<h2>InitialSituation<h2><p>Am 1. Januar 2007 tritt das Bundesgerichtsgesetz (BGG) in Kraft. Gleichzeitig wird das Bundesrechtspflegegesetz vollständig aufgehoben. Dieses ermächtigte bis anhin den Bundesrat, die Taggelder der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen sowie die Reisevergütungen aller Bundesrichter und Bundesrichterinnen in einer Verordnung zu regeln.</p><p>Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen erklärt hierfür neu die Bundesversammlung als zuständig. Diese ist demnach gehalten, eine neue Verordnung über die Taggelder der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen sowie über die Vergütungen für Dienstreisen der Bundesrichter und Bundesrichterinnen zu erlassen.  </p><p>Im Unterschied zu den ordentlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen stehen die nebenamtlichen Richter und Richterinnen des Bundesgerichts in keinem festen Anstellungsverhältnis zum Bund. Bis heute werden sie daher mit Taggeldern und Stundenpauschalen für ihre Dienste entschädigt. Es ist davon auszugehen, dass die nebenamtlichen Richter und Richterinnen mit dem neuen Bundesgerichtsgesetz in Zukunft weniger zum Einsatz kommen werden. Der Entwurf des Bundesrates sieht eine moderate Erhöhung des Taggeldes bzw. der Stundenpauschale vor. Zu regeln sind weiter die Vergütungen für Dienstreisen der Bundesrichter und Bundesrichterinnen. Die bisherige Regelung, welche zwischen den ordentlichen und den nebenamtlichen Richtern und Richterinnen unterschied, erscheint nicht mehr zeitgemäss. Neu sollen alle Richter und Richterinnen am Bundesgericht ihre Spesen für Dienstreisen pauschal abrechnen können. Wie bis anhin werden ihnen zusätzlich die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der 1. Klasse ersetzt.</p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Der Entwurf wurde in beiden Räten angenommen.</p>