<h2>SubmittedText<h2><p>Während Jahren haben zahlreiche Kampagnen im In- und Ausland versucht, der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die während der Militärdiktatur inhaftiert und dann unter Hausarrest gestellt wurde, zur Freilassung zu verhelfen.</p><p>2015 wurde Aung San Suu Kyi Regierungschefin, im November 2020 wurde sie wiedergewählt; ihre Bilanz ist allerdings sehr enttäuschend. Aung San Suu Kyis Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), hat die Befreiung aller politischer Häftlinge als ihr vorrangiges Ziel erklärt, aber noch immer sind mehr als 584 politische Gefangene, von denen 548 auf ihren Prozess warten, hinter Gittern. Zudem sind noch alle repressiven Gesetze in Kraft.</p><p>Die Problematik der politischen Gefangenen ist sozusagen aus der nationalen und internationalen Agenda verschwunden. Trotz des nach wie vor grossen Einflusses der Armee in Myanmar verfügt die von Aung San Suu Kyi geleitete zivileRegierung über die notwendigen Befugnisse, um die politischen Gefangenen freizulassen, bloss wurde davon kein Gebrauch gemacht. Mit dem Ziel, seine Wählerschaft für sich einzunehmen, hat Aung San Suu Kyis Vorgänger U. Thein Sein sein Recht zur Freilassung politischer Gefangener grosszügig ausgeübt und zwischen 2011 und 2012 mehrere Hundert Häftlinge befreit.</p><p>Die NLD verfügt über eine erdrückende Mehrheit im Parlament, und es wäre für sie ein Leichtes, repressive Gesetze abzuschaffen und andere zu erlassen, die der Meinungsfreiheit und dem Schutz der Menschenrechte förderlich sind.</p><p>Die Schweiz unterhält mit Myanmar Kontakte, vor allem, indem sie für Repräsentantinnen und Repräsentanten der Zivilgesellschaft Schulungen zur Demokratieförderung abhält; ausserdem kam 2017 eine Delegation myanmarischer Armeeangehöriger in die Schweiz, um sich über den Föderalismus zu informieren. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>- Wird der Bundesrat bei der Regierung um Aung San Suu Kyi vorstellig werden und auf die Problematik der politischen Gefangenen und der demokratischen Rechte in Myanmar aufmerksam machen?</p><p>- Wird der Bundesrat Aung San Suu Kyi die Frage stellen, aus welchen Gründen sie das Menschenrechtsdossier ausser Acht lässt, zumal sie selbst eine politische Gefangene war und sie ihren Wählerinnen und Wählern versprochen hat, sich um das Los der politischen Häftlinge zu kümmern?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz hat Myanmars demokratischen, wirtschaftlichen und friedenspolitischen Übergangsprozess unterstützt. Sie hat Menschenrechtsfragen regelmässig mit den myanmarischen Behörden thematisiert und die Resolutionen des UNO-Menschenrechtsrats zur Situation in Myanmar unterstützt.</p><p>Mit der Übernahme der Macht durch das Militär und der Verhaftung von Aung San Suu Kyi, des Präsidenten Win Myint und zahlreichen Mitgliedern der zivilen Regierung hat sich die Situation in Myanmar radikal verändert. Die Fragen der Interpellation sind deshalb nicht mehr aktuell.</p>  Antwort des Bundesrates.