<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen der Zulassung von Fahrzeugen dahingehend anzupassen, dass auch Bescheinigungen, die von Landesimporteuren, ausländischen Behörden oder Herstellern der betreffenden Fahrzeuge ausgestellt wurden, EG-Übereinstimmungsbescheinigungen gleichgestellt werden, sofern sie die entsprechenden Informationen enthalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die EG-Übereinstimmungsbescheinigung ermöglicht nach geltendem Recht nur deshalb eine vereinfachte Zulassung eines Fahrzeugs ohne vorgängige technische Prüfung, weil dadurch Folgendes sichergestellt ist: Erstens ist eine EG-Gesamtgenehmigung (Typengenehmigung) vorhanden, und zweitens entspricht das konkrete Fahrzeug den durch die Typengenehmigung festgelegten Anforderungen (der Hersteller des konkreten Fahrzeugs bescheinigt, dass dieses der Typengenehmigung entspricht).</p><p>Eine Bescheinigung, die nicht vom Hersteller ausgestellt wurde und lediglich die erforderlichen Daten auflistet, soll auch künftig nicht genügen, um die Gleichwertigkeit zu bejahen. Entscheidend ist vielmehr, dass der Aussteller der Bescheinigung - gleich wie der Hersteller bei der EG-Übereinstimmungsbescheinigung - in der Lage ist, die Vorschriftskonformität des Fahrzeugs wahrheitsgemäss zu bescheinigen. Diese Voraussetzungen erfüllt nicht ohne Weiteres, wer die Fahrzeuge nicht selber produziert, sondern bloss importiert. Auch die Ausstellung der Bescheinigung durch eine ausländische Behörde oder Prüfstelle kann diese Gewähr nicht in jedem Fall bieten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.