Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 11. Juli 2017 (470 17 83) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Entschädigung und Genugtuung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiberin i.V. Aileen Kreyden Parteien A.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andrzej Remin, Zugerstrasse 112, 8810 Horgen, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Allgemeine Hauptabte i- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____ , Privatklägerin C.____ , Privatklägerin D.____ , Privatklägerin E.____ , Privatklägerin F.____ , Privatkläger Gegenstand Verfahrenseinstellung / Entschädigung und Genugtuung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft vom 12. April 2017 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Nachdem die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Al lgemeine Hauptabteilung, zu- nächst gegen A.____ ein Verfahren wegen des Verdach ts des Diebstahls, versuchten betrüge- rischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie mehrfachen betrügerischen Miss- brauchs einer Datenverarbeitungsanlage eröffnet hat te, stellte sie dieses mit Verfügung vom 12. April 2017 in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit . a StPO ein (Ziff. 1). Mit nämlicher Verfü- gung wurden die Zivilklagen der diversen Privatkläger auf den Zivilweg verwiesen (Ziff. 2). Aus- serdem wurde verfügt, dass die Verfahrenskosten zu Lasten des Staates gehen (Ziff. 3) und dass der beschuldigten Person gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO keine Entschädigung und keine Genugtuung zugesprochen werde (Ziff. 4). Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, sowei t erforderlich, im Rahmen der Erwägun- gen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Gegen Ziffer 4 der Einstellungsverfügung der Staat sanwaltschaft vom 12. April 2017 erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andrzej Remin, mit Eingabe vom 26. April 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab teilung Strafrecht, und verlangte sinn- gemäss, dass ihm in Gutheissung der Beschwerde eine Entschädigung und Genugtuung zuzu- sprechen sei. C. Demgegenüber begehrte die Staatsanwaltschaft mit S tellungnahme vom 28. April 2017, die Beschwerde sei vollumfänglich a bzuweisen, und die Kosten des Verfahrens seien der beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen. D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft , Abteilung Strafrecht, vom 11. Mai 2017 wurde festgestellt, dass die Privatklä ger innert Frist keine Stellungnahme einge- reicht haben. Erwägungen 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeric hts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StP O. Nach Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulä ssig gegen die Verfügungen und die Verfah- renshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Abs. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerüg t werden: Rechtsverletzungen, ein- schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Erme ssens, Rechtsverweigerung und Rechts- verzögerung (lit. a); die unvollständige oder unric htige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder münd lich eröffnete Entscheide innert zehn Ta- gen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeins tanz einzureichen. Die Legitimation der beschuldigten Person zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO sowie Art. 322 Abs. 2 StPO normiert. Nachdem die an gefochtene Verfügung ein taugliches An- fechtungsobjekt darstellt, die beschuldigte Person beschwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rü- ge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sow ie der Begründungspflicht nachgekommen ist, ist im Folgenden ohne Weiteres auf die Beschwerde einzutreten. 2.1 Der Beschwerdeführer legt zur Begründung seiner Be schwerde im Wesentlichen dar, dass einer beschuldigten Person bei (teilweiser) Ei nstellung des Verfahrens grundsätzlich ein Anspruch auf Genugtuung zustehe, insbesondere bei F reiheitsentzug. Aufgrund der erlittenen Untersuchungshaft vom 21. Januar 2017 bis zum 10. F ebruar 2017 habe er deshalb Anspruch auf eine Genugtuung. Ferner sei für den eingestellt en Verfahrensteil ein besonderer Untersu- chungs- und Verteidigungsaufwand notwendig gewesen, der zu entschädigen sei. 2.2 Die Beschwerdegegnerin hat die angefochtene Verfüg ung damit begründet, dass noch weitere Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer hängig seien (Verfahren MU1 17 3____). Der Beschwerdeführer sei ausschliesslich im Zusammenhan g mit diesem, von ihm zugestandenen Delikt in Untersuchungshaft gesetzt worden. Bezügli ch des eingestellten Verfahrensteils (MU1 13 1____, MU1 12 4____, MU1 12 4____, MU1 12 4____ und MU1 13 1____) sei kein beson- derer Untersuchungsaufwand entstanden. Zu den einge stellten Delikten sei der Beschwerde- führer gar nie befragt worden, da schon sehr bald d ie Vermutung bestanden habe, dass er als Täter dieser Delikte nicht in Frage komme. Dem Besc hwerdeführer seien lediglich die Akten des Verfahrens MU1 17 326, in dem noch ein Strafbef ehl erlassen werde, zur Einsicht zuge- stellt worden. Er sei darauf hingewiesen worden, da ss auf die Zustellung der Akten der übrigen Verfahren aus verfahrensökonomischen Gründen verzichtet werde, da voraussichtlich eine Ein- stellungsverfügung erlassen werde. Weder der Beschw erdeführer noch dessen Verteidiger hät- ten daraufhin Einsicht in die Akten des einzustelle nden Verfahrensteils gewünscht. Zudem sei der Verteidiger des Beschwerdeführers aufgefordert worden, seine Honorarnote für seine Be- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht mühungen im Zusammenhang mit dem einzustellenden Ve rfahrensteil einzureichen. In der Fol- ge habe der Verteidiger lediglich eine Honorarnote für einen gesamten Verteidigungsaufwand von 28,2 Stunden à CHF 220.-- eingereicht. Ein sepa rater Aufwand für den eingestellten Ver- fahrensteil sei jedoch nicht ausgewiesen worden und aufgrund dessen, dass weder eine Befra- gung stattgefunden habe noch Akten zugestellt worden seien, sei ein solcher auch nicht ersicht- lich. 3.1 Nach Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Per son, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen wird oder wenn das Verfahren gegen s ie eingestellt wird, Anspruch auf: Ent- schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene A usübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a); Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die i hr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b); Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freihei tsentzug (lit. c). Die nach lit. a zu ersetzen- den Auslagen umfassen primär die Kosten der Verteid igung (Y VONA GRIESSER , in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, N 4 zu Art. 429 StPO). Von einer schweren Verletzung der persönlichen Verhältnisse und damit von einem Ge- nugtuungsanspruch nach lit. c ist insbesondere dann auszugehen, wenn sich die beschuldigte Person in Untersuchungshaft befunden hat (Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, 1329, Art. 437 StPO; GRIESSER , a.a.O., N 7 zu Art. 429 StPO). Eine Entschädigung bzw. Genugtuu ng ist nur auszurichten, wenn der gel- tend gemachte Schaden in einem adäquaten Kausalzusa mmenhang zum Strafverfahren im Sinne des privatrechtlichen Haftpflichtrechts steht . Im Falle einer Teileinstellung ist deshalb zu prüfen, ob die beschuldigte Person eine Entschädigung oder Genugtuung für die Straftaten, die mit einer Einstellung geendet haben, beanspruchen k ann (Botschaft, 1329, Art. 437 StPO; GRIESSER , a.a.O., N 3 zu Art. 429 StPO). 3.2 Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer im Z usammenhang mit den eingestell- ten Delikten weder befragt noch sind ihm oder seine m Verteidiger diesbezüglich Akten zuge- stellt worden. Der Beschwerdeführer und sein Verteidiger können demnach für die eingestellten Delikte keinerlei Aufwand geltend machen. Im Zusamm enhang mit den eingestellten Straftaten sind somit keine relevanten (Verteidigungs-)kosten generiert worden. Dies ergibt sich auch aus der vom Verteidiger eingereichten Honorarnote, in w elcher lediglich ein Gesamtaufwand darge- tan worden ist, welcher aber das noch hängige Verfahren betrifft. Ein separater Aufwand für den Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht eingestellten Verfahrensteil ist der Honorarnote ni cht zu entnehmen. Dem Beschwerdeführer sind somit keine Kosten entstanden, die auf den ein gestellten Verfahrensteil zurückzuführen sind. Aus diesem Grund besteht für den eingestellte n Verfahrensteil kein Entschädigungsan- spruch gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO. Gleichermassen besteht auch kein Anspruch auf Genug tuung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO aufgrund der erlittenen Untersuchungshaft. Der Beschwerdeführer ist nicht wegen der eingestellten Straftaten in Untersuchungshaft verse tzt worden. Vielmehr ist diese ausschliess- lich im Zusammenhang mit dem noch hängigen Verfahre n angeordnet worden. Aufgrund des eingestellten Verfahrensteils hat der Beschwerdefüh rer somit keine besonders schwere Verlet- zung seiner persönlichen Verhältnisse erlitten, weshalb ihm offensichtlich kein Genugtuungsan- spruch zusteht. Demzufolge ist die Beschwerde in Bestätigung der angefochtenen Einstellungs- verfügung der Staatsanwaltschaft vollumfänglich abzuweisen. 4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 600.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 500.-- sowie Auslagen von CHF 100.--) zu Lasten des Beschwerdeführers, welcher aus- serdem seine Parteikosten selbst zu tragen hat. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 600.--, bestehend aus einer Gebühr von CHF 500.-- zuzüglich Auslagen von CHF 100.--, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiberin i.V. Aileen Kreyden