<h2>SubmittedText<h2><p>Das Unglück selbst, aber ebenso seine inzwischen bekannten Ursachen haben uns alle aufgeschreckt. Welche Sofortmassnahmen hat der Bundesrat eingeleitet, um sicherzustellen, dass:</p><p>a. nicht fahrtüchtige Chauffeure aus dem Verkehr gezogen werden;</p><p>b. die Fahrzeuge technisch einwandfrei sind;</p><p>c. die Lastwagenbesitzer bei Vernachlässigung ihrer Sorgfaltspflicht in Pflicht genommen werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für die Kontrollen des Schwerverkehrs sind die Kantone zuständig. Der Bund hat aber seit dem 1. Januar dieses Jahres durch finanzielle Anreize über Leistungsvereinbarungen mit insgesamt 22 Kantonen erreicht, dass die Schwerverkehrskontrollen massiv intensiviert wurden. Gegenüber dem letzten Jahr wurden bei einem Mitteleinsatz von 10 Millionen Franken rund 70 000 zusätzliche Mannstunden für Schwerverkehrskontrollen eingesetzt. Für nächstes Jahr ist eine Aufstockung auf 20 Millionen Franken vorgesehen, zudem wird die Planung von mehreren Schwerverkehrskontrollzentren vorangetrieben.</p><p>Als Sofortmassnahme wurden die Kantone ersucht, bei den Kontrollen sich vermehrt auf Chauffeure und die Sicherheitsfragen zu konzentrieren, nachdem zu Beginn der Intensivierung vorab die Gewichtsfrage im Vordergrund stand.</p><p>Das rechtliche Instrumentarium, um die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen, ist bereits vorhanden (Strafbarkeit des Arbeitgebers nach den Art. 95 und 100 SVG, sowie Entzug der Zulassungsbewilligung nach dem Personenbeförderungsgesetz; SR 744.10). Die praktische Schwierigkeit besteht darin, dem Arbeitgeber eine Schuld nachweisen zu können. Denn die Chauffeure ziehen es aus naheliegenden Gründen regelmässig vor, diese auf sich zu nehmen. Eine gewisse Erleichterung könnte hier ein internationales Zentralregister schaffen. Die Schweiz setzt sich für ein solches Register ein.</p>