21. März 1986 N 479 Interpellation Friedli Politik zu bekräftigen und seiner grossen Besorgnis über deren gravierende Folgen Ausdruck zu geben. Er ist der Auffassung, dass eine Aenderung der südafrikani- schen Rassenpolitik nur aufgrund einer klaren und beharrli- chen Haltung gegenüber Südafrika zu erreichen ist, die der südafrikanischen Regierung in folgender Weise zur Kennt- nis gebracht wird: im direkten, mit der erforderlichen Ueber- zeugungskraft geführten Gespräch (in diesem Sinn sind 1984 der damalige Ministerpräsident und der Aussenmini- ster von Südafrika in Bern empfangen worden); durch dis- krete, aber in der Aussage deutliche Interventionen auf diplomatischem Weg, die auf eine bessere Beachtung der Menschen rechte abzielen; durch öffentliche Erklärungen zu ausserordentlichen Ereignissen. Die Schweiz ist im übrigen nach wie vor bereit, wenn sie darum gebeten wird, im Rahmen ihrer Politik der Disponibilität einen Beitrag zur Lösung der Probleme im südlichen Afrika zu leisten. Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass die Euro- päische Gemeinschaft bereits im Sommer eine Erkundungs- mission nach Südafrika entsandt hat und dass sich näch- stens eine Delegation der Commonwealth-Länder dorthin begeben wird. Verschiedene Staaten haben diesen Sommer ihre in Süd- afrika akkreditierten Missionschefs zu Konsultationen zurückberufen. Für die Schweiz hat sich die Frage nicht gestellt, da sich unser Botschafter aus Anlass der jährlichen Botschafterkonferenz und für seine Ferien in der Schweiz aufhielt, was uns Gelegenheit gab, mit ihm die Lage in Südafrika zu erörtern. In der Zwischenzeit ist der schweizeri- sche Botschafter, wie übrigens auch die meisten seiner Kollegen aus anderen Ländern, nach Pretoria zurückge- kehrt. Gerade in schwierigen Zeiten ist die Präsenz voll handlungsfähiger Aussenvertretungen besonders wichtig. Was die Sportkontakte anbetrifft, liegt der Entscheid über eine Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen, die auch von Südafrikanern besucht oder in Südafrika ausgetragen werden, bei den Sportverbänden und dem einzelnen Sportler. Zur Frage wirtschaftlicher Druckmittel hat der Bundesrat in den letzten Monaten ebenfalls bereits ausführlich Stellung genommen. Er verweist namentlich auf die Antwort zur Motion Leuenberger-Solothurn vom 21. Juni 1985 betref- fend die Revision des Bankengesetzes, welche auch die wichtigsten, in der Interpellation gestellten Fragen beant- wortet. Der Bundesrat erinnerte in dieser Antwort an die von ihm verfolgte, ständige Praxis, sich nicht an Sanktionen eines einzelnen Staates oder einer Staatengruppe zu beteili- gen. Er äusserte zudem seine Zweifel daran, ob Sanktionen die geeignete Antwort sind, um eine gegebene Situation zu korrigieren. Die Erfahrung hat in der Tat gezeigt, dass sie meistens nicht die erhofften Auswirkungen haben. Man kann sich ausserdem fragen, ob sie nicht die sozial Schwä- cheren und, im Falle Südafrikas, die umliegenden Staaten besonders treffen würden. Diese Erwägungen gelten namentlich auch für den Verzicht auf Privatinvestitionen, das Importverbot von Krügerrand-Goldmünzen sowie die Einstellung des direkten Luftverkehrs zwischen Südafrika und der Schweiz sowie die Beschränkung des Tourismus. Die Gestaltung der gegenüber Südafrika verfolgten restrikti- ven Kapitalexportpolitik hat der Bundesrat ebenfalls bereits in der Beantwortung der Motion Leuenberger erläutert. Die bewilligungspflichtigen Kapitalexporte nach Südafrika werden seit Jahren einer Limite von 300 Millionen Franken pro Jahr unterworfen, die dem Niveau des herkömmlichen Kapitalflusses entspricht. Der Bundesrat weist darauf hin, dass er in der Fragestunde vom 30. September im Detail dargelegt hat, welche Kapitalexporte dabei angerechnet werden. Die erwähnte Limite wurde auch 1984 nicht über- schritten. Was die Schaffung eines Verhaltenskodex für schweizeri- sche Unternehmen und Organisationen betrifft, so erinnert der Bundesrat daran, dass er die schweizerischen Unterneh- men in Südafrika schon seit 1973 dazu auffordert, sich um die Beseitigung jeglicher Rassendiskriminierung in ihren Niederlassungen zu bemühen und ihrem Lokalpersonal die bestmöglichen sozialen Bedingungen und Aufstiegschan- cen zu gewähren. In der Praxis hat die grosse Mehrheit der Firmen ihr Verhalten auf diese Empfehlungen ausgerichtet. Diese müssen für die Tätigkeit unserer Unternehmen in Südafrika weiterhin wegleitend sein. Der Information der Oeffentlichkeit über die von schweizerischen Unternehmen in Südafrika angewandten Unternehmungsgrundsätze kommt angesichts der gegenwärtigen Entwicklung aller- dings erhöhte Bedeutung zu. Der Bundesrat geht aber grundsätzlich davon aus, dass es in erster Linie Sache der Wirtschaft ist, diese Oeffentlichkeitsarbeit zu leisten. Hinsichtlich der Exportrisikogarantie ruft der Bundesrat erneut in Erinnerung, dass die ERG-Kommission gestützt auf das entsprechende Gesetz gehalten ist, ihren Entschei- dungen nicht politische, sondern vielmehr wirtschaftliche Gesichtspunkte zugrunde zu legen. Die Ausfuhr von Nukleargütern und -technologie untersteht einer Bewilligung, die in der Verordnung über Begriffsbe- stimmungen und Bewilligungen auf dem Gebiet der Atom- energie geregelt ist. Bisher hat es keine derartigen Exporte nach Südafrika gegeben. Es sind auch keine Gesuche für Ausfuhren von bewilligungs-oder meldepflichtigen Nuklear- gütern nach Südafrika eingereicht worden. Diesen könnte im übrigen nur entsprochen werden, wenn Südafrika sämtli- che im Nonproliferations-Vertrag vorgesehenen Ueberwa- chungs- und Inspektionsmechanismen akzeptieren würde. Da es diesen Vertrag nicht unterzeichnet hat, sind die Aus- sichten, dass sich der Bundesrat mit der Frage befassen müsste, als gering einzustufen. Exporte von Computertechnologie schweizerischen Ursprungs nach Südafrika sind unbedeutend. Was die von ausländischen Staaten verfügten Exportrestriktionen anbe- trifft, so beschränken sich diese in der Regel auf Lieferun- gen an die südafrikanischen Sicherheitskräfte und Regie- rungsstellen. Da ausländische Computer über die Schweiz in der Regel nur mit Zustimmung des Ursprungslandes nach Südafrika reexportiert werden können, sind auch solche Geschäfte nicht relevant. Der Verzicht auf den Konsum südafrikanischer Güter schliesslich muss dem einzelnen Bürger anheim gestellt bleiben. Der Bundesrat erinnert daran, dass die Eingriffs- möglichkeiten der Regierung in die private Wirtschaft durch das in der Verfassung verankerte Prinzip der Handels- und Gewerbefreiheit eng begrenzt sind. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 56 Stimmen Dagegen 53 Stimmen #ST# 85.975 Interpellation Friedli Konferenz der frankophonen Länder Sommet francophone Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1985 Die Schweiz ist eingeladen worden, zusammen mit allen ändern ganz oder teilweise französischsprachigen Staaten am ersten Gipfeltreffen der französischsprachigen Länder in Paris teilzunehmen. Sie hat jedoch vor kurzem die Einla- dung abgelehnt und sich dabei auf verfassungsrechtliche Gründe berufen. 1. Welches sind die verfassungsrechtlichen Gründe, welche die Schweiz - mit Französisch als Amtssprache - daran hindern, zum französischsprachigen Kulturkreis auf institu- tioneller Ebene Beziehungen zu unterhalten? 2. Sind die Regierungen derfranzösischsprachigen Kantone angehört worden?Interpellation Friedli 480 N 21 mars 1986 3. Wird es dem Bund missfallen, wenn ein oder mehrere französischsprachige Kantone Beziehungen aufnehmen, die er selber nicht unterhalten will? Texte de l'interpellation du 18 décembre 1985 Invitée à participer au premier sommet francophone à Paris, avec tous les Etats partiellement ou totalement de langue française, la Suisse a récemment répondu négativement en invoquant des «raisons constitutionnelles» 1. Quelles sont les raisons constitutionnelles qui empêchent la Confédération d'entretenir des relations institutionnelles avec le monde francophone, alors que le français est déclaré langue officielle dans la constitution? 2. Les gouver- nements des Etats cantonaux romands ont-ils été consultés? 3. La Confédération est-elle disposée à ne pas prendre ombrage si un ou plusieurs Etats cantonaux romands éta- blissent les relations qu'elle ne veut pas assumer en tant que telle? Schriftliche Begründung - Développement par écrit La plupart des Etats totalement ou partiellement de langue française participeront au «sommet» francophone prévu au mois de février 1986. Le Canada majoritairement anglo- phone et la Belgique, plus flamande que française, y seront représentés par deux délégations. La Confédération suisse avec ses 1,2 millions de citoyens de langue française a décidé de renoncer à y participer pour des raisons difficile- ment compréhensibles. Le Conseil fédéral est pourtant conscient de l'importance des contacts qu'il est possible de nouer avec les pays parlant une de nos langues nationales. C'est ainsi que ses ministres rencontrent régulièrement et tout naturellement leurs collègues d'Allemagne et d'Autriche, sous le sigle DACH (Allemagne, Autriche, Suisse), notamment dans le but de coordonner la politique des transports, de l'énergie, de l'environnement, de la sécurité, etc. Et c'est bien ainsi. La Suisse, petit pays plurilingue a tout avantage à s'ouvrir au monde et à intensifier les échanges culturels, sociaux, éco- nomiques, particulièrement avec les pays voisins de même culture. A cet égard, le prochain sommet francophone représente pour la Suisse, notamment pour les cantons romands, une occasion privilégiée de nouer des contacts fructueux qui peuvent aussi entraîner des retombées écono- miques. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom W.Mars 1986 Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 mars 1986 Le Conseil fédéral a décidé que la Suisse participerait avec un statut d'observateur à une réunion des Chefs d'Etat et de Gouvernement des pays ayant en commun l'usage de la langue française, qui s'est tenue à Paris du 17 au 19 février 1986. Nous aimerions vous rappeler, à ce propos, que les autorités fédérales ont eu à se prononcer, depuis décembre 1985, sur deux objets distincts, ressortissant d'enceintes officielles différentes. L'un se rapportait à une invitation à une réunion ministérielle tenue dans le cadre de l'Agence de Coopéra- tion Culturelle et Technique (ACCT), tandis que l'autre concernait le sommet entre Chefs d'Etat cité plus haut. La Suisse, n'a jamais participé aux travaux de l'ACCT. Aussi, lorsque le 11 décembre 1985, le Chef du Département fédé- ral des affaires étrangères a été invité à se rendre à Paris, le 14 décembre dans «l'idée d'approfondir les relations d'ami- tié existant entre les membres de l'Agence de Coopération Culturelle et Technique et de donner un tour plus concret à leur coopération», il est apparu que la Suisse n'étant pas membre de l'ACCT, il n'y avait pas lieu de donner une suite favorable à cette invitation. L'invitation du Président Mitterand, datée du 21 janvier 1986, nous proposait, elle, de participer au «sommet» de la francophonie, et ne faisait pas référence à l'ACCT. Le Conseil fédéral a constaté que la convocation d'un tel «som- met», le premier du genre, offrait l'occasion d'élargir les contacts entre pays francophones en abordant à haut niveau un certain nombre de problèmes qui leur sont com- muns, notamment en matière de défense de la culture et de la langue françaises. Une collaboration existe déjà entre diverses institutions de notre pays et leurs homologues d'autres pays francophones. C'est notamment le cas au sein de l'Association des univer- sités partiellement ou entièrement de langue française, de l'Association des journalistes de langue française, de l'Asso- ciation internationale des parlementaires de langue fran- çaise ou de TV 5, par exemple. Les autorités fédérales soutiennent cette collaboration établie au niveau de la lan- gue et de la culture qui s'y rapporte. Le «sommet» a permis de faire le point de la situation, notamment en matière de médias, d'informatique, de communications, de création et diffusion d'oeuvres littéraires, et a proposé la mise sur pied de certains projets concrets dans les domaines précités, ainsi qu'en matière d'énergie, d'éducation et de formation. Le Conseil fédéral a cependant également constaté que les promoteurs de ce «sommet» cherchaient à lui donner un caractère ouvertement politique, qui déborde du cadre de la francophonie culturelle. Si le Conseil fédéral a estimé utile de s'informer sur les positions prises par les pays participant au sommet, il n'a, en revanche, pas souhaité traiter de problèmes politiques-tels que l'Afrique australe, la crise du Moyen Orient, le développement - dans le cadre d'une assemblée de pays réunis sur la base du seul critère linguis- tique. C'est pourquoi il a décidé que la Suisse participerait au «sommet» avec le statut d'observateur sans que cela ne préjuge de notre position face à l'ACCT. Le Conseil fédéral a nommé à cet effet le Secrétaire d'Etat Edouard Brunner et l'Ambassadeur François de Ziegler. L'issue du sommet, les résolutions politiques et économiques qui y ont été adop- tées, les pressions que les pays du Sud y ont exercé sur les pays du Nord représentés, visant à obtenir d'eux des concessions en matière financière, commerciale et de co- opération au développement, et ceci dans un cadre qui ne correspond pas à la philosophie suisse en la matière, mènent à penser qu'une telle décision se justifiait pleine- ment. Le statut d'observateur n'aura pas lié la Suisse aux aspects excessifs du «sommet». En revanche, plusieurs des projets qui y ont été annoncés sont susceptibles de nous intéresser directement, notam- ment ceux qui touchent spécifiquement la langue et les techniques de communication. Le Conseil fédéral a chargé les services fédéraux compétents de suivre le développe- ment de ces projets et d'examiner, d'entente avec les ins- tances cantonales et privées concernées, l'oppportunité d'une participation suisse, et de lui présenter le moment venu des propositions concernant les modalités d'une telle participation. Reste posée la question de la participation de la Suisse au prochain «sommet» prévu dans deux ans. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen 40 Stimmen 53 Stimmen Braunschweig: Ich möchte meinem grossen Erstaunen über diesen Entscheid Ausdruck geben. Nun haben wir die Abstimmung über die UNO hinter uns und uni sono von allen Seiten, insbesondere auch von den Gegnern, wurde ganz deutlich gesagt: «Unser Parlament muss sich mehr mit aussenpolitischen Fragen beschäftigen.» Und nun haben wir hier die erste Gelegenheit, darüber zu entscheiden, und das Parlament entscheidet: «Wir lehnen ab, wir diskutieren darüber nicht.» Immerhin nennt diese Interpellation eine Frage, die unsere welschen Freunde in den vergangenen Monaten sehr beschäftigt hat. Man hätte Gelegenheit gehabt, das eine oder andere zu erfahren und auch dazu Stellung zu nehmen. Ich verstehe die Mehrheit dieses Parla- mentes nicht mehr!Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Friedli Konferenz der frankophonen Länder Interpellation Friedli Sommet francophone In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.975 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.03.1986 - 08:00 Date Data Seite 479-480 Page Pagina Ref. No 20 014 238 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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