Versicherungsgericht 4. Kammer VBE.2024.223 / ss / ks Art. 63 Urteil vom 2. Mai 2024 Besetzung Oberrichter Roth, Präsident Oberrichterin Fischer Oberrichter Kathriner Gerichtsschreiber Siegenthaler Beschwerde- führer A._____ gesetzlich vertreten durch seine Mutter B._____ diese wiederum vertreten durch Dr. iur. Beatrice Gurzeler, Rechtsanwältin, Worbstrasse 225, 3073 Gümligen Beschwerde- gegnerin SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilflosenentschädigung (Verfügung vom 15. September 2023) - 2 - Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 1. Der im Februar 2011 geborenen Beschwerdeführer wurde von seiner Mut- ter bzw. einer für die Familie tätigen psychosozialen Beraterin am 14. No- vember 2021 zusammen mit seinem Zwillingsbruder (vgl. Verfahren VBE.2023.446) unter Angabe des Geburtsgebrechens Ziffer 405 ( Autis- mus-Spektrum-Störungen [ASS]) des Anhangs zur Verord nung über Ge- burtsgebrechen (GgV-Anhang) bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug einer Hilflosenentschädigung für Minderjährige angemeldet. Es folgten Ab- klärungen in medizinischer Hinsicht, im Rahmen welcher die Beschwerde- gegnerin insbesondere Rücksprache mit dem internen Regionalen Ärztli- chen Dienst (RAD) hielt und ein vom Familiengericht C._____ in Auftrag gegebenes jugendforensisch -psychiatrisches Gutachten der Psychiatri- schen Kliniken D._____ (Gutachten vom 1. November 2021) beizog. Am 25. November 2022 erfolgte eine auf den Akten und verschiedenen Telefo- naten basierende Abklärung betreffend Hilflosigkeit und Betreuungsauf- wand durch den Aussendienst der Beschwerdegegnerin. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2022 wurde ein Anspruch auf Kostengutsprache für me- dizinische Massnahmen rechtskräftig verneint, da keine Geburtsgebrechen ausgewiesen seien. Nach negativem Vorbescheid hinsichtlich der Hilflo- senentschädigung hat die Beschwerdegegnerin den Aussendienst und den RAD aufgrund der Einwände des Beschwerdeführers um erneute Stellung- nahme gebeten. Nach Eingang der entsprechenden Stellungnahme des Aussendienstes hat die Beschwerdegegnerin mittels Verfügungen vom 15. September 2023 den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Hilflo- senentschädigung für Minderjährige verneint. 2. 2.1. Gegen diese Verfügungen erhob d er Beschwerdeführer am 23. Oktober 2023 (gemeinsam mit seinem Bruder; vgl. Verfahren VBE.2023.446) frist- gerecht Beschwerde und beantragten Folgendes: "1. Die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben und es sei der Sachverhalt zu neuer Abklärung an die SVA zurückzuweisen – unter Kostenfolge –" 2.2. Mit Vernehmlassung vom 23. November 2023 beantragte die Beschwerde- gegnerin die Abweisung der Beschwerde. - 3 - Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mittels Verfügung vom 15. September 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 50) zu Recht den Anspruch de s Beschwerdeführers auf eine Hilflosenentschädigung ver- neint hat. 2. 2.1. Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz (Art. 13 ATSG), die hilflos sind, haben gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt gemäss Art. 9 ATSG eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le- bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa- chung bedarf. Gemäss Art. 42 Abs. 3 IVG gilt als hilflos auch eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Minderjährige die lediglich letztere Voraussetzung erfüllen, haben jedoch keinen Anspruch auf Hilflosenentschädigung (Art. 42bis Abs. 5 IVG). 2.2. Es gilt zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Die Hilflosigkeit gilt gemäss Art. 37 Abs. 3 IVV als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmäs- sig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a), einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b), einer durch das Ge - brechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf (lit. c; sog. "Sonderfall"), wegen einer schweren Sinnesschädigung oder ei- nes schweren körperli chen Gebrechens nur dank regelmässigen und er - heblichen Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (lit. d) oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung (Art. 38 IVV) angewie- sen ist (lit. e). Die Anforderungen an eine mittelschwere oder schwere Hilflosigkeit sind entsprechend höher (Art. 37 Abs. 1 und 2 IVV). Bei Minderjährigen ist gemäss Art. 37 Abs. 4 IVV nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persön licher Überwachung im Vergleich zu nicht behin- derten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen. Diese Sonderre- gelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei Kleinkindern eine gewisse Hilfs- und Überwachungsbedürftigkeit auch bei voller Gesundheit besteht. 3. Gestützt auf die vorliegenden Akten ist erwiesen, dass der Beschwerdefüh- rer keiner bzw. zumindest keiner erheblichen, über verbale Hinweise und Erinnerungen hinausgehenden (vgl. Rz. 2014; 2016 des Kreisschreibens - 4 - über Hilflosigkeit [KSH], Stand: 1. Januar 2024) Dritthilfe für die alltäglichen Lebensverrichtungen (vgl. BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) bed arf (VB 14; 22; 31; 49 S. 2). Dies wurde letztlich durch die Leiterin des Heims E._____ in Q._____, in welchem d er Beschwerdeführer zuletzt zwischen September 2022 und Juni 2023 lebte (VB 30.1 S. 32 bzw. 48 S. 4 und 9), telefonisch bestätigt (VB 49 S. 3). Beschwerdeweise wird denn auch zu Recht kein Bedarf an Dritthilfe für die alltäglichen Lebensverrichtungen gel- tend gemacht. Selbes gilt für die jeweilige Notwendigkeit einer besonders aufwendigen Pflege, einer erheblichen Dritthilfe zur Pflege sozialer Kon- takte oder einer lebenspraktischen Begleitung (vgl. E. 2.2. hiervor). Strittig ist und zu klären bleibt, ob dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf Hilflo- senentschädigung aufgrund der Notwendigkeit einer dauernden persönli- chen Überwachung nach Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV zusteht (vgl. Beschwerde S. 2). 4. 4.1. Eine dauernde persönliche Überwachung ist eine Hilfeleistung, die infolge des physischen, psychischen und/oder geistigen Gesundheitszustandes der versicherten Person notwendig ist, jedoch nicht bereits als direkte oder indirekte Hilfe in einem Bereich der alltäglichen Lebensverrichtung Berück- sichtigung gefunden hat . Eine solche persönliche Überwachung ist bei- spielsweise dann erforderlich, wenn eine Drittperson mit kleineren Unter- brüchen bei der versicherten Person anwesend sein muss, da sie nicht al- lein gelassen werden kann (ZAK 1989 S. 174 E. 3b, 1980 S. 68 E. 4b). Um als anspruchsrelevant zu gelten, muss die persönliche Überwachung eine gewisse Intensität aufweisen (Rz. 2075 f. KSH). E ine Überwachungsbe- dürftigkeit darf angenommen werden, wenn die versicherte Person ohne Überwachung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sich selbst oder Dritt- personen gefährden würde (Rz. 2077 KSH). Erforderlich ist zudem, dass die Überwachung über eine längere Zeitdauer – im Gegensatz zu «vorüber- gehend», wie z.B. infolge einer interkurrenten Krankheit – notwendig ist (Rz. 2078 KSH). 4.2. Grundsätzlich unerheblich ist die Umgebung, in der sich die versicherte Person aufhält. Für die Bemessung der Hilflosigkeit darf es keinen Unter- schied machen, ob die versicherte Person in der Familie, privat oder in ei- nem Pflegeheim lebt (Rz. 2079 KSH). Fü r die Annahme einer Überwa- chungsbedürftigkeit genügt es nicht, dass die versicherte Person in einer speziellen Institution untergebracht ist und unter derer generellen Aufsicht steht. Bei einer bloss kollektiv ausgeübten Aufsicht, wie dies beispielsweise in einem Wohn-, Alters- oder Pflegeheim der Fall ist, liegt in der Regel keine persönliche Überwachungsbedürftigkeit vor (ZAK 1986 S. 484, 1970 S. 301), es sei denn, die versicherte Person wurde bereits zuvor überwacht - 5 - und ihre gesundheitliche Situation ist gleichgeblieben oder es werden be- sondere Überwachungsmassnahmen für sie getroffen (Rz. 2080 KSH). 4.3. Diese Regeln gelten laut Rz. 2083 KSH sinngemäss auch für Minderjäh- rige. Dabei ist vor allem dem Vergleich mit dem Verhalten eines gesunden, gleichaltrigen Kindes besondere Aufmerksamkeit zu schenken (BGE 137 V 424 E. 2.3.2 S. 430 und E. 3.3.3.2 S. 431 f.; vgl. Art. 37 Abs. 4 IVV). Nor- malerweise wird die dauernde Überwachung vor dem vollendeten sechsten Altersjahr nicht anerkannt, da davon ausgegangen wird, dass bis zu diesem Alter auch gesunde Kinder der Überwachung bedürfen (Urteil des Bundes- gerichts 9C_802/2018 vom 25. Januar 2019 E. 5.3, Ausnahmen vgl. An- hang 2 KSH). 5. 5.1. Mit Blick auf die medizinischen Akten ist vorweg festzustellen, dass die ge- naue Diagnose beim Beschwerdeführer bis zuletzt unklar ist. Insbesondere hinsichtlich des allfälligen Vorliegens einer Autismus -Spektrum-Störung (ASS) gehen die Meinungen der beteiligten Fachmediziner auseinander. Während die Diagnose einer ASS im sich auf ausführliche Anamnese und Untersuchungen stützenden Gutachten der Psychiatrischen Kliniken D._____ vom 1. November 2022 mit fundierter Begründung verneint wurde (VB 30.1 S.110 f.), wurde sie von den behandelnden Kinderpsychiatern (VB 4 S. 1; 41 S. 3 ff.) und der behandelnden Psychotherapeutin (VB 39 S. 3 ff.) unter anderem gestützt auf weitere durchgeführte Testungen be- jaht. Entsprechend äusserte die am 3. Juli 2023 erneut um Stellungnahme gebetene RAD -Ärztin Dr. med. F._____, Fachärztin für Kinder - und Ju- gendpsychiatrie und -psychotherapie, welche das Vorliegen einer ASS vor- mals verneint hatte (VB 23 S. 2 f.), in ihrer in Zusammenhang mit der Prü- fung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf medizinische Massnah- men eingeholten Stellungnahme vom 5. Oktober 2023 zwar nach wie vor Zweifel am Vorliegen der entsprechenden Diagnose, erachtete letztlich aber eine eigene klinische Untersuchung de s Beschwerdeführers als not- wendig, "um sich ein eigenes direktes Bild machen zu können" (VB 52 S. 2 f.; vgl. VB 55). Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, kann vorliegend jedoch die genaue Diag- nose bzw. eine finale Beurteilung, ob bei m Beschwerdeführer eine ASS vorliegt oder nicht, für die Beurteilung des Anspruchs auf eine Hilflosenent- schädigung bzw. die letztlich zu beantwortende Frage der Notwendigkeit einer dauernden persönlichen Überwachung (vgl. E. 3 hiervor) offenblei- ben. - 6 - 5.2. 5.2.1. Gestützt auf die – zumindest insoweit übereinstimmenden – medizinischen Akten ist davon auszugehen, dass das Verhalten des Beschwerdeführers, aufgrund dessen eine Hilflosenentschädigung beantragt wurde, unabhän- gig von der letztlich zu stellenden medizinischen Diagnose mit einer ge- sundheitlichen Beeinträchtigung zu erklären ist (vgl. E. 2.1. hiervor). An- hand der Aktenlage ist dieses Verhalten ausführlich dokumentiert. So ist insgesamt erstellt, dass der Beschwerdeführer (wie auch sein Bruder) ge- wisse Verhaltensauffälligkeiten zeigt und Wutausbrüche, Streit, verbale Be- leidigungen, Raufereien und Sachbeschädigungen vorkommen. Insbeson- dere werden durch die Kindsmutter, den Bruder, ehemalige Betreuungs- personen, die Schulen bzw. Lehrpersonen de s Beschwerdeführers, und letztlich gar vereinzelt durch diese n selbst gewisse entsprechende Ereig- nisse beschrieben (etwa VB 4 S. 3; 30.1 S. 26, 53 f., 56, 67, 69 f., 85 ff.; 41 S. 12 ff.). Es kann jedoch aufgrund dieser einzelnen Vorfälle nicht ohne Weiteres auf eine latente vo m Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für sich selbst oder Dritte (oder deren Eigentum) geschlossen werden, welche eine dauernde persönliche Überwachung erforderlich machen würde. So wies etwa die Leiterin des Heims E._____, in welchem d er Beschwer- deführer und sein Bruder zuletzt lebten (vgl. E. 3. hiervor), in ihre m Ver- laufsbericht vom 26. Juni 2023 zwar auf diverse Verhaltensauffälligkeiten der beiden hin, hielt aber anfänglich klar fest, dass beide grundsätzlich po- sitiv erlebt worden seien. Sie seien im Heim E._____ gut angekommen und in ihren Gruppen meistens gut führbar gewesen, hätten sich an Abmachun- gen gehalten und einen altersentsprechenden Eindruck gemacht (VB 45 S. 2). Dasselbe Gesamtbild geht aus der E-Mail der Betreuerin des Heims G._____ an die Kindsmutter vom 7. November 2022 hervor. Darin schil- derte die Betreuerin der Kindsmutter zwei Vorfälle vom 17. Oktober 2022 und 1. November 2022, in welchen die Situation mit dem Beschwerdeführer und seinem Bruder jeweils eskaliert sei (VB 41 S. 20 f.). Gleichzeitig liegt einerseits aber kein Bericht hinsichtlich der dazwischenliegenden 14 Tage vor, was darauf schliessen lässt, dass es in dieser Zeit zu keinen bzw. zu- mindest keinen grösseren Vorkommnissen gekommen i st. Andererseits hielt die Betreuerin in ihrer E-Mail zum Abschluss fest: "Zum gestrigen Don- nerstag gebe ich dir gerne auch noch ein Feedback. Die beiden hatten keine Probleme miteinander und mit uns. Wir haben zusammen gelacht, Musik gehört, sie hatten es in ihrer Jungsgruppe lustig, wie es eigendlich meistens ist[.] ich war froh und dankbar, einen tollen Donnerstag mit den beiden erlebt zu haben" (VB 41 S. 21; Hervorhebung durch das Gericht). Auch den Berichten des (ehemaligen) Klassenlehrers des Beschwerdefüh- rers ist ein positives Gesamtbild zu entnehmen. So hat dieser etwa festge- halten der Beschwerdeführer sei seinen Lehrpersonen gegenüber sozial nicht auffällig, vielmehr höflich und offen. Würden die Regeln klar kommu- niziert, verstehe der Beschwerdeführer diese und halte sich grösstenteils - 7 - daran. Gegenüber den anderen Kindern falle es ihm ein bisschen schwie- riger, sich an Verhaltensregeln zu halten. Bei Konflikten oder Provokatio- nen sei zu beobachten, dass er handgreiflich werden könne. Dies sei aber bisher sehr selten zu beobachten gewesen. Mit seinem Bruder käme es "zwischendurch" zu Konflikten bzw. habe er "mehrere verbale und körper- liche Auseinandersetzungen in diesem Schuljahr" gehabt (VB 14 f. und 44 S. 2). Auch hier lassen weder die "sehr selten" zu beobachtenden Hand- greiflichkeiten mit anderen Kindern noch die "zwischendurch" auftretenden Konflikte oder "mehreren" Auseinandersetzungen mit seinem Bruder inner- halb eines Schuljahres in ihrem Ausmass bzw. ihrer Häufigkeit eine dau- ernde persönliche Überwachung als notwendig erscheinen. 5.2.2. Diese fehlende Notwendigkeit einer dauernden persönlichen Überwachung wurde nicht zuletzt auch von der Leiterin des Heims E._____ explizit bestä- tigt (VB 49 S. 3). Dies, obwohl sie in ihrem Verlaufsbericht durchaus auf diverse Schwierigkeiten im Umgang mit de m Beschwerdeführer und sei- nem Bruder hinwies (VB 45 S. 2). Sie wird zudem durch die Tatsache ge- stützt, dass d er Beschwerdeführer über Jahre die Regelschule besuchte, wo keine zusätzliche pädagogische Fachkraft unterstützend mitwirkte, so- wie dadurch, dass er den Schulweg zwischen Q._____ und R._____ stets selbstständig zurückgelegt hat (VB 22 und 31 je S. 1). Die fehlende Not- wendigkeit einer dauernden persönlichen Überwachung ergibt sich ange- sichts des Aufenthalts de s Beschwerdeführers im Heim E._____ in Q._____ (September 2022 bis Juni 2023; vgl. E. 3 hiervor) sowie im Heim H._____ (seit Juni 2023; vgl. VB 48 S. 4 und 9) denn auch aus Rz. 2080 KSH, sind doch hinsichtlich beider Internate keine besonderen, für den Be- schwerdeführer getroffenen Überwachungsmassnahmen bekannt (vgl. E. 4.2. hiervor sowie VB 42 S. 2; 49 S. 3). 5.2.3. Der durch das Verhalten de s Beschwerdeführers und seines Bruders be- gründeten Problematik kann zudem durch eine räumliche Trennung der beiden nachweislich effektiv entgegengewirkt werden (vgl. etwa VB 30.1 S. 14, 51, 85; 31 S. 1; 45 S. 2; 48 S. 4). Eine solche ist sowohl der Kinds- mutter wie auch den weiteren betreuenden Personen, insbesondere jenen im Heim H._____, durchaus zumutbar, wird sie doch bereits seit längerem entsprechend umgesetzt (vgl. VB 30.1 S. 6 und 51; 31 S. 1; 48 S. 4). Es kann demnach unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nicht die Rede davon sein, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Verhaltens- auffälligkeiten nicht allein gelassen werden könn te und ständig eine Dritt - person anwesend sein müsste (vgl. E. 4.1. hiervor). Die Notwendigkeit ei- ner dauernden persönlichen Überwachung ist nicht gegeben. - 8 - 5.3. Aus der Tatsache, dass der Aussendienst der Beschwerdegegnerin seine Beurteilung gestützt auf die Akten und durchgeführte Telefonate und nicht gestützt auf eine Abklärung vor Ort abgegeben hat (Beschwerde, S. 2), kann der Beschwerdeführer letztlich nichts zu seinen Gunsten ableiten. So liegt die Entscheidung, ob die Abklärung an Ort und Stelle durchzuführen ist bzw. darauf im Einzelfall verzichtet werden kann , im Ermessen der IV- Stelle (Rz. 8011 KSH). Angesichts der vorliegenden Aktenlage mit ausführ- lichen Beschreibungen des Verhaltens de s Beschwerdeführers durch di- verse involvierte Personen und die schliesslich pflichtgemäss durchge- führte Rücksprache mit der zuletzt zuständigen Heimleitung und deren kla- ren, mit der Ansicht des Aussendienstes übereinstimmenden Beurte ilung (VB 49 S. 3; vgl. Rz. 8012 KSH), ist nicht ersichtlich, wie eine Abklärung vor Ort einen Mehrwert erbracht hätte, womit der Entscheid der Beschwer- degegnerin, darauf zu verzichten, nicht zu beanstanden ist. 6. Zusammenfassend ergibt sich für d en Beschwerdeführer weder aufgrund einer notwendigen, dauernden persönlichen Überwachung (E. 5. hiervor) noch einer anderen Grundlage (E. 3. hiervor) ein Anspruch auf eine Hilflo- senentschädigung für Minderjährige. Die entsprechende Beurteilung der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 15. September 2023 ist nicht zu beanstanden und die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen. 7. 7.1. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus- gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 7.2. Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi- alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu. - 9 - Das Versicherungsgericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb- ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis- mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän- den hat (Art. 42 BGG). Aarau, 2. Mai 2024 Versicherungsgericht des Kantons Aargau 4. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Roth Siegenthaler