B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-4242/2020 U r t e i l v o m 1. F e b r u a r 2 0 2 2 Besetzung Richter Alexander Misic (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. Parteien A._______, vertreten durch Gerhard Schnidrig, Rechtsanwalt, FRIEDLI & SCHNIDRIG, Beschwerdeführer, gegen Sicherheitsdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 3011 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Bevölkerungs- und Zivilschutz; Aufhebung des Schutzrau- mes. A-4242/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (Beschwerdeführer) ist Eigentümer des Wohnhauses mit dem Schutzraum Amt-Nr. […] an der […] in […]. B. Am 23. Mai 2019 reichte der Beschwerdeführer bei der Bauverwaltung der Gemeinde B._______ ein Gesuch um Aufhebung des Schutzraumes in sei- nem Wohnhaus ein. Zur Begründung führte er den Umbau von haustech- nischen Komponenten, insbesondere der Heizung (Wechsel von Öl auf Wärmepumpe), und die Vereinfachung der Leitungsführung dur ch den Schutzraum an. Die Gemeinde leitete das Gesuch am gleichen Tag mit dem Antrag auf Zustimmung an das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär des Kantons Bern (BSM, Erstinstanz) weiter, versehen mit der Begründung, der Deckungsgrad betrage ca. 105 %. C. Mit Schreiben vom 20. Juni 2019 teilte die Erstinstanz der Gemeinde B._______ mit, dass das Gesuch ohne Plangrundlagen nicht abschlies- send beurteilt werden könne, und wies auf die Regeln zur Aufhebung von Schutzräumen gemäss Zivilschutzverordnung hin. Sie führte zudem aus, dass Leitungsführungen durch den Schutzraum technisch lösbar seien , weshalb sie empfehle, dafür ein Anpassungsgesuch einzureichen. Die Ein- wohnergemeinde leitete das Schreiben dem Beschwerdeführer am 25. Juni 2019 weiter und bat ihn, sein Aufhebungsgesuch zu überarbeiten und erneut einzureichen. D. Der Beschwerdeführer reichte am 29. Juli 2019 sein Aufhebungsgesuch erneut bei der Gemeinde ein und te ilte mit, die folgenden Arbeiten seien bereits umgesetzt worden: Kernbohrung für Wäscheabwurf sowie Abbruch und Entsorgung von zwei Panzertüren. Die Arbeiten seien im Glauben, dass einer Aufhebung zugestimmt würde, in Auftrag gegeben worden. E. Am 18. September 2019 wies die Erstinstanz das Gesuch um Aufhebung des Schutzraumes ab und verfügte dessen Wiederherstellung bis zur nächsten periodischen Schutzraumkontrolle. F. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 21. Oktober 2019 A-4242/2020 Seite 3 Beschwerde bei der Sich erheitsdirektion des Kantons Bern (SID, Vor- instanz). Dabei beantragte er die Be willigung des Aufhebungsgesuchs, eventualiter den Verzicht auf die Wiederherstellung. G. Die Vorinstanz wies die Beschwerde mit Beschwerdeentscheid vom 15. Juni 2020 ab, auferlegte dem Beschwerdeführer reduzierte Verfahrens- kosten in der Höhe von Fr. 1'300.– und verpflichtete die Erstinstanz, dem Beschwerdeführer einen Beitrag an die Parteikosten von pauschal Fr. 500.– zu bezahlen. Die Rechtsmittelbelehrung des Beschwerdeent- scheides verwies auf das Verwaltungsgericht des Kantons Bern als Be- schwerdeinstanz. H. Am 15. Juli 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Vorinstanz Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Er be- antragte die Aufhebung des Beschwerdeent scheides der Vorinstanz, die Bewilligung des Gesuchs vom 23. Mai 2019, eventualiter den Verzicht auf die Wiederherstellung und subeventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. I. Am 14. August 2020 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. J. Nach Einholung der Meinung des Bundesverwaltungsgerichts überwies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde (inkl. Akten) mit Verfügung vom 31. August 2020 zuständigkeitshalber an das Bundesver- waltungsgericht. K. Mit Schreiben vom 21. September 2020 verwies die Vorinstanz gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht auf ihre beim Verwaltungsgericht Bern ein- gereichte Vernehmlassung vom 14. August 2020. L. Am 8. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. M. Am 28. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine wei-A-4242/2020 Seite 4 tere Eingabe ein, in der er geltend machte, es sei kaum möglich, die Pan- zertüren nachträglich wieder einzubauen. Zudem beantragte er, den Bei- zug eines Sachverständigen in dieser Frage. N. Die Vorinstanz äusserte sich am 23. Juni 2021 zur Eingabe des Beschwer- deführers und führte aus, der nachträgliche Einbau einer Panzertüre sei grundsätzlich möglich. Sie widersetze sich aber dem vom Beschwerdefüh- rer gestellten Beweisantrag zur Abklärung durch eine Fachperson nicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. 1.2 Der Beschwerdeentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 15. Juni 2020 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Gemäss Art. 33 Bst. i VGG ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig gegen Verfü- gungen kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfü- gungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Nach Art. 86 des Bevölkerungs - und Zivilschutzgesetzes vom 20. Dezember 2019 (BZG SR 520.1) kann in Streitigkeiten nicht vermögensrechtlicher Natur gegen letztinstanzliche, kantonale Verfügungen beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde geführt werden, wobei der Bereich des Aufge- botswesens ausgenommen ist. Eine zulässige Vor instanz liegt damit vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist. 1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver- waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be- stimmt. 1.4 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). A-4242/2020 Seite 5 1.5 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzu- treten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge- schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verlet- zungen des Bundesrechts – einschliesslich Überschreitung und Miss- brauch des Ermessens –, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und auf Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 3. Streitig und zu prüfen ist erstens, ob Erst- und Vorinstanz das Gesuch um Aufhebung des Schutzraumes zur Recht abgewiesen haben. Ist dies der Fall, ist zweitens zu prüfen, ob sie zu Recht die Wiederherstellung des Schutzraumes angeordnet haben. 4. 4.1 Seit dem Erlass der im Streit liegenden Verfügung der Erstinstanz am 18. September 2019 wurden sowohl das Bevölkerungs- und Zivilschutzge- setz als auch die Zivilschutzverordnung (ZSV, SR 520.11) totalrevidiert. Beide traten am 1. Januar 2021 in Kraft, weshalb sich zunächst die Frage des anwendbaren Rechts stellt. Die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsaktes ist im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen, ausser das seither geänderte Recht sehe ausdrücklich eine andere Ord- nung vor. Es ist deshalb regelmässig auf das alte Recht abzustellen. Zu relativieren ist dieser Nachwirkungsgrundsatz insofern, als für den Be- schwerdeführer günstigeres Recht stets berücksichtigt werden soll und strengeres Recht dann, wenn zwingende Gründe für dessen sofortige An- wendung sprechen (vg l. BGE 141 II 393 E. 2.4 und 129 II 497 E. 5.3.2; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, S. 202). Im vorliegenden Verfahren sind insbesondere Art. 66 BZG und Art. 82 ZSV, welche die Aufhebung von Schutzräumen regeln, von Bedeutung. Soweit hier relevant, entspricht Art. 66 BZG inhaltlich dem zum Zeitpunkt des Er- lasses der im Streit liegenden Verfügung der Erstinstanz geltenden Art. 49 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 4. Oktober 2002, Stand A-4242/2020 Seite 6 am 1. Januar 2017 (aBZG ). Auch Art. 82 ZSV entspricht inhaltlich gröss- tenteils dem zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung geltenden Art. 29 der Zivilschutzverordnung vom 5. Dezember 2005, Stand am 1. März 2018 (aZSV). Inhaltlich nicht geändert wurde insbesondere dessen Abs. 2, der die Voraussetzungen regelt, unter denen die Aufhebung von Schutzräumen, die den Mindestanforderungen entsprechen, bewilligt werden kann. Die Abs. 3 und 4 von Art. 82 ZSV entsprechen inhaltlich dem Abs. 5 von Art. 29 aZSV, auch wenn die F ormulierung leicht angepasst wurde. Neu ist lediglich Art. 82 Abs. 5 ZSV. Soweit dieser neu die Möglich- keit vorsieht, bei Unmöglichkeit oder Unverhältnismässigkeit auf die Wie- derherstellung zu verzichten und dafür einen Ersatzbeitrag zu leisten, kann er als für den Beschwerdeführer günstigeres Recht sofort angewendet wer- den. Damit ist auf Art. 66 BZG und Art. 82 ZSV abzustellen. 4.2 Nach Art. 66 BZG erfolgt die Aufhebung von Schutzräumen durch die Kantone; der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest. 4.3 Art. 82 Abs. 2 ZSV sieht vor, dass die Kantone die Aufhebung von Schutzräumen, die den Mindestanforderungen entsprechen, bewilligen, wenn ein Umbau in einem bestehenden Gebäude wegen eines Schutzrau- mes unverhältnismässig erschwert oder verunmöglicht würde (Bst. a), der Schutzraum in einem stark gefährdeten Gebiet liegt (Bst. b), ein Schutz- platzüberangebot besteht (Bst. c) oder die Erneuerung unverhältnismässig hohe Kosten verursachen würde (Bst. d). 5. 5.1 Die Erstinstanz führt in der Verfügung vom 18. September 2019 an, der Schutzraum im Wohnhaus des Beschwerdeführers erschwere oder verun- mögliche den Umbau nicht unverhältnismässig und er liege nicht in einem stark gefährdeten Gebiet . Die aktuelle Schutzplatzbilanz der Gemeinde B._______ betrage 104 %, womit kein Schutzplatzüberangebot bestehe, da ein solches nach der im Kanton Bern geltenden Praxis erst bei 120 % anzunehmen sei. Schliesslich erläutere der Beschwerdeführer nicht, inwie- fern die Erneuerung des Schutzraumes unverhältnismäs sig hohe Kosten verursachen würde. 5.2 Die Vorinstanz stellt im angefochtenen Beschwerdeentscheid vorab fest, die Erstinstanz habe in zweifacher Hinsicht gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verstossen. Erstens habe sie ihre Begründungspflicht verletzt, da sie nicht ausgeführt habe, wieso sie die Voraussetzungen von Art. 82 Abs. 2 Bst. a ZSV (unverhältnismässige A-4242/2020 Seite 7 Erschwernis oder Verunmöglichung eines Umbaus) nicht als erfüllt ange- sehen habe. Zweitens habe sie den Beschwerdeführer vor der Anordnung der Wiederherstellung des Schutzraumes nicht angehört. Da sie als Be- schwerdeinstanz über volle Kognition verfüge, der Beschwerdeführer seine Rechte im Beschwerdeverfahren vollumfänglich habe wahrnehmen kön- nen und ihm dadurch kein Nachteil ent stehe, seien die Gehörsverletzun- gen als geheilt anzusehen und es sei auf die Aufhebung der Verfügung der Erstinstanz zu verzichten. Die Gehörsverletzungen seien jedoch bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen. Bezüglich der Frage, ob ein Umbau in einem b estehenden Gebäude we- gen eines Schutzraumes unverhältnismässig erschwert oder verunmög- licht werde, führt die Vorinstanz aus, gemäss den Erläuterungen des Bun- desamtes für Bevölkerungsschutz (BABS) zum baulichen Teil des BZG und der ZSV sei der Umbau eines Gebäudes insbesondere dann unverhältnis- mässig erschwert, wenn zwingend notwendige bauliche Massnahmen ge- gen die Beibehaltung des Schutzraumes sprächen und der finanzielle Auf- wand zur Beibehaltung des Schutzraumes mehr als die Mehrkosten eines Realersatzes betrage. Im Wohnhaus des Beschwerdeführers seien insbe- sondere im Obergeschoss bereits vor dem Umbau sanitäre Anlagen (Du- sche, Whirlpool/Badewanne, WCs) vorhanden gewesen und es sei nicht ersichtlich, wieso nicht die bestehenden Zu - und Ableitungen hätten ver- wendet werden können . Dass der Beschwerdeführer die Aufhebung des Schutzraumes mit der «Vereinfachung der Leitungsführung durch Schutz- raum» begründet habe, spreche ebenfalls dafür, dass eine alternative Lei- tungsführung möglich gewesen wäre. Sollte n die Leitungen jedoch zwin- gend durch den Schutzraum geführt werden müssen, hätte dies so ausge- führt werden können und müssen, dass der Schutzraum weiterhin den Min- destanforderungen genügt hätte. Dies hätte erhöhte Kosten verursacht, den Umbau jedoch nicht per se unverhältnismässig erschwert. Ein Schutzplatzüberangebot liege entgegen der Annahme der Erstinstanz nicht erst vor, wenn die Schutzplatzbilanz einer Gemeinde mehr als 120 % betrage, sondern sei bereits gegeben, wenn das Angebot an Schutzräu- men in einer Gemeinde deren Nachfrage übersteige . Entsprechend liege in der Gemeinde B._______ ein Schutzplatzüberangebot vor. Unter diesen Umständen stehe der Erstinstanz aber ein Ermessen bezüglich der Beur- teilung zu, ob ein Aufhebungsgesuch zu bewilligen sei oder nicht. Die Pra- xis der Erstinstanz, nach der die Aufhebung von Schutzräumen bei Vorlie- gen eines Überangebots in der Gemeinde nur bewilligt werde, wenn die Schutzraumbilanz über 120 % betrage und in der Gemeinde die erstmalige A-4242/2020 Seite 8 Periodische Schutzraumkontrolle abgeschlossen sei, sei sachlich nachvoll- ziehbar. Bezüglich der Wiederherstellung führt die Vorinstanz aus, es bestehe ein grosses öffentliches Interesse an der konsequenten Verhinderung von un- bewilligten Schutzraumaufhebungen und es bestehe auch ein konkretes Interesse, da die Schutzplatzbilanz nur knapp positiv sei. Die Wiederher- stellung sei technisch möglich: Die entfernten Panzertüren könnten wieder- hergestellt respektive beschafft und installiert werden, die Durchdringun- gen könnten unter Auflagen wie der verschlossen werden und dem Be- schwerdeführer stünde es frei, für Durchleitungen ein Schutzraumanpas- sungsgesuch einzureichen. Die Wiederherstellung sei geeignet und erfor- derlich und mildere Mittel seien nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer habe zudem qualifiziert bösgläubig gehandelt, da er um die Bewilligungs- pflicht gewusst und ihm die Erstinstanz bereits in Aussicht gestellt habe, dass sein Gesuch nicht bewilligungsfähig sei. Deshalb komme dem öffent- lichen Interesse an der Wiederherstellung des rech tmässigen Zustandes bedeutendes Gewicht zu. Dem stünden die wirtschaftlichen Interessen des Schutzraumeigentümers gegenüber, denen jedoch kein ausschlaggeben- des Gesicht zukomme, weshalb die Wiederherstellung auch zumutbar sei. 5.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die Arbeiten im Schutz- raum im Vertrauen auf den Antrag der Gemeinde, wonach das Gesuch auf- grund eines Schutzraumüberbestandes zu bewilligen sei, ausführen las- sen. Im Schutzraum seien insbesondere diverse Kaltwasser -, Warmwas- ser- und Stromleitungen angebracht und Kernbohrungen durchgeführt wor- den. Die Vorinstanz habe sich wie schon die Erstinstanz nicht rechtsgenügend mit den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort auseinandergesetzt. Damit habe sie die von ihr festgestellte Verletzung seines Anspruchs auf rechtli- ches Gehör nicht geheilt. Sie habe den beantragten Augenschein als nicht erforderlich erachtet und sich lediglich auf die Pläne und auf blosse Mut- massungen gestützt. So seien die bestehenden Leitungen für die neuen, zusätzlichen sanitäre n Anlagen völlig unterdimensioniert, was an einem Augenschein hätte aufgezeigt werden können. Der Antrag auf einen Au- genschein werde deshalb wiederholt. Zudem habe die Vorinstanz die ef- fektiven Kosten für die Beibehaltung des Schutzraumes nicht abgeklärt. Daraus, dass die Leitungsführung technisch möglich sei, könne nicht ge- schlossen werden, dass diese auch verhältnismässig sei. Die Mehrkosten A-4242/2020 Seite 9 würden sich auf Fr. 19'500.– belaufen, wie die eingereichte Kostenschät- zungen eines Architekten belege. Dies wäre u nverhältnismässig, da die Baukosten damit ein Mehrfaches des Ansatzes pro Schutzplatz von Fr. 1'800.– oder insgesamt Fr. 7'200.– betragen hätten, womit die Voraus- setzungen von Art. 82 Abs. 2 Bst. a ZSV erfüllt seien. Bezüglich Schutzplatzüberangebot führt der Beschwerdeführer aus, an- hand der Erwägungen der Vorinstanz lasse sich nicht überprüfen, ob die Erstinstanz das ihr zustehende Ermessen zweckmässig und sachgerecht ausgeübt habe. Auch die Ausführungen der Erstinstanz gäben darüber kei- nen Aufschluss. Der Beschwerdeentscheid sei damit ungenügend begrün- det, was eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör darstelle. Weshalb ein Überangebot von 120 % bestehen müsse, könne dem Ent- scheid nicht entnommen werden. Die kantonalen Ämter dürften zum Voll- zug der Bundesvorschriften keine eigenen, nicht überprüfbaren, internen Richtlinien erlassen, weshalb die Erst - und die Vorinstanz willkürlich und ohne gesetzliche Grundlagen gehandelt hätten. Das Gesuch sei d eshalb auch gestützt auf Art. 82 Abs. 2 Bst. c ZSV bewilligungsfähig. Weiter führt der Beschwerdeführer aus, es sei nicht ersichtlich, wieso eine Wiederherstellung erforderlich sein solle, solange die Schutzraumbilanz unter 120 % liege. Diese Grenze sei willkürlich gewählt und finde in den bundesrechtlichen Vorgaben keine Stütze. Die Wiederherstellung sei nicht erforderlich, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung des Aufhebungsgesuchs an sich erfüllt wären. Die Annahme einer qualifizierten Bösgläubigkeit sei unhaltbar. Aus d em von der Vorinstanz angeführten Schreiben der Erstinstanz vom 20. Juni 2019 ergebe sich nicht klar, dass diese das Gesuch als nicht bewilligungsfähig einstufe. Auch aus der Aus- gestaltung des durch die Gemeinde bei der Erstinstanz eingereichten Ge- suchs könne nicht gefolgert werden, dem Beschwerdeführer habe bewusst sein müssen, das für die Bewilligung nicht die Gemeinde zuständig sei, da das Formular wie eine Genehmigung des Gesuchs aussehe. Deshalb sei es verfehlt, ihm eine qualifizierte Bösgläubigkeit zu unterstellen und das Kostenverhältnis für eine Wiederherstellung sei zu berücksichtigen. Diese Kosten seien auf mindestens Fr. 49'500.– zu schätzen, wie die einge- reichte Kostenschätzung eines Architekten zeige. Die Wiederherstellung sei damit nicht zumutbar, weshalb die Verhältnismässigkeit nicht gegeben sei. A-4242/2020 Seite 10 5.4 In ihrer Replik macht die Vorinstanz geltend, der Beschwerdeführer zeige nicht auf, inwiefern es sich bei den Umbauarbeiten um zwingend not- wendige bauliche Massnahmen gehandelt habe. Sollten solche trotzdem vorliegen, müsse der finanzielle Aufwand zur Beibehaltung des Schutzrau- mes mehr als die Mehrkosten eines Realersatzes betragen, damit der Um- bau als unverhältnismässig erschwert im Sinne von Art. 82 Abs. 2 Bst. a ZSV angesehen werden müsste. Bezüglich der vom Beschwerdeführer ge- machten Schätzung der Mehrkosten sei anzumerken, dass nur diejenigen Aufwandpositionen zu berücksichtigen seien, die notwendig wären, damit der Schutzraum auch mit Durchleitungen den Mindestanforderungen der ZSV entsprechen wür de. Von den geltend gemachten Mehrkosten von Fr. 19'500.– wären mindestens 6'500.– abzuziehen. Einige Aufwandpositi- onen würden zudem zu hoch erscheinen. Damit würden die Mehrkosten höchstens 13'000.– betragen, was die Mehrkosten eines Realersatzes nicht übersteige. Auch bei der Schätzung der Kosten einer Wiederherstel- lung seien diverse Aufwandpositionen enthalten, die nicht zu berücksichti- gen seien. Es seien nur diejenigen Aufwände relevant, die zur Sicherstel- lung der Betriebsbereitschaft des Schutzraumes notwendig seien. Ausge- nommen seien demgegenüber Aufwendungen, die zum weiteren Ausbau des Schutzraumes dienen würden. 5.5 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Duplik vor, die Reduzierung der Mehrkosten durch die Vorinstanz sei rechtlich nicht haltbar, insbeso ndere da den Erläuterungen des BABS, auf die sie sich stütze, kein Rechtscha- rakter zukomme. In Bezug auf die Wiederherstellungskosten seien alle Auf- wendungen zu berücksichtigen, um den Raum fachgerecht wiederherzu- stellen. Aber selbst mit den Abzügen der Vorinstanz beliefen sich die Wie- derherstellungskosten immer noch auf Fr. 35'500.–, was die Mehrkosten für einen Realersatz von Fr. 7'200.– immer noch um das Fünffache über- steige und damit unverhältnismässig sei. Schliesslich macht der Beschwer- deführer im Lau fe des Beschwerdeverfahrens neu geltend, es sei kaum möglich, die Panzertüren nachträglich wieder einzubauen. 6. 6.1 Vorab sind die Rügen des Beschwerdeführers bezüglich Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu prüfen. 6.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 und 35 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eigenen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten A-4242/2020 Seite 11 und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung zu neh- men. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklä- rung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs- recht der Parteien dar. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbrin- gen des Rechtssuc henden zu befassen un d Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abge- fasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BGE 136 V 351 E. 4.2 m.w.H.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb seine Ver- letzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache grundsätzlich zur Aufhebung der mit dem Verfahrensmangel behafteten Verfügung führt (BGE 126 V 130 E. 2b). Eine Gehörsverletzung kann indes ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, i n dem die Rechtsmittelinstanz in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über die glei- che Prüfungsbefugnis (Kognition) verfügt, wie die Vorinstanz, die Gehörs- verletzung nicht besonders schwer wiegt und der betroffenen Partei durch die Heilung kein Nachteil entsteht (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 135 I 279 E. 2.6.1; 129 I 129 E. 2.2.3; BVGE 2017 I/4 E. 4.2). 6.3 Der Beschwerdeführer rügt erstens, die Vorinstanz habe die von ihr festgestellten Verletzungen des rechtlichen Gehörs durch die Erstinstanz (Verletzung der Beg ründungspflicht bezüglich der Verhältnismässigkeit und der Anhörungspflicht bezüglich der Wiederherstellung) zu Unrecht ge- heilt. Er führt zur Begründung an, die Vorinstanz habe den rechtserhebli- chen Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt, weshalb sie die Gehörsver- letzung nicht hätte heilen dürfen. Die Rüge ist nicht zu hören. Entscheidend für die Möglichkeit, eine Gehörsverletzung zu heilen, ist nicht, dass die Rechtsmittelinstanz den Sachverhalt im Einzelfall tatsächlich richtig und vollständig feststellt, sondern lediglich, dass sie über die gleiche Prüfbe- fugnis verfügt, wie die ihr vorgelagerte Instanz. Gemäss Art. 66 des Geset- zes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 (VRPG, BSG 155.21) können mit Beschwerde bei der Vorinstan z die un- richtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes , andere A-4242/2020 Seite 12 Rechtsverletzungen und die Unangemessenheit gerügt werden. Die Vo- rinstanz verfügt damit über die volle Prüfbefugnis, weshalb sie berechtigt war, die Gehörsverletzungen der Erstinstanz zu heilen. Mit der Heilung der Gehörsverletzungen der Erstinstanz beging sie damit keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 6.4 Zweitens rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe nicht genü- gend begründet, wieso die Erstinstanz ihr Ermessen bezüglich der Abwei- sung des Aufhebungsgesuchs trotz eines Schutzplatzangebots von über 100 % richtig ausgeübt habe. Auch diese Rüge des Beschwerdeführers geht fehl. Die Vorinstanz begründet in den Ziffern 5.7 und 5.8 des ange- fochtenen Beschwerdeentscheides in rechtsgenügender Ausführlichkeit in- wiefern die Erstinstanz ihr Ermessen bei der Abweisung des Aufhebungs- gesuchs angemessen ausgeübt habe. 6.5 Im Ergebnis liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz vor. 7. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Gesuch um Aufhebung seines Schutzraumes sei zu bewilligen, weil der Schutzraum einen Umbau unver- hältnismässig erschwere (Art. 82 Abs. 2 Bst. a ZSV) und ein Schu tzplatz- überangebot bestehe (Art. 82 Abs. 2 Bst. c ZSV). Demgegenüber macht er im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht weder geltend, der Umbau werde verunmöglichst, noch beruft er sich auf Art. 82 Abs. 2 Bst. b ZSV (Schutzraum in einem stark gefährdeten Gebiet) oder Art. 82 Abs. 2 Bst. d ZSV (Erneuerung mit unverhältnismässig hohe Kosten). Zu prüfen ist ent- sprechend lediglich, ob die Vorinstanz das Aufhebungsgesuch zu Recht weder gestützt auf eine Unverhältnismässigkeit nach Art. 82 Abs. 2 Bst. a ZSV (E. 8) noch gestützt auf Art. 82 Abs. 2 Bst. c ZSV (E. 9) guthiess. 8. 8.1 Es ist zu prüfen, ob der Umbau des Wohnhauses des Beschwerdefüh- rers wegen des Schutzraumes im Sinne von Art. 82 Abs. 2 Bst. a ZSV un- verhältnismässig erschwert wird respektive wurden. 8.2 8.2.1 Gemäss den undatierten Erläuterungen des BABS zur neuen Verord- nung über den Zivilschutz (nachfolgend: Erläuterungen BABS) – die inhalt- lich soweit hier relevant die von der Vorinstanz zitierten Erläuterungen des A-4242/2020 Seite 13 BABS vom November 2015 ersetzt haben – wird der Umbau eines Gebäu- des insbesondere dann unverhältnismässig erschwert, wenn zwingend notwendige bauliche Massnahmen gegen die Beibehaltung des Schutzrau- mes sprechen und damit der finanzielle Aufwand zur Beibehaltung des Schutzraumes mehr als die Mehrkosten eines Realersatzes beträgt (Erläu- terungen BABS, S. 32). 8.2.2 Die Erläuterungen des BABS stellen eine Verwaltungsverordnung dar. Verwaltungsverordnungen sind Meinungsäusserungen der Verwaltung über die Auslegung der anwendbaren Rechtsbestimmungen. Sie verpflich- ten grundsätzlich nicht Bürger und Unternehmen zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen, sondern beinhalten Vorgaben über das verwaltungsin- terne Verhalten und dienen der einheitlichen, rechtsgleichen und sachrich- tigen Verwaltungspraxis. Zu ihrem Erlass bedarf es keiner förml ichen ge- setzlichen Ermächtigung und keiner Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (vgl. BGE 121 II 473 E. 2b und BVGE 2010/33 E. 3.3.1). Als Fachbehörde des Bundes im Bereich Bevölkerungsschutz ist das BABS zum Erlass von Verwaltungsverordnung in diesem Zuständigkeits- bereich befugt. Der Umstand, dass der Vollzug des hier relevanten Teils der ZSV und der Erläuterungen grösstenteils durch die zuständigen kanto- nalen Verwaltungsbehörden erfolgt, ändert daran nichts. Sowohl die aktuell geltende ZSV als auch die aZSV sehen vor, dass das BABS die Aufsicht gegenüber Kantonen und Gemeinden im Bereich des Zivilschutzes ausübt (Art. 110 Abs. 3 ZSV respektive Art. 41 Abs.3 aZSV). Darüber hinaus sieht Art. 82 Abs. 6 ZSV neu konkretisierend vor, dass das BABS Vorgaben für die Aufhebung von Schutzräumen machen kann (Art. 82 Abs. 6 ZSV). Die Erläuterungen des BABS sind deshalb für die vollziehenden Verwaltungs- behörden der Kantone verbindlich. 8.2.3 Für Gerichte sind Verwaltungsverordnungen nicht verbindlich. Ge- richte sollen Verwaltungsverordnungen bei ihrer Entscheidung jedoch be- rücksichtigen, sofern diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu- lassen (vgl. BGE 142 II 182 E. 2.3.3; 121 II 473 E. 2b; BVGE 2010/33 E. 3.3.1). Eine Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen durch die Erläute- rungen des BABS ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Die zwei vom BABS genannten konkretis ierenden A-4242/2020 Seite 14 Elemente für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit – zwingende Not- wendigkeit der baulichen Massnahmen und Verhältnis des finanziellen Auf- wandes für die Beibehaltung des Schutzraumes im Vergleich zu den Mehr- kosten eines Realersatzes – sind sachlich angemessen und erlauben, wie zu zeigen sein wird (E. 8.3), eine sachgerechte Anwendung der Rechtsbe- stimmungen im Einzelfall. 8.2.4 Es ist damit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz bei der Prü- fung der Voraussetzungen für die Aufhebung des Schutzraumes n ach Art. 82 Abs. 2 Bst. a ZSV auf die Erläuterungen des BABS abstellte. 8.3 8.3.1 Zu prüfen ist entsprechend, ob es sich bei den Umbauten des Be- schwerdeführers in seinem Wohnhaus um zwingend notwendige bauliche Massnahmen handelt und der finanzielle Aufwand zur Bei behaltung des Schutzraumes die Mehrkosten eines Realersatzes übersteigt. Sind diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt, ist davon auszugehen, dass der Schutzraum den Umbau im Sinne von Art. 82 Abs. 2 Bst. a ZSV unverhält- nismässig erschwert. 8.3.2 Die Vorinstanz stellte fest, dass sich die neue Heizung gemäss den vom Beschwerdeführer eingereichten Plänen nicht im Schutzraum befinde, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass dies den Umbau unverhältnis- mässig erschwert habe. Der Beschwerdeführer macht dagegen keine sub- stantiellen Einwände geltend und den Akten ist nichts zu entnehmen, was gegen die Beurteilung der Vorinstanz sprechen würde. Entsprechend ist davon auszugehen, dass der Schutzraum den Einbau der neuen Heizung nicht unverhältnismässig erschwerte. Beim Einbau eines Wäscheabwurfs handelt es sich unbestrittenermassen nicht um einen zwingend notwendi- gen Umbau. Schliesslich bestreitet der Beschwerdeführer nicht mehr, dass die Stromleitungen nicht zwingend durch den Schutzraum führen müssen, weshalb auch insoweit nicht von zwingend notwendigen baulichen Mass- nahmen auszugehen ist. Entsprechend ist auch bezüglich des Wäscheab- wurfs und der Stromleitungen nicht von einer unverhältnismässigen Er- schwernis des Umbaus auszugehen. Bezüglich des Umbaus der sanitären Anlagen macht der Beschwerdefüh- rer geltend, für die neuen und grösseren Nasszellen im Obergeschoss hät- ten nicht die bestehenden Zu- und Ableitungen verwendet werden können, da diese dafür unterdimensioniert gewesen seien. Die Vorinstanz hält dem entgegen, es sei nicht ersichtlich, wieso nicht die bestehenden Leitungen A-4242/2020 Seite 15 für die Nasszellen hätten verwendet werden können. Zudem sei der Einbau eines neuen Wasseranschlusses im Reduit/Abstellraum keine zwingend notwendige bauliche Massnahme. Es kann offenbleiben, ob die baulichen Massnahmen an den sanitären An- lagen als zwingend notwendig anzusehen sind oder nicht. Wie die Vo- rinstanz zu Recht ausführt und der Beschwerdeführer nicht bestreitet, wäre eine Leitungsführung durch den Schutzraum möglich gewesen, ohne dass dieser hätte aufgehoben werden müssen. Dies es Vorgehen hätte jedoch zu höheren Kosten für den Umbau geführt. Zu prüfen ist deshalb, ob die Mehrkosten für die korrekte Leitungsführung durch den Schutzraum die Mehrkosten für einen Realersatz des Schutzraumes üb ersteigen. Ist dies nicht der Fall, liegt unabhängig von der Frage der zwingenden Notwendig- keit keine unverhältnismässige Erschwernis des Umbaus vor. 8.3.3 Die Mehrkosten für den Bau eines Schutzraumes werden definiert als die Kosten für die Erstellung eines Schutzraumes inklusive Schutzbaukom- ponenten und Schutzraumausrüstung, abzüglich der Kosten für die Erstel- lung eines normalen Kellerraumes von gleicher Fläche und Raumhöhe (Er- läuterungen BABS, S. 30). Dass die Mehrkosten für den Erhalt eines Schutzraumes ab dem Betrag als unverhältnismässig angesehen werden, bei dem sie die Kosten der Erstellung eines neuen Schutzraumes überstei- gen, ist sachlich gerechtfertigt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh- rers ist damit erst von einer unverhältnismässigen Erschwernis eines Um- baus auszugehen, wenn die Mehrkosten für den Umbau 100 % der Mehr- kosten für den Bau eines Schutzraumes übersteigen. Die Erläuterungen des BABS, auf die sich der Beschwerdeführer mit seiner Behauptung be- zieht, es sei von 50 % der Kosten auszugehen, beziehen sich nicht auf den Umbau eines Gebäudes nach Art. 82 Abs. 2 Bst. a ZSV, sondern auf die Erneuerungen eines Schutzraumes nach Art. 82 Abs. 2 Bst. d ZSV. Es ist jedoch – trotz der bereits vorgenommenen Umbauten – nicht von einer Er- neuerung im Si nne dieser Bestimmung auszugehen , da der Ausgangs- punkt des Verfahrens ein den Vorschriften entsprechender Schutzraum war und der Beschwerdeführer diesen nach Einreichung des Gesuchs, je- doch vor dessen Bewilligung, bewusst in einer den Vorschriften widerspre- chenden Weise umbauen liess. Der Kanton Bern geht bei der Berechnung der Mehrkosten für die Erstel- lung eines Schutzraumes von einem Ansatz von Fr. 1'800.– pro Schutz- platz aus (Art. 87 Abs. 2 und Art. 89 Abs. 1 Bst. b der Kantonalen Bevölke- rungsschutzverordnung vom 22. Oktober 2014, KBSV, BSG 521.10; vgl. A-4242/2020 Seite 16 Vernehmlassung der Erstinstanz vom 2. Dezember 2019, S. 3). Dies er- scheint nachvollziehbar und wird vom Beschwerdeführer nicht in Frage ge- stellt. 8.3.4 Der Schutzraum des Beschwerdeführers umfasst acht Schutzplätze, was bei einem Ansatz von Fr. 1'800.– pro Platz Mehrkosten von Fr. 14'400.– ergibt. Die zusätzlichen Kosten für eine vorschriftsgemässe Leitungsführung durch den Schutzraum müssten entsprechend Fr. 14'400.– übersteigen, damit von einer unverhältnismässigen Erschwer- nis auszugehen wäre. 8.3.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Mehrkosten für einen vor- schriftsgemässen Umbau des Schutzraumes würden sich auf Fr. 19'500.– belaufen. Er bezieht sich dabei auf die Kostenschätzung eines Architekten vom 13. Juli 2020, die er mit der Beschwerde einreichte . Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung jedoch zu Recht aus, dass für die Berechnung der Mehrkosten nur diejenigen Aufwandpositionen zu berücksichtigen sind, die notwendig wären, damit der Schutzraum den Mindestanforderungen nach Art. 104 ZSV entspricht. Die Vorinstanz beantragt die Nichtberück- sichtigung von ach t Aufwandpositionen der eingereichten Kostenschät- zung, die insbesondere Stromleitungen und den Wäscheabwurf – die beide nicht notwendig sind – betreffen. Sie begründet die Nichtberücksichtigung dieser Aufwandp ositionen nachvollziehbar und der Beschwerdeführer bringt keine konkreten Gründe dagegen vor. Auch ist nicht ersichtlich, wie der vom Beschwerdeführer beantragte Augenschein diesbezüglich zu an- deren Erkenntnissen führen könnte. Berücksichtigt man die von d er Vo- rinstanz als nicht einschlägig monierten Aufwandpositionen nicht, ergeben sich für die vorschriftsgemässe Leitungsführung durch den Schutzraum Mehrkosten von Fr. 13'000.–. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist damit vollständig und richtig festgestellt. 8.3.6 Mit Fr. 13'000.– liegen die Mehrkosten für eine Schutzraum-konforme Durchführung der Wasserleitungen durch den Schutzraum unter den Mehr- kosten für einen Realersatz des Schutzraumes von Fr. 14'400.–, womit sie die Schwelle zur Unverhältnismässigkeit nicht überschreiten. Es kann ent- sprechend offenbleiben, ob die baulichen Massnahmen zwingend notwen- dig waren oder nicht: Da die beiden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen, ist eine unverhältnismässige Erschwernis des Umbaus aufgrund des Schutzraumes im Sinne von Art. 82 Abs. 2 Bst. a ZSV auf jeden Fall zu verneinen. A-4242/2020 Seite 17 8.3.7 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, auch in anderen, wertungsmässig mit den Erläuterungen des BABS vergleichbaren Fälle n könne eine unverhältnismässige Erschwernis eines Umbaus im Sinne von Art. 82 Abs. 2 Bst. a ZSV vorliegen. Dies brächten die Erläuterungen des BABS durch die Verwendung des Wortes «insbesondere» zum Ausdruck. Da mehr als 90 % der Mehrkosten von 14'000.– erreicht seien, liege ein solcher Fall vor. Zwar ist dem Beschwerdeführer insofern Recht zu geben, als weder der Verordnungstext noch die Erläuterungen des BABS andere Fälle von Un- verhältnismässigkeit ausschliessen. Dabei muss es sich jedoch um we- sensmässig andere Fälle handeln, die wertungsmässig vergleichbar sind, die Verhältnismässigkeit also aus anderen als finanziellen Gründen nicht erfüllt sein. Solche Gründe macht der Beschwerdeführer nicht geltend. 8.3.8 Die Voraussetzungen der Bewilligung der Aufhebung eines Schutz- raumes nach Art. 82 Abs. 2 Bst. a ZSV liegen nicht vor. 9. 9.1 Zu prüfen bleibt, ob das Gesuch um Aufhebung des Schutzraumes gut- zuheissen ist, weil ein Schutzplatzüberangebot im Sinne von Art. 82 Abs. 2 Bst. c ZSV besteht. 9.2 Die Erstinstanz stützte sich bei ihrer Verneinung eines Schutzplatz- überangebots in der Gemeinde B._______ auf ihre in einer Verwaltungs- verordnung festgelegte Praxis (Information, Steuerung des Schutzraum- baus und Durchführung der Periodischen Schutzraumkontrolle im Kanton Bern, BSIG Nr. 5/521.11/2.2, 6. September 2019; nachfolgend: Information Steuerung des Schutzraumbaus). 9.3 Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist es nicht zu be- anstanden, dass der Kanton Bern bezüglich der vom Bundesrecht geregel- ten Periodischen Schutzraumkontrolle und der Aufhebung von Schutzräu- men eigene Verwaltungsverordnungen erlässt. Da die Kantone für die Durchführung der Schutzraumkontrolle und für die Beurteilung von Gesu- chen zur Aufhebung von Schutzräumen zuständig sind (Art. 81 Abs. 1 und Art. 82 Abs. 1 ZSV), haben sie auch die Kompetenz, diesbezüglich Anwei- sungen für ihre vollziehenden Behörden zu formulieren, solange diese mit den einschlägigen Rechtsbestimmungen und den Anweisungen der zu- ständigen Bundesbehörden vereinbar sind. Beides ist der Fall, weshalb die A-4242/2020 Seite 18 Information Steuerung des Schutzraumbaus für die bernischen Verwal- tungsbehörden verbindlich ist (vgl. E. 8.2.2). Schliesslich ist die Verwal- tungsverordnung im Gegensatz zur Behauptung des Beschwerdeführers insofern nicht unüberprüfbar, als sie für Gerichte nicht verbindlich ist (vgl. sogleich, E. 9.4) 9.4 Zu prüfen ist, ob die Praxis der Erstinstanz eine dem Einzelfall ange- passte und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren ge setzlichen Bestimmungen zulässt (vgl. E 8.2.3). Gemäss der in der genannten Verwaltungsverordnung festgelegten Praxis des Kantons Bern liegt ein Überangebot an Schutzplätzen vor, wenn die Schutzplatzbilanz – das heisst das Verhältnis der Schutzplätze zur ständi- gen Wohnbevölkerung – einer Gemeinde mehr als 120 % beträgt. Zudem werden Schutzräume wegen eines Überangebots nur aufgehoben, nach- dem die erstmalige Periodische Schutzraumkontrolle in der betroffenen Gemeinde abgeschlossen wurde (Ziff. 5.1, 5.2 und 7.2 der Information Steuerung des Schutzraumbaus). Die Erstinstanz begründet diese Praxis damit, dass sie die künftige Bau - und Bevölkerungsentwicklung berück- sichtigen müsse, was sich auch aus der entsprechenden Weisung des BABS ergebe (Ziff. 23 und 27 der Weisung des Bundesamtes für Bevölke- rungsschutz betreffend Steuerung des Schutzraumbaus und Zuweisungs- planung vom 20. Dezember 2012). Zudem zeige die Erfahrung, dass die Schutzplatzbilanz nach ihrer Bereinigung im Rahmen der Periodischen Schutzraumkontrolle zu einer geringeren Anzahl verfügbarer Schutzplätze führe. Die Vorinstanz führt demgegenüber aus, ein Schutzplatzüberangebot liege bereits vor, wenn das Angebot an Schutzplätzen in einer Gemeinde deren Nachfrage übersteige. Betrage die Schutzplatzbilanz in diesem Sinne über 100 %, liege ein Schutzplatzüberangebot vor und die Erstinstanz habe im Rahmen ihres Ermessens zu entscheiden, ob das Gesuch um Aufhebung eines Schutzplatzes gutzuheissen sei. Trotzdem beruhe die Praxis der Erstinstanz auf nachvollziehbaren, sachlichen Gründen, weshalb sie eine zweckmässige und sachgemässe Ausübung des Ermessens ermögliche. 9.5 Die Vorinstanz stützt ihre enge Interpretation des Begriffs des Schutz- platzüberangebots auf eine rein grammatikalische Auslegung von Art. 82 Abs. 2 Bst. c ZSV. Es stellt sich die Frage, ob dieses Auslegungsergebnis tatsächlich der wahren Tragweite der Norm (BGE 146 V 51 E. 8.1) ent-A-4242/2020 Seite 19 spricht oder ob nicht bei der Auslegung des Begriffs des Schutzplatzüber- angebots – im Rahmen des teleologischen Auslegungselements – die zu- künftige Entwicklung im Sinne der P raxis der Erstinstanz ebenfalls einzu- beziehen wäre. Die Frage kann jedoch offengelassen werden, da Art. 82 Abs. 2 Bst. c ZSV keinen Anspruch auf Aufhebung eines Schutzraumes vermittelt, den Behörden diesbezüglich im Gegenteil Ermessen zukommt und die Praxis der Erstins tanz – wie sogleich zu zeigen ist – recht- und zweckmässig ist. Als Ausgangspunkt der Beurteilung, ob ein Schutzplatzüberangebot vor- liegt, dient unbestrittenermassen das aktuelle Verhältnis von Schutzplätzen und ständiger Wohnbevölkerung. Darüber hinaus entspricht es jedoch ei- nem sachgemässen und vorausschauenden Vorgehen und dem Zweck des Schutzes der Bevölkerung bei Schadenereignissen von grosser Trag- weite (Art. 2 und Art. 60 BZG), bei der Beurteilung, ob Schutzräume auf- grund eines Schutzplatzüberangebots aufgehoben werden sollen, die zu- künftige Entwicklung der Bevölkerungszahlen ebenfalls zu berücksichti- gen. So kann sichergestellt werden, dass der Schutzplatzbedarf auch in Zukunft gedeckt ist (vgl. Art. 74 ZSV). Die Periodische Schutzraumkontrolle muss mindestens alle zehn Jahre durchgeführt werden (Art. 81 Abs. 2 ZSV), weshalb bei der Beurteilung des Schutzplatzüberangebots von ei- nem Zeithorizont von zehn Jahren auszugehen ist. Da in diesem Zeitraum sowohl mit einem Wachstum der Bevölkerung als auch mit einer Abnahme der (vorschriftsgemässen) Schutzplätze zu rechnen ist, ist eine Sicher- heitsmarge von 20 % angemessen. Es ist zudem nachvollziehbar, dass der Kanton keine Aufhebungsgesuche gutheisst, bevor nicht die erstmalig e Schutzraumkontrolle in der betroffenen Gemeinde durchgeführt wurde, da sich erst nach dieser Kontrolle zuverlässig abschätzt lässt, wie viele vor- schriftsgemässe Schutzräume und -plätze in einer Gemeinde tatsächlich zur Verfügung stehen. Die Praxis ist schliesslich insofern verhältnismässig, als Aufhebungen von Schutzräumen vor der ersten Periodischen Schutz- raumkontrolle möglich bleiben, sofern sie sich auf Art. 82 Abs. 2 Bst. a, b und d stützen lassen. 9.6 Die Schutzplatzbilanz in der Gemeinde B._______ liegt unbestrittener- massen bei 104 %. Zudem wurde in der Gemeinde noch keine Periodische Schutzraumkontrolle durchgeführt. Der Entscheid der Erst- und Vorinstanz, das Gesuch des Beschwerdeführers auf Aufhebung seines Schutzraumes auch aufgrund eines fehlenden Schutzplatzüberangebots in der Gemeinde abzulehnen, ist damit zu stützen. A-4242/2020 Seite 20 10. Zusammengefasst liegt keine der in Art. 82 Abs. 2 Bst. a–d genannten Vo- raussetzungen für die Aufhebung eines Schutzraumes vor. Entsprechend haben die Erst - und die Vorinstanz d as Gesuch des Beschwerdeführers auf Aufhebung seines Schutzraumes zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen. 11. 11.1 Zu prüfen ist schliesslich, ob die Vorinstanz zu Recht die Wiederher- stellung des Schutzraumes anordnete. 11.2 Bezüglich Wiederherstellung des Schutzraums ist auf Art. 82 Abs. 3– 5 ZSV abzustellen (vgl. E. 4.1). Wird ein Schutzraum ohne Bewilligung auf- gehoben oder muss er aufgrund des Verschuldens des Eigentümers oder der Eigentümerin aufgehoben werden, so setzt der Kanton dem Eigentü- mer oder der Eigentümerin eine angemessene Frist zur Wiederherstellung an (Art. 82 Abs. 3 ZSV). Stellt der Eigentümer oder die Eigentümerin den Schutzraum nicht innerhalb der angeordneten Frist wieder her, so ordnet der Kanton die Wiederherstellung auf dessen o der deren Kosten an (Art. 82 Abs. 4 ZSV). Ist eine Wiederherstellung nicht möglich oder unver- hältnismässig, so verfügt die zuständige Stelle die Entrichtung eines Er- satzbeitrags (Art. 82 Abs. 5 ZSV). 11.3 Festzuhalten ist vorab, dass der Beschwerdeführer zu Unrecht be- hauptet, er habe die Umbauten gutgläubig vorgenommen . Der Umstand, dass er ein Gesuch um Aufhebung seines Schutzraumes einreichte, zeigt erstens, dass er um die Bewilligungspflicht für eine Aufhebung des Schutz- raumes wusste. Zweitens sehen die gesetzlichen Regelungen ausdrück- lich vor, dass die kantonalen Behörden über die Aufhebung eines Schutz- raums entscheiden, und die Gemeinden nur für die Entgegennahme des Gesuchs und die Stellung eines Antrags an den Kanton zuständig sind (Art. 82 Abs. 1 ZSV, Art. 69 Abs. 1 und 2 KBSV). Auch dem Schutzraum- Aufhebungsgesuch der Gemeinde B._______ vom 23. Mai 2019 ist zu ent- nehmen, dass es sich bei der «Zustimmung» der Gemeinde nur um einen «Antrag» handelt. In ihrem Schreiben an den Beschwerdeführer vom 25. Juni 2019 hielt die Gemeinde zudem fest, er müsse sein neues Gesuch bei ihr einreichen und sie werde es anschliessend weiterleiten. Dem Schreiben beigelegt war das Schreiben des kantonalen Amtes (Erstin- stanz) vom 20. Juni 2019, in dem dieses ausführte, das Gesuch könne ohne Plangrundlagen nicht abschliessend beurteilt werden , und empfahl, ein Schutzraum-Anpassungsgesuch zu stellen. A-4242/2020 Seite 21 Unter diesen Umständen durfte der Beschwerdeführer auch als juristischer Laie weder annehmen, die Gemeinde habe sein Gesuch bewilligt, noch , der Kanton habe sein Gesuch bewilligt oder werde dieses ohne Weiteres bewilligen. Der Beschwerdeführer nahm die baulichen Massnahmen an seinem Schutzraum damit nicht nur ohne eine entsprechende Bewilligung vor, sondern er handelte auch bösgläubig, da er um die Bewilligungspflicht wusste und wusste oder hätte wissen müssen, dass sein Gesuch (noch) nicht bewilligt war. Die Bösgläubigkeit des Beschwerdeführers ist bei der Beurteilung der Verhältnismässi gkeit der Wiederherstellung des Schutz- raumes des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Die Ausführungen zei- gen zudem, dass der Beschwerdeführer sich, wie bereits die Vorinstanz feststellte, bezüglich der Zustimmung zu seinem Antrag der Gemeinde nicht auf den Vertrauensschutz nach Art. 9 BV berufen kann. 11.4 Bezüglich der technischen Möglichkeit und der Verhältnismässigkeit einer Wiederherstellung ist insbesondere unklar, ob die Panzertüren nach- träglich wieder in das Wohnhaus des Beschwerdeführers eingebaut wer- den können und gegebenenfalls zu welchen Kosten. Gemäss dem Techni- schen Pflichtenheft für die Herstellung, Lieferung und Montage von Schutz- bauabschlüssen und Drucktüren für Schutzbauen des Zivilschutzes des BABS vom 3. August 2007 (TPH-19) ist es grundsätzlich möglich, in eine bestehende Schutzbauwand nac hträglich eine Panzertüre einzubauen (S. 23). Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, gemäss ei- ner mündlichen Auskunft eines Mitarbeiters der C._______ AG, welche die Periodische Schutzraumkontrolle in B._______ durchführe, sei es «kaum möglich» nachträglich eine Panzertüre einzubauen. Er beantragt deshalb, eine Person der D._______ AG – ein Unternehmen mit Erfahrung im Schutzraumbau – als Sachverständige beizuziehen . Der Webseite der D._______ AG kann entnommen werden, dass der nachträgliche Einba u einer Panzertüre grundsätzlich möglich ist (< […]>, abgerufen am: 18 . Ja- nuar 2022). Die Vorinstanz geht zwar davon aus, dass der nachträgliche Einbau einer Panzertüre grundsätzlich möglich ist, widersetzt sich der Be- gutachtung durch eine sachverständige Person jedoch nicht, und führt aus, eventuell könnte auch eine Fachperson des BABS beigezogen werden. An Kosten für eine Wiederherstellung des Schutzraumes macht der Be- schwerdeführer Fr. 49'500.– geltend. Er bezieht sich dabei auf die Kosten- schätzung eines Architekten vom 6. Juli 2020, die er mit der Beschwerde einreichte. Im Laufe des Verfahrens bringt der Beschwerdeführer jedoch neu vor, sofern ein Wiedereinbau der Panzertüren überhaupt möglich sei, wäre diese deutlich teurer als in der Kostenschätzung an genommen. Die A-4242/2020 Seite 22 Vorinstanz führt demgegenüber aus, in der Kostenschätzung seien diverse Aufwandpositionen enthalten, die nicht berücksichtigt werden dürften, wes- halb die geltend gemachten Wiederherstellungskosten überhöht seien. Re- levant seien «(wenn überhaupt) nur diejenigen Aufwände, welche zur Si- cherstellung der Betriebsbereitschaft des Schutzraumes notwendig» seien. Ihre Hinweise darauf, welche Aufwandpositionen nicht zu berücksichtigen seien, sind allerdings wenig konkret und nicht substantiell begründet. Zu- dem gibt die Vorinstanz nicht an, welche Wiederherstellungskosten sie als realistisch ansieht. Auch diesbezüglich ist der Sachverhalt damit unvoll- ständig abgeklärt. Insgesamt ist damit offen, ob der Schutzraum im Wohnhaus des Beschwer- deführers n achträglich wieder mit den Panzertüren ausgerüstet werden könnte und welche Kosten die Wiederherstellung insgesamt verursachen würde. Der rechtserhebliche Sachverhalt bezüglich der Möglichkeit und der Kosten einer Wiederherstellung des Schutzraumes des Bes chwerdefüh- rers ist entsprechend nicht rechtsgenügend abgeklärt. Da diesbezüglich umfassende Abklärungen mit potentiell aufwändigen Beweiserhebungen notwendig sind, ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, die mit den Verhältnissen besser vertraut und deshalb besser in der Lage ist, die erforderlichen Abklärungen durchzuführen. 11.5 Der angefochtene Beschwerdeentscheid ist deshalb bezüglich der Wiederherstellung des Schutzraumes aufzuheben und zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalte s und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Abzuklären ist erstens, welche baulichen Veränderungen der Beschwerde- führer am Schutzraum vorgenommen hat, welche dieser Änderungen grundsätzlich zurückgebaut respektive vorschriftskonform umgebaut wer- den müssen und welche Kosten dadurch entstehen würden. Wie die Vo- rinstanz zurecht ausführt, sind in diese Berechnung nur diejenigen Arbeiten einzubeziehen, die zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft des Schutz- raumes notwendig sind. In diesem Rahm en ist auch abzuklären, ob ein nachträglicher Wiedereinbau der Panzertüren technisch möglich ist und was dieser gegebenenfalls kosten würde. Soweit notwendig ist für die Ab- klärung des Sachverhalts ein Augenschein vor Ort durchzuführen; soweit die Vorinstanz zudem nicht über die dafür notwendige Sachkenntnis ver- fügt, hat sie eine sachverständige Person zum Beispiel des BABS oder eines Unternehmens mit einschlägiger Erfahrung beizuziehen. A-4242/2020 Seite 23 Ist der rechtserhebliche Sachverhalt in diesem Sinne festgestellt, hat die Vorinstanz darüber zu befinden, ob die Wiederherstellung des Schutzrau- mes möglich und verhältnismässig ist. Bei der Beurteilung der Verhältnis- mässigkeit hat sie das Verhalten des Beschwerdeführers, insbesondere dessen Bösgläubigkeit bei der Ausführung der baulichen Veränderungen, einzubeziehen. Ist die Wiederherstellung möglich und v erhältnismässig, hat die Vorinstanz diese anzuordnen. Ist die Wiederherstellung nicht mög- lich oder nicht verhältnismässig hat sie nach Art. 82 Abs. 5 ZSV die Ent- richtung eines Ersatzbeitrags anzuordnen. Schliesslich hat die Vorinstanz neu über die Kosten und Entschädigungs- folgen für das vorinstanzliche Verfahren zu befinden. Ordnet sie die Wie- derherstellung des Schutzraumes an, ist der Beschwerdeführer dabei als vollständig unterliegend anzusehen; verzichtet sie hingegen auf die Anord- nung der Wiederherstellung, hat der Beschwerdeführer als zur Hälfte ob- siegend zu gelten. 12. Zusammenfassend ist die Beschwerde bezüglich der Bewilligung des Ge- suchs um Aufhebung des Schutzraumes des Beschwerdeführers abzuwei- sen. Bezüglich der Verpflichtung zur Wiederherstellung des Schutzraumes ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur Feststellung des Sach- verhaltes und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 13. 13.1 Die Rückweisung der Sache an die jeweilige Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid gilt in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (vgl. BGE 137 V 210 E. 7.1). Der Beschwerdeführer gilt deshalb als zur Hälfte obsiegend. 13.2 Die Kosten des Verfahrens werden in Anwendung von Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) auf Fr. 2'000.– festgesetzt. Sie sind dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der entsprechende Betrag von Fr. 1'000.– ist dem vom Beschwerdeführer einbezahlten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.– zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.– ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind als Behörde keine Verfah- renskosten aufzuerlegen, da sich der Streit nicht um vermögensrechtliche A-4242/2020 Seite 24 Interessen von Körpersch aften oder autonomen Anstalten dreht (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 13.3 Ganz oder teilweise obsiegenden Parteien ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). Die Entschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 ff. VGKE). Wird wie hier keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Parteientschädigung aufgrund der Akten fest (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat in halbem Umfang An- spruch auf eine angemessene Parteientschädigung. Unter Berücksichti- gung der Komplexität des Falles, der eingereichten Rechtsschriften und des mutmasslichen Arbeits - und Zeitaufwandes hält das Bundesverwal- tungsgericht eine (halbierte) Parteientschädigung von Fr. 1'000.– (inklusive Auslagen) für angemessen. Dieser Betrag ist der Vorinstanz zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 3 VwVG). Die Vorinstanz hat als Behörde keinen Anspruch auf eine Entschädigung, da sich der Streit nicht um vermö gensrechtliche Interessen von Körper- schaften oder autonomen Anstalten dreht (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE i.V.m. Art. 63 Abs. 2 VwVG analog). (Dispositiv nächste Seite) A-4242/2020 Seite 25 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. 1.1 Die Beschwerde wird bezüglich der Bewilligung des Gesuchs um Auf- hebung des Schutzraumes des Beschwerdeführers abgewiesen. 1.2 Bezüglich der Verpflichtung zur Wiederherstellung des Schutzraumes wird die Beschwerde gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgeho- ben und die Sache zur Feststellung des Sachverhaltes und zur neuen Ent- scheidung im Sinne von E. 11.5 an die Vorinstanz zurückgewiesen 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.– auferlegt. Der Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 1’000.– auszurich- ten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Alexander Misic Tobias Grasdorf A-4242/2020 Seite 26 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Fr ist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: A-4242/2020 Seite 27 Zustellung erfolgt an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; VG: […]); Gerichtsurkunde)