Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 14. März 2013 (720 13 4 / 53) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Versicherungsmässige Voraussetzung des zivilrechtlichen Wohnsitzes in der Schweiz Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrich- ter Michael Guex, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Stephan Müller, Advo- kat, c/o Procap Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstras- se 4, Postfach, 4601 Olten gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. Die 1959 geborene A.____ hatte sich am 6. Oktober 2005 erstmals bei der Eidgenössi- schen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug angemeldet. Gestützt auf die Ergebnisse ihrer gesundheitlichen und erwerblichen Abklärungen hatte ihr die IV-Stelle Basel-Landschaft in der Folge mit Verfügung vom 20. August 2007 gestützt au f einen IV-Grad von 100 % für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2005 eine befristete ganze Rente zugesprochen. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Am 17. Februar 2011 meldete sich A.____ unter Hinweis auf verschiedene psychische Ge- sundheitsbeeinträchtigungen wiederum bei der IV zum Le istungsbezug an. Nach Vornahme neuer medizinischer und erwerblicher Abklärungen teilt e die IV-Stelle A.____ mit Vorbescheid vom 7. Dezember 2011 mit, es sei vorgesehen, dass ihr ab 1. August 2011 gestützt auf einen IV-Grad von 50 % eine halbe Rente zugesprochen werde. Nachdem jedoch bei der zuständigen Ausgleichskasse Fragen betreffend den Aufenthaltsstatus von A.____ aufgetaucht waren, klärte die IV-Stelle deren Versicherteneigenschaft näher ab. Dabei gelangte sie zur Auffassung, dass A.____ in der Schweiz keinen Wohnsitz begründet habe un d deswegen gar nicht in der IV ver- sichert sei. Gestützt auf diese Erkenntnis lehnte die IV-S telle mit Verfügung vom 14. November 2012 einen Leistungsanspruch von A.____ unter Hinweis au f die fehlende Versicherteneigen- schaft der Gesuchstellerin ab. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Advokat Stephan Müller, am 28. Dezember 2012 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt. Darin beantrag- te sie, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei ihr mit Wirkung ab 1. August 2011 eine halbe IV-Rente zuzusprechen; unter o/e-Kost enfolge, wobei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit ihrem Rechtsvertreter zu bewilligen sei. Mit Verfügung vom 7. Januar 2013 überwies das Sozialversic herungsgericht Basel-Stadt die Beschwerde von A.____ vom 28. Dezember 2012 zuständigk eitshalber an das hiesige Kan- tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). C. Mit Verfügung vom 15. Januar 2013 gewährte das K antonsgericht der Beschwerdeführe- rin gestützt auf die eingereichten Unterlagen für d as vorliegende Beschwerdeverfahren die un- entgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Stephan Müller als Rechtsvertreter. D. In ihrer Vernehmlassung vom 23. Januar 2013 beantr agte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Nach Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge meinen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmung en gemäss Art. 2 ATSG in Ver- bindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG auf die Invalidenversich erung anwendbar sind, ist die Beschwer- de innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der Ver fügung einzureichen. Gelangt die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger oder ein örtlich unzuständiges kantona- les Versicherungsgericht, so gilt die Beschwerdefrist gemä ss Art. 60 Abs. 2 ATSG in Verbin- dung mit Art. 39 Abs. 2 ATSG als gewahrt. Vorliegend hat die Versicherte ihre Beschwerde am 28. Dezember 2012 und somit innert der dreissigtägigen Beschwerdefrist erhoben, allerdings ist sie mit ihrer Eingabe innert Frist nicht an das örtlich und sachlich zuständige Kantonsgericht, sondern an das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt gelan gt. Von dort ist die Beschwerde mit Verfügung vom 7. Januar 2013 zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht überwiesen worden. Nach dem Gesagten gilt die Beschwerde jedoch als rechtzeitig erhoben. 1.3 Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfah rens bildet einzig die Frage, ob die IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung vom 14 . November 2012 einen Leistungsan- spruch der Beschwerdeführerin zu Recht mit der Begründung abgelehnt hat, diese habe keinen Wohnsitz in der Schweiz begründet und erfülle deshalb d ie Versicherteneigenschaft nicht. Dar- über hinaus kann das Kantonsgericht im Rahmen des vorlie genden Prozesses keine materielle Prüfung eines allfälligen Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin vornehmen. Soweit diese in ihrer Beschwerde vom 28. Dezember 2012 beantragt, es sei ihr mit Wirkung ab 1. August 2011 eine halbe IV-Rente zuzusprechen, kann deshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 2.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 IVG haben schweizerische und ausl ändische Staatsangehörige sowie Staatenlose Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Ausländische Staatsan- gehörige sind, vorbehältlich des hier nicht weiter inte ressierenden Art. 9 Abs. 3 IVG, nur an- spruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlich en Aufenthalt in der Schweiz ha- ben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität währen d mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. 2.2 In der IV versichert sind laut Art. 1b IVG Personen , die gemäss den Artikeln 1a und 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversi cherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 obligatorisch oder freiwillig versiche rt sind. Nach Art. 1a Abs. 1 lit. a und b AHVG sind die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der S chweiz und die natürlichen Perso- nen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben, obligatorisch nach dem AHVG versi- chert. 2.3 Laut Art. 13 Abs. 1 ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer Person nach den Artikeln 23 - 26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907. Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Perso n an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für die Begrün dung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inne- res, die Absicht dauernden Verbleibens. Rechtsprechungsgemäss kommt es nicht auf den inne- ren Willen, sondern darauf an, welche Absicht objektiv erkennbar ist (BGE 137 II 126 E. 3.6, 133 V 312 E. 3.1). Da in erster Linie für Drittperso nen und Behörden bedeutsam ist, wo die be- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht troffene Person ihren Wohnsitz begründet hat, ist für dessen Bestimmbarkeit auf Kriterien abzu- stellen, die für Dritte transparent sind. Der entscheid wesentliche Lebensmittelpunkt deckt sich im Normalfall mit dem Wohnort, d.h. dem Ort, an wel chem die Person schläft, die Freizeit ver- bringt und sich die persönlichen Effekten sowie üblicher weise ein Telefonanschluss und eine Postadresse befinden. Bei Wochenaufenthaltern mit Famil ie wird der Arbeitsort zum Wohnsitz, wenn die Familie bloss noch in grossen oder unregelmässig en Abständen besucht wird. Die nach aussen erkennbare Absicht muss auf einen dauernden - im Sinne von "bis auf Weiteres" - Aufenthalt ausgerichtet sein. Nicht unmittelbar massgeb lich, sondern nur Indizien für die Beur- teilung der Wohnsitzfrage sind die Anmeldung und Hint erlegung der Schriften, die Ausübung der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern sowie die Gründe, die zur Wahl eines be- stimmten Wohnsitzes veranlassen (Urteil X. des Bundesgeri chts vom 18. Januar 2012, 4A_695/2011, E. 4.1; Sozialversicherungsrecht - Rechtspre chung [SVR] 2006 EL Nr. 7 S. 25 E. 4.1.1; Kranken- und Unfallversicherung - Rechtsprechun g und Verwaltungspraxis [RKUV] 2005 Nr. KV 344 S. 360). Ebenfalls nicht entscheidend ist sodann, ob die betreffende Person eine fremdenpolizeiliche Niederlassungs- oder Aufenthal tsbewilligung besitzt (BGE 125 V 78 E. 2a mit Hinweisen; Urteil A. des Bundesgerichts vom 10 . Oktober 2007, 9C_294/2007, E. 6.2.1). Anzufügen bleibt, dass Asylbewerber - sofern sie nicht sofort weggewiesen werden - bei Absicht des dauernden Verbleibens sowie zu bejahendem Lebensmittelpunkt schweizeri- schen Wohnsitz begründen können (SVR 2006 EL Nr. 7 S. 2 5 E. 4.1.1 in fine mit Hinweis). Schliesslich gilt es auch zu beachten, dass gemäss Art. 24 A bs. 1 ZGB der einmal begründete Wohnsitz einer Person bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitz es bestehen bleibt (vgl. zum Ganzen auch: Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversich erungen über die Versicherungs- pflicht in der AHV/IV [WVP], gültig ab 1. Januar 2013, Rz. 1017 ff.). 3.1 Wie den Akten entnommen werden kann, reiste die a us B.____ stammende Beschwer- deführerin am 10. Dezember 2000 illegal in die Schweiz ein, wo sie am folgenden Tag ein Asyl- gesuch stellte. Mit Verfügung vom 22. Februar 2001 w ies das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute Bundesamt für Migration) dieses Asylgesuch ab; gl eichzeitig ordnete es die sofortige Wegweisung der Gesuchstellerin aus der Schweiz an. Dageg en erhob die Betroffene Be- schwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission. Währen d des laufenden Asylrekurs- verfahrens heiratete die Beschwerdeführerin am 28. Februar 2002 einen in der Schweiz nieder- gelassenen Landsmann, worauf ihr das Amt für Migration (AfM) Basel-Landschaft die Aufent- haltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann erteilte . Am 3. Oktober 2006 meldete sich der Ehemann der heutigen Beschwerdeführerin bei der Einw ohnerkontrolle C.____ per 7. Oktober 2006 nach B.____ ab. In Anbetracht dieses Umstandes ve rweigerte das AfM mit Verfügung vom 26. November 2007 der heutigen Beschwerdeführerin die Verlängerung der bereits im De- zember 2006 verfallenen Aufenthaltsbewilligung und es setzte ihr für den Wegzug eine Frist bis spätestens 15. Februar 2008 an. Die gegen diese Verfüg ung erhobenen Rechtsmittel wurden vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 3. Juni 2008 und an- schliessend vom Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilu ng Verfassungs- und Verwaltungs- recht, mit Urteil vom 12. November 2008 rechtskräftig a bgewiesen, wobei die Ausreisefrist durch das Gericht neu auf den 28. Februar 2009 festges etzt wurde. In der Folge gelangte die heutige Beschwerdeführerin mit mehreren Wiedererwägu ngsgesuchen an die für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung und für den Vollzug der We gweisung zuständigen Behörden. Diese Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gesuche wurden jeweils abgelehnt. Trotzdem konnte die rechtskräftig verfügte Wegweisung bis heute nicht vollstreckt werden. 3.2 Die IV-Stelle begründet ihren Standpunkt, wonach der Beschwerdeführerin die Versi- cherteneigenschaft fehle, wie folgt: Laut WVP Rz 1022 werde bei ausländischen Staatsangehö- rigen, welche eine Aufenthaltsbewilligung besitzen würden, der Wohnsitz in der Schweiz grund- sätzlich vermutet. Allerdings gelte es zu berücksichtigen, da ss gemäss Art. 62 lit. a des Bun- desgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausl ändergesetz, AuG) vom 16. Dezem- ber 2005 eine Aufenthaltsbewilligung widerrufen werd en könne, wenn der Ausländer sie durch falsche Angaben oder durch das Verschweigen wesentlicher Ta tsachen erschlichen habe. Sei der Ausländer eine Scheinehe eingegangen, gelte die Bewilligung ohne Weiteres als erschli- chen. Eine solche Konstellation liege hier vor. Es sei of fensichtlich, dass die Beschwerdeführe- rin die Ehe mit ihrem über eine Niederlassungsbewilli gung verfügenden, aus B.____ stammen- den Landsmann nur eingegangen sei, um eine Aufenthalt sbewilligung zu erlangen. Es liessen sich verschiedene Indizien anführen, die klar für das Vorl iegen einer Scheinehe sprechen wür- den. Im Ergebnis sei daher davon auszugehen, dass zu Unr echt eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt worden sei. Damit sei zugleich die Vermutung der Wohnsitznahme in der Schweiz widerlegt. Wenn sich nun die Beschwerdeführerin darauf berufe, sie habe durch das Erlangen einer Aufenthaltsbewilligung Wohnsitz in der Schweiz beg ründet, erfolge dies rechtsmiss- bräuchlich, da die Aufenthaltsbewilligung ungerechtfe rtigterweise ausgestellt worden sei und daher zu widerrufen gewesen wäre. 3.3 Dieser Argumentation der IV-Stelle kann nicht ge folgt werden. Entgegen der von ihr ver- tretenen Auffassung führt die (allfällige) nachträgliche Erkenntnis, dass eine ausländerrechtliche Bewilligung nicht hätte erteilt werden dürfen, nicht zu einer nachträglichen Verneinung einer Wohnsitzbegründung in der Schweiz. Die rückwirkende Aufhebung eines einmal begründeten Wohnsitzes ist nicht möglich, eine solche Massnahme ist den n auch gesetzlich nicht vorgese- hen. Ausschlaggebend ist einzig, dass sich die Beschwerdefüh rerin seit ihrer Einreise in die Schweiz mit der Absicht dauernden Verbleibens ununterbr ochen hier aufgehalten und ihren Aufenthaltsort in der Schweiz unstreitig zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen gemacht hat. Dadurch hat sie in der Schweiz einen Wohnsitz im Sinn e des Art. 23 Abs. 1 ZGB begründet. Dieser einmal begründete Wohnsitz bleibt bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begrün- det wird (Art. 24 Abs.1 ZGB). Dazu kommt, dass es nach de m oben Gesagten für die Begrün- dung des zivilrechtlichen Wohnsitzes nicht entscheidend ist, ob die Beschwerdeführerin im Be- sitze einer ausländerrechtlichen Niederlassungs- oder Au fenthaltsbewilligung ist (vgl. E. 2.3 hiervor und die dortigen Hinweise). Somit ist aber auch nicht weiter zu prüfen, ob es sich bei der Ehe der Beschwerdeführerin allenfalls um eine Scheineh e gehandelt hat und die Beschwerde- führerin - wie von der IV-Stelle geltend gemacht - die ihr erteilte Aufenthaltsbewilligung allenfalls erschlichen hat. 3.4 Zu einer abweichenden Beurteilung der Frage de r Wohnsitzbegründung einer ausländi- schen Person dürfte man lediglich dann gelangen, wenn d er Verwirklichung des Willens zum dauernden Verbleiben in der Schweiz von Anfang an öffentlich-rechtliche Hindernisse entge- genstehen. Dies könnte - darin ist der IV-Stelle beizup flichten - beispielsweise für einen Asyl- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht bewerber zutreffen, auf dessen Gesuch innert kurzer Zeit nicht eingetreten und der sofort weg- gewiesen wird. Ein weiteres solches öffentlich-rechtlich es Hindernis bildete das früher im Aus- länderrecht geregelte Saisonnierstatut: Saisonniers, we lche jeweils neun Monate in der Schweiz arbeiteten und für drei Monate zu ihrer Famili e in die Heimat reisten, hatten nach der Rechtsprechung ihren Wohnsitz erst in der Schweiz, wenn sie die Voraussetzungen für die Umwandlung der Saisonbewilligung in eine ganzjährige Aufenthaltsbewilligung erfüllten oder zu erfüllen im Begriff waren (vgl. SVR 2006 EL Nr. 7 S. 25 E. 4.1.1). Ein solches von Anfang an und nach wie vor bestehendes öffentlich-rechtliches Hindernis, welches ei ner zivilrechtlichen Wohnsitzbegründung entgegenstünde, liegt hier nicht (me hr) vor. Die Beschwerdeführerin ist zwar ursprünglich nach Abweisung ihres Asylgesuchs sofort weggewiesen worden. In der Folge heiratete sie aber einen in der Schweiz niedergelassenen Landsmann, worauf ihr eine Aufent- haltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann erteilte wurde. Auf Grund dieser massgeblichen Sachverhaltsänderungen ist aber die ursprünglich angeo rdnete Wegweisung obsolet geworden und ein anfänglich allenfalls bestehendes öffentlich- rechtliches Hindernis an der Verwirklichung des Willens der Beschwerdeführerin, dauernd hier zu verb leiben und ihren Aufenthaltsort in der Schweiz zu ihrem Lebensmittelpunkt zu machen, entfallen. 4. Da die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten zivilrech tlichen Wohnsitz im Sinne des Art. 23 Abs. 1 ZGB in der Schweiz begründet hat und dieser schweizerische Wohnsitz nach wie vor besteht, hat die IV-Stelle in der angefochtenen Ve rfügung die versicherungsmässige Vor- aussetzung des zivilrechtlichen Wohnsitzes in der Schweiz zu Unrecht als nicht gegeben erach- tet. Die hiergegen erhobene Beschwerde erweist sich als b egründet, weshalb sie - soweit dar- auf eingetreten werden kann (vgl. E. 1.3 hiervor) - g utzuheissen und die angefochtene Verfü- gung der IV-Stelle vom 14. November 2012 aufzuheben i st. Die IV-Stelle wird nunmehr in ei- nem nächsten Schritt materiell über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin zu befinden haben. 5.1 Beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens- und der Parteikosten ist grundsätz- lich auf den Prozessausgang abzustellen. Vorliegend ist di e Beschwerdeführerin obsiegende und die IV-Stelle unterliegende Partei. 5.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige- rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs gericht kostenpflichtig. Die Verfah- renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 des kantonale n Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1 993 in der Regel in angemesse- nem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. In casu hätte deshalb die IV-Stelle als unter- liegende Partei grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tr agen. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO d en Vorinstanzen - vorbehältlich des hier nicht interessierenden § 20 Abs. 4 VPO - keine Ver fahrenskosten auferlegt werden. Auf- grund dieser Bestimmung hat die IV-Stelle als Vorinstanz trotz Unterliegens nicht für die Verfah- renskosten aufzukommen. Dies hat zur Folge, dass für den vorliegenden Prozess keine Verfah- renskosten erhoben werden. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Besch werde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Da die Beschwerdeführerin obsieg ende Partei ist, ist ihr eine Partei- entschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. De r Rechtsvertreter der Beschwerdefüh- rerin hat in seiner Honorarnote vom 25. Februar 2013 für das vorliegende Verfahren einen Zeit- aufwand von 8 Stunden geltend gemacht, was sich umfang mässig in Anbetracht der sich stel- lenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erw eist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss für durchschni ttliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von 250 Franken zu entschädigen . Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 114.--. Der Beschwerdeführe- rin ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe vo n Fr. 2'283.10 (8 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 114.-- zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Soweit darauf eingetreten werden kann, wird die Beschwerde gutge- heissen. Die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Ba sel-Landschaft vom 14. November 2012 wird aufgehoben und die Angele genheit wird zum Erlass einer Verfügung über den Rentenanspruch der Beschwer- deführerin an die IV-Stelle Basel-Landschaft zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat der Beschwerde führerin eine Par- teientschädigung in der Höhe von Fr. 2'283.10 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht