B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4809/2020 U r t e i l v o m 2 6 . O k t o b e r 2 0 2 0 Besetzung Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), Richter Simon Thurnheer, Richterin Esther Marti, Gerichtsschreiber Olivier Gloor. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM, vormals Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (erneutes Asylverfahren Schweiz) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. September 2020 / N (…). E-4809/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste am 4. Juli 2012 in die Schweiz ein und suchte tags darauf um Asyl nach . Am 20. Juli 2012 wurde er im Empfangs - und Verfahrenszentrum zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte den Be- schwerdeführer am 12. Juni 2014 zu seinen Asylgründen an. Im Wesentlichen brachte der Beschwe rdeführer vor, er habe im Jahre 20(…) als Anhänger der (…) Partei an einer Demonstration teilgenommen, woraufhin er für (…) Tage in Haft genommen worden sei. Aus Angst vor weiterer Verfolgung habe er sich von seiner Heimatstadt B._______ nach C._______ begeben, wo er sich bis zur Ausreise im Jahre 2012 aufgehal- ten habe. Zwar habe er keine Probleme mehr mit den Behörden gehabt, habe sich aber vor erneuter Inhaftierung gefürchtet. Als sein Arbeitgeber ins Ausland gereist sei, habe er die Gelegenheit genutzt, mit diesem un- kontrolliert in den D._______ zu reisen. B. Die Vorinstanz stellte mit Verfügung vom 17. Juni 2014 fest, der Beschwer- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und beauftragte die zu- ständige kantonale Behörde mit dem Vollzug. C. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde vom 21. Juni 2014 mit Urteil D -4085/2014 vom 18. September 2014 ab. Unter anderem hielt es fest, ungeachtet der Glaubhaftigkeit der vorge- brachten politisch motivierten Verhaftung, habe der Beschwerdeführer da- nach bis zu seiner Ausreise ohne weitere Zwischenfälle in seinem Heimat- land gelebt. Eine allfällige Verfolgung in den Jahren 20(…) und 20(…) seien für die spätere Ausreise mithin nicht kausal gewesen. Sodann habe er sel- ber erklärt, sich in den Jahren nach der geltend gemachten Verhaftung in seiner Heimat nicht mehr politisch engagiert zu haben. Seine vorgebrachte exilpolitische Tätigkeit sei insgesamt unsubstantiiert geblieben. D. Mit Eingabe vom 3. Juni 2015 stellte der Beschwerdeführer ein Mehrfach- gesuch bei der Vorinstanz. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, ein äthiopisches Gericht habe im Jahr e 20(…) seine Festnahme verfügt, weil er sich nicht bei der Polizei gemeldet habe. Ferner habe er sich in der Schweiz exilpolitisch engagiert. E-4809/2020 Seite 3 E. Die Vorinstanz stellte mit Verfügung vom 7. September 2015 fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge- such ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, beauftragte die zu- ständige kantonale Behörde mit dem Vollzug und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. In der Verfügung wird unter anderem festgehalten, das Beweismittel, wel- ches die angeordnete Inhaftierung belegen soll, sei lediglich eine Fotoko- pie und weise k einerlei Sicherheitsmerkmale auf. Weil es auch in inhaltli- cher Hinsicht Fragen aufwerfe, sei dem Dokument insgesamt der Beweis- wert abzusprechen. Da nicht davon auszugehen sei, der Beschwerdefüh- rer habe zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Fokus der Behörden gestanden, sei wenig wahrscheinlich, dass er aufgrund seiner niederschwelligen exil- politischen Tätigkeit durch die heimatlichen Behörden als Bedrohung wahr- genommen werde. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. F. Mit als Wiedererwägungsgesuch bezeichneter Eingabe vom 11. Septem- ber 2020 ersuchte der Beschwerdeführer – neben weiteren Anträgen – die Vorinstanz erneut um Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und Ge- währung von Asyl. Im Wesentlichen macht der Beschwerdeführer in seinem Gesuch geltend, die Lage in Äthiopien habe sich seit Rechtskraft der letzten Verfügung sig- nifikant verschlechtert, was auch die Unruhen im Zuge der Ermordung des Protestsängers Hachalu Hundessa zeigen würden. Die Gefahr, wegen op- positioneller Tätigkeit verhaftet zu werden, sei massiv gestiegen. Angehö- rige der Diaspora hätten in der Zwischenzeit vor der äthiopischen Botschaft gegen seine Rückführung demonstriert. Dies habe dazu geführt, dass ihm die Behörden seit Monaten kein Laissez -Passer ausstellen würden. Er gelte heute als politisch exponierte Person, welche für ihre exilpolitische Tätigkeit bekannt sei. Die in Äthiopien herrschende Lage der allgemeinen Gewalt sowie die grassierende Corona -Pandemie würden zudem gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen. E-4809/2020 Seite 4 G. In ihrer Verfügung vom 18. September 2020 nahm die Vorinstanz die Ein- gabe des Beschwerdeführers vom 11. September 2020 als Mehrfachge- such entgegen, trat auf dieses nicht ein, stellte die Gegenstandslosigkeit des Antrags auf Sistierung des Wegweisungsvollzuges fest, ordnete die Wegweisung an, beauftrag te den zuständigen Kanton mit dem Vollzug, wies das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab und erhob eine Ge- bühr von Fr. 600.–. H. Mit Eingabe vom 28. September 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsge- richt. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Wiederer wägungsgesuch einzutreten. Eventualiter sei er in der Schweiz als Flüchtling zu anerkennen und ihm Asyl zu erteilen. Subeventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. Sub-sube- ventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu- weisen. Schliesslich sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer unter anderem einen Ent- scheid des Migrationsamtes E._______ betreffend humanitäre Aufenthalts- regelung vom 23. August 2018 , einen Haftentscheid des Haftger ichtes E._______ vom 4. August 2020, diverse Zeitungartikel sowie mehrere Fo- tografien zu den Akten. I. Am 1. Oktober 2020 wurde ein für den Beschwerdeführer bis am 27. März 2021 gültiges Laissez-Passer zu den Akten gereicht. J. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2020 ersucht der Beschwerdeführer, der Be- schwerde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die au fschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden anzuweisen, von weiteren Vollzugshandlungen abzusehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und E-4809/2020 Seite 5 entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Ar t. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde- führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Der Beschwerde kommt von Gesetzes weg en aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz hat diese vorliegend nicht entzogen. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz- lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu- gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi- schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün- dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei- bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg- lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Ver- haltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 5. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege- ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). E-4809/2020 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft- machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 6. Die Vorinstanz hält in ihrer Verfügung einleitend fest, soweit der Beschwer- deführer sein Gesuch auf Sachverhaltselemente abstütze, welche bereits Gegenstand der vorangegangen Verfahren bildeten, werde auf die ent- sprechenden Entscheide verwiesen. Sodann habe sich die politische Situ- ation in Äth iopien seit der letzten Verfügung vom 7. September 2015 mit dem Regierungswechsel im April 2018 grundsätzlich positiv entwickelt. Ins- besondere hätten die eingeleiteten Reformen zur Stärkung der Demokratie im Land geführt, wobei auch die Opposition in den politischen Diskurs ein- gebunden werde. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit den Ereig- nissen rund um die Ermordung des Sängers Hachalu Hundes sa bereits auseinandergesetzt und in diesem Zusammenhang keine erhöhte Gefahr vor Verfolgung für Angehörige der Ethnie der Oromo festgestellt. Insge- samt sei nicht von einer kollektiven Verfolgung der Oromo auszugehen und die aktuellen Ereignisse stünden nicht in einem direkten Bezug zum Be- schwerdeführer. Vielmehr begnüge er sich damit, auf seine bereits geltend gemachte politische Tätigkeit sowie pauschal auf die aktuellen Entwicklun- gen zu verweisen, ohne in substanti ierter Weise eine konkrete Verfol- gungsgefahr darzulegen. Sodann habe sich sein exilpolitisches Profil nicht – auch nicht aufgrund der geltend gemachten Proteste vor der äthiopischen Botschaft – entscheidend verändert. Da seine Vorbringen insgesamt nicht gehörig begründet seien, sei gestützt auf Art. 111c AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht darauf einzutreten. 7. In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, die Situ- ation in B._______ habe sich seit dem Jahre 2015 drastisch verschlechtert und es sei heute von einer Lage allgemeiner Gewalt auszugehen, was eine Rückkehr für ihn unzumutbar mache. Insbesondere komme es immer wie- der zu gewaltsamen Protesten gegen die aktuelle Regierung und zu tödli- chen Anschlägen. Ausserdem bestünden gefährliche Spannungen zum Nachbarstaat Ägypten. Im Zuge der Ermordung des Protestsängers Hachalu Hundessa im Juni 2020 sei es zu Demonstrationen und Protesten in Addis-Abeba und in der Oromo-Region gekommen, wobei 166 Zivilisten durch Polizeigewalt getötet und weitere 2'000 Personen unrechtmässig verhaftet worden seien. Inoffizielle Quellen würden von wesentlich höheren E-4809/2020 Seite 7 Zahlen sprechen. Der Beschwerdeführer verfüge im Heimatland über ein akzentuiertes politisches Profil und seine exilpolitische Tätigkeit sei den heimatlichen Behörden bekannt. Die Einschätzung in der Verfügung der Vorinstanz vom 7. September 2015, der Beschwerdeführ er verfüge über kein flüchtlingsrechtlich relevantes exilpolitisches Profil, lasse sich mittler- weile nicht mehr vertreten. Dies nicht zuletzt aufgrund der Proteste seiner Landsleute vor der äthiopischen Botschaft, welche sich gegen seine Aus- weisung gerichtet hätten. Betrachte man sein Profil vor dem aktuellen po- litischen Hintergrund, sei seine Flüchtlingseigenschaft zu bejahen. Im Zu- sammenhang mit dem Wegweisungsvollzug stelle die Vor instanz auf ein veraltetes Lagebild ab. Schliesslich sei Äthiopien eines von der Corona- Pandemie am stärksten betroffenen ostafrikanischen Länder. Bei einer Wegweisung wäre er darüber hinaus in seinem Heimatland ganz auf sich alleine gestellt. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei die Begründungsdichte seines Gesuchs nicht zu beanstan- den. Dies gelte sowohl für die Schilderung der gegenwärtigen Lage in Äthi- opien sowie für deren Bezug zu seiner persönlichen Situation. Die Vor- instanz sei mithin zu Unrecht auf sein Gesuch nicht einget reten. Begrün- dungen, welche ihr nicht passen würden, setze die Vorinstanz fälschlicher- weise mit einer unzureichenden Begründung gleich. Die Vorinstanz äussere sich über acht Seiten zur Sache und verwechsle ihren faktisch materiellen Entscheid mit einem Nic hteintretensentscheid. Damit werde bezweckt, die Rechtsmittelfrist auf fünf Tage zu verkürzen und ihn an einer effektiven Beschwerde zu hindern. Der Entscheid sei deshalb aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Voraussetzungen für die Fällung eines Nichteintretensentscheids korrekt anzuwenden. Ferner habe die Vor - instanz den rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend abgeklärt, wes- halb abermals beantragt werde, die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei- sen. 8. 8.1 In der Rechtsmitteleingabe wird gerügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht festgestellt, die Eingabe vom 11. September 2020 sei unzureichend be- gründet worden, und sei folglich zu Unrecht – in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG – nicht auf sein Asylgesuch eingetreten. 8.2 Nicht gehörig begründete Folgegesuche kö nnen als Ausdruck einer mangelnden Mitwirkung gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit E-4809/2020 Seite 8 Art. 13 Abs. 2 VwVG mit einem Nichteintretensentscheid erledigt werden (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). Es ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass – in Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer – nicht festgestellt werden kann, dass die Vor- instanz auf die Sache nicht eingetreten wäre. Zwar wird in der angefochte- nen Verfügung ausgeführt, das SEM trete gestützt auf Art. 111 c AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Mehrfachgesuch nicht ein (vgl. S. 6 der angefochtenen Verfügung). Dies jedoch, nachdem es sich unter anderem eingehend mit der aktuellen Lage in Äthiopien, mit der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführer s sowie weiteren Sachas- pekten auseinandergesetzt hat. Insofern hat sich die Vorinstanz materiell zu den Vorbringen geäussert, weshalb die Verfügung vom 18. September 2020 im Ergebnis als Abweisung des Mehrfachgesuches vom 11. Septem- ber 2020 zu qualifizieren ist. Allein aus der unkorr ekten Formulierung der Rechtsfolge durch die Vor - instanz ist dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen. Jedoch enthält die Verfügung eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung, indem sie als Rechtsmittelfrist die für Nichteintretensentscheide geltende kur ze fünftä- gige Frist vorsieht (vgl. Art. 180 Abs. 3 AsylG). Trotz dieser Verkürzung der Rechtsmittelfrist war es dem Beschwerdeführer in casu möglich, eine hin- reichende Rechtsmitteleingabe auszufertigen und einzureichen. Insofern erscheint ihm aus der fehle rhaften Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil entstanden zu sein. Der Mangel erweist sich vorliegend nicht als dermas- sen gravierend, dass sich eine Rückweisung an die Vorinstanz aufdrängen würde. Dem Versehen ist bei einer allfälligen Kostenauferlegung angemes- sen Rechnung zu tragen. Abschliessend ist festzuhalten, dass für das Ge- richt in diesem Zusammenhang keine irgendwie geartete unlautere Absicht der Vorinstanz ersichtlich ist. 9. 9.1 Im April 2018 wurde in Äthiopien ein neuer Premierminister ernannt. Im Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 zur Lage in Äthiopien hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich die Situation mit dem Amts- antritt von Abiy Ahmed als erstem Präsidenten des Landes mit Oromo - Volkszugehörigkeit und den damit einhergehenden Reformen deutlich ver- bessert habe (vgl. a.a.O. E. 7.3.). Seit seinem Amtsantritt befindet sich das Land in einer Umbruchsituation. Abiy Ahmed unternimmt Anstrengungen, in vielen Bereichen Reformen anzustossen oder dur chzuführen. Dies be- trifft auch den Umgang mit regierungskritischen Personen, gegen die das E-4809/2020 Seite 9 früher herrschende Regime bisher mit grosser Härte vorging. Die neue Re- gierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und zur Teilnahme am politischen Prozess in Äthiopien auf. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind seit der Ernennung von Abiy Ahmed zum Premierminister nach Äthiopien zurückgekehrt. Tau- sende von politischen Gefangenen wurden seit April 2018 begnadig t und freigelassen. Zahlreiche politische Bewegungen wurden im Juli 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen. Insgesamt hat sich die Lage in Äthiopien seit der Wahl von Abiy Ahmed zum Premierminister zum Positiven verändert, da dessen Ziel die Stärkung der Demokratie unter Einbindung aller politischen Kräfte ist (vgl. a.a.O. E. 7). Auch wenn das Land nach wie vor unter ethnischen Konflikten leidet, ist insgesamt von einer positiven Entwicklung der politischen Situation auszugehen (vgl . a.a.O. E. 7.2 f. und E. 8.2). Die mit dem Tode des Protestsängers Hachalu Hundessa im Zusammenhang stehenden Unruhen im Juni und Juli 2020 vermögen an dieser grundlegenden Einschätzung nichts zu ändern (vgl. dazu Urteil des BVGer E-1865/2020 vom 24. Juli 2020 E. 5). 9.2 Insbesondere in Anbetracht der demokratischen Reformbestrebungen und der damit einhergehenden Einbindung der politischen Opposition ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer werde in seinem Heimat- land gezieltes Opfer einer politischen Verfolgung. Auch vermag er nicht konkret darzulegen, vom wem und weshalb ihm genau Verfolgung drohen sollte. Soweit er sich diesbezüglich auf sein politisches Profil beruft, ist dem zu entgegnen, dass er – unabhängig von der Glaubhaftigkeit seines in früheren Verfahren vorgebrachten politisch motivierten Haftaufenthaltes – vor seiner Ausreise während mehrere r Jahre unbehelligt im Heimatland lebte (vgl. Urteil des BVGer D -4085/2014 vom 18. September 2014 E.5). Das Vorbringen, dass er während seiner Landesabwesenheit behördlich gesucht worden sei, konnte er nicht überzeugend substantiieren (vgl. Ver- fügung des SEM vom 7. September 2015). Die von ihm geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit ( Mitgliedschaft bei Men schenrechtsorganisation, Teilnahme an Kundebungen und Sitzungen) vermag nicht den Eindruck zu erwecken, dass er im Verlaufe der Zeit ein bedeutendes politisches Profil erworben hätte. Es mag zwar stimmen, dass er aufgrund der geltend ge- machten Proteste vor der äthiopischen Botschaft dort eine gewisse Be- kanntheit erlangt hat, es kann aber nicht festgestellt werden, er werde des- halb als politische Gefahr betrachtet. Insbesondere scheint die verzögerte Ausstellung seines Laissez-Passer darauf zurückzuführen zu sein, dass er sich einer Ausreise und teilweise auch der Zusammenarbeit mit den hei-E-4809/2020 Seite 10 matlichen Behörden in der Vergangenheit entzog, zwischenzeitlich ab- tauchte (ein bereits ausgestelltes Laisser -Passer verlor per April 20 20 seine Gültigkeit) und der Druck a uf die Botschaft sogar bis zu einem gewissen Grad Wirkung gezeigt zu haben scheint (vgl. diesbezüglich auch die Entscheide des Haftgerichtes E._______ vom 4. Mai 2020 [AUSH.2020.29–HGRSCR] sowie 4. August 2020 [AUSH.2020.57– HGRSCR]). Es ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass ihm mitt- lerweile ein gültiges Laissez-Passer ausgestellt worden ist. 9.3 Aufgrund des Ausgeführten ist mit der Vorinstanz darin übereinzuge- hen, dass das politische Profil des Beschwerdeführers keine ernsthafte Ge- fahr vor Verfolgung zu begründen vermag. Die Vorinstanz hat die Flücht- lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asyl- gesuch abgelehnt. 10. 10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 10.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän- derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 11. 11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land E-4809/2020 Seite 11 gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solch es Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie- mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be- handlung unterworfen werden. 11.3 Die Vorinstanz wies – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelun- gen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gem äss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Solches ist – auch mit Blick auf das unter E rwägung 9 Aus- geführte, nicht ersichtlich. Die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei- matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 11.4 Der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer erweist sich als unzu- mutbar, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon- kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG). E-4809/2020 Seite 12 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grund- sätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthio- piens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3, bestätigt in Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2). Zwar ist die Situation in Äthiopien auch nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed weiterhin von ethnischen Spannungen und damit verbund enen Unruhen geprägt . Dennoch ist die allgemeine Lage in Äthiopien weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zi- vilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Auch unter Berücksichtigung der neueren Entwicklungen ist an dieser Pra- xis festzuhalten (vgl. etwa Urteile des BVGer E -1865/2020 vom 29. Juli 2020, D-7176/2018 vom 3. Juli 2020 E. 9.3.1, E -5332/2017 vom 2. Juli 2020 E. 7.2, D -863/2019 vom 23. Juni 2020 E. 8.3.1). Die Lebensbedin- gungen sind jedoch immer noch teilweise prekär, weshalb zur Existenzsi- cherung nach wie vor genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind (BVGE 2011/25 E. 8.4). Im Urteil D-4085/2014 des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2014 wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimat- land Erwerbstätigkeiten als (…) und (…) nachgegangen sei. Sodann wür- den seine Angehörigen im Heimatland leben, wo er zudem über ein Bezie- hungsnetz von Verwandten und Freunden verfüge. Es sei dem Beschwer- deführer möglich, sich in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht in Äthiopien wieder zu integrieren (vgl. a.a.O. E. 7.4.2) . Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde dagegen geltend, er habe in seinem Hei matland keine Freunde und Verwandte mehr, welche ihn im Falle einer Rückkehr unterstützen könnten beziehungsweise stehe er nicht mehr mit ihnen in Kontakt. Auch wenn es möglich erscheint, dass sich in seinem sozialen Umfeld Ver- änderungen ergeben haben, ist festzustellen, dass das Vorbringen des Be- schwerdeführers insofern widersprüchlich ist, als nicht klar hervorgeht, ob in Äthiopien gar keine Bezugspersonen mehr leben – was als eher unwahr- scheinlich zu werten ist –, oder er einfach nicht mehr mit ihnen in Kontakt steht – was eine Wiederaufnahme des Kontaktes nicht ausschliesst. So- dann verweist er zur Stützung seiner Vorbringen auf eine Beilage 16, wel- che den Unterlagen nicht entnommen werden kann (die vorliegenden Be- weismittel gehen nur bis Be weismittel 15). Ferner wäre aufgrund der Be- weisnähe zu erwarten gewesen, dass er sich substantiierter zum Verbleib seine Angehörigen und Bekannten äussert. Gleiches gilt für die Vorbringen E-4809/2020 Seite 13 betreffend seine psychische Situation, welche nicht in substantiierter Weise dargelegt wird. Insgesamt gelingt es dem Beschwerdeführer im Ergebnis nicht, das Vollzugshindernis der Unzumutbarkeit glaubhaft zu machen (zur Beweisfolgelast vgl. E. 11.1). Bei Bedarf steht es dem Beschwerdeführer offen, Rückkehrhilfemassnahmen in Anspruch zu nehmen (vgl. Art. 93 AsylG; Art. 62 ff. Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen [AsylV 2], SR 142.312). Der Wegweisungsvollzug erweist sich nach dem Ausgeführten auch in in- dividueller Hinsicht als zumutbar. 11.5 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich- nen. Der Beschwerdeführer verfügt über ein gültiges Laissez-Passer. Dar- über hinaus liegt es an ihm, sich allfällige weitere notwendigen Reisedoku- mente für eine Rückkehr bei der zuständigen Vertretung seines Heimat- staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Im Übrigen steht auch die Corona -Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Bei der Corona -Pandemie handelt es sich – wenn über- haupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tra- gen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatstaat angepasst wird. In diesem Rahme n würde auch eine allfällige Zugehörig- keit des Beschwerdeführers zu einer Corona-Risikogruppe Rechnung ge- tragen. Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 11.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 13. In der Rechtsmitteleingabe ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltli- che Rechtspflege. Insbesondere aufgrund seiner prozessualen Vorbringen war seine Beschwerde nicht als von vornherein aussichtslos zu betrachten. E-4809/2020 Seite 14 Aufgrund der Akten ist von der Bedürftigkeit des Beschwerdefüh rers aus- zugehen. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist mithin gutzu- heissen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Gemäss seinen eingangs gestellten Rechtsbegehren ersucht der Be- schwerdeführer lediglich um unentgeltliche Prozessführung (vgl. S. 2 der Beschwerdeschrift). In seinen weiteren Ausführungen ersucht er um unent- geltliche Rechtspflege (vgl. S. 18 der Beschwerdeschrift), welche auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung beinhaltet. Die Einsetzung einer amt- lichen Rechtsvertretung richtet sich bei Beschwerden gegen Mehrfachge- suche nach Art. 65 Abs. 2 VwVG (vgl. Art. 102m Abs. 2 AsylG). Nach dieser Bestimmung setzt die Gewährung einer amtlichen Rechtsvertretung unter anderem voraus, dass der Gesuchsteller zur Wahrung seiner Interessen notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes be- darf. Im Asylverfahren ist diesbezüglich ein strenger Massstab anzusetzen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs- kommission [EMARK] 2000 Nr. 6). Das vorliegende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht eine besondere Komple- xität aufzuweisen, weshalb das bloss sinngemässe Gesuch um unentgelt- liche Rechtsverbeiständung abzulehnen ist. (Dispositiv nächste Seite) E-4809/2020 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Barbara Balmelli Olivier Gloor