Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 15. Januar 2018 (730 17 248 / 18) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Rechtsöffnung bei einer Prämienforderung Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen SWICA Gesundheitsorganisation , Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur, Beschwerdegegnerin Betreff Prämien A. Am 19. Dezember 2016 leitete die SWICA Gesundhei tsorganisation (SWICA) gegen A.____ die Betreibung ein für ausstehende Prämien i n der obligatorischen Krankenpflegeversi- cherung vom 1. Januar 2016 bis September 2016 im Um fang von insgesamt Fr. 1‘355.40 zu- züglich Zins von 5 % seit dem 26. Juni 2016, Inkass ogebühren von Fr. 95.-- und Mahnspesen von Fr. 30.--. Nachdem die Versicherte gegen den be treffenden Zahlungsbefehl Nr. XXX.____ des Betreibungsamts des Kantons Z.____ vom 19. Deze mber 2016 Rechtsvorschlag erhoben hatte, erliess die SWICA am 1. Februar 2017 eine Ve rfügung, mit welcher sie den Rechtsvor- schlag in der erwähnten Betreibung aufhob. Am 21. F ebruar 2017 reichte A.____ bei der SWICA eine Einsprache gegen die Verfügung vom 1. Fe bruar 2017 ein und beantragte sinn- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gemäss deren Aufhebung mit der Begründung, der SWICA stehe es nicht zu, eigenmächtig Rechtsvorschläge aufzuheben. Ausserdem seien Prämien einge fordert worden, die der SWICA nicht zustehen würden. Mit Einspracheentscheid vom 19. J uli 2017 wies die SWICA die Ein- sprache ab. B. Hiergegen erhob A.____ am 18. August 2017 Beschwerd e beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und ersuchte sinngemäss um Aufhebung des angefochtenen Einspracheentsch eids. In der Begründung machte sie geltend, dass sie den Vertrag mit der Beschwerd egegnerin ordentlich gekündigt habe, sie aber dennoch nicht aus dem Vertrag entlassen werde. Sie könne die Prämien nicht bezahlen, da sie nicht mehr über ein regelmässiges Einkommen verfüge. Das Vorgehen bedeu- te eine Zwangsenteignung. Sie beantrage daher, dass di e Beschwerdegegnerin verpflichtet werde, weitere Rechnungszusendungen zu unterlassen und d ie bereits an sie zugestellten Rechnungen zu stornieren. C. Mit Beschwerdeantwort vom 3. Oktober 2017 beantragt e die Beschwerdegegnerin un- ter o/e-Kostenfolge, es sei auf die Beschwerde nicht ein zutreten, eventualiter seien die Be- schwerde abzuweisen und der Einspracheentscheid vom 19. Juli 2017 zu bestätigen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Gericht von Amtes wegen zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründetheit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren Stellung nehmen kann, gehört nebst der Zuständigkeit d er Rechtsmittelinstanz, einem taugli- chen Anfechtungsobjekt, der Legitimation und der Besch wer sowie der frist- und formgerecht eingereichten Beschwerde auch die Prozessfähigkeit der Partei, denn § 3 VPO geht stillschwei- gend davon aus, dass einen Prozess selber oder durch ein en gewählten Vertreter nur führen kann, wer handlungsfähig ist. 1.2 Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei die Prozessf ähigkeit der Beschwerdeführe- rin durch das Kantonsgericht abzuklären und falls diese fehle, sei auf die Beschwerde nicht ein- zutreten. Sie begründet ihren Antrag damit, dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerde ausführe, dass bei ihr eine Bevormundung bestehe. Der Beschwerdegegnerin sei jedoch kein gesetzlicher Vertreter der Beschwerdeführerin bekannt. 1.3 Gemäss telefonischer Auskunft der KESB B.____ vom 2 4. Oktober 2017 besteht in Bezug auf die Beschwerdeführerin keine zivilrechtliche Ma ssnahme, Beistandschaft oder ähnli- ches. Damit sind an der Prozessfähigkeit der Beschwerdefü hrerin keinerlei Zweifel angebracht. Daran ändert auch die von der Beschwerdeführerin in de r Beschwerde verwendete Formulie- rung „ich bin bevormundet und darf nicht einmal entsch eiden, ob ich eine Krankenversicherung will oder nicht“ nichts. Diese Bemerkung steht im Zusamm enhang mit ihrer Rüge, dass die obli- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gatorische Krankenversicherung gegen ihr Eigentumsrecht ve rstosse. Sie ist damit als Aus- druck des Protests der Beschwerdeführerin gegen den bestehe nden gesetzlichen Zwang zum Abschluss einer Krankenversicherung zu verstehen. Damit kan n auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie sachlich zuständigen Gericht eingereich te Beschwerde vom 18. August 2017 eingetreten werden. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall beläuft si ch der Streitwert auf Fr. 1‘355.40 zu- züglich Mahnkosten von Fr. 30.--, Inkassogebühren von Fr . 95.-- sowie Betreibungskosten von Fr. 73.30. Die Angelegenheit ist daher präsidial zu entscheiden. 3.1 Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krank enversicherung (KVG) vom 18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der S chweiz für die Krankenpflege versi- chern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversiche- rung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus monatlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. 3.2. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien o der Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schrift lichen Mahnung eine Zahlungsauffor- derung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen e inzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der K rankenversicherer hat von Geset- zes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vo llstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Dabei muss er die Zahlungsauff orderung bei Nichtbezahlung von Prä- mien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit – getrennt von allfäl- ligen anderen Zahlungsausständen – zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). 3.3 In Abweichung von Art. 7 KVG kann die säumige versi cherte Person den Krankenversi- cherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden Prämi en und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat. Art. 7 Abs. 3 und 4 bleibt vorbehalten (Art. 64a Abs. 6 KVG). Säumig im Sinne vo n Art. 64a Abs. 6 KVG ist die versicher- te Person ab Zustellung der Mahnung nach Art. 105b Ab s. 1 KVV (Art. 105l Abs. 1 KVV). Kün- digt eine säumige versicherte Person ihr Versicherungsverh ältnis, so muss der Krankenversi- cherer sie informieren, dass die Kündigung keine Wirkung entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist gemahnten Prämien, Kost enbeteiligungen und Verzugszinse sowie die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betreibu ngskosten bis zum Ablauf der Kündi- gungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 KVV). Sind die ausstehenden Beträge nach Abs. 2 beim Krankenversicherer nicht rechtzeitig ei ngetroffen, so muss dieser die be- troffene Person informieren, dass sie weiterhin bei ih m versichert ist und frühestens auf den nächstmöglichen Termin nach Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG den Krankenversicherer wechseln kann. Der Krankenversicherer muss zudem den neuen Krankenversiche rer innerhalb von 60 Tagen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht darüber informieren, dass die versicherte Person weiterh in bei ihm versichert ist (Art. 105l Abs. 3 KVV). Art. 64a Abs. 6 KVG begründet somit ein gese tzliches Austrittsverbot der versicherten Person, weshalb der bisherige Krankenversicherer verpfli chtet ist, ihn anzuwenden (G EBHARD EUGSTER in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicher heit, 3. Auflage, Kran- kenversicherung, Rz. 166). 3.4 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wi rd durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Krankenversicherer befug t, nachträglich eine formelle Ver- fügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direk- te Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des e igentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung un d Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, in der revidierten Fassung vom 16. Deze mber 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben er- klärt. Der Krankenversicherer hat deshalb in seiner Verfüg ung nicht bloss einen sozialversiche- rungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geld- zahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnun gsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden (BGE 142 III 599 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 119 V 329 E. 2b). Schliesslich hat das zuständige Versicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerde- verfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung des Krankenversicherers zu prüfen. Erst wenn das Urteil des Versicherungsgerichts, welches auch di e Rechtsöffnung bestätigt hat, in formelle Rechtskraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 4.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet grundsätzlich nich t die Höhe der geltend gemachten Forderung an sich, sondern sie wehrt sich dagegen, bei de r Beschwerdegegnerin überhaupt krankenversichert zu sein. Sie vertritt die Auffassung, dass sie keine Krankenversicherung mehr brauche, da sie auf ärztliche Hilfe verzichten könne. 4.2 Aus den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten ergibt sich, dass die Be- schwerdeführerin im Jahr 2016 bei der Beschwerdegegneri n obligatorisch krankenpflegeversi- chert war (vgl. Versicherungspolice 2016, Beilage 3 zur Be schwerdeantwort). Weiter geht aus den Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin der Beschwer degegnerin per Ende 2016 die Restprämie im Betrag von Fr. 279.60 für die Monate Jan uar bis Juni 2016 sowie die Prämien von Juli bis September 2016 im Betrag von jeweils Fr. 35 8.60 schuldete, damit insgesamt Fr. 1‘355.40. Aus den Akten geht weiter hervor, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdefüh- rerin rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Kündigung des Krankenversiche- rungsvertrages bzw. ein Wechsel des Krankenversicherers p er Ende 2016 nicht möglich sein werde, solange noch Forderungen ausstehend seien. Da ein Wechsel des Krankenversicherers – wie in Erwägung 3.3 hiervor dargelegt –, gesetzlich ve rboten ist, solange noch ausstehende Prämien bestehen, entwickelte die Kündigung der Beschwe rdeführerin keine Rechtswirkungen. Die Beschwerdegegnerin verweigerte der Beschwerdeführe rin somit zu Recht den Versiche- rungswechsel. Die Beschwerdeführerin bleibt so lange an die Beschwerdegegnerin als Kran- kenversicherer gebunden, bis sie ihre Schulden abbezahlt hat. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Eine Ausnahme vom allgemeinen Versicherungsobligatorium , das das KVG für die gesamte schweizerische Bevölkerung in Art. 3 Abs. 1 KVG im Bereich der Krankenversicherung vorsieht, kann im Fall der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht gem acht werden. Dem Argument der Be- schwerdeführerin, sie werde ihrer Eigentumsfreiheit beraubt, kann nicht gefolgt werden, da eine gesetzliche Grundlage besteht, die die Freiheitsrechte der Beschwerdeführerin in zulässiger und verhältnismässiger Weise einschränkt (GEBHARD EUGSTER , a.a.O., Rz. 30). 4.3 Gestützt auf die schlüssige Aktenlage ist deshalb davon auszugehen, dass die Be- schwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin zu Rech t eine Forderung im Betrag von insgesamt Fr. 1‘355.40 geltend macht. 5. Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschuldet , die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann der Krankenversicherer gem äss Art. 105b Abs. 2 KVV angemes- sene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der versicherten Personen eine ent sprechende Regelung vorsieht. Die Beschwerdegegnerin macht in diesem Zusammenhang Mahnko sten im Umfang von Fr. 30.-- und Inkassogebühren von Fr. 95.-- geltend. Gemäss Art. 14 Abs. 2 der Allgemeinen Versiche- rungsbedingungen (AVB) für Versicherungen nach KVG (A usgabe 2009) ist sie berechtigt, bei nicht fristgerechter Bezahlung der Prämien Auslagen zu Lasten der versicherten Person zu er- heben (Mahnspesen und Inkassogebühren). Die von der Be schwerdegegnerin unter diesem Titel vorliegend geltend gemachten Kosten im Umfang vo n insgesamt Fr. 125.-- hätten bei frist- gerechter Bezahlung der strittigen und wiederholt gem ahnten Ausstände ohne Weiteres ver- mieden werden können. Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Entschädigung erweist sich demnach als rechtmässig und ist im Übrigen auch hinsichtlich ihrer Höhe als an- gemessen zu bezeichnen. Sie ist demnach ebenfalls von der Beschwerdeführerin zu tragen. 6.1 Art. 26 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen T eil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 hat eine auch auf dem Ge biet der Krankenversicherung anwend- bare gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Verzugszi nsen auf ausstehende Prämienfor- derungen geschaffen. Der Satz für den Verzugszins auf fä lligen Prämien beträgt nach Art. 26 Abs. 1 ATSG fünf Prozent im Jahr (Art. 105a KVV). Zu p rüfen bleibt, ab wann vorliegend Ver- zugszinsen geschuldet sind. Nach Art. 102 Abs. 1 des Bundesge setzes betreffend die Ergän- zung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911 wird der Schuldner bei einer fälligen Verb indlichkeit erst durch die Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt. Entsprechend gilt die ve rsicherte Person ab Zustellung der Mah- nung des Krankenversicherers als säumig (Art. 105l Abs. 2 KVV). 6.2 Soweit die Beschwerdegegnerin die Verzugszinsen in tegral ab dem 26. Juni 2016 auf die gesamthaft strittigen Prämienausstände geltend gema cht hat, scheint sie übersehen zu ha- ben, dass die Verzugszinsen erst ab Zeitpunkt der Mahnung der einzelnen Prämienbetreffnisse geschuldet sind. Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin aktenkundig erstmals mit Mahnungen vom 15. August 2016 für die ausst ehenden Restprämien der Monate Januar bis Juni 2016 im Betrag von Fr. 279.60 (Beilag e 9 der Beschwerdeantwort) und für die Prämie für Juli 2016 (Beilage 10 der Beschwerdeantwor t) in Verzug gesetzt. Zudem hat sie mit Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mahnung vom 12. September 2016 die Prämie für August 2016 (Beilage 11 der Beschwerdean- twort) und mit Mahnung vom 26. Oktober 2016 die Präm ie für September 2016 (Beilage 14 der Beschwerdeantwort) in Verzug gesetzt. Für die entspreche nden Ausstände ist ein Verzugszins demnach erst ab dem sie betreffenden Datum der Mahnung geschuldet, und nicht, wie von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht, auf den ganzen Betrag ab 26. Juni 2016. 6.3 Dies bedeutet, dass die Beschwerdeführerin auf den ausstehenden Betrag von Fr. 638.20 (Prämienausstand Januar bis Juni 2016 von Fr. 279.60 plus Prämienausstand Juli 2016 von Fr. 358.60) ab 15. August 2016 5 % Verzugszinsen zu leisten hat. Auf der ausstehen- den Prämie für den August 2016 im Betrag von Fr. 358. 60 hat die Beschwerdeführerin ab dem 12. September 2016 und auf der ausstehenden Prämie fü r September 2016 im Betrag von Fr. 358.60 ab dem 12. Dezember 2016 jeweils 5 % Verzugszinsen zu leisten. 7. Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so bild en diese selber nicht Gegen- stand des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichte r verfügt jedoch im Urteilsdis- positiv über deren Zusprechung (A NDRÉ PANCHAUD /M ARCEL CAPREZ , Die Rechtsöffnung, Zü- rich 1980, § 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilun g Sozialversicherungsrecht [KG SV] vom 9. April 2003 [735 02 504] E. 6). Gemäss Art. 68 SchKG hat grundsätzlich der Schuldner die Betreibungskosten zu tragen. Dazu gehören in jedem Fal le die Kosten für den Zahlungsbefehl (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 2. Febr uar 2006, K 112/05, E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerdeführerin ist Schuldnerin im Betreibungsverfahren, weshalb auch die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 73.30 (vgl. Zahlungsbefehl vom 19. Dezember 2016, Beilage 16 der Beschwerdeantwort) von ihr zu übernehmen sind. 8. Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gesagten, dass die Beschwerdeführerin – so- lange sie ihre Prämienausstände nicht bezahlt – bei de r Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenversichert ist und die monatlichen Prämien zu leist en hat. Die Beschwerde vom 18. Au- gust 2017 ist daher abzuweisen. 9. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren kostenlo s, sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. XXX.____ des Betreibungs- amtes des Kantons Z.____ vom 19. Dezember 2016 wird im Umfang von Fr. 1‘355.40 nebst Zins von 5 % auf Fr. 638.20 ab dem 15. August 2016, 5 % Zins auf Fr. 358.60 ab dem 12. September 2016 un d 5 % Zins auf Fr. 358.60 ab dem 26. Oktober 2016 sowie Mahnkosten von Fr. 30.-- und Inkassogebühren von Fr. 95.-- aufgehoben und es wird de r Beschwerde- gegnerin in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt. 3. Die Betreibungskosten von Fr. 73.30 werden der Be schwerdeführerin auferlegt. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht