BRKE II Nrn. 0228 und 0229/2007 vom 6. November 2007 in BEZ 2008 Nr. 11 Nachbarn machten gegen eine bewilligte Gartenmauer mit Einfahrtstor rekur s- weise geltend, die geringe Distanz des Tors zum Trottoir verh indere, dass Fahrze u- ge ohne W artezeit im Strassenraum in das Grundstück einfahren könnten. Auch die Ausstattung des Tores mit einer Funkfernsteuerung löse dieses Problem nicht, da es diesfalls sehr lange dauere, bis das Tor geöffnet und die Zufahrt frei se i. Es brauche eine Abbiegespur oder aber einen Stau - oder W arteraum auf dem Baugrundstück. Überdies werde durch das Tor der dahinter gelegene Garagenvorplatz massiv ve r- kürzt, so dass die vorg eschriebene Mindestlänge von 5,5 m nicht mehr eingehalten sei. Aus den Erwägungen: 4.2. Zufahrten müssen für jedermann verkehrssicher sein (§ 237 Abs. 2 Satz 1 PBG). Durch Bauten, Anlagen, Bepflanzungen und sonstige Grundstücknutzungen dürfen weder der Verkehr behindert oder gefährdet noch der Bestand und die S i- cherheit des Strassenkörpers beeinträchtigt werden (§ 240 Abs. 1 PBG). Die techn i- schen Anforderungen an Ein - und Ausfahrten sind in der Verkehrssicherheitsveror d- nung (VSV) g eregelt. Da diese keine Bestimmungen über die Beschaffenheit und Zulässigkeit von Ei nfahrtstoren enthält, bleibt allein zu prüfen, ob die vorgesehene Anlage § 240 Abs. 1 PBG entspricht. Erfahrungsgemäss können ferngesteuerte Einfahrtstore aus einer Distanz von 150-200 m geöffnet werden. Schiebetore lassen sich mit Geschwindigkeiten von 10 bis 18 m/Min. öffnen. Ein langsameres Tor benötigt demnach rund 18 Sekunden, um 3 m weit zu öffnen. Eine solche Öffnung reicht bei weitem für die Durchfahrt eines gängigen Pe rsonenfahrzeuges. In dieser Zeit kann die Strecke von 150 -200 m mit einer – inklusive Abbremsen vor dem Abbiegen von der S -Strasse – durchschnittli- chen Geschwindigkeit von 30 -40 km/h zurückgelegt werden. Damit ist garantiert, dass die Bewohner des Ba ugrundstückes ohne Verzögerung auf ihr Grundstück ei n- fahren können. Eine unzumutb are Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit ist daher nicht zu befürchten (vgl. dazu auch RRB in BEZ 1996 Nr. 14). Im Notfall, das heisst, falls das Tor einmal nicht funktionieren sollte, beträgt der Abstand des Eingangstors zur Fahrbahn immerhin 4 m. Ein Fahrzeug kö nnte in e i- nem solchen Fall für kurze Zeit auf bzw. den ö ffentlichen Fahrzeugabstellplätzen auf dem Tro ttoir entlang der S -Strasse abgestellt werden, ohne ein Hinde rnis für den rollenden Verkehr darzustellen. Da das funkferngesteuerte Eingangstor ohne Behi n- derung des Ve rkehrs benutzt werden kann, besteht kein Anlass, weitere Massna h- men zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit zu verlangen. - 2 - 4.3. Vorplätze vor Garagen müssen ohne Rücksicht auf die Verkehrsbaulinien so lang sein wie der grösste Einstellplatz, mindestens aber 5,5 m (§ 266 PBG). Sinn und Zweck dieser Bestimmung bestehen darin, bei abgeschlossenen Fahrzeuga b- stellräumen Raum für das vorübergehende Abstellen des Fahrzeuges zu schaffen, ohne dass während des Schliessens oder Öffnens des Garagenraume s das Fah r- zeug auf der Fahrbahn abgestellt werden muss. W enn nun aber der Vorplatz vor der Garage durch ein Tor vom Strasse nraum abgetrennt ist, das Fahrzeug zum Öffnen und Schliessen der Garage also auf dem Grundstück und nicht auf der Fahrbahn abgestellt wird, verliert der in § 266 PBG vorgeschriebene Vorplatz seine Bede u- tung. Im vorliegenden Fall ist es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ohne weit e- res möglich, ein Fahrzeug auf dem Baugrundstück abzustellen, während das Gar a- gentor geöffnet oder geschlos sen wird, auch wenn der Vorplatz vor dem Garagentor (und hinter dem Einfahrtstor) das Mass von 5,5 m nicht einhält. Im Übrigen b eträgt die Distanz zwischen dem Trottoirrand und dem Garagentor rund 7 m, was eine B e- hinderung des Ve rkehrs durch die Benützung der G arage auch bei offenem Ei n- fahrtstor ausschliesst. (Diese Erwägungen führten zur Abweisung des Rekurses in diesem Punkt.)