Abteilung III C-3386/2007 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 0 . M a i 2 0 0 8 Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richterin Elena Avenati-Carpani, Richterin Ruth Beutler, Gerichtsschreiber Daniel Brand. L._______ und E._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf A._______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-3386/2007 Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende A._______ (geboren 1981, nachfol- gend: Gesuchsteller/Eingeladener) beantragte am 26. Februar 2007 beim (damaligen) Schweizerischen Verbindungsbüro in Pristina die Er- teilung eines Einreisevisums für die Dauer von drei Monaten. Als Zweck der beabsichtigten Reise gab er an, seine im Kanton Schaff- hausen wohnhafte Schwester und deren Familie besuchen zu wollen. Nach formloser Verweigerung übermittelte die Schweizerische Vertre- tung das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz. B. Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Schaffhausen bei den Gastgebern ergänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM weiter- geleitet hatte, wies die Vorinstanz das Einreisegesuch mit Verfügung vom 11. April 2007 ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, der Ge suchsteller stamme aus einer Region, aus welcher der Zuwande- rungsdruck als Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und so- ziokulturellen Verhältnisse bekannterweise nach wie vor stark anhalte. Viele seiner Landsleute versuchten, ihren Aufenthalt in der Schweiz durch Ausschöpfung sämtlicher rechtlicher Mittel zu verlängern, um sich so in Umgehung der bundesrätlichen Begrenzungsmassnahmen eine vermeintlich bessere Zukunft aufzubauen. Dem Gesuchsteller ob- lägen im Heimatland keine zwingenden gesellschaftlichen oder familiä- ren Verpflichtungen, die gegebenenfalls Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr bieten könnten. C. Mit Eingabe vom 11. Mai 2007 beantragen die Schwester des Gesuch- stellers, E._______, und deren Ehemann L._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführer) sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung des gewünschten Besuchervisums. Zur Begründung bringen sie im Wesentlichen vor, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, die Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt wäre nicht gesichert. Der Eingeladene habe sich zwar in der Vergan- genheit als Asylbewerber in der Schweiz aufgehalten, sei dann aber freiwillig in den Kosovo zurückgekehrt. Zudem hätten sie, als Gastge- ber, für die fristgerechte Wiederausreise ihres Gastes garantiert. Seite 2C-3386/2007 D. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 13. August 2007 die Abweisung der Beschwerde. E. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 22. August 2007 wurde den Beschwerdeführern die Möglichkeit gewährt, zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu nehmen. Die hierfür gesetzte Frist blieb unge- nutzt. F. Am 8. Mai 2008 zog das Bundesverwaltungsgericht die Asylakten des Gesuchstellers bei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil- ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes- verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver- waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.3 Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 2. Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord- nung vom 24. Oktober 2007 über das Einreise- und Visumverfahren [VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe- Seite 3C-3386/2007 rige Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al- ten Recht. Einschlägig sind das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und An- meldung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, AS 1998 194, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV). Das Verfahren hingegen richtet sich nach dem neuen Recht (vgl. Art. 126 Abs. 2 AuG). 3. 3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen An spruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist – vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu fällen (Art. 4 und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9 Abs. 1 aVEA, PETER U EBERSAX , Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So- zialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, S. 143; U RS BOLZ , Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht, Basel und Frankfurt a.M. 1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen; PHILIP GRANT , La protection de la vie familiale et de la vie privée en droit des étrangers, Basel usw. 2000, S. 24). 3.2 Ausländerinnen und Ausländer benötigen zur Einreise in die Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson- derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus- länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie- derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). 4. 4.1 Der Gesuchsteller bedarf aufgrund seiner Nationalität zur Einreise in die Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz verwei- gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an- standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei- chend gesichert. 4.2 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re- Seite 4C-3386/2007 gel keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Voraussagen machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen. 4.3 Anhaltspunkte zur Beurteilung der fristgerechten Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besu- cherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft- lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu- ten, dass die persönliche Interessenlage in solchen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht. 4.4 Der Gesuchsteller lebt im inzwischen unabhängigen und von der Schweiz als Staat anerkannten Kosovo. Die Sicherheitslage in dieser Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weitgehend stabili- siert werden und der Wiederaufbau von Administration und Infrastruk- tur ist unter Beteiligung internationaler Organisationen und Staatenge- meinschaften in Gang gekommen. Trotz grosser internationaler Unter- stützung ist es aber bisher nicht gelungen, eine Wachstumsdynamik einzuleiten; es herrscht wirtschaftliche Stagnation und die Arbeitslosig- keit bleibt hartnäckig hoch. So sind mehr als die Hälfte der Erwerbsfä- higen ohne oder zumindest ohne regelmässiges Einkommen. Die Re- duktion der Arbeitslosigkeit und die Erhöhung des allgemeinen Le- bensstandards haben zwar für die UNMIK hohe Priorität, doch in An- betracht dessen, dass von den Experten für die Zukunft ein massiver Rückgang bei den Hilfsgeldern erwartet wird, sind auch die wirtschaft- lichen Perspektiven zumindest mittelfristig schlecht. Gemäss World Bank Brief lag der Armutsanteil der Bevölkerung im Kosovo im Jahr 2005 bereits bei 37 % (mit steigender Tendenz). Entsprechend hoch ist der Anteil jener, die versuchen, ins Ausland zu gelangen, um sich un- ter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz sichern zu können. Laut der "International Organization for Migration" (IOM) sol- len in einer zu Beginn des Jahres 2003 durchgeführten Umfrage über 50 % der Befragten angegeben haben, sie würden lieber im Ausland leben und arbeiten. Auch die jüngst erfolgte Unabhängigkeitserklärung des Kosovo dürfte die Ursachen für das hohe Migrationsaufkommen der Vergangenheit nicht beseitigen. Unter den Auswanderungswilligen gilt vor allem Westeuropa und damit auch die Schweiz als Wunschdes- tination. Der Trend zeigt sich erfahrungsgemäss dort besonders stark, wo durch die Anwesenheit von Verwandten oder Freunden bereits ein Seite 5C-3386/2007 minimales soziales Beziehungsnetz im Ausland besteht. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven Zulassungsregelung nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen. 5. 5.1 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um stände und Erfahrungen, sondern auch, wie oben erwähnt, sämtli- che Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Ob- liegt einer Gesuchstellerin oder einem Gesuchsteller im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder famili- äre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Antragstellerinnen und Antragstellern, die in ihrer Heimat keine beson- deren Verpflichtungen haben, das Risiko für ein fremdenpolizeilich nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Be- suchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden. 5.2 Beim Eingeladenen handelt es sich um einen 27-jährigen, unver- heirateten Mann, welcher sich zwar anlässlich der Gesuchseinrei- chung als Arbeiter bezeichnete, jedoch weder Angaben zu einem all- fälligen Arbeitgeber noch zu seinen Erwerbseinkünften machte (vgl. Art. 9 und 10 des persönlichen Einreisegesuches). Die Beschwerde- führer wiederum liessen es gegenüber der kantonalen Migrationsbe- hörde beim blossen Hinweis bewenden, ihr Gast sei als Mitarbeiter in einer Wirtschaft tätig. Entsprechende Belege, welche die angeblichen beruflichen Bindungen des Gesuchstellers im Kosovo zweifelsfrei nachgewiesen hätten, wurden von den Beteiligten weder während des vorinstanzlichen Verfahrens noch auf Beschwerdeebene vorgewiesen. Von einer starken beruflichen Verwurzelung im Heimatland kann jeden- falls zum heutigen Zeitpunkt (noch) nicht ausgegangen werden; dies umso weniger, als der Eingeladene offenbar problemlos und jederzeit einen dreimonatigen Auslandurlaub beziehen kann. Insofern darf bezweifelt werden, dass dem Gesuchsteller im Heimat- land zwingende Verpflichtungen obliegen, die ihn ernsthaft von einer Emigration abzuhalten vermöchten, zumal nicht nur seine Schwester, die Gastgeberin und Beschwerdeführerin, sondern inzwischen auch ein weiterer Bruder über einen Daueraufenthalt in der Schweiz verfügt, woraus auf konkrete Migrationstendenzen im nächsten Umfeld des Ge- suchstellers geschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund müs- sen die Beteuerungen der Beschwerdeführer, wonach ihr Bruder res- Seite 6C-3386/2007 pektive Schwager die Schweiz fristgerecht verlassen werde, als nicht ausschlaggebend bezeichnet werden. Im Übrigen hegte auch die Schweizerische Vertretung in Pristina, welche mit den sozialen, wirt- schaftlichen und politischen Verhältnissen im Herkunftsstaat des Ein- geladenen gut vertraut ist und sich somit durchaus ein Bild des Einrei- sewilligen machen kann, grosse Bedenken bezüglich der anstandslo- sen Wiederausreise und verweigerte formlos die Einreisebewilligung. 5.3 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz daher zu Recht davon ausgehen, die Wiederausreise des Gesuchstellers sei im Sinne der mass geblichen Bestimmungen nicht gesichert. Zwar lässt sich diese Einschätzung nicht zu einer gesicherten Feststellung verdichten; sie reicht aber aus, um die Erteilung eines Einreisevisums – auf das, wie erwähnt, kein Rechtsanspruch besteht – abzulehnen. Die Gastgeber können zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Verhalten des Gastes garantieren. Denn eine Garantie für die rechtzeitige Rückreise ist trotz bester und ehrlicher Absichten nicht möglich bzw. rechtlich nicht durchsetzbar (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2341/2006 vom 7. August 2007 E. 6). Ebenfalls nicht zu einer an- dern Beurteilung führt der Einwand der Beschwerdeführer, der Einge- ladene habe sich seinerzeit dem ablehnenden Entscheid der Asylbe- hörden unterzogen und sich freiwillig zur Rückkehr in den Kosovo ge- meldet. Wie aus den beigezogenen Asylakten hervorgeht, erfolgte die Ausreise keineswegs freiwillig, musste der Gesuchsteller doch, nach- dem die auf Ende April 2003 angesetzte Ausreisefrist abgelaufen war, am 23. Mai 2003 in Ausschaffungshaft gesetzt und drei Tage später der Kantonspolizei Zürich zwecks Ausschaffung nach Pristina zuge- führt werden. 6. Aus diesen Gründen ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorin- stanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden Be- stimmungen entsprechend gewichtete und dem Gesuchsteller die Ein- reise verweigerte. Die angefochtene Verfügung verletzt daher Bundes- recht nicht. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und voll- ständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermes- sen pflichtgemäss und zutreffend gehandhabt (Art. 49 VwVG). Die Be- schwerde ist demzufolge abzuweisen. Seite 7C-3386/2007 7. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die unterliegen- den Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ver- fahrenskosten sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie werden mit dem am 31. Mai 2007 geleisteten Kostenvor- schuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführer (Einschreiben) - die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] sowie N [...] retour) - das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber: Antonio Imoberdorf Daniel Brand Versand: Seite 8