Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 15. Juli 2015 (810 14 391) ____________________________________________________________________ Erziehung und Kultur Beitragszahlung an den Besuch einer Privatschule Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Claude Jeanneret, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Beat Walther , Gerichtsschreiberin i.V. Aisha Paloma Braun Parteien A.____ und B.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Beitragszahlung an den Besuch einer Privats chule (RRB Nr. 1899 vom 9. Dezember 2014) A. C.____, geboren am XX.XX.2005, ist der Sohn von A.____ und B.____. Im Schuljahr 2013/2014 besuchte er die 3. Klasse der Primarschul e D.____ im Schulhaus E.____ als integ- rativer Sonderschüler der Heilpädagogischen Schule des Kantons Basel-Landschaft. Ab De- zember 2013 verschlechterte sich die Situation von C.____ im Schulhaus E.____. Deshalb er- wog der Fachkonvent Strategie Integrative Sonderschulung am 17. März 2014, dass die soziale Integration von C.____ sowohl für ihn als auch für das Klassensystem an ihre Grenzen stosse. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht C.____ benötige für eine gewisse Zeit einen engen sep arativen Rahmen, welcher ihm in der Tagessonderschule H.____ geboten werden könne. Nach dem B esuch der Tagessonderschule könne eine Reintegration mit sozialpädagogischer Unterstützung geprüft werden. B. Da die Eltern von C.____ mit dieser Lösung nicht einverstanden waren, gelangten sie mit Schreiben vom 26. Mai 2014 an die Schulleitung und den Schulrat der Primarschule D.____. Sie stellten sich auf den Standpunkt, dass ihr S ohn, sollte er nicht in die Regelschule gehen können, die Möglichkeit haben sollte, eine Privatsc hule (wie das F.____ in G.____) zu besuchen und baten die Schulleitung um Prüfung dieser Alternative. C. Mit Schreiben vom 2. Juni 2014 teilte die Schullei tung den Eltern von C.____ mit, dass ihr Sohn eine Sonderschulindikation aufweise und die öffentliche Schule aus diesem Grund die Institution H.____ als geeignet erachte. Entgegen der Annahme der Eltern bestünde im vorlie- genden Fall somit eine geeignete Anschlusslösung für C._ ___. Eine private Schule wie das F.____ komme nur in Frage, wenn die öffentliche Schul e kein geeignetes Angebot biete. Es sei den Eltern aber freigestellt, einen Antrag auf Priva tschulung beim Amt für Volksschulen einzu- reichen. A.____ und B.____ verzichteten in der Folge da rauf, einen Antrag auf Privatbeschu- lung beim Amt für Volksschulen einzureichen. D. Stattdessen gelangten A.____ und B.____ mit Schreib en vom 1. Juli 2014 an den Ge- meinderat D.____ und baten um Prüfung der Übernahme der Kosten für eine Privatschule. Der Gemeinderat informierte sie mit Schreiben vom 23. Jul i 2014, dass die Kosten für eine Privat- schule nicht übernommen werden könnten. In der Folge verlangten A.____ und B.____ einen beschwerdefähigen Entscheid, der am 20. August 2014 erg ing. Darin führte der Gemeinderat zusätzlich aus, dass gemäss § 46 Abs. 1 des Bildungsgesetzes (BiG) vom 6. Juni 2002 Mass- nahmen der speziellen Förderung innerhalb der öffentlichen Schule den Vorrang hätten. Sofern einem Kind im Rahmen der öffentlichen Schule kein adä quates Förderangebot zur Verfügung gestellt werden könne, liege es in der Kompetenz der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BKSD), das Angebot der speziellen Förderung einer Privatschule zu übertragen. Diesfalls sei auch die Unentgeltlichkeit de s Unterrichts an einer Privatschule ge- währleistet. Vorausgesetzt sei jedoch, dass ein diesbezüg licher Antrag einer vom Kanton be- stimmten Fachstelle vorliege und – bei Fördermassnahmen auf der Stufe Primarschule – mit dem zuständigen Schulrat Rücksprache genommen worden sei (§ 46 Abs. 3 BiG). Im vorlie- genden Fall liege jedoch kein Beschluss der BKSD vor, de r die Spezielle Förderung einer Pri- vatschule übertrage. Vielmehr werde davon ausgegangen , dass die Tagesschule H.____ in G.____ eine geeignete Institution bilde. Für die Ei nwohnergemeinde D.____ könne damit keine Kostenpflicht bestehen und das Gesuch um Beitragszahlungen werde abgelehnt. E. Dagegen erhoben A.____ und B.____ mit Schreiben vom 25. August 2014 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regieru ngsrat). Sinngemäss beantragten sie die Bewilligung ihres Gesuchs um einen Beitrag an die Kosten der Privatschule und Abklä- rung des Sachverhalts. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Mit Beschluss Nr. 1899 vom 9. Dezember 2014 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. Im Wesentlichen führte er aus, dass bei C.____ eine Sonderschulindikation vorliege und es deshalb um die Frage der Sonderschulung gemäss § 47 ff. BiG gehe und kein Fall der Speziel- len Förderung gegeben sei. Träger der Kompetenz zu Be langen der Sonderschulen (auch im Bereich der Primarschule) sei immer der Kanton. Somit sei die Gemeinde D.____ bei der Ge- suchstellung um Beitragszahlungen gar nicht zuständig gewesen. G. A.____ und B.____ erhoben gegen den Entscheid des R egierungsrates mit Schreiben vom 22. Dezember 2014 (verbessert mit Eingabe vom 9. Ja nuar 2015) Beschwerde beim Kan- tonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht). Sie beantragten die Aufhebung des Regi erungsratsbeschlusses vom 9. Dezember 2014 sowie der Verfügung des Gemeinderats D.____ vom 20. August 2014. Des Weiteren be- antragten sie, es sei festzustellen, wer für die Kosten bi s zum Übertritt ihres Sohnes in die Se- kundarschule zuständig sei, und ob ihr Sohn nach der 5. Klasse wieder in die öffentliche Schule könne. Überdies solle abgeklärt werden, ob die Gemeinde oder der Kanton für die Übernahme der bereits entstanden Privatschulkosten aufkommen müsse und ob das Verfahren betreffend der Beschulung von C.____ gesetzeskonform abgelaufen sei; alles unter o/e-Kostenfolge. H. Am 11. März 2015 liess sich der Regierungsrat vernehme n und beantragte die Abwei- sung der Beschwerde. I. Mit Schreiben vom 15. Juni 2015 reichten die Besch werdeführer eine Replik ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügunge n und Entscheide des Regierungs- rates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Demnach ist das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwer de örtlich und sachlich zuständig. In der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege (wozu auch die vorliegende verwaltungsgerichtli- che Beschwerde an das Kantonsgericht gehört) ist Streitgeg enstand das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, sowei t es im Streit liegt. Streitgegenstand kann nur sein, was bereits Gegenstand des erstinstanzlichen V erfahrens war oder allenfalls hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die erstin stanzlich verfügende Behörde nicht ent- schieden hat und über welche sie nicht entscheiden musste, darf die obere Instanz nicht beur- teilen, da sie sonst in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingreifen würde. Ein Antrag, der über das hinausgeht, was von der Vorinstanz entschied en wurde, oder der mit dem Gegen- stand der angefochtenen Verfügung nichts zu tun hat, ist ungültig (vgl. Urteil des Kantonsge- richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 18. März 2015 [810 14 186] E. 1.3 mit weiteren Hinweisen). Der Streitgegen stand wird im vorliegenden Verfahren durch die Verfügung des Gemeinderates D.____ vom 20. Au gust 2014 definiert, mit welcher das Gesuch der Beschwerdeführer um Beteiligung an de n Kosten für eine Privatschule abge- lehnt wurde. Soweit sich die Rechtsbegehren der Beschw erdeführer auf die Kostenbeteiligung Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht durch die Gemeinde beziehen, sind die formellen Vorausse tzungen erfüllt und kann auf die Be- schwerde eingetreten werden. Indes kann vorliegend insb esondere nicht beurteilt werden, wer Träger für die weitere Beschulung von C.____ ist, ob eine Rückkehr an die öffentliche Schule für ihn möglich sein wird und ob das Verfahren bezügli ch seiner Beschulung gesetzeskonform abgelaufen ist. Damit ist festzuhalten, dass nur teilwe ise auf die Beschwerde vom 22. Dezember 2014 eingetreten werden kann. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsge richtlichen Beschwerde ist die Kog- nition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den ange- fochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehle rhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unri chtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Strittig und zu prüfen ist, ob der Gemeinderat D .____ zu Recht das Gesuch der Be- schwerdeführer um eine Beitragszahlung an die Kosten ein er Privatschule abgelehnt hat und der diese Entscheidung schützende Beschluss des Regierung srates dementsprechend recht- mässig ergangen ist. 4. Art. 19 der Eidgenössischen Bundesverfassung (BV) vom 18 . April 1999 gewährleistet einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Gr undschulunterricht. Nach Art. 62 BV sind die Kantone für das Schulwesen zuständig (Abs. 1). Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen steht. De r Grundschulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An ö ffentlichen Schulen ist er unentgeltlich (Abs. 2). Die Kantone sorgen für eine ausreichende So nderschulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Altersja hr (Abs. 3). Dieses soziale Grund- recht auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunt erricht verleiht einen individuellen subjektiven Anspruch auf eine grundlegende Ausbildung. Es dient insbesondere der Verwirkli- chung der Chancengleichheit, indem in der Schweiz alle Menschen ein Mindestmass an Bil- dung erhalten sollen, das nicht nur für ihre Entfaltung, sondern auch für die Wahrnehmung ihrer Grundrechte unabdingbar ist (vgl. U LRICH MEYER -BLASER /T HOMAS GÄCHTER , Der Sozialstaats- gedanke in: Daniel Thürer/Jean-François Aubert/Jörg P aul Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, § 34 N 32; KGE VV vom 23. März 2005 [810 04 98] E. 2b). Gestützt auf Art. 19 und Art. 62 Abs. 3 BV haben behinderte Kinder und Jugendliche einen Anspruch darauf, einen Grundschulunterricht zu geniessen, der ihren beson deren Bedürfnissen angepasst ist. Somit haben sie ein Recht auf eine spezielle pädagogisch e oder in anderer Weise ihren Be- dürfnissen angepasste Förderung (A NDREA AESCHLIMANN -ZIEGLER , Der Anspruch auf ausrei- chenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht von Kin dern und Jugendlichen mit einer Be- hinderung, Bern 2011, S. 219). Der verfassungsrechtliche Anspruch umfasst jedoch nur ein angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangeb ot an öffentlichen Schulen. Ein darüber hinausgehendes Mass an individueller Betreu ung, das theoretisch immer möglich wäre, kann mit Rücksicht auf das staatliche Leistungsvermög en nicht gefordert werden (BGE 138 I 165 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Der ve rfassungsmässige Anspruch auf unent- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht geltlichen Grundschulunterricht ist nicht gleichbedeuten d mit dem Anspruch auf die optimale bzw. geeignetste Schulung eines Kindes (BGE 138 I 165 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). 5.1. Die auf Art. 19 BV basierenden Grundsätze sind vom Kanton Basel-Landschaft im Bil- dungsgesetz konkretisiert worden. Nach § 4 Abs. 1 BiG hat jedes Kind bis zum Abschluss der Sekundarstufe II Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten e ntsprechende Bildung. Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung haben Anspruch auf e ine ihnen gemässe Sonderschulung oder Ausbildung (§ 4 Abs. 3 BiG). Nach § 5a BiG wer den die Schülerinnen und Schüler mit ei- ner Behinderung vorzugsweise integrativ geschult, unter Beachtung des Wohles und der Ent- wicklungsmöglichkeiten des Kindes oder des Jugendlichen sowie unter Berücksichtigung des schulischen Umfeldes und der Schulorganisation. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. g BiG umfasst das Bildungsangebot unter anderem bis zum Abschluss der Sek undarstufe II eine spezielle Förde- rung. Für die im Kanton wohnenden Schülerinnen und Schüler sind an den öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden unter anderem der Unterricht und die Spezielle Förderung an der Volksschule und der Sekundarschule II, die Sonderschulung und die Lehrmit- tel, Schulmaterialien und Unterrichtshilfen an der Vo lksschule unentgeltlich (§ 9 Abs. 1 lit. a – c BiG). 5.2. Das Schulangebot der “Speziellen Förderung“ wurd e mit dem BiG eingeführt und wird unter anderem in den §§ 43 bis 46 BiG geregelt. Die Spezielle Förderung steht bis zur Beendi- gung der Sekundarstufe II zur Verfügung (§ 6 Abs. 1 lit . g BiG). Die Spezielle Förderung hilft Schülerinnen und Schülern mit einer speziellen Begabung , einer Lernbeeinträchtigung oder einem Lernrückstand, ihre Fähigkeiten soweit als möglich innerhalb der öffentlichen Schulen zu entwickeln (§ 43 BiG). Die Spezielle Förderung umfasst an der Volksschule nach § 44 BiG unter anderem die Kleinklasse für Schülerinnen und Schüler mit speziellen schulischen und sozialen Lernbedürfnissen im Kindergarten, an der Primarschule u nd den Anforderungsniveaus A und E der Sekundarschule oder an ihrer Stelle die integrative Schulungsform (Abs. 1 lit. b) und den Förderunterricht für Schülerinnen und Schüler mit bes onderen Bedürfnissen im schriftsprachli- chen und mathematischen Bereich sowie in der Sprachent wicklung und Kommunikation (Abs. 1 lit. c). Die Aufnahme einer Speziellen Förderung gemäss § 44 Absatz 1 Buchstabe a bis d setzt eine vorherige Abklärung durch eine vom Kanton b estimmte Fachstelle voraus (§ 45 Abs. 1 BiG). Die BKSD kann ein Angebot der Spe ziellen Förderung einer Privatschule übertragen. Vorrang haben Massnahmen der Speziellen Fö rderung innerhalb der öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden (§ 46 Abs. 1 BiG). Die Bewilligung zur Auf- nahme einer Speziellen Förderung an einer Privatschule erteilt die BKSD auf Antrag einer vom Kanton bestimmten Fachstelle (§ 46 Abs. 2 BiG). Nach d er Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule vom 13. Mai 2003 führen der Schul psychologische Dienst, der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst, die Logopädischen Dienste un d die Vorschulheilpädagogi- schen Dienste die Abklärungen durch (§ 35 Abs. 1 lit. a bis d). Fallen die Massnahmen der Speziellen Förderung nicht in den Zuständigkeitsbereich der öffentlichen Schule, ist das Amt für Volksschulen Bewilligungsbehörde (vgl. § 10 Abs. 1 lit. a der Dienstordnung des Amtes für Volksschulen vom 8. Juli 2014). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3. Von der Speziellen Förderung ist die Sonderschulun g (§§ 47 bis 49 BiG) zu unter- scheiden. Diese ermöglicht die integrative Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit einer Behinderung – auch mit schweren Verhaltensstörung en – und umfasst im Unterschied zur integrativen Speziellen Förderung eine umfassendere un d umfangreichere Unterstützung. Ge- mäss § 2 Abs. 1 der Verordnung für die Sonderschulung (Vo So) vom 13. Mai 2003 gelten vo- raussichtlich bleibende oder länger dauernde Beeinträcht igungen, welche durch Geburt, Krank- heit oder Unfall verursacht worden sind als Behinderung . Darunter fallen insbesondere geistige Behinderungen (lit. a), Sinnesbehinderungen (lit. b ), Sprach- und Kommunikationsbehinderun- gen (lit. c), körperliche Behinderungen (lit d), psychi sche Behinderungen (lit. e), schwere Ver- haltensstörungen (lit. f) und Mehrfachbehinderungen (lit. g). Nach § 47 BiG vermittelt die Son- derschulung eine der Behinderung angepasste Bildung, fö rdert die Persönlichkeitsentwicklung, eine möglichst selbstständige Lebensführung und die I ntegration von Schülerinnen und Schü- lern mit einer Behinderung (§ 47 BiG). Das Angebot d er Sonderschulung umfasst nach § 48 Abs. 1 BiG unter anderem den Unterricht an Sonde rschulen (lit. a), den Unterricht in teil- oder ganzstationären Einrichtungen (lit. b), Massnahmen , welche die integrative Schulung an den öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohner gemeinden ermöglichen und unter- stützen (lit. c) und Therapien der Sonderschulung (lit . d). Der Eintritt in eine Sonderschulung setzt eine Abklärung und Bewilligung voraus (§ 49 BiG). 5.4. In § 95 BiG ist ausdrücklich festgehalten, dass der Kanton die Kosten der Sonderschu- lung trägt, soweit diese nicht durch die Beiträge ein er Sozialversicherung gedeckt werden. Dies gilt auch für Sonderschüler, die sich noch auf Primarst ufe befinden, obwohl die Gemeinde für gewöhnlich der Kostenträger auf Primarstufe ist. Im Fa lle einer speziellen Förderung auf Pri- marstufe ist hingegen die Gemeinde Kostenträgerin (vgl. KGE VV vom 23. März 2005 [810 04 98] E. 2d). 6. Der Gemeinderat D.____ verweist im Entscheid vom 20. August 2014 auf die Be- stimmungen von § 46 BiG und damit auf die Bestimmunge n über die Spezielle Förderung. Die Gemeinde lehnt das Gesuch mit der Begründung ab, die Voraussetzungen für die Spezielle Förderung an einer Privatschule gemäss § 46 BiG seien nic ht gegeben, da kein Antrag einer Fachstelle vorliege und nicht Rücksprache mit dem Schulrat g enommen worden sei. Damit be- stehe keine Kostentragungspflicht auf Seiten der Gemeinde. 7. Der Regierungsrat kommt hingegen in seinem Entschei d vom 9. Dezember 2014 zum Schluss, dass kein Fall der Speziellen Förderung vorliege , sondern aufgrund der Behinderung von C.____ eine Sonderschulindikation gegeben sei und d amit die §§ 47 bis 49 BiG zur An- wendung gelangen würden. Dem Entscheid des Regierungsra tes vom 9. Dezember 2014 kann gefolgt werden, da C.____ gemäss den Abklärungen des Sch ulpsychologischen Dienstes vom 12. Dezember 2012 (im sog. Standardisierten Abklärungsve rfahren SAV) erhebliche Probleme mit seinem Sozialverhalten hat und mit einer Störung d es Sozialverhaltens nach den ICD-10- Codes diagnostiziert wurde. Damit liegt eine Behinderu ng im Sinne von § 2 Abs. 1 lit. f Vo So vor. Der mehrmals vorgebrachte Einwand der Beschwerdefüh rer, das SAV sei nie durchgeführt worden, ist somit nicht nachvollziehbar. Entsprechend diese r Diagnose hat in der Folge der Schulpsychologische Dienst als Massnahme für die Sonderschul ung eine Einzelintegration mit Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht sozialpädagogischer Unterstützung für den Zeitraum vom 2 1. Januar 2013 bis 30. Juni 2014 empfohlen. Gestützt auf diese Empfehlung, aber auch g estützt auf einen Antrag der Beschwer- deführer vom 12. Dezember 2012, hat das Amt für Volksschu len am 25. März 2013 die Ein- zelintegration als Massnahme verfügt, welche durch die He ilpädagogische Schule Basel- Landschaft erbracht wurde. Dabei handelte es sich um e ine integrative Schulung an der öffent- lichen Primarschule D.____. Die Massnahme wurde bis zum 30 . Juni 2014 beschränkt. Die Ge- suchstellung der Beschwerdeführer um Kostenbeteiligung erfolgte mit Schreiben vom 1. Juli 2014 und damit nach Ende der empfohlenen Massnahme. D ies bedeutet jedoch nicht, dass zum Zeitpunkt der Gesuchstellung keine Sonderschulindikati on mehr bestanden hat, es war lediglich keine Massnahme bezüglich der Sonderschulung mehr verfügt worden. Nicht zuletzt ist diese Tatsache darauf zurückzuführen, dass die Beschwerdef ührer sich gegen die vom Fach- konvent vorgeschlagene Anschlusslösung im H.____ aussprach en und eine private Lösung im F.____ organisierten. Somit hat denn auch keine weite re Abklärung von C.____ seitens der Behörden stattgefunden und es wurden ebenfalls keine Ma ssnahmen verfügt, obschon die Sonderschulindikation weiterhin bestand. Die Sonderschulindikation von C.____ wurde im Übri- gen von den Beschwerdeführern vor dem Beschwerdeverfahre n nie bestritten. Die Zuständig- keit des Kantons – insbesondere bezüglich der Kostentragun g – hat demnach auch nach dem 30. Juni 2014 bestanden und ist nicht auf die Gemeind e übergegangen. Damit hat der Gemein- derat D.____ – wenn auch mit der falschen Begründung – zu Recht das Gesuch um Kostenbe- teiligung abgelehnt. Vor dem Hintergrund der vorangehenden Ausführungen ist der Regierungs- ratsbeschluss vom 9. Dezember 2014 nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Be- schwerde abzuweisen. 9. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausma ss auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor- liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1 '400.-- den unterlegenen Beschwerde- führern aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 2 VPO). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden den Be- schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.