B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-532/2012 U r t e i l v o m 1 0 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. Parteien A._______, geboren (…), Pakistan, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Januar 2012 / N (…). D-532/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – eigenen Angaben zufolge ein aus B._______ (Distrikt Bhimber, teilautonomes Gebiet Azad Kashmir) stammender Su n- nite punjabischer Ethnie – reichte am 15. Juli 2009 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz ein. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2009 stellte das Bu n- desamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegwe i- sung des Beschwerdeführers sowie den Wegweisungsvollzug an. Die ge- gen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwa l- tungsgericht mit Urteil E-6733/2009 vom 4. November 2009 abgewiesen. B. Mit Eingabe vom 25. November 2009 liess der Beschwerdeführer durch seine damalige Rechtsvertreterin beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch einreichen. Am 4. Dezember 2009 verfügte das Bundesamt, auf das Wi e- dererwägungsgesuch werde nicht eingetreten und die Verfügung vom 6. Oktober 2009 sei rechtskräftig und vollstreckbar. Dieser Entscheid blieb unangefochten. C. Am 10. August 2011 reichte der Beschwerdeführer im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ein zweites Asylgesuch ein, wo er am 22. August 2011 zu seinen Personalien sowie – summarisch – zu den Asylgründen befragt wurde. Am 8. September 2011 fand die Anhörun g des Beschwerdeführers statt. Zur Begründung seines zweiten Asylgesuches machte der Beschwerd e- führer im Wesentlichen geltend, im D._______ 2010 sei sein Vater von den "Gegnern" des Beschwerdeführers ermordet und er (der Beschwe r- deführer) selber sei wegen Blasphemie angezeigt worden. D. Mit Verfügung vom 17. Januar 2012 – eröffnet am 23. Januar 2012 – trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig verpflichtete es den Kanton E._______ zum Vollzug der Wegweisung und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. D-532/2012 Seite 3 Zur Begründung führte das Bundesamt zusammengefasst an, den Sach- verhaltsschilderungen des Beschwerdeführers zu den Ereignissen, die sich nach dem am 6. November 2009 rechtskräftig abgeschlossenen ers- ten As ylverfahren ereignet haben soll en, seien keine Hinweise zu en t- nehmen, welche die Flücht lingseigenschaft zu begründen vermöchten oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären. Die Asylvorbringen seien mangels Substanziierung und wegen zahlre i- cher Widersprüche , insbesondere bezüglich der eingereichten oder in Aussicht gestellten Beweismittel, als unglaubhaft zu beurteilen. Die einge- reichten Beweismittel vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ä n- dern, zumal deren Beweiskraft auf Grund fehlender rechtsgenüglicher Identitätsdokumente ohnehin entfalle. Der Wegweisungsvollzu g sei z u- lässig, zumutbar und möglich. E. Mit Eingabe vom 28. Januar 2012 (Poststempel: 30. Januar 2012) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, mit welcher er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragte, es sei die Flüch tlingseigenschaft anzuerkennen und es sei Asyl zu gewä h- ren, weiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulä s- sig, unzumutbar und unmöglich sei , und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung ei- nes Kostenvorschusses, eventuell sei die aufschiebende Wirkung wi e- derherzustellen, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktnahme mit den Behörden des Heim at- oder Herkunftsstaates so- wie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, eventualiter sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe die beschwerdeführende Person darüber in einer separaten Verfügung zu informieren. Der Beschwerdeschrift lagen dive rse Beweismittel bei. Auf die Begrü n- dung der Beschwerdebegehren sowie den Inhalt der Beweismittel wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. F. Mit Verfügung vom 3. Februar 2012 bestätigte das Bundesverwaltungsge- richt den Eingang der Beschwerde und teilte dem Beschwerdeführer mit, über die Verfahrensanträge werde zu einem späteren Zeitpunkt befu n- den. D-532/2012 Seite 4 G. Am 9. Februar 2012 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben des "Externen Psychiatri schen Dienstes" in F._______ ein. Mit Eingabe vom 15. Februar 2012 wurden weitere Beweismittel zu den Akten g e- reicht. H. Mit Eingabe vom 3. April 2012 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit, er habe weitere Beweismittel aus Pakistan erhalten, und erkundigte sich gleichzeit ig, ob er diese übersetzen lassen müsse. Mit Schreiben vom 19. April 2012 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, die Bewei s- mittel seien in eine Amtssprache übersetzen zu lassen. I. In der Folge liess der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Mai 2012 anfragen, ob er, angesichts seiner finanziellen Verhältnisse, die Überse t- zungen der Beweismittel nach und nach während der nächsten Monate einreichen könne. Mit Brief vom 3. Mai 2012 wies der Instruktionsrichter den entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ab. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt ni cht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. D-532/2012 Seite 5 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf di e Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – ein- zutreten. 1.4. Der Beschwerde kommt die aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung e i- ner allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirk ung nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf das (Eventual -)Begehren, die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen, ist daher mangels Rechtsschutzintere s- ses nicht einzutreten. 1.5. Die Beschwerde der Partnerin des Beschwerdeführers (zusammen mit dem Kind R ehan) wird im gleichzeitig ergehenden Urteil D -49/2012 koordiniert behandelt. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Im Falle von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 - 35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz des Bu n- desverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das BFM zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist . Die Beschwerde- instanz enthält sich einer selbständigen materiellen Prüfung und weist die Sache – sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig e r- achtet – zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück ( vgl. dazu BVGE 2007/8 E. 2.1 mit weiterem Hinweis). Da die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell prüft, kommt dem Bunde s- verwaltungsgericht diesbezüglich grundsätzlich volle Kognition zu. D-532/2012 Seite 6 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm Asyl zu gewähren, kann nach dem Gesagten auf dieses Beschwerdebegehren nicht eing e- treten werden. 4. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eing e- treten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren e r- folglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat - oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die g e- eignet s ind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. Bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, welche g e- eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist vom engen Ve r- folgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen, wobei darunter auch subjektive Nachfluchtgründe fallen. Zudem kommt ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab zur Anwendung: Auf ein Asylgesuch muss eingetreten werden, wenn sich Hin weise auf eine relevante Verfolgung ergeben, die nicht zum Vornherein haltlos sind (vgl. BVGE 2009/53 E. 4.2 S. 769, BVGE 2008/57 E. 3.2 S. 780; Entscheidun- gen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskom- mission [EMARK] 2005 Nr. 2 E. 4.3. S. 17). 5. 5.1. Den mit Verfügung vom 17. Januar 2012 in Anwendung vom Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG getroffenen Nichteintretensentscheid begründete das BFM mit dem Umstand, dass das erste Asylverfahren seit dem 6. November 2009 rechtskräftig abgeschlossen sei u nd den neuen Sac h- verhaltsschilderungen keine Hinweise zu entnehmen seien, welche die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermöchten oder für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären. Dabei wies die Vorinstanz zunächst darauf hin, dass die Vorb ringen des Beschwerdeführers an die im ersten Asylverfahren vorgetragenen Asylgründe anknüpften. Da jene Asylgründe als unglaubhaft erachtet worden seien, bestünden grundsät z- liche Zweifel am Wahrheitsgehalt der nunmehr geltend gemachten Vo r- bringen. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer zu zentralen Aspe k- ten seiner neuen Fluchtgründe keine substanziierten Aussagen habe m a- chen können. So habe er geltend gemacht, wegen Blasphemie angezeigt worden zu sein, ohne dazu konkrete Angaben machen zu können. Er ha- be l ediglich angegeben, der Vorbeter in der Moschee habe gesagt, der D-532/2012 Seite 7 Beschwerdeführer hätte den Propheten beleidigt, weshalb es zu dieser Anzeige gekommen sei. Auch das genaue Datum der Anze ige habe er nicht nennen können, zudem seien seine diesbezüglich en Angaben wi- dersprüchlich ausgefallen, indem er einmal vom Jahr 2010 und einmal vom Jahr 2011 gesprochen habe. Vom Beschwerdeführer wären Kennt- nisse über die konkreten Umstände zu erwarten gewesen, zumal der Vor- fall angeblich in den Zeitungen erwähnt worden sei . Ausserdem habe er auch nicht nachvollziehbar erklären können, wie es im Jahr 2010 oder 2011 zur Anzeige einer Tat aus dem Jahr 2005 hätte kommen sollen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, in Pakistan wegen Blasphemie g e- sucht zu werden, sei daher unglaubhaft. Ebenfalls nicht geglaubt werden könnten die Aussagen des Beschwerd e- führers bezüglich der Ermordung seines Vaters. Seine Erklärung, weshalb er erst acht Monate nach dem Tod erfahren haben wolle, dass sein Vater ermordet worden sei, überzeuge nicht. Hinzu komme, dass der B e- schwerdeführer zu den genauen Umständen der Ermordung keine fu n- dierten Angaben habe machen können. Auch zu seiner weiteren Behaup- tung, seine Gegner seien im G._______ 2010 nach Genf gekommen und hätten nach ihm gesucht, habe er keine substanziierten Angaben machen können. Dieser Sachverhalt könne ebenfalls nicht geglaubt werden. Schliesslich wies das Bundesamt darauf hin, dass die Beweiskraft der eingereichten Beweismittel angesichts fehlender rechtsgenüglicher Identi- tätsdokumente oh nehin entfalle. Unter diesen Umständen könne nicht eruiert werden, ob es sich bei den auf den eingereichten Beweismitteln genannten Personen tatsächlich um den Beschwerdeführer handle. Au s- serdem decke sich der in den Beweismitteln dargestellte Sachverhalt nicht mit dem vom Beschwerdeführer geschilderten. Es entstehe der Ein- druck, dass der Beschwerdeführer über den genauen Inhalt der eing e- reichten Beweismittel kaum Bescheid wisse, so als ob er diese im Vorfeld seines Asylgesuches gar nicht erst gelesen habe. 5.2. In Bezug auf die Ereignisse, die nach dem ersten Asylverfahren ei n- getreten sein sollen und die entsprechende Argumentation der Vorinstanz wendet der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene ein, es treffe nicht zu, dass er keine Identitätspapiere eingereicht habe, vielmehr habe er ei- ne Kopie seiner Identitätskarte abgegeben. Hinsichtlich des Vorwurfs der Blasphemie sei es leider Tatsache, dass die Kritik an einem Propheten oder dem Propheten Mohammed genüge, um D-532/2012 Seite 8 in Pakistan eingesperrt oder getötet zu werden. Tatsache sei auch, dass viele Leute wegen kleiner, unbedeutender Aussagen gerade von Ihres- gleichen verleumdet und damit weggeschafft würden, weil man sie als unbequem und ketzerisch einstufe. Wenn man zudem e inen Grund s u- che, um jemandem zu schaden, könne dieser auch in der Vergangenheit gesucht werden, daher spiele das Jahr keine grosse Rolle. Im Polizeira p- port stehe, dass er die Blasphemie erst vor ein paar Wochen begangen habe. Selbst wenn er jedoch beweise n würde, dass er ausser Landes gewesen und dies eine alte Geschichte sei, hätte er es trotzdem g e- macht, was ein sicherer Grund wäre, ihn zu töten. In der Beschwerdeschrift wird weiter dargelegt, d ie Schwester des B e- schwerdeführers habe ihn nicht über die Ermordung, sondern nur über den Tod des Vaters informiert, weil sie befürchtet habe, er wolle Rache nehmen und damit seine Angehörigen in Pakistan in Gefahr bringen. Erst als er später seinen Anwalt angerufen und um die Besorgung von Dok u- menten gebeten habe, habe er von der Ermordung erfahren. Dass er von seinen Gegnern in der Sc hweiz gesucht worden sei, habe er von einem Freund erfahren, und dieser – so sei anzunehmen – von anderen Lands- leuten. Solche Aussagen könnten nicht bewiesen werden. Tatsache sei, dass er Angst gehabt habe. In seinem separaten Schreiben vom 30. Januar 2012 fügte der B e- schwerdeführer an, er habe sich im Jahr 2005 in der Moschee gegen das Gesetz der Blasphemie ausgesprochen . Der Imam habe ihn wegen se i- nen Äusserungen damals gewarnt. In der Folge sei der Imam für 5 Jahre für Koranstudien nach Karachi gegangen. Nach dessen Rückkehr hätten Leute ihm von der Ex -Freundin des Beschwerdeführers und der Terrori s- ten-Gruppe erzählt, worauf sich der Imam an die Blasphemie im Jahr 2005 erinnert habe. Der Imam sei überredet worden , dies bei der Polizei anzuzeigen. In der Folge sei im Januar 2011 der Zeitungsreport erschi e- nen. 6. Der Nichteintretensgrund von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG enthält ein fo r- melles (früheres Asylverfahren oder Rückkehr in den H eimat- oder Her- kunftsstaat während des hängigen Verfahrens) und ein materielles Erfo r- dernis (fehlende Hinweise betreffend Flüchtlingseigenschaft beziehung s- weise Gewährung vorübergehenden Schutzes ), welche im Einzelfall ku- mulativ erfüllt sein müssen und im Folgenden zu prüfen sind. D-532/2012 Seite 9 6.1. Das am 15. Juli 2009 gestellte erste Asylgesuch des Beschwerdefüh- rers wurde mit Verfügung des BF M vom 6. Oktober 2009 unter Anord- nung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges vollumfänglich abgelehnt. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft, nachdem das Bun- desverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 4. November 200 9 abwies. Somit steht fest und wird im Übrigen auch nicht bestritten , dass der Beschwerdeführer in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolg los durchlaufen hat. Das formelle Erfordernis des Nichteintretensgrundes von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ist daher offe n- sichtlich erfüllt. 6.2. Damit bleibt im Rahmen der Eintretensfrage zu prüfen, ob Hinweise auf in der Zwischenzeit eingetretene Ereignisse be stehen, welche geeig- net sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die G e- währung vorübergehenden Schutzes relevant sind. In Bezug auf die Frage des Identitätsnachweises ist zunächst klarzustel- len, dass Kopien von Identitätspapieren aufgrund ihrer Fälschungsanfä l- ligkeit beziehungsweise der nur eingeschränkt möglichen Echtheitspr ü- fung zur einwandfreien Feststellung der Identität einer Person nicht g e- eignet sind (vgl. zu den Anforderungen an Identitätspapiere: BVGE 2007/7 E. 6). Insofern vermag der Einwand, der Beschwerdeführer habe die Kopie seiner Identitätskarte eingereicht, die vorinstanzliche Festste l- lung, es fehlten rechtsgenügliche Identitätsdokumente, nicht zu entkrä f- ten. Den Anforderungen an einen rechtsgenüglichen Identitätsnac hweis vermag im Übrigen auch ein Geburtsschein nicht zu genügen (vgl. dazu a.a.O. E. 6). Damit bleibt es bei der vom BFM getroffenen Schlussfolg e- rung, wonach die eingereichten Beweismittel nicht zweifelsfrei der Person des Beschwerdeführers zugeordnet werd en können. Aus diesem Grund erübrigt es sich auch, die Einreichung der vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. April 2012 und 2. Mai 2012 angekündigten Beweismittel beziehungsweise deren Übersetzung abzuwarten. Im Weiteren lassen auch die übrigen Ausführungen auf Beschwerdeebe- ne die vorinstanzlichen Erwägungen nicht als unzutreffend erscheinen. Das Bundesamt hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Asylvorbri n- gen im ersten Verfahren als unglaubhaft beurteilt worden sind. Vor di e- sem Hintergrund kann nicht jegliche Behauptung eines zwischenzeitlich eingetretenen Ereignisses, welches an die früheren Vorbringen anknüpft, den Nichteintretensentscheid verhindern. Hinsichtlich der vorgetragenen Ermordung des Vaters des Beschwerdeführers ist somit zunächst auf di e D-532/2012 Seite 10 zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu verwe i- sen. Hinzu kommt, dass die vom Beschwerdeführer eingereichte Tode s- bestätigung zwar eine Kopfverletzung als Todesursache aufführt, womit jedoch nichts über die Ursache der Verletzung gesagt ist. Sodann kann auch der Aussage eine s Freundes, vom Hörensagen von Drittpersonen Kenntnis davon erhalten zu haben, der Beschwerdeführer sei – nota bene nach mehreren Jahren – von seinen G egnern in Genf gesucht worden, kein Gewicht beigemessen werden. Nur am Rande bleibt diesbezüglich zu erwähnen, dass der Wunsch nach einem Verbleib des Beschwerdefüh- rers in der Schweiz, wäre er hier tatsächlich bereits gesucht worden, w e- nig nachvollziehbar erscheint. Auch in Bezug auf den behaupteten Blasphemie-Vorwurf ka nn auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden , die zu bestätigen sind. Alleine der Umstand, dass es in Pakistan zu (auch tei l- weise ungerechtfertigten) Anzeigen wegen Blasphemie kommt, erweist sich nicht per se als asylbegründend. Di e vom Beschwerdeführer mit s e- paratem Schreiben vom 30. Januar 2012 vorgetragene Erklärung vermag sodann die Zweifel an der Darstellung ebenfalls nicht zu beseitigen. Schliesslich bleibt anzumerken, dass es als gerichtsnotorisch gilt, dass insbesondere Asylsuchende aus Pakistan unter Inanspruchnahme unla u- terer Machenschaften behördliche und andere Dokumente zur Stützung ihrer Asylvorträge beibringen (vgl. EMARK 1994 Nr. 26 S. 194). So kann etwa die Publikation von Zeitungsartikeln in Pakistan ohne weiteres käu f- lich erworben werden. 6.3. Nach dem Gesagten steht fest, dass der B eschwerdeführer in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat und keine Hinweise auf nach Abschluss des letzten Asylverfahrens eingetretene E r- eignisse erkennbar sind, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes re- levant wären. Demzufolge ist das BFM zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 7. 7.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es dar auf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). D-532/2012 Seite 11 7.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, mit Hinweis auf EMARK 2001 Nr. 21). 8. 8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Pr axis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). In den nachfolgenden Erwägungen wird der Weg weisungsvollzug in den Heimatstaat des Beschwerdeführers, Pakistan, geprüft. Selbstverstän d- lich bleibt es dem Beschwerdeführer un benommen, freiwillig zusammen mit seiner Partnerin und dem gemeinsamen Kind in deren Heimatstaat Sri Lanka auszureisen. 8.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, D-532/2012 Seite 12 unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und d er Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da der B e- schwerdeführer keine Verfolgung oder begründete Furcht vor Nachteilen darzulegen vermag, welche geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist e ine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Pakistan demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung nach Pakistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EG MR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwe i- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl . EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgeme i- ne Menschenrechtssituation i n Pakistan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Beschwerdeführer kann aus dem Umstand, dass sich seine Partnerin mit dem (sehr wahrscheinlich gemeinsamen) Kind als Asylsuchende in der Schweiz aufhalten, auch gestützt auf Art. 8 EMRK nichts zu seinen Gunsten ableiten. Gemäss Art. 8 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Familienlebens. Unter gewissen Umständen lässt sich da r- aus ein Anspruch auf Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung ableiten, da es Art. 8 EMRK verletzen kann, wenn einem Ausländer, dessen Fam i- lienangehörige hier weilen, die Anwesenheit in der Schweiz untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird (vgl. BGE 126 II 335 E. 2.1 S. 339). Ein Familienmitglied muss dabei über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht (schweizerische Staatsangehörigkeit, Niederl assungs- oder Aufenthalt s- bewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht) verfügen. Nachdem das BFM auf das Asylgesuch der Partnerin des Beschwerd e-D-532/2012 Seite 13 führers e benfalls nicht eingetreten ist und die dagegen erhobene B e- schwerde mit demselben Datum abge lehnt wird, verfügen weder der B e- schwerdeführer noch seine Partnerin über ein gefestigtes Anwesenheit s- recht. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob Art. 8 EMRK angesichts des unverheirateten Beschwerdeführers und der noch nicht lange best e- henden Lebensgemeinschaft überhaupt zur Anwendung gelangte. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte in der Beschwerde oder in den we i- teren Akten ist der Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer, wie von der Vorinstanz dargelegt, in Bezug auf seine Reintegrations - chancen im Heimatstaat zumutbar. Hingegen wendet der Beschwerdeführer ein, der Wegweisungsvollzug sei angesichts seiner familiären Situation unzumutbar. Zum einen sei seine Partnerin nicht islamischen Glaubens und zum anderen sei das gemein- same Kind unehelich geboren. Beides sei in Pakistan nicht erlaubt und werde bestraft. Unzumutbar wäre jedoch auch, den Beschwerdeführer von seiner Familie zu trennen. Nach eigenen Angaben lernte der Beschwerdeführer seine heutige Par t- nerin im Jahr 2009 im EVZ H._______ kennen, wobei er damals Mitte Juli in die Schweiz eingereist e und das Land – nach Ergehen des negativen Asylentscheides – im Dezember 2009 wieder verliess. Weiter gab er an, er und seine Freundin seien seit I._______ 2010 ein Paar , als er sich während acht bis z ehn Tagen in der Schweiz aufgehalten habe (vgl. C19/24 S. 18). Erst im Juli 2011 reiste der Beschwerdeführer erneut in die Schweiz ein, bevor er schliesslich am 10. August 2011 sein zweites Asyl- gesuch einreichte (vgl. C11/11 S. 8 f.). Damit steht fest, das s der B e- schwerdeführer im Zeitpunkt der Aufnahme seiner Beziehung zu seiner Partnerin bereits rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden war, seine Partnerin musste als Asylsuchende während eines hängigen Ve r-D-532/2012 Seite 14 fahrens jederzeit mit einem negativen Ents cheid beziehungsweise einem Wegweisungsentscheid rechnen. Ebenfalls musste dem Beschwerdefü h- rer bekannt sein, dass seine Partnerin nicht islamischen Glaubens ist. Ei- ne tatsächlich gelebte Beziehung zwischen den Partnern besteht sodann erst sei relativ kurzer Zeit. Angesichts dieser Umstände kann die familiäre Situation des Beschwerdeführers nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit seines Wegweisungsvollzuges in den Heimatstaat führen. Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass weder die Erwerbst ä- tigkeit des Beschwerdeführers noch andere Bemühungen um Integration – auch wenn diese vom Bundesverwaltungsgericht durchaus anerkannt werden – eine andere Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisung s- vollzuges zulassen. Nachdem die Bestimmungen betreffend vorläuf ige Aufnahme infolge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (insb. Art. 44 Abs. 3-5 AsylG) auf den 1. Januar 2007 aufgehoben worden sind, kann bei Beschwerden gegen Verfügungen des BFM im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen einer s chwerwiegenden persönlichen Notlage nicht mehr geprüft werden. Die Integration in der Schweiz war unter altem Recht primär im Rahmen eben jener Notlage n- prüfung zu berücksichtigen. Nach geltendem Recht ist es nun dem Ka n- ton vorbehalten, mit Zustimmung des B undesamtes einer ihm nach G e- setz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönl i- cher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG). Ausführungen zu den verschiedenen positiven Äusserungen von privaten Drittpersonen erübr i- gen sich deshalb. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.5. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). D-532/2012 Seite 15 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 10. Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Der Antrag auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen, nämlich Unterlassung der Datenweitergabe an die Behörden des Heimatstaates, erweist sich als gegenstandslos. Im Übrigen geht aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht hervor, die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer betreffe n- de Daten an den Heimatstaat weitergegeben, weshalb auf das Eventua l- begehren, es sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe der Bes chwerde- führer darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, mangels Rechtsschutzinteresse im Rahmen dieses Verfahren nicht einzutreten ist. 11. Mit Ergehen des vorliegenden Urteils wird auch das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos. Aufgrund vorstehender Erwägungen erweisen sich die Beschwerdeb e- gehren als aussichtslos. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unen t- geltliche Rechtspflege und Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsve r- tretung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist damit – unabhängig von einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-532/2012 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Be i- ordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Daniela Brüschweiler Versand: