2006 1 Art. 170 ZGB; Art. 233 und Art. 354 Ziff. 1 lit. c ZPO; Art. 127 StG; Art. 19 DSG; Art. 8 DSG/SH; § 26 PV. Herausgabe von Steuerakten im Scheidungsprozess unter Berücksichtigung des Steuer geheimnisses (OGE 40/2005/31 vom 13. Januar 2006) Veröffentlichung im Amtsbericht. Das Kantonsgericht entscheidet über die Herausgabe von Steuerakten im Scheidungsprozess. Die Auskunftspflicht im Scheidun gsprozess ist höher zu gewichten als die steuerrechtliche Schweigepflicht. Aus den Erwägungen: 1.– Der Rekurs ist unter anderem zulässig gegen ersti nstanzliche Be- schlüsse und Verfügungen im ordentlichen und beschleunigten Verfahren, mit denen ein Dritter trotz Ablehnung zur Herausgabe ei ner Urkunde angehalten wird (Art. 354 Ziff. 1 lit. c der Zivilprozessordnu ng für den Kanton Schaff- hausen vom 3. September 1951 [ZPO, SHR 273.100]). a) Angefochten ist die Verfügung ... des Kantonsgerich ts, das die Re- kurrentin gestützt auf Art. 170 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) zur Einreichung von Steuerakten anwies. Die Rekurrentin wendet u.a. ein, das Kantonsgericht sei zum Erlass von Ver- fügungen im vorliegenden Bereich gar nicht befugt, so dass die Verfügung ... keinen Bestand habe und nichtig sei. Einer formelle n Aufhebung bedürfe es grundsätzlich nicht, eine solche sei im Interesse d er Rechtssicherheit gleich- wohl anzuordnen. b) Das Kantonsgericht entscheidet gemäss Art. 233 ZPO über die Edi- tionspflicht von Urkunden. Die Vorlegungspflicht er gibt sich hauptsächlich aus Bundesrecht, namentlich aus bundesrechtlichen A uskunftspflichten, wie z.B. der gegenseitigen Auskunftspflicht unter Ehega tten i.S.v. Art. 170 ZGB (Annette Dolge , Der Zivilprozess im Kanton Schaffhausen im erstin stanz- lichen Verfahren, Diss., Zürich 2001, § 14, S. 286) . Mit dem Ausdruck "Ur- kunden" wird jegliche Art "Belege" bezeichnet (Hausheer/Reusser/Geiser , Berner Kommentar, ZGB, Bern 1999, Art. 170 N. 30, S . 439). Auch Steuer- akten fallen unter diesen Begriff. Das Kantonsgeric ht war somit im Schei- dungsprozess im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen zum Entscheid ei- ner Verfügung betreffend Vorlegungspflicht von Steu erakten befugt. Ent- gegen der Auffassung der Rekurrentin ist die Verfüg ung ... deshalb nicht 2006 2 nichtig, sondern anfechtbar und damit rekursfähig. Die Rekurrentin als Adres- satin der angefochtenen Verfügung ist zur Anfechtun g im Rekursverfahren legitimiert. ... 2.– a) Die Rekurrentin begründet die Verweigerung von Akte neinsicht und Aktenherausgabe damit, dass sie als Steuerbehör de dem Steuergeheimnis i.S.v. Art. 127 des Gesetzes über die direkten Steu ern vom 20. März 2000 (StG, SHR 641.100) unterstehe. Sie stützt sich in b ezug auf die Geheim- haltungspflicht zudem auf Art. 39 des Bundesgesetze s über die Harmonisie- rung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG, SR 642.14) und Art. 110 ff. des Bundesg esetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.11) . Das Steuer- geheimnis bestehe gegenüber sämtlichen Privaten und allen andern Ver- waltungs- und Gerichtsbehörden aller Stufen, soweit keine Ausnahme vor- liege. Akteneinsicht (und Aktenherausgabe) werde nu r gegenüber andern Steuerbehörden gewährt. Gegenüber allen übrigen Beh örden sei nur Aus- kunftserteilung möglich. Eine Durchbrechung des Ste uergeheimnisses sei nur beim Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage oder ei ner Ermächtigung des Finanzdepartements möglich. Art. 170 Abs. 2 ZGB ste lle keine solche gesetz- liche Grundlage dar. Die Akten könnten auch gestütz t auf das kantonale Da- tenschutzgesetz nicht herausgegeben werden. Verlang en könne das Kantons- gericht nur den Steuerausweis der letzten rechtskräftigen Veranlagung gemäss Art. 130 StG. Für weitergehende Auskünfte bedürfe e s einer Ermächtigung durch das Finanzdepartement. Dabei würden weder ein Akteneinsichtsrecht gewährt noch die Akten herausgegeben, sondern nur A uskünfte erteilt. Um die Ermächtigung zur Erteilung von Auskünften sei b eim Finanzdepartement zu ersuchen. Die Rekurrentin erklärt, es gelte dies elbe Ordnung wie im Straf- recht, wo das Obergericht diesbezüglich bereits in OGE vom 19. Februar 1993 i.S. K., Amtsbericht 1993, S. 160 ff., entschieden habe. b) Zwischen Verwaltungsbehörden und Gerichten desselbe n Kantons ist es nach bisheriger Praxis üblich, die für die Durch führung eines Verfahrens erforderlichen Akten einander auszuhändigen, wenn n icht ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse besteht (vgl. § 26 der Vero rdnung über die Arbeits- verhältnisse des Staatspersonals vom 14. Dezember 2 004 [Personalverord- nung, SHR 180.111]). Im Rahmen des amtlichen Verkeh rs ist damit eine Ak- tenaushändigung auch ohne schriftliche Ermächtigung möglich. Vorbehalten bleiben freilich Rechtsgebiete, für welche besonder e Vorschriften eine spe- zielle Schweigepflicht begründen. Letzteres gilt beispielsweise für das Steuer- wesen mit seinem Steuergeheimnis, das in seiner Tra gweite über das all- gemeine Amtsgeheimnis hinausreicht; als qualifizier tes Amtsgeheimnis ist es besonders streng zu beachten. Der Unterschied kommt im Umfang der gegen- seitigen Amtshilfepflicht unter Verwaltungsbehörden zum Ausdruck. Das all- 2006 3 gemeine Amtsgeheimnis hat dieser in der Regel zu we ichen, das Steuer- geheimnis nicht (OGE vom 17. April 2003 i.S. X. AG, Amtsbericht 2003, S. 182, mit Hinweis auf OGE vom 19. Februar 1990 i. S. Bundesanwaltschaft, E. 3c, Amtsbericht 1990, S. 176, OGE vom 26. Oktobe r vom 19. Februar 1993 i.S. K., E. 3, Amtsbericht 1993, S. 161). Art. 127 StG lautet: 1 Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist od er dazu beigezogen wird, muss über Tatsachen, die ihm bzw. ihr in Ausübung d es Amtes bekannt wer- den, und über Verhandlungen in den Behörden Stillsc hweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtlichen Akten verweigern. 2 Eine Auskunft ist zulässig, soweit hierfür eine ge setzliche Grundlage im kan- tonalen Recht oder im Bundesrecht gegeben ist. In d en übrigen Fällen ist das Finanzdepartement befugt, gegenüber inländischen Ge richts- und Ver- waltungsbehörden Auskünfte aus den Steuerakten zu e rteilen oder die kanto- nale Steuerverwaltung dazu zu ermächtigen, soweit e in öffentliches Interesse besteht. Fraglich ist, ob für den vorliegenden Fall Art. 17 0 ZGB als gesetzliche Grundlage i.S.v. Art. 127 Abs. 2 StG genügt. 3.– a) Das Kantonsgericht begründet in der angefochtenen V erfügung die Herausgabepflicht mit Art. 170 Abs. 2 ZGB. Art. 170 ZGB lautet: 1 Jeder Ehegatte kann vom andern Auskunft über desse n Einkommen, Ver- mögen und Schulden verlangen. 2 Auf sein Begehren kann das Gericht den andern Eheg atten oder Dritte ver- pflichten, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Ur- kunden vorzulegen. 3 Vorbehalten bleibt das Berufsgeheimnis der Rechtsa nwälte, Notare, Geist- lichen und ihrer Hilfspersonen. b) Der Zweck der Auskunftspflicht im Scheidungsprozess besteht darin, beiden Ehegatten die Durchsetzung berechtigter fina nzieller Ansprüche zu ermöglichen. Die Anwendung der sinngemässen Bestimm ung zur eherecht- lichen Auskunftspflicht ist gerechtfertigt, bis die aus der aufgelösten Ehe re- sultierende vermögensrechtliche Auseinandersetzung definitiv abgeschlossen ist (Bräm/Hasenböhler , Zürcher Kommentar, Das Familienrecht, 3. A., Zü- rich 1997, N. 7 ff. zu Art. 170, S. 449 ff.). Die A uskunftspflicht betrifft auch "Dritte, wie Bevollmächtigte, Depositäre, Vermögensverwalter, Banken usw.; diese können sich in diesem Fall nicht auf ihr Berufsgeheimnis berufen" (Bot- schaft zum Eherecht vom 11. Juli 1979, Ziff. 218, S . 1271; Desche- naux/Steinauer , Le nouveau droit matrimonial, Bern 1987, § 9C IV 3, S. 121). Behörden und Angestellte des Bundes, der Kantone un d Gemeinden fallen nicht direkt unter Art. 170 Abs. 2 ZGB. Für Behörde n des kantonalen öffent- 2006 4 lichen Rechts ergibt sich dies schon aus Art. 6 ZGB . Das öffentliche Recht darf aber auch das Zivilrecht nicht vereiteln. Im R ahmen der bundesrechtlich begründbaren Amts- und Rechtshilfe darf das Gericht deshalb auch Auskünfte bei Verwaltungsinstanzen anfordern. Diese beurteilen nach den für sie gelten- den Vorschriften, wie weit sie dem Begehren entspre chen können und ob al- lenfalls wesentliche öffentliche Interessen oder üb erwiegende private Interes- sen der Auskunftserteilung entgegenstehen (Hausheer/Reusser/Geiser , Art. 170 N. 33, S. 440). Indem Art. 170 Abs. 2 ZGB in einem bestimmten Umfang verpflichtet, einer richterlichen Instanz zu handen einer verheirateten Person die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Ur- kunden herauszugeben, wird bereits im Gesetz die In teressenabwägung zwi- schen dem Geheimhaltungsinteresse des verpflichtete n und dem Informa- tionsinteresse des berechtigten Ehegatten vorweggen ommen. Sofern sich die ersuchenden Behörden oder Gerichte ihrerseits auf ö ffentliche Interessen be- rufen können, besteht im Steuerrecht eine Ausnahme von der Schweigepflicht (Bräm/Hasenböhler , Art. 170 N. 36 f., S. 460). Im Bundesrecht findet sich zur Durchbrechung des Amtsgeheimnisses in Art. 170 Abs. 2 ZGB eine gesetz- liche Grundlage, die es den Steuerbehörden erlaubt, Auskünfte zu erteilen, ohne hierfür eine Ermächtigung einholen zu müssen (Richner/Frei/Kaufmann , Zürcher Steuergesetz, Zürich 1999, Art. 120 N. 12, S. 788; Agner/Digeroni- mo/Neuhaus/Steinmann , Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundes- steuer, Ergänzungsband, Zürich 2000, Art. 110 N. 3a , S. 265 ). Ausnahmen vom Steuergeheimnis bedürfen einer gesetzlichen Gru ndlage im Bundesrecht oder kantonalen Recht (Martin Zweifel , Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Harmonisierung d er direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 2. A., Basel/Genf/München 20 02, Art. 39 N. 7, S. 679). Aus dem Umstand, dass die Steuergesetze di e Ehegatten während ungetrennter Ehe gemeinsam veranlagen und sie mehr oder weniger weitge- hend solidarisch haften lassen, ergibt sich ein Anspruch auf Auskunft und Ak- teneinsichtsrecht jedes Ehegatten gegenüber den Ste uerbehörden. Art. 114 DBG hält dies fest (Hausheer/Reusser/Geiser , Art. 170 N. 5a, S. 426). c) Die Rekurrentin beruft sich nicht auf ihre Geheimha ltungspflicht ge- genüber dem auskunftspflichtigen Ehegatten. Sie mac ht auch kein eigenes öf- fentliches Interesse, sondern das Steuergeheimnis a ls solches geltend. Ab- zuwägen ist nicht zwischen Geheimhaltungsinteresse des verpflichteten und dem Informationsinteresse des berechtigten Ehegatte n. Zu gewichten sind die öffentlichen Interessen des Steuergeheimnisses und der gesetzlichen Aufgabe des Kantonsgerichts. Gemäss den rechtlichen Erwägungen wird in der Steu errechtsliteratur Art. 170 Abs. 2 ZGB als bundesrechtliche Norm, die das Steuergeheimnis zu durchbrechen gestattet, genannt; dies verschiedentl ich sogar ausdrücklich – 2006 5 entgegen der Auffassung der Rekurrentin. Das Argume nt, dass sie als Be- hörde nicht unter Art. 170 Abs. 2 ZGB falle, geht somit fehl. Wie andere Drit- te, z.B. Banken, trifft sie grundsätzlich die Auskunftspflicht. d) Die Rekurrentin kann die Auskunft auch nicht verweigern gestützt auf die Datenschutzgesetzgebung. Nach Art. 8 des Gesetz es über den Schutz von Personendaten vom 7. März 1994 (Kantonales Datensch utzgesetz, DSG/SH, SHR 174.100) dürfen Personendaten bekannt gegeben w erden, wenn der Empfänger die Daten zur Erfüllung seiner gesetzlich en Aufgabe benötigt. Gemäss Art. 19 des Bundesgesetzes über den Datensch utz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) dürfen die Daten bekannt gegeben we rden, wenn dafür die Rechtsgrundlagen von Art. 17 DSG bestehen, oder aus nahmsweise diese im Einzelfall für den Empfänger zur Erfüllung seiner g esetzlichen Aufgabe un- entbehrlich sind. Im hier zu beurteilenden Fall lie gt auf der Hand, dass das Gericht eine gesetzliche Aufgabe erfüllt. Es muss d ie tatsächlichen Ver- hältnisse und alle wirtschaftlichen Belange der zu scheidenden Ehegatten von Amts wegen untersuchen. Das Kantonsgericht hat im v orliegenden, seit März 2003 hängigen Scheidungsverfahren beiden Ehegatten zur Durchsetzung be- rechtigter finanzieller Ansprüche zu verhelfen. Kon kret verlangte das Kan- tonsgericht die Herausgabe der "vollständigen Steue rerklärungen des Ge- suchsgegners der letzten drei Jahre (2000 bis 2003) samt Wertschriften und Guthabenverzeichnis (inkl. Konto- und Depotauszüge)". Diese Akten erachte- te es somit als unentbehrlich und grenzte seine Suc he für die Erfüllung seiner Aufgabe konkret ein. Der Scheidungsrichter ist berechtigt im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen und bis zum Abschluss der vermögensrecht liche Auseinander- setzung, zur Abklärung der wirtschaftlichen Verhält nisse die Bestimmung der ehelichen Auskunftspflicht anzuwenden. Schon im alt en Eherecht beeinfluss- te der Umstand, dass die Ehegatten bis zum Scheidun gsurteil durch die Ehe verbunden sind und diese sogar über die Scheidung h inaus gewisse Wirkun- gen entfaltet, ihr Verhalten im Prozess selber. Die verlangte erhöhte Aus- kunftspflicht gewährleistete die Pflicht eines Gatt en, dem andern die ent- scheidrelevanten Grundlagen offenzulegen, die auf andere Weise nicht erhält- lich sind (BGE 117 II 229 E. 6). Zur Feststellung d er wirtschaftlichen Situa- tion und vermögensrechtlichen Belange reicht die Au skunft einzelner Zahlen nicht. Dazu braucht es umfassenden Einblick in die Vermögensverhältnisse, soweit der Richter es als nötig erachtet. Dies rech tfertigt, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe unentbehrlichen Auskünfte bei der Rekurrentin ein- zuholen oder einholen zu lassen und deren Geheimhal tungsinteresse zu ver- drängen. Die Auskunftspflicht i.S.v. Art. 170 ZGB u mfasst Akteneinsicht und Edition. Es liegt im öffentlichen Interesse, ein Sc heidungsverfahren effizient durchzuführen. Alle zeitaufwendigen zusätzlichen Ve rfahrensabläufe ver-2006 6 zögern und verteuern ein Gerichtsverfahren unnötig. Aus diesen Gründen ist die Kenntnisnahme des Gerichts höher zu gewichten a ls die steuerrechtliche Schweigepflicht. Das Interesse der Rekurrentin am S teuergeheimnis hat zu- rückzutreten. e) Mit Art. 170 ZGB liegt eine gesetzliche Grundlage i .S.v. Art. 127 Abs. 2 StG zur Durchbrechung des Steuergeheimnisses vor. Damit erübrigt es sich, eine Ermächtigung zur Auskunftserteilung beim Finanzdepartement ein- zuholen. Im Unterschied zur Auskunftserteilung in S trafverfahren besteht im Scheidungsrecht eine genügend klare und vorbehaltlo se gesetzliche Grund- lage (vgl. OGE vom 19. Februar 1993 i.S. K., Amtsbe richt 1993, E. 3d, S. 163) f) Nach dem Gesagten erweist sich der Rekurs als unbeg ründet; er ist abzuweisen.