<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_352/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. August 2010 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Borner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Stutz, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Versuchter Betrug, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 18. Februar 2010. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Die Aargauische Gebäudeversicherung erstattete am 27. Mai 2008 Strafanzeige gegen X.________ wegen versuchten Versicherungsbetrugs. Er habe nebst sturmbedingten Schäden an der Hausfassade unberechtigterweise auch Kosten für Dachreparaturen geltend gemacht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Das Gerichtspräsidium Baden verurteilte X.________ am 1. September 2009 wegen versuchten Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 150.-- und Fr. 700.-- Busse. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eine Berufung des Verurteilten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 18. Februar 2010 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe Beweise willkürlich gewürdigt und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie zwei Zeugen nicht erneut befragt habe (<span class="artref"><artref id="CH/101/29/2" type="start"></artref>Art. 9 und 29 Abs. 2 BV</span><artref id="CH/101/9" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.1 Die Vorinstanz hatte es abgelehnt, die Zeugen erneut zu befragen. Es sei nämlich nicht ersichtlich, welche beweisrelevanten neuen Erkenntnisse aus einer nochmaligen Befragung gewonnen werden könnten (angefochtener Entscheid S. 18 Ziff. 6.3 und S. 23 Ziff. 7.3.3.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit dieser vorinstanzlichen Begründung setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Er macht bloss allgemein geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht sauber und korrekt abgeklärt. Das reicht nicht aus, um zu begründen, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt. Dazu hätte der Beschwerdeführer angeben müssen, welche konkreten Aussagen die beiden Zeugen hätten machen können, inwiefern sich so das Beweisergebnis zu seinen Gunsten verändert hätte und dass er darauf bereits im vorinstanzlichen Verfahren hingewiesen habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz hätte nicht gestützt auf die Aussagen des Bauspenglers annehmen dürfen, der Sturm habe auf dem Dach keinen Schaden angerichtet. Nur der verantwortliche Kreisschätzer der Gebäudeversicherung hätte rechtsverbindlich darüber befinden dürfen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Welche rechtliche Bestimmung die Vorinstanz dadurch verletzt haben sollte, sagt der Beschwerdeführer nicht. Das vorinstanzliche Vorgehen verstösst jedenfalls nicht gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.3 Der Beschwerdeführer zitiert die Offerte des Bauspenglers vom 21. Februar 2007, worin als Grund für die auszuführenden Arbeiten angegeben werde: "Durch den Sturmschaden hat es auf dem Dach diverse Ziegel verschoben und abgedeckt. Diese wieder eindecken und Dach reparieren" (kantonale Akten, Anzeige AGV, Beilage 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Bauspengler betonte während des ganzen Verfahrens, dass der Sturm nur an der Fassade, nicht aber auf dem Dach Schaden angerichtet hatte. Gestützt auf seine Aussagen, die erwähnte Offerte habe er auf Wunsch des Beschwerdeführers erstellt und das wollte er so, kam die Vorinstanz zum Schluss, damit gebe der Bauspengler zu, eine Offerte für die Reparatur eines nicht existenten Dachschadens erstellt zu haben, womit er sich letztlich selbst belaste (angefochtener Entscheid S. 14, 2. Absatz). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Inwiefern diese Schlussfolgerung willkürlich sein sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Dies wäre aber nötig gewesen, um die vorinstanzliche Beweiswürdigung insgesamt in Frage zu stellen. Seine Argumentation, er habe lediglich die Offerten des Bauspenglers und die entsprechenden Rechnungen an die Versicherung weitergeleitet, sind somit nicht zu hören. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer zitiert die Vorinstanz, es "könne damit der Schluss gezogen werden, dass der Sturm zur Folge hatte, dass der Cheminéehut in dem Sinne neu zu befestigen war, als dass dieser (gerade) gerichtet werden musste" (Beschwerdeschrift, S. 7 Mitte). Die Vorinstanz schreibt jedoch im Konjunktiv: "Gestützt auf diese Offerte könnte damit ..." (angefochtener Entscheid S. 15 oben; Hervorhebungen durch das Bundesgericht). Mit diesem falschen Zitat vermag der Beschwerdeführer erst recht keine Willkür aufzuzeigen. Seine übrigen Ausführungen (Beschwerdeschrift, S. 3 ff. Ziff. 2 - 2.7) erschöpfen sich in appellatorischer Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung oder gehen an der Sache vorbei. Darauf ist nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer bestreitet, den objektiven und subjektiven Tatbestand des versuchten Betrugs erfüllt zu haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Inwiefern seine Behauptung gestützt auf den verbindlichen Sachverhalt zutreffen sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 9. August 2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Favre Borner </div> </div></body></html>