<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-09-20-2C_699-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_699/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 20. September 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Ivanov. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsamt des Kantons Zürich, Berninastrasse 45, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; Wiedererwägung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 6. Juli 2022 (VB.2022.00334). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Der 1976 geborene libanesiche Staatsangehörige A.________ erhielt am 25. November 1996 erstmals eine Aufenthaltsbewilligung aufgrund seiner Heirat mit einer Schweizer Bürgerin. Am 5. Dezember 2001 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. </div> <div class="para">Nachdem er sich von seiner Schweizer Ehefrau hatte scheiden lassen, heiratete er am 4. April 2004 in seiner Heimat eine Landsfrau, B.________, die am 19. November 2005 mit dem gemeinsamen Sohn (geb. 2005) in die Schweiz einreiste. Am 1. Dezember 2007 wurden die Eheleute Eltern eines weiteren Sohnes. Das Paar liess sich am 13. März 2012 scheiden, heiratete jedoch am 4. April 2013 erneut, bevor es sich am 2. Dezember 2019 wieder scheiden liess. Die Obhut über die gemeinsamen Kinder wurde der Mutter übertragen, während sich die Eltern die elterliche Sorge teilten. </div> <div class="para">A.________ und seine Familie wurden mit Sozialhilfe im Betrag von Fr. 400'000.-- unterstützt (Stand: April 2021). Am 1. Juli 2020 wurde A.________ vom Bezirksgericht Zürich zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe wegen gewerbsmässigen Wuchers und (Sozialhilfe-) Betrugs, mehrfachen Pfändungsbetrugs, mehrfacher Nötigung sowie mehrfachen, teilweise versuchten Steuerbetrugs verurteilt. Zudem liegen zahlreiche ungetilgte Verlustscheine und weitere Schulden gegen ihn vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Aufgrund namentlich seiner Staffälligkeit, Sozialhilfeabhängigkeit und Schuldenwirtschaft widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich am 23. April 2021 die Niderlassungsbewilligung von A.________. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 14. Juli 2021 ab, soweit sie diesen nicht als gegenstandslos erachtete. Auf die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 22. Oktober 2021 nicht ein, nachdem der Prozesskostenvorschuss nicht bezahlt worden war. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Am 28. Januar 2022 trat das Migrationsamt auf ein Wiedererwägungsgesuch von A.________ mangels wesentlicher Veränderung der Sach- und Rechtslage nicht ein. </div> <div class="para">Am 31. Januar 2022 heiratete A.________ zum dritten Mal B.________, die inzwischen über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. </div> <div class="para">Den gegen den Entscheid des Migrationsamtes vom 28. Januar 2022 erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion am 5. Mai 2022 ab, soweit sie diesen nicht als gegenstandslos erachtete. Mit Urteil vom 6. Juli 2022 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.4.</b> Mit Eingabe vom 6. September 2022 (Postaufgabe) gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. </div> <div class="para">Es wurden keine Instruktionsmassnahmen angeordnet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> haben Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=03.09.2022&amp;to_date=22.09.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-86%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page86">BGE 140 III 86</a> E. 2 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Das Verwaltungsgericht hat die Voraussetzungen dargelegt, unter denen eine Verwaltungsbehörde von Verfassungs wegen verpflichtet ist, auf ein neues Gesuch einzutreten. Sie hat festgehalten, dass ein Anspruch auf Neubeurteilung namentlich dann besteht, wenn sich der Sachverhalt oder die Rechtslage entscheidwesentlich geändert hätten und die Beweismittel, mit welchen eine Neubeurteilung begründet werde, nicht bereits im (kantonalen) Widerrufsverfahren oder bei früheren Widererwägungsgesuchen hätten eingebracht werden können. Schliesslich hat die Vorinstanz erwogen, dass die vom Beschwerdeführer vorgetragenen (neuen) Umstände (vertiefte Beziehung zu seinen Kindern und der Kindsmutter, Wiederaufnahme des Familienlebens, neu aufgenommene Erwerbstätigkeit) nicht geeignet seien, einen Anspruch auf Neubeurteilung zu begründen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> In seiner Begründung, die lediglich zwei Zeilen umfasst, führt der Beschwerdeführer aus, dass seine Ausweisung ihn von seiner Familie trennen würde, er eine gut bezahlte Stelle habe und seine Schulden zurückzahlen wolle. </div> <div class="para">Damit setzt er sich in keiner Weise mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander und legt nicht dar, inwiefern diese Recht verletzen sollen. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Es ist darauf mit Entscheid der Abteilungspräsidentin als Einzelrichterin im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der unterliegende Beschwerdeführer wird für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (<span class="artref">Art. 68 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 20. September 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: F. Aubry Girardin </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov </div> </div></body></html>