B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2207/2013 U r t e i l v o m 1 3 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiber Christoph Berger. Parteien A._______ geboren (…), Sri Lanka, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 22. Februar 2013 / N (…). E-2207/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Eingabe in eng lischer Sprache vom 29. Dezember 2009 reichte der damals inhaftier te Beschwerdeführer bei der schweizerischen Botschaft in Colombo (in der Folge: die Botschaft) ein Asylgesuch ein. B. Mit Schreiben vom 12. Januar 2010 teilte die Botschaft dem Beschwerde- führer mit, er könne sich nach seiner Haftentlassung erneut mit ihr in Ve r- bindung setzen. Das Asylgesuch wurde mit internem Beschluss des BFM vom 4. Februar 2010 als gegenstandslos geworden abgeschrieben. C. Mit Eingabe vom 19. September 2011 an die Botschaft ersuchte der Be- schwerdeführer weiterhin um Schutz in der Schweiz. D. Mit Schreiben vom 30. September 2011 ersuchte die Botschaft den Be- schwerdeführer um Vervollständigung des rechts erheblichen Sachve r- halts, unter Einreichung allfälliger Beweismittel und Identitätspapiere, und um Beantwortung konkreter Fragen in Bezug auf persönlich erlebte Er- eignisse, die individuelle Betroffenheit behördlicher Massnahmen sowie allfällige von ihm getroffene Schutzbegehren. Das Antwortschreiben des Beschwerdeführers ging am 31. Oktober 2011 bei der Botschaft ein. E. Mit Schreiben vom 16. November 2011 ersuchte die Botschaft den B e- schwerdeführer erneut um Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts und um Beantwortung konkreter Fra gen, insbesondere b e- züglich allfälliger Haftentlassungsbedingungen , allfälliger pendenter U n- tersuchungs-Massnahmen und allfällige r behördlicher Entscheide . Die Botschaft gab dem Beschwerdeführer auch Gelegenheit, allfällige Prob- leme oder Bedrohungen nach der Haftentlassung mitzuteilen. F. Mit bei der Botschaft am 23 . Dezember 2011 eingegangenem Schreiben beschrieb der Beschwerdeführe r seine aktuelle Lebenssituation und be - stätigte, an seinem Asylgesuch festzuhalten. E-2207/2013 Seite 3 G. Auf Einladung vom 24. Januar 2012 fand am (…) 2012 in der Botschaft eine Befragung des Beschwerdeführers statt. Der Beschwerdeführer tamilischer Ethnie – aus dem Distrikt Batticaloa stammend und seit August 2011 nördlich von Colombo wohnhaft – mach- te im Rahmen der Befragung und in seinen Eingaben zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, am 12. April 2009 habe ihn die sri-lankische Polizei mit Verdacht auf Verbindungen zu den Libera- tion Tigers of Tamil Eelam (LTTE) festgenommen. Auf dem Polizeiposten sei er massiv gefoltert worden. Am 28. April 2009 sei er in ein Gefängnis überstellt worden. Die Haftbedingungen schilderte er als schwierig . Nach Erhebung einer Klage gegen seine Inhaftierung sei er im August 2011 oh- ne Auflagen gerichtlich freigesprochen worden. Er sei nie Mitglied der LTTE gewesen un d habe sich auch politisch nie engagiert. Aufgrund seiner Erlebnisse fürchte er sich dennoch vor zukünf- tigen Verfolgungsmassnahmen seitens der sri-lankischen Behörden. H. Mit Verfügung vom 22. Februar 2013 bewilligte das BFM dem Beschwer- deführer die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Mit Schreiben der Botschaft vom 5. März 2013 wurde dem Bes chwerde- führer die Verfügung des BFM zugestellt (Rückschein nicht in den Akten). I. Mit am 8. April 2013 bei der Botschaft eingegangener Eingabe erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfü gung des BFM vom 22. Februar 2013. Gleichentags überwies die Botschaft die Eingabe z u- ständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsge richt zur Behandlung . D ie Beschwerde traf am 22. April 2013 beim Bundesverwaltungsgericht ein . Der Beschwerdeführer machte sinng emäss geltend, die angefochtene Verfügung des BFM sei aufzuheb en und es sei ihm die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Er wer de von unbekannten Leuten bedroht. Auch werde er von der sri-lankischen Polizei gesucht. E-2207/2013 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG u nd ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und entscheidet endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), und er hat seine Beschwerde gemäss Aktenlage fristgerecht bei der schweizer i- schen Botschaft in Colombo eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 VwVG). Zwar hat er seine Beschwerde nicht in einer der Amtssprachen des Bundes verfasst, seiner englischsprachigen Eingabe lassen sich jedoch ohne weiteres Begehren und eine Begr ündung en t- nehmen (Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb auf eine Rückweisung der Ei n- gabe zwecks Übersetzung aus prozessökonomischen Gründen zu ve r- zichten ist. Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten. 1.4 Die Beschwerde erweist sich indes – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich unbegründet, weshalb darüber in einzelrichterlicher Z u- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG). Gleichzeitig ist auf die Durchführung eines Schri f- tenwechsels zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summ a- risch zu begründen (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft getreten sind, wurden unter anderem die B estimmungen betreffend die Einre i- chung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergang s- bestimmung (Ziffer III) hält jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem E-2207/2013 Seite 5 Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (alt Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorli e- genden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Asylverfahren anzuwenden. 3. 3.1 Ein Asylgesuch kann gemäss alt Art. 19 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (alt Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Ve r- fahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1), was vorliegend g e- schehen ist. 4. 4.1 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch a blehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). 4.2 Gemäss alt Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzun- gen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu um- schreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum z u- kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch eine n anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Einglied e- rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschla g- gebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzb e- dürftigkeit der betroffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der S achverhaltsabklä- rung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128; vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). E-2207/2013 Seite 6 4.3 Aus den nachfolgenden Gründen ist die Einschätzung des BFM in der angefochtenen Verfügung, wonach sich aus den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers keine aktuelle asylrelevante Gefährdungssituati- on des Beschwerdeführers ergebe, zu bestätigen. 4.4 Vorab ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben anlässlich der Anhörung auf der Botschaft seit seiner Freilassung aus der Haft keine Schwierigkeiten mit den sri - lankischen Behörden gehabt hat. Auch hat das BFM zu Recht festgestellt, dass gegen ein aktuelles Verfolgungsinteresse des sri-lankischen Staates spricht, dass der Beschwerdeführer ohne Auflagen oder Bedingungen aus der Haft entlassen wurde. Diese Einschätzung wird durch die Tatsa- che bestätig, dass es in den vergangenen Jahren zu keinen weiteren b e- hördlichen Behelligungen des Beschwerdeführers mehr gekommen ist. Daran vermag das blosse und durch keine Unterlagen belegte Vorbringen in der Beschwerdeeingabe, er werde polizeilich gesucht ("I am in search of Police"), in Berücksichtigung der gesamten Ak tenlage nichts zu ä n- dern. Es gibt somit keine konkreten Anhaltspunkte für eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung seitens der Behörden, zumal nicht nac h- vollziehbar ist, weshalb er von seiner Haftentlassung im August 2011 bis zu seiner Befragung durch die Botschaft im (Monatsangabe) 2012 unbe- helligt geblieben, später aber von der Polizei gesucht worden sein soll . Dabei hat das BFM zu Recht in Erwägung gezogen, dass der Beschwe r- deführer nicht über ein Profil verfügt, das ihn gegenüber de n sri- lankischen Behörden zum heutigen Zeitpunkt noch verdächtig machen könnte, hat er doch selbst vorgebracht, nie Mitglied der LTTE gewesen zu sein oder sich je politisch engagiert zu haben. In diesem Zusammenhang ist im Weiteren auf die veränderte allgemeine Situatio n in Sri Lanka hi n- zuweisen. Nach Beendigung des Krieges und der endgültigen Niederlage der LTTE ist die Gefahr für den Beschwerdeführer, erneut der Zugehöri g- keit zu diesen verdächtigt zu werden, tendenziell geringer ge worden. Zwar haben die sri -lankischen Behörden die Sicherheitsmass nahmen nicht gelockert. Daher besteht die Möglichkeit, überall und jederzeit von sri-lankischem Si cherheitspersonal einer minuziösen Personenkontrolle unterzogen und für einge hendere Abklärungen auf den Posten mitg e- nommen oder in ein Armeecamp beordert zu werden. Diese sogenannten „Anti-Terrormassnahmen“ werden im Raum Colombo – unbesehen der Rügen des Supreme Courts – als repressives Instrument ge gen befürch- tete Infiltrationen tamilischer Separatisten ange wandt. Diesen Massna h- men, denen ein Gross teil der tamilischen Bevölkerung im gan zen Land und ebenso auch in Co lombo ausgesetzt sind, kommt in des auf grund E-2207/2013 Seite 7 mangelnder Intensität kein Verfolgungscharakter im Sin ne von Art. 3 AsylG zu. Zum anderen ist, sollten sich tatsächlich Unbe kannte – wie in der B e- schwerdeeingabe vorgebracht – nach seinem Verbleib erkundigt und mit dem Tod gedroht haben, festzuhalten, dass diese Behelligungen mangels Substanziierung nicht als glaubhaft gemacht mithin asylrelevant zu erach- ten sind. Im Weiteren ist diesbezüglich von der Schutzfähigkeit des sri - lankischen Staates auszugehen, weshalb die Möglichkeit besteht, bei den zuständigen Behörden um Schutz vor Verfolgung seitens Dritter zu ers u- chen. Vorliegend ergeben sich keine Anhaltspunkte auf eine Schutzunwil- ligkeit des sri-lankischen Staates. 6. Somit ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine aktuelle Gefäh r- dung im Sinne von Art. 3 AsylG aufzuzeigen, welche die Bewilligung der Einreise in die Schweiz rechtfertigen würde. Die Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von alt Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG ist nicht gegeben. Im Übrigen ist auch eine Beziehungsnähe des Beschwerdefü h- rers zur Schweiz zu verneinen (alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). Das BFM hat dem Beschwerdeführer zu Recht die Ei nreise in die Schweiz nicht bewi l- ligt und das Asylgesuch abgelehnt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü gung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist d a- her abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwa l- tungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erh e- bung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-2207/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, an die Schweizerische Bot- schaft in Colombo und an das BFM. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Muriel Beck Kadima Christoph Berger Versand: