B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-974/2015 U r t e i l v o m 3 . J u n i 2 0 1 5 Besetzung Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richter André Moser, Gerichtsschreiber Matthias Stoffel. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS), Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Personensicherheitsprüfung. A-974/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (Fachstelle) führte betreffend den Stellungspflichtigen A._______ (geb. April 1995) eine Personensicherheitsprüfung durch. B. Die Datenerhebung durch die Fachstelle ergab, dass A._______ mit Straf- befehl der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 10. März 2014 wegen Diebstahl, Sachbeschädigung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, mit einer be- dingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 30.00 (entsprechend Fr. 1'200.00) sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 300.00 bestraft wurde (Tatzeitpunkt: 08.10.11, 16.12.2012, 23.12.13 und 24.12.13). Ein weiterer Tatvorwurf lautete auf Drohung, mündete jedoch mangels Strafantrag am 27. Mai 2013 in einer Nichtanhandnahme des St rafverfahrens durch die Jugendanwaltschaft Limmattal / Albis. Für einen weiteren Vorfall wurde A._______ durch Letztere mit Strafbefehl vom 28. Februar 2013 der ge- ringfügigen Sachbeschädigung für schuldig erklärt und dafür mit eine r Busse von Fr. 60.00 belegt (Tatzeitpunkt: 05.01.13). C. Nachdem die Fachstelle auf eine persönli che Befragung von A._______ verzichtet hatte, s etzte sie ihn anlässlich der Rekrutierung vom 10. Sep- tember 2014 über die erwogene Risikoerklärung in Kenntnis und gewährte ihm das rechtliche Gehör. D. Mit schriftlicher Stellungnahme vom 13. September 2014 erläuterte A._______ die Tatumstände näher und legte seine Sichtweise dar. Er be- tont, die strafrechtlich abgeurteilten Taten, unter Ausnahme der Verstösse gegen das Waffengesetz, als Minderjähriger begangen zu haben. Ferner habe er die Sachbeschädigung vom 5. Januar 2013 im Affekt verübt, nach- dem er von fünf Personen verprügelt worden sei. Ebenso sei der unbeab- sichtigten Sachbeschädigung vom 16. Dezember 2012 ein "Streit" voraus- gegangen. Den Diebstahl vom 8. Oktober 2011 erklärt er sodann aus Dummheit und in sehr betrunkenem Zustand begangen zu haben. Bezüg- lich der Widerhandlungen gegen das Waffengesetz führt er ins Feld, nichts vom Besitz und der Herkunft des mit sich geführten Schlagringes bezie- hungsweise der Rechtswidrigkeit des Besitzes eines Schmetterlingsmes- sers gewusst zu haben. Weshalb ihn ferner d ie Drohung, welche er gar A-974/2015 Seite 3 nicht ausgesprochen habe, belasten solle, könne er nicht nachvollziehen. Des Weiteren gibt er zu verstehen, zu den einzelnen Vorfällen zu stehen und entsprechend seine Strafe dafür erhalten zu haben. Seither habe er sein Leben geä ndert. Insbesondere rauche er seit Sommer 2013 nicht mehr, trinke nur noch sehr selten Alkohol und gehe regelmässig ins Muay Thai Training. Auch habe er zwei Jahr mit Kleinkaliber geschossen und würde niemals eine Waffe auf eine Person richten. Das im Rahm en der Risikobeurteilung attestierte mangelnde Gefahrenbewusstsein und ausge- prägte Priorisieren eigener Interessen weist er von sich. E. Am 23. Januar 2015 erliess die Fachstelle eine Risikoerklärung, wonach das Gewaltpotenzial von A._______ als "erhöht" beurteilt werde (Disposi- tiv-Ziff. 1) und Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe im Sinne von Art.113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) vorlägen, weshalb das Überlassen der persönlichen Waffe nicht zu empfehlen sei (Dispositiv-Ziff. 2). F. Dagegen erhebt A._______ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 16. Feb- ruar 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinn- gemäss die Aufhebung der angefochtenen Risikoerklärung. Im Wesentli- chen rügt er die Persönlichkeitsbeurteilung als einseitig, unvollständig und nicht faktenbezogen. Die darin enthaltene Prognose sei tendenziös und stigmatisierend. G. Die Fachstelle (Vorinstanz) hält in ihrer Vernehmlassung vom 17. April 2015 an ihrer Beurteilung fest, weist die vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe von sich und beantragt die Abweisung der Beschwerde. H. Mit Eingabe vom 19. Mai 2015 reicht der Beschwerdeführer seine Schluss- bemerkungen ein und bekräftigt damit sein Unverständnis für das Vorge- hen und die Beurteilung der Vorinstanz. Ferner rügt er, dass ein Polizeibe- richt, wonach er in polizeilicher Gegenwart tätlich angegriffen worden sei, nicht genau oder gar nicht gelesen worden sei. I. Auf weitergehende Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten A-974/2015 Seite 4 befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von Behör- den erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle ist eine Organisationseinheit des VBS. Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwaltungs- gerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusse- ren Sicherheit. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 des Bundes- gesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]; statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsge- richts A-1326/2014 vom 4. November 2014 E. 1.1). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Festzustellen ist indes, dass die Frage der Rekrutierung in der ange- fochtenen Risikoerklärung nicht beurteilt wurde und dah er auch nicht Ge- genstand dieses Verfahrens bilden kann. Auf den erklärten Rückzug des "Rekurses gegen den UT-Entscheid" kann daher nicht eingetreten werden und auf die diesbezüglichen Ausführungen ist nicht einzugehen. 1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil- nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom- men, ist als Adressat der angefochtenen Risikoerklärung beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Er ist somit zur Be- schwerde legitimiert. A-974/2015 Seite 5 1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist somit unter Vorbehalt der Ausführungen in Erwägung 1.2 einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus- übung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, steht der Vo rinstanz zum einen ein gewisser Beurteilungsspiel- raum zu. Zum anderen geht es hierbei um die Beurteilung besonderer Um- stände, für welche die Vorinstanz über besondere (Fach-) Kenntnisse ver- fügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht den Massstab für si- cherheitsrelevante Bedenken selber zu definieren (Urteil des Bundesge- richts 8C_283/2013 vom 8. November 2013 E. 6.1.2) und auferlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurückhaltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als s achgerecht erscheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugreifen (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 und statt vieler Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts A-1326/2014 vom 4. November 2014 E. 2). 3. 3.1 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hinderungsgründen für die Über- lassung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Gewalt- potenzial einer Person durch eine Personensicherheitsprüfung zu beurtei- len (Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG). Die Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG hat eine beschränktere Zielsetzung als die Prü- fung nach Art. 19 ff. BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der inne- ren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen, indem sie aus- schliesslich dazu dient, Gewaltverbrechen mit der Militär waffe zu verhin- dern. In Abweichung vom Grundsatz von Art. 19 Abs. 3 BWIS muss die zu prüfende Person der Durchführung der Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG nicht zustimmen. Die Bestimmungen des BWIS sind aber auch auf diese Sicherheitsprüfung formell anwendbar, soweit das MG keine abweichenden Regelungen enthält (grundlegend Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 3.2 und 3.3 m.H., aus der neusten Rechtsprechung Urteile des Bundesverwaltungsge- richts A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 3.1 und A-4861/2013 vom 31. Ja-A-974/2015 Seite 6 nuar 2014 E. 3.1 m.H.). Art. 5 der Verordnung über die Personensicher- heitsprüfungen vom 4. März 2011 (PSPV, SR 120.4) konkretisiert die Prü- fung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG für Stellungspflichtig e; demnach werden alle Stellungspflichtigen anlässlich ihrer Rekrutierung geprüft. 3.2 Bei einer Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoeinschät- zung vorzunehmen, die aufgrund von Erhebungen erfolgt. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte vorgenommen werden muss. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgt, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.2; statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 912/2014 vom 18. September 2014 E. 3.2). Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabs verlangt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefahrenpo- tenzial zu Recht, dass die überprüften Stellungspflichtigen, denen die Ar- mee eine Waffe aushändigt, sich durch eine besondere Zuverlässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmässigkeiten in der Lebensführung erheblich eingeschränkt (statt vieler Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts A-1714/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 3.2 m.H.). Wie vorne in Erwägung 2 dargelegt, darf das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Personensicherheitsprüfungen nicht ohne hinrei- chenden Grund sein eigenes Gutdünken an die Stelle des Ermessens der Vorinstanz setzen. 3.3 Gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 MG kann die Vorinstanz Einsicht in das Strafregister nehmen und Auskünfte bei den Strafverfolgungsbehör- den einholen. Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 MG sieht sodann ausdrücklich die persönliche Befragung vor, wenn die zu prüfende Person in einem Re- gister nach Ziffer 1 verzeichnet ist und die Fachstelle für Personensicher- heitsprüfungen beabsichtigt, aus diesem Grund die Sicherheitserklärung zu verweigern (eingehend zur Bedeutung dieser Befragung Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts A-2266/2012 vom 25. März 2013 E. 5.6 ff. und E. 6). Von der Abnahme der abschliessend in Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG aufgeführten Beweismittel kann die Vorinstanz in antizipierter Beweiswür-A-974/2015 Seite 7 digung absehen, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt aufgrund der ge- tätigten Beweiserh ebungen hinreichend geklärt ist, sie sich mithin ihre Überzeugung aufgrund der erhobenen Beweise bereits gebildet hat und annehmen kann, dass diese sich durch weitere Beweiserhebungen nicht ändern wird (vgl. dazu ausführlich Ur teil des Bundesverwaltungsgerichts A-2266/2012 vom 25. März 2013 E. 5.6 ff.; WALDMANN/BICKEL, in: Praxis- kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Wald- mann/Weissenberger [Hrsg.], 2009, Art. 33 Rz. 22). Eine begangene Straf- tat kann für sich a lleine bereits zur Bejahung eines Gewaltpotenz ials im Sinne von Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG genügen, wenn diese eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung offenbart (Urteile des Bundesverwal- tungsgerichts A-6493/2012 vom 30. Juli 2013 E. 3.3 und A-5472/2012 vom 28. Mai 2013 E. 4.2 m.H.). 3.4 Aufgrund der dargelegten Beweismittelmöglichkeiten (E. 3.3), der be- schränkten Zielsetzung (E. 3.1) sowie der Natur der Risikoeinschätzung (E. 3.2) kann dem Vorwurf des Beschwerdeführers, die Beurteilung sei ein- seitig und nicht faktenbezogen, nicht gefolgt werden . Das Einholen einer "Zweitmeinung" ist ebenso wie das Erstellen einer umfassenden Persön- lichkeitsanalyse nicht vorgesehen. Dagegen hatte der Beschwerdeführer auf allen Stufen des Verfahrens die Möglichkeit, sich zur Angelegenheit zu äussern und schliesslich konnte er den vorinstanzlichen Entscheid weiter- ziehen, womit er auch eine "Zweitmeinung" erlangt. Ob die mit der Daten- erhebung getroffene Sachverhaltsabklärung in ausreichendem Ausmass erfolgte und die gewonnenen Erkenntnisse einer korrekten Würdigung un- terzogen wurden, ist Gegenstand der folgenden Erwägungen. 3.5 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts macht nicht jede Verurteilung wegen kriminellen Handlungen eine Person zum Sicher- heitsrisiko. Auszugehen ist vielmehr von der Art des Delikts, den Umstän- den der Tat und den Beweggründen zur Delinquenz. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwer- deführers zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob der Be- troffene wiederholt delinquiert hat und ob davon ausgegangen werden muss, dass Wiederholungsgefahr besteht. Zu berücksichtigen ist auch, wie lange das Delikt beziehungsweise die Verurteilung zurückliegt. Auch die Höhe der Strafe ist für sich allein nicht entscheidend; ist das Strafmass aufgrund einer herabgesetzten Zurechnungsfähigkeit tief ausgefallen, kann gerade dieser Umstand Anlass zu besonderer Vorsicht sein. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss A-974/2015 Seite 8 aber auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzu- getreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder an- ders beurteilen lassen, das heisst ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der zu überprüfenden Person geändert hat. Vorab sind die Umstände des Einzelfalls massgebend (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A - 4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 3.4 und A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.4 m.H.). 4. 4.1 Für die Sicherheitsprüfung sind die erste llten Sachverhalte relevant, welche dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 10. März 2014 und jenem der Jugendanwaltschaft Lim mattal / Albis vom 28. Februar 2013 zugrunde liegen. Sie sind im Folgenden in den Grundzü- gen sowie in chronologischer Reihenfolge (Tatzeitpunkt) wiederzugege- ben: Am Samstag, 8. Oktober 2011 , entwendete der Beschwerdeführer zwischen ca. 00.00 Uhr bis 02.00 Uhr anlässlich einer Hausparty aus der Küche der el- terlichen Wohnung der Geschädigten zulasten Letzterer ein "i Phone 4 16 GB" im Wert von ca. Fr. 650.00, um dieses danach für sich selb st zu behalten und zu verwenden; Am Sonntag, 16. Dezember 2012, ca. 00.34 Uhr, schlug der Beschwerdeführer mit seiner rechten Faust zweimal derart heftig gezielt gegen einen Rollladen im Hauptbahnhof Zürich, dass dieser aufbrach und ein Schaden von Fr. 700.00 entstand, was er zumindest billigend in Kauf nahm; Am 5. Januar 2013, ca. 02.20 Uhr, schlug der Beschwerdeführer an der Türe zur ehemaligen Schalterhalle des Bahnhof Enge mit der Faust vorsätzlich eine Scheibe ein. Es entstand ein Sachschaden in der Höhe von Fr. 230.60; Am 23. Dezember 2013, ca. 21.44 Uhr, führte der Beschwerdeführer in stark alkoholisiertem Zustand anlässlich einer Anhaltung durch eine Patrouille der Securitas einen Schlagring ungeklärter Herkunft in seiner vorderen Hosenta- sche mit sich; Zu einem nicht weiter bekannten Zeitpunkt erwarb der Beschw erdeführer zu- dem ein Schmetterlingsmesser und bewahrte dieses bis am 24. Dezember 2013 in seiner Wohnung auf. Der Beschwerdeführer tat dies , obschon der Er- werb und/oder das Tragen bzw. der Besitz eines solchen Schmetterlingsmes-A-974/2015 Seite 9 sers sowie Schlagrings gesetz lich untersagt ist , was er wusste beziehungs- weise zumindest in Kauf nahm, zumal er sich vorgängig der Entgegennahme der beiden vorerwähnten Gegenstände nicht über die geltenden Be stimmun- gen in der Schweiz betreffend Waffen erkundigt hatte. Im Übrigen ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer am 23. Dezember 2013 infolge Trunkenheit sowie Selbst- oder Fremdgefährdung in polizeili- chen Gewahrsam genommen wurde. 4.2 Was den Einwand des Beschwerdeführers anbelangt, er könne nicht nachvollziehen, weshalb ihn die n icht ausgesprochene Drohung belasten solle, so ist mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass die diesbezügliche Nichtanhandnahmeverfügung vom 27. Mai 2013 zwar Eingang in die Da- tenerhebung fand, ihm in der Risikobeurteilung jedoch nicht angelastet wird. Damit trug die Vorinstanz dem Umstand Rechnung, dass bezüglich dieses Tatvorwurfes mangels Strafantrag erst gar kein Strafverfahren eröff- net wurde und somit auch kein belastender Sachverhalt bewiesen ist, wo- rauf abgestellt werden könnte. 4.3 Die Vorinstanz bringt zur Begründung ihrer Risikoerklärung im Wesent- lichen vor, der Beschwerdeführer habe durch seine mehrfache und ver- schiedenartige Delinquenz gezeigt, dass er gerade die im Umgang mit Waffen sehr bedeutsame Einhaltung von Gesetzten, Regeln und Normen vernachlässige. Indem die mehrfachen Widerhandlungen gegen das Waf- fengesetz erst knapp ein Jahr zurückliegen würden, fliesse auch die Aktu- alität der Delikte negativ in die Beurteilung ein. Den Vorbringen des Be- schwerdeführers schreibt die Vorinstanz Bagatellisierungs - beziehungs- weise Externalisierungstendenz zu. Statt eines vernünftigen Umganges mit Wut erkennt sie i n den nach tätlichen Auseinandersetzungen begangen Sachbeschädigungen eine geri nge und problematische Frustrationstole- ranz für eine Person kurz vor der Mündigkeit. Auch der alkoholbedingte Kontrollverlust, welcher einmalig gar in polizeilichem Gewahrsam mün- dete, sei bedenklich, was durch die beteuerte Mässigung im Alkoholkon- sum und das Kampfsporttraining nicht ausgeräumt werden könne. Weiter liege auch ein ungenügendes Gefahrenbewusstsein vor, wenn bei einem Sachschaden infolge eines ausgeführten Faustschlages gegen einen Roll- laden ein unerwarteter "Erfolg" geltend gemacht werde und kurze Zeit spä- ter bei nahezu identischer Vorgehensweise eine Scheibe zu Bruch gehe. Die Vorinstanz schliesst daraus insgesamt auf ein erhöhtes Gewaltpoten- zial und ein überdurchschnittliches Missbrauchspotenzial mit Blick auf die A-974/2015 Seite 10 persönliche Waffe, womit die Eintretenswahrscheinlichkeit einer zukünfti- gen aggressiven oder gewalttätigen Handlung ebenfalls erhöht sei. Sie be- urteile zudem die Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers als eingeschränkt. In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz ergänzend fest, dass der Be- schwerdeführer zwar vorgebe, zu seinen Delikten zu stehen, darüber hin- aus aber wenig Einsich t oder gar Reue bezüglich seines Fehlverhaltens erkennbar sei. Stattdessen schreibe er sein aggressives Verhalten situati- ven Faktoren wie Alkoholeinfluss oder vorangehenden Schlägereien zu. Seit den strafrechtlich relevanten Vorkommnissen habe weder eine Verhal- tensveränderung stattgefunden noch soll der Beschwerdeführer für sein aktuelles und künftiges Verhalten genügend pr otektive Faktoren vorge- bracht haben, welche die Einschätzung des Gewaltpotenzial s sowie die ungünstige Legalprognose hätten entkräften können. 5. Im Folgenden ist zu prüfen, ob ein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG vorliegt und ob die Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe an den Beschwerdeführer abzusehen, inhaltlich rechtmässig ist. 5.1 Die Straftaten, welche der Beschwerdeführer begangen hat, lassen auf eine potenzielle Gefährdung der Angehörigen der Armee sowie der öffent- lichen Sicherheit schliessen, sollte dem Beschwerdeführer eine persönli- che Waffe überlassen werden. 5.1.1 Das erste nachgewiesene Delikt verübte der Beschwerdeführer als damals 16-jähriger mit dem Diebstahl vom 8. Oktober 2011. Aufgrund der erheblichen Deliktssumme (ca. Fr. 650.00) war dieser nicht mehr als ge- ringfügig zu qualifizieren. Die Behauptung des Beschwerdeführers, in be- trunkenem Zustand und aus Dummheit gehandelt zu haben, vermag sein Gebaren nicht zu rechtfertigen. Indem er auch nach der Ausnüchterung am nächsten Tag keine Anstalten traf, das Mobiltelefon an den rechtmässigen Besitzer zurückzugeben, bekräftigte er vielmehr, vorsätzlich und damit un- entschuldbar gehandelt zu haben. Auch wenn dieser Vorfall keinen direk- ten Bezug zu Gewalt und Waffen aufweist, sondern "nur" fremdes Vermö- gen betraf, so offenbarte er dennoch die Bereitschaft, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. A-974/2015 Seite 11 5.1.2 Diese Gesinnung bestätigte er im Alter von 17 Jahren, als er innert kurzer Zeit (am 16. Dezember 2012 und 5. Januar 2013) zwei Sachbeschä- digungen beging. Dass diesen jeweils eine tätliche Auseinandersetzung vorausgegangen sei n soll , mag zwa r für den Beschwerdeführer einen Grund für sein Verhalten geschaffen haben, rückt dieses aber nicht in ein besseres Licht. Dasselbe gilt für den mehrfach angeführten Hinweis, an- lässlich der Sachbeschädigung vom 5. Januar 2013 in Gegenwart der Po- lizei von einer Person tätlich angegangen worden zu sein. Damit wird al- lenfalls ein strafwürdiges Verhalten einer Drittperson aufgez eigt, das es strafrechtlich zu untersuchen gilt, jedoch keinen Einfluss auf die vorlie- gende Beurteilung zeitigt, da die Sachbeschädigung damit nicht erklärt werden kann. Entsprechend kann davon abgesehen werden, einen hierzu allenfalls bestehenden Polizeib ericht beizuziehen. Das Agieren des Be- schwerdeführers zeugt nicht von sinnvoller Wutbewältigung, sondern einer geringen, nicht altersgemässen Frustrationstoleranz und zudem mangeln- dem Gefahrenbewusstsein. Indem der wiederholte Kontrollverlust in Ge- walttätigkeit mündete, brachte der Beschwerdeführer zudem in einschlägi- ger und unmittelbarer Weise sein Gewaltpotenzial zum Ausdruck . Wenn der Beschwerdeführer seine Aggressionen gegenüber Sachen zudem in den Kontext tätlicher Auseinandersetzungen rückt, ergänzt er das durch die Datenerhebung gewonnene Bild um einen weiteren Eindruck. Ohne seine genaue Rolle in diesen Streitigkeiten zu kennen, ist seiner Darstel- lung folgend doch immerhin seine Verwicklung in gewalttätige Auseinan- dersetzungen dargetan, die sich jeweils kaum rein zufällig ergeben haben kann, sondern eine gewisse Neigung zu körperlicher Gewalt nahelegt. 5.1.3 Schliesslich fallen die Widerhandlungen gegen das Waffengesetz, welche dem Beschwerdeführer als 18-jähriger anzulasten waren, erheblich ins Gewicht. Diese Vergehen legen nicht nur eine Affinität zu Waffen offen, sondern zeigen auch die Bereitschaft zum rechtswidrigen Umgang damit. Die Behauptung, sich des Besitzes eines Schlagringes nicht bewusst ge- wesen zu sein , beziehungsweise sich nicht an dessen Herkunft erinnern zu können, ist nicht glaubhaft. Ebenso wenig kann er sich in Berufung auf sein Unwissen bezüglich der Rechtswi drigkeit seines Waffenbesitzes der Verantwortung entziehen. Weder Schlagring noch Schmetterlingsmesser kann eine friedliche Zwecksetzung zugeschrieben werden. Da der Be- schwerdeführer den Schlagring in der Öffentlichkeit auf sich trug, muss da- von ausgegange n werden, dass er diesen unter gewissen Umständen auch verwendet hätte. Ob dies zwecks Demonstration, Abschreckung, Ver- teidigung oder Angriff geschehen wäre, kann offen bleiben. Aufgrund der bis dahin gezeigten Gewalttätigkeiten und Delinquenz muss mit die sem A-974/2015 Seite 12 Waffenbesitz ein besonderes Sicherheitsrisiko vom Beschwerdeführer ausgegangen sein, welches der Alkoholeinfluss noch zusätzlich erhöht ha- ben dürfte. 5.2 Der Beschwerdeführer beging in den rund drei Jahren vor der Aushe- bung im September 2014 mehrere Delikte, welche sich gegen verschie- dene Rechtsgüter richteten. Nebst dieser wiederholten Delinquenz über mehrere Jahre hinweg fallen für die Beurteilung insbesondere der manifes- tierte Hang zu Gewalttätigkeiten sowie sein rechtswidriger Umgang mit Waffen ins Gewicht. Aufgrund der zeitlichen Aktualität der Delinquenz kann keine Besserung in der strafrechtlichen Entwicklung fest gestellt werden. Vielmehr bagatellisiert der Beschwerdeführer seine Taten, wenn er sie mit externen Faktoren zu rechtfertigen versucht, was wiederum von mangeln- der Selbstreflektion und Einsicht in das begangene Unrecht zeugt. Ein sel- tener Alkoholkonsum und regelmässiges Kampfsporttraining mögen zwar die Gefahr für gewalttätige Handlungen mindern, lassen die nach wie vor bestehenden Risikofaktoren jedoch nicht in den Hintergrund treten. Es fehlt an Entlastungsmomenten, welche das deliktische Verhalten und des sich darin manifestierten Risikos anders beurteilen lassen. Bei gesamthafter Betrachtung sämtlicher sicherheitsrelevanter Faktoren ist mit Blick auf zu- künftige aggressive oder gewalttätige Handlungen des Beschwerdeführers von einer erheblichen Wiederholungsgefahr auszugehen. Mangels positi- ver Legalprognose muss somit auf ein erhöhtes Gewaltpotenzial und ein immanentes Sicherheitsrisiko hinsichtlich des Überlassen s der persönli- chen Waffe geschlossen werden. 6. 6.1 Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der getroffenen Anordnungen. Die Vorinstanz vertritt die Meinung, es sei keine mildere Massnahme er- sichtlich, welche ebenso wie der Erlass einer Risikoerklärung zum ange- strebten Ziel führen würde. Auch eine Empfehlung derart, dass eine waf- fenlose Einteilung in die Schweizer Armee möglic h wäre, könne die Ge- fährdung nicht abwenden. Im Rahmen des Militärdienstes bestünde näm- lich per se regelmässig Zugang zu Waffen, Munition und Explosivstoffen. Zudem wiege das öffentliche Interesse an der inneren und äusseren Si- cherheit, der Stabilität der Armee und dem Ausbleiben von Sach- und Per- sonenschäden schwerer als der Eingriff in die privaten Interessen des Be- schwerdeführers. A-974/2015 Seite 13 6.2 Eine Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen In- teresse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unte rbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Zweck ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in ei- nem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Be- schwerdeführer auferlegt werden. Bei der Beurteilung dieser Frage sind die einander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen sorg- fältig gegeneinander abzuwägen. Je gewichtiger das eine und je weniger gewichtig das andere Interesse ist, desto eher fällt die Interessenabwä- gung zugunsten des erheblichen Interesses aus (statt vieler Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts A-1326/2014 vom 4. November 2014 E. 6.2; siehe auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auf- lage 2010, Rz. 581). 6.3 Die Nichtüberlassung der persönlichen Waffe ist eine geeignete Mass- nahme, um das Risiko eines Waffenmissbrauchs zu vermeiden. Des Wei- teren sind keine flankierenden Massnahmen ersichtlich, welche das Risiko eines Waffenmissbrauchs auf ein vertretbares Ausmass verringern könn- ten (siehe auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1326/2014 vom 4. November 2014 E. 6.3, A-5125/2012 vom 20. Juni 2013 E. 4.3, A- 5617/2012 vom 25. März 2013 E. 4.2, A-2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3 sowie A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.6). Zu prüfen bleibt, ob die Risikoerklärung in Abwägung der privaten und öffentlichen Interes- sen als zumutbar zu erachten ist. Die Rekrutierung des Beschwerdeführers ist zwar faktisch ausgeschlossen (statt vieler Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts A-2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3). Damit dürfte sich der Wunsch des Beschwerdeführers, Militärdienst zu leisten, sei es mit einer Waffe oder waffenlos, bei Abweisung der vorliegenden Beschwerde nicht erfüllen (siehe auch Urteil des Bundesverwaltung sgerichts A-2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3). Mit Ausnahme der Tatsache, dass der Beschwer- deführer die Wehrpflichtersatzabgabe wird leisten müssen, sind jedoch für den Fall einer Nichtrekrutierung keine konkreten, ernsthaften Nachteile für ihn erkennbar (siehe auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A - 2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3 sowie A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 5.4). Der Besuch der Rekrutenschule mag zwar allenfalls einen positiven Einfluss auf die Entwicklung eines Menschen haben. Im Rahmen der Prü- fung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG ist jedoch lediglich das Gewaltpotenzial einer Person im Hinblick auf die Überlassung der persönlichen Waffe zu beurteilen. Die Prüfung dient dem Schutz potenzieller Opfer. Ob die Auf- nahme der zu beurteilenden Person in die Armee für die Gesellschaft auch positive Auswirkungen haben könnte, ist daher im vorliegenden Verfahren A-974/2015 Seite 14 nicht relevant ( vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgeric hts A-5305/2013 vom 3. März 2014 E. 5.3 und A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 5.3 m.H.). 6.4 Es ist daher Folgendes festzuhalten: Dem hoch zu wertenden öffentli- chen Interesse an der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen stehen keine überwiegenden Interessen des Beschwerdeführers gegen - über. Die angefochtene Risikoerklärung erweis t sich somit als verhältnis- mässig. Abschliessend ist daher festzuhalten, dass sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet erweist und abzuweisen ist. 7. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat deshalb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die auf Fr. 800.00 festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) zu tragen. Zur Bezahlung ist der einbezahlte Kostenvorschuss in selbiger Höhe zu verwenden. Die Vo- rinstanz hat, obschon sie obsiegt, keinen Anspruch auf eine Parteientschä- digung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem unterliegenden und nicht anwaltlich ver- tretenen Beschwerdeführer steht ebenfalls keine Par teientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Der einbezahl te Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah- renskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) A-974/2015 Seite 15 – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Christoph Bandli Matthias Stoffel Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An- gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: