Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 19. September 2014 (720 14 30 / 232) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Invalidenrente, Anspruchsberechtigung von ausländischen Staatsangehörigen, Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität, Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kan- tonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiber i.V. Thomas Hunkeler Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Carole Held Lüthi, Anwäl- tin, Behindertenforum, Bachlettenstrasse 12, 4054 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente (756.6684.8887.14) A. Der am 10. Januar 1979 geborene A.____, türkisch er Staatsangehöriger, reiste am 3. Juli 2001 als Asylbewerber in die Schweiz ein. A m 13. März 2009 meldete er sich erstmals bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Ba- sel-Landschaft führte medizinische und erwerbliche Abklärungen durch und holte namentlich ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. B.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 16. September 2009 ein. Gestützt darauf und nach Du rchführung eines Vorbescheidsverfah- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht rens wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. März 2010 das Leistungsbegehren bei einem IV- Grad von 30 % ab, bei gleichzeitigem Zuspruch von be ruflichen Massnahmen. Daraufhin absol- vierte der Versicherte vom 19. Juli 2010 bis 18. Oktober 2010 eine Arbeitsabklärung in der C.____. Mit Schreiben vom 6. Juli 2011 nahm der Versic herte Stellung zum Abschlussbericht der IV-Stelle. Diese Stellungnahme wurde von der IV- Stelle als neues Gesuch behandelt, in welchem eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes gelt end gemacht wurde. Daraufhin beauftragte die IV-Stelle Dr. B.____ mit einem psychi atrischen Verlaufsgutachten und holte ein Gutachten betreffend die vom Beschwerdeführer geltend g emachten Magenprobleme bei der Medizinischen Poliklinik des Spitals D.____ ein. Gestützt d arauf und nach Durchführung eines Vorbescheidsverfahrens, wies die IV-Stelle das Leistungsbeg ehren mit Verfügung vom 6. Dezember 2013 bei einem IV-Grad von 37 % erneut ab. B. Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Carole Held Lüthi vom Behindertenforum, am 24. Januar 2014 Beschwerde bei m Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) und beantragte, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die Beschwerdegegneri n zu verpflichten, dem Beschwerde- führer aufgrund einer 70%igen Arbeitsunfähigkeit ein e ganze Rente auszurichten. Eventualiter sei aufgrund der sich widersprechenden fachärztlichen Ein schätzungen zur abschliessenden Abklärung seiner Arbeitsfähigkeit ein psychiatrisches Obergutachten einzuholen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltl iche Verbeiständung mit seiner Rechtsver- treterin zu bewilligen; unter o/e-Kostenfolge. C. Mit Verfügung vom 28. Januar 2014 bewilligte das Ge richt dem Beschwerdeführer ge- stützt auf die eingereichten Unterlagen für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgelt- liche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständ ung mit Rechtsanwältin Carole Held Lüthi als Rechtsvertreterin. D. In ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2014 beantrag te die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. E. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 6. Juni 2014 und die IV-Stelle in ihrer Du plik vom 17. Juli 2014 an ihren bisherigen Anträgen und wesentlichen Begründungen fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über di e Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV- Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. L aut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf d ie im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 24. Januar 2014 ist somit einzutreten. 2. Streitig und im Folgenden zu prüfen ist der Rente nanspruch des Beschwerdeführers. 3.1 Ausländische Staatsangehörige sind anspruchsberechti gt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben und s ofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleiste t oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben (vgl. Art. 6 Abs. 2 IVG). Gemäss Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie di e für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere errei cht hat. Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbsf ähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Auf- gabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eing liederungsmassnahmen wieder herstel- len, erhalten oder verbessern können (lit. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unter- bruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gew esen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c). 3.2 Das IVG kennt gemäss ständiger Rechtsprechung nicht ei nen einheitlichen Versiche- rungsfall, sondern folgt dem System des leistungsspezifi schen Versicherungsfalles. Ein Ge- sundheitsschaden kann somit bezüglich verschiedener Leistung en der Invalidenversicherung mehrere Invaliditätseintritte auslösen, weshalb der Ve rsicherungsfall im Rahmen jeder gesetzli- chen Leistungsnorm autonom bestimmt werden muss (vgl. U LRICH MEYER -BLASER , Bundesge- setz über die Invalidenversicherung [IVG], in MURER /S TAUFFER [Hrsg.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 2010, Ar t. 4, Ziff. III, S. 42 f. mit zahlrei- chen Hinweisen auf die Rechtsprechung). 3.3 Nach dem Gesagten ist für den Anspruch auf eine I nvalidenrente massgebend, dass bei Eintritt des Versicherungsfalls während mindestens ei nes vollen Jahres Beiträge geleistet worden sind oder ein ununterbrochener Aufenthalt währ end zehn Jahren in der Schweiz gege- ben ist. Ist eine Person bei der erstmaligen Einreise in die Schweiz bereits 40 % invalid, ist der rentenspezifische Versicherungsfall bereits eingetreten, bevor die erwähnten Anspruchsvoraus- setzungen erfüllt sein konnten. Arbeitet die teilinval ide Person nach der Einreise, ist sie obliga- torisch AHV/IV-versichert und damit beitragspflichtig. N ehmen mit der Zeit die Beeinträchtigun- gen zu und schwindet die Erwerbsfähigkeit oder geht sie verloren, sieht sie sich nach der gel- tenden Praxis vor die Tatsache gestellt, trotz geleisteter Beitragszahlung keine Invalidenrente beanspruchen zu können. Denn nach der Rechtsprechung li egt kein neuer Versicherungsfall vor, wenn die den Übergang auf eine höhere Rente rec htfertigende Erhöhung des Invaliditäts- grades die Folge einer Verschlimmerung der ursprüngliche n Gesundheitsbeeinträchtigung ist (nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 30. Mai 1995, I 170/94), wobei nach dem ebenfalls nicht publizierten Urteil vom 23. April 1991, I 81/90, die Frage offen ist, ob ein neuer Versicherungsfall dann anzuerkennen wäre, wenn die Erhöhung des lnvaliditätsgrades auf eine von der ursprünglichen Beeinträchtigung völlig verschiede ne Gesundheitsstörung zurückzufüh- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ren wäre (vgl. zum Ganzen insbesondere Urteil des Bund esgerichts vom 30. Mai 2006, I 76/05, mit weiteren Hinweisen). 3.4 Ein Anspruch auf Rentenleistungen kann somit nur dann entstehen, wenn bei der um Leistungen nachsuchenden Person der Versicherungsfall er st nach der Einreise in die Schweiz eingetreten ist. Im vorliegenden Fall liegen begründe te Hinweise dafür vor, dass beim Versi- cherten bereits vor der Einreise in die Schweiz ein psyc hischer Gesundheitsschaden vorgele- gen haben könnte. Gemäss den Berichten von Dr. med. E.__ __, FMH Allgemeine Medizin, Re- gionaler ärztlicher Dienst beider Basel (RAD), vom 18. August 2010 und 2. Februar 2011 be- stehe eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass beim Versicherten bereits vor der Ausreise aus der Türkei ein psychischer Gesundheitsschaden bestanden habe. In dizien dafür seien unter ande- rem, dass sich der Beschwerdeführer bereits in der Türkei in einer psychiatrischen Klinik aufge- halten habe und dass sich eine Persönlichkeitsstörung, wie sie im Gutachten von Dr. B.____ diagnostiziert worden sei, in der späten Kindheit ode r Adoleszenz entwickle und im Erwachse- nenalter andaure. Trotz dieser Hinweise auf einen mög lichen Eintritt des Versicherungsfalls vor der Einreise in die Schweiz, wurde diese Frage von der Beschwerdegegnerin nicht abschlies- send geklärt. Da wie in den nachfolgenden Erwägungen ausgeführt, vorliegend kein Rentenan- spruch besteht, kann die Frage ob der Versicherungsfall vor oder nach der Einreise in die Schweiz eingetreten ist, hier aber letztlich offen gelassen werden. 4.1 Wie bereits ausgeführt wurde, setzt das Vorliegen des Versicherungsfalls voraus, dass eine rentenbegründende Arbeitsunfähigkeit bestehen mu ss. Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (A TSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbe- reich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem andern Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtig t (Satz 2). Diese Legaldefinition stimmt im Wesentlichen mit dem Begriff der Arbeitsunfähigkeit überein, wie ihn die Rechtspraxis vor dem Inkrafttreten des ATSG entwickelt hatte (vgl. etwa BGE 129 V 53 E. 1.1 in fine mit Hin- weisen). Die bis zum 31. Dezember 2002 ergangene diesbe zügliche Rechtsprechung des da- maligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) bleibt folglich weitestgehend anwendbar (BGE 130 V 345 E. 3.1.1). 4.2 Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussich tlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie k ann im IV-Bereich Folge von Geburts- gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommende n allgemeinen Arbeitsmarkt zu ver- stehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des V orliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind nach dem im Rahmen der 5. IV-Revision am 1. Januar 200 8 in Kraft gesetzten Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein trächtigung zu berücksichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über- windbar ist (Satz 2). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Die Annahme einer allenfalls invalidisierenden psych ischen Gesundheitsbeeinträchti- gung setzt eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Dia gnose nach einem wissenschaftlich an- erkannten Klassifikationssystem voraus (BGE 131 V 50 E. 1.2, 130 V 398 ff. E. 5.3 und E. 6). Zu betonen ist, dass im Kontext der rentenmässig abzuge ltenden psychischen Leiden belas- tenden psychosozialen Faktoren sowie soziokulturellen Umstä nden kein Krankheitswert zu- kommt. Ein invalidisierender Gesundheitsschaden im Sinne von Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG setzt in jedem Fall ein medizinisches S ubstrat voraus, das die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Ist eine psych ische Störung von Krankheitswert schlüssig erstellt, kommt der weiteren Frage zentrale Bedeutung zu, ob und inwiefern, allenfalls bei geeigneter therapeutischer Behandlung, von der versi cherten Person trotz des Leidens wil- lensmässig erwartet werden kann, zu arbeiten und einem Erwerb nachzugehen (BGE 127 V 299 E. 5a mit Hinweisen). Zur Annahme einer durch ein e psychische Gesundheitsbeeinträchti- gung verursachten Erwerbsunfähigkeit genügt es also n icht, dass die versicherte Person nicht hinreichend erwerbstätig ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen ist, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit sei ihr sozial-praktisch nicht mehr zumut bar oder – als alternative Vorausset- zung – sogar für die Gesellschaft untragbar (BGE 102 V 1 65; vgl. auch BGE 127 V 298 E. 4c in fine). 4.4 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Gr ad der Invalidität wie folgt abge- stuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ga nze Rente, wenn sie zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist. 4.5 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätige n Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh- rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eing liederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom- men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Der Einkomm ensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werde n. Aus der Einkommensdifferenz lässt sich der Invaliditätsgrad bestimmen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 30 E. 1). 5. Ausgangspunkt der Ermittlung des IV-Grades bildet d ie Frage, in welchem Ausmass die versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen arbeitsunfähig ist. 5.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insb esondere auch bei der Beur- teilung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person i st die Verwaltung – und im Beschwerdefall das Gericht – auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fach- leute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesund- heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 99 E. 4 f. mit weiteren Hinweisen). 5.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach de m für den Sozialversicherungs- prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (v gl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle an- deren Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förm liche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit- tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfe n und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilun g des streitigen Rechtsanspruchs ge- statten. Insbesondere darf es bei einander widerspreche nden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu- geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend , ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen be ruht, auch die geklagten Beschwer- den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle- gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurte ilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 5.3 Dennoch erachtet es die Rechtsprechung mit dem G rundsatz der freien Beweiswürdi- gung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen me dizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführlichen Zusammenstellungen dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 ff. E. 3b und in AHI-Praxis 2001 S. 114 E. 3b, jeweils mit weiteren Hinweisen). So ist den im Rahmen des Verwaltu ngsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund e ingehender Beobachtungen und Unter- suchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befun- de zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswür digung volle Beweiskraft zuzuer- kennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). Diese im Bereich der Unfallversicherung entwi- ckelten Grundsätze finden für das IV-Verwaltungsverfahren sinngemäss Anwendung (Urteile des EVG vom 9. August 2000, I 437/99 und I 575/99, E. 4b/bb). In Bezug auf Berichte von be- handelnden Ärzten darf und soll das Gericht der Erfahr ungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche V ertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen ( BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Bei der Ab- schätzung des Beweiswerts im Rahmen einer freien und umfassenden Beweiswürdigung dürfen allerdings auch die potentiellen Stärken der Berichte behandelnder Ärzte nicht vergessen wer- den. Der Umstand allein, dass eine Einschätzung vom behan delnden Mediziner stammt, darf nicht dazu führen, sie als von vornherein unbeachtlich einzustufen. Die einen längeren Zeitraum abdeckende und umfassende Betreuung durch behandelnde Ärzte bringt oft wertvolle Erkennt- nisse hervor. Auf der anderen Seite lässt es die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits und Beg utachtungsauftrag des amtlich be- stellten fachmedizinischen Experten anderseits (BGE 124 I 175 E. 4; Urteil des EVG vom 13. Juni 2001, I 506/00, E. 2b) nicht zu, ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets in Frage Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine ab- weichende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige - und nicht rein subjek- tiver ärztlicher Interpretation entspringende - Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutach- tung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (Urtei l des Bundesgerichts vom 28. Januar 2013, 8C_733/2012, E. 3.2 mit Hinweisen). 6. Zur Beurteilung des Gesundheitszustands des Beschwerdef ührers sind im Wesentli- chen die folgenden medizinischen Unterlagen zu berücksichtigen: 6.1 Dem Austrittsbericht der F.____ vom 9. Januar 2006 kann entnommen werden, dass der Versicherte im Jahre 2005 dreimal in der F.____ ho spitalisiert gewesen sei. Als Austrittsdi- agnose stellte Dr. med. G.____, FMH Psychiatrie und Psych otherapie, dabei eine depressive Episode im Rahmen einer posttraumatischen Belastungsstöru ng fest. Diese Diagnose wurde auch im Austrittsbericht der F.____ vom 19. März 2007 festgehalten. 6.2 Dem Austrittsbericht der F.____ vom 22. August 200 7, welcher sich auf die 5. Hospitalisierung bezieht, zufolge leide der Beschwerde führer an einer rezidivierenden de- pressiven Störung mit aktuell schwerer depressiver Episode sowie einer fraglichen posttrauma- tischen Belastungsstörung. 6.3 Dr. med. H.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, führte in ihrem Bericht vom 11. Mai 2009 aus, der Beschwerdeführer, welcher mit 2 2 Jahren aus der Türkei in die Schweiz geflüchtet sei, sei als Kurde in einem türkischen Militä rspital gedemütigt und mit Stromstössen gefoltert worden. In der Schweiz habe er erneut eine lebensbedrohliche Situation erlebt, als er bei Handgreiflichkeiten in einer Diskothek mit einer Pi stole bedroht worden sei. Beim Be- schwerdeführer sei eine depressive Störung mit Suizidali tät im Rahmen einer protrahierten posttraumatischen Belastungsstörung, Suizidalität, rec. Gastriden, Entwurzelungsproblematiken bei Migrationshintergrund sowie eine unreife Persönli chkeit zu diagnostizieren. Einfache Se- rienarbeiten in der Küche oder im Service ohne Nachtarbeit seien dem Versicherten im Umfang von 30 % zumutbar. 6.4 Dr. med. I.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, der F.____, diagnostizierte beim Versicherten in seinem Bericht vom 29. Mai 2009 ei ne rezidivierende depressive Störung mit schwerer Episode, bestehend seit mindestens 2005 sowi e eine posttraumatische Belas- tungsstörung, bestehend seit mehreren Jahren. 6.5 In dem von der Beschwerdegegnerin in Auftrag geg ebenen psychiatrischen Gutachten vom 16. September 2009 stellte Dr. B.____ mit Auswirkun g auf die Arbeitsfähigkeit eine kombi- nierte Persönlichkeitsstörung mit unreifen, infantilen, passiv aggressiven und abhängigen Per- sönlichkeitszügen, eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode mit Suizidalität, eine somatoforme, autonome Schmerzstörung, Zielscheibe feindlicher Diskriminie- rung und Verfolgung, sonstige Intelligenzminderung, knapp durchschnittliche Intelligenz sowie kombinierte Störungen schulischer Fertigkeiten fest. Ein e posttraumatische Belastungsstörung Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht liege nicht vor. Der Explorand sei leicht vermindert b elastbar, leicht vermindert stressbelas- tungsfähig und verfüge über ein leicht vermindertes intellektuelles Leistungsvermögen. Aus rein psychiatrischer Sicht sei dem Exploranden jedoch deutlich mehr an Anstrengungen zumutbar, sich beruflich zu rehabilitieren. In seiner zuletzt ausgeü bten Tätigkeit im Service oder als rück- wärtige Hilfskraft eines Restaurants oder einer Bar sei e r zu 70 % arbeitsfähig. Er könne ganz- tags mit einer Verminderung des Rendements in einer so lchen Tätigkeit eingesetzt werden. Die von Dr. H.____ attestierte Arbeitsunfähigkeit von 70 % könne aus rein psychiatrischer Sicht nicht nachvollzogen werden. 6.6 Gemäss dem Abschlussbericht der C.____ vom 30. Novemb er 2010 sei eine Integrati- on in die Privatwirtschaft für den Versicherten psychisch z u belastend. Er habe in einem 50%- Pensum gearbeitet und sich nicht in der Lage gefühlt, dieses Pensum zu steigern. Seine Leis- tungen im Ausführen von einfachen, repetitiven Arbeit en ohne körperliche Belastung seien je nach psychischer Verfassung sehr schwankend gewesen und habe n zwischen 40 % – 70 % gelegen. 6.7 Mit Bericht vom 7. März 2011 nahm Dr. H.____ zum Gu tachten von Dr. B.____ vom 16. September 2009 und zum Zustand des Beschwerdeführer s Stellung. Beim Versicherten liege eine komplexe Traumafolgestörung vor. Diese schli esse sämtliche andere Diagnosen wie depressive Episoden, Angst, Impulsdurchbrüche mit ein und sei Ausdruck für die Chronizität der Erkrankung. Die Feststellung von Dr. B.____, dass weder eine posttraumatische Belastungsstö- rung noch eine Folgestörung nach Trauma vorliege, sei nicht nachvollziehbar. Die vom Be- schwerdeführer erlebten traumatischen Erfahrungen würde n zu einer dauerhaften Erschütte- rung des Selbst- und Weltverständnisses führen. Zu diese n traumatischen Erfahrungen seien noch andere krankheitswertige Symptome hinzugekommen, d ie über das im ICD-10 beschrie- bene Ausmass einer posttraumatischen Belastungsstörung hina usreichen und Ausdruck einer Chronifizierung seien. Im Verlauf der letzten Jahre se i es beim Versicherten infolge der Trau- mastörung zu depressiven Einbrüchen gekommen, welche eine regelmässige Arbeit verunmög- lichen würden. Aufgrund der unterschiedlichen fachärztli chen Einschätzungen sowohl betref- fend Diagnosen als auch in Bezug auf die Arbeitsfähig keit beantrage sie zudem eine Neubeur- teilung durch einen Psychotraumatologen. 6.8 Gemäss dem in Bezug auf die Magenproblematik von de r Beschwerdegegnerin in Auf- trag gegebene Gutachten von Dr. med. J.____, FMH Allge meine Innere Medizin, Dr. med. K.____, FMH Allgemeine Innere Medizin und Infektiolog ie, und Dr. med. L.____, der Medizini- schen Poliklinik des Spitals D.____, vom 5. Januar 2012 best ehe beim Exploranden aus soma- tischer Sicht sowohl in seiner bisherigen beruflichen Tä tigkeit im Service als auch in vergleich- baren Tätigkeiten keine Arbeitsunfähigkeit. Dem gastro enterologischen Untergutachten von Dr. med. M.____, Oberarzt Gastroenterologie und Hepatologie, Spital D.____, vom 24. Februar 2012 ist zudem zu entnehmen, dass beim Versicherten keine Mallory-Weiss-Läsionen vorliegen würden und der Befund der Gastroskopie keinen Einflu ss auf den IV-Grad des Exploranden habe. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.9 Im psychiatrischen Verlaufsgutachten vom 5. Februar 20 12 hielt Dr. B.____ im We- sentlichen an seinen bisherigen Diagnosen fest. Der psych ische Gesundheitszustand des Ver- sicherten habe sich seit der letzten Begutachtung nicht ve rschlechtert, die Depressivität sei e- her besser geworden. Der Einschätzung von Dr. H.____, es läge eine chronifizierte posttrauma- tische Belastungsstörung vor, könne nicht gefolgt werden. S elbst wenn Traumaanteile an der Fehlentwicklung des Versicherten mitbeteiligt seien, was anzunehmen sei, könne daraus nicht eine fast volle Arbeitsunfähigkeit abgeleitet werde n. Der Versicherte könne aus psychiatrischer Sicht weiterhin im Umfang von 70 % einer Arbeit nachgehen. 7.1 Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochte nen Verfügung vom 6. Dezember 2013 bei der Beurteilung des Gesundheitszust andes und der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers vollumfänglich auf die Gutachten von Dr . B.____ vom 16. September 2009 und 5. Februar 2012 sowie das somatische Gutachten der M edizinischen Poliklinik des Spitals D.____ vom 5. Januar 2012 und das gastroenterologische Untergutachten vom 23. Februar 2012. Sie ging demnach davon aus, dass beim Beschwerde führer eine Arbeitsfähigkeit von 70 % bestehe. Wie oben ausgeführt (vgl. E. 5.3 hiervo r), ist den im Rahmen des Verwaltungs- verfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärztinne n und -ärzte, die aufgrund einge- hender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Ei nsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergeb nissen gelangen, bei der Beweiswür- digung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht kon krete Indizien gegen die Zuverlässig- keit der Expertisen sprechen. Solche Indizien liegen hier keine vor. Die Gutachten von Dr. B.____ und der Medizinischen Poliklinik des Spitals D.____ weisen weder formale noch inhaltliche Mängel auf, sie sind - wie dies vom Bundesgericht verlangt wird (vgl. E. 5.2 hiervor) - für die streitigen Belange umfassend, sie beruhen auf allseitigen Untersuchungen, sie berück- sichtigen die geklagten Beschwerden, sie sind in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden, sie leuchtet in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge bzw. der Beurteilung der medizi- nischen Situation ein, sie setzt sich mit den vorhandenen abweichenden ärztlichen Einschät- zungen auseinander und sie sind in den Schlussfolgerungen überzeugend. 7.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen insbesondere v or, dass das Gutachten von Dr. B.____ in Bezug auf die Diagnosenstellung der postt raumatischen Belastungsstörung in Zweifel gezogen werden müsse. Die von der behandelnden Psychiaterin diagnostizierte post- traumatische Belastungsstörung werde durch mehrere Austrittsberichte der F.____ gestützt. Es sei deshalb diesbezüglich auf die Einschätzungen von Dr. H .____ abzustellen. Diesem Vorbrin- gen kann nicht gefolgt werden. Dr. B.____ ging in se inen beiden Gutachten jeweils ausführlich auf die von Dr. H.____ diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung ein. In schlüssiger und umfassender Weise führte Dr. B.____ dabei jeweils aus, weshalb beim Beschwerdeführer nicht von einer posttraumatischen Belastungsstörung auszuge hen sei. Er hielt dabei fest, dass nicht angezweifelt werde, dass der Beschwerdeführer emot ional belastende und traumatisie- rende Erfahrungen im Laufe der Militärdienstzeit dur chgemacht habe. Diese Ereignisse würden aber nicht ausreichen, um eine posttraumatische Belastun gsstörung auszulösen. Der Be- schwerdeführer habe zudem keine Flashbacks oder Intrusionsn eigung und zeige auch keine emotional instabilen Reaktionen bei Berichten über di e Aufenthalte in der Türkei, was typische Kriterien für das Vorliegen einer posttraumatischen Be lastungsstörung wären. Dr. B.____ legte Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht im Gutachten vom 5. Februar 2012 schliesslich schlüssig dar, weshalb mangels Vorliegens der geforderten Symptomatik auch nicht von einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Ext- rembelastung gesprochen werden könne. Im Hinblick auf di e Berichte der F.____ kann festge- halten werden, dass in den Austrittsberichten vom 9. Januar 2006 und vom 19. März 2007 beim Beschwerdeführer jeweils eine posttraumatische Belastung sstörung diagnostiziert wurde. Im Austrittsbericht vom 22. August 2007 wird als Diagnose j edoch lediglich eine fragliche post- traumatische Belastungsstörung festgehalten. Im Bericht vo m 25. Mai 2009 diagnostizierte Dr. I.____ zwar wiederum eine posttraumatische Belastungsstörung, führte im Bericht aber aus, dass die Gewalterlebnisse in der Türkei nur den Verdacht auf eine posttraumatische Belas- tungsstörung zulassen würden. Dem Beschwerdeführer wird somit von den Ärzten der F.____ keine definitive, vorbehaltslose Diagnose einer posttrau matischen Belastungsstörung gestellt. Eine solche erscheint vielmehr als Möglichkeit in Erwägung gezogen zu werden. Dabei ist zu- dem der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass behandelnde Ärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zwei felsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientin- nen und Patienten aussagen (vgl. BGE 125 V 353 E. 3b/ cc). Insgesamt vermögen die Vorbrin- gen des Beschwerdeführers die medizinische Beurteilung von Dr. B.____ daher nicht in Zweifel zu ziehen. 7.3 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, dass a uch bezüglich der Einschät- zung der Arbeitsfähigkeit nicht auf das Gutachten von D r. B.____ abgestellt werden könne. Es sei auch hier auf die Beurteilung der behandelnden Psych iaterin abzustellen, welche eine Ar- beitstätigkeit in einem Pensum von maximal 30 % als real istisch und zumutbar erachte. Dieses Vorbringen ist nicht stichhaltig. Weshalb der Beschwerd eführer nur eine maximal 30%ige Ar- beitsfähigkeit aufweisen soll, ist nicht einleuchtend und wird auch im Bericht von Dr. H.____ nicht nachvollziehbar begründet. Die Gutachten von Dr. B.____ führen dagegen in überzeugen- der Weise aus, dass dem Beschwerdeführer unter Berücksichti gung einer leicht verminderten Belastbarkeit, eines leicht verminderten Durchhaltever mögens sowie einer leichten Beeinträch- tigung der Konzentrations- und Teamfähigkeit aus psych iatrischer Sicht eine Arbeitsfähigkeit von 70 % zuzumuten sei. Dem Gutachten kann weiter entn ommen werden, dass sich der Be- schwerdeführer oppositionell und verweigernd verhalte. Diese Aussage lässt sich auch durch den Abschlussbericht der C.____ vom 30. November 2010 stü tzen. Die beruflichen Abklärun- gen im C.____, wo der Beschwerdeführer in einem 50%ig en Pensum gearbeitet hatte, konnten unter anderem aufgrund der mangelnden Motivation des Beschwerdeführers nur ungenügend durchgeführt werden. Es ist daher davon auszugehen, da ss dem Beschwerdeführer deutlich mehr Anstrengungen zumutbar sind, sich beruflich zu rehabilitieren. Da im Gutachten der Medi- zinischen Poliklinik des Spitals D.____ vom 5. Januar 2012 aus somatischer Sicht keine Diag- nose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt wurde, kann wie von Dr. B.____ festge- stellt, von einer Arbeitsfähigkeit von 70 % ganztags ausgegangen werden. 7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die IV-Stelle für die Beurteilung des medizi- nischen Sachverhalts, wie auch in Bezug auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit zu Recht auf die Ausführungen von Dr. B.____ vom 16. September 20 09 und 5. Februar 2012 abstellte. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in einer angepassten Erwerbstätig- keit zu 70 % arbeitsfähig ist. Die vorhandenen medizin ischen Unterlagen lassen eine zuverläs- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht sige Beurteilung der verbleibenden Restarbeitsfähigkeit des Versicherten bis zum Verfügungs- erlass zu, weshalb auf eine zusätzliche medizinische Abklärun g verzichtet werden kann. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst zwar das Recht, Bewe isanträge zu stellen, und – als Korrelat – die Pflicht der Behörde zur Beweisabnahme. Beweise sind im Rahmen dieses ver- fassungsmässigen Anspruchs indessen nur über jene Tatsachen abzunehmen, die für die Ent- scheidung der Streitsache erheblich sind. Gelangt das Ger icht bei pflichtgemässer Beweiswür- digung zur Überzeugung, dass die vorhandenen Unterlagen ein zuverlässiges Bild des relevan- ten Sachverhalts ergeben und dieser demnach hinreichend abgeklärt ist, kann auf ein beantrag- tes Beweismittel verzichtet werden. Eine solche antizipier te Beweiswürdigung ist nach konstan- ter bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig (vgl. BGE 1 24 V 94 E. 4b, 122 V 162 E. 1d, 119 V 344 E. 3c in fine mit Hinweisen). 8. Zu prüfen bleiben die erwerblichen Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchti- gungen. Das von der IV-Stelle gestützt auf lohnstatistisc hen Angaben ermittelten Validenein- kommen von Fr. 61‘164.-- sowie das ebenfalls anhand lohnstatistischer Angaben und unter Be- rücksichtigung des zumutbaren Arbeitspensums von 70 % sowie eines Abzugs von 10 % für Teilzeitpensum festgestellte Invalideneinkommen von 38‘5 33.-- wurden vom Beschwerdeführer zu Recht nicht beanstandet. Nachdem sich aus den Akten keine weiteren Hinweise ergeben, dass im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen durch d as Gericht eine andere Ein- schätzung vorzunehmen wäre, erübrigt sich eine detaillier te Auseinandersetzung mit den von der IV-Stelle ermittelten Vergleichseinkommen. Setzt man im Einkommensvergleich das Invali- deneinkommen von Fr. 38‘533.-- dem Valideneinkommen v on Fr. 61‘164.-- gegenüber, so ergibt dies eine Einkommenseinbusse von Fr. 22‘631.--. Daraus resultiert ein IV-Grad von rund 37 % und somit kein Rentenanspruch. 9. Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzuhalten, d ass die IV-Stelle in der an- gefochtenen Verfügung vom 6. Dezember 2013 das Leistung sbegehren des Beschwerdefüh- rers zu Recht abgewiesen hat. Die angefochtene Verfügun g erweist sich demnach in allen Punkten als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Besch werde als unbegründet abgewie- sen werden muss. 10.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfah ren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1000.-- festgel egt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstan den ist, setzt das Gericht die Verfah- renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 600.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par- tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Dem Beschwerdeführer ist nun allerdings mit Verfügung vom 28. Januar 2014 die unent geltliche Prozessführung bewilligt wor- den. Aus diesem Grund werden die Verfahrenskosten vorlä ufig auf die Gerichtskasse genom- men. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 10.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. Da dem Beschwerdeführer in der Verfügung vom 28. Januar 2014 die unentgeltliche Ver- beiständung mit seiner Rechtsvertreterin bewilligt worden ist, ist diese für ihre Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Ta rifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar ab dem 1. Januar 2014 bei unent- geltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Der von der Rechtsvertreterin des Beschwer- deführers in ihrer Honorarnote vom 3. September 2014 für das vorliegende Verfahren geltend gemachte Zeitaufwand ist umfangmässig in Anbetracht de r sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen nicht zu beanstanden. Dasselbe gilt für di e ausgewiesenen Auslagen von Fr. 100.--. Der Rechtsvertreterin ist deshalb das in de r Honorarnote geltend gemachte Honorar in der Höhe von Fr. 2'830.-- aus der Gerichtskasse auszurichten. 10.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a A bs. 1 des Gesetzes über die Or- ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 auf merksam gemacht, wonach eine Par- tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurd e, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- we rden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 2‘830.-- (inkl. Auslagen) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.