B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5334/2013 U r t e i l v o m 2 9 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, Sri Lanka, vertreten durch Dieter R. Marty, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. August 2013 / N (…). E-5334/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der aus B._______, Jaffna Distrikt, Nordprovinz, stammende Beschwe r- deführer tamilischer Ethnie, verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am (…) Juni 2010 und reiste am 8. Juni 2010 in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch stellte. Am 14. Juni 2010 fand die Befragung zur Person im EVZ und am 18. Juni 2010 eine direkte Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) statt. Am 21. August 2013 führte das BFM eine e r- gänzende Befragung des Beschwerdeführers durch. B. Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er sei im Jahre 2009 von der sri -lankischen Armee (SLA) festgenommen, während (…) Tagen in ihrem Camp in B._______ misshandelt und nach seinem bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) tätigen Bruder befragt worden. Schliesslich sei er auf Bitten seiner Mutter hin freigelassen worden. Etwa zwei Monate vor seiner Ausreise sei er zu Hause von unbekannten Männern in einem w eissen Van gesucht worden. Der Grund dafür sei wohl, dass er in den Jahren 2004 bis 2006 etwa vier - oder fünfmal an Demonstrationen gegen die SLA teilgenom- men habe, denn es seien nun viele frühere Sympathisanten der LTTE entführt worden. C. Mit Verfügung vom 23. August 2013 – eröffnet am 27. August 2013 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseige n- schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. D. Mit Eingabe seines Rechtsvertre ters vom 23. September 2013 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die Verf ü- gung der Vorinstanz sei aufzuheben, es sei auf sein Asylgesuch einzutre- ten und es sei ihm der Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. In verfahren s- rechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm zu erlauben, den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abzuwarten und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sowie ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person seines Rechtsvertreters zu bestellen. E-5334/2013 Seite 3 E. Mit Instruktionsverfügung vom 25. September 2013 bestätigte der Instruk- tionsrichter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwe r- deführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. F. Mit Instruktionsverfügung vom 18. Oktober 2013 hiess der Instruktion s- richter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) unter dem Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gut und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist entweder eine Bestätigung seiner Mittellosigkeit nachzureichen oder einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600. − einzuzahlen. Das Ge- such um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wies der Instruktionsrichter ab. Der geforderte Kostenvorschuss wurde innert Frist einbezahlt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungs gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bund esverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfa hren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). E-5334/2013 Seite 4 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein - zutreten. 2. Über offensic htlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie im Folgenden aufgezeigt, um eine solche, weshalb gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 a Abs. 2 AsylG). 3. 3.1 Das BFM ist bei Asylverfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Dieses Vorgehen geht auf im August 2013 b e- kannt gewordene Ereignisse zurück, bei denen zwei abgewiesene sri - lankische Asylsuchende nach ihrer Rückkehr aus der Schweiz verhaftet worden seien. Das BFM stellte zudem in Aussicht, die beiden Vorfälle und die Frage einer allfälligen Veränderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzukl ä- ren. In diesem Zusammenhang ersuchte es das Amt des Hohen Flüch t- lingskommissars der Verein ten Nationen (UNHCR) , die beiden Asylve r- fahren einer Qualitätsprüfung zu unterziehen und anschliessend auch die Dossiers jener Personen zu beurteilen, deren Gesuche rechtskräftig a b- gelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilungen des BFM vom 3. Oktober 2013 und 4. September 2013). Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er ihrer Verfügung vom 23. August 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist; denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtse r-E-5334/2013 Seite 5 heblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings - und Asyl- punkt oder im Wegweisungsvollzugspunkt. 3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation der Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes B e- weisverfahren durchzuführen ist. Entscheidungsreife kann zwar auch durch die Beschwerdeinstanz hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5); sie kann und soll aber die Grundlagen des rechtserhebl i- chen Sachverhalts nicht gleichsam an Stelle der verfügenden Verwa l- tungsbehörde erheben, zumal die Partei bei diesem Vorgehen eine I n- stanz verlöre (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsg erichts E-4157/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 4.6 S. 8). Die vorliegend notwendigen Abklärungen stellen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung dar, weshalb die Kassation der ange- fochtenen Verfügung angezeigt ist. 3.3 Die Beschwerde ist demnach i nsoweit gutzuheissen. Die angefocht e- ne Verfügung ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachve r- haltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurüc k- zuweisen; die vorinstanzlichen Akten sowie Kopien der wesentlichen A k- tenstücke des Beschwerdedossiers, welches ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, sind dem BFM zuzustellen. Auf die formalen und inhaltlichen Vorbringen des Beschwerdeführers ist bei diesem Verfahrensgang nicht weiter einzugehen. 4. 4.1 Bei dies em Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG); der vom Beschwerdeführer geleistete Ko s- tenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.− ist ihm rückzuerstatten. 4.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist sodann angesichts seines Ob- siegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschäd i- gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspr e- chen. E-5334/2013 Seite 6 Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb der notwendige Vertretungsaufwand von Amtes wegen aufgrund der Ak- ten festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Die Partei entschädi- gung ist (unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfakt o- ren, vgl. Art. 9 –13 VGKE) auf insgesamt Fr. 1'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) E-5334/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz- lichen Verfügung beantragt worden ist. 2. Die Verfügung des BFM vom 23. August 2013 wird aufgehoben und das Verfahren im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vori n- stanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.− wird durch das Bundesverwa l- tungsgericht rückerstattet. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: