Abteilung IV D-3716/2009/ime {T 0/2} U r t e i l v o m 1 3 . J u l i 2 0 0 9 Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel N._______ M._______ , Tschad, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. Mai 2009 / N _______ B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-3716/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer – ein tschadischer Staatsangehöriger aus A._______ – eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am 8. oder 9. November 2008 verliess und am 11. November 2008 in die Schweiz einreiste, wo gleichentags um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens- zentrum Vallorbe vom 14. November 2008 sowie der direkten Anhö- rung vom 9. April 2009 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentli- chen geltend machte, er sei von Beruf Lehrer und habe in A._______ an einer Privatschule unterrichtet, dass er neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit [...] Maschinen entwickelt habe und Mitglied der B._______ gewesen sei, für welche er als Sekretär gewaltet habe, dass er im Zusammenhang mit seinen Erfindungen auch an ausländi- schen Ausstellungen beteiligt gewesen sei, so im Jahre 2002 in Gabun und im Jahre 2005 in der Schweiz, dass er bei seiner Forschertätigkeit von der in Kamerun ansässigen C._______ finanziell unterstützt worden sei, wobei er seine Projekte bei der nationalen D._______ habe einreichen müssen, dass sich die B._______ im Jahre 2003 über E._______, den Vorsitzenden der D._______, beschwert habe, weil dieser sie in ihren Aktivitäten blockiert und von der C._______ gesprochene Gelder veruntreut habe, dass er im September 2003 von zwei unbekannten Männern auf einem Motorrad angefahren worden sei und sich dabei einen Oberschenkel- bruch zugezogen habe, dass sich die B._______ im September und Oktober 2008 erneut in an den Handels- und den Premierminister gerichteten Schreiben über die Ma chenschaften von E._______ beschwert habe, dass am 20. und 21. September 2008 Angehörige des Militärs in sei- ner Abwesenheit zu Hause nach ihm gesucht hätten und er sich der ihm drohenden Gefahr bewusst geworden sei, Seite 2D-3716/2009 dass ihm in der Folge eine Vorladung zugesteckt worden sei, gemäss welcher er sich auf einem Kommissariat hätte melden sollen, dass er den Grund der Vorladung nicht kenne, aber annehme, es stek- ke E._______ dahinter, dass er sich aus diesen Gründen entschlossen habe, seinen Heimat- staat zu verlassen, worauf er anfangs November 2009 ausgereist sei, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des erstinstanzlichen Asylver- fahrens zahlreiche Dokumente zu den Akten reichte, namentlich Unter- lagen betreffend seine Tätigkeit als Erfinder und Kopien von schriftli- chen Eingaben der B._______ aus den Jahren 2005 und 2008 an den tschadischen Handels- beziehungsweise Premierminister, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 8. Mai 2009 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbrin- gen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand- zuhalten, dass sich der Beschwerdeführer zunächst nur wenig substantiiert über die ihm angeblich zugesteckte Vorladung geäussert habe und es sich bei dem von ihm eingereichten Vorladungsexemplar zudem um ein auf ein Papier kopiertes Blankoformular handle, welches handschriftlich ausgefüllt worden sei und zudem den genauen Grund der Vorladung nicht enthalte, dass es sich beim Ausstellungsdatum sodann um einen islamischen Wochenfeiertag gehandelt habe, an welchem kaum Vorladungen aus- gestellt würden, dass der Beschwerdeführer sodann die angeblich im September 2008 erfolgte zweimalige Suche nach ihm seitens des tschadischen Militärs nur sehr allgemein und vage geschildert habe, dass der Beschwerdeführer im Weiteren, hätte er tatsächlich bereits im Jahre 2005 einen Protestbrief über die Machenschaften der D._______ unter E._______ an den zuständigen Minister verfasst, Seite 3D-3716/2009 wohl schon viel früher belangt worden wäre und kaum seine Tätigkeit als Lehrer hätte fortsetzen können, dass aus seinen Angaben ferner auf eine nach den Suchaktionen vom 20. und 21. September 2008 bis zu seiner Ausreise weiter geführte Tä- tigkeit als Lehrer zu schliessen sei, was sich indessen nicht mit seinen weiteren Aussagen, wonach er sich während der letzten Wochen vor seiner Ausreise bei Freunden versteckt habe, vereinbaren lasse, dass er zudem auf keinem der von ihm eingereichten Schreiben der B._______ als Verfasser in Erscheinung getreten sei und es sich bei dieser Vereinigung um eine legale, von der tschadischen Regierung anerkannte Organisation handle, dass sodann keine Berichte namhafter nationaler oder internationaler Nichtregierungs- beziehungsweise Menschenrechtsorganisationen vor- lägen, gemäss welchen die B._______ im Tschad verboten wäre oder deren Mitglieder behördlichen Übergriffen ausgesetzt würden, dass der Beschwerdeführer demnach die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, sein Asylgesuch abzuweisen und seine Wegweisung aus der Schweiz anzuordnen sei, dass schliesslich der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich erscheine, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Juni 2009 gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, es sei die Verfügung des BFM vom 8. Mai 2009 auf- zuheben und ihm Asyl zu erteilen beziehungsweise eventualiter seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen, sowie im Beschwer- deverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verbeistän- dung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf das Erheben eines Kostenvorschusses zu verzichten, dass die damals zuständige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfü- gung vom 15. Juni 2009 unter anderem das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung zufolge fehlender Notwendigkeit abwies, den Entscheid über das Gesuch um Gewährung des Kostenerlasses aus- setzte und den Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintre- Seite 4D-3716/2009 tens im Unterlassungsfalle aufforderte, bis zum 30. Juni 2009 entwe- der eine Fürsorgebestätigung einzureichen oder einen Kostenvor- schuss von Fr. 600.-- zu leisten, dass am 22. Juni 2009 beim Bundesverwaltungsgericht eine auf den Beschwerdeführer lautende Fürsorgebestätigung der zuständigen Amtsstelle vom 19. Juni 2009 einging, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 VwVG ) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein- zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52f. VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person aner- kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig- Seite 5D-3716/2009 keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub- haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch- te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass sich das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten der Auffassung des BFM, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht zu genügen ver- mochten, anschliesst, dass das BFM in seiner Verfügung vom 8. Mai 2009 zutreffend aus- führt, inwieweit die Angaben des Beschwerdeführers in zentralen Punkten widersprüchlich, unsubstantiiert und realitätsfremd erschei- nen, dass zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die Er- wägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung – welche oben stehend in den wesentlichen Aspekten wiedergegeben wurden – zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer die festgestellten Ungereimtheiten in sei- ner Beschwerdeeingabe vom 9. Juni 2009 nicht plausibel zu erklären vermag, dass er zunächst die in den Befragungen überaus vage gehaltenen Schilderungen im Zusammenhang mit dem Erhalt der von ihm zu den Akten gereichten Vorladung in keiner Weise konkretisiert, erschöpfen sich doch seine Ausführungen in der Beschwerdeschrift in einer blos- sen Wiederholung dieser unsubstantiierten Angaben, Seite 6D-3716/2009 dass er sodann auch die von der Vorinstanz bezüglich der Vorladung zutreffend aufgeführten Ungereimtheiten durch seine nicht näher be- gründeten Gegenbehauptungen nicht überzeugend zu erklären ver- mag, dass der Beschwerdeführer im Weiteren den Vorhalt der Vorinstanz, wonach sich seine Angaben, die auf eine bis Ende Oktober 2008 fort- dauernde Lehrtätigkeit schliessen liessen, nicht mit denjenigen bezüg- lich seines klandestinen Aufenthalts bei Freunden vereinbaren liessen, auf Beschwerdeebene nicht zu entkräften im Stande ist, dass seine erstmals in der Beschwerdeeingabe vom 9. Juni 2009 ge- machten Vorbringen, gemäss welchen er nach den Vorfällen vom 20. und 21. September 2008 bei der Schule ein Urlaubsgesuch eingereicht habe, welchem teilweise stattgegeben worden sei, als nachträgliche Anpassungen an den festgestellten Sachverhalt und mithin als Schutzbehauptungen zu bezeichnen sind, dass er schliesslich aus den von ihm im Rahmen des Beschwerdever- fahrens eingereichten Fotografien, welche ihn bei der Ausübung seiner Lehrtätigkeit zeigen, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, ist diese doch nicht bestritten, dass nach dem Gesagten die von der Vorinstanz getroffene Einschät- zung zu bestätigen ist, weshalb es sich erübrigt, näher auf die weitere Argumentation in der Beschwerdeschrift einzugehen, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei- genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes- halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe- willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol- chen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri- schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver- fügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re- Seite 7D-3716/2009 gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes- halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die im Heimatstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Tschad noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vor- liegend zumutbar ist, dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage gesund ist und zudem in seinem Heimatstaat auf ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz zurückgreifen kann, leben doch dort nach seinen eigenen Angaben seine Lebenspartnerin mit den gemeinsamen Kindern, seine Eltern und Halbgeschwister sowie Onkel und Tanten, Seite 8D-3716/2009 dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste- hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), nachdem sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Anbetracht seiner Rechtsbegehren, die – wie oben stehend aufgezeigt – als von vornhe- rein aussichtslos zu bezeichnen sind, ungeachtet der mit Bestätigung vom 19. Juni 2009 ausgewiesenen prozessualen Bedürftigkeit abzu- weisen ist. (Dispositiv nächste Seite) Seite 9D-3716/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab- gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwer- deführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: 5 Fotografien, Ein- zahlungsschein. Über die Herausgabe der beim Bundesamt einge- reichten Beweismittel entscheidet dieses auf Anfrage.) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) - das Migrationsamt des Kantons X._______ (in Kopie) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel Versand: Seite 10