<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Programm zur Förderung der Holzenergie, das im Anschluss an den Sturm Lothar gestartet wurde, gemäss dem Bundesbeschluss zu einem würdigen Abschluss zu führen. Es ist ein zusätzlicher Kostenrahmen von maximal 40 Millionen Franken bereitzustellen, um sämtliche unterstützungswürdigen Gesuche, die bis zum offiziellen Abbruch des Programms eingereicht wurden (5. Januar 2001 für Holzfeuerungen unter 100 Kilowatt bzw. Ende Januar 2001 für andere Objekte), in den Genuss der Finanzhilfe kommen zu lassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen des Massnahmenpakets zur Bewältigung der Lothar-Waldschäden hat der Bundesrat am 16. Februar 2000 für die energetische Verwertung des Sturmholzes 45 Millionen Franken (via Budget beim Parlament zu beantragen) beschlossen. Mit diesem Entscheid hat er den Rahmen für die Unterstützung festgelegt. </p><p>Die Begründung spricht im Zusammenhang mit den eingereichten Gesuchen, die innerhalb der bundesrätlichen Vorgabe nicht mehr berücksichtigt werden können, von "Ungerechtigkeiten" und leitet daraus die Notwendigkeit zur Aufstockung ab. Dieser Argumentation ist entgegenzuhalten, dass jeder Gesuchsteller aufgrund des dem Programm zugrunde liegenden Konzepts ("möglichst viel, möglichst rasch") damit rechnen musste, dass sein Gesuch nicht berücksichtigt werden könnte. Diese Situation ist nun eingetreten, viel rascher als allgemein erwartet. Trotzdem ist sie systemimmanent und unausweichlich. Das gleiche Abgrenzungsproblem hätte sich mutmasslich auch ergeben, wenn das Programm ein oder zwei Jahre länger gelaufen wäre. </p><p>Die Tatsache, dass bis Januar 2001 bereits Gesuche im Umfang von mehr als 45 Millionen Franken eingereicht wurden, zeigt, dass das Ziel einer Stimulation der Nachfrage erreicht werden konnte. Das Programm hat damit seinen Zweck erfüllt, auch wenn sich die kreditmässige Abwicklung noch etwas hinziehen wird. </p><p>Eine Kreditaufstockung ist vor diesem Hintergrund abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.