B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-3633/2011 U r t e i l v o m 1 6 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richter Vito Valenti, Gerichtsschreiberin Karin Wagner Parteien X._______, Zustelladresse: Z_______, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Freiwillige Versicherung AHV/IV (Ausschluss); Einspracheentscheid der SAK vom 27. Mai 2011. C-3633/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. X._______, geboren am 13. Juni 1954 ( nachfolgend: Beschwerdeführer), Schweizer Staatsangehöriger, lebt seit 17. Oktober 2008 zusammen mit seiner Ehefrau in Brasilien. Am 6. Juli 2009 ersuchte er um Beitritt zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ( act. SAK 12 und 13). B. Mit Schreiben vom 14. August 2009 an eine Privatadresse in Fortaleza, Brasilien, bestätigte die Schweizerische Ausgleichskasse SAK ( nachfol- gend: Vorinstanz) die rückwirkende Aufnahme des Beschwerdeführers in die freiwillige Versicherung per 1. August 2008. Sie ersuchte ihn zugleich, die beigelegten Formulare "Erklärung über Einkommen und Vermögen zwecks Festsetzung der Beiträge " ausgefüllt und unterschrieben mit d en notwendigen Belegen innert 30 Tagen zurückzusenden und forderte ihn auf, falls er in der Schweiz im Jahre 2008 erwerbstätig gewesen sei oder Arbeitslosenentschädigung erhalten habe, zwecks Prüfung der Beitrag s- pflicht für 2008 Kopien der entsprechenden Belege einzureichen. Im Wei- teren wurde auf die Möglichkeit von Akontozahlungen hingewiesen (act. SAK 16). C. Mit E-Mail vom 9. Oktober 20 09 bat der Beschwerdeführer um eine Frist- verlängerung bis zum 9. November 2009 (act. SAK 17). Auf dieses E-Mail erhielt der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben eine automatisch generierte Antwort (act. 2). D. Am 25. November 2009 mahnte die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben an eine Privatadresse in Fortaleza, Brasilien, seine Einko m- mens- und Vermögenserklärung inklusive Belege zur Berechnung seiner Beiträge für das Jahr 2008 innert 30 Tagen nach Erhalt einzureichen (act. SAK 19). Am 5. Februar 2010 forderte die Vorinstanz den Beschwerde- führer mit eingeschriebener zweiter Mahnung unter Gewährung einer 30- tägigen Frist erneut auf, seine Einkommens- und Vermögenserklärung für das Jahr 2008 einzureichen. Ausserdem wies sie ihn unter Beilage der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen darauf hin, dass Versiche r- te, die bis zum 31. Dezembe r des auf die Versicherungsperiode folgen- den Kalenderjahres ihre Jahresbeiträge nicht vollständig bezahlt oder die C-3633/2011 Seite 3 Dokumente nicht eingebracht hätten, aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen würden (act. SAK 20). E. Mit E -Mail vom 9. Februar 2010 t eilte der Beschwerdeführer der Vorin- stanz mit, er könne die Belege nicht einreichen, da sich diese in einem Container in der Schweiz befinden würden und er diesen bisher nicht nach Brasilien habe mitnehmen können. Nun sei er aber für ein paar Tage in der S chweiz und werde die Belege heraussuchen und senden ( act. SAK 21 und 22). F. Am 4. Mär z 2010 mahnte die Vorinstanz den Beschwerdeführer und bat ihn, die Einkommens- und Vermögenserklärung für die Periode 2009 in- nert 30 Tagen einzureichen (act. SAK 23). G. Der Beschwerdeführer teilte der Vorinstanz am 18. April 2010 mit nicht eingeschriebenem Brief mit, dass er die ALV-Abrechnung für das Jahr 2008 bereits eingereicht habe und sie auch seinem jetzigen Schreiben beiliegen würde. Im Weiteren reichte der Beschwerdeführer eine Kopie des Zahlungsauftrages über je Fr. 892.- für die Jahre 200 9 und 2010 ein und wies darauf hin, dass er infolge Krankheit und Reisetätigkeiten seine Buchhaltung für das Jahr 2009 noch nicht habe erstellen können. Au s- serdem bat er die Vorinst anz, künftige Schreiben an seinen Sohn in der Schweiz oder sonst per E-Mail zu senden (act. SAK 24, 25 und 27). H. Mit eingeschriebenem Brief vom 4. Mai 2010 an eine Privatadresse in Fortaleza, Brasilien, mahnte die Vorinstanz den Beschwerdeführer erneut und gewährte ihm eine 30 -tägige Frist zur Einreichung des Formulars "Erklärung über Einkommen und Vermögen zwecks Festsetzung der Bei- träge" für das Jahr 2009 . Sie belehrte ihn, dass im Unterlassungsfall ein Ausschluss aus der Versicherung erfolgen würde (act. SAK 28). I. Am 14. Januar 2011 verfügte die Vorinstanz den Ausschluss des B e- schwerdeführers aus der freiwilligen V ersicherung, mit der Begründung , der Beschwerdeführer habe die notwendigen Unterlagen nicht eingereicht (act. SAK 30). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 13. März 2011 Einsprache und stellte sinngemäss das Begehren, die Ausschlussverf ü-C-3633/2011 Seite 4 gung sei aufzuheben und ihm sei für die Einreichung der notwendigen Formulare eine Fristverlängerung bis zum 30. April 2011 zu gewähren . Zur Begründu ng machte er geltend, er habe diverse E -Mails gesandt, aber jeweils nur eine automatisch generierte Antwort erhalten. Ausserdem habe er mit Schreiben vom 18. April 2010 die Gründe für die Verspätung erläutert und darauf hingewiesen, dass er einen Mindestbeitrag einbe- zahlt habe. Er habe in vorausgegangenen Schreiben bereits mitgeteilt, dass er im Jahre 2008 arbeitslos gewesen und die Rahmenfrist anfangs Oktober 2008 ausgelaufen sei. Da er in Bezug auf das Beitragsjahr 2008 nichts mehr gehört habe, sei er dav on ausgegangen, dass dies erledigt sei. Im Weiteren habe er am 27. September 2010 per Post ab Fortaleza das Formular "Erklärung über Einkommen und Vermögen zwecks Fest- setzung der Beiträge" für die Beitragsperiode 2009 gesandt. Das Formu- lar für das Beitragsjahr 2010 habe er nicht fristgerecht einreichen können, da bis zu diesem Zeitpunkt kein Buchhaltungsabschluss vorgelegen h a- be, er werde diesen jedoch bis Mitte April 2011 erstellen (act. SAK 34). J. Mit Einspracheentscheid vom 27. Mai 2011 wies die Vorinstanz die Ei n- sprache des Beschwerdeführers ab, mit der sinngemässen Begründung, trotz mehrmaliger Mahnung habe der Beschwerdeführer die Formulare "Erklärung über Einkommen und Vermögen zwecks Festsetzung der Bei- träge" für die Jahre 2008 und 2009 nicht innert der gesetzlichen Frist ein- gereicht, womit eine Veranlagung nicht möglich gewesen sei. Die Bezah- lung von Fr. 1'784. - könne den Ausschluss nicht rückgängig machen, da aufgrund fehlender Unterlagen ein e Beitragsfestsetzung nicht habe erfo l- gen können (act. SAK 37). K. Mit eingeschriebenem Brief vom 21. Juni 2011 (eingegangen am 28. Juni 2011) reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde ein und beantragte, der Einspracheentscheid vom 27. Mai 2011 sei auf zuheben und es sei festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Verbleib in der freiwilligen Versicherung erfüllt sei en und die Vorin- stanz Formfehler begangen habe. Er begründete die Beschwerde im W e- sentlichen damit, dass er die ALV-Abrechnung betreffend die Periode 2008 am 6. Juli 2009 und 18. April 2010 eingereicht habe. Da er bis Ok- tober 2008 AHV -Beiträge bezahlt habe, sei er in gutem Glauben davon ausgegangen, dass er für die Periode 2008 beitragsbefreit sei. Für die Perioden 2009 und 2010 habe er den Mindestbeitrag bezahlt, in der A n- nahme, da es sich um eine freiwillige Versicherung handle, sei die Haupt-C-3633/2011 Seite 5 sache, dass überhaupt Beiträge bezahlt würden. Am 27. September 2010 habe er die ausgefüllte Einkommens - und Vermögenserklärung für die Periode 2009 per Post ab Fortaleza, Brasilien , eingereicht. Auf seine d i- versen Mails, in welchen er die zeitlichen Verzögerung en erklärt und dar- auf hingewiesen habe, dass er davon ausgehen würde, dass er für die Periode 2008 beitragsbefreit sei, habe er nur automatisch generierte Ant- worten erhalten und auf seine Schreiben per Post habe die Vorinstanz überhaupt nicht reagiert. Ende Januar 2011 habe seine Ehefrau die nicht unterzeichnete Ausschlussverfügung in Brasilien entge gengenommen. Dagegen habe er am 13. März 2011 per Post und E -Mail Einsprache er- hoben. Den abweisenden Einspracheentscheid habe man ihm am 27. Mai 2011 per Mail geschickt. Das Original, welches an seinen Sohn in der Schweiz gesandt worden sei, habe er nie erhalten . Dieses sei auch nicht mit Einschreibebrief eröffnet worden (act. 2). L. In ihrer Vernehmlassung vom 30. August 2011 beantrag te die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie begründete dies sinngemäss damit, dass der Beschwerdeführer bisher die ausgefüllten Fo rmulare "Erklärung über Einkommen und Vermögen zwecks Festsetzung der Beiträge" für 2008 und 2009 sowie die entsprechenden Belege nicht eingereicht habe. Der Beschwerdeführer habe ihr zwar in seinem Schreiben vom 18. April 2010 (eingetroffen am 22. April 2010) erklärt, im Jahre 2008 nach seinem Wegzug ins Ausland nicht erwerbstätig gewesen zu sein , und habe se i- nem Schreiben seine Beitrittserklärung und eine Bestätigung der em p- fangenen ALV-Leistungen für 2008 (Januar bis Oktober 2008) beigelegt, jedoch habe er keine weiteren Unterlagen eingereicht, welche belegen würden, dass er im Jahre 2008 tatsächlich nicht erwerbstätig gewesen sei. Schliesslich habe der Beschwerdeführer in der Beitrittserklä rung an- gegeben, in Brasilien erwerbstätig zu sein. Auch zur Vermögenslage habe der Beschwerdeführer keine Unterlagen eingereicht (act. 4). Im Weiteren wies die Vorinstanz darauf hin, dass der Beschwerdeführer aufgrund diverser Mahnungen nicht habe davon ausgehen können, dass er alles vorgenommen habe, um eine Veranlagu ng zu ermöglichen. Die Freiwilligkeit der freiwilligen Alters -, Hinterlassenen - und Invalidenvers i- cherung beziehe sich lediglich auf den Beitritt und Rücktritt , nicht jedoch auf die Beiträge, welche nach den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhäl t- nissen veranlagt würden (act. 4). C-3633/2011 Seite 6 In Bezug auf den Vorwurf der Begehung von Formfehlern hielt die Vorin- stanz fest, dass der Beschwerdeführer als Korrespondenzadresse jeweils die Adresse seines Sohnes angegeben habe und deshalb der Versand des Verfügungsoriginals an diese Kontaktadresse rechtens sei. Es handle sich nicht um einen Formfehler, wenn die Verwalt ung Massenbriefe , zu welcher auch eine Ausschlussverfügung gehöre, ohne Unterschrift versende, insbesondere werde eine Unterschrift bei sozialversicherung s- rechtlichen Verfügungen nicht generell verlangt (act. 4). M. Mit Replik vom 19. Oktober 2011 (eingegan gen beim Bundesverwa l- tungsgericht am 27. Oktober 2011) bestätigte der Beschwerdeführer die gestellten Rechtsbegehren und beantragte zusätzlich, im Falle einer Nichtaufhebung der Ausschlussverfügung sei das Guthaben von Fr. 1'784.- zuzüglich Verzugszinsen s eit 19. April 2010 unverzüglich z u- rückzuerstatten. Seinem Schreiben legte der Beschwerdeführer unter a n- derem eine Kopie des Schreibens an die Vorinstanz vom 27. September 2010 inklusive Einkommens - und Vermögenserklärung 2008 und 2009 sowie Bilanz und Erfo lgsrechnung 2009 bei (act. 8, pag. 9 und 10). Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe nicht damit rechnen müssen, dass seine Post nicht ankommen könnte und es sei auch nicht vorgeschrieben, dass er seine Briefe eingeschrie- ben hätte senden müssen. Ausserdem hätte ihn die Vorinstanz aufgrund der ALV-Abrechnungen veranlagen können und müssen (act. 8). N. In ihrer Duplik vom 22. November 2011 bestätigte die Vorinstanz ihre bis- herigen Anträge und deren Begründung und wies darauf h in, dass der Beschwerdeführer die notwendigen Unterlagen verspätet eingereicht h a- be, was er selber zuge be. Da die Einzahlung des Beschwerdeführers freiwillig erfolgt sei, sei kein Vergütungszins geschuldet (act. 10). O. Mit Verfügung vom 29. November 2011 wurde die Duplik dem Beschwe r- deführer zur Kenntnis gebracht und der Schriftenwechsel geschlossen. C-3633/2011 Seite 7 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Angefochten ist der Einspracheentsscheid der Schweizerischen Au s- gleichskasse vom 27. Mai 2011, mit welche m der Ausschluss des B e- schwerdeführers aus der freiwilligen Versicherung bestätigt wurde. 1.1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesg e- setzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversi- cherung (AHVG; SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweiz e- rischen Ausgleichskasse. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2. Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltung s- verfahren (VwVG; SR 172.021) findet keine Anwendung in Sozialvers i- cherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) anwendbar ist (Art. 3 Bst. d bis VwVG). Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters - und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht au s- drücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Das Bundesverwaltung s- gericht ist demnach für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.3. Nach Art. 59 ATSG ist zur Beschwerdeführung vor dem Bundesve r- waltungsgericht legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer, der am v o- rinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist als Adressat durch die a n- gefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung bzw. Änderung ein schutzwürdiges Interesse. Der mit dem angefochtenen Entscheid umschriebene Anfechtungsg e- genstand bildet nicht nur den Ausgangspunkt, sondern auch den Rahmen und die Begrenzung des Streitg egenstandes im vorliegenden Verfahren. Über diejenigen Punkte, welche von der Vorinstanz nicht verfügungswe i- se entschieden wurden, kann das Bundesverwaltungsgericht daher grundsätzlich nicht urteilen (BGE 131 V 164 E. 2.1 mit Hinweisen). Im Streit liegt ein Einspracheentscheid, mit welche m die Vorinstanz die C-3633/2011 Seite 8 Einsprache des Beschwerdeführers gegen den Ausschluss aus der fre i- willigen Versicherung abgewiesen hat. Die Vorinstanz hat zwar in der Be- gründung zum Einspracheentscheid darauf hingewiesen , dass sie d em Beschwerdeführer die Mindestbeiträge nach Rechtskraft zurückerstatten wird, über die Rückerstattung an sich und die allfällige Verzinsung der einbezahlten Beträge hat sie jedoch nicht verfügungsweise entschiede n. Deshalb kann das Bundesverwaltungsgericht auf das Eventualbegehren des Beschwerdeführers nicht eintreten. 1.4. Im Übrigen ist aber auf die frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde einzutreten. 1.5. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von B undesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2. Der Beschwerdeführer wohnt in Brasilien. Die Schw eiz verfügt über kein Sozialversicherungsabkommen mit Brasilien. Daraus folgt, dass die Ve r- waltung und im Beschwerdefall das Gericht den Antrag des Beschwerd e- führers auf Aufhebung des Ausschlusses aus der freiwilligen Versich e- rung ausschliesslich nach dem internen schweizerischen Recht beurteilt. 2.1. Aufgrund des Beschwerdebegehrens streitig, und daher im Folge n- den in materieller Hinsicht zu prüfen ist, ob die Vorinstanz de n Beschwer- deführer zu Recht aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen hat. 2.2. Diese Frage beurteilt sich aufgrund derjenigen Rechtssätze, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 127 V 467 E. 1, 126 V 136 E. 4b), bzw. des Bundesgesetzes über die Alters - und Hinterlassenenversicherung vom 20. D ezember 1946 (AHVG; SR 831.10), der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen- versicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV; SR 831.10) sowie der Ve r- ordnung über die freiwillige Alters -, Hinterlassenen - und Invalidenvers i- cherung für Auslandschweizer vom 26. Mai 1961 (VFV; SR 831.11) in den im Zeitpunkt des Einspracheentscheids geltenden Fassungen. 3. 3.1. Art. 2 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europä i-C-3633/2011 Seite 9 schen Freihandelsassoziation, di e nicht in einem Mitgliedstaat der Eur o- päischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligat o- risch versichert waren (Abs. 1). Die Versicherten können von der freiwill i- gen Versicherung zurücktreten (Abs. 2). Versicherte, welche die nötigen Auskünfte nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen, werden aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen (Abs. 3). 3.2. Gestützt auf Art. 2 Abs. 6 AHVG erlässt der Bundesrat ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung, namentlich über die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses sowie die Erhebung de r Beiträge und die Gewährung der Leistungen; er kann die Dauer der Beitragspflicht sowie die Bemessung und Anrechnung der Beiträge den Besonderheiten der freiwilligen Versicherung anpassen. Gestützt auf diese Bestimmung hat der Bundesrat die Verordnung über die freiwillige Alters -, Hinterlassenen - und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) erlassen. 4. 4.1. Art. 13 VFV regelt den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung. Versicherte werden demnach aus dieser Versicherung ausgeschlossen, wenn sie der Ausgleic hskasse die verlangten Belege nicht bis zum 31. Dezember des Jahres einreichen, das auf das Beitragsjahr folgt (Abs. 1 lit. c). Vor Ablauf der Frist stellt die Ausgleichskasse den Versicherten eine eingeschriebene Mahnung mit Androhung des Ausschlusses zu (Abs. 2). Der Ausschluss gilt rückwirkend ab dem ersten Tag des Be i- tragsjahres, für das die Beiträge nicht vollständig bezahlt oder für das die Dokumente nicht beigebracht wurden (Abs. 3). 4.2. Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat die Verwaltung und im Beschwerdefall der Ric h- ter von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 12 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwV G; SR 172.021]) und über die rechtserheblichen Tatsachenbehauptungen selbst Beweis zu erheben. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneing e- schränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a). Art. 5 VFV konkretisiert für die freiwillige Versicherung von Auslandschweizern diesen Mitwirkung s-C-3633/2011 Seite 10 grundsatz. Danach sind die freiwillig versicherten Auslandschweizer gehalten, der Auslandsvertretung, der Ausgleichskasse und der IV -Stelle für Versicherte im Ausland alle zur Durchführung der freiwilligen Versiche- rung benötigten Angaben zu machen und auf Verlangen deren Richtigkeit zu belegen. 4.3. Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Die Parteien tragen im Sozial- versicherungsverfahren in der Regel eine objektive Beweislast nur, aber immerhin insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu U n- gunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableit en wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Unters u- chungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wir k- lichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b, BGE 115 V 142 E. 8a). 4.4. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, s o- fern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Bewei s- grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die b losse Mö g- lichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Vielmehr hat das Gericht jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrschein - lichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, B GE 125 V 195 E. 2; vgl. LOCHER, Sozialversicherungsrecht, 3. Aufl., § 68 N. 43). 5. 5.1. Der Beschwerdeführer ist mit Wirkung ab 1. August 2008 in die fre i- willige Versicherung aufgenommen worden (act. SAK 16). 5.2. Gemäss Art. 14 VFV werden die Beiträge für jedes Beit ragsjahr fest- gesetzt. Für die Festsetzung der Beiträge ist bei den erwerbstätigen Ve r- sicherten das im Beitragsjahr tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen und bei den nichterwerbstätigen Versicherten das im Beitragsjahr tatsächlich erzielte Renteneinkommen u nd der Vermögensstand am 31. Dezember massgebend (Art. 14 Abs. 2 VFV). Aus diesem Grund hat der Versicherte jedes Jahr die Einkommens - und Vermögenserklärung auszufüllen und unterschrieben bei der Vorinstanz bis zum 31. Dezember des Folgejahres einzureichen. Seit dem 1. Januar 2008 sind die Beiträge im Postnum e-C-3633/2011 Seite 11 rando-System zu errechnen, was bedeutet, dass die Beiträge jährlich für das vorangehende Jahr festgesetzt werden. 6. Für das Beitragsjahr 2008 gilt das in den nachfolgenden Erwägungen 6.1 bis 6.4 Gesagte: 6.1. Mit Schreiben vom 14. August 2009 bat die Vorinstanz den Be- schwerdeführer, die Einkommens- und Vermögenserklärung für das Jahr 2008 einzureichen. Am 25. November 2009 mahnte sie den Beschwerde- führer ein erstes und am 5. Februar 2010 e in zweites Mal ( act. SAK 16, 19 und 20 ). Dem E -Mail des Besc hwerdeführers vom 9. Februar 201 0 kann entnommen werden, dass dieser die erste Mahnung erhalten hat und sich für die Nichteinreichung der Unterlagen entschuldigte (act. SAK 21). Der Erhalt der zwe iten Mahnung bestätigte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift (act. SAK 41). Gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. c VFV werden Versicherte ausgeschlossen, wenn sie der Ausgleichskasse die verlangten Belege nicht bis zum 31. Dezember des Jahres einreichen, das auf das Beitragsjahr folgt. Der B e- schwerdeführer hätte somit gemäss genannter Bestimmung bis zum 31. Dezember 2009 die entsprechenden Belege einreichen müssen. Laut Art. 13 Abs. 2 VFV hat die Ausgleichskasse dem Versicherten vor Ablauf der Frist ei ne eingeschriebene Mahnung mit Androhung des Ausschlusses zuzustellen. In casu wurden jedoch die Unterlagen 2008 und 2009 erst im Jahre 2010 gemahnt. Zu Gunsten des Beschwerdeführers ist daher d a- von auszugehen, dass der Beschwerdeführer, welcher die zweite Mah- nung am 5 . März 2010 erhalten hat (SAK 41 Ziff. 3) , die Belege für das Beitragsjahr 2008 zusammen mit den Belegen für das Beitragsjahr 2009 bis spätestens zum 31. Dezember 2010 hätte einreichen müssen. 6.2. Nach Ablauf der von der Vorinstanz angesetzten Fr ist teilte der B e- schwerdeführer mit Schreiben vom 18. April 2010 der Vorinstanz mit, dass er zusammen mit der Beitrittserklärung die ALV -Abrechnungen ein- gereicht habe. Weiteres Einkommen habe er nicht generiert ( act. SAK 27). 6.3. Die Parteien stimmen überein, dass der Beschwerdeführer nicht die geforderte Einkommens - und Vermögenserklärung für das Beitragsjahr 2008, sondern nur die ALV-Abrechnungen rechtzeitig einreichte. C-3633/2011 Seite 12 Der Beschwerdeführer brachte in seiner Beschwerdeschrift si nngemäss vor, die Vorinstanz hätte ihn aufgrund der ALV-Abrechnungen amtlich ver- anlagen oder ihn von der Beitragspflicht befreien müssen (act. 2). In ihrer Vernehmlassung vom 30. August 2011 hielt die Vorinstanz sinn- gemäss fest, dass eine Einschätzung nic ht möglich gewesen sei, da der Beschwerdeführer weder die Einkommens - und Vermögenserklärung 2008 noch Belege zur Vermögenslage eingereicht habe . Anlässlich der Beitrittserklärung habe der Beschwerdeführer angegeben, er sei selb st- ständig erwerbend. Belege für die Nichterwerbstätigkeit seien im Zei t- punkt des Erlasses des Einspracheentscheides jedoch nicht vorgelegen (act 4). 6.4. Das Bundes verwaltungsgericht geht mit der Vorinstanz einig, dass eine amtliche Veranlagung mangels Vorhandenseins der notwendigen Unterlagen nicht möglich war. Allein aufgrund der ALV -Abrechnungen konnte keine Verfügung erstellt werden, da die ALV -Abrechnungen nicht das gesamte Beitragsjahr abdeckten und der Beschwerdeführer keine anderweitigen Belege für die Nichterwerbstätigkeit im Jah re 2008 ei n- reichte. Selbst wenn die Vorinstanz , entgegen dem Hinweis des B e- schwerdeführers in der Beitragserklärung , davon ausgegangen wäre, dass der Beschwerdeführer während dem gesamten Beitragsjahr 2008 nicht erwerbstätig gewesen ist , hätte keine Beitragsverfügung erstellt werden können, da die Vermögenslage des Beschwerdeführers nicht do- kumentiert war. Der Beschwerdeführer reichte die Einkommens - und Vermögenserkl ä- rung für das Jahr 2008 – wie bereits erwähnt – nicht fristgerecht ein. Wei- tere Voraussetzung für einen rechtsgültigen Ausschluss ist, dass der B e- schwerdeführer in der in Art. 13 Abs. 3 VFV vorgeschriebenen Weise g e- mahnt wurde. Die Mahnung, mit der ein Ausschluss angedroht wird, hat gemäss Art. 13 Abs. 3 VFV eingeschrieben zu erfolgen. Die Vori nstanz stellte die zweite Mahnung betreffend 2008 dem Beschwerdeführer mit eingeschriebenem Brief zu (act. SAK 20). Der Beschwerdeführer bestre i- tet den Erhalt der Mah nungen 1 und 2 nicht. Somit liegt ein Ausschluss- grund gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. c VFV vor und die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer zu Recht am 14. Januar 2011 aus der freiwilligen Ver- sicherung ausgeschlossen. 6.5. Wie oben erörtert, besteht bereits bezüglich der Beitragsperiode 2008 ein Ausschlussgrund, womit offen gelassen werden kann, ob z u-C-3633/2011 Seite 13 sätzlich betreffend das Beitragsjahr 2009 ein Ausschlussgrund bestehen würde. 7. Zu prüfen gilt es noch, ob die Vorinstanz, wie vom Beschwerdeführer vor- gebracht, Formfehler begangen hat. 7.1. Die Kommunikation zwischen dem Beschwerdeführer und der Vori n- stanz verlief in der Tat schwierig. Dennoch durfte der Beschwerdeführer nicht davon ausgehen, er müsse die Einkommens - und Vermögenserklä- rung für das Jahr 2008 nicht einreichen, nachdem er diesbezüglich zwe i- mal gemahnt und auf die Folge bei Nichteinreichung aufme rksam g e- macht worden war. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der B e- schwerdeführer mit Brief vom 18. April 2010 mitgeteilt hat te, er gehe d a- von aus, dass er für das Jahr 2008 bereits hinreichend Beiträge geleistet habe. 7.2. In Bezug auf das Vorbri ngen des Beschwerdeführers, der Einspr a- cheentscheid sei nicht ordnungsgemäss zugestellt worden, geht das Bundesverwaltungsgericht mit der Vorinstanz einig, dass die Zustellung der Verfügung an die Adresse des Sohnes des Beschwerdeführers in der Schweiz rechtens war, da der Beschwerdeführer diese Adresse als Ko n- taktadresse angegeben hatte (act. SAK 27). 7.3. Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung vom 30. August 2011 zu Recht festgehalten, dass eine Unterschrift bei sozialversicherungsrechtl i- chen Verfügungen nich t generell verlangt wird ( KIESER, ATSG- Kommentar, Rz. 32 zu Art. 49 AHVG) . Bei Ausschlussverfügungen ha n- delt es sich u m Verfügungen, welche in grosser Anzahl erlassen werden, und deren Inhalt von Fall zu Fall nur wenig abweicht. Laut Rech tspre- chung bedarf es in einem solchen Fall nicht der Unterschrift des zustän- digen Beamten (vgl. BGE 105 V 248 E.4, BGE 96 V 13 E. 4b, bestätigt in BGE 97 V 194 E. 2). 7.4. Die Voraussetzungen des Ausschlusses sind damit erfüllt. Die Bezahlung der Mindestbeitr äge für die Perioden 2009 und 2010 vermag den Au s- schluss aus der freiwilligen Alters -, Hinterlassenen - und Invalidenvers i- cherung nicht zu verhindern, da sich die Freiwilligkeit lediglich auf den Beitritt und Rücktritt bezieht, jedoch nicht auf die Beiträge, da d iese von Gesetzes wegen entsprechend den tatsächlichen wirtschaftlichen Ve r-C-3633/2011 Seite 14 hältnissen des Versicherten festgelegt werden (Art. 4 ff. AHVG, Art. 14 VFV). Eine Akontozahlung ist zwar gemäss bundesrätlicher Verordnung zulässig (Art. 14a VFV), jedoch hat auch hier innert Frist ein Ausgleich gestützt auf die durch die Ausgleichskasse festzusetzenden Beiträge zu erfolgen (Art. 14b Abs. 2 VFV). Die Höhe der Forderung, die zur Deckung der Beiträge notwendig wäre , konnte vor dem Ausschluss mangels Vor- liegens der notwendigen Belege nicht eruiert werden. Eine ungenügende Beitragsleistung würde ebenfalls zum Ausschluss führen. 8. Zusammenfassend erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers , soweit darauf eingetreten werden konnte , als unbegründet . Die B e- schwerde ist abzuweisen. 9. Vorliegend sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG). 10. Weder der unterliegende Beschwerdeführer noch die obsiegende Vori n- stanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE). Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen. C-3633/2011 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. ______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Beat Weber Karin Wagner Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entsche id und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: