B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-3870/2013 U r t e i l v o m 2 8 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Jean-Daniel Dubey, Richterin Marianne Teuscher, Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. Parteien T._______, vertreten durch Dr. iur. Thomas Jovan, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Schengen-Visum für M._______. C-3870/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 11. März 2013 stellte die sri-lankische Staatsangehörige M._______ (geb. 1944; nachfolgend Gesuchstellerin) bei der Schweizerischen Vertre- tung in Colombo ein Gesuch um Ausstellung eines Visums für einen B e- suchsaufenthalt bei ihrer Tochter, der Beschwerdeführerin . Dieses G e- such wies die Schweizer Vertretung am 12. März 2013 ab. B. Gegen diese Verfügung erhob en T._______ und ihre in der Schweiz l e- benden Geschwister am 23. März 2013 und die Gesuchstellerin am 15. April 2013 Einsprache. Nachdem die Vorinstanz durch das Migratio n- samt des Kantons Zug weitere Abklärungen zum Sachverhalt hatte durch- führen lassen, wies sie die Einsprache mit Entscheid vom 13. Juni 2013 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die fristgerechte Wiederausreise der Gesuchstellerin sei aufgrund der allgemeinen Lage in Sri Lanka sowie angesichts ihrer persönlichen Situation nicht gewährleistet. C. Mit Rechtsmitteleingabe vom 8. Juli 2013 beantragt der Rechtsvertreter namens seiner Mandantin sinngemäss die Aufhebung der ang efochtenen Verfügung sowie die Ausstellung eines Schengen -Visums für die Dauer von drei Monaten an die Gesuchsteller in. Zur Begründung weist er zu- nächst darauf hin, dass der Zuwanderungsdruck aus Sri Lanka seit B e- endigung des Krieges 2009 und der Beruhigung der politischen Lage a b- genommen habe. Weiter wird geltend gemacht, die Gesuchstellerin sei an ihrem Wohnort stark verwurzelt , lebe in Wohngemeinschaft mit der Schwiegermutter eines ihrer in der Schweiz lebenden Kinder und verfüge über ein gutes Auskommen (Rente, drei Grundstücke). Aufgrund ihres Al- ters und der klimatischen Gegebenheiten in der Schweiz habe sie keine r- lei Interesse an einer Auswanderung. D. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 8. August 2013 die Abweisung der Beschwerde. E. Auf den übrigen Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. C-3870/2013 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört das BFM, das mit der Abweisung der Einsprache betreffend Verweigerung eines Schengen - Visums eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges An- fechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Ar t. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfa h- rensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes b e- stimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 T._______ verweist zu Recht auf ihr e Beschwerdelegitimation g e- mäss Art. 48 Abs. 1 VwVG (vgl. Rechtsmitteleingabe S. 3). Sie hat denn auch den Rechtsvertreter mandatiert, während für die Gesuchstellerin keine Vollmacht vorliegt. Als Beschwerdeführerin wird daher T._______ erachtet. Auf die im Übrigen frist - und formgerecht ein gereichte B e- schwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange- legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Erme s- sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebl i- chen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als B e- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gelt end gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächl i- chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2013/33 E. 2 m.H.). 3. Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer sri-lankischen C-3870/2013 Seite 4 Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen zweimonatigen Aufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Ge suchstellerin nicht auf die EU/EFTA -Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vor- liegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsb e- reich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergeset z (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwe n- dung, als die Schengen -Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 4. Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgem eines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grund- sätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestat- ten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1). Das Schengen -Recht schränkt die nationalstaatl i- chen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Ei n- reise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht e r- füllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermitt elt jedoch auch das Schengen -Recht nicht (vgl. Urteil des BVGer C -4524/2012 vom 11. März 2014 E. 4.1.5 [zur Publikation vorgesehen]). 5. 5.1 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in die Schweiz bzw. den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenz- übertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände i h- res beabsichtigten Aufenthalts be legen und hierfür über ausreichende f i- nanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen bzw. Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bi e- ten. F erner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informat i- onssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und ke i- ne Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentl i-C-3870/2013 Seite 5 che Gesundheit oder die internationalen Beziehunge n eines Mitglie d- staats darstellen (vgl. zu den Einreisevoraussetzungen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und Ra- tes vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Übe r- schreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenz- kodex bzw. SGK], ABl. L 105/1 vom 13.04.2006; Art. 14 Abs. 1 Bst. a -c und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Vissakodex der Gemeinschaft [Visakodex ] [nachfolgend: Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.09.2009; vgl. zum Personenkreis: Art. 2 Ziff. 5 und Ziff. 6 SGK). 5.2 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen -Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein sog. "Visum mit räumlich b e- schränkter Gültigkeit" erteilt werde n, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Unter anderem kann der betreffende Mi t- gliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus h u- manitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder au f- grund internat ionaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 6. Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von di e- ser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81/1 vom 21.03.2001; zum vollständi- gen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV) listet diejenigen Staaten auf, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Ausse n- grenzen der Schengen -Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein müssen. Da Sri Lanka in dieser Liste aufgeführt ist, unterliegt die G e- suchstellerin der Visumspflicht. 7. 7.1 Die Vorinstanz begründet die Abweisung der Einsprache im Wesentli- chen damit, dass die Wiederausreise der Gesuchsteller in nicht gewäh r- leistet sei. Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederau s- reise muss ein zukünftiges Verhalten beurtei lt werden. Hierzu sind ledi g- lich Prognosen möglich, wobei jedoch sämtliche Umstände des konkreten C-3870/2013 Seite 6 Einzelfalles zu würdigen sind. Dabei ist einerseits die allgemeine Lage im Herkunftsland und andererseits die individuelle Situation der gesuchste l- lenden Person in die Beurteilung mit einzubeziehen. 7.2 7.2.1 Insgesamt hat sich die Situation in Sri Lanka in den letzten Jahren verbessert. Zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung hat insbesondere die Region um die Hauptstadt Colombo bei getragen, wo die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung erbracht wird. Hingegen ist die wirtschaftl i- che Lage im Norden des Landes nach wie vor schwierig. Die Arbeitslo- sigkeit ist deutlich höher als im Landesdurchschnitt (30 % gegenüber 4 %). Der Zugang zu Land und Häusern und damit zur Landwirtschaft als wichtiger Einnahmequelle ist nur eingeschränkt möglich, da Land und Häuser von Sicherheitskräften beansprucht werden oder zur Sperrzonen erklärt wurden (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Sri Lanka: Ak- tuelle Situation, 15.11.2012, www.fluechtlingshilfe.ch > Herkunftsländer > Sri Lanka; Weltbank: www.worldbank.org > Topics > Poverty > Data > Se- lect a Country > Sri Lanka; www.auswaertiges-amt.de > Reise & Siche r- heit > Reise - und Sicherheitshinweise: Länder A-Z > Sri Lanka > Wir t- schaft, Stand: März 2014. Alle abgerufen am 2. Mai 2014). Allerdings wird die Menschenrechtslage nach wie vor als sehr prekär eingeschätzt, nicht zuletzt auch wegen der Unterdrückung der politischen Opposition und der tamilischen Minderheit durch die Regierung (vgl. Freedom House, Count- ries at the Crossroads 2012: Sri Lanka, 20.09.2012; Freedom House, Freedom in the World 2013 – Sri Lanka, Januar 2013; United States De- partment of State, 2013 Country Reports on Human Rights Practices – Sri Lanka, 27.02.2014 ; UK Foreign and Commonwealth Office, Human Rights and Democracy Report 2013 – Section XI: Human Rights in Countries of Concern – Sri Lanka, 10.4.2014). 7.2.2 Angesichts der geschilderten Umstände ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von Besuchern aus Sri Lanka allgemein als hoch einschätzt, insbesonde- re, wenn durch die Anwesenheit von Bekannten oder Verwandten bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz besteht. 7.3 Bei der Risikoa nalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine U m- stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, g esell- schaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus C-3870/2013 Seite 7 die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. And e- rerseits muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Ve r- pflichtungen haben, das Risiko eines auslände rrechtlich nicht regelko n- formen Verhaltens nach einer bewilligten Einreis e als hoch eingeschätzt werden. 7.3.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 70 -jährige verwit- wete Frau. Sie hat sechs erwachsene Kinder, von denen drei in der Schweiz und je eines in Belgien, Grossbritannien und Kanada leben. Sie wohnt in Colombo zusammen mit Mitgliedern der Schwiegerfamilie eines ihrer in der Schweiz lebenden Kinder. Gemäss Angaben der Beschwerde- führerin bezieht sie eine staatliche Rente und besitzt drei Grundstücke im Norden des Landes. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, ihre Mutter habe aufgrund der kulturellen und klimatischen Unterschiede zw i- schen der Schweiz und Sri Lanka kein Interesse, Sri Lanka zu verlassen und sich dauerhaft in der Schweiz niederzulassen. 7.3.2 Die Vorinstanz ging in der Begründung des angefochtenen Einspr a- cheenscheides davon aus, dass die Gesuchstellerin in Sri Lanka keine familiären oder sozialen Verpflichtungen habe . Ihre finanzielle Situation möge für sri -lankische Verhältn isse gut sein, jedoch keinesfalls übe r- durchschnittlich. Diese Umstände sind nach Auffassung der Vorinstanz nicht geeignet, die Gesuchstellerin nachhaltig von einer Emigration abz u- halten. 7.3.3 Die Beurteilung der Vorinstanz ist im Ergebnis nicht zu beansta n- den. Die Gesuchstellerin lebt zusammen mit Mitgliedern der Schwiege r- familie der Schwester der Beschwerdeführerin. Gemäss der von der B e- schwerdeführerin eingereichten Liste leben zahlreiche, abgesehen von einer Schwester jedoch eher entfernte oder angeheiratete Verwandte der Gesuchstellerin in Sri Lanka. Alle direkten Nachkommen haben sich in Europa bzw. Kanada niedergelassen. Den eingereichten Belegen aus Sri Lanka zum Grundbesitz der Gesuchstellerin wurden keine Übersetzu n- gen beigelegt, so dass auf ihren Inhalt nicht abgestellt werden kann . Al- lerdings geht aus den übrigen Vorbringen hervor, dass sich die Grundstü- cke in Z._______ befinden und es deshalb angesichts der oben geschi l- derten Lage (E. 7.2.1) fraglich ist, ob sie überhaupt zugänglich sind. Was die finanzielle Situation der Gesuchstellerin anbelangt, so ist mit der Vo r- instanz davon auszugehen, dass eine Rente von monatlich umgerechnet rund Fr. 60. - zwar wohl ausreicht, ihren derzeitigen Lebensunterhalt zu bestreiten. Allerdings kann die finanzielle Situat ion der Gesuchstellerin C-3870/2013 Seite 8 nicht als so komfortabel und sicher angesehen werden, dass eine Emi - gration zu ihren in der Schweiz lebenden Kindern ausge schlossen e r- scheint. Dass und wie die Grundstücke der Gesuchstellerin zu ihrem L e- bensunterhalt beitragen, geht aus den Akten nicht hervor. Gegen das Vorliegen eines Migrationsrisikos macht die Beschwerdefü h- rerin weiter geltend, ihre Mutter würde sich in der Schweiz angesichts der klimatischen und kulturellen Gegebenheiten nicht wohlfühlen. Dieser Au f- fassung kann n icht gefolgt werden, ist doch eine Vielzahl, auch älterer Personen, aus Sri Lanka in die Schweiz gekommen und hat sich an das Klima gewöhnt. Auch d er Umstand, dass die Gesuchstellerin keine der Landessprachen beherrscht und daher keinen Zugang zu Schweizer Me- dien hat, vermag an der Einschätzung des Migrationsrisikos nicht zu ä n- dern. Schliesslich besteht heute Zugang zu ausländischen Medien via In- ternet etc. Zugunsten der Rückkehr der Gesuchstellerin nach Sri Lanka spricht hi n- gegen der Umstand, dass sie heute wieder dort lebt, nachdem sie offe n- bar auch vor dem Krieg aus Sri Lanka geflohen war. 7.3.4 Insgesamt ist d ie persönliche Situation der Gesuchstellerin nicht geeignet, die aufgrund der allgemeinen Lage in Sri Lanka negative Pro g- nose zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Neben den auch für sri-lankische Verhältnisse bescheidenen finanziellen Verhältnissen fällt vor allem ins Gewicht, dass die Gesuchstellerin nach dem Tod ihres Ehemannes – ab- gesehen von einer Schwester – keine nahen Verwandten mehr in Sri Lanka hat, wohingegen sämtliche Kinder in Europa bzw. Kanada leben. Es sind daher keine sozialen oder familiären Verpflichtungen ersichtlich, welche die Gesuchstellerin nachhaltig von einer Emigration abzuhalten vermöchten. Dass die Gesuchstellerin zu einem frühe ren Zeitpunkt nach ihrer Flucht nach Sri Lanka zurückgekehrt ist, vermag die aufgrund der heutigen Verhältnisse vorzunehmende Beurteilung nicht entscheidend zu beeinflussen. 7.3.5 Soweit die Beschwerdeführerin sich auf den Umstand beruft, and e- re Personen (ihr Va ter und die mit ihrer Mutter zusammenlebende Schwiegermutter ihrer Schwester) hätten die Schweiz nach einem bewil- ligten Besuch jeweils fristgerecht wieder verlassen, so kann dem hier kein Gewicht beigemessen werden. Vielmehr ist jedes Gesuch aufgrund der individuellen Gegebenheiten zu beurteilen. C-3870/2013 Seite 9 8. Insgesamt ist somit mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die fris t- gerechte und anstandslose Wiederausreise der Gesuchstellerin – unter Berücksichtigung sowohl der allgemeinen Lage in Sri Lanka als auch der persönlichen Situation der Gesuchstellerin dort – nicht als hinreichend gesichert angesehen werden kann. Es sind auch keine Gründe ersich t- lich, die es erlauben würden, ein Visum mit räumlich beschränkter Gülti g- keit auszustellen (vgl. E. 5.2). Zwar stellt der persönliche Kontakt zw i- schen der Gesuchstellerin und deren erwachsenen Kindern, darunter die Beschwerdeführerin, eine unter dem Schutz von Art. 8 EMRK (SR 0.101) stehende familiäre Beziehung dar. Allerdings kann diese durch den B e- such der inzwischen in de r Schweiz eingebürgerten Beschwerdeführerin und ihrer Geschwister in Sri Lanka oder auch Indien, für das die Gesuc h- stellerin über ein Dauervisum verfügt, gepflegt werden. Es wird nicht ge l- tend gemacht, dass dies nicht möglich wäre. Vielmehr gab die Beschwer- deführerin auf die entsprechende Frage des kantonalen Migrationsamts an, sie habe ihre Mutter zuletzt vor drei Jahren (d.h. 2010) gesehen. So- mit ist der angefochtene Einspracheentscheid im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh- rerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv S. 10 C-3870/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin au f- erlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Ruth Beutler Barbara Kradolfer Versand: