Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 30. September 2014 (470 14 173) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Edgar Schürmann (Ref .), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung WK, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B.____ , Beschuldigter C.____, Beschuldigter Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan- waltschaft Basel -Landschaft, Hauptabteilung WK, vom 17. Juli 2014 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 erstattete A.__ __ bei der Staatsanwaltschaft Ba- sel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, Strafanzeig e gegen B.____ und C.____ wegen Veruntreuung, Betrugs und Nötigung. B. Am 7. Juli 2014 verfügte die Staatsanwaltschaft Bas el-Landschaft, Hauptabteilung WK, Folgendes: "1. Die Verfahren WK1 14 26 und WK1 14 27 werden in Anw endung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an Hand genommen. 2. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates." C. Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 27. Juli 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab teilung Strafrecht. Der Beschwerdefüh- rer beantragte, es sei der Sachverhalt ordentlich z u prüfen und festzustellen, ob dieser missbräuchlich und nötigend sei, und gegebenenfalls ein Verfahren aufzunehmen. In demselben Schreiben wandte sich der Beschwerdefü hrer zudem gegen die Einstellungsver- fügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hau ptabteilung WK, vom 17. Juli 2014 hinsichtlich des Tatbestands der Veruntreuung (Art. 138 StGB). Die diesbetreffenden Vorbrin- gen werden separat im kantonsgerichtlichen Verfahren 470 14 172 behandelt. D. Mit Stellungnahme vom 13. August 2014 beantragte di e Beschwerdegegnerin, die Be- schwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. E. Mit gemeinsamer Eingabe vom 15. August 2014 nahmen die Beschuldigten zur Be- schwerde vom 27. Juli 2014 Stellung, ohne konkrete Anträge zu stellen. Erwägungen I. Formelles Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwa ltschaft kann innert zehn Tagen bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kanto nsgerichts schriftlich und begründet Be- schwerde erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art . 322 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0; Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 des Einführungs- gesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, EG StPO, SGS 250). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeric hts, Abteilung Strafrecht, als Beschwer- deinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwer de ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO). Nach Ar t. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Be- schwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Ver fahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. G emäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sa chverhalts sowie Unangemessenheit ge- rügt werden. Die Beschwerde ist gegen schriftlich o der mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschw erdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei , die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides ha t, ein Rechtsmittel ergreifen. Als Partei- en nennt Art. 104 Abs. 1 StPO die beschuldigte Pers on, die Privatklägerschaft sowie im Haupt- und Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft. Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerd eführer im zugrundeliegenden Strafver- fahren als Privatkläger konstituiert hat (vgl. act. 01.01.001 und 02.02.005). Vorliegend hat der Beschwerdeführer mittels Eingabe vom 27. Juli 2014 fristgerecht gegen die Verfügung vom 17. Juli 2014 Beschwerde erhoben. Nachdem der Besch werdeführer zulässige Rügen erhebt, die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist, kann auf die Beschwerde vom 27. Juli 2014 eingetreten werden. II. Materielles 1. Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführ er sich nicht gegen die Nichtan- handnahme des Verfahrens hinsichtlich des Tatbestan ds des Betrugs wendet. Diese ist demnach in Rechtskraft erwachsen und bildet nicht G egenstand des vorliegenden Beschwer- deverfahrens. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren hinsichtlich des Tatbestands der Nötigung zu Recht nicht anhand genommen hat. 2. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt im Wese ntlichen folgender unbestrittener Sachverhalt zu Grunde: B.____ und C.____ haben Ende 2011 mit dem Aufbau und dem Kon- zept der Gesellschaft D.____ begonnen und im Novemb er 2012 beschlossen, die Gesellschaft mit der Unterstützung des Beschwerdeführers weiterz uführen. Am 1. Februar 2013 wurden der Beschwerdeführer als Kommanditär ohne Zeichnungsberechtigung mit einer Kommanditsumme von CHF 1'000. ‒ und die Beschuldigten als unbeschränkt haftende Ge sellschafter der Kom- manditgesellschaft „D.____& Co.“ ins Handelsregiste r des Kantons Basel-Landschaft eingetragen. Der Anzeige und den eingereichten Unte rlagen sowie den Aussagen des Be- schwerdeführers ist zu entnehmen, dass dieser sich seit März 2013 in einer Auseinandersetzung mit seinen ehemaligen Geschäftspartnern B.____ und C.____ befindet. 3. Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandna hme des Verfahrens gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO im Wesentlichen damit, die von B.____ und C.____ angeblich ge- machten Äusserungen seien im Rahmen einer zivilrech tlichen Auseinandersetzung zwischen den Komplementären und dem Kommanditär erfolgt. Dab ei sei das duldbare Mass offensicht- lich nicht überschritten worden. Basierend auf den von Beschwerdeführer in der Strafanzeige Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 15. Oktober 2013 sowie in deren Substantiierung vom 15. März 2014 geschilderten Ge- schehnissen, den von ihm eingereichten Unterlagen s owie der übrigen Aktenlage bestünden keinerlei Anhaltspunkte, aus denen auch nur ansatzw eise auf die Begehung einer Nötigung durch B.____ und C.____ zu schliessen wäre. 4. Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer zusa mmengefasst auf den Standpunkt, die Beschuldigten hätten ihn, als er die Zahlung fü r die Miete nicht habe leisten wollen, in nöti- gender Art und Weise vor die Wahl gestellt, entwede r weiterhin die betreffenden Mietzinse zu entrichten oder aus der Gesellschaft auszutreten. Z udem habe sich seine Strafanzeige wegen Nötigung vom 15. Oktober 2013 – neben dem von der S taatsanwaltschaft behandelten Sach- verhalt im Zusammenhang mit den Mietzinszahlungen – noch auf folgenden weiteren Vorfall bezogen: Per E-Mail vom 28. Juni 2013 habe E.____, der Rechtsanwalt von B.____ und C.____, ihm gegenüber erklärt, man betrachte ihn rü ckwirkend zum Vortag für rechtsgültig aus der Gesellschaft ausgetreten. Daraufhin habe der Be schwerdeführer einen Rechtsanwalt enga- gieren müssen, um sein Eigentum in Form von Anteile n an der Kommanditgesellschaft zu schützen. 5. Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die St aatsanwaltschaft die Nichtanhandnah- me des Verfahrens, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvor aussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Diese Vorschrift besitzt zwingenden Charakter, d.h. bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Gründe muss der Staatsanwalt eine Nichtan handnahmeverfügung erlassen. Die Nichtanhandnahme darf jedoch nur verfügt werden, we nn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen St raftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist (E STHER OMLIN , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 310 N 8 f.). Im Übrigen verweist Art. 310 Abs. 2 StPO für die Modalitäten der Nichta nhandnahmeverfügung auf die in den Art. 319 ff. StPO geregelten Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Im Zweifelsfall – wenn die Sach- und/oder Rechtslage nicht von vorn herein klar sind – ist eine Untersuchung zu eröffnen (BGE 137 IV 285, E. 2.3; BGer 6B_364/2013 vom 29. August 2013, E. 2). Gefordert ist somit, dass gar nie ein Verdacht hätte angenomm en werden dürfen oder der Anfangsver- dacht vollständig entkräftet worden ist. Dies ist n amentlich der Fall, wenn eine Anzeige überhaupt keine strafrechtliche Relevanz aufweist, der Sachverhalt demnach rein zivilrechtliche Streitigkeiten betrifft, sowie bei zum Vornherein a ussichtslosen Strafanzeigen (N ATHAN LANDSHUT , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 310 N 4 ff.; NIKLAUS SCHMID , Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 310 N 3 ff.; ESTHER OMLIN , a.a.O., Art. 310 N 9). 6. Gemäss Art. 181 StGB macht sich der Nötigung strafb ar, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch and ere Beschränkung seiner Handlungsfrei- heit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu d ulden. Die Tatbestandsvariante der Androhung ernstlicher Nachteile liegt vor, wenn nach der Darstellung des Täters der Eintritt des Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nachteils als von seinem Willen abhängig erscheint und wenn die Androhung geeignet ist, den Betroffenen in seiner Entscheidungsfreiheit einzusc hränken. Die Androhung muss mindestens eine Zwangsintensität erreichen, so dass sie den Be troffenen entgegen seinem eigenen Willen zu dem von der Täterschaft gewünschten Verhalten be stimmen kann beziehungsweise be- stimmt (VERA DELNON /B ERNHARD RÜDY , Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 181 N 25 ff.). An die Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals i st ein objektiver Massstab anzulegen. Nur Androhungen, die geeignet sind, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen, reichen grundsätzlich aus. Mithi n ist nicht jedes rüpelhafte Verhalten oder dreiste Auftreten gegenüber dem anderen ein tatbestandsmässiges Inaussichtstellen von ernst- lichen Nachteilen (V ERA DELNON /B ERNHARD RÜDY , a.a.O., Art. 181 N 34). Die Androhung von ernstlichen Nachteilen kann ihren Anlass in gesetzlich vorgesehenen oder vertraglich vereinbar- ten Ereignissen haben. Droht einer dem anderen zulä ssige nachteilige Handlungen an, so liegt darin keine unzulässige Freiheitsbeschränkung des a nderen, weil jener sich die Verwirklichung dieser für ihn "ernstlichen Nachteilen" gefallen la ssen muss (vgl. VERA D ELNON /B ERNHARD RÜDY , a.a.O., Art. 181 N 38). 7.1 Der Beschwerdeführer stellt sich zunächst auf den S tandpunkt, ihm sei der Ausschluss als Kommanditär in Aussicht gestellt worden, falls er seinen aus Sicht von B.____ und C.____ bestehenden Verbindlichkeiten gegenüber der Gesells chaft nicht nachkommen sollte. Diese Aufforderung sei unmissverständlich als Druckmittel und Drohung formuliert gewesen, sodass dadurch der Tatbestand der Nötigung erfüllt sei. 7.2 Die Aufforderung zur Einhaltung von gesellschaftlic hen Verpflichtungen verbunden mit der Ankündigung des Ausschlusses aus der Gesellschaft im Unterlassungsfall ist vorliegend als eine zulässige nachteilige Handlung anzusehen. Wie die Staatsanwaltschaft zu Recht darlegt, ist keine Unrechtmässigkeit in den angeblichen Äusserungen von B.____ und C.____ zu erken- nen. Zudem hätte der Ausschluss des Beschwerdeführe rs aus der „D.____& Co.“ einen richterlichen Beschluss gemäss Art. 577 OR erforder t (vgl. dazu D ANIEL STAEHELIN , Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage 2012, Ar t. 477 N 1 ff. mit weiteren Hinweisen). Ent- gegen den Vorbringen des Beschwerdeführers ist aufg rund dieses Sachverhalts die Tatbestandsmässigkeit der Nötigung eindeutig zu verneinen. 8. Was des Weiteren die vom Beschwerdeführer in Zusamm enhang mit dem E-Mail von Rechtsanwalt E.____ vom 28. Juni 2013 angezeigte Nö tigung betrifft, weist die Staatsanwalt- schaft in ihrer Stellungnahme vom 13. August 2014 z ur Beschwerde zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer diesen Sachverhalt am 23. Sept ember 2013 bereits im Kanton Basel- Stadt zur Anzeige gebracht hat. Die Staatsanwaltsch aft Basel-Stadt ist auf diese Strafanzeige mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 2. Dezember 2013 nicht eingetreten (vgl. act. 01.03.019). Da der betreffende Sachverhalt somit bereits in ein em anderen Kanton anhängig gemacht wur- de, hat die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft auf grund dieses Verfahrenshindernisses zu Recht von der Eröffnung eines Strafverfahrens im Ka nton Basel-Landschaft abgesehen. Auf diesen Umstand ist der Beschwerdeführer überdies an lässlich der Einvernahme vom 16. Mai 2014 ausdrücklich hingewiesen worden (vgl. act. 10.01.009). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Im Übrigen ist festzustellen, dass aus der Beschwer de vom 27. Juli 2014 nicht ansatzweise hervorgeht, welches strafrechtlich relevante Verhal ten der Beschwerdeführer B.____ und C.____ in Zusammenhang mit dem E-Mail von Rechtsanw alt E.____ zur Last legt. Dies hat der Beschwerdeführer auch in seiner Eingabe vom 15. Mär z 2014 – trotz der entsprechenden Auf- forderung zur Substantiierung durch die Staatsanwal tschaft – nicht näher ausgeführt. Zwar kann durch den Beizug eines Rechtsvertreters und in der Folge auch durch dessen Tätigkeit ein gewisser Druck auf die Gegenpartei ausgeübt werden. In casu ist indessen in keiner Weise er- sichtlich, inwiefern das im Rahmen von zivilrechtli chen Auseinandersetzungen erlaubte Mass hierbei – sei es durch den Rechtsvertreter oder die Beschuldigten – überschritten worden wäre. Der Straftatbestand der Nötigung gemäss Art. 181 StGB ist durch das E-Mail vom 28. Juni 2013 oder ein sonstiges Verhalten der Beschuldigten in d iesem Zusammenhang klarerweise nicht erfüllt. 9. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Staats anwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtanhandnahme des Verfahr ens zu Recht verfügt hat, weswegen die vorliegende Beschwerde abzuweisen ist. III. Kosten Die Gerichtsgebühr wird gestützt auf § 13 Abs. 1 de r Verordnung über die Gebühren der Ge- richte (GebT, SGS 170.31) auf CHF 250. ‒ festgesetzt. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass der Beschwerdeführer mit seinen Anträ gen nicht durchgedrungen und somit im Beschwerdeverfahren unterlegen ist. Bei diesem Verf ahrensausgang gehen die ordentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 300. ‒ (beinhaltend eine Gebühr von CHF 250. ‒ sowie Auslagen von CHF 50. ‒) in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des Beschwerdeführers. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahren s im Umfang von CHF 300. ‒ (beinhaltend eine Gebühr von CHF 250. ‒ sowie Auslagen von CHF 50. ‒) werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger