22. Juni 1984 N 997 Interpellation Weder-Basel günstiges, weitgehendes Recycling. Erstmals ist es gelun- gen, das Problem der Schwermetalle zu lösen, da die aus dem Kehricht verfügbar gemachten organischen Fasern bis zu 98 Prozent und mehr davon gereinigt werden können. Mit dem neuen Verfahren kann ebenfalls der Klärschlamm sinn- voll und gefahrlos verwertet werden. 4. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, von seinen Kompe- tenzen aus den Artikel 30,31 und 32, insbesondere Buchsta- ben c und g, Gebrauch zu machen und den Bau und die Inbetriebnahme weiterer traditioneller Kehrichtverbren- nungsanlagen zu verhindern. Er würde damit auch die Motion Jaeger (11.859) vom 11. Dezember 1973, überwiesen am 4. März 1974, endlich verwirklichen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Die geltende Richtlinie über die Luftreinhaltung beim Ver- brennen von Siedlungsabfällen begrenzt den Feststoffge- halt der Rauchgase und legt auch für Schadgase und Schwermetalle Grenzwerte fest. Mit dem Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes soll als eine der ersten darauf fus- senden Verordnungen diejenige über die- Luftreinhaltung erlasseh werden, welche die bisherigen Richtlinien in eine verbindliche Form überführt. Kehrichtverbrennungsanlagen werden damit ebenso strengen Bedingungen genügen müs- sen wie Industrieanlagen, die ja auch weiterhin betrieben werden sollen. Wie alle anderen technischen Verfahren erzeugen auch die der Abfallentsorgung Umweltbelastungen, die möglichst klein gehalten werden müssen. Das vom Interpellanten genannte ORFA-System kann auch nicht funktionieren, ohne Belastungen zu verursachen. Bei diesem System wird eine aus schweren und harten Komponenten des Kehrichts bestehende Fraktion erzeugt, die in der Bauindustrie ver- wendet werden soll. Findet das Verwertungsprodukt aber keinen'oder nur teilweisen Absatz, so muss der verbleibende Rest deponiert werden. Eine Deponie, die ihrerseits wieder belastend wirkt, ist auch bei diesem System erforderlich. Zusammen mit Klärschlamm kann nach dem vom Interpel- lanten erwähnten Flüssigrotteverfahren Nebiker aus einer vorwiegend organischen Fraktion ein Kompost erzeugt wer- den, der gegenüber üblichen Kehrichtkomposten verrin- gerte Schadstoffmengen enthält. Verglichen mit einem Kompost, der nur aus organischen Abfällen hergestellt wird, ist der Schadstoffgehalt aber höher, und entsprechende Austragsbeschränkungen werden nötig sein. Neben der Kompostierung steht beim ORFA-Verfahren aber auch die Erzeugung von Brennstoff im Vordergrund. Bei der Verwendung der organischen Fraktion als Brennstoff muss beachtet werden, dass die Verbrennung von Abfällen nur in dafür geeigneten Anlagen gestattet ist. Auch wenn der Schadstoffgehalt der organischen Fraktion gegenüber dem Rohkehricht herabgesetzt wird, ist der Brennstoff immer noch als Abfall zu betrachten, der bei einer Verbrennung Schadstoffe abgibt, welche die Emissionsgrenzwerte der eidgenössischen Richtlinien vom 18. Februar 1982 bei wei- tem überschreiten. Der aus Kehricht hergestellte Brennstoff darf also nicht in beliebigen Anlagen verfeuert werden. Es ist nicht sinnvoll, eine grosse Kehrichtverbrennung durch viele kleine Feuerungen zu ersetzen, da dadurch der Schadstoff- ausstoss in die Luft nicht verringert, sondern bloss auf viele kleine Quellen verteilt würde. Es ist durchaus erwünscht, mit neuen, wenig belastenden Systemen in der Schweiz Erfahrungen zu sammeln. Ange- strebt wird aber nicht eine Uniformierung oder ein Aus- schluss von Verfahren, sondern das Erarbeiten von regional angepassten, auch ökologisch möglichst günstigen Lösun- gen. Dies steht im Einklang mit den Bemühungen, alle gegebenen Möglichkeiten auszunützen und auch durch Massnahmen an der Quelle die Umweltbelastungen durch die Abfallentsorgung zu verringern. Zum heutigen Zeitpunkt gibt es jedoch keine Verfahren, deren Umweltbelastungen gegenüber allen ändern derart klein wären, dass es sich rechtfertigen könnte, die ganze Abfallentsorgung nur auf einzelne Systeme auszurichten. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 56 Stimmen Dagegen 41 Stimmen #ST# 84.351 Interpellation Weder-Basel Atomkraftwerke. Mitverursacher des Waldsterbens? Interpellation Weder-Bâle Centrales nucléaires et dépérissement des forêts? Wortlaut der Interpellation vom 12. März 1984 Aus neuen Untersuchungen (siehe z. B. «Natur» 3/84) über das regionale Auftreten des Waldsterbens muss geschlos- sen werden, dass nicht nur Abgase der Motorfahrzeuge, der Ölheizungen und gewisser Industriebetriebe am Waldster- ben wesentlich beteiligt sind, sondern in besonderem Masse auch die Atomkraftwerke. Damit kommt folgenden Fragen hohe Dringlichkeit zu: - Sind diese Forschungsergebnisse richtig? Besteht eine Korrelation zwischen Atomkraftwerken und dem Auftreten des Waldsterbens? - Wenn ja, auf welche Weise tragen die AKWs zum Wald- sterben bei? Die Untersuchung des zweiten Problems'erfordert interdiszi- plinäre Arbeitsmethoden, sind doch vor allem folgende Eventualitäten abzuklären: - AKWs bewirken regional - besonders in Richtung des meist vorherrschenden Windes - dauernd erhöhte Konzen- trationen radioaktiver Stoffe (radioaktiver Kohlenstoff 14-C, Tritium 3-H, Krypton 85-Kr). Diese reichern sich in Geweben mehrjähriger Pflanzen solange an, bis die Pflanze erkrankt und abstirbt. - Die Radioaktivität der erwähnten Stoffe bewirkt die Umwandlung gewisser Luftschadstoffe (z. B. NOX) in Verbin- dungen, die für mehrjährige Pflanzen besonders schädlich sind. - Die dauernde Produktion «naturfremder» Energie hat regional ein Ausmass erreicht, das von wichtigen Kompo- nenten der einheimischen Vegetation nicht auf Dauer ertra- gen werden kann. Die Vegetation ist angepasst an den natürlichen Energiehaushalt, der durch die Sonneneinstrah- lung gespiesen und durch Jahreszeiten und Wetterlage moduliert wird. - Da AKWs nicht nur gewaltige Mengen verwertbarer Energie produzieren, sondern ausserdem mehr als doppelt soviel nicht verwertbare als Abwärme, sind sie an der natur- widrigen Aufblähung des regionalen Energiehaushaltes in hohem Masse beteiligt. Es geht hier um die Verantwortbarkeit schwerster techni- scher Eingriffe in die tragenden Lebenssysteme unserer Umwelt. Daher ersuche ich den Bundesrat um Stellung- nahme zu folgenden Fragen: 1. Anerkennt er die ausserordentliche Dringlichkeit der Abklärung des skizzierten Fragenkomplexes? 2. Welche Möglichkeit sieht er, die Abklärung kurzfristig zu veranlassen? 3. Ist er bereit, sich bei der philosophisch-naturwissen- schaftlichen Fakultät einer Schweizer Universität dafür zu verwenden, dass ein entsprechendes interdisziplinäres For- schungsprojekt geplant und möglichst rasch an die Hand genommen wird? 4. Ist er bereit, die bereits vorliegenden wissenschaftlichen Arbeiten in die Untersuchungen einzubeziehen?Interpellation Weder-Bâle 998 N 22 juin 1984 5. Ist er bereit, für eine Untersuchung auch unabhängige ausländische Wissenschafter beizuziehen? 6. Ist er bereit, keine weiteren Bewilligungen für Atomanla- gen mehr zu erteilen, bis der ganze Fragenkomplex abge- klärt ist? Texte de l'interpellation du 12 mars 1984 Des études récentes (Natur 3/84) indiquent que non seule- ment les gaz d'échappement des véhicules automobiles et les vapeurs des chauffages à mazout des ménages et de certaines entreprises, mais aussi en particulier les centrales nucléaires figurent parmi les causes du dépérissement des forêts dans certaines régions. Cette constatation rend pressantes les questions suivantes: - Est-il exact que, comme l'indiquent ces études, il y ait corrélation entre les centrales nucléaires et le dépérisse- ment des forêts? - Si oui, quel en est le processus? L'examen de la seconde question exige une approche inter- disciplinaire, car il s'agit notamment d'élucider les éventua- lités ci-après: - Les centrales nucléaires causent des concentrations locales durables - surtout dans la direction des vents domi- nants - d'isotopes radioactifs tels que le carbone (14 C), le tritium (3 H) et le krypton (85 Kr). Ces substances s'accumu- lent dans les tissus des végétaux pluriannuels au point de les rendre malades et de les faire dépérir. - La radioactivité de ces isotopes entraine certaines trans- formations des polluants atmosphériques (par exemple les oxydes d'azote, NOX) dont les combinaisons sont aussi particulièrement nocives pour les plantes vivaces. - La production durable d'énergie «non naturelle» a atteint un tel degré dans certaines régions que d'importantes espèces végétales indigènes ne peuvent le supporter indéfi- niment. La flore est en effet adaptée au cycle énergétique naturel alimenté par l'énergie solaire et modulé par le rythme des saisons et les fluctuations météorologiques. - Les centrales nucléaires faussent notablement le cycle énergétique naturel car elles produisent non seulement d'énormes quantités d'énergie utilisable, mais aussi, dans une proportion de deux à un, une chaleur résiduelle non utilisable. Il faut se demander si ces graves atteintes technologiques aux cycles vitaux de notre milieu naturel sont tolérables. C'est pour inviter le Conseil fédéral à se pencher sur ce problème que je lui pose les questions suivantes: 1. Reconnaît-il l'extrême urgence d'une étude approfondie des phénomènes évoqués plus haut? 2. Pense-t-il pouvoir ordonner une telle étude d'ici peu? 3. Est-il prêt à charger la faculté des sciences d'une univer- sité suisse d'élaborer et de réaliser au plus vite un projet de recherche interdisciplinaire? 4. Est-il disposé à tenir compte des travaux scientifiques déjà entrepris? 5. Consentirait-il à faire appel aussi à des savants étran- gers? 6. Est-il d'accord de ne plus octroyer d'autorisation de nouvelles installations atomiques avant que les questions soulevées ici soient élucidées? Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Grendelmeier, Günter, Jaeger, Maeder-Appenzell, Müller-Aargau, Weber Monika, Zwygart (8) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Die gasförmigen und flüssigen Abgaben von Radioaktivität an die Umwelt aus Kernkraftwerken und deren Ausbreitung in der Umgebung werden in der Schweiz umfassend kon- trolliert und überwacht. Seit Jahren werden die Resultate publiziert und zeigen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Insbesondere zeigt es sich, dass die durch die Abgaben in der Umgebung verursachten Dosen und die in Pflanzen eingebauten radioaktiven Substanzen nicht ins Gewicht fallen. Das vom Interpellanten erwähnte Kr-85 und die anderen aus Kernkraftwerken freigesetzten radioaktiven Edelgase wer- den in der Umwelt verdünnt, gehen keine chemischen Ver- bindungen ein und werden nicht in Pflanzen eingebaut. Im Jahresmittel ist sowohl die Strahlendosis wie auch die Ioni- sation der Luft, verursacht durch diese Edelgase, unbedeu- tend und beträgt auch in der Nahumgebung von Kernkraft- werken (bis etwa 1 Kilometer) höchstens wenige Prozente der Auswirkungen der natürlichen Strahlung. Radioaktive Aerosole und Jod-Isotope aus Kernkraftwerken werden in der Umgebungsluft verdünnt und lagern sich auf Boden und Pflanzen ab. Wie die Messungen zeigen, ist deren Beitrag zur Radioaktivität auch in der Nahumgebung klein und beträgt höchstens wenige Prozente des auch heute noch vorhandenen radioaktiven Ausfalles der Kern- waffenversuche. Gegenüber der natürlichen Radioaktivität in den Pflanzen ist er vernachlässigbar. Bei Tritium (H-3) in Niederschlägen, Gewässern und Luft- feuchte überwiegen heute auch in der Umgebung der Kern- kraftwerke noch bei weitem andere künstliche Quellen, wie etwa die zahlreichen Kernwaffenversuche und tritiumverar- beitende Industrien. Bei Tritium und beim Kohlenstoff-14 führten die Kernwaffentests in den sechziger Jahren zur starken Erhöhung der Konzentrationen in der Umwelt gegenüber dem natürlichen Pegel. Bei beiden Isotopen konnte in den letzten zwei Jahrzehnten ein allmählicher Rückgang der Konzentration festgestellt werden. Beim Koh- lenstoff-14 sind nur in unmittelbarer Nähe des Kernkraftwer- kes Mühleberg und der Anlagen Beznau-EIR-SIN Erhöhun- gen gemessen worden, deren Wirkung auf Pflanzen auch dort gegenüber anderen Bestrahlungen weniger als 1 Pro- zent ausmachen. In mehr als 5 Kilometer Entfernung ist die Kohlenstoff-14-Erhöhung gegenüber dem natürlichen Pegel vernachlässigbar. Die Messungen zeigen auch, dass die durch die Kernkraft- werke abgegebene Radioaktivität - verglichen mit natürli- chen Ursachen und deren Schwankungen - viel zu gering ist, um in grossräumigem Massstab, wie dies beim Waldster- ben auftritt, zu der vom Interpellanten erwähnten Umwand- lung von Luftschadstoffen beizutragen. Aus diesen Überlegungen geht hervor, dass die Kernkraft- werke die Radioaktivität bzw. die Strahlendosis oder die Ionisation nur in der unmittelbaren Umgebung beeinflussen und auch dort nur in einem Ausmass, das im Jahresmittel klein ist gegenüber den durch die natürliche Strahlung und den Atombombenfallout verursachten Pegeln. Zieht man weiter die lokalen Unterschiede der natürlichen Strahlung, entsprechend der Höhe über Meer und der unterschiedli- chen Zusammensetzung des Bodens in Betracht, so wird der Beitrag durch die Kernkraftwerk-Abgaben gegenüber diesen Schwankungen vernachlässigbar. In Entfernung von einigen Kilometern von diesen Anlagen ist die Verdünnung der Abgaben über die Abluft so gross, dass deren Beiträge zu Umweltradioaktivität und Strahlendosen nicht mehr nachweisbar sind. Die uns heute vorliegenden wissenschaftlichen Ergebnisse und Erkenntnisse geben daher keinen Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen Kernkraft und Waldsterben. Falls ein solcher Zusammenhang bestehen würde, müsste er vor allem in der Nahumgebung von Kernkraftwerken feststellbar sein: das Ausmass der Waldschäden würde dort signifikant höher sein als in grösserer Entfernung dieser Anlagen. Im Rahmen der bisherigen Abklärungen wurde jedoch in der22. Juni 1984 N 999 Interpellation Longet Schweiz in der Umgebung der Kernkraftwerke Mühleberg und Beznau inklusive Eidgenössisches Institut für Reaktor- forschung kein gegenüber anderen Schweizer Gegenden erhöhtes Waldsterben festgestellt. Zu den vom Interpellanten vorgebrachten Fragen kann daher wie folgt Stellung genommen werden: 1. Eine ausserordentliche Dringlichkeit in dieser Angele- genheit kann nicht geltend gemacht werden, jedoch werden die Radioaktivitätsmessungen in der Umgebung der Kern- kraftwerke wie bisher weitergeführt, um die Einhaltung der strengen Abgabevorschriften zu überwachen. 2. Als kurzfristig durchführbare Abklärung erachtet der Bundesrat eine eingehendere Erhebung der Schäden in den Wäldern der Nahumgebung der Kernkraftwerke Mühleberg, Gösgen und Beznau/Eidgenössisches Institut für Reaktor- forschung und einen Vergleich mit entsprechenden Refe- renzwaldflächen als sinnvoll. 3. Die Vergabe neuer Forschungsprojekte an Schweizer Universitäten erachten wir nicht als dringlich, weil es in der Schweiz bereits Universitätsinstitute und andere Institutio- nen gibt, die sich auf interdisziplinäre Art mit Umweltfor- schung befassen. 4. Auf diesem Gebiete von anderen Stellen durchgeführte wissenschaftliche Untersuchungen werden jedoch berück- sichtigt und auf deren Gültigkeit für Schweizer Verhältnisse geprüft. 5. Der Beizug ausländischer Fachexperten erübrigt sich, da Kontakte auf Sachbearbeiterebene bereits vorhanden sind. 6. Weitere Bewilligungen für Kernanlagen aufzuschieben, ist daher aus den genannten Gründen nicht gerechtfertigt. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 52 Stimmen Dagegen 60 Stimmen #ST# 84.382 Interpellation Longet Medikamentenmissbrauch Abus des médicaments Wortlaut der Interpellation vom 21. März 1984 1. Welche Möglichkeiten haben die Behörden auf den ver- schiedenen Kompetenzstufen, um die Entwicklung des Medikamentenverbrauches und ihre Auswirkungen auf das Gesundheitswesen zu verfolgen? 2. Wie weit ist die Revision des interkantonalen Konkordats fortgeschritten? 3. Sind der Bundesrat sowie die Konkordatsorgane der Ansicht: a. dass die Listen A und B (rezeptpflichtige Medikamente) zurzeit nicht ergänzt werden müssen und dass sie alle Medikamente enthalten, die zu Missbrauch oder Abhängig- keit führen können? b. dass es zweckmässig wäre, für die Liste B die Gültigkeits- voraussetzungen der Rezepte neu zu umschreiben (Begren- zen der Gültigkeitsdauer und der Anzahl Repetitionen)? c. dass die Abgabe von Rezepten überprüft werden sollte, insbesondere wenn es sich bei den Patienten um Kinder oder Jugendliche handelt? d. dass es zweckmässig wäre, die Werbeflut einzudämmen, mit der die pharmazeutische Industrie die Ärzteschaft über- schwemmt? 4. Ist er bereit, vor dem Parlament zur Standesinitiative des Kantons Bern, welche die beiden Räte am 18. September 1973 an ihn überwiesen, Stellung zu nehmen? 127-N Texte de l'interpellation du 21 mars 1984 Je demande au Conseil fédéral: 1. Quels sont les moyens dont disposent les pouvoirs publics aux différents échelons de compétence pour suivre révolution de la consommation de médicaments et ses effets sur la santé publique? 2. Où en est la révision du concordat intercantonal? 3. Si lui-même, ainsi que les organes du concordat, esti- ment: a. Que les listes A et B (médicaments vendus exclusivement sur ordonnance médicale) n'ont actuellement pas besoin d'être complétées, et comportent bien l'ensemble des médi- caments faisant l'objet de consommations abusives et/ou engendrant une accoutumance? b. Qu'il convient de redéfinir les conditions de validité des ordonnances médicales pour la liste B (limiter la durée de leur validité, et le nombre des répétitions)? c. Que s'agissant toujours des ordonnances médicales, un contrôle devrait être effectué sur leur délivrance, en particu- lier quand le patient est un enfant ou un adolescent? d. Qu'il convient de restreindre l'avalanche publicitaire dont est victime le corps médical de la part de l'industrie pharma- ceutique? 4. S'il est prêt à répondre aux Chambres au sujet de l'initia- tive du canton de Berne que les deux conseils lui avaient adressée pour rapport le 18 septembre 1973? Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-Saint-Gall, Bäumlin, Bircher, Braunschweig, Bundi, Christinat, Euler, Fankhauser, Friedli, Gloor, Jaggi, Leuenberger Ernst, Pitte- loud, Reimann, Stappung, Vannay, Weber-Arbon (17) Schriftliche Begründung - Développement par écrit A certains égards, l'abus des médicaments prend de nos jours des proportions qui permettent de l'assimiler au pro- blème des stupéfiants. Cette «consommation abusive - c'est-à-dire sans justifica- tion médicale ou en doses excessives - concerne avant tout les somnifères, les analgésiques, les calmants et les stimu- lants». (Rapport sur les travaux préliminaires en vue de l'élaboration d'une loi fédérale sur la prévention des mala- dies, page 23.) Selon un article paru dans la Revue de médecine sociale et préventive, n° 27/1982, page 334 à 335, environ 350 000 personnes abusent des médicaments dans notre pays. De plus en plus, des adolescents, des enfants sont touchés, tout particulièrement s'agissant des calmants et des stimulants (voir par exemple enquête dans la Welt- woche du 1er décembre 1983). D'autres auteurs ajoutent à cette énumération les antibiotiques. Ces dernières années, de nombreuses interventions parle- mentaires ont insisté sur la nécessité de combattre cette évolution. Chaque fois, le Conseil fédéral renvoyait à l'exis- tence de groupes de travail et aux tentatives de réviser le concordat intercantonal sur le contrôle des médicaments (cf. réponse à la question 83.655 Bauer, Conseil des Etats). Il convenait, selon le Conseil fédéral, d'attendre le résultat de ces efforts. Or, aujourd'hui force est de constater les diffi- cultés de la révision du concordat et l'échec du projet de loi fédérale sur la prévention. Il est donc temps de reprendre l'examen de la question, d'autant que la réduction de la surconsommation est un élément de la lutte contre la hausse des coûts de la maladie, lutte qui concerne tous les partenaires de notre système médical. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Le contrôle des médicaments- quelques exceptions mises à part - relève de la compétence des cantons. Ceux-ci ont institué à cet effet l'Office intercantonal de contrôle des médicaments (OICM). Le Conseil fédéral, après entente avec l'OICM, se prononce comme il suit sur les questions posées: Ad question 1 : L'évolution de la consommation de mèdica-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Weder-Basel Atomkraftwerke. Mitverursacher des Waldsterbens? Interpellation Weder-Bâle Centrales nucléaires et dépérissement des forêts? In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1984 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.351 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 22.06.1984 - 08:00 Date Data Seite 997-999 Page Pagina Ref. No 20 012 575 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.