Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 15. August 2012 (810 12 199) ____________________________________________________________________ Politische Rechte Stimmrechtsbeschwerde gegen Vorbereitungshandlungen im Vorfeld einer Abstimmung, Fristwahrung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Niklaus Ruckstuhl, Christian Haidlauf, Beat Walther, Edgar Schürmann , Gerichtsschreiber Marius Wehren Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft , 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Betreff Kantonale Abstimmungen vom 17. Juni 2012 A. Mit Eingabe vom 25. Juni 2012 erhob A.____ beim Regierungsrat des Kantons Basel- Landschaft Beschwerde gegen die Vorbereitung und Durchf ührung der Abstimmungen vom 17. Juni 2012 betreffend Änderung der Kantonsverfassun g über die Organisation der Gerichte, Änderung der Kantonsverfassung über den Verzicht auf di e Führung des Amtsnotariats sowie Gesetz über den Verzicht auf die Führung des Amtsnotaria ts und über die Reorganisation der Behörden im Zivilrecht. Er beantragt, es seien die drei genannten Abstimmungen aufgrund mangelhafter Vorbereitung und Durchführung für nicht ig zu erklären und formgerecht an einem neuen Abstimmungstermin zu wiederholen. Zur Begründun g wird im Wesentlichen geltend ge- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht macht, dass die Abstimmungserläuterungen zu den verfahren sgegenständlichen Abstimmun- gen mangelhaft gewesen seien und es wird auf weitere M ängel im Vorfeld dieser Abstimmun- gen verwiesen. B. Am 26. Juni 2012 wurde die Eingabe von A.____ du rch die Landeskanzlei zuständig- keitshalber an das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, überwiesen. C. Am 25. Juli 2012 reichte der Regierungsrat dem Ge richt seine Vernehmlassung ein mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, e ventualiter sei diese abzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei das Verfahren mit dem Verfahren Nr. 810 12 198 (B.____) zu vereinigen. D. Mit Präsidialverfügung vom 2. August 2012 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Im Weiteren wurde verfügt, dass das Verfahre n zusammen mit dem Verfahren Nr. 810 12 198 behandelt wird. E. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung halten di e Parteien vollumfänglich an ihren Rechtsbegehren fest. Der Beschwerdeführer beantragte ausserdem, die Präsidentin der Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Franziska Preiswe rk-Vögtli, habe in der vorliegenden Angelegenheit in den Ausstand zu treten. Die Verhandlu ng wurde in der Folge kurzzeitig aus- gestellt, um über das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers zu befinden. F. Mit heutigem Beschluss der Kammer im Verfahren Nr. 8 10 12 245 wurde das Aus- standsbegehren des Beschwerdeführers abgewiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss § 88 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die politi schen Rechte (GpR) vom 7. September 1981 kann gegen Verfügungen, Handlunge n und Unterlassungen des Regie- rungsrates wegen Verletzung des Stimmrechtes oder wege n mangelhafter Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen und Wahlen beim Kantonsg ericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Beschwerde erhoben werden. In analoger Weise regelt § 37 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessor dnung (VPO) vom 16. Dezem- ber 1993, dass wegen mangelhafter Vorbereitung und Du rchführung von Wahlen und Abstim- mungen beim Verfassungsgericht Beschwerde erhoben werd en kann. Die genannten Bestim- mungen geben dem Stimmbürger einen direkten Anspruch auf gerichtlichen Schutz vor Unre- gelmässigkeiten während der Vorbereitung und Durchführu ng von Wahlen und Abstimmungen (vgl. Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1989 S. 25). Darunter fallen zweifellos auch die vom Beschwerdeführer geltend gemacht en Mängel im Vorfeld der Abstim- mungen vom 17. Juni 2012. Das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, ist gestützt darauf zur Beurteilung der vorliegenden Be schwerde zuständig. Der Beschwerde- führer ist als stimmberechtigter Einwohner des Kantons B asel-Landschaft zur Beschwerde legi- timiert (§ 38 Abs. 1 VPO). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2.1 Nach § 90 Abs. 1 GpR ist die Beschwerde innert dr ei Tagen seit Eröffnung des Ent- scheids bzw. der Verfügung dem Kantonsgericht, Abteilun g Verfassungs- und Veraltungsrecht, einzureichen. Richtet sich die Beschwerde gegen eine Tatha ndlung oder Unterlassung, so be- ginnt die Frist im Zeitpunkt zu laufen, in dem der Besch werdeführer mit einer gewissen Zuver- lässigkeit davon Kenntnis erhalten hat (vgl. BLVGE 1992 S. 23). Entsprechend regelt § 39 Abs. 1 VPO, dass die Beschwerde innert 10 Tagen seit der Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids, seit der amtlichen Veröffentlichung oder de r Entdeckung des Beschwerdegrundes schriftlich beim Verfassungsgericht einzureichen ist. Betrifft die Beschwerde wie vorliegend den Geltungsbereich des Gesetzes über die politischen Rechte, so ist sie innert drei Tagen beim Verfassungsgericht einzureichen (§ 39 Abs. 2 VPO). 1.2.2 Mit den zitierten Regelungen wird die kantonale und bundesgerichtliche Rechtspre- chung zur Fristwahrung im Bereich von Stimmrechtsbeschwer den festgeschrieben. Danach gilt zu unterscheiden: Wird eine Abstimmung wegen angeblich u nkorrekter Durchführung der Ab- stimmung oder unrichtiger Ermittlung des Ergebnisses ange fochten, so beginnt die Beschwer- defrist mit der amtlichen Bekanntmachung des Ergebnisses zu laufen. Es geht dabei um Fehler, welche vor der Abstimmung gar nicht geltend gemacht werden konnten und die daher im Nach- hinein sollen vorgebracht werden können (vgl. Urteil d es Bundesgerichts 1C_62/2012 vom 18. April 2012 E. 4). Richtet sich die Beschwerde demge genüber gegen Vorbereitungshandlun- gen, so müssen die Mängel sofort gerügt werden und dar f nicht bis zur Auswertung der Ab- stimmungsresultate zugewartet werden. Die stimmberechtigte Person verwirkt in einem solchen Fall das Recht zur Anfechtung eines Abstimmungsergebnisses, wenn sie es unterlässt, die gel- tend gemachten Fehler bei der Vorbereitung des Urnen gangs unverzüglich durch Beschwerde zu rügen, obwohl nach den Verhältnissen ein sofortiges Handeln geboten und zumutbar war (vgl. BLVGE 2002/2003 S. 27; BLVGE 1992 S. 12; Urtei l des Bundesgerichts 1C_217/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 1.2; BGE 118 Ia 271 E. 1d; C HRISTOPH HILLER , Die Stimmrechtsbe- schwerde, Zürich 1990, S. 321 f.; R ENÉ WIEDERKEHR , Der Schutz der politischen Rechte durch das Kantonsgericht Basel-Landschaft, in: Staats- und Ver waltungsrecht des Kantons Basel- Landschaft, Liestal 2005, S. 52). Sinn der sofortigen Anfechtung von Mängeln im Vorfeld einer Abstimmung ist, dass ein Mangel noch vor der Abstimmung behoben und damit eine Wiederho- lung der Abstimmung vermieden werden kann. Es wäre den n auch mit dem Prinzip von Treu und Glauben nicht vereinbar, wenn ein Mangel vorerst w iderspruchslos hingenommen wird und hinterher die Wahl oder Abstimmung, soweit deren Erg ebnis nicht den Erwartungen entspricht, wegen eben dieses Mangels angefochten würde (vgl. BLVGE 2002/2003 S. 27; BLVGE 1992 S. 13; BLVGE 1983/84 S. 25; vgl. C HRISTOPH HILLER , a.a.O., S. 323 f.). Die der sofortigen Rü- gepflicht zugrunde liegenden Zweckgedanken gelten glei chermassen für die Anfechtung von behördlichen und privaten Eingriffen in die Abstimmungsfreiheit, weshalb auch letztere sofort zu rügen sind (vgl. BLVGE 1992 S. 11 f. mit Hinweisen; U rteil des Kantonsgerichts, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht [KGEVV] vom 15. August 2007 [810 07 166] E. 5.5). 1.2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Abst immungserläuterungen betreffend die verfahrensgegenständlichen Abstimmungen mangelhaft gewesen seien. Der Regierungsrat habe es im Besonderen unterlassen, dem gegnerischen Komi tee, welches sich nach den Ab- stimmungen im Landrat zu den drei Abstimmungsvorlagen gebildet habe, die Möglichkeit einzu- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht räumen, seinen Standpunkt angemessen darzulegen. Er h abe es ausserdem unterlassen, auf die besondere Situation des Laufentals und die rechtli che Situation im Hinblick auf den Laufen- talvertrag hinzuweisen und diese zu erläutern. Darübe r hinaus habe sich der Regierungsrat durch das befürwortende Abstimmungskomitee mit einem Komiteeschreiben, welches er in cor- pore unterzeichnet habe, in einer fragwürdigen und rechtlich heiklen Art und Weise instrumenta- lisieren lassen. Erschwerend komme hinzu, dass mit diesem von allen Regierungsräten unter- zeichneten Schreiben falsche Tatsachen hinsichtlich der Kom itee-Trägerschaft bezüglich der drei Abstimmungsvorlagen verbreitet worden seien. Der Regierungsrat habe mit diesem von ihm unterzeichneten Schreiben die Stimmbürgerinnen un d Stimmbürger in die Irre geführt. Im Weiteren führt der Beschwerdeführer aus, dass die mit der Abstimmung vom 17. Juni 2012 ver- bundene Vermischung von finanziellen Massnahmen zur Entlas tung des Kantonshaushalts ei- nerseits und von grundlegenden Fragen hinsichtlich der kü nftigen Struktur und Organisation des Kantons Basel-Landschaft anderseits zwar nicht verbote n, doch demokratisch fragwürdig und abstimmungstechnisch verwirrend sei. Insofern sei die suggerierte Einheit der Materie nur bedingt gegeben gewesen. 1.2.4 Die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen, einsch liesslich der Frage der Einheit der Materie, betreffen allesamt Vorbereitungshandlu ngen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_203/201 1 vom 1. Juli 2011 E. 1.1; C HRIS- TOPH HILLER , a.a.O., S. 326). Die geltend gemachten Mängel mussten daher innert der dreitägi- gen Frist nach § 90 Abs. 1 GpR und § 39 Abs. 1 und 2 VPO geltend gemacht werden, andern- falls sie verwirkt waren. Wie der Regierungsrat ausführt und vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird, erfolgte die Zustellung der Abstimmu ngsunterlagen in der Einwohnergemeinde X.____ am 18. Mai 2012. Das Flugblatt des Komitees "JA zum Entlastungspaket" datiert vom 23. Mai 2012 und wurde Ende Mai 2012 ausgewählten H aushalten im Kanton zugestellt. Hin- sichtlich der gerügten Mängel liegen somit zeitlich klar definierte Anknüpfungspunkte im Sinne der kantonalen Praxis für den Beginn der Beschwerdefrist vor (vgl. BLVGE 1992 S. 15). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass er von den A bstimmungsunterlagen und der ge- nannten Publikation nach deren Zustellung keine Kennt nis genommen und die aus seiner Sicht vorliegenden Mängel nicht erkannt hätte. Gründe, wel che eine sofortige Beschwerdeerhebung als unzumutbar erscheinen liessen, sind nicht ersichtlich. Der Einwand des Beschwerdeführers, dass er sich der Pflicht zur sofortigen Beschwerdeerhebung nicht bewusst gewesen sei, ist in diesem Zusammenhang unbehelflich und vermag jedenfall s an der Rechtsfolge der Verwirkung nichts zu ändern. Die Beschwerde, welche vom 25. Juni 2 012 datiert, ist somit in Bezug auf die gerügten Vorbereitungshandlungen verspätet erfolgt, w eshalb darauf nicht eingetreten werden kann. 2. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor- liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem unterlegenen Beschwerde- führer aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber