B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1262/2012 U r t e i l v o m 2 0 . D e z e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Jean-Daniel Dubey, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. Parteien A._______, vertreten durch Rechtsanwalt Florian Wick, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vorläufige Aufnahme. C-1262/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 13. Oktober 2006 heiratete die Beschwerdeführerin (geb. 1978, k a- merunische Staatsangehörige) in Kamerun den Schweizer Staatsagehö- rigen B._______ (geb. 1960) . Am 17. Oktober 2009 reiste sie in die Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufent- haltsbewilligung. B. Mit Verfügung der Eheschutzrichterin vom 4. August 2010 wurde den Ehegatten das Getrenntleben bewilligt. Daraufhin gewährte das Migrat i- onsamt des Kantons Zürich der Beschwerdeführerin am 26. August 2010 rechtliches Gehör zur Absicht, die bis zum 16. Oktober 20 10 befristete Aufenthaltsbewilligung zu widerrufen, da die Anspruchsgrundlage nicht mehr gegeben sei. Die Beschwerdeführerin liess durch ihren Ehemann am 14. September 2010 antworten, sie sei krank und eine Rückkehr nach Kamerun könnte schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben. C. Mit Verfügung vom 24. September 2010 widerrief das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin, wies sie aus der Schweiz weg und räumte ihr zur Ausreise eine Frist bis zum 24. Dezember 2010 ein. Ein gegen diese Verfügung gerichteter Rekurs wurde von der Sicher- heitsdirektion des Kantons Zürich am 20. September 2011 teilweise gu t- geheissen. Aufgrund des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin (HIV-Infektion, Stadium A2) und der Tatsache, dass nicht abschliessen d beurteilt werden könne , ob der Beschwerdeführerin in Kamerun die no t- wendige Behandlung zur Verfügung stehe, wurde das Migrationsamt von der Rekursinstanz angewiesen, beim BFM die vorläufige Aufnahme zu beantragen; dieser Anweisung kam das Migrationsamt a m 8. November 2011 nach. D. D.a Am 13. Dezember 2011 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, sie beabsichtige, das Gesuch um Anordnung der vorläufigen Au f- nahme abzuweisen, und lud sie ein, bis zum 16. Januar 2012 dazu Ste l- lung zu nehmen. D.b Der Rechtsvertreter ersuchte mit Eingabe vom 16. Januar 2012 um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme bis zum 15. Februar 2012 . Er begründete das Gesuch damit, dass die von ihm angeforderten Arztb e-C-1262/2012 Seite 3 richte und der Bericht der Aidshilfe Schweiz noch nicht alle eingetroffen seien. Zudem verwies er auf die hohe Arbeitslast sowie auf unverschieb- bare Termine und Fristen. D.c Die Vorinstanz wies dieses Gesuch mit Schreiben vom 23. Januar 2012 ab und kündigte an, in den nächsten Tagen aufgrund der Akten zu entscheiden. Sie verwies auf Rechtssicherheit und Beschleunigungsg e- bot, welche erforderten, dass Rechtshandlungen im Rahmen eines la u- fenden Verfahrens innert "bemessener Frist" vorzunehmen seien. Die von einem Rechtsvertreter geltend gemachte Arbeitsüberlastung laufe dies en Interessen zuwider und genüg e daher nicht für die Erstreckung behördl i- cher Fristen. Es sei am Rechtsvertreter, seine Arbeitslast so zu steuern, dass er die gesetzten Fristen einhalten könne. Andernfalls würde der Ver- fahrensablauf im Wesentlichen durch die zeitli che Verfügbarkeit des Rechtvertreters bestimmt und der Gestaltung der zuständigen Behörde entzogen. E. Mit Verfügung vom 31. Januar 2012 lehnte die Vorinstanz es ab, die B e- schwerdeführerin vorläufig aufzunehmen . Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, die Beschwerdeführerin sei zwar HIV -positiv, und die Infektion habe das Stadium A2 erreicht. Nach konstanter Praxis sei die Rückkehr nach Kamerun für HIV -Positive jedoch zumutbar, solange nicht das Stadium C der Erkrankung erreicht sei. F. F.a Gegen diese Verfü gung liess die Beschwerdeführerin am 2. März 2012 Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen: "1. Die Verfügung des Bundesamtes für Migration vom 31. Januar 2012 sei aufzuheben; 2. es sei von der Wegweisung abzusehen und es sei der Beschwerd e- führerin die vorläufige Aufnahme zu gewähren; allenfalls sei die S a- che zur Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen an die Vo r- instanz zurückzuweisen." In prozessualer Hinsicht wird folgendes beantragt: "3. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerd eführe- rin der Aufenthalt für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu bewi l- ligen und das Migrationsamt des Kantons Zürich sei anzuweisen, von allen Vorkehrungen zum Wegweisungsvollzug abzusehen; C-1262/2012 Seite 4 4. im Sinne einer superprovisorischen Anordnung sei das Migratio ns- amt des Kantons Zürich anzuweisen, bis zum Entscheid über den Antrag betreffend Erlass einer vorsorglichen Massnahme sämtliche Vollziehungsvorkehrungen zu unterlassen; 5. der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, insbeson dere sei ihr der Kostenvorschuss zu erlassen. Zudem sei ihr in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. 6. bei Abweisung der unentgeltlichen Prozessführung sei der B e- schwerdeführerin der Ko stenvorschuss im Sinne von Ar t. 64 Abs. 4 VwVG zu erlassen." F.b Die Beschwerdeführerin macht zunächst eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, da das Fristerstreckungsgesuch vom 16. Januar 2012, entgegen der Praxis, nicht gutgeheissen worden sei. Die Vorinstanz sei zudem weder ihrer Pflicht zur Ermittlung des Sachve r- halts noch der Pflicht zur Begründung einer Verfügung nachgekommen. Sodann bringt die Beschwerdeführerin vor, sie wäre im Falle einer Rüc k- kehr nach Kamerun aufgrund der dortigen Schwierigkeiten im Gesun d- heitswesen und ihrer zu erwartenden finanziellen Situation konkret g e- fährdet im Sinne von Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20). Sie stützt sich dabei auf zahlreiche Berichte und zum Teil au s- ländische Gerichtsurteile, die sie der Beschwerdeschrift beigelegt hat. Zudem reichte sie insbesondere Arztberichte des Kantonsspitals Winte r- thur vom 2. November 2010 (Beilage 3) und vom 12. Januar 2012 (Beila- ge 4), einen Laborbericht vom 5. Januar 2011 (B eilage 7), eine Medik a- mentendosierungskarte vom 16. Januar 2012 (Beilage 8) sowie einen Be- richt der Aidshilfe Schweiz vom 3. Februar 2012 (Beilage 14) ein. Letzte- rer enthält eine Einschätzung des Gesundheitszustandes der Beschwer- deführerin sowie der Risiken im Falle einer Rückkehr nach Kamerun. G. Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2012 hiess das Bundesverwa l- tungsgericht den Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen gut und gestattete der Beschwerdeführerin, den Ausgang des Beschwerdeverfah- rens in ihrem bish erigen Wohnsitzkanton abzuwarten. Die Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Vernehmlas- sung eingeladen. C-1262/2012 Seite 5 H. In ihrer Vernehmlassung vom 15. März 2012 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie bestreitet, dass das rechtliche Gehör verletzt worden sei. Der Rechtsvertreter hätte allfällige Verzögerungen schon frühzeitig anmelden sollen. Zudem hätte ihm ein Gesuch um A k- teneinsicht Aufschluss über d ie von den amtsinternen Spezialisten g e- machten Untersuchungen gegeben. Das Vorgehen des Rechtsvertreters weise auf eine bewusste Verfahrensverzögerung hin. Ausserdem sei der Entscheid erst acht Tage nach Verweigerung der Fristerstreckung erfolgt. Im Weiteren hält die Vorinstanz fest, dass sich a us den der Beschwerd e- schrift beigelegten Unterlagen kein wesentlich verändertes Bild bezüglich des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin oder der Beurteilung der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ergebe. I. Mit Zwischenverfügung vom 28. März 2012 wurde das Gesuch der B e- schwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen und der Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt angesetzt. J. Am 27. April 2012 nahm der Rechtsvertreter zur Vernehmlassung Ste l- lung. Er weist die Vorwürfe der Vorinstanz bezüglich seiner Verfahren s- führung zurück. Im Übrigen hält er an den gestellten Anträgen und deren Begründung fest. K. Auf den übrigen Akteninhalt wird, soweit entscheiderheblich, in den E r- wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vor- behalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen n ach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Ver fügungen des BFM betreffend vorläufige Aufnahme . In diesem Bereich entscheidet C-1262/2012 Seite 6 das Bundesverwaltungsgericht endgül tig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, ric h- tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur B e- schwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereich- te Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Erme s- sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebl i- chen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behö rde als B e- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächl i- chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2, BVGE 2007/41 E. 2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E. 1.2 und 1.3). 3. Die Beschwerdeführerin macht zunächst eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Die Vorinstanz habe, entgegen der bu n- desgerichtlichen Rechtsprechung, ohne Not eine Fristerstreckung ve r- weigert. In ihrer Begründung habe sie lediglich auf die hohe Arbeitslast des Rechtsvertreters Bezug genommen, nicht aber auf die angekündigten neuen Beweismittel. 3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantierte und in Art. 26 ff. VwVG für das Bundesverwaltungsverfahren konkretisierte Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem das Recht der Parteien, vor Erlass der Ver fügung angehört zu werden (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Ferner hat die Behörde die Pflicht, alle erhebl i- chen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zu würdigen, bevor sie C-1262/2012 Seite 7 verfügt (Art. 32 Abs. 1 VwVG), und ihre Verfügung zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). 3.2 Der Anspruch auf vorgängige Anhörung der Betroffenen besteht vor- nehmlich in Bezug auf die Feststellung des rechtserheblichen Sachve r- haltes (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 30 N 18). Bei der Ausübung des Anspruchs kann eine Partei grundsätzlich selber bestimmen, wie, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang sie mit den Behörden verkehren will. Allerdings wird diese Freiheit durch geset z- liche Vorschriften und prozessleitende Anordnun gen erheblich eing e- schränkt (vgl. WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 30 N 26). Solche Ei n- schränkungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und müssen durch überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt sein. Al s öffentliches Interesse können beispielsweise Gründe der Verfahrensökonomie oder des geordneten Verfahrensablaufs angesehen werden ( WALDMANN/BI- CKEL, a.a.O., Art. 30 N 27). 3.3 Im vorliegenden Fall findet sich die Rechtsgrundlage in den Regelu n- gen zum Fristenlauf im Verwaltungsverfahrensgesetz. Danach k ann eine behördliche Frist aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der F rist darum nachsucht (vgl. Art. 22 Abs. 2 VwVG). Zwar besteht kein Anspruch auf Erstreckung einer Frist. Die Behörde hat aber im Einzelfall zu prüfen, ob die Gewährung nach pflichtgemässem Ermessen angezeigt ist. Sie entscheidet unter Berücksichtigung der Natur der Streitsache, der betroffenen Interessen und der Verfahrensumstände. Zudem beachtet sie die Interessen der Parteien, soweit diese nach Treu und Glauben handeln, d.h. diese haben alles zu vermeiden, was geeignet ist, den normalen Ablauf eines Verfahrens unnötig zu verzögern (vgl. BERNARD MAITRE/VANESSA THALMANN [FABIA BOCHSLER], in Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 22 N 10). Die Pra xis der Bu n- desbehörden und auch der Bundesgerichte bezüglich der Bewilligung von Fristerstreckungsgesuchen ist grosszügig. Allerdings sind solchen Ges u- chen dort Schranken gesetzt, wo das Verfahren der Natur der Sache nach besonders dringlich ist oder der F risterstreckung überwiegende ö f- fentliche oder private Interessen entgegenstehen (vgl. MAITRE/THALMANN, a.a.O., Art. 22 N 17 mit Hinweisen). Gemäss dieser Praxis wird das erste Gesuch in der Regel gutgeheissen, wenn zureichende Gründe plausibel dargelegt werden; dabei sind die Anforderungen an die geltend gemac h- ten Gründe nicht allzu hoch (vgl. MAITRE/THALMANN, a.a.O., Art. 22 N 18 mit Hinweisen). C-1262/2012 Seite 8 3.4 Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Fristerstreckungsg e- suchs mit der Wahrung gewisser Formen, die für einen geordneten Ver- fahrensablauf unerlässlich seien und der Verwirklichung des materiellen Rechts und dem Schutz der Rechte der Parteien dienten. Die Rechtss i- cherheit und das Beschleunigungsgebot erforderten, dass Rechtshan d- lungen innert "bemessener Fris t" vorgenommen würden. Die vom Rechtsvertreter geltend gemachte Arbeitsüberlastung laufe diesen Inter - essen zuwider. Dieser habe den Umfang seiner Mandate so zu steuern, dass es ihm möglich sei, die angesetzten Fristen einzuhalten. Würde a n- ders entschieden, wäre der Verfahrensablauf im Wesentlichen durch die Verfügbarkeit des Rechtsvertreters bestimmt und der Gestaltung der B e- hörde entzogen. Schliesslich hielt die Vorinstanz fest, dass für die B e- schaffung der notwendigen Unterlagen genügend Zeit zur Verfügu ng ge- standen habe, und kündigte an, in den nächsten Tagen aufgrund der A k- ten zu entscheiden. In ihrer Vernehmlassung vom 15. März 2012 führt sie zudem aus, der Rechtsvertreter hätte das Fristerstreckungsgesuch schon frühzeitig einreichen sollen. Auch hätte er Einsicht in die Akten nehmen können, was ihm – auch ohne zusätzliche eigene Abklärungen – Auf- schluss über die zum konkreten Fall getätigten Abklärungen gegeben hät- te. 3.5 Das Migrationsamt ersuchte die Vorinstanz am 8. November 2011, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen. Mehr als einen Monat sp ä- ter, am 13. Dezember 2011, wurde der Rechtsvertreter zur Stellungna h- me bis 16. Januar 2012 eingeladen. Angesichts der in dieser Zeit liege n- den Feiertage und der Natur der in Aussicht gestellten Beweismittel (Arztbericht eines öffentlichen Spitals sowie ein darauf gestützter Bericht der Schweizerischen Aidshilfe) erstaunt es nicht, dass die gewährte Frist nicht ausgereicht hat. Dem Rechtsvertreter kann deshalb nicht vorgewor- fen werden, das Fristerstreckungsgesu ch verstosse gegen Treu und Glauben. Nicht zuletzt auch deshalb, weil es sich um das erste solche Gesuch handelte. Es kann auch nicht von einer "bewussten Verfahrens- verzögerung" (vgl. Vernehmlassung Ziff. 1 S. 2) die Rede sein. Daran än- dert nichts, dass das Gesuch am letzten Tag der Frist eingereicht wurde . Zudem sind die im Fristerstreckungsgesuch in Aussicht gestellten neuen Beweismittel eng mit dem Verfahrensgegenstand verknüpft , und die Vor- instanz ist aufgrund der persönlichen Natur von Auskünften zum Gesund- heitszustand ohnehin auf die Mitwirkung der Beschwerdeführerin ang e- wiesen (vgl. CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommen- tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [ VwVG], Zürich 2008, Rz. 4 zu Art. 13). Ein irgendwie geartetes öffentliches Interesse, wie C-1262/2012 Seite 9 beispielsweise zeitliche Dringlichkeit, in diesem Fall von der allgemeinen Praxis bezüglich Fristerstreckungsgesuche abzuweichen, ist weder in der Begründung der Vorinstanz noch aus den übrigen Akten ersichtlich. In- dem die Vorinstanz das Gesuch um Fristerstreckung abgewiesen hat, hat sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör – in der speziellen Ausprägung von Art. 30 Abs. 1 VwVG – verletzt. Daran vermag auch der Hinweis der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassun g vom 15. März 2012 nichts zu ändern , sie habe nach der Verweigerung der Fristerstreckung noch acht Tage gewartet, bevor sie die Verfügung er- lassen habe. Die Formulierung im abschlägigen Bescheid, sie werde "d a- her in den nächsten Tagen aufgrund der Akten e ntscheiden", lässt nicht den Schluss zu, die Vorinstanz habe der Beschwerdeführerin eine Nac h- frist gewähren wollen. 3.6 Aufgrund der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt eine Verletzung gemäss Lehre und Praxis in der Regel zur Aufh e- bung de s betroffenen Entscheides. Ausnahmsweise kann eine solche Verletzung jedoch unter bestimmten Voraussetzungen im Rechtsmitte l- verfahren geheilt werden (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1709 ff.). Ob eine solche Heilung vorliegend möglich wäre, kann offen bleiben, da die angefochtene Verfügung ohnehin aufzuheben und die Sa- che an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 4. 4.1 Im vorliegenden Fall wurde der Vorinstanz der Antrag gestellt, die Be- schwerdeführerin gestützt auf Art. 83 Abs. 1 AuG wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug dann unzumutbar sein, wenn die betroffene Person in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, al lgemeine Gewalt und medizin i- scher Notlage im Heimat - oder Herkunftsstaat konkret gefährdet ist. Im vorliegenden Fall ist zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Kamerun einer medizinischen Notlage im Sinne di e- ser Bestimmung ausgesetzt wäre. 4.2 Die Formulierung des Gesetzestextes macht deutlich, dass nur gr a- vierende medizinische Fälle unter die Bestimmung zu subsumieren sind. Es geht dabei um lebensnotwendige medizinische Hilfe, ohne die eine erhebliche Verschlechterung der Gesundh eitslage eintreten würde. Die Behandlung muss zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz C-1262/2012 Seite 10 dringend geboten sein. Es kommt dabei nicht nur auf die objektive Ve r- fügbarkeit der notwendigen Behandlung und Medikamente an. Es ist vielmehr aufgrund des kon kreten Einzelfalles zu prüfen, ob diese für die betroffene Person auch effektiv erhältlich sind (vgl. zum Ganzen: RUEDI ILLES, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Au s- länderinnen und Ausländer [AuG], Stämpflis Handkommentar, Bern 2010, Art. 83 N. 34 f., MARC SPESCHA/HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI, Migrati onsrecht, Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2012, N. 17 zu Art. 83 AuG, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band 8, 2. Aufl., Basel 2009, N 11.68; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-651/2006 vom 20. Januar 2010 E. 6.3.1 mit zahlreichen Hinweisen). 4.3 Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, dass gemäss ständiger Praxis der Vollzug der Wegweisung bei Vorliegen einer HIV-Infektion zumutbar sei, solange nicht das Stadium C erreicht sei. In der Rechtsprechung wird zwar davon ausgegangen, dass ab dem St a- dium C, d.h. nach dem Ausbruch von AIDS, der Vollzug der Wegweisung in der Regel als unzumutbar anzusehen ist. Insofern ist der Vorinstanz zuzustimmen. Gleichzeitig wird aber betont, dass nicht nur das Stadium, in dem sich die Krankheit befindet, zu beacht en ist, sondern die konkrete Situation der betroffenen Person im Zielland. Dabei sind der Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung, das soziale Umfeld (z.B. familiäre und soziale Beziehungen, berufliche Qualifikation, finanzielle Situation) und die all gemeine Sicherheitslage zu berücksichtigen. Je nach den im Einzelfall relevanten Umständen kann demnach eine HIV -Infektion, die sich im Stadium B3 oder sogar erst im Stadium B2 befindet, zur Unz u- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen (vgl. Urteil des Bu ndesver- waltungsgerichts D-6206/2009 vom 23. April 2012 E. 5 sowie das e r- wähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -651/2006 E. 6.3.1 je mit Hinweisen). 4.4 Im August 2010 wurde bei der Beschwerdeführerin eine HIV -Infektion im Stadium A2 diagnostiziert. Dies en Umstand brachte der Rechtsvertr e- ter auf Beschwerdeebene im kantonalen Verfahren ein, das die Frage des Widerrufs bzw. der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie die Wegweisung der Beschwerdeführerin zum Thema hatte. Die Vorinstanz hat in Kenntnis dieser Informationen die Verfügung vom 31. Januar 2012 erlassen. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens legte der Rechtsvertr e- ter einen Arztbericht vom 12. Januar 2012 ins Recht, der bestätigt, dass C-1262/2012 Seite 11 sich die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin in zwischen verschlechtert hat. Die HIV-Infektion habe inzwischen das Stadium B3 er- reicht; zudem habe die Beschwerdeführerin Resistenzen gegen gewisse der üblichen W irkstoffe entwickelt. Dies schränke die Wahl der Medik a- mente ein. 4.5 Wird der Vorinstanz ein Antrag zur vorläufigen Aufnahme unterbreitet, so ist es an ihr, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig zu ermi t- teln (vgl. Art. 12 VwVG). Ging dem Antrag ein Verfahren betreffend Au f- enthalt voraus, so kann sich die Vorinstanz nicht allein auf den dor t rele- vanten Sachverhalt abstützen, da andere Rechtsfragen z u beantworten sind. Im vorliegenden Fall befand sich die HIV -Infektion der Beschwerdeführe- rin bereits zum Zeitpunkt, in dem die Vorinstanz die angefochtene Verf ü- gung erlassen hat, im Stadium B3. D ie Vorinstanz hat sich jedoch auf ei- nen Arztbericht aus dem Jahre 2010 bezogen, der das Stadium A2 der In- fektion bestätigte. Sie hat sich somit auf einen nicht mehr aktuellen Sach- verhalt abgestützt. Auf diesen Umstand machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift aufmerksam. Die Vorinstanz hat sich selbst auf Vernehmlassungsstufe nicht mit dieser Verschlechterung auseinanderg e- setzt. Weder aus der Vernehmlassung vom 15. März 2012 noch aus den Akten geht hervor, dass sie aufgrund dieser neuen Sachl age konkrete Abklärungen zur objektiven und subjektiven Verfügbarkeit der notwend i- gen Therapien, Analysen und Medikamente und dem sozialen Umfeld der Beschwerdeführerin in Kamerun vorgenommen hätte. Dies zeigt sich ei- nerseits daran, dass sie – entgegen der Rechtsprechung des Bunde s- verwaltungsgerichts (vgl. E. 4.3) – an der Auffa ssung festhält, nur das Stadium C führe zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Anderer- seits traf die Vernehmlassung drei Tage nach der entsprechenden Auffor- derung beim Bundesver waltungsgericht ein. Eine vertiefte Auseinande r- setzung und weitere Abklärungen, insb. vor Ort in Kamerun, konnten in dieser Zeit nicht stattfinden. Die Vorinstanz hat verkannt, dass gemäss der Rechtsprechung bei Fä l- len, in denen eine HIV -Infektion vorliegt , nicht schematisch auf das Krankheitsstadium abgestellt werden kann. Zwar wird bei Vorliegen des Stadiums C grundsätzlich von der Unzumutbarkeit des Vollzugs ausg e- gangen. Umgekehrt heisst dies jedoch nicht, dass bei weniger fortg e- schrittener Krankheit unbesehen von der Zumutbarkeit auszugehen ist. In diesem Sinne äussert e sich auch die Abteilung Asyl und Rückkehr des C-1262/2012 Seite 12 BFM in einer Notiz vom 1. Dezember 2011 zuhanden der in diesem Ve r- fahren zuständigen Amtsstelle des BFM. 4.6 Ein Entscheid in einem Fall von HIV -Infektion erfordert Informationen über den aktuellen Gesundheitszustand der betroffenen Person und dar- über, welche Behandlungen, Analysen und Medikamente notwendig sind. Sodann ist abzuklären, ob eine adäquate Behandlung , unter Berücksich- tigung sämtlicher Umstände der Diagnose, insb. auch allfälliger Resisten- zen, im Zielland möglich ist (objektive Verfügbarkeit). Aufgrund der tei l- weise raschen Veränderungen in den einzelnen Ländern kann dabei in der Regel nicht unbesehen auf Berichte abgestellt werden, die bereits e i- nige Jahre alt sind. Kann die Frage der objektiven Verfügbarkeit bejaht werden, ist in einem weiteren Schritt abzuklären, ob die betroffene Person eine realistische Möglichkeit hat, diese Behandlung in Anspruch nehmen zu können (subjektive Verfügbarkeit). Dabei spielen die örtlichen Geg e- benheiten eine Rolle (Erreichbarkeit der medizinischen Versorgung), aber auch finanzielle Aspekte (Erschwinglichkeit , allenfalls auch mit Hilfe von finanzieller Rückkehrhilfe). Zu beachten sind sc hliesslich auch die sozi a- len und gesellschaftlichen Umstände, welche die Person bei ihrer Rüc k- kehr vorfinden wird und deren zu erwartenden Auswirkungen auf den Ge- sundheitszustand. Erst aufgrund eines im individuellen Fall vollständigen und aktuellen Sachverhalts kann ein Entscheid getroffen werden. 5. Indem die Vorinstanz es unterlassen hat, die objektive und die subjektive Verfügbarkeit der notwendigen medizinischen Versorgung der Beschwe r- deführerin in Kamerun abzuklären, hat sie ihren Entscheid auf einen u n- richtigen bzw. unvollständigen Sachverhalt abgestützt . Die angefochtene Verfügung verletzt damit Bundesrecht (Art. 49 Bst. b VwVG). Die B e- schwerde ist demnach insoweit gutzuheissen, als die angefochtene Ver- fügung aufzuheben und die Sache zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und anschliessendem neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG). 6. 6.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Verfahrenskosten zu erh e- ben (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). 6.2 Die Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG Anrecht auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendige n und ver- hältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff. des Reglements vom C-1262/2012 Seite 13 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) . Diese Entschädigung geht zu Lasten der Vorinstanz (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG), wobei die Höhe aufgrund der Kostennote des Rechtsvertreters festgelegt wird (vgl. Art. 14 Abs. 1 VGKE). Am 27. April 2012 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote ein, die ei- nen Aufwand von insgesamt 830 Minuten (13 h 50 min.) sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 76.15 ausweist. Der Zeitaufwand erscheint dem G e- richt angesichts der Komplexität des Falles und im Vergleich zu ähnlich gelagerten Verfahren zu hoch. Auffällig ist insbesondere der grosse Zei t- aufwand für das Abfassen der Beschwerde (9 h 20 min.), die neben den notwendigen rechtlichen Ausführungen eine ausführliche Rekapitulation des Sachverhaltes inklusive umfangreicher Zitate aus den eingereichten Beilagen und weiteren Dokumenten enthält. Die Darstellung des Sac h- verhaltes in diesem Umfang kann nicht als notwendiger Aufwand im Si n- ne der genannten Bestimmungen angesehen werden, weshalb der für das Abfassen der Beschwerde notwendi ge und deshalb entschädigung s- fähige Zeitaufwand auf 5 Stunden festzulegen ist. Der entschädigungsfä- hige Zeitaufwand ist damit auf 9,5 Stunden festzulegen. In Anwendung des vom Rechtsvertreter angeführten Stundenansatz es von Fr. 230.- be- läuft sich die Parte ientschädigung somit inkl. MWST und Auslagen auf insgesamt Fr. 2'435.95. (Dispositiv S. 14) C-1262/2012 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfü- gung aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuer Ent- scheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführer in für das Verfahren vor Bu n- desverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'435.95 (inkl. MWST und Auslagen) auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – das Migrationsamt des Kantons Zürich ( Einschreiben; Akten Ref -Nr. […] zurück) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Ruth Beutler Barbara Kradolfer Versand: