B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-397/2013/wif U r t e i l v o m 1 8 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Bendicht Tellenbach, Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2012 / N (…). D-397/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer die Türkei am 17. August 2012 und gelangte über Griechenland sowie Italien am 26. August 2012 in die Schweiz, wo er am 27. August 2012 um Asyl nach- suchte. Am 29. August 2012 führte das BFM eine Summarbefragung durch. Die Anhörung fand am 13. November 2012 statt. A.b Dabei machte der Beschwerdeführer – ein Kurde aus B._______ bei C._______ in der Provinz D._______ – geltend, den Militärdienst verwei- gert zu ha ben. Er sei deswegen von 1993 bis 1996 inhaftiert gewesen. Während der Haft habe er Folterungen erlitten. Nach der Haftzeit habe er den Dienst unter prekären Umständen geleistet. Er sei Mitglied der Barış ve Demokrasi Partisi ( BDP) beziehungsweise ihrer Vorgängerorganisat i- onen gewesen. In E._______ habe er einen Taxistand geführt. Im So m- mer 2008 sei er dort durch Solda ten verbal angegriffen worden. Die Pol i- zei sei erschienen und habe ihn zusammen mit seinem Bruder auf den Posten mitgenommen. Die Soldaten seien ebenfalls au f dem Posten g e- wesen. Ein Polizeikommandant habe ihm zu verstehen gegeben, dass er grosse Probleme haben werde. Gleichzeitig habe dieser versichert, er werde ihn und seinen Bruder ni cht den Militärbehörden übergeben. Da ihn die Soldaten in der Folge am Taxistand jedoch nicht in Ruhe gelassen hätten und er sich insbesondere vor einem Militärkommandanten gefürch- tet habe, sei er im Juli 2009 zu Verwandten nach Finnland gereist. Zuvor sei er beschuldigt worden, eine türkische Flagge und einen Bus in Brand gesteckt zu haben . Ausserdem sei seine Fahrzeugflotte wiederholt b e- schlagnahmt worden. Im Frühjahr 2012 habe ihm sein e Mutter mitgeteilt, dass die Sicherheitskräfte respektive die Polizei seinetwegen in ihre Wohnung in E._______ gekommen se ien. Die Beamten hätten gesagt, dass ihr Sohn einen Gerichtstermin habe. Er sei deswegen beziehungs- weise aus familiären Gründen am 16. März 2012 von Finnland nach C._______ zurückgekehrt. Man habe ihm (erneut) angelastet, eine türki- sche Fahne und Fahrzeuge verbrannt zu haben. Aus diesem Grund sei er einen Tag später zusammen mit seinen Angehörigen nach F._______ ge- zogen. Vor der erneuten Aus reise sei sein Pass in G._______be- schlagnahmt worden. In der Türkei wer de er behördlich gesucht. Er habe insbesondere Angst vor den Militär behörden und stehe in psychiatri scher Behandlung. A.c Der Beschwerdeführer gab ein Familienbüchlein zu den Akten. D-397/2013 Seite 3 B. Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2012 forderte das BFM den Beschwerdeführer auf, einen Arztbericht einzureichen. In der Folge ging beim BFM ein spezialärztlicher Bericht vom 3. Dezember 2012 ein. Darin wurde der Verdacht einer posttraumatischen Belastungsstörung als Dia - gnose festgehalten. C. C.a Mit Verfügung vom 18. Dezember 2012 – eröffnet am 28. Dezember 2012 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings- eigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz. Die Vorinstanz erwog, die vom Be - schwerdeführer in den 90er Jahren erlittene Haft könne in zeitlicher und sachlicher Hinsicht nicht als kausal für die Flucht im Jahr 2012 angese - hen werden, weshalb ihr vorliegend keine Asylrelevanz zukomme. Er ha- be überdies angegeben, den Militärdienst nach der erlittenen Haft abso l- viert zu haben, weshalb ihm diesbezüglich keine Strafe drohe. Sein Enga- gement bei der BDP und deren Vorgängerorganisationen habe möglicher- weise zu Problemen mit den Be hörden geführt. Er sei aber gemäss se i- nen Aussagen nicht in führender Po sition tätig gewesen, weshalb keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine drohende asylrelevante Verfo l- gung aus politischen Gründen be stehe. Im Weiteren mache er gelten d, sich von den türkischen Militärbehör den, welche nach ihm suchten, b e- droht zu fühlen. Er sei in des nach 1996 nie mehr f estgenommen worden; zudem sei es ihm nicht ge lungen, die angeblichen Anschuldigungen im Zusammenhang mit Branddelikten substanziiert vorzutragen und mit D o- kumenten zu belegen. Ferner habe er den Grund, weshalb er von Fin n- land im Jahr 2012 in die Tür kei zurückgekehrt sei, widersprüchlich formu- liert (Krankheit des Soh nes respektive bevorstehender Gerichtstermin). Ausserdem habe er die An schuldigungen wegen der erwähnten Delikte auch in zeitlicher Hinsicht ungereimt zu Protokoll gegeben. Jedenfalls las- se die Tatsache, dass er 2012 ins Land der (angeblichen) Verfolgung z u- rückgekehrt sei, diese als un glaubhaft erscheinen. Es sei nicht nachvol l- ziehbar, dass er an den Ort zu rückgekehrt sei, wo er um Leib und Leben fürchte. C.b Den Vollzug der Wegweisung erachtete das BFM als zulässig, zumut- bar und möglich. Die psychischen Leiden des Beschwerdeführers seien auch vor Ort behandelbar. Das türkische Gesundheitswesen garantiere psychisch kranken Menschen den Zugang zu entsprechenden Einrichtun-D-397/2013 Seite 4 gen. Dieser sei auc h für mittellos e Personen gewährleistet. Ausserdem habe er im Heimatland ein familiäres soziales Netz. D. D.a Mit Beschwerde vom 24. Januar 2013 beantragte der Beschwerd e- führer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhe bung der vor instanz- lichen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststel lung der Unzulässigkeit bezi e- hungsweise Unzumutbarkeit des Weg weisungsvollzugs verbunden mit der vorläu figen Aufnahme in der Schweiz so wie die un entgeltliche Pr o- zessführung (Art. 65 Abs. 1 des Ver waltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) samt Entbindung von der Vor - schusspflicht. D.b Zur Begründung machte er geltend, unter starken psychischen Be - schwerden zu leiden, was sein Aussageverhalten beeinflusst habe. Ein Dokument für die Anzeige wegen der ihm angelasteten Branddelikte habe er durch seinen Bruder in E._______ zu beschaffen versucht, was aber misslungen sei. Vor der Rückkehr in die Türkei habe er nicht gewus st, dass er per sönlich beschuldigt werde, die genannten Delikte begangen zu haben, an sonsten er nicht zurückgekehrt wäre. Die Anzeige stehe im Zusammenhang mit seinem Engagement als Sympathisant für die kurdi - sche Bewegung. Im Falle der Rückkehr droh e ihm die Verhaftung. Seine Familie habe nach F.________ gehen müssen, da in E._______ nach ihm gefahndet worden sei. In Istanbul habe sie aber wiederholt den Aufen t- haltsort wechseln müssen; bei den jeweiligen Registrierungen habe der Gemeindechef sich nach ihm erkundigt. Auch in Istanbul hätten seine t- wegen Razzien stattgefun den. Ein allfälliger Voll zug der Wegwei sung würde aus gesundheitlichen Gründen g egen die relevan ten gesetzlichen Bestimmungen verstossen. Im beiliegenden spezialärztlichen Bericht vom 22. Januar 2013 sei eine posttraum atische Belastungsstörung diagnosti- ziert worden. Eine Fortsetzung der Behandlung in der Türkei sei aus ps y- chiatrischer Sicht nicht sinnvoll. E. Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2013 verzichtete das Bundesve r- waltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. F. Mit Vernehmlassung vom 8. Februar 2013 beantragte das BFM die Ab -D-397/2013 Seite 5 weisung der Beschwerde. Der Arztbericht vom 22. Januar 2013 zeige kei- ne Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdefüh rers auf. G. Im Rahmen des am 11. Februar 2013 eingeräumten Replikrechts verzich- tete der Beschwerdeführer auf eine Stellungnahme. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh rende Per- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungs gericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezieh ungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige D-397/2013 Seite 6 oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund - sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseig enschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli - chen Punkten zu wenig beg ründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver - fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, in den 90er Jahren wegen Dienstverweigerung inhaftiert und gefoltert worden zu sein. Mit dem BFM ist aber festzuhalten, dass diese weit zurückliegenden Ereignisse nicht als kausal für seine 2012 erfolgte (erneute) Ausreise angesehen werden können. So habe er in der Folge den Militärdienst absolviert, weshalb be- reits in diesem Lichte besehen nicht mehr von andauernden oder zu be- fürchtenden neuen Massnahmen der Militärbehörden wegen Dienstve r- weigerung auszugehen ist (vgl. vorinstanzliche Akten A 17/18 Antwo r- ten 80 ff.). Ferner mag zutreffen, dass er für Vorgängerorganisationen der BDP Sympathien bekundete und es zu Schwierigkeiten mit den Behörden kam. Namhafte politische Probleme, welche aus heutiger Sicht allenfalls auf eine begründete Verfolgungsfurcht hindeuten würde, machte er indes nicht geltend (vgl. A 17/18 Antwort 134); solche Probleme sind bei blo s- sen Sympathisanten der kurdischen Bewegung auch in objektiver Hi n- sicht nicht zu vermuten. 4.2 Im Weiteren ist die andauernde Furcht des Beschwerdeführers vor den Militärbehörden und namentlich eines Militärkommandanten in D-397/2013 Seite 7 E._______ aufgrund seiner geltend gemachten Hafterlebnisse zwar er- klärbar. Die Vorinstanz geht in diesem Zusammenhang aber von der U n- glaubhaftigkeit einer erfolgten oder drohenden zielgerichteten Verfolgung aus und untermauert ihre Einschätzung mit zutreffenden Argumenten. So hat es der Beschwerdeführer unterlassen, die angeblichen Anzeigen w e- gen Branddelikten mit Dokumenten zu substanziieren. Seine Erklärung, dies sei misslungen, weil er sich in der Türkei persönlich dafür bemühen müsste, ist in Anbetracht des türkischen Rechtssystems als tatsachenwid- rig zu werten; vielmehr wird so die Substanzlosigkeit der diesbezüglichen Vorbringen evident. So war er auch nicht in der Lage, besagte Anzeigen widerspruchsfrei und kohärent zu schi ldern, was entgegen den B e- schwerdevorbringen nicht auf seine psychische Befindlichkeit zurückge - führt werden kann, zumal er die Richtigkeit und Vollständigkeit des Anh ö- rungsprotokolls unterschriftlich bestätigte und die Hilfswerkvertre tung kei- ne Anmerkungen zu allfälligen Äusserungsproble men wegen seines Lei- dens formulierte. Entsprechend kann auf die diesbe züglichen vorinstanz- lichen Erwägungen vollumfänglich verwiesen werden. Dabei sind nament- lich auch seine widersprüchlichen Angaben zum Grund der Rückkehr von Finnland in die Türkei zu gewichten. Im Weiteren legte er dar, seine Fami- lie sei beim Onkel in F._______ gut aufgehoben (vgl. A 17/18 Antwort 58); das Beschwerdevorbringen, in F._______ hätten seinetwegen schon zwei behördliche Razzien stattgef unden, muss mithin als blosses Sachve r- haltskonstrukt gewertet werden. Bezeichnenderweise erwähnte er auf Nachfragen zu seinen Kontakten von der Schweiz aus zu Angehörigen keine Vorkommnisse, welche die ob jektiv fehlende Verfolgungsfurcht in einem anderen Licht erscheinen las sen würden (A 17/18 Antwo r- ten 24 ff.). 4.3 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Be - schwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaub - haft machen konnte. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingse igenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. An dieser Einschät zung vermögen die weiteren Ausführungen in der Eingabe mangels Stichha l- tigkeit nichts zu ändern. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). D-397/2013 Seite 8 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol - chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge - mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner V or- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht - lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte B e- weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/ Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Dritt staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizeris chen Eid- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkom- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un - menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vo m 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigen der Strafe oder Behandlung unterworfen werden. D-397/2013 Seite 9 6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be- schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr - dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfah ren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus - schaffung in d ie Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auc h die allge - meine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisung s- vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei nen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr- dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vor- läufige Aufnahme zu gewähren. 6.5 6.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die all gemei- ne Lage in der Türkei nicht durch Krieg, Bürg erkrieg oder durch eine Si - tuation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbe- völkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der Voll zug der Wegweisung ist unter diesen Umständen nicht generell als un zumut- bar zu bezeichnen (zur Situation in den Provinzen Hakkari und Sirnak vgl. BVGE E-2560/2011 vom 15. März 2013). D-397/2013 Seite 10 6.5.2 Der Beschwerdeführer stammt aus C._______, wohnte aber lange Zeit in E._______, wo seine Mutter offenbar über eine Wohnung verfügt. Im Weiteren soll seine eigene Familie bei einem Onkel in F._______ gut aufgehoben sein. Zahlreiche weitere Verwandte wohnen in der Türkei, aber auch in Finn land, Holland und Deutschland. Mit seinem Taxiunte r- nehmen dürfte er in wirtschaftlicher Hinsicht gut dagest anden haben. E i- ne Fortsetzung der Psychotherapie ist entgegen den nicht stichhaltigen Beschwerdevorbringen auch vor Ort durchführbar. Dazu kann wiederum auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Zur Linderung der mut masslich belastenden Situation bei der Heimkehr b e- steht die Möglich keit der medizinischen Rückkehr hilfe. Es ist entspr e- chend nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Rückkehr in die Tü r- kei dort in eine existenzgefährdende Situation gerät. 6.5.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 6.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi - gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückk ehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvoll zug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) . Nachdem sein Ge such im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2013 gutgeheissen wurde und sich seine finanzielle Situation seither nicht entscheidwesentlich verändert hat, erfolgt keine Kostenauflage. (Dispositiv nächste Seite) D-397/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän - dige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: