Organisation du gouvernement et de l'administration. Loi 876 21 septembre 1995 #ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance Donnerstag, 21. September 1995, Vormittag Jeudi 21 septembre 1995, matin 08.00h Vorsitz - Présidence: Küchler Nikiaus (C, OW) Präsident: Ich begrüsse Sie zu unserer heutigen Sitzung, der letzten der ersten Sessionswoche. Wir haben heute einen besonderen Tag, indem wir nämlich ein Geburtstagskind unter uns wissen: Herr Robert Bühler darf heute seinen Geburtstag feiern. Ich gratuliere ihm herz- lich. (Beifall) #ST# 93.075 Regierungs- und Verwaltungs- organisationsgesetz Organisation du gouvernement et de l'administration. Loi Differenzen - Divergences Siehe Seite 353 hiervor - Voir page 353 ci-devant Beschluss des Nationalrates vom 21. Juni 1995 Décision du Conseil national du 21 juin 1995 Zusatzbericht des Bundesrates vom 10. Mai 1995 (siehe unten) Rapport complémentaire du Conseil fédéral du 10 mai 1995 (voir ci-après) Zusatzbericht des Bundesrates vom 10. Mai 1995 zur Botschaft zum Regierungs- und Verwaltungsorganisa- tionsgesetz 1. Anlass und Antrag Anlässlich seiner Beratungen über das Regierungs- und Ver- waltungsorganisationsgeselz (RVOG) beschloss der Natio- nalrat am 30. Januar 1995, dass der Bundesrat für Verwal- tungsbereiche, die mittels Leistungsauftrag geführt werden, Ausnahmen vom Finanzhaushaltgesetz vorsehen könne, so- fern dies im Interesse einer wirtschaftlichen Verwaltungstä- tigkeit liege und die notwendigen Kontrollen gewährleistet seien. Er fügte in Artikel 49 RVOG daher einen entsprechend lautenden Absatz 2 ein. Am 21. März 1995 lehnte der Stän- derat diesen Beschluss ab, wobei in den Kommissionsbera- tungen die Idee an sich unterstützt wurde. Die Bedenken be- zogen sich vor allem auf den Regelungsort und die zu grosse Offenheit der Bestimmung. Der Bundesrat erhielt damit die Möglichkeit, einen neuen Regelungsentwurf auszuarbeiten, der den in den parlamentarischen Beratungen geäusserten Vorbehalten besser Rechnung trägt. Der Bundesrat nimmt diese Gelegenheit wahr und beantragt, im Rahmen der Schlussbestimmungen des RVOG einerseits das Finanzhaushaltgesetz (FHG) und andererseits das die Stellenbewirtschaftung regelnde Bundesgesetz über Mass- nahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes (BG MVB) zu ändern. Die Flexibilisierung der haushaltrechtlichen und personalwirtschaftlichen Bestimmungen erfolgt damit am richtigen Ort. Die vorgeschlagene Regelung enthält zudem gegenüber dem vom Nationalrat eingefügten Artikel 49 Absatz 2 RVOG die Präzisierung, dass Ausnahmen vom FHG und vom BG MVB nur gewährt werden, wenn die betref- fende Dienststelle ein betriebliches Rechnungswesen führt und somit die Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten ge- währleistet bleiben. Der Bundesrat spricht sich aber dennoch für eine relativ of- fene Regelung aus, die auf den Einzelfall angepasste Lösun- gen zulässt. Das entspricht einerseits dem Konzept von Artikel 49 RVOG, das ebenfalls von unterschiedlich hohen Autonomiegraden ausgeht, und andererseits dem Experi- mentiercharakter der Vorlage, die es den administrativen und politischen Organen ermöglichen soll, mit verschiedenen Fle- xibilisierungsformen Erfahrungen zu sammeln. Auch ange- sichts der raschen Entwicklung der Verwaltungswissenschaf- ten und ihres Umfelds wäre es verfrüht, bereits heute eine definitive Neuregelung der rechtlichen Rahmenbestimmun- gen vorlegen zu wollen. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass bis in ein paar Jahren weitere Revisionen nötig sein werden. Der Bundesrat sieht deshalb vor, den eidgenössi- schen Räten spätestens vier Jahre nach Gewährung der er- sten Ausnahmen vom FHG und vom BG MVB einen Evalua- tionsbericht, eventuell verbunden mit einer neuen Botschaft, zu unterbreiten (siehe Ziff. 6 des Zusatzberichts). 2. Verwaltungsmanagement im Umbruch Verwaltungswissenschaften und öffentliche Verwaltungen stehen weltweit im Umbruch. Der Trend geht, knapp zusam- mengefasst, dahin, die Bindung der Verwaltungen an detail- lierte Vorschriften und eng normierte Verfahren zugunsten ei- ner stärkeren Orientierung an den Leistungen und Wirkun- gen staatlichen Handelns zu lockern. Im angelsächsischen Raum spricht man in diesem Zusammenhang vom New Pu- blic Management, in der Schweiz scheint sich dafür der Be- griff der wirkungsorientierten Verwaltungsführung durchzu- setzen. New Public Management orientiert sich weitgehend am Re- ferenzmodell des privaten Grossunternehmens und will Poli- tik und Verwaltung stärker nach privatwirtschaftlichen Füh- rungstechniken, unternehmerischen Erfolgsprinzipien und marktwirtschaftlichen Steuerungsmechanismen ausrichten. Zwei Kernideen sind dabei wegleitend: erstens Dezentralisie- rung und Verantwortungsdelegation im Rahmen einer hol- ding-ähnlichen Struktur, und zweitens Leistungstransparenz und wettbewerbsähnliche Anreize mittels interner Kostener- mittlungen, Preis- und Leistungsvergleichen. Instrumentelles Herzstück ist ein mehrjähriger Leistungsauf- trag. Gestützt darauf werden pro Budgetperiode die zu er- bringenden Leistungen in Quantität, Qualität und zeitlicher Verfügbarkeit festgeschrieben. Den (teil-)autonomen Lei- stungserbringern wird damit eine wesentlich erhöhte Verant- wortung übertragen. Um diese wahrnehmen zu können, müssen sie gleichzeitig über die entsprechenden Mittel und Kompetenzen verfügen. Untrennbar verbunden mit dem Lei- stungsauftrag ist deshalb das Globalbudget, das sich auf ein- zelne Produktegruppen einer Verwaltungseinheit («Produk- tebudget») oder auch auf ganze Verwaltungseinheiten er- streckt. Das heisst, die Mittel werden global bewilligt und nicht mehr detailliert nach Kostenarten vorgegeben. Die Be- rechnung der benötigten Mittel wird dabei selbstverständlich offengelegt und die Einhaltung des Leistungsauftrags über ein betriebliches Rechnungswesen und konkrete Leistungs- indikatoren so präzis wie möglich gemessen. Von diesem Sy- stemwechsel sollen sowohl die dezentralen Leistungserbrin- ger als auch die vorgesetzten Instanzen («Leistungsbestel- ler», «Leistungskäufer») profitieren: Die einen erhalten mehr betrieblichen Handlungsspielraum für eine effiziente und ef- fektive Aufgabenerfüllung und die anderen bessere Daten zur politischen Steuerung der betreffenden Verwaltungsbe- reiche. In der Schweiz werden entsprechende Verwaltungsreformen namentlich in den Kantonen Bern und Luzern sowie in der Stadt Bern vorbereitet. Weitgehend dieselbe Stossrichtung verfolgen Reformprojekte in den Kantonen Solothurn («Schlanker Staat») und Wallis («Administration 2000»). In verschiedenen anderen Kantonen werden zwecks Flexibili- sierung der Verwaltungsführung zudem einzelne Gesetzes- erlasse revidiert, so etwa im Kanton Basel-Landschaft, der derzeit eine Vernehmlassung über ein neues Finanzhaus- haltgesetz durchführt. 3. Wirkungsorientierte Verwaltungsführung im Bund Auch in der Bundesverwaltung orientieren sich verschiedene21. September 1995 877 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Reformvorhaben der jüngeren Zeit an leitenden Ideen des New Public Management. Dabei sind bisher zwei Strategien verfolgt worden: Zum einen werden ganze Verwaltungsbereiche reformiert. So erhält das Eidgenössische Militärdepartement eine schlanke Gruppenstruktur, in der die einzelnen Leistungsbe- reiche organisatorisch entflochten und über ein abgestuftes Controlling-System zielorientiert gesteuert werden. In die- selbe Kategorie gehört das Bundesamt für geistiges Eigen- tum (neu: Institut für geistiges Eigentum; IGE), das rechtlich verselbständigt und künftig mittels Leistungsauftrag geführt wird. Spezialgesetzliche Lösungen wie im Fall des IGE sollen aber - namentlich für Kernaufgaben des Staates - die Aus- nahme bleiben. Das bedingt freilich eine Flexibilisierung der allgemeinen Organisations- und Führungserlasse. Auch auf diesem Weg ist in der Bundesverwaltung bereits ei- niges geschehen. So haben die eidgenössischen Räte so- eben eine Teilrevision des Beamtengesetzes verabschiedet, die eine Flexibilisierung des besoldungspolitischen Instru- mentariums bringen wird. In der geplanten Totalrevision soll die Frage der rechtlichen Ausgestaltung der Dienstverhält- nisse angegangen werden. Die Leitidee besteht darin, von der Arbeitsplatzgarantie dank Stabilität (Amtsdauer!) wegzu- kommen und zu einer Beschäftigungssicherheit dank Mobili- tät zu gelangen. Flankierend dazu wird grosses Gewicht auf die Personalentwicklung gelegt. Ein weiteres wichtiges Element der Verwaltungsmodernisie- rung ist die Stärkung der Revisionstätigkeit. Diesem Ziel diente die Teilrevision des Finanzkontrollgesetzes. Sie ent- bindet die Eidgenössische Finanzkontrolle einerseits von der Mitwirkung im Zahlungsverkehr (Wechsel vom Freigabe- zum Interventionsprinzip), verpflichtet sie andererseits aber, die Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu verstärken. Ideen des New Public Management flössen sodann in das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) ein, insbesondere in Artikel 49, der dem Bundesrat die Kom- petenz gibt, Leistungsaufträge zu erteilen und die entspre- chenden Dienststellen nach besonderen Grundsätzen zu führen. Dass dazu auch die Möglichkeit erhöhter Budgetau- tonomie geschaffen werden muss, wurde in der Botschaft be- reits angetönt. Im Vordergrund steht die Absicht, in der Finanzrechnung von gewissen Grundsätzen der Rechnungsführung, die in be- stimmten Fällen den Anliegen einer wirksamen und zweck- mässigen Verwaltungsführung nicht förderlich sind, abwei- chen zu können. Angesprochen ist damit zunächst das Spe- zifikationsprinzip, das eine detaillierte Aufschlüsselung aller budgetierten Aufwendungen verlangt, wobei die einzelnen Positionen rechtlich bindend sind. Kurzfristig notwendige Umdispositionen im Mitteleinsatz werden damit erschwert. Im Globalbudget wird deshalb auf eine Spezifikation der Res- sourcen weitgehend verzichtet und durch eine Spezifikation im Bereich der Produkte oder Produktegruppen ersetzt. Zu hinterfragen ist sodann das Bruttoprinzip, das Verwaltungs- bereiche, die Erträge erwirtschaften, stark einschränkt. Dies lässt sich vermeiden, wenn die rechtliche Bindung der im Budget ausgewiesenen Bruttopositionen relativiert wird. In Betracht zu ziehen ist drittens die Lockerung des Jährlich- keitsprinzips, das die Übertragung von Kreditresten auf das folgende Jahr behindert und damit für das vielzitierte «De- zemberfieber» mitverantwortlich ist. Erhöhte Budgetautono- mie bedingt schliesslich, dass auch die rechtliche Bindung der Stellenplafonds aufgehoben werden kann, zumal die Auf- wendungen der für eine Flexibilisierung in Frage kommenden Verwaltungsbereiche zu einem Grossteil auf das Personal entfallen. Selbstverständlich wird damit der Bundesrat die Steuerung und Kontrolle der Stellenbestände nicht aus den Händen geben; Stellenpläne bleiben als Führungsinstrument bestehen. Diesbezügliche Vorgaben gehören allerdings in die Leistungsaufträge. Die Revision des FHG und des BG MVB im Rahmen der Schlussbestimmungen des RVOG erscheint daher als eine konsequente Fortsetzung der teils bereits beschlossenen und teils eingeleiteten Reformen. Mit der Revision des BG MVB kann zudem auch die Motion Stellenplafonierung (Ad 91.002), die unter anderem die Zuständigkeit für die Stel- lenplafonierung auf den Bundesrat übertragen will, teilweise erfüllt werden. Der Bundesrat hat bis heute darauf verzichtet, einen entsprechenden Bundesbeschluss vorzulegen, da zu- erst die notwendigen Führungsinstrumente entwickelt wer- den müssen. Im Rahmen der Umsetzung von Artikel 49 RVOG und Artikel 38a FHG sollen in ausgewählten Verwal- tungsbereichen die führungsmässigen Voraussetzungen für diese Kompetenzübertragung an den Bundesrat nun ge- schaffen werden. Mit der Verabschiedung der vorgeschlagenen Gesetzesrevi- sionen erhielte die Bundesverwaltung ausgesprochen flexi- ble Führungsstrukturen, die Vergleichen mit ausländischen Vorbildern und den unter Punkt 2 genannten Kantonen und Städten durchaus standhalten. Daraus ergibt sich die Ver- pflichtung, die benötigten Führungsinstrumente (Leistungs- auftrag, betriebliches Rechnungswesen, Leistungsindikato- ren, Controlling) zu konkretisieren, sie im Rahmen von Pilot- projekten sorgfältig zu erproben und aus den Umsetzungsar- beiten heraus auch Leitvorstellungen für die Bundesverwal- tung der Zukunft zu entwickeln. 4. Änderung des Finanzhaushaltgesetzes Eine wesentliche Voraussetzung für die Dezentralisierung von Ressourcenkompetenzen ist, wie unter Punkt 2 ausge- führt, die Einführung der Globalbudgetierung, wobei es heute undenkbar ist, sie gleich in der gesamten Bundesverwaltung anzuwenden. Auf die Frage etwa, wie ein Globalbudget im Transferbereich (rund 60 Prozent des Bundeshaushalts) auszugestalten wäre, haben die Verwaltungswissenschaften noch keine befriedigenden Antworten gefunden. Für einen Systemwechsel kommen deshalb vorerst vor allem Verwal- tungsbereiche in Frage, die interne oder externe Dienstlei- stungen erbringen, welche sich hinreichend Operationalisie- ren lassen. Die Gesetzesänderung (Einfügung eines neuen Art. 38a) soll es gestatten, das Finanz- und Rechnungswesen dieser Äm- ter oder Dienststellen einem Sonderregime zu unterstellen. Voraussetzung dafür ist im wesentlichen (vgl. Art. 38a Abs. 1 FHG): - dass der betreffende Verwaltungsbereich einen Leistungs- auftrag nach Artikel 49 des Regierungs- und Verwaltungsor- ganisationsgesetzes zu erfüllen hat; - dass er über ein ausgebautes betriebliches Rechnungswe- sen verfügt; und - dass sich eine Sonderregelung im Interesse einer wirt- schaftlichen Verwaltungstätigkeit aufdrängt. In Artikel 38a Absatz 2 FHG werden Inhalt und Grenzen der vom Bundesrat zu erlassenden Sonderregelung nur grob ab- gesteckt. Die Einzelheiten werden später auf Verordnungs- stufe und im Rahmen der Leistungsaufträge zu regeln sein. Einerseits legt der Verwaltungsbereich auch nach Erlass der Sondervorschriften seine Rechnung als Teil der Staatsrech- nung ab; darin unterscheidet sich die vorgeschlagene Lö- sung grundlegend vom weiter gehenden Artikel 37 FHG, der im Falle unselbständiger Betriebe und Anstalten die völlige Loskoppelung von der Staatsrechnung vorsieht. Artikel 38a Absatz 2 FHG lässt die Einzelheiten der Integration in die Staatsrechnung bewusst offen. Grundsätzlich beschränkt sich der rechnungsmässige Ausweis im Globalbudget auf ei- nige wenige zusammenfassende Ausgaben- und Einnah- menrubriken, gegliedert nach den vom flexibilisierten Be- reich erstellten Produkten oder Produktegruppen. Hingegen möch-te der Bundesrat zumindest während der Versuchs- phase davon absehen, die Verbindung mit der Staatsrech- nung nur noch über eine Saldorubrik (Zuweisung des Gewin- nes oder des Verlustes) herzustellen. Diese Lösung käme faktisch der Abkoppelung von der Staatsrechnung nahe, was der rechnungsmässigen Verselbständigung nach Artikel 37 FHG vorbehalten bleiben muss. Sie würde zudem als Korre- lat voraussetzen, dass die eidgenössischen Räte jährlich über die Betriebsrechnung Beschluss fassen. Diese soll je- doch nach Artikel 38a FHG dem Parlament lediglich zur In- formation, nicht aber zur Beschlussfassung unterbreitet wer- den. In welcher Form dies geschehen wird und wie den eid- genössischen Räten namentlich Kalkulation und Leistungs-Organisation du gouvernement et de l'administration. Loi 878 21 septembre 1995 rechnung (Leistungsindikatoren) zur Kenntnis gebracht wer- den, muss zum heutigen Zeitpunkt jedoch ebenfalls noch of- fen bleiben. Andererseits kann die Sonderregelung, falls dafür ein Bedürf- nis nachgewiesen ist, von den Grundsätzen der Rechnungs- führung nach Artikel 3 FHG und, sofern die in Aussicht ge- nommene Mehrausgabe in mindestens gleichem Umfang durch Mehreinnahmen gedeckt wird, von der Pflicht zur Stel- lung von Nachtragskreditbegehren nach Artikel 17 FHG ab- weichen. Anerkannte Grundsätze der betrieblichen Rech- nungslegung wären davon nicht betroffen, und ein allfälliger Transparenzverlust in der Finanzrechnung würde durch ein ordnungsmässig geführtes betriebliches Rechnungswesen mehr als wettgemacht. Dieses müsste sich an den für weite Teile der Privatwirtschaft massgebenden Vorschriften des Obligationenrechts (Art. 662a OR) messen lassen. Die Mess- latte darf anfänglich allerdings auch nicht zu hoch angesetzt werden, da die Entwicklung von verwaltungstauglichen Ko- stenrechnungen mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Auf den ersten Blick mag es erstaunen, dass die unselbstän- digen Betriebe und Anstalten nach Artikel 37 FHG den Grundsätzen der Rechnungsführung nach Artikel 3 FHG be- dingungslos unterstellt sind, während nach Artikel 38a FHG Abweichungen zulässig sein sollen. Der scheinbare Wider- spruch lässt sich aber aus praktischer Sicht leicht auflösen. Wird nämlich ein unselbständiger Betrieb oder eine Anstalt in den eigenen Rechnungskreis entlassen, ist der Betrieb oder die Anstalt innerhalb der Staatsrechnung nicht mehr auf Aus- nahmeregelungen angewiesen, zumal bei Budgetbewilligung und Rechnungsabnahme eindeutig das Gesamtergebnis im Vordergrund steht. Hingegen bleibt nach Artikel 38a FHG der zu flexibilisierende Verwaltungsbereich, obwohl er zusätzlich ein betriebliches Rechnungswesen einzurichten hat, in die Staatsrechnung integriert. Läuft diese Einbindung im Einzel- fall der wirtschaftlichen Verwaltungstätigkeit zuwider, soll der Bundesrat ermächtigt werden, gezielt von den Grundsätzen nach Artikel 3 FHG abzuweichen und damit ein Korrektiv zu schaffen. 5. Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes (BG MVB) Das Bundesgesetz regelt in Artikel 2 die Stellenplafonierung und sieht in Artikel 2a eine Ausnahme für den Asylbereich vor. Eine zusätzliche Ausnahmemöglichkeit wird nun für Ver- waltungsbereiche vorgesehen, für die Leistungsaufträge nach Artikel 49 RVOG und Sondervorschriften für die Rech- nungslegung nach Artikel 38a FHG bestehen. In solchen Fäl- len soll der Bundesrat ermächtigt werden, den Bereich aus der Personalplafonierung zu entlassen, wobei die von den eidgenössischen Räten im Rahmen der Voranschläge bewil- ligten Stellenbestände selbstverständlich entsprechend ge- kürzt würden. Mit dieser flankierenden Massnahme soll ver- hindert werden, dass zwar die Rechnungslegung aufgrund des FHG flexibilisiert werden kann, dass aber das Ziel der wirtschaftlichen Verwaltungstätigkeit infolge personeller Zwänge dennoch verfehlt wird. 6. Evaluation Wie unter Punkt 1 ausgeführt, betrachtet der Bundesrat die Neuregelung des FHG und des BG MVB als Versuch zur Ge- winnung neuer Erkenntnisse in der Verwaltungs- und Haus- haltführung. Er sieht deshalb vor, den eidgenössischen Rä- ten spätestens vier Jahre nach Gewährung der ersten Aus- nahmen in geeigneter Form Bericht über die gesammelten Erfahrungen zu erstatten, eventuell verbunden mit einer Bot- schaft zu weiteren Änderungen des FHG und des BG MVB. Da sich zu diesem Zeitpunkt möglicherweise aber noch keine weitere Revision dieser Erlasse aufdrängt, verzichtet der Bundesrat darauf, eine zeitliche Befristung der Neuregelun- gen zu beantragen und ihnen so auch formell Versuchsstatus zu geben. Damit kann vermieden werden, dass dem Parla- ment nur zur Aufhebung oder Verlängerung der Befristungs- klausel eine Botschaft unterbreitet werden muss. 7. Neuer Entwurf für die Ergänzung von Artikel 69 des Regie- rungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) Art. 69, Änderung von anderen Bundesgesetzen: -Ziff. 4 (neu) 4. Das Finanzhaushaltgesetz vom 6. Oktober 1989 wird wie folgt geändert: Gliederungstitel vor Art. 37: 7. Kapitel: Rechnungslegung in besonderen Fällen Art. 37 Sachüberschrift: Unselbständige Betriebe und Anstalten Art. 38a (neu) Titel Verwaltungsbereiche mit Leistungsaufträgen Abs. 1 In Verwaltungsbereichen, für die ein Leistungsauftrag nach Artikel 49 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsge- setzes sowie ein ausgebautes betriebliches Rechnungswe- sen bestehen, kann der Bundesrat die Rechnungslegung nach diesem Gesetz im Interesse einer wirtschaftlichen Ver- waltungstätigkeit besonders regeln. Abs. 2 Die Rechnungslegung nach den Sondervorschriften bildet Teil der Staatsrechnung und des eidgenössischen Voran- schlages. Nötigenfalls können die Sondervorschriften Abwei- chungen von einzelnen Grundsätzen der Rechnungsführung nach Artikel 3 sowie von der Pflicht zur Stellung von Nach- tragskreditbegehren nach Artikel 17 vorsehen. - Ziff. 5 (neu) 5. Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1974 über Massnah- men zur Verbesserung des Bundeshaushaltes wird wie folgt geändert: Art. 2a Sachüberschrift, Abs. 2 (neu): Sachüberschrift Ausnahmen Abs. 2 (neu) Der Bundesrat kann Bereiche, für die ein Leistungsauftrag nach Artikel 49 des Regierungs- und Verwaltungsorganisati- onsgesetzes sowie Sondervorschriften für die Rechnungsle- gung nach Artikel 38a des Finanzhaushaltgesetzes beste- hen, aus der Stellenplafonierung entlassen. Rapport complémentaire du Conseil fédéral du 10 mai 1995 au message concernant la loi sur l'organisation du gouvernement et de l'administration 1. Explication des motifs et proposition Lors des débats qui ont porté sur la loi sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (Loga), le Conseil natio- nal a décidé, le 30 janvier 1995, de conférer au Conseil fédé- ral la compétence d'accorder des dérogations aux disposi- tions de la loi sur les finances de la Confédération aux unités administratives chargées de mandats de prestations, lorsque l'efficacité de leur activité en dépend et les contrôles sont ga- rantis. A cet effet, un alinéa 2, prévoyant cette possibilité, a été ajouté à l'article 49 Loga. Cependant, le 21 mars 1995, le Conseil des Etats a rejeté cet amendement bien que sa com- mission en eût approuvé le principe. Les opposants ont no- tamment souligné que cette clause ne devait pas figurer dans la Loga tout en déplorant par ailleurs le caractère trop libéral de son libellé. Le Conseil fédéral a donc été chargé d'élabo- rer une nouvelle mouture tenant compte des réserves formu- lées lors des débats parlementaires. Partant de ce constat, le Conseil fédéral propose, à la faveur de cette refonte, de modifier dans les dispositions finales, Loga, la loi sur les finances de la Confédération (LFC) d'une part et la loi fédérale instituant des mesures destinées à amé- liorer les finances fédérales (LMF) d'autre part. Ainsi, les dis- positions réglant la gestion financière et les effectifs du per- sonnel seront amendées par le biais des lois appropriées. En outre, la nouvelle formule du Conseil fédéral précise, en com- plément à l'alinéa 2 de l'article 49 Loga, introduit par le Con- seil national, que les dérogations à la LFC et à la LMF ne se- ront accordées que si l'unité concernée tient une comptabilité d'exploitation et garantit les moyens de gestion et de con- trôle. Le Conseil fédéral penche néanmoins pour une clause rela- tivement souple autorisant des solutions adaptées aux cas particuliers. Cette démarche s'appuie sur le principe sous- tendant l'article 49 Loga, principe qui se fonde lui-même sur21. September 1995 879 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz des degrés d'autonomie variables et sur le caractère expéri- mental de ce projet de loi qui doit permettre aux autorités po- litiques et administratives de tester diverses formules. Il se- rait d'ailleurs prématuré, eu égard à la rapide évolution que connaissent les sciences administratives et leur environne- ment, de vouloir fixer aujourd'hui déjà un cadre légal définitif. Il n'est donc pas exclu que de nouvelles retouches s'impo- sent dans quelques années. D'où l'intention du Conseil fédé- ral de soumettre aux Chambres, quatre ans au plus tard après l'octroi des premières dérogations à la LFC et à la LMF, une analyse de la situation éventuellement accompagnée d'un message (cf. point 6 du présent rapport). 2. Bouleversement des méthodes de gestion administrative Les sciences administratives de même que les administra- tions publiques connaissent partout de profondes mutations. Dans les grandes lignes, les nouvelles orientations tendent à assouplir les prescriptions pointilleuses et les procédures ri- gides qui régissent les administrations pour accroître leurs prestations et leur efficacité. Les Anglo-Saxons parlent de «New Public Management»: En Suisse, on semble plutôt op- ter pour le terme de «gestion de l'administration axée sur l'ef- ficacité». La philosophie du New Public Management (nouvelle gestion publique) s'inspire essentiellement des méthodes en vigueur dans les grandes entreprises privées. Elle propose d'appli- quer de façon plus rigoureuse les critères de gestion du sec- teur privé, le principe des résultats d'entreprise et les méca- nismes du marché à la politique et aux administrations publi- ques. Cette démarche se fonde sur deux idées-maîtresses: primo, la décentralisation et la délégation de responsabilités dans le cadre d'une organisation comparable à une holding; secundo, la transparence sur le plan des résultats et l'appli- cation de critères propres à la concurrence par une évaluation interne des coûts et une comparaison des prix et des résultats. La nouvelle gestion publique s'articule sur le mandat de pres- tations pluriannuel. Les prestations à fournir tant sur les plans qualitatif que quantitatif et dans les délais prescrits sont fixées pour chaque exercice budgétaire. Les fournisseurs de prestations, qu'ils soient totalement ou partiellement autono- mes, sont ainsi investis de responsabilités sensiblement ac- crues. Pour être en mesure d'y faire face, ils doivent être do- tés des moyens et des compétences nécessaires. Le mandat de prestations ne saurait donc être envisagé sans l'octroi d'une enveloppe budgétaire affectée à certains groupes de produits d'une unité administrative («budget des produits») ou à des unités entières. Les crédits sont donc accordés glo- balement et non plus à l'avance en fonction de chaque rubri- que. Il va de soi que les moyens demandés sont calculés dans une totale transparence; par ailleurs, les résultats des travaux sont évalués au plus près au moyen d'une comptabi- lité d'exploitation et d'indicateurs concrets. Tant les fournis- seurs de prestations que les organes supérieurs («deman- deurs de prestations», «acheteurs de prestations») sont cen- sés tirer profit de cette nouvelle approche: les premiers dis- poseront de possibilités d'action élargies pour remplir leurs tâches efficacement, et les seconds pourront s'appuyer sur des données plus fiables pour fixer les orientations politiques de l'administration. En Suisse, certains cantons comme celui de Berne et de Lu- cerne, de même que la Ville de Berne, ont déjà engagé leurs administrations sur la voie des réformes. Les cantons de So- leure («Schlanker Staat») et du Valais («Administra- tion 2000») ont lancé des projets qui reprennent dans une large mesure les principes décrits ci-dessus. L'assouplisse- ment des instruments de gestion administrative requiert ici et là l'élaboration de nouvelles dispositions légales comme dans le canton de Baie-Campagne qui vient de mettre une nouvelle loi sur les finances en consultation. 3. Gestion de l'administration fédérale axée sur l'efficacité Récemment, nous avons également mis en oeuvre dans l'ad- ministration fédérale des réformes qui s'appuient sur les prin- cipes directeurs de la nouvelle gestion publique. Ce faisant, nous avons suivi deux stratégies. La première s'est concrétisée par une restructuration de do- maines entiers. Ainsi, le Département militaire fédéral a été doté d'une structure légère, articulée sur des groupements, dans laquelle les domaines d'activités sont séparés sur le plan organisationnel et conduits en fonction des objectifs par un système de controlling échelonné. Ce type de réforme a aussi été appliquée à l'Office fédéral de la propriété intellec- tuelle (dorénavant: Institut de la propriété intellectuelle; IPI), qui possède une personnalité juridique propre et sera dirigé en fonction de mandats de prestations. Toutefois, des trans- formations du cadre juridique de la nature qu'a connue l'IPI doivent rester, notamment pour ce qui touche les tâches cen- trales de l'Etat, du domaine de l'exception. Cela suppose bien sûr une libéralisation des dispositions générales réglant l'organisation et la direction. A cet égard, signalons que certaines innovations ont déjà vu le jour dans l'administration fédérale. Les Chambres viennent d'adopter une révision partielle du statut des fonctionnaires qui permettra de pratiquer une politique salariale plus flexi- ble. La révision totale en préparation portera sur la réglemen- tation des rapports de service. L'objectif est de remplacer le poste de travail garanti grâce à la stabilité (période adminis- trative) par une occupation garantie grâce à la mobilité. Au ti- tre des mesures d'appoint, il y aura lieu d'accorder une atten- tion particulière au développement professionnel du person- nel. Le renforcement des contrôles sera également un élément clé de la refonte de l'administration. La révision partielle de la loi sur le Contrôle des finances a, précisément, été opérée dans ce but. Elle libère le Contrôle fédéral des finances de la coresponsabilité des ordonnances de paiement (remplace- ment du principe d'autorisation par celui d'intervention) mais l'oblige à renforcer ses vérifications de rentabilité. Enfin, les principes de la nouvelle gestion publique ont aussi imprégné la loi sur l'organisation du gouvernement et de l'administra- tion (Loga), ce qui se vérifie en particulier à l'article 49, qui autorise le Conseil fédéral à confier des mandats de presta- tions et à donner aux services concernés les moyens adé- quats. Nous avions déjà souligné dans le message que de telles mesures nécessitaient, le cas échéant, une autonomie budgétaire accrue. Il importe en premier lieu de pouvoir déroger à certaines rè- gles comptables qui ne sont pas toujours compatibles avec les impératifs d'une activité administrative efficace et consé- quente. Nous pensons surtout au principe de spécialité qui requiert une ventilation détaillée de toutes les dépenses bud- gétées, vu que les positions sont dictées par la loi. Dans ces conditions, il est donc difficile de réaffecter rapidement les crédits. Au contraire, dans les limites d'une enveloppe bud- gétaire, la spécialisation des ressources peut être abandon- née au profit d'une spécialisation des produits ou des grou- pes de produits. Mais dans ce cas, on est conduit à revoir le système de comptabilisation des produits et des charges bruts qui limite fortement les moyens des secteurs adminis- tratifs rentables. La difficulté peut être contournée en assou- plissant les contraintes légales qui lient les positions budgé- taires non compensables. En outre, il faut également voir à assouplir le principe de l'annualité qui interdit le report des soldes de crédits d'une année à l'autre, ce qui contribue à la poussée de ce qu'il est convenu d'appeler la «fièvre de dé- cembre». Enfin, un accroissement de l'autonomie budgétaire suppose également l'abrogation des dispositions limitant le plafond des effectifs, d'autant plus que les dépenses prévues pour les domaines de l'administration susceptibles d'être tou- chés par les mesures précitées sont imputables pour une grande part au personnel. Il va de soi que le Conseil fédéral gardera en mains la gestion et le contrôle des effectifs; la pla- nification des postes reste un instrument de gestion. Les limi- tes en la matière seront cependant fixées dans les mandats de prestations. La révision de la LFC et de la LMF dans les dispositions fina- les de la Loga s'inscrit donc dans la suite logique des réfor- mes déjà réalisées et de celles qui ont été partiellement mi- ses en oeuvre. De surcroît, la révision de la LMF répond en partie aux requêtes de la motion Plafonnement des effectifs (Ad 91.002), qui demande entre autres de soumettre le pla- fonnement des effectifs à la compétence du Conseil fédéral.Organisation du gouvernement et de l'administration. Loi 880 21 septembre 1995 Celui-ci n'a pas encore présenté un arrêté fédéral réglant la question, car il convient d'abord de développer les instru- ments de gestion ad hoc. Les instruments permettant ce transfert de compétence au Conseil fédéral seront créés dans des domaines choisis de l'administration à la faveur de l'application de l'article 49 Loga, et de l'article 38a LFC. L'adoption des modifications de loi proposées donnera à l'ad- ministration fédérale des structures de direction flexibles par- faitement susceptibles de soutenir la comparaison avec des exemples étrangers et les cantons et ville cités sous le point 2. Dans la foulée, il y aura lieu d'élaborer les instru- ments de direction nécessaires (mandat de prestation, comp- tabilité d'exploitation, indicateurs de prestations, controlling), de les évaluer avec soin dans le cadre de projets pilotes et de développer des principes directeurs pour l'administration de demain à partir des expériences réalisées. 4. Modification de la loi sur les finances Comme nous l'avons relevé sous le point 2, la décentralisa- tion des compétences en matière de gestion des ressources est étroitement liée au principe de l'enveloppe budgétaire, bien qu'il soit impensable, à l'heure actuelle, de l'appliquer de manière uniforme dans toute l'administration. Les sciences administratives n'ont cependant pas encore répondu de ma- nière satisfaisante à la question de savoir sur quels critères il convient d'établir une enveloppe budgétaire dans le domaine des transferts (environ 60 pour cent du budget fédéral). Un changement de système n'est dès lors envisageable dans l'immédiat que pour les domaines administratifs qui fournis- sent des prestations internes ou externes susceptibles d'être traduites sous forme d'opérations clairement définies. La modification de loi proposée (insertion d'un article 38a) est censée autoriser, pour ces offices et services, l'applica- tion d'un régime financier et comptable spécial. L'octroi d'un tel régime est cependant subordonné à la condition (cf. art. 38aal. 1er LFC): - que l'unité administrative concernée soit appelée à remplir un mandat de prestations au sens de l'article 49 Loga; - qu'elle dispose d'une comptabilité d'exploitation adaptée; et - qu'un régime spécial s'impose par souci d'efficacité admi- nistrative. L'article 38a alinéa 2 LFC, ne décrit que dans les grandes li- gnes le contenu et les limites du régime spécial qui sera ac- cordé par le Conseil fédéral. Les modalités seront réglées ul- térieurement par voie d'ordonnance et dans le cadre des mandats de prestations. Même sous le régime spécial, l'unité administrative présen- tera ses comptes dans le cadre du compte d'Etat. Cette for- mule se distingue fondamentalement de l'article 37 LFC, qui prévoit pour les entreprises et établissements sans person- nalité juridique une séparation totale du compte d'Etat. A l'article 38a alinéa 2 LFC, nous n'avons rien stipulé, à des- sein, quant aux modalités d'intégration au compte d'Etat. En principe, les rubriques comptables figurant dans l'enveloppe budgétaire se limiteront à quelques articles généraux de dé- penses et de recettes, ventilés selon des produits ou des groupes de produits établis par l'unité concernée. Le Conseil fédéral ne souhaite pas, du moins pendant la période expéri- mentale, que le lien avec le compte d'Etat se résume unique- ment à un article budgétaire comptabilisant le solde de l'exer- cice (versement du bénéfice et des pertes). Cette solution équivaudrait en fait à une séparation du compte d'Etat, ce qui suppose une autonomie sur le plan comptable aux termes de l'article 37 LFC. Elle impliquerait par ailleurs que les Cham- bres se prononcent sur le compte d'exploitation annuel. Tou- tefois, l'article 38a LFC, prévoit que celui-ci ne sera soumis au Parlement qu'à titre d'information et non pas à son agré- ment. On ne peut déterminer présentement sous quelle forme cela se fera et de quelle manière les évaluations et les comptes des prestations (indicateurs des prestations) seront présentés aux Chambres. En outre, le régime spécial pourra s'écarter, pour autant qu'il y a nécessité, des principes régissant la tenue des comptes au sens de l'article 3 LFC; de même, il pourra déroger à l'obli- gation de demander un crédit supplémentaire, conformément à l'article 17 LFC, si les dépenses supplémentaires escomp- tées sont couvertes par un surcroît de recettes du même or- dre de grandeur. Il n'y aura pas de transgression des princi- pes reconnus en matière d'établissement des-comptes, et la perte de transparence dont pourrait souffrir le compte finan- cier sera largement contrebalancée par une tenue régulière des comptes. Cela devrait se confirmer avec l'application des prescriptions du Code des obligations (art. 662a CO) qui ré- gissent de nombreuses branches de l'économie privée. Au début, il conviendra de ne pas fixer des exigences trop éle- vées, car la nature des activités de l'administration impli- quera un calcul des coûts long et fastidieux. De prime abord, on pourrait s'étonner que les entreprises et établissements sans personnalité juridique cités à l'article 37 LFC, soient soumis sans condition aux principes applicables à la tenue des comptes selon l'article 3 LFC, alors que l'article 38a LFC autorisera des dérogations. Sur le plan pra- tique, cette contradiction apparente s'explique facilement. En effet, lorsqu'une entreprise ou un établissement de cette na- ture peut gérer ses propres comptes, elle ou il n'a plus à bé- néficier de règles d'exception dans le cadre du compte d'Etat, surtout que le budget et les comptes sont approuvés princi- palement sur la base du résultat général. En revanche, selon l'article 38a LFC, l'unité appelée à être réformée continuera de figurer au compte d'Etat bien qu'elle soit tenue de surcroît de mettre sur pied une comptabilité d'exploitation. Si, ici et là, cette incorporation devait affecter l'efficacité de l'activité ad- ministrative, le Conseil fédéral sera habilité à déroger aux principes énumérés à l'article 3 LFC, et à prendre les mesu- res qui s'imposent. 5. Modification de la loi fédérale instituant des mesures des- tinées à améliorer les finances fédérales Cette loi règle à l'article 2 le plafonnement des effectifs et prévoit à l'article 2a une dérogation pour le domaine de l'asile. Nous proposons une dérogation supplémentaire pour les unités administratives qui se verront confier des mandats de prestations conformément à l'article 49 Loga, et dotées d'un régime spécial en matière d'établissement des comptes selon l'article 38a LFC. Il faut donner la compétence au Con- seil fédéral de soustraire ces unités au plafonnement des ef- fectifs, étant entendu que les postes autorisés par les Cham- bres, par la voie du budget, seraient réduits en conséquence. Si la tenue des comptes peut être assouplie par une modifi- cation de la LFC, il ne faut pas que l'efficacité de l'activité ad- ministrative soit affectée par des contraintes liées au person- nel, ce qui est précisément le but de cette mesure complé- mentaire. 6. Evaluation Comme nous l'avons signalé sous le chiffre 1, ces nouvelles dispositions de la LFC et de la LMF sont un moyen pour le Conseil fédéral d'acquérir de nouvelles expériences en ma- tière de gestion de l'administration et des finances. Il prévoit par conséquent de présenter aux Chambres, au plus tard quatre ans après l'octroi des premières dérogations, un rap- port dans les formes sur les connaissances acquises, ac- compagné éventuellement d'un message portant sur de nou- velles modifications de la LFC et de la LMF. Toutefois, vu qu'il n'y aura peut-être pas lieu de procéder à des révisions supplémentaires à ce moment, nous n'avons pas jugé oppor- tun de limiter l'application de ces nouvelles dispositions dans le temps, ce qui évite de conférer à cette expérience un ca- ractère formel. Ainsi, nous n'aurons pas à soumettre au Par- lement un message destiné uniquement à abroger ou à re- conduire une disposition prévoyant une limitation dans le temps. 7. Proposition visant à compléter l'article 69 de la loi sur l'or- ganisation du gouvernement et de l'administration (Loga) Art. 69, Modification d'autres lois fédérales: Ch. 4 (nouveau) - 4. La loi du 6 octobre 1989 sur les finances de la Confédé- ration est modifiée comme il suit: Titre précédant l'art. 37 Chapitre 7: Etablissement des comptes dans des cas spé- ciaux Art. 37 titre médian Entreprises et établissements sans personnalité juridique21. September 1995 881 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Art. 38a (nouveau) Titre Unités administratives exécutant des mandats de prestations Al. 1 En ce qui concerne les unités administratives chargées d'un mandat de prestations en vertu de l'article 49 de la loi sur l'or- ganisation du gouvernement et de l'administration et dispo- sant d'une comptabilité d'exploitation adaptée, le Conseil fé- déral peut soumettre l'établissement des comptes prévu par la présente loi à des règles spéciales pour assurer l'efficacité des activités de l'administration. Al. 2 L'établissement des comptes selon les règles spéciales fait partie intégrante du compte d'Etat et du budget de la Confé- dération. Le cas échéant, les règles spéciales peuvent pré- voir des dérogations aux principes régissant la tenue des comptes énumérés à l'article 3 et à l'obligation de formuler des demandes de crédits supplémentaires conformément à l'article 17. Ch. 5 (nouveau) - 5. La loi fédérale du 4 octobre 1974 instituant des mesures destinées à améliorer les finances fédérales est modifiée comme il suit: Art. 2a titre médian, al. 2 (nouveau) Titre Dérogations Al. 2 (nouveau) Le Conseil fédéral peut dispenser de l'obligation de respecter le plafonnement des effectifs les unités administratives char- gées d'un mandat de prestations en vertu de l'article 49 de la loi sur l'organisation du gouvernement et de l'administration et soumises à des règles spéciales en matière d'établisse- ment des comptes en vertu de l'article 38a de la loi sur les fi- nances de la Confédération. Huber Hans Jörg (C, AG), Berichterstatter: Ihre Kommission hat im Beisein des Bundeskanzlers und von Herrn Professor Eichenberger, des Leiters der bundesrätlichen Berater- gruppe, die verbliebenen Differenzen beraten. Wir haben da- bei die Feststellung gemacht, dass aus gravierenden sachli- chen Differenzen kleinere, zum Teil auch redaktionelle Diffe- renzen geworden sind. Das Geschäft hat im Lauf der Zeit zwischen den Räten an innerer Kohärenz gewonnen. Wenn Sie die Frage der Einheit des Gesetzes ansehen, so hatten wir es letztes Mal in diesem Saal mit einem in zwei Teile zerlegten Gesetzentwurf zu tun. Wenn Sie die im Stän- derat grundsätzlich bejahte Frage der Staatssekretäre näher ansehen, so bestand zwischen Ständerat und Nationalrat eine Ja-Nein-Differenz. Und wenn Sie die Frage der Wahl- modalitäten der Staatssekretäre näher anschauen, so be- standen dort tiefgreifende Differenzen zwischen der Exeku- tive und der Legislative - oder Teilen der Legislative. Dies eine politische Würdigung in aller Kürze. Ich bin heute in der Lage, Ihnen eine Vorlage zu präsentie- ren, die nur noch geringe Differenzen aufweist, welche mei- nes Erachtens rasch bereinigt werden sollten. Hingegen legte der Bundesrat im Zusammenhang mit der Streichung von Artikel 49 Absatz 2 des Entwurfes am 10. Mai 1995 ei- nen Zusatzbericht mit weiteren Anträgen im Bereiche des Übergangsrechtes vor. Art. 1a Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Huber Hans Jörg (C, AG), Berichterstatter: Nun zur ersten Differenz in Artikel 1a: Die Kommission ist der Auffassung, dass die Formulierung des Nationalrates besser ist als dieje- nige, die wir seinerzeit beschlossen haben. Die Staatssekre- täre üben ihre Tätigkeit auf der Stufe des Departementes und bei departementsübergreifenden Aufgaben aus. Daher ist es richtig, dass nicht das Kollegium, «der Bundesrat», unter- stützt wird, wie dies ursprünglich im Ständerat beschlossen wurde, sondern dass es heisst: «Die Mitglieder des Bundes- rates werden unterstützt durch Staatssekretärinnen und Staatssekretäre.» Die Kommission hat mit 8 zu 1 Stimmen der Fassung des Nationalrates zugestimmt. Angenommen - Adopté Art. 6 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Minderheit (Danioth, Bieri, Huber, Schallberger, Uhlmann) Festhalten Art. 6 Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil national Minorité (Danioth, Bieri, Huber, Schallberger, Uhlmann) Maintenir Huber Hans Jörg (C, AG), Berichterstatter: Die Differenz bei Artikel 6 geht mehr ins Zentrum der Dinge als die Differenz bei Artikel 1a oder die folgenden Differenzen. Wir haben es hier mit einem Gesetz zu tun, das die Regierungs- und Ver- waltungsorganisation normieren will. Daher ist es nach Mei- nung der ständerätlichen Kommission und des Bundesrates sachlich richtig, wenn der Begriff des Regierens in seiner Vielfältigkeit, mit seinen verschiedenen Facetten, im Gesetz definiert wird. Der Nationalrat teilt diese Auffassung nicht. Er hat zuerst das Marginale verkürzt. Er hat dann Absatz 1 in der Fassung des Nationalrates bestätigt, und er hat den ehe- maligen Absatz 6 des Bundesrates zu Absatz Ibis erhoben und den zweiten Satz, nämlich die Sicherstellung der Konti- nuität der Regierungstätigkeit, in einer anderen Fassung nachgezogen. Der ganze übrige Rest des Artikels ist gestri- chen. In der Kommission waren die Meinungen geteilt. Wie Sie der Fahne entnehmen können, hat die Kommission - nicht zu- letzt unter dem Druck, mit diesem Gesetz auf Ende der Le- gislaturperiode zu einem Schluss zu kommen, und unter Vor- behalt späterer staatsrechtlicher Entwicklungen - mit einer Mehrheit von 6 zu 5 Stimmen dem Beschluss des National- rates zugestimmt. Es war nicht zu übersehen, dass auch diese Mehrheit der Reduktion dieses zentralen Artikels ei- gentlich nur mit Bedauern zugestimmt hat. Bundesrat und Kommissionsminderheit sind der Meinung, dass an der Version des Ständerates festgehalten werden soll. Zum ersten Mal sei der Begriff des Regierens definiert. Professor Eichenberger hat darauf aufmerksam gemacht, dass das Ausland und die Kantone diese Definition über- nommen hätten, und wo die Kontrollkommissionen nicht Verwaltungstätigkeit zu kontrollieren, sondern richtigerweise die staatsleitende Funktion ins Auge zu fassen hätten, sollen sie wissen, was der Gesetzgeber sich unter Regierung vor- stellt. Diese Auffassung hat sich nicht durchgesetzt, sondern in der Kommission setzte sich die Auffassung durch, dass eine in- tensive Auseinandersetzung zeitraubend wäre und die Be- handlung durch eine Einigungskonferenz wahrscheinlich ma- chen würde. Darum hat hier die Mehrheit dem Nationalrat zu- gestimmt. Danioth Hans (C, UR), Sprecher der Minderheit: Die von mir angeführte und ziemlich repräsentativ zusammengesetzte Minderheit hat in der Kommission um nur eine Stimme eine Pattsituation und damit den Stichentscheid des Präsidenten verpasst - einen Stichentscheid, der dann wohl, wie Sie aus den heutigen Ausführungen entnehmen können, zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Nicht so sehr dieser Um- stand als vielmehr grundsätzliche Erwägungen sind es, wel- che die Minderheit dazu bewegen, diesen Antrag auf Fest- halten an unseren Beschlüssen einzubringen.Organisation du gouvernement et de l'administration. Loi 882 21 septembre 1995 Zum zeitlichen Faktor: Die Differenzbereinigung nähert sich dem Ende. Auch wenn Sie der Mehrheit zustimmen sollten, würde voraussichtlich noch eine Differenz bestehen, welche durch den Mitbericht der Finanzkommission des Ständerates zu Artikel 38a bedingt ist. Ausserdem sollte der Ständerat es sich stets zur Gepflogenheit machen, dass die Qualität der Gesetzgebung vor der Geschwindigkeit kommt. Es ist nicht gut, wenn wir ständig unter Zeitdruck Konzessionen an die Anforderungen einer modernen Gesetzestechnik machen. Zum Inhaltlichen: Der Ständerat hat die vom Bundesrat vor- geschlagene Umschreibung der Regierungsobliegenheiten, die nicht einfach bloss Regierungspolitik darstellen, über- nommen. Dies in der Meinung, dass erstmals auf Gesetzes- ebene klar umschrieben werden soll, was eigentlich die we- sentlichen Regierungstätigkeiten sind. Damit wird nach aus- sen, also auch für den Bürger, sichtbar gemacht, welche Auf- gaben der Bundesrat, vor allem wenn er im Geheimen zu seinen Beratungen zusammentritt, wahrzunehmen hat. Diese vermehrte Transparenz ist in einer Zeit der Überwu- cherung unseres politischen Alltags durch Einzelheiten und untergeordnete Fragen von besonderer Bedeutung. Auch der Bundesrat muss sich immer wieder die Frage stellen, was in einer aktuellen Problematik zu seinen Aufgaben gehört. Er ist es, der die Regierungspolitik bestimmt, klare Ziele und Stra- tegien festlegt und für eine wirkungsvolle und zeitgerechte Durchsetzung dieser Regierungspolitik besorgt ist. Und wer würde wohl eine Bestimmung wie den Absatz 5 heute als überflüssig erachten, wonach der Bundesrat auf staatliche Einheit und den Zusammenhalt des Landes hinwirkt? Nebst der Transparenz der Regierungstätigkeit ist mit einer normativen Lenkung derselben auch die parlamentarische Kontrolle besser gewährleistet. Die Organe des Parlamen- tes, vor allem die Geschäftsprüfungskommissionen, dürfen sich nicht in Einzelheiten innerhalb der Verwaltung verlieren, sondern müssen die Unterschiede in der Verantwortung zwi- schen Bundesrat und Verwaltung immer wieder respektieren. Die Fassung des Nationalrates entspricht zwar dem neuen Artikel 154 der Vorschläge für die Totalrevision der Bundes- verfassung. Auf Gesetzesebene bedarf es indessen einer vermehrten Konkretisierung, um die bessere Handhabe zu gewährleisten. Diese Auffassung vertritt übrigens auch Pro- fessor Eichenberger. Diese Bestimmung in der von Bundes- rat und Ständerat ergänzten Aufgabenumschreibung stellt ei- nen viel bedeutenderen Artikel dar als zahlreiche andere Ein- zelbestimmungen. Aus diesem Grunde ersuche ich Sie namens der Minderheit, an der bisherigen Fassung des Ständerates - nämlich Artikel 6 Absätze 1 bis 5 gemäss Bundesrat und Absatz Ibis gemäss Ständerat - festzuhalten. Dem Nationalrat ist hier ein Einlenken durchaus zumutbar. Petitpierre Gilles (R, GE): Je suis tout à fait d'accord avec M. Danioth, et avec M. Huber, pour dire que cet article est in- téressant, qu'il est utile, qu'il a une qualité de présentation doctrinale de l'activité gouvernementale, qu'il a même une certaine vertu esthétique. J'en conviens, mais contrairement à ce que vous dites, il y a des moments où le temps joue un rôle. Il ne s'agit pas tellement de «Zeitdruck», il s'agit de tenir compte du fait qu'on est à la fin d'une législature et qu'il est important alors, si possible, de liquider un objet sans prendre le risque que par le jeu des divergences, il doive repasser de- vant de nouvelles Chambres, avec une formation nouvelle, et qu'à nouveau toutes sortes de personnes redécouvrent la roue et se croient obligées d'intervenir dans le débat. Ce motif-là me paraît l'emporter sur toute autre considéra- tion. Nous prenons à mon avis un risque excessif en provo- quant une conférence de conciliation. Il faut maintenant en fi- nir avec cette affaire, il faut considérer que les lois doivent contenir si possible des textes justiciables. Le problème est maintenant de mettre dans cette loi des choses utiles. La ré- forme du gouvernement est une chose nécessaire et utile. L'esthétique est importante, mais elle peut figurer dans des ouvrages de doctrine. Ce qui a été dit et écrit ici n'est pas perdu pour toujours, on peut parfaitement envisager d'intro- duire plus tard dans la législation ce texte légal dont je rap- pelle qu'il ratifierait ce qui se fait et ce qui doit se faire, et qu'il ne fixerait pas ce qui doit se faire; c'est quand même une li- mite de ce texte. Toutes ces raisons font qu'il faut maintenant aller de l'avant et mettre fin à ces travaux. La priorité, si ce n'est pas du «Zeitdruck», c'est l'effectivité de la réforme du gouvernement, et je vous prie donc de suivre la majorité de la commission. Begrüssung - Bienvenue Präsident: Es ist mir eine grosse Freude, auf der Tribüne eine parlamentarische Delegation aus Slowenien begrüssen zu dürfen, nämlich Herrn Feri Horvat, Präsident der Wirt- schaftskommission, und Frau Mihaela Logar, ehemalige Prä- sidentin der Kommission für auswärtige Angelegenheiten. Unsere Kollegen aus Slowenien werden heute ihre Gesprä- che mit unseren Mitgliedern der Delegation der Bundesver- sammlung bei der Efta und beim Europäischen Parlament fortsetzen. Wir wünschen Ihnen einen sehr angenehmen, diskussions- und erinnerungsreichen Aufenthalt in der Schweiz. (Beifall) Villiger Kaspar, Bundespräsident: Im Prinzip stehen wir vor einer sonderbaren Situation, indem ausgerechnet diejenige Funktion des Bundesrates, die die wichtigste ist, das Regie- ren, gemäss Fassung des Nationalrates nur rudimentär be- schrieben werden soll. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe die Begründungen, die gegen diesen Artikel angeführt worden sind, nicht so recht begriffen. Aber ich stelle anderer- seits fest, dass die Abneigung, die bundesrätliche Fassung und der Antrag der Minderheit aufzunehmen, doch recht be- achtlich und gross ist, so dass ich Zweifel habe, ob der Natio- nalrat einlenken wird. Ich selbst hätte durchaus eine Lösung im Sinne der Minderheit begrüsst; der Bundesrat auch. Er ist nie von dieser Formel abgegangen. Es ist eine gelungene Definition dessen, was man als Regieren bezeichnet. Es ist verdienstvoll, das einmal in Worte zu fassen und wegzulas- sen, was eben nicht unbedingt zum Regieren gehört. Umge- kehrt muss ich sagen, dass mein Widerstand gegen das Fal- lenlassen aus den Gründen, die Herr Petitpierre angeführt hat, durchaus limitiert ist. Ich würde es begrüssen, die Minderheit könnte sich durch- setzen, auch in der Differenzbereinigung. Aber weil ich ge- wisse Zweifel habe und es mir wichtig scheint, dass wir diese Vorlage verabschieden, kann ich damit leben, wenn Sie der Kommissionsmehrheit zustimmen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit 20 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 17 Stimmen Art. 10 Abs. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 10 al. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Huber Hans Jörg (C, AG), Berichterstatter: Bei Artikel 10 Absatz 1 hat der Nationalrat bei seiner Fassung «der Kan- tone» eingefügt. Er hat die Absätze 2 und 3 beibehalten und den eigenen Absatz 4, um den er so lange gerungen hat, wie- der gestrichen. Ihre Kommission beantragt in diesem Punkt Zustimmung zum Nationalrat. Angenommen - Adopté21. September 1995 883 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Art. 18 Abs. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 18 al. 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Huber Hans Jörg (C, AG), Berichterstatter: Bei Artikel 18 geht es um die Frage, ob im Rahmen des bundesrätlichen Kollegiums Stimmenthaltung geübt werden darf, soll bzw. kann oder ob der Gesetzgeber das nicht zulassen will. Sie wissen, dass unser Rat entschieden dafür eingetreten ist, dass Stimmenthaltung nicht zulässig ist, dass in diesem Bun- desratskollegium gestimmt werden muss. Wir haben dies seinerzeit in der Diskussion mit bewährten Institutionen in den Kantonen belegt, welche entsprechend funktionieren. Der Nationalrat ist uns in diesem Punkt nicht gefolgt, sondern hat sich für seinen Beschluss gemäss Bundesrat, also mit der Möglichkeit einer Stimmenthaltung, entschieden. Nachdem der Nationalrat bei anderen, uns doch wesentlich erscheinenden Positionen nachgegeben hat und nachdem der Bundesrat mit Herzblut seine Version verteidigt hat, ha- ben wir im Interesse der Bereinigung der Differenzen, die hier vorliegen, dem Nationalrat zugestimmt. Stimmenthaltung im Bundesrat soll also weiterhin möglich bleiben. Angenommen - Adopté Art. 33a-33f Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Huber Hans Jörg (C, AG), Berichterstatter: Nachdem der Na- tionalrat im zweiten Anlauf einerseits der Einführung von Staatssekretären und -Sekretärinnen zustimmte und anderer- seits die Vorlage, die er geteilt hatte, wieder zusammenfügte, stellte ich ihm die Frage, wo in dieser Vorlage die Staatsse- kretärinnen und -Sekretäre normativ zu erfassen seien. Er hat sie gegenüber unserer Fassung legislatorisch neu positio- niert, nämlich nach dem Bundeskanzler, aber vor der Bun- desverwaltung. Wir sind der Meinung, dass dieses Verständ- nis der Position der Staatssekretärinnen und -Sekretäre rich- tig ist, dass also die Abhandlung des ganzen Komplexes der Staatssekretäre geschlossen im Bereich von Artikel 33 und nicht im Bereich von Artikel 40 stattfinden soll. Darum sind wir einverstanden, dass aus unseren Artikeln 40 bis 45 neu die Artikel 33a und folgende werden. Zu den einzelnen Bestimmungen: Sie finden eine Differenz in Artikel 33a Absatz 1 (ehemals Artikel 40 Absatz 1). Der Na- tionalrat hat aus der zwingenden Forderung des Ständerates eine Kann-Formel gemacht. Die Kommission empfiehlt Ih- nen, dieser Kann-Formel zuzustimmen. Artikel 33b Absatz 2 (ehemals Artikel 41 Absatz 3) ist jetzt knapper formuliert; dies ist aber wegen der Neuregelung der Bestätigung durch die Bundesversammlung angepasst und richtig. Auch hier empfehlen wir Ihnen Zustimmung. Im übrigen bestehen sonst bis und mit Artikel 33f keine Diffe- renzen mehr. Angenommen - Adopté Art. 40-45 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté Art. 69 Ziff. 2 Art. 65quinquies Abs. Ibis Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 69 eh. 2 art. 65quinquies al. Ibis Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Huber Hans Jörg (C, AG), Berichterstatter: In Absatz 1 strich der Nationalrat den Begriff «gesamthaft>>, und es heisst nun: «Die Bestätigung erfolgt für die vom Bundesrat auf einer Liste aufgeführten Staatssekretäre.» Dazu ist folgendes zu sagen: Die Einzelheiten des Bestätigungsverfahrens müssen im Reglement der Vereinigten Bundesversammlung geregelt werden. Dort ist bereits jetzt das Prozedere für die Wahl des Bundesrates, der Bundesrichter, des Bundeskanzlers und des Generals geregelt. Das Reglement der Vereinigten Bun- desversammlung wird von ihr erlassen. Vorberatendes Or- gan ist das Büro der Vereinigten Bundesversammlung, wel- ches aus den Präsidenten, den Vizepräsidenten und den Stimmenzählern des National- und des Ständerates besteht. Es wird nach Ablauf der Referendumsfrist und allenfalls nach einer Volksabstimmung nötig sein, dass das Büro der Verei- nigten Bundesversammlung zusammentritt, um das weitere Vorgehen über das, was im Gesetz normiert ist, festzulegen. Angenommen - Adopté Art. 69 Ziff. 4 Art. 37 Titel Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 69 eh. 4 art. 37 titre Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté Art. 69 Ziff. 4 Art. 38a Antrag der Kommission Abs. 1 .... kann der Bundesrat die Rechnungslegung nach diesem Gesetz im Interesse einer wirtschaftlichen Verwaltungstätig- keit besonders regeln. In diesem Falle können die Sonder- vorschriften Abweichungen von einzelnen Grundsätzen der Rechnungsführung nach Artikel 3 sowie von der Pflicht zur Stellung von Nachtragskreditbegehren nach Artikel 17 vorse- hen. Abs. 2 .... und des eidgenössischen Voranschlages. (Rest des Ab- satzes streichen) Art. 69 eh. 4 art. 38a Proposition de la commission Al. 1 .... le Conseil fédéral peut soumettre l'établissement des comptes prévus par la présente loi à des règles spéciales pour assurer l'efficacité des activités de l'administration. Dans ce cas, les règles spéciales peuvent prévoir des déro- gations aux principes régissant la tenue des comptes énumé- rés à l'article 3 et à l'obligation de formuler des demandes de crédit supplémentaire conformément à l'article 17. Al. 2 .... et du budget de la Confédération. (Biffer le reste de l'ali- néa) Huber Hans Jörg (C, AG), Berichterstatter: Ich muss hier Ihre Aufmerksamkeit etwas länger in Anspruch nehmen, und zwar deswegen, weil nun der Zusatzbericht zur Botschaft zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 10. Mai 1995 unserem Rate vorliegt und wir uns mit dieser Materie zu befassen haben. Es geht sowohl um Ziffer 4, Fi- nanzhaushaltgesetz - Seite 16 der Fahne -, als auch um Ziffer 5, das Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesse- rung des Bundeshaushaltes - auf Seite 17. Das Finanzhaushaltgesetz soll im 7. Kapitel (Rechnungsle- gung) in besonderen Fällen, durch Einfügung eines Arti- kels 38a (neu), der in Zusammenhang steht mit Artikel 49 des vorliegenden Gesetzes, abgeändert werden. Sie kennenOrganisation du gouvernement et de l'administration. Loi 884 21 septembre 1995 den Zusatzbericht des Bundesrates vom 10. Mai 1995 zu un- serer Vorlage. Wir haben diesen Bericht selber erforderlich gemacht, als wir bei Artikel 49 durch die Streichung von Absatz 2 eine Differenz geschaffen haben. Bundespräsident Villiger hat meine seinerzeitige Bemerkung, der Nationalrat möge sich noch einmal mit der Materie befassen und wir wür- den als Voraussetzung dafür eine Differenz scharfen, sehr wörtlich genommen. Wenn schon eine Revision des Verwal- tungsorganisationsgesetzes vorgenommen werden soll - so wird uns heute gesagt -, muss die Methode des New Public Management, oder helvetisch: der wirkungsorientierten Ver- waltungsführung, ein zusätzliches Rechtsfundament finden. Im Rahmen der Schlussbestimmung des RVOG sollen unter Ziffer 4 das Finanzhaushaltgesetz und unter Ziffer 5 das Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes einschlägig novelliert werden. Das ist in der Kommission unbestritten geblieben, wir sind damit ein- verstanden und folgen im Grundsätzlichen dem Bundesrat und dem Nationalrat. Zu Ziffer 4, Finanzhaushaltgesetz, Artikel 38 (neu): Der Na- tionalrat hat der Fassung des Bundesrates zugestimmt. In Anbetracht der Komplexität und der Tragweite der Materie haben wir mit Billigung des Büros bei der Finanzkommission des Ständerates einen Mitbericht eingeholt. Dieser Mitbericht schlägt vor, dass dem Bundesrat gesetzlich die Möglichkeit eingeräumt werden soll, verschiedene Modelle für eine wirt- schaftlichere Verwaltungsführung zu prüfen, und zwar in der Praxis und nicht nur theoretisch. Dem Bundesrat soll also die Möglichkeit eingeräumt werden, Abweichungen von einzel- nen Grundsätzen der bisherigen Normierung der Rech- nungsführung vorzusehen, sofern klare Mindestaufträge vor- liegen, ein ausgebautes betriebliches Rechnungswesen be- steht und eventuell ein Globalbudget vorgegeben ist. Es soll eine zusätzliche Beweglichkeit, eine zusätzliche Handlungsfreiheit gegeben werden - im Sinne der Förderung von Selbstverantwortung, Initiative, wirtschaftlichem Denken und wirtschaftlichem Wagen durch entsprechende Bundes- stellen. Damit stimmt die Finanzkommission und mit ihr Ihre Kommis- sion auch bei Artikel 38 grundsätzlich dem Nationalrat zu. Wir haben aber entsprechend der Empfehlung des Mitberich- tes der Finanzkommission den letzten Satz von Absatz 2 bei Absatz 1 von Artikel 38 angefügt. Wenn die Voraussetzun- gen gegeben sind, so soll der Bundesrat bestimmte Sonder- regelungen vorsehen, welche sich ausschliesslich auf die Artikel 3 und 17 des Finanzhaushaltgesetzes beziehen. Die Formulierung, die der Nationalrat in diesem Zusammenhang gefunden hat, ist nicht klar. Die Formulierung, die Ihnen Ihre Kommission vorschlägt, scheint uns besser zu sein. Wir ha- ben hier bewusst mit 7 zu 4 Stimmen bei der ersten Lesung dieses neu eingefügten Teils im Interesse der Sache eine materielle Differenz geschaffen, die Freiheiten einräumt, aber zugleich Grenzen zieht. Ich bitte Sie, der Kommission zuzustimmen und hier die Dif- ferenz zu schaffen. Villiger Kaspar, Bundespräsident: Dazu nur zwei, drei Be- merkungen: Ich kann nur unterstreichen, was Ihr Kommissi- onspräsident gesagt hat. Es ist wichtig, dass wir nun eine ge- setzliche Grundlage bekommen, um einmal versuchsweise einen Schritt Richtung New Public Management zu tun. Ich habe bei den früheren Debatten über dieses Gesetz immer schon darauf hingewiesen, dass die Regierungsreform eines ist, aber dass eigentlich parallel dazu eine Verwaltungsre- form durchgeführt werden muss, damit wir wirklich die Effizi- enz der Führung dieses Staates wieder steigern können. Dazu müssen Sie jede staatliche Aufgabe unter vier Ge- sichtspunkten einmal überprüfen: 1. Kann sie bleiben, wie bis jetzt? 2. Kann man sie völlig aufheben, ersatzlos streichen? 3. Kann man sie privatisieren? 4. Kann man sie mit Leistungsauftrag verselbständigen und damit ein grösseres unternehmerisches Denken erzwingen? Das wird durch diese Klausel ermöglicht. Es gibt immer noch die Möglichkeit, vom Parlament her diese Staatstätigkeit im Detail zu überprüfen. Aber die Verantwortlichen haben ihrer- seits die Möglichkeit, eher unternehmerisch zu denken, z. B. die Allokation der Mittel selbst festzulegen. Sie sind also nicht eingebunden im kameralistischen Denken des Budgets. Das heisst, es ist nicht mehr eine reine Finanzüberprüfung durch das Parlament, sondern eher eine Leistungsprüfung, eine Prüfung, ob Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Ver- hältnis stehen. Das ist ein bisschen eine neue Denkweise, es eignet sich nicht jede staatliche Tätigkeit dafür, aber vor al- lem auf kommunaler Ebene sind damit schon beachtliche Er- folge erzielt worden, und das soll jetzt langsam auch beim Bund ausprobiert werden. Ich habe auch schon ein Beispiel gebracht; es wird nicht möglich sein, das in meinem Bereich, im EMD, so zu tun. Wir haben schon Probleme entdeckt, wo unternehmerisches Handeln wichtig wäre: Ein Armeekorps muss genau nach Budget festgelegte Panzerkilometer fah- ren und ausnützen, parallel dazu könnte es aber andere Dinge tun, vielleicht Munition verschiessen; und plötzlich kommt man darauf, dass es ein Ungleichgewicht gibt. Man kann nicht etwas weniger Munition verschiessen und dafür etwas mehr Kilometer fahren oder umgekehrt, weil das im Budget bis ins letzte Detail kameralistisch festgelegt ist. Wenn man unternehmerisch dächte, könnte man vielleicht mit einem Globalkredit eine Aufgabe sehr viel effizienter er- füllen, müsste aber-nachher Rechenschaft ablegen. Das ist ein vereinfachtes Beispiel für diese neuartige Denkweise, und der Bundesrat wird davon mit Zurückhaltung Gebrauch machen, um wirkliche Erfahrungen zu sammeln. In diesem Sinne werden Sie überprüfen können, was es gebracht hat. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie dieser Klausel so zustim- men könnten. Angenommen - Adopté Art. 69 Ziff. 5 Art. 2a Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 69 eh. 5 art. 2a Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Huber Hans Jörg (C, AG), Berichterstatter: Es geht hier nicht um eine Differenz, sondern um eine Neueinfügung des Natio- nalrates und eine Stellungnahme des Ständerates dazu, der sich ja im Laufe der Gesetzesberatung noch nie mit dieser Si- tuation konfrontiert sah. Bei der Ergänzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaus- haltes sind bei Artikel 2a die Sachüberschrift und Absatz 2 neu. Zusammen mit unserer Finanzkommission, die den ent- sprechenden Mitbericht auch auf dieses Thema ausgedehnt hat, empfiehlt Ihnen die Kommission Zustimmung zur Fas- sung des Nationalrates. Angenommen - Adopté Danioth Hans (C, UR): Im Auftrag der Redaktionskommis- sion deutscher Sprache sehe ich mich veranlasst, nahezu am Ende der Differenzbereinigung eine Erklärung abzuge- ben, um Sie einerseits auf etwas aussergewöhnliche redak- tionelle Änderungen hinzuweisen, die Sie noch nicht kennen, und andererseits dies so rechtzeitig zu tun, dass nicht die für Sie alle so kostbare Zeit der Schlussabstimmungen belastet wird. Beim vorliegenden Gesetz, das offenbar erst nachträglich - wie ich hörte, erst kurz vor Verabschiedung der Botschaft - in eine geschlechtsneutrale Sprache umgeschrieben worden ist, ist nach unserem Dafürhalten die Grenze des Erträgli- chen für einen mit einem gesunden Empfinden ausgestatte- ten Leser erreicht oder gar überschritten. Als Erlass mit vielen Personenbezeichnungen ist das Gesetz zwar auf eine Inflation von Doppel- oder Paarbezeichnungen anfällig, doch hat man sich in der Fassung des Bundesrates nicht die geringste Mühe für kreative Lösungen gegeben.21. September 1995 885 Parlamentarische Initiative (Rhinow) Wenn in einem einzigen Absatz ein halbes Dutzend Doppel- oder Paarbezeichnungen verwendet werden, ist dies unver- daulich. Ich möchte Ihnen vor allem das eklatanteste uns aufgefallene Beispiel zitieren, nämlich den Artikel 53 über die Unter- schriftsberechtigung: «Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin kann seine (da hat man noch ver- gessen «oder ihre») Staatssekretärinnen und -Sekretäre, die Generalsekretärin oder den Generalsekretär und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter sowie die Direkti- onsmitglieder der Gruppen und Ämter ermächtigen, be- stimmte Geschäfte in ihrem oder seinem Namen im Auftrag zu unterzeichnen.» Das ist ein einziger Satz! Wir haben nicht weniger als sieben Paarbezeichnungen ge- zählt und pikanterweise festgestellt, dass eine achte sogar vergessen worden ist. In mühsamer Kleinarbeit, zusammen mit dem Vertreter der für dieses Geschäft zuständigen Bun- deskanzlei sowie mit den immer sehr hilfsbereiten und krea- tiven Parlamentsdiensten sowie unter Beizug der Sprachwis- senschafter der Bundeskanzlei konnte schliesslich eine halb- wegs befriedigende Formulierung gefunden werden, die ich Ihnen ebenfalls nicht vorenthalten möchte: «Der Departe- mentsvorsteher oder die Departementsvorsteherin kann fol- gende Personen ermächtigen, bestimmte Geschäfte in sei- nem oder ihrem Auftrag und Namen zu unterzeichnen: a. Staatssekretäre und Staatssekretärinnen; b. Generalsekretär oder Generalsekretärin oder Personen, die sie vertreten; c. die Direktionsmitglieder von Gruppen und Ämtern.» Wir sind uns durchaus bewusst, dass kreative Lösungen in solchen Fällen an Grenzen stossen. Auch das Ausweichen auf Pluralformen stellt keine Lösung dar, sondern führt oft zu Missverständnissen. Alternativformen wie jene, dass man nur eine Geschlechtsbezeichnung verwendet und das an- dere Geschlecht gleichsam in die Fussnote als mitgemeint verweist, ist bei einem Erlass über die höchsten Magistraten unseres Landes wohl kaum angemessen. Mit einer abwechs- lungsweisen Verwendung eines Geschlechtes in geraden und des anderen in ungeraden Artikeln würde man vielleicht doch eher ironische Reaktionen auslösen. Die Redaktionskommission ist der Auffassung, dass die Partnerschaft und Gleichberechtigung sinnvoll weder in ei- nereinseitig patriarchalischen noch in einer extrem feministi- schen Form gehandhabt werden soll. Sie vertritt überdies die Auffassung, dass nicht erst in parlamentarischen Verfahren - entweder durch die Fachkommission oder un- sere Redaktionskommission - sprachkonzeptionelle Umfor- mulierungen gesucht werden sollen und können. Wie ein Er- lass zu Beginn konzipiert und auch sprachlich aufgebaut wird, so steht er dann auch in der Landschaft unserer Ge- setzgebung. Auch vertreten wir die Auffassung, dass sehr oft unnötige Einzelheiten und Wiederholungen eingefügt werden, welche das ganze Gesetzeswerk erst recht schwerfällig machen. Wenn die Bundeskanzlei in einem Leitfaden zur sprachlichen Gleichbehandlung im Deutschen - die französische und ita- lienische Sprache sind bekanntlich von dieser (entschuldigen Sie den Ausdruck) «Strafexpedition» ausgenommen - ver- sucht, alles, was auch im entferntesten nach maskuliner Be- tonung aussieht, mit Stumpf und Stiel auszurotten, dann ist es schlecht bestellt um die Zukunft der Sprache eines Goethe oder Kästner. Wenn Worte wie «der Mensch», «jedermann» usw. verbannt werden, müsste es wohl auch verboten sein, das Wort «Katze» zu verwenden, wenn es sich um einen Ka- ter handelt. Übrigens: Das Wort «man» ist überhaupt völlig unverdächtig. Denn nach Aussage der Sprachwissenschaf- ter kommt es nicht von «Mann», sondern von «Mensch». Und etwas Menschlichkeit wollen wir, Männer und Frauen, in der Gesetzessprache doch noch bewahren. Um wieder auf dieses Gesetz zurückzukommen: Die Redak- tionskommission hat einige gewichtige Umformulierungen vorgenommen in der Meinung, sie entsprächen nach wie vor dem gewollten Inhalt, also Sinn und Zweck einer Vorschrift. Wir sind jedoch dankbar dafür, wenn insbesondere die Kom- mission die entschlackte Fassung der Redaktionskommis- sion noch Vorderschlussabstimmung kritisch unter die Lupe nehmen und allfällige Rückmeldung erstatten würde. Ich danke Ihnen namens der von dieser Last geplagten Re- daktionskommission. Meier Josi (C, LU): Ich möchte die Gelegenheit nur benützen, um hier meiner Dankbarkeit über die Entwicklung Ausdruck zu geben, die im Verlaufe der letzten 24 Jahre - seitdem wir Frauen in diesem Rat Einsitz genommen haben - stattgefun- den hat. Wir sind heute tatsächlich nicht mehr bloss sprachlich mitge- meint. Die Sprache der Gesetze hat begonnen, uns wahrzu- nehmen. Das ist sehr wichtig, gerade im Rahmen einer part- nerschaftlichen Beteiligung im Staat. Sprache ist nämlich verräterisch. Nun zweifle ich nicht daran, dass es im Rahmen solcher Übungen auch Exzesse gibt und unnötige Übertreibungen stattfinden können. Ich bin daher der Redaktionskommission sehr dankbar, wenn sie das macht, was Herr Danioth eben angedeutet hat, dass sie nämlich schöpferisch tätig ist, in- dem sie jene Formen findet, die nicht auf eine Hälfte der Be- völkerung verletzend wirken. Wir sollten ihr dabei behilflich sein. Ich kann mich daran erinnern, wie ich ganz zu Beginn meiner politischen Tätigkeit das erste Mal reagierte, als in ei- nem Gesetzestext die «Ersatzmänner» für ein Gericht er- wähnt wurden. Das habe ich dann sofort - auch ohne Wider- stand -durch «Ersatzleute» ersetzen lassen. Es gibt wirklich Formen, die den Anliegen beider Teile - der Spracherneue- rung und der Schlankheit der Texte - Rechnung tragen, und wir werden weiterhin Mühe darauf verwenden müssen, bei- den Zielen näher zu kommen. Ich danke Ihnen, dass Sie das Ganze nicht als lächerlich neh- men, sondern als ein Anliegen unserer Gesetzgebung und unserer Gesellschaft. An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 90.231 Parlamentarische Initiative (Rhinow) Regierungsreform Initiative parlementaire (Rhinow) Réforme du Gouvernement Abschreibung - Classement Siehe Jahrgang 1994, Seite 180-Voir année 1994, page 180 Antrag der Kommission Abschreiben der Initiative Proposition de la commission Classer l'initiative Huber Hans Jörg (C, AG), Berichterstatter: Es steht noch die Frage der weiteren Behandlung der parlamentarischen Initia- tive Rhinow an, die für sich in Anspruch nehmen darf, einen wesentlichen Beitrag für die Normierung, die uns jetzt be- schäftigt hat, geleistet zu haben. Die Kommission hat sich über deren Schicksal entsprechend Gedanken gemacht. Wir haben uns mit dem Urheber der par- lamentarischen Initiative, mit Kollege Rhinow, unterhalten, und er teilt die Auffassung der Kommission, dass das Resul- tat einer über fünfjährigen Kommissionsarbeit nur eine erste Phase der Regierungs- und Verwaltungsreform darstelle, al- lerdings eine wichtige, zu der wir mit Überzeugung stehen, weil sie den Bundesrat und die Verwaltung zeitgemässer und effizienter macht. Wir nennen das die «Reform 93», und wirSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Organisation du gouvernement et de l'administration. Loi In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.075 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.09.1995 - 08:00 Date Data Seite 876-885 Page Pagina Ref. No 20 026 339 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.