Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. Februar 2013 (735 12 103) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Teilung der Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter in Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Gisela Warten- weiler Parteien A.____, geschiedene Ehegattin B.____, geschiedener Ehegatte gegen C.____, c/o D.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrich tung Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge A. A.____ und B.____ heirateten am 25. November 199 4 in X.____. Mit Beschluss des Amtsgerichts Y.____ vom 1. September 2011 wurde die Eh e von A.____ und B.____ nach deutschem Recht geschieden. Dieses Urteil erwuchs gleichen tags in Rechtskraft. Das Amtsge- richt Y.____ stellte unter anderem fest, dass die bei d er schweizerischen Vorsorgeeinrichtung vorhandene Freizügigkeitsleistung des geschiedenen Ehemannes hälftig zu teilen und somit ein Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Betrag von Fr. 30'328.50 (Fr. 60'657.-- : 2) auf ein noch zu errichtendes Freizügigkeitskonto der geschiedenen Ehefrau zu überweisen sei (vgl. auch Proto koll des Amtsgerichts Y.____ vom 1. September 2011). B. Mit Eingabe vom 14. März 2012 ersuchte die geschied ene Ehefrau das baselland- schaftliche Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrech t (Kantonsgericht), sinngemäss um Vollstreckung der vom Amtsgericht Y.____ angeordneten hälftigen Teilung der schweizeri- schen Ansprüche aus beruflicher Vorsorge. C. Das Kantonsgericht eröffnete am 22. März 2012 das Ve rfahren nach Art. 281 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. Dabei stellte es fest, dass der geschiedene Ehemann bei der C.____, welche vo n der E.____ verwaltet wird, über Altersguthaben verfüge. Es forderte deshalb diese Vorso rgeeinrichtung auf, die Höhe der Aus- trittsleistung des geschiedenen Ehemannes berechnet nach d er Ehedauer gemäss deutschem Recht (1. November 1994 - 30. September 2009) und ge mäss schweizerischem Recht (25. No- vember 1994 - 1. September 2011) mitzuteilen. D. Am 2. April 2012 stellte die geschiedene Ehefrau de n Antrag, das vorliegende Verfah- ren sei zu sistieren, da beim Bezirksgericht Liestal ein Anerkennungsverfahren in Bezug auf das deutsche Scheidungsurteil hängig sei. E. Die E.____ teilte am 4. April 2012 mit, dass die A ustrittsleistung des geschiedenen Ehemannes per 30. September 2009 Fr. 60'657.-- und p er 1. September 2011 Fr. 111'331.-- betrage. F. Mit Verfügung vom 23. April 2012 wurde das Verfa hren bis zur rechtskräftigen Erledi- gung des am Bezirksgericht Liestal hängigen Anerkennungsve rfahrens sistiert. Nachdem die geschiedene Ehefrau dem Kantonsgericht am 28. August 2012 die Anerkennungsverfügung des Bezirksgerichts Liestal vom 23. April 2012 zugestellt ha tte, wurde die Sistierung des Tei- lungverfahrens aufgehoben. G. Am 6. April 2012 bestätigte der geschiedene Ehema nn, dass er vor Eintritt in die C.____ bei keiner anderen Einrichtung der beruflichen Vorsorge in der Schweiz versichert ge- wesen sei. H. Das Kantonsgericht gab den Parteien am 24. Septemb er 2012 Gelegenheit zur Stel- lungnahme. Die geschiedene Ehefrau teilte am 27. Sept ember 2012 dem Gericht mit, dass sie bei der Freizügigkeitsstiftung der F.____ ein Freizügi gkeitskonto eröffnet habe. Mit Schreiben vom 8. November 2012 und 17. November 2012 verzichteten d ie geschiedenen Ehegatten dar- auf, Anträge zu stellen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsgericht von Amtes we- gen, d.h. unabhängig von allfälligen Parteianträgen , die Eintretensvoraussetzungen zu prüfen. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit sich das Gericht mate- riell mit der Angelegenheit befassen kann, gehört unte r anderem die Zuständigkeit des Kan- tonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht. 1.2 Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufl iche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in Verbindun g mit Art. 25a Abs. 1 des Bundesge- setzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters- , Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) vom 17. Dezember 1993 hat das am Ort der Scheidun g zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung der Austrittsleistungen durchzuführen. Bei ausländischen Scheidungsurteilen kann sich die örtliche Zuständigkeit nicht - wie in Art. 25a FZG vorgesehen - nach dem Ort der Scheidung richten. Es muss daher lücken- füllend ein schweizerischer Gerichtsstand bestimmt werden. G emäss Bundesgerichtsrechtspre- chung richtet sich die Zuständigkeit in einem solchen Fall nach Art. 73 Abs. 3 BVG (BGE 135 V 427 E. 1.2). Da die C.____ ihren Sitz im Kanton Base l-Landschaft hat und die sachliche Zu- ständigkeit zur Beurteilung solcher Angelegenheiten ge mäss § 54 Abs. 1 lit. c VPO beim Kan- tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, liegt, ist dessen örtliche und sachliche Zustän- digkeit gegeben. 2.1 Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 10. Dezem ber 1907 legt in Art. 122 ff. die Grundsätze der Teilung der Ansprüche der Ehegatt en gegenüber ihren Vorsorgeeinrichtun- gen im Scheidungsfall fest. Art. 122 Abs. 1 ZGB bestimm t, dass jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem FZG für die Ehedauer zu ermi ttelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten hat, wenn ein Ehegatte oder beide Ehegatt en einer Einrichtung der beruflichen Vor- sorge angehören und bei keinem der Ehegatten ein Vor sorgefall eingetreten ist. Stehen den Ehegatten gegenseitige Ansprüche zu, so ist nur der Diff erenzbetrag zu teilen. Die Ermittlung der Höhe der Austrittsleistungen ist in den Art. 22 ff. FZG und der dazugehörigen Erlasse gere- gelt. 2.2.1 In verfahrensmässiger Hinsicht ist nach schweizerischer R echtsauffassung entschei- dend, ob zwischen den Ehegatten Einigkeit über die Teil ung der Austrittsleistungen besteht. Haben sich die Ehegatten im Rahmen des Scheidungsverfahrens über die Teilung der Austritts- leistungen sowie die Art der Durchführung der Teilun g geeinigt und legen sie eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorg e über die Durchführbarkeit der getroffe- nen Regelung und die Höhe der Guthaben vor, die für die Berechnung der zu teilenden Aus- trittsleistungen massgebend sind, so wird die Vereinbaru ng mit der Genehmigung durch das Gericht auch für die Einrichtungen der beruflichen Vor sorge verbindlich (Art. 280 Abs. 1 und 2 ZPO). Das Scheidungsgericht eröffnet dann der Vorsorge einrichtung das rechtskräftige Urteil samt den nötigen Angaben für die Überweisung des vereinbarten Betrages. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2.2 Kommt keine Vereinbarung zustande, so entscheidet das Scheidungsgericht über das Verhältnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind (Art. 281 Abs. 1 ZPO). Sobald der Entscheid über das Teilungsverhältnis rechtskräftig ist, üb erweist das Scheidungsgericht die Streitsache von Amtes wegen an das gemäss Art. 25a Abs. 1 FZG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 BVG zuständige Gericht (Art. 281 Abs. 3 ZPO). Dieses führt die Teilung aufgrund des vom Schei- dungsgericht bestimmten Teilungsschlüssels von Amtes wegen durch (Art. 25a Abs. 2 FZG). 2.3 Fand die Scheidung nicht in der Schweiz, sondern i m Ausland statt, sind die gleichen Grundsätze anzuwenden. Wird die Vorsorgeregelung von ein em ausländischen Scheidungsge- richt vorgenommen, ist eine in der Schweiz anerkannte ausländische Vorsorgeregelung gegen- über einer schweizerischen Vorsorgeeinrichtung nur dann verbindlich, wenn diese im ausländi- schen Scheidungsverfahren analog Art. 280 Abs. 1 und 2 ZPO eine Bestätigung über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung abgab (Bund esamt für Justiz, Die Teilung von Vor- sorgeguthaben in der Schweiz im Zusammenhang mit ausl ändischen Scheidungsurteilen, Stel- lungnahme vom 28. März 2001, in: ZBJV 137/2001 S. 496 f.). Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, kann die Anerkennung und Vollstreckung des a usländischen Urteils für die schweize- rische Vorsorgeeinrichtung verbindlich ausgesprochen werden. 2.4 Fehlt es an einer Durchführbarkeitserklärung der sch weizerischen Vorsorgeeinrichtung, kann das ausländische Gericht nur den Grundsatz und das Ausma ss der Teilung, also den Tei- lungsschlüssel festlegen. Bezüglich dieses Teilungsschlüssels ist das ausländische Schei- dungsurteil der Anerkennung fähig. Die eigentliche B erechnung der Leistungen ist jedoch von dem zuständigen Sozialversicherungsgericht in der Schwei z durchzuführen (Bundesamt für Justiz, a.a.O., S. 497; BGE 130 III 342 E. 2.5). Aus de r Zuständigkeitsordnung zwischen (in- und ausländischem) Scheidungsgericht und schweizerischem Sozialversicherungsgericht ergibt sich aber, dass die Durchführung einer Teilung der Austr ittsleistung nach Art. 122 ZGB einen Entscheid des Scheidungsgerichts voraussetzt, in welchem das Verhältnis der Teilung der Aus- trittsleistungen festgelegt ist (Urteil des Bundesgerichts vom 2. Februar 2004, B 45/00, E. 2.2). 2.5 Gemäss den vorliegenden Akten lag dem Amtsgericht Y .____ keine Durchführungs- bestätigung der C.____ im Sinne von Art. 280 ZPO vor. Das Amtsgericht legte im Vorsorgeaus- gleich einen Teilungsschlüssel (50:50) fest und bestimmte , dass der geschiedenen Ehefrau ein Betrag in Höhe von Fr. 30'328.50 zu überweisen sei. Da s Scheidungsurteil des Amtsgerichts Y.____ vom 1. September 2011 vermag somit aufgrund des gerichtlich festgesetzten Teilungs- schlüssels eine Grundlage für die Überweisung der Angele genheit an ein schweizerisches So- zialversicherungsgericht gemäss Art. 281 Abs. 3 ZPO bilden. 3.1 Die C.____ bzw. die E.____ teilte am 4. April 20 12 mit, dass die Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes Fr. 60'657.-- (per 30. Septemb er 2009) bzw. Fr. 111'331.-- (per 1. September 2011) betrage. Die unterschiedlichen Be tragshöhen sind auf den Umstand zu- rückzuführen, dass nach deutschem Recht gemäss § 3 Abs. 1 des G esetzes über den Versor- gungsausgleich (VrsAusglG) vom 3. April 2009 die Ehez eit vom ersten Tag des Monats der Eheschliessung bis zum letzten Tag des Monats vor Zustell ung des Scheidungsantrags dauert. Gemäss Art. 22 Abs. 1 FZG beginnt die Ehe nach schweizeri schem Recht mit dem Tag der Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Eheschliessung und endet mit der Auflösung durch das Scheidungsurteil. Dabei ist für den Zeit- punkt der Scheidung der Eintritt der formellen Rechtskr aft des Scheidungsurteils massgebend (BGE 132 V 240). Es stellt sich daher die Frage, nach w elchem Recht die Ehedauer zu bestimmen ist. 3.2 Wie bereits ausgeführt, ist die Ehedauer nach der gesetzlichen Definition der massge- bende Zeitraum der zu teilenden Austrittsleistungen. Es ist im schweizerischen Recht allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Parteien in einer Konvention oder einer Prozessvereinbarung für die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung e inen früheren Zeitpunkt als die Rechts- kraft des Scheidungsurteils für massgebend erklären (vgl . THOMAS GEISER , Neuere Rechtspre- chung zum Eherecht, in: AJP 2009, S. 65; BGE 132 V 239 E. 2.3, 129 V 256 E. 3.2 und 3.3). Nichts anderes kann gelten, wenn das zuständige Gericht in einem ausländischen Scheidungs- verfahren aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen die Eh edauer bestimmt. Voraussetzung ist jedoch, dass kein Verstoss gegen den schweizerischen materiellen Ordre public gemäss Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatre cht (IPRG) vom 18. Dezember 1987 vorliegt. Der Ordre public ist namentlich verletzt , wenn ein ausländisches Urteil gegen qualifiziert zwingende Bestimmungen des schweizerischen Rech ts verstösst, z.B. das Ver- schieben der Ausgleichung auf einen späteren Zeitpunkt al s die Scheidung oder ein "Splitting des Vorsorgeverhältnisses" anstelle der gemäss FZG vorgese henen Teilung der Austrittsleis- tung vorsieht (vgl. T HOMAS S UTTER -SOMM , Ausgewählte Verfahrensfragen im neuen Schei- dungsrecht bei internationalen Verhältnissen, in: Spü hler [Hrsg.], Aktuelle Probleme des natio- nalen und internationalen Zivilprozessrechts, Zürich 200 0, S. 91; MAYA STUTZER , Vorsorgeaus- gleich bei Scheidungen mit internationalem Konnex, in: famPra.ch-2006 vom 8. Mai 2006). 3.3 Vorliegend verpflichtete das Amtsgericht Y.____ de n geschiedenen Ehemann, seine Vorsorgeeinrichtung anzuweisen, den hälftigen Betrag in Höhe von Fr. 30'328.50 auf ein Frei- zügigkeitskonto der geschiedenen Ehefrau zu überweisen. Der festgelegte Betrag von Fr. 30'328.50 entspricht der Hälfte der von der C.___ _ ermittelten Austrittsleistung in Höhe von Fr. 60'657.--, welche aufgrund der nach deutschem Rech t geltenden Ehedauer (1. November 1994 bis 30. September 2009) berechnet wurde. Diese gerichtliche Anordnung, die eine kürzere Dauer der Ehe als diejenige nach Art. 22 FZG vorsieht, ist nicht zu beanstanden. Sie verstösst weder gegen den Ordre public noch sind andere Gründe e rsichtlich, welche gegen die Zuläs- sigkeit dieser Vereinbarung sprechen. Zudem ist davon auszugehen, dass das Amtsgericht Y.____ den vorsorgerechtlichen Anspruch der geschiedenen Ehefrau gegenüber der schweize- rischen Vorsorgeeinrichtung in der güterrechtlichen Auseinandersetzung berücksichtigte. 3.4 Es ist somit festzustellen, dass die C.____ einen Bet rag von Fr. 30'328.50 (Fr. 60'657.- - : 2) auf das Freizügigkeitskonto der geschiedenen Ehef rau lautend auf A.____ bei der Freizü- gigkeitsstiftung der F.____ zu überweisen hat. 4. Zu prüfen bleibt, ob die Austrittsleistung von Fr. 3 0'328.50 seit 30. September 2009 bis zur Überweisung zu verzinsen ist. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Gemäss Bundesgerichtsrechtsprechung bildet die d urchgehende Verzinsung der Vor- sorgeguthaben ein wesentliches Merkmal der beruflichen Vo rsorge (vgl. Urteil des Eidgenössi- schen Versicherungsgerichts [EVG] vom 8. Juli 2003, B 113/02). Nach diesem Grundsatz ist die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Fall der Schei dung zustehende Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an (hier: 30. September 2009) bis zum Zeitpunkt der Über- weisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzins en. Mit der (durchgehenden) Ver- zinsung der Vorsorgeguthaben soll der Vorsorgeschutz erhal ten bleiben. Diese Überlegungen haben ihre Gültigkeit auch für den Fall der verfahrensmässig bedingten Verzögerung der Auftei- lung der Austrittsleistungen bei Ehescheidung und deren Vollzug. Dem Gesichtspunkt der Wah- rung und Erhaltung des Vorsorgeschutzes würde es ebenfall s zuwiderlaufen, wenn die Einrich- tung der beruflichen Vorsorge (vgl. dazu auch BGE 128 V 45 E. 2b mit Hinweisen) vom Zeit- punkt der Scheidung bis zur Übertragung mit dem Guthab en, das der ausgleichsberechtigten geschiedenen Person zusteht, Anlagen tätigen und Ertr äge erzielen oder der andere geschie- dene Ehepartner von den Zinsen auf dem ganzen Altersguthaben alleine profitieren könnte. 4.2 Der Zins richtet sich hier bis zur Beendigung der Ehe (= 30. September 2009) nach dem gesetzlichen oder reglementarischen Zins. Der vom Bundesrat festzulegende Mindestzins- satz beträgt ab 1. Januar 2009 2 % und ab 1. Januar 2012 1,5 %. Für die Zeit danach legte das Bundesgericht präzisierend fest, dass die Austrittsleistung 30 Tage nach Erlass des Schei- dungsurteils fällig werde (vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 2 und 3 FZG). Während dieser Dauer bzw. bis zur Überweisung innerhalb dieser Periode sei ebenf alls der gesetzliche oder reglementari- sche Zins zu zahlen. Nach Eintritt der Fälligkeit sei ei n Verzugszins nach Art. 7 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hin terlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 in Verbindung mit Art. 12 der Ver ordnung über die berufliche Alters-, Hin- terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) vom 18. April 1984 geschuldet (vgl. BGE 129 V 258 E. 4.2.1, mit Hinweisen). Dieser entspricht dem in Ar t. 12 BVV2 geregelten BVG- Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austritts- leistung: Botschaft zum FZG vom 26. Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]). 4.3 Hinsichtlich des Zinssatzes führte das Bundesgericht aus, d ass im Rahmen des Obli- gatoriums die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV2 festgelegten Zinssatz zu ver- zinsen seien (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). Dieser Mindestzinssatz ist gemäss Rechtsprechung auch für die Verzinsung der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofern das Reglement für die Verzinsung der Altersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich des Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung den Mindestzinssatz von Art. 12 BVV2 bzw. den allenfalls höheren reglement arischen Zins zu vergüten. Umhüllende Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben die Austritt sleistung mit dem reglementarischen Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrechnung dem BVG- Mindestzinssatz Genüge getan wird. Für nur in der weitergehenden Vorsorge tätige Vorsorgein- richtungen gilt ebenfalls in erster Linie der reglemen tarische Zinssatz. Sehen in diesen beiden Fällen das Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtfertigt es sich, subsidiär den in Art. 12 BVV2 vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden (Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4 Schliesslich stellt sich die Frage, von welchem Zeitpu nkt an eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet, wenn das Sozialversiche- rungsgericht gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO die Aust rittsleistung in betragsmässiger Hinsicht ermittelt hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ha t die Vorsorgeeinrichtung eine Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt de r Rechtskraft des Urteils des Kantonsge- richts, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt. Wird der kant onale Entscheid weiter gezogen, gilt als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfr ist der Tag der Ausfällung der Entschei- dung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu auch Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 70). 4.5 Die C.____ hat entsprechend diesen Grundsätzen de n Zins (durchgehende Verzin- sung) seit 30. September 2009 bis zum Zeitpunkt der Über weisung auf die geschuldete Aus- trittsleistung von Fr. 30'328.50 zu berechnen. Dabei h at sie entweder den reglementarischen Zinssatz oder subsidiär den BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV2 anzuwenden 5. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind keine Verfahrenskosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die C.____ wird angewiesen, mit Fälligkeit n ach Rechtskraft des vor- liegenden Urteils den Betrag von Fr. 30'328.50 auf da s Freizügigkeits- konto bei der Freizügigkeitsstiftung der F.____ (CH20 08 40 1042 6876 2590 3) lautend auf A.____ zu überweisen, wobei dieser Betrag vom 30. September 2009 bis 31. Dezember 2011 mit dem r eglementa- rischen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 2 % ab 1. Januar 2012 mit dem reglementarischen Zinssatz od er subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,5 % und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung des Ent scheids des Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2,5 % zu verzinsen ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht