B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3810/2012 U r t e i l v o m 2 2 . O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Kurt Gysi, Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung; N (…). E-3810/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, stellte am (…) bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara ein Asylgesuch ; er wurde hierzu (…) auf der Botschaft angehört. Am 7. Dezember 2009 gelangte er in die Schweiz und suchte gleichentags (…) um Asyl nach, worauf das Asylgesuch aus dem Ausland mit Verf ü- gung des BFM vom 9. Dezember 2009 infolge Gegenstandslosigkeit a b- geschrieben wurde. Am 16. Dezember 2009 wurde er zur Person, zu den Gesuchsgründen sowie zum Reiseweg summarisch befragt, und am 4. Januar 2010 erfolgte die Anhörung gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylge- setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). B. Der vormalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bat das BFM mit Schreiben vom 3. Juni 2011 unter anderem um Mitteilung, wann mit e i- nem Entscheid zu rechnen sei. Am 13. September 2011 ersuchte der neu mandatierte Rechtsvertreter erneut um Auskunft über das Asylverfahren. Mit Schreiben vom 22. September 2011 respektive 3. Oktober 2011 ant- wortete das Bundesamt, das Asylgesuch sei infolge der hohen Geschäfts- last noch hängig und es sei nicht möglich, auf ein bestimmtes Datum hin einen Asylentscheid in Aussicht zu stellen. Das Gesuch werde sobald als möglich gemäs s interner Prioritätenordnung bearbeitet. In der Eingabe vom 19. Oktober 2011 bat der Beschwerdeführer nochmals um möglichst rasche Bearbeitung des Falles, wobei er darauf hinwies, dass sein G e- such keine mühsamen Abklärungen erfordere, da die mit ihm zusam men beschuldigten Asylsuchenden bereit s als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Am 26. Januar 2012 erkundigte sich der behandelnde Arzt (…) nach dem Stand des Verfahrens. Am 3. Juli 2012 gelangte (…) wiederum an das BFM mit der dringlichen Bitte, das Asylgesuch prioritär zu behandeln. Mit E-Mail vom 8. März 2012, Schreiben vom 16. April 2012, 24. Mai 2012 und 11. Juni 2012 bat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um ei- ne baldige Entscheidung und um Auskunft über d en Stand des Verfah- rens. In der letzten Eingabe teilte er dem B undesamt zudem mit, er be- halte sich vor, bei Ausbleiben einer Reaktion eine Rechtsverweigerung s- beschwerde einzureichen. E-3810/2012 Seite 3 C. Mit Eingabe vom 18. Juli 2012 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltu ngsgericht Beschwerde einreichen und beantragen, es sei festzustellen, dass das Asylverfahren allzu lang dauere. D ie Vorinstanz sei anzuweisen, das Verfahren beförderlich zu behandeln und unverzüglich einen Entscheid zu fällen ; weiter sei festzu- stellen, dass die für das Verfahren zuständige Person, (…) in der Sache befangen sei und in den Ausstand zu treten habe. In prozessualer Hi n- sicht beantragt e er, a uf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei ihm sein Rechtsvertreter als unentge ltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. D. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Verfügung vom 25. Juli 2012 den Eingang der Beschwerde. Mit Verfügung vom 27. Juli 2012 teil- te der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, die Eingabe werde als Rechtsverzögerungsbeschwerde (eventuell Rechtsverweigerungsb e- schwerde) entgegengenommen, verschob den Entscheid über das G e- such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späte- ren Zeitpunkt, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistä n- dung ab. Gleichzeitig wurde das B undesamt eingeladen, bis zum 16. August 2012 eine Vernehmlassung einzureichen. E. Das BFM teilte dem Gericht mit Schreiben vom 21. August 2012 mit, es sei aufgrund einer Ferienabwesenheit beziehungsweise Ferienrückkehr und der Abklärung, ob ein Asylentscheid aufgrund der Aktenlage möglich sei, nicht in der Lage, die Frist einzuhalten. Das Gericht gewährte hierauf eine Fristverlängerung bis zum 14. September 2012. Nach telefonischer Erkundigung des Gerichts ersuchte der BFM-Sach- bearbeiter mit E-Mail vom 19. September 2012 erneut um eine Verlänge- rung der Vernehmlassungsfrist. Diese wurde letztmals bis 1. Oktober 2012 erstreckt. F. Zugunsten eines beförderlichen Entscheides verzichtet das Gericht da r- auf, dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Replik zuzustellen , es gibt ihm mit dem vorliegenden Entscheid von deren Inhalt Kenntnis (vgl. dazu nachstehend E. 3.2). E-3810/2012 Seite 4 G. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2012 reichte der R echtsvertreter des B e- schwerdeführers seine Kostennote zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verf ü- gung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Anfechtung einer or d- nungsgemäss ergangenen Verfügung zuständig wäre, jederzeit B e- schwerde geführt werden (Art. 46a und Art. 50 Abs. 2 VwVG; vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.1). Voraussetzung ist, dass ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung besteht, ein entsprechendes Erlassbegehren vorliegt und die anbegehrte Verfügung nicht bereits erlassen worden ist. 1.2 Ist der Ausstand einer Person, welche ein e Verfügung zu treffen oder vorzubereiten hat, streitig, so entscheidet gemäss Art. 10 Abs. 2 VwVG die Aufsichtsbehörde, ausser es handle sich um den Ausstand eines Mi t- glieds einer Kollegialbehörde. 1.3 Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher ei- ne Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet be - treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.4 Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen ist auf die Beschwerde ei n- zutreten. 2. Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 1. Oktober 2012 wurde dem Beschwerdeführer bisher weder zur Kenntnis gebracht noch zur Stellung- nahme unterbreitet. Gemäss Art. 31 VwVG hört die Behörde in einer S a- che mit widerstreitenden Interessen mehrerer Parteien jede Partei zu E-3810/2012 Seite 5 Vorbringen einer Gegenpartei an, welche erheblich erscheinen und nicht ausschliesslich zugunsten der anderen lauten . Zum Begehren um Au s- stand des zuständigen Sachbearbeiters hat sich das BFM in seiner Ve r- nehmlassung nicht geäussert. Da den übrigen Begehren des Beschwe r- deführers im vorliegenden Entscheid e ntsprochen wird (vgl. nachfolgend E. 6.2), wird auf eine vorgängige Anhörung zur Vernehmlassung verzic h- tet. 3. 3.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe geltend , trotz mehr- maliger schriftlicher Nachfragen und der ausdrücklichen Aufforderung, betreffend den Verfahrensablauf Auskunft zu erteilen, sei das BFM gän z- lich untätig geblieben. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2011 habe es sich zunächst bereit gezeigt, sein Asylgesuch nach interner Prioritätenordnung zu behandeln. Durch sein Nichtstun habe das Bundesamt danach jedoch implizit gezeigt, dass es das Gesuch nicht demnächst zu behandeln ge- denke. Dafür gebe es keine objektiven Gründe. Wie seine mitangeklagten Bekannten sei auch er (…) worden, weiterer Abklärungen zum Sachve r- halt bedürfe es aufgrund der einge reichten Gerichtsunterlagen nicht. Es sei deshalb nicht ersichtlich, weshalb gerade sein Gesuch noch nicht b e- handelt worden sei. Das B undesamt wäre gehalten gewesen, innert der Fristen von Art. 37 Abs. 1 und 2 AsylG zu entscheiden. Mit dem Nichtstun und de r klaren Überschreitung dieser Behandlungsfristen verletze es Art. 46a VwVG und das Gleichheitsgebot von Art. 29 Abs. 1 der Bundes- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Der Sachbearbeiter des B undesamtes habe mit seinem Schreiben vom 3. Oktober 2011 beim Beschwerdeführer den Eindruck erweckt, dass das Gesuch bald erledigt werde. In der Folge sei er jedoch untätig geblieben, obwohl er durch mehrere eingeschriebene Briefe um Auskunft ersucht worden sei und jederzeit in der Lage gewesen wäre, über den Verfa h- rensablauf Auskunft zu geben. Er scheine in der Sache befangen zu sein, weshalb er in den Ausstand zu treten habe. 3.2 In seiner Vernehmlassung vom 1. Oktober 2012 nahm d ie Vorinstanz wie folgt zur Beschwerde Stellung: Von der Beschwerde betreffend Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung werde Kenntnis genommen. Nach umfassender Durchsicht des vorli e- genden Dossiers und verschiedener beigezogener Dossiers komme das E-3810/2012 Seite 6 Bundesamt zum Schluss, dass sich das Asylgesuch aufgrund der gegen- wärtigen Aktenlage als nicht spruchreif erweise. Die vom Beschwerdefüh- rer erwähnten Asylverfahren von mitangeklagten Bekannten hätten zu j e- weils unterschiedlichen Entscheiden geführt, was das Prinzip der Einze l- fallprüfung im schweizerischen Asylverfa hren widerspiegle. Sodann sei festzustellen, dass die eingereichten Gerichtsdokumente nicht in eine der Landessprachen übersetzt seien, was eine nähere Prüfung der konkret gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe seitens der türkischen Behörden verunmögliche. Eine erste Durchsicht der Dokumente ergebe, dass die darin erhobenen Vorwürfe möglicherweise nicht mit dessen Vor- bringen übereinstimmen würden, weshalb eine anschliessende vertiefte Prüfung notwendig sei. Schliesslich wäre das BFM im vorliegenden Fall aufgrund der Aktenlage gehalten , das Dossier vor einem Asylentscheid noch anderen Bundesbehörde n für eine allfällige Stellungnahme zu u n- terbreiten. Demzufolge sei ein Asylentscheid aufgrund der Aktenlage nicht möglich. Das B undesamt bedaure, dass sich der Beschwerdeführer zu einer Rechtsverzögerungsbeschwerde entschlossen habe, könne dies aus menschlicher Sicht aber nachvollziehen. Bereits im Schreiben vom 3. Oktober 2011 habe es darauf hingewiesen, dass aufgrund der hohen Geschäftslast kein bestimmtes Datum für einen Asylentscheid in Aussicht gestellt werden könne. Dieser Feststellung komme im Lichte der internen Prioritätenregelungen des B undesamtes nach wie vor vollumfängliche Gültigkeit zu. Das vorliegende Inland -Gesuch datiere von Dezember 2009, un d aufgrund der gegenwärtigen Behandlungsprioritäten würden auch noch zu einem früheren Zeitpunkt gestellte Asylgesuche eines En t- scheides harren. 4. Das Verbot der Rechtsverweigerung respektive Rechtsverzögerung ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 BV. Gemäss dieser Bestimmung hat jede Person unter anderem Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert ang e- messener Frist. Diese Verfassungsgarantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 173 f. mit weiteren Hi n- weisen). Heisst da s Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverweigerungs - oder Rechtsverzögerungsbeschwerde gut, weist es die Sache mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine andere Möglichkeit, den rechtmässigen Zustand herzustellen, gibt es nicht; insbesonder e darf das E-3810/2012 Seite 7 Gericht grundsätzlich nicht anstelle der das Recht verweigernden oder verzögernden Behörde entscheiden, zumal dadurch der Instanzenzug verkürzt und allenfalls weitere Rechte der am Verfahren Beteiligten ve r- letzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2). 5. Von einer Rechtsverweigerung ist vorliegend nicht auszugehen: Das z u- ständige Bundesamt hat weder explizit noch andeutungsweise zu verst e- hen gegeben, dass es nicht bereit wäre, das Asylgesuch zu behandeln (vgl. BGE 117 Ia 117 E. 3a). Es erklärt in sein er Vernehmlassung ledi g- lich, dass über das Gesuch aufgrund der amtsinternen Prioritätenor d- nung, der hohen Geschäftslast und der fehlender Spruchreife noch nicht entschieden worden sei. 6. 6.1 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn die Behörde sich zwar bereit zeigt, den Entscheid zu treffen, dies aber nicht innert der Frist tut, die nach der N a- tur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Ein Verschulden der Behörde ist nicht vorausgesetzt; auch wenn die Verzögerung auf ob- jektive Umstände wie ungenügende Stellenzahl oder Überlastung zurück- zuführen ist, kann sie gegen Art. 29 Abs. 1 BV verstossen. Die Angemes- senheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksicht i- gung der gesamten Umständ e zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität de r Sache, das Verhalten der Beteili g- ten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei und einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 f. mit weiteren Hinweisen auf Lehre und Praxis ). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen, wie beispielsweise für das ersti n- stanzliche Asylverfahren (Art. 37 AsylG), sind bei einer Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer ebenfalls zu berücksichtigen. 6.2 Das vorliegende Asylgesuch datiert vom 7. Dezember 2009 und ist damit seit bald drei Jahren hängig. Am 16. Dezember 2009 erfolgte die Kurzbefragung und am 4. Januar 2010 die Anhörung des Beschwerdefüh- rers. Die Verfahrensdauer gemäss Art. 37 AsylG ist damit überschritten. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass seit der Anhörung weitere Verfah- renshandlungen erfolgt oder Abklärungen getroffen worden wären. Ent- gegen der Behauptung des BFM in dessen Vernehmlassung vom 1. Oktober 2012 st ellt das Gericht zudem fest, dass zumindest von ein i- gen eingereichten Dokumenten deutsche Übersetzungen vorliegen, we l-E-3810/2012 Seite 8 che gemäss Aktenverzeichnis am 2. November 2010 respektive am 6. Juni 2011 zu den Akten gereicht worden sind (vgl. Akten BFM B 15). 6.3 Der H inweis darauf, dass vor einem Entscheid weitere Abklärungen oder Verfahrenshandlungen notwendig seien, ist als Rechtfertigung für die Untätigkeit des B undesamtes unbehelflich. Im Gegenteil wäre zu e r- warten, dass die notwendigen Schritte unternommen würden, um die Spruchreife innert angemessener Frist herbeizuführen. Weiter ist zu b e- rücksichtigen, dass angesichts der mehrfachen ärztlichen Nachfrage n nach dem Stand des Verfahrens und des Hinweises auf die gesundheitl i- che Belastung, welche die derzeitige Situa tion für den Beschwerdeführer mit sich bringe, von einem erhöhten Interesse an einem baldigen En t- scheid auszugehen ist. Auch ist anzumerken, dass sich das Bundesve r- waltungsgericht wiederholt bereit erklärt hat, die ursprüngliche Verneh m- lassungsfrist zu ver längern, indessen d ie Vorinstanz sich erst auf eine unmissverständliche Intervention des Instruktionsrichters hin (E -Mail) veranlasst sah, eine Vernehmlassung einzureichen. Auch wenn das G e- richt die hohe Arbeitslast des BFM nicht verkennt und für dessen Prioritä- tenordnung grundsätzlich Verständnis hat, ist im vorliegenden Fall das gezeigte Verhalten nicht hinnehmbar. Insgesamt kommt es deshalb zum Schluss, dass weder die Geschäftslast noch die interne Prioritätsregelung in casu einen Verstoss gegen Art. 29 Abs. 1 BV zu rechtfertigen verm ö- gen. 6.4 Nach dem Gesagten kommt das Gericht zum Schluss, dass das Vo r- gehen des Bundesamtes im Verfahren des Beschwerdeführers zwar nicht als Rechtsverweigerung, aber als Rechtsverzögerung im Si nne von Art. 46a VwVG zu qualifizieren ist. Die Vernehmlassung vom 5. Oktober 2012 vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gut zuheissen, und die Akten sind dem BFM zu übe r- weisen, verbunden mit der Anweisung, das Asylgesuch ohne weitere Ver- zögerung an die Hand zu nehmen und beförderlich abzuschliessen. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, der zuständige Sachb e- arbeiter des BFM sei befangen und habe deshalb in den Ausstand zu tre- ten. 7.2 Gemäss Art. 10 Abs. 1 VwVG treten Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (Bst. a), mit einer Partei durch E-3810/2012 Seite 9 Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führen (Bst. b), mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder ver - schwägert sind (Bst. c), Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren (Bst. d) oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (Bst. e). 7.3 In der Beschwerde wird ausgeführt, der BFM-Sachbearbeiter habe dadurch, dass er es unterlassen habe, über den Stand des Verfahrens Auskunft zu geben, den Anschein erweckt, in der Sache befangen zu sein. Der Beschwerdeführer macht geltend, das persönliche Verhalten des Sachbearbeiters habe Zweifel bezüglich dessen Unvoreingeno m- menheit aufkommen lassen. Das Gericht kann d ieser Argumentation nicht folgen. Der Sachbearbeiter teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. September 2011 re- spektive 3. Oktober 2011 mit, das Asylgesuch sei infolge der hohen G e- schäftslast noch hängig, es sei nicht möglich, auf ein bestimmtes Datum hin einen Entscheid in Aussicht zu stellen. Weiter verwies er auf die amt- sinterne Prioritätenordnung und versicherte, das Gesuch werde dement- sprechend sobald als möglich bearbeitet werden. Auch in der Verneh m- lassung vom 1. Oktober 2012 wird darauf hingewiesen, dass das BFM aufgrund der hohen Geschäftslast nicht in der Lage sei, auf ein bestim m- tes Datum hin einen Entscheid in Aussicht zu stellen. Aufgrund der Akten besteht für das Gericht kein Anlass, am Wahrheitsge- halt dieser Erklärung zu zweifeln. Es sind sodann auch keinerlei Gründ e ersichtlich, welche auf eine persönliche Befangenheit des Sachbearbe i- ters hindeuten könnten. Das Ausstandsbegehren erweist sich als unb e- gründet, und die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre dem Beschwerdeführ er grundsätzlich ein reduzierter Anteil der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch aufgrund der Akten von seiner Bedürf- tigkeit auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – soweit nicht durch die teilweise Gutheissung der Beschwerde hinfällig geworden – gutzuheissen und auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. E-3810/2012 Seite 10 8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und En t- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisgemäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In der Kostennote vom 5. Oktober 2012 werden ein zeitlicher Aufwand von 10,45 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.– und Barausla- gen von Fr. 97.– ausgewiesen. Der geltend gemachte Zeitaufwand übe r- steigt den aufgrund des im Verwaltungsverfahren herrschenden Unters u- chungsgrundsatzes üblichen Rahmen und erscheint als nicht in allen Te i- len angemessen respektive notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist der zeitliche Vertretungsaufwand für das Beschwerdeverfahren auf 7 Stunden zu Fr. 200.–, zuzüglich Auslagen von Fr. 70.–, festzusetzen. Folglich ist angesichts des hälftigen Obsiegens vom BFM eine Parteientschädigung von Fr. 770.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-3810/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird bezüglich Rechtsverzögerung gutgeheissen. Das BFM wird angewiesen, das Asylgesuch ohne weitere Verzögerung an die Hand zu nehmen und beförderlich abzuschliessen. 2. Bezüglich des Ausstandsgesuches wird die Beschwerde abgewiesen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Si n- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 770.– zugesprochen, welche ihm durch das BFM zu entrichten ist. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Sarah Straub Versand: