Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 2. März 2012 (710 11 240 / 63) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Verbuchung von Beiträgen im individuellen Konto Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Elisabeth Joller Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. iur. Fredi Hänni, Für- sprecher, Spitalgasse 26, Postfach 6526, 3001 Bern gegen Eidgenössische Ausgleichskasse , Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Beschwerdegegnerin Betreff AHV-Beiträge Wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist, fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand. Auf Begehren, welche nicht die angefochtene Verfügung zum Gegenstand haben, kann man- gels Sachurteilsvoraussetzungen nicht eingetreten werden (E. 1.3, 1.4). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt bei der Frage, in welchem Jahr ein Einkom- men aus unselbständiger Tätigkeit dem individuellen Konto gutzuschreiben ist, das Erwerbs- jahrprinzip. Die bisherige Verwaltungspraxis, die vom Realisierungsprinzip ausgeht, ist jedoch weiterhin zulässig, sofern sie nicht zu Beitragslücken oder zu einer Umgehung der Beitrags- pflicht als Nichterwerbstätige führt (E. 4.2) Seite 2 Gemäss dem am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Art. 30 ter Abs. 3 AHVG gilt grundsätzlich das Realisierungsprinzip; mit der neuen gesetzlichen Regelung soll indessen keine Praxisände- rung bewirkt werden, sondern der bisherigen Verwaltungspraxis zu einer gesetzlichen Grundla- ge verholfen werden (E. 4.3) Der Vorruhestandsurlaub gemäss Art. 34 BPV ist rechtlich am ehestens mit der arbeitsvertrags- rechtlichen Freistellung zu vergleichen. Er entspricht nicht einer frühzeitigen Pensionierung (E. 5.1 - 5.4) Da dem Lohnanspruch des freigestellten Arbeitnehmers keine Arbeitspflicht seinerseits gegen- über steht, kann nicht zwischen der Anknüpfung der Beitragspflicht an die tatsächliche Arbeits- leistung und der Anknüpfung der Beitragspflicht an die Auszahlung des damit erzielten Ein- kommens unterschieden werden. Bei freigestellten Arbeitnehmern beurteilt sich die Beitrags- pflicht danach, ob das Arbeitsverhältnis im entsprechenden Kalenderjahr noch Bestand hatte und daraus Lohnansprüche entstanden (E. 6.1) Während des Vorruhestandsurlaubs gemäss Art. 34 BPV ist für die Beitragspflicht auf den Be- stand des Arbeitsverhältnisses und den damit verbundenen Lohnanspruch des Arbeitnehmers abzustellen (E. 6.2). Zuviel bezahlte Beiträge können gemäss Art. 25 Abs. 3 ATSG zurückgefordert werden und sind nach den gesetzlichen Vorschriften in Art. 41 ter AHVV zu verzinsen (E. 7.1, 7.2). Sachverhalt A. A.____ stand bis zum 31. Oktober 2011 in einem öff entlich-rechtlichen Arbeitsverhält- nis zur Schweizerischen Eidgenossenschaft, Eidgenössisches Fin anzdepartement, Oberzolldi- rektion, Grenzwachtkorps. Am 1. November 2008 trat A.__ __ in den dreijährigen Vorruhe- standsurlaub gemäss Art. 34 der Bundespersonalverordnung (BPV) vom 3. Juli 2001 ein. Mit Schreiben der Eidgenössischen Ausgleichskasse (EAK) vom 22. Dezember 2010 wurde A.____ aufgefordert, den Fragebogen "Anmeldung Nichterwerb stätige" auszufüllen. Am 1. Februar 2011 retournierte A.____ den Fragebogen an die EAK mit der Aufforderung, im Falle einer Rechnungsstellung eine beschwerdefähige Verfügung zu er lassen. Mit Verfügungen vom 4. Februar 2011 und vom 9. Februar 2011 setzte die Aus gleichskasse den persönlichen AHV/IV/EO-Beitrag für das Jahr 2009 fest. Eine hierg egen gerichtete Einsprache vom 16. Feb- ruar 2011 wies die EAK mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2011 ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vert reten durch Dr. iur. Fredi Hänni, Fürsprecher in Bern, am 5. Juli 2011 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab- teilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, der Einspracheentscheid vom 1. Juni 2011 und die mit der Einsprache vom 16. Febru ar 2011 angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen , dem Beschwerdeführer die be- reits bezahlten AHV-Beiträge als Nichterwerbstätiger fü r die Jahre 2009, 2010 und 2011 samt gesetzlichem Vergütungszins zurückzuerstatten. Schliesslich sei die Beschwerdegegnerin an- Seite 3 zuweisen, dem Beschwerdeführer für das Einspracheverfahren die beantragte Parteientschädi- gung von Fr. 1'350.-- auszurichten, dies alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschwerde- gegnerin. Zur Begründung führte der Rechtsvertreter aus, der Vorruhestandsurlaub bedeute, dass die Arbeitnehmenden alle Rechte und Pflichten aus d em Arbeitsverhältnis mit Ausnahme der Pflicht zur Arbeitsleistung behalten würden. Namentlich werde dem Arbeitnehmer monatlich der bisherige Lohn samt Ortszuschlag, gegebenenfalls Familienzulage und Teuerungsausgleich weiterhin ausgerichtet; die Sozialversicherungsbeiträge würden weiterhin abgezogen. Der Be- schwerdeführer sei mit der Beitragspflicht als Nichterwer bstätiger nicht einverstanden, da er während des Vorruhestandsurlaubs laufend AHV-Beiträge entrichte und die Beschwerdegegne- rin die speziellen Rahmenbedingungen des Vorruhestands urlaubs verkenne. Im dreijährigen Vorruhestandsurlaub sei eine andere Erwerbstätigkeit au sdrücklich verboten. Das Arbeitsver- hältnis mit der Eidgenossenschaft ende erst Ende Oktober 2011. Der Arbeitnehmer sei während des Vorruhestandsurlaubs über die Arbeitgeberin weite rhin bei der SUVA unfallversichert. Auf den jährlichen Lohnausweisen für die Steuererklärung seien die während des Vorruhestandsur- laubs vorgenommenen Abzüge für die gesetzlichen Sozialv ersicherungen genau gleich ausge- wiesen wie vor dem Vorruhestandsurlaub. Wie unlogisch d ie Erfassung der Arbeitnehmer im Vorruhestandsurlaub als Nichterwerbstätige sei, zeige sich auch daran, dass die Beschwerde- gegnerin in Abweichung von den Bestimmungen zur Bemessun g der Nichterwerbstätigen- Beiträge vorliegend bloss das Vermögen, nicht aber das m it Faktor 20 zu multiplizierende Ren- teneinkommen heranziehe. Per 1. November 2011 werde die vorzeitige Pensionierung erfolgen. Es sei daher unbestritten, dass im Fall des Beschwerdeführ ers ab dem Jahr 2012 eine Bei- tragspflicht als Nichterwerbstätiger bestehen werde. Bi s und mit 31. Oktober 2011 sei der Be- schwerdeführer erwerbstätig im Sinne von Art. 3 Abs. 1 S atz 1 AHVG. Daran ändere nichts, dass die Arbeitgeberin während der Dauer des Vorruhesta ndsurlaubs auf die Ausübung einer Tätigkeit durch den Arbeitnehmer verzichte. Ein Vorruh estandsurlaub sei bezüglich der AHV- Beitragspflicht gleich zu behandeln wie die Periode einer Freistellung oder der Bezug eines Ur- laubs unmittelbar vor der Pensionierung im Rahmen eine s Lebensarbeitszeit-Modells. Die von der Eidgenössischen Ausgleichskasse herangezogenen BGE 111 V 161 sowie 131 V 444 seien für den vorliegenden Fall nicht einschlägig. (…) C. Die EAK liess sich am 31. August 2011 vernehmen. Sie h ielt an ihrem Einspracheent- scheid vom 1. Juni 2011 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. D. Nachdem ihm die Beilagen zur Beschwerdeantwort der EAK zugestellt worden waren, stellte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. September 2011 fest, dass ihm im Rahmen des Einspracheverfahrens weder die Beilage 1 noch die Bei lage 2 zugänglich gemacht worden seien und stellte sinngemäss den Antrag auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Mit Schreiben vom 22. September 2011 setzte das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer Frist zur Stellungnahme bis am 24. Oktober 2011. E. Mit Replik vom 24. Oktober 2011 führte der Beschwerd eführer aus, die Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) verkenne offe nsichtlich, dass die im Vorru- hestand befindlichen Arbeitnehmer gar keiner Erwerbstätigkeit nachgehen dürften. Es sei davon auszugehen, dass dem BSV bei Abgabe der Meinungsäusseru ng vom 27. August 2011 (recte: Seite 4 2010) diese Einzelheiten des dienstrechtlichen Regime s, welchem die im Vorruhestand befind- lichen Arbeitnehmer unterworfen seien, gar nicht bekannt gewesen seien. Es könne daher nicht auf die Ausführungen des BSV abgestellt werden. Die vo m BSV angeführten höchstrichterli- chen Urteile liessen die Schlussfolgerung nicht zu, dass der Beschwerdeführer als Nichter- werbstätiger einzustufen sei. F. Die EAK verwies in ihrer Duplik vom 16. November 20 11 auf ihre bisherigen Eingaben und hielt an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Erwägungen (…) 1.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind im verwalt ungsgerichtlichen Be- schwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu ü berprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig ver bindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügun g den beschwerdeweise weiterziehba- ren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an eine m Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164, E. 2.1, mit Hinweisen). Streitgegenstand bild et demgegenüber das auf Grund der Be- schwerdebegehren tatsächlich angefochtene, somit als Prozessthema vor den (erst- oder zweit- instanzlichen) Richter gezogene Rechtsverhältnis (BGE 125 V 415 E. 2a). Wird die Verwal- tungsverfügung insgesamt angefochten, so deckt sich das Anf echtungsobjekt mit dem Streitge- genstand; wird die Verfügung hingegen nur teilweise a ngefochten, so gehören deren nicht an- gefochtene Bestandteile zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand. Der Anfechtungsgegenstand bildet insofern den Rahmen und d ie Begrenzung des Streitgegens- tands (BGE 131 V 165 E. 2.1). 1.4 Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bilde t der Einsprache-Entscheid vom 1. Juni 2011 beziehungsweise die Verfügungen vom 4. un d vom 9. Februar 2011 der EAK. Die EAK hat damit lediglich über die Beiträge für das Jahr 2009 definitiv entschieden; für die Jahre 2010 und 2011 wurden provisorisch festgelegte Akontobeit räge mitgeteilt. Zu den Beiträgen für die Jahre 2010 und 2011 ist somit noch keine Verfügu ng ergangen, weshalb es diesbezüglich an einem Anfechtungsgegenstand fehlt. Auf das Begehre n des Beschwerdeführers, die Aus- gleichskasse sei anzuweisen, ihm die Beiträge für die Jahr e 2010 und 2011 zurückzuerstatten, ist daher mangels Sachurteilsvoraussetzung nicht einzutreten. 2. Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid St reitigkeiten bis zu einem Streit- wert von 10'000 Franken. Im hier zu beurteilenden Fal l liegt der Streitwert unter dieser Grenze, weshalb der Entscheid über die Beschwerde des Versicherten in die Kompetenz der präsidie- renden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. Seite 5 3.1 Der obligatorischen Alters- und Hinterlassenenversiche rung unterstehen gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG die natürlichen Personen mi t Wohnsitz in der Schweiz. Nach Art. 3 Abs. 1 AHVG sind die Versicherten beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Alters- jahres und sie dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben. 3.2 Bei den unselbständig Erwerbstätigen werden die Be iträge auf dem massgebenden Lohn erhoben (Art. 5 Abs. 1 AHVG). Als massgebender Lo hn gilt nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 AHVG jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung au f bestimmte oder unbestimmte Zeit ge- leistete Arbeit. Die zum massgebenden Lohn gehörenden Bestandteile werden in Art. 7 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherun g (AHVV) vom 31. Oktober 1947 beispielhaft näher aufgeführt. 3.3 Die bei den unselbständig Erwerbstätigen auf dem m assgebenden Lohn erhobenen Beiträge sind bei jeder Lohnzahlung abzuziehen und vo m Arbeitgeber zusammen mit dem Ar- beitgeberbeitrag periodisch zu überweisen (Art. 14 Abs. 1 AHVG, Art. 34 Abs. 1 lit. a AHVV). Nach Art. 30 ter und 63 Abs. 1 lit. f AHVG haben die Ausgleichskassen für jede beitragspflichtige versicherte Person individuelle Konten zu führen, in welche die für die Berechnung der ordentli- chen Renten erforderlichen Angaben aufgenommen werden . Die Eintragungen sind in der Re- gel einmal jährlich vorzunehmen (Art. 139 AHVV) und h aben unter anderem das Beitragsjahr und das Jahreseinkommen zu umfassen (Art. 140 Abs. 1 lit. d und e AHVV). 3.4 Nichterwerbstätige sind von der Beitragspflicht nicht ausgenommen, da es ansonsten zu Beitragslücken kommt, welche eine Kürzung der Altersren te zur Folge haben (vgl. Art. 29 ter AHVG i.V.m. Art. 38 AHVG). Sie bezahlen gemäss der bis Ende Dezember 2011 geltenden und hier massgeblichen Fassung von Art. 10 Abs. 1 Satz 1 AHVG je nach ihren sozialen Verhältnis- sen einen persönlichen AHV-Beitrag von Fr. 324.-- (im hier massgebenden Jahr 2009: Fr. 382.--; siehe Art. 2 Abs. 2 der Verordnung 09 üb er Anpassungen an die Lohn- und Preis- entwicklung bei der AHV/IV/EO vom 26. September 2008) bis 8'400 Franken pro Jahr. Art. 10 Abs. 3 AHVG verpflichtet sodann den Verordnungsgeber, nähere Vorschriften über die Bei- tragsbemessung zu erlassen. Gestützt auf diese Norm hat der Bundesrat in Art. 28 Abs. 1 AHVV bestimmt, dass sich die Beiträge der Nichterwerbstät igen, die mehr als den jährlichen Mindestbeitrag zu entrichten haben, aufgrund ihres Ve rmögens und Renteneinkommens be- messen, wobei die Beiträge nach der in Art. 28 Abs. 1 A HVV enthaltenen Tabelle berechnet werden. Verfügen Nichterwerbstätige gleichzeitig über Vermögen und Renteneinkommen, so wird der jährliche Rentenbetrag mit 20 multipliziert und zum Vermögen hinzugerechnet (Art. 28 Abs. 2 AHVV). Für die Berechnung des Beitrages ist dieser Betrag schliesslich auf die nächsten 50'000 Franken abzurunden (Art. 28 Abs. 3 AHVV). 4.1 Vorliegend stellt sich die Frage, ob der Beschwerde führer für die Zeit seines Vorruhe- standsurlaubs als unselbständig Erwerbstätiger, dessen Beiträge auf dem massgebenden Lohn erhoben werden, oder als Nichterwerbstätiger, der in dieser Eigenschaft persönliche Beiträge zu leisten hat, zu qualifizieren ist. Das Gesetz kennt kei ne allgemeine Umschreibung des Beg- Seite 6 riffs der Nichterwerbstätigen (K ÄSER HANSPETER , Unterstellung und Beitragswesen in der AHV, 2. Auflage, Bern 1996). Entscheidend ist, ob der Versich erte aus einer allfälligen Erwerbstätig- keit mindestens den Betrag des Minimalbeitrags nach Art. 28 bis AHVV entrichtet; ansonsten ist er der Beitragspflicht als Nichterwerbstätiger unterstellt (KIESER UELI , Rechtsprechung zur AHV, 2. Auflage, Zürich u.a. 2005, Rn. 2 zu Art. 10). Wel chem Beitragsstatus Personen im Vorruhe- standsurlaub zuzuordnen sind, hängt also mitunter davon ab, unter welchem Kalenderjahr der Lohn, den sie während dieser Zeit von der Eidgenössischen Zollverwaltung beziehen, im indivi- duellen Konto (vgl. E. 3.3 hiervor) zu verbuchen ist. W ird der Lohn in dem Jahr im individuellen Konto verbucht, in dem zuletzt eine tatsächliche Arbe itsleistung erbracht wurde, wie von der EAK postuliert, so sind Versicherte während ihres Vorr uhestandsurlaubs als Nichterwerbstätige zu qualifizieren, da sie ansonsten für die entsprechende n Jahre keine Beiträge mehr entrichten und somit Beitragslücken entstehen würden. Wird der währ end des Vorruhestandsurlaubs er- zielte Lohn jedoch weiterhin laufend im individuellen Konto verbucht, wie dies der Beschwerde- führer verlangt, so wird der Minimalbeitrag erreicht u nd die Versicherten haben weiterhin als erwerbstätig zu gelten. 4.2 Im Entscheid BGE 111 V 161 ff. hat das damalige E idgenössische Versicherungsge- richt (EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteil ungen) festgehalten, dass - vom Wort- laut her gesehen - aus der dargestellten Ordnung nicht ersichtlich sei, was unter dem "Beitrags- jahr" in Art. 140 Abs. 1 lit. d AHVV zu verstehen sei bzw. unter welchem Kalenderjahr ein Ein- kommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit im individu ellen Konto einzutragen sei. An sich seien drei Möglichkeiten denkbar: (1) ein Eintrag im Ka lenderjahr, in welchem der Versicherte die beitragspflichtige Erwerbstätigkeit ausübt; (2) e in Eintrag im Kalenderjahr, in welchem der beitragspflichtige Lohn ausbezahlt wird; (3) ein Eintr ag im Kalenderjahr, in welchem auf diesem Lohn die Beiträge entrichtet werden. Nach dem Text der Verordnungsnorm könne jeder dieser Zeitpunkte in Betracht kommen. Es müsse deshalb geprü ft werden, welche Lösung sich nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Beitragsordnung aufdränge. In der Folge gelangte das dama- lige EVG zum Ergebnis, es entspreche Sinn und Zweck der gesetzlichen Beitragsordnung, dass bei den Unselbständigerwerbenden das sogenannte Erwer bsjahrprinzip zur Anwendung gelan- ge. Danach müsse das beitragspflichtige Einkommen in d emselben Zeitraum, d.h. im gleichen Kalenderjahr im individuellen Konto verbucht werden, in welchem die versicherte Person die entsprechende "Arbeit geleistet" habe, diene doch da s individuelle Konto dem Zwecke der Ver- urkundung, dass ein Versicherter in einem bestimmten Zeit raum seine Beitragspflicht in einer bestimmten beitragsrechtlichen Eigenschaft erfüllt habe. Als Beitragsjahr gemäss Art. 140 Abs. 1 lit. d AHVV habe demnach das Kalenderjahr zu gelte n, in welchem der Unselbständigerwer- bende die dem Erwerbseinkommen zugrundeliegende Erwe rbstätigkeit ausgeübt habe. Nicht massgeblich für die Bestimmung des einzutragenden Beitragsjahres sei hingegen der Zeitpunkt der Lohnrealisierung (d.h. der Entstehung der Beitrag sschuld) oder gar derjenige der Beitrags- entrichtung (BGE 111 V 167 E. 4c). Das Bundesgericht re lativierte diesen Grundsatz indessen insofern, als es die bisherige Verwaltungspraxis, die vom Realisierungsprinzip ausgegangen war, auch weiterhin als rechtmässig erachtete, sofern die Anwendung des Realisierungsprinzips nicht zu einer Beitragslücke oder zu einer Umgehung der Beitragspflicht für Nichterwerbstätige führe (BGE 111 V 167, E. 4d). Seite 7 4.3 Am 1. Januar 2012 trat der neue Art. 30 ter Abs. 3 AHVG in Kraft, der besagt, dass die beitragspflichtigen Einkommen von Arbeitnehmern im individuellen Konto unter dem Jahr einge- tragen werden, in dem sie ausbezahlt wurden. Die Ein kommen werden jedoch im Erwerbsjahr eingetragen, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Lohnauszahlung nicht mehr für den Arbeitgeber tätig ist oder den Beweis erbringt, dass das beitragspflichtige Einkommen von einer Erwerbstätigkeit stammt, die in einem früheren Jahr ausgeübt wurde und für die weniger als der Mindestbeitrag entrichtet wurde. Gemäss der neuen gesetzlichen Ordnung soll somit in Zukunft grundsätzlich das Realisierungsprinzip gelten und nur in Ausnahmefällen das bisher geltende Erwerbsjahrprinzip zur Anwendung gelangen. Aus den Mate rialien geht indessen hervor, dass der Gesetzgeber mit dieser Formulierung keine Änderung der Praxis anstrebte, sondern viel- mehr an der bisherigen Verwaltungspraxis festhalten woll te. In der Botschaft zur Änderung des AHVG (Verbesserung der Durchführung) verwies der Bundesrat explizit auf den obengenannten BGE 111 V 161 und hielt fest, für die geltende Praxis solle aus Gründen der Transparenz und Verständlichkeit eine ausdrückliche Gesetzesgrundlage gescha ffen werden (BBl 3 2011, S. 559). Der Bundesrat führte aus, das Realisierungsprin zip erleichtere aus administrativer Sicht die Abrechnung der Beiträge und entspreche am e hesten der Realität. Das Realisie- rungsprinzip könne aber auch Nachteile haben, und es se ien daher Ausnahmen vorzusehen. Solche Ausnahmekonstellationen sind laut dem Bundesrat da nn gegeben, wenn das Realisie- rungsprinzip zu einer Umgehung der Beitragspflicht als Nichterwerbstätige oder zu einer Bei- tragslücke führe. Dies entspricht der höchstrichterlichen A rgumentation in BGE 111 V 161, wo- nach es im praktischen Ergebnis nicht unrichtig sei und ni cht gegen die gesetzliche Beitrags- ordnung verstosse, wenn die Verwaltungspraxis bei der Besti mmung des einzutragenden Bei- tragsjahres das Lohnrealisierungsprinzip anwende, da im R egelfall Erwerbs-, Lohnrealisie- rungs- und Beitragsbezugsjahr zusammenfallen. Anders verh alte es sich, so das Bundesge- richt, wenn die Anwendung des Realisierungsprinzips dazu führte, dass im Jahr der tatsächli- chen Arbeitsleistung überhaupt kein Einkommen aufgeführt wäre, mithin also eine Beitragslücke entstünde. Gleiches gelte, wenn im Jahr der Nachzahlun g der Anspruch auf eine Rente entste- he und das nach dem Realisierungsprinzip eingetragene Ei nkommen nicht mehr rentenbildend wäre (Art. 30 Abs. 2 AHVG). Sodann dürfe eine Lohnna chzahlung nicht im Realisierungsjahr verbucht werden, wenn ein Versicherter in diesem Jahr ga r nicht mehr erwerbstätig sei. Die Anwendung des Realisierungsprinzips liefe ansonsten dem Grundsatz zuwider, wonach Un- selbständigerwerbende in dieser Eigenschaft so lange beit ragspflichtig seien, als sie gegen Entgelt Arbeit leisten würden (Art. 3 Abs. 1 sowie Ar t. 5 Abs. 1 und 2 AHVG), wogegen nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit die Beitragspflicht für Nichterwerbstätige zum Tragen komme (Art. 10 Abs. 1 AHVG). Mit andern Worten käme die Verbuchun g einer Lohnzahlung in einem Jahr ohne tatsächliche Arbeitsleistung einer Umgehung der vo m Gesetz für Nichterwerbstätige auf- gestellten Beitragspflicht gleich (BGE 111 V 169 E. 4d ). Die in Art. 30 ter Abs. 3 AHVG vorgese- henen Ausnahmen vom Realisierungsprinzip decken sich mit den vom Bundesgericht um- schriebenen Fällen, in denen das Lohnrealisierungsprinzi p gegen die gesetzliche Beitragsord- nung verstösst. Mit Art. 30 ter Abs. 3 AHVG fand die bundesgerichtliche Praxis somit Eingang ins Gesetz. 4.4 Gemäss ständiger Praxis des Bundesgerichts beurteilt si ch die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsaktes bei Fehlen einer Übergangsrechtlichen R egelung nach der Rechtslage am Seite 8 Tag des Entscheids. Eine Rechtsänderung, die während de s Beschwerdeverfahrens eintritt, ist grundsätzlich unbeachtlich (BGE 129 II 522 E. 5.3.2, mi t Hinweisen). Der angefochtene Ein- sprache-Entscheid erging am 1. Juni 2011, mithin also no ch vor Inkrafttreten von Art. 30 ter Abs. 3 AHVG. Das neue Recht ist somit auf das vorliegende Verfahren nicht anwendbar. Wie gezeigt, ändert sich unter dem neuen Art. 30 ter Abs. 3 AHVG indessen nichts an der bisher gel- tenden Verwaltungspraxis. Die Bestimmung wurde vielmehr geschaffen, um der bisher gelten- den Praxis zu einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage zu verhelfen. 5.1 In BGE 111 V 161 hatte das Bundesgericht den Fal l eines Versicherten zu beurteilen, der sich eine ihm noch zustehende Gratifikation erst im Ja hr nach seiner vorzeitigen Pensionie- rung auszahlen liess. Das Bundesgericht argumentierte, di eses Einkommen sei nach dem Er- werbsjahrprinzip im individuellen Konto zu verbuchen, wei l es sich um Entgelt für im Vorjahr geleistete Arbeit handle. Eine Verbuchung im folgen den Jahr könne nicht in Betracht kommen, weil der Versicherte dannzumal nicht mehr erwerbstätig gewesen sei und demzufolge von Ge- setzes wegen dem Beitragsstatut eines Nichterwerbstätigen unterstanden sei. Die EAK kommt im vorliegenden Fall zum gleichen Ergebnis, da der Besch werdeführer ab Eintritt in den Vorru- hestandsurlaub keine tatsächliche Arbeitsleistung mehr er bracht habe. Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, er sei ni cht als Nichterwerbstätiger zu qualifizie- ren. Der Vorruhestandsurlaub komme nicht einer vorzeiti gen Pensionierung gleich, sondern sei vielmehr mit der eines arbeitsrechtlich Freigestellten zu vergleichen. 5.2 Mit der Freistellung wird die freiwillige Entbin dung des Arbeitnehmers von seiner Ar- beitspflicht bezeichnet, ohne dass der Lohnanspruch dahi nfällt (S TREIFF ULLIN / VON KAENEL ADRIAN , Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 6. A uflage, Zürich u.a. 2006, Rn. 13 zu Art. 324). Mit der Freistellung kann ein Arbeitgeber freiwillig auf seine Forderung, nämlich die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, verzichten, nicht aber seine vertragliche Hauptleistungs- pflicht, die Lohnzahlungspflicht, sistieren (B LESI ALRED , Die Freistellung des Arbeitnehmers, Zürich 2000, S. 151). Bei der Freistellung besteht das Arbeitsverhältnis somit fort und es ruht lediglich die Pflicht zur Arbeitsleistung. Die weitere n Pflichten des Arbeitnehmers, wie die Treue- oder Herausgabepflicht, bleiben weiterhin bestehen (STREIFF /VON KAENEL , a.a.O., Rn. 13 zu Art. 324). Da die Lohnzahlungspflicht keine Schadene rsatzpflicht des Arbeitgebers darstellt, sondern Erfüllung der ursprünglichen Vertragspflicht bl eibt, ist eine Kürzung wegen Mitver- schuldens des Arbeitnehmers ausgeschlossen (B LESI , a.a.O., S. 139). Hingegen soll der Arbeit- nehmer durch die Freistellung keine finanziellen Vorte ile erzielen. Das Obligationenrecht sieht in Art. 324 Abs. 2 (Annahmeverzug des Arbeitgebers) sowi e in Art. 337c Abs. 2 (Folgen bei un- gerechtfertigter fristloser Entlassung) eine Anrechnun gspflicht vor. Der von seiner Arbeitsleis- tung freigestellte Arbeitnehmer muss sich somit durch a nderweitige Arbeit erworbenen Ver- dienst an seinen Lohn anrechnen lassen (BLESI , a.a.O., S. 152). 5.3.1 Gemäss Art. 34 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 1 BPV kann Angestellten, welche die erfor- derlichen Voraussetzungen erfüllen, vor Beendigung des A rbeitsverhältnisses aufgrund eines vorzeitigen Altersrücktritts ein Vorruhestandsurlaub gewährt werden. Diese Bestimmung ist seit dem 1. Januar 2010 in Kraft. Die bis am 31. Dezember 2009 geltende Fassung von Art. 34 BPV lautete dahingehend, dass Angestellte vor dem vorzeitigen Altersrücktritt von der Arbeitsleis- Seite 9 tung entbunden werden können. Während des Vorruhestandsurlaubs hat die angestellte Person gemäss Art. 34a BPV bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses A nspruch auf den vollen Lohn sowie die unbefristeten und versicherten Zulagen nach d en Artikeln 15 und 16 des Bundesper- sonalgesetzes vom 24. März 2000 (Lohnfortzahlung). Die Bestimmung hält weiter fest, während der Lohnfortzahlung schulde die zuständige Stelle und die angestellte Person weiterhin ihre gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge sowie die an PUB LICA zu entrichtenden reglementa- rischen Beiträge. 5.3.2 Gemäss den Erläuterungen des Eidgenössischen Person alamts (EPA) zur Revision der Bundespersonalverordnung vom 1. Januar 2010 (Erlä uterungen zur BPV-Revision) vom 9. November 2009 sollte durch die Neufassung von Art. 34 BPV unterstrichen werden, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den betroffenen Personen und dem Bund bis zur Ausrichtung der Altersrente der Pensionskasse andauert. Andererseits werde dadurch verhindert, dass die frei- gestellten Mitarbeitenden als Nichterwerbstätige im Sin ne von Art. 28 AHVV qualifiziert werden müssten. Die beantragte Änderung der BPV stelle sicher, dass die freigestellten Mitarbeitenden bis zum Beginn des Anspruch auf die Rente der Pensionskasse als Unselbständigerwerbende mit der damit verbundenen Beitragspflicht für die Sozia lversicherungen betrachtet würden. Erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Art. 33 Abs. 1 BPV) würden sie in den Status der Nichterwerbstätigen im Sinne von Art. 28 AHVV wechseln. 5.3.3 Das Zirkular der Eidgenössischen Zollverwaltung üb er den Vorruhstandsurlaub und den vorzeitigen Altersrücktritt beim Grenzwachtkorps (Zollve rwaltungszirkular) vom 3. März 2010 hält in Ziff. 1 fest, Angehörigen des Grenzwachtk orps, welche die entsprechenden Vor- aussetzungen erfüllen, werde nach Vollendung des 58. Altersjahres für drei Jahre ein Vorruhe- standsurlaub gewährt. Nach Vollendung des 61. Altersjah res werden sie vorzeitig pensioniert. Gemäss Ziff. 1.5 des Zollverwaltungszirkulars wird für die Dauer des Vorruhestandsurlaubs kein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen, sondern in Form ein er dienstlichen Weisung ein Zusatz zum Arbeitsvertrag erlassen. In Ziff. 1.6 ist die Lohnfo rtzahlung geregelt. Demnach erhalten die Angehörigen des Grenzwachtkorps während des Vorruhestands den bisherigen Lohn samt Ortszuschlag und gegebenenfalls Familienzulage. Die Teue rung wird ausgerichtet. Gemäss Ziff. 1.8 des Zirkulars entrichten Mitarbeitende währen d des Vorruhestands weiterhin die regle- mentarischen Beiträge an die AHV/IV/EO/ALV/NBU sowie a n die Publica. Laut Ziff. 1.11 des Zollverwaltungszirkulars bleibt die Nichtberufsunfallversiche rung bei der SUVA während der ganzen Dauer des Vorruhestandsurlaubs bestehen. Ziff. 1 .11 hält weiter fest, Nebenbeschäfti- gungen seien weiterhin bewilligungspflichtig. Einkünft e aus einer Tätigkeit zu Gunsten Dritter seien ablieferungspflichtig. 5.4 Der Vorruhestandsurlaub nach Art. 34 BPV weist nach dem Gesagten mit der arbeits- rechtlichen Freistellung viele Ähnlichkeiten auf. So besteht auch beim Vorruhestandsurlaub das Arbeitsverhältnis weiter, ohne dass der Arbeitnehmer s einer Pflicht zur Arbeitsleistung nach- kommen müsste. Dies geht schon aus dem Wortlaut des Gesetzes hervor, wonach Angestellten vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Vorruhestandsurlaub gewährt werden kann. Dass das Arbeitsverhältnis während des Vorruhestandsurlaubs fo rtbesteht, ist denn auch zu Recht unter den Parteien unbestritten. Sodann ist beim Vorr uhestandsurlaub gemäss Art. 34a BPV Seite 10 i.V.m. Art. 16 BPG der Teuerungsausgleich auch weiterh in geschuldet. Wie auch bei der ar- beitsvertragsrechtlichen Freistellung sind somit die übli chen Lohnerhöhungen vom Arbeitgeber weiterhin vorzunehmen (vgl. B LESI , a.a.O., S. 137). Der Arbeitnehmer untersteht während des Vorruhestandsurlaubs zudem insofern weiterhin der Treue pflicht gegenüber dem Arbeitgeber, als Nebenbeschäftigungen bewilligungspflichtig sind. Auch hierin ist eine Ähnlichkeit zur ar- beitsvertragsrechtlichen Freistellung zu sehen, bei der zwar die Pflicht zur Arbeitsleistung, nicht aber die anderen vertraglichen Pflichten des Arbeitnehm ers ruhen. Schliesslich sieht das Zoll- verwaltungszirkular vor, dass Einkünfte aus Tätigkeiten zu G unsten Dritter ablieferungspflichtig seien. Damit wird auch beim Vorruhestandsurlaub dem Gr undsatz Rechnung getragen, dass der Arbeitnehmer durch die Befreiung von der Arbeitsp flicht finanziell nicht besser gestellt wer- den soll, als wenn er weiterhin seine Arbeitsleistung erbringen müsste. Aus dem Gesagten folgt, dass der Vorruhestandsurlaub gemäss Art. 34 BPV rechtli ch am ehesten mit der arbeitsver- tragsrechtlichen Freistellung des Arbeitnehmers vergleic hbar ist. Eine vorzeitige Pensionierung liegt beim Vorruhestandsurlaub eindeutig nicht vor, da bei der vorzeitigen Pensionierung das Arbeitsverhältnis nicht fortbesteht. So sieht Art. 33 B PV denn auch vor, dass das Arbeitsver- hältnis beim vorzeitigen Altersrücktritt mit Vollendung des 61. Altersjahr endet. Anzumerken bleibt, dass das EPA in den Erläuterungen zur BPV-Revisi on die vom Vorruhestandsurlaub be- troffenen Arbeitnehmer selbst als "Freigestellte" bezeichnet hat. 6.1 Zu prüfen ist nun, ob Arbeitnehmer im Vorruhesta ndsurlaub als unselbständig Erwerbs- tätig im Sinne von Art. 5 AHVG oder als Nichterwerbstätig im Sinne von Art. 10 AHVG beitrags- pflichtig sind, mitunter in welchem Jahr die Lohnzahlun gen des Arbeitgebers im individuellen Konto zu verbuchen sind. Hierzu ist zunächst festzuhalten, da ss gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Einkommen aus einer unselbständigen Tätig keit in der Regel in dem Jahr im individuellen Konto zu verbuchen sind, in dem die versicher te Person die entsprechende Ar- beitsleistung erbracht hat (vgl. E. 4.1 hiervor). Ange knüpft wird also an die tatsächlichen Ver- hältnisse; es gilt das Erwerbsjahrprinzip. Das Bundesgericht erkennt aus Praktikabilitätsgründen aber an, dass auch das Realisierungsprinzip, wonach Einkom men aus unselbständiger Er- werbstätigkeit in dem Jahr im individuellen Konto gutzu schreiben sind, in dem sie erzielt wur- den, zulässig ist, sofern dadurch weder Beitragslücken e ntstehen noch die Beitragspflicht für Nichterwerbstätige umgangen wird (BGE 111 V 161; vgl. E. 4.2 hiervor). Das BSV ist der An- sicht, dass der Lohn von Personen im Vorruhestandsurlaub im individuellen Konto in dem Jahr zu verbuchen ist, in dem sie zuletzt eine tatsächliche Arbe itsleistung erbracht haben, da die Verbuchung einer Lohnzahlung in einem Jahr ohne tatsä chliche Arbeitsleistung einer Umge- hung der Beitragspflicht für Nichterwerbstätige gleichk omme. Damit verkennt das BSV indes- sen, dass sich die bundesgerichtliche Rechtsprechung, die f ür die Beitragspflicht zwischen der Anknüpfung an die Arbeitsleistung und der Anknüpfung an die Auszahlung des damit erzielten Einkommens unterscheidet, für die Beurteilung der Beit ragspflicht von freigestellten Arbeitneh- mern als ungeeignet erweist. Diese Unterscheidung gründ et nämlich auf dem üblichen arbeits- rechtlichen Sachverhalt, wonach eine Lohnzahlung Entgelt für eine tatsächlich erbrachte Ar- beitsleistung ist. Der Lohnzahlung entspricht in anderen Worten tatsächlich geleistete Arbeit, so dass für die Beitragspflicht entweder auf das Kalender jahr, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, oder auf das Kalenderjahr, in dem der auf diese Arbeitsleistung entfallende Lohn ausbe- zahlt wurde, abgestellt werden kann. In dieser Konstel lation sind nachträgliche Lohnzahlungen Seite 11 entsprechend der Praxis des Bundesgerichts im individue llen Konto in dem Jahr gutzuschrei- ben, in dem zuletzt eine Arbeitsleistung erbracht wur de, da die Lohnnachzahlung der Entlöh- nung für dannzumal geleistete Arbeit entspricht. Bei fr eigestellten Arbeitnehmern korreliert der Lohn nun aber gerade nicht mit einer Arbeitsleistung. Dem Lohnanspruch des Arbeitnehmers steht keine Arbeitspflicht seinerseits gegenüber. Es kann somit auch nicht die Unterscheidung zwischen der Anknüpfung der Beitragspflicht an die tatsä chliche Arbeitsleistung und der An- knüpfung der Beitragspflicht an die Auszahlung des damit erzielten Einkommens getroffen wer- den. Die Auffassung der EAK und des BSV, wonach der w ährend des Vorruhestands erzielte Lohn dem individuellen Konto in dem Jahr gutgeschriebe n werden müsse, in dem zuletzt eine Arbeitsleistung erbracht worden sei, da es an einer tat sächlichen Arbeitsleistung fehle, ist als allgemeine Regel für freigestellte Arbeitnehmer unpr aktikabel und führt zu unbilligen Ergebnis- sen. Wird nämlich zum Beispiel ein Arbeitnehmer währen d der Kündigungsfrist freigestellt und fällt die Kündigungsfrist ins neue Kalenderjahr, so müsste dieser Arbeitnehmer, wenn er danach keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgeht, nach dieser Ansic ht Beiträge als Nichterwerbstätiger leisten, da der auf die Kündigungsfrist entfallende Lohn nicht dem individuellen Konto des neu- en Kalenderjahrs gutgeschrieben werden könnte. Durch den Annahmeverzug des Arbeitgebers würde er somit einen Schaden erleiden, den er beim A rbeitgeber geltend machen müsste. Dies ist offensichtlich keine geeignete Lösung und wird gemä ss telefonischer Auskunft bei diversen Ausgleichskassen in der Verwaltungspraxis zu Recht auch n icht so gehandhabt. Die Aus- gleichskassen richten sich zur Beurteilung der Beitragspfl icht von freigestellten Arbeitnehmern richtigerweise nicht nach der tatsächlichen Arbeitsleistu ng, sondern nach dem Bestand eines Arbeitsverhältnisses und einem damit zusammenhängenden laufenden Lohnanspruch. Bei frei- gestellten Arbeitnehmern beurteilt sich die Beitragspfl icht somit danach, ob das Arbeitsverhält- nis im entsprechenden Kalenderjahr noch Bestand hatt e und daraus Lohnansprüche entstan- den. Grundsätzlich nicht massgeblich ist jedoch auch hier der Zeitpunkt der Lohnauszahlung, der nicht notwendigerweise mit dem Bestehen des Arbeitsverhältnisses korreliert. 6.2 Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich entgegen de r Ansicht der Vorinstanz nicht, den während des Vorruhestandsurlaubs nach Art. 34 BPV bezogenen Lohn dem individuellen Konto in dem Jahr gutzuschreiben, in dem zuletzt eine tatsäch liche Arbeitsleistung erbracht wurde. Die vorliegende Konstellation lässt sich nicht mit dem S achverhalt von BGE 111 V 161 verglei- chen, wo es um einen Versicherten ging, der sich eine i hm noch zustehende Gratifikation erst im Jahr nach seiner vorzeitigen Pensionierung auszahlen l iess. In diesem Fall waren Arbeits- leistung und Entlöhnung nur zeitlich entkoppelt; die G ratifikation war jedoch Entgelt für die be- reits früher erbrachte Arbeitsleistung und in diesem S inne sachlich an diese gebunden. Zum Zeitpunkt, als der Versicherte die Gratifikation erhie lt, befand er sich im vorzeitigen Ruhestand und das Arbeitsverhältnis hatte somit bereits geendet. Der während des Vorruhestandsurlaubs bezogene Lohn ist demgegenüber nicht Entgelt für eine tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung, sondern der Arbeitgeber verzichtet für diesen Zeitraum gerade auf die Erfüllung der Arbeits- pflicht des Mitarbeitenden, ohne dass das Arbeitsverhältn is jedoch bereits beendet wäre. Rich- tigerweise ist während des Vorruhestandsurlaubs für die Beitragspflicht auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses und den damit verbundenen Lohnans pruch des Arbeitnehmers abzustel- len. Dies entspricht auch dem Willen der EPA, wie die Erläuterungen zur BPV-Revision zeigen. Die EPA wollte ausdrücklich verhindern, dass die freigeste llten Mitarbeiter der Beitragspflicht Seite 12 als Nichterwerbstätige unterstellt werden. Entgegen der im Schreiben vom 27. August 2010 geäusserten Ansicht des BSV stellt dies keine Privilegieru ng von Bundesangestellten dar, da wie gezeigt auch freigestellte Arbeitnehmer in der P rivatwirtschaft nicht der Beitragspflicht als Nichterwerbstätige unterstellt werden. 6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Vorruhesta ndsurlaub am ehesten mit der arbeitsvertragsrechtlichen Freistellung von Arbeitnehmer n vergleichbar ist. Das Einkommen ist in denjenigen Jahren dem individuellen Konto gutzuschre iben, in denen das Arbeitsverhältnis Bestand hatte und somit ein laufender Lohnanspruch des A rbeitnehmers vorlag. Die EAK hat beim Beschwerdeführer zu Unrecht Beiträge als Nichterwer bstätiger erhoben. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen. 7.1 Gemäss Art. 25 Abs. 3 ATSG können zuviel bezahlte Be iträge zurückgefordert werden. Art. 26 Abs. 1 ATSG sieht vor, dass für Beitragsrückerstattungsansprüche Vergütungszinsen zu leisten sind. Für die AHV ist die Beitragsrückerstattung u nd die Zinspflicht in den Art. 41 ff. AHVV speziell geregelt. Gemäss Art. 41 AHVV können nicht geschuldete Beiträge von der Aus- gleichskasse zurückgefordert werden. Für nicht geschuldete B eiträge, die von der Ausgleichs- kasse zurückerstattet werden, werden nach Art. 41 ter Abs. 1 AHVV Vergütungszinsen ausgerich- tet. Der Zinsenlauf beginnt gemäss Art. 41 ter Abs. 2 im Allgemeinen am 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die nicht geschuldeten Beit räge bezahlt wurden. Der Zinssatz wird in Art. 42 Abs. 2 AHVV auf 5% pro Jahr festgesetzt. 7.2 Die angefochtene Verfügung, mit der die AHV-Beit räge für das Jahr 2009 erhoben wurden, stammt vom 9. Februar 2011. Es ist somit davon a uszugehen, dass die nicht geschul- deten Beiträge im Jahr 2011 bezahlt wurden. Die zu Unr echt erhobenen Beiträge sind somit ab dem 1. Januar 2012 zu einem Satz von 5% zu verzinsen. Seite 13 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gu tgeheissen, als der Einspracheentscheid vom 1. Juni 2011 aufgehoben und die EAK an- gewiesen wird, dem Beschwerdeführer die Beiträge als Nichterwerbs- tätiger für das Jahr 2009 inkl. gesetzlichem Vergütungszins zurückzu- erstatten. 2. Auf das Begehren, die EAK sei anzuweisen, die Be iträge als Nichter- werbstätiger für die Jahre 2010 und 2011 zurückzuerstatt en, wird nicht eingetreten. 2. Der Antrag auf Zusprache einer Parteientschädigun g für das Einspra- cheverfahren wird abgewiesen. 3. Die Ausgleichskasse hat dem Beschwerdeführer eine Pa rteientschädi- gung in der Höhe von Fr. 2'171.65 (inkl. Auslagen und 8% Mehr- wertsteuer) zu bezahlen. Gegen diesen Entscheid wurde vom Bundesamt für Sozialversicherungen am 30. April 2012 Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (vgl. nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 9C_356/2012 ). http://www.bl.ch/kantonsgericht