19.Juni1987 N 1029 Interpellation Loretan satisfaire les substances utilisées pour l'entretien des voies. Le groupe de travail comprend également des spécialistes des CFF, bien que la directive ne s'adresse pas seulement à cette entreprise, mais à toutes les compagnies ferroviaires de Suisse. Parallèlement, les CFF vérifient le principe sur lequel repose l'élimination chimique des mauvaises herbes et les disposi- tifs techniques y relatifs. On examine, en collaboration avec l'industrie chimique, si d'autres substances ou traitements permettent de limiter la croissance des mauvaises herbes le long des voies, ce qui est indispensable au maintien d'un trafic ferroviaire moderne. Le président: L'interpellatrice est satisfaite de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 86.830 Interpellation Loretan Hochspannungsnetze. Gesamtkonzept Réseaux à haute tension. Plan directeur Wortlaut der Interpellation vom 19. Dezember 1986 Am 22. Oktober 1985 hat der Bundesrat als Beschwerdein- stanz die Abschnitte Yverdon-Romanel und Romanel-Vaux- sur-Morges der 380 000/220 000-Volt-Freileitung, die Mühle- berg BE mit Verbois GE verbinden soll, gutgeheissen und gleichzeitig zur ganzen Leitung grundsätzlich ja gesagt. Die Art und Weise, wie in diesem Verfahren die Interessenabwä- gung zwischen dem Bedarf nach dem Bau der genannten Leitung einerseits und den Anliegen des Landschaftsschut- zes anderseits vorgenommen worden ist, veranlasst mich, den Bundesrat zu ersuchen, zu den folgenden Fragen Stel- lung zu nehmen: 1. Verfügt der Bundesrat über ein Gesamtkonzept für das 220/380-kV-Freileitungsnetz in unserem Land? 2. Vermag das heutige, nach Leitungsabschnitten geglie- derte Bewilligungsverfahren gemäss Bundesgesetz betref- fend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen vom 24. Juni 1902 sowie gemäss der sogenannten Planvorlage- verordnung vom 26. Mai 1939 noch zu befriedigen, im besonderen unter den Aspekten der Raumplanung und des Landschaftsschutzes? 3. Erachtet der Bundesrat eine Anpassung des Elektrizitäts- gesetzes und der Planvorlageverordnung an die veränder- ten Gegebenheiten nicht auch als notwendig? Texte de l'interpellation du 19 décembre 1986 Le 22 octobre 1985, le Conseil fédéral a, en tant qu'autorité de recours, approuvé la construction des secteurs Yverdon- Romanel et Romanel-Vaux-sur-Morges de la ligne électrique aérienne de 380 000/220 000 volts qui doit relier Mühle- berg BE à Verbois GE et, simultanément, donné son accord de principe pour l'ensemble de la ligne. La manière dont on a, dans cette affaire, pondéré les intérêts (d'une part, la nécessité d'avoir une telle ligne et, d'autre part, l'obligation de protéger le paysage) m'incite à poser au Conseil fédéral les questions suivantes: 1. Dispose-t-il d'un plan directeur pour le réseau de lignes électriques aériennes de 220/380 kV dans notre pays? 2. La procédure actuelle en matière d'autorisations, applica- ble par secteurs de lignes, conformément à la loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant et à l'ordonnance du 26 mai 1939 relative aux pièces à présenter pour les installations électriques à courant fort, satisfait-elle toujours aux exigences, notam- ment sous l'angle de l'aménagement du territoire et de la protection du paysage? 3. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas comme moi qu'une adaptation de ces textes aux conditions actuelles s'impose? Mitunterzeichner - Cosignataires: Auer, Basler, Bircher, Brélaz, Bundi, Chopard, Dünki, Eppenberger-Nesslau, Frey, Früh, Keller, Longet, Lüchinger, Müller-Meilen, Nef, Oester, Petitpierre, Pfund, Rebeaud, Revaclier, Ruffy, Sager, Schni- der-Luzern, Schule, Segmüller, Seiler, Spalti, Villiger, Wagner, Wanner, Weber-Arbon, Wellauer, Wick, Wyss (34) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Nach heute geltender Regelung ist das Eidgenössische Starkstrominspektorat in erster Instanz für die Bewilligung von Hochspannungsleitungen zuständig. Dieses wird vom Schweizerischen Elektrotechnischen Verein geführt und ist vom Bund vertraglich mit der Wahrnehmung öffentlich- rechtlicher Befugnisse beauftragt. Es hat als rein techni- sches Organ Projekte mit weitreichenden Folgen für Land- schaft und Umwelt zu beurteilen. Im Beschwerdeverfahren ist dem Eidgenössischen Ver- kehrs- und Energiewirtschaftsdepartement sowie dem Bun- desrat die Eidgenössische Kommission für elektrische Anla- gen als begutachtende Instanz beigegeben, primär um das Bedürfnis für Leitungsbewilligungen zu beurteilen. In seiner Antwort auf die Einfache Anfrage Rebeaud (11. März 1985) hat der Bundesrat eingeräumt, dass die heute bestehende Situation, insbesondere seit dem Inkrafttreten des Natur- und Heimatschutzgesetzes, des Raumplanungsgesetzes und des Verwaltungsverfahrensgesetzes, «nicht mehr voll- ständig zu befriedigen vermag». Die Art des von rein technischen Ueberlegungen geprägten Bewilligunsverfahrens führt dazu, dass die Belange des Landschafts-, Natur- und Heimatschutzes nicht ihrem Wert gemäss gewichtet werden, indem diese wichtigen Aspekte nur abschnittweise (die Abschnitte sind von der die Bewilli- gung verlangenden Elektrizitätsgesellschaften vorgegeben), in der Taktik der «Salamischeiben», und eben nicht bezogen auf das Gesamtprojekt gewürdigt werden. Der gesuchstel- lenden Gesellschaft wird für ihre Interessen eine auf das ganze Projekt bezogene Würdigung zugebilligt, während die ebenso berechtigten Anliegen des Landschaftsschutzes usw. auf einen nach Leitungsabschnitten gegliederten «Hür- denlauf in Etappen» verwiesen werden. So werden diese Belange in eine kleinräumige Betrachtungsweise gezwun- gen. Eine echte Interessenabwägung mit gleich langen Spiessen ist so unmöglich. Nötig wäre also eine verfahrens- mässig sichergestellte Gesamtschau über Projekte wie z. B. dasjenige für eine Hochspannungsleitung Mühleberg-Ver- bois. Zu prüfen wäre ein zweistufiges Bewilligungsverfah- ren, analog dem für Nationalstrassen geltenden Verfahren. Das in den europäischen Verbundbetrieben eingebundene schweizerische Hochspannungs-Uebertragungsnetz ist bis auf wenige Abschnitte - die indessen besonders schwierige Einpassungsprobleme aufgeben (z. B. Pradella-Martina) - fertiggestellt. Es sollte das Bestreben aller Beteiligten sein, bei der Schliessung allfällig noch vorhandenen Lücken zu vermeiden, dass die Belastung der Landschaft gesamthaft noch zunimmt. In besonders empfindlichen Abschnitten sind die Kabel unterirdisch zu verlegen. Bei der Optimierung des Netzes sollte versucht werden, die Landschaft von besonders störenden Eingriffen wieder zu entlasten. Eine optimale Ausgestaltung des schweizerischen Hochspan- nungs-Uebertragungsnetzes ist aber nur aufgrund eines langfristig ausgelegten Gesamtkonzeptes möglich. Dieses muss sich nicht nur auf den ausgewiesenen Bedarf, sondern - gleichgewichtig - auch auf die Belange des Landschafts- schutzes abstützen. Auf dem Weg über das hier angeregte Gesamtkonzept soll- ten die Elektrizitätsunternehmen angehalten werden, bei der Anlage ihrer Leitungsnetze vermehrt zusammenzuarbeiten. Diese Forderung schliesst auch die Schweizerischen Bun- desbahnen mit ein. So könnten Doppelspurigkeiten, die sich letztlich wiederum negativ auf die Landschaft auswirken, vermieden werden. Auf diese Weise Messen sich Lücken im Uebertragungsnetz einzelner Werke da und dort ohne die Anlage von neuen Hochspannungsleitungen schliessen. Die heutige Situation ist im übrigen auch nach der Ansicht des Eidgenössischen Starkstrominspektorates unbefriedi-Interpellation Zwygart 1030 N 19 juin 1987 gend. Die geforderte, umfassend fundierte Gesamtkonzep- tion liegt durchaus ebenso im Interesse der Elektrizitätswirt- schaft wie des Landschaftsschutzes, würden doch beide, zumindest teilweise, der oft mühsamen Beschwerdeverfah- ren enthoben. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 29. April 1987 Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 avril 1987 Der Bundesrat ist ebenfalls der Auffassung, dass eine opti- male Ausgestaltung des schweizerischen Hochspannungs- Uebertragungsnetzes nur aufgrund eines langfristig ausge- legten Konzeptes möglich ist. Die Elektrizitätswirtschaft hat ein solches Leitungskonzept erarbeitet, das in erster Linie technischen und Bedarfsaspekten Rechnung trägt. Das Konzept soll dazu beitragen, Doppelspurigkeiten und damit zusammenhängende negative Auswirkungen auf die Land- schaft zu vermeiden und unter Umständen bestehende Bela- stungen, zum Beispiel infolge parallel geführter Hochspan- nungsleitungen, mit der Zeit zu beseitigen. Das Leitungs- konzept ist so eine wichtige Grundlage für die Beurteilung neuer Hochspannungsleitungen im Rahmen der Plangeneh- migungsverfahren. I.Die Elektrizitätswirtschaft erarbeitete bereits 1963 ein erstes Konzept für das 220/380-kV-Höchstspannungsnetz. Auf Initiative des Eidg. Starkstrominspektorates (EStl) und des Bundesamtes für Energiewirtschaft haben 1985 die zehn grossen Elektrizitätswerke einschliesslich die SBB eine neue Studie für das schweizerische Höchstspannungs- netz 220/380 kV in Angriff genommen, die den heutigen Stand des Netzes sowie dessen Ausbau für die nächsten 10 bis 20 Jahre unter besonderer Berücksichtigung der Integra- tion in den europäischen Verbund untersucht. Die Studie liegt bei den Werken vor und wird demnächst dem EStl unterbreitet. 2. und 3. Nach Artikel 15 Absatz 2 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 (SR 734.0) braucht es für die Ausführung neuer Starkstromanlagen eine Genehmigung des EStl. Im Zeitpunkt der Entstehung des Elektrizitätsgesetze's ging es bei der Plangenehmigung in erster Linie um elektro- und sicherheitstechnische Aspekte. Seit geraumer Zeit haben jedoch die Belange der Raumplanung und des Land- schafts-, Natur- und Heimatschutzes eine grosse Bedeutung erhalten. Dieser Entwicklung hat sich das EStl nicht ver- schlossen, indem es diesen Fragen seit einigen Jahren ebenfalls Beachtung schenkt. So erhalten nebst den betrof- fenen Bundesstellen neuerdings auch die grossen Natur- und Heimatschutzorganisationen Gelegenheit, zu den Genehmigungsunterlagen Stellung zu nehmen und bei Augenscheinverhandlungen ihre Anliegen vorzutragen. Die Schutzaspekte sind dem EStl demnach im Zeitpunkt des Entscheides bekannt und können in die für den Entscheid nötigen Interessenabwägungen einfliessen. Diese neue Entwicklung kommt in der Weisung des General- sekretariates des Eidgenössischen Verkehrs- und Energie- wirtschaftsdepartements an das EStl vom 20. März 1986 betreffend die Durchführung der Plangenehmigungsverfah- ren zum Ausdruck. Diese Weisung hält u. a. fest, dass die Plangenehmigungsverfahren nach verwaltungsverf ah rens- rechtlichen Grundsätzen durchzuführen sind. Insbesondere müssen das Gesuch publiziert, die Gesuchsunterlagen öffentlich aufgelegt und die Interessierten angehört werden. Es ist vorgesehen, alle diese Fragen bei der Revision der Verordnung vom 26. Mai 1939 über die Vorlagen für elektri- sche Starkstromanlagen (SR 734.25, Planvorlagenverord- nung) zu berücksichtigen. Erste Vorarbeiten sind im Gang. Entsprechend ihrer Zusammensetzung hat die Eidgenössi- sche Kommission für elektrische Anlagen die Aufgabe, zu elektro- und sicherheits-technischen Fragen Stellung zu nehmen. Die Prüfung anderer, insbesondere oekologischer und landwirtschaftlicher Aspekte, obliegt den dafür zustän- digen Bundesstellen. Eine Revision des Elektrizitätsgesetzes ist nach Auffassung des Bundesrates nicht notwendig. Er ist jedoch gewillt, im Rahmen der nach verwaltungsverfahrensrechtlichen Grund- sätzen ausgestalteten Plangenehmigungsverfahren dafür zu sorgen, dass die Aspekte der Raumplanung und des Land- schafts-, Natur- und Heimatschutzes gebührend berücksich- tigt werden. Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satis- fait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 87.319 Interpellation Zwygart Wasserstrassen. Freihaltegesetz. Bericht Projet de loi sur la protection du tracé des voies navigables. Rapport Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1987 Dem Vernehmen nach soll das Bundesamt für Wasserwirt- schaft einen Bericht erarbeitet haben, welcher Alternativen zu einem Freihaltegesetz über die Freihaltung von Wasser- strassen durch das Raumplanungsgesetz vorsieht. Das lässt den Schluss zu, dass die abgeschlossene Vernehmlassung zu diesem Gesetz mehrheitlich negativ ausgefallen ist. Als Folge wird durch das Bundesamt für Wasserwirtschaft nach einer Hintertür gesucht, um die Freihaltung von Wasser- strassen aufrecht erhalten zu können. Es entsteht dadurch der Eindruck, dass das Parlament umgangen werden soll. Deshalb bitten wir den Bundesrat um Auskunft: - Wer ist der Auftraggeber für einen Bericht für Alternativen zu einem Freihaltegesetz? - Wieso musste ein solcher Bericht ausgearbeitet werden? - Was wird mit dem Bericht konkret beabsichtigt, und wie wird er vom Bundesrat weiterbehandelt? - Was ist der genaue Inhalt dieses Berichtes, und wann wird dieser dem Parlament zur Kenntnis gebracht? Texte de l'interpellation du 4 mars 1987 II semble que l'Office fédéral de l'économie des eaux a élaboré un rapport prévoyant des solutions de rechange au projet de loi sur la protection du tracé des voies navigables au moyen de la loi sur l'aménagement du territoire. On peut en conclure que la procédure de consultation relative à cette loi, qui vient d'être close, a eu pour résultat une majorité de réponses négatives. Il s'ensuit que l'office susmentionné cherche maintenant une issue permettant d'assurer la pro- tection du tracé des voies navigables. Cela donne l'impres- sion que l'on veut esquiver le Parlement. Le Conseil fédéral est par conséquent prié de répondre aux questions suivantes: - Qui a mandaté le rapport sur les solutions de rechange au projet de loi sur la protection du tracé des voies navigables? - Comment se fait-il qu'un tel rapport ait été préparé? - Qu'envisage-t-on exactement et quelle sera la suite don- née à ce rapport par le Conseil fédéral? - Quel est le contenu de ce rapport et quand sera-t-il porté à la connaissance du Parlement? Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Brélaz, Chopard, Clivaz, Dünki, Grendelmeier, Günter, Jaeger, Leuenberger- Solothurn, Longet, Maeder-Appenzell, Müller-Aargau, Mül- ler-Bachs, Nef, Oester, Petitpierre, Ruffy, Stamm Walter, Weber Monika, Weder-Basel, Zwingli (21 ) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Loretan Hochspannungsnetze. Gesamtkonzept Interpellation Loretan Réseaux à haute tension. Plan directeur In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.830 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.06.1987 - 08:00 Date Data Seite 1029-1030 Page Pagina Ref. No 20 015 551 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.