<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2018-11-20-2C_1024-2018.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_1024/2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 20. November 2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemeinde Stäfa, </div> <div class="para">vertr. durch Alterszentrum Lanzeln, </div> <div class="para">Bezirksrat Meilen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kündigung des Betreuungsvertrages, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, </div> <div class="para">4. Abteilung, vom 24. Oktober 2018 (VK.2018.00002). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">A.________ schloss am 30. Juli 2014 mit der Gemeinde Stäfa einen "Betreuungs- und Pensionsvertrag" für einen Aufenthalt in einem von der Gemeinde betriebenen Alterszentrum. Mit Schreiben vom 8. November 2016 kündigte die Gemeinde den Vertrag per Ende März 2017. Nach Durchführung des Schlichtungsverfahrens klagte A.________ beim Bezirksgericht Meilen gegen die Kündigung. Das Bezirksgericht trat am 11. April 2017 auf die Klage nicht ein; das Obergericht des Kantons Zürich hob die entsprechende Einzelrichter-Verfügung mit Urteil vom 14. Juli 2017 auf und wies die Angelegenheit an das Bezirksgericht Meilen zurück, welches am 19. September 2017 auf die Klage erneut nicht eintrat; dieser Entscheid wurde beim Obergericht nicht angefochten. </div> <div class="para">A.________ war zwischenzeitlich gegen die Kündigung auch an den Bezirksrat Meilen gelangt, welcher darauf mit Beschluss vom 12. März 2018 unter keinem Titel eintrat. A.________ erhob darauf beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Klage mit dem sinngemässen Antrag, die Kündigung der Gemeinde vom 8. November 2016 sei aufzuheben. </div> <div class="para">Mit Beschluss vom 24. Oktober 2018 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf die Klage nicht ein. Es hielt dafür, dass der Pensions- und Betreuungsvertrag zwischen A.________ und der Gemeinde privatrechtlicher Natur sei, weshalb die Beurteilung der streitgegenständlichen Kündigung in die Zuständigkeit der Zivilgerichte falle und die Klage an das Verwaltungsgericht entfalle (E. 1.2 und 1.3 seines Beschlusses). Das Verwaltungsgericht stellt ergänzend Überlegungen über den einzuschlagenden Verfahrensweg für den - hier nicht gegebenen - Fall an, dass eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorgelegen hätte (evtl. Rekurs an den Bezirksrat, E. 1.4). In der Rechtsmittelbelehrung zu seinem Beschluss weist es die Betroffene darauf hin, wie sie verfahrensmässig vorzugehen habe, falls sie mit der Qualifizierung als zivilrechtliche Streitigkeit einverstanden sei und (ausser Frist) den Entscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 19. September 2016 beim Obergericht des Kantons Zürich nachträglich anfechten wolle (E. 3). </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 15. November 2018, beim Bundesgericht eingegangen am 19. November 2018, erklärt A.________ unter Bezugnahme auf den verwaltungsgerichtlichen Beschluss, die Kündigung vom 8. November 2016 im Klageverfahren vor dem Schweizerischen Bundesgericht anzufechten. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Das Bundesgericht ist keine Aufsichtsbehörde, die auf Anzeige hin zum Rechten schauen kann. Es wird nur im Rahmen von durch das Bundesgerichtsgesetz (BGG) vorgesehenen und geregelten Verfahren tätig. Es behandelt in den wenigen von <span class="artref">Art. 120 BGG</span> genannten Fällen Klagen. Im Übrigen beurteilt es Beschwerden namentlich gegen Entscheide von oberen kantonalen Gerichten als letzte kantonale Instanzen (<span class="artref">Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG</span>). Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der vollständigen Eröffnung beim Bundesgericht einzureichen (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> </div> <div class="para">Die Eingabe von A.________ kann nicht als Klage entgegengenommen werden; es liegt keine unter <span class="artref">Art. 120 BGG</span> fallende Streitigkeit vor. Sie lässt sich indessen als Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2018 verstehen. Das Eintreten auf eine Beschwerde setzt das Vorliegen einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Rechtsschrift voraus. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht (<span class="artref">Art. 95 BGG</span>) verletze. Rechtsbegehren und Begründung haben sachbezogen zu sein und sich auf den Verfahrensgegenstand zu beziehen und zu beschränken. Die Beschwerde führende Partei muss in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen in gedrängter Form plausibel darlegen, inwiefern die Vorinstanz welche Rechte bzw. Rechtsnormen verletzt haben soll (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=03.11.2018&amp;to_date=22.11.2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-86%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page86">BGE 140 III 86</a> E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). </div> <div class="para">Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid. Das Verwaltungsgericht hat somit nicht über die Rechtmässigkeit der von der Beschwerdeführerin beanstandeten Kündigung entschieden. Die Beschwerdeführerin äussert sich vorab zu diesem materiellrechtlichen Aspekt, womit sie mangels diesbezüglichen Entscheids von vornherein nicht zu hören ist. Vielmehr kann Gegenstand ihrer Beschwerde nur die Frage sein, ob das Verwaltungsgericht auf die dort eingereichte Klage (allenfalls als Beschwerde) hätte eintreten müssen. Das Verwaltungsgericht hat erläutert, dass Voraussetzung für seine Zuständigkeit (als Klage- oder Rechtsmittelbehörde) das Vorliegen einer Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Natur wäre; daran fehle es, weil der Vertrag zwischen der Beschwerdeführerin und der Gemeinde zivilrechtlicher Natur sei, sodass für die Beurteilung der Kündigung die Zuständigkeit der Zivilgerichte gegeben sei. Dazu lässt sich der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 15. November 2018 nichts entnehmen. </div> <div class="para">Die Beschwerde enthält mithin offensichtlich keine sachbezogene Begründung (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>) und es ist darauf mit Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Die Umstände rechtfertigen es, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Die Beschwerdeführerin wird, was eine allfällige Anfechtung des Entscheids des Bezirksgerichts Meilen vom 19. September 2016 bzw. eine diesbezügliche Fristwiederherstellung betrifft, ausdrücklich auf E. 3 des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses verwiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Eingabe vom 15. November 2018 wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 20. November 2018 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> </div></body></html>