Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 31. Oktober 2012 (810 12 79) ____________________________________________________________________ Gemeinderecht Anmeldung von Amtes wegen Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Bruno Gutzwiller, Ka ntonsrichter Beat Walther, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiber i.V. Simon Kaufmann Parteien Einwohnergemeinde A.____ , Beschwerdeführerin gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft , 4410 Liestal, Be- schwerdegegner 1 B.____ , Beschwerdegegner 2, vertreten durch Regula Steinemann, Rechtsanwältin Beigeladene Einwohnergemeinde C.____ Betreff Anmeldung von Amtes wegen (RRB Nr. 315 vom 6. März 2012) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 16. Juli 2007 meldete die Gemeinde C.____ B._ ___ rückwirkend per 21. Juni 2007 von Amtes wegen ab und löschte ihn mangels nachweisbarem W ohnsitz aus dem Einwohner- register. Eine Begehung des Betreibungs- und Konkursamt es D.____ vom 21. Juni 2007 habe ergeben, dass B.____ mit Sicherheit nicht mehr in C.___ _ an der X.____strasse wohne. Viel- mehr sei davon auszugehen, dass er seinen Wohnsitz nach A._ ___ verlegt habe. Gegen die Verfügung vom 16. Juli 2007 erhob B.____ am 3. August 2007 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat), der die Be schwerde aufgrund fehlender Be- schwerdebegründung am 4. Dezember 2007 abwies. Der Entsc heid erwuchs in formelle Rechtskraft. B. Mit Verfügung vom 10. Januar 2011 meldete die Ge meinde A.____ B.____ rückwirkend per 22. Juni 2007 von Amtes wegen an. Sie verwies auf di e Verfügung der Gemeinde C.____ vom 16. Juli 2007 und auf den Regierungsratsbeschluss vom 4. Dezember 2007 und führte aus, B.____ sei trotz mehrfacher Aufforderung zur Anmeld ung nicht erreichbar gewesen. Da er sich jedoch meistens an der Y.____strasse aufhalte, an di eser Adresse telefonisch erreichbar gewesen sei und demnach seinen Lebensmittelpunkt in A.__ __ habe, werde er von Amtes we- gen angemeldet. C. Gegen die Verfügung vom 10. Januar 2011 erhob B._ ___, vertreten durch Dr. Helena Hess, Advokatin, am 21. Januar 2011 Beschwerde beim Gemei nderat A.____. Letzterer wies die Beschwerde mit Entscheid vom 4. April 2011 ab und wies - ergänzend zur Begründung in der Verfügung vom 10. Januar 2011 - darauf hin, dass sich das soziale und familiäre Umfeld von B.____ ebenfalls in A.____ befinde, halte sich dieser doch regelmässig bei seinen Eltern an der Z.____gasse auf und übernachte sogar bei diesen. E ine Kopie der Beschwerde vom 21. Januar 2011 stellte Dr. Helena Hess der Gemeinde C .____ mit dem Antrag zu, B.____ wie- der in C.____ anzumelden. Nach ursprünglicher Abweisung mit Entscheid vom 2. Februar 2011 sistierte die Gemeinde C.____ - auf Gesuch von B.____ vom 14. Februar 2011 hin - am 16. Februar 2011 das Verfahren. D. Am 15. April 2011 erhob B.____, weiterhin vertret en durch Dr. Helena Hess, gegen den Entscheid des Gemeinderats A.____ vom 4. April 2011 Besc hwerde beim Regierungsrat. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, B.____ habe seinen Lebensmittelpunkt nicht in A.____, besitze er an der Y.____strasse doch ledigli ch ein rudimentär eingerichtetes Büro. Zwar esse er fast dreimal täglich bei seinen Eltern an der Z.____gasse, zum Schlafen kehre er jedoch nach C.____ zurück. Hingegen besitze er in C.__ __ an der X.____strasse ein Haus, in welchem er eine 4 1/2 Zimmerwohnung bewohne, die mit Strom und Wasser versor gt werde. Alleine die Tatsache, dass er telefonisch erreichbar gew esen sei, deute nicht auf die Wohnsitz- nahme in A.____ hin, da er sein (Geschäfts-)Telefon bei Abwesenheit auf sein Mobiltelefon um- leiten lasse und folglich immer erreichbar sei. Schliesslich machte er geltend, die Gemeinde C.____ habe ihn lediglich abgemeldet, um der Zahlung von Sozialhilfe zu entgehen. In seiner Vernehmlassung vom 4. Mai 2011 an den Regierungsrat führte der Gemeinderat A.____ aus, er habe nichts einzuwenden gegen die Aufhebung der Anmel dung vom 10. Januar 2011, da er von Anfang an nicht verstanden habe, weshalb die Gemei nde C.____ B.____ gegen seinen Willen abgemeldet habe. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Der Regierungsrat hiess die Beschwerde mit Entscheid vo m 6. März 2012 gut, hob die Verfügung vom 10. Januar 2011 auf und wies die Gemein deverwaltungen A.____ und C.____ an, gemeinsam die Niederlassung von B.____ abzuklären. Der Gemeinde A.____ wurden die Parteikosten von B.____ in Höhe von Fr. 2'082.25 auf erlegt. Zur Begründung führte der Regie- rungsrat aus, die Gemeinde A.____ habe die Schlussfolg erung, wonach B.____ seinen Wohn- sitz in A.____ habe, zu wenig begründet. Alleine die T atsache, dass jener in C.____ abgemel- det worden sei und man ihn an der Y.____strasse telefo nisch erreichen konnte, sowie der re- gelmässige Aufenthalt bei seinen Eltern würden noch kei nen Wohnsitz begründen. Dies gelte umso mehr, als B.____ an der Y.____strasse lediglich ü ber eine Büro-Werkstatt verfüge, in C.____ hingegen über ein Wohnhaus. Ferner sei auch d ie Vorinstanz - entsprechend ihren Äusserungen in der Vernehmlassung vom 4. Mai 2011 - n icht von einer Wohnsitznahme B.____s in A.____ überzeugt. F. Mit Schreiben vom 15. März 2012 erhob die Gemeinde A.____, vertreten durch den Gemeinderat A.____, gegen den Regierungsratsbeschluss vo m 6. März 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassun gs- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht) und verlangte die Aufhebung des Entscheid s unter o/e-Kostenfolge. Ferner sei sie von der Pflicht, die Niederlassung abzuklären, zu befreie n und es sei von der Auferlegung der Parteikosten im vorinstanzlichen Verfahren abzusehen. Zur Frage des Wohnsitzes des Be- schwerdegegners 2 führte die Beschwerdeführerin aus, die ser befinde sich nachweislich in A.____. Betreffend die Koordination des Verfahrens zw ischen den Gemeinden wies die Be- schwerdeführerin darauf hin, eine solche habe stattgefu nden, da sie den Beschwerdegegner 2 rückwirkend auf das Datum der Abmeldung durch die Gemeinde C.____ angemeldet habe. G. Mit Verfügung vom 28. März 2012 lehnte die Gemeind e C.____ ein vom Beschwerde- gegner 2 am 21. November 2011 erneut eingereichtes Gesuch um Anmeldung ab. H. Der Beschwerdegegner 1 zielte in seiner Vernehmlassu ng vom 26. April 2012 auf Ab- weisung der Beschwerde und führte aus, die beiden Gemei nden hätten das Verfahren zeitlich nicht genügend koordiniert, was die auseinander liegen den Verfügungszeitpunkte zeigen wür- den. Ferner bedürfe es - neben dem zeitlichen Aspekt - e iner Koordination des Verfahrens in allen Aspekten. I. Der Beschwerdegegner 2, neuerdings vertreten durch Regula Steinemann, Rechtsan- wältin, liess sich mit Schreiben vom 30. April 2012 und 4. Juni 2012 vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge so wie die unentgeltliche Rechtspflege. Die Anweisung des Beschwerdegegners 1, wonach beide Gemeinden die Wohnsitzfrage klären müssten, sei korrekterweise erfolgt, da nur diese Vorgehe nsweise ein koordiniertes Verfahren sicherstelle. Ferner wies der Beschwerdegegner 2 erneut darauf hin, dass sich sein Wohnsitz in der Gemeinde C.____ und nicht in der Gemeinde A.____ befinde. J. Mit Verfügung vom 7. Juni 2012 wurde das Gesuch des Be schwerdegegners 2 um un- entgeltliche Prozessführung bewilligt und der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht K. Am 29. Oktober 2012 reichte der Beschwerdegegner 2 eine schriftliche Bestätigung sei- nes Vermieters betreffend das Mietverhältnis an der X.__ __strasse in C.____ und eine durch die Gemeinde C.____ an die X.____strasse eingeschrieben zugestellte Mahnung für die Zah- lung von Wasser- und Kanalisationsgebühren ein. L. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen zwei Vert reter der Beschwerdeführerin, ein Vertreter des Regierungsrates sowie der Beschwerdegegner 2 mit seiner Rechtvertreterin teil. Ausserdem ist der Gemeindeverwalter der Beigeladenen a nwesend. Die Parteien halten an ihren Rechtsbegehren fest. Auf die Vorbringen der Par teien wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand gemäss § 44 VPO noch ein spezialg esetzlicher Ausschlusstatbe- stand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgericht s zur Beurteilung der vorliegenden An- gelegenheit gegeben. 2. Aufgrund der form- und fristgerechten Einreichung der Beschwerdeschrift beim zustän- digen Gericht verbleibt die Frage der Beschwerdebefugnis zu prüfen. 3.1 Die Beschwerdebefugnis umschreibt die Berechtigung eines Rechtssubjekts oder einer Behörde, ein bestimmtes Rechtsmittel zu ergreifen. Si e stellt eine reine Verfahrensvorausset- zung, keine materiell-rechtliche Frage dar (vgl. R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER / CHRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, Basel 2010, N 1092). Das Verwaltungsgericht hat vor der materiell -rechtlichen Beurteilung der Streitsache gemäss § 16 Abs. 2 VPO von Amtes wegen zu prüfen, ob d ie Voraussetzungen für das Eintre- ten auf eine Beschwerde erfüllt sind (vgl. Entscheid de s Kantonsgerichts, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 5. September 20 12 [810 12 118] E. 1.1). Nachfol- gend ist demgemäss zu ermitteln, ob sich eine Bestimmung finden lässt, die dem Gericht das Eintreten auf die Beschwerde erlaubt. 3.2 Die bezüglich der Beschwerdebefugnis bei der verwalt ungsgerichtlichen Beschwerde massgebliche Bestimmung (§ 47 Abs. 1 VPO) lautet: "Zur Beschwerde sind befugt: a. wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat; Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht b. jede andere Person, Organisation oder Behörde, die durch be- sondere Vorschrift zur Beschwerde ermächtigt ist; c. die vollziehende Behörde der Gemeinde bei Verfüg ungen und Ent- scheiden letztinstanzlicher Verwaltungsbehörden des Kant ons." 3.3 Zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefo chtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderun g hat. Dieses Interesse kann rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher Natur sein; verl angt wird jedoch, dass der Beschwer- deführer durch den angefochtenen Entscheid stärker als je dermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streit sache steht (vgl. BLVGE 1993 S. 17 ff.; BGE 117 Ib 164 E. 1b, mit Hinweisen). Die ses allgemeine Beschwerderecht ist grund- sätzlich auf Privatpersonen zugeschnitten und bezweckt in erst er Linie den Schutz des Bürgers und der Bürgerin gegen fehlerhafte Verwaltungsakte un d nicht den Schutz des Gemeinwesens (vgl. BGE 136 V 346 E. 3.3.2). Eine Behörde kann die Bestimmung lediglich für sich in An- spruch nehmen, wenn sie sich auf dem Boden des Privatrechts bewegt oder wie ein dem Priva- ten gleichgestelltes Rechtssubjekt auftritt und durch de n angefochtenen staatlichen Akt gleich oder ähnlich wie eine Privatperson betroffen ist. Hinge gen genügt es nicht, wenn lediglich öf- fentliche Interessen wie etwa Ruhe, Ordnung und Sicher heit oder planerische Interessen gel- tend gemacht werden und kein weiterer Bezug zum Strei tgegenstand besteht. Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin − als vollziehende Behör de im Bereich des Anmelde- und Ab- meldewesens − zweifellos nicht wie eine Privatperson betro ffen, weshalb sie sich grundsätzlich nicht auf § 47 Abs. 1 lit. a VPO berufen kann. 3.4 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Geme inwesen im Sinne der Bestim- mung von § 47 Abs. 1 lit. a VPO auch dann zur Beschwer de legitimiert, wenn es in hoheitlichen Interessen derart berührt ist, dass ein schutzwürdiges Inte resse anzunehmen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_17/2012 vom 15. Juni 2012, E. 2.2.2). Das Bundesgericht verweist jedoch darauf, dass die diesbezügliche Beschwerdelegitimat ion restriktiv auszulegen und von einem schutzwürdigen Interesse insbesondere bei wichtig en vermögensrechtlichen Interessen auszugehen sei. Jedes beliebige, mit der Erfüllung ei ner öffentlichen Aufgabe direkt oder indi- rekt verbundene finanzielle Interesse des Gemeinwesens genüge zur Begründung des allge- meinen Beschwerderechts nicht (vgl. BGE 136 II 383 E. 2 .4, mit Hinweis). Im vorliegenden Fall lässt sich kein gewichtiges finanzielles Interesse der Besch werdeführerin erkennen, das sie zur Erhebung der Beschwerde legitimieren würde. Es ist auch nicht entscheidend, dass der Be- schwerdegegner 2 von finanziellen Leistungen der Sozialh ilfe abhängig ist. Die finanzielle Be- dürftigkeit des Beschwerdegegners 2 wäre unter dem Aspekt des − für die Beschwerdelegitima- tion notwendigen − schutzwürdigen Interesses nur dann vo n Belang, wenn die Beschwerdefüh- rerin den Beschwerdegegner 2, unter Berufung auf die zukünftige Ausrichtung von Sozialhilfe- leistungen, nicht angemeldet hätte. Auch in diesem Fal l müsste im Einklang mit der obigen Rechtsprechung des Bundesgerichts jedoch überprüft werden , ob es sich dabei um wichtige vermögensrechtliche Interessen handelt. Aus dem Gesagten folgt, dass sich die Beschwerde- führerin nicht auf § 47 Abs. 1 lit. a VPO berufen kann. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.5 Aus § 47 Abs. 1 lit. b VPO kann die Beschwerdeführe rin vorliegend keine Berechtigung zur Ergreifung des Rechtsmittels ableiten, da es an einer entsprechenden gesetzlichen Sonder- vorschrift fehlt. 3.6 Zur Beschwerde legitimiert ist sodann die vollziehe nde Behörde der Gemeinde bei Ver- fügungen und Entscheiden letztinstanzlicher Verwaltungsbe hörden des Kantons (§ 47 Abs. 1 lit. c VPO). Vorliegend hat der Gemeinderat A.____ a ls vollziehende Behörde der Einwohner- gemeinde A.____ namens derselben Beschwerde erhoben. G eht man vom Wortlaut des Ge- setzes aus, so erscheinen die Eintretensvoraussetzungen ohn e Weiteres erfüllt, da es sich beim angefochtenen Entscheid des Regierungsrates vom 6. März 2012 um einen Entscheid der letztinstanzlichen Verwaltungsbehörde des Kantons Basel -Landschaft handelt. In verschiede- nen Verfahren hatte das Kantonsgericht bereits Gelegenheit, § 47 Abs. 1 lit. c VPO unter geset- zessystematischen, teleologischen und historischen Gesichtspunkten auszulegen und kam zum Schluss, dass der Gesetzgeber die fragliche Norm mit Bli ck auf eine besondere Gruppe von Streitigkeiten statuiert habe. Nachdem frühere Entwür fe keine entsprechende Vorschrift ge- kannt hätten (vgl. Vorlage des Regierungsrates betreffen d Erlass eines Gesetzes über die Ver- waltungsprozessordnung in der Fassung vom 4. Dezember 19 90, § 40, welcher im übrigen mit § 47 VPO übereinstimmt und § 31 des Verwaltungsverfahre nsgesetzes vom 13. Juni 1988 nachgebildet wurde), sei die Beschwerdebefugnis der vollziehenden Behörde der Gemeinde bei Verfügungen und Entscheiden letztinstanzlicher kantonal er Verwaltungsbehörden in lit. c von § 47 des in der regierungsrätlichen Vorlage (91/124) an den Landrat vom 4. Juni 1991 enthalte- nen Entwurfs aufgenommen worden. In den Erläuterunge n zur Vorlage sei diesbezüglich an- gemerkt worden, Buchstabe c halte die Beschwerdelegitim ation der vollziehenden Gemeinde- behörde in Anlehnung an § 173 des Gesetzes über die Org anisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 (Gemeindegesetz; GemG) fe st. Nach § 173 Abs. 2 GemG habe gegen Verfügungen und Entscheide der kantonalen Aufsich tsorgane in jedem Falle auch die vollziehende Behörde der Gemeinde (Gemeinderat oder B ürgerrat) das Beschwerderecht. Die- se Regelung nehme seinerseits Bezug auf den sechsten Abschn itt (§§ 166 ff.) des Gemeinde- gesetzes, wo die kantonale Aufsicht näher ausgeführt wer de. Die Aufsichtsorgane nach § 167 GemG würden in § 166 Abs. 1 GemG ermächtigt, bei nicht ordnungsgemässer Führung der Verwaltung im eigenen Wirkungskreis und dem diesem gleich gestellten Teil des übertragenen Wirkungskreises der Gemeinden gewisse aufsichtsrechtliche Ma ssnahmen zu ergreifen (Nicht- genehmigung bzw. Aufhebung von Beschlüssen und Verfügunge n; Erteilung verbindlicher Wei- sungen; Beschränkung oder Aufhebung der Selbstverwaltung gemäss den gesetzlichen Be- stimmungen). Die Beschwerdebefugnis in § 47 Abs. 1 lit. c VPO richte sich folglich einzig gegen solche aufsichtsrechtliche Massnahmen. In diesem Zusammenha ng hat das Kantonsgericht ebenfalls festgehalten, dass eine restriktive Auslegung vo n § 47 Abs. 1 lit. c VPO angebracht sei. Andererseits bestehe die Gefahr, dass die spezifischen und sinnvollen Legitimationsvor- aussetzungen in den übrigen Bestimmungen dieses Paragr aphen umgangen werden könnten (vgl. KGE VV vom 3. Juni 2009 [810 09 206] E. 3.4). D emzufolge ist die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall nur zur Erhebung der Beschwerde legit imiert, wenn der Beschwerdegegner 1 am 6. März 2012 als Aufsichtsbehörde gehandelt hat. Ein e Beschwerdebefugnis scheidet hin- gegen aus, wenn der Beschwerdegegner 1 den Entscheid in seiner Funktion als Rechtsmit- telinstanz gefällt hat (vgl. BLVGE 2007 S. 159 E. 2.3, mit diversen Hinweisen). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.7 Die zentrale Frage, mit der sich der Beschwerdegegne r 1 im vorinstanzlichen Verfahren − auf Beschwerde einer betroffenen Privatperson hin − auseinandergesetzt hat, ist diejenige nach der Niederlassungsgemeinde des Beschwerdegegners 2 g emäss Art. 3 lit. b des Bundes- gesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregis- ter (RHG) vom 23. Juni 2006. Dabei handelt es sich zweife llos um eine Rechtsfrage, welche typischerweise in einem Rechtsmittelverfahren durch eine Rechtsmittelinstanz überprüft werden kann. Nach den entsprechenden Erwägungen zur Niederlassung und der Feststellung, dass die Begründung der Beschwerdeführerin in ihrem Entscheid vo m 10. Januar 2011 sehr dünn sei (vgl. Ziffern 10 und 11 des Entscheids vom 6. März 2012), hob der Beschwerdegegner 1 den Entscheid der Beschwerdeführerin vom 10. Januar 2011 auf (vgl. Ziffer 1 des Dispositivs des Entscheids vom 6. März 2012). Gleichzeitig wurden der Be schwerdeführerin die Parteikosten des obsiegenden Beschwerdegegners 2 auferlegt (vgl. Ziffe r 2 des Dispositivs des Entscheids vom 6. März 2012). Ziffer 3 des Dispositivs des Entscheids vom 6. Mai 2012 ist zu entnehmen, dass die Gemeindeverwaltungen der Beschwerdeführerin und der Gemeinde C.____ durch den Beschwerdegegner 1 angewiesen wurden, gemeinsam die Ni ederlassung des Beschwerde- gegners 2 abzuklären. Anschliessend sei neu zu verfügen, w obei die Verfügungen sowohl in- haltlich als auch zeitlich aufeinander abgestimmt sein m üssten. Begründet wurde diese Anwei- sung mit dem Hinweis auf § 5 Abs. 1 der kantonalen Anm eldungs- und Registerverordnung (ARV) vom 17. März 2009. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Zu- und Wegzugsgemeinde ihre Verfügungen − im Falle einer behördlichen An- o der Abmeldung gemäss § 6 Abs. 1 des Anmeldungs- und Registergesetzes (ARG) vom 19. Juni 2008 − inhaltlich und zeitlich aufeinan- der abzustimmen haben. § 5 Abs. 2 ARV hält ausserdem fest , dass der Regierungsrat ent- scheidet, falls sich die beiden Gemeinden nicht einigen kö nnen. Durch die inhaltliche und zeitli- che Abstimmung der An- und Abmeldungsverfügungen soll sichergestellt werden, dass es nicht zu widersprüchlichen Entscheiden kommt. Zu dieser Verfah renskoordination sind die Behörden der jeweils zuständigen Gemeinden verpflichtet. Komme n letztere der verlangten Koordination nicht nach, stellt dies eine nicht ordnungsgemässe Führun g der Verwaltung dar, weshalb der Kanton aufsichtsrechtliche Massnahmen nach § 166 GemG ergreifen kann. Was gemäss § 166 GemG für den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden wie au ch für den diesem gleichgestellten Teil des übertragenen Wirkungskreises gilt, muss auch für den reinen Vollzug von übergeordne- tem Recht − ohne Entscheidungsfreiheit der Gemeinde − gelten (vgl. Urteil des BGer 2C_919/2011 vom 9. Februar 2012, E. 2.3, wonach der G emeinde bei der Bestimmung der Niederlassung kein Entscheidungsspielraum zukommt). Das Anm elde- und Abmeldewesen zeichnet sich regelmässig durch ein aufsichtsrechtlich relev antes Tätigwerden der Gemeinden aus, soweit es sich um eine Anmeldung oder Abmeldung von Amtes wegen handelt. Die Ermitt- lung der Niederlassung und damit die eigentliche Recht sfrage bedarf einer Abstimmung durch die Gemeinden. Sind richtige Rechtsanwendung und auf sichtsrelevantes Tätigwerden derart eng miteinander verbunden wie im Fall von § 5 ARV, rechtfertigt es sich auch unter Berücksich- tigung einer restriktiven Praxis nach § 47 Abs. 1 lit. c V PO, die Gemeinde zur Beschwerde zu- zulassen. Auf die vorliegende Beschwerde ist demnach einzutreten. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegne r 1 den Entscheid der Beschwerde- führerin vom 10. Januar 2011 zu Recht aufgehoben und d ie beiden Gemeinden zu weiteren Abklärungen hinsichtlich der Niederlassung des Beschwerdegegners 2 angewiesen hat. 4.1 Der Beschwerdegegner 1 führte in seinem Entscheid vo m 6. März 2012 aus, dass die Tatsachen, welche für die Annahme einer Niederlassung d es Beschwerdegegners 2 in A.____ sprechen würden, sehr dünn seien. Die Beschwerdeführeri n könne nicht lediglich aufgrund der amtlichen Abmeldung in C.____, der telefonischen Erreichbarkeit des Beschwerdegegners 2 an der Y.____strasse, dessen Anwesenheit bei seinen Eltern a n der Z.____gasse sowie der ledig- lich vermuteten Übernachtungen an diesem Ort auf die N iederlassung in A.____ schliessen. Dies gelte umso mehr, als der Beschwerdegegner 2 in A._ ___ lediglich eine kleine Büro- Werkstatt besitze, in C.____ jedoch ein Wohnhaus. Schlie sslich scheine die Beschwerdeführe- rin selbst nicht von ihrem Entscheid überzeugt zu sein, was die Ausführungen in ihrer Vernehm- lassung vom 4. Mai 2011 zeigen würden. 4.2 Die Beschwerdeführerin hielt im Rahmen ihrer Besch werde vom 15. März 2012 grund- sätzlich daran fest, dass A.____ die Niederlassungsgemeind e des Beschwerdegegners 2 sei. Es lässt sich jedoch − nicht zuletzt aufgrund der Äusserungen anlässlich der heutigen Partei- verhandlung − erkennen, dass die Beschwerdeführerin nicht vollends von ihrem Entscheid überzeugt ist respektive grundsätzlich nichts gegen eine Neua nmeldung des Beschwerdegeg- ners 2 in der Gemeinde C.____ einzuwenden hätte, sowei t letztere ihn anmelden würde. Zur Begründung der Niederlassung verwies die Beschwerdeführ erin auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Steuerrecht, wonach der Arbeitsort einer Person grundsätzlich deren Steuerdomizil darstelle, welches in der Regel auch mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz identisch sei. Ferner berief sie sich auf die (vor anschliessender Sistierung des neu durch den Beschwer- degegner 2 angestrengten Verfahrens erlassene) Verfügung der Gemeinde C.____ vom 2. Feb- ruar 2011, worin festgehalten worden sei, dass sich der Wohnsitz des Beschwerdegegners 2 nicht in C.____ befinde, da dieser in seiner Liegensch aft weder Strom noch Wasser beziehe und weder ein Telefonanschluss noch eine funktionieren de Heizung bestehe, die Post nicht habe zugestellt werden können und keine sozialen Beziehu ngen in C.____ gepflegt würden. Die Beschwerdeführerin wies schliesslich darauf hin, die Gemeinde C.____ habe den Be- schwerdegegner 2 am 16. Juli 2007 per 21. Juni 2007 a bgemeldet und der Entscheid sei nach vorgängiger Anfechtung beim Beschwerdegegner 1 in formelle Rechtskraft erwachsen. 4.3 Gemäss § 2 Abs. 1 ARG führen die Einwohnergemeind en Register über die Personen, die sich bei ihnen niedergelassen haben oder sich aufhal ten. Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b RHG, das auch für die kantonalen und kommunalen Einwohnerregister gilt (vgl. Art. 2 Abs. 2 RHG), ist die Niederlassungsgemeinde jene Gemeinde, in welcher sich jemand mit der Absicht des dau- ernden Verbleibens aufhält, um dort den Mittelpunkt seines Lebens zu begründen, der für Dritte erkennbar sein muss. Der in Art. 3 Abs. 1 lit. b RHG ve rwendete Begriff des dauernden Verblei- bens ist identisch mit dem im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 10. Dezember 1907 verwendeten Begriff des dauernden Verbleibens zur Festl egung des Wohnsitzes. Das RHG lehnt sich in seiner Begriffsdefinition des Niederla ssungsortes damit eng an die zivilrechtliche Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Definition des Wohnsitzes an. Dies bedeutet, dass der Ort des dauernden Verbleibens i.S.d. RHG nach den Art. 23-26 ZGB zu bestimmen ist (vgl. BLVGE 2011 S. 421 E. 5.3). 4.4 Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsit z einer Person an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält un d den sie zum Mittelpunkt ihrer Le- bensinteressen gemacht hat. Der Wohnsitz ist dabei durch zw ei Merkmale bedingt: Zum einen durch das objektive Moment der körperlichen Anwesenheit, also des Aufenthalts an sich, zum anderen durch das subjektive Moment, wonach der Aufenth altsort zum Lebensmittelpunkt ge- macht wird, indem an diesem die Absicht dauernden Verb leibens besteht. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht der betroffenen Person die erkennbaren Umstände objek tiv schliessen lassen (BGE 137 II 126 E. 3.6; vgl. auch D ANIEL STÄHELIN in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zu m Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 4. Auflage, Basel 2010, Art. 23 N 5; P ETER TUOR /B ERNHARD SCHNYDER /J ÖRG SCHMID /A LEXANDRA RUMO -JUNGO , Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Auflage, Zürich 2002, S. 91 f.). Bei der Beurtei lung des objektiven Aspekts der Wohnsitz- nahme wird an die körperliche Anwesenheit, das Wohnen, angeknüpft. Der Aufenthalt ist dabei als faktisches sich Aufhalten, also in dem Sinne, dass eine Person an einem bestimmten Ort tatsächlich verweilt, zu verstehen. Das subjektive Moment dagegen, ob jemand einen Ort zum Mittelpunkt seiner Lebensinteressen erwählt hat, bestimmt sich nach der Gesamtheit der objek- tiven, äusseren Umstände, aus denen sich diese Interessen e rkennen lassen, nicht nach den bloss erklärten Wünschen der konkreten Person. Der Mittelp unkt der Lebensinteressen und Lebensbeziehungen befindet sich im Normalfall an jenem Ort, wo man schläft, die Freizeit ver- bringt und wo sich die persönlichen Effekten befinden. D ie Hinterlegung von Papieren, die er- langte Niederlassungsbewilligung, die Zahlung von Ste uern oder die Ausübung der politischen Rechte genügen alleine nicht, auf die Absicht dauernde n Verbleibens beziehungsweise den Mittelpunkt der Lebensinteressen und Lebensbeziehungen h inzuweisen (S TÄHELIN , a.a.O., Art. 23 N 6 und 23; T UOR /S CHNYDER / SCHMID /R UMO -JUNGO , a.a.O., S. 91 f.). Diese nach aus- sen erkennbare Absicht muss auf jeden Fall auf einen da uernden Aufenthalt ausgerichtet sein. Dabei wird selbstverständlich nicht verlangt, dass der A ufenthalt an einem Ort für immer beste- hen soll. In negativem Sinne genügt es, wenn er nicht nur vorübergehend begründet wird. Dementsprechend schliesst die bereits bestehende Absicht, einen Ort später wieder zu verlas- sen, die Begründung des Wohnsitzes nicht aus. Es genügt der Wille, an einem Ort zu bleiben, bis durch noch nicht mit Bestimmtheit vorauszusehende U mstände eine Änderung des Aufent- halts notwendig wird. Auf die Dauer des Aufenthaltes a llein kann nicht abgestellt werden. Auch ein bloss kurzer Aufenthalt vermag zur Begründung eine s Wohnsitzes genügen. Andererseits kann auch ein längerer Aufenthalt nicht ausreichen, wen n er eines Sonderzwecks wegen be- steht (KGE VV vom 6. Dezember 2006 [810 06 262] E. 3.2, mit Hinweis). 4.5 Im Einklang mit den vorgängigen Ausführungen zur F rage des Wohnsitzes kann mit dem Beschwerdegegner 1 festgehalten werden, dass die durch die Beschwerdeführerin ins Recht gelegten, für den Wohnsitz des Beschwerdegegners 2 i n A.____ sprechenden Argumen- te nicht ausreichend sind. Zwar lässt sich nicht verkennen, d ass der Beschwerdegegner 2 eine enge Beziehung zu seinen Eltern in A.____ pflegt, wel che für die Frage nach dem Lebensmit- telpunkt − gerade bei einer alleinstehenden Person − d eutlich ins Gewicht fällt. Ebenfalls sind Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht keine nachweislichen sozialen Beziehungen in der Gemeinde C.____ bekannt. Lediglich auf- grund dieser Fakten kann jedoch nicht auf eine Wohnsi tznahme geschlossen werden, zumal der Beschwerdegegner 2 selbst ausführt, er könne mange ls Platz nicht bei seinen Eltern über- nachten. Ferner kann auch die Büro-Werkstatt an der Y._ ___strasse in A.____ trotz regelmäs- sigen Aufenthalts keinen Wohnsitz begründen. Gleiches gi lt schliesslich für das Argument der telefonischen Erreichbarkeit, das keinen zuverlässigen Rückschluss auf den Lebensmittelpunkt einer Person zulässt. Hinzu kommt, dass der Beschwerdegegne r 2 seine Liegenschaft in C.____ zwar verkauft hat, gemäss eigenen Aussagen − bes tätigt durch ein Schreiben seines Vermieters − nun aber Mieter einer 3 1/2 Zimmerwohnung ist. Insgesamt stehen sich folglich verschiedene Tatsachen gegenüber, die sowohl für einen Lebensmittelpunkt in A.____ als auch für einen solchen in C.____ sprechen könnten. 4.6 Ist gegenüber einer Person, die − wie der Beschwer degegner 2 - durch ihr Verhalten nicht zur Klärung der Sachlage beiträgt, eine An- od er Abmeldung zu verfügen, bedarf es ge- mäss § 5 ARV einer inhaltlichen und zeitlichen Koordina tion der jeweiligen Entscheide. Eine solche Absprache haben die beteiligten Gemeinden im vor liegenden Verfahren vermissen las- sen. Entgegen dem Argument der Beschwerdeführerin reic ht es nicht, dass sich ihre Anmel- dung rückwirkend auf das Datum der Abmeldung bezieht. Vi elmehr müssen Anmeldung und Abmeldung zeitgleich geschehen, da nur dadurch eine sin nvolle inhaltliche Koordination beider Entscheide sichergestellt werden kann. Die Koordination setzt ein tatsächliches Zusammenwir- ken der jeweiligen Gemeindebehörden voraus. Hingegen reicht es nicht, wenn eine Gemeinde ihren Entscheid lediglich auf einzelne Auskünfte und E rwägungen der anderen Gemeinde ab- stützt. Je komplexer respektive umstrittener die Frage nach dem Lebensmittelpunkt der betrof- fenen Person ist, desto genauere, koordiniertere Abklär ungen müssen den Entscheiden vo- rausgehen. 4.7 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdegegn er 1 den Entscheid der Be- schwerdeführerin vom 10. Januar 2011 zu Recht aufgehoben hat. Ferner war es angezeigt und rechtmässig, die beiden Gemeinden zu weiteren Abklärunge n hinsichtlich des Wohnsitzes an- zuweisen. 5.1 Des Weiteren verlangt die Beschwerdeführerin, es se ien ihr keine Parteikosten im vo- rinstanzlichen Verfahren aufzuerlegen. Der Beschwerdege gner 1 rechtfertigt die Auferlegung der Kosten damit, der Beschwerdeführerin sei eine Rech tsverletzung in Form einer unbegrün- deten Zwangsanmeldung unterlaufen, weshalb die Auferlegung der Parteikosten angezeigt sei. 5.2 Entscheidend für die am 10. Januar 2011 verfügte Anmeldung von Amtes wegen − wel- che entsprechend den vorherigen Ausführungen zu Unrec ht erfolgte (vgl. 4.5 ff. hiervor) − war das vormalige Verfahren im Jahr 2007. Zwar sind die Ver fügung der Gemeinde C.____ vom 16. Juli 2007 und der Entscheid des Regierungsrates vom 4. Dezember 2007 nicht Streitge- genstand des vorliegenden Verfahrens. Dennoch müssen sie − insbesondere unter dem Aspekt der Verfahrenskoordination − berücksichtigt werden. Der Verfügung der Gemeinde C.____ vom 16. Juli 2007 ist zu entnehmen, dass neben eigenen Abkl ärungen telefonische Rückfragen bei der Gemeindeverwaltung und der Poststelle A.____ gemac ht wurden. Diese hätten ergeben, Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass sich der Beschwerdegegner 2 bei seinen Eltern aufhal te und dort Autos repariere. Im Ent- scheid wurde festgehalten, dass die Gemeinde A.____ übe r die Anwesenheit des Beschwerde- gegners 2 informiert werde. Entsprechend dem hier stri ttigen Entscheid vom 10. Januar 2011 fehlt es auch dem Entscheid vom 16. Juli 2007 an einer genügenden zeitlichen und inhaltlichen Koordination. Der Beschwerdegegner 1 hätte nach Erhe bung des Rechtsmittels durch den Be- schwerdegegner 2 und Kenntnis des zu wenig koordinierte n Verfahrens auch in diesem Falle die Möglichkeit gehabt, eine aufsichtsrechtliche Massnahme zu ergreifen. So hätte er die Verfü- gung vom 16. Juli 2007 aufheben und die Gemeinden zur Koordination der Verfahren verpflich- ten können. Da der Beschwerdegegner 1 nicht zu einer en tsprechenden aufsichtsrechtlichen Massnahme gegriffen hat, durfte die Beschwerdeführerin davon ausgehen, das Verfahren sei soweit korrekt verlaufen. Dass sie den Beschwerdegegner 2 a ufgrund dieser Umstände schliesslich anmeldete, kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden. Ferner ist die Anmeldung durch die Beschwerdeführerin auch aufgrund des Verhalt ens des Beschwerdegegners 2 nach- vollziehbar, hat dieser doch seine Mitwirkungspflicht gemä ss § 5 Abs. 2 ARG deutlich verletzt. Obwohl er nach rechtskräftiger Abmeldung durch C.____ wusste, dass die Beschwerdeführerin die Frage der Wohnsitznahme in A.____ abklärt, konnte e r auf postalischem Wege wiederholt nicht erreicht werden. Eine Postzustellung an die Adresse seiner Eltern in A.____, wo er sich nachweislich regelmässig aufhält, war ebenfalls nicht mög lich. Es ist deshalb davon auszuge- hen, dass der Beschwerdegegner 2 zumindest vom Zustellung sversuch erfahren hat, weshalb er sich mit den Behörden hätte in Verbindung setzen müss en. Eine Zustellung war schliesslich auch nach entsprechender telefonischer Zusicherung des B eschwerdegegners 2, eine Zustel- lung sei zukünftig wieder sichergestellt, nicht möglich. 5.3 Unter den gegebenen Umständen (rechtskräftiger Ent scheid der Gemeinde C.____, fehlende aufsichtsrechtliche Massnahme des Beschwerdegegners 1 trotz mangelnder Koordi- nation, Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerde gegners 2) kann der Beschwerdefüh- rerin die vorgenommene − im Ergebnis nicht rechtmässige − Anmeldung nicht angelastet wer- den und es rechtfertigt sich, von der Auferlegung der Parteikosten im vorinstanzlichen Verfah- ren abzusehen. Demzufolge ist die Beschwerde hinsichtlich d er im vorinstanzlichen Verfahren auferlegten Parteikosten (Ziffer 2 des Dispositivs des Ent scheids vom 6. März 2012) gutzuheis- sen. 6. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahre ns zu entscheiden. 6.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtlich e Verfahren vor dem Kantonsge- richt kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die G erichtsgebühren sowie die Beweis- kosten und werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel d er unterliegenden Partei in ange- messenem Ausmass auferlegt. Im vorliegenden Verfahren wir d auf die Erhebung von Verfah- renskosten verzichtet. 6.2 Die Parteikosten sind in Anwendung von § 21 Abs. 1 und 2 VPO wettzuschlagen. Was die Bemessung des Honorars aus unentgeltlicher Verbeistän dung anbelangt, so macht die Rechtesvertreterin des Beschwerdegegners 2 einen Zeitaufwa nd von 24.75 Stunden à Fr. 250.00 geltend. Dieser zeitliche Aufwand erschein t angesichts der Sach- und Rechtslage Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht des vorliegenden Falles als angemessen, doch gilt es zu beachten, dass verschiedene Auf- wendungen infolge Wechsels der Rechtsvertretung angefa llen sind. Letztere Aufwendungen gehen zulasten des Beschwerdegegners 2 und können nicht b erücksichtigt werden, weshalb der in der Honorarnote ausgewiesene Aufwand auf 20.0 0 Stunden zu kürzen ist. Die geltend gemachten Auslagen (Telefon, Porti, Kopien) in der Höhe von Fr. 35.00 sind nicht zu beanstan- den. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwäl tinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeist ändung Fr. 180.-- pro Stunde. Somit ist der Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners 2 ein Honora r in der Höhe von insgesamt Fr. 3'925.80 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Z iffer 2 des Entscheids des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 6. Mä rz 2012 aufgehoben. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landsch aft wird angewiesen, dem Beschwerdegegner B.____ für das vorins tanzliche Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung mit Dr. H elena Hess zu bewilligen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800. -- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird der Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners B.____ ein Honora r in der Höhe von insgesamt Fr. 3'925.80 (inkl. Auslagen und 8 % Mehr- wertsteuer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Vizepräsident Gerichtsschreiber i.V.