Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 1. April 2025 BEK 2024 165 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Viviane Liebherr, Gerichtsschreiber Mathis Bösch. In Sachen A.________, Privatklägerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen 1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin C.________, 2. D.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner, betreffend Einstellung Strafverfahren (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 13. September 2024, SU 2022 7127);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Gemäss Strafanzeige vom 10. August 2022 u.a. wegen Betrugs, Urkun- denfälschung und Drohung soll sich der Beschuldigte zum Nachteil der Privat- klägerin (U-act. 8.1.002) zwei Geschäfte finanzieren lassen haben (U- act. 8.1.001): Erstens habe er sich einen durch sie für Fr. 275’000.00 gekauf- ten und in der Schweiz auf sie eingelösten Lamborghini 724 Huracàn in Deutschland übergeben lassen. Der Wagen hätte nach einem Tuning für Fr. 360’000.00 nach Dubai verkauft werden sollen. Zweitens habe er ihr vom für ein Uhrengeschäft übergebenen Bargeld (EUR 128’000.00 und Fr.10’000.00) erst ca. Fr. 18’000.00 zurückgezahlt. Der Beschuldigte gibt die Übergaben von Fahrzeug und Geld zu (U-act. 10.0.004 Rz 136 ff. und 310). Er bestreitet indes, der Privatklägerin gedroht zu haben, ihr seinen Clan vor- beizuschicken, und eine Rechnung gefälscht zu haben (ebd. Rz 284 ff. und 360 ff. sowie U-act. 10.0.005 Rz 204). Nach der Herausgabe des am 12. Ok- tober 2022 in der Schweiz sichergestellten und beschlagnahmten Lamborghi- nis (U-act. 5.1.001 f.) reichte die Privatklägerin am 18. August 2023 eine wei- tere Strafanzeige wegen Verdachts auf qualifizierte Sachbeschädigung und Veruntreuung ein. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten stellte die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit diesen Strafanzeigen am 13. Sep- tember 2024 betreffend die erwähnten Delikte ein. Mit rechtzeitiger Beschwer- de stellt die Privatklägerin die Anträge, die Einstellungsverfügung sei aufzuhe- ben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine ordentliche Strafuntersu- chung durchzuführen und die Sachlage zur Anklage zu bringen. Die Staats- anwaltschaft beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen und Verweis auf die angefochtene Verfügung sowie die Untersuchungsakten, die Be- schwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (KG-act. 4). Der Be- schuldigte liess sich nicht vernehmen.Kantonsgericht Schwyz 3 2. Vorab bemerkt sei, dass ein Strafverfahren nicht in Bezug auf einzelne Straftatbestände, sondern im Sachverhalt einzustellen ist (BEK 2020 31 vom 24. August 2020 E. 3.a). Das Vorverfahren, welches nach der Terminologie der Strafprozessordnung aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und der Untersuchung der Staatsanwaltschaft besteht (Art. 299 Abs. 1 StPO), hat zum Zweck, den Verdacht auf eine strafbare Handlung abzuklären. Es werden ausgehend vom Verdacht, es sei eine Straftat begangen worden, Erhebungen getätigt und Beweise gesammelt, um festzustellen, ob ein Strafbefehl zu er- lassen, Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen ist (Art. 299 Abs. 2 StPO). Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft unter anderem dann die Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a) oder kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b). Aus dieser Bestimmung und aus Art. 324 Abs. 1 StPO ergibt sich der Grundsatz "im Zweifel für die Anklageerhebung" bzw. "in dubio pro durio- re". In Zweifelsfällen beweismässiger und vor allem rechtlicher Art hat eine Anklage und gerichtliche Beurteilung zu erfolgen, sofern der Fall nicht mit Strafbefehl bzw. Strafverfügung erledigt werden kann. Eine Überweisung an das Gericht ist insbesondere dann zu verfügen, wenn zwar eher ein Frei- spruch zu erwarten ist, eine Verurteilung aber nicht als unwahrscheinlich aus- geschlossen werden kann. Dies bedeutet praktisch aber nicht, dass die Staatsanwaltschaft beweismässig jeglichen Zweifel ausräumen, d.h. jeder Spur und jedem Hinweis nachgehen muss, wenn sie das Verfahren nicht mit Anklage oder Strafbefehl abschliessen will (zum Ganzen BEK 2016 54 und 55 vom 30. August 2016 E. 3 m.H.), sondern es gilt, dass eine Einstellung auf einen hinreichend klar erstellten Sachverhalt abgestützt werden kann (BGer 7B_891/2024 vom 22. Oktober 2024 E. 2.1.1 m.H.).Kantonsgericht Schwyz 4 3. Die Beschwerdeführerin rügt das Fehlen einer umfassenderen Auf- klärung der Sachlage im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes von Art. 6 StPO. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch nicht mit der Be- gründung ein, aufgrund der internationalen Verhältnisse oder anderen äusser- lichen Hindernissen keine weiteren zweckmässigen Erhebungen mehr durch- führen zu können, sondern weil keine Beweise innerer Tatsachen erhältlich gemacht werden könnten (dazu nachfolgend lit. a). a) Die Staatsanwaltschaft schliesst aufgrund ihrer Untersuchungen hin- sichtlich des Tatbestands des Betrugs den Nachweis einer arglistigen Täu- schung aus, weil hierzu innere Tatsachen massgeblich seien und die Privat- klägerin grundlegendste Vorsichtsmassnahmen (weder Abklärung der Zah- lungsfähigkeit noch schriftliche Vereinbarungen) missachtet habe. Sie habe den Beschuldigten lediglich von einer Dating-Plattform her gekannt und es fehlten Hinweise, dass er ein gezieltes Vertrauensverhältnis zu ihr aufgebaut habe. Aus dem WhatsApp-Chatverlauf würde sich lediglich eine lockere Be- kanntschaft ergeben. Mit dieser Argumentation verkennt die Staatsanwalt- schaft, dass nach der Rechtsprechung die Vorspiegelung des Leistungswil- lens gerade deswegen arglistig sein kann, weil sie eine innere Tatsache be- trifft, die ihrem Wesen nach nicht direkt überprüft werden kann. Selbst ein er- hebliches Mass an Naivität der Geschädigten hat daher nicht zwingend zur Folge, dass der Täter straflos ausgeht (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 m.H.; BGer 6B_427/2024 vom 2. Dezember 2024 E. 2.4.2 m.H.). Die Einstellung der Untersuchungen ist daher rechtlich nicht schlüssig begründet. b) Entgegen der Staatsanwaltschaft trifft es ferner nicht zu, dass im Fall des übergebenen Lamborghinis überhaupt keine schriftlichen Vereinbarungen vorliegen. Ein „Darlehensvertrag“ (U-act. 8.1.006/2) bestätigt eine nach den insoweit sich deckenden Aussagen der Beteiligten getroffene und seitens der Privatklägerin erfüllte Übereinkunft. In der Folge kaufte sie in der Schweiz ei-Kantonsgericht Schwyz 5 nen Lamborghini und löste diesen ein. Sie übergab den Wagen als „eine klei- ne Wertanlage“ (U-act. 10.0.004 Rz 144) dem Beschuldigten in Deutschland, von wo aus er dann „getuned“ mit Gewinn zu Gunsten der Privatklägerin hätte nach Dubai verkauft werden sollen (ebd. Rz 136 ff.). c) Eine summarische Einsicht in den Chatverlauf bestätigt sodann die Be- hauptung der Beschwerdeführerin, dass auch im höchstpersönlichen Bereich kommuniziert worden sei (vgl. U-act. 8.1.005/1-39). Daher überrascht die Staatsanwaltschaft mit ihrem Befund, der Beschuldigte habe kein gezieltes Vertrauensverhältnis zur Beschwerdeführerin aufgebaut, um immerhin doch eine lockere Bekanntschaft anzunehmen. Damit sind die Vertrauensverhält- nisse zwischen den Beteiligten weder hinreichend untersucht noch auseinan- dergesetzt und mithin unklar. Daher lässt die nur in Ausnahmefällen zu beja- hende Opfermitverantwortung vorliegend die Strafbarkeit des Beschuldigten insbesondere auch im Hinblick auf die behauptete zweckwidrige Nutzung des Wagens (s. unten lit. d) nicht hinreichend sicher ausschliessen. d) Zufolge der nicht geklärten Beziehungen zwischen den Beteiligten ist ebenfalls nicht auszuschliessen, dass die Privatklägerin dem Beschuldigten vertraute und sich deshalb von der Überprüfung seines Leistungswillens bzw. seiner Sorgfalt im Umgang mit dem übergebenen Fahrzeug bzw. dem Bargeld abhalten liess. Ebenso ist offen, ob der Beschuldigte allenfalls auf solche Unterlassungen sogar vertraut haben könnte. Jedenfalls gab der Be- schuldigte zu, dass der ihm anvertraute Wagen der Privatklägerin nicht so gefahren worden sei, dass noch hätte ein Mehrwert generiert und mithin das Geschäft mit dem Fahrzeug hätte gemäss der getroffenen Übereinkunft (vgl. oben lit. b) erfüllt werden können (U-act. 10.0.004 Rz 444 ff.). Verstösse gegen die Treu- und Werterhaltungspflicht im Sinne des Veruntreuungstatbe- stands erscheinen daher wie die Beschwerdeführerin zutreffend geltend macht, vorläufig kaum hinreichend geklärt. Schon aus diesen exemplarischen Kantonsgericht Schwyz 6 Gründen kann ein Vertrauensmissbrauch bzw. Arglist oder ein anderweitiger Vertrauensmissbrauch des Beschuldigten auch in Bezug auf das ihm überge- bene Bargeld ohne nähere Abklärungen gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden. e) Schliesslich sind im Zusammenhang mit den nach dem Gesagten sich noch aufdrängenden Untersuchungen auch neue Ergebnisse zu den weiteren Vorwürfen möglich: Erstens zum nicht näher geklärten Vorwurf der Urkunden- fälschung in Bezug auf eine falsche Rechnung über angeblich am Lamborghi- ni ausgeführte Arbeiten, wodurch die Beschwerdeführerin ihrer Ansicht nach im Sinne des Betrugsverdachts auch hätte hingehalten bzw. getäuscht werden sollen. Zweitens hinsichtlich des Verdachts der Drohung, wo vorläufig Aussa- gen gegen Aussagen stehen und eine Einstellung rechtlich zumindest insoweit kaum vertretbar erscheint, als die Staatsanwaltschaft nicht aufzuzeigen ver- mag, dass die Beschwerdeführerin wesentlich weniger glaubhaft aussagt als der Beschuldigte (dazu BGer 7B_891/2024 vom 22. Oktober 2024 E. 2.1.2 m.H). Ebenso in Bezug auf den mit der Werterhaltungspflicht nicht vereinbar- ten Gebrauch und Schäden am Fahrzeug sowie das Fehlen von Zubehör lässt sich drittens strafbares Verhalten und mithin eine Verurteilung vorläufig nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausschliessen. Die Einstellungsverfü- gung ist daher umfassend aufzuheben. 4. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochte- ne Verfügung ist aufzuheben. Es ist in diesem Verfahrensstadium jedoch nicht Sache der Beschwerdeinstanz, der Staatsanwaltschaft für den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen zu erteilen (Art. 397 Abs. 3 StPO), zumal noch offen ist, ob sie den Fall nur mit einer Anklageerhebung erledigen kann. Die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen ergibt sich aus dem die Beschwerde gutheissenden Beschluss über die Aufhebung der angefochtenen Einstel- lungsverfügung. Ausgangsgemäss gehen die Kosten des Beschwerdeverfah-Kantonsgericht Schwyz 7 rens zu Lasten des Staates und ist die Beschwerdeführerin angemessen zu entschädigen (Art. 423, 428 Abs. 1 und 436 Abs. 3 StPO sowie Jo- sitsch/Schmid, PK, 4. A. 2023 Art. 428 StPO N 4 ff. sowie BGer 1B_92/2021 vom 31. Mai 2021 E. 3.2 m.H.; §§ 2, 6 und 13 GebTRA);-Kantonsgericht Schwyz 8 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’500.00 gehen zu Las- ten des Staates. Der Beschwerdeführerin wird die Sicherheitsleistung von Fr. 1’500.00 aus der Kantonsgerichtskasse zurückbezahlt. 3. Die Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren aus der Kan- tonsgerichtskasse mit pauschal Fr. 1’200.00 (inkl. MWST) entschädigt. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 5. Zufertigung an den Vertreter der Privatklägerin (2/R), den Beschuldigten (1/AR), die Staatsanwaltschaft (je 1/R an die 2. Abteilung unter Rückga- be der Akten und die Amtsleitung/zentraler Dienst) und nach definitiver Erledigung an die 2. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/A) und die Kan- tonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 4. April 2025 kau