B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6565/2012 U r t e i l v o m 2 2 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger. Parteien A._______, geboren am (…), Somalia, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. November 2012 / N (…). D-6565/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der in der Schweiz als Flüchtling anerkannte Bruder des Beschwer- deführers (B._______) mit Eingabe vom 14. Juli 2010 beim BFM ein Fa- milienzusammenführungsgesuch respektive Asylgesuch aus dem Aus- land zugunsten des Beschwerdeführers einreichen liess, dass das BFM dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. April 2011 die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines ordentlichen Asyl- verfahrens bewilligte, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 22. Juli 2011 in die Schweiz gelangte und am 25. Juli 2011 im Empfangs - und Verfah- renszentrum C._______ um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Befragung zur Person vom 4. August 2011 sowie der Anhörung vom 13. November 2012 zur Begründung seines Asylge- suchs im Wesentlichen geltend machte, er sei im Jahr 2008 von Angehö- rigen der Al-Shabab mitgenommen und mit verbundenen Augen an einen Baum gefesselt worden, nachdem sie ihn beim Rauchen entdeckt hätten, dass er und seine Ehefrau etwa ein Jahr später während drei er Stunden von der Al-Shabab festgehalten worden seien, weil sie zusammen unte r- wegs gewesen seien und die Al -Shabab geglaubt habe, sie seien nicht verheiratet, dass er ein drittes Mal von der Al -Shabab für zwei Tage verhaftet und mit vierzig Schlägen misshandelt worden sei, da er mit einer Verwandten u n- terwegs gewesen sei , ein Mann sich in der Öffentlichkeit jedoch nur mit seiner Ehefrau zeigen dürfe, dass Angehörige der Al-Shabab etwa Mitte des Jahres 2010 zu ihm nach Hause gekommen seien und von ihm beziehungsweise seinem Vater ver- langt hätten, die eigenen Felder und Häuser zu verkaufen und ihnen den Erlös auszuhändigen, er und sein Vater sich jedoch ge weigert hätten, weshalb sie von den Männern geschlagen worden seien, dass er ins Dorf D._______ geflohen sei, wo er bei dort wohnhaften Tie r- hütern untergekommen sei, D-6565/2012 Seite 3 dass er sich entschlossen habe, Somalia zu verlassen, weil er die Dorfbe- wohner jeweils um Verpflegung und Unterstützung habe ersuchen mü s- sen, dass das BFM das As ylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 23. November 2012 – eröffnet am 26. November 2012 – ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz anordnete, indessen den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob, dass das BFM zur Begründung der ablehnenden Verfügung anführte, die Asylgewährung setze gezielt gegen die asylsuchende Person gerichtete staatliche Verfolgungsmassnahmen aus einem der in Art. 3 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (Asy lG, SR 142 .31) genannten Gründe voraus, dass die Al-Shabab eine islamistische militante Bewegung in Somalia sei, die in den von ihr kontrollierten Regionen eine strenge Auslegung der Scharia durchsetze und die durch entsprechend strenge Vorschriften die Freiheit der dort ansässigen Bevölkerung stark einschränke, wobei Ve r- stösse gegen diese Vorschriften teilweise mit drakonischen Massnahmen geahndet würden, dass die vom Beschwerdeführer geschilderten Nachteile unter diesem Gesichtspunkt zu würdigen seien, wobei bedauerlicherweise ein grosser Teil der Bevölkerung von solchen Nachteilen betroffen sei, dass sich diese Übergriffe jedoch nicht auf eine gezielt gegen den B e- schwerdeführer persönlich gerichtete Verfolgung aus den im Gesetz g e- nannten Gründen zurückführen liessen, dass er anlässlich der Anhörung denn auch ausgeführt habe, nach den geltend gemachten Ereignissen habe er sich während rund eines Jahres im Dorf D._______ von Seiten der Al -Shabab unbehelligt aufhalten kö n- nen, dass er zudem bei seiner Ausreise die Kontrollposten der Al-Shabab ohne Weiteres habe passieren können, dass somit nicht von einer zielgerichteten Verfolgung des Beschwerd e- führers ge sprochen wer den könne und dessen Vorbringen folglich den D-6565/2012 Seite 4 Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss A rt. 3 AsylG nicht standhielten, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Dezember 2012 (Post- stempel: 18. Dezember 2012) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwer- de erhob und in materieller Hinsicht die Aufhebung der Dispositivziffern 1 und 2 de r Verfügung des BFM sowie die Zuerkennung der Flüchtlingse i- genschaft und die Gewährung von Asyl beantragte, dass in pro zessualer Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewä h- ren und auf die Bezahlung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei, dass der Beschwerdeführer zur Bestätigung seiner Mittellosigkeit eine Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde E._______ vom 12. Dezember 2012 mit entsprechendem Vermerk einreichte, dass der Instruktionsrichter am 20. Dezember 2012 den Eingang der B e- schwerde bestätigte, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwe rden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e-D-6565/2012 Seite 5 rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters e ntschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend auf ge- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif ten- wechsel verzichtet wurde, dass sich die vorliegende Beschwerde lediglich gegen die Nichtanerken- nung der Flüchtligseigenschaft (Dispositivziffer 1 der angefochtenen Ver - fügung) und die Ablehnung des Asylgesu chs (Dispositivziffer 2 der an ge- fochtenen Verfügung) richtet, dass die Dispositivziffern 3 bis 7 der angefochtenen Verfügung dem zufol- ge mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind und im vorlie gen- den Beschwerdeverfahren somit lediglich zu prüf en ist, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen hat, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass – nach Prüfung der Akten durch das Gericht – das BFM in der ange- fochtenen Verfügung zutreffend erwogen hat, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Fl üchtlingseigenschaft D-6565/2012 Seite 6 gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermögen , und daher vollu m- fänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist, dass sich der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene ausschliesslich zum Erfordernis der Gezieltheit der Verfolgung äussert und diesbezüglich insbesondere vorbringt, er sei Opfer einer zielgerichteten Verfolgung, weil er einer Zielgruppe, das heisst einem Kreis von Verfolgten angehöre, der sich nicht mit der Gesamtbevölkerung decke, dass auch in einer Bü rgerkriegssituation ein gezielter Nachteil vorliege, wenn jemand individuell betroffen sei, weil er zu einer Zielgruppe gehöre, dass Gezieltheit der Verfolgung zwar nicht nur dann gegeben ist, wenn sich die Verfolgung gegen Einzelpersonen richtet, sondern auch wenn sie die Mitglieder einer bestimmten Gruppe, nicht aber die gesamte Bevölk e- rung trifft (Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizer i- schen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 20 E. 3a), dass sich zudem auch in Bürgerkriegssituationen eine gezielte, asylrecht- lich relevante Verfolgung ereignen kann (EMARK 1998 Nr. 17 E. 4c), dass aber darauf hinzuweisen ist , dass Verfolgungs massnahmen nur dann asylrechtlich relevant sind, wenn sie sich – wie in der angefochte - nen Verfügung bereits erwähnt – auf einen der in Art. 3 Abs. 1 AsylG ge- nannten Gründe (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu e iner bestimmten sozialen Gruppe, politischen Anschauung en) zurückführen lassen (vgl. dazu WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.10), dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Übergriffe durch die Al-Shabab – abgesehen vom Vorfall Mitte des Jahres 2010 – einzig auf "Vorhalt eines Fehlverhaltens" und nicht auf eine m in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Grund beruhen, dass beim Vorfall Mitte des Jahres 2010 auch kein Verfolgungsmotiv ge- mäss Art. 3 Abs. 1 AsylG zu erkennen ist, dass es sich daher erübrigt, näher auf die Beschwerdevorbringen einz u- gehen, da sie an der fehlenden a sylrechtlichen Relevanz der geltend g e- machten Übergriffe durch die Al-Shabab nichts zu ändern vermögen, D-6565/2012 Seite 7 dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseige n- schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das BFM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe i- sen ist, dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache hinfällig wird, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, w eshalb die (kumulativen) Vor- aussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-6565/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Sandra Sturzenegger Versand: