Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 28. November 2011 Geheime Überwachung Zeitliche Zulässigkeit Eine Überwachung zur Begründung eines dringenden Tat verdachts ist nicht zulässig (fishing-expedition). Es müssen objektive Hinweise bestehe n, dass der Beschuldigte im Überwachungszeitraum Delikte begangen hat. Erwägungen 2.4 Gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO dürfen Zwangsmassnah men nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Zusätzlich müssen sämtliche Grundrechtseingriffe verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV). Gemäss Art. 273 Abs. 1 StPO können rückwirkende Überwachungen der Verkehrs- und Rechnungsdaten/Teilnehmeridentifikationen angeordnet werden, wenn die Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigt und die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wä ren oder unverhältnismässig erschwert würden (269 Abs. 1 lit. b und c StPO). Es stel lt sich somit die Frage, ob eine genügende Rechtsgrundlage für eine rückwirkende Überwa chung der Rufnummer xy gegeben ist. Einerseits ist festzustellen, dass bezüglich de r dem Beschuldigten vorgeworfenen Einbruchdiebstähle in X.____ und Y.____ erhebliche Hinweise bestehen, dass ausser dem Beschuldigten weitere Personen daran bet eiligt gewesen sind. Zusätzlich wurde nicht sämtliches Deliktsgut beim Beschuldigten auf gefunden. Eine rückwirkende Überwachung rechtfertigt sich daher zur Ermittlung we iterer Mittäter. Es ist allerdings festzustellen, dass sich in den wesentlichen Akten keine Hin weise darauf befinden, dass der Beschuldigte für weitere Einbrüche in der Schweiz in F rage kommt als die drei bisher bekannten. Insbesondere reicht die Staatsanwaltschaft kein Deliktsverzeichnis ein, aus welchem hervorgeht, welche weiteren Einbrüchen aufgrund welcher Gründe dem Beschuldigten zugeordnet werden. Unzulässig sind Zwangsma ssnahmen, welche einen Tatverdacht erst begründen sollen, sog. fishing expedit ions (J ONAS WEBER , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [ Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnu ng, Basel 2011, Art. 197 N 6). Demnach erscheint eine rückwirkende Überwachung erst ab dem 3. November 2011 als zulässig. Des Weiteren kann festgestellt werden, dass der Beschuldigte am 12. November 2011 festgenommen worden ist. Ab diesem Zeitpunkt sind keine Gespräche mehr über die fragliche Rufnummer geführt worden. Somit ist eine rü ckwirkende Überwachung nur bis zum 12. November 2011 zulässig. 2.3 Somit rechtfertigt die Schwere der strafbaren Handlu ng eine rückwirkende Überwachung des Telefonanschlusses (lit. b). In Überein stimmung mit den Vorbringen der Staatsanwaltschaft ist gestützt auf die derzeitige Akten- und Sachlage davon auszugehen, dass die Ermittlungen ohne diese Überwachung unverhältn ismässig erschwert würden (lit. c). Die von der Staatsanwaltschaft in der Untersuchung g egen A.____ wegen mehrfachen, ev. bandenmässigen Diebstahls (Art. 139 StGB) am 23. Nov ember 2011 angeordnete rückwirkende Überwachung (Art. 273 StPO) der Rufnummer xy des Mobiltelefons von B.____, benutzt durch den Beschuldigten, ist demnach rü ckwirkend für die Zeit vom 3. November 2011 bis zum 12. November 2011 zu genehmigen. Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 28. November 2011 (350 11 542)