Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 11. September 2013 (710 13 19 / 216) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Verzugszins Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Markus Sch äfer Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Verzugszins A. Gestützt auf eine Meldung der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft vom 13. Dezember 2010 über das von A.____ im Jahre 2008 a us selbständiger Erwerbstätigkeit erzielte Einkommen stellte die Ausgleichskasse Basel-Landsc haft diesem einen Fragebogen zur Abklärung der Beitragspflicht zu und ersuchte ihn, d iesen ausgefüllt zurück zu senden. Da A.____ dieser Aufforderung nicht nachkam, liess ihm die Verwaltung am 21. März und 11. April 2011 Mahnungen zukommen. A.____ reagierte jedoch auch a uf diese beiden Schreiben nicht. Am 18. Mai 2011 und am 12. September 2012 gingen be i der Ausgleichskasse weitere Steuer- meldungen für die Jahre 2009 und 2010 ein, worauf d ie Ausgleichskasse A.____ von Amtes wegen für die Jahre 2008 bis 2010 als Selbständigerwerb enden aufnahm und mit drei Verfü- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gungen vom 13. November 2012 dessen persönliche AHV/I V/EO/FAK-Beiträge (inkl. Verwal- tungskosten) für das Jahr 2008 auf Fr. 4'108.20, für das Jahr 2009 auf Fr. 3'767.40 und für das Jahr 2010 auf Fr. 2’775.60 festsetzte. Gleichzeitig verp flichtete die Ausgleichskasse in diesen drei Verfügungen A.____ zur Bezahlung eines Verzugszi nses von 5 % auf den für die Jahre 2008, 2009 und 2010 nachgeforderten Beiträgen und zw ar für die Periode vom 1. Januar 2009 bis 13. November 2012 im Betrag von Fr. 794.80 (Beitra gsforderung 2008), für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 13. November 2012 in der Höhe von Fr. 540.50 (Beitragsforderung 2009) sowie für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 13. November 2012 im Betrag von Fr. 259.45 (Bei- tragsforderung 2010). Gegen die drei Verfügungen vom 13. November 2012 erh ob A.____ am 10. Dezember 2012 Einsprache bei der Ausgleichskasse. Diese richtete sich nicht gegen die Festsetzung der per- sönlichen Beiträge, sondern ausschliesslich gegen die Verzugszi nsforderungen für die Jahre 2008, 2009 und 2010. Mit Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2012 wies die Ausgleichs- kasse diese Einsprache ab. Zur Begründung machte sie gelt end, A.____ sei seiner Mitwir- kungspflicht zur rechtzeitigen Mitteilung der für die Beitragserhebung erforderlichen Informatio- nen trotz mehrfacher Aufforderung nicht nachgekommen, w as zu einer Verzögerung in der Festsetzung der persönliche Beiträge geführt habe. Somi t seien auf diesen persönlichen Bei- trägen aber zu Recht Verzugszinsen erhoben worden. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 22. Januar 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Ka ntonsgericht). Darin beantragte er die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides un d eine Neuberechnung der Ver- zugzinse. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, bei der Festsetzung seiner persönli- chen Beiträge sei es seitens der Ausgleichskasse zu grossen Verzögerungen gekommen, die nicht ihm anzulasten seien. Die hohen Verzugszinsen seien som it durch die Ausgleichskasse selbst „erzeugt“ worden, weshalb die Verzugszinsrechnungen zu rektifizieren und entsprechend zu reduzieren seien. C. In ihrer Vernehmlassung vom 27. März 2013 beantragte die Ausgleichskasse die Abwei- sung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerde n gegen Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech- tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Ein spracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Ka ntonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge- richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerd en gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes üb er den Allgemeinen Teil des Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es i st somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 22. Januar 2013 ist demnach einzutreten. 1.2 Laut § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person des Kantonsgerichts Strei- tigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- d urch Präsidialentscheid. Vorliegend sind Verzugszinsforderungen der Ausgleichskasse in der Höhe von insgesamt Fr. 1'594.75 strittig, die Beurteilung der Beschwerde fällt demnach in die K ompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 2. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden ausschliesslich die von der Aus- gleichskasse gegenüber dem Beschwerdeführer geltend gema chten Verzugszinse für die Bei- tragsjahre 2008, 2009 und 2010. Die Festsetzung der p ersönlichen Beiträge als solche ist vom Beschwerdeführer für die genannten Jahre weder dem B estand noch der Höhe nach angefoch- ten worden. 3.1 Nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind für fällige B eitragsforderungen und Beitragsrück- erstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Gemäss Art. 41 bis Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 haben Beitragspflichtige auf für vergangene Kalenderja hre nachgeforderten Beiträgen ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind, Verzugs- zinsen zu entrichten. Der Zinsenlauf endet mit der Rechnu ngsstellung, sofern die Beiträge in- nert Frist bezahlt werden (Art. 41 bis Abs. 2 AHVV). Laut Art. 42 Abs. 2 AHVV beträgt der Ver- zugszinssatz 5 % im Jahr, wobei die Zinsen tageweise berechn et und ganze Monate zu 30 Tagen gerechnet werden (Art. 42 Abs. 3 AHVV). Wie das Bundesgericht jüngst in einem zur Publikation vorgesehenen Urteil W. vom 27. Mai 2013 (9C_62/2013) bestätigt hat, ist die zum früheren Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG erlassene Ausführu ngsbestimmung des Art. 41 bis Abs. 1 AHVV gesetzeskonform und die Verzugszinspflicht findet in Art. 26 Abs. 1 ATSG (in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 AHVG) eine genügende gesetzliche Gru ndlage, auch wenn in dessen deut- scher und französischer Version von "fälligen" Beitragsf orderungen gesprochen wird. Die Aus- legung dieser Bestimmung ergibt keine Anhaltspunkte, d ie gegen die weitere Anwendbarkeit der Verzugszinsordnung des Art. 41 bis AHVV und des damit im Zusammenhang stehenden Art. 42 Abs. 2 und 3 AHVV sprechen (Urteil W. vom 27. Mai 2013, 9C_62/2013, E. 3.3.2.1; BGE 134 V 205 E. 3.2). 3.2 Dem Verzugszins kommt die Funktion eines Vorteilsausgle ichs wegen verspäteter Zah- lung der Hauptschuld zu. Die Verzugszinsen bezwecken, unbekü mmert um den tatsächlichen Nutzen und Schaden, den Zinsverlust des Gläubigers und de n Zinsgewinn des Schuldners in pauschalierter Form auszugleichen. Hingegen weist der Ve rzugszins nicht pönalen Charakter auf und ist unabhängig von einem Verschulden am Verzug g eschuldet. Für die Verzugszins- pflicht im Beitragsbereich ist daher nicht massgebend, ob den Beitragspflichtigen, die Aus- gleichskasse oder eine andere Amtsstelle ein Verschulden an der Verzögerung der Beitrags- festsetzung oder -zahlung trifft (BGE 134 V 206 f. E. 3.3.1, 3.3.2 und 3.5). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Nebst dem pauschalen Ausgleich von Zinsgewinn und - verlust - der überdies für Ver- zugs- und Vergütungszinsen gleich hoch ausfällt - bezweckt d er Verzugszins zusätzlich eine Abgeltung des administrativen Aufwands für die verspätet e resp. nachträgliche Beitragserhe- bung und für die Erhebung des Verzugszinses selbst. Auch wenn sich gewisse Abweichungen zu den jeweils geltenden Zinssätzen auf dem Geld- und Ka pitalmarkt ergeben, sind diese sys- temimmanent und bedürfen nur dann einer Korrektur, w enn Abweichungen über längere Zeit hinweg und in beträchtlichem Ausmass bestehen. Der AHV-r echtliche Verzugszins ist ferner nicht mit einem Marktzins zu vergleichen. Vielmehr handel t es sich um einen "technischen" Zinssatz. Er wurde vom Bundesrat im Rahmen der gesetzlich an ihn delegierten Kompetenz in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen AHV-Kommission (vgl. Art. 73 AHVG) und den Fach- kommissionen so festgesetzt, dass er in dem für die Sozialver sicherung eigenen Inkasso- und Bezugsverfahren von den mit der Durchführung der AHV beauftragten Ausgleichskassen ohne allzu grossen administrativen Aufwand effizient angewende t werden kann (Urteil W. vom 27. Mai 2013, 9C_62/2013, E. 3.3.2.2 mit Hinweis). 4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er auf d en fälligen Beitragsforderungen für die Jahre 2008, 2009 und 2010 Verzugszinsen zu leisten hat. Seine Beschwerde richtet sich vielmehr gegen die Höhe der von der Ausgleichskasse verfüg ten Verzugszinse. Zur Begrün- dung macht er im Wesentlichen geltend, bei der Festsetzun g seiner persönlichen Beiträge sei es seitens der Ausgleichskasse zu grossen Verzögerungen geko mmen, die nicht ihm anzulas- ten seien. Die Verzugszinse seien mit anderen Worten d eshalb so hoch, weil die Ausgleichs- kasse die Beiträge verspätet eingefordert habe. Dieser Betrachtungsweise des Beschwerdefüh- rers kann, wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt, nicht beigepflichtet werden. 4.2 Wie den Akten entnommen werden kann, erhielt die Ausgleichskasse mit der Meldung der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft vom 13. Dezember 2010 Kenntnis von der selbständigen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers im J ahre 2008. In der Folge stellte sie diesem einen Fragebogen zur Abklärung der Beitragspflicht zu und ersuchte ihn, diesen ausge- füllt zurück zu senden. Da der Beschwerdeführer dieser Auf forderung nicht nachkam, liess ihm die Ausgleichskasse am 21. März und 11. April 2011 Mahn ungen zukommen. Der Versicherte reagierte jedoch auch auf diese beiden Schreiben nich t. Nachdem am 18. Mai 2011 und am 12. September 2012 bei der Ausgleichskasse weitere Steu ermeldungen für die Jahre 2009 und 2010 eingegangen waren, nahm die Ausgleichskasse den Beschwerdeführer von Amtes wegen für die Jahre 2008 bis 2010 als Selbständigerwerbende n auf und setzte mit drei Verfügungen vom 13. November 2012 dessen persönliche AHV/IV/EO/FAK-B eiträge (inkl. Verwaltungskos- ten) für die Jahre 2008, 2009 und 2010 fest. 4.3 Gemäss Art. 24 Abs. 4 AHVV haben die Beitragspflich tigen den Ausgleichskassen die für die Festsetzung der Akontobeiträge erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen auf Verlangen einzureichen und wesentliche Abweichungen vo m voraussichtlichen Einkommen zu melden. Damit hat es die beitragspflichtige Person in der Hand, Verzugszinsen gemäss Art. 41 bis AHVV zu vermeiden. Hält man sich die vorstehend geschil derte Chronologie vor Augen (vgl. E. 4.2 hiervor), so wird - wie die Ausgleichskasse i n ihrer Vernehmlassung zutreffend aus- führt - ohne Weiteres ersichtlich, dass es der Versicherte selber war, der im Zusammenhang mit Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Abklärung seiner Beitragspflicht und der Festsetzung der persönlichen Beiträge der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht wiederholt nicht nachgek ommen ist. Hätte sich der Versicherte nach Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit bei der Ausgleichskasse angemeldet und hätte er dieser die für Festsetzung der Akontobeiträge e rforderlichen Auskünfte erteilt und die benötigten Unterlagen eingereicht, wäre die Ausgleich skasse zweifellos viel früher in der Lage gewesen, die persönlichen Beiträge - in Form von Akont obeiträgen - festzusetzen. Im Lichte des vorliegend wiedergegebenen Verfahrensablaufs mutet es deshalb etwas seltsam an, wenn der Beschwerdeführer der Ausgleichskasse im Zusammenhang m it den hier zur Diskussionen stehenden Verzugszinsen ein Verschulden vorwirft. 4.4. Der Vollständigkeit halber bleibt Folgendes zu er gänzen: Selbst wenn die Ausgleichs- kasse vorliegend ein gewisses (Mit-) Verschulden an der verzö gerten Beitragsfestsetzung tref- fen würde, könnte der Beschwerdeführer daraus für de n Ausgang dieses Verfahrens ohnehin nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er übersieht, dass nach der oben geschilderten bundesge- richtlichen Rechtsprechung (vgl. E. 3.2 hiervor) die Verzugszinsen den Zweck haben, den Zins- verlust des Gläubigers und den Zinsgewinn des Schuldners i n pauschalierter Form auszuglei- chen. Der Verzugszins ist deshalb nach dieser Rechtsprechu ng unabhängig von einem Ver- schulden am Verzug geschuldet, d.h. für die Verzugszinspfl icht im Beitragsbereich ist nicht massgebend, ob den Beitragspflichtigen oder die Ausgle ichskasse ein Verschulden an der Ver- zögerung der Beitragsfestsetzung oder -zahlung trifft (BGE 134 V 206 E. 3.3.1 mit Hinweis). 5. Aus dem Gesagten folgt, dass die von der Ausgleichskass e geltend gemachten Ver- zugszinse auf den persönlichen Beiträgen des Beschwerdeführers für die Jahre 2008, 2009 und 2010 nicht zu beanstanden sind. Die gegen den betreffen den Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2012 erhobene Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor de m kantonalen Gericht für die Partei- en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlieg ende Verfahren keine Kosten zu erhe- ben. Die ausserordentlichen Kosten des Verfahrens sind de m Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht