<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Schritte einzuleiten, um den Export von Quecksilber zu verbieten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Minamata-Konvention bekämpft auf globaler Ebene die gefährlichen Auswirkungen von Quecksilber und dessen Verbindungen und verfolgt damit - wie von der Motionärin dargelegt - das Ziel, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Das Übereinkommen enthält unter anderem rechtsverbindliche Verpflichtungen zur Verknappung des Angebots und zur Einschränkung der Nachfrage. Zudem statuiert die Konvention Regeln für den Handel mit Quecksilber. Die erwähnte Regelung der EU verbietet nicht per se den Handel mit Quecksilber, sondern einzig den Export von Quecksilber und bezieht sich damit weder auf quecksilberhaltige Abfälle noch auf den Handel innerhalb der EU.</p><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motionärin, dass der Export bedeutender Mengen an Quecksilber aus der Schweiz dem Ziel des Übereinkommens widerspricht, das Quecksilberangebot weltweit zu reduzieren und die anthropogenen Emissionen und Freisetzungen von Quecksilber zu senken. Nach Inkrafttreten der Minamata-Konvention wird der Export von Quecksilber reglementiert, sodass die Parteistaaten den Export von Quecksilber nur unter bestimmten Bedingungen erlauben dürfen. Der Export wird nur noch unter der Voraussetzung zulässig sein, dass der Importstaat vorgängig schriftlich zustimmt und bestätigt, dass das Quecksilber für eine der nach dem Übereinkommen erlaubten Verwendungen bestimmt ist, umweltverträglich zwischengelagert oder als Abfall sicher und umweltverträglich entsorgt wird. Der Export von Quecksilberabfällen zum Zweck der Entsorgung gemäss den Regeln des Basler Übereinkommens bleibt zulässig. In Ergänzung zu diesen Einschränkungen des Quecksilberhandels gemäss Minamata-Konvention wird der Bundesrat weitere Massnahmen treffen, um den Export von Quecksilber aus der Schweiz noch weiter zu senken. Namentlich wird der Bundesrat Vorkehrungen treffen, damit allenfalls aus der Schweiz weiterhin exportiertes Quecksilber nicht zur Anwendung in den kleingewerblichen Goldabbau gelangt. Weiter beabsichtigt der Bundesrat, die Möglichkeit der umweltverträglichen Entsorgung, z. B. mit dem Zwischenschritt der Behandlung von metallischem Quecksilber zu stabilem Quecksilbersulfid (Zinnober) im Ausland und der anschliessenden Ablagerung in einer Untertagedeponie, bewusst offenzulassen. Die vorliegende Motion würde eine solche Option ausschliessen.</p><p>Der Bundesrat wird im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zur Minamata-Konvention alle möglichen Optionen zur zusätzlichen Beschränkung des Quecksilberexportes aus der Schweiz prüfen. Er schliesst dabei auch die Möglichkeit eines Exportverbots - mit Ausnahme des obenerwähnten Exports zur umweltverträglichen Entsorgung - nicht aus. Der Bundesrat wird den definitiven Entscheid zur konkreten Ausgestaltung der Massnahmen in Bezug auf den Quecksilberexport auf Basis der aktuellen Handelsströme, der schädlichen Auswirkungen allenfalls aus der Schweiz weiterhin exportierten Quecksilbers auf Mensch und Umwelt und der wirtschaftlichen Auswirkungen treffen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.