Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 11. Januar 2012 (400 2011 356) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Rechtsschutz in klaren Fällen Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll Parteien A.____ Kläger und Berufungsbeklagter gegen B.____ vertreten durch Advokat Dr. Thomas Christen, Büchelistrasse/Linden- strasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal Beklagter und Berufungkläger Gegenstand Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung aus der Liegenschaft Y.____strasse 20 in Münchenstein Berufung vom 05. Dezember 2011 gegen das Urteil der Bezirksgerichts- präsidentin Arlesheim vom 22. November 2011 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Entscheid vom 22. November 2011 hiess die Bezirksgeri chtspräsidentin Arlesheim das von A.____ gegen B.____ im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen gestellte Begeh- ren um Ausweisung des Gesuchsbeklagten aus der vom Gesuch skläger gekauften Liegen- schaft an der Y.____strasse 20 in Münchenstein gut und wies den Gesuchsbeklagten unter Androhung der polizeilichen Vollstreckung im Nichtbefolgungsfall richterlich an, die Liegenschaft bis spätestens 31. Januar 2012, 12:00 Uhr mittags, vollstän dig zu räumen und besenrein unter Abgabe sämtlicher Schlüssel zu verlassen. Zur Begründung des Urteils wurde im Wesentlichen ausgeführt, in tatsächlicher Hinsicht sei nachgewiesen, dass der Gesuchskläger die Liegen- schaft mit Kaufvertrag vom 19. August 2010 vom Gesuchbeklag ten und dessen Sohn erworben habe und im Grundbuch als Eigentümer eingetragen sei . In Ziffer 11 des Kaufvertrags habe sich die Verkäuferschaft unwiderruflich verpflichtet, bi s spätestens Ende April 2011 aus dem Kaufobjekt auszuziehen und dieses dem Käufer vollständig g eräumt und besenrein zu überlas- sen. Der Gesuchsbeklagte wende gegen das Ausweisungsbegehr en zwar ein, sein Sohn habe den Kaufvertrag über die Liegenschaft als Erbenvertrete r ohne Einverständnis oder Orientie- rung des Gesuchsbeklagten abgeschlossen, so dass der Kaufvert rag unwirksam und der Grundbucheintrag ungerechtfertigt sei. Dieser Einwand sei indessen unbeachtlich, da keine Erbenvertreterbescheinigung ins Recht gelegt worden sei, so dass von einer allumfassenden Vollmacht des Erbenvertreters und mithin auch von seine r Legitimation zur Veräusserung von Grundeigentum auszugehen sei, ohne dass das Grundbucha mt hätte prüfen müssen, ob er seine Befugnisse überschreite. Da der Gesuchsbeklagte nich t einmal behaupte, geschweige denn glaubhaft mache, dass der Gesuchskläger die Liegensch aft bösgläubig erworben habe, sei der im Grundbuch als Eigentümer eingetragene Gesu chskläger als gutgläubiger Erwerber zu schützen. Der Kaufvertrag könne folglich nicht rückgängi g gemacht werden, vielmehr müsse sich der Gesuchbeklagte allenfalls mittels Schadenersatzklage an den Erbenvertreter halten. B. Gegen dieses Urteil erklärte der Rechtsvertreter des Ge suchsbeklagten mit Eingabe vom 05. Dezember 2011 Berufung mit dem Begehren, es sei der Entscheid der Gerichtspräsi- dentin vom 22. November 2011 aufzuheben, eventualiter sei dem Berufungskläger eine ange- messene Erstreckung des Auszugstermins einzuräumen, unter o/ e Kostenfolge; ferner sei im Sinne eines Verfahrensantrags sämtliche Korrespondenz zwi schen dem Berufungsbeklagten und dem Sohn des Berufungsklägers offenzulegen. Zur Beg ründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Berufungsbeklagte als Architekt übe r besonderes Fachwissen in Bezug auf den Kauf und Verkauf von Liegenschaften verfüge un d daher wissen müsse, dass ein Er- benvertreter gesetzlich nicht befugt sei, Liegenschaftsverkäufe vorzunehmen. Es liege somit ein widerrechtliches Verhalten des Erbenvertreters vor, wesh alb der Rechtsgrund in Form des Kaufvertrags vom 19. August 2010 als ungültig und somit als unverbindlich zu qualifizieren sei. Auch wenn der Sohn des Berufungsklägers sich gegenüber de m Berufungsbeklagten mittels Erbenvertretungsbescheinigung als Erbenvertreter zu erkenn en gegeben habe, so hätte sich der Berufungsbeklagte aufgrund seines Fachwissens kundig machen müssen, ob der Beru- fungskläger mit dem Verkauf der Liegenschaft einverstand en sei. Aufgrund der Umstände - namentlich auch aufgrund des freundschaftlichen Verhält nisses zwischen dem Sohn des Beru- fungsklägers und dem Berufungsbeklagten - sei davon auszugehen, dass der Berufungsbeklag- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht te den Mangel am Kaufvertrag gekannt habe oder bei d er erforderlichen Aufmerksamkeit zu- mindest hätte kennen sollen, so dass er sich nicht auf seinen guten Glauben berufen könne. C. Mit Berufungsantwort vom 14. Dezember 2011 beantrag te der Kläger und Berufungsbe- klagte die Abweisung der Berufung und die Bestätigung des angefochtenen Urteils, unter o/e Kostenfolge. Ferner seien sämtliche weitergehenden Begehren des Berufungsklägers abzuwei- sen. Zur Begründung wurde in prozessualer Hinsicht ange führt, dass der Berufungskläger sich in keiner Weise mit dem angefochtenen Urteil auseinand ersetze, sondern lediglich die bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Einwendunge n wiederhole. Auch der Verfahrens- antrag werde mit keinem Wort begründet. Damit genüg e der Berufungskläger seiner Behaup- tungs- und Substantiierungspflicht nicht, weshalb auf die Berufung gar nicht eingetreten werden könne. In materieller Hinsicht sei festzustellen, dass der Sohn des Berufungsklägers als Erben- vertreter über eine allumfassende Vollmacht verfügt hab e, die Liegenschaft zu veräussern. So- wohl der Verkauf der Liegenschaft wie auch der grundbu chliche Vollzug des Kaufgeschäfts sei- en daher rechtsgültig erfolgt. Im Weiteren sei der Be rufungsbeklagte weder mit dem Erbenver- treter befreundet noch habe er aufgrund der bestehen den Vollmacht Anlass gehabt, sich bei den übrigen Miterben über deren Einverständnis zum Verk auf der Liegenschaft zu versichern. Der Berufungsbeklagte habe daher die Liegenschaft in gutem Glauben erworben. Dass der Be- rufungsbeklagte bösgläubig sei, habe der Berufungskläger im Übrigen vor der Vorinstanz weder behauptet noch glaubhaft gemacht. Erwägungen 1.1 Gemäss Art. 405 der am 01. Januar 2011 in Kraft getr etenen Schweizerischen Zivilpro- zessordnung ist für die Beurteilung von Rechtsmitteln da sjenige Recht anwendbar, das bei der Eröffnung des angefochtenen Entscheids in Kraft war. De r angefochtene Entscheid datiert vom 22. November 2011 und wurde dem Kläger somit nach Inkrafttreten der neuen ZPO eröffnet, so dass auf das vorliegende Rechtsmittelverfahren die Bestimm ungen der seit dem 01. Januar 2011 geltenden ZPO zur Anwendung gelangen. 1.2 Gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid in einer verm ögensrechtlichen Angelegen- heit kann Berufung erhoben werden, sofern der Streit wert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Für die Bemessung des Streitwerts ist im vorliegenden Fall der Wert der Liegenschaftsbenützung zu schätzen. Der Berufungskläger beansprucht gemäss seinem erstinstanzlichen Rechtsbegeh- ren ein zeitlich unbeschränktes Bleiberecht in der Liege nschaft, so dass in Anwendung von Art. 92 Abs. 2 ZPO der zwanzigfache Betrag der einjährigen Liegenschaftsnutzung zu veranschla- gen ist. Geht man von einem Mietwert der vom Berufung skläger bewohnten Liegenschaft im Umfang von monatlich CHF 2'000.00 aus, so ist die Streit wertgrenze von CHF 10'000.00 bei weitem erreicht. Gegen Entscheide, die im summarischen Ve rfahren ergangen sind - was auf Rechtsschutzurteile in klaren Fällen zutrifft (vgl. Art. 257 ZPO) -, ist die Berufung innert 10 Ta- gen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Art. 311 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZP O). Die schriftliche Begründung des ange- fochtenen Entscheids wurde dem Rechtsvertreter des Beklag ten am 25. November 2011 zuge- stellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Berufung vom 05. Dezember 2011 somit eingehalten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide d er Präsidien der Bezirksgerichte, die im summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. 1.3 Die Begründungspflicht gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO imp liziert, dass sich die Berufungs- schrift darüber äussert, welche Abänderungen des erstinstan zlichen Entscheides verlangt wer- den und gestützt auf welche Sachverhaltselemente und Rechtsgrundlagen sich die Berufungs- anträge rechtfertigen. Im Gegensatz zur Klagschrift mu ss die Berufungsschrift nicht nur eine tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten, soweit der angefochtene Ent- scheid in rechtlicher Hinsicht beanstandet wird. Die Anfor derungen an die Begründung eines kantonalen Rechtsmittels sind zwar insofern weniger streng als vor Bundesgericht, als das sog. "Rügeprinzip", wonach nur explizit erhobene Einwände ü berprüft werden, nicht zur Anwendung gelangt. Grundsätzlich ist aber auch vor der kantonale n Berufungsinstanz vorausgesetzt, dass sich der Berufungskläger mit der Begründung des erstinsta nzlichen Entscheides - welche sich aus dessen Erwägungen ergibt - auseinandersetzt. Der Rec htsmittelkläger darf sich in der Be- schwerdeschrift nicht darauf beschränken, die Rechtsstandpu nkte, die er im bezirksgerichtli- chen Verfahren eingenommen hat, erneut zu bekräftige n, sondern er muss mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vor instanz ansetzen. Genügt die Berufung diesen minimalen Anforderungen an die Begründung nich t, so darf dem Berufungskläger nach Ablauf der Berufungsfrist keine nachträgliche Gelegen heit zur Nachbesserung der Berufungs- schrift eingeräumt werden. Vielmehr kann in diesem Fal l auf die Berufung nicht eingetreten werden (vgl. P. REETZ / ST. THEILER , in: Th. Sutter-Somm / F. Hasenböhler / Ch. Leuenb erger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich / Basel / Genf 2010, N 36 und 38 zu Art. 331, S. 1921 ff., mit weiteren Hinwei sen; B. SEILER , Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Basel 2011, N 896, S. 366). Im vorliegenden Fall setzt sich die Berufungsschrift in ke iner Weise mit den vorinstanzlichen Entscheidsmotiven auseinander. Die Ausführungen in de r Berufungsbegründung decken sich weitgehend wörtlich mit den Vorbringen in der im vori nstanzlichen Verfahren eingereichten Rechtsschrift vom 21. November 2011. Soweit der Berufu ngskläger weitergehende Ausführun- gen macht, betreffen diese ausschliesslich neue Tatsachenb ehauptungen bzw. im Berufungs- verfahren neu eingereichte Beweismittel, ohne dass Bezu g genommen wird auf die in diesem Zusammenhang vorliegenden Entscheidsgründe der Vorinstan z. Da sich der Berufungskläger folglich mit keinem Wort mit den vorinstanzlichen Moti ven auseinandersetzt, sondern sich dar- auf beschränkt, die Rechtsstandpunkte, die er im bezirksge richtlichen Verfahren eingenommen hat, erneut zu bekräftigen, genügt seine Berufungsschrif t den minimalen Begründungsanforde- rungen nicht, so dass auf die vorliegende Berufung nicht einzutreten ist. 2. Doch selbst wenn auf die Berufung einzutreten wäre, mü sste sie aus den nachstehend erörterten Gründen abgewiesen werden. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht In prozessrechtlicher Hinsicht ist vorauszuschicken, dass gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO im Beru- fungsverfahren neue Tatsachen und Beweismittel nur sowei t berücksichtigt werden können, als sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Inst anz vorgebracht werden konnten. So- wohl die Berufungsbeilagen 2 - 5 (die Verfügung der Bezirksschreiberei Arlesheim vom 24. Mai 2006, das Schreiben des Berufungsbeklagten vom 09. Mai 2011, der Auszug aus der Website des Berufungsbeklagten sowie das Merkblatt der Bezirksschreib ereien über die Erbenvertre- tung) wie auch die beiden Beilagen zur Berufungsantw ort (die Bekanntmachung der betrei- bungsrechtlichen Grundstückssteigerung vom ____ 2011 und das Schreiben der UBS AG an das Betreibungsamt Arlesheim vom 06. Oktober 2011) sind sog. unechte Noven und hätten bei zumutbarer Sorgfalt ohne Weiteres schon im bezirksgerichtlichen Verfahren eingereicht werden können. Sie sind im vorliegenden Berufungsverfahren somi t unbeachtlich. Ebenso unbeachtlich ist auch der Verfahrensantrag des Berufungsklägers, der B erufungsbeklagte habe sämtliche Korrespondenz zwischen ihm und dem Sohn des Berufungskläg ers offenzulegen, zumal der Antrag nicht nur schon im vorinstanzlichen Verfahren hät te gestellt werden können - und daher verspätet ist - sondern auch mit keinem Wort begründet w urde. Bei einer materiellen Beurtei- lung der vorliegenden Berufung müsste daher aus den er wähnten prozessualen Gründen auf die vorinstanzliche Beweislage abgestellt werden. Entsprechend dem Begehren des Berufungsbeklagten hat d ie Vorinstanz die Klage im Verfah- ren auf Rechtsschutz in klaren Fällen beurteilt. Gemäss Art . 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Ge- richt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn der Sachve rhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist. Von einem liquid en Sachverhalt ist auszugehen, wenn die Gegenpartei die vom Gesuchsteller behaupteten Tatsachen weder glaubhaft bestreitet noch dem geltend gemachten Anspruch glaubhafte Einreden en tgegensetzt, die der Gesuchsteller nicht als unerheblich entkräften kann (T H. SUTTER -SOMM / C. LÖTSCHER , in: Th. Sutter-Somm / F. Hasenböhler / Ch. Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zu r Schweizerischen Zivilprozessord- nung, Zürich / Basel / Genf 2010, N 7 zu Art. 257, S. 1468). Tatsachen sind sofort beweisbar, wenn sie durch die sofort verfügbaren Beweismittel ohn e Weiteres bewiesen werden können, mithin ohne dass eine sorgfältige Abwägung der Beweismittel stattfinden muss (T. GÖKSU , in: A. Brunner / D. Gasser / I. Schwander [Hrsg.], Schweizerisch e Zivilprozessordnung, Kommentar, Zürich / St. Gallen 2011, N 8 zu Art. 257, S. 1497). Das Erfordernis des liquiden Sachverhalts unterliegt einer ausgeprägten Beweismittelbeschränkung, weshalb das Gericht sich bei der Be- weisabnahme grundsätzlich auf Urkunden zu beschränken hat (T H. S UTTER -SOMM / C. LÖTSCHER , a.a.O., N 5 zu Art. 257, S. 1468). In casu hat die Vorinstanz aufgrund der ihr vorliegenden Beweise die Voraussetzungen gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO zu Recht bejaht. Der Berufungsbekl agte hat seinem Gesuch um Rechts- schutz in klaren Fällen den Kaufvertrag über die fragli che Liegenschaft in Kopie beigelegt, wo- bei aus dem notariell beglaubigten Kaufvertrag hervorg eht, dass der Berufungskläger die Lie- genschaft bis spätestens Ende April 2011 vollständig gerä umt und besenrein dem Berufungs- beklagten überlassen muss und der Sohn des Berufungsklägers in Bezug auf den Vertrags- schluss gemäss Erbenvertretungsbescheinigung zur Vertretung de s Berufungsklägers legiti- miert ist. Dem Gesuch lag ferner der die fragliche L iegenschaft betreffende Auszug aus dem Grundbuch bei, aus welchem die aktuelle Eigentümerschaft des Berufungsbeklagten ersichtlich Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ist. Und schliesslich hat der Berufungsbeklagte seinem Ge such die Kopie des Schreibens vom 17. August 2011 beigelegt, in welchem er den Berufung skläger letztmals auffordert, die fragli- che Liegenschaft bis Ende August 2011 zu verlassen. Damit i st der fragliche Sachverhalt liquid und der Anspruch des Berufungsbeklagten auf Ausweisung de s Berufungsklägers aus der Lie- genschaft urkundlich nachgewiesen, so dass die vorausgesetzten Bedingungen zur Gewährung von Rechtsschutz in klaren Fällen erfüllt sind. Die vom Ber ufungskläger im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen Einwände sind in Bezug auf den R echtsanspruch des Berufungsbeklag- ten unerheblich. Rechtlich unzutreffend ist zunächst der Einwand, einem Erbenvertreter sei von Gesetzes wegen die Veräusserung von Liegenschaften untersa gt. Wie die Vorinstanz zutref- fend feststellt, kommen dem Erbenvertreter dieselben K ompetenzen wie dem Willensvollstre- cker zu, weshalb der Erbenvertreter ohne explizite Beschrän kung seiner Befugnisse grundsätz- lich auch berechtigt ist, im Nachlass befindliches Grundei gentum zu veräussern. Da der Erben- vertreter bzw. der Willensvollstrecker über eine überschie ssende Verfügungsmacht verfügt und somit unter Umständen mehr kann als er darf (vgl. B. CHRIST , in: D. Abt / Th. Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht, Basel 2007, N 39 zu Art. 518, S . 592), ist eine Verfügungshandlung des Erbenvertreters gegenüber Dritten verbindlich, selbst wenn sie vom Auftrag der Erben nicht mehr gedeckt ist. Mit der Vorinstanz ist daher festzuhalten, dass der Berufungskläger den Kauf- vertrag nicht mehr rückgängig machen kann, sondern de n Ersatz des allfälligen Schadens di- rekt beim Erbenvertreter einfordern muss. Zu diesem Er gebnis kommt auch das Bundesgericht im vom Berufungskläger angerufenen BGE 108 II 535, so dass nicht nachvollziehbar ist, was der Berufungskläger gestützt auf den zitierten Entschei d zu seinen Gunsten ableiten will. An- ders sähe die Rechtslage nur im Falle der Bösgläubigkei t des Berufungsbeklagten aus. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, wurde aber eine mange lnde Gutgläubigkeit des Berufungsbe- klagten nicht einmal behauptet, geschweige denn glaubh aft gemacht. Insgesamt ist somit fest- zustellen, dass es dem Berufungskläger im vorinstanzlichen V erfahren nicht gelungen ist, ge- gen den liquiden Sachverhalt und die klare Rechtslage Einwände vorzubringen, welche ernst- hafte Zweifel am klaren Anspruch des Berufungsbeklagten z u begründen vermögen, so dass die Berufung - selbst wenn auf sie einzutreten wäre - abzuweisen wäre. 3. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass auf die Berufung in Bestätigung des angefochtenen Urteils nicht einzutreten ist. Dem Ausga ng des Verfahrens entsprechend sind dem Berufungskläger in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 i. V. mit 95 Abs. 1 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. Nachdem der obsiegende Berufungsbeklagte ohne anwalt- liche Vertretung ist, haben die Parteien ihre im Beru fungsverfahren entstandenen eigenen Kos- ten selbst zu tragen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Berufung des Beklagten wird in Bestät igung des Urteils der B e- zirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 22. November 2011 n icht eing e- treten. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus e iner Entschei d- gebühr von CHF 1'500.00, werden dem Berufungskläger auferlegt. Für die eigenen im Berufungsverfahren entstandenen Par teikosten hat jede Partei selbst aufzukommen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll