B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6735/2013 thc/kna/ U r t e i l v o m 5 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiberin Anne Kneer. Parteien A._______, geboren (…), Marokko, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 21. November 2013 / N (…). D-6735/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben im Jahr 2008 sein Heimatland verliess und sich seither in Italien aufhielt, dass der Beschwerdeführer am 3. Oktober 2013 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass der Beschwerdeführer am 10. Oktober 2013 von der Vorinstanz summarisch zu seiner Person, dem Reiseweg und seinen Asylgr ünden angehört wurde, dass er dabei im Wesentlichen geltend machte, e r habe sein Land aus wirtschaftlichen Gründen verlassen um in Italien Arbeit zu finden, dass er sonst keine Probleme in Marokko gehabt habe, weder mit den Behörden noch mit Dritten, dass dem Beschwerdeführer in der gleichen Anhörung das rechtliche Ge- hör bezüglich der Zuständigkeit Italiens für das vorliegende Asylverfa h- ren, zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid sowie einer damit ve r- bundenen Rückschiebung dorthin gewährt wurde, dass er diesbezüglich geltend machte, in Italien müsse er auf der Strasse übernachten und finde keinen Schutz vor der Kälte, dass das BFM am 29. Oktober 2013 – nach den Bestimmungen der Ver- ordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festl e- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehör i- ger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin -II- Verordnung) – ein Ersuchen um Übernahme der Beschwerdeführenden an Italien richtete, wobei es namentlich auf den Aufenthalt des Beschwer- deführers zwischen den Jahren 2008 und 2013 verwies, dass die italienischen Behörden der Übernahme der Beschwerdeführers am 21. November 2013 ausdrücklich zustimmten, dass das BFM mit Verfügung vom 21. November 2013 – eröffnet am 28. November 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und den D-6735/2013 Seite 3 Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach A b- lauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass es zur Begründung des Nichteintretensentscheides insbesondere festhielt, der Beschwerdeführer könne sich an die zuständigen Behörden in Italien wenden, um eine Unterkunft und sozialstaatliche Unterstützung zu erhalten oder falls er Hilfe bei der Arbeits suche in Anspruch nehmen möchte, dass er ferner bei einer de r in Italien z ahlreich vorhandenen karitativen Organisationen um Hilfe ersuchen könne, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. November 2013 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, es sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Asylgesuch materiell zu prüfen; ferner sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Frankreich (recte: Italien) festzustellen, dass er in formeller Hinsicht um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf Erhebung eines Koste n- vorschusses ersuchte, dass die vorinstanzlichen Akten am 3. Dezember 2013 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 D-6735/2013 Seite 4 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach den Bestimmungen des VwVG ri chtet, so- weit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und dahe r zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt und das BFM die Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Dublin-II-Verordnung prüfte, D-6735/2013 Seite 5 dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-Verordnung jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass derjenige Mitgliedstaat den Asylbewerber, der sich zuvor während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens fünf Monaten in die- sem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17‒19 Dublin- II-Verordnung aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dublin-II-Verordnung), wenn der Asylbewerber in einem weiteren Mi t- gliedstaat ein Asylgesuch einreicht, dass sodann jedem Mitgliedstaat, in Abweichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien, die Möglichke it zur Prüfung eines Asylgesuch s eingeräumt wird (vgl. zur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dublin-II- Verordnung und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin-II-Verordnung; vgl. auch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass aufgrund der vom BFM getätigten Abklärungen ver schiedene Indi- zien im Sinne von Art. 18 Abs. 3 Bst. b Dublin-II-Verordnung dafür beste- hen, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hatte, dass das BFM den italienischen Behörden mit Schreiben vom 29. Oktober 2013 ein Aufnahmegesuch gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Dublin- II-Verordnung übermittelte, dass die italienischen Behörden der Übernahme der Beschwerdeführers am 21. November 2013 nach Art. 10 Abs. 2 Dublin-II-VO ausdrücklich zu- stimmten, dass der Beschwerdeführer die Zuständigkeit Italiens bestreitet, da er mit einem Visum und somit legal in Italien eingereist sei, weshalb Italien nicht nach Art. 10 Abs. 2 Dublin-II-VO zuständig sein könne, dass er weiter vorbringt, in Italien keine Unterkunft und keinen Schutz vor der Kälte zu erhalten und somit die Situation für Asylsuchende unzumu t- bar sei, weshalb sich vorliegend der Selbsteintritt im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung aufdränge, dass Italien indessen Vertragspartei des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK D-6735/2013 Seite 6 und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an- dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und auch unter Berücksichtigung der Vorbri n- gen des Beschwerdeführers keine konkreten Hinweise bestehen, Italien würde sich nicht an die aus den erwähnten Bestimmungen resultierenden Verpflichtungen halten, dass Italien zudem an die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asyls u- chenden in den Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinie) gebunden ist und demnach dafür besorgt sein muss, den Asylsuchenden ein mensche n- würdiges Leben zu ermöglichen, dass sich das italienische Asylsystem zwar aufg rund der Entwicklungen im nordafrikanischen Raum verbunden mit erhöhtem Zustrom von Asy l- suchenden mit erheblichen Kapazitätsproblemen konfrontiert sieht, we s- halb Asylsuchende in Italien bei der Unterkunft, der Arbeit und dem Z u- gang zur medizinischen Infras truktur gewissen Schwierigkeiten ausg e- setzt sein können, dass jedoch auch unter Berücksichtigung dieser Umstände vorliegend kein konkreter Anlass zur Annahme besteht, der Beschwerdeführer ger a- te nach einer Überstellung in Italien in eine Notlage, zumal neben staatli- chen Behörden auch private Hilfsorganisationen Dublin -Rückkehrende unterstützen, dass es grundsätzlich nicht die Sache der asylsuchenden Person ist, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber zu bestimmen, sondern die Bestimmung des für sie zuständigen Staates alleine den beteiligten Du b- lin-Vertragsstaaten obliegt, dass wenn es im Dublin-Verfahren zu einer Zuständigkeitserklärung eines Mitgliedstaates kommt, welche auf umstrittenen Umständen beruht, die zweifelhaft sein könnten, eine Üb erprüfung im Rechtsmittelverfahren r e- gelmässig nur dann erfolgen kann, wenn die Überstellung eine Verletzung der EMRK nach sich ziehen würde, da die Überprüfung der Richtigkeit der Zuständigkeitserklärung durch nationale Rechtsmittelinstanzen mit dem Dublin-System unvereinbar ist und potentiell eine den effet utile b e- drohende Verfahrensverzögerung nach sich ziehen könnte (vgl. Christian Filzwieser/Andrea Sprung, Dublin II -Verordnung, 3., überarb. Aufl., Wien/Graz 2010, K8 f. zu Art. 19), D-6735/2013 Seite 7 dass bei einer all fälligen fehlerhaften Anwendung der Dublin -Verordnung diese dem Einzelnen – ihrem System nach – kein subjektives Recht z u- steht, dass sein Verfahren im Antragsstaat durchgeführt werden würde (vgl. a.a.O.), dass vorliegend keine Hinweise auf eine drohende Verletzung einer durch die EMRK geschützten Rechtsposition des Beschwerdeführers vorliegen, dass Italien somit für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdefüh- rers gemäss der Dublin-II-Verordnung zuständig ist, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ferner geltend machte, er beabsichtige demnächst eine Schweizer Staatsangehörige zu heiraten und dass sie die ehevorbereitenden Massnahmen schon begonnen hä t- ten, dass somit zu prüfen ist, ob allenfalls das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung i.V.m. Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 15 Dublin-II-Verordnung ausgeübt werden sollte, dass gemäss Art. 2 Bst. i Dublin-II-Verordnung unter den Begriff "Famil i- enangehörige" lediglich Ehegatten, nicht verheiratete Partner, die eine dauerhafte Beziehung führen, und minderjährige Kinder fallen, dass indessen Art. 8 EMRK unter dem Aspekt von Art. 3 Abs. 2 Dublin -II- Verordnung berücksichtigt werden kann, soweit eine tats ächlich gelebte Beziehung besteht, wobei diesbezüglich als wesentliche Faktoren das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haushalt, die finanziel- le Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der Beziehung sowie das Int e- resse und die Bindung der Partne r aneinander zu berücksichtigen sind (vgl. CHRISTOPH GRABENWARTER, Europäische Menschenrechtskonvent i- on, 4. Aufl., München/Basel/Wien 2009, S. 204; MARK E. VILLIGER, Hand- buch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, S. 365; LUZIUS WILDHABER in: Internationaler Kommentar zur Europä i- schen Menschenrechtskonvention, Hrsg.: Wolfram Karl, 12. Lfg., Köln/Berlin/München 2009, Art. 8 EMRK, S. 137; EGMR, K. und T. gegen Finnland [Grosse Kammer], Urteil vom 12. Juli 2001, Beschwerde Nr. 25702/94, § 150), dass bis anhin keine gültig geschlossene Ehe zwischen dem Beschwe r- deführer und seiner Partnerin vorliegt, D-6735/2013 Seite 8 dass diese Lebenspartnerin in der Anhörung vom 10. Oktober 2013 noch keine Erwähnung fand und auch auf Beschwerdeebene we der der Name der Partnerin genannt noch in anderer Weise die angebliche Beziehung konkretisiert wurde, so dass angenommen werden kann, es bestehe – wenn überhaupt – noch keine lange und stabile Beziehung im Sinne der Rechtsprechung, dass somit weder von ei ner Partnerschaft im Sinne von Art. 2 Bst. i Dub- lin-II-Verordnung noch von einer tatsächlich gelebten Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK ausgegangen werden kann, dass aus denselben Gründen auch Art. 15 Abs. 2 Dublin -II-Verordnung keine Anwendung findet, dass ungeachtet dessen mit Bezug auf das Recht auf Eheschliessung e r- gänzend festzuhalten ist, dass grundsätzlich ein Ehevorbereitungsverfa h- ren in der Schweiz auch dann möglich ist, wenn die Brautleute nicht in der Schweiz wohnhaft sind (vgl. Art. 62 ff. der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 [ZStV, SR 211.112.2]), dass es den Partnern obliegt, sich bei den zuständigen kantonalen B e- hörden nach den notwendigen Schritten für die Erteilung einer allfälligen künftigen Einreisebewilligung des Beschwerdeführ ers aus familiären Gründen zu erkundigen, sollten die erforderlichen Voraussetzungen dannzumal erfüllt sein, dass somit auch diesbezüglich einer Übernahme des Beschwerdeführers durch Italien nichts entgegensteht und in diesem Zusammenhang keine Verletzung von Art. 12 EMRK feststellbar ist, dass unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, eine Überstellung des Beschwerdeführers als unzulässig erscheinen lassen, dass es demnach keinen Grund für die Anwendung der Souveränitäts- klausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-Verordnung) gibt, dass Italien somit für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers gemäss der Dublin-II-Verordnung zuständig und ent- sprechend verpflichtet ist, ihn gemäss Art. 17 bis Art. 19 Dublin-II- Verordnung aufzunehmen, D-6735/2013 Seite 9 dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und, da der Beschwerdeführer nicht im Besitz e iner gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu prü- fen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10 S. 645), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü- gung des BFM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeic h- nen waren, weshalb die Voraus setzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-6735/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Anne Kneer Versand: