<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">H 244/00 Gi </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Hadorn </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. März 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">R.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband, Sumatrastrasse 15, Zürich, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Chur </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 29. September 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband R.________, einziges Verwaltungsratsmitglied der in Konkurs gefallenen Firma L.________ Bau AG, Schadenersatz im Ausmass von Fr. 63'805. 95 für nicht entrichtete bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren zu leisten. </div> <div class="para">Auf Einspruch von R.________ hin erhob die Kasse Klage auf Bezahlung des erwähnten Betrages. Mit Entscheid vom 23. Mai 2000 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage gut. </div> <div class="para">R.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die Klage der Kasse abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat unter Hinweis auf Gesetz (<span class="artref">Art. 52 AHVG</span>) und Rechtsprechung (vgl. </div> <div class="para">statt vieler <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=25.02.2001&amp;to_date=16.03.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-V-12%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page15">BGE 123 V 15</a> Erw. 5b) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter welchen Organe juristischer Personen den der Ausgleichskasse wegen Missachtung der Vorschriften über die Beitragsabrechnung und -zahlung (<span class="artref">Art. 14 Abs. 1 AHVG</span>, <span class="artref">Art. 34 ff. AHVV</span>) qualifiziert schuldhaft verursachten Schaden zu ersetzen haben. Darauf kann verwiesen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Zu prüfen ist die Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Die Vorinstanz hat in für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlicher Weise (Erw. 1 hievor) festgestellt und bundesrechtskonform angenommen, dass die in Konkurs gefallene Firma von November 1995 bis August 1996 ihre Beiträge nicht mehr ordnungsgemäss bezahlt habe und wiederholt gemahnt und betrieben worden sei. Der Beschwerdeführer als einziges Verwaltungsratsmitglied habe von diesen Rückständen wissen müssen. Trotzdem habe er weiterhin Löhne ausbezahlt, ohne die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge abzuliefern. Exkulpationsgründe weise er keine nach. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts geltend gemacht, was diese vorinstanzlichen Feststellungen und Beurteilungen als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. </div> <div class="para">Nach wie vor sind keine konkreten Massnahmen ersichtlich, mit welchen der Beschwerdeführer versucht hätte, die ausstehenden Beiträge zu begleichen. Ebensowenig ist belegt, inwiefern realistische Aussichten darauf bestanden haben sollten, die Firma mittels vorübergehender Zurückhaltung der Beiträge in kurzer Zeit zu sanieren. Der Beschwerdeführer hätte unabhängig von der unsicheren Forderung gegen den C.________ Club dafür sorgen müssen, dass die Ausstände bei der Kasse rasch beglichen werden. Indem er dies unterliess, hat er sich passiv verhalten, was als grobfahrlässig im Sinne von <span class="artref">Art. 52 AHVG</span> zu werten ist (ZAK 1989 S. 104). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Soweit tatsächlich nach Abschluss des Konkursverfahrens weitere Beträge bei der Ausgleichskasse eingegangen sein sollten, wird dies bei der Vollstreckung der Schadenersatzforderung zu berücksichtigen sein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erledigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Die Gerichtskosten von total Fr. 4000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 9. März 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der II. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>