<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die routinemässige, stichprobenhafte Überprüfung von Tierkadavern auf Tierschutzverstösse zu etablieren. Dies soll einerseits im Rahmen der Fleischkontrolle (Art. 30 VSFK), als auch in Entsorgungsbetrieben bzw. Tierkadaversammelstellen (VTNP) geschehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In Schweizer Schlachtbetrieben wird bereits heute systematisch kontrolliert, ob Verstösse gegen die Tierschutzgesetzgebung vorliegen. Eine vom Schlachtbetrieb bezeichnete verantwortliche Person muss im Rahmen der Eingangskontrolle den Gesundheitszustand der Tiere und die Belange des Tierschutzes überprüfen. Sichtbare Erkrankungen und Verletzungen der Tiere sowie Verstösse gegen den Tierschutz muss die verantwortliche Person unverzüglich der amtlichen Tierärztin oder dem amtlichen Tierarzt des Schlachthofs melden. Vor der Schlachtung erfolgt zudem eine Schlachttieruntersuchung durch die amtliche Tierärztin oder den amtlichen Tierarzt. Diese prüfen, ob den Tierschutzvorschriften Rechnung getragen wird. Im Rahmen der Fleischuntersuchung untersuchen sie die Schlachttierkörper zudem auf Verletzungen. Sämtliche Verstösse müssen von der amtlichen Tierärztin oder dem amtlichen Tierarzt der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt gemeldet werden, wo die erforderlichen Massnahmen ergriffen werden. Der Bundesrat erachtet daher die Forderung der Motion nach routinemässigen, stichprobenhaften Kontrollen in den Schlachthöfen bereits als erfüllt.</p><p>Den kantonalen Vollzugsbehörden stehen zusätzlich zur Schlachttier- und Fleischuntersuchung schon heute Möglichkeiten zur Verfügung, um Risikobetriebe zu entdecken. So können sie in der Tierverkehrsdatenbank mit Standardabfragen Risikobetriebe (z. B. auffällig viele als verendet gemeldete Abgänge bei Tieren der Rindergattung) ausfindig machen und dort risikobasierte Kontrollen durchführen.</p><p>Tierschutzkontrollen in Tierkadaversammelstellen sind abzulehnen, denn sie könnten aus tierseuchenpolizeilicher und hygienischer Sicht problematisch sein und zu einer illegalen ("wilden") Entsorgung der Tierkadaver führen. Dies könnte der Fall sein, wenn die Tierkadaver nur noch zu bestimmten Zeiten bei der Sammelstelle abgegeben werden könnten oder der Zugang administrativ oder finanziell (z. B. durch höhere Entsorgungsgebühren aufgrund neuer Kontrollaufgaben/Infrastruktur) erschwert würde. Zudem würden solche Kontrollen eine systematische Überwachung der Tierkadaversammelstellen und Identifikation der Tierkadaver erfordern. Der Aufbau eines entsprechenden Kontrollsystems wäre für die Kantone und die Tierhaltenden sowohl finanziell als auch administrativ sehr aufwändig. Dies würde einen unverhältnismässigen Aufwand verursachen im Vergleich zum Ertrag, werden doch beispielsweise gesamtschweizerisch bereits rund 90 Prozent aller toten Tiere der Rindergattung bereits in Schlachtbetrieben auf Verstösse gegen die Tierschutzgesetzgebung kontrolliert. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.