B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-377/2012 U r t e i l v o m 3 0 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. Dezember 2011 / N (…). D-377/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge gelangte der Beschwerdeführer im Juli 2009 in die Schweiz, wo er am 27. Juli 2009 im Empfangs - und Verfahrenszent- rum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. Dazu wurde er am 4. August 2009 im Transitzentrum (heute: EVZ) C._______ befragt (Kurzbefragung) und am 21. August 2009 am selben Ort angehört (Anhörung). B. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs geltend, er sei tamilischer Ethnie und habe vor seiner Au s- reise in D._______ gewohnt. Ab dem Jahre 2000 habe er an der (…) Uni- versity in E._______ als "(…)" gearbeitet. In den Jahren 2001 bis 2002 habe er während drei er Monate bei den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) Computerkurse gegeben. Am 31. Januar 2007 sei auf dem Ca m- pus seiner Universität eine Bombe explodiert, wodurch Soldaten und P o- lizisten ums Leben gekommen seien. Im Rahmen der Ermittlungen sei er für eine Befragung auf den Polizeip osten gebracht und während eines Tages dort festgehalten worden. Im März 2009 sei er von einer Person aus dem Umfeld der TMVP ( Tamil Makkal Viduthalai Pulikal) gedrängt worden, seine Arbeitsstelle an der Universität zu kündigen, was er jedoch nicht getan habe. Am 7. Juni 2009 sei er auf der Strasse von F._______, einem ehemali gen TMVP -Mitglied, bedroht worden, nachdem diese r in seinem Universitätsausweis gesehen habe, dass in Bezug auf seine Ad- resse Jaffna stehe. Seit diesem Ereignis sei er nicht mehr zur Universität arbeiten gegangen. Am 10. Juni 2009 habe er einen Brief – datiert vom 8. Juni 2009 – erhalten, in dem er aufgefordert worden sei, sich am 8. Juni 2009 beim Büro der TMVP zur Befragung zu melden. Im Brief sei ihm mit Strafe gedroht worden, falls er dieser Aufforderung nicht nachkomme. Seither habe er nicht mehr zu Hause übernachtet. Als er sich am 25. Juni 2009 nach Hause begeben habe , um seine Mutter zu besuchen, habe ihm diese einen Brief , datiert vom 23. Juni 2009 , übergeben, worin er aufgefordert worden sei, sich am 28. Juni 2009 im TMVP -Büro in G._______ zu melden. Im Brief sei gestanden, dass dies die letzte War- nung sei. Aus Angst vor der TMVP habe er Sri Lanka schliesslich verla s- sen. Bezüglich der weiteren Aussagen des Beschwerdeführers wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. Anlässlich der Befragungen reichte der Beschwerdeführer unter anderem eine Identitätskarte, ein Schulzeugnis (in Kopie), ein Bestätigungsschre i-D-377/2012 Seite 3 ben der Diocese of (…) vom 17. August 2009 (in Kopie), einen Internetar- tikel vom 31. März 2009 sowie ein "Staff Ticket" der (…) University Sri Lanka zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 22. September 2011 fordert e das BFM den B e- schwerdeführer auf, bis zum 17. Oktober 2011 Beweismittel im Original nachzureichen. Darüber hinaus wurde der Beschwerdeführer aufgefo r- dert, dem BFM unverzüglich seinen sri-lankischen Reisepass zuzustellen. D. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 reichte der Beschwerdeführ er zwei Vorladungen der TMVP, datiert vom 8. beziehungsweise 23. Juni 2009, zu den Akten. Bezüglich des einverlangten Reisepasses hielt er fest, dass er mit einem durch seine Agentur gefälschten, auf einen muslimischen N a- men lautenden Reisepass nach Italien geflogen sei. Dort habe er diesen Pass dem Vertreter der Agentur zurückgeben müssen. Einen eigenen sri- lankischen Reisepass habe er nie besessen. E. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2011 – eröffnet am 22. Dezember 2011 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseige n- schaft nicht, und es lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdefü h- rer habe Furcht vor Verfolgung durch die TMVP und damit einer paramili- tärischen Gruppe geltend gemacht. Diese im Zusammenhang mit parami- litärischen Gruppierungen genannten Sachverhaltsvorbringen – nament- lich eine zweimalige Aufforderung, sich in deren Büro zu melden – könn- ten aber mangels Intensität nicht als erheblicher Nachteil im Sinne des Asylgesetzes eingestuft werden. Zudem habe sich die Situation bezüglich der paramilitärischen Gruppen in Sri Lanka seit dem Ende des Bürge r- krieges stark verändert. Der Einfluss der bewaffneten Gruppe n habe deutlich abgenommen. Insbesondere die Karuna -Gruppe (heute TMVP) habe sich als politische Partei etabliert und agiere nicht mehr als militante Gruppierung. Auf eine Zusammenarbeit der Regierung mit bewaffneten Organisationen bestünden ausserdem keine Hinweise mehr. Es komme jedoch vor, dass sich frühere Angehörige solcher Gruppierungen weite r- hin kriminell betätig ten und die lokale Bevölkerung mit Drohungen und Erpressungsversuchen unter Druck setzten. Hierbei handle es sich j e-D-377/2012 Seite 4 doch um Verfolgungsmassnahmen seitens Dritter, die von den sri - lankischen Behörden geahndet würden. Es bestehe für den Beschwerde- führer demnach im Falle erneuter Belästigung durch unbekannte Pers o- nen oder Angehörige der TMVP die Möglichkeit, sich an die zuständigen lokalen Instanzen zu we nden, um Schutz zu ersuchen. Aus der vorli e- genden Aktenlage könnten keine Hinweise entnommen werden, welche im Falle des Beschwerdeführers auf eine grundsätzliche Schutzunwilli g- keit des Staates hindeuten würden. Aus diesen Gründen seien daher die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich einer Verfolgung durch die TMVP sowie durch unbekannte Personen nicht asylrelevant. Der Beschwerdeführer sei am 31. Januar 2007 für eine Befragung bezüg- lich einer Bombenexplosion in seinem Arbeitsumfeld auf einen Polizeipos- ten geholt worden. Die polizeiliche Befragung habe der behördlichen E r- mittlung dieses Attentats gedient. Da der Beschwerdeführer Angestellter auf dem Universitätscampus, wo die Bombe explodiert sei, gewesen sei, sei es naheliegend und legitim, dass die ermittelnden Behörden auch Personen im Umfeld des Campus zum Attentat befragt hätten. Ein so l- ches Vorgehen habe rechtsstaatlich legitimen Zwecken gedient und sei daher nicht asylrelevant. Die einmalige Befragung auf d em Polizeiposten habe denn auch keine Verfolgungsmassnahmen nach sich gezogen. Ausserdem könnten den Akten keine Hinweise entnommen werden, dass der Beschwerdeführer über ein Profil verfüge, welches ihn zum heutigen Zeitpunkt gegenüber den sri -lankischen B ehörden verdächtig machen könnte. Der Beschwerdeführer sei zu keinem Zeitpunkt Mitglied der LTTE gewesen. Seine Aktivitäten für diese Bewegung lägen bereits zehn Jahre zurück und beschränkten sich auf einen dreimonatigen Zeitraum, als er für die LTTE zweimal wöchentlich Computerunterricht gegeben habe. Aus den Akten seien somit keine genügend konkreten Hinweise dafür zu e r- kennen, welche darauf hindeuteten, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka mit erheblicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen habe, in absehbarer Zukunft seitens der heimatlichen Behö r- den oder anderer Gruppierungen Verfolgungsmassnahmen im Sin ne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ausge- setzt zu werden. An dieser Einschätzung vermöchten auch die eing e- reichten Beweismittel nichts zu ändern. An der Echtheit der eingereichten Briefe der TMVP bestünden erhebliche Zweifel , da es sich um kopier te Vorlagen mit handschriftlichen Einträgen handle, die genauso gut hätten zweckmässig hergestellt und damit gefälscht werden können. D-377/2012 Seite 5 Bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne grundsätzlich darauf ve r- zichtet werden, auf bestehe nde Unglaubhaftigkeitselemente in den Vo r- bringen des Beschwerdeführers vertieft einzugehen. So seien Zweifel an der Glaubhaftigkeit zumindest eines Teils der Vorbringen des Beschwe r- deführers festzustellen. Zudem behaupte er, nie im Besitz eines eigenen heimatlichen Reisepasses gewesen z u sein. Im EVZ seien i n seinen Ha- beseligkeiten eine norwegische Quittung gefunden worden. Diesbezügl i- che Abklärungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer mit seinem Reisepass, welcher mit einem bis 15. Juli 2009 gültigen Schengenvisum versehen gewesen sei, zu einem Jugendanlass nach Norwegen gereist und nicht mehr zurückgekehrt sei. Obwohl der Beschwerdeführer in der Verfügung des BFM vom 22. September 2011 aufgefordert worden sei, diesen Reisepass abzugeben, ha be er dessen Existenz negiert. Damit bestünden erhebliche Zweifel an den Asylvorbringen, welche sich auf den Zeitraum von Juni 2009 bezögen. Eine spätere Geltendmachung dieser und weiterer Unglaubhaftigkeitselemente in den Schilderungen des B e- schwerdeführers werde vorbehalten. Die Vorbringen des Beschwerdefüh- rers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Den Vollzug der Wegweisung erachtete die Vo r- instanz als zulässig, zumutbar und möglich. Für den weiteren Inhalt wird auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen. F. Mit englischsprachiger Eingabe vom 20. Januar 2012 (Poststempel: 21. Januar 2012) reichte der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Vor- instanz beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Mit der Rechtsmittelschrift wurde ein Akteneinsichtsgesuch vom 4. Januar 2012 (in Kopie) sowie eine Terminvereinbarung (in Kopie) eingereicht. G. Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2012 – eröffnet am 1. Februar 2012 – forderte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Beschwerdeführer auf, die Beschwerde vom 20. Januar 2012 innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung in eine Amtssprache übersetzen zu lassen. In derselben Verfügung wurde der Beschwerdefü hrer zudem a n- gewiesen, bis zum 6. Februar 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 600. – zu Gunsten der Gerichtskasse einzuzahlen. H. Der Kostenvorschuss ging am 6. Februar 2012 bei der Gerichtskasse ein. D-377/2012 Seite 6 I. Am 7. Februar 2012 (Poststempel) reichte der Beschwerdef ührer beim Bundesverwaltungsgericht eine deutsche Übersetzung seiner Beschwer- de ein. In der Beschwerde beantragte er in materieller Hinsicht, die Ve r- fügung des BFM sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzu- erkennen und ihm Asyl zu gewähren. Zudem sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hi n- sicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erh e- bung eines Kostenv orschusses zu verzichten und ihm eine amtliche Rechtsvertretung beizuordnen. Eventualiter sei die aufschiebende Wi r- kung der Beschwerde wiederherzustellen (recte: zu erteilen). Die zustä n- dige Behörde sei ausserdem vorsorglich anzuweisen, die Kontaktau f- nahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaats sowie jegl i- che Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. Eventualiter sei er über eine bereits erfolgte Datenweitergabe in einer separaten Verfügung zu informieren. Auf die Begründung der Beschwerde wir d, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref fende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahmekonstellation liegt nicht vor. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). D-377/2012 Seite 7 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der B e- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz - würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 A sylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist s o- mit – unter Vorbehalt der nachstehenden Ausführungen – einzutreten. 1.4. Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wi r- kung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG ), und das BFM hat in der angefochtenen Verfügung einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG). Demzufolge ist auf das Eventualb e- gehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der B e- schwerde mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtete das Bundesverwaltung s- gericht auf die Durchführung eines Schriftenwechsels. 4. 4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer b e- stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Fu rcht hat, so l- chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mas s- nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i-D-377/2012 Seite 8 chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.2. Der Beschwerde führer macht zur Begründung seines Asylgesuchs einerseits g eltend, aufgrund seiner Herkunft aus Jaffna sei er im Juni 2009 von F._______, einem ehemaligen TMVP -Mitglied, bedroht und in der Folge von der TMVP unter Drohungen zweimal aufgefordert worden, sich in deren Büro zu melden. Aus Angst sei er beiden Aufforde rungen nicht nachgekommen, weshalb er sich vor Verfolgungsmassnahmen der TMVP gefürchtet und schliesslich sein Heimatland verlassen habe. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Asylrelevanz di e- ser Verfolgungsvorbringen verneint, wobei sie ergänzend fe sthielt, dass sie Zweifel an deren Glaubhaftigkeit hege. 4.3. 4.3.1. Da das Bundesverwaltungsgericht an die rechtliche Begründung der vorinstanzlichen Verfügung nicht gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG), kann es eine angefochtene Verfügung im Ergebnis gleich belas- sen, dieser aber eine andere Begründung zu Grunde legen (Motivsubst i- tution). Diese Möglichkeit der Motivsubstitution ist im Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen begründet (vgl. ANDRÉ MO- SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bu n- desverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 181 Rz. 3.197). Im vorliegenden Fall nimmt das Bundesverwaltungsgericht eine Motivsubstitution im e r- wähnten Sinne vor und würdigt nachstehend d ie Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers nicht unter dem Gesichtspunkt der Asylrelevanz, sondern unter demjenigen der Glaubhaftigkeit. 4.3.2. Vorab ist festzustelle n, dass der Beschwerdeführer in den Befr a- gungen sein Zusammentreffen mit F._______ widersprüchlich schilderte. So sagte er anlässlich der Kurzbefragung sinngemäss aus, er und sein Freund seien zu Fuss unte rwegs gewesen, als sie F._______ getroffen hätten (Akten BFM A 1/14 S. 5), während er bei der Anhörung vorbrachte, er und sein Freund seien mi t dem Motorrad unterwegs gewese n, als sie F._______ gesehen hätten , der ebenfalls mit dem Motorrad unterwegs gewesen sei und sie aufgefor dert habe anzuhalten, was sie dann auch getan hätten (A 8/15 S. 7). Zudem äusserte sich der Beschwerdeführer unterschiedlich hinsichtlich der Drohungen, die F._______ ihm gegenüber ausgesprochen haben soll. So führte er anlässl ich der Kurzbefragung D-377/2012 Seite 9 aus, F._______ habe ihm gesagt, er werde ihn ins Gefängnis bringen und auf ihm rumtreten; w enn er auf seinem Arbeitsweg sei, solle er mal schauen, was passiere (A 1/14 S. 5). Demgegenüber gab der Beschwe r- deführer bei der Anhörung zu Protokoll, F._______ habe ihm gedroht, er könne ihn auf der Stelle ins Gefängnis brin gen; er werde ihn beobachten, wenn er zur Uni gehe (A 8/15 S. 7). Die Behauptung des Beschwerd eführers, wonach er im Juni 2009 zwe i- mal von der TMVP vorgel aden worden sein soll, ist auch deshalb u n- glaubhaft, weil deren Verhalten nicht nachvollziehbar ist . Es ist davon auszugehen, dass die TMVP den Beschwerdeführer zu Hause gesucht und nicht ein zweites Mal vorgeladen hätte, hätte dieser tatsächlich – wie behauptet – einer ersten Vorladung dieser Organisation keine Folge g e- leistet. An dieser Einschätzung vermögen auch die beiden zu den Akten gereichten Vorladungen der TMVP nichts zu ändern, da es sich dabei le- diglich um kopierte Vorlagen mit hands chriftlichen Einträgen handelt , die leicht gefälscht werden können, und es überdies gerichtsnotorisch ist, dass viele Asylbewerber unter Inanspruchnahme unlauterer Mache n- schaften behördliche und andere Dokumente zur Stützung ihrer Asylvo r- träge beibringen. Zweifel an der behaupteten Verfolgung durch die TMVP weckt überdies die Tatsache, dass der Beschwerdeführer erst in der Schweiz um Asyl nachsuchte, obwohl er sich zuvor in Norwegen aufgehalten hat (vgl. nor- wegische Quittung vom 7. Juli 2009 , Visaunterlagen). Erfahrungsgemäss sind tatsächlich verfolgte Personen bestrebt, unverzüglich nach dem Ve r- lassen des Heimatstaates um Schutz nachzusuchen. Im Weiteren ist die Glaubwürdigkeit des Beschwerdefüh rers auch d a- durch erschüttert, weil er sowohl anlässlich der Befragungen (A 1/14 S. 4, A 8/15 S. 4) als auch im Schreiben vom 14. Oktober 2011 geltend mac h- te, nie einen eigenen sri -lankischen Reisepass besessen zu haben, o b- wohl sich aus den von den norwegischen Be hörden zugestellten Visaun- terlagen klar ergibt, dass er über einen Reisepass verfügt. Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers bestehen zudem auch deshalb, da er anlässlich der Befragungen mit keinem Wort erwähnte, dass ihm am 15. Juni 2009 von Norwegen ein Schengenvisum ausgestellt worden war, obwohl er in der Kurzbefragung nach der Existenz eines Visums g e- fragt wurde (A 1/14 S. 4). D-377/2012 Seite 10 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt daher nach Prüfung der Akten und in Wü rdigung sämtlicher eingereichter Beweismittel zur Erkenntnis, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die gelten d gemachte Bedrohung durch F._______ beziehungsweise die Verfolgung durch die TMVP glaubhaft zu machen. An dieser Einschätzung ändert auch das Bestätigungsschreiben der Diocese of (…) vom 17. August 2009 nichts, zumal dieses Dokument angesichts der vorstehend dargelegten U n- glaubhaftigkeit der Vorbringen und wegen ihres allgemeinen und unve r- bindlichen Inhalts lediglich Gefälligkeitscharakter aufweist, so dass ihm kein Beweiswe rt zukommt. Da dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden kann, dass er vor sei ner Ausreise aus Sri Lanka von F._______ bedroht respektive von der TMVP verfolgt wurde, erübrigt es sich, die Asylrelevanz dieser Vorbringen zu prüfen. 4.4. Soweit der Beschwerdeführer überdies geltend macht, er sei im J a- nuar 2007 für eine Befragung auf den Polizeiposten gebracht und wä h- rend eines Tages dort festgehalten worden, nachdem auf dem Campus seiner Universität eine Bombe explodiert sei, ist übereinstimmend mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es sich dabei um eine rechtsstaatlich leg i- timen Zwecken dienende behördliche Massnahmen handelte, welche mithin asylrechtlich nicht relevant ist, da es naheliegend und legitim war, dass die ermittelnde Behörde auch den Beschwerdeführer, der zu diesem Zeitpunkt an der Universität tätig war, zum Attentat befragte. Abgesehen davon liegt diese Befragung/Festnahme zu weit zurück, als dass sie A n- lass zur Ausreise des Beschwerdeführers im Juli 2009 war. Aus den Ak- ten ist zudem nicht ersichtlich, dass diese Befragung /Festnahme des Be- schwerdeführers weitere Verfolgungsmassnahmen nach sich gezogen hätte. 4.5. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer über kein Profil verfügt, welches ihn bei der Rückkehr nac h Sri Lanka einer konkreten Gefährdung aussetzen würde. S o war er insbesondere nie LTTE-Mitglied. Seine Aktivitäten für die Bewegung liegen schon über zehn Jahre zurück und beschränkten sich auf einen dreimonatigen Zei t- raum, während dem er den LTTE Compute rkurse gab. Den Akten sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wegen dieser Tätigkeit jemals verfolgt worden wäre oder Verfolgungsmassna h- men zu befürchten hatte. 4.6. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es dem Beschwerde- führer nicht gelungen ist nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu m a-D-377/2012 Seite 11 chen, dass er in der Heimat ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG e r- litten hat oder solche bei der Ausreise zu befürchten hatte oder im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka befürchten müsste . Der Beschwerdefü h- rer vermag mit seinen Beschwerdevorbringen und den eingereichten B e- weismitteln zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen. Er erfüllt somit die Voraussetzun- gen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorin- stanz das Asylbegehren zu Recht abgelehnt hat. 5. 5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach z u Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). 6. 6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 6.2. 6.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun - gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder de s Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Au s-D-377/2012 Seite 12 reise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art . 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No- vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder e r- niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2.2. Die Vo rinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde - führers nach Sri Lanka ist demnach unter dem A spekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 E MRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwe i- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Di es ist ihm nach den vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowoh l im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. D-377/2012 Seite 13 6.3. 6.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrie g, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 6.3.2. Im zur Publikation vorgesehenen Urteil BVGE E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 hat das Bundesverwaltung sgericht angesichts der ve r- änderten Situation nach dem Ende des sri -lankischen Bürgerkriegs am 19. Mai 2009 kürzlich eine neue Lagebeurteilung vorgenommen. In B e- zug auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist es d a- bei hinsichtlich der Ostpro vinz und D._______ – wo der Beschwerdefüh- rer vor seiner Ausreise Wohnsitz hatte – im Wesentlichen zu folgender Einschätzung gelangt (vgl. a.a.O., E. 13.1.): In der Ostprovinz hat sich die Lage nach übereinstimmenden Quellen weitgehend stabilisiert und no r- malisiert. Es gibt zwar vermehrt Berichte über kriminelle Aktivitäten (n a- mentlich Entführungen von und Einbrüche bei wohlhabenden Personen), und es wird im Allgemeinen davon ausgegangen, dass diese Straftaten von Angehörigen paramilitärischer Gruppierungen begangen werden, welche in einem gewissen Ausmass Rückendeckung durch die sri - lankischen Sicherheitskräfte geniessen. Die Beziehung zwischen den verschiedenen Ethnien im Osten ist relativ entspannt. Die Tamilen und Muslime im Osten fürchten sich aber weiterhin vor einer "Singhalisierung" des Ostens. Die Polizeipräsenz soll vergleichbar sein mit den Verhältni s- sen in Colombo. Die Sicherheitseinschränkungen im Trincomalee -Distrikt hatten bereits im Jahr 2009 merklich abgenommen. Die Sicherheitslage in D.______ _ hat sich ebenfalls merklich verbessert, obwohl die Stadt nach wie vor eine hohe Militärpräsenz aufweist. Die seit 2009 erfolgte Entspannung der Sicherheitslage in der Ostprovinz ist auch für die lokale Bevölkerung spürbar, und der Fortschritt ist erkennbar geworden: Die Inf- rastruktur wird im Rahmen grossangelegter Entwicklungsprojekte ausg e- baut (Aufbau neuer Strassen und Brücken sowie Elektrizitäts - und Fern- meldeleitungen). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet aufgrund der dort herrschenden allgemeinen Lage – in Übereinstimmung mit dem BFM – den Wegweisungsvollzug in das gesamte Gebiet der Ostprovinz als grundsätzlich zumutbar. D-377/2012 Seite 14 6.3.3. Gemäss den Angaben, die der Beschwerdeführer im erstinstanzl i- chen Asylverfahren machte, lebte er von 1992 bis kurz vor seiner Aus rei- se aus Sri Lanka in D._______, Ostprovinz. Dort leben nach wie vor se i- ne Mutter sowie seine drei Geschwister (A 1/14, S. 3). Es liegen keine ak- tuelleren Erkenntnisse vor, die zur Annahme führen würden, dass die Familienangehörigen des Beschwerdeführers sich heu te nicht mehr in D._______ aufhalten würden. In Erwägung zu ziehen ist ausserdem, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Auss agen in Sri Lanka ja h- relang als "(…)" arbeitete und in der Schweiz weitere berufliche Erfahrun- gen in der (…) erwerben konnte. Den vorliegenden Akten sind auch keine Hinweise auf gesundheitliche Schwierigkeiten des Beschwerdeführers zu entnehmen. Es erweist sich somit, dass der Beschwerdeführe r die vom Bundesve r- waltungsgericht in der Lagebeurteilung vom 27. Oktober 2011 bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka formulierten Kriterien erfüllt. Er wird nach der Rückkehr in sein Heimatland sowohl auf die Unterstützung seiner in D._______ lebenden Familie zählen können und bei seinen Angehörigen eine Unterkunftsmöglichkeit vorfinden, als auch in Zukunft in der Lage sein, sich dank seiner Ausbildung und berufli- chen Kenntnisse wieder wirtschaftlich zu integrieren. Es bestehen a uch sonst keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwe r- deführer sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer konkreten Gefäh r- dung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt, weshalb der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu bezeichnen ist. 6.4. Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung man- gels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG ist. 6.5. Der Vollzug der Wegweisung steht somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und ist zu bestätigen. Nach dem Gesa g- ten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverh alt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. D-377/2012 Seite 15 8. Mit dem negativen Entscheid in der Hauptsache werden die Anträge um Verzicht auf die Erhebung eine s Kostenvorschusses sowie um vorsorgl i- che Anweisung an die zuständige Behörde, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenwe i- tergabe an diese zu unterlassen, gegenstandslos. Hinsichtlich des Eve n- tualbegehrens um Information des Beschwerdeführers in einer separaten Verfügung im Falle einer bereits erfolgten Datenweitergabe ist festzuste l- len, dass gemäss Akten keine Daten an die heimatlichen Behörden we i- tergegeben wurden, weshalb auf diesen Antrag mangels Rechtsschutzin- teresses nicht einzutreten ist. 9. 9.1. Zusammen mit der Beschwerde hat der Beschwerdeführer ein G e- such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes eingereicht. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht au s- sichtslos erscheint. Der bedürftigen Partei wird i n einem für sie nicht au s- sichtslosen Verfahren von der Beschwerdeinstanz ein Anwalt bestellt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (vgl. Art. 65 Abs. 2 VwVG). Aus der Datenbank des "Zentralen Migrationsinformationssystems" des BFM (ZEMIS, vgl. ZEMIS-Verordnung vom 12. April 2006 [SR 142.513]) ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer seit November 2011 erwerbstä- tig ist, weshalb er nicht als bedürftig zu erachten ist, weshalb sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist. 9.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320. 2]) und mit dem am 6. Februar 2012 in dersel- ben Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) D-377/2012 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. -- werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kosten vorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Matthias Jaggi Versand: