Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 2. Dezember 2020 (730 20 272 / 296) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Prämien; Erteilung der definitiven Rechtsöffnung Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei ber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Arcosana AG , Recht & Compliance, Tribschenstrasse 21, 6005 Lu- zern, Beschwerdegegnerin Betreff Prämien A. Am 23. Februar 2020 leitete die Arcosana AG (Arcosa na) gegen A.____ die Betreibung für ausstehende Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Monate Sep- tember bis November 2019 sowie ausstehende Kostenbeteili gung von insgesamt Fr. 1'225.60 (zuzüglich Mahnspesen von Fr. 200.--, Verzugszins bis 23. Februar 2020 von Fr. 24.35 und 5 % Verzugszins seit dem 24. Februar 2020) ein. Nachdem A._ ___ gegen den betreffenden Zah- lungsbefehl Nr. X.____ des Betreibungsamts B.____ (Bet reibungsamt) vom 24. Februar 2020 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsvorschlag erhoben hatte, erliess die Arcosana am 14. Mai 2020 eine Verfügung, mit wel- cher sie den Rechtsvorschlag in der erwähnten Betreibung aufhob. Eine dagegen erhobene Ein- sprache wies die Arcosana mit Entscheid vom 22. Juni 2020 ab. B. Hiergegen erhob A.____ mit Eingabe vom 13. Juli 20 20 Beschwerde beim Kantonsge- richt des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversic herungsrecht (Kantonsgericht), und ersuchte sinngemäss um Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und dass "das Verwaltungsgericht, die Arcosana mit einem für ihn posi tiven Entscheid an den Besprechungs- tisch" zwinge. Zur Begründung machte er geltend, dass es nicht zulässig sei, dass die Arcosana gleichzeitig Kläger und Richter sei. Ein Schuldner habe keine Chance, aus dem negativen Hams- terrad herauszufinden. Er habe sich intensiv um eine Lösung bemüht. Er habe geschrieben, an- gerufen und sei nach Einsiedeln zur Buchhaltung gefahren. Leider sei alles unerwidert geblieben. Die Arcosana schicke lieber Kunden wegen Fr. 1'000.-- i n den Konkurs, was ihr auch kein Geld einbringe. Es müsse doch möglich sein, einen Neuanfang zu besprechen. Weil die Arcosana aber selber richten könne, sei es ihr möglich, so unkooperativ weiterzufahren. C. Die Beschwerdegegnerin verwies mit Vernehmlassung vom 22. Juli 2020 vollumfänglich auf ihren Einspracheentscheid vom 22. Juni 2020 und bean tragte die Abweisung der Be- schwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Die formellen Voraussetzungen (Einhaltung von Form u nd Frist, örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, B eschwerdelegitimation) sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde vom 13. Juli 2020 einzutreten ist. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsid ierende Person der Abteilung Sozi- alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20‘000.- - durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert unter diesem Betrag, weshalb die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 3.1 Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krank enversicherung (KVG) vom 18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versi- chern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebe nso verpflichtet, hierfür im Voraus mo- natlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. Nach Art. 64 KVG beteiligen sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistun- gen (Abs. 1). Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag, der sogenannten Franchise (Abs. 2 lit. a), und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten, dem sogenannten Selbstbehalt (Abs. 2 lit. b). Ausserdem leistet die versicherte Person einen nach der finanziellen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital, den der Bun- desrat festsetzt (Abs. 5). Zur Höhe der Franchise, zum Höchstbetrag des Selbstbehalts und zum Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital hat de r Bundesrat gestützt auf die Delegati- onsnorm in Art. 64 Abs. 3 KVG die Vorschriften in Art. 93-95 und Art. 103-105 KVV erlassen. 3.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungs- verzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenve rsicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstrecku ngsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kos- tenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälli gkeit – getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen – zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person ihre fäl- ligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Kran- kenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). 3.3 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wi rd durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Krankenversicherer befug t, nachträglich eine formelle Ver- fügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigen tlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, in der revidierten Fassung vom 16. Dezember 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung Be zug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben erklärt. Der Krankenversiche- rer hat deshalb in seiner Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachent- scheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufheb ung des Rechtsvorschlages zu befinden (BGE 142 III 599 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 119 V 32 9 E. 2b). Schliesslich hat das zuständige kantonale Versicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung des Krankenversicherers zu prüfen. Erst wenn das Urteil des Versi- cherungsgerichts, welches auch die Rechtsöffnung bestätigt hat, in formelle Rechtskraft erwach- sen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 4.1 Der Versicherungspolice für das Jahr 2019 ist zu entne hmen, dass der Beschwerdefüh- rer im Jahr 2019 bei der Beschwerdegegnerin obligator isch krankenpflegeversichert war. Damit ist er verpflichtet, die monatlichen Prämien zu leisten und allfällige Kostenbeteiligungen zu tragen. Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht in Frage gestellt. Der Beschwerdeführer be- streitet weder die Höhe der geltend gemachten Forderu ngen und der Bearbeitungsgebühren noch die Höhe der auf ihn überwälzten Betreibungskosten. 4.2 Aus den mit der Vernehmlassung eingereichten Unte rlagen ergibt sich, dass die Be- schwerdegegnerin gestützt auf das Versicherungsverhältnis zu Recht Prämien für die Monate September bis November 2019 von monatlich Fr. 400.90, insgesamt Fr. 1'202.70 sowie eine Kos- tenbeteiligung von Fr. 22.90 gemäss Abrechnung vom 20. September 2019 für eine Behandlung Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 23. bis 26. August 2019 geltend macht. Der Beschwer deführer bringt keine Einwände vor, die gegen die Richtigkeit der Forderungen sprechen. Die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in der Höhe von Fr. 200.-- ist ebenfalls gerechtferti gt. Gesetzliche Grundlage bildet hierzu Art. 105b Abs. 2 KVV, die erforderliche reglementarisc he Regelung findet sich in Art. 14.2 des Reglements der Krankenversicherung (Ausgabe Januar 2018). Die von der Beschwerdegegnerin unter diesem Titel vorliegend geltend gemachten Kosten im Umfang von insgesamt Fr. 200.-- hätten bei fristgerechter Bezahlung der strittigen und gemahnten Ausstände ohne Weiteres ver- mieden werden können. Die Kosten sind durch die Mahnschreiben und die Zahlungsaufforderun- gen ausreichend belegt und in ihrer Höhe insgesamt al s noch angemessen zu beurteilen. Ge- mäss Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art 105a KVV ist zudem ein Ve rzugszins auf die ausstehenden Prä- mien in der Höhe von 5 % geschuldet. Dieser sowie die Bearbeitungsgebühren blieben vom Be- schwerdeführer unbestritten. 4.3. Ausserdem fordert die Beschwerdegegnerin die Beza hlung der Betreibungskosten von Fr. 73.30 durch den Beschwerdeführer. Die Kosten eines Zahlungsbefehls sind von der Gläubi- gerin vorzuschiessen. Gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG sind sie aber vom Schuldner zu tragen, weshalb der Beschwerdegegnerin zweifelsohne der Betrag von insgesamt Fr. 73.30 zusteht. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Gläubigerin gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG schon von Gesetzes wegen befugt ist, die Betreibungskosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben. Dieser Anspruch ergibt sich direkt aus der Koste nersatzpflicht des Schuldners; zu seiner Durchsetzung bedarf es grundsätzlich weder eines Urteils noch eines Rechtsöffnungsent- scheids (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 27. März 2018 [608 2017 272] E. 2.4; vgl. auch FRANK EMMEL , in: Staehelin/Staehelin/Bauer [Hrsg.], Basler Komme ntar SchKG I, 2. Auf- lage, Basel 2010, Art. 68 N 16 und N 22). 5. Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gesagten, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht die Betreibung für die ausstehenden Prämien und die ausstehende Kostenbeteiligung an- hob. Der Beschwerdeführer ist verpflichtet, der Beschwer degegnerin in der Betreibung Nr. X.____ einen Betrag von insgesamt Fr. 1'202.70 zuzüglich Verzugszins von 5 % seit 24. Feb- ruar 2020, eine Kostenbeteiligung von Fr. 22.90 sowie Verzugszinsen bis 23. Februar 2020 von Fr. 24.35 sowie Mahnkosten von Fr. 200.-- zu bezahlen. Zudem ist der Beschwerdeführer ver- pflichtet, die Betreibungskosten in der Höhe von insge samt Fr. 73.30 zu bezahlen. Die Be- schwerde vom 13. Juli 2020 ist daher vollumfänglich abzuweisen. 6. In Bezug auf das Begehren des Beschwerdeführers, das Gericht solle die Beschwerde- gegnerin an den Besprechungstisch zwingen, ist folgendes festzuhalten: Die Beschwerdegegne- rin ist gesetzlich verpflichtet, die von versicherten Personen innerhalb der angesetzten Frist nicht bezahlten Prämien mittels Betreibung einzufordern (vgl. oben E. 3.2). Diesbezüglich hat die Be- schwerdegegnerin kein Ermessen. Auch ist ein vorgängiges Vermittlungsverfahren weder in schriftlicher noch mündlicher Form vorgesehen. Der Beschw erdegegnerin kann somit kein Vor- wurf gemacht werden und auch das Kantonsgericht kann di e Parteien nicht "an einen Bespre- chungstisch zwingen". Auf diesen entsprechenden Antrag ist deshalb nicht einzutreten. Auch der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz könne nicht gleichzeitig Klägerin und Richterin sein, ist nicht stichhaltig. Nach der Rechtsprechung kann ein Gläubiger, der ohne vorgängigen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsöffnungstitel die Betreibung eingeleitet und da nach auf Rechtsvorschlag hin nach Mass- gabe des Art. 79 SchKG auf dem Wege des ordentlichen Prozesses einen definitiven Rechtsöff- nungstitel erlangt hat, direkt die Fortsetzung der Betreibung verlangen, ohne dass er das Rechts- öffnungsverfahren nach Art. 80 SchKG zu durchlaufen hätte; gleiches gilt, wenn ein Entscheid im Sinne von Art. 79 SchKG von einer Behörde oder einem Verwaltungsgericht des Bundes bzw. desjenigen Kantons stammt, in welchem die Betreibung an gehoben worden ist (BGE 107 III 62 E. 2a mit Hinweisen). Betrifft die Betreibung – wie vorliegend – eine im öffentlichen Recht be- gründete Forderung, über die eine Verwaltungsbehörde zu befinden hat, so ist unter dem Betre- ten des ordentlichen Prozesswegs gemäss Art. 79 SchKG die Geltendmachung der Forderung vor dieser Behörde zu verstehen (BGE 75 III 46 mit Hinweisen). Auf dem Gebiete der Sozialver- sicherung ist dabei unter anderem die erstinstanzlich verf ügende Verwaltungsbehörde ordentli- cher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG, der zum materiellen Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zuständig ist (BGE 142 III 599 E. 2.1 mi t Hinweis auf BGE 119 V 329 E. 2b). Der unabhängigen richterlichen Überprüfung dient soda nn das allenfalls daran anschliessende Beschwerdeverfahren (vgl. dazu auch E. 3.3 oben). Das V orgehen der Beschwerdegegnerin ist somit nicht zu beanstanden. 7. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren kosten los, sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird – soweit darauf eingetre ten werden kann – abge- wiesen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. X.____ de s Betreibungsam- tes B.____ vom 24. Februar 2020 wird im Umfang von Fr. 1'202.70 nebst 5 % Zins ab 24. Februar 2020, Kostenbeteiligung von Fr 22.90, Verzugs- zins von Fr. 24.35 zuzüglich Spesen von Fr. 200.-- aufge hoben und es wird der Beschwerdegegnerin in diesem Umfang definiti ve Rechtsöff- nung erteilt. 3. Die Betreibungskosten von Fr. 73.30 werden dem Besch werdeführer auferlegt. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht