<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, erforderliche Massnahmen zu treffen, damit die Datenschnittstellen beim Bau von Solar- bzw. Fotovoltaikanlagen so organisiert werden, dass zwischen den zuständigen Stellen ein einfacher Datenaustausch erfolgen kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine Verpflichtung zum Datenaustausch insbesondere der Gemeinden als Baubewilligungsbehörden ist gestützt auf die geltende Bundesverfassung (BV) nicht möglich, da die Regelung des Baurechts und des damit verbundenen Verwaltungsverfahrens und des Datenschutzes in der Kompetenz der Kantone liegt (vgl. Art. 89 Abs. 4 BV und die blosse Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Raumplanung; Art. 75 BV). Dieser Bereich kann von der Motion folglich nicht erfasst sein.</p><p>Ein Projektant tritt aber auch in Kontakt mit der Pronovo AG, als Vollzugsstelle der Förderinstrumente (insbesondere der Einmalvergütung), dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat und dem für ihn zuständigen Verteilnetzbetreiber. In diesem Bereich kann der Bund Vorgaben für die Bewilligungs- bzw. Gesuchsbearbeitung machen, welche die Verfahren vereinfachen und damit erleichtern.</p><p>Der Bundesrat ist daher bereit, die Motion in enger Zusammenarbeit mit den verschiedenen Akteuren im Rahmen seiner Kompetenzen umzusetzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.