B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-239/2013, B-238/2013, B-240/2013 U r t e i l v o m 25 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Ronald Flury und Philippe Weissenberger, Gerichtsschreiberin Kinga Jonas. Parteien 1. X._______, 2. Y._______, 3. Z._______, alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Hermann Just, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Landwirtschaft BLW, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Gebühr für Inspektion bei Verwaltungsmassnahmen gemäss Landwirtschaftsgesetz. B-239/2013, B-238/2013, B-240/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführenden mit getrennten Verfügu n- gen vom 30. November 2012 wegen Widerhandlung gegen das Landwirt- schaftsgesetz verwarnt und ihnen für den Erlass der jeweiligen Verfügung Gebühren – bestehend aus Kosten für den Erlass der jeweiligen Verfü- gung sowie für Inspektionen auf deren Betrieben – auferlegt hat; dass die Beschwerdeführerenden am 16. Januar 2013 gegen die Verf ü- gungen der Vorinstanz vom 30. November 2012 jeweils getrennt, jedoch vom selben Rechtsvertreter vertreten, Beschwerde beim Bundesverwal- tungsgericht erhoben haben; dass die Beschwerdeführerenden geltend machen, es fehle an einer g e- setzlichen Grundlage für die Auferlegung von Gebühren für Betriebsi n- spektionen der Vorinstanz, weshalb die angefochtenen Entscheide in den Kostenpunkten aufzuheben seien, soweit sie die Aufwendungen für den Erlass der Verfügungen überstiegen; dass die Beschwerdeführenden zudem die Vereinigung ihrer Beschwer- deverfahren beantragt haben; dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2013 die Verfahren der Beschwerdeführenden vereinigt hat; dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 1. März 2013 die Abwei- sung der Beschwerden beantragt, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsachen zuständig ist ( Art. 5 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensg e- setzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] sowie Art. 31 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vo m 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 [LwG, SR 910.1]); dass die Beschwerdeführenden als Adressaten der angefochtenen Verfü- gungen vom 30. November 2012 durch diese berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung haben ( Art. 48 Abs. 1 Bst. a bis c VwVG), womit sie zur Beschwerde legitimiert sind; B-239/2013, B-238/2013, B-240/2013 Seite 3 dass die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschriften gewahrt sind (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG i.V .m. Art. 37 VGG), die Kostenvorschüsse fristgemäss bezahlt wurden und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 47 ff. VwVG); dass auf die Beschwerden damit einzutreten ist; dass vorliegend einzig die Frage Streitgegenstand bildet, ob für die Aufer- legung der Gebühren für die Betriebsinspektionen der Vorinstanz in den angefochtenen Verfügungen vom 30. November 2012 eine gesetzliche Grundlage besteht; dass der Bundesrat gestützt auf die Delegation in Art. 46a des Regi e- rungs- und Verwaltu ngsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010) die Verordnung über Gebühren des Bundesamts für Landwirtschaft vom 16. Juni 2006 (GebV -BLW, SR 910.11) erlassen hat, die die Erhebung von Gebühren durch das BLW regelt (Art. 1 Abs. 1 GebV-BLW); dass zunächst darauf hinzuweisen ist, dass die Beschwerdeführenden nicht bestreiten, dass die GebV-BLW grundsätzlich eine genügende g e- setzliche Grundlage für die Auferlegung von Gebühren durch die Vori n- stanz darstellt; dass die Beschwerdeführenden jedoch geltend machen, die ihnen von der Vorinstanz auferlegten Gebühren für Betriebsinspektionen könnten nicht auf die GebV-BLW gestützt werden, da sie nicht direkt mit den ange- fochtenen Verfügungen im Zusammenhang stünden; dass die GebV-BLW für Gebühren der Vori nstanz für Dienstleistungen und "Verfügungen im Bereich des Landwirtschaftsgesetzes" gilt (Art. 1 Abs. 1 GebV-BLW); dass, soweit die GebV-BLW keine besondere Regelung enthält , die Be- stimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV, SR 172.041.1) gelten (Art. 2 Abs. 1 GebV-BLW); dass e ine Gebühr bezahlen muss, wer eine Verfügung veranlasst oder eine Dienstleistung beanspruc ht (Art. 2 GebV -BLW i.V.m. Art. 2 Abs. 1 AllgGebV); B-239/2013, B-238/2013, B-240/2013 Seite 4 dass bei Widerhandlungen gegen das LwG, dessen Ausführungsbesti m- mungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen als Verwa l- tungsmassnahme eine Verwarnung ausgesprochen werden kann (Art. 169 Abs. 1 Bst. a LwG); dass anlässlich der Inspektionen auf den Betrieben der Beschwerdefü h- renden festgestellt wurde, dass diese in ihren Gesuchen um Zuteilung von Zollkontingentsanteilen i.S.v. Art. 23 der Schlachtviehverordnung vom 26. November 2003 (SV, SR 916.341) als Inlandleistung i.S.v. Art. 21 Abs. 1 SV jeweils eine unzutreffende Anzahl Tiere gemeldet hatten, wes- halb die Vorinstanz mittels angefochtener Verfügungen Verwarnung en i.S.v. Art. 169 Abs. 1 Bst. a LwG gegen die Beschwerdeführenden ausg e- sprochen hat; dass die Vorinstanz den Beschwerdeführenden die Gebühren für die B e- triebsinspektionen gemäss Dispositive der angefochtenen Verfügungen "für den Erlass dieser Verfügung" auferlegt hat; dass die Beschwerdeführenden verkennen, dass Verfahren auf Erlass ei- ner Verfügung die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts von Amtes wegen beinhaltet (Art. 12 VwVG), weshalb Kosten, die die Sach- verhaltsabklärung in einem bestimmten Verfahren verursacht, in direktem Zusammenhang mit dem Er lass der gestützt darauf erlassenen Verfü- gung stehen; dass die Vorinstanz die Inspektionen auf den Betrieben der Beschwerd e- führenden zur Abklärung der Frage durchgeführt hat, ob die in deren G e- suchen um Zuteilung von Zollkontingentsanteilen gemeldete Anzahl Tiere der tatsächlich vorhandenen entsprach; dass Gegenstand der angefochtenen Verfügungen demnach die anläss- lich der Inspektionen der Vorinstanz festgestellten Widerhandlungen der Beschwerdeführenden gegen das LwG waren; dass die Betriebsinspektionen damit, entgegen der Ansicht der B e- schwerdeführenden, der Erhebung derjenigen Sachverhalte gedient h a- ben, auf die sich die angefochtenen Verfügungen stützen , womit die G e- bühren für die Inspektionen in einem direkten Zusammenhang mit dem Erlass dieser Verfügungen stehen; dass die Beschwerdeführenden vorbri ngen, der Umstand, dass für I n- spektionen, an denen keine Beanstandung festge stellt werde, keine G e-B-239/2013, B-238/2013, B-240/2013 Seite 5 bühr auferlegt würden, belege, dass es für die Erhebung solcher Gebü h- ren an der gesetzlichen Grundlage fehle; dass die Vorinstanz keine Verwaltungsmassnahmen i.S.v. Art. 169 Abs. 1 Bst. a LwG hätte ergreifen müssen, wenn die Meldungen der Beschwe r- deführenden – die als verfügungsbegründende Sachverhalte in deren Verantwortungsbereich lagen und durch diese veranlasst wurden (Art. 2 Abs. 1 AllgGebV) – den Tatsachen entsprochen hätten, womit den B e- schwerdeführenden insofern gefolgt werden kann, als sich ohne Vorlie- gen einer Widerhandlung gegen das LwG der Erlass der angefochtenen Verfügungen und damit auch die Auferlegung der Gebühren für die I n- spektionen erübrigt hätten; dass sich auf Grund der vorangehenden Erwägungen ergibt, dass die Gebühren für die Betriebsi nspektionen Gebühren für Verfügungen der Vorinstanz im Bereich des LwG i.S.v. Art. 1 Abs. 1 GebV-BLW darstellen, weshalb sie eine genügende gesetzliche Grundlage haben und es nicht zu beanstanden ist, dass sie den Beschwerdeführenden auferlegt wur- den; dass die Beschwerdeführenden die Hö he der ihnen auferlegten Gebü h- ren nicht beanstanden; dass die Beschwerden sich damit insgesamt als unbegründet erweisen und abzuweisen sind; dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1'500.– je zu einem Drittel den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen und mit den geleisteten Kostenvor- schüssen von insgesamt Fr. 1'500.– zu verrechnen sind ( Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigu n- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]); dass den unterliegenden Beschwerdeführ enden keine Parteientschäd i- gung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). B-239/2013, B-238/2013, B-240/2013 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1'500.– werden je zu einem Drittel den Beschwerdeführenden auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen von insgesamt Fr. 1'500.– verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde); – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde). Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Stephan Breitenmoser Kinga Jonas B-239/2013, B-238/2013, B-240/2013 Seite 7 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bu n- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschr ift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die B e- weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizul e- gen (Art. 42 BGG). Versand: 27. Juni 2013