B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5865/2019 U r t e i l v o m 2 8 . J a n u a r 2 0 2 0 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richter Gérald Bovier, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, Gesuchsteller. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3146/2017 vom 7. August 2019 / N (…). D-5865/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller suchte am 28. Mai 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Er machte im Wesentlichen geltend, er stamme aus B._______, C._______ (Distrikt D._______, […]). Am (…) 2013 sei er mit dem Motorrad seines Vaters unterwegs gewesen, als er auf deren Bitte hin eine ihm un- bekannte Frau mit einem Kleinkind mitgenommen und bei einer Klinik ab- gesetzt habe. Zwei Wochen nach diesem Vorfall seien Beamte des Crimi- nal Investig ation Department (CID) zu ihm nach Hause gekommen und hätten sich nach dem Besitzer des Motorrads erkundigt. Danach sei das CID häufig gekommen und habe ihm vo rgeworfen, Verbindungen zu de r besagten Frau, die als (…) für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gearbeitet habe, zu haben. Schliesslich sei er zu einer Befragung nach D._______ mitgenommen worden . Beziehungsweise die CID -Beamten seien nur einmal auf der Suche nach dem Besitzer des Motorrads vorbei- gekommen und hätten ihn beim nächsten Mal bereits für eine Befragung nach D._______ mitgenommen. Man habe ihm ein Foto der Frau gezeigt und er habe bestätigt, diese mitgenommen zu haben. Einen näheren Be- zug zu der Frau habe er verneint, worauf ihm gesagt worden sei, er müsse für eine weitere Befragung nach E._______ mitkommen. Unterwegs seien noch zwei Tamilen aufgeladen worden. Bei einem Halt in einem Wald sei ihm gesagt worden, er könne Wasser lösen, worauf er weggerannt sei. Respektive bei einem Halt, bei dem die Beamten draussen geredet hätten, hätten ihm die beiden Mitgefangenen, die zuvor angekündigt hätten, zu fliehen, ein Zeichen gegeben, worauf er ihnen hinterhergelaufen sei. Er sei zu seiner (Verwandte) nach F._______ gegangen und habe von dort aus seinen Vater angerufen. Dieser habe ihm gesagt, Beamte hätten soeben nach ihm gesucht. Schliesslich sei er mit Hilfe eines Schleppers am (…) nach G._______ gereist. Nach Aufenthalten in H._______ und I._______ sei er in die Schweiz gekommen. Im Anschluss an seine Flucht hätten ihn die Behörden bei seiner Familie und bei Freunden und Verwandt en ge- sucht. B. Mit Verfügung vom 1. Mai 2017 stellte das SEM fest, dass der Gesuchstel- ler die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte es an, die Fluchtvorbringen des Gesuchstellers ver- möchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG D-5865/2019 Seite 3 (SR 142.31) nicht standzuhalten. Der Wegweisungsvollzug sei als zuläs- sig, zumutbar und möglich zu erachten. C. Die vom Gesuchsteller dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundes- verwaltungsgericht mit Urteil D-3146/2017 vom 7. August 2019 ab. Das Gericht erwog, es könne angesichts erheblicher Widersprüche nicht geglaubt werden, dass der Gesuchsteller vor der Ausreise Probleme mit dem CID gehabt habe, we il er einmal eine ehemalige LTTE -(…) mit dem Motorrad mitgenommen habe. Unglaubhaft sei somit auch, dass er für eine Befragung nach D._______ mitgenommen worden sei, von dort nach E._______ hätte transportiert werden sollen und unterwegs geflohen sei. Daher sei auch nicht davon auszugehen, dass er später bei seiner Familie und Freunden gesu cht worden sei und auch heute noch gesucht werde. Die Aussage, ein Bekannter des Vaters, der beim CID arbeite, habe bestä- tigt, dass der Gesuchsteller noch gesucht werde, sei als Schutzbehaup- tung zu werten. Auch sei nicht davon auszugehen, dass der Gesuchsteller bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus anderen Gründen flüchtlingsrecht- lich relevante Verfolgung zu befürchten hätte. Er lasse kein Profil erkennen, das für ein potentielles Verfolgungsinteresse der heimatlichen Behörden sprechen könnte. Der Wegweisungsvollzug sei als durchführbar zu erach- ten. D. Mit als "Qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, eventualiter Mehrfachge- such, subeventualiter Revisio nsgesuch" betiteltem Schreiben vom 13. September 2019 ersuchte der Gesuchsteller das SEM um wiedererwä- gungsweise Aufhebung der Verfügung vom 1. Mai 2017 und um Feststel- lung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Gewährung des Asyls, eventua- liter um Feststellung der Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Eventualiter ersuchte er um Entgegennahme und Behandlung der Eingabe als Mehrfac hgesuch, subeventualiter um Entgegennahme derselben als Revisionsgesuch betreffend d as Beschwerdeurteil vom 7. August 2019 und um Weiterleitung zur Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe nach Erhalt des Beschwerde- urteils vom 7. August 2019 mithilfe von Familienmitgliedern seine Gefähr- dungslage in Sri Lanka abgeklärt. Dabei habe sich herausgestellt, dass im (…) ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden sei. Dies zeige, dass ihm D-5865/2019 Seite 4 bei einer Rückreise Verfolgung seitens der heimatlichen Behörden drohe. Er sei in mehrfacher Hinsicht gefährdet , zumal e in Tamile mit Ausland- aufenthalt und Verdacht auf eine Verbindung zu den LTTE per se als Ge- fahr für den Einheitsstaat gelte. Zudem gehöre er der sozialen Gruppe ab- gewiesener tamilischer Gesuchstellenden an, die bei einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Opfer von Verhaftungen und Verhören würden. Sollte die Flüchtlingseigenschaft verneint werden, sei der Wegwei- sungsvollzug als unzulässig oder unzumutbar zu erachten, da aufgrund dokumentierter Ereignisse bei der Rückschaffung von tamilischen Asylsu- chenden sowie der allgemeinen Lage seit den Terroranschlägen vom 21. April 2019 und dem mutmasslichen Ausgang der Wahlen Ende 2019 davon auszugehen sei, dass jeder zurückgeschaffte tamilische As ylsu- chende jederzeit Opfer von Verhaftung und Verhören werden könne. Als Beweismittel reichte er Kopien eines Haftbefehls vom (…) und eines Polizeibuchauszugs vom (…) ein. E. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2019 wies das SEM das Wiedererwägungs- gesuch ab, soweit es darauf eintrat. Es erklärte die Verfügung vom 1. Mai 2017 als rechtskräftig und vollstreckbar, wies das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Es führte an, die Eingabe sei n icht als Mehrfachgesuch zu qualifizieren. Sie werde als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegengenom- men, soweit der Gesuchsteller vorbringe, aufgrund einer Verschlechterung der allgemeinen Lage in Sri Lanka gefährdet zu sein. Auf das Vorbringen, mittels eines Haftbefehls von (…) gesucht zu werden, sei mangels funktio- naler Zuständigkeit des SEM nicht einzutreten. Es bleibe dem Gesuchstel- ler unbenommen, diesbezüglich ein Revisionsgesuch an das Bundesver- waltungsgericht zu richten. An der Einschätzung im Asylverfahren, dass der Gesuchsteller keine stark risikobegründenden Faktoren aufweise, ver- möge die aktuelle politische Situation in Sri Lanka nichts zu ändern. Bei den Prognosen im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen hand- le es sich um Hypothesen, die selbst im Eintretensfall keinen individuellen Bezug zum Gesuchsteller aufweisen würden. Es sei nicht ersichtlich, in- wiefern er aufgrund der aktuellen Situation in Sri Lanka zum heutigen Zeit- punkt eine Verfolgung zu befürchten hätte. Auch seien keine neuen Tatsa- chen erkennbar, die gegen die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. D-5865/2019 Seite 5 Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. F. Mit Eingabe vom 7. November 2019 reichte der Gesuchsteller durch den rubrizierten Rechtsvertr eter beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisi- onsgesuch ein. Er beantragte, das Beschwerdeurteil vom 7. August 2019 sei aufzuheben und im wiederaufgenommenen Beschwerdeverfahren sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, even- tualiter sei die Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs festzustellen und er vorläufig aufzunehmen . Subeventualiter er- suchte er um Weiterleitung der Akten betreffend einen Vorfall von (…) 2019 zur Behandlung und Prüfung an das SEM. Der Gesuchsteller berief sich auf den Haftbefehl vom (…), von dessen Existenz er erst nach Erlass des Beschwerdeurteils vom 7. August 2019 Kenntnis erlangt habe, und einen Vorfall, der sich im (…) 2019 ereignet habe. Er habe am (…) 2019 erfahren, dass das Haus seiner Familie kurz zuvor von Unbekannten überfallen worden sei. Nachdem die Familienmit- glieder die Nachbarn gerufen hätten, seien die Einbrecher geflohen. Es sei deswegen ein Strafverfahren eingeleitet und in den Medien über den Vor- fall berichtet worden. Zwar habe die Polizei die Anzeige entgegengenom- men, aber da bisher noch nichts Weiteres unternommen worden sei, sei darauf zu schliessen , dass der Staatsapparat respektive paramilitärische Gruppen hinter dem Überfall stecken würden, um Informationen über sei- nen Verbleib zu erhalten. Er habe nach Abschluss des Beschwerdeverfah- rens seine Gefährdungslage mithilfe seiner Familienmitglieder abgeklärt, um sich bei einer Einreise in Sri Lanka auf allfällige Probleme einstellen zu können. Dabei habe sich herausgestellt, dass am (…) ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden sei, der nach wie vor hängig sei. Demzufolge werde er der Unterstützung der LTTE beschuldigt, weil er die besagte LTTE-(…) und ihr Kind mit dem Motorrad in die Klinik gefahren habe. Das CID sei überzeugt, dass er die Frau schon vorher gekannt habe und er somit mit ehemaligen LTTE-Mitgliedern in Verbindung stehe. Die neuen Beweismittel würden die von ihm im Asylverfahren vorgebrachte Verfolgung durch die heimatlichen Behörden belegen. Hinsichtlich der generellen Gefährdungs- lage bei bestehendem Verdacht der Unterstützung der LTTE verweise er auf Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 18. Dezem- ber 2016 und 12. Januar 2018, und bezüglich der Methoden des sri-lanki- schen Staates bei Verdacht auf Unabhängigkeitsbestrebungen auf solche des UN-Menschenrechtsrats und des CAT aus dem Jahr 2017. Tamilen D-5865/2019 Seite 6 würden generell unter Terrorverdacht stehen. Zudem gehöre er der sozia- len Gruppe abgewiesener tamilischer Gesuchstellenden an, die bei einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit systematisch aufgrund ei- nes Generalverdachts der Unterstützung LTTE verhaftet würden. Ferner entspreche die Ansicht des SEM, dass sich die Armee nicht mehr um zivile Angelegenheiten kümmere, nicht der Realität; er verweise hierzu auf einen Bericht der SFH vom 14. Oktober 2016. Da bei ihm somit mehrere Risiko- faktoren vorliegen würden, sei ihm Asyl zu gewähren. Zumindest sei der Wegweisungsvollzug aufgrund der allgemeinen Lage in Sri Lanka nach den Bombenanschlägen am 21. April 2019, welche die Gefahr für Minder- heiten wie die Tamilen vor willkürlicher Verhaftung erhöht hätten, und der zu erwartenden Machtergreifung durch den Rajapaksa-Clan bei den Mitte November 2019 anstehenden Präsidentschaftswahlen als unzulässig und unzumutbar zu erachten. Als Beweismittel reichte er (in Kopie) eine Strafanzeige vom (…) 2019 (mit Übersetzung) und Medienberichte betreffend den Vorfall von (…) 2019 so- wie einen Haftbefehl vom (…) (mit Übersetzung) und einen P olizeibuch- auszug vom (…) (mit Übersetzung) ein. G. Am 8. November 2019 wurde der Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen ausgesetzt. H. Mit Zwischenverfügung vom 13. November 2019 forderte die Instruktions- richterin den Gesuchsteller auf, bis zum 28. November 2019 einen Kosten- vorschuss von Fr. 1500.– zu leisten, ansonsten auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werde. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt. I. Der Gesuchsteller stellte dem SEM mit Schreiben vom 7. November 2019 eine Kopie des Revisionsgesuchs vom 7. November 2019 zu. U nter Ver- weis auf die Ausführungen im Revisionsgesuch ersuchte er das SEM um Prüfung des Überfalls auf das Elternhaus im (…) 2019 im Rahmen eines Mehrfach- respektive qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs. Das SEM teilte dem Gesuchsteller mit Schreiben vom 13. November 2019 mit, dass seine Eingabe vom 7. November 2019, welcher der gleiche Sach-D-5865/2019 Seite 7 verhalt wie dem an das Bundesverwaltungsgericht gerichteten Revisions- gesuch vom 7. November 2019 zugrunde liege, ohne weitere Handlungs- schritte zu den Akten genommen werde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgült ig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Der Gesuchsteller versucht mit der Nachreichun g von Beweismitteln die im vorangegangenen Beschwerdeverfahren vorgebrachte Verfolgung durch die heimatlichen Behörden zu belegen und macht damit die ur- sprüngliche Fehlerhaftigkeit des Beschwerdeentscheids vom 7. August 2019 geltend. 1.4 Der Gesuchsteller ist durch das betreffende Beschwerdeurteil vom 7. August 2019 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Re- visionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam). 1.5 Bezüglich der zeitgleichen Einreichung eines Wiedererwägungs - oder Mehrfachgesuchs beim SEM ist darauf hinzuweisen, dass im Falle einer Gutheissung des Revisionsgesuchs das angefochtene Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts vom 7. August 2019 aufgehoben und das Beschwer- deverfahren wieder aufgenommen würde (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs- gericht, 2. Aufl. 2013, S. 314 Rz. 5.75). Der Gesuchsteller befände sich im (ursprünglichen) ordentlichen Beschwerdeverfahren, in welchem sämtliche Beweismittel und Tatsachen, auch jene, die nach dem erwähnten Urteils- zeitpunkt eingereicht beziehungsweise geltend gemacht wurden, nach den für dieses Verfahren geltenden Vorschriften und Grundsätzen zu prüfen wären (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmit- tel des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 165 f.). Die Sache ist D-5865/2019 Seite 8 daher vorrangig unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten zu behandeln. Im Falle eines negativen Ausgangs des Revisionsverfahrens w ird es am Gesuchsteller liegen, beim SEM hinsic htlich der Prüfung der unter dem Gesichtspunkt eines Wiedererwägungs - oder Mehrfach gesuchs geltend gemachten Vorbringen und Beweismittel (erneut) vorstellig zu werden (vgl. auch die nachfolgende Erwägung E. 5). 2. 2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent- scheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi- sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel- tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss Art. 46 VGG). 2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anfor- derungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 N 1; NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend (Verletzung von Ausstandspflic hten; Nichtbeurteilung von Anträgen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegen- den Tatsachen; Verletzung der EMRK nach Vorliegen eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgliches Erfahren von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entscheidenden Beweismit- teln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbe-D-5865/2019 Seite 9 gehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tat- sächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Be- stehen behauptet und hinreichend begründet. 2.4 Der Gesuchsteller ruft mit der Nachreichung von Beweismitteln sinnge- mäss den gesetzlichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an. Das Revisionsgesuch vom 7. November 2019 ist damit grundsätzlich hin- reichend begründet (vgl. E. 2.3). 2.5 Gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG is t das Revisionsgesuch innert 90 Tagen seit Kenntnis der nachträglich erfahrenen Tatsache oder des auf- gefundenen Beweismittels einzureichen. Bezüglich des vom Gesuchsteller vorgebrachten Überfalls auf das Elternhaus im (…) 2019 ist die Revisions- eingabe vom 7. November 2019 rechtzeitig erfolgt. Hinsichtlich des bereits am (…) ausgestellten Haftbefehls machte d er Gesuchsteller geltend, er habe von dessen Existenz erst nach Erlass des Beschwerdeurteils vom 7. August 2019 erfahren. Konkrete Angaben und Belege, an welchem Da- tum er Kenntnis davon erlangt habe und wann ihm die entsprechenden Beweismittel zugegangen seien, fehlen. Grundsätzlich erscheint es frag- lich, ob das alleinige Behaupten für den Nachweis der Rechtzeitigkeit zu genügen vermag, zu Gunsten des Gesuchstellers ist aber vorliegend auf- grund seines Vorbringens, erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens Abklärungen vorgenommen zu haben, die den besagten Haftbefe hl zu Tage gebracht hätten, die besagte Frist von Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG auch diesbezüglich als gewahrt zu erachten. 3. 3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu- chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei- dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin- gen konnte, unter Ausschluss der Tatsache n und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 3.1.1 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsache beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah- rens verwirklicht haben muss; als Revisionsgrund sind s omit lediglich so- genannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die fragliche Tatsache respektive das entsprechende Beweismittel während des vorangegange- nen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfällung, nicht gekannt hat und D-5865/2019 Seite 10 deshalb nicht geltend machen konnte. Ausgeschlossen sind damit auch Umstände und Beweismittel, welche die gesuchstellende Partei bei pflicht- gemässer Sorgfalt hätte kennen können, ebenso, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsachen oder Beweismittel auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. zum Ganzen ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEU- BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 306 Rz. 5.47). Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersu- chenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im frühe- ren Verfahren vor- beziehungsweise beizubringen, ist nur mit Zurückhal- tung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, a.a.O., Art. 123 N 8). Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind nur dann als neu zu qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen ge- blieben sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hätten. Es genügt nicht, wenn sie zu einer neuen Würdigung bereits bekannter Tatsachen führen sollen; für eine andere Würdigung des Sachverhalts besteht im Rahmen eines Revisionsverfahrens kein Raum. 3.1.2 Auf Revisionsgesuche, die auf erst nach Abschluss des Beschwer- deverfahrens entstandenen Tatsachen oder Beweismitteln gründen, ist – unabhängig von der Frage der Erheblichkeit der neuen Tatsachen oder Be- weismittel – nicht einzutreten (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). 3.2 Vorliegend ist somit zu prüfen, ob der Gesuchsteller nach Erlass des Beschwerdeurteils vom 7. August 2019 erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel aufgef unden hat, die vor dem Entscheid entstanden sind, er aber im vorangegangenen Verfahren nicht hatte geltend machen respektive nicht beibringen können. Weiter ist zu prüfen, ob die neuen Vor- bringen und Dokumente bei zumutbarer Sorgfalt bereits im früheren Ve r- fahren hätten geltend gemacht respektive beigebracht werden können, und ob sie für die Tatbestandsermittlung entscheidend sind, das heisst, ob sie geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des Bes chwerdeurteils vom 7. August 2019 zu ändern und zu einem anderen Ergebnis zu führen. D-5865/2019 Seite 11 3.2.1 Dem Gesuchsteller ist es im Rahmen des vorangegangenen Asyl- und Beschwerdeverfahrens nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich rele- vante Verfolgung wegen der einmaligen Mitnahme einer ihm unbekannten Frau Ende 2013, bei der es sich angeblich um eine ehemalige LTTE -(…) gehandelt habe, oder eine Gef ährdung im Sinne von Art. 3 AsylG wegen des Bestehens eines Risikoprofils aus anderen Gründen nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Hinsichtlich des Vorbringens des Ge- suchstellers, nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens nunmehr Nach- forschungen in Sri Lanka vorgenommen zu haben, welche die Existenz ei- nes Haftbefehls vom (…) zu Tage gebracht hätten, ist vorab auf die Aus- führungen unter E. 3.1.1 hinzuweisen, wonach Tatsachen und Beweismit- tel, deren Entdeckung auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, grundsätzlich von der Revision ausgeschlossen sind. Es ist grundsätzlich nicht ersichtlich, weshalb der Gesuchsteller, der sich bereits seit dem 28. Mai 2015 in der Schweiz auf- hält, die besagten Nachforschungen nicht schon früher in die Wege geleitet hat, kommt ihm hinsichtlich seiner Asylvorbringen doch die entsprechende Substanziierungslast zu. Aber unabhängig von der Frage der verspäteten Geltendmachung vermag der Gesuchsteller mit der nun auf Revisionse- bene neu vorgebrachten Existenz eines gegen ihn gerichteten Haftbefehls vom (…), der eine Folge der im Asylverfahren vorgetragenen Fluchtgründe sei, nicht glaubhaft zu machen, er würde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka seitens der heimatlichen Behörden in flüchtlingsrechtlich relevantem Aus- mass verfolgt. Die eingereichten Beweismittel (Kopien d es Haftbe fehls vom […] und eines Polizeibuchauszugs vom […]) vermögen an dieser Ein- schätzung nichts zu ändern. Für die Echtheit der besagten Dokumente be- steht keine Gewähr, zuma l diese nur in Kopie vorliegen. K opien wie die vorliegenden vermögen grundsätzlich nur eine geringe Beweiskraft zu ent- falten. Zudem ist nicht ersichtlich, wer wann und wie in den Besitz dieser Dokumente gelangt sein sollte. Der Gesuchsteller machte hierzu keinerlei Angaben und entsprechende Zustellungsnachweise liegen nicht vor . Die Zweifel werden dadurch bestärkt, dass grundsätzlich davon ausgegangen werden dürfte, dass die Aushändigung eines Haftbefehls, in Form einer Ab- schrift, erst bei Verhaftung der betroffenen Person erfolgt. Auch ist der dem Gesuchsteller zur Last gelegte Sachverhalt aus den besagten Dokumenten nicht ersichtlich; e ntgegen seiner Behauptung ergibt sich d araus nicht, dass er der Unterstützung der LTTE beschuldigt werde, weil er die besagte LTTE-(…) und ihr Kind im (…) 2013 mit dem Motorrad in die Klinik gefahren habe. Diese Dokumente sind daher nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit der im vorangegangenen Beschwerdeverfahren als unglaubhaft quali fizierten Fluchtvorbringen zu bewirken respektive eine flüchtlingsrechtlich relevante D-5865/2019 Seite 12 Verfolgung des Gesuchstellers seitens der heimatlichen Behörden zu be- legen. Die Beweismittel sind damit nicht als beweistauglich und somit auch nicht als erheblich im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten. Mangels revisionsrechtlicher Erheblichkeit im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vermögen diese neuen Beweismittel somit auch kein Wegwei- sungshindernis zu begründen. 3.2.2 In Bezug auf die Ausführungen des Gesuchstellers in der Revisions- eingabe vom 7. November 2019 zur allgemeinen Lage in Sri Lanka und dem Gefährdungspotential abgewiesener tamilischer Gesuchstellender ist festzuhalten, dass diese Themen und Fragen im Beschwerdeurteil vom 7. August 2019 geprüft und berücksichtigt wurden. Die diesbezüglichen Ausführungen des Ge suchstellers auf Revisionsebene und die entspre- chenden Verweise auf Berichte der SFH, des UN-Menschenrechtsrats und des CAT aus den Jahren 2016 bis 2018 , respektive seine Rüge, ein Risi- koprofil seiner Person sei zu Unrecht verneint worden, läuft damit auf eine appellatorische Kri tik am Beschwerdeurteil vom 7. August 2019 b ezie- hungsweise auf eine Beanstandung der rechtlichen Würdigung des Sach- verhalts hinaus. Dafür besteht im Rahmen eines Revisionsverfahrens in- des kein Raum. Eine andere Sachverhalts - oder Beweiswürdigung ist ei- nem Revisionsverfahren, das an enge formelle Vor aussetzungen gebun- den ist, nicht zugänglich, da die Revision kein ordentliches Rechtsmittel darstellt. Die erst nach Erlass des Beschwerdeurteils vom 7. August 2019 erfolgten Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka von Mitte November 2019 sind – wie nachfolgen unter E. 3.2.3 ausgeführt wird – nicht Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens. 3.2.3 Soweit sich der Gesuchsteller auf einen erst nach dem Beschwerde- urteil vom 7. August 2019 erfolgten Überfall auf das Haus seiner Familie im (…) 2019 beruft, ist festzustellen, dass dieses Ereignis gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG aufgrund seiner Datierung revisionsrechtlich un- beachtlich ist und auf das Revisionsgesuch diesbezüglich nicht einzutreten ist (vgl. die vorstehenden Ausführungen unter E. 3.1.2). Die Erheblichkeit des besagten Vorbringens und der entsprechenden Dokumente (Strafan- zeige vom […] und Medienberichte zum Überfall) ist vorliegend nicht zu prüfen, da – wie ausgeführt – nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens vorgefallene Ereignisse respektive entstandene Beweismittel, selbst wenn sie erheblich sind, nicht im Rahmen eines Revisionsgesuchs entgegenzu- nehmen und zu prüfen sind (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). Dasselbe gilt für die erst nach Erlass des Beschwerdeurteils vom 7. August 2019 erfolgten D-5865/2019 Seite 13 Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka von Mitte November 2019. Auch hin- sichtlich dieses Ereignisses ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. 4. Dem Gesuchsteller ist es damit nicht gelungen, Gründe darzulegen res- pektive relevante Beweismittel vorzulegen, die ei ne Revision des Be- schwerdeurteils D-3146/2017 vom 7. August 2019 rechtfertigen würden. Das Revisionsgesuch vom 7. November 2019 ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 5. Hinsichtlich des (teilweise) Nichteintretens auf das Revisionsgesuch vom 7. November 2019 (vgl. E. 3.2.3) ist darauf hinzuweisen, dass Revisions- gesuche, die mit neuen Ereignissen respektive neu entstandenen Beweis- mitteln begründet werden und auf welche im Rahmen eines Revisionsver- fahrens nicht einzutreten ist, nicht von Amtes wegen zur Behandlung an die Vorinstanz überwiesen werden müssen (vgl. BVGE 2013/22 E. 13.1). Vorliegend hat der Gesuchsteller das fragliche Ereignis (Überfall auf das Haus seiner Familie im […] 2019) bereits mit Eingabe vom 7. November 2019 beim SEM eingebracht und es obliegt ihm , diesbezüglich nunmehr erneut beim SEM vorstellig zu werden. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1500.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) D-5865/2019 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfahrenskos- ten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan- tonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr Versand: