<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine umfassende Sektorregulierung im Bereich des Rohstoffhandels mittels einer unabhängigen Rohstoffmarktaufsichtsbehörde zu erarbeiten. </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat kam in seiner Antwort auf das Postulat 17.4204 zum Schluss, dass der bestehende gesetzliche Rahmen den Risiken insgesamt angemessen Rechnung trägt. Es wurden Handlungsfelder zur gezielten Stärkung seiner Wirksamkeit identifiziert und ihre Umsetzung von der Bundesverwaltung begleitet. Seit der Veröffentlichung des Berichts hat der Privatsektor Leitlinien zur Bekämpfung der Korruption und der Geldwäscherei speziell für diesen Tätigkeitsbereich erstellt. Der Bundesrat begrüsst diese Arbeiten und ruft den Sektor zur raschen Umsetzung der Leitlinien auf.</p><p>Nach Ansicht des Bundesrats ist eine Aufsichtsbehörde, wie sie die Motion verlangt, gegenwärtig nicht notwendig. Wie im Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulats 17.4204 dargelegt, verfügen die für die Umsetzung der Geldwäschereigesetzgebung und insbesondere die Aufsicht zuständigen Behörden derzeit über hinreichende Rechtsgrundlagen und Mittel, um Geldwäscherei und Korruption zu verhindern. Zudem sind die Finanzintermediäre einschliesslich der Schweizer Banken, die den Handel finanzieren, gesetzlich zur Meldung von Verdachtsfällen von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) verpflichtet. Schliesslich unterliegen die grössten Akteure des Sektors den 2022 in Kraft getretenen Sorgfalts- und Transparenzpflichten bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit sowie der Pflicht zur Berichterstattung über nichtfinanzielle Belange (Umwelt, Menschenrechte). Für in der Motion genannte nicht rechtsverbindliche Elemente wäre eine staatliche Aufsicht über ihre Umsetzung nicht gerechtfertigt.</p><p>Es gehört zum Auftrag der interdepartementalen Plattform Rohstoffe, Entwicklungen zu verfolgen, aufkommende Risiken zu identifizieren, ihnen unter Einbezug der relevanten Stakeholder zu begegnen und gleichzeitig den Informationsfluss innerhalb der Bundesverwaltung und mit externen Stakeholdern zu gewährleisten. Die in der Plattform vertretenen Departemente pflegen einen regelmässigen und kritischen Dialog mit den Akteuren des Sektors sowie mit den interessierten Nichtregierungsorganisationen. Die Ergebnisse dieser Arbeiten werden regelmässig veröffentlicht.</p><p>Der Bundesrat wird diese Angelegenheit jedoch weiterhin aufmerksam verfolgen. Schliesslich ruft der Bundesrat in Erinnerung, dass auch ohne Regulierung und Aufsicht über bestimmte Tätigkeiten des Rohstoffhandels Geldwäscherei nach Artikel 305bis des Strafgesetzbuchs von Amtes wegen verfolgt wird und dieser Straftatbestand auf jede, also auch auf eine im Rohstoffsektor tätige Person, anwendbar ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.