B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1405/2016 U r t e i l v o m 2 1 . M ä r z 2 0 1 6 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), mit ihren Kindern C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), F._______, geboren am (…), G._______, geboren am (…), alle Irak, vertreten durch MLaw Silke Scheer, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, Gesuchstellende, gegen Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1194/2016 vom 3. März 2016 E-1405/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. Februar 2016 trat das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf die Asylgesuche der Gesuchstellenden vom 25. November 2015 nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Mit Urteil vom 3. März 2016 trat das Bundesverwaltungsgericht auf eine dagegen erhobene Beschwerde infolge Fristversäumnis nicht ein (Verfah- ren E-1194/2016). B. Mit Revisionsgesuch vom 4. März 2016 verlangen die Gesuchstellenden die Revision des Urteils vom 3. März 2016. Sie beantragen, auf das vorlie- gende Begehren sei einzutreten, die vorliegende Revision sei gutzuheis- sen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1194/2016 vom 3. März 2016 sei aufzuheben und das Beschwerdeverfahren E-1194/2016 sei wie- der aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht sei der vorliegenden Revision im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu ertei- len und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Bulgarien abzusehen, bis das Bundesverwal tungsgericht die vorlie- genden Rechtsbegehren beurteilt hat. Weiter sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses zu verzichten. Die Gesuchstellenden reichten einen Ausdruck einer Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post AG zu den Akten. C. Mittels superprovisorischer Massnahme vom 9. März 2016 setzte der In- struktionsrichter den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Revision von Urtei- len, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). Für die Revision bundesverwaltungsgerichtlicher Urteile gelten Art. 121–128 BGG sinngemäss (Art. 45 VGG). Auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches findet Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung E-1405/2016 Seite 3 (Art. 47 VGG). Eine Revision in Zivilsachen und öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten kann nach Art 123 Abs. 2 Bst. a BGG verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder ent- scheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht bei- bringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Das Revis ionsgesuch ist innert 90 Tagen nach der Entdeckung des Revisionsgrundes, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens, beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG). 1.2 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent- scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu e ntschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs- recht, 4. Aufl., Bern 2014, S. 304 f.). 1.3 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. Die Gesuchstellenden machen den Revisions- grund des nachträglichen Erfahrens erheblicher Tatsachen oder Auffindens entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und wei- sen durch die Bezugnahme auf das wenige Tage zuvor gefällte Urteil auch auf die Rechtzeitigkeit d es Revisionsbegehrens hin . Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutre- ten. 2. Der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG gilt auch für Prozess- entscheide. Die Frage der Begründetheit der Revision beschrän kt sich in einem solchen Fall – entsprechend der Rechtskraftwirkungen des pro- zessualen Beschwerdeentscheides – auf die Frage der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Beschwerde im früheren Verfahren. Zu prüfen ist daher, ob durch die Sendungsverfolgung ein e neue, revisionsrechtlich relevante Tatsache nachgewiesen wird, die bereits bestanden hat, aber nicht früher beigebracht werden konnte. E-1405/2016 Seite 4 3. 3.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist mit Ur teil E-1194/2016 auf die Be- schwerde wegen Fristversäumnis nicht eingetreten. Aus der Eröffnungs - respektive Empfangsbestätigung sowie dem Rückschein gehe hervor, dass die Verfügung am 17. Februar 2016 eröffnet worden sei. Die Frist von fünf Arbeitstagen sei am 24. Februar 2016 abgelaufen und die am 25. Feb- ruar 2016 der Post übergebene Beschwerde verspätet. 3.2 Die Gesuchstellenden reichen eine Sendungsverfolgung ein, aus der hervorgeht, dass die Verfügung – entgegen der Empfangsbestätigung und des Rückscheins – erst am 18. Februar 2016 eröffnet wurde. Die Frage nach dem Datum des Poststempels auf dem Rückschein hat das Gericht bei der Schweizerischen Post AG abgeklärt. Die Post teilte dem Gericht mit, die Poststelle habe offensichtlich mit einem nicht korrekt eingestellten Stempel gearbeitet. Die Sendung sei dem Empfänger am 18. Februar 2016 zugestellt worden. 3.3 Aufgrund der Abklärungen steht fest, dass die Verfügung den Gesuch- stellenden erst am 18. Februar 2016 eröffnet wurde . Der Eröffnungszeit- punkt ist massgebend für den Lauf der Beschwerdefrist ist, weshalb es sich um eine revisionsrechtlich relevante Tatsache handelt. Die Tatsache ist neu und durch die Sendungsverfolgung sowie die Abklärung nachgewiesen. Da sie im Urteilszeitpunkt bereits bestanden hat, das Beweismittel der Sen- dungsverfolgung aber im Beschwerdeverfahren nicht beigebracht werden muss, ist der Revisionsgrund erfüllt. 3.4 Das Revisionsgesuch ist somit gutzuheissen, das Urteil E-1194/2016 vom 3. März 2016 aufzuheben und das Beschwerdeverfahren wieder auf- zunehmen. Damit wird das Beschwe rdeverfahren in das Prozessstadium versetzt, in dem es sich vor der Urteilsfällung befand. Der Antrag auf Ge- währung der aufschiebenden Wirkung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Revisionsverfahrens sind kein e Verfahrens- kosten aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. E-1405/2016 Seite 5 4.2 Angesichts des Obsiegens im Revisionsve rfahren ist den vertretenen Gesuchstellenden in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG zulasten der Gerichtskasse eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zu- zusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungs- faktoren (Art. 9-13 VGKE) ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten auf pauschal Fr. 400.– festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) E-1405/2016 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. 2. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1194/2016 vom 3. März 2016 wird aufgehoben und das Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Den Gesuchstellenden wird vom Bundesverwaltungsgericht für das Revi- sionsverfahren eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 400.– ausgerich- tet. 5. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Pascal Waldvogel Versand: