Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 14. April 2021 (810 2020 224) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Nichtigerklärung des Kantonsbürgerrechts Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Daniel Ivanov, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichts- schreiberin i.V. Daniela Hottiger Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Christoph Gäumann, Rechtsanwalt gegen Landrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Beschwerde- gegner Betreff Nichtigerklärung des Kantonsbürgerrechts (Beschluss des Landrats vom 27. August 2020) A. A.____, geboren am XX.XX.2002 in der Schweiz, ist italienischer Staatsbürger und wuchs mit seinen Eltern und seiner Schwester in B.____ auf. Am 10. Dezember 2017 stellte er ein Gesuch um Einbürgerung und unterzeichnete zusammen mit seiner Mutter am 9. Mai 2018 eine "Erklärung betreffend Beachten der Rechtsordnung". Darin verpflichtete er sich unter ande- rem, die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landsch aft (SID) zu informieren, wenn wäh- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht rend des laufenden Einbürgerungsverfahrens in der Schwe iz oder in einem anderen Staat ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet werde oder eine V erurteilung erfolge. In dieser Erklärung wurde er zudem darauf hingewiesen, dass seine Einbür gerung im Falle falscher Angaben oder der Verheimlichung erheblicher Tatsachen innert acht Jahren nichtig erklärt werden könne. B. Am 7. Juni 2019 kam es zu einem Vorfall, in dessen Folge ein Strafverfahren gegen A.____ eingeleitet wurde. Mit Schreiben vom 26. Septe mber 2019 wurde er von der Jugendan- waltschaft zur Einvernahme am 10. Oktober 2019 vorgelad en und gleichzeitig über die Eröff- nung des Untersuchungsverfahrens informiert. Der Vorwur f lautete auf einfache Körperverlet- zung mit einer Waffe oder einem gefährlichen Gegenstand oder eventualiter versuchte schwere Körperverletzung. C. Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft (Landrat) er teilte A.____ mit Beschluss vom 31. Oktober 2019 das Kantonsbürgerrecht. D. Mit Strafbefehl vom 6. Dezember 2019 wurde A.___ _ der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand gemäss Art. 123 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetz- buches (StGB) vom 21. Dezember 1937 für schuldig erklär t und zu einer persönlichen Leistung von 15 Tagen (à 8 Arbeitsstunden) verurteilt, davon 5 T age unbedingt vollziehbar und 10 Tage bedingt vollziehbar. Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei am 7. Juli 2019 um ca. 21.00 Uhr auf dem Vorplatz der reformierten Kirche B.____ zu ei ner Auseinandersetzung gekommen, wo- bei A.____ C.____ mit einem hölzernen Baseballschläger zweimal im Bereich des Ellbogens auf den Arm geschlagen habe. Letzterer habe durch die Schläge zwei rund 6 cm lange Schürf- wunden sowie eine Kontusion (Prellung) des Ellbogens er litten. Der Strafbefehl wurde nicht angefochten und nach Eintritt der Rechtskraft unter and erem dem Amt für Migration und Bür- gerrecht des Kantons Basel-Landschaft (AfMB) zugestellt. E. Das AfMB eröffnete A.____ mit Schreiben vom 13. Februar 2020 seine Absicht, dem Regierungsrat zuhanden des Landrats die Nichtigerklärung des am 31. Oktober 2019 erteilten basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts zu beantragen . Zur Begründung verwies das AfMB auf den Strafbefehl vom 6. Dezember 2019 und hielt d em Betroffenen insbesondere vor, wäh- rend des laufenden Einbürgerungsverfahrens in Kenntn is einer entsprechenden Informations- pflicht die zuständigen Behörden nicht über die Einlei tung des Strafverfahrens informiert zu ha- ben. Gleichzeitig wurde A.____ die Gelegenheit gegeb en, sich "zur Situation" bis zum 5. März 2020 zu äussern. F Am 4. März 2020 nahm D.____, der Vater des Betroffe nen, zum Schreiben des AfMB Stellung. G. Der Landrat beschloss am 27. August 2020 die Nichtiger klärung des Kantonsbürger- rechts von A.____. Dem Betroffenen wurde die Entscheidu ng mit Schreiben vom 3. September 2020 eröffnet. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Am 16. September 2020 erhob A.____, nachfolgend ve rtreten durch Dr. Roland Müller, Rechtsanwalt und Notar, bzw. durch lic. iur. Christoph G äumann, Rechtsanwalt, Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal tungsrecht (Kantonsgericht), und be- antragte die Aufhebung des "Kantonsratsbeschlusses" vom 27 . August 2020 unter o/e- Kostenfolge. Mit Eingabe vom 18. November 2020 wurde die Beschwerde im Wesentlichen damit begründet, dass das rechtliche Gehör des Beschwer deführers verletzt worden sei, indem keine Anhörung vor dem Landrat stattgefunden habe, da ss der Beschwerdeführer seiner Infor- mationspflicht über die Eröffnung eines Strafverfahr ens nachgekommen sei, indem er E.____ bei der Jugendanwaltschaft über das laufende Einbürge rungsverfahren informiert habe, und dass die Nichtigerklärung des Kantonsbürgerrechts unverhä ltnismässig sei. Dabei beantragte der Beschwerdeführer unter anderem den Beizug der Akte n aus dem Strafverfahren gegen ihn, die Befragung von E.____ (Jugendanwaltschaft) und C. ____ als Zeugen sowie die Durchfüh- rung einer Parteiverhandlung. I. Der den Landrat im vorliegenden Verfahren vertrete nde Rechtsdienst von Regierungs- rat und Landrat liess sich am 10. Dezember 2020 vernehme n und beantragte die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. J. Das Kantonsgericht hiess mit Verfügung vom 8. Januar 2 021 den Antrag auf Beizug der Akten aus dem Strafverfahren gegen A.____ (Verfa hrensnummer J 19 272) gut und wies die übrigen Beweisanträge ab. Zudem wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. K. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte auff orderungsgemäss am 8. Februar 2021 seine Honorarnote ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 32 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Beschlüsse d es Landrats die Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte beim Kantonsge richt zulässig. Der Beschwer- deführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und h at ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Da auch die weiteren formellen Vor aussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 2. Mit der Beschwerde im Sinne von § 32 ff. VPO kön nen gemäss § 35 VPO die Verlet- zung verfassungsmässiger Rechte und die mit der verwaltun gsgerichtlichen Beschwerde zuläs- sigen Rügen (§ 45 VPO) vorgebracht werden. Die Kogni tion des Kantonsgerichts ist nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefoch tenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob die Vorinstanz ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Des Weiteren kann beur teilt werden, ob diese den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Beur teilung der Angemessenheit ist dem Kan- tonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorl iegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Streitgegenstand ist vorliegend der Beschluss des Landr ats vom 27. August 2020 über die Nichtigerklärung des Kantonsbürgerrechts von A.____. 4.1.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzu ng seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er macht geltend, er sei zwar vom AfMB mit Sch reiben vom 13. Februar 2020 zur Stel- lungnahme aufgefordert worden, jedoch habe ihn der Landrat nicht über den weiteren Verlauf des Verfahrens informiert. Nachdem sich der Regierungsra t mit Vorlage vom 16. Juni 2020 an den Landrat gewandt und bei diesem die Nichtigerklärun g des Einbürgerungsbeschlusses be- antragt habe, sei fortan Letzterer für das Verfahre n zuständig gewesen. Es sei ihm weder Ak- teneinsicht gewährt worden, noch sei es zu einer Einla dung zur schriftlichen Stellungnahme oder einer persönlichen Anhörung durch den Landrat ode r zumindest durch die Petitionskom- mission des Landrats gekommen. Die Mitteilung über die Eröffnung des Verfahrens und die Aufforderung zur Stellungnahme habe nicht vom AfMB vo rgenommen werden dürfen, sondern habe vom für den Entscheid zuständigen Landrat oder zu mindest von seiner vorberatenden Petitionskommission ausgehen müssen. 4.1.2 Der Landrat macht geltend, der Beschwerdeführer sei vom AfMB im Schreiben vom 13. Februar 2020 informiert worden, dass beim "Regier ungsrat zuhanden des Landrats" bean- tragt werde, die Erteilung des Kantonsbürgerrechts ni chtig zu erklären, weshalb dem Be- schwerdeführer habe klar sein müssen, dass der Landrat zust ändig sei. Er sei somit ordnungs- gemäss über das Verfahren vor dem Landrat orientiert worden. Zudem habe der Beschwerde- führer, vertreten durch seinen Vater, sein rechtliches Gehör mit Schreiben vom 4. März 2020 wahrgenommen und es sei nicht ersichtlich, inwiefern er d urch die Unterlassung einer direkten Anhörung durch den Landrat bzw. dessen Petitionskommission geschädigt worden sei. 4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 und in § 9 Abs. 3 der Verfassun g des Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 verankerte Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör gewährleistet dem Einzelnen allgemein eine effektive Mitwirkung im Verfah ren zum Erlass von Entscheidungen, die in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifen (G EROLD STEINMANN , in: Ehrenzeller/ Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Komm entar zur Schweizerischen Bundesver- fassung, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2014, Rz. 42 ff. zu Art. 29 BV). Als Teilgehalte des recht- lichen Gehörs zählen in der Rechtsprechung und Lehre die Ansprüche auf vorgängige Äusse- rung und Anhörung, der Anspruch auf Berücksichtigung der Vorbringen, der Anspruch auf Teil- nahme am Beweisverfahren unter Einschluss des Rechts, Be weisanträge zu stellen, das Recht auf Akteneinsicht und das Recht auf einen begründeten Entscheid (BGE 142 I 86 E. 2.2; 141 V 557 E. 3.1; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 11. August 2017 [810 17 35] E. 4.1; M ICHELE ALBERTINI , Der verfassungsmässige An- spruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 206 ff.; JÖRG PAUL MÜLLER /MARKUS SCHEFER , Grundrechte in der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2008, S. 846 ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehö r umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 143 V 71 E. 4.1; 135 I 279 E. 2.3; 132 V 368 E. 3.1). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Recht angehört zu werden, ist formeller Natur. De ssen Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Guthei ssung der Beschwerde und zur Aufhe- bung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2). Diese Rüge ist deshalb vorweg zu behandeln. 4.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet zwar das Recht, sich zur Sache zu äus- sern, jedoch nicht das Recht auf persönliche Anhörung (M ÜLLER /SCHEFER , a.a.O., S. 869). Zu- dem bedeutet das Recht auf Akteneinsicht nicht, dass die zuständige Behörde der betroffenen Person unaufgefordert Akten zustellen müsste oder die bet roffene Person einladen müsste, die Akten einzusehen. Vielmehr hätte der Beschwerdeführer sein Akteneinsichtsrecht selbst aktiv geltend machen können und müssen, was er – soweit ersicht lich – nicht getan hat. Der Be- schwerdeführer wurde mit Schreiben des AfMB vom 13. Feb ruar 2020 über die Einleitung des Verfahrens auf Nichtigerklärung des erteilten Bürgerr echts und über alle wesentlichen Punkte dieses Verfahrens in Kenntnis gesetzt. Es wurde ihm die Gelegenheit gegeben, dazu schriftlich Stellung zu nehmen, was er mit der Stellungnahme vom 4. März 2020 auch tat. Er war über das pendente Verfahren informiert und es war ihm somit mö glich, seine Verfahrensrechte (unter anderem Akteneinsicht zu verlangen, Beweisanträge zu ste llen und Stellungnahmen einzu- reichen) gebührend wahrzunehmen. Entgegen der in der Beschwerdebegründung vertretenen Auffassung besteht kein Anspruch auf persönliche Anhörung durch den Landrat oder durch eine seiner Kommissionen. 4.4 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör vorliegend nicht verletzt wurde und die Beschwerde sich in diesem Punkt als unbegründet erweist. 5.1 Der Antrag des Regierungsrats beim Landrat auf Ni chtigerklärung des Kantonsbürger- rechts wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer im Einbürgerungsverfahren die Be- gehung eines Delikts am 9. Juli 2019 verschwiegen habe. Das Vergehen, welches er kurz vor seiner Einbürgerung begangen habe, habe seinen strafre chtlichen Leumund getrübt und der Beschwerdeführer habe den Umstand, dass gegen ihn ein S trafverfahren eröffnet worden sei, der zuständigen Behörde gegenüber verschwiegen. Dass das Opfer ein Kollege des Beschwer- deführers gewesen sei, spiele keine Rolle und klarerweise handle es sich hierbei auch nicht um einen Bagatellfall. Damit habe die Einbürgerungsvorau ssetzung des guten strafrechtlichen Leumunds nach dem auf dieses Verfahren anwendbaren § 10 Abs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes des Kantons Basel-Landschaft (aBüG BL) vom 21. Januar 1 993 im Zeitpunkt der Einbürgerung nicht vorgelegen. Der Landrat habe den Beschwerdeführe r mit Beschluss vom 31. Oktober 2019 unter falschen Voraussetzungen und zu Unrecht einge bürgert. Beim zum Zeitpunkt der Einbürgerung hängigen Strafverfahren handle es sich u m eine erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 41 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (aBüG) und der Beschwerdeführer habe somit seine Einbürgerung durch die Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen . Es wäre seine Pflicht gewesen, das AfMB über das hängige Strafverfahren zu informie ren. In Kenntnis dieses Strafverfahrens hätte der Landrat dem Beschwerdeführer am 31. Oktobe r 2019 die Erteilung des baselland- schaftlichen Bürgerrechts verweigert. Es gebe in den Akt en der Jugendstaatsanwaltschaft kei- nen Hinweis darauf, dass bei der Einvernahme die Einbürgerung thematisiert worden sei. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, sein Vater habe anlässlich der Einvernahme die Ju- gendanwaltschaft auf das laufende Einbürgerungsverfahren hingewiesen und gefragt, ob er diesen Vorfall melden müsse. E.____, welche die Einverna hme durchgeführt habe, habe dies angeblich verneint und gesagt, dass der Vorfall von Amt es wegen dem AfMB mitgeteilt würde. Der Beschwerdeführer sei daraufhin gutgläubig davon a usgegangen, dass die Jugendanwalt- schaft den Vorfall nach der Einvernahme umgehend dem AfMB melde und die Informations- pflicht gemäss der "Erklärung betreffend Beachten der Rechtsordnung" damit erfüllt sei. Er habe das Strafverfahren auch nicht verheimlichen wollen. Aufg rund dieser Geschehnisse sei der Vorwurf, er sei seiner Meldepflicht nicht nachgekomm en, als überspitzter Formalismus zu wer- ten. Im Hinblick auf die strafrechtliche Verurteilung sei zu bemerken, dass er und das Opfer Schulkollegen und seit langem kollegial miteinander verbunden seien und es sich nicht um eine Körperverletzung einer Drittperson gehandelt habe. Nach der Auseinandersetzung mit einfacher Körperverletzung am 7. Juli 2019 sei lange nicht klar gewesen, ob das Opfer die Anzeige wie- der zurückziehe oder nicht. Nach Abschluss des Strafverfahrens hätten sie sich wieder versöhnt und würden heute wieder in sehr regem Kontakt mitei nander stehen. Der Beschwerdeführer habe den Strafbefehl akzeptiert und sei vor diesem stra frechtlich relevanten Vorfall ein unbe- scholtener Bürger gewesen. Aus diesem Vorfall könne kein schlechter strafrechtlicher Leumund abgeleitet werden. Er achte die Rechtsordnung und s ei keine Gefahr für die öffentliche Sicher- heit. Des Weiteren sei vorliegend das Prinzip der Verhä ltnismässigkeit staatlichen Handelns nicht gewahrt worden. Die Gleichbehandlung dieser ein fachen Körperverletzung durch einen Jugendlichen an einem Kollegen mit schweren Straftaten anderer Anwärter auf das kantonale Bürgerrecht sei offensichtlich unverhältnismässig. Er sei in B.____ aufgewachsen, habe eine kaufmännische Lehre absolviert und zwischenzeitlich das Aufgebot des Militärs erhalten. Da die einfache Körperverletzung nicht im Strafregister ausgewiesen werde, könne er zu einem späte- ren Zeitpunkt erneut ein Gesuch um Einbürgerung stel len. Die Vorinstanz habe mit der Nichtig- erklärung über das Ziel hinausgeschossen und der Entschei d sei willkürlich und stelle einen Ermessensmissbrauch dar. 6.1 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu u nd Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behörd liche Zusicherungen oder sonsti- ges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berech tigterweise auf diese Grundlage ver- trauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositio nen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (vgl. BGE 129 I 161 E. 4.1). Un richtige Zusicherungen, Auskünfte, Mitteilungen oder Empfehlungen von Behörden entfalte n Rechtswirkungen, (1) wenn die Be- hörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf best immte Personen gehandelt hat, (2) wenn die Behörde für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn sie der Bürger aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten konnte, (3) wenn der Bürger die Unrichtig- keit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte, (4 ) wenn er im Vertrauen auf die Rich- tigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die n icht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und (5) wenn die gesetzliche Ordnung sei t der Auskunftserteilung keine Ände- rung erfahren hat (vgl. BGE 127 I 31 E. 3a; 121 II 473 E. 2c). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Das Verbot des überspitzten Formalismus wird aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitet. Über- spitzter Formalismus liegt vor, wenn für ein Verfahren r igorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vor- schriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsvorschriften überspannte Anforde- rungen stellt und dem Bürger den Rechtsweg in unzulässi ger Weise versperrt (BGE 145 I 201 E. 4.2.1; vgl. STEINMANN , a.a.O., Rz. 28 ff. zu Art. 29 BV). Nicht jede proze ssuale Formstrenge steht mit diesem Grundsatz in Widerspruch, sondern nur jene, die durch kein schutzwürdiges Interesse mehr gerechtfertigt ist und zum blossen Selbstzweck wird. Ansonsten sind prozessua- le Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe Abwicklung des Verfahrens sowie die Durch- setzung des materiellen Rechts zu gewähren. 6.3 Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass er sich be i der Jugendanwaltschaft er- kundigt habe, ob er aufgrund des laufenden Strafverfa hrens bestimmte Behörden informieren müsse, wird von der Mitarbeitenden der Jugendanwaltschaft bestritten. Den Akten lässt sich nicht entnehmen, ob der Beschwerdeführer die Jugendanwa ltschaft tatsächlich über das lau- fende Einbürgerungsverfahren informierte. Letztendli ch kann dies vorliegend offengelassen werden, denn der Beschwerdeführer kann sich nach dem Ges agten in jedem Fall nicht auf den Vertrauensschutz berufen. Die Jugendanwaltschaft war kla rerweise nicht für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig, was auch dem Beschwerde führer klar gewesen sein muss. Somit ist eine wichtige Voraussetzung für den Vertraue nsschutz nicht gegeben und die Be- schwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. Ma ngels Zuständigkeit der Jugendan- waltschaft für eine entsprechende Auskunftserteilung ist nicht ersichtlich, inwiefern die jeweili- gen Aussagen von E.____ oder D.____ von Bedeutung sein sollten. Die entsprechenden An- träge zur Vorladung dieser Personen als Zeugen bzw. Au skunftspersonen sowie zur Edition eines Berichts über den Gesprächsinhalt zwischen dem Beschwerdeführer, dessen Vater sowie E.____ betreffend die Meldung der Straftat an das AfMB werden somit abgewiesen. 6.4 Der Vorwurf an den Beschwerdeführer, dass er die z uständige Behörde nicht informiert habe, ist auch nicht als überspitzter Formalismus zu wert en. Innerhalb der Verwaltung hat nicht jede Behörde ohne weiteres Zugriff auf alle Informationen, die einer anderen Behörde vorliegen. Wie sich noch zeigen wird, lag es am Beschwerdeführer, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht die für die Einbürgerung zuständige Behörde darauf aufmerksam zu machen, dass ein Strafver- fahren gegen ihn läuft. Ein Beharren der Behörde au f dieser Pflicht stellt keinen überspitzten Formalismus dar. 7. Am 20. Juni 2014 erliess die Bundesversammlung das Bu ndesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (BüG). Per 1. Januar 2018 trat d ieses in Kraft und hob das aBüG auf (vgl. Art. 49 BüG i.V.m. Ziff. I Anhang BüG). Nach Art. 50 BüG wirkt das neue Gesetz allerdings nicht rückwirkend. So richten sich Erwerb und Verlust des S chweizer Bürgerrechts gemäss dessen Abs. 1 nach dem Recht, das bei Eintritt des massg ebenden Tatbestandes in Kraft steht bzw. stand. Auch das kantonale Recht wurde revidiert und das Bürgerrechtsgesetz Basel- Landschaft (BüG BL) vom 19. April 2018 trat per 1. Jan uar 2018 in Kraft. Als Übergangsbe- stimmung legt § 36 BüG BL fest, dass vor dem Inkrafttret en dieses Gesetzes eingereichte Ein- bürgerungsgesuche bis zum Entscheid über das Gesuch nach den Bestimmungen des aBüG Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht BL zu behandeln sind. Da das Einbürgerungsgesuch des Be schwerdeführers vor Ende des Jahres 2017 eingereicht wurde, sind vorliegend Art. 41 aBüG für die Nichtigerklärung des Kan- tonsbürgerrechts (vgl. Urteil des Bundesgerichts [1C_3 70/2017] vom 21. Oktober 2019 E. 2.1) und die Bestimmungen des aBüG BL für die Einbürgerungsvoraussetzungen anwendbar. 8.1.1 Gemäss Art. 37 Abs. 1 BV ist Schweizer Bürgerin od er Schweizer Bürger, wer das Bürgerrecht einer Gemeinde und eines Kantons besitzt. Je de Schweizerin und jeder Schweizer besitzt somit drei Bürgerrechte, die eine untrennbar e Einheit bilden; der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts ist zwingend mit dem Erwerb eines Kantons- sowie eines Gemeindebürgerrechts verbunden (vgl. K ARL HARTMANN /L AURENT MERZ , Einbürgerung: Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Ge iser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel 2009, S. 592). Die Bundesverfassung regelt die födera listische Zuständigkeitsordnung. Dem Bund kommt die Kompetenz für den Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption, für den Verlust des Schweizer Bürgerrechts aus anderen Gründen, für die Wiedereinbürgerung sowie für die erleichterte Einbür gerung staatenloser Kinder zu. Auch die Voraussetzungen der Nichtigerklärung des Bürgerrechts werden abschliessend durch das Bun- desrecht geregelt, wobei jedoch die Zuständigkeit für die Nichtigerklärung der ordentlichen Ein- bürgerung bei den Kantonen liegt (vgl. Art. 36 BüG b zw. Art. 41 aBüG; F ANNY DE WECK in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Rz. 2 zu Art. 36 BüG). Auch für die ordentliche Einbürgerung sind weiterhin die Kantone zuständig, wobei der Bund hierfür Mindestvorschriften erlässt und die Einbürgerungsbewilligung erteilt (Art. 38 Abs. 2 BV; PETER UEBERSAX , Das Bundesgericht und das Bürgerrechtsgesetz mit einem Blick auf das neue Recht, in: Basler Juristische Mit teilungen [BJM] 4/2016, S. 173). Ge- mäss § 18 KV und § 1 aBüG BL richten sich Erwerb und Ver lust des Kantons- und Gemeinde- bürgerrechts nach dem aBüG BL, soweit das Bundesrecht kei ne abschliessende Regelung ent- hält. Zuständig für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige ist der Landrat (§ 67 Abs. 1 lit f. KV und § 6 Abs. 1 aB üG BL). Die Erteilung des Kantons- und Ge- meindebürgerrechts setzt gemäss § 10 Abs. 1 aBüG BL Wohnsi tz in der Gemeinde und einen guten Leumund der sich um das Bürgerecht bewerbenden P erson voraus. Der gute Leumund setzt sich aus dem finanziellen und dem strafrechtlichen Le umund zusammen. Zudem sind auch die weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen zu prüfe n (KGE VV vom 10. Juni 2020 [810 20 21] E. 3.5.3). Bei Personen ausländischer Staatsangeh örigkeit gelten die gemäss § 10 Abs. 1bis aBüG BL aufgeführten Integrationsbestimmungen. Eine sich um das Bürgerrecht bewerben- de Person ausländischer Staatsangehörigkeit gilt demzufo lge als integriert, wenn sie (lit. a) die deutsche Sprache in einem Ausmass beherrscht, dass sie sich mi t den Menschen in der hiesi- gen Gesellschaft gut verständigen kann und Texte von Be hörden versteht; (lit. b) in die schwei- zerischen und hiesigen Verhältnisse gut integriert ist, s omit am sozialen Leben der hiesigen Gesellschaft teilnimmt und Kontakte zur schweizerischen Be völkerung pflegt; (lit. c) mit den schweizerischen und hiesigen Lebensgewohnheiten, Sitten u nd Gebräuchen vertraut ist; (lit. d) ihren Ehegatten bzw. ihre Ehegattin sowie ihre minde rjährigen Kinder bei deren Integration im Sinne der vorgenannten Voraussetzungen unterstützt; (lit. e) sich zur freiheitlich-demokrati- schen Staatsform der Schweiz bekennt und (lit. f) die schw eizerische Rechtsordnung, insbe- sondere deren Grundwerte, beachtet. Sämtliche Einbür gerungsvoraussetzungen müssen so- wohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch in demjenigen der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (BGE 140 II 65 E. 2.1). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.1.2 Nach Art. 41 Abs. 1 aBüG i.V.m. Art. 41 Abs. 2 aBüG kann die Einbürgerung nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Ve rheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einbürgerun gsvoraussetzungen genügt nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung setzt voraus, dass diese "erschlichen", das heisst mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrecht- lichen Betrugstatbestandes ist nicht erforderlich. Imme rhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst im falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, di e Behörde über eine erhebliche Tatsa- che zu informieren. Über eine nachträgliche Änderung in seinen Verhältnissen, von der er weiss, oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entge gensteht, muss der Betroffene die Behörden unaufgefordert informieren. Diese Pflicht e rgibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 BV sowie aus der verfahr ensrechtlichen Mitwirkungspflicht nach Art. 13 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über das V erwaltungsverfahren (VwVG) vom 20. Dezember 1968. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die einmal erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach w ie vor zutreffen (BGE 140 II 65 E. 2.2; 132 II 113 E. 3.1 f.). 8.1.3 Die Täuschungshandlung des Gesuchstellers muss sich auf einen erheblichen Sach- verhalt beziehen. Erheblich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 aBüG ist ein Sachverhalt nicht nur, wenn seine pflichtgemässe Offenlegung dazu geführt hätt e, dass die mit der Einbürgerung be- fasste Behörde das Vorliegen einer Einbürgerungsvorausset zung verneint und die Einbürge- rung verweigert hätte. Es genügt, wenn der Sachverhalt , wäre er der Behörde bekannt gewe- sen, begründete Zweifel am Vorliegen einer solchen Vo raussetzung geweckt und die Einbürge- rung ernsthaft in Frage gestellt hätte bzw. eine solch e nicht ohne weitere Beweismassnahmen hätte verfügt werden können (Urteil des Bundesverwaltung sgerichts vom 9. April 2015 [C-4034/2013] E. 4.3). 8.1.4 Das Verschweigen von ergangenen Strafurteilen od er hängigen Strafverfahren kann zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen. Es kommt bei der Beurteilung der Beachtung der Rechtsordnung nicht einzig auf die bereits bekannten Strafuntersuchungen und -urteile an. Ent- scheidend ist das tatsächliche Verhalten des Bewerbers und nicht, ob die Strafdelikte schon vor der Einbürgerung entdeckt worden sind oder nicht. Kann der Bewerber selbst keine berechtig- ten Zweifel an der Strafbarkeit seines Verhaltens haben, täuscht er über eine Einbürgerungsvo- raussetzung, wenn er nicht auf mögliche Straffolgen hinweist (BGE 140 II 65 E. 3.3.2). 8.1.5 Gemäss Art. 41 Abs. 1 bis aBüG kann die Nichtigerklärung innert zwei Jahren, nach dem die zuständige Behörde vom rechtserheblichen Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, spätestens innert acht Jahren nach dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts erfolgen. Nach jeder Untersu- chungshandlung, die der eingebürgerten Person mitgete ilt wird, beginnt eine neue zweijährige Verjährungsfrist zu laufen. 8.1.6 Art. 41 aBüG ist eine "Kann"-Vorschrift, womit die zuständige Behörde ein Ermessen hat. Sie darf sich nicht auf unangemessene Kriterien st ützen oder einen willkürlichen Entscheid Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht treffen und die Nichtigerklärung muss in jedem Fall verhältnismässig sein (BGE 140 II 65 E. 4.2; DE WECK , a.a.O., N 7 zu Art. 36 BüG). 8.2.1 Der Auffassung des Beschwerdeführers, dass er seine n Mitwirkungspflichten nachge- kommen sei, indem er die Jugendanwaltschaft über das lau fende Einbürgerungsverfahren in- formiert habe, kann nicht gefolgt werden (vgl. E. 6.2) . Der Beschwerdeführer hat am 18. Mai 2018 eine "Erklärung betreffend Beachten der Rechtsordnung" unterzeichnet, in welcher er sich ausdrücklich dazu verpflichtete, die Sicherheitsdirektion z u informieren, falls ein Strafverfahren während des laufenden Einbürgerungsverfahren gegen i hn eingeleitet wird. Eine solche Mittei- lung ist aber vorliegend nicht erfolgt. Der Einwand d es Beschwerdeführers, dass er lange nicht gewusst habe, ob die Anzeige nicht doch noch zurückgezogen würde, ist unbeachtlich. Spätes- tens mit Erhalt des Schreibens der Jugendanwaltschaft v om 26. September 2019 musste ihm klar gewesen sein, dass ein Strafverfahren gegen ihn lau fe und er die zuständige Behörde um- gehend darüber hätte informieren müssen. Der Beschwerd eführer bringt auch zu Recht nicht vor, dass er Zweifel an der Strafbarkeit seines Verhaltens gehabt hätte. 8.2.2 Bei einer Strafverfolgung wegen Körperverletzu ng handelt es sich um eine erhebliche Tatsache, und es ist davon auszugehen, dass der Landrat i n Kenntnis des laufenden Strafver- fahrens dem Beschwerdeführer nicht ohne Weiteres das Kan tonsbürgerrecht erteilt, sondern weitere Abklärungen vorgenommen hätte. Gemäss der kanto nalen Praxis zu § 10 Abs. 1 bis aBüG BL gehen die Einbürgerungsbehörden bei einem Verbrechen oder Vergehen, welches von einer minderjährigen Person innert fünf Jahren vo r der Einbürgerung verübt wurde, von einem getrübten strafrechtlichen Leumund aus. Allenfalls wäre vom Landrat eine Sistierung des Einbürgerungsverfahren bis zur Rechtskraft des Strafbef ehls angeordnet oder der Einbürge- rungsantrag sogar abgewiesen worden. Das Kantonsgericht muss indessen nicht prüfen, ob tatsächlich ein getrübter strafrechtlicher Leumund vorge legen hat und die Einbürgerungskrite- rien trotz dieser laufenden Strafuntersuchung im Zeit punkt der Einbürgerung gegeben waren oder nicht (vgl. E. 8.1.3). Vorliegend kann davon ausge gangen werden, dass die Kenntnis des Strafverfahrens beim Landrat begründete Zweifel am V orliegen der Einbürgerungsvorausset- zung des ungetrübten Leumunds geweckt und die Einbürge rung ernsthaft in Frage gestellt hät- te. Dem Beschwerdeführer muss demnach vorgeworfen werde n, die Einbürgerung durch die Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen zu haben, indem er die Einleitung des Straf- verfahrens während des laufenden Einbürgerungsverfahren s nicht der zuständigen Behörde meldete. 8.2.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers gibt e s schliesslich auch keine Hinweise darauf, dass die Vorinstanz sich im vorliegenden Fall vo n unsachlichen oder zweckfremden Überlegungen hätte leiten lassen. Der Entscheid basiert vielmehr auf dem Umstand, dass der Beschwerdeführer ein Delikt begangen und dieses verheim licht hat. Der Beschwerdeführer hat sich während des Einbürgerungsverfahrens strafbar gemacht und entgegen seinen Vorbringen handelt es sich bei einer Körperverletzung mit einem g efährlichen Gegenstand nicht um ein Bagatelldelikt, sondern um ein Delikt von einer gewisse n Schwere. Dass der Beschwerdeführer und C.____, das Opfer dieses Delikts, gemäss Aussagen d es Beschwerdeführers zum Zeit- punkt der Deliktsbegehung Kollegen waren und heute im mer noch kollegial miteinander ver- bunden sind, relativiert die Schwere des Delikts nicht. E in Antrag zur Vernehmung von C.____ Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht als Zeuge wird demnach abgewiesen. Demgegenüber wiegt das Interesse des Beschwerdefüh- rers an der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft, insbe sondere zur Absolvierung des Militär- dienstes vergleichsweise weniger schwer. Hinzu kommt noc h, dass der Beschwerdeführer ein EU-Bürger und im Besitz einer Niederlassungsbewilligun g ist und dass nicht ersichtlich ist, wo- rin sein erheblicher Nachteil in der Nichtigerklärung der Einbürgerung bestehen soll. Es droht ihm kein Verlust seiner Rechte auf Verbleib und Erwerb stätigkeit in der Schweiz. Wie er schliesslich selbst ausführt, kann er in ein paar Jahren d ie Einbürgerung erneut beantragen. Der Entscheid der Vorinstanz basiert demnach auf einer nachvollziehbaren Gesamtwürdigung der massgebenden Umstände. Dass die Vorinstanz dem öffen tlichen Interesse an der Nichtig- erklärung von Einbürgerungen wegen Missachtung der schwei zerischen Rechtsordnung ein höheres Gewicht einräumt, als den privaten Interessen des Beschwerdeführers, stellt keine Ver- letzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit dar. 9. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Kantonsbürge rrecht des Beschwerdefüh- rers zu Recht nichtig erklärt wurde. Die Beschwerde erwei st sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 10. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühr und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfa hrens entsprechend sind die Ver- fahrenskosten in Höhe von Fr. 1'400.-- dem unterliegen den Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Parteikosten sind gemäss § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.