Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 31. Januar 2012 (410 11 351) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Definitive Rechtsöffnung Parteien A.____ Beschwerdeführer gegen B.____ vertreten durch Advokatin Sandra Sutter, Hauptstrasse 46, Postfach 162, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Gegenstand definitive Rechtsöffnung Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 14. November 2011 Sachverhalt A. Mit Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 14. N ovember 2011 wurde der Gläubigerin B.____, vertreten durch Advokatin Sandr a Sutter-Jeker, in der Betreibung Nr. 21113814 des Betreibungsamts Liestal die definitive Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 347.55 nebst Zins zu 5% seit 1. Juni 2011 bewilligt . Ferner wurde der Schuldner A.____ Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht dazu verpflichtet, der Gläubigerin die Zahlungsbefehlsk osten von CHF 73.00 zu bezahlen. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 wurde dem Schuldner auf erlegt, welcher überdies verpflichtet wurde, der Gläubigerin eine Parteientschädigung von C HF 1'461.45 zu bezahlen. Zur Begrün- dung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Gläubigerin habe mit Eingabe vom 26. September 2011 um Bewilligung der definitiven Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 1'800.00 nebst Zins zu 5% seit 1. April 2011 zuzüglich Zahlungsbefehlsk osten in der Höhe von CHF 73.00 er- sucht. Dazu habe sich der Schuldner mit Eingabe vom 4. Okto ber 2011 vernehmen lassen. Nach Zustellung der Vernehmlassung an die Gläubigerin habe diese ihr Rechtsöffnungsgesuch mit Schreiben vom 3. November 2011 geändert und ersu chte um Bewilligung der definitiven Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 347.55 nebst Zins zu 5% seit 1. April 2011 und Zah- lungsbefehlskosten von CHF 73.00. Ferner sei der gelten d gemachte Betrag in der Höhe von CHF 347.55 mit dem rechtskräftigen Scheidungsurteil vo m 27. Juli 2006 rechtsgenüglich nach- gewiesen. Da der Schuldner die Unterhaltsbeiträge v on April bis Ende Juli nicht bezahlt habe, rechtfertige es sich, einen mittleren Verfalltag anzuneh men, weshalb der Zins erst ab dem 1. Juni 2011 gerechnet werde. Zudem habe die Gläubi gerin den Schuldner mit Schreiben vom 18. April 2011 aufgefordert, er solle abklären, ob die von ihm zu viel bezahlten Unterhaltsbeiträ- ge von CHF 1'452.45 auf sein Konto zurückerstattet wo rden seien. Auf dieses Schreiben habe der Schuldner jedoch nicht reagiert und erst in der Ve rnehmlassung vom 4. Oktober 2011 die entsprechenden Kontoauszüge eingereicht, anhand dere n ersichtlich sei, dass der Schuldner den obengenannten Betrag nicht erhalten habe. Der S chuldner habe daher mit seinem Verhal- ten erheblich dazu beigetragen, dass es zum Rechtsöffnungsverfahren gekommen sei, weshalb es sich rechtfertige, ihm die ordentlichen Kosten sowie die Parteikosten in vollem Umfang ge- mäss Art. 106 Abs. 1 ZPO aufzuerlegen. B. Gegen dieses Urteil erhob der Schuldner mit Eingabe vo m 30. November 2011 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Z ivilrecht, und beantragte, es sei das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal aufzuheb en und die definitive Rechtsöffnung abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu La sten der Beschwerdegegnerin. Zur Begründung machte er geltend, die Restforderung von CHF 347.55 sei erst im Juli 2011 fällig geworden, weshalb der Zins ab 1. Juni 2011 nicht gere chtfertigt sei. Zudem seien die ihm zu- stehenden Zinsen auf die zuviel bezahlten Unterhaltsbeit räge nicht berücksichtigt worden. Die- se seien jedoch vom Betrag der Restforderung abzuziehen . Ferner habe er - entgegen den Ausführungen der Vorinstanz - auf das Schreiben der Be schwerdegegnerin vom 18. April 2011 reagiert, indem er dieser telefonisch mitgeteilt habe , dass auf dem Zahlungsauftrag klar ihr Na- me als Begünstigte stehe und in der Folge wohl kaum von einer Rückzahlung auf sein Konto die Rede sein könne. Dass die Beschwerdegegnerin es unter lassen habe, auf ihren Kontoaus- zügen zu prüfen, ob allenfalls eine Rücküberweisung statt gefunden habe, könne nicht ihm an- gelastet werden. Auch habe er nie eine Vollmacht der Rechtsvertreterin der Beschwerdegegne- rin erhalten und sah sich somit nicht verpflichtet, auf d as Schreiben der Rechtsvertreterin vom 18. April 2011 eine Stellungnahme abzugeben oder die ser seine Kontoauszüge zuzusenden. Die Begründung der Auferlegung der erstinstanzlichen K osten zu seinen Lasten sei deshalb nicht haltbar. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Mit Stellungnahme vom 28. Dezember 2011 begehrte die Beschwerdegegnerin, die Be- schwerde sei abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal sei vollumfäng- lich zu bestätigen, unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Be schwerdeführers. Zur Begründung führt sie aus, der Beschwerdeführer habe insgesamt CHF 1 '452.45 zuviel bezahlt, weshalb sie ihm diesen Betrag zurück überwiesen habe. Für diese Üb erweisung habe sie von der Bank die Belastungsanzeige vom 27. November 2008 erhalten. Auf grund der Vernehmlassung des Be- schwerdeführers vom 4. Oktober 2011, gemäss welcher der von ihr zurück bezahlte Betrag nie beim Beschwerdeführer eingegangen sei, habe sie bei ihrer Bank nachgefragt. Dabei habe sich ergeben, dass unbemerkt eine Rücküberweisung auf ihr Konto stattgefunden habe, worauf man das Gesuch um definitive Rechtsöffnung auf CHF 347.55 reduziert habe. Aufgrund der von der Bank erhaltenen Belastungsanzeige sei sie aus begründetem Anlass davon ausgegangen, dass die von ihr in Auftrag gegebene Zahlung erfolgt sei. Hätte der Beschwerdeführer auf das Schreiben vom 18. April 2011 reagiert und geltend gem acht, er habe die Rückerstattung nie erhalten, so hätte das Missverständnis schon früher ausgeräumt werden können. Erwägungen 1.1 Gemäss Art. 405 Abs. 1 der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivil- prozessordnung (ZPO; SR 272) ist für die Beurteilung v on Rechtsmitteln dasjenige Recht an- wendbar, das bei der Eröffnung des angefochtenen Ents cheids in Kraft war. Das in casu ange- fochtene Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal dem Beschwerdeführer am 26. November 2011 somit nach Inkrafttreten der neuen ZPO eröffnet, so dass auf das vorlie- gende Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen der ZPO zur Anwendung gelangen. 1.2 Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gem äss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde gegen Ent- scheide, die im summarischen Verfahren ergangen sind - w as auf Rechtsöffnungsentscheide zutrifft (Art. 251 lit. a ZPO) - innert 10 Tagen seit Zustellung bei der Rechtsmittelinstanz schrift- lich und begründet einzureichen. Das Urteil des Bezirksg erichtspräsidenten Liestal wurde dem Beschwerdeführer am 26. November 2011 zugestellt, wom it die vorliegende Beschwerde mit Eingabe vom 30. November 2011 fristgerecht erhoben wurd e. Die sachliche Zuständigkeit der Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilun g Zivilrecht, ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivi lprozessordnung (EG ZPO; SGS 221). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2.1 Gemäss Art. 81 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) wird die definitive Rechtsöffnung für eine Forderung, welche auf einem vollstreckba- ren Entscheid eines schweizerischen Gerichts - wie dem vor liegenden Scheidungsurteil des Zivilgerichtspräsidiums Basel-Stadt vom 27. Juli 2006 - beruht, erteilt, wenn nicht der Betriebe- ne durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass de s Entscheids getilgt oder gestundet Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht worden ist, oder die Verjährung anruft. Vorliegend m acht der Beschwerdeführer eine Tilgung durch Verrechnung geltend, da die ihm zustehenden Zins en aus dem im Jahr 2008 zu viel be- zahlten Betrag die geltend gemachte Forderung erreicht hätten. 2.2 Zunächst ist festzuhalten, dass auf eine zu früh bezahlt e Schuld nicht ohne Weiteres Zin- sen anfallen. Vielmehr sind Verzugszinsen von Gesetzes wegen erst geschuldet, wenn der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist (Art. 104 Abs. 1 OR), mithin wenn der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt wurde oder wenn für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet wurde (Art. 102 Abs. 1 und Abs. 2 OR). Der Beschwerde- führer hat somit darzulegen, dass sich die Beschwerdegeg nerin in Verzug befunden hat, wes- halb sie ihm Verzugszinsen zu bezahlen hat, oder dass sie i hm aus einem anderen Grund die geltend gemachten Zinsen schuldet. Als Beweis der Tilgu ng durch Verrechnung können jedoch nur solche Urkunden gelten, die mindestens zur provisori schen Rechtsöffnung berechtigen würden (BSK SchKG I-DANIEL STAEHELIN , 2. Aufl., Art. 81 N 10). Da der Beschwerdeführer vo r- liegend keine derartigen Urkunden einreichte, geht die Einrede der Verrechnung fehl. 2.3 Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer, der Bezirksgericht spräsident habe den Verzugs- zins ab dem 1. Juni 2011 gerechnet, obwohl er im Juni 2 011 tatsächlich noch Guthaben bei der Beschwerdegegnerin gehabt habe und demzufolge erst a m 1. Juli 2011 mit der Zahlung der Unterhaltsbeiträge in Verzug geraten sei. Wie aus de n Verfahrensakten ersichtlich ist, hat die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren mit Ein gabe vom 3. November 2011 das Gesuch um Rechtsöffnung auf eine Forderung von CHF 347. 55 nebst Zins zu 5% seit 1. April 2011 und Zahlungsbefehlskosten von CHF 73.00 reduziert, da der Beschwerdeführer im Jahr 2008 einen Betrag von CHF 1'452.45 zuviel bezahlt ha t. Aufgrund dieser unbestrittenen Ver- rechnung der zuviel bezahlten mit den geschuldeten Unterh altsbeiträgen ist zu prüfen, mit wel- cher konkreten Schuld eine Verrechnung stattgefunden hat . Bestehen mehrere Hauptforderun- gen, so muss der Verrechnende in der Verrechnungserklärun g seine Wahl treffen (Art. 86 Abs. 1 OR analog). Fehlt eine Wahl bezüglich der Hau ptforderung - wie es in casu offenkundig der Fall ist -, so kommt die sinngemässe Anwendung des Ar t. 87 OR in Betracht (BSK OR I- WOLFGANG PETER , 5. Aufl., Art. 124 N 1). Demgemäss ist die Verrechnung auf die fällige Schuld anzurechnen, unter mehreren fälligen auf diejenige S chuld, für die der Schuldner zuerst betrie- ben worden ist, und hat keine Betreibung stattgefunden, auf die früher verfallene. Im vorliegend zu beurteilenden Fall sind alle Forderungen fällig und überdies auch zugleich betrieben worden, weshalb die Verrechnung auf die früher verfallene Schu ld anzurechnen ist. Folglich wurde mit der Verrechnung zunächst die Schuld für den Unterhalt sbeitrag des Monats April, sodann für den Monat Mai, anschliessend für den Monat Juni und zul etzt wurde die Schuld für den Monat Juli teilweise beglichen. Entsprechend Art. 124 Abs. 2 OR gelten die Forderung und die Gegen- forderung in dem Zeitpunkt als getilgt, in dem sie zur Verrechnung geeignet einander gegenü- berstanden. Dies war vorliegend jeweils im Zeitpunkt der Fälligkeit der Unterhaltsbeiträge der Monate April bis Juni 2011, weshalb diese als durch die Verrechnung getilgt anzusehen sind. Demgegenüber wurde der Monat Juli 2011 nur zum Teil beglichen, weshalb die in casu betrie- bene Restforderung dem Unterhaltsbeitrag des Monats Juli zuzurechnen ist. 2.4 Wurde für die Erfüllung einer Forderung ein bestimmt er Verfalltag verabredet, so kommt der Schuldner gemäss Art. 102 Abs. 2 OR mit Ablauf die ses Tages in Verzug und hat deshalb Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5% Verzugszins zu bezahlen (Art. 104 Abs. 1 OR). Da im vo rliegenden Fall der Unterhaltsbei- trag des Monats Juli 2011 - wie soeben gezeigt wurde - mittels Verrechnung nur zum Teil begli- chen wurde, ist für den noch geschuldeten Betrag ab dem im Scheidungsurteil des Zivilge- richtspräsidium Basel-Stadt vom 27. Juli 2011 bestimmten Verfalltag, mithin ab dem 1. Juli 2011, Verzugszins zu bezahlen. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt teilweise gutzuheis- sen. 2.5 Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht die erstin- stanzlichen Gerichtskosten sowie eine Parteientschädigung zu Gunsten der Beschwerdegegne- rin und Gesuchsklägerin auferlegt. Die Prozesskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt, wobei bei Nichteintreten und bei K lagerückzug die klagende Partei, bei Aner- kennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend gilt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO werden die Prozesskosten nach dem Ausg ang des Verfahrens verteilt, sofern keine Partei vollständig obsiegt hat. Das Gericht ka nn sodann nach Art. 107 Abs. 1 ZPO von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozessko sten nach Ermessen verteilen, wenn die Partei in guten Treuen zur Prozessführung vera nlasst war (lit. b) oder wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung na ch dem Ausgang des Verfahrens als un- billig erscheinen lassen (lit. f). Entgegen den Ausführ ungen der Vorinstanz kann vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführ er und Gesuchsbeklagte mit sei- nem Verhalten erheblich dazu beigetragen hat, dass es zu einem Rechtsöffnungsverfahren ge- kommen ist. Vielmehr ist es der Beschwerdegegnerin anzur echnen, dass sie den Einzahlungs- schein falsch ausgefüllt hat, weshalb die Bank die Überweisung an den Beschwerdeführer nicht ausführen konnte und den Betrag zurück auf ihr Konto üb erwies. Es wäre an der Beschwerde- gegnerin gewesen zu bemerken, dass die Zahlung nicht ausg eführt wurde, zumal die Rück- überweisung einzig aus ihren Kontobelegen ersichtlich ist , währenddem der Beschwerdeführer keinen Hinweis auf die nicht erfolgte Zahlung erhielt. Ausserdem kann es auch nicht dem Be- schwerdeführer angelastet werden, dass er auf das Schrei ben der Rechtsvertreterin der Be- schwerdegegnerin vom 18. April 2011 nicht reagierte. I nsbesondere da in besagtem Schreiben ausgeführt wird, der Beschwerdeführer verweigere die Bezahlung der Unterhaltsbeiträge mit dem Argument, die Beschwerdegegnerin habe den im Jahr 2008 zuviel bezahlten Betrag nicht zurückbezahlt. Der Beschwerdegegnerin war demnach das Vo rbringen des Beschwerdeführers bereits im April 2011 bekannt, weshalb ihr anzulasten ist, dass sie die inzwischen getätigte Nachfrage bei ihrer Bank beziehungsweise die Überprüfung ihrer Kontoauszüge nicht früher durchführte. Es sind folglich keine Gründe ersichtlich, we lche ein Abweichen von den Vertei- lungsgrundsätzen rechtfertigen würden, weshalb die Prozesskosten des erstinstanzlichen Ver- fahrens dem Verfahrensausgang entsprechend zu verteilen sind. Der Beschwerdeführer ist zu rund vier Fünfteln durchgedrungen, weshalb die Gerichtsk osten von CHF 300.00 ihm zu einem Fünftel (CHF 60.00) und der Beschwerdegegnerin zu vier Fünfteln (CHF 240.00) aufzuerlegen sind. Nach dem gleichen Verteilschlüssel sind auch die Kos ten des Zahlungsbefehls zu vertei- len. Im Übrigen tragen die Parteien ihre eigenen Ko sten selbst. Zufolge Bewilligung der unent- geltlichen Rechtspflege wird der Rechtsvertreterin der Be schwerdegegnerin ein Honorar ge- mäss Honorarnote vom 14. November 2011 von CHF 1'353.20 (inklusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 108.25, insgesamt somit CHF 1' 461.45, aus der Staatskasse ent- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht richtet. Die Beschwerde ist somit auch bezüglich der vorinst anzlichen Gerichtskosten teilweise gutzuheissen. 3. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten, beste hend aus den Gerichts- kosten sowie der Parteientschädigung, für das Rechtsmittel verfahren zu entscheiden. Massge- bend für die Verteilung und Liquidation der Prozesskoste n sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO werden die Prozessko sten nach dem Ausgang des Ver- fahrens verteilt, sofern keine Partei vollständig obsiegt hat. Im Rechtsmittelverfahren ist der Be- schwerdeführer mit seinen Anträgen zu rund vier Fünftel n durchgedrungen, weshalb die Ge- richtsgebühr von CHF 300.00 (Art. 61 i.V.m. Art. 48 de r Gebührenverordnung zum Bundesge- setz über Schuldbetreibung und Konkurs, GebV SchKG, SR 2 81.35) dem Beschwerdeführer zu einem Fünftel und der Beschwerdegegnerin zu vier Fünft eln aufzuerlegen ist. Entsprechend dem Verfahrensausgang haben die Parteien ihre eigenen Kosten selbst zu tragen. Demnach wird erkannt: ://: I. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird d as Urteil des Bezirksg e- richtspräsidenten Liestal vom 14. November 2011 wie folgt abgeändert: 1. Der Gesuchsklägerin wird in Betreibung Nr. 2111381 4 des B e- tre ibungsamtes Liestal die definitive Rechtsöffnung bewil ligt für eine Forderung von CHF 347.55 nebst Zins zu 5% seit 1 . Juli 2011. 2. Der Gesuchsbeklagte hat der Gesuchsklägerin einen Fün ftel der Zahlungsbefehlskosten von CHF 73.00, somit CHF 14.60, zu bezahlen. 3. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 wird dem Gesuchsbe kla g- ten zu einem zu einem Fünftel (CHF 60.00) und der Gesu ch s- klägerin zu vier Fünfteln (CHF 240.00) auferlegt. Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten selbst. Zufol ge Bewill i- gung der unentgeltlichen Rechtspflege wird der Rechtsv ertret e- rin der Beschwerdegegnerin, Advokatin Sandra Sutter, e in H o- norar von CHF 1'353.20 (inklusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 108.25, insgesamt somit CHF 1'461.45, aus der Staatskasse entrichtet. Im Übrigen wir d das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 14. November 2011 bestätigt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht II. Die Entscheidgebühr von CHF 300.00 für das Beschwerdeve rfahren wird dem Beschwerdeführer zu einem Fünftel (CHF 60.0 0) und der B e- schwerdegegnerin zu vier Fünfteln (CHF 240.00) auferlegt. III. Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten selbst . Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Dominik Haffter