21. September 1989 463 Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft Bundesrat Stich: Ich möchte mich nicht zu den materiellen As- pekten dieses Problems äussern. Ich kann Ihnen nur sagen, dass der Bundesrat das Problem selbstverständlich gründlich prüfen wird. Er wird auch abklären, ob das, was heute gesagt worden ist, hieb- und stichfest ist, und welche anderen Argu- mente es gibt. Was mich veranlasst hat, das Wort zu ergreifen, ist eigentlich die Intervention Herrn Rüeschs zur Standesinitiative und ihrer Bedeutung. Ich möchte Sie, Herr Jagmetti, auch nicht unwi- dersprochen lassen. Von mir aus gesehen hat die Standesin- itiative heute wahrscheinlich eine viel grössere Bedeutung als früher. Mir kann man nicht vorwerfen, ich sei ein extremer Fö- deralist. In der Zwischenzeit sind tatsächlich viele Dinge in die Kompetenz des Bundes übergegangen. Und viele Probleme lassen sich nicht mehr innerhalb eines Kantons lösen, weil sie die ganze Schweiz, Europa und die Welt betreffen. Da scheint es mir nur natürlich zu sein, dass ein Kanton, wenn er sieht, dass er die Probleme nicht lösen kann, versucht, eine Anre- gung mittels einer Standesinitiative weiterzugeben. Meines Erachtens könnte die Standesinitiative heute mehr Bedeutung haben als früher. Auch ein Abstimmungsergebnis, das vielleicht als knapp be- zeichnet werden kann, würde ich nicht zu kritisieren wagen, denn ich habe schon Abstimmungen gewonnen und verloren, die viel knapper und dennoch demokratisch waren. Zustimmung - Adhésion #ST# 89.200 Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft Einführung von motorfahrzeugfreien Sonntagen Initiative cantonale du canton de Bàie-Campagne Instauration de dimanches sans voitures Wortlaut der Standesinitiative vom 9. März 1989 Der Kanton Basel-Landschaft beantragt die Einführung meh- rerer motorfahrzeugfreier Sonntage im Jahr. Das Fahrverbot ist auf den Privatverkehr zu beschränken. Durch Ausnahme- bestimmungen ist sicherzustellen, dass die verfassungsmäs- sigen Aufgaben des Bundes und der Kantone erfüllt werden können und dass die geordnete Versorgung der Bevölkerung gewährleistet bleibt. Texte de l'initiative du canton du 9 mars 1989 Le canton de Baie-Campagne demande l'instauration de plu- sieurs dimanches sans voitures dans l'année. L'interdiction de circuler s'appliquera uniquement au trafic privé. Des disposi- tions régissant les dérogations permettront de garantir que les tâches constitutionnelles de la Confédération et des cantons pourront être remplies et que les besoins vitaux de la popula- tion seront couverts. Herr Piller unterbreitet im Namen der Kommission für Ge- sundheit und Umwelt den folgenden schriftlichen Bericht: 1. Die Initiative wurde wie folgt begründet: «Am ebenso erschütternden wie eindrücklichen Beispiel des schwer erkrankten Waldes ist uns am sichtbarsten bewusst geworden, wie unmittelbar und ernsthaft die natürlichen Le- bensgrundlagen für Pflanzen, Tiere und Menschen gefährdet sind. Die fortschreitende Umweltzerstörung lässtsich nur auf- halten, wenn der Mensch seine bisherige Einstellung gegen- über Luft, Wasser und Boden in vielerlei Beziehung tiefgrei- fend ändert. Die Bevölkerung weiss, dass solche Verhaltens- änderungen - nötigenfalls unter Einschränkung der persön- lichen Freiheit - erforderlich sind, um drohende Umweltkata- strophen abzuwenden. An ihrer Bereitschaft, eigene Verhal- tensweisen den Erfordernissen des Umweltschutzes anzu- passen, ist heute nicht zu zweifeln. Unbestrittenermassen gehört der. private Motorfahrzeugver- kehr zu den Hauptverursachern der schlechten Luftqualität. Die Erkenntnis, dass Luftverschmutzung und Waldsterben in untrennbarem Zusammenhang stehen, gilt als wissenschaft- lich gesichert. Ferner kann davon ausgegangen werden, dass die Einführung und Verbreitung der Katalysatorentechnik zu einer erheblichen Reduktion der Schadstoffbelastung der Luft führen wird. Technische Verbesserungen allein - so unerläss- lich sie sind - reichen jedoch nicht aus. Entscheidend für die Gesundung der Umwelt ist vielmehr, dass kurz- und längerfri- stig ein Umdenken in Richtung bewusstes, umweltschonen- des Verhalten stattfindet. Dieses Umdenken muss aus der Ein- sicht jedes Einzelnen hervorgehen, kann aber durch staatliche Massnahmen in geeigneter Weise gefördert werden. Ein Bei- spiel dafür stellt die steuerliche Begünstigung von Katalysato- renautos dar, wie sie auch im Kanton Basel-Landschaft gilt. Eine andere sehr sinnvolle Massnahme würde unseres Erach- tens in der Einführung motorfahrzeugfreier Sonntage beste- hen. Die drastische Einschränkung des Privatverkehrs an mo- torfahrzeugfreien Sonntagen hätte in erster Linie zur Folge, dass der Motorfahrzeuglärm sowie die Schadstoffkonzentra- tion in der Luft vermindert und der Treibstoffverbrauch gesenkt würde. Ferner ist davon auszugehen, dass während des Ver- bots der Benützung von Privatautos gesamtschweizerisch die öffentlichen Verkehrsmittel erheblich mehr benützt würden und gleichzeitig eine Verminderung der Zahl der Verkehrsun- fälle zu verzeichnen wäre. Die Lebensqualität an diesen Sonn- tagen könnte - durch den Wegfall des empfindlichen Motor- fahrzeuglärms und durch die Reduktion gesundheitsschädli- cher Schadstoffemissionen - spürbar verbessert werden. Die Erwartung, dass zahlreiche Motorfahrzeugführer aufgrund ih- rer positiven Erfahrungen an autofreien Sonntagen ermuntert würden, an anderen Sonn- und Wochentagen freiwillig auf die Benützung ihrer Fahrzeuge zu verzichten, ist bestimmt nicht abwegig. Wenn die motorfahrzeugfreien Sonntage dazu füh- ren, dass sich der Privatverkehr während des ganzen Jahres vermindert, so hätten sie ihren wesentlichen Zweck erreicht. Vom Fahrverbot wären alle Fahrten auszunehmen, die zur Er- füllung der verfassungsmässigen Aufgaben des Bundes und der Kantone dienen, sowie jene Fahrten, die zur Sicherstel- lung einer geordneten Versorgung der Bevölkerung unerläss- lichsind. Wir verzichten bewusst darauf, eine bestimmte Mindestzahl motorfahrzeugfreier Sonntage zu verlangen. Viel wesentlicher scheint uns, dass - im Hinblick auf die Signalwirkungen in Richtung umweltgerechten Verhaltens - überhaupt ein Grund- satzentscheid zugunsten motorfahrzeugfreier Sonntage ge- fälltwird.» 2. Erwägungen der Kommission für Gesundheit und Umwelt Die Kommission steht den Ideen, die der Initiative zugrunde liegen, positiv gegenüber. Hingegen betrachtet sie die politi- sche Realisierung weniger optimistisch. Zum einen wurde eine ähnliche Volksinitiative 1978 von Volk und Ständen deut- lich verworfen, und in den letzten Jahren haben die eidgenös- sischen Räte Vorstösse in der gleichen Richtung abgelehnt. Im Kanton Zürich wurde in der Volksabstimmung vom 5. März 1989 eine Einzelinitiative, welche die Einreichung einer Stan- desinitiative für zwölf autofreie Sonntage verlangte, mit 55 Pro- zent Neinstimmen verworfen. In bezug auf die Umwelt bringen die vorgeschlagenen Initiati- ven relativ wenig im Vergleich zu anderen Massnahmen, weil die Fahrten auf andere Tage verlegt werden. Besondere Be- deutung misst die Kommission dem Aspekt bei, dass eine sol- che Massnahme einen Einzelfall in Europa darstellen und als zusätzliche Verkehrsbehinderung betrachtet würde. Es ist schon schwierig genug, die heute geltenden Beschränkun- gen (28-t-Höchstgewicht, Nacht- und Sonntagsfahrverbot) trotz dem Druck der Europäischen Gemeinschaften aufrecht- zuerhalten. 7-SInitiative cantonale du canton de Bàie-Campagne 464 21 septembre 1989 Der Bundesrat hat am 23. August 1989 beschlossen, die Vor- schläge für autofreie Sonntage nicht mehr weiterzuverfolgen. M. Piller soumet au nom de la Commission de la santé publi- que et de l'environnement le rapport écrit suivant: 1. L'initiative est motivée comme il suit: «L'exemple de dépérissement de la forêt, phénomène frap- pant et inquiétant, montre que nous sommes devenus cons- cients des dangers qui menacent sérieusement et directe- ment les règles de vie fondamentales applicables aux plantes, aux animaux et aux hommes. La destruction progressive de l'environnement ne cessera que si l'être humain change radi- calement d'attitude envers la nature (air.eau et sol). La popula- tion sait qu'elle devra modifier son comportement, au besoin par la limitation de la liberté individuelle, afin d'empêcher le désastre écologique qui nous guette. A l'heure actuelle, per- sonne ne doute qu'elle ne soit prête à s'adapter aux exigences de la protection de l'environnement. Incontestablement, la circulation des véhicules à moteur privés est l'une des causes majeures de la mauvaise qualité de l'air que nous respirons. On considère comme scientifique- ment prouvé qu'il existe un rapport étroit entre la pollution at- mosphérique et le dépérissement de la forêt. En outre, on peut penser que l'introduction et la propagation de la technique des catalyseurs contribuera à réduire sensiblement la charge polluante que constituent les substances nocives. Cepen- dant, les améliorations d'ordre technique ne suffisent pas, aussi importantes soient-elles. Si l'on veut assainir l'environ- nement, il convient plutôt de modifier notre manière de voir les choses, à court et à long terme, en prenant conscience de la nécessité de protéger l'environnement. Cette nouvelle ma- nière de penser est l'affaire de chacun, mais peut être encou- ragée par les allégements fiscaux accordés aux possesseurs de voitures à catalyseur, comme cela se pratique notamment dans le canton de Baie-Campagne. A notre avis, une autre me- sure très judicieuse consisterait à instaurer des dimanches sans voitures. Une limitation sévère de la circulation des véhi- cules à moteur le dimanche aurait surtout pour effet d'atténuer le bruit causé par ceux-ci, de diminuer la concentration de substances nocives dans l'atmosphère et de réduire la con- sommation de carburant. De plus, il faut songer au fait que, pendant la durée de l'interdiction des voitures privées, on pourrait, dans toute la Suisse, recourir d'utiliser davantage aux transports publics et réduire ainsi le nombre des accidents de la route. En atténuant le bruit et en réduisant la quantité des émissions nocives, on pourrait améliorer sensiblement la qua- lité de la vie ces dimanches-là. Espérer que, selon les ex- périences réalisées les dimanches sans voitures, de nom- breux conducteurs de véhicules à moteur pourraient être tentés de renoncer volontairement à utiliser leur voiture d'au- tres dimanches ou même des jours de semaine, n'est pas tout à fait dénué de fondement. Si les dimanches sans voitures par- viennent à réduire l'importance de la circulation des véhicules à moteur privés pendant toute l'année, le but essentiel visé aura été atteint. L'interdiction ne devrait s'étendre ni aux déplacements per- mettant d'accomplir les tâches imposées à la Confédération et aux cantons par la constitution, ni à ceux qui sont indispensa- bles pour assurer l'approvisionnement normal de la popula- tion. Nous renonçons délibérément à réclamer un minimum déter- miné de dimanches sans voitures. Il nous paraît bien plus im- portant - étant donné les signes annonciateurs d'une attitude plus positive face aux exigences de l'environnement-de pren- dre une décision de principe en ce qui concerne les diman- ches sans voitures.» 2. Considérations de la Commission de la santé publique et de l'environnement Si la commission est favorable aux idées sur lesquelles se fonde l'initiative, elle est moins optimiste en ce qui concerne sa réalisation au niveau politique. Une initiative populaire allant dans le même sens a déjà été rejetée en 1978 par le peuple et les cantons. De plus les Chambres fédérales ont elles-mêmes repoussé ces dernières années des interventions visant les mêmes objectifs. Dans le canton de Zurich, une initiative de- mandant le dépôt d'une initiative cantonale sur les 12 diman- ches sans voitures a été rejetée par 55% des votants le 5 mars 1989. Dans l'optique de la protection de l'environnement, les initiati- ves présentées ne constituent pas un très grand progrès par rapport à d'autres mesures, car le trafic sera reporté sur d'au- tres journées. La commission attache beaucoup d'importance au fait que la Suisse serait le seul pays en Europe à appliquer une telle mesure, ce qui serait considéré comme un obstacle supplémentaire à la circulation. Or il est déjà assez difficile à l'heure actuelle de maintenir les restrictions fixées malgré la pression exercée par les Communautés européennes (poids- limite de 28t., interdiction de circuler la nuit et le dimanche). Le 23 août 1989, le Conseil fédéral a décidé de ne pas conti- nuer la discussion sur les proposition concernant les diman- ches sans voitures. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig und ohne Enthaltun- gen, der Initiative keine Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose, à l'unanimité et sans abstention, de ne pas donner suite à l'initiative. Rhinow: Sie werden verstehen, dass ich als Vertreter des Standes, der diese Initiative eingereicht hat, kurz das Wort er- greife. Ich möchte freilich keinen Ausflug in die staatsrechtli- che und staatspolitische Tragweite von Standesinitiativen un- ternehmen; ich möchte auch kein Klagelied anstimmen über die stiefmütterliche oder stiefväterliche Behandlung des Kan- tons Basel-Landschaft, obwohl man dafür wahrscheinlich mehr Anzeichen finden würde als beim Kanton Zürich. Ich möchte kurz auf die Argumente eingehen, die für diese Standesinitiative sprechen; sie sind im Initiativtext und in der Begründung erwähnt, Sie haben diese vor sich. Der Landrat liess sich in erster Linie vom Gedanken der Förderung des Umdenkens in die Richtung eines bewussten, umweltscho- nenden Verhaltens lenken, d. h., es geht ihm konkret um die Verminderung des Motorfahrzeuglärms und der Schadstoff- konzentration in der Luft sowie um die Senkung des Treibstoff- verbrauches. Ich bin der Kommission dankbar, dass sie die- sen Ideen positiv gegenübersteht und dies im Bericht aus- drücklich erwähnt. Persönlich sehe ich freilich auch die grossen Vollzugspro- bleme, welche die Einführung solcher motorfahrzeugfreien Sonntage mit sich bringen würde. Ich sehe das Missverhältnis zwischen Vollzugsaufwand und Umweltertrag. Ich persönlich kann deshalb eine solche Massnahme nicht unterstützen. Ich möchte nur erwähnen, dass es dem Landrat primär darum ging - ich nehme die Wendungen aus dem Protokoll -, ein wei- teres Zeichen zu setzen, mitzuwirken an der Bewusstma- chung solcher Probleme und an der Förderung des erwähn- ten Umdenkens. Der geringen Erfolgschancen war er sich durchaus bewusst. Ich darf Ihnen kurz zitieren, was der Ihnen bekannte alt Ständerat und Regierungsrat Belser ausgeführt hat: «Wir sind uns der Situation durchaus bewusst, dass eine Standesinitiative in Bern keinen so grossen Eindruck auszulö- sen pflegt. Hingegen glauben wir, dass steter Tropfen den Stein höhle, weshalb wir uns hinter diese Initiative stellen kön- nen.» Ich kann Sie deshalb zwar nicht bitten, der Standesinitiative Folge zu geben. Aber ich möchte Sie als Standesvertreter bit- ten, die Ziele dieser Initiative ernst zu nehmen und sie auch als ernsthaften Beitrag zur Bewältigung unserer Umweltproble- matik aufzufassen. Zustimmung - AdhésionSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft Einführung von motorfahrzeugfreien Sonntagen Initiative cantonale du canton de Bâle-Campagne Instauration de dimanches sans voitures In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.200 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.09.1989 - 08:00 Date Data Seite 463-464 Page Pagina Ref. No 20 017 960 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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