<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Art. 36bis Bundesverfassung ist in dem Sinne zu ändern, dass</p><p>- das gesamte Nationalstrassennetz der Schweiz überführt wird in eine selbständige, eigenwirtschaftlich und profitorientiert operierende Gesellschaft, deren Trägerschaft staatlich, privat oder gemischt sein kann;</p><p>- diese für Ausbau und unter Unterhalt der Nationalstrassen zuständige Gesellschaft ihre Einnahmen einzig aus Benutzungsgebühren von den die Nationalstrassen befahrenden Fahrzeugen bezieht;</p><p>- der Bund künftig auf Treibstoffzollzuschläge sowie spezielle Gebühren (z.B. Vignette) oder Steuern zugunsten von Bau und Unterhalt des Nationalstrassennetzes zu verzichten hat.</p>