B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1284/2014 U r t e i l v o m 2 8 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. Parteien A._______, geboren (…), Äthiopien, (…), Beschwerdeführer, Gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Februar 2014 / N (…). E-1284/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a. Der Beschwerdeführer reichte am 3. Dezember 2005 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz ein. Er machte dabei geltend, der amhar i- schen Ethnie anzugehören und sich nach 1992 der amharischen Gru p- pierung "MAD" angeschlossen zu haben, die gegen die damalige Regi e- rung gekämpft habe. Er sei als Rebell mit einer Kalashnikov bewaffnet gewesen und habe nach einem Jahr die MAD verlassen. Am (...) 2005 habe er an einer Demonstration der Bewegung Kinijit als Sympathisant teilgenommen. Am (...) 2005 sei er von äthiopischen Si cherheitskräften festgenommen und nach B._______ in ein Militärlager überstellt worden, wo er zur früheren Rebellentätigkeit verhört und misshandelt worden sei. Nach drei Tagen hätte er an einen anderen Ort verlegt werden müssen. Er habe mit seiner Tötung gerechnet. Auf dem Transport sei er geflohen . Am 22. Juni 2005 sei ihm die Ausreise in den Sudan gelungen. Die Kantonspolizei Zürich stellte am 3. April 2007 beim Beschwerdeführer italienische Asylunterlagen sicher. Aus ihnen ging hervor, dass das in It a- lien am (…) 2005 gestellte Asylgesuch am (…) 2005 abgelehnt und di e- ser Entscheid im Rahmen einer Überprüfung durch die zuständige itali e- nische Behörde am (…) 2005 bestätigt wurde, im Wesentlichen mit der Begründung, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht g laub- haft. Das BFM trat in Anwendung von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. f des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) mit Verfügung vom 7. September 2007 darauf nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. E i- ne gegen diese Verfügung e rhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. September 2007 abgewiesen (Ve r- fahren E-6336/2007). A.b. Der Beschwerdeführer liess mit schriftlicher Eingabe vom 6. Februar 2007 an das BFM die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügu ng vom 7. September 2007 und die Asylerteilung beantragen. Das BFM nahm die Eingabe praxisgemäss als zweites Asylgesuch des Beschwe r- deführers entgegen. Er begründete sein Gesuch im Wesentlichen mit dem Umstand, sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt zu haben, indem er für die Kinijit ( Coalition for Unity and Democracy Parties , CUD bzw. CUDP) Parteispenden eingezogen, üb er bevorstehende Sitzungen der Partei informiert und an deren Demonstrationen teilgenommen habe. E-1284/2014 Seite 3 Das BFM stellte mit Verfügung vom 3. Juli 2008 fest, der Beschwerdefüh- rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, ver- fügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde wi es das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. September 2008 ab (Verfahren E -5122/2008). Auf ein Revisionsgesuch trat das Gericht am 21. April 2009 nicht ein. A.c. Am 11. September 2009 stellte Rechtsvertreter M.B. beim BFM ein Gesuch um Sistierung des Wegweisungsvollzugs wegen eines vom Be- schwerdeführer am (…) 2009 gegen unbekannte Polizisten erhobenen Strafverfahrens. Mit Schreiben vom 17. September 2009 teilte das BFM diesem mit, die zuständige Staatsanwaltschaft habe nicht angegeben, dass sie den Beschwerdeführer zur Durchführung des Verfahrens benöti- ge. Es bleibe diesem Amt indessen unbenommen, bei Bedarf in schriftl i- cher Form mit einem entsprechenden Gesuch ans BFM zu gelangen. B. B.a. Der Beschwerdeführer ersuchte am 17. August 2011 unter dem Titel "Wiedererwägung/Neues Asylgesuch" beim B FM erneut um Asylgewäh- rung, Akteneinsicht und Fristansetzung zur Gesuchsb egründung. Er brachte vor , es hätten sich seit Abweisung des zweiten Asylgesuchs neue, erhebliche Tatsachen ereignet. Er sei aktives Mitglied (…) der Ethiopian People's Patriotic Front (EPPF) und würde deswegen bei einer Rückkehr in sein Heimatland verfolgt. Er reichte eine Bestätigung der EPPF und Unterstützungsschreiben ein. B.b. Das BFM überwies die Rechtsschrift samt Beilagen ans Bundesve r- waltungsgericht zur Behandlung, weil keine Grün de erkennbar seien, die erstinstanzlich im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens oder eines Asylverfahrens erstinstanzlich zu beurteilen wären. Das Bundesverwa l- tungsgericht retournierte die Eingabe am 13. November 2012 ans BFM mit der Feststellung, dass k eine Revisionsgründe geltend gemacht wü r- den, und der Bemerkung, die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsg e- richt ergebe sich ausschliesslich aus Gesetz und nicht als Schlussfolg e- rung aus der Unzuständigkeit des BFM. B.c. Das BFM gewährte dem Beschwerdeführer am 7. Dezember 2012 Einsicht in die Vorakten gemäss dem Aktenverzeichnis und setzte ihm Frist zur Begründung des Gesuchs. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 beantragte dieser über seinen damaligen Rechtsvertreter, er sei als Flüchtling anzuerkennen und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvol l-E-1284/2014 Seite 4 zugs sei festzustellen. In prozessualer Hinsicht sei er von Verfahrensko s- ten zu befreien. Er begründete das Gesuch damit, dass er regelmässig an allen internen und öffentlichen Anläs sen der EPPF (Schweiz) teilg e- nommen habe und zu deren Gründungsmitgliedern gehöre. Als (…) der EPPF lade er beispielsweise aus Äthiopien stammende Fotos und Au f- nahmen von Kundgebungen und Demonstrationen aufs Internet. Er we r- be auch neue Mitglieder an. Er rechne damit, wegen seiner jahrelangen Präsenz in der Öffentlichkeit von den äthiopischen Agenten entdeckt, als Regimegegner identifiziert und registriert worden zu sein. Im Falle einer Rückkehr würde er verfolgt. Er sei wegen subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling zu anerkennen . Er reichte 17 Beweismittel ein: eine A n- waltsvollmacht vom 17. Dezember 2013, das Referenzschreiben der EPPF vom 30. Juli 2011 im Original, Sitzungsprotokollauszüge der EPPF des Jahres 2011 und Fotos von Zusammenkünften, Demonstrationen und Internetauszügen der EPPF der Jahre 2011/2012 sowie Auszüge aus e i- nem Fotodossier äthiopischer Folteropfer, die er ins Internet gestellt habe. Am 27. März und 28. August 2013 wurden weitere Beweismittel (4 Fotos) nachgereicht. B.d. Das BFM trat mit Verfügung vom 24. Februar 2014 , dem Beschwer- deführer eröffnet am 6. März 2014 , auf das dritte Asylg esuch in Anwen- dung von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht ein, verfügte seine Wegwei- sung aus der Schweiz , ordnete den Wegweisungsvollzug an, händigte ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– . C. Mit Eingabe vom 12. März 2014 reichte der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Anweisung an das BFM, auf das Asylgesuch vom 17. August 2011 einzutreten und dieses materiell zu b e- handeln. In formeller Hinsicht wurde um Koordinierung mit dem angeblich hängigen, tatsächlich aber rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren seiner eritreischen, am 22. Dezember 2012 in Zürich nach Brauch gehei- rateten Zweitehefrau C._______ (N […]), um Gewährung der unentgeltl i- chen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses ersucht. Als Beweismit tel wurden Kopien eine r von der Swiss Muslim Society ausgestellten Heiratsbestätigung vom (…) 2012 und des angefochtenen Entscheides sowie eine CD (mit Fotos und Fil m- auszügen) eingereicht. E-1284/2014 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme i.S. von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und en tscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4. Die Schweizerische Bundesversammlung h at am 14. Dezember 2012 eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 2013 4375), die am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Dabei wu r- de unter anderem Art. 111c AsylG neu eingefügt, der das Verfahren bei Mehrfachgesuchen regelt. Im zweiten Absatz der Übergangsbestimmun- gen wird festgehalten, dass für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens d ieser Gesetzesänderung hängigen Verfahren betreffend Mehrfachgesuche bi s- heriges Recht in der Fas sung des Asylgesetzes vom 1. Januar 2008 gilt. Das zu prüfende dritte Asyl gesuch des Beschwerdeführers datiert vom 17. November 2011. Vorliegend sind somit die Bestimmungen des AsylG in der Fassung vom 1. Januar 2008 anwendbar. 1.5. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, da s Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (alt Art. 32–35a AsylG respektive neu Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht E-1284/2014 Seite 6 eingetreten ist. Wird dies bejaht, ist die angefochtene Verfügung aufz u- heben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurüc k- zuweisen (vgl. dazu BVGE 2011/30 E.3). Nicht beschränkt ist die Beurtei- lungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs, da das BFM diesbezüglich eine ma- terielle Prüfung und Entscheidung vorzunehmen hat. 1.6. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fe ststellung des Sachverhalts und die Unangeme s- senheit gerügt werden (alt Art. 106 Abs. 1 AsylG i.V.m. Abs. 2 der Übe r- gangsbestimmung zur Änderung des AsylG vom 14. Dezember 2012). 1.7. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zust ändigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Da es sich, w ie nachfolgend aufgezeigt, vorliegend um eine solche handelt, ist das Urteil nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG) . Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 2. 2.1. In der angefochtenen Verfügung wurde ausgeführt, der rechtserhe b- liche Sachverhalt sei nach Gewährung des rechtlichen Gehörs respektive nach Eingang der schriftlichen Begrü ndung des Gesuchs und der eing e- reichten Beweismittel hinreichend klar erstellt, weshalb keine Anhörung erforderlich und der entsprechende Antrag abzuweisen sei. Das Nichtein- treten auf das dritte Asylgesuch ergebe sich aus dem Umstand, dass seit dem rechtskräftigen Abschluss des zweiten Asylverfahrens (18. Septe m- ber 2008) keine Ereignisse erkennbar seien, die geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen. Die Abwei- sung seines Asylgesuchs durch Italien zeige, dass er im Zeitpun kt des Verlassens des Heimatlandes nicht als Regimegegner oder politischer Aktivist registriert gewesen sei. Somit könne er seit der Ankunft in der Schweiz nicht unter spezieller Beobachtung heimatlicher Behörden g e- standen haben. Die im zweiten Asylgesuch angesprochenen Exilaktivitä- ten seien sowohl vom BFM als auch vom Bundesverwaltungsgericht als nicht asylrelevant qualifiziert worden. Der Beschwerdeführer habe sich zwar exilpolitisch betätigt. Die eingereichten Beweisunterlagen – wie zahl- reiche weitere, ä hnlich dokumentierte Eingaben in anderen Verfahren – dokumentierten aber, dass allein in der Schweiz innerhalb weniger Mona- te zahlreiche exilpolitische Anlässe organisiert würden, von denen a n- schliessend oftmals gestellte Gruppenaufnahmen von nicht selten Hun- derten von Teilnehmern in einschlägigen Medien publiziert würden. Mithin E-1284/2014 Seite 7 sei unwahrscheinlich, dass äthiopische Behörden all diesen, oft schlecht erkennbaren Gesich tern Identitäten zuordnen könnten. Selbst wenn sie über politische Aktivitäten ihrer Staa tsangehörigen im Ausland informiert wären, seien s ie angesichts der hohen Zahl d er im Ausland lebenden Staatsangehörigen nicht in der Lage, jede einzelne Person zu identifizi e- ren und zu überwachen. Zudem dürfte den äthiopischen Behörden b e- kannt sein, dass viele äthiopische Emigranten aus wirtschaftlichen Grü n- den versuchten, in Europa Fuss zu fassen und speziell in der Schweiz ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen A k- tivitäten nachgingen. Die aufgezeigten Aktivitäten für die EPPF und die Mitgliedschaft seien nicht derart, dass sich der Beschwerdeführer beson- deres exponiert habe. Er gehöre weder zur Zielgruppe des harten Kerns von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, die von den äthiop i- schen Behörden als konkrete Bedrohung für ihr politisches System aufge- fasst würden, noch seien Indizien bekannt, die darauf schliessen liessen, dass die äthiopischen Behörden von seiner Mitgliedschaft bei der EPPF auch nur Notiz genommen oder gar darauf gestützt Massnahmen ergri f- fen hätten. Zudem sei davon auszugehen, dass die Aktivitäten der EPPF das äthiopische Regime nicht bedrohen könnten, zumal die Kapazitäten dieser Organisation in Äthiopien zu gering seien, als dass sie das Regime respektive die innere Sicherheit und Stabilität Äthiopiens gefährden könn- te. Der EPPF (Schweiz) gehe es hauptsächlich um die Unterstützung von Exil-Äthiopiern in ihren Asylverfahren mittels Mitgliederbestätigungen und ähnlichen Schreiben. Somit dürfte es nicht im Interesse der äthiopischen Behörden sein, die EPPF (Schweiz) und ihre Mitglieder zu überwachen. Dass der Beschwerdeführer, der sich o hnehin nicht besonders exponiert habe, ins Visier der äthiopischen Behörden gerate, sei nicht anzunehmen. Zur Einschätzung der Gefährdungslage von Personen mit vergleichbarem Profil verwies das BFM auf zahlreiche Urteile des Bundesverwaltungsge- richts. Mithin hielten die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. Seit Rechtskraft des zweiten Asylverfahrens (1 8. September 2008) sei im Asylpunkt b e- züglich einer persönlichen Gefährdung des Beschwerdeführers kei ne re- levante Änderung eingetreten. Somit sei auf das Asylgesuch nicht einz u- treten und die Wegweisung anzuordnen. Der Vollzug sei, wie in den fr ü- heren Entscheiden begründet, weiterhin zulässig, zumutbar und möglich. 2.2. Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Stan d- punkt, das BFM verkenne, dass seit dem letzten Asylentscheid fünfun d- einhalb Jahre und seit seiner ersten exilpolitischen Aktivität (ab 2005 für die Kinijit, seit November 2010 für die EPPF) neun Jahre verflossen se i-E-1284/2014 Seite 8 en. Sein aktives Engagement über all d ie Jahre hinweg sei umfangreich . Er erfülle die gemäss Praxis tief anzusetzenden Hinweise auf inzwischen eingetretene Ereignisse. Er sei F lüchtling. Als Angehöriger der muslim i- schen Minderheit Äthiopiens stehe er noch mehr im Fokus äthiopischer Behörden und hebe sich von den vom BFM ge nannten " durchschnittli- chen" Fällen ab. Das BFM hätte somit sein Asylgesuch materiell beha n- deln müssen. Seit (…) 2012 sei er mit einer äthiopischen Asylbewerberin verheiratet, deren Gesuch hängig sei. Er ersuche um Koordination mit i h- rem Fall. 3. Einer asylsuchenden Person, die in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat und nicht aus ihrem Heimat- oder Herkunft s- staat in die Schweiz zurückgekehrt ist, ist vor Erlass eines auf alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG gestützten Nichteintretensentscheides das rechtliche Gehör zu gewähren (alt Art. 36 Abs. 2 AsylG); sollten sich auf grund ihres neuen Asylgesuchs Hinweise auf in der Zwischenzeit eingetretene Erei g- nisse ergeben, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begrü n- den oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind, ist einzutreten und es wird in diesen Fällen in der Rege l auch eine Anhörung durchgeführt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird in der Regel von der gesuchstellenden Person bereits mit der Einreichung des Gesuchs, nämlich mit dessen Begründung, wahr genommen. Das BFM darf daher nach Treu und Glauben auf die zeitlich nachgeordnete formelle Gewährung des rechtlichen Gehörs verzichten, wenn der Sachverhalt vollständig erstellt ist (vgl. BVGE 2009/53 E. 5.3 ff.). Nachdem in der Beschwerde sinngemäss geltend gemacht wurde, alle Beweggründe des dritten Verfahrens ausreichend dokumentiert zu haben, besteht kein Zweifel, dass die Vorinstanz im Zeitpunkt ihres Entscheides zu Recht von der Spruchreife des dritten Asylverfahrens hat ausgehen dürfen und nicht zur Durchführung einer Anhörung verpflichtet war. 4. Gemäss alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ei n- getreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren er- folglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat - oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, a usser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die g e- eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. Dieser Nichteintr e-E-1284/2014 Seite 9 tenstatbestand enthält somit ein formelles Erfordernis (früheres abg e- schlossenes Asylverfahren) und ein materielles (fehlende Hinweise auf Verfolgung), die kumulativ erfüllt sein müssen. 4.1. Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz zwei Asylverfahren erfol g- los durchlaufen, wovon das zweite am 18. September 2008 (Verfahren E-5122/2008) rechtskräftig beendet wurde. Das formelle Erfordernis des Nichteintretensgrundes von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ist damit erfüllt. 4.2. Es bleibt damit zu prüfen, ob Hinweise vorliegen, wonach seit dem rechtskräftigen Abschluss des zweiten Asylverfahrens bedeutsame Ereig- nisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen, oder die für die Gewährung des vor ü- bergehenden Schutzes relevant sind. Dabei sind die Vorbringen und Fak- ten unter Berücksichtigung des länderspezifischen und personenbezoge- nen Kontextes zu prüfen. Bei der Prüfung, ob Hinweise vorliegen, die ge- eignet sein könnten, die Flüchtlingseigenschaft i.S. von Art. 3 AsylG zu begründen, kommt ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab zur Anwendung : Auf ein Asylgesuch muss eingetreten werden, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, die nicht von vornherein haltlos sind (vgl. BVGE 2009/53 E. 4.2 m.w.H.). Ist aber eines der Elemente des Flüchtlingsbegriffs offensichtlich nicht erfüllt, ist auf das Gesuch nicht einzutreten (vgl. BVGE 2008/57 E. 3.3). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. September 2008, auf dess en Erwägungen verwiesen werden kann , festgehalten, dass der Beschwerdeführer keine Gründe glaubhaft gemacht hat, die ge- gen die Abweisung des (zweiten) Asylgesuch durch das BFM gesprochen hätten. Insoweit in der Beschwerde schrift des vorliegenden Verfahrens erneut auf die in früheren Asyl verfahren geltend gemachten exilpolit i- schen Aktivitäten abgestellt wird, die seine Gefährdung nach sich ziehen würden, ist deshalb die Begründung von vornherein nicht geeignet, ein "in der Zwischenzeit eingetretenes Ereignis" i .S. von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu bilden. Die Behauptung, wonach in Fortsetzung der bisherigen exilpolitischen Tätigkeiten, nun nicht nur im Rahmen der Kinijit (Schweiz) sondern seit November 2010 verstärkt im Rahmen der EPPF (Schweiz) subjektive Nachfluchtgründe gesetzt worden seien, führt dabei nicht zu einem anderen Ergebnis. Die Auffassung des BFM, die EPPF (Schweiz) und ihre Mitglieder stünden kaum im Fokus äthiopischer Behörden, ent- spricht auch der Er kenntnis des Bundes verwaltungsgerichts. Die eing e- reichten Beweismittel mac hen die Asylangaben des Beschwerdeführers in Bezug auf eine Gefährdung nicht glaubhafter. Die behaupteten zahlrei-E-1284/2014 Seite 10 chen exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz – Demonstrationsteilnah- men, Internetauftritte mit Fotos, Mitgliederanwerbungen, sonstige Aktivitä- ten – ändern an dieser Erkenntnis nichts. Der unbeschwerte Umgang mit der Publikmachung eigener Aktivitäten und Fotos via Internet ist sogar ein Indiz dafür, dass sich die äthiopische Diaspora nicht vor Überwachung und Repressalien durch das heimische Re gime fürchtet. Dass die Zug e- hörigkeit zum islamischen Glauben in Äthiopien, wo je nach Quelle ein Drittel bis die Hälfte der Bevölkerung muslimisch ist, ein besonderer Dis- kriminierungs- oder Verfolgungsgrund darstellen soll, ist nicht bekannt. Die Argumentation des BFM in der angefochtenen Verfügung ist somit zu- treffend, und es kann ergänzend darauf verwiesen werden. 4.3. Insgesamt ist festzuhalten, dass die seit Ergehen des Bundesverwa l- tungsgerichtsurteils vom 18. September 2008 geltend gemachten Aspe k- te keine Ereignisse darstellen, die i .S. von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG geeignet sein könnten, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Das BFM ist damit zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 5. Tritt das Bundesamt auf das Asylgesuch nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berüc k- sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 5.1. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ein en Anspruch auf Erteilung einer so l- chen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 m.w.H.). Die Wegweisung wurde de m- nach zu Recht angeordnet. 5.2. Ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmög- lich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den ge- setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 5.2.1. Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpfli chtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden E-1284/2014 Seite 11 (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Recht sstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand- lung unterworfen werden. Da der Beschwerdeführer nicht Flüchtling ist, wird er durch das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements auch nicht geschützt. Es er- geben sich ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthio pien lässt den Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne der asyl - und der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 5.2.2. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Weder die allgemeine Lage in Äthiopien noch individuelle Gründe spr e- chen gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Er verfügt in Äthiopien über ein soziales Beziehungsnetz an Verwandten und Bekann- ten. Seine Ehefrau D._______, von der er offenbar nicht geschieden ist, lebt mit (…) Töchtern weiterhin in Äthiopien; wo sich auch seine (…) be- finden. Er war nach eigenen Angaben als (…) und (…) tätig und ist, man- gels anderweitiger Angaben , bei guter Ges undheit sowie reise- und a r- beitsfähig. Er muss mithin nicht damit rechnen, in Äthiopien in eine ex i- stenzielle Notlage zu geraten. Damit ist der Vollzug als zumutbar zu quali- fizieren. Der Beschwerdeführer wendete zudem ein, er habe kürzlich geheir atet, und deshalb solle sein Verfahren mit demjenigen seiner Gattin koordiniert E-1284/2014 Seite 12 werden. Er verwies auf eine von der Swiss Muslim Society in Zürich au s- gestellte Bestätigung, die er in Kopie einreichte. Dem Dokument ist zu entnehmen, dass er am (…) 2012 die eritreische Staatsbürgerin […] (den Schweizer Asylbehörden als C._______ bekannt) in Zürich geheiratet ha- be. Diesem Akt kommt keine rechtliche Bedeutung zu, zumal der Be- schwerdeführer bereits verheiratet ist. Eine Rücksichtnahme auf das rechtskräftig abges chlossene Asylverfahren von C._______, welche die Schweiz längstens hätte verlassen müssen und sich der Aufforderung zur Ausreise seit bald drei Jahren widersetzt, i.S. von Art. 44 AsylG (Beac h- tung des Grundsatzes der Familie beim Wegweisungsvollzug) ist f olglich weder erforderlich noch sinnvoll. Somit erweist sich der Vollzug der We g- weisung als zumutbar. 5.3. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der äthiopi- schen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 5.4. Zusammenfassend ist die Anordnung des Wegweisungsvollzugs zu bestätigen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtskonform ist (alt Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 7. Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht einer Kostenvo r- schusserhebung gegenstandslos geworden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege i .S. von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist wegen der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten von Fr. 1200.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). E-1284/2014 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Thomas Hardegger Versand: