16. März 1988 N 321 Internationaler Währungsfonds. Bundesbeschluss hat darüber diskutiert, ob man zulasten der Nationalstras- senrechnung mehr verrechnen sollte. Wir wären der Mei- nung gewesen, man hätte das tun sollen. Aber die Vereinba- rung wurde schon vor langer Zeit geschlossen, so dass es keinen Sinn hat, daran rütteln zu wollen, die Vorlage würde damit nämlich stark verzögert. Zusammengefasst: Wir schla- gen Ihnen vor - wenn auch ohne grosse Begeisterung -, diesem Geschäft zuzustimmen. Präsident: Die liberale Fraktion lässt mitteilen, dass sie der Vorlage zustimmt. Bundespräsident Stich: Ich danke Ihnen für die gute Auf- nahme dieses Projektes. Auch wenn man in Europa 1992 ein Europa ohne Grenzen machen möchte, so werden wir trotz- dem Grenzen und auch Grenzkontrollen beibehalten. Man muss sich auch bewusst sein, dass an der Grenze insgesamt etwa 150 verschiedene Gesetze und Verordnungen ange- wendet werden müssen. Das wird auch nachher so ein. Deshalb sind wir darauf angewiesen, dass wir hier eine zweckdienliche Anlage errichten können. Die Bemerkungen, die gemacht worden sind, sind in der Kommission samt und sonders auch schon diskutiert wor- den. Ich glaube deshalb nicht, dass es nötig ist, im einzelnen noch einmal Antwort zu geben. Es ist selbstverständlich, dass wir versuchen, für die Schiene wie für die Strasse möglichst gute und möglichst rasche Zollabfertigungen zu erreichen. Zu den Pilotanlagen für Wärmekraftkoppelungen: Es ist in der Kommission bereits dargelegt worden, dass der Bund zwarWärmekraftkoppelungs-Pilotanlagen macht. Dasheisst nicht, dass er sie bei jedem Bauvorhaben schon jetzt ein- setzt. Das kann es nicht bedeuten, sonst wären es keine Pilotanlagen mehr. Man möchte zuerst einmal mit den Pilot- anlagen, die man baut, Erfahrungen sammeln. Das sind die wichtigsten Punkte, zu denen man hier noch Stellung nehmen kann. Die Anlage ist nötig. In bezug auf die Abgrenzung zu Nationalstrassenkrediten ist eine Vereinba- rung schon vor sehr langer Zeit getroffen worden. Es wäre wenig sinnvoll, heute wieder darüber zu diskutieren und einen neuen Streit über die Verteilung dieser Gelder zu entfachen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-3 Titre et préambule, art. 1-3 Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 114 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 86.562 Interpellation Grassi Autokolonnen vor Zollämtern Interpellanza Grassi Colonne di autoveicoli ai valichi doganali Interpellation Grassi Passage de véhicules automobiles aux postes de douane Siehe Jahrgang 1986, Seite 2075 - Voir année 1986, page 2075 Präsident: Die Interpellation ist im schriftlichen Verfahren behandelt worden. Herr Grassi hat Gelegenheit, zu erklären, ob er von der Antwort des Bundesrates befriedigt ist. Grassi: Ich bin von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt: Sie geht nicht umfassend auf die Problematik ein und schlägt keine Lösungen vor. Ich beantrage daher Dis- kussion. Präsident: Herr Grassi beantragt Diskussion über die Inter- pellation. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Präsident: Ich beantrage Ihnen, die Diskussion auf heute abend zu verschieben, also Aufnahme in die graue Liste. - Sie sind mit der Verschiebung einverstanden. #ST# 87.072 Internationaler Währungsfonds. Verlängerung des Bundesbeschlusses Fonds monétaire international. Prorogation de l'arrêté fédéral Botschaft und Beschlussentwurf vom 25. November 1987 (BBI 1988, Seite 617) Message et projet d'arrêté du 25 novembre 1987 (FF 1988 l, année 1988, page 584) Antrag der Kommission Eintreten Antrag Zbinden Hans Nichteintreten Antrag Ruf Nichteintreten Proposition de la commission Entrer en matière Proposition Zbinden Hans Ne pas entrer en matière Proposition Ruf Ne pas entrer en matièreSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Grassi Autokolonnen vor Zollämtern Interpellation Grassi Passage de véhicules automobiles aux postes de douane Interpellanza Grassi Colonne di autoveicoli ai valichi doganali In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.562 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 16.03.1988 - 08:30 Date Data Seite 321-321 Page Pagina Ref. No 20 016 188 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.