Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 25. Januar 2023 (810 22 91) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Anspruch auf Abnahme von gehörig angebotenen Beweismitteln Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Markus Clausen, Ana Dettwiler, Hans Furer, Daniel Ivanov , Gerichtsschreiber Martin Michel Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Dieter von Blarer , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Vorinstanz Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (RRB Nr. 630 vom 26. April 2022) A. Der ägyptische Staatsangehörige A.____ (geb. 1989) und die Schweizer Bürgerin B.____ (geb. 1964) lernten sich im Mai 2015 in Hurgh ada, Ägypten, kennen und gingen in der Folge eine Beziehung ein. Nachdem A.____ und B.____ am 12. Dezember 2017 in Kairo gehei- ratet hatten, reiste A.____ am 5. August 2018 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbl eib bei seiner Ehefrau im Kanton Basel- Landschaft. B. Am 1. Juni 2020 zog A.____ aus der gemeinsamen Wohn ung an der C.____-Strasse in D.____aus und bezog eine Wohnung an der C.____-Str asse in D.____. Die Ehegatten begründeten die getrennten Wohnsitze gegenüber dem A mt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft (AFMB) damit, dass die Tochter d er Ehefrau (geb. 2000) ein Kind bekommen habe, sich von ihrem Partner getrennt habe und mit dem Kind bei ihnen eingezogen sei, da sie Unterstützung benötige. Aufgrund der engen Platzverhältnisse in der 3-Zimmer- Wohnung hätten sie entschieden, dass A.____ ein eigenes Zimmer miete. Sie seien nun auf der Suche nach einer grösseren Wohnung. C. Am 17. Oktober 2020 zog A.____ von D.____nach E.___ _ um, wo er von Juli 2020 bis Februar 2021 eine Stelle als Küchenhilfe in einem Rest aurant innehatte. Am 2. Februar 2021 zog er von E.____ nach F.____ um. D. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2021 verweigerte das A FMB A.____ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Das AFMB ging bei der Wegwei- sung davon aus, dass A.____ von seiner Ehefrau getrennt lebe, die Ehegemeinschaft nicht mehr bestehe und keine wichtigen Gründe für getrennte Wohnorte im Sinne von Art. 49 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005 vorlägen. E. Dagegen erhob A.____, nunmehr vertreten durch Diet er von Blarer, Advokat in Aesch BL, Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. F. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 630 vom 26. Apri l 2022 wurde die Beschwerde abgewiesen und entschieden, dass A.____ die Schweiz innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Beschlusses zu verlassen habe. Zugleich hiess der Regierungsr at das Gesuch von A.____ um unentgeltliche Verbeiständung gut. G. Dagegen erhebt A.____, weiterhin vertreten durch Advokat Dieter von Blarer, mit Ein- gabe vom 28. April 2022 Beschwerde beim Kantonsgeric ht, Abteilung Verfassungs- und Ver- waltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Anträgen, der RRB Nr. 630 vom 26. April 2022 sei auf- zuheben und das AFMB anzuweisen, seine Aufenthaltsbewill igung zu verlängern, eventualiter sei die Angelegenheit zur Abklärung des Sachverhalts und zur neuerlichen Entscheidung an die Vorinstanz oder das AFMB zurückzuweisen, alles unter Kost en- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz. Eventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. H. Mit Präsidialverfügung vom 8. Juli 2022 wies das Kant onsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Re chtspflege mangels Bedürftigkeit ab und hielt fest, dass es dem Beschwerdeführer möglich sei , die im Beschwerdeverfahren anfal- lenden Verfahrenskosten, wovon Fr. 1'500.-- in drei mo natlichen Raten à Fr. 500.-- als Kosten- vorschuss zu bezahlen seien, zu entrichten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Mit Vernehmlassung vom 4. August 2022 schloss die V orinstanz auf Abweisung der Beschwerde. J. Per Ende Oktober 2022 ging die letzte Rate des Koste nvorschusses fristgerecht beim Kantonsgericht ein. K. Am 21. November 2022 reichte der Rechtsvertreter d es Beschwerdeführers seine Ho- norarnote ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzl icher Ausschlusstatbestand vor- liegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beu rteilung der Beschwerde gegeben. Die weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetre- ten werden kann. 1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefoch tenen Rechtsaktes ist dem Kantons- gericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegende n Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 2. Da es sich um einen klaren Fall handelt, wird vorlie gend im Zirkulationsverfahren entschieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 3. Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zusammen gefasst zum Schluss, dass die Bedingung des Zusammenwohnens im Sinne von Art. 42 AIG nicht mehr gegeben sei, weil der Beschwerdeführer seit 22 Monaten nicht mehr mit seiner Ehefrau zusammenwohne. Zudem seien keine wichtigen Gründe für getrennte Wohnorte i m Sinne von Art. 49 AIG vorhanden. Weiter hielt die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vor, die von ihm geltend gemachten angebli- chen Spannungen zwischen ihm und der Stieftochter, welche als Grund für den Auszug aus der ehelichen Wohnung angeführt würden, seien sehr vage u nd weder er noch seine Ehefrau wür- den die Art und die Intensität der Konflikte substant iieren. Weiter führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer hätte im Rahmen seiner Mitwirkungspfl icht darlegen müssen, inwiefern die familiären Probleme erheblich im Sinne von Art. 49 A IG bzw. Art. 76 der Verordnung über Zu- lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 seien, sodass sich ein Getrenntleben als gerechtfertigt erweise. Es sei nicht an den Fremdenpolizeibehörden, Nach- forschungen zu unternehmen, sondern am Ausländer von sich aus zu belegen, dass die Ehe-Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gemeinschaft trotz monatelanger getrennter Wohnsitze wei terbestehe und wichtige Gründe für das Getrenntleben vorlägen. Selbst wenn die Behörden den Sachverhalt im Rahmen der das Verwaltungsverfahren beherrschenden Untersuchungsmaxime vo n Amtes wegen festzustellen hätten, treffe den Beschwerdeführer – gerade angesich ts der gegen ihn sprechenden tatsäch- lichen Vermutung – die Pflicht, diejenigen Tatsachen da rzulegen, die nur ihm bekannt seien oder von ihm mit wesentlich geringerem Aufwand erhoben werden könnten. 4.1 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, der Grun d der räumlichen Trennung liege im Stress, den der Zuzug der Stieftochter, zuerst noch schwanger und dann mit der neuge- borenen Enkelin auf das Zusammenleben in der 3-Zimm er-Wohnung bewirkt habe. Zwischen der Stieftochter und ihm sei es immer wieder zu Stre itereien gekommen, was dazu geführt habe, dass er und seine Ehefrau entschieden hätten, da ss er vorübergehend ausziehe, bis die Situation mit der Stieftochter geklärt sei. Dazu komme, dass die ältere Stieftochter (geb. 1998) zwischenzeitlich ebenfalls oft bei seiner Ehefrau in der W ohnung schlafe, da sie bei ihrem Part- ner ausgezogen sei. Die Umstände und die prekären finanziellen Verhältnisse würden es verun- möglichen, eine grössere Wohnung zu finden, damit sie mit der (Stief-)Tochter und der Enkelin zusammenwohnen könnten. Zudem sei die jetzige Situation mit den (Stief-)Töchtern vorüberge- hend, weshalb es auch nicht realistisch sei, eine grössere Wohnung zu mieten, da die Woh- nung für ihn und seine Ehefrau alleine vollauf genügend wäre. 4.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht weite r geltend, die Ehefrau seines Mandanten habe ihm gegenüber bestätigt, dass die räuml iche Trennung nichts mit der Ehe zu tun habe, sondern eine Folge der komplizierten Famil ienverhältnisse sei, und dass der Be- schwerdeführer mindestens zweimal in der Woche für einen halben Tag zu ihr in die Wohnung komme, bis in die Nacht bleibe und sie bei diesen Gele genheiten auch miteinander schlafen würden. Weiter habe die Ehefrau ihm gegenüber ausge führt, dass eine IV-Abklärung für deren Tochter wegen den psychischen Problemen im Gange sei und die Tochter für ihren ägyptischen Partner ein Einreisegesuch für die Heirat gestellt habe. 4.3 In beweisrechtlicher Hinsicht bringt der Beschwerd eführer vor, dass erst der Erlass der Verfügung des AFMB dazu Anlass gegeben habe, einlässliche r über das konfliktreiche Zusam- menleben mit der Stieftochter zu erzählen. Genau das habe er sodann in der Beschwerde an die Vorinstanz getan. Es sei unerfindlich, was an diesen Schilderungen vage sei. Sodann seien die Wutausbrüche der Stieftochter aktenkundig und polizeilich bestätigt, nachdem sich die Stief- tochter bei einem verbalen Streit tobend in ihrem Zim mer eingeschlossen habe. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht gebe es legitime Gründe für das g egenwärtige (lediglich räumliche) Getrenntleben. Die Stieftochter sei gesundheitlich angeschlagen und eine Anmeldung bei der IV sei hängig. Es sei klar, dass seine Ehefrau ihre Tochter in dieser äusserst schwierigen Situation nicht vor die Türe stellen könne. Ihm sei nichts anderes übriggeblieben, als aus der ehelichen Wohnung auszuziehen, alles andere hätte die Beziehung z u seiner Ehefrau gefährdet. Dies habe er unter allen Umständen verhindern wollen, da ihm ausgesprochen viel an der Beziehung und an seiner Ehefrau liege. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999) gewährleistet die effektive Mitwirkung im Verfahren zum Erlass von Entscheidungen, die in die Rec htsstellung des Einzelnen eingreifen. Die Garantie umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse , die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt im Verfahren wirksam zur Gelt ung bringen kann (BGE 136 I 184 E. 2.2.1, mit Hinweisen). Das rechtliche Gehör ist eine rseits ein persönlichkeitsbezogenes Ver- fahrensrecht der Beteiligten und schützt vor Herabminde rung zum blossen Verfahrensobjekt. Andererseits ist es ein Mittel der Sachaufklärung, die nt der optimalen Aufarbeitung der relevan- ten Entscheidgrundlagen und ermöglicht es den Betroffen en, im Rahmen des Verfahrensrechts ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (BGE 140 I 99 E. 3.4 mit Hinweisen). Der An- spruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus dem Verfahren heraus und gilt vorbehaltlos (BGE 129 I 232 E. 3.3 mit Hinweisen; G EROLD STEINMANN , in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Val- lender [Hrsg.], St. Galler Kommentar: Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Auflage, 2014, Art. 29 BV Rz. 42). Die einzelnen Teilgehalte des An spruchs auf rechtliches Gehör – Anspruch auf Orientierung, Äusserung, Teilnahme am Beweisverfahr en, Begründung und Eröffnung – konkretisieren das Recht auf wirksame Partizipation im Hin blick auf den unmittelbaren Prozess der Entscheidfindung, und sind trotz ihrer unterschiedli chen Aspekte als Einheit zu verstehen (BGE 136 V 117 E. 4.2.2; S TEINMANN , a.a.O., Art. 29 BV Rz. 44). Der Anspruch auf Teil nahme am Beweisverfahren beinhaltet die Pflicht der Behörde , rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweise abzunehmen, die eine erhebliche Tatsache betr effen und nicht völlig untauglich er- scheinen (BGE 134 I 140, E. 5.3). Die Behörde hat nach pflichtgemässem Ermessen zu ent- scheiden, welche der angebotenen Beweismittel rechtserhe blich sind und welche zur Klärung des Sachverhalts beitragen und welche nicht; es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdi- gung. Die Behörde kann das Beweisverfahren schliessen, we nn die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untaug lich sind oder wenn sie aufgrund be- reits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorwegge- nommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Über zeugung durch weitere Beweis- erhebungen nicht geändert würde (sog. antizipierte Bew eiswürdigung). Dies bedarf einer sorg- fältigen Prüfung und Begründung (STEINMANN , a.a.O., Art. 29 BV Rz. 48). 5.2 Den Beschwerdeführer trifft bei der Abklärung des Sachverhalts – wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat – gestützt auf Art. 90 AIG e ine besondere Mitwirkungspflicht, soweit es um Umstände aus seinem Lebensbereich geht, die er b esser kennt als die Behörden. Daher durfte von ihm erwartet werden, dass er die wichtigen Gründe für das Getrenntleben im Sinne von Art. 49 AIG substantiiert darlegt und anhand gee igneter Belege nachweist, dass die Ehe- gemeinschaft trotz der bald zweijährigen Trennung der H aushalte weiterhin Bestand hat. Dies- bezüglich blendet die Vorinstanz im angefochtenen Ent scheid allerdings aus, dass der Be- schwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Beschwerdeverfah ren zum Nachweis der wichtigen Gründe für getrennte Wohnorte sowohl seine Befragung , die Befragung der Ehefrau, den Bei- zug der IV-Akten der Stieftochter und den Aktenbeizug betreffend das Einreisegesuch der Stief- tochter für ihren ägyptischen Partner beantragt hatte. Zu diesen Beweisofferten äussert sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid mit keinem Wort. Vielmehr hält sie dem Beschwerde- führer diesbezüglich vor, seine Angaben seien vage gebli eben. Unter Berücksichtigung der Beweisofferten für den Fall, dass die Vorinstanz den vom Beschwerdeführer dargelegten Sach-Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht verhalt als ungenügend substantiiert erachten würde, lä sst sich – entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entscheid – nicht sagen, dass der Beschw erdeführer seiner Mitwirkungs- pflicht nicht hinreichend nachgekommen sei. Auch wenn de m Betroffenen aufgrund seiner Mit- wirkungspflicht eine Substantiierungspflicht obliegt, müssen die zuständigen Migrationsbehör- den bzw. Rechtsmittelinstanzen umgekehrt vor einem Entsche id im Rahmen des Untersu- chungsgrundsatzes die verschiedenen Umstände ihrerseits umf assend und fair prüfen und im Zweifelsfall zusätzliche Abklärungen vornehmen und geei gneten Beweisanerbieten entspre- chen, zumal mit der Nichtanwendung von Art. 49 AIG ei n allenfalls weitreichender Eingriff in eine tatsächlich noch gelebte familiäre Beziehung (Art. 8 der Konvention zum Schutze der Men- schenrechte und Grundfreiheiten [EMRK] vom 4. November 1950 bzw. Art. 13 BV) verbunden sein kann. Dabei ist zu beachten, dass die Organisation der Ehe in erster Linie Angelegenheit der Ehegatten ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_511/2019 vom 28. November 2019 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Wenn also die Vorinstanz davon ausgegangen ist, dass dem Beschwerdeführer der Beweis obliegt, können die angebotenen Beweise nicht leichthin abgelehnt und insbesondere nicht ohne Begründung übergangen werden, da ansonsten die Verfahrensrechte des zur Mitwir- kung Verpflichteten ausgehebelt würden (vgl. auch Urtei l des Bundesgerichts 2C_613/2019 vom 14. November 2019 E. 3.6.4). Vielmehr hat der Reg ierungsrat den vom Beschwerdeführer, seiner Ehefrau und seiner aktuellen Vermieterin über einstimmend geschilderten Sachverhalt zu Unrecht nicht weiter vertieft geprüft und allein gestü tzt auf die vom AFMB erhobenen Beweise die wichtigen Gründe im Sinne von Art. 49 AIG und da s Bestehen einer Familiengemeinschaft verneint. Indem sich der Regierungsrat in keiner Weise mit den in seinem Verfahren erstmals angebotenen Beweismitteln auseinandergesetzt hat, auch nicht etwa, indem er diese in anti- zipierter Beweiswürdigung beurteilt hätte, hat er das Recht des Beschwerdeführers auf Ab- nahme der gehörig angebotenen Beweismittel und mithin das rechtliche Gehör verletzt. Ebenso hat er damit die Untersuchungspflicht verletzt. 6. Nach dem Gesagten hat der Regierungsrat den massgebl ichen Sachverhalt in Bezug auf die Fragen, ob wichtige Gründe im Sinne von Art. 49 AIG vorliegen und ob die Familien- gemeinschaft weiterhin besteht, unvollständig festgeste llt (§ 45 Abs. 1 lit. b VPO). Die notwen- digen zusätzlichen Abklärungen bzw. Beweisabnahmen sind – zur Vermeidung eines Instan- zenverlusts und im Hinblick auf die eingeschränkte Kognition des Kantonsgerichts – nicht durch das Kantonsgericht, sondern die Vorinstanz vorzunehmen. Die Angelegenheit ist daher an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zurückzuweisen, damit dieser die erforderlichen zusätzlichen Abklärungen mittels Beweisabnahme bzw. Beweiswü rdigung vornimmt und neu über die Angelegenheit befindet. 7. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen des Be- schwerdeführers einzugehen. 8.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- sind der unterliegenden Vorinstanz aufzuerlegen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'50 0.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 8.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise o bsiegenden Partei für den Bei- zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene P arteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Im vorliegenden Fal l ist dem obsiegenden Beschwerde- führer eine Parteientschädigung zulasten des Regierung srats des Kantons Basel-Landschaft zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht in seiner Honorarnote vom 21. November 2022 einen Aufwand von 13 Stunden à Fr . 250.-- zuzüglich Auslagen in der Höhe von Fr. 165.90 geltend, was nicht zu beanstanden ist . Demgemäss hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'415.90 (inkl. Auslagen) zu bezahlen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regier ungsratsbeschluss Nr. 630 vom 26. April 2022 aufgehoben und die Angel egenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den Regie rungsrat des Kantons Basel-Landschaft zurückgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden dem Regie- rungsrat des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. Der Ko stenvor- schuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerde führer zu- rückerstattet. 3. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat de m Beschwer- deführer eine Parteientschädigung in der Hohe von Fr . 3'415.90 (inkl. Auslagen) zu bezahlen. Präsidentin Gerichtsschreiber