B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4053/2017 U r t e i l v o m 2. M a i 2 0 1 9 Besetzung Richter Martin Kayser (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiber Julian Beriger. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Boris Banga, Clivia Wullimann & Partner, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid. F-4053/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (sri -lankischer Staatsangehöriger, geb. 1977) er- suchte das Amt für Berner Wirtschaft (beco) am 6. Juli bzw. 29. September 2016 um eine Bewilligung zwecks Ausübung einer selbst ständigen Er- werbstätigkeit. In seinem Gesuch machte er geltend, er habe mit Handels- registereintrag vom […] 2014 das Einzelunternehmen B._______ mit Sitz in X._______ gegründet. Der Zweck des Unternehmens bestehe im Import und Vertrieb von exotischen Meeresfr üchten und Gemüse an kleinere Händler in der Schweiz. Die Waren würden hauptsächlich von der Firma C._______ in Deutschland und der D._______ GmbH in der Schweiz be- zogen (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] S. 5 ff.). B. Das beco hiess das Gesuch am 26. Oktober 2016 unter Vorbehalt der Zu- stimmung der zuständigen Behörde gut und übermittelte es an die Vor- instanz (SEM-act. S. 1-3). C. Mit Schreiben vom 9. November 2016 forderte das S EM das beco auf, beim Beschwerdeführer weitere Angaben und Unterlagen einzuholen. Es sollen insbesondere ein Businessplan (mit einer ausführlichen Markt- und Konkurrenzanalyse sowie detaillierten Personalplanung) sowie eine aus- führliche Begründung des gesamtwirtschaftlichen Interesses nachgereicht werden (SEM-act. S. 30 f.). D. Am 31. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer dem beco ergänzende Unterlagen ein (SEM-act. S. 35 ff.). E. Die Vorinstanz orientierte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. März 2017, dass die Voraussetzungen für die Zulassung zu einer selbstständigen Erw erbstätigkeit nicht vorlägen. Der Beschwerdeführer wurde um Mitteilung ersucht, ob er sein Gesuch zurückziehen oder eine beschwerdefähige Verfügung verlangen möchte (SEM-act. S. 43-44). F. Nach Ablauf der Rückzugsfrist verweigerte die Vorinstanz mit Verfügu ng vom 14. Juni 2017 ihre Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid, da der Nachweis eines gesamtwirtschaftlichen Interesses an der geplanten F-4053/2017 Seite 3 Geschäftstätigkeit im Sinne einer nachhaltig positiven Auswirkung auf den Schweizer Arbeitsmarkt nicht erbracht worden sei und die persönlichen Vo- raussetzungen mangels Ausbildung und Führungserfahrung des Be- schwerdeführers nicht vorlägen (SEM-act. S. 45-47). G. Mit Eingabe vom 19. Juli 2017 beantragt der Beschwerdeführer dem Bun- desverwaltungsgericht die Aufhebung der genannten Verfügung und die Erteilung der Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid. Eventua- liter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er macht im Wesentlichen geltend, es bestehe ein gesamtwirtschaftliches Interesse an der von ihm geplanten selbst ständigen Erwerbstätigkeit. Die Feinverteilung spezieller Meeresprodukte an Kleinhändler werde stark nachgefragt und trage zur Verbesserung der W ettbewerbssituation auf dem betreffenden Markt bei. Mit seiner Ausbildung im Business Manage- ment und Marketing sowie seiner Berufserfahrung erfülle er ausserdem die persönlichen Voraussetzungen nach Art. 23 Abs. 1 und 2 AuG. Im Übrigen macht der Beschwerde führer eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz geltend, da für ihn nicht erkennbar sei, welche Vo- raussetzungen von Art. 23 AuG nicht erfüllt seien. Die Vorinstanz handle zudem willkürlich, indem sie die Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vor- entscheid ohne Gründe verweigere (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). H. In ihrer Vernehmlassung vom 29. September 2017 hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be- schwerde (BVGer-act. 5). I. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 24. November 2017 an seinen Begehren fest (BVGer-act. 9). Die Vorinstanz liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen. J. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun- gen eingegangen. F-4053/2017 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM betreffend Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid einer kantonalen Arbeitsmarktbehörde unterliegen der Be- schwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff. VGG). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver- waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be- stimmt. 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form- gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange- legenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vor liegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss- brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweise n. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. Am 1. Januar 2019 hat das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (A uG) eine Teilrevision und Namens- änderung erfahren (Änderung des AuG vom 16. Dezember 2016, AS 2018 3171). Gleichzeitig sind die Änderungen der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 15. August 2018 ( VZAE, AS 2018 3173) in Kraft getreten. An den hier einschlägigen Gesetzesbestimmungen hat sich inhaltlich nichts geändert , sodass der Einfachheit halber im Fol- genden die neue Bezeichnung verwendet wird (Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005, AIG; im Einzelnen Urteil des BVGer F-1186/2018 vom 10. Januar 2019 E. 2). F-4053/2017 Seite 5 4. 4.1 In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Die Vorinstanz habe die Begrün- dungspflicht verletzt, indem sie in ihrer Verfügung pauschal anführe, dass die Voraussetzungen von Art. 23 AIG nicht erfüllt seien, ohne jedoch den genauen Absatz zu bezeichnen. Dadurch sei für den Beschwerdeführer nicht erkennbar, welche Voraussetzungen nicht erfüllt seien, sodass er die Verfügung nicht zureichend habe anfechten können (BVGer-act. 1 BS 6). 4.2 Die Parteien haben im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsge- richtlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff. VwVG). Dazu gehört, dass die Behörde ihren Ents cheid in nachvollziehbarer Weise begründet, sodass er sachgerecht angefochten werden kann (Art. 35 Abs. 1 VwVG). In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sie sich hat leiten las- sen und auf die sich ihr Entscheid stüt zt. Dabei kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Welchen Anforderungen eine Begründung zu genügen hat, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände und der Interessen der Betroffenen festzulegen. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach - und Rechtslage, und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (BVGE 2017 I/4 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal- tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 629 ff.; je m.w.H.). 4.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung vom 14. Juni 2017 aus, dass die Voraussetzungen von Art. 23 AIG nicht erfüllt seien, da die 18 -mona- tige Ausbildung des Beschwerdeführers zur Ausübung der von ihm geplan- ten Geschäftstätigkeit nicht ausreiche und er über keine nachgewiesene Erfahrung in der Unternehmensführung verfüge; insbesondere habe er die geltend gemachte Tätigkeit als Sektionsleiter Export/Import nicht belegt. Für den Beschwerdeführer war damit auch ohne Bezeichnung des konkre- ten Absatzes e rkennbar, inwiefern die Vorinstanz die Voraussetzungen von Art. 23 AIG für nicht erfüllt erachtete . Wie sich aus der vorliegenden Beschwerde ergibt, war er somit in der Lage, die Verfügung sachgerecht anzufechten. 4.4 Die Vorinstanz ist ihrer Begründungspflicht somit nachgekommen und es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers vor. F-4053/2017 Seite 6 5. 5.1 Als sri-lankischer Staatsangehöriger untersteht der Beschwerdeführer weder dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ih- ren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsab- kommen, FZA, SR 0.142.112.681), noch dem Übereinkommen vom 4. Ja- nuar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (EFTA-Übereinkommen, SR 0.632.31). Seine Zulassung als sogenannter Drittstaatsangehöriger richtet sich deshalb nach dem AIG und dessen Aus- führungsverordnungen, insbesondere der VZAE und der Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterlie- genden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide (Zustim- mungsverordnung, SR 142.201.1). 5.2 Vor der Erteilung einer Aufenthalts - oder Kurzaufenthaltsbe willigung zur Erwerbstätigkeit hat die kantonale Behörde in Form eines arbeitsmarkt- lichen Vorentscheides über das Vorliegen der Voraussetzungen zur Aus- übung einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit nach Art. 18 bis 25 AIG zu befinden (Art. 83 Abs. 1 Bst. a VZAE). Dieser Vorent- scheid ist dem SEM zur Zustimmung zu unterbreiten (Art. 85 Abs. 1 und 2 VZAE i.V.m. Art. 1 Zustimmungsverordnung). Sind die Zulassungsvoraus- setzungen nicht erfüllt, wird die Zustimmung verweigert (Art. 86 Abs. 2 Bst. a VZAE). Der Entscheid des SEM ergeht in Ausübung einer originären Sachentscheidskompetenz des Bundes ohne Bindung an die Beurteilung durch die kantonale Behörde (BVGE 2011/1 E. 5.2 m.H.). 6. 6.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ein Gesuch um Aus- übung einer selbst ständigen Erwerbstätigkeit. Gemäss Art. 19 AIG setzt die Zulassung zur selbst ständigen Erwerbstätigkeit voraus, dass diese dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht (Bst. a), die dafür notwen- digen finanziellen und betrieblichen Vora ussetzungen erfüllt werden (Bst. b) und die Voraussetzungen nach den Artikeln 20 und 23-25 AIG er- füllt sind (Bst. c). Dazu gehören die Begrenzungsmassnahmen (Art. 20 AIG), das Vorliegen bestimmter persönlicher Voraussetzungen bei der aus- ländischen Person, um deren Zulassung es geht (Art. 23 AIG), die Existenz einer bedarfsgerechten Wohnung (Art. 24 AIG) sowie besondere Regeln für Grenzgänger (Art. 25 AIG). Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (vgl. etwa Art. 25 Abs. 2 AIG), müssen die Voraussetzungen kumulativ er- füllt sein. F-4053/2017 Seite 7 6.2 In der Bundesverwaltungsrechtspflege gilt zwar der Untersuchungs- grundsatz (Art. 12 VwVG), jedoch wird dieser durch die in Art. 13 VwVG und Art. 90 AIG verankerte Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers re- lativiert. Wo dieser seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, ist die Be- hörde daher nicht gehalten, von Amtes wegen zu ermitteln. Sie kann ge- stützt auf das gesammelte Tatsachenmaterial zu seinem Nachteil entschei- den (vgl. BGE 137 II 313 E. 3.5; CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2. Aufl., 2019, Rz. 3 ff., 15 ff., 19 f. zu Art. 13). 7. Strittig ist vorliegend, ob das gesamtwi rtschaftliche Interesse in Art. 19 Bst. a AIG und die persönlichen Voraussetzungen nach Art. 23 Abs. 1 AIG zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit vorliegen, wobei die Vorinstanz beides als nicht erfüllt betrachtet. 8. 8.1 Beim Ausdruck „gesamtwirtschaftliches Interesse“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die Auslegung und Anwendung von un- bestimmten Rechtsbegriffen stellt eine Rechtsfrage dar, die als solche grundsätzlich der freien Kognition unterliegt (vgl. Art. 49 VwVG). Der unbe- stimmte Rechtsbegriff des gesamtwirtschaftlichen Interesses soll aller- dings bei der Umsetzung des gesetzgeberischen Normprogramms den ökonomischen Sachverstand einer spezialisierten Verwaltungsbehörde dienstbar machen und gleichzeitig die notwendige Flexibilität angesichts der sich rasch wandelnden Verhältnisse sicherstellen. In einer derartigen Konstellation ist der Behörde daher ein relativ erheblicher Beurteilungs- spielraum zuzugestehen, in den der Richter nicht eingreift, solange dessen Handhabung als vertretbar erscheint (Urteil des BVGer F-3384/2017 vom 20. Dezember 2018 E. 6.1; BENJAMIN SCHINDLER, a.a.O., Rz. 3 ff., 12, 19 ff. zu Art. 49). 8.2 Das Erfordernis des gesamtwirtschaftlichen Interesses dient der quali- tativen Steuerung der Migration erwerbstätiger Ausländerinnen und Aus- länder (vgl. Art. 3 AIG). Sein Vorliegen darf daher nicht leichthin angenom- men werden (Urteil F-3384/2017 E. 6.2). Bei der Beurteilung des gesamt- wirtschaftlichen Interesses an der Erwerbstätigkeit ausländischer Perso- nen im Rahmen der Neuansiedlung bzw. Neugründung von Unternehmen muss nach den Weisungen der Vorinstanz der Nachweis nachhaltig posi- tiver Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt Schweiz erbracht werden. Davon F-4053/2017 Seite 8 kann gesprochen werden, wenn das neue Unternehmen zur branchenspe- zifischen Diversifikation der regionalen Wirtschaft beiträgt, mehrere Ar- beitsplätze für Einheimi sche erhält oder schafft, erhebliche Investitionen tätigt und neue Aufträge für die Schweizer Wirtschaft generiert (Ziff. 4.7.2.1 der Weisungen des SEM im Ausländer bereich, online abrufbar unter: < www.sem.admin.ch > Publikation & Service > Weisungen und K reis- schreiben > I. Ausländerbereich > 4 Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit, Stand 1. Januar 2019, abgerufen im März 2019). 8.3 Es liegt in der Natur der Zulassungsvoraussetzung des gesamtwirt- schaftlichen Interesses, dass erst die Zukunft weist, ob es auch tatsächlich realisiert wird. Kann ein gesamtwirtschaftliches Interesse an den von der ausländischen Person in Aussicht gestellten Auswirkungen der Neugrün- dung bzw. Neuansiedlung eines Unternehmens auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft grundsätzlich bejaht werde n, ist deren Realisierung jedoch noch ungewiss, kann es der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebieten, die Zustimmung nicht zu verweigern, sondern vorerst mit Bedingungen zu verbinden (Art. 86 Abs. 1 VZAE). 9. 9.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die von ihm geplante Geschäfts- tätigkeit würde zur Diversifikation der regionalen Wirtschaft beitragen, in- dem er spezielle Meeresfrüchte und Gemüse (vgl. die Liste in SEM - act. S. 29) importiere und vertreibe, die bei Schweizer Detailhändlern nicht angeboten würden. Derzeit gäbe es nur zwei Grosslieferanten für die ge- nannten Lebensmittel, die infolge fehlenden Wettbewerbs überhöhte Preise verlangen würden. Das gesamtwirtschaftliche Interesse an seiner Erwerbstätigkeit sei daher zu bejahen (BVGer -act. 1; SEM -act. S. 16 f., 35 f.). 9.2 Die Vorinstanz verneint hingegen das Vorliegen eines gesamtwirt- schaftlichen Interesses. Es fehle eine Markt- und Konkurrenzanalyse, so- dass die Nachfrage nach der geplanten Geschäftstätigkeit des Beschwer- deführers nicht beurteilt werden könne. Es sei nicht nachvollziehbar, wie mit der geplanten Tätigkeit ein Umsatz von über 2 Millionen Franken erzielt werden könne und wieso die Lebensmittelläden die Waren beim Beschwer- deführer und nicht direkt bei den Gros shändlern beziehen sollen (SEM- act. S. 46; BVGer-act. 5). F-4053/2017 Seite 9 10. Im Folgenden ist zu prüfen, ob es dem Beschwerdeführer anhand seiner Vorbringen und der eingereichten Unterlagen gelungen ist, glaubhaft dar- zulegen, dass an der von ihm geplanten selbst ständigen Erwerbstätigkeit ein gesamtwirtschaftliches Interesse besteht. 10.1 Dem Gesuch des Beschwerdeführers wurde – trotz Aufforderung des SEM – kein Businessplan beigelegt, welcher eine zuverlässige Einschät- zung der Erfolgsaussichten und Risiken der geplanten Geschäftstätigkeit erlauben würde (vgl. zu den Anforderungen an einen Businessplan Urteil des BVGer F-5678/2015 vom 22. Dezember 2017 E. 7.3). Die Finanzmit- telplanung für die Jahre 2017 und 2018 (SEM-act. S. 41 f.) ist zu vage, um daraus Schlüsse auf die geplante Geschäftstätigkeit ziehen zu können. Ein Beitrag der geplanten Geschäftstätigkeit zur Diversifikation der regionalen Wirtschaft kann – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – nicht alleine aufgrund der Erweiterung des Angebots an speziellen Mee respro- dukten angenommen werden. Der Beschwe rdeführer behauptet im Übrigen , seine Geschäftstätigkeit würde die Konkurrenzsituation auf dem Markt verbessern, ohne dies durch eine entsprechende Analyse zu belegen. Ebenso wenig wurden Belege eingereicht, aus denen sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Nachfrage nach seinen Dienstleistungen ergeben würde. Unklar ist nach wie vor, worin genau der Mehrwert der vom Beschwerdeführer geplanten Feinverteilung der Meeresfrüchte an die Kleinhändler besteht und weshalb diese die Waren nicht direkt bei de n Grosshändlern, sondern über einen Zwischenhändler beziehen sollen. Vor diesem Hintergrund ist nicht nach- vollziehbar, wie mit der geplanten Geschäftstätigkeit ein Umsatz von über 2 Millionen Franken erzielt werden soll (SEM-act. S. 39 f.). Die Ausführun- gen des Beschwerdeführers zur geplanten Geschäftstätigkeit sind ausser- dem widersprüchlich: Einerseits macht er geltend, dass sich die von ihm angebotenen Dienstleistungen wesentlich von denjenigen der Grosshänd- ler unterscheiden würden; andererseits behauptet er, dass durch seinen Markteintritt eine Verbesserung der Wettbewerbssituation bewirkt werde, da er als Konkurrent im Verhältnis zu den Grosshändlern auftrete. 10.2 Die Generierung von neuen Aufträgen für die Schweizer Wirtschaft wird – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – nicht belegt. Das Vorhandensein von konkreten organisatorischen Vorkehrungen und Ver- pflichtungen mit Unternehmen in der Schweiz und Deutschland wird zwar F-4053/2017 Seite 10 behauptet, allerdings fehlen einschlägige Auftragsbestätigungen. Die all- gemeine Lieferbestätigung der D._______ GmbH (SEM-act. S. 27) enthält keine konkreten Lieferpositionen oder Angab en zum Wert der bestellten Waren, sodass auf das Bestehen konkreter Aufträge geschlossen werden könnte. Auch die dem Gesuch beigelegte Bestätigung betreffend die Miete des Kühlraums bei der E._______ (SEM-act. S. 28) vermag daran nichts zu ändern, da es sich hierbei nicht um einen Auftrag an den Beschwerde- führer handelt. Die Behauptung des Beschwerdeführers , er könne den Kundenstamm der E._______ übernehmen (SEM-act. S. 17), wird nicht belegt; die Nachfolgeregelung an sich bedeutet ausserdem keine Generie- rung neuer Aufträge. 10.3 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, drei Vollzeitstellen für Einheimische zu schaffen. Die entsprechenden Personalko sten von rund 12‘600 sind als Position in der Liquiditätsplanung vermerkt (SEM- act. S. 39 f.). Der Beschwerdeführer legt jedoch nicht dar, inwiefern sich die neuen Arbeitsplätze in eine Personalplanung sowie den Aufbau des be- absichtigen Betriebs einfügen. Auch die übrigen Angaben lassen nicht mit der notwendigen Substantiierung auf eine realistische Chance schliessen, dass Arbeitsplätze tatsächlich geschaffen werden (Standort der Kühllager sowie der möglichen Handelspartner). 10.4 Im Übrigen ist nicht ersichtlic h, inwiefern der Beschwerdeführer er- hebliche Investitionen getätigt haben soll. Das Kapital von knapp Fr. 46‘000.- auf dem Postcheckkonto des Beschwerdeführers (SEM - act. S. 25) belegt keine Investition, da dieses nicht gebunden ist. Daher vermag auch das Argument des Beschwerdeführers, sein Kapital sei des- halb als erhebliche Investition z u qualifizieren, weil für eine GmbH -Grün- dung Fr. 20‘000.- ausreichen, nicht zu überzeugen. 10.5 Schliesslich geht auch der Einwand des Beschwerdeführers, das ge- samtwirtschaftliche Interesse an der von ihm geplanten selbstständigen Er- werbstätigkeit liege deshalb vor, weil es von der kantonalen Vorinstanz be- jaht worden sei, ins Leere. Die Einschätzung der kantonalen Vorinstanz kann im vorliegenden Verfahren nicht massgebend sein (v gl. hierzu vorn E. 5.2. am Ende). 10.6 Zusammenfassend scheitert die Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid schon am fehlenden Nachweis eines gesamtwirtschaftlichen F-4053/2017 Seite 11 Interesses an der selbst ständigen Erwerbstätigkeit des Beschwerdefüh- rers. Bei dieser Sachlage braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 23 AIG erfüllt wären. 10.7 Nach dem Gesagten geht auch die Rüge des Beschwerdeführers, wo- nach die Vorinstanz das Willkürverbot in Art. 9 BV verletzt habe, indem sie das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen zur selbst ständigen Er- werbstätigkeit grundlos verneint habe, ins Leere. 11. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 12. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver- waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Par- teientschädigung steht ihm aufgrund seines Unterliegens nicht zu. (Dispositiv nächste Seite) F-4053/2017 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Sie sind dur ch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – das Amt für Berner Wirtschaft (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Martin Kayser Julian Beriger Versand: