B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5453/2012 U r t e i l v o m 2 5 . O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______, Nigeria, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Oktober 2012 / N (…). E-5453/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland Nigeria am 6. April 2012 verliess und am 9. April 2012 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs - und Verfahrenszent- rum (EVZ) B._______ vom 17. April 2012 sowie der Anhörung vom 9. Ok- tober 2012 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen Folgendes geltend machte, dass sein Vat er in seinem Dorf Ober priester gewesen sei und er diese Aufgabe nach dem Tod des Vaters hätte übernehmen sollen, dass er sich geweigert habe dies zu tun, da er Christ sei, und dies seinem Glauben widersprechen würde, dass man ihm mitgeteilt habe, wenn er den Göttern nicht dienen wolle, müsse er diesen geopfert werden, da andernfalls ein Fluch auf seiner Familie lasten würde, dass seine Familie ih n vor die Wahl gestellt habe , entweder den Göttern zu dienen oder ihnen geopfert zu werden, dass er sich deshalb zu einem Freund nach Kano begeben und dort ve r- steckt habe, es dort jedoch zu Angri ffen der Boko Haram gekommen sei, weshalb er sich als Christ auch dort nicht mehr sicher gefühlt und Nigeria verlassen habe, dass er keine Identitätspapiere ab geben könne, da ihm sein Pass in It a- lien gestohlen worden und seine Identitätskarte schon vor einiger Zeit in Nigeria abhanden gekommen sei, dass das BFM mit Verfügung vom 11. Oktober 2012 – eröffnet tags darauf – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die We g- weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwer- deführer habe trotz schriftlicher Aufforde rung keine rechtsgenüglichen Identitäts- beziehungsweise Reisepapiere eingereicht und habe nicht E-5453/2012 Seite 3 glaubhaft machen können, dass er dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage gewesen sei, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zur Nichtabgabe von Pap ie- ren zudem nicht glaubhaft seien, zumal er weder den angeblichen Die b- stahl noch seinen Angreifer habe beschreiben können und den Diebstahl in Italien nicht gemeldet habe, dass er auch die konkreten Umstände des Verlustes seiner Identitätskarte nicht darlegen könne, dass ferner seine Aussagen zu seiner Verfolgungssituation nicht glau b- haft seien, da diese äusserst knapp, ungenau und unsubstanziiert ausg e- fallen seien, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses aufgrund der Aktenlage nicht er- forderlich seien, dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides darstelle, mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet we r- den könne und sich ferner aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür e r- gäben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den He i- matstaat mit beachtlicher Wahr scheinlichkeit eine durch Art. 3 der Kon- vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe, dass weder die in Nigeria herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung sprächen und der Vol l- zug der Wegweisung praktisch möglich und technisch durchführbar sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Oktober 2012 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei unter anderem beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei au f- zuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewä h- ren, eventualiter sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, ihm sei die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren und die aufschiebende Wirkung der Be- schwerde sei wiederherzustellen, E-5453/2012 Seite 4 dass er in der Beschwerdebegründung seine Vorbringen bezüglich seiner Verfolgungssituation im Wesentlichen wiederholte und darlegte, sein L e- ben sei in Nigeria in Gefahr, da die Dorfbewohner und ihr weites Net z- werk immer noch nach ihm suchen würden, dass er bezüglich seines Passes geltend machte, sein Freund in Kano habe ihm diesen auf inoffiziellem Weg beschafft, wie ihm dies ge lungen sei, wisse er nicht, dass ihm sein Freund auch das Visum für Italien über so genannte "agents" beschafft habe, weshalb er selber keinen Kontakt mit der italie- nischen Botschaft gehabt habe, dass er den Diebstahl nirgends gemeldet habe, da er nicht auf seinen in- offiziell erlangten – und allenfalls gefälschten – Pass habe aufmerksam machen wollen, und ausserdem seinen Freund habe schützen wollen, dass er im Weiteren zu Kano keine Aussagen habe machen können, da er das Haus seines Freundes nie verlassen habe und es für ihn das erste Mal gewesen sei, dass er eine so weite Reise unternommen habe, dass die vorinstanzlichen Akten am 22. Oktober 2012 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwa ltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein E-5453/2012 Seite 5 schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs weise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass aus prozessökonomisc hen Gründen darauf verzichtet wird, die tei l- weise in Englisch verfasste Beschwerde (insbes. Rechtsbegehren) vom Beschwerdeführer in eine Amtssprache des Bundes übersetzen zu la s- sen, dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde, unter Vorbehalt nachfolgender Einschränkung, einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass auf das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wi r- kung der Beschwerde nicht einzugehen ist, da die Beschwerde gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG ordentli cherweise aufschiebende Wirkung hat und diese von der Vorinstanz nicht entzogen wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass deshalb auf den Antrag, dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewäh- ren, nicht einzutreten ist, dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit E-5453/2012 Seite 6 dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.), dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeachtet der v orzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichteintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwe iten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet wurde, dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen und ohne entschuldba- re Gründe innert 48 Stunden keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere zu den Akten gereicht hat und auch keine Anstrengungen zur Beibringung solcher Dokumente unternommen hat, dass das Bundesverwaltungsgericht zudem nach Prüfung der Akten die Ansicht der Vorinstanz, wonach die Vorbringen des Beschwerdefüh rers allgemein sehr unsubstanziiert ausgefallen seien, teilt, dass sich die Beschwerde bezüglich der Ausreisegründe des Beschwe r- deführers in Wiederholungen des bereits D argebrachten erschöpft, ohne den Sachverhalt detaillierter zu erklären, dass dem Beschw erdeführer die in der Beschwerde gemachten Ausfü h- rungen bezüglich seines Passes nicht geglaubt werden können, zumal er anlässlich der Befragung zur Person mehrmals ausdrücklich angab, es habe sich dabei um ein authentische s Dokument gehandelt (vgl. v or- instanzliche Akten A6 S. 4 und S. 6), E-5453/2012 Seite 7 dass – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – davon auszugehen i st, dass der Beschwerdeführer nach wie vor i m Besitz seines nigerianischen Passes ist und diesen in Verletzung seiner gesetzlichen Mitwirkung s- pflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) den Schweizer Asylbehörden vor ent- hält, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers demzufolge als offensichtlich unglaubhaft einzustufen sind, er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und keine zusätzlichen Abklärungen hinsichtli ch Flüchtlingseigenschaft oder Wegweisungsvollzugshindernissen erforderlich sind, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21), wes- halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Besti m- mungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wur- de, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigs- tens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Bas el 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), E-5453/2012 Seite 8 dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solc hes Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegw eisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und ke i- ne Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvent ion vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) er- sichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunftsland droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgem eine Lage in Nigeria noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich möglich ist, da keine Voll- zugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mit- zuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, E-5453/2012 Seite 9 dass es dem Beschwerdeführer demnach nich t gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass mit dem Entscheid in der Sache selbst das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG bereits aufgrund der vorstehend festgestellten Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Ar t. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-5453/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Aglaja Schinzel Versand: