<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.357/2006 /ggs </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 26. September 2006 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Nay, Eusebio, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, Postfach, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Unentgeltliche Rechtspflege, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich vom 24. Mai 2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">X.________ wurde wiederholt zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, wobei bei den jüngsten Verurteilungen in den Jahren 1990 vom Zürcher Geschworenengericht, 1996 vom Zuger Obergericht und 2001 vom Thurgauer Obergericht jeweils anstelle des Vollzugs der Freiheitsstrafe die Verwahrung angeordnet wurde. Zurzeit sitzt er in der Strafanstalt Bostadel ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 22. November 2005 beantragte X.________ dem Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, das Verfahren zur Prüfung einer bedingten Entlassung nach <span class="artref">Art. 45 Ziff. 1 StGB</span> einzuleiten, ihm Vollzugslockerungen zu gewähren und ein psychiatrisches Gutachten zu diesen Fragen anzuordnen. Ausserdem ersuchte er um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Amt für Justizvollzug wies das Begehren am 15. März 2006 ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ rekurrierte gegen diese Verfügung, soweit damit sein Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters abgewiesen wurde und beantragte, ihm einen solchen zu bestellen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Direktion der Justiz und des Innern wies den Rekurs am 24. Mai 2006 ab. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verschiedener verfassungsmässiger Rechte beantragt X.________, diese Verfügung aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Direktion der Justiz und des Innern beantragt unter Verweis auf ihren Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Das Amt für Justizvollzug verzichtet unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid über die Gewährung von Vollzugslockerungen ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig. Damit ist der Beschwerdeführer befugt, sich gegen die in diesem Verfahren erfolgte Abweisung seines Gesuchs um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zur Wehr zu setzen (<span class="artref">Art. 88 OG</span>). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=07.09.2006&amp;to_date=26.09.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-492%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page492">BGE 125 I 492</a> E. 1b mit Hinweisen), einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der frühest mögliche Zeitpunkt für eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers ist der November 2006. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 1P.527/2004 vom 26. Januar 2005 die Auffassung der Zürcher Strafvollzugsbehörden geschützt, dass angesichts der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers, der im Februar 1999 eine Vollzugslockerung zur Flucht und zur Begehung von (weiteren) Gewaltdelikten missbraucht hatte, die Vollzugsplanung nicht auf den frühest möglichen Zeitpunkt einer bedingten Entlassung auszurichten sei. Wie dem Beschwerdeführer aus diesem Bundesgerichtsentscheid somit bekannt sein musste, war sein am 22. November 2005 dem Amt für Justizvollzug eingereichtes Gesuch, ihm Vollzugslockerungen zu gewähren und seine bedingte Entlassung zu prüfen, nach wie vor verfrüht und damit offensichtlich aussichtslos. Die Direktion der Justiz und des Innern konnte unter diesen Umständen das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ohne Verfassungsverletzung abweisen, die Beschwerde ist unbegründet. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 OG</span>). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (<span class="artref">Art. 152 OG</span>). </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para">2.2 Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Amt für Justizvollzug, Amtsleitung, und der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 26. September 2006 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>