Beschluss vom 12. August 2020 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Giorgio Bomio-Giovanascini und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Joachim K. Schweiger Beschwerdeführer gegen BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin Gegenstand Einziehung bei Einstellung des Verfahrens (Art. 320 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BB.2020.139 - 2 - Die Beschwerdekammer hält fest, dass: - die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») im Strafverfahren gegen B. und andere mit Einstellungsverfügung vom 13. März 2020, versandt am 19. Mai 2020, namentlich verfügte, dass auf die Anträge auf Zusprechung eingezo- gener Vermögenswerte zu Gunsten geschädigter Personen (Art. 73 StGB) nicht eingetreten wird (Dispositiv-Ziff. 6) und die Verfahrenskosten je zu 1/5 den Beschuldigten C. und D. auferlegt und erlassen sowie im Übrigen die Verfahrenskosten vom Bund übernommen werden (Dispositiv-Ziff. 7; act. 2); - A., vertreten durch Rechtsanwalt Joachim K. Schweiger, dageg en mit Be- schwerde datiert vom 26. Mai 2020 an die Beschwerdekammer des Bun- desstrafgerichts gelangt (act. 1); - der Rechtsvertreter von A. mit Schreiben vom 16. Juni 2020 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 300.– bis 2. Juli 2020 aufgefordert wurde (act. 4); er sodann darauf hingewiesen wurde, dass bei Säumnis auf die Be- schwerde nicht eingetreten werde (Art. 383 Abs. 2 StPO); - der Rechtsvertreter den Empfang des Schreibens vom 16. Juni 2020 am 22. Juni 2020 bestätigte (act. 5); - innert Frist (und bis dato) weder der Kostenvorschuss geleistet noch ein Ge- such um unentgeltliche Prozessführung gestellt wurde. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - gegen eine Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstr afgerichts zulässig ist (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); - gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatklägerschaft verpflichten kann, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten, wobei Art. 136 StPO vorbehalten bleibt (Art. 383 Abs. 1 StPO); falls die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet wird, die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt (Art. 383 Abs. 2 StPO); - 3 - - der Beschwerdeführer gemäss angefochtener Einstellungsverfügung am Strafverfahren als Privatklägerschaft teilnahm; - der Beschwerdeführer entsprechend verpflichtet werden kann, einen Kos- tenvorschuss zu leisten; - die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zu Gunsten der Behörde der Schweize- rischen Post übergeben oder einem Post - oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 91 Abs. 5 StPO); - der Kostenvorschuss bis zum 2. Juli 2020 nicht eingegangen ist und der Be- schwerdeführer auch nicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung im Sinne von Art. 136 StPO ersucht hat; - der Beschwerdeführer damit die ihm zur Leistung des Kostenvorschusses anberaumte Frist unbenutzt verstreichen liess, weshalb auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten ist; - unter diesen Umständen nicht geprüft werden muss, ob die weiteren Eintre- tensvoraussetzungen erfüllt sind; - bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen sind (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO); - die Gerichtsgebühr auf das reglementarische Minimum von Fr. 200.– festzu- setzen ist (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR); - dieser Beschluss gestützt auf Art. IIIA lit. a des Vertrags vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesre- publik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) unmittelbar durch die Pos t an den in Deutschland tätigen Vertreter des Beschwerdeführers übersendet werden kann; - 4 - und erkennt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Bellinzona, 14. August 2020 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - Rechtsanwalt Joachim K. Schweiger - Bundesanwaltschaft Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions - richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).