B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4966/2022 U r t e i l v o m 9 . N o v e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichter Andreas Trommer, mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiber Mathias Lanz. Parteien 1. A._______, geb. (…), sowie der Ehemann 2. B._______, geb. (…), und die Kinder 3. C._______, geb. (…), 4. D._______, geb. (…), alle China (Volksrepublik), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2022 / N (…). F-4966/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden 1-4 reisten ihren eigenen Angaben zufolge im Februar 2021 mit von Deutschland ausgestellten Visa in Deutschland ein. In der Folge erhielten sie von den deutschen Behörden Aufenthaltsbewilli- gungen. Am 5. August 2022 suchten sie in der Schweiz um Asyl nach (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1 ff.). B. Am 11. August 2022 nahm die Vorinstanz die Personalien der Beschwer- deführenden 1-4 auf (SEM-act. 24 f f.). Der Vorladung zum sogenannten Dublin-Gespräch am 18. August 2022 leisteten sie keine Folge. Vertreten durch ihren Rechtsbeistand nahmen die Beschwerdeführenden 1-4 darauf- hin am 24. August 2022 schriftlich zur Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid, zur Wegweisung in diesen Dublin -Mitgliedstaat sowie zu ihrem Gesundheitszustand Stellung. Unter anderem führten sie an, der Beschwerdeführer 2 habe seine Anstellung in Deutschland verlo- ren, weshalb sie befürchteten, dass die ihnen erteilten Aufenthaltsbewilli- gungen nicht mehr gültig sein könnten (SEM-act. 43). C. Den Gesuchen der Vorinstanz vom 19. August 2022 um Aufnahme der Be- schwerdeführenden 1-4 gestützt auf Art. 12 Abs. 1 oder Abs. 3 der Verord- nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) stimmten die deutschen Behörden am 24. August 2022 zu (SEM-act. 36 ff.). D. Am 29. August 2022 erklärte die Rechtsvertretung das Mandatsverhältnis mit den Beschwerdeführenden 1-4 für beendet (SEM-act. 54). E. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2022 – eröffnet am 25. Oktober 2022 – trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Deutschland an und forderte die Beschwerdeführenden 1-4 auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vor - instanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende F-4966/2022 Seite 3 aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung (SEM-act. 59). F. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden 1 und 2 für sich und die Beschwerdeführenden 3 und 4 am 28. Oktober 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sinngemäss bean- tragten sie, die Verfügung der Vorinstanz vom 19. Oktober 2022 sei aufzu- heben, auf ihre Asylgesuche sei einzutreten und es sei ein nationales Asyl- verfahren durchzuführen. Zudem sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuer- kennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hin- sicht ersuchten sie um Gewährung der u nentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes. Eventualiter sei die aufschiebende Wir- kung wiederherzustellen ( Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer - act.] 1). G. Am 2. November 2022 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in elektronischer Form vor, und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus (BVGer-act. 2). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die Be- schwerdeführenden 1-4 sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz ist vorliegend auf die Frage beschränkt, ob die Vor - instanz zu Recht auf die Asylgesuche nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2; je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der Gewährung von Asyl beziehungsweise der An- ordnung einer vorläufigen Aufnahme bildeten nicht Gegenstand des ange- fochtenen Nichteintretensentscheids, weshalb sie auch nicht Gegenstand F-4966/2022 Seite 4 des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein können. Auf die entspre- chenden Rechtsbegehren ist nicht einzutreten. Im Übrigen ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde jedoch einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 2. 2.1. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess- lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge- rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Aus den Akten ergibt sich, dass d ie deutschen Behörden dem Beschwer- deführer 2 vom 7. Januar 2020 bis zum 28. Januar 2020 und vom 13. März 2020 bis zum 6. April 2020 gültige Schengen-Visa für touristische und be- rufliche Zwecke erteilten, wobei die Gültigkeit des letzteren bis zum 20. Juni 2020 verlängert wurde. Die Beschwerdeführenden 1 sowie 3 und 4 erhielten von Deutschland vom 4. Februar 2021 bis zum 4. Mai 2021 gültige nationale Visa zum Zwecke des Familiennachzugs. Nach ihrer Ein- reise in Deutschland im Februar 2021 stellte Deutschland den Beschwer- deführenden 1 -4 Aufenthaltsbewilligungen aus, welche bis zum 16. No- vember 2024, respektive bis zum 26. April 2023 gültig sind ( SEM-act. 13). Ob die Aufenthaltsbewilligungen allenfalls infolge eines Arbeitsplatzverlus- tes des Beschwerdeführers 2 nicht verlängert werden könnten, ist für die vorliegend vorzunehmende Zuständigkeitsbestimmung gestützt auf die Dublin-III-VO irrelevant. Die Beschwerdeführenden 1 -4 behaupten nicht, seit ihrer Einreise den Dublin-Raum zwischenzeitlich verlassen zu haben. Die deutschen Behörden stimmten dem Aufnahmeersuchen am 24. August 2022 gestützt auf Art. 12 Abs. 1 Dublin-III-VO zu. Die grundsätzliche Auf- nahmezuständigkeit Deutschlands ist daher gegeben (vgl. auch Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). F-4966/2022 Seite 5 4. 4.1. Sinngemäss fordern die Beschwerdeführenden 1-4 die Anwendung der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher die Vorinstanz das Asylgesuch "aus huma- nitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin- III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 4.2. Die Beschwerdeführenden 1 -4 machen im Wesentlichen geltend, Deutschland sei für sie kein s icheres Land, weshalb sie dorthin nicht zu- rückkehren könnten. Sie würden in Deutschland von den chinesischen Be- hörden verfolgt, weil der Beschwerdeführer 2 "illegale Handlungen" des chinesischen Gouverneurs gekannt ha be. Zudem mache ihm ein hoher deutscher Regierungsbeamter "Schwierigkeiten". Ihr Leben sei in Deutsch- land ernsthaft zerstört worden. Eine Operation der Beschwerdeführerin 1 sei erfolglos verlaufen und der Beschwerdeführer 4 sei in der Schule ab- gewiesen worden. Bei den Hausärzten und in der Schule seien Gerüchte über sie verbreitet worden . Eine rechtliche Unterstützung hätten sie i n Deutschland nicht erhalten. 4.3. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden 1 -4 betreffend ihre Verfol- gung durch deutsche und chinesisch e Behörden in Deutschland sind un- substantiiert, unbelegt, aus dem Zusammenhang ge rissen und in Würdi- gung der gesamten Aktenlage als unglaubhaft einzustufen. Die deutschen Behörden nahmen die zahlreichen Anliegen, Auskunftsbegehren und Kla- gen der Beschwerdeführenden 1 -4 stets auf und bearbeiteten sie akten- kundig. Den Beschwerdeführenden 1 -4 steht es frei, in Deutschland um internationalen Schutz, mithin um Zugang sowie Integration ins deutsche Asylsystem zu ersuchen. Auch unter Berücksichtigung der umfangreichen Korrespondenz mit deutschen Behörden bestehen vorliegend keine rlei Hinweise darauf, Deutschland werde sich weigern, die Beschwerdeführen- den 1-4 aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Alsdann ist nicht zu erwarten, Deutschland werde ihnen dauerhaft die ihnen zustehenden minimalen Lebensbedingungen und eine medizinische Versorgung vorent- halten. 4.4. Soweit die Beschwerdeführenden 1-4 einwenden, ihre Aufenthaltsbe- willigung dürfe nicht dazu benutzt werden, ihnen eine lebenslange Chance auf Schutz und Aufenthalt in der Schweiz zu vereiteln, so sind sie darauf hinzuweisen, dass ihnen die Dublin-III-VO kein Recht einräumt, den ihre F-4966/2022 Seite 6 Anträge prüfenden Staat selber auswählen zu können (vgl. dazu auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Mangels Zuständigkeit nicht näher einzugehen ist sodann auf die nicht stichhaltigen Vorwürfe der Beschwerdeführenden 1-4, Mitarbeitende des Bundesasylzentrums sowie ihr vormaliger Recht- beistand hätten sich unprofessionell und voreingenommen verhalten. 5. Eine die Schweiz bindende völkerrechtliche Bestimmung verletzt der an- gefochtene Entscheid nicht. Insbesondere sind die gesundheitlichen Be- einträchtigungen der Beschwerdeführenden 1-4 (ausgeprägte erosive Pangastritis, verspannter Trapezmuskel, Vitamin D -Insuffizienz, Halswir- belsäulensyndrom sowie Analstenose [Beschwerdeführerin 1] [vgl. Arztbe- richte vom 15. und vom 29. August 2022 sowie vom 28. September 2022 und vom 26. Oktober 2022 ; SEM-act. 57 und BVGer-act. 1]; chronischer kompensierter Tinnitus rechts bzw. unklarer Tinnitus rechts differentialdiag- nostisch bei Somatisierungsstörung, Hypotonie, Exsikkose [Dehydration], Blähbauch und Fusspilz [Beschwerdeführer 2 ] [vgl. Arztberichte vom 14. und vom 21. September 2022 sowie vom 3. Oktober 2022; SEM- act. 57]; Status nach kleinem Abszess am Ellenbogen, Akne und verstopfte Ohren [Beschwerdeführerin 3] [vgl. Arztbericht vom 14. September 2022; SEM-act. 57]; Verdacht auf Madenwürmer, Karies und emotionale Belas- tung durch Fluchtgeschichte [Beschwerdeführer 4] [vgl. Arztbericht vom 22. September 2022; SEM-act. 57]) bei Weitem nicht derart gravierend, als dass in Anwendung von Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Deutsch- land abgesehen werden müsste (vgl. dazu Urteil des EGMR Paposhvili ge- gen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180- 193 m.w.H.). Das ihr im Übrigen bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO zustehende Ermessen hat die Vorinstanz gesetzeskonform ausgeübt (vgl. BVGE 2015/9 E. 8). Es ist nicht zu beanstanden, dass sie das Vorliegen humanitärer Gründe verneint und vom Selbsteintrittsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Zu Recht ist sie auf die Asylgesuche nicht eingetreten und hat die Überstellung der Be- schwerdeführenden 1-4 nach Deutschland verfügt. Die Beschwerde ist ab- zuweisen, soweit darauf einzutreten ist . Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wir kung ist mit Ausfällung des vorliegenden Endent- scheids gegenstandslos geworden. 6. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei- sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind den Be-F-4966/2022 Seite 7 schwerdeführenden 1-4 aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf ins- gesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-4966/2022 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt- liche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Mathias Lanz Versand: