<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: PK.2000.00001</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=105773&amp;W10_KEY=13013579&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>PK.2000.00001</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 26.01.2001</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">4. Abteilung/Einzelrichter</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Personalrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Schadenersatz/Ausstandsbegeheren</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Ausstandsbegehren wegen Befangenheit, nachdem der Einzelrichter den Parteien einen Vergleichsvorschlag unterbreitet hat.</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> - keine -<br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> - keine -<br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Einzug1"><span>I. Am 17. MÃ¤rz 2000 reichte die KlÃ¤gerin gegen den Beklagten gestÃ¼tzt auf § 14 des kantonalen Haftungsgesetzes bzw. Art. 41 des Obligationenrechts Klage ein Ã¼ber den Betrag von insgesamt Fr. 3'362.80 nebst Zinsen. Klagegegenstand sind im wesentlichen behauptete klÃ¤gerische Aufwendungen fÃ¼r Reinigungsarbeiten und die Behebung von Sach­­beschÃ¤digungen in stÃ¤dtischen AmtsrÃ¤umen. Mit der am 25. April 2000 eingegange­nen Klageantwort ersuchte der KlÃ¤ger um Klageabweisung. Die mÃ¼ndliche Fortsetzung des Verfahrens wurde auf den 13. Juli 2000 terminiert. Mit Schreiben vom 5. Juli 2000 machte der zustÃ¤ndige Einzelrichter die Parteien auf die mÃ¶gliche Anwendung von § 14 Abs. 2 des Haftungsgesetzes betreffend die Verursachung von SchÃ¤den durch mehrere Personen auf­merksam. Am Verhandlungstag ging ein Ã¤rztliches Zeugnis ein, welches dem Beklagten Ver­handlungsunfÃ¤higkeit bescheinigte. Die Verhandlung fand in der Folge ohne Anwesen­heit des Beklagten statt, wobei die Vertreterin der KlÃ¤gerin vorlÃ¤ufig replizierte und ihr vom Gericht ein Vergleichsvorschlag unterbreitet wurde. Am 14. Juli 2000 teilte die Ver­treterin telefonisch mit, den Vergleichsvorschlag grundsÃ¤tzlich zu akzeptieren. Mit Schrei­ben vom 24. Juli 2000 ersuchte der Einzelrichter den Beklagten, sich betreffend die MÃ¶g­lichkeit einer vergleichsweisen Einigung oder das weitere Vorgehen in Verbindung zu set­zen. Auf telefonischen Anruf des Beklagten vom 29. August 2000 unterbreitete ihm der Ein­zelrichter mÃ¼ndlich denselben Vergleichsvorschlag wie der Gegenpartei. Am 30. Au­gust 2000 wurde der Vorschlag beiden Parteien schriftlich zugesandt. Von Seiten der KlÃ¤­gerin ging ein unterzeichnetes Exemplar am 8. September 2000 ein. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>II. Der Beklagte dagegen stellte ein am 12. September 2000 eingegangenes Aus­standsbegehren gegen den zustÃ¤ndigen Einzelrichter wegen Befangenheit. Zur BegrÃ¼ndung machte er im wesentlichen geltend, der Einzelrichter habe die Haftung anlÃ¤sslich des Tele­fons vom 29. September 2000 ohne EinschrÃ¤nkungen als gegeben erachtet. Ausserdem habe er mit der Gegenpartei separate GesprÃ¤che gefÃ¼hrt und auf dieser Basis einen Ver­gleichsvorschlag gemacht. Alles in allem seien durch das Verhalten des Einzelrichters be­grÃ¼ndete Zweifel an seiner Unparteilichkeit geweckt worden.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Am 26. September 2000 erklÃ¤rte sich der Einzelrichter fÃ¼r nicht befangen. WÃ¤hrend die KlÃ¤gerin auf Stellungnahme verzichtete, hielt der Beklagte mit Eingabe vom 18. Okto­ber 2000 an seinem Begehren fest.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> Das Verwaltungsgericht zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>1. Ãber Ausstandsbegehren gegen Mitglieder einer KollegialbehÃ¶rde entscheidet diese BehÃ¶rde unter Ausschluss der betreffenden Mitglieder (§ 5a Abs. 2 in Verbindung mit § 70 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959, VRG). GemÃ¤ss § 21 lit. b der ausfÃ¼hrenden GeschÃ¤ftsverordnung des Verwaltungsgerichts vom 26. Juni 1997 entscheidet die Kammer des Verwaltungsgerichts, wenn sich das Ausstandsbegehren gegen die Mitwirkung eines Einzelrichters der betreffenden Abteilung richtet. Zur Beurteilung des Ausstandsbegehrens ist somit die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts zustÃ¤ndig.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>2. a) FÃ¼r den Ausstand von Mitgliedern des Verwaltungsgerichts gelten infolge der Verweisung in § 70 VRG die allgemeinen Ausstandsbestimmungen von § 5a Abs. 1 VRG. GemÃ¤ss der Generalklausel haben Personen in den Ausstand zu treten, wenn sie in der Sa­che persÃ¶nlich befangen erscheinen. PersÃ¶nliche Befangenheit ist anzunehmen, wenn Um­stÃ¤nde vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines BehÃ¶rdenmit­glieds zu erwecken. Solche UmstÃ¤nde kÃ¶nnen entweder in einem bestimmten persÃ¶nlichen Verhalten oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begrÃ¼ndet sein. Dabei genÃ¼gt das Vorliegen von UmstÃ¤nden, die den Anschein der Befangenheit zu begrÃ¼nden vermÃ¶gen. Allerdings kann bei der Beurteilung der UmstÃ¤nde nicht auf das sub­jektive Befinden einer Partei abgestellt werden; das Misstrauen in die Unvoreingenom­men­heit muss vielmehr in objektiver Weise begrÃ¼ndet erscheinen (Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Boss­hart/ Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, § 5a N. 11).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Kernpunkt des Ausstandsbegehrens ist das auf den Abschluss eines Vergleichs gerichtete Vorgehen des Einzelrichters. Dabei ist vom Grundsatz auszugehen, dass es dem Richter im Verlauf eines Verfahrens ohne weiteres gestattet ist, die Erfolgsaussichten einer Klage zu erÃ¶rtern und den Parteien gestÃ¼tzt darauf einen Vergleichsvorschlag zu unterbrei­ten (vgl. etwa KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 5a N. 14; BGE 114 Ia 153 E. 3b/cc S. 162). Im Inter­esse der einvernehmlichen Streitbeilegung ist ein solches Vorgehen durchaus geboten. Es versteht sich von selbst, dass es im Rahmen von VergleichsgesprÃ¤chen unumgÃ¤nglich ist, dass der Richter bereits vor dem Abschluss des Verfahrens zur Beurteilung des Falles Stel­lung nimmt und dabei auch seine persÃ¶nliche - aufgrund des jeweiligen Verfahrens­standes vorlÃ¤ufig gebildete - Meinung offenlegt (vgl. ZR 83/1984 Nr. 62, ZR 86/1987 Nr. 42). Bei der FÃ¼hrung von VergleichsgesprÃ¤chen stellt sich deshalb die Frage nach der Befangenheit eines Gerichtsmitglieds nur bei Vorliegen besonderer UmstÃ¤nde.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>c) Mit dem Ausstandsbegehren wird zunÃ¤chst geltend gemacht, der Einzelrichter habe anlÃ¤sslich der Verhandlung vom 13. Juli 2000 ohne Anwesenheit des Beklagten Ver­gleichsgesprÃ¤che mit der Vertreterin der KlÃ¤gerin gefÃ¼hrt. Es dÃ¼rfte zutreffen, dass Ver­gleichsgesprÃ¤che grundsÃ¤tzlich nicht je einzeln mit den Parteien gefÃ¼hrt werden sollten, sondern in Anwesenheit beider Parteien. Indes fÃ¼hrt eine Ausserachtlassung dieses Grund­satzes - gleich Verfahrensfehlern durch das Gericht (vgl. BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb) - fÃ¼r sich allein noch nicht zur Annahme der Befangenheit. Vielmehr kommt es fÃ¼r die Frage nach einer Befangenheit wegen separaten GesprÃ¤chen darauf an, ob in irgend einer Weise der Anschein erweckt wird, der Richter kÃ¶nne der anderen Seite Zusicherungen gemacht oder Hinweise erteilt haben oder er habe sich von einer Partei beeinflussen lassen (vgl. RB 1996 Nr. 3, ZR 96/1997 Nr. 8, KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 5a N. 14, S. 95). </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Wie sich aus dem Protokoll der Verhandlung vom 13. Juli 2000 ergibt, unterbreitete der Einzelrichter der klÃ¤gerischen Vertreterin nach deren Replik und AusfÃ¼hrungen auf die richterlichen ErgÃ¤nzungsfragen unter ErlÃ¤uterung der Rechtslage einen Vergleichsvor­schlag­ Ã¼ber die Summe von Fr. 350.-. Selbst wenn dieser Vorschlag durch die Replik der KlÃ¤gerin und deren Antworten auf die ErgÃ¤nzungsfragen "beeinflusst" worden sein sollte, so liegt darin keine Beeinflussung im erwÃ¤hnten Sinn. Eine "Beeinflussung" durch Partei­vorbringen innerhalb des formellen Verfahrens ist selbstverstÃ¤ndlich nicht dasselbe wie die oben gemeinte informelle Beeinflussung im Rahmen von EinzelgesprÃ¤chen zwischen dem Gericht und einer Partei: Der Eindruck der Befangenheit entsteht vorab dann, wenn die An­gelegenheit informell bzw. ausserhalb des Verfahrens mit einer Partei besprochen wird (vgl.­ RB Obergericht/Kassationsgericht 1991 Nr. 28; KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 5a N. 14). An­haltspunkte fÃ¼r eine solche informelle Beeinflussung des Einzelrichters durch die klÃ¤geri­sche Vertreterin bestehen in keiner Weise. Ebenso wenig bestehen Anzeichen dafÃ¼r, dass der Einzelrichter der Vertreterin durch irgendwelche Hinweise oder Zusicherungen einen Vorteil gegenÃ¼ber dem Beklagten hÃ¤tte verschaffen wollen. Darin liegt ein entscheidender Unterschied zu den FÃ¤llen gemÃ¤ss ZR 96/1997 Nr. 8 und RB 1996 Nr. 3. Die Unterbrei­tung eines Vergleichsvorschlags durch den Einzelrichter anlÃ¤sslich der Verhandlung vom 13. Juli 2000, zu welcher sich der Beklagte kurzfristig hatte entschuldigen lassen, ist somit objektiv nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Dasselbe gilt auch fÃ¼r das Schreiben des Einzelrichters an die Parteien vom 5. Juli 2000; mit Recht stellt er sich auf den Standpunkt, dass das Gericht die Parteien auf allenfalls anwendbare Rechts­normen aufmerksam machen kann.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>d) Weiter wird dem Einzelrichter Befangenheit vorgeworfen, weil er anlÃ¤sslich der telefonischen Unterbereitung desselben Vergleichsvorschlags an den Beklagten vom 29. Au­gust 2000 keinerlei EinschrÃ¤nkungen gemacht habe, z.B. in dem Sinn, dass er seine Meinung als vorlÃ¤ufig bezeichnet hÃ¤tte. Ein den Parteien durch das Gericht prÃ¤sentierter Vergleichsvorschlag ist regelmÃ¤ssig das Ergebnis einer PrÃ¼fung der Prozessaussichten. Der Richter, der seine Auffassung zum Fall im Hinblick auf die BegrÃ¼ndung seines Vorschlags darlegen muss, erweckt dadurch nicht den objektiven Anschein der Befangenheit. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass ein Richter auch nach Darlegung seiner Rechtsauffas­sung in Vergleichsverhandlungen in der Regel offen ist fÃ¼r neue Argumente oder eigene Nachforschungen, dass also die geÃ¤usserte Meinung dem aktuellen Verfahrensstand ent­spricht und deshalb vorlÃ¤ufig ist (vgl. ZR 83/1984 Nr. 62; ZR 86/1987 Nr. 42). Wohl er­scheint es als angezeigt, die VorlÃ¤ufigkeit der Auffassung im Rahmen der Vergleichsge­sprÃ¤che ausdrÃ¼cklich zu erwÃ¤hnen, doch erweckt allein das Fehlen dieses Hinweises noch nicht den Anschein der Befangenheit. Der Anschein der Befangenheit ist erst dann zu beja­hen, wenn der Richter durch die Art seiner Ãusserung oder seines Verhaltens den Eindruck erweckt, er habe sich seine Meinung definitiv gemacht. Dies kann vorab durch unsachliche Ãusserungen oder durch die Art der Formulierungen etwa in der Weise erfolgen, dass der Richter ein anderen mÃ¶glichen Prozessausgang vollkommen ausschliesst. Ein derartiges Ver­halten wird dem Einzelrichter von Seiten des Beklagten aber gerade nicht vorgeworfen. Der Umstand, dass es der Einzelrichter im TelefongesprÃ¤ch mit dem Beklagten offenbar unterliess, seine Meinung ausdrÃ¼cklich als vorlÃ¤ufig zu bezeichnen, genÃ¼gt fÃ¼r den An­schein der Befangenheit noch nicht. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der vom Beklagten aufgegriffene BGE 115 Ia 180 einen anderen Sachverhalt betrifft: WÃ¤hrend es im vorlie­gend zu beurteilenden Fall um die richterliche PrÃ¼fung der Rechtslage im Rahmen der Ver­gleichsgesprÃ¤che ging, stellte sich in BGE 115 Ia 180 die Befangenheitsfrage, weil der Rich­ter in einer Strafsache bereits in der Voruntersuchung an Entscheiden betreffend die Untersuchungshaft mitgewirkt hatte und durch die Art der Formulierungen den Anschein erweckte, dass er sich mit Bezug auf den Tatbestand und die Schuldfrage bereits festgelegt habe. Wie gesehen ist die sachliche Beurteilung der Prozessaussichten im Rahmen von Ver­gleichsgesprÃ¤chen objektiv nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit zu begrÃ¼n­den. Das Ausstandsbegehren vermag auch in diesem Punkt nicht durchzudringen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>e) GemÃ¤ss den AusfÃ¼hrungen des Beklagten in der Eingabe vom 18. Oktober 2000 habe sich sein Eindruck von Befangenheit dadurch verstÃ¤rkt, dass dem Einzelrichter das Ã¤rztliche Zeugnis vom 12. Juli 2000 zweifelhaft vorgekommen war. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Das Zeugnis ist ohne VorankÃ¼ndigung am Verhandlungstag kommentarlos beim Gericht eingegangen mit dem Hinweis auf VerhandlungsunfÃ¤higkeit und Nichtteilnahme an der Verhandlung. Ãblicherweise ersucht eine verhinderte Partei, die sich im Prozess weiter Ã¤ussern will, um Verschiebung einer Verhandlung. Der Einzelrichter versuchte den Beklagten denn auch gleichen Tags an seinem Wohnort telefonisch zu erreichen, was je­doch infolge Abwesenheit des Beklagten nicht gelang. Bei diesen besonderen Gegeben­heiten vermag der Umstand, dass der Einzelrichter am Zeugnis des Beklagten zunÃ¤chst gezweifelt hat, noch keineswegs den Anschein von Unparteilichkeit zu erwecken.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>f) Schliesslich versteht es sich von selbst, dass sich der Vorwurf der Parteilichkeit gegenÃ¼ber dem Einzelrichter auch nicht mit der im Schreiben vom 18. Oktober 2000 depo­nierten sinngemÃ¤ssen BegrÃ¼ndung, er vertrete in der Sache einen falschen Standpunkt, er­heben lÃ¤sst.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>g) Zusammengefasst ist davon auszugehen, dass die bisherige Prozessleitung durch den Einzelrichter bei objektiver Betrachtungsweise nicht geeignet ist, ein begrÃ¼ndetes Miss­trauen in die Unvoreingenommenheit des Einzelrichters zu erwecken. Dies fÃ¼hrt zur Abweisung des Ausstandsbegehrens.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>3. ..</span><span>. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>DemgemÃ¤ss entscheidet das Verwaltungsgericht:</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>1.<span> </span></span><span>Das Ausstandsbegehren des Beklagten vom 9. September 2000 wird abgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>2.<span> </span></span><span>...</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>