<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.516/2004 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. September 2004 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt </div> <div class="para">Erich Ulmi, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Migration des Kantons Luzern, Hallwilerweg 7, 6002 Luzern, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46, 6002 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil </div> <div class="para">des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom </div> <div class="para">6. Juli 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der aus dem Kosovo stammende A.________, geb. ... 1959, reiste erstmals 1992 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Nach Abweisung des Asylgesuchs wurde er im Januar 1994 ausgeschafft. Im Mai 1994 kam er wiederum in die Schweiz und stellte erneut ein Asylgesuch. Dieses wurde bereits am 22. Juni 1994 abgewiesen, ebenso am 7. September 1994 die gegen die entsprechende Verfügung erhobene Beschwerde. Zuletzt wurde ihm Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 30. September 1997 angesetzt. Zwei Wochen vor Ablauf dieser Frist, am 16. September 1997, heiratete er in Luzern eine drogenabhängige Schweizer Bürgerin, nachdem er sich zuvor im Dezember 1996 im Kosovo von seiner früheren Ehefrau, einer Landsfrau, hatte scheiden lassen; das Sorgerecht über den 1994 geborenen Sohn war der Mutter zugesprochen worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Wegen seiner Heirat mit einer Schweizerin erhielt A.________ gestützt auf <span class="artref">Art. 7 ANAG</span> am 10. Dezember 1997 im Kanton Luzern die Aufenthaltsbewilligung, welche mehrmals verlängert wurde. Mit Verfügung vom 12. März 2004 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern das Begehren von A.________ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und trat zugleich auf das Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Urteil vom 6. Juli 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die gegen die Verfügung des Migrationsamtes erhobene Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (Ziff. 1 des Rechtsspruchs), und überwies die Sache im Sinne der Erwägungen dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, damit dieses über die Beschwerde insofern entscheide, als sich noch die Frage der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach <span class="artref">Art. 4 ANAG</span> (nach Ermessen, ohne Rechtsanspruch) stelle (Ziff. 2 des Rechtsspruchs). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. September 2004 bean-tragt A.________, Ziff. 1 des Rechtsspruchs des Urteils des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei zu bewilligen, eventualiter sei diesbezüglich die Sache an das Verwaltungsgericht oder an das Amt für Migration zurückzuweisen, und das Amt für Migration sei anzuweisen, auf das Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil, mit welchem das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>) und im Wesentlichen unter Hinweis auf die umfassenden Erwägungen des angefochtenen Urteils (vgl. <span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) hat der ausländische Ehegatte des Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung; nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Kein Anspruch besteht gemäss <span class="artref">Art. 7 Abs. 2 ANAG</span>, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Ausländerrechtsehe bzw. Scheinehe). Selbst wenn ursprünglich keine Ausländerrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf die Ehe im ausländerrechtlichen Verfahren als rechtsmissbräuchlich erweisen. Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich auf eine Ehe beruft, die nur formell besteht, und, für ihn erkennbar, keine Aussicht auf ein (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die Führung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten besteht, wobei es auf die Ursache der Trennung nicht ankommt. Die Berufung auf die Ehe läuft in einem solchen Fall darauf hinaus, dem Ausländer völlig unabhängig vom Bestand einer ehelichen Beziehung die Anwesenheit in der Schweiz zu ermöglichen; auf eine derartige Beanspruchung des gesetzlichen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers in der Schweiz ist <span class="artref">Art. 7 ANAG</span> nicht ausgerichtet (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=17.09.2004&amp;to_date=06.10.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-145%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page145">BGE 128 II 145</a> E. 2.2. S. 151; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=17.09.2004&amp;to_date=06.10.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-II-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">127 II 49</a> E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Annahme einer Ausländerrechtsehe oder einer sonst rechtsmissbräuchlichen Berufung auf eine Ehe setzt klare Hinweise dafür voraus, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft nie beabsichtigt war bzw. nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=17.09.2004&amp;to_date=06.10.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-145%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page145">BGE 128 II 145</a> E. 2.2 S. 151; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=17.09.2004&amp;to_date=06.10.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-II-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">127 II 49</a> E. 5a S. 56 f., mit Hinweisen). Dass es sich so verhält, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist oft bloss durch Indizien zu erstellen. Dabei handelt sich um tatsächliche Gegebenheiten, und diesbezügliche Feststellungen binden das Bundesgericht, wenn eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>). Frei zu prüfen ist nur die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe bezwecke die Umgehung ausländerrechtlicher Vorschriften und sei rechtsmissbräuchlich (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=17.09.2004&amp;to_date=06.10.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-145%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page145">BGE 128 II 145</a> E. 2.3 S. 152). </div> <div class="para">2.2 Das Verwaltungsgericht hat die vorstehend dargestellten, von der Rechtsprechung zur Frage der Scheinehe bzw. der rechtsmissbräuchlichen Berufung auf <span class="artref">Art. 7 ANAG</span> entwickelten Kriterien vollständig und zutreffend wiedergegeben und sich bei der Entscheidung darüber, ob dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung (oder Niederlassungsbewilligung) verweigert werden durfte, davon leiten lassen. Es nimmt Rechtsmissbrauch an, wobei es davon ausgeht, dass nie ein Ehewille bestand, also schon von Anbeginn an nie die Führung einer ehelichen Gemeinschaft beabsichtigt war. Es schliesst mit anderen Worten auf eine reine Ausländerrechtsehe. Dabei stützt es sich auf zahlreiche tatsächliche Gegebenheiten, die es in E. 4a und b darstellt. Auf die entsprechenden Ausführungen kann verwiesen werden, ohne dass sie im vorliegenden Urteil ausdrücklich wiederzugeben wären. Inwiefern diese Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span> qualifiziert unrichtig bzw. unvollständig sein sollten oder das Verwaltungsgericht bei der Sachverhaltsermittlung wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt haben könnte, ist - auch in Berücksichtigung der Ausführungen in der Beschwerdeschrift - nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat insbesondere die Aussagen des Beschwerdeführers und der Ehefrau und diesbezügliche Einwendungen des Beschwerdeführers umfassend und in einleuchtender Weise gewürdigt und die Tatsache, dass das Ehepaar schliesslich wiederum eine gemeinsame Adresse vorwies, in seiner Beurteilung nachvollziehbar relativiert (s. auch E. 4c des angefochtenen Urteils). Dass es angesichts der so gewonnenen Erkenntnisse in (stillschweigender) antizipierter Beweiswürdigung von einer weiteren Anhörung der Ehefrau oder von deren Freund absah, ist nicht zu beanstanden, und es liegt insofern keine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder sonst eine unvollständige Sachverhaltsermittlung vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei dieser Sachlage durfte auf das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe, zumindest aber auf rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine längst nur noch auf dem Papier bestehende Ehe geschlossen werden. Die darauf gründende Folgerung des Verwaltungsgerichts, dass der Beschwerdeführer aus <span class="artref">Art. 7 ANAG</span> keinen Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung oder gar Erteilung der Niederlassungsbewilligung ableiten könne, verletzt Bundesrecht nicht. </div> <div class="para">2.3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet und abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die bundesgerichtlichen Kosten sind entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 17. September 2004 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>