<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2015-07-17-1B_96-2015.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_96/2015 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 17. Juli 2015</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Karlen, Eusebio, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________ GmbH, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Laurent Häusermann, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonspolizei Zürich, </div> <div class="para">Rechtsdienst, Kasernenstr. 29, Postfach, 8021 Zürich 1, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Polizeirapport, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss vom 18. Februar 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Am 24. Mai 2013 wurde der Kantonspolizei Zürich, Polizeiposten Dietikon, ein Einbruch in die von der A.________ GmbH betriebenen Bar B.________ an der C.________strasse "..." in Dietikon gemeldet. Wachtmeister D.________ rückte an den Tatort aus und verfasste am 18. Juni 2013 den Rapport über die Tatbestandsaufnahme. Danach wurde von den Vertretern der Bar-Betreiberin der Wert der gestohlenen Gegenstände mit rund 75'000 Franken angegeben. Wachtmeister D.________ äussert in seinem Rapport "massivste Zweifel" an der angegebenen Anzahl der angeblich entwendeten Weinflaschen und an der von der Täterschaft angeblich verursachten Sachbeschädigung. </div> <div class="para">Am 2. Juni 2014 erhob die A.________ GmbH Beschwerde gegen den Polizeirapport vom 18. Juni 2013. Darin beantragte sie unter anderem, die Sätze, in denen Zweifel an den Angaben über die Deliktssumme ausgedrückt werden, durch neutral formulierte, der Wahrheit entsprechende Sätze, welche von der Haftpflichtversicherung akzeptiert würden, zu ersetzen. Eventuell sei die Kantonspolizei zu verpflichten, ihre Ermittlungen fortzusetzen, ein neues, umfassendes Polizeiprotokoll zu erstellen und Zeugen und Auskunftspersonen zu befragen. Subeventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die zuständige Behörde zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Kantonspolizei Zürich. </div> <div class="para">Am 18. Februar 2015 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die A.________ GmbH, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben, den Polizeirapport vom 18. Juni 2013 nichtig zu erklären oder eventuell die Textstelle über die Zweifel an der Deliktssumme zu streichen und durch den Satz zu ersetzen: "Aufgrund der Spurensicherung vor Ort ist von einem Einbruchdiebstahl auszugehen". Die Kantonspolizei sei zur Fortsetzung der Ermittlungen in dieser Angelegenheit zu verpflichten oder es sei die Sache eventuell zur Neubeurteilung ans Obergericht zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt die A.________ GmbH, eine Parteibefragung ihres Gesellschafters E.________ durchzuführen, die Akten der Vorinstanz beizuziehen und ihr das rechtliche Gehör zur Einreichung der Kostennote einzuräumen. Für den Fall, dass die Beschwerde in Strafsachen nicht zulässig sei, erhebt die A.________ GmbH eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit den nämlichen Rechtsbegehren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. </div> <div class="para">Die A.________ GmbH hält an der Beschwerde fest und reicht die Kostennote ihres Rechtsvertreters ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Angefochten ist der Beschluss des Obergerichts in einer Strafsache; dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (<span class="artref">Art. 78 Abs. 1 BGG</span>), womit für eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum bleibt (<span class="artref">Art. 113 BGG</span>). Er hat keinen verfahrensabschliessenden Charakter, weshalb er nur unter den Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> anfechtbar ist. Ob diese erfüllt sind, kann allerdings offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin unbegründet ist. </div> <div class="para">Streitgegenstand ist die Berichtigung des Polizeirapports vom 18. Juni 2013. Nicht einzutreten ist damit von vornherein auf die Anträge, die damit keinerlei Zusammenhang aufweisen. Das trifft etwa auf die beantragte Verpflichtung der Polizei zur Fortsetzung der Ermittlungen und der Befragung von E.________ zu. </div> <div class="para">Zu prüfen bleibt, ob der Polizeirapport vom 18. Juni 2013 überhaupt anfechtbar ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Tatbestandsaufnahme am Tatort stellt eine polizeiliche Verfahrenshandlung dar, die protokolliert werden muss (<span class="artref">Art. 76 Abs. 1 und <artref id="CH/312.0/307/3" type="start"></artref>Art. 307 Abs. 3 StPO</span><artref id="CH/312.0/76/1" type="end"></artref>), wobei die Erstellung eines Polizeirapports der Dokumentationspflicht genügt (Daniela Brüschweiler, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. A. 2014, N. 2 zu Art. 77). Wer mit dem Inhalt eines Protokolls nicht einverstanden ist, kann bei der Verfahrensleitung dessen Berichtigung verlangen (<span class="artref">Art. 79 Abs. 2 StPO</span>; Urteil 1B_311/2011 vom 30. August 2011 E. 3). Gegen diesen Entscheid der Verfahrensleitung über das Berichtigungsgesuch steht alsdann die Beschwerde nach <span class="artref">Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO</span> offen. Das Protokoll selber kann damit nicht direkt mit Beschwerde angefochten werden, es ist kein taugliches Anfechtungsobjekt. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, die Berichtigung des Polizeirapports vom 18. Juni 2013 verlangt zu haben, und ein solches Gesuch findet sich auch nicht in den Akten. Die direkt gegen den Polizeirapport gerichtete Beschwerde ist damit unzulässig, das Obergericht hätte darauf bereits aus diesem Grund nicht eintreten können bzw. dürfen. Da es auf die Beschwerde aus einem anderen Grund - wegen Verspätung - nicht eingetreten ist, ist sein Entscheid im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die gegen diesen Nichteintretensentscheid gerichtete Beschwerde erweist sich somit als (im Ergebnis) unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>) und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (<span class="artref">Art. 68 1</span> und 2 BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 17. Juli 2015 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Merkli </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Störi </div> </div></body></html>