B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7467/2015 U r t e i l v o m 2 2 . J u n i 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch lic. iur. Ariane Burkhardt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 10. November 2015 / N (…). D-7467/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 14. August 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Er wurde am 1. September 2015 im Empfangs- und Verfahrenszent- rum B._______ zur Person, dem Reiseweg und summarisch zu den Ge- suchsgründen befragt (vgl. vorinstanzliche Akten A9). Im Anschluss wurde ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Ungarn gewährt, das gemäss Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats- angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin -III-VO), grundsätzlich für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig sei (vgl. A11). B. Mit Verfügung vom 10. November 2015 – verschickt am 13. November 2015 – trat das SEM in Anwendung von Art 31a Abs. 1 B st. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Zugleich stellte es fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid keine aufschiebende Wirkung zukommt, und verfügte die Aushän- digung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, ein Abgleich mit der euro- päischen Fingerabdruck-Datenbank habe ergeben, dass der Beschwerde- führer am 2. Juli 2015 in Griechenland und am 17. Juli 2015 in Ungarn ille- gal in das Hoheitsgebiet der Dublin -Staaten eingereist sei. Es habe des- halb die ungarischen Behörden um Übernahme im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-VO ersucht. Die ungarischen Behörden hätten innerhalb der festgelegten Frist keine Stellung genommen, womit die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens an Ungarn überge- gangen sei. Ungarn sei Signatarstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an- dere grausame, unmenschliche oder e rniedrigende Behandlung oder Strafe (Folter Üb., SR 0.105) und es bestehe kein Grund zur Annahme , dass das Land seine n völkerrechtlichen Verpflichtungen in genereller D-7467/2015 Seite 3 Weise nicht nachkomme und kein korrektes Asyl- und Wegweisungsver- fahren durchführen würde . Die hinreichende Versorgung asylsuchender Personen sei auch nach dem Anstieg der Asylgesuchszahlen im Frühjahr 2015 gewährleistet und es bestehe kein Grund zur Annahme , der Be- schwerdeführer würde in Ungarn in eine existenzielle Notlage geraten. Für einen Selbsteintritt der Schweiz nach Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO lägen keine Gründe vor. C. Mit Eingabe vom 19. November 2015 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vor - instanzlichen Verfügung und um Anweisung an das SEM, auf das Asylge- such einzutreten, ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschieben den Wirkung der Beschwer de und um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs.1 VwVG ersucht. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, die Vermutung, Un- garn beachte die den asylsuchenden Personen zustehenden Grundrechte in angemessener Weise, könne angesichts der dortigen aktuellen Situation und der jüngst erfolgten Verschärfung ungarischer Gesetze nicht mehr auf- rechterhalten werden. Ein effektiver Zugang zu einem völkerrechtskonfor- men Asylverfahren, der Schutz vor einer Kettenabschiebung und eine adä- quate Unterbringung seien in Ungarn nicht mehr gewährleistet. D. Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2015 räumte die Instruktions- richterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ein. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – vorbehältlich der Nachreichung einer Für- sorgeabhängigkeitsbestätigung bis zum 2. Dezember 2015 – gut. Eine vom 30. November 2015 datierende Bestätig ung der Fürsorgeabhängig- keit des Beschwerdeführers wurde am 30. November 2015 eingereicht. E. Auf entsprechende Einladung (Instruktionsverfügung vom 22. Juni 2016) beantragte das SEM in seiner Vernehmlassung vom 28. Juni 2016 die Ab- weisung der Beschwerde. D-7467/2015 Seite 4 F. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 27. Juli 2016. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff.1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde l egitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen D-7467/2015 Seite 5 (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge such nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 4. 4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn eingehend analysiert; insbesondere für jene, die in Anwendung der Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt werden. In diesem Urteil hat das Gericht das Vorhanden- sein zahlreicher Unzulänglichkeiten im ungarischen System festgestellt, welche namentlich den Zugang zum Asylverfahren sowie die Unterbrin- gung der Asylsuchenden in den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat sich insbesondere mit dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen ungari- schen Rechtsakt T/13976 über „die Änderung mehrerer Gesetze zur Ver- schärfung des Asylverfahrens in der Überwachungszone der ungarischen Grenze“ befasst und festgestellt, dass die Umsetzung dieses Akts, der rückwirkend auf sämtliche laufenden Asylverfahren anwendbar ist und eine wesentliche Verschärfung der ungarischen Gesetzgebung mit sich bringe, zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach sich ziehe. Es könne daher namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt werden, ob Asylsuchende, die nach Ungarn überstellt würden, als nicht aufenthaltsberechtigte Personen angesehen und deshalb in sogenannte „Prätransit“ -Zonen abgeschoben würden, oder ob sie asylsuchende Personen betrachtet würden, deren Ge- suche in den Transitzonen zu behandeln seien. Angesichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese Gesetzesänderung hinsichtlich des Verfahrens- zugangs und der Aufnahmebedingungen mit sich gebracht hat, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO sowie die Fragen im Zusammenhang mit tatsächli- chen Gefahren („real risk“), denen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein könnten, abschliessend zu beurteilen. Folg- lich hat es die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das SEM zurückgewiesen. Es obliege der erstin- stanzlichen Behörde, sämtliche Sachverhaltselemente zusammenzutra- gen, die zur Beurteilung dieser wesentlichen Fragen erforderlich seien. Es sei nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, komplexe ergänzende Ab- klärungen vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit einem Sachentscheid seine Zuständigkeit überschreiten und die betroffene D-7467/2015 Seite 6 Partei um den gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbe- sondere Urteil D -7853/2015 vom 31. Mai 2017 E. 13 [zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen]). 4.2 Aus denselben Gründen ist es dem Gericht auch vorliegend nicht mög- lich, die sich im Zusammenhang mit einer Überstellung nach Ungarn stel- lenden Fragen zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist folglich auf- zuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, soweit die Aufhe- bung der vorinstanzlichen Verf ügung beantragt wird. Angesichts der Be- schwerdegutheissung erübrigt es sich, auf die weiteren Beschwerdevor- bringen näher einzugehen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 7. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An- wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechts- vertreterin reichte keine Kostennote ein. Auf die Nachforderung einer sol- chen wird verzichtet, da sich der Aufw and zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehen- den Berechnungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zu- lasten des SEM eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 600.– zuzu- sprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-7467/2015 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz- lichen Verfügung beantragt wird. 2. Die Verfügung vom 10. November 2015 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge- wiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 600.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr Versand: