<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf vorzulegen, mit dem das Recht auf Barzahlung in der Bundesverfassung verankert und auf Gesetzesstufe verbindlicher ausgestaltet werden soll.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In den Stellungnahmen des Bundesrats zur Interpellation 18.3961 sowie zum Postulat 18.4399 wurde dargelegt, dass in der Schweiz der Bargeldumlauf über die vergangenen Jahre stets zugenommen hat und bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie keine grösseren Tendenzen für eine deutliche Verdrängung des Bargelds auszumachen waren. Die Erhebungen zum Notenumlauf legen nahe, dass Corona-bedingt die Nachfrage nach Bargeld im Bereich der kleinen Stückelungen abgenommen hat. Zurzeit ist es jedoch noch verfrüht zu sagen, ob dies nur ein vorübergehender oder dauerhafter Effekt ist. Ferner wird das Bargeld von der Bevölkerung nicht nur als Zahlungsmittel, sondern auch als Wertaufbewahrungsmittel verwendet. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Nachfrage nach Bargeld in Krisenzeiten tendenziell steigt.</p><p>Grundsätzlich hat der Bundesrat keine Präferenzen im Hinblick auf die Wahl der Zahlungsmittel (Bargeld, Kartenzahlungen oder weitere digitale Zahlungsmittel). Er erachtet es als zweckmässig und ökonomisch effizient, die Wahl der Zahlungsmittel der freien Entscheidung der privaten Haushalte und Unternehmen zu überlassen.</p><p>Entsprechend ist der gesetzliche Auftrag an die SNB formuliert. Gemäss Artikel 5 des Nationalbankgesetzes (NBG, SR 951.11), hat die SNB die Aufgabe, sowohl die Bargeldversorgung zu gewährleisten als auch das Funktionieren bargeldloser Zahlungssysteme zu erleichtern und zu sichern. Massgebend für die Ausgabe der Banknoten sind einzig die Bedürfnisse des Zahlungsverkehrs (Art. 7 Abs. 1 WZG). Für das Bargeld (Münzen und Banknoten) besteht im gesetzlich umschriebenen Umfang eine Annahmepflicht (Art. 3 WZG). Dabei handelt es sich um dispositives Recht, d. h. bei Einverständnis beider Vertragsparteien kann von dieser Regelung abgewichen werden und z.B. Kartenzahlung vereinbart werden. Der Bundesrat ist unverändert der Ansicht (vgl. Stellungnahme des Bundesrats zur Interpellation 18.3961 sowie zum Postulat 18.4399), dass es keine überzeugenden Gründe gibt, diese Vertragsfreiheit einzuschränken.</p><p>Aufgrund dieser Erwägungen erachtet es der Bundesrat zurzeit nicht als sinnvoll, das Recht auf Barzahlung auf Verfassungsstufe zu verankern bzw. auf Gesetzesstufe in zwingendes Recht zu überführen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.