B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4867/2022 U r t e i l v o m 2 . N o v e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichterin Chiara Piras, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch Fernando Arévalo Menchaca, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2022 / N (…). D-4867/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die afghanische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: die Be- schwerdeführerin) reiste am 24. Mai 2022 gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der eu- ropäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass sie am (…) 2022 in B._______ (Italien) aufgegriffen und tags darauf daktyloskopisch erfasst wurde. A.c Die Personalienaufnahme (PA) fand am 31. Mai 2022 statt. Gleichen- tags mandatierte sie die ihr zugewiesene Rechtsvertretung des Bundes - asylzentrums (BAZ) der Region C._______. A.d Am 3. Juni 2022 erfolgte im Beisein ihrer Rechtsvertretung das per- sönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei- nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dabei machte die Beschwerdeführerin gel- tend, sie sei am (…) 2021 vom Iran in die Türkei gereist, wo sie sich (…) lang aufgehalten habe. Anschliessend sei sie nach Italien gelangt, wo sie von der Polizei aufgegriffen und für einige Tage in ein Camp gebracht wor- den sei. Am 24. Mai 2022 sei sie mit dem Zug in die Schweiz gereist. Im Rahmen des ihr vom SEM gewährten rechtlichen Gehörs zur allfälligen Zu- ständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsver- fahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintreten- sentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) brachte sie vor, die Schweiz sei von An- fang an ihr Ziel gewesen, da Familienangehörige ihrer Mutter hier leben würden. In Italien habe sie, wie bereits im Iran, Hass verspürt, weshalb sie nicht dorthin zurückkehren möchte. Zum medizinischen Sachverhalt be- fragt, gab sie an, es gehe ihr psychisch nicht gut, sie leide an (…) und habe (…). A.e Am 3. Juni 2022 ersuchte das Staatssekretariat für Migration (SEM) die italien ischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerin ge- mäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. D-4867/2022 Seite 3 A.f Mit Eingabe vom 8. Juni 2022 beantragte die Rechtsvertretung der Be- schwerdeführerin, der medizinische Sachverhalt sei insbesondere unter psychologischen Gesichtspunkten von einem Facharzt und unter Zuzie- hung eines Dolmetschers rechtsgenüglich zu erstellen. A.g Zu den Akten wurde ein Konsultationsbericht der D._______ vom 30. Juni 2022 inklusive Verordnung zur (…) gereicht. A.h Nachdem die italienischen Behörden innerhalb der fe stgelegten Frist keine Stellung zum Übernahmeersuchen vom 3. Juni 2022 nahmen, teilte ihnen das SEM am 5. August 2022 mit, dass die Zuständigkeit für die Be- handlung des vorliegenden Asyl - und Wegweisungsverfahrens aufgrund der Verfristung an Italien übergangen sei. A.i Am 12. Oktober 2022 erkundigte sich die Vorinstanz per E -Mail beim Gesundheitsdienst des BAZ E._______ über den aktuellen Gesundheits- zustand der Beschwerdeführerin. B. Mit am darauffolgenden Tag eröffneten Verfügung vom 17. Oktober 2022 trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Italien und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ab- lauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeiti g wurde der Kanton F._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Zudem verfügte sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeich- nis und hielt schliesslich fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu. C. C.a Mit Eingabe vom 25. Oktober 2022 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht B eschwerde und beantragte , die Verfü- gung vom 17. Oktober 2022 sei aufzuheben, das SEM sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfah- ren durchzuführen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er teilen und die Vollzugsbehörden seien im Sinne einer vorsorglichen Massnahme unver- züglich anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wir-D-4867/2022 Seite 4 kung entschieden habe. Weiter sei das vorliegende Verfahren mit dem Ver- fahren in der Sache N (…) zu koordinieren. Schliesslich ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. C.b Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bun desverwaltungsgericht am 26. Oktober 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Gleichentags wurde der Vollzug der Überstellung der Beschwerdeführerin nach Italien mit superprovisorischer Massnahme gestützt auf Art. 56 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1986 (VwVG; SR 172.021) per sofort einstweilen ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge- richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal- tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor- instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn e von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun- desgesetzes über das Bundesger icht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be- schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an de ren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.D-4867/2022 Seite 5 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Das vorliegende Verfahren wird mit den Verfahren D -4850/2022, D-4897/2022 und D -4898/2022 koordiniert und es werden die entspre- chenden Akten beigezogen. 4. Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 5. Die Beschwerdeführerin beantragte eventualiter, die Sache sei zur Neube- urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ( vgl. Rechtsbegehren 3 der Beschwerde). Das Begehren wurde in der Rechtsmitteleingabe nicht weiter begründet und es ist aufgrund der Aktenlage auch nicht ersichtlich, inwie- fern der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig oder unvollständig erstellt worden sein soll. Eine Verletzung von Verfahrensrechten durch das SEM ist nicht ersichtlich und den Akten lassen sich auch keine weiteren Gründe für eine Kassation entnehmen. Der entsprechende Antrag ist demnach ab- zuweisen. 6. 6.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin eingetreten ist. D-4867/2022 Seite 6 6.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin -III-VO zur Anwen- dung. 6.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III a ls zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Ver- fahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, so- bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genann- ten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals ei- nen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeits- prüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 6.4 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. 6.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Si nne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be- stimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be- stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu- ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). D-4867/2022 Seite 7 6.6 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittst aatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver- ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und die Vorinstanz kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus hu- manitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO in anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 7. 7.1 Zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG führte die Vorinstanz aus, der Abgleich der Fingerab- drücke mit der Zentraleinheit Eurodac weise nach, dass die Beschwerde- führerin am (…) 2022 illegal in Italien in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staa- ten eingereist sei. Da die italienischen Behörden innert Frist nicht auf das Übernahmeersuchen geantwortet hätten, sei die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens gemäss Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO auf Italien übergegangen. Der von ihr geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl - und Wegweisungsverfahren. Aus dem Umstand, dass sie in der Schweiz über Verwandte verfüge, könne sie ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten, da die Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 1 Dublin -III-VO nicht erfüllt seien. Weiter vermöchten auch eine Wegweisungsverfügung und die damit verbundene Androhung einer Haftstrafe die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Weg- weisungsverfahrens nicht zu widerlegen. Gemäss Praxis des Bundesver- waltungsgerichts würden keine Gründe für die Annahme vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien würden allgemein systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch- lichen oder entwürdigenden Behandlung von Schutzsuchenden mit sich brächten. Weiter würden keine Anhaltspunkte dafür vor liegen, dass sich dieser Staat nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführe. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Überstel- lung nach Italien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom D-4867/2022 Seite 8 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) gravierenden Me nschenrechtsver- letzungen ausgesetzt wäre, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung ihres Asylgesuchs und unter Verletzung des Non -Refoulement- Gebots in ihr Heimat- respektive Herkunftsstaat überstellt werden würde. Schliesslich liege kein Gr und vor, die Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 anzuwenden, der medizinische Sachverhalt sei ausreichend erstellt und es könne auf weitere medizinische Abklärungen verzichtet werden. Aufgrund der vorhandenen medizinischen Unterlagen sei nicht davon auszugehen, dass die hohe Schwelle für eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK überschritten werde. Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit aus- schlaggebend, welche erst kurz vor de r Überstellung definitiv beurteilt werde. 7.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe brachte die Beschwerdeführerin im We- sentlichen vor, es liege ein Ermessensfehler gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin- III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV1 vor. Mit Verweis auf verschiedene Be- richte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) machte sie geltend, dass sich die Situation, wonach die Aufnahmebedingungen im Erstaufnahme- system unzureichend seien, aufgrund der immer noch ungenügenden Fi- nanzierung de facto nicht geändert habe. Eine weite re Problematik liege bei den Betreibenden der Erstaufnahmezentren, denn durch die finanziel- len Einschränkungen seien karitative Organisationen aus dem Aufnahme- system gedrängt und meist fachfremde und gewinnorientierte Institutionen mit der Leitung betraut worden. Entsprechend prekär seien die Zustände in den Erstaufnahmezentren geblieben. Angesichts dessen, dass das Erst- aufnahmesystem bereits vor den Salvini -Verschärfungen in der Kritik stand, scheine es kurzsichtig, Erstaufnahmezentren lediglich deshalb "wie- der" als adäquat für Familien zu bezeichnen, weil die Situation zwischen- zeitlich noch desolater gewesen sei. Folglich sei eine generelle Annahme, wonach die Unterbringung in diesen Zentren keine Verletzung von Art. 3 EMRK bewirken könne, verfehlt. Expertenberichte würden sodann bestäti- gen, dass Asylsuchende, welche aufgrund der Dublin -III-VO nach Italien zurückkehren müssten, weiterhin nicht in das Zweitaufnahmesystem (Sis- tema di accoglienza e integrazione [SAI]) sondern in Erstaufnahmezentren (Centri governativi di prima accoglienza; ehemals: Centri di accoglienza per richiedenti asilo [CARA]) oder in temporären Einrichtungen (Strutture temporanee; ehemals: Centri di accoglienza straordinaria [CAS]) unterge- bracht werden würden, da die Kapazitätsgrenzen erreicht seien. Die Situ- ation habe sich durch die Einreise von ukrainischen Geflüchteten zusätz- lich verschärft. Damit könne sie bei ihrer Ankunft in Italien kaum auf eine D-4867/2022 Seite 9 priorisierte und rasche Zuteilung in die SAI-Strukturen hoffen. Es sei wahr- scheinlich, dass sie – zumindest vorübergehend – in einem CAS-Zentrum untergebracht werde, wo sie unter sehr schlechten Umständen voraus- sichtlich mehrere Monate lang auf eine Umplatzierung hoffen müsse. 8. 8.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der Eu- rodac-Datenbank vom 30. Juni 2022 ergab, dass diese am (…) 2022 in Ita- lien illegal in den Dublin-Raum eingereist und dort tags darauf daktylosko- piert worden war (vgl. SEM-Akten […]-7/1 und […]-8/1). Das SEM ersuchte die italienischen Behörden deshalb am 3. Juni 2022 um Aufnahme der Be- schwerdeführerin gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (vgl. SEM-Akte […]-17/7). Diese liessen das Ersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin- III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit im- plizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin -III-VO). Die grundsätzliche Zu- ständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsver- fahrens ist somit gegeben. Dass die Schweiz das Ziel der Beschwerdefüh- rerin gewesen sei, ändert daran nichts (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 8.2 Nachfolgend ist zu prüfen, ob Gründe für die Übernahme der Zustän- digkeit durch die Schweiz vorliegen. 9. Als mögliche Rechtsgrundlage für einen Zuständigkeitsübergang auf die Schweiz liesse sich Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO anführen, auf den sich die Beschwerdeführerin implizit berief, indem sie geltend machte, sie habe Fa- milienangehörige in der Schweiz (vgl. SEM-Akten […]-14/3 und […]-15/3). Aus diesem Vorbringen vermag sie jedoch nichts zu ihren Gunsten ablei- ten, da Grosseltern, Tanten, Onkel sowie Cousinen und Cousins (N […], N […], N […] und N […]) nicht als "nahe Familienangehörige" im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist auf die z utreffenden Erwägungen des SEM zu verweisen (vgl. dort E. II, S. 3 f.). Die Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ist folglich zu ver- neinen. 10. 10.1 Des Weiteren ist der Frage nachzugehen, ob es im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asyl- verfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien wür-D-4867/2022 Seite 10 den systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un- menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU- Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 10.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Re chtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts lie- gen aktuell, auch unter Würdigung der kritischen Berichterstattung bezüg- lich des italienischen Fürsorgesystems für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus, keine Gründe für die Annahme vor, dass Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf- weisen (vgl. Referenzurteile des BVGer D -4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.2; F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9; E-962/2019 vom 17. De- zember 2019 E. 6.3; vgl. ferner Urteile des BVGer E -4585/2022 vom 18. Oktober 2022 E. 5.3; E -4599/2022 vom 18. Oktober 2022 E. 7.2; D-4555/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 8.3.2). Für eine Änderung dieser Rechtsprechung besteht keine Veranlassung. 10.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. 11. 11.1 Sodann stellt sich die Frage, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse nach Art. 3 EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrecht- lichen Bestimmung bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. D-4867/2022 Seite 11 11.2 Soweit die Beschwerdeführerin den Zugang zu einer adäquaten Un- terbringung in Frage stellt, vermag sie kein konkretes und ernsthaftes Ri- siko darzutun, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie aufzu- nehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Wie bereits erwähnt, bestehen keine Hinweise darauf, dass Italien seinen völkerrechtlichen Verpflichtun- gen nicht nachkommt. Den Akten sind insbesondere keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die sich als Beweismittel bei den vorinstanzlichen Akten befindliche Wegweisungsverfügung der ita- lienischen Behörden vom (…) 2022 ändert daran nichts, zumal diese auf- grund der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts der Beschwerde- führerin erlassen wurde. Der Beschwerdeführerin steht es nach erfolgter Überstellung nach Italien offen, dort um Asyl nachzusuchen (was sie zuvor offenbar nicht getan hat) und damit Zugang zu den asylrechtlichen Aufnah- mestrukturen und Unterstützungsleistungen zu erhalten. Die italienischen Behörden haben ihrer Aufnahme implizit zugestimmt. Ausserdem hat sie nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, kann im Einzelfall zwar widerlegt werden, hierfür bed arf es aber konkreter und ernsthafter Hinweise. Dies gelingt der Beschwerdeführerin, die in Italien gar nicht erst um Asyl nachgesucht hat, mit ihren pauschalen Äusserungen zu den dortigen Lebensbedingungen und zu fehlender staatlicher Unter- stützung indes nicht. Sie hat weiter keine konkreten Hinweise für die An- nahme dargelegt, Italien würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahme- richtlinien zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihr zustehenden Auf- nahmebedingungen oder einer erneuten Wegweisungsverfügung ist sie gehalten, sich nötigenfalls an die italienischen Behörden zu wenden und ihre Rechte auf dem Rechtsweg einfordern, zumal es sich bei Italien um einen funktionierenden Rechtsstaat ha ndelt (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtli- nie). Hinsichtlich dem auch auf Beschwerdeebene nicht weiter substanti- ierten Vorbringen, wonach sie in Italien Hass gespürt habe, ist entgegen zu halten, dass sie sich bei entsprechenden Schwierigkeiten an die schutzfä- higen und schutzwilligen italienischen Sicherheitsbehörden wenden kann. D-4867/2022 Seite 12 11.3 Hinsichtlich des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin ist Folgendes festzuhalten: 11.3.1 Eine Verletzung von Art. 3 EMRK kann aus gesundheitlichen Grün- den erreicht sein, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei- nem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwie- derbringlichen Vers chlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge- gen Belgien 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 11.3.2 Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der geltend gemach- ten gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin offen- sichtlich nicht gegeben. Am 30. Juni 2022 wurde sie wegen ihren bereits seit fünf Jahren bestehenden (…) behandelt. Für längere Bel astungen wurde ihr zur Unterstützung eine (…) verschreiben und zur Verbesserung der (…) sowie zwecks (…) (…) verordnet (vgl. SEM-Akte […]-21/2). Am 25. Oktober 2022 stand ein Nachkontrolltermin beim (…) an (vgl. SEM-Ak- ten […]-24/2 und […]-25/2 [anonymisierte Version]). In antizipierter Beweis- würdigung konnte dabei auf ein Abwarten dieses Termins verzichtet wer- den. Gemäss Auskunft des Gesundheitsdiensts des BAZ E._______ vom 12. Oktober 2022 sei die Beschwerdeführerin wegen Nervosität vorstellig geworden, wogegen sie mit einer (…) behandelt worden sei. Angesichts dessen, dass sich e ine Vorstellung beim Hausarzt wegen psychischen Problemen nicht als notwendig erwies (vgl. SEM-Akten […]-24/2 und […]- 25/2 [anonymisierte Version]), waren keine weiteren medizinischen Abklä- rungen seitens des SEM notwendig. Im Übrigen stellen die medizinischen Probleme der Beschwerdeführerin keine schweren medizinischen Leiden dar, welche nach der Ankunft in Italien eine sofortige und lückenlose medi- zinische Versorgung im Sinne der Rechtsprechung erfordern würden. Ita- lien verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, weshalb die physischen und psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin, soll- ten diese weiterhin bestehen, einer adäquaten medizinischen Behandlung dort zu gänglich sein dürften (vgl. Urteile des BVGer D -4651/2022 vom 20. Oktober 2022 S. 8; E-4599/2022 vom 18. Oktober 2022 E. 7.3.3). Der Zugang für asylsuchende Personen zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätzlic h gewährleistet, auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E -962/82019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.2.7). In Bezug auf besondere Bedürfnisse der Beschwerdeführerin D-4867/2022 Seite 13 stellte das SEM bereits in der angefoc htenen Verfügung fest, dem aktuel- len Gesundheitszustand werde bei der Organisation der Überstellung nach Italien Rechnung getragen, indem es die italienischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO über den Gesundheitszustand und eine allenfalls notwendige medizinische Behandlung informiere (vgl. dort E. II, S. 7). 11.3.3 Aus der Überstellung nach Italien ergibt sich demnach auch unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Vorbringen der Beschwerdeführe- rin keine Verletzung von Art. 3 EMRK oder anderer völkerrechtlicher Ver- pflichtungen. 11.4 Die allgemeinen Aufnahmebedingungen für (gestützt auf die Dublin - III-VO zurückkehrende) Asylsuchende in Italien führen nach bisheriger Pra- xis des Bundesverwaltungsgerichts denn auch nicht zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz (vgl. etwa Urteil des BVGer F-1479/2021 vom 13. April 2021 E. 7.2). Auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den allgemeinen Ausführungen in den in der Beschwerde zitierten Berich- ten der SFH kann daher verzichtet werden. 11.5 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Italien unter Beachtung der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu erken- nen, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das Asyl- gesuch der Beschwerdeführerin in Anwendung der Ermessensklausel ge- mäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind. 11.6 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions- beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei- chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge- mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vor- instanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe- züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. D-4867/2022 Seite 14 11.7 Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs der Be- schwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 12. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuwei- sen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. 13. Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung als ge- genstandslos erweist. 14. 14.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge- mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist – unbesehen der geltend gemachten Bedürf- tigkeit – abzuweisen, da sich die Begehren – entsprechend den vorstehen- den Erwägungen – als aussichtlos erwiesen haben. 14.2 Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegend abschliessenden Ur- teil in der Sache. 14.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer- deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-4867/2022 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Chiara Piras Kathrin Rohrer Versand: