B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2828/2012 U r t e i l v o m 11 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Markus König, Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, B._______, C._______, D._______, Syrien, vertreten durch Stephanie Motz, Barrister, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin- Verfahren; Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 18. Mai 2012 / N (…). E-2828/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden ersuchten – nach vorgängigen Aufenthalten in Italien und Österreich – am 9. Februar 2010 in der Schweiz um Asyl. Das Gesuch begründeten Sie im Wesentlichen mit einer politisch und ethnisch motivierten Verfolgung ihr es (damals im gleichen Asylverfahren befindl i- chen) Ehemannes beziehungsweise Vaters. Im Rahmen des den Besch werdeführenden zu einer allfälligen Überste l- lung nach Italien gewährten rechtlichen Gehörs machten diese im W e- sentlichen eine in Italien bestehende Bedrohungslage seitens dort agi e- render Schlepper, deren Dienste sie in Anspruch genommen hätten, s o- wie gesundheitliche Gründe geltend. Am 24. Februar 2010 ersuchte das BFM Italien um Rückübernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf ihren dortigen vorgängigen Aufenthalt mit Asylgesuchstellung und die einschlägigen Staatsverträge (Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweiz und der Europäischen G e- meinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zustä n- digen Staat es für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin -Assoziierungsabkommen; DAA, SR 0.142.392.68]; Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Best im- mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaat s- angehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist [Dublin-II-VO]; Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmun gen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]). Die zuständige italienische Behörde stimmte am 5. Mai 2010 der (Wieder -)Aufnahme der Beschwer- deführenden zu. B. Mit Verfügung vom 4. Juni 2010 trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetz es vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und wies sie aus der Schweiz nach Italien weg. Den Vollzug der Wegweisung nach Italien erachtete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. Eine dagegen erhobene Beschwerde vom 22. Juni 2010, in welcher auch auf eine (…) Angeschlagenheit (…) insbesondere der Beschwerdeführ e- rin aufmerksam gemacht wurde, wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Juli 2010 als vollumfänglich unbegründet ab. Nach umfas-E-2828/2012 Seite 3 senden Erwägungen speziell zur gesundheitlichen Situation der B e- schwerdeführenden, zur Sicherheits- und medizinischen Versorgungslage in Italien, zu völkerrechtlichen Verpflichtungen dieses Landes und zur Si- tuation für Dublin-Rückkehrende kam das Gericht zum Schluss, dass kein Grund bestehe, weshalb die Schweiz zur Übernahme der Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens verpflichtet wäre oder von ihrem Selbsteintrittsrecht im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch ma- chen sollte. Auch erkannte das Gericht keinen Anlass zur Anwendung der Humanitären Klausel gemäss Art. 15 Dublin-II-VO. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien konnte in der Folge insbeso n- dere infolge Kooperationsverweigerung der Beschwerdeführenden und Flugannullationen vorerst nicht realisiert werden. C. Mit Eingabe vom 29. März 2011 ersuchten die Beschwerdeführenden (un- ter Einschluss des Ehemannes beziehungsweise Vaters) das BFM um Wiedererwägung der Verfügung vom 4. Juni 2010. Das Gesuch begrü n- deten sie mit dem behauptu ngsgemässen Umstand, dass die gemäss Dublin-Rechtsgrundlagen vorgesehene Frist für ihre Überstellung nach Italien zwischenzeitlich abgelaufen und mithin die Schweiz für die Durc h- führung des Asylverfahrens zuständig geworden sei, was eine wiedere r- wägungsrelevante nachträglich veränderte Sachlage darstelle. Mit Zwischenverfügung des BFM vom 5. April 2011 wurden die B e- schwerdeführenden unter begründetem Hinweis auf die Aussichtslosigkeit des Wiedererwägungsgesuchs ( noch gar nicht eingetretener Fristablauf, Mitwirkungsverweigerung bei der Überstellung, Rechtsmissbräuchlichkeit des Gesuchs) zur Leistung eines Kostenvorschusses im Betrage von Fr. 600.-- aufgefordert, unter Androhung des Nichteintretens bei unb e- nütztem Fristablauf und unter Verweigerung der beantra gten Vol l- zugsaussetzung. Am 7. April 2011 wurde die gesamte Familie nach Italien überstellt. Mit Entscheid vom 6. Mai 2011 trat das BFM infolge Nichtleistung des Kostenvorschusses androhungsgemäss auf das Wiedererwägungsg e- such nicht ein. D. Die Beschwerdeführenden ersuchten – nach zwischenzeitlichen weiteren Aufenthalten und Asylgesuchstellungen in Deutschland und den Niede r-E-2828/2012 Seite 4 landen – am 27. Dezember 2011 in der Schweiz zum zweiten Mal um Asyl. In ihren Gesuchen und im ihnen gewährten rechtlichen Gehör zu ei- ner allfälligen erneuten Rücküberstellung nach Italien erwähnten sie im Wesentlichen die in Syrien und in Italien bestehenden Verfolgungs - und Bedrohungslagen. Insbesondere sei die Beschwerdeführerin vor ihrer ersten Einreise in die Schweiz in Italien von den Schleppern vergewaltigt worden. Zudem habe sich der Ehemann beziehungsweise Vater zw i- schenzeitlich von der Familie getrennt. Nach eingetretener Verfristung eines am 18. Januar 2012 an Italien g e- stellten (Wieder-)Aufnahmeersuchens trat das BFM mit Verfügung vom 8. Februar 2012 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf die zwei- ten Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und wies sie aus der Schweiz nach Italien weg. Den Vollzug der Wegweisung nach Italien e r- achtete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. In der Begründung verwies das Bundesamt insbesondere auf die Schutzfähigkeit und den Schutzwillen des italienischen Staates betreffend die dort angeblich b e- stehende Verfolgungs- und Bedrohungslage. Die Verfügung erwuchs u n- angefochten in Rechtskraft. E. Mit Eingabe vom 22. Februar 2012 ersuchten die Beschwerdeführenden das BFM um einstweiligen Verzicht auf die Rücküberstellung nach Italien und stattdessen um Erstreckung der Ausreisefrist zwecks Vorbereitung der von ihnen angeblich beabsichtigten freiwilligen Rückkehr nach Syrien. Mit Antwortschreiben vom 23. Februar 2012 gab das BFM dem Gesuch sinngemäss statt. Gleichzeitig verwies es die Beschwerdeführenden im Hinblick auf die Vorbereitung und Organisation der Rückreise nach Syrien an die hierfür zuständige kantonale Rückkehrberatungsstelle. F. Am 21. März 2012 ersuchten die Beschwerdeführenden durch die rubr i- zierte und (seit der ersten Einreise) mittlerweilen fünfte Rechtsvertretung um Einsicht in ihre gesamten Asylverfahrensakten. Am 30. März 2012 leistete das BFM dem Ersuchen antragsgemäss Fo l- ge. G. Mit Eingabe vom 24. April 2012 ersuchten die Beschwerdeführenden das BFM um Wiedererwägung der Verfügung vom 8. Februar 2012 im Sinne E-2828/2012 Seite 5 der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin -II- Verordnung, unter Gewährung der aufschiebenden Wirkung, Anor dnung einer vollzugshemmenden vorsorglichen Massnahme und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Verfahrenskosten . Im umf ang- reich begründeten und durch zahlreiche Praxis - und Berichtsve rweise sowie Beweismittel unterlegten Gesuch w urde im Wesentlichen geltend gemacht, dass seit Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vom 8. Februar 2012 eine wiedererwägungsrelevante wesentliche Veränderung der Sachlage eingetreten sei. Diese besteh e hauptsächlich in einem am 12. April 2012 erstellten Bericht des Ambulatoriums für Folter - und Kriegsopfer (AFK) des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) betreffend ein (…) vom 11. April 2012 der erstrubrizierten Beschwerdeführerin . Die- ses Konsilium und der Bericht hätten somit nicht zu einem früheren Zei t- punkt geltend gemacht werden können. Diesem neuen Bericht sei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Vergewaltigung im April 2009 in Italien und der Konfrontation mit der drohenden Ausschaf- fung dorthin (…) leide. Im Falle einer Rückführung nach Italien, wo sie e i- ner Verfolgungs - und Bedrohungssituation seitens ihrer Schlepper und Peiniger ausgesetzt sei, könne eine Verstärkung (…) nicht ausgeschlos- sen werden. Zudem sei (…) indiziert. Angesichts dessen und in Verg e- genwärtigung der Vulnerabilität der Familie und des sich in einem krit i- schen Zustand präsentierenden italienischen Asylsystems (betreffend Un- terkunfts- und Erwerbsmöglichkeiten sowie medizinische Infrastruktur und Versorgung) müsse im Falle der Beschwerdeführenden mit einer Verle t- zung der völkerrechtlichen Mindestverpflichtungen – insbesondere Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrec h- te und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) – durch Italien gerechnet we r- den, was die Schweiz zumindest aus humanitären Gründen aufgrund von Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-Verordnung und Art. 29a Abs. 3 der Asylverord- nung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) zum Selbsteintritt und zur materiellen Anhandnahme des Asyl- verfahrens verpflichte. Auf die weitere Begründung des Wiedererwägungsgesuchs und die ei n- gereichten Beweismittel wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen ei n- gegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen. H. Das BFM lehnte dieses zweite Wiedererwä gungsgesuch mit Verfügung vom 18. Mai 2012 unter Kostenfolge ab; gleichzeitig erklärte es seine Ver- fügung vom 8. Februar 2012 als rechtskräftig und vollstreckbar und E-2828/2012 Seite 6 sprach einer allfälligen Beschwerde die Zuerkennung aufschiebender Wirkung ab. In der Begründung erkannte das BFM, dass die wiedererwä- gungsweise geltend gemacht en Vorbringen und Beweismittel keine w e- sentliche Veränderung der Sachlage zu begründen verm öchten und mit- hin keine Anpassung der Verfügung vom 8. Februar 2012 im Sinne eines Selbsteintritts oder bei der Zumutbarkeitsfrage erforderlich machten. Ita- lien habe die sogenannte Aufnahmerichtlinie, welche zahlreiche Mindes t- normen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhalte und auch den Zugang zu einer med izinischen Versorgung gewährleiste, ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umg e- setzt. Es lägen keine Hinweise vor, dass das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Krankheitsbild in Italien nicht adäquat behandelt we r- den könne; eine medizinische und psychotherapeutische Versorgung werde in Italien zureichend gewährleistet . (…); jedoch würde die Ber u- fung darauf im Hinblick auf ein behördliches Einlenken stossend ersche i- nen. Im Weiteren hält das Bundesamt weiter an seiner grundsätzlichen Feststellung der Schutzfähigkeit und des Schutzwillens der italienischen Behörden gegenüber der geltend gemachten, von Drittpersonen ausg e- henden Bedrohungslage fest. Schliesslich hält das Bundesamt auch betreffend die Situation von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Italien un- ter Hinweis auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts an ihren b e- reits früher gemachten Erkenntnissen fest, wonach das italienische Asyl- system die Aufnahmerichtlinie nicht systematisch verletze und vulnerable Personen bevorzugt behandelt würden. I. Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 24. Mai und Ergän- zung vom 4. Juni 2012 gegen diesen Entscheid vom 18. Mai 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Dabei beantragen sie die Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, die Anweisung der Vorinstanz zur Einholung eines (…) Gut- achtens (…), eventualiter die Anweisung der Vorinstanz zum Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-Verordnung i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 und Art. 3 EM RK, sub eventualiter die Anweisung der Vorinstanz zum Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-Verordnung i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 aufgrund humanitärer Gründe sowie in prozessualer Hi n- sicht die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, die Anordnung voll- zugshemmender vorsorglicher und superprovisorischer Massnahmen und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Verfahrensko s- ten (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) mit- samt Beiordnung der rubrizierten Vertreterin al s unentgeltlicher Recht s-E-2828/2012 Seite 7 beistand. In der Begründung bekräftigen und wiederholen die Beschwe r- deführenden im Wesentlichen ihre bisherigen Vorbringen, insbesondere jene gemäss ihrem zweiten Wiedererwägungsgesuch vom 24. April 2012. Im Weiteren stellen sie fes t, dass die Vorinstanz die vorgebrachte Verg e- waltigung der Beschwerdeführerin in Italien und die von der Schleppe r- bande ausgehende Bedrohungslage nicht bezweifle. Sodann rügen sie eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen G e- hörs durch die Vorinstanz, indem diese die im Bericht des AFK erwähnte Indikation einer (…) Abklärung (…) weitgehend ignoriere, obwohl die me- dizinische Situation des Kindes für eine Dublin-Rücküberstellung durch- aus rechtserheblich sei und dem Kindeswohl vorrangige Bedeutung zu- komme. Ferner halten die Beschwerdeführenden an ihrer Einschätzung einer systematischen Verletzung der Aufnahmerichtlinie durch Italien fest und unterlegen diese Auffassung mit Verweisen auf diverse nationale und internationale Gerichtsentschei de und Berichte. Insbesondere die ge- mäss dem eingereichten Bericht des AFK aufgrund der Vergewaltigung (…) angeschlagene und damit als besonders vulnerabel einzuschätzende Beschwerdeführerin und ihr (…) Kind wären einer erheblichen Gefäh r- dungssituation in Italien ausgesetzt, zumal das Asylsystem dieses Landes überfordert sei und darunter insbesondere vulnerable Personen wie die Beschwerdeführenden zu leiden hätten. Somit sei vorliegend wegen einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK, jedenfalls aber aus hu manitären Gründen gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-Verordnung und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vom Selbsteintritt Gebrauch zu machen, auf eine Überstellung nach Italien zu verzichten und das Asylverfahren in der Schweiz durchz u- führen. J. Mit vorsorglichen Massnahmen vom 25. Mai 2012 setzte das Bundesver- waltungsgericht den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 112 AsylG mangels Aktenkenntnis antragsgemäss einstweilen aus. K. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2012 wurde auf das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht eingetretenen, jedoch der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt. Fer- ner wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenv orschusses verzichtet, wogegen das Gesuch um Gewä h- rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen wurde. E-2828/2012 Seite 8 L. Mit Beschwerdeergänzung vom 21. Juni 2012 machen die Beschwerd e- führenden auf eine zwischenzeitlich eingeleitete und kurz vor dem A b- schluss stehende (…) Abklärung (…) aufmerksam. Diesbezüglich und im Übrigen auch betreffend die beim AFK in Behandlung befindlichen B e- schwerdeführerin stünden zu gegebener Zeit neue Berichte in Aussicht, welche dannzumal eingereicht würden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgeric ht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. Die Zuständigkeit des Bundes verwaltungsgerichts für Beschwerden g e- gen das Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuche beziehungsweise die Ablehnung von Wiedererwägungsgesuchen ergibt sich aus dem U m- stand, dass nach Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grun d- sätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmit- telweg weitergezogen werden können (vgl. BGE 113 Ia 146 f.; VPB 1985 Nr. 24; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 220; URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 174 f.). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf hebung bezi e-E-2828/2012 Seite 9 hungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrech t, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch - führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) un- ter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weit e- ren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen En t- scheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Verä n- derungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revision s- gründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverf ahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solche r- massen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitte ilungen der Schweizer i- schen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). Die Behörde hat auf ein Wiedererwägungsgesuch hin zu prüfen, ob die Voraussetzungen, unter denen sie zum Eintreten auf ein Wiedererw ä- gungsgesuch verpflichtet wäre, erfüllt sind. Dabei genügt es zwar für die Zulässigkeit des Wiedererwägungsgesuchs, dass Umstände, die einen E-2828/2012 Seite 10 verfassungsmässigen Anspruch auf Wiedererwägung begründen würden, substanziiert behauptet werden. Sind dem Gesuch ni cht genügend su b- stanziierte Wiedererwägungsgründe zu entnehmen, so ist die Verwa l- tungsbehörde nicht gehalten, auf das Gesuch einzutreten, ja es übe r- haupt formell anhand zu nehmen (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 4a). Prozessgegenstand bei einem Wiedererwägungsges uch hinsichtlich e i- nes gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gefällten Nichteintretensen t- scheides (Dublin-Verfahren) kann lediglich die Frage bilden, ob sich seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens eine nachträglich veränderte Sachlage respektive (Revisions-)Gründe nach Art. 66 Abs. 2 VwVG im Hinblick auf die staatsvertragliche Zuständigkeit des fraglichen Mitglie d- staates (vorliegend Italien) oder hinsichtlich der Völkerrechtskonformität einer Wegweisung dorthin ergeben haben, oder ob seither humanitä re Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 eingetreten sind. 5. 5.1 Im Rahmen des vorliegenden Wiedererwägungsverfahrens machen die Beschwerdeführenden geltend, dass seit Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vom 8. Februar 2012 eine wiedererwägungsrelevant e wesent- liche Veränderung der Sachlage eingetreten sei, welche hauptsächlich in einem am 12. April 2012 erstellten Bericht des AFK und ferner im vor a l- lem für vulnerable Personen desolaten italienischen Asylsystem begrü n- det liege. Die damit sich stellende Kernfrage, ob das BFM in der ang e- fochtenen Verfügung das Bestehen einer seither eingetretenen wesentl i- chen Veränderung des rechtserheblichen Sachverhalts zurecht verneint und mithin eine Anpassung seiner ursprünglichen Asylverfügung betre f- fend den Vollzug der Wegweisung zu treffend verweigert hat, ist offe n- sichtlich zu bejahen. Die diesbezüglichen Erwägungen in der angefochte- nen Verfügung (dort E. I) sind als gesetzes- und praxiskonform zu bestä- tigen. Tatsächlich lässt sich weder aus dem eingereichten Bericht der AFK noch aus den weiteren Vorbringen und Beweismitteln auf Wiedererw ä- gungsebene eine erhebliche Veränderung der Sachlage seit Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vom 8. Februar 2012 ableiten. Es kann hierzu beispielhaft auch auf die Ausführungen d es Bundesverwaltungsgerichts im Urteil D-6885/2011 vom 26. März 2012 (dort E. 3 bis und mit E. 3.3.2) verwiesen werden. Eine vertieftere materielle Würdigung der Vorbringen auf Gesuchs - und Beschwerdeebene erübrigt sich insbesondere auch aus nachfolgenden Überlegungen. E-2828/2012 Seite 11 5.2 Die Beschwerdeführenden versuchen über weite Teile ihres Wieder- erwägungsgesuchs mit der Geltendmachung von angeblich neuen Tats a- chen und Beweismitteln – insbesondere mit der Fokussierung auf den neuen Arztbericht des AFK – eine Neubeurteilung der in den bisherigen ordentlichen und ausserordentlichen Verfahren ergangenen Entscheidun- gen zu erwirken. Die Entstehungszeitpunkte dieser Tatsachen und B e- weismittel liegen aber grösstenteils vor Eintritt der Rechtskraft der una n- gefochten gebliebenen Verfügung vom 8. Februar 2012 und sogar in oder vor den bereits erfolglos durchlaufenen und jedenfalls abgeschlossenen bisherigen Asyl- und Wiedererwägungsverfahren. Dies gilt speziell für die angebliche Vergewaltigung der Beschwerdeführerin in Italien, deren (…) und die durch Trennung vom Ehemann bezie hungsweise Vater entstan- dene verstärkte Vulnerabilität der Familie . Der eigentliche Dreh - und An- gelpunkt des vorliegenden Wiedererwägungsgesuchs, der Bericht des AFK vom 12. April 2012, ist als solcher zwar neu im Sinne seines Entste- hens nach der Verfügung vom 8. Februar 2012 , beschlägt aber eine z u- vor bereits bekannte und beurteilte Sachlage. Gründe dieser Art könne n aber bestenfalls als Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG vor dem BFM geltend gemacht werden. Die Beschwerdeführenden haben indessen im ganzen vorliegenden Wiedererwägungsverfahren nie einen solchen Revisionsgrund konkret angerufen. In Anbetracht des bereits oben Erwogenen (E. 4) bestand und besteht somit auch keinerlei Anlass , solche hypothetischen Revisionsgründe von Amtes wegen einer näheren Prüfung zu unterziehen. Den Beschwerdeführenden ist es selbstverständ- lich jederzeit unbenommen, den gesetzlichen und praxisgemässen A n- sprüchen genügende Revisionsgründe im Rahmen eines dafür vorges e- henen und bei der zuständigen Behörde zu deponierenden Gesuchs (insbesondere mit Angabe des Anfechtungsobjekts, der Revisionstatb e- stände und -gründe und unter Darlegung der Rechtzeitigkeit) geltend zu machen. Bereits an dieser Stelle ist indessen darauf aufmerksam zu ma- chen, dass die Revision und mithin die revisionsrechtlich begründete Wiedererwägung nicht aus einem Grund verlangt werden kann, der schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend gemacht werden können. Unter dem Aspekt von Art. 66 Abs. 3 VwVG wäre daher nicht nachvollziehbar, wieso die Beschwerdeführenden die wiedererwägungsweise geltend g e- machten Vorbringen und Beweismittel in Beachtung der ihnen zumutb a- ren und pflichtgemässen Sorgfalt und der ihnen obliegenden umfasse n- den Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG nicht bereits in einem der bereits erfolglos durchlaufenen Asyl- oder Wiedererwägungsverfahren hätten gel- tend machen beziehungsweise beschaffen können. Soweit sie dies aber tatsächlich getan habe n ([…], Vulnerabilität, Kritik am italienisc hen Asyl-E-2828/2012 Seite 12 system), können diese Gründe nicht wiedererwägungsweise als nac h- trägliche Veränderung der Sachlage geltend gemacht werden. Angesichts dessen sowie in Anbetracht der bisherigen Prozessgeschichte und des Umstandes, dass sich die Beschwerdeführenden s eit ihrer ersten Einre i- se bereits mehrmals ausdrücklich oder implizit den Vorwurf rechtsmis s- bräuchlichen Verhaltens entgegenhalten lassen mussten, wären künftige Eingaben – jedenfalls solche an das Bundesverwaltungsgericht – mit dem verstärkten Augenmerk auf das allfällige Vorliegen von Trölerei und mithin mutwilliger Prozessführung zu betrachten. Im vorliegenden Verfahren be- steht in Anbetracht des Gesagten kein Anl ass, weitere Berichte und B e- weismittel abzuwarten oder Beweismassnahmen anzuordnen. 5.3 Unbesehen des bislang Erwogenen hat das Bundesverwaltungsg e- richt im Übrigen Zweifel an der Objektivität des eingereichten AFK- Berichts. Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nie eine Ei- genschaft als Folter - oder Kriegsopfer geltend gemacht hat. Sodan n er- staunt, dass es dem AFK aufgrund einer einzigen Konsultation vom Vor- tag und auf Basis einzig der (ungeprüften) Angaben der Beschwerdefü h- rerin bereits möglich sein soll, eine unzweifelhafte Diagnose (…) zu stel- len. Noch grösseres Erstaunen erweckt der Umstand, dass das AFK wie- derum einzig aufgrund der (ungeprüften) Angaben der Beschwerdeführ e- rin über (…) und ohne dieses Kind je zu Gesicht bekommen zu haben, ferndiagnostisch eine dringlich indizierte Abklärungs - und Behandlung s- bedürftigkeit bei dieser Drittperson zu erkennen scheint. Im Übrigen erscheint das im Rahmen des zweiten Asylgesuchs in der Schweiz geltend gemachte Vorbringen der Mehrfachvergewaltigung der Beschwerdeführerin vor den Augen ihrer Kinder durch Männer der Schlepperbande aufgrund ihre r Ausführungen (insbesonder Meldung der Autokennzeichen, Telefonnummern, Namen an die Polizei) als wenig glaubhaft, wobei die Frage der Glaubhaftigkeit vorliegend letztlich offe n- gelassen werden kann. 5.4 Soweit zudem im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren drohende (…) Beeinträchtigungen anderer Art bei der Beschwerdeführerin im Hi n- blick auf die Rückführung der Familie nach Italien geltend gemacht wer- den, erscheinen diese – wie bereits vom BFM in vorangegangenen Ver- fahren erkannt – für sich besehen nicht v ollzugshinderlich. Vielmehr wird es Sache der psychiatrischen, medizinischen und betreuerischen Fac h- kräfte sein, die Beschwerdeführerin auf diese Rücküberstellung nach It a- lien in geeigneter Weise vorzubereiten und beispielsweise medikament ö-E-2828/2012 Seite 13 se Massnahmen zu treffen. Eine allfällige Verweigerung der Einnahme von Medikamenten (vgl. AFK -Bericht S. 1 und 2) k önnte aber nicht die Undurchführbarkeit der Rücküberstellung nach Italien bewirken. 5.5 Schliesslich ist in allgemeiner Hinsicht festzuhalten, dass aussero r- dentliche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe wie insbesondere ein Revis i- onsgesuch oder ein Wiedererwägungsgesuch nicht dazu dienen dürfen, bisherige rechtskräftige Entscheidungen zu untergraben oder prozessu a- le Versäumnisse nachzuholen, ohne die von Gesetz und Praxis gestellten Anforderungen zu beachten. Ein Wiedererwägungsverfahren kann vor al- lem eine verpasste Beschwerdemöglichkeit oder eine durch Nichtleistung des Kostenvorschusses verpasste materielle Beurteilung de s ordentli- chen Rechtsmittels nicht ersetzen. 5.6 Die Vorinstanz hat unter diesen Umständen das Wiedererwägungs- gesuch vom 24. April 2012 zu Recht abgelehnt. Es erübrigt sich, auf die gestellten Anträge, deren Begründung , die erhobenen Rügen, die Ve r- weisberichte und die eingereichten Beweismittel näher einzugehen. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten v on Fr. 1200. -- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Febru- ar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal - tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] ) den Beschwerdeführenden aufzuer- legen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Angesichts des mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2012 gutgeheissenen Gesuchs um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-2828/2012 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Urs David Versand: