A bteilung IV D -4213/2007 sch/bah {T 0/2} U rteil vom 25. Juni 2007 M itw irkung: R ichter H ans Schürch, R ichter M artin Zoller, R ichterin N ina Spälti G iannakitsas G erichtsschreiber C hristoph Basler A ._______, geboren _______, Lebenspartnerin B ._______, geboren _______, sow ie Tochter C ._______, geboren _______, M ongolei, zurzeit w ohnhaft _______ Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 15. Juni 2007 i.S. N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw eisung / N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass die Beschw erdeführer ihr H eim atland eigenen Angaben zufolge zusam m en m it ih- ren beiden m inderjährigen Töchtern am 27. Februar 2004 verliessen und am 15. M ärz 2004 in der Schw eiz zum ersten M al um Asyl nachsuchten, dass das BFM die ersten Asylgesuche der Beschw erdeführer m it Verfügung vom 13. August 2004 ablehnte, und deren W egw eisung aus der Schw eiz sow ie den Vollzug derselben anordnete, dass die Schw eizerische Asylrekurskom m ission (AR K) auf eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschw erde m it U rteil vom 1. N ovem ber 2004 nicht eintrat, dass die Beschw erdeführer gem äss einer M itteilung des (kantonale Behörde) seit dem 13. D ezem ber 2005 als verschw unden galten, dass die Beschw erdeführer gem äss eigenen Aussagen am 2. M ai 2007 erneut in die Schw eiz einreisten, w o sie gleichentags zum zw eiten M al um Asyl nachsuchten, dass sie bei der Em pfangszentrenbefragung vom 7. M ai 2007 und der D irektbefragung vom 31. M ai 2007 im W esentlichen geltend m achten, sie hätten die Schw eiz im D ezem - ber 2005 verlassen und hätten sich nach A._______ begeben, w o sie sich bis zu ihrer W iedereinreise in die Schw eiz illegal aufgehalten hätten, dass sie A._______ verlassen hätten, w eil der Beschw erdeführer gehört habe, m an kön- ne in der Schw eiz ein Jahr nach Abschluss eines Asylverfahrens erneut ein Asylgesuch stellen, dass sich die Beschw erdeführer auf die bereits im ersten Asylverfahren geltend ge- m achten Asylgründe beriefen und bestätigten, es seien nach Abschluss desselben keine neuen G ründe dazu gekom m en, dass der Beschw erdeführer aufgrund seiner chinesischen Abstam m ung keine m ongoli- schen Identitätspapiere erhalten habe, w eshalb er in der M ongolei als Ausländer be- trachtet und benachteiligt w orden sei, dass er w eder über ein G rundstück noch eine W ohnung verfüge und keiner geregelten Arbeit nachgehen könne, dass ihm die Behörden kurz vor seiner Ausreise aus der M ongolei sein G rundstück w eg- genom m en hätten, da gem äss einem neuen G rundstückgesetz Ausländer keine G rund- stücke besitzen dürften, dass er befürchte, nach einer R ückkehr in sein H eim atland w egen illegaler Ausreise be- straft zu w erden, dass er seine H eim at aus diesen G ründen verlassen habe, dass die jüngere Tochter der Beschw erdeführer vorbrachte, sie sei in der Schule ausge- lacht w orden, w eil sie einen chinesischen Vater habe, dass sie Problem e m it der m ongolischen Sprache habe und für sich in der M ongolei kei- ne Perspektive sehe,3 dass die ältere Tochter der Beschw erdeführer in A._______ geblieben sei, da sie sich nicht von ihrem Freund habe trennen w ollen, dass für den w eiteren Inhalt der Aussagen auf die Akten zu verw eisen ist, dass das BFM m it gleichentags eröffneter Verfügung vom 15. Juni 2007 in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG , SR 142.31] auf die zw eiten Asylgesuche nicht eintrat und die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im W esentlichen anführte, das am 15. M ärz 2004 einge- leitete erste Asylverfahren sei seit dem 1. N ovem ber 2004 rechtskräftig abgeschlossen und die Ereignisse, w elche die Beschw erdeführer für den Zeitraum nach dem Abschluss dieses Verfahrens geltend m achten, seien nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, dass das Bundesam t im ersten Asylverfahren zum Schluss gelangt sei, die Vorbringen der Beschw erdeführer hielten den Anforderungen an die G laubhaftigkeit nicht stand, da es sich beim Beschw erdeführer um einen m ongolischen Staatsangehörigen handle, dass auch die aktuellen Vorbringen, die sich auf den selben Sachverhalt bezögen, das BFM zu keiner Änderung seines Standpunktes veranlassten, dass auch die von den Beschw erdeführern bei der AR K eingereichten D okum ente, die infolge der verspäteten Einreichung der Beschw erde nicht hätten gew ürdigt w erden kön- nen, zu keiner anderen W ürdigung Anlass gäben, zum al es sich um Kopien handle, de- ren Beschaffenheit auf einen geringen Bew eisw ert schliessen lasse, dass die m ongolische Vertretung in der Schw eiz dem Beschw erdeführer nach Abschluss des ersten Asylverfahrens ein Laissez-passer ausgestellt habe, aus dem zw eifelsfrei hervorgehe, dass er m ongolischer Staatsangehöriger sei, dass schliesslich keine Fälle bekannt seien, in denen die M ongolei jem anden allein w e- gen illegaler Ausreise bestraft habe, dass dem nach gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das Asylgesuch nicht einzu- treten sei, dass für den w eiteren Inhalt der Verfügung auf die Akten zu verw eisen ist, dass die Beschw erdeführer m it Eingabe vom 20. Juni 2007 gegen diesen Entscheid beim Bundesverw altungsgericht Beschw erde erhoben und dabei beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuw eisen, auf ihre Asyl- gesuche einzutreten, ihre Flüchtlingseigenschaft zu prüfen und eine neue Verfügung zu erlassen, im Sinne einer vorsorglichen M assnahm e seien die Vollzugsbehörden anzu- w eisen, die Kontaktaufnahm e m it ihrem H eim atstaat sow ie jede W eitergabe von D aten an denselben bis zum Entscheid über die Beschw erde zu unterlassen und vor einer all- fälligen Ablehnung der Beschw erde sei die Vorinstanz anzuw eisen, eine eventuell er- folgte D atenw eitergabe an ihren H eim atstaat offenzulegen und ihnen dazu das rechtli- che G ehör im H inblick auf subjektive N achfluchtgründe zu gew ähren, dass sie des W eiteren beantragten, es sei ihnen die unentgeltliche R echtspflege ge- m äss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw al- tungsverfahren (Vw VG , SR 172.021) zu gew ähren und auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses zu verzichten,4 dass für den Inhalt der Beschw erde auf die Akten zu verw eisen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 21 und 22. Juni 2007 beim Bundesverw altungsge- richt eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG ), und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 Vw VG ) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 des Verw altungs- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun- desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]), dass die in A._______ verbliebene ältere Tochter der Beschw erdeführer, D ._______, nicht Verfahrensbeteiligte ist, da sie sich im Ausland befindet, offenbar nicht zusam m en m it ihren Eltern und ihrer jüngeren Schw ester in die Schw eiz kom m en w ollte und im vor- liegenden Verfahren nicht befragt w erden konnte, dass die Vorinstanz ein allfälliges Asylgesuch der älteren Tochter der Beschw erdeführer bei der vorliegenden Sachlage ohnehin als Asylgesuch aus dem Ausland hätte behan- deln m üssen, w eshalb festzustellen ist, dass die ältere Tochter zu U nrecht im R ubrum der Verfügung vom 15. Juni 2007 aufgeführt w urde, dass auf die Beschw erde - sow eit sie die ältere Tochter der Beschw erdeführer betrifft - nicht einzutreten ist, dass die übrigen Beschw erdeführer legitim iert sind, w eshalb auf die frist- und form ge- recht eingereichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 108a AsylG sow ie Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 52 Vw VG ), dass m it Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht die Verletzung von Bundes- recht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass die Beurteilung von Beschw erden gegen N ichteintretensentscheide praxisgem äss auf die Ü berprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu R echt auf das Asyl- gesuch nicht eingetreten ist, dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschw erdeinstanz som it darauf beschränkt ist, bei Begründetheit des R echtsm ittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entschei- dungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 2004 N r. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz dem gegenüber die Frage der W egw eisung sow ie deren Vollzugs m ateriell geprüft hat, w eshalb dem Bundesverw altungsgericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukom m t, dass die vorliegende Beschw erde - w ie sich aus den nachstehenden Erw ägungen ergibt - offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid lediglich sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 5 Abs. 1 und 3 AsylG ; vereinfachtes Verfahren), dass hinsichtlich des R echtsbegehrens betreffend allenfalls im hängigen Verfahren be- reits erfolgtem oder zukünftig vorgesehenem D atentransfer an die m ongolischen Behör- den den Akten keine H inw eise auf einen solchen zu entnehm en sind, dass sich das BFM auch ohne spezifische Anw eisung durch das Bundesverw altungsge- richt an die Bestim m ung von Art. 97 Abs. 1 AsylG zu halten hat, w onach Personendaten von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen dem H eim at- oder H erkunftsstaat nicht bekannt gegeben w erden dürfen, w enn die betroffene Person oder ihre Angehörigen dadurch gefährdet w ürden, dass in Anbetracht der - w ie nachfolgend aufgezeigt w ird - haltlosen Verfolgungsvorbrin- gen ein Kontakt der schw eizerischen Asylbehörden m it den m ongolischen Behörden für die Beschw erdeführer ohnehin keinen relevanten N achteil darstellen w ürde (vgl. Art. 97 Abs. 2 AsylG ), w eshalb schon aus diesem G rund keine objektiven N achfluchtgründe vorliegen könnten, dass die in diesem Zusam m enhang gestellten Anträge (Ziffn. 3 und 4 der Beschw erde- anträge) abzuw eisen sind, sow eit sie nicht m it dem vorliegenden Entscheid in der H auptsache gegenstandslos w erden, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten w ird, w enn Asylsuchende in der Schw eiz be- reits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder ihr G esuch zurückgezogen haben oder w ährend des hängigen Asylverfahrens in den H eim at- oder H erkunftsstaat zurück- gekehrt sind, dass diese Bestim m ung jedoch keine Anw endung findet, w enn die Anhörung H inw eise auf zw ischenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt, die geeignet sind, die Flüchtlingsei- genschaft zu begründen oder die für die G ew ährung vorübergehenden Schutzes rele- vant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ), w obei die Anforderungen an das Bew eism ass zw ar tief anzusetzen sind (vgl. EM AR K 2000 N r. 14; 2005 N r. 2), indes auf ein Asylge- such nicht einzutreten ist, w enn eines der Elem ente des Flüchtlingsbegriffs gem äss Art. 3 AsylG offensichtlich nicht erfüllt ist (vgl. EM AR K 2005 N r. 2), dass der U m stand, w onach die Beschw erdeführer in der Schw eiz bereits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen haben, unbestritten ist, dass die Beschw erdeführer bei ihren Befragungen übereinstim m end dargelegt haben, sie seien, nachdem sie die Schw eiz im D ezem ber 2005 verlassen hätten, nicht in die M ongolei zurückgekehrt, dass sich dem nach nach Abschluss des ersten Asylverfahrens keine Ereignisse zugetra- gen haben, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die G ew ährung vorübergehenden Schutzes relevant sind, zum al sich auch die allgem eine Lage in der M ongolei nicht derart verändert hat, dass eine andere Beurteilung der Vor- bringen der Beschw erdeführer angezeigt w äre, dass anstelle von W iederholungen auf die entsprechenden Erw ägungen in der vorins- tanzlichen Verfügung zu verw eisen ist, dass eine D urchsicht der Akten des ersten Asylverfahrens keine Anhaltspunkte dafür er- gibt, die Vorinstanz sei angesichts der von ihr aufgezeigten U ngereim theiten und W ider- sprüche in den Aussagen der Beschw erdeführer in ihrer Verfügung vom 13. August 6 2004 zu U nrecht zum Schluss gelangt, deren Aussagen zur angeblichen Verfolgungssituation verm öchten nicht zu überzeugen, dass die vom Beschw erdeführer bei der AR K eingereichte Bestätigung vom 1. O ktober 2004 des G ouverneurs von B._______, w onach ein dem Beschw erdeführer und dessen Schw ester gehörendes G rundstück beschlagnahm t w orden sei, diese W ürdigung nicht zu relativieren verm ag, da das D okum ent nur als Telefaxkopie vorliegt und solche D oku- m ente in der M ongolei leicht käuflich zu erw erben sind, dass angesichts der allgem einen Situation chinesischer Staatsangehöriger beziehungs- w eise ethnischer C hinesen in der M ongolei nicht zu schliessen ist, es bestünden bereits aufgrund dieser allgem einen Lage H inw eise auf für die Flüchtlingseigenschaft oder die vorübergehende Schutzgew ährung relevante Ereignisse, die zu einem Eintreten auf die Asylgesuche verpflichten w ürden, dass die C hinesen die grösste G ruppe der in den vergangenen Jahren in die M ongolei eingew anderten Ausländer darstellen, w elche sich in der M ongolei auch einbürgern las- sen können, dass chinesische Staatsangehörige für die Einreise in die M ongolei zw ar ein Visum be- dürfen, da die m ongolischen Behörden eine überm ässige unkontrollierte Einw anderung verhindern w ollen, die C hinesen in bestim m ten Branchen aber gern gesehene Arbeit- nehm er sind, dass C hina der w ichtigste Aussenhandelspartner der M ongolei ist, w eshalb jener daran gelegen ist, gute Beziehungen zu C hina zu pflegen, dass der Beschw erdeführer zudem - sollte er tatsächlich chinesich-m ongolischer Ab- stam m ung sein - in der M ongolei aufw uchs und eigenen Angaben gem äss auch für m on- golische Behörden arbeitete, so dass er sich längst hätte einbürgern lassen können, w eshalb seine Behauptung, er sei staatenlos, nicht zu überzeugen verm ag, dass an dieser Sichtw eise auch das bei der AR K eingereichte D okum ent vom 16. Sep- tem ber 2004, in dem der Polizeichef (O rtsangabe) bestätigt, der Vater des Beschw erde- führers sei chinesischer Staatsangehöriger gew esen, nichts zu ändern verm ag, dass die in der Beschw erde erhobene R üge, die Vorinstanz habe nicht rechtsgenüglich abgeklärt, ob es H inw eise auf Verfolgung gebe, angesichts der Aktenlage nicht zutrifft, dass das BFM dem nach in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu R echt auf die zw eiten Asylgesuche der Beschw erdeführer nicht eingetreten ist, dass das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat, vorliegend die Beschw erdeführer w eder eine Aufenthaltsbew illi- gung besitzen noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen haben, w eshalb die ver- fügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und zu bestä- tigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG , Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 über Verfahrensfra- gen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EM AR K 2001 N r. 21), dass zu prüfen bleibt, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W egw eisung entgegen- stehen, da im Fall eines unzulässigen, unzum utbaren oder unm öglichen Vollzugs das Anw esenheitsverhältnis nach den Bestim m ungen des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer (AN AG , SR 142.20) über die vorläufige Aufnahm e zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG ),7 dass der Vollzug der W egw eisung der Beschw erdeführer unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schw eiz (Art. 3 der Konvention vom 4. N ovem ber 1950 zum Schutz der M enschenrechte und G rundfreiheiten [EM R K, SR 0.101], Art. 33 Abs. 1 des Abkom m ens vom 28. Juli 1951 über die R echtstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) und den Bestim m ungen von Art. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft [BV, SR 101] zulässig ist, da ihnen angesichts der U nglaubhaftigkeit der Vorbringen und auch der allgem einen Lage, in der sich die ethnischen C hinesen in der M ongolei befinden, keine M enschenrechtsverletzungen dro- hen und die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht besteht (Art. 14a Abs. 3 AN AG ), dass in der M ongolei keine Situation allgem einer G ew alt herrscht, dass die Beschw erdeführer eigenen Angaben gem äss in der M ongolei zw ar über kein verw andtschaftliches Beziehungsnetz verfügen, diese Angaben jedoch aufgrund ihrer w idersprüchlichen Aussagen zu ihren Ausreisegründen zu bezw eifeln sind und sie zu- m indest über ein Beziehungsnetz im w eiteren Sinn verfügen dürften, dass der Beschw erdeführer über Berufserfahrung in m ehreren G ebieten verfügt und auch die Beschw erdeführerin früher als Kellnerin arbeitete, w eshalb es ihnen trotz der angespannten W irtschaftslage m öglich sein sollte, für sich und ihre Töchter ein Auskom - m en zu finden, dass die von der jüngeren Tochter der Beschw erdeführer geäusserte Besorgnis, sie hät- te bei einer R ückkehr in die M ongolei m it R eintegrationsproblem en zu käm pfen, da sie die m ongolische Sprache nicht m ehr genügend beherrsche, zw ar verständlich ist, indes- sen nicht verkannt w erden darf, dass sie den w eitaus grössten Teil ihres Lebens in der M ongolei verbrachte und sich w ährend des ersten Asylverfahrens "nur" eineinhalb Jahre lang in der Schw eiz aufhielt, dass ihr dem nach eine R ückkehr in die M ongolei auch in Anbetracht der zu erw artenden anfänglichen Schw ierigkeiten bei der R eintegration zugem utet w erden kann, dass der Vollzug der W egw eisung som it auch als zum utbar zu erachten ist (Art. 14a Abs. 4 AN AG ) dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine H inw eise auf das Vorliegen technischer Vollzugshindernisse ergeben, w eshalb der Vollzug auch als m öglich erscheint (Art. 14a Abs. 2 AN AG ), dass es den Beschw erdeführern dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die an- gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich- tig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, dass das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege gem äss Art. 65 Abs. 1 Vw VG abzuw eisen ist, da sich die Beschw erde aufgrund des oben G esagten als aus- sichtslos darstellte, dass der Antrag, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, ange- sichts des direkten Entscheids in der H auptsache gegenstandslos gew orden ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2) den 8 Beschw erdeführern aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). (D ispositiv nächste Seite)9 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird hinsichtlich der Beschw erdeführer und ihrer jüngeren Toch- ter abgew iesen. 2. Auf die Beschw erde w ird hinsichtlich der älteren Tochter der Beschw erdeführer, D ._______, nicht eingetreten. 3. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege gem äss Art. 65 Abs. 1 Vw VG w ird abgew iesen. 4. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden den Beschw erdeführern auferlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu überw eisen. 5. D ieses U rteil geht an: - die Beschw erdeführer (durch Verm ittlung des BFM , Em pfangs- und Verfah- renszentrum C ._______, m it der Bitte, dieses U rteil den Beschw erdeführern gegen beigelegte Em pfangsbestätigung auszuhändigen und diese an das Bun- desverw altungsgericht zu überm itteln; Beilage: Einzahlungsschein) - die Vorinstanz, Em pfangs- und Verfahrenszentrum C ._______ (vorab per Tele- fax) (R ef.-N r. N _______) - (kantonale Behörde) (per Telefax) D er R ichter: D er G erichtsschreiber: H ans Schürch C hristoph Basler Versand am :