B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1788/2016 U r t e i l v o m 1 5 . A p r i l 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am (…), dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), und deren Kinder C.________, geboren am (…), D.________, geboren am (…), E._______, geboren am (…), F.________, geboren am (…), G.________, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch Advokat Dieter Roth, Advokatur Gysin und Roth, (…) Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 15. März 2016 / N_________ D-1788/2016 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und zieht in Erwä- gung, dass das SEM mit - am 18. März 2016 eröffneter - Verfügung vom 15. März 2016 in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b d es Asylgesetzes (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden vom 26. De- zember 2015 nicht eintrat und sie in Anwendung der Dublin-III-Verordnung nach Deutschland wegwies, wobei es festhielt, einer Beschwerde gegen diese Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass die Beschwerdeführenden mit auf den 19. März 2016 datierter, zu- handen der Schweizerischen Post am 21. März 2016 aufgegebener Ein- gabe beim Bundesverwaltungsgericht frist - und formgerecht Beschwerde erhoben und dabei sinngemäss um aufschiebende Wirkung der Be- schwerde ersuchten, dass der zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 24. März 2016 das sinngemässe Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abwies und unter An- drohung des Nichteintretens im Unterlassungsfall einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– mit Zahlungsfrist bis am 4. April 2016 erhob, dass er im Weiteren darauf hinwies, bei ungenutzter Frist und unveränder- ter Sachlage angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehr en ungeachtet eines Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege oder mit un genügenden finanziellen Mitteln begründeten Gesuchs um Ratenzahlung oder Fristverlängerung ohne Einräumung einer Nachfrist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten, dass der am 22. März 2016 mandatierte Rechtsvertreter mit wohl verse- hentlich auf den 22. Januar 2016 datierter, der Schweizerischen Post am 24. März 2016 aufgegebener Eingabe eine Beschwerdeergänzung mit ent- sprechender Begründung einreichte, in der er unter anderem um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ersuchte, dass sich diese Eingabe mit der gleichentags ergangenen, an die zuvor noch nicht vertretenen Beschwerdeführenden adressierte n Zwischenver- fügung des Bundesverwaltungsgerichts kreuzte, D-1788/2016 Seite 3 dass in der Beschwerdeergänzung zusätzliche Argumente zur Frage der Zuständigkeitsbestimmung nach Dublin -III-Verordnung vorgebracht wer- den, welche nicht Gegenstand der Beschwerde und damit auch nicht der Zwischenverfügung vom 24. März 2016 waren, dass daher die angedrohte Folge, dass nach ungenutzter Frist und bei un- veränderter Sachlage unbesehen eines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege ohne Ansetzung einer Nachfrist auf die Beschwerde nicht eingetreten würde, nicht anwendbar ist, dass deshalb die am 4. April 2016 ungenutzt abgelaufene Zahlungsfrist ohne Auswirkung bleibt, da nunmehr über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu befinden ist, was aus prozessökonomischen Gründen ohne weitere Instruktion im Endentscheid erfolgt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be- schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM in der Regel – so auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen haben, durch die angefoch tene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreic hung der Beschwe rde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlic her Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summari sch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass im Weiteren gestützt auf Art. 111a Abs. 2 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, D-1788/2016 Seite 4 dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl - suchende in einen Drittstaat aus reisen können, welcher für die Durch - führung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zu - ständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der na ch den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat z u überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass die Beschwerdeführenden am 26. Dezember 2015 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zent- raleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden am (…) bereits in Deutschland um Asyl ersucht hatten, D-1788/2016 Seite 5 dass die deutschen Behörden das Übernahmeersuchen des SEM vom (…) innert der in Art. 22 Abs. 7 Bst. b Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Deutschlands implizit anerkannten, dass die Entgegnungen der Beschwerdeführenden, in Deutschland kein Asylgesuch gestellt zu haben und von den deutschen Behörden nur aus Sicherheitsgründen registriert worden zu sein, nichts an der festgestellten Zuständigkeit der deutschen Behörden zu ändern vermag, dass nämlich die Bestimmung von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO keine Asyl- antragstellung im zuständigen Staat voraussetzt, dass der Rechtsvertreter in seiner Eingabe im Weiteren geltend machte, Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (illegale Einreise) sei vorliegend nicht anwend- bar, da die Beschwerdeführenden über Griechenland illegal in das Hoheits- gebiet der Dublin-Staaten eingereist seien, einen Staat, in den eine Über- stellung wegen systemischer Mängel im Asylwesen nicht vorgenommen werden könne, dass wegen des Wegfalls Griechenlands vorliegend nur die Kriterien von Art. 13 Abs. 2 Dublin -III-VO zur Anwendung gelangen könnten und diese nicht erfüllt seien, weshalb die Schweiz für die Behandlung des Asylgesu- ches zuständig sei, dass, wie vorstehend erwäh nt, Deutschland seine Zuständigkeit gemäss der Dubliner -Verfahrensregelung aufgrund der sogenannten Verfristung stillschweigend akzeptiert hat (vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO) und die zwischenstaatlichen Zuständigkeitskriterien grundsätzlich ohn ehin nicht "self-executing" sind (vgl. BVGE 2010/27), so dass die Rüge einer fehlerhaften Anwendung dieser Kriterien ausscheidet, dass es nämlich nicht Sache der asylsuchenden Person ist, den für das Asylverfahren zuständigen Staat selbst zu bestimmen, sondern die Bestim- mung des zuständigen Staates nach der Dublin -III-VO erfolgt und alleine den beteiligten Dublin-Vertragsstaaten obliegt, dass sich weitere Ausführungen zur bestrittenen Zuständigkeit Deutsch- lands erübrigen und die Grundlage für einen Nichtein tretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG offensichtlich gegeben ist, D-1788/2016 Seite 6 dass die Beschwerdeführenden im Weiteren geltend machten, bei einer Überstellung nach Deutschland drohe ihnen die Wegweisung nach Afgha- nistan, dass sie damit auf Beschwerdeebene keine konkreten Anhaltspunkte gel- tend machten, wonach Deutschland, bei welchem es sich um einen Signa- tarstaat der EMRK und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) handelt, seine staatsver- traglichen Verpflichtungen missachten und die Beschwerdeführenden in ihren Heimatstaat zurückschaffen würde, dies unter Missachtung des Non- Refoulement-Gebotes oder von Art. 3 EMRK, dass demzufolge weder völkerrechtliche noch humanitäre Gründe vorlie- gen, die einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III- VO nahelegen würden, dass das SEM demnach in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein - getreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei - sung aus der Schweiz zur F olge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An - spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen st eht und demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde, dass im Rahmen des Dublin -Verfahrens, bei dem es sich um ein Über - stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständi - gen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmass - nahmen im Sinne von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20), dass eine entsprechende Prüfung soweit notwendig vielmehr bereits im Rahmen des Dublin -Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorstehende Erwägungen), dass in diesem Sinne die Vorinstanz den Vo llzug der Wegweisung nach Deutschland zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, D-1788/2016 Seite 7 dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist dar - zutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder den rechtserheblichen Sachverh alt unrichtig oder unvollständig feststellt (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass die Rechtsbegehren auf Beschwerdeebene im Zeitpunkt ihrer Ein - reichung als aussichtslos erschienen, weshalb das mit der Beschwerde - ergänzung gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts - pflege – unabhängig von der Frage der Bedürftigkeit – im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1- 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-1788/2016 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Ve rsand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: