Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 20. März 2023 ZK1 2022 6 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber, Kantonsrichter Pius Schuler, Jörg Meister, Josef Reichlin und lic. iur. Jeannette Soro, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Kläger und Berufungsführer, gegen B.________, Beklagte und Berufungsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, betreffend Forderung (Berufung gegen die Verfügung der Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Schwyz vom 29. Dezember 2021, ZGO 2021 6);- hat die 1. Zivilkammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Die Beklagte erteilte der in G.________ domizilierten E.________ AG am 26. Juli 2015 Vollmachten, sie bis Ende April 2016 in Bezug auf die Bau- bewilligung für das Projekt Neubau, D.________strasse xx, Parzelle yy mit Seeanstoss bei Verhandlungen und Besprechungen mit den Behörden, bei Planungs- und Akteneinsicht sowie bei weiteren Belangen nach Rücksprache zu vertreten (KB 3-5). Laut „Verkaufsauftrag“ vom 6./11. Oktober 2015 beauf- tragte sie die E.________ AG zudem mit dem Verkauf dieser Parzelle (KB 6). Darin wurde E.________ AG bevollmächtigt, alle für das Zustandekommen des Geschäftes erforderlichen Arbeiten, wie Besichtigung, Verhandlung mit Interessenten, Behörden und Banken, Korrespondenzen auszuführen (ebd. Ziff. 3). Die Gemeinde bewilligte das Baugesuch der Beklagten am 25. April 2016 (KB 10). Die E.________ AG trat am 9. Juni 2020 eine Forde- rung von Fr. 136’013.28 zuzüglich Verzugszins gegen die Beklagte für Archi- tekturleistungen und damit verbundene bezahlte Rechnungen an Dritte für den Ersatzbau/Neubau dem Kläger ab (KB 1). a) Der Zessionar klagte am 2. Juni 2021 beim Bezirksgericht Schwyz ge- gen die Beklagte die ihm abgetretene Forderung ein (Vi-act. 1). Die Beklagte beantragte mit Klageantwort unter anderem, auf die Klage zufolge fehlender örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten (Vi-act. 8 S. 2). Gemäss deren pro- zessualen Antrag (vgl. ebd.) beschränkte die Vorinstanz das Verfahren auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit und verfügte nach einem weiteren Schrif- tenwechsel am 29. Dezember 2021, auf die Klage in Gutheissung der Unzu- ständigkeitseinrede der Beklagten nicht einzutreten. b) Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger Berufung mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und stattdessen die Sache an die Vorinstanz zur Fortführung des Prozesses zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten. Mit Berufungsantwort vom Kantonsgericht Schwyz 3 1. März 2022 beantragte die Beklagte, die Berufung vollumfänglich unter Kos- ten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers abzuweisen (KG-act. 7). Die Parteien haben je noch einmal Stellung genommen (KG-act. 9 und 11). 2. Für Klagen aus Vertrag ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der be- klagten Partei oder an dem Ort zuständig, an dem die charakteristische Leis- tung zu erbringen ist (Art. 31 ZPO). Massgebend ist nicht die eingeklagte, sondern die charakteristische Leistung und damit der Ort, an dem letztere zu erfüllen gewesen wäre (Reetz in: Schweizerische Baurechtstagung, 2011, Der neue Bauprozess - Tiefenbohrungen in der ZPO, S. 73). a) Dass die eingeklagte zedierte Forderung vertragsrechtliche Grundlagen hat und daher Art. 31 ZPO zur Anwendung kommt, ist im Berufungsverfahren nicht umstritten. Beim Forum handelt es sich um einen alternativen, nicht zwingenden Gerichtsstand (Sutter-Somm/Seiler, CHK, Art. 31 ZPO N 5 und 7). Nach der Rechtsprechung findet Art. 31 ZPO auch in Fällen Anwendung, in denen mehrere charakteristische Leistungen vorliegen, so dass mehrere Erfül- lungsorte mit alternativen Gerichtszuständigkeiten bestehen können (BGE 145 III 190 E. 3; Sutter-Somm/Seiler, ebd. N 12). Der Ort der Erfüllung wird durch den ausdrücklichen oder aus den Umständen zu schliessenden Willen der Parteien bestimmt (Art. 74 Abs. 1 OR). Wo nichts bestimmt ist, sind abgese- hen von Geld- und Sachschulden Verbindlichkeiten am dem Orte zu erfüllen, wo der Schuldner zur Zeit ihrer Entstehung seinen Wohnsitz hatte (Art. 74 Abs. 2 Ziff. 3 OR). b) Als doppelrelevant werden Tatsachen bezeichnet, von denen sowohl die Zulässigkeit einer Klage (insbesondere die Zuständigkeit zu deren Beurtei- lung) als auch ihre materielle Begründetheit abhängt (BGer 4A_440/2020 vom 25. November 2020 E. 3.2 m.H.; etwa Domej, KUKO ZPO, 3. A. 2021, Art. 60 N 6). Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind entsprechende doppelrelevante Behauptungen für die Beurteilung der Zulässigkeit der Klage Kantonsgericht Schwyz 4 als wahr zu unterstellen. Sie werden erst im Moment der materiellen Prüfung des eingeklagten Anspruchs untersucht; diesbezügliche Einwände der Ge- genpartei sind im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung unbeachtlich. Eine Aus- nahme gilt nur für den Fall, dass der klägerische Tatsachenvortrag auf Anhieb fadenscheinig oder inkohärent erscheint und durch die Klageantwort sowie die von der Gegenseite produzierten Dokumente unmittelbar und eindeutig wider- legt werden kann. Ergibt sich die Unrichtigkeit der Tatsachenbehauptungen aufgrund dieser beschränkten Überprüfung schon im Eintretensstadium, ist auf eine Klage nicht einzutreten. Ergibt sie sich dagegen erst im Rahmen der späteren Prüfung in der Sache, ist die Klage mit materieller Rechtskraftwir- kung abzuweisen. Damit soll die beklagte Partei, die der Behauptung einer doppelrelevanten Tatsache ohnehin begegnen muss, sei es unter dem mate- riellen, sei es unter dem prozessualen Aspekt, davor geschützt werden, dass sie aufgrund bereits umfassend geprüfter Tatsachen erneut in Anspruch ge- nommen werden kann. Darin liegt Zweck und innere Rechtfertigung dieser sogenannten "Theorie der doppelrelevanten Tatsachen" (BGer 4A_440/2020 vom 25. November 2020 E. 3.3 u.a. m.H. auf BGE 141 III 294 E. 5.2; vgl. auch Kaiser/Job, BSK, 3. A. 2017, Art. 31 ZPO N 20). Der Vorderrichter hat im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit kein Beweisverfahren in der Hauptsa- che durchzuführen (ZK1 2014 10 vom 22. Dezember 2014 E. 4.c). Tatsachen sind dagegen einfach relevant, wenn sie nur für die Beurteilung einer Zuläs- sigkeitsvoraussetzung einer Klage von Bedeutung sind. Sie sind im Rahmen der Eintretensprüfung zu beweisen, wenn sie von der Gegenpartei bestritten werden (ZK1 2016 37 vom 12. September 2017 E. 1.b). 3. Die Vorinstanz erachtete wegen Fehlens einer Parteivereinbarung sowie in Unterteilung der Architekturleistungen in Planung und Bauleitung nicht den Baubewilligungsort F.________ in ihrem Bezirk, sondern das Domizil der E.________ AG im Bezirk G.________ als den Ort, wo die Leistungen zur Erwirkung der Baubewilligung erbracht worden seien (angefochtene Verfü- gung S. 2 f.).Kantonsgericht Schwyz 5 a) Der Kläger macht geltend, gemäss den Vollmachten hätten für die Be- klagte Verhandlungen und Besprechungen mit Behörden verbunden mit Pla- nungs- und Akteneinsicht in F.________ im Vordergrund gestanden (Berufung S. 4 f.; Vi-act. 1 S. 4 sowie Vi-act. 11 S. 2 m.H. auf KB 3-5). Aus den Voll- machten könne kein anderer Schluss gezogen werden, als dass F.________ der Ort war, wo die Verhandlungen zu führen gewesen seien und die Baube- willigung habe erwirkt werden müssen (Berufung S. 5 oben). Gespräche vor Ort seien geführt worden und nötig gewesen und damit charakteristische Leis- tungen in F.________ erbracht worden (Vi-act. 11 S. 3). Der Kläger beanstan- det, dass die Vorinstanz den zum Nachweis für Gespräche vor Ort angebote- nen Zeugen nicht befragt habe (Berufung S. 5 f.). Er räumt ein, dass in den Vollmachten und dem Verkaufsauftrag die Ausarbeitung eines Bauprojekts nicht erwähnt sei, hält aber daran fest, dass ein solches unumgänglich gewe- sen sei (ebd. S. 7), was die Beklagte ausgeblendet habe (ebd. S. 8). b) Die Beklagte bestritt den Nachweis der Erbringung von charakteristi- schen Leistungen im Zuständigkeitsbereich des Bezirksgerichts Schwyz (Vi- act. 13 Ziff. 5) und hält im Berufungsverfahren dafür, es sei ihr hauptsächlich um den Verkauf des Grundstücks gegangen. Der Zweck der Tätigkeit der E.________ AG sei der Erhalt der Baumöglichkeit für den Verkauf gewesen. Die Ausarbeitung eines neuen Bauprojekts sei unnötig gewesen, da bereits ein bewilligtes Bauprojekt vorgelegen habe (Berufungsantwort Rz 10). Der Erhalt der Baubewilligung sei nur der abschliessende Schritt der Planungs- phase gewesen und Erfüllungsort für die Planungstätigkeit sei nach Art. 74 Abs. 2 Ziff. 3 OR der Sitz der E.________ AG in G.________ gewesen (ebd. Rz 12). c) Aufgrund der dargelegten Parteistandpunkte (oben lit. a und b) ist davon auszugehen, dass die ursprünglichen Vertragsparteien das Grundstück in F.________ mit einem bewilligten Projekt verkaufen wollten. Bauleitungs- dienstleistungen waren nicht vorgesehen und deshalb entgegen der Vor-Kantonsgericht Schwyz 6 instanz nicht von Planungsarbeiten zu unterscheiden. Die Vollmachten der Zedentin (KB 3 ff. sowie Vi-act. 1 S. 4 sowie Vi-act. 11 S. 2 f.) belegen, dass sie die Beklagte bis Ende April 2016 in Bezug auf die Baubewilligung für ein Projekt Neubau in F.________ bei Verhandlungen und Besprechungen mit den Behörden, bei Planungs- und Akteneinsicht sowie bei weiteren Belangen in F.________ zu vertreten hatte. Von der klägerischen Behauptung, es seien entsprechende Vertretungsdienstleistungen in F.________ erbracht worden, hängt sowohl die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts als auch die Be- gründetheit der Klage ab. Diese mithin doppelrelevante Behauptung von Ver- tretungsdienstleistungen der Zedentin beim Verhandeln und Besprechen ei- nes Bauprojekts auf einem in F.________ gelegenen Grundstück der Beklag- ten mit den kommunalen Baubewilligungsbehörden (§§ 76 ff. PBG/SRSZ 400.100) ist zumindest nicht geradezu fadenscheinig oder inkohärent. Es ist somit bei der Zuständigkeitsprüfung davon auszugehen, dass F.________ nicht nur Erfolgsort, an dem die Baubewilligung durch Planungstätigkeiten an einem beliebigen Ort schlussendlich erwirkt werden sollte, sondern ebenfalls Erfüllungsort der charakteristischen Leistung zu qualifizieren ist (vgl. zur Un- terscheidung Kren Kostkiewicz, OFK, 4. A. 2023 Art. 74 OR N 1 f). Gestützt auf diese vereinbarte charakteristische Leistung ist der Gerichtsstand Schwyz gegeben. Ob sich die Vollmachten einzig auf Verhandlungen zur Wiedererlan- gung der verwirkten Baubewilligung und nicht auch auf umstrittene Planungen eines abgeänderten oder neuen Bauvorhabens bezogen hätten, betrifft mate- rielle Fragen, die hier nicht weiter zu behandeln sind. Zudem ist nicht absch- liessend zu beurteilen, ob die E.________ AG tatsächlich in F.________ tätig wurde, da dieser Umstand nicht nur für die Frage der örtlichen Zuständigkeit, sondern auch für die Zusammensetzung und damit den Nachweis der einge- klagten Forderungssumme massgebend sind. Ob ein entsprechender An- spruch vorliegt, ist wie gesagt eine doppelrelevante Tatsache (Haas/Strub, KUKO, 3. A. 2021, Art. 31 ZPO N 4). Dass der Ort der Klage mit dem Klage- begehren unvereinbar, etwa die Klagesumme ausschliesslich aus in G.________ erbrachten Planungsleistungen zusammengesetzt sei, behauptet Kantonsgericht Schwyz 7 die Beklagte zur Begründung ihrer Unzuständigkeitseinrede nicht. Im Anwen- dungsbereich von Art. 31 ZPO wäre denn auch grundsätzlich nicht entschei- dend, welche Verpflichtung den Gegenstand des Prozesses bildet, sondern, welches die charakteristische Leistung des Vertrags ist (BGE 145 III 190 E. 4.3), was vorliegend wie dargetan nach den doppelrelevanten klägerischen Behauptungen Besprechungen mit der kommunalen Baubewilligungsbehörde sind. 4. Im Ergebnis ist die Berufung gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur Fortführung des Prozesses an die Vor- instanz zurückzuweisen. Antragsgemäss sind diesem Ausgang entsprechend die erstinstanzlich im Rahmen des Zuständigkeitsentscheids angefallenen Kosten der Beklagten aufzuerlegen. Im Berufungsverfahren wird ebenfalls die unterliegende Beklagte prozesskostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO, §§ 2, 6 und 11 GebTRA);- beschlossen: 1. In Gutheissung der Berufung wird die angefochtene Verfügung aufgeho- ben und die Sache zur Fortführung des Prozesses an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 2’000.00 sowie die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2’000.00 werden der Beklagten aufer- legt. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden aus dem geleisteten Vorschuss des Klägers von Fr. 10’000.00 gedeckt und dem Kläger Fr. 8’000.00 aus der Kantonsgerichtskasse zurückerstattet. Die Beklagte Kantonsgericht Schwyz 8 wird verpflichtet, dem Kläger für das Berufungsverfahren Fr. 2’000.00 Gerichtskostenersatz zu bezahlen. 3. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger für das Berufungsverfahren mit Fr. 2’000.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen. 4. Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 92 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 136’013.28. 5. Zufertigung an den Kläger (1/R), den Vertreter der Beklagten (2/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der 1. Zivilkammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber Versand 22. März 2023 kau