13.Juni 1988 N 643 Staatsrechnung 1987 #ST# 88.022 Staatsrechnung 1987 Compte d'Etat 1987 Botschaft und Beschlussentwurf vom 30. März 1988 Message et projet d'arrêté du 30 mars 1988 Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Bern S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, Berne Fehr, Berichterstatter: Für die Prüfung der Staatsrechnung des Bundes sind gemäss Artikel 48 unseres Geschäftsver- kehrsgesetzes die Finanzkommissionen beider Räte zustän- dig. Ihre Kommission ist diesem Auftrag an insgesamt 8 Sek- tions- und Plenarsitzungen nachgekommen. Bei der Bera- tung der uns vorliegenden, umfassenden und aussagekräfti- gen Botschaft, für deren sorgfältige Ausarbeitung ich dem Finanzdepartement danke, standen die zuständigen Amtsdi- rektoren und, wo nötig, auch die einzelnen Departements- vorsteher für ergänzende Auskünfte zur Verfügung. Dane- ben verfügten die Mitglieder unserer Kommission wie gewohnt über eine umfangreiche Zusatzdokumentation. Die Finanzkommission ist dadurch jeweils in der Lage, nebst einer Gesamtbeurteilung auch ganz spezifischen Ausgaben- und Einnahmenbereichen fundiert nachzugehen. Bevor ich auf die Wertung der Bundesrechnung 1987 durch die Kommission näher eingehe, nochmals die wichtigsten Zahlen im Ueberblick. Bei Einnahmen von 24,9 Milliarden Franken und Ausgaben von 23,8 Milliarden Franken schliesst die Staatsrechnung mit einem Ueberschuss von gut einer Milliarde Franken ab, und zwar in der Finanzrech- nung. Die mit der privatwirtschaftlichen Erfolgsrechnung bezie- hungsweise der Laufenden Rechnung der nach neuem Rechnungsmodell verfahrenden Gemeinwesen vergleich- bare Gesamtrechnung weist einen Reinertrag von 344 Mil- lionen Franken auf. Der Fehlbetrag in der Bilanz verringerte sich um diesen Betrag; er beträgt neu noch 17,2 Milliarden Franken. Die Gesamtschulden belaufen sich nach der Rück- zahlung von Verpflichtungen von netto 970 Millionen an den Geld- und Kapitalmarkt noch auf 27,7 Milliarden Franken. Die Abweichungen gegenüber dem Budget in der Finanz- rechnung betragen bei den Einnahmen 2,1 Prozent und bei den Ausgaben 1,6 Prozent minus. Diese erfreulichen Zahlen, die, wie wir mit Genugtuung festhalten dürfen, auch im internationalen Vergleich äusserst vorteilhafte Figur machen, haben erwartungsgemäss in der Finanzkommis- sion eine positive Aufnahme gefunden. Der gegenüber dem Voranschlag um fast 900 Millionen Franken bessere Abschluss ist wesentlich auf die günstige wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. Wurde im Vor- anschlag noch mit einem realen Wachstum von 2 Prozent gerechnet, so lautet das effektive provisorische Jahreser- gebnis 2,5 Prozent. Dazu kommt, dass die Jahresteuerung um 1 Prozent tiefer ausfiel, als bei der Budgetierung ange- nommen wurde. Einsparungen resultierten im weiteren aus dem Dollarzerfall. Neben diesen günstigen Rahmenbedingungen haben jedoch auch eine straffe Ausgabendisziplin, die in der Kom- mission ausdrücklich gewürdigt wurde, und die beharrlich fortgesetzte Sparpolitik zum erzielten Resultat beigetragen. Die Bundesstaatsquote ist erneut auf 9,35 Prozent gesun- ken. Das Ausgabenwachstum gegenüber dem Rechnungs- jahr 1986 beträgt 2,9 Prozent. Die Ausgabenzuwachsrate liegt damit deutlich unter dem mehrjährigen Durchschnitt. Dies erscheint um so bemerkenswerter, als die Zahlungen für Unterricht und Forschung, für soziale Wohlfahrt und für die Landwirtschaft überdurchschnittlich angestiegen sind. So wurde das Engagement zugunsten der Grundlagenfor- schung und der Eidgenössischen Technischen Hochschu- len verstärkt. Obwohl die AHV/IV-Renten nicht an die Teue- rung angepasst werden mussten, verzeichnete ferner der Bereich soziale Wohlfahrt ein starkes Wachstum als Folge der höheren Rentnerzahl und gestiegener Durchschnittsren- ten. Bei der Landwirtschaft schliesslich mussten weiterhin hohe Beträge für die Bereiche Getreide, Zucker und Wein aufgewendet werden. Die Ausgaben der Milchrechnung sta- gnierten auf dem hohen Niveau des Vorjahres. Bei den Finanzausgaben gingen die Passivzinsen weiterhin zurück. Die Nettozinslast erreichte mit 2,3 Prozent den niedrigsten Wert seit 1974. Anerkennung verdient auch die geschickte Tresoreriefüh- rung des Bundes. Es ist im Rechnungsjahr gelungen, vom verhältnismässig tiefen Zinsniveau zu profitieren und einen Teil der langfristigen Schulden zu günstigen Bedingungen zu konvertieren. Der Selbstkostensatz für die verzinsliche Bundesschuld konnte auf 4,36 Prozent gesenkt werden, was dem tiefsten Stand seit 1970 entspricht. Als Indiz für eine sorgfältige Mittelbewirtschaftung dürfen auch die rund 700 Millionen Franken Kreditreste bezeichnet werden, die sich auf eine Vielzahl von Rubriken verteilen. Obwohl die Räte im Laufe des Jahres 1987 Nachtragskredite von insgesamt 337 Millionen bewilligt haben, schliesst die Rechnung im Vergleich zum Voranschlag mit Minderausga- ben von 379 Millionen ab. Der Ueberschuss der Finanzrech- nung wird also zu einem Drittel durch Minderausgaben begründet. Auf der Einnahmenseite erreichte 1987 die Fiskalquote 9,14 Prozent. Unter Einschluss der übrigen Einkünfte ergibt sich eine Einnahmenquote des Bundes von 9,77 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Gegenüber dem Vorjahr gingen die Einnahmen um 1 Prozent zurück. Diese Abnahme ist im wesentlichen auf die bekannten Eigenheiten des Steuersy- stems zurückzuführen - sie sind auf Seite 41 der Botschaft dargestellt -, die zur Folge haben, dass ungerade Jahre einnahmenschwächer sind als gerade. An sich stellt die Entwicklung, die wir festgestellt haben, daher keinen Grund zur Beunruhigung dar. An dieser Stelle ist auch auf einen Systemwechsel bei der Vereinnahmung der Gewinnablieferung der PTT-Betriebe hinzuweisen. Gemäss einem Bundesratsbeschluss vom 19. August 1987 wird die Gewinnablieferung neu jeweils erst im Folgejahr in der Finanzrechnung der Eidgenossenschaft verbucht. Dies führt dazu, dass 1987 eine einmalige Ablieferungslücke entstanden ist. Ohne diese Praxisänderung wären die Ergebnisse der Finanzrechnung und der Gesamtrechnung um 170 Millionen Franken besser ausgefallen. Mit dieser Neuregelung sind nun SBB und PTT buchungstechnisch gleichgestellt. Keine Spuren in der Rechnung hinterlassen hat der Börsen- krach vom Oktober 1987. Wie weit sich allerdings ein durch die Kursstürze bedingter zusätzlicher Abschreibungsbedarf auf Beteiligungen auf die künftigen Erträge auswirkt, kann heute noch nicht beurteilt werden. Nun ein Blick auf die wichtigsten Ausgaben- und Einnah- menkomponenten: Im Jahre 1987 entfielen 22,3 Prozent oder 5,3 Milliarden Franken der Ausgaben auf den Bereich soziale Wohlfahrt. 19,8 Prozent oder 4,7 Milliarden Franken entfielen auf die Landesverteidigung und 14,2 Prozent oder 3,4 Milliarden Franken auf den Sektor Verkehr und Energie. Weiter machen die Bereiche Landwirtschaft und Ernährung sowie Unterricht und Forschung je 9,1 Prozent und die Beziehungen zum Ausland 5,2 Prozent der Ausgaben aus. Bei den Einnahmen erwies sich einmal mehr die Warenum- satzsteuer mit 7,9 Milliarden als stärkste Säule. Es folgen die direkte Bundessteuer mit 5,3 Milliarden, die Treibstoffzölle mit 2,7 Milliarden, die Verrechnungssteuer mit 2 Milliarden, die Stempelabgaben mit 2,3 Milliarden und die Einfuhrzölle mit 1,1 Milliarden Franken als hauptsächlichste Einnahmen- träger. Zur Gesamtrechnung: Der Bund kennt eine mehrstufige Rechnungsablage. In der Finanzrechnung werden zunächst die Einnahmen und Ausgaben eines Rechnungsjahres ein- ander gegenübergestellt. Daraus resultiert der Finanzie-Compte d'Etat 1987 644 N 13 juin 1988 rungserfolg als wichtige volkswirtschaftliche Kenngrösse. Dieser betrug im Rechnungsjahr 19871,041 Milliarden Fran- ken. Die rein buchmässigen Abgrenzungsposten (Abschrei- bungen, Veränderungen der Rückstellungen sowie Gegen- buchungen zu den vermögensneutralen Ausgaben und Ein- nahmen) werden in der Rechnung der Vermögensverände- rungen verbucht. In der Gesamtrechnung werden schliesslich die Salden der Finanzrechnung und der Rechnung der Vermögensverände- rungen zusammengefasst. Das Ergebnis der Gesamtrech- nung zeigt - wie bei der privatwirtschaftlichen Erfolgsrech- nung bzw. der Laufenden Rechnung nach neuem Rech- nungsmodell - den vermögensmässigen Erfolg auf. Im Jahre 1987 schloss die Gesamtrechnung mit einem Reiner- trag von 344 Millionen Franken ab. Der im Vergleich zur Finanzrechnung um 712 Millionen schlechtere Abschluss erklärt sich zur Hauptsache aus den Leistungen des Bundes an die rechtlich unselbständige und rechnungsmässig inte- grierte Eidgenössische Versicherungskasse. Auf zwei Diskussionspunkte aus der Detailberatung der Kommission möchte ich etwas näher eingehen: Der erste Punkt: die Exportrisikogarantie. Ausgehend von Hinweisen der Eidgenössischen Finanzkontrolle in ihrem Bericht über die Revision der Staatsrechnung 1987 disku- tierte die Finanzkommission eingehend die Frage der Bewertung der Vorschüsse des Bundes an die ERG. Diese betrugen Ende 1987 rund 1,2 Milliarden Franken. Zur Debatte stand die Frage einer teilweisen indirekten Abschreibung der Verluste aus der inzwischen sistierten Währungsabsicherung von insgesamt 840 Millionen Fran- ken. Es wurde die Möglichkeit einer Erhöhung der sich Ende 1987 auf 209 Millionen Franken belaufenden Wertbe- richtigung um mehrere hundert Millionen erwogen, was das Jahresergebnis entsprechend beeinflusst hätte. Aufgrund der Darlegungen der zuständigen Bundesräte, der Herren Bundespräsident Stich und Bundesrat Delamuraz, wurde aus ordnungspolitischen, verfahrensmässigen und aussen- wirtschaftlichen Gründen jedoch auf einen solchen Schritt verzichtet. Eine derartige indirekte Abschreibung in Form einer Wertberichtigung in der Bilanz des Bundes würde ohnehin keinen Forderungsverzicht gegenüber der ERG bedeuten. Es hätte einzig eine Bewertungskorrektur stattge- funden. Der Bundesrat wurde indes von der Finanzkommission ein- geladen, eine Revision des ERG-Gesetzes mit dem Ziel vor- anzutreiben, die Eigenwirtschaftlichkeit sicherzustellen. Konkret beinhaltet eine Sanierung der ERG - auch unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung ihrer Konkurrenzfä- higkeit - in einer noch zu definierenden Form sicher auch die Korrektur der Verluste aus der seinerzeitigen Währungs- garantie. Den zweiten Punkt, mit dem wir uns eingehend befasst haben, finden sie auch auf der ausgeteilten Fahne. Sie können ihr entnehmen, dass wir die Korrektur einer Position der Staatsrechnung beantragen. Es geht um die Verbu- chung der Vorschüsse an den Ausgleichsfonds für Zucker, bei der nach Meinung der Eidgenössischen Finanzkontrolle das Prinzip der Jährlichkeit verletzt worden ist. Ich werde in der Detailberatung der Rechnung auf diesen Punkt beim Volkswirtschaftsdepartement zurückkommen. Die Prüfung der Staatsrechnung bietet immer auch Gele- genheit zu einer Standortbestimmung. So hat die Finanz- kommission im Sinne einer dynamischen Betrachtungs- weise versucht, die soeben skizzierten erfreulichen Jahres- ergebnisse in einen grösseren Zusammenhang zu stellen und daraus Folgerungen für die weitere Gestaltung der Finanzpolitik zu ziehen. Wir konnten dabei an die Diskussio- nen im Rahmen des diesjährigen finanzpolitischen Semi- nars in Genf und an die Aussprache während einer speziel- len Plenarsitzung im März anknüpfen, die der Analyse des Legislaturfinanzplans gewidmet waren. Die Finanzkommission musste zur Kenntnis nehmen - wie unser Rat in der letzten Woche auch -, dass der Legislaturfi- nanzplan trotz günstiger Ausgangslage einen eindeutigen Trend zu schlechteren Haushaltsabschlüssen aufweist. Lieber dem mittleren Wachstum des Bruttoinlandprodukts liegende Ausgabensteigerungen, verbunden mit einem deutlich schwächeren Wachstum der Einnahmen, führen dazu, dass mit einer neuerlichen Oeffnung der Schere zwi- schen Ausgaben und Einnahmen gerechnet werden muss. Die Finanzkommission teilt die Auffassung des Bundesrates, dass auch in Zukunft bei guter Konjunkturlage die schul- denfreie Finanzierung einer Bundesquote von 10 Prozent - diesen Wert als Richtwert verstanden - angestrebt werden soll. Dies setzt neben einer weiterhin grossen Ausgabendis- ziplin Einnahmen voraus, die mit der wirtschaftlichen Wert- schöpfung Schritt zu halten vermögen. Im weiteren ist die Kommission auf die Problematik der begrenzten Steuerungsmöglichkeiten des Parlaments ange- sichts des hohen Anteils gebundener Ausgaben eingegan- gen, worüber sich auch die Finanzdelegation in ihrem jüng- sten Tätigkeitsbericht äussert. Wir haben vorgesehen, die- ses Thema im Rahmen des nächsten finanzpolitischen Seminars zu vertiefen und bereits bei der Formulierung der Richtlinien zur Prüfung des Voranschlags 1989 diese Aspekte zu berücksichtigen. Herr Kollege Reich, Vizepräsi- dent der Finanzdelegation, wird sich zu diesem Punkt im Rahmen der laufenden Debatte noch eingehender äussern. Unter Vorbehalt der erwähnten Aenderung einer Position beim Volkswirtschaftsdepartement- ich verweise hiezu auf die Fahne - beantragt Ihnen die Finanzkommission mit 15zuO Stimmen, bei einer Enthaltung, Zustimmung zum Bundesbeschluss über die Staatsrechnung der Eidgenos- senschaft für das Jahr 1987. M. Frey Claude, rapporteur: Pour accomplir sa tâche, notre commission a tenu sept séances de section et une séance plénière, au cours desquelles elle a eu des entretiens avec des directeurs d'office ainsi qu'avec les chefs de départe- ment chaque fois que cela était nécessaire. Nous soulignons que, outre le message sur le compte d'Etat 1987, la commission a disposé comme d'habitude d'une très volumineuse documentation complémentaire sur les dépar- tements et qu'elle a pu obtenir tous les rapports qu'elle souhaitait en tant que de besoin auprès de l'administration fédérale. Nous avons pu ainsi accomplir notre tâche comme le veut l'article 48 de la loi sur les rapports entre les conseils. Nous tenons à remercier l'administration fédérale de sa totale collaboration. Tous ces éléments permettent à la commission d'apprécier le compte d'Etat dans son ensemble aussi bien que dans ses détails. Avec 24,9 milliards de recettes et 23,8 milliards de dépenses, c'est un excédent de recettes au compte financier de 1 milliard 56 millions qui apparaît ainsi en amélioration de 885 millions puisque 171 millions avaient été budgétisés. Au compte général, c'est un boni de 344 millions. Le décou- vert du bilan se réduit de ce montant et atteint 17,2 milliards de francs. Après remboursement de 970 millions sur le marché monétaire et financier, la dette totale s'élève encore à 27,7 milliards de francs. Par rapport au budget, le compte financier enregistre 2,1 pour cent de recettes de plus et 1,6 pour cent de dépenses de moins. Ce résultat très satisfaisant appelle les considérations sui- vantes. Les résultats des comptes présentent 900 millions d'excédents de recettes de plus que budgétisées. On le doit pour l'essentiel à l'évolution favorable de l'économie. En effet, alors que les chiffres du budget étaient fondés sur une croissance économique réelle de 2 pour cent, on peut admettre que cette croissance a atteint 2,5 pour cent en 1987. Le renchérissement a été d'un pour cent plus faible que prévu. Par ailleurs, il faut mentionner la chute pronon- cée du cours du dollar, ce qui a permis de réaliser des économies substantielles. La croissance des dépenses atteint 2,9 pour cent en 1987 et reste nettement en dessous de la moyenne de ces dernières années. Nous observons cependant que la croissance a été nettement supérieure à la moyenne dans trois domaines: enseignement et recherche à la suite du renforcement de la recherche fondamentale dans les écoles polytechniques fédérales; à la prévoyance sociale, 5,6 pour cent de plus dus13.Juni 1988 N 645 Staatsrechnung 1987 à l'augmentation du nombre des rentiers AVS; enfin, au poste agriculture et alimentation, plus 5,3 pour cent. Ce sont les contributions agricoles élevées en matière de céréales, de sucre et de vin qui sont responsables de ce pourcentage plus élevé d'augmentation. Grâce à une gestion appropriée de la trésorerie, la Confédé- ration a pu tirer profit des niveaux d'intérêt relativement bas et convertir une partie de sa dette à long terme à des conditions favorables. Le coût moyen de la dette rémunéra- ble a pu être ramené à 4,36 pour cent; c'est le taux le plus bas enregistré depuis 1970. Les soldes de crédit de paie- ment, dont la somme atteint 700 millions de francs, démon- trent une gestion rigoureuse des moyens accordés dans le budget. Ces soldes se retrouvent dans un grand nombre de positions budgétaires, ce qui prouve que l'administration n'a pas cherché systématiquement à épuiser les crédits qui avaient été accordés. Sur le plan des recettes, la quote-part fiscale atteint le 9,14 pour cent du produit intérieure brut. Ce taux s'élève à 9,77 pour cent si l'on tient compte de toutes les recettes. Par rapport à l'année précédente, les recettes ont diminué d'un pour cent à 242 millions. Cela provient simplement des particularités de notre système fiscal: mode de taxation, d'encaissement et de décompte de l'impôt fédéral direct. Les sommes encaissées sont inférieures pour les années impaires. Il convient de relever l'absence en 1987 de la part du béné- fice de l'entreprise des PTT qui avait été budgétisée à 170 millions de francs. En effet, conformément à un arrêté du Conseil fédéral du 19 août 1987, cette part ne sera désormais portée en recette dans le compte d'Etat de la Confédération qu'au cours de l'année qui suit l'exercice des PTT. Dès lors, les bénéfices atteints par les PTT en 1987 ne seront versés à la Confédération qu'en 1988. C'est ce qui se fait déjà pour les CFF dont les déficits sont inscrits dans les comptes de la Confédération de l'année qui suit l'exercice des CFF. Le krach boursier d'octobre 1987 n'a pas eu d'in- fluence sur les comptes de l'année. Le président de la Commission des finances a déjà donné les composantes principales des dépenses et des recettes. Nous nous bornerons à relever qu'au chapitre des dépenses en pour cent, la prévoyance sociale occupe la première place avec 22,3 pour cent des dépenses totales, puis vient la défense nationale avec 19,8 pour cent, les communications et l'énergie avec 14,2 pour cent, le service financier avec 11,9 pour cent, ce secteur comprenant les quotes-parts des cantons aux recettes fiscales fédérales et enfin, agriculture et alimentation avec 9,1 pour cent. Aux recettes, observons que l'impôt sur le chiffre d'affaires a rapporté 7,9 milliards de francs soit 559 millions de plus qu'en 1986. Notons que, contrairement à l'économie privée qui prévoit un compte de résultats, la Confédération a un système à plusieurs échelons. Le compte financier englobe toutes les dépenses et recettes de l'année qui découlent de l'exécution des tâches confiées à l'Etat. Le compte financier constitue la base indispensable à la bonne conduite de la politique financière. Le compte des variations de la fortune enregistre ensuite les opérations purement comptables dont les charges et les revenus ne figurent pas au compte financier, par exemple les amortissements, les versements de la Confédération à la Caisse fédérale d'assurance, les moins- values, les bénéfices comptables. Le même compte contient, en outre, les contre-prestations visant à neutraliser les opérations du compte financier qui ne modifient pas le patrimoine de l'Etat. Le compte des variations de la fortune complète le compte financier pour former le compte général qui relève l'incidence d'un exercice sur l'état de la fortune. En 1987, le compte général a bouclé avec un boni de 344 millions de francs qui représente l'accroissement de la fortune de la Confédération. Le résultat que nous venons de mentionner est moins favo- rable que celui du compte financier, 1 milliard 56 millions de francs, en raison notamment des contributions d'em- ployeurs à la Caisse fédérale d'assurance qui représentent 310 millions de francs. Quelques points particuliers ont été traités plus en profondeur par votre commission. Le rapport de révision du compte d'Etat pour 1987 du contrôle des finances a amené la Commission des finances à examiner la question de l'évaluation des avances de la Confédération au titre de la garantie contre les risques à l'exportation (GRE). Ces avances atteignent 1,2 milliard de francs à la fin de l'année 1987. La commission s'est demandé s'il ne convien- drait pas d'amortir, au moins partiellement, les avances relatives à la garantie contre les risques de change, garantie qui a été supprimée depuis quelque temps, étant donné que ce secteur accuse des pertes, vraisemblablement non recouvrables, pour 840 millions de francs. La commission a cependant renoncé à son projet, car cela nécessite plutôt une révision de la loi sur la garantie contre les risques à l'exportation, qui dispose que la GRE doit être autofinancée. Le chef du Département de l'économie publi- que s'est d'ailleurs rallié à ce point de vue. Vous avez reçu une proposition d'amendement de la Com- mission des finances concernant les comptes. Il s'agit de corriger une seule position budgétaire relative à la compta- bilisation des avances au fonds de compensation pour le sucre. Dans son rapport, le Contrôle des finances estime qu'il y a violation du principe de l'annualité du budget, en ce sens que les pertes cumulées sur le fonds de compensation pour le sucre atteignent, pour 1987, 74,5 millions. Or, le Conseil fédéral vous propose de n'amortir ces pertes qu'à concurrence de 60 millions de francs représentant le mon- tant budgétisé. La Commission des finances se rallie au point de vue du Contrôle des finances et vous propose, par conséquent, d'augmenter cette rubrique de 14,5 millions en chiffre rond, pour la porter à 74,5 millions de francs. C'est donc la seule proposition d'amendement qui vous est soumise. Elle ramène l'excédent de recettes à 1 041 267 671 francs au compte financier. Notre commission entendait saisir l'occasion du compte d'Etat pour faire un examen de la situation financière. Elle a examiné les résultats réjouissants du compte 1987, en les inscrivant dans le contexte plus large de l'évolution des finances à long terme, question qu'elle a examinée en février, lors de son séminaire annuel consacré au plan financier de la législature. La Commission des finances a pris acte à cette occasion qu'en dépit d'une situation actuellement favorable, il y a lieu de s'attendre à une détérioration des finances fédérales. Pour 1991, on prévoit un déficit de l'ordre de un milliard de francs au budget financier. De plus, on voit se profiler diverses dépenses supplémentaires dont le plan financier n'a pas tenu compte au chapitre des assurances sociales, de la nouvelle transversale ferroviaire en particulier. C'est pourquoi le Conseil fédéral s'est donné des objectifs stricts pour la période de planification 1989-1992. Il a notam- ment donné des instructions pour que la quote-part de la Confédération au produit intérieur brut soit stabilisée. Cela s'impose, d'autant plus que l'on doit s'attendre à une crois- sance plus faible des recettes au cours des prochaines années. Dans ce contexte, face à cette évolution à long terme, il faudra que le Parlement, lui aussi, fasse preuve de beau- coup de retenue en matière de dépenses. C'est dans cet esprit que la commission avait examiné la proposition du Conseil fédéral, faite dans le cadre du rap- port de gestion, de classer la motion intitulée «frein aux dépenses». Vous avez décidé d'admettre ce classement; nous n'y reviendrons pas mais, de toute façon, la vigilance- frein aux dépenses ou non - du Parlement doit être cons- tante. La Délégation des finances a abordé la problématique du frein au dépenses dans son dernier rapport d'activités, en même temps qu'elle faisait état des difficultés rencontrées par le Parlement pour prendre des décisions concernant les finances fédérales, compte tenu de la part élevée des dépenses liées. Ces problèmes feront l'objet du prochain séminaire commun des Commissions des finances du Conseil national et du Conseil des Etats.Compte d'Etat 1987 646 N 13 juin 1988 Enfin, la commission prend acte du rapport du Département fédéral des finances sur la différenciation accrue des droits frappant les essences avec et sans plomb. C'est dans cet esprit que la Commission des finances vous propose, par 15 voix sans opposition et une abstention, d'approuver les comptes de la Confédération pour 1987, avec la modification d'environ 14,5 millions de francs que nous vous avons indiquée et qui concerne les avances au fonds de compensation pour le sucre. Reich: Die beiden Berichterstatter haben es schon erwähnt: die Finanzkommission hat im Rahmen der Prüfung der Staatsrechnung auch einen Gedanken der Finanzdelegation aufgenommen, der im Jahresbericht dieses Organs unter dem Stichwort «Grundsätzliche Bemerkungen zur Haus- haltspolitik» niedergelegt worden ist. Dieser Jahresbericht wird ja bekanntlich an die Adresse der beiden Finanzkom- missionen erstattet, er wird hier nicht diskutiert, aber allen Mitgliedern des Rates zugestellt. Worum geht es? Den Ausgangspunkt bildete die Ausgaben/ Einnahmen-Schere, wie sie im Finanzplan der laufenden Periode zum Ausdruck gekommen ist und wie sie von der Finanzkommission im Rahmen der Finanzplandebatte auch kritisiert worden war. Man muss die mittelfristigen Perspektiven wirklich im Auge behalten, die gemäss den Planungsprognosen auf neue Phasen grösserer Defizite hinauslaufen. Im Rahmen der Finanzdelegation und dann anschliessend in der Finanzkommission ist deshalb überlegt worden, was denn eigentlich vom Parlament aus mehr getan werden könnte. Mit der Anmeldung der Skepsis beim Bundesrat ist ja nicht viel erreicht, denn der Bundesrat kann mit gutem Recht den Ball sofort an das Parlament zurückspielen mit dem Wunsche nach grösserer Ausgabendisziplin. Die Situation ist rechtlich gesehen ja so, dass die Budgetge- walt ganz eindeutig beim Parlament liegt, und zwar nach Artikel 85 BV. Dem Bundesrat ist die «Entwerfung des Vor- anschlags» - wie es etwas altertümlich heisst - gemäss Artikel 102 BV zugewiesen. Die Finanzkommissionen haben die Aufsicht auszuüben und auch die Ueberwachung der längerfristigen Entwick- lung des Haushaltes vorzunehmen. In der Praxis funktioniert die Aufsicht sicherlich; es klappt aber mit der «Ueberwa- chung der längerfristigen Entwicklung des Finanzhaushal- tes» nicht so recht, jedenfalls nicht im Sinne einer aktiven Gestaltung. Was im Bundesrat im Rahmen der Budgetvorbereitungen nicht passiert, passiert auch danach nicht mehr. Der Grund liegt zweifellos zunächst einmal in der Eigenart der Entscheidungsabläufe. Wir denken budgetmässig in Jahres- kategorien. Am Ende des laufenden Jahres sind zum Bei- spiel maximal fünf Wochen übrig zur Prüfung des Budgets durch das Parlament; faktisch bleiben den Finanzkommis- sionen sogar nur drei Wochen. Dem steht die Tatsache gegenüber, dass ja bekanntlich über 90 Prozent - man hat schon von 98 Prozent gesprochen - der Ausgaben soge- nannte gebundene Ausgaben, d. h. gesetzlich verankerte Ausgaben sind. Auf diesem Hintergrund und unter dem Zeitdruck, der jeweils herrscht, kann nichts Wesentliches vorgekehrt werden. Es können keine eigentlichen Weichen- stellungen vorgenommen werden, wie es der Idee des Bud- getrechts eigentlich entsprechen würde. Es wird im Prinzip die Fortschreibung der Verwaltung sanktioniert. Es werden ein paar Signale gesetzt, ein paar kleinere Impulse gegeben. Nun sind wir nach einiger Ueberlegung zum Schluss gekom- men, dass es eigentlich nicht unbedingt so sein muss und dass man durch eine Aenderung der Praxis - nicht des formellen Rechts-allenfalls doch etwas mehr tun könnte in bezug auf die Gestaltung der längerfristigen Haushaltsent- wicklung. Zunächst einmal ginge es darum, die gebundenen Ausga- ben prinzipiell zu überdenken. Sie sind an sich gar nicht so eng gebunden in bezug auf ihre finanziellen Auswirkungen; es bestehen eigentlich recht grosse Ermessensspielräume vom Gesetz her; aber praktisch werden dann z. B. auf Ver- ordnungsebene oder eben durch die Macht der «ersessenen Rechte», die es ja auch gibt, aus den gebundenen Ausgaben faktisch fixe Grossen, die in der Budgetbehandlung unver- rückbar und damit tabu sind. Wenn man sich dazu aufraffen könnte, diese gebundenen Ausgaben genauer zu analysieren, wenn man sich weiter dazu aufraffen könnte, das Budget nach der Verabschie- dung nicht einfach auf sich beruhen zu lassen, sondern eben Erkenntnisse, Ideen, Zweifel weiter ins neue Jahr und damit in die nachfolgenden Budgetvorbereitungen hinein- zutragen - und zwar in aktiver Kooperation mit dem Bundes- rat-, so wäre, glaube ich, recht viel gewonnen. Die Finanz- kommission gibt sich selbstverständlich keinen Illusionen hin. Es können auf diesem Wege keine Wunder geschehen, aber es wäre doch möglich, damit das Budgetbewusstsein und auch das mittelfristige Haushaltsbewusstsein zu schär- fen und mit Bundesrat und Verwaltung vermehrt zu koope- rieren. Nochmals: Es geht hier nicht darum, eine Art neuer Auftei- lung der Gewalten vorzunehmen. Die Gewalten sind ganz eindeutig zugeordnet. Es ginge darum, durch diese etwas veränderte Optik und Vorgehensweise die aktive Budgetver- antwortung des Parlamentes zu stärken und zu vertiefen. M. Cotti: Le groupe PDG est satisfait des résultats du compte d'Etat de l'année écoulée. Nous l'avons entendu, les résultats sont positifs, les comptes bouclent avec un excé- dent de plus d'un milliard, et compte tenu de d'un excédent des charges d'environ 500 millions dans le compte des variations de fortune, il résulte un boni de 344 millions. Il s'agit bien sûr d'une somme inférieure d'environ 500 mil- lions au boni de 1986, mais le résultat demeure remarqua- ble. Et ce d'autant plus qu'après une longue série d'années clôturant avec un solde négatif, la tendance qui s'était établie se confirme. Ainsi on enregistre une nouvelle réduc- tion du découvert du bilan qui s'établit à 17 milliards 200 millions, la dette de la Confédération tombe à moins de 28 milliards. Il faut encore se réjouir en constatant qu'une nouvelle fois la propension aux dépenses supplémentaires a été contenue à un niveau inférieur de 400 millions au mon- tant inscrit au budget. Ainsi, avec une croissance économi- que nominale de 4,9 pour cent et de 2,5 pour cent en termes réels, le budget se basait sur une croissance réelle de 2 pour cent, les dépenses ont progressé de 2,9 pour cent, pourcen- tage nettement inférieur à la moyenne des années anté- rieures qui tournait autour de 4 pour cent. En examinant les principales fonctions, on constate que la croissance a été nettement supérieure à la moyenne dans l'enseignement et la recherche, dans la prévoyance sociale, dans l'agriculture et l'alimentation, dans les relations avec l'étranger et dans les communications et l'énergie. Je me bornerai à faire un commentaire en ce qui concerne la recherche fondamentale dans les Ecoles polytechniques fédérales. La politique entreprise doit en tout cas être pour- suivie. Dans certaines technologies, nous accusons déjà du retard sur les autres pays. Nous devons rattraper ce retard, d'autant plus que des situations significatives se présentent lorsque l'Ecole polytechnique fédérale n'arrive pas à utiliser des crédits à cause d'un manque de personnel technique qualifié. Il s'agit aussi et surtout de combler le retard dans la formation des cadres. Les dépenses dans le domaine de l'enseignement et de la recherche sont les meilleurs inves- tissements qu'un Etat puisse faire. Il est réjouissant encore de constater la diminution des dépenses du service financier (11,9 pour cent des dépenses contre 13,2 pour cent l'année précédente). On a tiré profit du taux d'intérêt assez bas en convertissant la dette à long terme à des conditions favorables. Le coût moyen de la dette rémunérable est ainsi de 4,36 pour cent, soit le taux le plus bas depuis 1970. Le solde des crédits non utilisés d'un montant de 700 mil- lions, est le résultat d'une gestion rigoureuse des moyens accordés par le budget. Cette somme se retrouve dans un grand nombre de postes budgétaires, ce qui prouve que13.Juni1988 N 647 Staatsrechnung 1987 l'administration n'a pas cherché à tout prix à épuiser les crédits autorisés. Les recettes de la Confédération ont diminué de 1 pour cent par rapport à l'année précédente, recul qui s'explique d'une part par la baisse des recettes fiscales qui représentent le 93,7 pour cent du total des recettes de la Confédération, et d'autre part par la décision de ne porter en compte qu'en 1988 le bénéfice réalisés par les PTT en 1987. Le recul du produit de l'impôt sur le revenu et la fortune, imputable au mode de taxation, se chiffre à 7,6 pour cent. Entré 1970 et 1987, ces impôts se sont accrus de 8,9 pour cent en moyenne annuelle. Mais les droits de timbre qui ont enregistré depuis 1980 une progression annuelle de plus de 20 pour cent n'ont augmenté que de 1,8 pour cent en 1987. C'est peut-être le moment de faire des propositions pour un nouveau droit de timbre qui tienne compte des requêtes de la place financière. Lorsque la conjoncture se dégrade, les investisseurs deviennent plus sélectifs, ils négocient leurs titres là où les coûts fiscaux sont moins élevés. Il s'agit de récupérer l'attractivité de la place financière. Les propositions sont sur la table du Conseil fédéral, il faudrait les examiner et en discuter, et trouver un consensus quant aux solutions avant qu'il ne soit trop tard. Je com- prends bien que la Confédération doive trouver une com- pensation, mais une bonne politique financière peut provo- quer un désastre économique et a un effet boomerang sur le fisc. C'est en effet de l'économie que l'Etat tire ses recettes. Les bons résultats de l'année sont essentiellement dus à une situation conjoncturelle favorable, à un faible taux de ren- chérisssement, à une politique restrictive et rigoureuse en matière de dépenses. Mais plusieurs choses peuvent évo- luer négativement. Il faut mettre en garde contre une politi- que financière qui n'est pas suffisamment contrôlée. La conjoncture peut changer, une incertitude subsiste au sujet des rendements futurs des droits de timbre et de l'impôt anticipé, surtout après la chute des cours de la bourse de l'automne passé; il faut en effet s'attendre à un ralentisse- ment du taux de croissance du produit de ces impôts. Les allégements fiscaux approuvés et réclamés auxquels s'ajoute une augmentation très probable des dépenses sont les éléments qui peuvent provoquer un nouveau déficit, des chiffres rouges, dans les années nonante. Ces observations étant faites, le groupe démocrate-chrétien propose d'accepter le compte d'Etat 1987. Hafner Rudolf: Die grüne Fraktion begrüsst ausdrücklich den positiven Abschluss der Jahresrechnung 1987. Wir haben indessen in Detailbereichen kritische Bemerkungen anzubringen. Der Bund hat immer noch mittel- und langfristige Schulden per Ende 1987 von rund 18 Milliarden Franken. Die Vertei- lung der Finanzmittel entspricht teilweise nicht unseren Zielvorstellungen. So werden laut funktionaler Gliederung der Staatsrechnung unter dem Titel «Strassen» rund neun- mal soviele Ausgaben getätigt wie unter dem Titel «Umwelt». Wir finden, das sei ein Missverhältnis, das künftig korrigiert werden muss. Unsere finanzpolitischen Vorstellungen in den anderen Bereichen werden wir beim nächsten Voranschlag bekannt- geben. Die grüne Fraktion enthält sich bei der Abstimmung zur Genehmigung der Staatsrechnung der Stimme. Warum? Die Prüfung der Staatsrechnung ist ganz klar eine Aufgabe der gesamten Finanzkommission. Die Wahrnehmung der Finanzaufsicht ist gemäss Gesetz und Reglement sogar die zentrale Aufgabe der Finanzkommission. Auch die grüne Fraktion legt grossen Wert auf das gute Funktionieren dieser Finanzaufsicht. Dies ist jedoch nur dann gewährleistet, wenn sämtliche erforderlichen Prü- fungsgrundlagen zur Verfügung stehen, d. h. wenn jedes einzelne Mitglied der Finanzkommission diese einsehen kann. Dies war jedoch dieses Jahr aus der Sicht des Vertre- ters der grünen Fraktion nicht vollständig der Fall. Da die Kommission indessen einstimmig der Ausarbeitung einer Lösung dieser Dokumentationsfrage zugestimmt hat, sind wir im Interesse einer Uebergangslösung bereit, uns der Stimme zu enthalten und keinen weitergehenden Antrag zu stellen. Einer zukünftigen vorbehaltlosen Genehmigung der Staatsrechnung steht unsererseits nichts im Wege, falls die Prüfung zukünftig aufgrund folgender Unterlagen erfol- gen kann: rechtzeitiger und vollständiger Bericht der Eidge- nössischen Finanzkontrolle zum Jahresabschluss; letzte aktuelle Revisionsberichte zu den einzelnen Amtsstellen; allfällige weitere notwendige Dokumente wie zum Beispiel Statistiken, Aufstellungen über Subventionen usw. Wir sind überzeugt, dass die Erarbeitung einer umfassenden Doku- mentationslösung durch die Finanzkommission den Interes- sen des ganzen Parlamentes und der Oeffentlichkeit dient und die unverzichtbare Voraussetzung für eine Vertrauens- basis bildet. Abschliessend hoffen wir, die nächsten Abschlüsse der Jah- resrechnungen werden weiterhin so positiv ausfallen wie der vorliegende. Jaeger: Auch die LdU/EVP-Fraktion begrüsst den sehr guten Abschluss der zur Debatte stehenden Staatsrech- nung. Zum zweiten Mal hintereinander ein Haushaltsüber- schuss in der Höhe von einer Milliarde ist sicher positiv, auch wenn das Ergebnis unter dem letztjährigen liegt. Immerhin liegt es immer noch 900 Millionen über dem bud- getierten. Es ist in diesem Zusammenhang interessant, dar- über nachzudenken, welches die Gründe für den erneut sehr positiven Abschluss sind. Zunächst sticht einmal ins Auge, dass bei der Budgetierung ein reales Wachstum des Bruttosozialproduktes von zwei Prozent angenommen wor- den ist und dieses nun für das Jahr 1987 2,5 Prozent betra- gen hat. Es ist leicht einzusehen, dass ein solches höheres Wachstum auch eine Verbesserung des Abschlusses mit sich bringt. Die Frage ist nur, was passiert, wenn in einem anderen Jahr die Abweichung in derselben Grössenordnung nach unten auftreten würde. Statt eines Ueberschusses ergäbe sich rasch ein Defizit. Hier muss noch darauf hinge- wiesen werden, dass die PTT-Gewinnablieferung von 170 Millionen Franken zugunsten der Rechnung 1988 ver- bucht wird. Wir haben also ein buchhalterisches Manko zu verzeichnen, ohne das die Rechnung noch etwas besser ausgefallen wäre als hier ausgewiesen. Noch einige Bemerkungen zur Staats- und Fiskalquote. Es ist gelungen, die Staatsquote von 10,05 Prozent im Jahre 1985 auf 9,35 Prozent abzusenken. Wir stehen damit im internationalen Vergleich sozusagen an einsamer Spitze, ausgenommen Japan. Allerdings müssen wir uns bewusst sein, dass es - Herr Hafner hat davon gesprochen - im Bereich des öffentlichen Verkehrs, vor allem aber auch des Umweltschutzes, der Forschung und Bildung doch ver- schiedene Zukunftsaufgaben gibt, die zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich machen werden. Die Frage eines gewis- sen Strukturwandels auf der Ausgabenseite stellt sich hier ebenfalls. Ich möchte keine Polemik in Sachen Ausgabe- nentwicklung in der Landwirtschaftspolitik entfachen, aber immerhin sei die Frage erlaubt, ob man die Ressourcen nicht effizienter einsetzen könnte, als das.eben heute mit unserem Ueberschussystem der Fall ist, das in verschiede- ner Hinsicht negativ beurteilt werden muss. Zur Fiskalquote: 1987 betrug sie 9,14 Prozent. Das entspricht in etwa dem Wert von 1986. Da ist gleich die Frage aufzuwerten, ob wir die Fiskalquote in der Zukunft auf diesem Niveau halten können. Wenn wir die Staatsquote über die Fiskalquote anwachsen lassen, geraten wir in die gleiche Situation, wie das in der US-Finanzpolitik mit ihren Doppeldefiziten geschehen ist. Diese Finanzpolitik hat nicht nur in ihrem Land zu grossen ökonomischen Ungleichge- wichten geführt. Weiter ist es wichtig, dass wir bei der Behandlung der Bundesrechnung den Kontext mit den kantonalen Haushal- ten nicht ausser acht lassen. Diese haben gesamthaft gese- hen im Jahr 1987 anstelle der budgetierten halben Milliarde Defizit gar eine Milliarde Ueberschuss erzielt. Solche Ergeb- nisse müssen berücksichtigt werden, wenn es um die Pro-Compte d'Etat 1987 648 N 13 juin 1988 blême der Subventionen und Uebertragungen an die Kan- tonshaushalte geht. Mit Hilfe dieser Ueberschüsse aus den Jahren 1986 und 1987 ist es möglich geworden, die Schulden abzubauen. Das ist sehr wichtig, nicht nur deshalb, weil es auf diese Weise gelingt, den finanzpolitischen Handlungsspielraum zurück- zugewinnen, den man durch die jahrelangen Defizite verlo- ren hat, sondern vor allem auch, weil es dadurch möglich wird, geldpolitischen und damit stabilitätspolitischen Hand- lungsspielraum zurückzugewinnen. Auf diese Weise wird erstens einmal der Kapitalmarkt entlastet und zweitens auch die Notenbank vor einer allfälligen Geldschöpfung bewahrt, die im Falle einer Neuverschuldung nötig würde, wenn man die Zinswirkungen einer Kapitalmarktbelastung vermeiden will. Diese Situation hatten wir während der ganzen Defizit- periode. Wir haben sie seit zwei Jahren nicht mehr, und das ist nach meiner Auffassung ein sehr wichtiger Aspekt im Zusammenhang mit dem vorliegenden positiven Rech- nungsergebnis. Die Abnahme der Fiskaleinnahmen, die gegenüber 1986 etwa 0,5 Prozent beträgt, darf uns nicht in Panik bringen, denn in ungeraden Jahren haben wir immer rückläufige Bundessteuereinnahmen. Wir haben hohe Rückerstattun- gen bei der Verrechnungssteuer. Das alles führt natürlich dazu, dass das Ergebnis auf der Einnahmenseite nicht so extrem gut ausgefallen ist wie ein Jahr zuvor. Hingegen - darauf hat Herr Kollege Reich hingewiesen - scheint es mir sehr wichtig, dass man auch die längerfristi- gen Entwicklungen auf der Einnahmenseite im Auge behält. Da gibt es zunächst einmal Imponderabilien. Wir müssen uns bewusst sein, dass es gewisse Ermüdungserscheinun- gen im Bereich der Stempelabgabe und der Verrechnungs- steuer gibt. Wir haben aber auch einige Steuererleichte- rungsaktionen hinter uns. Ich denke an die Erleichterungen im Bereich der Altersvorsorge, der Ausschaltung der kalten Progression, der Familienbesteuerung: insgesamt etwa 1,3 Milliarden Franken. Wir wissen, dass noch weitere 200 bis400 Millionen Franken Steuererleichterungen möglicher- weise bei der Bundessteuer ins Auge gefasst werden, und auch die Wust-Motion, die Sie letzte Woche beschlossen haben, könnte mittel- bis längerfristig zu recht erklecklichen Steuerausfällen führen. All diese Dinge werden natürlich auch von Herrn Bundes- präsident Stich, unserem Finanzminister, ungern gesehen. Er warnt ja auch in dieser Beziehung immer wieder. Das macht er zu Recht. Nur habe ich dann meine Bedenken, wenn gerade er eine Verbilligung des bleifreien Benzins ins Auge fasst. Das führt natürlich ebenfalls zu Ausfällen, zumindest so, wie wir das heute buchhalterisch lösen. Ich möchte sagen: Wenn Sie schon Steuerausfälle befürchten, dann wird man gerade mit einer solchen-meines Erachtens auch verkehrspolitisch querliegenden - Massnahme in die falsche Richtung geraten. Die Ausgaben liegen mit 2,9 Prozent Wachstum unter dem langjährigen Durchschnitt. Es ist vielleicht wichtig, einmal darauf hinzuweisen, dass auch die Notenbank mit ihrer Stabilitätspolitik hier einen ganz wesentlichen finanzpoliti- schen Beitrag leistet, indem es ihr nämlich gelungen ist - und hoffentlich auch in Zukunft gelingen wird -, die Teue- rungsrate auf einem sehr tiefen Niveau zu halten. Das entla- stet natürlich die Ausgabenseite enorm; denn es ergab sich beispielsweise gerade für das Jahr 1987 eine tiefere Teue- rungsrate als erwartet, was die Ausgabenseite stark entlastet hat. Aber mit der Schuldentilgung kann man einen Beitrag zum Budgetausgleich leisten. Daraus ergibt sich nämlich eine Entlastung des Zinsendienstes, nicht zuletzt auch, weil gleichzeitig das Zinssatzniveau beträchtlich gesunken ist. Andererseits - darauf wurde hingewiesen - gibt es Aufga- bengebiete, die längerfristig tendenziell zusätzliche Finanz- bedürfnisse schaffen werden. Herr Hafner und ich haben ja schon darauf hingewiesen, dass es wichtig sei, gerade auch die Relationen mit Bezug auf die dringlichen Zukunftsaus- gaben umzustrukturieren. Wir dürfen diese Probleme hier nicht ausser acht lassen. Insgesamt komme ich - bei kurzfristiger Sichtweise - zu einer positiven Beurteilung der Situation. Mittel- und länger- fristig können aber Probleme auftreten, und wenn ich an letzte Woche denke, wo in diesem Rat doch erhebliche Meinungsverschiedenheiten aufkamen - zwischen den Regierungsparteien einerseits und dem Bundesrat anderer- seits - über Positionen, die meines Erachtens weder hier noch in einer Volksabstimmung durchgesetzt werden kön- nen, nämlich die zehnprozentige Energieabgabe oder die Wust-Umwandlungsmotion, müssen wir uns vielleicht doch noch etwas einfallen lassen, um den Dialog wieder zu finden und um gemeinsam zu konstruktiven Lösungen und Wegen aus dieser Sackgasse heraus zu finden. Ich möchte zum Schluss in einigen wenigen Stichworten die Konsequenzen darlegen, die die LdU/EVP-Fraktion aus die- ser Situationsbeurteilung gezogen hat: 1. Wir möchten an der Ausgabendisziplin festhalten. Richtli- nien bilden die Staatsquote von 10 Prozent, sozusagen als Schallgrenze, die Priorisierung der wichtigen Bereiche des Umweltschutzes, der Forschung und Bildung, der Entwick- lungshilfe und das Ueberdenken des ineffizienten produk- tionsbezogenen Subventionssystems. 2. Keine zusätzlichen Steuererleichterungen, die nicht kom- pensiert werden. Schuldenabbau hat also den Vorrang; denn er hilft, die unproduktiven Aufwendungen für den Zinsendienst zu senken. 3. Festhalten an einer inflationsneutralen Finanzpolitik unter Betonung des Beitrages, den die Notenbank mit ihrer Stabi- litätspolitik leisten kann. 4. Die wichtigste Konsequenz: Unser Steuersystem muss revidiert werden, und nach unserer Auffassung kann das in sauberer Weise nur über die Einführung der Mehrwertsteuer im Rahmen der Neuordnung unserer Finanzordnung geschehen. Sie allein ist nämlich Wettbewerbs- und handels- neutral und zugleich europaverträglich. Ausserdem erfüllt sie ein Erfordernis, das auch von unserem Finanzminister immer wieder an das Einnahmensystem gerichtet wird: dass nämlich die Einnahmen aus einer solchen Steuer der wirt- schaftlichen Entwicklung proportional folgen. Das sind unsere Konsequenzen, und in diesem Sinne bean- tragen wir Ihnen Zustimmung zur Staatsrechnung. Präsident: Die liberale Fraktion lässt mitteilen, dass sie der Rechnung gemäss Antrag der Finanzkommission zustimmt. M. Carobbio: Les rapporteurs de la Commission des finances nous ont donné les principaux éléments concer- nant les résultats des comptes de la Confédération pour 1987. Comme vous l'avez entendu et comme les chiffres le font ressortir, le tableau qui nous est présenté est positif. Avec un excédent de recettes de plus d'un milliard, les comptes de la Confédération pour 1987 sont bons pour la deuxième année consécutive. Ce résultat a permis- comme le dit le Conseil fédéral dans son rapport - de diminuer une nouvelle fois la dette de l'Etat et, par conséquent, le poids des intérêts passifs qui constituent des dépenses improduc- tives. Après une telle constatation, il n'est pas facile d'émettre, dans ce débat d'entrée en matière, des considérations parti- culièrement nouvelles et originales sur les comptes et les finances de la Confédération, si l'on excepte peut-être le discours tenu à cette tribune par M. Reich à propos du contrôle des dépenses liées pour l'avenir. Cela est d'autant plus vrai que, la semaine dernière, dans le cadre de la discussion sur le Programme de la législature et du plan financier 1987/1991, nous avons déjà eu l'occasion de débat- tre longuement sur les perspectives financières de l'Etat central, avec une attention particulière, pour la question du régime fiscal. Cela dit, nous estimons tout de même que, en plus des affirmations des rapporteurs et des collègues qui nous ont précédés, quelques remarques de politique géné- rale, plutôt que particulière, s'imposent. Evidemment, le groupe socialiste ne peut que se réjouir du bon résultat des comptes qui est le reflet du bon état des finances fédérales. En effet, des finances saines permettent à l'Etat de jouer son rôle social et d'opérer une péréquation13.Juni 1988 N 649 Staatsrechnung 1987 entre les régions et les différentes couches sociales, même - nous l'avons souligné à plusieurs reprises - s'il ne l'a pas toujours joué dans le sens que nous aurions souhaité. En outre, le bon état des finances augmente la marge de manoeuvre globale de l'Etat, notamment en lui assurant les moyens de tenir son rôle pour la relance dans les périodes économiques difficiles. En général - c'est l'avis en particu- lier des porte-parole des partis bourgeois, mais le rapport du Conseil fédéral l'affirme également - on considère ce nou- veau résultat positif comme dû à l'effet conjoint de deux éléments principaux: la bonne situation économique géné- rale qui a amélioré la part fiscale des recettes de la Confédé- ration - et on peut ajouter aussi des cantons et des com- munes - et la discipline pratiquée dans les dépenses par le Conseil fédéral au cours de ces dernières années. Nous ne contestons pas l'importance de la situation économique et son influence positive sur les finances de l'Etat. C'est un fait que seule une bonne situation économique permet de don- ner à l'Etat des moyens pour une politique active dans les secteurs de sa compétence. Nous ne contestons pas non plus l'utilité d'une discipline dans les dépenses. Toutefois, cela ne justifie pas pour les socialistes tous les freins aux dépenses, surtout lorsqu'ils sont appliqués de manière linéaire. Nous pouvons d'ailleurs dire que la cohérence dans la discipline des dépenses n'a pas toujours été la règle de la majorité de ce Parlement. Il me suffit de rappeler brièvement certains choix en matière de contributions agricoles, de dépenses militaires ou d'autres encore. Cependant, il est aussi utile de rappeler - personne ne l'a encore fait - que le bon résultat des comptes de la Confédé- ration est en bonne partie aussi dû à deux autres éléments, l'un à notre avis positif et l'autre discutable. Le premier tient au fait qu'au cours de ces dernières années, les tentatives - d'ailleurs encore en cours - tendant à appliquer aux comptes d'Etat et aux finances fédérales une politique de diminution des recettes avec des réductions fiscales particu- lièrement fortes en faveur de certains secteurs comme les banques ou d'autres milieux financiers ont été, sinon com- plètement repoussées, du moins partiellement contenues. A ce propos, il faut donner acte à M. Stich, conseiller fédé- ral, de son opiniâtreté et de sa détermination à s'opposer à de nombreuses sollicitations de réductions fiscales pour le moins discutables. Les socialistes peuvent revendiquer le mérite d'avoir toujours combattu une telle politique, sans pour autant être opposés, par principe, à des allégements fiscaux équitables et justifiés. L'élément négatif concerne la façon avec laquelle la politi- que de discipline des dépenses a été appliquée, non telle- ment par le Conseil fédéral, mais surtout par ce Parlement sous la pression de sa majorité. En effet, des coupes dans des dépenses d'intérêt collectif-je pense à la formation, à la recherche et aussi à la politique sociale - n'étaient pas toujours justifiées. Cette remarque m'amène à présenter une première considération politique d'ordre général. La satis- faction que nous exprimons à propos du bon résultat des comptes de 1987 ne nous permet pas d'oublier- M. Jaeger l'a déjà rappelé en partie - que des problèmes et des questions importantes d'ordre structurel ne sont pas encore résolus dans le cadre des finances et du compte d'Etat. Comme le dit le Conseil fédéral et l'ont répété les rappor- teurs de la commission, malgré le bon résultat, il n'est pas possible d'affirmer qu'à l'avenir nous ne serons pas confrontés à de nouvelles difficultés et, par conséquent, à des déficits importants. Cela est dû à deux raisons. La première tient au fait que, dans les prochaines années, de nouvelles tâches seront à la charge de la Confédération dans des domaines importants. Elles demanderont des efforts financiers accrus. Je pense par exemple à la recherche et à la formation, à la politique des transports et de l'environnement et à la 10e révision de l'AVS. Cela signi- fie que la marge de manoeuvre pour contenir l'accroisse- ment des dépenses n'est pas très large. A ce propos, lorsque j'entends les rapporteurs des partis bourgeois, notamment M. Cotti, parler d'une politique finan- cière contrôlée et disciplinée, je ne voudrais pas, que pour éviter de futurs déficits, l'on agisse uniquement sur les dépenses. En deuxième lieu, nous ne devons pas oublier que près du 30 pour cent des recettes s'évadent à la faveur de l'inflation; que la perception de la moitié des recettes fiscales (impôt fédéral direct, ICHA) est encore fondée sur un régime provi- soire; que nous connaissons un système d'impôt indirect (ICHA) archaïque, qui engendre tous les problèmes inhé- rents à la taxe occulte. A cela il faut encore ajouter la moins- value de recettes de 900 millions consécutive à l'adoption par la majorité de ce parlement du programme urgent l'an- née passée et à la correction de la progression à froid, sans parler des pressions visant à alléger certaines catégories de contribuables. En d'autres termes, le bon résultat de 1987 ne doit pas cacher le fait qu'une tâche nous attend: restructurer d'une manière stable les finances fédérales. C'est le seul moyen d'éviter de retomber dans les chiffres rouges. A ce propos, les socialistes réaffirment ce qu'ils ont déjà dit lors du débat sur le Programme de la législature - ils le font du reste avec le Conseil fédéral - à savoir qu'il n'est pas possible d'envisa- ger des mesures d'allégement fiscal sans compensations, et que ces compensations ne peuvent pas être faites à sens unique, c'est-à-dire essentiellement sur le dos des consom- mateurs. Ils réaffirment en outre que la politique financière doit être cohérente et correspondre aux buts de la politique générale du gouvernement, ce qui implique éventuellement une correction de la répartition sectorielle des dépenses et de certaines affectations particulières liées à certaines lois. La discipline dans les dépenses ne peut pas signifier la privatisation des profits et la socialisation des coûts. Je rappelle ici, même si elle n'a pas beaucoup avancé jusqu'ici, l'idée émanant d'une sous-commission de la Commission des finances de couvrir par des crédits budgétaires les déficits de la garantie des risques à l'exportation. Nous ne nous oppposons pas à ce qu'on recherche une solution dans ce domaine, mais nous ne pensons pas qu'elle puisse consister simplement à prélever les fonds nécessaires dans l'excédent des recettes du compte d'Etat. Cela étant, nous sommes donc prêts à rechercher des solutions qui permettent de résoudre ces questions structu- relles afin de garantir des finances saines à l'avenir et la poursuite en même temps d'une politique dynamique dans le domaine social et dans ceux de l'environnement, des transports publics, de la formation et de la recherche. Pour ce faire, les socialistes demandent aux autres partis de faire preuve de cohérence et de disponibilité dans la recherche des solutions avec le Conseil fédéral. Toutes les louanges entendues à propos du bon résultat des comptes 1987 ne doivent pas nous faire oublier que cette cohérence et cette disponibilité n'ont pas été particulière- ment marquées lors des décisions qui ont été prises la semaine dernière dans le cadre du débat sur le Programme de législature et qui vont rendre encore plus difficile la restructuration des finances fédérales. Ces considérations étant faites, le groupe socialiste approuve les comptes et également la proposition de la Commission des finances de les corriger en ce qui concerne le fonds de compensation de l'économie sucrière. Nebiker: Es stimmt, die Staatsrechnung des Jahres 1987 weist mit einem Einnahmenüberschuss von über 1 Milliarde Franken ein erfreuliches Ergebnis aus. Auch der Abschluss der Gesamtrechnung mit einem Reinertrag von 344 Millio- nen Franken ist beachtlich. Der entsprechende Abbau des Fehlbetrages in der Bilanz ist zu begrüssen. Das Ergebnis der Finanzrechnung ist besser ausgefallen, als im Voranschlag vorausgesehen wurde. Trotzdem darf man nicht von einer zu pessimistischen Budgetierung sprechen. Zum guten Rechnungsergebnis haben sowohl Mehreinnah- men wie auch Minderausgaben beigetragen. Die Mehrein- nahmen bei den Steuern - rund 600 Millionen Franken - waren möglich dank der günstigen Konjunkturlage. Es zeigte sich damit deutlich, wie sehr die öffentliche Hand vom Gang der Wirtschaft abhängig ist. Daraus kann man ablei-Compte d'Etat 1987 650 N 13 juin 1988 ten, dass bei einem Null-Wachstum, wie einige Gruppierun- gen es anstreben, auch der Staat seinen Gürtel drastisch enger schnallen müsste. Die Minderausgaben - rund 380 Millionen Franken - haben unterschiedliche Gründe. In einzelnen Bereichen gab es auch Mehrausgaben, so bei den Sozialwerken, auch wenn keine Rentenanpassung vorgenommen worden ist: wegen der grösseren Anzahl von Rentenbezügern. In ändern Berei- chen wurde das Budget deutlich unterschritten, insbeson- dere bei der Landesverteidigung, beim Verkehr und bei den Beziehungen zum Ausland bzw. bei der Entwicklungshilfe. Es zeigt sich, dass Projekte, Bauvorhaben und auch Hilfs- programme nicht so rasch realisiert werden können, wie angenommen worden ist. Die Kosteneinsparungen sind also nicht echt. Die Vorhaben wurden lediglich verzögert, aufgeschoben. Verzögert wurden auch grosse Forschungsaufgaben, so die schweizerische Beteiligung im Rahmen von Eureka. Die SVP-Fraktion hat die Rechnung des Bundes beraten und beantragt einstimmig deren Genehmigung. Dabei darf ein guter Rechnungsabschluss keineswegs zu einer Ausgaben- euphorie beitragen. Wir wissen aus den Beratungen zum Finanzplan, dass grosse Gefahr besteht- es wahrscheinlich sogar Realität wird -, dass man wieder in den roten Zahlen- bereich absinkt. Die SVP ist der Meinung, dass wir die Staatsquote beim Bund zwischen neun und zehn Prozent unbedingt einhalten müssen; denn es kommen ja noch die Quoten der Kantone und Gemeinden dazu. Wenn neue Aufgaben übernommen werden, heisst das, dass andere Positionen gekürzt werden müssen. Wir kom- men nicht darum herum, Prioritäten zu setzen. Das ist schwierig, dessen bin ich mir voll bewusst. Unsere Gesell- schaft ist auch gegenüber dem Staat zu einer Konsumge- sellschaft geworden. Man fordert und wünscht und denkt nicht ans Bezahlen. Ich danke dem Finanzminister, dass er da eine harte Hand hat. Stucky: Die FDP-Fraktion hat mit Befriedigung vom Rech- nungsabschluss Kenntnis genommen. Wir haben ebenfalls festgestellt, dass das Budget gut eingehalten worden ist. Die Abweichungen liegen in einem kleinen Rahmen. Die Kredit- kontrolle ist wirksam. Man darf immerhin nicht übersehen, dass 716 Millionen Franken Krediten nicht beansprucht wor- den sind. Fast amüsant liest sich der Satz in der Botschaft: «Der Ueberschuss belief sich nur noch auf 1056 Millionen.» Wie rasch man sich doch an gute Zeiten gewöhnt! Sicher, verglichen mit dem Vorjahr ist eine Milliarde nach zwei Milliarden Ueberschuss nur noch die Hälfte. Aber wäre die Abfolge der beiden Jahre umgekehrt gewesen, hätten wir wahrscheinlich zweimal gejubelt. Jede Debatte über eine Rechnung ist immer ein Blick zurück. Man kann sich die Frage stellen - und ich will dieser nachgehen -: Haben wir eigentlich das Ziel der Ausgaben- bremsung in der vergangenen Zeit erreicht? Als Ausgangs- punkt nehme ich das Jahr 1975; damals schnitt die Gesamt- rechnung nach 1953 erstmals negativ ab. Im Januar 1975 hat der Bundesrat zum ersten Mal eine Art Bremsung vorge- nommen mit einem Sparprogramm, das sich hauptsächlich an die Kantone richtete. Dabei - und da staunt man heute- wiesen wir damals einen Bilanzfehlbetrag von sage und schreibe nur drei Milliarden aus. Doch nun zum Resultat des Vergleichs 1975 zu 1987. Bei den Investitionen fällt auf, dass diese praktisch gleich sind, 2,8 und 2,9 Milliarden Franken. Daraus ergibt sich, dass der Bund selbst kein grosser Investor ist. Die Funktion des Bundes ist vielmehr, Mittel zur Verfügung zu stellen, damit andere investieren können, die Kantone, Dritte wie die SBB usw. Laufende Ausgaben: Diese haben sich im Vergleichsab- schnitt fast verdoppelt, obschon die Teuerung nicht einmal 50 Prozent erreicht hat. Mit anderen Worten: Der Bund hat seine Gesamtausgabenposition - vor allem in den Konsum- ausgaben - nicht halten können. Vergleicht man hingegen nicht mit der Teuerung, sondern mit dem Bruttoinlandpro- dukt, dann stellt man fest, dass wir 1975 wie 1987 bei den Ausgaben mit 9,4 Prozent eine fast gleiche Staatsquote hatten. Ich habe einzelne Ausgabengruppen angesehen. Es ist nicht die Zinslast, die uns in besonderem Masse belastet. Es ist nämlich interessant festzustellen, dass wir zwar damals 13 Milliarden Franken verzinsbare Schulden hatten - heute sind es 26 Milliarden -, dass trotzdem die Bruttozinslast nur um 76 Prozent zugenommen hat. Sie hätte sich eigentlich rein rechnungsmässig auch verdoppeln müssen. Das kann man auf die heute günstigen Zinssätze zurückführen. Die Nettozinslast hat hingegen von 420 Millionen Franken im Jahr 1975 nur gerade um einen Drittel zugenommen. Das ist sicher nicht allein auf die Zinshöhe zurückzuführen, sondern ist Zeichen einer gut geführten Trésorerie, wofür ich dem Finanzdepartement meinen Dank abstatte. Bei den Personalkosten haben wir einen Zuwachs von 60 Prozent, also über der Teuerung, aber im Verhältnis zu den Gesamtausgaben unterdurchschnittlich. Es zeigt sich hier doch die positive Wirkung des Personalstopps. Nimmt man zum Vergleich eine weitere Gruppe, nämlich diejenige mit der höchsten Steigerung, so ist dies der Bereich «Internationale Hilfsmassnahmen und Beiträge an Institutionen-». Er hat sich von 230 Millionen auf rund eine Milliarde Franken vervierfacht. Man stellt sich natürlich die Frage, wo denn diese 770 Millionen Franken, die man zusätzlich ausgegeben hat, herkamen? Hier kann man - ich nehme das nicht ganz ernst - das Spiel machen : Wenn man rechnet, dass die Kantone ihre Anteile an den Stempelsteu- ern aufgegeben haben, so macht das heute 440 Millionen Franken aus, ihr Anteil am Alkoholmonopol 130 Millionen Franken und die Reduktion der Bundesbeiträge im Zusam- menhang mit der Aufgabenteilung rund 200 Millionen Fran- ken; so kommt man - ich weiss, das ist stark vereinfachend - wieder auf 770 Millionen Franken. Man könnte also sagen, was wir mehr in Entwicklungshilfe und verwandte Gebiete gesteckt haben, das ist praktisch von den Kantonen geopfert worden. Ich will damit etwa keineswegs Kritik üben, sondern ich halte diese Verlagerung für gerechtfertigt, denn es ist doch so, dass auch die Rech- nungsabschlüsse der Kantone besser geworden sind, obwohl die hohe Verschuldung bei den Kantonen noch immer geblieben ist. Noch eine Bemerkung zur Landwirtschaft. Sie hat kosten- mässig unterdurchschnittlich zugenommen, und zwar etwa im Rahmen der Teuerung von 50 Prozent. Es fällt auf, dass die Bereiche Viehwirtschaft, Pflanzen- und Obstbau eine wesentlich höhere Zuwachsrate haben. Dagegen haben eine Reihe von Bereichen mit Lenkungsabgaben auf landwirt- schaftlichen Konkurrenzprodukten bei weitem nicht diesen Steigerungsgrad erreicht, zumal die Lenkungsabgaben sich verdoppelt haben. Eine letzte Bemerkung zum Vergleich indirekte/direkte Steuer. Wir hatten im Jahre 1975 einen Anteil der direkten Steuern von 35 Prozent, heute von 40 Prozent. Insofern haben wir also das Ziel, die indirekten Steuern stärker für den Bundeshaushalt heranzuziehen, nicht erreicht. Das ist zu bedauern, auch aus dem Grund, weil das gleiche Steuer- substrat, nämlich das Einkommen bei den natürlichen Per- sonen und der Gewinn bei den juristischen Personen von Bund, Kantonen und Gemeinden, also mehrfach herangezo- gen wird. Wir sollten uns wieder verstärkt auf die eigentlichen Finan- zierungsdomänen des Bundes konzentrieren, nämlich die Umsatzabgaben, Zölle, Fiskalzölle usw. Insgesamt zeigen aber die Bemühungen seit zwölf Jahren, den Bundeshaushalt ins Lot zu bringen, Anzeichen, die positiv stimmen. Fehr, Berichterstatter: Ich möchte nur auf zwei Voten kurz eingehen, die sich an die Kommission selbst gerichtet haben. Zuerst zu den Ausführungen von Herrn Reich: Er hat appel- liert, dass das Parlament insgesamt - und damit ist auch unsere Kommission angesprochen - vermehrt von seiner13.JunM988 N 651 Staatsrechnung 1987 Budgethoheit Gebrauch machen und sich insbesondere die Frage stellen solle, ob gebundene Ausgaben immer gebun- den seien. Ich möchte bestätigen, dass die Kommission beabsichtigt, diesen Ueberlegungen bei der Formulierung der Richtlinien zur Prüfung des Voranschlags 1989 und durch eine vertiefte Aussprache anlässlich des nächsten finanzpolitischen Semi- nars Rechnung zu tragen. Zum Votum von Herrn Hafner: Es trifft zu, dass der Vertreter der grünen Fraktion in der Kommission Dokumentations- wünsche geäussert hat, die zum Teil weiter gehen als die bisherige Praxis. Die Kommission hat davon Kenntnis genommen, hat auch Verständnis gezeigt, hat sich aber auch Rechenschaft gegeben, dass die rechtlichen Aspekte mit in die Ueberlegungen einbezogen werden müssen. Es geht nicht nur um die reglementarischen Bestimmungen - Aufgabenteilung Finanzdelegation/Finanzkommission -, darüber hinaus gilt es zu beachten, dass Akten klassifiziert sind und es Aspekte des Persönlichkeitsschutzes zu berück- sichtigen gilt. Kurz, wir haben uns darauf geeinigt, dass diese rechtlichen Aspekte bis zur Budgettagung im Herbst dieses Jahres geklärt werden sollen. Hierauf wird die Kom- mission definitiv Beschluss fassen. Ich darf aber, glaube ich, im Namen der Kommission auch festhalten, dass wir - was unsere Dokumentation, unsere Bedienung anbelangt - insgesamt uns doch nicht zu bekla- gen haben, sondern dass wir sehr gut bedient werden. M. Frey Claude, rapporteur: La question de la garantie des risques à l'exportation ayant été soulevée à plusieurs reprises, je rappelle simplement qu'un amortissement d'une partie des fonds avancés n'aurait pas été orthodoxe. C'est pourquoi la Commission des finances s'est ralliée à l'avis de l'Administration fédérale des finances. Un message du Conseil fédéral sera adressé aux Chambres le moment venu. Il y aura alors possibilité de lancer un référendum. Cette manière nous paraît la plus régulière. A M. Hafner nous dirons qu'il n'est pire sourd que celui qui ne veut pas entendre. M. Hafner et son groupe veulent s'abstenir. Tel est leur droit le plus strict. En revanche, il est de notre devoir de répéter ici que la Commission des finances a pu disposer de tous les documents qu'elle sou- haitait avoir. M. Hafner a été informé qu'il pouvait disposer des rapports des réviseurs, s'il le souhaitait. Mais il faut aussi lui rappeler, même s'il feint de l'ignorer en séance plénière, qu'il y a une répartition des tâches entre la Commission des finances, d'une part, et la Délégation des finances, d'autre part. Cette dernière, conformément à la loi, a une tâche particulièrement lourde à accomplir, soit quelque 800 dos- siers à examiner par année. Il n'est donc pas question de refaire en séance plénière de la Commission des finances ce qui doit, par la loi, être accompli au sein de la Délégation des finances. C'est la raison pour laquelle nous souhaitons que M. Hafner comprenne qu'il existe aussi, dans le cadre de la Commis- sion et de la Délégation des finances, une répartition des tâches qu'il faut respecter. Bundespräsident Stich: Ich möchte den Kommissionsrefe- renten für die Darstellung und die gute Aufnahme der Rech- nung danken. Der Dank geht auch an alle Beamten und Beamtinnen, die mitgeholfen haben, dass diese Rechung so gut ausfällt. Zu danken ist ihnen auch dafür, dass sie keinen Ehrgeiz entwickelt haben, sämtliche Ausgabenpositionen auszunützen, auch wenn dafür kein besonderer Grund vorlag. Ich habe gar nichts dagegen, wenn die Finanzkommission sich mit ihrer Budgetkompetenz auseinandersetzt und hier versucht, Zeichen zu setzen. Ich hoffe nur, dass sie sich dann auch während des Jahres, wenn es um Anträge des Bundesrates geht, an die hehren Grundsätze erinnert und nicht einfach frischfröhlich drauflos beschliesst! Das wäre der Wunsch des Finanzministers. Zur Frage des bleifreien Benzins: Das Vernehmlassungsver- fahren läuft bis zum 5. August. Nachdem wir wohl oder übel den Kantonen mehr Geld zur Verfügung stellen, werden wir sehr sorgfältig prüfen, ob dies gerechtfertigt ist. Etwas enttäuscht hat mich die Stellungnahme von Herrn Hafner. Sie zeigt ein abgrundtiefes Misstrauen. Das finde ich sehr, sehr schade. Wir haben in der Eidgenössischen Finanzkontrolle insgesamt 76 Leute, die diese Rechnung prüfen. Sie prüfen sowohl die mit diesen Milliarden Franken an Schulden verbundene Verzinsung als auch die 24 Milliar- den Franken an weiteren Ausgaben im Detail. Es geht-das kann ich Ihnen versichern, Herr Hafner- kein einziger Fran- ken hinaus, der nicht von der Finanzkontrolle gegenge- zeichnet ist. Selbst wenn Sie nun die Revisionsberichte bekämen, wüss- ten Sie an sich nicht mehr als das, was diese Leute dort feinsäuberlich hineingeschrieben haben. Für die Eidgenos- senschaft empfinde ich es immer noch - ich bin selber ja auch Mitglied der Finanzkommission und der Finanzdelega- tion gewesen - als ein sehr gutes System. Sämtliche Revi- sionsberichte und sämtliche Beanstandungen der Eidge- nössischen Finanzkontrolle gehen an die Finanzdelegation. Dort wird mit dem Finanzminister sowie mit jedem betroffe- nen Bundesrat, von dem man irgendeine Auskunft haben möchte, diskutiert. Die Finanzdelegation hat den grossen Vorteil, dass sie nachher laufend auch das Geschäft weiter- verfolgen kann. Ich kann Ihnen garantieren, dass diese Geschäfte - wenn es irgendwo Beanstandungen gibt - geprüft und weiterverfolgt werden, bis sie erledigt sind. Dazu brauchen Sie tatsächlich diese Revisionsberichte nicht, sondern hier gibt es eine vernünftige Delegation an ein zuständiges Gremium, die Finanzdelegation, welche die Angelegenheit prüft und nachher den Finanzkommissionen und auch dem Rat Bericht erstattet. Schon hier darf ich festhalten: Wenn in diesen Berichten auch einmal etwas kritisiert wird - und seien es auch nur die Ausgaben für Jahresabschlussessen -, handelt es sich immer um Einzelfälle. Es gibt diesbezüglich im Finanzdepar- tement keine Zahl in Millionenhöhe, auch wenn das eine Zeitung behauptet hat. Wir dürfen festhalten, dass das wirk- lich frei erfunden war! Es macht sich halt besser, wenn man sagen kann, der Bund verschleudere Millionen für seine Beamten, als wenn man sagen müsste, es sei ein Einzelfall. Aber ich kann Ihnen versichern: Es ist ein Einzelfall! Schon aus meiner Erfahrung heraus muss, darf, kann ich sagen, dass die Kontrolle, wie sie heute besteht, im ganzen sehr gut funktioniert und dass vor allem sofort die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Das ist viel, viel mehr als nachher eine grosse Debatte hier im Parlament! Schliesslich hat Herr Cotti den Finanzplan angesprochen. Ich bin durchaus der Auffassung, dass man die Probleme mit der Stempelabgabe möglichst rasch lösen sollte. Die Frage ist einzig, ob Banken und Versicherungen die entsprechenden Kompensationen bieten. Aber in der letzten Woche habe ich geglaubt, die Frage der fiskalischen Rah- menbedingungen des Finanzplatzes sei gar nicht so wichtig. Ich bin allerdings nach wie vor der Auffassung, sie hätte eine gewisse Priorität. Sie sollte jedoch wenn möglich in einem Paket zusammengefasst werden, damit man wirklich für ausreichende Kompensationen sorgen kann. Es ist immer angenehm, eine gute Rechnung zu präsentie- ren. Ich will nicht wiederholen, was Sie längstens wissen, sondern nur noch einmal darauf hinweisen, dass man gün- stige Konjunkturphasen benützen sollte, um strukturelle Schwächen des Haushaltes zu beseitigen und nicht, um sie zu verstärken.Compte d'Etat 1987 652 N 13 juin 1988 A. Finanzrechnung - Compte financier Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux Genehmigt - Approuvé Departement für auswärtige Angelegenheiten Département des affaires étrangères Genehmigt - Approuvé Departement des Innern - Département de l'intérieur Genehmigt - Approuvé Justiz- und Polizeidepartement Département de justice et police Genehmigt - Approuvé Militärdepartement - Département militaire Züger: Gewitzigt durch die Erfahrungen vom letzten Don- nerstag möchte ich einleitend sagen, dass ich kein Militär- gegner bin, auch wenn ich mich etwas kritisch zur Rech- nungsablage des EMD melde. Ich habe dazu auch einen nicht alltäglichen Grund, der sehr selten vorkommt: diese Zahlen sind mir zu genau. Ich bitte Sie, einmal die Seite 355 aufzuschlagen. Da werden Sie feststellen, dass dort gleich zwölf solche zu genauen Zahlen zu sehen sind. Ich beschränke mich darauf, Ihnen drei Zahlen davon vorzule- gen: Da sind einmal «Betriebsinventar Sportmaterial Jugend und Sport», budgetiert 155 Millionen, gebraucht 155 Millio- nen 21 Franken. Die Abweichung beträgt in Franken 21, und in Promille 0,0001. Es geht weiter. «Persönliche Ausrüstung und Erneuerungsbedarf», budgetiert 450 Millionen, gebraucht 450 Millionen und 30 Franken. Mehrverbrauch in Franken: 30; in Promillen: 0,00006. Jetzt noch der Schluss- gag: «Rüstungsmaterial», budgetiert 1 Milliarde 179 Millio- nen, gebraucht 1 Milliarde 179 Millionen und 60 Franken. Mehrverbrauch in Franken: 60-soll ich Ihnen die Promille vorlesen? Ich verzichte darauf. Es gibt drei Möglichkeiten, solche Zahlen zu erreichen. Die erste: Es hat sich so erge- ben. Das ist möglich, aber sehr unwahrscheinlich. Die zweite bezeichnet man in Fachkreisen als «Kreditausschöpfung». Das geht so: Sie führen auch eine Buchhaltung für sich und kaufen und kaufen und kaufen und kaufen, bis sie den letzten Cent gebraucht haben, und dann hören Sie auf. Das ist legal, absolut, aber etwas anrüchig. Dann gibt es noch den dritten, den sogenannten Schubladentrick. Man kauft auch, man kauft, geht dann von Zeit zu Zeit zum Buchhalter und fragt: «Wie weit sind wir? Wie steht es bei uns?» Und der Buchhalter sagt: «Jetzt müsst Ihr aufhören. Jetzt habt Ihr um 60 Franken überzogen!» Dann nimmt man alle Rechnun- gen, die noch kommen, und schmeisst sie in die Schublade und nimmt sie am 3. Januar wieder hervor und setzt die Beträge auf die nächste Rechnung. Oder man macht es eleganter: Man schickt die Rechnung dem Lieferanten zurück und bittet ihn, das Datum auszuwechseln. Das ist ein Krampf. Ich weiss nicht, welche Lösung zutrifft. Ich kann Ihnen aber etwas sagen: Es ist absolut unmöglich, ein Budget so einzuhalten. Ich bin nur ein kleiner Finanzver- walter eines kleinen Dorfes. Aber ich würde mit hundertmal kleineren Zahlen oder tausendmal kleineren Zahlen sehr dankbar sein, wenn ich Ende Jahr ein solches Resultat vorweisen könnte. Abschliessend bitte ich den Herrn Bundespräsidenten, die- sem Faktor genügende Aufmerksamkeit zu widmen. Fehr, Berichterstatter: Der Punkt, den Herr Züger soeben angesprochen hat, ist auch in der Kommission beraten und dort als «auffallend präzise Budgetierung» umschrieben worden. Die zuständige Sektion EMD hat sich mit der Ange- legenheit befasst und festgestellt, dass in der Tat am Jahres- ende mit Rechnungen etwas «balanciert» wird, um präzise Ergebnisse zu erreichen. Finanzverwaltung und Finanzkon- trolle haben uns versichert, dass derartige Praktiken an sich nicht angängig sind, sondern dass nur Zahlungen von Rech- nungen vollzogen werden dürfen, die in der Tat schon fällig sind. Der Direktor der Finanzkontrolle hat uns auch zugesi- chert, dass er dieser Angelegenheit mit seinen Mitarbeitern weiterhin seine volle Aufmerksamkeit schenken werde. M. Frey Claude, rapporteur: Les exemples qu'a donnés M. Züger pourraient se répéter dans d'autres départements. En effet, il arrive que de tels incidents aient lieu. C'est pourquoi toute l'attention sera apportée dorénavant afin que cela ne se reproduise plus. En ce qui concerne le Département militaire, nous pouvons simplement déduire - vous devriez être satisfait, Monsieur- Züger - que le tir budgétaire de l'Administration militaire fédérale est d'une précision qui mérite tout éloge! Bundespräsident Stich: Als ehemaliges Mitglied der Finanz- kommission habe ich einiges Verständnis für Herrn Züger. Aehnliches war mir dort auch aufgefallen, und ich hatte es damals auch beanstandet. Allerdings gibt es natürlich auch andere Zahlen. Die Waren- umsatzsteuerauf Rüstungsgütern beträgt immerhin 5 Millio- nen Franken; dies sind mehr Ausgaben als ursprünglich vorgesehen. Wenn Voranschlags- und Rechnungszahlen so genau über- einstimmen, darf man feststellen, dass zwischen Staat und Wirtschaft eigentlich kein Gegensatz besteht, sondern wohl- wollendes Zusammenarbeiten. Finanzdepartement - Département des finances Genehmigt - Approuvé Volkswirtschaftsdepartement Département de l'économie publique Antrag der Kommission 707 Bundesamt für Landwirtschaft 603.07 Vorschüsse an den Ausgleichsfonds für Zucker Fr. 74 499 130 Proposition de la commission 707 Office fédéral de l'agriculture 603.07 Avances aux fonds de compensation pour le sucre Fr. 74 499 130 Bonny: Ich möchte mich kurz zur Position 463.04, Sonder- beiträge für Informatik, äussern. Der Sachverhalt ist folgen- der: Im Voranschlag 1987 waren hiefür 13 Millionen einge- stellt; das ist ein stolzer Betrag. Nun stellen wir in der Staatsrechnung 1987 fest, dass von diesen 13 Millionen nicht einmal ganz 7 Millionen verwendet worden sind; also knapp mehr als die Hälfte. Das ist eine Situation, die nicht befriedigen kann. Ich brauche an dieser Stelle nicht weit auszuholen, um die Bedeutung der Informatik für unsere Wirtschaft und für unsere ganze Gesellschaft zu unterstrei- chen. Ihr kommt existentielle Bedeutung zu, wenn wir die strukturellen Anpassungsprobleme überhaupt bewältigen wollen. In diesem Sinne war der Sonderkredit von 25 Millio- nen, der für die Jahre 1986 bis 1991 für die Aus- und Weiterbildung in diesem Bereich an den Höheren Techni- schen Lehranstalten bereitgestellt worden ist, sicher absolut richtig. In der Schweiz haben wir eigentlich mit drei negati- ven Sonderprobleme zu kämpfen: 1. In der Ausbildung auf dem Gebiete der Informatik geht jetzt vieles. Das sei anerkannt. Wir haben aber leider etwas spät eingesetzt, wobei die Schwierigkeiten weniger bei den HTL als bei den Universitäten lagen. 2. Es werden recht viele Leute ausgebildet. Zahlreiche dieser Ausgebildeten werden durch die Ausbildungsinstitutionen selbst dann wieder absorbiert. Es ist also eine Illusion zu glauben, dass sie dann rasch der Wirtschaft und der Verwal- tung zur Verfügung stehen. Dem ist leider nicht so.13.Juni 1988 N 653 Staatsrechnung 1987 3. Bei einem Engpass an qualifizierten Leuten ist es nahelie- gend, dass man auf ausländische qualifizierte Arbeitskräfte zurückgreifen möchte; die strenge Fremdarbeiterregelung gilt aber auch auf diesem Gebiet. Deshalb müssen wir wirklich mit aller Kraft und beschleunigt unsere eigenen Anstrengungen zur Ausbildung von Infor- matikern vorantreiben. Es ist daher enttäuschend, dass die- ser Kredit nur so schwach ausgeschöpft wurde. Auf diesem Gebiete sind nun genug der Worte gesprochen worden. Es ist jetzt Zeit, dass Taten folgen und rasch konkrete Massnah- men getroffen werden. Wir müssen uns auch überlegen, wieweit wir vielleicht einen gewissen schweizerischen Bil- dungsperfektionismus, der ausserordentlich lange Ent- scheidungswege hat, aufgeben müssen. Es geht darum, dass mit den Kantonen engstens zusammengearbeitet wird und dass rasche konkrete Massnahmen getroffen werden. Der entsprechende Kredit darf nicht etwa verschleudert, sondern muss seriös verwendet werden; aber ich hoffe bestimmt, dass diese Aufgaben jetzt wirklich speditiv an die Hand genommen werden. Andernsfalls lässt sich diese Art der Budgetierung nicht rechtfertigen. Bundespräsident Stich: Es wäre schön, würde man mit blossem Geldeinsatz immer die nötigen Leute finden. Wir werden aber auch beim entstehenden Budget feststellen, dass der Bund die für Informatikaufgaben angeforderten Gelder nicht einsetzen kann, da zurzeit die richtigen Leute dafür fehlen. Zaubern können wir auch nicht, und ich bin froh, dass man sich hier nicht darauf kapriziert hat, einfach möglichst viel Geld auszugeben, ungeachtet der vorhande- nen Möglichkeiten. Ich denke, dass Ihr Nachfolger im Biga natürlich auch das Mögliche getan hat, Herr Bonny; denn er ist sich sicher auch bewusst - wie der Bundesrat -, dass hier eine zentrale Frage vorliegt. Präsident: Zum Bundesamt für Landwirtschaft ist Ihnen ein schriftlicher Antrag der Finanzkommission ausgeteilt worden. Fehr, Berichterstatter: Einige kurze Erläuterungen zu die- sem Antrag der Kommission. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat in ihrem Bericht zur Revision der Staatsrechnung 1987 darauf h ingewiesen, dass bei dieser Rubrik 707.603.07 - Sie finden sie auf Seite 372 - die periodengerechte Verbuchung nicht erfolgt und daher das Prinzip der Jährlichkeit verletzt sei. Obwohl sich die kumulierten Verluste im Ausgleichsfonds für Zucker, welche vom Bund zu bevorschussen sind, auf 74,5 Millionen belie- fen, wurden in der Staatsrechnung nur 60 Millionen ausge- wiesen. Statt ein Nachtragskreditbegehren zu stellen, sah das verantwortliche Bundesamt vor, die den Budgetkredit um 14,5 Millionen überschreitende Summe zulasten der Rechnung 1988 zu verbuchen, aber mit rückwirkender Valu- tierung per Ende September 1987. Zur Begründung wurde angeführt: Die genauen Zahlen seien u. a. aus saisonalen Gründen so spät vorgelegen, dass ein Nachtragskredit 1987 nicht rechtzeitig habe beantragt werden können. Entspre- chend dem Antrag ihrer zuständigen Sektion beantragt Ihnen die Kommission jedoch mit 18 gegen 0 Stimmen, den vollen Betrag von 74,5 Millionen in der Staatsrechnung 1987 zu verbuchen. Damit ist der Revisionsbemerkung der Eidge- nössischen Finanzkontrolle Rechnung getragen und das Prinzip der Jährlichkeit respektiert. Das Ergebnis der Finanzrechnung wird - wenn Sie unserem Antrag folgen, worum ich Sie ersuche - um 14,5 Millionen schlechter. Da sich das Resultat der Rechnung der Vermö- gensveränderungen jedoch um denselben Betrag verbes- sert, bleibt die Gesamtrechnung im Ergebnis unverändert. M. Frey Claude, rapporteur: Au titre des avances au fonds de compensation pour le sucre, poste 707 603.07, un mon- tant de 60 millions avait été budgétisé. A la fin 1987, ce fonds s'élevait à 74,5 millions de francs en chiffre rond. Selon le principe de l'annualité budgétaire, il fallait prévoir la somme globale de 74,5 millions au titre des comptes. La commission vous présente cette proposition à l'unanimité. Il s'ensuit que l'arrêté fédéral, à son article premier, est modi- fié en ce qui concerne l'excédent de recettes, qui est donc amputé, en chiffres ronds, de 14,5 millions de francs. Präsident: Der Bundesrat stimmt dem Antrag der Finanz- kommission zu. - Ein anderer Antrag liegt nicht vor. Genehmigt - Approuvé Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Département des transports, des communications et de l'énergie Genehmigt - Approuvé Bundesbeschluss - Arrêté fédéral Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 1 Antrag der Kommission -einem Einnahmenüberschuss in der Finanzrechnung von 1 041 282 888 Franken Art. 1 Proposition de la commission - un excédent de recettes de 1 041 282 888 francs au compte financier. Präsident: In Artikel 1 ergibt sich eine Korrektur aufgrund des vergrösserten Vorschusses an den Ausgleichsfonds um 14 500 000 Franken. Der Antrag liegt Ihnen schriftlich vor. Angenommen - Adopté Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 112 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des EtatsSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Staatsrechnung 1987 Compte d'Etat 1987 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.022 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.06.1988 - 14:30 Date Data Seite 643-653 Page Pagina Ref. No 20 016 367 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.