B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6009/2014 U r t e i l v o m 3. D e z e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Martin Zoller, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien 1. A._______, geboren (…), dessen Ehefrau 2. B._______, geboren (…), und deren Kinder 3. C._______, geboren (…), 4. D._______, geboren (…), 5. E._______, geboren (…), sowie 6. F._______, geboren (…), 7. G._______, geboren (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; Verfügung des BFM vom 8. Oktober 2014 / N (…). D-6009/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden 1–5 am 19. September 2014 (…) in die Schweiz einreisten und am 23. September 2014 um Asyl nachsuchten, dass das BFM nach der Erstbefragung im Empfangs - und Verfahrens- zentrum (EVZ) H._______, welche am (…) 2014 stattfand, die Beschwer- deführenden 1–5 mit Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2014 für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton I._______ zuteilte, dass die Beschwerdeführende 2 im Rahmen ihrer Erstanhörung ausführ- te, ihre Eltern und (…) Geschwister lebten, mit Ausnahme eines (…) im Kantons J._______, im Kanton K._______, und um Zuweisung an diesen Kanton ersuchte, wo insbesondere ihre Schwester G._______ (Be- schwerdeführende 7) wohne (…), dass die Beschwerdeführende 2 im Rahmen des ihr am (…) 2014 betref- fend die Kantonszuweisung gew ährten rechtlichen Gehörs bestätigte, dass es sich bei der Beschwerdeführenden 7 um ihre Schwester handle , und weiterhin eine Zuweisung an den Kanton K._______ wünschte, dass sie ihr Anliegen damit begründete, dass sich die Beschwerdefü h- renden 1–5 in der Schweiz nicht auskennen würden, keine Landesspr a- che beherrschten und ihnen die Beschwerdeführende 7 zumindest am Anfang sprachlich behilflich sein könnte, dass sie die hiesigen Gesetze respektiere, es jedoch sehr schwierig sei , wenn man sich nicht auskenne , insbesondere was die Preise beim Ei n- kaufen betreffe (…), dass das BFM seinen Zuweisungsentscheid vom 8. Oktober 2014 im We- sentlichen damit begründete, bei der Beschwerdeführenden 7 handle es sich nicht um ein Familienmitglied im Sinne von Art. 1a Bst. e der Asyl- verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) , weshalb se i- tens der Beschwerdeführenden 1 –5 kein besonders schützenswertes I n- teresse (d.h. Einheit der Familie) vorliege, dass schützenswerte verwandtschaftliche Beziehungen ausserhalb der Kernfamilie gemäss Rechtsprechung nur dann vorl ägen, wenn – nebst einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung zwischen den Familienangehörigen – ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis vorliege, D-6009/2014 Seite 3 dass die Beschwerdeführende 7 bereits seit (…) getrennt von den B e- schwerdeführenden 1–5 im Kanton K._______ wohnhaft sei, in Berück- sichtigung der diesbezüglichen Aussagen der Beschwerdeführenden 2 of- fensichtlich kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis vorliege und die Be- schwerdeführenden 1 –5 gegebenenfalls mi t der Unterstützung der z u- ständigen kantonalen Asylbehörden rechnen könnten, dass somit in casu dem Interesse der Kantone nach einer gleichmässigen Verteilung der Asylsuchenden mit einer bestimmten Staatszugehörigkeit Rechnung getragen würde, dass die Beschwerdeführenden 1–7 mit Eingabe vom 16. Oktober 2014 durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben liessen, worin sie um Aufhebung de s vorinstanzlichen Zuwei- sungsentscheides vom 8. Oktober 2014 und um Zuweisung der B e- schwerdeführenden 1–5 an den Kanton K._______ ersuchen liessen, dass der Rechtsvertreter in verfahrensrechtlicher Hinsicht darum ersuc h- te, die Beschwerde nach Erhalt der Akten vom BFM ergänzend zu b e- gründen, da er erst am Tag der Einreichung der Beschwerde mandatiert worden sei, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sei, beim BFM zu e i- nem früheren Zeitpunkt um Akteneinsicht zu ersuchen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom (…) 2014 den Beschwerdeführenden die vorinstanzlichen Akten (…) samt Ak- tenverzeichnis des BFM in Kopie zustellte und ihnen Frist zur Ergänzung der Begründung der Beschwerde innert zehn Tagen ab Erhalt der Zw i- schenverfügung ansetzte, wobei im Unterlassungsfall das Beschwerd e- verfahren gestützt auf die Aktenlage weitergeführt werde, dass ihnen gleichzeitig eine identische Frist zur Leistung eines Koste n- vorschusses angesetzt wurde, verbunden mit der Androhung des Nich t- eintretens im Unterlassungsfall, dass der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 3. November 2014 um Erstr e- ckung der beiden mit Zwischenverfügung vom (…) 2014 angesetzten Fristen um zehn Tage ersuchte, und zur Begründung ausführte, die Be- schwerdeführenden hätten ihm zugesichert, den Kostenvorschuss gle i- chentags einzuzahlen, da er jedoch keinen Beleg dafür habe, sei er im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht als Anwalt verpflichtet, Fristerstreckung zu beantragen, D-6009/2014 Seite 4 dass er im Übrigen die Zwischenverfügung vom (…) 2014 erst am (…) 2014, einem Freitag, erhalten habe, weshalb ihm nur fünf Tage zur Verfü- gung gestanden wären , um eine Besprechung abzuhalten, was nicht möglich gewesen sei, und schliesslich der Gesundheitszustand der B e- schwerdeführenden eine Rolle spiele, wobei er auf bestellte, aber noch nicht eingetroffene Arztberichte warte , welche zum Nachweis der No t- wendigkeit dafür dienten, dass die ganze Familie im gleichen Kanton l e- be, dass der Kostenvorschuss am (…) 2014 bezahlt wurde, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser – was in casu nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass es sich beim Entscheid über die Zuweisung einer asylsuchenden Person an einen Kanton gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG um eine selbstä n- dig beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Zwischenverfügung han- delt (Art. 107 Abs. 1 AsylG), dass d ie Beschwerdeführenden 1 –7 durch die angefochtene Zwische n- verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind, weshalb auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde nach der fristgerechten Leistung des Koste n- vorschusses einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht , ein schliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), wobei vorliegend gemäss Art. 106 Abs. 2 AsylG die lex specialis vo n Art. 27 Abs. 3 AsylG vorbehalten bleibt (vgl. hierzu die nachstehenden Ausführungen), D-6009/2014 Seite 5 dass über offensichtlich unbegründete Beschwerde n in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der B e- schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet wurde, dass das Firsterstreckungsgesuch vom 3. November 2014 mit der fristge- rechten Bezahlung des Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist, weshalb darüber nicht mehr zu befinden ist, umso weniger, als die im Ge- such erwähnten Gründe nicht zureichend für eine Erstreckung der Frist im Sinne von Art. 22 Abs. 2 VwVG gewesen wären, wobei die darin nicht näher bezeichneten, allfällig nachgereichten Arztberichte gegebenenfalls gestützt auf Art. 32 Abs. 2 VwVG zu berücksichtigen gewesen wären, dass das BFM die Asylsuchenden gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG den Kan- tonen zuweist und dabei den schützenswerten Interessen der Kantone und der Asylsuchenden Rechnung trägt, dass die Verteilung nach einem Schlüssel gemäss A rt. 21 AsylV 1erfolgt, wobei das BFM bei der Verteilung bereits in der Schweiz lebende Famil i- enangehörige, die Staatsangehörigkeit der Asylsuchenden und beso n- ders betreuungsintensive Fälle berücksichtigt (Art. 22 Abs. 1 AsylV 1), dass ein Zuweisungsentsche id des Bundesamts gemäss Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG , der als lex specialis der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgeht (vgl. Art. 106 Abs. 2 AsylG), in materieller Hinsicht nur mit der Begründung angefochten werden kann, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie, dass sich der Begriff der Familieneinheit gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG grundsätzlich an dem im Asylrecht geltenden Familienbegriff im Sinne von Art. 1a Bst. e AsylV 1 orientiert und mithin die Kernfamilie (Ehegatten und minderjährige Kinder) umfasst, dass über diesen engen Kern hinausgehende verwandtschaftliche Bande – wie vorliegend die Beziehung unter Geschwistern und deren Kindern – demgegenüber nur dann unter den Schutz der Einheit der Familie fallen, D-6009/2014 Seite 6 sofern zwischen di esen Personen ein eigentliches Abhängigkeitsverhäl t- nis besteht (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1 S. 677 f.), dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein derartiges Abhängigkeitsverhältnis unter Verwandten beispielsweise angenommen hat, wenn die einzubeziehenden Angehörigen behindert sind oder aus ei- nem anderen Grund auf die Hilfe einer Person, welche in der Schweiz lebt, angewiesen sind (vgl. BVGE 2008/47, a.a.O.), dass die von der Beschwerdeführenden 2 im Rahmen des ihr zur Ka n- tonszuweisung gewährt en rechtlichen Gehörs genannten Gründe zw i- schen ihr beziehungsweise ihren Kindern und der Beschwerdeführenden 7 (und ihren weiteren Verwandten im Kanton K._______) kein derartiges Abhängigkeitsverhältnis zu bewirken vermag (…), dass in der Beschwerde vorgebracht wird, die Beschwerdeführende 2 sei durch die Ereignisse vor und auf der Flucht psychisch angeschlagen , während die Beschwerdeführenden 3–5 viel vom Bürgerkrieg mitbeko m- men hätten und ebenfalls traumatisiert seien, wobei der Umstand, dass der Beschwerdeführende 1 auf seiner Flucht von der freien syrischen A r- mee verhaftet worden sei, ebenfalls zu dieser Traumatisierung beigetr a- gen habe, dass die Zuweisung der Beschwerdeführenden 1 –5 an den Kanton K._______ wichtig sei, damit sie sich im Umfeld der Gros sfamilie erholen könnten und nicht zuletzt ein Mitglied der Grossfamilie die Beschwerd e- führenden 3 –5 betreuen könnte, wenn die Beschwerdeführende 2 eine psychische Krise habe, dass wegen der Kriegserlebnisse und der psychischen Probleme der B e- schwerdeführenden 2 die Notwendigkeit bestehe, dass die Familie wieder als Grossfamilie zusammenleben könne (…), dass die Ereignisse, welche zur Ausreise der Beschwerdeführenden 1 –5 aus ihrem Heimatstaat führten, für diese zweifellos schwer wiegen, dass indessen die ge ltend gemachten psychischen Probleme bezi e- hungsweise Traumatisierungen gestützt auf die Aktenlage nicht auf ein Abhängigkeitsverhältnis im erwähnten Sinne schliessen lassen, D-6009/2014 Seite 7 dass namentlich die Beschwerdeführende 2 im Rahmen der Erstbefr a- gung ausdrücklich erklärte, sie fühle sich gesund (…), und der Beschwer- deführende 1 damals ebenfalls bestätigte, dass er gesund sei (…), dass den Akten keine Hinweise auf ein Abhängigkeitsverhältnis zu en t- nehmen sind, und die Beschwerdeführenden 1–5, welche ein solches mit ihrem Gesundheitszustand begründen, diesbezüglich von ihnen in Au s- sicht gestellte Arztberichte bis zum Abschluss des vorliegenden B e- schwerdeverfahrens nicht einreichten, dass damit festzustellen ist, dass di e Kantonszuweisung de r Beschwer- deführenden 1 –5 den Grundsatz der Einheit der Familie im Sinne von Art. 27 Abs. 3 AsylG nicht verletzt , und die Beschwerde demnach abz u- weisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens de ssen Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden 1–7 aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) dass die Verfahrenskosten durch den am 3. November 2014 einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt sind. (Dispositiv nächste Seite) D-6009/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 1–7 auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden 1–7, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Daniel Widmer Versand: