B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-5016/2012 U r t e i l v om 7 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Stephan Breitenmoser, Richter Pietro Angeli-Busi, Gerichtsschreiber Alexander Schaer. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Landwirtschaft BLW, Sektion Recht und Verfahren, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Abgrenzung des Berggebietes. B-5016/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 16. Mai 2012 orientierte A._______ (Beschwerdefüh- rer), wohnhaft (…) in B._______ (Bergzone II), das Bundesamt für Lan d- wirtschaft BLW (Vorinstanz) darüber, dass er per 1. Januar 2012 von C._______ die angrenzende Liegenschaft D._______strasse (…) in B._______ (Bergzone I) erworben habe. In selbigem Schreiben stellte der Beschwerdeführer zudem das Gesuch, bei de Liegenschaften der Ber g- zone II zuzuteilen. Mit Verfügung vom 24. August 2012 trat die Vorinstanz auf das Gesuch nicht ein und auferlegte dem Beschwerdeführer eine Gebühr von Fr. 300.- Dabei verwies sie in ihrer Begründung auf einen Entscheid des Eidg e- nössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 8. März 1976, mit we l- chem eine beantragte Umzonung der Liegenschaft D._______strasse (…) von der Zone I in die Z one II des Viehwirtschafts- katasters abgelehnt wurde. So sei eine Revision des damaligen En t- scheides nur dann angezeigt, wenn eine Änderung der Rechts - oder Sachlage eingetreten sei. Ausschlaggebend für die damalige Einteilung seien insbesondere die beiden Kriterien "Oberflächengestaltung" sowie "Verkehrslage" gewesen. Hinsichtlich dieser beiden Kriterien und deren Anwendung habe sich seit 1976 jedoch nichts ge ändert, weshalb kein Revisionsgrund bestehe. B. Mit Beschwerde vom 24. September 2012 wandte sich der Beschwerd e- führer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt primär die Aufh e- bung der Verfügung vom 24. August 2012 unter Kostenfolge zu Lasten der Vorinstanz. Des Weiteren sei auf das Gesuch auf Umzonung einzu- treten und die Liegens chaft D._______strasse (…) auf den 1. Januar 2013 in die Bergzone II umzuteilen. Der Beschwerdeführer argumentiert dahingehend, dass ein gefällter En t- scheid niemals auf Jahrzehnte hinaus als unumstösslich bezeichnet we r- den dürfe. Auch habe sich die Rechts - und Sachlage seit 1976 sehr wohl geändert. Schliesslich müsse auch berücksichtigt werden, dass der B e- trieb D._______strasse (…) nicht m ehr gleich bewirtschaftet werde wie früher. So seien denn auch heute der Aufwand und die Kosten der Milc h- transporte durc h die erschwerten Zufahrten wesentlich höher als im Durchschnitt. B-5016/2012 Seite 3 C. Mit Vernehmlassung vom 6. November 2012 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, dass sich die rechtliche Situation seit dem Entsche id des Eidgenöss i- schen Volkswirtschaftsdepartements zwar formell geändert habe, mat e- riell jedoch keine relevanten Ä nderungen eingetreten seien. So gehe es exakt um jene Flächen, die bereits 1976 überprüft worden seien , und hin- sichtlich der im vorliegenden Fall massgeblichen Kriterien ("Verkehrslage" und "Oberflächengestaltung") hätten sich keine Veränderungen ergeben. Schliesslich seien der Standort und die Zonenzugehörigkeit der Flächen des Betriebszentrums bei der Abgrenzung in keiner Weise relevant. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Der angefochtene Nichteintretensentscheid vom 24. August 2012 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfa h- rensgesetz, VwVG, SR 172.021) dar. Gemäss Art. 166 Abs. 2 des Bu n- desgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 (Landwir t- schaftsgesetz, LwG, SR 910.1) kann gegen Verfügungen der Bundesä m- ter, die in Anwendung des LwG und seiner Ausführungsbestimmungen ergangen sind, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig (Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichts- gesetz, VGG, SR 173.32]). 1.2 Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer beschwerdele- gitimiert im Sinne von Art. 48 VwVG. Die Eingabefrist sowie die Anford e- rungen an Form und Inhalt der Besch werdeschrift sind gewahrt ( Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde geleistet. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwe r- de einzutreten. 1.3 Bei der Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwa l-B-5016/2012 Seite 4 tungsgericht, Basel 2008, S. 78, Rz. 2.164). Soweit der Beschwerdefü h- rer in materieller Hinsicht die Umzonu ng der Liegenschaft D._______strasse (…) auf den 1. Januar 2013 in die Bergzone II bea n- tragt, ist demzufolge auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2. 2.1 Es entspricht der Eigenart des öffentlichen Rechts und der Natur der öffentlichen Interessen, dass ein Verwaltungsakt, der dem Gesetz nicht oder nicht mehr ents pricht, nicht unabänderlich ist (vgl. BGE 94 I 336 E. 4). Dauerrechtsverhältnisse können aufgrund einer Änderung der Rechtsgrundlagen oder einer erhebliche n Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nachträglich fehlerhaft werden (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Z ü- rich/St. Gallen 2010, S. 221 f., Rz. 998 ff.). Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über den landwirtschaftlichen Produktionskataster und die Ausscheidung von Zonen vom 7. Dezember 1998 [Landwirtschaftliche Zonen - Verordnung, SR 912.1]) sieht daher vor, dass die Vorinstanz im Rahmen der Kriterien nach Art. 2 Landwirtschaftliche Zonen-Verordnung von sich aus oder auf Gesuch des Bewirtschafters od er der Bewirtschafterin die Zonen des Berg- und Talgebiets ändern kann. Eine bestehende, aber feh- lerhafte Zoneneinteilung kann jedoch nur dann abgeändert werden, wenn von den sich widerstreitenden Interessen der Wahrung der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts und der Rechtssicherheit der erst e- ren der Vorrang gebührt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsger ichts B-2208/2007 vom 8. Januar 2008 E. 5.2 mit Hinweisen; HÄFE- LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., S. 221 f., Rz. 997a ff.). 2.2 Insoweit der Beschwerdefü hrer ausführt, dass es seit 1976 zu einer Änderung der Rechtsgrundlagen gekommen sei, so liegt er damit zwar rein formell richtig, doch kann er aus diesem Umstand alleine nichts zu seinen Gunsten ableiten. Unter der zum Zeitpunkt des Entscheids des Eidgen össischen Volkswirt- schaftsdepartements anwendbaren Verordnung über den landwirtschaftli- chen Produktionskataster und über die Abgrenzung des Berggebiets s o- wie der voralpinen Hügelzone vom 10. November 1971 (AS 1971 1623 ff.) wurde das Berggebiet ab gegrenzt durch die Standard grenze sowie die Grenze des Viehwirtschaftskatasters (Art. 2 Abs. 1). Erstere war gemäss Art. 3 der Verordnung im W esentlichen auf Grund der klimat i- schen Lage, der Verkehrslage und der Oberflächengestaltung festzul e-B-5016/2012 Seite 5 gen. Des Weiteren wurde das Berggebiet des Viehwirtschaftskatasters in drei Zonen (I bis III) eingeteilt (Art. 4 Abs. 2). Gemäss der heute geltenden Landwirtschaftlichen Zonen -Verordnung, in Kraft seit dem 1. Januar 1999, umfasst das Berggebiet die Bergzonen I bis IV (Art. 1 Abs. 3 Landwirtschaftliche Zonen-Verordnung). Für die Un- terteilung des Berggebietes sind gemäss Art. 2 Abs. 1 Landwirtschaftliche Zonen-Verordnung in absteigender Bedeutung folgende Kriterien zu b e- rücksichtigen: "a) die klimatische Lage, insbesondere die Dauer der Vegetationszeit; b) die Verkehrslage, insbesondere die Erschliessung vom nächstgeleg e- nen Dorf und vom nächstgelegenen Zentrum her; c) die Oberflächengestaltung, insbesondere der Anteil an Hang - und Steillagen." Im Vergleich zu 197 6 haben sich somit zwei wesentliche Veränderungen ergeben: Der Wegfall der auf die Viehwirtschaft bezogenen Abgre n- zungskriterien sowie die detailliertere Unterteilung des Berggebiets in vier statt drei Zonen. Beides hatte jedoch keine Auswirkungen auf die Situati- on der Liegenschaft D._______strasse (…). Wie sich dem Entscheid des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 8. März 1976 klar entnehmen lässt (S. 3), waren für die Einteilung der Liegenschaft lediglich die Kriterien "klimatische Verhältnisse", "Verkehrslage" und "Oberflächen- gestaltung" ausschlaggebend. Diese stellen auch heute noch die en t- scheidenden Kriterien für die Zoneneinteilung im Berggebiet dar. Die auf die Viehwirtschaft bezogenen Abgrenzungskriterien waren hingegen für den Entscheid 1976 irrelevant. Die detailliertere Unterteilung des Bergge- bietes wiederum findet ihren Ursp rung in der Einführung der Zone IV des Viehwirtschaftskatasters per 1. Januar 1980 (AS 1980 1739; die vier Z o- nen des Viehwirtschaftskatasters werden seit 1991 als Berggebiet mit den Bergzonen I bis IV bezeichnet [AS 1991 1117 ff.]) zur besseren Berüc k- sichtigung extremer Berglagen , wobei zur Umsetzung die Zone III unter- teilt wurde (vgl. BUNDESAMT FÜR LANDWIRTSCHAFT BLW, Die landwir t- schaftlichen Erschwerniszonen der Schweiz, Bern 2008, S. 13). Die im vorliegenden Fall zur Diskussion stehenden, im Vergleich zu 1976 unve r- änderten Flächen in den Zonen I und II blieben von diesen Änderungen unberührt. Die seit 1976 eingetretenen Änderungen in den Rechtsgrun d- lagen hatten somit keinen Einfluss auf die Situation der Liegenschaft D._______strasse (…) und rechtfertigen daher auch keine Umzonung. B-5016/2012 Seite 6 2.3 Auch die Argumentation des Beschwerdeführers, dass der Betrieb D._______strasse (…) nicht mehr gleich bewirtschaftet werde wie früher, rechtfertigt für sich alleine keine Umzonung. Wie sich dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 Landwirtschaftliche Zonen-Verordnung klar entnehmen lässt, sind für die Zoneneinteilung einzig und allein die Kriterien "klimatisch e Verhältnisse", "Verkehrslage" und "Oberflächengestaltung" ausschlagge- bend. Die Frage n des Standorts bzw. der Zonenzugehörigkeit der Fl ä- chen des Betriebszentrums sowie die Art der Bewirtschaftung sind für die Zoneneinteilung nicht relevant. Entscheidend ist einzig, ob es objektiv seit 1976 bei den drei genannten Kriterien zu einer Änderung der Lage g e- kommen ist. Wenn nun also beispielsweise - wie im vorliegenden Fall - eine Änderung in der Art der Bewirtschaftung zu einem erhöhten Aufwand oder erhöhten Kosten führt, ohne dass dies in einer Verände rung der ge- nannten Kriterien begründet liegt , so rechtfertigt dies keine Umzonung. Andere Argumente und/oder Belege, dass seit 1976 eine erhebliche Ve r- änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist, hat de r B e- schwerdeführer jedoch weder in seinem Gesuch vom 16. Mai 2012 noch in seiner Beschwerde vom 24. September 2012 vorgebracht. Der B e- schwerdeführer hat daher die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. 3. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer weder in seinem Gesuch vom 16. Mai 2012 noch in seiner Beschwerde vom 24. September 2012 Argumente und/oder Belege vorgebracht hat, die ei- ne erhebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse aufgezeigt hät- ten. Nachdem auch die seit 1976 eingetretenen Änderungen in den Rechtsgrundlagen keine Umzo nung rechtfertigen, ist festzustellen, dass die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Gesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ergibt sich, dass der Beschwerde- führer als vollständig unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens trägt (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 172.320.2]). Diese werden auf Fr. 700.- festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). B-5016/2012 Seite 7 5. Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 lit. s Ziff. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Er ist endgültig. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrech- net. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Akten zurück) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben; Beilagen: Akten zurück) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Ronald Flury Alexander Schaer Versand: 10. Januar 2013