B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6743/2012 E-6745/2012 U r t e i l v o m 1 4 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiberin Martina Stark. Parteien 1. A._______, Kosovo / Serbien, Beschwerdeführende 1 (Verfahren E-6743/2012), und 2. B._______, Kosovo / Serbien, Beschwerdeführende 2 (Verfahren E-6745/2012), gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFM vom 12. Dezember 2012 / N (…) und N (…). E-6743/2012 E-6745/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 20. Oktober 2011 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass sie zur Begründung ihrer Asylgesuche im Wesentlichen ausführten, sie seien Roma aus dem Kosovo und hätten Probleme mit Serben und Albanern gehabt, dass im Einzelnen die Kinder in der Schule geschlagen worden seien (r e- spektive nicht zur Schule hätten gehen dürfen) und die Erwachsenen b e- droht, belästigt und misshandelt worden seien, dass die Familien mangels einer zumutbaren Lebensperspektive im Jahr 2011 in Frankreich Asylgesuch e gestellt und sich nach erfolglosem A b- schluss dieser Verfahren zunächst in C._______ (Serbien) bei Verwand- ten aufgehalten hätten, worauf sie in den Kosovo zurückgekehrt seien, dass das BFM mit Verfügungen vom 12. Dezember 2012 feststellte, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ihre Asylgesuche abwies, sie aus der Schweiz wegwies und den zustä n- digen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisungen beauftragte, dass die Beschwerdeführenden mit Eingaben vom 28. Dezember 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen die Verfügungen erhoben und beantragten, diese seien aufzuheben und es sei ihnen Asyl zu gewähren, dass eventualiter die Verfügungen aufzuheben und die Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen seien, dass eventualiter die Unzulässigkeit und die Unzumutbarke it des We g- weisungsvollzugs festzustellen und ihnen die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren sei, dass sie in prozessualer Hinsicht beantragten, die unentgeltliche Pro- zessführung sei zu bewilligen und auf die Erhebung von Kostenvorschüs- sen sei zu verzichten, dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 23. Januar 2013 die be i- den Beschwerdeverfahren E -6743/2012 und E -6745/2012 vereinigte, die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Be-E-6743/2012 E-6745/2012 Seite 3 freiung von der Vorschusspflicht abwies und die Beschwerdeführenden aufforderte, für die vereinigten Verfahren bis zum 7. Februar 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.– zu leisten, dass dieser Vorschuss in der Folge fristgerecht geleistet wurde, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylg e- setzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 des Ve r- waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2 005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführenden an den Verfahren vor der Vorinstanz teil- genommen haben, durch die angefochtene n Verfügungen besonders be- rührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi e- hungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung ihrer Beschwer- den legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ein- zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichte rlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Besc hwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), E-6743/2012 E-6745/2012 Seite 4 dass gestützt auf Ar t. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften - wechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Fl üchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe od er wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent- lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden, dass die Erwägungen, mit denen das BFM die Asylentscheide begründet hat, einen überzeugenden un d praxiskonformen Eindruck hinterlassen und es de n Beschwerdeführenden nicht gelingt, diese Argumentation ernsthaft in Frage zu stellen, dass die protokollierten Asylvorbringen der Beschwerdeführenden in der Tat einen unsubstanziierten, teilweise auch wide rsprüchlichen Eindruck hinterlassen und durch das Ergebnis der Abklärungen der Schweizer Ver- tretung in Pristina in wesentlichen Punkten widerlegt werden, dass die Widersprüchlichkeit der Angaben zu den Wohnorten in den B e- schwerden anerkannt und mit den häu figen Umzügen, der Schreibunf ä- higkeit und der unübersichtlichen Familienstruktur der Beschwerdefü h- renden erklärt wird, was nicht zu überzeugen vermag, dass im Übrigen auch die in Frankreich durchgeführten Asylverfahren e r- folglos geblieben sind, dass die Be schwerdeführenden gemäss Akten nach Serbien zurückke h- ren können, wo sie längere Zeit gelebt haben, E-6743/2012 E-6745/2012 Seite 5 dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingse i- genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf nahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegw eisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich des Geltendmachens von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu bew eisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und an dernfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunf ts- oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i- che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das E-6743/2012 E-6745/2012 Seite 6 in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulements hier keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedr i- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die i n Serbien droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf grund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass die allgemeine Lage im Heimat - bzw. Herkunftsstaat der Beschwerdeführenden nicht auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen l ässt, zumal das Bundesverwaltungsgericht die grundsätzliche Durchführbarkeit der Wegweisungen von Roma nach Se r- bien in konstanter Praxis bejaht, dass das BFM die Behandelbarkeit der medizinischen Probleme der B e- schwerdeführerin 1 in Serbien mit überzeugender Begründung bejaht hat (vgl. Verfügung im Verfahren N (…) S. 4 f.) und die Beschwerdeführenden diese Feststellungen mit der pauschalen Behauptung, sie hätten "keinen Zugang zu medizinischer Beh andlung" (vgl. Beschwerde E -6743/2012 S. 3 f.), nicht in Frage zu stellen vermögen, dass die diagnostizierte Posttraumatische Belastungsstörung der B e- schwerdeführerin 1 in den eingereichten Arztberichten in Zusammenhang mit ihren Asylvorbringen gestellt wi rd, die, wie oben dargelegt, nicht glaubhaft sind, womit die wahren Ursachen dieser Gesundheitsb e- schwerden offen bleiben, dass die "ausgeprägte Angst, in den Kosovo zurückkehren zu müssen" (vgl. Bericht Universitätsspital D._______ vom 5. Oktober 2012 S. 1 ) in- sofern unbegründet ist, als die Beschwerdeführenden gemäss Akten nicht dorthin ausreisen müssen, sondern nach Serbien zurückkehren können, dass der Vollzug der Wegweisungen somit zumutbar ist, E-6743/2012 E-6745/2012 Seite 7 dass der Vollzug der Wegweisungen der Beschwerdeführenden schliess- lich auch möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihnen obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisep a- piere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), dass nach dem Gesagten auch der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisungen zu bestätigen ist und den Akten im Übrigen auch keine Veranlassung für eine Kassation der angefochtenen Verfügungen zu en t- nehmen ist, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletz e, den recht s- erheblichen Sachverhalt unricht ig oder unvollständig feststelle oder u n- angemessen sei (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerden ab- zuweisen sind, dass bei diesem Prozessausgang die Kosten der beiden vereinigten Ver- fahren von insgesamt Fr. 800.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG den Beschwerdeführenden aufzuerlegen, mit dem in gleicher H ö- he geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen und damit bereits begl i- chen sind. (Dispositiv nächste Seite) E-6743/2012 E-6745/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 2. Die Kosten der beiden vereinigten Verfahren von insgesamt Fr. 800.– werden den Beschwerdeführenden unter Verrechnung mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kant o- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Martina Stark Versand: