B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3050/2013 U r t e i l v o m 4 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), dessen Ehefrau B._______, geboren (…), und deren Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), F._______, geboren (…), G._______, geboren (…), Kosovo, alle vertreten durch Kathrin Oppliger, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 25. April 2013 / N (…). D-3050/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge gelangten die Beschwerdeführend en am 18. Juli 2010 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ Asylgesuche einreichten. Dazu wurden die Eltern (nachfolgend: Beschwerdeführer und Beschwerdefü h- rerin) am 5. August 2010 im Transitzentrum (heute: EVZ) I._______ be- fragt (Kurzbefragung). Anlässlich der Kurzbefragungen reichte der Beschwerdeführer einen ihn betreffenden Geburtsschein und die Beschwerdeführerin einen sie betref- fenden Nationalitätenausweis zu den Akten. B. Eine vom BFM (Fachstelle "Lingua") beauftragte Expertenperson führte am 23. August 2010 in Form eines Telefongesprächs mit dem Beschwe r- deführer sowie der Beschwerdeführerin eine landeskundlich -kulturelle und linguistische Analyse zur Verifizierung ihres Soziali sierungsortes ("area of sociali sation") durch. In seinen zwei Berichten vom 1. Septe m- ber 2010 hielt der Experte im Ergebnis fest, dass der Beschwerdeführer sowie die Beschwerdeführerin eindeutig in Kosovo hauptsozialisiert wo r- den seien, sehr wahrscheinlich bis zuletzt in J._______. C. Am 6. September 2010 ersuchte das BFM die Schweizer Botschaft (nachfolgend: Botschaft) in Pristina darum, Abklärungen vor Ort vorz u- nehmen. Die Botschaftsantwort datiert vom 20. September 2010. Auf de- ren Inhalt wird, soweit relevant, in den Erwägungen eingegangen. D. D.a Am 25. Oktober 2010 wurden der Beschwerdeführer sowie die B e- schwerdeführerin in K._______ einlässlich zu ihren Asylgesuchen ang e- hört (Anhörung). D.b Anlässlich der Kurzbefragung sowie der Anhörung machte der B e- schwerdeführer im Wesentlichen geltend, er gehöre der Volksgruppe d er Ashkali an und habe seit Geburt in L._______ gelebt. Im Jahre 1999 sei er von den Albanern vertrieben worden. In der Folge sei er zusammen mit seiner Frau ins Quartie r M._______ in J._______ gezogen, wo sie in der Nähe der Fabrik " N._______" bis zu ihrer Ausreise im Juli 2010 gewohnt hätten. Mit den Behörden habe er in Kosovo keine Probleme gehabt, j e-D-3050/2013 Seite 3 doch hätten er und seine Familie sich nicht frei bewegen können; zudem seien s eine Kin der als Majup beschimpft worden. Mitte Juli 2010 seien drei Männer zu ihm na ch Hause gekommen und hätten ihn angewiesen, das Haus zusammen mit seiner Familie bis am nächsten Tag zu verla s- sen. Die Männer hätten ihn und seine Frau geschlagen. Aus diesem Grund seien sie zusammen mi t den Kindern am nächsten Tag nach O._______ gereist, von wo sie mit der Hilfe eines S chleppers in die Schweiz gelangt seien. D.c Anlässlich der Kurzbefragung sowie der Anhörung machte die B e- schwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie gehöre der Volksgruppe der Ashkali an und stamme aus P ._______. Sei t ihrer Heirat im Jahre 1998 habe sie zusammen mit i hrem Mann in L._______ gelebt, von wo sie vertrieben worden seien. Daraufhin hätten sie sich in M._______ nie- dergelassen, wo sie ein Haus besetzt hätten. Kurz vor der Ausreise seien sie und ihr Mann von drei Männern mehrmals aufgefordert worden, das Haus zu verlassen, wobei man sie und ihren Mann beschimpft und g e- schlagen habe. Deswegen sei sie zusammen mit ihrem Mann und ihren Kindern nach O._______ gegangen, wo sie jemanden gefunden hätten, der sie aus dem Land gebracht habe. E. Am 28. Februar 2011 gebar die Beschwerdeführerin den Sohn G._______. F. Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2012 gewährte das BFM den B e- schwerdeführenden das rechtliche Gehör zum Inhalt der Botschaftsant- wort vom 20. September 2010 und setzte ihnen Frist zur Stellungnahme bis zum 27. Juli 2012. G. Die Beschwerdeführenden nahmen mit Schreiben vom 20. Juli 2012 zur Botschaftsantwort Stellung. Auf den Inhalt dieser Stellungnahme wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen. Mit der Ei n- gabe wurden je eine Identitätskarte des Beschwerdeführers sowie der Beschwerdeführerin (in Kopie) zu den Akten gegeben. H. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 forderte die Vorinstanz die B e- schwerdeführenden unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht auf, die Or i-D-3050/2013 Seite 4 ginale der in Kopie eingereichten Identitätskarten bis zum 28. Dezember 2012 dem BFM einzureichen. Dieser Aufforderung kamen die Beschwe r- deführenden nicht nach. I. I.a Mit Verfügung vom 25. April 2013 – eröffnet am 29. April 2013 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseige n- schaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug. I.b Zur Begründung wurde von der V orinstanz ausgeführt, die Beschwer- deführenden hätten geltend gemacht, sie hätten vor ihrer Ausreise im Quartier M._______ gelebt, von wo sie kurz vor der A usreise vertrieben worden seien. Die Abklärungen durch die Botschaft hätten ergeben, dass die Beschwerdeführenden in M._______ nicht bekannt seien. Den Qua r- tierbewohnern zufolge hätten zwar vor dem Krieg Roma -Familien in der Nähe der Fabrik " N._______" gelebt. Seit dem Krieg würden aber keine Roma-Familien mehr im Quartier leben. Auch die Nachfrage in ein em Quartier von Roma, Ashkali und Ägyptern (R AE) am Ortseingang von J._______, das ebenfalls zu M._______ gehöre, sei ergebnislos gebli e- ben. Dasselbe gelte für die Nachfrage im RAE -Quartier "Q._______" in J._______. Es sei ungewöhnlich, dass die Beschwerde führenden in den RAE-Gemeinschaften an den aufgeführten Orten nicht bekannt seien, zumal sie angegeben hätten, bis zur Ausreise in M._______ gelebt zu haben. Das BFM gehe davon aus, dass die Beschwerdeführenden mit grosser Wahrscheinlichkeit bis zum Krieg in L._______ gelebt hätten. Es könne aber nicht geglaubt werden, dass sie daraufhin – wie behauptet – bis zur Ausreise in M._______ gewohnt hätten, auch wenn nicht gänzlich auszuschliessen sei, dass sie sich nach ihrem Wegzug von L._______ al- lenfalls kurze Zeit in M._______ aufgehalten hätten. Da nicht glaubhaft sei, dass die Beschwerdeführenden bis zu ihrer Ausreise in M._______ gelebt hätten, könne auch nicht geglaubt werden, dass sie kurze Zeit vor der Ausreise an ihrem Wohnort in M._______ vertrieben worden seien; diesem Vorbringen werde jegliche Grundlage entzogen. Bezeichnende r- weise sei es den Beschwerdeführenden in keiner Weise gelungen, ihren angeblichen Aufenthalt in M._______ und das fluch tauslösende Ereignis in substanz iierter und glaubhafter Weis e zu schildern. Zudem seien die Vorbringen zu ihrem geltend gemachten Aufenthalt in M._______ wider- sprüchlich und unglaubhaft ausgefallen. Die Angaben in der Stellun g- nahme vom 20. Juli 2012 vermöchten nicht zu überzeugen und zu erhe l- len, wo sich die Beschw erdeführenden nach ihrem Wegzug aus D-3050/2013 Seite 5 L._______ aufgehalten hätten. Sie beharrten bezüglich ihres angeblichen Aufenthalts in M._______ auf der Version, die sich nicht mit den Abkl ä- rungen der Botschaft decke. Aufgrund der eingereichten Dokumente b e- stehe Grund zur Annahme, dass sich die Beschwerdeführenden nach i h- rem Aufenthalt in L._______ nach Serbien begeben hätten, da ihre Identi- tätskarten, die sie zusammen mit ihrer Stellungnahme vom 20. Juli 2012 in Kopie eingereicht hätten, im Juni 2003 in Belgrad ausges tellt worden seien. Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der vertieften Anhörung zwischendurch Serbisch gesprochen habe, obwohl dem Kurzbefragungsprotokoll zu entnehmen sei, dass sie ausser Alb a- nisch über keine weite ren Sprachkenntnisse verfüge, deute auf einen längeren Aufenthalt in Serbien hin. Somit hielten die Vorbringen der B e- schwerdeführenden den Anforderungen an die Gla ubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Bezüglich des Vollzugs der Wegweisung führte die Vorinstanz im Wesent- lichen aus, da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden. Ferner ergäben sich aus den Ak- ten keine Anhaltspunkte dafür, dass den Beschwerdeführenden im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrschei nlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. In diesem Zusammenhang sei festzuha l- ten, dass grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen sei, ob der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich s ei. Diese Unters u- chungspflicht finde jedoch ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden, die auch die Substan ziierungslast trügen. Wie in den v o- rangegangenen Erwägungen dargelegt, erwiesen sich die Vorbringen der Beschwerdeführenden als unglau bhaft, respektive es habe nicht festg e- stellt werden können, wo sie sich ab 1999 genau aufgehalten hätten. Es könne deshalb nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen We g- weisungshindernissen zu forschen , weshalb die Beschwerdeführenden die Folgen ihrer mangelhaften Mitwirkung zu tragen hätten, indem vermu- tungsweise davon auszugehen sei, es würden einer Wegweisung nach Kosovo keine Vollzugshindernisse entgegenstehen. Ebenso wenig könne es Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungshinde rnis- sen in anderen (hypothetischen) Herkunftsländern der Beschwerdefü h- renden zu forschen. Obwohl vorliegend eine vernünftige Prüfung der Z u- lässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit nicht möglich sei, rechtfertige D-3050/2013 Seite 6 sich die Annahme, dass keine Hinweise auf ei ne Verfolgung vorlägen, zumal die Vorbringen der Beschwerdeführenden, die sich auf Kosovo be- zögen, jeglicher Grundlage entbehrten. Zudem sei zu ergänzen, dass der Vollzug der Wegweisung für RAE, die aus dem kosovo -albanischen Süd- teil von Mitrovica stammten, grundsätzlich zumutbar sei. Überdies sei festzuhalten, dass – neben der Rückkehrhilfe, die in der Schweiz bea n- tragt werden könne – die kosovarische Regierung einen Reintegration s- fonds geschaffen habe, der für Per sonen wie die Beschwerdeführenden , die nach Kosovo zurückkehrten, Geld ausschütte. Ausserdem verfügten sie über mehrere Geschwister, von denen Hilfe erwartet werden könne. Im Weiteren sei festzustellen , dass eine Rückkehr der Kinder der Be- schwerdeführenden keine Härte zur Folge habe, welche im Lichte von Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) zu beachten wären. Für die weitere Begrün- dung ist auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen. J. Mit Beschwerde vom 29. Mai 2013 an das Bundesver waltungsgericht liessen die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin in mat e- rieller Hinsicht beantragen, es sei die Verfügung des BFM vom 25. April 2013 bezüglich des Vollzugs der Wegweisung aufzuheben, es sei die Un- zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und deshalb die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Sache für die ric h- tige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um G e- währung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die E r- hebung eines Kostenvorschusses ersucht. Auf den Inhalt der Beschwerde wird – soweit wesentlich – in den Erwägungen eingegangen. Mit der Rechtsmittelschrift w urden zwei ärztliche Kurzberichte von Dr. med. R._______ von 17. Mai 2013 betreffend den Beschwerdeführer b e- ziehungsweise die Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht. K. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters des Bundesverwaltung s- gerichts vom 3. Juni 2013 wurde den Beschwerdeführe nden mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften. Gleichzeitig wies der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesg e- setzes vom 20. Dezember 1968 ü ber das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Erlass des Kostenvorschusses ab und verfügte, D-3050/2013 Seite 7 dass die Beschwerdeführenden einen Kostenvorschuss von Fr. 1'0 00.-- bis zum 18. Juni 2013 zu bezahlen hätten. L. Am 5. Juni 2013 ging der Kostenvorschuss be i der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Zif f. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahmekonstellation liegt nicht vor. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Die B e- schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonder s berührt und h a- ben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-3050/2013 Seite 8 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in ein zelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachst e- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung des Schriftenwechsels verzichtet. 4. Die Beschwerde richtet sich gemäss den Rechtsbegehren und der B e- gründung ausschliesslich gegen d en Vollzug der von der Vorinstanz ve r- fügten Wegweisung. Die Verfügung des BFM vom 25. April 2013 ist, s o- weit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung b e- trifft (Ziffn. 1 und 2 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung), in Rechtskraft erwachsen, und auch die Anordnung der Wegweisung (Ziff. 3 des Dispositivs) ist nicht mehr zu überprüfen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK; EMARK] 2001 Nr. 21). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit – abgesehen von der formellen Rüge – lediglich die Frage, ob das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, z u- mutbar und möglich erklärt hat. 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2). 5.2 D-3050/2013 Seite 9 5.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Auslä nderin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 5.2.2 Da rechtskräftig feststeht, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht- mässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde- führernden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in ihr Heimatland dort mit beachtlicher Wahrschei n- lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder A rt. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so wohl im Sinne der asyl - als auch der völke r- rechtlichen Bestimmungen zulässig. 5.3 5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürger krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 5.3.2 Gemäss geltender Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug von RAE nach Kosovo zumutbar, falls aufgrund einer Einzelfallabklärung (namentlich durch Untersuchungen vor Ort über die Botschaft) feststeht, dass bestimmte Reintegrationskriterien – wie berufliche Ausbildung, G e- sundheitszustand, Alter, ausreichend e wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz – erfüllt sind (vgl. BVGE 2007/10 E. 5.3). Au s- nahmsweise kann auf eine Einzelfallabklärung vor Ort verzichtet werden, wenn der für den Wegweisungsvollzug relevante Sachverhalt auf andere Weise hinreichend erstellt worden ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltung s- gerichts E-7635/2008 vom 16. März 2012). D-3050/2013 Seite 10 5.3.3 Die individuellen Wegweisungshindernisse sind zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben ihr e Grenzen an der Mitwirkungspflicht der b e- schwerdeführenden Person, welche insbesondere die Pflicht umfasst, an der Feststellung des Sachverhalts sich zu beteiligen beziehungsweise mitzuwirken (Art. 8 AsylG); sie trägt im Übrigen auch die Substan ziie- rungslast (Art. 7 AsylG). Es kann nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen. Vorliegend ist es den Asylbehörden nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Verhältnisse der Be schwerdeführenden zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung – auch in Bezug auf die im Rahmen des Kindeswohls spezifisch zu berücksichtigenden Aspekte – zu äussern, da ihnen insbesondere nicht geglaubt werden kann, dass sie sich von 1999 bis zu ihrer Ausreise im Juli 2010 im Quartier M._______ in J._______ aufgehalten haben, zumal Abklärungen der Botschaft in Pristi- na im September 2010 ergaben, dass niemand der RAE-Gemeinschaft in M._______ die Beschwerdeführenden kennt. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden zum Zeitpunkt der Abklärungen innerhalb dieser Gemeinschaft in M._______ bekannt gewesen wären, hätten sie sich tatsächlich, wie behauptet, von 1999 bis Juli 2010 im genannten Quartier aufgehalten. Nach dem Gesagten ist somit nicht klar, wo die Be- schwerdeführenden ab 1999 bis zu ihrer Einreise in die Schweiz gelebt haben, was auch durch die landeskundlich -kulturelle und linguistische Analyse nicht geklärt wird und auch nic ht geklärt werden kann. Im Weite- ren ist darauf hinzuweis en, dass sie den Asylbehörden keine rechtsg e- nüglichen Identitätspapiere abgebeben haben, weshalb ihre Identität und ihre genaue Herkunft auch nicht ermittelt werden können, was aber für die Überprüfun g von Vollzugshindernissen , insbesondere mittels Durch- führung einer Einzelfallabklärung vor Ort, grundsätzlich Voraussetzung ist. Die Beschwerdeführenden haben deshalb die Folgen ihrer mangelhaf- ten Mitwirkung respektive Verheimlichung ihrer wahren persönli chen Ver- hältnisse und Herkunft zu tragen, indem vermutungsweise davon ausz u- gehen ist, es würden vorliegend auch keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen. Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerde führers (gemäss ärztl i- chem Kurzbericht von Dr. med. R._______ von 17. Mai 2013 : Arterielle Hypertonie, Refluxoesophagitis, rezidiv spondylogenes Lymbalsyndrom bei Spondylarthrose) sowie der Beschwerdeführeri n (gemäss ärztlichem Kurzbericht von Dr. med. R._______ von 17. Mai 2013: Massiver Befall von Plantarwarzen) führen zu keinem anderen Ergebnis, weil die Beha n-D-3050/2013 Seite 11 delbarkeit wegen mangelnder Mitwirkung im Herkunftsgebiet nicht übe r- prüft werden kann. Ohnehin kann betreffend die medizinische Notlage nur dann au f Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen we r- den, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und leben s- gefährlichen Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt, wobei als wesentlich die allgemeine und dringende mediz i- nische Behandlung erachtet wird, welche zur Gewährleistung einer me n- schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt j e- denfalls nicht schon dann vor, wenn im Heima t- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische B e- handlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2, mit weiteren Hinweisen). Die Aspekte des Kindeswohls führen vorliegend – entgegen der Behaup- tung in der Beschwerde – ebenfalls nicht zu einem anderen Ergebn is, zumal bezüglich der Kinder nicht von einer derartigen Prägung durch die Schweiz und einer hiesigen Verwurzelung auszugehen ist, dass ihre Rückkehr in den Heimatstaat mit dem Kindeswohl unvereinbar wäre. Auch hinsi chtlich der beiden ältesten Kinder ist anzunehmen, dass sie nach wie vor starke soziale Bindungen zur Familie und ihrer Kultur haben, während das Beziehungsfeld ausserhalb des Elternhauses noch nicht dieselbe Bedeutung hat. 5.3.4 Soweit in der Rechtsmittelschrift gerügt wird, die Vorinstanz habe ih- re Untersuchungspflicht verletzt, indem sie in Kosovo keine Einzelfalla b- klärung vor Ort veranlasst habe und es zudem unterlassen habe, abz u- klären, ob die Beschwerdeführenden in Serbien über ein Anwesenheit s- recht verfüg en, ist Folgendes festzuhalten: Wie vorstehend bereits e r- wähnt, findet die Untersuchungspflicht der Behörden nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der beschwerd eführen- den Person. Nachdem die Beschwerdeführenden – wie dargelegt – ihre Mitwirkungspflicht erheblich verl etzt haben, indem sie falsche Angaben über ihren Aufenthalt in Kosovo zwischen 1999 und ihrer Ausreise im Juli 2010 ge macht und den Asylbehörden zudem keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere ab gebeben haben , durfte das B FM darauf verzichten , weitere Abklärungen bezüglich der Zumutbarkeit der Wegweisung vorzu- nehmen. Nach dem Gesag ten ist das BFM – entgegen der Rüge in der Beschwerde – seiner Untersuchungspflicht in ausreichen dem Masse nachgekommen, weshalb der Eventualantr ag, es sei die Sache für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, abzuweisen ist. D-3050/2013 Seite 12 5.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Heimat - oder Herkunftsstaat als zumutbar. An dieser Einschätzung vermögen auch die weiteren Vorbringen in der Beschwerde nichts zu ändern, weshalb es sich erübrigt, auf diese einz u- gehen. 5.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der z u- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwend i- gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der We g- weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 5.5 Der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung ist zu bestäti- gen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von Fr. 1'000. -- (Art. 1 - 3 des Regl ements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Sie sind durch den am 5. Juni 2013 in gleicher Höhe g e- leisteten Kostenvorschuss gedeckt. (Dispositiv nächste Seite) D-3050/2013 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist durch den in gleicher Höhe gel eisteten Kos- tenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das B FM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Matthias Jaggi Versand: