B V G e r T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1938/2014 U r t e i l v o m 6 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter William Waeber, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, vertreten durch B._______, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 20. März 2014 / N (…). D-1938/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 11. April 2012 hat die in der Schweiz lebende und am 8. Mai 2009 als Flüchtling anerkannte Schwester des Beschwerdeführers ein Asylgesuch für ihren Bruder eingereicht. Beigelegt wurde der Eingabe ein in englischer Sprache ve rfasstes und von ihrem Bruder unterzeichne- tes Schreiben vom 4. März 2012, eine von ihrem Bruder unterzeichnete Vollmacht, datiert vom 27. März 2012, Ausweiskopien und ein Zustellcou- vert. B. Mit Eingabe vom 27. April 2012 erkundigte sich die Schwester des B e- schwerdeführers nach dem Verfahrensstand und legte dar, ihr Bruder h a- be bei der schweizerischen Vertretung in Israel infolge der unsicheren S i- tuation ein Asylgesuch gestellt. Gemäss Auskunft vom 14. Februar 2012 sei dieses immer noch hängig. Ihr Bruder hab e sie gebeten, seine Int e- ressen zu wahren . Eine Zusammenfassung der Fluchtgeschichte und e i- ne Vollmachtserklärung seien schon mit der Eingabe vom 11. April 2012 mitgeschickt worden. Die Geschwister seien trotz des falsch eingetrag e- nen Geburtsdatums ihres B ruders Zwillinge. Es wurde ferner um Akte n- einsicht ersucht. Der Eingabe lag eine Kopie der bereits eingereichten Vollmacht bei. C. Mit Schreiben vom 6. Juni 2012 teilte die schweizerische Botschaft in Tel Aviv (nachfolgend: Botschaft) dem BFM mit, dass aufg rund der Zunahme von Asylgesuchen und aus personellen Gründen Anhörungen nicht mehr möglich seien. Die pendenten Fälle würden noch behandelt. D. Am 19. September 2012 ersuchte die Schwester des Beschwerdeführers die Asylbehörden schriftlich um Beschleunigun g des Asylverfahrens, weil sich die Situation in Israel dramatisch verschlechtert habe. Es gebe tä g- lich rassistisch motivierte Übergriffe auf Asylsuchende, und Asylunterkünf- te würden in Brand gesteckt. Es seien auch Abschiebungen in Verfolge r- staaten vorgekommen. Ihr Bruder habe am 24. Juni 2011 bei der schwe i- zerischen Vertretung in Israel ein Asylgesuch eingereicht, über welches immer noch nicht entschieden worden sei. Sie ersuche deshalb nochmals um beschleunigte Behandlung dieses Verfahrens. Andernfalls behalte sie sich rechtliche Schritte vor. D-1938/2014 Seite 3 E. Mit Schreiben vom 26. September 2012 teilte das BFM der Schwester des Beschwerdeführers mit, das am 4. März 2012 eingereichte Asylge- such sei registriert worden. Angesichts der zahlreichen In - und Ausland- gesuche sei es im Moment nicht möglich, einen konkreten Termin für e i- nen Asylentscheid in Aussicht zu stellen. Künftige Anfragen nach dem Verfahrensstand würden nicht mehr beantwortet. F. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2012 ersuchte die Beschwerdeführerin nochmals sinngemäss um Beschleunigung der Behandlung des Asylve r- fahrens ihres Bruders. Sie erinnere nun die Behörden letztmals an das am 24. Juni 2011 bei der Botschaft gestellte Asylgesuch. G. Mit Schreiben vom 8. Januar 2013 teilte das BFM der Schwester des B e- schwerdeführers – unter anderem – mit, gemäss Mitteilung der Botschaft vom 6. Juni 2012 sei eine Befragung vor Ort aufgrund des begrenzten Personalbestandes nicht mehr möglich, weshalb von einer solchen abg e- sehen werde. Gleichzeitig ersuchte das BFM den Beschwerde führer zur Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts um Beantwortung der im beigelegten Fragenkatalog aufgeführten Fragen bis zum 8. Febru- ar 2013. H. Am 6. Februar 2013 gingen die Antworten des Beschwerdeführers zum Fragenkatalog beim BFM ein. I. Mit Eingabe vom 4. Juli 2013 bat die Schwester des Beschwerdeführers erneut um Beschleunigung des Asylverfahrens ihres Bruders. Sie erklä r- te, es sei möglich, dass ihr Bruder in nächster Zeit aus Israel ausreisen müsse, wobei ihm die Ausreise nach Eritrea dr ohe. Der Eingabe lagen Kopien des Mailverkehrs zwischen der Schwester des Beschwerdefü h- rers und dem BFM bei. J. Mit Schreiben vom 16. September 2013 gewährte das BFM der Schwe s- ter des Beschwerdeführers Einsicht in die Asylakten. K. Mit Verfügung vom 24. Septe mber 2013 verweigerte das BFM dem B e-D-1938/2014 Seite 4 schwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch aus dem Ausland ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vorliegend die Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht erfordere. Zwar sei davon auszugehen, dass er in Eritrea ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden gehabt habe. Indessen verfüge er in Israel über einen effektiven Schutz vor einer Rückführung nach Eritrea und könne sich in diesem Land aufgrund der temporären Aufenthaltsbewilligung, welche ihm im Rahmen des Schutzstatus für Gruppen zuerkannt worden sei und verlängert werden könne, legal au f- halten. Somit stehe ihm die praktische Möglichkeit einer and erweitigen Schutzsuche offen, weshalb er nicht auf den Schutz der Schweiz ang e- wiesen sei. Überdies sei es ihm möglich, in Israel eine menschenwürdige Existenz zu führen, zumal in der Praxis Arbeitgeber nicht bestraft würden, wenn sie Personen mit Schutzsta tus für Gruppen anstellten und Arbeit s- bewilligungen für Asylsuchende ausgestellt werden könnten. Darüber hinaus sei die eritreische Gemeinschaft in Israel gut untereinander ve r- netzt, und zahlreiche NGOs würden sich in diesem Land, der einzigen funktionierenden Demokratie in der Region, um die Anliegen der Asyls u- chenden und Flüchtlinge kümmern. Die Assimilationsmöglichkeiten seien für Eritreer in der Schweiz und in Israel vergleichbar. Zwar bestehe für den Beschwerdeführer ein Anknüpfungspunkt zur Schweiz, w eil seine Schwester (und Vertreterin im Asylverfahren) in der Schweiz lebe, doch sei dieser nicht derart gewichtig, als dass eine Abwägung der Gesam t- umstände zur Annahme führen müsse, es sei gerade die Schweiz, die den erforderlichen Schutz gewähren solle. Zusammenfassend sei festzu- stellen, dass der Beschwerdeführer in Israel über eine Aufenthaltsbewill i- gung verfüge und effektiven Schutz vor Rückschiebung nach Eritrea g e- niesse, weshalb das Einreise - beziehungsweise Asylgesuch im Rahmen des den schweizerischen Asylbehörden zur Verfügung stehenden Ermes- sensspielraumes abzulehnen sei. L. Mit Eingabe vom 1. März 2014 erkundigte sich die Schwester des B e- schwerdeführers erneut nach dem Verfahrensstand und teilte mit, ihrem Bruder sei auf der Botschaft gesagt worden, sein Asylgesuch sei bereits im September 2013 abgewiesen worden. Weder sie noch ihr Bruder hä t- ten indessen einen Entscheid erhalten. Sie bitte deshalb um eine erneute Zustellung des Entscheides, damit eine Anfechtungsmöglichkeit bestehe. Da ihr Bruder in etwa zwei Wochen in das Detention Centre eingewiesen werde, sollte diese schnell erfolgen. D-1938/2014 Seite 5 M. Nach internen Abklärungen stellte das BFM seinen ablehnenden En t- scheid mit Datum vom 20. März 2014 – inhaltlich unverändert – erneut an die Adresse der Schwester des Beschwerdeführers zu. N. Die Schwester des Beschwerdeführers reichte mit Eingabe vom 10. April 2014 beim BVGer Beschwerde gegen die abweisende Verfügung des BFM vom 20. März 2014 ein und stellte die Anträge, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei eine neue Verfügung zu erlassen, welche die sich in der Zwischenzeit veränderte Situation des Beschwe r- deführers berücksichtige. Mit der Beschwerdeschrift wurde ein englisc h- sprachiges Schreiben des Beschwerdeführers vom 6. April 2014 und K o- pien fremdsprachiger Dokumente zu den Akten gereicht. Auf die Begrü n- dung und die nachgereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. O. Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2014 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist die der Beschwerdeschrift beigelegten Bewei s- mittel im Original und in eine schweizerische Amtssprache übersetzt nachzureichen. Es wurde ihm angedroht, nicht übersetzte Beweismittel könnten nicht berücksichtigt werden. Der Beschw erdeführer wurde z u- dem aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss zu bezahlen, ve r- bunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde auf die B e- schwerde nicht eingetreten. P. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt. Q. Mit Eingabe vom 23. April 2 014 wurden die Übersetzungen der Bewei s- mittel eingereicht. Die Originale könnten nicht zu den Akten gegeben werden, weil sie vom Beschwerdeführer gebraucht würden. Ohne diese würde er mit den israelischen Behörden Schwierigkeiten bekommen. Er habe sie aber auf der schweizerischen Vertretung in Tel Aviv vorgewiesen und beglaubigte Kopien anfertigen lassen, welche per Post in die Schweiz geschickt würden, indessen aufgrund der Feiertage noch nicht angekommen seien. Sie würden baldmöglichst nachgereicht. Unter Hin- weis auf den neuesten Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) handle es sich bei der Anstalt Holot, in welche der Beschwerdefüh-D-1938/2014 Seite 6 rer zugewiesen worden sei, faktisch um ein Gefängnis. Zudem seien ge- mäss diesem Bericht Kettenabschiebungen über a ndere afrikanische Staaten und erpresste "freiwillige" Ausreisen nicht auszuschliessen. Das BVGer sei in seinem Urteil D -342/2013 vom 16. Oktober 2013 von der Unzumutbarkeit eines weiteren Verbleibs in Israel ausgegangen, wenn die betroffene Person in eine m Haftzentrum für längere Zeit festgehalten werde. Schliesslich wurde um nachträgliche Befreiung vom Kostenvo r- schuss und um unentgeltliche Rechtspflege ersucht mit der Begründung, der Beschwerdeführer könne in Holot selbst bei gelegentlicher Schwar z- arbeit im informellen Sektor keiner Erwerbsarbeit nachgehen. R. Am 28. April 2014 gingen beim BVGer kommentarlos weitere Kopien der bereits eingereichten Beweismittel ein. Auf den Kopien wurde vermerkt, dass die Botschaft die Originale eingesehen habe. S. Mit Zwisc henverfügung vom 2. Mai 2014 wurde der Beschwerdeführer nochmals zur Übersetzung der eingereichten Beweismittel aufgefordert. T. Mit Eingabe vom 12. Mai 2014 wurden die Übersetzungen nachgereicht. Das BVGer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das BVGer Beschwerden gegen Verfü- gungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des BVGers. Eine das Sac h- gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht v or. Das BVGer ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das BVGer endgültig entschei- det. 1.2 Das der Beschwerde beigelegte Schreiben des Beschwerdeführers vom 6. April 2014, we lches als Teil der Beschwerde zu betrachten ist, D-1938/2014 Seite 7 wurde nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Anse t- zung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann indessen verzichtet werden, da der in einer schweizerischen Amtssprache verfassten B e- schwerdeschrift selber und der in englischer Sprache vorliegenden, e r- wähnten Beschwerdebeilage genügend klare, sinngemässe Rechtsb e- gehren und deren Begründung zu entnehmen sind, so das ohne Weiteres darüber befunden werden kann. 1.3 Die Beschwerde ist folglich frist- und, abgesehen vom sprachlichen Mangel, formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfah- ren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verf ü- gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichu ng der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 so- wie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) so wie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. In der Regel entscheidet das BVGer in der Besetzung mit drei Richtern oder drei Richterinnen. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG kann auch in diesen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet werden. 4. Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden u n- ter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden. D-1938/2014 Seite 8 5. 5.1 Ein Asylgesuch kann gemäss alt Art. 19 Abs. 1 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es an das BFM überweist (vgl. alt Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Verfahrens sieht Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV1, SR 142.311) vor, dass die schweizerische Vertretung mit der asylsuchen- den Person in der Regel eine Befragung durchführt. Ist dies nicht mö g- lich, sind die Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). 5.2 Der Umstand, dass das vorliegende Asylgesuch nicht bei einer schweizerischen Vertretung im Ausland gestellt, sondern direkt beim BFM eingereicht wurde, ist nicht massgeblich (vgl. dazu BVGE 2011/39 E. 3). Das BFM hat die Eingabe vom 1 1. April 2012 beziehungsweise vom 4. März 2012 zu Recht als Asylgesuch aus dem Ausland entgegeng e- nommen. Im Weiteren ist vor dem Hintergrund der massgeblichen Praxis zur Behandlung von Asylgesuchen aus dem Ausland und Einreisebewilli- gungen sowie unter Berücksichtigung der Aktenlage festzustellen, dass in vorliegender Sache auf eine Befragung des Beschwerdeführers durch die schweizerische Vertretung in Tel Aviv verzichtet werden durfte und von der Vorinstanz mit der Einladung zur Stellungnahme vom 8. Januar 2013 den mass geblichen verfahrensrechtlichen Anforderungen Genüge getan wurde (vgl. dazu BVGE 2007/30 E. 5). Schliesslich wurde im Rahmen der Eingabe vom 5. Februar 2013 zu den vom BFM gestellten Fragen ei n- lässlich Stellung genommen, womit der Beschwerdeführer die Möglichkeit genutzt hat, seine Gesuchsgründe darzulegen. 5.3 Das BFM kann einer Person, die sich im Ausland befindet, Asyl – und damit auch die Einreise in die Schweiz – verweigern, wenn keine Hinwei- se auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (Art. 3 und Art. 7 AsylG und alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss alt Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM einer asylsuchenden Person die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ei n anderes Land auszureisen. Unzumutbar ist ein Verbleib namentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist. Die Schutzbedürftigkeit im Si n- ne des Asylgesetzes ist für Personen zu bejahen, die in ihrem Heimatland oder im Land, in dem sie zulet zt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu D-1938/2014 Seite 9 werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 5.4 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorau s- setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum z u- kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Einglied e- rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschla g- gebend für die Er teilung der Einreisebewilligung i st dabei die vorange- hend erwähnte Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person. Die Einreise ist aber selbst im Falle einer allfälligen Schutzbedürftigkeit zu verweigern, wenn Asylausschlussgründe vorliegen (vgl. BVGE 2011/10). 6. 6.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei am 29. Januar 2004 un- ter dem Vorwurf, sich kritisch über die eritreische Regierung geäussert zu haben, festgenommen und bis am 7. September 2004 festgehalten wo r- den. Am 25. September 2004 habe er sein Heimatland verlassen und sei C._______ geflohen, wo er sich indessen von einer Deportation gefürc h- tet habe. Aus diesem Grund sei er anfangs 2005 nach D._______ wei- tergereist. Da ihm seine dort lebende Tante infolge Stellenverlust es den Aufenthalt nicht weiter habe finanzieren können, sei er anfangs Septem- ber 2007 in C._______ zurückgekehrt, wo er jedoch die gleiche Situation wie im Jahr 2005 angetroffen habe, weshalb er nach kurzem Aufenthalt in diesem Land nach Israel gereist sei, wo er sich seit dem 15. Dezember 2007 befinde. Mit Eingabe vom 1. März 2014 an das BFM legte der B e- schwerdeführer zusätzlich dar, er werde in einem Monat in ein Detention Center überführt. 6.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Sachverhalt habe sich inzwischen geändert. Im April 2014 habe der Beschwerdeführer von den israelischen Behörden ein Schreiben erhalten, wonach er sich nach 24 Tagen in ein Detention Center für eritreische Flüchtlinge begeben müsse. Er rechne damit, in nächster Zeit nach Eritrea ausgewiesen zu werden, weil er nicht mehr über eine temporäre Aufenthaltsbewilligung verfüge. Die Situation von eritreischen Flüchtlingen habe sich in Israel massiv ve r- schärft und es beste he keine Sicherheit mehr für sie. Infolge ernstzune h-D-1938/2014 Seite 10 mender Schwierigkeiten im Heimatland sei indessen eine Ausschaffung nach Eritrea nicht zumutbar. 6.3 Das BFM kam in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen zum Schluss, dem Beschwerdeführer sei es zuzumuten, sich weiterhin in Isra- el aufzuhalten, wo er über einen legalen Aufenthaltsstatus verfüge und wo er keine Rückführung in sein Heimatland zu befürchten habe. 7. 7.1 Hält sich die asylsuchende Person – wie im vorliegenden Fall – in ei- nem Drittstaat auf, ist im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, sie habe in diesem Drittstaat bereits Schutz vor Verfolgung gefunden oder könne ihn dort erlangen, weshalb auch anzunehmen ist, es sei ihr zuz u- muten, dort zu verbleiben beziehungsweise sich dort um Aufnahme zu bemühen. Diese Vermutung kann sich jedoch sowohl in Bezug auf die Schutzgewährung durch den Drittstaat wie auch auf die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes im Drittstaat als unzutreffend erweisen. Es ist deshalb zu prüfen, ob die asylsuchende Person im Drittstaat Schutz vor Verfolgung gefunden hat oder erlangen kann, was in der R e- gel zur Ablehnung des Asylgesuchs und zur Verweigerung der Einreis e- bewilligung führt. In jedem Fall sind die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaa t als zumutbar erscheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen. Bei dieser Abwägung bildet die besondere Beziehungsnähe der asyls u- chenden Person zur Schweiz ein wesentliches Kriterium (vgl. BVGE 2011/10 E. 5.1 m.w.H.; Urteil des BVGer {…}). 7.2 Das Kriterium der besonderen Beziehungsnähe ist hinsichtlich des Verwandtschaftsgrades nicht auf den eng gefassten Personenkreis des Familienasyls gemäss Art. 51 AsylG beschränkt. Auch verwandtschaftl i- che Beziehungen zu Perso nen ausserhalb der Kernfamilie sind in die Abwägung mit einzubeziehen. Zu berücksichtigen sind auch die Bezi e- hungsnähe zum Drittstaat oder zu einem anderen Staat sowie die vo r- aussichtlichen Eingliederungs - und Assimilationsmöglichkeiten in der Schweiz bezi ehungsweise im Drittstaat oder in anderen Staaten. Allein die Tatsache, dass die asylsuchende Person keine besondere Bezi e- hungsnähe zur Schweiz hat, ist deshalb für die Ablehnung des Asylges u- ches nicht ausschlaggebend. Hält sich die asylsuchende Person in einem Drittstaat auf, ist die Einreise in die Schweiz beispielsweise zu bewilligen, wenn der Drittstaat keine hinreichende Gewähr für ein ordentliches Asy l- verfahren bietet und eine Abschiebung in den Heimatstaat nicht ausg e-D-1938/2014 Seite 11 schlossen erscheint, auch wenn ei ne Beziehungsnähe der asylsuche n- den Person zur Schweiz fehlt. Umgekehrt führt der Umstand, dass eine Beziehungsnähe zur Schweiz namentlich aufgrund von hier ansässigen nahen Familienangehörigen gegeben ist, nicht zur Erteilung einer Einre i- sebewilligung, wenn aufgrund einer Abwägung mit anderen Kriterien der Verbleib im Drittstaat objektiv als zumutbar zu erachten ist (vgl. Urteil des BVGer {…}). 7.3 Das BFM führte in seiner Verfügung zur Situation des Beschwerd e- führers in Israel insbesondere aus, gemäss gesich erten Erkenntnissen hätten eritreische Staatsangehörige im Allgeme inen wie auch der B e- schwerdeführer persönlich den Schutzstatus von Gruppen. Er sei daher nicht von einer Rückführung ins Heimatland bedroht. Das BFM sei sich bewusst, dass sich die Situation für eritreische Staatsangehörige in Israel schwieriger darstelle als für Flüchtlinge in der Schweiz. Doch sei en die Angehörigen der eritreischen Gemeinschaft in Israel gut untereinander vernetzt und zahlreiche NGOs kümmerten sich um die Anliegen von Asyl- suchenden und Flüchtlingen. Es sei dem Beschwerdeführer auf jeden Fall möglich, in Israel ei ne menschenwürdige Existenz zu führen. Weder die voraussichtlichen E ingliederungs- und Assimiliationsm öglichkeiten noch der Aufenthalt der Schwester des Beschwerdefü hrers in der Schweiz führten bei der Abwägung der Gesamtumstände zum Schluss, es müsse gerade die Schweiz sein, die den erforderlichen Schutz zu gewähren h a- be. 7.4 Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer vor, er befürchte eine Abschiebung in sein Heimatland, weil er von den israelischen Behörden ein Schreiben erhalten habe, wonach er sich nach 24 Tagen in ein Deten- tion Center für eritreische Flüchtlinge begeben müsse. Er habe in Israel keine Aufenthaltsbewilligung mehr. Zudem habe sich die Situation für erit- reische Flüchtlinge in Israel verschärft und es bestehe für sie keine S i- cherheit mehr. Bezüglich der Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Israel lässt sich Folgendes festhalten: Bis 2005 gab es jährlich nur eine sehr ge- ringe Anzahl Asylgesuche. Seither sind die Zahlen aber markant gesti e- gen. Im Jahr 2011 sollen knapp 17'000 Personen via Ägypten nach Israel gelangt sein, davon 96% eritreische und sudanesische Staatsangehörige. Das Land kennt erst seit 2009 ein nationales Asylverfahren. Zuvor war das UNHCR für die Gesuche zuständig. Seit der Gründung Israels im Jahr 1948 haben 200 Personen einen Flüchtlingsstatus erhalten. Seit D-1938/2014 Seite 12 2005 wurden 30 Personen als Flüchtlinge anerkannt (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Alexandra Geiser, Israel: Si tuation eritreischer Flüchtlinge in Israel – neue Entwicklungen, Bern, 8. April 2014, S. 1 f. [nachfolgend: SFH 1] und SFH, Alexandra Geiser, Eritrea: Situation eri t- reischer Flüchtlinge in Israel, vom 13. August 2012 S. 1 f. [nachfolgend: SFH 2]). Auch im Jahr 2013 blieb die Anerkennungsquote – sofern bereits eine Entscheidung vorlag – tief, nämlich unter einem Prozent (vgl. SFH 1 S. 5). Der grösste Teil der Asylsuchenden – insbesondere ausserhalb der Haftzentren – hat keinen Zugang zu einem Asylverfahren, wobei eritrei- sche Staatsangehörige sogenannten Gruppenschutz geniessen. Ihnen wird ein Conditional Release Visum (bedingte Entlassung) ausgestellt, das sie vorläufig vor der Rückschiebung ins Heimatland schützt. Ihre D e- portation ist indessen nur aufgeschoben. Mit dem Conditional Release Vi- sum, das drei Monate lang gültig ist, haben die Betroffenen keinen Z u- gang zu sozialen Dienstleistungen, zu Arbeitsmöglichkeiten oder zu m e- dizinischer Versorgung (vgl. SFH 1 S. 5). Zudem ist die Verlängerung die- ses Dokuments oftmals mit langen Wartezeiten und Schikanen der isra e- lischen Behörden verbunden (vgl. SFH 1 S. 1 und 5 sowie SFH 2 S. 3 f.). Neuankömmlinge werden in Immigrationshaft genommen. Die Zahl der Haftplätze wird kontinuierlich erhöht (SFH 1 S. 1). Am 10. Janu ar 2012 verabschiedete das israelische Parlament Ergänzugen zum Prevention of Infiltration Law. In diesem Gesetz werden nunmehr alle Ausländer, die i l- legal einreisen, als "Eindringlinge" bezeichnet. Das Gesetz erlaubt den is- raelischen Behörden, Asylsuchende und deren Kinder bis zu drei Jahren zu inhaftieren. Die Inhaftierten haben keinen Zugang zu einem Anwalt. Der Inhaftierungsentscheid wird erstmals nach 14 Tagen und in der Folge alle 60 Tage überprüft. Auch ein Asylsuchender kann wegen "Infiltration" strafrechtlich verfolgt und zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden (vgl. SFH 1 S. 2 und SFH 2 S. 6 f.). Gestützt auf diese Gese t- zesanpassung wurden bis im Herbst 2013 etwa 2000 illegal eingereiste Migranten, Asylsuchende und ihre Kinder im Saharonim-Gefängnis und in Zelten im Ktsiot -Gefängnis untergebracht (vgl. SFH 1 S. 3 f.) . Nachdem am 16. September 2013 der Oberste Gerichtshof diese Anpassung des Anti-Infiltrationsgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben hatte, erliess die Knesset anfangs Dezember 2013 die nächs te Anpassung. Neu a n- kommende Infiltranten durften danach nur noch während mindestens e i- nem Jahr (und nicht mehr wie bisher drei Jahren) inhaftiert werden. Hi n- gegen erlaubt diese Anpassung des Anti -Infiltrationsgesetzes, männliche afrikanische Migranten und Asylsuchende, wobei auch Personen, die nicht deportiert werden können, darunter fallen, auf unbefristete Zeit in sogenannt offenen Einrichtungen oder Anst alten in der Wüste unterzu-D-1938/2014 Seite 13 bringen (vgl. SFH 1 S. 9). Unter diese Gesetzesanp assung fallen bereits inhaftierte Personen und solche, die bisher in Israel gelebt haben. Mit diesen – gemäss SFH – noch drakonischeren Massnahmen und mit dem Anreiz auf finanzielle Rückkehrhilfe ziele das neue Gesetz darauf ab, dass die Menschen aus Furch t vor einer unbefristeten Inhaftierung in e i- ner offenen Einrichtung Israel "freiwillig" verlassen würden. Eine dieser of- fenen Anstalten sei Holot, fernab von jeder Zivilisation in der Wüste N e- gev, in einem Gebiet, in welchem die israelische Armee trainiere. Die Ein- richtung bestehe aus Schiffscontainern, sei von einem vier Meter hohen Zaun umgeben und liege 65 km von der nächsten Stadt (Beer Sheva) entfernt. Die Kapazität betrage 3'300 Plätze, wobei eine Vergrösserung auf 11'000 Plätze geplant sei. Die in Ho lot untergebrachten Personen dürften ausserhalb der Anstalt nicht arbeiten, müssten sich mehrmals täg- lich melden und könnten die Einrichtung für länger als 48 Stunden nur mit einer Spezialbewilligung verlassen. Regelwidriges Verhalten werde mit einem Transfer in eine geschlossene Haftanstalt bestraft, wobei der En t- scheid darüber in den Händen der Behörden liege und nicht gerichtlich überprüft werde (vgl. SFH 1 S. 9 f.). Das UNHCR kritisierte die Gefahr ei- ner unbefristeten Inhaftierung für Menschen, die wege n des Non - Refoulement-Gebots nicht ihre Heimatländer geschickt werden könnten. Zudem würden gemäss UNHCR nicht nur neu ankommende Asylsuche n- de für mindestens ein Jahr inhaftiert, sondern auch jene, deren Conditi o- nal Release-Visum abgelaufen sei (vgl. SFH 1 S. 10 f.). Allein ein langjäh- riger Aufenthalt in Israel genüge für den Erlass einer Vorladung, gemäss welcher die betroffene Person sich innerhalb einer bestimmten Frist in der offenen Anstalt Holot melden müsse. Wer der Aufforderung nicht nac h- komme, werde inhaftiert. Bis im März 2014 hätten über 3000 Asylsuchen- de, die mehr als vier Jahre in Israel gelebt hätten, eine entsprechende Vorladung erhalten. Davon hätten sich indessen nur 40% in Holot geme l- det. Den andern drohe nun eine Haftstrafe. Unter den gege benen Um- ständen sei es immer schwieriger geworden, ein Conditional Release - Visum zu erlangen, welches neu nur noch während eines Monats gelte. Als Folge der letzten Anpassung des Anti-Infiltrationsgesetzes im Dezem- ber 2013 hätten bis Ende Februar 2014 etwa 2'200 afrikanische Migra n- ten der freiwilligen Ausreise zugestimmt (SFH 1 S. 12 f.). Gemäss SFH sei die Zahl indessen höher. Gemäss den Erkenntnissen der SFH sollen die Migranten – gestützt auf mögliche zwischenstaatliche Abkommen mit Israel – nach Uganda und Ruanda ausgeschafft werden. Aufgrund von Hinweisen geht die SFH davon aus, dass die Abgeschobenen in diesen Ländern quasi in Gefängnissen leben müssten, in Einzelfällen nach Eri t- rea abgeschoben und dort inhaftiert worden seien oder in weitere Länder D-1938/2014 Seite 14 deportiert würden. In Uganda hätten sie keinen rechtlichen Status und keine Papiere, mit welchen sie das Land wieder verlassen könnten (vgl. SFH 1 S. 15). 7.5 Das BVGer gelangt gestützt auf die Aktenlage zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mit den heimatlich en Behörden möglicherweise ernst- zunehmende Schwierigkeiten hatte. Die Überprüfung der Zumutbarkeit eines Verbleibs in Israel ergibt Folgendes: Die prekären Lebensumstände betreffend Unterkunft und Arbeit vermögen zwar für sich allein besehen die Unzumutbarkeit der Schutzinanspruchnahme vor Ort nicht zu begrü n- den; hingegen ergibt sich aus dem Sachverhalt, dass dem Beschwerd e- führer die reale Gefahr droht, in Haft genommen oder für unbestimmte Zeit in ein sogenannt offenes Haftzentrum festgehalten un d zur Ausreise genötigt zu werden, zumal die Absicht der israelischen Behörden besteht, Tausende von eritreischen Staatsangehörigen zu inhaftieren und der B e- schwerdeführer Kopien einer Internierungsanweisung für die Anstalt Holot zu den Akten reichte und deren Originale bei der schweizerischen Vertre- tung in Tel Aviv zur Einsicht vorlegte (vgl. Human Rights Watch [HRW], Is- rael: Detained Asylum Seekers Pressured to Leave, vom 13. März 2013). Damit ist in seinem Fall anzunehmen, dass er sich auf unbestimmte Ze it in Holot aufhalten wird und – entgegen der Darstellung des BFM – nicht mehr über eine temporäre Aufenthaltsbewilligung, welche nun monatlich zu verlängern wäre, verfügt, da sich aus der eingereichten Kopie der I n- ternierungsanweisung ergibt, dass er als Infiltrant beziehungsweise als Eindringling gesehen wird und kein Visum mehr erhält. Zudem ist davon auszugehen, dass in Israel mit der Internierungsanweisung und deren Vollzug Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten gänzlich wegfa l- len werden. Vielm ehr ist die vorgesehene Internierung des Beschwerd e- führers in einer Anstalt, von welcher er sich nur mit Erlaubnis entfernen darf, inmitten der Wüste Negev, 65 km von der nächsten Stadt entfernt und ohne Arbeitsmöglichkeit als Ausgliederungs - und Entfernungsmass- nahme zu betrachten. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass er in Drittstaaten wie beispielsweise Uganda überführt wird, wobei diesbezü g- lich unklar ist, welches Schicksal dem Beschwerdeführer in diesem Land droht. Unter den gegebenen Umständen ist e s dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten, weiterhin in Israel zu verbleiben und dort um Schutz nachzusuchen. 7.6 Weiter ist zu prüfen, ob es aufgrund der gesamten Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die dem Beschwerdeführer den notwendige n Schutz zukommen lassen soll. Bei dieser Abwägung bildet die besondere Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur D-1938/2014 Seite 15 Schweiz ein zentrales, wenn auch – wie den vorangehenden Erwägu n- gen entnommen werden kann – nicht das einzige Kriterium (vgl. dazu auch das Urteil des BVGer {…} E. 5.4.8 und dort zitierte weitere Praxis). Der Beschwerdeführer hat in seiner in der Schweiz als Flüchtling ane r- kannten und ihn im vorliegenden Verfahren vertretenden Schwester einen Bezug zur Schweiz. Diese gewisse Beziehungsnähe zur Schweiz und die wegen der Beziehung zur Schwester anzunehmende erleichterte Assim i- lationsfähigkeit des Beschwerdeführers bilden in Verbindung mit seiner prekären Lebenssituation in Israel, welche faktisch als einziges Recht den Anspruch auf Einhaltung des Non-Refoulement-Gebotes durch Israel b e- inhaltet, vorliegend eine genügende Grundlage, um seinen Verbleib in I s- rael als unzumutbar zu qualifizieren. Demgegenüber kann den Akten nicht entnommen werden, dass für den Beschwerdeführer beispielsweise Anknüpfungspunkte in Uganda bestehen, wohin nach dem heutigen Wi s- sensstand eine Deportation nicht ausgeschlossen werden kann. Das BFM hat die Ausschlussklausel nach alt Art. 52 Abs. 2 AsylG demnach zu Unrecht angewendet. 7.7 Nach dem Gesagten ist dem Beschwerdeführer di e Einreise in die Schweiz zur Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens zu bewilligen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2VwVG). Der vom Beschwerdeführer am 23. April 2014 bezahlte Kostenvorschuss ist in Gutheissung des nachträglich g e- stellten Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG zurückzuerstatten. 8.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Ents chädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer ist zwar durch seine in der Schweiz lebende Schwester, indessen nicht a n- waltlich vertreten; zudem wurde nicht dargetan und ist auch aus den A k- ten nicht ersichtlich, dass und inwiefern ihm verhältnismässig hohe Ko s- ten entstanden sind. Aus diesem Grund ist keine Parteientschädigung zu- zusprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-1938/2014 Seite 16 Demnach erkennt das BVGer: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 20. März 2014 wird aufgehoben. 3. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens zu bewi l- ligen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Si n- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 6. Der vom Beschwerdeführer bezahlte Kostenvorschuss ist ihm zurückz u- erstatten. 7. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 8. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Eva Zürcher Versand