Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 8. August 2022 (410 22 128) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Unzulässiges Rechtsmittel: keine Konversion einer Beschwerde in eine Berufung (oder umgekehrt), wenn die rechtsmittelführende Partei anwaltlich vertreten ist, der angefoch- tene Entscheid eine korrekte Rechtsmittelbelehrung enthält und kein Irrtum bezüglich der Bezeichnung des Rechtsmittels vorliegt (E. 2f.). Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin Karin Wiesner Parteien A.____ , vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Rena Zulauf und/oder Rechtsanwalt Manuel Bertschi, Zulauf Partner, Wiesenstrasse 17, Postfach 552, 8032 Zürich, Beschwerdeführerin gegen B.____ AG , vertreten durch Rechtsanwalt Markus Peyer, Ankerstrasse 24, 8004 Zü- rich, Beschwerdegegnerin Gegenstand Personenrecht / Gegendarstellung Beschwerde gegen den Entscheid der Gerichtspräsidentin des Zivilkreis- gerichts Basel-Landschaft West vom 19. Mai 2022 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Entscheid vom 19. Mai 2022 trat die Gerichtspräside ntin des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West nicht auf das Gesuch um Gegendarstellung der A.____ ein. Die Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 wurde der A.____ auferlegt, überdie s wurde sie zur Zahlung einer Parteient- schädigung von CHF 6'366.45 an die Gegenpartei verpflich tet. Als Rechtsmittel gegen diesen Entscheid wurde die Berufung angeführt, welche innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, einzureichen sei. Zur Be- gründung ihres Nichteintretensentscheids führte die Vor instanz im Wesentlichen aus, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei im Sinne einer Ta tsachenvermutung davon auszuge- hen, dass die betroffene Partei an der gerichtlichen Ge ltendmachung des Gegendarstellungs- rechts kein schützenswertes Interesse mehr habe, wenn sie d en Richter erst nach Ablauf einer Frist von 20 Tagen anrufe vom Zeitpunkt an gerechnet, d a das Medienunternehmen die Veröf- fentlichung der Gegendarstellung abgelehnt habe. Es er schliesse sich dem Gericht nicht, wes- halb die A.____ mit der Einreichung des vorläufigen Gesuchs um Gegendarstellung nach Erhalt der vierten abschlägigen Rückmeldung der B.____ AG fast vier Monate zugewartet habe. Es sei demnach daraus zu schliessen, dass die A.____ ihr schützenswer tes Interesse an der gerichtli- chen Durchsetzung des Gegendarstellungsrechts durch das lange Zuwarten verloren habe. Die A.____ mache weder geltend noch weise sie nach, weshalb ausnahmsweise von dieser An- nahme abzusehen sei. In Ermangelung dieser Prozessvorau ssetzung sei somit auf das vorlie- gende Gesuch nicht einzutreten. Bei diesem Ergebnis sei die Frage der bestrittenen Passivlegi- timation sowie die materiellrechtliche Frage zum Inhalt des verlangten Gegendarstellungstextes nicht weiter zu erörtern. B. Dagegen erhob die A.____ (Beschwerdeführerin), vertre ten durch Rechtsanwältin Dr. Rena Zulauf und/oder Rechtsanwalt Manuel Bertschi, in ihrer Eingabe vom 30. Mai 2022 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Beschwerde mit den folgenden Rechtsbe- gehren: 1. Es sei der Entscheid der Vorinstanz vom 19. Mai 2 022 (Dossier110 21 2820 III) aufzuheben. 2. Es sei die Beschwerdegegnerin unter Androhung der Ungehorsamstrafe ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse zu verpflichten, die nachfolgende Gegendarstellung innert 5 Tagen ab Rechtskraft gut sichtbar in den Print- und Onlinetiteln von "Bas ler Zeitung", "Berner Oberländer", "Berner Zei- tung", "Der Bund", "Der Landbote", "Langenthaler Ta gblatt", "Tages Anzeiger", "Thuner Tagblatt", "Zürcher Unterländer" und "Zürichsee-Zeitung" zu publizieren: GEGENDARSTELLUNG «…» 3. Es sei die Beschwerdegegnerin unter Androhung der Ungehorsamstrafe ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse zu verpflichten, die in Rechtsbegehren Ziff. 1 formulierte Gegendarstellung innert 5 Tagen ab Rechtskraft a. in der Rubrik "Schweiz" der Print-Titel "Basler Zei tung", "Berner Oberländer", "Berner Zeitung", "Der Bund", "Der Landbote", "Langenthaler Tagblatt", "Tages Anzeiger", "Thuner Tagblatt", "Zürcher Un- terländer" und "Zürichsee-Zeitung" (inkl. E-Paper) zu publizieren. Falls eine der genannten Print- Medientitel über keine Rubrik "Schweiz" verfügt, so ist die Gegendarstellung im ersten Bund, vorde- ren Teil, des betreffenden Print-Titels (inkl. E-Paper) zu publizieren. b. auf der Homepage/Frontpage für die Dauer von ei nem Tag (24 Stunden) der Online-Medientitel "Basler Zeitung", "Berner Oberländer", "Berner Zeitung", "Der Bund", "Der Landbote", "Langenthaler Tagblatt", "Tages Anzeiger", "Thuner Tagblatt", "Zür cher Unterländer" und "Zürichsee-Zeitung" im oberen Teil der jeweiligen Homepages/Frontpages zu publizieren. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht c. dauerhaft und gut sichtbar auf der jeweiligen Onl ine-Seite des Artikels mit dem Titel "…" vom xx.yy.2021 in den Onlineportalen von "Basler Zeitung", "Berner Oberländer", "Berner Zeitung", "Der Bund", "Der Landbote", "Langenthaler Tagblatt", "Tages Anzeiger", "Thuner Tagblatt", "Zürcher Un- terländer" und "Zürichsee-Zeitung" zu publizieren. 4. Es sei die Beschwerdegegnerin unter Androhung der Ungehorsamstrafe ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse zu verpflichten, die C.____ AG anzuweisen, die in Rechtsbegehren Ziff. 1 formulierte Gegendarstellung den bei ihr hinterlegten Artikel mi t den Titeln "…" und "…" dauerhaft anzuhän- gen/zu publizieren. 5. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur N eubeurteilung zurückzuweisen. 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Auf die Beschwerdebegründung wird – soweit erforderli ch – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. C. Die B.____ AG (Beschwerdegegnerin), vertreten durch R echtsanwalt Markus Peyer, be- antragte in ihrer Stellungnahme vom 20. Juni 2022 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zulasten der Beschwer- deführerin. Sie begründete ihren Nichteintretensantrag mit der Wahl des falschen Rechtsmittels. Die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids führe zutreffend die Berufung als zu- lässiges Rechtsmittel auf. Die Beschwerdeführerin habe jedoch eine Beschwerde eingereicht, die Parteien mit Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin bezeichnet sowie ausdrücklich auf die Bestimmungen der Beschwerde gemäss Art. 320 ZPO verwiesen. Es handle sich folglich nicht um eine versehentlich falsche Bezeichnung, weshalb das Rechtsmittel auch nicht auf dem Weg der Auslegung als Berufung verstanden werden könne. Eine Konversion in eine Berufung sei ebenfalls ausgeschlossen. Die Konversion einer unzulässigen Beschwerde in eine zulässige Be- rufung (und umgekehrt) sei selbst bei Vorliegen eine r falschen Rechtsmittelbelehrung abzu- lehnen. Im vorliegenden Fall sei die Rechtsmittelbelehrung korrekt und demnach ohne weiteres erkennbar, dass die Berufung das einzig zulässige Rechtsmittel darstelle. Sollte das angerufene Gericht wider Erwarten auf das falsche Rechtsmittel eint reten, seien die Anträge abzuweisen, zumal die Beschwerdegegnerin nicht passivlegitimiert sei und die Vorinstanz Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO korrekt angewandt habe. Folglich liege keine falsch e Rechtsanwendung und keine offen- sichtlich falsche Feststellung des Sachverhalts vor, weshalb der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen sei. D. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 21. Juni 2022 wi rd der Schriftenwechsel ge- schlossen – wobei allfällige Bemerkungen nach der Praxis des unbedingten Replikrechts innert 10 Tagen zu erfolgen hätten – und den Parteien der E ntscheid aufgrund der Akten in Aussicht gestellt. E. In ihrer Replik vom 1. Juli 2022 weist die Beschwerde führerin darauf hin, versehentlich eine Beschwerde anstatt einer Berufung eingereicht zu h aben. Deshalb habe sie auch die Par- teien aus Versehen als «Beschwerdeführerin» und «Beschwerdegegnerin» bezeichnet. Sie ersu- che diesbezüglich um Nachsicht und beantrage, ihre formell eingereichte Beschwerde als Beru- fung zu lesen. Sowohl die herrschende Lehre als auch d as Bundesgericht erlaubten eine derar- tige Konversion ausdrücklich. Eine Konversion sei ausnahmsweise zulässig, wenn ausgeschlos- sen sei, dass dadurch die Rechte der Gegenpartei beein trächtigt würden. Vorliegend sei keine Beeinträchtigung gegeben, weshalb eine Konversion zul ässig sei. Materiellrechtlich orientiere sich die als Beschwerde bezeichnete Berufung an den zulässigen Berufungsgründen der unrich- tigen Rechtsanwendung sowie der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts. In der Rechtsmit- telschrift komme – mit Ausnahme der versehentlich falsche n Bezeichnung – nichts Zusätzliches hinzu, was in einer Berufung nicht ohnehin Platz fände. In einer Beschwerde könne von Gesetzes Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht wegen nicht mehr gefordert werden als in einer Berufung. Somit seien sämtliche Rechtsmittelvo- raussetzungen der Berufung erfüllt. Überdies ergäben sic h keine Divergenzen hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung. Auch in Bezug auf das Novenve rbot spiele die Unterscheidung zwi- schen Berufung und Beschwerde keine Rolle. Überall dort, wo sich die Berufung von der Be- schwerde unterscheide, erwiesen sich in der als Beschwerde bezeichneten Berufung keinerlei Abweichungen. Deshalb führe die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels zu keinerlei Verwir- rung. Auch dem Gericht entstehe durch die versehentliche falsche Bezeichnung kein Mehrauf- wand, so dass im Sinne der Prozessökonomie eine Konversi on notwendig und angebracht sei. Dementsprechend stünde ein Nichteintretensentscheid dem Rechtsschutzinteresse entgegen, erwiese sich als überspitzt formalistisch und käme einer Rechtsverweigerung gleich. F. In ihrer Eingabe vom 12. Juli 2022 verweist die Besch werdegegnerin auf die herrschende diesbezügliche Lehre und erwidert duplicando, eine Kon version sei im vorliegenden Fall offen- kundig unzulässig, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. G. Diesen Ausführungen entgegnet die Beschwerdeführerin in ihrer Triplik vom 14. Juli 2022, die Berufungsbeklagte hoffe wohl aus prozesstaktischen Gründen auf ein rasches Ende des Ver- fahrens. Sollte das angerufene Kantonsgericht jedoch nicht auf ihr Rechtsmittel eintreten, werde sie an das Bundesgericht gelangen, wodurch sich der Aufw and erhöhe und alles andere als im Sinn der Prozessökonomie sei. Erwägungen 1. Erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide sind gemäss Art . 308 Abs. 1 lit. a ZPO mit Berufung anfechtbar. Angefochten ist ein erstinstanzliche r Endentscheid in einer nicht vermö- gensrechtlichen Angelegenheit, so dass die Berufung das zu lässige Rechtsmittel ist. Der ange- fochtene Entscheid führt in der Rechtsmittelbelehrung korrekterweise die Berufung als zulässiges Rechtsmittel auf. Für Ansprüche aus Gegendarstellungen ist das summarische Verfahren an- wendbar (Art. 249 lit. a Ziff. 1 ZPO). Die Berufung ist danach schriftlich und begründet innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bei de r Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 311 ZPO). Vorliegend ist die Rechtsmittelfrist mit der Beschwerde vom 30. Mai 2022 eingehalten. Zuständig für die Beurteilung der Berufung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 2. Die Beschwerdeführerin hat am 30. Mai 2022 anstatt ei ner Berufung eine Beschwerde eingereicht. Ergreift eine Partei ein unzulässiges Rechtsmittel, ist auf dieses grundsätzlich nicht einzutreten. Unter bestimmten Umständen kann die Rechtsm ittelbehörde das unzulässige Rechtsmittel indes als ein anderes Rechtsmittel entgegen nehmen, wenn die Rechtsschrift die Voraussetzungen auch des anderen Rechtsmittels erfüllt. Die Rechtsprechung stützt sich hierbei auf das Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV; BGer 5A_629/2017, 5A_668/2017 vom 22. November 2018, E. 5.4). Auch in der Lehre ist anerkannt, dass unter ge- wissen Umständen eine Konversion vom falsch bezeichneten in das richtige Rechtsmittel vorzu- nehmen ist. Teilweise wird die Einschränkung gemacht, dass dies nur zulässig sei, wenn dadurch die Rechte der Gegenpartei nicht beeinträchtigt werden. Überdies sei die Konversion von Rechts- mitteln vor allem bei anwaltlich vertretenen Parteien nur mit grösster Zurückhaltung zuzulassen (PETER REETZ , in Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri- schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, Vorbem erkungen zu den Art. 308 - 315 N. 51 mit Hinweisen). Teilweise wird die Möglichkeit einer Konversion im Hinblick auf die Rechtsmittel der Zivilprozessordnung sogar gänzlich abgelehnt. Dies mit dem Hinweis darauf, dass die Erken- nung des zulässigen Rechtsmittels im Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung grundsätz- lich keine Schwierigkeiten bereiten sollte und es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz sei, einen deutlich bekundeten Willen des Rechtsmittelklägers durch einen hypothetischen vernünftigen Wil- len zu ersetzen ( BENEDIKT SEILER , in: Die Berufung nach der ZPO, Zürich 2013, N. 927) . Ge- mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine Konver sion lediglich dann zulässig sein, wenn der Fehler nicht auf einer bewussten Entscheidung der anwaltlich vertretenen Partei beruht, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht dem am Ende der erstinstanzlichen Entscheidung genannten Rechtsbehelf nicht zu folgen, oder auf einem groben Fehler. Umgekehrt ist eine Umwandlung ausgeschlossen, wenn der anwaltlich vertretene Rechtsmittelkläger bewusst einen Rechtsbehelf g ewählt hat, obwohl er nicht in Un- kenntnis darüber sein konnte, dass dieser falsch war (BGer 4A_145/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 5.1, vgl. auch BGer 5A_46/2020 vom 17. November 20 20 E. 4.1.2, BGer 5A_786/2020 vom 26. Oktober 2020 E. 3.3.1, BGer 5A_221/2018 vom 4. J uni 2018 E. 3.1.1). Das Bundesgericht hat eine Konversion hinsichtlich der Rechtsmittel der Zi vilprozessordnung bei einer anwaltlich vertretenen Partei gar im Falle einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung abgelehnt, wenn der Be- schwerdeführer respektive dessen Rechtsvertreter bei gehöriger Sorgfalt mit einem Blick in das Gesetz hätte erkennen können, dass nur ein bestimmtes R echtsmittel zulässig ist (BGE 4D_77/2012 vom 20.11.2012 E. 5.2). Die Konversion einer unzulässigen Berufung in eine zuläs- sige Beschwerde (und umgekehrt) ist somit, selbst bei Vor liegen einer falschen Rechtsmittelbe- lehrung, abzulehnen ( KARL SPÜHLER , in Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Schweizerische Zivil- prozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 308 N. 17a mit Hinweisen). 3. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin nicht nur ih re Eingabe als Beschwerde bezeichnet und die Parteien durchwegs als Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin genannt, sondern auch in der Begründung zum formellen Teil ausdrücklich auf die Gesetzesbestimmungen der Be- schwerde – i. c. Art. 320 und Art. 321 ZPO – verwiesen. Entgegen ihrer Darstellung bestehen somit keinerlei Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführ erin den Willen zur Einreichung einer Berufung gehabt und ihre Eingabe lediglich falsch bezeichnet hatte. Ferner enthält der angefoch- tene Entscheid eine korrekte Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen den begründeten Entscheid innert 10 Tagen seit Zustellung schriftlich Berufung be im Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab- teilung Zivilrecht, erhoben werden kann. Es ist somit eindeutig erkennbar gewesen, dass die Be- rufung das einzig zulässige Rechtsmittel darstellt. Es war für die anwaltlich vertretene Beschwer- deführerin deshalb aufgrund der korrekten Rechtsmittelbelehrung ohne weiteres ersichtlich, dass der Entscheid der Vorinstanz vom 19. Mai 2022 mit Berufung angefochten werden muss. Folglich sind keine schützenswerten Interessen der Beschwerdeführer in ersichtlich, welche eine aus- nahmsweise Konversion des Rechtsmittels rechtfertigen würden, wie wenn beispielsweise unklar gewesen wäre, welches Rechtsmittel zur Anwendung kommt, wenn die Eingabe von einer nicht juristisch ausgebildeten Laiin eingereicht worden wäre oder wenn ein Irrtum bezüglich der Be- zeichnung des eingelegten Rechtsmittels vorgelegen hätte. Auf die Beschwerde als hier unzuläs- siges Rechtsmittel ist daher nicht einzutreten. 4. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass selbst bei einem E intreten auf das Rechtsmittel dieses abzuweisen wäre. Die Vorinstanz stützt ihren Nichteintretensentscheid auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 28 l ZGB, wonach die Frist zur Anrufung des Gerichts in Analogie zu Art. 28 i ZGB auf zwanzig Tage zu bemessen sei. Dabei handle e s sich nicht um eine eigentliche Verwirkungsfrist. Es erscheine jedoch gerechtfertigt, d avon auszugehen, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Frist kein schützenswertes Interesse me hr habe. Die Vorinstanz führt weiter aus, die Beschwerdeführerin habe die zwanzigtägige Frist unbenutzt verstreichen lassen und zur Begründung lediglich vorgebracht, sie sehe sich gezwungen, die Publikation einer Gegendarstel- lung gerichtlich beurteilen zu lassen, nachdem sich die B eschwerdegegnerin viermal geweigert habe, einen ihrer Gegendarstellungstexte zu publizieren. Da es die Beschwerdeführerin im vo- rinstanzlichen Verfahren offensichtlich unterlassen hat, ihr trotz verspäteter Einreichung ihres Ge- suchs um Gegendarstellung noch bestehendes schützenswertes Interesse hinlänglich zu begrün- den, ist die Vorinstanz korrekterweise vom Fehlen eines R echtsschutzinteresses ausgegangen, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten war. 5. Abschliessend hat das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrech t, noch über die Verteilung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), des Beschwerdeverfahrens zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Rechtsmittelverfahren gelten. Die Pro- zesskosten werden gemäss Art. 106 ZPO grundsätzlich nach Massgabe des Obsiegens und Un- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht terliegens verteilt, wobei als Unterliegen auch das Nichteintreten auf eine Klage oder ein Rechts- mittel gilt. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeig t, dass auf die unzulässige Beschwerde nicht eingetreten wird. Die gesamten Prozesskosten des V erfahrens sind daher der Beschwer- deführerin aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr wird in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 15. November 2010 üb er die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) auf pauschal CHF 2’000.00 festgelegt und der Beschwerdeführerin aufer- legt. Gleichfalls hat die Beschwerdeführerin der Gegenpartei eine Parteientschädigung zu bezah- len. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin versäum te es, seine Honorarnote einzu- reichen, so dass die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen ist (vgl. § 18 Abs. 1 Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte; TO ; SGS 178.112). Für die Schätzung des Aufwands geht das Kantonsgericht von 11 Stunden a us. Rechtsanwalt Markus Peyer hat vorinstanzlich einen Stundenansatz von CHF 280.00 geltend gemacht hat, weshalb es sich recht- fertigt, denselben Stundenansatz auch im vorliegenden Rechtsmittelverfahren anzuwenden. Das Honorar beläuft sich folglich auf CHF 3'080.00 (11 S tunden à CHF 280.00). Erweitert um CHF 237.15 für die beantragte Mehrwertsteuer ergibt sich so mit ein Betrag von CHF 3'317.15. Wird wie vorliegend keine Honorarrechnung eingereicht und folglich kein entsprechender Auslagener- satz geltend gemacht, sind gemäss §§ 15 und 16 TO keine Auslagen zu vergüten (vgl. KGE 400 19 237 vom 3. Dezember 2019 E. 9.1). Die Beschwerdefü hrerin hat der Beschwerdegegnerin somit eine Parteientschädigung von CHF 3'317.15 zu bezahlen. Demnach wird erkannt : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 2'000.00 für das Beschwerd everfahren wird der Beschwerdeführerin auferlegt. Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 verrechnet. Der zu viel geleistete Kostenvorschuss von CHF 5'500.00 w ird der Be- schwerdeführerin zurückerstattet. 3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschä- digung von CHF 3'317.15 (inkl. MWSt von CHF 237.15) zu bezahlen. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiberin Karin Wiesner