Z2 14 69 ENTSCHEID VOM 6. NOVEMBER 2014 Das Bezirksgericht von Leuk und Westlich Raron Marie-Luise Williner, Einzelrichterin in Sachen V_________ AG, Gesuchstellerin, vertreten durch Rechtsanwalt A_________ gegen W_________, Gesuchsgegner X_________, Gesuchsgegnerin Y_________, Gesuchsgegnerin Z_________, Gesuchsgegnerin Provisorische Eintragung Bauhandwerkerpfandrecht (Art. 837 ZGB) - 2 - Eingesehen das Gesuch der V_________ AG, eingereicht durch Rechtsanwalt A_________, vom 15. Oktober 2014 mit dem Antrag, superprovisorisch zu Gunsten der V_________ AG und zu Lasten der Parzelle Nr. xxx1, Plan Nr. xxx, Gemeinde B_________, ein Ba u- handwerkerpfandrecht im Betrag von Fr. 26‘974.20 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 15. Oktober 2014 als Vormerkung im Grundbuch einzutragen; den superprovisorischen Entscheid des Bezirksgerichts B_________ vom 16. Oktober 2014; die anlässlich der Verhandlung vom 3. November 2014 eingereichten Unterlagen der Gesuchsgegner; das Protokoll der Verhandlung vom 3. November 2014, bei welche r die Gesuchsgeg- ner die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts in Frage stellten . Es handle sich bei der Baute um eine Fahrnisbaute, so dass die Eintragu ng eines Bauhandwer- kerpfandrechtes nicht möglich sei . Zuständig wäre das Gericht in C_________, am Wohnsitz von D_________; die weiteren Akten des Verfahrens Z2 14 69; erwägend dass das Bezirksgericht für vorsorgliche Massnahmen in Zivilverfahren sachlic h zu - ständig ist (Art. 4 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EG - ZPO]). Die Gesuchstellerin beantragt die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zu Lasten eines Grundstücks in B_________. Damit ist auch d ie örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts B_________ gegeben (Art. 29 Abs. 1 lit. c, Art. 13 lit. a Schweize- rische Zivilprozessordnung (ZPO). Es ist das summarische Verfahren anwendbar (Art. 249 lit. d Ziff. 5 ZPO). Die Einrede der sachlichen und örtlichen Unzuständigkeit der Gesuchsgegner ist demnach abzuweisen; - 3 - dass die Frage, ob es sich um eine Fahrnisbaute handelt, materiell -rechtlich zu prüfen ist; dass ein Handwerker, der auf einem Grundstück Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert hat, Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts hat (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Der Anspruch auf Errichtung des Pfandrechts besteht u n- abhängig davon, ob der Grundeigentümer, der Unternehmer oder eine andere am Grundstück berechtigte Person Schuldner der betreffende n Forderung ist (Schum a- cher, Das Bauhandwerkerpfandrecht, Zürich/Basel/Genf 2008, N 864 ff. mit Hinwe i- sen). Die Eintragung hat spätestens vier Monate nach Vollendung der Arbeiten zu er - folgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB). Bei der Viermonatsfrist handelt es sich u m eine Verwir- kungsfrist (Schumacher, a.a.O., N 1092); dass der Handwerker das Bestehen des Pfandrechts und der Pfandsumme glaubhaft zu machen hat (Art. 961 Abs. 3 ZGB), wobei an die Glaubhaftmachung gemäss Lehre und Rechtsprechung keine strengen Anforderungen zu stellen sind. Die vorläufige Ein - tragung eines gesetzlichen Pfandrechts darf nur dann verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen oder höchst unwahrscheinlich ist . Im Zwe i- felsfall ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen u nd die Entscheidung über Bestand und Umfang des Pfandrechts dem ordentlichen Geri cht vorzubehalten. Dies gilt n a- mentlich bei unklarer oder unsicherer Rechtslage (Schumacher, a.a.O., N 1394 ff. mit Hinweisen); dass die Verbindung der Bauarbeiten mit dem Baugrundstück zwei kumulative Kriterien erfüllen muss: die feste Verbindung als äussere Verbindung und die dauerhafte als in- nere Verbindung. Bauarbeiten sind pfandberechtigt, wenn sie für Bauten resp. Ba u- werke geleistet werden, die als Bestandteile des Baugru ndstücks gelten (Art. 667 ZGB). Erforderlich ist ein fester körperlicher Zusammenhang zwischen dem Bestandteil und der Hauptsache (Grundstück). Die Intensität der Verbindung ist jedoch nur ein I n- diz und nicht ausschlag gebendes Kriterium für die Qualifizier ung als Bestandteil. Ein fester Einbau (Einmauern, Verbindung mit Nägel oder Schrauben usw.) ist nicht unb e- dingt notwendig. Als Bestandteil anzusehen ist alles, was mit Bauten in eine der Bau- technik entsprechende innere Verbindung tritt (Schumacher, a.a.O., N 408 f. , Meier- Hayoz, Berner Kommentar, Das Eigentum, Bern 1981, Art. 642 N 24); dass der Bestandteilsbegriff neben der äusseren physischen Verbindung auch eine i n- nere Verbindung umfasst. Massgebend ist, ob der einzelne Bestandteil in seiner ko n- kreten Zweckbestimmung mit dem betreffenden Baugrundstück auf unbestimmte Da u-- 4 - er verbunden worden ist. Die Verbindung muss von den Beteiligten in der Regel als dauernde gewollt sein, wobei nicht der tatsächliche (subjektive) Wille massgebend ist, sondern der erkenn bare Wille, d.h. das , was nach dem Vertrauensprinzip als Wille (normativer Wille) betrachtet werden darf und muss. Dient eine Sache nur vorüberg e- henden Zwecken und Bedürfnissen, ist ein Bauhandwerkerpfandrecht nicht möglich. Die Lieferung von Fahrnisbauten ist nicht pfandberechtigt. Als Fahrnisbauten gemäss Art. 677 ZGB gelten Hütten, Buden, Baracken und dergleichen, welche ohne Absicht von bleibenden Verbindungen auf fremdem Boden aufgerichtet sind. Sie behalten ihren besonderen Eigentümer und deren Bestan d wird nicht ins Grundbuch eingetragen (Schumacher, a.a.O., N 418 ff.; Meier-Hayoz, a.a.O., Art. 642 N 26 ff.; BGE 105 II 264 E. 1); dass in der Botschaft zu Art. 677 ZGB festgehalten worden ist: „Endlich haben wir noch einen fünften Fall anzuführen, die F ahrnisbauten. Da ist einfach darauf zu verweisen, dass schon nach dem geltenden Recht Hütten, Buden, Baracken, Schöpfe und de r- gleichen, die nur vorübergehend auf einem Grundstück errichtet werden, auch wenn sie eingemauert sind, ihren eigenen Eigentümer be halten können. Sie gelten als b e- wegliche Sachen….“ (BGE 92 II 231 E. 2a mit Hinweisen); dass es sich gemäss Grundbuchauszug bei der Parzelle Nr. xxx1, Plan Nr. xxx, um 2‘914 m² Wiese sowie eine n Schwimmbadteil (151 m²) handelt (Beleg Nr. 4 Gesuch- stellerin); dass die Kollektivgesellschaft E_________, F_________, G_________ & Co. , deren Gesellschafter zwei der Gesuchsgegner, nämlich Y_________ und W_________, sind, auf dieser Parzelle Nr. xxx1 sowie weiteren Nachbargrundstücken den Camping F_________ betreiben. Auf der Parzelle Nr. xxx1 befinden sich die Standplätze Nr. xxx2 bis xxx3 (Beleg Nr. 1 Gesuchsgegner); dass die Kollektivgesellschaft mit D_________ am 8. Februar 2012 einen Mietvertrag über die 1 ½ Parzelle (recte Standplatz) Nr. xxx4 abgeschlossen hat (Beleg Nr. 2 Ge- suchsgegner). Der Mietvertrag begann am 1. April 2012 und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen (Art. 2). Das Mietverhältnis ist m it einer dreissigtägigen Frist auf Ende Oktober kündbar (Art. 5). Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich das Mie t- verhältnis um ein weiteres Jahr ( Art. 6). Die Vermieterin behielt sich das Recht zur v o- rübergehenden Verschiebung des Wohnwagens aus organisatorischen oder baulichen Gründen oder zur Zuteilung einer anderen Parzelle vor (Art. 17); - 5 - dass das von der Gesuchstellerin erstellte Holzhaus nicht einbetoniert worden ist , son- dern auf einer Holzunterkonstruktion steht, die nicht speziell mit dem Boden verankert ist. Es besteht ein Zwischenraum zwischen dem Grundstück sowie dem Holzboden des Campinghäuschens (Fotos gemäss Beleg Nr. 9 Gesuchstellerin). Von einer äusse- ren Verbindung des Häuschens mit dem Grundstück kann demnach keine Rede sein; dass D_________ sein Campinghäuschen nicht in der Absicht dauernder Verbindung mit der Parzelle Nr. xxx1 erstellte, sondern mit der Kollektivgesellschaft zwar einen un- befristeten, aber jährlich kündbaren Mietvertrag abgeschlossen hat. Dass der Mieter anstelle des im Vertrag bezeichneten Wohnwagens ein Holzhäuschen aufstellte, än- dert an der Gültigkeit dieses Vertrags nichts . Mit Unterzeichnung des Mietvertrages haben die Parteien ihren Willen kundgetan, dass der Vermieter dem Mieter den Stan d- platz Nr. xxx4 oder allenfalls einen anderen Platz (Art. 17) zum Gebrauch überlässt (Art. 256 OR) und der Mieter ihm für die Überlassung de s Platzes einen Mietzins b e- zahlt (Art. 257 OR). Es wurde kein Baurecht errichtet, das im Grundbuch eingetragen worden wäre; dass es sich mithin beim Holzhäuschen um eine Fahrnisbaute im Sinne von Art. 677 ZGB handelt, für welche kein Bau handwerkerpfandrecht eingetragen werden kann. Folglich ist das Gesuch der Gesuchstellerin abzuweisen. Die superprovisorisch ang e- ordnete vorläufige Eintragung resp. Vormerkung eines Bauhandwerkerpfandrechts für Fr. 26‘974.20 ist demnach nach Rechtskraft die ses Entscheids im Grundbuch zu l ö- schen; dass die Prozesskosten bestehend aus den Gerichtskosten (Art. 95 ZPO) bei diesem Verfahrensausgang zu Lasten der Gesuchstellerin gehen (Art. 106 Abs. ZPO); dass die Gerichtsgebühr (Art. 3 Abs. 3 Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts - oder Verwaltungsbehörden vom 11.02.2009 [GTar]) vorliegend im Rahmen von Fr. 90.00 bis Fr. 4‘000.00 festzusetzen ist (Art. 18 GTar). In Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls erschei nt eine Gebühr von Fr. 1‘000.00 als angemessen. Darin inbegriffen sind die Auslagen, Grundbuchg e- bühren von bisher Fr. 29.00 sowie die Löschungskosten in etwa derselben Höhe , die dem Gericht entstanden und zu ersetz en sind (Art. 11 GTar). Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1‘000.00 werden mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Koste n- vorschuss in derselben Höhe verrechnet; dass die Gesuchsgegner eine angemessene Parteientschädigung beantragen; - 6 - dass W_________ als Anwalt in eigener Sache aufgetreten ist, so dass ihm keine Par- teientschädigung, jedoch eine Umtriebsentschädigung im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO zusteht (St erchi in: Hausheer/Walter, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2012, Art. 95 N 18). Für die drei übrigen Gesuchsgegnerinnen hi nterlegte W_________ eine Vollmacht an ihn als Rechtvertreter. Da die vier Gesuchsgegner ei- ne einfache Streitgenossenschaft im Sinne von Art. 71 Abs. 1 ZPO bilden und den 3 vertretenen Gesuchsgegnerinnen kein zusätzlicher Aufwand entstanden ist als jener, der W_________ bereits abgegolten wird, steht ihnen keine zusätzliche Entschädigung zu (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO); dass gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO die Auslagen zu ersetzen sind, welche pr o- zessual notwendig waren, wie Reise -, Versand-, Telefon-, Kopie- oder Übersetzungs- kosten (Rüegg in: Spühler/Tenchio/Infanger, Schweizerische Zivilprozessordnung, B a- sel 2010, Art. 95 N 17). Durch die Umtriebsentschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO soll de r Verdienstausfall einer selbstständig erwerbenden Person, welche den Prozess selber führt, ausgeglichen werden. Diese Umtriebsentschädigung ist rege l- mässig tiefer als die Kosten einer berufsmässigen Vertretung nach lit. b. Der Anwalt in eigener Sache wird nicht gemäss Anwaltstarif entschädigt (Suter/von Holzen in: Sutter- Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, Schweizerische Zivilprozessordnung, Z ü- rich/Basel/Genf 2010, Art. 95 N 41 f.); dass es sich rechtfertigt, für die Reisekosten von H_________ an die Verhandlung vom 3. November 2014 Fr. 118.00 sowie für Kopien und Telefonate Fr. 22.00, total Fr. 140.00, zuzusprechen. Für die Vorbereitung und Teilnahme an der Verhandlung, welche 45 Minuten dauerte, rechtfertigt sich, für den Verdienstausfall zudem eine Um- triebsentschädigung von Fr. 300.00. Die Entschädigung an den Beklagten beträgt demnach total Fr. 440.00 (Umtriebsentschädigung Fr. 300.00, Auslagen Fr. 140.00). erkennt 1. Das Gesuch vom 15. Oktober 2014 um provisorische Eintragung (Vormerkung) eines Bauhandwerkerpfandrechts im Betrag von Fr. 26‘974.20 zu Lasten der Pa r- zelle Nr. xxx1, Plan Nr. xxx, Gemeinde B_________, und zu Gunsten der G e- suchstellerin, wird abgewiesen. - 7 - 2. Das Grundbuchamt I_________ wird nach Rechtskraft dieses Entscheids richte r- lich angewiesen, das unter Beleg Nr. xxx am 17. Oktober 2014 zu Lasten der Par- zelle Nr. xxx1, Plan Nr. xxx, gelegen auf Gebiet der Gemeinde B_________, und zu Gunsten der V_________ AG vorgemerkte (superprovisorisch angeordnete) Bauhandwerkerpfandrecht im Grundbuch des Kreises I__________ zu löschen. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 1‘000.00 (inkl. Grundbuchgebühren) werden der V_________ AG auferlegt und mit dem von dieser geleisteten Kost envorschuss in derselben Höhe verrechnet. 4. Die V_________ AG bezahlt W_________, Z_________, Y_________ und X_________ eine Entschädigung von Fr. 440.00 (Umtriebsentschä digung Fr. 300.00, Auslagen Fr. 140.00). Leuk Stadt, 6. November 2014