<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) dahingehend zu ergänzen, dass ausländische Unternehmen bei der obligatorischen Meldung auch Angaben über die Qualifikation der entsendeten Arbeitnehmenden gemäss schweizerischen Standards machen müssen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 6 Absatz 4 Entsendeverordnung (EntsV) schreibt vor, was die Meldung von aus dem Ausland in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern enthalten muss. Mit Inkrafttreten der verstärkten flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit (1. April 2006) wurden diese Bestimmungen präzisiert. So müssen seither auf der Meldung unter anderem die Art der auszuführenden Arbeiten (beispielsweise Erstellen eines Hauses, Renovation einer Fassade) sowie die in der Schweiz ausgeübte Tätigkeit und die Funktion der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers - konkret beispielsweise Fensterinstallateur, Schreiner, Kranführer, Strassenbauer, Steinhauer, Baufacharbeiter, Vorarbeiter, Hilfsarbeiter - aufgeführt werden (Art. 6 Abs. 4 Bst. c EntsV). Diese Präzisierung der Angaben erlaubt es, bereits bei der Meldung über die exakte Funktion der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers Bescheid zu wissen. Gerade im Hinblick auf die anwendbaren Lohnregulierungen in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (GAV) ist dies besonders wichtig und wertvoll. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass diese Angaben ausreichen, um eine korrekte Zuordnung unter eine bestimmte Lohnkategorie zu ermöglichen, sofern die Angaben vollständig und wahrheitsgemäss sind. </p><p>Ausserdem gilt es Folgendes zu bedenken: Betriebe mit Sitz im Ausland, die Arbeitnehmende in die Schweiz entsenden, sind von Gesetzes wegen verpflichtet, unter anderem die in allgemeinverbindlich erklärten GAV enthaltenen Mindestlöhne zu respektieren. Sie sind demnach gezwungen, die Lohnkategorien der allgemeinverbindlich erklärten GAV zu konsultieren und von sich aus eine Einschätzung zu machen, unter welche Kategorie ein bestimmter Arbeitnehmender fällt. Tun sie dies nicht, verletzen sie das Entsendegesetz und können von der kantonalen Behörde sanktioniert werden.</p><p>Die in der Motionsbegründung geäusserten Befürchtungen betreffend Unterlaufen von Qualitäts- und Sicherheitsansprüchen sowie Wettbewerbsverzerrung teilt der Bundesrat nicht. Massgebend ist allein, ob die Angaben im Meldeformular korrekt sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.