Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 10. April 2012 (470 12 25) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Anspruch auf Entschädigung bei Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Regi- na Schaub, Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien A.____ vertreten durch Advokat Dr. Dieter Thommen, Dornacherstrasse 192, Postfach, 4018 Basel, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Entschädigung und Genugtuung (Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 26. Januar 2012) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen A.__ __ betreffend den Straftatbe- stand der Geldwäscherei gemäss Art. 305 bis StGB erliess die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Liestal, mit Datum vom 26. Januar 2012 eine Einstellungsverfügung und erkannte darin Folgendes: "1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt. 2. Die Beschlagnahme der restlichen Gegenstände der Pos. 4.6 (2 A4-Hefte, 2 Kalen- der Astag, 4 grüne Aufgabenhefte, 2 Agenden Aidshilfe Schweiz, 2 blaue Notizbüch- lein) wird aufgehoben. Die beschlagnahmten Gegenständ e werden der beschuldig- ten Person nach Rechtskraft wieder zurückgegeben. A.____ hat sich hierzu innert 60 Tagen bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabt eilung Liestal, zu melden . Nach Ablauf dieser Frist kann das Beschlagnahmegut ver nichtet bzw. ver- wertet werden. 3. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates. 4. Der beschuldigten Person wird gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO keine Entschädi- gung und keine Genugtuung zugesprochen." Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfol genden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Gegen diese Verfügung erhob der Beschuldigte mit Eing abe vom 6. Februar 2012 Be- schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, und stellte dabei die folgenden Rechtsbe- gehren: 1. Ziffer 4 der angefochtenen Einstellungsverfügung vo m 26. Januar 2012 sei aufzuhe- ben und die Angelegenheit sei an die Staatsanwaltschaf t Basel-Landschaft zurück- zuweisen mit dem Auftrag, dem Beschwerdeführer die Mög lichkeit zur Geltendma- chung seiner Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuun g zu geben und diese Ansprüche zu prüfen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Unter o/e Kostenfolge. C. Demgegenüber beantragte die Beschwerdegegnerin in i hrer Stellungnahme vom 14. Februar 2012 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Erwägungen 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, A bteilung Strafrecht, als Be- schwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwer de ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO, wonach die Befugnisse der Besch werdeinstanz dem Berufungsgericht übertragen werden können und die Beschwerdeinstanz Beschw erden gegen Verfahrenshand- lungen und gegen nicht der Berufung unterliegende En tscheide der Polizei, der Staatsanwalt- schaft und der Übertretungsstrafbehörden beurteilt, sow ie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig g egen die Verfügungen und die Verfah- renshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Über tretungsstrafbehörden. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerü gt werden: Rechtsverletzungen, ein- schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsve rweigerung und Rechts- verzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 396 Abs. 1 St PO ist die Beschwerde gegen schrift- lich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tag en schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation des Be schuldigten zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO norm iert. Nachdem die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, de r Beschuldigte beschwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungs- pflicht nachgekommen ist, ist ohne Weiteres auf die Beschwerde einzutreten. 2.1 Der Beschuldigte führt zur Begründung im Wesentlichen aus, die vorliegende Beschwerde erfolge wegen unrichtiger Rechtsanwendung, unvollständ iger Feststellung des Sachverhaltes sowie Überschreitung des der Staatsanwaltschaft zustehenden Ermessens. Der Beschwerde- führer und seine Familie seien durch die Hausdurchsuchung am 13. April 2010 völlig geschockt worden. Da ihm unter anderem auch das Portemonnaie, welches er als Buschauffeur für den Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Billetverkauf benötige, sowie sein Dienst-Mobiltelef on beschlagnahmt worden seien, sei er ge- zwungen gewesen, seinen Arbeitgeber über die Polizeia ktion zu informieren. Auch die Kinder hätten in der Schule Probleme gehabt, da sie auf die in den Computern gespeicherten Daten nicht hätten zugreifen können. Mit Schreiben vom 27. Ma i 2010 sei der Beschwerdeführer zu einer Befragung bezüglich des Verdachts auf mehrfache Geldwäscherei vorgeladen worden mit dem Hinweis, dass gegen ihn auch ein Verfahren wegen W iderhandlung gegen das Bundesge- setz über die Betäubungsmittel eröffnet worden sei. Infolgedessen habe er allen Anlass gehabt, mit schweren Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem o rganisierten Verbrechen rechnen zu müssen. Das Eindringen in den Privatbereich, die Besch lagnahmung von Geld und Kommu- nikationsmitteln und insbesondere die Anschuldigung, im Rahmen einer internationalen Dro- genorganisation Geld gewaschen zu haben, könne sicherli ch nicht als Bagatelle bezeichnet werden. Dagegen spreche auch schon der Strafrahmen von drei bzw. fünf Jahren Freiheitsstra- fe für den Tatbestand der Geldwäscherei. Sollte die B eschwerdegegnerin der Meinung sein, dass die Handlungen, deren der Beschwerdeführer verdächt igt worden sei, blosse Ordnungs- widrigkeiten mit Bagatellcharakter darstellen würden, m üsste sie sich den Vorwurf gefallen las- sen, völlig unverhältnismässig gehandelt zu haben. Des We iteren sei Geldwäscherei ein kom- plexer Vorwurf, bei welchem es ganz wesentlich darum geh e, was jemand gewusst habe oder allenfalls hätte wissen müssen. Es könne keine Rede davon sein, dass für den Beschwerdefüh- rer zum vornherein festgestanden hätte, dass er höchstens mit einer Geldstrafe hätte rechnen müssen. Nebst den Verteidigungskosten sei zudem durch da s Weiterlaufen der Fixkosten der beschlagnahmten Mobiltelefone und das Organisieren von Ersatz ein weiterer materieller Scha- den entstanden. Auch stehe der Beschwerdeführer als Folg e des damals erlittenen Schocks heute noch in medizinischer Behandlung. Angesichts dieses Schocks, welcher durch die Haus- durchsuchung und das Strafverfahren als solches ausgelös t worden sei, stelle sich schliesslich auch die Frage von Genugtuungsansprüchen, welche von de r Beschwerdegegnerin zu prüfen seien. 2.2 Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene V erfügung damit, dass der vorlie- gende Tatbestand weder in tatsächlicher noch in rechtlic her Hinsicht Schwierigkeiten geboten habe, die auszufällende Strafe eine Geldstrafe gewesen wäre und die beschuldigte Person an- gesichts des erhobenen Vorwurfs Kenntnis vom Bagatellcha rakter des Strafverfahrens gehabt habe. Die beschuldigte Person habe somit keinen objekt iv begründeten Anlass gehabt, einen Anwalt beizuziehen und der Beizug sei sachlich nicht geboten gewesen. Mit Beschluss des Ver- fahrensgerichts vom 15. Juli 2010 sei das Gesuch um Offi zialverteidigung abgewiesen worden. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bei derartigen Bagatellfällen bestehe gemäss der Praxis des Bundesgerichts kein Anspruch auf Ersatz der Kosten eines privaten Verteidigers. Diese Praxis könne auch auf Vergehensfälle von geringer Tragweite angewendet werden. Besondere Aufw endungen seien der beschuldigten Person im Zusammenhang mit dem Strafverfahren nicht e ntstanden bzw. seien vom Umfang her noch als geringfügig zu betrachten und damit gemä ss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO nicht ent- schädigungsfähig. Zusätzlich führt die Beschwerdegegneri n in ihrer Stellungnahme aus, der Ansicht des Beschwerdeführers, wonach es sich aufgrund des Vorwurfs der Geldwäscherei nicht um einen Bagatellfall gehandelt habe, sei nicht zu folgen, da es primär nicht auf den ei- gentlichen Tatvorwurf ankomme, sondern darauf, ob der d em Beschuldigten vorgeworfene Sachverhalt komplex sei oder dieser aufgrund persönliche r Verhältnisse einen begründeten Anlass gehabt habe, einen Anwalt beizuziehen. Dass der Sachverhalt in casu nicht sonderlich komplex gewesen sei, lasse sich bereits aus dem Umfang der V erfahrensakten schliessen. Auch der Umstand, dass die beschuldigte Person nur zwei M al einvernommen worden sei, zeuge vom Bagatellcharakter. Weiter zeige auch der Beschl uss des Verfahrensgerichts in Strafsachen, dass es sich trotz des Vorwurfs der Geldwäscherei nicht um ein schwerwiegendes Verfahren gehandelt habe. Der Anspruch auf Genugtuun g sei ebenfalls nicht gegeben, da kei- nerlei Hinweise auf eine besonders schwere Verletzung de r persönlichen Verhältnisse vorlägen und kein Freiheitsentzug erfolgt sei. Zwar sei beim Besch uldigten eine Hausdurchsuchung vor- genommen worden, es sei jedoch normal, dass diese am frühen Morgen stattfinde und dass die Polizei dies zu Dritt durchgeführt habe. 3.1 Nach Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person , wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen wird oder wenn das Verfahren gegen sie eingestellt wird, Anspruch auf: Ent- schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausü bung ihrer Verfahrensrechte (lit. a); Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b); Genugtuung f ür besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsen tzug (lit. c). Gemäss Botschaft ist die Entschädigung nur dann auszurichten, wenn die beschuldig te Person aufgrund der Schwere des Tatvorwurfs und nach dem Grad der Komplexität des Sach verhaltes sowie nach den per- sönlichen Verhältnissen objektiv begründeten Anlass hatte, einen Anwalt beizuziehen (Bot- schaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, 1329, Art. 437; Stefan Wehrenberg/Irene Bernhard , in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess- ordnung, Basel 2011, N 13 zu Art. 429 StPO). Auch nach der Praxis des Bundesgerichts ergibt sich aus dem Recht auf Beizug eines Verteidigers in Baga tellstrafsachen kein Anspruch auf Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kostenersatz im Falle des Obsiegens. Dem obsiegenden Angeschuldigten sind die Anwaltskos- ten nur dann zu ersetzen, wenn er nach der Schwere des Tatvorwurfs und nach dem Grad der Komplexität des Sachverhaltes sowie nach seinen persönliche n Verhältnissen objektiv begrün- deten Anlass hatte, einen Anwalt beizuziehen. Die Einsc haltung eines Anwalts muss in diesem Sinne sachlich geboten gewesen sein (Urteil des Bundesge richts vom 11. November 1996 [1P.482/1996] E. 2a, mitgeteilt in: Blätter für Zürcherische Rechtsprechung [ZBl] 96/1997 Nr. 60 S. 154 ff.; BGE 110 Ia 156 E. 1b). Nach Art. 430 Abs . 1 lit. c StPO kann die Strafbehörde die Entschädigung oder Genugtuung gemäss Art. 429 StPO tro tz Freispruch oder Einstellungsver- fügung herabsetzen oder verweigern, wenn die Aufwendun gen der beschuldigten Person ge- ringfügig sind. In Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO kommt zum Ausdruck, dass von den Bürgern die Bereitschaft erwartet wird, im Interesse der Verbreche nsbekämpfung das Risiko einer materiell ungerechtfertigten Strafverfolgung bis zu einem gewisse n Grad auf sich zu nehmen (Wehren- berg/Bernhard , a.a.O., N 6 und 18 zu Art. 430 StPO). 3.2 Im vorliegenden Fall ist zunächst mit Blick auf die ange fochtene Verfügung festzustellen, dass Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO – worauf sich die Beschwe rdegegnerin abstützt – nicht selbst- ständig, sondern nur dann zur Anwendung kommen kann, we nn ein Entschädigungs- oder Ge- nugtuungsanspruch nach Art. 429 Abs. 1 StPO grundsätzlich bejaht wird, die tatsächlichen Aufwendungen sich jedoch als geringfügig erweisen. Hie rfür ist aber vorweg zu prüfen, ob der Beschwerdeführer nach der Schwere des Tatvorwurfs und na ch dem Grad der Komplexität des Sachverhaltes sowie nach seinen persönlichen Verhältnissen objektiv begründeten Anlass hat- te, einen Anwalt beizuziehen. Diesbezüglich ergibt sich aus den Akten, dass das Untersu- chungsverfahren gegen den Beschwerdeführer am 26. März 2010 wegen des Verdachts der mehrfachen Geldwäscherei gemäss Art. 305 bis Ziff. 2 StGB eröffnet wurde (act. 187). Auch nach dem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 26. März 201 0 (act. 55) wurde dem Be- schwerdeführer der Straftatbestand der mehrfachen Gel dwäscherei gemäss Art. 305 bis Ziff. 2 StGB vorgeworfen. Gleiches gilt für die Vorladung der Polizei Basel-Landschaft, Hauptabteilung Kriminalitätsbekämpfung, vom 27. Mai 2010, worin ausgeführt wird, dass der Beschwerdeführer bezüglich des Verdachts auf mehrfache Geldwäscherei befra gt werde und dass gegen ihn ein Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und Geldwäscherei eröffnet worden sei. Ebenso wurde mit B eschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen vom 8. April 2010 (act. 171 ff.) die Zusti mmung zu weiteren Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer wegen Geldwäscherei gemäss Art. 305 bis Ziff. 2 StGB aufgrund der Er- kenntnisse aus den Telefonüberwachungen weiterer Persone n erteilt. Dieser schwere Fall der Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Geldwäscherei wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder bzw. zusätzlich mit einer Geldstrafe sanktioniert und stellt damit definitionsgem äss ein Verbrechen dar (vgl. Art. 10 Abs. 2 StGB). Bereits aufgrund dieser Tatsache kann die Begründung der Beschwerdegegnerin zur Abweisung des Entschädigungsantrags, dass bei Bagatel lfällen gemäss der Praxis des Bundesgerichts kein Anspruch auf Ersatz der Kosten eines p rivaten Verteidigers bestehe und dass diese Praxis auch auf Vergehensfälle von geringer T ragweite angewendet werden könne, nicht zutreffend sein. Hinzu kommt, dass es sich beim Vorwurf der Geldwäscherei nach Art. 305 bis Ziff. 2 StGB grund- sätzlich um einen schweren Tatvorwurf handelt und die Ge ldwäscherei sich per se tatbe- standsmässig als komplex darstellt, was es einem juristischen L aien – nicht zuletzt unter Be- achtung seines Anspruchs auf Waffengleichheit mit der Strafverfolgungsbehörde – in aller Re- gel verunmöglicht, sich selbst wirksam zu verteidigen. I n casu fanden zudem am 2. Juni 2010 (act. 191 ff.) und am 16. August 2010 (act. 243 ff.) zwei Einvernahmen (eine davon in Anwe- senheit des Rechtsvertreters) statt, welche beide knapp zw eieinhalb Stunden dauerten und je- weils 50 bzw. 51 Fragen beinhalteten und es wurde am 1 3. April 2010 eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Bei diesem massiven Tatvorwurf und den tat sächlich erfolgten Untersuchungs- handlungen ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass zumi ndest in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten vorgelegen haben, welche den Beizug ei ner Rechtsvertretung notwendig ge- macht haben. Unter all diesen Umständen kann auch keine Rede davon sein, dass der Be- schwerdeführer Kenntnis vom Bagatellcharakter des Straf verfahrens hätte haben müssen und zum vornherein festgestanden habe, dass er höchstens mit ein er Geldstrafe hätte rechnen müssen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang das Gesuch des Statthalteramtes Lies- tal vom 26. März 2010 an das Verfahrensgericht in Strafs achen (act. 51 ff.) betreffend Erteilung der Genehmigung zur Verwertung der Zufallsfunde, in welchem auf Seite 4 unter Ziff. 1 lit. c unter anderem ausgeführt wird, es gehe um die Aufkläru ng einer Straftat von erheblicher Schwere und es sei objektiv mit einer langjährigen Freih eitsstrafe zu rechnen, wenn sich der Tatverdacht bestätige. Zutreffend ist zwar, dass mit Beschluss des Verfahrensgerichts vom 15. Juli 2010 (act. 39 ff.) das Gesuch des Beschuldigten um Offizialverteidigung abgewiesen wurde mit der Begründung, dass die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidig ung nicht gegeben seien. Hierbei ist aber festzuhalten, dass die Feststellung des Verfahrensger ichts, wonach die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung nicht vorlägen, ni cht zum Schluss führt, dass damit gleichzei- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht tig auch ein Bagatellfall nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu bejahen ist. Das Ver- fahrensgericht hat denn in seinem Beschluss auch ausgefü hrt, dass bei einem schweren Fall der Geldwäscherei eine blosse Geldstrafe noch möglich sei und dass des Weiteren der Be- schuldigte nicht einschlägig vorbestraft sei, weshalb eine bedingte Strafe noch möglich erschei- ne. Nach Ausgeführtem steht für das Kantonsgericht fest, dass d er Beschwerdeführer im abge- schlossenen Strafverfahren die Kosten für seine Rechtsvert retung in Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO geltend machen kann und dass diese A nwaltskosten keinen Anwendungsfall von Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO darstellen. Bei der Prü fung der in diesem Zusammenhang ge- machten Aufwendungen hat die Staatsanwaltschaft zuglei ch seinen Anspruch auf eine allfällig gestellte Genugtuungsforderung unter Berücksichtigung a ller relevanten Faktoren zu untersu- chen. Demzufolge ist die Beschwerde in Aufhebung von Zif fer 4 der angefochtenen Einstel- lungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 26. Ja- nuar 2012 gutzuheissen und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Beschwerde- gegnerin zurückzuweisen. 4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen nach Art. 428 Abs. 1 StPO die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'150.-- (b einhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.-- sowie Auslagen von CHF 150.--) zu Lasten des Staates und dem Beschwerdefüh- rer ist ebenfalls zu Lasten des Staates eine Parteientschäd igung auszurichten. In Anwendung von § 18 Abs. 1 TO Anwälte wird diese Parteientschädig ung von Amtes wegen ermessenswei- se auf den pauschalen Betrag in der Höhe von CHF 1'000 .-- (inklusive Auslagen zuzüglich Mehrwertsteuer von CHF 80.--) festgesetzt. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 4 de r Einstellungsverfü- gung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 26. Januar 2012 aufgehoben und die Angelegenheit wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen mit dem Auftrag, dem Be- schwerdeführer die Möglichkeit zur Geltendmachung seiner Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung zu geben und diese Ansprüche zu prüfen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'150.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000 .-- sowie Ausla- gen von CHF 150.--) gehen zu Lasten des Staates. 3. Dem Beschwerdeführer wird eine pauschale Parteient schädigung in der Höhe von CHF 1'080.-- (inklusive Auslagen sowie Mehrw ertsteuer von CHF 80.--) zu Lasten des Staates ausgerichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Pascal Neumann