B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4302/2020 U r t e i l v o m 1 8 . S e p t e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch MLaw Matthias Wäckerle, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Juli 2020 / N (…). E-4302/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein ethnischer Kurde katholischen Glaubens aus B._______, Provinz Kermanshah, mit letztem Wohnsitz in Teheran – ver- liess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 12. September 2018 und gelangte am gleichen Tag mit einem Schweizer Visum legal in die Schweiz, wo er am 25. September 2018 um Asyl nach suchte. Am 4. Oktober 2018 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 13. Mai 2020 wurde er ausführlich zu seinen Asylgründen angehört. Der Beschwerdeführer begründete sein A sylgesuch im Wesentlichen da- mit, er habe seit dem Jahre 1392 (2013/2014) in der Firma seines Bruders gearbeitet. Anfang des zwölften Monats 1396 (Februar/März 2018) habe ein neuer Mitarbeiter namens C._______ dort zu arbeiten begonnen. Nach zirka 40 oder 50 Tagen habe der Beschwerdeführer ihm seine kritische po- litische sowie religiöse Haltung anvertraut. Dabei habe er i hm auch von seinen bisherigen und zukünftigen Teilnahmen an Demonstrationen er- zählt. Er sei ein sehr ernster Islam -Kritiker und habe im privaten Rahmen für das Christentum geworben, dessen Glauben er auch angenommen habe. Eines Tages habe sein Bruder, als C._______ nicht an seinem Ar- beitsplatz gewesen sei, dessen Portemonnaie auf dem Tisch entdeckt und darin einen Ausweis der Ettelaat gefunden. Er habe davon dem Beschwer- deführer berichtet, worauf sie beschlossen hätten, dass der Beschwerde- führer offiziell für ein paar Tage einen Auftrag ausserhalb der Firma erledige und der Bruder C._______ nach ein, zwei Tagen kündigen werde. Der Be- schwerdeführer habe sich in Wahrheit jedoch bei einem Freund versteckt. Nachdem sein Bruder C._______ entlassen habe, hätten die Behörden von Ettelaat wenige Tage später das Elternhaus des Beschwerdeführers gestürmt und nach ihm gesucht. Seine Mutter habe ihn telefonisch darüber informiert. Sein Bruder habe zudem erzählt, dass verdächtige Leute in Au- tos die Firma von aussen beobachtet hätten. Der Beschwerdeführer habe sich deshalb zur Ausreise entschlossen und einen Schlepper mit der Orga- nisation (Visumsantrag) beauftragt. Während den vier Monaten, die er sich bei einem Freund versteckt habe, sei es zu weiteren Hausdurchsuchungen bei seinen Eltern gekommen. Es seien auch Leute in der Firma erschienen. In der Schweiz habe er sich der Demokratischen Vereinigung für Flüch t- linge (DVF) angeschlossen und an Demonstrationen, die diese gegen die iranische Regierung organisiert habe, teilgenommen. Er sei auch an einer E-4302/2020 Seite 3 Kundgebung vor dem FIFA-Gebäude gewesen. Ferner besuche er in der Schweiz die Kirche. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Der Beschwerdeführer reichte einen Reisepass und einen Militärausweis im Original sowie Fotos und Berichte von Veranstaltungen und Kundge- bungen, an denen er in der Schweiz teilgenommen habe, zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 30. Juli 2020 – eröffnet am 3. August 2020 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Es begründete seine Verfü- gung im Wesentlichen damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers wür- den weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch denjeni- gen an die Glaubhaftigkeit standhalten. C. Mit Eingabe vom 28. August 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht durch seinen Rechtsvertreter dagegen Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststel- lung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme, subeventualiter die Rückwei- sung der Sache an die Vorinstanz. In prozessrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Beiordnung des un- terzeichnenden Rech tsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand er- sucht. D. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 1. September 2020 den Eingang der Beschwerde und stellte fest, er könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. E. Am 10. September 2020 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein Bestäti- gungsschreiben vom (…) 2020 der "Allianz der demokratisch -iranischen Kräfte in der Schweiz" ein, gemäss welchem A._______ seit (…) 2019 Mit- glied dieser Organisation sei und an mehreren Demonstrationen gegen die Islamische Republik Iran teilgenommen habe. E-4302/2020 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. E-4302/2020 Seite 5 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Eingriffe in andere menschenrechtlich geschützte Rechtsgüter als Leib, Leben oder Freiheit, unter Umständen auch wiederholte, zu wenig inten- sive Eingriffe in Leib und Freiheit, gelten nach Art. 3 Abs. 2 AsylG dann als Verfolgung, wenn daraus ein unerträglicher psychischer Druck entsteht, der einen weiteren Verbleib im Heimatstaat für die betroffene Person un- zumutbar macht. Der durch den Eingriff entstandene unerträgliche psychi- sche Druck ist gemäss der schweizerischen Asylpraxis dann beachtlich, wenn die Massnahmen und deren Auswirkungen den weiteren Verbleib im Heimatstaat als objektiv unzumutbar erscheinen lassen. Dabei muss Aus- gangspunkt immer ein konkreter Ein griff sein, der stattgefunden hat oder mit solcher Wahrscheinlichkeit droht, dass die Furcht vor ihm als begründet erscheint, wobei der Eingriff auch hier aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive erfolgen muss. 4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.4 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgrün- den werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsu- chenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rück-E-4302/2020 Seite 6 kehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürch- ten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer be- gründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). 4.5 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub- haftmachen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei stän- diger Praxis (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1; ANNE KNEER und LINUS SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfah- ren – Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge- richts, Asyl 2/2015 S. 5). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid zunächst damit, die Vor- bringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Dessen Ausführun- gen zu seiner politischen und religiösen Einstellung und den von ihm aus- geübten Aktivitäten seien allgemeingültig und undifferenziert sowie auswei- chend und in überspannter Art ausgefallen. Weiter bezeichnete sie dessen Schilderungen als gehaltlos. Er habe fast ausschliesslich Aktivitäten und seine regimekritische Haltung in den Fokus seiner Ausführungen gerückt, ohne sich dabei mit den eigentlichen Inhalten seiner Kritik auseinanderzu- setzen. Von einer Person, welche sich in der von ihm geltend gemachten Form gegen das eigene Regime stelle und äussere, wäre anstelle des wie- derholten Betonens der eigenen Handlungen eine differenzierte Auseinan- dersetzung mit den Gründen für die vorhandene Unzufriedenheit zu erwar- ten gewesen. Auch seine Ausführungen zur vorgebrachten Bedrohung durch den Ettel- aat seien oberflächlich und ohne substanziellen Gehalt ausgefallen. Bei der Schilderung der Szene, als er erfahren habe, w er C._______ wirklich sei, habe er sich auf die blosse Wiedergabe des Ereignisablaufs be- schränkt. Seinen Aussagen zu dieser Schlüsselsituation fehlten die zur Glaubhaftmachung notwendigen Realkennzeichen, welche beim Berichten über ein effektiv und tatsäch lich erlebtes Ereignis auftreten würden. Der geradlinige Erzählverlauf, das Fehlen spontaner Äusserungen sowie die mangelnde innere Betroffenheit würden den konstruktiven Charakter sei- ner Vorbringen unterstreichen. Auch den Schilderungen zum Moment, als er von seiner Mutter über die vorgebrachte Hausdurchsuchung informiert worden sei, mangle es an Substanz und Differenziertheit, die aufgrund der Wichtigkeit jenes Vorkommnisses hätten erwartet werden können. E-4302/2020 Seite 7 Im Weiteren hielt die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe seine Teilnahme an Demonstrationen und seine Festnahmen durch die Sittenpo- lizei nicht als ausschlaggebend für seine Ausreise angegeben und allfällige Konsequenzen verneint, weshalb diesen keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zugrunde liege und auch keine begründete Furcht vor zukünf- tiger Verfolgung zu entnehmen sei. Zudem sei in Bezug auf die geltend gemachte Konversion zum Christen- tum sowie das Werben – unabhängig von der Glaubhaftigkeit dieser Vor- bringen – eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat zu verneinen, habe der Beschwerdeführer doch diesbezüglich keine Probleme mit den iranischen Behörden geltend gemacht. Es würden sich auch keine Anzeichen dafür ergeben, dass die iranischen Behörden zwischenzeitlich von seinem Glaubenswechsel hät- ten Kenntnis erhalten sollen. Seine Äusserung, wonach er wegen seiner Konversion bei einem weiteren Verbleib im Heimatland möglicherweise Schwierigkeiten hätte bekommen können, sei rein hypotheti scher Natur und entbehre jeglicher Grundlage. Daran ändere der Umstand nichts, dass sein Werben für das Christentum in seinem privaten Umfeld nicht bei allen gut angekommen sei. Zudem habe er trotz expliziter Aufforderung am Ende der Anhörung nichts zu den geltend gemachten, religiös bedingten psychi- schen Leiden ausgeführt. Aus seinen Aussagen könne folglich kein uner- träglicher psychischer Druck abgeleitet werden, der ihm den weiteren Ver- bleib in seiner Heimat verunmöglicht hätte beziehungsweise zukünftig ver- unmöglichen würde. Es sei ihm zuzumuten, seine Religion – sollte er tat- sächlich den christlichen Glauben angenommen haben – auch in Zukunft in seiner Heimat auszuüben. Eine flüchtlingsrechtliche Relevanz hinsicht- lich der vorgebrachten Konversion sei folglich zu verneinen. Bezüglich der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit des Beschwer- deführers – dessen Mitgliedschaft bei der DVF sowie Teilnahme an De- monstrationen gegen das iranische Regime – hat die Vorinstanz festge- stellt, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass er seitens der ira- nischen Behörden als konkrete Bedrohung wahrgenommen werde und deshalb bei einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung aus- gesetzt wäre. 5.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, er werde wegen seiner politischen Aktivitäten – Teilnahme an regimekritischen Demonstra- tionen in der Vergangenheit – und seines christlichen Glaubens vom irani- schen Geheimdienst gesucht. Damit müssten seine politische und religiöse E-4302/2020 Seite 8 Haltung den iranischen Behörden bereits vor seiner Ausreise bekannt ge- wesen sein. Entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Meinung habe er seine fluchtauslösenden Ereignisse ausführlich geschildert. Diese seien ohne Widersprüche, detailliert, präzise, konkret und substanziiert ausgefal- len und nicht nachgeschoben, weshalb er glaubwürdig wirke. Seine Dar- stellungen seien weder überspannt noch übertrieben. Überdies habe er in der BzP seine politischen und religiösen Überzeugungen nicht vertiefen können. Es sei anlässlich der Anhörung nicht näher auf seine Konversion eingegangen worden . Die Vorinstanz habe die einzelnen Umstände – seine Teilnahme an Demonstrationen seit 2009, den diesbezüglichen Fest- nahmen sowie seine Konversion und christliche Haltung – keiner Gesamt- würdigung unterzogen. Überdies sei zu berücksichtigen, dass er sich in der Schweiz habe taufen lassen und regelmässig Gottesdienste besuche. Schliesslich seien seine exilpolitischen Tätigkeiten – seine Mitgliedschaft bei der "Allianz der demokratisch -iranischen Kräfte", Teilnahmen an r e- gimekritischen Demonstrationen in verschiedenen Schweizer Städten so- wie Beiträge im Internet – zu berücksichtigen. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffen- den Erkenntnis gelangt, dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwerde- führers weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung noch denjeni- gen an die Asylrelevanz genügen. Die Ausführungen i n der Beschwerde- schrift sind nicht geeignet, zu einer anderen Schlussfolgerung zu führen. 6.2 Insbesondere ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Schilderungen des Beschwerdeführers zu den von ihm ausgeübten politischen und religi- ösen Aktivitäten im Iran zu Recht als allgemein , undifferenziert, auswei- chend und überspannt bezeichnet und dabei zahlreiche konkrete Stellen zitiert hat (beispielsweise "ernster Islam -Kritiker", "für Christentum wer- ben", "Einstehen gegen Diskriminierung und für Gerechtigkeit", "Teilnahme an jedem künftigen Anlass und jeder Demonstration betreffend die Rechte der gewöhnlichen Arbeiter", "Propaganda gegen das Regime", "überall ge- sagt, was er alles getan habe und wo er überall gewesen sei", "immer ge- gen das Regime gekämpft", und viel es mehr). Auch in Bezug auf die gel- tend gemachte Bedrohungssituation durch den Ettelaat bezeichnete sie seine Schilderungen zu Recht als oberflächlich, unsubstanziiert und ohne Realkennzeichen, die zur Glaubhaftmachung notwendig sind. Der Be-E-4302/2020 Seite 9 schwerdeführer vermag den vorinstanzlichen Erwägungen mit seinen pau- schalen Einwänden, wonach seine Angaben insgesamt widerspruchsfrei, detailliert, präzise, konkret, substanziiert und nicht nachgeschoben ausge- fallen seien, nichts Substanzielles entgegenzusetzen, fehlt d iesen doch weiterhin die notwendige Ausführlichkeit, die von ihm hätte erwartet wer- den können, will er sich tatsächlich seit 2009 "überall und immer " derart politisch betätigt haben (F39, F44, F47 ). Zudem gelingt es ihm nicht mit dem Hinweis auf die in der BzP und anlässlich der Anhörung beschriebe- nen eigenen Gefühle und diejenigen seiner Mutter ("zu Tode erschrocken", "schlechtes Gefühl", "enormer Stress", "sehr verängstigte Mutter") die ge- samte Einschätzung der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen umzustos- sen, wiegen diese wenigen Realkennzeichen doch weniger schwer im Ver- gleich zu den aufgezeigten Widersprüchen und der Substanzarmut seiner Aussagen. Auch sein Erklärungsversuch, wonach die BzP summarisch ausgefallen sei und ihm anlässlich der Anhörung keine Gelegenheit ge- währt worden sei, seine religiöse Betätigung im Iran zu konkretisieren, führt zu keinem anderen Schluss, hat er doch auf Beschwerdeebene keine ent- sprechenden Ausführungen von sich aus gemacht. Es ist überdies nicht plausibel, weshalb er die am (…) 2019 erfolgte Taufe in der Schweiz nicht bereits anlässlich der Anhörung vom 13. Mai 2020 erwähnt hat. Dieser Um- stand lässt Zweifel a m Umfang seiner religiösen Überzeugung aufkom- men. Daran vermag auch der Hinweis auf das Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts D-4795/2016, D-4798/2016 vom 15. März 2019 nichts zu än- dern, zumal diesem Entscheid eine andere Konstellation zugrunde lag (vgl. E. 9.3 und 9.4) . Aus den Angaben im Schreiben der " D._______" vom 14. August 2020, gemäss dem der Beschwerdeführer die Gottesdienste der (Frei)Kirche besucht und am (…) 2019 getauft worden ist, lässt keine andere Beurteilung zu. Es besteht daher kein begründeter Anlass zur An- nahme, dass er bei einer Rückkehr in den Iran aufgrund seiner Konversion mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein wird. 6.3 Ausserdem ist der Vorinstanz beizupflichten, dass der Beschwerdefüh- rer weder seine Teilnahmen an "vielen" Demonstrationen und die deshalb drei- bis viermal erfolgten Festnahmen durch die Sittenpolizei – letztmals fünf bis sechs Jahre vor der Ausreise – noch seine religiöse Einstellung, die ihm zwar Probleme in seinem Freundes - und Bekanntenkreis einge- bracht habe, als ausschlaggebend für seine Ausreise bezeichnet (Akten A6, S. A17 F40, F87) und auch keine konkrete diesbezügliche behördliche Verfolgung zum Zeitp unkt der Ausreise geltend gemacht hat. Die Vor - E-4302/2020 Seite 10 instanz hat diese daher zu Recht als asylrechtlich nicht relevant bezeich- net. Folglich geht auch der Einwand des Beschwerdeführers fehl, wonach die Vorinstanz keine Gesamtwürdigung seiner politischen und rel igiösen Aktivitäten sowie der für die Ausreise zentralen Bedrohungssituation vor- genommen habe. 6.4 Schliesslich hat die Vorinstanz bezüglich der geltend gemachten exil- politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers ebenfalls zu Recht eine be- gründete Furcht vor künftiger Verfolgung verneint. 6.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis grundsätz- lich von einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 steht es vor allem um die Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungsäusse- rungsfreiheit schlecht. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Berichterstattung über poli- tische Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die iranischen Be- hörden unterdrücken in systematischer Weise die Meinungsäusserungs- freiheit durch die Inhaftierung von Journalisten und Redakteuren, und die Medien sind einer strengen Zensur – respektive einem Zwang zur Eigen- zensur – unterworfen. Somit hat sich die Einschätzung des Bundesverwal- tungsgerichts zur Lage im Iran (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1) auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 nicht geändert und behält nach wie vor ihre Gültigkeit (vgl. beispielsweise das Urteil des BVGer E - 4282/2018 vom 4. März 2020 E. 7.3.1 mit weiteren Hinweisen). 6.4.2 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Aus- land ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangen- heit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE, „Iran: Illegale Ausreise / Situation von Mitgliedern der PDKI / Politische Aktivitäten im Exil“, 16. November 2010, S. 7 ff., m.w.H.). Es ist zwar bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und er- fassen (vgl. dazu Urteile des BVGer E-3923/2016 vom 24. Mai 2018 E. 5.2 und D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2, je m.w.H.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinne nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die E-4302/2020 Seite 11 iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exil- politischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vor- genommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährli- chen Regimegegner erscheinen lassen . Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermö- gen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exil - aktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufent- haltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; Urteil des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2). 6.4.3 Weder den vorinstanzlichen Akten noch den Darlegungen und einge- reichten Beweismitteln auf Beschwerdeebene können Hinweise darauf entnommen werden, dass sich der Beschwerdeführer durch seine Aktivitä- ten (Mitglied bei der DVF bzw. der Allianz der demokratisch -iranischen Kräfte in der Schweiz , Teilnahme an Demonstrationen in verschiedenen Städten, Aufrufe auf sozialen Medien ) in qualifizierter Weise ex ilpolitisch betätigt hat. Sein Verhalten in der Schweiz ist jedenfalls nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken. Zudem beste- hen keine Anhaltspunkte für die Annahme, im Iran wären gegen ihn be- hördliche Massnahmen eingeleitet worden. Aus diesen Gründen ist auch das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen. 6.4.4 Aufgrund der hiervor gemachten Feststellungen, wonach nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer vor dem Verlassen aus dem Iran als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist, ist auch im heutigen Zeitpunkt nicht anzunehmen, dass die iranischen Behör- den auf ihn aufmerksam geworden sind und ihn als staatsgefährdend ein- stufen würden und er deshalb flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen zu befürchten hätte. 6.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte und deshalb nicht als Flüchtling a nerkannt werden kann. Es kann seinen Vorbringen auch kein unerträglicher psychischer Druck abgeleitet werden, der ihm den weiteren Verbleib in seiner Heimat verunmöglicht hätte beziehungsweise zukünftig verunmöglichen würde. Das SEM hat sein Asylgesuch som it zu Recht abgelehnt. E-4302/2020 Seite 12 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän- derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenst ehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. E-4302/2020 Seite 13 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahre n keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussa gen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg- weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim- mungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als tota- litär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hin- sicht problematisch sein kann. Selbst unter B erücksichtigung dieser Um- stände wird der Vollzug von Wegweisungen in den Iran nach konstanter Praxis als grundsätzlich zumutbar erachtet (vgl. u.a. Urteile des BVGer E- 5071/2018 vom 24. Oktober 2018 E. 11.3.1 sowie E -623/2018 vom 28. Juni 2018 E. 8.3). E-4302/2020 Seite 14 8.5 Sodann handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen und gesunden Mann mit einem Universitätsabschluss sowie mehrjähriger Be- rufserfahrung. Er kann in seiner Heimat mit seinen Eltern, zwei Brüdern, einer Schwester und zahlreichen weiteren Verwandten, welche von seiner religiösen Einstellung Kenntnis haben und dies e offenbar zumindest teil- weise akzeptieren, auf ein familiäres Beziehungsnetz (vgl. Akte A6 S. 6 und 9 und A17) und eine gesicherte Wohnsituation zurückgreifen, welche ihm beim Aufbau einer neuen Existenzgrundlage eine Hilfe sein werden. Es be- stehen insgesamt keine Anzeichen dafür, dass er bei einer Rückkehr in den Iran in eine existenzielle Notlage geraten würde. Gesundheitliche Be- schwerden macht er auf Beschwerdeebene nicht mehr geltend. 8.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der über einen Reise- pass verfügt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Der Beschwerdeführer ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um Einsetzung seines Rechtsver- treters als amtlicher Rechtsbeistand ( Art. 102m Abs. 1 AsylG). Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichts- los zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vorausset- zungen nicht gegeben, weshalb die Gesuche ungeachtet der Mittellosigkeit abzuweisen sind. E-4302/2020 Seite 15 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1- 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-4302/2020 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist i nnert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener Versand: