B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3130/2014 U r t e i l v o m 3. N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien 1. A._______, geboren (…), und dessen Kinder 2. B._______, geboren (…), 3. C._______, geboren (…), 4. D._______, geboren (…), 5. E._______, geboren (…), Eritrea, alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des BFM vom 29. April 2014 / N (…). D-3130/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 10. April 2012 in der Schweiz um Asyl nach. A.a Im Rahmen der Erstbefragung im Empfangs - und Verfahrenszentrum F._______ vom 23. April 2012 und der Anhörung durch das BFM n ach Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) vom 15. April 2014 brachte der B e- schwerdeführer im Wesentlichen vor, er und seine Kinder seien eritre i- sche Staatsangehörige. Er sei in Asmara geboren und aufgewachsen. Im Jahr 1976 habe er sich den Freiheitskämpfern der Eritrean Liberation Front ( ELF) angeschlossen und deren sechsmonatige militärische Grundausbildung absolviert. Danach sei er einem Bataillon in der Region Tesseney zugeteilt worden. Da er an (…) leide, sei er in der Abteilung, die für die Versorgung zuständig gewesen sei, tätig gewesen. Als seine Trup- pe im Jahr 1981 von der Eritrean People's Liberation Front (EPLF) , die sich im Kampf um die Unabhängigkeit Eritreas von Äthiopien von der ELF abgespalten habe, Richtung Sudan zurückgedrängt worden sei, sei er in den Sudan eingereist und habe sich in der Folge in G._______ niederge- lassen. D ort sei er als Flüchtling anerkannt worden und habe eine en t- sprechende Aufenthaltserlaubnis erhalten. Er habe in verschiedenen B e- reichen gearbeitet, beispielsweise als (…) . Zudem hätten ihn zwei Schwestern, die in H._______ leben würden, finanziell unterstützt. Im Jahr 1995 habe er in G._______ eine Eritreerin kennengelernt. Sie hätten geheiratet und fünf Kinder bekommen, wobei das erste kurz nach der Geburt gestorben sei. Die Beschwerdeführenden 2-5 hät ten in G._______ eine Schule für eritreische Flüchtlinge besucht. Er sei weiter- hin für die ELF aktiv gewesen, wo bei sich diese im Lauf der Jahre öfters umbenannt habe, und sich aus ihr auch weitere Gruppierungen heraus- gebildet hätten. Zuletzt sei er für die Organisation Sed ege tätig gewesen. Er habe versucht, ehemalige Freiheitskämpfer und eritreische Flüchtlinge für den Kampf gegen die jetzige eritreische Regierung zu gewinnen . Zu- dem habe er jeden Freitag an Parteiversammlungen teilgenommen und als Kassenwart die monatlichen Mitgliederbeiträge eingezogen. Zum mili- tärischen Flügel der Partei habe er keine Kontakte gehabt. Wegen seiner politischen Aktivitäten sei sein Flüchtlingsausweis von den sudanesischen Behörden 2002 nicht mehr verlängert worden. Im Mai 2008 sei das Pa r- teibüro in G._______ von den sudanesischen Behörden geschlossen worden. Seither hätten die Treffen im Geheimen bei ihm zuhause stattge- funden. Seine Frau habe ihn vor etwa drei Jahren verlassen, nachdem es D-3130/2014 Seite 3 aufgrund der Altersdifferenz von (…) Jahren zu Streitigkeiten bekommen sei. Zudem sei sie mit seinen politischen Aktivitäten nicht einverstanden gewesen. Seit der Trennung sei er allein für die Kinder verantwortlich. Er sei seit 1981 nie mehr nach Eritrea zurückgekehrt. Seine Frau sei hinge- gen 2003 oder 2004 nach Eritrea gegan gen, nachdem ihre (…) verstor- ben sei. Sie sei aber nur wenige Tage geblieben, da sie als Ehefrau eines Regierungsgegners von vielen nicht akzeptiert worden sei. Als sie im Jahr 2008 erneut nach Eritrea habe gehen wollen, habe sie – wahrscheinlich wegen ihm – die notwendigen Dokumente nicht erhalten. Den gegenwär- tigen Aufenthaltsort seiner Frau kenne er nicht. Vermutlich sei sie im Süd- sudan. Er könne nicht nach Eritrea zurückkehren, da die dortige Regi e- rung aus der EPLF h ervorgegangen sei und er deshalb als Regierungs- gegner betrachtet und verhaftet würde. Am 9. April 2012 se i er mit d en Kindern aus dem Sudan ausgereist. Sie seien von G._______ über I._______ in ein ihm unbekanntes Land geflogen und von dort aus mit dem Zug in die Schweiz eingereist. Er hoffe, dass die Kinder hierzulande die Schule besuchen und eine Ausbildung absolvieren könn ten. Er führe in der Schweiz seine politischen Aktivitäten nicht meh r weiter. Er habe damit schon viel zu viel Zeit vergeudet und sei nun alt. Zum Beleg seiner Identität reiche er das Original seiner eritreischen Identitätskarte ein (Ausstellungsdatum: […]), die er auf der Botschaft in G._______ erhalten habe. Als Eritrea unabhängig geworden sei, habe jeder Eritreer proble m- los eine Identitätskarte erhalten. Einen Pass habe er nie beantragt. A.b Die älteste Tochter – die Beschwerdeführerin 2 – wurde ebenfalls am 23. April 2012 befragt und am 15. April 2014 angehört. Dabei brachte sie im Wes entlichen vor, sie sei in G._______ geboren und habe dort die Schule für eritreische Flüchtlinge besucht. Der Unterricht habe in Tigrinya und Arabisch stattgefunden. Ihre Mutter habe sich mit ihrem Vater zerstrit- ten. Seither hätten sie keine Nachricht mehr von ihr. Etwa im Jahr 2005, als ihre (…) verstorben sei, sei sie einmal für einen Verwandtenbesuch in Eritrea gewesen. Den Grund, weshalb ihr Vater aus dem Sudan habe ausreisen wollen, kenne sie nicht. Sie habe dort keine Probleme gehabt. A.c Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die zu den Akten gegebenen Beweismittel (…) verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten A4, A5, A12, A13 und A14). B. D-3130/2014 Seite 4 B.a Mit Verfügung vom 29. April 2014 – eröffnet am 8. Mai 2014 – stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Es lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegwe i- sung aus der Schweiz an. Den Wegweisungsvollzug erachtete es zurzeit als unzumutbar, weshalb es diesen zugunsten einer vorläufigen Aufna h- me der Beschwerdeführenden aufschob. B.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlin gsei- genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Eine asylrechtlich relevante Verfolgung einer regimekritisch eingestellten Person liege nur vor, wenn sie aufgrund ihrer oppositionellen Haltung konkreten staatlichen Verfo l- gungsmassnahmen ausgesetzt sei. Mitglieder und Sympathisanten der ELF würden gegenwärtig keine Gefahr laufen, von Seite n des eritre i- schen Staates ernsthaften Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes ausge- setzt zu werden, wenn sie ihre politische Tätigkeit eingestellt oder sich damit nicht in besonderem Mass exponiert hätt en. Dies treffe auch zu, wenn sie nicht aktiv an hauptsächlich vom Sudan aus geführten militär i- schen Operationen des militärischen Flügels der ELF (Eritrean Liberation Front/Revolutionary Council [ELF-RC]) teilgenommen hätten. Es lägen keine Hinweise vor, dass der Beschwerdeführer in besonderer Weise in Erscheinung getreten wäre. Er habe sich in seinen Aktivitäten (Teilnahme an Versammlungen, Einkassierung von Mitgliederbeiträgen, Motivierung eritreischer Flüchtlinge für den Ka mpf gegen die eritreische Regierung) nicht von anderen Mitgliedern oder Sympathisanten der ELF unterschi e- den. Zum militärischen Flügel habe e r keinen direkten Kontakt gehabt. Seinen Aussagen zufolge sei er somit lediglich ein einfaches Mitglied der ELF gewesen und habe sich weder politisch noch militärisch exponiert. Die Nichtverlängerung der sudanesischen Aufenthaltsbewilligung nach der Schliessung des Parteibüros erschwere zwar sicher sein Le ben, er- reiche aber nicht die asylrelevante Intensität von Art. 3 AsylG. Da er seit 1981 nicht mehr in Eritrea gewesen sei und seit der Unabhängigkeit Eri t- reas keinerlei Kontakte mit eritreischen Behörden geltend mache ( ausser der Ausstellung einer Identitätskarte), sei davon auszuge hen, dass keine aktuellen Bedrohungen oder Verfolgungsmassnah men von Seiten der eritreischen Behörden vorlägen. Damit bestehe kein Grund für die A n- nahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea in absehbarer Zeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer staatlichen Ver- folgung ausgesetzt sein würde . Er und seine Kinder würden deshalb die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Die Asylgesuche seien abzulehnen und die Wegweisung sei anzuordnen. Der Vollzug der Wegweisung in D-3130/2014 Seite 5 den Herkunfts - beziehungsweise Heimatstaat oder in einen Drittstaat werde indes in Würdigung sämtlicher Umstände gegenwärtig als nicht zumutbar erachtet, weshalb die Beschwerdeführenden vorläufig aufz u- nehmen seien. C. C.a Mit Eingab e vom 6. Juni 2014 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde , worin um Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der vorinstanzlichen Verfügung und um Festste l- lung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers unter Einbezug seiner Kinder sowie um Gewährung des Asyls, ersucht wurde. C.b Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, der B e- schwerdeführer habe sich 1976 den Freiheitskämpfern der ELF ange- schlossen. Nach der militärischen Grundausbildung sei er in der Region Tesseney stationiert wor den. D a er aufgrund seiner (…) körperlich g e- schwächt gewesen sei, sei er für die Versorgung der Truppen verantwort- lich gewesen. Im Jahr 1981 sei die ELF zurückgedrängt worden und er deshalb gezwungen gewesen, Eritrea zu verlassen un d in den Sudan einzureisen. Im Sudan sei er als Flüchtling anerkannt wor den. Den L e- bensunterhalt habe er als Tagelöhner verdient. Er sei politisch aktiv geblieben für die ELF beziehungsweise deren neue Untergruppe Eritrean Democratic Popular Liberation Fro nt (Sagem), und später für die ERDF (auch Sedege). Er habe eine kleine Gruppe geleitet, die sich jeweils frei- tags zu regimekritischen Veranstaltungen versammelt habe. Zu seinen Aufgaben habe i nsbesondere d ie Rekrutierung neuer Mitglieder gehört. Er habe sich dabei auf ehemalige Freiheitskämpfer und neu angeko m- mene Flüchtlinge konzentriert. Zudem sei er auch für die Finanzen mi t- verantwortlich gewesen. Im Jahr 1995 habe er seine Frau kennenge lernt und geheiratet. Im Jahr 2002 sei ihm der sudanesische Flüchtlingsaus- weis aufgrund seiner politischen Aktivitäten nicht mehr verlängert worden, er sei aber trotzdem politisch aktiv geblieben. Am 25. Mai 2008 sei das Parteizentrum der ERDF geschlossen worden, da sich die Regierungen von Sudan und Eritrea angenähert h ätten. Seither hätten die Treffen im Geheimen in seinem Haus stattgefunden. Als die sudanesischen Behö r- den davon erfahren hätten, sei er fortan beobachtet worden. Seine Frau habe ihn im Jahr 2009 unter anderem deshalb verlassen, weil sie mit se i- nen politischen Aktivitäten nicht einverstanden gewesen sei. Er habe sich seither allein um die Kinder gekümmert. Am 9. April 2012 hätten sie den Sudan verlassen. D-3130/2014 Seite 6 Er habe sich von 1976 bis 1981 in Eritrea für die ELF eingesetzt. Nur w e- gen seiner gesundheitlichen Beschwerden habe er keinen Kampfeinsatz leisten können. Er sei jedoch ein vollwertiges Parteimitglied gewesen. Ab 1981 habe er die Interessen der ELF beziehungsweise jene der neuen Gruppierungen, die aus ihr entstanden seien, im Sudan als Gruppenleiter vertreten. Durch diese jahrelange Tätigkeit habe er sich klar exponiert. Es sei sowohl im Sudan als auch in Eritrea bekannt gewesen, dass er für Feinde der eritreischen Regierung arbeite. Die Nichtverlängerung der s u- danesischen Aufenthaltsbewilligung und die dortige Beobachtung würden dies zeigen. In Eritrea sei seiner Ehefrau bei einem Kurzaufenthalt mitge- teilt worden, dass man wisse, dass er ein Regierungsgegner sei. Sie sei aus diesem Grund nicht akzeptiert worden und habe Angst gehabt, länger dort zu bleiben. Als sie im Jahr 2008 erneut nach Eritrea habe reisen wol- len, habe sie keine Genehmigung erhalt en. Hinsichtlich der Kontrolle der eritreischen Exil-Gemeinschaft verweise er auf den Bericht der Schweize- rischen Flüchtlingshilfe (SFH) "Eritrea: Rückkehrgefährdung" vom 20. Januar 2009, wonach davon auszugehen sei, dass eritreische S i- cherheitsdienste die Exil-Gemeinschaft auch im Sudan überwachen wür- den. Es sei davon auszugehen, dass auch seine regimekritischen Aktivi- täten von den eritreischen Behörden registriert worden seien. Er verweise auch auf einschlägige Berichte von Amnesty International zur Situation von Regimekritikern und von Human Rights Watch zu den katastrophalen Bedingungen in eritreischen Gefängnissen. Hinsichtlich der Behandlung von Rückkehrern mit exilpolitischen Tätigkeiten verweise er auf die En t- scheide des Bundesverwaltungsgerichts E-7461/2010 vom 16. April 2013 und D -2299/2014 vom 8. Mai 2014. Selbst wenn seine Handlungen als untergeordnet qualifiziert werden sollten , sei eine Verfolgung aufgrund seiner Mitgliedschaft bei regierungsfeindlichen Exilorganisationen im S u- dan wahrscheinlich. Er verweise hierzu auf einen Entscheid des (auslä n- dischen Gerichts) und auf das Urteil des Bundesverwalt ungsgerichts D- 5398/2007 vom 18. März 2010. Er habe sich durch die Rekrutierungsa r- beit und die Leitung von Versamm lungen über mehrere Jahre hinweg ausreichend exponiert. Allein die dreissigjährige Landesabwesenheit dürf- te bei einer Rückkehr die Aufmerksamkeit der eritreischen Behörden auf sich ziehen und eine ge naue Überp rüfung seiner Person zur Folge h a- ben. Da in Eritrea allein der Verdacht regierungsfeindlicher Tä tigkeit für eine Verhaftung genüge, sei d ie Gefahr einer unmenschlichen Behan d- lung real. Er erfülle deshalb die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG und es sei ihm Asyl zu gewähren. Seine Kinder seien entspr e- chend einzubeziehen. Aufgrund der Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft wäre ein Wegweisungsvollzug unzulässig. D-3130/2014 Seite 7 D. Mit Zwischen verfügung vom 18. Juni 2014 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der un- entgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG gut und ordnete den Beschwerdeführenden Tarig Hassan als amtli- chen Rechtsbeistand bei. E. In seiner Vernehmlassung vom 3. Juli 2014 beantragte das BFM die A b- weisung der Beschwerd e. Es lägen keine neuen und erheblichen Tats a- chen oder Beweismittel vor, die eine Änderung seines Standpunkts recht- fertigen könnten. Es gehe aus den Akten nicht hervor, dass der B e- schwerdeführer als Mitglied der ELF -Armee in besonderer Weise in E r- scheinung getreten wäre, zumal er in den 70er -Jahren lediglich in der Versorgung des militärischen Flügels tätig gewesen sei. Auch lägen die militärischen Operationen der ELF gut zwanzig Jahre zurück. Aus Sicht des BFM sei es zwar glaubhaft, dass der Beschwerdeführer während sei- nes Aufenthalts im Sudan weiterhin Mitglied des politischen Flügels der ELF gewesen sei, jedoch sei anhand der Akten nicht ersichtlich, dass er sich mit seinen exilpolitischen Tätigkeiten im Sudan exponiert hätte. Der Instruktionsrichter ste llte den Beschwerdeführenden am 8. Juli 2014 eine Kopie der Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zu. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurtei lung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen e i- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. D-3130/2014 Seite 8 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwe r- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno mmen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezif i- schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten mus s, welche ihr gezielt und au f- grund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu werden drohen . Massgeblich für die Beurteilung der Flüch t- lingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist die Situation im Zeitpunkt des Asy l- entscheids (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 und 5.4). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Vorbringen sind glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schi l- derungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder D-3130/2014 Seite 9 der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen ode r der al l- gemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyls u- chende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 AsylG). En tscheidend ist, ob eine Gesam t- würdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 [S. 142 f.]). 3.3 Wer sich darauf beruft, durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland sei eine Gefährdungssituation gescha f- fen worden, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Solche begründen zwar die Flüchtlingseigen schaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss , unabhän- gig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wu r- den. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründ e nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig auf- genommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1, 2009/29 E. 5.1). Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat - oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge sind. Diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber jedoch durch den – gesetzgebungstechnisch an sich unnötigen – ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) wieder relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 4. Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine asy l- rechtlich relevante Verfolgung (Vorfluchtgründe) bestand, und aus diesem Grund Asyl zu gewähren ist. Sofern dies nicht der Fall ist , ist das Vorli e- gen subjektiver Nachfluchtgründe zu prüfen, die bei Beja hung zur Aner- kennung der Flüchtlingseigenschaft und vorläufigen Auf nahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs führen würden (Art. 54 AsylG). 5. Der Unabhängigkeitskrieg Erit reas gegen Äthiopien ging im Mai 1991 zu Ende. Am 24. Mai 1993 erlangte Eritrea offiziell die Unabhängigkeit. Die D-3130/2014 Seite 10 EPLF, die 1994 in People's Front for Democracy and Justice (PFDJ) u m- benannt wurde, stellt die eritreische Übergangsregierung und übt auf a l- len staatlichen Ebenen die uneingeschränkte Herrschaft aus. Andere Par- teien sind nicht zugelassen. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwa l- tungsgerichts ist nach Art. 11 der "Proclamation No. 24/1992" – welche seit 1992 die Ein - und Ausreise nach und von Eritrea regelt – ein legales Verlassen des Landes lediglich mit einem gültigen R eisepass und einem in der Praxis nur unter strengen Bedingungen ausgestellten Ausreisevi- sum möglich. Das eritreische Regime erachtet das illegale Verlassen des Landes als Zeichen politischer Opposition und versucht, mit drakonischen Massnahmen der Massenfluchtbewegung in de r Bevölkerung Herr zu werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D -3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.2, D-4117/2010 vom 28. März 2011 E. 6.2). 5.1 Der Beschwerdeführer hat das Gebiet des nachmaligen Staates Eri t- rea gemäss eigenen Angaben bereits im Ja hr 1981 und damit in einer Zeit verlassen, als Eritrea als unabhängiger Staat noch gar nicht existier- te. Vorfluchtgründe, d. h. staatliche Verfolgungsmassnahmen seitens da- mals noch gar nicht bestehender eritreischer Behörden, die zu einer Asylgewährung führen könnten, liegen damit nicht vor. 5.2 Der Beschwerdeführer hat seit 1981 im Sudan gelebt und ist nie nach Eritrea zurückgekehrt. Seine Kinder sind alle im Sudan geboren und dort aufgewachsen. Im Jahr 1981 existierten d ie erwähnten eritreischen Ge- setze über die Ein- und Ausreise noch nicht. Bei der im Jahr 1981 erfol g- ten Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Gebiet des nachmaligen Staates Eritrea handelt es sich somit nicht um ein illegales Verlassen des damals noch nicht als unabhängiger Staat existierenden Landes. Es be- steht damit keine begründete Furcht, dass der Beschwerdeführer bei e i- ner heutigen Rückkehr nach Eritrea deshalb eine Verfolgung durch die eritreischen Behörden zu befürchten hätte. 5.3 Bezüglich der geltend gemachten Nachteile im Wohnsitzstaat Sudan, wonach die Aufenthaltserlaubnis des Beschwerdeführers 2002 nicht mehr verlängert worden und er aufgrund der in seinem Haus abgehaltenen Versammlungen nach der Schliessung des ERDF -Büros im Jahr 2008 beobachtet worden sei, hat das BFM zutreffend festgestellt, dass diese die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu begründen ve r- mögen, zumal der Beschwerde führer das Land trotz der genannten Nachteile erst im Jahr 2012 verlassen hat. Gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgungsmassnahmen seitens der sudanesischen Behörden , welche D-3130/2014 Seite 11 die Intensität einer asylrechtlich relevanten Verfolgung aufweisen würden, hat er nicht vorgebracht. 5.4 Es bleibt damit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer wegen seines (exil-)politischen Engagements im Sudan befürchten muss , bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Eritrea flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung seitens der eritreischen Behörden gemäss Art. 3 AsylG au s- gesetzt zu werden , und die Flüchtlingseigenschaft aus diesem (subjekti- ven Nachflucht-) Grund festzustellen ist. 5.4.1 Eine Person, die sich auf den subjektiven Nachfluchtgrund der exil- politischen Aktivitäten beruft, hat objektiv begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Verfolgerstaat mit erheblicher Wah r- scheinlichkeit vom Engagement im Ausland erfahren hat , dieses als staatsfeindlich einstuft, und die Person deshalb bei einer Rückkehr in den Heimatstaat in asylrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgen würde (vgl. BVGE 2009/28). 5.4.2 Der Beschwerdeführer, der sich 1976 der ELF angeschlossen, aus gesundheitlichen Gründen aber keine Kampfeinsä tze geleistet habe, machte geltend, er sei während des dreissigjährigen Aufenthalts in Sudan von 1981 bis 2012 politisch aktiv geblieben für die ELF beziehungsweise die neuen Gruppierungen, die aus ihr entstanden seien; zuletzt für die ERDF. Hierzulande setze er sein Engagement nicht mehr fort. 5.4.3 Die Informationslage bezüg lich der Fragen, in welchem Ausmass die erit reischen Sicher heitsbehörden die exilpolitischen Aktivität en der eritreischen Diaspora überwachen, und wie Rückkehrende mit exilpolit i- schen Aktivitäten von den eritreischen Behörden behandelt werden , ist mangels verlässlicher und verifizierbarer empirischer Informationsquellen ungesichert (vgl. hierzu die detaillierten Ausführungen im Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts E-7461/2010 vom 16. April 2013 E. 6.2.1-6.2.3). Bekannt ist, dass es eine Überwachung der eritreischen Diaspora gibt , exilpolitische Aktivitäten gegen die Regierung als Landesverrat gelten und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine rechtsstaatlichen Verfahren existieren. Auch wenn unklar ist, wie engmaschig und effektiv sich die Überwachung der eritreischen Diaspora in den verschiedenen Ländern, in denen Exil-Eritreer leben, darstellt, ist doch davon auszugehen, dass ge- rade in den Nachbarländern (wie bspw. Sudan) die Aktivitäten der Exilop- position eingehend überwacht und erfasst werden. Das sudanesische Regime duldete und unterstützte zwar die eritreische Exilopposition wäh-D-3130/2014 Seite 12 rend vieler Jahre, schränkte dann aber deren Spielraum im Zuge der A n- näherung an Eritrea stark ein , wie die Schliessung des Parteibüros der ERDF im Jahr 2008 zeigt . D as BFM stellt nicht in Fra ge, dass der B e- schwerdeführer in Sudan Mitglied des politischen Flügels der ELF gebli e- ben ist. Zwar ist dem BFM dahingehend zuzustimmen, dass der Exponie- rungsgrad der geschilderten Aktivitäten des Beschwerdeführers (Teilnah- me an und Organisation von Versam mlungen [teils im eigenen Haus] , Einkassierung von Mitgliederbeiträgen, Motivierung ehemaliger Freiheit s- kämpfer und eritreischer Flüchtlinge für den weiteren Kampf gegen die eritreische Regierung) nicht durchwegs hoch erscheint. Indes kann ange- sichts de s überaus langen Zeitraums des exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführer in Sudan (1981-2012) nicht ausgeschlossen wer- den, dass er mit seinen über Jahrzehnte ausgeübten Aktivitäten ins Visier der eritreischen Behörden gelangt und als Regierungsgegner eingestuft worden ist , und bei einer Rückkehr nach Eritrea entsprechende Mas s- nahmen zu gewärtigen hätte . Zudem kann seine langjährige Landesab- wesenheit und das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland bei den eritre i- schen Behörden grundsätzlich den Verdacht erwecken, regimefeindliche Aktivitäten auszuüben oder ausgeübt zu haben , was zu einer vertieften Überprüfung seiner Person führen könn te. Angesichts dessen, dass die seit der Abspaltung von Äthi opien uneingeschränkt regierende EPLF/PFDJ jegliche politische Opposition im Keim erstickt und exilpoliti- sche Aktivitäten gegen die Regierung als Landesverrat erachtet, hat der Beschwerdeführer, der sich über Jahrzehnte gegen das heimatliche R e- gime engagiert hat, bei einer Rückkehr nach Eritrea begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen. Er erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG. Art. 3 Abs. 4 AsylG kommt vorliegend nicht zur Anwendung, zumal der Beschwerdeführer be- reits vor der Ausreise aus dem Gebiet des nachmaligen Heimatstaates Eritrea der ELF beigetreten ist . Auch wenn der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, ist ihm in Anwendung von Art. 54 AsylG kein Asyl zu gewähren . Die durch das BFM v erfügte Ablehnung des Asyls (Dispositiv-Ziffer 2 der vorinstanzlichen Verfügung ) ist daher zu bestät i- gen. 5.4.4 Die minderjährigen Kinder des Beschwerdeführers sind gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters einzub e- ziehen, nachdem den Akten keine Hinweise auf das Bestehen der origi- nären Flüchtlingseigenschaft (beispielsweise aufgrund einer sogenannten Reflexverfolgung) zu entnehmen sind. D-3130/2014 Seite 13 6. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord net den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An- spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde daher zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9). 7. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 7.1 Gemäss ständiger Rechtsprechung sind die genannten drei Bedi n- gungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung – Unzulässig- keit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit – alternativer Natur. Sobald eine d a- von erfüllt ist, ist der Vollzug als undurchführ bar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der betroffenen Person in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 [S. 748]). 7.2 Vorliegend hat das BFM in seine r Verfügung vom 29. April 2014 die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs bereits festgestellt und die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs in den He r- kunfts- beziehungsweise Heimatstaat oder in einen Drittstaat vorläufig aufgenommen. Damit würden sich weitere Ausführungen zur Durchführ- barkeit des Wegweisungsvollzugs an sich erübrigen. Indes ist zu präzisie- ren, dass die Beschwerdeführenden , welche die Flüchtli ngseigenschaft aufgrund des zuvor Gesagten erfüllen, dem Schutz des Rückschiebungs- verbots nach Art. 33 FK beziehungsweise Art. 5 AsylG unterstehen. Der Wegweisungsvollzug erweist sich daher als unzulässig gemäss Art. 83 Abs. 3 AuG. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, soweit sie die Flüchtlingseigenschaft verneinte. Die Beschwerde ist daher insoweit gutzuheissen, als dass die Dispositivzi f- fern 1 und 4 der vorinstanzlichen Verfügung vom 29. April 2014 aufzuhe- ben sind und das B FM anzuweisen ist, die Flüchtlingseigen schaft des Beschwerdeführers aufgrund des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgrü n-D-3130/2014 Seite 14 de gemäss Art. 3 i.V.m. Art. 54 AsylG anzuerkennen, seine Kinder g e- mäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen, und die Beschwerdeführenden wegen Unzulässigkeit des Wegweis ungs- vollzugs (Art. 83 Abs. 3 AuG) als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten nach dem Grad des Durchdringens praxisgemäss zur Hälfte den Beschwerdefü h- renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG i.V.m. Art. 1-3 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihnen indes mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2014 die unentgeltliche Prozessfüh- rung gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 9.2 Angesichts des hälftigen Obsiegens der Beschwerdeführen den ist ih- nen eine entsprechend reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 7 ff. VGKE). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforde- rung einer solchen wird indessen verzichtet (Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden ein Betrag von Fr. 900.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als Parteientschädigung zuzuspr e- chen, der ihnen durch das BFM zu entrichten ist. In diesem Umfang wird der Anspruch auf Honorar des mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2014 als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreters gegenstands- los. Dementsprechend ist d as durch das Bundesverwaltungsgericht au s- zurichtende amtliche Honorar auf ebenfalls Fr. 900– festzulegen. (Dispositiv nächste Seite) D-3130/2014 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Frage n der Flüch t- lingseigenschaft und die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegwe i- sungsvollzugs betrifft. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 2. Die Dispositivziffern 1 und 4 der Verfügung des BFM vom 29. April 2014 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführe n- den im Sinne der Erwägungen als Flüchtlinge anzuerkennen und als so l- che wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufz u- nehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, den Be schwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzier te Parteientschädigung von Fr. 900.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem amtlichen Rechtsbeistand Tarig Hassan ein reduziertes Honorar in der Hö he von Fr. 900.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer.) 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Susanne Burgherr Versand: