<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.379/2003 /sta </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschluss vom 22. Januar 2004 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel, </div> <div class="para">Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para"><span class="artref"><artref id="CH/101/32/3" type="start"></artref>Art. 9 und 32 Abs. 3 BV</span><artref id="CH/101/9" type="end"></artref>, <span class="artref">Art. 6 EMRK</span> </div> <div class="para">(Strafverfahren; Nichterscheinen zur Hauptverhandlung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 21. Mai 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X.________ mit Urteil vom 30. Januar 2002 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 3½ Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der Untersuchungshaft. X.________ appellierte gegen dieses Urteil. In der Folge wurde der Hauptverhandlungstermin auf den 21. Mai 2003 festgelegt. Am 20. Mai 2003 ersuchte X.________ um Verschiebung der Hauptverhandlung. Dem Gesuch lag ein Arztzeugnis bei, wonach X.________ "aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Gerichtsverhandlung vom 21. Mai 2003 teilnehmen" könne. Die Statthalterin des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt verfügte am 20. Mai 2003, dass die Verhandlung vorerst nicht verschoben werde. Das Gericht werde über eine allfällige Dispensation entscheiden. Die Verhandlung finde demgemäss vorerst statt. </div> <div class="para">Nachdem X.________ nicht an der Hauptverhandlung erschien, erklärte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Kontumaz-Urteil vom 21. Mai 2003 die Appellation zufolge unentschuldigten Nichterscheinens als dahingefallen und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">X.________ führt gegen dieses Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt mit Eingabe vom 19. Juni 2003 staatsrechtliche Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 18. Juli 2003 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt und das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt über das bei ihm von X.________ eingereichte Wiederaufnahmegesuch ausgesetzt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess mit Urteil vom 21. Oktober 2003 das Wiederaufnahmegesuch gut und hob sein Kontumaz-Urteil vom 21. Mai 2003 auf. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2003 stellte X.________ das Gesuch, das bundesgerichtliche Verfahren sei als gegenstandslos geworden unter Kostenfolge zu Lasten der kantonalen Behörden abzuschreiben. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliesst in seiner Vernehmlassung ebenfalls auf eine Abschreibung der Beschwerde; zu der Kostenfrage liess es sich nicht vernehmen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Mit der Aufhebung des vorliegend angefochtenen Kontumaz-Urteils des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt durch dessen Wiederaufnahmeentscheid vom 21. Oktober 2003 ist das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden und ist daher abzuschreiben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos oder fällt er mangels rechtlichen Interesses dahin, entscheidet das Bundesgericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds (<span class="artref">Art. 40 OG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 72 BZP</span>). Dabei wird in erster Linie auf den mutmasslichen Prozessausgang abgestellt. Lässt sich dieser nicht bestimmen, gehen die Kosten zu Lasten jener Partei, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt haben (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=21.01.2004&amp;to_date=09.02.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IA-488%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page488">BGE 118 Ia 488</a> E. 4a S. 494). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gutheissung des Wiederaufnahmegesuchs begründete das Appellationsgericht u.a. damit, dass sich der Beschwerdeführer zum fraglichen Zeitpunkt auf die Bescheinigung seines behandelnden Arztes habe stützen dürfen, wonach ihm die Teilnahme an der zweitinstanzlichen Gerichtsverhandlung gesundheitlich nicht zuzumuten sei. Im vorliegend angefochtenen Urteil ging das Appellationsgericht indessen noch vom Gegenteil aus und erklärte die Appellation zufolge unentschuldigten Nichterscheinens als dahingefallen. Aufgrund einer summarischen Prüfung ist davon auszugehen, dass das Appellationsgericht in seinem ersten Entscheid zu Unrecht von einem unentschuldigten Nichterscheinen des Appellanten ausgegangen ist. Die staatsrechtliche Beschwerde wäre deshalb wohl erfolgreich gewesen, wenn das Appellationsgericht seinen vorliegend angefochtenen Entscheid im Wiederaufnahmeverfahren nicht aufgehoben hätte. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (<span class="artref">Art. 156 Abs. 2 OG</span>). Hingegen ist der Kanton Basel-Stadt zu verpflichten, den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (<span class="artref">Art. 159 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">in Anwendung von <span class="artref">Art. 72 BZP</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 40 OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 800.-- zu entschädigen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieser Beschluss wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 22. Januar 2004 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>