Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 12. Dezember 2016 (715 16 264 / 331) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Einstellung in der Anspruchsberechtigung: Das fehlerhafte Verhalten steht nicht genü- gend fest, um eine Einstellung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit zu rechtferti- gen; Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Tina Gerber Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Doris Vollenweider, Ad- vokatin, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 4410 Liestal gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. Der 1980 geborene A.____ war zuletzt seit dem 1. Januar 2014 bei der B.____ AG in C.____ als Betriebsmechaniker angestellt. Mit Schre iben vom 23. April 2015 kündigte die Ar- beitgeberin das Arbeitsverhältnis unter Hinweis auf eingehend besprochene Gründe per 30. Juni 2015. Am 27. April 2015 meldete sich A.___ _ in seiner Wohnsitzgemeinde zur Arbeits- vermittlung an und stellte gleichentags bei der Öff entlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Ar- beitslosenkasse) Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2015. Aufgrund einer Erkran- kung des Versicherten wurde die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den 31. August 2015 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht aufgeschoben. Mit Verfügung Nr. 2030/2015 vom 2. Dezem ber 2015 stellte die Arbeitslosen- kasse A.____ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. Oktober 2015 für die Dauer von 32 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Die hiergeg en erhobene Einsprache wies die Ein- spracheinstanz des KIGA Baselland, Abteilung Öffentliche Arbeitslosenkasse, mit Entscheid vom 30. Juni 2016 ab. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten durch Advokatin Doris Vollenweider, am 29. August 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteil ung Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht). Er beantragte, es seien die Taggelder in Aufhebung des angefochtenen Ein- spracheentscheids vom 30. Juni 2016 und der Verfügung vom 2. Dezember 2015 vollständig und ohne Einstelltage auszurichten, eventualiter sei di e Anzahl der Einstelltage zu reduzieren, unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte er im W esentlichen aus, dass ihn an der Kündi- gung kein Verschulden treffe. Ausserdem habe die Beschwe rdegegnerin im Rahmen des Ein- spracheverfahrens sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. C. In ihrer Vernehmlassung vom 14. November 2016 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die oblig atorische Arbeitslosenversiche- rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil d es Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenver- sicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zustän- dig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arb eitslosenversicherung und die Insolven- zentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherun gsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasse s die Kontrollpflicht erfüllt. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Ve rsicherungsgericht als einzige gerichtli- che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentsche ide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristge- recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000. – durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall ist streit ig, ob die Arbeitslosenkasse den Be- schwerdeführer zu Recht infolge selbstverschuldeter Arbeit slosigkeit für die Dauer von 32 Ta- gen in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Der Streitwert beläuft sich unter Berücksichti- gung eines Taggeldansatzes von Fr. 216.25 auf Fr. 6‘92 0.– Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines Anspruches auf rechtli- ches Gehör, da ihm die Beschwerdegegnerin die im Rahme n des Einspracheverfahrens am 30. Mai 2016 bei der Arbeitgeberin eingeholte ergänzende amtliche Erkundigung nicht vorgelegt habe, obwohl sich der angefochtene Einspracheentscheid im Wesentlichen darauf stütze. 2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei zerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch au f rechtliches Gehör. Für das sozialver- sicherungsrechtliche Verfahren wurde dieser Anspruch in Ar t. 42 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialv ersicherungsrechts (ATSG) verankert. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlich- keitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift, dar. Dazu gehört insbesondere das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entsch eids zur Sache zu äussern, erhebli- che Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen , mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Bew eise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeig net ist, den Entscheid zu beein- flussen (BGE 132 V 370 f. E. 3). Der Anspruch auf recht liches Gehör ist formeller Natur. Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsichtnahme und Äusser ung führt unabhängig davon, ob die fraglichen verfahrensrechtlichen Mängel einen Einfluss au f das Ergebnis haben, grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 126 V 132 E. 2b mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann eine – nicht besonders schwer wiege nde – Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Be- schwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber d ie Ausnahme bleiben (BGE 126 V 132 E. 2b, 125 V 371 E. 4c/aa, 124 V 392 E. 5a und 124 V 183 E. 4a, je mit Hinweisen). 2.3 Die Beschwerdegegnerin bestreitet letztlich nicht, d ass sie dem Beschwerdeführer das Ergebnis der amtlichen Erkundigung vom 30. Mai 2016 vor dem Erlass des Einspracheent- scheids vom 30. Juni 2016 nicht zukommen liess. Sie bringt indessen vor, dass er im bisherigen Verfahren bereits mehrfach Gelegenheit zur Stellungnah me zu den strittigen Fragen gehabt habe und seine Position aufgrund dieser früheren Eing aben hinreichend bekannt gewesen sei. Es werde bestritten, dass sich der Einspracheentscheid im We sentlichen auf die Ausführungen der Arbeitgeberin im Rahmen dieser letzten amtlichen E rkundigung stütze. Im Übrigen könne auch eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf führen würde. 2.4 In ihrer Argumentation verkennt die Beschwerdegegn erin die formelle Natur des ver- fassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. E. 2. 2 hiervor und die darin zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung). So spielt es entgegen der Auffassung der Beschwerde- gegnerin keine Rolle, ob der Einspracheentscheid im W esentlichen auf das dem Beschwerde- führer nicht zugestellte Ergebnis der amtlichen Erkundi gung vom 30. Mai 2016 basierte oder nicht. Ebenso ist nach der in Erwägung 2.2 hiervor aufge führten bundesgerichtlichen Recht- sprechung unmassgeblich, ob die Zustellung des Beweisergebnisses an den Beschwerdeführer bzw. dessen Stellungnahme einen Einfluss auf den Entscheid gehabt hätten. Insoweit kann sich Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Beschwerdegegnerin offensichtlich nicht damit entschu ldigen, dass der Beschwerdeführer bereits früher zu den strittigen Fragen Stellung ge nommen hatte und seine Position bekannt gewesen ist. Nach dem Ausgeführten ist festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin, indem sie dem Beschwerdeführer das Ergebnis der amtlichen Erkund igung vom 30. Mai 2016 nicht zustellte, sein Recht auf Akteneinsicht und Anhörung und damit seinen verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör klar verletzte. Ob diese V erletzung im vorliegenden Verfahren geheilt werden kann, kann vorliegend indessen letztlich o ffen gelassen werden, da der ange- fochtene Entscheid (auch) aus materiellen Gründen aufzuheben ist. 3.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person al les Zumutbare unternehmen, um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Sch adenminderungspflicht; vgl. BGE 114 V 285 E. 3, 111 V 239 E. 2a, 108 V 165 E. 2 a). Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, kann die zuständige Arbeitslosenkasse eine Einstell ung in der Anspruchsberechtigung verfügen (vgl. Art. 30 AVIG). Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, die die versicherte Person hät te vermeiden oder vermindern kön- nen. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Ver- schuldensprinzip beherrscht (vgl. T HOMAS NUSSBAUMER , in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, 2. Auflage, Basel 2007, Rz. 822 ff.). 3.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist eine versicher te Person in der Anspruchsberech- tigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden a rbeitslos geworden ist. Eine selbst- verschuldete Arbeitslosigkeit liegt unter anderem dann vo r, wenn die versicherte Person durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeit svertraglicher Pflichten, der Arbeitgeberin Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV). Nach der Rechtsprechung liegt ein Selbstverschulden im Sinne dieser Bestimmung vor, wenn und soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht auf obj ektive Faktoren zurückzuführen ist, sondern auf einem nach den persönlichen Umständen und Verhältn issen vermeidbaren Verhalten der versicherten Person beruht, für das die Versicherung die H aftung nicht übernimmt (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Juni 2012, 8C_872/2011, E. 4.1 mi t Hinweis). Die versicherte Person muss zudem gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsor- ganisation (IAO) über Beschäftigungsschutz und Schutz geg en Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 vorsätzlich zu ihrer Entlassung beigetragen haben (vgl. BGE 124 V 236 E. 3 a und b). Diese Bestimmung ist auch im Bereich von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV anwendbar, wobei eventu- alvorsätzliches Verhalten genügt. Ein solches ist anzunehmen, wenn die betroffene Person vor- hersehen kann oder vorhersehen muss, dass sie durch ihr Ver halten womöglich eine Kündi- gung durch den Arbeitgeber bewirkt (Urteil des Bunde sgerichts vom 6. Juni 2012, 8C_872/2011, E. 4.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. auc h Urteil des Bundesgerichts vom 19. No- vember 2007, 8C_466/2007 E. 3.1). 4.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren un d der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Ini tiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung des Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsat z gilt indessen nicht uneinge- schränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten d er Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). 4.2 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü- fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vgl . § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung a ls verfügende Instanz und – im Beschwer- defall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicheru ngsrecht hat das Gericht seinen Ent- scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, n ach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach- verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Geri cht hat vielmehr jener Sachverhalts- darstellung zu folgen, die es von allen möglichen Gescheh ensabläufen als die wahrscheinlichs- te würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). Eine Ausnahme hierzu bildet die Anwen- dung von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV, denn praxisgemäss muss das der versicherten Person im Rahmen dieser Bestimmung zur Last gelegte Verhalten in beweismässiger Hinsicht klar fest- stehen (Urteil des Bundesgerichts vom 19. November 2007, 8C_466/2007 E. 3.1), ansonsten eine Einstellung ausser Betracht fällt (BGE 112 V 24 5 E. 1; Urteile des Eidgenössischen Versi- cherungsgerichts [EVG: heute: Bundesgericht, sozialrech tliche Abteilungen] vom 8. Oktober 2002, C 392/00, E. 3.1, und vom 17. Oktober 2000, C 53/00, E. 3a). 4.3 Nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b AVIG obliegt es d er Arbeitslosenkasse, die Anspruchs- berechtigung der versicherten Person zu prüfen und sie i n den Fällen von Art. 30 Abs. 1 AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen. Im Rahmen di eser Pflichten hat die Kasse nament- lich abzuklären, welche Gründe zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses zwischen der versicher- ten Person und ihrem (ehemaligen) Arbeitgeber geführ t haben. Dabei ist sie für die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts regelmässig auf die Aussa gen des ehemaligen Arbeitge- bers angewiesen. Dieser wird im Formular “Arbeitgeberb escheinigung“ auf seine Pflicht zu wahrheitsgetreuer Auskunft (Art. 28 ATSG) und bei zusät zlichen Erkundigungen der Kasse re- gelmässig auch auf allfällige strafrechtliche Konsequenzen der Verletzung der genannten Pflicht (vgl. Art. 105 und 106 AVIG) aufmerksam gemacht; zude m ist zu berücksichtigen, dass er vom Ausgang des Verfahrens nicht betroffen wird, und es da rf in der Regel davon ausgegangen werden, dass er seine Sachverhaltsdarstellungen abgibt, o hne die versicherte Person in einem ungünstigen Licht erscheinen zu lassen. Trotz der erhebl ichen Bedeutung, welche den Aussa- gen des Arbeitgebers zu den Umständen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zukommt, darf aber nicht einzig auf diese abgestellt werden, wenn die Aussagen bestritten und durch keine weiteren Indizien gestützt werden (Arbeitsrecht und Ar beitslosenversicherung [ARV] 1999 Nr. 8 S. 39 E. 7b; BGE 112 V 245 E. 1, je mit Hinweisen). 5.1 Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zur Kündig ung Anlass gegeben und deshalb die Folgen der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit im S inne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV – mithin die Einstellung in der Anspruchsberechti- gung – zu tragen hat. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Den Akten kann entnommen werden, dass die Arbeitge berin den Beschwerdeführer am 1. April 2015 schriftlich verwarnte. Anlass dafür war ein Betriebsunfall mit Personenschaden im Zusammenhang mit einer Störung im Palettierer. Au s dem beigelegten Unfallprotokoll geht hervor, dass der Beschwerdeführer eine Sicherheitstüre geö ffnet hatte und anschliessend über die Rollbahn zum Palettierer gegangen war, obwohl de r Zugang mit einem deutlichen Ein- stiegsverbot versehen war. Als der Beschwerdeführer die B lockade am Palettierer behoben hatte, bewegte sich der Schlitten des Palettierers und kl emmte ihn ein. Der Beschwerdeführer konnte sich selbst befreien, erlitt aber Quetschungen am Knie, am Oberschenkel und an der Schulter. Beim Eintreten der Störung habe sich der Besch werdeführer grobfahrlässig verhalten und sich den Grundregeln bei Störungsbehebungen widersetzt. Anlässlich der Unfallanalyse am 24.Februar 2015 habe sich der Beschwerdeführer uneinsi chtig gezeigt. In der Verwarnung vom 1. April 2015 weist die Arbeitgeberin den Beschwerdef ührer ausdrücklich darauf hin, dass man „einen weiteren Vorfall nicht tolerieren“ könne. Soll te er Bestimmungen erneut in irgendeiner Form missachten oder sein Verhalten zu Beanstandungen An lass geben, sehe man sich ge- zwungen, das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Am 23. April 2015 sprach die Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer gegenüber die Kündigung aus, wobei sie im Kündigungsschreiben vom ge- nannten Tag ohne zusätzliche Ausführungen auf die mit dem Versicherten „eingehend bespro- chenen“ Gründe verwies. 5.3 Im Rahmen der Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosen entschädigung reichte der Beschwerdeführer ein von ihm an den CEO der B.____ A G verfasstes Schreiben vom 26. April 2015 ein. Darin gab er zunächst an, dass er den Betrieb sunfall vom 24. Januar 2015 zutiefst bedauere, auch und gerade weil er sich nicht zu 100% konform verhalten habe. Die schriftliche Verwarnung im Anschluss an diesen Unfall habe er akzeptie rt. Indessen habe er bereits vor dieser Verwarnung von seinem direkten Vorgesetzten, wohl auch aufgrund seiner ostdeutschen Herkunft, vermehrt mit negativen Einstellungen zu kämpf en gehabt. Zum Vorfall vom 21. April 2015 führte der Versicherte aus, dass ein Mitarbeiter i hn gegen 17:00 Uhr um Hilfe gebeten habe. An der Giesskopfanlage sei ein Schloss abgebrochen , was eine längere Reparatur be- dingt hätte. Die Tür zur Anlage sei so gesichert, dass die ganze Anlage bei einer Öffnung sofort zum Stillstand komme. Da die Anlage aber bereits mit voller Leistung lief und ein Unterbruch die gesamte Tagesproduktion ins Stocken gebracht hätte, habe man ihn um schnelle Hilfe gebeten. Den Schichtleiter oder einen für diesen Bereich zuständigen Mechaniker habe man nicht gefun- den. Er habe die Tür zunächst notdürftig mit Klebeband zu sichern versucht, was sich als erfolg- los herausgestellt habe. Er habe sich daher entschlossen, die Tür vorübergehend mit einer Schraubzwinge zu sichern. Bevor er dies tat, habe er das Einverständnis des für diesen Bereich zuständigen Produktionsleiters eingeholt. Seines Erachtens habe er seine Aufgabe nach bes- tem Wissen und Gewissen ausgeführt. Am nächsten Tag sei i hm von seinem direkten Vorge- setzten vorgeworfen worden, die Anlage überbrückt zu ha ben und irgendeinen Schalter ausge- wechselt zu haben, was er bestritten habe. Danach sei die Kündigung erfolgt, ohne dass er sich zu der Angelegenheit habe äussern können. Der Versicherte bat den CEO, sich der Sache viel- leicht anzunehmen und ihm zu helfen, seine Anstellung zu behalten. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.4 Die Beschwerdegegnerin ersuchte in der Folge die A rbeitgeberin, näher zu erläutern, welche Gründe zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses gefü hrt hätten. In ihrem Antwortschrei- ben vom 10. November 2015 verwies die Arbeitgeberin auf die oben erwähnte Verwarnung vom 1. April 2015 und führte aus, dass der Arbeitnehmer am 22. April 2015 erneut die Sicherheits- vorschriften missachtete, woraufhin man die Kündigung ausgesprochen hatte. 5.5 Im Fragebogen „Rechtliches Gehör“ vom 18. November 2015 liess sich der Beschwer- deführer gegenüber der Arbeitslosenkasse zu den Gründ en der Kündigung vernehmen. Im bei- gelegten Begleitschreiben bestritt er die Missachtung von Sicherheitsvorschriften. Zwar habe er kurz vor der Kündigung eine provisorische Reparatur an der Giesskopfanlage vorgenommen, er halte aber fest, dass er dabei auf Anweisung des direkten Vorgesetzten, des Produktionsleiters gehandelt habe. Sollten bei der Reparatur überhaupt Sicherheitsvorschriften missachtet worden sein, was er generell bestreite, so sei das Versäumnis von seinem Vorgesetzten zu verantwor- ten. In einer weiteren Stellungnahme vom 29. April 2016 hielt der Beschwerdeführer fest, dass die Arbeitsunfälle vom 15. September 2014 und 24. Januar 2015 nichts mit dem Sachverhalt zu tun hätten, der angeblich zur Kündigung geführt habe . Immerhin sei festzuhalten, dass es sich beim Betriebsunfall vom 15. September 2014 um ein A brutschen mit dem Schraubenschlüssel gehandelt habe, wofür ihm keinerlei Vorwurf gemacht w orden sei. Betreffend den Unfall vom 24. Januar 2015 bestreite er die Schilderung der Arbeitgeberin. Der im Unfallprotokoll festgehal- tene Ablauf entspreche nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Ihm könne kein Vorwurf bezüg- lich des Unfalls gemacht werden. In Bezug auf den Vorfall vom 21. April 2015 sei auch aufgrund der Angaben der Arbeitgeberin klar belegt, dass die K ündigung nicht als selbstverschuldet zu beurteilen sei. Aufgrund einer internen Weisung des vo rgesetzten Schichtleiters sei an besag- tem Tag bei der Produktion von Luftschokolade ein Prod uktionsunterbruch von lediglich 15 Mi- nuten möglich gewesen. Dass der Beschwerdeführer einen Sicherheitsschalter demontiert hät- te, werde in aller Form bestritten. Er habe die die Tür der Anlage mit einer Schaubzwinge gesi- chert, damit diese nicht mehr alleine durch die Bewegun g des Giesskopfes aufgehe und die Abfüllanlage abstelle. Die Reparatur mittels einer Sch raubzwinge wäre unnötig gewesen, wenn er tatsächlich wie behauptet, den Sicherheitsschalter e ntfernt hätte. Abschliessend müsse nochmals betont werden, dass er nur und explizit nach A nweisung des vorgesetzten Produkti- onsleiters gehandelt habe, was von der Arbeitgeberin au ch nicht bestritten werde. Eine Verwei- gerung der provisorischen Reparatur wäre einer Arbeitsverweigerung gleichgekommen. 5.6 Im Rahmen des Einspracheverfahrens holte die Beschwer degegnerin bei der Arbeit- geberin eine zusätzliche Stellungnahme zu den Gründen d er Beendigung des Arbeitsverhält- nisses ein. Mit Schreiben vom 13. April 2016 führte die Arbeitgeberin aus, dass der Arbeitneh- mer am 24. Januar 2015 einen weiteren Betriebsunfall verursacht habe, nachdem er bereits am 15. September 2014 einen solchen erlitten habe. Den vom Versicherten gegenüber der Arbeits- losenkasse beschriebenen Ablauf des Vorfalls vom 21. April 2015 könne man im Grossen und Ganzen bestätigen. Es sei indessen festzuhalten, dass die von ihm geschilderte längere Repa- ratur einen Produktionsunterbruch von maximal 30 Minuten verursacht hätte, der zeitlich tragbar gewesen wäre. Ausserdem erwähne der Versicherte nicht, d ass er die Betätiger eines Sicher- heitsschalters entfernt habe, was ausdrücklich verboten sei . In einer weiteren Stellungnahme vom 30. Mai 2016 erläuterte die Arbeitgeberin gegenü ber der Beschwerdegegnerin, dass die Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zuständigkeit bei technischen Problemen an den Anlagen i m Bereich „Technik“ läge. Bei allfäl- ligen Unsicherheiten oder Unklarheiten würden sich die B etriebsmechaniker an ihre Vorgesetz- ten wenden. Produktionsmitarbeiter oder Produktionsle iter seien für technische Fragen betref- fend die Anlagen nicht zuständig. Beim konkret umstritt enen Vorfall um 17:00 Uhr sei kein Li- nienvorgesetzter Technik anwesend gewesen. Die Betriebsme chaniker würden selbstständig über das Vorgehen entscheiden und seien dies dank dem Meh rschichtbetrieb auch gewohnt. Aus fachlicher Sicht sei nicht nachvollziehbar, weshalb d er Versicherte den Betätiger unerlaub- terweise abgeschraubt und die maximal 30-minütige Reparatur nicht in Kauf genommen habe. 5.7 Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 30. Juni 2 016 gelangte die Arbeitslosen- kasse in Würdigung der vorstehend erwähnten Verfahrensakt en zum Ergebnis, dass sich der Beschwerdeführer widerspreche und die Aussagen der ehem aligen Arbeitgeberin deshalb glaubwürdiger seien. Es sei folglich davon auszugehen, dass er verbotenerweise einen Sicher- heitsschalter abgeschraubt habe. Eine vernünftige Dritt person hätte hingegen die Sicherheits- vorschriften eingehalten und das Schloss schnellstmöglich zu reparieren versucht. Mit seinem Verhalten habe der Beschwerdeführer eventualvorsätzlich in Kauf genommen, dass ihm – nach der unmissverständlichen schriftlichen Verwarnung am 1. April 2015 – die Stelle gekündigt wer- den würde. Den Beschwerdeführer treffe folglich ein V erschulden an der eigenen Arbeitslosig- keit. Der Versicherte hingegen macht in seiner Beschwerde geltend, dass die von der Arbeitslo- senkasse angeführten früheren Vorfälle zu Unrecht zur Beu rteilung seines Verschuldens bei- ziehe, obwohl diese nachweislich gerade nicht Anlass für di e Kündigung gaben. Er betont er- neut, dass er bei der provisorischen Reparatur der Giesskop fanlage am 21. April 2015 keine Sicherheitsvorschriften missachtet habe und sein Verhalten in jedem Fall auf Anweisung eines Vorgesetzten erfolgt sei. Für das ihm vorgeworfene Verh alten gebe es keine schriftliche Doku- mentation. Tatsächlich sei es an diesem Tag zu einem Sch aden an der Giesskopfanlage ge- kommen. Bei einem längeren Unterbruch hätte die Produ ktion nicht aufrechterhalten werden können. An der Anlage sei ein Schloss abgebrochen und d er Beschwerdeführer sei dazu ange- halten gewesen, die Türe vorübergehend mit einer Schraubzwinge zu sichern. Es werde bestrit- ten, dass der Beschwerdeführer unerlaubterweise aus irg endwelchen, nicht nachvollziehbaren Gründen den Betätiger abgeschraubt hätte. Zudem habe keine Gefahr bestanden, da die Türe aufgrund der angebrachten Schraubzwinge ohnehin nicht habe geöffnet werden können. Mit der vorgenommenen provisorischen Reparatur sei sichergestellt gewesen, dass sich die Tür der Anlage nicht mehr öffnen und die Produktion weiterlau fen könne. Dass die Reparatur auf An- weisung und in Absprache mit einem Vorgesetzten ausgefü hrt wurde, werde auch von der Ar- beitgeberin nicht bestritten. Dass dieser Vorgesetzte – wie die Arbeitgeberin vorbringe – gar nicht zuständig gewesen sei, könne für das Verschulden de s Beschwerdeführers keine Rolle spielen, da dieser sich an die Anweisungen der vorgeset zten Mitarbeiter zu halten habe, selbst wenn diese ihre Kompetenzen überschreiten würden. Die spätere Entdeckung allfälliger Män- gel, die der Leiter „Technik“ allenfalls anders behoben hätte, führe nicht zu einer Pflichtverlet- zung oder einem Verschulden des Beschwerdeführers. Seine Aussagen seien von Beginn weg konsistent gewesen, er habe sich nicht widersprochen. Die B eschwerdegegnerin begründe nicht, weshalb die Ausführungen der Arbeitgeberin gl aubwürdiger oder wahrscheinlicher seien. Die Beschwerdegegnerin habe nicht darlegen können, da ss die von ihr geltend gemachten Si- cherheitsvorschriften überhaupt bestehen würden. In ihr er Vernehmlassung bestreitet die Be- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdegegnerin die Ausführungen des Beschwerdeführers. So könne er weder nachweisen, dass er für die Reparatur unter zeitlichem Druck stand, noch, dass sein Vorgehen mit einem Vorgesetzten abgesprochen war. Die Beschwerdegegnerin b ehaupte nicht, dass der Be- schwerdeführer einen Sicherheitsschalter entfernt habe, sondern den Betätiger dafür. Dies sei ausdrücklich verboten. Das frühere Verhalten des Beschwerd eführers sei insofern von Bedeu- tung, als er bereits wegen der Verletzung von Sicherheitsvorschriften verwarnt worden sei. 5.8 Wie in Erwägung 4.2 hiervor ausgeführt, muss die selbstverschuldete Kündigung in beweismässiger Hinsicht klar feststehen, damit eine Einstellung in Betracht kommt. Dies bedeu- tet, dass es vorliegend nicht darum geht, welcher Verfa hrensablauf als der überwiegend Wahr- scheinliche anzusehen ist, sondern darum, ob das fehlerh afte Verhalten des Beschwerdefüh- rers mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erste llt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. März 2016, 8C_22/2016. E. 6.1 mit Hinweis). Die s muss vorliegend in Würdigung der gesamten Aktenlage verneint werden. Fest steht, dass der Beschwerdeführer bei einem Be- triebsunfall am 24. Januar 2015 die Sicherheitsvorschrifte n missachtet und deshalb mit Schrei- ben vom 1. April 2015 verwarnt wurde. Ebenfalls steht f est, dass der Beschwerdeführer am 21. April 2015 eine provisorische Reparatur an der Tür e einer Giesskopfanlage vorgenommen hat. Darüber besteht auch unter den Parteien und der ehemaligen Arbeitgeberin Einigkeit. Ob er im Rahmen dieser Reparatur jedoch Sicherheitsvorschrif ten missachtet hat bzw. sich sonst wie fehlerhaft verhalten hat, ist aufgrund der Akten nicht erstellt. Zwischen dem Beschwerdefüh- rer und der ehemaligen Arbeitgeberin herrscht Uneinig keit darüber, was der Beschwerdeführer anlässlich dieser Reparatur überhaupt unternommen hat . Entgegen der Auffassung der Be- schwerdegegnerin hat sich der Beschwerdeführer bei der B eschreibung des Vorfalls nicht in wesentlichen Punkten widersprochen. So hat er von Beginn weg angegeben, bei der Reparatur unter zeitlichem Druck gestanden zu haben und nach einem Gespräch mit einer höhergestellten Person eine provisorische Sicherung der defekten Türe mit einer Schraubzwinge vorgenommen zu haben. Dieses Verhalten wird zu Recht weder von der Ar beitgeberin noch von der Be- schwerdegegnerin ernsthaft kritisiert. Ob allenfalls genü gend Zeit für eine vollständige Repara- tur der Tür vorhanden gewesen wäre, ist für die Beur teilung des fehlerhaften, eine Kündigung begründenden Verhaltens nicht massgeblich. Relevant ist vi elmehr, ob der Beschwerdeführer im Rahmen dieser Reparatur den Betätiger eines Sicherh eitschalters entfernt hat. Darin wäre wohl eine erneute Verletzung von Sicherheitsvorschrifte n zu erkennen, wodurch dem Be- schwerdeführer ein Selbstverschulden an der anschliessenden Kündigung vorzuwerfen wäre. Gerade dies hat der Beschwerdeführer indessen konsistent be stritten und überdies in der Be- schwerde nachvollziehbar dargelegt, dass eine Entfernung o der sonstige Manipulation des Si- cherheitsschalters oder dessen Betätigers nicht notwendig gewesen war, nachdem die Türe gesichert worden sei. Ein Ereignisprotokoll oder sonstige echtzeitliche Dokumentationen über den umstrittenen Vorfall existieren nicht. Auch aus der e ingereichten Fotodokumentation (Akten der Beschwerdegegnerin Nr. 238) lässt sich nichts über den Ablauf oder den Inhalt der Repara- tur vom 21. April 2015 ableiten. Beweise für das gelt end gemachte fehlerhafte Verhalten des Beschwerdeführers liegen nach dem Ausgeführten nicht vor. In einer solchen Konstellation darf rechtsprechungsgemäss – wie in Erwägung 4.3 erwähnt – nicht unbesehen auf die Darstellung der ehemaligen Arbeitgeberin abgestellt und ohne wei teres auf ein fehlerhaftes Verhalten des Arbeitnehmers geschlossen werden. Damit steht das fehlerhafte Verhalten des Beschwerdefüh- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht rers, welches angeblich zur Kündigung geführt hat, nicht klar , d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, fest. Folglich fehlt es an der beweism ässigen Voraussetzung für eine Ein- stellung nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV. Eine Einstellung ist demnach nicht möglich. Die Beschwerde ist nach dem Ausgefü hrten gutzuheissen und der an- gefochtene Einspracheentscheid vom 30. Juni 2016 ist aufzuheben. 6.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vo r dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für den vo rliegenden Prozess keine Verfah- renskosten zu erheben. 6.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende besch werdeführende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Beschwerdeführer als obsieg ende Partei ist demnach eine Par- teientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusp rechen. Der in der Honorarnote vom 5. Dezember 2016 für das vorliegende Verfahren gelt end gemachte Zeitaufwand von 8 Stunden und 5 Minuten (inkl. Studium des Urteils und Nachbesprechung mit dem Klient, welche zu entschädigen ist; vgl. dazu: Urteil des Kantonsgerichts [KGSV] vom 31. Januar 2013, 720 11 192) erweist sich in Anbetracht der sich stellenden Sach verhalts- und Rechtsfragen als ange- messen. Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen in der Höhe von Fr. 41.–. Dem Beschwerdeführer ist demnach eine Parteientschädigung in der geltend gemachten Höhe von Fr. 2‘225.90 (8.08 Stunde n à Fr. 250.– + Auslagen von Fr. 41.– zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefoch tene Einspracheent- scheid vom 30. Juni 2016 aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer ei ne Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 2‘225.90 (inklusive Auslag en und 8% Mehrwertsteuer) auszurichten. http://www.bl.ch/kantonsgericht