvertreter um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung eines aktuellen Arztberichts und hielt in einem weiteren Schreiben vom 20. September 2012 an die Vorinstanz fest, dass das Verfahren keineswegs rechtskräftig abgeschlossen sei. Für den Fall, dass die Vorinstanz wider Erwarten a n- derer Auffassung sei, werde um Zu stellung der entsprechenden Beweise bezüglich des rechtskräftigen Abschlusses des Verfahrens sowie um Ein- sicht in sämtliche weitere n Akten ersucht. Ausserdem seien für den Fall, dass das Verfahren tatsächlich rechtskräftig abgeschlossen sein sollte, die bi sherigen Eingaben als neues Asylgesuch zu erfassen und zu b e- handeln. B.e Mit Schreiben vom 26. September 2012 teilte das BFM dem Recht s- vertreter mit, dass der Asylentscheid vom 25. Juli 2012 am 29. August 2012 in Rechtskraft erwachsen sei, die in den bisherig en Eingaben vo r- gebrachten Elemente infolge prozessualer Versäumnisse nicht als neues Asylgesuch behandelt werden könnten und bezüglich des Antrages, es sei eine Frist zur Einreichung eines Arztzeugnisses anzusetzen, festz u- stellen sei, dass nach Eintritt der Rechtskraft eines Asylentscheides keine weiteren Instruktionsmassnahmen mehr durchgeführt würden. Weiter g e- währte die Vorinstanz dem Rechtsvertreter mit Verfügung vom 28. Se p- tember 2012 Akteneinsicht. D-652/2013 Seite 4 B.f Mit an das BFM gerichteter Eingabe vom 1. Oktober 20 12 wurde die weiterhin unterlassene rechtsgenügliche Eröffnung der Verfügung vom 25. Juli 2012 moniert und beantragt, es seien in den entsprechenden D a- tenbanken die erforderlichen Einträge zu ändern und es sei zu erfassen, dass das Asylgesuch des Beschwerd eführers erstinstanzlich hängig sei. In seinem Schreiben vom 10. Oktober 2012 wiederholte der Rechtsvertre- ter seine Anträge und behielt sich weitere rechtliche Schritte vor, so be i- spielsweise eine Rechtsverweigerungsbeschwerde, für den Fall, dass die Bestätigung betreffend die Hängigkeit des Asylgesuchs nicht umgehend bei ihm eintreffe. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 beantwortete das BFM die Schreiben des Rechtsvertreters vom 1. und 17. Oktober 2012. C. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2012 reichte der Beschwe rdeführer beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein. Ergänzend liess er mit Schreiben vom 7. Dezember 2012 durch seinen Rechtsvertreter einen Arztbericht vom 20. November 2012 zu den Akten reichen. Mit Urteil D -5498/2012 vom 12. Dezember 2012 trat das Bu n- desverwaltungsgericht sowohl auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde als auch auf den Eventualantrag, die Eingabe vom 21. Oktober 2012 sei als Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 25. Juli 2012 entge- genzunehmen, nicht ein. D. Mit als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneter Eingabe vom 21. Dezem- ber 2012 ersuchte der Beschwerdeführer beim BFM um Feststellung der Unzulässigkeit, eventualiter der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvol l- zugs und um Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der S chweiz. Wäh- rend der Hängigkeit des Wiedererwägungsverfahrens sei von sämtlichen Vollzugsmassnahmen abzusehen und der zuständige Migrationsdienst sei entsprechend anzuweisen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf den beigelegten ärztlichen Kurzbericht von (...) und den Umstand hin- gewiesen, dass sich seit der rechtskräftigen Ablehnung des Asylgesuchs im August 2012 seine gesundheitliche Situation unerwartet und gravi e- rend verschlechtert habe. Gemäss dem ärztlichen Kurzbericht liege bei ihm (Nennung Diagnos e) vor. Weiter bestünden Suizidgedanken, die manchmal nur mit Mühe kontrolliert werden könnten , und ausgeprägte Symptome (Nennung Diagnose und benötigte Therapie) . Eine Rückkehr in die Türkei würde eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrec h- te und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) bedeuten und es wäre ihm D-652/2013 Seite 5 nicht möglich, in der Türkei aufgrund seiner langen Landesabwesenheit eine neue Existenz aufzubauen, gleichzeitig Zugang zu medizin ischer Behandlung zu erhalten und sich ohne ein tragfähiges Beziehungsnetz gesundheitlich zu stabilisieren. Aus diesen Gründen sei der Wegwe i- sungsvollzug als unzulässig, eventuell als unzumutbar zu erachten. E. Mit Verfügung vom 10.Januar 2013 – eröffnet am 18. Januar 2013 – wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch vom 20. April 2011 ab, bezeic h- nete die Verfügung vom 20. Januar 2010 als rechtskräftig und vollstrec k- bar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.–, und hielt fest, einer allfälligen B e- schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen an, es lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 25. Juli 2012 be- seitigen könnten. F. Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 8. Februar 2013 beantragte der Beschwerdeführer, es sei die angefochtene Verf ü- gung aufzuheben und die Sache dem BFM zur Neubeurteilung und zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zurückzuweisen, eventualiter sei die Verfügung vom 10. Januar 2013 auf- zuheben und es sei die Unzulässigkeit, eventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um die sofortige Ausse t- zung des Wegweisungsvollzugs; insbesondere sei bis zum Entscheid über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung umgehend ein Vol l- zugsstopp zu verfügen. Sodann sei vor der Gutheissung der Beschwerde eine Frist zur Einreichung einer Kostennote anzusetzen. Auf die Begrü n- dung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Der Eingabe lagen Kopien diverser Beweismittel (Auflistung Beweismittel) bei. G. Mit Telefax des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2013 wurde der Vollzug der Wegweisung bis auf weiteres ausgesetzt. H. Mit Eingaben vom 12. März und 15. Mai 2013 liess der Beschwerdeführer D-652/2013 Seite 6 dem Bundesverwaltungsgericht weitere Beweismittel, insbesondere se i- nen Gesundheitszustand betreffend, einreichen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM g e- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das B undesverwal- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist dahe r zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einz u- treten. 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111 a Abs. 1 AsylG). D-652/2013 Seite 7 2. 2.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten V oraussetzungen ein ve r- fassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererw ä- gungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entsche id beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Eine Wiedererwägung fällt hingegen dann nicht in Betracht, wenn ledi g- lich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 m.w.H. ). Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehe n, die entweder unangefoc h- ten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Pr o- zessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsät z- lich nach den Regeln de s Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommiss i- on [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. m.w.H.). 2.2 Da die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf Behand- lung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede stellte und darauf eintrat, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das BFM das Gesuch zu Recht abwies. 3. 3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Wiedererw ä- gungsentscheides im Wesentlichen an, medizinische Aspekte führte n nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, wenn eine notwe n- dige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung stehe und sich darau s eine konkrete Gefährdung für die betroffene Person e r- gebe. Dabei müsse gemäss Rechtsprechung eine allgemeine und dringli-D-652/2013 Seite 8 che medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer me n- schenrechtswürdigen Existenz absolut notwendig sei, verfügbar sein. Demgegenüber liege noch keine Unzumutbarkeit vor, wenn im Heima t- staat eine dem schweizerischen Standard nicht entsprechende medizini- sche Behandlung zur Verfügung stehe. Vorliegend bestehe jedoch auch im Heimatland des Beschwerdeführers eine adäquate Behandlung, stü n- den doch dort medizinische Einrichtungen für Menschen mit (Nennung Erkrankungen) in ausreichen dem Masse zur Verfügung. Die im eing e- reichten Arztbericht festgehaltenen Symptome ordne der Arzt internati o- nal anerkannten Klassifikationssystemen zu, die auch in der Türkei gelten würden. Die Behandlungskonzepte für (Nennung Erkrankungen) seien auf die er wähnten Klassifikationen abgestellt und würden den üblichen Standards entsprechen, auch wenn das allgemeine Niveau im Gesun d- heitswesen der Türkei nicht demjenigen von Westeuropa und der Schweiz entsprechen möge. Dies sei aber praxisgemäss kein Grund, die Behandlung notwendigerweise in der Schweiz durchführen zu lassen. Sodann könne suizidale n Gedanken beim Vollzug der Wegweisung z u- verlässig mit entsprechenden Medikamenten beigekommen werden, w o- mit auch die Reisefähigkeit erstellt werden könne. Unter diesen Umstän- den sei die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu bejahen. 3.2 In seiner Beschwerdeschrift rügte der Beschwerdeführer eine Verle t- zung des rechtlichen Gehörs (inklusive der Begründungspflicht), der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des r echtserheblichen Sachverhalts sowie weiterer Bestimmungen, so insbesondere von Art. 3 EMRK, Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), das in Art. 9 BV festgehaltene Willkürverbot s owie Art. 12 und 19 VwVG in Ve r- bindung mit Art. 60 Abs. 2 des Bundes gesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP , SR 273). Nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylgesuchs habe sich sein Gesund- heitszustand unerwartet und massiv verschlechte rt. Im Wiedererw ä- gungsgesuch sei mit Verweis auf das dort eingereichte Arztzeugnis au s- drücklich beantragt worden, es sei der Sachverhalt betreffend seine g e- sundheitlichen Probleme innerhalb der nächsten Monate vollständig a b- zuklären. In der angefochtenen V erfügung habe die Vorinstanz die en t- sprechenden Anträge weder erwähnt noch behandelt. Zudem habe das BFM den Sachverhalt nicht weiter abgeklärt und überdies dem Arztbericht vom 19. Dezember 2012 widersprechende Folgerungen gezogen. Betre f- fend die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs sei festzuhalten, D-652/2013 Seite 9 dass die Vorinstanz wesentliche Inhalte des erwähnten Arztberichts nicht genannt habe. So habe sie beispielsweise weder erwähnt noch gewü r- digt, dass er derzeit nicht reisefähig sei. Weiter habe die Vorins tanz nicht ausgeführt, dass eine engmaschige medikamentöse und therapeutische Behandlung notwendig sei und über mehrere Monate fortgesetzt werden müsse. In der angefochtenen Verfügung habe das BFM diese zwei w e- sentlichen Elemente unterschlagen und habe led iglich angeführt, dass er Medikamente erhalte und in Behandlung sei. Damit habe es sich nicht mit der klaren Aussage des Arztberichts befasst, wonach diese Behandlung zwingend notwendig sei. Ausserdem habe die Vorinstanz nicht erwähnt, dass er seine Suizidgedanken manchmal nur mit Mühe kontrollieren kö n- ne. Die erwähnte schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs müsse zwingend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung zur Neubeurteilung an das BFM zur Folge haben. Betre f- fend die Rüg e der Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sei festzuhalten, dass im Wiedererwägungsgesuch beantragt worden sei, in mehreren Monaten e i- nen aktuellen Arztbericht beim erwähnten Facharzt einzuhol en bezi e- hungsweise eine Frist zur Einreichung eines solchen Berichts anzuse t- zen. Aus dem ärztlichen Bericht vom 19. Dezember 2012 sei offensich t- lich, dass weitere Abklärungen nötig seien (Notwendigkeit der weiteren Behandlung; Reisefähigkeit verneint). Som it könnten erst die nächsten Monate Aufschluss über die Schwere der Erkrankung sowie über die Be- handelbarkeit derselben geben. Die Vorinstanz habe sich mit diesen A n- trägen betreffend die Abklärung des Sachverhalts mit keinem Wort b e- fasst. Falls die angefoc htene Verfügung nicht aufgehoben und die Sache nicht dem BFM zur Neubeurteilung zurückgewiesen werden sollte, müs s- te der rechtserhebliche Sachverhalt vom Bundesverwaltungsgericht a b- geklärt werden. Es sei offensichtlich, dass seine gesundheitliche Situation nach mehreren Monaten engmaschiger Behandlung beurteilt werden müsse. Ein entsprechender ärztlicher Bericht liege nicht vor und müsse eingeholt werden. Es werde ausdrücklich die Ansetzung einer angeme s- senen Frist zur Einreichung eines ausführlichen Arztbe richts beantragt. Derzeit liege seit dem 28. Januar 2013 ein Arztbericht mit ergänzenden Ausführungen betreffend die Frage der Behandelbarkeit seiner schweren Erkrankung in der Türkei vor. Daraus sei ersichtlich, dass bei ihm (Nen- nung Diagnose) vorliege. Weiter sei es wissenschaftlich belegt, dass die Behandlung eines an einer (Nennung Erkrankung) leidenden Patienten nicht an einem Ort durchgeführt werden könne, an dem sich der Patient dauernd oder fortgesetzt bedroht fühle. Er fühle sich in der Türkei eine r massiven Bedrohung ausgesetzt, wobei es aus medizinischer Sicht irr e-D-652/2013 Seite 10 levant sei, ob diese objektiv vorhanden sei oder aufgrund der persönl i- chen Biografie subjektiv erlebt werde. Eine Wegweisung in die Türkei würde sein Leben im höchsten Masse gefährden un d sei aus medizin i- schen Gründen nicht verantwortbar. Für den Fall, dass keine Rückwe i- sung an das BFM und keine weiteren Abklärungen des Sachverhalts g e- schehen sollten, wäre gestützt auf die beiden vorliegenden Arztberichte zwingend die Unzulässigkeit des W egweisungsvollzugs festzustellen. Ei- ne Rückkehr stelle eine drohende unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK dar. Sollte nicht die Unzulässigkeit eines Wegweisung s- vollzugs erkannt werden, so sei aufgrund seiner Erkrankung die Unz u- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Gemäss den erwähn- ten Arztberichten stehe fest, dass seine schwerwiegende Erkrankung in der Türkei nicht erfolgreich behandelt werden könne. Die Behandlung s- prognosen seien daher sehr schlecht und es bestehe ein hohes Risiko von Suizidhandlungen. Zudem wäre es ihm nach seiner langjährigen Aus- landabwesenheit ohnehin nicht möglich, sich den erforderlichen Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung in der Türkei zu verschaffen. Er habe sich innerhalb der letzten (...) Jahre nur während insgesamt (...) Jahren in der Türkei aufgehalten und verfüge über (...) Jahre nach seiner letzten Ausreise aus der Heimat dort über kein tragfähiges Beziehung s- netz mehr und könne sich unmöglich als (...) kranker Mensch eine neue Existenz aufba uen und sich Zugang zu medizinischer Versorgung s i- chern. Ausserdem sei er aktuell nicht reisefähig. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe unter a n- derem verschiedene Verletzungen formellen Rechts vor. Konkret habe die Vorinstanz die Begründungspflicht und mithin das rechtliche Gehör sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserhebl i- chen Sachverhalts verletzt. 4.1.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsä t- zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abkl ä- rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die en t-D-652/2013 Seite 11 scheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen e i- nes Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine e r- gänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherhei- ten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 S. 414 f.; EMARK 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222). Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und des vom Beschwerdeführer eingereichten Bewei s- mittels (Art. 12 Bst. c VwVG) offensichtlich davon aus, dass der rechtse r- hebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren B e- weismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn in der Begründung des Entscheides ein rechtswesentlicher Sachumstand übergangen beziehungsweise über- haupt nicht beachtet wird (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspfle- ge, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286). 4.1.2 Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was jedenfalls weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. So äusserte sich das BFM in seinem Entscheid – entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Ansicht – in expliziter Weise zum Umstand, dass der Beschwerdeführer einen (Nennung Beweismittel) einreichte, führte die darin enthaltene D i- agnose sowie die derzeitigen Behandlungsmassnahmen auf, gab dabei in seiner Begründung an, dass im Heimatland des Beschwerdeführers ad ä- quate Behandlungsmöglichkeiten bestünden, und nahm explizit auch auf die angeführten suizidalen Gedanken und die Frage der Reisefähigkeit Bezug und würdigte diese dementspreche nd. Damit äusserte sich das BFM in seiner Begründung, wenn auch nur implizit, ebenso zur Notwe n- digkeit einer Behandlung des Beschwerdeführers. Zudem beruht der v o- rinstanzliche Entscheid auf einer laufenden Überprüfung und Einschä t- zung der aktuellen Situati on in der Türkei, also auch hinsichtlich der dort bestehenden medizinischen Strukturen und Behandlungsmöglichkeiten. Weiter ist bezüglich der gerügten Verletzung der Abklärungs - und B e- gründungspflicht anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) die Vorbringen des Beschwerdeführers – soweit die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs betreffend – tatsächlich hörte, D-652/2013 Seite 12 sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheid findung berücksichtig- te, was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug. Insbesondere legte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid in schlüs- siger Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu bej ahen sei, weshalb weitergehende Abkläru n- gen als nicht nötig erachtet wurden. Zur Rüge der Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklä- rung des rechtserheblichen Sachverhalts, wonach die Vorinstanz die im Wiedererwägungsgesuch gestellten Anträge betreffend die Notwendigkeit von weiteren Abklärungen zu seinem Gesundheitszustand weder erwähnt noch behandelt habe, ist Folgendes festzuhalten: Asylsuchende sind e i- nerseits als Ausdruck der in Art. 8 AsylG verankerten Mitwirkungspflicht verpflichtet, den von ihnen vorgetragenen Sachverhalt mittels geeigneter Beweismittel zu untermauern, andererseits sind sie nach Art. 33 Abs. 1 VwVG auch berechtigt, Beweise anzubieten, welche grundsätzlich im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs desgleichen a nzuneh- men sind, soweit der zu beweisende Sachverhalt rechtserheblich ist. Da- bei darf die Behörde aber – im Sinne eine r antizipierten Beweiswürd i- gung – von einer Annahme angebotener Beweismittel absehen, wenn ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert, a l- so insbesondere dann, wenn der betreffende Sachverhalt bereits hinre i- chend erstellt erscheint, die Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde und der Aktenlage ausreichend würdigen kann oder wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 357; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 165 Rz. 3.144). Der Be- schwerdeführer reichte mit der Einreichung seines Wiedererwägungsg e- suchs auch einen (Nennung Beweismittel) ein, aus dem eine ärztliche Di- agnose, die vom Beschwerdeführer benötigten medizinischen Massna h- men und die darauf abgestützte aktuelle ärztliche Behandlung ersichtlich sind. Die Vorinstanz berücksichtigte den entsprechenden Bericht im a n- gefochtenen Entscheid und würdigte ihn. Der Verfügung sind denn auch keine Feststellungen zu entnehmen, die angesich ts der dargelegten D i- agnose und Therapiemassnahmen den Schluss zuliessen, es seien vor einem Entscheid der Vorinstanz zwingend noch weitergehende medizin i- sche Abklärungen vonnöten. Zudem lagen dem BFM im Zeitpunkt seines Wiedererwägungsentscheids schon frü her eingereichte ärztliche Zeu g- nisse und Berichte vor, die sich zum (...) Gesundheitszustand des B e-D-652/2013 Seite 13 schwerdeführers äussern und die dieser mit seinen Eingaben vom 6. A u- gust 2012 und 7. Dezember 2012 ins Recht legte (vgl. auch Bstn. B.b und C. oben). Gemäss den erwähnten medizinischen Unterlagen leide er an (Nennung Diagnose). Demzufolge war die Vorinstanz vor Erlass ihrer Ver- fügung weder gehalten, den (allfälligen) Eingang weiterer Beweismittel abzuwarten, mit welchen der Beschwerdeführer seinen Gesundheitsz u- stand erneut und weitergehend hätte dokumentieren können, noch ihm eine bestimmte Frist zur Einreichung derselben anzusetzen oder in eig e- ner Regie Abklärungen durchzuführen, was daher ebenfalls keine Verle t- zung des Untersuchungsgrundsatzes und mithin des rechtlichen Gehörs darstellt. Es besteht folglich in diesem Zusammenhang kein Grund, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist in casu nicht zu erkennen, zum al es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des BFM -Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (BGE 129 I 232 E. 3.2). In diesem Z u- sammenhang ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich m it jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtl i- chen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentl i- chen Gesichtspunkte beschränken darf (BGE 126 I 97 E. 2b). Von einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im Rahmen einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes kann demnach nicht ausgegangen werden. 4.1.3 Die Rügen der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung respektive der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Untersuchungsgrundsatz; Abkl ä- rungs- und Begründungspflicht) – soweit die Zumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs betreffend – erweisen sich demnach in den oben angeführ- ten Punkten als unbegründet. 4.2 Jedoch ist mit Blick auf die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs durch den angefochtenen vorinstanzlic hen Entscheid vom 10. Januar 2013 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erkennen. Die Vori n- stanz prüfte die mit dem im Wiedererwägungsgesuch gestellten Antrag einhergehenden Vorbringen betreffend die Zulässigkeit respektive Unz u- lässigkeit des Wegweisun gsvollzugs offensichtlich nicht, zumal dem a n- gefochtenen Entscheid diesbezüglich keinerlei Ausführungen oder Erw ä- gungen zu entnehmen sind. Da der Beschwerdeführer in seinem Wieder- erwägungsgesuch unter anderem ausdrücklich die Feststellung der Unzu- lässigkeit des Wegweisungsvollzugs beantragte, diesen Antrag in der Folge auch begründete (vgl. act. B1/8 S. 3) und die gesundheitliche S i-D-652/2013 Seite 14 tuation eines Asylgesuchstellers gemäss der dem BFM bekannten stä n- digen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch bei d er Prü- fung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu berücksichtigen ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3 S. 19 f.) , ver- letzte die Vorinstanz durch ihre Unterlassung in diesem Punkt das rechtli- che Gehör. 4.3 Beschwerden gegen Verfügungen des BFM betreffend die Verweig e- rung des Asyls und die Anordnung der Wegweisung haben grundsätzlich reformatorischen und nur ausnahmsweise kassatorischen Charakter (Art. 105 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine r e- formatorische Entscheidung setzt indessen voraus, dass die Sache en t- scheidreif ist, was vorliegend jedoch nicht der Fall ist. Vorliegend fehlt diese bezüglich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, da sich die Vorinstanz trotz Antrag und Begründung im Wiedererwägungsgesuch da- zu nicht vernehmen liess. Abgesehen davon ginge dem Beschwerdefü h- rer durch einen reformatorischen Entscheid vorliegend eine Überpr ü- fungsinstanz verloren. 5. Bei dieser Sachlage ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzu - heissen. Die Verfügung vom 10. Januar 2013 ist aufzuheben und das BFM anzuweisen, über das Wiedererwägungsgesuch neu zu entsche i- den. Auf die im Beschwerdeverfahren in reformatorischer Hinsicht gestell- ten Eventualbegehren und deren Begründung sowie auf die in diesem Zusammenhang eingereichten Dokumente ist bei diesem Verfahrensau s- gang nicht weiter einzugehen. 6. Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch, es sei der B e- schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, gegenstandslos gewo r- den. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverf ahrens sind keine Verfa h- renskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 7.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom D-652/2013 Seite 15 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertretung ist zur unaufgeforderten Einreichung einer deta illierten Kostennote gehalten (Art. 14 Abs. 1 VGKE), ansonsten das Gericht die Entschädigung von Amtes wegen und aufgrund der Akten festlegt. Dem entsprechenden A n- trag auf Einräumung einer Frist zur Einreichung einer Kostennote ist da- her nicht statt zugeben. In Ermangelung des Vorliegens einer Kostennote und aufgrund des Umstandes, dass sich der notwendige Vertretungsau f- wand in Anbetracht der Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE), ist unter Berücksichtigung der massgebl i- chen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) die entsprechende Parteien t- schädigung auf Fr. 1200.– (inkl. allfälliger Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Betrag in der Höhe von Fr. 1200.– auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-652/2013 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 10. Januar 2013 wird aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, über das Wiedererwägungsgesuch neu zu en t- scheiden. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschäd i- gung in der Höhe von Fr. 1200.- auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Stefan Weber Versand: