<h2>SubmittedText<h2><p>1. Auf welcher (insbesondere gesetzlichen) Grundlage wurden die nachstehend genannten Beträge überwiesen? </p><p>2. Weshalb wurden diese Gelder selektiv, d. h. nur für bestimmte Mandate, überwiesen? Aufgrund welcher Kriterien erfolgte diese Auswahl? </p><p>3. Beabsichtigt der Bundesrat, sich künftig nach den Regeln der Vereinten Nationen zu richten, die die direkte Finanzierung der Expertinnen und Experten untersagen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Das Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte (SR 193.9) beauftragt den Bundesrat, Menschenrechte und Demokratie weltweit zu fördern. Auf der Umsetzungsebene legen die Aussenpolitische Strategie (APS) 2020-2023, die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 sowie die Leitlinien Menschenrechte 2021-2024 fest, wie sich die Schweiz für den Schutz der Menschenrechte einsetzt. Die Mittel für diesen Einsatz werden vom Parlament mit dem Rahmenkredit Frieden und menschliche Sicherheit 2021-2024 gesprochen.</p><p>2 und 3. Die Schweiz unterstützt Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats, weil diese ein wichtiges Instrument zur Förderung und Umsetzung der Menschenrechte sind. Die Sonderverfahren umfassen den Einsatz von Expertinnen und Experten. Bei der Auswahl der spezifischen Sonderverfahren, die von der Schweiz finanzielle Beiträge erhalten, stützt sich die Schweiz auf die in den obgenannten Dokumenten aufgeführten thematischen Prioritäten im Bereich Menschenrechte. Dazu gehören die Bekämpfung der Folter und der Einsatz für die Frauenrechte. Die Schweizer Beiträge an die Sonderverfahren sind jeweils im jährlichen UNO-Menschenrechtsbericht transparent aufgelistet.</p><p>Verschiedene Dokumente der UNO, darunter A/HRC/RES/16/21, formulieren das Ziel, dass die Mandate der Sonderverfahren über das reguläre UNO-Budget finanziert werden sollten. Gleichzeitig anerkennen sie den Bedarf freiwilliger Beiträge für die Arbeit der Sonderverfahren. Das für Menschenrechtsaktivitäten zur Verfügung stehende reguläre Budget beträgt rund 3 Prozent des globalen UNO-Budgets. Es vermag die Aufgaben der Sonderverfahren nicht zu decken. Die Schweiz setzt sich bei UNO-Budgetverhandlungen für eine angemessene Finanzierung der UNO-Menschenrechtsmandate ein. Die Sonderverfahren bleiben zur Erfüllung ihrer Mandate aber auf freiwillige Beitragszahlungen angewiesen.</p>  Antwort des Bundesrates.