B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-656/2013 U r t e i l v o m 7 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. Januar 2013 / N (…). D-656/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Kahramanmara ş), sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am 8. Juni 2012 verliess und am 13. Juni 2012 von ihm unbekannten Ländern herkommend illegal in die Schweiz einreiste, dass er gleichentags im Empfangs - und Verfahrenszentrum C._______ um Asyl nachsuchte, dort am 27. Jun i 2012 summarisch befragt und in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zugewie- sen wurde, dass das BFM den Beschwerdeführer am 4. Januar 2013 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ausführlich zu seinen Asylgründen anhörte, dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im We- sentlichen vorbrachte, er sei im Jahr 2001 für die Halkın Demokrasi Parti- si (HADEP) tätig gewesen und anlässlich einer Demonstration durch e i- nen Unbekannten mit einem Messer verletzt worden, dass er sich zwischen den Jahren 2002 und 2010 zunächst als Asyls u- chender und nach der Ablehnung seines Asylgesuchs illegal in Kanada aufgehalten habe, dass er im November 2010 in die Türkei zurückgekehrt und im Mai 2011 eine Stelle im Tunnelbau in E._______ angetreten habe, dass er sowie andere Bauarbeiter gelegentlich Lebensmittel an Kämpfer der Partiya Karkerên Kurdistan (PKK) abgegeben hätten, dass am 9. August 2011 fünf bewaffnete Männer die Baustelle überfallen, die Baumaschinen zerstört und acht Arbeiter, darunter auch ihn, mitge- nommen hätten, dass sie in die Berge gefahren wo rden seien, worauf die Entführer die Gruppe der Arbeiter aufgeteilt und die eine Hälfte zur Baustelle zurückge- schickt und die anderen vier entführt hätten, dass er der Gruppe angehört habe, welche zurückgeschickt worden sei, D-656/2013 Seite 3 dass er und seine Kollegen nach der Ankunft im Dorf umgehend den Fir- menchef sowie die Gendarmerie informiert hätten, dass sie in der Folge mehrmals längere Zeit auf verschiedenen Gendar- merieposten verhört worden seien und man mit ihnen ausserdem einen Augenschein auf dem Baustellengelände durchgeführt habe, dass er und seine Kollegen von den Behörden verdächtigt worden seien, die Entführer bei diesem Überfall unterstützt zu haben, dass er um sein Leben gefürchtet und sich deshalb zur Ausreise aus dem Heimatland entschlossen habe, dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Protokolle bei den A k- ten zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens seine Identitätskarte, einen Arbeitsausweis sowie mehrere Internetartikel bezüglich des geltend gemachten Vorfalls einreichte, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 9. Januar 2013 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz s o- wie den Vollzug anordnete, dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entsch eids im Wese ntlichen ausführte, aufgrund von widersprüchlichen und unlogischen Angaben des Beschwerdeführers sei das Vorbringen, wonach er von bewaffneten Män- nern vorübergehend mitgenommen, danach wieder freigelassen und in der Folge mehrfach von den Behörden verhört worden sei, nicht glau b- haft, dass die eingereichten Beweismittel nicht geeignet seien, die Angaben des Beschwerdeführers zu belegen, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend seine Tätigkeit für die HADEP und den Übergriff auf ihn anlässlich einer Demonstration im Jahr 2001 keinen Zusammenhang zu seiner Flucht in die Schweiz aufwiesen und daher nicht asylrelevant seien, dass er demnach die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei, D-656/2013 Seite 4 dass der Vollzug der Wegweisung durchführbar sei, dass für den weiteren Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung auf die Akten zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerde vom 8. Februar 2013 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht und dabei bean- tragte, die a ngefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüch t- lingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren, und es sei (even- tuell) infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass in prozessualer Hinsicht um eventuelle Wiederherstellung der au f- schiebenden Wirkung der Beschwerde, um Gewährung der vollumfängli- chen unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsv erfah- ren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Ko s- tenvorschusses ersucht wurde, dass ausserdem beantragt wurde, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unte r- lassen, dass der Beschwerdeführer bei eventuell bereits erfolgter Datenweiterg a- be darüber in einer separaten Verfügung zu informieren sei, dass der Beschwerde eine Kopie der angefochtenen Verfügung sowie ei- ne Zeichnung beilagen, dass auf den Inhalt der Beschwerde, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2013 auf die Gesuche, es sei (eventuell) die aufschi ebende Wirkung der B e- schwerde wiederherzustellen und über eine eventuell bereits erfolgte D a- tenweitergabe zu informieren, nicht eintrat und das Gesuch, es seien im Zusammenhang mit einem allfälligen Datentransfer vorsorgliche Anwe i- sungen an die zuständigen Behörden zu erteilen, abwies, dass die Gesuche um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege und Kostenvorschussverzicht ebenfalls abgewiesen wurden D-656/2013 Seite 5 und der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, bis zum 6. März 2013 ei- nen Kostenvorschuss von Fr. 600. – zu leisten, ansonsten auf die B e- schwerde nicht eingetreten werde, dass der Kostenvorschuss am 27. Februar 2013 einbezahlt wurde, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht ( Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme vorliegend nicht besteht, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einr eichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfo lgend aufgezeigt, um eine solche handelt, D-656/2013 Seite 6 weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtli ngen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihr er po- litischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine frühere T ä- tigkeit für die HADEP und der Messerattacke auf ihn anlässlich einer D e- monstration im Jahr 2001 weder in sachlicher noch in zeitlicher Hinsicht einen genügenden Zusammenhang zur Ausreise im Juni 2012 aufweisen, weshalb sie als nicht asylrelevant zu qualifizieren sind, dass der Beschwer deführer in Bezug auf die Entführung durch PKK - Kämpfer auf einer Baustelle in E._______ widersprüchliche und teilweise tatsachenwidrige Angaben machte, dass er geltend machte, der fragliche Vorfall habe sich am 9. August 2011 zwischen 20 und 22 Uhr ereignet (vgl. A1 S. 7 und 8; A9 S. 2), dass der Überfall auf die Baustelle in E._______ den eingereichten Ze i- tungsmeldungen zufolge jedoch erst am 9. September 2011 und erst um 22.30 Uhr geschah, D-656/2013 Seite 7 dass der Beschwerdeführer an diesem Datum eigenen Angaben zufolge gar nicht mehr dort arbeitete (vgl. dazu seine Aussage, wonach er von Mai bis August 2011 auf der Baustelle in E._______ gearbeitet habe; vgl. A1 S. 4), dass die geltend gemachten Asylgründe bereits aus diesem Grund un- glaubhaft erscheinen, dass der Beschwerdeführer ausserdem widersprüchliche Angaben in Be- zug auf die Sitzordnung der Entführer im Wagen machte (vgl. A1 S. 7 und A9 S. 5), und die auf Beschwerdeebene nachgereichte Zeichnung den Widerspruch nicht zu entkräften vermag, dass er auch zur Frage, wer die Entführer gewesen seien, unterschiedl i- che Angaben machte (vgl. A1 S. 7; A9 S. 4), dass er sodann zunächst erklärte, er sei nach November 2011 nicht mehr durch die Behörden verhört worden, in der Direktanhörung dann im W i- derspruch dazu vorbrachte, er se i im Mai 2012 letztmals auf dem Ge n- darmerieposten befragt worden, dass die Ausführungen in der Beschwerde nichts zur Klärung dieses W i- derspruchs beitragen, zumal der Beschwerdeführer dort nochmals andere Befragungsdaten (nämlich März 2012) nennt, dass die Einschätzung, wonach die erwähnten Asylvorbringen unglau b- haft sind, durch diese Ungereimtheiten bestätigt werden, dass im Übrigen selbst bei angenommener Glaubhaftigkeit die Flüch t- lingseigenschaft mangels Asylrelevanz die ser Vorbringen zu verneinen wäre, da nicht davon auszugehen ist, dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr ins Heimatland aufgrund der angeblichen (für unglaubhaft befundenen) Vorfälle in absehbarer Zukunft eine asylrelevante Verfolgung drohen, dass das unsubstanziierte Vorbringen in d er Beschwerde, wonach inzw i- schen auch die beiden Brüder des Beschwerdeführers befragt worden seien, an dieser Einschätzung nichts ändert, dass der Beschwerdeführer auch im Zusammenhang mit angeblichen sporadischen Lebensmittelabgaben an die PKK im Sommer 2 011 keine D-656/2013 Seite 8 asylrelevante Verfolgung zu befürchten hat, zumal mit Blick auf die Akten davon auszugehen ist, die Behörden hätten davon gar keine Kenntnis, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseige n- schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass die weiteren Ausführungen in der Beschwerde an dieser Einschä t- zung nichts zu ändern vermögen, weshalb darauf nicht mehr näher ei n- zugehen ist, dass das Bundesamt das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung ei nes Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen be- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitte i- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzl i- chen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtling seigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Auslände r- recht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), D-656/2013 Seite 9 dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb da s in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass überdies keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige B e- handlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer in der Tür- kei droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass in der Türkei und namentlich in der Herkunftsregion des Beschwe r- deführers (Provinz K ahramanmaraş) zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin als generell zumutbar zu erachten ist, dass auch keine individuellen Gründe ersichtlich sind, welche den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen könnten, dass es sich beim Beschwerdefü hrer um einen alleinstehenden (...)-jähri- gen Mann handelt, welcher an keinen aktenkundigen gesundheitlichen Problemen leidet und vor der Ausreise als Bauarbeiter tätig war, D-656/2013 Seite 10 dass es ihm zuzumuten ist, bei der Rückkehr ins Heimat land erneut eine entsprechende Erwerbstätigkeit aufzunehmen, um so seinen Lebensu n- terhalt zu bestreiten, dass der Beschwerdeführer zudem am Herkunftsort über ein familiäres Beziehungsnetz (Mutter und mehrere Brüder) verfügt und e r somit bei ei- ner Rückkehr in die Türkei nicht auf sich alleine gestellt wäre, dass demnach nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr ins Heimatland in eine existenzbedrohende Situation geraten, weshalb der Wegweisungsvollzu g insgesamt zumutbar e r- scheint, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den He i- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshinderni sse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), dass der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung somit zu be - stätigen ist, dass es de m Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 27 . Februar 2013 in glei cher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen ist. (Dispositiv nächste Seite) D-656/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ve r- rechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut Versand: