Beschluss vom 14. Juni 2019 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stefan Graf Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Lorenz Erni, Gesuchsteller gegen B., Staatsanwalt des Bundes, Gesuchsgegner Gegenstand Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2019.74 - 2 - Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft führt eine Strafuntersuchung gegen A. wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung, eventualiter der Veruntreu- ung (vgl. act. 2.1). Im Verlaufe der Untersuchung kam es zu einem Wechsel der Person des Verfahrensleiters. Der neu zuständige Staatsanwalt des Bundes B. teilte A. mit Schreiben vom 12. März 2019 mit, die Leitung des erwähnten Verfahrens sei ihm übertragen worden. B. ersuchte A. gleichzeitig um Mitteilung, ob dieser allenfalls Ausstandsgründe gegen seine Person gel- tend mache (act. 2.2). B. Diesbezüglich liess A. mit Eingabe vom 25. März 2019 gegen B. ein Aus- standsgesuch stellen (act. 1). B. übermittelte das Gesuch zusammen mit sei- ner Stellungnahme am 1. April 2019 der Beschwerdekammer des Bun- desstrafgerichts. Darin schliesst er auf kostenpflichtige Abweisung des Ge- suchs (act. 2). Mit Replik vom 15. April 2019 stellt A. folgende Anträge (act. 4): Das Ausstandsgesuch gegen B., Staatsanwalt des Bundes, vom 25. März 2019 sei gutzu- heissen. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens seien dem Gesuchsgegner persönlich aufzuerlegen und er sei zu verpflichten, den Gesuchsteller angemessen zu entschädigen. Eventualiter seien die Kosten der Bundesanwaltschaft aufzuerlegen und sie sei zu verpflich- ten, den Gesuchsgegner (recte: Gesuchsteller) angemessen zu entschädigen. B. nahm mit weiterer Eingabe vom 23. April 2019 zu den in der Replik ent- haltenen Noven Stellung (act. 6). Diese wurde A. am 24. April 2019 zur Kenntnis gebracht (act. 7). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom- men. - 3 - Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person ver- langen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind dabei glaubhaft zu machen. Die be- troffene Person nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 58 StPO). Wird ein Aus- standsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b –e StPO abstützt, so entscheidet ohne wei- teres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdekammer des Bun- desstrafgerichts, wenn die Bundesanwaltschaft betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen (Art. 59 Abs. 2 StPO). Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus (Art. 59 Abs. 3 StPO). 1.2 Der Gesuchsteller macht geltend, es liege der Anschein von Befangenheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO vor (vgl. act. 1). Sein Gesuch erfolgte unmit- telbar als Reaktion auf die Mitteilung, dass die Leitung der gegen den Ge- suchsteller geführten Strafuntersuchung auf den Gesuchsgegner übertragen worden sei. Auf das Gesuch ist nach dem Gesagten einzutreten. 2. 2.1 Der Gesuchsteller macht geltend, die verstorbene Schwester des Gesuchs- gegners sei mit C. verheiratet gewesen. Bei Letzterem handle es sich um einen Cousin des Gesuchstellers. Die Familie des Gesuchstellers und dieje- nige von dessen Cousin würden sich gut kennen. Schliesslich stammen so- wohl der Gesuchsteller als auch der Gesuchsgegner aus Z. (vgl. act. 1). In seiner Replik bringt der Gesuchsteller ergänzend vor, der Gesuchsgegner sei der Patenonkel von D., dem gemeinsamen Sohn der Schwester des Ge- suchsgegners und von C. D. wiederum sei wie dessen Schwester E. vom Gesuchsteller an FIFA-Anlässe eingeladen worden. Zudem hätten sie regel- mässig an gemeinsamen Festanlässen der Familien A. und C. teilgenom- men. Schliesslich sollen sich die jeweiligen Väter des Gesuchsgegners und des Gesuchstellers bestens gekannt und freundschaftlich miteinander ver- kehrt haben. Angesichts dieser Umstände sei ein Anschein von Befangen- heit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO gegeben (vgl. act. 4, Rz. 9 f.). 2.2 Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie mit einer Partei in gerader Linie oder in der S eitenlinie bis und mit dem dritten - 4 - Grad verwandt oder verschwägert ist (Art. 56 lit. d StPO). Das entfernte Be- ziehungsverhältnis zwischen dem Gesuchsteller und dem Gesuchsgegner fällt unbestrittenermassen nicht unter den Ausstandsgrund des Art. 56 lit. d StPO. Die von dieser Bestimmung nicht erfassten verwandtschaftlichen Be- ziehungen können allenfalls im Lichte von Art. 56 lit. f St PO relevant sein (BOOG, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 56 StPO N. 37). 2.3 Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freund- schaft oder Feindschaft mit ein er Partei oder deren Rechtsbeistand, befan- gen sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine General- klausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a –e StPO nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Recht- sprechung nimmt Voreingenommenheit und Befa ngenheit an, wenn Um- stände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können na- mentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Dabei ist nicht au f das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Miss- trauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise be- gründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Vor eingenommenheit er- wecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 144 I 234 E. 5.2 S. 236 f.; 141 IV 178 E. 3.2.1; 140 I 326 E. 5.1 S. 328; 138 IV 142 E. 2.1 S. 144 f.; je mit Hinweisen). Amtet ein Staats- anwalt als Strafuntersuchungsbehörde im Vorverfahren, gelten hinsichtlich seiner Unparteilichkeit im Sinne von Unabhängigkeit und Unbefangenheit weitgehend übereinstimmende Regeln (BGE 141 IV 178 E. 3.2.2 S. 179 f. m.w.H.). Nach der Rechtsprechung vermögen besondere Gegebenheiten hinsichtlich des Verhältnisses zwischen einem Richter (bzw. einem Staatsanwalt) und einer Partei bzw. deren Vertreter den objektiven Anschein der Befangenheit des Ersteren zu begründen und daher dessen Ausstand zu gebieten. Hier- unter fallen u.a. weiter entfernte verwandtschaftliche Beziehungen zwischen der in einer Strafbehörde tätigen Person und einer Verfahrenspartei oder ih- rem Rechtsbeistand. Losere verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Person und Verfahrensbeteiligtem führen aber nur ausnahmsweise zur An- nahme der Befangenheit ( BOOG, a.a.O., Art. 56 StPO N. 42). Eine solche - 5 - würde zwingend zusätzliche Umstände erfordern, die bei objektiver Betrach- tung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1P.22/2000 vom 12. Juli 2000 E. 4a). 2.4 Die vom Gesuchsteller geschilderte Beziehung zwischen ihm und dem Ge- suchsgegner fällt offensichtlich nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 56 lit. d StPO. Wie der Gesuchsteller in seiner Replik ausführt, ist er sel- ber mit seinem Cousin C. im vierten Grad verwandt und er war mit dessen Ehefrau, der Schwester des Gesuchsgegners, im gleichen Grade verschwä- gert (act. 4, Rz. 11). Der Gesuchsgegner weist darauf hin, dass seine Schwester vor 20 Jahren von C. geschieden worden und im Jahre 2002 ver- storben sei. Er pflege keinen Kontakt zum geschiedenen Ehemann seiner verstorbenen Schwester. Das verwandtschaftliche oder freundschaftlich e Verhältnis zwischen C. und dem Gesuchsteller sei ihm nicht bekannt (act. 2, Ziff. 2.4; siehe auch act. 6, Ziff. 2.2) . Ebenso wenig sei ihm bekannt, dass sein Vater mit dem Vater des Gesuchstellers freundschaftlich verbunden ge- wesen sei (act. 6, Ziff. 2.2). Seine geografische Herkunft sei vorliegend irre- levant, da er am Wohnort des Gesuchstellers keine sozialen Kontakte pflege und kein realer Bezug zur Familie des Gesuchstellers bestehe. Er selber wohne seit bald 20 Jahren in der Nähe von Y. (act. 2, Ziff. 2.4). Dort befinde sich der Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen (act. 6, Ziff. 2.2). Insgesamt lassen die Vorbringen des Gesuchstellers (einige davon basieren zudem auf blossen Vermutungen) nicht auf Umstände schliessen, die bei objektiver Betrachtung d en Anschein der Befangenheit und Voreingenom- menheit erwecken könnten. Er weist zwar auf eine lose verwandtschaftliche Beziehung bzw. eine entfernte Verschwägerung zwischen sich und der Schwester des Gesuchsgegners hin. Das alleine vermag aber keinen An- schein einer Befangenheit zu begründen. Insbesondere ergeben sich auch aus den eigenen Ausführungen des Gesuchstellers keine Anhaltspunkte, welche auf irgendein persönliches Verhältnis, geschweige denn auf ein be- sonderes Verhältnis zwischen seiner Person und der Person des Gesuchs- gegners hindeuten würden. Daran ändert auch nichts, dass das vorliegende Strafverfahren unter ganz besonderer Beobachtung der Öffentlichkeit stehe (so in act. 4, Rz. 13). Auch hieraus kann in der Person des Gesuchsgegners kein Anschein einer Befangenheit abgeleitet werden (vgl. hierzu auch das Urteil des Bundesgerichts 1P.22/2000 vom 12. Juli 2000 E. 4c). 3. Aufgrund des vorstehend Ausgeführten erweist sich das Ausstandsgesuch als unbegründet. Es ist abzuweisen. - 6 - 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller die Gerichtskos- ten zu tragen (Art. 59 Abs. 4 StPO). Die entsprechende Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1‘000.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). - 7 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Das Gesuch wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird dem Gesuchsteller auferlegt. Bellinzona, 17. Juni 2019 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - Rechtsanwalt Lorenz Erni - B., Staatsanwalt des Bundes Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.