<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">I 270/01 </div> <div class="para">I 272/01 </div> <div class="para">P 28/01 </div> <div class="para">P 29/01 Gb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident Schön, Bundesrichter Spira und Ursprung; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Ackermann </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 20. Dezember 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">W.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden, Unteres Ziel 20, 9050 Appenzell, Beschwerdegegner, </div> <div class="para">betreffend S.________ und G.________ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Im Rahmen des kantonalen Beschwerdeverfahrens gegen vier Verfügungen der Ausgleichskasse Appenzell Innerrhoden stellte Rechtsanwalt W.________ für seine Mandanten beim Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden jeweils ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. </div> <div class="para">Unter Androhung der Gesuchsabweisung bei Säumnis wurde er vom Kantonsgericht aufgefordert, innert Frist die zur Abklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse notwendigen Unterlagen einzureichen. Nachdem Rechtsanwalt W.________ dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, wies das Kantonsgericht mit vier Entscheiden vom 19. März 2001 androhungsgemäss die vier Gesuche ab und auferlegte die jeweils Fr. 100.-- betragenden Gerichtskosten Rechtsanwalt W.________ persönlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Rechtsanwalt W.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerden mit den Anträgen, die vier Entscheide seien aufzuheben, soweit sie die Kostenauferlegung betreffen; eventualiter seien die Gerichtskosten herabzusetzen. </div> <div class="para">Das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Da den vier Verwaltungsgerichtsbeschwerden derselbe Sachverhalt zugrunde liegt und sich die gleichen Rechtsfragen stellen, rechtfertigt es sich, die vier Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=02.12.2001&amp;to_date=21.12.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-V-156%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page157">BGE 127 V 157</a> Erw. 1 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) In <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=02.12.2001&amp;to_date=21.12.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-V-143%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page149">BGE 126 V 149</a> Erw. 2b hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in Änderung der bisherigen Rechtsprechung erkannt, dass die weitreichenden bundesverwaltungsrechtlichen Normen über die prozessuale Ausgestaltung des kantonalen Sozialversicherungsprozesses zusammen mit den Grundsätzen des Sachzusammenhangs und der Einheit des Prozesses für die sachliche Zuständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zur Überprüfung kantonalen Verfahrensrechts sprechen und zwar auch dann, wenn es - im Unterschied zur Rechtsprechung des Bundesgerichts - allein um die Anfechtung eines reinen kantonalrechtlichen Prozess(zwischen)entscheides geht und unabhängig davon, ob das Rechtsmittel in der Sache selbst ergriffen wird. Für die Annahme einer bundesrechtlichen Verfügungsgrundlage genügt es daher, wenn der dem Verfahren zugrunde liegende materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht angehört. </div> <div class="para">Sowohl <span class="artref">Art. 69 IVG</span> als auch <span class="artref">Art. 7 Abs. 2 ELG</span> verweisen (unter anderem) auf <span class="artref">Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG</span>, der - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - ein grundsätzlich kostenloses kantonales Verfahren vorsieht. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Streitig ist, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer persönlich die Gerichtskosten auferlegen durfte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Nach <span class="artref">Art. 69 IVG</span> resp. <span class="artref">Art. 7 Abs. 2 ELG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG</span> hat das kantonale Rekursverfahren - ausser in Fällen leichtsinniger oder mutwilliger Beschwerdeführung - für die Parteien grundsätzlich kostenlos zu sein. </div> <div class="para">Nach der Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn die Partei ihren Standpunkt auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann unter anderem auch angenommen werden, wenn eine Partei vor der Beschwerdeinstanz an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt aber solange nicht vor, als es der Partei darum geht, eine bestimmte, nicht als willkürlich erscheinende Haltung durch den Richter beurteilen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn der Richter die Partei im Laufe des Verfahrens von der Unrichtigkeit ihres Standpunktes überzeugen und zu einem entsprechenden Verhalten veranlassen will (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=02.12.2001&amp;to_date=21.12.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-V-285%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page287">BGE 124 V 287</a> Erw. 3b mit Hinweis). Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde - oder seitens der beschwerdegegnerischen Partei das Festhalten an einer aussichtslosen Rechtsauffassung - darf einer leichtsinnigen oder mutwilligen Beschwerdeführung nicht gleichgesetzt werden. </div> <div class="para">Das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven - tadelnswerten - Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem führt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=02.12.2001&amp;to_date=21.12.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-V-285%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page288">BGE 124 V 288</a> Erw. 3b mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) In vorliegender Sache kann nicht von einem mutwilligen Verhalten des Beschwerdeführers ausgegangen werden: </div> <div class="para">Als Rechtsanwalt ist ihm angedroht worden, dass die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung seiner Klienten abgewiesen würden, wenn nicht innert Frist die verlangten Unterlagen eingereicht werden sollten. Auch wenn der Beschwerdeführer an den Gesuchen für seine Mandanten nicht mehr festhalten wollte, konnte er davon ausgehen, dass ein formeller Rückzug - obwohl in prozessökonomischer Hinsicht sinnvoll und wünschenswert - nicht notwendig ist. </div> <div class="para">Er musste einzig damit rechnen, dass das Säumnis zur Abweisung der Gesuche führen werde. Zudem ist in vorliegender Sache zu berücksichtigen, dass die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung im Streit lag, welche - werden die notwendigen Unterlagen nicht eingereicht - mangels Prozessarmut in einem einfach zu erstellenden und kurzen Formularentscheid erledigt werden können, wie es die Vorinstanz denn auch gemacht hat. Deshalb kann der für die mutwillige Prozessführung notwendige Vorwurf der Tadelbarkeit des Nichtrückzuges trotz offensichtlicher Aussichtslosigkeit in casu nicht erhoben werden, sodass infolge fehlender Mutwilligkeit von einer Kostenauflage abzusehen ist. Es kann deshalb offen bleiben, ob dem Beschwerdeführer vor der Kostenauflage das rechtliche Gehör hätte gewährt werden müssen und ob <span class="artref">Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG</span> (in Verbindung mit <span class="artref">Art. 69 IVG</span> resp. <span class="artref">Art. 7 Abs. 2 ELG</span>) die Kostenauflage direkt an den Rechtsvertreter überhaupt zulässt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- a) Da nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Streit liegt, wäre das Verfahren grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 134 e contrario; vgl. Erw. 2b hievor). Auf Grund von <span class="artref">Art. 156 Abs. 2 OG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 135 OG</span> hat der als unterliegende Partei zu betrachtende Kanton Appenzell Innerrhoden (handelnd durch das Kantonsgericht) indessen keine Gerichtskosten zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Nach der Rechtsprechung hat der in eigener Sache prozessierende Rechtsanwalt nur in Ausnahmefällen Anspruch auf eine Parteientschädigung (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=02.12.2001&amp;to_date=21.12.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-V-132%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page132">BGE 110 V 132</a>). Die Voraussetzungen, die gemäss <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=02.12.2001&amp;to_date=21.12.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-V-132%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page134">BGE 110 V 134</a> Erw. 4d kumulativ gegeben sein müssen, damit eine solche Ausnahmesituation anzunehmen ist (komplexe Sache mit hohem Streitwert, hoher Arbeitsaufwand; vernünftiges Verhältnis zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung) sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Die Verfahren I 270/01, I 272/01, P 28/01 und P 29/01 </div> <div class="para">werden vereinigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden wird jeweils Ziff. 2 der vier Entscheide des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden vom 19. März 2001 aufgehoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Die geleisteten Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer zurückerstattet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">V. Dieses Urteil wird den Parteien zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 20. Dezember 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der III. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>