B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7319/2017 U r t e i l v o m 1 3 . A p r i l 2 0 1 8 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiberin Lara Ragonesi. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch MLaw Ruedy Bollack, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. November 2017 / N (…). E-7319/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess Äthiopien eigenen Angaben zufolge am 25. Oktober 2015 und reiste über verschiedene Länder am 18. Dezember 2015 illegal in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 1. Februar 2016 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ zur Person befragt (BzP) und am 14. September 2017 fand die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen statt. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei von der Verwaltung seiner Kebele gezwungen worden, unentgeltlich für sie zu arbeiten und n achts das Kebele Büro zu überwachen. Da er tagsüber trotzdem als (…) gearbeitet habe, sei er er- schöpft gewesen und seiner Arbeit sieben Tage ferngeblieben. Daraufhin sei er auf einen Pol izeiposten gebracht und ihm sei die Mitgliedschaft in der „Ubo-Partei“ (Abkürzung dem Gericht nicht bekannt) unterstellt wor- den. Danach sei er für 23 Tage im Gefängnis von C._______ und für un- gefähr vier Tage im Gefängnis von D._______ inhaftiert gewesen, wo er gefoltert und geschlagen worden sei. Anschliessend habe man ihn nach Addis Abeba gebracht, wo er zwangsrekrutiert werden sollte. Von dort aus sei ihm die Flucht gelungen. Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren eine Kopie ei- nes Schreibens seiner Kebele ein. B. Mit Verfügung vom 22. November 2017 – eröffnet am folgenden Tag – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2017 und Ergänzung vom 29. Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte in materieller Hinsicht, die Verfügung des SEM vom 22. November 2017 sei aufzuheben und die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Ver- fügung des SEM aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die Verfügung des SEM auf- zuheben und es sei wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die E-7319/2017 Seite 3 vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean- tragte er, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, es sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung mit dem Unterz eichnenden zu be- willigen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich- ten. D. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2017 bestätigte das Bundesverwaltungs- gericht den Eingang der Beschwerde. E. Am 10. Januar 2018 ging beim Gericht eine Fürsorgebestätigung des Kan- tons E._______ vom 8. Januar 2018 ein. F. Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2018 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlic hen Rechtspflege sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud gleichzeitig die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. G. Mit Schreiben vom 17. Januar 2018 hielt die Vorinstanz – unter einigen zusätzlichen Anmerkungen – vollumfänglich an ihren Erwägungen fest. So sei die Sachbearbeiterin anlässlich der Anhörung stets freundlich gewesen und der Beschwerdeführer sei lediglich auf unstimmige, unsubstantiierte und unplausible Aussagen hingewiesen worden, um so seinem Anspruch auf rechtliches Gehör gerecht zu werden. Ausserdem habe die anwesende Hilfswerksvertretung keine diesbezüglichen Anmerkungen gemacht. H. Mit Verfügung vom 23. Januar 2018 bot das Gericht dem Beschwerdefüh- rer Gelegenheit zur Replik. I. Mit Schreiben vom 7. und 21. Februar 2018 ersuchte der Beschwerdefüh- rer zwei Mal um Fristerstreckung (bis am 21. Februar bzw. 7. März 2018). Die Instruktionsrichterin kam diesen Ersuchen zwei Mal nach und er- streckte die Frist bis zum 21. Februar beziehungsweise 7. März 2018. E-7319/2017 Seite 4 J. Mit Schreiben vom 7. März 2018 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Fristerstreckung aufgrund von vorliegenden beruflichen Gründen. K. Mit Verfügung vom 8. März 2018 wies die Instruktionsrichterin das dritte Gesuch um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Replik – unter Hin- weis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG – ab. Eine entsprechende Stellungnahme ist bis zum Urteilszeitpunkt nicht beim Gericht eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG b eurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde leg itimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). E-7319/2017 Seite 5 3. Seitens des Beschwerdeführers wird gerügt, die Vorinstanz habe den Un- tersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie den Sachverhalt unrichtig und unvollständig abgeklärt habe. Diese Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie allenfalls zu einer Kassation der vorinstanzlichen Verfügung führen könnte. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, die Befragerin habe an- lässlich der Anhörung durch einen unsachgemässen Befragungsstil eine angespannte Atmosphäre geschaffen. Weiter seien zentrale Aspekte (zur Folter anlässlich sein er Inhaftierung) nicht genauer überprüft worden. Schliesslich habe das SEM seine Staatsbürgerschaft nicht abgeklärt. 3.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Der Unter- suchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asyl- suchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behörd- lichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfest- stellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Ent- scheid wesentlichen Sachumstän de berücksichtigt wurden. Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfang- reiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind viel- mehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als ange- zeigt erscheinen (vgl. dazu KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 629 ff.; CHRIS- TOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesge- setz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BEN- JAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). 3.2 Bei Durchsicht des Anhörungsprotokolls vom 14. September 2017 fällt auf, dass sich die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände gegen den Befragungsstil der zuständigen Sachbearbeiterin ansatzweise als be- rechtigt erweisen. Es trifft zu, dass der Befragungsstil mitunter etwas be- fremdet; so sind die wiederholten Einwürfe der Befragerin auf die Antwor- ten, sie finde diese „merkwürdig“, kaum sehr hilfreich, und au ch ihre kriti- schen Bemerkungen bei der Schilderung des Beschwerdeführers betref- fend seine Inhaftierung (vgl. beispielsweise Akten des Asylverfahrens, E-7319/2017 Seite 6 A20/22, F 119, 124) wirken nicht aufbauend. Dass er aber dadurch in sei- nem Aussageverhalten zu seinen Ungunsten entscheidrelevant beeinflusst worden wäre, kann zum einen den Akten nicht entnommen werden, war er doch in der Lage, die Fluchtgründe aus seiner Sicht immer wieder darzu- legen. Zum anderen verzichtete auch die Hilfswerksvertretung darauf, im Rahmen der ihr eingeräumten Möglichkeit Einwände zum Befragungsstil vorzubringen, und am Schluss bestätigte der Beschwerdeführer sodann auch die Korrektheit des Protokolls. Diesem sind weiter keine Hinweise zu entnehmen, dass anlässlich der Anhörung eine durchgehend schlechte At- mosphäre geherrscht hätte, welche den Beschwerdeführer daran hinderte, seine Asylgründe umfassend darzulegen. Schliesslich gab er am Ende der Anhörung selber an, er habe alle seine Gründe darlegen können (vgl. Ak- ten des Asylverfahrens, A20/22, F 203). Nach dem Gesagten muss er sich auf seinen Aussagen behaften lassen. Die Rüge geht entsprechend fehl. 3.3 Bezüglich des Vorbringens des Beschwerdeführers , das SEM hätte ihm weitere Fragen zu der Folter stellen müssen, ist darauf hinzuweisen, dass ihm mehrfach Gelegenheit geboten wurde, seine Inhaftierungen (an- lässlich welchen er gefoltert worden sein solle) zu schildern. In diesem Zu- sammenhang wurden ihm sodann mehrere Rückfragen gestellt (vgl. bei- spielhaft Akten des Asylverfahrens, A 20/22 F 71 ff., 119 ff.) und er wurde aufgefordert, seine Vorbringen detailliert darzulegen. Es ist nicht Aufgabe der Vorinstanz, hier weitergehend Einfluss zu nehmen und auf detailliertere Aussagen hinzuwirken. Ferner ist anzumerken, dass sich der Beschwer- deführer zu der angeblichen Folter äussern konnte (vgl. Akten des Asylver- fahrens, A20/22, F 71 f., 199). Aus der Tatsache, dass er von der Hilfs- werksvertretung, und nicht von der Befragerin , aufgefordert wurde, mehr zu der angeblich erlebten Folter zu erzählen, ist ihm ausserdem kein Nach- teil erwachsen. Schliesslich ist diesbezüglich anzumerken, dass er selber bestätigt hat, alles für sein Asylgesuch Wesentliche gesagt zu haben (vgl. Akten des Asylverfahrens, A20/22, F 203) und anlässlich seiner Rechtsmitteleingabe auch keine entsprechenden Ergänzungen mehr an- brachte. 3.4 Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe seine Staats- angehörigkeit nicht gründlich abgeklärt. Diesbezüg lich ist festzuhalten, dass er gemäss eigenen Angaben in F._______ geboren wurde und bis zu seiner Ausreise in C._______, woher auch seine Eltern stammen, gelebt hat (vgl. Akten des Asylverfahrens, A20/22, F 8 ff., 149 ff.). Die Vorinstanz stellte richtigerweise fest, dass dieses Gebiet geografisch und politisch zu Äthiopien gehört. Der Beschwerdeführer bestätigte sodann, dass er die E-7319/2017 Seite 7 äthiopische Staatsangehörigkeit besitze (vgl. Akten des Asylverfahrens, A20/22, F 158 ff.). Aufgrund seiner Ausführungen zu seiner Herkunft und insbesondere aufgrund seiner Bestätigung, es ha ndle sich beim ihm um einen ethnischen Somali mit äthiopischer Staatsbürgerschaft , bestand für das SEM kein Anlass, diesbezüglich weitere Abklärungen zu tätigen. 3.5 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet und es besteht keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen auf- zuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlings eigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an Art. 7 AsylG nicht genügend . So habe dieser nicht plausibel darlegen können, weshalb ausgerechnet er für die nächtliche Überwachung des Ke- bele-Büros ausgewählt worden sei. Weiter habe er sich widersprüc hlich zum Zeitpunkt seiner Verhaftung geäussert und er sei nicht in der Lage gewesen, diese genau zu beschreiben. Dasselbe gelte für die anschlies- sende Zeit auf der Polizeistation und im Liyu-Gefängnis. Auch nach mehr- fachem Hinweis seien seine Schilderungen zu seinem Aufenthalt im Liyu- Gefängnis nicht ausführlicher ausgefallen. Ferner sei er der Bitte, er solle genau erklären, wie er die geschilderte Kundgebung in Addis Abeba erlebt E-7319/2017 Seite 8 habe, nicht nachgekommen und habe widersprüchliche Angaben zum Ab- lauf seiner Flucht von der Station gemacht. Weshalb man ausgerechnet ihn als Soldat habe rekrutieren wollen, wo ihm doch eine Parteimitglied- schaft bei der UBO unterstellt worden sei, habe er nicht plausibel zu erklä- ren vermocht. Schliesslich würden auch seine zeitlichen Angaben zum Auf- enthalt in C._______ nicht übereinstimmen und im Widerspruch zum an- geblichen Ausreisedatum stehen. Die geltend gemachten Ausreisegründe seien demnach aufgrund seiner unplausiblen, unsubstantiierten und un- stimmigen Aussagen nicht glaubhaft, weshalb auch auf eine eingehende Würdigung der Beweismittel verzichtet werden könne. Im Übrigen handle es sich beim abgegebenen Dokument ohnehin um eine Kopie ohne Be- weiswert. 5.2 Im Rahmen der Vernehmlassung vom 17. Januar 2018 äu sserte sich das SEM – unter Festhaltung an seinen Erwägungen – nur zum Befra- gungsstil der Sachbearbeiterin (vgl. Bst. G des Sachverhalts). 5.3 Der Beschwerdeführer brachte in seiner Rechtsmitteleingabe dagegen vor, er habe nie behauptet, speziell für die Arbeit beim Kebele-Büro ausge- wählt worden zu sein. Er habe mehrmals geltend gemacht, dass es sich um eine zwangsmässig durchgeführte und unbezahlte Arbeit gehandelt habe. Die Behauptungen der Vorinstanz seien damit nicht nachvollziehbar. Es sei kaum davon auszugehen, dass im Rahmen von Zwangsarbeit kon- trolliert werde, ob eine Person über Papiere verfüge. Den herabgesetzten Beweisanforderungen im Rahmen von Art. 7 AsylG habe die Vorinstanz keine Rechnung getragen. Trotz der schwierigen Umstände während der Anhörung sei es ihm gelungen, seine Fluchtgründe vollständig und nach- vollziehbar zu schildern. 5.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht nach Durchsicht der Akten davon aus, dass das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Ereignisse vor seiner Ausreise aus Äthiopien zu Recht als unglaubhaft ein- stufte. 5.4.1 Vorab ist festzuhalten, dass aufgrund der widersprüchlichen Aussa- gen des Beschwerdeführers zu seinem familiären Verhältnissen und seiner Kindheit Zweifel an der Glaubwürdigkeit seiner Person bestehen. So machte er beispielsweise unterschiedliche Angaben zu seinen Geschwis- tern (vgl. Akten des Asylverfahrens , A8/12, S. 5 und A20/22, F 26, 29 f.) und zum Aufenthaltsort seiner Eltern (v gl. Akten des Asylverfahrens, A8/12, S. 5 und A20/22, F 23, 55 ff.). E-7319/2017 Seite 9 5.4.2 Sodann konnte der Beschwerdeführer zu der angeblichen Fest- nahme und den darauffolgenden Inhaftierungen – wie bereits die Vorinstanz zutreffend feststellte – nur vage und unsubstantiierte Angaben machen. So blieb seine Schilderung zum Moment seiner Festnahme ober- flächlich und zum Gefängnis C._______ gab er zunächst nur an, dass es sich dabei um ein riesiges Gebäude mit Innenhof und Zellen für Frauen und Männer handle. Er sei „irgendwo“ festgehalten worden. Auch auf Nachfrage hin blieben seine Erklärungen vage und er ergänzte nur, dass es dort Toiletten gegeben habe und er im Gang an eine Metallstange ge- fesselt gewesen sei (vgl. Akten des Asylverfahrens, A20/22, F 108 ff., 120 ff.). Dasselbe gilt für die Schilderungen seines angeblich 23 -tägigen Auf- enthalts im Liyu-Gefängnis. So konnte er weder das Gebäude noch den Ort im Gebäude genau beschreiben, wo man ihn während dieser 23 Tage festgehalten habe (vgl. Akten des Asylverfahrens, A20/22, F 114 ff.). Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, wäre er tatsäch- lich für neun beziehungsweise 23 Tage in diesen Gefängnissen festgehal- ten worden, genauere Angaben hätte machen können. Dies umso mehr, als er im Rahmen seiner 23-tägigen Inhaftierung – gemäss eigenen Anga- ben – nicht ständig an derselben Stelle festgehalten worden sei und auch gearbeitet habe (vgl. Akten des Asylverfahrens, A20/22, F 119). Weiter er- wecken auch seine Zeit- und Datumsangaben den Eindruck, als würde er diese seiner Geschichte anpassen. So gab er zunächst an, er habe seinen Vater am 2. September 2015 für sieben Tage besucht und sei nach seiner Rückkehr noch am selben Abend verhaftet worden. Später gab er an, er sei am 11. September 2015 verhaftet worden. Seine Erklärung zu diesem Wider- spruch, er sei zwar am 2. September 2015 zu seinem Vater gereist, aber erst am 3. September 2015 dort angekommen, wirkt konstruiert und ver- mag nicht zu überzeugen. Schliesslich konnte der Beschwerdeführer auch auf explizite Nachfrage hin keine detaillierten Angaben zu seinem Aufent- halt und der Kundgebung in Addis Abeba machen (vgl. Akten des Asylver- fahrens, A20/22, F 130 ff.). Es ist ihm entsprechend nicht gelungen, glaub- haft darlegen, vor seiner Ausreise aus Äthiopien in asylrelevanter Weise verfolgt worden zu sein. Daran vermögen auch seine Ausfüh rungen auf Beschwerdeebene nichts zu ändern, zumal in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen der Sachverhalt wiederholt und an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen festgehalten wird. 5.4.3 Was die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers betrifft, so ist festzuhalten, dass er – gemäss eigenen Angaben – in F._______ geboren wurde und seine Eltern aus C._______ (Regionalstaat Somali in Äthiopien) E-7319/2017 Seite 10 stammen. Nach der Machtübernahme durch die von der Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front (EPRDF) angeführten Koalition von 1991 wurde die administrative Einteilung Äthiopiens reformiert und es wurden administrative Einheiten nach ethnischen und sprachlichen Kriterien einge- führt (vgl. BERISSO TADDESSE, Changing Alliances of Guji-Oromo and their Neighbours: State Policies and Local Factors , in: Schlee/Watson [Hrsg.], Changing Identifications and Alliances in North-East Africa, Volume I: Ethi- opia and Kenya, 2009, S. 191 ff.). In der Verfassung von 1995 kreierte die Regierung sodann neun auf ethnischen Kriterien basierende sogenannte „regional states“ und zwei föderal verwaltete „city-states“ (vgl. Bertelsmann Stiftung, BTI 2016 – Ethiopia Country Report , 29.02.2016, < http://www.bti-project.org/fileadmin/files/BTI/Downloads/Reports/2016/ pdf/BTI_2016_Ethiopia.pdf >, abgerufen am 29.03. 2018). Der Regional- staat Somali (vom Beschwerdeführe r umgangssprachlich „Ogaden“ ge- nannt) ist einer dieser neun „regional-states“, welcher geografisch und po- litisch zu Äthiopien gehört (vgl. SHINN/OFCANSKY, Historical Dictionary of Ethiopia, 2. Aufl. 2013, S. 371). Fast die gesamte Bevölkerung des Regio- nalstaates Somali sind ethnische Somali mit äthiopischer Nationalität (vgl. Institute for Security Studies [ISS] , Fleeing terror, fighting terror: the truth about refugees and violent extremism, 01.2018, < https://issaf- rica.s3.amazonaws.com/site/uploads/ear17-1.pdf>, abgerufen am 29.03. 2018). Bezüglich allfälliger äthiopischer Identitätsdokumente ist festzuhal- ten, dass die Ausstellung solcher Dokumente einen Eintrag im Familienre- gister einer Kebele voraussetzt. In von Nomaden bewohnten Regionen (wie beispielsweise in ebendiesem Regionalstaat) wird eine solche Regist- rierung weniger konsequent durchgeführt. Für Nomaden ist es in der Regel nicht wichtig, eine Identitätskarte zu besitzen, sie identifizieren sich über die Clanzugehörigkeit. In der Somali-Region wurde der Registrierungspro- zess sodann gerade erst begonnen. In der Hauptstadt Jijiga wird derzeit ein allumfassendes Zentralregister erstellt, das die Grundlage für die künf- tigen Registrierungen bildet. In den restlichen Woredas der Region existie- ren keine Personenregister. Dokumente werden dort an jeden ausgestellt, der diese verlangt (vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [BAMF] / Bundesasylamt [BAA] / Bundesamt für Migration [BFM], Bericht zur D-A- CH Fact Finding Mission Äthiopien/Somaliland 2010 , 05.2010, < https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/internationales/herkunftslaen- der/afrika/eth/ETH-ber factfindingmission-d.pdf >, abgerufen am 29.03. 2018). E-7319/2017 Seite 11 Nach dem Gesagten geht das Gericht davon aus, dass es sich beim Be- schwerdeführer um einen ethnischen Somali mit äthiopischer Staatsbür- gerschaft handelt. Im Übrigen gab er anlässlich der Anhörung selber an, er sei äthiopischer Staatsangehöriger somalischer Ethnie (vgl. Akten des Asylverfahrens, A20/22, F 158). Dass er sich selber nicht als Äthiopier sieht, ist in Anbetracht der Tatsache, dass der Regionalstaat Somali über- wiegend von Personen somalischer Ethnie bewohnt wird, nachvollziehbar. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene vermögen an der Einschätzung des Gerichts nichts zu ändern. 5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs- gefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzu tun. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer ve rfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). E-7319/2017 Seite 12 7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg- weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim- mungen zulässig. 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-E-7319/2017 Seite 13 grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung zu Recht aus, dass in Äthiopien wed er Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation der allgemeinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG herrscht. Nach kon- stanter Praxis ist ein Wegweisungsvollzug in alle Regionen Äthiopiens grundsätzlich auch zumutbar (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 S. 520). Dennoch gilt es zu berücksichtigen, dass sich die allgemeine Lage innerhalb Äthio- piens in jüngster Zeit negativ entwickelt hat. So verhängte die äthiopische Regierung im Herbst 2016 nach Unruhen und Protesten, welche sich vor allem auf den Oromia Regional Stat e konzentrierten, einen sechsmonati- gen Ausnahmezustand über das ganze Land. Im Laufe dieses Ausnahme- zustands wurden gemäss Regierungsangaben mindestens 24‘000 Perso- nen verhaftet; Oppositionskreise gehen indes von weit höheren Zahlen aus. Ende März 2017 ent schied das äthiopische Parlament, den Ausnah- mezustand landesweit um vier Monate zu verlängern (Fana Broadcasting Corporate [FBC]: Ethiopia extends State of Emergency for addit ional four months, 30.03.2017, < http://www.fanabc.com/english/index.php/news/i- tem/8527-ethiopia-extends-state-ofemergency-for-additional-four-months >, abgerufen am 03.04.2018 ). Im August 2017 wurde der Ausnahmezu- stand zwar wieder aufgehoben, die inhaftierten Personen bleiben jedoch in den sogenannten “rehabilitation camps” (vgl. dazu Urteile des BVGer D-1023/2015 vom 25. August 2017 E. 7.1.2 und D -860/2016 vom 13. Juli 2017 E. 4.6 je m.w.H.). Die Lage zeigt sich zudem auch in gewissen Grenz- regionen angespannt. Trotz des Waffenstillstandsabkommens mit Eritrea aus dem Jahr 2000 kommt es auch heute noch immer wieder zu bewaff- neten Auseinandersetzungen. Obwohl eine Lösung der Grenzproblematik und eine Normalisierung zwischen den beiden Staaten nach wie vor nicht in Sicht ist, gibt es jedoch keinen offenen Konflikt (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 m.w.H.; Neue Zürcher Zeitung [NZZ]: Die Streithähne am Horn von Afrika, 14.06.2016, < https://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/ eritrea-ld.88768 > , abgerufen am 03.04.2018). Dementsprechend ist die vorherrschende Situation weder durch Bürgerkrieg noch allgemeine Ge- walt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grund- sätzlich weiterhin zumutbar erscheint. Gemäss Praxis sind zur Erlangung einer sicheren Existe nzgrundlage jedoch genügend finanzielle Mittel, be- rufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich E-7319/2017 Seite 14 (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4; vgl. auch Urteile des BVGer E-4561/2017 vom 21. September 2017 E. 6.2.1 sowie E-623/2016 vom 28. Dezember 2017). 7.3.2 Aus den Akten ergeben sich sodann keine individuellen Gründe, wel- che einen Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen. Der Beschwerdeführer ist (…) Jahre alt und soweit den Akten zu entnehmen ist, gesund. Gemäss seinen Angaben leben sein Vater, (…) Geschwister und seine Ehefrau noch in Äthiopien. Es ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Äthiopien über ein bestehendes familiäres Beziehungsnetz verfügt, welches ihm bei der Reintegration behilflich sein kann. Zudem hat er, obwohl er gemäss eigenen Angaben nur vier Jahre die Schule besucht hat, als (…), (…) und (…) gearbeitet und so für sich gesorgt. Auch mithilfe seiner Ehefrau, welche offenbar über eine erweiterte Schulbildung verfügt (vgl. Akten des Asylverfahrens, A20/22, F 53), ist es ihm zuzumuten, die Schule weiterzuführen oder sich um eine neue Anstel- lung zu bemühen, um eine neue wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei ei- ner Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung ist daher als zumutbar zu erachten. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde einzugehen. Die Beschwerde ist ab- zuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 13 des Reglements vom E-7319/2017 Seite 15 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2018 wurden indes die Gesuche um unentgeltliche Rechts- pflege sowie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer sind dementsprechend keine Verfahrenskosten aufzu- erlegen und dem amtlich bestellten Rechtsbeistand ist zulasten der Ge- richtskasse ein Honorar für seine Bemühungen auszurichten. 9.2 Der amtliche Rechtsbeistan d hat keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertre- tungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem B undesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem amtli- chen Beistand ist durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Ho- norar gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) in der Höhe von Fr. 800.– (inkl. Auslagen) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-7319/2017 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand wi rd ein Honorar in Höhe von Fr. 8 00.– durch die Gerichtskasse vergütet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Lara Ragonesi Versand: