<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2F_8/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 2. Juli 2012 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Karlen, Donzallaz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Matter. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">B.X.________, </div> <div class="para">2. C.X.________, </div> <div class="para">3. D.X.________, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Einwohnergemeinde A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Harald Rüfenacht, </div> <div class="para">Schätzungskommission des Kantons Solothurn, Bielstrasse 9, 4500 Solothurn, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, Amthaus 1, 4500 Solothurn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_619/2011 vom 19. April 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Mit Urteil 2C_619/2011 vom 19. April 2012 wies das Bundesgericht im Zusammenhang mit Perimeterbeiträgen eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von B., C. und D.X.________ gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. Juli 2011 ab, soweit es auf die Beschwerde eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 30. Mai 2012 stellen B., C. und D.X.________ ein Revisionsgesuch. Sie beantragen im Wesentlichen, das genannte Bundesgerichtsurteil aufzuheben. </div> <div class="para">Auf die Einholung von Vernehmlassungen hat das Bundesgericht verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 61 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)</span> erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft. Sie können mit keinem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden, welches auf eine Überprüfung der Rechtsanwendung (in materiell- oder verfahrensrechtlicher Hinsicht) durch das Bundesgericht abzielt. Sie sind hingegen der Revision zugänglich; Voraussetzung ist, dass einer der vom Gesetz vorgesehenen Revisionsgründe vorliegt und frist- sowie formgerecht geltend gemacht wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gesuchsteller berufen sich frist- sowie formgerecht auf <span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span> und machen geltend, das Bundesgericht habe in zwei Punkten seines Urteils in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen unberücksichtigt gelassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.1 Den ersten dieser beiden Punkte meinen die Gesuchsteller in E. 4.3.5 des Urteils vom 19. April 2012 zu erkennen: Die genannte Erwägung zeige, dass die in Beilage 34 ihrer damaligen Beschwerdeschrift aufgeführten erheblichen Tatsachen vom Bundesgericht aus Versehen unberücksichtigt gelassen oder unrichtig wahrgenommen worden seien. </div> <div class="para">Die Rüge ist unbegründet. Wie aus der betreffenden Erwägung deutlich hervorgeht, war sich das Bundesgericht bewusst, dass die Ermittlung der beitragspflichtigen Aufwendungen im zu beurteilenden Fall aufgrund spezifischer Umstände stark erschwert war. Dementsprechend prüfte es (im Rahmen der ihm durch das Gesetz auferlegten Schranken) den massgeblichen Sachverhalt mit der erforderlichen besonderen Sorgfalt. Dabei trug es durchaus auch der genannten Beilage Rechnung, hielt es doch fest, dass der Rechtsvertreter der Gemeinde auf die dort ausgeführten Einwendungen eingegangen sei und die Vorinstanz dessen Ausführungen übernommen habe. Der Faktendarstellung der Beschwerdeführer konnte nicht gefolgt werden, weil diese es unterliessen, rechtsgenüglich darzulegen, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen als geradezu offensichtlich unzutreffend zu qualifizieren gewesen wären. Vielmehr vermochten sie den genannten Feststellungen lediglich ihre eigene Sichtweise der Sachlage entgegenzusetzen, was sich als unzureichend erwies. Das erwog das Bundesgericht namentlich deswegen, weil bei der von den Beschwerdeführern selbst vorgenommenen Berechnung massgebliche Faktoren ausser Acht blieben. Nicht das Bundesgericht, sondern die jetzigen Gesuchsteller liessen im damaligen Verfahren also wesentliche Aspekte unberücksichtigt. Ebenso wenig kann dem Bundesgericht eine "unrichtige Wahrnehmung" der erwähnten Beilage vorgeworfen werden, was übrigens mit Blick auf <span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span> ohnehin zu keiner Revision führen könnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Aus Versehen nicht berücksichtigte Tatsachen im Sinne von <span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span> machen die Gesuchsteller auch im Zusammenhang mit E. 4.3.6 des Urteils vom 19. April 2012 geltend, d.h. bei den für die Beitragspflicht massgeblichen Gesamt- und Einzelbeträgen. </div> <div class="para">Soweit es dabei überhaupt um Sachverhaltsfragen geht (und nicht um deren rechtliche Würdigung, welche einer Revision unter der hier angerufenen Bestimmung nicht zugänglich wäre), ist das Gesuch aus dem schon oben in E. 2.1 genannten Grund unbegründet: Es gelang den Beschwerdeführern im damaligen Verfahren nicht, rechtsgenüglich darzulegen, dass die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts geradezu offensichtlich unzutreffend gewesen wären; vielmehr vermochten sie den angezweifelten Feststellungen nur ihre eigene Sichtweise in Bezug auf die Faktenlage entgegengehalten. Soweit die Gesuchsteller ausserdem kritisieren, das Bundesgericht habe in der gleichen E. 4.3.6 die Grundsätze seiner eigenen Rechtsprechung missachtet, so ist ein solcher Vorwurf unter dem Gesichtspunkt von <span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span> ebenfalls nicht zu hören. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist das Revisionsgesuch abzuweisen, mit den entsprechenden Kostenfolgen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Gesuch um Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 19. April 2012 wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Gesuchstellern, der Einwohnergemeinde A.________, der Schätzungskommission und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 2. Juli 2012 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Matter </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>