B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-3213/2013 U r t e i l v o m 3 1 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Marie-Chantal May Canellas, Gerichtsschreiber Kilian Meyer. Parteien 1. X._______, 2. Y._______, beide vertreten durch Dr. Jean-Louis von Planta, Advokat, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-3213/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1972, mazedonischer Staatsangehöriger) reiste im Jahr 1987 in die Schweiz ein und erhielt im Jahr 1997 die Ni e- derlassungsbewilligung im Kanton Basel -Stadt. Die Beschwerdeführerin, (geb. 1979, tunesische Staatsangehörige) reiste im Jahr 2006 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei i h- rem Ehemann (dem Beschwerdeführer). Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: Migrationsamt) verfügte am 3. Dezember 2010 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführ e- rin. Zur Begründung wurde auf die Schuldenwirtschaft und die mangelnde wirtschaftliche und berufliche Integration der Beschwerdeführer hingewie- sen. Es sei ihnen zumutbar, sich um eine Aufenthaltsbewilligung im He i- matland eines Ehepartners zu bemühen. Den gemeinsamen Töchtern C._______ (geb. 2006) und D._______ (geb. 2009) sei eine Rückkehr ebenfalls zuzumuten. Die Beschwerdeführer wurden aus der Schweiz weggewiesen und aufgefordert, das Land bis zum 2. März 2011 zu ve r- lassen (vgl. Akten des Bundesamts für Migration [BFM act.] 1). Auf den hiergegen erhobenen Rekurs trat das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel Stadt (JSD) mit Entscheid vom 11. J anuar 2011 nicht ein; dieser Entscheid erwuc hs unangefochten in Rechtskraft (vgl. BFM act. 3 S. 24). B. Am 18. Februar 2011 ersuchte n die Beschwerdeführer, den Entscheid des Migrationsamts vom 3. Dezember 2010 in Wiedererwägung zu zi e- hen, da sie daran seien, ihre finanzielle Situation zu sanieren. Das Migra- tionsamt trat am 22. Februar 2011 auf das Gesuch nicht ein, wogegen die Beschwerdeführer an das JSD gelangten. Am 5. April 2011 setzte das JSD die Ausreisefrist vorläufig aus, um die Möglichkeit der Rückkehr der Familie in eines der Herkunftsländer abzuklären. Am 26. Juli 2012 en t- schied das JSD , dass der Wegweisungsvollzug nicht weiter ausgesetzt werde. Hiergegen gelangten die Beschwerdeführer erfolglos an das A p- pellationsgericht des Kantons Basel -Stadt (vgl. BFM act. 3 S. 24). Das Bundesgericht wies die gegen dessen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 1. November 2012 (2C_1056/2012) ab, soweit es darauf eintrat. Das Migrationsamt forderte die Beschwerdeführer in der Folge auf, die Schweiz bis am 5. Februar 2013 zu verlassen , und wies sie da r- auf hin, dass auf eine Zwangsausschaffung und auf den Erlass von Ei n-C-3213/2013 Seite 3 reiseverboten verzichtet werde, falls sie die Schweiz termingerecht ver- liessen. Am 5. Februar 2013 gewährte ihnen das Migrationsamt eine letz- te Ausreisefrist bis am 28. Februar 2013, um noch ausstehende Pens i- onskassengelder geltend zu machen. Die Beschwerdeführer reisten in der Folge am 2. März 2013 mit ihren Kindern aus der Schweiz au s (vgl. BFM act. 5 S. 32 und act. 9 S. 41). C. Der Beschwerdeführer reiste am 10. Mai 2013 erneut in die Schweiz ein und meldete sich noch am selben Tag bei der Einwohnerkontrolle der Stadt Basel. Aufgrund einer polizeilichen Ausschreibung wurde er in Haft genommen (vgl. BFM act. 5 S. 32 f.) . Die Beschwerdeführerin reiste mit den Kindern am 12. Mai 2013 ebenfalls in die Schweiz ein und wurde am 13. Mai 2013 festgenommen, als sie ihren Ehemann im Untersu chungs- gefängnis besuchen wollte. Anlässlich der polizeilichen Befragungen ver- zichteten beide Ehegatten darauf, sich zur Wegweisung sowie zur allfäll i- gen Verhängung einer Fernhaltemassnahme zu äussern (vgl. BFM act. 5 S. 30 sowie act. 9 S. 39). Das Migrationsamt wies die Beschwerdeführer mit Verfügungen vom 13. bzw . 14. Mai 2013 aus dem Schengenraum weg und forderte sie auf, die Schweiz bis zum 14. Mai 2013 (abends um 20:00 Uhr) zu verlassen. D. Das Bundesamt für Migration erliess mit Verfügungen vom 13. bzw. 14. Mai 2013 gestützt auf Art. 67 des Ausländergesetzes vo m 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) je ein dreijähriges Einreiseverbot gegen die Beschwerdeführer. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Beschwerdeführer ihre Aufenthaltserlaubnis in der Schweiz verloren und die Schweiz am 2. März 2013 verlassen hätten . Am 10. Mai 2013 sei der Beschwerdeführer abermals in die Schweiz eingereist und aufgrund einer polizeilichen Ausschreibung in Haft genommen worden. Die Beschwerde- führerin sei am 12. Mai 2013 rechtswidrig in die Schweiz eingereist. An- gesichts der über meh rere Jahre dauernden Schuldenwirtschaft und der Verwarnungen der kantonalen Behörden bestehe ein erhebliches öffentli- ches Fernhalteinteresse. Private Interessen, die das öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen überwiegen könnten, ergäbe n sich nicht aus den Akten und seien auch im Rahmen des rechtlichen Gehörs nicht geltend gemacht worden. In Bezug auf die familiäre Situation in der Schweiz stehe die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen die zeitweil i- ge Suspension der Einreiseverbote z u beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurde einer allfäll i-C-3213/2013 Seite 4 gen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Einreisever- bote wurden den Beschwerdeführern am 13. bzw. 14. Mai 2013 eröffnet (vgl. BFM act. 8 S. 37 sowie act. 13 S. 47). E. Die Beschwerdeführer beantragen mit Rechtsmitteleingabe vom 5. Juni 2013, die Einreiseverbote seien aufzuheben. In prozessualer Hinsicht e r- suchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege . Sie seien zwar ohne Visa in die Schweiz eingereist, hätten dies aber ohne krimine l- le Absicht getan und niemanden geschädigt. Der Beschwerdeführer habe ein Problem betreffend Auszahlung der Pensionskasse lösen wollen und sei dabei wegen einer ihm nicht bekannten polizeilichen Aussch reibung verhaftet worden. Die Beschwerdeführerin sei über diese Nachricht er- schrocken und mit den Kindern ohne Visum in die Schweiz eingereist, um ihrem Ehemann beizustehen. Es liege kein vorsätzliches widerrechtliches Verhalten vor, was aber Voraussetzung für den Erlass eines Einreiseve r- bots sei. Die Fernhaltemassnahmen seien unverhältnismässig, da ihre privaten Interessen das öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen überwögen. Ihnen könne keine Schädigung der öffentlichen I n- teressen nac hgewiesen werden. Zudem widersprächen die Einreiseve r- bote der Rechtspraxis, welche eine solche exemplarische Bestrafung bei relativ geringfügigen Gesetzesübertretungen nicht vorsehe. Angezeigt gewesen wäre lediglich eine schriftliche Verwarnung. F. Das Bunde sverwaltungsgericht wies das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2013 zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. G. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 16. September 2013 die Abweisung d er Beschwerde. Die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung ihrer Entscheide rechtfertigen könnten. H. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft verurteilte den Be- schwerdeführer mit Strafbefe hl vom 16. Juli 2013 wegen versuchter B e- günstigung zu einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessät- zen à Fr. 50.–. Die Beschwerdeführerin wurde mit Strafbefehl der Staats- anwaltschaft des Kantons Basel -Stadt vom 10. September 2013 wegen C-3213/2013 Seite 5 rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 30. – verurteilt. Am 17. September 2013 wies das JSD den Rekurs der Beschwerdeführer gegen die Verf ü- gung des Migrationsamts, welches auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten war (vgl. Sachverhalt Bst. B), ab. I. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrens - gesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorlie gt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung der Einreiseverbote Verfügungen im erwähnten Sinne und daher zulässige Anfechtungsobjekte erlassen hat. Eine Au s- nahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts a n- deres bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwe r- de legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht einge- reichte Beschwerde ist ei nzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhanges der in einer g e- meinsamen Beschwerdeschrift angefochtenen Verfügungen rechtfe rtigt es sich, darüber in einem Entscheid zu befinden. 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange- legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Mit Beschwerde an das Bund esverwaltungsgericht kann die Verletzung C-3213/2013 Seite 6 von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen a ls den gel- tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, BVGE 2011/43 E. 6.1 und BVGE 2011/1 E. 2). 3. 3.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 AuG wird ein Einreiseverbot vom BFM unter Vorbehalt von Abs. 5 gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern verfügt, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Bst. a) oder die betroffene Person der Ausre i- severpflichtung nicht innert Fri st nachgekommen ist (Bst. b). Es kann nach Art. 67 Abs. 2 AuG sodann gegen ausländische Personen erlassen werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozia l- hilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs -, Ausschaf- fungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Das Ein- reiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die be troffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen o der ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 3.2 Das Einreiseverbot ist eine Massnahme zur Abwendung einer kün f- tigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinn en und Ausländer vom 8. März 2002 [ nf.: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Siche r- heit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie u m- fasst u.a. die Unverletzlichkei t der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). Die Verhä n- gung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos e i- ner künftigen Gefährdung an. Es ist jeweils im Einzelfall eine Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Ve r-C-3213/2013 Seite 7 halten der betroffenen Person zu berücksichtigen, zumal dieses geeig- net ist, einen Hinweis auf eine allfällige Gefährdung zu liefern. Deshalb verknüpft Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG die Verhängung einer F ernhalte- massnahme u.a. mit einem bereits erfolgten Verstoss gegen die fragl i- chen Polizeigüter. Art. 80 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkretisiert de n Begriff des «Verstosses» nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG und hält fest, dass u.a. eine Missachtung gesetzlicher Vorschri f- ten und behördlicher Verfügungen dazu zählt (vgl. die Urteile des Bu n- desverwaltungsgerichts C -1875/2012 vom 11. November 2013 E. 5 sowie C-760/2012 vom 24. Juli 2013 E. 7.1 je mit Hinweisen). 4. 4.1 Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines EU- Mitgliedstaates besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird diese nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssy s- tem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 u. Art. 24 SIS -II-VO [ABl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4-23], in Kraft seit 9. April 2013, vgl. Beschluss des Rate s 2013/158/EU vom 7. März 2013 [ Abl. L 87 vom 27. März 2013, S. 10 -11] i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS -II-VO). Damit wird dem Betroffenen grundsätzlich die Ei n- reise in das Hoheitsgebiet aller Schengen -Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1 -32]). Die M itgliedstaaten können dem Betroffenen aus wichtigen Gründen oder aufgrund in - ternationaler Verpflichtungen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet gesta t- ten bzw. ihm ein Schengen -Visum mit räumlich beschränkter Gül tigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009). 4.2 Gemäss der Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückfü h- rung illegal aufhältiger Drit tstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie, RFRL, ABl. L 3 48 vom 24. Dezember 2008, S. 98 –107; vgl. zur Geltung und Anwendbarkeit der RFRL in der Schweiz Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts C-891/2012 vom 16. April 2013 E. 5.1 mit Hinweisen) geht bei illegal anwesenden Drittstaatsangehörigen eine Wegweisung, die s o- fort vollstreckt wird oder bei der die betroffene Person nicht fristgerecht ausgereist ist, in der Regel mit einem schengenweiten Einreiseverbot einher (vgl. Erwägungsgrund 14 RFRL sowie Art. 3 Ziff. 6 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 RFRL). Davon kann nur in rechtfertigungsbedürftigen Ausnahm e-C-3213/2013 Seite 8 fällen abgesehen werden (vgl. Art. 11 Abs. 3 RFRL). Zur Umsetzung di e- ser Verpflichtung ist die betroffene Person im SIS zur Einreiseverweig e- rung auszuschreiben (s. vorne, E. 4.1; vgl. auch Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts C-4243/2012 vom 19. Juni 2013 E. 5.1). 5. 5.1 Die Beschwerdeführer haben während ihrer Anwesenheit in der Schweiz diverse Fernhaltegründe gesetzt. Nach dem Verlust der Auf- enthalts - bzw. Niederlassung sbewilligung (vgl. Sachverhalt Bst. A) ver- liessen sie das Land nicht innert der ihnen letztmals bis am 28. Febr u- ar 2013 erstreckten Frist, sondern erst am 2. März 2013 (vgl. Sach- verhalt Bst. B ). Während dieser Zeit hielten sie sich demnach illegal in der Schweiz auf (vgl. Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG). Sie hatten sich z u- dem während ihrer Anwesenheit in der Schweiz stark verschuldet (Stand Juli 2012: Verlustscheine Beschwerdeführer rund Fr. 214'000., Beschwerdeführerin Fr. 113'000.) und mussten in erheblichem Mass von der Sozialhilfe unterstützt werden ( im Jahr 2012 mit rund Fr. 48'000., vgl. BFM act. 3 S. 20). Sodann wurden sie wiederholt straffällig. Der Ehemann wurde in jüngerer Vergangenheit u.a. wegen Steuerbetrugs, Ungehorsams im Betre ibungsverfahren und wiederholt wegen vorschriftswidrigen Parkierens verurteilt (vgl. BFM act. 3 S. 20, act. 4 S. 26 sowie das in den kantonalen Akten enthaltene Urteilsregi s- ter). Auch die Ehefrau weist diverse Eintragungen im Strafregister auf und wurde z.B. im Jahr 2010 wegen Urkundenfälschung bestraft (vgl. BFM act. 3 S. 20, act. 11 S. 44). All dies wird in der Beschwerd e- schrift nicht bestritten. 5.2 Die Vorbringen der Beschwerdeführer beziehen sich primär auf die Geschehnisse im Mai 2013 (vgl. Sachverhalt B st. C). Sie hätten keine kriminelle Absicht gehabt, als sie ohne Visa erneut in die Schweiz g e- reist seien, und mit ihrem Verhalten niemandem geschadet. Diese Einwände und Erklärungen sind indes unbehelflich. Von zentraler B e- deutung ist im vorliegenden Fall , dass d ie Beschwerdeführer am 10. Januar 2013 vom Migrationsamt klar darauf hingewiesen wurden, dass auf Fernhaltemassnahmen verzichtet werde, falls sie die Schweiz termingerecht verliessen. Nachdem sie dennoch nicht fristgerecht aus- gereist waren , war es zulässig und stand nicht im Widerspruch zum Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), die Einreiseverbote zu erlassen und hierbei auch die bereits vorgängig bestehende n Fernhaltegründe zu berücksichti gen (s. vorne, E. 5.1). C-3213/2013 Seite 9 Bei der Beschwerdeführerin kommt hinzu, dass sie am 12. Mai 2013 i l- legal (ohne gültiges Visum) in die Schweiz einreiste und sich bis zur Festnahme unerlaubt in der Schweiz aufhielt, wofür sie mit Strafbefehl vom 10. September 2013 zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tage s- sätzen verurteilt wurde (vgl. Sachverhalt Bst. H). Ob die erneute Ein- reise des Beschwerdeführers – der als mazedonischer Staatsangeh ö- riger von der Visumpflicht befreit ist , zumal er einen biometrischen Reisepass besitzt – ebenfalls rechtswidrig war, ist unklar (vgl. BFM act. 5 S. 31 ff.), kann aber ohne Weiteres offen bleiben, zumal er be- reits vorgängig diverse Fernhaltegründe ge setzt hat (s. vorne, E. 5.1). 5.3 Demzufolge lieg en bei beiden Beschwerdeführern hinreichende Gründe für die Verhängung ein er Fernhaltemassnahme vor (vgl. Art. 67 Abs. 1 Bst. b sowie Art. 67 Abs. 2 Bst. a und b AuG). 6. 6.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, die vom BFM ausgesprochenen dreijährigen, für den gesamten Schengenraum gültigen Einreiseverb o- te seien unverhältnismässig. Sie hätten niemanden geschädigt und ohne kriminellen Vorsatz gehandelt. Es handle sich um eine exempl a- rische Bestrafung für geringfügige Gesetzesübertretungen. Angezeigt gewesen wäre lediglich eine schriftliche Verwarnung. 6.2 Betreffend den Einwand der «exemplarische n Bestrafung» ist da r- auf hinzuweisen, dass Einreiseverbote keinen Straf-, sondern reinen Massnahmecharakter haben. Sie sollen künftigen Störungen der ö f- fentlichen Sicherheit und Ordnung vorbeugen und nicht ein bestimmtes Verhalten ahnden (vgl. MARC SPESCHA, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Migrationsrecht, 3. Aufl., Zürich 2012, Art. 67 N 1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -5767/2011 vom 3. Juli 2013 E. 5.1 mit Hinweisen). Strafrechtliche Urteile und ausländerrechtliche Massnahmen beruhen sodann auf unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen und ve r- folgen verschiedene Zielsetzungen. Ein bestimmtes Verhalten kann daher in massnahmerechtlicher Hins icht grösseres Gewicht als in strafrechtl i- cher Hinsicht haben (vgl. BGE 130 II 493 E. 4.2). 6.3 Wenn weggewiesene ausländische Personen nicht innerhalb der a n- gesetzten Frist ausgereist sind (vgl. Sachverhalt Bst. B), so ist gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG gru ndsätzlich ein Einreiseverbot zu erlassen. Der Vorinstanz kam vorliegend mithin ein stark eingeschränktes En t- schliessungsermessen zu (vgl. BBl 2009 8896 ad Art. 67 Abs. 1); nur in C-3213/2013 Seite 10 Ausnahmefällen ist von der Verhängung eines Einreiseverbots abzus e- hen (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG). Dennoch ist – namentlich im Hinblick auf die Dauer des Einreiseverbots – stets im Einzelfall zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und ang e- messen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabe i im Vo r- dergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zw i- schen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und den beeinträch- tigten privaten Interessen des Betroffenen vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des or d- nungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verf ü- gungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.). 6.4 Die Beschwerdeführer haben während ihrer Anwesenheit in der Schweiz diverse Fernhaltegründe gesetzt (s. vorne, E. 5). Aus dem von ihnen manifestierten Verhalten (in sb. wiederholte Straffälligkeit, fortwäh- rende Schuldenwirtschaft, illegaler Aufenthalt bzw. illegale Einreise ) wird auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschlo s- sen. Die Einreiseverbote haben in erster Linie präventiven Charakter, um weiteren Straftaten und fortgesetzter Schuldenwirtschaft der Beschwerde- führer entgegenzuwirken. Die Vorinstanz war demnach berechtigt, die Einreiseverbote zur Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen S i- cherheit und Ordnung zu verhängen. Als gewichtig zu betrach ten sind vorliegend einerseits das generalpräventiv motivierte Interesse, die ö f- fentliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schü t- zen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_948/2011 vom 11. Juli 2012 E. 3.4.2 in fine; zur Schwere des Gesetzesverstosses bei Drittausländern BGE 139 II 121 E. 5.4 in fine ). Andererseits liegt eine spezialpräventive Zielsetzung der Fernhaltemassnahmen darin, dass sie die Beschwerd e- führer ermahnen, bei einer künftigen Wiedereinreise in die Schweiz resp. in den Schenge n-Raum nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots die für sie geltenden Regeln einzuhalten und keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu begehen (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -899/2012 vom 16. April 2013 E . 6.2). Es besteht demnach im vorliegenden Fall ein erhebliches öffentliches Int e- resse an der befristeten Fernhaltung der Beschwerdeführer. 6.5 Die Beschwerdeführer machen in der Beschwerdeschrift keine Ausführungen dazu, aus welchen Gründen sie künftig in die Schweiz resp. in den Schengen -Raum einreisen möchte n; ihr persönliches Int e-C-3213/2013 Seite 11 resse an der Aufhebung der Einreiseverbote wird mithin nicht substa n- tiiert dargelegt. Hervorzuheben ist, dass Einschränkungen des Privat - bzw. Familienlebens (der Beschwerdeführer hat zwei in der Schweiz lebende erwachsene Kinder, vgl. BFM act. 5 S. 31) vorliegend auf - grund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwal - tungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz z u- rückzuführen sind. Die Wohnsitznahme in der Schweiz wie auch die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu hier lebenden Famil i- enmitgliedern und Bekannten scheitert bereits an de r nicht mehr vo r- handenen Aufenthaltsberechtigung der Beschwerdeführer (vgl. Sac h- verhalt Bst. A und Bst. B) . Für eine allfällige neue Bewilligung wäre der Kanton zuständig (vgl. dazu BVGE 2013/4 E. 7.4.1). Sodann machen die Beschwerdeführer keine Gründe gel tend, welche den ausnahm s- weisen Verzicht auf die Verhängung von Fernhaltemassnahmen rech t- fertigen können. Sie haben daher die mit den Fernhaltemassnahme einhergehenden Einschränkungen hinzunehmen, zumal das dargele g- te öffentliche Interesse erheblich ins Ge wicht fällt. Die Einreiseverbote wirken sodann nicht absolut. Sollten die Beschwerdeführer während dessen Dauer zwingend in die Schweiz reisen müssen, so stünde i h- nen die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen die zeitweilige Su s- pension der Einreiseverbo te zu beantragen (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Dauer der Einreiseverbote – je drei Jahre – erscheint sodann a n- gesichts der zahlreichen in der Schweiz begangenen Straftaten und des Ausmasses der sich über Jahre hinziehenden Schuldenwirtschaft nicht als unverhältnismässig lang (vgl. aus der Praxis etwa die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C -3333/2011 vom 19. September 2013 E. 11.2 und E. 12 , C-4659/2012 vom 25. Oktober 2013 E. 6.1 ff. sowie C-749/2010 vom 1. Oktober 2012 E. 5.1 ff.). 6.6 Die Beschw erdeführer bringen sinngemäss vor, die Ausschreibu n- gen der Einreiseverbote im SIS (s. vorne, E. 4.1 f.) seien nicht verhäl t- nismässig. A ufgrund der dargelegten Bedeutung der Fälle (s. vorne, E. 6.4 f.) war es jedoch gerechtfertigt, dass die Vorinstanz ihnen die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen -Staaten verboten hat (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 SIS -II-VO sowie Art. 5 Abs. 1 Bst. d und Art. 13 Abs. 1 SGK), zumal d ie Schweiz die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten zu wahren hat (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Die Schengen-Staaten können den Betroffenen sodann aus wichtigen Gründen oder aufgrund in ternationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ein Schengen -Visum mit C-3213/2013 Seite 12 räumlich beschränkter Gül tigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex ). Nachdem die Ausschreibung der Einreiseverbote im SIS klarerweise gerechtfe r- tigt war, erübrigt es sich zu prüfen, ob im vorliegenden Fall die Rüc k- führungsrichtlinie – welche ein Absehen vom Erlass eines schenge n- weiten Einreiseverbots bzw. einer SIS -Ausschreibung nur in rechtfert i- gungsbedürftigen Ausnahmefällen zulässt (vgl. Erwägungsgrund 14 RFRL sowie Art. 3 Ziff. 6 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 RFRL) – anwendbar ist oder nicht (vgl. zu dieser Problematik Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts C-891/2012 vom 16. April 2013 E. 5.1 f. mit Hinweisen ). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügu n- gen Bundesrecht nicht verletzen und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellen; sie sind auch angemessen (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 8. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die unterliegenden Beschwerdeführer – deren Gesuch um une ntgeltliche Rechtspflege mit Zwischenentscheid vom 3. Juli 2013 abgewiesen worden ist – kosten- pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'000. festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv S. 13 C-3213/2013 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000. - werden den Beschwerdeführern auferlegt und mit dem am 10. August 2013 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […];[…]; Akten retour) – das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt (Ref.-Nr. […];[…]; Akten retour) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Ruth Beutler Kilian Meyer Versand: