<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-01-29-6B_26-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_26/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 29. Januar 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revisionsgesuch; Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 4. Dezember 2019 (SK 19 414). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Der Präsident zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wurde mit Strafbefehl vom 4. Januar 2017 wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 100 Tagen und einer Busse von Fr. 260.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verurteilt. Der mit Urteil vom 26. April 2016 des Kantonsgerichts Luzern bedingt ausgesprochene Freiheitsentzug von sechs Monaten wurde nicht widerrufen. Es wurde eine Verwarnung ausgesprochen und die Probezeit um 1½ Jahre verlängert. Auf Einsprache hin hielt die Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau am 17. Januar 2017 am Strafbefehl fest und überwies die Akten dem zuständigen Regionalgericht. Da der Beschwerdeführer - trotz gehöriger Vorladung mit Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen - der Hauptverhandlung fernblieb und lediglich sein Verteidiger anwesend war, stellte das Regionalgericht am 17. Oktober 2017 die Rechtskraft des Strafbefehls infolge Rückzugs der Einsprache fest. Das am 17. Oktober 2019 eingereichte Schreiben des Beschwerdeführers leitete die Staatsanwaltschaft am 1. November 2019 als Revisionsgesuch an das Obergericht des Kantons Bern weiter, welches darauf mit Beschluss vom 4. Dezember 2019 nicht eintrat. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Beschwerdebegründung unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser gegen das Recht verstossen soll, wobei für die Rüge der Verletzung von Grundrechten qualifizierte Begründungsanforderungen bestehen (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Das Obergericht erwägt, das Revisionsgesuch richte sich gegen einen Strafbefehl, der infolge Nichterscheinens zur Hauptverhandlung rechtskräftig geworden sei. Ein Anwendungsfall von Art. 410 Abs. 1 lit. b und c oder Abs. 2 StPO liege, soweit hier interessierend, nicht vor. Einen Revisionsgrund im Sinne von <span class="artref">Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO</span> (neue Tatsachen oder neue Beweise) vermöge der Beschwerdeführer nicht darzutun. Die Tatsachen, die er nunmehr mittels Revision vorbringe, hätte er im Hauptverfahren vor dem Regionalgericht bzw. im Rechtsmittelverfahren vorbringen können und müssen. Indem er ihm bereits früher bekannte tatsächliche Umstände pauschal erst jetzt im vorliegenden Verfahren vorbringe, erscheine sein Gesuch als Mittel, um den ordentlichen Rechtsmittelweg zu umgehen. Derart Versäumtes könne er nicht mittels einer Revision nachholen. </div> <div class="para">Was daran gegen das Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verstossen könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den obergerichtlichen Erwägungen nicht auseinander. Stattdessen wiederholt er in den Grundzügen seine im Revisionsgesuch enthaltenen Vorbringen (Totschlag-Vorfall), macht Folterungen und Misshandlungen durch die Polizei geltend und zieht die Integrität und Ehrlichkeit seines seinerzeitigen amtlichen Verteidigers in Zweifel. Dass und inwiefern der vorinstanzliche Beschluss bundesrechtswidrig sein könnte, sagt er nicht. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> mangels einer tauglichen Begründung nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Inwiefern sich der angefochtene Beschluss mit formgerechten Rügen erfolgreich anfechten liesse, ist auch nicht erkennbar. Damit fällt die verlangte Beigabe eines (unentgeltlichen) Rechtsanwalts wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ausser Betracht. Ausnahmsweise kann indes auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 29. Januar 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html></html>