Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 5. Juni 2014 (735 13 348 / 135) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Bemessung der Überentschädigung Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.___, Kläger, vertreten durch André Baur, Advokat, Greifengasse 1, Postfach 1644, 4001 Basel gegen Pensionskasse B.____ , Beklagte Betreff Invalidenrente A. Der 1957 geborene A.____ war zuletzt vom 1. Janu ar 1994 bis 31. Oktober 1998 in der Betriebswerkstatt der C.____ als Mechaniker angeste llt. Seit 6. November 1997 war er krank- heitsbedingt arbeitsunfähig. Am 10. Dezember 1997 e rlitt A.____ einen Verkehrsunfall und zog sich dabei ein geschlossenes Schädelhirntrauma mit Contusio cerebri zu. Mit Verfügung vom 5. Oktober 1999 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Land schaft (IV-Stelle) rückwirkend ab 1. No- vember 1998 gestützt auf einen IV-Grad von 100% ein e ganze Rente zu. Mit Verfügung vom 17. November 1999 gewährte die D.____ Schweizerisch e Versicherungsgesellschaft, als Un- fallversicherung A.____ ab 1. Dezember 2000 eine Ko mplementärrente. Die zuständige Pensi- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht onskasse B.____ teilte A.____ am 18. April 2001 mit, d ass ihm unter Berücksichtigung der Überentschädigung ab 1. Dezember 2000 eine monatliche Rente (inkl. zwei Kinderrenten) von Fr. 394.70 und ab 1. Januar 2001 eine solche von Fr. 406.10 zustehe. Mit Schreiben vom 6. Februar 2008 hielt die Pensionskasse B.____ fest, da ss der monatliche Rentenanspruch ab 1. Januar 2008 Fr. 706.10 betrage. Am 24. Februar 2 009 bezifferte die Pensionskasse B.____ den monatlichen Rentenanspruch ab 1. Januar 2009 mi t Fr. 1‘066.30. Mit Schreiben vom 6. September 2012 hielt die Pensionskasse B.____ fest, d ass zufolge Wegfalls der Kinderrente für die Tochter E.____ per 31. Juli 2012 der Rentena nspruch ab 1. August 2012 nunmehr noch Fr. 1’054.20 (inkl. eine Kinderrente) betrage. B. Am 29. November 2013 erhob A.____, vertreten durch Advokat André Baur, Klage beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, die Pensi- onskasse B.____ sei zu verurteilen, ihm unter Anrechnung des bisher Geleisteten rückwirkend ab 1. August 2012 eine ganze Vorsorgeinvalidenrente von monatlich Fr. 2‘022.40, inklusive eine Kinderrente, auszurichten, ergebend bis zur Klageinreic hung eine nachzubezahlende Differenz von Fr. 15‘491.20 und für jeden weiteren Monat Fr. 9 68.20. Eventualiter sei die Beklagte unter Anrechnung des bisher Geleisteten zu verurteilen, ihm rückwirkend ab 1. August 2012 eine un- gekürzte obligatorische monatliche Rente von Fr. 1‘67 2.20, inklusive eine Kinderrente, auszu- richten, ergebend bis zur Klageinreichung eine nachzubez ahlende Differenz von Fr. 9‘888.-- und für jeden weiteren Monat Fr. 618.--. Subeventualiter sei die Beklagte unter Anrechnung des bisher Geleisteten zu verurteilen, ihm rückwirkend ab 1. A ugust 2012 eine gekürzte obligatori- sche monatliche Rente von Fr. 1‘304.25, inklusive eine Kinderrente, auszurichten, ergebend bis zur Klagerhebung eine nachzubezahlende Differenz von Fr . 4‘000.80 und für jeden weiteren Monat Fr. 250.05. Die Ansprüche, inklusive die künftig bis zur rechtskräftigen Erledigung des vorliegenden Rechtsstreits fällig werdenden, seien ab Ei nreichung der vorliegenden Klage bzw. ab Fälligkeit der jeweiligen Rentendifferenzbeträge mit 5% p.a. zu verzinsen. Bis zur Einrei- chung der vorliegenden Klage seien unter dem Hauptbegehren Zinsen von Fr. 516.35 aufgelau- fen, unter dem Eventualbegehren Fr. 329.60 und unter dem Subeventualbegehren Fr. 133.35; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung machte er im We sentlichen geltend, die Beklagte habe die Überentschädigungsberechnung sowohl nach den für die überobligatorische Rente als auch nach den für die obligatorische Rente geltenden Bestimmungen unzutreffend vorgenommen. C. In ihrer Klagantwort vom 10. Februar 2014 schloss d ie Pensionskasse B.____ unter o/e- Kostenfolge auf Abweisung der Klage. D. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels (Replik vom 5. März 2014; Duplik vom 2. April 2014) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Für die vorliegende Streitigkeit über Ansprüche e iner versicherten Person gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung ist nach Art. 73 Abs. 1 des Bu ndesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 und § 54 des Geset- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht zes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung ( VPO) vom 16. Dezember 1993 das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, zur Beurteilung sachlich zuständig. Art. 73 Abs. 3 BVG regelt die örtliche Zuständigkeit f ür die Entscheidung von Streitigkeiten be- rufsvorsorgerechtlicher Natur. Gerichtsstand ist demnach der schweizerische Sitz oder Wohn- sitz der beklagten Partei oder der Ort des Betriebs, bei dem der Versicherte angestellt war. Der Kläger war im Betrieb der C.____ in Pratteln tätig. Damit ist das Kantonsgericht für die Beurtei- lung der gegen die Beklagte erhobenen Klage auch örtl ich zuständig. Auf die im Übrigen form- gerechte Klage ist einzutreten. 2. Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage der Übe rentschädigung und in diesem Zu- sammenhang die Höhe des heranzuziehenden massgebenden Jahreslohnes. 3.1 Gemäss Art. 34a Abs. 1 BVG erlässt der Bundesrat Vor schriften zur Verhinderung unge- rechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen meh- rerer Leistungen. Gestützt darauf bestimmt Art. 24 BVV 2, dass die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen kann, so weit sie zusammen mit anderen anre- chenbaren Einkünften 90% des mutmasslich entgangenen Ver dienstes übersteigen (Abs. 1). Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher A rt und Zweckbestimmung, die der an- spruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereig nisses ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwand lungswert in- und ausländischer Sozi- alversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von Hilflosenentschädigungen, Abfindungen und ähnlichen Leistungen. Bezügern von Inv alidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen ange- rechnet (Abs. 2). Die Vorsorgeeinrichtungen können sich i m Bereich des Überobligatoriums weitgehend frei einrichten (Art. 49 Abs. 1 BVG); sie h aben dabei aber den verfassungsmässi- gen Minimalstandard (rechtsgleiche Behandlung, Willkü rverbot, Verhältnismässigkeit; BGE 132 V 149 E. 5.2.4 und 278 E. 4.2) zu wahren. Im Überobligatorium gelten daher nicht Art. 34a BVG und Art. 24 BVV 2, sondern die reglementarischen Bestimmungen (BGE 135 V 33 E. 3.3; ISABELLE VETTER -SCHREIBER , Berufliche Vorsorge, 2009, N. 7 zu Art. 34a BVG), we lche auch strenger sein können als diejenige der BVV 2, sol ange die Leistungen gemäss Obligatori- um eingehalten werden (vgl. Urteil 9C_753/2009 vom 27. Januar 2010 E. 3.2). 3.2 Zwischen den Parteien ist zu Recht unstreitig, dass e s sich bei der Beklagten um eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung handelt, welche Leistung en erbringt, die mindestens denjeni- gen des BVG und den entsprechenden Verordnungen entspr echen. Dies ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 des Reglements 2008 sowie mit besonderem Blick auf die im Reglement massgebenden Bestimmungen betreffend die strittige Überentschädigun g, wonach in Abweichung zu den gel- tenden Mindestvorschriften gemäss Art. 24 BVV 2 die kumu lierten Leistungen der Vorsorgeein- richtung zusammen mit anderen Leistungen nur dann gekürz t werden, sofern sie mehr als 100% des massgebenden Jahreslohnes und nicht nur 90% des m utmasslich entgangenen Ver- dienstes nach Art. 24 BVV 2 übersteigen. Erbringt die Beklagte mithin gerade auch im Zusam- menhang mit einer allfälligen Überentschädigung übero bligatorische Leistungen, untersteht sie nicht den einschränkenden Bedingungen von Art. 6 und 4 9 BVG und es finden für die überobli- gatorischen Leistungen grundsätzlich privatrechtliche Rechtsg rundsätze Anwendung. Damit Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht kommen insbesondere für die strittige Überentschädigun g und deren Grundlagen nicht die Re- geln gemäss Art. 34 BVG i.V.m. Art. 24 BVV 2 zu Anwen dung, sondern es gelten die Bestim- mungen des Reglements 2008 der Beklagten. 3.3 Das Reglement als vorformulierter Inhalt des Vorsor gevertrags (welcher rechtsdogma- tisch den Innominatverträgen zuzuordnen ist) ist nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, wo- bei jedoch die den Allgemeinen Bedingungen innewohne nden Besonderheiten zu beachten sind, wie namentlich die sogenannten Unklarheits- und Un gewöhnlichkeitsregeln (BGE 132 V 278 E. 4.3 mit Hinweisen). Nach diesen Ausl egungsgrundsätzen gilt es, ausge- hend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammen hangs, in dem eine streitige Be- stimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den o bjektiven Vertragswillen zu ermit- teln, den die Parteien mutmasslich hatten. Dabei hat d as Gericht zu berücksichtigen, was sach- gerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass di e Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind nach konstanter Rechtsprechun g mehrdeutige Wendungen in vor- formulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 131 V 27 E. 2.2 mit Hinweis). Analog der Vertra gsauslegung kommt auch bei der Ermitt- lung des objektiven Sinnes von Vorsorgereglementen dem Wortlaut der Vorrang gegenüber den ergänzenden, sekundären Auslegungsmitteln zu. Zwar gibt es den sogenannten "klaren" oder eindeutigen Wortlaut, der keinerlei Auslegung zugängli ch ist, nicht. Vom Wortlaut einer Regle- mentsklausel darf aber nur dann abgewichen werden, wen n ernsthafte Gründe dafür vorliegen, dass er nicht den objektiven Rechtssinn einer Bestimmung w iedergibt (BGE 135 III 295 E. 3.2; SVR 2010 BVG Nr. 40 S. 153, 9C_863/2009 E. 4.2). 4. Uneinigkeit unter den Parteien besteht hinsichtlich d er als Grundlage für die Überent- schädigung heranzuziehenden Höhe des massgebenden Jahreslo hnes. Dieser bestimmt sich im Überobligatorium der beruflichen Vorsorge dem Gesag ten zufolge nach den reglementari- schen Bestimmungen der Beklagten. Nach Art. 23 Ziff. 1 d es Reglements kürzt diese ihre Leis- tungen, wenn sie zusammen mit den in Abs. 2 erwähnten Leistungen - etwa solche der AHV/IV (lit. a) oder der obligatorischen Unfallversicherung (lit. b) - einen Betrag ergeben, der grösser ist als 100% des massgebenden Jahresverdienstes. Bei der Bere chnung des Maximums werden allfällige Kinder- und ähnliche Zulagen nicht berücksichtigt. Der Begriff des massgebenden Jah- reslohnes wird in Art. 10 Ziff. 1 des Reglements umsch rieben. Danach entspricht dieser dem massgebenden AHV-Lohn des laufenden Jahres, wobei Lohn bestandteile, die regelmässigen Charakter haben, wie etwa Schichtzuschläge, Schmutz-, K ühl- und Gefahrenzulagen, usw., berücksichtigt werden. 5.1 Streitig ist zunächst der in Art. 10 Ziff. 1 des Reg lements verwendete Begriff des „mass- gebenden AHV-Lohnes“. Der Kläger stellt sich auf den S tandpunkt, damit sei mangels eines tatsächlichen massgebenden AHV-Lohnes der mutmassliche AHV -Lohn gemeint, also der Lohn, den die versicherte Person im Zeitpunkt der Übe rentschädigungsberechnung erzielen würde, wenn sie nicht invalid geworden wäre. Diese Def inition entspreche dem mutmasslich entgangenen Verdienst gemäss Art. 24 Abs. 1 BVV 2, allerdings unter Weglassen der Kinderzu- lagen. Demnach sei vom zuletzt vor Eintritt der gesund heitlichen Beeinträchtigung erzielten Verdienst auszugehen, wobei alle einkommensrelevanten V eränderungen wie etwa Teuerung, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Reallohnerhöhung und Karriereschritte zu berücksichtigen seien, welche ohne Eintritt der Inva- lidität überwiegend wahrscheinlich eingetreten wären. Im vorliegenden Fall sei davon auszuge- hen, dass er ohne den Unfall in absehbarer Zeit, jede nfalls im Jahr 2012, die eidgenössische Fachprüfung als Industrie-Meister abgelegt hätte. Fal ls ihm die frühere Arbeitgeberin keine ent- sprechende Stelle hätte anbieten können, hätte er den Arbeitgeber gewechselt. Folglich sei bei der Bemessung des massgebenden Lohnes das Einkommen aus ei ner solchen Tätigkeit anzu- rechnen. Gemäss der Gehaltserhebung 2000 der Angestellten Schweiz (VSAM) betrage dieses umgerechnet auf eine 41,8 Stundenwoche und unter Berücksichtigung der Nominallohnentwick- lung Fr. 93‘593.--. Die Beklagte hielt demgegenüber fest, es könne vorliegend nicht davon aus- gegangen werden, dass der Versicherte im Gesundheitsf all in absehbarer Zeit die eidgenössi- sche höhere Fachprüfung zum Industrie-Meister abgelegt h ätte. Folglich sei kein Einkommen aus einer solchen Tätigkeit anzurechnen. 5.2 Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Wortlaut v on Art. 10 Ziff. 1 des Reglements klar: Danach entspricht der massgebende Jahreslohn - unter Berücksichtigung der Lohnbe- standteile, die regelmässigen Charakter haben - dem AHV -Lohn des laufenden Jahres. Mass- gebend ist nach diesem Wortlaut der AHV-Lohn, den di e versicherte Person im konkreten An- stellungsverhältnis bei der C.____ als Arbeitgeberin im laufenden Jahr erzielt resp. erzielen würde. Anhaltspunkte dafür, dass der Wortlaut in Art. 10 Ziff. 1 des Reglements nicht den wirkli- chen Sinn wiedergibt, sind nicht ersichtlich. Ist das Regl ement klar, besteht kein Anlass für eine Anwendung der Unklarheitsregel (BGE 126 V 499 E. 3b). Die Argumentation des Klägers, wo- nach mangels eines tatsächlichen massgebenden AHV-Lohne s auf den mutmasslichen AHV- Lohn analog Art. 24 Abs. 1 BVV 2 abzustellen sei, find et im Reglement keine Stütze. Da sich Vorsorgeeinrichtungen im Bereich des Überobligatoriums d er beruflichen Vorsorge weitgehend frei einrichten können (vgl. E. 3.1 hiervor), ist eine Regelung, gemäss welcher im überobligato- rischen Bereich auf eine "Dynamisierung des entgangenen V erdienstes" verzichtet wird, zuläs- sig (vgl. Urteil des Bundesgericht vom 17. November 2008 , 9C_404/2008, E. 5.2). Gegen die von der Beklagten getroffene Lösung, bei der auf den m assgebenden AHV-Lohn des laufenden Jahres abgestellt wird, ist auch unter den verfassungsmässi gen Gesichtspunkten der rechts- gleichen Behandlung, des Willkürverbots und der Verhält nismässigkeit nichts einzuwenden. Demnach ist bei der Bemessung des massgebenden Jahreslohne s - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht der unter Berücksichtigung einer allfälli gen beruflichen Weiterentwicklung mut- masslich entgangene Verdienst, sondern derjenige AHV-Lo hn entscheidend, den der Kläger in Ausübung seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit im Zeitpunkt der Überentschädigungsberechnung erzielt hätte. 5.3 Die Beklagte ging davon aus, dass der Kläger im Jahr 2012 einen Jahreslohn von Fr. 81‘975.-- erzielt hätte. Zur Begründung führte si e aus, praxisgemäss erkundige sie sich bei der (ehemaligen) Arbeitgeberin alle zehn Jahre nach de m mutmasslichen Verdienst der Versi- cherten. Dieser werde dann regelmässig dem Index für Kon sumentenpreise angepasst. Dieses Vorgehen gelte für die Gesamtheit der Versicherten. N ach den Angaben der ehemaligen Ar- beitgeberin hätte der Versicherte ab 1. Januar 2009 einen Verdienst von Fr. 81‘314.-- erzielt; im Jahr 2012 betrage der indexierte Bruttolohn Fr. 81‘975.--. Da sich die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen des Überobligatoriums der beruflichen Vorsorge u nter Beachtung der verfassungs- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht mässigen Minimalstandarts weitgehend frei einrichten k önnen (vgl. E. 3.1 hiervor), erweist sich dieses Vorgehen zur Ermittlung des massgebenden Verdie nstes als zulässig und ist nicht zu beanstanden. Würde stattdessen mangels eines effektiv erzi elten Einkommens vom Bruttojah- reslohn des Klägers im Jahr 1998 von Fr. 65‘260.-- (vgl. Mutationsquittung vom 7. März 2013) ausgegangen und die Entschädigungen für die Nebenbesc häftigungen im Pikettdienst und bei der Werksfeuerwehr von insgesamt Fr. 2‘940.-- sowie die ausbezahlten Überstunden von Fr. 162.65 eingerechnet, ergäbe dies ein massgebendes Einkommen von Fr. 68‘362.65. Unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung bis ins Jahr 20 12 resultiert im Vergleich zu dem von der Beklagten ermittelten ein etwas tieferes Einkomm en von Fr. 81‘728.90 (Fr. 68‘362.65 + Nominallohnentwicklung von insgesamt 18%; vgl. Bundesamt für Statistik, Entwicklung der No- minallöhne, T39). Da die Berechnung des massgebenden Verdienstes durch die Beklagte nicht zu beanstanden ist und sie zu Gunsten des Klägers für das Jahr 2012 ein im Vergleich zu dem seit 1998 aufgerechneten Verdienst höherer Bruttolohn von Fr. 81‘975.-- angenommen hat, sind unter diesen Umständen keine weiteren Abklärungen bei der ehemaligen Arbeitgeberin betref- fend die mutmassliche Lohnentwicklung bis ins Jahr 2012 angezeigt. 5.4 Gemäss Schreiben vom 6. September 2012 berechnete di e Beklagte die Überentschä- digung per 1. August 2012 wie folgt: Indexierter Bruttolohn 2012 Fr. 81‘975.-- ./. Rente der Invalidenversicherung (12 x 2‘754.--) Fr. 33‘048.-- ./. Rente der Unfallversicherung (12 x 3‘023.--) Fr. 36‘276.-- ./. Rente der Pensionskasse (12 x 3‘455.50) Fr. 41‘466 .-- Total anrechenbare Einkünfte Fr. 110‘790.-- Überentschädigung pro Jahr Fr. 28‘815.-- Die von der Beklagten in Bezug auf die weitergehende V orsorge vorgenommene Überentschä- digungsberechnung erweist sich als korrekt. Demnach steht d em Kläger mit Wirkung ab 1. Au- gust 2012 eine gekürzte Rente (inkl. eine Kinderrente) von monatlich Fr. 1’054.20 ([Fr. 41‘466.-- - Fr. 28‘815.--] : 12) zu. 6.1.1 Zu prüfen bleibt die Vergleichsrechnung des BVG -Obligatoriums. Wie oben (vgl. E. 3.1 hiervor) ausgeführt, richtet sich die Überentschädigung im Obligatorium der beruflichen Vorsor- ge nach Art. 24 Abs. 1 BVV 2. Danach kann die Vorsorge einrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit sie zusammen mit andere n anrechenbaren Einkünften 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. Als mu tmasslich entgangener Ver- dienst gilt das hypothetische Einkommen, das die versicher te Person ohne Invalidität im Zeit- punkt, in welchem sich die Kürzungsfrage stellt, erzielen würde (BGE 129 V 150 E. 2.3) respek- tive könnte (BGE 126 V 93 E. 3). Der mutmasslich entgan gene Verdienst stimmt nicht notwen- digerweise mit dem vor Eintritt des Vorsorgefalles eff ektiv bezogenen Verdienst überein (MARC HÜRZELER , BVG und FZG, Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Bern 2010, S. 499). Es ist den spezifischen Gegebenheiten und tatsächlichen Chancen der versicherten Person auf dem je- weiligen Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen. Ausgehend vom zuletzt vor Eintritt der gesundheitli- chen Beeinträchtigung (mit Auswirkungen auf die Arbeits fähigkeit) erzielten Verdienst sind alle Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht einkommensrelevanten Veränderungen (Teuerung, Reallohn erhöhungen, Karriereschritte etc.) zu berücksichtigen, welche ohne Invalidität überwiegend wahrscheinlich eingetreten wären (HANS -ULRICH STAUFFER , Berufliche Vorsorge, 2005, S. 321 Rz. 862). 6.1.2 Nach der Rechtsprechung sind theoretisch vorhandene berufliche Entwicklungs- oder Aufstiegsmöglichkeiten nur dann zu beachten, wenn sie m it überwiegender Wahrscheinlichkeit eingetreten wären (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versich erungsgerichts [EVG; heute: Bun- desgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 29. November 2004, B 21/04, E. 3.2). Für die An- nahme einer mutmasslichen Weiterentwicklung wird daher d er Nachweis konkreter Anhalts- punkte dafür verlangt, dass die versicherte Person einen beruflichen Aufstieg und ein entspre- chend höheres Einkommen auch tatsächlich realisiert hätte , wenn sie nicht invalid geworden wäre. Es müssen konkrete Hinweise für das behauptete beruf liche Fortkommen bestehen, so z.B. wenn der Arbeitgeber dies konkret in Aussicht gestel lt oder gar zugesichert hat. Sodann genügen blosse Absichtserklärungen der versicherten Person nicht. Vielmehr muss die Absicht, beruflich weiterzukommen, bereits durch konkrete Schritt e kundgetan worden sein (BGE 96 V 29; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 E. 3b). Di ese für die Ermittlung des hypotheti- schen Einkommens ohne Invalidität entwickelten Grundsätze gelten auch, wenn der mutmass- lich entgangene Verdienst im Sinne von Art. 24 Abs. 1 BVV 2 zu bestimmen ist (Urteil des Bun- desgerichts vom 2. September 2004, B 17/03). 6.2.1 Der Kläger macht geltend, es sei davon auszugehen , dass er ohne den invalidisierenden Unfall in absehbarer Zeit und jedenfalls im Jahr 2012 die Eidgenössische höhere Fachprüfung als Industrie-Meister abgelegt hätte. Aufgrund der abs olvierten Aus- und Weiterbildungen wäre diese berufliche Entwicklung sehr wahrscheinlich gewesen. Aus diesem Grund sei ihm das Ein- kommen aus einer solchen Tätigkeit anzurechnen. Die Bekl agte stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass der Kläger aus den besuchten Weite rbildungsveranstalten nichts zu sei- nen Gunsten ableiten könne. So sei der Vorbereitungskurs zum Industrie-Meister zum Zeitpunkt des Unfalls bereits seit drei Jahren abgeschlossen gewesen. Ein Vorbereitungskurs mache nur Sinn, wenn im Anschluss daran die finale Prüfung abgel egt werde. Da dies vorliegend nicht der Fall sei, sei nicht davon auszugehen, dass der Kläger o hne den Unfall die höhere Fachprüfung als Industrie-Meister abgelegt hätte. 6.2.2 Aus den Akten geht hervor, dass der Kläger im Jahr 1978 die Lehre als Decolleteur und im Jahr 1980 die Lehre als Decolleteur-Mechaniker erfo lgreich abgeschlossen hatte. Am 12. November 1994 bescheinigte die Direktion der Schulen für Technik und Informatik (IBZ) die erfolgreich bestandenen Zwischen- und Abschlussprüfungen im IBZ-Vorbereitungskurs auf die Eidgenössische höhere Fachprüfung als Industrie-Meister. W eiter ist nachgewiesen, dass der Kläger vom 15. bis 18. Mai 1995 ein Seminar für Mont age- und Servicepersonal, zudem vom 1. Februar bis 20. Juni 1996 den Grundkurs „Gewinnbrin gende Instandhaltung“ und im Novem- ber 1996 den Kurs „Schema lesen lernen“ besuchte. Dami t ist erstellt, dass der Kläger in den Jahren 1992 bis 1996 diverse berufliche Weiterbildungen absolvierte und im Jahr 1994 die Zwi- schen- und Abschlussprüfungen des IBZ-Vorbereitungskurses au f die Eidgenössische höhere Fachprüfung als Industrie-Meister erfolgreich bestand. F ür die Annahme, dass er als Gesunder im weiteren Verlauf resp. spätestens im Jahr 2012 über wiegend wahrscheinlich die Eidgenössi- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht sche höhere Fachprüfung als Industrie-Meister abgelegt hä tte und bei der ehemaligen- oder einer anderen Arbeitgeberin eine entsprechende Funktio n bekleidet hätte, genügt dies jedoch nicht. So wies die Beklagte zutreffend darauf hin, dass d er Vorbereitungskurs zum Industrie- Meister im Zeitpunkt des Unfalls am 10. Dezember 1997 bereits seit drei Jahren abgeschlossen war und ein Vorbereitungskurs in aller Regel nur Sinn macht, wenn im Anschluss daran die Fachprüfung abgelegt wird. Vorliegend ist nicht ersichtl ich, dass der Kläger weitere konkrete Schritte zur Erlangung des Weiterbildungsabschlusses vorg enommen hätte. Unter diesen Um- ständen erweist sich die geltend gemachte berufliche Ent wicklung zum Industrie-Meister als spekulativ. Demnach besteht kein Anlass, um von der letzte n vor dem Unfall ausgeübten Tätig- keit abzuweichen. Es ist davon auszugehen, dass der Kläger i m Jahr 2012 ein Einkommen von Fr. 81‘975.-- erzielt hätte (vgl. E. 5.3 hiervor). Ob bei der Bemessung des mutmasslich entgan- genen Verdienstes auch die Kinderzulagen von Fr. 3‘000.-- hinzuzurechnen sind, kann - wie die nachstehenden Ausführungen aufzeigen - offen bleiben. 6.3 Streitig ist weiter, ob der als "Kann-Bestimmung" formulierte Art. 24 Abs. 1 BVV 2 eine unmittelbare Kürzungskompetenz vermittelt oder ob die Vorsorgeeinrichtung eine entsprechen- de reglementarische Grundlage zu schaffen hätte. Es trif ft zu, dass das Vorsorgereglement der Beklagten nicht explizit auf Abs. 1 von Art. 24 BVV 2 ve rweist. Dieser Umstand ist aber schon deshalb nicht von Bedeutung, weil für die hier streiti gen obligatorischen BVG-Leistungen ohne- hin die Verordnung relevant ist und sich die Ansprüche d es Klägers somit nach Art. 24 Abs. 1 BVV 2 richten (vgl. so nun auch Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juni 2014, 9C_714/2013, E. 6.3.4 [betreffend Art. 24 Abs. 2 bis BVV 2]). Bei der Bemessung der Überentschädigung im Obligatorium der beruflichen Vorsorge steht es der Be klagten demnach auch ohne eine ent- sprechende reglementarische Grundlage zu, die Obergrenz e der Leistungskumulation bei 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes zu bemessen. Selb st unter Berücksichtigung der Kinderzulagen von Fr. 3‘000.-- resultiert bei einem m utmasslich entgangenen Verdienst von Fr. 81‘975.-- im Vergleich zur reglementarischen Berechnung eine tiefere Überentschädigungs- grenze von Fr. 76‘477.50 ([Fr. 81‘975.-- + Fr. 3‘00 0.--] x 90%). Bei anrechenbaren Einkünften von Fr. 110‘790.-- (vgl. E. 5.4 hiervor) ergibt dies eine Überentschädigung von Fr. 34‘312.50 pro Jahr. Demnach steht dem Kläger aus dem Obligatorium der beruflichen Vorsorge eine gekürzte Rente (inkl. eine Kinderrente) von monatlich Fr. 596. 10 ([Fr. 41‘466.-- - Fr. 34‘312.50] : 12) zu. Damit steht fest, dass mit der Ausrichtung einer Rente von Fr. 1’054.20 (vgl. E. 5.4 hiervor) der obligatorische Mindestanspruch gewahrt ist. Nach dem Gesa gten ist der Kläger mit seien Rechtsbegehren nicht durchgedrungen, weshalb die Klage abzuweisen ist. 7. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem ka ntonalen Versicherungsgericht in der Regel kostenlos. Auf die Erhebung von Verfahrensk osten ist demnach zu verzichten. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht