B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3148/2021 U r t e i l v o m 2 8 . J u l i 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Roswitha Petry, mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. Parteien A._______, geboren am (…), Algerien, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des SEM vom 15. Juni 2021 / N (…). E-3148/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte die Schweiz am (…) März 2020 um Asyl. Anlässlich der Personalienaufnahme ( PA) vom 13. März 2020 sowie der Anhörung vom 1. Juni 2021 führte er im Wesentlichen Folgendes aus: Er sei algerischer Staatsangehöriger, arabischer Ethnie und in B._______ geboren. Bis zu seiner Ausreise habe er an diversen Orten in Algerien ge- lebt und sei zuletzt in C._______ wohnhaft gewesen. Die Schule habe er im vierten Jahr der Sekundarschule abgebrochen und danach unter ande- rem (…) gearbeitet. In C._______ habe er m it einem reichen Ladenbesitzer namens D._______ Probleme bekommen, da dieser sich mutmasslich in seine da- malige Freundin verliebt habe, die für D._______ gearbeitet habe. Dieser habe begonnen ihn zu bedrohen, direkt sowie über seine Ex-Freundin. Ausserdem habe D._______ seine Angestellten vorbeigeschickt, die ihn geschlagen und ihm immer wieder gedroht hätten, ihm eine Straftat unter- zuschieben. Eine Anzeige bei der P olizei hätte nichts gebracht, da D._______ die Polizisten bestochen hätte . Seine Ex-Freundin sei auch nach seiner Ausreise weiterhin behelligt worden. Überdies sei er a ufgrund eines Streits , den er als (…)-Jähriger gehabt habe, zwei Mal von einem Gericht vorgeladen worden. Das zweite Mal sei er nicht erschienen. Nach seiner Ausreise sei er möglicherweise deswegen von der Polizei zu Hause gesucht worden. Daher sei er im Jahr 2014/2015 ausgereist. In der Zeit bis zu seinem Asyl- gesuch in der Schweiz habe er sich in diversen europäischen Staaten auf- gehalten. B. Im Rahmen des Dublin-Verfahrens stimmten die slowenischen Asylbehör- den einem Rückübernahmeersuchen des SEM am 14. April 2020 zu, wes- halb das SEM mit Verfügung vom 20. April 2020 auf das Asylgesuch nicht eintrat und den Vollzug der Wegweisung nach Slowenien anordnete. Diese Verfügung wurde am 30. April 2020 rechtskräftig. C. Mit Urteil vom 16. Februar 2021 ordnete das (…) die Landesverweisung E-3148/2021 Seite 3 des Beschwerdeführers für die Dauer von fünf Jahren an. Das Urteil er- wuchs gleichentags in Rechtskraft. D. Da die Überstellungsfrist nach Slowenien nicht eingehalten werden konnte, hob das SEM mit Verfügung vom 23. April 2021 den Nichteintretensent- scheid vom 20. April 2020 auf, nahm das nationale Asylverfahren wieder auf und wies den Beschwerdeführer dem Kanton E._______ zu. E. Am 3. Juni 2021 wies das SEM den Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren zu. F. Mit Verfügung vom 15. Juni 2021 – eröffnet am 21. Juni 2021 – verneinte die Vorinstanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde- führers und lehnte sein Asylgesuch ab . Ferner wurde festgehalten, dass der Entscheid über den Vollzug der Landesverweisung in der Kompetenz der zuständigen kantonalen Behörden liege. G. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Juli 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragt e darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei der Wegweisungsvollzug auszusetzen und eine vorläufige Aufna hme zu ge- währen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses sowie um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands. H. Mit Instruktionsverfügung vom 9. Juli 2021 bestätigte die Instruktionsrich- terin den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. E-3148/2021 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das S achgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legiti miert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG ; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist – unter dem nachstehenden Vorbehalt (vgl. E. 1.4 und 7.4) – einzutreten. 1.4 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden lediglich die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls (vgl. Dispositiv der angefochte- nen Verfügung und nachfolgend E. 7). 1.5 Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch in der Beschwerde, bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei der Wegweisungs- vollzug auszusetzen, gegenstandslos. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-E-3148/2021 Seite 5 ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine s olche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihre r politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freihei t sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfäl schte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Ihren Asylentscheid begründete die Vorinstanz mit der Asylirrelevanz der geltend gemachten Nachteile, da diese ihn nicht aus einem in Art. 3 AsylG genannten Grund getroffen hätten. Vielmehr sei die mutm assliche Eifersucht von D._______ auf den Beschwerdeführer Motiv für das Fehl- verhalten. Dasselbe gelte für den verpassten Gerichtstermin aufgrund ei- nes privaten Streits. Hätte ihn die Polizei aus diesem Grund zu Hause auf- gesucht, hätte es sich um eine rech tsstaatlich legitime Verfolgung gehan- delt. Die algerischen Behörden würden Fehlverhalten privater Drittperso- nen weder unterstützen noch billigen, sondern seien grundsätzlich schutz- willig und schutzfähig. Seine Darlegung, wonach die algerischen Behörden korrupt seien, entspringe einer subjektiven Wahrnehmung und Vermutung. Er habe sich nicht schutzsuchend an die heimatlichen Behörden gewandt, weshalb diesen weder Schutzunfähigkeit noch mangelnder Schutzwille E-3148/2021 Seite 6 vorzuhalten sei. Angesichts der Tatsache, dass die Eltern des Beschwer- deführers heute wieder in B._______ lebten und er selbst in verschiedenen algerischen Städten gewohnt und gearbeitet habe, vermöge die Erklärung hinsichtlich der mangelnden Aufenthaltsalternative nicht zu überzeugen. Ausserdem sei es schwer vorstellbar, dass D._______, sollte er nach wie vor in C._______ wohnen beziehungsweise überhaupt noch leben, im heu- tigen Zeitpunkt eine Gefahr für den Beschwerdeführer darstellen würde. Dies gelte umso mehr, als dass er seither weder von D._______ noch seit 2018 von seiner Ex-Freundin etwas vernommen habe. 5.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift, er könne auf keinen Fall nach Algerien zurückkehren, da ihm dort durch die Polizei kein Schutz gewährt würde. Er habe auch keinerlei Aufenthaltsal- ternative, da seine Verfolger ihn im ganzen Land finden würden. D._______ würde ihn auch nach all den Jahren noch suchen. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach P rüfung der Akten zum Schluss, dass die gesuchbegründenden Vorbringen des Beschwerdefüh- rers keine Asylrelevanz zu entfalten vermögen. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die geltend gemachten Probleme keine Verfolgung erkennen lassen, welche auf einem flüchtlingsrechtlich relevan- ten Motiv (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) gründen würde. Die Rechtsmitteleingabe stellt der Schlussfolgerung des SEM nichts Stic hhal- tiges entgegen. Sie erschöpft sich vielmehr in Wiederholungen des bereits bekannten Sachverhalts, womit sie nicht aufzeigt, inwiefern die vorinstanz- liche Beurteilung unzutreffend sein sollte. Es kann daher vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, welche nicht zu beanstanden sind. 6.2 Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be- schwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt, so dass die Be- schwerde im Asylpunkt abzuweisen ist. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). E-3148/2021 Seite 7 7.2 Gemäss Art. 32 Abs. 1 der Asylverordnu ng 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) wird die Wegweisung aus der Schweiz (unter ande- rem) nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person von einer rechtskräfti- gen Landesverweisung nach Art. 66 a oder 66abis des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) betroffen ist (vgl. zum Ganzen: Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer] vom 26. Juni 2013, BBl 2013 6006 ff.). Ebenso wird im Fall einer rechtskräftigen Landesverweisung die vorläufige Aufnahme nicht ver- fügt (Art. 83 Abs. 9 AIG). Vielmehr obliegt es der kantonalen Vollzugsbe- hörde, das Vorliegen von Vollzugshindernissen zu prüfen (vgl. Ur teil E-695/2020 des BVGer vom 27. März 2020 E.1.2.2). 7.3 Die mit Urteil vom 16. Februar 2021 durch das (…) angeordnete Lan- desverweisung ist gleichentags rechtskräftig geworden. Die Vorinstanz hat demnach in korrekter Weise auf die Anordnung der Wegweisung und die Prüfung von allenfalls bestehenden Vollzugshindernissen verzichtet. Nach- dem es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht ver- neint hat (vgl. E. 6.), ist die kantonale (Vollzugs-)Behörde für den Entscheid zuständig, ob der Vollzug der Landesverweisung – namentlich auch in me- dizinischer Hinsicht – anderen zwingenden Bestimmungen des Völker- rechts entgegensteht (vgl. Art. 66d StGB). Sie kann diesbezüglich bei der Vorinstanz eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einho- len (vgl. Art. 32 Abs. 2 AsylV 1; vgl. u.a. Urteil des BVGer D-3403/2019 vom 15. Juli 2019 E. 8.1, m.w.H.). 7.4 Dementsprechend entfällt auch für das Bundesverwaltungsgericht in- folge Unzuständigkeit eine entsprechende Überprüfung. Auf das Begeh- ren, es sei die vor läufige Aufnahme anzuordnen, ist daher nicht einzutre- ten. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt wurde (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die angefochtene Verfügung ist auch ansonsten nicht zu beanstanden, weshalb kein Anlass dazu be- steht, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, und somit auch der Subeventualantrag abzuweisen ist. E-3148/2021 Seite 8 9. 9.1 Der Beschwerdeführer beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichts- los zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraus- setzungen nicht gegeben, weshalb die Gesuche – unbesehen der finanzi- ellen Verhältnisse des Beschwerdeführers – abzuweisen sind. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-3148/2021 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Regina Seraina Goll Versand: