B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-515/2013 U r t e i l v o m 4. N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Martina Culic, Berner Rechtsbera- tungsstelle für Menschen in Not, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. Dezember 2012 / N (…). D-515/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staa tsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______, ersuchte am 26. Februar 2009 auf der Schweizer Botschaft in C._______ (nachfolgend: Botschaft) um Bewilligung der Ei n- reise in die Schweiz und um Gewährung von Asyl . Am 12. März 2009 wurde er auf der Botschaft zu seinen Asylgründen befragt. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine u m- fassende Dokumentation mit diversen Gerichtsurte ilen und zwei von ihm verfasste (…) zu den Akten (vgl. act A 1). B. Mit Begleitschreiben vom 13. März 2009 übermittelte die Botschaft die Akten zuständigkeitshalber an das BFM. Mit Schreiben vom 10. Februar 2010 liess die Botschaft dem BFM weiter ein Urteil de s (…) Gerichts für schwere Straftaten in B._______ vom (…), wonach der Beschwerdefü h- rer zu einer verschärften lebenslänglichen Gefängnisstrafe, welche e rst mit dem Tod endet, verurteilt wurde, eine diesbezügliche Übersetzung , ein Schreiben seines Anwaltes S.S. in der Türkei (A5) sowie ein han d- schriftliches und von der Botschaft übersetztes Schreiben des Beschwe r- deführers (A7) übermitteln. Sein Anwalt führte in ebendiesem Schreiben aus, dass das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer seit 17 Ja h- ren (1992) laufe, er bereits elfeinhalb Jahre (1993 bis 2004) in Haft ve r- büsst habe und gegen das obengenannte Urteil Beschwerde beim Kassa- tionsgerichtshof in C._______ eingereicht worden sei. C. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen A n- gaben am 26. März 2010 und gelangte über Griechenland, Italien und Österreich am 8. April 2010 in die Schweiz, wo er am 19. April 2010 ein Asylgesuch ein reichte. Er wurde im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ am 7. Mai 2010 summarisch befragt und am 20. Mai 2010 durch das BFM eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton E._______ zugewiesen. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe sich seit seiner Studienzeit (1987) politisch engagiert, sei Schriftsteller und Journalist und in einer Führungstätigkeit bei der Jugendorganisation Türkiye Devrimci Gençlik Federasyonu (Fö- deration der Revolutionären Jugend Türkei, Dev -Genc) tätig gewesen. In D-515/2013 Seite 3 diesem Zusammenhang sei er etliche (etwa 38) Male festgenommen und wieder freigelassen worden. I nsgesamt seien zehn Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden (1991 sei er zu einer siebenjährigen Haftstrafe wegen Propaganda für den Kommunismus verurteilt worden) , wobei heu te nur noch e ines dieser Verfahren relevant sei. In ebendiesem Strafverfahren sei ihm zusammen mit zwei weiteren Angeklagten ( F._______ [N (…)] und G._______ [N (…)]) vorgeworfen worden, Mitglied einer illegalen be- waffneten Organisation (Devrimci Sol) zu sein und an tödlichen Anschl ä- gen auf hochrangige türkische Beamte und ein en (…) Staatsangehörigen beteiligt gewesen zu sein , mit dem Ziel die v erfassungsrechtliche Or d- nung der Türkei mit Gewalt umzustos sen. Dabei gehe es namentlich um die folgenden, ihm zur Last gelegten Delikte:  (…) 1991; Teilnahme an einem Raubüberfall auf ein Devisenbüro;  (…) 1991; Teilnahme an der Ermordung eines (…) Staatsangehö- rigen durch bewaffnetes Wachestehen;  (…) 1992; Mithilfe an der Ermordung des Staatsanwaltes und dessen Sicherheitsbeauftragten durch Teilnahme an der Tatorte r- kundung und Bereitstellung des Fluchtfahrzeugs (Taxi), welches unter Anwendung von Waffengewalt beschafft worden sei;  (…) 1993; Beschuss eines leeren Streifenwagens;  (…) 1993; Beschuss eines Wachpostens und patrouillierender Po- lizisten. Er sei deswegen vom (…) 1993 bis am (…) 2004 in Untersuchungshaft gewesen. Seine Teilgeständnisse gegen über den türkischen Behörd en seien unter Folter zustande gekommen , wobei es hervorzuheben gelte, dass die Türkei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte we- gen Folter am Mitangeklagten G._______ verurteilt worden sei ( EGMR, […]). Am (…) 1998 sei er zunächst zum Tode und sodann, infolge zahlrei- cher Kassationen, am (…) 2009 zu einer lebenslangen verschärften Haft- strafe verurteilt worden. Dieses Urt eil sei am (…) 2011 durch den Kassa- tionsgerichtshof in C._______ bestätigt worden und sei nunmehr in Rechtskraft erwachsen. Während der Untersuchungshaft habe er sich weitergebildet und (...) (Tä- tigkeit) geschrieben. Zudem sei er Mitglied (…) (Vereinigung). Nach sei- ner Entlassung im Jahr 2004 sei er zunächst während 13 Monaten für ein D-515/2013 Seite 4 (…) tätig gewesen, habe sich sodann selbstständig gemacht, und sei seit 2008 bis am 31. Dezember 2009 bei einer Kulturagentur angestellt gewe- sen. Zudem habe er an einer (…) (Tätigkeit). Der behördliche Druck sei jedoch stets aufrechterhalten worden, indem sich die Behörden mehrmals (30 bis 50 mal) bei ihm, seiner Familie und seinem Arbeitgeber nach ihm erkundigt hätten. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen G e- burtsschein, einen Zivilregisterauszug, seine Identitätskarte (Nüfüs) sowie das am (…) 2011 durch den Kassationsgerichtshof in C._______ ergan- gene Urteil samt Übersetzung zu den Akten. D. Im Schreiben vom 10. März 2011 nahm der Nachrichtendienst des Bu n- des (NDB) Stellung zu der Anfrage des BFM, ob bezüglich des B e- schwerdeführers staatsschutzrelevante Information vorlägen. Diesbezüg- lich wurde vom NDB im Wesentlichen ausgeführt, obwohl der Beschwe r- deführer dem Dienst nicht nachteilig bekannt sei, sei darauf hinzuweisen, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe schwer wiegen würden und das Gewaltpotential der Devrimci Sol grundsätzlich hoch sei. Im vorliegenden Fall erscheine deshalb ein Asylausschluss gestützt auf Art. 53 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) gerechtfertigt. E. Mit Verfügung vom 7. November 2012 wurde das Einreise- und Asylge- such des Beschwerdeführers vom 26. Februar 2009 als gegenstandslos geworden abgeschrieben. F. Mit Verfügung vom 29. November 2012 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Abklärungsergebnissen des NDB gewährt. G. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2012 reichte der Beschwerdeführer eine diesbezügliche Stellungnahme zu den Akten und führte im Wesentlichen aus, die von den türkischen Behörden gegen ihn erhobenen Vorwürfe würden auf durch Folter erzwungenen Aussagen basieren, die weder sei- ner damaligen noc h heutigen Gesinnung entsp rächen. Er sei niemals Mitglied der Devremici -Sol oder anderer gewalttätiger Organisationen gewesen, sondern habe als (…) (Berufsbezeichnungen) an oppositionel- len Publikationen mitgearbeitet. D-515/2013 Seite 5 H. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2012 stellte das BFM fest, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zwar geeignet erschienen, die Flücht- lingseigenschaft zu begründen, die Bestimmungen des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) jedoch gestützt auf Art. 1F lit. b FK keine Anwendung auf den Beschwe r- deführer fänden. Es lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der We g- weisung. I. Mit Eingabe vom 31. Januar 2013 reichte der Beschwerdeführer – han- delnd durch seine neue Rechtsvertreterin – Beschwerde beim Bunde s- verwaltungsgericht ein und beantragte im Wesentlichen, die vorinstanzli- che Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren; eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltl i- chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Verwal- tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht und auf die Erhebung eines Kostenvorschus ses sei zu verzic h- ten. Sodann wurde vollständige Akteneinsicht in die vorinstanzlichen A k- ten beantragt. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer – jeweils in Kopie – einen Mitgliederauswe is der (…) ( Vereinigung), einen Arbeit s- ausweis eines türkischen (…) (Unternehmen), bei welchem er nach se i- ner Freilassung 2005 zunächst tätig gewesen sei, einen Schriftstelle r- ausweis, ein Urteil des (…) Gerichts für schwere Straftaten in B._______ vom (…) 2010, eine Bestätigung seines türkischen Rechtsanwaltes S.S. vom 10. Oktober 2011, das Urteil des Kassationsgerichtshofs vom (…) 2011, eine Bestätigung der (…) (Vereinigung) vom 8. Januar 2013, meh- rere Berichte und Artikel von Zeitungen, Menschenrechtsorganisationen und der EU zu den Haftbedingungen in der Türkei sowie eine Honorarno- te zu den Akten. J. Mit Verfügung vom 5. Februar 2013 schickte die stellvertretende Instrukti- onsrichterin die vorinstanzlichen Akten zwecks Vervollständigung an die Vorinstanz zurück. D-515/2013 Seite 6 K. Am 8. Februar 2013 trafen die vollständigen vorinstanzlichen Verfahren s- akten beim Bundesverwaltungsgericht ein. L. Mit Verfügung vom 12. Februar 2013 hiess die zuständige Instruktion s- richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nachre i- chens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers gut und wies jenes um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege i m Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ab. Das Gesuch um vollständige Akteneinsicht wu r- de insofern gutgeheissen, als das s das BFM angewiesen wurde , dem Beschwerdeführer Einsicht in die Dokumente A 1 und A 5 zu gewähren . Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit eingeräumt, innert Frist eine Beschwerdeergänzung einzureichen. Schliesslich wurde der Beschwe r- deführer aufgefordert, die in Aussicht gestellte Übersetzung und weitere Beweismittel innert Frist nachzureichen. M. Mit Eingabe vom 15. Februar 2013 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung zu den Akten. N. Mit Schreiben vom 15. Februar 2013 gewährte das BFM dem Beschwe r- deführer Einsicht in die oben erwähnten vorinstanzlichen Akten. O. Mit Eingabe vom 11. März 2013 reichte der Beschwerdeführer einen Aus- zug aus dem Verfahrensprotokoll vom (…) 1995 inklusive Übersetzung, zu den Akten, mit welchem weitere Verfahrensfehler aufgedeckt würden. Zudem ersuchte er um Fristerstreckung betreffend d ie Einreichung der Übersetzung. Sodann sei die Vorinstanz der zu ge währenden Aktenein- sicht noch nicht nachgekommen, weshalb er zu den entsprechenden A k- ten noch keine Stellung habe nehmen können. P. Mit Eingabe vom 12. März 2013 reichte der Beschwerdeführer das Urteil des EGMR vom (…) (a.a.O.) zu den Akten. Q. Mit Verfügung vom 13. März 2013 hiess die Instruktionsrichterin das D-515/2013 Seite 7 Fristerstreckungsgesuch betreffend der Beibringung des übersetzten U r- teils des (…) Gerichts für schwere Straftaten vom (…) 2010 gut und wies jenes zur Beibringung einer Beschwerdeergänzung ab, da gemäss den vorliegenden Akten das BFM dem Beschwerdeführer am 15. Februar 2013 Akteneinsicht gewährt hatte. R. Mit Eingabe vom 11. April 2013 (Poststempel) reichte der Beschwerdefüh- rer Auszüge aus dem Verfahrens protokoll vom (…) 1997 und dem (…) 1998, ein Schreiben der Vollstreckungsbehörde betreffend seine Verurtei- lung vom (…) 1997 hinsichtlich der am (…) 1993 begangenen Delikte (Hinderung an einer Amtshandlung und Gewalt an Beamten ) sowie eine Übersetzung des Urteils des (…) Gerichts für schwere Straftaten B._______ zu den Akten. S. Mit Verfügung vom 17. April 2013 wurde der Vorinstanz Gelegenheit ei n- geräumt, bis zum 2. Mai 2013 eine Vernehmlassung einzureichen und sich dabei insbesondere zu der in der Beschwerde erhobenen Rüge der Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes hinsichtlich der Mitangeklagten F._______, welche in der Schweiz Asyl erhalten hat, zu äussern. T. In ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2013 beantragte die Vorinstanz in- nert erstreckter Frist die Abweisung der Beschwerde. U. Mit Verfügung vom 4. Juni 2013 wurde dem Beschwerdeführer Gelege n- heit eingeräumt, bis zum 19. Juni 2013 eine Replik einzureichen. Diese Frist ist ungenutzt verstrichen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden D-515/2013 Seite 8 gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bunde sverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, au sser bei Vorliegen eines Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimier t (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einz u- treten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religio n, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namen tlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträgliche n psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). D-515/2013 Seite 9 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht en tsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Gemäss Art. 1F Bst. b FK sind die Bestimmungen der Flüchtlingsko n- vention nicht anwendbar auf Personen, für die ernsth afte Gründe für den Verdacht bestehen, dass sie ein schweres Verbr echen des gemeinen Rechts ausserhalb des Gastlandes begangen haben, bevor sie dort als Flüchtling aufgenommen worden sind. 4. 4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung vom 28. Dezember 2013 führte das BFM im Wesentlichen aus, die strafrechtliche Verfolgung der genannten Delikte sei im Kern rechtsstaatlich legitimiert, jedoch m a- che der Beschwerdeführer geltend, während der Polizeihaft Geständnisse unter Folter gemacht zu haben. Zudem habe er insgesamt zwölf Jahre in Untersuchungshaft verbracht und sei während dieser Zeit Folter und Misshandlungen ausgesetzt gewesen. Dieses Vorgehen der türkischen Behörden verletze Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) , weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers gr undsätzlich geeignet erschienen, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Aufgrund der Schwere der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, gelte es jedoch die Au s- schlussgründe im Sinne von Art. 1F Bst. b FK näher zu prü fen. Dabei werde vorausgesetzt, dass ein schweres Delikt ausserhalb des Gastla n- des verübt worden sei, welches kein politisches Delikt darstelle. Der Beschwerdeführer sei an der Ermordung dreier Personen beteiligt gewesen, habe einen Streifenwagen und Wach posten beschossen und an einem Raubüberfall teilgenommen. Obwohl er die Teilnahme an den genannten Delikten vor den schweizerischen Asylbehörden bestreite, hät- ten er und seine Mitangeklagten ihre Mitgliedschaft bei der Devrimici -Sol während des türkischen Strafverfahrens nie bestritten und gemäss den vorliegenden türkischen Strafakten die Gerichtsverhandlungen sogar d a- zu benutzt, um Propaganda für die genannte Organisation zu betreiben. D-515/2013 Seite 10 Währenddem nicht bestritten werde, dass der Beschwerdeführer im Laufe seiner Haft tatsächlich Folter und Misshandlungen ausgesetzt gewesen sei, gelte es zu beachten, dass – aufgrund der zahlreichen Rückweisun- gen an die Vorinstanz – das am (…) 2009 ergangene und am (…) 2011 vom Kassationsgerichtshof einstimmig bestätigte Urte il nunmehr auf rechtsstaatlich korrekten Grundlagen beruhe. Zudem hätten sich die tü r- kischen Behörden nicht nur auf die Aussagen des Beschwerdeführers , sondern auf etliche andere Beweise abgestützt, weshalb insgesamt d a- von auszugehen sei, dass der Beschwer deführer als Mitglied einer mit terroristischen Methoden operierenden Organisation an mehreren T ö- tungsdelikten beteiligt gewesen sei. H ierbei handle es sich zweifelsohne um ein schweres Verbrechen des gemeinen Rechts. Die Beteiligung des Beschwerdeführers an den genannten terroristischen Anschlägen mit T o- desfolge stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten politischen Zielen, weshalb den Taten der Charakter politischer Delikte abzusprechen sei. Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit zwischen der Schwere der dem B e- schwerdeführer zur Last gelegten Delikte und der Konsequenzen eines Ausschlusses von den Bestimmungen der FK, mithin der ihm drohenden Strafe, gelte es schliesslich festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit der gezielten Tötung meh rerer Menschen eine grundsätzliche Gewaltb e- reitschaft und Gefährlichkeit an den Tag lege und das elementare Recht auf Leben verachte, was auch durch die Abklärungen des NDB bestätigt werde. Deshalb überwiege das öffentliche Sicherheitsinteresse der Schweiz das Schutzinteresse des Beschwerdeführers, habe er doch auch beim Strafantritt keine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürc h- ten. Insgesamt seien die vom Besc hwerdeführer begangenen Delikte als schwere Verbrechen im Sinne von Art. 1F Bst. b FK zu quali fizieren. Die vom Beschwerdeführer erhobenen pauschalen Vorwürfe, wonach das gegen ihn ergangene Strafurteil jeder Grundlage entbehre, vermöchten nichts an den gemachten Ausführungen zu ändern. Sodann erweise sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig , – es sei bei einer Festnahme zum Haftantritt mit keiner menschenrechtswidrigen Behand lung in der Türkei zu rechnen – zumutbar und möglich. 4.2 Zur Begründung seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, bei den gegen ihn ergangenen türkischen Strafurteilen handle es sich um Schein - respektive Fehlurteile, die der Unterdrückung der politischen Opposition dienten. Die türkischen Behörden hätten bei den anderen beiden Mitangeklagten gefälschte Identitätsdokumente und D-515/2013 Seite 11 Sprengstoff gefunden, nicht jedoch beim Beschwerdeführer. Zudem seien die Beweismittel gegen die anderen beiden Mitangeklagten im Urteil ei n- zeln aufgezählt worden, beim Beschwerdeführer fehlten solche Angaben gänzlich. Darüber hinausgehend würden die meisten Beweismittel ohn e- hin einfach pauschal benannt. Dass das Urteil nicht ein einziges Beweis- mittel nenne, welches konkret auf die Schuld des Beschwerdeführers hinweise, lasse keinen anderen Schluss zu, als dass das Urteil offensicht- lich nicht rechtmässig ergangen sei. Hinsichtlich der Ermordung des (…) Staatsangehörigen gelte es festzuhalten, dass der Tathergang einzig auf den Aussagen seines Mitangeklagten G._______ basiere – Aussagen, die gemäss dem diesbezüglich ergangenen Urteil des EGMR unter Folter erzwungen worden seien. Es gelte in diesem Zusammenhang auch an- zumerken, dass für die 51 Attentate zwischen 1990 und 1992 – ein- schliesslich des obengenannten Deliktes – etwa 16 Mittäter verurteilt worden seien, wobei die Namen dieser bereits Verurteilten im gegen den Beschwerdeführer ergangenen Urteil nirgends genannt würden, was wi e- derum Fragen der Rechtmässigkeit aufwerfe. Des Weiteren sei festzustellen, dass die beiden Mitangeklagten in etliche Delikte involviert gewesen seien, währenddem der Beschwerdeführer u r- plötzlich im Zusam menhang von Straftaten, die allesamt innerhalb von 21 Monaten stattgefunden haben sollen, auftauche. Wäre er tatsächlich ein militantes Mitglied der Devrimci Sol gewesen, hätte er vielmehr Stra f- taten verübt. Interessant sei auch , dass ihm kein einziges Del ikt zur Last gelegt w erde, welches nach der Verhaftung der beiden Mitangeklagten am (…) 1992 stattfand. Die danach erfolgten Delikte am (…) 1993 hätten sich tatsächlich zugetragen, der Beschwerdeführer habe jedoch Angst um sein Leben gehabt, weshalb er dam als am (…) 1993 einen leeren Stre i- fenwagen und am (…) 1993 den Wachposten und eine patrouillierende Streife beschossen habe; er habe jedoch nie jemanden verletzen wollen. Selbst wenn man annehme, dass die Sachverhalte durch die türkischen Behörden richtig abgeklärt worden seien, sei das Strafmass unangeme s- sen hoch, wäre er doch der Gehilfenschaft zu Mord, wegen Körperverle t- zung sowie Raub zu verurteilen. Eine verschärfte lebenslängliche Haf t- strafe bedeute, dass der Täter bis zu seinem Tod in Haft bleibe. Au ch sei das Urteil des Kassationsgerichtshofes vom (…) 2011 gerade einmal eine A4-Seite lang und enthalte keine Begründung. Der NDB sei in seinem Bericht von der Asylunwürdigkeit des Beschwe r- deführers ausgegangen, währenddem das BFM das Vorliegen von Au s- schlussgründen aus der Flüchtlingseigenschaft feststelle. Deshalb werde D-515/2013 Seite 12 beantragt, dass, sollte im vorliegenden Verfahren eine Prüfung der Asy l- unwürdigkeit vorgenommen werden, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur vorgängigen Stellungnahme einzuräumen sei. Sc hliesslich erstaune es auch, dass die Mitangeklagte F._______ des Beschwerdeführers, die gemäss dem türkischen Strafurteil einen viel grösseren Tatbeitrag gelei s- tet haben soll, in der Schweiz Asyl erhalten habe. 4.3 In seiner Eingabe vom 11. März 2013 führte der Beschwerdeführer aus, dem Verfahrensprotokoll vom (…) 1995 sei zu entnehmen, dass die angebliche Zeugin des Attentates auf den (…) Staatsangehörigen weder ihn noch den Mitangeklagten G._______ habe identifizieren können. Aus- serdem habe sie sich mehrmal s widersprüchlich geäussert. Auch betre f- fend d as andere Attentat habe der Taxifahrer niemanden identifizieren können, weshalb insgesamt keine Beweismittel für seine Beteiligung an den genannten Delikten vorlägen. 4.4 In seiner Eingabe vom 11. April 2013 reichte der Beschwerdeführer Auszüge aus dem Verfahrensprotokoll vom (…) 1997 und dem (…) 1998 zu den Akten, wonach das mit dem damaligen Verfahren befasste Gericht das Gesuch um Akteneinsicht des Beschwerdeführers abwies, da er den hierfür zu leistenden Kostenvorschuss nicht bezahlt habe, er mithin zu keinem Zeitpunkt Kenntnis gehabt habe , was ihm aufgrund welcher B e- weismittel zur Last gelegt werde. Hinsichtlich des ebenfalls dieser Eing a- be beigelegten übersetzten Urtei ls des (…) Gerichts für schwere Straft a- ten in B._______ vom (…) 2010 gelte es klärend auszuführen, dass er von diesem Gericht nicht verurteilt worden sei, die angeblich von ihm ve r- übten Mordanschläge und der Raub jedoch ebenfalls Gegenstand dieses Verfahrens gewesen seien. Interessanterweise seien den beiden Verfa h- ren unterschiedliche Sachverhalte zu Grunde gelegt worden. Im Urteil des (…) Gerichts für schwere Straftaten würden andere Personen für den Raubüberfall und die Ermordung des (…) Staatsangehörigen verurteilt, ohne dass sein Name diesbezüglich irgendwo erwähnt werde. Sodann werde sein Tatbeitrag bei der Ermordung des Staatsanwaltes im Rahmen dieses Verfahrens als "Sitzen im Taxi" umschrieben, was wiederum nicht des in seinem eigenen Strafverfahren vor dem (…) Gericht für schwere Straftaten in B._______ festgestellten Sachverhalts entspreche. 4.5 In ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2013 beantragte die Vorinstanz innert erstreckter Frist die Abweisung der Beschwerde und führte zur B e- gründung im Wesentlichen aus, im Asylverfahren gelte der Grundsatz der Einzelfallprüfung, weshalb der Beschwerdeführer aus dem Umstand, D-515/2013 Seite 13 dass seine Mitangeklagte F._______ Asyl erhalten habe, nichts abzule i- ten vermöge. Es sei keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes fes t- zustellen, da die asylsuchenden Personen bei den Delikten in unte r- schiedlicher Art und Weise beteiligt gewesen seien und unterschiedliche Beweise vorliegen würden. Zudem habe der NDB die Frage der potentiel- len Asylunwürdigkeit bei beiden Asylsuchenden untersc hiedlich eing e- schätzt. 5. Gemäss dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nat i- onen (UNHCR) ist der Einschluss der Flüchtlingseigenschaft in aller R e- gel vor dem Ausschluss im Sinne von Art. 1F FK zu prüfen (sog. "inclus i- on before exclusion "-Prinzip). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigt sich nur dann, wenn etwa Anklage vor einem internationalen Strafgericht erhoben worden ist oder offensichtliche Beweise dafür vorli e- gen, dass der Asylsuchende in ein ausserordentlich schweres Verbrechen – insbesondere im Sinne von spektakulären Fällen nach Art. 1F Bst. c FK – verwickelt ist oder wenn im Rechtsmittelverfahren der Ausschluss im Mittelpunkt steht (vgl. UNHCR, Richtlinien zum internationalen Schutz: Anwendung der Ausschlussklauseln: Ar tikel 1 F des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 4. September 2003, Ziff. 31. [UNHCR Richtlinien]); UNHCR, Background Note on the Application of the Exclusion Clauses: Article 1 F of the 1951 Convention relating to the Status of Refu gees, Ziff. 100 S. 36 f. [UNHCR Background Notes]). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dem Grundsatz "inclusion be fore exc- lusion" und der genannten Betrachtungsweise angeschlossen (vgl. BVGE 2011/29; BVGE 2010/44; BVGE 2011/29). 6. Demzufolge stellt sich zunächst die Frage, ob dem Beschwerdeführer aufgrund der von ihm vorgebrachten Gründe die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen ist. 6.1 Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im He i- matland bildet grundsätzlich keinen Grund für die A nerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtl i- chen Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, we nn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit D-515/2013 Seite 14 zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauu n- gen zu verfo lgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemei n- rechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn de swegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. Malus im abs o- luten Sinne), wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen kl a- rerweise nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der St rafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter droht (vgl. BVGE 2011/10 E. 4.3 S.127 f. mit weiteren Hinweisen). 6.2 Das BFM hat in seiner Verfügung vom 28. Dezember 2012 festge- stellt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers grundsätzlich geeignet erscheinen, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG zu begrü n- den, da er einerseits zur Erpressung von Geständnissen in Polizeihaft ge- foltert und andererseits insgesamt zwölf Jahre in Untersuchungshaft ve r- bracht habe, die er e benfalls als Zeit der Folter und Misshandlungen b e- schreibe. 6.3 Währenddem dieser Einschätzung grundsätzlich zu folgen ist, vermag die äusserst knappe Begründung der Vorinstanz im Kern nicht zu übe r- zeugen, hat es die Vorinstanz doch unterlassen, eine eigentli che Prüfung der Asylgründe des Beschwerdeführers im Einklang mit dem erwähnten Grundsatz "inclusion-before-exclusion" vorzunehmen. Aufgrund der nach- folgenden Erwägungen kann im vorliegenden Verfahren jedoch auf eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz verzichtet werden. 6.3.1 Das Gericht kommt nach Prüfung der vorliegenden Akten zum Schluss, dass – wie nachfolgend ausgeführt – hinsichtlich der angebl i- chen Mittäterschaft des Beschwerdeführers am bewaffneten Raubüberfall ([…] 1991), der angeblichen Mittätersch aft an der Ermordung des (…) Staatsangehörigen durch bewaffnetes Wachestehen ( […] 1991) sowie der angeblichen Mittäterschaft an der Ermordung des Staatsanwaltes und dessen Sicherheitsbeauftragten durch Teilnahme an der Tatorterkundung und Bereitstellung eines durch Waffengewalt entwendeten Fluchtfah r- zeugs ([…] 1992) vom Vorliegen eines mit einem Politmalus behafteten Strafverfahrens ausgegangen werden muss, indem dem Beschwerdefü h- rer die Teilnahme an ebendiesen Straftaten nicht nachgewiesen werden konnte und das Verfahren nicht rechtsstaatlichen Ansprüchen zu genügen vermag. D-515/2013 Seite 15 6.3.2 Die Vorinstanz führte diesbezüglich im Wesentlichen aus, dass der begründete Verdacht bestehe, dass sich der Beschwerde führer mit ko n- kreten Tatbeiträgen an Straftaten einer gewalttätigen kriminellen Organ i- sation beteiligt habe. Obwohl die Ausführungen des Be schwerdeführers, er habe die Mitgliedschaft bei der Devirmci -Sol und der Mittäterschaft an den fraglichen Delikten unter Folter zu gegeben, plausibel seien, stelle dies nicht ein gegen seine Beteiligung sprechendes Argument dar, seien doch diesbezüglich mittlerweile mehrere Kassationen ergangen und wü r- den auch andere Beweise gegen den Beschwerdeführer sprechen. Es sei von einem nunmehr rechtsstaatlich korrekten Verfahren auszugehen. 6.3.3 Diese Argumentation der Vorinstanz ist nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer machte von Anfang an durchwegs geltend, dass er während der Haft gefoltert worden sei. So führte er in der Botschaftsb e- fragung vom 12. März 2009 zur Frage, was er unter Folter verstehe, aus, dass er aufgehängt, malträtiert und mit Elektroschocks gequält worden sei (vgl. act. A 2/5, S. 3). Zur Frage, wie er während der fast zwölfjährigen Haft behandelt worden sei, gab er an, er sei immer gefoltert worden und habe etwa zwanzig seiner Mitinsassen sterben gesehen. Anlässlich der im EVZ am 7. Mai 2010 durchgeführten Befragung zur Person, antwortete der Beschwerdeführer auf die Frage nach Misshandlungen unter and e- rem, er sei an (…) misshandelt worden (vgl. act. A 15/12, S. 7). In der An- hörung vom 20. Mai 2010 gab er zu Protokoll, er sei mit Holz - und E i- senstangen geschlagen worden. Ebenso konsistent hat der Beschwerd e- führer stets ausgeführt, dass er den grössten Teil seiner fast zwölfjährigen Haftdauer in Einzelhaft verbracht habe (vgl. act. A 20/16, S. 11). Dabei handelt es sich um physische und psychische Folt er respektive u n- menschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK. Ergänzend ist zudem auch anzumerken, dass angesichts der durch den EGMR festgestellten Verletzung der in Art. 3 EMRK verbrieften Rechte durch die türkischen Behörden im Verf ahren des Mitangeklagten G._______ sowie des Umstandes, dass im Asylverfahren seiner Mitange- klagten F._______ keine Zweifel an ihren Foltervorwürfen erhoben wu r- den, insgesamt keine Zweifel an den vom Beschwerdeführer gemachten Ausführungen bestehen. Alleine die Tatsache, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Haft und damit anlässlich seines Verfahrens gefoltert wurde, reicht aus, um das Urteil des (…) Gerichts für schwere Straftaten vom (…) 2009 für die schweizerischen Asylbehörden unverwertbar zu machen. Gemäss Art. 15 des Überein kommens gegen Folter und andere grausame, unmenschl i-D-515/2013 Seite 16 che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (FOK, SR 0.105) hat die Schweiz – und haben damit auch die schwei - zerischen Asylbehörden – dafür Sorge zu tragen, dass Aussagen, welche nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht als Beweise in einem Verfahren verwendet werden. Es kann demnach nicht angehen, dass die schweizerischen Asylbehörden Dokumente aus einem Gericht s- verfahren zur Bewe isfindung heranziehen, welche durch Folter entsta n- den sind. 6.3.4 Wie die Vorinstanz, welche selbst von der Folterung des Beschwe r- deführers im Untersuchungsverfahren ausgeht, dazu kommt, auszufü h- ren, dass von einem mittlerweile rechtsstaatlich korrekten Verfahr en aus- gegangen werden müsse, es insbesondere auch zu beachten gebe, dass weitere Beweismittel gegen den Beschwerdeführer sprechen würden, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar und findet in den Akten keine Stütze . Ei- nerseits sind den entsprechenden Urteilen, wie vom Beschwerdeführer zu Recht geltend gemacht, keine differenzierten Angaben zu den Beweismit- teln zu entnehmen. Im Urteil vom (…) 2009 wird pauschal auf Aussagen, Geständnisse, Festnahmeprotokolle sowie auf die in der von den Ang e- klagten bewohnten "Ze lle" gefundenen Unterlagen und Sprengsätze ve r- wiesen, ohne dass hierfür explizite Angaben gemacht würden, welche Beweismittel nun wem zur Last gelegt werden. Bezüglich der in der "Ze l- le" vorgefundenen Unterlagen und Materialien ist beispielsweise festz u- stellen, dass in ebendiesem Urteil weiter hinten ausgeführt wird, dass der Beschwerdeführer eine andere "Zelle" bewohnt habe , und somit nicht nachvollziehbar ist, in welcher "Zelle" – jener seiner Mitangeklagten oder jener des Beschwerdeführers – die erwähnten Beweismittel aufgefunden wurden (vgl. act. A 7/18, S. 9). In ähnlicher Weise verm ag andererseits das vom Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene eingereichte Verfahrensprotokoll vom (…) 1995 Zwei- fel an den angeblichen Beweismittel n zu erregen, wurden doch Zeugen betreffend die Ermordung des (…) Staatsangehörigen bei ihrer ersten Be- fragung durch die türkischen Behörden nachweislich unter Druck gesetzt und zu – später widerrufenen – Aussagen gedrängt, wonach sie den B e- schwerdeführer erkannt hätten. Ebenso eindeutig weisen die vom B e- schwerdeführer eingereichten Verfahrensprotokolle vom (…) 1997 und (…) 1998 auf die, in rechtsstaatlicher Hinsicht äusserst fragwürdige Pr a- xis hin, wonach das Gesuch um Akteneinsicht des Beschwerdeführers im damaligen Verfahren w egen Nichtleisten eines Kostenvorschusses a b- gewiesen wurde, und er demnach nicht die Möglichkeit hatte, sich effektiv D-515/2013 Seite 17 zu verteidigen. Des Weiteren vermag auch zu erstaunen, dass – wie vom Beschwerdeführer ausgeführt – der festgestellte Sachverhalt in dem a m (…) 2010 vom (…) Gericht für schwere Straftaten in B._______ gefällten Urteil, welches sich ebenfalls mit dem Raubüberfall auf das Devisenbüro am (…) 1991, der Ermordung des (…) Staatsangehörigen am (…) 1991 und der Ermordung des Staatsanwaltes und desse n Sicherheitsbeau f- tragten am (…) 1992 befasste, ein gänzlich anderer ist. So findet der B e- schwerdeführer, obwohl das gegen ihn ergangene Urteil bereits am (…) 2009 und damit vor ebendiesem Urteil des (…) Gerichts gefällt wurde, le- diglich bei der Tat vom (…) 1992 namentliche Erwähnung. Zudem gilt es auch zu beachten, dass das Verfahren gegen den Beschwerdeführer auf- grund der Anklageschrift gegen G._______ und F._______ überhaupt er- öffnet wurde (vgl. Urteil des (…) Gerichts für schwere Straftaten in B._______, act. A 7/18, S. 4), das Strafverfahren des Beschwerdeführers somit – in Anbetracht der oben gemachten Ausführungen hinsichtlich der Verurteilung der Türkei durch den EGMR (a.a.O.) – bereits von Anfang an – und somit schon bereits vor der Verhaftung des B eschwerdeführers – mit durch Folter erzwungenen Geständnissen behaftet war. Bezüglich der oben erwähnten drei Delikte ist schliesslich festzustellen, dass auch die von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2013 gemachten Ausführungen nicht zu überzeugen vermögen : Einer- seits ist den in beiden Verfahren eingereichten identischen Urteilen der türkischen Behörden nirgends zu entnehmen, welche Beweismittel wem zur Last gelegt wurden, weshalb die Ausführungen der Vorinstanz – die türkischen Behörden hätten sich auf unterschiedliche Beweismittel abg e- stützt – als reine Mutmassung zu qualifizieren ist. Andererseits kann es nicht angehen, dass die Vorinstanz im Verfahren der Mitangeklagten F._______ zum Schluss kommt, aufgrund der eingereichten Beweismit tel erfülle diese die Flüchtlingseigenschaft, währenddem im Verfahren des Beschwerdeführers gestützt auf bezüglich des türkischen Strafverfahrens identische Beweismittel ein Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft angezeigt sei. Betreffend die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten und von diesem nicht bestrittenen Delikte des Beschusses eines leeren Streifenwagens ([…] 1993) und dem Beschuss eines Wachpostens sowie patrouilliere n- der Polizisten ( […] 1993) besteht vorliegend kein Anlass, an der rechts- staatlich legitimen Strafverfolgung zu zweifeln. Gemäss den dem Gericht vorliegenden Vollstreckungsbefehl vom (…) 1998 wurde der Beschwerde- führer diesbezüglich der Hinderung einer Amtshandlung und Gewalta n-D-515/2013 Seite 18 wendung gegenüber Beamten zu einer Freiheitss trafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. 6.3.5 Die Feststellung der Vorinstanz, aufgrund der Vielzahl von Bewei s- mitteln und der zahlreichen Kassationen sei von einem nunmehr recht s- staatlich korrekten Verfahren auszugehen, findet in den Akten folglich keinerlei Stütze. Insgesamt ist somit bezüglich der Mittäterschaft des B e- schwerdeführers am bewaffneten Raubüberfall ( […] 1991), der Mittäte r- schaft an der Ermordung des (…) Staatsangehörigen durch bewaffnetes Wachestehen ( […] 1991), der Mittäterschaft an der Ermordung des Staatsanwaltes und dessen Sicherheitsbeauftragten durch Teilnahme an der Tatorterkundung und Bereitstellung eines durch Waffengewalt en t- wendeten Fluchtfahrzeugs ([…] 1992) festzustellen, dass den vorliege n- den Akten keine ausreichenden , geschweige denn ernsthaften Hinweise hinsichtlich einer Beteiligung des Beschwerdeführers an diesen Delikten zu entnehmen sind und es sich demnach um untergeschobene Taten handelt (vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D- 6684/2011 vom 18. April 2013). Demgegenüber hat der Beschwerdefü h- rer die Straftaten "Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte" und "Hinderung einer Amtshandlung" nicht bestritten. 6.4 Insgesamt kann diesen Erwägungen gemäss und hinsichtlich der nicht dem Beschwerdeführer zuzurechnenden Straftaten nicht von einer legitimen Strafverfolgung durch die türkischen Behörden gesprochen werden. Das Verfahren gegen den Beschwerdeführer ist von Grund auf von Folter geprägt, er hat elfeinhalb Jahre in Untersuchungshaft ve r- bracht und wurde zunächst zur Todesstrafe und später zu einer verschärf- ten lebenslangen Haftstrafe, welche erst mit dem Tod endet, verurteilt. Da dem Beschwerdeführer "lediglich" die zwei jüngsten Straftaten zuzurec h- nen sind, ist insgesamt von einer unverhältnismässig hohen Strafe, die mit einem Politmalus behaftet ist, auszugehen. Diesbezüglich gilt es a b- schliessend auch noch anzumerken, dass der EGMR in einem kürzlich ergangenen Urteil festgestellt hat, dass eine lebenslange Haftstrafe, ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung respektive Überprüfung nicht mit Art. 3 EMRK vereinbar ist (vgl. EGMR, Vinter and others v. UK, 9. Juli 2013 [Nr. 66069/09 und Nr. 3896/10]). Dem Beschwerdeführer wurden somit ernsthafte Nachteile aufgrund se i- ner politischen Gesinnung im Sinne von Art. 3 AsylG zugefügt. D-515/2013 Seite 19 7. Betreffend die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten und von diesem nicht bestrittenen Delikte des Beschusses eines leeren Streifenwagens ([…] 1993) und dem Beschuss eines Wachpostens sowie patrouilliere n- der Polizisten ([…] 1993) ist sodann zu prüfen, ob es sich bei diesen dem Beschwerdeführer zuzurechnenden Taten um "Verbrechen des gemeinen Rechts" im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK handelt. 7.1 Gemäss Art. 1F Bst. b FK sind die Bestimmungen dieses Abkommens nicht anwendbar auf Personen, für die ernsthafte Gründe für den Ve r- dacht bestehen, dass sie ein schweres Verbrechen des gemeinen Rechts ausserhalb des Gastlandes begangen haben, bevor sie dort als Flüchtling aufgenommen worden sind. Diese Ausschlussbestimmung ist − ebenso wie die beiden anderen Tat bestandsvarianten von Art. 1 F FK (Bst. a: Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen g e- gen die Menschlichkeit; Bst. c: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufende Handlungen) − restriktiv auszulegen (vgl. Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtling s- eigenschaft gemäss dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Genf 1979, Neuauflage: 2003 [UNHCR, Handbuch], Ziff. 149). Als schwere Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK gelten gemäss dem UNHCR Kapitalverbrechen oder besonders schwerwiegende Straftaten, namentlich Vergewalti gung, Raub und Mord (vgl. UNHCR Handbuch, Ziff. 155; UNHCR Richtlinien, Ziff. 14). Ein solches K apitalverbrechen fällt jedoch dann nicht in d en An- wendungsbereich von Art. 1F Bst. b FK, wenn es einen vorwiegend polit i- schen Charakter aufweist. 7.2 Gemäss de m Gericht vorliegenden Vollstreckungsbefehl vom (…) 1998 wurde der Beschwerdeführer der Hinderung ei ner Amtshandlung und Gewaltanwendung gegenüber Beamten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die dem Beschwerdeführer zu- zurechnenden Straftaten wären im schweizerischen Rechtssystem unter Art. 285 (Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte) und Art. 286 (Hinderung einer Amtshandlung) des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) zu subsumieren. Gemäss Art. 285 StGB beträgt das diesbezügliche Strafmass eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe, jenes gemäss Art. 286 StGB eine Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen. Demnach und gestützt auf Art. 10 Abs. 3 StGB sind die Delikte als Vergehen im Sinne des Schweizer Straf-D-515/2013 Seite 20 rechts zu qualifizieren und fallen nicht unter den Begriff des sch weren Verbrechens im Sinne von Art. 1F Bst. B FK. 7.3 Als Zwischenergebnis ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Unrecht von der Flüchtlingseige n- schaft ausgeschlossen hat. 8. 8.1 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob die dem Beschwerdeführer anzurechnenden Taten allenfalls die Voraussetzungen für die Verweig e- rung des Asyls gestützt auf Art. 53 AsylG wegen Asylunwürdigkeit erfü l- len. 8.1.1 Gemäss Art. 53 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder g e- fährden. 8.1.2 Unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff der "verwerflichen Handlungen" fallen, i n Berücksichtigung der bisherigen Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) (vgl. EMARK 1993 Nr. 8 E. 6 S. 49 ff.; EMARK 1996 Nr. 18 E. 5 -7 S. 173 ff.; EMARK 2002 Nr. 9) , auch Delikte, die nicht ein schweres Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK darstellen würden, solange sie de m abstrakten Verbrechen s- begriff von Art. 9 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) in der bis zum 31. Dezember 2006 gül- tigen Fassung entsprechen. Die Praxis der ARK wurde vom Gesetzgeber mit der Totalrevision des Asylgesetzes bewusst übernommen (vgl. Bo t- schaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bu n- desgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, Bbl. 1996 II 71 ff .). Als Verbrechen definiert wurde dort jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat. Im heute geltenden StGB def i- niert Art. 10 Abs. 2 Straftaten als Verbrechen, die mit mehr als 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Dabei ist es auch heute noch (nach der zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten Revision des St GB) irrelevant, ob die verwerfliche Handlung einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter hat oder als politisches Delikt aufzufassen ist (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7b S. 79 f.). 8.2 D-515/2013 Seite 21 8.2.1 Wie bereits oben unter E. 7.2 ausgeführt, wurde der Beschwerd e- führer hinsichtlich der ihm zuzurechnenden Taten wegen Hinderung einer Amtshandlung und Gewaltanwendung gegenüber Beamten verurteilt. Diese Delikte wären in der Schweiz als Vergehen zu qualifizieren, we s- halb sie nicht unter den Begriff der verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG zu subsumieren sind. 8.2.2 Asylunwürdigkeit liegt ferner dann vor, wenn die asylsuchende Per- son eine Bedrohung für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz darstellt. Dabei können nur schwerwiegende Fälle als staatsgefährdend im Sinne der Rechtsprechung qualifiziert werden. Der NDB erachtete in seiner diesbezüglichen Stellungnahme vom 10. März 2011 die Vorausset- zungen für einen Asylausschluss im Sinne von Art. 53 AsylG als erfüllt, da die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten De likte schwer wiegten und daran auch nichts zu ändern vermöge, dass er dem Dienst nicht nachte i- lig bekannt sei. Einerseits ist das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Abklärungsergebnisse und Empfehlungen des NDB gebunden, andere r- seits beziehen sich diese primär auf die dem Beschwerdeführer gemäss den vorangehenden Erwägungen nicht zuzurechnenden Straftaten. Zu- dem gilt es zu beachten, dass die erwähnten Delikte nunmehr 20 Jahre her sind und sich der Beschwerdeführer seither und auch seit seiner Ei n- reise in die Schweiz im Jahr 2010 nichts mehr hat zuschulden kommen lassen. Da sich der Beschwerdeführer "lediglich" der Hinderung einer Amtshandlung und der Gewaltanwendung gegenüber Beamten schuldig gemacht hat, erübrigen sich diesbezüglich zur Frage der Verhält nismäs- sigkeit weitere Erörterungen. 8.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Voraussetzungen für ei - nen Asylausschluss nicht gegeben sind, weshalb dem Beschwerde - führer, welche r die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, Asyl zu gewähren ist. 9. Aus diesen Erwägung en ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich gutzu- heissen. Die Verfügung des BFM vom 28. Dezember 2012 ist aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling a n- zuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). D-515/2013 Seite 22 11. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die seit dem 28. Januar 2013 mandatierte Rechtsvertreterin hat mit Eingabe vom 31. Januar 2013 eine Kostennote über Fr. (...).– (inklusive Auslagen in der Höhe von Fr. (…).–) zu den Akte n gereicht. Die Kostennote weist ei- nen Aufwand von (…).– für das Verfassen derselben aus. Entsprechende administrative Tätigkeiten sind im Stundenansatz der Rechtsvertreterin enthalten, weshalb die Kostennote dementsprechend zu kürzen ist. Au f- grund des vorliegenden äusserst komplexen und umfangreichen Dossiers erscheint die Kostennote ansonsten jedoch als angemessen (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE). Unter Berücksichtigung der Beme s- sungsgrundsätze (Art. 9 - 13 VGKE), der eingereichten Kostennote und den zusätzlichen Eingaben vom 15. Februar 2013, vom 11. März 2013, vom 12. März 2013 und vom 12. April 2013 ist von einem Gesamtbetrag von pauschal Fr. (…).– auszugehen. Dem Beschwerdeführer ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. (…).– (inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-515/2013 Seite 23 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die vorinstanzliche Verfügung vom 28. Dezember 2012 wird aufgehoben und das BFM angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzue r- kennen und ihm Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschäd i- gung von Fr. (…).– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Eva Hostettler Versand: