B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1952/2012 U r t e i l v o m 2 4 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo. Parteien N._____, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-1952/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der im Jahr 1988 in Mazedonien geborene Beschwerdeführer reiste 2004 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. In der Folge wurde ihm im Kanton Bern eine Niederlassungsbewilligung erteilt. Der B e- schwerdeführer wurde wiederholt straffällig. Mit Strafmandat vom 21. Juli 2008 wurde er wegen Führens eines PWs ohne Führerausweis der erfor- derlichen Kategorie, begangen am 3. Juli 2008 , zu einer Busse von Fr. 600.- verurteilt. Weiter wurde er mit Urteil vom 1. Juni 2010 wegen Hehle- rei, begangen am 26. Januar 2009 und Diebstahl s, begangen am 16./17. und 26. Feb ruar 2009, zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 25.-, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt. Am 1. Okt o- ber 2010 wurde er wegen Raubes, begangen am 25. September 2008, zu einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten, wovon 14 Monate bedingt vollzieh- bar, bei einer Probezeit von vier Jahren und 12 Monate n unbedingt, bei einer Probezeit von ebenfalls vier Jahren verurteilt. B. Am 1. September 2010 wurde der Beschwerdeführer von der kantonalen Migrationsbehörde aufgrund der Verurteilung vom 1. Juni 2010 auf die Möglichkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung hingewiesen und "strengstens" verwarnt. Sollte er erneut negativ auffallen und veru r- teilt werden, werde nicht gezögert, fremdenpolizeiliche Massnahmen zu ergreifen. C. Gemäss Unterstützungsbestätigung der Sozialbehörde seines Wohnortes vom 6. April 2011 hat der Beschwerdeführer vom 20. Februar 2009 bis 30. März 2011 wirtschaftliche Sozialhilfe von insgesamt Fr. 25'949.90 be- zogen. D. Mit Schreiben vom 22. März 2011 gelangte die Migrations behörde unter Hinweis auf ihre Verwarnung vom 1. September 2010 und der Verurte i- lung des Beschwerdeführers vom 1. Oktober 2010 an diesen. Dabei stell- te sie fest, e r habe damit in schwerster Weise gegen die öffentliche S i- cherheit im Land verstossen. Aufgrun d der Schwere der Delikte bestehe keine Bereitschaft, das Risiko weiterer Delinquenz hinzunehmen, we s- halb beabsichtigt werde, die Niederlassungsbewilligung nicht zu verlä n- gern und ihn aus der Schweiz wegzuweisen. Vorgängig erhalte er die Ge-C-1952/2012 Seite 3 legenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Davon machte der Beschwe r- deführer am 4. April 2011 Gebrauch. E. Mit Verfügung vom 29. April 2011 widerrief die Migrationsbehörde die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn aus der Schweiz weg. Er habe das Land am Ende der Strafverbüssung zu verlas- sen. Die Migrationsbehörde beantragte bei der Vorinstanz den Erlass ei- nes Einreiseverbots. Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. F. Mit Strafbefehlen vom 8. April 2011, vom 9. April 2011, vom 3. Mai 2011 und vom 19. Juli 2011 wurde der Beschwerdeführer wegen Delikten im Bereich der Strassenverkehrsgesetzgebung zur Bezahlung von Bussen verurteilt. G. Am 12. September 2011 wurde der Beschwerdeführer anlässlich einer Verkehrsüberwachung angehalten. Dabei wurde festgestellt, dass er ke i- nen Führerausweis besass. Der Atemlufttest ergab das positive Resultat von 1.43 Gew.-Promille. H. Am 14. März 2013 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer Fernhaltemassnahme gewährt. I. Mit Verfügung vom 29. März 2012 verhängte das BFM über den B e- schwerdeführer ein Einreiseverbot von 15 Jahren, gültig ab 23. Juli 2012 . Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe aus der Schweiz weggewiesen werden müssen, sei der dazu angesetzten Frist jedoch nicht nachgekommen. Er sei wegen Hehlerei, Diebstahls und ve r- suchten Diebstahls sowie wegen Raubes (Mitführen einer Waffe) veru r- teilt worden. Die Anordnung einer Fernhaltemassnahme nach Art. 67 AuG (SR 142.20) sei daher angezeigt. Einer allfälligen Beschwerde entzog die Vorinstanz vorsorglich die a ufschiebende Wirkung. Zusätzlich wurde der Beschwerdeführer zur Einreiseverweigerung im Schengener Informat i- onssystem (SIS) ausgeschrieben. J. Mit Beschwerde vom 5. April 2012 beantragt der Beschwerdeführer die C-1952/2012 Seite 4 Aufhebung des verhängten Einreiseverbots . Er sei am 1. Oktober 2010 zu Unrecht verurteilt worden. Die Anschuldigungen gegen ihn hätten nicht bewiesen werden können. Er werde seine Unschuld anlässlich der g e- planten Revision des Urteils beweisen . Die Verurteilung wegen Dieb- stahls vom 1. Juni 2010 sei unkorrekt , es sei ein versuchter Diebstahl gewesen. Er habe seine Strafe verbüsst und bereue seine Fehler jeden Tag. Jedenfalls seien seine Verfehlungen nicht genügend schwer, um ein Einreiseverbot in diesem Umfang zu erlas sen. Seine nahen Familiena n- gehörigen lebten alle in der Schweiz, die Grosseltern in der Heimat seien gestorben, womit er dort niemanden mehr habe . Zudem habe er kein en Militärdienst absolviert und sein Grossvater sei in einer kommunistischen Partei gewesen, weshalb er dort nicht gerne gesehen sei. Er sei vor einer Auslieferung zu schützen. K. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Stellungnahme vom 4. Juni 2012 die Abweisung der Beschwerde. L. Am 31. Juli 2012 wurde der Beschwerdeführer in Ausschaffungshaft ve r- setzt und am 2. August 2012 nach Skopje ausgeschafft. M. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu geh ört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausna h- me nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsger icht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts a n- deres bestimmt (Art. 37 VGG). C-1952/2012 Seite 5 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit- sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Ü berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG) . Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, BVGE 2011/43 E. 6.1 sowie 2011/1 E. 2). 3. Mit Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über A ufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I des Anhangs 2 zum AuG). Das AuG beansprucht Geltung auf alle Verfahren, die nach seinem Inkrafttreten eingeleitet wurden, sei es auf Gesuch hin oder von Amtes wegen (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG e contrario; ferner BVGE 2008/1 E. 2 mit Hinweisen). Wenn bei der Anwendung des neuen Rechts auf Verhältnisse abgestellt wird, die – wie vorliegend – zum Teil noch unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind und beim Inkrafttreten des neuen Rechts anda u- ern, liegt eine unechte Rückwirkung vor, die – vorbehältlich des Vertrau- ensschutzprinzips – grundsätzlich zulässig ist (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, 2010, Rz. 337 ff.). 4. 4.1 Das BFM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Au s- länderinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die C-1952/2012 Seite 6 betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachg e- kommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Aus- land verstossen haben oder di ese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen wo r- den sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde au s humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorüber gehend aufhe- ben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 4.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot bildet eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgü- ter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem Sinne liegt nach Ar t. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Es ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalls eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie d as vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer C-820/2009 vom 9. März 2011 E. 5 mit Hinweisen). 5. 5.1 Die Vorinstanz stützte das Einreiseverbot allgemein auf Art. 67 AuG und verwies zur Begründung auf die Urteile vom 1. Juni 2010 sowie vom 1. Oktober 2010 . Dass der Beschwerdeführer während seiner Anwese n- heit in der Schweiz straffällig geworden ist, geht aus den Akten hervor . Soweit er behauptet unschuldig zu sein, ist auf die strafrechtlichen Veru r-C-1952/2012 Seite 7 teilungen abzustellen. Diese erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer wurde am 1. Juni 2010 wegen Hehlerei und Die b- stahls zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen bedingt, bei einer Probe- zeit von 2 Jahren verurteilt. Mit Urteil vom 1. Oktober 2010 wurde er z u- dem wegen Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 26 Monaten, w o- von 14 Monate bedingt und 12 Monate unbedingt, bei einer Probezeit von vier Jahren verurteilt. Durch diese Straftaten hat er klarerweise erheblich gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und damit unter dem Gesichtspunkt von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG hinreichenden Anlass für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme gegeben. 5.2 Nachdem die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein fünfzehn jähriges Einreiseverbot ausgesprochen hat, ist im Folgenden – ungeach- tet des Fehlens einer diesbezüglichen substantiierten Rüge des anwal t- lich vertretenen Beschwerdeführers – noch vor der später vorzunehme n- den Interessenabwägung von Amtes wegen zu prüfen, ob das Kriterium der schwerwiegenden Gefahr gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG erfüllt ist. 5.3 Gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG wird die Fernhaltemassnahme in der R e- gel für maximal fünf Jahre angeordnet. Nur wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, kann eine längere Dauer verfügt werden. Eine schwerwiegende Gefahr kann sich aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insb. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Beg e- hung – unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte – oder auch aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose g e- stellt werden kann, ergeben . Die zu befürchtenden Delikte müssen ein- zeln oder in ihrer Gesamtheit das Potenzial haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteile des BVGer C -760/2012 vom 24. Juli 2013 E. 9.4.1 und C-3091/2011 E. 6.1.5). 5.4 Der Beschwerdeführer wurde zwischen 2008 und 2011 wiederholt und teilweise in schwerwiegender Weise straffällig. Vier Jahre nach seiner Einreise in die Schweiz wurde er , im Alter von 20 Jahren , am 21. Juli 2008 wegen Vergehens gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung straf- rechtlich zur Verantwortung gezogen und zu einer Busse von Fr. 600. - verurteilt. Ein Jahr später machte er sich der Hehlerei und des Diebstahls C-1952/2012 Seite 8 schuldig, weshalb er am 1. Juni 2010 zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 25. -, bei zweijähriger Probezeit verurteilt wurde. Sodann wurde er am 1. Oktober 2010 wegen Raubes, zwei Jahre zuvor begangen, zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von insgesamt 26 Mon a- ten, wovon 12 Monate unbedingt, bei einer Probezeit von vier Jahren verurteilt. In der Folge wurde er, im Wissen um seine prekäre aufenthalts- rechtliche Situation, im Jahr 2011 insgesamt fünf Mal wegen Strassenver- kehrsdelikten zu Bussen verurteilt. 5.5 Hinsichtlich der Verurteilung vom 1. Oktober 2010 wird dem B e- schwerdeführer in der angefochtenen Verfügung implizit vorgeworfen, er habe sich durch Mitführen einer Waffe des (qualifizierten) R aubes schul- dig gemacht. Diese Feststellung steht jedoch im Widerspruch zum Stra f- urteil, wonach der Beschwerdeführer d es einfachen Raubes ( "briganda- ge") für s chuldig befunden w orden ist (vgl. Urteil vom 1. Oktober 2010, Dispositiv S. 150) . In der Urteilsbegründung wurde festgehalten, es sei nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer das Opfer physisch angegriffen habe. Ebenfalls könne nicht nachgewiesen werden, dass er die Verwen- dung von Zwangsmitteln, welche über die in Art. 140 Ziff. 1 StGB genann- te Gewalteinwirkung hinausgehen, in Kauf genommen hatte. Aus diesen Gründen werde er der Mittäterschaft zu einfachem Raub schuldig ge- sprochen (vgl. a.a.O. E. 9.3.2.2 S. 130). Der Umstand, dass bei Erlass des Einreis everbots fälschlicherweise davon ausgegan gen wurde, der Beschwerdeführer sei wegen qualifizierten Raubes durch Mitführen einer Waffe verurteilt worden, ändert jedoch nichts daran, dass der Beschwer- deführer in schwerer Weise gegen das Gesetz verstossen hat. Nebst den strafbaren Handlungen gegen da s Vermögen und die körperliche Integr i- tät wurde der Beschwerdeführer seit 2008 wiederholt, vorwiegend im B e- reich der Strassenverkehrsdelikte, straffällig. Selbst während Verbüssung seiner Strafe in Form des elektronisch überwachten Vollzuges ausserhalb der Vollzugseinrichtung (Electronic Monitoring) hat er weiterhin zu Klagen Anlass gegeben (vgl. Sachverhalt F. und G.). Der Beschwerdeführer ist demnach in der Schweiz wiederholt in uneinsichtiger Weise straffällig g e- worden. Dabei konnten ihn weder hängige Strafverfahren oder bereits er- folgte Verurteilungen noch die Beziehung zu seiner Familie davon abha l- ten, immer wieder die öffentliche Sicherheit und Ordnung in teils schwerer Weise zu beeinträchtigen. Insbesondere der vom Beschwerdeführer in Mittäterschaft begangene Raub stellt eine gravierende Tat dar. Sein Ver- halten spricht grundsätzlich dafür, von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auszugehen. C-1952/2012 Seite 9 5.6 Sodann war der Beschwerdeführer von der Sozialhilfe abhängig. Hin- sichtlich Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG führt die Botschaft aus, ein Einreis e- verbot solle insbesondere dann angeordnet werden, wenn die Gefahr b e- stehe, dass bei einer Wiedereinreise erneut Sozialhilfe - und Rückreise- kosten entstünden (vgl. dazu BBl 2002 3813). Dies spricht dafür, die bis- herige, unter Geltung des ANAG entwickelte Praxis zum Fernhalte grund der sogenannt "vorsorglich armenrechtlichen Gründe" im Rahmen des – in der erwähnten Bestimmung nunmehr kodifizier ten – Fernhaltegrundes der Verursachung von Sozialhi lfekosten weiter zuführen. Eine Fernhalt e- massnahme kann danach gegen mittel lose ausländische Personen ve r- hängt werden, welche bereits Sozialhilfe kosten verursacht haben, da in diesen Fällen die Gefahr besteht, dass sie erneut auf sozialhilferechtliche Unterstützung angewiesen sein könnten. Ob eine solche Gefahr besteht, lässt sich naturge mäss nur anhand einer Prognose beurtei len, die sich auf das bisherige Verhalten der ausländischen Person ab stützt (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer C-4941/2008 vom 23. November 2009 E. 6.2 mit weiteren Hinweisen). Gemäss Angaben der Sozialbehörde des Wohnortes vom 6. April 2011 wurde der Beschwerdeführer seit dem 20. Februar 2009 bis 30. März 2011 mit Fr. 25'949.90 unterstützt und ga lt zu jenem Zeitp unkt als noch bedürftig. Er musste folglich während mehr als zwei Jahren von der Sozialhilfe unterstützt werden. In der Verfügung des Migrationsamtes vom 29. April 2011 betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung wurde zudem festgehalten, der Besch werdeführer sei seit seiner Einreise am 28. Oktober 2004 noch nie einem Erwerb nachgegangen und habe erst nach seiner letzten Verurteilung einen Arbeitsvertrag mit Stellenantritt am 1. April 2011 beigebracht. Aufgrund dieses Arbeitsvertrages wurde ihm dann auch das Electronic Monitoring bewilligt. Es kann nicht ausg e- schlossen werden, dass der Beschwerdeführer die Arbeitsstelle lediglich angenommen hat , um die Möglichkeit des alternativen Strafvollzugs zu erhalten. Immerhin hatte er zuvor, während der gesamten Dauer seiner hiesigen Anwesenheit keine nachweisbaren Bemühungen zum Erhalt e i- ner Arbeitsstelle unternommen. Es kann daher von einer erheblichen und dauernden Sozialhilfeabhängigkeit ausgegangen werden. Damit hat er ebenfalls den Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG erfüllt (vgl. hierzu beispielsweise Urteil des BVGer C -4620/2011 vom 12. März 2013 E. 6.2). Bei massgeblichem Sachverhalt zum Zeitpunkt der Urteilsfällung (vgl. E. 2 in fine) sind die Ergänzungen von E.5. 3 und 5.4 zur vorinstanzlichen C-1952/2012 Seite 10 Begründung im Sinne einer Motivsubstitution durchaus möglich und z u- lässig (vgl. Bst. B. sowie Urteil des BVGer C-4425/2011 vom 18. Januar 2013 E. 8). 5.7 Überdies wurde der Beschwerdeführer durch die zuständige Behör de weggewiesen. Der ihm angesetzten Frist zur Ausreise kam er indessen nicht nach, weshalb er in Ausschaffungshaft genommen und ausgeschafft werden musste. Folglich hat er auch diesbezüglich Gründe für die Ve r- hängung einer Fernhaltemassnahme gesetzt (vgl. Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG und Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Soweit sich die Vorinstanz in ihrer Begründung nicht dazu äusserte, gilt zur Motivsubstitution das eben Au s- geführte. 5.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und O rdnung dar- stellt. Dies rechtfertigt grundsätzlich eine Überschreitung der fünfjährigen Regelhöchstdauer des Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG. 6. 6.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Ausschrei - bung des Einreiseverbots im SIS angeordn et. Nach Art. 21 und Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informa - tionssystems der zweiten Generation (SIS II, Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4-23; nachfolgend SIS-II-VO), welche per 9. April 2013 die in den hier relevanten Punkten gleichlautenden Art. 94 und Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens [SDÜ, Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 -62] abgelöst ha ben (vgl. den Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 7. März 2013, Abl. L 87 vom 27. März 2013, S. 10-11 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS -II-VO), wird ein Einreiseverbot gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines EU -Staates besitzt, nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS ausgeschrieben. Diese Aus- schreibung bewirkt grundsätzlich, dass der Person die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen -Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst d und Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32). Die Mitgliedstaaten können einer solchen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund in ternationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene H o- heitsgebiet gestatten bzw. ihr ein Schengen -Visum mit räumlich b e- schränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. C-1952/2012 Seite 11 c SGK sowie Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. Sep- tember 2009). 6.2 Der Beschwerdeführer ist nicht Bürger eines Mitgliedstaates der E u- ropäischen Union. Aufgrund der Auss chreibung im SIS ist ihm untersagt, den Schengen-Raum zu betreten. Der darin liegende Eingriff wird – an- gesichts der erheblichen Delinquenz des Beschwerdeführers – durch die Bedeutung des Falles gerechtfertigt (vgl. Art. 96 Abs. 2 Bst. a SDÜ). Dies gilt um so mehr, als die Schweiz im Geltungsbereich des Schengen - Rechts im Sinne einer getreuen Sachwalterin die Interessen der Gesam t- heit aller Schengen -Staaten zu wahren hat (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Die Ausschreibung eines Einreiseverbots im SIS wird periodisch überprüft (Art. 112 Abs. 1 SDÜ) und hindert einen Schengen -Staat nicht daran, der ausgeschriebenen Person die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen, Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen zu gestatten (vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. d SGK sowie für die Schweiz Art. 67 Abs. 5 AuG). Das Konsultationsverfah- ren gemäss Art. 25 SDÜ regelt, wann der ausschreibende Vertragsstaat die Einreiseverweigerung im SIS wieder löscht. Dies wäre dann der Fall, wenn ein anderes Schengenland dem Beschwerdeführer eine Aufen t- haltserlaubnis erteilte oder zusicherte, was indes vorliegend nicht der Fall ist (vgl. hierzu auch das Urteil des BVGer C-4342/2010 vom 9. Mai 2011 E. 3.2). Die Voraussetzungen für die Ausschreibung des Einreiseverbots waren demnach erfüllt. 7. 7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des E r- messens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältni s- mässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und den beeinträchtigten privaten Interessen des Betroff e- nen vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Recht s- güter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens un d die pe r- sönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Au s- gangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHL- MANN, a.a.O., Rz. 613 ff.). 7.2 Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdefü h- rers stellt sich auf der Grundlage der Akten wie folgt dar: C-1952/2012 Seite 12 7.3 Am Abend des 25. Septembers 2008 fuhr en der Beschwerdeführer und drei weitere Personen zur Wohnung des Opfers, von dem sie w uss- ten, dass e s vermögend war. Kurz nach neun Uhr brachen zwei der B e- teiligten in seine Wohnung ein. Einer richtete eine vermeintliche Waffe auf das Opfer, stürzte sich auf ihn und schlug mit der Waffe auf de ssen Kopf und in das Gesicht. Währenddessen griff der zweite nach einem heru m- liegenden Schaffell und drückte dieses gegen sein Gesicht. Daraufhin versetzte ihm einer der Täter einen Fusstritt in den Brustkor b. Weil das Opfer seinen Angreifern körperlich überlegen war, kam der Beschwerde- führer seinen Komplizen zu Hilfe. Nachdem das Opfer widerstandsunfä- hig gemacht worden war, entwendeten die dre i Mittäter sein Portmonee und liessen es, im Glauben es getötet zu haben, alleine in der Wohnung zurück. Nebst dem Inhalt des Port monees von Fr. 2'200. - wurden keine weiteren Wertsachen entwendet. Das Opfer erlitt durch die Gewalteinwir- kungen schwere Verletzungen im Gesicht und am Kopf . Nach einem sta- tionären Aufenthalt im Spital musste es während längerer Zeit ambulant weiterbehandelt werden und war zudem über mehrere Monate arbeitsun- fähig. Das Strafgericht ging von einer schweren Körperverletzung aus und beurteilte das Vorgehen der Täter als besonders brutal. Dies nicht zu- letzt weil sie zu einer Tageszeit eingebrochen waren, zu welcher sie da- von ausge hen mussten, dass sich ihr Opfer zu Hause befinden würde . Der Beschwerdeführer habe beim Tatentschluss wie auch bei der Ausfüh- rung als Hauptbeteiligter dagestanden. Er habe aktiv mitgewirkt, indem er die beiden Angreifer bei der Tatbegehung unterstützt habe. Damit habe er die Gewaltanwendung zumindest billigend in Kauf genommen, selbst wenn beweismässig nicht nachgewiesen werden konnte, dass er selber aktiv auf das Opfer eingewirkt hat te. Die Mittäterschaft an der qualifizie r- ten Tatbegehung konnte dem Beschwerdeführer indessen nicht nachg e- wiesen werden. Sein Verschulden wurde als mittelschwer eingestuft, wo- bei zu seinen Ungunsten beurteilt wurde, dass er keine Reue gezeigt, sämtliche Fakten stets abgestritten ha be und seine Aussagen unglau b- haft waren. Erschwerend wirkte sich aus, dass er nicht aus einer Not her- aus, sondern aus Habgier gehandelt hatte. 7.4 Nur wenige Monate nach dem Raubüberfall wurde der Beschwerd e- führer erneut schwer straffällig, indem er sich im Januar 2009 der Hehle- rei schuldig machte und im Februar 2009 zusammen mit einem weiteren Beteiligten zweimal in den selben Kiosk einbrach. Dabei wurde n beim ersten Diebstahl am 16./17. Februar 2009 Kioskartikel im Wert von Fr. 9'622.65 gestohlen und beim zweiten Diebstahl, zehn Tage später, wurde versucht Waren im Wert von Fr. 2'665.- zu entwenden. C-1952/2012 Seite 13 7.5 Vor und nach diesen Taten , selbst währen d des Electronic Monit o- rings, ist der Beschwerdefüh rer immer wieder, im Bereich der Strasse n- verkehrsdelikte, straffällig geworden. 7.6 Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer während seines Aufen t- haltes in der Schweiz wiederholt und zum Teil schwer gegen gesetzliche Vorschriften verstossen hat. Das öffentliche Interesse an seiner Fernhal- tung ist nur schon aus präventivpolizeilicher Sicht als gewichtig einzust u- fen. Ausländische Personen, die sich während ihrer Anwesenheit hierz u- lande (u.a.) schwerer Straftaten wie des Raubes schuldig machen, sind in aller Regel von der Schweiz fernzuhalten. Es gilt durch eine kontinuierl i- che Praxis zu verdeutlichen, dass solche Delinquenz zum Schutz der ö f- fentlichen Sicherheit und Ordnung wenn immer möglich eine (zeitlich b e- fristete) Fernhaltemassnahme zur Folge hat (zur Zulässigkeit der Berüc k- sichtigung generalpräventiver Aspekte in Konstellationen, in denen wie hier kein sogenannter Vertragsausländer betroffen ist, siehe Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall treten spezialpräventive Gründe hinzu. Der Beschwer- deführer hat wiederholt, aus reiner H abgier schwere Vermögensdelikte begangen, wobei ihn selbst das "ausser G efecht s etzen" eines Opfers unbeeindruckt liess. Sodann hat er nicht selbständig von seinem delikti- schen Verhalten Abstand genommen, sondern erst nachdem er erwischt worden war. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer in regelmässigen Abständen über Jahre hinweg, insbesondere im Bereich der Strassenver- kehrsdelikte weiter delinquiert . Selbst der Widerruf der Niederlassung s- bewilligung und die Verurteilungen vermochten ihn nicht davon ab zuhal- ten, sich weiterhin regelwidrig zu verhalten. Hinzu kommen die erwähnte Fürsorgeabhängigkeit und die fehlende Bereitschaft freiwillig auszureisen. Sein Verhalten vermittelt allgemein das Bild einer Geringschätzung hies i- ger Konventionen und Gesetzesnormen. Sowohl aus general - wie aus spezialpräventiven Überle gungen besteht angesichts der wiederholten und teilweise schweren Delinquenz an der Fernhaltung des Beschwerd e- führers ein erhebliches öffentliches Interesse. Ins Gewicht fällt insbeson- dere, dass der Beschwerdeführer an einem Delikt gegen die körperliche Integrität – und damit gegen ein besonders schützenswertes Rechtsgut (vgl. BGE 125 II 521 E. 4a) – als Haupttäter mitgewirkt hat. 7.7 Die Vorinstanz legte ihrer Verfügung fälschlicherweise die Verurte i- lung wegen qualifizierten Raubes (Mitführen einer Waffe) zugrunde. Die Begründung des Strafurteils wurde offenbar nicht beigezogen. Diesem Umstand bzw. den tatsächlichen Sachumständen gilt es vorliegend zu C-1952/2012 Seite 14 Gunsten des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen. Doch n icht nur deshalb erscheint das auf fünfzehn Jahre bemessene Einreiseverbot als viel zu hoch. Denn die verhängte Dauer steht ganz allgemein im Wieder- spruch zur gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen. 7.8 An persönlichen Interessen macht der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe sinngemäss geltend, seine nahen Familienangehö- rigen seien in der Schweiz ansässig. S eine Grosseltern in der Heimat seien verstorben, er habe dort weder Familie noch Freunde. Zudem habe er in Mazedonien kein Militär absolviert und werde dort nicht gerne ges e- hen. Er habe Anspruch auf Schutz vor einer Auslieferung. Zunächst ist hervorzuh eben, dass allfällige Einschränkungen des Privat - bzw. Familienlebens des Beschwerdeführers im vorliegenden Zusa m- menhang aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bu n- desverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Die Erteilung und Verlängerung entsprechender Bewilligungen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone, wobei im Falle einer Bewilligungserteilung das bestehen de Einreiseverbot au f- zuheben wäre. Die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers wurde mit Verfügung de r Migrationsbehörde vom 29. April 2011 widerru- fen. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Somit darf er sich ohnehin nur noch zu Besuchszwecken in der Schweiz aufhalten. Die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu seiner Familie scheitert damit bereits am fehlenden Anwesenheitsrecht, welches vorliegend nicht Verfahrensgegenstand ist (vgl. dazu das Urteil des BVGer C-4509/2009 vom 7. Januar 2010 E. 7.3 mit Hinweisen). Schon im Verfahren bezüglich Widerruf der Niederlassungsbewilligung abgehandelt wurde ferner der Aspekt der Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Rückkehr nach Mazed o- nien; er bildet in casu ebenfalls nicht Verfahrensgegenstand. Die Wirkung des Einreiseverbots besteht jedoch nicht darin, dass dem Beschwerdeführer während dessen Geltungsdauer Besuchsaufenthalte bei ihm nahe stehenden Personen in der Schweiz schlichtweg untersagt wären. Es steht ihm vielmehr die Möglichkeit of fen, aus wichtigen Grü n- den mittels Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fer n- haltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit g e- währt (vgl. Urteil des Bundesver waltungsgerichts C -2681/2010 vom 6. Mai 2011 E. 6.3 mit Hinweis). Im Übrigen kann er den Kontakt zu se i-C-1952/2012 Seite 15 ner Familie in der Schweiz auf andere Weise als durch Besuche in der Schweiz pflegen (Briefverkehr, Telefonate, Videotelefonie). Der Beschwerdeführer l ebte hierzulande weder in einer Partnerschaft, noch hat er eigene Kinder oder anderweitige besondere familiäre Ve r- pflichtungen. Jedoch gilt zu berücksichtigen , dass er während acht Ja h- ren in der Schweiz gelebt hat und seine nahen Familienangehörigen hier leben. Zudem führt das Einreiseverbot aufgrund der SIS-Eintragung dazu, dass er grundsätzlich während 15 Jahren auch nicht in die übrigen Schengen-Staaten einreisen kann. Angesichts der verhängten Dauer der Fernhaltemassnahme von 15 Jahren kann den privaten Interessen des Beschwerdeführers im dargelegten Rahmen nicht hinreichend Rechnung getragen werden. 7.9 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zusammenfassend zum Schluss, dass das Einreiseverbot dem Grundsatz nach zu bestätigen ist. Auf der Grundlage des vorliegend modifizierten und verwertbaren Sachverhaltes sowie unter Berücksichtigung der p rivaten Interessen des Beschwerd e- führers, erscheint das Einreiseverbot in der ausgesprochenen Dauer von fünfzehn Jahren jedoch als zu lang. Den vorliegend massgebenden priva- ten und öffentlichen Interessen wird mit einem Einreiseverbot von sieben Jahren Dauer hinreichend Rechnung getragen. 8. Aus diesen Erwägungen folgt, dass das auf fünfzehn Jahre bemessene Einreiseverbot Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot auf sieben Jahre zu befristen. Die ermässigten Verfahrenskosten sind bei diesem Verfahrensausgan g dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvo r- schuss zu verrechnen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bunde s- verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im Umfang seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine gekürzte Pa r- teientschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). Dispositiv Seite 16 C-1952/2012 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot auf sieben Jahre befristet. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Sie sind mit dem am 4. Mai 2012 geleisteten Kostenvor schuss von Fr. 1'000.- abgegolten. Der Restbetrag von Fr. 500.- wird zurückerstattet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Akten retour) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Marianne Teuscher Giulia Santangelo Versand: