B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1548/2019 U r t e i l v o m 9 . A p r i l 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. Parteien A._______, geboren am (…), Albanien (…) Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 25. März 2019 / N (…). D-1548/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 3. Februar 2019 im Empfangs- und Ver- fahrenszentrum (EVZ) des SEM in B._______ um Asyl nach. Am 15. Feb- ruar 2019 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Am 11. März 2019 hörte ihn das SEM einlässlich zu den Asylgründen an (An- hörung). B. Anlässlich seiner Befragungen mache der Beschwerdeführer im Wesentli- chen geltend, dass er aus dem Dorf C._______ stamme. Er habe die (…) Berufsschule in D._______ abgeschlossen und anschliessend etwa zwölf Jahre lang als (…) gearbeitet. Im Jahr 1997 habe er geheiratet. Mit seiner Frau habe er zwei Kinder. Im Jahr 2005 sei en sie aus wirtschaftlichen Gründen nach E._______ gegangen, einem Vorort von Tirana. Dort habe er mit seiner Familie bis zu seiner Ausreise gelebt. Er habe bei der (…) und zuletzt sieben oder acht Monate lang für die (…) von Tirana gearbeitet, dies bis im Dezember 2016. Dort habe er Schwierigkeiten mit seinen Vorgesetz- ten gehabt, weil er mit deren inkorrekten Aktionen nicht einverstanden ge- wesen sei. Deshalb sei ihm gekündigt worden. Einmal habe ihm ein Vor- gesetzter gedroht, man werde ihn beseitigen und seine Familie ausrotten, wenn er Sachen veröffentlichen würde. Er habe Angst gehabt gegen seine Vorgesetzten vorzugehen, weil es sich um mächtige Personen handle. In der Folge habe er von Sozialhilfe beziehungsweise Rente wegen Erwerbs- unfähigkeit gelebt. Er leide seit achtzehn Jahren an einer (…) ([…]). Krank- heitsbedingt verliere er manchmal die Kontrolle und verwende unmorali- sche Ausdrücke. Dadurch seien er und seine Familie ins Gerede gekom- men und hätten von allen Seiten unter Druck gestanden. Er habe es schliesslich nicht mehr ausgehalten und seine Familie nicht mehr belasten wollen. Am (…) Februar 2019 sei er legal mit dem Bus nach F._______ gefahren und dann von dort aus nach B._______ geflogen. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seinen Pass im Original, Kopien von Geburtsurkunde, Familienregisterauszug und standesamtli- cher Traubestätigung, einen Strafregisterauszug, einen Plan aus dem Grundbuchamt sowie medizinische Unterlagen zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 25. März 2019 – gleichentags eröffnet – verneinte das D-1548/2019 Seite 3 SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asyl- gesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete unter Ansetzung einer Ausreisefrist von einem Tag nach Rechtskraft der Verfügung den Voll- zug an. Weiter händigte es dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. D. Mit handschriftlich ergänzter Formular -Eingabe vom 1. April 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die vorinstanzliche Verfü- gung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die vor- läufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Be- schwerdeführer um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses, um die Beiordnung ei nes amtlichen Rechtsbeistandes sowi e um die Gewäh- rung der aufschiebenden Wirkung. E. Die vorinstanzlichen Akten gingen am 8. April 2019 beim Bundesverwal- tungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver- fügungsadressat zur Beschwerdeführung legit imiert (Art. 48 VwVG). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Über- gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). D-1548/2019 Seite 4 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weite- rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung von Gesetzes wegen und die Vorinstanz hat sie nicht entzogen (Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Antrag betreffend aufschiebende Wirkung ist gegenstandslos. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnah men, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung aus, dass die Vorbringen des Beschwerdefü hrers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht standhielten. Die geschil- derten Vorfälle (Schwierigkeiten mit den Vorgesetzten beziehungsweise Probleme aufgrund seiner Krankheit) stellten angebliche Übergriffe durch Dritte dar und würden vom albanischen Staat weder unterstützt noch ge- billigt. Es gebe keine Hinweise auf eine staatliche Verfolgung. Solche Er- eignisse würden von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rah- men ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet. Betroffene n Personen sei es somit möglich und zumutbar, mit rechtlichen Mitteln und gegebenenfalls D-1548/2019 Seite 5 mit Hilfe eines Anwalts gegen Übergriffe vorzugehen. Seinen Aussagen und den Akten seien keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass die alba- nischen Behörden in seinem Fall nicht schutzfähig oder schutzwillig gewe- sen wären. Es wäre ihm somit möglich gewesen, bei Bedarf staatlichen Schutz in Anspruch zu nehmen. Insofern er vorgetragen habe, er leide an (…), und ausgeführt habe, die Krankheit habe dazu beigetragen, dass er das Land verlassen habe, so sei festzuhalten, dass finanzielle Gründe, die wirtschaftliche Situation in seinem Heimatstaat und gesundheitliche Prob- leme nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG sein. 5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdefüh rer dagegen vor, dass er infolge seiner Krankheit grosse Probleme mit seiner Familie habe. Er sei von Drittpersonen bedroht wo rden. Durch seine Krankheit habe er auch Probleme am Arbeitsplatz bekommen. Er habe Albanien ver- lassen müssen, um sich zu schützen. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. 6.2 Wie die Vorinstanz zutreffend aus führte, erweisen sich die vom Be- schwerdeführer geschilderten Vorfälle (Schwierigkeiten mit beziehungs- weise Bedrohung durch Vorgesetzte sowie aufgrund der Krankheit unter Druck stehen respektive zum Gegenstand von Gerede werden ) als nicht asylrelevant, da e s sich bei der dargelegten Verfolgung um Übergriffe durch Dritte und nicht um staatliche Verfolgung handelt, auch wenn sie sich im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses im öffentlichen Dienst ereignet haben, und von der Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit des albanischen Staates, bei dem es sich um einen verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG handelt (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), auszugehen ist. Es liegen keine konkreten Hinweise für eine Schutzverweigerung oder Schutzunfä- higkeit der albanischen Behörden vor. Der Beschwerdeführer hat nicht er- wähnt, je den Versuch unternommen zu haben, Schutz bei den lokalen Be- hörden zu erlangen ([…]). Damit hat er die Schutzsuche in Albanien offen- sichtlich nicht ausgeschöpft, wozu er jedoch gehalten gewesen wäre. Auf- grund der Subsidiarität des Asyls hätte er sich an die zuständigen Behör- den in Albanien wenden müssen, bevor er in der Schweiz um Schutz er-D-1548/2019 Seite 6 sucht hat. Ausserdem ist auch kein asylre levantes Verfolgungsmotiv er- sichtlich. Insofern der Beschwerdeführer angegeben hat, aufgrund seiner Krankheit ausgereist zu sein, hat die Vorinstanz schliesslich zutreffend fest- gestellt, dass es sich bei den vorgebrachten gesundheitlichen Gründen nicht um flüchtlingsrechtlich relevant motivierte Asylgründe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG handelt. Die Beschwerde stellt dem nichts Stichhaltiges entgegen, zumal sie in ihrer Begründung äusserst oberflächlich bleibt beziehungsweise sich in Wieder- holungen des bereits bekannten Sachverhalts erschöpft, sich mit der vor - instanzlichen Verfügung in keiner Weise inhaltlich auseinandersetzt und somit auch nicht aufzeigt, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfest- stellung führen soll. 6.3 Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 8.2 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer im Wesentli- chen vor, dass er (…) krank sei und keine Reise antreten könne. 8.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und D-1548/2019 Seite 7 keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind, die gegen die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Sodann hat der Bundesrat Albanien als Staat erklärt, in den die Rückkehr in der Regel zumutbar ist (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG). Vorliegend sprechen weder die aktuelle politische Lage in Albanien noch individuelle Gründe ge- gen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer verfügt in seiner Heimat über ein Beziehungsnetz, zu welchem er Kontakt hat und das ihn bei der Reintegration unterstützen kann ([…]). Er hat zuletzt von Sozialhilfe beziehungsweise einer Rente infolge Erwerbsunfähigkeit gelebt und bezieht diese Rente gemäss eigenen Angaben weiterhin ([…]). Zudem ist seine Ehefrau erwerbstätig ([…]). Auch hat er, selbst für die Zeit als er von der Sozialhilfe beziehungsweise Rente gelebt hat, nie finanzielle Probleme geltend gemacht. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dem Wegweisungsvollzug stünden gesundheitliche Probleme entgegen, ist da- rauf hinzuweisen, dass sich ein Wegweisungsvollzug aus medizinischen Gründen nur dann als unzumutbar erweisen kann, wenn für eine betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat ei ne wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre und dies eine existenzielle Gefährdung zur Folge hätte. Alleine der Umstand, dass die medizinische Infrastruktur im Heimatstaat ein tieferes Niveau aufweist, führt demgegenüber praxis- gemäss nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21 m.w.H.). Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers lassen indessen nicht auf eine konkrete Gefähr- dung bei einer Rückkehr aufgrund einer medizinischen Notlage schliessen. Er befand sich gemäss eigenen Angaben bereits in Albanien in ärztlicher Behandlung und hatte auch Zugang zu notwendigen Medikamenten ([…]). Was die Frage der Reisefähigkeit betrifft, so wird diese im Zeitpunkt des Vollzugs der Wegweisung geprüft und gegebenenfalls werden die notwen- digen Vorkehrungen getroffen. Schliesslich hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, bei der Vorinstanz medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 72 der Asylverordnung 2 vom 11. Au- gust 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). 8.4 Der Beschwerdeführer ist legal mit seinem bis (…) gültigen Pass aus- gereist, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich- nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). D-1548/2019 Seite 8 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Das Gesuch um Kostenvorschussverzicht ist mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos geworden. Der Beschwerdeführer er- suchte um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes (aArt. 110a Abs. 1 AsylG). Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu geltend haben. Damit ist einer der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb die Gesuche un- geachtet einer allfälligen Mittellosigkeit abzuweisen sind. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-1548/2019 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli- chen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Andrea Beeler Versand: