<h2>InitialSituation<h2><p></p><p>Der Bundesrat beantragt mit dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2007 Kreditnachträge im Umfang von 174,7 Millionen. Davon entfallen 126,3 Millionen auf finanzierungswirksame Aufwandkredite und 44,9 Millionen auf Investitionskredite. Der verbleibende Betrag (4,4 Mio.) umfasst Aufstockungen von internen Leistungsverrechnungen (Informatikleistungserbringung). Diese sind im Bundesbeschluss nicht enthalten. Die beantragten Nachtragskredite entfallen zur Hauptsache auf die Bereiche allgemeine Direktzahlungen in der Landwirtschaft (35,0 Mio.), Nationalstrassen Betrieb (33,7 Mio.), Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte im Verteidigungsbereich (28,2 Mio.), zentral eingestellte Arbeitgeberleistungen (20,3 Mio.), Anschlussgleise (10 Mio.), Bekämpfungsmassnahmen gegen den Feuerbrand (9,4 Mio.), Sozialhilfe-, Betreuungs- und Verwaltungskosten im Asylbereich (9,0 Mio.) und Leistungen des Bundes an die Arbeitslosenversicherung (7,0 Mio.). Sie führen zu Ausgaben von 170,2 Mio.. Diese werden teilweise in anderen Voranschlagskrediten oder durch Mehreinnahmen kompensiert (93,6 Mio.). Zusammen mit dem Nachtrag I führen die beantragten Kreditnachträge nach Berücksichtigung der gemeldeten Kompensationen zu einer Erhöhung der veranschlagten Gesamtausgaben um 0.1 Prozent. </p><p>Mit dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag für 2007 beantragt der Bundesrat zudem einen der Ausgabenbremse unterstellten Verpflichtungskredit in der Höhe von 101,8 Mio. für die Finanzierung der informatikmässigen Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. </p><p>Der Bundesrat ersucht ferner das Parlament mit einem separaten Bundesbeschluss eine Aufstockung der Voranschlagskredite um insgesamt 5,9 Mio. zu Gunsten des Fonds für Eisenbahngrossprojekte (Neubau Belfort-Dijon, Zimmerberg-Basistunnel) zu bewilligen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)</p><h2>Proceedings<h2><p>Der <b>Ständerat</b> stimmte ohne Debatte den Nachtragskrediten zu. Er folgte seiner vorberatenden Kommission, welche den Nachtrag um zweimal 20 Millionen Franken erhöhen wollte. Diese Gelder wurden benötigt, um ausstehende Zahlungen bei den Kantonen in den Bereichen des Landschaftsschutzes und der Denkmalpflege zu begleichen. </p><p>Auch der <b>Nationalrat</b> stimmte praktisch einstimmig für die Annahme des Nachtrages, so wie ihn der Ständerat gegenüber der Version des Bundesrates verändert hatte. Mit 171 zu 3 Stimmen wurde der Beschluss über den Nachtrag II zum Voranschlag 2007 angenommen.</p>