<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bund (Eidgenossenschaft) verzichtet bis 31. Dezember 1997 auf jede neue Steuer (zusätzliche direkte und indirekte Steuer). Die Abgabensätze werden auf dem Stand vom 1. Dezember 1993 eingefroren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vom Bundesrat im Bericht über die Legislaturplanung 1991--1995 geäusserte Absicht, die strukturellen Defizite zu beseitigen, gilt nach wie vor. Mit der Annahme der Motion der Finanzkommission des Ständerates zur Bremsung des Ausgabenwachstums hat das Parlament ebenfalls bereits deutlich gemacht, dass weitere ausgabenseitige Sanierungsmassnahmen notwendig sein werden.</p><p>Nach der Annahme der Mehrwertsteuer zu einem Satz von 6,5 Prozent steht der Abbau der strukturellen Defizite über eine Reduktion der Ausgaben im Vordergrund. Solange das zweite Sanierungsprogramm noch nicht realisiert und das vom Bundesrat angekündigte dritte noch nicht verabschiedet ist, wäre es jedoch unverantwortlich, einen Steuer- und Abgabenstopp zu erlassen. Des weiteren wäre ein solches "Moratorium" allfälligen Steuerreformen im Rahmen des Programms zur marktwirtschaftlichen Erneuerung hinderlich. Zu denken ist hier insbesondere an Reformen im Bereich der Unternehmensbesteuerung. Aber auch die Einführung von Energielenkungsabgaben würde verunmöglicht.</p><p>Ein Steuer- und Abgabenstopp ist auch angesichts der moderaten Steuerbelastung in der Schweiz nicht gerechtfertigt. Gemäss Statistiken der OECD für das Jahr 1991 weist die Schweiz mit 20,4 Prozent die tiefste Steuerquote (Steuern im Verhältnis zum BIP) aller 24 OECD-Staaten auf. Unsere wichtigsten Handelspartner Deutschland, Frankreich und Italien haben Steuerquoten von 23,9 bzw. 24,8 und 26,6 Prozent. Bei der Fiskalquote (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge im Verhältnis zum BIP) liegt die Schweiz mit 31,0 Prozent auf dem fünften Rang. In Deutschland beträgt die Fiskalquote 39,2 Prozent, in Frankreich 44,2 Prozent und in Italien 39,7 Prozent.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.