<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Eidgenössisches Versicherungsgericht </div> <div class="para">Tribunale federale delle assicurazioni </div> <div class="para">Tribunal federal d'assicuranzas </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sozialversicherungsabteilung </div> <div class="para">des Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Prozess </div> <div class="para">{T 7} </div> <div class="para">U 264/03 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 24. März 2004 </div> <div class="para">III. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Flückiger </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">M.________, 1948, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwältin Petra Oehmke, Bahnhofplatz 9, 8910 Affoltern am Albis </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Vorinstanz </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Schaffhausen, Schaffhausen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">(Entscheid vom 19. September 2003) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Der 1948 geborene M.________ war seit 1988 als angelernter Gussputzer bei der Fabrik X.________ tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Betriebs- und Nichtbetriebsunfälle versichert. Bei der Ausführung seiner Arbeit fiel ihm am 5. Juli 1999 ein 300 Kilogramm schweres Gussteil aus 50 cm Höhe auf den linken Fuss. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 12. April 2001 gewährte die SUVA dem Versicherten mit Wirkung ab 1. März 2001 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 20%. Dabei ging sie von einem hypothetischen Valideneinkommen von Fr. 62'010.- und einem hypothetischen Invalideneinkommen von Fr. 49'300.- aus. Den versicherten Jahresverdienst setzte sie auf Fr. 62'122.- fest. Einen Anspruch auf eine Integritätsentschädigung lehnte sie ab. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Anstalt mit Entscheid vom 4. September 2001 teilweise gut, indem sie den versicherten Jahresverdienst auf Fr. 65'197.- erhöhte. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">M.________ liess Beschwerde erheben mit dem Antrag auf Zusprechung einer höheren Rente und einer angemessenen Integritätsentschädigung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Obergericht des Kantons Schaffhausen den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die SUVA zurück (Entscheid vom 19. September 2003). </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die SUVA zunächst das Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben, der versicherte Verdienst auf Fr. 62'772.- festzusetzen und im Übrigen entsprechend dem Einspracheentscheid vom 4. September 2001 zu erkennen. </div> <div class="para">Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (heute im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. </div> <div class="para">D. </div> <div class="para">Am 27. Januar 2004 reichen die Parteien den folgenden, am 21./23. Januar 2004 abgeschlossenen Vergleich zur Genehmigung ein: </div> <div class="para">1. Die Parteien betrachten den Entscheid Nr. 62/2001/21 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 19. September 2003 in allen Teilen als vollumfänglich aufgehoben und gegenstandslos. </div> <div class="para">2. Der Beschwerdegegner akzeptiert den Einspracheentscheid der SUVA vom 4. September 2001 (E 1090/01) in allen Teilen. </div> <div class="para">3. Somit leistet die SUVA dem Beschwerdegegner ab 1. März 2001 eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 20% und einen versicherten Jahresverdienst von Fr. 65'197.-. Eine Integritätsentschädigung wird nicht ausgerichtet. Der Beschwerdegegner verzichtet ausdrücklich auf die beim Obergericht des Kantons Schaffhausen beschwerdeweise geltend gemachten Mehrforderungen. </div> <div class="para">4. Der Beschwerdegegner verzichtet in Bezug auf das Einspracheverfahren, den Prozess beim Obergericht des Kantons Schaffhausen und das hängige Verfahren vor EVG auf jegliche Parteientschädigung. </div> <div class="para">5. Gerichtskosten sind keine entstanden (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG</span>; <span class="artref">Art. 134 OG</span>). </div> <div class="para">6. Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien als auseinandergesetzt. Der beim eidgenössischen Versicherungsgericht hängige Prozess U 264/03 kann somit als durch Vergleich erledigt am Gerichtsprotokoll abgeschrieben werden." </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Es sieht in Art. 50 vor, dass Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen durch Vergleich erledigt werden können (Abs. 1). Der Versicherungsträger hat den Vergleich in Form einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen (Abs. 2). Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss im Einsprache- und in den Beschwerdeverfahren (Abs. 3). </div> <div class="para">Die Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit führte in ihrem Bericht vom 26. März 1999 zur Vorlage des Ständerates zu einem ATSG aus, in Absatz 3 (der im Entwurf in Art. 56bis enthaltenen Vergleichsregelung) werde bewusst davon gesprochen, dass die Bestimmung im Einsprache- und in den gerichtlichen Beschwerdeverfahren "sinngemäss" gelten solle, um einen Spielraum zur weiteren Konkretisierung des nach der Rechtsprechung schon geltenden Vergleichsrechts zu öffnen (BBl 1999 V 4609). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts gilt ein Vergleich als übereinstimmender Antrag der Parteien an das Gericht und ist von diesem auf seine Übereinstimmung mit Tatbestand und Gesetz zu überprüfen (AHI 1999 S. 208 Erw. 2b; SVR 1996 AHV Nr. 74 S. 223 Erw. 2b mit Hinweisen; AJP 2003 S. 65; Ulrich Meyer, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989 S. 28). Da <span class="artref">Art. 50 ATSG</span> an die Rechtsprechung vor seinem In-Kraft-Treten anknüpft, kann daran unter seiner Geltung festgehalten werden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Einer Verfahrenserledigung im Sinne des von den Parteien als Vergleich vom 21./23. Januar 2004 gestellten Antrages stehen im vorliegenden Fall weder zwingende Gesetzesbestimmungen noch tatbeständliche Elemente entgegen. Demzufolge ist antragsgemäss zu entscheiden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Entscheid des Obergerichts des Kanton Schaffhausen vom 19. September 2003 wird aufgehoben. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 24. März 2004 </div> <div class="para">Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>