<h2>SubmittedText<h2><p>Am 14. September 1999 hat der Zentralratsausschuss der SRG SSR idée suisse (ZRA) dem Projekt zugestimmt, das Produktionszentrum auszulagern und in eine eigenständige Aktiengesellschaft namens tv productioncenter zürich AG (tpc) umzuwandeln. </p><p>Formell wird das Produktionszentrum eine Tochtergesellschaft der SRG sein. In der Tat lassen die Verantwortlichen von SF DRS keinerlei Zweifel daran aufkommen, dass sie das ausgelagerte und rechtlich eigenständige tpc kontrollieren wollen.</p><p>Zu Beginn soll die SRG 100 Prozent der Aktien des tpc besitzen. Dann ist jedoch vorgesehen, dass private Produzenten im audiovisuellen Bereich (TV 3 der TA Media AG, Schweizer Fenster von RTL/PRO7 usw.) Teile des Aktienkapitals des tpc erwerben können und somit auch mitentscheiden und an möglichen Gewinnen teilhaben werden. Etwa 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind von dieser Auslagerung betroffen, d.h. gut die Hälfte des Personals von SF DRS.</p><p>Dieses Projekt sei wegen dem starken Wachstum des Deutschschweizer Fernsehmarktes notwendig geworden. Es gehe also darum, den obengenannten Sendern die Möglichkeit zu bieten, einen grossen Teil ihrer Produktionen im tpc des SF DRS zu realisieren, so dass sie selbst für die Produktion keine teuren Infrastrukturen errichten müssen. Es stellt sich nun aber die Frage, ob die Verantwortlichen der SF DRS nicht eher beabsichtigen, einen grossen Teil des Unternehmens dem Einfluss der nationalen Instanzen der SRG zu entziehen. Obwohl immer noch abgestritten wird, dass mit dem Projekt tpc in Zürich ein audiovisuelles Produktionszentrum für die ganze Schweiz entstehen soll, wird wahrscheinlich genau das geschehen. Eine solche Entwicklung hätte für die Produktionszentren der französischen und der italienischen Schweiz verheerende Folgen, denn über kurz oder lang würden immer mehr Produktionen der SRG (insbesondere bei grossen Veranstaltungen) vom tpc in Zürich realisiert. Das könnte letztlich den Abbau von Kapazitäten und Arbeitsplätzen der SRG in der Romandie und im Tessin bedeuten.</p><p>In einer Zeit wo der Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Sprachregionen ohnehin immer schwächer wird, würde dieses Projekt dazu beitragen, die wichtige Funktion der SRG als nationales Bindeglied zu gefährden. Das Projekt steht ebenfalls im Gegensatz zur von der SRG beschlossenen Strategie "idée suisse", deren Ziel ja gerade die Förderung dieses Zusammenhaltes ist.</p><p>Das Projekt wirft auch Fragen rechtlicher und wirtschaftlicher Natur auf.</p><p>Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Erlauben die verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen sowie die Bestimmungen der Konzession für die SRG die Auslagerung eines wichtigen Teils des Unternehmens SRG und somit eine Trennung von Programm und Produktion? Warum soll die Produktion nicht mehr ein Teil des Tätigkeitsbereichs der SRG sein, wo diese doch erst kürzlich von der Swisscom die Programmverbreitung übernommen hat und diese Aufgabe nun als eine ihrer Haupttätigkeiten betrachtet?</p><p>2. Untergräbt die Absicht von SF DRS, völlig eigenständig die Politik des tpc (Investitionen, Verwendung des Gewinns usw.) zu bestimmen, nicht die von der SRG beschlossene Strategie "idée suisse"? Stellt die Tatsache, dass SF DRS seinen Kompetenzbereich auszudehnen wünscht, nicht die gegenwärtige Verteilung der finanziellen Mittel der SRG in Frage, und zwar auf Kosten der Romandie und des Tessins?</p><p>3. Besteht nach Einschätzung des Bundesrates das Risiko, dass mit dem Bau des tpc in Zürich die Produktionskapazitäten der SRG Studios der Romandie und des Tessins gefährdet werden? Ist zu befürchten, dass mittelfristig in der Romandie und dem Tessin ein Abbau von Kapazitäten und Arbeitsplätzen notwendig sein wird?</p><p>4. Was hält der Bundesrat von der Tatsache, dass Produktionskapazitäten der SRG, die über Gebühren finanziert wurden, einem ausgelagerten Unternehmen der SRG übergeben werden, an dem sich auch private Unternehmen beteiligen können? Wird dadurch nicht der Ertrag aus den Gebühren einem anderen Zweck als ursprünglich vorgesehen zugeführt?</p>