Initiative parlementaire. Couverture en cas insolvabilité 1868 N 7 octobre 1994 wieder Ausgangsstandorte, auch bei einem Wärmeverbund. Wir machen gegenüber der kommenden Generation einfach eine «schlechte Falle»: Wir verbrauchen Öl und nochmals Öl und nutzen bestehende Potentiale völlig ungenügend, ob- wohl das im neuen Energieartikel der Bundesverfassung längst festgeschrieben ist Was nun? Die Aussprache in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie hat erstens gezeigt, dass den kleinräumigen Wärmeverbunden in Gemeinden und Regio- nen nichts entgegensteht Man fand aber, eine gezielte und entschlossene Förderung sei nicht primär Bundessache. Zweitens wurde erfreulicherweise von der Kommission ein Postulat eingereicht, welches im Blick auf das kommende Energiegesetz klare Zeichen setzt; es ist am 17. Juni 1994 be- reits überwiesen worden. Es fordert bei der Neuerstellung von Anlagen die Nutzung der Abwärme: der Bund soll die Abwär- menutzung dort fördern, wo schon bestehende Potentiale in sinnvoller Form anfallen. Schliesslich wird auch postuliert, dass in Gemeinden und Regionen vermehrt Wärmeverbunde entstehen sollen. Ich hoffe also, dass das neue Energiegesetz hier weiterhilft. In der Folge kann ich mich damit einverstanden erklären, meine parlamentarische Initiative zugunsten des erwähnten Postulates (94.3004) zurückzuziehen. Zurückgezogen - Retire #ST# 93.462 Parlamentarische Initiative (Rechsteiner) Verbesserung der Insolvenzdeckung in der beruflichen Vorsorge Initiative parlementaire (Rechsteiner) Prévoyance professionnelle. Amélioration de la couverture Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 17. Dezember 1993 Das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) wird wie folgt geändert: Art. 56 Abs. 1 Bst. b b. (Der Sicherheitsfonds) stellt die gesetzlichen und regle- mentarischen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen sicher. Der Bundesrat regelt Voraus- setzungen und Umfang der Leistungen, die Massnahmen zur Verhinderung von Missbräuchen und das Rückgriffsrecht auf die verantwortlichen Personen zahlungsunfähiger Vorsorge- einrichtungen. Art. 57 Die im Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vor- sorgeeinrichtungen sind dem Sicherheitsfonds angeschlos- sen; für die Insolvenzdeckung auch die auf dem Gebiet der Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätigen, nicht re- gistrierten Vorsorgeeinrichtungen. Art. 59 Der Sicherheitsfonds wird von den Vorsorgeeinrichtungen fi- nanziert. Massgebend für die Beitragsbemessung ist die Ge- samtsumme der Sparguthaben bzw. Deckungskapitalien im Rahmen des vom Bundesrat gemäss Artikel 56 festgelegten Leistungsumfangs. Texte de l'initiative du 17 décembre 1993 La loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) est modifiée comme il suit: Art. 56 al. llet.b b. Il (le fonds) garantit les prestations légales et réglementai- res dues par des institutions de prévoyance devenues insolva- bles. Le Conseil fédéral édicté les prescriptions sur les condi- tions et l'ampleur de cette prise en charge, sur les mesures destinées à prévenir les abus, ainsi que sur le droit de recours contre les personnes responsables d'institutions de pré- voyance insolvables. Art. 57 Les institutions de prévoyance inscrites dans le registre de la prévoyance professionnelle sont affiliées de plein droit au fonds de garantie; sont également affiliées, pour la couverture en cas d'insolvabilité, les institutions de prévoyance actives dans le domaine de la prévoyance vieillesse, survivants et in- validité, mais qui ne sont pas inscrites au registre. Art. 59 Le fonds de garantie est financé par les institutions de pré- voyance. Le montant des contributions se calcule d'après la somme totale des fonds d'épargne ou des capitaux de couver- ture, compte tenu de l'ampleur de la prise en charge fixée par le Conseil fédéral en vertu de l'article 56. Gonseth Ruth (G, BL) unterbreitet im Namen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) den folgenden schriftlichen Bericht: Gestützt auf Artikel 21 ter des Geschäftsverkehrsgesetzes un- terbreiten wir Ihnen den Bericht der Kommission für soziale Si- cherheit und Gesundheit (SGK) über die am 17. Dezember 1993 von Herrn Rechsteiner eingereichte parlamentarische In- itiative. Die Initiative will die Deckung von ausserobligatorischen Lei- stungen der beruflichen Vorsorge im Fall von Insolvenz eines Arbeitgebers verbessern. Dies wäre zu erreichen durch eine Erweiterung des Zuständigkeitsbereiches des bestehenden Sicherheitsfonds auch auf vor- und überobligatorische Lei- stungen. Demgegenüber sind heute durch den Sicherheits- fonds nur gerade die Leistungen im Rahmen des seit 1985 in Kraft stehenden Obligatoriums gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor- sorge (BVG) geschützt Die Kommission hat am 24. Juni 1994 die Initiative beraten. Der Initiant hatte Gelegenheit, seinen Vorstoss ausführlich zu begründen. Zur Beratung dieses versicherungstechnisch an- spruchsvollen Gegenstandes hatte die Kommission zwei Ex- perten angehört. Begründung des Initianten Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die Insolvenz- deckung in der beruflichen Vorsorge ungenügend ist. Weil der Sicherheitsfonds gemäss BVG heute nur im obligatorischen Bereich greift, drohen bei Konkursen bei den über- und vor al- lem den vorobligatorischen Guthaben grosse Verluste. Am 4. Juni 1992 habe ich deshalb eine Motion (92.3198) für die Sicherung der Leistungsansprüche in der beruflichen Vor- sorge eingereicht, welche verlangte, dass die Bestimmungen über den Sicherheitsfonds auch in der ausserobligatorischen Vorsorge Anwendung finden sollten. In seiner Antwort vom 24. August 1992 versprach der Bundesrat, diesen Punkt im Rahmen der ersten BVG-Revision weiter zu behandeln, wobei die Botschaft auf Ende 1993 in Aussicht gestellt wurde. Die Motion wurde deshalb in ein Postulat umgewandelt und in der Folge überwiesen. Inzwischen ist klar geworden, dass bis zur ersten BVG-Revi- sion noch einige Zeit verstreichen wird. Wie bei der Behand- lung der Botschaft zur Revision von Artikel 33 BVG angekün- digt wurde, ist mit der Botschaft auf Anfang 1996 und einem Inkrafttreten der ersten BVG-Revision auf Anfang 1999 zu rechnen. Angesichts dieser Verzögerung kann mit der Realisierung des dringenden Anliegens der Insolvenzdeckung auch in der aus- serobligatorischen Vorsorge aber nicht mehr zugewartet wer- den. So ruft auch die Konferenz der kantonalen BVG- und Stif- tungsaufsichtsbehörden dazu auf, die Insolvenzdeckung in der ausserobligatorischen Vorsorge dringlich und unabhän- gig von der ersten BVG-Revision zu realisieren («Schweizeri-7. Oktober 1994 N 1869 Parlamentarische Initiative. Insolvenzdeckung sehe Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vor- sorge», 1993,8. 375). Die parlamentarische Initiative schlägt für die rasche Realisie- rung des sozialpolitischen Anliegens eine möglichst einfache Änderung des BVG vor, welche sich auf das Nötigste be- schränkt. Die Regelung der Details ist vom Bundesrat auf dem Weg der Verordnung vorzunehmen. Zu diesen gehört auch der Umfang der Deckung (beispielsweise könnte für den Um- fang der Deckung auf das UVG-Maximum abgestellt werden). Erwägungen der Kommission 1. Ausgangslage Nach geltendem Recht ist nur jener Teil der Leistungen der be- ruflichen Vorsorge durch den Sicherheitsfonds sichergestellt, der dem Obligatorium entspricht Die Leistungen der vorobli- gatorischen beruflichen Vorsorge, also aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) 1985, sowie die Leistungen der überobligatorischen Vorsorge sind somit nicht sichergestellt. Insbesondere für ältere Arbeitnehmer mit ei- nem grossen Anteil an vorobligatorischen Ansprüchen be- steht die Gefahr hoher Verluste, wenn sich beim Konkurs eines Unternehmens herausstellt, dass ein wesentlicher Teil der Guthaben der Vorsorgeeinrichtung beim Arbeitgeber selbst angelegt war oder dass gar Beiträge vom Arbeitgeber nicht an die Vorsorgeeinrichtung einbezahlt wurden. Obwohl die Aufsicht unter dem Eindruck einzelner spektakulä- rer Schadenfälle in letzter Zeit deutlich verschärft und verbes- sert wurde, sind die zuständigen Behörden nicht in der Lage, mit ihren Kontrollen solche Vorkommnisse auszuschliessen; insbesondere dann nicht, wenn es sich um betrügerische Ma- chenschaften handelt Die Forderung nach einer Ausweitung der Insolvenzdeckung auf die nichtobligatorische reglementa- rische berufliche Vorsorge wird daher konsequenterweise auch seitens der Konferenz der kantonalen BVG- und Stif- tungsaufsichtsbehörden erhoben. Die vorliegende Problematik ist im wesentlichen transitori- scher Natur, da sich die Probleme vor allem bei der Ab- deckung der vorobligatorischen Leistungen aus der Zeit vor 1985 stellen. Die Kommission hatte für die Beratung dieser versicherungs- technisch anspruchsvollen Problematik als Experten ausser den Vertretern der Verwaltung die Herren Gérard Séchaud, Präsident der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungs- aufsichtsbehörden, und Hermann Waiser, Geschäftsführer des Schweizerischen Verbandes für privatwirtschaftliche Per- sonalvorsorge, beigezogen. 2. Arbeiten der Verwaltung Eine erste Revision des BVG, in deren Rahmen dem Anliegen der Initiative Rechnung getragen werden soll, ist in Vorberei- tung. Gemäss dem bundesrätlichen Bericht über die Legisla- turplanung 1991-1995 war die Verabschiedung durch den Bundesrat 1993 vorgesehen. Die Arbeiten haben sich jedoch verzögert. Im ersten Halbjahr 1995 soll eine breite Vernehmlas- sung durchgeführt werden. Frühestens 1996 wird dem Parla- ment die Revision zur Beratung vorliegen. 3. Beurteilung durch die Kommission Die Berechtigung des Anliegens blieb unbestritten. Zu Diskus- sionen Anlass gab die Frage, ob eine Behandlung dieser Pro- blematik losgelöst vom Gesamtkontext der BVG-Revision möglich und sinnvoll ist. Die Initiative greift ein transitorisches Problem auf, das mög- lichst schnell behoben werden sollte. Da der Fahrplan für die BVG-Revision noch mit vielen Ungewissheiten behaftet ist, erachtet die Kommission die parlamentarische Initiative als ein geeignetes Mittel, diese begrenzte Problematik einer raschen Lösung zuzuführen. Auch nach Beurteilung der Experten ist eine losgelöste, vorge- zogene Behandlung dieses Punktes möglich. Der Initiant legt in seinem Vorstoss bereits ausgearbeitete Ge- setzesänderungsvorschläge vor. Die Kommission hielt fest, dass sie mit dem grundsätzlichen Anliegen der Initiative ein- verstanden ist In der zweiten Phase wird aber noch detailliert zu prüfen sein, mit welchen gesetzlichen Änderungen die opti- malste Lösung erreicht werden kann. Insbesondere wird auch ein Gutachten zu diesem Thema in die Beurteilung einzube- ziehen sein, welches im Rahmen der Ressortforschung durch das Bundesamt für Sozialversicherung bei der Hochschule St. Gallen in Auftrag gegeben wurde. Es wird Ende 1994 abge- schlossen sein. Gonsefh Ruth (G, BL) présente au nom de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique (CSSS) le rapport écrit suivant: En vertu de l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les conseils, nous vous soumettons le rapport de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique (CSSS) sur l'ini- tiative parlementaire déposée le 17 décembre 1993 par M. Rechsteiner. Cette initiative demande une amélioration de la couverture des prestations dues au titre de la prévoyance professionnelle hors-obligatoire en cas d'insolvabilité de l'employeur. Cet ob- jectif pourrait être atteint en étendant le domaine de compé- tence du fonds de garantie actuel aux prestations préobligatoi- res et surobligatoires, alors qu'aujourd'hui le fonds de garan- tie assure uniquement le versement des prestations selon le régime obligatoire introduit en 1985 par la loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP). La commission a délibéré sur l'initiative le 24 juin 1994 non sans avoir donné au préalable à son auteur l'occasion d'expo- ser en détail les motifs de cette intervention. La commission avait par ailleurs invité deux experts pour l'examen de cet objet quelque peu ardu relevant de l'actuariat Développement de l'auteur de l'initiative Les expériences de ces dernières années ont montré que la couverture d'insolvabilité dans la prévoyance professionnelle était insuffisante. Comme d'après la LPP, le fonds de garantie n'intervient que dans l'assurance obligatoire, les faillites d'ins- titutions de prévoyance à capitaux non seulement surobliga- toires mais aussi, et surtout, préobligatoires risquent d'entraî- ner des pertes importantes. Le 4 juin 1992, j'avais déposé une motion (92.3198) concer- nant la garantie des rentes de la prévoyance professionnelle et demandant que les dispositions sur le fonds de garantie s'ap- pliquent aussi à la prévoyance surobligatoire. Dans sa ré- ponse du 24 août 1992, le Conseil fédéral avait promis de trai- ter cette question dans le cadre de la 1 ère révision de la LPP et avait annoncé le message pour fin 1993. Dès lors, ma motion avait été transformée en postulat et transmise en consé- quence. Depuis, il est apparu que la 1 ère révision de la LPP ne se ferait pas dans les délais prévus. Comme cela a été annoncé lors du traitement du message relatif à la révision de l'article 33 LPP, le message concernant la 1 ère révision de la LPP devrait être prêt pour début 1996 et la révision elle-même devrait entrer en vigueur début 1999. Compte tenu de ce retard, il n'est plus possible de repousser encore l'extension de la couverture d'insolvabilité à la pré- voyance surobligatoire. A cet égard, la Conférence des autori- tés cantonales de surveillance LPP et des fondations de- mande que cette mesure soit prise sans délai et indépendam- ment de la 1ère révision de la LPP («Revue suisse des assu- rances sociales et de la prévoyance professionnelle», 1993, p. 376). A cette fin, la présente initiative parlementaire propose une modification de la LPP aussi simple que possible et se limitant au strict nécessaire. Le Conseil fédéral réglera les détails par voie d'ordonnance, et notamment l'ampleur de la couverture (qui pourrait être calquée par exemple sur le maximum de la LAA). Considérations de la commission 1. Situation initiale D'après le droit en vigueur, le fonds de garantie assure unique- ment le versement des prestations de prévoyance profession- nelle correspondant au régime obligatoire. Les prestations de la prévoyance professionnelle préobligatoire, c'est-à-direInitiative parlementaire. Article lOObis chiffre 1 CP 1870 N 7 octobre 1994 avant l'entrée en vigueur en 1985 de la loi fédérale sur la pré- voyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP), ainsi que les prestations de la prévoyance surobliga- toire ne sont donc pas garantis. Les travailleurs âgés, dont une grande part des prétentions se situent dans le domaine pré- obligatoire, sont particulièrement exposés à des pertes consi- dérables s'il s'avère, en cas de faillite d'une entreprise, qu'une part importante des capitaux de l'institution de prévoyance était investie dans l'entreprise elle-même ou encore que des cotisations n'avaient pas été versées par l'employeur à celle-ci. En dépit du renforcement actuel de la surveillance exercée sous la pression de quelques affaires retentissantes, les auto- rités compétentes ne peuvent pas exclure, par le biais de leurs contrôles, que de tels cas ne se présentent à l'avenir, en parti- culier lorsqu'il s'agit d'opérations frauduleuses. La Confé- rence des autorités cantonales de surveillance LPP formule par conséquent la même exigence que l'initiative au sujet d'une extension de la couverture d'insolvabilité à la pré- voyance professionnelle réglementaire non obligatoire. Ce problème ne se pose que de manière transitoire, car il porte avant tout sur la couverture des prestations préobligatoires de la période antérieure à 1985. Pour les débats sur cette question complexe de technique ac- tuarielle, la commission avait fait appel à des représentants de l'administration ainsi qu'aux experts suivants: M. Gérard Sé- chaud, président de la Conférence des autorités cantonales de surveillance LPP, et M. Hermann Waiser, directeur de l'As- sociation suisse de prévoyance sociale privée. 2. Travaux de l'administration Une première révision de la LPP, qui devrait prendre en compte les exigences de l'initiative, est en cours de prépara- tion. Le rapport du Conseil fédéral sur le programme de la lé- gislature 1991 -1995 prévoyait l'adoption par le Conseil fédéral d'un tel projet en 1993. Les travaux ont cependant pris du re- tard et une procédure de consultation étendue n'est prévue que pour le premier semestre 1995. La révision sera par conséquent soumise au Parlement en 1996 au plus tôt 3. Evaluation de la commission La commission reconnaît à l'unanimité le bien-fondé des exi- gences de l'initiative, aussi la discussion s'est-elle limitée à la question de savoir s'il était possible et opportun de traiter cette question en dehors du contexte de la révision de la LPP. L'initiative aborde un problème transitoire qu'il conviendrait de résoudre dans les plus brefs délais. Le calendrier de la révision de la LPP étant encore incertain, la commission voit en l'initia- tive parlementaire un instrument approprié afin de régler cette question d'une portée limitée. Les experts jugent pour leur part envisageable un traitement séparé et anticipé de ce point. L'auteur de l'initiative propose des modifications déjà élabo- rées de la loi en vigueur dans son intervention. La commission s'étant ralliée à l'essentiel des exigences de l'initiative, elle se penchera encore en détail, au cours de la seconde phase, sur les amendements nécessaires à la mise au point d'une solu- tion optimale. Dans son évalutation, elle prendra connais- sance de l'expertise confiée par l'Office fédéral des assuran- ces sociales à la Haute Ecole de Saint-Gall et effectuée dans le cadre de la recherche du secteur public. Cette expertise sera terminée à la fin de l'année 1994. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig und ohne Enthaltun- gen, der Initiative Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose, à l'unanimité et sans aucune absten- tion, de donner suite à l'initiative. Angenommen -Adopté #ST# 93.448 Parlamentarische Initiative (Fehr) Ergänzung von Artikel lOObis Ziffer 1 StGB Initiative parlementaire (Fehr) Complément à l'article 100bis chiffre 1 CP Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 7. Oktober 1993 Artikel 10Obis Ziffer 1 des Schweizerischen Strafgesetzbu- ches ist wie folgt zu ergänzen: Ist der Täter in seiner charakterlichen Entwicklung erheblich gestört oder gefährdet oder ist er verwahrlost, liederlich oder arbeitsscheu und steht seine Tat damit im Zusammenhang, so kann der Richter anstelle einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren seine Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt an- ordnen, wenn anzunehmen ist, durch diese Massnahme lasse sich die Gefahr künftiger Verbrechen oder Vergehen verhüten. Texte de l'initiative du 7 octobre 1993 L'article lOObis chiffre 1 du Code pénal est modifié comme il suit: Si l'infraction est liée au développement caractériel gravement perturbé ou menacé de l'auteur, à son état d'abandon, à sa vie dans l'inconduite ou la fainéantise, le juge pourra prononcer, au lieu d'une peine privative de liberté de trois ans au maxi- mum, le placement dans une maison d'éducation au travail, lorsque cette mesure paraît propre à prévenir de nouveaux cri- mes ou délits. Reimann Maximilian (V, AG) unterbreitet im Namen der Kommission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftli- chen Bericht: Am 7. Oktober 1993 reichte Frau Fehr eine parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs ein. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, welcher dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen wurde, gab am 11. Januar 1994 der Initiantin Gelegenheit, sich zu ihrem Vor- stoss zu äussern. Begründung der Initiantin (Zusammenfassung) Kürzlich hat der Kassationshof des Bundesgerichts bei der Be- urteilung eines besonders abscheulichen Mordfalles ent- schieden, dass selbst ein Mörder einen Anspruch auf die rela- tiv milde und in der Regel 1 bis 3 Jahre (max. 4 Jahre) dau- ernde Massnahme der Arbeitserziehung haben soll, sofern er als massnahmebedürftig und massnahmefähig zu betrachten ist. Dieser Anspruch solle ungeachtet der Höhe des Verschul- dens und der Schwere der Tat gelten, selbst wenn der Täter sonst zu einer Zuchthausstrafe von z. B. 20 Jahren oder le- benslänglich verurteilt werden müsste. Zur Anwendung kommt diese Regel bei Tätern, die bei der Tatbegehung zwi- schen 18 und 25 Jahre alt waren, also grundsätzlich voll dem Erwachsenenstrafrecht unterstehen. Die Justiz trägt damit gerade in einer Zeit mit stark steigender Gewaltkriminalität zu einer Verharmlosung von Tötungsdelik- ten bei, denn damit unterliegen Morde der gleichen Sanktion wie z. B. gewöhnliche Diebstähle. Der Mord als Delikt verliert seinen Schrecken. Die Hemmschwelle zu töten wird noch stär- ker sinken. Ausserdem liegt auch ein krasser Verstoss gegen die Rechtsgleichheit vor, wenn Straftäterfür das gleiche Delikt derart unterschiedlich bestraft werden. Begehen z. B. ein so- zial integrierter Straftäter mit guten Leistungen am Arbeitsplatz und ein asozialer, arbeitsscheuer Täter zusammen einen Mord, so wird ersterer zu 15 bis 20 Jahren Zuchthaus (allen-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Rechsteiner) Verbesserung der Insolvenzdeckung in der beruflichen Vorsorge Initiative parlementaire (Rechsteiner) Prévoyance professionnelle. Amélioration de la couverture In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.462 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.10.1994 - 08:00 Date Data Seite 1868-1870 Page Pagina Ref. No 20 024 540 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.