A bteilung V E -3932/2007 gyk/sw n {T 0/2} U rteil vom 14. Juni 2007 M itw irkung: R ichter G ysi, R ichter M onnet, R ichterin Teuscher; G erichtsschreiber Sw ain S_______, geboren angeblich _______, angeblich Senegal, w ohnhaft _______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 4. Juni 2007 i.S. N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw eisung / N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass der Beschw erdeführer eigenen Angaben zufolge seinen H eim atstaat im Septem ber 2006 verliess und am 14. N ovem ber 2006 von Italien herkom m end in die Schw eiz ein- reiste, w o er gleichentags am Em pfangszentrum Vallorbe ein Asylgesuch stellte, dass er nach der Em pfangszentrenbefragung vom 17. N ovem ber 2006 für die D auer des Verfahrens dem Kanton X._______ zugew iesen w urde und die kantonalen Behörden dem Beschw erdeführer am 27. N ovem ber 2006 eine Vertrauensperson beigeordnet haben, dass am 21. D ezem ber 2006 die frem denpolizeiliche Befragung stattfand, dass der Beschw erdeführer anlässlich der Befragungen zur Begründung seines Asylge- suchs im W esentlichen vorbrachte, er stam m e aus S_______, R egion Y_______ in Senegal und spreche nur M andinga, dass er Einzelkind sei und beide Eltern verstorben seien, sein Vater in seiner Kindheit, seine M utter im Jahre 2006, dass nach dem Tod seiner M utter ein N achbar nam ens A_______ ihn bei sich aufgenom m en habe, ihn jedoch nach vier bis fünf M onaten verjagt habe, ohne einen G rund hierfür anzugeben, dass er sich in der Folge zur Ausreise entschlossen habe, da er in seinem H erkunftsland keine Bezugspersonen m ehr habe, dass er auf einem Lastw agen über M ali und den N iger nach Libyen gelangt sei, von dort per Boot nach Italien gefahren und schliesslich per Zug in die Schw eiz eingereist sei, dass er im Ü brigen nie irgendw elche Identitätspapiere besessen habe und auf seiner R eise nirgends kontrolliert w orden sei, dass das BFM dem Beschw erdeführer m it Schreiben vom 2. Februar 2007 m itteilte, dass aufgrund seiner m angelhaften Kenntnisse seines angeblichen H eim atortes und der H erkunftsregion sow ie aufgrund seines Erscheinungsbildes und Auftretens davon aus- gegangen w erde, dass er falsche Angaben zu seiner Staatsangehörigkeit und seinem Alter gem acht habe und ihm das rechtliche G ehör zu diesem Vorhalt gew ährte, dass der Beschw erdeführer m it Eingabe vom 14. Februar 2007 daran festhielt, dass sei- ne Angaben zu H erkunft und Alter der W ahrheit entsprechen w ürden, dass das BFM m it Verfügung vom 4. Juni 2007 - eröffnet am 7. Juni 2007 - in Anw en- dung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht eintrat und die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im W esentlichen anführte, die angebliche H erkunft des Beschw erdeführers aus der R egion Y_______ in Senegal sei aufgrund des Fehlens elem entarer Kenntisse über diese R egion als unglaubhaft zu erachten, dass som it keine entschuldbaren G ründe dafür vorliegen w ürden, dass er keine Identi- tätspapiere eingereicht habe und seine Asylvorbringen jeder glaubhaften G rundlage ent-3 behren w ürden, dass im Ü brigen die vom Beschw erdeführer als Ausreisegrund angegebene fehlende Existenzgrundlage im H erkunftsland gar keinen flüchtlingsrechtlich relevanten N achteil darstelle, dass im W eiteren der Vollzug der W egw eisung zulässig, zum utbar und m öglich sei, dass es nam entlich nicht Sache der Asylbehörden sei, nach hypothetischen W egw ei- sungshindernissen zu forschen, nachdem der Beschw erdeführer seine tatsächliche H er- kunft verheim liche, dass das BFM in seiner Verfügung im R ahm en der Prüfung der Zum utbarkeit des W eg- w eisungsvollzuges in Erw ägung zog, die Behauptung des Beschw erdeführers, m inder- jährig zu sein, sei aufgrund von dessen äusserem Erscheinungsbild als unglaubhaft ein- zuschätzen, dass für die w eitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu verw eisen ist, dass der Beschw erdeführer m it Eingabe vom 7. Juni 2007 (Poststem pel: 8. Juni 2007) gegen diesen Entscheid beim Bundesverw altungsgericht Beschw erde erhob und dabei unter anderem beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei auf sein Asylgesuch einzutreten, dass die vorinstanzlichen Akten am 12. Juni 2007 beim Bundesverw altungsgericht ein- trafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG ), und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verw altungsverfahren vom 20. D ezem ber 1968 [Vw VG , SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 des Bun- desgesetzes über das Bundesverw altungsgericht vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]), dass der Beschw erdeführer eigenen Angaben zufolge am _______ geboren w urde und som it noch m inderjährig w äre, dass ihm vom Kanton Aargau eine Vertrauensperson gem äss Art. 17 Abs. 3 AsylG bei- geordnet w orden ist - w elche an der kantonalen Anhörung anw esend w ar - und ihm dem nach die für unbegleitete m inderjährige Asylsuchende geltenden besonderen Ver- fahrensgarantien gew ährt w urden (vgl. auch Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 1998 N r. 13 E. 4b S. 88 ff.), dass sich im Ü brigen aus dem entsprechenden Befragungsprotokoll keine H inw eise auf ein Fehlen der U rteilsfähigkeit des Beschw erdeführers im Zeitpunkt der Anhörungen vom 17. N ovem ber 2006 und 21. D ezem ber 2006 ergeben, so dass seine Aussagen vom BFM ohne w eiteres für die Beurteilung seines Asylgesuches herangezogen w erden 4 durften, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung schliesslich anhand des persönlichen Eindruckes des Befragers sow ie aufgrund des Auftretens des Beschw erdeführers von dessen Volljährigkeit ausging, dass diese Annahm e nicht zu beanstanden ist, zum al der Beschw erdeführer selber im R ahm en seiner Beschw erdeeingabe keine stichhaltigen Einw ände vorbringt, dass der Beschw erdeführer nach dem G esagten zur Einreichung der Beschw erde legiti- m iert ist und som it auf die frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 108a AsylG sow ie Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 52 Vw VG ), dass m it Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht die Verletzung von Bundes- recht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass die Beurteilung von Beschw erden gegen N ichteintretensentscheide praxisgem äss auf die Ü berprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu R echt auf das Asyl- gesuch nicht eingetreten ist, dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschw erdeinstanz som it darauf beschränkt ist, bei Begründetheit des R echtsm ittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. EM AR K 2004 N r. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz dem gegenüber die Frage der W egw eisung sow ie deren Vollzugs m ateriell geprüft hat, w eshalb dem Bundesverw altungsgericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukom m t, dass die vorliegende Beschw erde - w ie sich aus den nachstehenden Erw ägungen ergibt - offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid lediglich sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ; vereinfachtes Verfahren), dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten w ird, w enn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des G esuchs R eise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ), dass diese Bestim m ung jedoch keine Anw endung findet, w enn Asylsuchende glaubhaft m achen können, sie seien dazu aus entschuldbaren G ründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ), auf G rund der Anhörung sow ie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt w ird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG ) oder sich auf G rund der Anhörung erw eist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei- genschaft oder eines W egw eisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ), dass der Beschw erdeführer im erstinstanzlichen Verfahren keinerlei Papiere zum Beleg seiner Identität eingereicht hat, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und - nach Prüfung der Akten auch aus Sicht des Bundesverw altungsgerichts - überzeugend begründet hat, w eshalb es dem Beschw erdeführer nicht gelungen ist, entschuldbare G ründe für das U nterlassen der Einreichung von R eise- oder Identitätspapieren glaubhaft darzulegen, 5 dass diesbezüglich zur Verm eidung unnötiger W iederholungen auf die zutreffenden Erw ägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verw iesen w erden kann, dass das Bundesverw altungsgericht aufgrund der Ausführungen des Beschw erdeführers davon ausgeht, er habe für seine R eise authentische Identitäts- und R eisepapiere ver- w endet, w elche er jedoch innert 48 Stunden und bis heute in Verletzung seiner gesetzli- chen M itw irkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG ) den schw eizerischen Behörden nicht aushändigte, zum al in der Beschw erde nichts geltend gem acht w ird, w as diesbe- züglich allenfalls zu einer anderen Beurteilung führen könnte, dass im Ü brigen aufgrund der pflichtw idrigen N ichtabgabe entsprechender D okum ente die Identität des Beschw erdeführers bis heute nicht feststeht und dadurch auch seine persönliche G laubw ürdigkeit in Frage gestellt ist, dass im W eiteren zu prüfen ist, ob das BFM zu R echt die Flüchtlingseigenschaft nicht festgestellt hat und davon ausgegangen ist, es seien auf G rund der Anhörung keine zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W eg- w eisungshindernisses nötig (Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG ), dass das BFM in seiner Verfügung überzeugend und schlüssig dargelegt hat, w eshalb die Vorbringen des Beschw erdeführers zur Begründung seines Asylgesuchs offenkundig keine H inw eise auf eine Verfolgung erkennen lassen, dass nam entlich die angebliche H erkunft des Beschw erdeführers aus Senegal aufgrund von dessen offenkundig m angelhaftem landeskundlichem W issen als unglaubhaft erscheint und dam it seine Asylvorbringen jede glaubhafte G rundlage fehlt, dass der Beschw erdeführer insbesondere die besondere politische Situation in der R egion Y_______ m it keinem W ort erw ähnt hat, dass die Ausführungen in der Beschw erdeschrift, in w elcher der Beschw erdeführer im W esentlichen an seinen Vorbringen anlässlich der erstinstanzlichen Befragungen fest- hält, nicht geeignet sind, zu einer anderen Einschätzung zu führen, dass das Bundesverw altungsgericht nach Prüfung der Akten zum Schluss kom m t, dass die Vorbringen des Beschw erdeführers in der Tat flüchtlingsrechtlich offensichtlich halt- los sind, dass vor diesem H intergrund das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft ohne W eiteres ausgeschlossen w erden kann und zusätzliche Abklärungen nicht notw endig sind, dass das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat, vorliegend der Beschw erdeführer w eder eine Aufenthaltsbew illi- gung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG , Art. 32 Bst. a der Asylverordnung I über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV I, SR 142.311]; vgl. EM AR K 2001 N r. 21), dass zu prüfen bleibt, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W egw eisung entgegen- stehen, da im Fall eines unzulässigen, unzum utbaren oder unm öglichen Vollzugs das Anw esenheitsverhältnis nach den Bestim m ungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer vom 26. M ärz 1931 (AN AG , SR 142.20) über die vor- läufige Aufnahm e zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung des Beschw erdeführers unter Berücksichtigung der 6 völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schw eiz (Art. 3 der Konvention zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten vom 4. N ovem ber 1950 [EM R K, SR 0.101]; Art. 33 Abs. 1 des Ü bereinkom m ens gegen Folter und andere grausam e, unm enschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. D ezem ber 1984 [FoK, SR 0.105]) und der Bestim m ungen von Art. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zulässig ist, da ihm angesichts der H altlosigkeit seiner Vorbringen keine M enschenrechtsverletzungen drohen und die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht besteht, dass der Beschw erdeführer keine individuellen U nzum utbarkeitsaspekte glaubhaft zu m achen verm ag, dass der Beschw erdeführer nam entlich die Bew eislast dafür trägt, dass die von ihm geltend gem achte M inderjährigkeit zum indest glaubhaft erscheint (vgl. EM AR K 2004 N r. 30 E. 5, m it w eiteren H inw eisen), dass er indessen - w ie oben dargelegt - die behauptete M inderjährigkeit nicht glaubhaft zu m achen verm ag, dass som it in Bestätigung der Ausführungen des BFM von der Volljährigkeit des Beschw erdeführers auszugehen ist und daher nicht geprüft zu w erden braucht, ob er nach der R ückkehr in sein H eim atland auf die U nterstützung von Fam ilienangehörigen oder einer besonderen Institution zählen kann, dass der Vollzug der W egw eisung som it auch als zum utbar zu erachten ist (Art. 14a Abs. 4 AN AG ), dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine H inw eise auf das Vorliegen technischer Vollzugshindernisse ergeben, w eshalb der Vollzug auch als m öglich erscheint (Art. 14a Abs. 2 AN AG ), dass auch keine zusätzlichen Abklärungen im Zusam m enhang m it allfälligen W egw ei- sungsvollzugshindernissen nötig erscheinen, dass das BFM dem nach in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu R echt auf das Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht eingetreten ist, dass es dem Beschw erdeführer nach dem G esagten nicht gelungen ist, darzutun, inw ie- fern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachver- halt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 [VG KE, SR 173.320.2]) dem Beschw erdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). (D ispositiv nächste Seite)7 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.-, w erden dem Beschw erdeführer auf- erlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu über- w eisen. 3. D ieses U rteil geht an: - den Beschw erdeführer (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung (R ef.-N r. N _______), m it den Akten - das M _______ des Kantons X_______ ad _______ D er vorsitzende R ichter: D er G erichtsschreiber: Kurt G ysi N icholas Sw ain Versand am :