Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Vom 6. Dezember 2016 (410 16 364) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO: Kein nicht leicht wied ergutzumachender Nachteil, wenn inner- halb des Erbteilungsverfahrens die mit Stufenklage geltend gemachten Auskunftsbegeh- ren ins Beweisverfahren verwiesen werden Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A. ____ vertreten durch Advokat Dr. Caspar Zellweger, Elisabethenstrasse 2, Postfach 130, 4010 Basel, Beschwerdeführerin gegen Zivilkreisgerichtspräsident Basel-Landschaft West , Domplatz 5/7, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegner 1 B. ____ vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Eduard Schoch, Neuarleshei- merstrasse 15, Postfach 435, 4143 Dornach, Beschwerdegegner 2 C. ____ vertreten durch Advokat Georg Schürmann, St. Alban-Vorstadt 21, 4052 Basel, Beschwerdegegner 3 Gegenstand Prozessleitende Verfügung Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 15. September 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. B.____ reichte am 17. Februar 2016 am Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West eine Erb- teilungsklage gegen seine Geschwister A.____ und C.____ auf Teilung des Nachlasses ihres verstorbenen Vaters (Erblasser) ein. Mit Verfügung vom 3. März 2016 setzte der Zivilkreisge- richtspräsident den Beklagten Frist bis zum 20. Juni 2016 zur Einreichung der schriftlichen Kla- geantworten. C.____ reichte am 20. Juni 2016 seine K lageantwort ein. A.____ stellte am 20. Juni 2016 ein „Auskunftsbegehren im Sinne einer Stufenklage betreffend Klagantwort, even- tualiter als Widerklage, subeventualiter als Schlichtung sgesuch, verbunden mit einem Sistie- rungsbegehren betreffend des (übrigen) Teilungsverfahrens“. Sie stützte ihr Auskunftsbegehren auf Art. 607 Abs. 3 und Art. 610 Abs. 2 ZGB und verla ngte von ihren beiden Brüdern mit Rechtsbegehren Ziffer 1 Auskunft betreffend deren vom E rblasser bzw. dessen Beiständen er- haltenen Schenkungen, Vorbezügen und Darlehen, betref fend deren vom vormaligen Willens- vollstrecker erhaltenen Zahlungen und Vergütungen, betreffend deren Abreden mit dem Erblas- ser zu Baulinien und Höhenquoten auf drei Grundstücken und betreffend deren Abreden mit der Vormundschaftsbehörde bzw. der KESB zum vollzogenen Verkauf der Liegenschaft „Tennishal- le“. Weiter verlangte A.____ mit ihrem Auskunftsbegeh ren umfassenden Zugang zu Nachlass- akten, welche unter Verschluss stehen, sowie zur Abgabe ein er Vollständigkeitserklärung ihrer Brüder betreffend Auskunftspflicht. A.____ beantragte die Anhandnahme ihrer Auskunftsbegeh- ren als Stufenklage, eventualiter als Widerklage und sube ventualiter als Schlichtungsgesuch. Weiter ersuchte sie mit Rechtsbegehren Ziffer 2, es sei das Verfahren zu sistieren und zunächst auf die Behandlung ihrer Auskunftsbegehren zu beschrän ken und es sei ihr nach Behandlung dieser Begehren eine neue Frist zur Einreichung ihrer definitiven Rechtsbegehren und ihrer Begründung zu setzen. Mit der Eingabe vom 20. Juni 201 6 an das Zivilkreisgericht gab A.____ gleichzeitig vorsorglich ihre Klageantwortbegehren (Rech tsbegehren Ziffer 3) inkl. Begründung an, unter Vorbehalt von Ergänzungen und Änderungen. D ie Brüder beantragten in ihren Stel- lungnahmen je die Abweisung der Informations- und Ausku nftsbegehren und des Sistierungs- antrags. B. Mit Verfügung vom 15. September 2016 wies der Zivil kreisgerichtspräsident Basel- Landschaft West den Sistierungsantrag von A.____ ab u nd setzte den Schriftenwechsel fort, indem er B.____ eine Frist zur Replik setzte. Als Begründ ung führte der Zivilkreisgerichtspräsi- dent aus, dass die Erbteilungsklage eine actio duplex da rstelle, in welcher A.____ selbständige Ansprüche auf Auskunftserteilung geltend gemacht habe. Obschon Art. 85 ZPO unter der Mar- ginalie „Unbezifferte Forderungsklage“ im Zusammenhang mit der Leistungsklage stehe, unter- stelle die Rechtslehre auch die als Gestaltungsklage ausge staltete Erbteilungsklage dieser Be- stimmung. Hinsichtlich der Frage der Unmöglichkeit, die Klage zu beziffern bzw. zu konkretisie- ren, sei jedoch Zurückhaltung geboten und es sei insbeso ndere auch die Prozessökonomie zu bedenken. Die von A.____ verlangten Auskünfte und Akte nzutritte könnten mit geeigneten Be- weisanträgen im Rahmen des bereits rechtshängigen Erbt eilungsverfahrens erzielt werden. Es bedürfe daher keines gesonderten Verfahrens, welches se lbständig oder integriert laufe, wes- halb das schutzwürdige Interesse daran und damit eine P rozessvoraussetzung entfalle. Die Parteien könnten im Erbteilungsverfahren ihre Vorstellu ngen über die Vornahme der Teilung vorbringen, ohne Anspruch auf eine Zuweisung bestimmter Gegenstände zu haben. Das Rechtsbegehren Ziffer 1 von A.____ sei daher obsolet. Folglich sei auch kein Sistierungsgrund Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht auszumachen. Die Vorinstanz ordnete einen zweiten Schr iftenwechsel an und führte aus, A.____ drohe aufgrund der Möglichkeit zur Einreichung einer Duplik kein Rechtsverlust. C. Mit Eingabe vom 28. September 2016 an das Kantonsge richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erklärte A.____ Beschwerde gegen die Verfüg ung des Präsidenten des Zivilkreisge- richts Basel-Landschaft West vom 15. September 2016 und b eantragte die Aufhebung der an- gefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Vorins tanz zur Gutheissung der Rechts- begehren Ziffern 1 und 2 ihrer Eingabe vom 20. Juni 2 016 (Auskunfts- und Einsichtsbegehren sowie Sistierungsantrag). Verfahrensmässig ersuchte sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Sie führte aus, die Vorinstanz habe ihren ma teriell-rechtlichen Anspruch auf Auskunft gemäss Art. 607 Abs. 3 und Art. 610 Abs. 2 ZGB verweig ert, weil dasselbe angeblich auch mit formell-rechtlichen Beweisanträgen zu erreichen sei. Di e Vorinstanz habe die Stufenklage mit der unbezifferten Forderungsklage verwechselt. Diese würd en beide unter Art. 85 ZPO fallen. Die Stufenklage komme zur Anwendung, wenn ein materiel l-rechtlicher Anspruch auf Aus- kunftserteilung bestehe. Dies sei vorliegend der Fall, so dass es keine Rolle spiele, ob die Aus- künfte mittels Beweisanträgen erzielt werden könnten. D enn ein materiell-rechtlicher Anspruch könne nicht einfach durch ein formell-rechtliches Instit ut ersetzt werden. Die Vorinstanz habe sich im Dispositiv weder zum Auskunftsbegehren noch zur Quali fizierung von diesem als Stu- fenklage, Widerklage oder separates Schlichtungsgesuch ge äussert, so dass das Dispositiv unvollständig sei. In der Sache sei die Vorinstanz auf die Stufenklage nicht eingetreten und ha- be die Auskunftsbegehren abgewiesen. Damit handle es si ch jedoch nicht mehr um eine pro- zessleitende Verfügung, sondern um einen berufungsfähi gen Zwischenentscheid. Die Vor- instanz habe mit der unzureichenden Begründung das rech tliche Gehör verletzt und überdies ihre Zuständigkeit überschritten, weil nicht der Verfa hrensleiter zur Abweisung eines materiell- rechtlichen Auskunftsbegehrens zuständig sei. Die von der V orinstanz ins Feld geführte Pro- zessökonomie stelle kein Argument dar. Wenn A.____ nun in der Duplik Beweisanträge stellen müsse, ziehe dies wohl einen dritten Schriftenwechsel na ch sich. Das Verfahren werde dann nicht kürzer, als wenn es wie beantragt bis zur Auskunftser teilung sistiert werde. Weiter führte A.____ aus, sie habe dargelegt, dass sie auf Auskunft an gewiesen sei, um ihr Rechtsbegehren zu formulieren/beziffern. Selbst wenn für die Zulassung einer unbezifferten Forderungsklage bzw. einer Stufenklage nach Art. 85 ZPO ein strenger M assstab angelegt werde, erfülle sie die diesbezüglichen Anforderungen. Die Gegenparteien müsste n daher im Rahmen einer Stufen- klage jetzt ihrer Auskunftspflicht nachkommen. Daher sei das Verfahren bis zur Auskunftsertei- lung zu sistieren. D. Der vorinstanzliche Zivilkreisgerichtspräsident beantragte m it Beschwerdevernehmlas- sung vom 7. Oktober 2016 die Abweisung der Beschwerde. Er führte im Wesentlichen aus, da es sich bei der Erbteilungsklage um eine actio duplex hand le, sei keine Widerklage erforderlich und die Parteien könnten im laufenden Erbteilungsverf ahren ihre Teilungsvorstellungen bean- tragen und Beweisanträge stellen. Da die Beschwerdefü hrerin sämtliche Informationen im Erb- teilungsverfahren erhalten könne, sei kein gesondertes V erfahren auf Auskunftserteilung erfor- derlich. E. Mit Beschwerdeantwort vom 17. Oktober 2016 beantragte B.____ die Abweisung der Be- schwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- un d Entschädigungsfolgen zulasten der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführerin. Er führte im Wesentlichen aus, es sei der Beschwerdeführerin möglich und zumutbar, ihre Anträge bereits jetzt im Rahmen der Klageantwort zu beziffern und zu sub- stantiieren, weshalb die Stufenklage nicht greife. Es bestehe bei objektiver Betrachtung auch kein Bedarf der Beschwerdeführerin an einer vorgängigen Auskunftserteilung. Die Anhebung einer Widerklage sei in Erbteilungsverfahren nicht mög lich. Die Vorinstanz habe den materiell- rechtlichen Anspruch nicht verweigert. Es liege kein Teil entscheid vor, sondern eine prozesslei- tende Verfügung, durch welche die Beschwerdeführerin ke inen nicht leicht wiedergutzuma- chenden Nachteil habe. F. Mit Beschwerdeantwort vom 17. Oktober 2016 beantragte C.____ ebenfalls die Abwei- sung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolg en zulasten der Beschwerdeführe- rin. Er stellte sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, die Beschwerdeführerin habe mangels schützenswerten Informationsinteressen keinen Anspruch auf Auskunftserteilung. Es fehle da- her an einer Prozessvoraussetzung für eine Stufenklage. G. Der Kantonsgerichtspräsident schloss mit Verfügung vom 19 . Oktober 2016 den Schrif- tenwechsel und ordnete den Entscheid aufgrund der Akt en an. Den Verfahrensantrag um Ge- währung der aufschiebenden Wirkung wies er ab. H. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2016 reichte die Beschwer deführerin in Anbetracht der Ab- weisung ihres Gesuchs um aufschiebende Wirkung unaufgefo rdert eine Stellungnahme zu der Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 19. Oktober 2016 sowie zu den Beschwerde- antworten der Gegenparteien ein. Zu der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 21. Oktober 2016 reichten C.____ am 4. November 2016 und B.____ a m 7. November 2016 je eine Stel- lungnahme ein, wobei Letzterer beantragte, die Einga be vom 21. Oktober 2016 sei aus dem Recht zu weisen, weil der Schriftenwechsel bereits zuvor g eschlossen worden sei. Am 14. No- vember 2016 verfügte die Kantonsgerichtspräsidentin, dass über diesen Antrag im Entscheid geurteilt werde. Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschrift en und Stellungnahmen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Erwägungen 1. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung vom 15. S eptember 2016. Mit besagter Verfügung wies der Gerichtspräsident den Antrag der B eschwerdeführerin um Sistierung des Verfahrens ab und setzte den Schriftenwechsel fort bzw. er ordnete einen zweiten Schriften- wechsel an, indem er dem Kläger Frist zur Replik setzte. Die vorinstanzliche Verfügung vom 15. September 2016 ist prozessleitender Natur (Art. 12 4 ZPO). Folglich ist sie gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b ZPO mittels Beschwerde anfechtbar. Die Rechtsmittelklägerin versteht ihre Eingabe als Beschwerde und hat somit das korrekte Rechtsmittel ei ngereicht. Sie stellt sich allerdings auf den Standpunkt, dass die Vorinstanz über ihre Auskunf ts- und Editionsbegehren einen be- rufungsfähigen Zwischenentscheid hätte fällen müssen und führt aus, da ihre Rechtsmittel- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schrift alle Voraussetzungen einer Berufung erfülle un d die falsche Bezeichnung eines Rechts- mittels nicht schade, könne die Beschwerde vom Kantonsgeri cht auch als Berufung entgegen- genommen werden. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft n immt die Konversion eines Rechtsmittels nicht grosszügig vor, sondern lässt diese nu r ausnahmsweise zu (siehe die im Internet publizierten Entscheide des Kantonsgerichts Bas el-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 31. Januar 2012 im Verfahren Nr. 410 11 320, vom 30. April 2013 im Verfahren Nr. 410 13 58 und vom 17. September 2013 im Verfahren Nr. 400 1 3 166). Solche Ausnahmen können etwa bei Vorliegen einer falschen Rechtsmittelbelehrun g bestehen oder wenn unklar ist, wel- ches Rechtsmittel einzureichen ist, oder bei lediglich falsc her Bezeichnung. In casu liegt keiner dieser Gründe vor, weshalb eine Konversion der eingereic hten Beschwerde in eine Berufung ohnehin nicht möglich wäre. Nachdem die Beschwerdeführe rin allerdings das korrekte Rechts- mittel der Beschwerde einreichte, ist darauf nicht weit er einzugehen, sondern die eingereichte Beschwerde als solche zu behandeln. Die sachliche Zuständigkeit der Präsidentin der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zur Beurtei lung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetze s zur Schweizerischen Zivilprozessord- nung (EG ZPO; SGS 221). 2. Die Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung ist innert zehn Tagen einzu- reichen (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Den vorinstanzlichen Akt en ist nicht zu entnehmen, wann die Verfügung vom 15. September 2016 der Beschwerdeführer in bzw. deren Rechtsvertreter zuge- stellt wurde, sondern lediglich, dass die Verfügung am 1 6. September 2016 verschickt wurde. Da es sich bei diesem Datum um einen Freitag handelt, kann ohne weiteres auf die Angabe der Beschwerdeführerin, wonach die Zustellung am 19. Sept ember 2016 erfolgt sei, d.h. dem da- rauffolgenden Montag, abgestellt werden. Die zehntäg ige Frist ist mit der Beschwerde vom 28. September 2016 somit eingehalten. 3. Hinsichtlich der Eingabe vom 21. Oktober 2016 der Beschw erdeführerin im Beschwerde- verfahren beantragt B.____, diese sei aus dem Recht zu weisen, da sie erst nach dem Schrif- tenwechsel erfolgt sei. Diesem Antrag ist nicht zu fol gen. Entsprechend dem Anspruch auf rechtliches Gehör und Durchführung eines fairen Gerichtsv erfahrens muss den Parteien die Möglichkeit offen stehen, sich zu Stellungnahmen äussern zu können. Nach der neueren bun- desgerichtlichen Rechtsprechung besteht dieses Replikrecht unabhängig davon, ob ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet oder eine Frist zur Stellun gnahme angesetzt wurde (BGE 138 I 484, E. 2.1 f. mit weiteren Hinweisen). Die Beschwer deführerin durfte daher auch nach Schluss des Schriftenwechsels unaufgefordert eine Replik zu den Be schwerdeantworten einreichen. Folglich ist die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 21 . Oktober 2016 nicht aus dem Recht zu weisen. 4.1 Prozessleitende Verfügungen sind gemäss Art. 319 lit. b Z PO mit Beschwerde anfechtbar 1.) in den vom Gesetz bestimmten Fällen oder 2.) wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzu- machender Nachteil droht. Die Sistierung eines Verfah rens ist gemäss Art. 126 Abs. 2 ZPO mit Beschwerde anfechtbar, so dass eine vom Gesetz bestimmte Beschwerdemöglichkeit im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO besteht. Die Beschwerde möglichkeit gemäss Art. 126 Abs. 2 ZPO besteht allerdings nur dann, wenn ein Verfahren sistier t wird. Wird dagegen ein Sistierungsge- such abgelehnt, findet Art. 126 Abs. 2 ZPO keine Anwend ung. Es handelt sich dann um eine Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht prozessleitende Verfügung, welche unter Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO fällt und somit einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil voraussetzt (Entscheid des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 8. April 2014, V erf. Nr. 410 14 25 ; STAEHELIN , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur S chweizerischen Zivilprozessord- nung, 3. Auflage 2016, Art. 126 N 8 ; GSCHWEND /BORNATICO , in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnun g, 2. Auflage 2013, Art. 126 N 17a; WEBER , in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Auflage 2014, Art. 126 N 14; FREI , in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung , Band I, 2012, Artikel 1 – 149 ZPO, Art. 126 N 22 ). Folglich ist die prozessleitende Verfügung des Zivilkreisge- richtspräsidenten vom 15. September 2016 entsprechend Art . 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nur mit Be- schwerde anfechtbar, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. 4.2 Ob ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droh t, ist von Amtes wegen zu prüfen, da es sich um eine Rechtsmittelvoraussetzung handelt. Das Ge richt hat diesen unbestimmten Rechtsbegriff unter Berücksichtigung der konkreten Umständ e und in pflichtgemässer Aus- übung des Ermessens zu konkretisieren (F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur S chweizerischen Zivilprozessord- nung, 3. Aufl. 2016, Art. 319 N 13). Die Beweislast f ür das Bestehen der Gefahr eines solchen Nachteils trägt dabei die beschwerdeführende Partei, so weit die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist. Ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Art liegt vor, wenn er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht mehr gänzlich beseitigen lässt. Für die Begründung eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO können allerdings auch Nachtei le tatsächlicher Natur genügen (Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht , vom 15. November 2011, 410 11 279, ebenfalls publiziert in CAN 2012, Nr. 11 S. 39 f f.; Entscheid des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 19. November 2012 , 410 12 286; FREIBURGHAUS /A FHELDT , a.a.O., Art. 319 N 15; STAEHELIN /S TAEHELIN / GROLIMUND , Zivilprozess- recht, 2. Aufl. 2013, § 26 N 31a; H OFFMANN -NOWOTNY , in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, 201 3, Art. 319 N 27). Da es jedoch Sinn und Zweck von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO entspricht, d ie Anfechtungsmöglichkeiten für prozess- leitende Verfügungen zu erschweren und dadurch unnöti ge Verzögerungen des Verfahrens zu verhindern (vgl. Botschaft ZPO, S. 7377), kann ein tat sächlicher Nachteil nur dann einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art . 319 lit. b Ziff. 2 ZPO darstellen, wenn er eine gewisse Intensität aufweist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Lage der betroffenen Person durch den angefochtenen Entscheid erheblich erschw ert wird (vgl. FREIBURGHAUS /A FHELDT , a.a.O., Art. 319 N 14). Der Begriff des nicht leich t wiedergutzuma- chenden Nachteils ist daher restriktiv auszulegen, dies umso mehr, als die beschwerdeführende Partei grundsätzlich immer die Möglichkeit hat, die strei tige Verfügung zusammen mit der Hauptsache anzufechten (B RUNNER , in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Auflage 2014, Art. 319 N 13). 4.3 Vorliegend geht es um einen Erbteilungsprozess. Bei de r Erbteilungsklage konkretisiert der Kläger mit den Rechtsbegehren seine Vorstellungen von der Teilung so weitgehend als möglich. Die Beklagten stellen gemäss ihren Vorstellunge n ihre Anträge bzw. Gegenanträge, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ohne dass eine Widerklage erforderlich ist. Jede Partei stellt eigene Rechtsbegehren und ist folglich Kläger und Beklagter. Es handelt sich um eine doppelseitige Klage, die sogenannte ac- tio duplex. Im Rahmen der Erbteilungsklage können auch weitere Begehren gestellt werden, welche für die Erbteilung präjudizierend sind, wie etw a Herabsetzungs- und Ausgleichungsbe- gehren (S CHAUFELBERGER /K ELLER LÜSCHER , Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 5. Aufl. 2015, Art. 604 N 4 ff.; B RÜCKNER /W EIBEL , Die erbrechtlichen Klagen, 3. Aufl. 2012, N 200 ff. ). Der Richter kann im Rahmen der Erbteilungsklage, sei es als Vorfrage oder sei es mit der Hauptsache, über materiell-rechtliche, für die Teilun g präjudizielle Fragen entscheiden (SCHAUFELBERGER /K ELLER LÜSCHER , a.a.O., Art. 604 N 5). Bei den Informationsrechten der Erben handelt es sich um materiell-rechtliche Ansprüche, w elche mit einer eigenen Klage oder mit einer Stufenklage geltend gemacht werden können und insofern präparatorischen Charakter haben, als sie oft erst die Voraussetzung für die Formul ierung der Teilungsbegehren schaffen (W EIBEL , in: Abt/Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar, Erbrecht, 3. Aufl. 2015, Vorbem. zu Art. 607 ff. N 18a; B RÜCKNER /W EIBEL , a.a.O., N 39). Die ZPO hält unter dem Titel „unbe zifferte Forde- rungsklage“ fest, dass eine Partei, der es unmöglich oder unzumutbar ist, ihre Forderung be- reits zu Beginn des Prozesses zu beziffern, eine unbeziffer te Forderungsklage einreichen kann und die Forderung zu beziffern hat, sobald sie nach Abschluss des Beweisverfahrens oder nach Auskunftserteilung dazu in der Lage ist. Diese Bestimmun g muss bei doppelseitigen Klagen sinngemäss auch für die beklagte Partei gelten (Oberger icht des Kantons Zürich, Entscheid vom 2. Dezember 2015, LC150031, E. 5.2.1, in: ZR 115 (2016), Nr. 30, S. 145 ff.). 4.4 Im vorinstanzlichen Verfahren hat die Beschwerdeführerin Auskunftsbegehren gestützt auf Art. 607 Abs. 3 und Art. 610 Abs. 2 ZGB gestellt und diese als Stufenklage eingereicht. Die Vorinstanz führte aus, die verlangten Auskünfte und Akt enzutritte könnten mittels geeigneter Beweisanträge erzielt werden, so dass es keines gesonderte n Verfahrens bedürfe. Es bestehe daher kein schutzwürdiges Interesse an einem solchen gesond erten Verfahren. Da es sich vor- liegend um eine Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung handelt, welche als Vor- aussetzung das Drohen eines nicht leicht wiedergutzumac henden Nachteils durch die ange- fochtene Verfügung erfordert (siehe Erwägung Ziff. 4. 1 hiervor), gilt es zu prüfen, ob durch das von der Vorinstanz gewählte Vorgehen ein nicht leicht wi edergutzumachender Nachteil für die Beschwerdeführerin droht. Vorab ist darauf hinzuweise n, dass der vorinstanzliche Gerichtsprä- sident über den geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruch auf Auskunftserteilung nicht entschieden hat, sondern lediglich im Rahmen der Prozessl eitung implizit verfügte, dass hin- sichtlich der beantragten Auskunftserteilung kein gesonder tes Verfahren, ob selbständig oder integriert, geführt werde. Es ist denkbar, dass ein mat eriell-rechtlicher Auskunftsanspruch im Beweisverfahren befriedigt werden kann und es keines rich terlichen Urteils über den Aus- kunftsanspruch bedarf. In solchen Fällen kann ein Beweisa ntrag zum Ziel führen, weil gemäss Art. 85 Abs. 2 ZPO die Rechtsbegehren bezüglich des Haupt anspruchs erst nach Abschluss des Beweisverfahrens zu stellen sind (Obergericht des Kan tons Zürich, Entscheid vom 2. De- zember 2015, LC150031, E. 5.2.3, in: ZR 115 (2016), Nr. 30, S. 145 ff.). Eine solche Aus- kunftserteilung im Rahmen des Beweisverfahrens kann angesichts der Doppelseitigkeit der Erb- teilungsklage durchaus angebracht sein und es liegt entspr echend der „Kann-Bestimmung“ von Art. 125 ZPO im Ermessen des Gerichts, ob es beispielsweise das Verfahren auf einzelne Fra- gen oder einzelne Rechtsbegehren beschränkt, ob es gem einsam eingereichte Klagen trennt, Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht ob es selbständig eingereichte Klagen vereinigt und ob es eine Widerklage vom Hauptverfahren trennt, solange einer Partei kein nicht leicht wiederg utzumachender Nachteil droht. In der vom Zivilkreisgerichtspräsident gewählten Prozessleitung sind kei ne solchen Nachteile der Be- schwerdeführerin ersichtlich. Die Auskunftsansprüche, welch e die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 20. Juni 2016 mit den Rechtsbegehren Ziff er 1.1 und 1.3 stellte, können mit Be- weismitteln befriedigt werden, beispielsweise mit Beweisaussagen nach Art. 192 ZPO. Das Ge- richt kann entsprechend Art. 192 ZPO die Parteien zur Be weisaussage unter Strafdrohung ver- pflichten und es ermahnt die Parteien vor der Beweisauss age zur Wahrheit und weist auf die Straffolgen einer Falschaussage gemäss Art. 306 StGB hin . Es ist nicht ersichtlich, dass eine solche Beweisaussage im Vergleich zu den von der Beschwerde führerin gestellten Auskunfts- begehren gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1.1 und 1.3 einen Nachteil für die Beschwerdeführerin darstellt, zumal die Beweisaussage auch unter Strafdrohungen erfolgen kann und somit für die- se ebenfalls Druckmittel zur Verfügung stehen. Mit dem Re chtsbegehren Ziffer 1.2 der Eingabe vom 20. Juni 2016 beantragte die Beschwerdeführerin, d ie Beschwerdegegner seien zu verur- teilen, der Beschwerdeführerin vollumfänglich und umf assend Zugang zu verschiedenen Nach- lassakten zu verschaffen oder zumindest zuzustimmen, dass diese Akten bei Gericht eingelie- fert werden, damit sie diese uneingeschränkt einsehen und kopieren könne. Es handelt sich um Nachlassakten, welche unter Verschluss stehen und sich auf d em Estrich einer zum Nachlass gehörenden Liegenschaft, bei der Zivilrechtsverwaltung des Kantons Basel-Landschaft oder im Safe einer Bank befinden. Da diese Akten unter Verschluss stehen, dürfte es den Beschwerde- gegnern gar nicht möglich sein, diese Akten zu verschaffen. Die Beschwerdegegner weisen zu Recht darauf hin, dass sich die Beschwerdeführerin an den derzeit superprovisorisch eingesetz- ten Erbenvertreter wenden kann, zumal sich keiner der Beschwerdegegner gegen eine Einsicht der Beschwerdeführerin in diese Akten wehrt. Bezüglich dieser Nachlassakten kann eine Ein- sicht durch die Beschwerdeführerin – falls dannzumal nich t schon erfolgt – ebenfalls im Rah- men des Beweisverfahrens erfolgen, beispielsweise mittels Aktenbeizug oder mittels entspre- chender gerichtlicher Weisung an den Erbenvertreter. I ndem die beantragte Einsicht in die Nachlassakten mit Beweiserhebungen erfolgen kann, ist au ch betreffend den von der Be- schwerdeführerin unter Ziffer 1.2 ihrer Eingabe vom 2 0. Juni 2016 beantragten Informationsbe- gehren kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil ersichtlich, wenn die Vorinstanz dies- bezüglich kein separates Verfahren führt und auf das Beweisverfahren verweist. 5.1 Die Beschwerdeführerin moniert, die Vorinstanz habe i hr den materiell-rechtlichen An- spruch auf ihre Informationsrechte verweigert, indem sie die Beschwerdeführerin auf formell- rechtliche Beweisanträge verwiesen habe. Weiter moniert sie, die Vorinstanz sei auf ihre Stu- fenklage nicht eingetreten und habe ihre Auskunftsbege hren abgewiesen, was nur mit einem anfechtbaren Zwischen- oder Teilentscheid möglich sei un d nicht mit einer prozessleitenden Verfügung. Der vorinstanzliche Gerichtspräsident habe da mit auch seine Zuständigkeit über- schritten. Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, geg en eine Beweisverfügung stehe als Rechtsmittel lediglich die Beschwerde zur Verfügung und e rst noch unter der einschränkenden Voraussetzung, dass ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohen müsse. Gegen die Verletzung eines materiell-rechtlichen Anspruchs nach Art. 607 Abs. 3 und Art. 610 Abs. 2 ZGB stehe hingegen die Berufung offen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Es ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass der vorinstanzli che Gerichtspräsident über den geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruch auf Auskunftserteilung keinen Entscheid gefällt hat. Je nachdem, welche Beweise zu gegebener Zeit erhoben werden, kann dem allfälli- gen Informations- und Auskunftsanspruch der Beschwerdefü hrerin im Beweisverfahren ent- sprochen werden. Falls dem nicht so sein sollte, steht der Beschwerdeführerin gegen den En- dentscheid immer noch die Berufung offen, mit welcher si e unter anderem auch eine allfällige Abweisung ihrer Informations- und Auskunftsbegehren a nfechten, eine unrichtige Beweisverfü- gung sowie unrichtige Beweiswürdigungen monieren kann. Sie kann im Berufungsverfahren auch die Abnahme von Beweisen beantragen (Art. 316 A bs. 3 ZPO). Eine Wiederholung oder Ergänzung des erstinstanzlichen Beweisverfahrens kommt im Be rufungsverfahren in Frage, wenn wesentliche Umstände des Sachverhalts unklar oder b estritten sind und die erste Instanz ungenügend Beweis abgenommen oder Beweise nicht überze ugend gewürdigt hat (REETZ /HILBER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommenta r zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 316 N 48). An gesichts dieser Möglichkeiten in einem allfälligen Berufungsverfahren gegen den Endentscheid ist kein nicht leicht wiedergutzuma- chender Nachteil rechtlicher Natur ersichtlich, wenn die Vorinstanz für die Auskunfts- und In- formationsbegehren der Beschwerdeführerin auf das Bew eisverfahren verweist. Es ist derzeit auch keine Rechtsverweigerung ersichtlich, da die Vorinstan z, wie bereits ausgeführt, über die Auskunftsbegehren der Beschwerdeführerin noch gar nich t entschieden hat und es durchaus möglich ist, dass diese Begehren im Beweisverfahren befr iedigt werden können. Sollte dies nicht der Fall sein, steht es der Vorinstanz immer noch o ffen, über die Informations- und Aus- kunftsbegehren der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 2 0. Juni 2016 gesondert zu ent- scheiden. 6. Die Beschwerdeführerin vertritt die Ansicht, dass das vom vorinstanzlichen Gerichtspräsi- dent gewählte Vorgehen zu einer Verfahrensverzögerung führe. Dieser Ansicht kann nicht ge- folgt werden. Denn kann den Auskunftsbegehren mit Bewei serhebungen entsprochen werden, führt dies ex ante betrachtet eher zu einem kürzeren Verf ahren, als wenn das Verfahren sistiert und die Auskunftsbegehren in einem separaten Verfahren behandelt werden. Wie sich die von der Vorinstanz gewählte Prozessinstruktion auf die Verfa hrenslänge auswirkt, kann erst nach dem Beweisverfahren definitiv beantwortet werden. Aus heutiger Sicht ist jedoch nicht von einer Verzögerung auszugehen. Unabhängig davon ist allerdings ohnehin nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführerin durch eine allfällige Verzögerung des Verfahrens ein nicht leicht wieder- gutzumachender Nachteil droht. 7. Die Beschwerdeführerin stellte ihre Auskunftsbegehren eventualiter als Widerklage, sub- eventualiter als Schlichtungsgesuch. B.____ hatte bei de r Vorinstanz die Erbteilungsklage ein- gereicht. Angesichts des Charakters dieser doppelseitigen Klage kann A.____ ihre Auskunfts- begehren im bereits hängigen Erbteilungsverfahren ste llen. Eine Widerklage ist bei einer actio duplex nicht erforderlich und scheidet daher zum vornherei n aus. Dasselbe gilt hinsichtlich des Subeventualantrags bezüglich Schlichtungsgesuch, zumal e in Schlichtungsverfahren bereits betreffend die Erbteilungsklage durchgeführt wurde. 8. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Besch werdeführerin durch das vom vorinstanzlichen Gerichtspräsidenten gewählte Vorgehe n, wonach die Auskunfts- und In- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht formationsbegehren der Beschwerdeführerin nicht in ein em separaten Verfahren sondern im Rahmen des Beweisverfahrens behandelt werden sollen, kein nicht leicht wiedergutzumachen- der Nachteil droht. Die Rechtsmittelvoraussetzung nach Ar t. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO liegt somit nicht vor. Folglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 9. Der Vollständigkeit halber ist anzuführen, dass im vorl iegenden Beschwerdeverfahren die Akten des Beschwerdeverfahrens vor dem Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht, bezüglich Erbenvertreter un d aufschiebende Wirkung nicht bei- gezogen wurden, da der Beizug dieser Akten für das vor liegende Verfahren, wie aus der vorlie- genden Entscheidbegründung hervorgeht, nicht erforderlich war. 10. Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskoste n zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmung en der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Rechtsmittelverfahren gelten. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der un- terliegenden Partei auferlegt. Entsprechend dem vorli egenden Verfahrensausgang hat die Be- schwerdeführerin somit für die Prozesskosten aufzukommen. E ine Anwendung von Art. 107 ZPO, der ein Abweichen von den Verteilungsgrundsätzen und die Verteilung der Prozesskosten nach Ermessen erlaubt, ist nicht angebracht. Die Entsch eidgebühr wird in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung vom 15. November 2010 ü ber die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) auf pauschal CHF 2‘000.0 0 festgelegt. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegnern 2 und 3 je e ine Parteientschädigung auszurich- ten. Die Rechtsvertreter dieser beiden Beschwerdegegner haben keine Honorarnoten einge- reicht, so dass die Parteientschädigungen in Anwendung von § 18 Abs. 1 der Verordnung über die Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) vom Kantonsgericht von Am- tes wegen nach Ermessen festzusetzen sind. In Beschwerdeverf ahren ist die Parteientschädi- gung nach dem Zeitaufwand zu bemessen (§ 2 Abs. 1 TO) . Auch wenn der Rechtsvertreter von C.____ längere Eingaben als der Rechtsvertreter von B._ ___ einreichte, sind keine Gründe ersichtlich, weshalb der Aufwand der beiden Rechtsvertreter unterschiedlich gewesen sein soll- te, so dass die Parteientschädigungen für beide Parteie n gleich zu bemessen sind. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdegegner 2 und 3 im Rechtsmit telverfahren gleiche Parteipositio- nen hatten und sinngemäss gleiche Rechtsbegehren stellt en. Die Parteientschädigungen sind daher für die Beschwerdegegner 2 und 3 je in gleicher Höhe festzulegen. Ein Aufwand von je insgesamt rund 10 Stunden für das Verfassen einer Beschwe rdeantwort und einer Stellungah- me zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 21. Oktober 2016 sowie für das Führen von Klien- tengesprächen und Korrespondenzen scheint angemessen. D er Stundenansatz ist in Anwen- dung von § 3 Abs. 1 TO angesichts der grösseren Bedeutun g in der Hauptsache und der damit verbundenen Verantwortung auf CHF 300.00 festzulegen. Die Auslagen werden auf CHF 50.00 geschätzt. Dementsprechend hat die Beschwerdeführerin d en Beschwerdegegnern 2 und 3 je eine Parteientschädigung von CHF 3‘294.00 (Aufwand vo n 10 Std. à CHF 300.00 = CHF 3‘000.00 / geschätzte Auslagen von CHF 50.00 / MWS T von 8% auf CHF 3‘050.00, aus- machend CHF 244.00) zu bezahlen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Es wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 2‘000.00 wird der Beschwe rdeführerin auferlegt. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegnern 2 un d 3 je eine Parteientschädigung von CHF 3‘294.00 (inkl. Auslagen vo n CHF 50.00 und MWST von CHF 244.00) zu bezahlen. Mitteilung an Parteien Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber