Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 24. April 2019 (820 18 123) ____________________________________________________________________ Übriges Verwaltungsrecht Rückerstattung aus den Reserven der Industriellen Werke Basel (IWB) / Kehrichtverwer- tungsanlage Basel (KVA) Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Daniel Ivanov, Markus Clausen, Hans Furer , Kantonsrichterin Helena Hess, Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Beteiligte Einwohnergemeinde A.____ , Klägerin, vertreten durch Dr. Dieter Völlmin, Advokat gegen B.____ AG Beklagte, vertreten durch Dr. Roland Müller, Rechtsanwalt Betreff Rückerstattung aus den Reserven der Industrielle n Werke Basel (IWB) / Kehrichtverwertungsanlage Basel (KVA) A. Die B.____ AG bezweckt das Einsammeln, Transportieren, Verwerten und Beseitigen von Abfällen aller Art in den Aktionärsgemeinden. Säm tlichen gesammelten brennbaren Abfall führt die B.____ AG der Kehrichtverbrennungsanlage B asel (KVA Basel) zu. Die A.____ (Ge- meinde) liess ihren Siedlungsabfall ebenfalls durch di e B.____ AG entsorgen. Mit Schreiben vom 11. August 2016 hat die Gemeinde den Abnahmevertr ag per 1. Januar 2017 beendet und Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht lässt ihren Siedlungsabfall nicht mehr durch die B.____ AG entsorgen. Sie ist jedoch weiterhin Aktionärin der B.____ AG. B. Am 1. Juni 2017 fand die Generalversammlung der B .____ AG statt. Unter dem Trak- tandum 6 wurden die Aktionäre darüber informiert, da ss der B.____ AG aufgrund einer Aus- schüttung der Industriellen Werke Basel (IWB) aus den Reserven der KVA Basel rund vier Milli- onen Franken zurückerstattet würden. Begründet wurde d ies damit, dass die Erträge, welche die KVA Basel in den Jahren 2007-2012 durch die Erheb ung der Annahmepreise erzielt habe, die Kosten der Entsorgung des Hauskehrichts übertroffen hätten. Zur Verteilung der Rückerstat- tung wurde sodann im Protokoll der Generalversammlung festgehalten, dass den Aktionärsge- meinden - sofern diese noch Dienstleistungen im Siedlun gsabfallbereich von der B.____ AG beziehen - 40% davon als einmaliger Betrag in die Spe zialfinanzierung "Abfallbeseitigung" zu- kommen solle, jeweils im Verhältnis ihrer gelieferten Abfallmenge. Der Rest der Rückerstattung werde in Form einer Reduktion der Abfallgebühren an die Bevölkerung weitergegeben. C. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2017 beanstandete di e Gemeinde die Protokollierung zu Traktandum 6 bzw. den kommentierten Teil zum Beschlu ss des Traktandums 6. Es treffe nicht zu, dass anlässlich der Versammlung im Zusammenhang m it dem Rückerstattungsanteil der Gemeinden der Vorbehalt geäussert worden sei, wona ch die Rückerstattung nur an Ge- meinden zu leisten sei, die noch Dienstleistungen im Siedlungsabfallbereich von der B.____ AG beziehen würden. Im Gegenteil seien alle Gemeinden anlässlich der Versammlung ausdrücklich als rückerstattungsberechtigt genannt worden, was nicht p rotokolliert worden sei. Dem entgeg- nete die B.____ AG mit Schreiben vom 3. November 201 7, dass der spezifische Antrag zu Traktandum 6 der Einladung beigelegen sei und in der Präsentation ebenfalls auf diesen Vor- behalt zur Rückerstattung hingewiesen worden sei. Die B eanstandung durch die Gemeinde werde aus diesem Grund vollumfänglich zurückgewiesen. D. Die Gemeinde stellte der B.____ AG mit Schreiben vo m 1. Dezember 2018 ihre Rück- erstattungsforderung in der Höhe von Fr. 135'970.55 in Rechnung. Zur Begründung wurde aus- geführt, dass die Gemeinde in den Jahren 2007 bis 201 2 den Siedlungsabfall durch die B.____ AG habe einsammeln und entsorgen lassen, wodurch sie zu d en Überschüssen ebenso beige- tragen habe wie die übrigen Gemeinden. Damit bestehe unzweifelhaft ein Anspruch auf Rück- erstattung. Mit Antwortschreiben vom 6. Dezember 2017 wies die B.____ AG die Forderung der Gemeinde zurück. E. Mit Schreiben vom 12. Januar 2018 forderte die Geme inde, nachfolgend vertreten durch Dr. Dieter Völlmin, Advokat, die B.____ AG erne ut auf, ihr den Betrag von Fr. 135'970.55 zu überweisen. Am 5. Februar 2018 teilte die Gemeinde der B.____ AG mit, dass sie ihre For- derung auf dem Rechtsweg geltend machen werde. F. Die B.____ AG, nachfolgend vertreten durch Dr. Ro land Müller, Rechtsanwalt, wies die Gemeinde in ihrem Schreiben vom 1. März 2018 darauf hi n, dass die Frage der Rückerstat- tungspflicht doch zurückzustellen sei, bis das laufende Sch iedsverfahren betreffend die Wirk- samkeit der Kündigung der Gemeinde abgeschlossen sei. Di e Gemeinde lehnte diesen Vor- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht schlag mit Schreiben vom 7. März 2018 ab, da die Frage der Rückerstattung in keinem Zu- sammenhang mit dem laufenden Schiedsverfahren stehe. G. Mit verwaltungsgerichtlicher Klage vom 3. Mai 2018 b eantragt die Gemeinde dem Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- un d Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), die B.____ AG sei dazu zu verurteilen, der Klägerin de n Betrag von Fr. 135'970.55 nebst Ver- zugszins von 5% seit 23. Januar 2018 zu bezahlen. Unter o/ e-Kostenfolge. Mehrforderungen blieben vorbehalten. H. Mit Eingabe vom 11. Juli 2018 reichte die Beklagte i hre Klageantwort ein und bean- tragt, es sei auf die verwaltungsgerichtliche Klage nic ht einzutreten, eventualiter sei diese ab- zuweisen. Unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung wird i m Wesentlichen vorgebracht, dass für Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und den Aktionäre n, welche Angelegenheiten der Ge- sellschaft betreffen würden, gemäss Statuten der B.____ AG ein Schiedsgericht mit Sitz in C.____ abschliessend zuständig sei. Das angerufene Gericht sei somit weder örtlich noch sach- lich zuständig. Eventualiter sei das erstinstanzliche Zivil gericht zuständig für Forderungen zwi- schen öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Gleichzeitig stellte die Beklagte in verfahrensrecht- licher Hinsicht den Antrag, es sei das Verfahren vorerst a uf die Frage der örtlichen und sachli- chen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zu beschränken. I. Mit Verfügung vom 12. Juli 2018 wurde der Verfahr ensantrag der Beklagten abgewie- sen. J. Die Beklagte reichte mit Eingabe vom 26. Juli 2018 i hre Klageantwort zur Hauptsache ein. Sie beantragt, es sei auf die verwaltungsgerichtl iche Klage nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Unter o/e-Kostenfolge. K. Am 22. August 2018 reichte die Klägerin ihre Repli k und die Beklagte am 24. Oktober 2018 ihre Duplik ein. Beide halten an den gestellten Rechtsbegehren fest. L. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2018 wurde der Fal l der Kammer überwiesen und eine Urteilsberatung vorgesehen. M. Mit Eingabe vom 8. November 2018 passte die Klägeri n gestützt auf die von der Be- klagten eingereichten Berechnungsgrundlagen ihre anfä ngliche Forderung an und stellt das Rechtsbegehren, es sei die Beklagte dazu zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von Fr. 100'602.35 nebst Mehrwertsteuer von 8% und Verzugszin s seit 23. Januar 2018 zu bezah- len. Unter o/e-Kostenfolge. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) vom 16. Dezem ber 1993 wendet das Gericht das Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere, ob di e Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. Im vorliegenden Fall wurde eine verwaltungsgerich tliche Klage eingereicht. Die pro- zessuale Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage entscheidet sich wie im Zivilprozess anhand der Sachurteilsvoraussetzungen (vgl. dazu A LFRED KÖLZ /J ÜRG BOSSHART /MARTIN RÖHL , Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kant ons Zürich, Zürich 1999, N 2 zu § 83). 1.2 Gemäss § 50 Abs. 1 lit. b VPO beurteilt das Kanton sgericht auf Klage hin als einzige Instanz Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen und Konzessionen (lit. a); vermögens- rechtliche Ansprüche aus öffentlichem Recht (lit. b) und Haftungsforderungen Dritter nach Massgabe des Bundesrechts und dem Haftungsgesetz vom 24. April 2008 (lit. c). Die Klage ist hingegen unzulässig, wenn die zuständige Behörde eine V erfügung erlassen hat, die der Ver- waltungs- oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt (§ 50 Abs. 2 lit. a VPO). 2.1 Die Klägerin macht einen vermögensrechtlichen Anspru ch auf Gebührenrückerstattung geltend, welchen sie auf eine Verletzung von Art. 32a des Bundesgesetzes über den Umwelt- schutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 1983 bzw. de s darin beschriebenen Verur- sacherprinzips und des Kostendeckungsprinzips stützt. In Art. 32a USG wird die Finanzierung bei Siedlungsabfällen geregelt. Die Klägerin stützt i hren Anspruch somit auf eine öffentlich- rechtliche Norm des Umweltschutzrechts. Die von ihr angeführten Prinzipien entstammen eben- falls dem öffentlichen Recht und betreffen die Gebüh renerhebung und Kostenanlastung im Rahmen des Verwaltungshandelns. Demzufolge ist der be hauptete klägerische Anspruch öf- fentlich-rechtlicher Natur, woraus sich grundsätzlich die sachliche Zuständigkeit des Kantonsge- richts gemäss § 50 Abs. 1 lit. b VPO ergibt und eine zivil rechtliche Zuständigkeit ausser Be- tracht fällt. 2.2.1 Weiter ist zu beurteilen, ob die vorliegende St reitigkeit unter die Schiedsklausel von Art. 37 der Statuten der Beklagten fällt. Ausgangspun kt jeder Auslegung ist der Wortlaut der strittigen Bestimmung. Ist der Wortlaut unklar, hat die Auslegung der Statuten entweder nach den Methoden der Gesetzesauslegung (bei grossen Gesellsc haften) oder der Vertragsausle- gung (bei kleinen Gesellschaften) zu erfolgen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_344/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 3.1). Bei der Beklagten ist von einer grösseren Gesellschaft auszuge- hen, weshalb die Methoden der Gesetzesauslegung heran zuziehen sind. In zahlreichen Fällen stellt das Bundesgericht bei der Gesetzesauslegung ab auf Sinn und Zweck sowie die Wertun- gen, die einer Gesetzesbestimmung zu Grunde liegen (vgl . U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER / FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St.G allen 2016, N 179). Nach dem Wortlaut von Art. 37 der Statuten werden "St reitigkeiten zwischen der Gesellschaft, den Mitgliedern des Verwaltungsrates, der Revisionsstelle und den Aktionären, welche Angele- genheiten der Gesellschaft betreffen, durch ein Schiedsgericht mit Sitz in C.____ abschliessend beurteilt". Die statutarische Bestimmung definiert demnach in personeller Hinsicht verschiedene Gruppen von Streitigkeiten, die dem Schiedsgericht z u unterbreiten sind, insbesondere Streitig- keiten zwischen der Gesellschaft und ihren Aktionären. Er fasst werden aber nicht alle Streitig- keiten zwischen diesen Parteien, sondern lediglich "Str eitigkeiten, welche Angelegenheiten der Gesellschaft betreffen". Der Begriff der Gesellschaftsan gelegenheiten ist nicht weit zu verste- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht hen. Vielmehr wird der Umfang der Schiedsklausel in s achlicher Hinsicht auf Vorgänge im Un- ternehmen selbst eingeschränkt. Unter diesen Angelegenhei ten sind nach Treu und Glauben nur Streitigkeiten gesellschaftsrechtlicher Natur zu verste hen (Urteil des Bundesgerichts 4A_344/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 3.3, M ARTIN WERNLI /M ARCO A. RIZZI , in: Honsell/ Vogt/Watter [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenre cht II, 5. Auflage, Basel 2016, N 4 zu Art. 715a). 2.2.2 Entgegen der Beklagten bezieht sich die vorliegen de Streitigkeit weder auf einen Ver- trag noch auf einen Beschluss der Generalversammlung. D ie Klägerin hat vielmehr einen ver- mögensrechtlichen Anspruch aus öffentlichem Recht eingekl agt und macht in diesem Zusam- menhang eine Verletzung von Verwaltungsrecht geltend. Die Streitigkeit beruht einzig auf öf- fentlichem Recht und hat keinen Bezug zu den körperscha ftsrechtlichen Regeln. Es handelt sich mithin bei der vorliegenden Streitigkeit nicht um e ine Auseinandersetzung gesellschafts- rechtlicher Natur, sondern um eine öffentlich-rechtlich e Streitigkeit zwischen der Klägerin und der Beklagten. Als solche wird sie von der Schiedsklausel in Art. 37 der Statuten der Beklagten nicht erfasst. 2.3 Ferner liegen keine Unzulässigkeitsgründe im Sinne von § 50 Abs. 2 VPO vor. Insbe- sondere handelt es sich bei der Beklagten um eine priva trechtlich organisierte Aktiengesell- schaft, welche zwar öffentliche Aufgaben wahrnimmt, vorl iegend jedoch keine Verfügungsbe- fugnis gegenüber der Klägerin hat (vgl. § 50 Abs. 2 lit. a). Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne von § 43 ff. VPO, welche sich gegen behördli che oder gerichtliche Verfügungen und Entscheide richtet, ist somit ausgeschlossen. Im Klagev erfahren kann die Zuständigkeit des Kantonsgerichts hingegen auch dann gegeben sein, wenn si ch zwei Private gegenüberstehen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, und die weitere n Voraussetzungen erfüllt sind (M ICHAEL MERKER, Die verwaltungsrechtliche Klage, IDé - Institut für Wi rtschaft und Recht, Band Nr. 9, 2013, S. 114; M ICHAEL MERKER , Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [ VRPG] vom 9. Juli 1968, Zürich 1998, N 34 zu § 60). 2.4 Zusammenfassend ergibt sich für die vorliegende Ange legenheit sowohl die örtliche als auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts. 2.5 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen, wie die Par tei- und Prozessfähigkeit der Parteien, ein (allgemeines) Rechtsschutzinteresse der Kl ägerin, die Formerfordernisse der Kla- ge sowie das Fehlen einer res iudicata (vgl. T OBIAS JAAG , in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Auflage, Zürich 2014, N 3 zu § 83) liegen ohne weiteres vor. Einer näheren Prüfung hingegen bedarf die Frage, ob die Kläge- rin aktiv- bzw. sachlegitimiert ist und ihr der behaupte te Anspruch materiell zusteht. Im verwal- tungsgerichtlichen Klageverfahren ist dies hingegen eine Frage des materiellen Rechts und keine Sachurteilsvoraussetzung (vgl. U RS PETER CAVELTI /THOMAS VÖGELI , Verwaltungsge- richtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 2. Auflage, St.Gallen 2003, N 1153; TOBIAS JAAG , a.a.O., N 4 zu § 83). Nach dem Gesagten ist auf die vorliegende verwaltungsgerichtliche Klage einzutreten. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Im vorliegenden Verfahren würdigt das Kantonsgericht die Vorbringen der Parteien in tatsächlicher und rechtlicher Weise nach pflichtgemässem Ermessen (§ 53 VPO). 4.1 Wer als Kläger bzw. Beklagter auftreten muss, damit eine Klage durchdringen kann, ist wie erwähnt eine Frage des materiellen Rechts. Während die Partei- und Prozessfähigkeit all- gemeine Eigenschaften der Parteien darstellen, bestimmt die Sachlegitimation im konkreten Fall, wer Prozesspartei sein kann. Zur Erhebung der ve rwaltungsgerichtlichen Klage ist derjeni- ge legitimiert, dem der geltend gemachte Anspruch zust eht, wenn er die Klage gegen denjeni- gen richtet, dem gegenüber der Anspruch zu erheben ist (HANS ZÜRCHER , Die verwaltungs- rechtliche Klage, Aarau 1944, S. 100). Bei der Sachleg itimation geht es somit, im Gegensatz zur verwaltungsrechtlichen Beschwerdebefugnis, immer um d ie materiell-rechtliche Frage, "von wem oder gegen wen das streitige Recht geltend zu mach en ist". Nur wer "Inhaber" eines Rechts ist, darf den Gerichtsapparat in Anspruch nehmen (SERGIO GIACOMINI , Vom "Jagdma- chen auf Verfügung", Zentralblatt [ZBl], 94/1993, S. 247). Darunter wird die Berechtigung ver- standen, das eingeklagte Recht als Kläger in eigenem Nam en dem Beklagten gegenüber gel- tend zu machen. Mit der Bejahung der Sachlegitimation ist jedoch über das Bestehen oder Nichtbestehen des geltend gemachten Anspruchs noch nic hts ausgesagt, sondern lediglich festgestellt, dass im Fall des Bestehens eines derartigen Anspruchs dieser dem Kläger gegen den Beklagten zustehen müsste (ZÜRCHER , a.a.O., S. 100). 4.2 Vorab ist somit zu beurteilen, ob die Klägerin be rechtigt ist, den eingeklagten vermö- gensrechtlichen Anspruch in eigenem Namen gegenüber der Beklagten geltend zu machen, und ob damit ihre Sachlegitimation (Aktivlegitimation) gegeben ist. 4.3.1 Die Klägerin begründet ihre Forderung im Wesen tlichen damit, dass sie ihren Sied- lungsabfall in den Jahren 2007 bis 2012 unstreitig über die Beklagte habe entsorgen lassen und die Einwohner der Klägerin dafür Gebühren bezahlt h ätten. Wie auch alle anderen Kehrichtlie- fergemeinden habe somit auch die Klägerin aufgrund des Verursacher- und Kostendeckungs- prinzips einen Anspruch darauf, die zu viel erhobenen Geb ühren anteilsmässig an die Verursa- cher weitergeben zu können. Die Rückerstattung habe an die Gesamtheit der Abfallverursacher zu erfolgen, welche durch die betreffenden Einwohnerg emeinden repräsentiert werde. Das in Art. 32a USG statuierte Verursacherprinzip schreibe nicht vor, dass der Abfallerzeuger für die Entsorgungskosten der durch ihn individuell verursachten A bfälle aufzukommen habe. Verlangt werde vielmehr, dass die Gesamtheit der Abfallverursache r die Gesamtheit der Entsorgungs- kosten zu tragen habe und die von jedem Einzelnen bezah lten Kosten einen gewissen Zusam- menhang zur von ihm verursachten Abfallmenge aufweise. Aus diesem Grund sei es zulässig, die Rückerstattung von zu viel bezahlten Gebühren den V erursachern gesamthaft zukommen zu lassen. Dies lasse sich am effektivsten dadurch verwirklichen, indem der Rückerstattungsbe- trag den Gemeinden selbst überwiesen werde. So würde davon unmittelbar die Gesamtheit der betroffenen Einwohner profitieren. 4.3.2 Die Beklagte macht dagegen geltend, dass die Klä gerin insbesondere mit dem Be- schluss der Generalversammlung nicht einverstanden sei und hierfür die Klage auf Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen gemäss Art. 706 ff. OR zu ergreifen habe. Diese An- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht fechtungsmöglichkeit habe die Klägerin hingegen verpasst und versuche aus diesem Grund, die von ihr geltend gemachte Forderung als einen unabhäng igen vermögensrechtlichen Anspruch aus öffentlichem Recht zu qualifizieren. 4.3.3 Den geltend gemachten Anspruch auf Rückerstattung von zu viel bezahlten Gebühren stützt die Klägerin auf Art. 32a USG. Sie führt dazu aus, bei der Auszahlung der Rückerstattung seien die Grundsätze von Art. 8 und Art. 9 BV zu beach ten. Der Beklagten stehe es daher nicht zu, die Auszahlung ohne sachlichen Grund an die Bedingu ng zu knüpfen, dass die betreffende Gemeinde ihren Abfall nach wie vor über die Beklagte entsorgen lasse. Die Beklagte sei im Um- fang der auf die Klägerin entfallenden Rückerstattung ungerechtfertigt bereichert und habe die- se Bereicherung der entreicherten Klägerin herauszugeben. 4.4.1 Wie die Klägerin zu Recht ausführt, gilt auch i m allgemeinen Verwaltungsrecht, analog zu den privatrechtlichen Regeln über die ungerechtferti gte Bereicherung (Art. 62 ff. OR), als allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass die aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich wegge- fallenen Grund erfolgten Zuwendungen bzw. rechtsgrundl os erbrachten Leistungen von der öffentlichen Hand zurückzuerstatten sind (T HEO GUHL /A LFRED KOLLER , in: Guhl/Koller /Schnyder/Druey [Hrsg.], Das Schweizerische Obligationenrech t, 9. Auflage, Zürich 2000, N 1 zu § 27; BGE 144 II 412 E. 3.1, 139 V 82 E. 3.3.2, 138 V 426 E. 5.1). Die Bereicherungshaftung ist eine Ausgleichshaftung für rechtlich unbegründete Vermögensvermehrung durch unverdien- tes Erhalten oder Behalten fremder Leistung oder durch unberechtigte Verwertung fremden Gutes. Dabei muss das Fehlen eines objektiv rechtfertigen den Grundes vorliegen (vgl. HERMANN SCHULIN , in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Auflage, Basel 2015, N 1 und 10 zu Art. 62). Ungere chtfertigt ist eine Bereicherung demnach dann, wenn sie mit der von der Rechtsordnung unter Ve rwirklichung der Gerechtigkeit geschaf- fenen Güterverteilung nicht vereinbart werden kann. 4.4.2 Der Rückforderungsanspruch steht demjenigen zu, dessen Vermögen eine Verminde- rung erlitten hat und die Bereicherung auf seine Kost en im Vermögen eines andern entstanden ist (GUHL /K OLLER , a.a.O., N 1 zu § 27). Die Bereicherung besteht somit in der Vermögensver- mehrung zu Lasten eines anderen (SCHULIN , a.a.O., N 5 und 8 zu Art. 62). 4.5.1 Art. 32a Abs. 1 USG sieht vor, dass die Kantone da für zu sorgen haben, dass die Kos- ten für die Entsorgung der Siedlungsabfälle, soweit sie ihnen übertragen ist, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden. Gemäss Umweltschutzgesetz Basel- Landschaft (USG BL) vom 27. Februar 1991 decken die Ge meinden die gesamten Kosten der Abfallbeseitigung durch Gebühren und allfällige Konze ssionsabgaben. Die Finanzierung muss zu mindestens 2/3 durch eine Gebühr erfolgen, welche vo n der Menge der nicht wiederverwert- baren Siedlungsabfälle abhängig ist. Die Gemeinden kö nnen überdies eine Grundgebühr erhe- ben (§ 21 Abs. 3 USG BL). Dem folgend werden in der Gebührenverordnung der Klägerin vom 15. November 2017 (Nr. 0.02.02) in Ziffer 6.1 eine jährliche Grundgebühr für die Abfallentsor- gung für Haushalte und für Gewerbe vorgesehen und in Z iffer 6.2 die Preise der Gebührenmar- ken für den Hauskehricht aufgeführt. Weiter wird unter Ziffer 6.2 der Verordnung festgehalten, wo die entsprechenden Gebührenmarken bezogen werden kön nen. Diese Bestimmungen rich- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten sich an die einzelnen Haushalte und Gewerbe auf dem Gemeindegebiet und somit an die Abfallverursacher, welche die Kosten für die Entsorgung ihrer Abfälle zu tragen haben (HERIBERT RAUSCH /ARNOLD MARTI /ALAIN GRIFFEL , in: Haller [Hrsg.], Umweltrecht, Zürich 2004, N 112; ALAIN GRIFFEL /H ERIBERT RAUSCH , in: Vereinigung für Umweltrecht [Hrsg.], Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Ergänzungsband zur 2. Auflage, Zü rich 2011, N 13 zu Art. 32a USG). Die Einwohner der klägerischen Gemeinde bzw. alle Eigentümer einer Liegenschaft auf ihrem Gemeindegebiet haben demzufolge für die Entsor gung ihrer Siedlungsabfälle eine jährli- che Grundgebühr zu entrichten sowie verbrauchsabhängi ge Gebührenmarken für ihren effektiv anfallenden Kehricht zu kaufen. Die Einwohner und die Gewerbebetriebe der Gemeinde sind die Verursacher des anfallenden Siedlungsabfalls der Klägerin und folgerichtig auch die Kosten- träger für die Entsorgung desselben. 4.5.2 Zur Gebührenerhebung in der vorliegend stritt igen Zeitspanne von 2007 bis 2012 bzw. bis zur Beendigung des Abnahmevertrags Ende 2016 kann w eder der kommunalen Gebühren- verordnung vom November 2017 noch den vorliegenden Akten etwas entnommen werden. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass sich die grundsätzliche Ausgestaltung der Kos- tentragung gleich oder zumindest nahezu gleich dargeste llt hat, zumal sich die übergeordneten gesetzlichen Vorgaben und Bestimmungen nicht geändert h aben. Im Abfallreglement der Klä- gerin vom 14. September 2011 (Nr. 7.03.00), welches G eltung hatte während der Laufzeit des Abnahmevertrags zwischen der Klägerin und der Beklagten, wird ebenfalls auf die kommunale Gebührenerhebung bei der Kehrichtabfuhr sowie auf die damals geltende Gebührenverordnung hingewiesen (§ 11 Abfallreglement). Auch in der Zei t zwischen 2007 und 2012 bzw. 2016 sind demzufolge die Einwohner bzw. Eigentümer von Liegensch aften auf dem Gemeindegebiet der Klägerin vollumfänglich für die Entsorgungskosten ihres Hauskehrichts aufgekommen. 4.5.3 Zusammenfassend ist damit erstellt, dass die Kläger in während der fraglichen Zeit von 2007 bis 2012 nicht unmittelbar aus ihrem Finanzvermögen Leistungen für die Entsorgung der Siedlungsabfälle auf ihrem Gemeindegebiet erbracht ha t. Vielmehr haben die Einwohner bzw. die Liegenschaftseigentümer die Entsorgungskosten dur ch pauschale sowie verbrauchsabhän- gige Gebührenzahlungen gedeckt. Eine finanzielle Kosten beteiligung der Klägerin geht zumin- dest aus den vorliegenden Akten sowie aus den gesetzlichen Grundlagen nicht hervor. Die Klä- gerin führt in ihrer Klagschrift selber aus, dass ihre Ei nwohner für die Gebühren der Abfallent- sorgung durch die Beklagte aufgekommen sind (Klagschrift vom 3. Mai 2018 S. 8). Aus der Ein- ladung der Beklagten für die Generalversammlung vom 10 . Mai 2017 lässt sich dem Trak- tandum 6 gleichfalls entnehmen, dass es ihre Absicht gewesen sei, die Rückerstattung verursa- chergerecht direkt zugunsten der Käufer von Abfallsäcken vorzunehmen. Die geltend gemachte Bereicherung bei der Beklagten ist demzufolge nicht au s dem Vermögen der Klägerin, sondern aufgrund der Leistungen der Einwohnerinnen und Einwohner von A.____ entstanden. 4.6 Die Klägerin macht diesbezüglich geltend, dass die R ückerstattung verursachergerecht erfolgen müsse, und zwar in dem Sinne, dass die Gesamth eit der Abfallverursacher von dieser Rückvergütung profitieren müsse. Diese Gesamtheit werde wiederum durch die betreffenden Einwohnergemeinden repräsentiert, welche sich aus der Gesamtheit der auf ihrem Gemeinde- gebiet wohnenden Personen zusammensetze. Das in Art. 32a USG statuierte Verursacherprin- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht zip schreibe nicht vor, dass der Abfallerzeuger für die En tsorgungskosten der durch ihn indivi- duell verursachten Abfälle aufzukommen habe. Verlangt werde vielmehr, dass die Gesamtheit der Abfallverursacher die Gesamtheit der Entsorgungsk osten zu tragen habe. Aus diesem Grunde sei es zulässig, die Rückerstattung von zu viel bezah lten Gebühren den Verursachern gesamthaft zukommen zu lassen. Werde der Betrag an die Gemeinden überwiesen, würde hiervon unmittelbar die Gesamtheit der betroffenen Einwohner profitieren. 4.7 Den Ausführungen der Klägerin zum in Art. 32a U SG statuierten Verursacherprinzip ist grundsätzlich zuzustimmen. Art. 32a USG konkretisiert das allgemeine Verursacherprinzip von Art. 2 USG und beauftragt die Kantone, die Entsorgu ngskosten von Siedlungsabfällen den Ver- ursachern zu überbinden und bei der Ausgestaltung dieser Abgaben unter anderem die Art und Menge des verursachten Abfalls zu berücksichtigen (RAUSCH /MARTI /GRIFFEL , a.a.O., N 113). Es geht in Art. 32a USG somit um einen Gesetzgebungsauftr ag an die Kantone, welche die Frage zu regeln haben, wem die Entsorgungskosten von Siedlungsa bfällen in welchem Umfang auf- zuerlegen sind. Art. 32a USG regelt hingegen nicht, wer berechtigt ist , zu viel bezahlte Abfall- gebühren zurückzufordern; insbesondere lässt sich aus Art. 32 a USG nicht ableiten, dass die Gemeinde dazu berechtigt ist, für ihre Einwohner bzw. die Abfallverursacher eine solche Rück- erstattung einzufordern. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Kanton Basel- Landschaft den Rückerstattungsbetrag aus den Überschüssen der KVA Basel aus den Jahren 2007-2012 zuhanden jener Abfallverursacher entgegenge nommen hat, welche nicht im Ein- zugsgebiet der Beklagten wohnen, und den Betrag vom E mpfangskonto des Kantons an die betreffenden Gemeinden und Städte überwiesen hat. Z umal es dabei um die Vereinfachung des Rückvergütungsvorgangs ausserhalb eines gerichtlichen V erfahrens ging und nicht um die Frage, wer einen Anspruch auf Rückerstattung in einem Verfahren geltend machen kann. Die Klägerin kann somit aus Art. 32a USG für sich keine Bere chtigung ableiten, Abfallgebühren, welche ihre Einwohner ursprünglich geleistet haben, von der Beklagten zurückzufordern. Weite- re Grundlagen, wie bspw. ein dahingehender Beschluss der Gemeindeversammlung oder ande- re Rechtsquellen für ihre Sachlegitimation in der vo rliegenden Angelegenheit werden von der Klägerin nicht vorgebracht und sind überdies auch nicht ersichtlich. 5. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, da ss die Klägerin nicht berechtigt ist, die vorliegend eingeklagte Forderung in eigenem Namen gegen die Beklagte geltend zu machen. Der Klägerin fehlt damit die Sachlegitimation, was zur Abweisung der Klage führt. 6.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die V erfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- der unterlegenen Klägerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 6.2 Nach § 21 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegen den Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientsch ädigung zu Lasten der Gegenpar- tei zugesprochen werden (Abs. 1). Dem Kanton wird kei ne Parteientschädigung zugesprochen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben ha ben Anspruch auf eine Parteientschä- digung, sofern der Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwä ltin gerechtfertigt war (Abs. 2). Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts wird gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO generell nur ein Anspruch auf Parteientschädigung eingeräumt, wenn der Beizug eines externen Rechtsvertre- ters im Einzelfall auch für einen Träger öffentlicher Aufgaben mit juristischer Fachkompetenz innerhalb der eigenen Verwaltung gerechtfertigt erscheint. Dabei ist unbeachtlich, ob der betref- fende Träger öffentlicher Aufgaben tatsächlich einen internen Rechtsdienst hat oder nicht. Das Kantonsgericht legt § 21 Abs. 2 VPO restriktiv aus, eine P arteientschädigung ist nur in den ge- nannten Ausnahmefällen gerechtfertigt (vgl. KGE VV vom 27. September 2017 [810 16 349] E. 8.2 und statt vieler: KGE VV vom 3. Februar 2016 [810 14 387] E. 5.2). Dies trifft vor allem dann zu, wenn für eine angemessene Prozessvertretung rechtliche s Spezialwissen gefordert ist, das über die bei der Rechtsanwendungstätigkeit erforderli chen Kenntnisse hinausgeht und über welches ein interner Rechtsdienst normalerweise nicht ve rfügen würde. Die Fragestellungen erweisen sich im vorliegenden Fall nicht als derart kompl ex, dass in diesem Sinne juristisches Spezialwissen erforderlich gewesen wäre. Aus diesem Grun d wird der Beklagten keine Partei- entschädigung zugesprochen. Die Parteikosten werden somit wettgeschlagen. . Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- werden der Klägerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in de r Höhe von Fr. 2'500.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin