B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4846/2013 U r t e i l v o m 1 9 . N o v e m b e r 2 0 1 5 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch Dr. iur. Marcel Rochaix, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl; Verfügung des BFM vom 26. Juli 2013 / N (…). D-4846/2013 Seite 2 Sachverhalt: I. A. Der Beschwerdeführer – ein ethnischer Kurde mit syrischer Staatsangehö- rigkeit aus der Provinz B._______ mit letztem Wohnsitz in B._______ – verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge am 10. August 2006 von Damaskus aus per Flugzeug und gelangte am folgenden Tag nach einer Zwischenlandung in C._______ mit einem gültigen Visum legal in die Schweiz, wo er am 15. August 2006 um Asyl nachsuchte. Am 30. August 2006 befragte ihn das damalige BFM summarisch zu seinen Asylgründen. Mit Zwischenverfügung vom 26. September 2006 wies ihn das BFM für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zu. Am 1. Februar 2007 hörte ihn die zuständige kantonale Behörde einlässlich zu den Asylgründen an. Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe seit dem Jahr 2000 die Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitîya Demokrat; PYD) unterstützt. Er sei zwischen März 2004 und Juni 2006 ins- gesamt drei Male von den syrischen Sicherheitskräften wegen seiner kur- dischen Abstammung und unter dem Verdacht, verbotene politische Aktivi- täten zu verfolgen, festgenommen, misshandelt und später wieder freige- lassen worden. Bei allen Festnahmen und Verhöre n habe er trotz Miss- handlungen jeweils die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen bestritten. Schliesslich habe er aus Angst vor weiteren Nachstellungen durch die hei- matlichen Sicherheitskräfte seine Heimat verlassen. B. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2007 lehnte das BFM das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, seine Vorbringen genügten den Anforderungen an das Glaubhaftma- chen nicht. So habe er sich bezüglich der Dauer seiner ersten sowie seiner letzten Inhaftierung erheblich widersprochen. Weiter sei es unwahrschein- lich, dass der Beschwerdeführer, wäre er tatsächlich als politisch Oppositi- oneller ins Visier der heimatlichen Sicherheitskräfte geraten, trotzdem noch zweimal, wie von ihm behauptet, einen Reisepass erhalten hätte und legal und kontrolliert aus Syrien hätte ausreisen können. Im Weiteren ordnete das BFM die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an und bezeichnete den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und mög- lich. D-4846/2013 Seite 3 C. Mit Urt eil D-7422/2007 vom 6. Dezember 2007 trat das Bundesverwal- tungsgericht auf die am 2. November 2007 gegen diese Verfügung erho- bene Beschwerde nicht ein , nachdem ein zuvor mit Zwischenverfügung vom 13. November 2007 wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegeh- ren eingeforderter Kostenvorschuss innert angesetzter Frist nicht einbe- zahlt worden war. II. D. Mit an das BFM adressierter und diesem am 18. Januar 2008 zugegange- ner Eingabe vom 7. Januar 2008 stellte der Beschwerdeführer mittels sei- nes vormaligen Rechtsv ertreters ein Wiedererwägungsgesuch , welches die Vorinstanz mit Begleitschreiben vom 22. Januar 2008 zur Prüfung als allfälliges Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht weiterlei- tete. Mit Schreiben vom 24. Januar 2008 (D-432/2008) wies das Bundes- verwaltungsgericht die Eingabe vom 7. Januar 2008 zur Prüfung als Wie- dererwägungsgesuch an die Vorinstanz zurück. Der Beschwerdeführer be- gründete seine als Wiedererwägungsgesuch bezeichnete Eingabe einer- seits damit, er sei in Syrien mehrheitlich deswegen unt erdrückt und miss- handelt worden, weil er Sympathisant der Yekiti -Partei gewesen sei , um andererseits zu behaupten, aus dem Ausland nach Syrien zurückgeführte syrische Kurden würden bei ihrer Rückkehr automatisch behördlich festge- nommen, da man ihnen immer regimefeindliche Handlungen im Ausland gegen Syrien unterstellen würde. Im Weiteren reichte er Unterlagen über eine von ihm besuchte kurdische Demonstration in E._______, ein De- monstrationsflugblatt sowie Kopien einer von ihm (in der Schweiz) verteil- ten Zeitschrift der Yekiti-Partei zu den Akten. E. Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des mittels vorerwähntem Wie- dererwägungsgesuch initiierten Zweitverfahrens zahlreiche Beweismittel zu den Akten. Dazu gehören unter anderem ein Bestätigungsschreiben des Dorfvorstehers seines Heimatdorfes F._______, eine CD mit einer Dia - Show zu seiner Teilnahme an einer Beerdigungsfeier eines Märtyrers in Syrien, zwei Bestätigungsschreiben der Kurdischen Demokratischen Par- tei der Einheit in Syrien Yekiti vom 5. Januar 2008 beziehungsweise vom 30. Januar 2008, worin bestätigt wird, dass der Beschwerdeführer Anhän- ger dieser Organisation sei, diverse Fotos, auf denen er als Teilnehmer von D-4846/2013 Seite 4 Kundgebungen erkennbar ist, ein undatiertes Schreiben eines in Deutsch- land lebenden Verwandten namens G._______, diverse Communiqués so- wie mehrere von ihm verfasste und im Internet veröffentlichte regi mekriti- sche Artikel. F. F.a Am 26. Mai 2008 ersuchte das BFM die s chweizerische Botschaft i n Damaskus um Abklärung der Fragen, ob der Beschwerdeführer im Besitze eines syrischen Reisepasses sei, Syrien legal verlassen habe beziehungs- weise seitens der syrischen Behörden gesucht werde. F.b Mit Schreiben vom 24. Juni 2008 beantwortete die Schweizer Bot- schaft die Anfrage dahingehend, der Beschwerdeführer habe Syrien am 12. August 2006 mit einem im Jahre 2005 ausgestellten syrischen Pass Nr. (…) via den Flughafen Damaskus in Richtung Österreich verlassen und werde in Syrien behördlich nicht gesucht. F.c Am 10. August 2009 teilte das BFM dem Beschwerdeführer die Bot- schaftsergebnisse zusammenfassend mit und räumte ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 20. August 2009 ein. F.d Der Beschwerdeführer liess sich zu den Abklärungsergebnissen der Botschaft nicht vernehmen. G. Am 4. Mai 2010 hörte das BFM den Beschwerdeführer zu den neu geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz an , womit es die im Rahmen des durch das Wiedererwägungsgesuch vom 7. Januar 2008 ein- geleiteten zweiten Verfahrens geltend gemachten Vorbringen als neues Asylgesuch einstufte beziehungsweise an die Hand nahm. Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei seit dem Jahr 2007 Mitglied des Yekiti-Parteirates H._______, wobei seine Sektion für die Kan- tone I._______, D._______ und J._______ zuständig sei. Im Weiteren nehme er auch an vielen politischen Kundgebungen und Newroz-Anlässen teil. H. Mit Verfügung vom 4. Juni 2010 lehnte das BFM das zweite Asylgesuch ab. Zur Begründung führte es aus, die Vorfluchtgründe des Beschwerde- führers im ersten Asylverfahren hätten sich als unglaubhaft erwiesen. Diese Einschätzung werde nachträglich durch die Abklärungsergebnisse der Schweizer Vertretung in Damaskus vom 24. Juni 2008 bestätigt, habe D-4846/2013 Seite 5 er doch nicht glaubhaft machen kön nen, in Syrien politische Aktivitäten ausgeübt zu haben, aufgrund derer er ins Visier der heimatlichen Behörden geraten wäre. Ferner seien die von ihm in der Schweiz ausgeübten exilpo- litischen Aktivitäten nicht derart qualifiziert, dass deswegen von einem Ver- folgungsinteresse im Falle seiner Rückkehr nach Syrien ausgegangen wer- den müsse. Soweit er geltend mache, als Kurde in Syrien allgemein schwe- rerer Diskriminierung und Unterdrückung ausgesetzt zu sein, sei darauf hinzuweisen, dass die allgemeine Situatio n, in der sich die kurdische Be- völkerung in Syrien befinde, für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu führen vermöge. I. Mit Urteil D -4836/2010 vom 3. August 2010 trat das Bundesverwaltungs- gericht auf eine am 3. Juli 2010 hiergegen erhobene Beschwerde nicht ein, nachdem der Beschwerdeführer der ihm seitens des Bundesverwaltungs- gerichts mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2010 rechtsgültig eröffneten Aufforderung, bis zum 26. Juli 2010 entweder eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss zu leisten, nicht nachgekom- men war. III. J. Mit Eingabe an das BFM vom 9. August 2010 nahm der Beschwerdeführer persönlich Stellung zu dessen Verfügung vom 4. Juni 2010 (Stellungnah- me zur im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens vorgenommenen Bot- schaftsabklärung sowie Kritik an der Einschätzung der Vorinstanz, wonach keine Vorfluchtgründe bestünden). K. Mit an das BFM gerichteter Eingabe vom 10. August 2010 ersuchte der Beschwerdeführer mittels seines damaligen Rechtsvertret ers erneut um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise um Gewährung von Asyl. L. Mit an das BFM adressierter und von diesem (zusammen mit den Schrei- ben vom 9. August 2010 und 10. August 2010) am 23 . August 2010 zu- ständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleiteter Ein- gabe vom 16. August 2010 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorge- abhängigkeitsbestätigung der Gemeinde K._______ nach und ersuchte D-4846/2013 Seite 6 sinngemäss um Wiederher stellung der mit Zwischenverfügung des Bun- desverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2010 angesetzten Frist zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung beziehungsweise des Kostenvorschusses. M. Mit Urteil D -5957/2010 vom 27. August 2010 lehnte das Bundesverwal- tungsgericht das Fristwiederherstellungsgesuch ab und sandte die Einga- ben vom 9. August 2010 und vom 10. August 2010 zusammen mit den Ak- ten N (…) zur gutscheinenden Behandlung an das BFM zurück. N. Am 15. November 2010 ersuchte der jetzige Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers das BFM unter Vorlage einer Anwaltsvollmacht um Akten- einsicht. O. O.a Mit Eingabe vom 11. Juli 2011 erneuerte der Rechtsvertreter beim BFM sein Akteneinsichtsgesuch und stellte gleichzeitig den Antrag, die Ver- fügung des BFM vom 4. Juni 2010 sei aufzuheben und seinem Mandanten Asyl zu gewähren. Dabei reichte er zahlreiche Beweismittel zu den Akten, so unter anderem einen übersetzten Aufsatz des Beschwerdeführers mit dem Titel "(…)", den er am (…) auf der Internet -Plattform Gemya Kurda veröffentlicht habe, sowie diverse Fotos und zwei CDs, welche ihn bei po- litischen Anlässen zeigen. O.b Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2012 forderte das BFM die beiden in das vorstehende Verfahren involvierten Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers auf, bis zum 2. Februar 2012 eine gemeinsame Zustell - adresse zu bezeichnen, ansonsten die zuerst bevollmächtigte Rechtvertre- tung angeschrieben werde. Gleichzeitig teilte das BFM den beiden Rechts- vertretern mit, dass es das am 10. August 2010 gestellte Wiedererwä- gungsgesuch als drittes Asylgesuch behandeln werde. In der Fo lge legte der zuerst bevollmächtigte Rechtsvertreter sein Mandat nieder. O.c Am 14. Februar 2012 gewährte das BFM dem Rechtsvertreter Akten- einsicht. P. Mit Eingabe vom 31. Juli 2012 teilte der jetzige Rechtsvertreter unter an- derem mit, sein Mandant sei auch in der Ararat-Gruppe Schweiz aktiv und habe sich an zahlreichen Versammlungen dieser Organisation betätigt, wo- bei er auch als Redner aufgetreten sei und dabei die politische Situation in D-4846/2013 Seite 7 Syrien geschildert und auf Probleme aufmerksam gemacht habe. In die- sem Zusammenhang reichte er als Beweismittel Fotos, Flyers und Videos der Kundgebungen der Ararat-Gruppe Schweiz zu den Akten, welche teil- weise auch auf der Internetseite von Gemya Kurda veröffentlicht worden seien. Im Weiteren reichte er ein vom 26. April 2012 datierendes Bestäti- gungsschreiben der Ararat-Gruppe Schweiz ein, wonach der Beschwerde- führer sich rege an ihren Kundgebungen beteilige. Q. Am 18. Juli 2013 hörte das BFM den Beschwerdeführer im Rahmen seines dritten Asylverfahrens zu seinen exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz seit August 2010 an. Dabei machte der Beschwerdeführer namentlich gel- tend, er habe im Oktober 2010 in D._______ eine kurdische Gruppe na- mens Ararat gegründet, mit der er in D._______ bis anhin 36 Kundgebun- gen für die Rechte der syrischen Kurden organisiert habe. Er sei auch für den Kontakt zu anderen kurdischen Parteien und für den Auftritt der Inter- netseite von L._______ verantwortlich gewesen. Dabei habe er die der In- ternetseite zugestellten Artikel jeweils auf ihren Inhalt überprüft, um zu ver- hindern, dass Artikel publiziert würden, die nicht der Ideologie von L._______ entsprechen würden. Im Jahr 2012 habe die syrische Regie- rung diese Internetseite mit einem Virus blockiert. Zusätzlich sei er an der Organisation von zwei Kunstausstellungen beteiligt gewesen, an denen Werke von Ausländern aus diktatorischen Staaten ausgestellt worden seien. Auch er selbst male, weshalb er an den beiden Kunstausstellungen auch eine Auswahl eigener Bilder präsentiert habe. Ausserdem habe er an zwei Sommerfesten teilgenommen und in kurdischer Tracht kurdische Tänze aufgeführt. Zu Beginn des syrischen Aufstandes sei er zweimal zu Kundgebungen in E._______ (…) gefahren, einmal im März 2011 und ein- mal Ende April 2011. Danach sei er aber nicht mehr nach E._______ ge- gangen, weil es zu Konflikten zwischen syrischen Arabern und syrischen Kurden gekommen sei. Im Raum D._______ organisiere er überdies jedes Jahr ein Fussballturnier für kurdische Fussballvereine und spiele selbst mit. Ausserdem sei er auf Facebook regimekritisch aktiv, jedoch nicht unter sei- nem Namen, um seine Angehörigen in Syrien nicht zu gefährden. Ausser- dem sei er im Jahr 2009 in der Schweiz zum Christentum konvertiert und Mitglied der evangelisch-arabischen Gemeinde D._______ geworden. Er befürchte, in Syrien als Christ verfolgt zu werden. R. Mit Verfügung vom 26. Juli 2013 – eröffnet am 30. Juli 2013 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, D-4846/2013 Seite 8 lehnte sein drittes Asylgesuch vom 10. August 2010 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, deren Vollzug es zu Gunsten einer vor- läufigen Aufnahme aufschob. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, der Beschwerde- führer habe in seinem dritten Asylgesuch exilpolitische Aktivitäten geltend gemacht. Zwar würden sich die syrischen Behörden gemäss geltender Pra- xis und Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die exilpoliti- schen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Es sei jedoch da- von auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren würden, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/ oder Aktivitäten entwickelt hätten, welche die Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen heraushe- ben und als ernsthaften, gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen würden. Massgebend sei dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne ei- ner optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffent- liche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass der Asylsuchende zu einer Ge- fahr für den Bestand des syrischen Regimes werde. Die vom Beschwerde- führer geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht geeignet, eine Furcht des Beschwerdeführers vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Den Akten seien keine konkreten Hinweise zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe. An dieser Einschätzung könnten auch die eingereichten Beweismit- tel nichts ändern. Dies deshalb, weil sich anhand der Fotos und der Mit- gliedschaftsbestätigungen nicht ableiten lasse, dass der Beschwerdeführer sich exponiert exilpolitisch betätigt hätte. Demnach könne nicht davon aus- gegangen werden, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Bedrohung für das syrische System bedeute und deshalb v erfolgt werde. Soweit der Beschwerdeführer auf eine mögliche Gefährdung wegen seiner Konver- sion zum Christentum hinweise, sei festzuhalten, dass gemäss allgemein zugänglichen Informationen Christen in Syrien aufgrund ihrer Zugehörig- keit zu ihrer Religionsg emeinschaft nicht Opfer von asylrelevanter Verfol- gung würden. Demnach komme auch diesem Vorbringen keine Asylrele- vanz zu. Seine Vorbringen hielten somit den Anforderungen an die Flücht- lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, weshalb er die Flücht- lingseigenschaft nicht erfülle und sein Asylgesuch abzulehnen sei. D-4846/2013 Seite 9 S. Mit Eingabe vom 28. August 2013 liess der Beschwerdeführer durch sei- nen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Ent- scheid Beschwerde erheben und sinngemäss beantragen, die angefoch- tene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben beziehungsweise es sei ihm in Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. T. Mit Schreiben vom 5. September 2013 bestätigte das Bundesverwaltungs- gericht den Eingang der Beschwerde. U. Mit Zwischenverfügung vom 19. September 2013 hielt das Bundesverwal- tungsgericht fest, der Rechtsvertreter habe zur Begründung in der Be- schwerde einzig ausgeführt, sein Mandant wäre aufgrund seiner Aktivitäten gegen das syrische Regime einer akuten Lebensgefahr ausgesetzt. Im Üb- rigen habe er auf die Akten der Vorinstanz verwiesen, deren Beizug bean- tragt, und dabei insbesondere auch auf die Eingabe vom 10. August 2010 sowie die eingereichten Beilagen hingewiesen, 'welche hiermit zum integ- rierenden Bestandteil erhoben' würden. Diese Ausführungen genügten in- dessen den Anforderungen an eine sachbezogene Auseinandersetzung mit den wesentlichen Punkten des angefochtenen Entscheids nicht. Ent- sprechend forderte das Gericht den Rechtsvertreter des Beschwerdefüh- rers auf, innert sieben Tagen ab Erhalt dieser Zwischenverfügung eine mit einer hinreichenden Begründung der Begehren versehene Beschwerde nachzureichen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Im Weiteren forderte das Bundesverwaltungsgericht den Besch werdeführer auf, bis zum 4. Oktober 2013 einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.– zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten werde. V. Am 4. Oktober 2013 reichte der Rechtsvertreter innert einmalig erstreckter Frist eine Beschwer deverbesserung ein. Die Bezahlung des Kostenvor- schusses erfolgte am 27. September 2013. W. W.a Mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2013 lud das Bundesverwal- tungsgericht die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 6. November 2013 ein. D-4846/2013 Seite 10 W.b Das BFM l iess sich in seiner Stellungnahme vom 30. Oktober 2013 dahingehend vernehmen, nach Durchsicht der Beschwerdeunterlagen ste- he fest, dass keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen würden, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfe rtigen könnten, weshalb es an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung festhalte. W.c Am 5. November 2013 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Be- schwerdeführer die Vernehmlassung des BFM vom 30. Oktober 2013 zur Kenntnisnahme zu. X. X.a Mit Eingabe vom 5. Mai 2015 erkundigte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht nach dem mutmassli- chen Zeitpunkt der vorliegenden Beschwerde. X.b Mit Schreiben vom 13. Mai 2015 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter mit, über das vorliegende Beschwerdeverfahren werde voraussichtlich noch in diesem Jahr entschieden. Y. Mit Begleitschreiben vom 26. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer per- sönliche Arbeitszeugnisse des Stadtspitals M._______ beziehungsweise der N._______ in D._______ vom 31. Mai 2013 respektive vom 23. März 2012 zu den Akten. Im Weiteren reichte er acht Fotos, welche ihn als Teil- nehmer an verschiedenen Kundgebungen und Versammlungen in den Jahren 2013 und 2014 in den Städten D._______, E._______ und O._______ zeigen, sowie einen USB-Stick zu den Akten (a.a.O. Ziff. 8) . Auf dem Stick sind nebst weiteren Fotos auch vier Kurzvideos zu sehen, darunter auch eine Sequenz, in welcher der Beschwerdeführer eine knapp zweiminütige Rede anlässlich einer Demonstration vom 12. März 2014 in D._______ hält, in der er in schlecht verständlicher deutscher Sprache die Untätigkeit Europas sowie der UNO gegen die Präsenz der Al Khaida in Syrien beklagt. Im Weiteren fügte der Beschwerdeführer in seinem Begleit- schreiben (ebenfalls unter Ziff. 8) an, er verfüge heute bei Facebook über zwei Adressen, nämlich unter dem Namen P ._______ sowie unter seinem eigenen Namen. D-4846/2013 Seite 11 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungs- weise das vormalige BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach- gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor- liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül- tig, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit ein- zutreten. 1.3 Der Bundesrat beschloss am 13. Dezember 2013 mittels der Verord- nung über eine Teilinkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 – unter dem Vorbehalt der in Abs. 2 und 3 der genannten Verordnung aufgeführten Artikel – die Inkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (BBl 2012 9685) per 1. Februar 2014. Dabei wurde unter anderem Art. 111c AsylG ergänzend eingefügt, der Mehrfachgesuche neu regelt. Gemäss Abs. 2 der Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 b etreffend die Änderung vom 14. Dezember 2012 gilt bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen für die im Zeitpunkt des Inkraft- tretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008. Das vorliegend interessierende Wiedererwägungsgesuch, welches vom BFM entsprechend dem Antrag vom 11. Juli 2011 als drittes Asylgesuch behandelt wurde, datiert vom 10. August 2010 (vgl. Sachver- halt Bst. O). Demnach sind vorliegend die Bestimmungen des AsylG in der Fassung vom 1. Januar 2008 anwendbar. Der neue Art. 111c AsylG findet somit keine Anwendung. D-4846/2013 Seite 12 2. Mit der vorliegenden Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtig e oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 106 Abs. 1 des Asylgesetzes in der Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgeset- zes vom 16. Dezember 2005 [aAsylG, AS 2006 4745]). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy- chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2007 hat die Vorinstanz das erste Asylge- such des Beschwerdeführers abgelehnt mit der Begründung, seine Vor- bringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen (vgl. Sachverhalt Bst. B). Diese Verfügung ist durch das Urteil des Bund esverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2007 in Rechtskraft erwachsen (vgl. Sachverhalt Bst. C). Im Weiteren haben die im Rahmen des zweiten Asylverfahrens durchgeführten Abklärungen der Schweizer Vertretung in Damaskus in Übereinstimmung mit der Einschät- zung des BFM in seiner Verfügung vom 5. Oktober 2007, wonach eine Vor- verfolgung des Beschwerdeführers in Syrien zufolge Widersprüchen in sei- nen Vorbringen nicht glaubhaft sei, ergeben , dass der Beschwerdeführer entgegen seinen Behauptungen in seinem Heimatlan d nicht gesucht wurde. Da der Beschwerdeführer eine Vorverfolgung nicht glaubhaft ma- chen konnte, kann somit – zumal eine solche sowohl in der Beschwerde D-4846/2013 Seite 13 vom 28. August 2013 als auch in der Beschwerdeergänzung vom 4. Okto- ber 2013 gar nicht beziehungsweise bloss andeutungsweise und damit nicht substantiiert thematisiert wird – klarerweise davon ausgegangen wer- den, dass er vor dem Verlassen Syriens (notabene vor Eintritt des Bürger- kriegs) als regimefeindliche Person nicht ins Blickfeld der syrischen Behör- den geraten ist. 5. 5.1 Die Vorinstanz hat das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, dass sich zwar die syrischen Behörden für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen inte- ressieren würden, indessen davon auszugehen sei, dass sie sich dabei auf die Erfassung von Personen konzentrieren würden, die qualifizierte Aktivi- täten ausüben würden. Diesbezüglich sei insbesondere eine öffentliche Ex- ponierung massgebend, die aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichke it abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass ein Asylsuchender aus der Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrge- nommen werde. In der Beschwerdeverbesserung wird demgegenüber geltend gemacht, der Beschwerdeführer nehme seit seine r Ankunft in der Schweiz (im Jahre 2006) bis heute aktiv an Demonstrationen gegen das Regime seines Hei- matstaates teil, was – im Verbund mit seiner ethnischen Herkunft als Kurde – bei einer Rückkehr in seine Heimat mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung führen würde. 5.2 5.2.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil- aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begrün- deter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrschein lichkeit vom in Frage stehenden Verhalten der Beschwerde führenden Person erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich rele- vanter Weise verfolgt würde. Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung wer de sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht. Es müssen mithin konkrete Indizien vor- liegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und D-4846/2013 Seite 14 dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar er- scheinen lassen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1, 2009/29 E. 5.1, 2010/44 E. 3.4, 2010/57 E. 2.5, 2011/51 E. 6.2 sowie das Referenzurteil D-3839/2013 des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2015 E. 6.2.1, mit weiteren Hinweisen). 5.2.2 Gemäss dem am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Art. 3 Abs. 4 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die Gründe geltend m achen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat - oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt das Abkommen vom 28. Juli 1951 über d ie Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). Wie unter E. 1.3 dargelegt, gelangen gemäss Abs. 2 der Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 betreffend die Änderung vom 14. Dezember 2012 auf das vorliegende Ver- fahren die Bestimmungen des AsylG in der Fassung vom 1. Januar 2008 zur Anwendung. Die Frage, welche Auswirkungen sich aus Art. 3 Abs. 4 AsylG für die Beurteilung von subjektiven Nachfluchtgründen ergeben, braucht im vorliegenden Verfahren daher nicht beantwortet zu werden. 5.3 Im erwähnten Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 wird in Bezug auf die Frage der flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung von exilpolitisch aktiven syrischen Staatsangehörigen Folgendes erwogen: Grundsätzlich sei unbestritten, dass die Geheimdienste des syrischen Re- gimes von Bashar al-Assad in verschiedenen europäischen Staaten nach- richtendienstlich tätig seien, und zwar mit dem Ziel, regimekritische Perso- nen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierungen zu bespitzeln und zu unterwandern. Syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden sy- rischer Herkunft würden nach längerem Auslandaufenthalt bei der Wieder- einreise regelmässig durch syrische Sicherheitskräfte verhört und bei Ver- dacht auf oppositionelle Exilaktivitäten an einen der Geh eimdienste über- stellt. Aus diesen Gründen könne das Bundesverwaltungsgericht nicht aus- schliessen, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asyl- gesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft er fahren würden, insbesondere wenn sich die betreffende Person im Exilland politisch betätigt habe oder mit – aus der Sicht des syrischen Regimes – politisch missliebigen, oppositionellen Or- ganisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werde. Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv seien und gezielt die erwähnten Informationen sammelten, vermöge je-D-4846/2013 Seite 15 doch die Annahme nicht zu rechtfertigen, dass jemand aufgrund geheim- dienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten im Falle der Rück- kehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen werde. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheine, müssten vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende kon- krete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zuliessen, dass die asylsu- chende Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen habe und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert worden sei. Die Rechtsprechung gehe diesbezüglich davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Perso- nen konzentrierten, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpo- litischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt hätten, welche di e betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaf- ten und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen liessen. Für die Annahme begründeter Furcht sei insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massge- bend; ausschlaggebend sei vielmehr eine öffentliche Exponierung, die auf- grund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichk eit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werde (vgl. a.a.O., E. 6.3, S. 15 ff., mit weiteren Hinweisen). Im erwähnten Referenzurteil wird sodann ausgeführt, das Regime von Bashar al -Assad sei im Verlauf des Bürgerkriegs militärisch und wirtschaftlich unter Druck geraten und habe die Kontrolle über weite Landesteile verloren. Gleichzeitig gehe es aber in dem ihm verbliebenen Einflussgebiet mit grösster Brutalität und Rück- sichtslosigkeit gegen tatsächliche und vermeintliche Regimegegner vor. Dementsprechend erscheine es naheliegend, dass auch aus dem Ausland zurückkehrende Personen verstärkt unter dem Gesichtsp unkt möglicher exilpolitischer Tätigkeiten oder Kenntnisse solcher verhört würden und von Verhaftung, Folterung und willkürlicher Tötung betroffen wären, falls sie für Regimegegner gehalten würden. Allerdings sei unklar, ob und in welchem Umfang die syrisc hen Geheimdienste ihre Tätigkeit in den europäischen Ländern nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien weiter betreiben wür- den beziehungsweise inwieweit sie dazu aktuell überhaupt noch in der Lage seien. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Nachrichtendienste der betroffenen europäischen Länder in den letzten Jahren Massnahmen er- griffen hätten, welche dazu geführt hätten, dass die syrischen Geheim- dienste ihre Aktivitäten in diesen Ländern nicht mehr ungehindert ausüben D-4846/2013 Seite 16 könnten. Angesichts der grossen Anzahl von Personen, welche seit Aus- bruch des Bürgerkriegs aus Syrien geflüchtet seien – mehr als vier Millio- nen –, sei es zudem wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Geheim- dienste über die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügten, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsan- gehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland syste- matisch zu überwachen. Zudem könne davon ausgegangen werden, dass durch den Überlebenskampf des Regimes die syrischen Geheimd ienste ohnehin primär auf die Situation im Heimatland konzentriert seien. Deshalb gehe das Bundesverwaltungsgericht weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Über- wachung der im Ausland lebenden Opposition liege. Die Annahme, die be- troffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Ver- folgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lasse, rechtfertige sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiere. Dies sei wie dargelegt dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts de r in der Öffentlichkeit abgegebe- nen Erklärungen den Eindruck erwecke, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. a.a.O., E. 6.3.6, S. 18, m.w.H.). 5.4 5.4.1 Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf seine exilpolitischen Akti- vitäten in der Schweiz geltend, er habe seit seiner Einreise in die Schweiz an zahlreichen Kundgebungen und Versammlungen für die Belange der kurdischen Minderheit in Syrien teilgenommen. Ausserdem sei er Mitglied der PYD, des Menschenrechtsvereins in Sy rien (MAF) sowie der Ararat - Gruppe Schweiz. Er habe während diverser Kundgebungen auch Flyer ver- teilt. Verschiedene von ihm besuchte Kundgebungen seien auch im Inter- net aufgeschaltet worden, welche mit seinem Facebook -Profil verlinkt seien. Ausserdem habe er seit mehreren Jahren auf einschlägigen Web- seiten, insbesondere Gemya Kurda, regimekritische Artikel publiziert. 5.4.2 Angesichts der eingereichten Beweismittel erscheint glaubhaft, dass sich der Beschwerdeführer seit seiner Einreise in die Schweiz an zahlrei- chen prokurdischen Demonstrationen und Versammlungen beteiligt hat. Ausserdem ist aufgrund der Bestätigungsschreiben der PYD, der MAF so- wie der Ararat-Gruppe Schweiz davon auszugehen, dass er Mitglied der D-4846/2013 Seite 17 entsprechenden Organisationen ist. Aufgrund der Akte nlage bestehen in- dessen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er tatsächlich wegen seiner Tätigkeit oder Funktion im Exil als ernsthafter und potenziell gefähr- licher Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben kön nte. Zunächst ist festzuhalten , dass es dem Be- schwerdeführer – wie vorstehend ausgeführt – nicht gelungen ist, eine Vor- verfolgung glaubhaft zu machen (vgl. E. 4.). Es kann daher ausgeschlos- sen werden, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindlicher Akti- vist registriert war. Der Beschwerdeführer hat sich sodann in der Schweiz nicht in herausragender Position für die Interessen der syrischen Kurden respektive gegen das syrische Regime engagiert. Insbesondere ist den Ak- ten nicht zu entnehmen, dass er innerhalb der PYD, der MAF oder der Ara- rat-Gruppe Schweiz eine exponierte Kaderstelle innehat. In letzterem Zu- sammenhang erscheint das Bestätigungsschreiben der Ararat -Gruppe Schweiz vom 26. April 2012 (Beilage 5 der Eingabe des Rechtsvertreters vom 31. Juli 2012; vgl. Sachverhalt Bst. P) aufschlussreich zu sein, handelt es sich doch dabei um ein vorgefertigtes Standar dschreiben mit Auslas- sungszeichen, an deren Stelle der Vor- und Nachname des Beschwerde- führers zweimal handschriftlich eingefügt wurde. Der Be schwerdeführer hat demnach wie Tausende syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staa- ten an diversen Kundgebungen gegen das syrische Regime teilgenom- men, wobei er auch fotografiert wurde. Es ist deshalb nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpoliti- sche Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt, die mit Blick auf Art und Umfang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer auf Gemya Kurda diverse regimekriti- sche Beiträge veröffentlichte, zumal solche A ktivitäten bei einer Vielzahl von Asylsuchenden festzustellen sind, welche entsprechende Internetplatt- formen für die Verbreitung ihrer Beiträge nutzen und diese oftmals direkt mit ihrem Facebook -Profil verknüpfen. Ebenfalls zu keiner anderen Ein- schätzung vermag der Umstand zu führen, dass der Beschwerdeführer auf einem am 26. Mai 2015 mit einem USB -Stick eingereichten, nicht näher kommentierten Kurzvideo ab Blatt in schlecht verständlichem Deutsch eine Rede verliest (vgl. Sachverhalt Bst. Y) , vermag ihm dieses Unterfangen doch noch keineswegs den Anschein eines ernsthaften Regimegegners zu verleihen. Aufgrund des Gesagten übersteigt das exilpolitische Engage-D-4846/2013 Seite 18 ment des Beschwerdeführers entgegen den Behauptungen in der Be- schwerde die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpo- litischer Proteste syrischer Staatsangehöriger nicht. 5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Ver- folgungsgründe (weder mit Bezug auf eventuelle Vorflucht- noch betreffend subjektive Nachfluchtgründe) ersichtlich sind, weshalb das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 6. 6.1 Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so ver- fügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Voll- zug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 aAsylG). 6.2 Der vorläufig aufgenommene Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung (Art. 32 Bst. a der Asylver- ordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht verfügt (vgl. BVGE 2012/31 E. 6; 2011/24 E. 10.1; EMARK 2001 Nr. 21). 7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundes- recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie voll- ständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 aAsylG). Die Be- schwerde ist demnach abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (vgl. Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufz uerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei der vom Beschwerdeführer am 27. September 2013 geleis tete Kostenvor- schuss in Höhe von Fr. 600.– zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver- wenden ist. (Dispositiv nächste Seite) D-4846/2013 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der ein- bezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten ver- wendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Philipp Reimann Versand: