Obergericht Zivilgericht, 4. Kammer ZSU.2022.15 (SF.2021.49) Art. 17 Entscheid vom 31. Januar 2022 Besetzung Oberrichter Marbet, Präsident Oberrichter Lienhard Oberrichter Richli Gerichtsschreiber Huber Beschwerde- führerin A._____, […] vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Suter, Bahnhofstrasse 6, 5610 Wohlen Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Das Obergericht entnimmt den Akten: 1. A. reichte mit Eingabe vom 20. August 2021 beim Bezirksgericht Bremgar- ten, Familiengerichtspräsidium, ein Begehren um Abänderung des Ehe- schutzentscheids vom 7. September 2020 ein. Mit Eingabe vom 8. Sep- tember 2021 beantragte A. zusätzlich die Verpflichtung des Gesuch sgeg- ners B. zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses und eventuell die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Diesen Antrag hatte sie zuvor schon handschriftlich und in eigenem Namen mit Eingabe vom 31. August 2021 gestellt. 2. 2.1. Gleichentags mit dem Entscheid über die Abänderung des Eheschutzent- scheids wies die Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten am 9. De- zember 2021 mit separater Verfügung das Gesuch von A. um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. 2.2. A. erhob gegen diese ihr am 5. Januar 2022 zugestellte Verfügung mit Ein- gabe vom 17. Januar 2022 beim Oberger icht des Kantons Aargau Be- schwerde mit folgenden Anträgen: " 1. In Gutheissung der Beschwerde sei die angefochtene Verfügung des Be- zirksgerichts Bremgarten, Fa miliengerichtspräsidium, vom 9. Dezember 2021 aufzuheben, und der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin sei in vollumfänglicher Gu theissung ihres Gesuchs vom 31. August 2021/ 8. September 2021 die uneingeschränkte unentge ltliche Rechtspflege für deren Eheschutzverfahren SF.2021.49 und damit auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch den Unterzeichneten zu bewilligen. 2. Der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin sei (auch) für das mit der vor- liegenden Beschwerde ausgelöste zweitinstanzliche Verfahren die unent- geltliche Rechtspflege zu bewilligen, und der Unterzeichnete zu deren un- entgeltlichen Rechtsvertreter zu ernennen 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Das Obergericht zieht in Erwägung: 1. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwer de angefochten werden - 3 - (Art. 121 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwen- dung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal ts gel- tend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbe- hauptungen und neue Beweism ittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über di e erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus- sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). 3. 3.1. Die Vorinstanz hat das Gesuch im Wesentlichen mit der Begründung ab- gewiesen, dass von Grundeigentümern einer Liegenschaft verlangt werden dürfe, dass sie darauf eine Hypothek aufnehmen oder diese wenn möglich erhöhen, um die Prozesskosten zu finanzieren. Die ehe liche Liegenschaft der Parteien weise nach Auskunft des Gesuchsgegners im Eheschutzver- fahren einen Verkehrswert von Fr. 950'000.00 bis Fr. 1'000'000.00 auf und sei mit rund Fr. 635'000.00 belastet, wozu die Beschwerdeführerin selber keine Auskunft habe geben können , wesha lb die Bestätigung der Bank über die Möglichkeit zur Erhöhung der Hypothek unverzichtbar w äre, wel- che von der anwaltlich v ertretenen Beschwerdeführerin nicht eingereicht worden sei und wozu ihr auch keine Nachfrist angesetzt werden könne. Es komme hinzu, d ass die Beschwerdeführerin gemäss der Steuererklärung 2020 ohne die Liegensc haft über Vermögen von rund Fr. 42'800.00 ver- füge, womit der Notgroschen von Fr. 15'000.00 deutlich überschritten wer- de. 3.2. In der Beschwerde wird dagegen im Wesentlichen eingewendet, beachtlich seien zunächst nur die liquiden Mittel der Beschwerdeführerin zur Zeit der Gesuchseinreichung. Gemäss dem als Beilage zur Eingabe vom 8. Sep- tember 2021 verurkundeten Kontoauszug hätten diese nur einige wenige tausend Franken betragen. An der Hauptverhandlung hätten die Parteien zudem übereinstimmend ausgeführt, dass die Hypothek im Jahr 2020 um Fr. 50'000.00 für eine angedachte Parkplatzerweiterung erhöht, dann aber für Steuern und anderweitige Verpflichtungen verbraucht worden sei. Der vom Gesuchsgegner an der Verhandlung genannte Verkehrswert der ehe- lichen Liegenschaft sei viel zu hoch und dürfte effektiv auf Fr. 700'000.00 bis Fr. 750'000.00 zu beziffern sein. Beide Parteien lebten unter dem Exis- tenzminimum und könnten daher die Be lastbarkeitsvorgaben der Bank nicht erfüllen, und zudem sei die eheliche Liegenschaft schon "bis unters Dach" drittfinanziert. Irgendwelche unnötigen Zettel seien daher weder er- gänzend einzuholen noch bereits mit dem Gesuch um unentgeltliche - 4 - Rechtspflege einzureichen gewesen; die Einforderung einer "Negativfinan- zierungsbestätigung" sei rechtswidrig. Die Bank habe dem Gesuchsgegner gemäss dessen Erklärung an der Hauptverhandlung dessen Hypotheken - Anfragen negativ beantwortet. 4. 4.1. Als bedürftig gilt eine Pers on dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die De- ckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der rechtssuchenden Person zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches (BGE 141 III 369 E. 4.1 m.w.H.). Die gesuchstellende Person hat nach Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre Ein- kommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache so- wie über ihre Beweismittel zu äussern. Es trifft sie eine umfassende Mitwir- kungsobliegenheit (Urteil des Bundesgerichts 5A_456/2020 vom 7. Okto- ber 2020 E. 5.1.2 m.w.H.). Praxisgemäss dürfen dabei an die Darstell ung der finanziellen Situation durch die gesuch stellende Person umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die Verhältnisse sind, und hat das Gericht dennoch den Sachverhalt dort weiter abzuklären, wo Unsicher- heiten und Unklarheiten bestehen, und dabei allenfalls unbeholfene Rechtssuchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuches benötigt. Bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist das Gericht nach Art. 97 ZPO hingegen nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein unvollständiges oder unklares Gesuch zu verbessern (Urteil des Bundesgerichts 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.3 m.w.H.) Das Bundesgericht geht davon aus, dass normalerweise die Belehnung ei- ner Liegenschaft im Eigentum der gesuch stellenden Partei von 80 % des Verkehrswerts möglich ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_91/2011 vom 5. Juli 2011 E. 2.4) und eine Erhöhung der Hypothek grundsätzlich denkbar ist, wenn die aktuelle Belehnung unter diesen 80 % liegt, wobei der gesuch- stellenden Partei die Glaubhaftmachung des Gegenteils offensteht (DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der S chweizerischen Zivilpro- zessordnung, 2015, Rz. 199) 4.2. Das Gesuch vom 8. September 2021 wurde nur mit einer Gutschriftanzeige sowie einem Kontoauszug eingereicht, weshalb die Vorinstanz zur Beurtei- lung auf die im Rahmen des weiteren Eheschutz-Abänderungsverfahrens zusätzlich eingereichten Beilagen abzustellen hat te. Daraus konnte zu- nächst entnommen werden, dass der aktuelle Stand auf dem Privatko nto der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Gesuch seinreichung rund Fr. 6'500.00 betragen hat (Beilage zur Eingabe der Beschwerde führerin - 5 - vom 27. Oktober 2021). Zur Belastungssituation auf der ehelichen Liegen- schaft lagen weiter die Unterlagen zu den Darle hen der D. (ehemals C.) über zusammen Fr. 500'000.00 sowie der E. AG von Fr. 133'429.00 vor. Der Steuerwert der Liegenschaft mit Baujahr 1986 und Kaufjahr 2012 ist mit Fr. 475'700.00 in der Steuererklärung 2020 ausgewiesen (Beilage 6 zur Eingabe vom 23. August 2021). Es kann vor diesem Hintergrund entgegen der anderslautenden Begrün- dung zur Beschwerde die Möglichkeit einer Aufstockung der Hypothek im Hinblick auf die Belastbarkeitsgrenze von 80 % nicht von vorn herein aus- geschlossen werden: Immerhin konnte n die Parteien im Jahr 2020 noch eine zusätzliche Hypothek von Fr. 50'000.000 aufnehmen und ist die Hy- pothek per 1. Februar 2022 mit einem neuen Kreditrahmen von insgesamt Fr. 500'000.00 für eine Fixdauer von 10 Jahren bis 30. Januar 2032 verlän- gert worden. Vor diesem Hintergrund kann auch die Möglichkeit einer Er- höhung der Hypothek zur Prozessfina nzierung, für welche ein relativ be- scheidener Umfang von rund Fr. 20'000.00 ausreichend wäre, nicht ausge- schlossen werden, zumal über die möglichen Erlöse aus der selbständigen Coiffeurtätigkeit der Beschwerdeführerin nur ungenügende Angaben ak- tenkundig sind, da sich die Parteien diesbezüglich in ihrer Trennungsver- einbarung vom 14. August 2020 auf ein anrechenbares Einkommen von Fr. 500.00 geeinigt hatten und sich weitere Abklärungen dazu erübrigten. Die Beschwerdeführerin hätte daher von sich aus dazu Abklärungen treffen und dokumentieren müssen, dass die Bank eine Erhöhung des Hypothe- karkredits verweigert hätte. Diese r Nachweis wurde nicht erbracht und konnte auch mit der mündlichen Erklärung des Gesuchsgegners anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung nicht erbracht werden. Die ange- fochtene Verfügung ist daher im Ergebnis zu bestätigen und die Be- schwerde abzuweisen 5. Die Beschwerdeführerin ist ausgang sgemäss kostenpflichtig (Art . 106 Abs. 1 ZPO) und hat ihre eigenen P arteikosten selbst zu tragen. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Beschwerdeanträge of- fensichtlich aussichtslos waren, weshalb ihr auch für das B eschwerdever- fahren gestelltes Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist. Das Obergericht beschliesst: Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be- schwerdeverfahren wird abgewiesen. - 6 - Das Obergericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beschwer- deführerin auferlegt. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Zustellung an: […] Mitteilung im Dispositiv an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, di e Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet- rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen min destens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts frage von grundsätzlicher Be- deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismi ttel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be- deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). - 7 - Aarau, 31. Januar 2022 Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 4. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Marbet Huber