B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4691/2009 und E-4695/2009 U r t e i l v o m 1 6 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Kurt Gysi, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiber Christoph Berger. Parteien A._______, und dessen Lebenspartnerin B._______, Serbien, vertreten durch lic. iur. Stephanie Selig, Rechtsanwältin, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFM vom 22. Juni 2009 / N (…) und N (…). E-4691/2009 E-4695/2009 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden gemäss eigenen Angaben ihr Heimatland am 20./21. Mai 2009 verliessen, am 24. Mai 2009 in die Schweiz gelan g- ten und hier gleichentags um Asyl nachsuchten, dass die Beschwerdeführenden am 27. Mai 2009 im Empfangs- und Ver- fahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen zu ihrer Person und zu den Asylgrü n- den befragt wurden, dass der Beschwerdeführer angab, serbischer und kroatischer Staatsbü r- ger zu sein und mit letztem Wohnsitz in Belgrad gemeldet gewesen zu sein, jedoch seit dem Jahre 1999 bei der Beschwerdeführerin mit deren Familie in Kosovo gelebt zu haben, dass die Beschwerdeführerin, ethnische Serbin, vorbrachte, in Deutsc h- land geboren worden zu sein und seitdem sie zwei Mo nate alt gewesen sei, in der Provinz Gnjilane in Kosovo gelebt zu haben, dass die Beschwerdeführenden am 3. Juni 2009 vom BFM zu ihren Asyl- gesuchen vertieft angehört wurden, dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen gelt end mach te, er sei im August 1999 von einer serb i- schen Einheit von der Strasse weg zwangsrekrutiert, in den Kosovo g e- bracht und dort zusammen mit 30 Personen in einem Haus untergebracht worden, dass er während eines Auftrages, mit zwei Kollegen Nahrungsmit tel zu besorgen, von Albanern festgenommen und in der Folge von diesen unter Schlägen gezwungen worden sei, den Standort seiner Einheit zu verr a- ten, dass die Albaner am nächsten Tag das Haus in Brand gesteckt hätten, wobei die Hälfte seiner Kameraden ums Leben gekommen und der ande- ren Hälfte die Flucht gelungen sei, dass er aus der Haft der Albaner habe entkommen können und fortan bei der Familie der Beschwerdeführerin in Kosovo gelebt habe, dass, als er im Jahre 2003 nach Belgrad zurückgekehrt sei, um dort wie- der seinen Wohnsitz anzumelden, unmittelbar darauf während seiner A b- wesenheit zu Hause von Unbekannten gesucht worden sei, E-4691/2009 E-4695/2009 Seite 3 dass er annehme, bei den Unbekannten handle es sich um die Polizei oder um Angehörige seiner früheren Einheit, die ihm den Verrat an die Al- baner vorwerfen würden und ihn zur Rechenschaft ziehen wollten, dass er sich deshalb wieder in den Kosovo begeben habe, dass er und die Beschwerdeführerin am 24. Novemb er 2008 von Alba- nern gezwungen worden sei en, in einen Minibus einzusteigen und der Beschwerdeführer überwältigt sowie die Beschwerdeführerin vergewaltigt worden sei, dass die Beschwerdeführenden diesen Vorfall nicht der Polizei gemeldet hätten, dass sich die Beschwerdeführenden Ende November/Anfangs Dezember 2008 nach Belgrad zu den Eltern des Beschwerdeführers begeben hät- ten, dass, nachdem sich der Beschwerdeführer am 30. Januar 2009 in Bel- grad an einer anderen Adresse angemeldet habe, er wiederum kurz da r- auf von Unbekannten gesucht worden sei, dass der Vater des Beschwerdeführers an dieser Adresse gelegentlich als Allrounder gearbeitet und von den Unbekannten vernommen habe, sie würden dem Beschwerdeführer mit dem Tod drohen, dass der Beschwerdeführer diese Drohungen nicht zur Anzeige gebracht habe, da er vermute, die Polizei sei selbst darin verwickelt, dass sich die Beschwerdeführenden umgehend wieder in den Kosovo begeben und sich vor diesem Hintergrund zur Ausreise entschlossen hät- ten, dass die Beschwerdeführerin anlässlich ihren Anhörungen zu ihrem Asyl- gesuch im Wesentlichen die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Grün- de geltend machte, dass sie in persönlicher Hinsicht darüber hinaus vorbrachte, sie und ihre Familienangehörigen seien im Jahr 1999 von Albanern misshandelt wo r- den und im April 1999 habe ein Nachbar, der bei der UCK gewesen sei, die Familie nach einer Anzahlung aus ihrer Wohnung gedrängt, E-4691/2009 E-4695/2009 Seite 4 dass bezüglich der Vorbringen der Beschwerdeführenden im Einzelnen auf die Akten zu verweisen ist, dass das BFM mit Verfügung en vom 22. Juni 2009 feststellte, die Be - schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, die Asylg e- suche ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vol l- zug der Wegweisung anordnete, dass das BFM zur Begründung anführte, die Vorbringen der Beschwerde- führenden hielten aufgrund widersprüchlicher Ausführungen den Anforde- rungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art . 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] nicht stand, dass zudem den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Erei g- nissen bezüglich der Misshandlungen durch Albaner im Jahre 1999, s o- fern sie aufgrund ihrer nachgeschobenen Aussagen überhaupt geglaubt werden könnten, der geforderte Kausalzusammenhang zur Ausreise im Mai 2009 fehlen würden und diese Vorbringen demnach den Anfor derun- gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden, dass die Beschwerdeführenden somit die Flüchtlingseigenschaft nicht er- füllen würden und ihre Asylgesuche abzulehnen seien, dass der Ablehnung eines Asylgesuches gemäss Art . 44 Abs. 1 AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz folge und der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden zulässig, zumutbar und möglich sei, dass das BFM bezüglich des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zumu t- barkeit des Wegweisungsvollzuges feststellte, er verfüge mit Wohnsitz in Belgrad über ein familiäres Beziehungsnetz und es könne von ihm erwa r- tet werden, sich nach der Rückkehr wieder in die Arbeitswelt zu integri e- ren und sich um den Aufbau einer Existenz zu bemühen, dass das BFM in de r angefochtenen Verfügung betreffend die Beschwer- deführerin im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisung s- vollzuges zur Einschätzung gelangte , aufgrund ihrer ethnischen Zugeh ö- rigkeit könne eine konkrete Gefährdung in ihrem Herkunftsort nicht au s- geschlossen werden, E-4691/2009 E-4695/2009 Seite 5 dass aufgrund der Akten auch die Inanspruchnahme einer innerstaatl i- chen Aufenthaltsalternative im Norden Kosovos vorliegend nicht zumut- bar sei, dass für Serben aber grundsätzlich eine Aufenthaltsalternative in Serbien bestehe, dass Kosovo gemäss der serbischen Verfassung vom Jahre 2006 als i n- tegraler Bestandteil Serbiens gelte, weshalb Kosovo -Serben auch nach der Unabhängigkeit Kosovos vom serbischen Staat als serbische Staats - angehörige betrachtet und auf den diplomatischen Vertretungen Serbiens in der Schweiz serbische Reisepapiere erhalten würden und sie nach Serbien einreisen könnten, dass das BFM in individuelle r Hinsicht feststellte, dass die Beschwerde- führerin seit dem Jahre 1999 mit dem Beschwerdeführer in einer eheäh n- lichen Beziehung lebe und sie somit die Möglichkeit habe, zusammen mit ihm nach Serbien zu ziehen, wo sie der Mehrheitsethnie angehöre , und dort ihren Lebensmittelpunkt zu etablieren, weshalb die Inanspruchnah- me der Aufenthaltsalternative in Serbien zumutbar sei, dass bezüglich der weiteren Ausführungen des BFM auf die an - gefochtenen Verfügungen verwiesen werden kann, dass die Beschwerdeführenden mit Eingaben vom 22. Juli 2009 (Post - stempel) gegen diese Entscheide beim Bundesverwaltungsgericht Be - schwerde erhoben und in den Beschwerdeschriften jeweils be antragen liessen, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, ihnen Asyl zu gewähren sowie eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Akte neinsicht und die Einräumung einer angemessenen Nachfrist zur Beschwerde ergänzung und Nachreichung von Beweismitteln sowie um die Gewährung unent - geltlicher Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgeset - zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwalt ungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersuchten, dass mit Verfügung en des Bundesv erwaltungsgerichts vom 30. Juli 2009 festgestellt wurde, das Vertretungsverhältnis zwischen der Rechtsvertreterin und den Beschwerdeführenden sei formell nicht ausgewiesen und die Rechtsvertreterin zur Einreichung einer E-4691/2009 E-4695/2009 Seite 6 schriftlichen Vollmacht innert Frist aufgefordert wurde (Art. 11 Abs. 2 VwVG und Art. 110 Abs. 1 AsylG), dass die Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 31. Juli 2009 (Postaufgabe 3. August 2009) die Vollmachten nachreichte, dass mit Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 2009 die Vorinstanz angewiesen wurde, den Beschwerdeführenden in die der Edition unterliegenden Akten Einsicht zu gewähren, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügungen vom 20. Aug ust feststellte, dass der Rechtsvertreterin mit Schreiben des BFM vom 17. August 2009 Akteneinsicht gewährt worden sei und der Rechtsvertr e- terin Frist zur Beschwerdeergänzung anberaumt wurde, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe n vom 4. Septembe r 2009 ergänzend Stellung nahmen, dass aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhang sowie aus prozessökonomischen Gründen die vorliegenden Beschwe r- den E -4691/2009 und E -4695/2009 zu einem Verfahren zu vereinigen sind, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der R e- gel - und so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31- 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene n Verfügungen besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufh e- bung beziehungsweise Änderung haben u nd daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte n Beschwerden zu Recht eingetreten wurde (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG), E-4691/2009 E-4695/2009 Seite 7 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtlinge Personen gelten, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in de m sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Aktenlage zwar als Staatsa n- gehörige der Republik Kosovo zu betrachten ist, dass sie gemäss serbischem Gesetz (Nr. 135/04, 21. Dezember 2004) aber auch die serbis che Staatsangehörigk eit besitzt , da sie serbischer Abstammung ist, dass Serbien die Republik Kosovo nicht als Staat anerkennt und damit die Staatsangehörigen Kosovos grundsätzlich als serbische Staats - angehörige betrachtet, dass Asylsuchende, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen sind, sofern sie in einem der Staaten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, Schutz vor Ver - folgung finden können, dass die Beschwerdeführerin sich demnach nach Serbien begeben und dort aufgrund der Niederlassungsfreiheit Wohnsitz nehmen kann, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, der Beschwerdeführerin drohe in Serbien asylrechtlich relevante Verfolgung, weshalb sie des Schutzes durch die Schweiz nicht bedarf (vgl. zum Ganzen BVGE 2010/41 E. 6.4. und 6.5), E-4691/2009 E-4695/2009 Seite 8 dass es sich demnach erübrigt, auf die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente hinsichtlich ihrer geltend gemachten Vorfälle in Kosovo und einer allfälligen dortigen Gefährdung näher einzugehen, dass befürchteten Nachteilen durch Albaner vorliegend flüchtlings recht- lich keine entscheidwesentliche Bedeutung beigemessen werden können, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft offenkundig nicht zu erfüllen vermag, weshalb das Bundesamt ihr Asylgesuch – wenn auch mit anderer Begründung – im Resultat zu Recht abgelehnt hat, dass dennoch festzustellen ist, dass das BFM in der angefochtenen Ve r- fügung zu Recht zur Einschätzung gelangte, die Aussagen der B e- schwerdeführerin zur geltend gemachten Vergewaltigung würden durc h- wegs konstruiert wirken und ihre Ausführungen bestünden aus einer A n- einanderreihung von stereotypen Sätzen ohne persönliche Färbung, wo r- aus zu schliessen sei, dass sie das Vorgebrachte nicht erlebt habe, dass die Entgegnungen und Erklärungsversuche in der Rechtsmittelei n- gabe nicht zu überzeugen vermögen, es sich jedoch nach obigen Erw ä- gungen erübrigt, darauf weiter einzugehen, dass auch die vorinstanzliche Verfügung betreffend die Ablehnung des Asylgesuches des Beschwerdeführers in ihrem Rechtsbestand zu best ä- tigen ist, dass es sich selbstredend auch diesbezüglich erübrigt, auf die Vorbringen hinsichtlich der geltend gemachten Vergewaltigung der Beschwerdeführe- rin in Kosovo und einer allfälligen künftigen dortigen Gefährdung näher einzugehen, dass sich auch aus den Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der geltend gemachten Bedrohungen durch Unbekannte in seiner Wohnsit z- stadt Belgrad keine flüchtlichsrechtliche Relevanz ergibt, dass der Beschwerdeführer diese Drohungen nicht zur Anzeige gebracht habe, da er vermute, die Polizei sei selbst darin verwickelt, dass solche Vorfälle in Serbien Straftatbestände darstellen, die strafrecht- lich verfolgt we rden, und auch gegen fehlbare Beamte auf dem Recht s- weg vorgegangen werden kann und die zustehenden Rechte eingefordert werden können, E-4691/2009 E-4695/2009 Seite 9 dass der Bundesrat Serbien mit Beschluss vom 19. März 2009 ab dem 1. April 2009 als "Safe Country" definiert, womit er insbesondere dessen Einhaltung der Menschenrechte sowie die Anwendung internationaler Konventionen im Menschenrechtsbereich bestätigte, dass der serbische Staat gegenüber seinen Staatsbürgern schutzfähig und schutzwillig ist und vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimat staat auszugehen ist , weshalb die geltend gemachten Übergriffe nicht asylrelevant sind, dass es dem Beschwerdeführer – angenommen, das Vorbringen entspre- che den tatsächlichen Gegebenheiten – ohne Weiteres zuzumuten gewe- sen wäre und immer noch zumutbar wäre , die gegen ihn erhobenen Dr o- hungen bei d en serbischen Behörden zur Anzeige zu bringen und bei diesen nötigenfalls um Schutz zu ersuchen, auch wenn er annimmt, bei den Unbekannten handle es sich um die Polizei oder um Angehörige se i- ner früheren Einheit, dass, würden den serbischen Behörden hinreichende Anhaltspunkte vo r- liegen, dass sich der B eschwerdeführer allenfalls militärstrafrechtlicher Tatbestände wie des Verrates schuldig gemacht hätte, ohne Zweifel fo r- mell Anklage erhoben worden wäre, dass sich aufgrund der Aktenlage auch nicht ansatzweise gefestigte An- haltspunkte dafür ergeben, dass Massnahmen des serbischen Staates gegen den Beschwerdeführer getroffen worden wären, die darauf abzie- len würde, ihn aus ei nem in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Grün den zu treffen, dass im Weiteren an den Vorbringen bezüglich der Bedrohungen durch Unbekannte jedoch auch berechtigterweise erhebliche Zweifel anzubri n- gen sind, dass es einerseits höchst unwahrscheinlich anmutet, wenn die Unb e- kannten – insbesondere wenn es sich um Angehörige der Polizei oder Leute mit militärischer Erfahrung gehandelt hätte – sich gegenüber dem Vater des Beschwerdeführers offen für dessen Tötung ausgesprochen hätten (Akten BFM A7/13 F60), dass ein derart dilettantisches Verhalten, das ein erfolgreiches Ergreifen des Beschwerdeführers geradezu wesentlich vereitelt, nicht ernsthaft a n- zunehmen ist, E-4691/2009 E-4695/2009 Seite 10 dass zudem unverständlich erscheint, wenn der Beschwerdeführer sinn- gemäss vorbringt, er habe keine weiteren Nachforschungen zur Erui e- rung der ihn bedrohenden Unbekannten angestellt oder anstellen lassen, zumal angesichts der Drohungen gegen sein Leben zwingend davon ausgegangen werden müsste (A7/13 F72), dass es nach den obigen Erwägungen erübrigt, auf die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe im Einzelnen einzugehen, dass das BFM mit den angefochtenen Verfügungen offenkundig zu Recht erkannte, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und die Asylgesuche zu Recht ablehnte, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthalts - bewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol - chen besteht (BVGE 2009/50 E. 9 S. 733), weshalb die verfügte Wegwe i- sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steh t und de m- nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht - liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge - zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben o der ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie G e- fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung nach Serbien vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker - und landesrechtlichen Bestimmungen z u-E-4691/2009 E-4695/2009 Seite 11 lässig ist, da nicht ersichtlich ist, inwiefern die Beschwerdeführenden dort einer asylrechtlich erheblichen Gefährdung ausgesetzt sein sollten, we s- halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non- Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sin- ne von Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die ihnen in Serbien droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Serbien noch individuelle Gründe a uf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle einer dort i- gen Niederlassung schliessen lassen, dass der Vollzug der Wegweisung nach Serbien von ethnischen Serben mit letztem Wohnsitz in Kosovo grundsätzlich zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegweisung auch unter individuellen Gesichtspunk- ten als zumutbar zu beurteilen ist und vollumfänglich auf die entspr e- chenden Ausführungen in den angefochtenen Verfügungen verwiesen werden kann, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach S er- bien schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), dass die Beschwerdeführenden demnach nicht darzutun vermögen, i n- wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts - erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), dass sich das BFM in den angefochtenen Verfügungen auch mit den w e- sentlichen Aspekten mit hinreichender Begründung auseinandergesetzt hat und der Antrag auf Rückweisung der Sache an d as BFM zu einer Neubeurteilung als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, dass demnach die Beschwerden abzuweisen sind, E-4691/2009 E-4695/2009 Seite 12 dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten (Art. 1-3 des Reg - lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerde- führenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und unentgeltliche Recht s- verbeiständung abzuweisen sind, da sich die Besch werden in Berüc k- sichtigung der gefestigten Rechtsprechung bezüglich der vorliegenden Rechtsfragen als aussichtslos erwiesen (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-4691/2009 E-4695/2009 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden E-4691/2009 und E-4695/2009 werden vereinigt. 2. Die Beschwerden werden abgewiesen. 3. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils z u- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Christoph Berger Versand: