21. März 1984 N 345 Interpellation Mascarin #ST# 81.546 Interpellation Mascarin. Uran aus Namibia Uranium en provenance de Namibie Siehe Jahr 1982, Seite 556 Voir année 1982, page 556 Diskussion - Discussion Frau Mascarin: Bereits 1974 hat der Namibia-Rat der UNO ein Dekret erlassen, das den Export von Rohstoffen aus Namibia verbietet, solange Namibia von Südafrika besetzt gehalten wird. Zweck dieses UNO-Dekretes ist es, die Aus- beutung der Rohstoffe von Namibia zu verhindern, sei es durch die Besatzungsmacht oder durch multinationale Kon- zerne, die Südafrika genehm sind. Nun läuft das schweizeri- sche Atomkraftwerk Mühleberg mit massgeblichen Mengen Uran aus Namibia. Von den anderen schweizerischen Atom- kraftwerken weiss ich nicht, woher das Uran kommt. Der Bundesrat erklärt sich in der Antwort auf meine Interpella- tion auch ausserstande, zu dieser Frage Stellung zu neh- men. Mühleberg jedenfalls gibt auf Anfrage hin ohne weite- res zu, dass das Kraftwerk mit Uran aus Namibia arbeitet. Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort allerdings, er wisse auch hier nichts Genaues. Offensichtlich will er nichts Genaueres wissen über den ursprünglichen Herkunftsort des Urans. Die Kernkraftwerkgesellschaften haben völlig freie Hand, wo sie den Kernbrennstoff einkaufen, wo sie ihn anreichern und wo sie ihn zu Brennelementen verarbeiten lassen. Bei der Einfuhr in die Schweiz müssen nur der Ort der Anreicherung und der Ort der Herstellung von Brennelementen angege- ben werden. Das ursprüngliche Herkunftsland bleibt in einem diskreten Dunkel, und was die Bundesbehörden offi- ziell nicht wissen, dafür brauchen sie offensichtlich auch politisch keine Verantwortung zu tragen. Internationale Kon- zerne sind ja auch nicht politisch verantwortlich zu machen. Es ist für mich eine höchst unakzeptable Situation, dass der Bundesrat sich hier um die politische Verantwortung her- ummanövrieren will. Unakzeptabel ist das mir deswegen, weil die Schweiz extrem auslandabhängig ist bei der Beschaffung von Uran. Unakzeptabel deshalb, weil hier die aussenpolitischen Beziehungen der Schweiz ganz mass- geblich von privaten Konzernen einseitig festgelegt und Korrekturmöglichkeiten von selten der politischen Behör- den angeblich nicht möglich sind. Die ganze Problematik des völkerrechtlich widerrechtlich in Namibia beschafften Urans ist nicht eine juristische Frage. Da bin ich ganz anderer Meinung als der Bundesrat in seiner Antwort, der das Problem rein juristisch angeht. Es ist nicht eine juristische Frage, sondern es ist eine Frage der Aussen- politik der Schweiz. Abgesehen davon hat das Namibia- Dekret Nummer 1 der UNO-Vollversammlung mehr Gewicht als eine andere Resolution der UNO-Vollversammlung. Aus zwei Gründen: weil das Dekret sich abstützt auf ein völker- rechtlich anerkanntes Prinzip, dass die Nationen selber über ihre Rohstoffe und deren Ausbeutung bestimmen können sollen und nicht etwa die Besatzungsmacht, und weil zwei- tens das Namibia-Dekret sich anlehnt an eine Resolution des Sicherheitsrates von 1971. Derartige Beschlüsse des Sicherheitsrates sind ja viel verbindlicher. Der damalige Beschluss des Sicherheitsrates von 1971 forderte sämtliche Staaten auf, ihre Verträge mit Südafrika, sofern Namibia mit betroffen war, zu überprüfen und zu revidieren. Der Sicher- heitsrat machte sämtliche Staaten darauf aufmerksam, dass eine künftige Klage einer künftig unabhängigen namibi- schen Regierung zu Recht erfolgen werde und Schadener- satzforderungen zu Recht erfolgen werden für Rohstoffe, die aus Namibia widerrechtlich bezogen wurden. Es ist nun 44-N ganz klar, dass die Anwendung dieses Namibia-Dekrets eine Frage des politischen Willens der westlichen Industrienatio- nen, darunter auch der Schweiz, ist. Gerade jetzt, wo in den Verhandlungen über die Entlassung von Namibia in die Selbständigkeit sich gewisse Fortschritte abzuzeichnen scheinen, meine ich, sind derartige Rohstoffausbeutungen in einem besetzten Land und deren Verwendung in der Schweiz dem schweizerischen Image im Ausland abträglich. Ebenso sind sie den Beziehungen der Schweiz zu allen anderen Staaten, insbesondere den schwarzafrikanischen, auf die wir ja auch angewiesen sind, abträglich. Diesen ganzen politischen Aspekt klammert der Bundesrat in seiner Antwort völlig aus. Zu der in Zug domizilierten Firma RTZ Mineral Service LTD möchte ich nur sagen, dass es klar ist, dass das Uran von dieser Firma nicht physikalisch via Schweiz nach Japan verschoben wurde, sondern nur auf dem Papier, und dazu brauchte sie offensichtlich keine Genehmigung von irgendwelchen Bundesbehörden. Es ist aber offensichtlich, dass das namibische Uran in Japan nicht als solches deklariert und verkauft wurde, weil Japan zu jener Zeit einen Importstopp für namibisches Uran ver- fügt hatte. Es besteht hier offensichtlich eine Lücke in der schweizerischen Gesetzgebung, die von derartigen Briefka- stenfirmen ausgenutzt wird. Solche Briefkastenfirmen kom- men ja auch wegen solchen Gesetzeslücken in die Schweiz, und auch hier meint der Bundesrat, dass ihn keine politi- sche Verantwortung für das Geschäftsgebaren derartiger Firmen trifft. Da bin ich anderer Meinung. Das Geschäftsge- baren derartiger Firmen prägt eben auch das Image der Schweiz in der übrigen Welt, und es dient sicher nicht zu unserem besten. Ich bin also von der Antwort insbesondere deswegen abso- lut unbefriedigt, weil der Bundesrat keinerlei politische Ver- antwortung für derartiges Geschehen übernehmen will. M. Aubert, conseiller fédéral: Je crois qu'il sera difficile de nous entendre avec Mme Mascarin lorsqu'elle prétend que le Conseil fédéral ne veut rien savoir de la provenance de l'uranium utilisé par des entreprises nucléaires suisses pri- vées et qu'il rejette sa «responsabilité politique». Je voudrais remettre l'église au milieu du village et rappeler que notre législation - peut-être lacunaire - dispose, à l'article 4 de la loi fédérale sur l'utilisation pacifique de l'énergie atomique, du 23 décembre 1959, qu'une autorisa- tion de la Confédération est requise pour le transport, la remise à la réception et toute autre forme de détention de combustible nucléaire et de résidus radioactifs. Une autori- sation est également requise pour le transit, pour l'importa- tion et l'exportation de combustible et de résidus. Les auto- risations d'importation sont accordées par l'Office fédéral de l'énergie. L'administration fédérale est sans doute en possession de certains renseignements, en particulier sur les lieux d'ex- traction du combustible, mais - vous le savez Madame Mascarin - ce combustible nucléaire doit suivre différentes phases de fabrication. La conversion de l'uranium en une matière qui puisse être enrichie, l'enrichissement lui-même, la fabrication des éléments combustibles se font à l'étran- ger, hors du contrôle de la Suisse. Dès lors, il n'est pas possible de déterminer l'origine du minerai utilisé pour le produit d'uranium enrichi pour lequel nous délivrons des autorisations d'importation. De plus, des minerais d'origines différentes sont mélangés tout au long des phases de fabri- cation que je viens d'énumérer. Cela dit, le Conseil fédéral ne dispose d'aucune base légale lui permettant d'intervenir. Il ne s'agit donc, de la part du Conseil fédéral, ni de mauvaise volonté ni d'un refus de prendre ses responsabilités. Au demeurant, comme nous vous l'avons dit dans notre réponse, les décisions du «Con- seil pour la Namibie» ne sont que des recommandations; elles n'ont aucune valeur juridique contraignante, même pour les membres dudit conseil. Enfin, en ce qui concerne la «Rio Tinto Zinc», RTZ, Minéral Service Limited avec siège social à Zoug, cette société n'a jamais demandé d'autorisation aux autorités suisses et rienInterpellation Braunschweig 346 21 mars 1984 ne nous permet d'intervenir sur des transactions qu'elle organiserait en dehors de Suisse entre des pays tiers. Le président: L'auteur de l'interpellation, Mme Mascarin, n'est pas satisfaite de la repense. #ST# 83.496 Interpellation (Alder)-Muller-Aargau. Korrespondenzwahlrecht der Ausländer Interpellation (Alder)-Müller-Argovie. Vote par correspondance des étrangers Siehe Jahrgang 1983, Seite 1544 Voir année 1983, page 1544 Müller-Aargau: Ich habe die Interpellation von Kollege Aider übernommen und möchte versuchen, das, was Herr Aider in der Diskussion sicher gesagt hätte, in ähnlicher Weise vor- zutragen. Das Thema «Korrespondenzwahlrecht für Ausländer» hat meinen Kollegen Aider über lange Zeit beschäftigt. Im Vor- dergrund stand für ihn die Tatsache, dass der Bundesrat den in der Schweiz wohnerden Ausländer verbietet, auf dem Korrespondenzweg oc er über ihre Konsulate an Abstimmungen in ihrer Heimat teilzunehmen, auch wenn ihnen dies gestattet wird vom Recht in ihrer Heimat. Es betrifft Portugiesen, Spanier, aber auch Franzosen und Schweden. Das Verbot des Bundesrates beruht - nach der Überzeugung von Herr Aider-auf keiner rechtlichen Grund- lage. Es handelt sich um eire Praxis, die darauf gründet, dass der Bundesrat ganz eirrach Angst hat, dass es in der Schweiz eine Art Abstimmungskampf unter diesen Auslän- dern geben könnte. Unter dem demokratischen Blickwinkel erachten wir diese Praxis als absolut haltlos. Dementspre- chend reichte Herr Aider schan im Jahre 1980 ein Postulat ein, und genau das gleiche Postulat hat auch Ständerat Generali in seinem Rat eingereicht. Die Vorstösse wurden überwiesen. Um auf europäischer Ebene nachzudoppeln, hat Herr Aider einen entsprechenden Vorstoss im Europarat gemacht. Der Vorstoss ist überwiesen und i/on der Juristischen Kommis- sion bearbeitet worden. Mit der Empfehlung Nummer 951, welche von der Parlamentarischen Versammlung mit gros- sem Mehr angenommen wirde,'ist das Ministerkomitee aufgefordert worden, entsprechende Schritte zu unterneh- men. Soviel zur Sachlage. Herr Aider hat nun im Sinne einer Rückkoppelung am 22. Juni 1983 nachgedoppelt, aber die Antwort des Bundes- rates, die jetzt vorliegt, ist erneut ausweichend. Weiterhin will der Bundesrat keinen zwingenden Grund sehen, die vom Interpellanten geforderte Liberalisierung in die Tat umzusetzen. Besonders eigenartig mutet an, dass der Bun- desrat nun dieses Korrespordenzwahlrecht für Ausländer mit dem Recht der Auslandschweizer verkoppelt, ein Glei- ches tun zu können. Wir sind weiter noch der Meinung, dass die Antwort des Bundesrates unzureichend cder unannehmbar ist, da die Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates an die Adresse der Mitgliedstaaten, und nicht an die Adresse des Ministerkomitee!;, gerichtet ist. Es besteht also kein Grund, nun die Weisung des Ministerkomitees abzu- warten. Indem der Bundesrat erst nach dem Beschluss des Ministerkomitees seine Haltung festlegen möchte, ignoriert er den entsprechenden Appell der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates. Er setzt sich, ohne ein Wort darüber zu verlieren, über die von der Parlamentarischen Versammlung erlassene Empfehlung hinweg. Diese Miss- achtung der Tätigkeit der Parlamentarischen Versammlung muss hier und heute angeprangert werden. Inzwischen hat die Expertenkommission die Empfehlung der Parlamentari- schen Versammlung bearbeitet; sie wird an die entspre- chenden Minister der Staaten weitergeleitet. Man kann sich fragen, was das Bekenntnis des Bundesrates zum Europarat wert ist, beispielsweise in den neuen Regie- rungsrichtlinien, wenn der Bundesrat in derart klaren Fällen die Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung an die Mitgliedstaaten einfach ignoriert. Zusammenfassend halte ich nochmals fest: Es liegen zwei Postulate aus den beiden Kammern des Parlamentes vor; eine Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie eine Interpellation meines Kollegen Aider an den Bundesrat wegen des Korrespondenzwahlrechts für die Ausländer. Was braucht es also noch, um den Bundesrat zu veranlassen, dieses Verbot aufzuheben? Ich erkläre mich in diesem Sinne also nicht befriedigt von der Antwort und vor allem aber von der Haltung des Bundes- rates. M. Aubert, conseiller fédéral: Je remercie M. Müller de son intervention. Lorsque nous avons, au mois d'août 1983, répondu par écrit à l'interpellation de M. Adler, nous venions d'ouvrir une procédure de consultation sur le vote des Suisses de l'étranger, dont l'échéance avait été fixée au 30 novembre 1983, donc postérieurement à la réponse du Conseil fédéral à M. Aider. Le Conseil fédéral est en train d'examiner les résultats de cette procédure de consultation et de préparer un rapport. C'est sur la base de ce rapport que seront élaborées les propositions qu'il présentera au sujet du vote des Suisses de l'étranger. Le Conseil fédéral devra également réexaminer le problème du vote des étrangers en Suisse, son interdiction n'ayant pas de base légale, comme l'a relevé M. Müller. De même, le Conseil fédéral sera appelé à examiner, au vu des résultats de cette consultation, s'il y a lieu de maintenir un parallèle entre ces deux problèmes. Il est possible qu'on puisse les dissocier et traiter séparément celui du vote des étrangers en Suisse. Le président: M. Müller est invité à déclarer s'il est satisfait ou non de la réponse du Conseil fédéral. Müller-Aargau: Ich erwarte diesen Bericht mit Spannung und werde daraus dann die Haltung des Bundesrates erse- hen. Insofern kann ich mich teilweise befriedigt erklären. #ST# 83.582 Interpellation Braunschweig Nato-Nachrüstungsbeschluss und die Schweiz La Suisse et les mesures de l'OTAN visant au rétablissement de l'équilibre des forces en Europe Siehe Jahrgang 1983, Seite 1864 Voir année 1983, page 1864 Diskussion - Discussion Braunschwelg: Ich habe Ende der letzten Session aus zwei Gründen um Diskussion gebeten. Der erste Grund: Seit dem 28. September 1983, da ich meine Interpellation eingereicht habe, sind etliche Monate verstrichen, und zahlreiche Entwicklungen haben sich vor unseren Augen abgespielt, an denen unser Land ebenfalls teilweise beteiligt war. IchSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Mascarin. Uran aus Namibia Interpellation Mascarin. Uranium en provenance de Namibie In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1984 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 81.546 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.03.1984 - 15:00 Date Data Seite 345-346 Page Pagina Ref. No 20 012 284 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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