<h2>SubmittedText<h2><p>Zwecks Erhöhung des Kostendeckungsgrads des Bundesamts für Zivildienst auf mindestens 100 Prozent bis ins Jahr 2027 wird der Bundesrat beauftragt, die Modalitäten für eine Erhöhung der Abgabe der Einsatzbetriebe für die mit den Zivildienstleistenden erhaltene Arbeitsleistung zu prüfen.&nbsp;</p><p>Dabei sind insbesondere die Möglichkeiten gemäss Abgaberecht, den Änderungsbedarf beim Zivildienstrecht und die zu erwartenden Auswirkungen im Vollzug des Zivildienstes, insbesondere bei den Einsatzbetrieben und Einsatzplätzen abzuklären.</p><p>Der Bundesrat legt dem Parlament die Ergebnisse seiner Prüfung bis zum Frühjahr 2025 vor.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine Minderheit der Kommission (Fehlmann Rielle, Andrey, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Schneider Schüttel, Wettstein, Wyss) beantragt, das Postulat abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Vollzug der Zivildienstpflicht erfolgt dank der durch die Einsatzbetriebe entrichteten Abgaben bereits zu einem grossen Teil kostendeckend. Mit der Abgabepflicht wird primär die Arbeitsmarktneutralität nach Artikel 6 des Zivildienstgesetzes (ZDG; SR 824.0) gewährleistet. Überdies steht die Höhe der Abgabe in direktem Bezug zum Vollzug der Zivildienstpflicht: Damit die Zivildienstleistenden ihre Diensttage ableisten können, müssen ausreichend Einsatzplätze bei Einsatzbetrieben verfügbar sein. Beim Entscheid, ob ein Einsatzbetrieb einen Zivildienstleistenden einsetzt, spielt die Kostenkalkulation eine zentrale Rolle. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Angesichts der angespannten Haushaltslage soll im Sinne des Posultats die Möglichkeit zur Erhöhung des Kostendeckungsgrads auf 100 % via allfälliger Anpassungen der Abgaben geprüft werden. Dabei sollen die Auswirkungen auf den Vollzug der Zivildienstpflicht sowie auf die zugunsten der Gesellschaft erbrachten Leistungen mitberücksichtigt werden. </span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.