B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5611/2014 U r t e i l v o m 3 0 . J u n i 2 0 1 5 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. Parteien A._______, geboren (…), Syrien, (…), Gastgeberin und Beschwerdeführerin, vertreten durch lic iur. Othman Bouslimi, (…), gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Visum aus humanitären Gründen (Asyl) zugunsten von B._______, C._______ und deren Kinder D._______, E._______, F._______, G._______ und H._______ (Gesuch- stellende); Verfügung bzw. Einspracheentscheid des BFM vom 29. Au- gust 2014 / (…). E-5611/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2013 teilte die Beschwerdeführerin der Schweizer Botschaft in der Türkei mit, dass ihr Bruder B._______ (nach- folgend: Gesuchsteller) und seine Ehefrau C._______ (nachfolgend: Ge- suchstellerin) sowie ihre Kinder D._______, E._______, F._______, G._______ und H._______ unter schwierigen Bedingungen in Syrien leben würden. Der Gesuchsteller habe zwölf Jahre lang für die Arbeiterpartei Kur- distans (Partiya Karkerên Kurdistan; nachfolgend: PKK) an der türkisch - irakischen Grenze gekämpft. Nach seinem Ausstieg aus der PKK, habe ihn die Parteiführung noch während drei Jahren "beseitigen" wollen. Seit Be- ginn des arabischen Frühlings ver suche man ihn allerdings wieder als Kämpfer zurückzugewinnen. Weiter befürchte die Beschwerd eführerin, dass die türkische Regierung von der PKK-Vergangenheit des Gesuchstel- lers Kenntnis erlang e, weshalb sie im Rahmen des "Entscheids der Schweizer Regierung" vom Familiennachzug zu Gunsten ihrer Angehöri- gen in Syrien Gebrauch machen wolle (vgl. vorinstanzliche Akten act. 1, S. 1 bis 13) . Ihrer Eingabe waren verschiedene syrische Personalausweise mit deutschsprachiger Übersetzung sowie ihr eigener schweizerischer Auf- enthaltsausweis mit B-Bewilligung beigelegt. B. Die Gesuchstellenden reichten am 8. November 2013 Gesuche um Ertei- lung von Schengenvisa beziehungsweise von Visa aus humanitären Grün- den bei der Schweizer Vertretung in Istanbul ein (vgl. act. 12, S. 51-89). C. Mit E-Mail vom 14. Januar 2014 (act. 11) teilte das BFM der Schweizer Vertretung in Istanbul mit, dass nach Abklärungen mit den zuständigen kantonalen Behörden im vorliegenden Fall die finanziellen Verhältnisse und die Wohnsituation der Beschwerdeführerin für eine Beherbergung der Gesuchstellenden ungenügend seien. Damit seien die Vorauss etzungen für die Erteilung eines Besuchervisums gestützt auf die Weisung des BFM vom 4. September 2013 [Weisung "Erleichterte Erteilung von Besucher- Visa für syrische Familienangehörige"; nachfolgend: Weisung Syrien] und die entsprechenden Erläuterungen des BFM vom 4. November 2013 nicht erfüllt. Die Botschaft in Istanbul wurde deshalb gebeten, die Visumsgesu- che abzuweisen. E-5611/2014 Seite 3 D. Mit E-Mail vom 4. Februar 2014 erklärte eine Mitarbeiterin des Schweizeri- schen Roten Kreuzes die subsidiäre Kostengarantie durch das Rote Kreuz für die Finanzierung des Aufenthaltes der G esuchstellenden in der Schweiz. Im Anhang des E -Mails befand sich das entsprechende Schrei- ben des Schweizerischen Roten Kreuzes vom 28. Januar 2014 (vgl. act. 14, S. 92). E. Die Schweizer Auslandvertretung lehnte die Visumsgesuche, der Aufforde- rung des BFM entsprechend, antragsgemäss mit Schreiben vom 7. Feb- ruar 2014 ab, mit der Begründung, dass die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht glaubhaft seien (vgl. act. 13, S. 90 f.). F. Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 24. Februar 2014 beim BFM Einsprache gegen diese Visumsverweigerung (vgl. act. 16, S. 95 f.). Sie brachte erneut vor, dass die Gesuchstellenden aufgrund der Kriegswir- ren aus Syrien in die Türkei geflohen seien. Ihr Bruder (der Gesuchsteller) sei früher Mitglied bei der PKK gewesen. Seit seinem Ausstieg aus der PKK stehe er unter grossem Druck. Sie sei zwar von der S ozialhilfe abhängig, jedoch sei ein in der Schweiz ansässiger Verwandter von ihr bereit, seine Unterkunft ebenfalls zur Verfügung zu stellen. Sodann komme gemäss bei- gelegter Erklärung auch das Schweizerische Rote Kreuz subsidiär für die mit einer Visumserteilung verbundenen Kosten auf. Die Voraussetzungen für die erleichterte Gewährung eines humanitären Visums seien damit er- füllt. G. Das BFM ersuchte [die kantonale Behörde] mit Schreiben vom 14. März 2014 um weitere Abklärungen rund um den in Frage stehenden Aufenthalt der Gesuchstellenden in der Schweiz sowie zur wirtschaftlichen Situation der Beschwerdeführerin (vgl. act. 17, S. 97 f.). [Die kantonale Behörde] liess in diesem Zusammenhang mit Schreiben vom 24. März 2014 der Fremdenkontrolle der Gemeinde (...) einen Fragenkatalog zur Klärung der Verhältnisse zukommen (vgl. act. 18, S. 109 f.). E-5611/2014 Seite 4 H. Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin reichte sie bei der Fremdenkon- trolle der Gemeinde (...) auf deren Aufforderung hin am 22. April 2014 di- verse Unterlagen betreffend die private Gewährleistung des Auf enthaltes ihrer Angehörigen ein (ein ergänzendes Schreiben zum Einreisegesuch mit dem Hinweis auf die Anwendbarkeit der Weisung Syrien, eine Kostengut- sprache des Roten Kreuzes, einen Mietvertrag der Beschwerdeführerin, eine Bestätigung des Sozialdienstes (...) für die Beschwerdeführerin, einen Betreibungsregisterauszug der Beschwerdeführerin). I. Mit E-Mail vom 17. März sowie 22. April 2014 bestätigte das Schweizeri- sche Rote Kreuz gegenüber der Gemeinde (...) wie auch gegenüber dem BFM abermals die bereits am 28. Januar 2014 erteilte Kostengutsprache hinsichtlich der Finanzierung des Aufenthaltes der Gesuchstellenden in der Schweiz (vgl. act. 18, S. 104 f., 116 f.). J. Mit Schreiben vom 28. April 2014 wies [die kantonale Behörde] das BFM daraufhin hin, dass das Schweizerische Rote Kreuz die Kostengarantien übernommen habe und den Gästen genügend Zimmer in der Schweiz zur Verfügung gestellt würden (vgl. act. 18, S. 195). Die zur Abklärung der wirt- schaftlichen Verhältnisse er haltenen Einreisegesuchsunterlagen der Be- schwerdeführerin wurden an das BFM retourniert. K. Mit Schreiben vom 14. Mai 2014 – adressiert an die Schweizer Vertretung in Istanbul und mit der Bitte um Aushändigung an den Gesuchsteller – er- suchte das BFM den Gesuchsteller zwecks vollständiger Klärung des Sachverhalts darum, zu seinen Verbindungen zur PKK und zur unmittelba- ren, ernsthaften entsprechenden Gefährdung in der Türkei Stellung zu neh- men. Eine Kopie dieses Schreibens ging an die Beschwerdeführerin sowie an [die kantonale Behörde]. Gemäss Botschaft (Mitteilung der Botschaft an das BFM vom 12. Mai 2014, act. 19, und vom 19. Mai 2014, act. 21 ) könne das Schreiben nur ausge- händigt werden, falls sich der Gesuchsteller bei ihr melde. Ob das Schrei- ben den Gesuchsteller schliesslich erreicht hat, geht aus den Akten nicht hervor. E-5611/2014 Seite 5 L. Mit Schreiben vom 1. Juli 2014 erkundigte sich die Beschwerdeführerin beim BFM nach dem Stand des Verfahrens (vgl. act. 22, S. 205). M. Am 8. Juli 2014 meldete sich auch das Schweizerische Rote Kreuz beim BFM, um sich nach dem Verfahrensstand zu erkundigen (vgl. act. 24, S. 207 f.). N. Das BFM teilte der Beschwerdeführerin am 8. Juli 2014 mit, der Gesuch- steller habe bisher keine Stellungnahme zu den an ihn gerichteten Fragen vom 14. Mai 2014 eingereicht. Der Beschwerdeführerin und dem Gesuch- steller wurde erneut Frist bis zum 28. Juli 2014 zur Stellungnahme einge- räumt, wobei bei un genutzter Frist aufgrund der Aktenlage entschieden würde (vgl. act. 23, S. 206). O. Mit Schreiben vom 11. Juli 2014 nahm die Beschwerdeführerin – allerdings bezogen auf Fragen betreffend die finanziellen Verhältnisse – Stellung und teilte dem BFM mit Bedauern mit, dass es die Mitarbeiter des Gemeinde (...) offenbar versäumt hätten, ihre Unterlagen an das BFM weiterzuleiten, die sie bei der Gemeinde schon am 22. April 2014 eingereicht habe (vgl. act. 25, S. 209 bis 236 ). Als Beilage zu ihrem Schreiben reichte die Be- schwerdeführerin die fraglichen Unterlagen dem BFM erneut ein. Bei den eingereichten Unterlagen handelte es sich um folgende Doku- mente: - Unterhaltsgarantien der Beschwerdeführerin, datierend vom 22. April 2014, Unterhaltsgarantien zu Gunsten der einzelnen Gesuchstellenden (act. 25, S. 221 bis 234); - einen tadellosen Auszug aus dem Betreibungsregister vom 28. Novem- ber 2013 lautend auf d en Namen der Beschwerdeführerin (act. 25, S. 220); - eine Bestätigung des Sozialdienstes (...) vom 28. November 2013, dass die Beschwerdeführerin bisher nicht von der öffentliche Fürsorge unterstützt wurde (act. 25, S. 219); E-5611/2014 Seite 6 - "Outbound Travel-Health Insurance Policy" – Erklärungen zu Gunsten des Gesuchstellers und der Kinder, ausgestellt am 16. April 2014 durch türkische Behörden (act. 25, S. 212 bis 218); - eine Erklärung des Schweizerischen Roten Kreuzes vom 28. Januar 2014 über die subsidiäre Kostengarantie zu Gunsten der Gesuchstel- lenden in den Bereichen Unterbringung, Ersteinkleidung sowie huma- nitärer Grundbedarf; - ein undatiertes Schreiben der Beschwerdeführerin mit dem Hinweis, dass das Visumsgesuch zu Gunsten ihrer Angehörigen in der Türkei im Rahmen der vom September bis Ende November 2013 gültigen Wei- sung Syrien erfolge. P. Mit Verfügung des BFM vom 29. August 2014 – der Beschwerdeführerin eröffnet am 1. September 2014 – wurde ihre Einsprache abgewiesen (act. 27, S. 239-242) mit der Begründung, die für die Visumerteilung erforderli- chen Einreisevoraussetzungen von Art. 32 Visakodex (Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft, Abl. L 243/1 vom 15.9.2009) i.V.m. Art. 12 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) seien nicht erfüllt. Zur Begründung seines ablehnenden Entscheids führte das BFM im Wesentlichen aus, angesichts der sozio-ökonomischen Verhältnisse und der Bürgerkriegssituation in der Herkunftsregion der Gesuchstellenden sei eine fristgerechte Wiederausreise offensichtlich nicht gesichert , weshalb eine Erteilung von Schengenvisa nicht in Frage komme. Ferner lägen keine besonderen, insbesondere humanitären Gründe vor. So könne eine Einreise im Rahmen eines so genannten Visums aus humanitären Gründen nur erfolgen, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden müsse, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Befinde sich eine Person in einem Drittstaat, sei in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr bestehe (vgl. Weisung Nr. 322.126 des BFM vom 28. September 2012 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" [beziehungsweise überarbeitete Version Weisung des BFM vom 25. Februar 2014 ]; nachfolgend: Weisung humanitäres Visum). In casu bestehe gestützt auf die Aktenlage und die länderspezifischen Kenntnis se eine solche Gefährdung nicht, da die E-5611/2014 Seite 7 Gesuchstellenden sich in einem sicheren Drittstaat aufhielten. Eine zwangsweise Rückführung in den Heimatstaat drohe nicht und es bestünden keine Hinweise, dass sie im Aufenthaltsstaat wegen der Herkunft verfolgt ode r schikaniert würden. In der Türkei hätten derzeit Tausende syrische Flüchtlinge Schutz gefunden. Es lägen somit keine besonderen, humanitären Gründe vor, die eine Einreise in die Schweiz trotzdem als zwingend notwendig erscheinen liessen (Art. 2 Abs. 4 VEV). Weiter sei festzuhalten, dass der Bruder der Beschwerdeführerin offenbar während zwölf Jahren für die PKK an der türkisch -irakischen Grenze gekämpft habe. Das BFM habe ihn mit Schreiben vom 14. Mai 2014 sowie vom 8. Juli 2014 – mit Kopie an die Beschwerdeführerin –eingeladen, schriftlich zu den gestellten Fragen betreffend die Verbindung zur PKK und die Gefährdungssituation in der Türkei Stellung zu nehmen. Weder der Bruder der Beschwerdeführerin noch die Beschwerdeführerin selbst hätten sich hierzu vernehmen lassen. Damit sei die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen (Art. 90 AuG). Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass es sich bei ihrem Bruder um eine nach Art. 53 AsylG (SR 142.31 ) asylunwürdige Person handeln könnte, zumal die wiederholte explizite Nachfrage des BFM unbeantwortet geblieben sei. Das BFM schloss daraus auf gewichtige Fernhaltegründe. Asylunwürdigkeit stehe der Erteilung eines humanitären Visums selbst im Falle einer allfälligen Schutzbedürftigkeit entgegen (vgl. Urteil D-3367/2013 des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Mai 2014 E. 6). Aus denselben Gründen kom me auch die Erteilung eines Visums gestützt auf die vom EJPD am 29. November 2013 aufgehobene Ausnahmeregelung für syrische Familienangehörige (Weisung Syrien vom 4. September 2013 und die entsprechenden Erläuterungen des BFM vom 4. November 2013) nicht in Betracht. Q. Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 1. Oktober 2014 fristge- recht Beschwerde an das Bundesverwaltungs gericht ein und beantragte sinngemäss, das BFM sei anzuweisen, ihren Angehörigen Visa zur Ein- reise in die Schweiz zu erteilen. In ihrer Beschwerdebegründung führte sie aus, sie habe im Rahmen der Weisung Syrien im Oktober 2013 einen Termin auf den 8. Oktober 2013 für ihren Bruder bei der Schweizer Vertretung in Istanbul vereinbart zwecks Einreichung von Visagesuchen für ihn und seine Familie. Es sei nicht ihre E-5611/2014 Seite 8 Absicht gewesen, ein Gesuch für ein Visum aus humanitären Gründen im Sinne der Weisung humanitäres Visum zu stellen. Indessen sei ihr Gesuch – wie dies der Verfügung des BFM vom 29. August 2014 zu entnehmen sei – vom BFM als solches behandelt worden. Der letzten Erwägung des BFM, worin festgehalten wurde, dass die Weisung Syrien in casu nicht in Be- tracht komme, hielt sie unter Verweis auf den Internet-Link der Medienmit- teilung des BFM vom 4. September entgegen, dass diese falsch sei, da die Gesuchstellenden am 8. Oktober 2013, und damit noch vor der Aufhebung der Weisung Syrien am 29. November 2013 auf der Schweizer Botschaft vorgesprochen hätten. Gemäss der Weisung Syrien seien keine besonde- ren Voraussetzungen zu erfüllen, ausser, dass das Verwand tschaftsver- hältnis klar sein müsse; dieses sei ihrerseits belegt worden. Sie sehe somit kein Hindernis, welche s gegen eine Einreisebewilligung spreche . Ange- sichts dieser Sachlage erachte sie den Entscheid des BFM als ungerecht- fertigt und unrechtmässig. Hinsichtlich des Vorhalts des BFM, sie habe auf die gestellten Fragen nicht geantwortet, wendete sie ein, dies treffe nicht zu. Sie habe die Frage zu den finanziellen Verhältnissen sehr wohl beantwort et. Hierfür seien viel- mehr die Mitarbeiter der Gemeinde (...) verantwortlich, welche offenbar ihre am 22. April 2014 einger eichten Unterlagen nicht weitergeleitet hätten. Dies habe sie erst bemerkt, als sie sich zwei Monate später mit Hilfe einer Sozialarbeiterin des Roten Kreuzes (...) beim BFM nach dem aktuellen Ver- fahrensstand erkundigt habe und ihr durch das BFM mitgeteilt worden sei, dass die vom BFM gestellten Fragen noch unbeantwortet seien. Daraufhin habe sie unverzüglich eine Kopie der bei der Gemeinde (...) eingereichten Unterlagen an das BFM geschickt. R. Die Vorinstanz stellte in ihrer Vernehmlassung vom 21. Oktober 2014 keine erheblichen Tatsachen oder Beweismittel in der Beschwerdeschrift fest, hielt an ihrem bisherigen Entscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das BFM führte aus, die Beschwerdeführerin habe es wiede- rum unterlassen, zu den Vorbringe n in seiner Verfügung vom 29. August 2014 und insbesondere zu seinen Schreiben vom 14. Mai und 8. Juli 2014 betreffend die Verbindung ihres Bruders zur PKK und die Gefährdungssi- tuation der Gesuchstellenden in der Türkei ausführlich Stellung zu nehmen. S. Die Beschwerdeführerin nahm mit Replik vom 17. November 2014 Stellung zu der Vernehmlassung und wies erneut darauf hin, dass im vorliegenden E-5611/2014 Seite 9 Fall entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen die Anwendung der Wei- sung Syrien und nicht der Weisung humanitäres Visum im Zentrum stehe. Demnach sei auch die Einforderung von Reiseversicherungen und finanzi- ellen Garantien durch das BFM, wie dies nach der Weisung humanitäres Visum zutreffen würde, zu Unrecht erfolgt. Weite r räumte sie ein, es ver- säumt zu haben, auf eine bestimmte Frage des BFM in seinem Schreiben vom 8. Juli 2014 zu antworten. Dies liege aber daran, dass sie diese Fra- gen in kei nem der Schreiben vorgefunden ha be. Auch ihrem Bruder sei keine dieser Fragen durch die Schweizer Vertretung in Istanbul eröffnet worden. Vielleicht sei das Schreiben vom 8. Juli 2014 verloren gegangen, wofür sie sich entschuldige. Mit der der Replik beigelegten Kopie eines handschriftlichen Schreibens des Gesuchstellers mit einer deutschsprachi- gen Übersetzung (welches ihr gemäss Aktenlage am 15. November 2014 per E-Mail zugesandt worden sein dürfte) komme sie nun dieser Aufforde- rung zur Beantwortung dieser Fragen nach. In der entsprechenden Stellungnahme bringt der Gesuchsteller im Wesent- lichen vor, er sei ab 1990 am Kampf der PKK beteiligt gewesen; nach der Festnahme von Öcalan [d.h. im Jahr 1999] sei er aber aus der Partei aus- getreten und habe sich fortan von der Politik ferngehalten; 2001 habe er geheiratet und sei heute Vater von fünf Kindern. Sodann sei er zu Beginn der Revolution in Syrien im Jahr 2011 aufgrund seiner PKK-Vergangenheit durch die syrischen Behörden sehr unter Druck gesetzt worden. Seit dem Machtwechsel in der kurdischen Region Syriens sei er schliesslich auch durch die syrische PKK-Vertretung aufgefordert worden, wieder ihrer Partei beizutreten, was ihn und seine Familie zur Flucht gezwungen habe. T. In seiner zweiten Vernehmlassung vom 2. April 2015 zu den im Rahmen der Replik vorgebrachten Tatsachen hielt das SEM fest, es seien keine neuen beziehungsweise bisher nicht genannten Gründe ersichtlich, welche ein Zurückkommen auf seine angefochtene Verfügung vom 29. August 2014 geradezu gebieten würden. Der Stellungnahme des Bruders der Be- schwerdeführerin seien – entgegen der Aufforderung in den Schreiben vom 14. Mai 2014 und 8. Juli 2014 – namentlich keine konkreten Angaben be- treffend seine langjährigen Verbindungen zur PKK (Funktion, konkrete Tä- tigkeiten) und die unmittelbare, ernsthafte Gefährdung in der Türkei zu ent- nehmen. Das SEM verwies auf seine entsprechenden Erwägungen in der Verfügung und beantragte die Abweisung der Beschwerde. E-5611/2014 Seite 10 Diese Vernehmlassung ist der Beschwerdeführerin bisher noch nicht zur Kenntnis gebracht worden. U. Mit Eingabe vom 14. April 2015 zeigte der neu mandatierte Rechtsvertreter dem Gericht an, mit der Wahrung der Interessen der Beschwerdeführerin betraut worden zu sein, und reichte eine entsprechende Vollmacht zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden ge- gen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG auf- geführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü- gungen beziehungsweise Einspracheentscheide der Vorinstanz, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. dazu Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Sofern das VGG oder die jeweilige Spezialgesetzgebung nichts ande- res bestimmt, richtet sich das Verfahren nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) , zumal sie als Gastgeberin der Gesuchstellenden in eige- nem Namen gegen den ablehnenden Entscheid vom 7. Februar 2014 Ein- sprache erhoben hat und Adressatin des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz ist (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3). Auf die frist- und formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Die zweite Vernehmlassung des SEM vom 2. April 2015 wurde der Be- schwerdeführerin bisher nicht zur Kenntnisnahme zugestellt und zur Stel- lungnahme unterbreitet. Auf eine entsprechende Anhörung kann vorlie- gend angesichts des positiven Ausgangs des Verfahrens für die Beschwer- deführerin verzichtet werden (vgl. Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwvG) . Ein Exemplar der betreffenden Vernehmlassung wird der Beschwerdeführerin mit dem Urteil zur Kenntnis gebracht. E-5611/2014 Seite 11 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich vorliegend nach Art. 49 VwVG (vgl. zur Publikation vorgesehe- nes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -2872/2014 vom 10. Februar 2015, E.2). 4. 4.1 Der angefochtenen Verfügung liegen Gesuche von syrischen Staats- angehörigen um Erteilung eines Schengenvisums beziehungsweise eines humanitären Visums zugrunde. 4.2 Angehörige von Staaten , die nicht Teil des Schengen -Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gül- tige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist; die Visum spflicht beantwortet sich gemäss Art. 4 Abs. 1 VEV nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (Ver- ordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von die ser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21. März 2001, zuletzt geändert durch Verordnung [EU] Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013). 4.3 Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsangehörige der Visumpflicht gemäss Art. 4 VEV beziehungsweise der Verordnung (EG) Nr. 539/2001. In casu erfüllen die Gesuchstellenden als Staatsangehörige von Syrien die Voraussetzungen für die Erteilung eines einheitlichen Schengenvisums nicht. Die Vorinstanz hat in ihrem Einspracheentscheid zutreffend festgehalten, dass für die Gesuchstellenden in Anbetracht der aktuellen schwierigen Lage im Heimatland eine fristgerechte Wiederaus- reise nicht als gesichert erachtet werden könne, weshalb die Ausstellung von Schengenvisa gestützt auf Art. 2 Ziff. 3 und Art. 32 Visako dex i.V.m. Art. 12 VEV zu verweigern sei. Auf diese Erwägungen kann vorliegend ver- wiesen werden; sie werden von der Beschwerdeführerin auch nicht bestrit- ten. 5. 5.1 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visum s nicht gegeben, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter E-5611/2014 Seite 12 Gültigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehö- rigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanit ären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflich- tungen gestattet; im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV verankert. 5.2 Zwecks Konkretisierung dieser Bestimmungen wurde am 28. Septem- ber 2012 vom EJPD in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Weisung humanitäres Visum (vgl. oben Bst. P.) erlassen, welche am 25. Februar 2014 überarbeitet wurde. 5.3 Gemäss der Weisung humanitäres Visum kann ein Visum aus humani- tären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkre- ten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist . Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereig- nissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren indi- viduellen Gefährdung gegeben sein. Befindet sich die Person bereits in ei- nem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. ausführlich BVGE D-2872/2014 vom 10. Februar 2015 E. 4.1). 5.4 Vorliegend befinden sich die Gesuchstellenden in der Türkei. Die Vo- rinstanz hat diesbezüglich zu Recht festgehalten , dass weder die allge- meine Lage in der Türkei noch aus den Akten hervorgehende individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Gesuchstelle nden schliessen liessen. Es gebe somit keine qualifizierten Hinweise, dass sie im Aufent- haltsstaat Türkei wegen ihrer Herkunft einer unmittelbaren, ernsthaften o- der konkreten Gefährdung an Leib und Leben ausgesetzt seien. 5.5 Angesichts der "sich verschärfenden Lage in Syrien" erliess das BFM am 4. September 2013 die Weisung Syrien, um die erleichterte Visaertei- lung für einen grösseren Personenkreis zu ermöglichen. Auc h bei dieser Weisung handelt es sich um eine Konkretisierung der Voraussetzungen für ein Visum aus humanitären Gründen gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV, welche neben der Weisung humanitäres Visum zur Anwendung gelangt (vgl. BVGE D-2872/2014 vom 10. Februar 2015 E. 4.2 m.w.H.). E-5611/2014 Seite 13 Hinsichtlich des Adressatenkreises der Weisung Syrien legte das BFM fest, dass es sich um Mitglieder der Kernfamilie, Verwandte in auf - und abstei- gender Linie (und deren Kernfamilien) sowie Geschwister (und deren Kern- familie) von syrischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz mit B - oder C-Bewilligung leben würden oder bereits eingebürgert worden seien, han- deln müsse (Ziff. I Bst. a Weisung Syrien). Die Familienmitglieder im Aus- land müssten bei Einreichung des Gesuchs in Syrien wohnhaft sei n oder sich in einem Nachbarstaat von Syrien oder in Ägypten aufhalten und erst nach dem Ausbruch der Krise in Syrien im März 2011 in eines dieser Län- der gereist sein. Auch dürften sie nicht im Besitz einer ordentlichen Aufent- haltsbewilligung dieser Länder sein (Ziff. I Bst. b Weisung Syrien). Abweichend von den geltenden Visa-Bestimmungen müsse bei den Gesu- chen aus diesem Personenkreis in Anbetracht der Lage in Syrien die frist- gerechte Wiederausreise sowie der Nachweis einer persönlichen, unmit- telbaren Gefährdung nicht vertieft geprüft werden. Auch seien die finanzi- ellen Voraussetzungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG nicht zu prü- fen (Ziff. II Weisung Syrien). 5.6 Am 29. November 2013 hob das BFM die Weisung Syrien durch eine neue Weisung (2013 -11-29/135 Syrien II, nachfolgend: Weisung Aufhe- bung) mit sofortiger Wirkung auf und verfügte, dass alle nach dem 29. No- vember 2013 eingereichten Visaanträge wieder nach den ordentlichen Ein- reisebestimmungen der VEV und den dazu erlassenen Weisungen des BFM zu behandeln seien. Namentlich könne ernsthaft und konkret am Leib und Leben gefährdete Personen aus Syrien die Einreise weiterhin gestützt auf die Weisung humanitäres Visum bewilligt werden. Demgegenüber seien Gesuche von Personen, die sich vor dem 29. No- vember 2013 angemeldet oder die vor diesem Datum ein Visumgesuch eingereicht hätten, weiterhin nach den Kriterien der Weisung vom 4. Sep- tember 2013 und der Erläuterungen des BFM vom 4. November 2013 zu bearbeiten. Massgeblich seien die Kriterien der präzisierten Weisung vom 4. September 2013, namentlich dürfe im Drittstaat kein Aufenthaltstitel be- stehen und die genügende Unterbringungskapazität beim Gastgeber müsse nachweislich sichergestellt sein (vgl. Weisung Aufhebung Ziff. 2). 6. 6.1 Die Beschwerdeführerin rügt i n ihrer Rechtsmitteleingabe, vorliegend wäre die Weisung Syrien anzuwenden gewesen. Stattdessen habe d as E-5611/2014 Seite 14 BFM in seiner Verfügung zu Unrecht die Weisung humanitäres Visum her- angezogen und den Sachverhalt unter dieser Weisung eingehend geprüft. Dagegen bestreitet die Beschwerdeführerin nicht , dass die vom BFM in seinem Einspracheentscheid dargelegten Voraussetzungen für die Ertei- lung eines Schengen -Visums respektive eines Visums gemäss der 'Wei- sung humanitäres Visum' nicht gegeben seien. Entsprechend beschränkt sich die nachfolgende Prüfung auf die Frage, ob das BFM in der letzten, sehr kurzen Erwägung seines Entscheids die Bewilligung eines Visums aus humanitären Gründen unter der Weisung Syrien zu Recht abgelehnt hat. 7. 7.1 In Übereinstimmung mit der Beschwerdeführerin ist – wie nachfolgend aufgezeigt – festzustellen, dass die Weisung Syrien vorliegend zur Anwen- dung gelangt. 7.1.1 Zunächst ist festzustellen, dass sowohl das am 2. Oktober 2013 ein- gereichte Visumsgesuch der Beschwerdeführerin als auch die in Istanbul durch die Gesuchstellenden eingereichten Visagesuche vom 8. November 2013 in den zeitlichen Anwendungsbereich der Weisung Syrien (4. Sep- tember 2013 bis 29. November 2013, siehe oben E. 5.5 f.) fallen. 7.1.2 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um die Schwester des Gesuchstellers. Gemäss der Weisung Syrien fallen auch Geschwister und ihre Kernfamilie – wie dies vorliegend den Gesuchsteller und seine Familie betrifft – in den Kreis der Begünstigten (vgl. oben E. 5.5 zweiter Absatz). Die Verwandten in der Schweiz müssen im Besitz einer B- oder C-Bewilli- gung oder in der Schweiz eingebürgert worden sein. Die Beschwerdefüh- rerin erfüllt diese Voraussetzung; sie verfügt gemäss Aktenlage seit dem 22. Juni 2011 über eine B -Bewilligung in der Schweiz. Das geltend ge- machte Verwandtschaftsverhältnis wurde in Übereinstimmung mit den An- forderungen in der Weisung Syrien nachvollziehbar belegt und wird im Üb- rigen durch die Vorinstanz auch nicht in Zweifel gezogen. Schliesslich hiel- ten sich die Gesuchstellenden bei der Einreichung des Gesuches i n Syri- ens Nachbarstaat Türkei auf und sind ihren glaubhaften Ausführungen zu- folge kurz vor Einreichung ihres Visumsgesuchs bei der Schweizer Vertre- tung in Istanbul in die Türkei ausgereist (siehe undatiertes handschriftliches Schreiben des Gesuchstellers als Beilage zur Replik). 7.1.3 Im Gegensatz zu den Anforderungen eines Schengenvisums mu ss die fristgerechte Wiederausreise nicht belegt werden; anders als gemäss E-5611/2014 Seite 15 der Weisung humanitäres Visum wird ferner auch der Nachweis einer per- sönlichen, unmittelbaren Gefährdung bei der Visaerteilung nicht vertieft ge- prüft (Weisung Syrien Ziff. II Bst. a); vielmehr richtete sich die Weisung Sy- rien an Familienangehörige von in der Schweiz lebenden Syrern, die sich bereits in einem Drittstaat aufhielten. Im Übrigen gelten gemäss Weisung Syrien Ziff. II Bst. e die ordentlichen Einreisebestimmungen gemäss AuG, wobei die finanziellen Voraussetzungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG nicht geprüft werden (Weisung Syrien Ziff. II Bst. c). Soweit die Weisung des BFM vom 29. November 2013 (betreffend Aufhe- bung der Weisung Syrien; vgl. oben E. 5.6) davon ausgeht, per 29. Novem- ber 2013 bereits hängige Gesuche seien weiterhin gemäss der Weisung Syrien zu behandeln, es müsse indessen eine genügende Aufnahmekapa- zität beim Gastgeber sichergestellt sein (vgl. Ziff. 2 der Weisung vom 29. November 2013), ist diesen Anforderungen an die Beherbergung und Un- terhaltsgarantie vorliegend Genüge getan. Die Beschwerdeführerin hat un- ter Einreichung diverser Unterlagen erklärt, über genügende Unterbrin- gungsmöglichkeiten zu verfügen und für den Unterhalt ihrer Verwandt en aufzukommen. Mit Schreiben vom 28. Januar 2014 erklärte das Schweize- rische Rote Kreuz die subsidiäre Garantie zu Gunsten der Gesuchstellen- den während ihres Aufenthalte in der Schweiz (act. 18 S. 189 f.). 7.2 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die Bes chwerdeführerin und die Gesuchstellenden die Voraussetzungen gemäss Weisung Syrien erfül- len und ihnen grundsätzlich ein Visum zu erteilen sowie die Einreise zu bewilligen wäre. 8. 8.1 Zum Vorhalt des BFM in seiner ablehnenden Verfügung, der Gesuch- steller beziehungsweise die Beschwerdeführerin seien ihrer Mitwirkungs- pflicht nicht nachgekommen, indem sie die vom BFM gestellten Fragen zur PKK-Vergangenheit des Gesuchstellers unbeantwortet gelassen hätten , entgegnet die Beschwerdeführerin, sie habe diese Fragen in den entspre- chenden beiden Schreiben nie vorgefunden. In der Stellungnahme der Be- schwerdeführerin auf Beschwerdeebene fällt auf, dass sie diese Fragen mit anderen Fragen, die das BFM im Laufe des vorinstanzlichen Verfah- rens schriftlich an sie gerichtet h atte, verwechselt hat. Statt zur PKK -Ver- gangenheit ihres Bruders Stellung zu nehmen, erkundigte sie sich bei der Fremdenkontrolle der Gemeinde (...) nach ihren eingereichten Unterlagen betreffend ihre wirtschaftlichen Verhältnisse und die Gestaltung des Auf-E-5611/2014 Seite 16 enthalts ihrer Verwandten. Daraufhin habe sie diese Unterlagen unverzüg- lich dem BFM nachgereicht. Es lässt sich hier offenkundig ein Missver- ständnis seitens der Beschwerdeführerin feststellen. Dies ist nachvollzieh- bar angesichts der Tatsache, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren zu keinem Zeitpunkt über einen Rechtsvertreter verfügte und sich erst am 1. Juli 2014 erstmals an eine Beratungsstelle, jene des Roten Kreuzes (...), wandte, um sich mit ihrer Hilfe beim BFM nach dem Verfahrensstand zu erkundigen. Hernach fehlte ihr – soweit aus den Akten ersichtlich – wieder eine administrative oder juristische Unterstützung im Verfahren. Die Einga- ben der Beschwerdeführerin weisen denn auch in weiten Teilen laienhaft formulierte unvollständige deutsche Sätze auf. Vor diesem Hintergrund er- scheint es naheliegend, dass die Beschwerdeführerin die jeweiligen Schreiben missverstanden hatte. 8.2 Es ist des Weiteren festzustellen, dass das BFM es unterliess, die Be- schwerdeführerin über dieses Missverständnis aufzuklären. Selbst als die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. Juli 2014 offenkundig die fal- schen Unterlagen dem BFM zustellte, hat das BFM davon abgesehen, sie auf dieses Verfehlen aufmerksam zu machen. Stattdessen erliess es da- raufhin seine Verfügung, ohne noch weitere Abklärungen zur PKK-Vergan- genheit des Gesuchstellers zu treffen. Das erste Schreiben des BFM vom 14. Mai 2014, welches an den Gesuch- steller in Istanbul adressiert war, wurde der Beschwerdeführerin im Übrigen lediglich als Kopie zugestellt, ohne dass an sie selber eine Aufforderung, Fragen zu beantworten, festgehalten worden wäre. Dass sie nicht davon ausgegangen ist, sie müsse auf dieses Schreiben selber antworten, ist ebenfalls nachvollziehbar. Das Gericht hält den Vorwurf der Verletzung der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin gegenüber nicht für ange- bracht, da sie das zweite Schreiben des BFM, wie aus ihrer Antwort an das BFM unmissverständlich klar wurde, falsch verstanden hatte. Andererseits musste das BFM aufgrund der Aktenlage davon ausgeh en, dass die Zustellung an den Gesuchsteller durch die Schweizer Botschaft sich problematisch gestalten könnte (vgl. act 19 und 21, oben Bst. K); die Beschwerdeführerin wurde hierauf aber nicht aufmerksam gemacht. Auf- grund der heutigen Aktenlage ist unklar, ob der Gesuchsteller die ihm un- terbreiteten Fragen von der Botschaft überhaupt je zugestellt erhalten hat; auch diesbezüglich kann mithin nicht von einer Vernachlässigung der Mit- wirkung durch den Gesuchsteller gesprochen werden. E-5611/2014 Seite 17 8.3 Ferner wird in der zweite n Vernehmlassung bemängelt, der Gesuch- steller habe die wichtigen Fragen (Funktion, konkrete Tätigkeiten) nicht be- antwortet. Auch dieser Vorwurf des BFM geht fehl, da diese Fragen gar nicht gestellt wurden und weder die Beschwerdeführerin noch ihr Bruder wissen konnten, dass die Fragen des BFM im Hinblick auf die PKK -Ver- gangenheit sich hierauf beziehen würden. In seinem Schreiben vom 14. Mai 2014 (act. 20, S. 199) warf das BFM lediglich die Frage auf, "welche Verbindungen zwischen dem Gesuchsteller und der P KK bestanden hät- ten". Nachdem die Beschwerdeführerin aufgrund der ersten Vernehmlassung des BFM auf ihr früheres Missverständnis, dass Fragen zur PKK und nicht zu den finanziellen Verhältnissen unbeantwortet geblieben waren, auf- merksam geworden war, hat s ie sich umgehend mit ihrem Bruder in der Türkei in Verbindung gesetzt und in der Folge eine Antwort betreffend die Beziehungen ihres Bruders zur PKK eingereicht (vgl. oben Bst. S). Dass der interessierende Sachverhalt betreffend Aktivitäten innerhalb der P KK freilich weiterhin nicht hinreichend geklärt ist, ist allerdings der vagen und letztlich unzulänglichen Fragestellung durch das BFM zuzuschreiben. 8.4 Erwähnt sei sodann, dass die am 14. März 2014 begonnenen vor-in- stanzlichen Abklärungen zur wirtschaftlichen Situation der Beschwerdefüh- rerin im Hinblick auf die Unterbringung und Unterstützung der Gesuchstel- lenden in der Schweiz – nachdem eine Visumsgewährung gemäss der Weisung Syrien in Frage stand – letztlich unnötig gewesen sind. Mit Schrei- ben vom 28. Januar 2014 sowie mit E-Mails vom 4. Februar, 17. März und 22. März 2014 hatte das Schweizerische Rote Kreuz seine subsidiäre Kos- tenübernahme gegenüber dem BFM bereits mehrmals ausdrücklich mitge- teilt (vgl. oben Bst. D und I). Ebenso hatte die Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache vom 24. Februar 2014 (vgl. oben Bst. F) darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Kostengutsprache vorliege. Auch [die kantonale Behörde] wies mit Schreiben vom 28. April 2014 das BFM daraufhin hin, dass das Schweizerische Rote Kreuz die Kostengarantien übernommen habe (vgl. Bst. J). Das BFM hätte somit erkennen können, dass hinsichtlich der finanziellen Situation keine weiteren Abklärungen nötig gewesen wä- ren. Diese Vorgehensweise des BFM erweist sich demnach als nicht sach- gerecht und dürfte letztlich auch kausal gewesen sein für die Missverständ- nisse, die bezüglich der einzureichenden Unterlagen entstanden sind. Das Verfahren wurde ferner zu Lasten der Gesuchstellenden unnötigerweise in die Länge gezogen. E-5611/2014 Seite 18 8.5 Das Gericht gelangt nach dem Gesagten zum Schluss, dass der Vor- wurf des BFM, die Beschwerdeführerin sei ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen, in Anbetracht der festgestellten Missverständnisse und der fehlenden Rechtsvertretung der Beschwerdef ührerin unangemessen streng ausgefallen ist. Das BFM hat darüber hinaus zur Auflösung dieser Missverständnisse nichts unternommen und mit seinem Vorgehen in Kauf genommen, relevante Aspekte des Sachverhalts – soweit die PKK-Vergan- genheit des Gesuchstellers betreffend – unzulänglich abgeklärt zu belas- sen (vgl. nachfolgend E. 9.5). 9. 9.1 Zu prüfen bleibt, ob das BFM in seiner Verfügung zu Recht die Asylun- würdigkeit des Gesuchstellers festgestellt hat und gestützt darauf die Aus- stellung der beantragten Visa – sowohl unter der Weisung humanitäres Vi- sum als auch der Weisung Syrien – verweigerte. Gemäss der Vorinstanz könne aufgrund der Aktenlage und angesichts der wiederholt unterlasse- nen Mitwirkung der Beschwerdeführerin bei der Sachverhaltsabklärung da- von ausgegangen werden, dass es sich bei ihrem Bruder um eine nach Art. 53 AsylG asylunwürdige Person hand le. Die Asylunwürdigkeit stehe der Erteilung eines humanitären Visums praxisgemäss (das BFM zitierte das Urteil D-3367/2013 des Bundesverwaltungsgerichts vom 1 2. Mai 2014 E. 6) selbst im Falle einer allfälligen Schutzbedürftigkeit entgegen. 9.2 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Art. 53 AsylG). Ge- mäss Art. 53 AsylG bedingt die Asylunwürdigkeit – unter anderem – die Begehung einer verwerflichen Handlung. Darunter sind diejenigen Delikte zu subsumieren sind, welche gemäss allgemeinem Teil des schweizeri- schen Strafgesetzbuches als "Verbrechen" (vgl. Art. 10 Abs. 2 StGB; abs- trakte Höchststrafe von mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe) gelten, wobei es irrelevant ist, ob die verwerfliche Handlung als gemeinrechtliches oder aber als politisches Delikt einzustufen ist (vgl . BVGE 2011/29 E. 9.2.2 S. 564; BVGE 2011/10 E. 6 S. 131, jeweils mit weiteren Hinweisen). Hinsichtlich des anzuwendenden Beweismasses ist bei Straftaten, die im Ausland begangen wurden, kein strikter Nachweis erforderlich. Es genügt die aus schwerwiegende n Gründen gerechtfertigte Annahme, das heisst die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich die betroffene Person ei- ner Straftat im erwähnten Sinne schuldig gemacht hat. Dabei ist von einer pauschalen Betrachtungsweise Abstand zu nehmen und der individuel le E-5611/2014 Seite 19 Tatbeitrag − zu welchem die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid wie auch das Motiv des T äters und allfällige Rechtferti- gungs- oder Schuldminderungsgründe zu zählen sind − zu ermitteln. Liegt eine entsprechende Delinquenz vor, ist ausserdem zu prüfen, ob die Rechtsfolge des Asyl ausschlusses au ch eine verhältnis mässige Mass- nahme darstellt. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei auf die Ve rjährungsbestimmungen des Straf- rechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter im Zeitpunkt der Tatbege- hung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der Tat Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidfindung (vgl. BVGE 2011/10 E. 6 S. 132, BVGE 2011/29 E. 9.2.3 f. S. 565, mit weiteren Hinweisen). 9.3 Diesem Beweismass vermögen die von der Vorinstanz – welcher in diesem Zusammenhang die Beweislast obläge – angeführten Erwägungen nicht zu genügen. Inwiefern schwerwiegende Gründe für die Annahme vor- liegen würden, der Gesuchsteller habe für eine Asylunwürdigkeit relevante Taten begangen, wird von der Vorinstanz nicht aufgezeigt; der blosse Hin- weis auf eine angebliche Mitwirkungspflichtverletzung erweist sich demge- genüber, wie oben dargelegt, als nicht gerechtfertigt. Ebenso lassen die Erwägungen der Vorinstanz eine Verhältnismässigkeitsprüfung vermissen. 9.3.1 Zunächst ist festzuhalten, dass sich allein aus der Zugehörigkeit ei- ner Person zur PKK noch nicht eine Asylunwürdigkeit ableiten lässt. Aus den skizzierten Grundzügen der Praxis zur Asylunwürdigkeit ergibt sich zu- nächst, dass die alleinige Tatsache einer Mitgliedschaft bei einer als extre- mistisch aufzufassenden Organisation nicht zur Folgerung der Asylunwür- digkeit zu führen vermag (BVGE 2011/10 E. 6.1, 2011/29 E. 9.2.4; EMARK 1998 Nr. 12 E. 5, 2002 Nr. 9 E. 7c). Vielmehr ist zum einen zu prüfen, wel- chen eigenen Tatbeitrag die betreffende Person selbst geleistet hat. Zum anderen ist nach dem spezifischen Charakter der Organisation zu fragen. Hinsichtlich der türkisch -kurdischen PKK verdeutlichte die e hemalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK), dass bezüglich der soeben genannten Kriterien eine differenzierte Betrachtungsweise erforderlich ist (zum Folgenden EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c.). Dabei führte sie aus, dass der PKK weder die blosse Charakteri sierung als terroristische Organisation (wodurch bereits die blosse Mitgliedschaft einer verwerflichen Handlung im Sinne des Art. 53 AsylG gleichkäme) noch eine solche als reine Bürger- kriegspartei (deren Kombattanten bezüglich ihrer Handlungen nicht nach E-5611/2014 Seite 20 den Regeln des Strafrechts, sondern nach denjenigen des völkerrechtli- chen Kriegsrechts zu beurteilen wären; vgl. auch EMARK 2006 Nr. 29, E. 7.5) gerecht werde. Zweifellos sei die PKK für eine Vielzahl von terroristi- schen Aktionen inner- und ausserhalb der T ürkei verantwortlich. Ebenso stehe aber auch fest, dass deren politische Motivation und Kriegsführung derjenigen einer (Bürger -)Kriegspartei entsprächen. Während des jahre- langen Kampfes der PKK habe sich je nach Zeit, Ort, Angriffsziel, Methode, den beteiligten Personen etc. der politische, kriegerische oder terroristi- sche Aspekt in den Vordergrund geschoben. Die pauschale Qualifizierung aller Taten der PKK als Kriegshandlungen mit der Konsequenz, dass diese den Kombattanten nicht als Asylausschlussgrund en tgegengehalten wer- den könnten, erscheine angesichts der unterschiedlichen Phasen des Kampfes und der dabei verwendeten Vielfalt der Mittel nicht als sachge- recht. Aber auch ein Asylausschluss allein aufgrund der Mitgliedschaft bei der PKK – indem die PKK al s kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB betrachtet würde, womit jedes ihrer Mitglieder allein durch seine Zugehörigkeit strafbar wäre – rechtfertige sich nicht. Es bleibe der individuelle Tatbeitrag zu ermitteln, zu welchem nicht nur die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid, sondern ebenso das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs - oder Schuldminderungsgründe zu zählen seien. 9.3.2 In diesem Zusammenhang erweist sich der relevante Sachverhalt, wie oben ausgeführt, als nicht genügend erstellt. Welche Tatbeiträge der Gesuchsteller innerhalb der PKK ausgeübt hat, lässt sich aufgrund der vor- liegenden unvollständigen Abklärungen nicht zuverlässig beurteilen. Je- denfalls lässt sich nach Auffassung des Gerichts die Würdigung des BFM, der Gesuchsteller müsse als asylunwürdig gelten, aufgrund der vorliegen- den dürftigen Anhaltspunkte nicht begründen. Die PKK-Vergangenheit wurde bereits bei der Einreichung des Visumsge- suchs offengelegt. Der Gesuchsteller sei ab 1990, somit als [Jugendlicher] im Kampf der PKK beteiligt gewesen bis er im Jahr 1999 aus dieser Partei ausgetreten sei und sich fortan von der Politik ferngehalten habe. Seine ehemaligen Parteigenossen seien ihm nach seinem Austritt feindlich ge- sinnt gewesen und hätten ihn "beseitigen" wollen. Es ist hier festzuhalten, dass einzig der Umstand, dass der Gesuchsteller ab 1990 bis zur Fest- nahme von Öcalan, d.h. im Februar 1999, als Kämpfer der PKK aufgetreten sei, eine individuelle Verantwortlichkeit für die durch die PKK begangenen Taten noch nicht zu begründen vermag. In den Akten sind namentlich keine E-5611/2014 Seite 21 Anhaltspunkte zu finden, die die Vermutung zuliessen, dass der Gesuch- steller eine Kaderfunktion bekleidet habe oder sonstwie als Kämpfer über- durchschnittlich aufgefallen sei. Gemäss den Ausführungen des Gesuch- stellers in seiner Stellungnahme habe er sich in seinen jungen Jahren, wie damals alle anderen Jugendlichen in seinem Alter, sehr für das kurdische Problem interessiert und sich von der jungen kurdischen Bewegung beein- flussen lassen. Dies weist eher darauf hin, dass der Gesuchsteller – zum Zeitpunkt des Beitritts zur PKK noch minderjährig – aufgrund der damali- gen Umstände, namentlich angesichts ihrer Popularität und aufgrund sei- ner altersbedingten Beeinflussbarkeit und Un erfahrenheit, diese Bewe- gung unterstützte. Zu beachten ist sodann auch die Tatsache, dass er seit seinem geltend gemachten Austritt im Jahre 1999, somit seit rund 16 Jah- ren, keine Beziehung zu dieser Partei mehr gepflegt habe. Im Gegenteil sei er in Syrien zuletzt durch Anhänger der PKK unter Druckausübung zum Wiedereinstieg aufgefordert worden und habe sich diesem Ansinnen ent- zogen. Nach Auffassung des Gerichts liegen nach dem Gesagten einige Indizien in den Akten vor , die gegen eine allfällige Asylunwürdigkeit des Gesuch- stellers sprechen würden, zumal die Beteiligung des Gesuchstellers seinen Angaben zufolge bereits über fünfzehn Jahre zurückliegt. Indessen kann vorliegend mangels genauerer Angaben nicht abschliessend über die Asylunwürdigkeit beurteilt werden. Ausschlaggebend im vorliegenden Kon- text der Visumsverweigerung durch das BFM ist aber, dass eine Asylun- würdigkeit des Gesuchstellers von der Vorinstanz nicht überzeugend auf- gezeigt worden ist. Sofern die Gesuchsteller in der Schweiz nach ihrer Ein- reise ein Asylgesuch einreichen sollten (vgl. hierzu Ziff. V der Weisung Sy- rien), wäre im Rahmen des dannzumaligen Asylverfahrens der fragliche Sachverhalt durch die Vorinstanz umfassend abzuklären. In die Prüfung der Verhältnismässigkeit einer Visumsve rweigerung auf- grund der allfälligen Asylunwürdigkeit des Gesuchstellers wäre sodann auch die Tatsache einzubeziehen gewesen, dass der Entscheid des BFM auch die Gesuchstellerin und die fünf Kinder betroffen hat ; für diese Per- sonen haben sich Fragen einer a llfälligen Asylunwürdigkeit ohnehin nicht gestellt. 10. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die in der Weisung Syrien genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dass eine Asylunwürdigkeit des Gesuchstellers der Visumserteilung entgegenstehen E-5611/2014 Seite 22 würde, hat die Vorinstanz nicht aufzeigen können. Die Gesuchstellenden, die sich nun seit ca. eineinhalb Jahren in der Türkei befinden, sind deshalb in die Schweiz einreisen zu lassen. Die Vorinstanz hat daher die Einsprache der Beschwerdeführerin zu U n- recht abgewiesen. Das BFM hat der Beschwerdeführerin fälschlicherweise vorgeworfen, ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen zu sein, da es sich hier vielmehr um ein schwerwiegendes Missverständnis handelte, wel- ches das BFM aufzuklären versäumte. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich die vorinstanzliche Argumentation, es sei mangels Mitwirkung auf die Asylunwürdigkeit zu schliessen, keineswegs. Die Beschwerde ist gutzu- heissen und das SEM ist anzuweisen, den Gesuchstellenden gestützt auf die Weisung S yrien ein Visum aus humanitären Gründen gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV zu erteilen und ihnen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 11.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ga nz oder teilweise obsiegenden Partei eine Entschädigung für ihr durch die Vertretung vor Gericht erwach- sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin war im vorliegenden Verfahren bis zum 2. April 2015 nicht vertreten (vgl. Mandatsanzeige vom 14. April 2015; vgl. oben U.). Der neu bevollmächtigte Rechtsvertreter hat seit seiner Man- datsaufnahme keine Eingabe eingereicht. Vorliegend ist gestützt auf die Aktenlage nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin ein Ver- tretungsaufwand erwachsen ist, weshalb ihr keine Parteientschädigung zu- zusprechen ist. E-5611/2014 Seite 23 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid des BFM vom 29. August 2014 wird aufgehoben. 2. Das SEM wird angewiesen, den Gesuchstellenden V isa aus humanitären Gründen zu erteilen und sie in die Schweiz einreisen zu lassen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung entrichtet. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM, die zuständige kantonale Migrationsbehörde und die schweizerische Vertretung in Istan- bul. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Lhazom Pünkang Versand: