<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">I 448/01 Vr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident Schön, Bundesrichter Ursprung und Frésard; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Hadorn </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. April 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">S.________, 1953, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Dr. Michael Kull, Gerbergasse 20, 4001 Basel, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">IV-Stelle Basel-Stadt, Lange Gasse 7, 4052 Basel, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, Basel </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 1. April 1997 lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt das erste Gesuch des 1953 geborenen S.________ um Ausrichtung einer Invalidenrente ab. </div> <div class="para">Die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt (ab 1. April 2002 neu Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt; Entscheid vom 20. November 1997) und das Eidgenössische Versicherungsgericht (Urteil vom 12. März 1999) bestätigten diese Verfügung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ein neues Gesuch von S.________ lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. August 2000 wiederum ab. </div> <div class="para">Die dagegen erhobene Beschwerde wies die kantonale Rekurskommission mit Entscheid vom 6. April 2001 ab. </div> <div class="para">S.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. </div> <div class="para">Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung und stellt den "verfahrensmässigen Antrag" auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens. </div> <div class="para">Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die kantonale Rekurskommission hat die gesetzlichen Bestimmungen für den Anspruch auf eine Invalidenrente (<span class="artref"><artref id="CH/831.20/1^bis" type="start"></artref><artref id="CH/831.20/28/2" type="start"></artref><artref id="CH/831.20/28/1^bis" type="start"></artref><artref id="CH/831.20/28/1" type="start"></artref>Art. 28 Abs. 1, 1bis und 2 IVG</span><artref id="CH/831.20/28/1^bis" type="end"></artref><artref id="CH/831.20/28/2" type="end"></artref><artref id="CH/831.20/1^bis" type="end"></artref><artref id="CH/831.20/2" type="end"></artref>) und zum Vorgehen der Verwaltung bei einer Neuanmeldung (<span class="artref"><artref id="CH/831.201/87/4" type="start"></artref><artref id="CH/831.201/87/3" type="start"></artref>Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV</span><artref id="CH/831.201/87/4" type="end"></artref><artref id="CH/831.201/4" type="end"></artref>) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung zutreffend dargelegt. </div> <div class="para">Darauf wird verwiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Im Urteil vom 12. März 1999 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht den Anspruch auf eine Rente gestützt auf Berichte des Hausarztes Dr. med. K.________, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 18. Mai 1995 und 25. Februar 1997 sowie einen Bericht der Rheumatologischen Klinik X.________ vom 24. Februar 1994 verneint, wonach in für den Rücken nicht belastenden Tätigkeiten eine volle Arbeitsfähigkeit bestehe. </div> <div class="para">Der hierauf durchgeführte Einkommensvergleich hatte keinen Invaliditätsgrad in rentenberechtigendem Ausmass ergeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Im Rahmen des zweiten Leistungsgesuchs holte die IV-Stelle einen Bericht von Dr. K.________ vom 3. März 2000 ein, laut welchem sich seit dem letzten Bericht vom Februar 1997 an den somatischen Beschwerden wenig geändert habe. </div> <div class="para">Entscheidend verschlechtert habe sich hingegen die psychische Fixierung auf das Beschwerdebild, welche dem Patienten keinen Spielraum mehr lasse, seine Situation mit eigenen Aktivitäten zu verbessern. Diese Fehlentwicklung sei Ausdruck eines psychischen Leidens, weshalb Dr. K.________ "glaube", dass "diesbezüglich" eine rentenbegründende Invalidität bestehe. Die IV-Stelle liess hierauf bei Dr. </div> <div class="para">med. F.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten vom 16. Mai 2000 einholen. Gemäss dieser Expertise hat sich aus psychiatrischer Sicht keine nennenswerte Änderung des Zustandes ergeben, fanden sich doch insbesondere keine objektivierbaren Befunde, die auf eine Depression oder Psychose hindeuten würden. Auch die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers seien zu gering, um für die Diagnose einer Depression zu genügen. Neben der somatoformen Schmerzstörung, die sich objektiv nicht in dem vom Versicherten geltend gemachten Ausmass bestätigen lasse, lägen keine weiteren relevanten psychopathologischen Befunde vor. </div> <div class="para">Aus psychiatrischer Sicht sei es dem Beschwerdeführer sicher zuzumuten, ganztags einer körperlich leichten Tätigkeit nachzugehen, weshalb keine Arbeitsunfähigkeit attestiert werden könne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Dass sich die somatischen Leiden nicht verändert haben, ist unbestritten. Hinsichtlich der psychischen Beschwerden war Dr. K.________ als Spezialarzt für Rheumaerkrankungen nicht in der Lage, eine abschliessende Beurteilung abzugeben. Dr. F.________ als Facharzt für psychische Krankheiten hingegen erachtet den Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht als in einer geeigneten Tätigkeit voll arbeitsfähig. Diese Angaben des Facharztes sind massgebend. </div> <div class="para">Sein Gutachten beruht auf der Kenntnis der Vorakten und einer eingehenden Untersuchung des Beschwerdeführers, ist nachvollziehbar und in seinen Schlussfolgerungen überzeugend. </div> <div class="para">Die dagegen erhobene Kritik stösst ins Leere. Insbesondere ist Dr. F.________ kein "Vertrauensarzt" der IV-Stelle. Nachdem der Beschwerdeführer freiwillig auf einen Dolmetscher verzichtet hat und trotzdem eine umfassende Untersuchung möglich war, bedarf es keiner weiteren medizinischen Abklärungen. Die IV-Stelle hat den Rentenanspruch zu Recht verneint. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erledigt. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=01.04.2002&amp;to_date=20.04.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-265%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page275">BGE 125 II 275</a> Erw. 4b) abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse Basel- Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 17. April 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der II. Kammer: </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>