Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AA100018/U/ys Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz K uhn, Präsident, Andreas Donatsch, die Kassationsrichterinnen Sylvia Frei, Yvona Griesser und der Kassationsrichter Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär Markus Nietlispach Zirkulationsbeschluss vom 1. April 2010 in Sachen X. und Y. (Kollektivgesellschaft), ..., Beklagte, Appellantin und Beschwerdeführerin gegen Z. , ..., Klägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin vertreten durch Fürsprecher lic. iur. ____ betreffend Forderung Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Februar 2010 (LA090026/U) - 2 - Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 1.a) Die Beschwerdegegnerin (Klägeri n und Appellatin) arbeitete ab dem 1. Januar 2008 als Serviceangestellte im Restaurant A. in Zü rich, das die Be- schwerdeführerin (Beklagte und Appellantin) damals als Kollektivgesellschaft führ- te. Am 25. März 2009 wurde das Restaurant A. von der Wirtschaftspolizei ge- schlossen, was X. – einer der beiden Gese llschafter der Arbeitgeberin – der Be- schwerdegegnerin am selben Tag telefonisch mitteilte. b) Mit Eingabe vom 7. September 2009 machte die Beschwerdegegnerin beim Arbeitsgericht Zürich gegen die Beschwerdeführerin eine Forderungsklage über Fr. 16'923.30 zuzüglich Zins anhängig (ER act. 1). Damit verlangte sie von dieser Lohn bis Ende April 2009, eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Kündigung sowie Ferienlohnersa tz. Die Beschwerdeführerin widersetzte sich den geltend gemachten Forderungen. Nach durchgeführter Hauptverhandlung (vgl. ER Prot. S. 4 ff.) fällte der Ein- zelrichter an der 4. Abteil ung des Arbeitsgerichts Zürich (Erstinstanz) am 21. Ok- tober 2009 das (zunächst ohne Begründung eröffnete) Urteil (ER act. 10 und ER act. 13 = OG act. 16). Damit verpflichtete er die Beschwerdeführerin in teilweiser Gutheissung der Klage, der Beschwer degegnerin Fr. 8'423.30 brutto bzw. Fr. 7'296.25 netto nebst 5% Zins seit 9. September 2009 zu bezahlen; im Mehrbetrag wies er die Klage ab. c) Gegen das arbeitsgerichtliche Erkennt nis erklärte Y., der andere Gesell- schafter der Beschwerdeführerin, am 26. November 2009 rechtzeitig Berufung (OG act. 17), die er mit ebenfalls fris twahrender (vgl. OG act. 19) Eingabe vom 10. Dezember 2009 begründete (OG act. 20). Weil auf der hierbei als Beilage re- tournierten obergerichtlichen Präsidialverfügung vom 9. Dezember 2009 im Ru- brum bei der Beklagten der Vermerk "Kollektivgesellschaft" durchgestrichen und mit dem handschriftlichen Zusatz "stimmt nicht" versehen war (OG act. 21/1), sah sich die Berufungsinstanz mit Blick auf die Berechtigung der Beschwerdeführerin zur Erhebung der Berufung veranlasst, Abklärungen über deren St atus als Kollek-- 3 - tivgesellschaft vorzunehmen; dies umso mehr, als aus dem beigezogenen Han- delsregisterauszug hervorging, dass die bekl agte Kollektivgesellschaft bereits am 18. November 2009 gelöscht worden war ( OG act. 22). Hiefür wurde den Gesell- schaftern der Beschwerdeführerin am 22. Dezember 2009 Frist angesetzt, um dem Gericht die Liquidationsbilanz so wie die Schlussabrec hnung einzureichen (OG act. 23). Darauf reagier te die Beschwerdeführerin, indem sie die Vorinstanz für alle Feststellungen, die über die bei Y. selbst einsehbaren Daten der Buchhal- tung hinausgehen, auf ihre Treuhandfirma verwies (OG act. 24). In der Erwägung, dass es nicht Aufgabe des Gerichts sei, stellvertretend für die Beschwerdeführerin deren prozessualen Obliege nheiten nachzukommen, wurde den Gesellschaftern der Beschwerdeführerin darauf hin mit Präsidialverfügu ng vom 18. Januar 2010 nochmals Gelegenheit gegeben, di e Liquidations- und Schlussbilanz der Kollek- tivgesellschaft X. und Y. einzureichen (OG act. 25). Mit Eingabe vom 23. Januar 2010 wurden zwar nicht die einverlangten Abrechnungen vorgelegt, aber ein Aus- zug aus dem Tagesregister-Nr. 45149 des Schweizerischen Handelsamtsblattes vom 18. November 2009, wonach sich di e Gesellschaft aufgelöst habe, die Liqui- dation durchgeführt sei und die Gesellschaft gelöscht werde (OG act. 26B). Ge- stützt darauf beschloss die I. Zivilkamme r des Obergerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz) am 5. Februar 2010, auf die Berufung de r Beschwerdeführerin und des Gesellschafters Y. nicht einzutreten (OG act. 27 = KG act. 2). d) Gegen diesen als (Berufungs-)Endentscheid im Sinne von § 281 ZPO oh- ne Weiteres beschwerdefähi gen Nichteintretensbeschluss (vgl. von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 4; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zi- vilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 9 zu § 281 ZPO; Spühler/Vock, Rechts- mittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 199 9, S. 62) richtet sich die vorliegende, fristw ahrend (vgl. § 287 ZPO) eingereichte Nichtigkeitsbe- schwerde vom 12. Februar 2010 mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids (KG act. 1). e) Mit Schreiben vom 16. Februar 2010 wurde den Parteien und den Vorin- stanzen vom Eingang der Be schwerde Kenntnis gegeben (KG act. 6). Überdies - 4 - wurden der beschwerdeführ enden Partei die Besonderheiten des kantonalen Kassationsverfahrens erörtert und ihr Gelegenheit geboten, ih re Beschwerde im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen innert noch laufender Be- schwerdefrist zu ergänzen (KG act. 7). Mit Eingabe vom 18. Februar 2010 erklärte Y. in der Folge, bei der Beschwerde zu bleiben (KG act. 8). Da sich die Beschwerde nach erfolgte m Beizug der vorinstanzlichen Akten (vgl. KG act. 3 und 4) sofort als d en formellen Anforderungen an die Begründung einer solchen nicht genügend und insofern unzulässig erweist (vgl. hinten, Erw. 4) und die Sache demnach spruchreif ist, er übrigen sich weitere prozessuale Anord- nungen. Insbesondere kann darauf verzicht et werden, die Beschwerde der Be- schwerdegegnerin zur freiges tellten Beantwortung und der Vorinstanz zur Ver- nehmlassung zuzustellen (§ 289 ZPO e cont rario; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 289 ZPO). Auch ist die Beschwe rdeführerin im vorliegenden einfachen und raschen Verfahren (vgl. Art. 343 Abs. 2 OR und § 53 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO) von der im Kassationsverfahren an sich bestehenden Kautionspflicht (vgl. § 75 Abs. 1 ZPO) befreit (§ 78 Ziff. 2 ZPO). Und sch liesslich kann angesichts des Umstands, dass die Beschwerde aus den nachst ehend im Einzelnen darzulegenden Grün- den ohnehin (und ohne Kostenfol gen) von der Hand zu weisen ist, letztlich offen- bleiben, ob Y. sie namens der gelöschten Kollektivgesellschaft, im eigenen Na- men oder in beider Namen erhebt (s.a. KG act. 7 S. 2 a.E.). 2. Die Vorinstanz führte in ihrer En tscheidbegründung unter Hinweis auf Art. 589 OR aus, dass die Liquidatoren nac h Beendigung der Liquidation die Lö- schung im Handelsregister zu veranlasse n hätten. Wie die Eintragung einer Kol- lektivgesellschaft im Handelsregister habe aber auch deren Löschung im Register lediglich deklaratorische Wirkung. So lange die Liquidation nicht abgeschlossen sei, bleibe die Gesellschaft rechts-, par tei- und prozessfähig. Man könne aber ge- nerell vermutungsweise davon ausgehen, dass die Liqui datoren ihre Aufgabe richtig und korrekt wahrnehmen und die Löschung im Handelsregister erst nach Abschluss der Liquidation veranlassen würden. Aus dieser Überlegung heraus sei die letzte gerichtliche Fristansetzung (vom 18. Januar 2010) zur Vorlage der Li- quidations- und Schlussbilanz unter der Androhung ergangen, dass bei Säumnis - 5 - angenommen werde, die Liquidation der be klagten Kollektivgesellschaft sei am eingetragenen Löschungsdatum vom 18. No vember 2009 und damit im Zeitpunkt der Berufungserklärung vom 26. Nove mber 2009 bereits abgeschlossen gewe- sen. Nachdem die verlangten Abrechnungen nicht vorgelegt worden seien, aber immerhin ein weiterer Hinweis auf die – vermutungsweise – erfolgte Liquidation erbracht worden sei, sei davon auszugehen , dass die Liquidation der Beklagten am im Handelsregister eingetragenen Löschungsdatum vom 18. November 2009 effektiv abgeschlossen gewesen sei (KG act. 2 S. 3, Erw. 4). Das erstinstanzliche Urteil vom 21. Okt ober 2009 – so die Vorinstanz weiter – sei gegen die Beklagte al s Kollektivgesellschaft ausgefällt worden. Mit der Lö- schung am 18. Januar 2009 nach durchgef ührter und abgeschlossener Liquida- tion sei deren Rechts- und Parteifähigkeit erloschen. Auf deren am 26. November 2009 erklärte Berufung kö nne demnach nicht eingetr eten werden. Mit der Lö- schung habe nicht einfach ein Parteiwech sel stattgefunden in dem Sinne, dass nun die Gesellschafter irgendwie als Rechts nachfolger in das Verfahren eintreten könnten. Damit sei Y., der die Berufung erklärt und auch begründet habe, auch nicht persönlich legitimiert, das Berufungs verfahren zu führen. Es sei damit auch insoweit auf die Berufung nicht einzutreten (KG act. 2 S. 3 f., Erw. 5). 3. In der Beschwerde wird als Verlet zung des rechtlichen Gehörs und damit eines wesentlichen Verfahr ensgrundsatzes im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO ge- rügt, dass auf Seiten der Beschwerdeführerin nicht der Gesellschafter Y., sondern nur der der deutschen Sprache kaum mächtige Gesellschafter X. zur Sache be- fragt worden sei. Auch seien nie Lohnblätter oder andere Buchhaltungsunterlagen eingefordert worden, aus denen rasch ersichtlich gewesen wäre, dass alle Ab- rechnungen korrekt abgewickelt worden seien. Überdies habe die Beschwerde- gegnerin bezüglich des Ferienanspruchs ge logen, und die Ferienentschädigung sei auch betragsmässig unerklärlich hoch. Darum solle "das Ganze" im Beisein von Y. sowie unter Einb ezug seiner Aussagen nochmals "angeschaut" werden (KG act. 1 und 8). 4.a) Angesichts dieser Einwände ist die Beschwerdeführerin abermals (vgl. bereits KG act. 7) auf die besondere Natur des Beschwerdeverfahrens nach - 6 - §§ 281 ff. ZPO hinzuweisen. Dieses stellt keine (hier: drittinstanzliche) Fortset- zung des Verfahrens vor dem Sachrichter dar. Insbesondere hat die Kassations- instanz keine umfassende Prüfungsbefugnis und -pflicht bezüglich des gesamten Prozessstoffes sowohl in rechtlicher wie auch tatsächlicher Hinsicht. Sie hat viel- mehr allein zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid aufgrund des bei der Vorin- stanz gegebenen Aktenstandes an einem besonderen Mangel, nämlich einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet. Dabei muss der Nich- tigkeitskläger, der anzugeben hat, inwieweit er den vorinstanzlichen Entscheid an- ficht und welche Änderungen (in dessen Dispositiv, d.h. Entscheidformel) er bean- tragt (§ 288 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO), den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Be- schwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO); gemäss § 290 ZPO werden lediglich die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft (sog. Rüge- prinzip). Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, hat er sich konkret mit dem angefochtenen (hier: obergerichtlich en Nichteintretens-)Entscheid und den darin enthaltenen, den Entscheid tragenden Erwägungen auseinanderzusetzen und hierbei darzulegen, inwi efern derselbe mit einem M angel im Sinne von § 281 ZPO behaftet sei, d.h. auf einer Verletzu ng wesentlicher Verfahrensgrundsätze oder klaren materiellen Rechts oder auf aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächli- chen Annahmen beruhe. Die blosse Verweisung auf fr ühere Vorbringen oder de- ren blosse Wiederholung genüge n hiefür nicht. Ebenso wenig lässt sich – zumal bei Einwänden gegen die Fest stellung des rechtserheblic hen Sachverhalts durch die Vorinstanz – ein Nichtigkeitsgr und rechtsgenügend dartun, indem bloss die Richtigkeit der vorinstanzlichen Auffassung in Abrede gestellt (und dieser allen- falls die eigene, abweichende Ansicht entgegengestellt) wird. Vielmehr sind in der Beschwerdebegründung die angef ochtenen Stellen des vorinstanzlichen Ent- scheids genau zu bezeichnen und diejenigen Aktenstelle n, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanz lichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zum Ganzen von Rechenber g, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO). Er-- 7 - füllt die Beschwerde (als Ganzes) oder einzelne der darin erhobenen Rügen diese (als Rechtsmittelvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfenden) Begründungsan- forderungen nicht, kann auf die Beschwerd e oder die entsprechenden Vorbringen nicht eingetreten werden. b) Die vorliegenden Eingaben (KG act. 1 und 8) vermögen den eben skiz- zierten, zumindest in ihren wesentlichen Grundzügen auch von einer rechtsun- kundigen Partei zu beachtenden gesetzlic hen Anforderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde in keiner Weise zu genügen: So fällt in formeller Hinsicht zunächst auf, dass darin konkre te Hinweise auf bestimmte Stellen im obergerichtlichen Entscheid oder auf andere Stellen in den vorinstanzlichen Akten vollends fehlen. Auch werden keine konkre ten Rechtsmittelanträge gestellt, d.h. es wird nicht gesagt, inwiefern der angefochtene (Nichteintretens-)Entscheid ab- zuändern sei. Selbst wenn man davon ausgeht, die Beschwerdeführerin verlange sinngemäss die Aufhebung des vorinstanz lichen Beschlusses vom 5. Februar 2010 und – letztlich – die Abweisung der Kl age, lassen die Ausführungen in der Beschwerdeschrift auch in inhaltlicher Hi nsicht jedwelche Bezugnahme auf die entscheidrelevanten Erwägungen der Vorinstanz vermissen; darauf geht die Be- schwerde nicht einmal ansatzweise ein. Von einer eigentlich en argumentativen Auseinandersetzung mit der von der Vorinstanz gegebenen Entscheidbegründung (für die Nichtanhandnahme der Berufung) kann erst recht keine Rede sein. Statt konkret aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Auffassung, wonach mangels Rechts- und Parteifähigkeit der Beschwerdeführerin und mangels Par- teiwechsels bzw. Eintritts der Gesellschafter in deren Rechtsstellung auf die Beru- fung nicht einzutreten sei, an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leiden sollte, d.h. dass und inwiefern der vorinstanzliche Nichteintretensent- scheid (welche) wesentliche( n) Verfahrensgrundsätze oder klares materielles Recht verletzt oder auf (welchen) aktenw idrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahmen beruht, beschränkt sich die Be schwerdeführerin im Wesentlichen da- rauf, die Forderung, zu deren Bezahlung sie mit dem berufungsweise angefoch- tenen (erstinstanzlichen) Urte il verpflichtet wurde, zu bestreiten und Mängel im Verfahren zu rügen, welches zur teilweis en Gutheissung der Klage (durch die - 8 - Erstinstanz) geführt hat. Die Vorinstanz hat sich mit der damit zur Prüfung gestell- ten materiellen Berechtigung der eingek lagten Forderung und der am Verfahren geübten Kritik der Beschwerdeführerin (mangels Erheblichkeit für ihren Entscheid) indessen gar nicht befasst, sondern is t aus formellen Gründen (fehlende Rechts- und Parteifähigkeit der Beschwerdeführer in sowie fehlende Rechtsnachfolge durch den Gesellschafter Y.) auf die Beru fung nicht eingetreten. Die in der Be- schwerde aufgeworfenen Frage n nach der materiellen Begründetheit des einge- klagten Anspruchs und der Gesetzmässigkei t des (erstinstanzlichen) Verfahrens waren somit gar nicht Gegenstand bzw. Thema des Berufungsentscheids (wel- cher das einzige mögliche Anfechtungs objekt der vorliege nden Nichtigkeitsbe- schwerde bildet). Folglich können sie auch nicht zum Thema des vorliegenden Kassationsverfahrens gemacht werden, dessen Zweck nach dem Gesagten im Übrigen ohnehin nicht darin liegt, "das Ganze nochmals anzuschauen" (vgl. KG act. 8). Insofern zielen die Rügen der Beschwerdeführerin, die sich der Sache nach in rein appellatorischer und als solcher im Kassationsverfahren nicht zu hö- render Kritik am vorinstanzlichen Beschluss bzw. am (für sie negativen) Ausgang des Berufungsverfahrens erschöpfen, auc h inhaltlich an der Sache vorbei. Man- gels rechtsgenügender Begründung kann daher auf die Beschwerde nicht einge- treten werden (§ 288 ZPO). 5.a) Gemäss Art. 343 Abs. 3 Satz 1 OR herrscht in arbeitsrechtlichen Strei- tigkeiten der vorliegenden Art (Streitwert der Klage unter Fr. 30'000.--) der Grund- satz der Kostenfreiheit. Da sich die Vorschrift auf alle Verfahrensstufen und In- stanzen bezieht (BGE 104 II 223, Erw. 2; Kass.-Nr. 91/268 vom 12.12.1991 i.S. M.c.F., Erw. III; Rehbinder, Berner Kommentar zum sch weizerischen Privatrecht, Bd. VI/2/2/2, Bern 1992, N 18 zu Art. 343 OR; Staehelin, Zürcher Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Teilbd. V 2c, 3. A., Zürich 1996, N 27 zu Art. 343 OR; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 6 zu § 64 ZPO), findet sie namentlich (und unabhängig von dessen Ausgang) auch im Kassationsverfahren Anwendung (statt vieler Kass.-Nr. 2002/155 vom 10.7.2002 i.S. W.c.B., Erw. 6). Die in Art. 343 Abs. 3 Satz 2 OR erwähnte Ausnahme fällt in casu ausser Betracht, kann der be- schwerdeführenden Partei doch keine mu twillige Prozessführung vorgeworfen - 9 - werden (dazu Rehbinder, a.a.O., N 20 zu Art. 343 OR; Staehelin, a.a.O., N 28 zu Art. 343 OR). Somit sind für das Kassationsverfahren keine Kosten zu erheben. b) Demgegenüber beurteilt sich die Frage, ob eine Prozessentschädigung geschuldet sei, nach Massgabe des kant onalen Prozessrechts (ZR 71 Nr. 75, Erw. 3; Kass.-Nr. 96/319 vom 31.10.1996 i.S. C.c.T., Er w. 3/b; Frank/Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 4 und 14 zu § 68 ZPO; s.a. Rehbinder, a.a.O., N 19 zu Art. 343 OR). Von der Zusprechung einer Prozessentschädigung ist jedoch schon deshalb abzusehen, weil der Beschwerdegegnerin im Kassationsverfahren keine entschädigungspflichtigen Kost en und Umtriebe im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO entstanden sind. 6. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Endentscheid (im Sinne von Art. 90 BGG) in einer vermögensre chtlichen Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) arbeitsrechtlicher Natur, deren (Rec htsmittel-)Streitwert Fr. 8'423.30 bzw. Fr. 7'296.25 beträgt (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) und damit unter Fr. 15'000.-- liegt. Demzufolge ist gegen den kassations gerichtlichen Erledigungsentscheid die (ordentliche) Beschwerde in Zivilsachen (gemäss Art. 72 ff. BGG) nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine (der bundesgerichtlichen Prüfung zugäng- liche) Rechtsfrage von grundsät zlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a BGG). Andernfalls steht gege n ihn lediglich die subsidiäre Verfas- sungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 ff. BGG offen. Ferner beginnt mit der Zustellung des Entscheids des Kassationsgerichts (als ausserordentlicher Rechtsmittelinstanz ) auch die dreissigtäg ige Frist zur (di- rekten) Anfechtung des ober gerichtlichen Beschlusses vom 5. Februar 2010 mit- tels (ordentlicher oder subsidiärer Verfassungs-)Beschwerde ans Bundesgericht (neu) zu laufen (Art. 100 Abs. 6 BGG; s.a. KG act. 2 S. 4 f., Disp.-Ziff. 5 Abs. 2 a.E.; BGE 135 III 339 f., Erw. 1.3; BGer 4A_216/2008 vom 20.8.2008, Erw. 1.2; 4A_231/2009 vom 8.12.2009, Erw. 13.1; 4A_39 8/2008 vom 18.12.2008, Erw. 1.3), soweit eine solche unter dem Aspek t des Erfordernisses der kantonalen Letztinstanzlichkeit (Art. 75 Abs. 1 und Art. 113 BGG) überhaupt möglich ist. - 10 - Das Gericht beschliesst: 1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Kassationsverfahren ist kostenlos. 3. Für das Kassationsverfahren wer den keine Prozessentschädigungen zuge- sprochen. 4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau- sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die ordent- liche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig. Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert liegt unter Fr. 15'000.--. Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des Obergerichts vom 5. Februar 2010 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG). Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 5. Schriftliche Mitteilung an die Partei en, die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich und das Arbeitsgericht Zürich (4. Abteilung; Proz.-Nr. AN090735), je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der juristische Sekretär: