<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">2P.222/2000/mks </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">11. Oktober 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der </div> <div class="para">II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Hungerbühler, </div> <div class="para">Bundesrichterin Yersin und Gerichtsschreiberin Diarra. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">W.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Einwohnergemeinde A.________, vertreten durch die Sozialhilfebehörde A.________, Volkswirtschaftsdepartement des Kantons S c h a f f-h a u s e n,Obergericht des Kantons Schaffhausen, </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para"> </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 8 BV</span> (Sozialhilfe), </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- W.________ hat am 23. Juni 1999 bei der Sozialhilfebehörde A.________ das Gesuch gestellt, es sei ihm für die bevorstehenden Musikfestwochenenden ein Entschädigungsbetrag von Fr. 300.-- pro Wochenende zu bezahlen, da er den an solchen Wochenenden entstehenden Lärm nicht aushalte und deshalb in einem Hotel in den Bergen übernachten möchte. Gegen den abweisenden Entscheid der Sozialhilfebehörde A.________ beschwerte sich W.________ ohne Erfolg beim Volkswirtschaftsdepartement sowie beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. Oktober 2000 wegen Verletzung von <span class="artref">Art. 8 BV</span> beantragt W.________, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 1. September 2000 aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Gemäss <span class="artref">Art. 12 BV</span> hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Die vom Beschwerdeführer verlangte finanzielle Unterstützung betrifft offensichtlich nicht das verfassungsmässige Recht auf Hilfe in Notlagen. Die geltend gemachten Unannehmlichkeiten sind nämlich nicht derart, dass dadurch ein menschenwürdiges Dasein in Frage gestellt und sich die Ausrichtung der verlangten Beträge im Rahmen der Sozialhilfe rechtfertigen würde. Unter diesen Umständen hat das Obergericht des Kantons Schaffhausen das massgebliche kantonale Recht nicht willkürlich angewendet, indem es dem Gesuch des Beschwerdeführers nicht entsprach. Von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots kann ebenfalls keine Rede sein. Ergänzend kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochten Entscheid verwiesen werden (<span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). </div> <div class="para">3.- a) Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>, ohne Einholung von Vernehmlassungen abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). Sofern seine Eingabe als Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auszulegen wäre, könnte diesem Begehren wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 152 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde A.________ sowie dem Volkswirtschaftsdepartement und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 11. Oktober 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>