<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) so anzupassen, dass die Hierarchie und die verschiedenen Funktionen des Schweizer Strassennetzes innerorts und ausserorts respektiert werden. Die neuen Bestimmungen sollen nicht nur die Funktionen der verschiedenen Strassen erhalten, wie sie in den VSS-Normen festgelegt sind, sondern auch die entsprechenden Geschwindigkeitsbegrenzungen, insbesondere 50 km/h auf den innerörtlichen verkehrsorientierten Strassen und die Möglichkeit, die Geschwindigkeit auf 30 km/h auf Siedlungsstrassen zu reduzieren. Diese gesetzliche Klarstellung wird in der Folge eine Revision der Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz bezüglich der Bezeichnung der innerörtlichen Strassen ermöglichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 10. November 2021 einen Vorschlag in die Vernehmlassung gegeben, um die Anordnung von Tempo-30-Zonen auf siedlungsorientierten Strassen innerorts zu erleichtern. Für die Anordnung von Tempo-30-Zonen auf siedlungsorientierten Strassen soll künftig auf ein Gutachten verzichtet werden können. Zudem sollen Tempo-30-Zonen, wie die übrigen Verkehrsanordnungen und-beschränkungen, auch aus weiteren in den örtlichen Verhältnissen liegenden Gründen eingerichtet werden können (z. B. Aufenthaltsqualität). Heute können Tempo-30-Zonen nur zur Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsflusses angeordnet werden.</p><p>Auf den verkehrsorientierten Strassen soll weiterhin grundsätzlich Tempo 50 innerorts gelten und an den heutigen Voraussetzungen für Geschwindigkeitsreduktionen, namentlich der Prüfung der Verhältnismässigkeit im Einzelfall, soll festgehalten werden. Damit wird sichergestellt, dass die Funktionen des übergeordneten Verkehrsnetzes nicht gefährdet werden und der Verkehr auf diesem übergeordneten Netz bleibt. Die Städte und Gemeinden halten sich heute bei der Anordnung von Geschwindigkeitsreduktionen auf verkehrsorientierten Strassen an das geltende Recht.</p><p>Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 25. Februar 2022. In der Folge wird der Bundesrat das weitere Vorgehen gestützt auf die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens festlegen. Die vom Motionär geforderte Verschärfung bei der Anordnung von Geschwindigkeitsreduktionen auf verkehrsorientierten Strassen lehnt er ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.