BRKE IV Nr. 155/2002 vom 12. Dezember 2002 in BEZ 2003 Nr. 16 3. a) Gemäss § 177 Abs. 1 PBG sind die Kosten für Aufstellung und Vollzug des Quartierplanes von den beteiligten Grundeigentümern samt Zins und in d er Regel im Verhältnis der Flächen ihrer neuen Grundstücke zu bezahlen. Besondere Verhältnisse sind zu berüc ksichtigen. Der Gemeinderat kann von den beteiligten Quartierplangeno s- sen angemessene Bevorschussungen oder Abschlagszahlungen verlangen (§ 177 Abs. 2 PBG). Nach § 15 der Quartierplanverordnung vom 18. Januar 1978 (QPV) gelten als Verfahrenskosten alle im Zusammenhang mit der Aufstellung und dem Vollzug des Quartierplanes anfallenden Ko s ten, so etwa diejenigen der administrativen Begleitung, der Bearb eitung der Pläne mit Ei nschluss von Architektur - und Ingenieurarbeiten, der Festlegung des Geldausgleichs und des Verlegers der Erstellungskosten, der Verme s- sung und Vermarkung sowie des grundbuchlichen Vollzuges. b) Im Kanton Zürich gilt der Grundsatz, da ss die Kosten der Quartiererschliessung - und somit auch die einen Bestandteil derselben bildenden Verfahrenskosten - vollum- fänglich von den an der Erschliessung beteiligten Grundeigentümern zu tragen sind. Kostenpflichtig wird die Gemeinde somit nur insow eit, als sie selber Eigentümerin von zu erschliessenden Grundstücken im Quartierplanperimeter ist. Eine gesetzliche Grun d- lage, welche die Gemeinde in ihrer Funktion als Gemeinwesen verpflichten würde, einen Teil der Administrativkosten selber zu übernehmen , besteht nicht; vielmehr ist die G e- meinde sogar berechtigt, ihren eigenen Aufwand, der ihr als Quartierplanbehörde im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Festsetzung des Quartierplanes oder auch mit der Bevorschussung von Verfahrenskosten (Verzinsung) e ntstanden ist, dem Qua r- tierplanunternehmen in Rechnung zu stellen. c) Die Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Planungsträger trifft keine «Haftung» in dem Sinne, dass sie die Mehrkosten zu übernehmen hätte, die daraus entstehen, dass sich eine Planung im Lau fe des Quartierplanverfahrens oder im anschliessenden Rechtsmittel- oder Genehmigungsverfahren als mängelbehaftet und überarbeitungsb e- dürftig erweist. Das Quartierplanverfahren bildet in aller Regel einen komplexen Vo r- gang unter Mitwirkung der betroffenen Grundeigentümer, der sich im W iderstreit von Ei- gentümer- und Allgemeinint eressen abspielt und in stufenweisem Fortschreiten dem Wesen dieses Prozesses entspr echend einmal entwickelte planerische Ideen, Lösung s- varianten und Konzepte immer wieder auch in Fra ge gestellt, korrigiert oder gänzlich verworfen werden, sei es wegen besserer Erkenntnis, veränderter Verhältnisse oder z u- folge korr igierenden Eingreifens der Rechtsmi ttelbehörden. Es haben demnach sowohl die gesamten Aufwendungen für die schlies s lich zum Festsetzungsbeschluss erhobene Planung als auch solche Kosten von Quartie rplanänderungen als anrechenbare - und damit auf die Quartierplanbeteiligten überwälzbare - Administrativkosten zu gelten, die als Folge von Entscheiden der Rechtsmittelbehörden entst anden sind. Andernfalls wü r- de die Pflicht zur Bezahlung solcher Kosten bei der G emeinde verbleiben, was eindeutig - 2 - nicht dem Sinn der gesetzlichen Kostenregelung en tsprechen würde (zum Ganzen: BEZ 1990 Nr. 6). d) Die Gemeinde ist im (amtlichen) Quartierplan verfahren der Planungsträger. S o- weit sie die Planung nicht selber durchführt, sondern an Hilfspersonen (Ingenieurbüros) vergibt, trifft sie eine Instruktions - und Kontrollpflicht. Daraus folgt, dass die Gemeinde für Mehrkosten einzustehen hat, die aus eine r Verletzung der ihr obliegenden Instrukt i- ons- und Aufsichtspflichten gegenüber beauftragten Hilfspersonen entstehen. Sodann können mangels gesetzlicher Grundlage im Quartierplanrecht auch diejenigen Kosten nicht den Quartierplanbeteiligten überbunden werd en, welche durch das Quartierpla n- ziel nicht gedeckte bzw. quartierplanfremde Planungsmassnahmen betreffen. 4. a) Mit dem Vorwurf, die Gemeinde habe eine umfangreichere Erschliessung g e- plant, als sie von den seinerzeitigen Initianten des Quartierplanverfah rens anvisiert wor- den sei, verkennen die Rekurrenten den Zweck einer Quartierplanung. Der Quartierplan hat im erfassten Gebiet eine der planungs - und baurechtlichen Ordnung entsprechende Nutzung zu ermöglichen und die hierfür nötigen Anordnungen zu enthalt en (§ 123 Abs. 1 PBG). Erschliessungen sowie gemeinschaftliche Ausstattungen und Ausrüstungen sind so festzulegen, dass sie bei vollständiger Nutzung der erfassten Grundstücke g e- nügen (§ 128 Abs. 2 PBG). Auch bereits überbauten Grundstücken ist im Quartier plan- verfahren eine hinreichende Zufahrt zu verschaffen. Insoweit beseitigt der Strassenbau einen vo rbestandenen gesetzwidrigen Zustand; es soll vermieden werden, dass ein planloses Nebeneinander von neuen genügenden Quartierstrassen und alten ungen ü- genden Zufahrten im Quartierplangebiet entsteht (RB 1972 Nr. 78). Das Ziel, jeder Fl ä- che eine g enügende Zufahrt zu verschaffen, liegt nicht nur im privaten Interesse, so n- dern es besteht daran ebenso sehr ein gewichtiges öffentliches Interesse (BGE 88 I 253 mit Ve rweisen; H. Egger, Einführung in das zürcherische Baurecht, 1970, S. 65). Die Gemeinde war d aher gesetzlich verpflichtet, das Quartierplangebiet strassenmässig vollständig zu e rschliessen und nicht nur denjenigen Grundeigentümern eine genüge n- de Zufahrt zu verschaffen, die ein entsprechendes Erschliessungsbegehren geäussert hatten. Im weiteren war die Strassenerschliessung ungeachtet der allfällig fehlenden a k- tuellen Baua bsichten einzelner Grundeigentümer auf die vollständige bauliche Nutzung des Quartie rplangebietes hin auszurichten bzw. zu dimensionieren. Die rekurrentische Auffassung, eine Änderung des Verkehrsregimes hätte ausserhalb einer Quartierpl a- nung durchg eführt werden müssen, ist unzutreffend. Die umfassende Verkehrsplanung innerhalb des Quartierpl anperimeters gehört zu den Grundaufgaben der Quartierpla n- behörde. b) Sodann ist die Auffassung der Rekurrenten verfehlt, sie könnten bestimmen, welche von allenfalls mehreren möglichen Projektvarianten die Gemeinde auszuarbeiten habe. Die Beteiligung der G rundeigentümer am Quartierplanverfahren mittels Quartie r- planversammlungen sowie die Möglichkeit, W ünsche und Anregungen vorzubringen und Begehren zu stellen, sichert die Mitsprache der Betroffenen und ist kein Mitbesti m- mungs- bzw. Entscheidungsprozess. Es wird damit gewährleistet, dass die Quartierpa n- behörde umfassend von den Interessen und Absichten der Quartierplanbeteiligten Kenntnis erhält und dergestalt in die Lage versetzt wird, alle rechtlich relevanten Int e- ressen gegeneinander abzuwägen. Die Quartie rplanbehörde ist dabei bestrebt, die pr i- vaten Interessen der einzelnen Grundeigentümern möglichst weitgehend auszugleichen und mit den öffentlichen Interessen in Einklang zu bringen. Besonders hinsichtlich der Erschliessungsausgestaltung haben sich jedoch die Interessen der einzelnen Grunde i- gentümer den Gesamtinteressen unterzuordnen. Sonderwünschen der Beteiligten - 3 - kommt daher keine entscheidende Bedeutung zu; die Lösung der Erschliessungsfrage muss vielmehr objektiv sach - und normgerecht sein. Bei der Fest setzung des Quartie r- planes steht der Behörde ein Ermessensspielraum zu. Dies bedeutet, dass ein Pl a- nungsresultat als rechtsbeständig anzuerkennen ist, wenn es sich als rechtmässig, zweckmässig und auch angemessen erweist. Treffen diese Voraussetzungen auf den von der Quartie rplanbehörde favorisierten und festgesetzten Plan zu, so ist es belan g- los, wenn auch a ndere Planungsvarianten die Voraussetzungen erfüllen; dies selbst dann, wenn diese a nderen Varianten von der Mehrheit der Quartierplanbeteiligten b e- vorzugt werden. W ird im umgekehrten Fall eine von den Quartierplanbeteiligten g e- wünschte Planungsvariante festgesetzt, so kann daraus noch nicht der Schluss gezogen werden, dass die von der Behörde ursprünglich favorisierte Planung die Festsetzung s- kriterien nicht ebenfalls erfüllt hätte. c) Es kann nicht die Rede davon sein, dass der der 1. Grundeigentümerversam m- lung vorgelegte Planungsentwurf unbrauchbar gewesen wäre. Dieser Entwurf beinhalt e- te eine völlig «übliche», d.h. den Zugangsnormalien entsprechende u nd in diesem Sinne keineswegs überdimensionierte strassenmässige Erschliessung des Quartierplangebi e- tes. Dem Gemeinderat zum Vorwurf zu machen, dass er dem beauftragten privaten Büro einen entsprechenden Planungsauftrag erteilt hatte, ist daher offensichtl ich verfehlt. Das Planungskonzept hätte den gesetzlichen Erschliessungsauftrag erfüllt und wäre grun d- sätzlich festsetzungsfähig gewesen. Diese objektive Eignung des seinerzeitigen En t- wurfs wird durch die Vorbringen der Rekurrenten in keiner W eise entkräftet; ihre B eru- fung auf eigene W ünsche und Planungsvorstellungen ist rein subjektiver Natur und geht daher an der Sache vorbei. Dass die Behörde in der Folge ein redimensioniertes Projekt ausarbeiten liess und dann auch festsetzte, ist denn auch nicht auf das Ungenügen des ersten Projektes, sondern allein darauf zurückzuführen, dass den offenbar wei tgehend einhelligen W ünschen der Grundeigentümer schliesslich auf der ganzen Linie nachg e- geben wurde. Die festgesetzte Planung ist im übrigen keineswegs besser als der erste Entwurf, sondern liegt am äussersten Rande des gerade noch Verantwortbaren. So ist der Ausbau der P -strasse (kein Trottoir) und der Stichstrassen A (kein Bankett) derma s- sen knapp dimensioniert, dass er die technischen Anforderungen gemäss A nhang der Zugangsnormalien unterschreitet und sich aus dieser Sicht gefragt werden müsste, ob der Erschliessungsauftrag auf lange Sicht überhaupt erfüllt sei. Insgesamt hat die Planungsbehörde dadurch, dass sie ihre eigene Planungsvo r- stellung entsprechend den W ünschen der Quartierpanbeteiligten änderte, keinen von ihr zu verantwortenden Fehler korrigiert, sondern einen in ihrem planerischen Ermessen liegenden Entscheid getroffen. Dergestalt motivierte Korrekturen im Verlaufe eines Quartierplanverfahrens sind nic hts Aussergewöhnliches; dieses Verfahren ist gerade deshalb mehrstufig aufgebaut, um der Ausarbeitung und Überprüfung von Alternativen genügend Raum zu geben. Demgemäss kann nicht davon gesprochen werden, es seien vorliegend vermeidbare Mehrkosten angefall en; vielmehr handelt es sich um Kosten für Planungsvorgänge, mit denen in einem Quartierplanverfahren ohne weiteres gerechnet werden muss und die daher gestützt auf § 177 PBG in Verbindung mit § 15 QPV vollu m- fänglich auf die Quartierplanbeteiligten überwäl zt werden dürfen. (...) e) Die Höhe der Verfahrenskosten an der Höhe der Erstellungskosten für die E r- schliessungsanlagen zu messen, ist unergiebig. Die Überwälzbarkeit der Administrati v- kosten hängt nicht von diesem Kostenverhältnis ab, sondern es ist allei n der entstande- ne Verfahrensaufwand im Sinne von § 15 QPV massgebend. Dieser kann je nach Pl a- nungsaufgabe naturgemäss sehr unterschiedlich ausfallen und hängt, wie der vorli e-- 4 - gende Fall belegt, nicht zuletzt auch davon ab, wie unterschiedlich die Vorstellun gen des Planungsträgers und der Quartierplanbeteiligten sind. Einen repräsentativeren - aber für die Überwälzbarkeit ebenfalls nicht massgebenden - Anhaltspunkt liefert der Kostenansatz pro m 2 belasteter Quartierplanfläche, der von den Rekurrenten auf Fr. 6.66/m 2 beziffert wird. Dieser Ansatz liegt erfahrungsgemäss im Mittelfeld; es sind auch schon g elegentlich Ansätze von mehr als Fr. 10. -/m 2 festgestellt worden. Der von der Vorinstanz in der Vernehmlassung angegebene Rahmen von Fr. 1. - bis Fr. 12. - ist so betrachtet nicht falsch, wobei allerdings anzumerken ist, dass ein Kostenansatz von w e- niger als Fr. 3.-/m 2 heutzutage Seltenheitswert haben dürfte.