Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 22. Mai 2013 (810 12 207) ____________________________________________________________________ Politische Rechte Nichtzulassung von Anträgen an der Gemeindeversammlung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Bruno Gutzwiller, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiber Marius Wehren Parteien A.____ , Beschwerdeführ erin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Einwohnergemeinde B.____ , vertreten durch Robert Karrer, Rechtsanwalt Betreff Nichtzulassung der Anträge nach § 68 Gemeindege setz "Quar- tierstrassen für Quartierverkehr" (RRB Nr. 1007 vom 19. Juni 2012) A. An der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde B .____ vom 14. Dezember 2011 reichte A.____ unter dem Titel "Quartierstrassen für Quartierverkehr" zwei selbständige Anträge im Sinne von § 68 des Gesetzes über die Organisa tion und die Verwaltung der Ge- meinden (Gemeindegesetz; GemG) vom 28. Mai 1970 ein. Die beiden Anträge lauten wie folgt: Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht "Antrag 1 (Beibehaltung langjähriger Zustand) Es sei das Verkehrsflächenreglement der Gemeinde B.____ wie folgt zu ergänzen: § 37a Verkehr im Quartier 1 Der Gemeinderat sorgt dafür, dass sich der Durchgangsverkeh r auf den Kantonsstrassen im Sinne von § 5 des kantonalen Strassengesetzes (GS 29.252, SGS 430) abwickelt. 2 Alle am 14. Dezember 2011 bestehenden Fahrverbote mi t dem Vermerk "Zubringerdienst ge- stattet" im Sinne von Artikel 17 der Signalisationsvero rdnung des Bundes (SSV, SR 741.21) bleiben bestehen. Antrag 2 (Schutz aller Quartiere vor Durchgangsverkehr) Es sei das Verkehrsflächenreglement der Gemeinde B.____ wie folgt zu ergänzen: § 37a Verkehr im Quartier 1 Der Gemeinderat sorgt dafür, dass sich der Durchgangsverkeh r auf den Kantonsstrassen im Sinne von § 5 des kantonalen Strassengesetzes (GS 29.252, SGS 430) abwickelt. 2 Alle am 14. Dezember 2011 bestehenden Fahrverbote mi t dem Vermerk "Zubringerdienst ge- stattet" im Sinne von Artikel 17 der Signalisationsvero rdnung des Bundes (SSV, SR 741.21) bleiben bestehen. 3 Der Gemeinderat sorgt dafür, dass bis spätestens am 1. Ju li 2013 für alle Gemeindestrassen gemäss Anhang 1 dieses Reglements ein Fahrverbot für M otorwagen und Motorräder mit der Zusatztafel "Zubringerdienst gestattet" im Sinne von Ar tikel 17 der Signalisationsverordnung des Bundes (SSV, SR 741.21) gilt." B. Am 19. Februar 2012 verfügte der Gemeinderat der Einwohnergemeinde B.____, dass er davon absehe, die von A.____ eingereichten Anträge "Quartierstrassen für Quartierverkehr" der Gemeindeversammlung vorzulegen. C. Nach Aufhebung der obgenannten Verfügung zufolge u nterlassener Gewährung des rechtlichen Gehörs erliess der Gemeinderat am 19. März 2 012 - nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs - eine neue Verfügung gleichen I nhalts. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass Anträge der Stimmberechtigten im Sinne von § 68 GemG Gegenstände betreffen müssten, welche in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen. Sei dies nicht der Fall, so sei der Gemeinderat befugt, auf eine An tragstellung zu verzichten und die Vorlage der Gemeindeversammlung vorzuenthalten. Die Anträge d er Antragstellerin würden verkehrs- polizeiliche Anordnungen betreffen, für deren Erlass ge mäss kommunalem Recht der Gemein- derat zuständig sei. D. Mit Entscheid des Regierungsrats vom 19. Juni 2012 wu rde die von A.____ am 28. März 2012 gegen die Verfügung des Gemeinderats erhobene Beschwerde abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, dass die strittigen Anträge vor dem Hinter- grund des organisatorischen Aspekts der Gewaltentrennung i nhaltlich nicht von grundlegender und wichtiger Bedeutung seien. Damit seien die Voraus setzungen von § 46 Abs. 2 GemG nicht erfüllt, um diese in Reglementsform zu kleiden. Da die Anträge verkehrspolizeiliche Massnah- men betreffen würden, falle deren Anordnung in Form von Allgemeinverfügungen als Vollzugs- handlung zudem in die Zuständigkeit des Gemeinderats. Dieser habe sich somit zu Recht ge- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht stützt auf § 68 Abs. 1 GemG dagegen ausgesprochen, die Anträge der Gemeindeversammlung vorzulegen. E. Mit Eingabe vom 30. Juni 2012 erhob A.____ gegen den Entscheid des Regierungsrats Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- un d Verwaltungsrecht. Sie bean- tragt, es sei der Entscheid des Regierungsrats aufzuheben und es sei die Gemeinde B.____ anzuweisen, die Gemeindeversammlungsanträge der Gemeindeversammlung zu unterbreiten. F. In ihrer Beschwerdebegründung vom 2. September 201 2 hält die Beschwerdeführerin an den in der Beschwerdeeingabe vom 30. Juni 2012 ges tellten Begehren fest. Sie stellt aus- serdem neu den Antrag, es sei die Verfügung der Gemeinde B.____ für nichtig zu erklären. G. Am 26. September 2012 reichte der Regierungsrat d em Gericht seine Vernehmlassung ein mit dem Antrag, die Beschwerde sei unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. H. Mit Entscheid vom 6. November 2012 leitete der Regi erungsrat die Verwaltungsbe- schwerde der Beschwerdeführerin vom 28. September 2012 betreffend ihren anlässlich der Gemeindeversammlung vom 28. März 2012 gestellten Antrag nach § 68 Gemeindegesetz "Zu- bringerdienst - Änderung der Gemeindeordnung" als Sprungbeschwerde an das Kantonsgericht weiter (Verfahren 810 12 325). I. Am 7. November 2012 reichte die Einwohnergemeinde B.____, neu vertreten durch Robert Karrer, Rechtsanwalt in Reinach, dem Gericht ih re Vernehmlassung ein mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde. J. Mit Präsidialverfügung vom 15. Februar 2013 wurde de r Fall der Kammer zur Beurtei- lung überwiesen und verfügt, dass die Beschwerdeverfah ren 810 12 207 und 810 12 325 zu- sammen behandelt werden. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Die Beschwerdeverfahren 810 12 207 und 810 12 325 w urden in einer gemeinsamen öffentlichen Urteilsberatung behandelt. Da die jewe iligen Verfahrensbeteiligten nicht identisch sind, rechtfertigt sich die Ausfertigung von separaten schriftlichen Urteilen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 810 12 207 bildet die Beschwerd e vom 30. Juni 2012 betreffend Nichtzulassung der Anträge "Quartierstrassen für Quartier verkehr" nach § 68 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeind en (Gemeindegesetz; GemG) vom 28. Mai 1970 und damit eine Stimmrechtsangelegenheit. Di esbezüglich ist nach § 37 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessor dnung (VPO) vom 16. Dezem- ber 1993 die Beschwerde beim Kantonsgericht als Verfassu ngsgericht zulässig. Die Zuständig- keit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verw altungsrecht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben. Die Beschwerd eführerin ist als Stimmberechtigte Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Einwohnergemeinde B.____ zur Beschwerde legitimie rt (§ 38 Abs. 1 VPO). Da auch die weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 2. Die Kognition des Kantonsgerichts ist gemäss § 37 Abs . 2 VPO in Verbindung mit § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO auf Rechtsverletzungen ein schliesslich Überschreitung, Unter- schreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtig e oder unvollständige Feststel- lung des Sachverhalts beschränkt. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3.1 Strittig ist zunächst, ob der Gemeinderat B.____ zuständig war, über die Zulässigkeit der Anträge der Beschwerdeführerin zu befinden. 3.2 Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang einen Verstoss gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung. Gemäss § 78 Abs. 2 des Ge setzes über die politischen Rechte (GpR) vom 7. September 1981 sei der Landrat zu ständig, offensichtlich rechtswidrige Volksbegehren für ungültig zu erklären. Diese Bestimmung gelte mittels des in § 82 Abs. 1 GpR enthaltenen Verweises sinngemäss auch für das Referendum u nd die Volksinitiative in der Ge- meinde. In § 82 Abs. 3 GpR werde festgehalten, dass an stelle des Landrats die Gemeindever- sammlung bzw. der Einwohnerrat zuständig sei. Das Gesetz über die politischen Rechte ver- wende im Zusammenhang mit den direkten Mitbestimmungsre chten der Bürger die beiden Be- griffe Volksbegehren und Initiative. Der Begriff des Antrags an die Gemeindeversammlung im Sinne von § 68 GemG werde im Gesetz über die politischen Rechte nicht ausdrücklich erwähnt. Das Bundesgericht habe jedoch ausdrücklich festgehalten, dass ein Antrag gemäss § 68 GemG der Sache nach als Initiative zu betrachten sei. Anstell e des Gemeinderats wäre somit die Ge- meindeversammlung zuständig gewesen zum Entscheid über die Gültigkeit ihrer Anträge. 3.3 Der Regierungsrat erwog, dass der Gemeinderat eine n Antrag einer stimmberechtigten Person, der vom Gemeinderat ein bestimmtes Handeln in se inem Kompetenzbereich verlange, nicht der Gemeindeversammlung unterbreiten müsse. Ergän zend führt er in seiner Vernehm- lassung aus, dass das selbständige Antragsrecht im Sinne von § 68 GemG nicht mit dem Initia- tivrecht gleichgesetzt werden könne. Im Unterschied zu I nitiativbegehren, deren Zustandekom- men mit dem Sammeln von Unterschriften regelmässig eine s erheblichen Aufwandes bedürfe, stehe das selbständige Antragsrecht jeder einzelnen stimmb erechtigten Person offen und brin- ge nahezu keine Umtriebe mit sich. Werde der Antrag als rechtswidrig erklärt, so könne ein ent- sprechend abgeändertes Begehren eingereicht werden, sofern das angestrebte Ziel auf diesem Weg überhaupt erreichbar sei. 3.4 Gemäss § 68 Abs. 1 GemG kann der oder die Stimmbere chtigte nach der Behandlung der angekündigten Geschäfte zu Gegenständen, die nicht im Geschäftsverzeichnis stehen, An- träge stellen, sofern diese in die Befugnis der Gemein deversammlung fallen. Die Zuständigkeit zum Entscheid über die Zulässigkeit von Anträgen im Sinn e von § 68 GemG ist weder im Ge- meindegesetz noch anderweitig geregelt. Daran ändert auch der Verweis der Beschwerdeführe- rin auf § 82 Abs. 1 GpR in Verbindung mit § 78 Abs. 2 GpR nichts. Nach § 82 Abs. 1 GpR gel- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten die §§ 54-57, 59-63, 67-74, 78, 79, 81 und 91 si nngemäss für Referendum und Volksinitiati- ve in der Gemeinde. Soweit die Beschwerdeführerin gel tend macht, dass sich § 82 Abs. 1 GpR darüber hinaus auf das Antragsrecht im Sinne von § 68 Ge mG erstrecke, kann ihr nicht gefolgt werden. Zwar handelt es sich, wie die Beschwerdeführer in zutreffend ausführt, beim Antrags- recht nach § 68 GemG der Sache nach um eine Initiative (vgl. BGE 101 Ia 378 E. 5a). Dies än- dert jedoch nichts daran, dass die Institute des Referendums und der Volksinitiative, wie sie auf Gemeindeebene vorgesehen sind und § 82 Abs. 1 GpR zugru nde liegen, in formeller Hinsicht nicht mit dem Antragsrecht nach § 68 GemG gleichgesetzt werden können. Sie unterliegen, namentlich im Hinblick auf die damit verbundene Untersc hriftensammlung, in Bezug auf das Verfahren gänzlich anderen Voraussetzungen als das Antrag srecht im Sinne von § 68 GemG. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte, über den Wortlaut von § 82 Abs. 1 GpR hinausgehende Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf das A ntragsrecht nach § 68 GemG ist gestützt darauf abzulehnen. Dies gilt umso mehr, als die Gemeindeversammlung kaum als ge- eignet erscheint, bei Unklarheiten über die Zuständigke it zu entscheiden, zumal sie ihre Ent- scheide in der Regel nach rein politischen Kriterien tr ifft und diese nachträglich nicht rechtlich begründen kann. 3.5 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Geme inderat auch ohne aus- drückliche gesetzliche Grundlage befugt, Motionen auf ihr e Gesetzmässigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls davon abzusehen, sie der Gemeindeve rsammlung vorzulegen. Dieses Recht sei mit den Grundsätzen einer direkten Demokratie vereinbar. Gegen seine missbräuchli- che Ausübung schütze die Möglichkeit, den Entscheid des Geme inderats gegebenenfalls auf dem Rechtsmittelweg überprüfen zu lassen (vgl. BGE 92 I 3 58 E. 4). In Bezug auf das basel- landschaftliche Recht wird in der Literatur festgehalten, dass der Gemeinderat befugt sei, einen Antrag eines Stimmberechtigten auf Übereinstimmung mi t dem übergeordneten Recht zu über- prüfen und im Falle einer Nichtübereinstimmung der G emeindeversammlung vorzuenthalten. Dies bedeute namentlich, dass der Gemeinderat einen Ant rag eines Stimmberechtigten, der vom Gemeinderat ein bestimmtes Handeln in seinem Komp etenzbereich verlange, nicht der Gemeindeversammlung unterbreiten müsse (vgl. B ENNO BUCHER , Die Stellung des Gemeinde- rates im basellandschaftlichen Gemeindeorganisationsrec ht, Liestal 1983, S. 173). Dies ent- spricht denn auch der Rechtslage in anderen Kantonen, welche - soweit ersichtlich - durchwegs die Zuständigkeit des Gemeinderats bzw. der kommunalen E xekutivbehörde zur Prüfung der Zulässigkeit von Initiativen bzw. Anträgen anlässlich der G emeindeversammlung vorsehen (vgl. TOBIAS JAAG , in: Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung [Hrsg. Isa belle Häner/Markus Rüssli/Evi Schwarzenbach], Zürich 2007, N 13 zu Art. 86 KV ; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Februar 2011, in: BVR 2011 S. 357 ff. E. 5.2.2; Entscheid des Verwal- tungsgerichts des Kantons Obwalden vom 21. September 20 04, in: VVGE 2003/2004 Nr. 29 S. 89 ff. E. 2; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kanton s Schwyz vom 18. September 1998, in: EGV-SZ 1998, Nr. 11 S. 31 ff. E. 2b; Entscheid d es Departements des Innern des Kantons Aargau vom 25. Juni 1986, in: AGVE 1986 S. 496 ff. E . 1). Die durch den Gemeinderat B.____ vorgenommene Überprüfung der Zulässigkeit des Antrags de r Beschwerdeführerin ist gestützt auf die vorstehenden Erwägungen nicht zu beanstanden und die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung des G rundsatzes der Gewaltentren- nung erweist sich demnach als unbegründet. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 In materieller Hinsicht ist strittig, ob der Gemein derat B.____ zu Recht davon abgese- hen hat, die von der Beschwerdeführerin eingereichten Anträge der Gemeindeversammlung zu unterbreiten. 4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass der Geme indeversammlung gemäss § 47 Abs. 2 GemG durch Gemeindereglement weitere Bef ugnisse eingeräumt werden könnten, soweit diese nicht aufgrund der Gesetzgebung ausdrücklich e inem anderen Gemeindeorgan zustehen würden. Das kantonale Recht enthalte weder in der mittlerweile aufgehobenen Ver- ordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 4. April 1968 noch im seit dem 1. September 2012 in Kraft stehenden Strassenverkehrsgese tz Basel-Landschaft (SVG BL) vom 3. Mai 2012 eine Vorgabe betreffend die innerkomm unale Zuständigkeit zum Erlass von Verkehrsanordnungen. Die Beschwerdeführerin führt weite r aus, dass bei funktionellen Ver- kehrsanordnungen verschiedene Phasen unterschieden werden müssten. In der Verantwortung der Gemeinde liege die Vorbereitungsphase, der Erlass der notwendigen Rechtsetzung und der Vollzug der Beschlüsse. Mit ihren Anträgen verlange sie die Ausarbeitung einer Gesetzesvorla- ge, mit welcher die Gemeindeversammlung Mitwirkungs- u nd Mitbestimmungsrechte über die funktionelle Verkehrsplanung in B.____ erhalte. Nicht angestrebt werde eine ausschliessliche Kompetenz der Gemeindeversammlung, welche auch die Vo llzugsmassnahmen beinhalten würde. Ziel ihrer Anträge sei ein Rechtsetzungsakt, we lcher eine Kompetenzverschiebung vom Gemeinderat an die Gemeindeversammlung bezwecke. Rechtsa kte des Gemeinderats würden mit ihren Anträgen dagegen nicht verlangt. Die Auffassung des Regierungsrats, wonach mit den selbständigen Anträgen nicht in erster Linie der Gemein deversammlung die Kompetenz zur Anordnung von Verkehrsbeschränkungen anheimgestellt wer den sollte, sondern vielmehr die konkreten Massnahmen (Beibehaltung der bestehenden Fahrve rbote sowie deren Ausdehnung auf alle Quartiere) auf Reglementsebene verankert w erden sollten, erweise sich deshalb als unzutreffend. Um unnötigen juristischen Diskussionen vo rzubeugen, habe sie jedoch an der Gemeindeversammlung vom 28. März 2012 einen weiteren A ntrag nach § 68 GemG einge- reicht, mit welchem sie eine Ergänzung von § 7 der Geme indeordnung der Gemeinde B.____ vom 18. September 1997 mit einer Ziffer 21 beantragt habe, in welcher die Kompetenz der Ge- meindeversammlung zum Erlass von Fahrverboten mit dem Ver merk "Zubringerdienst gestat- tet" ausdrücklich aufgeführt sei. 4.3.1 Die vorliegend strittigen Anträge der Beschwerdef ührerin haben Fahrverbote mit dem Vermerk "Zubringerdienst gestattet" zum Gegenstand. Bei diesen handelt es sich um sog. funk- tionelle Verkehrsanordnungen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958, welche gemäss Art. 107 Abs. 1 der Signalisationsverordnung (SSV) vom 5. September 1979 verfügt und mit einer Rechtsmitte lbelehrung versehen veröffentlicht werden müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgericht s stellen funktionelle Verkehrs- anordnungen Verwaltungsakte in Form von Allgemeinver fügungen dar (vgl. BGE 101 Ia 73 E. 3b). Allgemeinverfügungen weisen keinen Rechtssatzchar akter auf, sondern bedürfen ihrer- seits einer gesetzlichen Grundlage (vgl. PIERRE TSCHANNEN /ULRICH ZIMMERLI /MARKUS MÜLLER , Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2009, S. 278 f.). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3.2 Vorab ist festzustellen, dass der Erlass der vorli egend in Frage stehenden Fahrverbote gestützt auf die vorstehenden Erwägungen mit keinerle i Rechtsetzungsfunktionen auf kommu- naler Ebene verbunden ist. Der von der Beschwerdeführerin geschilderte Ablauf des Verfahrens beim Erlass von funktionellen Verkehrsanordnungen auf Gemeindeebene erweist sich daher insofern, als dabei von einem "Erlass der notwendigen Rechtsetzung" ausgegangen wird, als unzutreffend. Bei Beschlüssen über Fahrverbote, welche in Form von Allgemeinverfügungen ergehen, handelt es sich vielmehr um eine reine Vollzugsa ufgabe und der Gemeinde stehen diesbezüglich einzig Vollzugskompetenzen zu. 4.3.3 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, da ss das Ziel ihrer Anträge vom 14. Dezember 2011 eine Übertragung der Kompetenzen z um Erlass von Fahrverboten vom Gemeinderat an die Gemeindeversammlung gewesen sei, fi ndet dies im Wortlaut der Anträge, welche jeweils als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht wurden, keine Grundlage. Die strittigen Anträge sind im Gegenteil unmittelbar auf den Erlass vo n funktionellen Verkehrsanordnungen - und damit von Verfügungen - gerichtet oder haben eine entsprechende Anweisung an den Ge- meinderat zum Gegenstand. Soweit sie darüber hinaus ei nen allgemeinen Auftrag an den Ge- meinderat beinhalten, dafür zu sorgen, dass sich der Dur chgangsverkehr auf den Kantons- strassen abwickle, kommt ihnen sodann - losgelöst von den beantragten funktionellen Ver- kehrsanordnungen - kein selbständiger Gehalt zu. Die A uffassung der Beschwerdeführerin, wonach sie mit ihren Anträgen keine Rechtsakte des Geme inderats verlangt habe, erweist sich nach dem Gesagten als unzutreffend. Daran ändert nichts, dass die Anträge als Ergänzung des Verkehrsflächenreglements der Gemeinde B.____ vom 22. September 2005 in Form von Reg- lementsbestimmungen formuliert sind. Hinsichtlich der Frage, ob ein Antrag in die ausschliessli- che Zuständigkeit des Gemeinderats eingreift, kommt es nicht auf die Form, in die ein solcher gekleidet wird, sondern auf dessen Inhalt an (vgl. Entsch eid des Verwaltungsgerichts des Kan- tons Schwyz vom 18. September 1998, in: EGV-SZ 1998, Nr . 11 S. 31 ff. E. 4b). Ein auf die Verschiebung der Kompetenz zum Erlass von Fahrverboten mi t dem Vermerk "Zubringerdienst gestattet" vom Gemeinderat auf die Gemeindeversammlung - und damit auf den Erlass eines Rechtssatzes bzw. einer generell-abstrakten Norm - gericht eter Antrag wurde von der Be- schwerdeführerin erst anlässlich der Gemeindeversammlung vom 28. März 2012 eingereicht. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wen n der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid auf die Frage der Zulässigkeit einer allfälli gen Übertragung der Kompetenz zum Er- lass von Fahrverboten mit dem Vermerk "Zubringerdienst g estattet" nicht weiter eingegangen ist. Der Beschwerdeführerin erwächst daraus auch kein Na chteil, zumal diese Frage im Paral- lelverfahren 810 12 325 durch das Gericht zu beurteilen ist. 4.3.4 Selbständige Anträge von Stimmberechtigten mü ssen sich wie bereits ausgeführt ge- mäss § 68 Abs. 1 GemG auf Gegenstände beziehen, welche in die Befugnis der Gemeindever- sammlung fallen. Gemäss § 70 Abs. 2 GemG übt der Gemein derat alle Befugnisse aus, die der Einwohnergemeinde zustehen und die nicht durch besonde ren Rechtssatz einem anderen Ge- meindeorgan zugewiesen sind. Die Zuständigkeit der Geme indeversammlung zum Erlass von funktionellen Verkehrsanordnungen ist weder im Katalog der Befugnisse der Gemeindever- sammlung gemäss § 47 Abs. 1 GemG noch in § 7 der Gemei ndeordnung aufgeführt. Die Kom- petenz zum Erlass der vorliegend in Frage stehenden Fah rverbote mit dem Vermerk "Zubrin- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht gerdienst gestattet" liegt gestützt darauf beim Gemeind erat und nicht bei der Gemeindever- sammlung. Die Anforderungen von § 68 Abs. 1 GemG sind damit hinsichtlich der Anträge der Beschwerdeführerin vom 14. Dezember 2011 nicht erfüllt und der Gemeinderat B.____ hat zu Recht davon abgesehen, diese der Gemeindeversammlung zu u nterbreiten. Eine Verletzung des Stimmrechts der Beschwerdeführerin liegt damit nicht vor, was zur Abweisung der Be- schwerde führt. 5. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor- liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2 '000.-- der unterlegenen Beschwerde- führerin aufzuerlegen. Die Parteikosten sind gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kost envorschuss in der Höhe von Fr. 900.-- verrechnet. Die Beschwerdeführerin hat somit noch Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100.-- zu bezahlen. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht