Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 28. März 2012 (810 11 404) ____________________________________________________________________ Erziehung und Kultur Zusprechung einer Parteientschädigung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Stefan Schulthess, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Edgar Schürmann , Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Dieter M. Troxler, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft , 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Beigeladene Schulrat Kindergarten/Primarschule B.____ , vertreten durch Judith Sandra Frey-Napier, Advokatin Betreff Arbeitsvertrag als DAZ-Lehrerin/Zusprechung Pa rteientschädigung (RRB Nr. 1599 vom 15. November 2011) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ war seit über 20 Jahren als Lehrperson für Deutsch als Zweitsprache (DAZ) an der Primarschule B.____ angestellt. Gemäss dem zuletzt g ültigen Arbeitsvertrag bestand ein Rahmenarbeitsverhältnis mit einem Minimum von 4 und ei nem Maximum von 7 Lektionen. Für das Schuljahr 2009/10 sollte A.____ das Minimum von 4 L ektionen zugeteilt werden. Mit die- sem Pensum war sie nicht einverstanden und erhob am 8. Ju li 2009, vertreten durch Dr. Dieter M. Troxler, Rechtsanwalt in Liestal, Beschwerd e beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Die instruierende Bi ldungs-, Kultur- und Sportdirektion über- wies die Beschwerde in Absprache mit der Beschwerführer in am 20. Juli 2009 zuständigkeits- halber zur Behandlung an den Schulrat. Noch bevor der Schulrat entscheiden konnte, erliess die S chulleitung am 29. Juli 2009 einen Entscheid, in dem die Beschwerde vom 8. Juli 2009 abg ewiesen wurde. Gegen diesen Ent- scheid erhob A.____ durch ihren Rechtsvertreter mit Schre iben vom 7. August 2009 Beschwer- de an den Schulrat. Dieser wies die Beschwerde am 24. August 2009 vollumfänglich ab. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 5./7. Septembe r 2009 wiederum durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim Regierungsrat und beantr agte die Aufhebung des Schulrats- entscheids und die Rückweisung an den Schulrat. Eventual iter habe der Regierungsrat in der Sache selbst zu entscheiden und die Widerrechtlichkeit der Festsetzung von 4 Lektionen fest- zustellen. Zusätzlich wurde beantragt, es sei die Verletz ung des Anspruchs auf rechtliches Ge- hör, des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Rech tsverweigerungsverbots festzustel- len. Mit Entscheid vom 9. März 2010 (RRB Nr. 0274) wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, d ass zwar eine Verletzung des rechtli- chen Gehörs vorliege, indem der Schulrat sich in seinem En tscheid nicht zu der geltend ge- machten Verletzung von Treu und Glauben sowie zum Mobbi ng-Vorwurf geäussert habe, diese Verletzung sei jedoch im Rahmen des regierungsrätliche n Beschwerdeverfahrens geheilt wor- den. Die Beschwerde wurde vollumfänglich abgewiesen, da keine weiteren Rechtsverletzungen festgestellt worden seien. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 19. März 2010 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab teilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte unter ande rem, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und in der Sache selbst die Widerrechtlichk eit der Entscheidung der Schulleitung sowie des Schulrates der Primarschule/des Kindergartens B.____ sowie des Regierungsrates, alles in Sachen Pensenzuteilung für das Schuljahr 2009/1 0 festzustellen. Das Kantonsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 27. Juli 2011 teilwei se gut und wies diese zur Neuverle- gung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens an den Re gierungsrat zurück. Dies wurde damit begründet, dass der Regierungsrat A.____ eine P arteientschädigung hätte zusprechen müssen, zumal er eine, wenn auch geheilte, Verletzung de s rechtlichen Gehörs festgestellt ha- be. B. Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 15. November 2011 (RRB Nr. 1599) ent- schieden, dass der Schulrat Kindergarten/Primarschule B.____ dem Vertreter von A.____ in der Person von Dr. Dieter M. Troxler, eine Parteientschädi gung in der Höhe von Fr. 1'500.-- (inkl. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten habe. Zur Beg ründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass im Beschwerdeverfahren vor dem Regierun gsrat in der Regel ein Honorar in der Höhe von Fr. 220.-- pro Stunde gewährt werde un d vorliegend keine Gründe für ein Abwei- chen von dieser Regel ersichtlich seien. Die Beschwerdefüh rerin sei vor dem Kantonsgericht mit ihrem Hauptanliegen, nämlich der Feststellung, da ss die Zuweisung von 4 Lektionen rechtswidrig erfolgt sei, nicht durchgedrungen. Sie sei lediglich mit einem kleinen Anteil ihrer Anliegen durchgedrungen, damit nämlich, dass der Schulra t einen Teil der Begründung seines Entscheids erst im regierungsrätlichen Beschwerdeverfahren nachgeliefert habe. Dieser Um- stand müsse bei der Festlegung der Parteientschädigung berücksichtigt werden. Der Rechts- vertreter der Beschwerdeführerin habe in seiner Honor arnote vom 2. November 2011 für das Verfahren vor dem Schulrat und dem Regierungsrat eine n Gesamtaufwand von 55.93 Stunden geltend gemacht. Dies erscheine als zu hoch, weshalb die Entschädigung auch unter diesem Aspekt zu kürzen sei, womit insgesamt eine Entschädigung von pauschal Fr. 1'500.--, d.h. inkl. 7.6% Mehrwertsteuer und Auslagen, angemessen sei. C. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten dur ch Dr. Dieter M. Troxler, mit Ein- gabe vom 22. November 2011 Beschwerde beim Kantonsgericht. Es wurde beantragt, dass der angefochtene Beschluss aufzuheben sei und das Kantonsgericht in der Sache selbst zugunsten der Beschwerdeführerin und zulasten der Gemeinde B.__ __ eine Parteientschädigung von mindestens Fr. 7'000.-- inkl. Auslagen und Mehrwertsteu er zuspreche; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, da ss die am 2. November 2011 einge- reichte Honorarnote ausschliesslich den notwendigen Aufwa nd ab dem 8. Juli 2009 umfasse und der angefochtene Beschluss durch die ungenügende Be gründung eine Verletzung des An- spruchs aus Art. 29 Abs. 2 BV darstelle. Der Schulrat Kindergarten/Primarschule B.____, vertreten durch Judith Frey-Napier, Advokatin, hielt in der Eingabe vom 7. Dezember 2011 fest, dass auf eine Vernehmlassung verzichtet wer- de. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2011 liess sich der Regi erungsrat vernehmen und schloss auf Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Mit Präsidialverfügung vom 27. Dezember 2011 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Die weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können ge mäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). Solange die Vorin- stanz ihr Ermessen in diesem Rahmen pflichtgemäss ausübt, ist es dem Kantonsgericht ver- wehrt, sein eigenes Ermessen anstelle desjenigen der Vo rinstanz zu setzen (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 473 ff.; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilun g Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 18. Oktober 2006, 810 06 154). Eine Rech tsfolge, die weder völlig unangemes- sen noch gänzlich unzweckmässig erscheint, soll der Richter bes tehen bleiben lassen, wenn die Vorinstanz einen Ermessensspielraum hat (F RITZ GYGI , Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 154 f.). 2.2 Vom Begriff des Ermessens sind die unbestimmten Rech tsbegriffe zu unterscheiden. Ein unbestimmter Rechtsbegriff liegt vor, wenn der R echtssatz die Voraussetzungen der Rechtsfolge oder die Rechtsfolge selbst in offener, un bestimmter Weise umschreibt. Sowohl beim Ermessen als auch beim unbestimmten Rechtsbegriff li egen offene Formulierungen vor, die den Verwaltungsbehörden einen Entscheidspielraum gewähren. Wie in Ziffer 2.1 ausge- führt, ist eine Überprüfung der Angemessenheit durch di e Verwaltungsgerichte nur ausnahms- weise zulässig. Die unbestimmten Rechtsbegriffe sind de r Auslegung zugänglich. Diese Ausle- gung durch die Verwaltungsbehörden kann von den Verwalt ungsgerichten grundsätzlich über- prüft werden. Die Verwaltungsgerichte und so auch das Kantonsgericht als Verwaltungsgericht üben aber eine gewisse Zurückhaltung bei der Überprüfu ng der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe aus, da die Verwaltungsbehörden über e in fachspezifisches Wissen verfügen und näher bei der Sache stehen (H ÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz 445 ff.; KGE VV vom 7. September 2005, 810 04 888). 3. Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, der Reg ierungsrat habe die Begrün- dungspflicht und somit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 3.1 Hierzu bringt die Beschwerdeführerin vor, dass dem v orliegend angefochtenen Ent- scheid des Regierungsrates keine ausreichende Begründung e ntnommen werden könne, wes- halb der von ihr geltend gemachte Aufwand von 55,93 S tunden und somit ihre Parteientschädi- gung gekürzt worden seien. Aus diesem Grund könne sie sich nicht sachgerecht mit der Auf- fassung des Regierungsrates auseinandersetzen, da die pau schalen Behauptungen den Anfor- derungen an eine sachgerechte Begründung nicht gerecht würden. Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör werde dadurch verletzt. 3.2 Die Begründungspflicht der Behörden ist Bestandteil des in Art. 29 Abs. 2 der Bundes- verfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verankerten An- spruchs auf rechtliches Gehör und ist auch ausdrücklich in § 9 Abs. 3 der Kantonsverfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 und a uf Gesetzesstufe in § 18 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 fest ge- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schrieben. Die Begründung einer Verfügung entspricht de n Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände a n eine höhere Instanz weiterzuziehen (HÄFELIN /M ÜLLER /UHLMANN , a.a.O., Rz 1705 f.). In diesem Sinne müssen wenigsten s kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behö rde hat leiten lassen und auf die sie sich in ihrem Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1). Es st ellt keine Verletzung der Begrün- dungspflicht dar, wenn sich die Entscheidbehörde auf di e für den Entscheid wesentlichen Ar- gumente beschränkt (R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 2. Auflage, Basel 2010, Rz 34 5). Eine besonders eingehende Begründung ist notwendig, we nn ein Entscheid schwer in die Rechtsstellung des Betroffenen eingreift, wenn komplex e Rechts- oder Sachfragen zu beurtei- len sind oder wenn in einem konkreten Fall von einer konstanten Praxis der Gesetzesanwen- dung abgewichen wird (RHINOW /K OLLER /K ISS /T UHRNHERR /B RÜHL -MOSER , a.a.O., Rz 347). 3.3 Der Regierungsrat führt im angefochtenen Entschei d aus, die Beschwerdeführerin ob- siege nur mit einem kleinen Teil ihrer Anliegen, was b ei der Festlegung der Parteientschädi- gung zu berücksichtigen sei. Hinzu komme, dass der von der Beschwerdeführerin geltend ge- machte Aufwand von 55,93 Stunden unverhältnismässig hoch sei, da sich der Streitgegenstand nicht als besonders schwierig darstelle. Auch unter diesem A spekt sei die Entschädigung somit zu kürzen und pauschal auf Fr. 1'500.-- festzulegen. 3.4 Der vorliegend angefochtene Entscheid umfasst ledig lich zwei Seiten. Aus dieser Tat- sache kann jedoch in Anbetracht dessen, dass lediglich übe r die Festsetzung der Parteient- schädigung entschieden wurde, nicht geschlossen werden, die Begründung des Entscheids sei nicht ausreichend. Vielmehr geht es um die von der Vori nstanz vorgebrachten materiellen Er- wägungen des Entscheids und hinsichtlich der wenig einsch neidenden Konsequenzen für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin, dürfen diese summ arisch erfolgen. Der Regierungsrat legt in einem ersten Schritt dar, auf welche rechtliche n Grundlagen er sich bei seiner Entschei- dung stützt, um sodann aufzuzeigen, weshalb er die Pa rteientschädigung auf eine Pauschale von Fr. 1'500.-- festsetzt. Hierzu führt der Regierung srat zwei Begründungen auf: Die Be- schwerdeführerin habe nur bezüglich eines kleinen Teils ihrer Anliegen obsiegt und der geltend gemachte Aufwand von 55,93 Stunden werde als zu hoch eingeschätzt. 3.5 Der Regierungsrat hat der Beschwerdeführerin somit eine Begründung seines Ent- scheids aufgezeigt und dargelegt, von welchen Überlegun gen er bei der Festsetzung der Par- teientschädigung ausgegangen ist. Gestützt darauf war es der Beschwerdeführerin möglich, die Tragweite des Entscheids zu erkennen und die möglichen Konsequenzen sowie das weitere Vorgehen abzuschätzen. Der Regierungsrat durfte sich auf die wesentlichen Argumente be- schränken und ist somit insbesondere unter Hinweis auf das t eilweise Obsiegen der Beschwer- deführerin sowie auf die Unverhältnismässigkeit des gelt end gemachten Aufwandes seiner Be- gründungspflicht hinreichend nachgekommen. Eine Verlet zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt demzufolge nicht vor. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Im Folgenden ist zu beurteilen, ob der Regierungsr at mit Beschluss vom 15. November 2011 (RRB Nr. 1599) der Beschwerdeführe rin zu Recht nur eine reduzierte Par- teientschädigung zugesprochen hat, ob mit sachlichen Grü nden von dem geltend gemachten Aufwand des Rechtsvertreters abgewichen werden durfte und ob ein Ermessensfehler bei der Bemessung des notwendigen Aufwandes vorliegt. 4.2 Die Beschwerdeführerin macht hierzu geltend, die auf der Basis von 4,73 Stunden be- ruhende Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. Au slagen von Fr. 380.-- und 7,6% MWSt) stehe im Widerspruch zu den tatsächlich geleisteten 55,93 Arbeitsstunden und sei schlicht un- haltbar. Damit rügt die Beschwerdeführerin, die Vori nstanz werde den konkreten Umständen des Einzelfalls nicht gerecht und habe somit unangemessen gehandelt. 4.3 Gemäss § 22 Abs. 2 VwVG BL hat die ganz oder teilw eise obsiegende beschwerdefüh- rende Partei Anspruch auf eine angemessene Parteientsch ädigung, sofern der Vorinstanz Rechtsverletzungen oder grobe Verfahrensfehler unterlaufen sind. Andere Parteien, welche mit ihren Anliegen ganz oder teilweise durchdringen, habe n ebenfalls Anspruch auf eine angemes- sene Parteientschädigung. Gemäss Art. 22 Abs. 4 VwVG BL werden Parteientschädigungen nur für den Beizug einer anwaltlichen Vertretung zuges prochen. Ein solcher Anspruch entfällt hingegen, wenn die Partei gemäss Art. 22 Abs. 5 VwVG BL die Fehlerhaftigkeit der angefoch- tenen Verfügung durch eine Verletzung ihrer gesetzli chen Mitwirkungspflicht mitverursacht hat oder der Beizug einer anwaltlichen Vertretung offensichtlich unbegründet war. 4.4 Der vorliegend angefochtene Regierungsratsbeschluss e rging aufgrund des kantons- gerichtlichen Urteils vom 27. Juli 2011 (Verfahren 810 10 139), in welchem festgehalten wurde, dass die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 19. März 2010 gegen den Entscheid des Regierungsrates vom 9. März 2010 teilweise im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens an den Regierungsrat zurückgewie- sen werde. Zur Begründung der teilweisen Gutheissung fü hrte das Kantonsgericht aus, dass der Regierungsrat der Beschwerdeführerin aufgrund der von ihm festgestellten Gehörsverlet- zung eine Parteientschädigung hätte zusprechen müssen, zu mal sie sich die Heilung dieser Gehörsverletzung habe erstreiten müssen und diesbezüglich als obsiegend angesehen werde. 4.5 Die Beschwerdeführerin gilt aufgrund des kantonsger ichtlichen Urteils vom 27. Juli 2011 bezüglich des Regierungsratsbeschlusses vom 9 . März 2010 im Verwaltungsver- fahren als teilweise obsiegende Beschwerde führende Partei gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. a VwVG BL und hat grundsätzlich Anspruch auf eine Parteientschäd igung. Gemäss Praxis des Bundes- gerichts führt jedoch ein teilweises Obsiegen lediglich zu einer Zusprechung einer reduzierten Parteientschädigung. 5.1 Gemäss § 8 Abs. 3 der Verordnung zum Verwaltungsver fahrensgesetz Basel- Landschaft (Vo VwVG BL) vom 30. November 2004 wird fü r das Beschwerde- und Einsprache- verfahren in der Regel ein Honorar von Fr. 220.-- ge währt. § 8 Abs. 1 Vo VwVG BL hält fest, dass für die Bemessung der Parteientschädigung sinngemäss die Vorschriften der baselland- schaftlichen Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte gelten. Die Berechnung erfolgt nach Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zeitaufwand und Zuschläge nach Interessewert werden n icht gewährt. Unnötige Kosten be- gründen keinen Anspruch auf Parteientschädigung. Die Zu sprechung der Parteientschädigung hängt demzufolge insbesondere davon ab, dass die Beschwe rde führende Partei ganz oder teilweise obsiegt hat, der Vorinstanz Rechtsverletzungen oder grobe Verfahrensfehler unterlau- fen sind (§ 22 Abs. 2 lit. a VwVG BL) und dass die gelt end gemachten Kosten nicht unnötig wa- ren (§ 8 Abs. 3 Vo VwVG BL). 5.2 Gemäss § 8 Abs. 2 Vo VwVG BL reicht die Anwältin od er der Anwalt eine detaillierte Kostennote zusammen mit der Beschwerdebegründung ein, andernfalls setzt die Beschwerde- instanz die Parteientschädigung von Amtes wegen und nach Ermessen fest. Hiernach ist die Parteientschädigung grundsätzlich aufgrund der eingerei chten Kostennote festzusetzen, wobei bei der Festsetzung der Parteientschädigung auf der B asis einer Kostennote die ausgewiese- nen Kosten nicht unbesehen zu ersetzen sind, sondern vie lmehr zu prüfen ist, in welchem Um- fang diese als notwendig für die Vertretung anerkannt werden können (Urteil des Bundesver- waltungsgerichts vom 14. Februar 2012, B-5129/2011; M ICHAEL BEUSCH in: Au- er/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über d as Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 64 VwVG N 17). Parteikosten sind da nn als notwendig zu betrachten, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen. Ob dies zutrifft, bestimmt sich nach der Prozessl age, wie sie sich dem Betroffenen im Zeitpunkt der Kostenaufwendung darbot (BEUSCH , a.a.O., Art. 64 VwVG N 11). 5.3 Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "unnötige Kosten" und mithin bei der Festsetzung der angemessenen Parteientschädigung gemäss § 22 Abs. 2 VwVG BL verfügt die rechtsanwendende Behörde sowohl über einen Beurte ilungs- als auch einen Ermessens- spielraum (BVGE B-6081/2008 E. 7.1; KGE VV vom 6. Jun i 2007, 810 07 74, E. 5). Entspre- chend ist die Parteientschädigung mit Rücksicht auf die b esonderen Verhältnisse des Einzel- falls zu bemessen und von der Behörde nach freiem aber pflichtgemässem Ermessen festzu- setzen. Dabei können insbesondere die Bedeutung der St reitsache, die Schwierigkeit des Pro- zesses und der Zeitaufwand berücksichtigt werden (A LFRED KÖLZ /J ÜRG BOSSHART /M ARTIN RÖHL , Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kanto ns Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, S. 290). Es ist der zuständigen Behörde zudem nicht versagt, die Auswirkungen der Un- tersuchungsmaxime und der Rechtsanwendung von Amtes wegen bei der Bemessung der Par- teientschädigung zu berücksichtigen (KÖLZ /B OSSHART /RÖHL , a.a.O., S. 291). Dass den zustän- digen Behörden ein erheblicher Ermessensspielraum zukommt, zeigt sich auch darin, dass das Bundesgericht es nicht als willkürlich betrachtet hat, bei geltend gemachten Anwaltskosten von Fr. 34'000.-- lediglich eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- zuzusprechen (KÖLZ /B OSSHART /RÖHL , a.a.O., S. 292). 5.4 Ein Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn eine Behörde zwar im Rahmen des ihr ein- geräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, de m Zweck der massgebenden Vor- schriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemei ne Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebo t von Treu und Glauben oder den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt. Von einer Erme ssensüberschreitung wird gespro- chen, wenn eine Behörde Ermessen walten lässt, wo ihr d as Gesetz keines einräumt, oder wo Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht sie statt von zwei zulässigen Lösungen eine dritte wählt. Eine Ermessensunterschreitung be- steht darin, dass die entscheidende Behörde sich als gebu nden betrachtet, obschon sie nach Gesetz berechtigt wäre, nach pflichtgemässem Ermessen zu ha ndeln, oder dass sie auf Er- messensausübung ganz oder teilweise von vornherein verzichtet (BGE 130 III 176 E. 1.2 mit Hinweisen; BGE 116 V 307 E. 2). 6.1 Die Beschwerdeführerin reichte dem Regierungsrat jeweils umfangreiche Stellung- nahmen ein. Am 9. Juli 2009 reichte sie ein 19 seitige s Gesuch um Erlass einer superprovisori- schen Massnahme ein und führte aus, die Hauptstandpunkte w ürden lediglich summarisch be- gründet und eine ausführliche Begründung der Hauptpu nkte werde später erfolgen. Die Be- schwerdeeingabe an den Regierungsrat (datiert vom 5./7 . September 2009) umfasst 43 Seiten. Die Replik vom 26. November 2009 belief sich auf 10 Sei ten und auf die Duplik der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion reagierte die Beschwerdefü hrerin mit einer weiteren Eingabe vom 7. Januar 2010 im Umfang von 6 Seiten. Die Eingaben der Beschwerdeführerin umfassen je- weils eine grosse Anzahl Seiten, diese sind jedoch sehr g rosszügig ausgestaltet und nicht voll- ständig ausgefüllt. Es kann somit nicht aufgrund der Anz ahl der Seiten auf einen tatsächlich hohen Aufwand geschlossen werden, zumal sich die Beschwerdeführerin in ihren Ausführungen auch wiederholt und sich so ihr Aufwand erweitert. Dad urch sind gleichzeitig auch mehr Ausla- gen entstanden. Zudem betrifft nur ein geringer Ant eil der insgesamt 78 Seiten diejenige Rüge, mit welcher die Beschwerdeführerin teilweise obsiegt hat, womit der Regierungsrat bei seinem Entscheid über die Parteikosten zu Recht nur das teilweise Obsiegen der Beschwerdeführerin berücksichtigt hat. 6.2 In der Beschwerdebegründung an den Regierungsrat vom 5./7. September 2009 und in der Beschwerdeeingabe an das Kantonsgericht vom 24./25. Mai 2010 ist die Seitenanzahl, wel- che die Beschwerdeführerin für die Verletzung des recht lichen Gehörs aufwendet, im Vergleich etwa gleich gross. Das Kantonsgericht sprach der Beschwer deführerin in seinem Entscheid vom 27. Juli 2011 eine Parteientschädigung von pauschal F r. 1'500.-- (inkl. Auslagen und 7,6% Mehrwertsteuer) zu, da die Beschwerdeführerin zwar meh rheitlich unterlegen, jedoch in Bezug auf die Rüge der Gehörsverletzung durchgedrungen ist. Diese Zuweisung der Parteientschädi- gung wurde von der Beschwerdeführerin nicht angefochten. Dass der Regierungsrat somit eine Parteientschädigung im gleichen Umfang aussprach wie das Kantonsgericht im vorangehenden Verfahren, ist nicht zu beanstanden. 6.3 Schliesslich war der Fall auch nicht übermässig komplex . Daran ändert nichts, dass der Aufwand der Beschwerdeführerin wegen einer fehlen den Begründung des Entscheids der Vorinstanz etwas grösser wurde. Es mag zutreffen, dass in einem solchen Fall zum vornherein nicht klar ist, auf welchen Erwägungen das Urteil beruhe n wird, so dass der sorgfältige Anwalt sämtliche für seinen Mandanten sprechenden Argumente vortragen muss, doch rechtfertigt dies keine übermässigen Abklärungen oder umfangreiche Ausführ ungen in Bezug auf den Sachver- halt, zumal das Verfahren vor dem Regierungsrat trotz d er Mitwirkungspflicht der Parteien von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird (§ 9 Abs. 1 VwVG BL). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.4 Im Verfahren 810 10 139 ging es um die Zuteilun g von Unterrichtslektionen. Dieses Verfahren war für die Beschwerdeführerin nicht in eine r derart schwerwiegenden Art von Be- deutung, dass dies bei der Zusprechung der Parteientsch ädigung weiter zu berücksichtigen gewesen wäre. Es wird auch von den Parteien zu Recht ni cht vorgebracht, dass der vorliegen- de Fall zahlreiche oder schwerwiegende Rechtsfragen aufw erfe. Die Angelegenheit erscheint insgesamt nicht als überaus anspruchsvoll und die zugesproc hene Parteientschädigung im Vergleich zu anderen Fällen nicht als unangemessen niedrig. 6.5 Aufgrund obiger Ausführungen kann die pauschale Parteientschädigung, welche der Regierungsrat der Beschwerdegegnerin zuspricht und wel che einem geringen Teil des geltend gemachten Aufwandes entspricht, nicht beanstandet werden , zumal die Beschwerdeführerin auch nur mit einem geringen Teil ihrer Anliegen obsiegt hat. 6.6 Die der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor de m Regierungsrat zugesprochene pauschale Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500 .-- mag in Anbetracht der eingereich- ten Kostennote vom 2. November 2011 zwar als niedrig e rscheinen, gleichwohl ist dem Regie- rungsrat nach den obigen Ausführungen nicht vorzuwerfen, er werde den konkreten Umständen nicht gerecht. Angesichts der Umstände des konkreten Fall es und des dem Regierungsrat zu- stehenden Ermessens kann in der vorinstanzlichen Festsetzung der Parteientschädigung weder Willkür noch rechtsfehlerhafte Ermessensausübung oder ein e andere Rechtsverletzung erblickt werden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. 7.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass ganz oder teilweise der unt erliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend werden infolge vollumfä nglicher Abweisung der Beschwerde die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der Beschwe rdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann ge mäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugesprochen (§ 21 Abs. 4 VPO). Vorliegend hat der Regierungsrat vo llumfänglich obsiegt, weshalb die Par- teikosten wettgeschlagen werden. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- g ehen zulasten der Beschwerdeführerin und werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin