B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-2107/2021 U r t e i l v o m 1 2 . M a i 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Fabienne Hasler. Parteien A._______, geboren am (…), Libyen, alias B._______, geboren am (…), Algerien, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. April 2021 / N (…). F-2107/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (Staatsangehöriger von Libyen bzw. Algerien, geb. […] bzw. […]) ersuchte am 2. April 2021 in der Schweiz um Asyl. Ein Ab- gleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eu- rodac) ergab, dass er am 28. Juni 2015 in Ungarn und am 10. Juli 2015 in Schweden um Asyl ersucht hatte. B. Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 16. April 2021 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Ungarn oder Schweden. Er erklärte, dass er im Januar 2021 aus Libyen ausgereist und via Italien und Frank- reich in die Schweiz eingereist sei. Dies, nachdem er im Juni 2020 von Frankreich nach Libyen ausgeschafft worden sei. Für diese Aus schaffung habe er keine Belege. In Bezug auf die beiden Asylgesuche in Ungarn und Schweden gab der Beschwerdeführer an, dass er damals von Griechen- land nach Schweden gereist sei. Nachdem er dort ein Asylgesuch gestellt habe, sei er zu seiner Familie in C._______ (Frankreich) gegangen. In Frankreich habe er jedoch kein Asylgesuch gestellt. Im Weiteren gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er weder mit Ungarn noch mit Schwe- den ein Problem habe und dass es keinen Grund gebe, der gegen eine Rückweisung in diese Länder spreche. In Bezug auf seinen Gesundheitszustand gab der Beschwerdeführer an, dass es ihm gut gehe. Er leide an Hämorrhoiden, sei deswegen aber noch nicht beim Arzt gewesen. C. Die schwedischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz um Wie- deraufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfun g eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), am 23. April 2021 gut. D. Mit Verfügung vom 23. April 2021 (eröffnet am 29. April 2021) trat die Vor- instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete des- sen Wegweisung nach Schweden an und forderte ihn auf, die Schweiz am F-2107/2021 Seite 3 Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. E. Die zugewiesene Rechtsvertretung erklärte am 29. April 2021 das Man- datsverhältnis als beendet. F. Mit undatierter Eingabe, der Schweizerischen Post übergeben am 5. Mai 2021, gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vo- rinstanz sei anzuweisen, das Asylgesuch zu prüfen. Ferner ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege. G. Am 6. Mai 2021 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen super- provisorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs- gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu- ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Be- schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form- gerecht eingereichte Beschwerde ist de mentsprechend einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). F-2107/2021 Seite 4 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkei t mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1. Auf Asylgesuche wird in de r Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 3.3. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre . Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl . BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 4. 4.1. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Schweden ein Asylgesuch eingereicht zu haben. Nachdem die schwedischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin -III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmege- such der Vorinstanz zugestimmt haben, ist die Zuständigke it von Schwe- den grundsätzlich gegeben. F-2107/2021 Seite 5 4.2. In seiner Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer vor, dass er mit den Leuten in Schweden Probleme habe. Er stellt sich damit sinnge- mäss gegen eine Überstellung nach Schweden. 4.3. Es ist nicht ersichtlich, mit wel chen Personen und weshalb der Be- schwerdeführer in Schweden Probleme haben soll. Diesbezüglich macht er keine weiteren Ausführungen. Das entsprechende Vorbringen ist des- halb als paus chale, unsubstanziierte Behauptung zu werten, die keinen Schutz verdient. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 16. April 2021 noch zu Protokoll gab, dass nichts gegen eine Wegweisung nach S chweden spreche, er kein Problem mit Schweden habe und gerne dorthin zurückkehre. Es ist nicht nachvollzieh- bar, inwiefern diese Aussage nun plötzlich nicht mehr Bestand haben soll. Falls sich der Einwand des Beschwerdeführers auf das schwedische Asyl- verfahren beziehen sollte, ist festzuhalten, dass – wie die Vorinstanz zu- treffend festgehalten hat – es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für asylsuchende Personen in Schweden hätten Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin -III-VO, die eine Gefahr einer unmenschli- chen Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtcharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. 4.4. Die Vorinstanz hat sodann die Anwendung des Selbsteintrittsrechts im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht verneint. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, dass die schwedischen Behörden in seinem Fall ihren völ- kerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. Zudem gibt es keinen Grund zur Annahme, dass ihm in Schweden die notwendige medi- zinische Behandlung verweigert werden würde. Ausserdem werden – wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung bereits aufgezeigt hat – die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfü- gung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung tragen und die schwedischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifi- schen Gegebenheiten informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Ein Selbst- eintritt aus humanitären Gründen ist bei dieser Sachlage nicht angezeigt. 4.5. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Schweden angeordnet. F-2107/2021 Seite 6 5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen- den Urteil fällt der am 6. Mai 2021 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos ge- worden. 6. 6.1. Die gestellten Begehren erweisen sich als au ssichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen pro- zessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 6.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-2107/2021 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Fabienne Hasler Versand: F-2107/2021 Seite 8 Zustellung erfolgt an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) – das SEM, (…), ad Akten (…) – den Migrationsdienst des Kantons D._______ (in Kopie)