Gestion du Conseil fédéral 754 N 1er juin 1994 #ST# Dritte Sitzung - Troisième séance Mittwoch, 1. Juni 1994, Vormittag Mercredi 1er juin 1994, matin 08.00h Vorsitz - Présidence: Haller Gret (S, BE)/Frey Claude (R, NE) Wahlprüfung und Vereidigung Vérification des pouvoirs et prestation de serment Präsidentin: Unsere Kollegin Elisabeth Zölch-Balmer hat ih- ren Rücktritt für den 31. Mai 1994 eingereicht Wir schreiten zur Vereidigung ihres Nachfolgers. Früh Hans-Rudolf (R, AR), Berichterstatter: Das Büro hat die Wahl von Herrn Hermann Weyeneth, geboren 1943, von Nen- nigkofen (SO), in Jegenstorf (BE), geprüft Herr Weyeneth er- setzt unsere Kollegin Elisabeth Zölch. Herr Grossrat Hermann Weyeneth ist diplomierter Landwirt und erster Ersatzmann der Liste der Schweizerischen Volks- partei Emmental, Mittelland, Oberaargau, Seeland und Berner Jura Der Regierungsrat des Kantons Bern hat ihn mit Beschluss vom 4. Mai 1994 als gewählt erklärt Dieser Beschluss ist im «Amtsblatt des Kantons Bern» vom 18. Mai 1994 veröffentlicht worden. Das Büro hat festgestellt, dass bei Herrn Weyeneth keine Unvereinbarkeit mit dem Nationalratsmandat besteht Das Büro beantragt, die Wahl von Herrn Weyeneth zu vali- dieren. Weyeneth Hermann wird vereidigt Weyeneth Hermann prête serment Präsidentin: Herr Weyeneth, der Rat nimmt Kenntnis von Ih- rem Eid. In seinem Namen heisse ich Sie willkommen und ent- biete Ihnen meine besten Wünsche. (Beifall) #ST# 94.017 Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 1993 Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1993 Fortsetzung - Suite Siehe Seite 728 hiervor-Voir page 728 ci-devant Departement für auswärtige Angelegenheiten Département des affaires étrangères Cincera Ernst (R, ZH), Berichterstatter: Beim EDA hat sich die Geschäftsprüfungskommission schwerpunktmässig mit der Frage der Entwicklung der KSZE befasst Sie wissen, dass in der Legislaturplanung 1991-1995 (Bot- schaft 92.037) unter dem «Ziel 15» formuliert war, dass die Schweiz einen verstärkten Beitrag zur Sicherung der interna- tionalen Stabilität über die Intensivierung der Mitarbeit in der KSZE sicherstellen und weiterentwickeln wolle. Wir wollten jetzt wissen, ob die KSZE durch den Zerfall der Sowjetunion, der ja einen Einfluss auf die Stärke der KSZE hatte, etwas an Bedeutung verloren hat Mit anderen Worten: Wir wollten wis- sen, ob jetzt dieses Legislaturziel noch einen Sinn hat und ob es erreicht werden kann oder ob sich da allenfalls neue Über- legungen aufdrängen. Wir leben ja in einer Zeit, in der sich sehr viele Sicherheitssy- steme überlagern; die Schweiz selber ist nur bei der KSZE als Mitglied dabei. Früher war die KSZE in drei Gruppen - Ost- blockländer, Westblockländer, neutrale und nichtgebundene Länder (N + N-Länder) - aufgeteilt; innerhalb der Gruppe die- ser N + N-Länder spielte die Schweiz als neutrales Land ja eine recht aktive und bedeutende Rolle. Diese Struktur ist jetzt auch nicht mehr vorhanden; wir wurden orientiert, dass sich in der KSZE zurzeit Ländergruppierungen entwickeln, die eher ihre «geographischen» Interessen wahr- nehmen, also Ländergruppen aus den Staaten des Nordens, Ländergruppen aus dem Mittelmeerraum und anderen Gebie- ten, und dass sich aus dieser Gegebenheit eben für die Schweiz auch nicht mehr die gleichen Aufgaben und die glei- che Rolle ergeben. Der Bundesrat will aber trotzdem an der Politik festhalten, in der KSZE stark zu sein und über die KSZE ein Instrument der Friedenssicherung zu fördern. Er gab dem auch Ausdruck, in- dem man Herrn von Tscharner nach Wien versetzt und verlegt hat und indem man dort diese Arbeit mit dem nötigen Gewicht weiterführen will. Die KSZE hat den Gerichtshof nach Genf ver- legt, so dass die Schweiz auch hier wieder eine bestimmte Rolle mitspielen kann. Es interessiert mich, Herr Bundesrat, ob sich bei dieser Ent- wicklung, bei der sich innerhalb der KSZE neue Interessen- gruppen bilden, auch eine Entwicklung abzeichnet, bei der die Schweiz dann wieder eine gewisse Rolle spielen könnte, so also, dass sich die Schweiz als Land nicht völlig allein, nicht völlig isoliert in der KSZE bewegen muss. Zeichnet sich ir- gendeine Entwicklung in dem Sinne ab, dass die Schweiz wie- der mit anderen Ländern zusammen - zum Beispiel auch wie- der mit den neutralen Staaten zusammen - eine stärkere Rolle spielen könnte? Steffen Hans (D, ZH): Wer zivil oder militärisch die Tätigkeit von Untergebenen zu qualifizieren hat, beginnt meist mit einer positiven Beurteilung. Ich möchte dieses Vorgehen auch hier anwenden. ImTeil 1 berichtet der Bundesrat auf den Seiten 38 und 39 über die internationale Konferenz zum Schutz der Kriegsopfer, wel- che auf Anregung des IKRK vom 30. August bis zum I.Septem- ber 1993 in Genf stattfand. Es ist erfreulich, dass unter dem Vor- sitz des Vorstehers des EDA Vertreter aus 165 Staaten eine Schlusserklärung verabschieden konnten, welche die teilneh- menden Staaten zu einer strikten Anwendung des humanitären Völkerrechtes verpflichten. Auch soll die Umsetzung des huma- nitären Völkerrechtes künftig wirkungsvoller gestaltet werden. Hierzu wurde die Schweiz aufgerufen, eine intergouvernemen- tale Expertengruppe zusammenzustellen, welche den Auftrag haben soll, praktische Wege für die Erreichung dieses wichti- gen Zieles zu suchen. Es ist ebenfalls erfreulich, wenn der Bun- desrat schreiben kann: «Mit diesem unerwarteten Mandat für die Schweiz findet die humanitäre Rolle unseres Landes inter- nationale Anerkennung und Bestätigung » Hier sei einmal mehr festgestellt, dass die unabhängige und neutrale Schweiz auch als Nichtmitglied der Uno und gerade wegen ihres neutralen Status hohe Anerkennung vor der Völ- kergemeinschaft findet Bedauerlich ist eigentlich nur, dass der Bundesrat die Eidgenossenschaft immer mehr aus ihrer Bindung an das IKRK herausführen will, was von vielen in die- sem Lande nicht verstanden wird. Ein weiterer positiver Punkt ist, dass die Schweiz, wie dies auf Seite 25 des zweiten Teils des Berichts vermerkt ist, am Ende des Berichtsjahres elf Schutzmachtmandate betreute. Dies sind Gute Dienste, welche von einem neutralen Nichtmitglied der Uno bestens zugunsten von zerstrittenen Uno-Mitglie- dern erfüllt werden können. Soweit meine positiven Bemer- kungen.I.Juni 1994 N 755 Geschäftsbericht des Bundesrates Als ehemaliger Auslandschweizer interessiert mich das Ver- hältnis unseres Landes zu den 500 000 stimm- und wahlbe- rechtigten Schweizerinnen und Schweizern im Ausland. Dabei liegt mir insbesondere die politische Information am Herzen. Neben der Broschüre «Ratgeber für Auslandschweizer» wer- den diese mit der Zeitschrift «Swiss Revue» über die politische Situation in unserem Lande informiert. Dass darin die bundes- rätliche Politik ihren Niederschlag findet, ist unübersehbar. Meiner Meinung nach mangelt es an politischem Diskurs. Bekanntlich gibt es einige Parteien mit Fraktionsstärke, die internationale Sektionen gegründet haben, so zum Beispiel die FDP Schweiz International. Denen sollte in jeder Ausgabe Gelegenheit geboten werden, ihre Meinung zu anstehenden Problemen bekanntzugeben. Ich frage Sie, Herr Bundesrat Cotti: Sind Sie bereit, dahin zu wirken, dass jeder Partei mit Fraktionsstärke, entsprechend ihrer Grosse, Platz für Stel- lungnahmen zur Verfügung gestellt wird? Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Auslandschweizer auf diese Weise besser über die Meinungsvielfalt in unserem Land orientiert werden könnten? In vier Minuten Redezeit ist es nicht möglich, sich kritisch zu einzelnen Bereichen der praktizierten Aussenpolitik des Bun- desrates zu äussern. Unsere Fraktion tut dies bei anderer Ge- legenheit Eine Bemerkung sei zur Ausländerpolitik - auf Seite 10 des Teils 1, Legislaturziel 13 zum Thema Schweiz und Europa-er- laubt Mit der fragwürdigen Teilrevision der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) vom 1. Mai 1993 wurde ausländischen Führungskräften der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Mir wurde in Diskussionen um Blau- helme vor kurzer Zeit erklärt, dass insbesondere ausländische Manager wenig Verständnis für die zeitraubende militärische Aus- und Weiterbildung von einheimischen Arbeitnehmern zu Soldaten, Unteroffizieren und Offizieren zeigen. Es gibt nicht wenige Untergebene, welche vor die Entscheidung gestellt werden, zwischen firmeninterner und militärischer Karriere zu wählen. Meine Frage, Herr Bundesrat: Ist Ihnen diese unerwartete Folge der BVO-Praxisänderung bekannt, und könnte dies nicht Folgen für die Qualität der Milizarmeekader haben? Cotti Flavio, Bundesrat: Ich möchte die gestellten Fragen sehr kurz beantworten, wobei Herr Cincera mit der Frage bezüglich KSZE wohl das allgemeine Thema der Sicherheit und der Sta- bilität auf unserem Kontinent angesprochen hat Ohne hier eine weite Darstellung der Problematik geben zu können, ist sicher festzustellen, dass nach dem Fall des Kom- munismus Strukturen wie jene der KSZE - die übrigens we- sentlich an dieser Entwicklung beteiligt waren -, sich in die Si- tuation versetzt sehen, über ihre Funktion nachzudenken, wel- che damals Mitte der siebziger Jahre für die Verwurzelung ge- wisser minimaler Werte ein wesentliches Element darstellte. Es wird ja heute nicht zu Unrecht behauptet, gerade diese Ver- wurzelung hätte den ersten Anstoss für den Fall des Kommu- nismus gegeben. Aber eben, diese Institutionen sehen sich heute in eine vollständig neue Situation versetzt. Sie haben das angedeutet, Herr Cincera. Es besteht kein Zweifel, dass besonders in Zentral- und Osteu- ropa die Frage der Stabilität mit Bezug auf die Erfahrungen der Vergangenheit ganz besonders aufmerksam verfolgt wird. Oft wird diese Frage mit den Zweifeln über die operationeilen Möglichkeiten der KSZE selber in Zusammenhang gebracht. Zwei wichtige Elemente werden hier besonders unterstrichen: Die schwierigen finanziellen Probleme der KSZE - ein Teil der Staaten liegt mit der Zahlung der eigenen Beiträge weit im Rückstand - und ganz besonders das Prinzip der Einstimmig- keit, welches ja sehr oft der KSZE die Hände bindet. Kommt dazu, dass diese relativen Operationellen Schwächen die Be- deutung anderer Sicherheitsinstitutionen verstärken. Es ist be- kannt, dass gerade die von den erwähnten Erfahrungen stark betroffenen Länder von Zentral- und Osteuropa mit ihrem Ge- such für einen Nato-Beitritt und indirekt auch für einen EU-Bei- tritt diesen Institutionen die grössere konkrete Bedeutung zu- messen. Es bleibt aber, Herr Cincera - das wird ein Problem sein, mit dem wir uns in nächster Zeit auseinanderzusetzen haben -, das Ziel, diese KSZE, die wesentliche Dienste gelei- stet hat und noch in der Lage ist zu leisten, wenn möglich zu stärken. Sie hat den grossen Vorteil, dass sie flächendeckend ist, alle Länder des Kontinents und noch weitere abdeckt, und sie hat den Vorteil, dass wir dabei sind und einen konkreten Beitrag leisten können. Ich wollte Ihnen nur eine provisorische Antwort geben, muss aber betonen, dass sich die KSZE zu ihrer Daseinsberechti- gung Fragen stellt. Es wäre verheerend, wenn die KSZE von der Bildfläche verschwinden würde. Je länger, je mehr wird auch die Frage gestellt, wie weit die KSZE ein regionaler Arm der Uno werden könnte. Das sind die grossen Fragen, mit de- nen sich diese Institution auseinandersetzt. Ich danke Herrn Steffen für die Fragen, die er gestellt hat In der Frage der internationalen Konferenz zum Schutz der Kriegsopfer kann ich seine Auffassung vollends teilen. Es war ein Zeichen des Vertrauens gegenüber der Schweiz, dass man ihr diesen ausserordentlich schwierigen Auftrag erteilt hat, Ideen zu entwickeln, wie man die allgemeinen Normen der Menschenrechte im Kriegs- oder Konfliktfall besser an- wenden könnte. Die Normen sind ja vorhanden, es braucht keine zusätzlichen. Aber wie wir leider aufgrund von vielen Bei- spielen sehen, bleiben die Normen oft reine Theorie, und die Praxis entwickelt sich in dramatischer Weise in eine andere Richtung. Wir werden bis zur Konferenz des nächsten Jahres unsere Vor- schläge ausarbeiten. Wir arbeiten eng mit dem IKRK zusam- men, trotz der verschiedenen Aufgaben, die wir haben, und trotz der Autonomie dieser internationalen Organisation, auf die sie mit Recht immer wieder hinweist. Ich möchte nur beifü- gen: Es darf nicht die Rede davon sein, dass die Schweiz - die zu den grössten Beitragszahlern des IKRK gehört - in irgend- einer Weise ihre Unterstützung an diese zentrale Institution re- duzieren könnte. Ich stimme Ihrer Bemerkung über die Mandate, die wir als Schutzmacht immer wieder übernehmen, voll und ganz zu. Sie haben bereits auf die Bedeutung hingewiesen, die weiter- hin unserer Neutralität zukommt Wir unterstreichen ja immer wieder, dass gerade unser neutraler Status unsere Glaubwür- digkeit bei verschiedenen Aufgaben dieser Art erhöht. Ich wäre versucht, auch von einer anderen Aufgabe, die heute zur Diskussion seht, zu sprechen. Aber wir wollen uns im Moment nicht darüber unterhalten. Ich werde der Frage der Zeitschriften für die Auslandschweizer besondere Aufmerksamkeit schenken. Ich kann mich im Mo- ment nicht zu Ihrer Bemerkung äussern, die in Richtung von gewissen nichtobjektiven Berichterstattungen besonders poli- tischer Art geht Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, volle Objek- tivität zu wahren. Ich werde der Frage also nachgehen, das kann ich Ihnen versprechen. Über die Realisierung Ihres Anliegens-soll zeitlich oder räum- lich Platz in der Zeitung reserviert werden? - sollte man disku- tieren. Ich bin sicher, dass hier kein besonderes Problem ent- stehen kann. Mir ist nicht bekannt, ob durch die kürzlich stattgefundene Ergänzung der BVO betreffend Zulassung von besonders ausgewiesenen ausländischen Arbeitskräften unserer Armee irgendwelcher Schaden im Sinne Ihrer Ausführungen zuge- fügt wurde. Sollte sich hier ein schwerwiegendes Problem er- geben haben, wären wir darauf aufmerksam gemacht wor- den. Wir werden uns aber mit diesem Problem auseinander- setzen. Ich bin überzeugt, dass die Leistungsfähigkeit unse- rer Armee - sie wird immer wieder sehr gelobt, auch im Aus- land; ich komme auf die Blauhelmfrage zu sprechen, die heute aktuell ist - dadurch nicht beeinträchtigt wird. Ich bin dankbar, Frau Präsidentin, dass Sie mir Gelegenheit gegeben haben, diese Fragen zu beantworten. Genehmigt - Approuvé Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss der Beilage zum BerichtGestion du Conseil fédéral 756 N 1er juin 1994 Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon l'annexe du rapport Angenommen -Adopté Militärdepartement- Département militaire Seiler Rolf (C, ZH), Berichterstatter: Ihre Kommission hat bei der Prüfung der Aufgaben und Geschäfte des Militärdeparte- mentes als Schwerpunktthema Ziel 16 in der Legislaturpla- nung gewählt: «Anpassung der Armee an die sich wandelnde sicherheitspolitische Lage». Ihre Kommission interessierte sich dabei insbesondere für die Auswirkung der Projekte «Ar- mee 95» und «EMD 95» auf die Arbeitsplätze des Militärdepar- tementes in der Schweiz. Die Antwort des Departementes auf unsere Frage betreffend Arbeitsplätze war klar und für die vom Abbau betroffenen Re- gionen ernüchternd. Die Reformprojekte «Armee 95» und «EMD 95» werden mittelfristig einen Abbau von zirka 3000 Stellen zur Folge haben. Bis Ende 1994 sollen davon 1800 ab- gebaut werden, das heisst 800 in der Verwaltung und 1000 in den Rüstungsbetrieben. Besonders betroffen von diesem Stellenabbau sind die Region Thun und der Kanton Uri, insbe- sondere Altdorf. Besonders schmerzhaft ist dieser Abbau für diese Regionen, weil die Arbeitsplätze des EMD in der Region Thun 10 Prozent und in Altdorf 11 Prozent ausmachen. Der Abbau der restlichen 1200 Stellen erfolgt vor allem im Rahmen des Reformprogrammes«EMD 95». Nähere Angaben über die regionale Verteilung dieser wegfallenden Stellen konnten noch keine gemacht werden. Bis Ende dieses Jahres sollten die entsprechenden Daten vorhanden sein. In der Kommission wurde einerseits mit Respekt und Anerken- nung von der zielstrebigen Umsetzung der notwendigen Re- formen von Armee und EMD Kenntnis genommen. Anderer- seits bedeutet dieser Wegfall von Stellen für die betroffenen Regionen wie auch für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen harten Verlust. Während für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund des Sozialplanes in der Regel eine angemessene Lösung gefunden werden kann, sind diese Arbeitsplätze für die Regionen und damit für die junge Generation in diesen Regionen für immer verloren. In der GPK wurde denn auch die Befürchtung laut, durch die- sen Stellenabbau gebe es im EMD keinen oder nur noch we- nig Platz für junge Nachwuchsleute, was früher oder später für die neue «Armee 95» bzw. das «EMD 95» zu Problemen führen könnte. In der Kommission wurde auch die Möglichkeit der Rüstungs- konversion angesprochen. Die Kommission konnte zur Kennt- nis nehmen, dass man sich im EMD ehrlich bemüht, durch Tä- tigkeiten in angrenzenden Gebieten, vor allem in den Rü- stungsbetrieben, Arbeitsplätze zu erhalten. Hierzu konnten uns verschiedene Beispiele in der Region Thun und auch in Altdorf dargestellt werden. Jedes neue aus diesen Bemühun- gen hervorgehende Geschäft wird aber voraussichtlich klein sein und vermag den Verlust an Arbeitsplätzen nur zu einem kleinen Teil aufzufangen. In der Kommission wurden verschiedene Anregungen für die Bewältigung der Personalprobleme gemacht So wurde eine Weiterbildungsoffensive für das betroffene Personal, zur För- derung seiner Mobilität, vorgeschlagen. Und im weitern wurde die Frage aufgeworfen, ob wir wohl für die Rüstungsbetriebe eine Treuhänderin brauchen, eine Institution also, die zwi- schen Privatwirtschaft und Staat vermittelt und allfällige Privati- sierungen vorbereitet. Im EMD konnten wir viel guten Willen feststellen, um angemes- sene, für alle tragbare Lösungen der Personalprobleme zu fin- den. Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass der Verlust des Ar- beitsplatzes für das Personal und für die betroffenen Regionen schwer zu bewältigende Probleme zur Folge hat Die Kommission konnte denn auch von der offenen, guten In- formationspolitik des EMD Kenntnis nehmen. Regelmässig sollen Personal und Öffentlichkeit nun über den Fortschritt bei der Realisierung der Projekte orientiert werden. Zusammenfassend ist Herrn Bundesrat Villiger und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den grossen Einsatz bei der Realisierung der schwierigen Projekte «Armee 95» und «EMD 95» der beste Dank und die Anerkennung auszu- sprechen. Bischof Hardi (D, ZH): Ich möchte die heutige Gelegenheit benützen, um Ihnen, Herr Bundesrat Villiger, und Ihrem De- partement für die Arbeit, die Sie und Ihre Leute geleistet ha- ben, herzlich zu danken. Ich denke, dass die Aufgaben, die Sie und Ihr Personal letztes Jahr zu lösen hatten, nicht immer ein- fach waren. Dank Ihrer Entschlossenheit und Ihrem Engage- ment haben wir umstrittene Geschäfte bravourös durchge- bracht. Ich denke an den gewaltigen Einsatz für den FA/18, auch an die Kraft, die es brauchte, damit der Waffenplatz Neuchlen-Anschwilen verwirklicht wurde - obwohl das nicht allen hier passt, das ist mir klar. Obwohl Sie vielfach nicht die Unterstützung vom «sogenannt» bürgerlichen Lager erhielten - es dürfte Ihnen sicher nicht ent- gangen sein, dass sich auch in Ihren Reihen Achtundsechzi- ger und verkappte Sozialisten befinden -, so konnten Sie doch immerhin mit der hundertprozentigen Unterstützung aus der ebenfalls «sogenannt» rechten Ecke rechnen. Dass wir zu den Armeebefürwortern zählen und damit auch zu unserem Land stehen, das ist doch hiermit eindeutig erwiesen. Die ganze Energie, die es für die Durchsetzung dieser Geschäfte benötigte, kostete immense Kraft Ich möchte Ihnen aber versi- chern, dass sich dieser Einsatz zugunsten unseres Landes in vielfacherweise auszahlen wird. Nun, nach all diesen Lobeshymnen, Herr Bundesrat Villiger, möchte ich aber noch auf eine negative Seite zu sprechen kommen. In anderthalb Wochen werden wir diese negative Seite durch einen klaren Volksentscheid hoffentlich eliminie- ren. Ich komme zum Bundesgesetz über schweizerische Trup- pen für friedenserhaltende Operationen, oder schlichtweg Einsatz von Blauhelmen. Es darf doch nicht sein, dass der Bundesrat als strategisches Ziel den Vollbeitritt der Schweiz zur Uno erklärt, wie man von Frau Bundesrätin Dreifuss in New York hören konnte. Dieser Weg, den auch Sie, Herr Bundesrat Villiger, anpeilen, hat zur Folge, dass jeder Ihrer aussenpoliti- schen Schritte ganz klar einem übergeordneten strategi- schem Ziel unterstellt ist. Grundsätze, von denen wir hörten - auch aus Ihrem Departement -, wie: Die Wehrpflicht ist durch den Grundsatz legitimiert, dass die Landesverteidigung de- fensiv und einzig zum Schutz des eigenen Landes und der ei- genen Bevölkerung besteht, werden dann leider unglaubwür- dig. Der Einsatz von Schweizer Truppen im Dienste der Uno stellt diesen Grundsatz und hiermit auch die Wehrpflicht in Frage. Herr Bundesrat, Sie klagen - nur ein bisschen natürlich - in Ih- rem Bericht, dass die Armee um ein Drittel verkleinert wird, und zudem müsse das Militär jährlich Kürzungen in Kauf nehmen. Das stimmt. Nur: Sollte man dann nicht rein aus Kostengrün- den die Blauhelmübung vergessen? Wer sagt Ihnen, dass wir für einen jährlichen Einsatz dieser Truppen nicht plötzlich auch statt den 100 Millionen Franken, die wir prognostiziert haben - wie die Deutschen in Somalia -, plötzlich 310 Millio- nen Franken brauchen oder noch mehr einsetzen müssen? Wieso werden die Kosten der Blauhelmtruppen nicht ins or- dentliche Budget der Eidgenossenschaft aufgenommen? Warum sollen Blauhelmeinsätze nach Ihrem Willen grundsätz- lich durch Nachtragskredite finanziert werden? Haben wir nicht schon untragbare Milliardendefizite und damit eine schwere Verschuldung der Eidgenossenschaft? Es ist bedenklich, dass unser Parlament und leider auch Sie, Herr Bundesrat, offensichtlich vom internationalen Aktivismus geblendet, die Verantwortung nicht wahrnehmen, das uner- trägliche Ausgabenwachstum endlich in den Griff zu bekom- men. Ich meinte, «Peace-keeping» oder auf deutsch: «frie- denserhaltende Operationen» sollte man hier, bei uns in der Schweiz, praktizieren. Ich denke da an unsere Sicherheit, an die Gewalt, die täglich existiert, die Drogenbekämpfung usw. Zusammenfassend kann ich bezüglich Ihrer Departmentsfüh- rung doch eine sehr gute Note ausstellen. Ich würde mich aber in Zukunft freuen, wenn das EMD weniger über unsere Lan-I.Juni 1994 N 757 Geschäftsbericht des Bundesrates desgrenzen schauen, sich dafür aber mehr um unsere inter- nen Konflikte und Angelegenheiten kümmern würde. Seiler Rolf (C, ZH), Berichterstatter: Ich möchte Herrn Bischof nur zwei Worte sagen: Nach Traktandenliste diskutieren wir den Geschäftsbericht 1993. Es ist hier nicht der Ort und auch nicht die Gelegenheit, eine neue Blauhelmdebatte zu führen. Diese haben wir in diesem Hause ausgiebig geführt, und nun hat das Volk das Wort. Villiger Kaspar, Bundesrat: Ich möchte mich zuerst für die an- erkennenden Worte vor allem des Sprechers der GPK herzlich bedanken. Ich fange aber vielleicht doch kurz beim Wort von Herrn Bischof an. Ich darf auch ihm für seine anerkennenden Worte danken. Ich weiss das zu schätzen, sie waren derart po- sitiv, dass ich fast befürchtete, es müsse nachher noch die grosse Wende kommen und eine gewisse Kritik. Ich möchte auch nicht eine neue Blauhelmdebatte entfachen, sondern le- diglich zwei, drei Dinge aus meiner Sicht sagen. Sie haben gesagt, der Bundesrat habe den Beitritt zur Uno zum strategischen Ziel erhoben, und alles, was nun in diese Richtung gehe, sei ein direkter Schritt auf dieses strategischen Ziel zu. Ich bin immer dazu gestanden, dass ich vor einigen Jahren der Uno noch sehr skeptisch gegenüberstand und da- mals nein gestimmt habe. Es wird mir jetzt in der Kampagne immer wieder unterschoben; von den einen als «klüger wer- den» und von den anderen als Absturz in eine unverantwortli- che politische Haltung. Ich muss Ihnen sagen, dass ich heute der Meinung bin, dass es zu dieser Organisation keine Alterna- tive gibt, dass es keine Alternative gibt zum Versuch, Konflikte friedlich und auf der Basis des Rechts zu lösen, statt nur auf der Basis von Gewalt. Da muss man halt auch menschliche Unzulänglichkeit bei der Uno in Kauf nehmen. Ich stehe dazu, dass ich der Meinung bin, es wäre besser, die Schweiz könnte dort mitbestimmen, statt nur von aussen zu kritisieren. Umgekehrt muss ich ganz klar sagen, dass die Blauhelme damit nichts zu tun haben. Sie wissen auch, dass ein Uno-Beitritt einen neuen Volksentscheid mit Volks- und Ständemehr brauchte. Da hat das Volk das Heft vollkommen in der Hand; es kann gar nichts hintenherum passieren. Wir haben auch bewusst die Blauhelmvorlage im Wissen um den negativen Volksentscheid von 1986 auf der gesetzlichen Basis gemacht, obschon meine Juristen mir sagten, sie wäre theore- tisch auch auf Verordnungstufe möglich. Dies ganz einfach deshalb, weil wir uns nicht den Vorwurf machen lassen woll- ten, wir würden einen Volksentscheid umgehen. Jetzt wird das demokratisch völlig neu legitimiert Wenn das Volk zu den Blauhelmen ja sagt, was ich hoffe, dann hat das eine einwand- freie Basis, und wenn es sie ablehnt, dann gilt das. Ich glaube, damit kann der Vorwurf, man würde da indirekt irgendwie et- was mit der Uno vermischen, wirklich entkräftet werden. Nun ist auch der Blauhelm ganz klar ein Instrument in der Hand der Schweiz, in der Hand des Bundesrates, nach Kon- sultation der einschlägigen Kommissionen. Wir entscheiden, unter welchen Bedingungen wir die Leute wohin schicken und wann wir sie zurückziehen. Hier ist unsere Autonomie völlig gewährleistet. Sie haben noch etwas Interessantes gesagt; ich möchte doch eine Bemerkung dazu machen: Sie haben gesagt, wir sollten uns mehr um die Probleme im eigenen Lande kümmern. Ich teile Ihre Meinung, dass es in unserem Lande enorm viele Pro- bleme gibt, die der Lösung harren und die noch nicht gelöst sind. Ich glaube aber doch, dass wir als Schweizer realisieren müssen, dass die Anzahl der Probleme, die wir nicht selber, autonom lösen können, in den letzten Jahrzehnten sprunghaft gewachsen ist. Wir können weder das Flüchtlingsproblem noch das Umweltproblem, noch das von Ihnen zu Recht ange- sprochene Drogenproblem und viele andere Probleme alleine lösen. Nicht einmal grosse Länder können das. Wir sind hier auf internationale Kooperation angewiesen. In diesem Sinne fängt die Lösung der eigenen Probleme halt sehr häufig mit der Kooperation mit anderen Ländern an, die gleiche Pro- bleme haben. Das müssen wir realisieren, und hier sehe ich auch die Bedeutung der Blauhelme. Es gibt halt einfach Kon- fliktherde, wo die Völkergemeinschaft gemeinsam versuchen muss, Lösungen zu treffen; das liegt in unserem ureigensten Interesse. Nun möchte ich auf die Probleme kurz eingehen, die Herr Sei- ler Rolf im Namen der GPK angesprochen hat. Ich möchte auch ihm für die Anerkennung danken; ich habe sehr viel Ver- ständnis für die leichte Bitterkeit in bezug auf den Arbeitsplatz- abbau, die in seinem Votum - er kennt das Problem auch von seinem Beruf her - mitschwingt. Es handelt sich um etwas, das tatsächlich für diese Regionen ein grosses Problem ist Wir werden «Armee 95» auf den 1. Januar 1995 realisieren können. Nicht zuletzt dank Ihrer speditiven Mitarbeit bei der Bereitstellung der gesetzlichen Grundlagen, wofür ich Ihnen noch einmal herzlich danken möchte. Es war von Anfang an klar, dass die Verkleinerung der Armee für die Rüstungsbetriebe und für das Departement Folgen ha- ben würde. Die Rüstungsbetriebe wurden schon früher in den Strukturwandel hineingezogen. Es sind dort eigentlich drei Faktoren, die mitspielen. Es ist erstens die Verkleinerung der Armee, was zu abnehmenden quantitativen Bedürfnissen im Bereich Waffen, Munition usw. führt. Es ist der Technologie- wandel, der dazu führt, dass mehr mit Simulation gearbeitet wird statt mit scharfem Schuss. Es sind aber auch die Spar- massnahmen, die immer wieder die eigentlichen Reformbe- dürfnisse übersteuert haben. «EMD 95» ist ein Reformprojekt, das vom Volumen her mit der Armeereform vergleichbar ist. Vielleicht ist es noch fast schwieriger durchzuführen. Es ist schwierig, ineinem Departe- ment, wo alle betroffen sind, wo es um Besitzstände geht, ein Klima des Aufbruchs zu erzeugen, wenn gleichzeitig die Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter Angst haben, es könnte auch ihren Arbeitsplatz treffen. Je tüchtiger sie mit Ideen zum Rationalisie- ren wären, desto eher würden sie sich selber gefährden. Das ist eine schwierige psychologische Situation, aber ich bin doch beeindruckt, wie meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis jetzt mitgearbeitet haben. Die Zielvorstellung ist, ein kleines Hochleistungs-EMD zu schaffen, das ein Dienstleistungsbetrieb für die Armee ist und nicht umgekehrt. Wir überdenken deshalb die gesamte Grundstruktur des Departementes mit dem Ziel, optimale Voraussetzungen für Führung und Einsatz der Armee zu schaffen, aber unter Wahrung des Primats der Politik; das ist sehr wichtig. Der Entscheid ist hier noch nicht getroffen, aber in 13 Teilpro- jekten werden Querschnittprobleme analysiert Hier ist das wichtigste wiederum das sogenannte Industriepotential, wo wir alle produzierenden, produktiven Betriebe des Departe- mentes und der Rüstungsbetriebe überprüfen und neu glie- dern wollen. Das Ziel ist, möglichst eine betriebswirtschaftlich optimale, langfristig überlebensfähige Struktur für die Landesverteidi- gung zu schaffen. Wir möchten den Betroffenen in den Regio- nen behilflich sein, Arbeitsplätze zu erhalten oder zu schaffen, zum Beispiel durch Produktion für Dritte. Hier gibt es Grenzen unserer Kompetenz als Staatsbetrieb; es gibt auch ordnungspolitische Grenzen, aber innerhalb dieser Grenzen tun wir unser möglichstes. Wir suchen aber auch ge- mischt- oder privatwirtschaftliche Modelle, beispielsweise die Produktion von Flabmunition mittleren Kalibers in Uri auf priva- ter Basis, die Eisschrankentsorgung - eine kleine Sache, aber immerhin ein paar Arbeitsplätze-, der TÜV in Thun, die Batrec, das Pilotprojekt «Autobestandteile», das später vielleicht ein Entwicklungspotential haben wird usw. Es ist aber Ihrem Spre- cher zuzustimmen, dass das alles natürlich nicht genügt, um zu kompensieren, was wir abbauen müssen. Wir kennen un- sere Verantwortung in den Regionen; die Zahlen von Uri und Thun, 11 und 10 Prozent Anteil an den Arbeitsplätzen, haben Sie gehört Das EMD hat seit Beginn des Stellenabbaus mit den verant- wortlichen volkswirtschaftlichen Partnern in den Regionen eine gute Zusammenarbeit aufgebaut Das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe, das wir in den betroffenen Regionen fördern wollen, werden wir weiterverfolgen, möglichst unter Berück- sichtigung auch privatwirtschaftlicher und ordnungspoliti- scher Interessen. Aber die Bedingung ist natürlich der Wille, das Interesse in der Region selber, hier mitzuziehen, Eigenin-Gestion du Conseil fédéral 758 N 1er juin 1994 itiativen zu entwickeln. Wir stellen fest, dass dieser Wille exi- stiert Herr Seiler Rolf hat die Idee einer Art Treuhandgesellschaft aufgeworfen. Wir haben uns das auch überlegt, sind aber ei- gentlich der Meinung, dass vielleicht - obschon wir alle inno- vativen Ideen wirklich positiv werten und anschauen - doch die Verhältnisse bei uns etwas anders sind. Die Rüstungs- und Unterhaltsbetriebe des Bundes sind auch von der wirtschaftli- chen Bedeutung quantitativ wesentlich kleiner als das, was in der DDR vorgefunden worden ist; dort ging es um alle Be- triebe, nicht nur die Rüstungsbetriebe. Im Moment sind wir, wie gesagt, am Umstrukturieren. Wir suchen nach Lösungen, und wir überlegen uns auch, ob wir im Rahmen dieses Prozesses mittelfristig durch Ausgliederun- gen, Teilprivatisierungen oder Privatisierungen von Betrieben noch neue Wege gehen können. Wir sind, glaube ich, in der Lage, das selber zu tun, ohne einen neuen Überbau zu ma- chen. Solche Prozesse könnten auch durch geänderte Rechtsformen begünstigt werden. Deshalb überlegen wir uns langfristig - das geht etwas in Richtung der Treuhandidee - auch die Bildung einer Holding- oder Subholdingstruktur, wo dann gewisse Beteiligungsmöglichkeiten auch für Private oder gar Outplacing von ganzen Betriebselementen möglich sein könnten. Die Idee der Förderung der Weiterbildung unse- res Personals, damit seine Mobilität, seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden, ist sehr gut; wir sind daran, im Rahmen unserer Möglichkeiten auch hier entsprechende Seh ritte zu machen. Das Ziel ist der Abbau von etwa 3000 Stellen. Das Teilziel bis zum 1. Januar 1995 waren die 1000 Stellen im Bundesamt für Rüstungsbetriebe und 800 Stellen im EMD selber. Ich kann Ih- nen sagen, dass dieses Teilziel schon erheblich übertroffen worden ist Gemäss den Zahlen von Ende März haben wir per Ende März schon 2051 Stellen abgebaut, davon 1186 in den Rüstungsbetrieben und 865 im EMD selber. Die sozialen Här- ten haben wir meistens vermeiden können. Ich darf vielleicht einen Hinweis darauf geben, wie sich das abgespielt hat; es ist ganz interessant: 220 dieser 2051 Stel- len waren ordentliche Pensionierungen; 437 waren flexible Pensionierungen, also Leute, die eine frühere Pensionierung vorgezogen haben. Wir haben eine Solidaritätsaktion lanciert und Leute gebeten: Lasst euch pensionieren, damit ein ande- rer im EMD einen Arbeitsplatz übernehmen kann, das haben 311 Personen getan; 423 Personen haben neue Bundesstel- len in anderen Departementen gefunden; ausgetreten sind 629 Personen; entlassen mussten wir - meistens weil sie sich nicht vermitteln lassen und die Chance nicht ergreifen woll- ten - immerhin doch 31 Personen. Das ist im Bund neu, es ist natürlich schmerzlich, aber es war unausweichlich. Ich glaube, dass das eine ganz beachtliche personalpolitische Leistung von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist, die ich sehr anerkenne. Ich muss aber sagen, dass die Zusam- menarbeit mit den Personalverbänden hier sehr konstruktiv war. Sie begleiten uns kritisch, aber konstruktiv, und dafür bin ich sehr, sehr dankbar. Ich lege auf die Sozialpartnerschaft in diesem Land generell grossen Wert, aber sie wird in unserem Fall gegenseitig konstruktiv mitgespielt, und wir möchten auch weiter konstruktive Sozialpartner bleiben. Wir werden uns weiterhin bemühen, ohne Entlassungen aus- zukommen, aber das wird zunehmend schwieriger. Es hängt auch stark von der Budgetentwicklung ab, weil jeder gestri- chene Franken, sei es privatwirtschaftlich oder im Departe- ment, halt arbeitsplatzrelevant ist; eine Zauberlösung gibt es leider nicht In diesem Sinne möchte ich nochmals für die positive Würdi- gung danken und Ihnen versichern, dass wir diese Reformen nach bestem Wissen und Gewissen weiterziehen wollen. Bischof Hardi (D, ZH): Herr Bundesrat, ich möchte Ihnen auch noch einmal danken. Ich habe gemerkt, Sie sind noch ein rich- tiger Freisinniger. Herr Seiler Rolf hat mir vorher gesagt, hier sei nicht der Ort und auch nicht die Gelegenheit, eine Blauhelmdebatte zu führen. Dazu folgendes: Gestern gab es Leute, die meinten, der Ge- schäftsbericht sei überflüssig. Aber lesen Sie einmal die Sei- te 188 im Geschäftsbericht, dann sehen Sie beim Militärdepar- tement unter Ziffer V den Titel «Blauhelmgesetz». Also kann ich mich doch dazu äussern. Genehmigt - Approuvé Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss der Beilage zum Bericht Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon l'annexe du rapport Angenommen -Adopté Volkswirtschaftsdepartement Département de l'économie publique Zwahlen Jean-Claude (C, BE), rapporteur: Au nom de la Com- mission de gestion et plus particulièrement de sa Section verticale 2, présidée par M. Tschuppert Karl, je dois donc vous résumer les problèmes de mise en oeuvre de l'assurance-chô- mage et les mesures prises pour revitaliser l'économie suisse. C'est un peu comme si je devais vous parler d'une maladie de l'économie, le chômage, et de sa guérison possible par la revi- talisation de notre économie. Il est utile de rappeler que la loi sur l'assurance-chômage a été votée en période économique favorable et qu'elle ne s'appli- que plus guère, par les temps difficiles que nous connaissons avec une moyenne nationale de 5,1 pour cent de chômage, voire 10 pour cent dans certaines régions, en 1993. Un pro- blème fondamental existe, à savoir qu'il y a dans notre pays 180 000 chômeurs alors qu'il est difficile d'évaluer le nombre de places de travail disponibles, qui ne doivent cependant guère dépasser les 18 000 à la fin de l'année 1993. Il y a donc en théorie en moyenne 10 candidats pour un emploi disponi- ble. Quelles que soient les dispositions d'une loi dès l'instant où il y a un tel déséquilibre entre les personnes qui souhaitent travailler et les places de travail offertes, il y aura nécessaire- ment des problèmes qui se posent Un certain nombre de questions peuvent être réglées par des ordonnances, car cer- taines mesures ne sont vraiment pas appropriées à la situation actuelle. Il en va ainsi du timbrage, par exemple, qui est de- venu un pur acte de routine, et personne n'a le temps de s'oc- cuper en réalité des chômeurs. Par conséquent, la situation ne répond pas à ce que la loi voulait au départ, à savoir un contact entre les personnes au chômage et celles des offices et des caisses de chômage. Il est indispensable de changer le sys- tème et d'avoir des personnes à disposition pour engager un dialogue plus précis et plus constructif. Lorsque l'on parle d'abus, il faut distinguer deux notions diffé- rentes: il y a abus évident dès l'instant où l'on viole la loi, mais souvent dans le langage courant, on parle d'abus lorsqu'une personne essaie de tirer le maximum de la loi sans toutefois la violer. Selon le rapport sur le postulat Fasel «Abus dans le do- maine de l'assurance-chômage» (92.3581 ), il y a moins d'abus que l'on pourrait l'imaginer et les abus sont punis. Ils sont d'ail- leurs en diminution entre les années 1990/91,1992 et 1993. Un autre exemple d'abus: certaines formations, qui sont néces- saires pour une entreprise, devraient être prises en charge par les entreprises elles-mêmes, alors que certaines les font pas- ser à charge de l'assurance-chômage. Le même problème se pose pour l'allocation initiale au travail. En ce qui concerne le travail acceptable, une notion nouvelle a été introduite dans l'arrêté urgent en rendant obligatoires cer- tains travaux intermédiaires, ce qui nous paraît souhaitable et positif. On voit que, dans les problèmes qui se posent, les décisions sont prises à trois niveaux: la commune, le canton et la Confé- dération. Et il n'y a pas pure égalité de traitement ni relations adéquates. Il y a des différences dans l'application de la loi et ces différences pourraient encore être accentuées avec desI.Juni 1994 N 759 Geschäftsbericht des Bundesrates compétences accrues que certains souhaitent donner aux communes. Une idée plusieurs fois émise dans ce Parlement, c'est d'avoir recours à des offices cantonaux dans les régions. Partout, on se plaint de ne pas pouvoir appliquer convenable- ment la loi sur l'assurance-chômage parce que l'on manque de personnel. C'est un paradoxe! Il faut donc changer notre philosophie par rapport à la loi sur l'assurance-chômage, et si nous voulons résoudre les problè- mes de chômage, il faut que le chômeur soit encadré, formé. Ceci est important surtout pour les gens qui avaient un emploi en période de haute conjoncture, mais ne sont pas très quali- fiés ni bien formés. Il en va de même pour une partie des jeu- nes chômeurs à la recherche d'un premier emploi. Il est donc souhaitable que la nouvelle révision de la loi sur l'assurance- chômage soit appliquée dans le meilleur délai. Venons-en maintenant à la guérison possible de ce fléau inter- national. Au chiffre IV du chapitre «Les tâches essentielles de la Confédération» de la première section, le Conseil fédéral re- lève deux points essentiels dans son rapport de gestion 1993 (première partie): situation économique et chômage, et mesu- res de revitalisation de l'économie que l'on retrouve d'ailleurs dans les objectifs de la législature 1991-1995 sous les numéros 23 à 25 et 27. Le Conseil fédéral note que depuis 1992 les taux d'intérêts ont nettement baissé. Le renchérissement est très faible, les coûts de la main-d'oeuvre sont pratiquement stables, ce qui devrait permettre de renforcer notre compétitivité, stimuler nos expor- tations et bientôt créer de nouveaux emplois. Hélas! en 1993, le Conseil fédéral constate aussi que la faiblesse conjonctu- relle ainsi que l'augmentation de la productivité ont entraîné en réalité une diminution de 3 pour cent du nombre des sala- riés. Ce nouveau recul de l'emploi a pour corollaire une aggra- vation du chômage qui est donc supérieure à 5 pour cent en moyenne annuelle en 1993 et une aggravation du chômage des jeunes, en particulier, et ceux de longue durée, deux caté- gories tout à fait inacceptables et graves. La Section verticale 2 de la Commission de gestion a fait savoir à M. Delamuraz, conseiller fédéral, qu'elle est d'avis que les résultats de la revitalisation voulue par le Conseil fédéral dans son programme de législature se font attendre et ne sont en tout cas pas atteints. Une fois de plus, il faut regretter le man- que de détermination et de cohérence pour atteindre les ob- jectifs prioritaires dans les meilleurs délais. A cette constata- tion, M. Delamuraz, conseiller fédéral, nous a répondu que les projets du Conseil fédéral n'arrivent pas simultanément à ma- turité. En fait, nous avons compris qu'ils sont traités un peu au hasard de leur avancement Cela est regrettable. A notre avis, la relance économique et la création de nouveaux emplois de- vrait être la priorité actuelle du Conseil fédéral, mais cela ne ressort guère ni des décisions récentes, ni de son rapport de gestion, ni d'ailleurs des résultats concrets de la revitalisation. Dans le cadre du premier axe de revitalisation, M. Delamuraz nous a fait remarquer que de grands projets ont été mis en consultation en 1993 et qu'ils ont pour but de concrétiser les objectifs fixés. Ainsi, la loi sur les cartels sera révisée très pro- chainement, mais elle fait l'objet de nombreuses oppositions et résistances. La deuxième loi concernée est celle sur le mar- ché intérieur, qui vise à éliminer les obstacles économiques qui empêchent la libre circulation de certains produits à l'inté- rieur même du marché suisse. La troisième loi est celle sur les obstacles techniques au com- merce, qui aurait dû être adressée aux Chambres cet été 1994. Cependant, de nouvelles questions ont été soulevées par les cantons en raison du fédéralisme. Cela a provoqué un examen complémentaire. Selon le Conseil fédéral, les négociations du Gatt constituent le deuxième axe de la relance économique qui devrait permet- tre à la Suisse d'améliorer son accès aux marchés internatio- naux, mais aussi d'ouvrir davantage ses propres marchés inté- rieurs. En conclusion, compte tenu des difficultés rencontrées avec l'Union européenne, il semble bien que les Accords du Gatt aient pris une importance primordiale pour le Département fé- déral de l'économie publique, qui va tout mettre en oeuvre pour les voir ratifier par les Chambres fédérales, et ceci si pos- sible sans référendum populaire. M. Delamuraz nous a fait part de la préoccupation du Conseil fédéral qui déplore ne pas trouver plus d'unité et de cohérence au sein de certaines asso- ciations patronales, syndicales ou économiques, voire de cer- tains cantons, et il lance un vibrant appel à l'unité des partenai- res sociaux pour que la revitalisation parvienne bientôt à créer de nouveaux emplois. C'est là le voeu le plus cher de la Commission de gestion qui encourage le Conseil fédéral à intervenir le plus énergique- ment possible dans ce sens. Müller Reinhard (V, AG): Als Landwirt und Vertreter eines klei- nen Milchverbandes möchte ich mich beim Geschäftsbericht EVD zu einigen aktuellen Problemen der heutigen Agrarpolitik äussern. Sie alle wissen um die angespannte Lage der schweizeri- schen Wirtschaft ganz allgemein, mit der daraus resultieren- den hohen Arbeitslosenzahl. Prekär sieht es beim Einkommen der Bauern aus, da dieses in den letzten drei Jahren um nicht weniger als 25 Prozent zurückgegangen ist Die mit dem 7. Landwirtschaftsbericht eingeleitete neue Agrarpolitik und das Gatt lassen weitere Einkommenseinbussen befürchten. Das Ziel, die Landwirtschaft konkurrenzfähiger zu machen, ist für viele Bauern nicht mehr glaubhaft Eine Grosszahl bäuerli- cher Familienbetriebe bangt um ihre Zukunft. Ein drohender Verlust von Haus und Hof kann von vielen Bauernfamilien nur noch durch Entbehrungen, die mit der Situation in keiner an- deren Berufsgruppe vergleichbar sind, und durch erhöhten Arbeitseinsatz verhindert werden. Ich erinnere daran: Niemand kann im Hochlohn- und Hoch- preisland Schweiz wirtschaftlich mit einem Einkommen auf Welt- oder Europaniveau überleben. Von höchster Warte wer- den den Bauern für nichterfüllte Preisforderungen und ge- senkte Produktepreise Ausgleiche über zusätzliche Direktzah- lungen versprochen. Angesichts der leeren Bundeskassen werden, ja können diese Zahlungen nie im erforderlichen Aus- mass fliessen, was die Buchhaltungsergebnisse der letzten zwei Jahre eindeutig beweisen. Ich frage den Bundesrat an: Was hat die Milchpreissenkung vom letzten Herbst um 10 Rappen pro Kilogramm dem Bun- deshaushalt, was den Konsumenten gebracht? Der Konsu- ment wird im Ausgabenbudget für die Nahrungsmittel nicht spürbar entlastet, abgesehen davon, dass dieser Anteil in den letzten Jahren ohnehin um mehr als die Hälfte gesunken ist Dem Bundeshaushalt brachte die Milchpreissenkung zusätzli- che, namhafte Aufwendungen. Die Produzenten wurden ver- ärgert, und von einem Mehrabsatz an Milch und Milchproduk- ten konnte weder im Inland noch im Ausland die Rede sein. Eine in Aussicht gestellte weitere Milchpreissenkung muss deshalb mit all ihren Auswirkungen sehr wohl überlegt wer- den. Der Preisabschlag hat innerhalb der verbandlichen Un- ternehmen im Milchsektor eine Krisensituation bewirkt Von den Milch- und Milchprodukteabnehmern wurden Konzessio- nen bis zum Gehtnichtmehr verlangt Dies führte zu einem Ver- drängungswettbewerb von noch niedagewesenem Ausmass. Bis vor kurzer Zeit wurden diese Verbände hier in diesem Saal als finanziell starke Gebilde mit grosser Lobby dargestellt Tat- sache ist, dass sich mehrere Verbände und Unternehmungen in einer Krise befinden. Dass diese Situation noch nicht in grossem Ausmass zutage getreten ist, hängt mit den vielen Kunstgriffen zusammen, die dort täglich gemacht werden und kurzfristig noch funktionieren. Was aber geschieht, wenn die Fremdfinanzierung verbandli- cher Unternehmen an Grenzen stösst? Dies ist jetzt schon bei einigen Unternehmen der Fall. Was, wenn der Preiszerfall bei der Milch und bei den Milchprodukten weiter anhält? Ich erin- nere daran: Auch im Milchsektor sind weitere Arbeitsplätze ge- fährdet. Die von Behörden gemachten und vom Staat erzwun- genen Deregulierungen zeigen langsam ihre Auswirkungen. Unsere Strukturen werden arg erschüttert. Es stellt sich die be- rechtigte Frage, ob wir es inskünftig noch vermögen, Milchpo- litik zu betreiben, oder ob wir unsere Milchproduzenten hilflos in die Arme eines anonymen Marktes treiben müssen. So weit darf es nicht kommen. «Neuregulierung statt Deregu- lierung» muss deshalb die Devise sein. In diesem Zusammen-Gestion du Conseil fédéral 760 N 1er juin 1994 hang muss sicher der Käse-/Butterplan überprüft werden. Auch stellt sich die Frage, ob nicht vermehrt Milch aus der Kä- seproduktion den Molkereibetrieben zuzuführen wäre, um mit bestehenden Anlagen Exportprodukte zu produzieren, mit de- nen sich höhere Rohstoffpreisabdeckungen realisieren Hes- sen. Würde das zutreffen, so könnten die Betriebe besser aus- gelastet werden, der Preiszerfall im Inland würde entschärft, und es könnten Mittel erwirtschaftet werden, um die inländi- sche Molkereiindustrie im benötigten Ausmass am Leben zu erhalten und - ich unterstreiche das - um die Milchrechnung zu entlasten. Solche Gedanken müssten meines Erachtens in der anvisier- ten neuen Milchmarktordnung berücksichtigt werden. Dieser neuen Milchmarktordnung, welche jetzt Gegenstand grosser Diskussionen ist und in drei bis vier Jahren in Kraft gesetzt wer- den soll, kommt zentrale Bedeutung zu. Ich erinnere Sie daran: Ein Drittel des bäuerlichen Einkommens kommt von der Milch, und das ist im Grasland Schweiz auch weiterhin so zu erhalten. Deshalb kommt der Milchwirtschaft beim Erhalt des bäuerlichen Einkommens erste Priorität zu. Die Milchpro- duktionsindustrie muss deshalb gestärkt werden, bestehende Marktanteile müssen erhalten und ausgebaut werden. Falsch wäre deshalb meines Erachtens die Aufhebung des garantierten Milchgrundpreises und die Aufhebung der Ablie- ferungs- und Übernahmepflicht. Die Nachteile solcher Mass- nahmen würden die Vorteile bei weitem überwiegen. Es käme zu sehr unterschiedlichen Milchpreisen in abgelege- nen Regionen; bei kleineren Mengen würde ein sehr schlech- ter Preis realisiert, was zur Aufgabe der Milchproduktion in solchen Gebieten führen würde. Das wären Zustände wie vor hundert Jahren. Ich frage Sie, Herr Bundesrat, wie steht es dann mit unserer so vielgepriesenen flächendeckenden Landwirtschaft? Darf es das Ziel eines Bundesrates sein, den Grundgedanken der de- zentralen Besiedelung unseres Landes aufzugeben? Ein- dringlich ersuche ich Sie, sich voll für die Anliegen einer klei- nen Berufsgruppe unseres Landes einzusetzen; eine Ver- nachlässigung dieses Auftrages könnte sich schon mittelfri- stig verhängnisvoll auswirken. Der starke Rückgang an unseren landwirtschaftlichen Schu- len ist ein Alarmzeichen; viele Bauern sind nach wie vor verun- sichert. Helfen Sie mit, dass unsere junge Bauerngeneration wieder mit Zuversicht nach vorne blicken kann! In diesem Zu- sammenhang gilt es auch, in den nächsten Monaten gegen- über unserem Berufsstand zugesicherte Versprechen punkto Gatt einzulösen. Gerne erwarte ich, dass wir uns alle, insbesondere auch das EVD mit seinem Vorsteher, für den Erhalt einer gesunden und leistungsfähigen schweizerischen Landwirtschaft einsetzen und uns nicht von gewissen Zeitströmungen täuschen lassen. Insbesondere gilt es, bei Gesetzen und Erlassen darauf zu achten, dass unsere einheimische Produktion nicht durch im- mer noch mehr Auflagen und Vorschriften gegenüber dem Ausland benachteiligt wird. Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für die Zusicherung dieses Auftrages. Cavadini Adriano (R, TI): II y a une année le Conseil fédéral admettait que certaines conditions-cadres suisses s'étaient détériorées par rapport à l'étranger. Il jugeait nécessaire une action vigoureuse à l'intérieur de notre pays. Entre temps, on a pris certaines décisions (l'introduction de la taxe sur la valeur ajoutée, Swisslex); d'autres propositions im- portantes sont en consultation et en préparation. Toutefois, l'élan initial s'est un peu estompé. A la page 15 du rapport de gestion (première partie), on dit que des modifications législa- tives sont à l'étude ou en préparation dans les secteurs de l'in- frastructure, des affaires sociales, de l'agriculture et des finan- ces et qu'un rapport sera présenté encore en 1994 sur la politi- que de revitalisation en Suisse. On a toutefois l'impression que l'on a perdu la vue d'ensemble du problème et la volonté d'agir vite. On est, il est vrai, préoc- cupé par le chômage, qui est le résultat d'une situation structu- relle encore difficile. On dépense des milliards pour les chô- meurs, mais on fait très peu pour essayer d'éliminer les causes du chômage, pour essayer de faciliter et de stimuler dans no- tre pays des activités créatrices de richesses. On a l'impres- sion que les départements s'occupent de ce problème avec une intensité très différente et que même à l'intérieur de l'admi- nistration, on n'a pas encore compris qu'il faut faciliter la tâche des entreprises en simplifiant les lois, les ordonnances et les procédures qui les intéressent. Il faudrait aussi bloquer certai- nes évolutions négatives qui se manifestent entre la Suisse et l'étranger, par exemple en lui permettant de redevenir attrac- tive pour les sociétés holdings qui vont presque toutes en Hol- lande ou au Luxembourg. En conclusion, j'aimerais poser trois questions: le départe- ment concerné et le Conseil fédéral ne devraient-ils pas es- sayer de reprendre l'élan initial dans ce domaine et agir avec plus de détermination et de rapidité en fixant, par exemple, un calendrier précis des mesures qui sont encore envisagées? Le Département fédéral de l'économie publique ne devrait-il pas assumer encore plus un rôle de leader pour stimuler aussi les autres départements à agir dans leur secteur et pour coor- donner encore mieux l'action ayant pour but la revitalisation de l'économie? Dans certains domaines: lafiscalité, la promotion des investis- sements en Suisse, la stimulation du capital risque, l'accéléra- tion et la simplification des procédures, le moment n'est-il pas enfin venu de montrer une attitude plus positive et constructive avec, par exemple, un programme à réaliser par étapes qui tienne compte de la situation financière difficile de la Confédé- ration? Kühne Josef (C, SG): Ich spreche zum Kapitel «Welthandels- fragen (Gatt)» auf Seite 250. Offenbar ist der Bundesrat rundum glücklich über den Abschluss des Gatt-Abkommens. Seine Zufriedenheit lässt sich in und zwischen den Zeilen sehr leicht ablesen: «Der Abschluss der Uruguay-Runde bedeutet ein klares und positives Signal für die Wirtschaftsakteure in schwierigen konjunkturellen Zeiten. Die Verhandlungsresul- tate bieten der Wirtschaft Wachstumsmöglichkeiten, indem dem Handelssystem generell eine neue Dynamik vermittelt wird. Die Resultate der Uruguay-Runde bringen der schweize- rischen Wirtschaft substantielle Vorteile. Alle Bereiche der Wirt- schaft werden Anpassungen erfahren.» Dann kommen ge- wisse Einschränkungen: «Diese werden am ausgeprägtesten im Landwirtschaftsbereich ausfallen. Die Umsetzung der Re- formmassnahmen für die Landwirtschaft, welche im 7. Land- wirtschaftsbericht festgehalten sind, werden nun im Rahmen der durch die Gatt-Verhandlungen festgelegten Parameter vollzogen werden können.» Diese Aussagen zeigen, dass der Bundesrat die Gatt-Proble- matik zu optimistisch einschätzt Wiederholt hat der Bundesrat erklärt, dass die Gatt-Beschlüsse die Landwirtschaft vor grosse Herausforderungen stellen, die aber insgesamt trag- bar sein sollen. Im erläuternden Bericht 1 zur Darstellung der Ergebnisse ist die Feststellung zu finden, die Stützungs- und Exportdisziplinen verstärkten sich weltweit und verbesserten die Konkurrenzlage zugunsten der schweizerischen Agrarpro- duzenten und -exporteure. Wir stellen nun aber das Gegenteil fest: Verschiedene Länder verstärken die Anstrengungen im Bereich der Green-Box- Massnahmen, insbesondere die staatlichen Mittel und Mass- nahmen zur Absatzförderung. Ganz speziell stellen wir das auf dem italienischen Markt fest; dieser ist ja auch der Hauptmarkt für unsere landwirtschaftlichen Exportprodukte. Die Konkur- renzlage verschärft sich also, und durch die Budgetrestriktio- nen und die Sanierungsmassnahmen des Bundeshaushaltes fehlen uns die Mittel, um darauf zu reagieren. Herr Bundesrat, ich frage Sie an: Gilt die Aussage, Gatt sei eine grosse Herausforderung, aber für die schweizerische Landwirtschaft insgesamt tragbar, auch unter den neuesten Rahmenbedingungen, nämlich Gatt überlagert durch die Haushaltsanierungsmassnahmen? Zu den negativen Auswirkungen im Bereich Landwirtschaft kommen jene im Bereich der Nahrungsmittelindustrie. Hier sind schwierige Fragen des Rohstoffhandicaps zu lösen, da- mit die Lebensmittelindustrie und die weiteren Betriebe mit Ar- beitsplätzen im Zusammenhang mit schweizerischen Land-I.Juni 1994 761 Geschäftsbericht des Bundesrates Wirtschaftsprodukten weiterhin in der Schweiz produzieren können. Ich meine, diese und andere schwierige Fragen seien gründ- lich zu prüfen. Das Tempo des Bundesrates, nämlich über Gattlex eine Volksabstimmung schon im Juni 1995 durchzu- führen, scheint mir riskant und unrealistisch. Wenn man von dort her zurückrechnet, sich die Referendumsfrist und auch die Behandlung im Rat vor Augen hält, sieht man, dass dies in einem unheimlichen Tempo geschehen muss. Eine gründli- che Bearbeitung des Gatt-Paketes und eine vorgängige Ver- abschiedung der Verfassungsartikel über die Landwirtschaft, möglichst im Sinne der Initiative des Schweizerischen Bauern- verbandes, scheinen mir erfolgversprechender als vermeintli- cher Zeitgewinn mit unbefriedigenden Lösungen und dem Ri- siko eines Scherbenhaufens. Ziegler Jean (S, GE) : Le Parlement est là pour critiquer le gou- vernement: la plus grosse affaire que le département de M. Delamuraz, conseiller fédéral, avait à traiter ces dernières années, notamment l'année dernière, c'était bien sûr la fin de l'Uruguay Round, les Accords du Gatt. Or, c'est à ce sujet que j'aurais quelques critiques à faire. Je fais une remarque préliminaire: en général, on a l'impres- sion dans l'opinion publique que ceux qui sont contre le Gatt sont quelques types archaïques, quelques paysans un peu re- tardataires ou quelques hommes et femmes qui sont contre l'ouverture internationale de la Suisse, contre la solidarité de notre pays avec les sociétés de la planète. Or, je suis contre le Gatt et personne ne peut me reprocher de manquer de cons- cience internationaliste. J'ai beaucoup de reproches à encais- ser, mais celui-ci, on ne peut pas me le faire. Qu'est-ce qui s'est passé? Quelle a été la conduite de la Suisse durant cette négociation? Premièrement, le refus de soutenir la clause d'exception cultu- relle proposée par la France: la Suisse s'est alignée sur la posi- tion américaine dans le domaine de la création artistique, ins- taurant le libéralisme planétaire tant pour le cinéma, la littéra- ture, la peinture, et sacrifiant par là le cinéma suisse, par exem- ple, et un certain nombre de secteurs essentiels de la création culturelle helvétique qui ne peuvent pas entrer en concurrence avec les mégaproductions américaines et d'ailleurs. Deuxièmement, on a signé à Marrakech, ce qui a été un scan- dale, donnant un coup de main formidable à ce roi corrompu et tortionnaire, Hassan II. Plusieurs organisations du tiers monde et églises sont intervenues auprès du Conseil fédéral pour qu'au moins l'acte solennel de signature n'ait pas lieu à Marrakech. Le Conseil fédéral n'a pas bougé. Bon, c'est une petite chose. Troisièmement, la chose principale, c'est bien sûr la clause so- ciale. J'ai trois minutes pour expliquer ce qu'est la clause so- ciale, plutôt ce que signifie l'absence de la Suisse dans la dé- fense de la clause sociale, en la renvoyant à un prochain round. C'est tout à fait catastrophique. Le Gatt, c'est deux choses: premièrement, le commerce mondial a atteint l'année der- nière un volume monétaire de plus de 3000 milliards de dol- lars, ce qui est énorme comme volume. On instaure sur la planète le libéralisme total. Deuxièmement, les Accords du Gatt étendent ce libéralisme, par exemple, non seulement aux marchandises, non seulement aux mouvements des ca- pitaux, mais également aux services, à la protection des mar- ques, etc. Autrement dit, l'immense tiers monde où vivent les trois quarts des hommes, des femmes et des enfants sur cette planète est livré sans aucune défense à l'agression du capital multinational. Il y a des organisations du tiers monde qui ont demandé de créer au moins la clause sociale interdisant un certain nombre de pratiques comme le dumping salarial, le travail des enfants, le travail forcé. La majorité des Etats signataires, y compris la Suisse, ont balayé cette réserve en disant qu'il y a les conven- tions de l'Organisation internationale du travail. Or, M. Boutros Boutros-Ghali lui-même, le patron suprême des Nations Unies et donc de l'Organisation internationale du travail, dit que les conventions collectives, les conventions de l'OIT ne fonction- nent pas et qu'il faudrait trouver autre chose. Autrement dit, en ouvrant l'immense tiers monde, où vivent 3,8 milliards des 5,2 milliards d'êtres humains que nous som- mes sur terre, au libéralisme total des mouvements de capi- taux, aux délocalisations, à l'implantation des sociétés multi- nationales, sans assurer une obligation pour ces dernières de respecter la liberté syndicale, de respecter une capacité de né- gociation salariale, de refuser le travail des enfants, etc., vous faites augmenter d'une façon effrayante la misère dans les pays du tiers monde. J'ai une minute pour un dernier point qui est un point d'idéolo- gie. M. Delamuraz, conseiller fédéral, est un des rares grands orateurs politiques de ce pays. Or, dans son vocabulaire, dans la raison analytique qu'il met en oeuvre, il a des dysfonctionne- ments graves. Il dit: «Nous avons raté l'entrée dans l'Europe avec l'EEE, il serait donc catastrophique de rater le Gatt main- tenant.« Mais non, l'intégration européenne met en oeuvre le jeu de la concurrence entre partenaires égaux: la Suisse peut se défendre contre la France, l'Autriche, etc. Il n'y a aucune équivalence à établir entre l'Espace économique européen et le Gatt. Deuxième perversion du langage, que M. de Pury surtout uti- lise: il cite tout le temps Adam Smith, le père fondateur du libé- ralisme économique. Mais Adam Smith, dans ses «Recher- ches sur la nature et les causes de la richesse des nations», qui est la bible des libre-échangistes, n'analyse qu'un seul cas, le commerce entre l'Angleterre et le Portugal. A partir de là, il constate empiriquement que, en effet, en libéralisant les tarifs douaniers entre l'Angleterre et le Portugal, la richesse des deux nations a augmenté. C'est très bien, c'est Adam Smith, mais cela n'a rien à voir avec une idéologie justificatrice d'un accord mondial de libéralisation entre partenaires totalement inégaux. Präsidentin: Herr Ziegler, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie genau gleich viel überziehen dürfen, wie diejenigen, die schon überzogen haben, nämlich eine Minute und nicht mehr. Das heisst, Sie sollten aufhören. Ziegler Jean (S, GE): Je pose deux questions très techniques à M. Delamuraz, conseiller fédéral: pourquoi Marrakech? Et pourquoi avez-vous laissé tomber les écrivains, les cinéastes, les créateurs suisses au moment de la bataille sur l'exception culturelle? Präsidentin: Herr Ziegler, ich bitte Sie, jetzt den Satz zu be- enden. Ziegler Jean (S, GE): Dernière phrase: pourquoi la Suisse n'a-t-elle pas soutenu la proposition d'une clause sociale, s'est-elle alignée sur les Américains et a-t-elle abandonné le tiers monde à son destin? Tschopp Peter (R, GE): C'est en ma qualité de président de la Commission fédérale du cinéma que j'aimerais dire à M. Ziegler Jean que je n'aime pas qu'on fasse du cinéma au- tour du cinéma Vous avez abordé la question de l'exception culturelle. Je vous encourage très vivement à prendre contact avec M. Wasescha qui vous expliquera que la délégation suisse à l'Uruguay Round a déployé des trésors d'imagination pour faire une contre-proposition à l'exception culturelle «made in France» qui s'appelle la «spécificité culturelle». Vous verrez que c'est une piste qui sera, en son temps, couronnée de succès. Il faut se documenter. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je voudrais tout d'abord exprimer à M. Zwahlen, et à certains des intervenants dans ce débat sur la gestion du Conseil fédéral, ma gratitude pour l'appui de feu qu'ils apportent au Conseil fédéral, et parti- culièrement à mon département, dans des opérations d'en- vergure qui s'appellent la revitalisation, qui s'appellent la lutte contre le chômage, qui s'appellent l'inscription de la Suisse dans un tissu international de qualité et de bonne perfor- mance. Cet avis critique et documenté de la Commission de gestion, je le considère comme une contribution utile et bien-Gestion du Conseil fédéral 762 N 1er juin 1994 venue à la construction que nous avons à faire ensemble, Par- lement et gouvernement, de notre avenir économique en parti- culier. 11 vous intéressera de savoir que si la reprise, engagée il y a en- viron un an, est en train de gagner en vigueur et qu'à la réunion ministérielle de l'OCDE à Paris la semaine prochaine on corri- gera encore quelques estimations à la hausse, que si en même temps dans notre pays le taux de renchérissement n'a jamais été aussi bas depuis de nombreuses années qu'il ne l'est aujourd'hui, que si peu à peu l'image favorable que pré- sente la production économique globale commence à avoir des effets positifs sur notre marché, bref que si les signaux sont aujourd'hui donnés pour une amélioration de la situation économique, il y a cependant dans le long terme un certain nombre de renseignements et d'évolutions qui sont plus préoccupants. Je me bornerai à citer trois chiffres: entre 1990 et 1992, les entreprises de l'Union européenne qui sont situées sur notre territoire diminuaient leurs effectifs en Suisse de près de 12 pour cent, sans doute parce que la plate-forme suisse, pour elles, perdait de son intérêt par rapport à d'autres plates-for- mes dans l'Union européenne. Dans le même temps, deuxième chiffre, les effectifs des entreprises suisses dans l'Union européenne augmentaient de près de 12 pour cent, sans doute parce que la délocalisation de Suisse vers l'exté- rieur, et en particulier dans les pays de l'Union européenne, est devenue dans ces années cruciales extrêmement intéres- sante. Troisième et dernier chiffre: l'ensemble des entreprises suisses à l'étranger, dans les cinq continents, a augmenté ses effectifs, toujours pendant la période de 1990 à 1992, de plus de 11 pour cent Alors résumez! Si nous sentons à court terme les heureux si- gnes d'une reprise de l'économie, ces mutations d'emplois extrêmement importantes, ces délocalisations nous montrent deux tendances contradictoires: une tendance d'affaissement des effectifs des entreprises en Suisse et dans le même temps une croissance considérable des entreprises suisses à l'étran- ger, en Europe et dans les quatre autres continents, de l'ordre de 11 à 12 pour cent en deux ans. C'est énorme, et cette préoccupation doit être la nôtre de tout mettre en oeuvre pour que nous soyons impliqués dans des accords internationaux de haute qualité et pour que nous soyons capables à l'inté- rieur du pays de créer des conditions-cadres favorables à la re-création d'emplois par rapport à nos concurrents. L'inscription de la Suisse dans des accords internationaux de qualité, c'est l'actualité du Gatt qui en est la réponse. J'inter- viendrai à la fin de mon discours sur cet aspect particulier des choses. Mais pour ce qui concerne les conditions intérieures, il est indispensable que nous allions avec détermination dans le sens de la poursuite de la politique économique que nous avons lancée il y a trois ans. Il n'avait jamais été question sous cette coupole d'une régénération de l'économie de marché: il en est question depuis trois ans. Nous souhaitons tous que les étapes de cette réalisation soient, comme l'a dit M. Zwahlen, plus rapides et plus déterminées. Permettez-moi de vous dire que ce souhait que je partage totalement se heurte encore à certaines passivités intellectuelles, à certaines inerties nées de la période facile du beau temps économique, à certaines habi- tudes prises, à certains conforts dont il est difficile de se sortir, même sous l'empire du péril ou en tout cas des difficultés éco- nomiques. C'est à ce travail consistant à remonter la pente, à faire du neuf que nous nous consacrons. Contrairement au bilan pessimiste que tirait M. Zwahlen et que confirmait un peu M. Cavadini Adriano, je crois pouvoir dire que, lancé en mars 1993 pour la première fois dans un débat devant votre Conseil, le programme est en train de produire et a déjà produit quelques effets fameux qui sont énumérés d'une manière sèche dans le rapport de gestion, mais qui ré- vèlent tout de même que le cap a bel et bien été pris dans une nouvelle direction, et que le calendrier pour la suite des opéra- tions peut être envisagé avec confiance. Ah! sans doute, devrons-nous constamment, dans ce débat sur la revitalisation, arbitrer entre des définitions a priori contra- dictoires. D'un côté, on estime, parmi les purs et les absolus du libéralisme intégral, dont le Conseil fédéral n'est en tout cas pas, que toutes les scories nées de l'amélioration sociale - ce sont les termes utilisés - intervenue ces dernières années, tou- tes les charges consécutives à l'amélioration des standards écologiques dans la production, sont des éléments qu'il faut couper et que le Conseil fédéral manque singulièrement de courage lorsqu'il parle de revitalisation en continuant de pren- dre en compte ces éléments. Nous ne disons pas que tous les acquis sont intangibles, mais nousdisonsqu'ilsfont partie pour l'essentiel des progrès d'une société, et que de les sacrifier sur le seul autel des rendements économiques exclusifs ne serait pas sage, ne serait politique- ment pas possible et ne serait socialement et écologiquement pas admissible. Mais à l'autre extrémité de l'éventail politique, ceux qui font le reproche contraire au Conseil fédéral de vouloir précisément un libéralisme pur et dur et de vouloir bazarder ce qui a été gagné chèrement en conquêtes sociales ou écologi- ques, et que celles-ci doivent être prioritairement conservées et améliorées coûte que coûte, ceux-là sont aussi inadmissibles dans leur absolu que les premiers. Il est indispensable de conduire ce programme avec détermination, un programme qui fera mal ici ou là, mais qui doit être pris globalement La revi- talisation, ça ne se débite pas à lacarte par briques et morceaux, la revitalisation, c'est un tout, c'est un ensemble. Il me suffira de dire que si, au chapitre de la cohérence, Mon- sieur le Rapporteur, vous avez émis des doutes quant à l'équi- libre intérieur et à l'harmonie du programme gouvernemental, parce que vous avez opposé - et partiellement, c'est juste - les préoccupations de revitalisation aux préoccupations financiè- res du Conseil fédéral, je dois vous dire que cela tient pour l'es- sentiel à la forme des choses, à la manière de les traiter, no- tamment au Parlement, à l'exigence de la démocratie directe quant au rythme et quant aux procédures que nous avons à engager, bien plus qu'à une absence de «vista» qui serait la marque d'un Conseil fédéral aveugle et divisé. Il n'en est rien; il y a bel et bien eu, lorsque la législature a com- mencé, et plus encore lorsque le message de mars 1993 a été conçu, une vue gouvernementale globale, et c'est celle-ci que nous essayons de faire passer. S'il arrive que la manière dont cela passe peut apparaître comme un peu curieuse et parfois anachronique, cela tient sans doute à l'insuffisance des expli- cations que le Conseil fédéral a données. Je m'engage sur ce point, pour répondre à la critique centrale de votre interven- tion, à accentuer encore cette information, de manière à placer chaque démarche du Conseil fédéral, qu'il s'agisse des dé- marches de finances publiques, des démarches de transfor- mations autonomes de nos conditions, des démarches d'ac- cords avec nos ententes internationales, sous l'éclairage de la globalité, et que l'on comprenne quelle est cette petite pièce, quel est son fonctionnement dans le cadre du plus grand en- semble que nous avons mis sur pied. Ce sera, à mon avis, la meilleure des contributions qu'ail pu faire la Commission de gestion, que de rappeler à l'ensemble du Conseil fédéral, en particulier à son administration, qu'elle doit avoir ce point de vue de Sirius et cette référence générale, sans quoi il n'y a que des petites politiques juxtaposées et parfois même contradic- toires qui finiront par agacer à juste titre le législateur, sinon le peuple et les milieux sociaux et économiques de ce pays. C'est dans cette direction que je réponds également à M. Cavadini Adriano, en lui disant que le calendrier, qui avait été fixé pour la première étape de la revitalisation et qui avait été commenté aussi dans le message de février 1993, a été pour l'essentiel tenu, et que ce qui va se passer maintenant dans un second élan - le premier élan n'étant d'ailleurs pas achevé - fera l'objet d'un rapport à votre assemblée durant l'été, pour que vous voyiez quels seront les axes de cette deuxième étape de la revitalisation. En tout cas, il faut en main- tenir absolument le principe, car vous voyez bien que nous courons des dangers, Monsieur Cavadini. A la seule évocation d'un légère reprise, on constate que d'aucuns baissent déjà les bras qu'ils avaient à peine levés, et qu'ils sont déjà très sa- tisfaits que ça aille bien malgré tout. Cette démobilisation, avant que la mobilisation n'ait été achevée, est hautement dangereuse. Puisse la lucidité des propos que vous tenez ce matin, dans ce Conseil - du moins la plupart d'entre vous -, nous aider dans cette direction!I.Juni 1994 N 763 Geschäftsbericht des Bundesrates J'ajoute que le rôle de leader de mon département dans ce domaine est lié à la fonction même du département, mais que ça ne peut être qu'une opération du Conseil fédéral dans son ensemble, comme je le disais à M. Zwahlen tout à l'heure. Je vous fais d'ailleurs observer que ce qui a pour la première fois attaché votre intérêt à ces programmes de revitalisation, c'est un de ces fameux rapports annuels sur la politique éco- nomique extérieure de la Confédération, tels que le Conseil fé- déral in globo vous les présente chaque année en janvier, et qui avaient posé pour la première fois les problèmes en l'oc- currence, et qu'ensuite nous avons concrétisé cela en février 1993. Le Conseil fédéral donc, dans son ensemble, a eu ce rôle de leader et continuera de l'avoir. Je voudrais vous dire en deux mots, en ce qui concerne le mar- ché du travail, que la légère reprise que nous voyons actuelle- ment se développer, grâce à l'exportation, mais aussi grâce enfin à une légère amélioration du marché intérieur, n'aura de traduction réelle et profonde sur le marché du travail qu'avec un certain décalage. Néanmoins, nous observons que les taux heureusement régressent, et cela est socialement, humaine- ment, politiquement et financièrement du plus grand intérêt Sachez que tout ce que nous pouvons faire pour aider à ce mouvement, nous le ferons, et qu'en particulier les formes po- sitives de l'aide au chômage au lieu des seules formes admini- stratives auront le dessus, notamment dans la révision qui est actuellement soumise aux travaux des commissions de votre Chambre concernant la loi sur l'assurance-chômage. Nous changeons de secteur, en abordant avec MM. Müller et Kühne le sujet de l'agriculture. La politique laitière, tout d'abord, Monsieur Müller. Pourquoi est-ce qu'elle a une im- portance si vitale pour l'ensemble de l'agriculture et pour l'en- semble de notre économie? Bien sûr, parce qu'elle représente le tiers des revenus paysans dans ce pays. Mais ensuite parce qu'elle présente un des rares espoirs qui seront ceux de l'agri- culture suisse de pouvoir exporter, exporter davantage et mieux, ses produits à l'étranger. C'est une des rares produc- tions suisses dans les produits agricoles qui puissent offrir cet espoir et cette certitude. Or, Monsieur Müller, nous constatons une chute de nos parts de marché du fromage à l'étranger, qui est chaque année plus marquée et qui pose des problèmes importants. Nous devons régler ces problèmes. Nous devons les régler au plan de la qualité du produit exporté, mais nous devons aussi les régler au plan des prix que nous pratiquons. Voilà pourquoi le secteur du lait a été particulièrement touché par des prix que nous voulons lentement, mais sûrement rap- procher du marché. Voilà aussi où se situe un des rares cré- neaux d'espoir pour notre agriculture. Bien sûr, il faut continuer d'accompagner cette adaptation de la sollicitude de la Confédération; bien sûr les paiements di- rects nouvelle formule (art 31 a et 31 b de la loi sur l'agriculture) doivent être l'accompagnement obligé de telles mesures si nous voulons éviter - et nous voulons l'éviter - le démantèle- ment de l'agriculture suisse. Ce que nous voulons pour l'agri- culture suisse, c'est sa restructuration continue, progressive, mais ce n'est en aucun cas son démantèlement. Or, en même temps qu'il faut accompagner ces mesures par des mesures de paiements directs, il faut aussi que les secteurs en aval et en amont de l'agriculture fassent leur travail, contribuent à cet assainissement Pour l'instant, nous n'y sommes pas encore. L'agriculture suisse est dans une position ingrate, que d'avoir en amont des conditions qui alourdissent ses prix, pour l'es- sentiel, qui souvent compliquent ses conditions de produc- tion, et en aval des organisations qui sont lourdes et qui ne ga- rantissent pas l'écoulement des produits. Ces deux motions de votre Conseil pour l'assainissement de ces deux secteurs ont été adoptées telles quelles par le Conseil fédéral, c'est dire que le Conseil fédéral les juge comme essentielles et qu'il par- ticipe activement à leur mise en place actuellement J'ajoute, et je crois que c'est très important, Monsieur Müller, qu'en agissant sur les prix d'une manière cohérente le Conseil fédé- ral peut ainsi maintenir les quantités. En n'agissant pas sur les prix, il serait obligé d'agir sur les quantités, ce qui serait difficile et, dans certains cas, catastro- phique pour la production agricole suisse. Ceux qui préten- dent agir à la fois sur les prix et sur les quantités sont évidem- ment de diaboliques ennemis de l'agriculture, et sachez que ce n'est en tout cas ni la prétention du Département fédéral de l'économie publique, ni celle du Conseil fédéral. En agissant sur les prix, et sur les prix seulement, nous sauvegardons les quantités, mais il faut accompagner cette action sur les prix, et les paiements directs et les actions en amont et en aval de l'agriculture. Quant à dire que le Conseil fédéral en viendrait peut-être à ou- blier les conditions particulières liées à la géographie et à la cli- matologie de notre pays, et à ne retenir que les productions les plus faciles pour laisser gentiment choir son appui aux pro- ductions agricoles en situation plus difficile, sachez que ce n'est absolument pas son intention. Si telle était l'intention du Conseil fédéral, ce serait suicidaire, car il est bien clair que c'est dans ces régions-là que tomberaient brusquement toute une série de fonctions nationales qu'accomplit l'agriculture au titre du maintien du paysage, de la protection des eaux et des sols, de l'entretien de populations actives dans les zones préalpines et dans les zones de montagne. La Suisse a obtenu au Gatt -je dis bien la Suisse, et pas nos négociateurs - qu'on reconnaisse la multifonctionnalité de l'agriculture, c'est-à-dire que les fonctions non nutritionnelles de l'agriculture puissent être soutenues par les pouvoirs pu- blics sans tomber sous le coup des mesures proscrites par le Gatt. Il est bien clair que ce n'est pas après avoir obtenu cette grande victoire internationale dans les pourparlers de l'Uru- guay Round que le Conseil fédéral va jeter le manche après la cognée et abandonner d'aucune manière ses populations agricoles, marginales au sens géographique du terme, mais tout à fait incorporées au sens économique et au sens social du terme. M. Kühne a complété l'intervention de M. Müller à propos de l'agriculture, et il a posé quelques questions en relation avec le Gatt. Je crois qu'il faut dire un certain nombre de choses quant à ce Gatt qui occupera une grande place dans nos réflexions et dans nos discussions, notamment dans la deuxième moitié de cette année. La première chose, c'est que les sept ans et quelques mois qu'ont duré les négociations de l'Uruguay Round ont été l'ob- jet ici de nombreux débats, de nombreuses interventions où l'on voulait faire le point et où souvent les députés paysans ont exprimé des inquiétudes quant à ce que seraient les résultats du Gatt pour l'agriculture. Au travers de ces interventions, de même qu'avec la participa- tion de l'Union suisse des paysans, en permanence, avec nos négociateurs, aux différentes phases des travaux de l'Uruguay Round, vous disposez et nous disposons d'une information qui, aujourd'hui, est une information «up to date» sur le contenu de ces accords et sur leurs conséquences, par le droit interne notamment, sur l'agriculture de notre pays. J'ai exceptionnellement fait envoyer aux246 députés fédéraux les documents qui sont soumis aujourd'hui à la consultation dans notre pays, selon les termes de la constitution, pour ajou- ter encore à cette information et à cette préparation au débat que nous aurons officiellement à conduire dès que les deux messages auront été rédigés par le Conseil fédéral, c'est-à- dire à l'automne prochain. Ainsi, ne tombez-vous pas dans un monde inconnu qui vous serait brusquement révélé ou, comme on avait dû le faire pour l'Espace économique euro- péen, devant des textes qui n'ont été finalisés qu'à la dernière minute et qui n'avaient pas pu être accompagnés, présentés, commentés tout au long de la négociation. Cela devrait nous permettre, Monsieur Kühne, non pas du tout de précipiter le débat-ce ne serait pas supportable qu'un débat fût précipité sur une matière aussi importante -, mais de l'avoir préparé, de l'avoir prédigéré - si vous me permettez l'expression - de telle manière que le Parlement, au moment de prendre ses déci- sions, soit véritablement informé et largement informé du contenu de ce programme. Vous me permettrez de vous dire que ce Gatt est une chance à saisir si l'on veut être, comme nous l'avons toujours été, mem- bre à part entière de la communauté internationale qui repré- sente pour la Suisse quelque chose de si important. Mais il est bien clair qu'il ne constitue qu'un cadre et qu'une fois ce cadre fait ce seront à nos décideurs économiques privés, à vous lesGestion du Conseil fédéral 764 N 1er juin 1994 paysans, aux gens de l'industrie, aux gens de l'artisanat, aux gens des services d'avoir l'audace d'investir et d'innover et de donner un contenu à ce cadre, rien d'autre. C'est une respon- sabilité commune qui est la nôtre, mais je vous invite, bien sûr, à méditer sur le caractère de plus en plus interdépendant de la vitalité de nos secteurs économiques et à vous rendre compte qu'il ne pourrait pas y avoir de vitalité à long terme de l'agri- culture, comme nous la voulons, comme nous la souhaitons et comme nous essayons de la construire, s'il y avait un sec- teur des services complètement en débandade et s'il y avait un secteur de l'industrie en déclin. Il est clair que la vitalité dans la solidarité qui doit unir ces trois secteurs est dépendante de la bonne santé de ces trois secteurs. Il n'est pas question d'ima- giner que le 5 pour cent environ de la population active du pre- mier secteur soit en pleine vitalité alors que le 95 pour cent vé- géterait faute d'avoir compris le Gatt et d'avoir saisi le Gatt, mais inversement, il n'est pas concevable non plus que le 95 pour cent de la population helvétique croisse et prospère et laisse tomber le 5 pour cent composé d'agriculteurs. C'est une question plus que jamais de solidarité entre les secteurs, d'interdépendance de ces secteurs économiques et c'est cela la philosophie du Gatt que nous aurons à méditer. En tout cas, je vous dis en toute clarté pour répondre très précisément à la question que me posait tout à l'heure M. Müller, mais par la- quelle me rejoint aussi M. Kühne, qu'une agriculture suisse saine et performante, c'est ça le voeu, c'est ça la volonté du Conseil fédéral. M. Ziegler Jean est l'invité surprise de ce débat par ailleurs in- téressant En effet, il est apparu sous un nom d'emprunt, sous un nom d'artiste - singinois je crois - pour camoufler ses véri- tables intentions. Alors, je répondrai à M. Ziegler en français quand même, pour lui dire que les longues vacances universi- taires aidant, je l'invite non pas à relire ses propres oeuvres seulement, si essentielles soient-elles dans leur contribution à la littérature, mais également à lire l'abondante documenta- tion que le Conseil fédéral a préparée sur le Gatt. Et il y verra, de cet oeil perspicace qui est le sien, qu'il y a parfois quelques images d'Epinal qui méritent correction, qu'il y a quelques a priori qui peuvent comprendre nuance. Il constatera qu'un certain nombre des affirmations qu'il a tenues à cette tribune ne correspondent pas tout à fait à la réalité. Je ne parle pas des interprétations que tire M. Ziegler des informations et des faits, c'est son charme et son originalité -je ne saurais les mettre en cause -, mais c'est l'information, le fait sur lequel il se fonde qui me paraissent mériter quelques retouches. Bonne et saine lecture, Monsieur Ziegler, pour l'été qui vient, de manière que vous arriviez à résipiscence à l'automne lorsqu'il s'agira de te- nir le débat sur le Gatt. Mais trêve de plaisanterie, je réponds préalablement - et je le ferai plus longuement dans le cadre du débat - à deux ou trois des questions métaphysiques qu'a posées M. Ziegler à pro- pos du Gatt. Le refus de soutenir la clause culturelle, l'exception culturelle, qui ne touche d'ailleurs qu'un secteur de l'expression cultu- relle et de la création artistique, ne procède nullement d'un ali- gnement stupide de notre part sur les Américains. Au contraire c'est un des domaines que nous avons particulièrement négo- cié et particulièrement discuté, notamment tout à la fin du par- cours de l'Uruguay Round lorsque la France - pour l'appeler par son nom -, trouvant moyen de sortir son épingle du jeu en matière agricole en souscrivant aux idées américaines et aux idées de l'ensemble des négociateurs, s'est trouvé ce créneau d'opposition. Cela a partiellement réussi. On a sorti ce secteur très partiellement de l'ensemble des Accords du Gatt. Si la Suisse ne les a pas suivis, ça n'est pas du tout, Monsieur Zieg- ler, parce qu'on imaginait que le produit culturel, terme abomi- nable, puisse être assimilé à quelque produit économique que ce soit, mais c'est parce qu'un pays de la taille du nôtre a le plus grand intérêt à pouvoir bénéficier de l'ouverture aux arti- cles culturels commercialisés que le Gatt a réussi à apporter. Sachant que les moyens d'aide spécifique pourront continuer d'être attribués notamment aux créateurs du cinéma suisse et qu'ils ne tombent nullement sous le coup du Gatt, nous pen- sons que nous avons oeuvré du mieux pour les intérêts de la création culturelle et artistique suisse. Il me semble que l'élo- quente intervention du professeur Tschopp en réponse au professeur Ziegler, tout à l'heure, deuxième invité surprise, vous aura rassurés sur ce point et que nous aurons l'occasion encore de vous démontrer que cette prise de position n'est pas une scélératesse à l'égard des producteurs de cinéma, et des créateurs du cinéma suisse en particulier. J'en viens à la clause sociale, mais il faut que je fasse un tout petit crochet, dans les Accords de l'Uruguay Round, par la clause environnementale. C'est la Suisse, Monsieur Ziegler, quelque deux ans avant l'achèvement de la négociation, qui a introduit la dimension environnementale et qui a été suivie par l'ensemble des négociateurs. Elle n'était pas seule dans sa démarche, mais elle en a pris la tête. Et c'est au vu de l'ex- périence, qui a exigé deux ans de discussions autour de ce thème, pour déboucher sur des conclusions qui ne sont pas encore définitives, c'est au vu de cette démarche que la Suisse a compris que, pour introduire une dimension nou- velle dans quelque round que ce soit du Gatt, il était indis- pensable de le faire initialement, de le comprendre dans un ensemble, si l'on voulait arriver à des résultats tout simple- ment sérieux Or, ce n'est pas sérieux que d'introduire en mars de l'année 1994, au début du mois je vous l'accorde, une clause sociale qui n'avait jamais fait partie de l'ensemble en imaginant qu'elle puisse être réglée «en deux coups de cuiller à pot», si vous me passez l'expression, pour un accord qu'il fallait achever - et qu'on avait intérêt à achever - pour le mois d'avril. C'est telle- ment vrai que nous n'avons senti aucune unanimité chez les signataires des Accords de l'Uruguay Round quant à une telle clause, et que, cela vous surprendra totalement, ceux qui ont été le plus opposés à cette discussion de dernière minute étaient essentiellement les pays en développement qui, à tort, ont pu voir ou craindre, dans cette démarche, une espèce de «cheval de Troie» des pays industrialisés voulant en quelque sorte annuler par la porte de service l'ouverture des marchés que l'Uruguay Round introduit par la porte principale. Cette crainte de l'usage, qui aurait pesé contre les pays en dé- veloppement, d'une clause sociale mal présentée et mal étu- diée a été le facteur essentiel de la discorde, de l'opposition, et en tout cas de la non-majorité. En revanche, et je vous donne- rai à méditer les excellents termes de mon discours officiel à Marrakech, j'ai moi-même dit que s'il y avait un nouveau round à ouvrir et qu'il faille l'ouvrir tout de suite - mais peut-être qu'avec la nouvelle organisation on ne procédera pas par round - le thème de l'achèvement de la discussion environne- mentale et le thème de la reprise de la discussion sociale de- vaient être, à coup sûr, la base de ce nouveau round et le noyau central de nouvelles discussions et de nouvelles négo- ciations. En terminant, je vous fais observer, Monsieur le Député de Ge- nève, que le libéralisme auquel prétendent conduire, au plan international ou mondial, les nouveaux Accords du Gatt n'est pas un retour à la jungle du plus fort et du plus inique, c'est au contraire, enfin, une ouverture, mais une ouverture discipli- née, car en même temps qu'on proclame l'ouverture on fixe des règles. Que dois-je alors observer? Tous les accords anté- rieurs du Gatt, les six ou sept rounds successifs, se sont dérou- lés pratiquement sans les pays en développement. Ils ont été le fait d'un club de nantis, et c'est la première fois que des pays en développement étaient engagés. Mais, n'oubliez pas, Mon- sieur Ziegler, qu'à Punta del Este, en septembre 1986, il y avait 80 signataires qui entraient en négociation, dont la Suisse; à Marrakech - et ce ne sont pas les voluptés de la Mamounia qui les ont attirés - il y avait, à l'arrivée, 125 Etats et, parmi les 45 recrues nouvelles, essentiellement des pays en développe- ment C'est dire que, pour la première fois, ils ont été associés à la démarche et qu'ils ne trouveraient pas intérêt à s'y inscrire si elle était si catastrophique pour eux. Ils ont donc été englo- bés dans un effort politique de grande envergure pour la pre- mière fois dans l'histoire non pas seulement du Gatt, mais du monde. Cet élément-là mérite, avec la solidarité d'un appui de la part des pays riches comme le nôtre, un certain intérêt et une large compréhension, avec un large accueil à la clé. Voilà où est la dimension extraéconomique, la dimension poli- tique de l'opération. J'espère que le blanc de ma présentationI.Juni 1994 N 765 Ordnungsantrag vous aura légèrement aérés et éclairés après le noir pessi- misme, le noir de feu, le noir de geai, de la couleur Ziegler. Genehmigt - Approuvé Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss der Beilage zum Bericht Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon l'annexe du rapport Angenommen -Adopté Bundesbeschluss - Arrêté fédéral Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Allenspach, Baumann, Baumberger, Bäumlin, Berger, Blo- cher, Bonny, Borei François, Borer Roland, Bühler Simeon, Bührer Gerald, Bürgi, Camponovo, Carobbio, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Couchepin, Daepp, Darbellay, David, Deiss, Dettling, Ducret, Eggenberger, Epi- ney, Fankhauser, Fehr, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fi- scher-Sursee, Frey Claude, Frey Walter, Fritschi Oscar, Gie- zendanner, Giger, Gobet, Graber, Gros Jean-Michel, Gros- senbacher, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hari, Heberlein, Hess Otto, Hollenstein, Jäggi Paul, Jori, Keller Anton, Kern, Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuen- berger Ernst, Loeb François, Maeder, Maître, Marti Werner, Mauch Ursula, Meier Hans, Misteli, Müller, Nabholz, Marbel, Nebiker, Oehler, Ostermann, Perey, Philipona, Pini, Poncet, Rebeaud, Rechsteiner, Rohrbasser, Ruckstuhl, Savary, Scheurer Rémy, Schnider, Schwab, Schweingruber, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Sieber, Spoerry, Stamm Judith, Steiger Hans, Steinemann, Suter, Theubet, Tschäppät Alexander, Tschopp, Verterli, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Wyss Paul, Wyss William, Zbinden, Ziegler Jean, Zwahlen, Zwygart (104) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Maspoli (1) Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent: Mauch Rolf, Ruf, Spielmann, Stalder, Zisyadis (5) /Abwesend sind - Sont absents: Aguet, Aregger, Aubry, Bär, Béguelin, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Bodenmann, Borradori, Bortoluzzi, BrüggerCyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Bundi, Caccia, Caspar-Hutter, Comby, Danuser, de Dardel, Diener, Dor- mann, Dreher, Dünki, Duvoisin, Eggly, Engler, Eymann Chri- stoph, Fasel, Fischer-Seengen, Friderici Charles, Früh, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas, Gysin, Haering Bin- der, Hämmerle, Hegetschweiler, Herczog, Hess Peter, Hild- brand, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jeanprêtre, Jenni Pe- ter, Keller Rudolf, Leu Josef, Leuenberger Moritz, Mamie, Mat- they, Maurer, Meier Samuel, Meyer Theo, Miesch, Moser, Mühlemann, Neuenschwander, Pidoux, Raggenbass, Rei- mann Maximilian, Robert, Ruffy, Rutishauser, Rychen, San- doz, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schmid Peter, Schmid- halter, Schmied Walter, Segmüller, Stamm Luzi, Steffen, Stein- egger, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Thür, Tschup- pert Karl, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Züger (89) Präsidentin, stimmt nicht - Présidente, ne vote pas: Haller (1) An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 94.026 GPK-NR/SR. Abklärungen im Jahre 1993. Bericht CdG-CN/CE. Questions examinées en 1993. Rapport Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen vom 12. April 1994 (BBII11316) Rapport des Commissions de gestion du 12 avril 1994 (FF I11317) Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats Ordnungsantrag - Motion d'ordre Bonny Jean-Pierre (R, BE): Ich erlaube mir, einen Ordnungs- antrag zu stellen, und zwar betrifft er die Tagesordnung von morgen. Gemäss Programm werden wir über die parlamenta- rische Initiative der WAK Nationalrat zu befinden haben, die den Bundesbeschluss über die Fortführung des Bundesbe- schlusses über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaft- lich bedrohter Regionen (94.410) zum Inhalt hat. Dabei ist vorgesehen, dass diese Beratung in Kategorie III stattfinden soll. Das bedeutet also, dass sich neben dem Kom- missionssprecher nur die Fraktionssprecher zu Wort melden können. Wenn man schon über die wirtschaftlich bedrohten Regionen spricht, sollten mindestens auch die Vertreter dieser Regionen Gelegenheit bekommen, sich dazu zu äussern. Das wäre natürlich bei der Kategorie III nicht der Fall. Deshalb mein Antrag, dass man dieses Geschäft nicht in Kategorie III, son- dern in Kategorie II, d. h. in einer organisierten Debatte, be- handelt Ich mache darauf aufmerksam: Es geht z B. auch um die Frage, wieweit eben neu bedrohte Regionen miteinbezogen werden sollen. Ich finde es nichts als recht und billig und an sich logisch, dass bei Themen, die die Regionalpolitik betref- fen, Vertreter dieser Regionen - welcher Meinung sie auch seien - Gelegenheit bekommen, sich dazu zu äussern. Ich beantrage Ihnen also, das Geschäft 94.410 in Kategorie II zu behandeln.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 1993 Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1993 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.017 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 01.06.1994 - 08:00 Date Data Seite 754-765 Page Pagina Ref. No 20 024 082 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.