Entscheid vom 16. April 2014 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia Parteien A., in Deutschland, Beschwerdeführer gegen BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe- rung, Beschwerdegegner Gegenstand Auslieferung an Deutschland Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RH.2014.4 - 2 - Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 17 . Ap- ril 2013 die deutschen Behörden um Fahndung und Verhaftung des grie- chischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung ersuchten (act. 5.1); - die Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten aus dem Urteil des lokal en Gerich ts von Krefeld vom 25. November 2002 wegen eines besonders schweren Falles von versuc h- tem Diebstahl verlangt wurde (act. 5.1); - A. am 30. März 2014 in der Schweiz angehalten und mit Haftanordnung vom selben Tag des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend "BJ") in proviso- rische Auslieferungshaft versetzt wurde (act. 5.2); - A. anlässlich seiner Einvernahme vom 31. März 2014 erklärte, grundsät z- lich mit einer Auslieferung an Deutschland einverstanden zu sein, aber eine Bedenkfrist bis zum 2. April 2014 wünsche (act. 5.3; Befragungs protokoll S. 4 f.); mit Schreiben vom 1. April 2014 A. sein Einverständnis zurückzog, indem er erklärte, er lehne seine Auslieferung ab (act. 5.4); - in der Folge das BJ am 2. April 2014 gegen A. einen Auslieferungshaftbe- fehl erliess, welcher ihm am 7. April 2014 eröffnet wurde (act. 1.1; 5.5.2); - mit Schreiben vom 7. April 2014 A. erklärte, er stimme einem vereinfachten Auslieferungsverfahren zu (act. 5.5.1); - gleichzeitig A. mit Schreiben datiert v om 7. April 2014 (mit Postaufgabe vom 8. April 2014, hierorts eingegangen am 9. April 2014) Beschwerde ge- gen den Auslieferungshaftbefehl erhob (act. 1); - mit Schreiben vom 9. April 2014 das BJ zur Beschwerdeantwort und der Beschwerdeführer zur allfällig en Beschwerdereplik aufgefordert wurden (act. 2); die Aufforderung an den Beschwerdeführer nicht zugestellt werden konnte (act. 3 und 4; s. nachfolgend); - das BJ im Rahmen sein er Beschwerdeantwort mitteilt e, es habe gestützt auf die Einwilligung des Beschwerdeführers in die vereinfachte Auslief e- rung dessen Auslieferung an Deutschland am 8. April 2014 bewilligt und der Vollzug sei am 9. April 2014 erfolgt (act. 5 S. 2; act. 5.6); - 3 - - der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde gegen den Auslieferungshaf t- befehl ausschliesslich Einwendungen gegen seine Auslieferung an sich e r- hob; er infolge seiner Einwilligung in die vereinfachte Auslieferung in der Sache unstreitig kein Interesse mehr an der Behandlung seiner Beschwe r- de gegen den Auslieferungshaftbefehl ha t; das Beschwerdeverfahren au f- grund der Auslieferung als gegenstandslos geworden vom Geschäftsve r- zeichnis abzuschreiben ist (vgl. Urteile des Bundesg erichts 1C_122/2008 vom 30. Mai 2008; 1A.164/2005 vom 15. November 2005; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.25 vom 16. Mai 2011); - es sich unter diesen Umstände n rechtfertigt, auf die Erhebung einer G e- richtsgebühr zu verzichten. - 4 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Das Verfahren RH.2014.4 wird als gegenstandslos geworden vom G e- schäftsverzeichnis abgeschrieben. 2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Bellinzona, 17. April 2014 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - A. - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor - und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf d em Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögensw erten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Bew eisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor - oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor - und Zwischenentsc heide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt ( vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).