Entscheid der Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung So- zialversicherungsrecht vom 30. Mai 2012, 720 11 387 / 141 ___________________________________________________________________ Invalidenversicherung Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acr émann Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch A ndré M. Brunner, Advo- kat, Hauptstrasse 55, Postfach 136, 4450 Sissach gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Unentgeltliche Verbeiständung A. Der 1969 geborene A.____ meldete sich am 12. Augu st 2004 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Mit Verf ügung vom 21. April 2006 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) dem Versiche rten für den Zeitraum vom 1. Juni 2004 bis 30. Juni 2005 und auf Einsprache hin mit Entscheid vo m 30. März 2009 vom 1. Juni 2004 bis 30. August 2008 eine befristete ganze Rente zu. Die gegen diesen Entscheid vom 30. März 2009 von der Berufsvorsorgeversicherung, der B.____, sow ie von A.____, vertreten durch Ad- vokat André Brunner, erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 30. Juni 2010 insofern gut, als Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht es die Angelegenheit an die IV-Stelle zurückwies, damit diese nach weiteren medizinischen Abklärungen über den Rentenanspruch neu verfüge. Dies es Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. In Nachachtung des Urteils des Kantonsgerichts vom 30. Ju ni 2010 liess die IV-Stelle beim Begutachtungsinstitut C.____ eine ergänzende Sac hverhaltsabklärung durchführen. Ge- stützt auf die Abklärungsergebnisse vom 1. November 2010 s tellte die IV-Stelle dem Versicher- ten am 22. November 2010 den Vorbescheid zu. Gleichent ags erliess sie eine Verfügung, mit welcher sie dem Versicherten für das Einwands- bzw. Anhöru ngsverfahren die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Brunner als unentgeltlichen Rechtsvertreter bewilligte. C. Bereits am 15. Dezember 2009 ersuchte Advokat Brunn er namens und im Auftrag des Versicherten die IV-Stelle um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung im verwaltungsin- ternen Verfahren für die Zeit vom 15. Dezember 2009 bis 21. November 2010. Mit Verfügung vom 22. September 2011 wies die IV-Stelle dieses Gesuch mit der Begründung ab, es fehle an der Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung. D. Hiergegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Advokat Brunner, am 27. Oktober 2011 Beschwerde beim Kantonsgericht. Er beantragte, es sei ihm - in Abweichung zu seinem ursprünglichen Gesuch vom 15. Dezember 2009 - nunmehr e rst ab 31. August 2010 bis 22. November 2010 die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen; unter o/e- Kostenfolge. In ver- fahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er für das Beschw erdeverfahren die Bewilligung der un- entgeltlichen Rechtspflege. Als Begründung führte e r im Wesentlichen an, die Beschwerdegeg- nerin hätte ihm im Rahmen der ergänzenden Sachverhalts abklärung Gelegenheit geben müs- sen, den Gutachtern Zusatzfragen zu stellen und vor Erlass des Vorbescheides vom 22. No- vember 2010 zum Abklärungsbericht vom 1. November 2010 Ste llung zu nehmen, wofür der Beizug eines Anwaltes notwendig sei. Dies gelte auch für die notwendigen Vorkehrungen im weiteren Verfahren. E. Mit Verfügung vom 12. Januar 2010 wurde dem Beschwe rdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Advo- kat Brunner als Rechtsvertreter bewilligt. F. In ihrer Vernehmlassung vom 23. Januar 2012 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Auf die form- und fristgerecht beim örtlich und sa chlich zuständigen Gericht eingereich- te Beschwerde vom 27. Oktober 2011 gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 22. September 2011 ist einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentsche id Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Im vorliegenden Fall betreffend unentgeltliche Verbei-ständung liegt der Streitwert unter der erwähnten Grenze von Fr. 10'000.--, weshalb die Beurteilung der vorlie- genden Beschwerde in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversiche- rungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführe r für die Zeit vom 31. August 2010 bis 22. November 2010 die unentgeltliche Verbeiständung im verwaltungsinternen Verfahren zu bewilligen ist. 3.1 Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 räumt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechts begehren nicht aussichtslos erscheint, einen Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird im Sozialversicherungsverfahren der gesuchstellenden Person, w o die Verhältnisse es erfordern, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Im invalid enversicherungsrechtlichen Verwaltungs- verfahren scheidet der Anspruch auf unentgeltliche Verbei ständung auch für die Zeit vor Erlass des Vorbescheids nicht generell aus (vgl. BGE 132 V 200 E . 4.1 mit Hinweisen). An die sachli- che Gebotenheit der Verbeiständung ist diesfalls jedoch rechtsprechungsgemäss ein strenger Massstab anzulegen (AHI 2000 S. 162, I 69/99 E. 2b und 3a; Urteil vom 15. April 2010, 8C_892/2009, E. 3.2). Eine anwaltliche Verbeiständun g drängt sich hier nur in jenen Ausnah- mefällen auf, in denen ein Rechtsanwalt beigezogen wi rd, weil schwierige rechtliche oder tat- sächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und e ine Verbeiständung durch Ver- bandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertr auensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen; Urteil vom 3. Mai 2011, 9C_161/2011, E. 2; Urteil vom 31. Mai 2010, 8C_243/2010, E.2). 3.2 Für die Beurteilung der streitigen Frage, ob be reits für das Verfahren vor Erlass des Vorbescheids vom 22. November 2010 eine Verbeiständung e rforderlich ist, ist der IV-Stelle zwar insofern beizupflichten, als das Kantonsgericht im R ückweisungsentscheid vom 30. Juni 2010 das weitere Vorgehen resp. den Gegenstand der erforderlichen Abklärungen festlegte und dass nach bisheriger, hier anzuwendender Rechtsprechung g rundsätzlich kein Anspruch auf eine vorgängige Stellungnahme zu den Gutachterfragen oder auf eine Teilnahme des Parteiver- treters an der Begutachtung bestand (vgl. BGE 133 V 446, SZS 2008 S. 165, I 42/06 E. 4.3; vgl. auch BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9). Vorliegend fallen a ber die Dauer und der Verlauf des bisheri- gen Verfahrens ins Gewicht (vgl. Urteil des Bundesgericht s vom 19. Juli 2007, 8C_48/2007, E. 2.2). Zu berücksichtigen ist, dass die IV-Stelle mit Ve rfügung vom 21. April 2006 erstmals über den nach wie vor streitigen Rentenanspruch entschieden hat. Auf Einsprache hin führte sie weitere medizinische Abklärungen durch und gelangte hern ach offensichtlich zur Auffassung, den Sachverhalt hinreichend abgeklärt zu haben. Der g ut viereinhalb Jahre nach Anmeldung des Versicherten zum Leistungsbezug erlassene Einsprachee ntscheid vom 30. März 2009 ba- sierte jedoch nach dem Urteil des Kantonsgerichts vom 30. Juni 2010 auf unzureichenden me- dizinischen Abklärungen. So stellte das Kantonsgericht fest, dass die Beurteilung der Arbeitsfä- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht higkeit in der Zeit vor Juni 2008 ohne ergänzende medi zinische Abklärung nicht möglich sei. Wie aus diesem Ablauf deutlich wird, hat sich die Ermit tlung des medizinischen Sachverhalts bisher als ausserordentlich schwierig erwiesen, was auch di e überdurchschnittliche Dauer des Verfahrens beweist. Unter diesen Umständen ist besonders wichtig, dass die im Rahmen der vom Kantonsgericht mit Urteil vom 30. Juni 2010 als erfo rderlich erachtete ergänzende Abklä- rung rechtlich verwertbare Ergebnisse zeitigt. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, dass der Be- schwerdeführer frühzeitig Gelegenheit erhält, seinen S tandpunkt zu vertreten und allfällige Ein- wände - auch gegen die vorgesehenen Fragen der IV-Stel le an die Gutachterpersonen - vorzu- bringen. Dies setzt eine fachliche Kompetenz voraus, welch e der Versicherte selbst nicht auf- weist und welche ihm nur durch den Beizug eines Rechtsve rtreters verschafft werden kann. Auch wenn die IV-Stelle im vorliegenden Fall die erg änzende Sachverhaltsabklärung ohne Mit- wirkung des Versicherten resp. dessen Rechtsvertreter in Au ftrag gegeben hat, ändert dies nichts am Grundsatz, dass bei schwierigen und zeitlich aufwe ndigen Verfahren - in Nachach- tung des Urteils des Bundesgerichts vom 19. Juli 2007, 8C _48/2007 - und unabhängig davon, ob die Bemühungen eines Anwaltes auch tatsächlich zu be sseren Abklärungsergebnissen füh- ren, die Notwendigkeit des Beizuges eines Anwaltes zu bejahen ist. Die Frage, ob die ergän- zenden Sachverhaltsabklärung durch die IV-Stelle zu verwer tbaren Ergebnissen geführt hat, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Angesichts des langwierigen Verfahrens kann der Rechts- standpunkt des Beschwerdeführers überdies nicht als aussich tslos bezeichnet werden. Nach- dem die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 22. November 2010 für das Einwand- bzw. Anhörungsverfahren die unentgeltliche Verbeiständun g bewilligte, ist aufgrund der vorlie- genden Unterlagen davon auszugehen, dass das Erfordern is der Bedürftigkeit, für welches die wirtschaftlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Entschei dung über das Gesuch massgebend sind (BGE 108 V 269 E. 4), ebenfalls zu bejahen ist. Di e Beschwerde ist in dem Sinne gutzu- heissen, als dem Beschwerdeführer auch für die Zeit vom 31. August 2010 bis 21. November 2010 die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Bru nner als Rechtsvertreter zu bewilligen ist. 4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeit en um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistung en vor dem kantonalen Versicherungs- gericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 des Gesetze s über die Verfassungs- und Ver- waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 we rden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die IV- Stelle unterliegende Partei, weshalb sie grundsätzlich d ie Verfahrenskosten zu tragen hätte. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass lau t § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vor- instanzen - vorbehältlich des hier nicht interessierende n § 20 Abs. 4 VPO - keine Verfahrens- kosten auferlegt werden. Aufgrund dieser Bestimmung hat die IV-Stelle als Vorinstanz trotz Un- terliegens nicht für die Verfahrenskosten aufzukommen . Es werden deshalb keine Verfahrens- kosten erhoben. 4.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahrens en tsprechend ist dem Beschwerde- führer deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten der I V-Stelle zuzusprechen. Der Rechtsver- treter des Beschwerdeführers hat in seiner Honorarnote vom 21. März 2012 für das vorliegende Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von 6,3 Stunden und Auslagen von insgesamt Fr. 97.10 ausgewiesen, was angesichts der sich stellenden S achverhalts- und Rechtsfragen nicht zu beanstanden ist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stun denansatz von Fr. 250.-- zu entschä- digen. Dem Beschwerdeführer ist demnach ein Parteientsch ädigung in der Höhe von Fr. 1'805.85 (6,3 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 97.10 und 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen , als die Verfügung vom 22. September 2011 aufgehoben und festgestellt wir d, dass der Beschwerdeführer auch in der Zeit vom 31. August 2010 bis 21. No- vember 2010 Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Brunner als Rechtsvertreter hat. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdefü hrer eine Partei- entschädigung in der Höhe von Fr. 1'805.85 (inkl. Ausl agen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.