Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 18. Oktober 2018 (720 16 384 / 279) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Rückforderung unrechtmässig ausgerichteter Rentenleistungen Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsri chterin Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Dr. Claude Schnüriger , Advokat, Lange Gasse 90, Postfach 538, 4010 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung / IV-Rente A. Der 1957 geborene A.____ bezog seit dem 1. Oktob er 2002 eine halbe und seit dem 1. April 2003 eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV). Im Rahmen eines Revisionsverfahrens im Jahr 2009 wurde keine Veränd erung festgestellt und die ganze Rente weiterhin ausgerichtet. Im Jahr 2014 hat die IV-Ste lle aufgrund einer anonymen telefonischen Denunziation erneut ein Revisionsverfahren eingelei tet. Mit Vorbescheid der IV-Stelle Basel- Landschaft vom 14. Juni 2016 wurde A.____ mitgeteilt, dass die IV-Stelle beabsichtige die Ren- te per 1. März 2014 aufzuheben. Am 15. Juni 2016 ve rfügte die IV-Stelle die Sistierung der lau- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht fenden Rentenleistungen. Eine dagegen erhobene Beschw erde hat das Kantonsgericht, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit Urt eil vom 17. November 2016 abgewie- sen. In der Folge hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. Januar 2017 die Rente rückwirkend per 1. März 2014 mit der Begründung auf, dass diese ab die sem Zeitpunkt unrechtmässig erwirkt worden sei. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advo kat Dr. Claude Schnüriger, am 22. Februar 2017 Beschwerde am Kantonsgericht erhob (B eschwerdeverfahren betreffend IV- Rente; Verfahren Nr. 720 17 59). In der Zwischenzeit hatte die IV-Stelle am 27. Septem ber 2016 die Rückforderung der zu Un- recht ausbezahlten IV-Rente an A.____ bzw. der IV-Kind errente für Tochter D.____ und Sohn E.____ im Umfang von Fr. 70‘088.-- verfügt. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr . Claude Schnüriger, mit Schrei- ben 17. November 2016 Beschwerde am Kantonsgericht. E r beantragte, die angefochtene Ver- fügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu ve rurteilen, ihm auch nach dem 1. März 2014 bzw. nach dem 1. Juli 2016 eine ganze Inval idenrente bzw. die entsprechenden Kinderrenten auszurichten; unter o/e-Kostenfolge. Auss erdem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. C. Mit Verfügung vom 21. November 2016 bewilligte da s Kantonsgericht dem Beschwer- deführer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit Advokat Dr. Schnüriger als Rechtsvertreter. D. Am 20. März 2017 verfügte das Kantonsgericht die Sistierung des vorliegenden Rück- forderungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung d es Beschwerdeverfahrens betreffend IV-Rente (Verfahren Nr. 720 17 59). Mit Urteil vom 7 . Dezember 2017 wies das Kantonsgericht die gegen die Rentenaufhebungsverfügung erhobene Beschwerde ab. E. Nachdem das Urteil vom 7. Dezember 2017 unangefochte n in Rechtskraft erwachsen war, hob das Kantonsgericht die Sistierung im vorli egenden Verfahren betreffend Rückforde- rung auf und forderte die IV-Stelle zur Vernehmlassung auf. Die IV-Stelle hielt mit Vernehmlas- sung vom 7. Juni 2018 fest, dass die erlassene Rückforderung sverfügung vom 27. September 2016 zu Recht ergangen sei und die darin aufgelistet en Rentenbetreffnisse zurückzuerstatten seien. F. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdege gnerin hielten mit Replik vom 21. Juni 2018 bzw. Duplik vom 24. Juli 2018 an ihren Rechtsbegehren fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes ü ber die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Im versicherungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind g rundsätzlich nur Rechtsver- hältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen der zuständige Sozialversicherer vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung geno mmen hat. Insoweit bestimmt die Verfü- gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgeg enstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurte ilsvoraussetzung, wenn keine Ver- fügung ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a und b, je mit Hinweisen). 1.3 Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahrens bi ldet die Verfügung vom 27. September 2016, mit welcher die IV-Stelle die R ückforderung von Rentenleistungen ab 1. März 2014 bis 30. Juni 2016 im Umfang von Fr. 70‘08 8.-- verfügt hat. Damit hat das Gericht einzig die Frage zu prüfen, ob die IV-Stelle zu Recht die Rückerstattung des genannten Betrags von Fr. 70‘088.-- verlangt. Soweit der Beschwerdeführe r einerseits die Rechtmässigkeit der Rentenaufhebung anzweifelt und andererseits den Erlass der Rückforderung thematisiert, kann auf beides nicht eingetreten werden, da dies nicht Gege nstand der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 27. September 2016 war. Im Urteil betreffend Rentenaufhebung vom 7. Dezember 2017 hat das Kantonsgericht festge- halten, dass die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente nur dann rückwirkend ab Eintritt der Änderung erfolgt, wenn die unrichtige Ausrichtung der Leistung darauf zurückzuführen ist, dass der Bezüger sie unrechtmässig erwirkt hat oder der – ihm zumutbaren – Meldepflicht nicht nachgekommen ist (Art. 88 bis Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Invalidenversich erung [IVV] vom 17. Januar 1961). Gemäss Art 77 IVV unterstehen lei stungsberechtigte Personen der Mel- depflicht. Sie haben jede Änderung, die den Leistung sanspruch beeinflussen kann – vor allem Änderungen des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit oder der persönli- chen und wirtschaftlichen Verhältnisse – umgehend der IV- Stelle zu melden. Gemäss Urteil des Kantonsgerichts vom 7. Dezember 2017 hätte der Beschwerd eführer mit Blick auf seine wieder vollständig hergestellte Alltagsfunktionalität die Verbesserung des Gesundheitszustandes der IV melden müssen, wie dies Art. 77 IVV vorschreibe, und was a uch jeweils auf den Rentenverfü- gungen und Mitteilungen der IV-Stelle in Erinnerung gerufen werde. Weil der Leistungsbezug zumindest ab März 2014 unrechtmässig gewesen sei und auf e ine schuldhafte Meldepflichtver- letzung zurückzuführen sei, sei die rückwirkende Einstellung der Rente nicht zu beanstanden. Gestützt auf das rechtskräftige Urteil des Kantonsgerichts st eht folglich fest, dass der Be- schwerdeführer die Rente zumindest ab März 2014 unrecht mässig bezogen hat. Darauf kann im vorliegenden Verfahren – wie erwähnt – nicht mehr zurückgekommen werden. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.4 Einzutreten ist demgegenüber auf die im Übrigen f rist- und formgerecht erhobene Be- schwerde vom 17. November 2016, soweit sich die darin gestellten Rechtsbegehren auf die von der IV-Stelle verfügte Rückforderung der Rentenleistungen beziehen. 2. Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundes- gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsr echts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nach- dem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leist ung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). Im Zusammenhang mit der Rückforderung infolge einer Ren tenaufhebung betrachtet das Bundes- gericht in der Regel die Rechtskraft der Rentenaufhebu ng als fristauslösendes Moment (Urteil des Bundesgerichts vom 26. August 2016, 8C_85/2016, E. 7 .4 mit Hinweisen). Der Erlass des Vorbescheids betreffend Rückforderung gilt als fristwahrend (BGE 133 V 579 E. 4.3.1). Im vorliegenden Fall hat das Kantonsgericht mit Urteil vom 7. Dezember 2017 festgestellt, dass der Rentenbezug zumindest ab März 2014 zufolge Meldepflichtverletzung zu Unrecht erfolgt ist. Dieses Urteil ist im März 2018 unangefochten in Rechtskraf t erwachsen. Die IV-Stelle hat die Rückforderung der unrechtmässig erhaltenen Rentenleistungen bereits am 27. September 2016 verfügt. Eine Rückforderungsverfügung vor Rechtskraft de r Rentenaufhebungsverfügung scha- det nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 26. August 2016, 8C_85/2016, E. 7.4), weshalb die Rückforderung zweifellos weder verjährt noch verwirkt ist. Aber selbst wenn man unabhängig von der Rechtskraft der Rentenaufhebungsverfügung prüft, in welchem Zeitpunkt die IV-Stelle Kenntnis vom Vorlie gen der Meldepflichtverletzung gehabt hat, ergibt sich nichts anderes. Die IV-Stelle hat erstmalig bei Vorliegen der Stellungnahmen der Gutachter Dres. B.____ und C.____ vom 26. Januar bzw. 10. März 2016 zu den Observations- ergebnissen, die ihnen erst nach Erstattung des bidiszipl inären Gutachtens vorgelegt worden sind, gesichert von einem unrechtmässigen Rentenbezug bzw. von einer Meldepflichtverletzung ausgehen können. Sie hat darum mit ihrer Rückforderun gsverfügung vom 27. September 2016 die relative Verjährungsfrist von einem Jahr gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG eingehalten. Die ab- solute fünfjährige Verjährungsfrist ist ebenfalls einge halten, weil die IV-Stelle lediglich die Ren- tenleistungen ab März 2014 zurückgefordert hat. 3. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass die Rückfo rderungsverfügung keine Be- gründung enthält, kann er daraus unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs nichts zu seinen Gunsten ableiten. In diesem Zusammenhang ist zu berücksich tigen, dass die IV-Stelle bereits am 14. Juni 2016 das Vorbescheidverfahren in Bezug auf die rückwirkende Aufhebung der Rente eröffnet hat. Im Vorbescheid selber hat die IV -Stelle ausführlich erläutert, aus welchen Gründen ihrer Ansicht nach ab März 2014 kein Rentenans pruch mehr bestanden hat. Sie hat auch die Unterlagen genannt, insbesondere den Observa tionsbericht vom 20. Mai 2014 und das bidisziplinäre Gutachten von Dr. med. B.____, FMH Psych iatrie und Psychotherapie, und Dr. med. C.____, vom Juni/Juli 2015, auf die sie sich zur Begründung der Rentenaufhebung gestützt hat. Schon aufgrund dieses Vorbescheids ist also der Versicherte umfassend in Kennt- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nis gesetzt worden, aus welchen Gründen die IV-Stelle den Rentenanspruch ab März 2014 als nicht mehr gegeben erachtet hat. Die Rückforderung ist in diesem Rahmen die logische Konse- quenz, die sich aus der rückwirkenden Rentenaufhebung ergi bt. Im Vorbescheid selber ist zu- dem ausdrücklich vermerkt, dass der Versicherte über die Rückforderung eine separate Verfü- gung erhalten werde. In der Rückforderungsverfügung w ird wiederum ausdrücklich auf den Vorbescheid vom 14. Juni 2016 verwiesen und damit auch a uf die ausführliche Begründung bezüglich Wegfall des Rentenanspruchs. Von einer Verlet zung des rechtlichen Gehörs durch eine fehlende Begründung kann somit nicht die Rede sein. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die IV-Stelle mi t Verfügung vom 27. Septem- ber 2016 die seit März 2014 ausgerichteten Rentenleistun gen zu Recht zurückgefordert hat, weshalb die vorliegende Beschwerde – soweit darauf eing etreten werden kann – abzuweisen ist. 5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festge legt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstan den ist, setzt das Gericht die Verfah- renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par- tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlege n sind. Da ihm mit Verfügung vom 21. November 2016 die unentgeltliche Prozessführung b ewilligt wurde, gehen die Verfahrens- kosten vorläufig zu Lasten der Gerichtskasse. 5.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzuschla- gen. Da dem Beschwerdeführer ebenfalls mit Verfügung vom 21. November 2016 die unentgelt- liche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter bewill igt wurde, ist dieser für seine Bemühun- gen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die An- wältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbei- ständung Fr. 200.-- pro Stunde. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner mit Schreiben vom 9. August 2018 eingereichten Honorarnote für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 11,12 Stunden geltend gemac ht, was sich umfangmässig in Anbe- tracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Nicht zu beanstanden sind sodann die geltend gemachten Auslagen von Fr. 195.--. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist deshalb ein Honorar in der Hö he von Fr. 2‘609.30 (Fr. 1‘588.35 zu- züglich 8 % Mehrwertsteuer sowie Fr. 830.-- zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichts- kasse auszurichten. 5.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Ab s. 1 des Gesetzes über die Or- ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 auf merksam gemacht, wonach eine Par- tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurd e, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird – soweit darauf eingetret en werden kann – ab- gewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- we rden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 2‘609.30 (inklusive Auslagen und 8 % bzw. 7,7 % Mehr wertsteuer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht