<h2>SubmittedText<h2><p>Wir fordern den Bundesrat auf, parallel zu den Bestrebungen der EU die bestehenden Lücken im Bereich der Energie-Etiketten bis 2008 zu schliessen. Neu sollen Energie-Etiketten für alle elektronischen und elektrischen Geräte und für Fahrzeuge verbindlich werden, z. B.:</p><p>- Beamer;</p><p>- Boiler;</p><p>- Drucker, Kopierer;</p><p>- Elektroheizungen;</p><p>- Elektroherd;</p><p>- Fernsehgeräte;</p><p>- Kaffeemaschinen;</p><p>- Monitore (Computer);</p><p>- Staubsauger;</p><p>- Wärmepumpe;</p><p>- Video/DVD;</p><p>- Hi-Fi-Anlagen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Deklarationspflicht mittels der Energie-Etikette besteht aktuell für acht Kategorien von Haushaltgeräten. Die Pflichten zur Deklaration entsprechen den Vorschriften in der EU. Grundvoraussetzung für den Erlass von Deklarationsvorschriften ist ein normiertes Messverfahren zur Bestimmung des relevanten Energieverbrauchs der jeweiligen Gerätekategorie.</p><p>Falls die EU bzw. die Europäischen Gemeinschaften für weitere Gerätekategorien die Energie-Etikette schaffen und vorschreiben, beabsichtigt der Bundesrat, entsprechend der bisherigen Usanz, diese Etiketten ebenfalls für die Schweiz zeitgleich mit der EU zu übernehmen. Separate schweizerische Deklarationsvorschriften für weitere Gerätekategorien, insbesondere für Geräte ohne verbindliche Messnorm, würden jedoch ein nicht zu rechtfertigendes Handelshemmnis darstellen.</p><p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Vier-Säulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energie-Effizienzmassnahmen, Förderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspläne zu Energie-Effizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur Förderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspläne über Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspläne auch Massnahmen gemäss dem Inhalt der vorliegenden Motion prüfen. Da also die Entscheidungen über die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem formalen Grund die Motion ab. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.