B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-449/2022 U r t e i l v o m 2. F e b r u a r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 12. Januar 2022 / N (…). E-449/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 2. November 2021 in der Schweiz um Asyl nach (Akten der Vorinstanz 1114204 [nachfolgend: SEM-act.] 1). Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Fingerabdruck-Datenbank (Eu- rodac) ergab, dass er am (…) Oktober 2021 in Italien wegen illegaler Ein- reise registriert worden war (SEM-act. 7). A.b Am 4. November 2021 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Be- hörden gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fe stlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei- nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin -III-VO) um Übernahme des Beschwerdeführers (SEM-act. 8). Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und Abs. 7 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet (SEM-act. 17). A.c Am 5. November 2021 fand die Personalienaufnahme (SEM -act. 12) und am 10. November 2021 das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-Gespräch; SEM-act. 15) statt. Der Beschwerdeführer führte anlässlich des Dublin -Gesprächs, bei wel- chem ihm auch das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Rückkehr nach Italien sowie zu seinem Gesundheitszustand gewährt wurde, aus, er habe sein Heimatland am (…) September 2021 verlassen. Er sei über die Türkei nach Italien gereist, wo er – ohne ein Asylgesuch eingereicht zu haben – durch die italienischen Behörden registriert worden sei. Anschliessend sei er mithilfe eines Schleppers in die Schweiz gereist. Er sei in die Schweiz gekommen, um hier Asyl zu erhalten. Mit dem Onkel väterlicherseits und seinem Cousin väterlicherseits habe er familiäre Prob- leme, daher wolle er bei seinem Onkel mütterlicherseits, welcher in der Schweiz wohne, leben. In Italien kenne er niemanden. In medizinischer Hinsicht gab er an, dass es ihm gut gehe. B. Mit Verfügung vom 12. Januar 2022 (eröffnet am 25. Januar 2022) trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz am E-449/2022 Seite 3 Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Der Kanton B._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Im Weiteren händigte sie dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver- zeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM-act. 19). C. Gegen den Nichteintretensentscheid gelangte der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 29. Januar 2022 an das Bundesverwaltungsger icht. Er beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und sein Asyl- gesuch vom SEM in der Schweiz prüfen zu lassen. In prozessualer Hinsicht sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, die un- entgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses zu verzichten. D. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 31. Januar 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG [SR 142.31]). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist E-449/2022 Seite 4 daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes- halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rec htserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat – oder bei fingierter Zustimmung –, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfah- ren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, so- bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (take charge) – wie vorlie- gend – sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien E-449/2022 Seite 5 in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständig- keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, a uszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III- VO). Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine antragstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen An- trag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, Art. 22 und Art. 29 Dublin-III- VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Wenn ein Antragsteller, der aus einem Drittstaat kommt, die Land -, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des An- trags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet ge- mäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzüber- tritts. 4.3 Der Beschwerdeführer war gemäss den vorliegenden Eurodac -Daten am 13. Oktober 2021 in Ital ien aufgegriffen und am 14. Oktober 2021 ebenda registriert worden ( SEM-act. 7). Dies deckt sich auch mit seinen Aussagen anlässlich des Dublin -Gesprächs (SEM-act. 15). Die italieni- schen Behörden haben den Antrag der Vorinstanz vom 4. November 2021 auf Übernahme des Beschwerdeführers nicht in der dafür vorgesehenen Frist beantwortet (vgl. Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO; SEM-act. 8 und 17). So- mit ist davon auszugehen, dem Aufnahmegesuch sei durch die italieni- schen Behörden stillschweigend stattgegeben worden, was die Verpflich- tung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkeh- ren für die Ankunft zu treffen (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht festgestellt, die Zuständigkeit der italienischen Behörden zur Behand lung seines Asylgesuches sei grundsätzlich gegeben. Der am Dublin -Gespräch implizit geltend ge- machte Einwand des Beschwerdeführers, es habe sich beim Fingerab- druck nicht um die Einreichung eines Asylgesuches gehandelt, vermag da- ran nichts zu ändern, zumal das Kriterium von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO an das erstmalige illegale Betreten des Dublinraumes anknüpft. Es wird am Beschwerdeführer liegen, das Gesuch bei den italienischen Behörden ein- zureichen. E-449/2022 Seite 6 5. 5.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Ausserdem ist davon auszugehen, Italien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er- geben. 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da- von aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstel- len – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. Referenzurteile des BVGer F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9, D -2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.1.2 und E - 962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3; Urteil BVGer F-3769/2021 vom 2. September 2021 E. 5.2), weswegen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht in Betracht fällt. 6. Zwar kann die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflich- tungen ein, insbesondere mit Blick auf Art. 3 EMRK im Einzelfall widerlegt werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil BVGer D -5698/2017 v om 6. März 2018 E. 5.3.1). Solche Gründe macht der Beschwerdeführer vor- liegend aber nicht geltend. 7. Hinsichtlich der sogenannten Souveränitätsklausel ist festzuhalten, dass das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) über einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kognitionsbeschränkung (Art. 106 Abs. 1 AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht auf die Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin, sondern beschränkt sich im We-E-449/2022 Seite 7 sentlichen auf die Überprüfung, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüg- lich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rech- nung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Dies ist vorliegend der Fall, es ist nicht ersicht- lich, inwiefern das SEM die spezifischen Umstände des Einzelfalls ni cht genügend berücksichtigt hätte. 8. Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein- getreten. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine gül- tige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung noch über einen entspre- chenden Anspruch (Art. 44 AsylG; Art. 32 Bst. a AsylV 1). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Eine weitere Auseinan- dersetzung mit den Vorbringen auf Beschwerdeebene erübrigt sich und die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und auf Ver- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweisen sich mit vorlie- gendem Urteil als gegenstandslos. 10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ab- zuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge- samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-449/2022 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Stefan Trottmann Versand: