B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3964/2023 U r t e i l v o m 1 9 . J u l i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. Parteien A._______, geboren am (…), China (Volksrepublik), (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 10. Juli 2023 / N (…). D-3964/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 24. März 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Auf dem von ihm gleichentags ausgefüllten Personalienblatt gab er an, am 26. Dezember 2005 geboren und damit minderjährig zu sein. Iden- titätspapiere wies er keine vor. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Infor- mationssystem (CS -VIS) ergab, dass ihm von Deutschland ein vom 23. Dezember 2022 bis 18. Januar 2023 gültiges Visum ausgestellt worden war. B. Am 6. April 2023 fand die Erstbefragung (EB) unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA) statt. Anlässlich der EB UMA machte der Beschwer- deführer hinsichtlich der Zuständigkeit für sein Asylgesuch im Wesentli- chen Folgendes geltend: Er sei vor zwei Jahren aus dem Heimatstaat im Frühling oder Sommer aus- gereist und eine Weile in Nepal geblieben. Für die Ausstellung von Doku- menten habe er nach Indien gehen müssen und die weitere Reise sei von einem Schlepper organisi ert worden. Zwei Monate vor seiner Einreise in die Schweiz sei er in einem Haus irgendwo in Deutschland untergekom- men. Zu seinem von ihm angegebenen Geburtsdatum vom 26. Dezember 2005 brachte er unter anderem vor, dieses sei ihm von seinen Eltern mitgeteil t worden und er sei siebzehn Jahre alt. Ein diesbezügliches Dokument habe er nie gesehen, jedoch habe er ein solches in Form eines gelben Büchleins ausstellen lassen, wofür ihm die Fingerabdrücke abgenommen und die Au- gen kontrolliert worden seien . Er sei auch fotografiert worden und habe unterschreiben müssen. Auf Nachfrage, wo das Dokument gemacht wor- den sei, gab er an, dafür überall hin gebracht worden zu sein. Er könne es zudem nicht einreichen, weil es der Schlepper einbehalten habe. Im Wei- teren wisse er weder wie alt er bei der Einschulung gewesen sei noch wie- viele Jahre er die Schule besucht und wann er diese abgebrochen habe. Hinsichtlich seines Alters, der Zuständigkeit Deutschlands für das Asyl- und Wegweisungsverfahren und zu einem beabsichtigten Nichteintretensent- scheid äusserte er sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs dahingehend, er sei minderjährig, wolle die Schule besuchen und nicht nach Deutschland zurückgeschickt werden, da ihm die schweizerische Landschaft sehr gut gefalle. D-3964/2023 Seite 3 Auf Nachfrage gab er an, gesund zu sein. C. Das SEM ersuchte die deutschen Behörden gestützt auf das deutsche Vi- sum am 12. April 2023 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied- staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nac hfol- gend: Dublin-III-VO). Am 17. April 2023 hiessen die deutschen Behörden das Ersuchen gut. D. Mit am 27. April 2023 eröffneter Verfügung vom 26. April 2023 wurde das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im Zentralen Migrationsinformati- onssystem (ZEMIS) auf den 26. Dezember 2001 festgesetzt. Zur Begrün- dung führte das SEM aus, gemäss Auskunft des CS -VIS habe der Be- schwerdeführer in Indien einen Antrag auf ein Schengen -Visum gestellt, welches am 14. Dezember 2022 erteilt worden und er damit nach Deutsch- land geflogen sei. Der einzige Identitätsnachweis stamme von diesem Vi- sum beziehungsweise einem Reisepass, in welchem sein Geburtsdatum mit dem 26. Dezember 2001 vermerkt sei. E. Die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdef ührers beantragte beim SEM mit Schreiben vom 28. April 2023 die Erstellung eines Altersgutach- tens. Das SEM lehnte diesen Antrag am 4. Mai 2023 unter anderem mit Hinweis auf die ZEMIS-Verfügung vom 26. April 2023 ab. F. Mit am 10. Juli 2023 eröffneter Verfügung vom 6. Juli 2023 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge- such des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz nach Deutschland an, forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf- schiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der editionspflich- tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer. D-3964/2023 Seite 4 G. Mit ergänzter Formular-Eingabe vom 16. Juli 2023 erhob der Beschwerde- führer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung s owie unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzu- lässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sinngemäss er- suchte er subeventualiter um die Rückweisung der Sache zur rechtsgenüg- lichen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz so- wie subsubeventualiter um die Anweisung an die Vorinstanz, von den zu- ständigen deutschen Behörden Zusicherungen betreffend adäquate medi- zinische Versorgung, auch während der Überstellung nach Deutschland, einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und unter Verzicht auf das E r- heben eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der amtlichen Rechtsverbeiständung ersucht. H. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 18. Juli 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer- deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist– und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter nachfolgendem Vorbehalt (Erwägung 2) – einzutreten. 1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 2. Die Rechtsbegehren in der Beschwerde zur Anerkennung der Flüchtlings- eigenschaft, der Gewährung von Asyl sowie der Anordnung einer vorläufi- gen Aufnahme bilden nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintreten- sentscheids und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens; auf die D-3964/2023 Seite 5 entsprechenden Begehren ist nicht einzutreten. Aus der Begründung des Rechtsmittels des Beschwerdeführers geht – trotz anderslautender Rechtsbegehren in der standardmässig vorgedruckten Formularbe- schwerde – letztlich aber eindeutig hervor, dass sich die Laienbeschwerde gegen das Nichteintreten auf sein Asylgesuch und seine Überstellung nach Deutschland richtet und der Beschwerdeführer die mater ielle Behandlung seines Asylgesuchs in der Schweiz beantragt. 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet. 4. Bei Beschwerden gegen Nichtei ntretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über- prüfen (Art. 31 a Abs. 1–3 AsylG) ist die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 5. 5.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsve rtraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgli edstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung dieses Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge- stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme- verfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zu- ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan- zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). D-3964/2023 Seite 6 5.3 Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum, so ist grundsätzlich derje- nige Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, der das Visum erteilt hat (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Das- selbe gilt, wenn das Visum seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist, sofern der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlas- sen hat (Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO kommt somit zur Anwendung, wenn die betroffene Person erstmals in der Schweiz ein Asyl- gesuch stellt, aber über ein gültiges oder abgelaufenes Visum eines ande- ren Mitgliedstaates verfügt (Art. 12 Dublin-III-VO). Der Beschwerdeführer verfügte über ein Visum in Deutschland, das am 18. Januar 2023 und damit nicht vor mehr als sechs Monaten abgelaufen war (A18/2; vgl. Sachverhalt C ). Nachdem die deutschen Behörden dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III- VO fristgerecht am 17. April 2023 zugestimmt haben, steht die grundsätz- liche Zuständigkeit Deutschlands gemäss Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO fest. Der Einwand des Beschwerdeführers im Rahmen des rechtlichen Gehörs bei der Vorinstanz, er wolle nicht nach Deutschland zurück, weil ihm die Landschaft in der Schweiz gefalle , ändert nichts an der festgestellten grundsätzlichen Zuständigkeit Deutschlands, räumt doch die Dublin -III- Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prü- fenden Staat selbst auszuwählen. 5.4 Die grundsätzliche Zuständigkeit des deutschen Staates wird nicht ex- plizit bestritten, jedoch bringt der Beschwerdeführer in der Beschwerde vor, er habe einen negativen Dublin-Entscheid erhalten, obwohl er minderjährig sei. Er macht dazu geltend, die Vorinstanz habe sein Geburtsdatum unrich- tigerweise auf den (…) 2001 anstelle des von ihm genannten Geburtsda- tums vom (…) 2005 festgelegt. Sein Onkel habe das ältere Geburtsdatum bei der Beantragung des Visums in Indien angegeben. Seine «inkonsisten- ten Aussagen» könnten Hinweise auf seine Minderjährigkeit sein. Ein Fehl- urteil würde seine Kinderschutzrechte verletzen. Es lässt sich vorliegend auch keine Zuständigkeit der Schweiz aus Art. 8 Dublin-III-VO (Minderjährigkeit) ableiten. Einerseits wurde die Plausibilität des geltend gemachten Geburtsdatums des Beschwerdeführers in Bezug auf den ZEMIS-Eintrag bereits vom SEM in einer separaten Verfügung vom 26. April 2023 beurteilt (A19/2; vgl. Sachverhalt D). Die Verfügung wurde vom damals rechtlich vertretenen Beschwerdeführer nicht angefochten und si e erwuchs in Rechtskraft. Die Beschwerdegründe im D-3964/2023 Seite 7 Zusammenhang mit dem konkreten Geburtsdatum sind in vorliegendem Asylverfahren unbehelflich (ZEMIS-Verfahren; A19/2) und die Volljährigkeit wurde im Rahmen des ZEMIS-Verfahrens vom Beschwerdeführer mangels Anfechtung nicht explizit angezweifelt. Andererseits hält die Vorinstanz be- treffend Minderjährigkeit in ausführlichen, nachvollziehbaren Erwägungen fest, dass diese im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Indizien unglaub- haft und weshalb auf die Volljährigkeit des Beschwerdeführers zu schlies- sen sei (unter anderem anhand der Angaben zum Visumerhalt und zur Weiterreise). Insbesondere stelle das von ihm verwendete Ausweisdoku- ment für den Visumsantrag ein starkes Indiz dafür dar. Es ist mit der Vo- rinstanz festzuhalten, dass dessen Echtheit nicht widerlegt wurde und da- von auszugehen ist, dass es sich in diesem Ausweisdokument um die Per- son des Beschwerdeführers handelt, zumal das Visum aufgrund dessen von der deutschen Auslandvertretung in Indien ausgestellt wurde und die deutschen Behörden seine Personalien nicht anzweifelten beziehungs- weise sein Aufnahmeersuchen guthiessen (vi-Entscheid Ziff. II). In der Be- schwerde werden weder die bisherigen pauschalen Angaben zu den per- sönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführ ers präzisiert (Unkenntnis; A12/14, Ziff. 1.06, 1.17.04, 2.05), noch irgendwelche (entsprechende) Do- kumente eingereicht. Seine Äusserungen sind entgegen seiner Auffassung nicht «inkonsistent», sondern die diesbezüglichen Angaben fehlen prak- tisch gänzlich ( angebliche Unkenntnis). I n diesem Zusammenhang ist er auf seine Beweislast hinzuweisen und muss er die Folgen der Beweislo- sigkeit tragen (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 5.4 m.w.H.). Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten zu Recht die behauptete Minderjährigkeit des Beschwerde- führers nicht als glaubhaft erachtet beziehungsweise auf seine Volljährig- keit geschlossen, womit sich auch Erwägungen zur in der Beschwerde gel- tend gemachten möglichen Verletzung des Kindeswohls erübrigen. 5.5 Vor diesem Hintergrund erweist sich die formelle Rüge einer unvoll- ständigen Sachverhaltsfeststellung als unbegründet. Aus vorstehenden Er- wägungen, wie auch aus der angefochtenen Verfügung selbst, ist ersicht- lich, dass sich das SEM mit hinreichender Begründung mit den entscheid- wesentlichen Sachverhaltselementen und den im vorinstanzlichen Verfah- ren vorgebrachten Argumenten des Beschwerdeführers auseinanderge- setzt hat. Entgegen der sinngemässen Behauptung in der Beschwerde la- gen genügend Anhaltspunkte vor, um die Glaubhaftigkeit der Minderjährig- keit des Beschwerdeführers beurteilen zu können und ermessenweise auf die Erstellung eines Altersgutachtens zu verzichten. Zudem ist ohnehin nicht allein auf das Ergebnis eines Altersgutachtens abzustellen. Die Vor - instanz hat zu Recht im Rahmen einer Ges amtwürdigung auf die D-3964/2023 Seite 8 Volljährigkeit des Beschwerdeführers geschlossen. Demgemäss ist das Subeventualbegehren um Rückweisung der Sache zur Feststellung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz abzuweisen. 6. 6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin- gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien e in anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 6.2 Jeder Mitgliedstaat k ann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht fü r die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). 7. 7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Asylsu chende in Deutschland würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen würden. Gegebenenfalls ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO auszuüben ist. 7.2 Indem der Beschwerdeführer aufgrund der behaupteten Minderjährigkeit in der Beschwerde implizit einen Selbsteintritt verlang t, ist auf vorstehende Erwägungen (E. 5.4) hinzuweisen, wonach von seiner Volljährigkeit auszu- gehen ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO; Art. 29a Abs. 3 AsylV 1). D-3964/2023 Seite 9 7.3 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301). Es darf davon ausgegangen werden, dass es die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla- ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati- onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. Es gibt keine Gründe für die Annahme, das deutsche Asylver- fahren und die Aufnahmebedingungen würden systemische Schwachstel- len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. anstelle vieler: Urteile des BVGer E -3051/2023 vom 1. Juni 2023 E. 6.2, D-1767/2023 vom 6. April 2023 und D -1442/2023 vom 22. März 2023 E. 8.1). Solche wurden vom Beschwerdeführer auch nicht substanziiert geltend gemacht. Die staatsvertragliche Zuständigkeit Deutschlands bleibt bestehen. 7.4 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- getan, die deutschen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzuneh- men und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re- geln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Deutschland werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Es gibt keinen Grund zur Annahme, die Überstellung des Beschwerdeführers nach Deutschland würde zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen oder Deutschland würde ihn dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zu- stehenden minimalen Lebensbedi ngungen vorenthalten. Bei allfälligen Problemen kann er sich im funktionierenden Rechtsstaat Deutschlands an die dortigen Behörden wenden (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Der blosse Einwand des Beschwerdeführers («es ist nicht garantiert, dass Deutsch- land mir Asyl gewährt») vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Das (unsubstantiierte) Vorbringen des Beschwerdeführers, eine Rückkehr nach China würde eine Gefahr für seine Freiheit bedeuten, wird vom zu- ständigen Dublin-Staat Deutschland zu prüfen sein. D-3964/2023 Seite 10 7.5 In gesundheitlicher Hinsicht gab der Beschwerdeführer im Dublin-Ge- spräch an, gesund zu sein (A12/14, Ziff. 8.02) . Den Akten ist zu entneh- men, dass er im Verlauf des Verfahrens über Kopf - und Nebenhöhlen- schmerzen sowie Schlafstörungen im Massenlager geklagt hat und er psy- chisch belastet sei (A/23/1). In der Beschwerde bringt er pauschal «es gab einen Selbstmordversuch» vor und verlangt eine vollständige Abklärung seines Gesundheitszustandes beziehungsweise eine Garantie für eine ge- schützte Überstellung nach Deutschland. Im Weiteren seien gemäss den Akten am 14. Juli 2023 suizidale Tendenzen aufgetreten (A29/1). 7.5.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche- ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar- ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] ). Eine wei- tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, r a- schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu- stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb- lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam- mer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Situation ist vorliegend offenkundig nicht gegeben. Medizinische Unterlagen, beispielsweise kon- kret zum mutmasslichen Selbstmordversuch oder allgemein zu seinem ak- tuellen Gesundheitszustand reichte der Beschwerdeführer (trotz Mitwir- kungspflicht) nicht ein. Es ist darauf hinzuweisen, dass Deutschland über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, auch für allfällige psychische Leiden, verfügt und es keinen Grund zur Annahme gibt, dem Beschwerde- führer würde dort eine allfällig notwendige medizinische Abklärung und/oder Behandlung verweigert (vgl. auch Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie) . Den vorinstanzlichen Akten sind jedenfalls keine gravierenden Gesundheitsbe- schwerden des Beschwerdeführers zu entnehmen und es wurden auch in der Beschwerde keine solchen rechtsgenüglich und substantiiert geltend ge- macht. Im Sinne des Ersuchens des Beschwerdeführers einer «geschützten Überstellung» ist auf die Möglichkeit der Vorinstanz, bei Bedarf einen Antrag auf Gewährung medizinischer Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 D-3964/2023 Seite 11 Bst. d AsylG), hinzuweisen. Demnach ist die Überstellung des Beschwer- deführers nach Deutschland als zulässig zu erachten. 7.5.2 Aufgrund des Gesagten ist der Antrag auf eine medizinische Abklä- rung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers in der Schweiz abzuweisen. 7.6 Es ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwendung der Souverä- nitätsklausel von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegt, zumal – auch unter Berücksichtigung allfälliger suizidaler Tendenzen im Hinblick auf eine Rückkehr nach Deutschland – keine völkerrechtlichen Überstellungshindernisse bestehen, die die Schweiz zum Selbsteintritt ver- pflichten würden, und, soweit die Vorinstanz über Ermessen verfügt, keine Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung ersichtlich sind. 8. Nach dem Gesagten besteht auch kein Anlass zur Einholung individueller Zusicherungen betreffend adäquate medizinische Versorgung. Der Sube- ventualantrag auf Einholung individueller Garantien ist daher abzuweisen. 9. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat – weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas- sungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Deutschland angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 10. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass d ie angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfü- gung der Vorinstanz zu bestätigen. 11. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes- halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge- genstandslos erweist. 12. 12.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus de n vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu D-3964/2023 Seite 12 bezeichnen sind. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses ist gegenstandslos geworden. 12.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-3964/2023 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt- lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Sarah Rutishauser Versand: