<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2015-03-03-4A_115-2015.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_115/2015 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 3. März 2015</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Th. Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. B.B.________, </div> <div class="para">2. C.B.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Mieterausweisung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 14. Januar 2015. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 8. November 2013 die gegenüber der Beschwerdeführerin am 9. August 2012 ausgesprochene Kündigung des Mietverhältnisses für gültig erklärte und das Verhältnis einmalig bis zum 31. August 2014 erstreckte; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin diesen Entscheid am 16. Dezember 2013 mit Beschwerde beim Bundesgericht anfocht, die mit Urteil vom 4. April 2014 im Verfahren 4A_615/2013 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war; </div> <div class="para">dass sich das Bundesgericht in der Entscheidbegründung (Erwägung 5.3) insbesondere mit der Rüge der Beschwerdeführerin befasste, wonach das Appellationsgericht zu Unrecht zum Ergebnis gelangt sei, dass die Beschwerdegegner die Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgesprochen hätten; </div> <div class="para">dass das Bundesgericht mit Entscheid 4F_11/2014 vom 26. August 2014 ein von der Beschwerdeführerin gegen das Urteil vom 4. April 2014 eingereichtes Revisionsgesuch, in dem sich diese auf verschiedene neue Beweismittel berief, abwies; </div> <div class="para">dass der Präsident des Zivilgerichts Basel-Stadt die Beschwerdeführerin mit Entscheid vom 17. November 2014 im Verfahren nach <span class="artref">Art. 257 ZPO</span> anwies, die gemieteten Räumlichkeiten bis spätestens 31. Januar 2015 zu verlassen; </div> <div class="para">dass das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Ausschuss) eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin am 14. Januar 2015 abwies; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin am 19. Februar 2015 gegen diesen Entscheid des Appellationsgerichts Beschwerde in Zivilsachen erhob und gleichzeitig darum ersuchte, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und es sei der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>), und es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/105/2" type="start"></artref>Art. 105 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/97/1" type="end"></artref>), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin vorbringt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung zurückzuweisen, weil im Vollstreckungsverfahren am Appellationsgericht die gleichen Richter beteiligt gewesen seien wie im Anfechtungsverfahren betreffend Kündigung/Mieterstreckung; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin damit nicht geltend macht und nicht ersichtlich ist, dass die mitwirkenden Richter in relevanter Weise mit der Sache vorbefasst gewesen wären, und ihr Vorbringen einzig so verstanden werden kann, dass sie die mitwirkenden Richter ablehnt, weil sie im früheren Verfahren zu ihren Ungunsten entschieden haben; </div> <div class="para">dass ein Ausstandsbegehren, das damit begründet wird, dass Gerichtsmitglieder an einem oder mehreren Entscheiden mitgewirkt haben, die für die das Ausstandsbegehren stellende Partei negativ ausfielen, unzulässig ist, und demnach auf die entsprechend begründete Rüge, die am angefochtenen Entscheid mitwirkenden Richter seien nicht unbefangen bzw. nicht unabhängig gewesen, nicht einzutreten ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=12.02.2015&amp;to_date=03.03.2015&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IA-278%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page278">BGE 114 Ia 278</a> E. 1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=12.02.2015&amp;to_date=03.03.2015&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F105-IB-301%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page301">105 Ib 301</a> E. 1c S. 304); </div> <div class="para">dass die Vorinstanz ihren Entscheid im Wesentlichen damit begründete, die von der Beschwerdeführerin einzig geltend gemachte Missbräuchlichkeit der Kündigung vom 9. August 2012 sei im Anfechtungsverfahren durch alle Instanzen geprüft und verneint worden, weshalb diese Frage im Ausweisungsverfahren nicht erneut aufgeworfen werden könne, und dass im Ausweisungsverfahren auch die weitere Frage nicht geprüft werden könne, ob der Eigenbedarf, der die Beschwerdegegner zur Kündigung berechtigte, im Zeitpunkt des Ausweisungsverfahrens weiterhin bestehe; </div> <div class="para">dass sich die Beschwerdeführerin nicht in einer den vorstehend umschriebenen Anforderungen genügenden Weise mit dieser Begründung auseinandersetzt und aufzeigt, inwiefern der darauf gestützte Entscheid der Vorinstanz Bundesrecht verletzen soll, sondern im Wesentlichen bloss darauf beharrt, dass der "Kündigungsgrund des Eigenbedarfs" nicht mehr weiter bestehe, weshalb das Ausweisungsgesuch missbräuchlich sei; </div> <div class="para">dass demnach auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden kann (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>); </div> <div class="para">dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, über das unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2), abzuweisen ist, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben, da ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos wird; </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 3. März 2015 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Kiss </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Widmer </div> </div></body></html>