Abteilung IV D-7432/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 . F e b r u a r 2 0 1 0 Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli; Gerichtsschreiber Stefan Weber. A._______, geboren X._______, Äthiopien, vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Oktober 2008 / N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-7432/2008 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger amharischer Ethnie aus B._______, seinen Heimatstaat am 26. Dezember 2005 auf dem Landweg. Über den C._______, D._______ und ein ihm unbekanntes Land sei er am 4. Sep tember 2006 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt. Am 5. September 2006 stellte er im E._______ ein Asyl- gesuch. Nach der Kurzbefragung vom 26. September 2006 wurde er mit Verfügung vom 9. Oktober 2006 für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton F._______ zugewiesen. Am 8. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer von der zuständigen kantonalen Behörde zu seinen Asylgründen angehört. Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im We- sentlichen aus, seit dem Jahre Y._______ Mitglied der G._______ zu sein, für welche er propagandistisch tätig gewesen sei, indem er andere junge Leute motiviert habe, die Regierung nicht zu unter- stützen. Er habe die Partei auch finanziell unterstützt und während der Wahlen Plakate verteilt. Im Z._______ hätten Wahlen stattgefunden, welche eigentlich von ihrer Partei gewon nen worden seien. Die Regierung habe dies jedoch nicht wahrhaben wollen und die Wahlen manipuliert, weshalb es zu Auseinandersetzungen gekommen sei. Am W._______ sei er auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle in L._______ an einer Bushaltestelle verhaftet und während fünf Tagen im H._______ in B._______ festgehalten und geschlagen worden. Bei der Verhaftung habe man ihm sowohl seine Arbeits-Identitätskarte als auch die Kebele-Identitätskarte abgenom men. Anschliessend habe man ihn ins Gefängnis nach I._______ überführt, wo er weitere 45 Tage inhaftiert gewesen sei. Während der Haft habe er auf den Knien über spitze Steine gehen müssen, habe sich wegen dieser Folter aber nicht zum Arzt begeben. Nach Zahlung einer Kaution durch seinen Bruder sei er am 16. Dezember 2005 freigekommen, worauf er sich nach J._______ begeben habe und anschliessend geflüchtet sei. Die Behörden hätten nach seiner Verhaftung rasch herausgefunden, dass er Mitglied der G._______ sei. Man habe ihn vor Gericht bringen wollen, da man in ihm einen Parteispion vermutet habe, zumal er im (...) beschäftigt gewesen sei und man ihn beschuldigt habe, Informationen des (...) an die G._______ weiterzuleiten. Überdies habe er sich bei seinem Stellenantritt zu einer siebenjährigen Seite 2D-7432/2008 Arbeitsdauer verpflichtet, weshalb er nun mit Problemen zu rechnen habe, da er vorzeitig aus seiner Heimat ausgereist sei. Während der Haft habe er bereits zwei Mal vor Gericht erscheinen müssen, so am V._______ und am U._______. Er hätte am T._______ nochmals vor Gericht erscheinen müssen, sei aber vorher untergetaucht. Als er sich auf seiner Flucht in K._______ befunden habe, habe er von seiner Fa- milie erfahren, dass die Polizei seiner Familie eine Vorladung geschickt habe. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer mehrere Be weismittel zu den Akten (Auflistung Beweismittel). A.b Die Vorinstanz ersuchte am 18. April 2008 die Schweizerische Vertretung in Addis Abeba um Abklärungen vor Ort. Gemäss dem Ab- klärungsergebnis der Botschaft vom 16. September 2008 handle es sich beim eingereichten Polizeidokument aufgrund formaler und inhalt- licher Mängel um eine Fälschung. Das Arbeitszeugnis sei als echt zu erachten, jedoch müsse die Mitgliederkarte der G._______ als zweifelhaft bezeichnet werden, zumal sie sich von anderen Mit- gliederkarten unterscheide, die die Botschaft bereits gesehen habe. Ferner sei die - im Übrigen ständige - Anstellung des Beschwerde- führers im (...) respektive in der diesem unterstellten (...) lediglich ziviler Natur gewesen, habe sich dieser doch als M._______ betätigt. Der Beschwerdeführer sei nicht im (...) Bereich angestellt gewesen. Weiter gehöre das vom Beschwerdeführer angegebene Haus seinem Vater, welcher mit der Familie darin wohne. Der Beschwerdeführer habe dort gewohnt, bis er vor etwa vier Jahren das Land verlassen habe. A.c Mit Schreiben des BFM vom 1. Oktober 2008 wurden dem Be- schwerdeführer die Botschaftsanfrage und der entsprechende Bot- schaftsbericht unter Abdeckung der geheim zu haltenden Stellen zur Stellungnahme unterbreitet. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2008 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme zur Botschafts- korrespondenz ein. B. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2008 - eröffnet am 28. Oktober 2008 - lehnte das BFM das Asylbegehren ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, Seite 3D-7432/2008 dass die Schilderungen des Beschwerdeführers die Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaubhaftigkeit nicht erfüllten. Ferner sei der Vollzug der Weg- weisung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. C. Mit Eingabe vom 21. November 2008 beantragte der Beschwerde- führer, die angefochtene Verfügung des BFM sei aufzuheben und es sei Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzu- stellen, eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf- nahme anzuordnen. Ferner ersuchte der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses sowie um die Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 1. Dezember 2008 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Die Gesuche um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Erlass des Kostenvorschusses wurden man- gels ausgewiesener Bedürftigkeit abgewiesen und der Beschwerde- führer wurde gleichzeitig zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.-- bis zum 16. Dezember 2008 aufgefordert, andernfalls auf die Be schwerde nicht eingetreten werde. Am 7. Dezember 2008 wurde der Kostenvorschuss einbezahlt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus- Seite 4D-7432/2008 nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver- waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor- liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be- ziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die un- richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.4 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzel- richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters be- ziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um ei- ne solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be- gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch- führung des Schriftenwechsels verzichtet. 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an- erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu- letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nach teile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei- heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Seite 5D-7432/2008 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach- weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft ge- macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr- scheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor- bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb- lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylent- scheides im Wesentlichen aus, die Abklärungen der Schweizer Ver- tretung in Addis Abeba hätten ergeben, dass es sich beim ein- gereichten Polizeidokument um eine Fälschung handle. Demzufolge werde den Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er im Gefäng- nis gewesen sei, gegen Kaution freigelassen worden sei und sich im (...) beim Gericht, respektive bei der Polizei hätte melden sollen, jeg- liche Grundlage entzogen. Hinsichtlich der allgemeinen Lage in Äthiopien sei zudem festzuhalten, dass es im Jahre 2005 im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen vom Mai, den Nachwahlen vom August sowie im November zwischen Oppositionsaktivisten und staatlichen Sicherheitskräften in der Tat zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen sei. Während und nach den Auseinandersetzungen seien zirka 30'000 - vorwiegend junge - Personen durch die Polizei von B._______ verhaftet worden. Die Festgenommenen seien im Laufe der darauffolgenden Wochen entlassen worden, ohne dass diese belastet worden wären oder eine Kau tion hätten zahlen müssen. Den Erkenntnissen des BFM zufolge seien die anlässlich dieser Massenverhaftungen festgenommenen Per- sonen nach ihrer Freilassung keinen weitergehenden Verfolgungs- massnahmen ausgesetzt worden. Die Vorbringen des Beschwerde- führers könnten daher auch vor diesem Hintergrund nicht geglaubt werden. Ausserdem verfüge der Beschwerdeführer über wenig politisches Pro- fil. Den Erkenntnissen des BFM zufolge würden einfache Regimekritik, einfache politische Betätigung oder Mitgliedschaft in einer legalen op- positionellen Partei nicht geahndet. Es könne dem Beschwerdeführer folglich auch aus diesem Grund nicht geglaubt werden, dass er nach seiner Freilassung - gehe man davon aus, dass er anlässlich der Mas- Seite 6D-7432/2008 senverhaftungen in der Tat festgenommen worden wäre - gerichtlich vorgeladen, respektive weiterhin polizeilich gesucht worden sei. Auch der angebliche Vorhalt während der Haft, er habe Informationen des (...) an die G._______ weitergeleitet, könne angesichts der Abklärungsergebnisse der Botschaft nicht geglaubt werden. So hätten diese ergeben, dass seine Anstellung rein ziviler Natur gewe sen sei, habe sich der Beschwerdeführer doch dort als M._______ betätigt. Er könne folglich nicht als Geheimnisträger betrachtet werden. Hinzu komme, dass auch die Echtheit des Mitgliederausweises der G._______ bezweifelt werden müsse, zumal sich das abgegebene Dokument den Aus sagen der Schweizer Vertretung zufolge von den durch die Botschaft bereits gesichteten Ausweisen unterscheide. Diese zahlreichen Unglaubhaftigkeitselemente würden den Schluss zulassen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geglaubt werden könnten. Jedenfalls könne nicht geglaubt werden, dass sich die von ihm geschilderten Begebenheiten in dieser Form zugetragen hätten. Die in seiner Stellungnahme vom 17. Oktober 2008 abgegebenen Erklärungen vermöch ten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Abgesehen von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen müsse mit Nach- druck darauf hingewiesen werden, dass aufgrund des politischen und beruflichen Profils für den Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt insgesamt keine begründete Furcht vor asylrelevanten Verfolgungs- mass nahmen bestehe. Vor dem Hintergrund der unbegründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung vermöge auch die Inhaftierung des Be- schwerdeführers - sofern sie überhaupt geglaubt werden könne - keine Asylrelevanz zu entfalten. 3.2 Vorliegend ist nach Prüfung und Würdigung der bestehenden Aktenlage festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer mit seiner Rechtsmitteleingabe nicht gelingt, die zu Recht getroffene Ein- schätzung der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu seiner Ge- fährdungslage in seiner Heimat in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Zu den im Zusammenhang mit der Botschaftsabklärung stehenden Vorbringen ist vorweg in grundsätzlicher Hinsicht Folgendes festzu- halten: Dem Beschwerdeführer ist insofern beizupflichten, als die ein- zelfallspezifischen Informationen der Botschaft als ein Beweismittel unter anderen immer kritisch zu analysieren und zu würdigen sind, Seite 7D-7432/2008 weshalb ihre Bedeutung nicht verabsolutiert werden darf und in der Regel lediglich als eine der Grundlagen für die Beurteilung des Falles durch die schweizerischen Asylbehörden dient. Jedoch liegen in casu keine Anhaltspunkte vor, aufgrund welcher die Qualität des Abklärungsergebnisses in Zweifel gezogen werden müsste. Alleine aus dem - bloss behaupteten, aber nicht belegten - Umstand, dass die Art der Kontaktaufnahme mit der Familie des Beschwerdeführers dieselbe beunruhigt haben könnte, und dem weiteren Umstand, wonach die zeitliche Angabe in der Antwort der Botschaft auf die zweite Frage unpräzise ausge fallen sei, lässt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht den Schluss zu, dass der Vorinstanz seitens der Botschaft inkorrekte Informa tionen zugekommen sind. Im Übrigen ist diesbezüglich anzuführen, dass die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer gerügten Antworten 1 und 2 der Botschaftsauskunft in der angefochtenen Verfügung gar nicht verwendet hat. Zur Rüge, wonach der Beschwerdeführer noch im R._______ Geld von der Bank abgeholt habe, was durch das ein- gereichte Bankbüchlein belegt werde, sei nur am Rande vermerkt, dass dadurch noch nicht zweifelsfrei eine frühere Ausreise des Be- schwerdeführers ausgeschlossen werden kann. So hätte allenfalls auch eine dritte Person, welcher der Beschwerdeführer die Verfü- gungsberechtigung erteilt hätte, auf das entsprechende Konto zugrei- fen und Geld abheben können. Da das BFM den Ausreisezeitpunkt des Beschwerdeführers jedoch nicht in Frage gestellt hat, können diesbezüglich weitergehende Erörterungen aber unterbleiben. Weiter vermag auch die pauschale Kritik, wonach die Feststellung der Botschaft zur Echtheit des Polizeidokumentes eine blosse Behauptung darstelle, am vorliegend als korrekt zu erachtenden Abklärungsergeb- nis und der damit einhergehenden Einschätzung durch das BFM nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer geht mit seiner Behauptung, die Vorinstanz habe seine Glaubhaftigkeit im Wesentlichen gestützt auf den Botschaftsbericht in Abrede gestellt und es sich damit gar einfach gemacht, fehl. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid in ein- lässlicher Weise die Vorkommnisse im Jahre Q._______ im Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer in seiner Asylbegründung vorgebrachten Wahlen dargelegt und ausgeführt, dass bereits vor diesem Hintergrund seine Vorbringen als unglaubhaft zu erachten seien. Zudem hat das BFM im Weiteren das politische Profil des Beschwerdeführers analysiert und zu Recht geschlossen, dass dieses - selbst in der Annahme einer Festnahme im Rahmen der Seite 8D-7432/2008 im Jahre Q._______ durchgeführten Massenverhaftungen - nicht als derart zu qualifizieren ist, um die weitergehenden behördlichen Massnahmen, welche angeblich gegen ihn eingeleitet worden seien, zu rechtfertigen respektive in einem glaubhaften Licht erscheinen zu lassen. Auch der bei der Vorinstanz eingereichte Parteiausweis der G._______ vermag an obigen Schlussfolgerungen nichts zu ändern. So ist dieses Do kument - ungeachtet der Frage nach dessen Authentizität - weder geeignet, einen Beleg für die vom Beschwerdeführer behauptete aktive Mitgliedschaft in der (..) zu erbringen, noch vermag es die zuvor aufgeführten Unglaubhaftigkeitselemente plausibel zu entkräften. Sodann wurde - entgegen der anderslautenden Ansicht in der Be- schwerdeschrift - dem angeführten besonderen Umstand, wonach der Be schwerdeführer ein Angestellter des (...) und gleichzeitig Mitglied der G._______ sei, Rechnung getragen und in zutreffender Weise gewürdigt, indem der angebliche Vorhalt, als Spitzel im (...) Informationen an die G._______ weitergeleitet zu haben, als unglaubhaft erachtet wurde. Davon ausgehend ist folgerichtig festzuhalten, dass für den Beschwerdeführer keine Gefahr besteht, von den heimatlichen Behörden aufgesucht und inhaftiert zu werden, zumal in der Rechtsmitteleingabe nicht weiter konkretisiert wird, inwiefern er durch seine Anstellung als M._______ in einer (...) Geheimnisträger sein soll. Es ist davon auszugehen, dass er, falls er während seiner Arbeit Einblick in militärische Geheimnisse erhalten hätte, vor seiner Aufnahme der Tätigkeit im Februar Q._______ einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden wäre. Dabei hätte durch eine Nachfrage bei der Kebele seine Mitgliedschaft bei der G._______ entdeckt werden müssen, will er doch zumindest seit dem Y._______ (Ausstellungsdatum Mitgliederausweis, vgl. A15/21, S. 6) deren Mit- glied sein und insbesondere durch seine Propagandatätigkeit aufge- fallen sein (vgl. A15/25, S. 17). Der Rechtsmitteleingabe sind somit keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, welche die Argumentation der Vorinstanz in Zweifel zu ziehen vermöchten. Unter diesen Umständen erübrigen sich weitere Ausführungen zu den Beschwerdevorbringen im Asylpunkt und die im Verfahren eingereichten Beweismittel, da sie nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen vermögen. Seite 9D-7432/2008 3.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer weder eine asylrechtlich relevante Verfolgung noch eine begründete Furcht vor einer solchen glaubhaft machen beziehungsweise beweisen konnte, weshalb die angefochtene Verfügung bezüglich der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und der Abweisung des Asylgesuchs zu be- stätigen ist. 4. 4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 4.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrecht- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize- rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Ver- pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat ent- gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge- fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über- Seite 10D-7432/2008 einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No - vem ber 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be- schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde- führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi- schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon- krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Ur- teil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechts- situation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Ge- sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Ge walt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft Seite 11D-7432/2008 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 5.4.1In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in dieses Land ausgegangen wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8336/2008 vom 31. Juli 2009 mit weiteren Hinweisen), und somit eine konkrete Gefährdung des Be- schwerdeführers zu verneinen ist. 5.4.2In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirt- schaftlicher und sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Er verfügt über eine ausreichende Schulbildung, einen Be rufsabschluss als M._______ und eine mehrjährige berufliche Er- fahrung auf seinem Beruf (vgl. A1/10, S. 2), weshalb es ihm zuzu- muten ist, sich erneut in seinem Kulturkreis niederzulassen und dort eine Existenz aufzubauen. Gemäss seinen Angaben sollen sich praktisch sämtliche seiner nächsten Angehörigen überdies weiterhin in B._______ aufhalten, weshalb er auch über ein intaktes soziales Be- ziehungsnetz verfügt, das ihm bei der Reintegration wird behilflich sein können. 5.4.3Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 5.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not- wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes- halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6. Insgesamt ist der Wegweisungsvollzug zu bestätigen. Die Vor- instanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich er- achtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Auf- nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Seite 12D-7432/2008 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 7. Dezember 2008 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 13D-7432/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie) - N._______ (in Kopie) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Stefan Weber Versand: Seite 14