Abteilung IV D-3131/2009 D-3132/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 9 . M a i 2 0 0 9 Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi; Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. 1. A._______, geboren (...), Mongolei, 2. B._______, geboren (...), Mongo lei, (...), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü- gungen des BFM vom 29. April 2009 / N (...) / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-3131/2009 D-3132/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden (Bruder und Schwester) am 15. Febru- ar 2009 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass die Beschwerdeführenden bei der Einreichung der Asylgesuche im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ geltend machten, sie seien am 8. März 1993 (Beschwerdeführer) beziehungs- weise am 30. November 1994 (Beschwerdeführerin) geboren worden, dass das BFM gestützt auf die geltend gemachte Minderjährigkeit am 16. Februar 2009 für die Beschwerdeführenden eine radiologische Handknochenanalyse anordnete, dass die bei den Beschwerdeführenden am 17. beziehungsweise 19. Februar 2009 durchgeführten Handknochenanalysen ergaben, dass ihr Skelettalter 19 (Beschwerdeführer) beziehungsweise 18 (Be- schwerdeführerin) Jahre betrage, dass die Beschwerdeführenden bei den Erstbefragungen vom 27. Feb- ruar beziehungsweise 2. März 2009 im EVZ C._______ sowie anläss- lich den am 9. März 2009 ebenfalls in C._______ durchgeführten di- rekten Bundesanhörungen geltend machten, sie seien am (...) (Beschwerdeführer) beziehungsweise am (...) (Beschwerdeführerin) geboren worden und hätten bis zu ihrer Ausreise aus der Mongolei immer in D._______ gelebt, wo sie nach dem Tod ihrer Eltern gemeinsam in deren Haus gewohnt hätten, dass dem Beschwerdeführer eines Tages eine Arbeit angeboten worden sei, die darin bestanden habe, teure Pferde nach D._______ zu treiben, dass er am 5. Juli 2006, als er zum zweiten Mal Pferde getrieben habe, von den Pferdebesitzern erwischt und der Polizei übergeben worden sei, die ihn verhaftet habe, weil es sich bei diesen Pferden um gestohlene gehandelt habe, was er - der Beschwerdeführer - jedoch nicht gewusst habe, dass er in der Untersuchungshaft in der Provinz E._______ mit Drohungen und Schlägen auf den Kopf von einem Polizeibeamten, der mit den Pferdebesitzern verwandt sei, dazu gedrängt worden sei, Seite 2D-3131/2009 D-3132/2009 bezüglich der Pferdediebe falsche Aussagen zu machen, um diese zusätzlich zu belasten, was er jedoch verweigert habe, das er Ende Juni 2007 aus der Haft entlassen worden sei, er sich je- doch anschliessend regelmässig auf dem Polizeiposten habe melden müssen, dass er in der Gerichtsverhandlung im Oktober 2008 dank der Hilfe seines Anwalts bezüglich des Vorwurfs des Viehdiebstahls freigespro- chen worden sei, dass er Ende Oktober 2008 von drei jungen Männern angegriffen, zu- sammengeschlagen und dabei fast umgebracht worden sei, dass er wegen dieses Vorfalls bei der Polizei Anzeige erstattet habe, da er gedacht habe, die drei jungen Männer seien von den Pferdebe- sitzern geschickt worden, dass er jedoch diesbezüglich von der Polizei nichts mehr gehört habe, dass die Beschwerdeführerin Ende Oktober 2008 beinahe von zwei Männern vergewaltigt worden sei, dass der Beschwerdeführer Anfang November 2008 von einem Mann beinahe mit einem Beil erschlagen worden und dies nur deshalb nicht geschehen sei, weil sie (Beschwerdeführerin) geschrien und den Mann damit verjagt habe, dass die Beschwerdeführenden aus diesen Gründen beschlossen hät- ten, ihr Heimatland zu verlassen, weshalb sie am 19. Dezember 2008 mit falschen Pässen per Zug von D._______ nach Moskau gereist seien, wo sie sich bis zum 10. Februar 2009 aufgehalten hätten, dass sie anschliessend mit einem Minibus durch unbekannte Länder gefahren seien und schliesslich am 13. beziehungsweise 15. Februar 2009 illegal in die Schweiz eingereist seien, dass bezüglich des weiteren Inhalts der Aussagen auf die Protokolle bei den Akten verwiesen wird, Seite 3D-3131/2009 D-3132/2009 dass die Beschwerdeführenden bei der Einreichung der Asylgesuche im EVZ C._______ schriftlich aufgefordert wurden, innert 48 Stunden Reise- oder Identitätspapiere einzureichen, dass das BFM mit Verfügungen vom 29. April 2009 - eröffnet am 6. Mai 2009 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des Asylge- setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 15. Februar 2009 nicht eintrat und die Wegweisung sowie den Vollzug verfügte, dass die Vorinstanz zur Begründung dieser Entscheide im Wesentli- chen ausführte, die Beschwerdeführenden hätten innerhalb der einge- räumten Frist von 48 Stunden weder Reise- noch Identitätspapiere ein- gereicht, dass die Beschwerdeführenden gemäss eigenen Aussagen ihre Identi- tätsdokumente vor der Ankunft in der Schweiz selbst vernichtet hätten, dass davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführenden gewusst hätten, dass sie sich in einem Gast- beziehungsweise Asylland rechts- genüglich ausweisen müssen, dass deshalb das Verhalten der Beschwerdeführenden unentschuldbar sei, da es eindeutig dem Zweck diene, gegenüber dem BFM die Identi- tät zu verschleiern und eine Rückschaffung in ihren Heimatstaat zu verhindern, dass deshalb keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, die es den Beschwerdeführenden verunmöglichen würden, Reise- oder Iden- titätspapiere einzureichen, dass zudem hinsichtlich der vom Beschwerdeführer in der Untersu- chungshaft erlittenen Misshandlungen festzustellen sei, dass solche körperlichen Übergriffe einzelner Polizisten nach mongolischem Recht Straftatbestände darstellen würden, die von Justiz und Polizei geahn- det würden, dass hinsichtlich der von den Beschwerdeführenden geltend gemach- ten Vorfällen nach der Freilassung des Beschwerdeführers festzuhal- ten sei, dass die Asylgewährung voraussetze, dass sie staatlichen Ver- Seite 4D-3131/2009 D-3132/2009 folgungsmassnahmen aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe ausgesetzt seien oder solche zu befürchten hätten, dass vorliegend jedoch nicht ersichtlich sei, dass die Täter den Be- schwerdeführenden aus asylrelevanten Motiven nachgestellt hätten, sondern vielmehr davon auszugehen sei, dass die Übergriffe aus Ra- che oder Geldgier erfolgt seien, dass diese Angriffe als Übergriffe Dritter gewertet werden müssten, seien sie nun reichen Privatfirmenbesitzern oder einzelnen Beamten der Provinz E._______ zuzuschreiben, dass sich die Beschwerdeführenden für die Geltendmachung ihres Schutzanspruchs an die Polizei von D._______ wenden könnten, was der Beschwerdeführer nach dem Übergriff Ende Oktober 2008 bereits getan habe, dass die Möglichkeit bestehe, den Rechtsweg zu beschreiten, falls die Polizei tatsächlich nicht aktiv werden sollte, dass daher angesichts der offensichtlich fehlenden Asylrelevanz dar- auf verzichtet werden könne, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen der Beschwerdeführenden einzugehen, dass die Beschwerdeführenden somit die Flüchtlingseigenschaft ge- mäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfüllen würden und aufgrund der Akten- lage zusätzlich Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigen- schaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nicht erforderlich seien, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen ist, dass die Beschwerdeführenden mit identischen Eingaben vom 11. Mai 2009 (Poststempel) in mongolischer Sprache gegen diese Entscheide beim BFM Beschwerden erhoben, welche zuständigkeitshalber - unter Beifügung einer deutschen Übersetzung - an das Bundesverwaltungs- gericht weitergeleitet wurden, und dabei sinngemäss beantragten, die Verfügungen der Vorinstanz seien aufzuheben, Seite 5D-3131/2009 D-3132/2009 dass die vorinstanzlichen Akten am 15. Mai 2009 beim Instruktions- richter des Bundesverwaltungsgerichts eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent- scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtenen Verfügungen berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie- hungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Be- schwerden legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass in Bezug auf die in mongolischer Sprache abgefassten Be- schwerden angesichts der kurzen gesetzlichen Behandlungsfrist (Art. 109 Abs. 2 AsylG) sowie aus prozessökonomischen Gründen und zu- folge ihrer Verständlichkeit aufgrund der beigefügten deutschen Über- setzung auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung verzichtet wird, dass es sich um sogenannte Laienbeschwerden handelt, an die keine hohen formellen Anforderungen zu stellen sind, weshalb zu Gunsten der Beschwerdeführenden auf die insoweit form- und fristgerecht ein- gereichten Beschwerden einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass aufgrund des persönlichen und sachlichen Zusammenhanges so- wie aus prozessökonomischen Gründen die Verfahren N (...) (Bruder) und N (...) (Schwester) zu vereinigen sind, weshalb vorliegend über beide Beschwerden in einem Urteil zu befinden ist, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), Seite 6D-3131/2009 D-3132/2009 dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 - 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent- scheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun- gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch ge- mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.), dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah- ren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichteintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozess- gegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate- riell prüfte, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich vol- le Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be- gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Seite 7D-3131/2009 D-3132/2009 Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu- chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht- lingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvoll- zugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass für den Inhalt der Beschwerden auf die Beschwerdeschriften zu verweisen ist, dass die Beschwerdeführenden innert der gesetzlichen Frist von 48 Stunden nach Einreichung ihrer Asylgesuche keine Papiere einge- reicht haben, womit die Grundvoraussetzung für die vom BFM gefäll- ten Nichteintretensentscheide in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG erfüllt ist, dass das BFM in den angefochtenen Verfügungen ausführlich und - nach Prüfung der Akten auch aus Sicht des Bundesverwaltungsge- richts - überzeugend dargelegt hat, warum für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, weshalb zwecks Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörungen zu Recht weder die Flüchtlingseigenschaft festgestellt noch zusätzliche Abklärungen zu deren Feststellung beziehungsweise derjenigen von Wegweisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat, dass mit der Vorinstanz übereinstimmend festzuhalten ist, die Be- schwerdeführenden würden die Flüchtlingseingenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen, weil ihre Vorbringen - selbst bei Unterstellung ih- rer Glaubhaftigkeit - nicht asylrelevant sind, da es sich bei den von ih- nen geltend gemachten Behelligungen um eine private Verfolgung han- delt, Seite 8D-3131/2009 D-3132/2009 dass die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Bedro- hungslage bei einer Rückkehr in ihre Heimat und die von ihnen sinngemäss geltend gemachte Unfähigkeit des mongolischen Staates, ihnen den nötigen Schutz vor der behaupteten Verfolgung zu gewäh- ren, nicht zu überzeugen vermögen, dass die schweizerische Asylpraxis zur flüchtlingsrechtlichen Relevanz einer Verfolgung inzwischen von der Zurechenbarkeitstheorie - wonach die von einer Asyl suchenden Person erlittenen Nachteile ihrem Hei- mat- oder Herkunftsstaat entweder unmittelbar oder mittelbar in einer Weise zugerechnet werden konnten, dass dieser dafür zumindest mit- verantwortlich erschien - zur Schutztheorie übergegangen ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 18), dass nach der Schutztheorie die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer Verfolgung somit nicht von der Frage ihres Urhebers, sondern vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat oder unter gewissen Umständen durch einen sogenannten Quasi-Staat ab- hängt, und in diesem Sinne auch der Unterscheidung zwischen Schut- zunwilligkeit und -unfähigkeit des Heimatstaats (beziehungsweise al- lenfalls eines Quasi-Staats) grundsätzlich keine entscheidende Bedeu- tung mehr zukommt (a.a.O., E. 10.2, S. 202), dass damit der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat als ausreichend zu qualifizieren ist, wenn die betroffene Person effekti- ven Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Infrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutz- systems individuell zumutbar ist, wobei es der entscheidenden Behör- de obliegt, die konkrete Effektivität des Schutzes im Heimatland abzu- klären und zu begründen (a.a.O., E. 10.3, S. 203), dass die Schutzfähigkeit und -willigkeit für die Mongolei generell zu bejahen ist, dass der Bundesrat mit Beschluss vom 28. Juni 2000 die Mongolei als verfolgungssicheren Staat ("safe country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet und diese Einschätzung seither mehrfach be- stätigt hat, dass auch aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die mongolischen Behörden nicht gewillt oder nicht fähig wären, Seite 9D-3131/2009 D-3132/2009 im vorliegenden Fall den Beschwerdeführenden Schutz vor Verfolgung zu gewähren, zumal gemäss eigenen Aussagen des Beschwerdefüh- rers die Polizei anlässlich seiner Anzeige nach dem Überfall von Ende Oktober 2008 alles aufgeschrieben und überdies zugesichert hat, den Vorfall zu überprüfen, dass an dieser Einschätzung auch das Vorbringen des Beschwerde- führers nichts ändert, wonach er nach Erstattung der Anzeige von der Polizei nichts mehr gehört habe, da dies nicht bedeuten muss, die Po- lizei sei untätig geblieben, dass zudem festzustellen ist, dass nicht erwartet werden kann, dass jeder zur Anzeige gebrachte Fall tatsächlich auch zur Auffindung und Bestrafung der Täter führt, dass überdies die Beschwerdeführenden gemäss eigenen Aussagen den Angriff mit dem Beil auf den Beschwerdeführer von Anfang No- vember beziehungsweise die versuchte Vergewaltigung gegenüber der Beschwerdeführerin von Ende Oktober 2008 der Polizei nicht zur An- zeige gebracht haben (act. A 16/11, S. 8, A 14/12, S. 8), weshalb auch diesbezüglich den mongolischen Behörden keine mangelnde Schutzfä- higkeit und -willigkeit vorgeworfen werden kann, dass dem Beschwerdeführer auch hinsichtlich der während der Unter- suchungshaft erlittenen Drohungen und Schläge, die ihm durch einzel- ne fehlbare Beamte zugefügt worden sein sollen, zuzumuten ist, sich deswegen an die Behörden zu wenden, wenn nötig mit Hilfe eines Rechtsbeistandes, dass sodann die Behauptung der Beschwerdeführenden, wonach sie bei der Polizei deshalb keine Anzeige erstattet hätten, weil das ohne- hin nichts gebracht hätte (act. A 16/11, S. 8, A 14/12, S. 8), nicht zu überzeugen vermag, dass schliesslich festzuhalten ist, dass der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Beurteilung der Asylvorbringen wie auch bei der Beur- teilung der Zumutbarkeit des Vollzuges auf einer laufenden Überprü- fung und Beurteilung der aktuellen Situation in der Mongolei beruht, wobei die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz zur Gesamtbe- urteilung der Gefährdungslage und der Rolle der lokalen Behörden vom Bundesverwaltungsgericht geteilt werden, Seite 10D-3131/2009 D-3132/2009 dass die Vorinstanz damit zutreffend zum Schluss gekommen ist, zu- sätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingeigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses seien vorliegend aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich, dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf die Asylgesuche der Beschwer- deführenden nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An- spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügten Wegweisungen im Einklang mit den gesetzli- chen Bestimmungen stehen und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurden, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re- gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrecht- lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, Seite 11D-3131/2009 D-3132/2009 weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtli- chen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Be- handlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die ihnen in der Mongolei droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass die allgemeine Lage in der Mongolei nicht auf eine konkrete Ge- fährdung im Falle einer Rückkehr der Beschwerdeführenden schlie- ssen lässt, dass es sich bei den Beschwerdeführenden zudem um einen jungen Mann beziehungsweise eine junge Frau mit Berufserfahrung als Hilfs- arbeiter auf dem Bau, als Arbeiter auf dem Markt sowie als Kondukteur respektive als Küchenhilfe handelt, die ihr ganzes bisheriges Leben in D._______ verbracht haben, weshalb - entgegen den unglaubhaften Behauptungen der Beschwerdeführenden - davon auszugehen ist, sie würden dort über ein familiäres Beziehungsnetz verfügen, dass der Beschwerdeführer zwar am 1. April 2009 seinen Appendix operativ hat entfernen lassen müssen, jedoch aus dem ärztlichen Be- richt vom 20. April 2009 ersichtlich ist, dass die Operation gut verlau- fen ist (act. A 23/4), weswegen davon auszugehen ist, der Beschwer- deführer habe keine gesundheitlichen Probleme, die einen Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen würden, dass an dieser Einschätzung auch die während der Anhörung geltend gemachten Gedächtnisstörungen und Kopfschmerzen nichts zu än- dern vermögen, da diese nicht belegt sind und es sich zudem um ge- sundheitliche Probleme handelt, die auch in der Mongolei behandelt werden könnten, weshalb der Vollzug der Wegweisung der Beschwer- deführenden auch als zumutbar zu erachten ist, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführenden Seite 12D-3131/2009 D-3132/2009 obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvoll- ständig feststellen oder unangemessen sind (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerden abzuweisen sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 800.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 13D-3131/2009 D-3132/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage: Einzahlungs- schein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) und N (...) (per Kurier; in Kopie) - (...) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Matthias Jaggi Versand: Seite 14