<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird im Rahmen der von ihm verfolgten Sanierungsstrategie beauftragt, finanzpolitisch prioritäre Strukturreformen so zu gestalten, dass die Mehrausgaben unter Berücksichtigung der Konjunktur möglichst auf die Teuerung beschränkt werden können. Die Reformen sollen insbesondere folgende Hauptstossrichtungen umfassen:</p><p>1. Verkehrsbereich: effizienter und effektiver Einsatz der vorhandenen Mittel. </p><p>2. Bildungs- und Forschungsbereich: Portfoliobereinigung zur Sicherstellung der internationalen und nationalen Wettbewerbsfähigkeit.</p><p>3. Sozialbereich: vorwiegend ausgabenseitige Kompensation der vor allem aus demographischen Gründen ausgelösten Mehrkosten.</p><p>4. Landwirtschaft: Senkung der Regelungsdichte und damit der Kosten.</p><p>Strukturreformen sind umfassend anzugehen, sodass Lastenverschiebungen von einer staatlichen Ebene auf die andere (Bund, Kantone und Gemeinden) sowie gegenüber Sonderrechnungen (z. B. Sozialversicherungen) vermieden werden können. Der Bundesrat wird dabei gebeten sicherzustellen, dass die getroffenen Reformen insgesamt zu spürbaren ausgabenseitigen Nettoentlastungen führen. Die möglichen Entlastungen sind vom Bundesrat in den entsprechenden Vorlagen zu quantifizieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sowohl mit der finanzpolitischen Analyse als auchmit den in der Motion geforderten Reformstossrichtungen im Grundsatz einverstanden. Rasch wirkende Sparpakete, so die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 sowie die Aufgabenverzichtplanung der Verwaltung, waren nötig für einen erfolgreichen Einstieg in die Schuldenbremse. Deren mechanistische Umsetzung genügt auf die Dauer aber nicht, um das Ausgabenwachstum auf ein langfristig finanzierbares Niveau zu senken und die Budgetqualität insbesondere durch das Setzen wachstumsfreundlicher Prioritäten dauerhaft zu sichern. Dazu braucht es nun in einem zweiten Schritt tiefgreifende Strukturreformen in den grossen Aufgabengebieten soziale Wohlfahrt, Verkehr, Bildung und Forschung sowie Landwirtschaft. Diese gehören zu den Eckpfeilern der bundesrätlichen Strategie zur Sanierung des Bundeshaushaltes. Verschiedene Vorlagen wie die 5. IV-Revision oder die Bahnreform 2 liegen dem Parlament bereits vor, andere sollen noch in dieser Legislatur verabschiedet werden. Dabei werden die in dieser Motion sowie in den damit verbundenen, auf die einzelnen Aufgabenbereiche ausgerichteten Motionen gemachten Vorschläge sorgfältig geprüft werden. Inwieweit sie im Einzelnen auch umgesetzt werden können und sollen, muss zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings noch offen gelassen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.