<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Bedeutung von wertenden Aussagen wie "klinisch getestet", "von Ärzten empfohlen", "natürlich" oder "umweltfreundlich" zu definieren. Gewisse Wirtschaftsakteure verwenden solche Aussagen über ihre kosmetischen Produkte, um sich von der Konkurrenz abzuheben. Sie bieten aber den Konsumentinnen und Konsumenten keineswegs den angeblichen Mehrwert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Täuschungsverbot für kosmetische Mittel ist im Lebensmittelgesetz (LMG; SR 817.0) verankert und schreibt vor, dass die Werbung für kosmetische Mittel sowie deren Aufmachung, Kennzeichnung und Verpackung die Konsumentinnen und Konsumenten nicht täuschen dürfen (Art. 18 Abs. 2). Zuständig für die Umsetzung sind kantonale Vollzugsbehörden (Kantonschemikerinnen und Kantonschemiker). Dabei ist aber zu beachten, dass das Täuschungsverbot im LMG per 1. Mai 2017 auf kosmetische Mittel ausgedehnt wurde und aufgrund einer vierjährigen Übergangsfrist erst ab Mai 2021 anwendbar ist. Auch danach dürfen bestehende Bestände noch aufgebraucht werden (Art. 95 Abs. 2 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung; SR 817.02). Aufgrund dieser Übergangsfrist haben die kantonalen Vollzugsbehörden bislang weitgehend von Beanstandungen abgesehen. Ab 2021 kann der Vollzug wirksam gegen täuschende Anpreisungen von Kosmetika vorgehen, sodass mit einer merklichen Verbesserung der von der Motionärin bemängelten Situation zu rechnen ist.</p><p>Konkret bedeutet das Täuschungsverbot für die Werbung, dass Werbeaussagen verschiedene Kriterien erfüllen und insbesondere rechtmässig, wahrheitsgetreu und belegbar sein müssen (Verordnung des EDI über kosmetische Mittel, VKos; SR 817.023.31, Art. 10 Abs. 2 i. V. m. Anhang 6). Die in der Schweiz geltenden Kriterien zur Werbung für kosmetische Mittel entsprechen dem europäischen Recht. Die EU hat zudem 2017 eine unverbindliche Auslegungshilfe zu Werbeaussagen publiziert ("Technical document on cosmetic claims"; <a href="https://ec.europa.eu/docsroom/documents/24847">https://ec.europa.eu/docsroom/documents/24847</a>). Dieses stellt auch für die Schweiz ein nützliches Hilfsmittel für den Vollzug des Täuschungsverbots dar. Den EU-Mitgliedstaaten bleibt es unbenommen, ebenfalls nicht verbindliche, präzisierende Auslegungshilfen zu erarbeiten. Von dieser Möglichkeit haben etwa Frankreich und Österreich Gebrauch gemacht.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die bestehenden Regelungen genügen, um die Konsumentinnen und Konsumenten vor Täuschungen zu schützen. Er ist aber bereit, den Vollzugsbehörden - in Anlehnung an die in der EU sowie in einzelnen EU-Mitgliedstaaten bestehenden Auslegungshilfen - präzisierende Informationen zu den für Werbeaussagen zu Kosmetika geltenden Kriterien zur Verfügung zu stellen. Eine solche Auslegungshilfe wird den Vollzug erleichtern und zu einem einheitlichen Vollzug des Täuschungsverbots für kosmetische Mittel beitragen können. Eine vom EU-Recht abweichende Regelung zur Werbung für kosmetische Mittel würde dem angestrebten Harmonisierungsziel entgegenlaufen sowie zu Handelshemmnissen führen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.