B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7024/2011 U r t e i l v o m 1 8 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richterin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiberin Sarah Diack. Parteien A._______, geboren am (…), und deren Kinder B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Russland, vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, (…), 8001 Zürich, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Anerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFM vom 10. März 2011 bzw. vom 21. September 2011 / N (…). E-7024/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin – eine russische Staatsangehörige islamischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in E._______ ([Nordkaukasus]) – verliess mit ihrem Ehemann und den drei Kindern am (…) 2009 ihren Heimatstaat und gelangte auf dem Luftweg von St. Petersburg nach Zürich, wo sie am 30. Juli 2009 am Flughafen ein Asylgesuch stellte. Am 2. August 2009 wurde sie dort summarisch befragt und am 11. August 2009 durch das BFM eingehend zu ihren Asyl gründen angehört . Am 12. August 2009 wurde der Familie die Einreise in die Schweiz bewilligt (A 33/2). Für die Dauer des Asylverfahrens wurde sie dem Kanton (…) zugewiesen (A 36/2). Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor [ihr Mann sei in ihrem Heimatland verfolgt worden; im Wesentlichen hätten ihn die Sicherheit s- dienste festgenommen, wiederholt gefoltert und ihr Haus beschossen] (…) Als Ehefrau sei auch sie bei einer Rückkehr in grosser Gefahr. B. Mit Verfügung vom 10. März 2011 – eröffnet am 12. März 2011 – vernein- te das BFM die Flüchtlingseigenschaft der Familie, wies die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz , ordnete jedoch wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs deren vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. C. Die Beschwerdeführerin erhob zusammen mit ihrem Ehemann – han- delnd durch ihren Rechtsvertreter – mit Eingabe vom 8. April 2011 (Post- stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht B e- schwerde und beantragte die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylg e- währung, eventualiter die Aufhebu ng des Entscheides und die Rückwe i- sung an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung . In formeller Hinsicht e r- suchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um Gewährung der Einsicht in sämt-E-7024/2011 Seite 3 liche relevanten Akten und – falls notwendig – um amtliche Übersetzung der als Beweis eingereichten Beilagen. D. Mit Verfügung vom 14. April 2011 hiess die zuständige Instruktionsrichte- rin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Si n- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ab, gewährte der Beschwerdeführerin und ihrem Mann Einsicht in die Ak- ten A 28, A 29, A32 und A37 und setzte ihnen gleichzeitig Frist an, eine allfällige Beschwerde ergänzung einzureichen. Die Frist verstrich ung e- nutzt. E. Am 28. Juni 2011 lud das Bundesverwaltungsgeri cht die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. F. Im Rahmen des Schriftenwechsels hob das BFM mit Verfügung vom 21. September 2011 seinen Entscheid vom 10. März 2011 wiedererw ä- gungsweise auf und anerkannte den Ehemann der Beschwerdeführer in als Flüchtling gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), die Beschwerdeführerin und die drei Kinder als Flüchtlinge gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG und gewährte der ganzen Familie in der Schweiz Asyl. G. Mit Verfügung vom 27. September 2011 hielt das Gericht fest, dass hin- sichtlich de s Ehemannes der Beschwerdeführerin das Beschwerdeve r- fahren gegenstandslos geworden sei . Auch hinsichtlich der Beschwerd e- führerin und der drei Kinder sei das Beschwerdebegehren betreffend Asylgewährung und Anerkennung der (derivativen) Flüchtlingseigenschaft gegenstandslos gewor den; vorliegend bleibe einzig die Verneinung der originären Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und der drei Kinder nach Art. 3 AsylG angefochten. Damit stelle sich die Frage , ob die Beschwerdeführerin bei dieser Sachlage ihre Beschwerde auch in diesem Punkt zurückzuziehen gedenke. Betreffend die Unterscheidung von der i- vativer und origin ärer Flüchtlingseigenschaft wurde auf die Entscheidun- gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekursko mmission [EMARK] 2003 Nr. 11 E. 8 c und EMARK 1997 Nr. 1 verwiesen. Sodann wurde darauf hingewiesen, dass bei ungenutzter Frist vom Festhalten am E-7024/2011 Seite 4 Rechtsbegehren der originären Flüchtlingseigenschaft ausgegangen werde und das Verfahren in der gesetzlich vor gesehenen Weise fortg e- führt werde. H. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2011 liess die Beschwerdeführerin verlauten, dass sie an ihrem Rechtsbegehren betreffend Anerkennung der originä- ren Flüchtlingseigenschaft wegen Reflexverfolgung festhalte. I. Am 3. Oktober 2011 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes seine Kostennote ein. J. Mit Entscheid vom 10. Juli 2012 (E -2106/2011) wurde das Verfahren betreffend den Ehemann der Beschwerdeführerin infolge Gegenstandslo- sigkeit abgeschrieben und de m Beschwerdeführer für den Aufwand des Rechtsvertreters eine Parteientschädigung über Fr. 2'081. -- zugespro- chen. K. Auf den detaillierten Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung, der B e- schwerdeschrift, der Vernehmlassung wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungs gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachge biet betreffende Aus nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver waltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Asylbereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsers u- chens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst . d Ziff. 1 des Bun desgerichtsgesetzes E-7024/2011 Seite 5 vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).Eine solche Ausnahme ist vorli e- gend nicht gegeben, weshalb das Gericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Was das Erfordernis eines Rechtsschutzinteresses betrifft, ist Folgen- des festzuhalten: Mit Verfügung vom 21. September 2011 wurden die Beschwerdeführerin als Ehefrau eines anerkannten Flüchtlings und ihre gemeins amen Kinder gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anerkannt (formelle oder d e- rivative Flüchtlingseigenschaft) und ihnen wurde in der Schweiz Asyl g e- währt. Mit Grundsatzentscheid BVGE E -1979/2008 vom 31. Mai 2013 äusserte sich das Bundesverwaltungsger icht zur Frage des Rechtsschutzintere s- ses betreffend Anerkennung der materiellen (originären) Flüchtlingse i- genschaft für beschwerdeführende Personen, denen im Laufe des B e- schwerdeverfahrens derivativ die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und Asyl gewährt wi rd. Das Gericht bejahte, dass diese ein schutzwürdiges beziehungsweise aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Feststellung i h- rer originären Flüchtlingseigenschaft besitzen, zumal zu einem späteren Zeitpunkt die originäre Flüchtlingseigenschaft oft nicht me hr oder nicht mehr zuverlässig festgestellt werden kann. Begründet wurde dies im W e- sentlichen mit der Schranke der Weiterübertragung, die der formellen (de- rivativen) Flüchtlingseigenschaft auferlegt wird (a.a.O. E. 3.3). Da das Rechtsschutzinteresse der Be schwerdeführerin und ihrer Kinder an der Prüfung einer allfälligen originären Flüchtlingseigenschaft de m- nach zu bejahen ist, bleibt die ursprüngliche Verfügung diesbezüglich – trotz deren Aufhebung durch das BFM – Anfechtungsgegenstand der vor- liegenden Prü fung, zumal im Wiedererwägungsentscheid die Begrü n- dung, weshalb der Beschwerdeführerin die originäre Flüchtlingseige n- schaft verneint wurde, fehlt. 1.4 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin und ihre Kinder sind durch d ie angefochtene Verfügung b e- sonders berührt und ha ben nach dem soeben Gesagten ein schutz - würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände rung. Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder sind daher zur Einreichung der Be -E-7024/2011 Seite 6 schwerde legitimiert (Art. 105 AsylG, Art. 48 Abs. 1, Art. 50 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach verhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit die Prüfung, ob die Beschwerdeführerin und ihre Kinder auch die originäre Flüchtlingseige n- schaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllen. 4. 4.1 Gemäss Art. 3 AsylG sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heima t- staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Rel i- gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Ansch auungen ernsthaften Nachteilen au s- gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausg e- setzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefäh r- dung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den fra uenspezifi- schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werd en. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die B e- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege- ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Beschwerdeführerin macht keine eigene Verfolgungsgeschichte geltend, aufgrund derer sie erhebliche Nachteile in ihrem Heimatland zu befürchten hätte, sondern stützt ihre Asylgründe auf die Gefährdung durch Reflexverfolgung; aufgrund der Verfolgungshandlungen gegen i h- ren Ehemann sei auch sie gefährdet (vgl. A26 S. 10 Nr. 54: "Wenn ich nicht verheiratet wäre, wäre ich nicht in Gefahr. Da ich aber mit ihm ve r-E-7024/2011 Seite 7 heiratet bin, bin auch ich in Gefahr. Es gibt Fälle, wo auch Ehefrauen ve r- schwanden …".). 5.2 Staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politisch en Opponenten können als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich sein, wenn sie in asylrelevanter Intensität gezielt erfolgen oder mit erheblicher Wahrscheinlichkeit drohen; die gegen den politischen O p- ponenten bestehende Verfolgungsmotivation wirkt sich in diesen Fällen auch gegen seine von Reflexverfolgung bedrohten Angehörigen aus . Be- gründete Furcht vor künftiger Verfolgung liegt grundsätzlich dann vor, wenn aufgrund objektiver Umstände in nachvollziehbarer Weise subjektiv befürchtet wird, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrschei n- lichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/ Frankfurt a.M ., 1990, S. 137 f., S. 144 ff.; MARIO GATTIKER, Das Asyl - und Wegweisungsverfahren, Bern, 1999, S. 77 f.; BVGE 2010/57 E. 2.5, BVGE 2011/50 E. 3.1.1, BVGE 2011/51 E. 6.2). Somit hat die Prüfung der Reflexverfolgung vorliegend entlang der Frage zu verlaufen , ob die Beschwerdeführerin und die Ki n- der aufgrund der gegen ihren Ehemann bzw. Vater gerichteten Behelli- gungen selbst in den Fokus der russischen Sicherheitskräfte gerückt sind, dadurch Verfolgung befürchten mussten und eine solche begründeterwei- se auch zukünftig zu befürchten haben. 6. 6.1 Der positive Wiedererwägungsentscheid des BFM, der dem Ehemann der Beschwerdeführerin die originäre und ihr und ihren Kindern die deri- vative Flüchtlingseigenschaft zuerkannt e und der ganzen Familie Asyl gewährte, blieb vom BFM unbegründet. Die Anerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes impliziert aber jedenfalls, dass das BFM die Asylvorbringen, namentlich die gegen ihn zu Unrecht erh o- benen Terrorismusverdächtigungen, die erlebten Folterungen (A 22 S. 5 ff.) und die Verfolgungshandlungen durch die russischen Sicherheitskrä f- te (untermauert durch entsprechende Internet-Berichte; vgl. A 18/13; vgl. auch A 27/2, A 28/20, A 29/37, A 37 [Beweismittel-Couvert mit 11 Dok u- menten]) als glaubhaft erachtete, den Ehemann als politischen Opponen- ten qualifizierte und die Behelligungen durch die russischen Behörden als gezielt gegen ihn gerichtet, aktuell, genügend intensiv, politisch motiviert und somit als asylrelevant einstufte. Die Verfolgungsvorbringen der Be- schwerdeführerin unterscheiden sich in keiner Weise von denjenigen i h- res Ehemannes. Aufgrund der identischen Schild erungen der Beschwer-E-7024/2011 Seite 8 deführerin, wo nach das Familien haus (…) beschossen worden sei (…) (vgl. Befragung/Anhörung des Ehemannes; A 14 S. 11 und A 22 S. 13-16, Befragung/ Anhörung der Beschwerdeführerin; vgl. A15 S. 12 und A 26 S. 4 und 5, so auch: Verfügung d es BFM vom 10. März 2011, S. 3) besteht kein Anlass, an der Glaubhaftigkeit d er Vorbringen der Beschwerdeführe- rin zu zweifeln. So haben die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann in i h- rer Beschwerdeeingabe vom 8. April 2013 mit dem entsprechenden Inter- netlink auch glaubhaft dokumentiert, dass nach ihrer Ausreise gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin eine Fahndung der russischen Behö r- den eingeleitet worden war (siehe Beschwerde S. 5 und Beilage 4 zur Beschwerdeschrift). Es ist davon auszugehen, dass die Angriffe der rus- sischen Behörden auf das Familienhaus sich vorab gezielt gegen den Ehemann, nicht gegen die Beschwerdeführerin und die Kinder, gerichtet haben. Die vorliegend zu beurteilende Frage, ob die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Russland begründete Furcht hat, als Ehefrau ei- nes politisch en Opponenten Opfer von asylrelevanten Repressalien zu werden, ist indessen angesichts der geschilderten Gewaltbereitschaft der russischen Behörden zu bejahen. So werden auch in aktuellen, öffentlich zugänglichen Berichten Fälle von Reflexverfolgung von Familienange - hörigen dokumentiert (vgl. Amnesty International: […] International Crisis Group [ICG]: […]). Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, als Ehefrau eines politischen Opponenten, begrün- dete Furcht hat, bei einer Rückkehr Opfer einer Reflexverfolgung zu wer- den, die auf der vorab gegen ihren Ehemann gerichteten politischen Ver- folgungsmotivation der russischen Behörden beruht und damit den Anfo r- derungen von Art. 3 AsylG genügt. Dass gegen den Ehemann eine Fahn- dung eingeleitet wurde , dürfte die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass g e- gen dem G esuchten nahestehende Personen ebenfalls Verfolgung s- massnahmen ergriffen würden. 6.2 Die Beschwerdeführerin hat somit begründete Furcht, bei einer Rück- kehr in eigener Person zuk ünftig verfolgt zu werden; das Vorliegen einer Reflexverfolgung ist zu bejahen. Die Beschwerdeführerin erfüllt daher die Anforderungen an die originäre Flüchtlingseigenschaft, womit sie au f- grund von Art. 3 AsylG als Flüchtling anzuerkennen ist. Bei den drei Kin- der B._______, C._______ und D._______ ist aufgrund ihres Kleinkindal- ters eine Reflexverfolgung zu verneinen; sie bleiben weiterhin ins Famil i- enasyl eingeschlossen (Art. 51 Abs. 1 AsylG). 7. Die Beschwerde ist daher, soweit die Beschwerdeführerin betreffend, gut-E-7024/2011 Seite 9 zuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 21. September 2011 – so- weit sie festhält, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Art. 51 Abs. 1 AsylG – ist aufzuheben, und es ist festzustel- len, dass die Asylgewährung für die Beschwerdeführerin infolge originärer Flüchtlingseigenschaft aufgrund v on Art. 3 AsylG erfolgt. Die drei Kinder B._______, C._______ und D._______ betreffend kommt der vorinstanz- lichen Verfügung vom 21. September 2011 (derivative Flüchtlingseige n- schaft aufgrund von Art. 51 Abs. 1 AsylG und Asylgewährung) weiterhin Gültigkeit zu. Das (…) geborene vierte Kind der Beschwerdeführerin , F._______, ist nicht Adressat der vorinstanzlichen Verfügungen vom 10. März 2011 oder 21. September 2011, womit es auch nicht in vorliegendes Beschwerd e- verfahren eingeschlossen ist. Das BFM hat das Kind mit Verfügung vom 26. Februar 2013 gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG als Flüchtling ane r- kannt und ihm Asyl gewährt. 8. Die Beschwerdeführerin ist mit ihrem Begehren hinsichtlich der Anerken- nung der originären Flüchtlingseigenschaft durchgedrungen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verf ahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 zweiter Satz VwVG). 9. Obsiegende Parteien haben einen Anspruch auf Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Ko s- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter, der auch den Ehemann der Beschwe r- deführerin vertrat, reichte am 3. Oktober 2011 ein e Kostennote e in und machte einen Gesamtaufwand von 11.75 Stunden zu einem Stundena n- satz von Fr. 200. -- (ohne Mehrwertsteuer) sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 30.50 geltend. Mit Urteil E-2106/2011 vom 10. Juli 2012 wurde der den Ehemann der Beschwerdeführerin betreffende Aufwand von 10.25 Stunden à Fr. 200. -- sowie die Auslagen von Fr. 30.50 als angemessen erachtet und mit einem Betrag von Fr. 2'081. -- (ohne Mehrwertsteuer) entschädigt. Es wurde im genannten Urteil festgehalten, dass der restli- che Aufwand für die Zeit nach dem Wiedererwä gungsentscheid vom 21. September 2011, der ausschliesslich das Verfahren der Frau und der drei Kinder betrifft, im Verfahren E -7024/2011 zu berücksichtig en sein werde. Somit ist mit vorliegendem Urteil aufgrund des verbleibenden E-7024/2011 Seite 10 Aufwands von 1.5h à Fr. 200. -- eine Parteientschädigung von Fr. 300. — (ohne Mehrwertsteuer) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-7024/2011 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 21. September 2011 wird betreffend die Beschwerdeführerin aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseige n- schaft in eigener Person originär erfüllt. 2. Betreffend die drei Kinder der Besch werdeführerin B._______, C._______ und D._______ behält die vorinstanzliche Verfügung vom 21. September 2011 Gültigkeit; sie sind weiterhin aufgrund von Art. 51 Abs. 1 AsylG in das Familienasyl eingeschlossen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschä- digung von Fr. 300.-- (ohne Mehrwertsteuer) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht a n die Beschwerdeführe nden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Sarah Diack Versand: