Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 29. August 2019 (715 19 162 / 215) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Da der Versicherte, obwohl er das Ziel verfolgte, eine selbständige Erwerbstätigkeit auf- zunehmen, bereit und in der Lage war, einer unselbständigen Tätigkeit nachzugehen, ist die Vermittlungsfähigkeit zu bejahen. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Markus Mattle, Kan- tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Raffaella Biaggi, Advoka- tin, St. Jakobs-Strasse 11, Postfach 3003, 4002 Basel gegen KIGA Baselland , Abteilung Arbeitsvermittlung, Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin Betreff Vermittlungsfähigkeit A. Der 1981 geborene A.____ befand sich in einem bis 3 0. Juni 2018 befristeten Arbeits- verhältnis und meldete sich deshalb am 15. Februar 2018 bei der Arbeitslosenversicherung Ba- selland zum Leistungsbezug an. Am 20. März 2018 teilte er der Arbeitslosenkasse mit, dass er eine selbständige Erwerbstätigkeit ohne Unterstützung der Arbeitslosenkasse werde aufnehmen können und er sich deshalb wieder vom Leistungsbezug abm elde. Nach Ablauf des befristeten Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Arbeitsverhältnisses meldete er sich am 1. Juli 2018 erneut zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab diesem Datum Anspruch auf Taggeldleistungen der Ar beitslosenkasse. Mit Verfügung der Kantonalen Amtsstelle des KIGA Baselland (KIGA) vom 30. Juli 2018 wurde die Vermittlungsfä- higkeit von A.____ ab dem 1. Juli 2018 hinsichtlich eines geltend gemachten anrechenbaren Ar- beitsausfalls von 100 % festgestellt. Am 9. August 2018 reichte A.____ beim KIGA ein Gesuch um Förderung der selbständigen Er- werbstätigkeit für das Projekt «B.____ AG» ein. Dieses Gesuch wurde vom KIGA mit Entscheid vom 4. September 2018 abgewiesen. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 6. Dezember 2018 von der Einspracheinstanz abgewiesen. Per 11. Dezem- ber 2018 meldete sich A.____ von der Arbeitslosenversicherung ab. Nachdem die Kantonale Amtsstelle des KIGA von der zuständigen RAV-Beraterin ersucht worden war, die Vermittlungsfähigkeit von A.____ abzuklären, verneinte das KIGA mit Verfügung vom 2. Januar 2019 die Vermittlungsfähigkeit von A.____ ab 15. November 2018 im Umfang des geltend gemachten Arbeitsausfalles von 100 %. Mit Schreiben vom 8. Januar 2019 erhob A.____, vertre- ten durch die Protekta Rechtsschutz-Versicherung AG (Protekta), Einsprache gegen diese Ver- fügung. Mit neuerlicher Verfügung vom 16. Januar 2019 hob das KIGA die Verfügung vom 2. Januar 2019 auf und verneinte die Vermittlungsfähigke it von A.____ nun bereits ab 3. August 2018. Mit Beschluss des KIGA vom 22. Januar 2019 wurde das Einspracheverfahren betreffend die Verfügung vom 2. Januar 2019 mangels Anfechtungsob jekt abgeschrieben. Am 6. Februar 2019 erhob der Versicherte, wiederum vertreten durch d ie Protekta, Einsprache gegen die Ver- fügung vom 16. Januar 2019. Mit Entscheid vom 16. April 2019 wurde diese von der Einsprach- einstanz abgewiesen. B. Hiergegen erhob A.____, nunmehr vertreten durch Ad vokatin Raffaella Biaggi, mit Schreiben vom 20. Mai 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung So- zialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, ihm in Bej ahung der Vermittlungsfähigkeit die ge- setzlichen Leistungen zu erbringen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 27. Juni 2019 beantrag te das KIGA, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obli gatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil d es Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversi- cherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht e rhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherun g und die Insolvenzentschädigung Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desj enigen Kantons, in dem die versi- cherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend kam der Be- schwerdeführer seinen Kontrollpflichten im Kanton Base l-Landschaft nach, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kan- tonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde des Versichert en vom 20. Mai 2019 ist demnach einzutreten. 2. Vorweg ist in formeller Hinsicht auf Folgendes hinzu weisen: Die Beschwerdegegnerin hat mit Verfügung vom 2. Januar 2019 die Vermittlung sfähigkeit des Beschwerdeführers ab 15. November 2018 verneint. Gegen diese Verfügung ha t der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Januar 2019 Einsprache erhoben. Mit Verfügung vom 16. Januar 2019 hat die Beschwer- degegnerin während des laufenden Einspracheverfahrens di e angefochtene Verfügung vom 2. Januar 2019 aufgehoben und den Beschwerdeführer – indem sie die Vermittlungsfähigkeit nun ab 3. August 2018 verneint hat – schlechter gestellt, also eine reformatio in peius vorgenommen. Gemäss Art. 12. Abs. 2 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 hat der Versicherer, we nn er beabsichtigt eine Verfügung zu Ungunsten einer Partei abzuändern, dem Einsprecher Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache zu geben. Dies hat die Beschwerdegegnerin unterlassen. Da der Beschwerdeführer aber gegen den in der Folge erlassenen Beschluss vom 22. Januar 2019, mit welchem die Beschwerdegeg- nerin das Einspracheverfahren gegen die Verfügung vom 2. Januar 2019 abgeschrieben hat, kein Rechtsmittel erhoben hat, ist dieser in Rechtskraft erwachsen. Das Kantonsgericht ist der Auffas- sung, dass die Angelegenheit zufolge Rechtskraft des Absch reibungsbeschlusses vom 22. Ja- nuar 2019 nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen werde n kann, damit diese dem Einsprecher die Möglichkeit zum Rückzug der Einsprache gibt (vgl. dazu BGE 131 V 414, wo der Beschwer- deführer sowohl den Abschreibungsbeschluss als auch die neu erlassene Verfügung angefoch- ten hat). 3. Es bleibt folglich zu prüfen, ob die Vorinstanz di e Vermittlungsfähigkeit des Beschwer- deführers ab 3. August 2018 zu Recht verneint hat. 3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt na ch Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechenbaren Arbeits- ausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schweiz wohn t (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurück- gelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht ha t noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), ver- mittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 3.2 Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine Person vermittl ungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzuneh men. Als Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff der Vermittlungsfähigkeit graduell e Abstufungen aus (BGE 125 V 51 E. 6a mit Hinweis auf unveröffentlichte Urteile vom 19. Janua r 1998 und vom 7. März 1996; T HOMAS Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht NUSSBAUMER , in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltu ngsrecht, Soziale Si- cherheit, Arbeitslosenversicherung, 3. Auflage, S. 2348 N. 270; vgl. auch Art. 24 Abs. 2 AVIV). Entweder ist die versicherte Person vermittlungsfähig u nd insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20% eines Normalarbeit spensums; vgl. Art. 5 AVIV und BGE 120 V 390 E. 4c/aa am Ende) anzunehmen, oder nicht. Die Frage der Vermittlungsfähigkeit ist prospektiv zu beurteilen, d.h. von jenem Zeitpunkt aus und unter Würdigung jener Verhältnisse, die bei Erlass der angefochtenen Verfügung gegeben war en (vgl. B ARBARA KUPFER BUCHER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die ob- ligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentsch ädigung, 4. Auflage, Zürich 2013, S. 70 f.). Ausser dem Umfang des für die versicherte Person in Betracht fallenden Arbeitsmarktes ist auch die Art der gesuchten zumutbaren Arbeit von Bedeutung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 1. Juli 2010, 8C_382/2010, E. 3.2; BGE 120 V 387 E. 2). 3.3 Zur Vermittlungsfähigkeit nach Art. 15 AVIG gehö ren als objektive Kriterien zum einen die Arbeitsfähigkeit, verstanden als körperliche und geistige Leistungsfähigkeit, soziale Eignung und Verfügbarkeit in räumlicher und in zeitlicher Hinsicht ( NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2345 N 264; GERHARD GERHARDS , Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Be rn 1982, S. 205 ff. N 27 ff.) sowie zum anderen die Arbeitsbe rechtigung. Als subjektive Komponente der Vermittlungsfähigkeit wird die Bereitschaft vorausgesetzt, die Arbeitskraft entsprechend den per- sönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 58 E. 6a, 123 V 216 E. 3a, 120 V 388 E. 3a, 112 V 137 E. 3 und 217 E. 1a; NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2348 N 270.; KUPFER BUCHER , a.a.O., S. 69). Wesentliches Merkmal der Vermittlun gsbereitschaft als subjektives Element der Vermittlungsfähigkeit ist die Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstelle im angegebenen Pensum als Arbeitnehmer oder Arbeitsnehmerin. Hierzu genügt die bloss verbal erklärte Vermittlungsbereitschaft nicht. Vielmehr ist die versicherte Person gehalten, sich der öf- fentlichen Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen, angebotene zumutbare Arbeit anzuneh- men und sich selbst intensiv nach einer zumutbaren Stelle umzusehen (Art. 17 AVIG). 4.1 Andauernd selbständig erwerbstätige Personen sind in der Regel bereits von vornherein vom Arbeitslosentaggeldanspruch ausgeschlossen (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Dezember 2009, 8C_662/2009, E. 5.1). Hat die versicherte Person das letzte Arbeitnehmerverhältnis selber gekündigt mit dem Ziel sich selbständig zu machen, wird ihre Anspruchsberechtigung unter dem Gesichtspunkt der rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung (vgl . dazu BGE 123 V 234) zu prüfen sein. Wenn die versicherte Person demgegenüber erst im Verlauf der gemeldeten Arbeits- losigkeit, also während der laufenden Rahmenfrist für d en Leistungsbezug, eine eigene Firma gegründet hat oder ist sie unfreiwillig aus einem Arbeitnehmerverhältnis ausgeschieden und hat sie sich nicht umgehend zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet, sondern durch die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit eine Anmeldung bei der Arbeitslosenversi- cherung zu vermeiden versucht, ist es sachlich gerechtfertigt, den Leistungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Aufbaus einer auf Dauer angelegten oder nur vorübergehenden Selbständig- keit und der Vermittlungsfähigkeit zu prüfen. Gleiches hat zu gelten, wenn eine versicherte Per- son unfreiwillig aus einem Arbeitsverhältnis ausscheidet und im Verlauf der gemeldeten Arbeits- losigkeit, also während der laufenden Rahmenfrist für d en Leistungsbezug, eine eigene Firma Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gründet. Auch in diesen Fällen ist der Leistungsanspruch ab Anmeldung zum Bezug von Arbeits- losentaggeldern unter den Gesichtspunkten des Aufbaus ein er auf Dauer oder nur vorüberge- henden Selbständigkeit und der Vermittlungsfähigkeit zu prüfen (Urteile des Bundesgerichts vom 5. Dezember 2012, 8C_672/2012, E. 2 und vom 27. August 2009, 8C_81/2009, E. 3.3 und 3.4). 4.2 Im Lichte der ihr obliegenden Schadenminderungspf licht ist es nicht zu beanstanden, dass sich eine arbeitslose versicherte Person mit der Möglichke it der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit befasst. Unterlässt sie es aber im Hinblick auf dieses Ziel, sich daneben auch in vertretbarem Umfange um eine unselbständige Erwerbstät igkeit zu bemühen, entsteht der Ver- dacht, dass keine unselbständige Erwerbstätigkeit mehr gesucht wird. Dabei muss der Leistungs- anspruch bei der Arbeitslosenversicherung dann enden, we nn die Absicht zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit so weit fortgeschritten ist, dass die Annahme einer unselbständi- gen Erwerbstätigkeit nicht oder kaum mehr möglich ist, also die aktuellen Bestrebungen vorwie- gend in der Vorbereitung der bevorstehenden Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit liegen (ARV 1993/1994 N 30 S. 212). Verhält es sich so, ist die versicherte Person als vermitt- lungsunfähig zu betrachten (vgl. auch die Urteile de s Bundesgerichts vom 24. Februar 2010, 8C_757/2009, E. 2.2 mit Hinweis und vom 27. August 200 9, 8C_81/2009, E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). 4.3 Übt eine versicherte Person während ihrer Arbeitslosi gkeit eine selbständige Erwerbstä- tigkeit aus, ist die volle Vermittlungsfähigkeit folgl ich nur solange gegeben, als die selbständige Erwerbstätigkeit ausserhalb der normalen Arbeitszeit od er ausserhalb der Arbeitslosigkeit aus- geübt werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. Dezember 2012, 8C_672/2012, E. 2; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 16. Juli 2001, C 353/00, E. 2b). Ohne Bedeutung ist dabei, welche Motive (Al- ter, Neigung, Beurteilung der Chancen usw.) diesem per sönlichen Entscheid zugrunde lagen (BGE 112 V 329 E. 3c; ARV 1993/94 Nr. 30 S. 216 E. 3 b). Das an sich achtenswerte Verhalten einer versicherten Person, die Arbeitslosigkeit mit selbständiger Erwerbstätigkeit zu überwinden, ändert nichts daran, dass die Vermittlungsfähigkeit verneint werden muss, wenn die Absicht zur Aufnahme der selbständigen Arbeit so weit fortgeschritt en ist, dass die Annahme einer unselb- ständigen Tätigkeit nicht oder kaum mehr möglich ist (ARV 1996/97 Nr. 36 S. 203 E. 3; 1993 Nr. 30 S. 217 E. 3b 3. Absatz). Als selbständige Zwischenerwe rbstätigkeiten kommen sodann nur vorübergehende, zeitlich beschränkte und investitionsarme Tätigkeiten in Frage (vgl. SVR 1998 AlV Nr. 10 E. 3). 5. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen d ie vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfüg ende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entschei d, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts gen ügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b; 125 V 193; 121 V 45 E. 2a; 204 E. 6b mit Hinweis). 6. Der rechtserhebliche Sachverhalt stellt sich im Wesent lichen wie folgt dar: 6.1 Der Beschwerdeführer befand sich bis 30. Juni 2018 in einer befristeten Anstellung bei den Universitären Psychiatrischen Kliniken, Basel. Im Hinblick auf den Ablauf seines Anstellungs- verhältnisses meldete er sich am 15. Februar 2018 bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungs- bezug per 1. Juli 2018 an. Nachdem er sich am 20. März 2018 wieder abgemeldet hatte, erfolgte am 1. Juli 2018 die erneute Anmeldung zur Arbeitsvermittlung und zum Leistungsbezug. Wie sich aus den Akten ergibt, erwähnte der Beschwerdeführer sch on anlässlich der ersten Anmeldung, dass er plane eine selbständige Erwerbstätigkeit aufzu nehmen. Er erkundigte sich auch, ob die erforderliche Anzahl Bewerbungen reduziert werden könne, da er die Zeit neben seinem 100 %- Arbeitspensum in die Vorbereitung der Firmengründung investieren wollte. Dies wurde von Seiten des RAV’s verneint. In der Folge wurde er, nachdem er sich zur Arbeitsvermittlung angemeldet hatte, für 10 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, da er zu wenige Arbeitsbemühungen eingereicht hatte. Anlässlich des Erstgesprächs vom 15. Feb ruar 2018 führte der Beschwerde- führer aus, er suche eine Arbeitsstelle im Umfang von 1 00 %. Er wies aber darauf hin, dass er eigentlich zu 100 % selbständig arbeiten möchte. Daraufhin hat er sich auf Vorschlag des RAV’s von der Arbeitsvermittlung abgemeldet, um abzuwarten, wie sich die Verwirklichung seiner selb- ständigen Erwerbstätigkeit entwickeln werde. Am 1. Juli 2018 meldete er sich erneut zur Arbeits- vermittlung und zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern an. Anlässlich des Erstgesprächs vom 5. Juli 2018 führte der Beschwerdeführer aus, er melde sich beim RAV für Taggelder zur Förderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit an. Ziel sei es, p er November/Dezember 2018 eine selb- ständige Erwerbstätigkeit in einem 100 %-Pensum aufzunehmen. Sollten die Fördergelder für die selbständige Erwerbstätigkeit nicht zugesprochen werden, suche er eine Anstellung im Rahmen von 50 % und daneben würde er sich zu 50 % der Gründung seiner Firma kümmern. Er suche Investoren und sobald er genügend Investoren habe, könne er sich schneller wieder abmelden. In der Folge hat der Beschwerdeführer – wie sich aus d en Gesprächen vom 7. September 2018 und vom 23. Oktober 2018 ergibt – die erforderlichen Arbeitsbemühungen für die Monate Juli, August, September, Oktober und November 2018 eingereic ht und diese wurden vom RAV ak- zeptiert. Nachdem der Versicherte wegen ungenügender Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Ar- beitslosigkeit mit Verfügung vom 10. Juli 2018 für 10 Tage eingestellt worden war, hielt er in seiner dagegen erhobenen Einsprache vom 18. Juli 2019 nochmals fest, er habe neben seiner 100%igen Tätigkeit für die Universitären Kliniken sei ne Zeit bevorzugt für die Gründung seiner Firma genutzt. Er plane ein Gesuch um Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit zu stellen. Falls diesem stattgegeben werde, möchte er diesen Zeitraum vollumfänglich nutzen um die noch verbleibenden Schritte in die Wege zu leiten. Im Rah men des Gesuchs um Fördergelder für die selbständige Erwerbstätigkeit führte der Versicherte mit Schreiben vom 23. August 2018 aus, es bestehe noch kein fertiggestelltes Produkt, welches angeboten werden könne und operative Tä- tigkeiten seien auch noch nicht aufgenommen worden. Für das Projekt sei aber zwingend Fremd- kapital einzuwerfen, weshalb die derzeitigen Anstrengun gen und Gründungsvorbereitungen überwiegend in der Einwerbung dilutiver und nicht d ilutiver Finanzierung zielen würden. Sobald die zu gründende Gesellschaft, die B.____ AG, als juri stische Person agieren könne, würden Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht weitere Finanzierungsinstrumente zugänglich, mit dem Ziel, genügend Kapital zu erwerben, damit das Gründerteam mindestens ein Jahr bezahlt werden könne. 6.2 Mit Verfügung vom 4. September 2018 hat das KIGA das Gesuch um Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit abgewiesen. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Ent- scheid vom 6. Dezember 2018 abgewiesen. 6.3 Der Beschwerdeführer hat sich am 11. Dezember 201 8 von der Arbeitsvermittlung ab- gemeldet. Am 14. Dezember 2018 wurden die Statuten d er Firma B.____ AG erstellt und die Eintragung im Handelsregister erfolgte am 16. Januar 2019. 7. Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einsp racheentscheid vom 16. April 2019 davon aus, der Beschwerdeführer sei unbestrittenermassen am Aufbau einer selbständigen Tätigkeit beteiligt gewesen. Die Tatsache, dass er anl ässlich der Anmeldung per 1. Juli 2018 lediglich 8 anstatt der erforderlichen 24 Bewerbungen habe nachweisen können, zeige, dass er kein Interesse daran gehabt habe, sich eine unselbständige Erwerbstätigkeit zu suchen. Auch mit der Unterzeichnung des FsE-Gesuchs (Gesuch zur Förderung der selbständigen Erwerbstätig- keit) habe der Versicherte deutlich gezeigt, dass er einen Statuswechsel zur Selbständigkeit an- gestrebt habe. Es könne mit überwiegender Wahrscheinlich keit davon ausgegangen werden, dass der Versicherte das FsE-Gesuch nicht eingereicht hätte, wenn er seinen Fokus zu diesem Zeitpunkt nicht auf die selbständige Erwerbstätigkei t gelegt hätte und diese ihn zeitlich sehr in Anspruch genommen hätte. Wie ausserdem aus dem Businesspl an hervorgehe, sei er bereits damals daran gewesen, Prototypen fertigzustellen. Dabe i handle es sich bereits um eine selb- ständige Erwerbstätigkeit, auch wenn unbestrittenermassen die Finanzierung des Projekts unklar gewesen sei. Die Tatsache, dass er mit seiner Tätigkeit bereits sehr weit fortgeschritten gewesen sei, ohne bereits Investoren gefunden zu haben, zeuge davon, dass er die Überzeugung gehabt habe, dieses Projekt finanzieren zu können. Weiter erscheine es unverständlich, dass der Versi- cherte mit seinen Kollegen einen Raum gemietet habe, obwohl er kein fixes Einkommen gehabt habe. Auch der Umstand, dass das Unternehmen erst ab Jan uar 2019 ins Handelsregister ein- getragen worden sei, beweise nicht, dass der Beschwerdef ührer bis zu seiner Abmeldung von der Arbeitslosenversicherung vermittlungsfähig gewesen sei. 7.1 Im vorliegenden Fall zeigt sich, dass sich der Beschw erdeführer bereits vor Ablauf sei- nes befristeten Arbeitsvertrages am 30. Juni 2018 mit d er Gründung einer eigenen Firma und dem Aufbau einer selbständigen Erwerbstätigkeit beschäft igt hat. Anlässlich des Erstgesprächs vom 15. Februar 2018 hat er ausgeführt, er suche eine Anstellung in einem Pensum von 100 %, aber eigentlich wolle er eine selbständige Erwerbstätigkeit zu 100 % aufnehmen. Gestützt auf die handschriftlichen Notizen, welche das Erstgespräch vom 5. Juli 2018 zusammenfassen, hat der Beschwerdeführer zum Ausdruck gebracht, dass er sich beim RAV für eine «finanzielle Unter- stützung via FsE» angemeldet habe. Das Ziel sei es, ei ne selbständige Erwerbstätigkeit im No- vember/Dezember 2018 aufzunehmen. Weiter wurde festgehalten, er suche eine 50%ige Anstel- lung falls er keine Taggelder zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit erhalte. Die rest- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht lichen 50 % würde er für den Aufbau der selbständigen Erwerbstätigkeit aufwenden. Für die Mo- nate April, Mai und Juni 2018 hat der Versicherte zwar zu wenige Arbeitsbemühungen einge- reicht, für die Zeit danach ist er dieser Verpflichtung jedoch nachgekommen. 7.2 Daran vermögen die Vorbringen der Beschwerdegegn erin nichts zu ändern. Ungenü- gende Arbeitsbemühungen vor und nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen rechtsprechungsgemäss nicht den Schluss auf eine mangeln de Vermittlungsbereitschaft, so- lange diese nur Ausdruck unzureichender Erfüllung der Schadenminderungspflicht sind. Wenn – wie vorliegend – immerhin Anstrengungen der versicherte n Person festzustellen sind, kann grundsätzlich nicht auf fehlende Vermittlungsbereitschaft erkannt werden. Es sei denn, dass trotz des äusseren Scheins nachweislich keine Absicht zur Wiederaufnahme einer Arbeitnehmertätig- keit bestanden hat (ARV 1996/1997 Nr. 8 S. 29 E. 3, C 84/94). An einem solchen Nachweis fehlt es im konkreten Fall. Aus den ungenügenden Arbeitsbemühungen vor der Arbeitslosigkeit kann folglich auch nicht der Schluss gezogen werden, dass der B eschwerdeführer nicht an einer un- selbständigen Erwerbstätigkeit interessiert gewesen sei. Der Beschwerdeführer hat in den Kon- trollmonaten Juli bis November 2018 genügend Arbeitsbemühungen eingereicht und diese wur- den vom RAV auch akzeptiert. Unter diesen Umständen kann – entgegen der Ansicht der Be- schwerdegegnerin – nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer habe sich nicht hinreichend da- rum bemüht, eine neue Arbeitsstelle zu finden. Allenfalls qualitativ oder quantitativ nicht in jeder Hinsicht genügende Arbeitsbemühungen wären – nach dem auch im Arbeitslosenversicherungs- recht geltenden Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweize- rischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999) – nicht mit der Verneinung der Vermittlungs- fähigkeit, sondern vielmehr mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG) zu sanktionieren (Urteil des Bundesgerichts vom 10. März 2008, C 29/07, E. 4.3 mit Hin- weisen), wie dies vorliegend im Übrigen aufgrund der ungenügenden Arbeitsbemühungen vor Stellenantritt geschehen ist. Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer ein Gesuch um Tag- gelder zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit gestellt hat, bedeutet nicht, dass er nicht bereit war eine unselbständige Erwerbstätigkeit anzutreten. Im Gegenteil erscheint seine Begrün- dung im Falle der Nichtgewährung von Taggeldern eine Arbeitsstelle lediglich im Umfang von 50 % zu suchen, durchaus nachvollziehbar. Ebenso ist entgegen der Auffassung der Beschwer- degegnerin verständlich, dass der Beschwerdeführer und seine Mitstreiter einen Raum gemietet haben, um Besprechungen abzuhalten. In der Tat sind die Mietkosten in der Höhe von rund Fr. 1'000.-- pro Monat nicht sehr hoch und fallen bei den Beträgen, die im Zusammenhang mit dem benötigten Fremdkapital genannt wurden, kaum ins Gewi cht. Ausserdem zeigt die Tatsache, dass bereits Kosten im Hinblick auf die Gründung der Firma angefallen sind, dass der Beschwer- deführer wohl tatsächlich eine Anstellung gesucht hat, da noch nicht sicher war, ob die Firma überhaupt gegründet würde und Einnahmen zur Deckung der bereits angefallenen Kosten erfol- gen würden. Weiter fällt auf, dass der Beschwerdeführ er bereits vor Stellenlosigkeit neben sei- nem 100 %-Pensum im Hinblick auf die Firmengründung Z eit aufgewendet hat. Es ist verständ- lich, dass dieser Zustand auf Dauer nicht haltbar war und er deshalb – wie er dies anlässlich des Erstgesprächs vom 5. Juli 2018 angegeben hat – lediglich noch eine 50%ige Teilzeitanstellung suchte. Auch wenn – wie die Vorinstanz zu Recht ausführt – die Vorbereitungen für die selbstän- dige Erwerbstätigkeit bereits weit fortgeschritten war en, bedeutet dies nicht, dass er kein Inte- resse an einer unselbständigen Tätigkeit zumindest bis z ur Gründung der Firma gehabt hätte, Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht wobei im Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug noch unklar war, wann dies der Fall sein würde. Als Ziel hat der Beschwerdeführer damals November/Dezember 2018 angegeben. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass neben dem Beschwerdeführer drei weitere Personen an der Gründung der Firma beteiligt waren, weshalb die dad urch anfallende Arbeit aufgeteilt werden konnte. Es ist daher nicht so, dass der Beschwerdeführer a lleine die gesamten Vorbereitungs- massnahmen hätte tätigen müssen. Auch dem Argument der Beschwerdegegnerin, die Erstel- lung von Prototypen zur Erlangung von Fördergeldern b elege, dass die selbständige Tätigkeit bereits weit fortgeschritten gewesen sei und zeige, dass e r auch ohne Investoren die Überzeu- gung gehabt habe, dieses Projekt finanzieren zu können, ist zu widersprechen. Die Tatsache, dass die Firma erst gegründet wurde, nachdem die Gründer Fördermittel zugesprochen erhalten hatten, zeigt, dass die Firma ohne diese Fördermitte l womöglich nicht gegründet worden wäre und der Beschwerdeführer seine selbständige Erwerbstätigkeit gar nie aufgenommen hätte. Die Vorbereitungshandlungen – so auch das Erstellen von Prot otypen – sind als Vorleistungen im Hinblick auf die Gründung der Firma zu verstehen. Es ist daher mit überwiegender Wahrschein- lichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer eine r unselbständigen Tätigkeit hätte nachgehen können und – wie die eingereichten Arbeitsbe mühungen nahelegen – auch nachge- hen wollte. Es ist folglich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vom 1. Juli 2018 bis zu seiner Abmeldung am 11. Dezember 2018 vermittlungsfähig war. 7.3 Unter Berücksichtigung aller Umstände ist nach dem Ges agten die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers ab 1. Juli 2018 zu bejahen. Demnach ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid vo m 16. April 2019 aufgehoben und festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer vermittlungsfähig war. Die Angelegenheit ist indes- sen zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere des anrechenbaren Ar- beitsausfalls und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei- sen. 8. Hebt das Kantonsgericht eine bei ihm angefochtene Ve rfügung auf und weist es die An- gelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Ver- fügung an die Beschwerdegegnerin zurück, so gilt in pro zessualer Hinsicht die beschwerdefüh- rende Partei als (vollständig) obsiegende und die Beschw erdegegnerin als unterliegende Partei (vgl. BGE 137 V 61 f. E. 2.1, 132 V 235 E. 6.2, je mit Hinweisen). Gestützt auf Art. 61 lit. a ATSG sind für das vorliegende Verfahren keine ordentlichen Kosten zu erheben. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Ansp ruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Beschwerdeführer ist demnach eine Parteientschädigu ng zu Lasten der Beschwerdegeg- nerin zuzusprechen. Der in der Honorarnote vom 7. Juli 2019 für das vorliegende Verfahren gel- tend gemachte Zeitaufwand von 10,41 Stunden erweist sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Nicht zu be anstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen in der Höhe von insgesamt Fr. 48.80. Dem Beschwerde- führer ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘857.25 (10,41 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 48.80 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegeg- nerin zuzusprechen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundes gericht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge- gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbststän dig eröffnete Zwischenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegeh- ren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffen tlich-rechtlichen Angelegenheiten anfecht- bar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort e inen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren er- sparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid , sondern um einen Zwischenent- scheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvorausset- zungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich som it um einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen- heiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesg ericht. Die nachstehende Rechtsmittel- belehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 16. April 2019 aufgehoben und f estgestellt wird, dass der Beschwerdeführer auch ab dem 3. August 2018 weiterhin vermittlungsfähig ist. Die Angelegenheit wird zur Prüf ung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an das KIGA Baselland zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer e ine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 2‘857.25 (inkl. Auslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) auszurichten. http://www.bl.ch/kantonsgericht