Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: LZ160004- O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts- schreiberin lic. iur. N.A. Gerber Beschluss und Urteil vom 14. September 2016 in Sachen A._____, Beklagter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ gegen B._____, Kläger, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____ vertreten durch Beiständin Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ betreffend Unterhalt Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 1. Februar 2013 (FK110038-I) Rückweisung: Urteil des Bundesgerichts vom 3. März 2016 (vormaliges Ver- fahren: LZ130010-O) - 2 - Rechtsbegehren (Urk. 1): " 1. Es sei festzustellen, dass der Beklagt e der Vater des Klägers ist. 2. Der Beklagte sei zu verpflichten - für den Kläger angemessen monatliche an den Index gebundene Unter- haltsbeiträge zu bezahlen, ab der Geburt bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung, mindestens aber bis zur Volljährigkeit des Klägers; - soweit sie ihm zustehen, die gesetzlichen und vertraglichen Kinder - und Ausbildungszulagen geltend zu machen und zusätzlich zu den Unterhalt s- beiträgen zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge und Kinder - oder Ausbildungszulagen seien monatlich im Voraus zahlbar an die gesetzliche Vertreterin des Klägers, nach Erreichen der Volljährigkeit an den Kläger oder an eine von diesem ermächtigte Person. Die beantragten Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der Kon- sumentenpreise des Bundesamtes für Statistik (BfS) vom November 2011 von 99.4 Punkten (Basis 2010 = 100). Sie seien jährlich auf den 1. Januar an den Indexstand per Ende November des Vorjahres anzupassen, erstmals per J a- nuar 2013. Unterhaltsbeitrag x neuer Indexstand -------------------------------------------------------------- Indexstand Ende November 2011 (99.4 Punkte) 3. Dem Kläger sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten, wobei die Prozessentschädigung dem Amt für Jugend- und Berufsberatung, …, … [Adresse] zuzusprechen sei." Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Uster vom 1. Februar 2013 (Urk. 68, 71): 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Vater des Klägers ist. 2. Der Beklagte wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts des Klägers monatlich im V o- raus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge, zuzüglich al l- fälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen, wie folgt zu bezahlen: − Fr. 1'115.– ab tt.mm.2011 bis tt.mm.2013, danach − Fr. 1'615.– bis tt.mm.2017, danach − Fr. 1'775.– bis tt.mm.2023, danach − Fr. 1'735.– bis tt.mm.2027 und danach − Fr. 1'097.– bis zur Volljährigkeit des Klägers. Diese Unterhaltsbeiträge sind auch über die Volljährigkeit hinaus bis zum ordentlichen A b- schluss einer angemessenen Ausbildung des Klägers geschuldet und an seine gesetzliche - 3 - Vertreterin zahlbar, solange der Kläger in ihrem Haushalt lebt und keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet. Diese Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der K onsumentenpreise des Bun- desamtes für Statistik (BFS) per Ende Dezember 2012 mit 98.9 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie werden jährlich auf den 1. Januar dem Indexstand per Ende N o- vember des Vorjahres angepasst, erstmals auf den 1. Januar 2014. Berechnungsart: (Alter Unterhaltsbeitrag) x (neuer Index) Neuer Unterhaltsbeitrag = ––––––––––––––––––––––––––––––––– 98.9 3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 5'100.– ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 1'497.– Kosten DNA-Gutachten IRM, Universität Zürich Allfällige weitere Auslagen, insbesondere der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, blei- ben vorbehalten. Verzichten die Parteien auf die Begründung des Entscheids, so ermässigt sich die G e- richtsgebühr auf zwei Drittel. 4. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt, jedoch zufolge der ihm gewährten unentgeltl i- chen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die in Art. 123 ZPO um- schriebene Nachzahlungspflicht für die Gerichtskosten bleibt vorbehal ten. 5. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kanton Zürich, vertreten durch das Amt für Jugend und Berufsberatung, für die Vertretung des Klägers eine Parteientschädigung von Fr. 7'000.– zu bezahlen. 6. Schriftliche Mitteilung 7. Rechtsmittelbelehrung (Berufung, Frist 30 Tage) Berufungsanträge: des Beklagten, Berufungsklägers und Anschlussberufungsbeklagten (Urk. 70 S. 2 ff., 124 S. 8 f.): "1. Ziff. 2 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz z u- rückzuweisen mit der Weisung, a) ein Gutachten über das durch den Berufungskläger erzielbare Einkommen und seine Arbeitsfähigkeit einzuholen (im Sinn des durch die Vorinstanz am 08.11.2012 in Auf- trag gegebenen Gutachtens), uns danach Gelegenheit zur Neubezifferung der Unter- haltsbeiträge zu geben und dann neu zu urteilen, - 4 - b) im neuen Urteil die Kosten für die Fremdbetreuung des Berufungsbeklagten nicht mehr dem Bedarf des Berufungsbeklagten anzurechnen, sondern nur als berufliche Gestehungskosten bei der Leistungsfähigkeit seiner Mutter zu berücksichtigen, c) bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit der Mutter des Berufungsbeklagten von einem Arbeitspensum von 100% ab dem 13. Lebensjahr des Berufungsbeklagten auszugehen oder eventualiter von einem anderen Pensum zwischen 50 und 100% und/oder von einer anderen Altersgrenze zwischen 12 und 16 Jahren, je nach E r- messen des Zürcher Obergerichts, d) die Zahlen der Zürcher Tabelle für die Phase 1 (d.h. bis zum tt.mm.2013) auf 75% (eventualiter auf einen anderen angemessenen Betrag) zu reduzieren und für die wei- teren Phasen je nach Ergebnis des Gutachtens analog im Sinn der Begründung des Berufungsklägers, e) den Beginn der Unterhaltspflicht auf den Ersten des Monats nach Rechtskraft des Entscheids über die vorsorglichen Massnahmen gemäss Ziff. 4 dieser Anträge fes t- zusetzen. Eventualantrag (für den Fall, dass keine Rückweisung für die Einholung eines Gutachtens erfolgt): 2. Ziff. 2 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben, und es sei durch das Zürcher Obergericht ein Gutachten über das durch den Berufungskläger erzielbare Einkom- men und seine Arbeitsfähigkeit einzuholen (im Sinn des durch die Vorinstanz am 08.11.2012 in Auftrag gegebenen Gutachtens) und uns danach Gelegenheit zur Neu- bezifferung der Unterhaltsbeiträge zu geben. Subeventualanträge (für den Fall, dass keine Rückweisung für die Einholung eines Gutac h- tens erfolgt und das Zürcher Obergericht auch von sich aus kein Gutachten einholt): 3. Der Berufungskläger sei in Abänderung von Ziff. 2 des angefochtenen Urteilsdispos i- tivs zu verpflicht en, folgende monatliche Beiträge an den Unterhalt des Berufungsbe- klagten zu zahlen: - CHF 1'050 ab dem Ersten des Monats nach Rechtskraft des Entscheids über die vorsorglichen Massnahmen gemäss Ziff. 4 dieser Anträge (eventualiter ab Geburt des Berufungsbeklagten) bis zum 2. Geburtstag des Berufungsbeklag- ten am tt.mm.2013, - CHF 1'100 ab tt.mm.2013 bis tt.mm.2017 (2. -6. Geburtstag des Berufungsbe- klagten), - CHF 1'265 ab tt.mm.2017 bis tt.mm .2023 (6.-12. Geburtstag des Berufungsbe- klagten), - CHF 1'200 ab tt.mm.2023 (12. Geburtstag des Berufungsbeklagten) bis zum Abschluss seiner angemessenen Ausbildung, zahlbar auch nach der Volljäh- rigkeit des Berufungsbeklagten an seine gesetzliche Vertreterin, solange er in deren Haushalt lebt und keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet, je gerichtsüblich indexiert und je zuzüglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Kinder- und Ausbildungszulagen, sofern diese nicht von der Mutter bezogen werden. - 5 - Im Urteil sei festzuhalten, welche Unterhaltsbeiträge über die vorsorglichen Mas s- nahmen gemäss Ziff. 4 dieser Anträge zum Zeitpunkt der Urteilsfällung bereits ge- zahlt sind. Anträge, welche sowohl für die Hauptanträge als auch für den Eventualantrag und die Sub- eventualanträge gelten: 4. Der Berufungskläger sei im Sinn von vorsorglichen Massnahmen zu verpflichten, mit Wirkung ab dem nächsten Monat nach Rechtskraft des Entscheids über die vorsorgl i- chen Massnahmen und für die Dauer der Gerichtsverfahren in Anrechnung an die später durch ein Gericht festzusetzenden Unterhaltsbeiträge CHF 1'050 pro Monat an den Unterhalt des Berufungsbeklagten zu zahlen, zahlbar monatlich im Voraus an die gesetzliche Vertreterin des Berufungsbeklagten. 5. In Aufhebung von Ziff. 4 (erster Halbsatz) und 5 des angefochtenen Urteils seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das erstinstanzliche Verfahren nach Massga- be des Obsiegens neu zu regeln, wobei die Parteientschädigung selbst im Fall des vollständigen Unterliegens des Berufungsklägers für das ersti nstanzliche Verfahren auf CHF 3'500.– zu reduzieren wäre. 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge für das Berufungsverfahren zu Lasten des Berufungsbeklagten. 7. Dem Berufungskläger sei auch für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt Dr. X._____ zu bewilligen." Modifzierte Berufungsanträge, Anträge der Anschlussberufungsantwort (Urk. 88 S. 2): "1.a) Ziff. 2.1, 2.3 und 3 Abs. 1 der Anträge der Berufungsantwort seien gutzuheissen. Hi n- sichtlich Z iff. 2.1 und 2.3 sei jedoch zu präzisieren, dass allfällige IV -Kinderrenten in Anrechnung an die durch das Gericht festzusetzenden Unterhaltsbeiträge zu zahlen sind. b) Ziff. 1 und 2.2 der Anträge der Berufungsantwort sowie der Antrag zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen seien abzuweisen. 2.a) Ziff. 1.a), 2.a), 2.b) und 3.2 der Anträge der Anschlussberufung sowie der Antrag zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen seien abzuweisen. b) Ziff. 1.b), 2.c) und 2.d), 3.1, 3.3 und 4. Abs. 1 der Anträge der Ans chlussberufung seien gutzuheissen. Hinsichtlich Ziff. 3.1 und 3.3 sei jedoch zu präzisieren, dass al l- fällige IV -Kinderrenten in Anrechnung an die durch das Gericht festzusetzenden U n- terhaltseiträge zu zahlen sind. 3. In Abänderung unserer Berufungsanträge sei A._____ für die Dauer vom 1. November 2013 bis zum 30. November 2014 zu Unterhaltsbeiträgen in Höhe von CHF 1'100 pro Monat zu verpflichten, unabhängig von den künftigen Erkenntnissen eines Gutachtens, d.h. als Hauptantrag und nicht mehr nur als Subev entualantrag. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Anschlussberufungsklägers. 5. Dem Anschlussberufungsbeklagten sei auch für das Anschlussberufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege samt unentgeltlicher Rechtsvertretung durch die Pe r- son des unterzeichneten Anwalts zu bewilligen." - 6 - Modifizierte Berufungsanträge (Urk. 123 S. 8 f.): "Der Berufungskläger sei in Abänderung von Ziff. 2 des angefochtenen Urteilsdispositivs zu verpflichten, folgende monatliche Beiträge an den Unterhalt des Berufungsbeklagten zu zahlen: - CHF 800 ab dem Monat nach Rechtskraft des Urteils bis zum tt.mm .2017 (bis zum 6. Geburtstag des Berufungsbeklagten). - CHF 900 ab tt.mm .2017 bis tt.mm .2023 (6.-12. Geburtstag des Berufungsbeklagten), - CHF 1'050 ab tt.mm..2 023 (12. Geburtstag des Berufungsbeklagten) bis zum A b- schluss seiner angemessenen Ausbildung, zahlbar auch nach der Volljährigkeit des Berufungsbeklagten an seine gesetzliche Vertreterin, solange er in deren Haushalt lebt und keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet, je gerichtüblich indexiert und je zuzüglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Kinder - und Ausbildungszulagen, sofern diese nicht von der Mutter bezogen werden. Es sei festzuhalten, dass der Berufungskläger dem Berufungsbeklagten für den Oktober 2014 keinen Unterhaltsbeitrag schuldet, ev. durch Abänderung der vorsorglichen Mas s- nahmen. Es sei festzuhalten, dass die Unterhaltspflicht des Berufungsklägers für die Dauer ruht, während welcher er künftig zu 100% krankgeschrieben ist und gleichzeitig keinen Lohn mehr erhält." des Klägers, Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägers (Urk. 82 S. 2 ff., 120 S. 9): Anträge der Berufungsantwort: "1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen und stattdessen sei der Berufungskläger zu verpflichten, die in der Anschlussberufung beantragten Unterhaltsbeiträge (Anträge 1 und 2 der nachstehenden Anschlussberufung) für seinen Sohn zu bezahlen. 2. Im Hinblick auf den Fall, dass dem Berufungskläger künfti g eine IV -Rente zugesprochen werden sollte, 2.1. sei die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich anzuweisen, die auf einer allfälligen Invalidenrente des Berufungsklägers fussende Kinderrente für den Berufungsbeklagten di- rekt an dessen gesetzliche Vertreterin auszuzahlen; nach dessen Mündigkeit direkt an den Berufungsbeklagten selbst. 2.2. Eventualiter: Sei der Berufungskläger zu verpflichten, den Berufungsbeklagten für eine IV - Kinderrente anzumelden und selber zu veranlassen, dass diese Kinderrente direkt an die gesetzliche Vertreterin des Berufungsbeklagten bzw. nach dessen Mündigkeit an den Ber u- fungsbeklagten selbst ausbezahlt wird. 2.3. In Bezug auf den Haupt - und Eventualantrag (Ziff. 2.1 und 2.2 vorstehend) sei die Sozial- versicherungsanstalt des Kantons Zürich zu ermächtigen, der gesetzlichen Vertreterin des Berufungsbeklagten bzw. nach dessen Mündigkeit dem Berufungsbeklagten selbst, Aus- kunft über eine allfällige Rentenberechtigung des Berufungsklägers zu erteilen und ihnen die Geltendmachung des Rechts auf Drittauszahlung zu ermöglichen. - 7 - 3. Dem Berufungsbeklagten sei auch für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Recht s- pflege zu gewähren und in der Person der Unterzeichnerin eine unentgeltliche Rechtsbei- ständin zu bestellen. Alles und Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gegenpartei." Anträge zur Anschlussberufung: "1. a) Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 1. Februar 2013 sei wie folgt abzuän- dern: Der Berufungskläger sei zu verpflichten, an die Kosten des Unterhalts des Berufungsbe- klagten monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unter- haltsbeiträge, zuzüglich gesetzlicher und allfälliger vertraglicher Kinder - und/oder Famili- enzulagen, wie folgt zu bezahlen: - Fr. 1'160.00 ab tt.mm.2011 bis tt.mm.2013 - Fr. 1'160.00 zuzüglich die effektiven Fremdbetreuungskosten des Berufungsbeklag- ten, ab 1. Oktober 2013 bis tt.mm.2017, wobei dem Berufungsbeklagten Frist anz u- setzen ist, um nach Vorliegen der ersten drei Abrechnungen der Tagesmutter, d.h. voraussichtlich anfangs Januar 2014, seine effektiven Fremdbetreuungskosten (schätzungsweise ca. Fr. 1'017.–/Monat) zu belegen; - Fr. 1'825.00 ab tt.mm.2017 bis tt.mm.2023 (unter Vorbehalt, dass der Mutter lediglich eine 50% -ige Erwerbstätigkeit zugemutet wir d, sonst um die entsprechenden Mehr- kosten der Fremdbetreuung erhöht); - Fr. 1'805.00 ab tt.mm.2023 bis tt.mm.2027 (unter Vorbehalt, dass der Mutter lediglich eine 50% -ige Erwerbstätigkeit zugemutet wird, sonst um die entsprechenden Mehr- kosten der Fremdbetreuung erhöht); - Fr. 1'605.00 bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung, mindestens aber bis zur Volljährigkeit des Berufungsbeklagten. b) Zahlungsempfänger und Indexierung gemäss dem vorinstanzlichen Urteil seien unver- ändert zu belassen. 2. Eventualiter: Für den Fall, dass eine durch das Gericht angeordnete psychiatrische oder anderweitige Begutachtung des Berufungsklägers eine gegenüber der Annahme der V o- rinstanz verminderte Leistungsfähigkeit des Berufungsklägers ergeben sollte, seien vom Obergericht bzw. (im Falle einer Rückweisung der Sache ans Bezirksgericht Uster) durch die erste Instanz, entsprechend dem Ergebnis dieser Begutachtung, angemessene Unter- haltsbeiträge für den Berufungsbeklagten festzusetzen. Ziffer 2 des Urteils des Bezirks ge- richts Uster sei in diesem Fall wie folgt abzuändern: a) Der Berufungskläger sei zu verpflichten, an die Kosten des Unterhalts des Berufungsbe- klagten monatlich im Voraus jeweils auf den ersten eines jeden Monats zahlbare Unter- haltsbeiträge, zuzüglich gesetzlicher und allfälliger vertraglicher Kinder - und/oder Famili- enzulagen wir folgt zu bezahlen: - Fr. 1'160.00 ab tt.mm.2011 bis tt.mm.2013; - Fr. 1'160.00 zuzüglich effektiven Fremdbetreuungskosten (schätzungsweise ca. Fr. 1'017.–/Monat) des Berufungs beklagten, ab 1. Oktober 2013 während der B e- zugsberechtigung der Krankentaggelder durch den Beklagten (voraussichtlich bis 3. Dezember 2014); - 8 - - Ab Auslaufen der Bezugsberechtigung der Krankentaggelder des Berufungsklägers (voraussichtlich 3. Dezember 2014) bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbi l- dung des Kindes, mindestens aber bis zu dessen Volljährigkeit, seinen ganzen U n- terhaltsbedarf, zuzüglich seine effektiven Fremdbetreuungskosten, alles berechnet nach den Grundsätzen der "Zürcher Tabelle" (vgl. dazu die Tabelle in der Anschlus s- begründung; Bedarf des Kindes 2023), wobei die Unterhaltspflicht des Berufungskl ä- gers durch seine durch das Gericht gestützt auf das Gutachten über seine Erwerbs- fähigkeit festzusetzende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nac h oben begrenzt wird; b) Dem Berufungsbeklagten sei Frist anzusetzen, um nach Vorliegen der ersten drei A b- rechnungen der Tagesmutter, d.h. voraussichtlich ab anfangs Januar 2014, seine effek- tiven Fremdbetreuungskosten wie sie für die Zeit ab 1. Oktober 2013 bis tt.mm.2017 an- fallen werden, zu belegen. Für die weiteren Lebensjahre seien die Betreuungskostenei n- schätzungen gemäss Tabelle in der Anschlussberufungsbegründung (siehe Bedarf des Kindes) einzusetzen, dies unter dem Vorbehalt, dass der Mutter ledigli ch eine 50% -ige Erwerbstätigkeit zugemutet wird, sonst um die entsprechenden Mehrkosten der Frem d- betreuung erhöht; c) Dem Berufungsbeklagten sei Frist anzusetzen, um nach Vorliegen einer allfälligen, vom Gericht angeordneten Begutachtung über die Erwerbst ätigkeit des Berufungsklägers, in Bezug auf Höhe und Modalitäten der verlangten Unterhaltsbeiträge Anträge zu stellen. d) Zahlungsempfänger und Indexierung gemäss dem vorinstanzlichen Urteil seien unver- ändert zu belassen. 3. Im Hinblick auf den Fall, dass dem Berufungskläger künftig eine IV -Rente zugesprochen werden sollte, 3.1 sei die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich anzuweisen, die auf einer allfälligen Invalidenrente des Berufungsklägers fussende Kinderrente für den Berufungsbeklagten di- rekt an dessen gesetzliche Vertreterin auszuzahlen; nach dessen Mündigkeit direkt an den Berufungsbeklagten selbst. 3.2 Evenualiter: Sei der Berufungskläger zu verpflichten, den Berufungsbeklagten für eine IV - Kinderrente anzumelden und selber zu veranlassen, dass diese Kinderrente direkt an die gesetzliche Vertreterin des Berufungsbeklagten bzw. nach dessen Mündigkeit an den Ber u- fungsbeklagten selbst ausbezahlt wird; 3.3. In Bezug auf den Haupt - und auf den Eventualantrag (Ziff. 3.1 und 3.2 vorstehend) sei die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich zu ermächtigen, der gesetzlichen Vertreterin des Berufungsbeklagten bzw. nach des sen Mündigkeit dem Berufungsbeklagten selbst, Auskunft über eine allfällige Rentenberechtigung des Berufungsklägers zu erteilen und ihnen die Geltendmachung des Rechts auf Drittauszahlung zu ermöglich. 4. Dem Berufungsbeklagten sei auch für das Anschlussberufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person der Unterzeichnerin eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Alles und Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gegenpartei." - 9 - Modizifierte Anträge der Anschlussberufung (Urk. 120 S. 9): "1. a) Der Berufungskläger sei zu verpflichten, dem Berufungsbeklagten die folgenden monat- lichen Unterhaltsbeiträge, zuzüglich Kinder - und oder Ausbildungszulagen, indexiert zu bezahlen: - Fr. 1'160.35 ab Geburt des Kindes bis zum tt.mm.2013 - Fr. 1'863.35 ab tt.mm.2013 bis 30.04.2014 - Fr. 1'160.35 ab 01.05.2014 bis 31.08.2014 - Fr. 2'660.35 ab 01.09.2014 bis 15.08.2016 - Fr. 1'810.35 ab 18.08.2016 bis 15.08.2018 - Fr. 1'425.35 ab 16.08.2018 bis 15.08.2021 - Fr. 1'825.35 ab 16.08.2021 bis 15.08.2024 - Fr. 1'805.35 ab 16.08.2024 bis 15.08.2027 - Fr. 1'605.35 ab 16.08.2027 bis zur vollen Erwerbsfähigkeit des Berufungsbeklagten, mindestens aber bis zu seiner Mündigkeit, d.h. mindestens bis zum tt.mm.2029. b) unverändert 2. Eventualiter: für den Fall, dass die vom Berufungskläger eingeforderten Belege über die Leistungen seiner Krankentaggeldversicherung zeigen sollten, dass deren Leistungen vor dem 3. Dezember 2014 eingestellt oder reduziert worden sein sollten bis zum Zeitpunkt, auf welchen das Obergericht vom Berufungskläger die Ausschöpfung seiner vollen Erwerbsf ä- higkeit (100%) verlangt, seien die für diesen Zeitraum verlangten Unterhaltsbeiträge ent- sprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit des Berufungsbeklagten (Erwerbs - oder E r- werbsersatzeinkommen) vom Gericht angemessen festzusetzen. Die restlichen Anträge bleiben unverändert. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gegenpartei." Erwägungen: I. 1. Der Kläger, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungskläger (fortan Klä- ger) wurde am tt.mm.2011 als Sohn der C._____ geboren (Urk. 2/2). Am 22. De- zember 2011 erhob er Vaterschafts- und Unterhaltsklage gegen den Beklagten, - 10 - Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagten (fortan Beklagter). Mit ein- gangs wiedergegebenem Urteil vom 1. Februar 2013 stellte die Vorinstanz die Va- terschaft des Beklagten zum Kläger fest. Überdies verpflichtete sie den Beklagten zur rückwirkenden Zahlung von Unterhaltsbeiträgen ab Geburt des Klägers bis zu dessen Volljährigkeit resp. dem ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung (Urk. 71 S. 28 ff., Erkenntnis Dispositivziffer 2). 2. Hiergegen erhob der Beklagte am 17. Mai 2013 innert Frist Berufung (Urk. 70). Der Kläger beantwortete die Berufung mit Eingabe vom 6. September 2013 und erhob mit derselben Eingabe Anschlussberufung (Urk. 82). Über den Gang des Berufungsverfahrens gibt das Urteil der Kammer vom 2. März 2015 Auskunft (Urk. 143 E. I.2). 3. Die erkennende Kammer erledigte das Berufungsverfahren unter dem Da- tum vom 2. März 2015 mit folgendem Beschluss und Urteil (Urk. 143): Es wird beschlossen: 1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv -Ziffern 1 und 3 des Urteils des Einzelge- richts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 1. Februar 2013 rechtskräftig sind. 2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis. Es wird erkannt: 1. a) Der Beklagte wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts des Klägers monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge, zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen, wie folgt zu be- zahlen: Fr. 1'100.– ab tt.mm.2011 bis tt.mm.2013 Fr. 2'100.– ab tt.mm.2013 bis tt.mm.2014 und ab 1. Januar 2015 bis tt.mm.2017 - 11 - Fr. 1'595.– ab tt.mm.2017 bis tt.mm.2023 Fr. 1'790.– ab tt.mm.2023 bis tt.mm.2027 Fr. 1'000.– ab tt.mm.2027 bis zur Volljährigkeit des Klägers. Diese Unterhaltsbeiträge sind auch über die Volljährigkeit hinaus bis zum ordentli- chen Abschluss einer angemessenen Ausbildung des Klägers geschuldet und an seine gesetzliche Vertreterin zahlbar, solange der Kläger in ihrem Haushalt lebt und keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeich- net. b) Diese Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Dezember 2014 mit 98,6 Punkten (Ba- sis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie werden jährlich auf den 1. Januar dem In- dexstand per Ende November des Vorjahres angepasst, erstmals auf den 1. Januar 2016. Berechnungsart: (Alter Unterhaltsbeitrag) x (neuer Index) Neuer Unterhaltsbeitrag = ––––––––––––––––––––––––––––––––– 98.6 2. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beklagte dem Kläger von den ge- mäss Dispositiv-Ziffer 1a) geschuldeten Unterhaltsbeiträgen bis zum Urteilsdatum Fr. 8'914.40 bezahlt hat. 3. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils vom 1. Februar 2013 des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Uster) wird bestätigt. 4. Der Beklagte wird verpflichtet, für das erstinstanzliche Verfahren dem Kanton Zü- rich, vertreten durch das Amt für Jugend und Berufsberatung, eine Parteientschädi- gung von Fr. 3'500.– für die Vertretung des Klägers zu bezahlen. 5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 9'000.– festgesetzt. Die Kosten für das Gerichtsgutachten bleiben vorbehalten. - 12 - 6. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf- erlegt, jedoch zufolge der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 7. Für das zweitinstanzliche Verfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 8. (Schriftliche Mitteilung) 9. (Rechtsmittelbelehrung) 4. Daraufhin gelangte der Beklagte mit Beschwerde vom 27. April 2015 an das Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil 5A_336/2015 vom 3. März 2016 gut und wies die Angelegenheit zu neuem Entscheid im Sinne der Erwä- gungen an das Obergericht zurück (Urk. 156). 5. Es wurde ein neues Verfahren eröffnet (vorherige Geschäfts-Nr. LZ130010- O). Der Beklagte reichte der Kammer in der Folge eine vom 25. Mai 2016 datie- rende Eingabe (Urk. 158) sowie diverse Urkunden (Urk. 160/1-12) ein. Mit Verfü- gung vom 2. Juni 2016 (Urk. 161) wurde diese Eingabe samt Doppel der Beilagen dem Kläger zugestellt und diesem Frist angesetzt, um zur geltend gemachten feh- lenden Arbeitsfähigkeit des Beklagten und den diesbezüglich neu eingereichten Unterlagen Stellung zu nehmen, insbesondere auch zur Frage, ob es sich um zu- lässige Noven im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO handelt, sowie um sich zum A n- trag auf Ergänzung des Gutachtens vom 4. Juni 2014 zu äussern. Die entspre- chende Stellungnahme des Klägers datiert vom 14. Juni 2016 (Urk. 162). Mit Ver- fügung vom 22. Juli 2016 (Urk. 164) wurde diese Stellungnahme dem Beklagten zugestellt und den Parteien gleichzeitig mitgeteilt, dass die Phase der Urteilsbera- tung begonnen habe. Der Beklagte reichte hierauf eine vom 8. August 2016 datie- rende Eingabe (Urk. 165) sowie drei Urkunden (Urk. 166/1-3) ein. Weitere Einga- ben des Beklagten (Urk. 167 und 169) samt Beilagen (Urk. 168 und 170/1-3) er- folgten am 16. beziehungsweise 23. August 2016. Diese Unterlagen sind dem Kläger mit dem heutigen Endentscheid zuzustellen. - 13 - II. 1.1. Der Beklagte reichte mit Eingabe vom 25. Mai 2016 (Urk. 158) diverse neue Beilagen (Urk. 160/1-12) ein und führte aus, diese würden gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO eingereicht und zwar "ohne Verzug" im Sinne von lit. a der genannten Bestimmung. Erstens würden die jüngsten Beweismittel aus den letzten Tagen (17. bzw. 24. Mai 2016) stammen und zweitens könnten für die älteren Beweismit- tel noch keine Verzugsfolgen eingetreten sein, nachdem ihm vom Obergericht noch nicht einmal die neue Verfahrensnummer mitgeteilt worden sei und seit der Rückweisung an das Obergericht noch keine Anordnung desselben erfolgt sei. Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO habe keinen Selbstzweck, sondern wolle dafür sorgen, dass alle entscheidenden Informationen zum Sachverhalt in einem möglichst frü- hen Stadium des obergerichtlichen Verfahrens vorliegen würden, damit das Ver- fahren zügig beendet werden könne. Das Verfahren sei nicht verzögert worden, nachdem ihm die zuständige Gerichtsschreiberin telefonisch versichert habe, der Fall befinde sich noch nicht im Bearbeitungsstadium. Sinnvollerweise habe er die vorliegende Eingabe erst nach dem Erhalt aller notwendigen neuen Beweismittel verfassen können. Mit einer "tröpfchenweisen" Zustellung jedes einzelnen neuen Beweismittels unmittelbar nach dessen Erhalt wäre aus prozessökonomischer Sicht nichts gewonnen gewesen. Unfallbedingt, so der Beklagte weiter, sei er vom 11. März 2015 bis zum 25. März 2015, vom 14. Juni 2015 bis zum 20. Juni 2015 sowie vom 10. August 2015 bis zum 5. September 2015 zu 100% arbeitsunfähig gewesen. Aufgrund der neu eingereichten Beweismittel (Urk. 160/1-7) stehe zudem fest, dass er seit dem 10. August 2015 praktisch durchgehend voll arbeitsunfähig gewesen sei und dass dieser Zustand noch mindestens bis zum Abschluss des anstehenden Tages- klinikaufenthalts andauern werde. Auch für die Zeit nach dem 31. Mai 2016 werde er zu 100% arbeitsunfähig geschrieben werden, aktuell liege einfach das Zeugnis noch nicht vor. Auf Wunsch würden künftige Arbeitsunfähigkeitszeugnisse einge- reicht. Seit dem 10. August 2015 habe es nur kurze Intervalle zwischen Klinikauf- enthalten ohne Arbeitsunfähigkeitszeugnisse gegeben. Diese Intervalle seien zu kurz gewesen, um sie erwerbsmässig zu verwerten, weshalb er ab 10. August - 14 - 2015 keine Unterhaltsbeiträge schulde. Dasselbe gelte für die unfallbedingten Arbeitsunfähigkeiten im März und Juni 2015. Wann er den Tagesklinikaufenthalt endlich antreten könne und wie lange dieser dauern werde, sei ungewiss. Nach jeder Entlassung aus der Klinik sei ihm aber während einer gewissen Dauer eben- falls keine Leistungsfähigkeit anzurechnen. Während eines Klinikaufenthalts sei er nämlich aufgrund von Krankheit nicht in der Lage, sich zu bewerben und eine Stelle zu finden, zumal frühestens am Tag des Klinikaustritts feststehe, wann er wieder gesund und arbeitsfähig sei. Die neuen Tatsachen würden zeigen, dass sich die Experten in ihrem Gutachten vom 4. Juni 2014 bei der Beurteilung seiner Arbeitsfähigkeit bzw. bei der Prognose über seine künftige Arbeitsfähigkeit massiv geirrt hätten. Im Gutachten werde die Meinung vertreten, mit stärkeren Psycho- pharmaka könne er seine Arbeitsfähigkeit wieder erlangen. Er nehme jedoch seit längerer Zeit starke Medikamente, ohne dadurch arbeitsfähig geworden zu sein. Das Gutachten sei daher zu ergänzen. Es sei die Entwicklung von seinem Ge- sundheitszustand nach dem 4. Juni 2014 in die Prognose für seine künftige Ar- beitsfähigkeit miteinzubeziehen, dies unter Berücksichtigung der Medikation seit dem genannten Gutachten (Urk. 158 S. 1 ff.). 1.2.1. Vor Einführung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) durfte die kantonale Instanz, an die eine Sache zurückgewiesen wurde, nach Art. 66 Abs. 1 OG neue Vorbringen berücksichtigen, soweit es nach dem kantonalen Prozessrecht noch zulässig war. Die nach kantonalem Prozessrecht zulässigen Noven hatten sich dabei stets innerhalb des rechtlichen Rahmens zu bewegen, den das Bundesge- richt mit seinem Rückweisungsentscheid vorgegeben hatte. Der von der Rück- weisung erfasste Streitpunkt durfte also nicht ausgeweitet oder auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden. Die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz hatte vielmehr die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung be- gründet wurde, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Diese Beurteilung band auch das Bundesgericht. Wegen dieser Bindung der Gerichte war es ihnen wie auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Be- urteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu un- terstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwä-- 15 - gung gezogen worden waren. Wie weit die Gerichte und Parteien an die erste Entscheidung gebunden waren, ergab sich aus der Begründung der Rückwei- sung, die sowohl den Rahmen für die neuen Tatsachenfeststellungen als jenen für die neue rechtliche Begründung vorgab (BGE 135 III 334 E. 2; BGE 131 III 91 E. 5.2; BGE 116 II 220 E. 4a; BGer 4A.71/2007 vom 19. Oktober 2007, E. 2.1). Das Bundesgericht hat diese zu Art. 66 Abs. 1 OG ergangene Rechtsprechung auch unter der Herrschaft des BGG, das keine entsprechende Bestimmung ent- hält, als anwendbar bezeichnet (BGE 135 III 334 E. 2.1; BGer 4A.71/2007 vom 19. Oktober 2007, E. 2.2). 1.2.2. Der Beklagte hat in seiner Beschwerde ans Bundesgericht, welche zum Rückweisungsentscheid führte, die Höhe der Unterhaltsbeiträge an den Kläger angefochten (vgl. Urk. 156 S. 2 f.). Das Bundesgericht beanstandet in seinem Rückweisungsentscheid vom 3. März 2016 einzig die Berücksichtigung von Fremdbetreuungskosten im Bedarf des Klägers durch die Kammer (vgl. Urk. 156 E. 3 ff.). Die Zulässigkeit von Noven beschränkt sich insofern vorliegend auf die Thematik der Fremdbetreuungskosten. Die vom Beklagten mit Eingabe vom 25. Mai 2016 (Urk. 158) vorgebrachten neuen Tatsachenbehauptungen und Bei- lagen (Urk. 160/1-7), welche allesamt seine eigene Leistungsfähigkeit betreffen, sind somit angesichts der vorstehend zitierten Rechtsprechung unzulässig. 1.3. Die vom Beklagten mit Eingabe vom 25. Mai 2016 (Urk. 158) vorgebrachten neuen Tatsachenbehauptungen und Beilagen (Urk. 160/1-7) können - dessen un- geachtet - auch aus nachfolgenden Gründen nicht berücksichtigt werden. 1.3.1. Den Parteien ist es verwehrt, sowohl echte wie unechte Noven vorzu- bringen, wenn der Berufungsprozess in die Phase der Urteilsberatung übergeht (BGer 4A_619/2015 vom 25. Mai 2016, E. 2.2.5). Die Rückweisung versetzt den Prozess in die Lage zurück, in der er sich vor Erlass des aufgehobenen Ent- scheids befunden hat (BGer 4A.471/2011 vom 17. Januar 2012, E. 3.3; BGer 4A_641/2011 vom 27. Januar 2012, E. 2.2; BGer 4A_327/2013 vom 13. November 2013, E. 1.2.). Befand sich das Verfahren daher nach dem Rück- weisungsentscheid des Bundesgerichts vom 3. März 2016 (Urk. 156) im Zeitpunkt der Eingabe des Beklagten vom 25. Mai 2016 erneut in der Phase der Urteilsbe-- 16 - ratung, müssen die entsprechende Noveneingabe des Beklagten (Urk. 158) sowie die damit eingereichten neuen Beilagen (Urk. 160/1-7) unbeachtet bleiben. 1.3.2. Sämtliche Noven - echte wie unechte - müssen dem Gericht sofort nach ih- rer Entdeckung "ohne Verzug" beigebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO). Als Regel kann erwartet werden, dass eine Partei das Gericht innert maximal zehn Tagen seit Entstehung bzw. zumutbarer Entdeckung des Novums über die Geltendmachung der neuen Tatsachen in Kenntnis setzt (Moret, Aktenschluss und Novenrecht nach der Schweizerischen Ziv ilprozessordnung, 2014, § 2 Rz. 727; ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 N 48 m.w.H.; Steininger, DIKE-Komm- ZPO, Art. 317 N 5; Seiler, Die Berufung nach ZPO, 2013, § 15 Rz. 1324 ff., wobei dieser in einfachen Fällen eine fünftägige Frist für angemessen hält; vgl. zum Ganzen auch OGer ZH LB120115 vom 1.10.2013, E. 2.3.2). Das neue Vorbringen des Beklagten, er sei seit dem 10. August 2015 praktisch durchgehend voll arbeitsunfähig gewesen und dieser Zustand werde noch min- destens bis zum Abschluss des anstehenden Tagesklinikaufenthaltes andauern, weshalb er ab diesem Zeitpunkt keine Unterhaltsbeiträge schulde, erfolgt vor die- sem Hintergrund verspätet und muss unberücksichtigt bleiben. Dasselbe muss für die neue Behauptung des Beklagten, er sei vom 11. März 2015 bis zum 25. März 2015, vom 14. Juni 2015 bis zum 20. Juni 2015 sowie vom 10. August 2015 bis zum 5. September 2015 unfallbedingt zu 100% arbeitsunfähig (und somit nicht unterhaltspflichtig) gewesen, gelten. Wusste der Beklagte um seine seit Monaten bestehende Arbeitsunfähigkeit, hätte er diese neuen Tatsachenbehauptungen unmittelbar nach Kenntnisnahme vom Rückweisungsentscheid des Bundesge- richts vorbringen können und müssen und damit nicht bis zum 25. Mai 2016 zu- warten dürfen. Daran ändert auch nichts, dass dem Beklagten - wie von ihm gel- tend gemacht - zuvor noch nicht sämtliche neuen Beweismittel vorlagen, um die von ihm neu vorgebrachten Tatsachen zu beweisen. Der Beklagte reichte mit der Eingabe vom 25. Mai 2016 erstmals den Kurzaus- trittsbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, den Austrittsbericht der Clienia Schlössli AG, das Zeugnis der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich sowie das Zeugnis der Clienia Schlössli AG (Urk. 160/1-4) ein. Diese Unterlagen datieren vom 8. beziehungsweise 11. Dezember 2015 sowie vom 15. bezie-- 17 - hungsweise 17. März 2016. Sie wurden der Kammer aber nicht innert einiger Ta- ge, sondern erst Monate später, wie erwähnt mit Eingabe vom 25. Mai 2016, un- terbreitet. Damit vermag der Beklagte dem Erfordernis des Vorbringens der No- ven ohne Verzug nach Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO nicht zu genügen. Der Beklagte legt denn auch keine triftigen Gründe dafür dar, weshalb ihm - nach der erfolgten Rückweisung durch das Bundesgericht - ein sofortiges Einreichen dieser Unterla- gen nicht möglich war. Von vornherein nicht zielführend, ist das Argument des Beklagten, dass ihm vom Obergericht noch nicht einmal die neue Verfahrens- nummer mitgeteilt worden und seit der Rückweisung an das Obergericht noch keine Anordnung desselben erfolgt sei. Zunächst geht aus dem Entscheid des Bundesgerichts vom 3. März 2016 die Rückweisung der Sache an die Kammer ausdrücklich hervor (vgl. Urk. 156 Dispositivziffern 1 und 5). Die Tatsache, dass ihm die neue Verfahrensnummer nicht bekannt war, hinderte den Beklagten zu- dem auch nicht daran, die Eingabe vom 25. Mai 2016 - unter ausdrücklichem Hinweis auf diesen Umstand (vgl. Urk. 158 S. 1) - einzureichen. Davon abgese- hen, wäre es der Kammer freigestanden, das Verfahren unter der alten Verfah- rensnummer weiterzuführen. Ebenso wenig verfängt das Argument des Beklag- ten, durch die tröpfchenweise Zustellung jedes einzelnen neuen Beweismittels unmittelbar nach dessen Erhalt wäre aus prozessökonomischer Sicht nichts ge- wonnen gewesen. Eine Grundlage dafür, dass neue Vorbringen von den Parteien nicht einzeln, sondern im Rahmen einer Sammeleingabe einzureichen wären, fin- det sich im Gesetz nicht. Im Gegenteil hält Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO - wie darge- legt - gerade ausdrücklich fest, dass Noven ohne Verzug vorgebracht werden müssen, was für jedes einzelne Dokument gelten muss. Der Beklagte verkennt denn auch, dass es nicht Sache der Parteien ist, in zeitlicher Hinsicht den Verfah- rensgang zu bestimmen. Auch die vom Beklagten nun neu eingeholten drei Zeugnisse von Dr. med. D._____ vom 24. Mai 2016 (Urk. 160/7), welche eine (unfallbedingte) Arbeitsun- fähigkeit des Beklagten vom 10. August 2015 bis zum 5. September 2015, vom 14. Juni 2015 bis zum 20. Juni 2015 sowie vom 11. März 2015 bis zum 25. März 2015 bescheinigen, hätten bereits vor Monaten als Beweismittel angerufen und eingereicht werden können, handelt es sich hierbei doch gänzlich um Bestätigun-- 18 - gen in der Vergangenheit liegender Sachverhalte. Damit können auch diese Un- terlagen zufolge Verspätung nicht mehr beachtet werden. Die Arbeitsunfähigkeits-Zeugnisse der Clienia Schlössli AG vom 17. bzw. 24. Mai 2016 (Urk. 160/5-6) wurden vom Beklagten zwar ohne Verzug vorgebracht und sind im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO novenrechtlich zulässig. Sie vermögen ei- ne vom Beklagten behauptete zweimonatige Arbeitsunfähigkeit vom 1. April 2016 bis 31. Mai 2016 wegen Krankheit zu belegen. Weder diese Behauptung noch die Urkunden sind allerdings geeignet, die Schlussfolgerungen des Gutachtens ernsthaft in Frage zu stellen, hat doch bereits der Gutachter in seinem Gutachten vom 4. Juni 2014 diverse Austrittsberichte von Kliniken berücksichtigt und eine weitere Behandlung in einer Tagesklinik in Rechnung gestellt. So ging er insbe- sondere in einer prognostischen Einschätzung davon aus, der Beklagte könne mit Hilfe einer pharmakologischen Behandlung und mit Hilfe eines geeigneten Reha- bilitations- bzw. Reintegrationsprogramms die Belastbarkeit innert sechs Monaten von 70% auf 100% steigern (vgl. Urk. 112 S. 39, 41 ff.). Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass zu einer Ergänzung des Gutachtens vom 4. Juni 2014. 1.3.3. Der Beklagte begründet seinen Antrag auf Ergänzung des Gutachtens auch damit, dass im Gutachten die Meinung vertreten worden sei, mit stärkeren Psychopharmaka könne er seine Arbeitsfähigkeit wieder erlangen. Er nehme seit längerer Zeit starke Medikamente (Depakine chrono, Risperdal, Trugsal in Reser- ve, Redormin) ein, ohne dadurch arbeitsfähig geworden zu sein (Urk. 158 S. 4). Auch darauf kann nicht eingetreten werden. Zwar war im genannten Gutachten davon ausgegangen worden, eine adäquate psychopharmakologische Behand- lung führe zu einer vollumfänglichen Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit (Urk. 143 S. 18 f.). Seitens des Beklagten wird aber weder behauptet noch belegt, seit wann er die obgenannten Medikamente einnimmt und seit wann er davon Kennt- nis hat, dass die eingenommenen Medikamente mit Bezug auf die Steigerung der Arbeitsfähigkeit nichts bringen. Die novenrechtliche Zulässigkeit der neuen Vor- bringen, die vom Beklagten hätte dargetan werden müssen, kann daher nicht be- urteilt werden. Auch insofern drängt sich keine Ergänzung des Gutachtens auf. - 19 - 2. Mit Eingaben vom 8., 15. sowie 23. August 2016 (Urk. 165, 167 und 169) reichte der Beklagte diverse weitere Arbeitsunfähigkeitszeugnisse, einen ärztli- chen Bericht von Dr. E._____ sowie einen Medikamentendosierungsplan (Urk. 166/1-3; Urk. 168; Urk. 170/1-3) ein. Da den Parteien mit Verfügung vom 22. Juli 2016 (Urk. 164) auch noch förmlich mitgeteilt wurde, dass die Phase der Urteilsberatung begonnen habe, und es den Parteien - wie bereits ausgeführt (vgl. E. II.1.3.1 ) - verwehrt ist, sowohl echte wie unechte Noven vorzubringen, wenn der Berufungsprozess aufgrund der Spruchreife der Berufungssache in die Phase der Urteilsberatung übergeht (BGer 4A_619/2015 vom 25. Mai 2016, E. 2.2.5), sind diese Unterlagen vorliegend nicht zu berücksichtigen. 3. Abzusehen ist davon, dem Kläger , wie von ihm im Rahmen der Stellung- nahme zur Eingabe des Beklagten vom 14. Juni 2016 (Urk. 162 S. 2 und 4) - un- ter Hinweis auf die infolge des Wohnortwechsels, des bevorstehenden Eintritts des Klägers in den Kindergarten etc. seit dem Urteil der Kammer vom 2. März 2015 veränderten finanziellen Verhältnisse der Kindsmutter - beantragt, Frist an- zusetzen, um die genauen finanziellen Verhältnisse der Kindesmutter zu belegen. Muss die Partei, welche das Novenrecht beanspruchen will, sobald sie von einem geltend zu machenden Novum Kenntnis erlangt (oder Kenntnis erlangen müsste), die Berufungsinstanz davon in Kenntnis setzen, d.h. das Novum zum nächstmög- lichen Zeitpunkt in das Berufungsverfahren einbringen (ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 N 45; BK ZPO-Sterchi, Art. 317 N 7; Seiler, a.a.O., § 15 Rz. 1314), genügt es nicht, wie der Kläger dies vorliegend tut, das Gericht lediglich darum zu ersuchen, der Partei "zu gegebener Zeit" Frist anzusetzen, um die geänderten finanziellen Verhältnisse zu belegen. III. 1.1. Beanstandet hat das Bundesgericht im Rückweisungsentscheid (BGer 5A_336/2015 vom 3.3.2016, E. 4.3.1. ff. [Urk. 156]) einzig, dass die Kammer in der Unterhaltsberechnung im Bedarf des Klägers Fremdbetreuungskosten be- rücksichtigte. Es hielt diesbezüglich fest, nach Art. 276 Abs. 1 ZGB hätten die El-- 20 - tern für den Unterhalt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Er- ziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen. Der Unterhalt werde durch Pflege und Erziehung oder, wenn das Kind nicht unter der Obhut der Eltern stehe, durch Geldzahlung geleistet (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Eine Rangordnung unter di e- sen verschiedenen Arten der Unterhaltsleistung bestehe nicht. Insbesondere sei nicht ausgeschlossen, dass ein Elternteil je nach den konkreten Umständen so- wohl Natural- als auch Geldunterhalt schulde (mit Verweis auf BGer 5A_309/2012 vom 19.10.2012, E. 3.4). Für den Fall, dass die Eltern nie verheiratet gewesen seien, habe das Bundesgericht klargestellt, dass der obhutsberechtigte Elternteil, der seine Unterhaltsleistung nicht durch Pflege und Erziehung erbringe und das Kind stattdessen Dritten zur Betreuung überlasse, für die daraus entstehenden Kosten aufkommen müsse, seine Unterhaltspflicht also ebenfalls durch Geldzah- lung zu erfüllen habe (BGE 138 III 689 E. 3.3.2; BGer 5A_775/2011 vom 8.3.2012, E. 2.2). Anders zu entscheiden hiesse, im Falle nie verheiratet gewese- ner Eltern, den nicht obhutsberechtigten Elternteil, der seine Unterhaltspflicht in Geldform leiste, doppelt zu belasten. Müsste der obhutsberechtigte Elternteil die Fremdbetreuungskosten nicht selbst übernehmen, weil sie im Bedarf des Kindes berücksichtigt werden, so würde dieser Elternteil selbst an den Unterhaltszahlun- gen für das Kind partizipieren, da er in diesem Umfang weder Unterhalt durch Pflege und Erziehung noch einen finanziellen Beitrag leiste (BGer 5A_775/2011 vom 8.3.2012, E. 2.2). Auf diese Weise würde dem obhutsberechtigten Elternteil indirekt eine Unterhaltsleistung des anderen Elternteils verschafft. Dafür fehle es nach geltendem Recht an einer gesetzlichen Grundlage. Das Bundesgericht habe denn auch klargestellt, dass der Gesetzgeber die Frage zu beantworten habe, ob ein Elternteil unabhängig vom Zivilstand Anspruch auf Betreuungsunterhalt habe (BGE 138 III 689). Ob die Rechtslage allenfalls anders zu beurteilen wäre, falls der nicht obhutsberechtigte Elternteil in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebe (mit Verweis auf BGer 5A_775/2011 vom 8.3.2012, E. 2.2.1), brauche hier nicht erörtert zu werden, denn solche Umstände seien weder behauptet noch er- sichtlich. Indem die Kammer die Ausgaben, die der Kindsmutter für die Fremdbetreuung des Beschwerdegegners entstehen würden, unter die "Kosten der Erziehung im - 21 - weitesten Sinne" subsumiere und im Bedarf des Kindes berücksichtige, setze sie sich über die beschriebene Rechtslage hinweg. Sie berücksichtige bei der Unter- haltsbemessung einen Gesichtspunkt, der keine Rolle hätte spielen dürfen, und übe das Ermessen, das ihr bei der Festsetzung der Kinderalimente zustehe, in bundesrechtswidriger Weise aus (E. 2). Vergeblich klammere sich der Beschwer- degegner an das Argument der Kammer, wonach beide Eltern gleichermassen an der Existenz des Kindes beteiligt seien und deshalb auch in gleicher Weise die Fremdbetreuungskosten zu verantworten hätten, die dadurch anfallen würden, dass die Mutter einer Erwerbstätigkeit nachgehe, um ihr Existenzminimum zu be- streiten (E. 4.1). Nach dem derzeit geltenden Recht müsse der Beschwerdeführer als (unterhaltspflichtiger) Vater, der mit der Kindsmutter nie verheiratet gewesen sei, gerade nicht dafür einstehen, dass die Mutter "primär die Deckung ihres eige- nen Existenzmimums" für sich in Anspruch nehme. In Frage stehe nicht die Gleichbehandlung beider Elternteile bei der Versorgung der Kinder, sondern allenfalls die Forderung, dass ein Kind unverheirateter Eltern im Ergebnis nicht anders behandelt werden soll als ein Kind verheirateter oder geschiedener Eltern. Unter anderem diese Überlegung liege der bevorstehenden Änderung des Zivilgesetzbuches zugrunde (Botschaft zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt] vom 29. November 2013, BBl 2014 540 f.). Der neue Art. 285 Abs. 2 ZGB stelle klar, dass der Unterhalts- beitrag für das Kind auch der Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte diene (Änderung vom 20. März 2015, AS 2015 4300). 1.2. An diese rechtliche Beurteilung ist die Kammer gebunden (BGE 135 III 334 E. 2.1; BGer 4A_71/2007 vom 19.10.2007, E. 2.1 f.; BSK BGG-Meyer/Dormann, Art. 107 N 18). 1.3. Der Bedarf des Klägers präsentiert sich ohne Fremdbetreuungskosten wie folgt: - 22 - 1. - 6. Altersjahr 7. - 12. Altersjahr 13. - 18. Altersjahr Ernährung 310 330 420 Bekleidung 90 115 140 Unterkunft 365 365 340 Weitere Kosten 535 655 870 Barbedarf 1'300 1'465 1'770 ./. Kinder- / Aus- bildungszulage ./. 200 ./. 200 ./. 250 Total 1'100 1'265 1'520 Pflege und Er- ziehung 725 460 330 2. Der Kläger beantragt e im Rahmen der Stellungnahme zur Eingabe des B e- klagten vom 14. Juni 2016 (Urk. 162 S. 2) , die Unterhaltsbeiträge des Beklagten ab 1. Januar 2017 seien nach dem revidierten Unterhaltsrecht festzusetzen . Zur Begründung führte er aus, es erscheine aus prozessökonomischer Sicht wider- sinnig, den seit Jahren laufenden Unterhaltsprozess im Jahr 2016 nach altem U n- terhaltsrecht abzuschliessen, wohl wissend, dass für das Kind gemäss Art. 13c SchlT ZGB die Möglichkeit bestehe, ab 1. Januar 2017 eine Anpassung des U r- teils ans neue Recht zu verlangen (Urk. 162 S. 5). Dem ist nicht zu folgen. Die vom Kläger erneut aufgeworfene Frage wurde vom Bundesgericht bereits beantwortet, indem es die Vorwirkung der auf den 1. Jan u- ar 2017 in Kraft tretenden Gesetzesnovelle im Rückweisungsentscheid (BGer 5A_336/2015 vom 3. März 2016, E. 4.3.3 [Urk. 156]) klar verneinte. 3.1. Auszugehen ist von den in E. II.11.1 f. des Urteils der Kammer vom 2. März 2015 (Urk. 143) festgesetzten Leistungsfähigkeiten des Beklagten, die vor Bun- desgericht nicht beanstandet wurden, sowie der Kindsmutter. Die Leistungsfähigkeit des Beklagten beziffert sich insofern wie folgt: tt.mm..2011 bis 31.5.2012: Fr. 2'929.– (Einkommen Fr. 6'077.–, Bedarf Fr. 3'148.–) - 23 - 1.6.2012 bis 2.12.2012: Fr. 2'403.– (Einkommen Fr. 4'861.–, Bedarf Fr. 2'458.–) 3.12.2012 bis 3.10.2014 Fr. 3'515.– (Einkommen Fr. 6'000.–, Bedarf Fr. 2'485.–) 4.10.2014 bis 31.12.2014 Fr. 0.– (Einkommen Fr. 0.–, Bedarf Fr. 2'485.–) Ab 1.1.2015: Fr. 2'140.– (Einkommen Fr. 5'600.–, Bedarf Fr. 3'460.–) Solange sich di e Erwerbstätigkeit der Kindsmutter auf 50% (oder weniger) beläuft (Einkommen Fr. 2'123.–, Bedarf Fr. 2'788.–), vermag sie ihren eigenen Bedarf nicht zu decken und ist somit nicht leistungsfähig. Ab der Aufnahme der Vol l- zeiterwerbstätigkeit, deren Zeitpunkt auf Oktober 2027 festzusetzen ist, beträgt ih- re Leistungsfähigkeit Fr. 1'412.– (Einkommen Fr. 4'200.–, Bedarf Fr. 2'788.–). 3.2. Die Unterhaltsbeiträge an den Kläger sind somit wie folgt festzusetzen: a) tt.mm.2011 bis tt.mm.2017 In dieser Zeitspanne betr ägt der Barbedarf des Klägers Fr. 1'100. –. Die Lei s- tungsfähigkeit der Kindsmutter liegt bei Fr. 0. –. Diejenige des Beklagten über- steigt in der Zeit von tt.mm.2011 bis 3. Oktober 2014 sowie von 1. Januar 2015 bis tt.mm.2017 den klägerischen Barbedarf (Leistungsfähigkeit des Beklagten von Fr. 2'929. – [tt.mm.2011 - 31.5.2012], Fr. 2'403.– [1.6.2012 - 2.12.2012], Fr. 3'515.– [3.12.2012 - 3.10.2014] und Fr. 2'140. – [ab 1.1.2015]). In den genannten Perioden hat er den klägerischen Bedarf somit im gesamten Umfang von Fr. 1'100.– zu decken , während die Mutter des Klägers ihren Anteil in natura (Pflege und Erziehung) erbringt . Im Zeitraum vom 4 . Oktober 2014 bis 31. Dezember 2014 ist der Beklagte mangels Einkom mens nicht leistungsfähig. Für die Phase vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. Dezember 2014 entfällt somit eine Unterhaltspflicht des Beklagten (vgl. Urk. 143 E. II.11.3.2). - 24 - b) tt.mm.2017 bis tt.mm.2023 Der Barbedarf des Klägers beläuft sich auf Fr. 1'265. –. Die Leistungsfähigkeit des Beklagten liegt bei Fr. 2'140. –. Die Leistungsfähigkeit der Kindesmutter liegt nach wie vor bei Fr. 0. –. Entsprechend hat der Beklagte den klägerischen Bedarf im vollen Umfang von Fr. 1'265.– zu decken. c) tt.mm.2023 bis tt.mm.2027 In dieser Phase steigt der Barbedarf des Klägers auf Fr. 1'520. –, während die Leistungsfähigkeit der Kindsmutter nach wie vor nicht besteht und diejenige des Beklagten noch immer Fr. 2'140.– beträgt. Folglich ist der Beklagte in diesem Zeit- raum im Umfang von Fr. 1'520.– unterhaltspflichtig. d) tt.mm.2027 bis tt.mm.2029 Die Leistungsfähigkeit der Mutter des Klägers beträgt in dieser Phase, da sie zu 100% erwerbstätig ist, rund Fr. 1'410.–, diejenige des Beklagten weiterhin Fr. 2'140.–. Die Verteilung der Unterhaltskosten auf die Eltern hat nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erfolgen. Für eine gerechte Quotenauf- teilung ist 1/12 des Brutto-Jahreseinkommens zum Vergleich beizuziehen (vgl. "Empfehlungen zur Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder" des Amtes für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich, http://www.ajb.zh.ch, Stichwort "Unterhaltsbedarf"). Gründe dagegen wurden keine vorgebracht. Für den vorli e- genden Zeitraum steht das Bruttoeinkommen des Beklagten von mutmasslich Fr. 6'500.– dem Bruttoeinkommen der Kindsmutter von mutmasslich Fr. 5'000.–, zuzüglich den Beitrag für Pflege und Erziehung von Fr. 330.– (vgl. BK-Hegnauer, Art. 285 ZGB N 80) gegenüber. Der Bedarf des Klägers von Fr. 1'850.– (inkl. Fr. 330.– Pflege und Erziehung, abzüglich Fr. 250.– Ausbildungszulagen) ist so- mit im Verhältnis 6'500 : 5'330 aufzuteilen, mithin hat der Beklagte Fr. 1'000.– an den Bedarf des Klägers zu leisten. Auf die Kindsmutter entfallen Fr. 850.–, wovon sie Pflege und Erziehung im Umfang von Fr. 330. – in natura erbringt. 3.3. Die Indexierung der Unterhaltsbeiträge ist zu bestätigen, wobei die Index- klausel dem aktuellen Stand anzupassen ist. Betreffend die Vormerknahme der - 25 - vom Beklagten bis zum Urteilsdatum bereits geleisteten Unterhaltsbeiträge kann auf die Begründung des Urteils vom 2. März 2015 verwiesen werden (Urk. 143 E. II.11.5). IV. 1. Unentgeltliche Rechtspflege Wie bereits erwähnt (vgl. vorstehend E. II.1.3.1) versetzt die Rückweisung den Prozess in die Lage zurück, in welcher er sich vor Erlass des aufgehobenen Ent- scheides befunden hat. Dem Beklagten wurde bereits mit Beschluss vom 16. De- zember 2013 (Urk. 99 S. 6) die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Rechts- anwalt Dr. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege nicht mehr vorliegen würden, bestehen im Übrigen nicht. Auf das erneute Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeistän- dung ist somit nicht einzutreten. Damit erübrigen sich Ausführungen zu den vom Beklagten in Zusammenhang mit seinem erneuten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege neu eingereichten Unterlagen (Urk. 160/8-12). 2. Kosten- und Entschädigungsfolgen 2.1. Auch wenn aufgrund der Ausklammerung der Fremdbetreuungskosten aus dem Bedarf des Klägers reduzierte Unterhaltsbeiträge resultieren und der Beklag- te nunmehr in geringerem Umfang unterliegt, ergibt sich keine Änderung der Kos- tenfolgen gemäss Urteil vom 2. März 2015 (Urk. 143 E. III.1 f.), worauf verwiesen werden kann. Insbesondere bleibt es dabei, dass die Kosten aufgrund des äus- serst ungleichen wirtschaftlichen Kräfteverhältnisses des sich im Kindesalter be- findenden Klägers und des Beklagten nach Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO vollumfäng- lich dem Beklagten aufzuerlegen sind. 2.2. Wie bereits im Urteil vom 2. März 2015 (Urk. 143 E. III.1) vermerkt, ergibt sich weder aus dem Gebührentarif zum Kinder- und Jugendhilfegesetz vom 23. Februar 2012 (Urk. 82 S. 18, 84/7) noch den diesem zugrundeliegenden - 26 - §§ 36 bis 38 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJKHG), auf welche der Klä- ger zur Begründung seines Anspruchs auf Parteientschädigung verweist, dass die Rechtsvertretung als gebührenpflichtige Leistung in Rechnung gestellt werden kann. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass auf Seiten des Klägers Kosten für eine berufsmässige Vertretung anfallen (vgl. Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Ent- sprechend besteht für das erstinstanzliche Verfahren kein über die anerkannte Entschädigung von Fr. 3'500.– hinausgehender Anspruch auf Parteientschädi- gung (Urk. 70 S. 4 und 22), weshalb diese für das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 3500.– zu reduzieren ist. Im Berufungsverfahren besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung. Es wird beschlossen: 10. Der Antrag des Beklagten vom 25. Mai 2016 auf Ergänzung des Gutachtens vom 4. Juni 2014 wird abgewiesen. 11. Auf das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege und Rechts- verbeiständung vom 25. Mai 2016 wird nicht eingetreten. 12. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er- kenntnis. Es wird erkannt: 1. a) Der Beklagte wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts des Klägers monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge, zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kin- derzulagen, wie folgt zu bezahlen: Fr. 1'100.– ab tt.mm.2011 bis tt.mm.2014 und ab 1. Januar 2015 bis tt.mm.2017 Fr. 1'265.– ab tt.mm.2017 bis tt.mm.2023 Fr. 1'520.– ab tt.mm.2023 bis tt.mm.2027 Fr. 1'000.– ab tt.mm.2027 bis zur Volljährigkeit des Klägers. - 27 - Diese Unterhaltsbeiträge sind auch über die Volljährigkeit hinaus bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung des Klägers ge- schuldet und an seine gesetzliche Vertreterin zahlbar, solange der Kläger in ihrem Haushalt lebt und keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet. b) Diese Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der Konsumenten- preise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Juli 2016 mit 97.6 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie werden jährlich auf den 1. Januar dem Indexstand per Ende November des Vorjahres ange- passt, erstmals auf den 1. Januar 2017. Berechnungsart: (Alter Unterhaltsbeitrag) x (neuer Index) Neuer Unterhaltsbeitrag = ––––––––––––––––––––––––––––––––– 97.6 2. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beklagte dem Kläger von den gemäss Dispositiv-Ziffer 1a) geschuldeten Unterhaltsbeiträgen bis zum Ur- teilsdatum Fr. 8'914.40 bezahlt hat. 3. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils vom 1. Februar 2013 des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirks- gericht Uster) wird bestätigt. 4. Der Beklagte wird verpflichtet, für das erstinstanzliche Verfahren dem Kan- ton Zürich, vertreten durch das Amt für Jugend und Berufsberatung, eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.– für die Vertretung des Klägers zu be- zahlen. 5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 9'000.– festgesetzt. Die weiteren Kosten betragen: Fr. 14'058.– Gerichtsgutachten 6. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklag- ten auferlegt, jedoch zufolge der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspfle-- 28 - ge einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 7. Für das zweitinstanzliche Verfahren wird keine Parteientschädigung zuge- sprochen. 8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Ko- pie von Urk. 165-170/1-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs- schein. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück. 9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 205'753.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 14. September 2016 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Präsidentin: Dr. L. Hunziker Schnider Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. N.A. Gerber versandt am: mc