<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 2b Absatz 2 Litera c der Luftfahrtverordnung so zu ändern, dass nicht nur Tragschrauber mit Verbrennungsmotor, sondern alle Drehflügler mit Verbrennungsmotor und somit auch Ultraleichthelikopter (UL-Helikopter) vom Verbot ausgenommen werden, wie von der Easa in Artikel 4 Absatz 4 und Anhang II Buchstaben e und f der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vorgesehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>UL-Helikopter sind wegen ihres geringen Gewichtes von der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 (Verordnung vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit; Easa-Grundverordnung) ausgenommen (vgl. Art. 4 Abs. 4 und Anhang II Lit. e der genannten Verordnung) und werden von den Regelungen der EU über die Luftfahrzeuge nicht erfasst. Nach geltendem EU-Luftfahrtrecht können auf solchen "Non-Easa-Luftfahrzeugen" geflogene Flugstunden nicht für den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer Easa-Lizenz angerechnet werden. In der Folge ist Nachwuchsförderung von Berufshelikopterpilotinnen und -piloten mit UL-Helikoptern nur sehr bedingt möglich. Zudem ist nicht zu erwarten, dass es bei einer Zulassung von UL-Helikoptern mit Verbrennungsmotor in der Schweiz zur gewünschten Substitution von herkömmlichen Helikoptern durch umweltfreundlichere UL-Helikopter kommen würde. Auch aufgrund der durch UL-Helikopter mit Verbrennungsmotor zusätzlich entstehenden Lärmemissionen erachtet es der Bundesrat als nicht opportun, die Luftfahrtverordnung anzupassen.</p><p>Der Bundesrat begrüsst die Förderung von neuen Technologien, beispielsweise sind elektrisch angetriebene UL-Helikopter bereits heute zulässig. Der Bundesrat schätzt den vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) zu leistenden Initialaufwand (Rechtsetzung, Aufbau von Know-how), um ein hauptsächlich zu Freizeitzwecken genutztes Luftfahrzeug mit geringer volkswirtschaftlicher Relevanz in der Schweiz zuzulassen, derzeit jedoch als unverhältnismässig hoch ein.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.