8. Juni 1983 208 Geschäftsbericht des Bundesrates dert werden, dann könnte ich zustimmen. Wenn es nämlich heissen würde: «Zu diesem Zweck hat er (der Bundesrat) der Bundesversammlung die notwendigen Rechtsgrundla- gen bereits unterbreitet und die erforderlichen Ersatzlösun- gen, insbesondere mit Huckepack-Eisenbahnverkehr, ge- schaffen.» Das wurde getan. Sie können die Motion einfach als eine Bestätigung und Anerkennung für den Bundesrat verstehen für das, was er bereits getan hat (Rechtsgrundla- gen, GVK und Huckepackverkehr), also dem entsprochen hat, was der Motionär will. Man kann natürlich die Motion auch so interpretieren. Aber der Bundesrat ist der Meinung, dass Motionen verbindliche Aufträge für ein künftiges Tätig- werden enthalten sollten; er könnte aber nicht mehr neu tätig werden dort, wo er das bereits - soweit es in seiner Kompetenz liegt - getan hat. Abstimmung - Vote Für die Überweisung der Motion 19 Stimmen Dagegen 3 Stimmen An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 83.021 Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 1982 Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1982 Fortsetzung - Suite Siehe Seite 193 hiervor - Voir page 193 ci-devant Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Département des transports, des communications et de l'énergie Frau Bührer, Berichterstatterin: Bei der Lektüre des Berich- tes über die Tätigkeit des Verkehrs- und Energiedeparte- mentes fällt die Vielfalt interessanter und brisanter Themen auf. Vieles ist im Fluss und grosse Aufgaben wurden und werden vorangetrieben. Mit der Botschaft über die Grundla- gen einer koordinierten Verkehrspolitik, die der Bundesrat Ende 1982 verabschiedet hat, wird die schrittweise Verwirk- lichung der Gesamtverkehrskonzeption eingeleitet. Wir ste- hen damit am Anfang eines steinigen Weges, und die Behandlung der Motion Muheim vorhin hat einige Ausblicke auf diesen steinigen Weg gestattet. Zahlreiche verkehrspla- nerische Studien wurden durchgeführt oder sind noch im Gange. Zu erinnern ist an die Probleme, die sich im Zusam- menhang mit der Erfassung der sozialen Kosten und des Nutzens des Verkehrs ergeben. Nicht zuletzt im Zusam- menhang mit der Überprüfung der Strassenrechnung ist offenbar geworden, dass über diese sogenannten externen Effekte des Verkehrs gesicherte methodische Grundlagen fehlen. Die Geschäftsprüfungskommission hat Kenntnis davon genommen, dass der Bundesrat gezielt vorgehen will und nicht gewillt ist, mit zahllosen Expertisen und Erhebungen die Schubladen zu füllen. Auf dem Sektor Radio und Fernsehen sind zahlreiche Ver- suche im Gange, so mit dem Abonnementsfernsehen und Videotext. Die neuen Formen der Kommunikation bieten auch einige Schwierigkeiten rechtlicher Natur. Insbeson- dere in bezug auf den Satellitenrundfunk sind die Rechts- grundlagen ungenügend. In absehbarer Zeit wird hier Abhilfe geschaffen werden. Die Koordination unter den Ämtern, auch sie wurde von der Geschäftsprüfungskommission diskutiert, ist zwar ein gene- relles Problem. Das EVED ist aber in besonderem Masse betroffen. Viele Fragen, speziell im Energiebereich, tangie- ren oft verschiedene Ämter. Als Beispiel möge der Pro- blemkreis «saurer Regen» dienen, mit dem sich die Bun- desämter für Forstwesen, Umweltschutz und Energiewirt- schaft befassen. Wir wurden unterrichtet, dass die Kontakte unter den Ämtern direkt, ohne Umweg über die Departe- mente, erfolgen und in der Regel problemlos funktionieren. Speziell grosses Interesse fand der Tätigkeitsbericht des Bundesamtes für Energiewirtschaft. Dabei standen einer- seits Fragen zur Kernenergie im Vordergrund (ich will hier nicht näher auf sie eintreten), andererseits solche zur Ener- giepolitik nach dem negativen Volksentscheid zum Energie- artikel. Es ist schwierig, die Ablehnung des Energieartikels zu interpretieren. Sie erfolgte ohne Zweifel von sehr gegen- sätzlichen Standorten aus. Unbestritten dürfte sein, dass unsere Auslandabhängigkeit so schnell wie möglich und so weit wie möglich zu verringern sei. Auch wenn durch den negativen Volksentscheid gewisse Möglichkeiten entfallen, wollen und dürfen wir die Hände nicht in den Schoss legen. Es wäre interessant, zu erfahren, welche energiepolitischen Massnahmen auch ohne neue Verfassungsgrundlagen möglich sind und was der Bundesrat in dieser Hinsicht vor- sieht. Hefti: Zum Abschnitt 2, Generalsekretariat, Radio und Fern- sehen: Gemäss der Konzession für Radio und Fernsehen hat das Departement von Amtes wegen zu prüfen, ob Sen- dungen die innere oder äussere Sicherheit des Bundes oder der Kantone, ihre verfassungsmässige Ordnung oder die völkerrechtlichen Beziehungen gefährden, und die erfor- derlichen Massnahmen zu treffen. Ich möchte den Departementsvorsteher anfragen, ob das Departement im Berichtsjahr in dieser Hinsicht tätig gewor- den ist. Bundesrat Schlumpf: Zur Frage von Ständerat Hefti: Diese Aufgabe obliegt dem Departement auch weiterhin. Das ist von der Tätigkeit der unabhängigen Beschwerdeinstanz ausgeklammert, wenn sie in Kraft tritt. Wir nehmen uns dem an, und wir würden intervenieren - im Jahre 1982 war das nicht nötig -, wenn Sendungen die innere oder äussere Sicherheit usw. gefährden könnten. Das müsste ex officio, ohne entsprechende Aufsichtsbeschwerde, vom Departe- ment getan werden. Zu den Fragen, die Frau Bührer aufgeworfen hat: Ich danke ihr für ihren Rapport über unser Departement zur Energie- politik. Wir hatten schon vor der Volksabstimmung von Ende Februar eine Prüfung - übrigens seinerzeit ein Wunsch der ständerätlichen Kommission - möglicher Mass- nahmen, gestützt auf den angestrebten Energieartikel, in die Wege geleitet; eine breit angelegte Prüfung, unter rechtlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten, auch sol- chen der Nützlichkeit usw. Das bildet die Grundlage für die weiteren Arbeiten, mit denen sich insbesondere die Eidge- nössische Energiekommission unter dem Präsidium von Herrn Caccia und spezielle Arbeitsgruppen beschäftigen. Im wesentlichen - und dahin geht das Bestreben des Bun- desrates, der an seinen Perspektiven für die Energiepolitik festhält, also auch an den Thesen Sparen, Rationalisieren, Substituieren, Forschen, Vorsorgen - geht es um folgende Rechtsgrundlagen, die - wenn das Parlament zustimmt und gegebenenfalls der Souverän - in den Dienst einer solchen Energiepolitik gesk-llt werden können: Wir haben in der Bundesverfassung bereits zwei Artikel, welche im Elektrizi- tätsbereich Massnahmen möglich machen: einmal den eigentlichen Elektrizitätsverfassungsartikel, dann den Atom- artikel, der auch Elektrizität betrifft. Hier ist die Frage, was sinnvoll, was verhältnismässig ist, welche Massnahmen zum Beispiel auch im tarifarischen Bereich in Betracht fallen. Das ist in Prüfung. Es ist zu beachten, dass wir ja nicht dazu kommen dürfen, Energiepolitik nur abgestützt auf einen Träger, die Elektrizität, zu betreiben. Das wäre keineGestion du Conseil fédéral 209 8 juin 1983 sinnvolle Energiepolitik, weil es dabei gerade zum überwie- genden Teil um einheimische und zu einem guten Teil um erneuerbare Energie geht. Dann haben wir weitere Möglichkeiten, die geprüft werden, zum Beispiel im Bereich des Energiesparens bei den Bau- ten. Da denken wir, dass das Umweltschutzgesetz, das jetzt in der Schlussbereinigung steht, Möglichkeiten bieten wird für Vorschriften in bezug auf die Isolation und auf Heiz- anlagen. Natürlich immer nur soweit, als es von der Zielset- zung der Umweltschutzgesetzgebung her gerechtfertigt ist. Zum Problem der Etikettierung, der Bekanntgabe des Ener- gieverbrauches von Fahrzeugen, Geräten usw., was wir im Verfassungsartikel in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehen hatten: Da kann uns der Konsumentenschutzartikel, den wir bereits haben, dienen. Denn derartige Bekanntgaben des spezifischen Energieverbrauches sind wohl - auch richtig verstanden - im Interesse des Konsumenten. Hier werden wir abklären, wie weit Vorschriften in Richtung Etikettie- rung, Bekanntgabe des spezifischen Energieverbrauches, darauf abgestützt werden können. Zum Problem der verbrauchsabhängigen individuellen Heiz- kostenabrechnung: Das war auch eine Massnahme für das Energiesparen, die wir einsetzen wollten. Da besteht eine Möglichkeit, im Zuge der in Vorbereitung befindlichen Revi- sion des Mietrechtes entsprechende Vorschriften einzu- bauen. Daneben haben wir die Möglichkeit, die Informa- tions- und Beratungstätigkeit unseres Bundesamtes für Energiewirtschaft und überhaupt der Bundesstellen zu ver- stärken, soweit die finanziellen und personellen Gegeben- heiten das erlauben. Schliesslich geht es insbesondere darum, dass wir in unse- rem eigenen Haushalt - ich könnte mir vorstellen, dass wir hier mit etwas weniger Strom auskommen würden, jetzt an einem so schönen Sommertag - noch mehr dazu beitragen, das zu tun, was wir von unseren Mitbürgern, von den Gemeinwesen und der Wirtschaft erwarten. Insgesamt haben meine Ausführungen - ich versuchte, das möglichst kurz zu machen - gezeigt, was uns heute fehlt. Wir müssen jetzt sektoriell versuchen, andere Rechtsgrund- lagen nutzbar zu machen, um auf diesem Weg zu einem Konglomerat von Massnahmen zu kommen, um die Per- spektiven des Bundesrates, die er nach wie vor als richtig, als notwendig erachtet, möglichst weiterverfolgen zu kön- nen. Ob so eine konsistente, eine in sich widerspruchsfreie Energiepolitik möglich wird, hängt ganz wesentlich vom Parlament und vom Souverän ab, d. h. ob man bei der jeweiligen sektoriellen Massnahme (Umweltschutzgesetz, Konsumentenschutzgesetzgebung usw.) Verständnis dafür aufbringt, dass wir im Rahmen der dortigen Zielsetzungen auch die energiepolitischen Zielsetzungen verfolgen. Ohne den Versuch einer Interpretation des Abstimmungser- gebnisses vom 27. Februar vornehmen zu wollen, muss ich insgesamt sagen: die Kantone und ihre Gemeinden haben bei der heutigen Verfassungslage eine ganz besondere Auf- gabe im energiepolitischen Bereich. Man müsste noch wei- tergehen und sagen: Kantone und Gemeinden, auch die Wirtschaft, aber noch jemand anderes hat eine ganz beson- dere Verantwortung auf diesem Gebiet, und daran wollen wir denken: nämlich Sie und wir alle. Das ganze Schweizer- volk muss energiebewusst tätig werden und mithelfen, die Energieprobleme zu lösen. Dann kann es durchaus gelin- gen, die Vorstellung des Bundesrates zu realisieren. Wir hoffen es. Genehmigt - Approuvé Departement des Innern - Département de l'intérieur M. Donzé, rapporteur: Nous avons été très heureux, d'entendre M. Egli, conseiller fédéral, faire un vaste tour d'horizon sur les problèmes de son département, départe- ment si varié qu'il ne comporte pas moins de quinze direc- tions ou offices dont certains, tel l'Office fédéral des assu- rances sociales, représentent à eux seuls un véritable ministère. Or, précisément, l'organisation et le fonctionnement de cet office nous préoccupent depuis quelques années déjà et nous avions demandé à diverses reprises des précisions et formulé des suggestions quant à la nécessité d'une amélio- ration des rapports de fonctionnement. Nous avons demandé un rapport sur la réorganisation de l'office, rap- port qui nous est annoncé pour 1984. Toutefois, grâce à l'intervention du secrétaire général du département, des progrès sensibles ont été obtenus dans la marche générale des affaires et les rapports intérieurs. Malheureusement, pour vaincre la force d'inertie régnant dans divers services il y aura lieu, pendant longtemps encore, de porter à l'éche- lon du département certaines décisions, plus précisément en ce qui concerne le personnel. A ce sujet, le poste de chef des services centraux est particulièrement important dans le cadre de cette réorganisation générale et nous demandons qu'une attention toute particulière soit appor- tée au choix de cette personnalité dont dépend, dans une large mesure, la réussite de la réorganisation et du fonc- tionnement. D'autres problèmes d'importance inégale ont fait l'objet de questions au chef du département. C'est ainsi que nous avons été renseignés sur les premières dispositions prises pour l'exploitation rationnelle du bâtiment «Metalert», sur le message qui nous sera présenté prochainement pour l'aménagment du siège romand du Musée national au châ- teau de Prangins, comme aussi sur les contributions reçues en vue de l'achat de l'Hôtel Poussepin à Paris. Nous avons également obtenu des réponses satisfaisantes sur les écoles suisses à l'étranger, sur les crédits concernant la protection des monuments, plus spécialement par rapport au programme de relance 1983 qui comporte lui-même un crédit de 4,3 millions pour ces tâches. Un commissaire s'est préoccupé des restrictions de crédit frappant l'Office fédéral de la science et de la recherche, en ce qui concerne les bourses et la formation des cher- cheurs. Nous avons été éclairés sur les différentes sources de financement et nous avons été satisfaits en l'état actuel des choses. Tant en ce qui concerne la lutte contre l'alcoolisme que la protection de la nature et des sites, les rapports entre le département et les différentes fondations nous ont été pré- cisés. Au sujet de la Bibliothèque nationale, j'ai été personnelle- ment peiné d'apprendre que, pour mettre en œuvre la plani- fication de l'automatisation de la bibliographie nationale suisse, il a fallu suspendre le classement par auteur du répertoire du livre suisse. Ainsi, un progrès absolument indispensable met en cause le catalogage de nos publica- tions sans que l'on ait pu nous dire jusqu'à quand durera ce préjudice porté à la documentation culturelle. Le «Perso- nalstopp» a vraiment de curieuses conséquences, et c'est pourquoi je ne pense pas que M. Egli soit responsable en quoi que ce soit de ces situations. Ce sont pourtant les questions relatives à l'Office fédéral pour la protection de l'environnement qui nous ont le plus préoccupés. L'office lui-même a fait l'objet de notre inspec- tion annuelle et nous avons pu dialoguer avec le directeur et tous les chefs de section. L'ampleur des problèmes, tant en ce qui concerne la protection des eaux, le traitement des déchets, la lutte contre le bruit, l'hygiène de l'air et d'autres encore, nous a conduit à prévoir une nouvelle visite en précisant mieux nos questions. Les difficultés de fonctionnement de l'office, réelles, pro- viennent en grande partie des relations encore à établir ou à préciser avec de nombreux services fédéraux, quelque- fois aussi avec les cantons ou les entreprises. Il nous faut cependant saluer dès maintenant la qualité et l'utilité des tâches entreprises. Une question plus spécifique a été posée en ce qui concerne les déchets industriels, leurs traitements et les conséquences de ceux-ci ainsi que la manière dont on pourrait mettre sur pied, à l'heure actuelle, des dispositions juridiques plus précises. Le dernier point sur lequel nous voudrions demander à M. 27-S8. Juni 1983 210 Geschäftsbericht des Bundesrates Egli, conseiller fédéral, de répondre en plénum plus globale- ment, car c'est un problème qui nous intéresse tous, c'est celui des pluies acides. Plusieurs études très sérieuses ont été effectuées sur ce problème et ses conséquences pour notre pays. Chacun sait que ce sont des centaines de mil- lions de tonnes de composés sulfurés azotés qui sont expédiées dans l'atmosphère en Europe de l'Ouest comme de l'Est et en Amérique du Nord essentiellement, qui tour- nent au-dessus de nos têtes et finissent souvent par retom- ber, transformées en acides, sur les sols et dans nos eaux, avec des conséquences graves pour la végétation, pour la qualité des sols ainsi que pour la corrosion des bâtiments et des matériaux. Seuls des accords internationaux relatifs aux mesures à prendre, à l'émission, pourraient arrêter ce phénomène, dont la solution est rendue toujours plus urgente par l'activité industrielle. Plus précisément, nous posons les questions suivantes: quels sont les dommages déjà commis, en particulier en ce qui concerne les forêts, et où en sont les relations interna- tionales pour tenter de mettre, non pas un terme mais une limite, à ce phénomène tellement inquiétant. Nous vous remercions à l'avance, Monsieur le Conseiller fédéral, de votre réponse. Bundesrat Egli: Ich darf vorerst Herrn Donzé für die wohl- wollende Würdigung der Tätigkeit meines Departementes im Jahre 1982, als es noch unter der Leitung meines Herrn Vorgängers stand, herzlich danken. Sie haben die Frage über das Phänomen des sogenannten «sauren Regens» und die damit in Zusammenhang stehen- den Schäden aufgeworfen. Daneben kamen Sie auch auf die industriellen Abfälle -Sie meinen sicher die gefährlichen Abfälle - zu sprechen. Ich werde Gelegenheit haben, im Zusammenhang mit eingereichten Vorstössen darüber näher Auskunft zu erteilen, soweit dies heute beim grossen Aufsehen, die die Sache Seveso erregt hat, überhaupt noch notwendig ist; denn ich glaube, dass wir dort alle Informa- tion haben walten lassen, die möglich war. Aber nun zu den Waldschäden. Diese Waldschäden sind in der Tat seit einigen Jahren, und zwar an verschiedenen Stellen der Schweiz, festzustellen, wenn auch noch in gerin- gem Ausmass, verglichen mit den Flächenschäden, wie sie insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland und in einigen Ländern Osteuropas aufgetreten sind. Die Ursache dieser Erscheinung ist nicht mit der letzten Sicherheit eruiert, doch kann man mit einiger Wahrscheinlichkeit annehmen, dass sie mit dem sogenannten «sauren Regen» in Zusammenhang stehen. Es handelt sich dabei um Schad- stoffe, die bei der Verbrennung von fossilen Stoffen, also von Kohle, Öl, Benzin usw., anfallen und die sich in der Atmosphäre ansammeln, um dann in Form von Nieder- schlag wieder auf die Erde niederzugehen. Im vorwiegend kalkreichen Untergrund, wie ihn die Schweiz für den grös- seren Teil ihrer Fläche aufweist, wird diese Säure absor- biert, da der Kalk diese Säure bindet. Aber es kommt der Zeitpunkt, wo auch dieser Kalk gesättigt ist und die Säure nicht mehr neutralisiert werden kann. Das ist wahrschein- lich der Zeitpunkt, wo diese Schäden anfallen. Typisch hie- für sind die Bergseen des nördlichen Tessins. Dort haben wir nicht kalkhaltigen, sondern kristallinen Untergrund im Granit des Gotthard-Massivs, und mangels Kalkes kann die Säure nicht absorbiert werden. Wir stellen daher fest, dass viele der zahlreichen idyllischen Bergseen des Kantons Tes- sin «tot» sind, d. h. ohne Fauna und ohne Flora mehr. Man sieht es ihnen äusserlich nicht an; sie sind in der Regel glasklar, weisen aber weder Fische noch Wasserpflanzen auf. Wichtig ist nun zu wissen, dass diese Schadstoffe in der Atmosphäre nicht etwa dort niedergehen, wo sie produ- ziert wurden, sondern über Hunderte, ja Tausende von Kilo- metern, also grenzüberschreitend, verfrachtet werden. Sie entstehen vor allem in den industriellen Zentren wie in der nördlichen Lombardei, im Ruhrgebiet, in Frankreich, Eng- land usw., insbesondere dort, wo Elektrizität auf fossiler Basis produziert wird. Die Tatsache, dass diese Schadstoffe weiträumig über Länder hinweg verfrachtet werden, stellt das besondere Problem für die Bekämpfung dar. Was geschieht in der Schweiz? Es geht darum, erstens ein- mal die Entscheidungsgrundlagen zu beschaffen, d. h. also Forschung zu betreiben. Es geht zweitens darum, Bekämp- fungsmassnahmen auf nationaler Basis und drittens auch auf internationaler Ebene einzuleiten. Was geschieht zur Beschaffung von Entscheidungsgrundla- gen, also in der Forschung? Ich darf erstens einmal auf das soeben angelaufene Landesforstinventar hinweisen. Es geht hier um eine Inventarisierung des Waldbestandes in der ganzen Schweiz. Eine zweite Massnahme ist der soge- nannte, auch soeben in Gang gesetzte «phyto-sanitäre Beobachtungs- und Meldedienst». Es geht darum, dass in den Wäldern, in Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Forstdirektionen der Kantone, laufend Waldkrankheiten festgestellt und an eine zentrale Stelle des Bundes gemel- det werden. Drittens wissen Sie, dass der Nationalfonds bei seiner Forschungsfinanzierung periodisch eine Anzahl von Forschungsprojekten ausscheidet, die als «Nationale For- schungsprogramme» laufen. Sie werden direkt vom Bun- desrat bestimmt. Eines dieser Projekte, das Projekt Num- mer 14, befasst sich mit «Lufthaushalt und Luftverschmut- zung». Vorgesehen ist, das Projekt aufzustocken und ver- stärkt auf die Luftschadstoffe auszurichten. Eine weitere Massnahme stellt das nationale Beobachtungsnetz für Luft- fremdstoffen (NABEL), dar. Es handelt sich hier um ein Beobachtungsnetz von acht Stationen, die sich an verschie- denen Stellen in der Schweiz befinden. Diese messen rund um die Uhr die Luftschadstoffe und melden sie an eine zen- trale Stelle. Dieses Netz wird noch weiter ausgebaut. Sie haben in der letzten Session im Wirtschaftsförderungspro- gramm einen Zusatzkredit für den Ausbau des Projekts NABEL bewilligt Mit der Grundlagenbeschaffung allein ist es natürlich nicht getan. Bereits 1972 erliess das Bundesamt für Umwelt- schutz Richtlinien in Form von Empfehlungen für den Schwefelgehalt der Brennstoffe. Gleichzeitig wurde auch festgelegt, dass in kleinen Feuerungen nur schwefelarme Brennstoffe verbrannt werden dürfen. Im Augenblick wird eine weitere Herabsetzung der Schwefelgehalte vorbereitet. Auch hat das Bundesamt Empfehlungen für die laufende Kontrolle von Heizanlagen in Industrie und im Hausbrand herausgegeben. Wir verfügen momentan, bevor das Umweltschutzgesetz in Kraft steht, noch nicht über gesetz- liche Grundlagen für verpflichtende Erlasse in diesem Bereich. Aber es darf festgestellt werden, dass diesen Empfehlungen in den Kantonen und Gemeinden weitge- hend Folge geleistet worden ist. Ein weiterer Bereich, eine weitere Quelle von Schadstoffen ist der immense Motorfahrzeugverkehr, insbesondere in den Städten und Agglomerationen. Dieser trägt vermutlich wesentlich zu diesen sauren Niederschlägen bei. Sie wis- sen, dass wir bereits für das Jahr 1982 eine erste Stufe für die Reduktion der Abgase eingeleitet haben, und eine wei- tere Stufe ist für das Jahr 1986 vorgesehen. Wir sind über- zeugt, dass diese Massnahmen langfristig zu einer Reduk- tion der Schadstoffe in der Luft führen können. Ich habe bereits erklärt, dass es sich hier um ein internatio- nales Problem handelt, dass die Massnahmen in unserem Land allein nicht ausreichen. Sie haben in einer der letzten Sessionen den Beschluss gefasst, eine Konvention zu ratifi- zieren, welche im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen ausgearbeitet worden ist, die Konvention über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung. Sie wurde von der Schweiz am 6. Mai 1983 ratifiziert. Sie ist im März in Kraft getreten, nachdem sie von 25 Staaten ratifiziert worden war. Auch bei der Beratung dieses Ratifikationsbeschlusses wurden in Ihrem Rate Stimmen laut. Sie erklärten, dass die- ses Abkommen, diese Konvention zu wenig griffig sei. In der Tat handelt es sich um eine Rahmenabkommen, in wel- ches sich die Signatarstaaten lediglich zu gewissen Strate- gien im Umweltschutz und zur gegenseitigen Information verpflichten. Zu konkreten Grenzwerten oder zu einemGestion du Conseil fédéral 211 8 juin 1983 bestimmten Verhalten im Umweltschutz werden die Staaten mit dieser Konvention nicht verpflichtet. Ich habe Ihnen damals versprochen, dass die Schweiz auf internationaler Ebene eine Initiative ergreifen werde, um hier zu substan- tielleren Vorschriften zu gelangen. Am letzten Montag wurde in Genf die erste Sitzung des Exekutivorgans dieser Konvention eröffnet. Dieses Exe- kutivorgan besteht aus Delegationen der einzelnen Signa- tarstaaten. Wir durften-an dieser Sitzung teilnehmen, und ich habe als erster Sprecher eine Deklaration abgegeben. Namens der schweizerischen Delegation habe ich Vor- schläge für eine Implementierung dieser Konvention unter- breitet in dem Sinne, dass konkrete Verpflichtungen einge- gangen werden über die Emissionen von Schadstoffen, ins- besondere von Schwefel- und Stickstoffoxiden. Wir hatten uns vorgängig mit der Bundesrepublik Deutschland und mit Österreich absprechen können; diese zwei Staaten haben unsere Vorschläge in ihren Deklarationen übernommen. Ferner gelang es mir, bei einem Gespräch auch die franzö- sische Delegation für unsere Vorschläge zu gewinnen. Die skandinavischen Delegationen haben ihnen ebenfalls zuge- stimmt. Diese Session dauert noch bis zum nächsten Frei- tag. Ich kann Ihnen somit noch nicht mitteilen, was letzten Endes beschlossen wird. Wir dürfen aber aufgrund der bis- herigen Zustimmungserklärungen einen Beschluss erwar- ten, dass man wenigstens auf Expertenebene international Kontakt aufnimmt, um Vorschriften vorzubereiten, welche die Emissionen beschränken und hierfür auch verbindliche Grenzwerte einführen. Ich hatte zudem Gelegenheit, mit der deutschen, der öster- reichischen und der französischen Delegation einen Mei- nungsaustausch über allgemeine Umweltschutzprobleme zu pflegen. Es zeichnet sich hier eine höchst angenehme, ja freundschaftliche Zusammenarbeit ab. Ich darf zusammenfassen: Erstens beschaffen wir uns Grundlagen für die notwendigen Massnahmen. Zweitens sind schon einige Massnahmen in der Schweiz eingeleitet worden, die aber noch der Vervollständigung bedürfen. Drit- tens tragen wir aktiv und initiativ auf internationaler Ebene dazu bei, dass man zu Vorschriften gelangt, mit welchen der «saure Regen» und die damit verbundenen Schäden an Kulturen und Gewässern bekämpft werden. M. Aubert: Je fais une contre-proposition concernant le point «classement de motions et postulats», quatrième par- tie, Département de l'intérieur, Office fédéral des assu- rances sociales, postulat 76.465, Assurances sociales. Rap- port d'ensemble (page 101 du rapport de gestion). Il s'agit d'un postulat qui avait été déposé par notre ancien collègue M. Reverdin en octobre 1976 et adopté par le Conseil des Etats en décembre de cette même année. Le Conseil fédéral nous propose aujourd'hui de le classer en considération du rapport publié par l'Office fédéral des assurances sociales à la fin de l'année dernière. Je ne veux pas entrer dans la discussion matérielle de ce rapport. Je constate simplement qu'il ne peut pas être considéré comme la réalisation du postulat Reverdin et, pour cette raison, je vous demande de vous opposer à son classement. Bundesrat Egli: Ich bin orientiert, dass Frau Meier ein ähnli- ches Anliegen vorbringt. Ich werde dann gleichzeitig zu bei- den antworten. Frau Meier Josi: Ich möchte meinerseits den Antrag stellen, das die Motion 11.796 (Seite 100) nicht abgeschrieben wird, und zwar deshalb nicht, weil beachtliche Teile davon noch der Erfüllung harren und die Begründung zur Abschreibung nicht auf diese Motion zutrifft. Ich habe seinerzeit mit dieser Motion verlangt, dass der Bundesrat einen schon mehrfach beantragten allgemeinen Teil zum Sozialversicherungsrecht schaffe, der sich beson- ders mit Fragen der Leistungskoordination, der Kompetenz- abgrenzung und des Verfahrens befasst. Wohl hat sich der Bundesrat bemüht, dem Koordinationsanliegen, also dem Füllen von Lücken und dem Abbauen von Überversicherun- gen, bei den inzwischen verabschiedeten Einzelvorlagen möglichst Rechnung zu tragen. Es bleibt aber noch viel zu tun. Auf Gesetzesstufe nur ein Beispiel, nämlich die 10. AHV- Revision: Wenn Sie dort das Alter der Frauen für den Ren- tenbezug hinaufsetzen wollen, geht das nicht ohne eine Änderung bei der zweiten Säule. Auch bei Verfahrens- und Vollzugsfragen ist die Koordination ein Dauerbrenner. Ein Hauptanliegen des Vorstosses ging in Richtung einer Hilfe- stellung für die Rechtsuchenden. Nur die wenigsten Leute kennen sich im Sozialversicherungsrecht aus. Herr Bundes- rat Egli weiss das wohl noch aus seiner eigenen Anwalts- praxis. Wegen dieser Unkenntnis werden die Gerichte mit vielen Verfahren überschwemmt, die bei einer bereinigten Lage wegfielen. Das Anliegen, die nötige wissenschaftliche Durchforstung vorzunehmen und einen allgemeinen Teil für alle Versiche- rungszweige zu schaffen, bleibt bestehen, es scheint mir heute aktueller denn je. Bundesrat Tschudi hat seinerzeit bei der Beantwortung der Motion folgende zwei Sätze gesagt: Sind die grossen Revi- sionsarbeiten, die zurzeit im Gange sind, abgeschlossen, dann ist zweifellos der Zeitpunkt gekommen, durch eine Expertengruppe allgemeine Verfahrensregeln in der Sozial- versicherung auszuarbeiten. Er hat sich dann bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen, und lediglich in bezug auf den Zeitpunkt der Verwirklichung Reserven angebracht. Dieser Zeitpunkt ist jetzt gegeben. Zur Abschreibung von fünf Postulaten und meiner Motion wurde auf Seite 100 des. Geschäftsberichtes gesagt, sie seien durch den im November 1982 veröffentlichten «Bericht über versicherungstechnische, finanzielle und volkswirtschaftliche Aspekte der sozialen Sicherheit» erle- digt. Ich habe diesen «roten» Bericht, noch einmal ange- schaut. Ob diese Begründung für die fünf Postulate aus- reicht, hat gerade jetzt Herr Aubert in Zweifel gezogen. Ich teile die Zweifel, solange der Bericht von den Räten über- haupt nicht diskutiert worden ist. Jedenfalls aber stimmt die Argumentation nicht für meine Motion: Sie wird im 'Gegen- satz zu den Postulaten auch im Anhang des roten Berichts nicht ausführlich zitiert, weil sie eben nicht durch ihn erle- digt wurde. Vor allem aber hält der Bericht wiederholt fest, dass eigentlich noch verschiedene Versicherungslücken bestehen. Er stellt auch nicht in Abrede, dass noch Über- schneidungen vorkommen. In rechtlicher (gesetzestechni- scher) Hinsicht macht er nur kurz geltend, man habe noch nicht zu einem «Gesamtsystem» übergehen müssen. Bei der Gesetzesanwendung können Sie die Überschnei- dungen und Lücken dauernd selbst feststellen; sie sind Gegenstand jeder Generalversammlung bei den Sozialversi- cherungsorganisationen und bei den Fachwissenschaftern. In der Praxis ist das Sozialversicherungsrecht, wie gesagt, eine Geheimwissenschaft. Andererseits wird es heute von jedem Bürger konsultiert, mehr noch als das ZGB und das OR, und zwar besonders im Zusammenhang mit der AHV und verwandten Gebieten. Ich glaube also, dass eine wissenschaftliche Durchforstung der einzelnen Sparten jetzt am Platz wäre und dass ein all- gemeiner Teil noch einmal ins Auge gefasst werden müsste. Ich bitte Sie daher, diese Motion noch nicht abzuschreiben. Ich könnte mir denken, dass bei einer Behandlung der noch hängigen Anliegen der Motion auch eine Reduktion des Aufwandes in Verwaltung und Rechtsprechung möglich wäre und dass sogar die Straffungsbestrebungen beim zuständigen Amt dadurch eine zusätzliche Grundlage erhielten. M. Donzé, rapporteur: Les membres de la commission ont peut-être été trop expéditifs et ne se sont pas penchés suf- fisamment sur le problème de la coordination en matière d'assurances sociales. D'un autre côté, vous savez que le problème de la répartition des tâches entre la Confedera-8. Juni 1983 212 Geschäftsbericht des Bundesrates tion et les cantons, qui est actuellement posé, touche à ce domaine. Je demande donc à mon tour que le postulat 76.509, qui a été déposé par le groupe socialiste et qui tend également à une coordination des assurances sociales tenant compte des aspects les plus divers: financier, économique, etc., ne soit pas classé. On nous dit aujourd'hui que le rapport de 1982 de l'Office fédéral des assurances sociales traite de ces questions. Nous aurions pu nous déclarer satisfaits mais, du moment que le problème est de nouveau posé et compte tenu des arguments développés par Mme Meier, je pense que l'on peut considérer les trois postulats - celui de Mme Meier, celui de M. Reverdin et celui du groupe socialiste - comme devant être maintenus et par conséquent comme ne devant pas être classés. J'attends avec intérêt la prise de position du chef du département. Bundesrat Egli: Die in Frage stehenden Vorstösse zielen in zwei Richtungen. Die einen verlangen einen Bericht über die Gesamtsituation im Sozialversicherungswesen, und Frau Meier beantragt den Erlass von Vorschriften durch den Bund: «Der Bundesrat wird daher eingeladen, eine Vorlage auszuarbeiten, welche die Koordination der Leistungen sichert, stossende Überversicherungen und Lücken behebt und in allen Versicherungszweigen gemeinsam Verfahrens- regeln einheitlich regelt.» Soweit ein Bericht verlangt wurde, könnte man sich auf den Standpunkt stellen, ein solcher sei nun erstattet mit dem Bericht vom November 1982 des Bundesamtes für Sozial- versicherung unter dem Titel «Bericht über die versiche- rungstechnischen, finanziellen und volkswirtschaftlichen Aspekte der sozialen Sicherheit». Insofern die Unterbreitung einer Vorlage beantragt wird, Frau Meier, gebe ich Ihnen natürlich recht, dass eine Vor- lage nicht ersetzt werden kann durch einen Bericht, da vom Bundesrat der Erlass von Vorschriften verlangt wird. Ich bin schon aus formellen Gründen mit Ihrem Antrag einverstan- den, Frau Meier, Ihren Vorstoss noch nicht abzuschreiben. In bezug auf die übrigen Vorstösse haben das Departement und der Bundesrat folgende Haltung: Der Bericht vom November 1982 wurde vom Bundesrat - wie Sie wissen - ohne Stellungnahme zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde das Departement des Innern beauftragt, ergänzende Abklärungen vorzunehmen, soweit vom Bericht noch Fra- gen offen gelassen werden. Im Anschluss an diesen Bericht hat sich - wie Sie wissen - eine breitgefächerte öffentliche Diskussion ergeben. Teil- weise wurde gesagt, der Bericht lasse Fragen offen, teil- weise wurde den Schlussfolgerungen, die er vornimmt, offen widersprochen. Zudem hat der Bericht im Nationalrat zu einem Vorstoss der Fraktion der Unabhängigen und der Evangelischen Partei geführt. Der Bundesrat wird diesen Vorstoss in dieser Ses- sion beantworten. Die Beantwortung ist bereits beschlos- sen; er nimmt das Postulat entgegen im Rahmen des an das Departement des Innern bereits erteilten Auftrages, ergänzende Abklärungen zu schaffen. Mein Departement hat diesen Auftrag nun auszuführen. Wir sind nicht unglücklich, dass man nicht sofort, schon im letzten Winter, an diese Arbeit gegangen ist, da inzwischen die Debatte ausgeweitet geworden ist. Somit wird es mög- lich sein, die öffentliche Diskussion gesamthaft in den Abklärungen auszuwerten. Das Departement wird demzu- folge, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sozialver- sicherung selbstverständlich - es ist noch abzuklären, ob mit oder ohne zusätzlichen Experten -, auf die aufgeworfe- nen Fragen näher eintreten. Ich glaube daher, dass ich Ihnen ohne weiteres zustimmen kann, dass wir Ihre Vorstösse noch aufrechterhalten, bis auch diese zusätzlichen Berichte erstattet sind. Dobler, Berichterstatter: Von seifen der Geschäftsprü- fungskommission kann ich bekanntgeben, dass auch wir damit einverstanden sind, dass diese nun erwähnten Postu- late bzw. Motionen nicht abgeschrieben werden. Präsident: Die Anträge von Frau Meier, von Herrn Aubert und von Herrn Donzé sind damit zum Beschluss erhoben. Die drei Vorstösse bleiben bestehen. Genehmigt - Approuvé Militärdepartement - Département militaire Muheim, Berichterstatter: Im Auftrag der GPK nehme ich Stellung zu drei Berichtsproblemen im EMD. Zuerst zum Problem der Aushebung: Die Zahl der Stellungspflichtigen ist als Folge der entsprechenden Jugendjahrgänge gestie- gen. Wir haben uns in der GPK mit der Frage befasst: Wie gross sind die Prozentsätze der Nichtdiensttauglichen? Es sind etwa 8,4 Prozent der Stellungspflichtigen, die aus den verschiedensten Gründen nicht «eingeteilt» werden kön- nen. Diese Prozentzahl ist im Steigen begriffen, wenn auch nicht sehr stark. Tendenziell zeigt sich darin offensichtlich, dass die jungen Menschen psychisch und physisch eher in der notwendigen Leistungskraft nachlassen. Dies gemes- sen an den Voraussetzungen, die die Armee an die entspre- chende Konstitution zu stellen hat. Eine zweite Zahl sind jene 8 Prozent, die während der Rekrutenschule ausgemustert werden müssen. Eine recht hohe Zahl. Sie ist offensichtlich ein Indiz dafür, dass man bei der Diensttauglicherklärung eher an die obere Grenze geht, um in der Rekrutenschule zu testen, wieweit der junge Mensch die Strapazen ertragen kann. Dazu kommt eine dritte Komponente: das ist die Ausmusterung im Ver- laufe der Jahre vom 20- bis zum 50jährigen Alter. Dort ist die Quote im Durchschnitt auch wiederum etwa 8 Prozent, so dass bei der Gesamtbetrachtung etwa 75 Prozent der entsprechenden 30 Jahrgänge diensttauglich sind und immerhin 25 Prozent der männlichen Bevölkerung in den Jahrgängen 20 bis 50 der Armee nicht zu dienen haben. Hier stellt sich ein Problem, Herr Bundesrat. Es ist das Pro- blem des Milizgedankens. Wenn jeder vierte männliche Schweizer nicht mehr in der Armee eingeteilt ist, kommen wir zur Frage: Haben wir noch eine Milizarmee? Das ist ein ganz anderer Standpunkt als jener: Ist die Zahl vom Stand- punkt der Armeeführung aus genügend? Hier können wir feststellen, dass mit total etwa 650000 Wehrmännern ein Zehntel der Wohnbevölkerung für die Armee engagiert ist; das ist ein recht hoher Satz, wenn nicht sogar der höchste der ganzen Welt. Von diesem Gesichtspunkt aus stellt sich kein Problem, aber von der Frage: Milizverpflichtung/allge- meine Dienstpflicht als Pflicht gemäss Bundesverfassung. Hier wird Herr Bundesrat Chevallaz gebeten, kurz die Mei- nung des Bundesrates zu sagen. Darf ich gleich den zweiten Berichtsbereich angehen? Er bezieht sich auf die Frage des Verhältnisses zu den Hoch- schulen. Eine recht grosse Zahl von Wehrmännern sind an den Hochschulen und obliegen hier den Studien; ein Teil dieser Männer ist geeignet für Kaderpositionen in der Armee. Es stellt sich seit Jahren das Problem: Ist das Ver- hältnis zwischen Armee und den Hochschulen so geregelt, dass Prüfungstermine, Lehrpläne und was alles damit ver- bunden ist, so ausgerichtet sind, dass auch die militärische Dienstleistung ohne zeitliche Verzögerungen und damit auch ohne finanzielle Nachteile für unsere Studenten mög- lich ist? Wir gelangen zum zweiten Mal an den Chef EMD und müs- sen erklären, dass wir bis anhin unbestimmte Antworten bekommen haben und daher erkennen müssen, dass diese Frage nicht hinreichend geregelt ist. Darf ich den Wunsch an den Chef EMD richten, sich hierzu zu äussern? Ich möchte aber namens der Kommission an die Herren Professoren, an die Rektoren und an alle übrigen Verant- wortlichen im Hochschulbereich um Verständnis für diese Fragen appellieren. Es fällt auf, dass zum Beispiel ausländi- sche Professoren überhaupt keine Beziehung zu Armee- problemen haben und diese ganze Problematik wahrschein-Gestion du Conseil fédéral 213 8 juin 1983 lieh gar nicht erkennen können. Es müssen daher auch die Erziehungsdirektoren der Kantone angesprochen werden, ebenso die Militärdirektoren. Nur so gelingt es, diese wich- tige Frage so zu ordnen, wie wir es als Parlamentarier wün- schen. Gleich noch die dritte und letzte Frage, die ich namens der Kommission vortragen darf: Wir haben eine recht einge- hende Abklärung getroffen über Fragen der Auswertung des Kriegsgeschehens. Sie sind angesprochen auf Seite 161 im Geschäftsbericht des Bundesrates. Wir wollten näm- lich wissen, wie die Konflikte, die sich leider in der ganzen Welt immer wieder in kriegerischen Aktionen äussern, im Blick auf Schlussfolgerungen für die Schweizer Armee beobachtet werden. Daneben gibt es noch die politische Auswertung, die wir nicht verfolgt haben. Wir sind zum Ergebnis gelangt, dass in der Armee die Organisation klar geordnet ist. Es ist der Stabschef für operative Schulung, der die strategischen und gesamtheitlichen operativen Kon- sequenzen zu erarbeiten und zu ziehen hat. Es ist der Unterstabschef Front, der für die taktische Stufe zuständig ist. Die Waffenchefs sind verantwortlich, Schlussfolgerun- gen für ihre spezifischen Waffenbereiche (Einsatz von Waf- fen) zu ziehen. Wir haben auch erkennen dürfen, dass die GRD (Gruppe für Rüstungsdienste) die waffentechnischen Elemente zu prüfen hat. Nicht vergessen sei, dass auch die Logistik, die medizinischen Belange, die Nachschubfragen usw. laufend überprüft werden sollen. Soweit sind wir befriedigt. Die Probleme stellen sich aber in folgender Rich- tung: Erstens: Ist die Organisation und Verantwortung so geordnet, dass die Schlussfolgerungen rasch in die prakti- sche Handhabung in der Armee umgesetzt werden? Dass hohe Stellen Konsequenzen ziehen, genügt nämlich nicht. Es muss auch der Soldat und der untere Truppenführer sol- che Änderungen genau und rasch kennen können. Ein zweites: Ist die Koordinierung all dieser Abklärungen gewährleistet? Ist also die Synthese gewährleistet? Wir dür- fen sagen: ja. Im Planungsablauf ist die Verwertung aller Ergebnisse vorgesehen, was sich dann zu gegebener Zeit im Leitbild, in Ausbauschritten usw. niederschlägt. Aber damit nicht genug. Es ist in einer besonders heiklen Lage und in einer zeitlich drängenden Situation die Schaffung einer eigentlichen Projektorganisation vorgesehen. Der Unterstabschef Front soll diesen Auftrag in seinem Pflich- tenheft haben. Es dürfte also gewährleistet sein, dass die Erkenntnisse rasch koordiniert, integriert, erfasst und in die Praxis umgesetzt werden. Die letzte Frage, eine wie uns scheint wichtige Frage: Wie wäre die Auswertung solcher Ergebnisse in der Armee gewährleistet, wenn wir selbst im Kampf wären? Ist es gesi- chert, dass beispielsweise Kampfverfahren in der Luft und Angriffstaktiken eines potentiellen Feindes am Boden rasch ausgewertet werden, um sie schon der nächsten Einsatz- equipe «mitgeben» zu können? Die Erfahrung zeigt, dass wir solche Dinge nur dann mit Erfolg handhaben, wenn die Reaktion rasch, beinahe sofort möglich ist. In der Theorie lassen sich solche Fragen hervorragend lösen. Ist auch Gewähr da - ich frage namens der GPK -, dass es in der Praxis funktioniert, d. h. im Kampfgeschehen, dann wenn's darauf ankommt, dass sich unsere Soldaten und die Unter- führer rasch umzustellen wissen? Ich nehme an, dass der Departementschef zu diesen drei Fragen kurz Stellung nimmt. M. Chevallaz, conseiller fédéral: Le premier problème posé par M. Muheim est celui du trop grand nombre de défail- lances ou de déficiences constatées chez les jeunes sol- dats. Je crois qu'il ne faut pas dramatiser trop vite, d'abord parce qu'à toute époque, et à l'époque très ancienne que j'ai vécue, nous avions déjà, au moment de la visite sani- taire, nombre de nos contemporains qui étaient dispensés pour raison de santé. Je me souviens aussi, dans nos écoles de recrues, de garçons qui ne supportaient pas le service, soit physiquement, soit psychiquement. Je vois toujours l'image de ce pauvre garçon qui, venu d'un village de campagne, se trouva brusquement dans une caserne et qui, au bout d'une quinzaine de jours, avait complètement perdu la tête, tellement l'ambiance ne lui convenait pas. Ces cas sont aujourd'hui, je le veux bien, plus nombreux. Il ne faut pas nous en étonner, étant donné la vie que nous menons: motorisés, mécanisés, l'instrument de musique qui vous crie dans l'oreille même quand vous circulez en rue, tout cela ne contribue pas à un équilibre mental et phy- sique. D'autre part, la motorisation générale - il semble que l'on naisse maintenant avec un petit vélomoteur au derrière - diminue sans aucun doute la capacité de résistance. Il existe toutefois une compensation; je dois constater que les activités des sociétés sportives et que le sport individuel se sont beaucoup développés ces dernières années. Le nombre des jeunes que l'on voit sur les pistes de ski, pistes de fond ou de descente, ceux que l'on voit dans les concours d'athlétisme montrent l'existence d'une réaction, mais cette réaction n'atteint pas tout le monde. Vingt ou trente pour cent des jeunes ne sont sans doute pas tou- chés par ces sports. Par conséquent, les défaillances et les déficiences sont constatées au moment du recrutement. Quelquefois, des cas douteux sont envoyés à l'école de recrues, et le deuxième endroit où l'on constate des défaillances est pré- cisément l'école de recrues. Nous sommes en présence de résultats très différents - je ne peux pas vous en donner les chiffres, ne les ayant pas tous en tête - suivant l'école de recrues et suivant la provenance des conscrits. Les défail- lances sont plus nombreuses, sans aucun doute, dans les régions urbaines ainsi que dans l'infanterie, alors qu'il y en a moins dans les écoles spéciales ou dans les écoles de recrues d'infanterie de montagne. Un problème de milieu joue donc un rôle. Le climat de l'école, également, peut influencer dans un sens ou dans un autre. Certaines écoles sont peut-être plus exigeantes et comptent moins de défail- lances. On réussit à y empoigner les hommes avec plus de vigueur et à les mieux convaincre de l'utilité du service qu'ils font. De manière générale, nos écoles de recrues - le chef de l'instruction l'a dit et on l'a critiqué - sont plus exi- geantes, mais cela se fait progressivement, de façon dosée. Je suis allé regarder les choses d'assez près. J'ai même marché avec une école de recrues pour me rendre compte un peu de la difficulté que les jeunes rencontrent dans les circonstances de nuit, de neige et de brouillard. Je trouve que, dans l'ensemble, ces jeunes - tout au moins les trois quarts ou les quatre cinquièmes qui sont restés à l'école de recrues - avaient bon moral et marchaient en bon ordre. Je dirai d'ailleurs que l'impression que nous font ces jeunes dans les écoles de recrues et les cours de répétition, et en particulier dans les écoles d'officiers, est très favorable. Lorsque l'on a été soi-même un vieux troupier et un vieux commandant de troupe, on voit d'emblée, dans le regard des hommes, s'ils s'engagent ou pas. Il y a quelquefois des expériences négatives, mais je dois dire que la dernière école d'officiers que j'ai visitée m'a laissé un excellent sou- venir: des jeunes vigoureux, engagés, motivés, pour les- quels il ne se posait aucun problème et qui étaient heureux de servir. La grande majorité de nos jeunes est ainsi. Cela ne doit tout de même pas nous éloigner de la préoccu- pation des effectifs et de l'inquiétude que l'on peut avoir à l'égard de cette catégorie trop nombreuse de la jeunesse qui n'est plus en état de supporter les exigences du ser- vice, pour des raisons diverses d'éducation, de drogue par- fois. Le problème n'est pas chez nous, il est avant l'école de recrues, c'est un problème d'éducation, d'école. Je ne blâme pas l'école, elle ne peut pas faire des miracles. Les familles sont aussi concernées dans cette éducation. En ce qui concerne les effectifs, nous étudions maintenant la question des services complémentaires. Nous consta- tons qu'un certain nombre de garçons sont versés dans ces services complémentaires pour une infirmité quelcon- quejriais qui ne_devrait pas, au fond, les mettre hors du ser- vice. Nous envisageons d'assouplir la formule et de pouvoir recruter dans certains corps de troupe des garçons qui, aujourd'hui, pour certains vices de forme physique, si je puis dire, certaines infériorités physiques, pourraient parfai-8. Juni 1983 214 Geschäftsbericht des Bundesrates tement rendre des services à l'armée, en tant que chauf- feurs par exemple. L'année dernière, lors d'une visite de recrutement dans la région du Seeland bernois, excellente en elle-même où il y avait des garçons motivés, pas de- tire-au flanc, pas de ces garçons qui font les exercices à moitié, j'ai été frappé par un jeune, dont une jambe mesu- rait peut-être 3 à 4 centimètres de moins que l'autre, qui bottait terriblement mais qui a rempli toutes les exigences sportives. Voilà un garçon qui aurait très bien fait comme chauffeur dans un corps de troupe particulier. Nous travaillons actuellement - et l'état-major y travaille - à un assouplissement de la formule du service complémen- taire, de telle sorte que certains jeunes attribués au service complémentaire puissent être engagés plus largement dans l'armée. Les relations entre l'armée, les études universitaires et, je dirai aussi, la formation professionnelle - les écoles que l'on accomplit au-delà des 18 ans - laissent parfois à dési- rer. Des commissions de coordination ont été élaborées et mises sur pied avec les universités. Parfois on se réfugie, du côté des universités, derrière le fait que les pouvoirs des recteurs, qui ont signé certaines conventions, sont éphé- mères et non garantis, d'où la nécessité de traiter le pro- blème avec les gouvernements cantonaux. Nous sommes à ce point-là, les contacts sont établis. Suivant les universités, le recrutement des jeunes officiers est facile; c'est un problème régional. Par contre, il semble que, dans le corps professoral, le zèle à encourager les jeunes à faire des services d'avancement est plutôt minime. Là aussi des contacts ont été pris avec les différentes écoles universitaires fédérales et cantonales, de telle manière que l'on puisse trouver, dans le recrutement des officiers, des universitaires capables et motivés. Les conflits, hélas! nombreux dans le monde, font de notre part l'objet d'une observation attentive, mais pas toujours facile et possible directement; nous ne pouvons pas envoyer des observateurs sur tous les champs de lutte, d'autres théâtres sont plus accessibles, plus publics, ceux qui se situent dans un monde plus densément habité et sont sous les feux de la télévision. Nous suivons avec la plus grande attention ce qui se passe sur ces terrains d'opérations, par observateurs directs, si cela est possible, par renseignements indirects, par rapports que les armées belligérantes établissent, par nos attachés militaires auprès de ces puissances belligérantes et nous nous efforçons d'en tirer la leçon aussi rapidement que possible. D'abord, des bulletins de renseignements, assez abondants, parvien- nent fréquemment aux différents échelons de la hiérarchie militaire, à une cadence que je peux estimer à un par quinze jours. Ensuite, sur le plan de l'instruction, le Service de l'instruction s'efforce de tirer de ces constatations des leçons pour la formation des troupes. L'Etat-major de l'ins- truction operative le fait aussi d'une manière constante et introduit dans ses exercices le dernier cri, si je puis dire, des opérations observées à l'étranger. Dans quelle mesure cela fonctionnerait-il en temps de guerre? C'est difficile à dire. L'organisation est en place. Le Service de renseignements en temps de guerre, du haut en bas et de bas en haut de la hiérarchie, doit transmettre ce qu'il apprend de l'adversaire et qui pourrait constituer un élément de tactique ou de combat différent ou une arme nouvelle. Ces renseignements doivent en principe circuler. Le Service de renseignements s'efforce de les faire circuler en temps de paix; nous aimons à croire qu'en cas de conflit, dans un climat psychologique perturbé, cela fonc- tionnerait également, mais nous préférons n'avoir pas à ten- ter l'expérience de la réalité. Je ne sais si j'ai répondu à satisfaction à M. Muheim. Genehmigt - Approuvé Finanzdepartement - Département des finances Dobler, Berichterstatter: Die Geschäftsprüfungskommis- sion hat zu diesem Departement keine Bemerkungen. Ich habe mich auch mit Herrn Münz, dem Sprecher dieses Ressorts, abgesprochen. Er kann derzeit nicht anwesend sein. Auch er hat keine Bemerkungen. M. Chevallaz, conseiller fédéral: Je vous remercie au nom de mon collègue chef du Département des finances. Je lui transmettrai ce silence d'approbation. (Rires) Präsident: Ich meinerseits möchte Herrn Bundesrat Cheval- laz recht herzlich danken dafür, dass er als ausserordentli- cher Stellvertreter des Finanzvorstehers hier nun drei Tage gewirkt hat. Ich kann ihm dafür ja keine Beförderung in Aus- sicht stellen, auch keine Gehaltserhöhung, aber in Ihrem Namen möchte ich meinen besten Dank dafür aussprechen. Genehmigt - Approuvé Volkswirtschaftsdepartement Département de l'économie publique Matossi, Berichterstatter: Ich möchte dem Umstand Rech- nung tragen, dass bei der Behandlung des Geschäftsbe- richtes kaum von einer knisternden Spannung im Rate gesprochen werden kann. Deshalb fasse ich mich sehr kurz. Auf Seite 231 des Geschäftsberichtes geht der Bundesrat unter dem Titel «Multilaterale Wirtschaftsbeziehungen» auf Probleme des GATT ein. In dieser weltweiten Organisation haben wir ein Sonderstatut beansprucht und im schweizeri- schen Beitrittsprotokoll auch zugestanden erhalten. Dieses Sonderstatut ist ein ganz wesentlicher Bestandteil unserer Agrarpolitik und gerät von Zeit zu Zeit unter Beschuss der übrigen 87 GATT-Vertragsparteien. Die Kritik kommt ver- ständlicherweise aus Ländern mit Exportüberschüssen. Sie berücksichtigt aber drei Tatsachen nicht: erstens, dass unser Land bezüglich Einfuhr von landwirtschaftlichen Pro- dukten pro Kopf der Bevölkerung an der Spitze aller GATT- Vertragsparteien steht; zweitens, dass der Selbstversor- gungsgrad unseres Landes auf dem Gebiete der Ernährung mit nur etwa 55 Prozent relativ bescheiden ist; drittens, dass unsere Importe an Landwirtschaftsprodukten ständig steigen. Im drittletzten Abschnitt des vorhin genannten Berichtes lesen wir folgendes: «Die wachsende Kritik der Agrarex- portstaaten am schweizerischen Sonderstatut war unüber- hörbar, weil sie angeblich die Liberalisierung des internatio- nalen Agrarhandels beeinträchtigt.» Dieses Problem ist um so aktueller, als periodisch Weltkon- ferenzen des GATT stattfinden. Aus diesem Grunde möchte ich im Auftrag der Geschäftsprüfungskommission Herrn Bundesrat Purgier folgende Frage stellen: Vor welche Pro- bleme stellt uns die wachsende Kritik der Agrarexportstaa- ten am schweizerischen Sonderstatut im Handel mit land- wirtschaftlichen Gütern? Ich habe noch ein weiteres kurzes Anliegen, wenn Sie gestatten, Herr Bundesrat. Sie kommen soeben aus Bel- grad zurück und haben dort an der UNCTAD-Konferenz für Handel und Entwicklung teilgenommen. Aufgrund von Pres- seberichten sind wir orientiert über Ihre Stellungnahme zur weltweiten Wirtschaftskrise. Es wäre unser Wunsch, dass Sie unserem Rat kurz über Ihre Eindrücke und auch über Ihre Gespräche mit Ministerkollegen in Belgrad berichten würden. Bundesrat Purgier: Die Agrarpolitik ist nicht nur in unserem Land, sondern auch in allen Ländern der EG ein dauerndes Problem, das aber gelöst werden kann, wenn man sich an die staatspolitische Bedeutung dieses Berufsstandes erin- nert. Stichworte: Selbstversorgung, Verfassungsauftrag - es ist für uns alle selbstverständlich, dass wir brennend daran interessiert sind, einen gesunden Bauernstand zu erhalten und dessen Produkte im Rahmen des Menschen- möglichen bei uns zu verbrauchen und - soweit zusätzlich möglich - zu exportieren.Gestion du Conseil fédéral 215 8 juin 1983 Als wir in die GATT-Organisation eingetreten sind, haben wir in Kenntnis dieser klaren Grundlagen von Anfang an erklärt, dass wir mit Bezug auf die landwirtschaftlichen Pro- dukte einen Vorbehalt anbringen müssten. So finden Sie denn auch in unserem Bundesbeschluss betreffend die Genehmigung des Protokolls tfom I.April 1966 über den Beitritt der Schweiz zum Allgemeinen Zoll- und Handelsab- kommen einen Artikel 4, der das, was ich soeben kurz dar- gestellt habe, umschreibt. Es besteht also eine Rechts- grundlage, um unseren Partnern im GATT zu erklären, wes- halb wir mit Bezug auf landwirtschaftliche Produkte gewisse Sonderrechte in Anspruch nehmen, die übrigens auch von anderen Staaten beansprucht werden. An der letzten GATT-Runde in Genf haben nun einzelne Staaten nicht nur uns gegenüber, sondern generell gegenüber all denen Kri- tik erhoben, die im Bereich der Landwirtschaft eine Vor- zugsbehandlung wollen. Ich denke an die ganz enormen Subventionen der EG für ihre Landwirtschaftsprodukte, aber auch an Importrestriktionen der Vereinigten Staaten. Diese beiden Hauptpole brachten in der entsprechenden Agrardebatte ein Ergebnis zustande, das ich wie folgt umschreiben möchte. Das Agrarproblem wird erneut über- prüft. Für uns selbst steht fest, dass wir eine Rechtsgrund- lage haben. Inwieweit wir in diesen Gesprächen zu Erkennt- nissen kommen, die wir Ihnen sofort andienen müssten, kann ich im heutigen Moment noch nicht sagen. Ich darf in diesem Zusammenhang auch festhalten, dass wir nicht nur diese Abmachungen, die rechtens entstanden sind, gebrau- chen dürfen, sondern dass wir - verglichen mit den anderen Staaten, die in diesen Institutionen mitwirken - pro Kopf der Bevölkerung immer noch grossier Importeur von landwirt- schaftlichen Produkten sind. Wir haben uns also nicht gleichsam zu entschuldigen für unsere Selbstversorgungs- politik, die im Zusammenhang mit der Sicherheitspolitik unseres Landes von entscheidender Bedeutung ist. So darf ich hier sagen, dass wir das Abkommen korrekt, sauber interpretieren und dass wir Sie selbstverständlich über alle weiteren Verhandlungen im GATT auf dem laufen- den halten. Ich fürchte Retorsionsmassnahmen nicht. Wir pflegen ja unsere Politik eigenständig, aber natürlich auch bezogen auf die internationalen Absprachen absolut ver- tragsgetreu zu erfüllen. Dies zu Ihrer ersten Frage, Herr Ständerat Matossi. Vielleicht noch zwei kurze Gedanken zu den internationalen Konferenzen, an denen ich im Auftrag des Bundesrates soeben teilgenommen habe. Wir müssten sie in den Rah- men von vier Ereignissen stellen. Sie erinnern sich an die OECD in Paris vor einem Monat. Ihr folgte die Gipfelkonfe- renz von Williamsburg mit den sieben wichtigsten Industrie- staaten. Direkt anschliessend kam die ETFA-Konferenz und nunmehr die UNCTAD, die ja noch in vollem Gange ist. Ich erwähne alle vier Konferenzen aus dem einfachen Grund, weil mit Bezug auf die Thematik doch sehr enge Zusam- menhänge bestehen. Die unwahrscheinlich starke Verschuldung vieler Länder und die weltweite Rezession brachte alle Regierungen zur Einsicht, dass eine noch nie so stark empfundene gegen- seitige Abhängigkeit besteht. Man weiss, dass das Zusam- mensein mit Partnern beidseits Gesundheit bedingt. Mit anderen Worten: Ist jemand krank, so ist die Ansteckungs- gefahr gross. Diese Erkenntnis setzt sich durch. Sie führt dazu, dass man beim Suchen nach Lösungen, die zur Über- windung der Wirtschaftskrise führen können, ungefähr fol- gende Leitideen entwickelt hat: 1. Jeder muss in seinem eigenen Haus dafür sorgen, dass er durch eine massvolle Geldpolitik und durch eine kluge Finanzpolitik Ordnung schafft, die Inflation bekämpft, eine Infrastruktur bereitstellt, die dem betreffenden Staat erlaubt, mit anderen Staaten Handel zu treiben. Dieser Genesungsprozess muss jedem einzelnen Staat auferlegt werden. Er gilt auch für diejenigen stark verschuldeten Staaten, die Finanzhilfen erhalten, an denen wir ja im Zusammenhang mit dem Zehnerklub und mit der1 BIZ teil- nehmen, insoweit als ihnen der Internationale Währungs- fonds ganz klare Bedingungen setzt für die eigene Wirt- schaftpolitik. Mit anderen Worten: Das durch Finanzhilfe verfügbar gewordene Geld soll nicht für irgendwelche Zwecke ausgegeben werden, sondern für möglichst sinn- volle Investitionen, die Infrastrukturverbesserungen mit sich bringen, gelegentlich zu Lasten von Konsumgütern. Mit anderen Worten: Es muss in Kauf genommen werden, dass man in einer bestimmten Zeitdauer den Gürtel enger zu schnallen hat. 2. Dieser interne Genesungsprozess soll durch die Öffnung der Märkte ergänzt werden. Wir müssen feststellen, dass nur ein Teilnehmen aller im Völkerverband tätigen Staaten ihnen erlaubt, durch Handel zu Devisen zu kommen. Dies bedingt natürlich für die Industrieländer, dass man unsere Märkte auch für die diesbezüglichen Produkte öffnet, wäh- rend wir unsererseits von den entsprechenden, vor allem im Nord-Süd-Dialog zu den Entwicklungsländern zu zählenden Staaten erwarten, dass sie - sobald es ihnen ihr eigener wirtschaftlicher Stand erlaubt - auch ihrerseits als Handels- partner mit uns ins Benehmen treten. Stichwort: «Offene Märkte»; damit haben Sie die Erkenntnis, die in all diesen vier Konferenzen deutlich durchschimmert: Harter Kampf gegenüber dem Protektionismus. Wir stellten fest, dass heute ein Krankheitssymptom ganz eindeutig darin liegt, dass einzelne Staaten begonnen haben, sich abzuschotten, ihren eigenen nationalen Markt zu schützen und andere Produkte nicht mehr zuzulassen. Das also soll durch sinn- volles Öffnen der Märkte beseitigt werden. In Ergänzung dazu, und das spielt nun in der allerletzten Konferenz eine zentrale Rolle, muss dafür gesorgt werden, dass das Rohstoffproblem gelöst werden kann. Sie müssen sich die Staaten vorstellen, die Monokulturen haben. Wenn einer nur Kakao, nur Kaffee verkauft - um zwei Beispiele zu nennen -, dann ist ein stabiler Preis, den er auf ein paar Jahre zu überblicken vermag, absolut entscheidend, um überhaupt sinnvoll budgetieren zu können. Zurzeit ist die Schwankung zwischen Hoch- und Tiefpreisen enorm. Die UNCTAD hat an ihrer letzten Konferenz den an sich guten Entschluss gefasst, einen sogenannten Rohstoffonds zu schaffen. Wir haben ihn gutgeheissen. Aber er funktioniert noch nicht. Dazu kommt aus der bekannten menschlichen Schwäche heraus, dass dann, wenn ein Preis hoch ist - wie es zurzeit der Fall ist -, die Bereitschaft fehlt, mittlere Preise, dafür auf längere Zeit, zu akzeptieren. Dieses sich gegenseitige Finden, um im Rohstoffsektor die Preisstabili- tät zu fördern, ist eine der Schlüsselaufgaben der jetzigen Belgrader Konferenz. Es ist ein weiterer Punkt hier zu erwähnen, der für alle vier Konferenzen von grosser Bedeutung war. Was ich Ihnen zur Sanierung der Wirtschaft in wenigen Worten und des- halb fragmentarisch schildern durfte, ist nur möglich, wenn eine funktionierende Finanz- und Währungsordnung besteht. Man hat ein fundamentales Interesse daran, dass die bestehenden Institutionen - Weltbank, Währungsfonds, Zehnerklub - ihre Aufgabe erfüllen können. Wir sind als Mit- glied des Zehnerklubs - Sie werden den diesbezüglichen Entscheid, wie ich hoffe, bald vorgelegt bekommen und ihn gutheissen - in der Lage, hier die Last mitzutragen und dementsprechend die Sanierung mitzugestalten. Mir erscheint das als gelebte internationale Solidarität. Aber es geht nicht nur um Altruismus: Wir sind brennend daran interessiert, dass diese Partnerstaaten auch mit uns Handel treiben. Vergessen wir nicht, dass 23,1 Prozent unserer Exporte in sogenannte Drittweltländer fliessen. Abschliessend zu diesem ganz kurzen Resümee: Ich fand persönlich, dass die OECD-Konferenz wertvolle Impulse für die nachfolgende Gipfelkonferenz in Williamsburg gab und dass vor allem auch die Industriestaaten sich etwas näher- gekommen sind. Natürlich bleiben noch viele Fragen offen, aber derer soll man sich durch die entsprechenden Sachbe- arbeiter annehmen. Ich fand sodann, dass im Bereich der EFTA die Staaten, die dieser Freihandelszone angehören, eine grosse Sorge mit- einander zu tragen haben und die sich daraus ergebenden Probleme lösen müssen. Ich meine, im Verhältnis zur EG, zum Gemeinsamen Markt, müssen die EFTA-Staaten es fer-8. Juni 1983 216 Geschäftsprüfungskommission N/S tigbringen, dass sie nicht wie Drittländer behandelt werden. Was meine ich damit? Wir haben im Jahre 1972 den Vertrag mit Brüssel abgeschlossen. Sie erinnern sich daran. Das Zehnjahresjubiläum - es wurde still gefeiert - war bedeut- sam für uns. Wir haben diesen Vertrag so entwickelt, dass seit dem Jahre 1977 unsere Industrieprodukte gleich behandelt werden müssen wie die Industrieprodukte der Zehnergemeinschaft. Nachdem nun aber im Zusammen- hang mit der Weltwirtschaftskrise die EG begonnen hat, ihren eigenen Binnenmarkt gleichsam zu verfestigen, ent- stand eine Gefahr für alle EFTA-Länder, dass deren aus den Freihandelsabkommen resultierende Sonderverhältnisse nicht mehr volle Wirkung erzielen könnten. Dagegen haben wir uns an der jüngsten EFTA-Konferenz deutlich ausge- sprochen. In dieser Richtung werden wir alles daran setzen, um für unsere eigenen Interessen in Brüssel das nötige Gewicht aufzubringen. Mir scheint, gestützt auf die klare Vertragslage und auf das gegenseitige Interesse, diese schwierige Frage lösbar. Es darf nicht verschwiegen wer- den, dass hier Wirtschaftsinteressen beiden helfen, ich meine der EG und der EFTA, ist doch die EFTA-Gruppe - man glaubt es gelegentlich kaum - der allergrösste Han- delspartner der EG. Zusammenfassend - ich entschuldige mich für die Kürze, aber Sie wollten ja einfach ein Resümee - scheint mir, dass diese vier Konferenzen einen inneren Zusammenhang haben und dass wir mit gutem Grund daran teilnahmen, letzteres selbstverständlich mit Ausnahme von Williams- burg. Präsident: Wenn das Wort aus der Mitte des Rates nicht mehr gewünscht wird, erkläre ich den Abschnitt Volkswirt- schaftsdepartement als genehmigt. Damit haben Sie auch die Zustimmung zur Abschreibung der Motionen und Postulate erteilt. Herr Bundesrat Friedrich ist in diesen Tagen und jetzt auch im Nationalrat bei der Behandlung des neuen Eherechtes voll im Einsatz. Er kann also nicht bei uns erscheinen. Wir haben Verständnis dafür. Weil er aber selber auf die anste- henden Fragen Antwort geben möchte, müssen wir auf die Behandlung des Abschnittes Justiz- und Polizeideparte- ment verzichten. Möglicherweise kann dies erst am Don- nerstag der nächsten Woche geschehen. In diesem Fall müssen wir auch die Beratung des Bundesbeschlusses und die Gesamtabstimmung zum Geschäftsbericht bis nächste Woche aussetzen. Hänsenberger: Als Präsident der Sektion Justizdeparte- ment schiene es mir möglich, den Geschäftsbericht zu ver- abschieden, ohne dass Herr Bundesrat Friedrich anwesend ist. Die Fragen, die von der Sektion aus zu stellen sind, beziehen sich auf das Asylgesetz und die Behandlung der noch nicht erledigten Einsprachen. Diese könnten jedoch auch in anderem Zusammenhang beantwortet werden. Ich würde vorschlagen, das Justizdepartement jetzt zu behan- deln. Präsident: Das war auch meine Meinung, aber Herr Bun- desrat Friedrich legt sehr grossen Wert darauf, bei der Behandlung seines Departementes anwesend zu sein, und ich glaube, wir dürfen diesen Wunsch nicht ignorieren. Damit setzen wir die Fortsetzung der Behandlung des Geschäftsberichtes bis nächste Woche aus. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu #ST# 83.020 Geschäftsprüfungskommission N/S. Bericht über Inspektionen 1982 Commission de Gestion N/E. Rapport sur les inspections 1982 Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen vom 14. April 1983 (BBI. 365) Rapport des commissions de gestion du 14 avril 1983 (FF II, 377) Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Präsident: Der Präsident der Geschäftsprüfungskommis- sion hat mich wissen lassen, er habe keine Bemerkungen anzubringen. Dobler, Berichterstatter: Ich stehe zu dieser Erklärung. Ich habe übrigens bereits gestern in der Eintretensdebatte den Antrag gestellt, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen. Selbstverständlich steht es den Ratsmitgliedern frei, dazu noch Fragen zu stellen. Präsident: Es liegen keine Wortbegehren vor. Damit haben Sie stillschweigend von diesem Bericht Kenntnis genom- men. Wir danken der Geschäftsprüfungskommission für ihre Fleissarbeit. Schluss der Sitzung um 11.50 Uhr La séance est levée à 11 h 50Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 1982 Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1982 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.021 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.06.1983 - 08:00 Date Data Seite 208-216 Page Pagina Ref. No 20 011 684 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.