<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.321/2006 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 8. Juni 2006 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Hungerbühler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Häberli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Steuerverwaltung des Kantons Bern, </div> <div class="para">Abteilung Recht und Gesetz, 3011 Bern, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, vertreten durch G + S Treuhand AG, </div> <div class="para">Steuerrekurskommission des Kantons Bern, </div> <div class="para">Postfach 54, 3097 Liebefeld. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Steuerwiderhandlungen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern </div> <div class="para">vom 25. April 2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ hat der Steuerverwaltung des Kantons Bern am 8. Februar 1999 mitgeteilt, dass er neben dem Geschäftskontokorrent bei der CS Biel ein zweites, gegenüber den Steuerbehörden nicht deklariertes Bankkonto habe. Die Steuerverwaltung eröffnete ein Nach- und Strafsteuerverfahren und erhob am 8. Mai 2003 die geschuldeten Nachsteuern. Mit Verfügung vom 11. Juli 2003 verpflichtete sie X.________ sodann zur Bezahlung folgender Strafsteuern: 199'713.65 Franken für die Kantons- und Gemeindesteuern der Jahre 1989 bis 1996 und 31'819.30 Franken für die direkte Bundessteuer der Jahre 1993 bis 1996. Hiergegen beschwerte sich X.________ bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Weil diese im Unterschied zur Steuerverwaltung von einer Selbstanzeige des Steuerpflichtigen ausging, reduzierte sie die Busse auf 53'300 Franken bei den Kantons- und Gemeindesteuern und auf 8'500 Franken bei der direkten Bundessteuer (Entscheid vom 25. April 2006). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Am 29. Mai 2006 hat die Steuerverwaltung des Kantons Bern bezüglich der Steuerbusse für die direkte Bundessteuer 1993 bis 1996 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihre Bussenverfügung vom 11. Juli 2003 zu bestätigen. Sie macht geltend, die Steuerrekurskommission habe den rechtserheblichen Sachverhalt mangelhaft festgestellt und sei deshalb zu Unrecht zum Schluss gekommen, es liege eine Selbstanzeige des Beschwerdegegners vor. Ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> (Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen) abzuweisen: </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Zeigt der Steuerpflichtige die Steuerhinterziehung an, bevor sie der Steuerbehörde bekannt ist, so wird die Busse - welche in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer beträgt (vgl. <span class="artref">Art. 175 Abs. 2 DBG</span>) - auf einen Fünftel ermässigt (<span class="artref">Art. 175 Abs. 3 DBG</span>). </div> <div class="para">3.1 Die Steuerrekurskommission ist vorliegend - nach persönlicher Anhörung des Beschwerdegegners - zum Schluss gekommen, es handle sich um eine Selbstanzeige im Sinne von <span class="artref">Art. 175 Abs. 3 DBG</span>, wenn auch um einen Grenzfall. Die Steuerverwaltung habe zwar aufgrund von Unstimmigkeiten, die sie im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Liegenschaft festgestellt hatte, zusätzliche Auskünfte vom Beschwerdegegner verlangt. Zum betreffenden Zeitpunkt habe sie aber noch keine Kenntnis über das Vorliegen und den Umfang der Steuerhinterziehung gehabt, und der Beschwerdegegner habe letztlich aus eigenem Antrieb gehandelt, als er das nicht deklarierte Konto aufgedeckt habe. </div> <div class="para">3.2 In ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestreitet die Steuerverwaltung des Kantons Bern, dass es sich um eine Selbstanzeige des Beschwerdegegners gehandelt habe. Zum einen habe dieser nicht aus eigenem Antrieb gehandelt, habe er sich doch erst unter dem Druck ihrer Nachforschungen zur Offenlegung des Schwarzkontos bei der CS Biel entschlossen. Zum andern habe die Steuerverwaltung im Zeitpunkt, als sie das Schreiben vom 8. Februar 1999 erhalten habe, bereits gewusst, dass dieses Schwarzkonto bestehe. </div> <div class="para">3.3 Ihre Kritik am angefochtenen Entscheid stützt die Steuerverwaltung primär auf neue Beweismittel, die sie der Vorinstanz nicht vorgelegt hatte; es handelt sich dabei um prozessual unzulässige Noven (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=30.05.2006&amp;to_date=18.06.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-II-97%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page97">BGE 121 II 97</a> E. 1c S. 99 f.), auf die nicht weiter einzugehen ist. Was die Steuerverwaltung sonst vorbringt, vermag keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz darzutun (vgl. <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>): Die Vorinstanz hat nicht verkannt, dass sich der Beschwerdegegner im Zusammenhang mit den Nachforschungen der Steuerverwaltung zur Selbstanzeige entschlossen hatte; aus diesem Grund hat sie in ihrem Entscheid von einem Grenzfall gesprochen. Weder die Aussagen des Beschwerdegegners anlässlich seiner persönlichen Befragungen noch der Umstand, dass er sich mehrmals mit seinem Treuhänder besprochen hatte, bevor er das Schwarzkonto am 8. Februar 1999 offen legte, sprechen zwingend gegen ein Handeln aus eigenem Antrieb. Von einer Verletzung der Sachverhaltsabklärungspflicht durch die Vorinstanz kann keine Rede sein: Nachdem die Beschwerdeführerin in erster Instanz eine Selbstanzeige verneint hatte, konnte die Steuerrekurskommission ohne weiteres davon ausgehen, dass die Stellungnahme der Beschwerdeführerin im Rechtsmittelverfahren zumindest den aus deren Sicht relevanten Sachverhalt darlegte; jedenfalls musste sie nicht nachforschen, ob die Beschwerdeführerin allenfalls im Zeitpunkt der Selbstanzeige schon mehr über die Steuerhinterziehung gewusst haben könnte, als sich aus ihren Vorbringen ergab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin bzw. der Kanton Bern kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 und Abs. 2 OG</span> e contrario). Parteientschädigung ist keine zuzusprechen (vgl. <span class="artref">Art. 159 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Kanton Bern auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und der Steuerrekurskommission des Kantons Bern sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 8. Juni 2006 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>