B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2182/2016 U r t e i l v o m 2 1 . A p r i l 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Arthur Brunner. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Monique Bremi, Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. März 2016 / N (…). E-2182/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger kurdische r Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, Provinz Dohuk. Eigenen Angaben zu- folge verliess er seinen Heimatstaat am 26. oder 27. August 2015 und ge- langte über die Türkei, Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich am 17. September 2015 in die Schweiz , wo er am 21. September 2015 ein Asyl- gesuch stellte. Am 30. September 2015 befragte ihn das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summa- risch zu den Gründen seines Asylgesuchs. Am 24. Februar 2016 erfolgte die Bundesanhörung. B. Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentli- chen geltend, sein Freund P . M. sei am 5. oder 6. August 2015 während der gemeinsamen Vogeljagd in den Bergen vor ihm gehend abgestürzt. Als er an die Absturzstelle gelangt sei, habe der Freund aus dem Mund geblu- tet und sich nur noch über Zeichen mit ihm verständigen können. Auf An- weisung seines Freundes habe er mit dem Mobilte lefon seinen Vater an- gerufen, welcher eine gute Stunde nach dem Unfall zusammen mit dem Vater des Verunfallten, zweien seiner Brüder und weiteren Personen an der Unfallstelle eingetroffen sei. Der Verunfallte sei zu diesem Zeitpunkt jedoch schon verstorben gewesen. Obwohl der Absturz von einem Ge- richtsmediziner zwei Tage später als Todesursache bestätigt worden sei, habe die Familie des Verstorbenen ihn für den Tod verantwortlich gemacht und mit Blutrache gedroht. Er sei daraufhin in die Berge geflohen. Die Ver- mittlungsbemühungen seines Vaters und weiterer Familienangehöriger seien erfolglos gewesen, so dass die Familienmitglieder des Freundes ihn weiterhin hätten töten wollen. Aus diesem Grund sei er am 26. oder 27. August 2015 aus dem Irak geflüchtet. C. Mit Verfügung vom 7. März 2016 – eröffnet am 9. März 2016 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und wies demzufolge das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. Zudem ordnete es die Wegweisung und den Wegweisungsvol lzug an und beauf- tragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. E-2182/2016 Seite 3 D. Mit Eingabe vom 8. April 2016 liess der Beschwerdeführer beim Bundes- verwaltungsgericht durch die oben rubrizierte Rechtsvertreterin Be- schwerde erheben. D.a In materieller Hinsicht wurde beantragt, die Verfügung des SEM vom 7. März 2016 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwer- deführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei der Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufz uneh- men, subeventualiter sei die Unzulässigkeit bzw. Unzumutbarkeit des Voll- zugs der Wegweisung festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzu- ordnen und subsubeventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.b In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, ihm sei in der Person der unterzeichnenden Rechtsvertreterin eine unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Zudem sei auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu ge- währen. D.c Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Kopien von "Auswei- sen" seiner Schwestern, eines angeblichen Schreibens seines Bruders und eines angeblichen Schreibens seiner ehemaligen Lehrerin zu de n Akten. Zudem brachte er ein Foto bei, auf dem er angeblich mit seinem Freund P . M. abgebildet ist. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nac h Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und E-2182/2016 Seite 4 unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei ten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin- dest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit- tel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publi- zierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E 2.2 und 2.3). 3.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, entgegen den Ausführungen der Vorinstanz seien seine Asylvorbringen als glaubhaft anzusehen. Dass der Beschwerdeführer in den Befragungen nur detailarme Ausführungen zu den Geschehnissen nach dem Absturz seines Freundes gemacht habe, sei darauf zurückzuführen, dass er sich in einem (mediz inischen) Schockzu- stand befunden habe. Im Übrigen liege ein Missverständnis vor, soweit die Vorinstanz ihm vorwerfe, er habe sich in Bezug auf das Einschalten der Behörden widersprochen. Bei genauem Durchlesen der Antworten des Be- schwerdeführers lasse sich kein Widerspruch erkennen. Schliesslich könne die noch einzureichende Bestätigung der Behörden beweisen, dass die Vermittlungen seines Vaters gescheitert seien. Für die Entscheidung in E-2182/2016 Seite 5 vorliegender Sache sei das Einreichen der behördlichen Bestätigung ab- zuwarten. 3.3 Für das Gericht ist nicht ersichtlich, inwiefern eine behördliche Bestäti- gung glaubhaft machen könnte, dass die privaten Vermittlungsbemühun- gen seines Vaters gescheitert seien, zumal an den Vermittlungsversuchen nach Aussagen des Beschwerdeführers lediglich sein Vater und das Stam- mesoberhaupt beteiligt waren ( vgl. Akten des Asylverfahre ns, A12/10, F41). Eine behördliche Bestätigung wäre – ihre Echtheit vorausgesetzt – deshalb nicht tauglich, den vom Beschwerdeführer behaupteten Sachver- halt glaubhaft zu machen. Der prozessuale Antrag des Beschwerdeführers, für die Entscheidung in vorliegender Sache die in Aussicht gestellte Bestä- tigung der kurdischen beziehungsweise irakischen Behörden abzuwarten, ist folglich in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen. 3.4 Nach Sichtung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Massstäbe für das Glaubhaftmachen von Vorbringen im vorliegenden Fall korrekt angewendet und die Glaubhaf- tigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers zurecht verneint hat. Ne- ben den festgestellten Widersprüchen in den Aussagen des Beschwerde- führers fällt dabei insbesondere die oberflächliche Darstellung der Ge- schehnisse ins Gewicht. Der Beschwerdeführer machte im Laufe der Be- fragungen nur vage Ausführungen zu den Geschehnissen nach dem Ab- sturz seines Freundes. Die Antworten des Beschwerdeführers in den bei- den Befragungen erwecken nicht den Eindruck, dass der Beschwerdefüh- rer das Geschilderte selbst erlebt hat. Insbesondere den Antworten in der Bundesanhörung mangelt es an Realkennzeichen und Substanz, obwohl die mit der Anhörung beauftragte Person dem Beschwerdeführer mehr- mals Gelegenheit für solche Erzählungen gab (vgl. zum Beispiel Akten des Asylverfahrens A12, F19 -21, F26-27, F41). Hätte der Beschwerdef ührer das Geschilderte tatsächlich erlebt, hätte er beispielsweise schildern kön- nen, welche Zeichen sein Freund verwendet hatte, um ihm mitzuteilen, er solle seine Familie herbeiholen ( vgl. Akten des Asylverfahrens, A12/10, F20). Sodann hätte er erzählen k önnen, wie er seinem Vater am Mobilte- lefon den – notabene in unwegsamem Gelände befindlichen – Unfallort mitgeteilt hat, so dass dieser ihn offenbar ohne Weiteres hat lokalisieren können (vgl. Akten des Asylverfahrens, A12/10, F16 -18). Weiter hätte er genauer erzählen können, weshalb die Familienangehörigen seines ver- storbenen Freundes ihn für den Tod verantwortlich gemacht hätten, und welchen Wortlaut die ausgestossenen Rachedrohungen gehabt hätten (vgl. Akten des Asylverfahrens, A12/10, F40-41). Schliesslich wäre auch zu E-2182/2016 Seite 6 erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer präzisere Angaben zu sei- nem angeblichen Aufenthalt in den Bergen gemacht hätte (vgl. Akten des Asylverfahrens, A12/10, F11), zumal er sich mehr als zwei Wochen dort aufgehalten hat und in dieser Zeit irgendwo unterkommen und für seine Ernährung sorgen musste. 3.5 Zwar ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass er in den Anhörun- gen geäussert habe, er sei aufgrund des Unfalls seines Freundes "wirklich schockiert" (vgl. Akten des Asylverfahrens, A12/10, F11) und "nicht bei der Sache" gewesen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A12/10, F21) beziehungs- weise habe "unter Schock" gestanden ( vgl. Akten des Asylverfahrens, A12/10, F21). Aus diesen Aussagen lässt sich jedoch nicht ableiten, dass der Beschwerdeführer einen psychischen Schock im medizinischen Sinne erlitten hat. Aus der aus dem Internet zitierten medizinischen Definition des Schocks kann der Beschwerdeführer deshalb nichts für sich ableiten. Auch die anderen auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismitte l vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht zu plausibilisieren: Die bei- den in Kopie eingereichten (medizinischen) Berichte beziehungsweise Ausweise seiner Schwestern haben mit den Vorbringen des Beschwerde- führers nichts zu tun. Die beiden eingereichten Kopien von Schreiben des Bruders beziehungsweise der ehemaligen Lehrerin des Beschwerdefüh- rers haben keinen Beweiswert, zumal sich ihre Echtheit nicht überprüfen lässt und – die Echtheit vorausgesetzt – nicht ausgeschlossen werden kann, dass es s ich um Gefälligkeitsschreiben handelt. Auch das einge- reichte Foto, das den Beschwerdeführer angeblich mit seinem verstorbe- nen Freund zeigt, trägt nichts zur Glaubhaftmachung der Vorbringen des Beschwerdeführers bei. Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind nach dem Gesagten weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der angefoch- tenen Verfügung wird einlässlich und zutreffend begründet, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubh aft sind. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers folglich zu Recht abgewiesen. 4. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. E-2182/2016 Seite 7 4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht z ulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmung en über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 4.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völ kerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zu- kommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzu- ges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völker- rechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli- che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Wie oben festgestellt worden ist, sind die Asylvorbringen des Be- schwerdeführers namentlich in Bezug auf die geltend gemachte Verfolgung durch die Familienangehörigen von P . M. als unglaubhaft zu qualifizieren. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers im vorliegenden Ver- fahren ergeben sich deshalb weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrschein- lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be- handlung au sgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folter- ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr (« real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück- schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur- teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu- ation in den kurdischen Nordprovinzen des Iraks lässt den Wegweisungs- vollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erschei- nen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 4.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut- bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat - oder Her- kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung fest, dass in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymanyia keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche, und E-2182/2016 Seite 8 verwies dabei auf das jüngste Referenzurteil des Bundesverwaltungsgge- richts (vgl. Urteil des BVGer E -3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5; als Referenzurteil publiziert). Danach ist in den vier Provinzen der Autonomen Kurdischen Region heute nach wie vor nicht von einer Sit ua- tion allgemeiner Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen und es liegen keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass sich dies in ab- sehbarer Zeit massgeblich verändern würde. Der Wegweisungsvollzug ist damit als grundsätzlich zumutbar zu bezeichnen. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz geht das Gericht auch in individueller Hinsicht davon aus, dass es dem Beschwerdeführer als jungem und gesundem Mann mit ei- nem tragfähigen familiären Beziehungsnetz in seiner Heimat zuzumuten ist, sich in seiner vertrauten Umgebung wieder einzugliedern. Vor diesem Hintergrund erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch individuell als zumutbar. 4.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat- staat ist schliesslich auch möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG) und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 4.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 6. 6.1 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie Beiordnung eines Rechts- beistands ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuwei- sen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG). Ins Gewicht fällt dabei namentlich, dass die Beschwerdeschrift die Vorbringen des Be- schwerdeführers nicht zu substantiieren vermag und die eingereichten Be- weismittel für das Glaubhaftmachen der Vorbringen zum vornherein als un-E-2182/2016 Seite 9 tauglich anzusehen waren. Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Ge- such um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegen- standslos. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-2182/2016 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Arthur Brunner Versand: