B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-4428/2021 U r t e i l v o m 2 7 . N o v e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Francesco Brentani, Richter Pietro Angeli-Busi, Gerichtsschreiberin Jil Gehmann. Parteien A._______, vertreten durch Dr. Patrick Freudiger, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Vorinstanz, Schweizerische Vereinigung für Führungsausbildung (SVF-ASFC), Erstinstanz. Gegenstand Berufsprüfung für Führungsfachleute 2019. B-4428/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 18. Oktober 2019 legte A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) zum ersten Mal die mündliche Berufsprüfung für Führungsfachleute ab. Mit Prüfungsverfügung vom 6. November 2019 teilte ihm die zuständige Kom- mission für Qualitätssicherung der Schweizerischen Vereinigung für Füh- rungsausbildung SVF-ASFC (nachfolgend: Erstinstanz oder Prüfungskom- mission) mit, dass er d en mündlichen Teil mit der Note 3.5 und somit die gesamte Berufsprüfung nicht bestanden habe. B. B.a Gegen die Prüfungsverfügung erhob der Beschwerdeführer am 3. De- zember 2019 Beschwerde beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI (nachfolgend: Vorinstanz) und beantragte sinnge- mäss deren Aufhebung und eine genügende Benotung seiner mündlichen Prüfung. Im Wesentlichen macht er geltend, dass seine Leistungen im mündlichen Prüfungsteil offensichtlich fehlbeurteilt wurden. Mit Schreiben vom 21. Februar 2020 beantragte die Erstinstanz die Abweisung der Be- schwerde. B.b Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 23. März 2020 voll- umfänglich an seiner Beschwerde und seinen gestellten Anträgen fest. Auch die Vorinstanz beantragte in ihrer Duplik vom 26. August 2020 erneut die Abweisung der Beschwerde. B.c In der Folge beauftragte der Beschwerdeführer einen Rechtsvertreter mit der Wahrung seiner Interessen und nahm am 20. November 2020 im Sinne einer Triplik erneut Stellung, wobei an den bisher gestellten Anträgen festgehalten und eventualiter beantragt wurde, die Berufsprüfung erneu t im ersten Versuch zu absolvieren. Der Schriftenwechsel wurde durch die Vorinstanz am 3. Februar 2021 geschlossen. B.d Mit Entscheid vom 2. September 2021 wies die Vorinst anz die Be- schwerde ab und auferlegte dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten von Fr. 860.–. C. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht dagegen Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des Entscheides sowie die genügende Benotung (Note 4) der mündlichen B-4428/2021 Seite 3 Berufsprüfung, eventualiter die Aufhebung des Entscheides und Rückwei- sung an die Vorinstanz mit der Möglichkeit für den Beschwerdeführer, die mündliche Prüfung erneut im ersten Versuch ablegen zu können. D. Während das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht hängig war, trat der Beschwerdeführer im Herbst 2021 zum dritten Mal die mündliche Be- rufsprüfung für Führungsfachleute an und absolvierte diese erfolgreich. Mit Schreiben vom 23. November 2021 orientierte die Erstinstanz den zustän- digen Instruktionsrichter hierüber und verzichtete auf eine weitere Stellung- nahme. E. Der Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 25. November 2021 dazu aufgefordert, zu bestätigen, ob er an der Beschwerde festhält und gegebenenfalls sein schutzwürdiges Interesse an deren Beurteilung darzulegen. E.a Mit Vernehmlassung vom 25. November 2021 beantragt die Vorinstanz die Abschreibung der Beschwerde mangels aktuellen und praktischen In- teresses. E.b Am 19. Januar 2022 hält der Beschwerdeführer in seiner Stellung- nahme an der Beschwerde fest. Zur Begründung führt e er aus, dass er , obwohl er die mündliche Prüfung mittlerweile bestanden und somit sein Diplom erhalten habe, ein aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der Beschwerde habe, da er rund zwei Jahre früher eine Lohnerhöhung hätte einfordern können. Ferner schlügen weitere monetäre und nichtmonetäre Posten zu Buche, welche sich aus den Prüfungsgebüh- ren für die Jahre 2020 und 202 1, der gebührenpflichtigen Einsichtnahme in die Prüfungsunterlagen, den Verfahrens- und Anwaltskosten sowie aus dem erneuten Lernaufwand von jeweils mindestens 40 Stunden für die Be- rufsprüfungen 2020 und 2021 ergäben. E.c Mit Schreiben vom 21. Februar 2022 ver zichtete die Erstinstanz auf eine Stellungnahme. E.d Die Vorinstanz hält in ihrer Stellungnahme vom 25. Februar 2022 an ihrem Begehren fest, dass die Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers abzuschreiben sei. B-4428/2021 Seite 4 E.e Der Beschwerdeführer reichte am 10. März 2022 weitere Beweismittel ein, um sein aktuelles Rechtsschutzinteresse zu belegen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 61 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Be- rufsbildung vom 13. Dezember 2002 [Berufsbildungsgesetz, BBG, SR 412.10] i.V.m. Art. 31 f. sowie Art. 33 lit. d des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsge- setz, VGG, SR 137.32]). 1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über das Verwaltungs- verfahren vom 20. Dezember 1968 [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021] ist zur Beschwerde nur berechtigt, wer ein aktuelles schutz- würdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat. Dieses Interesse muss gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht nur bei Einreichung der Beschwerde, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung bestehen (BGE 128 II 34 E. 1b m.w.H.). Entfällt das Rechts- schutzinteresse im Verlaufe des Verfahrens, ist letzteres als gegenstands- los geworden abzuschreiben (BGE 118 Ib 1 E. 2; ASTRID HIRZEL, in Bern- hard Waldmann/P atrick L. Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwal- tungsverfahrensgesetz [VwVG], 3. Aufl., Zürich 2023, Art. 61 Rz. 4). Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass die zuständige Behörde oder das Ge- richt konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 111 Ib 56 E. 2a). 1.3 Der Beschwerdeführer hat, während das Verfahren in Bezug auf seine erste Prüfung beim Bundesverwaltungsgericht noch hängig war, die münd- liche Berufsprüfung für Führungsfachleute zum dritten Mal abgelegt und bestanden. Die Gutheissung seiner Beschwerde hätte (im besten Fall) die Erteilung des Diploms zur Folge gehabt. Damit hat die Beschwerde keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Prüfungssituation des Beschwerde- führers beziehungsweise die Diplomerteilung mehr. Im vorliegenden Fall stellt sich also die Frage, ob das Rechtsschutzinteresse des Beschwerde- führers dahingefallen ist. B-4428/2021 Seite 5 1.4 Das Bundesgericht hat in BGE 118 Ia 488 grundsätzlich festgestellt, dass bei einer Beschwerde gegen den ersten negativen Prüfungsentscheid das aktuelle praktische Rechtsschutzinteresse entfällt, wenn die Prüfung in einem weiteren Versuch bestanden wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Grundsatz in BVGE 2007/12 dahingehend präzisiert, dass der Streitgegenstand des Verfahrens nicht nur die Frage sei, ob das Diplom erteilt werden könne, sondern es spielt unter den gegebenen Umständen auch eine Rolle, wann das Diplom erteilt wird (E. 2.4). 1.5 Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, dass der Zeitpunkt der Di - plomerteilung vorliegend streitgegenstandsrelevant ist. E r habe weiterhin ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung des Sachverhalts. Mit der Erteilung des eidgenössischen Fachausweises habe er voraussichtlich An- recht auf einen höheren Lohn, mutmasslich im Umfang von Fr. 500. – bis Fr. 1'000.– pro Monat. Bei bestandener erster Prüfung hätte er dies bereits Ende 2019 bzw. anfangs 2020 einfordern können. Ferner schlügen weitere monetäre und nichtmonetäre Posten zu Buche, welche sich aus den Prü- fungsgebühren für die Jahre 2020 und 2021, der gebührenpflichtigen Ein- sichtnahme in die Prüfungsunterlagen, den Verfahrens- und Anwaltskosten sowie aus dem erneuten Lernaufwand von jeweils mindestens 40 Stunden für die Berufsprüfungen 2020 und 2021 ergäben. Diese Schadensposten könnte er zwar auch in einem Staatshaftungsverfahren geltend machen, doch sei dies kein gleichwertiger Ersatz, um die Rechtmässigkeit des Han- delns der Vorinstanz erstmals zu beurteilen. Die Vorinstanz hält dem gegenüber fest, dass der finanzielle Anspruch des Beschwerdeführers gegenüber seinem Arbeitgeber rein theoretischer Na- tur ist, da keine Indizien dafür vorliegen, dass eine Lohnerhöhung rückwir- kend von der Arbeitgeberin ausbezahlt würde. 1.6 Der Beschwerdeführer reichte seine Lohnblätter von Februar 2019 bis und mit Januar 2022 ein. Diese zeigen, dass sein Bruttolohn sich konstant, mit Ausnahme einer Phase der Kurzarbeit, auf Fr. 6'800.– beziffert. Die Lohnblätter vermögen nicht aufzuzeigen, dass dem Beschwerdeführer durch das Nichtbestehen seiner Berufsprüfung die behauptete Lohnerhö- hung über Fr. 500. – bis Fr. 1'000.– entgangen ist. Entsprechend kann er sie auch nicht näher beziffern. Anders als im Fall, der in BVGE 2007/12 zu beurteilen war, ist im vorliegenden Fall nicht belegt, dass ein Anspruch auf Lohnerhöhung eingeräumt worden ist. Ein solcher ist dargetan. Es bleibt somit spekulativ bzw. rein hypothetisch, ob ein früheres Bestehen der Be- rufsprüfung im Jahr 2019 sich auf den Lohn ausgewirkt hätte bzw. sich B-4428/2021 Seite 6 hätte auswirken können. Eine rein theoretische Möglichkeit reicht nicht aus, um ein aktuelles Rechtsschutzinteresse nachzuweisen (E. 1.2). Auf Ersatz der behaupteten Schadenspositionen, die dem Beschwerdefüh- rer im Zusammenhang mit der Wiederholung der mündlichen Berufsprü- fung entstanden sind (Prüfungsgebühren 2020/2021, gebührenpflichtige Einsichtnahme, Vorbereitungsseminare und Vorbereitungszeit) hat dieser keinen Anspruch. Im Interesse der Prozessökonomie ist es nicht zielfüh- rend, im vorliegenden Verfahren eine Rechtsfrage mit einem Feststellungs- urteil rein theoretisch zu entscheiden, wenn dieselbe Frage Bestandteil ei- nes selbständigen Haftungsprozesses zu bilden vermag (BGE 118 Ia 488 E. 1c m.w.H.). Die gesetzliche Möglichkeit einer Staatshaftung begründet kein aktuelles und praktisches Interesse an der Überprüfung der angefoch- tenen Verfügung. Soweit der Beschwerdeführer Nachteile in Bezug auf ein allfälliges Staats- haftungsverfahren geltend macht, insbesondere eine allfällige spätere Zeu- geneinvernahme, ist festzuhalten, dass zwischen dieser und der angefoch- tenen Verfügung kein Zusammenhang besteht. Das Datum, wann die Prü- fung bestanden wurde, wirkt sich nicht auf ein mögliches Staatshaftungs- verfahren aus. Folglich vermag damit kein Rechtsschutzinteresse in Bezug auf die vorliegende Beschwerde, welche sich in der Hauptsache nur gegen den negativen Prüfungsentscheid insgesamt richten kann, begründet wer- den. Es ist somit nicht ersichtlich, wie durch eine materiell-rechtliche Beurteilung der angefochtenen Verfügung die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers direkt beeinflusst werden könnte resp. inwiefern das wann der Diplomerteilung vorliegend für die Hauptfrage eine Rolle spielen könnte. Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers ist nachträg- lich dahingefallen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist infolge Gegenstandslosigkeit abzuschrei- ben. 3. 3.1 Entsprechend dem Ausgang des Beschwerdeverfahren ist über Kosten und Entschädigung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgerich t zu entscheiden (Art. 63 f. VwVG; Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-B-4428/2021 Seite 7 gericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anwendung der Bemessungskriterien (Art. 2-4 VGKE) ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'200.– festzusetzen. Nach Art. 5 VGKE werden die Kosten bei gegenstandlosen Verfahren in der Re- gel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit be- wirkt hat (Satz 1). Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstands- los geworden, so werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes festgelegt (Satz 2). In Bezug auf Satz 2 ist mass- gebend, durch welche Partei die tatsächlichen Verhältnisse verändert wor- den sind; nur wenn die Ursache ausserhalb der Verantwortlichkeit der Streitbeteiligten liegt, können andere Aspekte entscheidend sein (vgl. LO- RENZ KNEUBÜHLER, Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren des Bun- des, in: ZBl 2005 449 ff., 460, m.w.H.). Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Verfahrensdauer vor der Vor - instanz überlang war, weshalb dieser zur Vermeidung eines unzumutbaren Zeitverlustes mit Beeinträchtigung seiner beruflichen Perspektiven gehal- ten war, gleichzeitig Beschwerde zu führen und die Prüfung zu wiederho- len. Er sei als obsiegende Partei anzusehen. Vorliegend hat die Wiederholung bzw. das Bestehen der mündlichen Be- rufsprüfung 2021 die Gegenstandslosigkeit bewirkt. Einem Prüfungskandi- daten bleibt immer die Möglichkeit, den Rechtsmittelentscheid abzuwarten, bevor er sich erneut der Prüfung stellt. Beurteilt er die Verfahrensdauer vor der Vorinstanz als überlang, hätte ihm die Möglichkeit der Rechtsverzöge- rungsbeschwerde offen gestanden. Da der Beschwerdeführer die Gegen- standslosigkeit bewirkt hat, hat er gemäss Art. 5 VKGE, 1. Satz die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3.2 Über die Parteientschädigung ist bei gegenstandslos gewordenen Ver- fahren unter sinngemässer Anwendung von A rt. 5 VGKE zu befinden (Art. 15 VGKE). Der Beschwerdeführer ist anwaltlich vertreten. Da er die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat, ist ihm keine Parteientschädigung zuzu- sprechen. 4. Nach Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht unzulässig gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Ge- bieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufs ausübung. Unter die- sen Ausschlussgrund fallen Prüfungsergebnisse im eigentlichen Sinn, aber B-4428/2021 Seite 8 auch alle anderen Entscheide, die sich auf eine Bewertung der intellektu- ellen oder physischen Fähigkeiten oder die Eignung eines Kandidaten be- ziehen (BGE 138 II 42 E. 1.1 m.w.H.). Wenn andere Entscheide im Zusam- menhang mit einer Prüfung strittig sind, insbesondere solche organisatori- scher oder verfahrensrechtlicher Natur, bleibt das Rechtsmittel zulässig (BGE 147 I 73 E. 1.2.1 m.w.H.). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Beschwerdeverfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrie- ben. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.– werden dem Beschwer- deführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, die Erst- instanz und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Jil Gehmann B-4428/2021 Seite 9 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 29. November 2023 B-4428/2021 Seite 10 Zustellung erfolgt an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Erstinstanz (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (Gerichtsurkunde)