B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5428/2013 U r t e i l v o m 9 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. Parteien A._______, dessen Ehefrau B._______, und deren gemeinsame Kinder C._______, D._______, E._______, Serbien, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. September 2013 / N (…). E-5428/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden, serbi- sche Staatsangehörige, ethnische Roma und aus F._______ stammend, ihr Heimatland am 10. August 2013 und gelangten am 11. August 2013 auf dem Landweg in die Schweiz, wo sie am folgenden Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ um Asyl nachsuchten. Anlässlich der Befragung en zur Person im EVZ G._______ vom 22. Au- gust 2013 und den direkten Anhörungen vom 6. September 2013 ma ch- ten die volljährigen Beschwerdeführenden zur Begründung ihre r Asylge- suche im Wesentlichen geltend, sie seien vor drei Jahren mit ihren Ki n- dern ins Haus der Gross eltern der Beschwerdeführerin in H._______ bei F._______ gezogen. Dort seien ihnen wegen ihrer Ethnie Probleme mit den serbischen Einwohnern erwachsen. Namentlich seien sie beschimpft, schikaniert, eingeschüchtert und zum Verlassen des Dorfes aufgefordert worden. Als der Beschwerdeführer am 6. Dezember 2012 von seiner A r- beit nach Hause gekommen sei, hätten ihre serbischen Nachbarn mit der Beschwerdeführerin im Garten gestritten. Als er (der Beschwerdeführer) versucht habe, seine Frau zu schützen, sei er vom Nachbar angegriffen und verletzt worden. Seine Ehefrau habe anlässlich dieser Auseinande r- setzung einen (…) Anfall erlitten und sei ohnmächtig zu Boden gefallen. Aufgrund dessen seien die Polizei und der Krankenwagen gekommen . Die Polizeibeamten hingegen hätten nichts unternommen und die B e- schwerdeführerin sei nur kurz ärztlich untersucht und vers orgt, jedoch nicht wie gewünscht zu weiteren Abklärungen ins Spital mitgenommen worden. Auch später sei sie von den Ärzten nie richtig behandelt worden und habe trotz ihrer Kopfschmerzen erst in zwei Jahren einen Termin für eine Magnetresonanztomografie in I._______ erhalten. Aufgrund der Tät- lichkeiten habe er seither (…). Zudem seien vor einigen Monaten seine Schweine vergiftet worden, wofür wahrscheinlich die Nachbaren veran t- wortlich seien, um ihn und seine Familie einzuschüchtern un d aus dem Dorf zu vert reiben. Des Weiteren würden auch die Kinder in der Schule von Mitschülern und Lehrern schikaniert, benachteiligt und als Roma b e- schimpft. Vor diesem Hintergrund und weil sie bereits an ihrem letzten Wohnort in I._______ Probleme wegen ihrer Ethnie gehabt hätten, hätten sie ihr Heimatland verlassen. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden mehr e- re fremdsprachige Dokumente (ärztliche Zuweisung vom 6. Dezember E-5428/2013 Seite 3 2013, ein ärztliches Zeugnis des Notfallz entrums in I._______ vom 24. Dezember 2012 , beide die Tochter der Beschwerdeführerin betref- fend, sowie ein Arztzeugnis des Krankenhauses I._______ vom 10. April 2013, wonach die Beschwerdeführerin an (…) leide, und ein en Entlas- sungsschein aus dem Spital vom 6. April 1978, bestätigend, dass der Be- schwerdeführer […]) ins Recht. B. Mit Verfügung vom 18. September 2013 – eröffnet am 20. September 2013 – lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren V ollzug an und stellte ihnen gleichzeitig die editionspflichtigen Akten zu. In der Rechtsmit- telbelehrung wurde festgehalten, dass gegen diesen Entscheid innert fünf Arbeitstagen seit Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden könne. D ie Vorinstanz begründete ihren Entscheid d a- mit, dass ihre Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseige n- schaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht zu genügen vermöchten. C. Mit an das Bundesverwaltungsgericht geri chteter Eingabe vom 26. Sep- tember 2013 erhob en die Beschwerdeführenden beim Bundesverwa l- tungsgericht Beschwerde und beantragte n, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen sei Asyl zu gewähren, even tualiter sei ihnen die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte n sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägu n- gen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s-E-5428/2013 Seite 4 gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.4 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehung s- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG) . Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes- halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begrün den ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 2. Am 28. September 2012 änderte die Bundesversammlung gestützt auf Art. 165 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schwe izerischen Eidgeno s- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) das AsylG durch den Erlass eines dringlichen Bundesgesetzes. Diese Änderungen traten am 29. September 2012 in Kraft (vgl. AS 2012 5359, BBl 2012 8261) und betreffen unter anderem die Beschwerdefristen gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG. War bisher lediglich für Beschwerden gegen Nichteintretensen t- scheide und Entscheide am Flughafen nach Art. 23 Abs. 1 AsylG eine E-5428/2013 Seite 5 Beschwerdefrist von fünf Arbeitstage n vorgesehen, so gilt diese Frist nach neuem Recht auch für Verfügungen des BFM nach Art. 40 in Ve r- bindung mit Art. 6 a Abs. 2 Bst. a AsylG. Dabei handelt es sich – im Ge- gensatz zu formellen Nichteintretensentscheiden nach Art. 34 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG – um materielle nega- tive Entscheide betreffend Asylsuchende aus verfolgungssicheren Sta a- ten (sog. safe countries). Solche Entscheide werden ohne weitere Abkl ä- rungen erlassen, weil aufgrund der Anhörung offenkundig geworden ist, dass die Asylsuchenden ihre Flüchtlingseigenschaft weder beweisen noch glaubhaft machen können und ihrer Wegweisung keine Gründe en t- gegenstehen. Art. 40 AsylG betrifft den Fall, dass nach der Anhörung keine weiteren Abklärungen zur Beurteilung der Fl üchtlingseigenschaft und der Wegwei- sung sowie deren Vollzugs vonnöten sind. Hingegen steht die Besti m- mung einer detaillierten Auseinandersetzung mit den Vorbringen von Asylsuchenden nicht entgegen; vielmehr ist eine solche aufgrund der B e- gründungspflicht des BFM und mit Blick auf das Recht auf wirksame B e- schwerde geboten, wenngleich Art. 40 Abs. 2 AsylG eine summarische Begründung genügen lässt. Vorliegend hat die Vorinstanz Art. 108 Abs. 2 AsylG in der seit dem 29. September 2012 geltenden Fassung auf de n vorliegenden Fall zu Recht angewendet. Da den Beschwerdeführenden eine Beschwerdee r- hebung innert der (verkürzten) Frist möglich war, stand die Frist gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG einer sachgerechten Anfechtung nicht entgegen. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihr er politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freihe it sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezif i- schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die E-5428/2013 Seite 6 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das BFM führte zur Begründung seines ablehnenden Entscheides aus, die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Benachteili- gungen wegen ihrer Z ugehörigkeit zur Minderheit der Roma ( Beschimp- fungen und Schikanen sowie die Aufforderung das Dorf zu verlassen, einmaliger tätlicher Angriff, Vergiftung des Vieh) seitens der serbischen Dorfbewohner von H._______, seien als solche privater Dritter zu qualifi- zieren. Betreffend die Lage der ethnischen Minderheiten in Serbien sei festzuhalten, dass sich deren Situation im Zuge des demokratischen Wandels entspannt habe. Am 25. Februar 2002 sei das Bundesgesetz zum Schutz und zur Freiheit der nationalen Minorit äten in Kraft getreten, wobei es sich um einen gesetzlichen Rahmen handle, der die Rechte der nationalen Minderheiten und der Angehörigen von ethnischen Minderhe i- ten schütze. Auch die Roma würden als nationale Minderheit anerkannt. Gemäss dem Minderheiteng esetz würden die Minoritäten das Recht auf Schulbildung in der Muttersprache, das Recht auf den Gebrauch der Mut- tersprache als Amtssprache sowie das Recht auf Information in eigener Sprache erhalten. Vorgesehen sei zudem, dass die nationalen Minderhei- ten in öffentlichen Ämtern proportional vertreten seien. Zwar könnten ve r- einzelte Übergriffe durch Drittpersonen auf Roma nicht restlos ausg e- schlossen werden. Allerdings komme solchen Verfolgungsmassnahmen in der Regel keine asylrelevante Intensität zu. Zudem b illige oder unte r- stütze der Staat solche Übergriffe nicht. Die im Sachverhalt dargelegten Vorfälle würden auch in Serbien Straftatbestände darstellen, die stra f- rechtlich zur Verfolgung gelangten. In einzelnen Fällen könne es zwar vorkommen, dass Behördenvertreter mit niederen Chargen die notwend i- gen Untersuchungsmassnahmen trotz wiederholten Intervenierens nicht einleiteten. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, gegen fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vorzugehen und die zustehenden Rechte bei höh e- ren Instanzen einzufordern. Der serbische Staat sei bestrebt, Verfehlu n- gen von Beamten zu ahnden. Die Beschwerdeführenden hätten in di e- sem Zusammenhang selbst angegeben, dass sich die Polizei korrekt ver- halten habe, sie nach der tätlichen Auseinandersetzung vom 6. Deze m- ber 2012 vor Ort erschienen sei und die am Streit beteiligten Personen zur Ruhe ermahnt sowie mit den serbischen Nachbarn gesprochen habe. E-5428/2013 Seite 7 Damit habe die Polizei ihre Bereitschaft gezeigt, für Ruhe und Ordnung zu sorgen und allfällige Straftaten zu unters uchen beziehungsweise zu verhindern. Demnach sei es dem Beschwerdeführer – entgegen seiner Meinung – möglich und zumutbar gewesen, sich gegen die verbalen und tätlichen Angriffe seitens der Nachbarn mit Nachdruck – namentlich mit einer Anzeige – zur Wehr z u setzen respektive gegen die mutmasslich pflichtwidrig handelnden Beamten auf dem Rechtsweg vorzugehen. Da demnach ein adäquater Schutz durch den Heimatstaat vorhanden sei, seien die geltend gemachten Übergriffe beziehungsweise die Furcht vor solchen vorliegend asylirrelevant. 4.2 Wie das BFM, kommt auch das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden aus den von der Vorinstanz dargelegten Gründen als asylrechtlich nicht relevant qualif i- ziert werden müssen. Diesbezüglich kann zur Vermeidung von Wiederho- lungen auf die als zutreffend erachteten Erwägungen in der angefocht e- nen Verfügung verwiesen werden. In der Beschwerde wird demgege n- über nichts vorgebracht, was eine andere Betrachtungsweise rechtfert i- gen würde. So wiederh olen die Beschwerdeführenden den Sachverhalt und legen im Wesentlichen nochmals ihre Beweggründe für die Ausreise aus Serbien wegen der Benachteiligungen aufgrund ihrer Ethnie und des angeblich fehlenden Schutzwillens der Sicherheits kräfte dar. Ergänzend ist zu erwähnen, dass der Bundesrat Serbien mit Beschluss vom 19. März 2009 ab dem 1. April 2009 als "Safe Country" bezeichnete, w o- mit er insbesondere dessen Einhaltung der Menschenrechte sowie die Anwendung internationaler Konventionen im Menschenrechtsber eich bestätigte. Weitere Verbesserungen der menschenrechtlichen Lage fol g- ten: Am 26. März 2009 erfolgte die Verabschiedung eines Anti - Diskriminierungsgesetzes, welches am 1. Januar 2010 in Kraft trat, am 31. August 2009 erging das Gesetz über nationale Minderheiten, welches den Minderheiten grosse Autonomie in den Bereichen Sprache, Bildung und Kultur gewährt, und am 6. Juni 2010 wurden die ersten Wahlen für diese Räte durchgeführt. Vereinzelte Übergriffe durch Drittpersonen g e- gen Roma können aber weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Es ist jedoch noch einmal zu betonen, dass der serbische Staat solche Übergrif- fe weder billigt noch unterstützt, sondern sich – entgegen der in der B e- schwerdeschrift geäusserten Ansicht – grundsätzlich als schutzwillig und schutzfähig erweist und Vorfälle strafrechtlich verfolgt. So konnten in jüngster Zeit in Bezug auf polizeiliche Untersuchungen bei inter - ethnischen Vorfällen Verbesserungen verzeichnet werden. Trotz polit i- scher Sensibilisierung in diesem Bereich und Massnahme n zur Stärkung E-5428/2013 Seite 8 der Effizienz der Polizeiarbeit, kann es aber vorkommen, dass polizeilich untergeordnete Behörden bei einer Anzeige die notwendigen Unters u- chungsmassnahmen nicht einleiten. In solchen Fällen besteht jedoch die Möglichkeit, gegen fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vorzugehen. So wurden n ach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts auch bereits vereinzelte, ethnisch motivierte Übergriffe gerichtlich verfolgt (vgl. bspw. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-912/2011 vom 16. Juni 2011 E. 6). Diesbezüglich sind die vorinstanzlichen Erwägungen vollu m- fänglich zu stützen, wonach der serbische Staat schutzwillig und schut z- fähig sei. Das Gericht geht denn auch ni cht von einer Kollektivverfolgung der Roma in Serbien aus. 4.3 Schliesslich sind auch die angeführten Probleme mit den heimatlichen Schulbehörden mangels Intensität als nicht asylrelevant zu erachten. Den Beschwerdeführenden steht es überdies offen, der Schul direktion oder einer Vereinigung zum Schutz der Rechte der Roma solche Vorkommnis- se zu melden und nötigenfalls ihre Intervention zu erbitten. 4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen der B e- schwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft von Art. 3 AsylG nicht genügen. Das BFM hat demnach die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrech t- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim mungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). E-5428/2013 Seite 9 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundes verwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewe i- sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502, m.w.H.). 6.2 6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgende iner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde - führenden nach Serbien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG und Art. 33 FK rechtmässig. Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausscha f- fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer E-5428/2013 Seite 10 nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie- bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Be- schwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es besteht kein konkreter Anlass zur Annahme, den Beschwerdeführenden würde bei einer Rückkehr in ihr Heimatland eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Serbien – Serbien gilt seit dem 1. April 2009 als "Safe Country" – lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zei t- punkt nicht als unzulässig erscheinen. 6.2.3 Was die in den ärztlichen Unter lagen bei der Tochter der Be- schwerdeführerin diagnostizierten gesundheitlichen Probleme betrifft, so kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzel- fall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände Vorausse tzung (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f., mit einer Zusammenfassung der Rechtsprechung des EGMR). Vorliegend können solche ganz aussergewöhnlichen U m- stände ("very exceptional circumstances"), wie si e der EGMR in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien feststellte, wo n e- ben einer kurzen Lebenserwartung aufseiten des an AIDS erkrankten Auszuweisenden erschwerend die Gefahr eines Todes unter extremen physischen und psychischen Leiden hinzukam, ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3). 6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. E-5428/2013 Seite 11 6.3.2 Die allgemeine Lage in Serbien ist weder von Bürgerkrieg no ch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegwe i- sung dorthin grundsätzlich zumutbar scheint. Bezüglich der beim BFM eingereichten Berichte zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin betreffend die vorbestandene (…), d ie (…) und die (…) (vgl. Bst. A S. 3 ), kann vollumfänglich auf die nicht zu beansta n- denden vorinstanzlichen Ausführungen in der Verfügung verwiesen we r- den, wonach die gesundheitlichen Probleme – falls notwendig – in Ser- bien weiter behandelt werden können. Aus den auf Beschwerdeebene eingereichten weiteren Dokumenten ("Überweisungsform u- lar/Medizinische Informationen") des (…) vom 16. September 2013 und vom 25. September 2013 geht lediglich hervor, dass die Beschwerdefüh- rerin mittlerweile an einen für solche Leiden spezialisierten Dienst im Spi- tal G._______ weiter verwiesen worden ist und dort behandelt wird. Dass sie jedoch im Falle einer Rückkehr nach Serbien konkret gefährdet wäre, ist diesen Attesten nicht zu entnehme n. Zudem haben die gesundheitl i- chen Probleme der Beschwerdeführerin bereits in Serbien vorbestanden und wurden dort be handelt, was sie auch nicht bestreitet. In diesem Z u- sammenhang ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund gesundheitlicher Probleme eines abgew iesenen Asylsuchenden nur dann auf Unzumu t- barkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beei n- trächtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. D a- bei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische B e- handlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat - oder Herkunftsstaat eine nicht an schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt ist, so ist der Vollzug der Wegwei sung Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat - oder Herkunftsstaat eine nicht an schweizer i- schen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung im Heimat - oder Herkunftsstaat s i- chergestellt ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beu r- teilen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Auch wenn in Serbien der Standard der Behandlung von physisch und psychisch Erkrankten nicht dem schweizerischen Standard entsprechen sollte, ist dennoch grundsä tzlich davon auszugehen, dass es der Beschwerdeführerin (wieder) möglich sein wird, die notwendigen ärztlichen Behandlungen zu erhalten. Ebenso E-5428/2013 Seite 12 wenig vermögen die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers zu einem anderen Schluss führen, zumal ihm deswe- gen bereits in seinem Heimatland eine regelmässige ärztliche Kontrolle (alle drei Monate) empfohlen wurde (vgl. Akten BFM A10 S. 10 A: 89 f.). Dem Bundesverwaltungsgericht ist sodann bekannt, dass die Roma in Serbien noch immer mit er schwerten Lebensbedingungen zu kämpfen haben. Blosse soziale und wirtschaftliche Erschwernisse stellen jedoch für sich alleine noch keine existenzbedrohende Situation dar, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liesse, weshalb – ent- gegen der Auffassung der Beschwerdeführe nden – aufgrund der allein i- gen Zugehörigkeit zu den Roma keine Unzumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzuges angenommen wird. Zwar kann sich der Zugang zu Wohn- raum für Roma als schwierig erweisen. Vorliegend ist aber den Akten z u- folge davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden, die neben ihrer Muttersprache Serbisch auch wenig Rom und wenig Griechisch spre- chen, nach wie vor über ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine E r- werbsmöglichkeit verfügen (vgl. A4 S. 4 f.; A5 S. 5; A10 S. 3). Es darf da- von ausgegangen werden, dass sie – in Berücksichtigung der Berufse r- fahrungen des Beschwerdeführers – in der Lage sein werden, sich eine (erneute) Existenz a ufzubauen. Weiter ist anzuführen, dass serbische Staatsangehörige – falls sie nic ht in einem Arbeitsverhältnis stehen – grundsätzlich kostenlosen Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten; gewisse Leistungen müssen allerdings selbst beglichen werden. 6.3.4 Sodann steht auch das Kindes wohl (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 9.3.2 S. 367 f.) einem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen, zumal sich die Familie erst seit kurzer Zeit in der Schweiz befindet und somit klarerweise nicht von einer hiesigen Verwurzelung der drei Kinder ausg e- gangen werden kann. Insgesamt erweist sich der Vollzug der W egweisung somit als zumutbar (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 S. 749). 6.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden , sich bei der z u- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwend i- gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vo llzug der We g- weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). E-5428/2013 Seite 13 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist ( Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Mit vorliegendem Direktentscheid wird das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos. 8.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung g e- mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist, ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit, abzuweisen, da die Beschwerdebegehren nach dem G e- sagten als aussichtslos zu erachten sind. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf in s- gesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-5428/2013 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. - werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand dieses Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Chantal Schwizer Versand: