B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-323/2014 U r t e i l v o m 2 9 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______, geboren [...], Tschad und Nigeria, wohnhaft [...], Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 6. Januar 2014 D-323/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer, gemäss eigenen Aussagen ein tschadischer und nigerianischer Doppelbürger mit letztem Wohnsitz in Benin City (N i- geria), am 25. November 2013 aus Italien kommend unkontrolliert in die Schweiz einreiste und gleichentags im Empfangs - und Verfahrenszent- rum Kreuzlingen ein Asylgesuch stellte, dass der Beschwerdeführer am 2. Dezember 2013 summarisch zu seinen Asylgründen befragt wurde, dass er anschliessend für die Dauer des Verfahrens dem Kanton Bern zugewiesen wurde, dass e ine Überprüfung der Datenba nk „Eurodac“ ergab, dass der B e- schwerdeführer gemäss entsprechenden Einträ gen am 2. Oktober 2012 in Malta ein Asylgesuch gestellt hatte beziehung sweise in diesem Staat am 16. Oktober 2012 im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asyl- systems daktyloskopisch registriert worden war, dass das Bundesamt für Migration (BFM) dem Beschwerdeführer anläss- lich der durchgeführten Befragung mitteilte, angesichts seiner Registrie- rung in der Datenbank „Eurodac“ durch die maltesischen Behörden und seiner unkontrollierten Einreise aus Italien würden entweder Malta oder Italien als zur Prüfung seines Asylgesuchs zuständig erachtet, dass das Bundesamt für Migration (BFM ) am 16. Dezember 2013 an die zuständige maltesische Behörde die Mitteilung richtete, gestützt auf die Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems werde Malta als zur Durchführung des Asylverfahrens zuständig erachtet, dass die zuständige maltesische Behörde dem BFM am 30. Dezember 2013 mitteilte, der Übernahme des Beschwerdeführers werde zug e- stimmt, dass das BFM mit Verfügung vom 6. Januar 2014 (eröffnet am 14. Januar 2014) gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylges etzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und die einschlägigen Staatsverträge (Abko m- men vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in e i- nem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin - Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68]; Verordnung [EG] Nr. 343/ D-323/2014 Seite 3 2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bes timmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asy l- antrags zuständig ist [Dublin -II-VO]; Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmun gen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]) auf das Asyl- gesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung nach Malta sowie den Vollzug anordnete und ihn anwies, die Schweiz späte s- tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu v erlassen, wobei es festhielt, dass eine Beschwerde gegen diese Verfügung keine aufschi e- bende Wirkung habe, dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe vom 20. Januar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht, dass er dabei beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben und es sei auf sein Asylgesuch einzutreten, er sei als Flüchtling zu anerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren beziehungsweise wegen Undurchfüh r- barkeit des Wegweisungsvollzugs seine vorläufige Aufnahme anzuor d- nen, dass er in prozessualer Hinsicht ausserdem beantragte, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und es seien ihm die unent- geltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgese t- zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie die unentgeltliche R echtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG zu gewähren, dass er ferner darum ersuchte, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unte r- lassen, beziehungsweise bei bereits erfolgter Datenweitergabe sei er mit separater Verfügung zu informieren, dass die vorinstanzlichen Akten am 22. Januar 2014 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über B e- schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgese t-D-323/2014 Seite 4 zes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, (Art. 105 AsylG i.V .m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32], dass das Bundesverwaltungsgericht – mit einer vorliegend nicht zutre f- fenden Ausnahme – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun- desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung be son- ders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat, womit er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), unter Vorbe- halt der nachfolgenden Erwägungen, dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet wird, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, bei denen es das BFM gestützt auf die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen (vgl. Art. 32 -35 AsylG) ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, die Beurteilungszu ständigkeit der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob das Bundesamt zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich die Beschwerdeinstanz demnach – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiel- len Prüfung enthält, sie die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. En t- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommiss i- on [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1), dass somit auf die Anträge des Beschwerdeführers, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, vorliegend nicht einz u- treten ist, dass gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wen n Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens staatsvertraglich zuständig ist, D-323/2014 Seite 5 dass im vorliegenden Fall zu prüfen ist, ob das BFM zu Recht gestützt auf die genannte Bestimmung auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das BFM zur Begründung der angefochtenen Verfügung im Wesent- lichen ausführte, der Datenbank „Eurodac“ sei zu entnehmen , dass der Beschwerdeführer am 2. Oktober 2012 in Malta ein Asylgesuch geste llt habe, womit die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl - und Weg- weisungsverfahrens bezüglich des Beschwerdeführers gestützt auf die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen bei Malta liege, dass das BFM unter anderem weiter ausführte, weder die in Ma lta herr- schende Situation noch andere Gründe würden gegen die Durchführbar- keit des Wegweisungsvollzugs sprechen, dass der Beurteilung des BFM zunächst insofern zu folgen ist, als im vor- liegenden Fall gestützt auf die anwendbaren Bestimmungen der ei n- schlägigen Staatsverträge grundsätzlich Malta für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist, dass die maltesischen Behörden der Übernahme des Beschwerdeführers mit Mitteilung an das BFM vom 30. Dezember 2013 auch zugestimmt ha- ben, dass der Beschwerdeführer somit in einen Drittstaat (Malta) ausreisen kann, welcher für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfah- rens staatsvertraglich zuständig ist, dass es sich beim Dublin -Verfahren gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG um ein Überstellu ngsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Mitgliedstaat handelt (vgl. zum Folgenden 2012/27 E. 6.2 ff.), dass bei diesem Verfahren systembedingt kein Raum bleibt für die A n- ordnung von Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 -4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 übe r die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), dass allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse in Dublin-Verfahren statt- dessen bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides selbs t zu prü- fen sind, weshalb auf den Antrag auf Anordnung der vorläufigen Aufna h- me nicht einzutreten ist, D-323/2014 Seite 6 dass weiter zu prüfen ist, ob im vorliegenden Fall allenfalls unter dem As - pekt der Souveränitätsklausel von Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO ein Abwei- chen von der festgestellten Zuständigkeit Maltas gerechtfertigt wäre, dass das Bundesverwaltungsgericht in einem publizierten Entscheid (BVGE 2012/27 insb. E. 7.4) unter Berücksichtigung der asylverfahren s- mässigen Behandlung sowie der Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Malta zur Einschätzung gelangte, die Vermutung, dieser Staat beachte die den betroffenen Personen im Gemeinsamen Europäischen Asylsy s- tem zustehenden Grundrechte in angemessener Weise (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f. sowie BVGE 2011/35 E. 4.1-4.12; ausserdem Europäi- scher Gerichtshof [EuGH], Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-411/10 [N. S.] und C -493/10 [M. E. u. a.] vom 21. Dezember 2011, Rdnr. 78 ff.), könne nicht ohne weiteres aufrechterhalten werden, dass dies zwar noch nicht bedeutet, das s die festgestellten Mängel in Malta für Asylsuchende generell die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung mit sich bringen, dass das Bundesverwaltungsgericht jedoch festhielt, es sei im Einzelfall zu prüfen, ob die betroffene Person weg en Zugehörigkeit zu einer Kat e- gorie mit spezifischer Verletzlichkeit im Falle einer Überstellung nach Mal- ta Gefahr laufen würde , wegen der dortigen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen eine Verletzung ihrer Grundrechte zu e r- leiden, dass mit der Beschwerdeschrift geltend gemacht wird, bei der Überfahrt per Schiff von Libyen nach Malta sei die Schwester des Beschwerdefüh- rers über Bord geworfen und dabei getötet worden, dass der Beschwerdeführer weiter ausführt, die für den Tod seiner Schwester verantwortlichen Personen befänden sich in Malta, weshalb es für ihn dort gefährlich sei, dass er ausserdem fürchte, in Malta werde er als Flüchtling nicht g e- schützt, dass in Bezug auf diese beschwerdeweisen Vorbringen vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung ver- wiesen werden kann, dass nämlich zum einen der Beschwerdeführer gegen eine allfällige B e- drohung durch Drittpersonen den Schutz der maltesischen Behörden in D-323/2014 Seite 7 Anspruch nehmen kann, zum anderen Malta durch die einschlägigen Normen des Völkerrechts und des Gemeinsamen Europäischen Asylsys- tems zur Beachtung der jeweiligen flüchtlings- und asylrechtlichen Schutzbestimmungen verpflichtet ist, dass auch keine konkreten Hinweise vorhanden sind, die maltesischen Behörden würden ihren entsprechenden Verpflichtungen hinsichtlich des Beschwerdeführers künftig nicht nachkommen, dass weiter nichts für die Annahme spricht , der Beschwerdeführer – der mittlerweile die Volljährigkeit erreicht hat – könnte einer Personenkatego- rie mit spezifischer Verletzlichkeit zuzurechnen sein, dass er zwar anlässlich seiner Befragung durch das BFM geltend machte, er sei nach seiner Ankunft in Malta festgenommen und während acht M o- naten und zwei Wochen in Haft gehalten worden, bevor er in ein Ha us für minderjährige Asylsuchende gebracht worden sei, dass im erwähnten publizierten Urteil ( BVGE 2012/27 E. 7.3.1) darauf hingewiesen wurde, dass die Praxis der maltesischen Behörden, Asyls u- chende nach ihrer Ankunft in Malta generell in Administrativhaft zu neh- men, gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR; Urteil vom 27. Juli 2010 i.S. Louled Massoud gegen Mal ta, Beschwerde Nr. 24340/08) nicht mit der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte un d Grundfreihei- ten (EMRK, SR 0.101) vereinbar ist, dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer jedoch gemäss seinen eigenen Aussagen aus der Haft entlassen und in der Folge in einer b e- sonderen Unterkunft für Minderjährige untergebracht wurde, dass keine Hinweise dafür vorliegen, der Beschwerdeführer habe im Falle seiner Rückkehr nach Malta im Rahmen des Dublin -Verfahrens nach einmal erfolgter Freilassung mit erneuter Festnahme und Administrati v- haft zu rechnen, dass vielmehr im vorliegenden Fall mangels gegensätzlicher Anhalt s- punkte davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Überstellung nach Malta entsprechend den rechtlichen Vorgaben des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems behandelt werden wird, D-323/2014 Seite 8 dass nach dem Gesagten keine Gründe vorliegen, welche die Ausübung des Selbsteintrittsrechts im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO durch die Schweiz angezeigt erscheinen lassen, dass das BFM folglich zu Recht in An wendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass d ie Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in Ver fahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Weg- weisungsvollzugs regelmässig bereits V oraussetzung (und nicht erst R e- gelfolge) des Nichteintretens-Entscheids ist, dass dabei allfällige Vollzugshindernisse im Rahmen der eventuellen A n- wendung der so genannten Souveränitätsklausel ( Art. 3 Abs. 2 Dublin -II- VO) beziehungsweise im Rahmen von Art. 29 a Abs. 3 der Asylveror d- nung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) zu prüfen sind, wonach aus humanitären Gründen ein As yl- gesuch trotz Zuständigkeit eines anderen Staates durch die Schweizer Behörden behandelt werden kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.3 und E. 10.2), dass wie zu vor dargelegt vorliegend keine Gründe bestehen, welche zu einem Selbsteintritt führen müssten, womit das BFM die Überstellung des Beschwerdeführers nach Malta zu Recht als zulässig, zumutbar und mög- lich erachtet hat, dass nach den angestellten Erwägungen die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da sich die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erwiesen hat, dass aus dem gleichen Grund auch das Gesuch um Gewährung der un- entgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG abzu- weisen ist, dass bei diesem Ausgang des Beschwer deverfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Ko s-D-323/2014 Seite 9 ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind, dass im Übrigen auch die Anträge des Beschwerdeführers im Zusam- menhang mit einer allfälligen Kontaktaufnahme mit den heimatlichen B e- hörden und einer damit verbundenen Datenweitergabe unter Hinweis auf Art. 97 AsylG – welcher die Voraussetzungen der Bekanntgabe von Pe r- sonendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat regelt – als offensichtlich unbegründet abzuweisen sind. (Dispositiv nächste Seite) D-323/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Martin Scheyli Versand: