B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7309/2013 U r t e i l v om 1 9 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Richterin Esther Karpathakis (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. Parteien A._______, geboren am (…), Kongo (Kinshasa), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. Dezember 2013 / N (…). E-7309/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin gab an, ihr Heimatland am (…) verlassen zu ha- ben und von Brazzaville über Frankreich am (…) in die Schweiz eing e- reist zu sein, wo sie gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe wurde sie am 5. November 2012 summarisch zu den Personalien, dem Reiseweg und den Ausreisegründen befragt ( BzP , Protokoll in den Akten BFM: A5/12). Am 22. November 2013 fand die Anhörung zu den Asylgründen (Protokoll in den Akten BFM: A13/18) statt. B. Zu ihren Asylgründen führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, seit der Geburt bis (…) in Kinshasa gelebt zu haben. Danach sei sie zum Vater ihres Kindes nach B._______ gezogen. Im Rahmen der Wa h- len 2011 habe ihr Partner mit Soldaten Problemen bekommen, da er ver- dächtigt worden sei, für eine Menschenrechtsorganisation zu arbeiten. Er sei deshalb mehrfach verhört und auf der Heimreise von einer Geschäfts- reise im (…) von Soldaten getötet worden. Diese sei en anschliessend zu ihr nach Hause gekommen und hätten ihr Haus durchsucht , mehrere Ge- genstände beschlagnahmt und sie festgenommen. Sie sei in ein Gefäng- nis gebracht und dort drei Monate lang festgehalten und mehrmals ver- hört worden. Mehrfach sei sie geschlagen und vergewaltigt worden. Als man sie zusammen mit anderen Häftlingen in ein anderes Gefängnis h a- be transferieren wollen, habe ihr ein Polizist anlässlich einer Pause wäh- rend der Fahrt zur Flucht verholfen, indem er ihr gesagt habe sie solle weiter in den Wald hinein laufen und sich in einem Erdloch verstecken. Später habe er sie zu sich nach Hause geholt , von wo aus sie sich a m nächsten Tag auf die Flucht in die Schweiz begeben habe. C. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 stellte das BFM fest, die Be- schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asyl- gesuch ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Wegwe i- sungsvollzug an. Zur Begründung führte das BFM aus, die Ausführungen der Beschwerd e- führerin hielten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht Stand, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Der Vollzug der Wegweisung sei zumutbar, da es sich bei der Beschwerdeführerin um e i-E-7309/2013 Seite 3 ne gesunde und gut ausgebildete Frau handle und sie in ihrem He r- kunftsort über ein Familien- und Beziehungsnetz verfüge. Soweit für den Entscheid wesentlich, wird auf die einlässliche Begründung in den Erw ä- gungen eingegangen. D. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 29. Deze m- ber 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsg ericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der BFM -Verfügung vom 2. Dezember 2013. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, ihre Vorbringen seien entgegen der Meinung der Vorinstanz sehr wohl glaubhaft. Auf Details in der Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erw ä- gungen eingegangen. E. E.a Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2014 forderte die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsge richts die Beschwerdefüh- rerin zur Verbesserung ihrer Rechtsmitteleingabe auf. E.b Nach fristgerechter Beschwerdeverbesserung forderte die Instrukt i- onsrichterin die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 4. Fe b- ruar 2014 auf, einen Vorschuss an die Verfahrenskosten einzuzahlen. E.c Mit Eingabe vom 5. Februar 2014 suchte die Beschwerdeführerin un- ter Einreichung einer Fürsorgebestätigung des Kantonalen Sozialdienstes des Kanton Aargau vom 20. Dezember 2012 um Verzicht auf die Erh e- bung des Kostenvorschusses sowie um die Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung nach. E.d Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2014 hiess die Instruktions- richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt einer nachträglichen Verbesserung in den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdefü hrerin gut, verzichtete wiedererw ä- gungsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vo r- instanz zum Schriftenwechsel ein. E.e Mit Vernehmlassung vom 17. Februar 2014 hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschw erde. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 20. Februar 2014 zur Kenntnis gebracht. E-7309/2013 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsge richt B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins tanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet be treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver waltungsgericht ist daher zuständig für die Beur teilung der vorliegen den Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [ SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und – nach fristgerechter Nachreichung der Originalunterschrift – formgerecht eingereicht . Die Beschwerdefüh rerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die ang e- fochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Int e- resse an deren Aufhebung beziehungs weise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 10 8 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen beurteilen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich wide rsprüchlich sind, den E-7309/2013 Seite 5 Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das Bundesamt begründet die Ablehnung des Asylgesuches im W e- sentlichen damit, dass die Vorbringen der Beschwe rdeführerin nicht als glaubhaft zu erachten seien, namentlich seien ihre Aussagen nicht hinrei- chend begründet, wenig konkret und widersprüchlich ausgefallen oder als nachgeschoben und damit nicht glaubhaft zu werten. 4.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz die Verfolgungsvorbringen der Beschwerde- führerin zu Recht als unglaubhaft beurteilt hat. So zeigt das BFM zutreffend auf, dass die Aussagen der Beschwerdefüh- rerin in mehreren Punkten , teilweise sogar m assiv, widersprüchlich und insgesamt wenig detailliert und stereotyp ausgefallen sind. Ein unauflös- barer Widerspruch in einem zentralen Punkt der Asylbegründung besteht etwa, wenn die Beschwerdeführerin in der BzP einerseits ausführt, sie sei während der dreimonatigen Haft alle 2-3 Tage verhört worden (vgl. A5/12, S. 7) und in der Anhörung andererseits zu Protokoll g ibt, nur während zweier Wochen verhört worden zu sein. Nachdem die befragende Person der Beschwerdeführerin diesen Widerspruch umgehend aufgezeigt hatte, vermochte sie ihn nicht etwa aufzulösen, sondern verdeutlichte ihn noch, indem sie festhalten liess, in der Zeit, in der sie dort gewesen sei, habe es zwei Wochen gedauert, bis man aufgehört habe, sie zu verhören (vgl. A13/18, S. 10). Mit dem Hinweis in der Beschwerde, die Protokollstellen seien nochmals durchzulesen, löst sie den Widerspruch gerade nicht auf. Zu Recht beurteilt das BFM auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend Waffenhandel als nachgeschoben und damit unglaubhaft. Dass sie dies, wie sie in der Anhörung vorgibt, nicht gesagt habe, weil man sie nicht zur Präzisierung aufgefordert habe (vgl. A13/18, S. 9), überzeugt schon deshalb nicht, weil sie andererseits ohne entsprechende Aufforderung sehr präzise aufgelistet hatte, was alles genau die Polizisten beschlagnahmt hätten (vgl. A5/12, S. 7). In ihrer Rechtsmitteleingabe beschränkt sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf eine W iederholung ihrer Behauptungen und vermag damit den Vorhalten des BFM nichts Wesentliches entgegenzuhalten. Vielmehr verstrickt sich die Beschwerdeführerin erneut in dieselben W i-E-7309/2013 Seite 6 dersprüche, etwa wenn sie wiederum nur ausführt, sie könne nicht bestä- tigen, a us welchem Gefängnis die Männer , die mit ihr auf dem LKW transportiert worden seien, gekommen seien (Beschwerdeeingabe S. 3), nachdem ihr das BFM zu Recht entgegengehalten hatte, sie habe einmal über Männer sowohl in dem Gefängnis als auch während dem Tran sport gesprochen und einmal ausgesagt, auf dem LKW seien ausschliesslich Frauen transportiert worden. Es erübrigt sich, auf weitere Unstimmigkeiten in den Vorbringen der B e- schwerdeführerin einzugehen, ergänzend kann auf die zutreffenden und ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 4.3 Zusammenfassend ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Das BFM hat ihr Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslä n- dern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und ander nfalls wenigs-E-7309/2013 Seite 7 tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1, mit weiteren Hi n- weisen). 6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 6.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus e i- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.1.2 Da es der Beschwerdeführerin nicht g elungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwe rdeführerin nach Kongo (Kinshasa) ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Au s- schaffung in ihr Heimatland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste die B eschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nac h- weisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Fol- ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Besc hwerde E-7309/2013 Seite 8 Nr. 37201/06, §§ 124 -127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihr nicht g e- lungen, da die Verfolgungsvorbringen übereinstimmend mit der Vori n- stanz als unglaubhaft zu beurteilen sind. Auch die allgemeine Mensche n- rechtssituation im Heimatstaat der Beschw erdeführerin lässt den We g- weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ka nn der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatland aufgrund von Situ a- tionen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer No t- lage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.2.1 In der Demokratischen Republik Kongo herrscht keine landesweite Bürgerkriegssituation und keine Situation allgemeiner Gewalt. Gleichwohl gilt die Rückkehr von Personen aus diese m Staat gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur als zumutbar, wenn sich der letzte Wohnsitz der betroffenen Person in der Haupt stadt Ki n- shasa oder einer anderen, über einen Flughafen verfügenden Stadt im Westen des Landes befand, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Trotz Vor liegens dieser Kr i- terien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch nach Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände in aller Regel insbesondere auch dann als nicht zumutbar, wenn eine zu rückzuführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits in fortgeschrittenem Alter oder in einem schlechten gesundheitl i- chen Zustand befindet. Ebenso erachtet d as Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung einer alleinstehenden, über kein soziales oder familiäres Netz verfügenden Frau als grundsätzlich unzumutbar (vgl. statt vieler das Urteil des Bundesverwal tungsgerichts D -874/2013 vom 25. September 2013 E. 5.3 mit weiteren Hinweisen). 6.2.2 Die Beschwerdeführerin ist gemäss eigenen Angaben in Kinshasa geboren und hat dort bis 2009 gelebt. Sie verfügt über einen höheren Schulabschluss und hat mit einer (…) begonnen. Bis zur Geburt ihrer Tochter sei sie als (…) für ihren Lebensaufenthalt aufgekommen. Danach habe sie bis zu ihrer Ausreise im (…) beim Vater ihres Kindes in B._______, einer Stadt in der Provinz Bas-Kongo im Westen des Landes, die über den Flughafen C._______ erreichbar ist, gelebt. Ob sich ihr Kind E-7309/2013 Seite 9 in B._______ befinde, wisse sie nicht, sie habe aber erfahren, dass der Freund des Vaters auf dieses aufpasse. Freunde ihres verstorbenen Mannes hätten ihr auch bei der Ausreise geholfen. Darüber hinaus ver- fügt die Beschwerdeführerin im Heimatland über ein grosses verwand t- schaftliches Beziehungsnetz, so lebten nebst den Eltern zahlreiche G e- schwister im Heimatland, darunter fünf in Kinshasa. Das BFM verweist zu Recht auf diese begünstigenden Umstände. Insgesamt ist damit den von der Rechtsprechung aufges tellten Kriterien genüge getan, zumal die B e- schwerdeführerin auf Rechtsmittelstufe keinerlei Einwände erhebt. Damit erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 6.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG, zumal es der Beschwerdeführerin obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rüc k- kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 A bs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor- läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist a b- zuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischen- verfügung vom 12. Februar 2014 wurde jedoch das Gesuch der B e- schwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozess führung gutgeheissen. Nachdem auch im heutigen Zeitpunkt von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) E-7309/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Esther Karpathakis Sibylle Dischler Versand: