B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-5522/2022 U r t e i l v o m 7 . D e z e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichter Yannick Antoniazza-Hafner, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiber Michael Spring. Parteien A._______, geboren am (…), alias B._______, geboren am (…), Afghanistan, Krankenhausstrasse 23, 9230 Flawil, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 24. November 2022 / N (…). F-5522/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 20. September 2022 im Bundesasyl- zentrum Basel ein Asylgesuch ein. Da er gemäss Feststellungen des SEM bereits am 11. September 2022 in Österreich um Asyl nachgesucht hatte, ersuchte das SEM die österreichischen Behörden am 27. September 2022 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss der Dublin -Regelung Diese stimmten dem Übernahmeersuchen am 28. September 2022 zu. B. Mit Verfügung vom 24. November 2022 (eröffnet am Folgetag) trat die Vor- instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführer s nicht ein, verfügte seine Wegweisung nach Österreich und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte sie den Kanton Thurgau mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. C. Am 28. November 2022 legte die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. D. Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 30. No- vember 2022 beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfü- gung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegwei- sung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Auf- nahme sei anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er da- rum, ihm die unentgeltl iche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses zu verzichten und einen amtlichen Rechts- beistand einzusetzen . Zudem sei die aufschiebende Wirkung der Be- schwerde wiederherzustellen. E. Am 1. Dezember 2022 setzte der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. F-5522/2022 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 VGG ist das Bundes- verwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Reg el – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerde- führer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt des Nachfolgenden (vgl. n achstehend E. 2 ) – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts erheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine offensicht- lich unbegründete Beschwerde, weshalb auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränk t, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die durch den Beschwerdeführer bean- tragte Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme bilden demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und da- mit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die Anträge ist deshalb nicht einzutreten. 3. 3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, we nn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM die Wegweisung aus F-5522/2022 Seite 4 der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO (vollständige Referenz: Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest- legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gest ellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist [ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO]) wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat be- stimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Be- stimmung dieses Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah- men des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) – wie vor- liegend – findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Ka- pitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 3.2. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu- rodac»-Datenbank ergab, dass er am 11. September 2022 in Österreich um Asyl nachgesucht hatte. Die dortigen Behörden stimmten dem Über- nahmeersuchen am 28. September 2022 zu. Die Zustimmung stützte sich auf Art. 18 Abs. 1 Bs t. b Dublin -III-VO. Die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs ist somit gegeben. Dass der Beschwerdeführer dort kein Asyl- gesuch habe stellen wollen, sondern es von Anfang seine Absicht gewesen sei, in die Schweiz zu kommen, ändert daran nichts. 4. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das österreichische Asylsystem keine system ischen Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin -III-VO aufweist (vgl. etwa Ur- teile des BVGer F-3120/2022 vom 22. Juli 2022 E. 7.2; D-1877/2022 vom 3. Mai 2022 E. 4.4). Die österreichischen Behörden stimmten der Wieder- aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin- III-VO zu. Damit haben sie signalisiert, die Verantwortung für das Asylver- fahren zu übernehmen. Der Beschwerdeführer hat in diesem Zusammen- hang kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die österreichischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrens- richtlinie zu prüfen. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. F-5522/2022 Seite 5 5. 5.1. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegt en Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). Dieses Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen Dublin-Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung, muss die Vorinstanz die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der Schweiz behandeln (BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 E. 7.2). 5.2. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich – wenn auch angeblich ge- gen seinen Willen – als Asylsuchender registriert. Klarzustellen ist, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren An- trag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden ausländischen Per- sonen und Asylsuchenden wiederum stützt sich auf die «Eurodac»-Verord- nung und erweist sich somit als legitim (vgl. etwa Urteil des BVGer F-1010/2022 vom 11. März 2022 E. 3.2). Bei einer allfälligen vorüberge- henden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte sich der Beschwerdeführer im Übrigen an die österreichischen Be- hörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der sog. Aufnahmerichtlinie [vollständige Referenz: Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen]). 5.3. Was den medizinischen Sachverhalt angeht, so kann eine zwangs- weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Ein solcher würde voraussetzen, dass eine bereits sch wer kranke Person durch die Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund- heitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung d er Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). F-5522/2022 Seite 6 5.4. Eine solche Situation liegt aufgrund der vom Beschwerdeführer ge- schilderten Beeinträchtigungen nicht vor. Er gab anlässlich des Dublin-Ge- sprächs vom 11. Oktober 2022 an, keine physischen Erkrankungen zu ha- ben. Seit er vor drei Tagen vom Dublin-Verfahren erfahren habe, gehe es ihm jedoch psychisch sehr schlecht. Er habe nach einem Psychologen in der Unterkunft gefragt, aber ihm sei gesagt worden, dass es keinen gebe. Auf Beschwerdeebene gibt er erneut an, es gehe ihm psychisch nicht gut. Die Vorinstanz stellt demgegenüber in der angefochtenen Verfügung aus- führlich dar, inwiefern der Zugang zu medizinischer Grundversorgung in den Bundesasylzentren gewährleistet ist und dass medizinisc he Akten grundsätzlich an die Rechtsvertretung der asylsuchenden Person weiter- geleitet werden. Aus den obigen Aussagen des Beschwerdeführers sowie aus dem Umstand, dass weder er noch seine Rechtsvertretung in der Zeit zwischen dem Dublin-Gespräch am 11. Oktober 2022 und dem Erlass der angefochtenen Verfügung am 24. November 2022 medizinische Unterla- gen einreichten, durfte das SEM deshalb schliessen, dass der Gesund- heitszustand des Beschw erdeführers eine Unzulässigkeit des Wegwei- sungsvollzugs im Sinne der restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfer- tigen vermag. Auch ist unter den vorliegenden Umständen und in Anbe- tracht der medizinischen Infrastruktur in Österreich (vgl. nachstehend E. 5.5) nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diesbezüglich keine wei- teren Abklärungen getätigt hat (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. etwa BGE 141 I 60 E. 3.3). 5.5. Es ist darauf hinzuweisen, dass Österreich über eine ausreichende medizinische Infrastru ktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den antragstellenden Personen die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand- lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfa sst, zu- gänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Den antragstellen- den Personen mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizini- sche oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psy- chologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Österreich dem Beschwerdeführer eine adäquate medizin ische Behandlung verweigern wür de. Im Übrigen trägt die Vorinstanz seinem aktuellen Gesundheitszustand bei der Organi- sation der Überstellung Rechnung, indem sie die dortigen Behörden über seinen Zustand und eine allfällig notwendige medizinische Behandlung in- formiert. Dies ist vorliegend in der Beschreibung der Überstellungsmodali- täten geschehen. F-5522/2022 Seite 7 6. Gemäss Praxis des Bundesverwa ltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessen sspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. Insbesondere sind den Akten keine Hin- weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über - respektive Unter- schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 7. Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes- sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Österreich der für die Behandlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständige Mit- gliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 8. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Österreich in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu- treten ist, und die Verfügung des SEM ist zu bestätigen. 10. Der am 1. Dezember 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegen- dem Urteil dahin. Das Begehren um Wiederherstellung der aufschi eben- den Wirkung erweist sich als gegenstandslos. 11. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege ist abzuweisen , da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Somit sind die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG und von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG nicht erfüllt. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). F-5522/2022 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Yannick Antoniazza-Hafner Michael Spring Versand: