A bteilung IV D -6812/2006 {T 0/2} U rteil vom 4. Juli 2007 M itw irkung: R ichter Fulvio H aefeli, R ichter M artin Zoller, R ichter G érald Bovier G erichtsschreiberin U lrike R aem y A._______, alias B._______, alias C ._______, alias D ._______, Iran, vertreten durch lic. iur. U rs Ebnöther, R echtsanw alt, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), vorm als Bundesam t für Flüchtlinge (BFF), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 24. N ovem ber 2003 i. S. A syl und W egw eisung / N B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. D er Beschw erdeführer verliess sein H eim atland gem äss eigenen Angaben am 21. Februar 1998 und reiste am 21. M ärz 2003 unter U m gehung der G renzkontrolle von Frankreich her in die Schw eiz ein, w o er am 25. M ärz 2003 sein Asylgesuch stellte. Am 1. April 2003 erfolgte eine Kurzbefragung im Em pfangszentrum E._______ (vorm als Em pfangsstelle E._______). D as Am t für Ausländerfragen des Kantons F._______ hörte den Beschw erdeführer am 28. April 2003 zu seinen Asylgründen an. Zur Begründung seines Asylgesuchs m achte der Beschw erdeführer im W esentlichen geltend, dass er der Ethnie der Azeri angehöre und im Iran in G ._______ w ohnhaft gew esen sei. Seit Juli 1997 habe er M ilitärdienst geleistet. Anfang Februar 1998 hätten er und ein anderer Soldat den Auftrag erhalten, einen politischen G efangenen in die H auptkaserne der Stadt H ._______ zu bringen. U nterw egs habe der G efangene, ein Azeri, sie überredet, ihn freizulassen. D er Beschw erdeführer habe sich danach m it dem Taxi zum Busterm inal der Stadt H ._______ begeben und habe von dort aus dem Vater telefoniert. D ieser habe ihm geraten, statt nach H ause zurückzukehren, nach I._______ zu seiner Schw ester zu fahren. N achdem er und sein Freund sich drei bis vier Tage bei der Schw ester aufgehalten hätten, habe ihm der Vater etw as G eld gebracht. Er sei dann nach J._______ gefahren. D araufhin habe er sich in die Türkei begeben, w o er fünf Jahre lang in einer Textilm aschinenfabrik gearbeitet habe. W eil er aber zu w enig G eld verdient habe, sei er im M ärz 2003 in einem Lastw agen nach Frankreich gefahren. N ach einigen Tagen sei er in die Schw eiz gereist. D er Beschw erdeführer reichte Fotokopien von Fotografien und eine Videokassette über exilpolitische Aktivitäten in der Schw eiz ein. B. M it Verfügung vom 24. N ovem ber 2003 stellte das Bundesam t fest, der Beschw erdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. G leichzeitig ordnete es die W egw eisung aus der Schw eiz und den Vollzug an. Zur Begründung w urde im W esentlichen angeführt, dass der Beschw erdeführer bei der Kurzbefragung in der Em pfangsstelle geltend gem acht habe, dass er sich m it dem Freund bei der Schw ester in I._______ aufgehalten habe; dort seien sie von seinem Vater und dem Vater des Freundes besucht w orden. D em gegenüber habe er bei der kantonalen Anhörung vorgebracht, dort hätten ihn sein Vater sow ie der Bruder seines Kollegen besucht. Ein solcher W iderspruch w ecke erste Zw eifel am W ahrheitsgehalt des vom Beschw erdeführer geltend gem achten Sachverhalts. D er Beschw erdeführer gehe davon aus, dass er streng bestraft w erde, w eil er einen politischen G efangenen, den er zu einer Kaserne habe begleiten m üssen, freigelassen habe; dieser habe ihn näm lich von seiner U nschuld überzeugen können. D ie Frage, w as die iranischen Behörden diesem G efangenen vorgew orfen hätten, habe der Beschw erdeführer jedoch nicht beantw orten können. D er Beschw erdeführer habe diesbezüglich geltend gem acht, dass ihnen der G efangene den G rund für die Verhaftung nicht gesagt habe. Anderseits habe der Beschw erdeführer vorgebracht, sie hätten sich sehr 3 eingehend m it ihm unterhalten. Sonderbarerw eise w olle der Beschw erdeführer ihn aber trotzdem w egen seiner Ü berzeugungen, die ja der G rund für die Verfolgung des G efangenen gew esen sein solle, freigelassen haben. D er Beschw erdeführer habe im W eiteren geltend gem acht, m an habe ihnen auch das D ossier des G efan- genen m itgegeben. Bezeichnenderw eise w isse er aber nichts über dessen Inhalt. Angeblich habe der Beschw erdeführer w eder vor der Freilassung des G efangenen noch nachher einen Blick ins D ossier gew orfen, sondern dieses zerrissen und vernichtet. Erstaunlicherw eise habe sich nach Aussagen des Beschw erdeführers auch der G efangene überhaupt nicht für den Inhalt des D ossiers interessiert. D iese w irklichkeitsfrem de Sachverhaltsschilderung verm öge nicht zu überzeugen. D er G efangene, der nach Aussagen des Beschw erdeführers angeblich in der vorausgehenden N acht festgenom m en w orden sei, habe Kontakte zu den M ujahedin gehabt und den Beschw erdeführer über deren Ziele inform iert. Aufgrund der Schilderung hätten die Sicherheitskräfte bereits bei oder nach der Festnahm e gew usst, dass es sich um einen „politischen G efangenen" gehandelt habe. Trotzdem hätten sie ihn aber nicht selbst der zuständigen Behörde zugeführt, sondern in eine M ilitärkaserne gebracht. Innert w eniger Stunden hätten sie nach Angaben des Beschw erdeführers dort die Identität abgeklärt und ein D ossier erstellt. D erartige Abklärungen nehm e aber nicht der Kom m andant einer m ilitärischen Einheit in seiner Kaserne vor. D a die Identität des G efangenen angeblich festgestanden habe, hätten die Sicherheitskräfte auch w issen m üssen, dass es sich beim G efangenen um einen Azeri gehandelt habe. U nter diesen U m ständen erscheine es als ungereim t, dass sie in Kenntnis dieser Sachlage zw ei jungen, unbew affneten und unerfahrenen R ekruten, die auch der Ethnie der Azeri angehört hätten, den Auftrag erteilt hätten, den „politischen G efangenen", einen m utm asslichen M ujahedin, zur H auptkaserne zu überführen. Im W eiteren habe der Beschw erdeführer geltend gem acht, es liege ein Strafverfahren gegen ihn vor. Er verm öge aber darüber keine Auskunft zu geben, obw ohl m an seinen Eltern angeblich eine Vorladung und einen H aftbefehl übergeben habe. D er Beschw erdeführer habe keine D okum ente zum angeblichen Strafverfahren eingereicht. Bei dieser Sachlage seien die Aussagen des Beschw erdeführers zu den Fluchtgründen unglaubhaft. D er Beschw erdeführer habe nach eigenen Aussagen nach seiner Ausreise aus dem Iran w ährend ungefähr fünf Jahren in der Türkei gelebt und sei dort einer Arbeit nachgegangen; die Türkei habe er nur w egen des seiner M einung nach zu schlechten M onatslohnes verlassen. W ährend dieser langen Zeit habe es der Beschw erdeführer nicht für notw endig gehalten, sich bei dem in der Türkei tätigen U N H C R zu m elden und auf seine Verfolgung hinzuw eisen und um Schutz zu ersuchen, w ie dies viele tatsächlich verfolgte Iraner tun w ürden. Auch dieser U m stand spreche gegen die angebliche G efährdung des Beschw erdeführers. D er Beschw erdeführer habe sich in der Schw eiz an politischen Aktivitäten iranischer O ppositioneller beteiligt. D as gehe aus den eingereichten Fotos und der Videokassette über eine Fernsehsendung von K._______ hervor. D er Beschw erdeführer gehe deshalb davon aus, dass er von den iranischen Behörden desw egen registriert w orden sei. In der Tat w ürden im m er w ieder iranische Asylbew erber versuchen, sich auf diese Art und W eise ein Aufenthaltsrecht in der Schw eiz zu erzw ingen. D ies sei m ittlerw eile auch den iranischen Behörden bekannt. Es w ürden aber keine H inw eise vorliegen, dass die iranischen Behörden Kenntnis von dieser R egionalsendung hätten, geschw eige 4 denn, dass ihnen die Identität jedes einzelnen Exponenten bekannt sei. D as gleiche gelte für iranische Staatsangehörige, die in der Schw eiz an Kundgebungen teilnehm en w ürden. Erfahrungsgem äss sei in solchen Fällen in der R egel nicht von einer G efährdung auszugehen, insbesondere dann nicht, w enn sich ein Asyl- bew erber im Iran nie politisch exponiert habe und - w ie der Beschw erdeführer - kein politischer Aktivist gew esen sei. D ie Vorbringen des Beschw erdeführers erfüllten som it die Anforderungen an die G laubhaftigkeit gem äss Art. 7 AsyIG nicht, w eshalb deren Asylrelevanz nicht geprüft w erde. C . M it Beschw erde vom 24. D ezem ber 2003 an die Schw eizerische Asylrekurskom m ission (AR K) beantragte der Beschw erdeführer durch seinen Vertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die G ew ährung von Asyl. Eventuell sei die U nzulässigkeit, allenfalls die U nzum utbarkeit der „W egw eisung“ festzustellen und die vorläufige Aufnahm e anzuordnen. Zudem sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die „unentgeltliche Prozessführung“ zu bew illigen. Auf die Begründung, auf die w eiteren Eingaben und auf die als Bew eism ittel eingereichten D okum ente w ird, sow eit entscheidw esentlich, in den Erw ägungen eingegangen. D . M it Zw ischenverfügung vom 7. Januar 2004 verzichtete der dam als zuständige Instruktionsrichter der AR K auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und entschied, dass über das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege zu einem späteren Zeitpunkt befunden w erde. E. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschw erdeführer m it Eingabe vom 30. Januar 2004 verschiedene D okum ente sow ie eine Videokassette ins R echt, um sein Engagem ent sow ie seine M itgliedschaft bei der L._______zu belegen. F. In ihrer Vernehm lassung vom 11. Februar 2004 beantragte die Vorinstanz die Abw eisung der Beschw erde. G . M it Zw ischenverfügung vom 16. Februar 2004 w urde dem Beschw erdeführer die Vernehm lassung vom 11. Februar 2004 zur Kenntnis gebracht. G leichzeitig erhielt er die G elegenheit, bis am 3. M ärz 2004 dazu Stellung zu nehm en. M it Eingabe vom 3. M ärz 2004 replizierte der Beschw erdeführer fristgerecht. H . M it Eingaben vom 10. M ärz 2004, 16. August 2004 und vom 17. M ärz 2005, reichte der Beschw erdeführer w eitere Bew eism ittel ins R echt. D abei m achte er m it Eingabe vom 17. M ärz 2005 erstm als geltend, der M ._______ anzugehören. I. M it Eingabe vom 4. M ai 2005 m achte der R echtsvertreter des Beschw erdeführers erneut auf dessen exilpolitische Aktivitäten aufm erksam . Parallel dazu verw ies er auf ein U rteil der AR K vom 18. April 2005 (N ) und erkundigte sich nach dem Verfahrensstand. J. M it Eingabe vom 9. D ezem ber 2005 teilte der Beschw erdeführer einen R echtsvertreterw echsel m it und reichte verschiedene Bew eism ittel für seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schw eiz ein. D abei m achte er unter anderem nähere Ausführungen bezüglich seines Engagem ents für die M ._______.5 D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31); das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). 1.2 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ehem aligen AR K hängigen R echtsm ittel. D as neue Verfahrensrecht ist anw endbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). 1.3 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; der Beschw erdeführer ist legitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist m ithin einzutreten. 3. 3.1 G em äss Art. 2 Abs. 1 AsylG gew ährt die Schw eiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling w ird eine ausländische Person anerkannt, w enn sie in ihrem H eim atstaat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnte, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen N achteilen ausgesetzt zu w erden. Als ernsthafte N achteile gelten nam entlich die G efährdung von Leib, Leben oder Freiheit sow ie M assnahm en, die einen unerträglichen psychischen D ruck bew irken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist R echnung zu tragen (Art. 3 AsylG ). 3.2 W er um Asyl nachsucht, m uss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zum indest glaubhaft m achen. D iese ist glaubhaft gem acht, w enn die Behörde ihr Vorhandensein m it überw iegender W ahrscheinlichkeit für gegeben hält. U nglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in w esentlichen Punkten zu w enig begründet oder in sich w idersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder m assgeblich auf gefälschte oder verfälschte Bew eism ittel abgestützt w erden 6 (Art. 7 AsylG ). 4. 4.1 W as die angeblich fluchtauslösenden Ereignisse vor der Ausreise aus dem Iran betrifft, so lässt es der Beschw erdeführer in seinen Beschw erdeeingaben im W esentlichen bei einer W iederholung der im vorinstanzlichen Verfahren geltend gem achten Vorbringen bew enden. D er R echtsm itteleingabe sind aber keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehm en, w elche die diesbezügliche Argum entation der Vorinstanz in Zw eifel zu ziehen verm öchten. Auch nach Ansicht des Bundesverw altungsgerichts erw eisen sich die Aussagen des Beschw erdeführers zu den Ausreisegründen in w esentlichen Punkten als w idersprüchlich, ungereim t und deshalb unglaubhaft. 4.2 D er Beschw erdeführer m acht auf Beschw erdeebene im W eiteren geltend, er sei der L._______ sow ie der M ._______ beigetreten und habe im R ahm en des Engagem ents für diese Parteien an Inform ationsveranstaltungen teilgenom m en. Er sei auch einer der Teilnehm er an der H ungerstreikaktion vom (...) gew esen. Er habe in den Jahren 2003-2005 an verschiedenen Inform ationsveranstaltungen der L._______, der N ._______ und schliesslich der M ._______ teilgenom m en bzw . diese m itorganisiert. Ferner habe er den Inform ationsstand der L._______ vom (...) in O ._______ auf seinen N am en angem eldet. Er habe am (...) an der Kundgebung vor dem H otel P._______ in Q ._______, w o sich Präsident R ._______ aufgehalten habe, teilgenom m en sow ie an der Protestkundgebung vom (...) sow ie vom (...) vor der S. in Q . U nter anderem habe er auch an der G eneralversam m lung der M ._______ am 22. Januar 2005 im T._______ in O ._______ teilgenom m en. Bei fast allen Aktionen seien die Teilnehm er fotografiert und die Fotos der Aktionsteilnehm er seien veröffentlicht w orden. Er sei darauf gut erkennbar. Auch in der Fernsehberichterstattung sei er deutlich zu sehen. Für den Bew eis dieser Vorbringen reichte der Beschw erdeführer verschiedene D okum ente ein. 4.3 Aufgrund der M öglichkeit des R echtsm issbrauchs sind die Anforderungen bezüglich der Annahm e eines subjektiven N achfluchtgrundes grundsätzlich hoch anzusetzen, da es nicht im Belieben eines Asylbew erbers stehen soll, die Flüchtlingseigenschaft durch Aktivitäten im Aufenthaltsstaat herbeizuführen. D er gesetzgeberische W ille w ar ganz klar dahingegend, dass subjektive N achfluchtgründe verursachende Asylbew erber nur dann als Flüchtlinge vorläufig aufgenom m en w erden sollen, w enn eine R ückw eisung in den H eim atstaat die von der Schw eiz unterzeichneten Konventionen verletzen w ürde. D em nach rechtfertigt es sich - analog zur Prüfung, ob eine W egw eisungsschranke nach Art. 3 EM R K vorliegt - bezüglich des Vorliegens subjektiver N achfluchtgründe einen strengen M assstab anzuw enden. Es ist zw ar gerichtsnotorisch, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überw achen. D ie iranischen Behörden haben aber nur Interesse an der nam entlichen Identifizierung einer Person, deren Aktivitäten über den R ahm en m assentypischer und niedrigprofilierter Erscheinungsform en exilpolitischer Proteste hinausgehen und Funktionen oder Aktivitäten entw ickelt, w elche den Asylsuchenden als ernsthaften und gefährlichen R egim egegner erscheinen lassen. 7 Erheblich ist eine exilpolitische Betätigung nur dann, w enn der Betreffende nach aussen erkennbar, persönlich exponiert und virulent regim efeindlich aktiv w ird oder w enn sich seine politischen Aktionen als Fortführung einer bereits im H eim atland betätigten festen Ü berzeugung darstellen und sie eine gew isse Intensität erreichen. So besteht z.B. grundsätzlich keine asylerhebliche G efährdung für einen blossen M itläufer der Volksm ujahedin, w enn es sich bei seinen Aktivitäten um eine untergeordnete exilpolitische Betätigung handelt (z.B. Teilnahm e an Veranstaltungen der Volksm ujahedin, D em onstrationsteilnahm e) und keine glaubhafte Vorverfolgung geltend gem acht w erden kann. D ie Voraussetzungen für ein persönliches Exponieren können zw ar durchaus bei w eniger bekannten Personen m öglich sein; m assgeblich hierfür ist aber, dass auf G rund der politischen Ü berzeugung, Art, D auer und Intensität der politischen Betätigung einerseits eine Identifizierung m öglich ist und andererseits den Betroffenen in den Augen der iranischen Behörden m it überw iegender W ahrscheinlichkeit als einen ernsthaften und in seinem W irkungsgrad gefährlichen R egim egegner erscheinen lassen. W as die politischen Aktivitäten des Beschw erdeführers nach seiner Ankunft in der Schw eiz betrifft, liegen keine glaubhaften H inw eise dafür vor, er habe sich bereits im Iran für die involvierten O rganisationen betätigt. Es lässt sich daraus auch keine begründete Furcht vor Verfolgung bei einer R ückkehr in den Iran ableiten, sondern allenfalls ein Interesse am dortigen politischen G eschehen. D er Beschw erdeführer legt näm lich nicht substanziiert dar, in der Schw eiz in einer hohen und in der Ö ffentlichkeit exponierten politischen Kaderstelle einer regim ekritischen iranischen O rganisation tätig zu sein, w elche auf den U m sturz des R egim es in Teheran hinarbeitet. Aus den eingereichten D okum enten geht lediglich eine untergeordnete Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten hervor. Vorliegend liegen keine H inw eise auf eine erhebliche exilpolitische Tätigkeit vor, zum al die Teilnahm e an D em onstrationen - selbst vor der S._______ in Q ._______ (vgl. Eingabe vom 17. M ärz 2005) - und die M itarbeit an Inform ationsständen und dergleichen den Beschw erdeführer m it überw iegender W ahrscheinlichkeit bei den iranischen Behörden nicht nam entlich bekannt gem acht haben dürfte. Auch der U m stand, w onach der Beschw erdeführer den Inform ationsstand der L._______ vom (...) in O ._______ auf seinen N am en angem eldet haben w ill, verm ag zu keiner anderen Betrachtungsw eise zu führen. D er Inhalt des G esuchs und der entsprechenden Bew illigung dürfte näm lich lediglich den lokalen Behörden bekannt sein. W as die im Internet veröffentlichten Fotos und politischen Texte betrifft, ist Folgendes festzuhalten: D as Internet ist ein M assenm edium , das heute von M illionen von Privatpersonen sow ie unterschiedlichsten O rganisationen und U nternehm en zur freien W illenskundgebung sow ie zur Publikation von Artikeln und D okum entationen genutzt w ird. Täglich erscheinen Tausende von neuen Artikeln und D okum enten auf privaten H om epages. D ie Frage, ob der iranische Sicherheitsdienst säm tliche dieser in riesigen M engen veröffentlichten D okum ente gezielt und um fassend zu überw achen verm ag, kann offen bleiben. D er Beschw erdeführer w ill beim im Internet aufgeschalteten Artikel "U ._______" als Autor nam entlich angeführt sein (vgl. Eingabe vom 9. D ezem ber 2005, Beilage 6). N un lässt sich aber aus diesen Angaben nicht m it Sicherheit auf die Identität des Beschw erdeführers schliessen, zum al allein aus der Kom bination des N am ens und des Vornam ens die Identität 8 nicht einw andfrei erw iesen ist. D er Beschw erdeführer m acht denn auch nicht geltend, er trage als einziger im Ausland lebender iranischer Staatsbürger diesen Vor- und N achnam en. Angesichts der Anonym ität des Internets und der M anipulierbarkeit von H om epages kann deshalb aufgrund der geltend gem achten Internetpublikationen noch kein sicherer R ückschluss auf die Person des Beschw erdeführers gezogen w erden. Es lässt sich deshalb daraus noch nicht schliessen, dass er im Falle einer R ückkehr in den Iran m it überw iegender W ahrscheinlichkeit aus asylrelevanten G ründen verfolgt w ürde. Eine grosse Anzahl der im Ausland lebenden iranischen Staatsangehörigen betätigt sich gleicherm assen auf diese W eise, w as indes bei einer R ückkehr nicht zw ingend zu einer asylrelevanten G efährdung führt. Es bestehen som it vorliegend keine objektiven Anhaltspunkte dafür, dass der Beschw erdeführer w egen der geltend gem achten exilpolitischen Tätigkeiten von den Behörden des H eim atlandes als gefährlicher R egim egegner registriert w orden ist. Friedliche Propagandaaktionen in w esteuropäischen Staaten w erden durchaus unter realistischer Einordnung – des ebenso evidenten w ie unpolitischen – Interesses ihrer Landsleute interpretiert, im G astland nach M öglichkeit ein Aufenthaltsrecht zu erw erben. Zw ar erklärt der Beschw erdeführer in seiner R eplik vom 3. M ärz 2004 im Zusam m enhang m it dem H ungerstreik vom (...), bei einzelnen Teilnehm ern habe es sich um anerkannte Flüchtlinge gehandelt, die als notorische harsche Kritiker des R egim es bekannt seien. D eshalb führe die öffentliche Teilnahm e an Aktionen an ihrer Seite bereits m it höchster W ahrscheinlichkeit zu Verfolgung im Falle der R ückkehr nach Iran. D a aber der Beschw erdeführer den iranischen Behörden nam entlich nicht bekannt sein dürfte, verm ag dies an der Beurteilung nichts zu ändern. Bei dieser Sachlage liegt beim Beschw erdeführer auch kein subjektiver N achfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG vor. 4.4 Zusam m enfassend ist festzustellen, dass der Beschw erdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, w eshalb die Vorinstanz das Asylgesuch zu R echt abgew iesen hat. Som it erübrigt es sich, auf die w eiteren Beschw erdevorbringen und auf die übrigen als Bew eism ittel eingereichten D okum ente im Asylpunkt im Einzelnen einzugehen, da sie nicht zu einem anderen Ergebnis zu führen verm öchten. 5. 5.1 Lehnt das Bundesam t das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der G rundsatz der Einheit der Fam ilie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG ). Ist der Vollzug der W egw eisung nicht m öglich, nicht zulässig oder nicht zum utbar, so regelt das Bundesam t das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG , Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer [AN AG , SR 142.20]). 5.2 D er Vollzug ist nicht m öglich, w enn der Ausländer w eder in den H erkunfts- oder in 9 den H eim atstaat noch in einen D rittstaat verbracht w erden kann. Er ist nicht zulässig, w enn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schw eiz einer W eiterreise des Ausländers in seinen H eim at-, H erkunfts- oder einen D rittstaat entgegenstehen. D er Vollzug kann insbesondere nicht zum utbar sein, w enn er für den Ausländer eine konkrete G efährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 AN AG ). 5.3 N iem and darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezw ungen w erden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem G rund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die G efahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezw ungen w ird (Art. 5 Abs. 1 AsylG ). 5.4 G em äss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Ü bereinkom m ens vom 10. D ezem ber 1984 gegen Folter und andere grausam e, unm enschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten vom 4. N ovem ber 1950 (EM R K, SR 0.101) darf niem and der Folter oder unm enschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterw orfen w erden. 5.5 D er Beschw erdeführer verfügt w eder über eine frem denpolizeiliche Aufenthaltsbew illigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. D ie W egw eisung w urde dem nach zu R echt angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG ; vgl. Entscheide und M itteilungen der AR K /EM AR K 2001 N r. 21). 5.6 D ie Vorinstanz w ies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der G rundsatz der N ichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M AR IO G ATTIKER , D as Asyl- und W egw eisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). D a es dem Beschw erdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G efährdung nachzuw eisen oder glaubhaft zu m achen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen N on-refoulem ents im vorliegenden Verfahren keine Anw endung finden. Eine R ückkehr des Beschw erdeführers in seinen H eim atstaat ist dem nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtm ässig. 5.7 Sodann ergeben sich w eder aus den Aussagen des Beschw erdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinen H eim atstaat dort m it beachtlicher W ahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EM R K oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt w äre. G em äss Praxis des Europäischen G erichtshofes für M enschenrechte sow ie jener des U N -Anti- Folterausschusses m üsste der Beschw erdeführer eine konkrete G efahr ("real risk") nachw eisen oder glaubhaft m achen, dass ihm im Fall einer R ückschiebung Folter oder unm enschliche Behandlung drohen w ürde (vgl. EM AR K 2001 N r. 16 S. 122, m .w .H .). D ie allgem eine M enschenrechtssituation in seinem H eim atstaat lässt den W egw eisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerw eise nicht als unzulässig erscheinen. N ach dem G esagten ist der Vollzug der W egw eisung sow ohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim m ungen zulässig. 5.8 Aus hum anitären G ründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schw eiz, w ird auf den Vollzug der W egw eisung auch verzichtet, w enn die 10 R ückkehr in den H eim atstaat für den Betroffenen eine konkrete G efährdung darstellt. Eine solche G efährdung kann angesichts der im H eim atland herrschenden allgem einen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgem einer G ew alt kennzeichnet, oder aufgrund anderer G efahrenm om ente, w ie beispielsw eise einer notw endigen m edizinischen Behandlung, angenom m en w erden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668). 5.9 Aus der aktuellen allgem einen Lage im Iran ergeben sich keine Vollzughindernisse. D esgleichen sind den Akten keine individuellen Faktoren gegen den W egw eisungsvollzug zu entnehm en. D em Beschw erdeführer, der über Berufserfahrung verfügt, ist es zum utbar, sich in der H eim at w ieder zu reintegrieren. 5.10 N ach dem G esagten ist der Vollzug der W egw eisung som it auch als zum utbar zu bezeichnen. 5.11 Schliesslich obliegt es dem Beschw erdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines H eim atstaates die für eine R ückkehr notw endigen R eisedokum ente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ), w eshalb der Vollzug der W egw eisung auch als m öglich zu bezeichnen ist. 5.12 Insgesam t ist die durch die Vorinstanz verfügte W egw eisung zu bestätigen. D ie Vorinstanz hat deren Vollzug zu R echt als zulässig, zum utbar und m öglich erachtet. N ach dem G esagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahm e ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 AN AG ). 6. Aus diesen Erw ägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angem essen ist (Art. 106 AsylG ). D ie Beschw erde ist nach dem G esagten abzuw eisen. 7. In seiner R echtsm itteleingabe vom 24. D ezem ber 2004 hat der Beschw erdeführer ein G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege gestellt. G em äss Art. 65 Abs. 1 Vw VG kann die Beschw erdeinstanz nach Einreichung der Beschw erde eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht zum Vornherein aussichtslos erscheinen, auf G esuch hin davon befreien, Verfahrenskosten zu bezahlen. Bedürftig ist, w er ohne Beeinträchtigung des notw endigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten verm ag. Aufgrund der Aktenlage (Aufnahm e der Erw erbstätigkeit im Juni 2005) ist der Beschw erdeführer nicht m ehr bedürftig, w eshalb die beiden kum ulativen Voraussetzungen für die G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege nicht erfüllt sind. D em zufolge ist das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege abzuw eisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschw erdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ) und auf insgesam t Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht 11 [VG KE, SR 173.320.2]). (D ispositiv nächste Seite)12 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege w ird abgew iesen. 3. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auferlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu überw eisen. 4. D ieses U rteil geht an: - den R echtsvertreter des Beschw erdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben; Beilagen: Einzahlungsschein; VH S-Kassette) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it deren Akten (R ef.-N r. N ), über die H erausgabe der beim BFM eingereichten D okum ente entscheidet das BFM auf Anfrage - Am t V._______ D er R ichter: D ie G erichtsschreiberin: Fulvio H aefeli U lrike R aem y Versand am :