B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3305/2011 U r t e i l v o m 1 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Emilia Antonioni, Gerichtsschreiberin Sarah Diack. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), und deren Kinder C._______, geboren (…), und, D._______, geboren (…), Sri Lanka, alle vertreten durch lic. iur. Peter Wicki, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. Mai 2011 / N (…). E-3305/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Sri Lankas , ersuchte am 28. Februar 1991 erstmals in der Schweiz um Asyl. Am 12. März 1991 wurde er dem Kanton E._______ zugewiesen (vgl. A2/10). Mit Verfügung vom 11. September 2000 hielt das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) fest, der Beschwerdeführer erfül le die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und nahm ihn gestützt auf den Beschluss des Bundesrates vom 1. März 2000 betreffend Humanitäre Aktion 2000 vo r- läufig auf (vgl. A11/7). A.b Am 15. August 2001 erhielt der Beschwerdeführer vom Kanton E._______ eine Aufenthaltsbewilligung B. Mit Schreiben vom 29. August 2001 setzte das damalige BFF den Beschwerdeführer in Kenntnis, dass aufgrund der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung die vorläufige Aufna h- me erloschen sei (vgl. A25/2). A.c Am (…) 2002 heiratete der Beschwerdeführer eine sri -lankische Staatsangehörige, welche am (…) 2004 im Familiennachzug zu ihm zog und ihrerseits eine Aufenthaltsbewilligung B erhielt. Am (…) 2006 wurde D._______ und am (…) 2007 C._______ in der Schweiz geboren. A.d Die B -Bewilligung der Familie wurde jährlich erneuert, letztmals bis zum (…) April 2007. Aufgrund mehrerer gegen den Beschwerdeführer er- gangener Strafverfügungen lehnte das Migrationsamt des Kantons E._______ das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewi lligung mit Verfügung vom 15. Juni 2009 ab , wies die gesam te Familie aus der Schweiz weg und forderte diese auf, die Schweiz bis zum 15. August 2009 zu verlassen. A.e Eine gegen die Verfügung des kantonalen Migrationsamts erhobene Beschwerde wies das Justiz - und Sicherheitsdepar tement des Kantons E._______ am 27. November 2009 ab und forderte die Beschwerdefü h- renden auf, die Schweiz bis am 15. Januar 2010 zu verlassen. Mit Urteil vom (…) 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons E._______ auch die gegen den Depart ementsentscheid erhobene Beschwerde ab , beur- teilte den Wegweisungsvollzug der Familie nach Sri Lanka als zumutbar und setzte die Ausreisefrist neu auf den 30. November 2010 an (vgl. B2/24; Urteil des Verwaltungsgerichts E._______ vom (…) Oktober 2010). Mit Urteil vom (…) Dezember 2010 trat das Bundesgericht auf die E-3305/2011 Seite 3 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts E._______ erhobene Be- schwerde nicht ein (vgl. B2/24; Urteil des Bundesgerichts vom (…) De- zember 2010). B. Am 17. Januar 2011 stellte der Beschwerdeführer – handelnd durch se i- nen Rechtsvertreter – für sich und seine Familie beim BFM ein schriftl i- ches Asylgesuch. Die Beschwerdeführenden wurden am 3. März 2011 durch das BFM einlässlich angehört (vgl. B11/9 und B12/10). C. Mit Verfügung vom 1 2. Mai 2011 – eröffnet am 13. Mai 2011 – verneinte das BFM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. D. Am 9. Juni 2011 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Recht s- vertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean tragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei auf ih r Asylgesuch einzutreten, es sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und von Amtes wegen die vorläu- fige Aufnahme anzuordnen, eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Bundesverwaltungsgericht hielt mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2011 fest, dass d ie Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe n, erhob – unter Androhung des Nichtein- tretens im Unterlassungsfall – einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- und forderte die Beschwerdeführenden auf, innert Frist mit einer Beschwerdeverbesserung zu klären, ob mit ihrer Beschwerde die v o- rinstanzliche Verfügung auch im Asylpunkt oder nur im Wegweisungsvoll- zugspunkt als angefochten gelten sollte. F. Mit Beschwerdeverbesserung vom 22. Juni 2011 hielten die Beschwerde- führenden fest, d ass mit ihrer Beschwerde nur der Wegweisungsvollzug angefochten werden sollte, und dass sich der Antrag, es sei auf ihr Asy l- gesuch einzutreten, als obsolet erweise. A m 28. Juni 2011 leisteten sie fristgerecht den Kostenschuss. E-3305/2011 Seite 4 G. In der Vernehmlassung vom 5. Juli 2011 hielt die Vorinstanz vollumfän g- lich an den Erwägungen der angefochtenen Verfügung fest. Die Ve r- nehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 6. Juli 2011 zur Kenntnis gebracht. H. Mit Eingabe vom 15. Februar 2012 gelangten die Beschwerdeführenden an das Bundesverwaltungsgericht und hielten darin unter anderem fest, dass sich die psychische Situation des Beschwerdeführers in den letzten Jahren stetig verschlechtert habe und er sich deshalb in psychiatrische Behandlung habe begeben müssen. Dem Schreib en lag neben weiteren Beweismitteln eine ärztliche Bestätigung vom (…) Februar 2012 bei, wor- in festgehalten wurde, dass der Beschwerdeführer bereits seit einigen Jahren an einer [schweren psychischen Erkrankung] erkrankt sei und da- her regelmässig Medikamente einnehmen müsse. I. Mit Verfügung vom 1 7. Februar 2012 wurde das BFM erneut zur Ve r- nehmlassung eingel aden. Dabei wurde das Bundesamt darum ersucht, sich insbesondere zum in der angefochtenen Verfügung zitierten Bericht der im Her bst 2010 durch Vertreter des BFM durchgeführten Dienstreise nach Sri Lanka zu äussern. J. Mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2012 sandte das BFM dem Bu n- desverwaltungsgericht eine editionstaugliche Zusammenfassung der E r- gebnisse der Dienstreise nach Sri Lanka zu. Ein Doppel der Vernehmlas- sung und eine Kopie des BFM -Dokumentes wurde den Beschwerdefü h- renden mit Verfügung vom 27. Februar 2012 zur Stellungnahme zug e- stellt. K. Am 18. April 2012 reichten die Beschwerdeführe nden – nach mehrmals stattgegebenen Fristerstreckungsgesuchen – ihre Replik ein. Der Einga- be lag ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) "Situation für aus dem Norden oder Osten stammende Tamillnnen in Colombo und für RückkehrerInnen nach Sri Lanka" vom 22. September 2011 bei. L. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2012 reichten die Beschwerdeführenden E-3305/2011 Seite 5 weitere Beweismittel ein, darunter ein en den Beschwerdeführer betre f- fenden ärztlichen Bericht von Dr. med. F._______, Psychiatrie und Ps y- chotherapie, vom 6. August 2012. Sie ersuchten das Bundesverwal- tungsgericht darum, mit der Entscheidung zuzuwarten, bis weitere Unte r- lagen eingereicht würden. M. Mit Verfügung vom 15. Januar 2013 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, es beabsichtige , das Verfahren demnächst abzuschliessen und g e- währte den Beschwerdeführenden eine letzte Frist, sich namentlich zur aktuellen familiären Situation in ihrem Herkunftsland zu äussern und al l- fällige Beweismittel einzureichen. N. Mit Eingabe vom 15. Februar 2013 machten die Beschwerdeführenden von dem ihnen gewährte n Recht Gebrauch. Der Eingabe lagen ein Ar zt- zeugnis von Dr. med. F._______ vom 25. Januar 2013 und weitere Unter- lagen, insbesondere zur sozialen Verwurzelung der Kinder in der Schweiz, bei. O. Am 26. Februar 2013 reichte der Rechtsvertreter seine Kostennote ein. P. Am 23. April 2013 reichten die Beschwerdeführenden dem Bundesver- waltungsgericht ein Referenzschreiben de r in (...) lebenden Schwester der Beschwerdeführerin und des in (...) lebenden Bruders des Beschwer- deführers ein. Q. Mit Verfügung vom 13. Mai 2013 bat das Bundesverwaltungsgericht das Betreibungsamt (...), ihm aktualisierte Auszüge betreffend die finanzielle Situation der Beschwerdeführenden offenzulegen. Die entsprechenden Dokumente wurden dem Gericht am 14. Mai 2013 zugestellt. R. Mit Verfügung vom 21. Mai 2013 wurde den Beschwerdeführenden Mö g- lichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Diese erfolgte am 17. Juni 2013. Beigelegt wurde unter anderem eine den Beschwerdeführer betreffende Sprechstundenvereinbarung für das (...) Kantonsspital vom (…) Januar 2013. E-3305/2011 Seite 6 S. Auf den detaillierten Inhalt des Asylgesuchs, der vorinstanzlichen Verf ü- gung, der Beschwerde schrift, des weiteren Schriftenwechsels und der eingereichten Beweismittel wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nic ht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det im Bereich des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Ein solches Auslieferungsersuchen liegt nicht vo r, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig en t- scheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG). Die B eschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdi- ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Besch werde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-3305/2011 Seite 7 3. 3.1 Allfällige Verfahrensfehler sind vorab zu überprüfen, da sie eine Ka s- sation der angefochtenen Verfügung bewirken können. Vorliegend ist d a- her zunächst zu überprüfen, ob der Anspruch auf rechtliches Gehör, der auch Mitwirkungsrechte und Informationsansprüche (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 26-29 VwVG) – und somit auch das A k- teneinsichtsrecht – umfasst, verletzt wurde. Das BFM hat in der Begrü n- dung seiner Verfügung auf einen Dienstreisebericht vom September 2010 verwiesen, diesen aber weder den Akten beigelegt noch dem Beschwe r- deführer zur Einsicht gegeben. 3.2 Anlässlich der Vernehmlassung vom 2 1. Februar 2012 übermittelte das BFM dem Bundesverwaltungsgericht eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Dienstreise nach Sri Lanka vom September 2010, datiert vom 22. Dezember 2011. Davon wurde de n Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 2 7. Februar 2012 eine Kopie übermittelt. Am 18. April 2012 reichten sie eine Replik ein. 3.3 Somit ist dem Anspruch de r Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör, soweit dieser als verletzt zu erkennen war, im Rahmen der Verf ü- gung vom 2 7. Februar 2012 und der damit de n Beschwerdeführenden gewährten Gelegenheit zur S tellungnahme in ausreichender Weise G e- nüge getan worden. Der genannte Verfahrensmangel ist demnach als geheilt zu erachten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D - 3747/2011 vom 13. Juli 2012 E. 3). 4. 4.1 Das BFM hat in seiner Verfügung vom 12. Ma i 2011 die Asylgründe geprüft, die Flüchtlingseigenschaft verneint, die Asylgesuche der B e- schwerdeführenden abgewiesen und als Regelfolge gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug angeor d- net; die Beschwerdeführenden hatten keinen Anspruch auf eine auslä n- derrechtliche Bewilligung. 4.2 Wie die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerdeverbesserung vom 22. Juni 2011 festhielten, richtet sich die Beschwerde ausschliesslich g e- gen den von der Vorinstanz angeordneten Wegweisungsvollzug. Somit ist die vorinstanzliche Verfügung vom 12. Mai 2011, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls betrifft, rechtskräftig geworden und E-3305/2011 Seite 8 es ist auf weitere Ausführungen in diesem Zusammenhang zu verzichten. Angefochten sind somit nur di e Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzl i- chen Verfügung. Die Wegweisung als solche (Dispositivziffer 3 der ang e- fochtenen Verfügung) ist – entgegen der Auffassung der Beschwerdefüh- renden – grundsätzlich ebenfalls nicht mehr zu überprüfen. 5. 5.1 Ist der Vollzu g der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf nahme von Aus- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) und berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der F a- milie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrecht- liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weite rreise der ausländischen Person in ihre Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Aus- länder oder die Ausländerin eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG). Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn der Au s- länder oder die Ausländerin weder in den Herkunfts - oder in den Heimat- staat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. 5.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll zug der We gweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglich keit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwe- senheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 5.3 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vo r- gängerorganisation, der Schweizerischen Asylrekurskommission ( ARK), der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und a n- dernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2). 6. 6.1 Die Vorinstanz legte ihrer Zumutbarkeitsprüfung in der angefochtenen Verfügung folgende Argume ntation zugrunde: Der Wegweisungsvollzug nach (...) beziehungweise (...) im Distrikt Jaff na sei als zumutbar zu e r-E-3305/2011 Seite 9 achten, da weder die vor Ort herrschende Sicherheitslage noch indivi du- elle Gründe dagegen sprächen. Darüber hinaus sei in Bezug auf den Ein- zelfall darauf hinzuweisen, dass die Zumutbarkeit bereits Gegenstand des ausländerrechtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht des Kantons E._______ gewesen sei. Darin sei festgeha lten worden, dass der Beschwerdeführer trotz seiner [vieljährigen] Aufenthaltsdauer in der Schweiz unter anderem nicht fähig und willens sei, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Zwar befänden sich unter den 21 erwirkten Strafverfügungen teils Bagatelldelikte, doch seien darunter auch schwer- wiegendere Delikte wie Fahren in angetrunkenem Zustand oder Nötigung zu finden. Zudem würde das Ehepaar in finanzieller Hinsicht di e öffentli- che Ord nung verletzen, da gegen den Beschwerdeführer 36 Betreibun- gen über fast Fr. 40'000. -- und 37 offene Verlustscheine über rund Fr. 70'000.-- und gegen die Beschwerdeführerin 9 Betreibungen und 13 offene Verlustscheine über Fr. 31'000. -- vorlägen. Das BFM hielt weiter fest, das Vorbringen, beide Familien hätten sich inf olge ihrer Eheschlies- sung von den Beschwerdeführenden abgewendet, könne nicht geglaubt werden. Der Beschwerdeführer sei im (...) 2002 für rund einen Monat nach Sri Lanka gereist, um zu heiraten. Dabei habe der Vater der B e- schwerdeführerin für die Erledigun g der Formalitäten gesorgt und der [Verwandte] des Beschwerdeführers sei Trauzeuge gewesen. Daher kön- ne dem Vorbringen, die beiden Familien hätten die Beschwerdeführenden ausgestossen, kein Glaube geschenkt werden. Vielmehr sei daher davon auszugehen, dass sich zahlreiche Geschwister im Raum (...) im Distrikt Jaffna aufhalten würden und ihnen bei ihrer Reintegration behilflich sein könnten. Schliesslich bestehe keine Veranlassung zur Annahme, die Ki n- der hätten Probleme, sich in Sri Lanka zurecht zu finden. 6.2 Die Beschwerdeführenden monieren auf Beschwerdeebene, die Vo r- instanz habe eine pauschale Beurteilung vorgenom men, v ielmehr aber sei innerhalb d er Zumutbarkeitsprüfung eine Einzelfallbeurteilung vorz u- nehmen. Soweit die Vorinstanz Bezug nehme auf die Zumutbarkeitse r- wägungen des kantonalen Verwaltungsgerichts, sei festzuhalten, dass je- nes Gericht eine eingeschränkte Kognition habe und somit nicht davon ausgegangen werden könne, es habe die Voraussetzungen der Zulässi g- keit und Zumutbarkeit einer Wegweisung umfassend geprüft. Dem Arg u- ment der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe zahlreiche Strafbefehle erwirkt und Schulden gemacht, sei entgegen zu halten, dass es sich da- bei in Anbetracht der Dauer seines Aufenthalts in der Schweiz nicht um eine relevante Delinquenz handle und er mit dem Asylgesuch zahlreiche Belege betreffend Rückzahlung der Schulden und betreffend seine au s-E-3305/2011 Seite 10 serordentlich gute berufliche Leistung eingereicht habe. Schliesslich wird vorgebracht, die Vorins tanz habe in ihrer Zumutbarkeitsprüfung das Kindswohl nicht genügend berücksichtigt. 6.3 Das kantonale Verwaltungsgericht hat die Voraussetzungen des Wegweisungsvollzugs geprüft. Das Bundesgericht ist in der Folge auf die dagegen eingereichte Beschwerde nicht eingetreten (vgl. oben Bst. A. e). Es leuchtet ein, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht von der bereits erfolgten Zumutbarkeitsprüfung in einem vorangegangenen auslände r- rechtlichen Verfahren abweicht, wenn diese nicht lange zurückliegt und die Sachlage unverändert ist (vgl. BVGE 2012/31 E. 7.3.4). Vorliegend aber drängt sich angesichts der inzwischen verstrichenen Zeit eine erneu- te Unzumutbarkeitsprüfung auf; da seit Ergehen des besagten kantonalen Entscheides sowohl eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheits- zustandes des Beschwerde führers eintrat als auch eine Änderung der Rechtsprechung betreffend den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka e r- folgte, wird nachfolgend die Zumutbarkeit einer Wegweisung des B e- schwerdeführers unter dem gesundheitlichen Aspekt (E. 6.1) als auch in Bezug auf die allgemeinen Zumutbarkeitskriterien (E. 6.2) geprüft. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene unter anderem geltend, ein Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka sei aufgrund seiner [schweren psychischen Erkrankung ] unzumutbar. Nachfolgend wird die Zumutbarkeit vorerst unter diesem gesundheitlichen Aspekt geprüft: 7.1.1 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wegen Annahme ei- ner medizinischen Notlage kann nur dann geschlossen werden , wenn ei- ne notwendige medizinische B ehandlung im Heimatland nicht zur Verf ü- gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizin i- sche Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer mensche n- würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht bereits dann vor, wenn im Heimat - oder Herkunftsstaat nicht eine dem hohen schweizerischen Standard entsprechende medizinisch e B e- handlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21 sowie die weite r- hin zutreffende Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] publiziert in Entscheidungen und Mittei lungen der ARK [EMARK] 2003 Nr. 24 E. 5a und b) . Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 83 E-3305/2011 Seite 11 Abs. 4 AuG sind im Einzelfall humanitäre Überlegungen gegen andere öf- fentliche Interessen abzuwägen, die allenfalls für den Wegweisungsvol l- zug sprechen würden, was den Asylbehörden einen Ermessensspielraum lässt. Entsprechend bilden etwa gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumu t- bar erscheinen lassen, ein Beurteilungselement, welches in die vorz u- nehmende Interessenabwäg ung einbezogen werden muss und zusa m- men mit weiteren humanitären Aspekten zur Feststellung der Unzumu t- barkeit des Wegweisungsvollzuges führen ka nn (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.1, BVGE 2007/10 E.5.1 und EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1). 7.1.2 Mit Bestätigung der behandelnden Ärztin Dr. med. F._______, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, E._______, vom (…) Februar 2012 wur- de erstmals ärztlich bestätigt, dass der Beschwerdeführer an [schwerer psychischen Krankheit] erkrankt sei. Im Arztbericht vom (…) August 2012, an dessen sachlicher Richtigkeit zu zweifeln vorliegend kein Anlass b e- steht, erfolgte sodann die Diagnose " [schwere psychische Krankheit] ". Die behandelnde Ärztin hielt im Rahmen der Diagnose fest, dass bei die- ser psychischen Erkrankung in der Regel von einem chroni schen Verlauf ausgegangen werden müsse. Aktuell werde eine integrierte psychiatr i- sche Behandlung mit regelmässigen Gesprächen in etwa dreiwöchigen Abständen und eine Psychopha rmakotherapie mit [Name des Medik a- mentes] durchgeführt. Es liege beim Beschwerdeführer eine schwerwie- gende psychische Erkrankung vor, welche im erheblichen Ausmass seine Leistungsfähigkeit und Lebensqualität belaste. Im Rahmen der Anamnese wird erwähnt, dass er erst im Verlauf der Behandlung, welche seit (…) 2010 im Gang sei, darüber b erichtet habe, dass [Einzelheiten aus Kra n- kengeschichte]. Er sei (…) 2011 für zwei Wochen in der psychiatrischen Klinik [Name] hospitalisiert gewe sen. Diesbezüglich liegt ein ä rztliches Zeugnis von Dr. med. I._______, Psychiatrische Klinik [Name], bei den Akten (Beilage 2 der Eingabe vom 9. Juni 2011) , worin eine 100%ige Ar- beitsunfähigkeit vom (…) Januar 2011 bis zum (…) Februar 2011 atte s- tiert wird. Im jüngsten ärztlichen Bericht von Dr. F._______ vom (…) Ja- nuar 2013 wird sodann festgehalten, dass weiterhi n eine integrierte ps y- chiatrische Behandlung mit regelmässigen Gesprächen und eine Ps y- chopharmakotherapie durchgeführt werde. Aktuell sei zudem eine neuro- logische Abklärung im Gange . Die Untersuchung (…) vom (…) Januar 2013 habe auffällige Befunde gezeigt, weshalb sich weitere Abklärungen aufdrängen würden. Diesbezüglich wurde eine Bestätigung von zwei Terminen (…)logischer Untersuchungen im (...) Kantonsspital (für den […] Januar 2013 und den […] Februar 2013), datierend vom (…) Januar 2013 E-3305/2011 Seite 12 eingereicht. Weiter hält die Ärztin im Bericht fest, das aktuelle Zustand s- bild zeige einen deutlich beeinträchtigten Patienten, der weiterhin über [Symptome] (…) klage. Es sei zwecks Umstellung der medikamentösen Therapie eine weitere stationäre Behand lung geplant. Die Resultate die- ser weiteren medizinischen Untersuchungen liegen nicht vor; auf weitere Abklärungen in diesem Zusammenhang kann aufgrund des nachste hend Ausgeführten jedoch verzichtet werden. Schliesslich wurde unter and e- rem auch festgehalten, dass aus psychiatrischer Sicht bei einer Rückkehr nach Sri Lanka die Gefahr der Suizidalität als erhebliches Risiko bestehe. 7.1.3 Die diesbezügliche Lage in Sri Lanka präsentiert sich wie folgt: Ge- mäss dem Report der World Health Organisation (WHO) wird geschätzt, dass etwa 400'000 Sri-Lanker an ernsthaften mentalen Krankheiten le i- den ("WHO, The New Mental Health Policy for Sri Lanka", undatiert, ab- rufbar unter: http://www.whosrilanka.org/LinkFiles/Press_ Releases_New_Mental_Health_Policy.pdf, zuletzt be sucht am 21. Juni 2013). Für die sri -lankischen Behörden stellt die Behandlung psychisch Kranker dennoch keine Priorität dar (vgl. ADRIAN SCHUSTER, Schweizeri- sche Flüchtlingshilfe [SFH], "Gesundheitsversorgung im Norden Sri La n- kas" Them enpapier der Länderanalyse vom 26. Juni 2013 S. 11). Ge- mäss dem e ingehenden Bericht der SFH zu psychiatrischen Behan d- lungsmöglichkeiten vom 14. Januar 2004 standen im Jahre 2003 lediglich 32 Psychiater landesweit für 20 Millionen Menschen zur Verfügung. Ge- mäss den WHO -Standards umfasst der Optimalzustand 1800, der Min i- malzustand 480 Psychiater für eine Bevölkerung dieser Grössenordnung. Zum gleichen Zeitpunkt waren zirka 70'000 Menschen in Sri Lanka an [schwerer psychischer Krankheit] erkrankt. Eine Behandl ung gemäss westlichen Standards, namentlich eine Kombination von psychosozialer Intervention mit medizinisch -psychiatrischer Behandlung war damals in Sri Lanka nirgends verfügbar (vgl. MICHAEL KIRSCHNER, SFH, "Psychiatri- sche Behandlungsmöglichkeiten in Sri Lanka", Gutachten der SFH - Länderanalyse vom 14. Januar 2004). Die Situation scheint sich seither nicht wirklich verbessert zu haben: Gemäss Angaben der United Kingdom (UK) Border Agency arbeiten aktuell im öffentlichen Sektor in Sri Lanka keine Psychologen (mit Ausnahme einer Person, die als Lehrperson an der Universität von Colombo tätig ist). Andere Berichte sprechen von bis zu drei Psychologen landesweit (SFH, Gesundheitsversorgung im Norden Sri Lankas, a.a.O., S. 14 mit weiteren Hinweisen). Für den Pri vatsektor sind keine Zahlen bekannt. Aktuell sind lediglich 55, dem Gesundheitsm i- nisterium angehörige Psychiater landesweit tätig (vgl. UK Border Agency, Sri Lanka Country of Origin Information [COI] Report, 7 March 2012, a b-E-3305/2011 Seite 13 rufbar unter: http://www.ukba.homeoffice.gov.uk/sitecontent/documents/policyandlaw / coi/srilanka12/report-070312.pdf?view=Binary, zuletzt besucht am 21. Ju- ni 2013). Dies entspricht einem Psy chiater auf 7272 Personen, die in Sri Lanka gemäss Angaben der WHO an mentalen Erkrankungen leiden. Betreffend den Norden hält die SFH fest, dass – falls denn im komplett überlasteten Gesundheitssystem eine Konsultation stattfin det – dem Fachpersonal für einen Patienten maximal fünf bis sechs Minuten zur Verfügung steh e. Zudem würden gemäss einer Studie aus dem Jahr 2012 in den ambulanten und psychiatrischen Abteilungen oft die Medik a- mente, die theoretisch kostenfrei erhältlich seien, fehlen (SFH, Gesund- heitsversorgung im Norden Sri Lankas, a.a.O., S. 16 f.). Gemäss SFH sind die im Norden stationierten NGOs nicht in der Lage, Behandlungen für psychisch Kranke anzubieten ( SFH, Gesundheitsversorgung im No r- den Sri Lankas, a.a.O., S. 18). Diese Umstände verdeutlichen, dass eine adäquate Behandlungsmöglichkeit für den Beschwerdeführer, auch wenn persönliche Gespräche in einem Intervall von nur drei Wochen stattfinden sollten, in Sri Lanka sehr fraglich ist. Nach dem Gesagten ist die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs un- ter dem gesundheitlichen Aspekt nach Sri Lanka ernsthaft in Frage g e- stellt. Da dies bereits wegen der (…)erkrankung festzustellen ist, erübrigt es sich an dieser Stelle, auf die sri -lankischen Möglichkeiten betreffend die weiteren, beim Beschwerdeführer (aufgrund von auffälligen Befunden nach [Untersuchung]) angezeigten Abklärungen einzugehen. 7.2 Zu prüfen sind die allgemeinen Wegweisungsvollzugskriterien: 7.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bür - gerkrieg, allgemeiner Gewa lt (und medizinischer Notlage ) im Heimat - oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Mit Grundsatzurteil vom 27. Oktober 2011 aktualisierte das Bundes ver- waltungsgericht seine Rechtsprechung in Bezug auf die se allgemeinen Zumutbarkeitskriterien betreffend Sri Lanka. Darin wird festgehalten, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz Sri Lankas – mit Ausnahme des Vanni-Gebiets – grundsätzlich zumutbar ist, wobei sich jedoch sowohl eine zu rückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeits kriterien als auch eine Berücksichtigung des zeit lichen Elementes aufdrängen (BVGE 2011/24 E. 13.2.1): Für Personen, die aus der Nord provinz stam-E-3305/2011 Seite 14 men und dieses Gebiet erst nach Beendigung des Bürger krieges im Mai 2009 verlassen haben, ist der Wegwei sungsvollzug zurück in dieses G e- biet grundsätzlich zumutbar (E. 13.2.1.1). Für Personen, die aus der Nordprovinz stammen und deren letzter Aufenthalt dort längere Zeit z u- rückliegt, sind die aktuellen Lebens - und Wohnverhältnisse sorgfältig a b- zuklären und das Vorh andensein begünstigender Faktoren (Exis tenz ei- nes trag fähigen Beziehungsnetzes, Sicherung des Existenz minimums und der Wohnsituation) zu prüfen (E. 13.2.1.2). 7.2.2 Bereits im vorinstanzlichen Verfahren führte der Beschwerdeführer aus, er habe in Sri Lanka niemanden, denn er pflege – seit seiner Eh e- schliessung im Jahre 2002 – keinen Kontakt zu seinen Eltern (vgl. B12 S. 4). Weiter verneinte er beispielsweise die Frage an der Anhörung, ob er seinen Eltern die Geburt seines [Kindes] im Jahre 2007 mitgeteilt habe (vgl. B12/10 S. 5). Wo betreffend Heirat noch familiäre Kontakte erwähnt wurden (beispielsweise der [Verwandter] als Trauzeuge; vgl. B12 S. 4) , wurde gleichzeitig auch stets erwähnt, der Kontakt zur Familie sei gestört gewesen (vgl. B12 S. 5). Sodann wurde auf Beschwerdeebene geltend gemacht, es bestehe kein Beziehungsnetz in Sri Lanka, denn es lebe mittlerweile nahezu die gesamte Verwandtschaft im Ausland. Über den Verbleib der einzig noch in der Heimat verbliebenen [Verwandten] wisse der Beschwerdeführer nichts mehr (Beschwerdeschrift S. 4 mit Verweis auf die vorinstanzlichen Akten). In einer späteren Eingabe wurde sodann festgehalten, es seien auch keine relevanten Bezugspersonen in Colo m- bo oder im Süden Sri Lankas vorhanden (Eingabe vom 18. April 2012 S. 3). Schliesslich wurde mit Eingabe vom 15. Februar 2013 ausgeführt, dass im Norden Sri Lankas keine Verwand ten mehr bekannt seien, da schon lange kein Kontakt mehr bestehe. Der [Verwandter] des B e- schwerdeführers sei offenbar ge storben, [andere Verwandte] würden of- fenbar noch irgendwo im Norden leben. [Verwandte] würden alle in der Schweiz leben. Mit Eingabe vom 23. April 2013 wird abermals festgeha l- ten, dass kein Kontakt mehr sowohl zur Familie der Beschwerdeführer in als auch derjenigen des Beschwerdeführers bestehe und nicht bekannt sei, wo die Familie des Beschwerdeführers lebe. Die Beschwerdeführerin könne nicht zu ihren Verwandten zurückkehren, weil sie den Beschwerde- führer gegen den Willen ihrer Eltern geheiratet habe und sie somit ve r- stossen worden sei. 7.2.3 Angesichts der von Beginn des Verfahrens an bestehenden Ang a- ben des Beschwerdeführers , mindestens seit der Heirat im Jahr 2002 , über gar keine Kontakte in Sri Lanka mehr zu verfügen , und der ausge-E-3305/2011 Seite 15 sprochen langen Landesabwesenheit des Beschwerdeführers von (…) Jahren ist nicht in Zweifel zu ziehen, dass seinerseits heute in Sri Lanka kein tragfähiges Beziehungsnetz mehr besteht; daran kann auch seine im Jahre 2002 erfolgte einmonatige Reise nach Sri Lan ka zwecks Heirat – entgegen der Ansicht des BFM – nichts ändern. Was die Verwandtschaft der Beschwerdeführerin anbelangt , ist auf den einschlägigen Bericht der SFH zu verweisen, worin festgehalten wird, dass psychisch Kranken in Sri Lanka aufgrund von Stigmatisierung sowohl die (schon quasi nicht vorhandenen) Behandlungsmöglichkeiten (vgl. oben E. 6.1.3) noch mehr erschwert werden , als auch ihnen da durch der gesellschaftliche Au s- schluss droht (vgl. "Psychiatrische Behandlungsmöglichkeiten in Sri La n- ka", Gutachten der SFH -Länderanalyse vom 14. Januar 2004 ; vgl. auch SFH, Gesundheitsversorgung im Norden Sri Lankas, a.a.O. , S. 11). Vor diesem Hintergrund kann die Verwandtschaft der Beschwerdeführerin nicht als tragfähiges Beziehungsnetz charakterisiert werden (unabhängig davon, ob zu ihr kein Kontakt mehr besteht , mithin der geltend gemachte Verstoss aus der Familie zu glauben ist). 7.3 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht n ach einer Gesamtwürdigung der dargelegten Umstände, namentlich der schweren Erkrankung des Beschwerdeführers, deren Behandlung in Sri Lanka fa k- tisch unmöglich ist , der sehr langen Landesabwesenheit des Beschwer- deführers von (…) Jahren – die im Übrigen für sich alleine eine Rei n- tegration in Sri Lanka als sehr schwierig erscheinen lässt – und des auf- grund der Akten nicht erkennbaren tragfähigen Beziehungsnetzes , we l- ches speziell im Zusammenhang mit seiner Krankheit unabdingbar wäre, zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers zum heutigen Zeitpunkt unzumutbar ist. 8. Da der Beschwerdeführer in der Schweiz straffällig wurde und gegen ihn im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verfügung zahlreiche Betreibungen und Verlustscheine vorlagen, ist jedoch des Weiteren zu prüfen, ob Vorbehalte im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG vorliegen, welche – selbst bei Bejahung einer Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs – zur Nichtgewährung einer vorläufigen Aufnahme führen würden. 9. 9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG wird die vorläufige Aufnahme aus folgen- den (alternativen) drei Gründen nicht verfügt: E-3305/2011 Seite 16 9.1.1 Erstens wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt, wenn die weg - oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In - oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des Schweizerischen Strafge- setzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (Art. 83 Abs. 7 Bst a AuG). Das Bundesgericht hat den vom Gesetz nicht definierten Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 Bst. b AuG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dahingehend erläutert, dass darunter – im Sinne eines festen Grenzwertes – eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 f.). Diese Rechtsprechung blieb von der Revision des allgemeinen Teils des StGB (in Kraft seit 1. Januar 2007) unberührt und wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht im B e- reich seiner endgültigen Entscheidkompetenz angewendet (vgl. zum Letzteren das Urteil D -100/2013 vom 29. April 2013 E. 7.3.3 mit weiteren Hinweisen). Dabei ist zu beachten, dass eine "längerfristige Freiheitsstr a- fe" nur vorliegt, wenn eine einzelne Strafe die Dauer eines Jahres übe r- schreitet, eine Kumulation mehrerer kürzerer Strafen ist nicht zuläss ig (MARC SPESCHA, in: Marc Spescha/Hanspeter Thür/Andreas Zünd/Peter Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, 3. Auflage, Zürich 2012, N 6a zu Art. 62 Bst. b AuG mit Verweis auf BGE 137 II 297 E. 2.3). 9.1.2 Die vorläufige Aufnahme wird zweitens nicht verfügt, wenn die betreffende Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche S i- cherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefäh r- det (Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG). Nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a - c der Verord- nung vom 24. Oktober 2007 über Zu lassung, Aufenthalt und Erwerbst ä- tigkeit (VZAE, SR 142.201) liegt ein Verstoss gegen die öffentliche S i- cherheit und Ordnung unter anderem bei einer Miss achtung von gesetz- lichen Vorschriften (Bst. a) und bei mutwilliger Nichterfüllung der öffen t- lich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen (Bst. b) vor. Ge- mäss Bundesgericht können auch Schulden im Umfang von nahezu oder mehr als Fr. 100'000. -- einen Verstoss gegen die öffentliche Ord nung darstellen (SILVIA HUNZIKER in: Martina Caroni / Thomas Gächter / Daniela Thurnherr, Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Art. 62 N. 36 mit entsprechenden Hinweisen). Nach Art. 80 Abs. 2 VZAE liegt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor, wenn konkrete Anhalts punkte da für be stehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Per son in der Schweiz mit erheblicher Wah r- scheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und E-3305/2011 Seite 17 Ordnung führt. Gemäss der einschlägigen Literatur zu Art. 62 Bst. b und c AuG, die aufgrund des identischen Wortlautes auch für Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b gelten kann, muss das Verhalten der betroffenen Person von Mutwilligkeit, d.h von Absicht, Böswilligkeit oder zuminde st von Leichtfer- tigkeit getragen sein , um als erheblich zu gelten (HUNZIKER, a.a.O). Wiederholte, aber relativ geringfügige Ordnungsverstös se genü- gen weiter noch nicht für die Erfüllung des Tatbestandes des wiederholten Verstosses/der wiederholten Gefährdung, vielmehr müssen die begang e- nen Verstösse in ihrer Gesamtheit eine erhebliche Missachtung der Rechtsordnung rechtfertigen. Denn es wäre stossend, wenn der Tatb e- stand von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG, subsidiär zu Bst. a angewendet, als erfüllt betrachtet würde, obwohl die begangenen Rechtsverstösse in ihrer Gesamtheit geringfügiger erschienen als Delikte, die mit einer "längerfri s- tigen Freiheitsstrafe" bestraft werden (SPESCHA, a.a.O. N 7 zu Art. 62 Bst. c AuG). 9.1.3 Drittens wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt, wenn die au s- ländische Person die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg - oder Auswei- sung durch ihr Verhalten verursacht hat (Art. 83 Abs.7 Bst. c AuG). 9.2 9.2.1 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum 1998 bis August 2009 über 20 Strafverfügungen erwirkte. Die Tatbestän- de von Art. 83 Abs. 7 Bst. a und c AuG sind vorliegend nicht erfüllt, weil aus den Akten weder eine Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheit s- strafe, im Sinne der skizzierten Rechtsprechung oder eine strafrec htliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB hervorgeht noch zu e r- kennen ist, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten die Unmö g- lichkeit des Vollzugs verursacht hätte. Zu prüfen ist demnach, ob die Strafverfügungen und die Schulden die Tatbest andsvoraussetzungen ei- nes erheblichen oder wiederholten Verstosses gegen die öffentliche S i- cherheit und Ordnung in der Schweiz gemäss der Ausschlussklausel von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG erfüllen (vgl. oben Bst. 8.1.2): 9.2.2 Beim grössten Teil der ergangenen Str afverfügungen handelt es sich um das Strassenverkehrsgesetz betreffende Bagatelldelikte (be i- spielsweise Falschparkieren, Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit, Benützen eines Fahrrads ohne gültige Fahrradvignette, Nichtabgeben der entzogenen Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises trotz behördl i- cher Aufforderung, Verwendung eines Telefons ohne Freisprecheinric h-E-3305/2011 Seite 18 tung während der Fahrt, etc.). Bagatellcharakter kommt auch der Stra f- verfügung, womit der Beschwerdeführer einmalig wegen Ungehorsam im Betreibungs- und Konkursverfahren zu einer Busse von Fr. 100.-- verur- teilt wurde, zu. Schwerer wiegen hingegen die Strafverfügungen wegen Fahrens im angetrunkenen/fahrunfähigen Zustand. Erstmals erfolgte eine solche im Jahre 2001; im Jahre 2002 wurde der Beschwerd eführer s o- dann wegen wiederholte n Fahrens im angetrunkenen Zustand mit einer Gefängnisstrafe von 35 Tagen bestraft. Am (…) 2005 erging ein Strafb e- fehl wegen Nötigung, womit der Beschwerdeführer mit Fr. 600.-- gebüsst wurde. Am (…) 2010 machte sich der Beschwerdeführer schliesslich des Fahrens im fahrunfähigen Zustand und der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit schuldig und wurde zu einer Busse von Fr. 1500. -- verpflichtet. Zur Nötigung ist festzuhalten, dass aufgrund des Sachverhaltes (Verpflichtung seines [Verwandten], für dessen Frau , die [Verwandte] des Beschwerdeführers, Unterhalt zu zahlen in Form e i- ner Drohung) keine erhebliche kriminelle Energie festgestellt werden kann. Was die Schulden betrifft, sind diese gemäss der aufgezeigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung angesichts de r im Verfügungszeit- punkts gegen den Beschwerdeführer bestandenen Forderungen über Fr. 100'000.-- (40'000.-- Betreibungen und Fr. 70'000 .-- Verlustscheine) als Verstoss zu qualifizieren. Indessen ist auch hier mit Rücksicht auf die schwere Erkrankung des Be- schwerdeführers (…) die Frage, ob sein Verhalten – auch wenn zeitlich vor der entsprechenden Diagnose erfolgt , zumal der Beschwerdeführer gemäss Arztbericht erst sehr spät Aussagen zu seinem Leiden preisgab (vgl. oben Erw. 6.1.2) – von der für die Erheblichkeit vorausgesetzten "Mutwilligkeit" getragen war, nicht ohne Weiteres zu bejahen. So geht aus einem bei den Akten liegenden Schreiben der [Hilfswerk] E._______ an die so zialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichtes E._______ beispielsweise hervor, der Beschwerdeführer sei "in solch e i- ner psychischen Verfassung, dass er nicht in der Lage war die Schreiben vom […] zu verstehen. " (vgl. Beilagen zur Eingabe vom 17. Juni 2013). Zudem ist es einem Schuldner, der einer Lohnpfändung unterliegt, von Vornherein nicht möglich, ausserhalb des Betreibungsverfahrens Schu l- den zu tilgen. Daher kann sogar bei angewachsenem Schuldenberg nicht ohne Weiteres Mutwilligkeit an genommen werden (vgl. Urteil des Bu n- desgerichts vom 6. Oktober 2010 2C_273/2010 E. 3.4). Die Frage der Mutwilligkeit kann jedoch im Hinblick auf die nachfolgende Interessenab- wägung (E. 8.4) offen bleiben. E-3305/2011 Seite 19 Jedenfalls scheint die Anzahl von über 20 ergangenen Strafverfügungen das Niveau einer erheblichen Missachtung der Rechtsordnung zu errei- chen, womit die Tatbestandsvoraussetzung en des wiederholten Verstos- ses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG erfüllt sind. 9.3 Nachdem festgestellt wurde, dass Ausschlussgründe gegeben sind, muss im Weiteren geprüft werden, ob die Anwendung der Ausschlus s- klausel unter Berücksichtigung der gesamten Umstände ver hältnismässig ist: 9.3.1 Gemäss geltender Praxis, die die damalige ARK zu Art. 14a Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederla s- sung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) – der durch den vergleichbar aus- gestalteten Art. 83 Abs. 7 AuG ersetzt wurde – entwickelte (vgl. EMARK 2003 Nr. 3 E. 3a), ist die Klausel mit Zurückhaltung und insbesondere un- ter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips anzuwenden. Das Ve r- hältnismässigkeitsprinzip, das einen allgemeinen Grundsat z staatlichen Handelns bildet (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV), wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festge schrieben. Pra- xisgemäss ist zu überprüfen, ob das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz zu überwiegen vermag ( BVGE 2007/32). Zu b e- rücksichtigen sind insbesondere die Art der verletzten Rechtsgüter und die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwe senheit in der Schweiz sowie die mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls verbund e- nen persönlichen und familiären Nachteile (zum Ganzen vgl. BVGE 2007/32 E. 3; EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3; EMARK 2006 Nr. 11 E. 7 und EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.3 mit je weiteren Verweisen; Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts E-3294/2009 vom 19. Juni 20 12 E. 5.1 ). Zudem ist zu beachten, dass die Ausschlussgründe im Wesentlichen präventive Schutzinteressen erfüllen; es geht dabei nicht um die Sanktionierung von vergangenen Strafen, sondern um den Schutz der Öffentlichkeit vor künf- tigen Delikten der ausländischen Person ( PETER BOLZLI, in Marc Sp e- scha/Hanspeter Thür / Andreas Zünd / Peter Bolzli, Kommentar Migrat i- onsrecht, Zürich 2012, N. 22 zu Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG). Daher ist insbesondere zu prüfen, ob der betroffenen Person eine günstige Prognose gestellt werden kann. Im Rahmen der Interessenabwägung betreffend bestehender Schulden ist sodann von Bedeutung, ob der Schuldner bemüht ist, seine Schulden E-3305/2011 Seite 20 abzubauen. Diesbezüglich ist beachtenswert, dass dort, wo "ein Bem ü- hen um Schuldenabbau ers ichtlich ist", mithin eine günstige Prognose gestellt werden kann, eine Wegweisung gar nicht dem Interesse der Gläubiger dienen würde, da diese nach einer Wegweisung keine Tilgung ihrer Schulden mehr erwarten können (SPESCHA, a.a.O. N7 zu Art. 62 Bst. c AuG mit weiteren Hinweisen). 9.3.2 Vorerst erscheint ausschlaggebend, dass den gegen den B e- schwerdeführer ergangenen Strafverfügungen vorwiegend Bagatelldelikte zu Grunde lagen. Hinsichtlich derjenigen Strafverfügungen, die über den Bagatellcharakter hinausreichen, ist festzuhalten, dass die durch den B e- schwerdeführer im Jahr 2004 begangene Nötigung nun bereits neun Jah- re zurückliegt und einmalig war. Auch wenn das wiederholte Fahren im angetrunkenen Zustand sodann eine gewisse Unbelehrbarkeit aufzeigt, ist dennoch festzustellen, dass die letzte derartige Ver fehlung nun mehr als drei Jahre zurückliegt und seither keine strafrechtlichen Delikte akte n- kundig sind. Auch führte der Beschwerdeführer diesbezüglich aus, dass die Verletzungen des Strassenverkehrsgesetzes in Zusammenhang mit seiner Alkoholsucht standen, die jedoch – da sich aus den aktuellen Arzt- berichten nichts Gegenteiliges ergibt – heute kein Problem mehr darstellt. Zu berücksichtigen ist die seit der letztergangenen aktenkundigen Stra f- verfügung verstrichene Zeit; aufgrund der den Behörden wohl bekannten Diagnose der [schweren psychischen Erkrankung] drängt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach vormundschaftlichen Massnahmen auf, wie die Bereitstellung eines Beistands oder Vormunds , womit strafrechtli- ches Verhalten vermutlich bereits früher hätte eingedämmt werden kö n- nen; mit diesen Überlegungen ist dem Beschwerdeführer eine günstige Prognose zu stellen, zumal ihm die erfolgreiche Loslösung aus der D e- liktsspirale attestiert werden kann . Ausserdem befindet er sich seit 2010 in einer fachärztlichen Therapie, die weitere Stabilität verspricht. Daher ist nicht davon auszugehen, dass er zukünftig durch Verübung eines Stras- senverkehrsdeliktes im angetrunkenen oder fahrunfähigen Zustand die öf- fentliche Sicherheit gefährden wird. Da die Nötigung einmal und unter be- sonderen Umständen erfolgte, ist auch diesbezüglich ein weiteres delikt i- sches Verhalten nicht ernstlich zu befürchten. Zudem ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer sich seit September 2009 um Rückzahlung der Schulden bemüht und dem Betreibungsamt monatlich kleinere und grössere Beträge überweist (vgl. Auflistung des Betreibungsamts G._______ vom 22. Dezember 2010 [B2/24]). Aus dem aktuellen Betreibungsregister vom 14. Mai 2013 geht hervor, dass gegen E-3305/2011 Seite 21 ihn nunmehr ein Total 17 offener Verlustsc heine über einen Betrag von Fr. 29'062.50 vorliegen. Zudem wu rde sein Lohn im Umfang von Fr. 5'983.70 gepfändet. Sieben Betreibungen sin d aktuell im Umfang von Fr. 10'441.10 dokumentiert. Angesichts der bei Verfügungszeitpunkt b e- stehenden 37 Verlustscheinen im Umfang von Fr. 70'000. -- und 36 Betreibungen von ca. 40'000. -- ist nicht zu verkennen, dass der B e- schwerdeführer sich seither intensiv um Schuldentilgung bemüht hat und den Schuldenbetrag beträchtlich reduzieren konnte. Somit ist auch betreffend die Schulden, die gemäss den Beschwerdefü h- renden aufgrund seiner [schweren psychischen Erkrankung] und der d a- maligen Alkoholsucht als Folge d er Strafverfügungen entstanden sind, nicht zu übersehen, dass sich offensichtlich aufgrund seiner schweren psychischen Krankheit vormundschaftliche Massnahmen, aufgedrängt hätten; das kantonale Verwaltungsgericht hat sich diesbezüglich nicht ge- äussert. Die Beschwerdeführenden halten sodann auch in ihrer jüngsten Eingabe vom 17. Juni 2013 fest, dass sie nun von der [Hilfswerk] in finan- ziellen Fragen betreut würden und sodann keine weiteren Schulden en t- standen seien. Somit kann dem Beschwerdeführe r in Anbetracht der v o- rangehenden Überlegungen im Zusammenhang mit seiner Krankheit ein- deutiger Wille zur Besserung (beziehungsweise zukünftige vollumfängl i- che Schuldentilgung) und somit eine günstige Prognose gestellt werden. 10. In Würdigung der gesamten U mstände kommt das Bundesverwaltung s- gericht zum Schluss, dass das öffentliche Interesse an der Durchsetzung von Art. 83 Abs. 7 lit. b AuG d as private Interesse des Beschwerdefü h- rers, sich auf die Wegweisungsschranke von Art. 83 Abs. 4 AuG zu ber u- fen – unter Gewichtung der ausgesprochen langen Landesanwesenheit von (…) Jahren, seiner günstigen Prognose, seiner schweren psych i- schen Erkrankung, der Annahme, dass er bei einer Rückkehr aus indiv i- duellen Gründen gesundheitlicher (faktisch keine Behandlungsmöglic h- keiten für [schwere psychische Erkrankung]), wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde, und der damit ersichtlichen Höhergewichtung der betroffenen Rechtsgüter des B e- schwerdeführers, – nicht überwiegt. Nach dem Gesagten erweist sich die Anwendung der Ausschlussklausel von Art. 83 Abs. 7 AuG als nicht verhältnismässig. E-3305/2011 Seite 22 11. Zusammenfassend ergibt sich, dass eine Rückkehr des Beschwerdefü h- rers nach Sri Lanka als unzumutbar zu qualifizieren und kein Vorbehalt im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG anzubringen ist. Aufgrund der alternativen Natur der drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der We g- weisung (vgl. E. 4.2) erübrigen sich weit ere Ausführungen bezüglich Z u- lässigkeit und die betreffenden Rügen. Die Voraussetzungen für die G e- währung der vorläufigen Aufnahme sind somit erfüllt. 12. Die Beschwerdeführerin und die gemeinsamen Kinder sind grundsätzlich ebenfalls vorläufig aufzunehmen (A rt. 44 Abs. 1 AsylG). Zu prüfen bleibt indessen, ob sich aus den Akten betreffend die Beschwerdeführerin – wie vom BFM behauptet – Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG (namentlich Bst. b) ergeben: Betreffend d ie Beschwerdeführerin waren im Verfügungs zeitpunkt 9 Betreibungen und 13 Verlustschei ne im Betrag von Fr. 31'000. -- hängig. Per 14. Mai 2013 bestanden lediglich noch 3 Verlustscheine im Betrag von insgesamt Fr. 3 '313.-- und keine Betreibungen mehr. Somit zeigt auch die Beschwerdeführerin intensive Bemühungen zur Schuldenbeglei- chung. Auch ist aktenkundig, dass sie seit letzten Jahres berufstätig ist. Daher ist – im Sinne der obigen Erwägungen , auf die an dieser Stelle vollumfänglich verwiesen wird – die Ausschlussklausel (zumal nicht ei n- mal festste ht, ob Schulden von deutlich weniger als Fr. 100'000 übe r- haupt einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung darstellen würden) auch betreffend die Beschwerdeführerin nicht anzuwenden. Aufgrund des positiven Ausgangs des Verfahrens erübrigen sich weitere Ausführungen zum Kindswohl. 13. Die Dispositivziffern 3 bis 4 der angefochtenen Verfügung vom 12. Mai 2011 sind daher aufzuheben, d ie Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Vorinstanz ist anzuweisen, die Beschwerdeführe nden vorläufig aufzunehmen. 14. Angesichts des positiven Ausgangs des Verfahrens ist der Verfahrensa n- trag der Beschwerdeführenden, es sei eine Zeugenbefragung durchz u- führen, obsolet geworden. E-3305/2011 Seite 23 15. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden kei- ne Verfahrenskosten aufzuerlegen ( Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2011 erhobene und vom den Be- schwerdeführenden am 28. Juni 2011 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- ist demnach zurückzuerstatten. 16. Die Beschwerdeführenden haben vollumfänglich obsiegt. Es ist ih nen in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden reichte am 26. Februar 2013 seine Kostennote ein, gemäss welcher er einen Aufwand von insge- samt 16.25 Stunden und Auslagen von Fr. 160. -- geltend machte. Der in Rechnung gestellte Aufwand scheint aufgrund ähnlich komplexer und aufwändiger Fälle leicht überhöht. Da jedoch nach Einreichung der Ko s- tennote zwei weitere Eingaben erfolgte n, ist der dar gelegte Aufwand an- gemessen. Somit ist den Beschwerdeführenden unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem B un- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) und eines Stundenansa t- zes von Fr. 230.-- eine Parteientsc hädigung von Fr. 4'212.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Das Bundesamt ist somit anzuweisen, den Beschwerdeführenden für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'212.-- auszu- richten. (Dispositiv nächste Seite) E-3305/2011 Seite 24 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Dispositivziffern 3 bis 4 der angefochtenen Verfügung vo m 12. Mai 2011 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die Beschwe r- deführenden vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 28. Juni 2011 g e- leistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird zurückerstattet. 4. Das BFM hat den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor der B e- schwerdeinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'212.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Sarah Diack Versand: