<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">I 145/00 Vr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Hadorn </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. November 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">K.________, 1955, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Thomas Biedermann, Brauihof 2, Hübeligasse, Langenthal, </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, Bern, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 1. September 1998 lehnte die IV-Stelle Bern das Gesuch der 1955 geborenen K.________ um Zusprechung einer Invalidenrente ab. </div> <div class="para">Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. Januar 2000 ab. </div> <div class="para">Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K.________ beantragen, es sei ihr eine Invalidenrente zu gewähren. </div> <div class="para">Ausserdem sei eine öffentliche Verhandlung durch zuführen. </div> <div class="para">Eventuell sei die Sache zu näheren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Subeventuell lässt K.________ um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. </div> <div class="para">Die IV-Stelle schliesst unter Hinweis auf den kantonalen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Beschwerdeführerin beantragt die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span>. Nach <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> hat jedermann unter anderem Anspruch darauf, dass seine Sache öffentlich von einem Gericht gehört wird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Nach der in <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=17.11.2000&amp;to_date=06.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-V-47%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page54">BGE 122 V 54</a> f. Erw. 3 bestätigten Rechtsprechung ist die von <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> geforderte Öffentlichkeit der Verhandlung - in Übereinstimmung mit der Praxis der Konventionsorgane - primär im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu gewährleisten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=17.11.2000&amp;to_date=06.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-V-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page7">BGE 120 V 7</a> Erw. 3a in fine, 119 V 380 Erw. 4b/aa in fine). Die Vorinstanz hat eine öffentliche Verhandlung abgehalten. Dem konventionsrechtlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine öffentliche Verhandlung ist damit Genüge getan, weshalb der erneut gestellte - mit keinem Wort näher begründete - Antrag auf nochmalige öffentliche Verhandlung abzuweisen ist (SZIER 2000 S. 552 Erw. 1c; SVR 1998 UV Nr. 5 S. 13). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Soweit vorliegend berufliche Massnahmen beantragt werden, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Die IV-Stelle hat hierüber noch keine anfechtbare Verfügung erlassen, sondern in der Begründung der hier streitigen Rentenverfügung ausdrücklich festgehalten, dass sich die Abteilung für berufliche Eingliederung mit der Beschwerdeführerin in Verbindung setzen werde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über den Rentenanspruch in der Invalidenversicherung (<span class="artref"><artref id="CH/831.20/1^bis" type="start"></artref><artref id="CH/831.20/28/2" type="start"></artref><artref id="CH/831.20/28/1^bis" type="start"></artref><artref id="CH/831.20/28/1" type="start"></artref>Art. 28 Abs. 1, 1bis und 2 IVG</span><artref id="CH/831.20/28/1^bis" type="end"></artref><artref id="CH/831.20/28/2" type="end"></artref><artref id="CH/831.20/1^bis" type="end"></artref><artref id="CH/831.20/2" type="end"></artref>) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung, namentlich zu den psychischen Leiden (AHI 1996 S. 302 Erw. 2a; vgl. auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=17.11.2000&amp;to_date=06.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F102-V-165%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page165">BGE 102 V 165</a>) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Unbestrittenermassen liegen keine somatischen Leiden vor, welche die Arbeitsfähigkeit der Versicherten beeinträchtigen würden. Zu prüfen ist einzig, ob wegen der psychischen Beschwerden ein Rentenanspruch besteht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) In den Akten finden sich dazu zwei relevante medizinische Belege: einerseits ein Bericht von Dr. med. </div> <div class="para">B.________, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1. Juni 1996, anderseits eine Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 2. April 1998. Während Dr. B.________ eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit festhält, kann die Versicherte nach dem Gutachten des ZMB vollschichtig einer Arbeitstätigkeit nachgehen, wobei sich das Rendement aus psychischen Gründen um 30 % reduziere. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die Vorinstanz hat sich eingehend mit beiden medizinischen Unterlagen auseinandergesetzt und sorgfältig abgewogen, weshalb sie dem Gutachten des ZMB den Vorzug gegeben hat. Darauf kann verwiesen werden. Die Beweiswürdigung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz vermögen zu überzeugen. </div> <div class="para">Was hiegegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingewendet wird, ist nicht geeignet, zu einem andern Ergebnis zu führen. Demnach muss es in Übereinstimmung mit dem Gutachten des ZMB dabei sein Bewenden haben, dass die Beschwerdeführerin an sich noch voll arbeitsfähig ist, dabei aber nur 70 % der Leistung erbringen kann. </div> <div class="para">5.- Zu prüfen bleibt die Bemessung der Invalidität durch Einkommensvergleich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Die Versicherte hat ihren letzten Arbeitsplatz bei der S.________ AG Ende November 1995 wegen ihrer Krankheit verloren. Seither hat sie nicht mehr gearbeitet. Im Jahr 1995 hätte sie in dieser Firma ohne ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Monat Fr. 3809.- zuzüglich Fr. 460.- Schichtzulage, total also Fr. 4269.- im Monat oder Fr. 51'228.- im Jahr verdient. Dieser Wert ist als hypothetisches Valideneinkommen für den Erwerbsvergleich beizuziehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Auf Grund der Schadenminderungspflicht ist die Beschwerdefüherin gehalten, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nach einer zumutbaren Beschäftigung zu suchen. Daher ist es nicht bundesrechtskonform, wenn die Vorinstanz zur Bestimmung des hypothetischen Invalideneinkommens einfach den bei der S.________ AG erzielten Lohn entsprechend dem Gutachten des ZMB (verbliebene Leistungsfähigkeit 70 %) um 30 % reduzierte. </div> <div class="para">Vielmehr ist rechtsprechungsgemäss auf die einschlägigen Tabellenlöhne abzustellen. Als zumutbare Tätigkeiten kommen angesichts der fehlenden Ausbildung nur angelernte, einfache und repetitive Arbeiten in Frage. Gemäss den Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen (LSE) 1994 verdienten Frauen im schlechter bezahlten privaten Sektor im Jahr 1994 in solchen Tätigkeiten Fr. 3325.- im Monat (inkl. </div> <div class="para">13. Monatslohn; LSE 1994, Tabelle A 1.1.1) oder Fr. 39'900.- im Jahr. Dieser Betrag basiert auf einer standardisierten 40-Stunden-Woche und ist auf die durchschnittliche Arbeitszeit von 1995 (Vergleichsjahr gemäss Auskunft der genannten Arbeitgeberfirma vom 13. Mai 1997) von 41,9 Stunden aufzuwerten und sodann teuerungsbedingt um 1,3 % zu erhöhen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=17.11.2000&amp;to_date=06.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-V-321%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page323">BGE 124 V 323</a> Erw. 3b/bb; AHI 1998 S. 291). Dies ergibt ein hypothetisches Invalideneinkommen von Fr. 42'339.-; 70 % davon (gemäss Gutachten ZMB) machen Fr. 29'637.-. aus. Dies entspricht im Vergleich zum erwähnten, bei der S.________ AG erzielbaren Valideneinkommen einem Erwerbsverlust und somit Invaliditätsgrad von etwas mehr als 40 %. </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat aus der Überlegung heraus, dass teilzeitlich Angestellte überproportional weniger verdienen als Leute mit einem vollen Pensum, einen Abzug von 10 % vom hypothetischen Invalideneinkommen zugelassen. Dies ist nicht zu beanstanden. Ein höherer Abzug rechtfertigt sich nicht (vgl. ZBJV 2000 S. 422). Fr. 29'637.- abzüglich 10 % ergibt Fr. 26'673.-, was einem Invaliditätsgrad von rund 48 % entspricht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6.- Die Verwaltung wird den Rentenbeginn (<span class="artref">Art. 29 IVG</span>) festsetzen, den Härtefall (<span class="artref">Art. 28bis IVV</span>) prüfen und hernach eine Verfügung über eine Viertels- oder, falls der Härtefall erfüllt ist, halbe Invalidenrente erlassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">7.- Da die Beschwerdeführerin obsiegt, wird das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gegenstandslos. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit </div> <div class="para">darauf einzutreten ist, werden der Entscheid des </div> <div class="para">Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Januar </div> <div class="para">2000 und die angefochtene Verfügung vom 1. September </div> <div class="para">1998 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die </div> <div class="para">Beschwerdeführerin bei einem Invalditätsgrad von 48 % </div> <div class="para">Anspruch auf eine Invalidenrente hat. Die Akten werden </div> <div class="para">an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen, damit sie im </div> <div class="para">Sinne der Erw. 6 verfahre. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Die IV-Stelle Bern hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mehrwertsteuer) zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV.Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">zu befinden haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht </div> <div class="para">des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche </div> <div class="para">Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung </div> <div class="para">zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 28. November 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der II. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>