<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.64/2004 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 10. Februar 2004 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Bundesrichterin Yersin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Diarra. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei, Spiegelgasse 6, 4001 Basel, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Bäumleingasse 1, 4051 Basel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausgrenzung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, vom 23. Januar 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ hält sich in der Schweiz als dem Kanton Aargau zugeteilter, abgewiesener Asylbewerber auf. Weil seine Identität und Staatsangehörigkeit unbekannt sind, konnte die rechtskräftige Wegweisung bisher nicht vollzogen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wurde von der Polizei mehrmals im Drogenmilieu des Kantons Basel-Stadt aufgegriffen und steht im Verdacht, sich dort als Drogenhändler zu betätigen. Gemäss Polizeirapport vom 31. Januar 2003 wurde er im Gespräch mit einer drogenabhängigen Person gesehen und bei der anschliessenden polizeilichen Kontrolle wurden im Verzeichnis seines mitgeführten Natels zahlreiche der Polizei bekannte Namen von Drogenhändlern festgestellt. In der Nacht vom 1./2. September 2003 traf ihn die Polizei in Begleitung eines Mannes an, der aufgrund verschiedener Indizien des Drogenhandels verdächtigt wird. Nach einem weiteren Polizeirapport wurde X.________ bei der Abwicklung eines Geschäfts beobachtet, bei dem es sich mit grosser Wahrscheinlichkeit um einen Drogenverkauf handelte (Vereinbarung per Mobiltelefon, anschliessendes Treffen in einem Hauseingang um 00.15 und Austausch gegen Notengeld). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Am 11. Dezember 2003 verfügten die Einwohnerdienste Basel-Stadt gegenüber X.________ die Ausgrenzung aus dem ganzen Gebiet des Kantons Basel-Stadt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt erhobene Beschwerde wies die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht mit Urteil vom 23. Januar 2004 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit undatierter, an einen Sachbearbeiter der Einwohnerdienste Basel-Stadt gerichteter, zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleiteter Eingabe erhebt X.________ Beschwerde gegen das Urteil der Einzelrichterin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 13e Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20)</span> kann die zuständige kantonale Behörde einem Ausländer, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt und der die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet, insbesondere zur Bekämpfung des widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels, die Auflage machen, ein ihm zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten. </div> <div class="para">3.1 Die in <span class="artref">Art. 13e Abs. 1 ANAG</span> umschriebenen Voraussetzungen für eine Ausgrenzung sind im Falle des Beschwerdeführers aufgrund der Feststellungen der Kantonspolizei Basel-Stadt, wonach deutliche Indizien für die Beteiligung am Drogenhandel bestehen, gegeben. In diesem Verhalten liegt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung, die ausreicht, um die angefochtene Massnahme zu rechtfertigen. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. Wohl bestreitet er die Vorwürfe, doch darf eine Ein- oder Ausgrenzung schon dann angeordnet werden, wenn - wie hier - konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht der Begehung strafbarer Handlungen im Drogenmilieu bestehen. Im Übrigen ist auch nichts ersichtlich, was die verfügte Ausgrenzung als unverhältnismässig erscheinen lassen könnte. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> abzuweisen. Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, den Einwohnerdiensten des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, sowie dem Bundesamt für Flüchtlinge schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 10. Februar 2004 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>