Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 678 N 10 juin 1982 #ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance Donnerstag, 10. Juni 1982, Vormittag Jeudi 10 juin 1982, matin 8.00h Vorsitz - Présidence: Frau Lang Präsidentin: Auf der Tribüne hat Herr José Maria de Areilza, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europa- rates, Platz genommen. Er hält sich seit gestern für drei Tage zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz auf. Wir heissen Herrn de Areilza herzlich willkommen und wün- schen ihm einen erfolgreichen und angenehmen Aufenthalt in unserem Lande. (Beifall) #ST# 82.028 Delegation beim Europarat. Bericht Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport Herr Müller-Bern unterbreitet im Namen der Delegation den folgenden schriftlichen Bericht (texte français voir Bulletin officiel du Conseil des Etats, session d'été): 1. Einleitung Die Schweizer Parlamentarier-Delegation beim Europarat berichtet im folgenden über ihre Tätigkeit während der 33. ordentlichen Session der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates, die in drei Teilsessionen zwischen Mai 1981 und Ende Januar 1982 in Strassburg tagte. Die jährlich wiederkehrende Minisession fand letzten Sommer ausnahmsweise in Strassburg statt, da wegen der Ereig- nisse in der Türkei eine diesbezügliche Einladung dieses Landes dahinfiel. Der Berichterstattung über die Teilsessionen der Parlamen- tarischen Versammlung, die spezifisch schweizerischen Beiträge und die mit der Arbeit des Europarats direkt zusammenhängenden Vorstösse in den eidgenössischen Räten geht erneut eine allgemeine Würdigung wichtiger Entwicklungen im europäischen Bereich und ihrer Auswir- kungen auf die Stellung des Europarats voraus. Wir tun dies wiederum zwecks Sensibilisierung unseres Parlaments für die für unser Land so wichtigen europäischen Fragen und Entwicklungen. Der Anhang enthält auch wieder eine Liste der im Laufe der 33. Session verabschiedeten Berichte, Empfehlungen und Entschliessungen. Da seit dem letzten Bericht keine wei- tern europäischen Konventionen zur Unterschrift und Ratifi- kation aufgelegt wurden, entfällt dieser Teil des Anhangs. Die Schweizer Delegation setzte sich während der Berichts- zeit wie folgt zusammen: Nationalrat Müller-Bern (Präsident), Aider, Augsburger, Dupont, Girard-Montet (Vizepräsidentin), Meier Josi, Muheim, Wil- helm. Ständerat Debétaz, Donzé, Guntern, Steiner (bis Ende 1981), Gadient (ab Januar 1982). Nationalrätin Girard-Montet wurde zu Beginn der Frühjahrs- session 1981 zur Präsidentin der Kommission für die Bezie- hungen mit den nationalen Parlamenten und zur Öffentlich- keit gewählt. Dieser Kommission fällt die wichtige Aufgabe zu, über ihre Mitglieder die nationalen Parlamente zur Zusammenarbeit für die Verwirklichung der in den verab- schiedeten Versammlungstexten enthaltenen Ideen zu gewinnen sowie Vorschläge für eine laufende Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit zugunsten des Europarats zu unterbreiten. Verschiedene Delegationsmitglieder betätigten sich auch als Kommissionsberichterstatter. Nationalrätin Josi Meier und Nationalrat Wilhelm wurden zu Beginn der 34. ordentlichen Session, am 26. April 1982, durch die Nationalräte Butty und Cantieni ersetzt. Ebenfalls ist auf diesen Zeitpunkt das Delegationspräsidium von Nationalrat Müller-Bern auf Nationalrätin Girard-Montet übergegangen. 2. Entwicklungen im europäischen Bereich und ihre Aus- wirkungen auf den Europarat In die Berichtszeit fiel das 25jährige Bestehen der Unter- zeichnung der Römer Verträge von 1957, die zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft führten. Wenn auch ange- sichts der grossen Schwierigkeiten, mit denen die Europäi- sche Gemeinschaft heute zu kämpfen hat, die Jubiläums- feier eher gedämpft ausfiel, hat doch die Gemeinschaft im letzten Vierteljahrhundert viel erreicht, was bei einem Rück- fall in den Protektionismus und Nationalismus schmerzlich vermisst würde. Es ist ein Verdienst der Gemeinschaft, dass sie heute - angesichts der prekären Weltwirtschafts- lage - eine wichtige und über die Grenzen unseres Konti- nentes hinausgehende politische und wirtschaftliche Stabili- tätsfunktion ausübt, von welcher auch unser Land, das mit der Gemeinschaft seit zehn Jahren mit einem Freihandels- abkommen für industrielle Güter verbunden ist, profitiert. Mit einer Stabilitätsfunktion und Konsolidierung des Erreichten allein sind heute viele Kreise aber nicht mehr zufrieden. Sie bemühen sich seit längerer Zeit um die Ver- wirklichung einer Europäischen Union, deren Schaffung die Staats- und Regierungschefs der EG-Staaten schon 1972 in Paris gefordert hatten, aber offensichtlich in der Zwischen- zeit nicht mit grossem Elan vorantrieben. Dieser Erfahrung Rechnung tragend beschloss das Europäische Parlament im Sommer 1981 mit 161 zu 24 Stimmen die Einsetzung eines Verfassungsausschusses, der die Überprüfung der bestehenden EG-Verträge im Hinblick auf die Erarbeitung eines neuen Verfassungsrahmens an die Hand nehmen soll, wobei das Resultat dieser Bemühungen den Parlamenten der Mitgliedländer - unter Umgehung des Ministerrats - direkt vorzulegen sei. Erfahrungsgemäss werden sich die nationalen Regierungen aber nicht widerstandslos umge- hen lassen, was auf den ersten Blick den Bemühungen des Europäischen Parlaments einen grossen Dämpfer aufzuset- zen scheint. In unerwarteter Weise wurde diese Initiative dann in der Form des sogenannten Genscher-Colombo-Planes für eine Europäische Union ergänzt. Dieser von den Aussenmini- stern der Bundesrepublik Deutschland und Italiens ausge- arbeitete Plan geht von den bestehenden Realitäten in der Gemeinschaft aus und sieht die Zusammenfassung der Europäischen Gemeinschaft, der europäischen politischen Zusammenarbeit und des durch die Staats- und Regie- rungschefs der EG-Staaten gebildeten Europäischen Rats, der bisher noch nicht vertraglich verankert ist, in einer neuen vertraglichen Form (Akte) vor, «wobei einmal die Gemeinschaft als Kernstück der europäischen Integration erhalten bleibt und weiter entwickelt wird und gleichzeitig die politische Zusammenarbeit auf eine feste, verbindliche Grundlage gestellt werden soll» (Genscher, Hans-Dietrich, «Europäische Union - Jetzt», Europa, 9/81, S. 7). Die Verwirklichung des Genscher-Colombo-Planes, der an frühere Pläne, besonders an jenen des gegenwärtigen bel- gischen Aussenministers Leo Tindemans aus dem Jahr 1976 anknüpft, soll Europa jenes kohärente und umfas- sende Instrumentarium geben, um den grossen Herausfor- derungen der Gegenwart - Wahrung von Gleichgewicht und Entspannung zwischen Ost und West, Überwindung derSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Mitteilungen des Präsidenten Communications du président In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 10.06.1982 - 08:00 Date Data Seite 678-678 Page Pagina Ref. No 20 010 491 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.