Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 16. Juli 2015 (730 15 192 /174) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Nichteintreten; ungenügendes Rechtsbegehren, nicht sachbezogene Begründung, keine Verbesserung innert angesetzter Nachfrist Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Tina Gerber Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen CSS Kranken -Versicherung AG , Abt. Recht & Compliance , Tri b- schenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern, Beschwerdegegnerin Betreff Prämien Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : dass die CSS Krankenversicherung AG am 24. Januar 2 015 gegen A.____ wegen ausstehen- der Prämien in der Höhe von Fr. 1‘100.90 die Betreibung einleitete; dass A.____ gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl am 12. Februar 2015 Rechtsvorschlag erhob; Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass die CSS Krankenversicherung AG mit Verfügung vom 23. März 2015 den Rechtsvorschlag aufhob; dass die von A.____ dagegen erhobene Einsprache mit Entscheid vom 30. April 2015 abgewie- sen wurde; dass A.____ mit Schreiben vom 28. Mai 2015 gegen diese n Einspracheentscheid Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, erhob; dass das Kantonsgericht gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 von Amtes wegen, d.h. unabhängig von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen hat, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann; dass zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründetheit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehr en Stellung nehmen kann, unter ande- rem eine formgerechte Beschwerdeeingabe gehört (vgl. zum Ganzen: F RITZ GYGI , Bundesver- waltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.); dass gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Ar t. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 die Be stimmungen des ATSG im Bereich der Invalidenversicherung anwendbar sind; dass sich gemäss Art. 61 Satz 1 ATSG das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsge- richt unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 des Bundesgeset zes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 nach kantonalem Recht bestimmt, wobei dieses einer Reihe von An- forderungen zu genügen hat, die in Art. 61 lit. a-i ATSG aufgeführt werden; dass gemäss § 5 Abs. 1 und 2 VPO eine Beschwerde in Sozial versicherungssachen ein klar umschriebenes Begehren und eine Begründung mit Angabe der Tatsachen und Beweismittel enthalten muss; dass diese Regelung grundsätzlich mit derjenigen von Art. 61 lit. b Satz 1 ATSG, wonach die Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht eine ge drängte Darstellung des Sachver- haltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung en thalten muss, übereinstimmt, wes- halb die massgebende kantonalrechtliche Verfahrensbesti mmung der entsprechenden bundes- rechtlichen (Mindest-) Anforderung von Art. 61 ATSG genügt; dass die Beschwerde vom 28. Mai 2015 die genannten ge setzlichen Formerfordernisse nicht erfüllt, da die vom Beschwerdeführer verfasste Eingabe nicht sachbezogen ist, sondern sich lediglich auf einen gewünschten – jedoch nicht Verfahre nsgegenstand bildenden – Versiche- rungswechsel bezieht und damit keine ausreichende Begründung enthält; Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass in einem solchen Fall, in welchem eine hinreichende Beschwerdebegründung fehlt, die präsidierende Person die unvollständige Rechtsschrift ge mäss § 5 Abs. 3 VPO zur Verbesse- rung zurückzuweisen, eine kurze Nachfrist anzusetzen und di ese mit der Androhung zu verbin- den hat, nach unbenütztem Fristablauf werde auf die Eingabe nicht eingetreten; dass diese kantonale Regelung grundsätzlich mit derjenig en von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG übereinstimmt, wonach das Gericht eine Beschwerde, welc he kein Rechtsbegehren und keine Begründung enthält, unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Verbesserung zurückzu- weisen und damit die Androhung zu verbinden hat, nach unbenütztem Fristablauf werde auf die Eingabe nicht eingetreten; dass das massgebende kantonalrechtliche Verfahrensrecht som it auch in diesem Punkt den in Art. 61 ATSG geregelten bundesrechtlichen (Mindest-) Anforderungen genügt; dass das Gericht den Versicherten mit Schreiben vom 3. Juni 2015 darauf aufmerksam machte, dass seine Eingabe vom 28. Mai 2015 die gesetzlichen Fo rmerfordernisse einer Beschwerde nicht erfülle; dass es ihm gleichzeitig gestützt auf § 5 Abs. 3 VPO ein e unerstreckbare Nachfrist bis zum 3. Juli 2015 ansetzte, um eine Rechtsschrift einzureich en, die ein Rechtsbegehren und eine Begründung unter Angabe der Tatsachen und Beweismittel enthält; dass es diese Aufforderung mit der Androhung verband, bei Nichteinhaltung dieser Nachfrist könne auf die Beschwerde nicht eingetreten werden; dass der Beschwerdeführer auf dieses Schreiben (welches a m 4. Juni 2015 zugestellt wurde) nicht reagiert und innert der Nachfrist bis 3. Juli 2015 keine Beschwerde eingereicht hat, welche den gesetzlichen Formerfordernissen genügt; dass unter diesen Umständen auf die Beschwerde vom 28. Ma i 2015 androhungsgemäss nicht eingetreten werden kann; dass gemäss Art. 61 lit. a ATSG das Verfahren kostenlos ist, sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind; dass die ausserordentlichen Kosten dem Verfahrensausgang entsprechend wettzuschlagen sind; dass gemäss § 1 Abs. 3 lit. e VPO die präsidierende Person bei offensichtlichem Fehlen einer Eintretensvoraussetzung durch Präsidialentscheid urteilt; dass vorliegend die Eintretensvoraussetzungen offensichtli ch nicht gegeben sind, weshalb der Erlass dieses Nichteintretensentscheides in die Kompetenz der präsidierenden Person fällt. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht