A bteilung IV D -2029/2007 {T 0/2} U rteil vom 21. M ärz 2007 M itw irkung: R ichter H aefeli, R ichter G alliker, R ichter Valenti G erichtsschreiberin Freihofer A_______, angeblich Irak, Beschw erdeführerin gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 12. M ärz 2007 i.S. N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw eisung / N B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass die Beschw erdeführerin eigenen Angaben zufolge am 12. Februar 2007 in die Schw eiz gelangte und und hier gleichentags um Asyl ersuchte, dass sie anlässlich der Em pfangszentrum sbefragung in Kreuzlingen vom 26. Februar 2007 geltend m achte, sie sei irakische Staatsangehörige und stam m e aus M osul, w o sie ihr ganzes Leben verbracht habe, dass sie nach dem Tod ihrer Eltern von zw ei Irakern und vier Am erikanern von zu H ause entführt, etw a einen M onat lang festgehalten, geschlagen und vergew altigt w orden sei, dass sie das genaue Todesdatum der Eltern nicht nennen könne, die M utter aber etw a M itte N ovem ber 2006 verstorben sei und die Entführung, die sie den Behörden in der Folge nicht gem eldet habe, nicht länger als drei Tage später stattgefunden habe, dass sie sich nach der Freilassung bis zur Ausreise w ährend eines M onats bei N achbarn aufgehalten habe, deren Adresse sie nicht kenne, dass sie über Syrien in die Türkei gereist und von dort per LKW über ihr unbekannte Länder in die Schw eiz gelangt sei, dass sie die R eise aus dem Verkaufserlös ihres H auses finanziert habe, dass die Beschw erdeführerin trotz entsprechender Aufforderung im Em pfangszentrum Kreuzlingen keine Identitätspapiere zu den Akten reichte, dass ein vom BFM (Fachstelle „LIN G U A“) beauftragter Experte anhand eines Telefongesprächs m it der Beschw erdeführerin vom 28. Februar 2007 am 5. M ärz 2007 einen LIN G U A-Analysebericht erstellte, dass das BFM der Beschw erdeführerin am 7. M ärz 2007 anlässlich einer Anhörung das rechtliche G ehör zum w esentlichen Inhalt dieses Berichts gew ährte, ihr gleichzeitig den W erdegang und die Q ualifikation der sachverständigen Person offen legte, dass die Beschw erdeführerin dabei an ihrer irakischen Staatsangehörigkeit festhielt, dass das BFM m it Verfügung vom 12. M ärz 2007 – gleichentags eröffnet - in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG auf dieses Asylgesuch nicht eintrat und die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im W esentlichen anführte, die Angaben der Beschw erdeführerin bezüglich H erkunft beziehungsw eise N ationalität sei durch die LIN G U A-Analyse eindeutig w iderlegt w orden, dass aus ihren Aussagen zu verschiedenen Bereichen w ie beispielsw eise G eographie, G eschichte, Ausw eispapiere und W ährung Iraks m angels korrekter beziehungsw eise substanziierter Angaben eindeutig hervorgehe, dass sie nicht im Irak sozialisiert w orden sei, dass unter diesen U m ständen auch nicht näher auf die von der Beschw erdeführerin vorgebrachten Fluchtgründe einzugehen sei,3 dass die Beschw erdeführerin m it Eingabe vom 19. M ärz 2007 gegen diesen Entscheid beim Bundesverw altungsgericht Beschw erde erhob und dabei beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei vollum fänglich aufzuheben, es sei die Sache zur Prüfung des Asylgesuches (Eintreten) an die Vorinstanz zurückzuw eisen, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu bew illigen, dass die vorinstanzlichen Akten am 20. M ärz 2007 beim Bundesverw altungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG ), und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 Vw VG ) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 VG G ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BG G ), dass die Beschw erdeführerin legitim iert ist, w eshalb auf die frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 108a AsylG sow ie Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 und 52 Vw VG ), dass m it Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass die Beurteilung von Beschw erden gegen N ichteintretensentscheide praxisgem äss auf die Ü berprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu R echt auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschw erdeinstanz som it darauf beschränkt ist, bei Begründetheit des R echtsm ittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. EM AR K 2004 N r. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz dem gegenüber die Frage der W egw eisung sow ie deren Vollzugs m ateriell geprüft hat, w eshalb dem Bundesverw altungsgericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukom m t, dass die vorliegende Beschw erde - w ie sich aus den nachstehenden Erw ägungen ergibt - offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid lediglich sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ; vereinfachtes Verfahren), dass auf Asylgesuche nicht eingetreten w ird, w enn Asylsuchende die Behörden über ihre Identität täuschen und diese Täuschung aufgrund der Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer Bew eism ittel feststeht (Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG ), dass der Begriff der Identität im asylrechtlichen Sinn unter anderem auch die Staatsangehörigkeit um fasst (Art. 1 Bst. a AsylV 1),4 dass im vorliegenden Fall das BFM über seine Fachstelle LIN G U A die Beschw erdeführerin einer H erkunftsanalyse auf der Basis charakteristischer M erkm ale in der Sprechw eise sow ie landeskundlich-kultureller Anhaltspunkte unterzogen und ihr am 7. M ärz 2007 das rechtliche G ehör zum Abklärungsergebnis gew ährt hat, dass die betreffende fachkundige Person zur Erkenntnis gelangt ist, die Beschw erdeführerin stam m e m it Sicherheit nicht aus dem Irak, dass das Bundesverw altungsgericht die LIN G U A-Analyse des BFM nicht als Sachverständigengutachten (Art. 12 Bst. e Vw VG ; Art. 57 ff. BZP i.V.m . Art. 19 Vw VG ), sondern als schriftliche Auskünfte einer D rittperson (Art. 12 Bst. c Vw VG ; Art. 49 BZP i.V.m . Art. 19 Vw VG ) anerkennt, ihnen indessen - sofern bestim m te Anforderungen an die fachliche Q ualifikation, O bjektivität und N eutralität des Experten w ie auch an die inhaltliche Schlüssigkeit und N achvollziehbarkeit der Analyse erfüllt sind - erhöhten Bew eisw ert zum isst (vgl. EM AR K 2003 N r. 14 E. 7 S. 89; 1998 N r. 34 S. 284 ff.), dass der vorliegend zu beurteilenden LIN G U A-Analyse nach den erw ähnten Kriterien erhöhter Bew eisw ert zukom m t, dass die Einw endungen der Beschw erdeführerin anlässlich der G ew ährung des rechtlichen G ehörs, w orin sie im W esentlichen lediglich w eiter auf ihrer irakischen Staatsangehörigkeit beharrt, offensichtlich nicht geeignet sind, das Ergebnis der LIN G U A-Analyse zu entkräften, dass die Beschw erdeführerin auch in ihrer R echtsm itteleingabe den Erw ägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nichts Substanziiertes entgegenhält, sondern im W esentlichen am W ahrheitsgehalt ihrer Vorbringen festhält, behauptet, sie habe nicht frei sprechen können, w eil im m er ein M ann anw esend gew esen sei, sie habe richtige Angaben zu O rten und Flüssen im Irak gem acht und w erde versuchen, D okum ente zum Beleg ihrer Identität beizubringen, dass der Befragung im Em pfangszentrum Kreuzlingen keinerlei H inw eise zu entnehm en sind, w elche die Behauptung der Beschw erdeführerin, sie habe dort w egen der Anw esenheit von M ännern nicht frei sprechen können, stützen könnte, dass sich das Verfahren vor dem BFM zudem auf die Abklärung der Identitätstäuschung beschränkte, dass es sich bei der in casu durchgeführten G ew ährung des rechtlichen G ehörs nicht um eine Anhörung im Sinne von Art. 29 AsylG handelte, dass deshalb vorliegend w eder Art. 6 Abs. 1 AsylV1 noch die in EM AR K 2003 N r. 2 angeführten G rundsätze anw endbar sind, dass nicht einsehbar ist, w eshalb die Beschw erdeführerin zu ihrer Staatsangehörigkeit nur in Anw esenheit von Frauen hätte befragt w erden m üssen, dass sie zudem auf Fragen betreffend sexuelle G ew alt nicht hätte Antw ort geben m üssen, dass die Vorinstanz nach einer Prüfung der Akten zu R echt m it Verw eis auf die unsubstanziierten Angaben zur angeblichen H erkunft der Beschw erdeführerin anlässlich der Befragung im Em pfangszentrum und auf das Ergebnis der LIN G U A-Analyse davon ausgegangen ist, sie stam m e nicht w ie behauptet aus dem Irak,5 dass dem nach in casu eine Identitätstäuschung m it genügender Sicherheit feststeht (vgl. EM AR K 1999 N r. 19 E. 3d S. 125 f.; 2003 N r. 27), dass es sich bei der klaren Sachlage erübrigt, die Beibringung von Identitätsdokum enten abzuw arten respektive eine entsprechende Frist anzusetzen, dass das BFM , auf dessen zutreffende Erw ägungen verw iesen w erden kann, dem nach in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG zu R echt auf das Asylgesuch der Beschw erdeführerin nicht eingetreten ist, dass das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat, vorliegend die Beschw erdeführerin w eder eine Aufenthaltsbew illigung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG , Art. 32 Bst. a AsylV 1; vgl. EM AR K 2001 N r. 21), dass zu prüfen bleibt, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W egw eisung entgegenstehen, da im Fall eines unzulässigen, unzum utbaren oder unm öglichen Vollzugs das Anw esenheitsverhältnis nach den Bestim m ungen des AN AG über die vorläufige Aufnahm e zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass grundsätzlich von Am tes w egen zu prüfen ist, ob der Vollzug der W egw eisung nicht zulässig, nicht zum utbar oder nicht m öglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), diese U nter- suchungspflicht jedoch nach Treu und G lauben ihre G renze an der M itw irkungspflicht der Asylsuchenden findet (Art. 8 AsylG ), w elche auch die Substanziierungslast tragen (Art. 7 AsylG ), und es deshalb nicht Sache der Asylbehörden sein kann, nach allfälligen W egw eisungshindernissen in hypothetischen H erkunftsländern zu forschen, dass die Beschw erdeführerin deshalb die Folgen ihrer m angelhaften M itw irkung zu tragen hat, indem verm utungsw eise davon auszugehen ist, es w ürden einer W egw eisung in den tatsächlichen H eim atstaat keine landes- oder völkerrechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m . Art. 14a Abs. 2 - 4 AN AG entgegenstehen (vgl. EM AR K 2005 N r. 1 E. 3.2.2. S. 5 f.), dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine H inw eise auf das Vorliegen technischer Vollzugshindernisse ergeben, w eshalb der Vollzug auch als m öglich erscheint (Art. 14a Abs. 2 AN AG ), dass es der Beschw erdeführerin dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, dass m it Ausfällung dieses Entscheids das G esuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos w ird, dass die Beschw erdebegehren aus den dargelegten G ründen von vornherein aussichtslos w aren, w eshalb das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege gem äss Art. 65 Abs. 1 Vw VG abzuw eisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 VG KE) der Beschw erdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ).6 (D ispositiv nächste Seite)7 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege gem äss Art. 65 Abs. 1 Vw VG w ird abgew iesen. 3. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden der Beschw erdeführerin auferlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu überw eisen. 4. D ieses U rteil geht an: - die Beschw erdeführerin (durch Verm ittlung des BFM , Em pfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen, m it der Bitte, dieses U rteil der Beschw erdeführerin gegen beigelegte Em pfangsbestätigung auszuhändigen und diese dem Bundesverw altungsgericht zuzustellen; Beilage: Einzahlungsschein) - die Vorinstanz, Em pfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen, ad N (vorab per Telefax) (R ef.-N r. N ) - das M igrationsam t des Kantons B_______ (per Telefax) D er R ichter: D ie G erichtsschreiberin: Fulvio H aefeli G abriela Freihofer Versand am :