B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-6142/2020 U r t e i l v o m 1 9 . N o v e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Richter Keita Mutombo (Vorsitz), Richter Raphaël Gani, Richter Jürg Steiger, Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. LL.M. Michael Barrot, Rechtsanwalt, und Dr. iur. Tabea Lorenz, Rechtsanwältin, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Amtshilfe (DBA CH-ES). A-6142/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 28. Juli 2016 richtete die spanische Steuerbehörde, die Agencia Tribu- taria (AT; nachfolgend auch: ersuchende Behörde), gestützt auf Art. 25 bis des Abkommens vom 26. April 1966 zwischen der Schweizerischen Eidge- nossenschaft und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.933.21; nachfolgend: DBA CH-ES) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV; nachfolgend auch: Vorinstanz). Als vom Ersuchen betroffene Personen nannte die AT ihr namentlich nicht bekannte, mutmasslich in Spanien steuerpflichtige Personen, die anhand einer dem Ersuchen beigelegten Liste m it Kundennummern und weiteren Angaben identifizierbar seien. Dabei äusserte die AT den Verdacht, bezüg- lich der in der Liste enthaltenen Konten seien innerstaatliche Meldepflich- ten verletzt worden. Als Informationsinhaberin in der Schweiz wurde die B._______ AG ([…] nachfolgend: B._______) genannt. Die Informationen würden für die korrekte Einkommens-, Vermögens- und Körperschaftsbe- steuerung der betroffenen Personen in den Jahren 2012 bis 2015 benötigt. Weiter erwähnte die ersuchende Behörde, dass nach spanischem Steuer- recht eine Verjährungsfrist von vier Jahren gelte. B. Die ESTV trat auf das Ersuchen ein und forderte die B._______ mit Editi- onsverfügung vom 16. September 2016 auf, ihr die ersuchten Kontoinfor- mationen herauszugeben. Dieser Aufforderung kam die B._______ nach. Die letzte Teillieferung erfolgte im Dezember 2017. C. Nachdem die B._______ das Schreiben der ESTV betreffend Information über das Amtshilfeersuchen an A._______ als vom Amtshilfeersuchen be- troffenen Kunden weitergeleitet hatte, liess dieser gegenüber der ESTV mit Schreiben vom 14. Dezember 2016 seine anwaltliche Vertretung anzeigen und Akteneinsicht beantragen. D. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 setzte die ESTV A._______ dar- über in Kenntnis, dass die Bearbeitung des Ersuchens längere Ze it in An- spruch nehmen werde und sie sich nach abgeschlossener Informationsbe- schaffung betreffend Akteneinsicht melden werde. Weiter teilte sie mit, A-6142/2020 Seite 3 dass in der Zwischenzeit keine Übermittlung der Informationen an die spa- nische Behörde erfolge. E. Am 18. Sept ember 2017 gewährte die ESTV A._______ Akteneinsicht. Gleichzeitig stellte sie für den Fall, dass sie die ersuchten Informationen an die zuständige spanische Behörde übermitteln sollte, in Aussicht, ihm vorab eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme anzusetzen. F. Mit Urteil vom 26. Juli 2019 erkannte das Bundesgericht in einem Amtshil- feverfahren betreffend ein französisches Ersuchen, welches auf Daten der- selben Quelle basierte, dass Amtshilfe zu leisten sei (Urteil des BGer 2C_653/2018 vom 26. Juli 201 9 [teilweise publiziert in: BGE 146 II 150]). Die schriftliche Urteilsbegründung wurde im Dezember 2019 veröffentlicht. G. Mit Schreiben vom 16. Januar 2020 informierte die ESTV die ersuchende Behörde über die neusten Entwicklungen in der Rechtsprechung. Wei ter äusserte sie ihre Ansicht, wonach die gemäss spanischem Recht geltende Verjährungsfrist von vier Jahren in Anwendung von Ziff. IV Absatz 6 des Protokolls zum DBA CH-ES (welches integrierender Bestandteil des DBA CH-ES bildet; ebenfalls unter SR 0.672.933.21) mit Einreichung des Amts- hilfeersuchens unterbrochen worden sei. Im Lauf der nachfolgenden Kor- respondenz stellte die ersuchende Behörde klar, dass die vierjährige Ver- jährungsfrist durch die Einreichung des Ersuchens nicht unterbrochen wor- den sei. Folglich seien allfällige Steuerforderungen betreffend die Steuer- jahre 2012 bis 2014 bereits verjährt und drohten betreffend das Jahr 2015 im Juni 2020 ebenfalls zu verjähren. Die ersuchende Behörde bat daher, von einer Information der betroffenen Personen be treffend Amtshilfeleis- tung zum Steuerjahr 2015 abzusehen. Mit E-Mail vom 5. März 2020 teilte die ESTV der AT mit, dass sie die Voraussetzungen für eine Übermittlung der ersuchten Informationen für das Jahr 2015 ohne vorgängige Informa- tion der betroffenen Personen als gegeben erachte. H. Mit einer auf den 23. April 2020 datierten Schlussverfügung ordnete die ESTV in Anwendung von Art. 21 a des Steueramtshilfegesetzes vom 28. September 2012 (StAhiG, SR 651.1) die Amtshilfeleistung betreffend A._______ für den Z eitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 an. Die entsprechende Informationsübermittlung an die spanische A-6142/2020 Seite 4 Behörde erfolgte gleichentags auf elektronischem Weg. Die Schlussverfü- gung vom 23. April 2020 wurde A._______ mit Begleitschreiben vom 28. Oktober 2020 eröffnet. Die ESTV begründete die sofortige Datenübermittlung in Anwendung von Art. 21a StAhiG und die damit einhergehende Beschränkung der Verfah- rensrechte in der Schlussverfügung damit, dass es sich bei der drohenden Verjährung nach dem Willen des Gesetzgebers, der sich vom internationa- len Standard habe leiten lassen, um einen Anwendungsfall von Art. 21 a StAhiG handle und die ersuchende Behörde vorliegend die Dringlichkeit wegen drohender Verjährung glaubhaft gemacht habe. In Anbetracht der geltenden Fristen (Übermittlung der erforderlichen Informationen bis spä- testens Mitte Mai 2020) und der Anzahl der betroffenen Fälle könne die Einhaltung der Verfahrensregeln bezüglich der Rechte des Steuerpflichti- gen nicht gewährleistet werden. Die Tatsache, dass die betroffene Person bereits über das Amtshilfeersuchen informiert wurde, schliesse die Anwen- dung von Artikel 21a StAhiG nicht aus. Die Norm berücksichtige zwar ex- plizit nur die Situation zum Zeitpunkt der Einreichung eines Amtshilfeersu- chens. Eine teleologische Auslegung führe jedoch zum Schluss, dass die Anwendung von Artikel 21a StAhiG nicht vom Stand des Amtshilfeverfah- rens abhängen könne. Zudem stelle es einen verhältnismässigeren Eingriff in die Rechte der betroffenen Personen dar, wenn ihnen noch ein Mindest- mass an Informationen garantiert werde, wo dies möglich sei. I. Dagegen liess A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 30. November 2020 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht er- heben und beantragen, es sei die Rechtswidr igkeit der Schlussverfügung der ESTV vom 23. April 2020 festzustellen; alles unter Kosten - und Ent- schädigungsfolge zulasten der ESTV. Der Beschwerdeführer beanstandet vorab eine rechtswidrige Anwendung von Art. 21a StAhiG. Die vierjährige Verjährungsfrist sei bereits im Amtshil- feersuchen kommuniziert worden. Die ESTV habe es verpasst, die Frage der Verjährung rechtzeitig anzugehen. Deshalb habe sie sich notgedrun- gen auf den einzigen Ausnahmeartikel stützen müssen, der die Informa- tionsübermittlung noch vor Eintritt der Verjährung erlaubt habe. Vor diesem Hintergrund entbehre das Argument der Dringlichkeit jeder vernünftigen Grundlage. Zudem verstosse das Vorgehen der ESTV gegen Treu un d Glauben. Sie habe dem Beschwerdeführer nämlich ausdrücklich zugesi-A-6142/2020 Seite 5 chert, dass (zwischenzeitlich) keine Informationsübermittlung an die spani- sche Behörde erfolge und sie ihm vor einer allfälligen Informationsübermitt- lung Frist zur Stellungnahme ansetzen werde. Mit Bezug auf das Amtshil- feersuchen bringt der Beschwerdeführer vor, dass das DBA CH-ES man- gels Ansässigkeit in Spanien auf ihn nicht anwendbar sei und das vorlie- gende Listenersuchen eine unzulässige «fishing expedition» darstelle. J. Mit Zwischenverfügung vom 13. August 2021 verzichtete das Bundesver- waltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. K. Mit Eingabe vom 10. September 2021 verzichtet die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der spani- schen Steuerbehörde vom 28. Juli 2016 gestützt auf Art. 25bis DBA CH-ES zugrunde. Die Durchführung der mit diesem Abkommen vereinbarten Bestimmungen richtet sich nach dem StAhiG (Art. 1 Abs. 1 Bst. a und Art. 24 StAhiG im Umkehrschluss). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur B eurteilung von Beschwerden gegen Schlussverfügungen der ESTV betreffend die internationale Amts- hilfe in Steuersachen zuständig (vgl. Art. 19 Abs. 5 StAhiG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich nach dem VwVG, so- weit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Der Beschwerde- führer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adres- sat der angefochtenen Schlussverfügung und als Person, die vom Amtshil- feersuchen betroffen ist, zur Beschwerdeführung legitimiert (v gl. Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 19 Abs. 2 StAhiG). Mit dem Erlass der hier angefochtenen Schlussverfügung gestützt auf Art. 21a StAhiG hat die ESTV die darin angeordnete Amtshilfeleistung glei- chentags und damit noch vor Eröffnung der Schlussverfügung an den Be- schwerdeführer vollstreckt. Wird gegen eine solche Schlussverfügung Be- schwerde erhoben, so kann gemäss Art. 21a Abs. 2 StAhiG lediglich – wie A-6142/2020 Seite 6 dies der Beschwerdeführer getan hat – die Feststellung der Rechtswidrig- keit verlangt werden. Auf die frist- und formgerecht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist ohne Einschränkung einzutreten. 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Ent- scheid grundsätzlich in vollem Umfang. Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 Bst. a bis c VwVG). 2. Im vorliegenden Verfahren stellt sich vorab die Rechtsfrage, ob eine Amts- hilfeleistung gestützt auf Art. 21 a StAhiG, d.h. in Anwendung des Verfah- rens mit nachträglicher Information der beschwerdeberechtigten Personen, auch zulässig ist, wenn die betroffene Person zuvor bereits von der Vorinstanz über das Amtshilfeersuchen in Kenntnis gesetzt worden ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage unlängst in einem gleich gela- gerten Verfahren, das ebenfalls auf dem hier streitbetroffenen Listenersu- chen Spaniens basierte, beantwortet, wobei es Art. 21a StAhiG einer aus- führlichen Gesetzesauslegung unterzogen hat (s. Urteil des BVGer A-5424/2020 vom 24. Juni 2021 E. 2.1 ff. [zur Publikation vorgesehen]). Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich daher auf eine Wie- dergabe des Wortlauts von Art. 21 a StAhiG und eine Zusammenfassung der gleichermassen für den vorliegenden Fall relevanten Erwägungen. 2.1 Art. 21a StAhiG trägt den Randtitel «Verfahren mit nachträglicher Infor- mation der beschwerdeberechtigten Personen» und hat folgenden Wort- laut: «Die ESTV informiert die beschwerdeberechtigten Personen ausnahms- weise erst nach der Übermittlung der Informationen mittels Verfügung über ein Ersuchen, wenn die ersuchende Behörde glaubhaft macht, dass der Zweck der Amtshilfe und der Erfolg ihrer Untersuchung durch die vorgä n- gige Information vereitelt würden». 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht erwog im Rahmen der grammatikali- schen Auslegung, Art. 21a StAhiG statuiere ausdrücklich, dass es sich um eine Ausnahmeregelung handle. Aus dem Sinnzusammenhang der Norm bzw. der zeitlogisch en Abfolge von Tatbestand und Rechtsfolge erhelle, dass mit der tatbestandsmässigen «vorgängigen Information» nur die auch A-6142/2020 Seite 7 in der Rechtsfolge erwähnte « Information über das Ersuchen» gemeint sein könne: Sei bereits über das Ersuchen informiert worden, könn e eine entsprechende Information über das Ersuchen nämlich nicht mehr unter- lassen werden. Folglich sei Art. 21 a StAhiG nach seinem klaren Wortlaut nicht auf Konstellationen anwendbar, in denen die beschwerdeberechtigte Person bereits über das Ersuchen informiert worden sei (zum Ganzen aus- führlich: Urteil des BVGer A-5424/2020 E. 2.2.1 f. mit Hinweis). Aufgrund dieses klaren Wortlauts prüfte das Gericht in einem nächsten Schritt lediglich noch, ob sich aus den weiteren Auslegungselementen trif- tige Gründe für ein Abweichen vom Wortlaut ergeben. 2.3 Im Rahmen der systematischen Auslegung zeigte das Gericht auf, dass Art. 21a StAhiG ursprünglich unter einem eigenen Abschnitt «Verfah- ren mit nachträglicher Information der beschwerdeberechtigten Personen» gestanden habe und erst im Rahmen einer späteren Gesetzesrevision in den 3. Abschnitt «Verfahren» verschoben worden sei. Dafür, dass der Ge- setzgeber mit diesem Eingriff in die ursprüngliche Gliederung zugleich eine inhaltliche Änderung habe herbeiführen wollen, bestün den keine Anhalts- punkte. Der Randtitel «Verfahren mit nachträglicher Information der be- schwerdeberechtigten Personen» weise einen klaren Bezug auf das im vorhergehenden Abschnitt geregelte Verfahren der Informationsbeschaf- fung (vgl. Art. 8 bis 15 StAhiG) auf, welches Voraussetzung für die Verfah- rensabschlussvarianten des vereinfachten (Art. 16 StAhiG) oder ordentli- chen Verfahrens bilde (Art. 17 StAhiG). Letztlich spreche damit auch die Gesetzessystematik dafür, dass Art. 21a StAhiG nicht bloss eine neben dem ordentlichen bzw. vereinfachten Verfahren bestehende Verfahrensab- schlussvariante darstelle, sondern auch eine mit Ausnahmecharakter aus- gestaltete Sonderregelung hinsichtlich der Information über das Ersuchen (vgl. Art. 14 StAhiG) und zwar in dem Sinn, dass sie einen Informationsauf- schub betreffend das Ersuchen vorsehe. Die systematische Auslegung stütze damit die grammatikalische Interpretation (ausführlich: Urteil des BVGer A-5424/2020 E. 2.3.1 f. mit Hinweisen). 2.4 Auch aus der Entstehungsgeschichte von Art. 21a StAhiG ergaben sich gemäss Gericht keine triftigen Gründe für eine Auslegung gegen den Wort- laut. Diese zeige, dass der Gesetzgeber – obwohl im Kommentar der OECD allgemein von einer Regelung zur Einschränkung von Verfahrens- rechten («rights and safeg uards») die Rede sei – einzig die beispielhaft aufgeführte Ausnahme von der vorgängigen Information («prior notifica- tion») in das schweizerische Recht übernommen habe, und zwar in einer A-6142/2020 Seite 8 etwas verschärften Version. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach mit Art. 21a StAhiG eine Rechtsgrundlage für eine generelle Einschränkung von Verfahrensrechten der beschwerdeberechtigten Person eingeführt werden sollte und nicht «nur» von der vorgängigen Information finde damit im Lichte der historischen Auslegung keine St ütze (ausführlich: Urteil des BVGer A-5424/2020 E. 2.4.1 ff. mit Hinweisen). 2.5 Mit Blick auf den Sinn und Zweck der Norm erwog das Gericht unter Bezugnahme auf entsprechende Einwände der Vorinstanz, dass zwar zur Gewährleistung eines wirksamen Informationsaustauschs ein Verzicht auf die Information über das Ersuchen nicht in sämtlichen Konstellationen der Dringlichkeit notwendig erscheine. Dies gelte namentlich im Gegensatz zu jenen Konstellationen, in denen aufgrund einer Kollusionsgefahr die Kennt- nis über das Amtshilfeverfahren an sich problematisch sei. Allerdings ge- nüge es für eine Auslegung gegen den Wortlaut nicht, dass theoretisch auch eine Umsetzung des internationalen Standards denkbar gewesen wäre, die den Anwendungsfall der Dringlichkeit losgelöst vom «Verzicht auf die vorgängige Information» und den anderen Anwendungsfällen der Ver- eitelung des Untersuchungserfolgs bzw. Amtshilfezwecks regle. Es bedürfe konkreter und gewichtiger Anhaltspunkte dafür, dass Art. 21 a StAhiG ein vom Wortlaut abweichender Sinn und Zweck zukomme. Solche Anhalts- punkte seien nicht ersichtlich. Eine Auslegung gegen den Wortlaut dahin- gehend, dass Art. 21a StAhiG auch auf Fälle Anwendung finde, bei denen eine Information über das Amtshilfeverfahren bereits stattgefunden habe, würde letztlich zu einer Ausweitung des Anwendungsbereichs von Art. 21a StAhiG führen, was dem Ausnahmecharakter der Norm zuwiderlaufe (aus- führlich: Urteil des BVGer A-5424/2020 E. 2.5.2 mit Hinweisen). Das Gericht stimmte der Vorinstanz zwar insoweit zu, als – quantitativ be- trachtet – ein Totalverzicht auf Verfahrensrechte schwerer wiege als ein Teilverzicht und unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit un- günstiger erscheine. Dennoch vermöge eine solche «e maiore minus»-Ar- gumentation ein Abweichen vom Wortlaut nicht zu rechtfertigen. Aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 21a StAhiG würden die bereits informierten beschwerdeberechtigten Personen derzeit mit Recht darauf vertrauen, dass sie ihre Verfahrensrechte bis zum Abschluss des Amtshilfeverfahrens wahrnehmen könnten. Dieses Vertrauen in den üblichen Verfahrensgang würde im Falle einer Interpretation von Art. 21a StAhiG gegen den Wortlaut empfindlich gestört. Beschwerdeberechtigte Personen wären fortan in die Lage versetzt, dass sie jederzeit mit einer sofortigen Übermittlung ihrer Da- ten rechnen müssten, was eine erhebliche Rechtsunsicherheit zur Folge A-6142/2020 Seite 9 habe. Der Umstand, dass ein solcher Eingriff in die Verfahrensgarantien letztlich allein vom Gutdünken der Vorinstanz abhängen würde, sei zudem mit dem Sinn und Zweck von Art. 21a StAhiG, wonach die Einhaltung des internationalen Standards mit dem hiesigen Rechtsstaat möglichst «ver- träglich» sein soll, unvereinbar (Urteil des BVGer A-5424/2020 E. 2.5.3). 2.6 Zusammenfassend hielt das Gericht fest, dass keine triftigen Gründe ersichtlich seien, die eine vom Wortlaut abweichende Auslegung erlauben. Der Anwendungsbereich von Art. 21a StAhiG sei damit auf Konstellationen beschränkt, in denen noch keine Information der beschwerdeberechtigten Personen über das Ersuchen bzw. das Amtshilfeverfahren erfolgt sei (Urteil des BVGer A-5424/2020 E. 2.6). 3. 3.1 An diesen Erwägungen ist für den vorliegenden Fall vollumfänglich festzuhalten. Dies bedeutet, dass die Vorinstanz am 23. April 2020 zu Un- recht eine Schlussverfügung gestützt auf Art. 21a StAhiG erlassen hat und dass die erfolgte Übermittlung von Informationen betreffend das Steuerjahr 2015 rechtswidrig erfolgt ist. Ohne diese rechtswidrige Datenlieferung wä- ren allfällige Steuerforderungen der spanischen Behörden betreffend das Steuerjahr 2015 zwischenzeitlich verjährt und es hätte mangels vorau s- sichtlicher Erheblichkeit der Informationen wohl keine Amtshilfe mehr ge- leistet werden dürfen (vgl. Urteil des BGer 2C_833/2016 vom 20. Februar 2019 E. 5.3.2 und E. 6.2). Mangels Relevanz für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in Bezug auf die Anwendbarkeit von Art. 21a StAhiG einzugehen. Aus demselben Grund kann bei diesem Ergebnis auch offenbleiben, ob das streitbetroffene Amts- hilfeersuchen zulässig und die weiteren Voraussetzungen für die Amtshil- feleistung erfüllt waren. Diese Frage würde sich nur stellen, wenn Art. 21a StAhiG zu Recht angewandt worden wäre. 3.2 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und es ist die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Schlussverfügung vom 23. April 2020 festzustellen. 4. Abschliessend bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befin- den. A-6142/2020 Seite 10 4.1 Aufgrund seines Obsiegens hat der Beschwerdeführer keine Verfah- renskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 4.2 Obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführer haben ge mäss Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) grundsätzlich Anspruch auf eine Par- teientschädigung zulasten der Vorinstanz. Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Der ent- schädigungspflichtige Stundenansatz für Anwälte und Anwältinnen beträgt mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 400.-- (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Er kann bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse angemessen erhöht wer- den (Art. 10 Abs. 3 VGKE). Das Gericht setzt die Parteientschädigung auf Grund der Kostennote fest, sofern eine solche eingereicht wurde (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Der Beschwerdeführer liess eine detaillierte K ostennote in der Höhe von Fr. […] einreichen. Der ausgewiesene Zeitaufwand für die anwaltliche Ver- tretung erscheint angemessen. An sich wäre der im Zusammenhang mit einem Teil der Arbeitsstunden geltend gemachte Stundenansatz von Fr. […] bzw. […] zu kürzen. Aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles, die eine Schadloshaltung des Beschwerdeführers als angebracht erscheinen lassen, und weil der Grossteil der Stunden zu einem unter dem Maximalbetrag liegenden Stundenansatz abgerechnet wurde, erscheint es vorliegend jedoch gerechtfertigt, von einer Herabsetzung der Kostennote abzusehen. Die Vorinstanz ist daher zu verpflichten, dem Beschwerdefüh- rer eine Parteientschädigung in der beantragten Höhe auszurichten. 5. Dieser Entscheid auf dem Gebiet der intern ationalen Amtshilfe in Steuer- sachen gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) kann innerhalb von zehn Tagen nur dann mit Be- schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich nach Auffassung des Bundesgerichts eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a BGG und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). A-6142/2020 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird die Rechtswidrigkeit der Schlussverfügung vom 23. April 2020 festgestellt. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteient- schädigung von Fr. […] zu bezahlen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Keita Mutombo Kathrin Abegglen Zogg A-6142/2020 Seite 12 Rechtsmittelbelehrung: Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli- cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei- zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari- schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit- tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule- gen (Art. 42 BGG). Versand: