<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2D_56/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. Oktober 2012 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertr. durch Migration und Schweizer Ausweise, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 4. September 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der serbische Staatsangehörige X.________, geboren 1966, reiste 1991, als 25-Jähriger, erstmals in die Schweiz ein und weilte hier als Saisonnier. 1994 wurde ihm, damals 28-jährig, die Aufenthaltsbewilligung erteilt. 1997 erlitt er einen Unfall; seither war er mit einer kurzen Ausnahme nie mehr erwerbstätig. Bemühungen, eine IV-Rente erhältlich zu machen, blieben bis heute erfolglos. Seit April 2006 wurde ihm Sozialhilfe in Höhe von rund 70'000 Franken ausgerichtet. Seine Ehefrau, mit welcher er in ungetrennter Ehe lebt, zog 1998 in die gemeinsame Heimat zurück, wo er sie verschiedentlich besucht. </div> <div class="para">Am 12. April 2012 lehnte das Departement des Innern des Kantons Solothurn eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ ab; zudem wies es ihn aus der Schweiz weg. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. September 2012 ab; die Ausreisefrist setzte es neu auf Ende November 2012 an. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 5. Oktober 2012 beantragt X.________ dem Bundesgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts im Wesentlichen, es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und er sei nicht wegzuweisen. </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss <span class="artref">Art. 83 lit. c BGG</span> unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Ziff. 2), sowie gegen Entscheide betreffend Wegweisung (Ziff. 4). Der Beschwerdeführer hat keinen bundesgesetzlich eingeräumten Anspruch auf Bewilligungsverlängerung. Als anspruchsbegründende Norm fiele höchstens <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> in Betracht. Ein auf diese Konventionsnorm gründender Anspruch auf eine ausländerrechtliche Bewilligung wird nicht in vertretbarer Weise geltend gemacht; inwiefern der Beschwerdeführer bei seinen persönlichen und familiären Verhältnissen einen solchen haben könnte, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist vorliegend offensichtlich unzulässig. Das Rechtsmittel könnte - höchstens - als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span>) entgegengenommen werden. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<span class="artref">Art. 16 BGG</span>). Der Beschwerdeführer macht geltend, die Feststellung über das Fehlen enger Beziehungen sozialer Natur zur Schweiz sei willkürlich; insofern beruft er sich auf das Willkürverbot von <span class="artref">Art. 9 BV</span>. Mangels Rechtsanspruchs auf die von ihm beantragte ausländerrechtliche Bewilligung ist er indessen zur Willkürrüge nicht legitimiert (<span class="artref">Art. 115 lit. b BGG</span>, dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=05.10.2012&amp;to_date=24.10.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-I-185%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page185">BGE 133 I 185</a> E. 6 S. 197 ff.). Die Beschwerde ist auch als Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig. </div> <div class="para">Auf die in jeder Hinsicht unzulässige Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para">Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>), sodass die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 9. Oktober 2012 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>