Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 13. Mai 2014 (410 14 67) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Pauschale Kürzung des Honorars für die unentgeltliche Rechtsbeiständin bei Vertretung beider Ehegatten in einem Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin i.V. Ann Sofie Benz Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Bezirksgerichtspräsidentin , Domplatz 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin Gegenstand Kostenentscheid / Honorar für Rechtsvertretung Beschwerde gegen den Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arles- heim vom 6. März 2014 A. Mit Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesh eim vom 6. März 2014 wurden die Ehegatten X.____ auf gemeinsames Begehren gemäss Ar t. 111 ZGB geschieden. Zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Ehegatten gingen die Gerichtskosten sowie das Honorar der gemeinsamen Rechtsbeiständin der Eh egatten, Advokatin A.____, zu Lasten des Staates. Den Entscheid über das Honorar für Adv okatin A.____ fällte die Bezirksgerichts- präsidentin Arlesheim gleichentags in einem separat en Kostenentscheid. Advokatin A.____ hatte einen Aufwand von 41 Stunden geltend gemacht und eine Honorarnote über CHF 7‘252.30 eingereicht. Im Kostenentscheid wurde ihr jedoch lediglich ein Aufwand von 14 Stunden à CHF 180.00 bis Dezember 2013 und 3 Stunde n à CHF 200.00 seit Januar 2014, zuzüglich MWSt und Auslagen, insgesamt CHF 3‘598.55 zugesprochen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es sich bei der vorliegenden Schei dung auf gemeinsames Begehren nicht um Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht einen komplizierten Sachverhalt handle und § 3 der Tar ifordnung für Advokaten stillschweigend voraussetze, dass bei Fällen der unentgeltlichen Verbeiständung das Gebot der wirtschaftlichen Behandlung des Falles gelte und somit die Entschädigung von Aufwand, welcher als unverhält- nismässig erscheine, ausgeschlossen werde. Die darüber hin ausgehende Betreuung, die für die Vertretung im vorliegenden Verfahren nicht als ge boten erscheine, werde nicht von der un- entgeltlichen Rechtspflege abgedeckt. Die Vertreteri n habe weiter den Aufwand für die Verfas- sung einer Klage geltend gemacht, welche jedoch nicht Teil des vorliegenden, nicht-strittigen Verfahrens sein könne. Zudem habe die Rechtsschutzversiche rung der Ehegatten der Vertre- tung bereits einen Betrag von CHF 600.00 zugesprochen, welcher beim Honorar zu berücksich- tigen sei. B. Gegen diesen Entscheid erhob Advokatin A.____ mit Eing abe vom 20. März 2014 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Be schwerde. Sie beantragte darin, dass der Entscheid aufzuheben und der Beschwerdeführerin für das Scheidungsverfahren als unent- geltliche Rechtsbeiständin beider Ehegatten eine Entschädigung in der Höhe von CHF 6‘271.05 zuzusprechen sei, dies unter o/e-Kostenfolge. Als Begrün dung führte sie im Wesentlichen aus, dass sich der Sachverhalt als nicht unkompliziert präsentiert habe. Die Bezirksgerichtspräsiden- tin habe ausser Acht gelassen, dass die Vertretung bei der Ehegatten nicht nur einen erhebli- chen Mehraufwand darstelle, sondern auch ein doppeltes Haftungsrisiko mit sich bringe. Des Weiteren habe sich das Verfahren insofern als aufwändig präsentiert, als die Scheidungskon- vention mehrmals aufgrund einer Kindsanerkennung des E hemannes, die später wieder hinfäl- lig geworden sei, habe geändert werden müssen. C. Mit Eingabe vom 11. April 2014 liess sich die Beschwerdeg egnerin vernehmen. Sie wies darauf hin, dass der Kostenentscheid bereits schriftlich b egründet worden sei. Zwar habe die Beschwerdeführerin ihre Honorarnote in der Beschwerde teilweise korrigiert, jedoch sei der gel- tend gemachte Aufwand noch immer unangemessen. Die Besch werdegegnerin beantragte, dass die Beschwerde kostenfällig abgewiesen werde. Erwägungen 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entschei d der Bezirksgerichtspräsi- dentin Arlesheim vom 6. März 2014, mithin gegen den Kostenentscheid im vorinstanzlichen Verfahren. Ein solcher ist gemäss Art. 110 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsi dium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Bezirksgerichtspräsidien sachlich zuständig. Die Beschwerde ist gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schrift- lich und begründet einzureichen. Der angefochtene Entsc heid wurde der Beschwerdeführerin am 10. März 2014 zugestellt. Die am 20. März 2014 der S chweizerischen Post übergebene Beschwerde erfolgte somit rechtzeitig. Vorliegend wurde die Entschädigung der unentgeltlichen Vertreterin direkt zugesprochen, weshalb sie alleine zur Beschwerde legitimiert ist (F ISCHER in: Handkommentar Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilp rozessordnung, Bern 2010, Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 110 N. 6). Da auch die übrigen Beschwerdeformali en erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Nach Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO wird im Falle des Un terliegens der unentgeltlich prozess- führenden Partei der unentgeltliche Rechtsbeistand vom K anton angemessen entschädigt. Die Entschädigungspflicht des Gemeinwesens tritt ein, sofern und soweit nicht die Gegenpartei an die Parteikosten der Kostenerlasspartei beizutragen hat , weil der Verbeiständete nicht vollum- fänglich unterliegt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Dies gilt insbesondere, wenn jede Partei zur Tragung der eigenen Parteikosten verurteilt wird, diese daher sog. wettgeschlagen werden (E MMEL , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen ZPO, 2. Aufl. 2013, Art. 122 N 4). Dabei spricht das Gericht die Part eientschädigung nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 ZPO). § 2 Abs. 1 der Tari fordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO) legt fest, dass bei Festsetzung des Honorars für une ntgeltliche Verbeiständigung das Ho- norar nach dem Zeitaufwand berechnet wird. Beansprucht ein Anwalt im Prozess eine Parteientschädigu ng für die auftraggebende Person, ist dem Gericht die Honorarrechnung spätestens in der Hauptverhandlung, in Beschwerdever- fahren mit der letzten Rechtsschrift einzureichen, anson sten das Gericht die Parteientschädi- gung von Amtes wegen nach Ermessen festsetzen kann (§ 18 Abs. 1 TO). Die gleiche Pflicht obliegt dem Vertreter einer Partei bei Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung an diese. In der Kostennote des unentgeltlichen Rechtsbeistands mü ssen sowohl der genaue Zeitauf- wand als auch die Auslagen aufgeführt werden (§ 18 Ab s. 2 TO; E MMEL , a.a.O., Art. 122 N 6). Hat eine Partei eine detaillierte Kostennote einger eicht, so muss das Gericht eine allfällige Kür- zung aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 53 ZPO) begründen (BK ZPO- STERCHI , Art. 105 N 9). In Fällen, in denen der geltend ge machte Aufwand gesamthaft als übermässig erscheint, es jedoch schwierig ist, die ungerech tfertigten konkreten Aufwandposten im Einzelnen festzulegen, ist es grundsätzlich zulässig, pau schale Kürzungen vorzunehmen (BGer 1B_96/2011 E. 2.4 vom 6. Juni 2011). 3. Zu beachten ist, dass im Beschwerdeverfahren nur die unr ichtige Rechtsanwendung so- wie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach verhalts gerügt werden können (Art. 320 ZPO). Die Frage nach der Höhe der Entschädigung ist eine Ermessensfrage, deren Beantwor- tung einer Korrektur durch das Kantonsgericht demnach nur dort zugänglich ist, wo Willkür oder rechtsfehlerhafte Ermessensausübung vorliegt (KGer BL 41 0 2011 38, E. 4 vom 9. Mai 2011; JENNY , a.a.O., Art. 95 N 2). 4. Vorliegend führt die Beschwerdeführerin aus, dass sie das vorliegende Mandat über die Ehescheidung der Ehegatten X.____ Ende 2013 von ihrem Kollegen Advokat B.____ über- nommen habe. Dieser sei neben der Ehescheidung auch noc h mit der Vaterschaftsanfechtung des Ehemannes beauftragt worden. Aufgrund der damit verbundenen Unterhaltspflichten hätten die Scheidungskonvention und insbesondere die Bedarfsbe rechnung der Ehegatten angepasst werden müssen, was zusätzlichen Aufwand verursacht habe. D es Weiteren habe die Be- schwerdeführerin beide Ehegatten im Verfahren vertrete n, was ebenfalls einen erheblichen Mehraufwand bedeutet habe. Die Korrespondenz habe je weils doppelt erfolgen müssen und der Aufwand habe sich zudem dadurch vermehrt, dass jewei ls die Interessen beider Parteien Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht hätten berücksichtigt werden müssen, was einer Gratwanderu ng zwischen den Interessen der beiden Parteien gleiche. Die Bezirksgerichtspräsidentin habe diese massgeblichen Faktoren bei der Reduktion des Honorars unberücksichtigt gelassen. Weite r habe die Beschwerdeführerin die wirtschaftliche Behandlung des Falles nicht missachtet. Wenn man die fälschlich in Rech- nung gestellte Zeit für die Klageverfassung abziehe un d die CHF 600.00 der Rechtsschutzver- sicherung berücksichtige, so seien ihr 20 Stunden, also le diglich rund die Hälfte ihres Aufwan- des, entschädigt worden. Damit seien nicht einmal ihre Selbstkosten gedeckt. 5. Vorliegend handelte es sich um ein Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren gemäss Art. 111 ZGB, in welchem sich die beiden Ehegatt en jeweils durch dieselbe Person vertreten liessen. Das Scheidungsbegehren wurde am 3. Februar 2014 beim Bezirksgericht Arlesheim eingereicht und der entsprechende Entscheid wu rde am 6. März 2014 gefällt, womit das gerichtliche Verfahren rund einen Monat dauerte. D er vorprozessuale Aufwand erstreckte sich über knapp sechs Monate, was eine Gesamtdauer von weni ger als sieben Monaten ergibt. Weiter war der Sachverhalt nicht von komplexer Natur. Dies wird sowohl in der lediglich fünf Seiten umfassenden Scheidungskonvention sowie dem eher be scheidenen Aktenumfang des Verfahrens deutlich. Ein Aufwand von rund 40 Stunden durch die Vertreter der Ehegatten er- scheint deshalb als überaus hoch und wenig nachvollziehbar. Zwar mögen sich die Verhältnisse kurzfristig geändert haben, als eine Kindsanerkennung d urch den Ehemann im Raum stand. Jedoch hat diese das Verfahren nicht derart erschwer ode r verlängert, dass ein Aufwand von der geltend gemachten Höhe gerechtfertigt erscheint. Im Übrigen geht das Argument, dass die Vertretung beider Ehegatten in einem einvernehmliche n Scheidungsverfahren einen erhebli- chen Mehraufwand mit sich bringe, fehl. So fällt die ganze Kommunikation mit der Gegenpartei bzw. deren Vertretung weg, was in üblichen Scheidungsver fahren einen wesentlichen Teil des Aufwandes ausmacht. Besonders bei einer einvernehmliche n und unkomplizierten Scheidung ist nicht ersichtlich, inwiefern die doppelte Vertretun g eine solch delikate Gratwanderung dar- stellt, die einen derartigen Mehraufwand, wie er vorl iegend geltend gemacht wird, verursacht. Folglich erscheinen rund 20 Stunden als gesamter Aufwand als ausreichend und angemessen, um ein Mandat wie das vorliegende zu führen. 6.1 Im Übrigen erweisen sich die eingereichten Honorarnot en der Beschwerdeführerin aus mehreren Gründen als nicht nachvollziehbar bzw. übermässig: 6.2 Einerseits werden Aufwendungen des vorgängig mandatie rten Vertreters der Ehegatten, B.____, ab dem 7. August 2013 geltend gemacht. B.____ war von August bis Dezember 2013 beratend für die Ehegatten tätig, jedoch hat er kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht. Laut Art. 119 Abs. 1 ZPO kann ein solches G esuch vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden. Werden mit einem Ges uch jedoch rückwirkend Aufwände geltend gemacht, so besteht das Risiko, dass diese vom Gerich t nicht mehr oder nicht vollstän- dig berücksichtigt werden. Gemäss Art. 119 Abs. 4 ZPO kan n die unentgeltliche Rechtspflege ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es die zeit- liche Dringlichkeit einer sachlich zwingend gebotenen Prozesshandlung nicht zulässt, gleichzei- tig auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stell en, oder wenn ein anwaltlich nicht vertretener Gesuchsteller seinen Anspruch nicht kannte (EMMEL , in: Thomas Sutter- Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], K ommentar zur Schweizerischen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zivilprozessordnung, 2. Aufl., 2013, Art. 119 N 3). Di es war vorliegend offenkundig beides nicht der Fall. Demnach kann nicht vom Gericht erwartet wer den, dass es jede geltend gemachte Position berücksichtigt, zumal der ins Recht gelegte Aufwa nd im Zeitpunkt der Gesuchstellung über sechs Monate zurück lag und erst noch von einem ande ren Vertreter als der laut akten- kundiger Vollmacht legitimierten Vertreterin vorgenom men wurde. Zudem ist nicht ersichtlich, ob B.____ überhaupt bevollmächtigt war, die Ehegatte n zu vertreten, da weder eine Vollmacht noch eine Substitutionsvollmacht den Akten beiliegt. Ne ben B.____ und der Beschwerdeführe- rin waren laut Honorarnoten (Rubrik „Bearb.“) noch d rei weitere Personen, die im Übrigen ledig- lich durch schwer nachvollziehbare Abkürzungen aufgeführ t werden, mit der Betreuung des Mandats beschäftigt. Dies erschwert die Überschaubarkeit un d die Beurteilung der geltend ge- machten Aufwände erheblich. Weiter vergrössert sich autom atisch auch der Aufwand eines Mandats, je mehr Personen sich um denselben Fall kümmern , da jeder einzelne sich einarbei- ten und die Akten studieren muss. Dieser Mehraufwand ka nn nicht mit der unentgeltlichen Rechtspflege abgegolten werden. Laut Honorarnoten ha t die Beschwerdeführerin erst am 7. Januar 2014 angefangen, für das Mandat tätig zu we rden. Die beiden Vollmachten der Ehe- gatten an die Beschwerdeführerin datieren vom 27. Januar 2014. Der verrechnete Aufwand der Beschwerdeführerin beträgt gemäss der korrigierten Honorarnote lediglich 10.4 Stunden. 6.3 Wer sodann die unter „Bearb.“ als „Y.____“ aufgeführ te Person ist, deren Aufwand mit CHF 180.00 pro Stunde verrechnet wird, wird weder er läutert noch geht es aus den Akten her- vor. Für „Z.____“ werden CHF 120.00 pro Stunde in Re chnung gestellt. In der Annahme, dass es sich hierbei um einen Volontär handelt, ist dieser Ansatz, welcher gemäss § 3 Abs. 3 aTO (in der Fassung vom 17. November 2003) das verrechenbare Ma ximum für einen Volontär dar- stellt, aufgrund der mangelnden Komplexität der Verfa hrens zu hoch (vgl. KGer 410 12 367, E. 5 vom 16. Januar 2013). 6.4 Weiter kürzt die Beschwerdeführerin in ihrer korrigier ten und im Rahmen des Rechtsmit- telverfahrens neu eingereichten Honorarnote zwar 50 Min uten des geltend gemachten Zeitauf- wandes, jedoch erhöht sie gleichzeitig die Auslagen um C HF 7.00. Eine Honorarnote, die er- neut eingereicht wird, kann nur gekürzt, nicht aber e rgänzt werden. So sind diese zusätzlichen Auslagen unbeachtet zu lassen. 6.5 Im Übrigen erweist sich der geltend gemachte Aufwand a ls unsubstantiiert und kaum be- gründet. So werden zahlreiche E-Mails und Telefonate ohne Spezifizierung aufgeführt, was es dem Gericht unmöglich machte, die einzelnen Positionen zu überprüfen bzw. nachzuvollziehen. 7. Die pauschale Kürzung des gesamten Aufwandes auf rund 20 Stunden (unter Berücksich- tigung der bereits von der Rechtsschutzversicherung ausbeza hlten CHF 600.00) ist daher als angemessen zu qualifizieren. Zusammenfassend ist festzuhal ten, dass die Bezirksgerichtsprä- sidentin Arlesheim eine Entschädigung für einen grösser en Aufwand ausgerichtet hat, als von der gemäss Vollmacht mandatierten Beschwerdeführerin bzw. den von ihr substituierten Perso- nen erbracht worden ist. Im Übrigen wurde vorliegend nicht moniert, dass die Aufteilung der Stundenansätze gemäss § 3 Abs. 2 aTO und § 3 Abs. 2 TO falsch sei. Eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung oder eine gar willkürliche Festlegung de s Honorars durch die Vorinstanz ist vorliegend nicht erfolgt. Demnach ist der Entscheid d er Bezirksgerichtspräsidentin vom 6. März 2014 unter Abweisung der Beschwerde zu bestätigen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Kosten zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Kosten der unterliegenden Part ei auferlegt. Vorliegend hat sich erwie- sen, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Entsprechend wer den die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren gemäss dem einverlangten Kostenvorschuss auf CHF 600.00 festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens von CH F 600.00 wird der Beschwerdeführerin auferlegt. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Ann Sofie Benz