Abteilung V E-3115/2008/ame {T 0/2} U r t e i l v o m 1 9 . N o v e m b e r 2 0 0 8 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richterin Emilia Antonioni, Gerichtsschreiber Andreas Felder. A._______, geboren (...), Türkei, vertreten durch Fürsprecher Adrian Blättler, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. Mai 2008 / N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-3115/2008 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie – stellte in der Schweiz am 25. März 2005 ein erstes Asylge- such. Als Fluchtgründe macht er insbesondere geltend, er werde von der Gendarmerie behelligt. Ausserdem sei er wegen einer gegen den türkischen Staat eingereichten Schadenersatzklage von der Polizei festgehalten, beleidigt, bedroht und geschlagen worden. Schliesslich machte er Probleme aufgrund seiner Militärdienstverweigerung gel- tend. Mit Verfügung vom 14. April 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug derselben an. Die gegen diese Verfügung am 17. Mai 2005 erhobene Beschwerde lehnte die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 15. Juli 2005 ab. Seit dem 6.September 2005 war der Beschwerdführer unbekannten Aufenthalts. B. Am 26. März 2008 wurde der Beschwerdeführer wegen mutmasslicher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersu- chungshaft genommen. Anlässlich der Einvernahme und dem rechtli- chen Gehör betreffend Wegweisung am 27. März 2008 stellte der Be- schwerdeführer ein zweites Asylgesuch. C. Zu seinen Asylgründen machte der Beschwerdeführer an der Direktan- hörung durch das BFM am 10. April 2008 folgende Aussagen (B16): Nach dem ersten negativen Asylentscheid in der Schweiz sei er – un- ter gefälschter Identität – nach Istanbul zurückgekehrt. Dies sei am Flughafen festgestellt worden. Er sei zwei Tage lang festgehalten und aufgefordert worden, den Militärdienst nachzuholen. Den Termin im Mi- litärkrankenhaus zur Feststellung seiner Tauglichkeit habe er jedoch nicht wahrgenommen. Aufgrund seiner kurdischen Abstammung habe er – trotz seiner guten Deutschkenntnisse auch in der Tourismusbran- Seite 2E-3115/2008 che – keine Stelle finden können. Er sei oft von der Polizei angehalten und erniedrigt worden. Als er es nicht mehr ausgehalten habe, sei er in sein Heimatdorf zurückgekehrt. Dieses sei in den Jahren 1993 und 1994 vom Militär bombardiert worden, weshalb er – noch vor seiner erstmaligen Ausreise in die Schweiz - eine Schadenersatzklage gegen den Staat angestrengt habe, die noch immer hängig sei. Wenn er nun in der Türkei seinen verweigerten Militärdienst antreten würde, be- fürchte er, allein schon aufgrund dieser eingereichten Klage bestraft zu werden. In seiner Heimatregion habe er wegen der Klage und dem ausstehenden Militärdienst kein anständiges Leben führen können, weshalb er sich mit einer gefälschten ID-Karte in B._______ aufgehal- ten habe. Dort sei er verhaftet und aufgefordert worden, den Militär- dienst zu absolvieren. Es sei ihm auch vorgeworfen worden, sich in den Bergen aufgehalten zu haben, obwohl sie genau gewusst hätten, dass er in der Schweiz gewesen sei. Auf Anraten seiner Verwandten habe er sich nach C._______ begeben, wo er mit dem Menschenrechtsverein IHD in Kontakt getreten sei. Die IHD-Vertreter hätten ihm mit seiner vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hän gigen Klage auch nicht helfen können; aber auch sie seien der Ansicht gewesen, die Klage sei gefährlich für den Beschwerdeführer. Ausserdem kenne er viele Leute, die gefoltert worden seien. Er habe dort nicht mehr leben können, weshalb er sich für die erneute Ausreise entschieden habe. Weil es an der Grenze Probleme gegeben habe, sei er bei seiner Schwiegermutter (er habe im Oktober 2007 in der Türkei eine in der Schweiz niedergelassene Türkin geheiratet) vorbeigegangen. Dort habe er arbeiten können. Wegen der vielen Meldungen über getötete türkische Soldaten sei es für ihn als Kurden aber sehr ungemütlich geworden. Eines Tages sei er festgenommen worden; während der Haft sei er geschlagen und am linken Auge verletzt worden. Nach einigen Stunden sei er freigelassen worden. Damals habe er sich definitiv entschieden, die Türkei wieder zu verlassen; Mitte Januar 2008 sei er ausgereist. Am 21. März 2008 sei er in die Schweiz eingereist. D. Mit Eingabe vom 14. April 2008 wies sich der Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers mit einer Vollmacht aus und ersuchte unter anderem um Zuteilung des Beschwerdeführers in den Wohnkanton seiner Ehe- frau und um Akteneinsicht (B17). Seite 3E-3115/2008 E. Mit Zwischenverfügung vom 25. April 2008 gewährte das BFM dem Rechtsvertreter Akteneinsicht (B18). F. Mit Eingabe ebenfalls vom 25. April 2008 reichte der Rechtsvertreter folgende Beweismittel zu den Akten: Dokumente aus dem Schadener- satzprozess des Onkels des Beschwerdeführers nach der Zerstörung dessen Dorfes; eine Kopie des Familienregisterauszuges dieses On- kels; ein Bericht des türkischen Menschenrechtsvereins über eine Razzia der türkischen Sicherheitskräfte vom 10. Juli 2003 in einem be- nachbarten Dorf. Leider habe der Beschwerdeführer keine Dokumente aus seinem eigenen Schadenersatzverfahren erhalten können, beim Prozess seines Onkels handle es sich jedoch um ein analoges Begeh- ren. Ausserdem seien rund drei Dutzend Verwandte des Beschwerde- führers von den türkischen Sicherheitskräften verfolgt worden oder würden immer noch verfolgt. Einige seien umgekommen, andere seien im Gefängnis oder im Exil. Elf seien in Deutschland und vier in der Schweiz als politische Flüchtlinge anerkannt worden. Aufgrund der Be- ziehungsnähe des Beschwerdeführers zu politisch aktiven Verwandten und Freunden habe er im Zeitpunkt seiner Ausreise begründete Furcht gehabt, von den Behörden festgenommen und unter Misshandlung verhört zu werden (B19). G. Mit Verfügung vom 2. Mai 2008 trat das BFM gestützt auf Art. 33 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. H. Mit Urteil vom 8. Mai 2008 verurteilte das [Gericht] den Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmit- telgesetz und das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Auslän- der zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten. Der Vollzug der Strafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren aufgeschoben. I. Mit Eingabe vom 13. Mai 2008 erhob der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und bean- tragte, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz an- zuweisen, zur Entscheidfindung die Asyldossiers seiner Verwandten Seite 4E-3115/2008 beizuziehen. Eventualiter sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren oder er sei vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um die aufschiebende Wirkung der Beschwerde und die unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Als Beweismittel wurden übersetzte Dokumente aus dem Schadenersatzprozess des Onkels und Berichte des Menschenrechtsvereins mitsamt Übersetzungen eingereicht. J. Mit Telefax vom 15. Mai 2008 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die zuständigen Behörden, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme von Vollzugshandlungen abzusehen. K. Mit Verfügung vom 20. Mai 2008 verzichtete das Bundesverwaltungs- gericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verschob die Behandlung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt. Ausserdem forderte es den Beschwerdeführer zur Einreichung von Beweismitteln auf, die seine eigenen Schadenersatz- prozesse in der Türkei und vor dem EGMR belegten, sowie zur Einrei- chung von Bestätigungen der Flüchtlingseigenschaft seiner in der Schweiz und Deutschland lebenden Verwandten. L. Mit Verfügung vom 29. Mai 2008 bestätigte das [Gericht] die Anordnung der Vorbereitungshaft (anstelle der bisherigen Aus- schaffungshaft) und bewilligte diese bis zum Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts, längstens bis 26. November 2008. M. Mit Eingabe vom 23. Juni 2008 reichte der Beschwerdeführer einige der einverlangten Beweismittel zu den Akten und ersuchte um eine Fristverlängerung für die Beibringung der restlichen. N. Mit Verfügung vom 2. Juli 2008 gewährte das Bundesverwaltungsge- richt die Fristverlängerung und machte den Beschwerdeführer gleich- zeitig darauf aufmerksam, dass die Beweismittel in eine Amtssprache übersetzt werden müssen. O. Mit Eingabe vom 25. Juli 2008 reichte der Beschwerdeführer weitere Seite 5E-3115/2008 Beweismittel und Übersetzungen zu den Akten und ersuchte abermals um Fristerstreckung zur Einreichung weiterer Beweismittel. P. Mit Verfügung vom 4. August 2008 lehnte das Bundesverwaltungsge- richt das Fristerstreckungsgesuch unter Verweis auf Art. 32 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah- ren (VwVG, SR 172.021) ab. Q. Mit Eingabe vom 3. September 2008 reichte der Beschwerdeführer ei- nen Bericht über die Gefährdungslage kurdischer Dienstverweigerer in der Türkei sowie einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zum Gefährdungsprofil für türkische Staatsangehörige kurdi- scher Herkunft bei Klagen gegen den türkischen Staat ein. Eine Über- setzung des ersten Berichts wurde am 8. September 2008 nachge - reicht. R. Mit Verfügung vom 12. September 2008 ersuchte das Bundesverwal- tungsgericht die Vorinstanz um eine Vernehmlassung. S. Mit Vernehmlassung vom 29. September 2008 beantragte die Vorins- tanz die Abweisung der Beschwerde. T. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2008 nahm der Beschwerdeführer zur vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins- tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver- waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen- Seite 6E-3115/2008 den Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.4 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung, laut deren Dispositiv das BFM nicht auf das Asylgesuch des Be- schwerdeführers eingetreten ist. Bei Beschwerden gegen Nichteintre- tensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beur- teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht ein- getreten ist. Die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretens- entscheid als unrechtmässig erachtet – enthält sich demnach einer materiellen Prüfung. Sie hebt einzig die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Weg- weisungsvollzuges hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorge- nommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 2. Auf das Asylgesuch einer Person, die sich illegal in der Schweiz auf- hält, wird nicht eingetreten, wenn sie offensichtlich bezweckt, den dro- henden Vollzug einer Wegweisung oder Ausweisung zu vermeiden (Art. 33 Abs. 1 AsylG). Ein solcher Zweck ist zu vermuten, wenn das Gesuch in engem zeitlichem Zusammenhang mit einer Verhaftung, ei- nem Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass einer Wegweisungsverfügung eingereicht wird (Art. 33 Abs. 2 AsylG). Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn eine frühere Einreichung Seite 7E-3115/2008 des Gesuches nicht möglich oder nicht zumutbar war oder sich Hinweise auf eine Verfolgung ergeben (Art. 33 Abs. 3 AsylG). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Aussagen am 21. März 2008 in die Schweiz eingereist. Am Abend des 26. März 2008 wurde er wegen Verdachts auf Handel mit grossen Mengen Heroin – beim Ver- such, sich der polizeilichen Kontrolle zu entziehen, warf er zwei Knit- tersäcke mit ca. 84 Gramm Heroin weg – verhaftet. Anlässlich der Ein- vernahme am nächsten Morgen und der gleichzeitigen Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die Wegweisung stellte der Beschwer- deführer sinngemäss ein Asylgesuch („[K]ann man schon hier ein Asylgesuch einreichen?“ [B2, 13/41]). Vor diesem Hintergrund ist ohne weiteres von einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Verhaftung des sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Beschwerde- führers und seiner Asylgesuchsstellung auszugehen. 3.2 Die Vorinstanz hielt in ihrer angefochtenen Verfügung weiter fest, dass aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer eine grosse Men- ge an Heroin weggeworfen habe, keinesfalls darauf geschlossen wer- den könne, er habe ursprünglich beabsichtigt, in der Schweiz ein Asyl- gesuch zu stellen. Den Polizeiprotokollen lasse sich zudem entneh- men, dass die unterzeichneten Ermittlungsbeamten davon ausgegan- gen seien, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Verhaf- tung schon längere Zeit in der Schweiz geweilt habe (B2, 21/41). Es wäre ihm folglich möglich und zumutbar gewesen, zu einem früheren Zeitpunkt ein Asylgesuch einzureichen. Auch andere Elemente in den Unterlagen deuten darauf hin, dass der Beschwerdeführer schon früher als von ihm angegeben in die Schweiz eingereist ist, und es ihm also möglich und zumutbar gewesen wäre, ein Asylgesuch einzureichen. So sagte seine Frau anlässlich der Ein- vernahme vom 27. März 2008 aus, ihr Ehemann sei vor ca. zwei Wo- chen plötzlich vor ihrer Haustür gestanden – was bedeutete, dass er also eine Woche früher in die Schweiz eingereist wäre, als er selber angegeben hat (B2, 7/41). Dass der Beschwerdeführer ursprünglich nicht beabsichtigte, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, lässt sich auch aus den zwei Bemerkungen zu Beginn der Anhörung durch das BFM im Gefängnis schliessen, wo er sagte, er könne sich nicht mehr erinnern, ob er überhaupt um Asyl ersucht habe (B16 S. 2 und 3). Seite 8E-3115/2008 In der Beschwerdeschrift wird festgehalten, dass der Beschwerdefüh- rer durch die Heirat Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz gehabt, diese aber noch nicht erhalten habe. Wegen seiner Verfolgungssituation in der Türkei sei er schliesslich früher eingereist, als es ihm erlaubt gewesen wäre. Wegen der Aussicht auf Erteilung ei- ner Aufenthaltsbewilligung habe er nicht sofort nach seiner Einreise ein Asylgesuch gestellt. Die Verhaftung und drohende Ausschaffung in die Türkei, wo er aus asylrelevanten Gründen verfolgt werde, habe ihn dann jedoch zur Stellung des Asylgesuchs gezwungen. Darin sei kein Rechtsmissbrauch zu erblicken. Letztlich lässt sich aus diesen Aussa- gen jedoch ebenfalls schliessen, dass es dem Beschwerdeführer mög- lich und zumutbar gewesen wäre, früher – das heisst unmittelbar nach seiner illegalen Einreise in die Schweiz – ein Asylgesuch zu stellen. 3.3 Schliesslich ist zu prüfen, ob Hinweise auf eine Verfolgung vorlie- gen; diesfalls wäre auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzu- treten gewesen (s. dazu sogleich E. 4). 4. 4.1 Auf ein Asylgesuch gemäss Art. 33 AsylG ist einzutreten, falls Hin- weise auf eine Verfolgung vorliegen, die sich nicht als offensichtlich haltlos erweisen. Für die Annahme von Hinweisen auf Verfolgung, die gemäss Art. 33 Abs. 3 Bst. b AsylG zum Eintreten auf ein Asylgesuch führen, ist ein tiefes Beweismass anzusetzen und der weite Verfol- gungsbegriff von Art. 18 AsylG anzuwenden, der neben Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG auch Wegweisungsvollzugshindernisse im Sin- ne von Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) – namentlich von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotene menschenrechtswidrige Behandlung – um- fasst (vgl. die nach wir vor massgeblichen EMARK 2003 Nr. 18, 19 und 20.) Erweisen sich Hinweise auf eine Verfolgung nicht auf den ersten Blick ("prima facie") als haltlos, so ist auf das entsprechende Gesuch einzutreten und es sind die Vorbringen der Asylsuchenden im Rahmen einer umfassenden Prüfung unter dem strengeren Blickwinkel von Art. 7 AsylG auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu prüfen (vgl. EMARK 1999 Nr. 17 E. 4b S. 115). Seite 9E-3115/2008 4.2 In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz fest, den Aus- sagen des Beschwerdeführers – sofern sie denn glaubhaft seien – sei zu entnehmen, dass sich die Probleme, die er anlässlich seines ersten Asylverfahrens in der Schweiz dargelegt habe, nach seiner Rückkehr in die Türkei fortgesetzt hätten. Es seien keine Ereignisse eingetreten, die geeignet wären, eine Gefährdungssituation asylrelevanten Aus- masses zu begründen. Die Erwägungen im ersten Asylentscheid seien nach wie vor gültig. Bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Festnahmen hand- le es sich um Vorkommnisse von geringer Eingriffsdauer und Intensi- tät. Ausserdem lägen keine Anhaltspunkte vor, aufgrund derer der Be- schwerdeführer in absehbarer Zukunft asylrelevante Verfolgungsmass- nahmen zu befürchten hätte. Es bestehe – wie schon im ersten Verfah- ren dargelegt – auch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sich die Befürchtungen des Beschwerdeführers, anlässlich seines Militär- dienstes schwere Nachteile zu erleiden, verwirklichen würden. Eine allfällige Bestrafung wegen der Militärdienstverweigerung würde au- sserdem nicht aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe erfol- gen, sondern rein militärstrafrechtlichen Charakter aufweisen. Die ein- gereichten Beweismittel (Dokumente betreffend die Schadenersatzkla- ge des Onkels des Beschwerdeführers und der Bericht des türkischen Menschenrechtsvereins) vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. In Bezug auf die durch den Rechtsvertreter geltend gemachte befürchtete Reflexverfolgung stellte die Vorinstanz fest, dass der Be- schwerdeführer diese Problematik bisher nie geltend gemacht habe. Ausserdem gelte es zu beachten, dass behördliche Nachforschungen gegenüber Familienangehörigen von politisch missliebigen Personen bezüglich ihrer Intensität in der Regel kein asylbeachtliches Ausmass annähmen. 4.3 4.3.1In der Beschwerdeschrift wies der Beschwerdeführer noch ein- mal auf die verschiedenen Verfolgungsgründe hin, die ihn dazu veran- lasst hätten, sein Heimatland zu verlassen. Ein wichtiger diesbezügli- cher Umstand stelle die beim EGMR hängige Schadenersatzklage ge- gen den türkischen Staat dar. Weiter widersprach er der vorinstanzli- chen Einschätzung, bei seinen geltend gemachten Festnahmen hand- le es sich um Vorkommnisse geringer Eingriffsdauer und Intensität. So habe es sich bei seinen Misshandlungen um eigentliche Körperverlet- zungen gehandelt; er sei nicht nur punktuell, sondern überall, wo er Seite 10E-3115/2008 sich niedergelassen habe, von den Behörden verfolgt worden; schliesslich sei ihm vorgeworfen worden, (in den Bergen) mit der PKK kollaboriert zu haben. Er fuhr fort, dass – wenn die erlittenen Massnahmen die für die Flüchtlingseigenschaft nötige Intensität nicht erreichten – er zumindest befürchten müsse, in Zukunft Nachteilen ausgesetzt zu werden, die durchaus diese Intensität aufwiesen. Zudem warf er der Vorinstanz vor, auf die geltend gemachte offensichtliche Gefahr einer Reflexverfolgung wegen seiner zahlreichen in der Schweiz und anderen Ländern als politische Flüchtlinge anerkannten Verwandten nicht eingegangen zu sein. Der Beschwerde lagen drei übersetzte Dokumente aus dem Schaden- ersatzverfahren des Onkels des Beschwerdeführers bei. Das Beweis- mittel Nr. 3 bestätigt, dass dessen Antrag geprüft wurde und dass er noch Dokumente nachzureichen habe. Bei Nr. 4 handelt es sich um eine Kopie des Formulars, mit welchem der Onkel seinen erlittenen Schaden zuhanden des Schadenfeststellungsausschusses beschreibt und beziffert. Nr. 5 schliesslich ist eine Kopie eines Briefes des An- walts des Onkels, mit dem dieser seine Schadenersatzforderung ge- genüber dem Gouverneursamt D._______ geltend machte. Zudem reichte der Beschwerdeführer einen „Überprüfungs- und Forschungsbericht“ des Menschenrechtsvereins ein, in welchem ein bewaffneter Anschlag mit fünf Todesopfern am 10. Juli 2003 auf das Dorf E._______ beschrieben wird (Nr. 5 und 6). Diesbezüglich hielt der Beschwerdeführer fest, diese Berichte dokumentierten, dass die Verfolgung der Bewohner seines Dorfes nach wie vor andauere. 4.3.2Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens reichte der Beschwerde- führer – zum Teil auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin – weitere Beweismittel zu den Akten. Dabei handelt es sich um mehre- re Flüchtlingsausweise von Verwandten des Beschwerdeführers in der Schweiz und in Deutschland. Eingereicht wurden zudem auch türkischsprachige Akten aus den Schadenersatzverfahren des Be- schwerdeführers gegen den türkischen Staat sowohl in der Türkei als – angeblich – auch vor dem EGMR sowie Akten aus Strafverfahren ge- gen verschiedene Verwandte des Beschwerdeführers. Auszüge der Ak- ten aus dem Schadenersatzverfahren in der Türkei wurden mit Einga- be vom 25. Juli 2008 noch in Übersetzung nachgereicht (BVGer act. 9). Seite 11E-3115/2008 Dabei handelt es sich um eine Vernehmlassung des Innenministeriums vom 17. März 2006, worin zuhanden des Verwaltungsgerichts F._______ festgehalten wird, dass die Berechnung des Schadenersatzes von der Vorinstanz korrekt vorgenommen worden sei (Nr. 16); um eine weitere Vernehmlassung des Innenministeriums vom 19. Januar 2006, in welcher die Entschädigungsforderung des Beschwerdeführers als zu hoch bewertet wird (Nr. 17); eine (undatierte) Replik des Anwalts des Beschwerdeführers, worin er eine zu tief angesetzte Entschädigungs summe durch den Schadenfeststellungsausschuss geltend macht (Nr. 18); das Gesuch des Beschwerdeführers vom September 2004 um Feststellung seines Schadens und dessen Wiedergutmachung (Nr. 19); eine Eingabe des Anwalts vom 26. Mai 2008 an das Verwaltungsgericht G._______ (Nr. 20). Mit gleicher Eingabe klärte der Beschwerdeführer ein „Missverständ- nis“ in Bezug auf die Schadenersatzklage vor dem EGMR auf: Der Prozess in der Türkei sei noch nicht letztinstanzlich abgeschlossen, sondern noch vor dem Verwaltungsgericht F._______ hängig. Beim eingereichten Dokument handle es sich um eine Vollmacht an seinen Rechtsvertreter, sein Rechtsbegehren allenfalls nach Strassburg wei- terzuziehen. Dort sei jedoch – entgegen seinen (mehrfachen) früheren Aussagen – kein von ihm angestrengtes Verfahren hängig. 4.4 Mit Vernehmlassung vom 29. September 2008 hielt die Vorinstanz fest, die eingereichten Dokumente seien in gesamtheitlicher Würdi- gung der Akten nicht geeignet, eine Gefährdungslage für den Be- schwerdeführer zu begründen. Es sei auch festzuhalten, dass dieser Sachverhalt bereits Gegenstand des ersten Asyl- und Beschwerdever- fahrens gewesen sei. 4.5 In seiner Replik widerspricht der Beschwerdeführer der Vorins- tanz, dass sein Prozess in der Türkei schon Gegenstand des ersten Asylverfahrens gewesen sei. Zu jenem Zeitpunkt sei es lediglich um ein verwaltungsrechtliches Verfahren gegangen. Die eigentliche Scha- denersatzklage habe er erst später – nachdem ihm eine ungenügende Schadenersatzsumme zugesprochen worden sei – vor Gericht einge- reicht. Damit habe er sich ungleich mehr exponiert, als er dies mit dem ursprünglichen Antrag gemacht habe. Weiter machte er auf die zuge- spitzte politische und militärische Lage im Osten der Türkei aufmerk- sam. Seite 12E-3115/2008 Zusammenfassend hielt er fest, die Kombination der drei Faktoren Mili- tärdienstverweigerung, Schadenersatzklage und Reflexverfolgung füh- re zu einer asylrelevanten Gefährdungslage, die nicht verneint werden könne. 4.6 4.6.1Das Bundesverwaltungsgericht kommt gestützt auf die nachste- henden Erwägungen zum Schluss, dass vorliegend keine Hinweise auf Verfolgung vorliegen, die sich nicht als offensichtlich haltlos erweisen. Die Vorinstanz ist zu Recht nicht auf das Asylgesuch des Beschwerde- führers eingetreten. 4.6.2Der Beschwerdeführer hat mehrfach darauf hingewiesen, dass er wegen seiner Schadenersatzklage gegen den türkischen Staat ei- ner Verfolgungsgefahr ausgesetzt sei. Insbesondere die Beschwerde vor dem EGMR sei gefährlich für ihn; das sei ihm auch vom türkischen Menschenrechtsverein so bestätigt worden (B16 S. 5). Während des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens hat der Beschwerdeführer an dieser Aussage festgehalten, und auch im vorliegenden Beschwerde- verfahren sah er sich erst nach zweimaliger Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht, entsprechende Beweismittel einzureichen (BVGer act. 5 und 8), genötigt, das sogenannte Missverständnis zu klären und richtigzustellen, dass in Tat und Wahrheit keine Beschwer- de in Strassburg hängig, sondern das Verfahren vor dem türkischen Verwaltungsgericht noch nicht abgeschlossen sei (BVGer act. 9). Die- ser Umstand wie auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer wäh- rend des gesamten Verfahrens bis zur abschliessenden Replik (BVGer act. 17) nie ausdrücklich erwähnt hat, dass sein verwaltungsrechtlicher Antrag auf Entschädigung nach seiner Rückkehr aus der Schweiz im Jahre 2005 zwar angenommen, aber die Entschädigung nicht zufrie- denstellend festgesetzt worden sei, und er erst nachher den gerichtli- chen Weg einer Schadenersatzklage beschritten habe – obwohl er im- mer von einer Klage gesprochen hat –, wirft zumindest gewisse Zwei- fel auf betreffend die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdefüh- rers. Nicht nachvollziehbar ist weiter, wieso den Unterlagen ein Doku- ment beiliegt, welches im Mai 2008 an das Verwaltungsgericht G._______ gerichtet wurde, wo doch zu jenem Zeitpunkt gemäss anderen Unterlagen das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht F._______ hängig gewesen sein soll (vgl. oben E. 4.3.2). Jedenfalls muss festgestellt werden, dass es der Beschwerdeführer versäumt Seite 13E-3115/2008 hat, die von ihm eingereichten Beweismittel in den von ihm geltend gemachten Kontext zu stellen. Dennoch wird vorliegend (ohne zur Echtheit der eingereichten Doku- mente abschliessend Stellung zu nehmen) davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer ein Schadenersatzverfahren vor den türkischen Behörden angestrengt hat und dieses nach wie vor hängig ist. Es kann jedoch weder den Unterlagen zum Verfahren des Onkels noch jenen zum Verfahren des Beschwerdeführers eine irgendwie geartete Verfolgungsabsicht durch die türkischen Sicherheitskräfte entnommen werden. Die Dokumente belegen einzig und allein den Schriftverkehr zwischen den Parteien und den Behörden. Wie schon die ARK in ih- rem Urteil im ersten Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers vom 15. Juli 2005 festhielt, haben Dutzende von Geschädigten aus dem Dorf des Beschwerdeführers – wie dieser selber auch – ihr Ver- fahren vor das oberste Verwaltungsgericht weitergezogen. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, wieso sich der Beschwerdeführer diesbezüglich mehr exponiert haben soll als andere Personen, wie dies vom Rechtsvertreter in der Replik geltend gemacht wird (BVGer act. 17). Auch der zu den Akten gereichten Analyse der SFH lässt sich – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – nichts zu seinen Gunsten entnehmen. Dergemäss sind keine Fälle von systematischer Drohung gegen Antragsteller, speziell auch gegen kurdische, bekannt. Spontane Einschüchterungsversuche sind jedoch bekannt, stellen aber Einzelfälle dar. Im Übrigen hält auch dieser Bericht fest, dass über 15'000 Personen eine Entschädigungsklage an die Gerichte ge- stellt hätten – und nicht lediglich an die Entschädigungsausschüsse im verwaltungsinternen Verfahren. Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Festnahmen – so- fern sie denn überhaupt stattgefunden haben – betrifft, so ist der Vor- instanz vollumfänglich zuzustimmen, dass es sich dabei um Vorkomm- nisse von geringer Eingriffsdauer und Intensität handelt und sie keine Asylrelevanz entfalten. Ebenso sind keine Anhaltspunkte für eine be- gründete Furcht vor künftiger Verfolgung des Beschwerdeführers er- sichtlich. 4.6.3Der Vorinstanz ist des weiteren beizupflichten, dass keine be- achtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer an- lässlich seines Militärdienstes schwere Nachteile zu befürchten hätte. Wenn die Behörden tatsächlich daran interessiert wären, den Be- Seite 14E-3115/2008 schwerdeführer in die Armee einzuziehen, so ist nicht nachvollziehbar, warum sie ihn nach jeder der angeblich zahlreichen Festnahmen nach kurzer Zeit wieder freigelassen haben, statt ihn der Armee zuzuführen. Auch aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer immer nur mündlich dazu aufgefordert worden sei, seinen Militärdienst zu absolvieren, dass soweit ersichtlich nie ein militärstrafrechtliches Verfahren eingeleitet wurde und er nach seiner Rückkehr aus der Schweiz sich ohne Probleme der medizinischen Untersuchung in der Militärklinik („Wenn sie dort festgestellt hätten, dass ich gesund war, hätte ich sofort einrücken müssen. Deshalb ging ich nicht hin.“ [B16 S. 7]) hat entziehen können, ergeben sich Zweifel an der Darstellung des Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr müsse er „befürchten, länger verhaftet und gefoltert oder sogar ermordet zu werden“ (BVGer act. 1 S. 17) oder bei der Sanktionierung seiner Militärdienstverweigerung müsse „er in jedem Fall mit einer härteren Strafe rechnen, als dies bei einem normalen Dienstverweigerer der Fall wäre“ (BVGer act. 17 S. 5). Mit Verweis auf das den Beschwerdeführer betreffende und nach wie vor zutreffende ARK- Urteil vom 15. Juli 2005 und die darin schon verwertete Analyse der SFH kann festgestellt werden, dass sich die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers als offensichtlich haltlos erweisen. 4.6.4Schliesslich stellte die Vorinstanz auch zu Recht fest, dass der Beschwerdeführer die befürchtete Reflexverfolgung wegen seiner poli- tisch aktiven Verwandten in seinen Aussagen selbst nie erwähnt hatte (weder im ersten noch im vorliegenden zweiten Asylverfahren), son- dern diese Befürchtungen erst durch dessen Rechtsvertreter vorge- bracht wurden. Auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts muss dieses Vorbringen als nachgeschoben gelten. Dies umso mehr, als sich die diesbezüglichen Eingaben in einer Auflistung von als Flüchtlin- ge anerkannten Verwandten des Beschwerdeführers erschöpfen, ohne jedoch zu konkretisieren, aus welchen Gründen diese Personen um Schutz ersuchten, welches ihr politisches Profil in der Türkei war und inwiefern der politisch unbescholtene Beschwerdeführer eine diesbe- zügliche Reflexverfolgung zu gewärtigen hätte. Vor diesem Hintergrund und gestützt auf die vorstehenden Erwägungen, wonach keinerlei Hin- weise auf Verfolgung vorliegen, lehnt das Bundesverwaltungsgericht hiermit das Gesuch des Beschwerdeführers auf Beizug der Dossiers seiner Verwandten ab. Der Untersuchungsgrundsatz, an welchen das Gericht gebunden ist, kann nicht so weit verstanden werden, als dass Seite 15E-3115/2008 auch gänzlich unsubstanziierte Vorbringen von der Behörde von Am- tes wegen zu prüfen sind. 4.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdefüh- rer nicht gelungen ist, die Vermutung umzustossen, er habe sein Asyl- gesuch zwecks Vermeidung des drohenden Vollzugs einer Wegwei- sung oder Ausweisung gestellt, da das Gesuch in engem zeitlichem Zusammenhang mit seiner Verhaftung eingereicht wurde. Ausserdem wäre ihm eine frühere Gesuchseinreichung möglich und zumutbar ge- wesen und es liegen keine Hinweise auf Verfolgung vor. Die Vorinstanz ist folglich zu Recht gestützt auf Art. 33 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer hat nach eigenen Angaben am 22. Oktober 2007 eine in der Schweiz niedergelassene Türkin geheiratet. Diese stellte in der Folge ein Familiennachzugsgesuch. Gemäss Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän- derinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) besteht für den Beschwer- deführer grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbe- willigung. Nach Auskunft der zuständigen kantonalen Behörde wurde über das Gesuch zum heutigen Zeitpunkt jedoch weder formell noch materiell befunden. 5.3 Gestützt auf EMARK 2001 Nr. 21 E. 11a S. 177 ist in diesem Fall davon auszugehen, dass die Zuständigkeit hinsichtlich der Frage der Anordnung der Wegweisung von den Asylbehörden auf die ausländer- rechtlichen Behörden wechselt respektive gewechselt hat. Das Bun- desverwaltungsgericht hat folglich die von der Vorinstanz angeordnete Wegweisung und somit die Ziff. 2-4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben. Es obliegt den fremdenpolizeilichen Behörden, die allfällige Wegweisung des Beschwerdeführers zu prüfen und anzu- ordnen. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Seite 16E-3115/2008 – soweit das Eintreten auf das Asylgesuch betreffend – Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollstän- dig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1-3 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit der Beschwerdeeinreichung ersuchte der Beschwerdeführer um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Mit Verfügung vom 20. Mai 2008 verschob das Bundes- verwaltungsgericht den diesbezüglichen Entscheid auf einen späteren Zeitpunkt. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ergibt sich aus den Akten. Die Rechtsbegehren erscheinen sodann rückblickend nicht als von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit gutzuheissen. 7.2 Die Aufhebung der Wegweisung geht auf asylfremde Ursachen zurück, womit darin kein (teilweises) Obsiegen des Beschwerdeführers erblickt werden kann. Es ist daher keine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 64 VwVG und Art. 7 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) Seite 17E-3115/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird – soweit das Nichteintreten auf das Asylgesuch betreffend – abgewiesen. 2. Infolge Unzuständigkeit der Asylbehörden werden die Dispositivziffern 2-4 der angefochtenen Verfügung aufgehoben. 3. Die zuständigen kantonalen Behörden haben über die Wegweisung des Beschwerdeführers zu befinden. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Es wird keine Parteientschädigung entrichtet. 6. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; vorab per Telefax) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak- ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie; vorab per Telefax) - [Kanton] (in Kopie, vorab per Telefax; unter Hinweis auf Ziff. 3 des Dispositivs und E. 5.3) - [Kanton] (in Kopie, vorab per Telefax; unter Hinweis auf Ziff. 3 des Dispositivs und E. 5.3) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Christa Luterbacher Andreas Felder Versand: Seite 18