2000 1 Art. 8 und Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 30 Abs. 1 lit. a BauG. Mindestabstän- de öffentlicher Strassen gegenüber Bauten und Anlag en (Entscheid des Obergerichts Nr. 60/1999/7 vom 8. September 2000 i.S. X.). Bei der Projektierung einer öffentlichen Strasse si nd die Mindest- abstände gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a BauG zu wahren. Die Einwohnergemeinde Siblingen beabsichtigt, über ein privates Grundstück einen öffentlichen Fussweg einzurichten. Hierfür erwarb sie durch Dienstbarkeitsvertrag ein öffentliches Fusswe grecht. Der Gemeinderat genehmigte das Projekt. Die Eigentümer eines benach barten Grundstücks re- kurrierten erfolglos an den Regierungsrat. Hierauf gelangten sie mit Verwal- tungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht. Sie machte n insbesondere geltend, der projektierte Fussweg verletze den massgebenden Grenzabstand. Das Obergericht hiess die Beschwerde gut. Aus den Erwägungen: 4.– ... b) bb) Das Baugesetz und das Strassengesetz enthalten kein e Bestim- mungen, die vorschreiben würden, dass öffentliche Strassen gege nüber nach- barlichem Grund einen bestimmten Abstand einzuhalten hätten, wie d as die Beschwerdeführer gelten machen. Es bleibt jedoch zu prüfen, ob das Projekt vor den "gegenüber öffentlichem Grund" zu wahrenden Abstandsvorschriften von Art. 30 f. des Gesetzes über die Raumplanung un d das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 199 7 (Baugesetz, BauG, SHR 700.100) standhält (vgl. den Randtitel zu Art. 30 f. BauG). Wo keine Baulinien bestehen, haben "Bauten und Anlagen" gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a BauG einen Abstand von mindestens "5 m vom öffentli chen Grund bei offe- ner Bauweise einzuhalten; an Kantonsstrassen ausser halb des Baugebietes 15 m". Demnach können – mangels entsprechender Abstand svorschriften – im Bereich der geschlossenen Bauweise die Bauten an de n öffentlichen Grund gestellt werden. Entsprechendes muss aber auch für die Strassenanlagen auf dem öffentlichen Grund gelten; sie dürfen in diesen Bereichen bis an den Pri- vatgrund reichen (vgl. OGE vom 12. November 1987 i. S. A., E. 7.4.1.2.1, Amtsbericht 1987, S. 133 f.). Hingegen sind bei off ener Bauweise die ge- 2000 2 nannten Abstandsvorschriften anzuwenden, soweit kei ne Baulinien bestehen (vgl. Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 2. A, Ber n 1995, Art. 91 f. N. 1, S. 512). Art. 30 Abs. 1 lit. a BauG regelt demnach namentli ch die Abstände, wel- che Bauten und Anlagen gegenüber öffentlichen Stras sen als "öffentlichem Grund" einzuhalten haben. Im vorliegenden Fall geht es jedoch – umgekehrt – um die Frage, welchen Abstand Strassen gegenüber be nachbarten Bauten zu wahren haben. Die Abstandsvorschriften haben insbes ondere Ordnungsfunk- tionen, indem sie die gegenseitigen Beziehungen zwi schen dem öffentlichen Grund einerseits und auf dem angrenzenden Grundeige ntum anderseits ste- henden Bauten ordnen; im weiteren sind sie auch auf siedlungsgestalterische Gesichtspunkte ausgerichtet (vgl. Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 2. A., Aarau 1985, § 72 N. 1, S. 176, betreffend Zweck und Wirkung der Strassenabstände). Ihrem Zweck nach müssen die fraglichen Bestimmungen daher auch bei der Projektierung einer öffentlichen Strasse gegenüber Bauten auf Nachbargrundstücken berücksich tigt werden. Andern- falls würde die Frage, ob die Abstandsvorschriften zwischen öffentlicher Strasse und privaten Bauten gewahrt sind, weitgehen d vom Zufall abhängen, insbesondere davon, ob zuerst die Strasse oder die private Baute bewilligt wurde. Das wäre nicht nur mit dem Sinn der Vorschri ften, sondern auch mit dem Gebot rechtsgleichheitskonformer Auslegung der Gesetze nicht verein- bar (Art. 8 und Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Wenn nicht im Rah- men einer Ausnahmebewilligung etwas anderes bestimmt wu rde (Art. 31 BauG), müssen daher in beiden Fällen die Abstandsvorschrift von Art. 30 Abs. 1 lit. a BauG gewahrt werden (vgl. aber Urteil des Verwaltun gsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 1992 i.S. X., Y. und Z. gegen Einw ohnergemeinde Bern, E. 4b und c, BVR 1992, S. 308). Gemäss dem bei den Baugesuchsakten liegenden Situa tionsplan 1:500 ... sind die Liegenschaften ... von der offenen Bauweis e geprägt, denn die Ge- bäude sind hier nicht ein- oder mehrseitig zusammen gebaut oder auf die Grenze gestellt, wie das für die geschlossene Bauwe ise typisch ist (vgl. Hal- ler/Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3. A., Zürich 1999, N. 648, S. 176). Etwas anderes ergibt sich auch nic ht aus der Bauordnung der Gemeinde Siblingen vom 23. März 1988, insbesondere nicht aus deren Zo- nenvorschriften von Art. 9 f. betreffend die Dorfke rnzone, wo das Weggrund- stück liegt. Im Bereich des projektierten Weges wur den keine Baulinien ge- zogen. Somit hat die projektierte Strasse grundsätz lich den Bauabstand ge- 2000 3 mäss Art. 30 Abs. 1 lit. a BauG von 5 m zu den bena chbarten Bauten zu wah- ren. Nach den Baugesuchsunterlagen beträgt der Abst and zwischen der pro- jektierten Strasse und dem Gebäude ... der Beschwer deführer jedoch lediglich 50 bis 75 cm. Im Bereich des ... Gebäudes ... der B eschwerdeführer wird der genannte gesetzliche Abstand von 5 m nach dem Projekt nicht eingehalten. c) Das streitige Strassenprojekt verstösst damit gegen Art. 30 Abs. 1 lit. a BauG. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher gutzuheissen ...