<h2>SubmittedText<h2><p>Im Rahmen der Erarbeitung des neuen Mediengesetzes sind die rechtlichen Grundlagen so zu ändern, dass eine Finanzierung der SDA durch den Bund möglich wird. Die Finanzierung soll auf der bestehenden gesetzlichen Grundlage gemäss Sprachengesetz (Art. 18 Bst. a SpG sowie Art. 13 der Sprachenverordnung) beruhen, es sollen aber auch weitere Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden. Zudem sollen - als Variante - die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit sich der Bund an einer neuen, nichtgewinnorientierten Nachrichtenagentur beteiligen könnte.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die SDA ist ein privates Unternehmen, das gemäss heutiger Rechtslage keinen gesetzlich verankerten, formellen Service-public-Auftrag hat. Der Bundesrat hat aber bereits in seinem Bericht vom 5. Dezember 2014 (Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien) zuhanden des Parlamentes unterstrichen, dass die SDA in der Schweizer Medienlandschaft eine wichtige Rolle spielt. Eine gesetzliche Grundlage, welche eine Unterstützung einer Nachrichtenagentur ermöglichen würde, ist in Arbeit: Im Rahmen der Erarbeitung des neuen Mediengesetzes prüft der Bundesrat derzeit die Förderung des Agenturjournalismus. Im Sprachengesetz dagegen besteht bereits eine rechtliche Grundlage, um Nachrichtenagenturen für ihren Beitrag zum Sprachaustausch - sprich gleichwertige Leistungen in allen Amtssprachen - zu unterstützen. Darauf hat der Bundesrat bereits im erwähnten Bericht zur Medienförderung von 2014 aufmerksam gemacht. Ein Antrag, der diese Möglichkeit aufgriff und die für eine Unterstützung der SDA notwendigen finanziellen Mittel im Rahmen der Beratungen der Kulturbotschaft sprechen wollte, wurde vom Nationalrat abgelehnt.</p><p>Eine direkte Beteiligung des Bundes an einer Nachrichtenagentur hingegen, ob gewinnorientiert oder nicht, ist aus der Perspektive der Staatsunabhängigkeit und der freien Meinungsbildung sehr kritisch zu beurteilen. Eine staatliche Beteiligung ist nach Ansicht des Bundesrates allerdings auch nicht erforderlich, um das Anliegen der Motion zu verwirklichen.</p><p>Der Bundesrat unterstützt somit das Anliegen der Motion, eine gesetzliche Grundlage für die Förderung des Agenturjournalismus zu prüfen. Er lehnt aber die Idee einer Staatsbeteiligung an einer Nachrichtenagentur ab, weshalb er den Vorstoss insgesamt zur Ablehnung beantragt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.