B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4439/2015 U r t e i l v o m 1 9 . J u l i 2 0 1 7 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Sylvie Cossy, Gerichtsschreiberin Regina Derrer. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch Dr. Reza Shahrdar, Rechtsberatung & Treuhand GmbH, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Ju- ni 2015 / N (…). E-4439/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer – ein iranischer Staatsangehöriger aus B._______ – reiste eigenen Angaben zufolge [im April] 2010 illegal aus sei- nem Heimatland aus und gelangte am 19. April 2010 in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe erst- mals ein Asylgesuch stellte. Von dort aus wurde er am 21. April 2010 nach Altstätten transferiert. Anlässlich der Kurzbefragung vom 4. Mai 2010 und der einlässlichen Anhörung vom 20. Mai 2010 trug er im Wesentlichen fol- gende Gründe für die Flucht aus seinem Heimatland vor: Er sei Mitglied der Partei "C._______" gewesen, welche Gegner von Ahma- dinejad vereinige. Ab (…) Juni 2009 habe er sich an allen Demonstrationen beteiligt, die im Rahmen der auf die Präsidentschaftswahl folgenden Unru- hen stattgefunden hätten. [Anfang] 2010 sei er während einer erneuten De- monstration gegen die Wahl Ahmadinejads von den Ordnungskräften fest- genommen und so stark geschlagen worden, dass er heute noch Narben am ganzen Körper habe. Danach sei er in Handschellen gelegt und mit verbundenen Augen im Auto der Ordnungskräfte zu deren [Posten] ge- bracht worden, wo er während [einigen] Tagen zusammen mit 150 anderen Personen in eine r Gemeinschaftszelle festgehalten worden sei. In dieser Zeit sei er befragt sowie psychisch gefoltert worden, indem man ihn nicht zur Toilette habe gehen lassen und ihm kaum etwas zu essen gegeben habe. Einmal sei es zu Unruhen unter den Inhaftierten gekommen, weshalb die Ordnungskräfte Tränengas zu ihnen hineingeworfen hätten. Bei der Freilassung [Anfang] 2010 habe der Beschwerdeführer eine Erklärung ab- geben müssen, wonach er sich nie mehr an einer regierungsfeindlichen Demonstration beteilige. Es sei ihm gedroht worden, dass er, wenn er sich nicht an diese Erklärung halte, eine Freiheitsstrafe von einem bis zehn Jah- ren erhalten würde. [Im] März 2010 habe er von einer unterdrückten Nummer aus einen Tele- fonanruf bekommen. Es sei von ihm verlangt worden, das s er sich noch am gleichen Tag bei der Sicherheitspolizei melde, da diese noch weitere Fragen an ihn habe. Da er während der Demonstration [Anfang] 2010 so stark geschlagen worden sei, habe er sich aber davor gefürchtet, dieser Aufforderung Folge zu leisten. Aus Angst, dass ihn die Ordnungskräfte im Haus seiner Schwester, wo er bis anhin gewohnt habe, aufsuchen könnten, habe er seine Bleibe [im] März 2010 verlassen und sei zu Freunden gezo- gen. Dort habe er sich bis zu seiner Ausreise aus dem Iran [im] April 2010 E-4439/2015 Seite 3 aufgehalten. In dieser Zeit sei er noch einige Male von einer unterdrückten Nummer aus angerufen worden, habe die Anrufe jedoch nicht beantwortet. Nach Angaben seiner Schwester habe die Sicherheitspolizei ihn, als er sich bereits in der Schweiz befun den habe, bei ihr zu Hause gesucht und ihre Wohnung durchsucht. Zur Untermauerung seines Verfolgungsvorbringens legte der Beschwerde- führer im ersten Asylverfahren vor der Vorinstanz eine Kopie eines Bestä- tigungsschreibens bezüglich der Abnahme diverser persönlicher Effekten durch die Sicherheitspolizei anlässlich seine r Festnahme [Anfang] 2010 (A8/1, Beilage 3), eine Kopie eines Antragsformulars bezüglich Rückgabe dieser Gegenstände (A8/1, Beilage 2), einen Vorvertrag des Grundbuch- amtes (A8/1, Beilage 4) sowie die Nachweise für die Zustellung dieser Do- kumente aus dem Iran (A8/1, Beilagen 1 und 5) ins Recht. A.b Mit Verfügung vom 26. Februar 2014 wies die Vorinstanz das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde- führer aufgrund der Festnahme [Anfang] 2010 und des Telefonanrufs [im] März 2010 eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) habe. So könne vor dem Hintergrund der von ihm abgegebenen "Garantie", wonach er bei einer erneuten Teilnahme an einer regimekritischen Demonstration inhaftiert würde, nicht nachvollziehbar er- klärt werden, weshalb er ohne neuerlichen Grund nochmals festgenom- men werden sollte. Zudem hätten die Behörden genügend Gelegenheit ge- habt, den Beschwerdeführer festzunehmen, habe dieser zwecks Rück- gabe seiner eingezogenen Effekten doch [im] März 2010 und somit vor dem Telefonanruf [später im März] 2010 nochmals bei der Polizei vorge- sprochen. Auch hätten es die Behörden bei einem tatsächlichen Interesse an der Festnahme des Beschwerdeführers nicht einfach bei den Telefon- anrufen bewenden lassen, sondern wären ohne Voranmeldung an seinem Wohnort aufgetaucht und hätten ihn direkt mitgenommen. Im Übrigen sei auch die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zweifel- haft, wobei mangels Asylrelevanz derselben nicht näher darauf einzugehen sei. Den Wegweisungsvollzug erachtete die Vorinstanz für zulässig, zumut- bar und möglich. A.c Mit Urteil vom 24. April 2014 (Verfahren E-1524/2014) wies das Bun- desverwaltungsgericht die gegen die Verfügung vom 26. Februar 2014 er- hobene Beschwerde ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, E-4439/2015 Seite 4 dass der Beschwerdeführer zwar in irgendeiner Art und Weise in die Pro- teste im Wahljahr 2009 verwickelt gewesen und inhaftiert worden sein könnte, wobei auch Misshandlungen nicht auszuschliessen seien. Aller- dings unterscheide er sich in dieser Hinsicht nicht von einer Vielzahl von Protestierenden, die bei den damaligen Demonstration en oder danach festgenommen, kurzzeitig inhaftiert und befragt worden seien. Zudem sei es eine blosse Behauptung, dass hin ter der Kontaktaufnahme vom (…) März 2010 die Behörden steckten. Selbst wenn der Beschwerdeführer an jenem Tag telefonisch kontaktiert worden sei, hätte er nämlich nicht mit Si- cherheit wissen können, ob hinter dem Anruf tatsächlich eine staatliche Stelle stand. Demnach sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran eine Verfolgung respektive eine begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Bezüglich der auf Beschwerdeebene geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit (Teil- nahme an regimekritischen Demonstrationen in der Sc hweiz) führte das Gericht aus, dass diese nicht geeignet sei, das Interesse der heimatlichen Behörden am Beschwerdeführer zu wecken. So habe er als einfaches Par- teimitglied kein exponiertes Wirken an den Tag gelegt. B. B.a Mit Eingabe bei der Vorinstanz vom 19. Mai 2014, betitelt als "Wieder- erwägungsgesuch / Neues Asylgesuch i.S. A._______ N (…)", machte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers geltend, im vorliegenden Fall lä- gen neue erhebliche Tatsachen und Beweismittel vor, die eine erneute Überprüfung der Angelegenheit seines Klienten rechtfertigten. Zur Unter- mauerung dieser Argumentation reichte er einen auf [einer Internetseite] veröffentlichten Bericht zur Person des Beschwerdeführers, insbesondere zu seiner Inhaftierung im Iran und seiner aktuellen Situ ation als abgewie- sener Asylbewerber, vom (…) 2014 mit dem Titel "[Artikel 1]" ein (A2, Bei- lage 1) und führte dazu aus, dass der genannte Sender von den iranischen Sicherheitsorganen systematisch überprüft werde, weshalb Letztere auf- grund dieses Berichts nun zusätzlich auf den Beschwerdeführer sensibili- siert seien und dessen Personalien mit Sicherheit erneut registriert hätten. Weiter reichte er zwei auf der Internetseite der [exilpolitischen Organisa- tion] veröffentlichte Fotografien der Demonstration vom 1. Mai 2014 in [der Schweiz] ein, auf denen auch er abgebildet ist (A2, Beilage 1), und wies darauf hin, dass diese Demonstration, wie jedes Jahr, von den iranischen Sicherheitsagenten geheimdienstlich wahrgenommen worden sei. Zudem reichte er eine Bestätigung einer exilpolitischen iranischen Vereinigung in E-4439/2015 Seite 5 England mit dem Namen " (…)" vom 12. Mai 2014 ein, wonach er sich öf- fentlich als Kritiker des Islamischen Regimes im Iran betätigt habe und ihm bei einer Rückkehr dorthin eine Verfolgung an Leib und Leben drohe (A2, Beilage 2; zum Ganzen A1/2). Mit Eingabe vom 26. Mai 2014 wandte sich der Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers erneut an die Vorinstanz. Unter Beilage eines auf Per- sisch abgefassten Ausdrucks einer Internetseite und eines Berichts mit dem Titel "Tänzer aus dem Iran sind wieder frei und happy" (A2, Beilage 3) wies er sie darauf hin, dass der Sprecher der iranischen Justizbehörde, Mohseni Ejeie, vor wenigen Tagen von der Einleitung eines Gericht sver- fahrens in Abwesenheit für 13 Angeschuldigte der sogenannten "Grünen Bewegung" berichtet habe. Ferner habe er über die Gerichtsverfahren für Mitglieder dieser Bewegung, die aus dem Ausland zurückgekehrt seien, informiert und die im Ausland verbliebenen Mitglieder zur freiwilligen Rück- kehr aufgefordert (A4/1). B.b Die Vorinstanz behandelte die Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. Mai 2014 als zweites Asylgesuch, trat mit Verfügung vom 30. Mai 2014 in Anwendung von Art. 111c AsylG i.V.m. mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht da- rauf ein und verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers sowie deren Vollzug. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer mache in seinem Asylgesuch vom 19. Mai 2014 keine neuen Asylgründe geltend. So würden sich die neu geltend gemachten exilpolitischen Betätigungen qua- litativ in keiner Form von den im ersten Verfahren vorgebrachten Handlun- gen abheben und seien lediglich als Fortführung von bereits bekannten Ak- tivitäten zu werten. Folglich berufe sich der Beschwerdeführer auf diesel- ben Gründe, die er bereits im ordentlichen Asylverfahren vorgebracht habe, weshalb ein wiederholt gleich begründetes Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG vorliege. B.c Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 4. Juni 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfü- gung vom 30. Mai 2014 sei aufzuheben, auf das Gesuch sei einzutreten und es sei ihm Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme, zu gewähren. Im Rahmen jenes Beschwerdeverfahrens reichte er weitere Fotografien, auf denen auch er abgebildet ist, ein und führte dazu aus, dass diese an- lässlich [einer regimekritischen Protestkundgebung im Jahr 2015] , ge- macht worden seien. E-4439/2015 Seite 6 B.d Mit Urteil vom 13. Mai 2015 (Verfahren E -3036/2014) hiess das Bun- desverwaltungsgericht die Beschwerde vom 4. Juni 2014 gut, hob die Ver- fügung der Vorinstanz vom 30. Mai 2014 auf und wies sie an, das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers materiell zu behandeln. Zur Begrün- dung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass dieses zweite Asylge- such sowohl als gehörig begründet anzusehen sei, als auch inhaltlich nicht als haltlos bezeichnet werden könne. So sei das Vorbringen, aufgrund exil- politischer Tätigkeiten eine flüchtlingsrelevante Verfolgung zu befürchten, im iranischen Kontext nicht völlig abs urd. Zudem rechtfertige es sich, die Beweismittel in ihrer Gesamtheit, das heisst unter Berücksichtigung ihrer allfälligen Wechselwirkungen, zu würdigen, gehe die Identität des Be- schwerdeführers doch aus der Internetseite von "(…)" hervor. Nicht auf das zweite Asylgesuch einzutreten, obwohl sich das Argument der exilpoliti- schen Tätigkeit auf neue Tatsachen wie die erneute Bet eiligung an einer Demonstration stütze, widerspreche Art. 111c AsylG und sei damit rechts- widrig. C. Mit Verfügung vom 29. Juni 2015 – eröffnet am 30. Juni 2015 – verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass nicht dav on auszu- gehen sei, dass der Beschwerdeführer über ein politisches Profil verfüge, das ihn bei der Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG aussetzen würde. So sei sein Verhalten in der Schweiz in sei- ner Gesamtheit betrachtet nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der ira- nischen Behörden zu bewirken. Bezüglich seines Vorbringens, die irani- schen Geheimdienste respektive Sicherheitsbehörden hätten ihn aufgrund seines politischen Engagements in der Schweiz (erneut) identifiziert, sei festzuhalten, dass zwar bekannt sei, dass sich die iranischen Behörden grundsätzlich für exilpolitische Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interes- sierten. Es sei jedoch davon auszugehen, dass sie sich bei dieser Über- wachung auf Personen konzentrierten, die mit ihren politischen Aktivitäten aus der Masse der regimekritischen iranischen Staatsangehörigen hervor- träten und als ernsthafte Bedrohung für das Regime wahrgenommen wür- den. Den Akten seien keine Hinweise zu entnehmen, dass sich der Be- schwerdeführer in entsprechender, qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe. Daran vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu än- dern. Die Bestätigung der [exilpolitischen iranischen Vereinigung], bei der E-4439/2015 Seite 7 es sich augenfällig um ein Gefälligkeitsschreiben handle, sage nichts über seine politische Betätigung oder eine mögliche Exponiertheit aus. Der auf [einer Internetseite] veröffentlichte Bericht enthalte zwar das Foto des Be- schwerdeführers sowie seinen Namen und seinen derzeitigen Aufenthalts- ort, was seine Identifizierung zuliesse. Indes seien ihm keine weiteren An- gaben, die dem Beschwerdeführer ein besonderes politisches Profil verlei- hen würden, zu entnehmen. So berichte der kurze Artikel von seiner Fest- nahme im Iran im Jahr 2010 während eines Protestes gegen das Wahlre- sultat und von der von ihm geltend gemachten Misshandlung. Weiter werde berichtet, dass er erneut festgenommen worden sei, woraufhin er den Iran illegal verlassen habe. Zusätzliche Angaben zu einer weiteren politischen Betätigung im Iran o der in der Schweiz seien dem Artikel demgegenüber nicht zu entnehmen. Vor diesem Hintergrund bestünden auch keine An- haltspunkte dafür, dass im Iran gegen den Beschwerdeführer aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten behördliche Massnahmen eingeleitet wor- den seien. Mit Bezug zum Entscheid des Committee Against Torture (CAT), X. gegen die Schweiz, Entscheid 470/2011 vom 24. November 2014 – demzufolge iranische Staatsbürger, die den Iran illegal verlassen und im Ausland erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hätten, bei einer Rückkehr Gefahr liefen, Verfolgung und Misshandlung ausgesetzt zu sein – sei da- rauf hinzuweisen, dass den darin zitierten Berichten zu entnehmen sei, dass eine illegale Ausreise für sich alleine genommen zur keiner Bestra- fung führe. Die leicht festzustellende irreguläre Ausreise könne allerdings die Entdeckung von weiteren, den einreisenden Personen zur Last geleg- ten Delikten zur Folge haben. Da die iranischen Behörden den Beschwer- deführer nach der vorgebrachten, möglichen Haft von [mehreren] Tagen [Anfang] 2010 freigelassen hätten und die erneute Vorladung durch die Be- hörden unglaubhaft erscheine, bestehe offensichtlich kein weiteres Inte- resse an seiner (Straf -)Verfolgung. Somit sei nicht ersichtlich, für welche Vergehen die iranischen Behörden ihn bei einer Rückkehr in den Iran zur Rechenschaft ziehen könnten. Seine punktuellen und spärlich dokumen- tierten Dem onstrationsteilnahmen ab 2014 liessen ihn – wie bereits er- wähnt – nicht als ernsthafte Bedrohung des iranischen Regimes erschei- nen. Auch die einmalige Berichterstattung auf [einer Internetseite] dürfte kein Interesse an seiner Verfolgung erweckt haben. Genauso wenig lasse sich aus den weiteren Beweismitteln etwas zu seinen Gunsten ableiten. So habe der Beschwerdeführer keine Hinweise dafür geliefert, dass er selber – wie in einem der eingereichten Artikel berichtet worden sei – in Abwesen- heit beschuldigt oder angeklagt worden sei. Vielmehr erscheine eine An- schuldigung oder Anklage angesichts seiner Freilassung [Anfang] 2010 un- wahrscheinlich. E-4439/2015 Seite 8 D. Mit Eingabe vom 17. Juli 2015 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM vom 29. Juni 2015 beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde und beantragte, der Entscheid des SEM sei auf- zuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er da- rum, es sei wegen Mittellosigkeit auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses respektive Gerichtsgebühren zu verzichten und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdefüh- rer sei im Iran – wenn auch nur kurz – inhaftiert gewesen und sei den hei- matlichen Behörden somit bekannt. Zudem könne er in der Schweiz auf eine lange Liste politischer Aktivitäten blicken. Dabei sei er mit eigenem Namen aufgetreten und habe mit seinen Reden mit Gewissheit die Mitar- beiter des Ettelaat in der Schweiz verärgert. Des Weiteren sei der Be- schwerdeführer mehrmals [auf einer Internetseite] in identifizierbarer Weise aufgetreten. Im ersten von ihm verfassten Artikel habe er sich mit [Thema A (Artikel 2)] auseinandergesetzt. Im zweiten von ihm geschriebe- nen Artikel beweise er, dass [Thema B (Artikel 3)]. Für derartige Schriften gebe es in der Islamischen Republik Iran keine Gnade. Insgesamt seien die Aktivitäten des Beschwerdeführers, nicht zuletzt wegen seiner Vorge- schichte und früheren Inhaftierung, durchaus geeignet, willkürliche Strafen zu provozieren. Zur Untermauerung dieser Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ne- ben Ausdrucken der beiden zuvor erwähnten Artikel auf [einer Internet- seite] diverse, ihn nicht direkt betreffende Berichte und Artikel zur Men- schenrechtslage im Iran ein. E. In seiner Zwischenverfügung vom 22. Juli 2015 forderte das Bundesver- waltungsgericht den Beschwerdeführer auf, eine deutsche Übersetzung der mit der Beschwerde eingereichten Unterlagen beizubringen, ansonsten das Verfahren aufgrund der aktuellen Aktenlage fortgeführt werde. Die Be- handlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung verwies es auf einen späteren Zeitpunkt und wies den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darauf hin, dass er unaufgefordert eine Kosten- note einzureichen habe, an sonsten das Gericht die allfällige Entschädi- gung im Zeitpunkt des Entscheids aufgrund der Akten einschätzen werde. E-4439/2015 Seite 9 F. Mit Eingabe beim SEM vom 4. August 2015 – von diesem am darauffol- genden Tag ans Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet – verwies der Beschwerdeführer auf diverse, nicht ihn direkt betreffende und zum Teil be- reits mit der Beschwerde eingereichte Artikel bezüglich der Situation im Iran, die er auf seiner Internetseite aufgeschaltet habe. G. Mit Eingabe vom 17. August 2015 liess der Beschwerdeführer dem Gericht eine Übersetzung des mit der Beschwerde eingereichten Artikels betref- fend [Thema A (Artikel 2)] sowie eine Übersetzung des ebenfalls mit der Rechtsmitteleingabe ins Recht gelegten Artikels bezüglich [Thema B (Arti- kel 3)] zukommen. H. Mit Eingabe vom 26. August 2015 wandte sich der Beschwerdeführer er- neut ans Bundesverwaltungsgericht und trug – unter Beilage diverser Do- kumente – vor, dass er nach anfänglicher Genehmigung des zuständigen Migrationsamtes rasch eine Arbeitsstelle gefunden habe, ihm die Behörde kurz darauf aber das Arbeiten untersagt habe. Ferner machte er geltend, dass die Islamische Republik Iran mit anhaltender Intensität Todesurteile vollstrecke und er nach all seinen Aktivitäten bei einer Rückkehr mit Sicher- heit ernsthafte Probleme erhalten werde. I. In seiner Vernehmlassung vom 4. September 2015 führte das SEM aus, es zweifle hinsichtlich des Artikels über [Thema A (Artikel 2)] (Beilage 2) da- ran, dass dieser durch den Beschwerdeführer verfasst worden sei. So ent- halte die Beilage 2 im persischen Original unter dem Titel des Artikels den Hinweis „durch D._______ geschrieben“. Dies fehle indes in der deutschen Übersetzung. Die Quelle – [eine Internetseite] – sei auf der Beilage 2 von Hand hinzugefügt worden und habe sich im Zeitpunkt der Vernehmlassung nicht mehr abrufen lassen, weshalb es dem SEM nicht möglich gewesen sei, den Artikel am angegebenen Publikationsort zu konsultieren, um Infor- mationen über die Autorenschaft zu gewinnen. Die Kommentarfunktion und das „Facebook Comments Plug-In“ am Ende des Artikels würden die Frage aufwerfen, ob der ursprünglich von D._______ verfasste Artikel eventuell auf Facebook gepostet worden sei. Den zweiten Artikel zur [Thema B (Ar- tikel 3)] habe das SEM auf der Webseite (…) nicht finden können. Eine genaue Quellen - respektive Fundortangabe im Internet sei in der Be-E-4439/2015 Seite 10 schwerdeschrift nicht enthalten. Aus diesen Gründen habe das SEM Zwei- fel daran, dass die genannten Artikel tatsächlich auf der Webseite von (…) publiziert worden seien. J. In seiner Replik vom 13. September 2015 trug der Beschwerdeführer vor, dass beide Artikel von ihm verfasst und mit seinem Namen im Internet pu- bliziert worden seien. Ob die Artikel von jemand anderem verfasst worden seien, könne heute mit einem Programm abgeklärt werden, weshalb das SEM bezüglich seiner Behauptung den Beweis hätte erbringen können respektive müssen. Zur aktuellen Situation im Iran führte er aus, dass die Regierung in seinem Heimatland seit dem Absch luss des Atom -Abkom- mens leider eine internationale Legitimation erhalten und so die Erlaubnis bekommen habe, täglich mehrere Menschen hinzurichten. K. Im Nachtrag zu seiner Replik trug der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. September 2015 ferner vor, dass die Journalistin, D._______, seinen Artikel auf [einer Internetseite] veröffentlicht habe und als solche auch er- wähnt worden sei. Selbstverständlich könne sie dies bestätigen, wobei dies bereits offensichtlich aus dem Internet hervorgehe. L. Mit Eingabe vom 22. September 2015 teilte der Beschwerdeführer ferner mit, er habe an der letzten Demonstration gegen die Islamische Republik Iran vom (…) 2015 in [der Schweiz] aktiv teilgenommen, wobei davon aus- zugehen sei, dass sich Agenten des Informationsministeriums unter die Demonstranten gemischt hätten. Zur Unterm auerung dieses Vorbringens reichte er Ausdrucke der auf der Internetseite der [exilpolitischen Organi- sation] veröffentlichten Fotografien dieser Demonstration sowie die in die- sem Rahmen vera bschiedete Resolution ein . Ferner trug er vor, dass er wiederum einen Artikel – mit dem Titel „[Artikel 4]“ – auf [einer Internetseite] publiziert habe. M. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer einen Aus- druck der Internetseite (…) ein, dem zu entnehmen ist, dass sein am 22. September 2015 beim Gericht eingereichter [Artikel 4] dort in deutscher Sprache aufgeschaltet ist. E-4439/2015 Seite 11 N. Mit Eingabe vom 13. Januar 201 6 wandte sich der Beschwerdefüh rer er- neut ans Gericht und legte einen Ausdruck eines weiteren auf [einer Inter- netseite] aufgeschalteten Artikels mit dem Titel „[Artikel 5]“ sowie eine deut- sche Übersetzung dazu ins Recht. Ferner reichte er fünf Bilder anlässlich einer Sitzung im Zusammenhang mit dem Internationalen Tag der Men- schenrechte am (…) 2015 in [der Schweiz], auf denen auch er zu sehen sei und welche über das Internet frei zugänglich seien, sowie den Aufruf [einer Organisation] anlässlich des Interna tionalen Tags der Menschen- rechte ein. Schliesslich legte er seiner Eingabe vom 13. Januar 2016 drei Artikel über die Menschenrechtslage, die vielen Hinrichtungen und die krasse Verletzung der politischen Rechte und der Freiheitsrechte bei. O. Mit Eingabe vom 28. März 2016 teilte der Beschwerdeführer mit, er habe am (…) und am (…) 2016 an Demonstrationen gegen die Islamische Re- publik Iran in [der Schweiz] teilgenommen, und reichte dazu auf der Inter- netseite der [exilpolitischen Organisation] veröffentlichte Fotografien die- ser Demonstration sowie die in diesem Rahmen geschriebenen Aufrufe und die verabschiedeten Resolutionen ein. Ferner legte er zwei Zeitungs- artikel ins Recht, die darlegten, dass sich die Menschenrechtssituation im Iran verschlechtert habe, und wies darauf hin, dass gemäss dem bisher einzigen Presse-Communiqué der iranischen Justiz – welche als Video auf einer CD-Rom ins Recht gelegt wurde – die Beteiligten der Unruhen vor sechs Jahren weiterhin verfolgt würden. P. Am 16. Juli 2016 unterrichtete der Beschwerdeführer das Gericht darüber, dass er erneut an zwei Demonstrationen – am (…) 2016 in [der Schweiz] und am (…) 2016 in [der Schweiz] – teilgenommen habe. Er legte wiede- rum im Internet veröffentlichte Fotografien dieser beiden Anlässe sowie die damit zusammenhängenden Aufrufe und Resolutionen ins Recht. Ferner reichte er einen Ausdruck eines weiteren auf [einer Internetseite] aufge- schalteten Artikels mit dem Titel „[Artikel 6]“ sowie eine deutsche Überset- zung dazu ein. Schliesslich reichte er mit seiner Eingabe vom 16. Juli 2016 eine von mehreren Personen unterzeichnete Petition gegen seine Wegwei- sung ein. Q. Am 22. August 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung seiner Mitgliedschaft bei der [exilpolitischen Organisation] ein. Ferner verwies er E-4439/2015 Seite 12 auf das neue iranische Gesetz gegen politische Verbrechen, von dem er selbst erfasst sei, weshalb er bei seiner Rückkehr in den Iran in politisch motivierter Weise strafrechtlich verfolgt würde. R. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2016 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er wiederum an zwei Demonstrationen – am (…) 2016 in [der Schweiz] und am (…) 2016 in [der Schweiz] – teilgenommen habe. Er legte erneut im Internet veröffentlichte Fotografien dieser beiden Anlässe sowie die damit zusammenhängenden Aufrufe und Resolutionen ins Recht. Des Weiteren reichte er im Internet aufgeschaltete Fotografien anlässlich einer Verteilung von Flugblättern in [der Schweiz] ein. S. Am 25. November 2016 wandte sich der Beschwerdeführer erneut ans Ge- richt und schilderte diesem nochmals seine Fluchtgründe sowie das Asyl- verfahren und sein Leben in der Schweiz. Er wies darauf hin, dass er sich bislang keinerlei Fehlverhalten habe zu Schulden kommen lassen und dass er beim Sozialamt eine Ausbildung absolviert und daraufhin sogar für Fr. 3. pro Stunde gearbeitet habe. Er machte zudem darauf aufmerksam, dass er aufgrund seiner politischen Aktivitäten gegen das Regime von die- sem dauerhaft bedroh t worden sei, weshalb er um einen positiven Ent- scheid in seiner Sache ersuche. T. Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2016 forderte das Gericht den Beschwerdeführer auf, für alle von ihm verfassten Artikel die exakten Inter- netlinks (URL) anzugeben. Ferner forderte es ihn auf, jegliche exakten In- ternetlinks (URL) für weitere auf Internetplattformen, die auf seinen Namen laufen, aufgeschaltete Artikel anderer Autoren anzugeben. U. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2016 kam der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nach und gab die Links für folgende Artikel, die nach wie vor auf dem Internet aufgeschaltet seien, bekannt: Artikel vom (…) 2015 mit dem Titel „[Artikel 3]“; undatierter Artikel mit dem Titel „ [Artikel 4]“; Artikel vom (…) 2015 mit dem Titel „[Artikel 5]“; Artikel vom (…) 2016 mit dem Titel „[Artikel 6]“. Ferner teilte er mit, dass die auf [einer Internetseite] publizierten Artikel (Ar- tikel vom (…) 2014 mit dem Titel „ [Artikel 1]“ sowie undatierter Artikel mit E-4439/2015 Seite 13 dem Titel „[Artikel 2]“ nicht mehr auf dem Internet aufgeschaltet seien. Zu- dem gab er den Link zu einer dem Gericht bislang nicht bekannten Verö f- fentlichung ([Internetadresse]) an, welche eine Eingabe seines Rechtsver- treters beim Bundesverwaltungsgericht zeigt, in der im Wesentlichen er- wähnt wird, dass der Beschwerdeführer politisch aktiv sei. Schliesslich ver- wies er auf einen Link, auf dem au ch Bilder von ihm anlässlich [einer re- gimekritischen Demonstration] am Tag der Menschenrechte zu sehen sind. V. Mit Eingabe vom 12. März 2017 legte der Beschwerdeführer neben einer Kopie seines Schreibens vom 28. Dezember 2016, einschliesslich aller Beilagen (vgl. Bst. U), diverse Bilder von zwei exilpolitischen Veranstaltun- gen in [der Schweiz], auf denen auch er ersichtlich ist, ins Recht. Zudem verwies er auf verschiedene Berichte betreffend die Menschenrec htslage im Iran, darunter ein Bericht eines aus Europa zurückgekehrten Internetak- tivisten, der von den iranischen Behörden verhaftet und zu einer mehrjäh- rigen Haftstrafe verurteilt worden sei. Ferner reichte er einen weiteren, selbstverfassten und auf der Webseite (…) aufgeschalteten Artikel mit dem Titel „[Artikel 7]“ ein. Schliesslich teilte er unter Beilage einer entsprechen- den Todesanzeige und von Fotografien mit, dass seine Mutter verstorbe n sei und er, angesichts der ihm bei einer Rückkehr in den Iran drohenden Nachteile, an ihrer Beisetzung nicht habe teilnehmen könne. W. Mit Eingabe vom 25. Mai 2017 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit, er habe am (…) 2017 anlässlich des (…) sowie am (…) 2017 an De- monstrationen teilgenommen, und reichte dazu im Internet veröffentlichte Fotografien dieser Demonstration sowie die in diesem Rahmen geschrie- benen Aufrufe und die verabschiedeten Resolutionen ein. Weiter legte er ein Arbeitszeugnis des (…) ins Recht. X. Mit Eingabe vom 15. Juni 2017 wandte sich der Beschwerdeführer erneut ans Gericht und reichte weitere Unterlagen zu im Iran verfolgten Personen zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: E-4439/2015 Seite 14 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Flüchtlinge, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihrem Verhalten danach verfolgt werden, sind nach Art. 54 AsylG indes von der Asylgewährung in- folge sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe auszuschliessen. 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen E-4439/2015 Seite 15 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. Bezüglich der Frage des Asyls kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Einschätzung im Urteil E-1524/2014 vom 24. April 2014 – mit Verweis auf die Begründung in diesem Entscheid – nach wie vor Gül- tigkeit zukommt. So ist auch unter Berücksichtigung der seit Einreichung des zweiten Asylgesuchs bei der Vorinstanz ins Recht gelegten Berichte betreffend die Menschenrechtslage im Iran nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran in asyl- relevanter Weise verfolgt gewesen wäre respektive begründete Furcht vor einer solchen Verfolgung gehabt hätte. Im Gegenteil kann der Beschwer- deführer aus den eingereichten Berichten insofern nichts zu seinen Guns- ten ableiten, als sich diese nicht auf seine Person, sondern auf seinem Fall nicht einmal ähnelnde Sachverhalte respektive die allgemeine Menschen- rechtslage in seinem Heimatland beziehen. Bezüglich des Bestätigungs- schreibens der [exilpolitischen iranischen Vereinigung] ist dem SEM zudem beizupflichten, dass es sich dabei um ein Gefälligkeitsschreiben ha ndelt. So ist nicht ersichtlich, inwiefern die darin vorgenommene Würdigung der Gefährdung des Beschwerdeführers auf eigenen Beobachtungen des Ver- fassers beruht und nicht lediglich eine Wiedergabe der Einschätzung des Beschwerdeführers selbst darstellt. Betreffend das auf einer CD-Rom ein- gereichte, ebenfalls auf YouTube aufgeschaltete Video des Presse -Com- muniqués der iranischen Justiz, das gemäss dem Vermerk auf YouTube bereits am 26. Juli 2013 aufs Internet hochgeladen wurde, ist auf die Ein- schätzung des S EM in der angefochtenen Verfügung bezüglich eines zu diesem Thema auf www.rahesabz.net veröffentlichten Artikels späteren Datums (22. Mai 2014) zu verweisen. 4. 4.1 Indes stellt sich die Frage, ob dem Beschwerdeführer bei der Rückkehr in sein Heimatland mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine flüchtlings- relevante Verfolgung droht. 4.2 Dies kann aufgrund der aktuellen Aktenlage nicht ausgeschlossen wer- den. So stellte das Gericht bereits im Urteil E-1524/2014 vom 24. April 2014 fest, dass der Beschwerdeführer in di e Proteste im Wahljahr 2009 verwi- ckelt gewesen und inhaftiert worden sein könnte, weshalb damit zu rech- nen ist, dass er bei den iranischen Behörden schon aktenkundig ist. Zudem E-4439/2015 Seite 16 ist seine Person aus heutiger Sicht – wie eine aktuelle Google-Recherche in Persisch ergibt – auf dem Internet erkennbar mit regimekritischen Aus- sagen verknüpft. Die Tatsache, dass es sich dabei um ein eher nieder- schwelliges Engagement handelt, vermag eine Gefährdung bei einer Rück- kehr in den Iran im vorliegenden Fall nicht auszuschliessen. So kann zwar nicht von einer systematischen Verfolgung von im Internet aktiven opposi- tionellen Iranerinnen und Iranern durch die heimatlichen Behörden – die grundsätzlich die technische Möglichkeit haben, Personen auch im Aus- land aufgrund ihrer Internetaktivitäten zu überwachen und zu identifizieren – ausgegangen werden. Indessen könne n durchaus auch Personen, mit einem wenig herausragenden Profil ins Visier des iranischen Staates ge- raten. Im konkreten Fall des Beschwerdeführers ist davon auszugeh en, dass er bei einer Einreise in den Iran, nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass er sein Heimatland illegal verlassen hatte, Befragungen der irani- schen Behörden unterzogen würde. Dabei würden neben seinem exilpoli- tischen Engagement wohl auch seine regimekritischen Aktivitäten inner- halb Irans – für die er, wie gesagt, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aktenkundig ist – zu Tage treten. Eine Inhaftierung und strafrechtliche Ver- folgung, und damit politisch motivierte Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG erweisen sich vor dem Hintergrund dieser spezifischen Umstände als überwiegend wahrscheinlich (vgl. zum Ganzen: United King- dom Upper Tribunal, AB and Others [internet activity – state of evidence] [2015] UKUT 257 [IAC], 30. April 2015; Ministerie van Buitenlandse Zaken, Algemeen ambtsbericht Iran, Mai 2017; Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation [ACCORD], Iran: Political Oppositions Groups, Security Forces, Selected Human Rights Issues, Rule of Law, Juli 2015; Immigration and Refugee Board of Canada, Iran: Treat- ment of anti-government activists by authorities, including those returning to Iran from abroad; overseas monitoring capabilities of the government [2012-2013], IRN104730.E, 20. Januar 2014). 5. Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer angesichts der Um- stände im vorliegenden Einzelfall die Anforderungen an die Flüchtlingsei- genschaft und ist somit als Flüchtling anzuerkennen. Hingegen erfüllt er die Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiv en Nachfluchtgründen; das SEM hat sein Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt. 6. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet E-4439/2015 Seite 17 den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). Da der Beschwerdeführer weder über eine auslän- derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen verfügt, wurde die Wegweisung zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 sowie BVGE 2009/50 E. 9). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei- mat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 7.2 Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft. Er darf somit aufgrund des flüchtlingsrechtlichen Refoulementverbots nach Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK nicht zur Ausreise in sein Heimatland gezwun- gen werden. Der Vollzug der Wegweisung ist daher als unzulässig zu be- zeichnen. 8. Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen ist festzuhalten, dass die Vor - instanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. In diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerde ist allerdings bezüglich der Flüchtlingseigenschaft gutzu- heissen. Die Ziffern 1, 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 29. Juni 2015 sind aufzuheben und das SEM anzuweisen, den Beschwerdeführer in der Schweiz als Flüchtling anzuerkennen und infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Verfahrens- kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1-E-4439/2015 Seite 18 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsge richt [VGKE, SR 173.320.2]). Das auf Beschwerdeebene gestellt Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist indes gutzuheissen. So waren die vom Beschwerdefüh- rer gestellten Rechtsbegehren nicht von vorneherein aussichtslos. Ferner ist aufgrund der Akten von seiner Bedürftigkeit auszugehen. Demnach sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 9.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts des hälftigen Obsiegens im Be- schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine um die Hälfte ermässigte Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendi- gen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 VGKE). Seitens des Rechtsvertreters wurde keine Kostennote eingereicht. Auf Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da der Auf- wand für das vorliegende Beschwerdeverfahr en zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungs- faktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist das SEM anzuweisen, dem Beschwerde- führer eine Parteientschädigung in Höhe von pauschal Fr. 650. (inkl. Aus- lagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-4439/2015 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird die Flüchtlingseigenschaft betreffend gutgeheissen. Die Ziffern 1, 4 und 5 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuer- kennen und wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Partei- entschädigung von Fr. 650.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Regina Derrer Versand: