Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 17. März 2015 (410 2015 17) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Die Scheidungsvereinbarung, welche dem mündigen Kind einen Unterhaltsanspruch ein- räumt, als definitiver Rechtsöffnungstitel für den mündigen Unterhaltsberechtigten / Aus- legung einer Klausel zur Anpassung des Unterhaltsbeitrags im Rechtsöffnungsverfahren Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Erik Wassmer, Fischmarkt 12, 4410 Liestal, Gesuchsbeklagter und Beschwerdeführer gegen B.____ , vertreten durch Advokat Simon Berger, Haus zum Thurgauerhof, Lin- denstrasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal Gesuchskläger und Beschwerdegegner Gegenstand Definitive Rechtsöffnung in Betreibung Nr. xxyyzzzz Beschwerde vom 2. Februar 2015 gegen das Urteil des Zivilkreisge- richtspräsidenten Basel-Landschaft Ost vom 21. Januar 2015 A. Mit Entscheid vom 21. Januar 2015 bewilligte der Z ivilkreisgerichtspräsident Basel- Landschaft Ost in der von B.____ veranlassten Betre ibung Nr. xxyyzzzz des Betreibungsamtes Basel-Landschaft gegen seinen Vater A.____ über CHF 698.85 nebst Zins zu 5 % seit 1. No- vember 2014 die definitive Rechtsöffnung für den Be trag von CHF 698.30 nebst Zins zu 5 % seit 1. November 2014, ferner wurde der Gesuchsbekl agte verpflichtet, dem Gesuchskläger die Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zahlungsbefehlskosten von CHF 53.30 zu bezahlen. Die Ge richtsgebühr von CHF 150.00 auf- erlegte der Zivilkreisgerichtspräsident dem Gesuchsbeklagt en, ferner ordnete er an, dass jede Partei für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen habe. Zur Begründung des Urteils wurde im Wesentlichen angeführt, dass der Gesuchskläger sein Recht söffnungsgesuch auf das Schei- dungsurteil zwischen seinen Eltern vom 18. Dezember 201 3 abstütze, mit welchem das Be- zirksgerichtspräsidium Waldenburg deren Vereinbarung übe r die Scheidungsfolgen vom 7. No- vember 2013 genehmigt habe. Gemäss der Vereinbarung sei zugunsten des im Zeitpunkt der Scheidung bereits volljährigen Gesuchsklägers ein klar bes timmter und bezifferter Unterhalts- beitrag über die Volljährigkeit hinaus vereinbart wor den, weshalb insofern ein definitiver Rechtsöffnungstitel vorliege. Da die Abrede als Vertrag zu Gunsten Dritter im Sinne von Art. 112 OR zu qualifizieren sei, werde der Gesuchskläger in Bezug auf den Unterhaltsbeitrag ge- genüber dem Gesuchsbeklagten direkt anspruchslegitimiert . Gemäss Ziffer 4.b) der Vereinba- rung habe sich der Gesuchsbeklagte verpflichtet, dem Gesu chskläger bis zu dessen ordentli- chen Abschluss der Erstausbildung einen monatlichen Unter haltsbeitrag von CHF 1'000.00 zu- züglich allfälliger Ausbildungszulagen zu bezahlen. In Zi ffer 4.c) sei ferner vereinbart worden, dass sich der vom Gesuchsbeklagten zu leistende Unterhaltsb eitrag um die Hälfte des den Be- trag von CHF 700.00 pro Monat übersteigenden Betrage s reduziere, wenn der Gesuchskläger ein durchschnittliches Nettoeinkommen von CHF 700.00 p ro Monat (ermittelt aus dem Jahres- einkommen pro Kalenderjahr bzw. das zu erwartende regel mässige durchschnittliche monatli- che Nettoeinkommen) erziele. Der Gesuchskläger habe als Zivildienstleistender von Juli bis Dezember 2014 EO-Zahlungen im Gesamtbetrag von CHF 9' 232.65 erhalten, was auf das ge- samte Kalenderjahr hochgerechnet im Jahr 2014 ein monatliches Durchschnittseinkommen von CHF 769.40 ergebe. Die Hälfte des den Betrag von CHF 700.00 übersteigenden Monatsgehalts betrage CHF 34.70, so dass der monatliche Unterhaltsansp ruch CHF 965.30 betrage. Für die Monate Januar bis November 2014 seien somit Unterhaltsbe iträge von insgesamt CHF 10'618.30 geschuldet. Nachdem der Gesuchbeklagte für d iese Zeitspanne Zahlungen im Ge- samtumfang von CHF 9'920.00 erbracht habe, resultiere ein Restbetrag von CHF 698.30, für welchen die Rechtsöffnung zu bewilligen sei. B. Gegen diesen Entscheid erhob der Rechtsvertreter des G esuchsbeklagten mit Eingabe vom 2. Februar 2015 Beschwerde mit dem Begehren, das Re chtsöffnungsgesuch sei in Aufhe- bung des angefochtenen Entscheids vollumfänglich abzuwei sen, unter o/e Kostenfolge für die Verfahren vor beiden Instanzen. Ausserdem sei der Beschwer de superprovisorisch eventualiter provisorisch aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begrü ndung wurde im Wesentlichen angeführt, dass die vorinstanzliche Annahme, wonach die Scheidungsvereinbarung als echter Vertrag zu Gunsten des mündigen Gesuchsklägers zu qualifizi eren sei und von diesem daher als Rechtsöffnungstitel verwendet werden könne, die Be stimmung von Art. 81 SchKG verletze. Es liege somit kein Rechtsöffnungstitel zu Gunsten des B eschwerdegegners, sondern lediglich eine interne Vereinbarung unter den geschiedenen Ehe gatten vor, weshalb dem Beschwerde- gegner die Legitimation zur Rechtsöffnungsklage fehle. Ferner verletze das angefochtene Urteil auch Art. 286 Abs. 1 ZGB sowie die allgemeinen Grunds ätze zur Auslegung von Parteiverein- barungen. Der Wortlaut der Vereinbarung sehe nämlich für eine automatische Anpassung des Unterhaltsbeitrages zwei verschiedene, alternativ anwend bare Tatbestandsvarianten vor. Ent- weder liege ein regelmässiges zu erwartendes monatlich es Einkommen vor, welches am Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Grenzbetrag von CHF 700.00 zu messen sei, oder es liege ein gelegentliches und unregelmäs- siges Einkommen vor, welches als Jahreseinkommen auf 12 Mo nate zu verteilen und nur in Bezug auf den monatlichen Durchschnitt am Grenzbetrag vo n CHF 700.00 zu messen sei. Da der Beschwerdegegner seit August 2014 und noch bis Apri l 2015 ein regelmässiges monatli- ches Einkommen erziele, sei es offensichtlich willkürlich, d ieses Einkommen auf 12 Monate hochzurechnen. Die vorinstanzliche Berechnung widerspreche dem in der Scheidungskonventi- on festgelegten Parteiwillen und führe zu einem stossenden Ergebnis, zumal dem Beschwerde- gegner damit bei einem Barbedarf von monatlich CHF 1' 000.00 ein Betrag von ca. CHF 2'800.00 zur Verfügung stünde. Bei einem regelmässigen Einkommen von monatlich CHF 1'793.60 resultiere ein über der Grenze von CHF 700 .00 liegender Betrag von CHF 1'093.60. Der vom Unterhaltsbeitrag abzuziehende hälftige Betrag davon betrage CHF 546.80, so dass sich der geschuldete Unterhaltsbeitrag ab August 2014 b is April 2015 auf CHF 453.20 belaufe. Da die bis zur Anhebung der Betreibung effektiv geleist eten Unterhaltsbeiträge über diesem Betrag lägen, sei das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen. C. Mit Vernehmlassung vom 16. Februar 2015 beantragte der Rechtsvertreter des Be- schwerdegegners die Abweisung der Beschwerde, unter o/e K ostenfolge zu Lasten des Be- schwerdegegners (recte: Beschwerdeführers); ferner sei dem Beschwerdegegner die unentgelt- liche Rechtspflege zu gewähren. Auf die zur Begründung vorgebrachten Argumente ist – soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen zurückzukommen. Mit Verfügung vom 17. Februar 2015 wies das instruieren de Kantonsgerichtspräsidium sowohl den Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als auch das Begehren um Bewilli- gung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind g emäss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 ZPO ist die Besch werde gegen Entscheide, die im summarischen Verfahren ergangen sind – was auf Rechtsöff nungsentscheide zutrifft (vgl. Art. 251 lit. a ZPO) – innert 10 Tagen seit Zustellung schr iftlich und begründet bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz einzureichen. Die vorliegende Beschwe rde wurde fristgerecht erhoben und genügt auch den weiteren Formalien. Die sachliche Zust ändigkeit des Kantonsgerichtspräsidi- ums ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221). Auf die vorliegende Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Hat im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens die betr iebene Person gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhe- bung des Rechtsvorschlags durch definitive Rechtsöffnung verl angen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil beruht (Art . 80 SchKG). Gerichtlich genehmigte Ver- einbarungen über Unterhaltsbeiträge stellen Urteils surrogate im Sinne von Art. 80 Abs. 2 SchKG dar und berechtigen zur definitiven Rechtsöffnung (vgl. D. STAEHELIN , in: A. Staehelin / Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Th. Bauer / D. Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bund esgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 1 - 158, 2. Auflage, Basel 2010 , zu Art. 80, N 24, S. 624). Die Unter- haltsvereinbarung vom 7. November 2013, wonach sich der B eschwerdeführer gegenüber sei- ner damaligen Ehefrau verpflichtet hat, dem Beschwerd egegner einen monatlichen Unterhalts- beitrag von CHF 1'000.00 zu bezahlen, wurde gemäss Zi ffer 4 des in Rechtskraft erwachsenen Scheidungsurteils vom 18. Dezember 2013 gerichtlich genehm igt, so dass die Vereinbarung grundsätzlich als definitiver Rechtsöffnungstitel zu qual ifizieren ist. Sodann ist mit der Vo- rinstanz auf die jüngere bundesgerichtliche Praxis hinzuwei sen, wonach eine Scheidungsver- einbarung den Kinderunterhalt auch über die Volljährigkeit des Kindes hinaus verbindlich regeln kann. Folglich ist das mündige Kind nicht mehr gehalten , für die Durchsetzung seiner Unter- haltsansprüche den materiellen Klageweg zu beschreiten , sondern kann sich für den Volljäh- rigenunterhalt direkt auf das Scheidungsurteil berufen (139 III 401 = Pra 2014 Nr. 26, E. 3.2.2). Wie die Vorinstanz ferner zutreffend ausführt, enthä lt die Scheidungsvereinbarung vom 7. No- vember 2013 nicht bloss einen Verweis auf Art. 277 ZG B, sondern beziffert den Unterhaltsan- spruch des mündigen Beschwerdegegners klar auf CHF 1'000. 00 pro Monat. Rechtlich ist die Vereinbarung – wie die Vorinstanz unter Verweis auf ei n Urteil des Obergerichts Zürich vom 24. April 2012 (RT110194-O/U01.doc) zutreffend feststellt – als echter Vertrag zu Gunsten des Be- schwerdegegners im Sinne von Art. 112 Abs. 2 OR zu quali fizieren und räumt dem Beschwer- degegner daher einen direkt vollstreckbaren Rechtsanspru ch ein. Der Beschwerdeführer wen- det ein, dass diese neuere Gerichtspraxis nur dann zum Tragen kommen könne, wenn das Kind im Zeitpunkt des Scheidungsurteils noch unmündig sei. Da der Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Scheidung nachweislich bereits mündig gewesen sei, ha be seine Mutter ihn beim Ab- schluss der Scheidungskonvention nicht gültig vertreten kö nnen. Folglich liege kein Rechtsöff- nungstitel, sondern lediglich eine interne Vereinbaru ng unter geschiedenen Ehegatten vor. Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdegegner – im Gegensatz zu den Unterhaltsberechtigten in den einschlägigen Präjudizien – im Zeitpunkt des Abschlu sses der Vereinbarung bereits volljäh- rig war. Es ist indessen nicht einsichtig, inwiefern di eser Umstand der Anwendbarkeit der er- wähnten Praxis entgegenstehen sollte. Wie bereits erwäh nt, stützt sich der Anspruch des Be- schwerdegegners nicht auf ein Stellvertretungsverhältnis , sondern vielmehr auf Art. 112 Abs. 2 OR. Der Beschwerdeführer hat sich in der Vereinbarung vom 7. November 2013 gegenüber der Mutter des bereits damals erklärtermassen mündigen Beschw erdegegners verpflichtet, diesem einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 1'000.00 zu bezahlen. Damit liegt ein klassischer Vertrag zu Gunsten Dritter vor, der dem Beschwerdegeg ner im Sinne von Art. 112 Abs. 2 OR einen direkten Anspruch einräumt. Eine andere Ausleg ung der Vereinbarung ist schon deshalb zu verwerfen, weil dann nicht mehr nachvollziehbar wäre, warum die Regelung des Unterhalts des Beschwerdegegners überhaupt in die Scheidungsvereinba rung aufgenommen wurde. Die Vorinstanz hat somit die Vereinbarung vom 7. November 2 013 auch in Bezug auf den Be- schwerdegegner zu Recht als definitiven Rechtsöffnungstitel qualifiziert. 3. Der Beschwerdeführer wendet ferner ein, die Vorinsta nz habe bei der Beurteilung der Betreibungsforderung in quantitativer Hinsicht die Sch eidungsvereinbarung vom 7. November 2013, namentlich den Wortlaut der Anpassungsklausel gemä ss Ziffer 4c), falsch ausgelegt. Ei- ne korrekte Auslegung der Vereinbarung führe ab August 2014 zu einer Reduktion des monat- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich geschuldeten Unterhaltsbeitrages auf CHF 453.20, so dass die Unterhaltsschuld durch die tatsächlich geleisteten Zahlungen getilgt sei. Ziffer 4c) der Scheidungsvereinbarung vom 7. November 20 13 sieht vor, dass sich der Unter- haltsbeitrag bei einem durchschnittlichen Nettoeinkomme n des Beschwerdegegners von CHF 700.00 pro Monat um die Hälfte des Betrages, welcher den Betrag von CHF 700.00 übersteigt, reduziert. Für die Ermittlung des Nettoeinkommens hält die Vereinbarung wörtlich fest, das Net- toeinkommen werde "ermittelt aus dem Jahreseinkommen pro Kalenderjahr bzw. das zu erwar- tende regelmässige durchschnittliche monatliche Einkommen" . Da die Konjunktion "bzw." (be- ziehungsweise) – wie der Beschwerdeführer unter Verweis auf den Duden zutreffend anmerkt – hier nur im Sinne von "oder" verstanden werden kann, statuiert die Vereinbarung alternativ zwei mögliche Berechnungsmethoden. Entweder wird das durchsch nittliche monatliche Einkommen aus dem Jahreseinkommen pro Kalenderjahr ermittelt, was nur retrospektiv möglich ist, oder es wird das zu erwartende regelmässige durchschnittliche mona tliche Nettoeinkommen veran- schlagt, womit eine Bemessung pro futuro ermöglicht wird . Erzielt der Unterhaltsberechtigte über eine gewisse Zeit ein regelmässiges monatliches Eink ommen, so ist nach dem Wortlaut der Vereinbarung der Durchschnitt dieses zu erwartenden Einkommens für die Berechnung des Unterhaltsbeitrags massgeblich, während die retrospektive Bemessung aufgrund des Jahres- einkommens pro Kalenderjahr nur dann Platz greift, wen n kein regelmässiges Einkommen zu erwarten ist, sondern vielmehr – was bei in Ausbildung stehenden Unterhaltsberechtigten der Regelfall ist – ein nur unregelmässiges Einkommen mit g elegentlichen Erwerbstätigkeiten an Wochenenden und in den Semesterferien erzielt wird. Die Sichtweise des Beschwerdegegners, wonach der Wortlaut der Vereinbarung dahingehend zu l esen sei, dass auch bei einem regel- mässigen Einkommen am Ende des Kalenderjahres der monatl iche Durchschnitt zu ermitteln sei, vermag insofern nicht zu überzeugen, als bei dieser L esart die zusätzliche (alternative) Re- gelung des zu erwartenden regelmässigen Einkommens gar keinen Sinn macht. Im vorliegen- den Fall erzielt der Beschwerdegegner aufgrund seines Zi vildiensteinsatzes ab August 2014 über die Zeitdauer von 9 Monaten unbestrittenermassen regelmässige EO-Ersatzleistungen im durchschnittlichen Umfang von CHF 1'793.60 pro Monat. Da mithin ab August 2014 ein regel- mässiges Einkommen des Beschwerdegegners absehbar war, wi derspricht die vorinstanzliche Berechnung des ab August 2014 geschuldeten Unterhalts beitrages der Vereinbarung vom 7. November 2013. Vielmehr ist für das durchschnittliche Ei nkommen des Beschwerdegegners ab August 2014 von einem monatlichen Betrag von CHF 1'79 3.60 und somit von einem über der Limite von CHF 700.00 liegenden Betrag von CHF 1'093. 60 auszugehen. Die Hälfte dieses Be- trages (=CHF 546.80) ist vom vereinbarten Unterhaltsbe itrag von CHF 1'000.00 in Abzug zu bringen, so dass ab August 2014 ein Unterhaltsbeitrag von CHF 453.20 pro Monat geschuldet ist. Nachdem der Beschwerdeführer für die fraglichen Mo nate August bis November 2014 mo- natliche Unterhaltsleistungen im Umfang von je CHF 46 0.00 urkundlich nachgewiesen hat, er- weist sich seine vorinstanzlich erhobene Einrede der Tilg ung der Betreibungsforderung als be- gründet. 4. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwer de gutzuheissen und das Rechtsöffnungsbegehren in Aufhebung des angefochtenen E ntscheids abzuweisen ist. Bei die- sem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr beider Instanzen dem Beschwerdegegner Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht aufzuerlegen. Bei der Verlegung der Parteikosten ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer vor Kantonsgericht in Bezug auf seinen Verfahrensantrag um aufschiebende Wirkung sowie vor beiden Instanzen in Bezug auf seinen Rechtsstandpunkt de s fehlenden Rechtsöffnungstitels unterlegen ist. Nachdem überdies ein stark differieren des wirtschaftliches Kräfteverhältnis zwi- schen den Parteien gemäss den Gesetzesmaterialien als bes onderer Umstand im Sinne von Art. 107 lit. f ZPO qualifiziert werden kann (vgl. Bo tschaft ZPO, S. 7298) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des obsiegenden Beschwerdeführers mut masslich weit über derjenigen des unterliegenden Beschwerdegegners liegt, erscheint es ange messen, die Parteikosten beider Instanzen wettzuschlagen. Demnach wird erkannt: ://: I. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil d es Zivilkreisgerichts- präsidenten Basel-Landschaft Ost vom 21. Januar 2015 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 1. Das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. 214716 24 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 150.00 wird dem Gesuchskläg er aufe r- legt. Im Übrigen hat jede Partei für ihre eigenen Partei kosten aufzuko m- men. II. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 225.00 wir d dem Beschwerde- gegner auferlegt. Im Übrigen hat jeder Partei für ihre eigenen im Besch werdeverfahren entstandenen Parteikosten aufzukommen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll