Seite 1 Entscheid vom 22. November 2013 (510 13 38) __________________________________________________ ___________________ Amtliche Veranlagung / Frist Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Gerich tsschreiberin I. Wissler Parteien A. B. Rekurrent gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer 2009 Seite 2 In E r w ä g u n g : - dass der Rekurrent mit Schreiben vom 11. Mai 2013 gegen den Einsprache-Entscheid der Steuerverwaltung vom 21. Februar 2013 betreffend di e Veranlagungsverfügung der Staats- steuer 2009 vom 20. Oktober 2011 mit den Begehren, 1. die Rekursfrist sei wiederherzustel- len, 2. die im Einsprache-Entscheid vom 21. Februar 2013 für die Staats- und Gemeinde- steuern 2009 festgesetzte Veranlagung sei auf die d efinitive amtliche Staatssteuer- Veranlagung vom 20. Oktober 2011 zurückzusetzen, 3. die Kosten des Rekursverfahrens seien dem Rekursgegner aufzuerlegen, Rekurs erhoben hat, - dass das Steuergericht gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Anhand nahme der vorliegenden Streitsache zuständig ist, wobei gemäss § 129 Abs. 1 StG Rekurs e, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 2’000.-- nicht überste igt, vom Präsidenten des Steuergerichts als Einzelrichter beurteilt werden, - dass gemäss § 124 Abs. 1 StG gegen den Einsprache -Entscheid der Steuerpflichtige und bezüglich der Staats- und Gemeindesteuer die Gemein de innert 30 Tagen nach der Zustel- lung beim Steuergericht schriftlich Rekurs erheben können, wobei die Begehren sowie die sie begründenden Tatsachen und Beweismittel im Reku rs deutlich anzugeben sind (§ 124 Abs. 3 StG), - dass der Rekurrent den Einsprache-Entscheid der S teuerverwaltung vom 21. Februar 2013 erst mit Schreiben vom 11. Mai 2013 und damit deutl ich nach Ablauf der Rekursfrist und demzufolge zu spät angefochten hat, - dass der Rekurrent u.a. ausführt, dass während er von November bis März 2013 in C. ver- weilt habe, die Post zu seiner Tochter umgeleitet w orden sei; ihm mit Datum vom 25. April 2013 mitgeteilt worden sei, dass man die definitive Rechnung vom 20. Oktober 2011 ersetzt habe, er sich daraufhin telefonisch erkundigt habe, was die neue Veranlagung bedeute, ihm man dann mitgeteilt habe, dass der Einsprache-Entsc heid 2009 am 21. Februar 2013 ver- sandt worden aber nicht abgeholt und daher am 7. März 2013 wieder retourniert worden sei, Seite 3 der Entscheid von der Behörde ein zweites mal zugestellt worden sein soll, er den Einspra- che-Entscheid jedoch erst am 3. Mai 2013 erhalten habe, - dass vorliegend möglicherweise eine zweite Zustellung er folgt ist, dies jedoch nicht per Ein- schreiben geschehen ist und daher aufgrund des Versands mi t normaler Post nicht mehr nachvollziehbar ist, - dass der Rekurrent an der heutigen Verhandlung aus geführt hat, dass er den Auftrag die Post an die Tochter umzuleiten selbst erteilt habe, da er während dieser Zeit aus beruflichen Gründen im Ausland gewesen sei, - dass nach herrschender Lehre und Rechtsprechung behördli che Sendungen in Prozessver- fahren nicht erst dann als zugestellt gelten, wenn der A dressat sie tatsächlich in Empfang nimmt, sondern dass es genügt, wenn die Sendung in den Machtbereich des Adressaten gelangt, so dass er sie zur Kenntnis nehmen kann, und wen n der Empfänger einer einge- schriebenen Briefpostsendung oder Gerichtsurkunde nicht a ngetroffen wird und daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder in sein Po stfach gelegt wird, die Sendung in je- nem Zeitpunkt als zugestellt betrachtet wird, in welchem sie auf der Poststelle abgeholt wird, geschieht dies nicht innert der siebentägigen Abholfrist , so gilt die Sendung am letzten Tag dieser Frist als zugestellt (sogenannte Zustellfiktion) (vg l. Schöll Michael, Rechtsmittelfrist bei nicht zugestellten behördlichen Akten, publ. in: Der Treuhandexperte [Trex], 2 [2002], S. 68 f., mit Hinweisen; Entscheid des Bundesgerichts [BGE] Nr. 1P.404/2006 vom 12. Sep- tember 2006, E. 3.2, mit Hinweisen; Urteil des Verwa ltungsgerichts [VGE BL] Nr. 96/1994 vom 12. Oktober 1994, E. 1, mit Hinweisen), - dass nach Lehre und Rechtsprechung die 30-tägige Fr ist zur Anhebung des Rechtsmittels eine Verwirkungsfrist darstellt, die nicht verlängert we rden kann und deren Nichteinhaltung von Amtes wegen zu beachten ist, weshalb auf ein verspät et eingelegtes Rechtsmittel nicht eingetreten werden kann (vgl. Ziegler in: Nefzger/Si monek/Wenk, Kommentar zum Steuer- gesetz des Kantons Basel-Landschaft, 122 N 18; Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwal- tungsrechtsprechung, Basel/Frankfurt a.M. 1986, Nr. 91, S. 559 ff.), Seite 4 - dass der Pflichtige nun seinen Antrag auf Wiederherste llung der Rekursfrist damit begrün- det, dass falls ihm die Steuerverwaltung den Einsprache-E ntscheid per normaler Post ein zweites mal zugestellt hätte, er in der Lage gewesen wär e den Rekurs rechtzeitig einzu- reichen, - dass das Steuergesetz in Bezug auf die Frage nach der W iederherstellung der Frist keine Bestimmungen enthält, sodass auf die Regelungen zur Re stitution im Verwaltungsverfah- rensgesetz Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 ab zustellen ist, welches das Verfahren für den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Verfügungen durch Verwal- tungsbehörden ordnet und damit subsidiär auch auf das Veranlagungs- und Einsprachever- fahren der Steuerverwaltung Anwendung findet (vgl. St GE vom 28. Mai 2010, 510 09 111, E. 4a), - dass gemäss § 23 des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver waltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) vom 16. Dezember 1993 i.V.m. § 5 Abs. 5 VwVG BL eine Partei, die unverschuldet verhindert gewesen ist, fristgemäss zu handeln, innert 10 Ta- gen seit Wegfall des Hindernisses die Wiederherstellung der Frist verlangen kann, - dass auf Wiederherstellung der Frist nur zu erkennen ist, wenn die Säumnis auf ein "unver- schuldetes Hindernis", also auf die - objektive und subjekt ive - Unmöglichkeit, rechtzeitig zu handeln, zurückzuführen ist, die Wiederherstellung dabei nach der bundesgerichtlichen Pra- xis nur bei klarer Schuldlosigkeit des Gesuchstellers und seines Vertreters zu gewähren ist und wenn der Rechtssuchende verhindert ist, selber zu h andeln, er aber in nach den Um- ständen zumutbarer Weise einen Dritten mit der Interessenwahrung beauftragen könnte, die Wiederherstellung nicht gewährt werden kann, wenn die Partei den Beizug eines Vertreters versäumt (vgl. BGE 2C_401/2007 vom 21. Januar 2008, E. 3.3), - dass aufgrund der Zustellfiktion kein Anspruch auf ei ne zweite Zustellung des Einsprache- Entscheids gegeben ist, - dass der Auslandaufenthalt des Pflichtigen praxisgemäs s nicht als Wiederherstellungsgrund anzusehen ist, wobei er die Post an seine Tochter hat u mleiten lassen, die Tochter demzu- folge zum Bezug der eingeschriebenen Sendung berechti gt war, es hingegen nicht ersicht- Seite 5 lich ist, warum diese die Post nicht abgeholt hat, der Pflichtige sich demzufolge die unterlas- sene Abholung der eingeschriebenen Post durch die Tochter (analog der Anrechnung von Handlungen durch Hilfspersonen) anrechnen lassen muss, der Pflichtige jedoch auch keine weiteren Gründe geltend macht, die eine Wiederherstellung der Frist rechtfertigen würden, - dass die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellen den Anforderungen demzufolge nicht erfüllt sind, weshalb auf den Rekurs nicht eingetreten werden kann, - dass ausgangsgemäss dem Rekurrenten Verfahrenskosten in H öhe von Fr. 400.-- aufzu- erlegen sind (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des G esetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]), Seite 6 Demgemäss w i r d e r k a n n t : ://: 1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 2. Dem Rekurrenten werden gemäss § 130 StG i.V.m. § 2 0 VPO die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- (inkl. Auslagen von Fr. 100.--) auferlegt, welche mit dem be- reits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 3. Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde D. (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3). Steuergerichtspräsident: C. Baader Gerichtsschreiberin: I. Wissler