Abteilung I A-5011/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 8 . M ä r z 2 0 1 0 Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richter Pascal Mollard, Gerichtsschreiberin Ursula Spörri. X._______, Beschwerdeführerin, gegen Oberzolldirektion (OZD), Sektion Mineralölsteuer, Zollbegünstigungen, Ausfuhrbeiträge, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz. Zollansatz für Dinkel zur Herstellung von Flakes und gepufftem Getreide. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandA-5011/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Oberzolldirektion (OZD) mit Verfügung vom 22. Juli 2009 ent- schieden hat, das Gesuch der X._______ um Gewährung einer Zoller- leichterung für Dinkel zur Herstellung von Flakes und gepufftem Ge- treide dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) nicht zu unter- breiten, im Wesentlichen mit der Begründung, die Schaffung einer Zoll- erleichterung stehe den übergeordneten Interessen der inländischen Wirtschaft entgegen, womit die gesetzlichen Voraussetzungen gemäss Art. 14 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) nicht erfüllt seien, dass die X._______ (Beschwerdeführerin) diese Verfügung mit Be- schwerde vom 6. August 2009 beim Bundesverwaltungsgericht frist- und formgerecht angefochten hat, mit dem Antrag, die OZD sei anzu- weisen, das Gesuch dem EFD zu unterbreiten, dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De - zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) be- urteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich des Zollgesetzes vor Bun- desverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass gemäss Art. 14 Abs. 1 ZG für bestimmte Verwendungen von Wa- ren tiefere Zollansätze angewendet werden, wenn • das Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) dies vor- sieht oder • das Departement die im Zolltarifgesetz festgesetzten Zollansätze herabgesetzt hat, dass das Departement die Zollansätze für bestimmte Verwendungen nur herabsetzen darf, wenn eine wirtschaftliche Notwendigkeit nachge- wiesen wird und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entge- genstehen (Art. 14 Abs. 2 ZG), Seite 2A-5011/2009 dass in Art. 5 der Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über Zoller- leichterungen für Waren je nach Verwendungszweck (Zollerleichte- rungsverordnung, ZEV, SR 631.012) die Regeln betreffend das Ge- such um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen festgehalten sind, dass ein solches Gesuch im Sinn von Art. 14 Abs. 1 ZG bei der OZD eingereicht werden muss (Art. 5 Abs. 1 ZEV), welche das Gesuch den betroffenen Organisationen und Bundesstellen zur Stellungnahme un- terbreitet (Art. 5 Abs. 4 ZEV), was vorliegend mit der Einladung zur Vernehmlassung vom 23. Februar 2009 an zehn Organisationen und Bundesämter erfolgt ist, dass – wie bereits erwähnt – das EFD den Zollansatz für bestimmte Verwendungen bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Art. 14 Abs. 2 ZG herabsetzen darf, dass sich hingegen weder im ZG noch in der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01), der ZEV oder einem anderen Er- lass eine rechtliche Grundlage findet, die der OZD erlauben würde, ein Gesuch um Herabsetzung des Zollansatzes dem EFD gar nicht erst zur Beurteilung vorzulegen, dass die OZD überdies sachlich unzuständig war, betreffend die Be- schwerdeführerin über die Interessenabwägung gemäss Art. 14 Abs. 2 ZG verfügungsweise zu entscheiden und zu verfügen, das Gesuch dem EFD nicht zu unterbreiten, wobei über die Herabsetzung der Zoll- ansätze für bestimmte Verwendungen zu verfügen wie gesehen das EFD zuständig wäre, weshalb die Verfügung an einem schweren Man- gel leidet, dass dieser Mangel leicht erkennbar und die Rechtssicherheit durch die Aufhebung der Verfügung nicht ernsthaft gefährdet ist (vgl. BGE 132 II 21 E. 3.1, U LRICH HÄFELIN /GEORG M ÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemei- nes Verwaltungsrecht, Zürich/Basel/Genf 2006, 5. Aufl., N 956), dass die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde einen der häufigsten Nichtigkeitsgründe darstellt (statt vieler: BGE 132 II 21 E. 3.1; H ÄFELIN /MÜLLER /UHLMANN , a.a.O., N 961), dass die Verfügung der OZD vom 22. Juli 2009 aufgrund ihrer sachli- chen Unzuständigkeit als nichtig zu qualifizieren ist, Seite 3A-5011/2009 dass die Nichtigkeit von Amtes wegen zu beachten und von jedermann jederzeit geltend gemacht werden kann (BGE 127 II 32 E. 3.g; H ÄFE LIN/ M ÜLLER /UHLMANN , a.a.O., N 955), dass eine nichtige Verfügung keinerlei Rechtswirkungen entfaltet und ex tunc sowie ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich ist (BGE 132 II 342 E. 2.3, BGE 129 I 361 E. 2.3; H ÄFELIN /MÜLLER /UHLMANN , a.a.O., N 955), dass eine nichtige Verfügung aufgrund ihrer fehlenden Rechtswirkung auch nicht Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein kann, weshalb die vorliegende Beschwerde unzulässig ist und dementsprechend nicht auf sie einzutreten ist (vgl. Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts A-1219/2007 vom 1. Oktober 2008 E. 4.2 f., BGE 132 II 342 E. 2.3, mit weiteren Hinweisen auf die Literatur), dass bei Zuständigkeitskonflikten eine Überweisung an die zuständige Be hörde gemäss Art. 8 Abs. 1 VwVG in Erwägung zu ziehen ist, dass eine solche Überweisung in der Regel formlos zu geschehen hat (ANDRÉ MOSER /MICHAEL BEUSCH /LORENZ KNEUBÜHLER , Prozessieren vor dem Bun desverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.10; M ICHEL D AUM , in Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/ St. Gallen 2008, N 8 u. 9 zu Art. 8), dass die Überweisung nur mit einem Nichteintretensentscheid zu ver- binden ist, wenn die beschwerdeführende Partei die Zuständigkeit der angerufenen Behörde, vorliegend also des Bundesverwaltungsge- richts, im Sinn von Art. 9 Abs. 2 VwVG behauptet (Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts A-1824/2006 vom 25. Juni 2008 E. 2.1; M O SER / BEUSCH /KNEUBÜHLER , a.a.O., Rz. 3.10; D AUM , VwVG, a.a.O., N 8 zu Art. 8), dass eine behauptete Zuständigkeit im Sinn von Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht bereits darin zu sehen ist, dass eine Eingabe an eine bestimmte Behörde gerichtet wird (D AUM , VwVG, a.a.O., N 6 zu Art. 9), dass vorliegend die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht behauptet wird, aufgrund der Nichtigkeit aber – wie vorstehend begründet – ein Nichteintretensentscheid zu ergehen hat, weshalb eine Überweisung gemäss Art. 8 Abs. 1 VwVG nicht in Frage kommt, Seite 4A-5011/2009 dass aber davon auszugehen ist, dass die OZD auch so die nötigen Schritte innert angemessener Frist unternehmen wird, dass die Kosten des Verfahrens in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden kön- nen, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, ihr Verfahrenskosten aufzuerle- gen (Art. 6 Bst. b VGKE), dass sich die nicht vertretene Beschwerdeführerin auf die Rechtsmit- telbelehrung in der fehlerhaften Verfügung verlassen hatte und für sie eine mögliche rechtliche Alternative nicht ohne weiteres erkennbar war, dass es daher unverhältnismässig wäre, ihr die Verfahrenskosten auf- zuerlegen, dass dementsprechend keine Kosten zu erheben sind und der geleis- tete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten ist, dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen nicht eingetreten. 2. Es wird festgestellt, dass die Verfügung der OZD vom 22. Juli 2009 nichtig ist. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Seite 5A-5011/2009 Der Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 4. Eine Prozessentschädigung wird nicht zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) - die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde) - das Eidgenössische Finanzdepartement (zur Kenntnis mit A-Post) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus Metz Ursula Spörri Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtli- chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh- ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter- schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu- legen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Seite 6