B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4853/2013 U r t e i l v o m 11 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; Gerichtsschreiberin Regula Frey. Parteien A._______, geboren B._______, Serbien und Kosovo, seine Ehefrau C._______, geboren D._______, Mazedonien, und ihre Kinder E._______, geboren F._______, Mazedonien, G._______, geboren H._______, Mazedonien, I._______, geboren J._______, Mazedonien, K._______, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. August 2013 / N _______ D-4853/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden reichten am 8. Juli 2013 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) in L._______ Asylgesuche ein. Am 2 4. Juli 2013 wurden sie summarisch befragt und am 15. August 2013 zu den Asylgründen angehört. Im Wesentlichen machten sie gelten d, sie seien ethnische Roma aus Kosovo beziehungsweise Mazedonien. Der B e- schwerdeführer, der die kosovarische und serbische Staatsangehörigkeit besitze, habe {…….} Militärdienst in d er serbischen Armee geleistet, weshalb ihm die Albaner vorwerfen würden, auf Albaner geschossen zu haben. Nach der Rückkehr aus dem Militärdienst sei er von den Serben gezwungen worden, {…….}. Seit dies die Albaner gesehen hätten, habe er mit diesen Proble me. Als er nach dem Krieg versucht habe, nach K o- sovo zurückzukehren, sei er von Albanern am Auge verletzt worden. In Mazedonien habe er einen {…….} erhalten. Nach einem negativen Asyl- entscheid in M._______ im Dezember 2012 seien sie nach N._______ und ansc hliessend nach O._______ zur Registrierung der Geburt der Kinder gereist, wobei die ganze Familie von unbekannten Albanern ent- führt und in ein Haus in einem Wald gebracht worden sei, wo sie fes t- gehalten worden und wo die Beschwerdeführerin P ._______ worden sei. Nach zwanzig Tagen sei ihnen die Flucht nach Q._______ gelungen. Aus Angst vor Albanern hätten sie die Entführung nicht angezeigt. Ein Aufent- halt in Serbien sei dem Beschwerdeführer verweigert worden, weil er seit {…….} in Mazedonien gelebt ha be. Weder in Serbien noch in Kosovo noch in Mazedonien habe er Ruhe vor Nachstellungen von Albanern g e- funden. In Mazedonien bestehe die Gefahr, dass die ganze Familie von der Befreiungsarmee des Kosovo (Ushtria Çlirimtare e Kosovës, UÇK) umgebracht werde. Für die weiteren Aussagen wird auf die Protokolle verwiesen. B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 26. August 2013 – eröffnet am fo l- genden Tag – fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseige n- schaft nicht erfüllten. Es lehnte die Asylgesuche ab, wies die Beschwer- deführenden aus der Schweiz weg und beauftragte den Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Die Beschwerdefüh renden erhoben mit Eingabe vom 28 . August 2013 (Poststempel vom 29. August 2013) gegen den Entscheid des BFM B e-D-4853/2013 Seite 3 schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und b eantragten die Aufh e- bung der angefochtenen Verfügung , die Anerkennung der Flüchtlingse i- genschaft und die Gewährung von Asyl; eventualiter sei die Unzulässi g- keit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs fes t- zustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hin- sicht wu rde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege , der Ve r- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und eventualiter die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Zudem sei die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaats sowie jegliche Date n- weitergabe an dieselben zu unterlassen; eventuell seien die Beschwerde- führenden bei bereits erfolgter Daten weitergabe darüber in einer separ a- ten Verfügung zu informieren. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereich te Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG) ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erw ä- gungen – einzutreten. Auf das Eventualbegehren, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen, ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht ei nzu- treten, da die Beschwerde vorliegend aufschiebende Wirkung hat. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-4853/2013 Seite 4 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterung mit summarischer B e- gründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Den fraue n- spezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. Die Flüchtlingseigen- schaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins- besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt we r- den. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub- haftmachen der Vorbringen unlängst dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis (vgl. statt vieler BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 3.2 Nach Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseige n- schaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall e i- ner Rückkehr in den Heimatsaat befürchten m uss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfo l- gungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Eine Verfolgungshan d- lung im Sinne von Art. 3 AsylG kann von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Die Aner kennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtling s- eigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfa lls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylen t- scheid sind deshalb zugunsten und zulasten der um Asyl nachsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2 und die dort genan n- ten Zitate und Literaturhinweise). 3.3 Die Vorinstanz begründete in der angefochtenen Verfügung vor dem Hintergrund, dass Mazedonien und Serbien vom Bundesrat als verfo l- gungssichere Staaten im Sinne von Art. 6 a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeic h-D-4853/2013 Seite 5 net wurden, einlässlich, weshalb sie die Vorbringen der Beschwerdefü h- renden für unglaubhaft und für nicht asylrelevant erachtet. So sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführenden die Behörden nicht um Schutz ersucht hätten, zumal die serbischen und mazedo nischen Be- hörden grundsätzlich schutzfähig und schutzbereit seien. Die Schilderu n- gen der Entführung und der Drohungen durch Albaner seien unsubstanzi- iert, realitätsfremd und nicht nachvollziehbar. 3.4 Die Beschwerdeführenden zeigen nicht auf, inwiefern die ang efochte- ne Verfügung Bundesrecht verletzen oder auf einer fehlerhaften Sachver- haltsfeststellung beruhen soll. Das Bundesverwaltungsgericht geht grundsätzlich vom Schutzwillen und von der Schutzfähigkeit der serbischen und mazedonischen Sicherheit s- behörden aus. Das Vorbringen der Beschwerdeführenden, ihnen sei j e- weils von den Albanern befohlen worden, die Polizei nicht zu kontakti e- ren, legt nahe, dass die Behörden von Serbien und Mazedonien grund- sätzlich willig und fähig sind, Schutz vor Übergriffen Dritter zu bieten, weshalb unverständlich ist, dass es die Beschwerdeführenden unterlie s- sen, sich darum zu bemühen. Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe führen – neben der vom Bundesamt aufgezeigten Unglaubhaftigkeit der Vorbringen – zu weiteren Ungereimtheiten: Gemäss Darstellung in der Beschwerde sei die S._______ der Beschwerdeführerin {…….}. Laut Ausführungen in der Be- schwerde seien die Beschwerdeführenden bereits drei Monate nach der Rückkehr aus M._______ von den Albanern gefunden worden. Die s ent- spricht zwar den Angaben der Beschwerdeführerin bei der Anhörung, wo- nach sie drei Monate nach der Rückkehr aus M._______ entführt worden seien (vgl. A14/16 S. 9 F79). Der Beschwerdeführer sagte indessen im EVZ aus, sie seien {…….}. In Anbetracht dieser Sachlage und des U m- standes, dass sich die Beschwerdeführenden nicht einlässlich mit den vo- rinstanzlichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung auseina n- dersetzen, erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmi t- teleingabe einzugehen. Dieser sind keine Hinweise zu entnehmen, we l- che die widerlegbare Vermutung der Verfolgungssicherheit in Serbien und Mazedonien gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG umstossen könnten. 3.5 Die Beschwerdeführenden vermögen nach dem Gesagten die Flüch t- lingseigenschaft nicht nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu m a- chen, weshalb die Vorinstanz die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat. D-4853/2013 Seite 6 4. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Das Bundesamt hat die Anordnung der Wegweisu ng zu Recht ve r- fügt. 5. 5.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 des Bundesg e- setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Aus länderin in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ist das flüchtlingsrechtliche Rüc k- schiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die R echtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen B e- stimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizer ischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101] ). Aus den Au s- sage der Beschwerdeführenden und den Akten ergeben sich keine ko n- kreten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Serbien oder Mazedonien dort mit be achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Der Vollzug der Wegweisung ist somit als zulässig. 5.2 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut- bar sein, wenn der A usländer im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizin i- scher Notlage konkret gefährdet ist. Darüber hinaus erkennt die Rech t- sprechung auf Unzumutbarkeit, wenn die Betroffenen im Fall einer R ück- kehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut no t- wendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder wegen der im Heimatstaat herrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit einer unabwendbaren existen ziellen Notlage ausgesetzt wären, weil sie D-4853/2013 Seite 7 dort in völliger Armut leben müssten und damit dem Hunger und einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.1, BVGE 2009/51 E. 5.5). Weder in Serbien noch in Mazedonien herrschen eine Situation allgemei- ner Gewalt oder kriegerische oder bürgerkriegsähnliche Verhältnisse. I n- dividuelle Gründe, die ein Wegweisungsvollzugshindernis bilden könnten, sind ebenfalls nicht dargetan. In der Beschwerde wird zwar auf die schlechte psychische und physische Verfassung der Beschwerdeführe n- den hingewiesen, indessen wurden diese Vorbringen nicht belegt. Es ist somit – auch in Anbetracht der S._______ der Beschwerdeführerin – nicht feststellbar, inwiefern durch die Rückkehr eine ernsthafte, nicht a n- ders abwendbare Verschlechterung des Gesundheitszustandes drohen würde, die dem Wegweisungsvollzug entgegenstehen könnte. Allfällige psychische und physische Probleme könnten auch in Serbien und Maz e- donien behandelt werden, da in beiden Staaten eine hinreichende med i- zinische und psychiatrische Versorgung gewährleistet ist. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zumutbar. 5.3 Der Vollzug ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu bezeichnen, weil es de n Beschwerdeführenden obliegt, sich bei den zu- ständigen Vertretungen von Serbien oder Mazedonien die für eine Rüc k- kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515). 5.4 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zusammenfa ssend zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet, weshalb die Anor d- nung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt. 6. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch kein anderer Beschwer- degrund erfüllt ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuwe i- sen, soweit darauf einzutreten ist. 7. Dem Ersuchen der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgel t- lichen Rechtspflege ist nicht zu entsprechen, weil ihre Begehren als au s- sichtslos zu gelten haben (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Beschwerde- führenden haben daher die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tr a-D-4853/2013 Seite 8 gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 600. – festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 8. Die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und betreffend Datenweitergabe werden mit vorliegendem Urteil gegen - standslos. (Dispositiv nächste Seite) D-4853/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführe nden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kant o- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Regula Frey Versand: