<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">1P.258/2001/bie </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">16. August 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, </div> <div class="para">Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter </div> <div class="para">Nay, Bundesrichter Aeschlimann und Gerichtsschreiber Härri. </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">A.________, Beschwerdeführerin, B.________, Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Eduard M. Barcikowski, Florastrasse 49, Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">C.________, Beschwerdegegner 1,D.________, Beschwerdegegner 2, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urban Bieri, Ober-Emmenweid 46, Emmenbrücke, Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Obergericht des Kantons Luzern, </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Anforderungen an die Begründung </div> <div class="para">der kantonalen Kassationsbeschwerde, </div> <div class="para">(staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 23. Januar 2001 [21 00 45/46]), hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Am 1. April 1998 kam es auf der Liegenschaft E.________ in der Gemeinde W.________ zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen A.________ und ihrem Ehemann B.________ einerseits sowie C.________ und seinem Schwiegersohn D.________ anderseits. C.________ brach sich den Arm; D.________, von Beruf Polizist, zog sich Kopfverletzungen zu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Gestützt darauf und auf weitere Sachverhalte verurteilte das Amtsgericht Entlebuch A.________ am 7. Dezember 1999 wegen einfacher Körperverletzung und Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung zu 10 Tagen Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren, und Fr. 1'000.-- Busse; B.________ wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, Nichtmeldens kontrollpflichtiger Hunde, Laufenlassens von Hunden im Freien ohne Kontrollmarken und mehrfacher mangelnder Beaufsichtigung von Hunden zu einem Monat Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren, und Fr. 1'000.-- Busse. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Amtsgericht sprach C.________ vom Vorwurf der Körperverletzung und der Tätlichkeiten frei; ebenso D.________ vom Vorwurf der Körperverletzung, der Tätlichkeiten, des Amtsmissbrauchs und der Drohung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In der Rechtsmittelbelehrung führte das Amtsgericht aus, A.________ und B.________ könnten gegen das Urteil appellieren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Am 25. Februar 2000 erklärten A.________ und B.________ gegen das Urteil des Amtsgerichtes Appellation unter anderem mit dem Antrag, C.________ und D.________ seien wegen Tätlichkeiten nach richterlichem Ermessen zu bestrafen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 16. Mai 2000 wies das Obergericht des Kantons Luzern A.________ und B.________ darauf hin, entgegen der Rechtsmittelbelehrung des Amtsgerichtes könnten sie gegen die Freisprüche von C.________ und D.________ lediglich Kassationsbeschwerde nach § 244 der Strafprozessordnung des Kantons Luzern (im Folgenden: StPO) erheben. Das Obergericht setzte A.________ und B.________ eine Frist von 10 Tagen an, um ihre Anträge schriftlich zu begründen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 29. Mai 2000 reichten A.________ und B.________ eine Eingabe ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 23. Januar 2001 trat das Obergericht auf die Kassationsbeschwerde mangels hinreichender Begründung nicht ein. Es erwog, die Beschwerdeführer beriefen sich zur Begründung ihrer Anträge auf keinen gesetzlichen Kassationsgrund. </div> <div class="para">Sie verlangten eine Prüfung des amtsgerichtlichen Urteils auf "Korrektheit, Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit". </div> <div class="para">Zusätzlich legten sie den Sachverhalt aus ihrer Sicht dar, ohne sich mit dem Urteil des Amtsgerichts auseinanderzusetzen. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer kämen damit den gesetzlichen Anforderungen an die Kassationsbeschwerde in keiner Weise nach. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D.- A.________ und B.________ führen staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an dieses zurückzuweisen. </div> <div class="para">E.- Das Obergericht hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.________ und D.________ haben ebenfalls eine Vernehmlassung eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">F.- Auf die von A.________ und B.________ gegen den Entscheid des Obergerichtes eingereichte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist der Kassationshof des Bundesgerichtes am 9. April 2001 nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Die Beschwerdeführer machen geltend, die Auslegung von <span class="artref">§ 246 und <artref id="CH/312.0/248/1" type="start"></artref>§ 248 Abs. 1 StPO</span><artref id="CH/312.0/246" type="end"></artref> verletze ihren Anspruch gemäss <span class="artref">Art. 9 BV</span>, nach Treu und Glauben behandelt zu werden, und die Rechtsgleichheit gemäss <span class="artref">Art. 8 Abs. 1 BV</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es kann offen bleiben, ob die Rüge den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> genügt. Sie ist jedenfalls unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"><span class="artref">§ 246 StPO</span> zählt die Kassationsgründe im Einzelnen auf. <span class="artref">§ 248 Abs. 1 StPO</span> lautet: </div> <div class="para">Die Kassationsbeschwerde ist innert zehn Tagen seit </div> <div class="para">Zustellung des begründeten Urteils oder des Entscheids </div> <div class="para">schriftlich und im Doppel bei der Obergerichtskanzlei </div> <div class="para">einzureichen. Sie muss einen Antrag </div> <div class="para">und dessen Begründung enthalten. (...) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Obergericht legt im angefochtenen Entscheid (S. 4 f.) dar, das Kassationsverfahren sei keine Fortsetzung des vorinstanzlichen Verfahrens, habe also grundsätzlich keine selbständige Neubeurteilung der Sache, sondern bloss die Überprüfung des angefochtenen Urteils unter beschränkten Gesichtspunkten zur Folge. Geprüft werde, ob der angefochtene Entscheid an einem der geltend gemachten Kassationsgründe leide. Nur wenn das der Fall sei, könne der angefochtene Entscheid aufgehoben werden. Dies habe zur Folge, dass im Kassationsverfahren keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden könnten. Der angefochtene Entscheid sei grundsätzlich auf Grund derjenigen Akten zu überprüfen, welche bereits bei seiner Fällung vorlagen. Soweit sich der Beschwerdeführer nicht konkret auf das Vorliegen von Kassationsgründen im vorinstanzlichen Entscheid berufe und dies auch begründe, könne auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden. Nach ständiger Rechtsprechung gehöre zu dieser Begründung, dass sich der Beschwerdeführer mindestens summarisch mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetze. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Diese Anforderungen entsprechen dem Wesen der Kassationsbeschwerde und sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Obergericht stellt keine überhöhten Anforderungen an die Begründung. Es hat auch die verfassungsmässigen Rechte der Beschwerdeführer nicht verletzt, wenn es zum Schluss gekommen ist, dass ihre Eingabe den Begründungsanforderungen nicht genügt. Die Beschwerdeführer räumen (staatsrechtliche Beschwerde S. 7) selber ein, dass ihre Eingabe an das Obergericht "konfus" war. Das Obergericht hatte die Beschwerdeführer am 16. Mai 2000 ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihre Anträge schriftlich zu begründen hätten. Eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführer, nach Treu und Glauben behandelt zu werden, liegt damit nicht vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die Beschwerdeführer machen geltend, ihre Eingabe an das Obergericht habe den Hinweis auf unterlassene Beweiserhebungen enthalten. Sie hätten darin nämlich ausgeführt, es bestünden keinerlei Beweismittel, dass der Beschwerdegegner 2 von einer Heugabel verletzt worden sei; an der Gabel seien keinerlei Spuren festgestellt worden. </div> <div class="para">Sinngemäss hätten die Beschwerdeführer damit geltend gemacht, es seien wesentliche Verfahrensvorschriften im Sinne von <span class="artref">§ 246 Ziff. 5 StPO</span> in Verbindung mit § 266 lit. b der Zivilprozessordnung des Kantons Luzern (im Folgenden: ZPO) verletzt worden, indem den entlastenden Beweisen nicht nachgegangen worden sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer verkennen, dass <span class="artref">§ 246 Ziff. 5 StPO</span> in Verbindung mit <span class="artref">§ 266 ZPO</span> einzig beim Adhäsionsprozess anwendbar ist (Entscheidungen des Obergerichtes des Kantons Luzern [Maximen], 11. Band, Nr. 370). Im Übrigen ging es im Kassationsverfahren ohnehin nicht um die Frage, ob der Beschwerdeführer - wie das Amtsgericht angenommen hat - den Beschwerdegegner 2 mit der Heugabel verletzt habe, sondern umgekehrt darum, ob der Beschwerdegegner 2 gegen die Beschwerdeführer tätlich geworden sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Treu und Glauben nach <span class="artref">Art. 9 BV</span>, weil das Obergericht am 16. Mai 2000 Frist gesetzt habe nur für eine Begründung, nicht aber für Anträge und Begründung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Vorbringen ist jedenfalls unbegründet. Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, dass ihre in der Appellationserklärung gestellten Anträge betreffend Bestrafung der Beschwerdegegner im Verfahren der Kassationsbeschwerde unzulässig waren. Damit ist nicht ersichtlich, weshalb es Treu und Glauben widersprechen soll, wenn das Obergericht Frist nur zur Begründung der Anträge gestellt hat. Eine Verletzung von Treu und Glauben wäre gegebenenfalls dann anzunehmen gewesen, wenn das Obergericht Frist nur zur Begründung der Anträge gesetzt hätte und dann wegen Unzulässigkeit der Anträge auf die Kassationsbeschwerde nicht eingetreten wäre. Das hat das Obergericht jedoch nicht getan. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdegegner weisen in der Vernehmlassung im Übrigen zutreffend darauf hin, dass das Obergericht mit Schreiben vom 16. Mai 2000 den Beschwerdeführern entgegengekommen ist. Die Appellationserklärung wurde noch von der damaligen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer eingereicht, die danach ihr Mandat niedergelegt hat. Nach der Rechtsprechung wird das Vertrauen in eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung nicht geschützt, wenn eine Partei oder ihr Anwalt die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung durch Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes hätte erkennen können (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=04.08.2001&amp;to_date=23.08.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-IA-421%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page421">BGE 117 Ia 421</a> E. 2a mit Hinweisen). Das Obergericht hätte deshalb erwägen können, gegebenenfalls auf die Appellation nicht einzutreten, soweit damit die Bestrafung der Beschwerdegegner verlangt wurde, statt auf das zutreffende Rechtsmittel der Kassationsbeschwerde hinzuweisen und Frist für deren Begründung anzusetzen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Da die Beschwerdeführer unterliegen, tragen sie die Gerichtsgebühr (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Sie haben den Beschwerdegegnern für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/159/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/159/1" type="start"></artref>Art. 159 Abs. 1 und 2 OG</span><artref id="CH/173.110/159/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die Beschwerdeführer haben unter solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdegegnern C.________ und D.________ eine Parteientschädigung von je Fr. 500.--, insgesamt Fr. 1'000.--, zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 16. August 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>