<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine aus neutralen Historikerinnen und Historikern zusammengesetzte Kommission einzusetzen. Diese soll mit grösstmöglicher Genauigkeit ermitteln, wie viele Personen, insbesondere jüdischen Glaubens, im Zweiten Weltkrieg an der Landesgrenze abgewiesen wurden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie bereits die Berichte der Professoren Ludwig und Bonjour, die vom Bundesrat in den Fünfziger- und Sechzigerjahren in Auftrag gegeben wurden, führten die zwei Dutzend Studien der Bergier-Kommission, die von den eidgenössischen Räten 1996 eingesetzt wurde, zu neuen Nachforschungen und Diskussionen, besonders über die schweizerische Flüchtlingspolitik zwischen 1933 und 1945. Der Bundesrat begrüsst diese Entwicklung. Aufgrund der verschiedenen Nachforschungen und Diskussionen hatte die Bergier-Kommission unter anderem die Zahl der während des Kriegs zurückgewiesenen Flüchtlinge schon nach unten korrigiert. In ihrem Schlussbericht von 2002 geht sie in der Tat von etwas mehr als 20 000 zurückgewiesenen Personen jüdischer und nicht jüdischer Herkunft aus.</p><p>Die von Serge Klarsfeld im Jahr 2000 und Anfang dieses Jahres vorgelegten Schätzungen beruhen weitgehend auf den gegenwärtig laufenden Nachforschungen der Genfer Historikerin Ruth Fivaz-Silbermann. Bei diesen Nachforschungen, die bereits seit einigen Jahren im Gang sind, geht es nur um jüdische Flüchtlinge. Die Ergebnisse sollten demnächst vorliegen.</p><p>Ob in diesem Kontext die Einsetzung einer Historikerkommission erlauben würde, genauere Zahlen zu erhalten - davon ist der Bundesrat keineswegs überzeugt. Die Archive sind heute uneingeschränkt zugänglich. So gab der Bundesrat beispielsweise im Jahr 2004 die von der Bergier-Kommission zusammengetragenen wissenschaftlichen Unterlagen zur Flüchtlingspolitik für die Forschung frei. Anders war es bei der Ernennung von Professor Ludwig und später von Professor Bonjour sowie bei der Einsetzung der Bergier-Kommission. In diesen drei Fällen musste entschieden werden, Archive, die ansonsten unzugänglich geblieben wären, zu öffnen. Ausserdem sollte berücksichtigt werden, dass ein Teil der Originaldokumente über die Rückweisungen aus jener Zeit seit einigen Jahrzehnten endgültig verloren ist.</p><p>Der Bundesrat anerkennt zwar die Bedeutung der historischen Thematik, die in der Motion dargelegt wird. Er ist jedoch der Ansicht, dass es angesichts der Möglichkeit des freien Zugangs zu den Archiven - wie er bereits in seiner Stellungnahme anlässlich der Veröffentlichung des Schlussberichtes der Bergier-Kommission 2002 verlauten liess - Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wissenschaft ist, "sich eine Meinung zu bilden und die Ergebnisse zu diskutieren oder zu ergänzen". Für den Bundesrat ist die Einsetzung einer neuen Kommission deshalb nicht das geeignete Mittel, um mit dieser historischen Thematik umzugehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.