Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 20. September 2017 BEK 2017 92-96 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, gegen Kantonale Staatsanwaltschaft, SSB, Postfach 75, 8836 Bennau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, sowie 1. B.________, 2. C.________, 3. D.________, 4. E.________, 5. F.________, Beschuldigte und Beschwerdegegner, betreffend Nichtanhandnahme, Amtsmissbrauch, ungetreue Amtsführung, Nötigung (Beschwerde gegen die Verfügungen der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 11. Mai 2017, SUB 2017 97-101);- hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. A.________ beschuldigen mit ihrer Strafanzeige vom 30. Januar 2017 den Präsidenten und den Brunnenmeister der G.________ (Wasserversor- gung) in einem Notfall zur Überbrückung der unterbrochenen privaten Was- serzufuhr ihrer Liegenschaft KTN zz kein Wasser geliefert zu haben. Dem Präsidenten und dem Schreiber der Gemeinde H.________ wird vorgeworfen, sich der Sache nicht angenommen, und dem derzeitigen Landammann, die Oberaufsicht nicht ausgeübt zu haben. Am 11. Mai 2017 verfügte die kantona- le Staatsanwaltschaft je Beschuldigten separat, keine Strafuntersuchungen durchzuführen. Dagegen erheben die Anzeigeerstatter am 2. Juni 2017 identi- sche, hier in einer Verfügung zu behandelnde Beschwerden mit den Anträgen, es seien die angefochtenen Verfügung aufzuheben, das Unterlassen von Not- hilfe festzustellen und eventuell die Verfügungen zu sistieren. Zu den Be- schwerdeantworten von Vorinstanz und Gemeindevertreter nahmen die Be- schwerdeführer mit einer Eingabe am 26. Juni 2017 Stellung. 2. Die Staatsanwaltschaft schloss nicht aus, dass die Beschuldigten der Auffassung sein konnten, der trotz früherer Wasserausfälle nicht angeschlos- senen Liegenschaft aus einem unter dieser durchführenden Schacht der G.________ kein Wasser abgeben zu müssen, liess aber offen, ob eine kon- krete Notlage vorlag und die G.________ in einer solchen hätte Wasser liefern müssen. 3. Die Beschwerdeführer beantragen nur die Verfolgung wegen Unterlas- sung der Nothilfe (vgl. Art. 128 StGB). Somit ist die Nichtanhandnahme in Be- zug auf die Tatbestände des Amtsmissbrauchs, der Nötigung und der unge- treuen Geschäftsführung unangefochten (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO). Auf den Tatbestand der Nothilfeunterlassung ist indes nicht einzutreten, da dieser nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung war. Zudem ist nicht ersichtlich und wird nicht geltend gemacht, dass jemand verletzt oder in Lebensgefahr Kantonsgericht Schwyz 3 gebracht worden wäre, womit keine Pflicht bestünde, eine solch pauschale Anzeige förmlich zu behandeln (vgl. Riedo/Boner, BSK StPO, 22014, Art. 301 StPO N 11). 4. Abgesehen davon müssen die Beschwerdemotive auch in Laienbe- schwerden innert der Beschwerdefrist so konkret dargetan sein, dass klar wird, welche rechtserheblichen Sachverhalte aus Sicht der beschwerde- führenden Person zu einer Anhandnahme der Strafanzeige hätten führen müssen bzw. aus welchen Gründen die Nichtanhandnahme falsch sei (vgl. Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO; BGer 6B_280/2017 vom 9. Juni 2017 E. 2.2.2). Die Behauptungen der Beschwerdeführer, sich in einer Notlage befunden zu haben, in welcher ihnen die G.________ unabhängig von jeder Anschluss- möglichkeit hätte Wasser liefern müssen, geht an der Begründung der ange- fochtenen Verfügung vorbei (vgl. oben E. 2): Damit, dass es in objektiver Hin- sicht für die Strafbarkeit wegen Amtsmissbrauchs, ungetreuer Amtsführung und Nötigung nicht darauf ankam, ob eine Notlage vorlag, in welcher die Be- schuldigten richtig entschieden hätten oder nicht, setzen sich die Beschwerde- führer in nicht zu verbessernden Weise nicht auseinander, weshalb auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist. Selbst wenn eine Notlage vorgelegen hätte, in welcher sie den bedingungslosen Wasserbezug (ohne Anschluss) hätten beanspruchen können (anders der Rechts- und Beschwerdedienst in U-act. 8.1.011 S. 1), wäre dies unerheblich, weil – wovon die angefochtenen Verfü- gungen in subjektiver Hinsicht eventualiter ausgehen – die Beschuldigten nicht wissentlich Recht beugten. Inwiefern die Beschuldigten nicht überzeugt sein konnten, dass ihre Vorgehensweise erlaubt respektive ihre Ratschläge geboten wären, legen die Beschwerdeführer – laut deren Stellungnahme vom 26. Juni 2017 notabene (S. 22) der Ausfall ihrer privaten Leitung durch einen Sanitär innert einen halben Stunde behebbar war – nicht dar. Schliesslich lässt sich ihrer Beschwerde zur Nichtanhandnahme wegen ungetreuer Amts-Kantonsgericht Schwyz 4 führung, abgesehen von der ihnen fehlenden Legitimation, ebenfalls nichts entnehmen. 5. Daher ist ohne Sistierung, wofür auch kein Grund dargetan ist, auf die Beschwerden kostenfällig (Art. 428 Abs. 1 StPO) nicht einzutreten;- verfügt: 1. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten der Beschwerdeverfahren von total Fr. 600.00 werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie haben je Sicherheiten von insgesamt Fr. 3‘000.00 geleistet, weshalb ihnen je Fr. 2‘700.00 aus der Kantonsge- richtskasse zurückzubezahlen sind. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an die Beschwerdeführer (je 1/R), die Beschwerdegegner (je 1/R), die kantonale Staatsanwaltschaft (1/A) und die Oberstaatsan- waltschaft (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die kantonale Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 20. September 2017 kau