Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RE150022- O/U.doc Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei- berin lic. iur. R. Blesi Keller Beschluss und Urteil vom 18. Dezember 2015 in Sachen A._____, Klägerin und Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ gegen B._____, Beklagter und Beschwerdegegner vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ betreffend Eheschutz (Erläuterung / Berichtigung) Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 16. September 2015 (EE140083-C) - 2 - Erwägungen: I. 1. Die Parteien sind verheiratet. Sie haben einen gemeinsamen Sohn, C._____, geboren am tt.mm.2013 (Urk. 3). Seit dem 18. Juni 2014 stehen die Parteien vor Vorinstanz in einem Eheschutzverfahren (Urk. 1). Mit Schreiben vom 6. November 2014 reichte die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) eine von beiden Parteien am 9. Oktober 2014 unterzeichnete Trennungsvereinba- rung ein (Urk. 24). Sie ersuchte darum, "das Verfahren wie in der Verei nbarung beschlossen, zu beenden". Gleichzeitig gab sie bekannt, dass sie nicht mehr von Rechtsanwalt lic. iur. D._____ vertreten werde (Urk. 23). In der Folge teilte der Beklagte und Beschwerdegegner (fortan Beklagter ) dem Gericht über seine Rechtsvertreterin mit, dass er nicht mit der von der Klägerin eingereichten Verei n- barung einverstanden sei. Er sei unter Druck gesetzt worden. Die Vereinbarung entspreche nicht seinem tatsächlichen Willen (Urk. 26; Urk. 27; Urk. 36 S. 3 ff.). Die Klägerin , welche neu von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ vertreten wurde, hielt an der Trennungsvereinbarung fest und beantragte am 25. März 2015 anlässlich der Fortsetzung der Hauptverhandlung, die Vereinbarung sei in Bezug auf die Kinderbelange zu genehmi gen. Im Hinblick auf die übrigen Punkte könne davon Vormerk genommen werden, wobei den sich zwischenzeitlich geänderten Ver- hältnissen Rechnung zu tragen sei (Urk. 38 S. 5). Am 11. Mai 2015 fällte die V o- rinstanz mit Bezug auf die Frage der "Gültigkeit der Trennungsvereinbarung vom 9. Oktober 2014" ein "Teil-Urteil" (Urk. 41 S. 3, E. 2.3) . Sie erkannte, es werde festgestellt, dass die Trennungsvereinbarung vom 9. Oktober 2014 für beide Par- teien unverbindlich sei (Urk. 41 S. 11, Dispositivziffer 1). 2. Mit Eingabe vom 11. September 2015 stellte die Klägerin vor Vorinstanz ein Begehren um Berichtigung, eventualiter Erläuterung, von Dispositivziffer 1 des Teilurteils vom 11. Mai 2015 (Urk. 58 S. 1 f.) . Mit Verfügung vom 16. September 2015, vorab unbegründet er öffnet, wies die Vorinstanz die Begehren der Klägerin ab (Urk. 62, Dispositivziffern 1 und 2; Urk. 66 = Urk. 69). - 3 - 3. Mit fristgerecht erhobener Beschwerde vom 30. September 2015 stellt e die Klägerin folgende Anträge (Urk. 67; Urk. 68 S. 2): "1. Es sei die Verfügung vom 16. September 2015 des Bezirksge- richts Bülach aufzuheben. 2. Es sei Ziff. 1 des Dispositivs des Teil -Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 11. Mai 2015 wie folgt zu berichtigen: Es w ird festgestellt, dass die Trennungsvereinbarung vom 9. O k- tober 2014 hinsichtlich ihrer Ziff. 3 und 5 für beide Parteien un- verbindlich ist. 3. Eventualiter: Es sei das Teil -Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 11. M ai 2015 zu erläutern, indem festgestellt wird, dass die Unverbindlichkeit der Parteivereinbarung lediglich die vom Eh e- schutzgericht zu prüfende Regelung des Getrenntlebens (Kinder- belange und Unterhalt) betrifft." Die Beschwerdeantwort, mit welcher der Beklagte die Abweisung der Beschwerde beantragt, datiert vom 9. November 2015 (Urk. 74 S. 2). Mit Eingabe vom 4. D e- zember 2015 hat die Klägerin Stellung zur Beschwerdeantwort genommen und Unterlagen zu ihren finanziellen Verhältnissen eingereicht (Urk. 76; Urk. 78/1- 5). Die Urkunden wurden dem Beklagten zur Kenntnis gebracht (Prot. S. 4; Urk. 79). 4. Auf die Ausführungen der Parteien wird nachfolgend nur soweit notwendig eingegangen. II. 1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensich t- lich unrichtige Feststell ung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). In Rechtsfragen hat die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 320 lit. a ZPO vol- le Kognition. Entsprechend dem Grundsatz "iura novit curia" wendet die B e- schwerdeinstanz das Recht – ebenso wie die Vorinsta nz – von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Die Beschwerdeinstanz hat von Amtes wegen zu entscheiden, ob die Beschwerdeanträge im Ergebnis begründet sind oder nicht (vgl. R T150120, Urteil der Kammer vom 26. November 2015, S. 3). - 4 - 2. Die Klägerin rügt eine Verletzung von Art. 334 ZPO . Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und dem Berichtigungsbegehren , eventualiter Erläute- rungsbegehren, stattzugeben (Urk. 68 S. 7). 3. Ist das Dispositiv eines Entscheides unklar, widersprüchlich oder unvol l- ständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt das Gericht auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Bericht i- gung des Entscheides vor (Art. 334 Abs. 1 ZPO). Ein gefällter und den Parteien eröffneter Entscheid kann unabhängig davon, ob er bereits formell rechtskräftig ist, vom Gericht nicht mehr geändert werden. Dies gilt auch dann, wenn er auf einem rechtlichen Irrtum oder einer irrtümlichen Sachve r- haltsfeststellung beruht. In solchen Fällen helfen nur die gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel. Im Unterschied zu den Rechtsmitteln zielen sowohl Erläuterung als auch Berichtigung nicht auf eine Änderung des vom Gericht gefällten Entscheids ab, sondern bezwecken dessen Klarstellung bzw. die Übereinstimmung des eröf f- neten Entscheids mit dem wirklichen, vom Gericht gewollten Inhalt. Der Bericht i- gung zugänglich ist ein Entscheid einzig dann, wenn er das, was das Gericht en t- schieden hat, nicht korrekt wiedergibt. Die Erläuterung kann dazu dienen, den tat- sächlichen Urteilsinhalt zweifelsfrei zum Ausdruck zu bringen, d.h. die gewollte, aber unklar formulierte Entscheidung besser zu formulieren ( Sterchi, in: Berner Kommentar, ZPO, Band II, Art. 334 N 2). Die fragliche Unklarheit muss somit auf mangelhafte bzw. fehlerhafte Formulierungen ("Ar tikulationsfehler" des Gerichts) zurückzuführen sein. Inhaltliche Fehler ("Denkfehler des Gerichts") sind rechtzei- tig mit Beschwerde oder Berufung geltend zu mac hen (Dominik Gasser/Brigitte Rickli, ZPO Kurzkommentar, 2. Auflage, 2014, Art. 334 N 3). 4.1. Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung vom 16. Sep- tember 2015, wie im Teilurteil zutreffend festgehalten, erfolge die güterrechtliche Auseinandersetzung nicht im Eheschutz, sondern im Scheidungsverfahren. De m- entsprechend seien allfällige von den Parteien getroffene Regelungen das Güter- recht betreffend für den Eheschutzrichter irrelevant, mithin unverbindlich (mit Hi n- weis auf Urk. 41 E. 4.5). In einer Eventualbegründung setze sich das Gericht s o- dann mit dem durch den Beklagten vorgebrachten Wil lensmangel aufgrund von - 5 - Drohung auseinander und komme zum Schluss, dass dieser – unter Berücksichti- gung des weniger strengen Beweismasses des blossen Glaubhaftmachens im Eheschutz – gegeben sei, weshalb die gesamte Vereinbarung der Parteien u n- verbindlich sei, sofern einzelne Punkte ohnehin nicht bereits aus anderen Grü n- den unverbindlich seien (mit Hinweis auf Urk. 41 E. 5.5). Das Gericht halte in sei- nen Erwägungen somit unmissverständlich fest, dass die gesamte Vereinbarung der Parteien vom 9. Oktober 2014 unverbindlich sei. Dispositivziffer 1 des Teilu r- teils vom 11. Mai 2015 entspreche dieser Feststellung und erweise sich vor di e- sem Hintergrund als korrekt (Urk. 69 S. 3). 4.2. Die Klägerin bringt v or, in der Erwägung 4 des Teilu rteils vom 11. Mai 2015 erkl äre die Vorinstanz zunächst, dass - bevor auf eine allfällige Unverbin d- lichkeit der Trennungsvereinbarung für den Beklagten aufgrund eines Willen s- mangels einzugehen sei - näher zu erläutern wäre, welche Punkte der Tren- nungsvereinbarung vom 9. Oktober 2014 heute noch aktuell bzw. strittig seien. Dabei sei die Vorinstanz in der Erwägung 4.5. betreffend Güterrecht zum Schluss gekommen, dass die Ziffern 4.2. und 4.3. der Trennungsvereinbarung vom 9. Ok- tober 2014 die güterrechtliche Auseinandersetzung der Partei en regeln würden. Diese güterrechtliche Auseinandersetzung sei nicht Thema des Eheschutzverfah- rens, sondern würde das Scheidungsverfahren beschlagen. Ob di e getroffene Regelung für die Parteien im Scheidungsverfahren verbindlich oder für den B e- klagten in F olge eines Willensmangels unverbindlich sei, habe der Scheidungs- richter zu entscheiden. Für das Eheschutzverfahren sei die güterrechtliche Ausei- nandersetzung ohne Relevanz, womit auch die Frage eines Willensmangels nicht beantwortet zu werden brauche. Das Gericht sei, so die Klägerin weiter, in der Erwägung 4.7. zusammenfassend zum Schluss gekommen, dass sich sämtliche in der Trennungsvereinbarung vom 9. Oktober 2014 geregelten Trennungsfolgen "entweder für das Gericht oder für die Parteien als unverbindlic h oder als gegen- standslos" erweisen würden. Im Erkenntnis selber halte die Vorinstanz demge- genüber und entgegen den vorgenannten zusammenfassenden Erwägungen fest, es werde festgestellt , dass die Trennungsvereinbarung vom 9. Oktober 2014 für beide Parteien unverbindlich sei. D ie Vorinstanz habe damit mehr bzw. anderes geregelt, als sie in der zusammenfassenden Erwägung festgehalten habe. Im U r-- 6 - teilsdispositiv habe die Vorinstanz gerade nicht mehr zwischen Vereinbarungen, welche für das Gericht oder für die P arteien unverbindlich seien , bzw. welche Punkte gegenstandslos wären , unterschieden. Das Erkenntnis setz e sich damit mit den Erwägungen des Entscheids in einen unüberwindbaren Widerspruch. So halte die Hauptbegründung einerseits für die von den Parteien getroffene güter- rechtliche Regelung zunächst fest, dass der Scheidungsrichter zu entscheiden haben werde, ob die getroffene Regelung verbindlich sei oder nicht. Andererseits habe die Vorinstanz dennoch auf vollständige Unverbindlichkeit der Vereinbarung für die Parteien erkannt (Urk. 68 S. 4). 4.3. Der Einwand der Klägerin verfängt nicht. Die Vorinstanz hat in der E r- wägung 4.7. des Teilurteils vom 11. Mai 2015, wie von der Klägeri n angeführt, festgehalten, zusammengefasst würden sich sämtliche in der Trennu ngsvereinba- rung vom 9. Oktober 2014 geregelten Trennungsfolgen entweder für das Gericht oder für die Parteien als unverbindlich oder als gegenstandslos erweisen. Zuvor hatte sie festgestellt, dass das Vorliegen eines Willensmangels bzw. die Unver- bindlichkeit der Vereinbarung hinsichtlich der güterrechtlichen Auseinanderset- zung offen bleiben könne, da dieses Thema nicht Gegenstand des Eheschutzver- fahrens sei (E . 4.5.). Direkt anschliessend an die zusammenfassenden Feststel- lungen zog sie aus den gemachten Äus serungen den Schluss: "Damit entfällt für die Parteien jede Bindungswirkung. Die Unverbindlichkeit der Trennungsvereinba- rung hat sodann zur Folge, dass nicht davon Vormerk genommen werden kann." (Urk. 41 S. 7). In der Urteilsdispositivziffer 1 hielt die Vorinstanz fest, es werde festgestellt, dass die Trennungsvereinbarung vom 9. Oktober 2014 für beide Par- teien unverbindlich sei (Urk. 41 S. 11). Das s der wirkliche Wille der Vorinstanz dahin ging, die Unverbindlichkeit der gesamten Vereinbarung, damit aller g e- troffenen Regelungen inklusive derjenigen, welche das Güterrecht betreffen, für beide Parteien fest zustellen, geht jedoch aus der Eventualbegründung hervor (vgl. hierzu Urk. 41 S. 10, letzter Absatz, insbesondere der letzte Satz: "Damit er- weist sich di e Trennungsvereinbarung vom 9. Oktober 2014 auch unter diesem Titel als unverbindlich"). Dass die Vorinstanz diese tragende Urteilserwägung zu Unrecht (nur) als Eventualbegründung bezeichnet hat, ändert an ihrer Massg e- blichkeit für den nachfolgenden Urteil sspruch nichts. Es besteht somit unter B e-- 7 - achtung der "Eventualbegründung" kein Widerspruch zwischen der im Teilurteil vom 11. Mai 2015 angeführten Begründung und dem gefällten Entscheid. Das Dispositiv drückt den Willen der Vorinstanz klar aus. Die (gesamt e) Vereinbarung vom 9. Oktober 2014 ist für die Parteien unverbindlich. Offen bleiben muss, ob die von der Vorinstanz gezogene Schlussfolgerung, dass die Bindungswir kung für beide Parteien entfalle, rechtens ist. Ginge die Schlussfolgerung fehl, würde es sich dabei um eine falsche Rechtsanwendung des Gerichts handeln, welche - entgegen der Ansicht der Klägerin (Urk. 68 S. 7; Urk. 76 S. 1) - mittels eines Rechtsmittels anzufechten gewesen wäre. Die Frist zur Erhebung eines allfälligen Rechtsmittels gegen das Teilurteil vom 11. Mai 2015 hat die Klägerin ungenutzt verstreichen lassen. Gleich verhält es sich mit Bezug au f den Einwand der Kläge- rin, statt die Vereinbarung auf ihre Gültigkeit zu prüfen und dies im Dispositiv fes t- zuhalten, hätte die Vorinstanz wohl im Entscheid sinnvollerweise lediglich den An- trag der Klägerin auf Genehmigung und Vormerknahme der Vereinbarung abge- wiesen. Auch in diesem Sinne könne das Teilu rteil des Bezirksgerichts Bülach be- richtigt bzw. erläutert werden (Urk. 68 S. 7). Die Vorinstanz wollte nicht nur den klägerischen Antrag abweisen, sondern die Trennungsver einbarung für ungültig erklären. Sie hat das Prozessthema auf diese Frage beschränkt (Urk. 41 S. 3, E. 2.3). Ob dies das richtige prozessuale Vorgehen war, kann und muss dahinge- stellt bleiben. Auch bei der Beantwortung dieser Frage ginge es nicht um einen Artikulationsfehler des Gerichts, sondern es wäre vielmehr zu entscheiden, ob das Gericht das Recht unrichtig angewendet hat. 5.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entsch eid, dass sie in ihren Erwägungen unmissverständlich fest gestellt habe, dass die gesamte Vereinba- rung der Parteien vom 9. Oktober 2014 unver bindlich sei, weshalb Dispositivziffer 1 des Teilurteils vom 11. Mai 2015 dieser Feststellung entspreche und sich vor diesem Hintergrund als korrekt erweise. Die Tatsache, dass das Gericht die Par- teien im Weiteren darauf hingewiesen habe, in einem allfälligen Scheidungsver- fahren könnte die Unverbindlichkeit der Vereinbarung infolge Willensmangels au f- grund des strengeren Beweismasses allenfalls nicht gegeben sein, stelle keinen Widerspruch in den Erwägungen dar und könne auch nicht als irreführend ange- sehen werden. Dies , zumal es den Parteien bzw. ihren Rechtsvertretern bekannt - 8 - sein dürfte, dass der Scheidungsrichter nich t an die Erwägungen und Entscheide des Eheschutzrichters gebunden sei und die Sache unter Anwendung des stren- geren Beweismasses des ordentlichen Verfahrens neu beurteile (Urk. 69 S. 3). 5.2. Gemäss der Klägerin geht diese Auffassung an der Problematik des Falles vorbei. Das Teilu rteil des Bezirksgerichts Bülach erkläre ohne weiteren Hinweis auf die mögliche Rechtskraft des Entscheids, dass die Vereinbarung der Parteien unverbindlich sei. Der Beklagte habe gestützt auf diese Feststellung beim Handelsregisteramt des Kantons Zürich bereits die Rückübertragung der von ihm übertragenen Stammanteile der E._____ GmbH erwirkt. E in entspr e- chendes Gesuch der Klägerin, diese Rückübertragung wiederum rückgängig zu machen, sei vom Handelsregisteramt mit S chreiben vom 21. September 2015 u n- ter Hinweis auf das rechtskräftige Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 11. Mai 2015 abgelehnt worden . Die Begründung im angefochtenen Entscheid, wonach das Urteil nicht als irreführend angesehen werden könne, erweise sich damit als offenkundig falsch. Auch aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids werde sodann wiederum nicht klar, ob das Bezirksgericht Bülach nun die gesamte Trennungsvereinbarung als in allen Punkten für unverbindlich erachte oder eben doch nicht, oder sich ledigl ich auf den Standpunkt stelle, die Unverbindlichkeit könne bzw. müsse in denjenigen Punkten, welche den Eheschutzrichter nicht b e- treffen würden, später neu geprüft werden. Wenn die Vorinstanz erwäge, dass der Scheidungsrichter nicht an die Erwägungen und E ntscheide des Eheschutzric h- ters gebunden sei und die Sache unter Anwendung des strengeren Beweismas- ses des ordentlichen Verfahrens neu zu beurteilen hätte, so sei davon auszuge- hen, dass der Eheschutzrichter die Vereinbarungen der Parteien betreffend das Güterrecht gerade nicht abschliessend habe beurteilen wollen bzw. können und die Frage der Ungültigkeit damit auch nicht abschliessend beurteilt habe. Dieser Schluss lasse sich ab er aus dem Dispositiv des Teilu rteils des Bezirksgerichts Bülach vom 11. Mai 2015 nicht entnehmen. Es setze sich damit in einen unauf- lösbaren Widerspruch zu den Erwägungen (Urk. 68 S. 5 f.). 5.3. Die Klägerin irrt. Wie vorangehend dargelegt, hat die Vorinstanz im Teilurteil vom 11. Mai 2015 mit ihren Erwägungen in Übereinstimmung mit dem - 9 - Dispositiv entschieden, dass die gesam te Trennungsvereinbarung vom 9. Oktober 2014 unverbindlich sei. Den Entscheid fällte sie als Einzelrichterin im Rahmen ei- nes Eheschutzverfahrens, damit eines summarischen Verfahrens. Das Teil urteil ist rechtskräftig geworden. Was nun die sich eventuell im Weiteren mit dieser Vereinbarung befassenden Behörden und Gerichte aus diesem Teilurteil ableiten, steht in deren Befugnis. Sie werden bei der Beurteilung von allfälligen Begehren und Ersuchen (vorfrageweise) zu entscheiden haben, ob und inwieweit sie sich an den Entscheid der Eheschutzrichterin gebunden fühlen. Die Ausführungen im an- gefochten Entscheid und im Teilu rteil vom 11. Mai 2015, dass der Scheidungs- richter nicht an die Erwägungen und Entscheide des Eheschutzrichters gebunden sei und die Sache unter Anwendung des strengeren Beweismasses des ordentl i- chen Verfahrens neu zu beurteilen hätte , geben nichts anderes wieder. Sie än- dern nichts an der von der Vorinstanz im Teilurteil vom 11. Mai 2015 gezogenen Schlussfolgerung der Unverbindlichkeit der gesamten Vereinbarung vom 9. Okt o- ber 2014, welche von der Zusatzbegründung Erwägung 5 gestützt wird (vgl. vorne E. 4.3.). Ein Widerspruch zwischen den Erwägungen und dem Dispositiv ist nicht ersichtlich. 6. Zusammenfassend ist festzu halten, dass aufgrund der vorangehenden Erwägungen kein Raum für eine Berichtigung der Dispositivziffer 1 des Teilurteils vom 11. Mai 2015 besteht. Der Hauptantrag der Klägerin ist abzuweisen. Es be- steht auch keine Vera nlassung dazu, den Entscheid zu erläutern, da er unver- ständlich bzw. missverständlich sei (Urk. 68 S. 7). Es kann diesbezüglich eben- falls auf die vorangehenden Ausführungen verwiesen werden. Das Eventualbe- gehren der Klägerin ist abzuweisen. III. 1. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind in Anw endung von § 6 Abs. 1 und 2 lit. b i.V.m. § 5 Abs. 1 sowie § 9 Abs. 2 GebV OG auf Fr. 1'500.– - 10 - festzusetzen. Sie sind ausgangsgemäss der Klägerin aufzuer legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 2. Die Klägerin hat für das Beschwerdeverfahren um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei- standes ersucht (Urk. 68 S. 2). Die Gesuch e der Klägerin sind zufolge Aussichts- losigkeit der erhobenen Beschwerde (vgl. die vorangehenden Ausführungen) a b- zuweisen. Sodann hat es die Klägerin unterlassen , einen Prozesskostenvor- schuss bzw. -beitrag vom Beklagten zu verlangen. Dies, obwohl sie vor V o- rinstanz selbst ausführen liess, dass sie davon ausgehe, dass der Beklagte zur Leistung eines solchen im Stande wäre (vgl. Prot. Vi S. 39). 3. Ausgangsgemäss hat die Klägerin dem Beklagten für das Beschwerd e- verfahren eine volle Prozessentschädigung zu bezahlen. Die Ents chädigung ist in Anwendung von § 6 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 5 Abs. 1, § 10 Abs. 1 lit. a sowie § 13 Abs. 1 und 4 AnwGeb V auf Fr. 750.– zuzüglich Fr. 60.– (8 % Mehrwertsteuer), damit Fr. 810.– festzusetzen. Es wird beschlossen: 1. Die Gesuche der Klägerin um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlichen Rechtsvertreter wer- den abgewiesen. 2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden Erkenntnis. und sodann erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden auf Fr. 1'500.– festgesetzt. - 11 - 3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 810.– zu bezahlen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmi t- telfrist an die Vorinstanz zurück. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form ei- ner solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsa- chen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG bzw. ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegen- heit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 18. Dezember 2015 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. R. Blesi Keller versandt am: mc