Abteilung V E-1121/2009 /sca {T 0/2} U r t e i l v o m 2 7 . F e b r u a r 2 0 0 9 Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler. A._______, geboren 2. Oktober 1990, Georgien, _______, _______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. Februar 2009 / N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-1121/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat- staat am 11. Dezember 2008 verliess und am 18. Dezember 2008 ille- gal in die Schweiz gelangte, wo er gleichentags in der Schweiz respek- tive im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte, dass am 8. Januar 2009 im Transitzentrum (TZ) C._______ die summa rische Befragung durch das BFM stattfand und dieses den Beschwerdeführer am 20. Januar 2009 in D._______ zu seinen Asylgründen anhörte, dass der Beschwerdeführer bei den Befragungen angab, er stamme aus dem Dorf E._______ im Rayon von F._______, dass im September 2008 sein Freund G._______ umgebracht worden sei, worauf die Polizei Ermittlungen aufgenommen habe, dass er zweimal von der Polizei befragt worden sei, dass die Verwandten von G._______ ihn des Mordes bezichtigt hätten und die Polizei ihn ein drittes Mal zur einer Befragung vorgeladen habe, worauf er beschlossen habe, unterzutauchen, dass er sich im Dorf H._______ versteckt habe und anschliessend zu seiner Tante nach I._______ gezogen sei, welche ihm die Reise nach Westeuropa organisiert und finanziert habe, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gesuchstellung keine Iden- titätspapiere eingereicht und trotz entsprechender Aufforderung bis heute keine solchen nachgereicht hat, dass das BFM mit Verfügung vom 10. Februar 2009 – eröffnet am 18. Februar 2009 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es würden keine entschuldbaren Gründe vorliegen, die es dem Beschwerdeführer verunmöglicht hätten, rechtsgenügliche Reise- oder Identitätspapiere Seite 2E-1121/2009 beizubringen und er offenbar nicht gewillt sei, rechtsgenügliche Doku- mente einzureichen, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft seien, er deshalb die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfülle und auf- grund der Akten auch keine zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernis- ses erforderlich seien, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Februar 2009 (Post- aufgabe gleichentags) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde erhob und dabei sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragte, dass er in der Rechtsmitteleingabe festhielt, ihm würden in Georgien die Rache der Verwandten des getöteten Freundes oder polizeiliche Gewalt drohen, weshalb er nicht in sein Heimatland zurückkehren kön- ne, dass er in der Eingabe zudem die Beschaffung seiner Identitätskarte durch einen Schlepper innert drei bis vier Wochen in Aussicht stellte und um die Bewilligung eines Aufenthaltes von drei Monaten in der Schweiz ersuchte, um einen Zufluchtsort in Georgien zu finden, dass die vorinstanzlichen Akten am 24. Februar 2009 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, dass es endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah- ren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be- ziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), Seite 3E-1121/2009 dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein- zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit de- nen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG) und auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet werden kann (Art. 111a Abs. 1 AsylG), dass die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 Bst. a AsylG innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers unbestrit- ten ist, dass selbst eine allfällige Nachreichung von solchen Papieren auf Beschwerdeebene grundsätzlich keine Auswirkungen auf einen korrek- terweise auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG abgestützten Nichteintretens- entscheid des BFM hätte (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1999 Nr. 16 E. 5), dass die Vorinstanz das Vorliegen entschuldbarer Gründe, die es dem Beschwerdeführer verunmöglicht hätten, den Behörden innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuches Dokumente einzurei- chen, unter Hinweis auf verschiedene Aussagewidersprüche mit über- zeugender Begründung verneint hat, Seite 4E-1121/2009 dass er die Erwägungen des BFM zur zentralen Frage der Nichtabga- be von Reise- oder Identitätspapieren in seiner Beschwerdeeingabe offensichtlich nicht zu entkräften vermag, sondern nur vage die Mög- lichkeit der Beschaffung seiner Identitätskarte durch einen Schlepper erwähnt, dass die Vorinstanz das Vorliegen entschuldbarer Gründe somit zu Recht verneint hat, dass bei der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Modifikation des Nichteintretenstatbestands von Art. 32 Abs. 2 Bst. a (und Abs. 3) AsylG, auf welchen sich die hier angefochtene Verfügung stützt, die Beson derheit besteht, dass das BFM im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und das offenkundige Fehlen von Wegwei- sungsvollzugshindernissen zu beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), weshalb insoweit bei dagegen erhobenen Be - schwerden auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. Urteil BVGE 2007/8 E. 5), dass das BFM in der angefochtenen Verfügung auch bezüglich der Asylvorbringen auf eine Vielzahl von Aussagewidersprüchen und Un- stimmigkeiten in den protokollierten Angaben des Beschwerdeführers hinweist zu denen sich dieser in seiner Eingabe an das Bundesverwal- tungsgericht nur ausweichend äussert, dass die Durchsicht der Akten – insbesondere des Protokolls der Bun- desanhörung vom 20. Januar 2009 – ergibt, dass die Aussagen des Beschwerdeführers nicht nur als widersprüchlich, sondern auch als un- substanziiert qualifiziert werden müssen und von einem auffälligen Mangel an so genannten Realitätskennzeichen geprägt sind, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers deshalb als offensichtlich unglaubhaft zu qualifizieren sind (und mangels einer erkennbaren Ver- folgungsmotivation im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG im Übrigen auch offensichtlich flüchtlingsrechtlich irrelevant wären), dass das BFM bei der vorliegenden Aktenlage offensichtlich auch kei- ne weiteren Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG vor- nehmen musste, und zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, Seite 5E-1121/2009 dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe- willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol- chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei- sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem- nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re- gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, nachdem es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asyl- rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma- chen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings- rechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine An- wendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswid- rige Behandlung ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Hei- mat- oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), Seite 6E-1121/2009 dass sich im Heimatstaat des Beschwerdeführers die Situation seit dem Konflikt zwischen Georgien und Russland von August 2008 wie- der weitestgehend normalisiert hat und ihm daher eine Rückkehr in den Heimatstaat, zuzumuten ist, zumal keine individuellen Gründe ge- gen seine Rückkehr sprechen, dass angesichts der nicht belegten Identität und der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen letztlich auch die Frage offen bleiben kann, ob der Beschwerdeführer tatsächlich aus dem an Südossetien angrenzenden Rayon F._______ stammt, zumal er zweifellos wieder zu seiner Tante nach I._______ zurückkehren könnte, die ihn bereits vor der Ausreise aufgenom men und unterstützt hat, dass der Vollzug der Wegweisung sich damit als zumutbar erweist (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste- hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtser- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unan- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Seite 7E-1121/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten N_______ (in Kopie) - das Ausländeramt des Kantons J._______ ad _______ (in Kopie) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Rudolf Bindschedler Versand: Seite 8