Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 26. Februar 2013 (410 13 13) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Kostenentscheid / Kostendach / Begründung der Kürzung einer Honorarnote Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber i.V. Severin Christen Parteien A.____, vertreten durch B.____ , Beschwerdeführerin B.____ , Beschwerdeführer gegen C.____ , vertreten durch Rechsanwalt Mahendra Williams, Landstrasse 19, 4303 Kaiseraugst, F Beschwerdegegner Gegenstand Kostenentscheid / Parteientschädigung Beschwerde gegen das Urteil der Gerichtspräsidentin Sissach vom 3. Januar 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 9. Juli 2012 schlossen A.____ und C.____ vor dem Kanto nsgericht Basel-Landschaft einen Vergleich betreffend den vom Ehemann an die E hefrau zu zahlenden Unterhaltsbeiträ- gen. Da diese in der Folge vom Ehemann nicht bezahlt wurden, stellte die Ehefrau beim Be- zirksgericht Sissach ein Gesuch um Schuldneranweisung im Sin ne von Art. 177 ZGB, welches mit bezirksgerichtlicher Verfügung vom 10. September 201 2 gutgeheissen wurde. Ein Stellen- wechsel des Ehemanns machte daraufhin ein weiteres Gesu ch notwendig, welches mit Verfü- gung vom 18. September 2012 vom Bezirksgericht Sissach ebenfalls gutgeheissen wurde. B. Am 15. Oktober 2012 beantragte der Ehemann beim Bezi rksgericht Sissach, die Schuld- neranweisung sei aufzuheben und er sei von der Pflicht zu entbinden, der Ehefrau Unterhalt zu bezahlen, eventualiter seien die zu leistenden Unterh altsbeiträge neu festzulegen. Mit Urteil vom 18. Oktober 2012 wies das Bezirksgericht Sissach das Begeh ren des Ehemanns um Auf- hebung der Schuldneranweisung ab (Verfahren 120 12 3 85). Gleichentags wurde der Ehefrau mittels Verfügung Frist zur Stellungnahme hinsichtlich des Abänderungsgesuchs des Ehe- manns gesetzt (Verfahren 120 12 447). Beiden Parteien wurde für beide Verfahren die unent- geltliche Rechtspflege bewilligt und es wurde angekündig t, dass der Kostenentscheid für beide Verfahren gemeinsam ergehen werde. Hinsichtlich der A nwaltskosten wurde ein Kostendach von CHF 2'160.00 bzw. 12 Stunden zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer für beide Verfah- ren zusammen festgelegt. C. In ihrer Stellungnahme vom 3. Dezember 2012 zum Abän derungsgesuch des Ehemanns beantragte die Ehefrau hinsichtlich der Kosten eine Erhöhung des Kostenrahmens und verlang- te eine Parteientschädigung von CHF 3'086.65 (inkl. Ausl agen und Mehrwertsteuer). Da der Ehemann am 8. und 11. Dezember 2012 erneut mit Eing aben an das Bezirksgericht Sissach gelangte, liess der Rechtsbeistand der Ehefrau dem Be zirksgericht Sissach am 12. und am 17. Dezember 2012 jeweils eine an den zusätzlichen Aufw and angepasste Honorarnote zu- kommen. D. Mit Urteil vom 3. Januar 2013 wies das Bezirksgericht Sissa ch das Abänderungsgesuch des Ehemanns ab und verpflichtete diesen, der Ehefrau eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 3'019.70 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), b asierend auf einem Stundenansatz von CHF 220.00 und einem Aufwand von 12 Stunden, zu be zahlen. Für den Fall der Unein- bringlichkeit wurde der Ehefrau bzw. deren Rechtsvertret er eine Entschädigung von CHF 2'501.30 aus der Gerichtskasse zugesprochen. E. Gegen den Kostenentscheid des Bezirksgerichts Sissach im Urte il vom 3. Januar 2013 erhob A.____, vertreten durch Advokat B.____, sowie di eser selbst Beschwerde ans Kantons- gericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Die Bes chwerdeführer beantragten in ihrer Ein- gabe vom 11. Januar 2013, es sei Ziffer 2 Abs. 3 und 4 des angefochtenen Urteils aufzuheben und es sei der Beschwerdeführerin für das erstinstanzlich e Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 5'418.15 zuzusprechen. Für den Fall der Uneinbringlichkeit sei dem Beschwerdeführer für das erstinstanzliche Verfahren ein Honorar von CHF 3 '532.70 (inkl. Auslagen und Mehr- wertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entrichten. Ausserdem sei der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Beschwerdeführer als un- entgeltlichen Rechtsbeistand zu bewilligen, alles unter o/e Kostenfolge. Zur Begründung führten Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dem bei der Vorinstanz eingereichten Leistungs- journal sei zu entnehmen, dass für die Verfahren 120 12 385 und 120 12 447 zusammen ein Aufwand von 23 Stunden und 35 Minuten entstanden sei. Der ausgewiesene Aufwand sei ge- rechtfertigt, da es sich vorliegend um einen sachverhalt smässig ausserordentlich komplexen Fall handle. Der Beschwerdegegner habe zudem mit einer ausserordentlich umfangreichen und mit zahlreichen Beilagen versehenen Eingabe ein Abände rungsverfahren angestrebt, in wel- chem er verschiedene weitere Eingaben gemacht habe, wa s jeweils einen Mehraufwand für den Beschwerdeführer verursacht habe. Die Beschwerdefüh rer rügen, das Bezirksgericht habe sich im Urteil mit dem eingereichten Leistungsjournal ga r nicht auseinandergesetzt, sondern einfach den Kostenrahmen von 12 Stunden als genügend er achtet und somit den Aufwand des Beschwerdeführers um beinahe die Hälfte gekürzt. Dabe i habe das Gericht sein Ermessen massiv und in willkürlicher Art und Weise überschritten. Gleiches gelte auch bezüglich der An- wendung eines Stundenansatzes von CHF 220.00 durch das B ezirksgericht. Der kantonsübli- che ordentliche Stundenansatz betrage entgegen den Behauptungen des Gerichts CHF 280.00. Angesichts der Tatsache, dass es sich vorliegend um eine in tatsächlicher Hinsicht komplexe Angelegenheit handle, erscheine dieser Stundenansatz ke ineswegs als zu hoch gegriffen. Bei einem Stundenansatz von CHF 280.00 und einem Aufwand von 23 Stunden und 35 Minuten ergäbe sich eine Parteientschädigung von CHF 4'860.80, wobei die von der juristischen Mitar- beiterin erbrachten Leistungen zu einem angemessen gek ürzten Stundenansatz verrechnet worden seien. Zuzüglich der Auslagen, welche vom Bezirksg ericht nicht beanstandet worden seien, sowie 8 % Mehrwertsteuer resultiere der geforderte Gesamtbetrag von CHF 5'418.15. F. In der Stellungnahme vom 28. Januar 2013 beantragte d as Bezirksgericht Sissach die Abweisung der Beschwerde. Es wurde ausgeführt, dass entg egen den Ausführungen der Be- schwerdeführer überhaupt kein komplexer Fall zu bearbeite n und zu betreuen gewesen sei. Ausserdem hätte das Kostendach auf rechtzeitigen und be gründeten Antrag hin erhöht werden können. Dies sei allerdings erst mit Rechnungsstellung, al so nach betriebenem Aufwand, ge- schehen, was eine Kostenkontrolle in Armenrechtsmandaten durch das Gericht von vornherein verunmöglichen würde. Unter diesen Umständen habe sich das Bezirksgericht sehr wohl darauf beschränken dürfen, ein Honorar im Umfang des Kostenda chs zuzusprechen und auf eine de- taillierte Kommentierung des Leistungsjournals zu verzichten. G. Der Beschwerdegegner beantragte in seiner Stellungnahm e vom 31. Januar 2013 eben- falls die Abweisung der Beschwerde soweit darauf einzut reten sei, unter Kosten- und Entschä- digungsfolge zu Lasten der solidarisch haftenden Besc hwerdeführer. Allenfalls sei die Be- schwerde insoweit gutzuheissen, als die Parteientschädigu ng auf maximal CHF 3'532.70 (inkl. Mehrwertsteuer) festzulegen sei. Die Beschwerdebeilage 20 , das vom Beschwerdeführer am 11. Januar 2013 eingereichte Leistungsjournal, und die damit in Zusammenhang stehenden Behauptungen seien aus dem Recht zu weisen. Bei (teilwe iser) Gutheissung der Beschwerde seien die o/e Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die St aatskasse zu nehmen soweit sie nicht ganz oder teilweise den Beschwerdeführern, unter so lidarischer Haftung dafür, auferlegt werden könnten. Diesfalls sei die Parteientschädigung a uf CHF 1'922.40 festzulegen. Dem Be- schwerdegegner sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei die Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand auf CHF 1'576.80 festzu- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht legen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführ t, dass der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Aufwand völlig unverhältnismässig sei. Ausserdem habe die Vorinstanz aus- drücklich festgehalten, dass eine Erhöhung des Kostendach s voraussetze, dass rechtzeitig ein begründeter Antrag gestellt werde. Zum Zeitpunkt der Verfügung der Vorinstanz vom 18. Okto- ber 2012 habe der Aufwand des Beschwerdeführers bereits 9.83 Stunden betragen. Ein Verhal- ten nach Treu und Glauben habe dem Beschwerdeführer zw ingend geboten, unter solchen Umständen sofort um Anhebung des Kostendachs zu ersuchen und nicht zuerst vollendete Tat- sachen zu schaffen. Die Vorinstanz hätte deshalb auf das G esuch um Erhöhung des Kosten- dachs vom 3. Dezember 2012 gar nicht eintreten dürfen , weshalb auch auf die Beschwerde nicht einzutreten sei, soweit mehr als 12 Stunden gel tend gemacht worden seien. Der Be- schwerdeführer habe vor Ergehen des erstinstanzlichen Urtei ls auch nicht geltend gemacht, dass die Parteientschädigung auf Basis von Stundensätzen von CHF 280.00 für den Anwalt und CHF 187.00 für die juristische Mitarbeiterin zu ber echnen sei. Dies und somit die Honorar- forderung von CHF 5'418.15 habe der Beschwerdeführer erst mit Schreiben vom 11. Januar 2013, also nach dem erstinstanzlichen Urteil und somit ve rspätet, geltend gemacht. Es könne deshalb der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, dass sie von einem Stundenansatz von CHF 220.00 ausgegangen sei. Auch der für die Berechnung an genommene Aufwand von 12 Stun- den würde als angemessen erscheinen. H. Mit Verfügung vom 1. Februar 2013, welche am 4. Februar 2013 an die Parteien versandt wurde, schloss das Kantonsgericht den Schriftenwechsel und ordnete den Entscheid des Präsi- diums aufgrund der Akten an. Erwägungen 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen Ziffer 2 A bs. 3 und 4 des Urteils des Be- zirksgerichts Sissach vom 3. Januar 2013, mithin gegen den Kostenentscheid im vorinstanzli- chen Verfahren. Ein solcher ist gemäss Art. 110 ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO BL ist das Präsidium der Abteilun g Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel- Landschaft für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Bezirksgerichtspräsi- dien sachlich zuständig. Bezüglich der zugesprochenen Par teientschädigung ist die Beschwer- deführerin zur Beschwerde legitimiert, hinsichtlich der Höhe der ihm vom Gericht zugesproche- nen Entschädigung ist sodann der unentgeltliche Rechtsbe istand selbst beschwerdelegitimiert (BSK ZPO-RÜEGG , Art. 110 N 3). Die Beschwerde gegen im summarischen Verfahren ergan- gene Entscheide ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 1 0 Tagen seit Zustellung des begründe- ten Entscheids schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Das angefochtene Urteil wurde den Beschwerdeführern am 4. Januar 2013 zugestellt. Die am 14. Januar 2013 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde erfolgte somit rechtzeitig. Da auch die übrigen Beschwerdeformalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Nach Art. 104 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht in der Regel mit dem Endentscheid über die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten sow ie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Dabei spricht das Gericht die Par teientschädigung nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 ZPO). § 2 Abs. 1 der Tari fordnung für die Anwältinnen und Anwälte Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht (TO, SGS 178.112) legt fest, dass in familienrechtlich en Streitigkeiten das Honorar nach dem Zeitaufwand berechnet wird. Die Parteien können diesbe züglich eine Kostennote einreichen. Bis wann eine Kostennote spätestens einzureichen ist, wird in der ZPO nicht ausdrücklich gere- gelt. Damit diese bei der Urteilsfindung noch berücksi chtigt werden kann, muss sie allerdings notwendigerweise spätestens vor der Urteilsberatung ein gereicht werden (J ENNY , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO Komm. (2. Auflg.), Art. 105 N 7; BK ZPO- STERCHI , Art. 105 N 8). Geschieht dies nicht, so kann das Ger icht die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festsetzen (§ 18 TO). 3. Der Beschwerdeführer beanstandet vorliegend verschiede ne Aspekte der konkreten Be- messung der Parteientschädigung durch das Bezirksgericht Siss ach. Zu beachten ist dabei, dass im Beschwerdeverfahren nur die unrichtige Rechtsanwen dung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden können (Art. 320 ZPO). Die Frage nach der Höhe der Entschädigung ist eine Ermessensfrage, de ren Beantwortung einer Korrektur durch das Kantonsgericht demnach nur dort zugänglich ist , wo Willkür oder rechtsfehlerhafte Ermessensausübung vorliegt (KGer BL vom 9.5.2011, 410 2011 38/SUS; JENNY , a.a.O., Art. 95 N 2). 4.1 Zum einen wird in der Beschwerdeschrift gerügt, das vori nstanzliche Gericht habe sein Ermessen massiv und in willkürlicher Art und Weise überschrit ten, als es für die Berechnung der Parteientschädigung einen Stundenansatz von CHF 22 0.00 angewandt habe. Dies obwohl der Beschwerdeführer zu einem Stundenansatz von CHF 280. 00 abrechne, was dem kantons- üblichen ordentlichen Stundenansatz entspreche. Hierzu ist festzuhalten, dass der Beschwer- deführer seinen dem Bezirksgericht eingereichten Honorarn oten jeweils einen Stundenansatz von CHF 180.00 zu Grunde gelegt hatte. Erst in seiner am 11. Januar 2013 beim Bezirksgericht eingereichten Honorarnote wandte der Beschwerdeführe r einen Stundenansatz von CHF 280.00 an. Diese Eingabe erfolgte aber nach dem Urteilsdatum vom 3. Januar 2013 und somit verspätet, weshalb diese Honorarnote vom Bezirksgericht nicht mehr berücksichtigt wer- den konnte. Vorliegend macht der Beschwerdeführer in sei ner Eingabe von 11. Januar 2013 denn auch keinen zusätzlichen Aufwand sondern lediglich einen höheren Stundenansatz gel- tend. Einen solchen hätte er aber ohne Weiteres berei ts in seinen davor beim Bezirksgericht eingereichten Honorarnoten geltend machen können. Da er dies nicht tat, war das vorinstanzli- che Gericht berechtigt, den Stundenansatz gemäss dem kan tonalen Tarif festzulegen. Gemäss § 3 TO beträgt das Honorar je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache CHF 180.00 bis CHF 350.00 pro Stunde. Der vom Bezirksgericht verwendete Stundenansatz von CHF 220.00 liegt innerhalb der von § 3 TO vorgegebenen Honorarsp anne, weshalb bezüglich der Festset- zung der Höhe des Stundenansatzes nicht von Willkür od er einer rechtsfehlerhaften Ermes- sensausübung durch das Gericht gesprochen werden kann. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit sie die Höhe des vom Bezirksgericht festgelegten Stundenansatzes rügt. 4.2 Weiter monieren die Beschwerdeführer, das Bezirksgericht habe auf willkürliche Art und Weise und in massiver Ermessensüberschreitung den Aufwan d des Beschwerdeführers um beinahe die Hälfte gekürzt, ohne sich mit dem eingerei chten Leistungsjournal auseinanderzu- setzen. Der Entscheid über die Höhe der Parteientschädig ung liegt im Ermessen des Gerichts, eine eingereichte Honorarnote ist deshalb für die Fest setzung grundsätzlich nicht verbindlich Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht (SUTER /VON HOLZEN , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO Komm. (2. Auflg.), Art. 95 N 30). Hat eine Partei allerdi ngs eine detaillierte Kostennote eingereicht, so muss das Gericht eine allfällige Kürzung aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 53 ZPO) begründen (BK ZPO-S TERCHI , Art. 105 N 9). In Fällen, in denen der geltend ge machte Aufwand gesamthaft als übermässig erscheint, es jedoch sch wierig ist, die ungerechtfertigten konkreten Aufwandposten im Einzelnen festzulegen, ist es grundsätzlich zulässig, pauschale Kürzungen vorzunehmen (BGer 1B_96/2011 E. 2.4 vom 6. Ju ni 2011). Im Urteil vom 3. Januar 2013 hat sich das Bezirksgericht allerdings mit der Feststell ung begnügt, dass die veranschlag- ten 12 Stunden für die Interessenwahrung der damalig en Gesuchsbeklagten reichen müssten, ohne sich mit dem in der eingereichten Kostennote ausgew iesenen Aufwand überhaupt ausei- nanderzusetzen. Dies stellt eine Verletzung des rechtlich en Gehörs der Beschwerdeführer dar, da diese ein Recht auf eine Begründung der Kürzung der eingereichten Kostennote haben. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Bezirksgeri cht in seiner Verfügung vom 18. Oktober 2012 ein Kostendach von 12 Stunden festgel egt hatte. Ein solches Vorgehen ist zwar grundsätzlich möglich und in manchen Fällen auch an gebracht, allerdings sieht die ZPO keine Frist für die Beantragung einer Erhöhung eines s olchen Kostendachs vor, vielmehr muss das Gericht im Urteilszeitpunkt die Parteientschädigung a uf entsprechenden Antrag hin auf- grund des tatsächlich angemessenen Aufwands festsetzen. Vorliegend kann die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz gemäss der Rechtspr echung und der Lehre aber im Verfahren vor Kantonsgericht geheilt werden, da dieses über die gleiche Kognition wie die Vor- instanz verfügt und den Beschwerdeführern die gleichen Mitwirkungsrechte wie im erstinstanzli- chen Verfahren zustehen (BGE 133 I 201 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1; S UTTER -SOMM /C HEVALIER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO Komm. (2. Auflg.), Art. 53 N 27; BSK ZPO-GEHRI , Art. 53 N 34; BK ZPO-HURNI , Art. 53 N 83). 4.3 Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz einen Auf wand von 23 Stunden und 35 Minuten geltend gemacht. Davon entfallen allerdings nur 5.67 Stunden auf den Beschwerdefüh- rer selbst, 17.91 Stunden entfallen auf die juristische Mitarbeiterin des Beschwerdeführers. Hierzu muss zuerst grundsätzlich festgehalten werden, dass d er durch den Beizug einer juristi- schen Mitarbeiterin entstehende Doppelaufwand, welcher dadurch entsteht, dass beide die Ak- ten studieren müssen, gemeinsame Besprechungen stattfind en sowie Zeit für die notwendige Betreuung der juristischen Mitarbeiterin aufzuwenden ist, nicht verrechnet werden kann. Bei der Durchsicht der eingereichten Honorarnote kann aber fest gestellt werden, dass genau dies der Fall ist. So wurden auch Besprechungen zwischen dem Beschw erdeführer und der juristischen Mitarbeiterin verrechnet. Ebenso ist ersichtlich, dass ver schiedentlich am selben Tag oder kurz hintereinander Telefonate des Beschwerdeführers und de r juristischen Mitarbeiterin mit den gleichen Personen verrechnet wurden. So hat z.B. die ju ristische Mitarbeiterin am 20. August 2012 ein Telefonat des Gegenanwaltes entgegengenommen , am gleichen Tag hat der Be- schwerdeführer den Gegenanwalt zurückgerufen, wobei bei de Telefonate verrechnet wurden. Dieser Doppelaufwand wäre nicht entstanden, hätte der Anwalt das Mandat alleine betreut, weshalb dieser folglich auch nicht verrechnet werden kann . Gestützt auf diese Ausführungen rechtfertigt es sich, den Aufwand des Beschwerdeführers wi e auch denjenigen seiner juristi- schen Mitarbeiterin um je eine Stunde zu kürzen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4 Weiter ist zu beachten, dass eine juristische Mitarbeiter in die anstehenden Arbeiten selbstverständlich weniger effizient ausführen kann als e in erfahrener Anwalt. So hat die juristi- sche Mitarbeiterin des Beschwerdeführers vorliegend 12 Sc hreiben an die Beschwerdeführerin verfasst, wofür insgesamt 3.5 Stunden verrechnet wurden . Dies erscheint angesichts der nicht besonders komplexen Verfahren und aufgrund der Tatsach e, dass es sich bei den meisten Schreiben um blosse Orientierungen der Beschwerdeführer in über den Verfahrensstand ge- handelt haben wird, als völlig unverhältnismässig. Es rech tfertigt sich deshalb eine weitere Kür- zung von 1.5 Stunden des bezüglich der juristischen Mitar beiterin geltend gemachten Auf- wands. Auch die für zwischen der juristischen Mitarbeiterin und der Beschwerdeführerin geführ- ten Telefonate verrechnete Zeit von insgesamt 1.5 Stunden erscheint in keiner Weise als ange- bracht, weshalb auch hier eine Kürzung von 0.5 Stunden vorzunehmen ist. Auffallend ist auch, dass zwischen dem Abschluss des eigentlichen Verfahrens mit Verfügung vom 10. Dezember 2012 und dem Urteilszeitpunkt weiterer Aufwand von zwei Stunden geltend gemacht wird. Auch dies erscheint als unverhältnismässig, mussten doch in diese m Zeitraum keine Verfahrens- handlungen mehr vorgenommen werden: Dem Beschwerdefüh rer wurde in diesem Zeitraum lediglich eine Eingabe des Beschwerdegegners bezüglich E rläuterung einer vorinstanzlichen Verfügung zur Kenntnis zugestellt, ohne dass der Beschwerde gegner dazu hätte Stellung neh- men müssen. Aufgrund dessen ist nochmals eine Kürzung von einer Stunde vorzunehmen. 4.5 Abschliessend kann also festgehalten werden, dass der Auf wand des Beschwerdefüh- rers um eine Stunde und der Aufwand der juristischen Mitarbeiterin gesamthaft um vier Stunden zu kürzen ist. Diese Kürzungen scheinen auch insoweit angebracht als dass der Aufwand gene- rell eher grosszügig aufgeschrieben wurde. So wurden be ispielsweise insgesamt 20 Telefonate verrechnet, wobei für die meisten dieser Telefonate 15 Minuten, mindestens aber immer 10 Minuten veranschlagt wurden. Es kann aber davon ausgeg angen werden, dass nicht jedes die- ser Telefonate tatsächlich 15 Minuten gedauert hat, gi ng es doch zum Teil bloss um das einfa- che Einholen einer Auskunft, wie beispielsweise bei den Telefonaten mit dem Arbeitgeber des Beschwerdegegners, der D.____. Im Ergebnis erachtet das Kantonsgericht somit einen Auf- wand des Beschwerdeführers von 4.67 Stunden und einen A ufwand der juristischen Mitarbeite- rin von 13.91 Stunden als angemessen. Bezüglich des von der juristischen Mitarbeiterin geleis- teten Aufwands erscheint die Anrechnung mit dem halben Stundenansatz als angemessen. Dies entspricht bei vollem Stundenansatz einem Aufwand vo n 6.96 Stunden. Insgesamt kann somit von einem angemessenen Aufwand von 11.63 Stunden zum vollen Stundenansatz für die beiden vor der Vorinstanz durchgeführten Verfahren ausg egangen werden. Gestützt auf die obigen Erläuterungen ist deshalb festzuhalten, dass die von der Vorinstanz zur Berechnung der Parteientschädigung zugrunde gelegten 12 Anwaltsstunden in jeder Hinsicht angemessen sind. Die Beschwerde ist somit auch insoweit abzuweisen, als sie den von der Vorinstanz festgesetz- ten Stundenaufwand rügt. 5.1 Abschliessend ist noch über die Verteilung der Kosten zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Kosten der unterliegenden Parte i auferlegt. Gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO können die Gerichtskosten aus Billigkeitsgründen alle rdings auch dem Staat auferlegt werden. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Allerdings hat sich auch gezeigt, dass die Vorinstanz das re chtliche Gehör der Beschwerdefüh- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht rer verletzt hat und diese Verletzung erst im Verfahren vor Kantonsgericht geheilt werden konn- te. Es erscheint deshalb als angebracht, die Gerichtskosten, welche in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf pauschal CHF 500.00 festzulegen sind, aus Billigkeitsgründen dem Staat aufzuerlegen. 5.2 Für eine Entschädigung zulasten des Staates fehlt es an ei ner gesetzlichen Grundlage (URWYLER , DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 N 12). Der Beschwerdeführer in ist zwar die unentgeltli- che Rechtspflege zu gewähren, allerdings hat sich der A ufwand des Beschwerdeführers für die Einreichung der Beschwerde nicht dadurch vergrössert, dass diese auch im Namen der Be- schwerdeführerin eingereicht wurde. Ausserdem liegt die hier zu behandelnde Beschwerde zum grössten Teil im Interesse des Beschwerdeführers, da der Beschwerdeführerin für das erstin- stanzliche Verfahren ohnehin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde. Der Beschwerde- führer hat deshalb den eigenen Aufwand für die auch in seinem Namen eingereichte Be- schwerde, welche im Ergebnis abgewiesen wurde, selbst zu tragen. 5.3 Der Beschwerdeführer ist ausserdem zu verpflichten, dem Beschwerdegegner eine Par- teientschädigung zu bezahlen. Da die Beschwerde wie bere its ausgeführt grösstenteils im Inte- resse des Beschwerdeführers liegt, rechtfertigt es sich, i hn alleine zur Zahlung einer Parteient- schädigung an den Beschwerdegegner zu verpflichten. Der R echtsvertreter des Beschwerde- gegners macht einen Aufwand von 8 Stunden geltend, was aber aufgrund der eingereichten Stellungnahme als unverhältnismässig grosser Aufwand erscheint. Das Kantonsgericht erachtet vorliegend einen Aufwand von 4 Stunden und einen Stun denansatz von CHF 220.00 als ange- messen. Dies führt zu einem Honorar von CHF 880.00, wel ches unter Berücksichtigung von geschätzten Auslagen von CHF 20.00 und unter Hinzurechnun g der Mehrwertsteuer von CHF 72.00 (8 % auf CHF 900.00) auf CHF 972.00 festgesetzt wird. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von CHF 500.00 werden dem Staat auferlegt. 3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beschwerdeg egner eine Parteientschädigung von CHF 972.00 (inkl. Auslagen und M eh r- wertsteuer) zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Severin Christen