Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 17. Juni 2013 (715 12 373) ___________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Rückforderung Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin Christ ina Markiewicz Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung A. A.____ bezog vom 1. Dezember 2011 bis 31. Januar 20 12 Arbeitslosentaggelder in der Höhe von Fr. 2'910.20. Mit Verfügung vom 16. Mai 2012 lehnte die Öffentliche Arbeitslo- senkasse (Kasse) den Anspruch von A.____ auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung rückwirkend per 3. Oktober 2011 ab, da sich ihr Wohnsitz n icht in der Schweiz befinde. Die- se Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 4. Juli 2012 forderte die Kasse den Betrag von Fr. 2'910.20 zurück. Gegen die Rückforderungsv erfügung erhob A.____ mit Schreiben vom 26. Juli 2012 Einsprache. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2012 wies die Kas- se die Einsprache ab. Seite 2 B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 27. Novembe r 2012 Beschwerde ans Kan- tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Sie bea ntragte sinngemäss die Aufhebung der Rückforderungsverfügung. Zum Zeitpunkt des Antrage s und des Bezugs der Versiche- rungsleistungen habe sie in Allschwil gewohnt und sei täg lich in B.____ an ihrem Arbeitsort gewesen. Ihr Lebensmittelpunkt habe sich somit in der Schweiz befunden. Nach Anzweiflung ihres Wohnsitzes habe sie der Kasse ihren Mietvertrag und die Meldebestätigung der Ge- meinde C.____sowie die Abmeldung von ihrer Wohnadresse in Deutschland vorgewiesen. Die Anspruchsberechtigung ab dem 3. Oktober 2011 sei abgelehnt worden, da die Polizei Basel-Landschaft nicht abschliessend habe überprüfen kön nen, ob sich ihr Wohnsitz in Allschwil befinde. Es sei nicht richtig, ohne abschliessend e Abklärungen und Beweise die Versicherungsleistungen einzustellen und nun auch noch z urückzufordern. Sie habe die Leistungen gutgläubig entgegengenommen und die Rückzahlung stelle eine grosse finanziel- le Härte dar, weshalb sie zurück nach Deutschland gezogen sei. C. Mit Vernehmlassung vom 14. Januar 2013 beantragte die Kasse die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obl igatorische Arbeitslosen- versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsge richts in Abweichung von Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozia lversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslo- senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Beurteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit A rt. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Ge- richt desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person ihre Kontrollpflicht erfüllt. Während der Zeitdauer des Leistungsbezugs hat die Beschwerdeführerin ihre Kontrollpflicht beim RAV Oberwil erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. k des Gesetzes üb er die Verfassungs- und Verwaltungs- prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht, Abteilung Sozialver- sicherungsrecht, als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Basel-Landschaft zur Behand- lung von Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG zuständig. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht frist- und form gerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO vom 16. Dezember 1993 entscheide t das Präsidium des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Strei tigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Vorliegend ist eine Rückforderung i m Umfang von Fr. 2'910.20 zu beurtei- len. Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. Seite 3 2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Kasse berechtigt w ar, von der Versicherten Fr. 2'910.20 zurückzufordern. 2.1 Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leist ungen erfolgt grundsätz- lich durch eine Verfügung (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG). S teht diese mit den massgebenden rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen nicht bzw. nich t mehr in Übereinstimmung, stellt sich die Frage einer Korrektur der Verfügung. In Betra cht kommt eine rückwirkende oder eine sich nur auf die Zukunft auswirkende Korrektur. Zi el ist, die gesetzliche Ordnung (wie- der-) herzustellen (BGE 122 V 227). Vorliegend geht es um die rückwirkende Korrektur. Ge- mäss Art. 95 Abs. 1 Satz 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG ist die Kasse verpflichtet, zu Unrecht ausbezahlte Versicherungsleistunge n vom Empfänger zurückzufor- dern. 2.2 Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung vo n Leistungen erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist ü ber die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs der Leistung zu befinden; hier ist auf Art . 53 ATSG abzustellen. Daran schliesst sich der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem insbesondere zu beantworten ist, ob - bei der festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbez ugs - eine rückwirkende Korrek- tur erfolgt oder nicht; rechtliche Grundlage dafür bildet - neben den einzelgesetzlichen Rege- lungen - Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. Schliesslich ist geg ebenenfalls über den Erlass der zurückzuerstattenden Leistung zu entscheiden; dafür ist auf Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG ab- zustellen. 2.3 Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger in Form der Wiedererwä- gung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einsp racheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Ber ichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Wird eine solche rückwirkende Korrektur einer Verfügu ng vorgenommen, entfällt die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistungen. Diese werden - im Nachhinein - zu unrechtmässigen Leistungen (BGE 122 V 138). Diese für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der A rbeitslosenversicherung, unab- hängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). 3. Vorliegend stellt sich zunächst die Frage, ob die Ausri chtung von Arbeitslosenent- schädigung zweifellos unrichtig war. Eine zweifellose Unr ichtigkeit liegt nicht nur vor, wenn die in Wiedererwägung zu ziehende Verfügung auf Grun d falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde, sondern auch, wenn massgebl iche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Eine gesetzwidrige Leistung szusprechung gilt regelmässig als zweifellos unrichtig (vgl. BGE 126 V 399 E. 2bb). Seite 4 3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unt er anderem voraus, dass die versicherte Person in der Schweiz wohnt (Art. 8 Abs. 1 lit . c in Verbindung mit Art. 12 AVIG). Für die Frage der zweifellosen Unrichtigkeit ist somit entscheidend, ob sich die gesetzliche Anspruchsvoraussetzung des schweizerischen Wohnsitzes klar verneinen lässt. 3.2 Die Kasse verfügte am 16. Mai 2012 die Ablehnung der Anspruchsberechtigung ab 3. Oktober 2011, da sich der Wohnsitz der Versicherten ni cht in der Schweiz befinde. Zur Begründung führte die Kasse an, dass gemäss Bericht der Po lizei Basel-Landschaft vom 30. März 2012 nicht abschliessend habe überprüft werden können, ob die Versicherte tat- sächlich ihren Wohnsitz in Allschwil habe. Die Verfügung b zw. das Dispositiv der Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Der Entscheid ist da mit verbindlich und eine Über- prüfung der Ablehnung der Anspruchsberechtigung ist seit ens des Gerichts nicht mehr mög- lich. Bei diesem Ergebnis erweist sich die früher vorgenom mene Taggeldausrichtung vom 1. Dezember 2011 bis 31. Januar 2012 im Nachhinein als materiell unrechtmässig, weshalb die erste Rückforderungsvoraussetzung nach Art. 95 Abs. 1 AVIG i. V. m. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG erfüllt ist. Da überdies der hier strittige B etrag von Fr. 2'910.20 das Kriterium der erheblichen Bedeutung erfüllt, ist damit ein Rückkommenstitel gegeben. 3.3 Nach Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungs anspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die auszahlende Stelle davon Ke nntnis erhalten hat (relative Frist), spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (absolute Frist). Bei diesen Fristen handelt es sich um V erwirkungsfristen (BGE 112 V 181, 111 V 135). Unter dem Ausdruck "nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verw altung bei Beachtung der ihr zumut- baren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Vorau ssetzungen für eine Rücker- stattung gegeben sind (BGE 122 V 274 f. E. 5a mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist dies nicht schon der Fall, wenn die Verwaltung nach den gesamten Umständen damit rech- nen muss, dass möglicherweise ein Rückforderungstatbestand besteht. Vielmehr muss ihr bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit nicht nur der Rückforderungstatbestand, sondern insbesondere auch der Rückforderungsbetrag beka nnt sein. Nötigenfalls hat die Verwaltung zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. Lässt sie es hieran fehlen, ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem sie mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz diese Kenntnis hätte erlangen k önnen (Urteil des Bundesgerichts vom 23. April 2004, C 214/03, E. 4.1 mit Hinweisen; BGE 119 V 433 E. 3a, 112 V 181 E. 4a). Indem die Kasse die strittige Rückforderungsverfügung am 4. Juli 2012 erlassen hat, hat sie den Rückforderungsanspruch rechtzeitig innerhalb der e injährigen Frist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG geltend gemacht. Der angefochtene Einsprachee ntscheid der Kasse ist demnach nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 3.4 Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG muss diejenige Perso n, die Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, diese nicht zurückerstatten, wen n eine grosse Härte vorliegt. Die Versicherte ist an dieser Stelle deshalb darauf hinzuwei sen, dass sie ein entsprechendes Seite 5 Erlassgesuch stellen kann. Nach Art. 95 Abs. 3 AVIG hat d ie Kasse ein solches Erlassge- such der kantonalen Amtstelle zum Entscheid zu unterbreite n. Über ein allfälliges Erlassge- such wird allerdings erst zu befinden sein, wenn die vor liegend strittige Rückforderungsver- fügung rechtskräftig geworden ist. 4. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos ist. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzu- schlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen http://www.bl.ch/kantonsgericht