<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2006.00158</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=205941&amp;W10_KEY=4467135&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2006.00158</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 28.06.2006</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">4. Abteilung/4. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Ãbriges Verwaltungsrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Ablehnung Einbürgerung</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Einbürgerung einer ausländischen Person im Alter zwischen 16 und 25 Jahren, die in der Schweiz während mindestens fünf Jahren den Unterricht auf Volks- oder Mittelschulstufe in einer der Landessprachen besucht hat:<br/>Zur Frage der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit als Voraussetzung für die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht (E. 3.1). Der 1987 geborene Beschwerdeführer absolviert eine zweijährige berufliche Grundausbildung. Er kann seine wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit auf Unterhaltsleistungen seiner Eltern, staatliche Unterstützung mittels Stipendium und alsbald einen Lehrlingslohn gründen (E. 3.2).<br/>Gutheissung</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: EINBÃRGERUNG">EINBÃRGERUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SELBSTERHALTUNGSFÃHIGKEIT">SELBSTERHALTUNGSFÃHIGKEIT</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: Besonderes Verwaltungsrecht (ohne...) ST: ÃBRIGES BESONDERES VERWALTUNGSRECHT">ÃBRIGES BESONDERES VERWALTUNGSRECHT</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">§ 5 BÃRGERRV</span><br/><span class="ungerade">§ 21 GemeindeG</span><br/><span class="gerade">§ 21 Abs. I GemeindeG</span><br/><span class="ungerade">§ 17 Abs. II lit. b VRG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Sachverhalt2">A, geboren 1987 und StaatsangehÃ¶riger des Iraks, reiste im September 1998 in die Schweiz ein. Er wohnt seit Anfang Oktober 2000 in der Gemeinde X. Mit Beschluss vom 6./9. Dezember 2005 wies der Gemeinderat X das Gesuch As um Aufnahme in das GemeindebÃ¼rgerrecht mit der BegrÃ¼ndung ab, er sei finanziell von seinen Eltern abhÃ¤ngig und diesen fehle die wirtschaftliche SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Urteilstext">Gegen diesen Beschluss rekurrierte A an den Bezirksrat Y. Dieser wies den Rekurs mit Beschluss vom 7. MÃ¤rz 2006 ab.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>III. </b> </p> <p class="Urteilstext">Am 7. April 2006 liess A dagegen Beschwerde an das Verwaltungs­gericht erheben und beantragen, den Beschluss des Bezirksrats Y aufzuheben und den Gemeinderat X anzuweisen, ihn in das GemeindebÃ¼rgerrecht aufzunehmen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an den Gemeinderat X zurÃ¼ckzuweisen â unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen. Ãberdies ersuchte er um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und VerbeistÃ¤ndung.</p> <p class="Urteilstext">Sowohl der Bezirksrat Y als auch der Gemeinderat X beantragten die Abweisung der Beschwerde.</p> <p class="Einzug1"><span>Die Kammer</span><span> zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Urteilstext">Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegen Anordnungen im Bereich des BÃ¼rgerrechtserwerbs ist nur insofern zulÃ¤ssig, als ein Anspruch auf EinbÃ¼rgerung besteht (§ 43 Abs. 1 lit. l des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG] e contrario).</p> <p class="Urteilstext">In der Schweiz geborene Personen auslÃ¤ndischer StaatsangehÃ¶rigkeit werden im Recht auf kommunale EinbÃ¼rgerung den Schweizer BÃ¼rgerinnen und BÃ¼rgern gleichgestellt (§ 21 Abs. 2 Satz 1 des Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 [GemeindeG, LS 131.1]; ferner § 22 Abs. 1 Satz 1 der kantonalen BÃ¼rgerrechtsverordnung vom 25. Oktober 1978 [BÃ¼rgerrechtsV, LS 141.11]). Dies gilt auch fÃ¼r auslÃ¤ndische Personen im Alter zwischen 16 und 25 Jahren, sofern sie in der Schweiz wÃ¤hrend mindestens fÃ¼nf Jahren den Unterricht auf Volks- oder Mittelschulstufe in einer der Landessprachen besucht haben (§ 21 Abs. 3 GemeindeG; vgl. auch § 22 Abs. 1 Satz 2 BÃ¼rgerrechtsV).</p> <p class="Urteilstext">Unter den in § 21 Abs. 1 GemeindeG genannten Voraussetzungen haben auslÃ¤ndische Personen somit einen Rechtsanspruch auf Erteilung des GemeindebÃ¼rgerrechts (VGr, 8. November 2000, VB.2000.00330, E. 1 Abs. 3, mit Hinweis, www.vgrzh.ch = RB 2000 Nr. 36). Der BeschwerdefÃ¼hrer ist ein nicht in der Schweiz geborener AuslÃ¤nder zwischen 16 und 25 Jahren. Er besuchte von Herbst 1998 bis Sommer 2004 die obligatorischen Schulen im Kanton ZÃ¼rich und hat damit aufgrund des vorstehend Gesagten grundsÃ¤tzlich einen Anspruch auf Erteilung des GemeindebÃ¼rgerrechts. Da auch die weiteren Prozess­voraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.</p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b> </p> <p class="Urteilstext">Zwischen den Parteien ist allein umstritten, ob sich der BeschwerdefÃ¼hrer im Sinn von § 21 Abs. 1 GemeindeG wirtschaftlich "selber zu erhalten vermag".</p> <p class="Urteilstext">Der Beschwerdegegner hielt dazu in seinem Beschluss vom 6./9. Dezember 2005 fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrer eine Anlehre absolviere, gemÃ¤ss Lehrvertrag aber zumindest im ersten Lehrjahr nur eine EntschÃ¤digung erhalte, sofern er Praktika absolvieren kÃ¶nne. Er sei mithin von seinen Eltern abhÃ¤ngig, denen jedoch die wirtschaftliche SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit fehle. Die Vorinstanz schÃ¼tzte diesen Entscheid und fÃ¼hrte zur BegrÃ¼ndung weiter aus, selbst wenn der BeschwerdefÃ¼hrer ab August 2006 fÃ¼r das zweite Lehrjahr den branchenÃ¼blichen Lehrlingslohn erhalten werde, lasse sich mit diesem nach menschlichem Ermessen sein Lebensbedarf nicht abdecken. Daran Ã¤ndere sich auch nichts, wenn ihm das beantragte Stipendium zugesprochen wÃ¼rde. Weiter handle es sich bei der Ausbildung des BeschwerdefÃ¼hrers nicht um eine eigentliche Berufslehre, sodass es schwierig sein dÃ¼rfte, nach deren Abschluss eine Arbeitsstelle zu finden. Es kÃ¶nne daher mit guten GrÃ¼nden davon ausgegangen werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in absehbarer Zeit nicht selber fÃ¼r seinen Lebensunterhalt aufzukommen vermÃ¶ge. Schliesslich sei zwar die FÃ¤higkeit des Vaters des BeschwerdefÃ¼hrers zur wirtschaftlichen Erhaltung als gegeben zu betrachten; mit den Mitteln, welche der Vater aus einer IV-Rente und ErgÃ¤nzungs­leistungen beziehe, lasse sich aber kaum mehr als der Lebensbedarf der Familie des BeschwerdefÃ¼hrers â im gemeinsamen Haushalt leben auch noch zwei jÃ¼ngere Geschwister â abdecken, sodass es fraglich sei, ob die Eltern auch kÃ¼nftig in der Lage und gewillt sein wÃ¼rden, den mittlerweile volljÃ¤hrigen BeschwerdefÃ¼hrer finanziell zu unterstÃ¼tzen.</p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>3.1 </b>§ 21 Abs. 1 GemeindeG setzt fÃ¼r die Aufnahme in das GemeindebÃ¼rgerrecht unter anderem voraus, dass sich die gesuchstellende Person selber zu erhalten vermag. Die FÃ¤higkeit zur wirtschaftlichen Erhaltung gilt gemÃ¤ss § 5 BÃ¼rgerrechtsV als ge­geben, wenn die Lebenskosten und Unterhaltsverpflichtungen des Bewerbers oder der Bewerberin voraus­sicht­lich in angemessenem Umfang durch Einkommen, VermÃ¶gen und Rechts­ansprÃ¼che gegen Dritte gedeckt sind. Zu den AnsprÃ¼chen gegenÃ¼ber Dritten zÃ¤hlen insbesondere Forderungen gegenÃ¼ber privaten und Ã¶ffentlichen Versicherungs- und Vorsorgeeinrichtungen, also auch Forderungen aus den <span class="Sachverhalt2Char">Sozial</span>versicherungen wie Unfall- und Krankenversicherung, Alters- und Hinterbliebenenversicherung sowie Invalidenver­sicherung, Arbeitslosenversicherung und anderen. Darin enthalten sind auch ErgÃ¤nzungs­leistungen gemÃ¤ss dem Bundesgesetz vom 19. MÃ¤rz 1965 Ã¼ber ErgÃ¤nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Intakte soziale Netze, die selbst ungeachtet familienrechtlicher UnterstÃ¼tzungspflichten auch in finanzieller Hinsicht tragen werden, sind ebenfalls zu berÃ¼cksichtigen (vgl. Handbuch EinbÃ¼rgerungen, herausgegeben vom Amt fÃ¼r Gemeinden und berufliche Vorsorge des Kantons ZÃ¼rich, ZÃ¼rich 2002, Kap. 3.3.2). Dagegen fallen Leistungen der Ã¶ffentlichen Sozialhilfe oder FÃ¼rsorge als anrechenbare EinkÃ¼nfte grundsÃ¤tzlich ausser Betracht (vgl. zuletzt VGr, 21. Dezember 2005, VB.2005.00323, E. 2.1, und 11. Januar 2006, VB.2005.00360, E. 4.2 Abs. 1, je mit Hinweisen [beides unter www.vgrzh.ch].</p> <p class="Erwgung2">Die Frage der wirtschaftlichen SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit einer in der Schweiz geborenen auslÃ¤ndischen Person bzw. einer auslÃ¤ndischen Person im Alter zwischen 16 und 25 Jahren, sofern sie in der Schweiz wÃ¤hrend mindestens fÃ¼nf Jahren den Unterricht auf Volks- oder Mittelschulstufe in einer der Landessprachen besucht hat (§ 21 Abs. 2 f. GemeindeG, § 22 Abs. 1 BÃ¼gerrechtsV), ist mithin abschliessend durch das kantonale Recht geregelt: Den Gemeinden ist es verwehrt, hierzu strengere Anforderungen aufzustellen; die kantonalrechtlichen Voraussetzungen sind in diesem Sinne Maximalanforderungen, und die Gemeinde bewegt sich hier nicht in ihrem geschÃ¼tzten Autonomiebereich. Ein solcher wÃ¼rde sich nur dort und nur insoweit auftun, als die Gemeinde die Anforderungen herabgesetzt hat und es um die Anwendung und Auslegung dieser entsprechenden Normen geht (VGr, 21. Dezember 2005, VB.2005.00323, E. 4.4 Abs. 1, www.vgrzh.ch). </p> <p class="Erwgung2"><b>3.2 </b>ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass die Eltern des BeschwerdefÃ¼hrers bislang in der Lage waren, aus eigenen Mitteln, das heisst, ohne Leistungen der Ã¶ffentlichen Sozialhilfe oder FÃ¼rsorge zu beanspruchen, fÃ¼r den Unterhalt des BeschwerdefÃ¼hrers aufzukommen. So verfÃ¼gt die Familie durch Einnahmen aus einer IV-Rente, ErgÃ¤nzungsleistungen und einer ErwerbstÃ¤tigkeit der Mutter Ã¼ber monatlich gegen Fr. 6'000.-. Wenn mithin die Eltern des BeschwerdefÃ¼hrers wÃ¤hrend dessen (obligatorischer) Schulausbildung fÃ¼r seinen Unterhalt aufkommen konnten, ist schwer einsichtig, weshalb dies nicht auch wÃ¤hrend der beruflichen Erstausbildung des BeschwerdefÃ¼hrers mÃ¶glich sein sollte, sind sie doch hierzu auch nach Erreichen des MÃ¼ndigkeitsalters im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet (Art. 277 Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs). </p> <p class="Erwgung2">Und dem Umstand, dass die Lebenshaltungskosten des BeschwerdefÃ¼hrers mit zunehmendem Alter steigen, trÃ¤gt gerade auch das kantonale Stipendienwesen Rechnung. So hat das Amt fÃ¼r Jugend und Berufsberatung des Kantons ZÃ¼rich dem BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r die Periode vom 1. Januar bis 31. Juli 2006 ein Stipendium in der HÃ¶he von Fr. 7'291.- zugesprochen. Die Vorinstanz Ã¼bersieht dabei auch, dass grundsÃ¤tzlich alle in der (beruflichen) Erstausbildung stehenden Personen auf finanzielle UnterstÃ¼tzung durch ihre Eltern und subsidiÃ¤r durch den Staat angewiesen sind. Hinzu kommt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer ab dem 2. Ausbildungsjahr, das im August 2006 beginnt, einen branchenÃ¼blichen Lehrlingslohn erhalten wird. Schliesslich geht es angesichts der konkreten UmstÃ¤nde nicht an, dem BeschwerdefÃ¼hrer eine negative Prognose fÃ¼r den spÃ¤teren Berufseinstieg zu stellen, absolviert er doch eine zweijÃ¤hrige berufliche Grundausbildung, wie sie Art. 17 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (SR 412.10) vorsieht.</p> <p class="Erwgung2"><b>3.3 </b>Nach dem Gesagten kann der BeschwerdefÃ¼hrer seine wirtschaftliche Selbst­erhaltungsfÃ¤higkeit auf Unterhaltsleistungen seiner Eltern, staatliche UnterstÃ¼tzung mittels Stipendium und alsbald einen Lehrlingslohn grÃ¼nden. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der Beschwerdegegner wird eingeladen, den BeschwerdefÃ¼hrer ins GemeindebÃ¼rgerrecht aufzunehmen.</p> <p class="Erwgung1"><b>4. </b> </p> <p class="Urteilstext"><span>Laut § 70 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 VRG ist Privaten, denen die nÃ¶tigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, auf entsprechendes Ersuchen hin die Bezahlung von Verfahrenskosten zu erlassen. Unter denselben Voraus­setzungen haben sie Ã¼berdies Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechts­beistands, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (§ 16 Abs. 2 VRG). </span></p> <p class="Urteilstext"><span>Da der</span> BeschwerdefÃ¼hrer obsiegt, erweist sich das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege als nachtrÃ¤glich gegenstandslos, hat doch der unterliegende Beschwerdegegner die Verfahrenskosten zu tragen (dazu hinten 5).</p> <p class="Urteilstext">Ob der BeschwerdefÃ¼hrer als mittellos zu gelten hat, kann dahinstehen. Die RechtsverbeistÃ¤ndung des BeschwerdefÃ¼hrers war nÃ¤mlich sachlich nicht notwendig (vgl. dazu Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflege­gesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, § 16 N. 41). So erhob der Beschwerde­fÃ¼hrer zunÃ¤chst am 15. Dezember 2005 ohne Beizug eines Rechtsvertreters Rekurs an die Vorinstanz. Bereits diese Rekursschrift war ohne weiteres ausreichend begrÃ¼ndet, womit es an der sachlichen Notwendigkeit der VerbeistÃ¤ndung fehlt. Der Beschwerde­fÃ¼hrer hÃ¤tte mit anderen Worten seine Rechte auch im Verfahren vor Verwaltungsgericht selbstÃ¤ndig wahrnehmen kÃ¶nnen.</p> <p class="Erwgung1"><b>5. </b> </p> <p class="Urteilstext">AusgangsgemÃ¤ss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Zudem hat der Beschwerdegegner dem anwaltlich vertretenen BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r dieses Verfahren eine ParteientschÃ¤digung von Fr. 500.- zu entrichten: Die Verweigerung der Erteilung des GemeindebÃ¼rgerrechts an den BeschwerdefÃ¼hrer muss im Lichte des in ErwÃ¤gung 3 AusgefÃ¼hrten als offensichtlich unbegrÃ¼ndet bezeichnet werden (vgl. § 17 Abs. 2 lit. b VRG).</p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss beschliesst </span><span>die Kammer</span><span>:</span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Das Gesuch um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Das Gesuch um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen RechtsverbeistÃ¤ndung wird abgewiesen;</span></p> <p class="Zwischentitel">und entscheidet:</p> <p class="Einzug2"><span>1. In Gutheissung der Beschwerde werden der Beschluss des Gemeinderates X vom 6. Dezember 2005 sowie Dispositiv-Ziffer II des Beschlusses des Bezirksrats Y vom 7. MÃ¤rz 2006 aufgehoben.</span></p> <p class="Einzug2"><span> Der Gemeinderat X wird eingeladen, den BeschwerdefÃ¼hrer in das GemeindebÃ¼rgerrecht aufzunehmen. </span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 2'000.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 2'060.-- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdegegner auferlegt.</span></p> <p class="Einzug2"><span>4. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r das Verfahren vor Verwaltungsgericht eine ParteientschÃ¤digung von Fr. 500.- (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>5. Mitteilung an â¦</span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>