Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 11. April 2017 (470 17 3) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richter Peter Tobler; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Dieter Gysin, Zeughausplatz 34, Postfach 375, 4410 Liestal, Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung WK, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B.____ , Privatkläger Gegenstand Verfahrenseinstellung (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung WK, vom 28. Dezember 2016) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen A.____ betref fend die Straftatbestände der mehrfachen Veruntreuung, der qualifizierten ungetre uen Geschäftsbesorgung, des betrügeri- schen Konkurses, der mehrfachen Urkundenfälschung, der mehrfachen Erschleichung einer Falschbeurkundung, des betrügerischen Missbrauchs e iner Datenverarbeitungsanlage, der mehrfachen üblen Nachrede und der unbefugten Aufnah me von Gesprächen verfügte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, in Bezug auf den Vorwurf der Verun- treuung zum Nachteil von B.____, begangen am 23. od er 24. Februar 2011, mit Datum vom 28. Dezember 2016 Folgendes: "1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO eingestellt. 2. Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen . 3. Die Kosten des eingestellten Verfahrensteils b estehend aus - Kosten Staatsanwaltschaft CHF 200.00 - Gebühr Einstellungsverfügung (inkl. Porto) CHF 200.00 in der Höhe von insgesamt CHF 400.00 gehen gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO zu Lasten der b eschuldigten Person. 4. Der beschuldigten Person werden gemäss Art. 43 0 Abs. 1 lit. a StPO keine Ent- schädigung und keine Genugtuung zugesprochen. 5. Über die Entschädigung der amtlichen Verteidig ung wird im Rahmen des restlichen Verfahrens entschieden." Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachf olgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 9. Januar 2017 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und stellte dabei folgen- de Rechtsbegehren: Es sei die angefochtene Verfügun g betreffend Veruntreuung zum Nachteil von B.____ teilweise aufzuheben, und es seien der b eschuldigten Person in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 3 keine Kosten aufzuerlegen (Ziff . 1). Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die Untersuchung zu ergänzen (Ziff. 2); dies alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Beschwerdegegnerin (Ziff. 3). Ausserdem sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren die amtliche Verteidigung zu bewilligen ( Ziff. 4). Im Sinne von Verfahrensanträgen wurde begehrt, zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung sei auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses zu verzichten (Ziff. 1), gegenüber a llfälligen Stellungnahmen der Beschwerde- gegnerin oder des Beschuldigten (recte: des Privatklägers) sei ihr das Replikrecht einzuräumen (Ziff. 2), und das vorliegende Beschwerdeverfahren sei mit den gleichentags erhobenen Be- schwerden gegen die separaten Einstellungsverfügung en der Staatsanwaltschaft vom 28. Dezember 2016 betreffend Unterlassung der Buchf ührung und Unterdrückung von Urkun- den zum Nachteil der C.____ AG, betreffend Sachentz iehung zum Nachteil von D.____ sowie betreffend Sachentziehung und Unterdrückung von Urk unden zum Nachteil von E.____ zu ver- einigen (Ziff. 3). C. In ihrer Stellungnahme vom 23. Januar 2017 begehrt e die Staatsanwaltschaft Folgendes: Der Verfahrensantrag auf Vereinigung der vier Besch werdeverfahren sei gutzuheissen (Ziff. 1), der Antrag auf teilweise Aufhebung der angefochtene n Einstellungsverfügung hinsichtlich der Auferlegung der Kosten sei abzuweisen (Ziff. 2), un d der Eventualantrag auf Ergänzung der Untersuchung sei abzuweisen (Ziff. 3). D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 26. Januar 2 017 wurde festgestellt, dass der Pri- vatkläger auf die Einreichung einer fakultativen Stellungnahme verzichtete. E. Mit Datum vom 6. Februar 2017 reichte die Beschwer deführerin ihre replizierende Stel- lungnahme ein, in welcher sie die Gutheissung der b ereits in ihrer Beschwerde vorgebrachten Anträge begehrte. F. Schliesslich reichte auch die Staatsanwaltschaft m it Schreiben vom 8. Februar 2017 ihre duplizierende Stellungnahme ein und verwies dabei a uf ihre Beschwerdeantwort vom 23. Janu- ar 2017. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeric hts, Abteilung Strafrecht, als Be- schwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Be schwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StP O. Nach Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulä ssig gegen die Verfügungen und die Verfah- renshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, ein- schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Erme ssens, Rechtsverweigerung und Rechts- verzögerung (lit. a); die unvollständige oder unric htige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder münd lich eröffnete Entscheide innert zehn Ta- gen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeins tanz einzureichen. Die Legitimation der Beschuldigten zur Ergreifung des Rechtsmittels schl iesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO sowie Art. 322 Abs. 2 StPO normiert. Nachdem die angefoch tene Verfügung ein taugliches Anfech- tungsobjekt darstellt, die Beschuldigte beschwerdel egitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Beg ründungspflicht nachgekommen ist, ist im Folgenden ohne Weiteres auf die Beschwerde einzutreten. 2.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung des an gefochtenen Entscheids im Wesentli- chen aus, der Beschuldigten werde vorgeworfen, F.__ __ veranlasst zu haben, am 23. oder 24. Februar 2011 insgesamt 720 G.____aktien ihres M annes B.____ in das Depot der Be- schwerdeführerin zu übertragen, und diese dann für eigene Zwecke verwendet zu haben. F.____ habe der Beschuldigten die Aktien wohl aus Unachtsamkeit unbewusst übertragen. Dies zum einen, weil sie von der Beschuldigten über den Inhalt des zu unterschreibenden Dokumen- tes getäuscht worden sei, zum anderen, weil sie von dieser auch dazu gedrängt worden sei. Aus dem Übertragungsauftrag selbst gehe keine beson dere Pflicht hervor, vielmehr werde als Grund des Übertrags "Rückzahlung Darlehen" angegebe n. Unter diesen Umständen könne nicht davon ausgegangen werden, dass die hier in Fr age stehenden Aktien der Beschuldigten mit der besonderen Verpflichtung übertragen worden seien, diese dem Treugeber wieder zu- rückzugeben oder sie an einen Dritten weiterzuleite n, weshalb der Tatbestand der Veruntreu- ung von vornherein ausscheide. Weitere Straftatbest ände seien nicht ersichtlich. So habe die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschuldigte F.____ zwar über den Inhalt des von ih r unterschriebenen Auftrages zur Aktien- übertragung getäuscht, allerdings könne offensichtl ich nicht von einer arglistigen Täuschung, wie sie der Tatbestand des Betruges verlange, gespr ochen werden. Nicht nur sei der von F.____ unterschriebene Übertragungsauftrag sehr kur z und leicht verständlich gehalten, dieser gebe als Grund der Überweisung auch gut sichtbar di e Rückzahlung eines Darlehens an. Aus- serdem sei F.____ vom Bankbeamten unmittelbar vor d er Unterzeichnung mehrmals gefragt worden, ob sie sicher sei, dass sie unterschreiben wolle. Infolgedessen scheide der Tatbestand des Betruges mangels Arglist ebenfalls aus. Dennoch sei F.____ aus zivilrechtlicher Sicht von der Beschuldigten im Sinne von Art. 28 OR absichtli ch getäuscht worden, was ein in zivilrechtli- cher Hinsicht schuldhaftes Verhalten darstelle. Die Beschuldigte habe somit die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt, wes halb ihr die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO aufzuerlegen seien. Ergänzend dazu legt die Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort dar, bei der Beschwerdeführerin h abe zwar eine mittelschwere Abhängig- keit von Opioiden bestanden, diese habe aber keine Konsequenz auf die Schuldfähigkeit ge- habt. Des Weiteren sei festzustellen, dass für die zivilrechtliche Täuschung nach Art. 28 OR die Arglist und die Opfermitverantwortung keine Rolle s pielten, diese müsse lediglich absichtlich erfolgt sein, wobei in casu offensichtlich eine dur ch die Beschuldigte absichtlich verübte Täu- schung vorliege. 2.2 Demgegenüber ist die Beschwerdeführerin im Wesentl ichen der Ansicht, sie habe kei- neswegs rechtswidrig und schuldhaft das Verfahren b ewirkt. So könne keine Rede davon sein, dass sie F.____ im Sinne von Art. 28 OR absichtlich getäuscht habe. Die Staatsanwaltschaft gehe selbst davon aus, der von F.____ unterschriebe ne Übertragungsauftrag sei sehr kurz und leicht verständlich gehalten gewesen und habe als G rund der Überweisung gut sichtbar die Rückzahlung eines Darlehens angegeben. Ausserdem se i F.____ vom Bankbeamten unmittel- bar vor der Unterzeichnung mehrmals gefragt worden, ob sie sicher sei, dass sie unterschrei- ben wolle. Bereits ausgehend von diesen Feststellun gen sei eine Täuschungshandlung nach Art. 28 OR zu verneinen. Es sei nicht ersichtlich, wie F.____ unter diesen Umständen habe ge- täuscht werden sollen. Die Beschwerdeführerin habe weder falsche Tatsachen vorgespiegelt noch solche pflichtwidrig verschwiegen, was aber Voraussetzung einer Täuschung nach Art. 28 OR sei. Damit entfalle eine zivilrechtliche Vorwerf barkeit und eine Kostenauflage komme nicht in Betracht. Zudem sei zu beachten, dass sie im fra glichen Zeitraum schwer opiatabhängig ge- wesen sei, weshalb sie deshalb zumindest subjektiv kein zivilrechtliches Verschulden treffe, Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht soweit sie nicht sogar gänzlich urteilsunfähig gewesen sei. Eventualiter sei die Sache jedenfalls aufgrund der nicht erfolgten Berücksichtigung der Erkrankung zur Ergänzung der Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, wobei auf grund der Teilrechtskraft der nur im Kos- tenpunkt angefochtenen Einstellungsverfügung die Kognition der Vorinstanz bei der Neubeurtei- lung auf den angefochtenen Teil beschränkt sei. In ihrer replizierenden Stellungnahme führt die Beschwerdeführerin aus, die Staatsanwaltschaft begr ünde das zivilrechtliche Verschulden mit einem Gutachten, welches von der Hypothese ausgehe, die vorgeworfenen Straftaten seien tatsächlich begangen worden, obwohl die sachverhalt smässige und strafrechtliche Würdigung allein dem Strafgericht obliege. Schliesslich sei e rneut darauf hinzuweisen, dass bei einem kur- zen, leicht verständlichen und gut sichtbar den Übe rweisungsgrund angebenden Übertragungs- auftrag nicht ersichtlich sei, inwiefern F.____ getäuscht worden sei. 3.1 Gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO verfügt d ie Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kei n Straftatbestand erfüllt ist. Im vorliegenden Fall wird von der Beschwerdeführerin die Verfahrens einstellung selbst nicht gerügt, bemängelt wird hingegen, dass sie gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO zur Übernahme der auf den eingestellten Verfahrensteil anfallenden Kosten verpflichtet word en ist. Die in BGE 116 Ia 162 entwickelten Grundsätze hat das Bundesgericht auch nach Inkraftt reten der StPO in der Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO unverändert bestätigt. Demnach ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten P erson die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschr iebene oder ungeschriebene Verhaltens- norm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsor dnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dess en Durchführung erschwert hat. Die Kos- tenauflage darf sich in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewie- sene Umstände stützen. Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Einen Verstoss gegen Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK ste llt es hingegen dar, in der Begründung des Entscheids, mit dem eine Verfahrenseinstellung erfo lgt und der beschuldigten Person Kosten auferlegt werden, dieser direkt oder indirekt vorzu werfen, sie habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden (T HOMAS DOMEISEN , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 29, N 34 und N 37 zu Art. 426 StPO, mit Hinweisen). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Ist ein Vertragsabschliessender durch absichtliche Täuschung seitens des anderen zu dem Vertragsabschlusse verleitet worden, so ist der Vertrag für ihn auch dann nicht verbindlich, wenn der erregte Irrtum kein wesentlicher gewesen i st (Art. 28 Abs. 1 OR). Ein täuschendes Verhalten besteht in der Vorspiegelung falscher Tat sachen oder im Verschweigen vorhandener Tatsachen. Tatsachenverschweigung stellt nur dann e ine Täuschung dar, wenn eine Aufklä- rungspflicht besteht. Ausserdem muss die Täuschung absichtlich erfolgen, d.h. der Täuschende muss die Unrichtigkeit des Sachverhalts kennen. Dur ch die Täuschung muss auf Seiten des Getäuschten ein Irrtum hervorgerufen oder aufrechte rhalten werden. Sodann muss die Täu- schung für die Abgabe der Willenserklärung kausal g ewesen sein (I NGEBORG SCHWENZER , in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Auflage, Basel 2015, N 3 ff. zu Art. 28 OR, mit Hin- weisen). Im vorliegenden Fall wird von der Staatsanwaltschaf t in der angefochtenen Verfügung zur Be- gründung, weshalb im Zusammenhang mit dem Tatbestan d des Betrugs keine arglistige Täu- schung vorgelegen habe, ausgeführt, der von F.____ unterschriebene Übertragungsauftrag sei sehr kurz und leicht verständlich gehalten gewesen und habe als Grund der Überweisung gut sichtbar die Rückzahlung eines Darlehens angegeben. Ausserdem sei F.____ vom Bankbeam- ten unmittelbar vor der Unterzeichnung mehrmals gef ragt worden, ob sie sicher sei, dass sie unterschreiben wolle, was sie aber nicht davon abgehalten habe, den Auftrag zu unterzeichnen. Im Zusammenhang mit dem ebenfalls nicht anwendbaren Tatbestand der Veruntreuung legt die Staatsanwaltschaft dar, F.____ habe die Aktien der Beschwerdeführerin wohl aus Unachtsam- keit unbewusst übertragen, weil sie von dieser über den Inhalt des zu unterschreibenden Do- kumentes getäuscht und von ihr auch dazu gedrängt w orden sei. Abgesehen davon, dass die Staatsanwaltschaft jedoch nicht substantiiert, worin das nach Art. 28 Abs. 1 OR vorausgesetzte täuschende Verhalten der Beschwerdeführerin hinsich tlich der Aktienübertragung konkret be- standen haben soll, erscheint der Täuschungsvorwurf per se als widersprüchlich. Indem der Beschuldigten zugute gehalten wird, dass erstens de r Übertragungsauftrag sehr kurz und leicht verständlich gehalten gewesen sei, und zudem zweitens F.____ vom Bankbeamten unmittelbar vor der Unterzeichnung mehrmals gefragt worden sei, ob sie tatsächlich unterschreiben wolle, listet die Staatsanwaltschaft faktisch nur Umstände auf, welche im Resultat gegen eine Täu- schung sprechen. Insofern sind für das Kantonsgeric ht keine Argumente ersichtlich, welche auf ein in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise verpöntes Verhalten der Beschwerdeführerin hindeuten würden. Dies gilt umso mehr, als nach Lehre und Pra xis lediglich klare Verstösse gegen ge- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht schriebene oder ungeschriebene Verhaltensnormen ein e Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO zu rechtfertigen vermögen. Gemäss diesen Erwägungen ist in Gutheissung der Bes chwerde der Beschuldigten vom 9. Januar 2017 Ziffer 3 der angefochtenen Einstellu ngsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. Dezember 2016 dahingehend abzuändern, als die K osten des eingestellten Verfahrensteils in der Höhe von insgesamt CHF 400.-- gestützt auf Art. 423 Abs. 1 StPO zu Lasten des Staates gehen. 4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen in Anwendung vo n Art. 428 Abs. 1 StPO die or- dentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfah rens in der Höhe von CHF 1'050.-- (be- inhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.-- sowie Auslagen von CHF 50.--) zu Lasten des Staates. Ausserdem wird zufolge Bewilligung der amtlichen Ve rteidigung dem Rechtsvertreter der Be- schuldigten, Advokat Dieter Gysin, ein pauschales H onorar in der Höhe von CHF 540.-- (inklu- sive Auslagen und CHF 40.-- Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates ausgerichtet. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 3 der angefochtenen Ein- stellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Lan dschaft, Haupt- abteilung WK, vom 28. Dezember 2016 dahingehend abg eändert, als die Kosten des eingestellten Verfahrensteils in der Höhe von insge- samt CHF 400.-- gestützt auf Art. 423 Abs. 1 StPO z u Lasten des Staates gehen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahre ns in der Höhe von insgesamt CHF 1'050.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.-- sowie Auslagen von CHF 50.--) gehen zu Lasten des Staates. 3. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung wird dem Rechtsver- treter der Beschwerdeführerin, Advokat Dieter Gysin , ein pauschales Honorar in der Höhe von CHF 540.-- (inklusive Ausla gen und CHF 40.-- Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates ausgerichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Pascal Neumann