<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen sowie die Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen, insbesondere Anhang 9, derart anzupassen, dass die Zuteilungsmengen für die "kostenlosen CO2-Emissionen" 2022 nicht wie vorgesehen gegenüber 2021 reduziert, sondern auf dem bisherigen Niveau belassen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Emissionshandelssystem (EHS) der Schweiz ist seit 2020 mit dem EHS der Europäischen Union verknüpft. Das zugehörige bilaterale Abkommen basiert auf dem Äquivalenz-Prinzip: Damit keine Wettbewerbsverzerrungen auftreten, sind die beiden Systeme gleich stringent auszugestalten. Die Unternehmen erhalten in einem bestimmten Umfang kostenlose Emissionsrechte zugeteilt. Massgebend sind sogenannte Benchmarks, die daher in Bezug auf die Gleichwertigkeit ein kritisches Element darstellen. In der Schweiz sind sie in Anhang 9 zur CO2-Verordnung (SR 641.711) festgehalten. Mit der Verordnungsänderung vom 24. November 2021 hat der Bundesrat die Benchmarks auf Anfang 2022 an die Werte angepasst, die EU-weit seit Anfang 2021 gelten. Würde die Schweiz wiederum die alten Benchmarks anwenden, wäre dies nicht vereinbar mit dem Äquivalenz-Prinzip. Auch Ausnahmen für einzelne Branchen könnten nur im Gleichmass mit der EU gewährt werden. Dem Bundesrat sind gegenwärtig keine Bestrebungen der Europäischen Kommission bekannt, die Zuteilungsregeln aufgrund des Kriegs in der Ukraine aufzuweichen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.