<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">4P.245/2001/rnd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. ZIVILABTEILUNG </div> <div class="para">******************************* </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. März 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichterin und Bundesrichter Walter, </div> <div class="para">Präsident, Klett, Nyffeler und Gerichtsschreiber Dreifuss. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">A.________B. ________ Beschwerdeführer, beide vertreten durch Advokat Michael Kunz, Fischmarkt 12, 4410 Liestal, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">C.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokatin Dr. </div> <div class="para">Yvonne Eckstein, Hofmattweg 18, Postfach, 4144 Arlesheim, Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 9 BV</span> (Zivilprozess; Beweiswürdigung), hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- C.________ (Beschwerdegegner) und das Ehepaar A.________ und B.________ (Beschwerdeführer) sind je Eigentümer von Grundstücken in X.________. Ausserdem sind sie neben der Schwester und dem Bruder des Beschwerdegegners Miteigentümer der Korporationsparzelle Y.________. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Jahre 1990 plante der Beschwerdegegner einen Bau auf seinem Grundstück Z.________, wozu der Ausbau des Korporationsweges auf der Miteigentumsparzelle Y.________ erforderlich wurde. Der Beschwerdegegner liess diesen Ausbau ausführen und bevorschusste die Kosten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Wegen des Ausbaus des Korporationsweges musste das Grundstück der Beschwerdeführer durch eine Stützmauer gesichert werden. Der Beschwerdegegner betraute die Firma D.________ AG mit deren Errichtung. Die Rechnung über Fr. 9'772. 70 bezahlte der Beschwerdegegner, nachdem die Bauunternehmung die Forderung eingeklagt, der Beschwerdegegner den Beschwerdeführern den Streit verkündet und ein Expertiseverfahren ergeben hatte, dass ein Wasserschaden auf dem Grundstück der Beschwerdeführer entgegen deren Behauptung nicht durch die Stützmauer verursacht worden war. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdegegner verlangte von den Beschwerdeführern in der Folge vergeblich die Bezahlung eines Kostenanteils für den Ausbau des Korporationsweges und der Kosten für die Stützmauer sowie Kostenersatz für das Expertiseverfahren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Am 16. Juni/12. September 1997 reichte der Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Arlesheim Klage ein. Dieses hiess seine Begehren am 27. Juni 2000 teilweise gut und verpflichtete die Beschwerdeführer in solidarischer Verbindung, dem Beschwerdegegner Fr. 9'722. 70 nebst Zins zu 5% seit 1. Mai 1992 und Fr. 14'412. 55 zu bezahlen. Zur Begründung führte es aus, die Beschwerdeführer hätten vom Ausbau des Korporationsweges keinen Nutzen, weshalb sie sich daran nicht beteiligen müssten. Dagegen sei die Ersatzforderung für die Kosten des Expertiseverfahrens in der Höhe von Fr. 14'412. 55 ausgewiesen und hätten die Beschwerdeführer die Kosten der Stützmauer zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer gelangten gegen die Verurteilung zur Übernahme der Kosten der Stützmauer erfolglos an das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft. Dieses bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts am 26. Juni 2001 in Abweisung ihrer Appellation. Es kam zum Schluss, dass der für beide Beschwerdeführer handelnde Beschwerdeführer 1 mit dem Bau der Stützmauer durch die Firma D.________ und der Übernahme der Kosten zu Lasten der Beschwerdeführer einverstanden war. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Die Beschwerdeführer haben gegen das Urteil des Obergerichts sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie Berufung eingereicht. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragen sie, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben. Sie rügen, das Obergericht habe die Beweise willkürlich gewürdigt und damit <span class="artref">Art. 9 BV</span> verletzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Obergericht und der Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Ein Entscheid ist nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=20.02.2002&amp;to_date=11.03.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-54%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page54">BGE 127 I 54</a> E. 2b; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=20.02.2002&amp;to_date=11.03.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-III-438%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page438">126 III 438</a> E. 3 S. 440<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=20.02.2002&amp;to_date=11.03.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-166%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page166">125 I 166</a></span> E. 2a, je mit Hinweisen). Zu berücksichtigen ist überdies, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht, in den das Verfassungsgericht nicht einzugreifen hat. </div> <div class="para">Dass das Sachgericht einzelne Beweise oder Indizien anders gewichtet als eine der Parteien oder Schlüsse zieht, die in vertretbarer Weise auch anders hätten ausfallen können, widerspricht dem Willkürverbot von vornherein nicht (vgl. 124 I 170 E. 4 S. 175; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=20.02.2002&amp;to_date=11.03.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-IV-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">122 IV 49</a> E. 1c S. 51; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=20.02.2002&amp;to_date=11.03.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IA-31%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page31">120 Ia 31</a> E. 4b). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Nach den Erwägungen des Obergerichts haben die Beschwerdeführer den andern Miteigentümern in einem Schreiben vom 4. Dezember 1990 die Übernahme ihres Anteils an der Korporationsparzelle Y.________ gegen eine angemessene Entschädigung offeriert und sich für den Fall des Nichtzustandekommens einer Einigung ein Begehren um Aufhebung des Miteigentums vorbehalten. Gleichzeitig gaben sie in einem weiteren Abschnitt dieses Schreibens ihre grundsätzliche Bereitschaft bekannt, sich an den Kosten der Stützmauer zu beteiligen, worüber noch zu diskutieren sei. In einer Besprechung vom 4. Januar 1991 habe sodann der Beschwerdeführer 1 dem Zeugen Ingenieur/Geometer F.________ erklärt, er wolle die Stützmauer selbst in Auftrag geben bzw. selber machen. </div> <div class="para">Wie das Obergericht ferner feststellte, hat F.________ das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Beschwerdeführer 1 vom 4. Januar 1991 sowie einer späteren Besprechung mit dem Beschwerdegegner und zwei weiteren Herren in einem Schreiben vom 22. Januar 1991 festgehalten. Die beiden ersten Abschnitte dieses Schreibens beziehen sich auf den Ausbau des Korporationsweges. Im anschliessenden Abschnitt wird festgehalten, dass die Firma E.________ ermächtigt sei, der Bauunternehmung D.________ einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. </div> <div class="para">In einem weiteren, fünften Abschnitt des Schreibens wird erwähnt, dass der Beschwerdeführer 1 die Stützmauer längs seiner Liegenschaft auf seine Kosten erstellen lasse und dass die Bauunternehmung ihm dafür direkt Rechnung stellen werde. Das Schreiben wurde auch dem Beschwerdeführer 1 zugestellt, ohne dass er darauf reagiert hätte. Im Februar 1991 fand nach Aussage des Zeugen F.________ auf der Baustelle noch ein Kontakt zwischen einem Herrn G.________ und dem Beschwerdeführer 1 statt, anlässlich dessen dieser Anweisungen erteilt habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Obergericht hat den fünften Abschnitt des an den Beschwerdegegner gerichteten Schreibens des Zeugen F.________ vom 22. Januar 1991 in dem Sinn interpretiert, dass die Stützmauer ebenso wie der Korporationsweg durch die Firma D.________ erstellt werden sollte. Der entsprechende Abschnitt lautet wie folgt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"Herr A.________ wird die Stützmauer längs seiner </div> <div class="para">Liegenschaft auf seine Kosten erstellen lassen. Die </div> <div class="para">Bauunternehmung wird ihm dafür direkt Rechnung stellen. </div> <div class="para">Er hat nichts dagegen, wenn sie den Ausbau des </div> <div class="para">Weges zu Ihren Lasten ausführen lassen.. " </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es ist nicht ersichtlich, auf welche andere Bauunternehmung als die im Schreiben erwähnte Firma D.________ AG sich die Aussage im erwähnten Abschnitt beziehen sollte. Das Obergericht hat in vertretbarer Weise und daher ohne Verletzung des Willkürverbots geschlossen, dass sich der Hinweis betreffend die direkte Rechnungsstellung auf diese Bauunternehmung beziehe, die nach dem dritten Absatz des Schreibens auch mit dem Ausbau des Weges betraut war. </div> <div class="para">Das Obergericht durfte aus dem unwidersprochen gebliebenen Schreiben willkürfrei ein tatsächliches Einverständnis des Beschwerdeführers mit der Erstellung der Stützmauer durch die selbe Bauunternehmung ableiten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Das Obergericht erachtete sodann eine Verknüpfung der Bereitschaft des Beschwerdeführers 1 zur Übernahme der Kosten der Stützmauer mit der Bereitschaft der übrigen Miteigentümer zur Übernahme der Korporationsparzelle Y.________ als nicht dargetan. Es erwog insbesondere, dass die beiden Anliegen des Beschwerdeführers 1 im Schreiben vom 4. Dezember 1990 in keiner Weise miteinander verbunden, sondern getrennt behandelt worden seien. Auch an der Besprechung vom 4. Januar 1991 sei keine Verknüpfung der beiden Anliegen hergestellt worden. Vielmehr ergebe sich aus der Zeugenaussage F.________ und dem Schreiben des Zeugen F.________ vom 22. Januar 1991, dass die Zusage des Beschwerdeführers 1 zur Übernahme der Kosten der Stützmauer definitiv gewesen sei, während der Beschwerdegegner nur versprochen habe, das Angebot betreffend Abtretung der Korporationsparzelle zu prüfen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Auslegung der Schreiben vom 4. Dezember 1990 und vom 22. Januar 1991 durch das Obergericht ist vertretbar und damit nicht willkürlich. In den beiden Schriftstücken wird eine ausdrückliche Verknüpfung der beiden Anliegen nicht hergestellt. Inwiefern die Zeugenaussage F.________ vom Obergericht willkürlich gewürdigt worden sein sollte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Das Obergericht hielt dafür, der Schluss, wonach die Beschwerdeführer der Errichtung der Stützmauer durch die Firma D.________ und der Übernahme der Kosten vorbehaltlos zugestimmt hätten, werde namentlich nicht durch ein Schreiben vom 25. April 1991 widerlegt, das die Beschwerdeführer einem beim Bezirksgericht Arlesheim eingereichten Gesuch um Erlass eines Baustopps beigelegt hatten. Die Stützmauer werde darin überhaupt nicht erwähnt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auch damit ist das Obergericht nicht in Willkür verfallen. Im genannten Schreiben verlangten die Beschwerdeführer trotz ihrer Zustimmung zum Ausbau des Korporationsweges einen Unterbruch der entsprechenden, inzwischen aufgenommenen Arbeiten, weil ihr Anteil an der Korporationsparzelle Y.________ von den anderen Miteigentümern noch nicht übernommen worden war. Bezüglich ihrer früher konkludent erteilten Zustimmung zum Ausbau des Weges und zur Erstellung und Bezahlung der Stützmauer musste das Obergericht daraus nichts ableiten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-Die staatsrechtliche Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgebühr den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Diese haben dem Beschwerdegegner überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/159/2" type="start"></artref>Art. 159 Abs. 2 OG</span><artref id="CH/173.110/156/1" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 4. März 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. Zivilabteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>