Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 15. August 2022 (400 22 130) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Eheschutz; bei endgültigem Getrennleben sind im Rahmen von Art. 163 ZGB die für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien gemäss Art. 125 Abs. 2 ZGB zu prüfen (E. 3.1, 4.3); gelingt der Nachweis des Vorliegens einer lebensprägenden Ehe nicht, ist selbst bei einer allenfalls fehlenden Eigenversorgung des 67 -jährigen Ehegatten kein Unterhaltsbeitrag geschuldet (E. 4.4). Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco Parteien A.____, vertreten durch Advokatin Andrea Suter, Rümelinsplatz 14, Postfach, 4001 Basel, Kläger und Berufungsbeklagter gegen B.____, vertreten durch Advokat Daniel Levy, Wasserturmplatz 3, Postfach 349, 4410 Liestal, Beklagte und Berufungsklägerin Gegenstand Eheschutz Berufung gegen das Urteil des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 26. April 2022 (Verfahren 120 21 721 I) A. A.____ und B.____ schlossen am xx. August 200 2 in Waldenburg BL die Ehe. Sie sind die Eltern der gemeinsamen Tochter C.____, welche am yy. Juni 2003 geboren wurde. Mit Eheschutzurteil des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 21. Mai 2015 (Dossier 120 15 255) wurde den Eheg atten das Getrenntleben per 15. Juli 2014 bewilligt, nachdem die Ehefrau aus der ehelichen Liegenschaft ausgezogen war. Die Tochter wurde für die Dauer des Ge- trenntlebens unter die Obhut der Ehefrau gestellt. Zudem wurde eine Betreuungsregelung fest- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gelegt und die Ehefrau verpflichtet, dem Ehemann einen Unterhaltsbeitrag zu leisten. Im Mai 2017 kehrte die Ehefrau wieder in die eheliche Liegenschaft zurück. B. Am 7. Dezember 2020 reichte der Ehemann beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost eine Scheidungsklage ein. An der Einigungsverhandlung vom 24. Februar 2021 stellte die Ehe- frau in Abrede, dass die Voraussetzung des zweijährigen Getrenntlebens bereits erfüllt sei. Das Verfahren wurde anschliessend zufolge Klagerückzugs des Ehemannes mit Verfügung vom 13. April 2021 (Dossier 120 20 2001 I) als erledigt abgeschrieben. C. Mit Eheschutzgesuch vom 12. April 2021 gelangte der Ehemann, nunmehr vertreten durch Advokatin Andrea Suter, wiederum an das Zivilkreisgericht Basel -Landschaft Ost und stellte folgende Rechtsbegehren: «1. Es sei den Ehegatten das Getrenntleben zu bewilligen un d es sei festzustellen, dass die Ehegatten seit 9. März 2020 das Getrenntleben aufgenommen haben. 2. Es sei die Liegenschaft an der X.____strasse 4 in Z.____ an den Gesuchskläger zuzuteilen und die Gesuchsbeklagte sei zu verpflichten, die Liegenschaft inn ert angemessener Frist zu verlassen. 3. Es sei die Tochter C.____, geb. yy. Juni 2003, unter die alternierende Obhut beider Ehegat- ten zu stellen und es seien die Betreuungszeiten unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Tochter zu regeln. 4. Es sei die Gesuchsbeklagte zur Leistung angemessener monatlicher Unterhaltsbeiträge an den Gesuchsteller sowie zur Tragung der Kosten für C.____ zu verpflichten. Die genaue Bezifferung wird ausdrücklich vorbehalten. 5. Es sei die Gesuchsbeklagte zu verpflichten, zu ihren Einkommens- und Vermögensverhält- nissen vollumfänglich Auskunft zu erteilen. 6. Es seien die Ehegatten zu einer Eheschutzverhandlung vorzuladen. 7. Alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Gesuchsbeklagten.» Der Ehemann begründete seine Anträge im Wesentlichen damit, dass die Ehegatten zwar in derselben Liegenschaft wohnen würden, mit Ausbruch der Corona-Pandemie sei allerdings eine Trennwand eingezogen worden und die Ehegatten würden in fix abgetrennten Bereichen leben. Der Ehemann wünsche die komplette Entflechtung und Wiedererlangung seiner Privatsphäre in seiner Liegenschaft, weshalb die Ehefrau innert angemessener Frist ausziehen müsse. Zudem lebe er einzig von einer AHV -Alters- und Kinderrente, so dass er Anspruch auf einen Unter- haltsbeitrag habe, welcher er erst nach Offenlegung der finanziellen Situation der arbeitstätigen Ehefrau beziffern könne. D. Mit Zuschrift vom 9. August 2021 beantragte die Ehefrau, vertreten durch Advokat Daniel Levy, es sei ihr und der gemeinsamen Tochter wieder umge hend das Recht einzuräumen, die eheliche Liegenschaft gemeinsam mit dem Ehemann nutzen zu können . Der Ehemann sei so- mit anzuhalten, der Ehefrau und der Tochter umgehend den Zugang zu allen Räumlichkeiten der Liegenschaft – ausgenommen sein Schlafzimmer – zu gewähren. Zur Begründung führte Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Ehefrau zusammenfassend aus, dass die Liegenschaft eine Familienwohnung darstelle, an der dem Ehemann keine weitergehenden Nutzungsrechte zustehen würden und sich die Mass- nahme der provisorisch errichteten Trennwand aufgrund der Corona-Pandemie mit Blick auf die inzwischen erfolgte n Corona-Schutzimpfungen des Ehemannes nicht mehr rechtfertige. Am 2. September 2021 stellte die Ehefrau zudem den Antrag auf Durchführung eines Augen- scheins. E. Mit der im Dispositiv eröffneten Verfügung vom 16. September 2021 respektive mit der schriftlich begründeten Verfügung vom 4. November 2020 wies das Zivilkreisgerichtspräsidium den vorsorglichen Antrag der Ehefrau sowie die Durchführung eines Augenscheins ab. F. An der Eheschutzverhandlung vom 26. April 2022 hielt der Ehemann grundsätzlich an seinen bereits gestellten Begehren fest. Er präzisierte, dass die Ehefrau die eheliche Liegen- schaft per 1. Juli 2022 zu verlassen und ihm monatliche Unterhaltsbeiträge von mindestens CHF 1'870.00 seit April 2021 zu bezahlen habe. Die Ehefrau beantragte hingegen die Feststel- lung des Getrenntlebens seit dem 9. März 2020 sowie die Einräumung eines Rechts für sie und die Tochter zum Wohnen in der Liegenschaft. Im Weiteren sei festzustellen, dass kein Unter- haltsbeitrag an den Ehemann geschuldet sei, wobei sich die Ehefrau bei der Bereitschaft behaf- ten lasse, einen Wohnkostenbeitrag von monatlich CHF 300.00 an den Ehemann zu leisten. G. Im Anschluss an die Eheschutzverhandlung vom 26. April 2022 bewilligte der Z ivilkreis- gerichtspräsident mit Urteil desselben Tages das Getrenntleben der Ehegatten per 9. März 2020 und wies die Ehefrau an, die eheliche Liegenschaft unter Mitnahme der persönlichen Ef- fekten bis spätestens zum 31. Januar 2023 zu verlassen (Dispositivziffern 1 und 2). Die Ehefrau wurde zudem angehalten, mit Wirkung ab 1. April 2021 bis zum Zeitpunkt ihres Auszuges aus der ehelichen Liegenschaft einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 840.00 und nach ih- rem Einzug in eine eigene Wohnung einen solchen von CHF 1'120.00 an den Ehemann zu be- zahlen, wobei der Gerichtspräsident auch die Grundlagen der Unterhaltsberechnung feststellte (Dispositivziffern 3 und 4). Die Gerichtskosten von CHF 1'200.00 wurden den Ehegatten je zur Hälfte auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen, so dass jeder Ehegatte für seine eigenen Parteikosten aufzukommen hatte. H. Gegen das Urteil des Zivilkreisgerichtspräsidenten vom 26. April 2022 erhob die Ehefrau am 7. Juni 2022 Berufung bei der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit dem Antrag, es seien die Dispositivziffern 3 und 4 des angefochtenen Urteils kostenfällig aufzu- heben und wie folgt neu zu formulieren: «3. Der Antrag des Ehemannes betreffend Verpflichtung der Ehefrau zur Zahlung eines monat- lichen Unterhaltsbeitrages von mindestens CHF 1'870.00 mit Wirkung ab 01.04.2021 wird vollumfänglich abgewiesen und festgestellt, dass der Ehemann keinen Anspruch auf einen persönlichen Unterhalt hat.» I. In seiner Berufungsantwort vom 23. Juni 2022 ersuchte der Ehe mann um Abweisung der Berufung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Ehefrau. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht J. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 28. Juni 2022 wurde der Schriftenwechsel ge- schlossen und in Aussicht gestellt, dass die Ehegatten ohne Gegenbericht bis zum 11. Juli 2022 zu einer Hauptverhandlung geladen würden, um Vergleichsgespräche zu ermöglichen. Anders als die Ehefrau erachtete der Ehemann in seiner Eingabe vom 11. Juli 2022 die Durch- führung einer erneuten mündlichen Verhandlung zur streitigen Unterhalt sverpflichtung der Ehe- frau als nicht zielführend, weshalb er den Berufungsentscheid auf Grundlage der Akten wünsch- te. K. Die Begründungen in den Berufungseingaben der Ehegatten werden in den nachfolgen- den Erwägungen zusammengefasst wiedergegeben, sofern sie für die Beurteilung der Berufung rechtserheblich sind. Die Ehefrau wird als Berufungsklägerin und der Ehemann als Berufungs- beklagter bezeichnet. Erwägungen 1. Erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten unterliegen der Berufung, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechts begehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 und 2 ZPO). Bei wiederkehrenden Leistun- gen wie Unterhaltsbeiträgen gilt der Kapitalwert als Streitwert. Sind Leistungen mit ung ewisser oder unbeschränkter Dauer streitig, wird auf den zwanzigfachen Betrag der einjährigen Leistung abgestellt (Art. 92 Abs. 1 und 2 ZPO). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 26. April 2022 bezifferte der Berufungsbeklagte seinen geltend gemachten Unterhaltsanspruch auf monatlich CHF 1'870.00 seit April 2021. Der kapitalisierte Streitwert übersteigt die für die Berufung notwendige Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 bei weitem. Gegen einen – wie vor- liegend – im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid beträgt die Rechtsmittelfrist 10 Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Das angefochtene, schriftlich begründete Urteil des Zivilkreisge- richtspräsidenten Basel -Landschaft Ost vom 26. April 2022 wurde der Berufungsklägerin am 25. Mai 202 2 fristauslösend zugestellt. Die 10 -tägige Rechtsmittelfrist endete am Samstag, 4. Juni 2022 und verlängerte sich gestützt auf Art. 142 Abs. 3 ZPO bis Dienstag, 7. Juni 2022, da der 6. Juni 2022 (Pfingstmontag) ein gesetzlich anerkannter Feiertag war. Die am 7. Juni 2022 postalisch aufgegebene Berufung ist daher rechtzeitig erfolgt. Mit dieser macht die Beru- fungsklägerin eine unrichtige Feststellung des Sachverhaltes sowie eine unrichtige Rechtsan- wendung im Sinne von Art. 310 ZPO geltend (vgl. dazu nachfolgende Erwägung 3.2). Die weite- ren Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 59 ZPO sind ebenfalls erfüllt, so dass auf die Beru- fung eingetreten werden kann. Nach § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurte ilung der vorliegenden Berufung zuständig. In An- wendung von Art. 316 Abs. 1 ZPO erfolgt der Entscheid auf Grundlage der Akten. 2. Nach Art. 317 Abs. 1 ZPO können neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfah- ren nur dann berücksichtigt werden, wenn sie o hne Verzug vorgebracht werden und trotz zu- mutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Die mit der Beru- fungsantwort eingereichten Beilagen 5 bis 7 (Krankenversicherungspolice 2022 der Assura be- treffend C.____ vom 18. November 2021; Erklärung von C.____ vom 20. Juni 2022; Zahnarzt- rechnung von C.____ vom 18. Februar 2022) sowie die damit verbundenen Sachbehauptungen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht stellen neue Tatsachen bzw. neue Beweismittel im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO dar, welche im vorliegenden Berufungsverfahren nicht berücksichtigt werden können. Soweit es sich hierbei um unechte Noven handelt, legt der Berufungsbeklagte nicht dar, weshalb diese trotz zumutba- rer Sorgfalt nicht schon vor der ersten Instanz vorgebracht werden konnten. Darüber hinaus können die neuen Sachverhaltsvorbringen der Parteien zur Frage, ob eine lebensprägende Ehe vorliegt, im Berufungsverfahren nicht gehört werden (vgl. dazu auch die nachstehenden Erwä- gungen 3.4 und 3.5). 3.1 Angefochten ist die erstinstanzlich erkannte Unterhaltsp flicht der Berufungsklägerin ge- genüber ihrem Ehegatten. Im Urteil vom 26. April 2022 leitete der Zivilkreisgerichtspräsident diese Unterhaltsverpflichtung aus Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ab. Gemäss dieser Bestimmung hat das Gericht auf Begehren eines Ehega tten den Unterhaltsbeitrag an den anderen Ehegat- ten festzulegen. Der Zivilkreisgerichtspräsident erwog, dass beide Ehegatten grundsätzlich gleichermassen Anspruch auf die Fortführung der bisherigen Lebenshaltung hätten. In Fällen, in denen die Trennung endgültig erscheine, seien allerdings im Rahmen von Art. 163 ZGB die für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien, namentlich der Vorrang der Eigenversorgung, miteinzubeziehen und aufgrund der neuen Lebensverhältnisse sei zu prüfen, ob und in wel- chem Umfang vom Ehegatten, der bisher den gemeinsamen Haushalt geführt habe, davon aber nach dessen Aufhebung entlastet sei, erwartet werden könne, dass er seine Arbeitskraft an- derweitig einsetze und eine Erwerbstätigkeit aufnehme oder ausdehne (BGer 5A_42/2020 vom 30. März 2021 E. 5.5). Auf den vorliegenden Fall angewendet erwog der Zivilkreisgerichtspräsi- dent, dass der Berufungsbeklagte seine Arbeitstätigkeit vor über 10 Jahren aufgegeben und sich seither und bis zur Aufnahme des Getrenntlebens als Hausmann und Vater betätigt habe. Der Berufungsbeklagte sei inzwischen 67 Jahre alt, mithin im ordentlichen Rentenalter, und beziehe einzig eine AHV-Altersrente. Von ihm könne nicht erwartet werden, wieder ins Erwerbs- leben einzusteigen. Nach Ansicht des Zivilkreisgeri chtspräsidenten sei es demnach gerechtfer- tigt, einen Unterhaltsbeitrag zugunsten des Berufungsbeklagten festzulegen. Der Gerichtspräsi- dent berechnete anschliessend den geschuldeten Unterhaltsbeitrag und verpflichtete die Beru- fungsklägerin zur Leistung desselben an ihren Ehemann mit Wirkung ab 1. April 2021. 3.2 Die Berufungsklägerin moniert im Rechtsmittelverfahren, dass die Erstinstanz bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Unterhaltspflicht den zuletzt vom Bundesgericht weiter- entwickelten Begriff der le bensprägenden Ehe nicht berücksichtigt habe. Nach der neuen Defi- nition sei eine Ehe dann lebensprägend, wenn ein Ehegatte aufgrund eines gemeinsamen Le- bensplans seine ökonomische Selbständigkeit zugunsten der Haushaltsbesorgung und Kinder- betreuung aufgegeben habe und es ihm deshalb nach langjähriger Ehe nicht mehr möglich sei, an seiner früheren beruflichen Stellung anzuknüpfen (BGer 5A_568/2021 vom 25. März 2022 E. 4.1 f.). Diese Konstellation treffe auf den Berufungsbeklagten nicht zu und sei von ihm auch nicht behauptet oder belegt worden. Die Vorinstanz habe daher Art. 8 ZGB verletzt und den Sachverhalt falsch festgestellt, indem sie dem Berufungsbeklagten trotz der gegebenen Um- stände einen Unterhaltsbeitrag zugesprochen habe. Zudem habe die Berufungskl ägerin in der Verhandlung vom 26. April 2022 darauf hingewiesen, dass der Berufungsbeklagte seine Er- werbstätigkeit nicht in Absprache mit der Berufungsklägerin aufgegeben habe, ansonsten ihm im vorangehende n Eheschutzverfahren 120 15 255 I kein hypothetisches Einkommen ange- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechnet worden wäre. Die Vorinstanz habe sich in den Urteilserwägungen zu diesem Argument nicht geäussert, was einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 Abs. 1 ZPO gleichkomme. 3.3 Zunächst ist die von der Berufungsklägerin vorgebrachte Rüge der Gehörsverletzung durch die Vor instanz zu beurteilen. Der Berufungsbeklagte liess sich diesbezüglich nicht ver- nehmen. Gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 Abs. 1 ZPO haben die Verfahrenspa rteien Anspruch darauf, dass das Gericht ihre Vorbringen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in seiner Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Pflicht des Gerichts, seinen Entscheid ausreichend und nachvollziehbar zu begründen. D as Gericht hat in der Begründung kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen es sich hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt (BGer 6B_2 80/2021 und 6B_419/2021 vom 27. Mai 2021 E. 3.3.1; BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; BSK ZPO-GEHRI, 3. Aufl., 2017, Art. 53 N 25 m.w.H.). Dem angefoch- tenen Urteil sowie dem Verhandlungsprotokoll vom 26. April 2022 ist zu entnehmen, dass die Berufungsklägerin an der Eheschutzverhandlung eine die Unterhaltspflicht begründende le- bensprägende Ehe bestritt. Ob eine solche vorliegt, ist für die Beurteilung der Unterhaltspflicht der Berufungsklägerin rechtserheblich (dazu nachstehende Erwägungen 4.1 ff.). Die Vorinstanz unterliess es in ihrem schrift lich begründeten Urteil vom 26. April 2022 jedoch, sich mit dem Thema der lebensprägenden Ehe auseinanderzusetzen. Insbesondere prüfte sie nicht, ob auf Grundlage der Vorbringen beider Parteien ein gemeinsamer Entschluss im Hinblick auf die vom Berufungsbeklagten aufgegebene Erwerbstätigkeit vor Erreichen des Pensionsa lters und seine anschliessend übernommene Rolle als Hausmann und betreuender Vater angenommen wer- den kann (vgl. angefochtene Urteilserwägung 21). Demnach liegt eine Verletzung des rechtli- chen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 Abs. 1 ZPO durch die Vorinstanz vor, welche in der Regel aufgrund der formellen Natur des Gehörsanspruches und ungeachtet der Erfolg- saussichten des Rechtsmittels zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (KGE BL 410 20 45 vom 5. Mai 2020 E. 2.5 m.w.H.; BGE 137 I 195 E. 2.3.2). Aufgrund des ungehört ge- bliebenen Kriteriums der lebensprägenden Ehe hat die Vorinstanz zudem den rechtserhebli- chen Sachverhalt unvollständig festgestellt und das Recht falsch angewendet (vgl. dazu nach- stehende Erwägungen 4.1 ff.) 3.4 Eine nicht besond ers schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann aus- nahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor der Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vor instanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wä- ren (KGE BL 410 20 45 vom 5. Mai 2020 E. 2.5 m.w.H.; BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGer 8C_682/2020 vom 17. Februar 2021 E. 3.1.2). Abgesehen davon, dass vorliegend das Kan- tonsgericht, Abteilung Zivilrecht, im Berufungsverfahren über dieselbe Kognition verfügt wie die Vorinstanz und sich die Parteien zur Streitfrage der lebensprä genden Ehe anlässlich der Ehe- schutzverhandlung vom 26. April 2022 äussern konnten, würde eine Rückweisung des Falles Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht an die Vorinstanz ein en formalistischen Leerlauf darstellen und zu einer unnötigen Verfahrens- verzögerung führen, weshalb die Abteilung Zivi lrecht des Kantonsgerichts die Streitfrage, ob eine lebensprägende Ehe vorliegt, nachfolgend selbst beurteilt. Hierbei gilt es aber zu beach- ten, dass in Anwendung von Art. 317 Abs. 1 ZPO keine neuen Tatsachen und Beweismittel zur lebensprägenden Ehe berüc ksichtigt werden können, welche die Parteien im Rechtsmittelver- fahren vorgebracht haben, zumal sich beide Parteien im vorinstanzlichen Verfahren abschlies- send über diese Streitfrage vernehmen liessen. Der Beurteilung, ob eine lebensprägende Ehe vorliegt, ist demnach einzig gestützt auf die diesbezüglichen Ausführungen der Parteien im vor - instanzlichen Verfahren zu fällen. 3.5 Daran ändert auch die gerichtliche Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO nichts, die allenfalls dazu führen könnte, auch die Ausführungen der Parteien im Rechtsmittelverfahren zur lebens- prägenden Ehe zu beachten. Nach dem Wortlaut von Art. 56 ZPO gibt das Gericht einer Partei durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung, wenn ihr Vorbringen unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist (vgl. u.a. KGE BL 400 21 266 vom 15. März 2022 E. 5.2 m.w.H.; BSK ZPO-GEHRI, 3. Aufl., 2017, Art. 56 N 6 ff). Der Anwendungsbereich von Art. 56 ZPO ist somit auf klare Mängel der Parteivorbrin- gen begrenzt (BGer 5A_592/2109 vom 13. Februar 2019 E. 2.4 m.w.H.; SUTTER-SOMM/SEILER, Handkommentar ZPO, 2021, Art. 56 N 7). Aus dem im Eheschutzverfahren geltenden einge- schränkten Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 272 ZPO leitet sich sodann eine verstärkte Fragepflicht des Gerichts ab, welches durch Belehrung und geeignete Fragen darauf hinzuwir- ken hat, dass die Parteien die erforderlichen Angaben zum Sachverhalt machen und die ent- sprechenden Beweismittel einreichen bzw. bezeichnen. D ie Ausübung der gerichtlichen Frage- pflicht darf keine Partei einseitig bevorzugen und nicht zu einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien führen. Vor allem dient die gerichtliche Fragepflicht nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten der Parteien auszugleichen. Wie we it das Gericht eingreifen soll, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, namentlich von der Unbeholfenheit der betroffe- nen Partei. Bei anwaltlich vertretenen Parteien hat die richterliche Fragepflicht nur eine sehr eingeschränkte Tragweite und das Gericht hat sich in solchen Fällen mit Fragen zurückzuhalten (BGer 5A_3/2019 vom 18. Februar 2019 E. 4.1; 5A_592/2018 vom 13. Februar 2019 E. 2.4 m.w.H.; KUKO ZPO-STALDER/VAN DE GRAAF, 3. Aufl., 2021, Art. 272 N 3 m.w.H.). Da im hier zu beurteilenden Fall die Parteivorbringen zum Streitthema der lebensprägenden Ehe nicht als klar mangelhaft bezeichnet werden können und beide Parteien anwaltlich vertreten sind, kommt die gerichtliche Fragepflicht im Sinne von Art. 56 und 272 ZPO nicht zum Tragen. Die im Rechtsmit- telverfahren vorgebrachten Noven müssen daher unberücksichtigt bleiben. Im Übrigen würde der Entscheid im Ergebnis gleich ausfallen, wenn die se Noven zur lebensprägenden Ehe be- achtet würden (dazu nachstehende Erwägung 4.5). 4.1 Zum geltend gemachten Unterhaltsanspruch des Berufungsbeklagten wies die Beru- fungsklägerin im erstinstanzlichen Verfahren zusammenfassend darauf hin, dass kein Zusam- menkommen mit ihrem Ehemann mehr stattfinden werde, weshalb sich allfällige Ansprüche nach den Kriterien von Art. 125 ZGB richten würden. Eine lebensprägende Ehe im Sinne der aktuellen Rechtsprechung liege nicht vor, da der Berufungsbeklagte seine berufliche Tätigkeit nicht für die Familie aufgegeben habe. Bei der Heirat sei er bereits 48 Jahre alt gewesen und Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht seine berufliche Tätigkeit habe er 10 Jahre vor dem ordentlichen Pensionsalter aufgegeben. Nun habe er eine AHV-Rente und eine Kinderrente. Die Aufgabe der Erwerbstätigkeit sei seine Entscheidung gewesen und habe nichts mit Betreuungspflichten und mit der Ehe zu tun gehabt. Im vorangegangenen Eheschutzverfahren sei ihm deshalb ein hypothetisches Einkommen an- gerechnet worden. Nur dass der Berufungsbeklagte zuhause geblieben sei, reiche nicht, um Unterhaltsansprüche geltend zu machen. Auch ein e Ehedauer von 20 Jahren reiche alleine für die Annahme einer lebensprägenden Ehe nicht aus. 4.2 Demgegenüber liess der Berufungsbeklagte im vorinstanzlichen Verfahren vortragen, dass Unterhalt für die Dauer des Eheschutzverfahren beantragt werde. Die Kriteri en von Art. 125 ZGB seien erst ab Rechtskraft der Ehescheidung massgebend und bis dahin gelte die eheliche Solidarität. Der Berufungsbeklagte habe lediglich eine AHV -Rente, die Kinderrente fliesse direkt an C.____. Es sei eine lebensprägende Ehe, da sie sc hon 20 Jahre dauere und die Parteien ein gemeinsames Kind hätten. Es sei eine geplante Rollen aufteilung und eine ge- meinsame Entscheidung gewesen, dass der Berufungsbeklagte zuhause bleibe und Betreu- ungsaufgaben übernehme. Es könne daher eine lebensprägende Ehe angenommen werden. 4.3 Hinsichtlich der streitigen Unterhaltspflicht der Berufungsklägerin ist zunächst festzuhal- ten, dass beide Parteien die Trennung ihrer Ehe als endgültig erachten. In einem solchen Fall, d.h. wenn mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr gerechnet wer- den kann, sind im Rahmen von Art. 163 ZGB die für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien gemäss Art. 125 Abs. 2 ZGB, namentlich der Vorrang der Eigen versorgung, miteinzu- beziehen und aufgrund der neuen Lebensverhältnisse ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang vom Ehegatten, der bisher den gemeinsamen Haushalt geführt hat, davon aber nach dessen Aufhebung entlastet ist, erwartet werden kann, dass er seine Arbeitskraft anderweitig einsetzt und eine Er werbstätigkeit aufnimmt oder ausdehnt (BGer 5A_42/2020 vom 30. März 2021 E. 5.5; 5A_800/2019 vom 9. Februar 2021 E. 6.2; BGE 138 III 97 E. 2.2; FamKomm Scheidung- MAIER/VETTERLI, 4. Aufl., 2022, Art. 176 N 27b). Der Vorrang der Eigenversorgung gegenüber dem Unterhaltsanspruch bedeutet, dass jeder Ehegatte vorab selbst für seinen Unterhalt aufzu- kommen hat, wobei die Tatsache allein, dass ein Ehegatte während der Ehe nicht erwerbstätig war, ihn nicht von dieser Obliegenheit entbindet (BGer 5A_243/2007 vom 28. Januar 2008 E. 9; 5A_800/2019 vom 9. Februar 2021 E. 6.2). Neben dem Vorrang der Eigenversorgung sind so- dann bei endgültige m Getrenntleben auch die weiteren Kriterien gemäss dem offenen Katalog von Art. 125 Abs. 2 ZGB, an welchen der gebührende Unterhalt auszurichten ist, zu berücksich- tigen, allen voran die Lebensprägung der Ehe. In seiner jüngsten Rechtsprechung hat das Bun- desgericht den Begriff der Lebensprägung präzisiert und festgehalten, dass eine Ehe jedenfalls dann als lebensprägend einzustufen ist , wenn ein Ehegatte aufgrund des gemeinsamen Le- bensplans sein Erwerbsleben und seine ökonomische Selbstständigkeit zugunsten der Besor- gung des Haushalts und der Kindererziehung aufgegeben hat und es ihm nach langjähriger Ehe nicht mehr möglich ist, an seiner früheren beruflichen Stellung anzuknüpfen oder einer anderen Erwerbstätigkeit nachzugehen, welche ähnlichen ökonomischen Erfolg verspr icht, während der andere Ehegatte sich angesichts der ehelichen Aufgabenteilung auf sein berufliches Fortkom- men konzentrieren konnte ( BGer 5A_568/2021 vom 25. März 2021 E. 4.2; 5A_907/2018 vom 3. November 2020 E. 3.4.3; OFK ZGB-BRIANZA, 4. Aufl., 2021, Art. 125 N 3). Das Vorliegen der Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch gemäss Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB i.V.m. Art. 125 Abs. 2 ZGB ist nach der allgemeinen Beweislastregel von Art. 8 ZGB von derjenigen Partei darzulegen, die sich darauf beruft, hier also vom unterhaltsbeanspruchenden Berufungs- beklagten. 4.4 Dem Berufungsbeklagten gelingt es nicht, eine unterhaltsbegründende lebensprägende Ehe glaubhaft darzutun. Namentlich reicht der Hinweis auf die Ehedauer von 20 Jahren sowie die gemeinsame Tochter nach der vorstehend dargestellten, aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht aus, um eine lebensprägende Ehe anzunehmen. Vielmehr ist eine indivi- duelle Prüfung der jeweiligen Ehe - und Familienverhältnisse anhand des offenen Katalogs von Art. 125 Abs. 2 ZGB vorzunehmen, um zu beurteilen, ob ein Unterhaltsanspruch als angemes- sen erscheint. Der Berufungsbeklagte führt aus, dass die Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit und seine anschliessend übernommene Rolle als Hausmann und Hauptbetreuungsperson von den Ehegatten gemeinsam entschieden und geplant gewesen seien. Gegen diesen behaupteten – von der Berufungsklägerin bestrittenen – gemeinsam festgelegten Lebensplan spricht zunächst das Resultat des im Jahre 2015 gefü hrten, aktenkundigen Eheschutzverfahrens 120 15 255 I, auf welches die Berufungsklägerin im vorinstanzlichen Verfahren hingewiesen hat. Die Beru- fungsklägerin wies schon im damaligen Verfahren darauf hin, dass die Ehegatten eine hälftige Betreuung der Tochter gelebt und beide zu 50 % gearbeitet hätten. Zudem stellte sie in Abrede, dass die Aufgabe der Erwerbstätigkeit durch den Berufungsbeklagten ein gemeinsam getroffe- ner Entscheid gewesen sei. Die Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit sei für sie nicht in Ordnung gewesen und sie habe ihn mehrmals aufgefordert, eine neue Stelle zu suchen. Nach Würdi- gung der Parteivorbringen rechnete die Eheschutzrichterin dem Berufungsbeklagten ein hypo- thetisches Nettoeinkommen von monatlich CHF 2'500.00 an, weil er seine behauptet en ge- sundheitlichen Probleme nicht ausreichend nachweisen konnte und nach Auffassung des Ge- richts eine 50 %-Stelle hätte bekleiden können und müssen (vgl. Urteil der Zivilkreisgerichtsprä- sidentin Basel-Landschaft Ost vom 21. Mai 2015 E. 4.1.2, Verfahren 12 0 15 255 I). Soweit er- sichtlich, wurden vom Berufungsbeklagten die gegnerischen Ausführungen zum hypothetischen Einkommen an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 26. April 2022 nicht bestritten. Fer- ner wurde von diesem nicht hinreichend glaubhaft gem acht, dass die vorzeitige Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit knapp 10 Jahre vor Erreichen des ordentlichen Pensionsalters auf eine n ge- meinsamen Entschluss der Ehegatten zurückzuführen gewesen sei. Ein solcher Einkommens- verzicht im Alter von 55 Jahren , verbunden mit der Unmöglichkeit, weiteres Kapital für die Al- tersvorsorge aufzubauen, ist nicht die Regel und stellt eine einschneidende finanzielle Einbusse dar, so dass der Berufungsbeklagte die Zustimmung der Berufungsklägerin zu seinem vorzeiti- gen Einkommensverzicht glaubhaft darzutun hat, wenn er aufgrund seiner wirtschaftlichen Situ- ation Unterhaltsansprüche geltend macht. Alleine daraus, dass die Ehegatten nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit des Berufungsbeklagten weiterhin zusammenlebten, kann kein Einverständ nis der Berufungsklägerin erkannt werden, dass der Berufungsbeklagte in der Familie künftig die Rolle des Hausmannes und Hauptbetreuers übernehmen soll bzw. darf, ohne wieder einer Er- werbstätigkeit nachgehen zu müssen, zumal die Berufungsklägerin im ersten Eheschutzverfah- ren im Jahre 2015 zu Protokoll gab, dass sie mit der damaligen Erwerbs losigkeit des Beru- fungsbeklagten nicht einverstanden gewesen sei und ihn wiederholt zur Stellensuche aufgefor- dert habe. Ein Vertrauenstatbestand, dass die Berufungskläg erin ihren Ehemann nach dessen Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht einseitig beschlossener Aufgabe der Erwerbstätigkeit und nach endgültiger Trennung ihrer Ehe weiterhin finanziell unterstützen und einen Unterhaltsbeitrag leisten würde, bleibt somit unbe- wiesen. Gegen die Behauptung des Beruf ungsbeklagten, sich nach Aufgabe der Erwerbstätig- keit im Einvernehmen mit der Berufungsklägerin als Hausmann und Hauptbetreuungsperson betätigt zu haben, spricht sodann, dass die gemeinsame Tochter für die Dauer des Eheschutz- verfahrens unter die Obhut der Berufungsbeklagten gestellt wurde (vgl. Dispositivziffer 2 des erwähnten zivilkreisgerichtlichen Urteils vom 21. Mai 2015, Verfahren 120 15 255 I). Wäre der Berufungsbeklagte tatsächlich damals die Hauptbetreuungsperson gewesen, hätte die damalige Eheschutzrichterin die Obhut über die gemeinsame Tochter aller Voraussicht nach nicht der Berufungsklägerin zugeteilt, da die Berufungsklägerin aufgrund der wirtschaftlich engen Ver- hältnisse ihr Arbeitspensum von 50 % auf etwa 70 % aufstocken musste. Demnach kann in Be- zug auf den Einkommensverzicht des Berufungsbeklagten und der von ihm behaupteten Auf- gaben- und Rollenaufteilung nicht von einem gemeinsamen Lebensplan gesprochen werden, womit die Lebensprägung der Ehe im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht glaubhaft dargetan ist. Das Alter des Berufungsbeklagten im Zeitpunkt der Heirat – damals war er bereits 48 -jährig – spricht ebenfalls eher gegen eine Lebensprägung der Ehe. Zusammen- fassend kann festgehalten werden, dass die Ausführungen des Berufung sbeklagten nicht aus- reichend substantiiert sind, um die Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch glaubhaft darzulegen. Damit steht dem Berufungsbeklagten nach endgültiger Aufnahme des Getrenntle- bens selbst bei einer allenfalls fehlenden Eigenversorgung skapazität kein Unterha ltsbeitrag gemäss Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB i.V.m. Art. 125 Abs. 2 ZGB zu. 4.5 An diesem Entscheid würde sich nichts ändern, selbst wenn die im Berufungsverfahren vorgebrachten Noven der Parteien zur Frage der lebensprägenden Ehe berü cksichtigt würden. Die Behauptung des Berufungsbeklagten, dass seine Einkommenssituation im Rentenalter be- reits zum Zeitpunkt der Eheschliessung für die Parteien voraussehbar gewesen sei, lässt aus- ser Acht, dass er bei Heiratsschluss erwerbstätig war und s ich mit dem Einkommen ein Säule 3a-Alterskapital aufbauen konnte. Zudem ist entscheidender, ob seine im Alter von rund 55 Jah- ren aufgegebene Erwerbstätigkeit bei Heiratsschluss voraussehbar oder geplant war, was mangels rechtsgenüglicher Behauptung und Glaubhaftmachung durch den Berufungsbeklagten zu verneinen ist. Zwar war zum Heiratszeitpunkt das Alter des Berufungsbeklagten und damit das frühere Erreichen des ordentlichen Pensionsalters im Vergleich zur Ehefrau bekannt, aller- dings substantiiert der Beruf ungsbeklagte nicht bzw. nicht hinreichend, dass seine vorzeitige Pensionierung mit etwa 55 Jahren und der damit verbundene Verzicht auf Einkommen und Al- terskapitalbildung einem gemeinsamen Lebensplan der Ehegatten entsprochen habe. Unbe- wiesen und bestritten bleiben sodann die Behauptungen des Berufungsbeklagten, dass spätes- tens nach der Geburt der Tochter den Parteien bewusst gewesen sei, dass die Familienein- kommensgenerierung durch die besser verdienende Berufungsklägerin vorzugswürdig gewesen sei und sich hieraus die gemeinsame Entscheidung der Parteien erkläre, dass die Berufungs- klägerin spätestens seit 2005 durchgehend in einem Pensum von 60 -70 % hätte arbeiten und dieses sukzessive hätte ausbauen sollen. Vielmehr ergibt sich aus dem bereits erwähnten Eh e- schutzurteil vom 21. Mai 2015, dass die Berufungsklägerin damals ihr Arbeitspensum auf rund 70 % erhöhen musste, weil der Berufungsbeklagte trotz wiederholter Aufforderung keine neue Erwerbstätigkeit suchte und die engen finanziellen Verhältnisse eine übe robligatorische Er- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht werbstätigkeit der Berufungsklägerin erforderlich machten (vgl. Urteil der Zivilkreisgerichtspräsi- dentin Basel-Landschaft Ost vom 21. Mai 2015 E. 4.1.2, Verfahren 120 15 255 I). Die weitere Behauptung des Berufungsbeklagten, dass die Kind errente in vollem Umfang ausschliesslich der Tochter zugutekomme, womit ihm monatlich weniger Einkommen zur Verfügung stehe, lässt die Unterhaltspflicht der Berufungsklägerin nach endgültiger Aufnahme des Getrenntle- bens genauso wenig fortdauern wie der Hin weis des Berufungsbeklagten, dass ihm bereits die Eheschutzrichterin im Jahre 2015 einen Unterhaltsbeitrag von monatlich CHF 860.00 zugespro- chen hatte. Hätte der Berufungsbeklagte im damaligen Eheschutzverfahren glaubhaft darlegen können, dass sein Einkommensverzicht dem Willen beider Ehegatten entsprach, wäre ihm kein hypothetisches Einkommen angerechnet worden und sein Unterhaltsanspruch wäre höher als monatlich CHF 860.00 gewesen. Schliesslich kann auf die Scheidungsklage des Berufungsbe- klagten vom 7. Dezember 2020 verwiesen werden, mit welcher er unter Rechtsbegehren Zif- fer 6 auf nachehelichen Unterhalt verzichtet hat, vorbehältlich einer gütlichen Einigung über die weiteren wirtschaftlichen Scheidungsnebenfolgen. Die Voraussetzungen für eine unterhaltsb e- gründende Lebensprägung der Ehe im Sinne von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB i.V.m. Art. 125 Abs. 2 ZGB sind damit vom Berufungsbeklagten auch bei Berücksichtigung der im Rechtsmit- telverfahren vorgebrachten Noven nicht rechtsgenüglich dargetan. 5.1 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die Berufung vom 7. Juni 2022 als begründet. Demgemäss sind in Gutheissung der Berufung die Dispositivziffern 3 und 4 des angefochtenen Urteils des Zivilkreisgerichtspräsidenten vom 26. April 2022 aufzuheben und durch die beantragte neue Dispositivziffer 3 zu ersetzen, wonach der Antrag des Ehemannes auf Unterhaltszahlungen von mindestens CHF 1'870.00 mit Wirkung ab 1. April 2021 abzuwei- sen und festzustellen ist, dass der Ehemann keinen Anspruch auf einen persönliche n Unterhalt hat. Hingegen sind die richterliche Bewilligung des Getrenntlebens der Ehegatten per 9. März 2020 (Dispositivziffer 1 des angefochtenen Urteils) sowie die Verpflichtung der Berufungskläge- rin, die eheliche Liegenschaft bis zum 31. Januar 2023 zu verlassen (Dispositivziffer 2 des an- gefochtenen Urteils), mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen . Zudem gilt es festzuhal- ten, dass die Berufungsklägerin bisher einen Wohnkostenbeitrag von monatlich CHF 1'150.00 an den Berufungsbeklagten geleistet hat , welcher weiterhin und einvernehmlich bis zu ihrem Auszug aus der ehelichen Liegenschaft geschuldet ist und entrichtet werden muss. 5.2 Dieses Ergebnis führt dazu, dass auch über die Verteilung der Prozesskosten des erst- instanzlichen Verfahrens neu zu entscheiden ist (Art. 318 Abs. 3 ZPO). Nachdem beide Ehegat- ten im erstinstanzlichen Eheschutzverfahren mit ihren Anträgen teilweise erfolgreich waren, rechtfertigt es sich in Anlehnung an die langjährige Praxis in Eheschutzverfahren, dass die Ge- richtskosten den Ehegatten je zur Hälfte auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen werden, so dass jeder Ehegatte für seine eigenen Parteikosten aufzukommen hat. Diese Kostenrege- lung entspricht derjenigen des erstinstanzlichen Richters, weshalb Dispositivziffer 5 des ange- fochtenen Urteils vom 26. April 2022 unverändert wirksam bleiben kann und nicht aufgehoben werden muss. 6. Abschliessend ist über die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten des Berufungs- verfahrens zu befinden. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO dem unterliegenden Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Dieser hat damit einerseits Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht die zweitinstanzliche Entscheidgebühr, welche gestützt auf § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. h der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31) auf CHF 1'500.00 festgelegt wird, zu übernehmen. Andererseits hat er der obsiegenden Berufungsklägerin eine aufwandabhängige Parteientschädigung zu bezahlen, welche mangels Vorliegen der Honorarrechnung aufgrund des mutmasslichen Zeitaufwands des Rechtsvertreters der Berufungsklägerin von sieben Stun- den für die Instruktion und Ausarbeitung der zweitinstanzlichen Eingaben sowie eines Stunden- ansatzes von CHF 250.00 für diesen höchstens mittelschweren Rechtsfall auf CHF 1'750.00 festgelegt wird (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112). Weder ist ein Zuschlag im Sinne von § 4 TO gerechtfertigt, noch ist dem Rechtsvertreter der Berufungsklägerin ein Auslagenersatz oder die Mehrwertsteuer nach §§ 15 bis 17 TO ge schuldet, da die Auslagen nicht separat ausgewiesen werden und die Mehrwert- steuer nicht explizit geltend gemacht wird (vgl. dazu KGE BL 400 19 196 vom 19. November 2019 E. 10; 400 19 237 vom 3. Dezember 2019 E. 9.1). Der Berufungsbeklagte ist folglich zu verpflichten, der Berufungsklägerin eine Parteientschädigung von CHF 1'750.00 zu bezahlen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird gutgeheissen. Demgemäss werden die Dispositiv - Ziffern 3 und 4 des Urteils des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Land- schaft Ost vom 26. April 2022 (Verfahren 120 21 721 I) aufgehoben und durch folgende Dispositivziffer ersetzt: «3. Der Antrag des Ehemannes betreffend die Verpflichtung der Ehe- frau zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von mindes- tens CHF 1'870.00 mit Wirkung ab 1. April 2021 wird abgewiesen und festgestellt, dass der Ehemann keinen Anspruch auf einen per- sönlichen Unterhalt hat.» 2. Die Entscheidgebühr von CHF 1'500.00 für das Berufungsverfahren wird dem Berufungsbeklagten auferlegt. Die Forderung des Staates wird mit dem von der Berufungsklägerin ge- leisteten Kostenvorschuss von CHF 1'500.00 verrechnet. Der Berufungsbeklagte hat der Berufungsklägerin CHF 1'500.00 zu er- setzen. 3. Der Berufungsbeklagte wird verpflichtet, der Berufungsklägerin eine Par- teientschädigung von CHF 1'750.00 zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco