B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5918/2013 U r t e i l v o m 2 3 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Martina Stark. Parteien A._______, B._______, und ihre Kinder C._______, Syrien alle vertreten durch lic. iur. Tilla Jacomet, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 17. September 2013 / N (…). E-5918/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden stammen eigenen Angaben zufolge aus D._______ und haben ihr Heimatland am 30. Januar 2013 verlassen. Sie seien mit zahlreichen weiteren Asylsuchenden via Ägypten nach Italien gelangt. Dort seien sie auf einem Polizeiposten registriert worden , wo sie eine Nacht verbracht hätten. Nach zwei weiteren Nächten auf einem a n- deren Polizeiposten seien sie in ein Flüchtlingscamp gebracht worden. Von dort seien sie über Milano und Chiasso am 9. August 2013 in die Schweiz gekommen, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 21. August 2013 fanden die Befragungen der Eltern und der ältesten Tochter zur Person statt. Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu ei- ner Überstellung nach Italien gaben die Beschwerdeführenden im W e- sentlichen an, in Italien würden sie auf sich allein gestellt sein, die Kinder keine Schule besuchen können und sie auf der Strasse leben müssen. B. Am 16. September 2013 stimmten die italienischen Behörden dem Übe r- nahmeersuchen des BFM vom 30. August 2013 zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführenden zu. C. Mit Verfügung vom 17. September 2013 – eröffnet am 14. Oktober 2013 – trat das BFM auf d ie Asylgesuche der Beschwerdeführerenden nicht ein, ordnete die Überstellung nach Italien sowie deren Vollzug an. D. Hiergegen erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 17. O k- tober 2013 (Poststempel) beim Bundesverwaltun gsgericht Beschwerde und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Amt anzuweisen, sich im Sinn eines Selbsteintritts nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fest- legung der Kriterien und V erfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mi t- gliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO) für zuständig zu erklären. Im Sinn einer vorsorglichen Massnahme sei der Besch werde zudem die aufschiebende Wirkung zu erteilen und bis zum Entscheid hierüber seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, von jeglichen Vol l- zugsmassnahmen abzusehen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Si nn von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. E-5918/2013 Seite 3 E. Der Instruktionsrichter verfügte am 18. Oktober 2013 antragsgemäss die sofortige provisorische Aussetzung des Vollzugs der Überstellung der Be- schwerdeführenden nach Italien. F. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2013 reichte die Rechtsvertretung der Be- schwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung des Zentrums für Asyl - suchende vom 18. Oktober 2012 (recte: 2013) sowie eine Kostennote ein. G. In der Verfügung vom 31. Oktober 2013 stellte der Instruktionsrichter die aufschiebende Wirkung der Beschwerde her, verschob den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erh e- bung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde das BFM eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen. H. Am 27. November 2013 reichte das BFM eine Vernehmlassung ein, worin es die Abweisung der Beschwerde beantragte. I. Hierzu nahmen die Beschwerdeführenden in ihrer Replik vom 19. D e- zember 2013 Stellung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundes verwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vo r- liegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind E-5918/2013 Seite 4 durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die zulässigen Rügen sowie die Kognition des Bundesverwaltungsg e- richts bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Mit der Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2013, welche – unter Vorbehalt gewisser Bestimmungen (vgl. Verordnung über eine Teilinkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2 012 des Asyl - gesetzes, AS 2013 5357) – am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist, wu r- den die Nichteintretenstatbestände von alt Art. 32–35a AsylG aufgehoben und die Nichteintretenskonstellationen neu in Art. 31a AsylG geregelt. 4. 4.1 Das BFM trat in der angefoch tenen Verfügung auf d ie Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, wei l die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen zugestimmt hätten und damit die Zuständigkeit It a- liens gegeben sei. Individuelle Gründe, welche gegen eine Überstellung sprechen würden, lägen keine vor. Die persönliche Präferenz könne keine Berücksichtigung finden und es l ägen zudem keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Italien nicht an seine völkerrec htlichen Verpflichtungen hal- te. Im Übrigen könnten sich die Beschwerdeführenden an die zuständ i- gen italienischen Stellen wenden. 4.2 In ihrer Beschwerdebegründung führten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen aus, das BFM habe den durch Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO eröffneten Ermessensspielraum fälschlicherweise nicht genutzt. Italien sei offensichtlich überfordert mit dem grossen Flüchtlingsstrom aus Syrien, was vorwiegend in Bezug auf die Unterbringung und den Zugang zum Asylverfahren zu Vertragsverletzungen geführt habe. Hierzu seien der ak- tuelle Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), die Berichte des United Nations High Commissioner for Refugees ( UNHCR) und die weiteren eingereichten Artikel beizuziehen. Die Unterbringungssituation in Italien sei desolat und erweise sich insbesondere für vulnerable Gruppen, zu welchen auch die Beschwerdeführenden gehören würden, als unz u-E-5918/2013 Seite 5 lässig. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten sie mehrere Berichte zur Unterbringungssituation in Italien ein. 4.3 In der Vernehmlassung vom 27. November 2013 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Den Beschwerdeführenden sei es nicht gelungen, ein konkretes und ernsthaftes Risiko nachzuweisen, wonach eine Überstellung nach Italien gegen eine völkerrechtliche Verpflichtung verstossen würde. Zudem hätte n die italienischen Behörden in ihrem Z u- stimmungsschreiben zum Übernahmeersuchen darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführenden bei ihrer Ankunft in Rom einem sogenannten FER-Projekt (vom Europäischen Flüchtlingsfonds finanzierte Unterkünfte) zugewiesen würden. Deshalb sei ihre Angst unbegründet, in Italien in eine existenzielle Notlage zu geraten und obdachlos zu werden . Somit seien keine völkerrechtlichen oder humanitären Vollzugshindernisse fes t- stellbar, welche einen Selbsteintritt zu rechtfertigen vermöchten. 4.4 In ihrer Replik vom 19. Dezember 2013 wiesen die Beschwerdefü h- renden darauf hin, dass sowohl die Aufnahmeplätze in den FER - Projekten als auch die finanziellen Ressourcen des Europäischen Flüch t- lingsfonds beschränkt seien. Aus diesen Gründen ergebe sich bereits aus ihrer Eigenschaft als (…)köpfige Familie ein konkretes und ernsthaftes Risiko, in Italien nicht völkerrechtskonform aufgenommen zu werden. 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird gemäss der Bestimmung von alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG (neu: Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) – auf welche sich die an- gefochtene Verfügung stützt – in der Regel nicht eingetreten, wenn Asy l- suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfü h- rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. 5.2 Auf das vorliegende Gesuch gelangt das Dublin -Assoziierungs- abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidg e- nossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin- Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]) zur Anwendung. 5.3 Die staatsvertragliche Zuständigkeit gemäss alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG bzw. Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ergab sich für die Schweiz bisher aus den Bestimmungen der Dublin-II-VO. Per Januar 2014 ist diesbezüg-E-5918/2013 Seite 6 lich grundsätzlich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Pr ü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – die sogenannte Dublin-III-VO – massgeblich. Deren Übergangsbestim- mungen sehen vor, dass die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats noch nach den Kriterien der Dublin -II-VO erfolgt, wenn sowohl der Asyl- antrag als auch das Ersuchen um Übernahme der Asylsuchenden Person vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden sin d (Art. 49 Abs. 2 Dublin -III- VO). Somit ist über das vorliegende Verfahren nach den Kriterien der Dublin-II-VO zu befinden. 5.4 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprü fen (Art. 32–35a AsylG respektive Art. 31a AsylG), ist die Beurteilungskompe- tenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 m.w.H.). Die Frage, ob die Beschwerdeführerenden bei einer Rückkehr in ihr Heimatland einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wären, bildet damit nicht Gegenstand des vorliegenden Ve r- fahrens. Auch die Frage einer vorläufigen Aufnahme aufgrund eines Wegweisungsvollzugshindernisses ist vorliegend nicht Prozessgegen s- tand. Zu prüfen ist indes insbesondere, ob das BFM von seinem Selbs t- eintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO hätte Gebrauch machen müssen. 6. 6.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -II-VO prüfen die Mitgliedsta aten jeden Asylantrag, den ein Drittstaatangehöriger an der Grenze oder im Hoheit s- gebiet eines Mitgliedstaates stellt, wobei der Antrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 6–14) Dublin-II-VO als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfah- ren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald ein Asylantrag erstmals in einem Mitgliedstaat gestellt wurde (Art. 4 Abs. 1 Dublin-II-VO). 6.2 Im sogenannten Aufnahmeverfahren (engl. take ch arge) sind die Kr i- terien der in Kapitel II (Art. 5–14) der Dublin-II-VO genannten Rangfolge anzuwenden und es ist von der Situation zum Zeitpunkt auszugehen, in dem der Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt E-5918/2013 Seite 7 (Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin-II-VO). Demgemäss ist derjenige Mitgliedstaat zuständig, welcher einem Familienangehörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling gewährt hat, welcher dem Asylbewe r- ber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, dessen Land -, See - oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drit t- staat kommend legal oder illegal überschritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde (Art. 5 i.V.m. Art. 6‒13 Dublin-II-VO). 6.3 In Abweichung von den vorgenann ten Zuständigkeitskriterien wird gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO (sogenannte Souveränitätsklausel) und Art. 15 Dublin -II-VO (sogenannte humanitäre Klausel; vgl. auch Art. 29 a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit zur materiellen Prüfung eines Asylg e- suchs eingeräumt. Demnach besteht bei drohendem Verstoss gegen Normen des Völkerrechts, wie insbesondere das flüchtlingsrechtliche R e- foulement-Verbot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 19 51 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), die EMRK, de r In- ternationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO -Pakt II, SR 0.103.2) oder das Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105), ein einklagbarer Anspruch auf Au s- übung des Selbsteintrittsrechts (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2 S. 636 f.; FILZWIESER / SPRUNG, Dublin -II-Verordnung: Das Europäische Asylz u- ständigkeitssystem, 3. Aufl., 2012, K8 und K11 zu Art. 3 S. 74). 6.4 Bei einer Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat geht man u n- ter anderem von der Prämisse aus, dass dieser kraft seiner Mitgliedschaft den Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. J a- nuar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in Mitgliedstaaten (sog. Aufnahmerichtline), darunter auch dem Non -Refoulement-Gebot, nachkommt (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4.2 S. 638). Die blosse Verletzung der erwähnten Richtlinie durch den z u- ständigen Mitgliedstaat begründet kein selbstständiges Recht einer b e- schwerdeführenden Person auf Anrufung der Ausübung des Selbst - eintrittsrechts, sondern bedarf es hierzu grundsätzlich des Nachwe ises eines "real risk" im Sinn der EMRK (vgl. dahingehend FILZWIESER / SPRUNG, a.a.O., Art. 3 K11 S. 75). Sofern es den Beschwerdeführenden nicht gelingt, einem "real risk" entsprechende, ernsthafte und konkrete Hinweise darzulegen, ist nicht von einem Übe rstellungshindernis in den zuständigen Mitgliedstaat auszugehen . Diesfalls steht der betroffenen Person die Möglichkeit offen, sich im zuständigen Mitgliedstaat mittelbar E-5918/2013 Seite 8 auf die Aufnahmerichtlinie zu berufen respektive die entsprechenden i n- nerstaatlichen Rechtsmittel zu ergreifen. Falls es demgegenüber einer notorischen Tatsache entspricht, dass der zur Prüfung des Asylverfahrens zuständige Mitgliedstaat systematisch gravierende Menschenrechtsve r- letzungen im Sinn von Art. 3 EMRK begeht, trägt eine beschwer defüh- rende Person nicht die volle Beweislast (vgl. Urte il des Europäischen Ge- richtshof für Menschenrechte [EGMR] vom 21. Januar 2011 im Fall M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Beschwerde-Nr. 30696/09]). 6.5 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführe nden im Falle e i- ner Überstellung nach Italien Gefahr laufen würden, wegen der dortigen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen eine Verle t- zung ihrer Grundrechte zu erleiden. 7. 7.1 Aufgrund expliziter Zustimmung der italienischen Behörden für die Aufnahme der Beschwerdeführenden ging das BFM zu Recht von der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens aus (vgl. in den Akte n BFM: A22 –A25). Zudem sind auch die Vorbringen der B e- schwerdeführenden in ihrer Beschwerdeschrift und ihrer R eplik nicht g e- eignet, an der Zuständigkeit Italiens etwas zu ändern respektive einen Selbsteintritt durch die Schweiz nach Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO zu b e- gründen. 7.2 Italien ist unter anderem Signatarstaat der FK, der EMRK sowie der FoK und als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin -II-VO zuständiger Staat gehalten, die Aufnahmerichtline umzusetzen. Es kann ausserdem in Fortführung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht davon ausg e- gangen werden, Italien würde in genereller Weise seinen völkerrechtl i- chen Verpflichtungen nicht nachkommen respektive in völkerrechtswidr i- ger Weise gegen die Aufnahmerichtlinie verstossen. Diese Ansicht wurde durch den EGMR in der Entscheidung Mohammed Hussein und andere vs. Niederlande und Italien ([Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, Unzulässigkeitsentscheidung wegen offensichtlicher Unbegründe t- heit gemäss Art. 35 Abs. 3 EMRK) bestätigt. Darin führte der Gerichtshof aus, dass kein systematischer Mangel an Unterstützung und Einreichu n- gen für Asylsuchende (als besonders ve rletzliche Personengruppe) b e- stehe, wenn auch die allgemeine Situation und insbesondere die Lebens- umstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen E-5918/2013 Seite 9 würden (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsge richts E -3508/2013 vom 27. Juni 2013). Diese Rechtsprechung hat – auch wenn es sich bei den Asylsuchenden um Familien mit Kindern handelt – nach wie vor Gültigkeit (vgl. etwa die Urteile D-1694/2014 vom 4. April 2014, E-1476/2014 vom 17. März 2014, E-1372/2014 vom 21. März 2014, D -538/2014 vom 14. Februar 2014, E-6838/2013 vom 27. Dezember 2013 oder D -5957/2013 vom 3. Dezem- ber 2013). Es ist somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführen- den in Italien Zugang zu einem fairen Asy lverfahren haben werden und sie damit nicht unmenschlicher Behandlung ausgesetzt oder durch die italienischen Behörden ohne Prüfung ihrer Asylgründe unter Missachtung des Non -Refoulement-Gebotes oder von Art. 3 EMRK in den Heimat - oder Herkunftsstaat zurückgeschafft würden. 7.3 Zu Recht hat das BFM festgestellt, dass d ie Beschwerdeführenden auch keine ernsthaften und konkreten individuellen Gründe geltend ma- chen, welche in völkerrechtlicher Hinsicht gegen eine Überstellung spr e- chen würde, mithin dass sie in Italien in eine existenzielle Notlage geraten würden. Den Angaben der Beschwerdeführenden zufolge wurden sie gemeinsam in ein Flüchtlingscamp ge bracht. Darüber hinaus machen sie keine Hinweise geltend, welche auf eine unangemessene Behandlung oder unterlassene Berücksichtigung eines speziellen Bedürfnisses eines Familienmitglieds durch die italienischen Behörden hindeuten würde. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, inwiefern aufgrund der blossen Tatsa- che, dass es sich vorliegend um eine (…)köpfige Familie handelt, auf ei- ne nicht völkerrechtskonforme Aufnahme in Italien zu schliessen wäre. 7.4 Nach dem Gesagten konnten die Beschwerdeführenden kein konk re- tes und ernsthaftes Risiko nachweisen, welches ihre Überstellung als un- zulässig erscheinen lassen würde . Italien ist gemäss Dublin -II-VO z u- ständig für die Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden und entsprechend verpflichtet, sie gemäss Art. 19 Dublin-II-VO aufzunehmen. 7.5 Das BFM ist demnach zu Recht in Anwendung von alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG (bzw. Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten . Zumal die Beschwerdeführe n- den nicht im Besitz einer gü ltigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewil- ligung sind, wurde ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). E-5918/2013 Seite 10 8. Da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Vorausset- zung des Nichteintretensentscheides gemäss alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG (bzw. Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ) ist, sind unter diesen Umstä n- den allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10 S. 645). 9. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des BFM zu bestätigen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ihr Gesuch um Gewä h- rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist jedoch gutgeheissen: Die in der Beschwerde gestellten Rechts- begehren waren nicht aussichtslos und aufgrund der Akten ist von der Mittellosigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen. Somit sind keine Verfahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) E-5918/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Martina Stark Versand: