7. Dezember 1993 913 Milchwirtschaftsbeschluss 1988. Aenderung #ST# Sechste Sitzung - Sixième séance Dienstag, 7. Dezember 1993, Vormittag Mardi 7 décembre 1993, matin 08.00 h Vorsitz - Présidence: HerrJagmetti 93.112 Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Information und Mitsprache der Arbeitnehmer in den Betrieben. Bundesgesetz Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Information et consultation des travailleurs dans les entreprises. Loi fédérale Differenzen - Divergences Siehe Seite 601 hiervor-Voir page 601 ci-devant Beschluss des Nationalstes vom 2. Dezember 1993 Décision du Conseil national du 2 décembre 1993 Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Gemperli, Berichterstatter: Eine materielle Differenz besteht lediglich noch bei Artikel 2. Esistdazufolgendesfestzuhalten: Der Bundesrat hat seinerzeit vorgeschlagen, dass eine Abwei- chung von genau umschriebenen Bestimmungen des Geset- zes zuungunsten der Arbeitnehmer nur durch eine gesamtver- tragliche Mitwirkungsordnung möglich sein solle. Der Stände- rat hat demgegenüber stipuliert, dass auch durch eine Verein- barung mit Hausverbänden eine Abweichung von der Mitwir- kungsregelung möglich sein solle, wenn sie gleichwertig sei. Bezüglich der Normen, von denen eine Abweichung möglich sein soll, wurden in der ständerätlichen Fassung keine Ein- schränkungen gemacht Der Nationalrat hat sich wiederum der Fassung des Bundesrates angeschlossen, und hierin liegt die Differenz. Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat gestern ge- tagt, und dabei ist festgestellt worden, dass auch Hausver- bände, die juristische Personen und unabhängig sind, Ge- samtarbeitsvertragsfähigkeit aufweisen. Damit ist die seiner- zeitige Differenz zwischen Nationalrat und Ständerat wesent- lich entschärft Hausverbände können ebenfalls aktiv werden, über gesamtarbeitsvertragliche Regelungen verhandeln und andere Lösungen vorschlagen. Die Frage, ob alle oder nur ein- zelne Artikel geändert werden können, also die Frage der Enu- meration, ist hier sekundärer Art, weil im wesentlichen über- haupt nur die ausdrücklich aufgezählten Normen Abweichun- gen von der materiellen Seite her zulassen. Die Kommission hat daher beschlossen, Ihnen vorzuschla- gen, sich dem Beschluss des Nationalrates bzw. dem Entwurf des Bundesrates anzuschliessen; dies aber unter der Voraus- setzung, dass von Herrn Bundesrat Delamuraz heute morgen erklärt wird, dass Hausverbände auch nach der Auffassung des Bundesrates gesamtarbeitsvertragsfähig sind. M. Delamuraz, conseiller fédéral: J'observe que l'article 356 alinéa premier du Code des obligations stipule que «par la convention collective, des employeurs ou associations d'em- ployeurs, d'une part, et des associations de travailleurs - c'est le terme retenu dans la version française - d'autre part -, éta- blissent en commun des clauses sur la conclusion, l'objet et la fin des contrats individuels de travail entre employeurs et tra- vailleurs intéressés». Les commentaires du Code des obligations mentionnent sur ce point que l'expression «association» telle qu'elle est conte- nue dans cet article 356 ne contient pas de définition organisa- tionnelle. Selon le contexte des dispositions légales relatives à la convention collective de travail, seule une personne morale peut remplir les conditions et la notion d'association. L'asso- ciation est la forme la plus fréquente. On choisit plus rarement celle de la coopérative. Lorsque les travailleurs d'une seule entreprise forment une association, pour elle-même, sans ad- hérer à un syndicat, on parle d'une association d'entreprise. Le texte de cette disposition légale ne mentionne pas exprès- sis verbis les associations d'entreprise. La doctrine estime cependant que ces associations d'entre- prise peuvent aussi être parties à des conventions collectives du travail, qu'elles ont, en d'autres termes, la capacité de tarif. La capacité de tarif suppose qu'une association, d'entreprise ou non, soit suffisamment indépendante du partenaire. Cette condition résulte de la nature même de la convention collec- tive de travail, laquelle est censée concilier les intérêts souvent contradictoires des employeurs d'un côté et des travailleurs de l'autre côté. La plupart des commentateurs considèrent que les associations d'entreprise sont suffisamment indépen- dantes de l'employeur. Dans les travaux préparatoires du message sur la révision du titre dixième du CO, nous avons admis la capacité du person- nel d'une entreprise à conclure des conventions collectives de travail, à condition que ce personnel soit organisé. La capacité est déniée cependant à du personnel non organisé. En conclusion, Monsieur Gemperli, les associations d'entre- prise, «Hausverbände», sont des associations de travailleurs au sens de l'article 356 alinéa premier du Code des obliga- tions. Elles peuvent donc être parties, sans limite, à des conventions collectives de travail. Gemperli, Berichterstatter: Die Erklärung war sehr deutlich. Ich bin befriedigt Angenommen -Adopté #ST# 93.039 Milchwirtschaftsbeschluss 1988. Aenderung Arrêté sur l'économie laitière 1988. Modification Botschaft und Beschlussentwürfe vom 21. April 1993 (BBIII602) Message et projets d'arrêtés du 21 avril 1993 (FF II588) Beschluss des Nationalrates vom 29. September 1993 Décision du Conseil national du 29 septembre 1993 Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matièreArrêté sur l'économie laitière 1988. Modification 914 7 décembre 1993 Schule, Berichterstatter: Unsere Landwirtschaft steht zurzeit in einem raschen und starken Wandel. Die Agrarpolitik ist in Bewegung geraten, und diese Entwicklung lässt sich auch durch die Rückweisung der Vorlage zu den Landwirtschafts- initiativen (92.070) im Nationalrat natürlich nicht aufhalten. Die nötige und dringliche Neuorientierung der schweizerischen Landwirtschaftspolitik wurde mit dem 7. Landwirtschaftsbe- richt des Bundesrates eingeleitet Sie ist durch eine Entkoppe- lung Preis-/Einkommenspolitik mittels Direktzahlungen, durch eine Annäherung an den Markt und durch eine verstärkte öko- logische Ausrichtung der Bauernbetriebe gekennzeichnet Alle agrarpolitischen Massnahmen, die wir treffen, müssen vor diesem Hintergrund überprüft und auf diesen Wandel hin aus- gerichtet werden. Auch die traditionelle schweizerische Milchwirtschaft muss sich auf diesen Strukturwandel einrichten. Auch sie steht unter grossem Anpassungs- und Deregulierungsdruck. Unsere tra- ditionelle Milchwirtschaft kann indessen nicht kurzfristig oder gar überhastet den veränderten Verhältnissen angepasst wer- den. Das alles braucht seine Zeit. Die Schweiz ist weitgehend ein Grasland, und die Milchproduktion ist seit eh und je von eminenter Bedeutung für unsere ganze Landwirtschaft. Die heutige Milchwirtschaft ist über die Jahrzehnte hinweg in zahl- reichen und wohlüberlegten Schritten allmählich zu diesem eng geregelten, ja durchregulierten, komplexen Gebilde ge- worden. Es ist unbestritten -diese Erkenntnis hat jedenfalls in letzter Zeit stark zugenommen -, dass auch für die Milchwirt- schaft die Rahmenbedingungen grundlegend geändert wer- den müssen. Gleichwohl ist es unabdingbar, die erforderli- chen, in ihrer Gesamtheit tiefgreifenden Aenderungen geord- net und in wohlüberlegten Schritten, aber trotzdem zügig zu vollziehen. Erste wichtige Weichenstellungen sind bereits gemacht wor- den. Erwähnt seien in diesem Zusammenhang die in diesem Jahr erstmals zum Tragen kommenden Direktzahlungen und die am 1. September 1993 eingetretene Reduktion des Milch- grundpreises um 10 Rappen. Damit ist deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Einkom- menstransfer an die Landwirtschaft auch im Sektor Milch nun vermehrt nicht mehr über den Preis, sondern über die von der Produktion unabhängigen Direktzahlungen sicherzustellen ist. So wird die Milchwirtschaft dem Markt wieder näherge- bracht, und die Preise erhalten ihre produktionslenkende Funktion zurück. Mit der vorliegenden Revision des bis zum 31. Oktober 1999 befristeten Milchwirtschaftsbeschlusses (Entwurf A) und des Milchbeschlusses (Entwurf B) wird dieses hochgesteckte Ziel, die Rückführung der Milchwirtschaft an den Markt, natürlich bei weitem nicht erreicht, und dessen sind wir uns wohl be- wusst Hingegen beinhaltet diese Anpassung der rechtlichen Grundlagen wichtige Schritte in die angestrebte Richtung. Grössere Schritte mit grundlegenderen Aenderungen müssen und werden folgen. Dies wurde von verschiedensten Kreisen bereits strikte gefordert, so etwa auch von der Kartellkommis- sion, und der Bundesrat ist gewillt dazu. Auch mit Blick auf die weitere Entwicklung unserer aussenwirtschaftlichen Bezie- hungen ist es wichtig, dass die Marktfähigkeit der Milchwirt- schaft im Inland möglichst rasch verbessert werden kann. Die vorgelegten Aenderungen brechen denn auch das starre Sy- stem wenigstens teilweise auf und bringen dringendst benö- tigte Lockerungen, insbesondere auf der Ebene der Milchpro- duktion. Aus diesen Gründen ist die Kommission für Wirtschaft und Ab- gaben einstimmig auf diese Vorlage eingetreten, und sie hat sowohl den Milchwirtschafts- als auch den Milchbeschluss einstimmig als Schritt in die richtige Richtung verabschiedet. Wir unterstützen damit den Bundesrat in seinem Bestreben, die Beschlüsse möglichst auf den 1. Mai 1994 in Kraft zu setzen. In einem nächsten Schritt muss die milchwirtschaftliche Ge- setzgebung total revidiert werden, wie dies bereits im 7. Land- wirtschaftsbericht dargelegt worden ist Dann wird das heutige Grundpreissystem durch ein marktorientiertes Richtpreissy- stem abzulösen sein. Ferner gilt es, die Ablieferungs- und Ab- nahmepflicht zu flexibilisieren. Damit verbundene Einkom- mensverminderungen werden über die Direktzahlungen aus- zugleichen sein. Diese Revisionsvorlage ist uns vom Bundesrat für 1997/98 in Aussicht gestellt worden. Die jetzt zum Entscheid anstehende zweite Etappe der Liberalisierung der Milchwirtschaft soll es uns ermöglichen, die Zeit bis zur Totalrevision optimal zu nutzen. Damit komme ich auf den Milchwirtschaftsbeschluss (Ent- wurf A) zu sprechen, und dort auf sein Kernstück, die Milch- kontingentierung, wie sie jetzt mit den Artikeln 2a und 2b flexi- bilisiert werden soll. Kern der Vorlage ist also die Einführung des Milchkontingentshandels zur Flexibilisierung unseres Sy- stems der Milchkontingentierung. Die heute starr an den Bo- den gebundenen Kontingente sollen in Zukunft verkauft oder vermietet werden können, ohne dass die entsprechende Flä- che mitübertragen werden muss. Mit dem bisherigen, auf rein administrative Kontingentsanpassungen ausgerichteten Kon- tingentierungssystem ist man ganz allgemein an Grenzen ge- stossen. Um das Mengenziel nicht zu gefährden, mussten in den vergangenen Jahren die Anpassungsmöglichkeiten im- mer mehr eingeschränkt und die Strukturen damit zementiert werden. Erst die Einführung gewisser überbetrieblicher Zu- sammenarbeitsformen vermochte wieder etwas Bewegung in das erstarrte Gefüge zu bringen. Wegen der rasanten Entwicklung in der Landwirtschaft ist die ursprünglich verbreitete Skepsis gegenüber jeglicher Art von Kontingentshandel in der letzten Zeit weitgehend verschwun- den. Es sind eben kaum Alternativen zu diesem Vorschlag auszumachen, eine Gesetzesgrundlage für die Uebertragung von Kontingenten durch Kauf oder Miete zu schaffen. Nur so wird kurzfristig eine bessere Zuordnung der Produktionsfakto- ren möglich, und zwar ohne allzu starke staatliche Interven- tion, sondern dem Willen und dem unternehmerischen Han- deln des einzelnen Produzenten überlassen. Dank den vorge- sehenen Abschöpfungen lässt sich die Gesamtmenge in Zu- kunft gezielter steuern, also besser und gerechter als mit ge- nerellen Kontingentskürzungen. Ich darf unterstreichen, dass diese beiden zentralen Artikel (Art 2a betreffend die Uebertragung von Kontingenten durch Verkauf und Art 2b betreffend die Uebertragung von Kontin- genten durch Vermietung) in der Kommission grundsätzlich unbestritten waren. Wir haben akzeptiert, dass der Bundesrat die Kontingentsübertragung durch Kauf und Miete einführen können soll. Er wird dies auch umgehend tun, wie es seiner er- klärten Absicht entspricht Unbestritten ist weiter, dass der Bundesrat die Uebertragun- gen nur innerhalb einer bestimmten Region erlaubt, dass er dazu die Regionen festlegt, wobei keine Kontingente vom Berg- ins Talgebiet verschoben werden dürfen. Unbestritten ist weiter, dass der Bundesrat die Höchstmenge je Hektare fi- xiert, welche beim Kauf oder bei der Miete nicht überschritten werden darf. Soviel zum Grundsätzlichen. Küchler: Nachdem die Milch- und die Käsewirtschaft auf Ge- deih und Verderb miteinander verbunden sind, möchte ich vorerst meine Interessenbindung bekanntgeben: Als Präsi- dent der Schweizerischen Käseunion bin ich an verlässlichen Rahmenbedingungen für die Milchwirtschaft interessiert. Auch ich habe mich bereits wiederholt für eine Deregulierung, für vermehrte Flexibilisierung, für mehr Marktnähe und mehr Transparenz im Milch- und Käsesektor ausgesprochen. Aber die Deregulierung im milchwirtschaftlichen Bereich darf selbstverständlich nicht allein zum Nachteil der nachgelager- ten Käsewirtschaft oder des Handels erfolgen. Vielmehr muss im gesamten milchwirtschaftlichen Bereich das gesamte volkswirtschaftliche Wohl im Auge behalten werden, wollen wir der Landwirtschaft nicht mehr schaden als nützen. Darauf habe ich bereits in der Herbstsession in Genf hingewiesen, im Zusammenhang mit der Behandlung der agrarpolitischen De- regulierungsvorstösse (AB 1993 S 612; Motionen Beerli). Wir wissen, dass die Milchwirtschaft in letzter Zeit gewaltigen Veränderungen unterworfen war; das zeigt sich allein schon darin, dass dieses Jahr zum ersten Mal seit 40 Jahren der Milchgrundpreis gesenkt wurde. Es gilt also, die Milchwirt-7. Dezember 1993 915 Milchwirtschaftsbeschluss 1988. Aenderung schaft diesen veränderten agrarpolitischen und wirtschaftli- chen Verhältnissen anzupassen und die Rahmenbedingun- gen grundlegend umzugestalten. Auch in Zukunft haben - aufgrund der topographischen Ver- hältnisse in der Schweiz - die Milchviehhaltung und die Gras- wirtschaft den Hauptanteil der landwirtschaftlichen Flächen- bewirtschaftung zu bewältigen, die Hauptlast der bäuerlichen Einkommensbildung zu tragen und den grössten Beitrag aller landwirtschaftlichen Produktionszweige zur dezentralen Be- siedlung zu leisten. Die Existenz und die Weiterentwicklung der Milchwirtschaft sind daher sicherzustellen, in erster Linie durch eine Stärkung ihrer Konkurrenzfähigkeit und Konkur- renzkraft In diesem Zusammenhang darf ich betonen, dass die Flächennutzung zur Milch- und Käseproduktion bezie- hungsweise zum Käseexport selbst bei hohen Bundesbeiträ- gen volkswirtschaftlich nachweisbar günstiger ist als die Flä- chennutzung durch die meisten Ackerbauprodukte. Diese Tat- sache wird im Zusammenhang mit der Milchrechnung sehr oft verkannt Erste wichtige Schritte in der Neuorientierung und Wettbe- werbsstärkung des Milchsektors sind bereits erfolgt oder wer- den bald getan. Es ist also nicht so, dass bis heute überhaupt nichts geschehen wäre. Ich erwähne folgende Massnahmen: 1. Mit der Senkung des Milchgrundpreises auf den 1. Septem- ber 1993 ist die Preisdifferenz zum Ausland abgebaut worden. Damit ist deutlich zum Ausdruck gebracht worden, dass der Einkommenstransfer an die Landwirtschaft auch im Sektor Milch vermehrt über produktionsunabhängige Direktzahlun- gen sicherzustellen ist und dass die Milchwirtschaft ganz all- gemein dem Markt nähergebracht werden soll. 2. Bereits im letzten Jahr ist beispielsweise im Butterbereich auf die staatliche Fixierung der Konsumentenrichtpreise sowie der Modelliermasse und Handelsmargen verzichtet worden. Die Butterübernahmepreise sind in diesem Jahr, zusätzlich zur Reduktion als Folge der Grundpreissenkung, zweimal ge- kürzt worden. 3. Diesen Sommer hat auch die Käseunion ein Paket von etwa zwanzig Massnahmen verabschiedet, das den Markterforder- nissen besser Rechnung trägt Ich erinnere: Vertragsproduk- tion, Verschärfung der Qualitätsbeurteilung und -bezahlung, Vermarktungsoptimierung durch Sortimentsstraffung, ver- stärkter Markenschutz und eigentliche Deregulierungen, so- weit dies im Rahmen der geltenden Gesetzgebung möglich ist 4. Auch die Finanzhilfen für die Käsereiinvestitionen, die soge- nannten Strukturverbesserungsbeiträge, sind vom Bundesrat auf Ende 1994 gestrichen worden. Die Sicherstellung der künf- tigen Wettbewerbsfähigkeit wird der Branche selbst überlas- sen. Also auch hier eine Deregulierung. Zurzeit wird ein neues Konzept für die Qualitätssicherung in der Milchwirtschaft ausgearbeitet. Das neue System ist auf ei- ner verstärkten Eigenverantwortlichkeit aufgebaut und ent- spricht den EG-Normen. Mit der vorliegenden Revision des Milchwirtschafts- und des Milchbeschlusses wird also ein weiterer Schritt auf das Ziel hin gemacht. Der Berichterstatter hat dies ausführlich dargelegt Ich kann auf die Wiederholung der wesentlichen Revisions- punkte verzichten. Aber mit dieser Gesetzesänderung ist es selbstverständlich nicht getan, bei dieser dürfen wir es nicht bewenden lassen. Weitere Schritte mit weit grundlegenderen Aenderungen müs- sen und werden folgen. Die verschiedenen Marktordnungen müssen umgestaltet werden, was eine Totalrevision der Milch- wirtschaftsgesetzgebung erfordert. Dabei sehe ich längerfri- stig folgende möglichen Aenderungen: den Uebergang vom Grundpreis- zu einem Richtpreissystem - der Richtpreis rich- tet sich künftig nach dem Markt; ein mindestens teilweiser Ausgleich der Einkommenseinbussen der Milchproduzenten durch Direktzahlungen ist aber nach wie vor erforderlich - und die Festsetzung von Interventionspreisen für gewisse landwirt- schaftliche Produkte. Diese tieferen Interventionspreise wer- den so festgesetzt, dass es auf längere Sicht nicht interessant wäre, auf Interventionen hin zu produzieren. Es ergibt sich so eine optimale, durch finanzielle Anreize gesteuerte Milchver- wertung. Hinzu kommen die mögliche schrittweise Aufhebung der Ablieferungs- und Abnahmepflicht - die Milch soll grund- sätzlich von selbst in die Kanäle mit der besten Verwertung fliessen - und schliesslich die Neuumschreibung der Aufga- ben der halbstaatlichen Organisationen. Diese und andere Zielsetzungen werden jedoch von sämtli- chen Beteiligten noch grosse Opfer und Kompromissbereit- schaft erfordern, und dies ausgerechnet in einer Zeit, wo zu- folge der in eine entscheidende Phase getretenen Gatt-Ver- handlungen bei den Bauern grosse Verunsicherung besteht. Ich wäre Ihnen, Herr Bundesrat, sehr dankbar dafür, wenn Sie gleichsam aus aktuellem Anlass zufolge der gestrigen Mel- dung, es sei bei den Gatt-Verhandlungen ein gewisser Durch- bruch erfolgt, gewisse Darlegungen machen könnten, was diese Meldungen für die schweizerische Landwirtschaft be- deuten. Ich bin für Eintreten auf die Beschlussentwürfe. Büttiker: Unsere Landwirtschaft ist arg in die Defensive gera- ten. Die Schweizer Landwirtschaft scheint im eigenen Verteidi- gungsabschnitt des Protektionismus eingeschnürt. Der Welt- markt spielt Powerplay gegen unsere geschützte Landwirt- schaft. Unsere Bauern brauchen deshalb rasch einen Befrei- ungsschlag in Richtung Offensive, in Richtung von etwas mehr Markt. Mehr als ein solcher Befreiungsschlag können aber der neue Milchwirtschaftsbeschluss und der Milchbe- schluss im besten Fall nicht sein. Es wird voraussichtlich in den nächsten Tagen zu einer grund- sätzlichen Einigung im Gatt kommen. Das bedeutet, dass die schweizerische Agrarpolitik tiefgreifend und relativ rasch um- gebaut werden muss. Dabei stellt sich die Frage, wie dem An- spruch der Bauern auf Rechtssicherheit und Vertrauensschutz Rechnung getragen wird. Wir müssen davon ausgehen, dass ab etwa 1996 die neuen Gatt-Bestimmungen umgesetzt wer- den müssen. Es bleiben uns also ganze zwei Jahre, um die schweizerische Agrarordnung dem Gatt anzupassen. Die An- passungen erfolgen zwar für die Bauern nicht überfallartig, mussten doch die Bauern aufgrund des Verhandlungsverlau- fes der letzten Jahre und des 7. Landwirtschaftsberichtes da- von ausgehen, dass die Grenzen offener werden und die Agrarstützung umgebaut werden muss. Zwar beklagen die Bauern heute, dass die Politik nicht so han- delt, wie sie es verbal vorgibt Wir haben dem 7. Landwirt- schaftsbericht zugestimmt und damit bejaht, dass die Preise in Zukunft fallen werden und dass die Landwirtschaft wettbe- werbsfähiger werden muss. Aber die Bauern werfen uns be- rechtigterweise vor, wir hätten bis jetzt den unternehmeri- schen Handlungsspielraum nur weiter eingeschränkt statt er- weitert Wenn die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger werden soll, muss sie auch freier handeln können. Wir sind heute ver- pflichtet, den Bauern - allenfalls auch gegen den Widerstand einzelner Verbände - schrittweise Handlungsspielraum zu- rückzugeben. Wir können uns nicht länger vorwerfen lassen, dass die Politik mit immer neuen Auflagen und administrativen Regelungen laufend die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirt- schaft vermindere und am Schluss nicht einmal in der Lage sei, die Standortnachteile der schweizerischen Landwirtschaft auszugleichen. Es gehört zu einem aktiven Umgang von uns Politikern mit dem Anspruch auf Rechtssicherheit und Vertrau- ensschutz, dass wir deutliche Signale setzen, und zwar in jene Richtung, die wir heute für richtig erachten. Die Signale sollen die Bauern nicht überfordern, sie aber herausfordern. Die Bau- ern planen heute für morgen, und wir wären morgen verant- wortlich, wenn wir die falschen Signale setzen würden. Des- halb ist diese Anpassung des Milchwirtschaftsbeschlusses und des Milchbeschlusses nötig. Wir müssen den Handlungsspielraum der Bauern aber etwas mutiger regeln, als es die Kommission beantragt: Ich unter- stütze deshalb bei Artikel 2a Absatz 4 des Milchwirtschaftsbe- schlusses den Antrag Reymond, wonach die Bauern die Kon- tingente direkt unter sich übertragen können sollen, so, wie das der Nationalrat beschlossen hat Die Minderheit, die ich vertrete, möchte aber flankierend dazu dem Bundesrat die Kompetenz geben, Massnahmen gegen die Spekulation mit Kontingenten ergreifen zu können. Zudem unterstütze ich die von der Mehrheit der Kommission beantragte Fassung von Ar-Arrêté sur l'économie laitière 1988. Modification 916 7 décembre 1993 tikel 5 des Milchbeschlusses. Das führt ebenfalls zu etwas mehr unternehmerischer Bewegungsfreiheit für die Bauern. Wenn Sie bei der Kontingentsübertragung dem Antrag Rey- mond und dem Antrag der Minderheit, die ich vertrete, folgen sowie in Artikel 5 des Milchbeschlusses der Mehrheit der Kom- mission zustimmen, haben Sie den Bauern jenen unterneh- merischen Handlungsspielraum zurückgegeben, der im Rah- men dieser Revision möglich ist Gleichzeitig können wir den Bauern die Anpassung in Richtung mehr Markt erleichtern und handeln damit auch im Rahmen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Piller: Eigentlich habe ich hier und heute einen Nichteintre- tensantrag stellen wollen, auch im Nationalrat wurde ein sol- cher eingereicht Ich habe dann aber schweren Herzens dar- auf verzichtet, nachdem wir Zweitrat sind. Wir haben 1988 einen neuen Milchwirtschaftsbeschluss ange- nommen; bereits heute spricht man von vordringlichen Revi- sionen, und in der Botschaft zu diesen Revisionen schreibt man, dass eine Totalrevision in Vorbereitung sei. Die Frage, die sich heute stellt: Was revidieren wir denn mit diesem Milch- wirtschaftsbeschluss, mit der Vorlage, wie sie heute hier prä- sentiert wird? Meines Erachtens praktisch nichts. Wo liegen die Probleme? Ich habe mir die Mühe genommen, nachzulesen, welchen Auftrag der Bundesrat der Kommission Arnold erteilt hat und was die Kommission Arnold an Vorschlä- gen dargelegt hat Sie können dies auf Seite 368f. des 7. Land- wirtschaftsberichts nachlesen. Wir haben im 7. Landwirt- schaftsbericht die sogenannte neue Agrarpolitik festgelegt: mehr Oekologie, weniger Produktion, bessere Produkte, Re- duktion der Milchverwertungskosten usw. Und was bringen jetzt diese Vorschläge? Ich weiss nicht, vielleicht bin ich nicht ganz drausgekommen, Herr Bundesrat, aber nach meiner Be- urteilung werden wir den Forderungen, die wir gestellt haben, nicht gerecht - seien es die Forderungen im 7. Landwirt- schaftsbericht, seien es die Forderungen der'Kommission Ar- nold. Warum wird geschrieben, dass die Totalrevision vorbe- reitet werde? Warum machen wir dann überhaupt diesen Mini- schritt? Ich habe die Antwort darauf bis heute nicht gefunden. Wir haben heute enorme Probleme: Wir geben über eine Milli- arde Franken für die Milchrechnung aus, und zwar nicht etwa, weil die Bauern viel zuviel erhalten. Die neuesten Untersu- chungen zeigen: Selbst wenn unsere Bauern die Milch gratis abliefern würden, wären die Milchpreise in der Schweiz immer noch ungefähr gleich hoch oder sogar noch höher als die Milchpreise im benachbarten Ausland. Da kann doch bei den nachgelagerten Betrieben und bei der Ueberschussverwer- tung schlicht etwas nicht stimmen. Dort werden Hunderte von Millionen Franken eingesetzt, die dem Bauern einfach fehlen. Darum war ja der Vorschlag der Kommission Arnold: weniger Produktion, bessere Produktion. Auch unsere Vorschläge im Zusammenhang mit dem 7. Landwirtschaftsbericht lauteten: mehr Oekologie, weniger Produktion, bessere Produkte. Heute wird uns vorgeschlagen, dass der Handel mit Milchkon- tingenten einzuführen und auch deren Vermietung zuzulas- sen sei. Als wir im Jahre 1988 den Milchwirtschaftsbeschluss behandelten, lag ein solcher Antrag auch bereits vor; er war von unserem Kollegen Reymond eingereicht worden. Ich möchte Sie daran erinnern, was der Bundesrat damals in der Botschaft geschrieben hat: «Der Bundesrat lehnt indessen den Kontingentshandel aus grundsätzlichen Ueberlegungen ab.» Er hat damals ausgeführt, dass es nicht angehe, dass man einem Kontingent einen Geldwert zuteilen könne, weil das einfach nicht möglich sei; denn ein Kontingent könne man ja nicht besitzen, und der Bauer habe kein Anrecht auf einen Geldwert. Herr Affolter führte damals als Berichterstatter hier im Rat aus: «Die Handelbarkeit der Kontingente bedeutet einen klaren Sy- stemwechsel mit noch nicht absehbaren Folgen. Ob man will oder nicht, Milchkontingente werden so zu wohlerworbenen Rechten mit Geldwert, die nicht mehr abbaubar sind, die ze- mentiert werden.» Also eine Zementierung, die wir ja alle ei- gentlich nicht wollen. Weiter sagte er: «Ein solcher System- wechsel liesse sich nur um den Preis einer Flut von neuen Vor- schriften bewerkstelligen, mit denen man den Kontingents- handel vom Bund aus bis in alle Details eingrenzen müsste.» Das Zitat stammt vom 23. Juni 1988 (AB 1988 S 386). Herr Villiger, damals noch Ständerat, hat in die genau gleiche Kerbe gehauen und gesagt: Das gehe doch nicht; wir könnten doch diese Kontingente nicht handeln. Es gehe auch nicht we- gen der administrativen Flut, die auf uns zukomme. Wir müss- ten liberalisieren und nicht mehr Administration verursachen. Der Bundesrat hat dann in seiner Botschaft weiter ausgeführt: «Wir weisen sodann nochmals darauf hin, dass mit der Kontin- gentierung gesamthaft keine Blockierung der Strukturen ein- getreten ist Ferner ist zu beachten, dass bei Einführung eines Kontingentshandels vermutlich auf die heute bestehenden Gesuchsmöglichkeiten verzichtet werden müsste.» (BB11986 II 1022) Der Bundesrat hat damals also gesagt, es sei keine Blockierung eingetreten; heute spricht man von einer totalen Blockade. Was ist denn in den letzten vier Jahren passiert? Doch nichts so Umwerfendes, dass man heute alle diese Aus- sagen über den Haufen werfen und mit Kontingentshandel kommen muss. Was bringt der Kontingentshandel in Tat und Wahrheit? Nehmen wir einmal an, es werde 1 Prozent der Milchkontin- gente verkauft Was wird auf diesem Boden dann produziert, der für diese Kontingente reserviert war? Es werden doch an- dere Produkte produziert Es wird auf der einen Seite intensi- ver produziert, beim Bauer, der die Kontingente kauft Auf der anderen Seite werden Bodenflächen frei, auf denen wieder produziert wird, intensiv produziert wird, worauf dann weitere, zusätzliche Ueberschussverwertungen über die Bundeskasse finanziert werden müssen. Wenn man zwei, drei Betriebe opti- maler führen will, indem man auf dem einen Betrieb mehr Milchwirtschaft betreibt, auf dem anderen Betrieb mehr Acker- bau, kann man das ohne Kontingentshandel machen, Herr Bundesrat, das ist heute schon praktikabel und wird gemacht Der Kontingentshandel führt zu einer Intensivierung; er hat überhaupt nichts mit Oekologie zu tun, wie es im 7. Landwirt- schaftsbericht als neuer Weg vorgeschlagen wird, sondern er bringt einigen Bauern mit grösseren Betrieben die Möglich- keit, heute zusätzliche Kontingente aufzukaufen, um noch mehr auf Kosten der Umwelt und auf Kosten der kleinen und mittleren Betriebe zu produzieren. Zur Kontingentsvermietung: Wir haben den Weinbeschluss, Herr Bundesrat, mit einem Referendum wirksam bekämpft, weil wir keine «Sofaimporteure» und «Sofarentner» wollten. Eine Kontingentsvermietung führt dies aber im Bereich Milch wieder ein. Ich finde das nicht korrekt und sogar in gewissem Sinne etwas unmoralisch, weil wir damals, als wir die Milch- kontingentierung eingeführt haben, dem Landwirt nie, aber wirklich nie gesagt haben: Du hast hier ein wohlerworbenes Recht, das du in Geld umsetzen kannst Vom Bundesrat wurde noch bis vor zwei Jahren kategorisch abgelehnt, dass man hier einen Geldwert als Gegenwert habe. Plötzlich kann man das einführen. Für mich bringt diese Revision nichts, was in Richtung des 7. Landwirtschaftsberichtes und der Kommission Arnold geht Ich bin auch enttäuscht, dass in der Kommission des Stände- rates die beiden «Oekologiebestimmungen» gemäss Be- schluss des Nationalrates keine Mehrheit fanden. Ich habe mir erlaubt, sie hier noch einmal aufzunehmen, weil sie wenig- stens in diesem Bereich unserer Ausrichtung der Politik ge- mäss 7. Landwirtschaftsbericht Rechnung tragen. Im gesamten gesehen bin ich der Meinung, wir hätten ruhig auf diese Uebung verzichten und die Totalrevision zügig an die Hand nehmen können. Wir haben diesen Minischritt voll- zogen, obwohl - ich sage das noch einmal - im Jahre 1988 Bundesrat und Parlament diesen Kontingentshandel als nicht praktikabel und nicht korrekt eingestuft haben, weil man das Kontingent in einen Geldwert umsetzt Wir haben damals aber dem Bundesrat den Auftrag gegeben, die Kontingentierung gemäss Artikel 35 Absatz 3 des bestehenden Milchwirt- schaftsbeschlusses zu überdenken, Herr Bundesrat, und eine eventuelle Neuverteilung anzuvisieren. Was ist mit dem Auf- trag des Parlamentes passiert? Es wurde ein kleiner Bericht er- stellt, in dem es hiess, dass man hier nichts ändern könne - die Verwaltung hat nichts ändern wollen -; wir haben uns da- mit «abspeisen» lassen, obwohl das Parlament einen anderen7. Dezember 1993 917 Milchwirtschaftsbeschluss 1988. Aenderung Auftrag erteilt hat. Ich persönlich finde, wir müssen zügig eine Totalrevision an die Hand nehmen, in der die Vorschläge der Kommission Arnold und die des 7. Landwirtschaftsberichtes umgesetzt werden. Ich sehe nicht ein, warum man hier in ei- nem Minischritt einen Kontingentshandel und eine Vermie- tung einführen will, die nichts, aber auch gar nichts mit diesen Vorschlägen zutun haben, die in einer Zeit zusätzliche Admini- stration bringen, wo alle von Deregulierung sprechen. Herr Bundesrat, Sie werden Verordnungen machen müssen, Sie werden Beamte einsetzen müssen, die diesen Kontingent- shandel überprüfen usw. Das wurde 1988 ausgeführt, und es hat sich in der Zwischenzeit nicht so viel verändert, dass diese Aussagen nicht mehr gültig sein sollten. Uhlmann: Vorweg - um mit den Worten meines Vorredners zu sprechen -: «Ich bin enttäuscht» Das haben Sie gesagt, Herr Kollega Piller. Ich bin auch enttäuscht von Ihnen, dass Sie als sogenannter Landwirtschaftsexperte nicht einsehen, dass diese Revision notwendig ist Aber wir werden Sie aufgrund der Beratungen vielleicht noch überzeugen können. Das würde mich freuen. Verschiedene Elemente dieser Vorlagen wurden bereits bei den Beratungen des Milchwirtschaftsbeschlusses im Jahre 1988 diskutiert. Es ist also nichts Neues auf dem Tisch. Damals schien die Zeit aber noch nicht gekommen zu sein, um zum Beispiel den Schritt der Kontingentsübertragungen zu wagen. Wir wurden damals als Minderheit - auch vom Bundesrat - nicht verstanden und auch nicht unterstützt. Nun mussten wir aber in der Zwischenzeit erfahren, wie rasch Anpassungen auch im Bereich der Landwirtschaft notwendig werden. Die Einsicht, dass bei der Liberalisierung der Märkte die Struktu- ren nicht gleichzeitig vom Staat mit Gesetzen und Verordnun- gen zementiert werden dürfen, setzt sich nun doch langsam durch. Der Staat kann von unserer einheimischen Landwirt- schaft nicht kostengünstigere Produkte verlangen und gleich- zeitig das Normenkorsett enger schnüren. In Zukunft muss den Bauern vermehrt die Möglichkeit gegeben werden, sich rasch dem Markt anzupassen. Herr Piller: Es sind besonders bei den jungen Bauern ausserordentlich viele Anstrengungen festzustellen, nach neuen Produkten, nach neuen Märkten zu suchen. Sie sind nicht alle für den Nahrungsmittelsektor; dies, um Sie zu beruhigen. Flexibilität ist also eindeutig gefragt Flexibilität wollen wir aber auch für den Bundesrat Darum muss dem Bundesrat in jeder Vorlage ein gewisser Handlungsspielraum gegeben werden. Als völlig falsch und quer in der Landschaft liegend erachte ich die vom Nationalrat aufgenommenen Artikel 2a Absatz 4bis und 2b Absatz 3bis des Milchwirtschaftsbeschlusses. Unsere Kommission hat diesen Fehler eingesehen und beantragt mit sehr grosser Mehrheit, diese Bestimmungen zu streichen. Herr Piller möchte diesen Sündenfall auch in unserem Rat wie- derholen und hat einen diesbezüglichen Antrag gestellt Die besonderen ökologischen Leistungen werden in Artikel 31 a und besonders in Artikel 31 b des Landwirtschaftsgesetzes ganz klar berücksichtigt Es kann nicht angehen, dass in je- dem Sonderbeschluss nochmals diesbezügliche Einschrän- kungen gemacht werden. Ich bitte Sie, Eintreten auf die Vorlage zu beschliessen und bei der Detailberatung im Sinne meiner Ausführungen zu ent- scheiden. Schallberger: Liberalisierung, Flexibilisierung - das sind die grossen Schlagworte dieser Tage. Verschiedene Wirtschafts- zweige warten sehnlichst auf entsprechende Taten der Behör- den; doch nicht jeder Wirtschaftszweig eignet sich für solche Ziele und Grundsätze in gleicherweise. Wir beginnen mit der Landwirtschaft: Gerade diese Berufsgat- tung ist in bezug auf Liberalisierung besonders sensibel, so- fern es uns nicht gelingt, das tragbare Mass zu finden. Es ist ein erklärtes Ziel der Schöpfer unserer neuen Agrarpolitik, den Bauern noch ausgeprägter als bisher zum Unternehmer zu machen. Das ist durchaus positiv zu werten. Unternehmertum bedeutet Beweglichkeit, rasche Anpassung an veränderte Verhältnisse. Gute Rechnungsabschlüsse sollen das Ergeb- nis erfolgreichen unternehmerischen Verhaltens sein. Späte- stens bei dieser Erkenntnis beginnen bei mir- nicht vom Hö- rensagen, sondern aus eigenem Erleben - gewisse Zweifel. Das angestrebte Unternehmertum stösst vor allem in Bergge- genden recht bald an unerbittliche Grenzen. Wenn Sie - von der Natur aufdiktiert - nur über sehr eng begrenzte Produk- tionsmöglichkeiten verfügen, ist unternehmerische Freiheit rasch am Ende. Welchen unternehmerischen Entscheid kann ein Bergbauer treffen, der über ein kleines Milchkontingent verfügt, dessen Absatzmöglichkeiten für Zuchtvieh schwinden und dessen letzter Strohhalm, an dem er sich noch halten konnte, nämlich die Ausmerzaktion, bald abgeschafft sein wird? Ein vom Fernsehen hoch verehrter Führer einer kleinen bäuer- lichen Randgruppe, der es sogar zum Akademiker gebracht hat, gab mir vor einigen Jahren für die Bergbauern ein Rezept: Die Bergbauern mussten haitauch innovativ sein. So könne er sich ganz gut vorstellen, dass an den Berghängen anstelle von Rindern, die schwierig zu verkaufen seien, Mutterschweine weiden würden. Wer auch nur die kleinste Ahnung davon hat, wie Mutterschweine an einem Berghang wirken, hat keine sol- chen Vorstellungen und Phantasien. Ich will mit diesem Beispiel nur aufzeigen, wie eng begrenzt für viele Bauern die unternehmerische Freiheit ist und auch wie leicht Theorien und Ratschläge oft geäussert werden, wie schwierig sie aber in die Praxis umzusetzen sind. Die Milch und die Milchprodukte werden allgemein als das in der Zukunft absatzsicherste Produkt unserer Landwirtschaft bezeichnet, und die zuständigen Spitzenleute in Behörden und Verwaltungen haben uns in verdankenswerter Weise oft- mals zugesichert, sie würden sich für höchstmögliche Produk- tionsmengen einsetzen. Daher möchte ich heute eine konkrete und sicherlich sehr ak- tuelle, für die Bauern lebenswichtige Frage an Herrn Bundes- rat Delamuraz stellen: In der gestrigen «Tagesschau» wurde von einem bevorstehenden Gatt-Durchbruch bei den Agrar- verhandlungen berichtet, wobei das siegessichere Lachen und das entsprechende Strahlen des US-Unterhändlers einen Schweizer Bauern erschrecken mussten. Ist ein solcher Schreck begründet, oder sind Sie in der Lage, unsere Aengste aufgrund positiverer Meldungen abzubauen? Die Bauern der Schweiz sind nur dann in der Lage, ihren Pflichten gegenüber unserem Volk - inklusive der Erhaltung und Riege der herrlichen Schweizer Landschaft - nachzu- kommen, wenn sie mindestens in bisheriger Höhe produzie- ren können. Sind Sie bereit, Herr Bundesrat, bei den ab- schliessenden Gatt-Detailverhandlungen die lebenswichtigen Interessen unserer Bauern bis zum äussersten zu verteidigen und den Schweizer Unterhändlern entsprechende Weisungen zu geben? Ihre Bemühungen sind für unseren Bauernstand von existentieller Bedeutung. Ihren Verhandlungserfolg wer- den wir zu verdanken wissen. Den vorliegenden Milchwirtschaftsbeschluss und den Milch- beschluss taxiere ich als ein Experiment Auf dessen Gelingen kann man gespannt sein. Ob in einigen Jahren ein zusätzli- cher Liberalisierungsschub, wie er heute angekündigt wird, zu folgen hat, ist gottlob nicht heute zu entscheiden. Entschei- dend wird dannzumal sein, ob unsere neue Agrarpolitik die junge Bauerngeneration zur Schollentreue bewegen kann. Die heutige Entwicklung mit halbleeren Landwirtschaftsschu- len kann wohl kaum im Interesse unseres Volkes sein. Es muss gelingen, den als Bauern geeigneten, fähigen jungen Leuten den Glauben an die Zukunft wieder zurückzugeben. Wagen wir das vorgeschlagene Experiment, aber gehen wir nicht zu weit In diesem Sinne empfehle auch ich Eintreten. M. Delamuraz, conseiller fédéral: En vous remerciant de vou- loir entrer en matière - pour la plupart d'entre vous -, je veux signaler l'importance de la décision que nous avons à prendre ce matin et je veux la placer dans un contexte et dans des éta- pes de la transformation graduelle et résolue du marché de l'économie laitière. C'est tout d'abord l'importance de cette économie laitière pour nos agriculteurs que j'entends souligner. J'observe que la production laitière fournit plus du tiers du revenu paysanArrêté sur l'économie laitière 1988. Modification 918 7 décembre 1993 suisse aujourd'hui. J'observe qu'elle répond le mieux possible aux objectifs de la politique agricole parce qu'elle permet une utilisation durable des bases naturelles d'existence, elle contribue de manière exemplaire à l'entretien écologique du paysage rural et elle occupe le territoire de manière particuliè- rement décentralisée par sa nature même. Elle est le secteur où, incontestablement, les écarts de prix entre les prix suisses et les prix étrangers sont les plus faibles. Enfin, elle est le sec- teur le plus exportateur qui a déjà conquis depuis très long- temps des parts de marché importantes à l'étranger puisque l'économie laitière exporte grosso modo le quart de sa pro- duction à l'étranger. Il s'agit, par un programme concerté et cohérent, d'atteindre à davantage de compétitivité pour cette économie laitière suisse et ainsi que nous l'expliquons très clairement dans le 7e rapport sur l'agriculture, on y parviendra en trois étapes. La première étape a déjà été accomplie. Il s'est agi de la déci- sion que le Conseil fédéral a prise le 26 avril dernier par la ré- duction de 10 centimes du prix du litre de lait à compter du 1er septembre 1993, en liaison avec l'introduction des nou- veaux paiements directs. Parallèlement à cette mesure, nous avons réduit les marges dans le secteur du beurre et de la crème et nous avons pris des mesures dans le secteur du fro- mage pour permettre de promouvoir mieux encore la qualité en améliorant notamment le marketing. Enfin, nous observons que, dans le cadre de cette première étape, la baisse du prix du lait à la production a été entièrement reportée sur les prix à la consommation pour ce qui concerne le lait, la crème de consommation ainsi que les produits frais. Cependant que ce report était partiel, mais sensible, dans le domaine du beurre et que cette baisse, s'agissant du fromage, permettra d'abais- ser de quelque 100 millions de francs les pertes à la charge du compte laitier. Nous pouvons donc constater que la première étape, celle du 26 avril, a bel et bien correspondu à ce que nous puis vous vouliez en acceptant le 7e rapport: améliorer la compétitivité commerciale du secteur de l'économie laitière. J'en viens maintenant à la seconde étape, c'est celle que nous vous proposons d'accomplir maintenant. Cette seconde étape, dont on souhaite qu'elle commence le 1er mai de l'an- née prochaine, vise notamment-et peut-être apprendrai-je un certain nombre de choses à M. Piller dans ce sens - tout d'abord à assouplir le système de contingentement laitier par l'introduction de ce système de transfert de contingents qui permettra, d'une part, aux producteurs de s'adapter et d'abaisser ainsi leur coût de production pour être à même de faire face à la baisse du prix du lait et, d'autre part, de donner à la Confédération la possibilité d'adapter avec beaucoup plus de souplesse le volume de production aux possibilités de vente par le fameux prélèvement d'une part des contingents transférés. Ça, c'est la première caractéristique de l'étape que nous voulons parcourir et accomplir aujourd'hui. Une deuxième amélioration sera de diminuer l'ampleur des fluctuations saisonnières de livraison du lait par l'échelonne- ment du prix en fonction de la saison. La troisième caractéristique sera de maîtriser la production de matières grasses du lait et le beurre, ce que nous ne sommes pas à même de faire aujourd'hui sous l'empire des actuelles conditions du marché du lait, cependant que nous pourrons de surcroît adapter le contrôle de la qualité du lait par le Ser- vice d'inspection et de consultation en matière d'économie lai- tière à la directive des Communautés concernant l'hygiène dans le secteur laitier et à notre nouvelle législation relative aux denrées alimentaires. C'est donc une contribution tout à lafois à la qualité du lait et à notre capacité d'exporter mieux et plus facilement en Europe qui est bienvenue. Je passe sur d'autres éléments qui sont contenus dans les deux projets d'arrêtés dont nous allons discuter, les disposi- tions complètes, la signification et le contenu de cette deuxième étape. Viendra - et dans un délai qui n'est pas très long - la troisième étape. C'est une révision globale de cette même législation sur l'économie laitière prévue pour les années 1997 et 1998. Cette troisième étape aura pour but de rendre le secteur laitier aux lois du marché par les principales modifications suivantes. Ce sera l'assouplissement de la garantie du prix du lait par l'intro- duction d'un prix indicatif et de prix d'interventions pour les principaux produits. Ce sera ensuite l'assouplissement des obligations de livraison et de prise en charge du lait Ce sera enfin la suppression des garanties de marges pour les inter- médiaires, donc des modifications très profondes, importan- tes, de toute la philosophie de l'économie laitière qui sont ainsi prévues pour cette troisième étape. Vous aurez observé, Mesdames et Messieurs les Conseillers aux Etats, qu'une année au perchoir ne chloroforme pas le titu- laire de la chaire présidentielle, car M. Pillerest redescendu de cette année de neutralisation agricole - nous avons beaucoup apprécié parce que pendant ce temps-là les débats agricoles ont été plus courts, Monsieur Piller - vitaminé et dopé à fond. Que tous les futurs présidents se rassurent donc sur le carac- tère neutralisant que pourrait avoir la présidence. Ça n'a en tout cas pas eu ces effets chez M. Piller. Alors, j'espère avoir répondu à la première partie de ses questions, lorsqu'il disait que cette deuxième étape, celle d'aujourd'hui, n'apporterait rien du tout Je peux vous dire dans les coulisses de l'exploit qu'il s'est même risqué à parier une bonne bouteille avec moi tout à l'heure. C'est dire qu'il prend des risques extrêmes. Je suis convaincu au contraire que ces dispositions apporteront quelque chose. Dans le même élan, il s'est posé la question: «Mais, pourquoi ne réalisons-nous pas tout de suite la troisième étape?» «Pour- quoi faisons-nous cette mini-étape intermédiaire avant la grande réforme que le Conseil fédéral prévoit pour 1997/98?» disait-il. Eh bien, parce que la déréglementation qui est envisa- gée pour la troisième étape est extrêmement importante - je l'ai dit Elle signifiera un changement profond de l'économie laitière - plus profond que le changement que nous apportons aujourd'hui, c'est bien vrai. Cela exige un minimum de temps pour préparer notre agriculture et, en particulier, pour préparer les structures de la production et de la commercialisation lai- tière en Suisse à ces changements fondamentaux qui devront la rapprocher définitivement de l'économie de marché. C'est ce que je m'échine à faire comprendre aux impatients qui, après avoir toléré quelque cinquante ans d'économie de guerre en matière agricole et en matière laitière en particulier, voudraient brusquement brûler les étapes et faire ces grandes réformes au pas de charge. Faites trop rapidement, elles conduiraient non pas à une adaptation salutaire de notre agri- culture, mais à un véritable démantèlement insupportable à nos structures de production. C'est la raison pour laquelle le délai que le Conseil fédéral a fixé en parlant de 1997/98 est déjà un délai extrêmement bref avec lequel il ne faudra pas ba- diner, car il suffira à peine pour faire le travail de préparation nécessaire à cette grande évolution. Voilà ce que je pouvais dire à M. Piller. J'ajoute deux éléments à son intention et à la vôtre, Mesdames et Messieurs les Conseillers aux Etats. Le premier concerne ce transfert de contingent Je dis qu'il ne conduit pas à une inten- sification, car celui qui fait plus de lait fera automatiquement, Monsieur Piller, moins de céréales, moins de viande, etc. La valeur du contingent est dorénavant donnée directement au contingent, car actuellement cette valeur se reporte sur le mar- ché foncier puisque les contingents ne sont transférables dans le système actuel qu'avec les terres. Cela changera avec le temps. Le transfert ne doit pas être assimilé à un commerce de contingents avec l'amoralité que vous étiez en train de lier à un tel commerce, et j'insiste d'une manière extrêmement claire sur le fait qu'aux yeux de la Confédération jamais quel- que contingent n'aura de valeur objective et, par conséquent, jamais la Confédération, en tant que telle, ne sera conduite à reconnaître telle ou telle valeur de contingent qui l'obligerait à payer quoi que ce soit lorsqu'elle procède à des réductions partielles de contingents. La commission Arnold, dont il a été question dans l'interven- tion de M. Piller, a déposé un rapport lucide et sévère, vous le savez bien, et je dis que les premières mesures qui ont été pri- ses dans ce domaine, toujours au nom de la qualité du fro- mage, sont des mesures rigoureuses, et que celles qui seront prises, car les conclusions de la commission Arnold doivent être suivies, seront également dures et ainsi pourra-t-on amé- liorer enfin la compétitivité. Croyez-moi, le Conseil fédéral ne7. Dezember 1993 919 Milchwirtschaftsbeschluss 1988. Aenderung perd pas de temps dans l'accomplissement et la transfor- mation concrète des mesures proposées par la commission Arnold. J'en termine par quelques allusions à lasituation de la négocia- tion de l'Uruguay Round du Gatt qui est, comme vous le savez, dans son dernier rectiligne. Que vous le sachiez: j'ai eu l'occa- sion de m'entretenir dimanche dernier avec les représentants de l'Union suisse des paysans sur ce qui pourrait se dessiner dans les dix jours qui nous séparent de la date butoir du 15 dé- cembre 1993, fixée pour l'achèvement de l'Uruguay Round. Une vérité à 9 heures peut être dépassée par une autre vérité à 10 heures. C'est bien dire que tant et aussi longtemps que le coup de gong final n'a pas sonné à l'Uruguay Round, les infor- mations que je peux donner sont des informations purement indicatives, provisoires, qui seront peut-être totalement aban- données pour d'autres informations avant la fin du Gatt. Mais ce que nous avons vu se dessiner à Bruxelles entre les Améri- cains et les représentants de la Communauté européenne, c'est tout d'abord une diminution des quantités de réduction des exportations subventionnées qui serait autorisée. On avait dans l'offre de Blair House une marge de 24 pour cent qui re- présentait la baisse des quantités subventionnées, qui devait être réalisée dans un certain délai. Cette marge de 24 pour cent serait abaissée à 21 pour cent Je répète le conditionnel, rien n'est définitivement établi. Des exceptions, s'agissant des céréales, seraient mises en place et la période de paix au lieu de six ans serait de neuf ans. Vous vous rappelez que l'offre suisse avait parlé en 1992 d'une période de dix ans. L'accès au marché, toujours selon les informations en prove- nance de Bruxelles, devrait rendre possible l'agrégation à l'in- térieur des secteurs, cependant que la tendance générale et que le rapprochement entre l'opinion américaine et l'opinion communautaire est en général favorable aux intérêts suisses. J'aimerais ajouter qu'en dehors de Bruxelles où avait lieu es- sentiellement un dialogue, à Genève où a lieu parallèlement la discussion entre un certain nombre de participants, dont la Suisse, Monsieur Schallberger, qui a été autorisée à participer à la négociation agricole en participation directe, les deux no- tions de la multifonctionnalité et d'une bonne clause de sauve- garde font des progrès, en sorte que crier victoire serait totale- ment prématuré. Nous pouvons dire que la fin du cours de la négociation est plutôt favorable à nos intérêts et aux positions que nous avons défendus. Dans cet esprit, je peux vous assu- rer que, jusqu'à la dernière minute, les négociateurs suisses qui ont ainsi cette part directe à la discussion défendent âpre- ment les intérêts de notre agriculture et que le ministre de l'agriculture, lui-même, s'est engagé par des interventions personnelles samedi, dimanche et hier encore lundi pour pa- rachever cette indispensable défense de nos intérêts. Voilà ce que j'avais à dire dans le cadre de cette entrée en ma- tière pour les deux arrêtés laitiers que nous soumettons à votre approbation. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Detailberatung - Discussion par articles A. Milchwirtschaftsbeschluss 1988. Aenderung A. Arrêté sur l'économie laitière 1988. Modification Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung, Art. 2 Abs. 3 Bst. g Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, eh. l introduction, art. 2 al. 3 let. g Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Art.2a Antrag der Kommission Abs. 1, 2,2bis, 3 Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Abs. 4 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 4bis Streichen Abs. 4ter (neu) Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit (Büttiker, Schallberger, Schule) Der Bundesrat kann bestimmen, dass käuflich erworbene Kontingente erst nach einer bestimmten Frist wieder veräus- sert werden dürfen. Abs. 5, 6 Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Antrag Reymond Abs. 4 Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Antrag Piller Abs. 4bis Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 2a Proposition de la commission Al. 1,2, 2bis, 3 Adhérer à la décision du Conseil national Al. 4 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 4bis Biffer Al. 4ter (nouveau) Majorité Rejeter la proposition de la minorité Minorité (Büttiker, Schallberger, Schule) Le Conseil fédéral peut décider que les contingents acquis par l'achat ne peuvent être à nouveau vendus qu'à l'expiration d'un délai déterminé. Al. 5,6 Adhérer à la décision du Conseil national Proposition Reymond Al. 4 Adhérer à la décision du Conseil national Proposition Piller Al. 4bis Adhérer à la décision du Conseil national Abs. 1, 2, 2bis, 3 -Al. 1, 2, 2bis, 3 Angenommen -Adopté Abs. 4-Al. 4 M. Reymond: L'article 2a alinéa 4 de l'arrêté sur l'économie laitière 1988 que nous examinons constitue un des points fon- damentaux, si ce n'est le point essentiel, de l'ensemble de la modification soumise à notre examen. Il s'agit de la manière dont devrait s'opérer le transfert des contingents. Ce problème est essentiel, dans la mesure où la nouvelle poli- tique agricole, comprenant d'une part la baisse des prix à la production, d'autre part des paiements directs, ne sera effi- cace et supportable pour le producteur, le consommateur et la caisse fédérale que si elle s'accompagne d'une certaine modi- fication des structures de production. Or, chaque producteur de lait s'accroche, et on le comprend, à son permis de produire, à son contingent Si petit soit-il, ce contingent, il s'y accroche comme à la prunelle de ses yeux. IlArrêté sur l'économie laitière 1988. Modification 920 7 décembre 1993 ne faut donc pas s'attendre à des transferts nombreux et volu- mineux. Dès lors, plus le système de transfert mis en place sera souple, plus il y a une certaine chance qu'il soit vraiment opérant et un petit peu efficace par rapport au but visé. Le Conseil fédéral, d'ailleurs, ne s'y est pas trompé. Il l'a fort remarquablement bien compris puisque, dans sa version de l'article 2a alinéa 4, soutenue par la commission, il propose deux solutions. Dans la première phrase de l'alinéa, il propose un transfert réglementé, via un service - les fédérations laitiè- res - qui enregistre les offres de vente et d'achat et qui décide du transfert en vertu de la méthode définie par le Conseil fédé- ral. Mais dans la deuxième phrase du même alinéa, le Conseil fédéral propose, dans une formule potestative, le transfert di- rect entre producteurs. Lors du débat au Conseil national, M. Delamuraz, conseiller fédéral, a donné la garantie que la première méthode ne serait appliquée que pendant une courte période et que l'intention du Conseil fédéral était de passer par la suite aux transferts di- rects entre les producteurs. Malgré ces assurances, cette vo- lonté de faire en deux étapes, le Conseil national a décidé que seul le transfert direct entre producteurs devrait s'appliquer, le Conseil fédéral devant alors désigner un service qui contrôle et enregistre ces transferts. La commission du Conseil des Etats s'est occupée de ma- nière très brève de ce problème. Il n'y a eu que deux courtes interventions, sans que le Conseil fédéral ne dise mot, et c'est la solution du Conseil fédéral qui l'a emporté contre une pro- position Büttiker qui reprenait la version du Conseil national, mais qui lui ajoutait le texte figurant sous la proposition de mi- norité Büttiker à l'alinéa 4ter. Personnellement, je considère que la version du Conseil natio- nal, accompagnée de la proposition de minorité Büttiker, est meilleure que le projet du Conseil fédéral, et cela pour quatre raisons. Premièrement, elle constitue une grosse simplification. A une époque où l'on parle de déréglementation, de responsabilisa- tion des intéressés, il faut oser faire le pas et laisser les agri- culteurs convenir entre eux de ces transferts de contingents. Cela évite à la Confédération de définir dans une ordonnance une méthode de transfert, tout en donnant plus de souplesse à tout le système. Deuxièmement, il n'est pas juste de dire et de croire que le sys- tème de transferts directs entre producteurs est synonyme d'anarchie. En l'occurrence, on peut parfaitement le comparer avec les réglementations mises en place dans le droit foncier ou dans le bail à ferme. L'enregistrement et le contrôle de ces transferts directs, prévus dans la version du Conseil national, sont effectués par un service désigné par le Conseil fédéral, correspondant en fait à une procédure d'autorisation. Ce ser- vice compétent sera chargé d'examiner si les conditions fixées par la loi (la région, le maximum par hectare, etc.) sont respec- tées, avant même d'enregistrer et d'autoriser le transfert Troisièmement, les structures locales, les sociétés de froma- gerie notamment, ont des possibilités de prendre des mesu- res, selon la version du Conseil national. Si un producteur veut vendre un contingent dans une société de fromagerie, il pourra fort bien, avec le système du transfert direct, le céder à un ou des producteurs intéressés de sa société, ce qui ne se- rait pas le cas avec le transfert via un organisme central. On évite ainsi, en responsabilisant les intéressés, de nouvelles mesures étatiques qui assurent la prise en considération de l'utilisation prioritaire du lait Enfin, quatrièmement, on apporte vraiment, avec la version du Conseil national, la souplesse souhaitée en donnant aux pro- ducteurs la possibilité d'agir sur les structures de production. La quantité pouvant être acquise par producteur et par année, avec le système réglementé, sera très faible. En effet, dans ce cas, la quantité offerte en vente devra se répartir entre un grand nombre d'intéressés. Ce n'est pas avec 2000 ou 3000 kilos de lait par an qu'on permettra vraiment aux produc- teurs dynamiques de rationaliser et de baisser leurs coûts de production. En conclusion, il m'apparaît que la solution du Conseil natio- nal est judicieuse. Elle ne conduit pas à l'anarchie, tout en sim- plifiant toute la procédure. Je vous demande donc de la soute- nir, étant entendu que ce soutien doit s'accompagner du sou- tien à la proposition de minorité Büttiker à l'alinéa 4ter. Je vous remercie ainsi de suivre le Conseil national. Schule, Berichterstatter: Bei diesem Absatz geht es um die Frage, wie das Uebertragungssystem konkret auszugestalten sei: Sollen Uebertragungen von Kontingenten direkt zwischen zwei Produzenten stattfinden können, oder muss man dazwi- schen «monsieur le bureau» einschalten? Das System muss sich erst einmal einspielen; es geht hier nicht um Handel mit Gütern oder Leistungen, sondern es sind wirtschaftspolitische Bewilligungen, die den Besitzer wech- seln. Die Kommission ist der Meinung, es sollte für die Ausgestal- tung dieses Uebertragungssystems ein gewisser Spielraum geschaffen werden, da wir noch über keine Erfahrungen verfü- gen. Die Variante der indirekten Kontingentsübertragung würde die Transparenz sicherstellen und einen unkontrollier- ten Zwischenhandel verhindern. Auch wäre die Missbrauchs- gefahr nach dem Entwurf des Bundesrates sicher kleiner, weil wir erste Erfahrungen sammeln und später den direkten Han- del immer noch zulassen könnten. Der Bundesrat erhielte so bei der Wahl des Uebertragungssystems mehr Flexibilität Es ist allerdings unbestritten, dass der Antrag Reymond mehr in Richtung Markt, in Richtung Deregulierung geht Aber diese Lösung würde dann tatsächlich voraussetzen - ich bin froh, dass Herr Reymond das auch so sieht-, dass man diesen Ab- satz mit einer entsprechenden Bestimmung ergänzt, um den Zwischenhandel möglichst zu unterbinden. Wir wollen diesen Zwischenhandel ja nicht durch eine entsprechende rechtliche Ausgestaltung noch fördern. Der Antrag Reymond ist auch in der Kommission als Antrag diskutiert und mit 5 zu 2 Stimmen zugunsten des Entwurfs des Bundesrates abgelehnt worden. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral a bien en- tendu soutenu la version qu'il propose dans le message lors du débat au plénum du Conseil national. Je m'en tiens à cette ligne aujourd'hui en vous disant que cette formule que le Conseil fédéral a proposée a l'avantage de laisser deux possi- bilités: le transfert administré dans un premier temps avec en deuxième temps un passage au transfert direct. Je vois dans cette mesure une certaine prudence dans l'engagement des méthodes de transferts des contingents qui constituent tout de même un système entièrement nouveau. Vous vous rappe- lez que lors des discussions de l'arrêté précédent, le Conseil des Etats avait introduit ce principe des transferts, mais que le Conseil national l'avait refusé. C'est dire que les esprits ne sont mûrs et acquis à cette méthode des transferts de contin- gents que depuis peu de temps. A cause de cela, le Conseil fé- déral partait du point de vue qu'il fallait une période de rodage avant que de laisser pleinement se déployer le système. J'aimerais dire à l'appui de la version du Conseil fédéral qu'elle serait difficilement justifiable si cette période de rodage devait durer une éternité, mais tel ne sera pas le cas. Après les premières observations que les autorités publiques auront fai- tes de l'usage de ce nouveau système, nous pourrons passer assez rapidement à la notion du transfert direct C'est la raison pour laquelle, compte tenu du fait que cette étape probatoire sera brève dans le temps, il me paraît qu'il est sage d'introduire ainsi par paliers les possibilités de transferts et de retenir la solution du Conseil fédéral qui a été rejetée au Conseil national, mais qui a été reprise par 5 voix contre 2 dans la commission du Conseil des Etats: je vous demande de suivre la proposition de votre commission. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Reymond Abs. 4bis -AI. 4bis 22 Stimmen 15 Stimmen Piller: Ich habe schon in der Eintretensdebatte gesagt, warum ich diesen Antrag aufgenommen habe, also dem Beschluss des Nationalrates zustimmen möchte.7. Dezember 1993 921 Milchwirtschaftsbeschluss 1988. Aenderung Wir haben bei der Behandlung des 7. Landwirtschaftsberich- tes ganz klar die Aussage gemacht, dass wir mehr Oekologie erreichen wollen, dass wir weniger Produktion, aber dafür bes- sere Produkte, ökologische Produktion wollen. Wir haben auch bei der Behandlung der Artikel 31 a und 31 b Landwirt- schaftsgesetz ganz klar ein Signal gesetzt und gesagt, dass wir mehr Oekologie wollen. Ich betone noch einmal, dass auch die Kommission Arnold den gleichen Vorschlag gemacht hat. Wenn man hier schon den Kontingentshandel einführen will, dann sollte man auch dieser Ausrichtung Rechnung tragen. Ich glaube, der Nationalrat hat hier eine vernünftige Lösung beschlossen, und ich bitte Sie, dieser zuzustimmen. Schule, Berichterstatter: Vorweg möchte ich zum Formellen festhalten, dass der Antrag Piller beide Artikel, 2a und 2b, über Verkauf und Vermietung von Kontingenten, umfasst und wir in einer Abstimmung über diese beiden neuen Artikel bzw. Ab- sätze entscheiden werden. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die vom Natio- nalrat eingeführte Bestimmung über die integrierte Produktion und den Biolandbau zu streichen. Nach dem Beschluss des Nationalrates hätten nach einer Uebergangszeit von fünf Jah- ren nur noch jene Betriebe Kontingente kaufen oder mieten können, die die Anforderungen der integrierten Produktion oder des Biolandbaues erfüllen. Diese Streichung ist keineswegs eine Absage an das Ziel einer ökologischen Landwirtschaft Wir sind lediglich der Auffas- sung, dass diese Anliegen genereller Natur sind; sie sind im Landwirtschaftsgesetz selbst, in den Artikeln 31 a und 31 b, ver- ankert. Wir wollen nicht in jedem einzelnen Beschluss beson- dere Bestimmungen und ökologische Auflagen einführen und dies erst noch unter den Titel der Deregulierung stellen. In diesem Sinne beantragen wir Ihnen, auf die Artikel 2a Ab- satz 4bis und Artikel 2b Absatz 3bis zu verzichten. M. Cottier: M. Piller a dit «plus d'écologie», oui, mais pas ex- clusivement de l'écologie! Or, avec la disposition que le Conseil national nous sert, ces contingents seraient, après une période d'adaptation de cinq ans, exclusivement attribués aux paysans pratiquant la culture biologique ou la production intégrée, et cela nous ne pouvons pas l'admettre. Nous vou- lons que les transferts de contingents soient libres, aussi bien en faveur des paysans pratiquant une culture écologique que des agriculteurs ordinaires. Ces derniers aussi respectent l'en- vironnement dont la protection figure dans toute une série de dispositions, de prescriptions et d'ordonnances qui ont trait à la protection de l'environnement, de la nature, des animaux, des eaux, et d'autres encore. Toutes ces dispositions sont fon- dées sur l'article 31 b de la loi sur l'agriculture qui est aussi visé par M. Piller. La commission ne pouvait pas admettre l'exclusivité en faveur d'une agriculture écologique. Le marché doit être libéralisé en faveur de l'ensemble des agriculteurs. Schallberger: Ich möchte daran erinnern, dass auch in Zu- kunft die obere Grenze pro Hektare festgelegt wird. Die Kom- mission war einstimmig der Meinung, dass innerhalb des Rah- mens, der durch diese obere Grenze pro Hektare festgelegt wird, allen Bauern die gleichen Chancen gegeben werden sol- len. Ich muss darauf hinweisen, dass es sehr viele durchaus ökologisch arbeitende Bauern gibt, die nicht in einer solchen Vereinigung zusammengeschlossen sind. Die Erfinder der nationalrätlichen Fassung predigen stets Re- duktion der Produktionsmengen. Offenbar gilt das nicht für sie, sondern nur für die anderen. Die kleineren Mengen, wel- che die Biobauern erzielen, werden durch höhere Preise aus- geglichen. Die nationalrätliche Fassung ist daher inkonse- quent Man predigt Wasser und trinkt Wein. Herr Piller hat in seinem Eintretensvotum einen Satz geprägt, den ich mir no- tiert habe. Er hat gesagt, der Kontingentshandel führe zur In- tensivierung. Daraus schliesse ich, dass eine Aufstockung der Kontingente für Biolandwirte sogar dazu anspornen könnte, dass einige von ihnen aus der Biobewirtschaftung aussteigen, und ich glaube, das wollen weder Herr Piller noch wir. Wir Bau- ern wollen nebeneinander leben können, in Frieden, und wir gewöhnlichen Bauern, die auch ökologisch wirtschaften, möchten in Zukunft vielleicht weniger von einzelnen - ich be- tonte: einzelnen - Sektierern ständig schlechtgemacht wer- den. Aber was wir wünschen, ist eine ehrliche, eine konzi- liante, eine konsequente Politik. Seiler Bernhard: Ich unterstütze den Antrag Piller, und zwar ist es unser Ziel, grundsätzlich alle Bauern längerfristig umwelt- schonender produzieren zu lassen. Dieses Ziel haben wir ein- deutig auch bei Artikel 31 b Landwirtschaftsgesetz festgelegt Hier geht es nicht um ökologische Bestimmungen, wie Sie ge- sagt haben, Herr Schule, sondern es geht darum, dass diejeni- gen, die innerhalb von fünf Jahren «schalten», gewisse Vor- teile haben werden. Es geht darum, Anreize zu schaffen, dass längerfristig alle Schweizer Landwirte umweltschonender pro- duzieren. Wir haben heute, 1993, bereits 10 000 IP-Produzen- ten in der Schweiz, die anerkannt sind und bereits in den Ge- nuss von Artikel 31 b kommen werden. Das Ziel ist, innert fünf Jahren umzustellen, und dann glaube ich, wäre dieser Artikel, den der Nationalrat beschlossen hat, richtig. Ich unterstütze ihn. Piller: Es handelt sich hier um eine Kompetenzbestimmung: Der Bundesrat kann, wenn er will -er muss nicht-, mit der For- mulierung, wie sie der Nationalrat beschlossen hat, eine Aus- richtung seiner Politik gemäss dem 7. Landwirtschaftsbericht vornehmen und dort Schritte einleiten. Ich möchte noch einmal betonen: Der Bundesrat sagt ja selbst, es werden relativ wenig Kontingente übertragen wer- den. Warum soll man dem Bundesrat hier die Kompetenz nicht geben? Herr Schallberger, ich habe vorhin ganz bewusst gesagt, dass man die Schuld beispielsweise dafür, dass uns die Milchver- wertung soviel kostet, nicht den Landwirten zuschieben könne. Ich habe auch das Beispiel der Preise genommen: So- gar wenn der Bauer sein Produkt gratis abgeben würde, wäre die Milch immer noch sehr teuer. Herr Schallberger, hier geht es darum, dass der Bundesrat, wenn er seine Oberziele im 7. Landwirtschaftsbericht wirklich ernst nimmt, Massnahmen einleiten kann. Ich danke Herrn Seiler Bernhard, dass er mich in dieser Frage unterstützt Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit des National- rates wirklich nur die Biobauern vertritt und die anderen nicht Die Zusammensetzung im Nationalrat ist meines Erachtens doch etwas anders! Ich finde, hier muss man sich nicht ängsti- gen, dass man die Biobauern zu stark bevorzugen würde ge- genüber den anderen Bauern, die auch vernünftig und gut produzieren. Ich habe hier keine Wertskala vorgelegt und habe auch keine Verurteilung der anderen Bauern, die nicht Biolandwirtschaft betreiben, vorgenommen. Schule, Berichterstatter: Es liegt mir daran, nochmals zu un- terstreichen, dass wir nicht gegen das Ziel einer ökologischen Landwirtschaft sind. Wir halten fest, dass das ein generelles Anliegen ist, das ins Landwirtschaftsgesetz gehört und das wir dort in den Artikeln 31 a und 31 b verankert haben. Wir wollen nicht in jedem Spezialgesetz nochmals besondere Bestim- mungen, spezielle ökologische Auflagen, verankern. Es ist richtig - ich habe das bereits erwähnt, Herr Schallberger hat es bei diesem Artikel wieder aufgegriffen -, dass natürlich der Bundesrat so oder so die Höchstmenge je Hektare zu fixieren hat, welche auch bei Zukauf und bei Miete nicht überschritten werden darf. Das ist auch eine ökologische Auflage. Noch ein Wort zu den Fristen: Es ist vorgesehen, dass dieser Absatz 4bis erst nach 5 Jahren zur Wirkung kommen soll. Sie haben gehört - der Bundesrat hat es bestätigt -, dass wir mit der Totalrevision vorwärtsmachen wollen, dass uns diese 1997 oder 1998 vorliegen wird. Dieser Milchwirtschaftsbe- schluss ist bis Ende Oktober 1999 befristet Da sehen Sie den Spielraum für eine solche erst in fünf Jahren wirksame Norm. Wir müssen uns auf eine längerfristige und konsistente Politik konzentrieren, und in einer solchen Optik hat dieser Absatz 4bis keinen Platz.Arrêté sur l'économie laitière 1988. Modification 922 7 décembre 1993 M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral n'avait pas fait lui-même une telle proposition, partant du point de vue que les composantes écologiques que l'on doit prendre en compte de plus en plus de nos jours dans la production agri- cole sont contenues par ailleurs dans d'autres dispositions qui privilégient, d'une manière ou d'une autre, la production éco- logique, et qui posent également des conditions à cette pro- duction, telles que les conditions contenues dans la loi sur la protection des eaux, la loi sur la protection de l'environne- ment, etc. C'est la raison pour laquelle il n'avait pas fait une telle proposition dans son projet originel. S'il n'a pas combattu cette proposition devant le plénum du Conseil national, c'est parce qu'elle est très innocente. Pour reprendre un terme utilisé dans l'économie laitière, je dirai que c'est une proposition «light», comme le lait zéro pour cent. Tout d'abord, parce qu'elle utilise la forme potestative, ensuite parce qu'elle parle d'un délai d'introduction de cinq ans. J'es- saie de faire le calcul: à supposer que cet arrêté entre en vi- gueur le 1er mai de l'année prochaine, 1994 plus cinq, nous arrivons au 1er mai 1999. J'ai l'espoir qu'à ce moment-là l'ar- rêté ne vivra plus et qu'il aura été entre temps remplacé par le nouvel arrêté. C'est pourquoi je n'attribuerai pas à cette disposition une somme colossale de dangers et de risques pour l'agriculture traditionnelle, mais à la rigueur de la logique et du bon droit c'est évidemment votre commission qui avait raison en situant ailleurs les composantes et les exigences écologiques que dans ce domaine des transferts de contingents. Abstimmung - vbfe Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Piller Abs.4ter-AI. 4ter 28 Stimmen 7 Stimmen Büttiker, Sprecher der Minderheit: Ich bin für den Milchkontin- gentshandel, aber ich bin gegen die Spekulation mit Milch- kontingenten. Die Kontingentsübertragung erachte ich als ein wichtiges Instrument zur Flexibilisierung der Milchmarktord- nung. Es ist aber nicht auszuschliessen, Herr Bundesrat, es ist sogar anzunehmen - wir kennen unsere Pappenheimer -, dass es dabei auch zu einem Spekulationshandel kommen kann, obwohl bereits verschiedene Vorgaben die Spekula- tionsanreize beschränken. Grundsätzlich kann man den Standpunkt vertreten, das sei Sache der Bauern und nicht Sa- che der Oeffentlichkeit und es brauche deshalb keine Norm, die dem Bundesrat ein Mittel gegen die Spekulation in die Hand gebe. Ich bin aber überzeugt, dass die Oeffentlichkeit ein Interesse daran haben muss, dass die Spekulation mit Milchkontingen- ten nötigenfalls verhindert werden kann, und zwar aus zwei Gründen: 1. Wir müssen davon ausgehen, dass einer grossen Nach- frage nur ein kleines Angebot gegenübersteht Zudem ist we- gen dem Produktivitätsfortschritt damit zu rechnen, dass die Nachfrage nach Milchkontingenten zur Auslastung von Pro- duktionsfaktoren stärker zunimmt als das Angebot. So- mit kann Spekulation - nicht unbedingt heute, aber für die Zu- kunft - nicht ausgeschlossen werden. 2. Die unmittelbar höheren Produktivitätskosten für die Milch wegen hohen, spekulativen Kontingentspreisen hat zwar kurz- fristig der Bauer zu tragen. Langfristig wird die Oeffentlichkeit indirekt die höheren Kosten mindestens zum Teil über das An- passen der Direktzahlungen an die Teuerung oder über Inve- stitionshilfen abgelten. Deshalb ist es im Interesse des Bun- des, über einen zusätzlichen Mechanismus zur Verhinderung von Spekulation zu verfügen. Der Minderheitsantrag will dem Bundesrat ein zusätzliches Mittel zur Reduktion von Spekulationsanreizen in die Hand ge- ben. Der Bundesrat soll dann darauf zurückgreifen können, wenn Spekulationen festgestellt werden und nicht anderweitig ausgeschaltet werden können. Die vorgeschlagene Mass- nahme ist für jene Bauern, die Kontingente zur Produktion und nicht zur Spekulation erwerben, kein Hindernis und beein- trächtigt die Wettbewerbsfähigkeit nicht Ich bitte Sie daher, der Minderheit zuzustimmen. Derjenige, der nichts gegen einen voraussehbaren Sündenfall unter- nimmt, macht sich mitschuldig, Herr Bundesrat. Schule, Berichterstatter: Ursprünglich hat Herr Büttiker in der Kommission eine feste Sperrfrist einführen wollen. Er hat dann aufgrund der Diskussion diese Kompetenzbestimmung vor- geschlagen: Der Bundesrat soll bestimmen, ob käuflich erwor- bene Kontingente erst nach einer bestimmten Frist wieder ver- äussert werden dürfen. Der Kontingentshandel bringt ein neues Element in unser landwirtschaftliches Produktionssystem. Ich habe es schon erwähnt: Kontingente sind kein verbrieftes Eigentum, sondern wirtschaftspolitische Bewilligungen. Das ist ein neues Feld der Landwirtschaftspolitik, und die Kommissionsmehrheit möchte nun nicht, dass wir diese neue Möglichkeit wieder durch zu- sätzliche Elemente der Regulierung verbauen. Wir sollten im Zuge der Deregulierung jetzt nicht wieder neue Bestimmun- gen aufnehmen, welche die Sache komplizieren und die ange- strebte Freiheit wieder verbauen. Es ist in der Kommission erwähnt worden, dass bei einer Sperrfrist in speziellen Fällen - bei Todesfall, Invalidität, Ar- beitsunfähigkeit usw.-gerade jene Möglichkeit nicht mehr zur Verfügung stände, die man mit dem Vorschlag des Kontin- gentshandels eigentlich angestrebt hat. Darum bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, Ab- satz 4ter (neu) abzulehnen. M. Reymond: J'aimerais souligner que la proposition de mi- norité Büttiker s'inscrirait parfaitement dans une systématique où on aurait admis, à l'alinéa 4, les transferts entre produc- teurs selon la version du Conseil national. A partir du moment où on a admis le projet du Conseil fédéral, qui dit dans sa pre- mière phrase: «Le Conseil fédéral détermine la méthode de transfert et il désigne le service qui enregistre....», il est évident que, dans ses déterminations, le Conseil fédéral pourra mettre toutes les dispositions qu'il veut Donc, en principe, la minorité peut obtenir les garanties qu'elle souhaite déjà par le biais de l'alinéa 4 selon le projet du Conseil fédéral. Malgré cela, je soutiendrai la proposition de la minorité de la commission, paradoxalement, parce que je crois que c'est un moyen de voir le Conseil national maintenir sa décision à l'alinéa 4. C'est pour cette raison que je tenais à expliquer ici mon vote. Je soutiens la minorité de la commission, dans l'espoir que le Conseil national maintiendra sa position à l'alinéa 4. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Votez selon votre cons- cience! Je dois dire que cette disposition, Monsieur Büttiker, en effet, aurait été justifiée. Je ne l'aurais pas combattue sous la forme qu'elle revêt; je ne parle pas de la forme que vous aviez donné à votre première proposition, mais sous cette forme-là, nous aurions pu l'accepter si, en effet, c'était la ver- sion du Conseil national, la formule directe qui avait été adop- tée à l'alinéa 4. Comme c'est la version du Conseil fédéral que vous venez d'adopter à cet alinéa 4, je pense que la proposi- tion de minorité Büttiker pour l'alinéa 4ter devient superflue, «überflüssig», et c'est dans cet esprit et dans ce sens que je pense que nous pouvons nous dispenser de cette arme sup- plémentaire dont M. Büttiker voulait généreusement nous gra- tifier. Nous pourrons parvenir à nos fins par la disposition de l'alinéa 4 que vous avez votée. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit Für den Antrag der Mehrheit Abs. 5, 6-AI. 5, 6 Angenommen -Adopté Art.2b Antrag der Kommission Abs. 1, 2, 2bis, 3-6 Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Abs. 3bis Streichen 24 Stimmen 14 Stimmen7. Dezember 1993 923 Milchwirtschaftsbeschluss 1988. Aenderung Antrag Piller Abs. 3bis Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art.2b Proposition de la commission Al. 1, 2,2bis, 3-6 Adhérer à la décision du Conseil national Al. 3bis Biffer Proposition Piller Al. 3bis Adhérer à la décision du Conseil national Abs. 1, 2, 2bis, 3-6-Al. 1, 2, 2bis, 3-6 Angenommen -Adopté Abs.3bis-AI.3bis Präsident: Lieber den Antrag Piller wurde bei Artikel 2a Ab- satz 4bis bereits entschieden. Angenommen gemäss Antrag der Kommission Adopté selon la proposition de la commission Art. 5 Abs. 2,2a, 2bis; Sa; 9; 18 Abs. 1,2,4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 5 al. 2,2a, 2bis; Sa; 9; 18 al. 1,2,4 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Art. 19 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Schule, Berichterstatter: Bei diesem Artikel ist eine Feststel- lung mit Blick auf die betroffenen Bauern anzubringen: Der konstant steigende Fettgehalt der Milch führt zu einer immer grösseren Butterproduktion, was mit der Zeit schwerwiegende Verwertungsprobleme verursachen wird. Der Bundesrat soll deshalb die Kompetenz erhalten, die Gesamtmilchmenge oder die Einzelkontingente an die Fettgehaltentwicklung an- zupassen oder sogar eine eigentliche Fettgehaltkontingentie- rung einzuführen, wenn die vom Zentralverband getroffenen Massnahmen nicht genügend greifen. Aber selbstverständlich - das möchte ich hier unterstreichen - wird der Bundesrat darauf achten müssen, dass die einkom- menspolitischen Zielsetzungen damit nicht gefährdet werden. Angenommen -Adopté Art. 21 Abs. 1,3-5 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 21 al. 1,3-5 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Frau Weber Monika: Ich möchte etwas zu Protokoll geben. Ich stelle keinen Antrag, aber es liegt mir daran, meine Linie klar zu markieren. Es ist bezeichnend, dass wir zwar von Deregulierung spre- chen, aber hier wieder neu regulieren. Bei den Artikeln 21 und 21 a handelt es sich um die berühmten sogenannten Solidari- tätsbeiträge, gegen die zurzeit ein Referendum der VKMB läuft Ich möchte die Diskussion nicht verlängern, sondern ein- fach zu Protokoll geben, dass ich an meiner Meinung fest- halte, dass ich gegen die Zwangsbeiträge und gegen den Auf- bau eines neuen Superkartells bin. Man kann das nicht anders nennen. Ich habe diese Meinung bereits früher im Zusammen- hang mit den Vorlagen über andere Solidaritätsbeiträge ge- äussert. Es braut sich hier etwas zusammen, von dem wir bes- ser die Hände lassen. Schule, Berichterstatter: Im Milchsektor sind diese Solidari- tätsbeiträge nichts Neues, es gibt sie schon lange, ungefähr seit zwanzig Jahren. Die Beiträge, welche die Produzenten heute für die Werbung zahlen, sind allgemein verbindlich. Die vorgeschlagene Anpassung sieht vor, dass sich neu - nur das ist in der Tat neu, Frau Weber Monika - auch die Milchver- werter zu beteiligen haben. Nachdem der Bund die Beiträge für den Export von Magermilchpulver aber gestrichen hat, müssen die Milchproduzenten jetzt selbst für die Finanzierung aufkommen. Darum wird vorgeschlagen, dass auch die Ma- germilchpulver-Fabrikanten daran zu beteiligen sind. Die Kommission hat dem Entwurf des Bundesrates zu Arti- kel 21 mit 5 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt M. Delamuraz, conseiller fédéral: C'est en effet un peu para- doxal que ces ententes, ces groupements de solidarité. Nous en avons déjà parlé plusieurs fois ici, et assurément il en sera question en débat public si d'aventure - et je peux m'imaginer que ce sera le cas - les référendums qui courent la campagne aboutissent J'aimerais quand même insister sur la pureté des intentions, en l'occurrence. Nous souhaitons que cette agriculture s'ap- proche, lentement, mais sûrement, et peut-être même assez rapidement, du marché et assouplisse ses structures et les ré- glementations bétonnées qui la couvrent actuellement. Elle ne parviendra pas à ce but si nous ne l'accompagnons pas, si elle ne constitue pas ces ententes face au partenaire important, très organisé, massif, que représente le partenaire commer- cial de la production, si elle-même part au combat en ordre dispersé et si elle n'est pas capable de s'auto-organiser; l'auto-organisation revêtant, ici en Suisse, la forme d'une cau- tion officielle d'engagement C'est donner à la production agricole, par ces ententes parfai- tement avouables, faites d'elles-mêmes, faites des convergen- ces des producteurs entre eux, une signification économique, face à ses partenaires du commerce agricole, qui soit crédible, qui soit solide et qui lui permette de parler d'égal à égal. Et parlant d'égal à égal, les méthodes de la production agricole pourront ensuite, elles, s'assouplir dans le sens où nous le souhaitons et dans le sens où une dérégulation y conduit. Voilà la remarque que je voulais faire en écho à l'intervention par ailleurs parfaitement élégante et légitime de M™ Weber Monika Angenommen -Adopté Art. 21 a; 27; 28 Abs. 1 ; 29 Abs. 1,1 bis, 3; 31 Abs. 2; 32 Abs. 1,1 bis; 33 Bst. b; 34; Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 21 a; 27; 28 al. 1 ; 29 al. 1,1 bis, 3; 31 al. 2; 32al. 1,1 bis; 33 lei. b; 34; eh. Il Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 32 Stimmen (Einstimmigkeit) B. Milchbeschluss B. Arrêté sur le statut du lait Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung, Art. 2,3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des NationalratesArrêté sur l'économie laitière 1988. Modification 924 7 décembre 1993 Titre et préambule, ch. I introduction, art. 2,3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Art. 5 Antrag der Kommission Abs. 1,2 Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Abs. 3 Mehrheit Der Zentralverband gestattet, sofern die zweckmässige Milch- verwertung nicht in Frage gestellt wird, Produzenten auf be- gründete Gesuche hin: a die eigene Milch oder Milchprodukte direkt zu verkaufen; b. gewerbliche Betriebe zu beliefern. Minderheit (Küchler, Uhlmann) Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Abs. 4 Mehrheit Will ein Milchlieferant die Sammelstelle wechseln oder in ein anderes Einzugsgebiet liefern, so muss er dies dem Zentral- verband 12 Monate im voraus anzeigen. Minderheit (Küchler, Uhlmann) Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 5 Proposition de la commission Al. 1,2 Adhérer à la décision du Conseil national Al. 3 Majorité Pour autant que l'utilisation rationnelle du lait soit assurée, l'Union centrale autorise les producteurs sur la base de de- mandes motivées: a à vendre directement leur lait et leurs produits laitiers; b. à ravitailler les entreprises artisanales. Minorité (Küchler, Uhlmann) Adhérer à la décision du Conseil national Al. 4 Majorité Si un producteur désire changer de centre collecteur ou livrer sa production dans un autre rayon de collecte, il doit en infor- mer l'Union centrale 12 mois à l'avance. Minorité (Küchler, Uhlmann) Adhérer à la décision du Conseil national Abs. 1,2-Al. 1,2 Angenommen -Adopté Abs. 3-Al. 3 Küchler, Sprecher der Minderheit: Bei Artikel 5 Absatz 3 geht es um die Ausnahmen von der Milchablieferungspflicht Die Fassung der Kommissionsmehrheit muss nach Auffassung der Minderheit und verschiedener Fachleute als unzweckmäs- sig und geradezu gefährlich in den Konsequenzen bezeichnet werden, dies aus folgenden Gründen: Im Ingress von Absatz 3 von Artikel 5 wird gegenüber dem Entwurf des Bundesrates plötzlich eine sogenannte Beweis- lastumkehr zu Lasten der Bewilligungsbehörde vorgenom- men. Dies hätte für die Bewilligungsbehörde zwangsläufig ver- mehrte administrative Umtriebe, vermehrte Bürokratie, eine Verzögerung des Verfahrens und eine Verteuerung der Kosten zur Folge. Mit den Formulierungen in den Buchstaben a und b von Artikel 5 Absatz 3 und der Neuformulierung in Absatz 4 des gleichen Artikels - übrigens bezieht sich der Minderheits- antrag auch auf Absatz 4 dieses Artikels, die Fahne ist hier nicht ganz korrekt - wird nun gegenüber der bundesrätlichen Lösung plötzlich eine völlige Liberalisierung des Milchverkau- fes statuiert Damit würde die bisher geltende Ablieferungs- pflicht praktisch aufgehoben. Milch könnte unkontrolliert nicht nur an Private, sondern auch an jede Art gewerblicher Betriebe verkauft werden. Damit würde faktisch die gesamte Milchkon- tingentierung aus den Angeln gehoben. Ich betone: Die ge- samte Milchkontingentierung würde mit dieser Bestimmung faktisch aus den Angeln gehoben! Mit anderen Worten: Diese Bestimmungen im Milchbeschluss sind überhaupt nicht mehr auf die einschlägigen Vorschriften des Milchwirtschaftsbe- schlusses (MWB) abgestimmt. Nachdem wir jedoch im MWB am Kontingentierungssystem festgehalten haben, dürfen und können wir hier nicht plötzlich das System aufheben bzw. dessen Durchführung quasi verun- möglichen. Damit würden wir nur eine Milchmengenauswei- tung erzielen und schlussendlich noch grössere Verluste in der Milchrechnung bewirken. Eine weitere Ueberlegung: Dort, wo in den letzten Jahren mit hohen Investitionen lokale Verwertungsstellen aufgebaut wor- den sind, kann der - gemäss Kommissionsmehrheit - liberali- sierte Direktverkauf einer Genossenschaft oder dem betreffen- den Milchkäufer erheblichen Schaden zufügen. Wenn näm- lich solche lokalen Verwertungsstellen - und deren haben wir in abgelegenen Tälern und einzelnen Regionen viele - gleich- sam nur noch die Ueberschussverwertung sicherstellen kön- nen oder müssen, für die Milch, die nicht direkt ab Hof verkauft wird, so gibt dies unhaltbare Zustände nach dem Motto: Ge- winne privatisieren, Verluste sozialisieren! Schliesslich ein letzter Aspekt: Die Einhaltung der Qualitäts- vorschriften wird sehr schwierig zu überwachen sein, was ge- rade beim Rohstoff Milch auch gefährlich sein könnte. Auch die Vorschriften zur Qualitätsförderung, die wir im MWB be- schlossen haben, würden somit gleichsam illusorisch ge- macht Aufgrund all dieser relevanten Nachteile ersuche ich Sie drin- gend, der Fassung des Nationalrates und des Bundesrates zuzustimmen. Schule, Berichterstatter: Ich meine, zu dieser Frage habe jetzt doch vor allem der Vertreter der nachgelagerten Bereiche ge- sprochen. Es geht um die Frage, wieviel Freiheit wir den Bauern, den Pro- duzenten, geben und welchen Beitrag der nachgelagerte Be- reich im Rahmen dieser schrittweisen Liberalisierung der Milchwirtschaft zu leisten hat Es geht hier tatsächlich um ein wichtiges Anliegen der Revision. Wir wollen die Milchsamm- lung ab Bauernhof liberalisieren und den direkten Verkauf von Milch und von Milchprodukten ab Hof, namentlich auch aus dem biologischen Landbau, erleichtern. Bedingung ist, und daran halten wir fest, dass die zweckmässige Milchverwertung dadurch nicht in Frage gestellt wird. Das ist das Kriterium, an dem sich der Zentralverband orientieren muss. Aber der Ge- suchsteller soll nicht noch irgendein Konsumentenbedürfnis nachweisen müssen. Das ergibt sich dann in der Praxis. Wenn die zweckmässige Milchverwertung gewährleistet bleibt, muss der Zentralverband eine Bewilligung erteilen. Die Mehrheit der Kommission hat den vom Nationalrat gutge- heissenen Entwurf des Bundesrates gelockert Es sollen auch Gewerbebetriebe beliefert werden können, welche nicht den Milchproduzenten selbst gehören. Das ist ein weiteres Ele- ment der Liberalisierung. Eine Lieferung an eine andere Sam- melstelle in einem anderen Einzugsgebiet soll ebenfalls grundsätzlich möglich werden. Allerdings ist dies 12 Monate im voraus zu melden. Wenn es uns mit einer Liberalisierung wirklich ernst ist, müs- sen wir hier im Sinne der Kommissionsmehrheit entscheiden. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Cette fois-ci, je vous de- mande de suivre la minorité de la commission, au nom de la- quelle M. Küchler vient de s'exprimer. Pourquoi? Parce que la proposition de la majorité de la com- mission va absolument dans le bon sens, mais elle est au-7. Dezember 1993 925 Milchwirtschaftsbeschluss 1988. Aenderung jourd'hui, dans le cadre de cet arrêté, dangereusement pré- maturée. En effet, à autoriser cette grande liberté de décision pour les centrales, quant au choix de leurs clients et de leurs réseaux de distribution, et, simultanément, à maintenir la ga- rantie du prix du lait, comme nous le faisons ici, on crée un boi- tement absolument anormal et l'on introduit, dans ce marché du lait, des tensions intérieures qui seraient marquées, d'une part, par l'abandon complet d'une discipline et, d'autre part, par cette garantie confortable du prix du lait qui continue d'être assurée. C'est cette dichotomie et ce boitement qui ont finale- ment impressionné le Conseil national qui a retenu, dans sa décision, ce que je vous demande de faire en suivant la mino- rité, soit d'accepter le projet du Conseil fédéral. A la troisième étape - nous pouvons nous donner rendez- vous, c'est bientôt là-, certainement, une disposition comme celle-là sera possible, mais à cette troisième étape on aura en même temps alors la suppression, à tout le moins l'assouplis- sement de la garantie du prix du lait Alors on aura quelque chose de cohérent, un système qui se tient et qui est libéralisé. On ne peut pas, aujourd'hui, libéraliser par un bout et pas par l'autre. Je vous demande instamment de suivre la proposition de mi- norité qui reprend la décision du Conseil national. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit Für den Antrag der Mehrheit Abs. 4 -AI. 4 22 Stimmen 12 Stimmen Küchler, Sprecher der Minderheit: Die Kommissionsmehrheit will auch in Absatz 4 die völlige Freigabe des Wechsels der Milchsammelstelle, d. h., der Milchlieferant braucht gemäss Kommissionsmehrheit den Wechsel lediglich anzuzeigen. Der Wechsel selber ist also grundsätzlich frei. Diese Lösung schiesst in den Konsequenzen wiederum weit übers Ziel hin- aus. Zwar ist eine gewisse Lockerung der Ablieferungspflicht vernünftig, so, wie sie der Nationalrat beschlossen hat Wir müssen hier aber die Interessen der Milchproduzenten einerseits und der verarbeitenden Betriebe andererseits, d. h. der Käsereien, gegeneinander abwägen. Eine völlige Frei- gabe wäre für viele Betriebe wirtschaftlich nur schwer ver- kraftbar und könnte zu finanziellen Zusammenbrüchen von zahlreichen Milchsammelstellen und Käsereien führen. Wir laufen Gefahr, Vermögenswerte und Produktionsstätten, d. h. Dorfkäsereien, zu zerstören, die wir bis heute über die soge- nannten Strukturbeiträge mit namhaften öffentlichen Geldern mitfinanziert haben. Wir müssen auch bedenken, dass ge- rade bei Käsereigenossenschaften der sogenannte Solidari- tätsgedanke grossgeschrieben werden sollte, mindestens während einer Investitionsphase. In einer Investitionsperiode sollte der Wechsel für die Milchlieferanten nicht vollständig frei sein. Mit der Fassung des Bundesrates kann diesen geäusserten Bedenken und Anliegen voll und ganz Rechnung getragen werden. Es handelt sich nämlich gemäss der Fassung des Bundesrates um eine kontrollierte Lockerung des bisherigen Systems. Im übrigen haben wir auch im landwirtschaftlichen Pachtrecht nicht x-beliebige Kündigungsmöglichkeiten, sondern strenge gesetzliche, mehrjährige Kündigungsfristen, dies gerade, um die negativen Konsequenzen der Kündigungen für die Land- wirtschaft abzufedern. Daher beantragen wir Ihnen, auch Absatz 4 gemäss Fassung Bundesrat und Nationalrat zuzustimmen. Schule, Berichterstatter: Die Kommission hat über die Absät- ze 3 und 4 gemeinsam entschieden. Sie gehören zusammen. Es geht hier ja um das Mass der Lockerung. Ich frage mich, ob wir nach dem Entscheid zu Absatz 3 Absatz 4 so stehenlassen könnten. Aber nachdem verschiedene - wie ich gehört habe - bei Absatz 3 das ausgemehrte Resultat in Frage gestellt ha- ben, meine ich, es bestehe die Chance, nochmals abzustim- men und dieses Resultat zu hinterfragen. Es geht hier tatsäch- lich um das Mass der Liberalisierung. Ich bitte Sie, sich im Sinne der Kommissionsmehrheit zu ent- scheiden, die sich mit 5 Stimmen (zu 2) für diesen Absatz 4 ausgesprochen hat M. Delamuraz, conseiller fédéral: C'est au nom de la même argumentation que tout à l'heure que je vous prie de suivre la minorité de votre commission. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit 25 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 5 Stimmen Art. 6 Randtitel, Abs. 1-3; Art. 7-9 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 6 titre marginal, al. 1-3; art. 7-9 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Art. 10b Antrag der Kommission Mehrheit Abs.1 Die Milchverwerter, die wegen.... Frischmilchprodukte, Weich- und Halbhartkäse). Abs. 2 Das Bundesamt für Landwirtschaft sorgt für.... Minderheit l (Küchler, Cottier, Gemperli, Schallberger) Abs. 1 .... Frischmilchprodukte, Weich- und Halbhartkäse). Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Minderheit II (Uhlmann, Ruesch) Streichen Art. 10b Proposition de la commission Majorité AI.1 Les utilisateurs de lait qui, par l'effet.... produits laitiers frais assimilés, fromage à pâte molle et à pâte mi-dure). Al. 2 L'Office fédéral de l'agriculture assure.... Minorité I (Küchler, Cottier, Gemperli, Schallberger) Al. 1 .... produits laitiers frais assimilés, fromage à pâte molle et à pâte mi-dure). Al. 2 Adhérer à la décision du Conseil national Minorité II (Uhlmann, Ruesch) Biffer Schule, Berichterstatter: Natürlich bleibt der Antrag der Kom- missionsmehrheit hier bestehen. Er ist völlig unabhängig vom getroffenen Entscheid bei Artikel 5. Artikel 10b ist im National- rat eingefügt worden, ohne dass Artikel 5 im Nationalrat an- ders formuliert worden wäre. Es stellt sich aufgrund der getrof- fenen Entscheide die Frage, ob wohl der Zug Richtung Libera- lisierung nun bereits gestoppt worden sei und auch dieser Arti- kel keine Chance mehr habe. Persönlich und im Namen der Kommissionsmehrheit möchte ich Ihnen mit Nachdruck beantragen, dem Beschluss des Na- tionalrates, diesen Artikel 10b in den Bundesbeschluss aufzu- nehmen, grundsätzlich zu folgen.Arrêté sur l'économie laitière 1988. Modification 926 7 décembre 1993 Der Nationalrat hat diesen Artikel 10b aufgenommen, wonach Milchverbände, die wegen der Milchkontingentierung ihren gesamten Milchbedarf nicht selber decken können, Anspruch auf die Zustellung der entsprechenden Mengen Rohmilch haben sollen. Dieser Anspruch gilt allerdings nur für die kostengünstigsten Verwertungsarten - Konsummilch, Jo- ghurt, Milchgetränke, gleichgestellte Frischmilchprodukte. (Darunterfallen in der Fassung der Mehrheit und der Minder- heit l nun ausdrücklich auch die Weich- und Halbhartkäse.) Der Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten hätte nach dem Beschluss des Nationalrates für die Anwendung der neuen Bestimmungen zu sorgen. Die Mehrheit der Kommission hat diese neue Regelung noch erweitert und die Anspruchsberechtigungfür Aushilfsmilch ge- nerell auf die Milchverwerter, also auch auf die privaten Unter- nehmen, ausgedehnt Auch siesollen Aushilfsmilch fürVerwer- tungen-und nurfür solche Verwertungen-, die die Milchrech- nung entlasten, beziehen können. Wegen dieser Ausweitung über den Kreis der Milchverbände hinaus soll nach Meinung der Kommissionsmehrheit folgerichtig nicht mehr der Zentral- verband schweizerischer Milchproduzenten, sondern das Bun- desamt für Landwirtschaft für die Durchsetzung sorgen. Eine vierköpfige Minderheit l unter Führung unseres Kollegen und Vizepräsidenten Herrn Küchler beantragt Zustimmung zum nationalrätlichen Beschluss, also ohne die Ausweitung auf die Milchverwerter, anderseits aber mit ausdrücklicher Er- wähnung der Weich- und Halbhartkäse, die auch eine sinn- volle Milchverwertung ohne besondere Belastung der Milch- rechnung darstellen. Dann gibt es die Minderheit II, angeführt von Kollege Uhl- mann, die den ganzen Artikel 10b streichen und zum Entwurf des Bundesrates zurückkehren will. Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen jedoch diese er- weiterte Fassung: Wo immer die Milch sinnvoll und unter Ent- lastung der Milchrechnung verwertet werden kann, soll sie in genügendem Ausmass zur Verfügung stehen bzw. von den Verbänden auch geliefert werden müssen. So paradox es viel- leicht tönt, aber in diesem durchreglementierten System be- deutet diese Lieferfrist einen Liberalisierungsschritt. Nur so können Lieferboykotte, wie wir das im Fall ToniLait gegen Lai- teries Réunies gehabt haben, wirksam unterbunden werden, und dazu ist dieser Artikel nötig. Ich beantrage Ihnen Annahme von Artikel 10b in der Fassung der Kommissionsmehrheit. Küchler, Sprecher der Minderheit l: Wie der Berichterstatter soeben ausgeführt hat, ist diese Bestimmung, Artikel 10b, im National rat aus einem damals aktuellen Anlass aufgenommen worden, nämlich als Folge der Auseinandersetzungen zwi- schen den Verbänden ToniLait und Laiteries Réunies de Ge- nève um die Rohstoffversorgung. Hier zeichnete sich also be- reits der verschärfte Wettbewerb ab, ein Wettbewerb, den wir ja grundsätzlich bejahen. Die Kommissionsmehrheit schlägt Ihnen nun aber in Arti- kel 10b einleitend anstelle des Begriffs «Milchverbände» den Begriff «Milchverwerter» vor. Bei Annahme des Begriffs «Milch- verwerter» werden künftig viele kleinere, mittlere und grosse Milchverbände, ja Grossverteiler, die z. B. seinerzeit überdi- mensionierte Produktionsanlagen erstellt haben und diese heute durch Preisreduktionen oder Preisunterbietungen aus- lasten möchten, nach Lieferung von Rohmilch rufen, auch und gerade dann, wenn sie sich in milchärmeren Regionen oder in Käsereigebieten befinden. Das hätte also einen noch stärke- ren Milchtourismus zur Folge, als dies bis anhin der Fall war. Das hätte aber auch eine gewaltige Konzentration des Milch- marktes zur Folge. Das Bundesamt für Landwirtschaft hätte im übrigen dann-ge- mäss Kommissionsmehrheit-wie in einer Planwirtschaft alten Stils dafür zu sorgen, dass solche Betriebe beliefert werden, und dies heute, in einer Zeit, in der sich der Bund von solchen Aufgaben zurückzuziehen gedenkt. Es müsste in jedem Fall seitens der zuständigen Instanz auch geprüft werden, ob die Milch tatsächlich zu den kostengünstigen Produkten verarbei- tet wird. Auch würden grosse Auseinandersetzungen um den angemessenen Lieferpreis entstehen, wobei das Bundesamt für Landwirtschaft oder die eidgenössische Preiskontrollstelle entscheiden müssten. Meines Erachtens aber sollte der Markt und nicht eine staatliche Behörde entscheiden, wer Rohmilch bekommt und wer nicht In diesem Sinne liegt die Fassung der Kommissionsmehrheit quer in der heutigen Deregulierungs- landschaft. Im übrigen beantragt Ihnen aber auch die Minderheit l der Kommission, in Artikel 10b Absatz 1 den Klammerausdruck um die Begriffe «Weich- und Halbhartkäse» zu erweitern, da auch diese Produkte zu den sogenannten kostengünstigen Verwertungsarten gehören. Herr Bundesrat Delamuraz hat sich in der nationalrätlichen Debatte ausdrücklich mit dieser Erweiterung einverstanden erklärt. Artikel 10b Absatz 1 sollte also gemäss Minderheit l höchstens für die Milchverbände zur Anwendung gelangen, die schliesslich - im Gegensatz zu Pri- vaten -einen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen haben, nämlich die Sicherstellung der Milchversorgung bestimmter Gebiete. Die Verbände garantieren auch, dass die Milch zu je- nen Unternehmen fliesst, die Gewähr für eine absolut kosten- günstige Verwertung bieten und die dank Innovationen für die Konsumenten ein attraktives Sortiment bereithalten. Daher beantragen wir Ihnen, dem Beschluss des Nationalra- tes mit den Ergänzungen der Minderheit l zuzustimmen. Uhlmann, Sprecher der Minderheit II: Die Bestimmung im neuen aufgenommenen Artikel 10b ist zwar gut gemeint, hat aber zwei grundlegende Mängel: 1. Sie ist in der Praxis kaum durchführbar. 2. Sie bedeutet - wie das jetzt auch Herr Küchler gesagt hat - das Gegenteil von Liberalisierung und Deregulierung. Zu Punkt 1 : Es ist eine Illusion, davon auszugehen, dass mate- riell, fristgerecht und erst noch problemlos darüber entschie- den werden kann, wer in diesem Land Milch bekommen soll und wer sie liefern muss. Unternehmen, die Milch in Bern an- fordern, weil sie künftig mehr Joghurt oder Weichkäse herstel- len wollen, müssen ja von der Kontrollstelle vorher durch- leuchtet werden, und zwar in bezug auf die Frage, ob sie über- haupt für eine solche Forderung legitimiert sind und ob sie in der Lage sind, Qualitätsprodukte zu erzeugen. Die entsprechende Verwertungstransparenz in einem nach Milch rufenden Molkereiunternehmen zu ermitteln, das allen- falls über Zweigbetriebe verfügt und Hunderte von Milchpro- dukten, inklusive Rahm und Butter, selber herstellt, ist in der heutigen, vernetzten und komplexen Milchindustrie eine un- realistische Aufgabenstellung. Entgegen verbreiteter Meinung ist auf dem Milchbeschaffungsmarkt seit jeher ein Wettbewerb möglich, man liebt ihn nur nicht Aber auch das Unternehmen, das zu Milchlieferungen verknurrt werden soll, wird sich zu wehren wissen. Es wird sich dahin gehend vernehmen lassen, dass es allfällige Konsumentenwünsche, wo auch immer, sel- ber abzudecken in der Lage sei und dass es im übrigen im Hin- blick auf seine eigenen, neuen Frischmilchprodukte, die in Kürze vielleicht marktreif werden, keine Rohmilch abgeben könne, sondern vielmehr auch noch darauf angewiesen sei, dass ihm «Bern» für dieses agrarkonforme Engagement mög- lichst schnell noch Milch beschaffe. In einem solchen «Zirkus» findet sich sehr rasch niemand mehr zurecht, vor allem jene nicht, die dann auf korrekte und saubere Art jemandem Milch wegnehmen und einem Dritten zusprechen müssten und damit vermutlich auch noch den Preis festlegen sollten. Zu Punkt 2: Bestimmungen, die dem Bund oder einer be- stimmten Vollzugsinstanz derartige planwirtschaftliche Instru- mente in die Hand geben, haben mit der Neuorientierung un- serer Agrar- und Milchpolitik in Richtung Selbstverantwortung und Marktnähe überhaupt nichts mehr gemeinsam. Der über- flüssige staatliche Interventionismus, der mit dieser Bestim- mung kreiert wird, hat zur Folge, dass die marktwirtschaftliche Ressourcenverteilung durch ein staatliches Rohstoffimperium oder durch eine Rohstoffkontrollstelle überlagert würde. Wer wird sich noch Milch auf dem Markt erkaufen und erstreiten, wenn er damit rechnen muss, dass ihm die Milch wieder weg- genommen wird, weil sein Konkurrent, vielleicht am anderen Ende der Schweiz, ebenso gute Argumente bezüglich Milch- verwertung nach Bern geschickt hat?7. Dezember 1993 927 Milchwirtschaftsbeschluss 1988. Aenderung Anstelle neuer staatlicher Bewirtschaftung sind vielmehr ent- sprechende Rahmenbedingungen für ein marktwirtschaftli- ches Verhalten der Akteure aufzuzeigen. Konkret heisst das: Es darf finanziell gar nicht mehr interessant sein, Milch in Ka- näle fliessen zu lassen, die keine genügende Wertschöpfung bringen. Wird in diesem Sinne die Butterpreisgarantie weiter abgebaut, sind wir sehr schnell dort, wo im Grunde ge- nommen, mit oder ohne Staat, alle hinwollen: zu einer mög- lichst optimalen und damit auch kostengünstigen Milch- bearbeitung. Wie konfus die Behandlung dieser Frage in der Kommission war, zeigt ja das Abstimmungsergebnis: Die Mehrheit kam mit 3 zu 3 Stimmen dank dem Stichentscheid des Präsidenten zu- stande; dann haben eine Minderheit l mit vier Mitgliedern und eine Minderheit II mit zwei Mitgliedern einen Antrag gestellt; anwesend waren aber nur etwa acht Personen. Es ist ohnehin falsch, wenn aus aktuellem Anlass - wir wissen ja, welcher Anlass das war - eine Bestimmung gemacht wird. Ich bitte Sie also dringend, diesen Artikel zu streichen und im Sinne des Bundesrates zu entscheiden. M. Delalay: II est bien connu qu'en certaines périodes de l'an- née des régions de notre pays manquent de lait. C'est un com- ble, mais c'est pourtant le cas à Genève, de septembre à fin novembre. C'est aussi le cas dans les cantons du Tessin et du Valais, particulièrement dans les périodes touristiques où le bétail est à l'alpage. Dans le système qui domine actuellement le marché du lait, alors qu'il y a assez de lait produit ailleurs en Suisse, ces ré- gions obtiennent difficilement ce qu'on appelle le «lait de se- cours», et cela avec des frais de transport importants qui ren- chérissent, pour les consommateurs, ce produit essentiel à l'alimentation. Pourquoi la situation est-elle celle que nous connaissons au- jourd'hui? Eh bien, tout simplement parce qu'il est plus avan- tageux, pour certaines régions, de transformer la surproduc- tion de lait en fromage à pâte dure ou en beurre. La Confédéra- tion paie effectivement, pour cette transformation, environ 0,60 franc par kilo de lait dans les deux cas. Il s'agit donc, pour ces régions qui manquent de lait, d'aller chercher à l'autre bout de la Suisse le lait qui est libéré par la restriction de fabri- cation de l'emmental. C'est ce qu'on a appelé le «tourisme lai- tier». Ce lait doit être transporté à des distances considérables et, de plus, les fournisseurs veulent continuer à encaisser la même marge que s'ils traitaient eux-mêmes le lait pour d'au- tres produits finis. Le résultat de cette opération, c'est que les fédérations qui manquent de lait doivent l'acheter à un prix qui est de 0,40 franc par kilo de plus que le prix officiel, et d'autre part, au lieu de fournir le lait de secours, conformément à la lé- gislation, certaines fédérations, avec des excédents laitiers, préfèrent vendre des produits finis au prix fort De plus, ces fé- dérations veulent même empêcher le développement des fa- brications dans les régions qui ne disposent pas de lait en suf- fisance tous les jours de l'année. L'Union centrale des produc- teurs suisses de lait se trouve également pressée par les dé- tenteurs de monopole, ce qui a d'ailleurs abouti à la suppres- sion, par la Confédération, du financement des transports de lait de secours. L'article 10b alinéa premier de l'arrêté sur le statut du lait tel que retenu par le Conseil national constitue précisément la réaction à ces pratiques abusives résultant de positions mono- polistiques. Cet alinéa prévoit que les fédérations laitières limi- tées par le contingent laitier devront recevoir le lait cru des fé- dérations qui enregistrent une surproduction, pour autant que les premières l'utilisent pour les modes de mise en valeur les plus économiques pour le compte laitier. Je trouve que cela est tout à fait normal. Ne pas accepter l'article 10b alinéa premier tel que décidé par le Conseil national revient à soutenir la double concentration de la production laitière et de l'industrie agroalimentaire dans les régions qui bénéficient déjà de la plus grande masse de contingents laitiers. C'est inadmissible pour des raisons éco- nomiques, mais aussi pour des raisons de politique régionale, car il s'agit de ne pas laisser les grossistes, qu'ils soient fabri- cants ou distributeurs, devenir toujours plus grands, ni de li- vrer les plus petites unités de production régionale aux pires difficultés. Le Conseil fédéral ne doit pas favoriser la guerre du lait Pour ces raisons, je ne soutiendrai pas la proposition de minorité II (Uhlmann) de biffer l'article 10b qui-c'est le cas de l'affirmer aujourd'hui - fait le beurre des groupes détenteurs d'un monopole de fait, et qu'il s'agit de ne pas renforcer par une position dominante résultant encore de la loi. Je soutiens au contraire la version du Conseil national, en maintenant l'adjonction «.... produits laitiers frais assimilés, fromage à pâte molle et à pâte demi-dure» telle que proposée par la minorité l (Küchler). J'aimerais aussi, au-delà de la lettre de cet article, attirer l'at- tention du Conseil fédéral sur le fait que la suppression, à l'époque, de la subvention de la Confédération pour le lait de secours n'a rien arrangé dans ce domaine. Je voudrais, dans la foulée, prier M. Delamuraz, conseiller fédéral, de prendre très à coeur la recherche d'une solution adéquate et équitable pour régler ce problème du lait de secours et du financement de son transport. Il en va de la nécessité d'éviter les abus du marché protégé du lait et de l'intervention massive de la Confédération dans certains domaines de la production lai- tière. Il appartient donc aussi à la Confédération de mettre tout en oeuvre pour corriger les pratiques commerciales restricti- ves engendrées précisément par son intervention dans ce marché. Cela m'amène d'ailleurs et en conclusion à vous demander de soutenir, à l'alinéa 2 de l'article 10b, la solution selon laquelle «l'Office fédéral de l'agriculture assure l'application de cette disposition». J'aimerais prier M. le président du Conseil des Etats de mettre au vote les deux alinéas de façon bien séparée, et je voudrais inviter mes collègues du Conseil des Etats: pour l'alinéa pre- mier, à soutenir la minorité l (Küchler) de la commission et, pour l'alinéa 2, à soutenir la majorité de la commission qui veut que ce soit l'Office fédéral de l'agriculture qui soit compétent pour intervenir dans ce domaine. Frau Weber Monika: Herr Schule hat am Anfang dieses Trak- tandums gesagt, dass die Landwirtschaft heute in einem ra- santen Wandel stehe. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Politik nicht immer zu spät kommen sollte. Die heutige, schwierige Situation haben wir eigentlich dem Umstand zu verdanken, dass die Politik einem Wirtschaftszweig oder ei- nem Wirtschaftsbereich zu lange zu wenig Freiheiten gab und dieser Wirtschaftszweig sich selbst noch mit diesen protektio- nistischen Massnahmen einschränkte, es also nicht anders wollte, als wir es heute haben. Sie haben soeben bei Artikel 5 nicht liberalisiert Es wäre ein sehr grosser Schritt gewesen. Herr Bundesrat Delamuraz hat darauf hingewiesen, dass es in einer nächsten Revision ange- zeigt wäre, die Richtung, wie wir von der Mehrheit das so ein- zuschlagen, vorhatten - im Unterschied zu diesem Artikel 10b, der ein Detail bedeutet, offenbar ein politisch-emotional gela- gertes Detail; aber ich möchte sagen: Es ist ein Detail. Vom Nationalrat wurde aus der Diskussion rund um den Milch- markt ein Detail herausgenommen, das exemplarisch zeigt, ob wir wirklich mit der Liberalisierung im Landwirtschaftsbe- reich ernst machen wollen oder nicht Dieses Detail weist näm- lich darauf hin, welch totale Regulierung des Milchmarktes wir heute haben. Die Minderheit l will diesetotale Regulierung beibehaltend, h., sie setzt sich für eine Fortsetzung des heutigen Protektionis- mus ein. Mich wundert es nicht, zwischen Theorie und Praxis klaffte schon immer eine Lücke - und sie klafft gerade in dieser Zeit, in der wir dringend liberalisieren müssten und damit von gewohnten, allzu sicheren und lähmenden, da zementierten Strukturen Abschied nehmen sollten. Es wurde in diesem Rat bereits viel von Deregulierung gesprochen, nicht zuletzt in der letzten Session auch in Hinblick auf den ganzen Milchmarkt Getan wurde bis jetzt eigentlich sehr wenig oder nichts. Ich hoffe, dass Sie hier ein Zeichen für eine neue Chance setzen, eine Chance der Landwirtschaftspolitik generell. Mit dem Artikel 10b des Milchbeschlusses möchte die Mehr- heit der Kommission die Aushilfsmilch liberal auf die Milchver-Arrêté sur l'économie laitière 1988. Modification 928 7 décembre 1993 werter verteilt wissen, d. h. also auch für Grossmolkereien oder Milchverarbeiter generell. Die Minderheit l macht daraus wieder ein Privileg nur für die Milchverbände und schränkt so- mit die Verteilung der Aushilfsmilch eben auf diese parastaatli- chen Organisationen ein, anstatt einfach froh zu sein, dass die Landwirte ihre Milch abgeben können und diese Milch ohne Subventionen verwertet werden kann. Das sollte nämlich unser primäres Interesse sein, die Milch mit so wenig Subventionen wie möglich zu verwerten. Das errei- chen Sie nicht, wenn Sie der Minderheit l zustimmen. Grundsätzlich möchte ich darauf hinweisen, dass Protektio- nismus auf kurze Sicht einen Effekt haben mag. A la longue setzt sich aber die freiheitliche Lösung, vor allem das Streben nach ihr, durch. Wenn man aber den Protektionismus auf- rechterhalten will, werden die nachgelagerten Betriebe sowie die Landwirtschaft die Nachteile ertragen müssen. Bitte kla- gen Sie dann nicht, wenn es so weit ist Ich möchte gerade hier an dieser Stelle etwas zur Anwendung der Bestimmung sagen, also zu Absatz 2: Was die Anwen- dung der Fassung der Mehrheit anbetrifft, schlagen wir vor, dass das Bundesamt für Landwirtschaft dafür sorgt Ich möchte Sie einfach auf folgendes aufmerksam machen: Wenn Sie den Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten (ZVSM) damit beauftragen, dann haben Sie es nicht mit einer neutralen Organisation zu tun, sondern diese Organisation ist von der ToniLait massiv beeinflusst Zurzeit fliessen mehr als 52 Prozent der Verkehrsmilch durch die Anlagen der ToniLait Ich habe an sich nichts dagegen, wenn das so ist. Aber ich möchte Ihnen einfach sagen: Wenn Sie die Bestimmung auf- nehmen, wie sie die Minderheit l vorschlägt, dann heisst das eben, dass die Anwendung nicht durch einen neutralen Part- nervorgenommen wird. Deshalb schlage ich das Bundesamt für Landwirtschaft vor, das mir ein neutralerer Partner zu sein scheint Ich empfehle Ihnen also analog der Mehrheit der Kommission, nicht nur den Milchverbänden, sondern auch den Grossmol- kereien und den Milchverarbeitern generell die Möglichkeit zu geben, von der Aushilfsmilch zu profitieren. Wir entlasten da- mit den Markt, wir entlasten damit die Landwirtschaft und ver- helfen zu ein bisschen mehr Freiheit und ein bisschen mehr Wettbewerb. Ich glaube, das tut sehr gut M. Cottier: La proposition de la majorité de la commission - elle émanait de M™ Weber Monika et on voit le but recherché - empêcherait purement et simplement les fédérations et l'Union centrale des producteurs suisses de lait d'accomplir leur mission publique. En effet, on a beau critiquer ces organisations paraétatiques, le législateur leur a attribué des responsabilités qui consistent à approvisionner le pays en lait de consommation. En plus, elles doivent veiller à l'emploi judicieux du lait de fabrication. L'article 10 de l'arrêté sur le statut du lait fixe ces tâches. Or le lait de secours, ces organisations en ont évidemment besoin pour accomplir leur tâche. Si on le leur enlève, il faudrait aussi purement et simplement les libérer de leur mission publique. Avant de modifier l'article 10b ou de voter dans le sens sou- haité par la majorité de la commission, il faudrait plutôt modi- fier l'article 10 de l'arrêté sur le statut du lait pour décharger ces organisations de leur mission publique. En effet, selon la nouvelle version proposée par la majorité, elles ne pourraient plus l'accomplir. Je vous invite dès lors à suivre avec la minorité l (Küchler) de la commission. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Fournir du lait aux régions assoiffées, c'est la responsabilité du marché. Tel que nous sommes en train de le construire, avec les deux arrêtés que nous préparons ce matin, ce marché pourra éviter des soifs momentanées de certaines régions. Il est parfaitement loisi- ble, sans intervention coercitive de l'Etat, sans obligation lé- gislative ou réglementaire de la part de l'Etat, de parvenir à nos fins. S'il n'y a pas assez de lait disponible, il revient au marché de prendre les dispositions qui s'imposent et, par exemple, de baisser le prix du beurre. Dès lors que celui-ci baissera et que cette fabrication hypercoûteuse, lourde pour le compte laitier, diminuera, vous aurez alors tout de suite du lait libre, en tant que tel, sur le marché. Ainsi, les acteurs de l'économie laitière nous auront donné la preuve de leur maturité, de leur capacité, dans une économie moins dirigée, de parvenir à répondre au marché et à ses exigences. Ce n'est pas plus compliqué que cela II faut le vouloir. Les par- tenaires sont en tout cas en état de le vouloir et de le pouvoir avec les structures que nous mettons en place aujourd'hui. On peut donc se passer de cet article 10b, et, dans ce sens, je souscris aux propositions de la minorité II au nom de laquelle M. Uhlmann s'est exprimé tout à l'heure: moins d'intervention de l'Etat, moins de structures fixées à l'avance, c'est tout à fait possible, en l'occurrence, et l'on peut ainsi répondre aux ca- rences que M. Delalay a observées. Si, malheureusement, l'inspiration libérale ne soufflait pas en grandes brassées et en grand zéphyr sur cette salle, et que vous mainteniez l'article 10b, je vous en supplie alors, si cette perspective devait se réaliser, de grâce, que ce soit l'article 10b de la minorité l (Küchler) et non pas celui de la ma- jorité, ceci pour la raison suivante: les fédérations laitières ont bel et bien en effet des tâches de droit public à remplir, ce n'est pas aux privés ni aux utilisateurs de lait d'assumer cette res- ponsabilité publique ou parapublique. Nous devons aller dans ce sens si nous voulons être cohérents. Cela concerne le premier alinéa de l'article 10b: comme la minorité l (Küchler), s'il vous plaît! En ce qui concerne le deuxième alinéa - et ce sera ma deuxième divergence avec M. Delalay ce matin, c'est la pre- mière fois que cela arrive -, je vous proposerai également le deuxième alinéa de la minorité I, à savoir responsabilité de l'Union centrale des producteurs suisses de lait, et pas, primai- rement, de l'Office fédéral de l'agriculture, ceci pour deux rai- sons. La première, c'est que, contrairement à ce qui a été dit, cette Union centrale est un organe neutre et indépendant Ce sont les centrales laitières qui sont les partenaires visés par l'article 10b; l'Union centrale est leur organisation défaite, elle présente les degrés d'indépendance et de neutralité suffi- sants. Ensuite, la seconde raison c'est que, dans ce système, l'Office de l'agriculture est l'autorité de recours et, par consé- quent, s'il devait se révéler que l'Union centrale a été mal inspi- rée dans ses décisions, qu'elle a été à mi-chemin de la respon- sabilité publique qui est la sienne, et qu'il faille rectifier ses dé- cisions, l'Ofag est là, supplétivement, pour assurer ce rôle d'autorité de recours. Alors que nous essayons de décharger et de décentraliser en libérant l'Etat de tâches nouvelles, vou- loir donner précisément de nouvelles tâches à l'Office fédéral de l'agriculture ne va pas dans le bon sens. Je résume ma pensée: s'il vous plaît, pas d'article 10b, donc suivez la minorité II (Uhlmann), et si, hélas, un article 10b était adopté, alors que ce soit selon la minorité l (Küchler) au pre- mier comme au 2e alinéa. Abstimmung - Vote Eventuell-A titre préliminaire Für den Antrag der Mehrheit 21 Stimmen Für den Antrag der Minderheit l 16 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Minderheit II 26 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 11 Stimmen Art. 21,21 bis, 22 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Art. 24 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates7. Dezember 1993 929 Milchwirtschaftsbeschluss 1988. Aenderung Antrag Seiler Bernhard Titel Hauszustellung nach Quartieren Abs. 1 Die Milchhändler eines Ortes können vereinbaren, dass die Hauszustellung von Konsummilch quartierweise erfolgt. Abs. 2 Ein Quartier wird in diesem Fall nur von einem der beteiligten Milchhändler bedient. Abs. 3 Kommt keine Einigung zustande oder hält sich ein Verkäufer nicht an die Quartiereinteilung, so entscheidet ein Schiedsge- richt Abs. 4 Jede Partei ernennt einen Schiedsrichter. Diese wählen ge- meinsam einen Dritten zum Obmann. Abs. 5 Das Verfahren richtet sich nach den zivilprozessualen Bestim- mungen über die Schiedsgerichtsbarkeit Art. 24 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Proposition Seiler Bernhard Titre Distribution à domicile par quartiers Al. 1 Les commerçants laitiers d'une localité peuvent convenir d'as- surer la distribution du lait à domicile par quartiers. Al. 2 Dans ce cas, chaque quartier est desservi par un seul com- merçant laitier. AI. 3 Si l'entente ne se fait pas ou si un vendeur ne s'en tient pas à la répartition des quartiers, un tribunal arbitral tranche. Al. 4 Chaque partie nomme un arbitre. Les deux arbitres en choisis- sent un troisième comme président Al. 5 La procédure répond aux dispositions de procédure civile ré- gissant l'arbitrage. Seiler Bernhard: Ich schlage Ihnen vor, die sogenannte Haus- zustellung nach Quartieren (Quartiereinteilung), Artikel 24, wiederaufzunehmen. Die Begründung dazu: Vielerorts exi- stiert nämlich der ins Haus zustellende Milchmann noch, so vor allem in der Ostschweiz, aber auch in den Kantonen Bern und Basel-Stadt In der Stadt Basel wurden sogar neue Haus- zustellgebiete geschaffen und seither erfolgreich ausgebaut Neben 14 privaten Milchhändlern, die je eine Tour fahren, ver- sorgt die Milchvertrieb Basel GmbH 9 Milchtouren. Diese 9 Milchführer versorgen alleine 3500 Privathaushalte und 120 Gewerbekunden. Die Aufteilung der Gebiete in Quartiere für die Hauszustellung sichert eine rationelle Verteilung der Milchprodukte. Es können in einem zusammenhängenden Territorium örtlich hergestellte Produkte mit kurzen Anfahrts- wegen ausgeliefert werden. So sind in der gleichen Strasse nicht fünf oder gar mehr Milch- männer mit ihren Fahrzeugen anzutreffen, womit auch gesagt werden kann, dass diese Aufteilung sehr ökologisch ist, z. B. bezüglich Luftverschmutzung. Einen wesentlichen Beitrag an die Oekologie leisten aber die Milchmänner auch dadurch, dass sie nicht nur sogenannte Milchkonserven anbieten, son- dern auch Past- und vor allem - und das ist wichtig -, Offen- milch: die ökologisch unbestreitbar beste Milch, da sie weder Verpackungsmaterial benötigt noch Verarbeitungskosten oder Abfall verursacht Es ist eine anerkannte Tatsache, dass dort, wo die Hauszustel- lung durch den Milchhandel noch funktioniert, der Milchkon- sum pro Kopf wesentlich höher ist. Die als Konsummilch ge- nossene Milch kostet zudem den Bund nichts; das ist ein we- sentlicher Faktor. Und je mehr Milch getrunken wird, desto besser ist das auch für die Milchrechnung des Bundes. Die Quartiereinteilung ist somit auch ein Mittel zur Entlastung der Bundesrechnung. Die Quartiereinteilung, wie sie zurzeit noch besteht, schützt nicht nur den Milchmann vor allfälligen Berufskollegen, son- dern, was heute noch viel wichtiger ist, vor den Milchverbän- den, vor den Grossmolkereien und vor Dritten, die die lukrativ- sten Kunden herauspicken wollen, ohne der übrigen Klein- kundschaft Milch und Milchprodukte zu liefern. Besonders für ältere und kranke Menschen ist diese Quartiereinteilung ein Segen, und man darf auch behaupten, dass mit dem Laden- geschäft auch die Quartiere überhaupt am Leben erhalten bleiben. Selbst das Bundesamt für Landwirtschaft hat in seinem ur- sprünglichen Revisionsentwurf die Quartiereinteilung beibe- halten wollen und in seinem Leitfaden - Sie können es dort nachlesen -folgendes ausgeführt: «Es liegt durchaus im Inter- esse nicht nur der insbesondere älteren Bevölkerung, son- dern auch der Milchrechnung und der Oekologie, dass die be- stehende Hauszustellung von Milch weitergeführt und nach Möglichkeit sogar ausgedehnt wird. Ortschaften und Städte mit funktionierender Hauszustellung weisen einen signifikant höheren Durchschnittsverbrauch von Konsummilch auf. Eine genügende Kostendeckung kann allerdings nur erreicht wer- den, wenn auch die im Quartier liegenden Grosskonsumen- ten, die Hotels, Restaurants, Bäckereien, Spitäler usw., be- dient werden können. Nur mit diesen zusätzlichen Mengen lohnt es sich überhaupt, eine Milchtour zu fahren. Deshalb muss alles darangesetzt werden, dass nicht diverse Verteiler wie Grossmolkereien, Frischdienste und andere Grossisten in die bedienten Quartiere eindringen und die interessante Ge- werbekundschaft mit Milch beliefern. Während wir früher die Gefahr des Eindringens von Dritten als gering ansahen, haben in letzter Zeit gewisse Vorkommnisse gezeigt, dass als Folge einer Aufhebung von Artikel 24 durchaus mit einer solchen Schwächung der Kundensubstanz gerechnet werden müsste. Aus diesem Grund muss die öffentlich-rechtliche Abstützung der Quartiereinteilung beibehalten werden. Eine reine privat- rechtliche Regelung könnte die dargelegten Auswirkungen nicht verhindern.» Das Zitat des Bundesamtes für Landwirtschaft zeigt klar, dass es eine öffentlich-rechtlich abgestimmte Quartiereinteilung braucht, um dem Milchfachhandel eine gewisse Ueberlebens- chance zu gewähren, eine Garantie, die vor allem auch der Quartierbevölkerung nützt, da so weiterhin frische Milch gelie- fert werden kann und Quartierläden am Leben erhalten blei- ben. Wegen der schlechten Ertragslage sind nämlich viele Ge- schäfte auch nur einigermassen existenzsichernd, wenn - ne- ben dem Verkauf im Ladengeschäft - eine Milchtour gefahren wird. Wird die Hauszustelltour ihrer Substanz beraubt, werden die entsprechenden Ladengeschäfte in Kürze wohl ebenfalls dem Tode geweiht sein. Aus diesen Gründen bitte ich Sie eindringlich, den ursprüngli- chen Textvorschlag des Bundesamtes für Landwirtschaft zur Beibehaltung der Quartiereinteilung zu unterstützen. Sie un- terstützen damit den Milchabsatz, d. h. die Bauern, und Sie unterstützen damit auch die Milchrechnung in dem Sinne, dass sie entlastet wird. Schule, Berichterstatter: Herr Seiler Bernhard nimmt mit sei- nem Antrag einen Vorschlag auf, den der Bundesrat in die Ver- nehmlassung gegeben hat, der im Vorentwurf also enthalten war. Dieser Vorschlag ist in der Vernehmlassung aber als we- nig glücklich bezeichnet worden. Verschiedenste Kreise for- derten eine völlige Aufhebung des Artikels, wie sie der Bun- desrat schon bei früherer Gelegenheit vorgesehen hatte. Er war damals am Widerstand des Ständerates gescheitert. Der Bundesrat hat sich nach Auswertung der Vernehmlassung dieser Meinung einmal mehr angeschlossen und weist darauf hin, dass sich die Verhältnisse sehr stark verändert hätten. Diese Quartiereinteilungen, die seit Jahrzehnten in vielen Städten bestehen, sind in der letzten Zeit kaum mehr verän- dert worden. Neue Einteilungen sind schon lange nicht mehr vorgenommen worden. Es stellt sich die Frage, ob dieser Bereich nicht dereguliert wer- den soll; den Milchhändlern und ihren Organisationen bliebeAgriculture. Initiatives populaires 930 7 décembre 1993 es ja freigestellt, die Quartiereinteilung auf dem Weg einer pri- vatrechtlichen Vereinbarung zu regeln. Der entsprechende staatliche Schutz würde dann aber wegfallen, und der Markt würde spielen. Ich möchte dem Milchmann nicht den Hals brechen. Ich habe nachgeschaut, was die Kartellkommission vom Antrag Seiler Bernhard denkt. Ich zitiere aus dem Bericht, den die Kartell- kommission in diesem Jahr über die Wettbewerbsverhältnisse auf dem Milchmarkt publiziert hat. Dort sagt die Kartellkom- mission, dass die Aufhebung dieser Artikel 21, 21 bis und 22 grundsätzlich begrüsst werde-Artikel 23 des Milchbeschlus- ses haben wir längst aufgehoben -, und zu Artikel 24 heisst es: «Die Aufrechterhaltung von Artikel 24, der einen Schutz der Milchhändler bei der Hauszustellung vorsieht, lässt sich aus sozialen Gründen rechtfertigen.» Mit diesem Hinweis müssen wir nun entscheiden: Wollen wir die sozialen Gründe höher bewerten als den Vorschlag des Bundesrates, hier wirklich den Markt spielen zu lassen? M. Delamuraz, conseiller fédéral: Après ce dialogue fructueux entre MM. les sénateurs de Schaffhouse, je dois dire que je suis obligé d'opter pour le sénateur radical, en l'occurrence le rapporteur de la commission, et de vous inviter à ne pas suivre la proposition Seiler Bernhard. Voici pourquoi: actuellement, dans l'arrêté sur le statut du lait en vigueur, on a un invraisemblable article 24 consacré, en ef- fet, à cette distribution par quartiers qui règle tout cela dans au moins 30 lignes d'un texte dense, coercitif, interventionniste et stupidement réglementaire. S'il est possible qu'en d'autres temps cette disposition avait quelque raison d'être, elle est parfaitement dépassée. Aussi, le Conseil fédéral, lorsqu'il a mis en consultation le projet d'arrêté sur le statut du lait, s'est-il empressé d'alléger considérablement cet article 24. Il a pré- senté cette proposition qui est restituée ce matin par M. Seiler. Mais c'était trop! Il aurait même dû s'abstenir de toute proposi- tion, le Conseil fédéral, au moment de la consultation, et dire que cet article 24 devait être biffé. La consultation, d'ailleurs, a été extrêmement nette. Elle a donné un résultat très catégori- que nous incitant à abandonner le projet. Un essai de le réin- troduire dans la commission du Conseil national n'a pas abouti, non plus qu'à la commission du Conseil des Etats. Au- jourd'hui, nous vous demandons de nous faire l'économie d'un article qui est, par sa nature même, dépassé. Nous croyons, en effet, que pour les mêmes raisons que tout à l'heure, les structures libérales qu'il convient de donner au marché du lait, les moyens qui sont à la disposition des distri- buteurs, permettent, sans réglementation de la Confédéra- tion, une distribution correcte du lait dans les quartiers dans l'intérêt des consommateurs qui doivent être servis, et conve- nablement servis, et que, par conséquent, l'inspiration qui marque ce nouvel arrêté sur le statut du lait doit aller consé- quemment jusqu'au bout et, en l'occurrence, nous faire l'éco- nomie d'un article 24 sur ce thème. C'est parfaitement possi- ble que sur un plan purement privé, et un plan qui est égale- ment soumis à une certaine concurrence, on obtienne des so- lutions satisfaisantes. Je vous invite à ne pas suivre la proposition Seiler Bernhard. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 17 Stimmen Für den Antrag Seiler Bernhard 10 Stimmen Art. 27 Abs. 1, 3; 30 Abs. 3; 32 Abs. 1; 34; 36 Randtitel, Abs. 1 ; 37 Abs. 2; 38; 41 Randtitel, Abs. 1-3; 42; 44 Abs. 2, 3; 44bis; 47a; 50 Abs. 2; Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 27 al. 1,3; 30 al. 3; 32 al. 1 ; 34; 36 titre marginal, al. 1 ; 37 al. 2; 38; 41 titre marginal, al. 1-3; 42; 44 al. 2,3; 44bis; 47a; 50 al. 2; ch. Il Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 23 Stimmen (Einstimmigkeit) Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben des parlamentarischen Vorstosses gemäss Seite 1 der Botschaft Proposition du Conseil fédéral Classer l'intervention parlementaire selon la page 1 du message Angenommen -Adopté An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 92.070 Landwirtschaft. Volksinitiativen Agriculture. Initiatives populaires Frist-Délai Siehe Seite 478 hiervor - Voir page 478 ci-devant Beschluss des Nationalrates vom 1. Dezember 1993 Décision du Conseil national du 1er décembre 1993 Herr Jagmetti unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: 1. Sachlage Am 1. Dezember 1993 hat der Nationalrat mit 77 zu 39 Stim- men dem Antrag Tschuppert Karl und mit 104 zu 24 Stimmen den Anträgen Leu Josef/Frey Walter zugestimmt Der Antrag Tschuppert Karl verlangt eine Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, die Direktzahlungen finanziell abzusichern. Die Anträge Leu Josef/Frey Walter verlangen aus dem glei- chen Grunde eine Rückweisung, mit dem weiteren Auftrag, eine ausgewogene Vorlage auszuarbeiten, die die finanziellen Auswirkungen auf unsere Land- und Volkswirtschaft sichtbar macht Weiter wird die Kommission beauftragt, die Finanzie- rung des Ausgleichs der natürlichen, wirtschaftlichen und um- weltpolitisch bedingten Standortnachteile über Direktzahlun- gen grundsätzlich zu regeln und damit sicherzustellen. 2. Vorgehen bei Volksinitiativen Gemäss Artikel 27 Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes hat die Bundesversammlung bei Volksinitiativen, die eine Par- tialrevision der Bundesverfassung verlangen und die Form ei- nes ausgearbeiteten Entwurfes aufweisen, innert vier Jahren nach Einreichung der Initiative darüber Beschluss zu fassen, ob sie ihr so, wie sie lautet, zustimmt oder nicht Die Volksinitiative «für eine umweltgerechte und leistungsfä- hige bäuerliche Landwirtschaft» wurde am 26. Februar 1990 eingereicht, womit deren Frist am 26. Februar 1994 verfällt. Die Volksinitiative «Bauern und Konsumenten -für eine natur- nahe Landwirtschaft» wurde am 6. Dezember 1991 einge- reicht Deren Frist läuft demnach am 6. Dezember 1995 aus. Erwägungen der Kommission Wie Artikel 27 Absatz 5bis festhält, kann die Bundesversamm- lung die Frist um ein Jahr verlängern, wenn mindestens ein Rat über einen Gegenentwurf oder einen mit der Volksinitiative eng zusammenhängenden Erlass Beschluss gefasst hatSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Milchwirtschaftsbeschluss 1988. Aenderung Arrêté sur l'économie laitière 1988. Modification In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.039 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.12.1993 - 08:00 Date Data Seite 913-930 Page Pagina Ref. No 20 023 667 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.