Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom Urteil vom 29. März 2017 (810 16 313) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Schwerer und offensichtlicher Rechtsmangel als Wiedererwägungsgrund Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiber i.V. Léonard Lavanchy Beteiligte A.____ , Beschw erdeführerin, vertreten durch B.____ , Berufsbeistan d- schaft, wiederum vertreten durch C.____, Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz, Rheinsprung 16/18, Postfach 1532, 4001 Basel gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde D.____ , Vorinstanz Betreff Prüfung von Schlussbericht und -rechnung / Wiedererwägung (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde D.____ vom 29. September 2016) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Für E.____ sel., wohnhaft gewesen in Z.____, besta nd bis zu ihrem Tode eine um- fassende Beistandschaft im Sinne von Art. 398 des Schweizer ischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) vom 10. Dezember 1907 (bis zum 31. Dezember 2012 eine Vormundschaft nach damals gel- tendem Vormundschaftsrecht). Gemäss Inventarbericht des Erb schaftsamts des Kantons Ba- sel-Landschaft vom 30. Juli 2015 betrug das Nachlassvermög en von E.____ sel. per Stichtag Fr. 7‘256.--. B. Am 13. August 2015 reichte die Beiständin von E.__ __ sel., F.____, den Schlussbe- richt mit Schlussrechnung bei der Kindes- und Erwachsenen schutzbehörde D.____ (KESB) zur Genehmigung ein. C. Mit Entscheid vom 2. Juni 2016 genehmigte die KESB den eingereichten Schluss- bericht und die Schlussrechnung der Mandatsperson (Ziff. 1) und entliess F.____ mit Verweis auf die Bestimmungen über die Verantwortlichkeit aus ihrem Amt (Ziff. 2). Ferner setzte die KESB den Aufwand der Mandatsperson inklusive Sozialversiche rungsabgaben auf Fr. 3‘710.05 fest (Ziff. 3) und entschied, dass aufgrund der Bedürftigkeit der betroffenen Person, E.____ sel., die Mandatsentschädigung (inkl. Sozialversicherungsabgabe n) zu Lasten der KESB gehe und von der Gemeinde Z.____ getragen werde (Ziff. 4). Sch liesslich hielt die KESB fest, dass die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 340.-- sowie die A ufwendungen der Treuhandfirma G.____ AG in der Höhe von Fr. 493.30 ebenfalls zu Last en der KESB gingen und von der Ge- meinde Z.____ zu bezahlen seien (Ziff. 5). Der Entschei d vom 2. Juni 2016 blieb unangefoch- ten. D. Mit Rektifikat vom 8. August 2016 ersetzte die KESB ihren Entscheid vom 2. Juni 2016. Sie bestätigte zwar die Ziffern 1 bis 3 des Entscheids vom 2. Juni 2016 (Ziff. 1 bis 3), ent- schied allerdings neu, dass die Mandatsentschädigung sowie die festgelegten Verfahrenskos- ten und die Aufwendungen der Treuhandfirma G.____ A G zu Lasten des Nachlasses von E.____ sel. gehen würden (Ziff. 4 und 5). E. Mit Eingabe vom 8. September 2016 erhob A.____, d ie Mutter und Alleinerbin von E.____ sel., vertreten durch den Berufsbeistand B.____, Amt für Beistandschaften und Erwach- senenschutz Basel Stadt, dieser wiederum vertreten durch C.____, Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz Basel Stadt, gegen das Rektifikat vom 8. August 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abte ilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht (Kantonsgericht). Sie beantragte die Aufhebung des genannten Rektifikats. Im Wesentli- chen machte A.____ geltend, dass das Rektifikat formell fehlerhaft sei, da eine inhaltliche Ab- änderung des Entscheids vom 2. Juni 2016 nicht mit den Rechtsbehelfen der Erläuterung oder Berichtigung angegangen werden könne, sondern eines ei gentlichen Rechtsmittels bedürfe. Ferner verletze das Rektifikat vom 8. August 2016 den in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verankerten Vertrauensgrund- satz. F. Anstatt eine Vernehmlassung einzureichen hob die KE SB mit Entscheid vom 29. September 2016 das Rektifikat vom 8. August 2016 auf und zog ihren Entscheid vom Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Juni 2016 in Wiedererwägung (Ziff. 1), hielt jedoch in der Sache am Dispositiv des Rektifikats vom 8. August 2016 fest (Ziff. 2 bis 6). In der Folge schrieb das Kantonsgericht das Beschwer- deverfahren gegen das Rektifikat vom 8. August 2016 mit Präsidialverfügung vom 8. Dezember 2016 ab (Verfahren Nr. 810 16 265). G. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2016 erhob A.____, ve rtreten durch den Berufsbei- stand B.____, Amt für Beistandschaften und Erwachsenensch utz Basel Stadt, dieser wiederum vertreten durch C.____, Amt für Beistandschaften und E rwachsenenschutz Basel Stadt, gegen den Wiedererwägungsentscheid vom 29. September 2016 B eschwerde beim Kantonsgericht. Sie beantragte die Aufhebung des genannten Wiedererw ägungsentscheids sowie die Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung; unter o/e-Kostenfolge. H. In ihrer Vernehmlassung vom 5. Dezember 2016 beantr agte die KESB die Abwei- sung der Beschwerde; unter o/e-Kostenfolge. I. Mit Präsidialverfügung vom 8. Dezember 2016 wurde d er Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgeset zbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Zuständiges Gericht i m Sinne dieser Bestimmung ist nach § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einfü hrung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 das Kantonsgericht Basel-Lan dschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Das Verfahren richtet sich nach Art . 450 ff. ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwe ndbar (Art. 450 f. ZGB in Ver- bindung mit § 66 Abs. 2 EG ZGB). Die Beschwerdeführeri n ist als Alleinerbin des Nachlasses von E.____ sel. in rechtlich geschützten Interessen betro ffen und somit ohne weiteres zur Be- schwerde legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB). Da auch die übrigen formellen Voraussetzun- gen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwe rde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des rechtserheblichen Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 3. Vorliegend richtet sich die Beschwerde der Beschwerdef ührerin vom 28. Oktober 2016 gegen den Wiedererwägungsentscheid der KESB vom 29. September 2016, welcher de- ren Entscheid vom 2. Juni 2016 in puncto Kosten inhalt lich abänderte, indem die Mandatsent- schädigung, die Verfahrenskosten sowie die Aufwendungen der Treuhandfirma G.____ AG neu dem Nachlass auferlegt wurden. Streitgegenstand des vorl iegenden Verfahrens bildet die Fra- ge, ob die Wiedererwägung des Entscheids der KESB vom 2. Juni 2016 zulässig war. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Gemäss Lehre und Rechtsprechung bestimmt sich die Re chtmässigkeit eines Wie- dererwägungsentscheids zunächst anhand der anwendbaren positivrechtlichen Regelung (PIERRE TSCHANNEN /ULRICH ZIMMERLI /MARKUS MÜLLER , Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 31 Rz. 35; U LRICH HÄFELIN /GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwal- tungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 122 6). Fehlen entsprechende Gesetzesbe- stimmungen, ist über die Möglichkeit der Änderung einer Verfügung anhand einer Interessen- abwägung, bei welcher das Interesse an der richtigen A nwendung des objektiven Rechts dem Interesse an der Rechtssicherheit bzw. dem Vertrauensschut z gegenüberzustellen sind, zu be- finden (BGE 127 II 306 E. 7a; BGE 137 I 69 E. 2.3). Mit anderen Worten kommt die allgemeine Wertabwägungsformel erst dann zum Zuge, wenn das anwen dbare Recht das Institut der Wie- dererwägung nicht regelt. Es ist somit zunächst zu eruier en, ob eine entsprechende spezialge- setzliche Norm existiert, und bejahendenfalls anhand diese r die Rechtmässigkeit des Wieder- erwägungsentscheids vom 29. September 2016 zu prüfen. 4.2.1 Art. 450d Abs. 2 ZGB räumt der Erwachsenenschutzb ehörde die Möglichkeit ein, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen einen von ihr get roffenen Entscheid, statt eine Ver- nehmlassung einzureichen, den mit der Beschwerde angefocht enen – und somit noch nicht rechtskräftigen – Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen ( vgl. Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsen enschutz, Personenrecht und Kindesrecht], BBl 2006 7001, 7086). Gegen den Entsche id vom 2. Juni 2016 wurde keine Be- schwerde erhoben. Folglich ist Art. 450d Abs. 2 ZGB für die Frage der Rechtmässigkeit der Wiedererwägung des Entscheids der KESB vom 2. Juni 2016 nicht einschlägig. Mit dem unbe- nutzt gebliebenen Ablauf der Beschwerdefrist erwuchs der Entscheid vom 2. Juni 2016 vielmehr in Rechtskraft. Da die Wiedererwägung eines formell r echtskräftigen Entscheids der Erwachse- nenschutzbehörde im Zivilgesetzbuch nicht geregelt ist, kom mt das kantonale Recht zur An- wendung. 4.2.2 Gemäss § 69 Abs. 4 Satz 2 EG ZGB sind im Verfahren vor der Erwachsenen- schutzbehörde die Bestimmungen des kantonalen Verwaltung sverfahrensrechts anwendbar. § 39 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Kantons Basel-Lan dschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 bestimmt, dass mittels Wiederaufnahme ein es abgeschlossenen Verfahrens von der verfügenden Behörde auf Begehren einer Partei o der von Amtes wegen geprüft werden kann, ob eine rechtskräftige Verfügung zu ändern oder a ufzuheben ist. § 40 Abs. 1 VwVG BL sieht ergänzend vor, dass die erstinstanzlich zuständige Be hörde einen rechtskräftigen Ent- scheid in Wiedererwägung zieht, wenn die der Verfügung zugrundeliegende Sach- oder Rechts- lage sich nachträglich zugunsten einer Partei wesentlich g eändert hat oder ein Revisionsgrund gemäss § 40 Abs. 2 VwVG BL vorliegt. Ein Revisionsgrund gemäss § 40 Abs. 2 VwVG BL liegt wiederum dann vor, wenn ein Verbrechen oder Vergehen den Erlass der Verfügung beeinflusst hat (lit. a), wenn beim Erlass der Verfügung wesentlic he Verfahrensvorschriften verletzt oder aktenkundige erhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt wor den sind und eine Rüge dieser Mängel in früheren Verfahren nicht möglich gewesen ist (lit. b), wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel aufgetaucht sind, an deren Geltendmachung die Partei im früheren Verfahren ohne Verschulden verhindert gewesen ist (lit. c), oder w enn die Verfügung mit einem schweren und offensichtlichen Rechtsmangel behaftet ist (lit. d). Zu berücksichtigen ist in diesem Zusam- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht menhang, dass die eine formell rechtskräftige Verfügung von Amtes wegen wiedererwägende Behörde das Vorliegen der Wiedererwägungsvoraussetzung en ausreichend darzulegen hat (TSCHANNEN /ZIMMERLI /MÜLLER , a.a.O., § 31 Rz. 48). Ausserdem ist im Wiedererwägun gsver- fahren das rechtliche Gehör der Parteien zu wahren (TSCHANNEN /ZIMMERLI /MÜLLER , a.a.O, § 31 Rz. 31; HÄFELIN /MÜLLER /UHLMANN , a.a.O., Rz. 1218). 4.3.1 Weder in der Entscheidbegründung noch in der Ver nehmlassung nennt die Vor- instanz einen Wiedererwägungsgrund. Vorliegend kommt angesichts des zu betrachtenden Sachverhalts als Wiedererwägungsgrund einzig ein schwerer und offensichtlicher Rechtsman- gel des Entscheids vom 2. Juni 2016 gemäss § 40 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 40 Abs. 1 lit. d VwVG BL in Betracht. Dies kann im Übrigen auch den Ausführungen im Rektifikat vom 8. August 2016 sowie den Erwägungen zum Vertrauensgrundsatz im Wieder erwägungsentscheid vom 29. September 2016 und in der Vernehmlassung vom 5. D ezember 2016 sinngemäss entnom- men werden. 4.3.2 Die Wiedererwägungsschranke von § 40 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 40 Abs. 1 lit. d VwVG BL ist höher als die vom Bundesgericht festgelegte, auf den allgemeinen Vertrauensschutz be- ruhende Schranke. Eine schwere und offensichtliche Rechtsman gelhaftigkeit im Sinne dieser Bestimmung liegt nur bei gravierender Fehlerhaftigkeit vor, welche den Entscheid in die Nähe zur Nichtigkeit rückt. In diesem Sinne gilt, dass der Rechtsmangel eines Entscheids dann offen- sichtlich ist, wenn dieser ohne weiteres erkennbar ist bzw. wenn der Entscheid eindeutig, d.h. ohne vernünftigen Zweifel, unrichtig ist. Dies schliesst etwa aus, bei einer unzutreffenden Er- messensbetätigung einen Entscheid in Wiedererwägung zu zi ehen. Ausgeschlossen ist eine Wiedererwägung mithin auch dann, wenn die im Entsche id berücksichtigten Rechtsbestimmun- gen prima vista auf den zu beurteilenden Sachverhalt an wendbar sind und der Entscheid im Ergebnis von der gesetzlich vorgesehen Regelung nicht voll kommen abweicht. Schwer ist der Rechtsmangel, wenn die Fehlerhaftigkeit des Entscheids de rart in Konflikt zur geltenden Rechtsordnung steht, dass die unveränderte Aufrechterha ltung der Verfügung zu einem stos- senden und dem Gerechtigkeitsgefühl zuwiderlaufenden Ergebnis führen würde (vgl. BGE 98 Ia 568 E. 5b; T SCHANNEN /ZIMMERLI /MÜLLER , a.a.O, § 28 Rz. 77 und § 31 Rz. 40). Vorausgesetzt ist stets, dass bei einer fallbezogenen objektiven Würdigu ng gewichtige Interessen der Allge- meinheit betroffen sind, welche ein Rückkommen auf den ursprünglichen Entscheid (sei es zu- gunsten oder zuungunsten des Adressaten) als derart zwinge nd erscheinen lassen, dass sie gegenüber der Rechtssicherheit den absoluten Vorrang bea nspruchen können. Solche Interes- sen sind etwa dann anzunehmen, wenn bedeutende Polizei güter wie öffentliche Ordnung und Sicherheit ernsthaft gefährdet sind oder grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien zum Durchbruch zu verhelfen ist. Rein fiskalische Interessen fal len dagegen in aller Regel ausser Betracht (vgl. BGE 103 Ib 244 E. 3b). 4.3.3 Die Voraussetzungen für die Annahme eines schwer en und offensichtlichen Rechtsmangels sind streng und dürfen nicht leichthin ang enommen werden. Im vorliegenden Fall entspricht die von der Vorinstanz im Entscheid vom 2. Juni 2016 getroffene Kostenregelung einer im anwendbaren Recht vorgesehenen möglichen Rechts folge (vgl. § 18 Abs. 1 der Ver- ordnung über die Gebühren zum Zivilrecht [GebV] vom 8. Januar 1991). Die allfällige Fehlerhaf- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht tigkeit der Kostenregelung im Entscheid vom 2. Juni 2016 erweist sich somit nicht als offen- sichtlich. Ausserdem weist ein Rechtsmangel einzig im Kosten punkt eines Entscheids die für eine Wiedererwägung notwendige Schwere schon grundsätzlich nicht auf. Dass vorliegend Ver- fahrenskosten in der Grössenordnung von einigen Tausend Franken – möglicherweise zu Un- recht – dem Staat auferlegt wurden, lässt den Entscheid vom 2. Juni 2016 nicht als stossend und dem Gerechtigkeitsgefühl zuwiderlaufend erscheine n. Das öffentliche Interesse, die Finan- zen des Gemeinwesens zu entlasten, vermag ein Zurückkommen a uf den rechtskräftigen Ent- scheid im vorliegenden Fall klarerweise nicht zu rechtfe rtigen. Somit kann letztlich offen gelas- sen werden, ob die im Entscheid vom 2. Juni 2016 verfü gte Kostenauferlegung überhaupt rechtswidrig war; ein schwerer und offensichtlicher Rech tsmangel des Entscheids liegt jeden- falls nicht vor. 4.4 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die für d ie Änderung des formell rechtskräftigen Entscheids vom 2. Juni 2016 gesetzlich vora usgesetzte qualifizierte Fehlerhaf- tigkeit nicht vorliegt. Die von der Vorinstanz von Amtes wegen vorgenommene Wiedererwägung ihres Entscheids vom 2. Juni 2016 verstösst somit gegen das anwendbare kantonale Recht und erfolgte zu Unrecht. Nur nebenbei sei an dieser Stell e zusätzlich festgehalten, dass die Vor- instanz durch die unterlassene Anhörung der Beschwerdefü hrerin im Wiedererwägungsverfah- ren auch deren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt hat. 5. Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Entsc heid als unrechtmässig. Der Wiedererwägungsentscheid der KESB vom 29. September 20 16 ist somit in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Der Rechtssicherheit halber ist i m Dispositiv formell festzustellen, dass der Entscheid der Vorinstanz vom 2. Juni 2016 in Rech tskraft erwachsen ist und dass das Rektifikat der Vorinstanz vom 8. August 2016 weiterhin aufgehoben bleibt. 6.1 Abschliessend bleibt über die Kosten zu befinden. G emäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgerich t kostenpflichtig. Die Verfahrenskos- ten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden nach § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Den Vorinstanzen werden – abgesehen von hier nicht interessierenden Ausn ahmen – keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 und 4 VPO). Dementsprechend sin d im vorliegenden Verfahren keine Verfahrenskosten zu erheben. 6.2 Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise o bsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdeführerin durch das Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz des Ka ntons Basel-Stadt in der Person von C.____ vertreten, welche die Verfahrensvertretung i m Rahmen ihrer amtlichen Funktion und nicht als Anwältin wahrnahm. Die Beschwerdeführerin hat demzufolge keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die Parteikosten sind wettzusch lagen. Ist eine Partei durch einen Beistand vertreten, so gelten dessen Aufwendungen im R ahmen des Beschwerdeverfahrens als Mandatsaufwand, welcher bei der Erwachsenenschutzbehö rde geltend zu machen ist. Der Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung ist dementsprechend gegenstandslos. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Wiederer wägungsentscheid der Vorinstanz vom 29. September 2016 aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass der Entscheid der Vorinstan z vom 2. Juni 2016 in Rechtskraft erwachsen ist. Das Rektifikat der Vo rinstanz vom 8. August 2016 bleibt aufgehoben. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber i.V.