{"Signatur": "AG_OG_999", "Spider": "AG_Gerichte", "Datum": "2024-08-22", "PDF": {"Datei": "AG_Gerichte/AG_OG_999_EBVU-23-491_2024-08-22.pdf", "URL": "https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/9761", "Checksum": "f45c801252eaee521686daa1b6986f16"}, "Scrapedate": "2025-06-05", "Num": ["EBVU 23.491"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Aargau Obergericht sonstige Kammern 22.08.2024 EBVU 23.491"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Aargau Obergericht sonstige Kammern"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Argovie sonstige Kammern"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Argovia sonstige Kammern"}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Wiederaufnahme; Verf\u00fcgung von Sichtzonen \r\n\u2013 F\u00fcr den Beginn des Fristenlaufs f\u00fcr ein f\u00f6rmliches Wiederaufnahmebegehren i.S.v. \u00a7 66 Abs. 1 VRPG ist in den F\u00e4llen, in denen zwar eine Baubewilligung vorliegt, diese aber im (ger\u00fcgt) falschen Verfahren erteilt wurde, nicht nur die Kenntnis des Bauvorhabens selbst erforderlich, sondern es muss dem betroffenen Dritten auch bekannt sein oder h\u00e4tte ihm bei geh\u00f6riger Sorgfalt bekannt sein m\u00fcssen, dass eine formell fehlerhafte Baubewilligung vorliegt. Hierf\u00fcr ist er gehalten, sich innert der Frist von drei Monaten seit M\u00f6glichkeit der Kenntnisnahme des Bauvorhabens zu erkundigen, ob eine Baubewilligung vorliegt. Konnte er dennoch keine Kenntnis von der Durchf\u00fchrung eines Baubewilligungsverfahrens erlangen, ist er gleich zu behandeln, wie wenn gar keine Baubewilligung vorl\u00e4ge, d.h. es reicht diesfalls auch eine die Formerfordernisse eines Wiederaufnahmebegehrens nicht erf\u00fcllende Intervention, um den Rechtsschutz zu wahren.\r\n\u2013 Abw\u00e4gung zwischen dem Interesse an der Beibehaltung der gest\u00fctzt auf eine im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens aufzuhebende Baubewilligung erstellten Bauten und den f\u00fcr deren R\u00fcckbau sprechenden \u00f6ffentlichen Interessen, die vorliegend im Schutz von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmenden bestehen; \u00dcberwiegen der \u00f6ffentlichen Interessen.\r\n\u2013 Ein in den Auflagen enthaltener pauschaler Verweis auf das Merkblatt \"Sicht an Konten und Ausfahrten\" ist zu wenig konkret, um als Verf\u00fcgung der Sichtzonen im Einzelfall zu gelten. Daf\u00fcr ist die Definition der Bemessung der einzuhaltenden Sichtzonen im konkreten Fall erforderlich, was entweder in Form eines die Sichtzonen ausweisenden Plans oder zumindest mit der Definition der einzuhaltenden Werte erfolgen kann (vgl. Erw. 7.1.1). "}], "ScrapyJob": "446973/34/2263", "Zeit UTC": "05.06.2025 13:52:43", "Checksum": "0970cb2602eb0cc47b28c542bbedaaef"}