Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 27. Februar 2018 (400 18 32) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Berufung gegen die Vorinstanz erklärt anstatt gegen die Beklagtenpartei des erstinstanz- lichen Verfahrens; Nichteintreten Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A.____, vertreten durch Advokat B.____, Kläger und Berufungskläger gegen Zivilkreisgericht Basel -Landschaft Ost , Hauptstrasse 108/110 , 4450 Sissach, Berufungsbeklagte Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen / Abänderung Ehescheidungsurteil Berufung gegen die Verfügung der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 16. Januar 2018 A. Im Verfahren um Abänderung des Ehescheidungsurteils vor dem Zivilkreisgericht Basel- Landschaft Ost stellte der anwaltlich vertretene Kläger A.____ den Verfahrensantrag, seine Un- terhaltspflicht gegenüber der Beklagten und der Kin der sei für die Dauer des Verfahrens man- gels Leistungsfähigkeit aufzuheben. Er führte aus, er habe im Oktober 2015 unverschuldeter- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht weise seine Arbeitsstelle verloren, habe seither Arbei tslosentaggelder bezogen und sei nun- mehr seit März 2017 ausgesteuert und deshalb nicht mehr i n der Lage, die Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Die Beklagte beantragte die Abweisung des V erfahrensantrags, eventualiter die angemessene Reduktion der Unterhaltsbeiträge. Sie füh rte aus, dem Kläger sei ein hypotheti- sches Einkommen anzurechnen, da seine Arbeitsbemühungen u ngenügend seien. Mit Verfü- gung vom 16. Januar 2018 wies die Zivilkreisgerichtspräside ntin den Verfahrensantrag ab. Sie führte aus, es sei näher zu prüfen, weshalb der Kläger seine damalige Stelle verloren habe und ob er alles Notwendige unternommen habe, um ein ausr eichendes Einkommen zu erzielen. Diese Frage gelte es im Endentscheid nach Abnahme der Beweise zu beurteilen. Hinsichtlich der vorsorglichen Massnahme sei die Sach- und Rechtslage l ediglich summarisch zu prüfen. Der Kläger habe mit den vorgelegten Belegen nicht gl aubhaft gemacht, dass er alles Notwendi- ge unternommen habe, um eine Erwerbstätigkeit aufzun ehmen. Er habe lediglich Bewerbungs- schreiben eingereicht, deren Fortgang sich den eingerei chten Belegen jedoch nicht entnehmen lasse. Daher sei die Unterhaltspflicht für die Dauer des Verfahrens nicht aufzuheben. B. Mit Eingabe vom 26. Januar 2018 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, liess der Kläger die Berufung gegen die Verfügung vom 16. Januar 2018 erklären mit dem Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuhe ben und seine Unterhaltspflicht man- gels Leistungsfähigkeit für die Dauer des Verfahrens b etreffend Abänderung des Eheschei- dungsurteils vollumfänglich aufzuheben. Als Berufungs beklagte ist in der Berufung das Zivil- kreisgericht Basel-Landschaft Ost aufgeführt. In verfahrensm ässiger Hinsicht wurde um auf- schiebende Wirkung und um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. C. Mit Verfügung vom 29. Januar 2018 setzte das Kantonsger icht der Vorinstanz und der Beklagten des vorinstanzlichen Verfahrens Frist zur Stell ungnahme. Die Vorinstanz beantragte mit Eingabe vom 31. Januar 2018, die Berufung sei abzu weisen, soweit auf diese einzutreten sei. Die Beklagte des vorinstanzlichen Verfahrens beantrag te mit Eingabe vom 12. Februar 2018, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Auf die Ausfüh- rungen in den Rechtsschriften des Berufungsverfahrens wir d, soweit erforderlich, in den Erwä- gungen eingegangen. D. Mit Verfügung vom 13. Februar 2018 schloss das Kantons gericht den Schriftenwechsel, wies den Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckbarkeit ab und ordnete den Entscheid aufgrund der Akten an. Erwägungen 1. Der Entscheid über vorsorgliche Massnahmen ist gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögensrechtlichen An gelegenheiten die Berufung nur zuläs- sig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erha ltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Bei wi ederkehrenden Leistungen wie Unterhalts- beiträgen gilt der Kapitalwert als Streitwert. Sind Leistungen mit ungewisser oder unbeschränk- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ter Dauer streitig, wird auf den zwanzigfachen Betrag der einjährigen Leistung abgestellt (Art. 92 ZPO). Vorliegend beantragte der Berufungskläger be i der Vorinstanz die Aufhebung seiner Unterhaltspflicht für die Dauer des Verfahrens um Abän derung des Scheidungsurteils, gemäss welchem er monatliche Unterhaltsbeiträge von insgesamt CHF 3‘500.00 zu bezahlen hat. Der für eine Berufung erforderliche Streitwert gemäss Art . 308 Abs. 2 ZPO wird daher fraglos er- reicht. Das Berufungsverfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen ist ein summarisches Ver- fahren (Art. 248 lit. d ZPO), weshalb die Berufung gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V. mit Art. 314 Abs. 1 ZPO innert zehn Tagen seit Zustellung des begrün deten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegrün dung schriftlich und begründet einzu- reichen ist. Der begründete Entscheid der Vorinstanz vom 16. Januar 2018 ist dem Rechtsmit- telkläger bzw. dessen Rechtsvertreter am 18. Januar 2018 zugegangen. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Postaufgabe der Berufungsschrift am 26. Janua r 2018 daher eingehalten. Zuständig für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte Basel- Landschaft, welche im summarischen Verfahren ergangen sind, ist laut § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. Ein Kostenvorschuss für das zweit- instanzliche Verfahren wurde in Anbetracht des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht erhoben. In Anwendung von Art. 316 Abs. 1 ZPO ergeht der Entscheid aufgrund der Akten. 2. Die Berufung vom 26. Januar 2018 nennt als Berufungs beklagte lediglich die Vorinstanz, nicht jedoch die Beklagte des vorinstanzlichen Verfahrens. Es stellt sich die Frage, ob das Rechtsmittel gegen die richtige Partei erhoben wurde. Die ZPO enthält keine ausdrückliche Re- gelung darüber, wer zur Einlegung der Berufung legitimiert sein soll und gegen wen sich dieses Rechtsmittel zu richten hat. Um den Rechtsweg an das Bu ndesgericht zu gewährleisten, muss eine zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigte Perso n einen erstinstanzlichen kanto- nalen Entscheid unter den gleichen Voraussetzungen bereits im kantonalen Rechtsmittelverfah- ren anfechten können. Die Legitimationsvoraussetzungen d ürfen auf kantonaler Ebene nicht enger umschrieben werden, als sie vor Bundesgericht gelten (BENEDIKT SEILER , Die Berufung nach ZPO, 2013, N 85 S. 47 f.; MARTIN H. STERCHI , in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Bern 2012, N 18 Art. 308 ZPO). Da s Bundesgesetz über das Bundesge- richt (BGG, SR 173.110) regelt in Art. 76 das Beschwerd erecht und bestimmt, dass zur Be- schwerde in Zivilsachen berechtigt ist, wer vor der Vorinst anz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entschei ds hat. Das BGG enthält jedoch auch keine Regelung darüber, gegen wen die Rechtsmittel an das Bundesgericht zulässig sind. Im Zivilprozess sind zur Berufung in erster Linie die Hauptparteien des erstinstanzlichen Verfah- rens legitimiert und es stehen sich im Berufungsverfahre n grundsätzlich wiederum die gleichen Hauptparteien des vorinstanzlichen Verfahrens gegenüber ( SEILER , a.a.O., N 90 S. 50). Die Vorinstanz ist nur ausnahmsweise Gegenpartei im Rechtsmit telverfahren, so etwa bei Rechts- verzögerungsbeschwerden oder Beschwerden betreffend Ver weigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (siehe BGE 142 III 110 E. 3.2). Ansonsten ist im Rechtsmittelverfahren nicht die Vorinstanz Gegenpartei, sondern die Partei gegen wel che sich die Berufungsanträge richten (IVO W. H UNGERBÜHLER / MANUEL BUCHER , in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizeri- sche Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N 15 zu Art. 311 ZPO). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Im vorliegenden Verfahren handelt es sich um keine Recht sverzögerungsbeschwerde gemäss Art. 319 lit. c ZPO. Zum einen wird das Rechtsmit tel nicht als solche betitelt, sondern explizit als Berufung, und die Parteien werden durchgeh end als Berufungskläger und Beru- fungsbeklagte bezeichnet (mit Ausnahme eines Verschriebs im Rechtsbegehren Ziffer 1). Zum anderen gilt als Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 3 19 lit. c ZPO nur die formelle Rechts- verweigerung beziehungsweise -verzögerung, d.h. die ausd rückliche oder stillschweigende Weigerung eines Gerichts, eine im Gesetz vorgesehene und von einem Verfahrensbeteiligten anbegehrte Amtshandlung zu erledigen beziehungsweise ni cht innert der gesetzlichen oder durch die Umstände gebotene Frist vorzunehmen. Diese fo rmelle Rechtsverweigerung ist zu unterscheiden von der materiellen Rechtsverweigerung, somit der willkürlichen Entscheidung, welche das Bestehen einer Verfügung voraussetzt und eine Gesetzesverletzung darstellt. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz über die beantra gte vorsorgliche Massnahme entschieden und diese abgewiesen, so dass keine formelle Rechtsverwe igerung oder Rechtsverzögerung vorliegt, welche ein Rechtsmittel gegen die Vorinstanz erlauben würde. Vielmehr ist die Verfü- gung vom 16. Januar 2018 mit einer Berufung anfechtb ar und der Rechtsmittelkläger hat auch dieses Rechtsmittel erhoben. 4. Der Berufungskläger beantragt mit seiner Berufung in m aterieller Hinsicht, der Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 16. Januar 2018 sei aufzuheben, und seine Unterhaltspflicht für die Dauer des Verfahrens betreffend Abänderung des Ehescheidungsurteils sei mangels Leistungsfähigkeit aufzuheben. Unterhaltsber echtigt ist die Exfrau des Berufungs- klägers, welche auch die beklagte Partei im erstinstanzli chen Verfahren ist. Würde im vorlie- genden Rechtsmittelverfahren der vom Berufungskläger bea ntragte reformatorische Entscheid gefällt und die Unterhaltspflicht des Berufungsklägers f ür die Dauer des vorinstanzlichen Ver- fahrens aufgehoben, wäre dadurch die Exfrau des Berufu ngsklägers betroffen, da sie keine Unterhaltszahlungen mehr erhalten würde. Bereits aufg rund dieses Rechtsbegehrens muss die Exfrau zwangsläufig Gegenpartei im Berufungsverfahren sein und sich das Rechtsmittel folglich gegen sie richten und nicht gegen die Vorinstanz. Folgli ch hat der Berufungskläger die Beru- fung gegen die falsche Partei erklärt. 5. Die Berufung ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO), wobei das Gesetz den Inhalt der Berufungsschrift nicht ausdrücklich regelt. Die Art. 221 und 244 ZPO sind sinngemäss anzuwenden. Daraus folgt, dass in der Rechtsmit telschrift die Parteien und eine allfällige Vertretung zu bezeichnen sind. Es muss sich ohne Weiteres ergeben, gegen wen sich das Rechtsmittel richtet, d.h. wer Rechtsmittelbeklagter ist (BGE 138 III 213 E. 2.3 = Pra 2012 Nr. 110; S EILER , a.a.O., N 902 S. 389; O LIVER M. KUNZ , in Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber, ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Basel 2013, N 53 f. zu Art. 311 ZPO; HUNGERBÜHLER /B UCHER , a.a.O., N 14 zu Art. 311 ZPO). Enthält die Rechtsmit teleingabe keine vollständige Parteibezeichnung, weil beispielsweise die Adresse fehlt, ist eine Frist zur Nach- besserung gemäss Art. 132 ZPO zu gewähren (siehe Beschluss Oger ZH vom 8. Juni 2011, PS110082-O/Z01). Wird das Rechtsmittel gegen eine Part ei erhoben, welche nicht Rechtsmit- telbeklagte sein kann, handelt es sich allerdings um keinen Mangel untergeordneter Bedeutung, für welchen eine Frist zur Nachbesserung zu setzen wär e. Vielmehr ist ein gegen die falsche Partei erhobenes Rechtsmittel vergleichbar mit untaugli chen oder fehlerhaften Rechtsbegehren Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht oder Rechtsmittelbegründungen, für welche auch keine Na chfristen zur Verbesserung gewährt werden können und welche zum Nichteintreten auf das R echtsmittel führen. Denn die Anset- zung einer Nachfrist nach Ablauf der Rechtsmittelfrist be im Fehlen von Rechtsmittelanträgen oder bei ungenügender Begründung des Rechtsmittels ist ausgeschlossen, andernfalls die ge- setzlich vorgesehene Berufungsfrist unterlaufen werden könnte (vgl. statt vieler: S EILER , a.a.O., N 918 S. 395 f.). 6. In der Berufung vom 26. Januar 2018 sind die Parteien vollständig bezeichnet und die Vorinstanz wird explizit im Rubrum als Berufungsbeklagte bezeichnet. Die Beklagtenpartei des vorinstanzlichen Verfahrens wird dagegen in der Berufung als Partei überhaupt nicht erwähnt. Das Rechtsmittel richtet sich ausdrücklich gegen die Vorinsta nz und somit gegen die falsche Partei. Es handelt sich dabei nicht um einen Verschrieb und um keinen Mangel, für welchen eine Nachfrist gemäss Art. 132 Abs.1 ZPO gesetzt werden kö nnte. Dass das Rechtsmittel ge- gen die falsche Partei erhoben wurde, kann vorliegend a uch nicht über die richterliche Frage- pflicht korrigiert werden, zumal der Berufungskläger anwaltlich vertreten ist und daher bei der Ausübung der Fragepflicht Zurückhaltung angezeigt ist (OLIVER M. KUNZ , a.a.O., N 37 f. zu Art. 311 ZPO). Die Frage, gegen wen sich das Rechtsmittel zu richten hat, behandelt eine Prozess- voraussetzung des Berufungsverfahrens und ist damit forme ller Art. Wird das Rechtsmittel ge- gen die Vorinstanz anstatt gegenüber der Gegenpartei des vorinstanzlichen Verfahrens erho- ben, führt dies daher zum Nichteintreten auf die Beru fung. Folglich ist im vorliegenden Fall, in welchem das Rechtsmittel gegen die falsche Partei erhob en wurde, auf die Berufung nicht ein- zutreten. 7. Ob ein Parteiwechsel nach Art. 83 Abs. 4 ZPO überhaup t zulässig wäre, braucht nicht geprüft zu werden, da die Beklagtenpartei des vorinsta nzlichen Verfahrens einem Parteiwech- sel ohnehin nicht zustimmt (siehe ihre Stellungnahme vom 12. Februar 2018, S. 3 oben). 8. Der Berufungskläger beantragt die unentgeltliche Rech tspflege für das Rechtsmittelver- fahren. Gemäss Art. 117 ZPO kann eine Partei um Bewill igung der unentgeltlichen Rechtspfle- ge ersuchen, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind Prozessbegehr en anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlu stgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein B egehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Wa age halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 133 III 614 E. 5). Die vo rstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Berufungsschrift unter einem schweren Mangel le idet, da sich die Berufung gegen die Vorinstanz anstatt gegen die Beklagte des vorinstanzliche n Verfahrens richtet. Die Berufung erweist sich daher als aussichtslos, so dass das Gesuch des Rechtsmittelklägers um unentgelt- liche Rechtspflege abzuweisen ist. 9. Abschliessend hat das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, noch über die Verteilung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), des Berufungsverfahrens zu befinden. Massgebend fü r die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch i m Berufungsverfahren gelten, da im Ge- setz für das Rechtsmittelverfahren keine speziellen Kostenv orschriften enthalten sind Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht (vgl. SEILER , a.a.O., Rz. 1560 S. 676). Die Prozesskosten werden g emäss Art. 106 ZPO grund- sätzlich nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens vertei lt, wobei als Unterliegen auch das Nichteintreten auf eine Klage gilt. Durchbrochen w ird dieser Grundsatz durch das in Art. 108 ZPO verankerte Verursacherprinzip, gemäss welchem un nötige Prozesskosten zu bezah- len hat, wer sie verursacht hat. Verursacher unnötiger K osten und somit Zahlungspflichtiger kann nicht nur eine Partei, sondern auch ein prozessierend er Anwalt sein, der mit minimaler Vorsicht vermeidbare Fehler begangen hat oder eine Re chtsschrift mit schwerwiegenden Män- geln einreicht (vgl. KGer BL Abt. Zivilrecht, Entscheid vom 25. Juni 2013 E. 3 (Nr. 400 13 90), auch in CAN 2013, S. 217 ff.; J ENNY , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Ko m- mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N 7 zu Art. 108 ZPO). Die vor- stehenden Erwägungen haben gezeigt, dass sich das Rechtsm ittel gegen die falsche Partei richtet, weshalb das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abte ilung Zivilrecht, auf die Berufung nicht eintritt. Es lag in der Verantwortung des Rechtsve rtreters des Berufungsklägers, das Rechtsmittel gegen die korrekte Partei zu erheben. Der begangene Fehler wäre mit minimaler Vorsicht vermeidbar gewesen. Der Rechtsvertreter des Berufu ngsklägers ist somit Verursacher der seinem Klienten unnötig erwachsenen Gerichtsgebühr des zweitinstanzlichen Verfahrens. Folglich ist die Gerichtsgebühr des vorliegenden Berufu ngsverfahrens in Anwendung von Art. 108 ZPO dem Rechtsvertreter des Berufungsklägers pe rsönlich aufzuerlegen, wobei die Entscheidgebühr in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) auf pauschal CHF 750.00 festzulegen ist. Eine Parteientschädigung an die Vorinstanz ist nicht geschuldet. 10. Der Beklagten des vorinstanzlichen Verfahrens, welche zur W ahrung des rechtlichen Ge- hörs ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen wurde, ist ebenfalls ein Aufwand entstanden. Da sich das Rechtsmittel gegen die Vorinstanz richtete und de r Beklagtenpartei des vorinstanzli- chen Verfahrens das rechtliche Gehör nicht zwingend hätte gewährt werden müssen, wird die Parteientschädigung an die Beklagte des vorinstanzlichen V erfahrens in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO aus der Gerichtskasse bezahlt. Die von der R echtsvertreterin der Beklagten des vorinstanzlichen Verfahrens geltend gemachte Honor arnote für einen Zeitaufwand im Um- fang von 4 Stunden 35 Minuten zu einem Ansatz von CHF 200.00 ist nicht übermässig und die geltend gemachten Auslagen von CHF 65.00 sind angemesse n. Der Beklagten des vorinstanz- lichen Verfahrens bzw. deren Rechtsvertreterin wird somit die geltend gemachte Parteientschä- digung von CHF 1‘057.20 (inklusive Auslagen von CHF 65.00 und 7.7 % MWST von CHF 75.60) aus der Gerichtskasse ausbezahlt. Dieser Betrag ist nicht zurückzubezahlen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr von CHF 750.00 wird dem Rechtsve rtreter des Be- rufungsklägers, Advokat B.____, auferlegt. 4. Der Berufungskläger schuldet der Vorinstanz keine Part eientschädi- gung. 5. Der Beklagten des vorinstanzlichen Verfahrens bzw. dere n Rechtsver- treterin Dr. Sabine Aeschlimann wird ein Honorar von CHF 1‘057. 20 (inklusive Auslagen von CHF 65.00 und 7.7 % MWST von CH F 75.60) aus der Gerichtskasse ausbezahlt. Dieser Betrag ist nicht zu rückzuer- statten. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber