Entscheid vom 16. Januar 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia Parteien A., Beschwerdeführer gegen STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ- RICH, Beschwerdegegnerin Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2012.290 - 2 - Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - die Bezirks staatsanwaltschaft Warschau gegen A. ein Strafverfahren w e- gen Verdachts der Zueignung von anvertrautem Vermögen in erhebl ichem Wert führt; - in diesem Zu sammenhang die Bezirks staatsanwaltschaft Warschau mit Rechtshilfeersuchen vom 8. Juni 2012 an die Schweiz gelangte und um Bankenermittlungen betreffend das Konto 1 bei der Bank B. in Zürich e r- suchte; - die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfol gend "Staatsanwal t- schaft") mit Eintretensverfügung vom 28. September 2012 auf das Recht s- hilfeersuchen der polnischen Behörden eintrat und die Edition von diversen Bankunterlagen betreffend das fragliche Konto bei der Bank B. in Zürich anordnete (act. 1.5); - mit Schlussverfügung vom 1. November 2012 die Staatsanwaltschaft die Herausgabe der Bankunterlagen betreffend das vorgenannte Konto an die ersuchende Behörde anordnete; dieses Konto auf die C. Sarl lautet (act. 1.5); - A. mit Schreiben vom 23. November 2012, der Schweizerischen Bo tschaft in Warschau am 3. Dezember 2012 übergeben (act. 1.2), an die B e- schwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt und sinngemäss Be- schwerde gegen die Schlussverfügung vom 1. November 2012 erhebt ; er zur Hauptsache beantragt, dem Rechtshilfeersuchen sei nicht zu entspr e- chen (act. 1); - der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 eingeladen wurde, bis zum 2 7. Dezember 2012 ei nen Kostenvorschuss von CHF 4'000.-- zu leisten und darauf aufmerksam gemacht wurde, da ss bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten wird; - der Beschwerdeführer mit vorgenanntem Schreiben ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post - oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 21 Abs. 3 VwVG) , und die Rechtzeitigkeit im Zweifelsfall vom Pflichtigen zu beweisen ist (act. 4); - 3 - - die Bank D. in Warschau mit E-Mail vom 27. Dezember 2012 an das hiesi- ge Gericht im Anhang ein en vom gleichen Tag datierenden "Foreign Pa y- ment Order" über CHF 4'000. -- zu Gunsten des Bundesstrafgerichts übe r- mittelte (act. 6); - der Kostenvorschuss gemäss Buch ungsnachweis der PostFinance am 31. Dezember 2012 der Bundesstrafgerichtskasse gutgeschrieben wurde (act. 9); - die Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss damit nicht innert der angesetzten Frist bezahlt e, weshalb androhungsgemäss auf die B e- schwerde nicht einzutreten ist (Art. 39 Abs. 2 lit. d StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 4 VwVG und Art. 53 Abs. 3 VwVG); - der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens koste npflichtig wird (Art. 39 Abs. 2 lit. d StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG); für die B e- rechnung der Gerichtsgebühren das Reglement vom 31. August 2010 des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung gelangt (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StB OG und Art. 22 Abs. 3 BStKR); die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 500.-- anzusetzen ist, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem (verspätet) geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.--; die Bundesstrafgerichtskasse anzuwe i- sen ist, dem Beschwerdeführer den Restbe trag von Fr. 3 '500.-- zurückzu- erstatten. - 4 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un- ter Anrechnung des ents prechenden Betrages a us dem Kostenvorschuss von Fr. 4'000.--. Die Bundesstrafge richtskasse wird angewiesen, dem Be- schwerdeführer den Betrag von Fr. 3'500.-- zurückzuerstatten. Bellinzona, 16. Januar 2013 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - A. - Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständige n Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschl agnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbes ondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).