2009 1 Veröffentlichung im Amtsbericht. Art. 28 Abs. 1 lit. c StG; § 18 Abs. 1 StV; Art. 7 Abs. 1 Berufskosten- verordnung. Abzugsfähigkeit von Kosten des privaten Arbeitszimmers (OGE 66/2006/15 vom 16. Januar 2009) Auch eine Lehrkraft der Primarstufe kann die Kosten eines privaten Ar- beitszimmers abziehen, wenn ihr im Schulhaus kein g eeigneter Arbeitsraum zur Verfügung gestellt werden kann und sie darauf angewiesen ist, ihre Arbeit zu Hause vorzubereiten (Praxisänderung). Beweisanforderungen (E. 3c cc). Aus den Erwägungen: 3. – a) Gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über di e direkten Steu- ern vom 20. März 2000 (StG, SHR 641.100) werden die „übrigen“ für die Ausübung des Berufes erforderlichen Kosten (nebst d enjenigen für den Ar- beitsweg und den Mehrkosten für auswärtige Verpfleg ung) von den gesamten steuerbaren Einkünften als Berufskosten abgezogen. Die Berufskosten wer- den grundsätzlich nach der im Bemessungsjahr gültig en Verordnung des Bundes über den Abzug von Berufskosten der unselbst ändigen Erwerbstätig- keit bei der direkten Bundessteuer festgesetzt (§ 1 8 Abs. 1 der Verordnung über die direkten Steuern vom 26. Januar 2001 [StV, SHR 641.111 ]). Das Eidgenössische Finanzdepartement hat für solche übr ige Berufskosten in sei- ner Verordnung über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Er- werbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer vom 10 . Februar 1993 (Berufs- kostenverordnung, SR 642.118.1) Pauschalansätze fes tgelegt: danach können die für die Berufsausübung erforderlichen Auslagen für Berufswerkzeuge (inkl. EDV-Hard- und Software), Fachliteratur, priv ates Arbeitszimmer, Be- rufskleider, besonderen Schuh- und Kleiderverschlei ss, Schwerarbeit usw. als Pauschale in Höhe von 3 % des Nettolohns II, mindes tens im Jahr Fr. 1'900.– und höchstens Fr. 3'800.–, abgezogen werden (Art. 7 Abs. 1 und Anhang der Berufskostenverordnung). Dem Steuerpflichtigen steh t jedoch der Nachweis höherer Kosten offen. Hierzu hat er die gesamten ta tsächlichen Auslagen und deren berufliche Notwendigkeit nachzuweisen (Art. 4 und Art. 7 Abs. 1 der Berufskostenverordnung). 2009 2 aa) Als steuerlich abziehbare Berufskosten der unselb ständigen Er- werbstätigkeit gelten Aufwendungen, die für die Erz ielung des Einkommens erforderlich sind und in einem direkten ursächliche n Zusammenhang dazu stehen (Art. 1 der Berufskostenverordnung). Als erf orderliche Gewinnungs- kosten – also Aufwendungen, die der Steuerpflichtige mach t, um während der Bemessungsperiode ein Einkommen zu erzielen – gelte n diejenigen Auf- wendungen, die für die Erzielung des Einkommens nützlich sind bzw. nach wirtschaftlichem Ermessen als dazu förderlich erachtet werden können und nach der Verkehrsauffassung im Rahmen des Üblichen liegen. Die Ver- meidung von Gewinnungskosten ist dem Steuerpflichtigen nicht zumutbar. Die entsprechenden Vermögensabgänge (Auslagen oder Kosten) sind wesent- lich durch die Erzielung von Einkommen verursacht bzw. veranlasst. Daraus kann indes nicht geschlossen werden, sämtliche irge ndwie mit der Ein- kommenserzielung in Zusammenhang stehenden Kosten s eien steuerlich un- begrenzt abzugsfähig. Sie müssen vielmehr wesentlic h durch ein beruflich begründetes oder Erwerbszwecken dienendes Handeln v erursacht oder be- wirkt werden. Nicht notwendig ist dabei, dass eine rechtliche Pflicht zur Täti- gung der entsprechenden Ausgaben besteht (BGE 124 I I 32 E. 3a; BGE 2P.254/2002 vom 12. Mai 2003, E. 3.2; BGE 2A.277/20 03 vom 18. Dezem- ber 2003, E. 3.3; Philip Funk, Gewinnungskosten als Ursache von Ein- kommen – Einkommen als Ursache von Gewinnungskosten , ASA 58, S. 308– 313). Demgegenüber sind die von den Gewinnungskosten abz ugrenzenden Le- benshaltungskosten Aufwendungen, die nicht mit der Einkommenserzielun g zusammenhängen, sondern der Befriedigung der persön lichen Bedürfnisse dienen und damit Einkommensverwendung darstellen (B GE 2A.683/2004 vom 15. Juli 2005, E. 2.3). … c) aa) Kosten für das private Arbeitszimmer kann der Steuerpflichtige dann von den steuerbaren Einkünften abziehen, wenn er regelmässig einen wesentlichen Teil seiner beruflichen Arbeit zu Hause erledigen muss, weil der Arbeitgeber ein geeignetes Arbeitszimmer nicht zur Verfügung stellt und wenn der Steuerpflichtige in seiner Privatwohnung ü ber einen besonderen Raum verfügt, der zur Hauptsache beruflichen und ni cht privaten Zwecken dient (BGE 2A.277/2003 vom 18. Dezember 2003, E. 3. 2; BGE vom 23. Au- gust 1990 i.S. Z., ASA 60, S. 341 ff.). bb) Die Rekurrenten bringen vor, dass die Rekurrentin in ihrer Wohnung ein Arbeitszimmer ausschliesslich benütze, und zwar als Primarschullehrerin für ihre Arbeitsvorbereitung, als Leiterin von Kurs en und als Autorin ihrer Publikationen und Lehrbücher. Anderes als Arbeitsma terial habe darin kaum 2009 3 mehr Platz. Zudem könne das von der Rekurrentin in ihrer Wohnung gelager- te Schulmaterial im Klassenzimmer nicht zusätzlich gelagert werden. Ein pri- vates Arbeitszimmer müsse wegen der „Materialproble matik“ tatsächlich be- nützt werden. Die damit verbundenen Kosten müssten deshalb abgezogen werden können. Das in der Wohnung gelagerte Schulma terial könne im Klas- senzimmer nicht noch zusätzlich gelagert werden. Die Steuerkommission hält dagegen, dass die Belegu ng von Räumlich- keiten in der eigenen Wohnung der Rekurrenten im We sentlichen durch die grossen Mengen an Schulmaterial verursacht werde, d eren Anschaffung nicht als beruflich notwendig zu betrachten sei. Zudem we rde Primarschullehrern regelmässig kein Abzug für ein Arbeitszimmer gewähr t, denn ihnen stehe mit dem Schulzimmer ein geeigneter Arbeitsraum zur Verf ügung. Die Kurse, welche die Rekurrentin leite, könnten auch im Schul zimmer vor- und nach- bereitet werden. cc) Die Steuerkommission hat zu Recht darauf hingewie sen, dass Se- kundar- und Primarschullehrern nach der bisherigen Praxis regelmässig kein Arbeitszimmerabzug gewährt wurde (OGE vom 13. Septe mber 2002 i. S. G., E. 2b, S. 5 f.). Ob an diesem Grundsatz nach wie vo r festgehalten werden kann, erscheint indes fragwürdig und ist zu überprü fen. Es steht ausser Zwei- fel, dass Lehrpersonen – auch solche der Primar- un d Orientierungsstufe – in wesentlichem Umfang ausserhalb des eigentlichen Unt errichts Vor- und Nachbereitungen dazu treffen müssen und gegebenenfa lls weitere Arbeiten anfallen (vgl. etwa § 43a ff. des Schuldekrets vom 27. April 1981 [SHR 410.110]; vgl. zur „unterrichtsfreien Arbeitszeit“ auch den Beschluss des Er- ziehungsrats des Kantons Schaffhausen betreffend de n Amtsauftrag der Lehr- kräfte vom 6. Mai 1998). Aufgrund der veränderten p ädagogischen und struk- turellen Rahmenbedingungen der letzten Jahre, den E rwartungen an eine mo- derne Schule und den gestiegenen Ansprüchen der Sch ulkinder nimmt sodann der Raumbedarf deutlich zu, und in den kommenden Ja hren bis 2017 wird der Raumbedarf weiter ansteigen (vgl. Vorlage Schulraum planung 2008 bis 2017 des Schaffhauser Stadtrats an den Grossen Stadtrat vom 14. Januar 2008, S. 32 f.). Zusätzlichen Raums bedarf es dadurch, da ss die Schulräume ver- mehrt mit Computern und anderen Geräten ausgerüstet werden müssen oder neue Unterrichtsfächer eingeführt werden. Zudem bri ngen es neue Unter- richtsformen wie auch der Umstand, dass Lehrpersone n nicht mehr den gan- zen Fächerkanon unterrichten dürfen (Job-Sharing, F achlehrkräfte), bereits auf Primarschulstufe mit sich, dass nicht mehr jede Lehrkraft ihr eigenes Schulzimmer hat. Dies mag zwar eine bessere Auslast ung der Schulzimmer ermöglichen (vgl. Vorlage Schulraumplanung 2008 bis 2017, S. 33), doch stehen den Lehrkräften als Folge dieser neuen Struk turen während der all- gemeinen Unterrichtszeit, in welcher sie selbst nic ht unterrichten müssen, 2009 4 kaum mehr geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung. E s kann ihnen nicht zugemutet werden, erst den Unterrichtsschluss und d amit gegebenenfalls mehrere Stunden abwarten zu müssen, bevor sie in de n Schulräumen mit der Vor- und Nachbearbeitung ihres Unterrichts und weit eren Arbeiten beginnen können. Somit kann unter den heutigen Verhältnissen nicht mehr gesagt wer- den, dass den Primarschullehrern mit dem Schulzimme r ohne Weiteres ein geeigneter Arbeitsraum zur Verfügung stünde. Folgli ch kann aber auch nicht mehr an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten werden, wonach Primar- schullehrern regelmässig kein Abzug für ein Arbeitszimmer gewährt wird. Er- forderlich ist aber, dass der Steuerpflichtige mit einer entsprechenden Bestäti- gung der Schulbehörde oder des Schulamts konkret na chweist, dass ihm im betreffenden Schulhaus kein geeigneter Arbeitsraum zur Verfügung gestellt werden kann und er darauf angewiesen ist, seine Arb eit als Lehrkraft zu Hau- se vorzubereiten. Die Rekurrentin hat eine solche Bestätigung beigeb racht. Darin führt der Schulreferent aus, dass die Rekurrentin wegen der u nbefriedigenden Raum- situation und der ungenügenden Infrastruktur im Sch ulhaus ihre Vorberei- tungsarbeiten in einem Büro zu Hause verrichtet. .. . Offensichtlich und un- bestritten ist sodann, dass die Rekurrentin ihr pri vates Arbeitszimmer zur Hauptsache für berufliche und nicht für private Zwecke nutzt. Den Rekurrenten ist demnach der Arbeitszimmerabzug zu gewähren.