<h2>SubmittedText<h2><p>Die Zürcher Mediengruppe Tamedia steht kurz vor einer Beteiligung an der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA), die 20 Prozent des Aktienkapitals übersteigt. Um die Unabhängigkeit der SDA zu wahren und in Übereinstimmung mit den Statuten steht dem Verwaltungsrat der SDA die Möglichkeit offen, die von Tamedia erworbenen Aktien nicht ins Aktienbuch einzutragen. Der Bundesrat wird beauftragt, diese Situation zu analysieren und die Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die Vielfalt der Information und die Ausgewogenheit der Berichterstattung aus den verschiedenen Regionen zu gewährleisten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der SDA für die Medien und damit auch für die unabhängige und demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Schweiz bewusst. In Beantwortung verschiedener Vorstösse (Postulat Brélaz 10.3207, SDA - neue Finanzierungsquelle, und Interpellation Fehr 10.3042, SDA-Monopol erfordert neue Strategie) hat er auch seiner Besorgnis über die Entwicklungen im schweizerischen Agenturmarkt Ausdruck gegeben.</p><p>Die Übernahme von Edipresse durch die Tamedia vollzieht sich in Etappen. Da Edipresse und die Tamedia zusammen über eine Beteiligung von mehr als 20 Prozent verfügen und die Statuten der SDA bei einer Beteiligung von über 20 Prozent eine Genehmigungspflicht durch den Verwaltungsrat vorsehen, muss die Tamedia am Ende des Fusionsprozesses ein entsprechendes Gesuch stellen. Aber auch wenn die Übernahme so genehmigt würde, sähe der Bundesrat keine Gefahr für die Unabhängigkeit der SDA. Dasselbe gilt für die Wahl von den Verwaltungsratspräsidenten der Medienunternehmen in den Verwaltungsrat der SDA. Die Tamedia könnte damit nicht gegen den Willen der anderen Aktionäre strategische Änderungen erzwingen oder auf die Dienstleistungen der SDA inhaltlich Einfluss nehmen. </p><p>Andererseits verfügt der Bundesrat weder aktuell noch künftig über Instrumente, um im vom Motionär verlangten Sinne einzuschreiten. Der Bund ist an der SDA nicht beteiligt. Ihm steht das aktienrechtliche Instrumentarium, um Beteiligungsveränderungen zu verhindern, daher nicht zur Verfügung. Da die Verfassung keine ausreichende Bundeszuständigkeiten vorsieht, wäre nach Auffassung des Bundesrates zudem ein Einschreiten auf Gesetzesstufe nicht möglich. Schliesslich ist auch der Leistungsvertrag zwischen Bund und SDA weder das richtige Instrument noch geeignet, um auf die Beteiligungsverhältnisse der SDA Einfluss zu nehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.