Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 17. Juli 2014 (745 14 117 / 172) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistung Prüfung der Frage, ob die Beschwerdeführerin nicht bei einem Elternteil lebt und die Er- gänzungsleistung daher gesondert zu berechnen ist Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Mar kus Mattle, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistung A. A.____, geboren 1992, meldete sich mit Gesuch vo m 1. Januar 2013 (Eingang Aus- gleichskasse Basel-Landschaft [Ausgleichskasse] am 2. September 2013) zum Bezug von Er- gänzungsleistungen (EL) an. Mit Verfügung vom 17. F ebruar 2014 trat die Ausgleichskasse auf die Anmeldung nicht ein. Die dagegen von der Versic herten erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 1. April 2014 ab. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 11. April 20 14 Beschwerde beim Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ab dem 2. September 2013. C. Mit Vernehmlassung vom 27. Mai 2014 verzichtete die A usgleichskasse auf eine Stel- lungnahme und verwies auf den angefochtenen Einspracheentscheid. Auf die von den Parteien in den Schriften gemachten Ausführungen wird – soweit notwendig – in den Erwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht beim zust ändigen Gericht eingereicht. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor, weshalb auf die Beschwerde vom 11. April 2014 eingetreten werden kann. 2.1 Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben u.a. Person en mit Wohnsitz und gewöhnli- chem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie Anspruch auf e ine Rente der Invalidenversicherung haben (Art. 4 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über Ergänzu ngsleistungen zur Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenversicherung [ELG] vom 6. Oktober 2 006). Die Berechnung der jährli- chen Ergänzungsleistung ist in den Art. 9 ff. ELG und Ar t. 1 ff. ELV geregelt. Hat die EL- ansprechende oder -beziehende Person Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der IV begründen, gilt insbesondere Folgendes: Lebt das Kind m it den Eltern zusammen, erfolgt eine gemeinsame Berechnung der Ergänzungsleistung (Art. 7 Abs. 1 lit. a ELV). Lebt das Kind nicht bei den Eltern oder lebt es bei einem Elternteil, de r nicht rentenberechtigt ist und für den auch kein Anspruch auf eine Zusatzrente besteht, so ist die Erg änzungsleistung gesondert zu be- rechnen. Dabei ist das Einkommen der Eltern soweit zu be rücksichtigen, als es deren eigenen Unterhalt und den der übrigen unterhaltsberechtigte n Familienangehörigen übersteigt (Art. 7 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELV in Verbindung mit Art. 9 Abs. 5 lit. a ELG). 2.2 Anrecht auf Ergänzungsleistungen haben, sofern die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, nur Personen, die einen selbständigen (originär en) Anspruch auf eine IV-Rente haben. Kinder, für die ein Anspruch auf eine Kinderrente nac h Art. 35 Abs. 1 IVG besteht, können kei- nen eigenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen begründ en. Das gilt auch bei gesonderter Berechnung der Ergänzungsleistung gestützt auf Art. 7 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELV. Die betref- fenden Kinder können auch nicht, etwa aufgrund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, als Destinatäre eines Teils der Ergänzungsleistungen angesehen werden mit der Folge, dass ihnen ein separat ausgeschiedener Teil davon auszurichten wäre (SVR 2012 EL Nr. 2 S. 4, 9C_371/2011 E. 2.3 und 2.4.2; FamPra.ch 2010 S. 135, 8C_624/2007 E. 5.2). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Die Abklärung des Sachverhaltes ist gemäss dem im Sozia lversicherungsverfahren gel- tenden Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen vorzunehmen. Danach haben Versiche- rungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und ohne Bindung an die Parteibe- gehren für die richtige und vollständige Feststellung de s Sachverhaltes zu sorgen (T HOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 443 f.). Durch die Mitwirkungspflichten der Parteien wird der Untersuchun gsgrundsatz in gewisser Weise ergänzt und gleichzeitig eingeschränkt (BGE 121 V 210 E. 6c). D er Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungspflicht be griffsnotwendig aus. Im Sozialversiche- rungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Par tei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will (LOCHER , a.a.O., S. 451 Rz 41). 3.2 Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgericht sbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versi cherungsträger und Sozialversi- cherungsgericht die Beweise frei, das heisst ohne Bindun g an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen (R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS , Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bunde s, Basel 1996, S. 176 N 914 und S. 220 N 1138). Für das Beschwerdeverfahren hat dies zur Folge, dass das Sozialversiche- rungsgericht alle Beweismittel – unabhängig von wem sie stammen – objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlage n eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. 3.3 Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwe rdefall das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ih rem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Ab- weichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegend en Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts gen ügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 115 V 142 E. 8b; LOCHER , a.a.O., S. 451 Rz 43 ff.). 4.1 In der Begründung des angefochtenen Einspracheen tscheids führte die Beschwerde- gegnerin aus, dass für die Geltendmachung des Anspruche s massgebend sei, wann die An- meldung bei der Ausgleichskasse oder einer AHV-Zweigste lle eintreffe. Da die Anmeldung der Beschwerdeführerin am 1. September 2013 bei der AHV- Zweigstelle in der Gemeinde X.____ eingetroffen sei, gelte als formeller Anspruchsbeginn der Meldemonat September 2013. In ma- terieller Hinsicht führte sie aus, dass Art. 7 Abs. 1 lit. a ELV vorsehe, dass die Ergänzungsleis- tung für eine Person, die einen Anspruch auf eine IV -Kinderrente begründe und die mit dem rentenberechtigten Elternteil zusammenlebe, gemeinsam mit dem Elternteil zu berechnen sei. Somit könne die Versicherte für sich alleine keinen Anspr uch geltend machen. Die Prüfung ei- nes allfälligen Anspruchs müsste durch eine Anmeldung de s Vaters erfolgen. Gegen ein eigen- ständiges Wohnen der Beschwerdeführerin und damit gegen eine Berechnung nach Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV spreche, dass der Beginn des Mietvertrags auf den 1. Januar 2013 festgesetzt wor- den sei. Da die Versicherte bis Ende Juni 2013 das Gymn asium besucht habe, habe sie keine Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Miete bezahlen können, da sie dazu finanziell nicht in der Lage gewesen sei. Hinzu komme, dass – um eigenständig wohnen zu können –, eine Wohnu ng eine entsprechende Infrastruktur brauche. Die Abklärungen hätten ergeben, dass im gemie teten Liegenschaftsteil keine eigene Küche vorhanden und somit ein eigenständiges Wohnen nicht gegeben sei. 4.2 Die Beschwerdeführerin stellte sich in der Beschwerd e auf den Standpunkt, dass der Vermieter die Mietzahlungen grosszügig handhabe. Sie sei in der Lage, die Miete per Abzah- lung nach ihren Möglichkeiten zu gestalten. Die gemiete te Wohnung habe eine vollständige Infrastruktur. Der Ausbau der Küche sei mangels eigen er finanzieller Mittel auf eine Kombimik- rowelle, eine Kochplatte und wenig Koch- und Essgeschir r beschränkt. Somit sei eine Küche vorhanden, die minimal ausgerüstet sei. Hätte sie mehr G eld zur Verfügung, hätte sie kein Ge- such um Ergänzungsleistungen eingereicht. Dann könnte sie sich auch eine teurere Wohnung leisten. 4.3 Nicht mehr Gegenstand des Verfahrens bildet der al lfällige Anspruchsbeginn. Die Be- schwerdeführerin beantragte in ihrer Beschwerde die Au srichtung von Ergänzungsleistung ab September 2013. 5.1 Strittig und zu prüfen ist jedoch die Frage, ob d ie Beschwerdegegnerin zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Beschwerdeführerin keinen eige nen Haushalt führt, sondern zu- sammen mit ihrem Vater lebt. Gestützt auf die Akten i st erstellt, dass die Beschwerdeführerin in einer Liegenschaft wohnt, die ihrem Vater gehört (vgl. die Angaben von B.____ für die Steuer- erklärung 2013), und dass der Vater seinen Wohnsitz ebenfalls an dieser Adresse hat. 5.2 Die Beschwerdeführerin reichte der Beschwerdegegner in am 6. September 2013 die Kopie eines Mietvertrages zwischen ihr und der C.____ GmbH vom 1. Januar 2013 ein. Daraus geht hervor, dass die C.____ GmbH der Beschwerdeführerin eine 2.5 Zimmerwohnung an der Strasse Z.____ in der Gemeinde X.____ vermietet hat. Betreffend Wohnungsausstattung führt der Mietvertrag aus, dass die Wohnung über eine Küche mi t Kühlschrank, Geschirrspüler, Kochherd, Keramikfeld und Dunstabzugshaube, eine Küchen kombination mit Arbeitsfläche so- wie Ober- und Unterschränken verfüge. Der Mietvertragsb eginn wurde auf den 1. Januar 2013 festgelegt. Als Mietzins wurde ein Betrag von monatlich Fr. 1‘150.-- festgelegt. Am 10. Februar 2014 reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie eines M ietvertrags zwischen ihr und der C.____ GmbH vom 1. Januar 2013 ein. Mietbeginn ist ebe nfalls der 1. Januar 2013. Daraus geht hervor, dass die C.____ GmbH der Beschwerdeführerin eine Wohnung mit 4.5 Zimmern vermietet hat, die sich an der Strasse Z.____ in der Ge meinde X.____ befindet. Diesem Miet- vertrag ist zu entnehmen, dass die Küche unmöbliert ist. Als monatlicher Mietzins ist ebenfalls ein Betrag von Fr. 1‘150.-- vereinbart worden. 5.3 Die Würdigung dieser Unterlagen zeigt, dass die Be schwerdeführerin im Zeitpunkt, als der Mietvertrag abgeschlossen wurde, noch Schülerin war. Einen namhaften Nebenerwerb, der ihr die Finanzierung einer eigenen Wohnung mit einem monatlichen Mietzins von Fr. 1‘150.-- erlaubt hätte, macht sie nicht geltend. Für die Zeit n ach dem Schulabschluss mit Matur liegt in den Akten ein Arbeitsvertrag zwischen der Kinderkrippe D.____ GmbH und der Beschwerdefüh- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht rerin vom 30. Juni 2013. Daraus geht hervor, dass die Beschwerdeführerin vom 2. Juli 2013 bis 31. Juli 2014 ein Praktikum absolviert und dabei einen monatlichen Lohn von Fr. 850.-- brutto verdient hat. Auch dieses monatliche Einkommen reicht ni cht aus, um die von ihr gemietete Wohnung zu bezahlen. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführ erin keine Belege vorlegt, die einen regelmässigen Mietzinsfluss an die C.____ GmbH ausw eisen würden. Die in der Be- schwerde vorgebrachte Erklärung, dass der Vermieter die M ietzahlungen grosszügig handhabe und eine Abzahlung nach den Möglichkeiten eingeräumt worden sei, bleibt eine unbewiesene Parteibehauptung, für die es keinerlei Indizien gibt. Ausserdem verfügt die Wohnung – und ins- besondere die Küche – über keine vollständige Infrastru ktur. Diesbezüglich liegen zudem wi- dersprüchliche Unterlagen vor. Im ersten Mietvertrag übe r die kleinere Wohnung wird eine voll- ständig ausgebaute Küche erwähnt. Im zweiten Mietvertr ag, der neu 4.5 Zimmer enthält und damit die Wohnfläche der 2.5 Zimmerwohnung miteinschliesst, ist keine vollständig ausgebaute Küche mehr vorhanden. Eine Erklärung dazu liefert di e Beschwerdeführerin nicht. Ob die Woh- nung wirklich über eine minimale Infrastruktur wie Mikro welle, Herdplatte und wenig Koch- und Essgeschirr verfügt, ist nicht erstellt. Die Beschwerdeführ erin hätte einfach und ohne grossen Aufwand mit Fotos beweisen können, dass die notwendige Infrastruktur für ein eigenständiges Wohnen tatsächlich vorhanden ist. 6. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin erscheinen daher insgesamt als konstruiert. Gestützt auf die Akten ist davon auszugehen, dass die Beschw erdeführerin nach wie vor mit ihrem Vater zusammen lebt. Alleine aus dem Umstand, dass es sich um ein Zweigenerationen- haus handelt und die Beschwerdeführerin einen eigenen Briefkasten und einen eigenen Schlüssel hat, kann nicht auf ein eigenständiges Wohnen geschlossen werden. Diese Umstän- de können auch gegeben sein, wenn zusammen in einer Ha ushaltsgemeinschaft gewohnt wird. Nach dem Beweisgrundsatz der überwiegenden Wahrscheinlich keit ging die Beschwerdegeg- nerin somit zu Recht davon aus, dass im vorliegenden Fall keine gesonderte Berechnung der Ergänzungsleistung nach Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV vorgeno mmen werden kann. Möglich ist einzig eine gemeinsame Berechnung der EL gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a ELV, wofür der Vater als Ren- tenberechtigter erneut ein Gesuch einreichen müsste. Die Beschwerde vom 11. April 2014 ist daher abzuweisen. 7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor de m kantonalen Gericht für die Partei- en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlieg ende Verfahren keine Kosten zu erhe- ben. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht