B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3242/2017 U r t e i l v o m 1 4 . J u n i 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), Russland, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. Mai 2017 / N (…). E-3242/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 26. April 2017 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl nach. Am 16. Mai 2017 wurde er im Empfangs - und Verfahrenszentrum Altstätten summarisch befragt. Am selben Tag wurde ihm zur mutmassli- chen staatsvertraglichen Zuständigkeit Finnlands zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zu einem allfälligen Nichteintreten- sentscheid mit Wegweisung nach Finnland das rechtliche Gehör gewährt. Er entgegnete, dass er aufgrund der Mehrsprachigkeit und der ausgezeich- neten Zivilgesellschaft gerne in der Schweiz bleiben würde und deshalb an seinem Asylgesuch festhalte. B. Da dem Beschwerdeführer gemäss dem zentralen Visa -Informationssys- tem CS-VIS von Finnland ein vom 27. Januar 2017 bis am 3. Januar 2019 gültiges Visum ausgestellt worden war, ersuchte das SEM am 19. Mai 2017 die finnischen Behörden um Übernahme des Beschwe rdeführers. Am 22. Mai 2017 stimmte Finnland dem Übernahmegesuch zu. C. Mit am 3. Juni 2017 eröffneter Verfügung vom 30. Mai 2017 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh rers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz nach Finnland weg, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. D. Mit Eingabe vom 8. Juni 2017 focht der Beschwerdeführer den Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte sinngemäss die Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung. Er könne die Schweiz infolge einer Leberbehandlung in den nächsten sechs Monaten nicht verlassen. Er reichte ein Arztzeugnis vom 29. Mai 2017 – mit dem Aufgebot zu näheren Abklärungen – zu den Akten. E. Am 12. Juni 2017 trafen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwal- tungsgericht ein. E-3242/2017 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfü gungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und knapp formgenügend eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Anwendung gelangt das Dublin -Assoziierungsabkom- men vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68). Das SEM hat die Zu- ständigkeitsfrage gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 604/2013 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustän- dig ist (Dublin-III-VO), geprüft. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO ist jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat zu prüfen, der nach den Kri- terien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zust ändiger Staat be- stimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III- VO). E-3242/2017 Seite 4 5. In der angefochtenen Verfügung stellte die Vorinstanz zu Recht fest, auf- grund der Umstände, dass dem Beschwerdeführer von Finnland ein Visum ausgestellt worden sei und die finnischen Behörden dem Übernahmege- such zugestimmt hätten, liege die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bei Finnland. Die staatsvertragliche Zu- ständigkeit Finnlands steht aufgrund der Akten ohne weiteres fest. Die Ein- wände des Beschwerdeführers vermögen die Zuständigkeit Finnlands – wie nachfolgend aufzuzeigen ist – nicht in Frage zu stellen. 6. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be- schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten- losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Aus landesrechtlichen Normen wie etwa Art. 29a Abs. 3 der Asylverord- nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) lässt sich gegebenen- falls ein Anspruch auf Selbsteintritt ableiten – etwa aus humanitären Grün- den (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 7. In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, dass er aufgrund von Leberproblemen die Schweiz für mindestens sechs Monate nicht verlassen könne. Er suche eine gute Behandlung und Pflege. Finnland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301). Ferner gelten die Richtlinien des Europäischen Parla- ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsame n Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati- onalen Schutz beantr agen (sog. Aufnahmerichtlinie). Die Mitgliedstaaten müssen den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng- lich machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie) und den Antragstellern mit E-3242/2017 Seite 5 besonderen Bedürfnissen die nötige medizinische oder sonstige Hilfe ge- währen (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es besteht die Vermutung, dass Finnland diesen völker - und EU -rechtlichen Verpflichtungen nach- kommt, was auch der Beschwerdeführer nicht in Frage stellt. Eine zwangs- weise Rücküberstellung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann überdies nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn die betroffenen Personen sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befinden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Ge- richtshofs für Menschenrechte [EGMR]), was vorliegend nicht der Fall ist. Mit der Vorinstanz ist zudem davon auszugehen, dass in Finnland selbst illegal anwesende Ausländer innen und Ausländer Zugang zu medizini- scher Versorgung haben, dass Finnland über eine ausreichende medizini- sche Infrastruktur verfügt und keine Hinweise zu erkennen sind, wonach Finnland dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Ferner hat die Vorinstanz erklärt, dass dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der Überstellung Rechnung getragen werde und die finnisch en Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vor der Überstellung über des- sen Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung in- formiert würden. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz beim Entscheid, ihr Selbsteintritts- recht nicht auszuüben, keinen Ermessensfehler begangen. Demnach hat die Vorinstanz die Zuständigkeit Finnlands zu Recht festgestellt, ist auf das Asylgesuch in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG korrekterweise nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Finnland angeordnet. 8. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes- recht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1- 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-3242/2017 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Michal Koebel