Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 10. April 2019 (810 18 187) ____________________________________________________________________ Personalrecht Kündigung / Rechtliches Gehör Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsricht er Claude Jeanneret, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertrete n durch Claudia von Wartburg Spirgi, Advokatin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Einwohnergemeinde B.____ , Beschwerdegegnerin, vertreten durch Michael Baader, Rechtsanwalt Betreff Kündigung (RRB Nr. 1039 vom 26. Juni 2018) A. A.____ war seit dem 14. Oktober 2016 als Soziala rbeiter für die Gemeinde B.____ (Ge- meinde) tätig. Vom 14. Oktober 2016 bis zum 20. November 2017 war er zu einem Pensum von 20 %, seit dem 21. November 2017 zu einem Pensum vo n 100 % jeweils befristet bis zum Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 31. März 2017 angestellt. Mit Vertrag vom 6. Dezember 2016 wurde er per 1. Januar 2017 als Leiter der Sozialen Dienste angestellt. Die Arbeitssituation und das Arbeitsklima waren bereits zu Beginn der Übernahme der Leitung durch A.____ angespannt. Anlässlich einer Teamsitzung vom 20. März 2017 in Anwesenheit des Gemeindeverwalters C.____, der als Personalverantwor tlicher teilnahm, bekundeten die Mitarbeiter, dass sie mit der Situation und der Leitun g von A.____ sehr unzufrieden seien. Auf- grund der starken Kritik brach A.____ die Teamsitzung a b. Anschliessend fand eine Bespre- chung zwischen C.____ und A.____ zu den geäusserten kritisch en Punkten statt. Dabei wurde A.____ angewiesen, sich grundsätzliche Gedanken zu seine r Führungsfunktion und seinem Führungsverhalten zu machen. Ausserdem teilte ihm C.____ mit, dass von ihm in den nächsten Tagen klare Vorschläge erwartet würden, wie er das Team aus dieser verfahrenen Situation herausführen wolle, andernfalls es Konsequenzen für d ie eine oder andere Seite geben werde. Am 22. März 2017 fand eine erneute Teamsitzung wiederu m im Beisein von C.____ statt, in welcher A.____ zu den geäusserten Vorwürfen Stellung na hm. Um eine Eskalation zu vermei- den, musste auch diese Sitzung abgebrochen werden. Im A nschluss daran suchte C.____ das Gespräch mit A.____. Daraufhin informierte C.____ die Mitglieder des Gemeinderats, die Mitar- beiter und weitere Betroffene per E-Mail, dass A.____ und er übereingekommen seien, das Ar- beitsverhältnis mit A.____ per Ende April 2017 aufzulö sen. Diese E-Mail, welche auch A.____ erhielt, blieb von ihm unwidersprochen. Das Arbeitsverhä ltnis wurde von der Gemeinde glei- chentags mit Kündigungsschreiben per 30. April 2017 aufgelöst. B. Mit Eingabe vom 31. März 2017 erhob A.____, nachfol gend immer vertreten durch Claudia von Wartburg Spirgi, Advokatin, gegen die Kün digung vom 22. März 2017 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierun gsrat) und verlangte unter o/e- Kostenfolge zu Lasten der Gemeinde, es sei die Verfügung vom 22. März 2017 aufzuheben und festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen A.____ und der Gemeinde weiter bestehe und die Kündigung aufgehoben sei. Eventualiter sei f estzustellen, dass die Kündigung unrecht- mässig erfolgt sei, und es sei A.____ eine gleichwertige Arbeitsstelle anzubieten. Subeventuali- ter sei A.____ eine Entschädigung von drei Monatslöhn en zuzusprechen. In der ergänzenden Beschwerdebegründung vom 31. März 2017 machte A.____ g eltend, das rechtliche Gehör sei verletzt worden, da ihm vor Erlass der Kündigung keine Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt bzw. ihm eine Kündigung nicht in Aussicht gestellt word en sei. Weiter würde wohl auch kein Kündigungsgrund vorliegen, wobei er diesbezüglich keine Äusserungen machen könne, da er die Kündigungsgründe nicht kenne. Mit Vernehmlassung vom 31. August 2017 beantragte die Gemeinde, nachfolgend immer ver- treten durch Michael Baader, Advokat, die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. C. Mit Beschluss (RRB) Nr. 1039 vom 26. Juni 2018 wies d er Regierungsrat die Beschwer- de ab. Er erhob keine Verfahrenskosten und sprach keine P arteientschädigung zu. Der Regie- rungsrat hielt fest, dass das Kündigungsschreiben vom 22. M ärz 2017 eine anfechtbare Verfü- gung darstelle und dem Beschwerdeführer während der Probezeit gekündigt worden sei. An die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auflösung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit d ürften keine allzu hohen Anforde- rungen weder in Bezug auf das rechtliche Gehör noch i n Bezug auf die Kündigungsgründe ge- stellt werden. Der Beschwerdeführer habe Gelegenheit e rhalten, sich vor der Kündigung zu äussern, auch sei die Gemeinde ihrer Begründungspflicht rechtsgenüglich nachgekommen. Des Weiteren habe ein genügend sachlicher Grund für eine Kündigung vorgelegen. D. Mit Eingabe vom 6. Juli 2018 erhob A.____ gegen d en RRB vom 26. Juni 2018 beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsre cht (Kantonsgericht), Beschwerde und beantragte, es seien unter o/e-Kostenfolge die Ver fügung des Gemeinderates bzw. der Einwohnergemeinde B.____ vom 22. März 2017 sowie der RRB vom 26. Juni 2018 aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Einwohnergemeinde B.____ weiter bestehe und die Kündigung aufgehoben sei. Eventualiter sei festzustellen, dass die Kündigung unrechtmässig erfolgt sei , und es sei dem Beschwerdeführer eine gleichwertige Arbeitsstelle anzubieten. Subeventua liter sei dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von drei Monatslöhnen zuzusprechen. Subev entualiter sei die Angelegenheit in Aufhebung der Verfügung der Gemeinde vom 22. März 2017 sowie des RRB vom 26. Juni 2018 zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei d em Beschwerdeführer eine an- gemessene Parteientschädigung zuzusprechen. In seiner erg änzenden Beschwerdebegrün- dung vom 7. September 2018 machte der Beschwerdeführe r geltend, er habe die Leiterstelle früher als ursprünglich geplant antreten müssen und zu b edenken gegeben, dass er allenfalls noch nicht das nötige Wissen habe und Zeit und Unterstützung brauche. Es sei ihm erklärt wor- den, dass man sich dessen bewusst sei. Jedoch habe er darau fhin keine Unterstützung erhal- ten, obwohl er auch nach Übernahme der neuen Funktion darum gebeten habe. Anlässlich der Sitzung vom 20. März 2017 sei keine Rede von drohender Kündigung gewesen. Im an die Sit- zung vom 22. März 2017 anschliessenden Gespräch habe ihm de r Gemeindeverwalter erklärt, dass entweder ihm oder den drei anderen Personen gekün digt werde. Von einer einvernehmli- chen Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei nie die Rede g ewesen. Der Beschwerdeführer machte geltend, die Vorinstanz sei von einem falschen Sac hverhalt ausgegangen, indem sie die Ausführungen der Gemeinde ungeprüft übernommen und dementsprechend den falschen Schluss gezogen habe. Es sei das rechtliche Gehör verletzt worden, weil er vor der Kündigung nie die Gelegenheit erhalten habe, zur Kündigung Ste llung zu nehmen. Da weder der Regie- rungsrat noch das Kantonsgericht über die gleiche Kogni tion wie die Gemeinde verfügen wür- den, falle eine Heilung der Gehörsverletzung vorliege nd ausser Betracht. Zudem sei der Ent- scheid der Gemeinde nicht genügend begründet. Des Weiteren habe ein wesentlicher Grund für die Kündigung gefehlt. Damit sei die Kündigung unrechtmässig und es sei dem Beschwerdefüh- rer eine gleichwertige Ersatzstelle eventualiter eine Entschädigung anzubieten. In ihrer Vernehmlassung vom 8. November 2018 beantra gte die Beschwerdegegnerin, es sei die Beschwerde kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegne- rin bestritt unter anderem die Ausführungen des Besch werdeführers betreffend angeblich ver- weigerte Unterstützung. Sie machte geltend, dass dem Be schwerdeführer die Bereitschaft und die Fähigkeit gefehlt hätten, sich das notwendige Wisse n anzueignen und sich von der bisheri- gen Stelleninhaberin schulen zu lassen. Es sei unzutreffe nd, dass der Beschwerdeführer den Gemeinderat und Gemeindeverwalter immer wieder um Un terstützung gebeten habe. Es liege Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Der Beschw erdeführer habe Gelegenheit erhal- ten, zur drohenden Kündigung Stellung zu nehmen, und die Kündigung sei genügend begrün- det worden. Zudem sei die Kündigung sachlich begründet. In seiner Vernehmlassung vom 9. November 2018 beantrag te der Regierungsrat die kostenfäl- lige Abweisung der Beschwerde und erklärte unter ande rem, der Sachverhalt sei im angefoch- tenen Beschluss richtig festgestellt worden. E. Mit präsidialer Verfügung vom 20. November 2018 ü berwies das Kantonsgericht den Fall der Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Urt eilsberatung und wies den Beweisantrag des Beschwerdeführers auf Parteibefragung ab. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur B eurteilung der vorliegenden Angelegen- heit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtene n Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 li t. c VPO e contrario). 3. Strittig und zu prüfen ist, ob die Kündigung durch die Beschwerdegegnerin rechtmässig ist. 4. In seiner Beschwerdebegründung vom 7. September 20 18 macht der Beschwerdefüh- rer vorweg eine mehrfache Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Er mo- niert unter anderem, dass ihm vor der Auflösung des Ar beitsverhältnisses nicht mitgeteilt wor- den sei, dass eine Kündigung in Betracht gezogen werde. Die Vorinstanzen erklären, dem Be- schwerdeführer habe aufgrund der stattgefundenen Sitzun gen, der Gespräche und der Auffor- derung des Gemeindeverwalters, Vorschläge zu erbringen, wie er das Team aus der verfahre- nen Situation herausführen wolle, ansonsten dies Konsequenzen für die eine oder andere Seite habe und ihm nicht viel Zeit übrig bleibe, klar sein mü ssen, dass eine Kündigung in Betracht gezogen werde. Die Möglichkeit, sich dazu zu äussern, habe der Beschwerdeführer nicht wahr- genommen. Zudem sei auch dem Umstand Rechnung zu tragen , dass sich das Arbeitsverhält- nis in der Probezeit befunden habe, indem keine zu hoh en Anforderungen an die Gewährung Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht des rechtlichen Gehörs gestellt werden dürften. Eine V erletzung des rechtlichen Gehörs liege somit nicht vor. 5.1. Die Garantie des rechtlichen Gehörs hat für das r echtsstaatliche Verfahren eine zentra- le Bedeutung (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Ver fassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 5. September 2007 [810 06 199] E. 9.1). De r Anspruch auf vorgängige Anhörung als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist formeller Natur ( vgl. BGE 127 I 132 f. E. 4c). Dies bedeu- tet, dass seine Missachtung die Aufhebung des angefochtene n Entscheides zur Folge hat, un- geachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sac he selbst (BGE 126 V 132 f. E. 2b, 122 II 469 E. 4a; KGE VV vom 17. Oktober 2018 [810 1 8 108] E. 5.1 und vom 5. September 2007 [810 06 199] E. 9.3). Es kommt demnach nicht dara uf an, ob irgendwelche Aussichten bestehen, dass die Behörde nach richtiger Anhörung des Be schwerdeführers zu einer Ände- rung ihres Entscheides gelangen könnte (BGE 126 V 132 E. 2b, 125 I 118 E. 3, 124 V 389 E. 1, 124 V 183 E. 4a mit Hinweisen). Die formelle Rüge be treffend eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher im Folgenden vor einer allfälligen inhaltlichen Beurteilung zu prüfen. 5.2. Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwe izerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch au f rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, wel cher in die Rechtsstellung des Einzel- nen eingreift (vgl. G EROLD STEINMANN , in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg. ], Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar , Zürich/Basel/St. Gallen 2014, N 42 zu Art. 29 BV). Dazu gehört insbesondere das Re cht des Betroffenen, sich vor Erlass ei- nes solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen g ehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zuminde st zum Beweisergebnis zu äus- sern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinfl ussen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_146/2014 vom 26. Juni 2014 E. 4.3.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 I 279 E. 2.3, 135 II 286 E. 5.1, 132 V 368 E. 3.1, jeweils mit Hinweise n; Urteil des Bundesgerichts 8C_110/2013 vom 2. September 2013 E. 8.1; KGE VV vom 25. Januar 20 17 [810 16 134] E. 3.3.1). Der An- spruch auf rechtliches Gehör besteht unbestritten auch i m öffentlichen Personalrecht und ist insbesondere im Vorfeld der Auflösung sowie bei der A uflösung des Arbeitsverhältnisses mit einem öffentlich-rechtlichen Angestellten in all seinen Teilgehalten zu beachten (vgl. T OBIAS JAAG , Das öffentliche Dienstverhältnis im Bund und im Kanto n Zürich – ausgewählte Fragen, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 1994, S. 461 ff.). 5.3. Das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung ("Anspruch auf rechtliches Gehör i.e.S.") weist einen engen Bezug zur Menschenwürde auf ( LORENZ KNEUBÜHLER , Gehörsverlet- zung und Heilung, ZBl 1998, S. 99). Der Mensch ist nicht nur als Objekt, sondern auch als Sub- jekt staatlicher Verfahren ernst zu nehmen; es soll nicht über ihn "verfügt" werden, sondern er ist in den ihn betreffenden Entscheidprozess einzubeziehen mit der Möglichkeit, seine Sicht, Argumente und Widersprüche frühzeitig äussern zu können . Die beteiligte Privatperson soll im Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hinblick auf ihre persönliche Eigenwürde nicht ohne vorh erige Anhörung rechtlich belastet wer- den (statt vieler BGE 117 Ia 262 E. 4b; KGE VV vom 5. September 2007 [810 06 199] E. 9.2). Mit dem Anspruch auf effektive Mitwirkung korrespondiert, dass die Behörde die Vorbringen der Beteiligten tatsächlich hört, prüft und berücksichtigt sowie ihren Entscheid vor diesem Hinter- grund begründet. Darzulegen sind der zugrunde gelegt e Sachverhalt und die rechtliche Würdi- gung, d.h. die Überlegungen, von denen sich die Behö rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid gestützt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_2 19/2015 vom 20. November 2015 E. 3.1). Das Kernelement des rechtlichen Gehörs ist das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf d ie Ermittlung des wesentlichen Sach- verhalts sichert. Die Behörde muss diese Äusserungen zur Ken ntnis nehmen und sich damit in der Entscheidfindung und -begründung sachgerecht ausein andersetzen (KGE VV vom 27. Juli 2016 [810 15 223] E. 3.3). 5.4. Im Einzelnen lässt sich nicht generell, sondern unte r Würdigung der konkreten Interes- senlage beurteilen, wie weit das Äusserungsrecht geht. Wegleitend muss der Gedanke sein, einer Partei zu ermöglichen, ihren Standpunkt wirksam zu vertreten. Im öffentlichen Dienstrecht können auch relativ informelle Äusserungsgelegenheiten vor der Kündigung dem verfassungs- rechtlichen Gehöranspruch genügen, sofern dem Betroffene n klar war, dass er mit einer sol- chen Massnahme zu rechnen hatte (Urteile des Bundesgerich ts 1C_103/2007 vom 7. Dezem- ber 2007 E. 5.3, 2P.275/2005 vom 1. März 2006 E. 2.1 ; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1C_560/2008 vom 6. April 2009 E. 2.4). Dabei hat de r Betroffene nicht bloss die ihm zur Last gelegten Tatsachen zu kennen, sondern er muss darüber h inaus auch wissen, dass gegen ihn eine Verfügung mit bestimmter Stossrichtung in Erwägung gezogen wird (vgl. Urteile des Bun- desgerichts 8C_158/2009 vom 2. September 2009 E. 5.2, 2P.241/1996 vom 27. November 1996 E. 2c). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gilt a uch im öffentlichen Personalrecht in all seinen Teilgehalten (vgl. Ziff. 5.2 hiervor), und zwa r uneingeschränkt. Im Rahmen der Kündi- gung eines Arbeitsverhältnisses darf die zuständige Behörd e erst nach Kenntnisnahme der ge- samten entscheidrelevanten Sachlage und mithin erst nach Anhörung der betroffenen Person zu einer Entscheidung gelangen. Der Anspruch ist verletzt, wenn eine Entlassung schon vor der Anhörung faktisch feststeht (vgl. zum Ganzen KGE VV vom 17. Oktober 2018 [810 18 108] E. 5.1 bis 5.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_340/2014 v om 15. Oktober 2014 E. 5.2; KGE VV vom 25. Januar 2017 [810 16 134] E. 3.3.2; R UDOLF URSPRUNG /D OROTHEA RIEDI HUNOLD , Schwerpunkte der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechu ng zum öffentlichen Personal- recht, ZBl 114/2013, S. 306). 5.5. Dem Beschwerdeführer wurde während der Probezeit gekündigt. Dass er sich im Zeit- punkt der Kündigung noch in der Probezeit befand, bes treitet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an das Kantonsgericht nicht mehr. Der Regier ungsrat führt in seiner Vernehmlas- sung vom 9. November 2019 aus, dass die Probezeit den V ertragsparteien die Gelegenheit gebe, eine auf Dauer angelegte Rechtsbeziehung durch gegenseitige Erprobung vorzubereiten. Es handle sich demnach um eine lockere Vertragsbindung mi t herabgesetzten Fürsorgepflich- ten, welche darauf angelegt sei, das Arbeitsverhältnis kurzfristig auflösen zu können (so Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6870/2017 vom 11. Juni 2 018 E. 4.2). Diese herabgesetzten Anforderungen gälten auch für die Gewährung des rechtl ichen Gehörs. So könnten im öffentli- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen Dienstrecht auch relativ informelle Äusserungsgelege nheiten vor der Kündigung dem ver- fassungsrechtlichen Gehörsanspruch genügen, sofern dem Betr offenen klar gewesen sei, dass er mit einer solchen Massnahme zu rechnen habe. Das Kantonsgericht folgt dem Regierungsrat insoweit, als dass an Kündigungsgründe während der Pro bezeit weniger hohe Anforderungen gestellt werden. Hingegen schlägt sich der Umstand, dass sich ein Arbeitsverhältnis noch in der Probezeit befindet, nur darin nieder, dass an die Künd igungsgründe, nicht aber an das formelle Vorgehen, geringere Anforderungen zu stellen sind (vgl. auch KGE VV vom 17. Oktober 2018 [810 18 108] E. 6.3). 6.1.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass bei den Gesprächen mit dem Gemeinde- verwalter nie die Rede von einer drohenden Kündigung gewesen sei. In einem Gespräch habe ihm der Gemeindeverwalter zwar mitgeteilt, dass die verworrene Situation entweder für ihn oder für die anderen Personen Konsequenzen haben werde. Es sei aber weder von einer in Betracht gezogenen Kündigung noch von einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Rede gewesen. 6.1.2. Die Beschwerdegegner führen aus, dass der Beschwer deführer bereits vor dem Ge- spräch vom 20. März 2017 Kenntnis über die Missstände im T eam gehabt habe und ihm Kon- sequenzen für ihn oder die übrigen Mitarbeiter angedroht worden seien, wenn er die verfahrene Situation in seinem Team nicht lösen könne. Die Künd igung sei damals noch nicht beschlossen gewesen. Es sei dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eing eräumt worden, sich zu äussern und Vorschläge zu unterbreiten, um die Situation zu ver bessern und damit auch eine Kündi- gung abzuwenden. Bereits nach dem Gespräch vom 20. März 2017 habe damit dem Be- schwerdeführer bewusst sein müssen, dass eine Kündigung geg en ihn in Betracht gezogen werde. Auch habe sich der Beschwerdeführer mit dem Gem eindeverwalter am 22. März 2017 über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses geeinigt, we il keine genügende Vertrauensbasis mehr vorhanden gewesen sei. Der Gemeindeverwalter habe diversen Personen noch am glei- chen Tag per E-Mail mitgeteilt, dass er sich mit dem Besch werdeführer über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses per Ende April 2017 geeinigt habe . Der Beschwerdeführer habe diesem Inhalt nicht widersprochen. Die schriftliche Kündigung se i die Bestätigung der Abmachung mit dem Beschwerdeführer gewesen. 6.2.1. Der Beschwerdeführer war, wie selbst aus den vo n ihm verfassten Stellungnahmen zu den Teamsitzungen vom 20. und 22. März 2017 hervorgeht, im Bilde, dass grosse Spannungen bestanden und seine Führungsart und Führungsfähigkeiten sehr umstritten waren. 6.2.2. In der Aktennotiz des Gemeindeverwalters vom 20. M ärz 2017 betreffend Sitzung vom gleichen Tag wird festgehalten, dass der Beschwerdeführ er sich grundsätzlich Gedanken zu seiner Führungsfunktion und seinem Führungsverhalten m achen müsse und von ihm in den nächsten Tagen klare Vorschläge erwartet würden, wie er das Team aus dieser verfahrenen Situation herausführen wolle. "Andernfalls werde es K onsequenzen für die eine oder andere Seite haben. Viel Zeit bleibe ihm nicht, da sich einze lne Teilnehmende mit dem Gedanken be- fassen abzuspringen." In dieser Aktennotiz wird somit nich t festgehalten, dass die Gemeinde beabsichtige bzw. ins Auge fasse, das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer aufzulösen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2.3. In der Aktennotiz des Gemeindeverwalters vom 20 . März 2017 ist lediglich von Konse- quenzen die Rede. Es wird aber nicht ausgeführt, um w elche Konsequenzen es sich dabei handle. So wären eine Rückstufung in der Funktion, ein Coaching, eine Verwarnung oder eine Kündigung denkbar. Auch bleibt offen, ob Konsequenzen für den Beschwerdeführer oder für die Mitarbeiter folgen würden. Das Kantonsgericht kann den Ausführungen der Vorinstanzen, der Beschwerdeführer habe aufgrund dieses Gespräches gewusst, dass seine Kündigung in Be- tracht gezogen werde, nicht zustimmen. Dem Inhalt der Äusserungen des Gemeindeverwalters gemäss Aktennotiz fehlt es an der nötigen Konkretheit, als dass der Beschwerdeführer damit hätte rechnen müssen, dass erwogen werde, ihm zu kündigen . Aufgrund der Akten kann auch nicht der Schluss gezogen werden, die mündlichen Äusseru ngen gegenüber dem Beschwerde- führer seien klarer gewesen als der Inhalt der Aktennot iz. Die Rügen am Führungsstil des Be- schwerdeführers, das Feststellen der Spannungen im Team und der allgemeine Hinweis auf Konsequenzen für die eine oder andere Seite reichen nicht aus, um die Kenntnis der beabsich- tigten Kündigung beim Beschwerdeführer bejahen zu kön nen. Es musste dem Beschwerdefüh- rer nicht klar sein bzw. er musste nicht damit rechnen, da ss eine Kündigung erwogen werde und er an der Sitzung vom 22. März 2017 Vorschläge zu unterbreiten habe, um die beabsichtig- te Kündigung allenfalls abwenden zu können. Wird eine Kündigung beabsichtigt, so ist dies dem Betroffenen klar zu kommunizieren. Es ist durchaus mög lich, dass die Beschwerdegegne- rin bereits am 20. März 2017 die Kündigung des Beschwer deführers in Betracht gezogen hatte. Dem Beschwerdeführer wurde dies aber nicht klar kommunizi ert, womit ihm auch die Möglich- keit verwehrt wurde, sich zur beabsichtigten Kündigung zu äussern. Dem Standpunkt der Be- schwerdegegnerin, der Beschwerdeführer habe an der fol genden Sitzung vom 22. März 2017 keine konkreten Vorschläge genannt, wodurch er die ihm gebotene Möglichkeit, das rechtliche Gehör wahrzunehmen, nicht genutzt habe, kann das Kantonsgericht somit nicht folgen. 7.1.1. Am 22. März 2017 fand eine weitere Sitzung mi t anschliessendem Gespräch zwischen dem Gemeindeverwalter und dem Beschwerdeführer statt. Gemäss den Beschwerdegegnern sollen der Gemeindeverwalter und der Beschwerdeführer anlässlich dieses Gesprächs verein- bart haben, das Arbeitsverhältnis per Ende April 2017 aufzulösen. 7.1.2. Aktenkundig ist, dass nach dem Gespräch vom 22. Mär z 2017 der Gemeindeverwalter mit E-Mail um 12.01 Uhr diversen Personen unter ander em mitgeteilt hat, dass er am selben Tag mit dem Beschwerdeführer übereingekommen sei, sei n Arbeitsverhältnis per Ende April 2017 aufzulösen. Gemäss Verteiler hat auch der Beschwerde führer diese E-Mail erhalten. Am gleichen Tag wurde alsdann die Kündigungsverfügung verf asst und dem Beschwerdeführer am nächsten Tag, am 23. März 2017, ausgehändigt. 7.1.3. Der Beschwerdeführer bestreitet, sich am 22. März 2017 mit dem Gemeindeverwalter über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses geeinigt zu haben. 7.1.4. Die Beschwerdegegnerin macht hingegen geltend, dass die Auflösung übereinstim- mend erfolgt sei, dass an diesem Gespräch überdies auch v ereinbart worden sei, dass der Be- schwerdeführer bis zum 28. März 2018 zu Handen des Gemei ndeverwalters eine Pendenzen- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht liste betreffend den Stand seiner noch offenen Arbei ten zu erstellen habe, er ansonsten freige- stellt sei. Die Beschwerdegegnerin führt weiter aus, d ass der Beschwerdeführer dieser E-Mail nicht widersprochen habe. Dass der Beschwerdeführer über d iese E-Mail derart geschockt und überrascht gewesen sei, dass er nicht gewusst habe, was er tun solle, belege den Erhalt der E- Mail, werde aber an sich bestritten. Anlässlich des vorange gangenen Gesprächs mit dem Ge- meindeverwalter sei die Auflösung des Arbeitsverhältn isses vereinbart worden. Es könne also entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers keine Red e davon sein, dass der Inhalt der E-Mail für diesen überraschend gewesen sei. Die Formu lierung in der E-Mail des Gemeinde- verwalters vom 22. März 2017, man sei "übereingekommen", mache deutlich, dass am 22. März 2017 nochmals ein Gespräch stattgefunden habe und dass d ie Auflösung des Arbeitsverhält- nisses insbesondere aufgrund der beidseits fehlenden Ver trauensbasis einvernehmlich be- schlossen worden sei. Die schriftliche Kündigung vom 22. Mä rz 2017 sei nur die Bestätigung. Der Beschwerdeführer hätte spätestens in der Zeit zwisch en dem Erhalt der E-Mail des Ge- meindeverwalters vom 22. März 2017 und dem Erhalt der schriftlichen Kündigung am 23. März 2017 reagieren können und müssen, wenn er sich nochmals z ur Angelegenheit und insbeson- dere zur Kündigung hätte äussern wollen. Die vom Beschw erdeführer unbestritten gebliebene Formulierung "Übereinkunft" belege die gegenseitige Vereinbarung bezüglich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses. 7.2.1. Als nächstes ist folglich zu prüfen, ob das Arbeit sverhältnis im gegenseitigen Einver- ständnis aufgelöst wurde. 7.2.2. Grundsätzlich bedeutet die Tatsache, dass der Beschw erdeführer der E-Mail nicht wi- dersprochen hat, nicht, dass er deren Inhalt anerkannt hat. Zumal er nicht zu einer Reaktion, wie z.B. zu einer Stellungnahme oder Bestätigung, au fgefordert wurde. Im Übrigen wurde dem Beschwerdeführer auch zeitlich nicht die Möglichkeit geben, dieser E-Mail zu widersprechen, da die Kündigungsverfügung bereits am gleichen Nachmittag verfasst und am nächsten Tag aus- gehändigt wurde. Schon aufgrund dieser zeitlichen Abf olge kann aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer dieser E-Mail nicht unverzüglich wide rsprochen hat, nicht abgeleitet werden, er habe deren Inhalt anerkannt. Damit beweist diese E-Mail auch nicht, dass das Arbeitsver- hältnis im gegenseitigen Einverständnis aufgelöst wurde. 7.2.3. Auch kann diese E-Mail nicht als Gewährung des r echtlichen Gehörs gewertet werden. Erstens wurde der Beschwerdeführer darin nicht dazu aufg efordert, vielmehr wurde die E-Mail so verfasst, dass der Beschwerdeführer den Schluss ziehen musste , die Beschwerdegegnerin habe ihre Entscheidung bereits getroffen. Zweitens wurde noch am selben Nachmittag die Kün- digungsverfügung verfasst, so dass auch von Seiten der Beschw erdegegnerin offensichtlich nicht die Absicht bestanden hatte, auf eine Stellungna hme zu warten und alsdann eine Ent- scheidung zu treffen. 8. Zusammenfassend ist demzufolge festzuhalten, dass keine Kündigung im gegenseiti- gen Einverständnis vorliegt und der Beschwerdeführer nich t angehört wurde, nachdem er in Kenntnis der beabsichtigten Kündigung gesetzt worden wa r. Somit hat er auch nicht die Gele- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht genheit erhalten, sich zu der beabsichtigten Kündigung zu äussern. Folglich ist sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. 9.1. Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Vernehmlassu ng vom 8. November 2018 aus, dass selbst wenn das Kantonsgericht wider Erwarten zur An sicht gelangen sollte, es liege eine Gehörsverletzung vor, die Angelegenheit nicht an die Vo rinstanz zurückzuweisen sei. Der Be- schwerdeführer habe genügend Gelegenheit gehabt, seine n Standpunkt im verwaltungsinter- nen Verfahren darzulegen. Entgegen der Behauptung de s Beschwerdeführers verfüge die Vor- instanz über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die Be schwerdegegnerin, da gemäss § 32 Abs. 1 lit. c des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Lan dschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 mit der Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat auch die Unangemessenheit ge- rügt werden könne. Eine Rückweisung der Sache zur Gewähru ng des rechtlichen Gehörs wür- de im vorliegenden Fall bloss zu einem formalistischen Le erlauf und einer unnötigen Verlänge- rung des Verfahrens führen. Denn selbst wenn der Anspr uch auf rechtliches Gehör im vorlie- genden Fall verletzt worden sein sollte und die Anhöru ng des Beschwerdeführers deshalb nachgeholt werden müsste, erweise sich die Kündigung dennoch als rechtmässig. 9.2. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs ist lediglich dann sinnvoll und stellt keinen Leer- lauf dar, wenn es vorgängig gewährt wird. Es erfüllt nur dann seinen eigentlichen Zweck, näm- lich der Verwaltung zu ermöglichen, in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, also auch in Kenntnis der Gründe, welche der Betroffene zu den Vorko mmnissen und der ins Auge gefass- ten Sanktion vorbringt. Eine Verletzung des Anspruchs auf persönliche Anhörung führt unge- achtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sach e selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (vgl. BGE 137 I 195 E. 2. 2 mit Hinweisen). Darauf kann in nicht besonders schwerwiegenden Fällen verzichtet werden, wenn die betroffene Person sich vor einer Rechtsmittelinstanz äussern kann, die sowohl den S achverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüft; zudem darf dem Betroffenen daraus kein Nachteil erwachsen (vgl. BGE 138 III 225 E. 3.3, 135 I 279 E. 2.6; BVGE 2009/61 E. 4.1.3, je mit Hinweisen). Diese sogenannte "Hei- lung" ist aber in der Regel ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt. Selbst dann kann jedoch ausnahmsweise von einer Rück- weisung der Sache an die Vorinstanz abgesehen werden, wenn und soweit dies zu einem "for- malistischen Leerlauf" und damit zu unnötigen Verzögeru ngen führen würde, die mit dem Inte- resse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. KGE VV vom 18. Juni 2014 [810 13 350] E. 4 .1, vom 11. Januar 2012 [810 11 122] E. 3 ff. und vom 5. September 2007 [810 06 199] E. 9; BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 133 I 201 E. 2.2, 132 V 387 E. 5.1). 9.3.1. Gemäss § 32 Abs. 1 lit. c VwVG hat der Regieru ngsrat die Angemessenheit der ange- fochtenen Verfügung zu prüfen. Nach § 32 Abs. 5 VwVG i st die Rüge der Unangemessenheit jedoch unzulässig, wenn die Angelegenheit in den auto nomen Bereich einer Gemeinde fällt. Das Arbeitsverhältnis zwischen der Gemeinde und dem Beschwe rdeführer fällt in den Autono- miebereich der Gemeinde, da es sich beim Beschwerdefüh rer um einen Gemeindeangestellten nach § 26 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation un d die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) vom 28. Mai 1970 handelt. Damit hat te der Regierungsrat, wie er in seinem Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschluss in der Erwägung 4 zu Recht ausführt, entgege n der Ansicht der Gemeinde eine ein- geschränkte Kognition. 9.3.2. Da der Regierungsrat im vorliegenden Fall bei der Beurteilung der Beschwerde nicht über die gleiche Kognition wie die Beschwerdegegneri n verfügte, konnte sich der Beschwerde- führer nicht vor einer Rechtsmittelinstanz äussern, die s owohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen konnte. Deshalb fällt eine Heilung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bereits aus diesem Grund ausser Betrach t. Bei dieser Sachlage ist auf die weiteren formellen und materiellen Rügen des Beschwerd eführers nicht weiter einzugehen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der Entscheid des Re gierungsrates Nr. 1039 vom 26. Juni 2018 sowie die Kündigungsverfügung der Gemeinde vom 22. März 2017 sind aufzuhe- ben. 10.1. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfah rens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpfl ichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessene m Ausmass auferlegt. Die Verfahrens- kosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- sind dem Regierungsr at und der Einwohnergemeinde B.____ je zur Hälfte aufzuerlegen. Der geleistete Ko stenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 10.2. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung z u Lasten der Gegenpartei zugespro- chen werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Die Rechtsvertreterin d es obsiegenden Beschwerdeführers macht in ihrer Honorarnote vom 29. November 2018 eine n Aufwand und Auslagen in der Höhe von Fr. 2'878.80 (exkl. MWST) geltend. Gemäss entspreche ndem Leistungsjournal vom 29. November 2018 betreffen die ersten drei Einträge Leistungen und Auslagen vom 26. Februar 2018 und 12. Juni 2018 in der Höhe von ge samthaft Fr. 51.-- (Honorar in der Höhe von Fr. 41.70, Auslagen in der Höhe von Fr. 5.30 und Kopien in der Höhe von Fr. 4.--). Diese in der Zeit vor dem Erlass des RRB angefallenen Kosten könn en hier nicht berücksichtigt werden. Die ab dem 27. Juni 2018 und damit für das kantonsger ichtliche Verfahren geltend gemachten Bemühungen von 10 Stunden und 10 Minuten à Fr. 250. -- und Auslagen in der Höhe von Fr. 282.90 (Kopien in der Höhe von Fr. 252.-- und P orti in der Höhe von Fr. 33.90) sind nicht zu beanstanden. Die Beschwerdegegner haben dem Beschwerdef ührer damit je zur Hälfte eine Parteientschädigung in der Höhe von gesamthaft Fr. 3'0 45.30 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST), also je Fr. 1'522.65, auszurichten. Im Übrigen werden die Parteikosten wettgeschla- gen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden der Entschei d des Regie- rungsrates Nr. 1039 vom 26. Juni 2018 sowie die Kündigu ngsverfü- gung der Einwohnergemeinde B.____ vom 22. März 2017 aufgehoben. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kost en des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat zurückgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Regie- rungsrat und der Einwohnergemeinde B.____ je zur Hälf te auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400. -- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4. Der Regierungsrat und die Einwohnergemeinde B.__ __ haben dem Beschwerdeführer je zur Hälfte eine Parteientschädigun g in der Höhe von gesamthaft Fr. 3'045.30 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST), also je Fr. 1'522.65, auszurichten. Im Übrigen werden die Part eikosten wett- geschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin