B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2177/2017 U r t e i l v o m 2. J u n i 2 0 1 7 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiberin Della Batliner. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. März 2017 / N (…). E-2177/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer verliess den Irak eigenen Angaben zufolge am (…) 2015 und gelangte über die Türkei am 7. September 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuz- lingen um Asyl nachsuchte. A.b Anlässlich der Befragung zur Person vom 16. September 2015 (BzP Protokoll in den SEM-Akten A4/10) sowie der Anhörung zu den Asylgrün- den vom 15. Juni 2016 (Protokoll in den SEM-Akten A10/16) machte er zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz im Dorf B._______ in der Provinz C._______ in der Autonomen Region Kurdistan (ARK), wo er zusammen mit seinen Eltern und vier seiner Geschwister ge- lebt habe. Er habe die Schule während elf Jahren besucht, und zuletzt sei er auf dem Gymnasium gewesen. Während dem letzten Jahr bis zur Aus- reise habe er in einem (…) in D._______ gearbeitet und zwei Arbeitskolle- gen am (…) 2015 sein Auto für einen Ausflug geliehen. Diese hätten sein Auto mit Sprengstoff beladen und seien bei einer Kontrollstelle in E._______ angehalten worden. In einer Warteschlange vor dem Kontroll- posten hätten sie das Auto stehen gelassen und seien zu Fuss geflohen. Eine Patrouille habe in seinem Auto den TNT-Sprengstoff entdeckt, worauf- hin er als Eigentümer des Fahrzeugs zuhause gesucht worden sei. Die Si- cherheitsbehörden hätten seinen (...) mitgenommen, verhört und nach etwa drei Tagen, wahrscheinlich auf Kaution hin, wieder freigelassen. Von seinem (...) sei er über den Vorfall informiert worden und habe sich auf Anraten seines (...) zu seinem (…) nach D._______ begeben. Sein (...) und sein (...) hätten ihm geraten, den Irak umgehend zu verlassen , und sein (...) habe seine Ausreise organisiert. Er habe von seinem (...) erfahren, dass seine beiden Arbeitskollegen inzwischen verhaftet worden seien und ihn beschuldigt hätten, für den Sprengstoff im Auto verantwortlich zu sein. Auch nach der Ausreise sei er weiterhin zuhause und bei der Arbeit gesucht worden. B. Mit am 21. März 2017 eröffneter Verfügung vom 20. März 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 7. September 2015 ab und ordnete die Weg- weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. E-2177/2017 Seite 3 Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen, weshalb ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Es erscheine nicht plausibel, dass die Sicherheitsbehörden dem (...) an- lässlich der Verhöre d etaillierte Auskünfte über den Fall gegeben h ätten, wenn sie den Beschwerdeführer weiterhin beharrlich suchten. Die bei der Anhörung geltend gemachten Angaben zur fortdauernden Suche seien oberflächlich und seine Aussagen vage und ausweichend ausgefallen. An- gesichts der funktionierenden Schutzinfrastruktur mit gut dotierten Sicher- heitsbehörden und einem Rechts- und Justizsystem in der ARK erscheine es nicht plausibel und realitätsfremd, dass er – selbst wenn sich die Ereig- nisse tatsächlich wie von ihm geschildert abgespielt hätten – das Land in- nerhalb von wenigen Tagen überstürzt verlassen h ätte, ohne versucht zu haben, die Situation auf andere Weise zu lösen, respektive den Behörden seine Unschuld zu beweisen. Ausserdem habe sich der Beschwerdeführer widersprochen, als er bei der BzP angegeben habe, er sei von seinem Hei- matdorf F._______ nach D._______ gereist und von dort an die türkische Grenze gelangt, bei der Anhörung aber zu Protokoll gegeben habe, er habe während der Arbeit in D._______ vom geltend gemachten Vorfall erfahren und sei nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Seine Vorbringen seien zu- sammengefasst nicht plausibel, realitätsfremd, unsubstantiiert und wider- sprüchlich und hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse; eine solche Prüfung werde aber ausdrücklich vorbehalten. Zufolge Ablehnung seines Asylgesuchs sei der Beschwerdeführer zur Aus- reise aus der Schweiz verpflichtet. Der Grundsatz der Nichtrückschiebung gelange mangels Erfüllens der Flüchtlingseigenschaft nicht zur Anwen- dung und aus den Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrschein- lichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Nach einer Analyse der allgemeinen Lage in den vier von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen (ARK), dem Verweis auf die Rechtsprechung sowie die Wegweisungspraxis diverser EU-Staaten führte das SEM an, aufgrund der Sicherheits- und Menschen- rechtslage in der ARK herrsche in den vier Provinzen Dohuk, Erbil, Halab- dscha und Sulaimaniya keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb der Wegweisungsvollzug nach wie vor grundsätzlich zumutbar sei. Vorliegend würden auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs sprechen, zumal der Beschwerdeführer den Grossteil seines Lebens in der ARK verbracht habe und in der Provinz C._______ E-2177/2017 Seite 4 nach wie vor über ein tragfähiges Beziehungsnetz mit Eltern und mehreren Geschwistern verfüge. Er habe mehrere Jahre die Schule besucht und zeit- weise in einem (…) gearbeitet. Seiner Familie gehe es finanziell gut und insgesamt sei davon auszugehen, eine Reintegration sei aufgrund des tragfähigen Beziehungsnetzes in der Heimat ohne weiteres möglich und zumutbar. Im Übrigen handle es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen, alleinstehenden Mann bei guter Gesundheit. Der Vollzug der Weg- weisung sei zudem technisch möglich und praktisch durchführbar. C. Mit Rechtsmitteleingabe vom 12. April 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragt in materieller Hinsicht unter Aufhebung der angefochtenen Ver- fügung die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs unter Anordnung der vor- läufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses und die Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung. Zur Stützung dieses Vorbringens reichte er eine Sozialhilfebestätigung des Amts (…) vom 31. März 2017 zu den Akten. Eventualiter beantragte er, die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen. Als Beilagen zur Beschwerde reichte er nebst der angefochtenen Verfü- gung und der Sozialhilfebestätigung einen Haftbefehl vom (…) 2015 samt deutscher Übersetzung ein. Auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Doku- mente, wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgen den Erwägungen eingegangen. D. D.a Am 18. April 2017 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde. D.b Mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2017 stellte die zuständige Instruk- tionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfah- rens in der Schweiz abwarten. E-2177/2017 Seite 5 Zugleich lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung bis zum 17. Mai 2017 zur Beschwerde und insbesondere zum Haftbefehl vom (…) 2015 ein. D.c Die Vorinstanz hielt mit Vernehmlassung vom 5. Mai 2017 zum neu eingereichten Beweismittel fest, es sei allgemein bekannt, dass solche Do- kumente im Heimatstaat des Beschwerdeführers ohne weiteres unrecht- mässig erworben werden könnten, weshalb ihr Beweiswert als äusserst gering eingestuft werden müsse. Zudem merkte das SEM an, beim Haft- befehl handle es sich um ein amtsinternes Dokument, welches weder der Familie des Gesuchten noch diesem selbst ausgehändigt werde. Das SEM gelangte zum Schluss, beim Haftbefehl vom (…) 2015 handle es sich um eine Fälschung und das neu eingereichte Beweismi ttel vermöge daher nicht zu einer anderen Einschätzung des Falles zu führen. D.d Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2017 räumte die zuständige In- struktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Gelegenheit zur Replik bis zum 24. Mai 2017 ein. D.e Mit Replik vom 18. Mai 2017 hielt der Beschwerdeführer unter ande- rem fest, das SEM habe keine Prüfung des Dokuments vorgenommen und die Nachreichung eines Haftbefehls könne zur Glaubhaftigkeit der gelten- den Asylgründe beitragen. Das SEM habe durch die nicht nachvollziehbare Behauptung, der Haftbefehl sei nicht authentisch, seine Begründungs- pflicht verletzt. Die Sache sei eventualiter an die Vorinstanz zurückzuwei- sen, damit sie eine sorgfältige und qualitative Prüfung der Echtheit des nachgereichten Dokuments vornehme. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). E-2177/2017 Seite 6 Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermes- sens) sowie die unrichtige oder unvollständige Fest stellung des rechtser- heblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kogni- tion im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG, wes- halb die Rüge der Unangemessenheit in diesem Bereich zugelassen wird (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten s ozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massg eblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). E-2177/2017 Seite 7 4. 4.1 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Feststellung der Vorinstanz, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen. Vorab und zur Vermeidung von Wieder- holungen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der an- gefochtenen Verfügung verwiesen werden. Auch die Ausführungen in der Beschwerde sind offensichtlich nicht geeignet, um zu einer anderen Beur- teilung zu gelangen. 4.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat sich das SEM sehr wohl mit der aktuellen und tatsächlichen Situation im Irak auseinander ge- setzt, weshalb er zu Unrecht moniert, das SEM habe seine Begründungs- pflicht verletzt. Aus dem von ihm erwähnten Bericht des UNHCR vom 14. November 2016 kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. nach- folgende E. 4.3). Auch darin, dass das SEM keine umfassende Überprü- fung des auf Beschwerdestufe nachgereichten Haftbefehls auf seine Echt- heit vorgenommen habe, ist noch keine Verletzung der Begründungspflicht zu erblicken. 4.3 Es ist festzuhalten, dass eine allfällige Befragung des Beschwerdefüh- rers als Verdachtsperson wegen des vorgefundenen Sprengstoffs in sei- nem Fahrzeug eine legitime staatliche Massnahme d arstellen würde und deshalb asylrechtlich nicht relevant wäre. Der Beschwerdeführer wäre bei einer allfälligen Befragung ohne weiteres als unbescholtener kurdischer Gymnasiast mit einem Alibi – gemäss seinen Aussagen hat er an diesem Tag gearbeitet – erkennbar gewesen und sein Hinweis auf den UNHCR- Bericht vom 14. November 2016 ist schon deshalb untauglich, weil sich die dortigen Ausführungen ausdrücklich auf sunnitische Araber und Turkme- nen bezieht, der Beschwerdeführer aber kurdischer Ethnie ist, aus der ARK stammt und stets dort gelebt hat. 4.4 In Bezug auf das eingereichte Dokument samt Übersetzung ist festzu- stellen, dass der Haftbefehl offenbar auf denselben Tag datiert wie das ge- schilderte Ereignis, was bereits erste Zweifel an der Echtheit des Doku- ments aufkommen lässt. Weitere Zweifel ergeben sich daraus, dass das Dokument aus D._______ stammen soll, aber ausschliesslich auf Arabisch und nicht auch auf Kurdisch verfasst wurde. Zudem fällt auf, dass die auf dem Schriftstück vermerkte englische Bezeichnung „JUDLCAL Councll“ of- fensichtliche R echtschreibefehler enthält. Beim angeblichen Haftbefehl handelt es sich ferner um ein behördeninternes Dokument, das dem Be- schwerdeführer ohnehin nicht zugänglich wäre. Im Übrigen fällt auf, dass E-2177/2017 Seite 8 der Beschwerdeführer bei der BzP und der Anhörung als letzten Wohnort im Heimatstaat das Dorf F._______ angab, während im eingereichten Do- kument ein Dorf namens G._______ als Wohnort vermerkt ist. Weiter ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seine Angabe, sein (...) habe den Haftbefehl am (…) 2015 erhalten, als er freigelassen worden sei, und nicht daran gedacht, dass dieses Dokument für das Verfahren in der Schweiz wichtig sein könnte, weshalb der Beschwerdeführer ihn erst vor kurzer Zeit erhalten und die Übersetzung organisiert habe, nicht glaubhaft darlegen kann. Dies zumal er den behaupteten späten Erhalt des auf den (…) 2015 datierenden angeblichen Haftbefehls nicht mit einem Original-Zustell-Cou- vert belegt und die Begründung, weshalb er den Haftbefehl nicht schon viel früher eingereicht hat, insbesondere mit Blick auf die rasche Ausreise in- nerhalb einer Woche und angesichts des regen Kontakts zur Familie, äus- sert lapidar erscheint. Angesichts dieser Sachlage ist das eingereichte Do- kument mangels Beweiswerts nicht geeignet, eine behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer darzutun. 4.5 Insgesamt gelingt es dem Beschwerdeführer offensichtlich nicht, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma- chen, weshalb das Staatssekretariat das As ylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 5. 5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei E-2177/2017 Seite 9 der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflic htungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu A rt. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Eine allfällige Befragung durch die staatlichen Behörden erscheint – nachdem das Fahrzeug des Beschwerdeführers in eine m ut- massliche Terrorangelegenheit verwickelt war – legitim und vermag keine Asylrelevanz aufzuweisen. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho- fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-E-2177/2017 Seite 10 ses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach- weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Fol- ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat des Beschwerdeführers beziehungsweise in dessen Herkunftsregion ARK lässt den Wegweisungsvollzug z um heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg- weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim- mungen zulässig. 6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.5 In der nordirakischen ARK herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E -3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7 und die bestätigenden Urteile D -7590/2016 vom 19. Januar 2017), wobei auf die weiteren Ausführungen in der angefochte- nen Verfügung verwiesen werden kann. Es sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, zumal der Beschwerdeführer seit seiner Geburt in der Provinz C._______ lebt und dort über ein tragfähiges verwandtschaft- liches Beziehungsnetz verfügt, das ihm bei seiner Rein tegration behilflich sein wird. Seine Familie ist unter anderem in der (...) tätig und finanziell gut gestellt, weshalb ihm eine Rückkehr auch in wirtschaftlicher Hinsicht zuge- mutet werden kann. Beim Beschwerdeführer handelt es sich zudem um einen jungen, gut ausgebildeten und soweit aktenkundig gesunden Mann ohne familiäre Verpflichtungen, womit nicht davon auszugehen ist, er ge- rate bei seiner Rückkehr aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozia- ler oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. E-2177/2017 Seite 11 6.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses gegenstandslos. Die Anträge auf Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG sind abzuweisen, weil die Begehren sich als aus- sichtlos erwiesen haben. Daran ändert der Umstand, dass eine Vernehm- lassung zum eingereichten Beweismittel eingeholt worden ist nichts, zumal diese ergeben hat, dass sich der Haftbefehl mit überwiegender Wah r- scheinlichkeit als gefälscht erweist. Damit ist eine der kumulativen Voraus- setzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt. Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten, die auf Fr. 750.- festzusetzen sind, zu tragen (Art. 1–3 des Regl ements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-2177/2017 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. Die Ver- fahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Die- ser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Ge- richtskasse zu überweisen. 3. Der Antrag um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes wird abge- wiesen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Esther Marti Della Batliner