B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5345/2021 U r t e i l v o m 2 0 . D e z e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), alle Afghanistan, alle vertreten durch MLaw Sara Garcia, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2021 / N (…). E-5345/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführer ersuchten am 6. August 2021 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass sie am 28. Februar 2020 in Griechenland Asyl beantragt hatten. Am 12. August 2021 nahm die Vorinstanz die Personalien der Beschwerdefüh- rer auf. B. Abklärungen durch die Vorinstanz ergaben, dass den Beschwerdeführern in Griechenland der Flüchtlingsstatus gewährt worden ist. Am 17. August 2021 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behörden gestützt auf das Abkommen vom 28. August 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundes- rat und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt (SR 0.142.113.729) um Rück- übernahme der Beschwerdeführer. C. Am 18. August 2021 führte die Vorinstanz ein persönliches Gespräch mit den Beschwerdeführern durch. In diesem Rahmen wurde ihnen das recht- liche Gehör zum Ge sundheitszustand sowie zur Zuständigkeit Griechen- lands gewährt. D. Am 20. August 2021 stimmten die griechischen Behörden dem Rücküber- nahmeersuchen zu. E. In den Akten der Vorinstanz befinden sich folgende medizinische Doku- mente: - betreffend A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) Arztberichte von Dr. med. D._______ vom 20. August 2021, einen Covid-19 Erst- impfnachweis vom 9. November 2021, ein Aufgebot zur Ultraschallun- tersuchung vom E._______ und F._______ vom 9. November 2021, - betreffend B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) drei Arztbe- richte vom F._______ vom 27. August 2021, 13. September 2021 und vom 18. Oktober 2021, einen Arztbericht von G._______ vom 19. Ok- tober 2021 , zwei Zuweisungen zur medizinischen Abklärung vom E-5345/2021 Seite 3 20. August 2021 und vom 14. September 2021, eine Meldung ihrer Mutterschaft bei der Krankenkasse vom 19. Oktober 2021, - betreffend C._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) Arztberichte vom H._______ vom 26. August 2021, vom I._______ vom 31. Oktober 2021 und von Dr. med. J._______ vom 4. November 2021 und vom 12. November 2021 (inklusive Auszug des Impfausweises) sowie drei Zuweisungen zur medizinischen Abklärung vom 26. August 2021, 27. Oktober 2021 und vom 31. Oktober 2021. Weiter befindet sich betreffend alle Beschwerdeführer eine E-Mail der Pflege vom 23. November 2021 in den Akten. Zudem reichten sie ihre Hei- ratsurkunde und einen Auszug des Zivilstandsregisters (beides in Kopie) ins Recht. F. Am 29. November 2021 gab die Vorinstanz den Beschwerdeführern Gele- genheit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Am 30. November 2021 reichten sie eine Stellungnahme ein. Darin führen sie aus, sie seien vul- nerable Personen. Sie würden in Griechenland nicht mehr leben können, da die Umstände unzumutbar seien und sie keine Unterstützung erhalten hätten. Der medizinische Sachverhalt sei unvollständig abgeklärt. Der Be- schwerdeführer 1 habe anlässlich des persönlichen Gesprächs geltend ge- macht, er habe Schmerzen am ganzen Körper. Obwohl er sich bei der Pflege gemeldet habe, habe er kein Ergebnis der Untersuchung erhalten. Es habe bisher lediglich eine medizinische Behandlung stattgefunden, wel- che nicht geholfen habe. Für den 6. Dezember 2021 sei ein Termin beim E._______ und F._______ vereinbart. Die Beschwerdeführerin habe an- lässlich des persönlichen Gesprächs angegeben, dass sie psychologische Probleme habe. Sie ha be sich bereits mehrfach bei der Pflege gemeldet, jedoch keinen Termin für eine psychologische Untersuchung erhalten. G. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2021 (gleichentags eröffnet) trat die Vor- instanz auf das A sylgesuch der Beschwerdeführer nicht ein, verf ügte die Wegweisung nach Griechenland und ordnete deren Vollzug an. H. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2021 erhoben die Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen , die angefoch- tene Verfügung der Vorinstanz vom 1. Dezember 2021 sei aufzuheben und E-5345/2021 Seite 4 die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklä- rung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Sinne ei- ner vorsorglichen Massnahme sei der vorliegenden Beschwerde die auf- schiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde sei unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung der Beschwerdeführer nach Griechen- land abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Es sei die unentgeltliche Pro- zessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Beschwerde lag betreffend die Beschwerdeführerin 1 ein Arztbericht vom F._______ vom 23. November 2021 bei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Aus- länderrechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über- prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten E-5345/2021 Seite 5 Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Die Beschwerdeführer rügen eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Dabei handelt es sich um eine formelle Rüge, welche vorab zu beurteilen ist, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri- ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor- den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe- sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT- SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 3.3 Die Beschwerdeführer monieren, die Vorinstanz habe den rechtserheb- lichen Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Die psychologischen Probleme der Beschwerdeführerin 1 seien nicht untersucht worden , wes- halb keine rechtsgenügliche Einschätzung ihres tatsächlichen Gesu nd- heitszustandes gemacht werden könne. Gleiches gelte für den Beschwer- deführer 1, er leide an Hepatitis B, Schwächen und einer psychischen Er- krankung. Seine Beschwerden würden erst am 6. Dezember 2021 vertieft untersucht werden. Bei fehlender Diagnose könne nicht abschliessend be- stimmt werden, welche medizinische n respektive psychologische n Be- handlungsmöglichkeiten erforderlich seien. Somit könne nicht mit Gewiss- heit festgestellt werden, ob eine entsprechende Behandlung in Griechen- land möglich sei. Die Besc hwerdeführerin gab bereits im persönlichen Gespräch an, sie leide an psychologischen Problemen. In den A kten befindet sich zudem eine Zuweisung zur medizinischen Abklärung vom 20. August 2021 bezüg- lich ihrer depressiven Stimmung. Die Vorinstanz hat es jedoch unterlassen, eine psychologische Untersuchung zu veranlassen. Im Übrigen wurde auch der Arztbericht des Beschwerdeführers 1 nicht abgewartet. Ohne Ab- klärungen geht die Vorinstanz in allgemeiner Weise von der Behandelbar- keit ihrer gesundheitlichen Probleme in Griechenland aus. Es wäre ange-E-5345/2021 Seite 6 bracht gewesen, ihren Gesundheitszustand und die Verfügbarkeit der al- lenfalls nötigen medizinischen Behandlung für die Beschwerdeführer in Griechenland abzuklären. Insgesamt wurde der Sachverhalt von der Vor - instanz ungenügend erstellt. 3.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel reformato- risch. Nur ausnahmsweise wird eine angefochtene Verfügung kassiert und an die Vorinstanz zurückgewiesen. In Anbetracht der vorhergehenden Aus- führungen liegt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes bezie- hungsweise eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts vor. Eine Kassation der angefochtenen Verfügung ist daher ge- rechtfertigt. Die Beschwerde ist gutzuhei ssen. Die Verfügung vom 1. De- zember 2021 ist aufzuheben und die Sache ist im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen- standlos geworden, zumal der Beschwerde ohnehin von Gesetzes wegen aufschiebenden Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG). 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 5.2 Den vertretenen Beschwerdeführer n ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). (Dispositiv nächste Seite) E-5345/2021 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung beantragt wird. 2. Die Verfügung der Vorinstanz vom 1. Dezember 2021 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Eliane Hochreutener Versand: