Abteilung III C-1139/2006 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 0 . M ä r z 2 0 0 8 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiber Julius Longauer. 1. A._______ sowie ihre Töchter 2. B._______ und 3. C._______, Beschwerdeführerinnen, alle vertreten durch Dr. René Bussien, Rechtsanwalt, Neustadtgasse 1a, Postfach 579, 8402 Winterthur, gegen Bundesamt für Migration (BFM) , Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-1139/2006 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin 1 (geb. 1962) ist türkischer Abstammung. Mit- te 1989 gelangte sie ein erstes Mal in die Schweiz, wo sich ihr damali- ger (und jetziger) Ehemann, der türkische Staatsangehörige U._______ (geb. 1960), als Asylsuchender aufhielt, und stellte eben- falls ein Asylgesuch. Im April 1991 zogen die Eheleute ihre Asylgesu- che zurück und kehrten in die Türkei zurück. Dort wurde die Ehe der Beschwerdeführerin 1 am 14. Februar 1995 geschieden, wobei die vier aus der Ehe hervorgegangenen Töchter B._______ (geb. 1983), C._______ (geb. 1986), D._______ (geb. 1991) und E._______ (geb. 1992) der Beschwerdeführerin zugesprochen wurden. B. Am 6. Juni 1995 heiratete die Beschwerdeführerin 1 in der Türkei den Schweizer Bürger V._______ (geb. 1966) und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich. Die beiden älteren Töchter folgten ihr spätestens im Dezember 1996, die beiden jüngeren im Mai 1999 in die Schweiz nach. C. Gestützt auf die Ehe ersuchte die Beschwerdeführerin 1 am 26. Janu- ar 1998 um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bürgerrechts- gesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Zu Handen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Eheleute am 21. Juni 1999 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft zusammen lebten und we der Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbür- gerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungs- verfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung bean- tragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr beste- he. Ebenfalls bestätigten sie ihre Kenntnisnahme davon, dass die Ver- heimlichung dieser Umstände gemäss Art. 41 BüG zur Nichtigerklä- rung der Einbürgerung führen könne. In der Folge wurde die Be- schwerdeführerin 1 am 8. Juli 1999 gestützt auf Art. 27 BüG erleichtert eingebürgert und erwarb nebst dem Schweizer Bürgerrecht die kanto- nalen Bürgerrechte von Zürich und Aargau sowie die Gemeindebür- gerrechte von Winterthur (ZH) und Küttingen (AG). In die erleichterte Seite 2C-1139/2006 Einbürgerung mit einbezogen waren die beiden älteren Töchter der Beschwerdeführerin 1, B._______ und C._______. D. Die Ehe der Beschwerderdeführerin 1 mit ihrem schweizerischen Ehe- mann wur de am 30. August 2000 rechtskräftig geschieden. Ein Jahr später, am 1. August 2001, verheiratete sich die Beschwerdeführerin 1 in der Türkei wieder mit ihrem ersten Ehemann, U._______, der ihr noch im gleichen Jahr im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz folgte. E. Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin 1 am 11. Februar 2003 mit, sie erwäge die erleichterte Einbürgerung gestützt auf Artikel 41 Ab satz 1 BüG für nichtig zu erklären. Die Chronologie der Ereignisse lasse vermuten, dass sie die erleichterte Einbürgerung durch falsche Angaben zum Zustand der Ehe bzw. durch Verschweigen von erhebli- chen Tatsachen erschlichen habe. Die Beschwerdeführerin 1 erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme und sie wurde aufgefordert, ihr Einver- ständnis zum Beizug der Scheidungsakten zu geben. F. Mit Anwortschreiben vom 4. März 2003 übermittelte die Beschwerde- führerin die verlangte Einverständniserklärung und versicherte, dass sie ihren zweiten Ehemann aus Liebe geheiratet habe und dass die Ehe zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung vom 21. Juni 1999 in- takt gewesen sei. Die Ehe sei erst einige Monate später in eine Krise geraten, die ihre Ursache vor allem in Konflikten um ihre vier Kinder aus erster Ehe gehabt hätte. Diese Krise habe schliesslich zur Schei- dung geführt. Nach der Scheidung sei es für sie sehr schwer gewesen, allein alle Schwierigkeiten zu meistern. Sie habe unbedingt Unterstüt- zung benötigt. Die Kontakte zum ersten Ehemann und dem Vater der vier Kinder seien in dieser Zeit enger geworden. Schliesslich hätten sie Gefühle füreinander entdeckt, die sie bewogen hätten, wieder zu hei- raten. G. In der Folge zog die Vorinstanz die Scheidungsakten bei und beauf- tragte am 21. Mai 2003 die Behörden des Kantons Zürich, eine polizei- liche Einvernahme von V._______ zu veranlassen. Seite 3C-1139/2006 H. Am 13. Juni 2003 wurde V._______ durch die Kantonspolizei Zürich einvernommen. Dabei gab er zu Protokoll, dass er zuerst U._______, den damaligen (und jetzigen) türkischen Ehemann der Be- schwerdeführerin, kennen gelernt habe. Beide hätten sie im gleichen Restaurationsbetrieb zusammengearbeitet und in der Freizeit sehr viel miteinander unternommen. Auf diese Weise habe er schliesslich auch mit der Beschwerdeführerin 1 Bekanntschaft geschlossen. Im Jahr 1988 oder 1989 sei die Familie in die Türkei zurückgekehrt. Danach habe er sie jedes Jahr besucht. Es sei ungefähr 1994 gewesen, als er die Beschwerdeführerin 1 gefragt habe, ob sie mit ihm zusammen leben wolle. Zu diesem Zeitpunkt habe sie von ihrem Ehemann getrennt gelebt. U._______ habe damals eine Freundin gehabt, was die Beschwerdeführerin 1 nicht ertragen habe. Nach einiger Bedenkzeit – der Beschwerdeführerin 1 sei der Entschluss wegen der vier Kinder sehr schwer gefallen – habe sie einer Heirat zugestimmt. Die Ehe sei dann bis im Frühjahr 1999 gut verlaufen. Auf diesen Zeit- punkt hin seien die zwei jüngeren Töchter der Beschwerdeführerin in die Schweiz gekommen. Daraus hätten sich Probleme ergeben, ob- schon er an und für sich ein gutes Verhältnis mit den beiden Kindern gehabt habe. In der Wohnung sei immer Unordnung gewesen, und die Kinder hätten Lärm verursacht. Er könne kleine Kinder grundsätzlich nicht ertragen. Zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung habe er je- doch immer noch daran geglaubt, dass man einen Weg finden werde, das „Kinderproblem“ zu lösen. Un gefähr im Oktober 1999 schliesslich habe er eine eigene Wohnung bezogen. Er sei es gewesen, der den Bezug separater Wohnungen vorgeschlagen, und er sei es auch gewe- sen, der die Beschwerdeführerin 1 danach zur Einreichung der Schei- dungsklage gedrängt habe. V._______ bestätigte schliesslich, dass ihm die Wiederverheiratung der Beschwerdeführerin 1 mit ihrem ersten Ehe mann bekannt sei. Die Beschwerdeführerin 1 hätte ihm anvertraut, dass sie mit ihren vier Kindern nicht allein fertig werde. Er selbst und der alte bzw. neue Ehemann der Beschwerdeführerin 1 arbeiteten wiederum in derselben Firma. I. Mit Schreiben vom 19. Februar 2004 gab die Vorinstanz der Beschwer- deführerin 1 Kenntnis von den Aussagen ihres geschiedenen schwei- zerischen Ehemannes, vom Inhalt der beigezogenen Scheidungsakten sowie von weiteren Erkenntnissen und lud sie zur Stellungnahme ein. Aus den Scheidungsakten ergebe sich, dass die gerichtliche Trennung Seite 4C-1139/2006 der Ehe bereits am 15. Oktober 1999 erfolgt sei und dass es die Be- schwerdeführerin 1 gewesen sei, die am 2. November 1999 beim Frie- densrichteramt Winterthur auf Scheidung der Ehe geklagt habe. Weiter wies die Vorinstanz darauf hin, dass der türkische Ehemann der Be- schwerdeführerin 1 am 19. Juni 1999 mit einem Visum in die Schweiz gelangt sei, das er zum Zwecke des Besuchs der Beschwerdeführerin 1 und der gemeinsamen Kinder erwirkt habe, wobei die Beschwerde- führerin 1 als Garantin aufgetreten sei. Anschliessend habe der Ehe- mann allerdings sein zweites Asylgesuch eingereicht. Auf Grund der gesamten Um stände äusserte die Vorinstanz ihre Überzeugung, dass das ganze Vorgehen von Anfang an abgesprochen gewesen sei und das Ziel verfolgt habe, der Beschwerdeführerin 1 möglichst rasch zum Schweizer Bürgerrecht zu verhelfen. J. Mit Schreiben vom 19. März 2004 versicherte die Beschwerdeführerin 1 erneut, dass sie ihren früheren Ehemann aus Liebe geheiratet habe und die Ehe zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung intakt ge- wesen sei. Gegen die „Unterstellung“ einer abgesprochenen Ehe ver- wahrte sie sich. Sie sei sogar von ihrem früheren Ehemann schwanger geworden und habe ihm zuliebe abtreiben lassen – eine für sie trau- matische Erfahrung – weil er keine Kinder hätte haben wollen. Die Scheidung der Ehe – die nur von ihm angestrebt worden sei – habe sie ebenfalls bis heute nicht verkraftet. Deswegen befinde sie sich im- mer noch in psychiatrischer Behandlung. Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin 1 eine Bestätigung des Kantonsspitals Winterthur vom 12. März 2004 ein, wonach sie im September 1997 einen Schwangerschaftsabbruch veranlasst habe. K. Am 7. Mai 2004 gelangte die Vorinstanz an die zuständigen Behörden der Kantone Zürich und Aargau und ersuchte um Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Entsprechende Erklä- rungen wurden am 25. Mai bzw. 8. Juni 2004 abgegeben. L. Mit Verfügung vom 21. Mai 2004 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung der Beschwerdeführerin 1 für nichtig. Zur Begründung verwies die Vorinstanz einerseits auf die zeitliche Nähe zwischen der erleichterten Einbürgerung, der gerichtlichen Trennung und der Einlei- tung des Scheidungsverfahrens. Andererseits hob sie hervor, dass der Seite 5C-1139/2006 deklarierte Grund für das Scheitern der Ehe – die fehlende Verträglich- keit des schweizerischen Ehemannes, was kleine Kinder anbetrifft – nicht als nachträglich eingetretenes und unvorhersehbares Ereignis gelten könne, das eine intakte Ehe innert weniger Monate zerstört habe. Es müsse vielmehr davon ausgegangen werden, dass bereits zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung keine stabile Ehe mehr bestanden habe. Die Vorinstanz äusserte darüber hinaus den Ver- dacht, dass ein gemeinsamer Ehewille in Wahrheit ohnehin nie exis- tiert habe, weil das ganze Vorgehen zwischen der Beschwerdeführerin 1, ihrem geschiedenen schweizerischen Ehemann und ihrem aktuellen türkischen Ehepartner abgesprochen gewesen sei. Den Verdacht be- gründete die Vorinstanz mit den besonderen, seit Jahren bestehenden persönlichen Beziehungen zwischen den drei Personen und dem Um- stand, dass die beiden Ehemänner der Beschwerdeführerin 1, die sich Ende der 80er Jahre als Arbeitskollegen kennen gelernt hätten, nun wieder im gleichen Betrieb zusammenarbeiten würden. Abschliessend hielt die Vorinstanz fest, dass sich die Nichtigerklärung gemäss Art. 41 Abs. 3 BüG auf die in die Einbürgerung einbezogenen älteren Töchter der Beschwerdeführerin 1, B._______ und C._______, erstrecke. M. Gegen diese Verfügung gelangte die Beschwerdeführerin 1 mit ihren Töchtern B._______ (Beschwerdeführerin 2) und C._______ (Beschwerdeführerin 3) am 18. Juni 2004 und 9. Juli 2004 an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und erhob durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde mit den folgenden Rechtsbegehren: Mit Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, und das Verfahren sei zu ergänzenden Beweiserhebungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Bezug auf die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 sei vom Einbezug in die Nichtigerklärung Abstand zu nehmen. N. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2004 die Abweisung der Beschwerde. O. Die Beschwerdeführerinnen sprachen mit Replik vom 7. Oktober 2004 dem EJPD die Eigenschaft eines unabhängigen Gerichts im Sinne von Art. 6 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ab und verlang- Seite 6C-1139/2006 ten die Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung. In der Sache hielten sie an den gestellten Rechtsbegehren fest und legten als Beweismittel eine Reihe von Dokumenten ins Recht. P. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Er- wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des BFM über die Nichtigerklärung einer erleichter- ten Einbürgerung können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungs- gericht angefochten werden (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.2 Beim EJPD als einer der Vorgängerorganisationen des Bundesver- waltungsgerichts zum Zeitunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsge- richtsgesetzes am 1. Januar 2007 noch hängige Beschwerdeverfahren in dieser Materie werden vom Bundesverwaltungsgericht übernom- men. Die Beurteilung erfolgt nach Massgabe des neuen Verfahrens- rechts (Art. 53 Abs. 2 VGG). Dieses verweist in Artikel 37 VGG auf das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah- ren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz keine abweichenden Bestimmungen aufstellt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 1.3 Die Beschwerdeführerinnen sind zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts- erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Rechtsmittelinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be- schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge- mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge- bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist Seite 7C-1139/2006 grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Ent- scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur- teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003). 3. Die Beschwerdeführerinnen fordern gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK die Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung. Sie überse- hen dabei allerdings, dass der sachliche Geltungsbereich des Art. 6 Abs. 1 EMRK auf Verfahren beschränkt ist, in denen zivilrechtliche An- sprüche bzw. strafrechtliche Anklagen zu beurteilen sind. Das vorlie- gende Verfahren, welches das Staatsbürgerrecht zum Gegenstand hat, gehört weder in die eine noch die andere Kategorie (vgl. JOCHEN ABRAHAM FROWEIN /W OLFGANG PEUKERT , Europäische Menschenrechtskon- vention, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl u.a., 1996, Rz. 52 zu Art. 6 bei N. 243; ferner ANDREAS KLEY -STRULLER , Art. 6 EMRK als Rechts- schutzgarantie gegen die öffentliche Gewalt, Zürich 1993, S. 46 bei N. 1). Die Beschwerdeführerinnen können somit aus Art. 6 Abs. 1 EMRK nichts für das vorliegende Verfahren ableiten. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass sich damit auch der zwischenzeit- lich gegenstandslos gewordene Einwand der Beschwerdeführerin als unbehelflich erweist, wonach das EJPD als verwaltungsinterne Rechtsmittelinstanz nicht den Anforderungen an ein unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK entspre- che. 4. 4.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um er- leichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gelebt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt. Ihre Einbürge- rung setzt gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG zudem voraus, dass sie die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet. Sämtliche Einbürgerungsvor- aussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemein- schaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht erteilt werden (BGE 130 II 482 E. 2 S. 484; BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403.; BGE 128 II 97 E. 3a S. 99). Seite 8C-1139/2006 4.2 Der Begriff der „ehelichen Gemeinschaft“ im Sinne des Bürger- rechtsgesetzes unterscheidet sich nach bundesgerichtlicher Recht- sprechung von demjenigen des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), wie er beispielsweise in Art. 159 ZGB verwendet wird. Er verlangt über die formelle Ehe hinaus den Bestand einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft. Eine solche kann nur bejaht werden, wenn der beidseitige, auf die Zukunft gerichtete Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 130 II 482 E. 2 S. 484). Denn der Gesetzgeber wollte ausländischen Ehe- partnern von Schweizer Bürgern die erleichterte Einbürgerung ermög- lichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten gerade im Hin- blick auf eine gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bun- desrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 27. August 1987, BBl 1987 III 310). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann im Umstand lie- gen, dass kurze Zeit nach der Einbürgerung das Scheidungsverfahren eingeleitet wird. 4.3 Gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung mit Zustim- mung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren für nichtig er- klärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung er- heblicher Tatsachen „erschlichen“ (Art. 41 Abs. 1 BüG), d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Es genügt, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebli- che Tatsache zu informieren (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 114 f., 130 II 482 E. 2 S. 484, je mit Hinweisen). Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörden unaufgefor- dert über eine nachträgliche Änderung in seinen Verhältnissen orien- tieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürge- rung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungs- pflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrer- seits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passi- vem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit ent- sprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.). Seite 9C-1139/2006 5. Die angefochtene Verfügung ist am 21. Mai 2004 ergangen, d.h. innert der am 8. Juli 2004 endenden gesetzlichen Frist von fünf Jahren (p.a. Art. 130 und Art. 132 i.V.m. Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]). Die Zustimmungserklärungen der Heimatkantone Zürich und Aargau sind zwar erst später, am 25. Mai und 8. Juni 2004 erteilt worden. Da jedoch auch sie innert der fünfjäh- rigen Frist abgegeben wurden, konnte die ursprüngliche Fehlerhaftig- keit der angefochtenen Verfügung nachträglich behoben werden. Die formellen Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 BüG sind somit erfüllt. 6. Vorweg ist die Rüge der Beschwerdeführerinnen zu prüfen, die rogato- rische Befragung des geschiedenen Schweizer Ehemannes V._______ vom 13. Juni 2003 sei nicht gerichtsverwertbar. Die Be- schwerdeführerinnen beanstanden zweierlei. Zum einen sei nicht klar, in welcher Eigenschaft V._______ einvernommen worden sei. Zum anderen sei er befragt worden, ohne dass ihm irgendwelche Kon- sequenzen für den Fall falscher Aussagen angedroht worden seien. Dazu ist eingangs festzuhalten, dass die mündliche Befragung V._______s durch die Kantonspolizei Zürich gestützt auf einen schriftlichen Fragenkatalog der Vorinstanz, die schriftliche Erfassung der Antworten in einem Protokoll und die Unterzeichnung des Proto- kolls durch V._______ den gesetzlichen Anforderungen an eine schriftliche Auskunftseinholung gemäss Art. 12 Bst. c VwVG sowie Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 49 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273) genügte (vgl. dazu BGE 130 II 169 2.3.4 S. 173 f.). Dass V._______ nicht auf seine Wahr- heitspflicht aufmerksam gemacht wurde, liegt in seiner verfah- rensrechtlichen Stellung als Auskunftsperson begründet und kann nicht beanstandet werden. Dagegen wäre sicher wünschbar gewesen, wäre V._______ ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden, dass er als Auskunftsperson einvernommen werde. Allerdings machen die Beschwerdeführerinnen nicht geltend, V._______ habe falsch ausgesagt. Sie berufen sich ganz im Gegenteil auf seine Schilderung der Vorgänge. Damit gehen die Rügen der Beschwerdeführerinnen je- doch definitiv ins Leere. 7. 7.1 Aus den Akten ergibt sich der folgende Sachverhalt: Die Be- schwerdeführerin 1 und ihr türkischer Ehemann heirateten im Jahr Seite 10C-1139/2006 1983 ein erstes Mal. Im Jahr 1987 emigrierte der Ehemann in die Schweiz und stelle ein Asylgesuch. Die Ehefrau folgte ihm im Jahr 1989 nach und ersuchte ebenfalls um Asyl. Nach dem Rückzug der Gesuche kehrten die Eheleute im April 1991 in ihre Heimat zurück. Während dieses ersten Aufenthaltes in der Schweiz lernte der Ehe- mann den Schweizer Bürger V._______ kennen. Beide arbeiteten beim gleichen Arbeitgeber und verkehrten auch auf privater Basis eng miteinander. Dadurch schloss V._______ Bekanntschaft mit der Beschwerdeführerin 1. Nach der Rückkehr der Eheleute wurde der enge freundschaftliche Kontakt weiter aufrecht erhalten. V._______ besuchte die Familie alljährlich in der Türkei und unternahm mit ihr ge- meinsame Reisen durch das Land. Am 14. Februar 1995 wurde die Ehe in der Türkei geschieden, wobei die gemeinsamen vier Kinder der Be schwerdeführerin 1 zugesprochen wurden. Bereits knapp vier Mo- nate später, am 6. Juni 1995, verheiratete sie sich, ebenfalls in der Türkei, mit V._______ und zog zu ihm in die Schweiz. Die zwei älteren Kinder, die Beschwerdeführerinnen 2 und 3, folgten der Mutter spätestens im Dezember 1996 und die zwei jüngeren im Mai 1999 nach. Am 26. Januar 1998, d.h. gut fünf Monate vor der Erfüllung der zeitlichen Minimalvoraussetzungen gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst c BüG ersuchte die Beschwerdeführerin 1 um erleichterte Einbürgerung. Am 21. Juni 1999 unterzeichneten die Ehegatten die gemeinsame Erklä- rung über den Zustand ihrer Ehe, und am 8. Juli 1999 wurde die Be- schwerdeführerin 1 erleichtert eingebürgert. Bereits drei Monate spä- ter, am 15. Oktober 1999, fand eine eheschutzrichterliche Verhandlung statt, in deren Verlauf den Ehegatten das Getrenntleben bewilligt wur- de, und am 2. November 1999 klagte die Beschwerdeführerin 1 auf Scheidung der Ehe. Die Scheidung erfolgte mit Urteil des Bezirksge- richts Winterthur vom 19. Juni 2000, in Rechtskraft seit 30. August 2000. Anlässlich der Verhandlung vor dem Scheidungsrichter am 18. Januar 2000 gaben beide Ehegatten in getrennten Anhörungen über- einstimmend zu Protokoll, sie lebten seit sechs Monaten getrennt und hätten eigene Wohnungen. Zur Trennung der Ehegatten ist es somit noch im Juli 1999, d.h. im Monat der erleichterten Einbürgerung ge- kommen, und nicht erst im Oktober 1999, wie die Beschwerdeführerin- nen mit Unterstützung von V._______ geltend machen. Die ins Recht gelegte Bescheinigung der zuständigen Einwohnerkontrolle, wonach V._______ seit dem 20. September 1999 an einer neuen Wohnadresse gemeldet sei, kann an dieser Feststellung nichts ändern. Dass in der Replik versucht wird, die übereinstimmende Aussage beider Ehegatten zum Trennungszeitpunkt als einen Irrtum V._______s in der zeitlichen Seite 11C-1139/2006 Einordnung der Ereignisse darzustellen, muss als geradezu mutwillig bewertet werden. Am 1. August 2001, also rund ein Jahr nach der Scheidung vom Schweizer Ehegatten, verheiratete sich die Beschwerdeführerin 1 in der Türkei wieder mit U._______, der ihr im Rah men des Familiennachzugs in die Schweiz folgte und in der Folge erneut zusammen mit V._______ im gleichen Betrieb arbeitete. 7.2 Die dargestgellten Eckdaten, namentlich die Wiederverheiratung der Beschwerdeführerin 1 mit U._______ nach Auflösung der Ehe mit V._______ in Verbindung mit der sehr engen zeitlichen und sachlichen Korrelation zwischen dem Bestand der beiden Ehen einerseits und ih- rem fremdenpolizeilichen Nutzen andererseits sprechen eindeutig gegen die Beschwerdeführerin 1. Sie rechtfertigen nicht nur die natürliche Vermutung, dass die Ehegatten zum Zeitpunkt der ge- meinsamen Erklärung vom 21. Juni 1999 und der erleichterten Einbür- gerung vom 8. Juli 1999 nicht mehr in einer stabilen ehelichen Ge- meinschaft lebten (zur Bedeutung und Tragweite der natürlichen Ver- mutung im Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbür- gerung vgl. grundlegend BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.). Wird die ei- gentümliche, seit Jahren bestehende Dreiecksbeziehung zwischen den Betroffenen in Betracht gezogen, erscheint darüber hinaus auch der Verdacht der Vorinstanz durchaus als begründet, das gesamte Vorge- hen sei unter den drei beteiligten Personen zum vornherein abgespro- chen gewesen, und es habe demzufolge zwischen der Beschwerde- führerin 1 und V._______ zu keinem Zeitpunkt eine tatsächliche eheliche Gemeinschaft bestanden. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Be schwerdeführerinnen in der Lage sind, diese natürliche Vermutung zu widerlegen. Dazu brauchen sie nicht den Nachweis zu erbringen, dass die Ehe mit V._______ zum massgeblichen Zeitpunkt intakt war, denn eine tatsächliche Vermutung führt nicht zur Umkehr der Beweis- last. Es genügt, wenn die Beschwerdeführerinnen eine plausible Alter- native zu der dargestellten Vermutungsfolge präsentieren können. Sie können den Gegenbe weis erbringen, sei es indem sie glaubhaft den Eintritt eines ausserordentlichen Ereignisses dartun, das geeignet ist, den raschen Verfall der ehelichen Bande zu erklären, sei es indem sie glaubhaft darlegen, dass sich die Beschwerdeführerin 1 der ehelichen Probleme nicht bewusst gewesen sei und dass sie demzufolge zum Zeitpunkt, als sie die Erklärung unterzeichnete, den wirklichen Willen hatte, weiterhin eine stabile eheliche Beziehung aufrecht zu halten (vgl. das oben zitierte Urteil sowie Urteile des Bundesgerichts Seite 12C-1139/2006 5A.13/2005 vom 6 September 2005 E. 4.2, und 5A.23/2005 vom 22. No vember 2005 E. 5.2). 7.3 Die Beschwerdeführerin 1 beteuert, dass sie V._______ aus Liebe geheiratet habe und macht geltend, Konflikte zwischen ihrem Ehemann und den Kindern hätten nachträglich zum Scheitern der Ehe geführt. Zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung seien sie und ihr Ehemann noch von einer intakten Ehe ausgegangen. Sie selbst habe die Scheidung nicht gewollt. Es sei ihr damaliger Ehemann gewesen, der darauf gedrängt habe. Sie selbst habe sich damit nie abgefunden und leide psychisch immer noch daran. Zu einer Wiederannäherung an den ersten Ehemann und zur Wiederverheiratung sei es gekommen, weil sie sich als alleinerziehende Mutter von vier Kindern überfordert gefühlt habe. Die Darstellung der Beschwerdeführerin 1 wird von V._______ anlässlich seiner Einvernahme im Wesentlichen bestätigt. Erläuternd weist er darauf hin, dass er kleine Kinder grundsätzlich nicht gut ertrage und dass ihn die Unordnung und der Lärm, den sie in der ehelichen Wohnung verursacht hätten, massiv gestört habe. Zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung habe er aber noch daran ge- glaubt, dass man einen Ausweg aus dem „Kinderproblem“ finden wer- de. Er sei es gewesen, der die Trennung vorgeschlagen und nach Be- zug einer separaten Wohnung auf Scheidung gedrängt habe. 7.4 Die Darstellung der Beschwerdeführerin 1 überzeugt nicht. Dage- gen spricht bereits der zeitliche Ablauf der Ereignisse auf der Grundla- ge ihrer eigenen Schilderungen und der von ihr inhaltlich nicht bestrit- tenen Akten. So ist darauf hinzuweisen, dass der Ehemann zweiein- halb Monate nach der erleichterten Einbürgerung polizeilich an einer anderen Wohnadresse registriert war und dass rund drei Monate nach der erleichterten Einbürgerung die gerichtliche Trennung der Ehegat- ten im Rahmen eines Eheschutzverfahrens verfügt wurde. In Anbe- tracht des Umstands, dass das Erkennen des Scheiterns einer Ehe, der Trennungsentschluss und dessen Umsetzung einige Zeit brau- chen, kann nicht angenommen werden, die Ehe sei aus der Sicht der Beteiligten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung am 21. Juni 1999 bzw. der erleichterten Einbürgerung am 8. Juli 1999 noch intakt gewesen. Noch weniger rechtfertigt sich eine solche An- nahme, nachdem – wie oben dargelegt – als erwiesen betrachtet wer- den muss, dass die Eheleute die eheliche Gemeinschaft bereits im Juli 1999, also im Monat der erleichterten Einbürgerung aufgegeben ha- ben. Die Angaben der Beteiligten zum Scheidungsentschluss und sei- Seite 13C-1139/2006 ner Umsetzung, die das Bild einer gegen ihren Willen verlassenen Ehefrau und Mutter von vier Kindern zeichnen sollen, sind entspre- chend verworren. Die einseitige Zuweisung der Verantwortlichkeit an V._______ lässt sich schwer mit dem Umstand vereinbaren, dass es die Beschwerdeführerin 1 war, die auf Scheidung klagte. Dazu führt V._______ in einem Schreiben vom 6. September 2004 aus, er habe die Beschwerdeführerin 1 gebeten, das Notwendige vorzukehren, weil er dazu „aus zeitlichen Gründen“ nicht gekommen sei. Die Beschwerdeführerin 1 ihrerseits behauptet in der Replik, die Scheidungsklage sei ihr vom Sozialamt „befohlen“ worden. Denn ohne gerichtliche Verpflichtung des Ehemannes zu Alimentenzahlungen hät- te sie keine wirtschaftliche Sozialhilfe erhalten. Bloss vergisst die Be- schwerdeführerin 1 mit dieser Argumentation, dass gegenseitiger Un- terhalt nie Gegenstand des Eheschutz- und des nachfolgenden Ehe- scheidungsverfahrens war. Die Ehegatten waren sich von Anfang an darin einig, dass sie auf gegenseitige Unterhaltsleistungen verzichten. Im Übrigen wusste V._______ sehr wohl, dass er mit der Be- schwerdeführerin 1 die Mutter von vier (kleinen) Kindern heiratet, und er konnte bereits einige einschlägige Erfahrungen sammeln, weil die zwei älteren Kindern, die Beschwerdeführerinnen 2 und 3, schon seit De zember 1996 in der ehelichen Wohnung lebten. Zudem machte die Be schwerdeführerin 1 selbst geltend, dass sie im September 1997 ei- nen Schwangerschaftsabbruch habe durchführen lassen, gerade weil ihr damaliger Ehemann keine Kinder gewollt habe, und deswegen trau- matisiert sei. Sollten die durch die Kinder ausgelösten Konflikte tat- sächlich zum Scheitern der Ehe geführt haben, wie die Beschwerde- führerin 1 geltend macht, dann bestanden sie mit Sicherheit bereits geraume Zeit vor der gemeinsamen Erklärung und der Einbürgerung. In Wirklichkeit wird die Ehe wohl deshalb aufgegeben worden sein, weil ihr einziger Zweck, die Erlangung des Schweizer Bürgerrechts, vermeintlich erreicht worden war. Dass die Beschwerdeführerin 1 im Septem ber 1997 auf Wunsch des Ehemannes einen Schwanger- schaftsabbruch und eine Sterilisation hat durchführen lassen, ist je- denfalls kein Beleg für das Bestehen einer echten ehelichen Bezie- hung, wie die Beschwerdeführerinnen in ihrer Replik argumentieren. 8. Der Beschwerdeführerin 1 ist es somit nicht gelungen, die gegen sie sprechende natürliche Vermutung überzeugend in Frage zu stellen, dass zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung vom 21. Juni 1999 und der erleichterten Einbürgerung am 8. Juli 1999 zwischen ihr und Seite 14C-1139/2006 V._______ keine stabile und auf Zukunft ausgerichtete ehelichen Gemeinschaft bestanden hat. Auf Grund der gesamten Umstände muss im Gegenteil davon ausgegangen werden, dass der Ehewille, falls er überhaupt jemals bestand, bereits einige Zeit vorher erloschen war und an der Ehe schlussendlich nur festgehalten wurde, um der Beschwerdeführerin 1 zu einer erleichterten Einbürgerung zu verhel- fen. Indem die Beschwerdeführerin 1 in der gemeinsamen Erklärung den Bestand einer intakten und stabilen Ehe versicherte, hat sie die Behörden über eine wesentliche Tatsache getäuscht und die erleich- terte Einbürgerung im Sinne von Artikel 41 Absatz 1 BüG erschlichen. Die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleich- terten Einbürgerung sind somit ebenfalls erfüllt und die angefochtene Verfügung ist soweit zu Recht ergangen. 9. 9.1 Im Sinne eines Eventualantrags machen die Beschwerdeführerin- nen geltend, zumindest den in der Zwischenzeit volljährigen Be- schwerdeführerinnen 2 und 3 sei das Schweizer Bürgerrecht zu belas- sen. Da sie an den Vorgängen um die erleichterte Einbürgerung der Beschwerdeführerin 1 anerkanntermassen in keiner Weise beteiligt ge- wesen seien, sei es nicht einzusehen, weshalb sie in die Nichtigerklä- rung einbezogen worden seien. Ein solches Vorgehen sei als „Sippen- haft“ zu werten, die nach rechsstaatlichen Massstäben unhaltbar sei. 9.2 Art. 41 Abs. 3 BüG hält in diesem Zusammenhang fest, dass sich die Nichtigkeit von Gesetzes wegen auf alle Familienmitglieder er- streckt, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtigerklärten Einbür- gerung beruht, es sei denn, etwas anderes wird ausdrücklich verfügt. Daraus folgt, dass die Ausdehnung den gesetzlichen Regelfall und der Nichteinbezug die zu rechtfertigende Ausnahme darstellt. Indem der Gesetzgeber die Erstreckung solchermassen ohne weitere Vorausset- zungen zur gesetzlichen Regelfolge der Nichtigerklärung der Einbür- gerung eines sich unredlich verhaltenden Ausländers erklärt, schliesst er eine Anknüpfung an unredliches Verhalten seiner reflexhaft betroffe- nen Familienmitglieder zum vornherein aus. Ganz offensichtlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass Einbürgerungen, die letztlich auf Täuschung der Behörden beruhen, keinen Bestand haben dürfen. Es tritt hinzu, dass reflexhaft betroffene Familienmitglieder in den aller- meisten Konstellationen an der initialen Täuschungshandlung nicht mitgewirkt haben, sodass die Anknüpfung an ihr eigenes unredliches Verhalten das in Art. 41 Abs. 3 BüG zum Ausdruck kommende Verhält- Seite 15C-1139/2006 nis zwischen Regelfall und Ausnahme in ihr Gegenteil verkehren wür- de, wollte man es als Rechtfertigung für einen Nichteinbezug gelten lassen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen kann in diesem Zusammen hang von einer Sippenhaft nicht die Rede sein. Denn die reflexhaft betroffenen Familienmitglieder verlieren mit ihrem Schweizer Bürgerrecht einen privilegierten Rechtsstatus, den sie nicht hätten, hätte sich die Person, von der sie ihren Status ableiten, ge- setzeskonform verhalten. 9.3 Der Einwand der Beschwerdeführerinnen erweist sich somit als unbegründet. Andere Gründe, die es rechtfertigen würden, die Be- schwerdeführerinnen 2 und 3 von der Nichtigerklärung auszunehmen, sind nicht ersichtlich. Sie ergeben sich namentlich nicht aus dem Schreiben der Beschwerdeführerin 2 vom 20. Juli 2004, in dem sie auf eigene Integrationsleistungen verweist und den Verlust eines wesentli- chen Teils ihrer Identität beklagt, sollte sie ihr Schweizer Bürgerrecht verlieren. Die letztere Folge ist jeder Nichtigerklärung mit Reflexwir- kungen eigen, und die geltend gemachte gute Integration wird ihr im Rahmen eines Verfahrens auf ordentliche Einbürgerung von Nutzen sein. Die Beibehaltung des Schweizer Bürgerrechts, das sie auf Grund des unredlichen Verhaltens ihrer Mutter im privilegierten Verfahren er- hielt, wird dadurch nicht gerechtfertigt. Es ist deshalb nicht zu bean- standen, dass die Vorinstanz darauf verzichtete, die Beschwerdeführe- rinnen 2 und 3 von der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürge- rung auszunehmen. 10. Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 11. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die unterliegen- den Beschwerdeführerinnen kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 800.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). Dispositiv S. 17 Seite 16C-1139/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführerin- nen auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde) - die Vorinstanz gegen Empfangsbestätigung (Akten Ref-Nr. K 298 885 retour) Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber: Antonio Imoberdorf Julius Longauer Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtli- chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh- ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter- schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Seite 17