<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6S.141/2006 /Rom </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 27. März 2006 </div> <div class="para">Kassationshof </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kolly, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Karlen, Zünd, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Herrenacker 26, 8200 Schaffhausen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einstellung des Verfahrens (Freiheitsberaubung etc.), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 17. Februar 2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 24. November 2004 ordnete ein Arzt die Unterbringung von X.________ im Psychiatriezentrum Breitenau in Schaffhausen an. X.________ erstattete am 27. November 2004 gegen den Arzt bei den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schaffhausen Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und weiterer Straftatbestände. Mit Verfügung vom 25. Juli 2005 stellte das Untersuchungsrichteramt das Verfahren ein. Eine dagegen gerichtete Einsprache wurde durch die Staatsanwaltschaft am 12. September 2005 abgewiesen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies mit Entscheid vom 17. Februar 2006 eine gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft gerichtete Beschwerde ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wendet sich mit Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei nichtig zu erklären. Die Ermittlungslücken seien durch eine erneute Ermittlung zu schliessen und die zitierten Zeugen zur Sache zu vernehmen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht jeder Geschädigte legitimiert, sondern nur das Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG), soweit der angefochtene Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann, der Strafantragsteller, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht, und der Privatstrafkläger, wenn er nach den Vorschriften des kantonalen Rechts die Anklage allein und ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers geführt hat (<span class="artref"><artref id="CH/312.0/f" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/270/g" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/270/f" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/270/e" type="start"></artref>Art. 270 lit. e, f und g BStP</span><artref id="CH/312.0/270/f" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/270/g" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/f" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/g" type="end"></artref>). Die Legitimationsvoraussetzungen von <span class="artref"><artref id="CH/312.0/270/g" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/270/f" type="start"></artref>Art. 270 lit. f und g BStP</span><artref id="CH/312.0/270/g" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/g" type="end"></artref> sind im vorliegenden Fall von vornherein nicht erfüllt, da es nicht um das Strafantragsrecht als solches geht und die Staatsanwaltschaft als öffentliche Anklägerin des Kantons Schaffhausen am Verfahren beteiligt war. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Opfer im Sinne des OHG sind Personen, die durch die angezeigte Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden sind (<span class="artref">Art. 2 Abs. 1 OHG</span>). Die Anwendbarkeit des OHG auf den Tatbestand der Freiheitsberaubung ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Es ist anhand der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, ob die Schwere der Freiheitsberaubung die Annahme einer unmittelbaren Beeinträchtigung der psychischen Integrität des Betroffenen rechtfertigt. Dies ist bei einer für den Betroffenen traumatischen Freiheitsberaubung denkbar. Allerdings führt nicht jede geringfügige Störung des psychischen Wohlbefindens zur Anwendung des OHG. Im vorliegenden Fall ist fraglich, ob die Voraussetzungen des OHG erfüllt sind. Die Frage kann jedoch offen bleiben, da die Beschwerde materiell unbegründet ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat sich zur Frage, ob eine strafbare Freiheitsberaubung vorliegt, geäussert, worauf in Anwendung von <span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span> verwiesen werden kann (vgl. angefochtenen Entscheid S. 4 - 6 E. 3). Sie stellt fest, der Beschwerdeführer sei zur fraglichen Zeit psychisch krank gewesen. Der Angeschuldigte, der den Beschwerdeführer bereits im Juni 2004 in das Psychiatriezentrum eingewiesen und ihn überdies nur wenige Tage vor der erneuten Einweisung im Rahmen eines notfallmässigen Hausbesuches untersucht hatte, habe am 24. November 2004 von einer akuten Suizidalität ausgehen müssen (angefochtener Entscheid S. 5). Diese Feststellungen sind für das vorliegende Verfahren verbindlich (<span class="artref">Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP</span>). Wenn man von ihnen ausgeht, liegt offensichtlich keine strafbare Freiheitsberaubung vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich denn auch zur Hauptsache gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, indem er geltend macht, eine subtile Prüfung der Frage, ob "Gefahr im Verzug" bestanden habe, sei unterblieben und der Angeschuldigte habe "eine polizeiliche Treibjagd auf einen nicht untersuchten Patienten" ausgelöst. Diese Vorbringen sind gemäss <span class="artref">Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP</span> im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig, denn nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz durfte der Angeschuldigte aufgrund der Vorgeschichte davon ausgehen, dass eine Gefahr bestand, weshalb von einer "Treibjagd" nicht die Rede sein kann. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 278 Abs. 1 BStP</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 27. März 2006 </div> <div class="para">Im Namen des Kassationshofes </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html></html>