A bteilung II B -7564/2006 {T 0 /3 } U rteil vom 16. M ai 2007 M itw irkung: Eva Schneeberger (Kam m erpräsidentin), R ichter R onald Flury, R ichter H ans-Jacob H eitz; G erichtsschreiber M ichael Barnikol Eidgenössisches Volksw irtschaftsdepartem ent (EVD ), 3003 Bern, Beschw erdeführer gegen A._______, Beschw erdegegner Zulassungskom m ission für den Zivildienst, p. A. R egionalzentrum M els, Tiergarten, 8887 M els, Vorinstanz betreffend N ichtzulassung zum Zivildienst B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. M it Schreiben vom 19. O ktober 2006 ersuchte A._______ (G esuchsteller) die Zulassungskom m ission für den Zivildienst (Zulassungskom m ission), ihn zum Zivildienst zuzulassen. Zur Begründung seines G esuchs brachte er im W esentlichen vor, die Führung von Kriegen m it H ilfe von Arm een sei kein geeignetes M ittel, um die Problem e der W elt zu lösen. H ierfür sei die Zusam m enarbeit aller N ationen und die Einführung eines R echtssystem s auf globaler Ebene erforderlich. D em gegenüber sei die D urchsetzung von Interessen m it m ilitärischen M itteln w eder dem okratisch noch w irtschaft- lich. Eine Arm ee sei daher eine "reine Sym ptom bekäm pfungsm aschinerie". In seinen Ausführungen berief er sich unter anderem auf Erkenntnisse aus der Spieltheorie und der Evolutionstheorie. Er könne die Leistung des M ili- tärdienstes nicht m it seinem G ew issen vereinbaren, da er dam it ein Sys- tem unterstütze, das konkrete Problem lösungen verhindere, er seinen N achfahren eine noch unlösbarere Situation bereite und er sich dam it dem R est der W elt gegenüber feige verhalte. In seinem Lebenslauf führte der G esuchsteller unter anderem aus, er habe eine glückliche Kindheit gehabt. D ie Fam ilie habe stark nach den katholi- schen G rundsätzen gelebt. Er sei M itglied der Jungw acht und der M inist- rantengruppe gew esen. W ährend der Schulzeit habe ihm ein M itschüler, der aus der Balkanregion stam m e, von teilw eise grausam en Ereignissen, die er in seinem H eim atland w ährend des Krieges erlebt habe, berichtet. D ies habe ihn sehr beeindruckt. D ie R ekrutenschule habe er als eine Zeit erlebt, die in krassem G egensatz zu seinen bisherigen Erfahrungen im zw ischenm enschlichen U m gang gestanden habe. D eshalb habe er erw o- gen, noch w ährend seines Aufenthaltes in der R ekrutenschule ein Zivil- dienstgesuch zu stellen. D a er jedoch Angst gehabt habe, m öglicherw eise bis zum Beginn seines Studium s keine Arbeit zu finden, habe er davon ab- gesehen. B. Am 16. N ovem ber 2006 hörte die Zulassungskom m ission den G esuchstel- ler persönlich an. M it Verfügung vom 21. N ovem ber 2006 w ies die Zulassungskom m ission das G esuch des G esuchstellers ab. Zur Begründung führte sie aus, aus seinen D arlegungen sei zw ar erkennbar, dass er dem W ohlergehen auf der ganzen W elt einen hohen Stellenw ert einräum e. Er könne jedoch kei- nen Bezug zu seinen W erten und zum Leisten seiner M ilitärdienstpflicht glaubhaft darlegen. Zudem sei nicht erkennbar, dass sich ein G ew issens- konflikt entw ickelt habe, w ährend der G esuchsteller M ilitärdienst leistete. Es m üsse daher davon ausgegangen w erden, dass das Zivildienstgesuch aus opportunistischen G ründen eingereicht w orden sei. Ferner könne das Engagem ent des G esuchstellers in der Jungw acht und in w issenschaftli- chen Projekten nur teilw eise und nur am R ande m it dem geltend gem ach- ten G ew issenskonflikt in Verbindung gebracht w erden. Es gehe nicht über das üblicherw eise zu erw artende M ass hinaus, stütze deshalb keinen G e- w issenskonflikt und stehe in keinem Zusam m enhang m it einer m oralischen 3 Forderung im Sinne des Zivildienstgesetzes, die m it dem Leisten von M ili- tärdienst unvereinbar w äre. Ausserdem habe der geltend gem achte G e- w issenskonflikt sein Befinden w ährend des M ilitärdienstes nicht in einem M ass beeinflusst, dass er sich zu einem sofortigen H andeln gezw ungen gesehen hätte. Abschliessend brachte die Zulassungskom m ission vor, dass die Angaben im schriftlichen G esuch m it den Aussagen, die anläss- lich der Anhörung gem acht w orden seien, in verschiedenen relevanten Punkten, insbesondere hinsichtlich der G ew issensgründe, dem Inhalt und der Tragw eite des geltend gem achten G ew issenskonfliktes sow ie den Aus- w irkungen auf das Befinden und die Lebensführung, nicht übereinstim m en. Insgesam t habe der G esuchsteller zw ar in verschiedener H insicht Ansätze geltend gem acht, hinter denen sich eine m oralische G rundhaltung verber- gen könnte, die geeignet sei, schliesslich die G rundlage eines G ew issens- entscheides gegen den M ilitärdienst zu bilden. Es sei ihm jedoch nicht ge- lungen, einen klaren Bezug zu m oralischen Forderungen herzustellen, w eshalb im Ergebnis kein Schluss auf einen G ew issenskonflikt im Sinne von Art. 1 ZD G gezogen w erden könne. C . G egen den Entscheid der Zulassungskom m ission erhebt das eidgenössi- sche Volksw irtschaftsdepartem ent (Beschw erdeführer) am 21. D ezem ber 2006 Beschw erde bei der R ekurskom m ission EVD . D arin beantragt es, die Verfügung der Zulassungskom m ission vom 16. N ovem ber 2006 aufzuhe- ben und die Sache an die Vorinstanz zur N eubeurteilung zurückzuw eisen. Es m acht geltend, es sei nicht auszuschliessen, dass die Zulassungskom - m ission anlässlich der Anhörung Erklärungen abgegeben habe, die den G esuchsteller verunsichert haben könnten. In Z. 3 f. der Anhörungsnotiz habe sie ihn darauf aufm erksam gem acht, dass sie nicht nur "über den Kopf" reden könnten, sondern auch "über das H erz" sprechen m üssten. Angesichts der theoretischen D arlegungen im G esuch (Spieltheorie, Evolu- tion des M enschen und seines gesellschaftlichen Lebens) habe die Zulas- sungskom m ission m it dieser Bem erkung zu verstehen gegeben, dass der- artige "logische" Ü berlegungen nicht erw ünscht seien. Es bestünden des- halb Zw eifel, ob die Zulassungskom m ission dam it nicht von vornherein von ihrer Aufgabe, die darin bestehe, den G esuchsteller zu seinen G ründen anzuhören, abgew ichen sei. Es sei davon auszugehen, dass die Bem er- kung sich negativ auf das G esprächsklim a ausgew irkt hat. Zudem habe sie den G esuchsteller darauf hingew iesen, w orauf es in der Anhörung ankom - m e, nachdem dieser erklärt habe, w elche G ew issensgründe er gegen das Leisten des M ilitärdienstes vorbringe. H ierdurch habe sie zu verstehen ge- geben, dass das, w as er bisher gesagt hatte, als Vorbringen ungeeignet sei. Aufgabe der Zulassungskom m ission w äre es vielm ehr gew esen, dem G esuchsteller durch geeignetes N achfragen zu den Beurteilungsdim ensio- nen von Art. 18b ZD G G elegenheit zu geben, glaubhaft zu m achen, dass den vom ihm vorgebrachten M otiven eine m oralische Forderung gem äss Art. 1 Abs. 2 und 3 ZD G zu G runde liege, die ihm das Leisten des M ilitär- dienstes unm öglich m ache. Sofern die Zulassungskom m ission vom G e- suchsteller verlange, sich in seinen Ausführungen auf die Schw eiz zu be- schränken, sei dies zw ar insofern nachvollziehbar, als der geltend ge-4 m achte G ew issenskonflikt m it dem D ienst in der Schw eizer Arm ee beste- hen m üsse. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass sich aus der von ihm dargelegten U topie, w onach es keine nationalen Arm een m ehr geben dürfe, ein G ew issenskonflikt ergeben könne. Zudem seien einige Fragen so form uliert gew esen, dass erhebliche Zw eifel bestünden, ob die Anhörung fair verlaufen sei. Einige Fragen seien nicht darauf ausgerichtet gew esen, die Auffassung und das Verständnis des G e- suchstellers nachvollziehen zu können, sondern verm ittelten den Eindruck, die Zulassungskom m ission habe seine Auffassung w iderlegen w ollen. Es sei jedoch unzulässig, w enn die Zulassungskom m ission die D arlegungen des G esuchstellers an den eigenen M oralvorstellungen m esse. D er G esuchsteller habe w egen der Art und W eise, in der die Anhörung ge- führt w urde, nicht die G elegenheit gehabt, sich zu dem von ihm geltend gem achten G ew issenskonflikt zu äussern. D er rechtsrelevante Sachverhalt sei nicht vollständig festgestellt w orden und die Vorinstanz habe zahlrei- che Fragen gestellt, die nicht dem Verständnis der Aussagen des G esuch- stellers dienten. D . M it Verfügung vom 15. Januar 2007 bestätigte das Bundesverw altungsge- richt, dass es das hängige Beschw erdeverfahren per 1. Januar 2007 über- nom m en habe. E. In ihrer Vernehm lassung vom 5. Februar 2007 beantragt die Zulassungs- kom m ission die Abw eisung der Beschw erde. Sie bleibt bei den in der ab- lehnenden Verfügung vom 21. N ovem ber 2006 vorgebrachten Erw ägun- gen. Ausserdem betont sie, dass sie von Anfang des G espräches an ver- sucht habe, eine w ohlw ollende und entgegenkom m ende H altung einzu- nehm en, gerade w eil die Inhalte des G esuches sehr theoretisch gew esen seien und sich auf einer übergeordneten Ebene bew egt hätten. Sie habe dem G esuchsteller in grosser Em pathie gezeigt, dass sie ihn verstehen w olle, aber hierfür seinen G edanken folgen können m üsse. Sie habe sich bem üht, Fragen zu stellen, die es ihm erm öglicht hätten, einfache Antw or- ten zu geben. H ingegen sei der G esuchsteller oftm als nicht in der Lage ge- w esen, sich nachvollziehbar zu äussern. Es sei nicht Aufgabe der Zulas- sungskom m ission, sein G edankengebäude so zu entw irren, dass ein G e- w issenskonflikt herauskristallisiert w erden könne. D er G esuchsteller liess sich zur Beschw erde nicht vernehm en. F. Auf die Vorbringen der Parteien w ird, sow eit sie rechtserheblich erschei- nen, in den Erw ägungen eingegangen. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. D as Bundesverw altungsgericht hat am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit auf- genom m en und übernim m t, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen R ekurs- oder Schiedskom m issionen oder bei den Beschw erdediensten der D epartem ente hängigen R echtsm it- tel (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-5 desverw altungsgericht, Verw altungsgerichtsgesetz, VG G , SR 173.32). D er Entscheid der Zulassungskom m ission vom 21. N ovem ber 2006 ist eine Verfügung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. a). D iese Verfügung kann nach Art. 63 des Bundesgesetzes vom 6. O ktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst, Zivildienstgesetz, ZD G , SR 824.0 im R ah- m en der allgem einen Bestim m ungen über die Bundesverw altungsrechts- pflege (vgl. Art. 44 ff. Vw VG i.V.m . Art. 31 ff. und 37 ff. VG G ) m it Be- schw erde beim Bundesverw altungsgericht angefochten w erden. D ie Beur- teilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VG G am Ende). D em Eidgenössischen Volksw irtschaftsdepartem ent steht ein Behördenbe- schw erderecht gegen Zulassungsentscheide nach Art. 18c ZD G zu (Art. 48 Abs. 2 Vw VG , Art. 64 Abs. 1bis ZD G ). H ierzu braucht das D epartem ent w eder eine Beschw er noch ein schutzw ürdiges Interesse nachzuw eisen. D ie Eingabefrist sow ie die Anforderungen an Form und Inhalt der Be- schw erdeschrift sind gew ahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 Vw VG ) und die übri- gen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff. Vw VG ). Auf die Be- schw erde ist daher einzutreten. 2. M ilitärdienstpflichtige, die glaubhaft darlegen, dass sie den M ilitärdienst m it ihrem G ew issen nicht vereinbaren können, leisten einen zivilen Ersatz- dienst (Zivildienst) nach dem Zivildienstgesetz (Art. 1 Abs. 1 ZD G ). D er G ew issenskonflikt nach Abs. 1 ZD G zeichnet sich dadurch aus, dass sich die betroffene Person auf eine m oralische Forderung beruft, durch die ihr G ew issen aus ihrer Sicht m it der M ilitärdienstpflicht in einen unauflöslichen Konflikt gerät (Art. 1 Abs. 2 ZD G ). D iese m oralische Forderung steht im Einklang m it dem persönlichen M oralverständnis der betreffenden Person (Art. 1 Abs. 3 ZD G ). Eingeleitet w ird das Zulassungsverfahren durch das G esuch des Stellungs- beziehungsw eise M ilitärdienstpflichtigen an die Vollzugsstelle. D arin erläutert er seinen G ew issenskonflikt (Art. 16a Abs. 1 und 2 Bst. a i.V.m . Art. 1 Abs. 2 und 3 ZD G ). N achdem die Zulassungs- kom m ission den G esuchsteller angehört hat, beurteilt sie die D arlegung des G ew issenskonflikts in Bezug auf ihre G laubhaftigkeit gem äss Art. 18b ZD G . D iese Bestim m ung nennt keine w eiteren Zulassungsvoraussetzun- gen, vielm ehr um schreibt sie Sachverhalts- und Fragenbereiche, auf w el- che die Zulassungskom m ission im Zusam m enhang m it ihren Abklärungen das Augenm erk richten soll und w elche in die Beurteilung der G laubhaftig- keit einzubeziehen sind. Bezüglich der Anerkennung der M otive, w elche der innerlich verpflichtenden Forderung zu G runde liegen, anerkannte die R ekurskom m ission EVD bis anhin, dass im w eitesten Sinn "ethische", "m o- ralische", "sittliche" oder "religiöse" W erte in Betracht fielen. W esentlich sei dabei, dass grundlegende, gew ichtige persönliche Ü berzeugungen vorlä- gen, die das eigene m enschliche H andeln verantw ortungsvoll und in m ass- geblicher W eise steuerten. Persönliche G ründe w ie beispielsw eise persön- liche N eigungen, Bequem lichkeiten, Aus- und W eiterbildung oder w irt- schaftliche Erw ägungen sow ie rein politisch-taktische Erw ägungen fielen dam it ausser Betracht, um vom M ilitärdienst befreit zu w erden (Verw al- tungspraxis des Bundes [VPB] 64.131, E. 5.2 f. und 6.1). Auch das Bun-6 desverw altungsgericht folgt in seiner R echtsprechung diesen G rundsätzen. 3. D as Bundesverw altungsgericht entscheidet grundsätzlich m it voller Ü ber- prüfungsbefugnis. D abei können sow ohl R echtsverletzungen oder fehler- hafte Sachverhaltsfeststellungen als auch die U nangem essenheit gerügt w erden (Art. 49 Vw VG ). 4. D er Beschw erdeführer m acht geltend, die Zulassungskom m ission habe w ährend der persönlichen Anhörung die vom G esuchsteller vorgebrachten Argum ente einer negativen, an ihren eigenen M oralvorstellungen orientier- ten W ürdigung unterzogen. D ies sei in ihren Anw orten zum Ausdruck ge- kom m en, w as den G esuchsteller verunsichert und ein unangenehm es G e- sprächsklim a erzeugt habe. D abei stützt sich der Beschw erdeführer auf die w ährend des G espräches angefertigte Anhörungsnotiz. 4.1 D ie Botschaft zum Zivildienstgesetz (BBl 1994 III 1609, Botschaft I, S. 1669 f.) hält fest, dass die Zulassungskom m ission m ittels einer gründli- chen, gesprächsw eisen Auseinandersetzung m it der gesuchstellenden Person versuchen soll, die Ernsthaftigkeit des G ew issensentscheides zu ergründen. D ie persönliche Anhörung m uss m it Einfühlungsverm ögen durchgeführt w erden und dem m eist jugendlichen Alter der gesuchstellen- den Personen R echnung tragen. Sie soll nicht als H indernis, sondern als C hance verstanden w erden. D ies bedeutet indessen nicht, dass die Kom - m ission die Aussagen eines G esuchstellers nicht kritisch hinterfragen darf. D enn der Zw eck der Anhörung besteht darin, dem G esuchsteller die M ög- lichkeit zu gegeben, seine G ew issensnot aufzuzeigen beziehungsw eise seine inneren Bew eggründe, w elche es ihm verbieten M ilitärdienst zu leis- ten, glaubhaft und nachvollziehbar darzulegen. D iese G edankengänge und W ertvorstellungen des G esuchstellers stellen den durch die Zulassungs- kom m ission zu erhebenden Sachverhalt dar und dienen als G rundlage des Entscheides (vgl. Art. 18 Abs. 1 ZD G i. V. m . Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 5. Septem ber 2003 über die Kom m issionen des Zivildienstes, VKZD , SR 824.013). So liegt es in der N atur der Anhörung, dass die Zulassungs- kom m ission versucht, m öglichst aussagekräftige, überzeugende und er- schöpfende Antw orten des G esuchstellers zu erhalten. Sie stellt hierzu al- lenfalls auch als provokativ em pfundene Fragen. N egative W ertungen der vom G esuchsteller gem achten Aussagen haben ihren Platz allenfalls in der Sachverhaltsw ürdigung im Entscheid; w ährend der Anhörung sind entspre- chende Äusserungen durch die Zulassungskom m ission jedoch in der R e- gel deplatziert, da sie das Entstehen einer sachlichen und vertrauensvollen Atm osphäre, w ie sie für ein G espräch über höchst private G edankengänge erforderlich ist, hindern können. 4.2 Laut Z. 2 ff. der Anhörungsnotiz bem erkte ein Kom m issionsm itglied zu Be- ginn der Anhörung: "N ach den Artikeln des G esetzes führen w ir [ein] G e- spräch. [Es] geht darum , w as Sie belastet, M ilitärdienst zu leisten. D a kön- nen w ir nicht nur über [den] Kopf reden, d.h. das Logische, sondern [auch] über das H erz." Später fragte ein Kom m issionsm itglied: "W o sitzt Ihr G e- w issen, das Sie steuert?". D er G esuchsteller antw ortete: "D as sind m eine Ü berlegungen ... kann nicht sagen, w o es sitzt". D araufhin fragte das Kom -7 m issionsm itglied w eiter: "Sitzt es im Kopf oder tiefer?" (vgl. insofern Z. 15 ff. der Anhörungsnotiz). N achdem er nach den G ründen, die sein G ew issen belasten, gefragt w ur- de entgegnete der G esuchsteller: "D er H auptgrund [...] ist, dass ich m ich ziem lich stark verantw ortlich fühle, w ie es in der W elt läuft. M it den Ü berle- gungen, die ich m ache und auch aufgeschrieben habe, denke ich, dass w enn ich M ilitärdienst leiste, dass das nicht das richtige ist." Im w eiteren Verlauf des G esprächs erklärt ein Kom m issionsm itglied: "Sie m üssen uns sagen, w as Sie daran hindert, M ilitärdienst zu leisten. Sie m üssen Ihr G e- w issen uns erklären. N icht w ir Ihnen. W as m üssen die konkret m achen im Schw eizer M ilitär, das Ihr G ew issen belastet?" (siehe Z. 23 ff. der Anhö- rungsnotiz). Ferner bem erkt ein Kom m issionsm itglied w ährend der Anhörung: "D as G lobale w äre eine spannende D iskussion, aber das G esetz schreibt uns vor, dass w ir Sie als Schw eizer Bürger w ahrnehm en, der in der Schw eiz M ilitärdienst m acht und w ir m üssen erkunden, w arum Sie [ein] Problem m it der Schw eizer Arm ee haben." (Z. 63 ff. der Anhörungsnotiz). Ausserdem stellt die Kom m ission folgende Fragen: "Bedroht die schw eize- rische Arm ee jem anden?" (Z. 45 der Anhörungsnotiz); "Schottet sich [die] Schw eiz ab?" (Z. 51 der Anhörungsnotiz); "Verhält sich [die] schw eizeri- sche Arm ee gegen das G em einw ohl in [der] W elt?" (Z. 62 der Anhörungs- notiz); "H aben Sie nicht nur als Soldat m it der Schw eiz ein Problem , son- dern auch [da]m it, Bürger zu sein von dem Land?" (Z. 71 der Anhörungs- notiz); "Ist eine W affe für Sie gut oder ist eine W affe für Sie schlecht?" (Z. 88 f. der Anhörungsnotiz) "Es m acht unsere Arbeit nicht einfach, w as Sie sagen. Ich sage Ihnen das klar. Ich frage Sie, w as geht in Ihnen vor, w enn Sie w eiterhin einen Tag länger M ilitärdienst leisten m üssten?" (Z. 120 der Anhörungsnotiz). Ein Kom m issionsm itglied stellte im Laufe des G espräches fest: "D ie Schw eizer [Arm ee] ist eine reine Verteidigungsar- m ee. W ir beschränken uns auf die Schw eiz. W ir gehen nicht hinaus." 4.3 Im vorliegenden Fall ist dem beschw erdeführenden D epartem ent insofern zuzustim m en, als die von ihm angeführten Passagen zw ar durchaus da- hingehend verstanden w erden können, als dass die Zulassungskom m issi- on m it diesen Äusserungen zu erkennen gegeben habe, dass die betref- fenden Ausführungen des G esuchstellers (noch) nicht geeignet seien, ei- nen G ew issenskonflikt glaubhaft zu m achen. D iese Interpretation ist je- doch nicht die einzig m ögliche. D erartige Äusserungen können auch den Zw eck verfolgen, einem G espräch, das in eine für den G esuchsteller un- vorteilhafte Sackgasse geraten ist, eine etw as andere R ichtung zu geben, w elche für den G esuchsteller neue C hancen bereit hält. W esentlich für die Art und W eise, w ie der G esuchsteller die Äusserungen aufgefasst hat, w a- ren sicher auch die genaue Form ulierung und der Ton des betreffenden Kom m issionsm itglieds. 4.4 W ie bereits die R ekurskom m ission EVD in ihren Entscheiden festgestellt hatte, handelt es sich bei der Anhörungsnotiz nicht um ein vom G esuch- steller bestätigtes W ortprotokoll, das dieser zu lesen und zu unterzeichnen 8 hat. D ie Anhörungsnotiz ist daher von beschränktem Bew eisw ert in Bezug auf den genauen W ortlaut der gestellten Fragen oder der gegebenen Ant- w orten. Insbesondere lässt sich der exakte W ortlaut und die Atm osphäre des G espräches jedenfalls nicht allein anhand der Anhörungsnotiz rekons- truieren. 4.5 D er G esuchsteller liess sich im vorliegenden Beschw erdeverfahren nicht vernehm en, obw ohl er hierzu vom Bundesverw altungsgericht aufgefordert w urde. M it seiner Aussage fehlt ein w ichtiges Bew eism ittel, das zur w eite- ren Aufklärung des Sachverhaltes hätte beitragen können. Insbesondere kann nicht geklärt w erden, ob der G esuchsteller die von der Zulassungs- kom m ission vorgetragenen Fragen und Bem erkungen tatsächlich als w er- tend em pfunden hat oder von ihnen verunsichert w urde. G leichzeitig lässt die R eaktion des G esuchstellers darauf schliessen, dass er sich von der Ablehnung seines G esuches nicht in einem Ausm ass in seinen R echten betroffen fühlt, das angesichts der vorliegenden Bew eissituation eine W ie- derholung der Anhörung rechtfertigen könnte. 5. D ie Beschw erde ist som it als unbegründet abzuw eisen. 6. N ach Art. 65 Abs. 1 ZD G sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und keine Parteientschädigung zuzusprechen. 7. D ieser Entscheid kann nicht an das Schw eizerische Bundesgericht w eiter gezogen w erden (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht, BG G , SR 173.110). Er ist som it endgültig. D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. Es w erden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. D ieses U rteil w ird eröffnet: - dem Beschw erdeführer (eingeschrieben; R ücksendung der Beschw erde- beilagen) - dem Beschw erdegegner (eingeschrieben) - der Vorinstanz (R ef-N r. 8.417.32579.0, eingeschrieben; R ücksendung der Vorakten) D ie Kam m erpräsidentin: D er G erichtsschreiber: Eva Schneeberger M ichael Barnikol Versand am : 1. Juni 2007