Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 25. Juli 2013 (715 12 356 / 172) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Arbeitsmarktliche Massnahmen, Ablehnung Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Chri stof Enderle, Kan- tonsrichter Michael Guex, Gerichtsschreiber Martin Kaiser Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch S imon Rosenthaler, Ad- vokat, Hauptstrasse 12, Postfach 811, 4153 Reinach gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32 , 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Der 1957 geborene A.____ arbeitete gemäss befristet em Anstellungsvertrag vom 12. Mai 2011 mit der Gemeinde B.____ zur Absolvierung eine s Einsatzes im Rahmen des Integra- tionsprogramms der Gemeinde B.____ in der Zeit vom 16 . Mai 2011 bis zum 15. Mai 2012 in der Funktion des Heidewarts. Zuvor war er seit längerer Zeit arbeitslos bzw. bezog Sozialhilfe- unterstützung der Gemeinde B.____. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. A.____ stelle nach Beendigung des befristeten Anstell ungsvertrages am 3. Mai 2012 Anspruch auf Arbeitslosentaggelder ab 16. Mai 2012. Am 24. Mai 2012 stellte A.____ beim So- zialdienst der Gemeinde B.____ Antrag auf Sozialhilfeu nterstützung, welche ihm mit Verfügung vom 6. Juni 2012 gewährt wurde. C. Mit Verfügung Nr. 1295/2012 vom 7. Juni 2012 lehn te die Öffentliche Arbeitslosenkas- se seinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder per 16. M ai 2012 wegen der Nichterfüllung der Anspruchsberechtigung ab. Sie begründete dies damit, dass Verdienste und daraus resultie- rende Beitragszeiten, welche eine Person durch Teilnahm e an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme (AMM) erzielt, seit dem 1. April 2011 nicht versi- chert sind. Im Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2012 b estätigte das KIGA, dass die Öf- fentliche Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechtigung von A.____ wegen Nichterfüllung der Beitragszeit zu Recht abgelehnt hat. Im Weiteren verne inte das KIGA einen Anspruch von A.____ auf unentgeltliche Verbeiständigung im Einspracheverfahren. D. Gegen den Einspracheentscheid erhob A.____, vertret en durch Advokat Simon Ro- senthaler, am 19. November 2012 Beschwerde beim Kanton sgericht Basel-Landschaft (Kan- tonsgericht), Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit de n Rechtsbegehren, dass die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2012 aufzuheben sei und dem Beschwerdefüh- rer demgemäss Arbeitslosentaggelder auszurichten seien. Im Weiteren stellte er das Begehren, dass ihm die unentgeltliche Prozessführung mit dem unt erzeichneten Rechtsvertreter zu bewil- ligen sei. E. In seiner Vernehmlassung vom 6. Februar 2013 beantra gte das KIGA die Abweisung der Beschwerde. F. Am 28. Februar 2013 ersuchte das Kantonsgericht im Rahmen einer amtlichen Erkun- digung die Gemeinde B.____, z. Hd. C.____, Leiter So ziales und Gesundheit, um Stellungnah- me zum Vertragsverhältnis zwischen der Gemeinde B.____ und dem Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 24. April 2013 und das KIGA mit Eingabe vom 3. Juni 2013 zum entsprechenden Schreiben betreffend Anstellungsverhältnis Stellung. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obli gatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungs gericht erhoben werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit den Art. 128 Abs. 1 und 119 Abs. 1 lit. a der Verord- nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung un d die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die örtliche Zuständigk eit des kantonalen Versicherungsge- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht richts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspra cheentscheide der Kassen, welche die Arbeitslosenentschädigung betreffen, nach dem Ort, wo die versicherte Person die Kontroll- pflicht erfüllt. Vorliegend erfüllt der Beschwerdeführ er die Kontrollpflicht im Kanton Basel- Landschaft, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kanto nsgerichts Basel-Landschaft zu beja- hen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ve rfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kant onsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gege n Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auc h sachlich zur Behandlung der vor- liegenden Beschwerde zuständig. Auf die frist- und form gerecht erhobene Beschwerde ist des- halb einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist vorliegend einzig, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Arbeitslosentaggelder hat, bzw. ob es bei der in der Ge meinde B.____ ausgeübten Tätigkeit des Heidewarts gemäss Art. 23 Abs 3 bis AVIG in Verbindung mit Art. 38 AVIV um einen erzielten Verdienst in einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme (AMM) handelt, welcher nicht versichert ist. Der Beschwerdeführ er argumentiert diesbezüglich, dass (faktisch) ein "gewöhnlicher" Arbeitsvertrag vorliege, weshalb nicht mehr von einer arbeitsmarkt- lichen Massnahme gesprochen werden könne. Es handle sich auf grund dieser Umstände viel- mehr um eine ordentliche Stelle betreffend eine notw endige Tätigkeit, welche von der Gemein- de als öffentliche Aufgabe erfüllt werden müsse, und d ies unabhängig eines allfälligen Integrati- onsprogramms. Aus diesem Grund stehe insofern die Erfü llung einer öffentlichen Aufgabe im Vordergrund. Erst sekundär komme dabei die - ebenfalls e rwünschte - Integration des Stellen- inhabers hinzu. Insgesamt liege aber aufgrund dieser Um stände keine Integrationsmassnahme vor. 3.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG besteht ein Ansp ruch auf Arbeitslosenentschädigung nur dann, wenn die versicherte Person die Beitragszeit e rfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit hat nach Art . 13 Abs. 1 AVIG erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) wäh rend mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. In Anwen dung von Art. 23 Abs. 3 bis AVIG ist je- doch ein Verdienst, den eine Person durch die Teilna hme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt, nicht ver sichert. Ausgenommen sind Mass- nahmen nach den Art. 65 und 66 a AVIG. 3.2 Als arbeitsmarktliche Massnahmen nach Art. 23 Abs. 3 bis erster Satz AVIG gelten ge- mäss Art. 38 Abs. 1 AVIV alle voll oder teilweise durch die öffentliche Hand finanzierten Integra- tionsmassnahmen. Obwohl Art. 23 Abs. 3 bis AVIG nach seinem Wortlaut und seiner systemati- schen Stellung lediglich die Ermittlung des versicherten Verdienstes beschlägt, ist zu Recht unbestritten, dass eine Person durch eine Tätigkeit, w elche unter diese Bestimmung fällt, auch keine Beitragszeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG erf üllt (vgl. die Weisung des seco, ALE 023-AVIG-Praxis 2011/16; PIA BUSER , Gesetzgebung - Jahrbuch des Schweizerischen Arbeits- rechts, (JAR) 2011, S. 1 ff., 67 sowie die Botschaft zur Änderung des Arbeitslosenversiche- rungsgesetzes vom 3. September 2008, BBl 2008 7733, S. 7750). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Die beiden Bestimmungen (Art. 23 Abs. 3 bis AVIG und Art. 38 Abs. 1 AVIV) sind mit der Revision des AVIG am 1. April 2011 in Kraft getret en. Der Bundesrat verfolgte dabei das Ziel, die Stellensuchenden möglichst schnell in das norm ale Erwerbsleben zurückzuführen. Dieses Ziel soll nicht nur von den Arbeitsmarktbehörden, sondern auch von den Sozialbehörden angestrebt werden. Art. 23 Abs. 3 bis AVIG bezweckt, dass nur eine ordentliche Erwerbsarbeit einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung generiert , nicht jedoch der Besuch einer ar- beitsmarktlichen Massnahme. Da bei Einarbeitungs- und Ausbildungszuschüssen eine Beschäf- tigung im sogenannten ersten Arbeitsmarkt erfolgt, solle n solche Verdienste und daraus resul- tierende Beitragszeiten einen Anspruch auf Leistungen d er Arbeitslosenversicherung begrün- den (Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Arbeitslose nversicherungsgesetzes vom 3. September 2008 [BBl 2008, S. 7733 ff., insbesond ere S. 7750 f.]). Art. 23 Abs. 3 bis AVIG soll dem Sparvorhaben der Arbeitslosenversicherung Rechnung tragen, indem verhindert wird, dass arbeitsmarktliche Massnahmen lediglich zur Generierung von Beitragszeiten organisiert wür- den. Ein bisher falscher Anreiz soll korrigiert und ein e Gleichstellung der kantonal oder kommu- nal finanzierten Massnahmen mit den von der Arbeitslosenve rsicherung finanzierten Massnah- men soll erreicht werden. Bisher hat in verschiedenen K antonen die Praxis geherrscht, arbeits- lose Personen in finanzierte Programme aufzunehmen, um eine neue Leistungspflicht der Ar- beitslosenversicherung auszulösen. Damit ist es möglich gewesen , dass Personen über Jahre ausserhalb der sogenannten eigentlichen Arbeitswelt geblieben sind. Dies kann nicht dem Sinn der Arbeitslosenversicherung, der Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt, entsprechen (vgl. Protokoll der Nationalratssitzung vom 9. Dezember 2009 und Protokoll der Ständeratssit- zung vom 8. Juni 2009, Amtliches Bulletin 08.062). Zus ammenfassend soll Art. 23 Abs. 3 bis AVIG als Sanierungsmassnahme dienen und dem Zweck der Arbeitslosenversicherung ent- sprechen: Die Teilnahme an von der öffentlichen Hand fi nanzierten arbeitsmarktlichen Mass- nahmen soll keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung auslösen, weil dies der Wieder- eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt entgegenlaufe n würde (vgl. Urteile des Versiche- rungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Januar 2012, AVI 2011/51, E. 4.2, vom 23. Januar 2012, AVI 2011/75, E. 2.2.1 und vom 13. Dezember 2012, AVI 2012/44, E. 2.2.1). 3.4 Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen können nicht einzig diejenigen gemäss Art. 59 Abs. 1bis AVIG gemeint sein, denn diese, von der Arbeitslosenversic herung mitfinanzierten ar- beitsmarktlichen Massnahmen, stellten schon vor Inkrafttre ten des Art. 23 Abs. 3 bis AVIG keine beitragspflichtige Beschäftigung dar (vgl. dazu T HOMAS NUSSBAUMER in: Schweizerisches Bun- desverwaltungsrecht, Bd. XIV Soziale Sicherheit, 2. Aufl age, Arbeitslosenversicherung, Rz 719). Sinn und Zweck von Art. 23 Abs. 3bis AVIG ist es, eine Gleichstellung von arbeitsmarkt- lichen Massnahmen der Arbeitslosenversicherung und der Ka ntone beziehungsweise Gemein- den zu erreichen, so dass auch die Teilnahme an von der öffentlichen Hand finanzierten ar- beitsmarktlichen Massnahmen nicht versichert ist und folglic h keine Beitragszeit generieren kann (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gall en vom 4. Januar 2012, AVI 2011/51, E. 4.3). 3.5 Für den Entscheid, ob eine Tätigkeit als Teilnahme an einer Integrationsmassnahme zu qualifizieren ist, ist nicht entscheidend, ob die ausge übte Tätigkeit auch in der freien Wirt- schaft nachgefragt wird. Es ist vielmehr danach zu fragen , welchem Zweck die Beschäftigung Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht dient (Urteil des Bundesgerichts vom 15. März 2013, 8C_75 4/2012, E. 4.2). Zu fragen ist dem- gemäss, ob die ausgeübte Tätigkeit ein Mittel zur beruf lichen und sozialen Integration von Per- sonen darstellt, die nur erschwert Zugang zum ersten Arb eitsmarkt haben (Urteil des Bundes- gerichts vom 15. März 2013, 8C_754/2012, E. 4.2). 4.1 Aus dem Anstellungsvertrag vom 12. Mai 2011 zwischen d em Beschwerdeführer und der Gemeinde B.____ ergibt sich, dass es sich gemäss Übersc hrift um einen Anstellungsver- trag zur Absolvierung eines Einsatzes im Rahmen des B.____ Integrationsprogramms handelt. Unter "1. Tätigkeit" wird festgehalten, dass der Beschw erdeführer im Rahmen eine Integrati- onsprogrammes der Gemeinde B.____ die Funktion eines H eidewartes übernimmt, ihm aber, so fern es die Umstände rechtfertigen, eine andere, sei nen Eignungen und Fähigkeiten ent- sprechende Aufgabe zugewiesen wird und dass das Anstellung sverhältnis ihm die Möglichkei- ten für einen beruflichen Wiedereinstieg verbessern sol l. Unter "7. Arbeitsmarktliche Massnah- men" wird festgehalten, dass in regelmässigen Gesprächen e in Erfahrungsaustausch des Ar- beitnehmers mit dem Vorgesetzten sowie der Arbeitslosenkoo rdination stattfindet. Diese kön- nen in der Arbeitszeit stattfinden. Zur Förderung der Integration am Arbeitsplatz und um die Möglichkeit eines beruflichen Wiedereinstiegs zu verbesser n, werden zwischen Arbeitnehmer, dem Vorgesetzten und der Arbeitslosenkoordination Zie lvereinbarungen getroffen. Als weitere Massnahme zur Verbesserung der Arbeitsmarktfähigkeit könn en regelmässige Schulungshalb- tage während der Arbeitszeit stattfinden. Bei einer a llfälligen Durchführung dieser Schulung ist die Teilnahme obligatorisch. Unter "8. Arbeitsbemühung en" wird festgehalten, dass der Arbeit- nehmer verpflichtet ist, seine Arbeitssuche fortzusetzen und sich um eine Festanstellung zu kümmern. Die Nichteinhaltung dieser Pflicht kann zur Kü ndigung führen. Die Arbeitgeberin ge- währt ihm für Stellenbewerbung und Vorstellungsgesprä che die notwendige Zeit, mindestens jedoch zweimal eine Stunde pro Woche. Hat der Arbeitn ehmer einen Vorstellungstermin, kann die Arbeitgeberin von ihm einen Nachweis verlangen (Einladung, Bescheinigung), 4.2 Die Gemeinde B.____ hielt durch den Gemeindepräsi denten D.____ und den Ge- schäftsleiter E.____ im Rahmen der Erkundigung zum Vertr agsverhältnis zwischen dem Be- schwerdeführer und der Gemeinde B.____ fest, dass (i) de r Beschwerdeführer mittels privat- rechtlichen Arbeitsvertrag von der Gemeinde angestellt w urde und der von der Gemeinde fi- nanzierte AHV/IV/ALV-pflichtige Lohn marktgerecht und e xistenzsichernd war; (ii) die Anstel- lung auf ein Jahr befristet erfolgt; (iii) es sich bei der Tätigkeit als Heidwart um eine für den Kan- ton und die Gemeinde notwendige Tätigkeit handelt, da regelmässige Kontrollen im Natur- schutzgebiet, kleinere Unterhaltsarbeiten usw. zur Aufga be der Gemeinde und des Kantons, resp. der hierfür angestellten Heidwarte gehören; (iv) diese Stellen via primären Arbeitsmarkt besetzt werden müssten, würde die Gemeinde diese Aufgab e nicht an Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger vergeben; (v) es sich somit um ein ordentlich es, befristetes Arbeitsverhältnis im Gemeindewesen handelte; (vi) es auch Ziel der befriste ten Anstellung mit existenzsicherndem AHV-pflichtigen Lohn war, durch eine neue Arbeitsrefe renz und Berufserfahrung die Chancen des Beschwerdeführers auf eine berufliche Integration zu erhöhen und so eine nachhaltige Ab- lösung von der Sozialhilfe zu erreichen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Wie unter 3.5 dargelegt, ist vorliegend nicht ent scheidend, ob die vom Beschwerdefüh- rer ausgeübte Tätigkeit auch in der freien Wirtschaft nachgefragt wird. Demgemäss ist es auch unerheblich, dass zwischen der Gemeinde B.____ und dem B eschwerdeführer ein privatrechtli- cher Einzel-Arbeitsvertrag im Sinne von Art. 319 ff. OR abgeschlossen wurde. Da alleine nach dem Zweck der Anstellung zu fragen ist, ist einzig entsche idend, dass es sich um eine arbeits- marktliche Massnahme handelt. Ausschlaggebend ist, dass ein standardisierter Vertrag vorliegt, dessen Inhalt - insbesondere der Lohn und die Anstellun gsdauer - durch die Rahmenbedingun- gen der genannten arbeitsmarktlichen Massnahme vorgegeben ist (vgl. Urteil des Verwaltungs- gericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abte ilung, vom 20. Juni 2013, 200 12 1068 ALV, E. 3.3.2). 4.4 Die Tätigkeit des Heidewartes diente primär der ( sinnvollen) Beschäftigung des Be- schwerdeführers und kommt daher nicht einer Beschäftigun g im ersten Arbeitsmarkt gleich. Dass die vom Beschwerdeführer verrichteten Tätigkeiten au ch von einer Person aus dem ers- ten Arbeitsmarkt hätten erledigt werden können, steht d er Bejahung einer arbeitsmarktlichen Massnahme gerade nicht entgegen, kann doch grundsätzlich j ede im Rahmen einer arbeits- marktlichen Massnahme erbrachte Leistung (sei es nun Aufr äumen, Stauden schneiden, Weih- nachtskarten erstellen usw.) auch auf dem ersten Arbeit smarkt nachgefragt werden (vgl. Ent- scheid des Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 13. Dezember 2012, AVI 2012/44, E. 2.3.2). 5.1 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen vol lständige Überprüfungs- befugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 sowie Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfüge nde Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Be- stehen überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entschei d, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts gen ügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b). 5.2 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass vorliegend beim An stellungsvertrag des Be- schwerdeführers mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht die Ausübung einer Erwerbstätig- keit als solche, sondern die berufliche und soziale Wieder eingliederung im Fokus stand. Folg- lich gilt er nicht als Anstellung auf dem ersten Arbeitsm arkt, sondern ist als Teilnahme an einer Integrationsmassnahme gemäss Art. 23 Abs. 3bis AVIG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 AVIV zu qualifizie- ren. Die Finanzierung der hier zur Diskussion stehenden M assnahme durch die öffentliche Hand ist ebenfalls ohne weiteres erstellt; dies wird im vorliegenden Verfahren denn auch in kei- ner Weise bestritten. 6.1 Streitig und zu prüfen ist im Weiteren, ob der An spruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren zu Recht abgelehnt worden ist. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV besitzt eine bedürftige P artei in einem für sie nicht aussicht- losen Verfahren Anspruch auf Ernennung eines unentgel tlichen Rechtsbeistandes, soweit es zur Wahrung ihrer Rechts notwendig ist. Der sachliche Geltungsbereich bezieht sich grundsätz- lich auf alle Verfahren vor staatlichen Behörden, unab hängig ob es sich um gerichtliche oder administrative, streitige oder nichtstreitige Verfahren handelt (BGE 130 I 182 E. 2.2). Das Bun- desgericht verneint jedoch grundsätzlich einen Anspruch im Einspracheverfahren. Eine anwalt- liche Mitwirkung drängt sich dort nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen un d eine Verbeiständung durch Ver- bandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertr auensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt. Dabei ist bei der Prüfung der sachlichen Voraussetzungen (Bedürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, erhebliche Tragweite der Sache, Schwi erigkeit der aufgeworfenen Fragen, mangelnde Rechtskenntnisse des Versicherten) ein strenger Massstab anzulegen. Hohe Anfor- derungen sind insbesondere an die Notwendigkeit der Ve rbeiständung zu stellen (BGE 125 V 35 E. 4). Vorliegend kann nicht von einem Ausnahmefall ausgegangen werden. 7. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass vorliegend der An spruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosentaggelder in Anwendung von Art. 23 A bs. 3 bis AVIG zu Recht verneint wurde. Ebenso ist der Anspruch auf unentgeltliche Verbeistän dung im Einspracheverfahren zu Recht abgelehnt worden ist. 8.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 8.2 Abschliessend ist der Antrag des Beschwerdeführers um unentgeltliche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter im Beschwerdeve rfahren zu prüfen. Einer Beschwerde führenden Person wird, wo die Verhältnisse es rechtfertigen, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG) . Gemäss Praxis ist die unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Beschwerdeverfahren zu bew illigen, wenn der Prozess nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, die betroffene Part ei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt: Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers kann g estützt auf die von ihm eingereichten Unterlagen bejaht werden. Sodann ist die Beschwerde ni cht als aussichtslos und die anwaltliche Vertretung als geboten zu bezeichnen, zumal vorliegend der Wortlaut bzw. die Auslegung von Art. 23 Abs. 3 bis AVIG, wie bereits erwähnt, zumindest im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde insofern unklar war, als nic ht eindeutig bestimmt werden konnte, was unter einer durch die öffentliche Hand finanzierte arbeitsmarktliche Massnahme zu verstehen ist. Im Weiteren entschied das Sozialversicherungsge richt des Kantons Zürich mit Urteil vom 16. Januar 2012 (AL.2011.00230, E. 3.4), e ntgegen dem Urteil der Bundesgerichts, dass in dieser Frage nicht die Art der Vermittlung, sond ern die eigentliche Tätigkeit entscheidend sei. Dem Entscheid lag jedoch der abweiche nde Sachverhalt zugrunde, dass keine Deklaration als arbeitsmarktliche Massnahme vorlag. Dennoch kann gesagt werden, dass erst der erwähnte Entscheid des Bundesgerichts vom 15. Mä rz 2013, 8C_754/2012, diese Frage nun (abschliessend) geklärt hat. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.3 Der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers hat in der Hon orarnote vom 19. Juni 2013 für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeitauf wand von insgesamt 8,48 Stunden und Auslagen von Fr. 187.10 ausgewiesen, was umfangmässig nicht zu beanstanden ist. Gemäss § 3 Abs. 2 der kantonalen Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständun g Fr. 180.-- pro Stunde. Dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers ist deshalb für seine B emühungen ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'850.60 (8,48 Stunden à Fr. 180.-- plu s Auslagen von Fr. 187.10 zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'850.60 (inkl. Auslagen und 8% MwSt.) aus der Ger ichtskasse ausgerichtet.