Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 20. November 2013 (810 13 185) ____________________________________________________________________ Strassen und Verkehr Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kanto nsrichter Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichterin Regina Schaub , Gerichtsschreiberin i.V. Selina Müller Parteien A. ____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Christian Möcklin , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestim mte Zeit (RRB Nr. 804 vom 14. Mai 2013) A. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2009 ordnete die Pol izei gegenüber A.____, geboren 1982, einen viermonatigen Warnungsentzug seines Führer ausweises zufolge schwerer Wider- handlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a des Stra ssenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958 an, da dieser die zulässige Höchstges chwindigkeit im Innerortsbereich um 37 km/h überschritten hatte. Am 12. Januar 2010 verfügt e die Polizei erneut einen Warnungs- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht entzug des Führerausweises, diesmal mit einer Entzugsdaue r von 12 Monaten, da A.____ trotz Führerausweisentzugs wiederum ein Motorfahrzeug lenkte. A uch diese Widerhandlung wurde als schwere Widerhandlung, diesmal im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG, qualifiziert. B. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2012 entzog die Poli zei Basel-Landschaft, Abteilung Administrativmassnahmen (Polizei), A.____ den Führerausw eis gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG auf unbestimmte Zeit. Zur Begründung verwi es die Polizei im Wesentlichen auf den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 27. Juni 2012, gemäss welchem A.____ zufolge grober Verletzung der Verkehrsregeln, einfach er Verletzung der Verkehrsregeln sowie Übertretung der Verkehrszulassungsverordnung für schuldig e rklärt und mit einer Geldstrafe von Fr. 300.-- und einer Busse von Fr. 60.-- bestraft wurde. Es wurde ihm dabei zur Last gelegt, dass er am 12. November 2011 mit seinem Personenwagen a uf der Autobahn A3 durch den X.____tunnel in Fahrtrichtung B.____ ohne Rücksichtnahm e auf den nachfolgenden Verkehr durch abruptes Wechseln der Fahrspur vom linken auf de n rechten Fahrstreifen eine auf der rechten Fahrspur fahrende Motorradfahrerin gefährdete , so dass diese zur Verhinderung einer Kollision eine Notbremsung vornehmen musste. Die Polizei stufte dieses Vorgehen als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ein. C. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vorerst vertret en durch Dr. Urs Beat Pfrommer, Advokat, mit Eingabe vom 12. November 2012 Beschwerde b eim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Mit Beschwerdebegründung vom 1. Februar 2013 beantrag- te er, nunmehr vertreten durch lic. iur. Christian Möckli n, Advokat, dass der Führerausweis für die Dauer von vier Monaten zu entziehen sei. Er machte geltend, dass er die Verkehrssicherheit der Motorradfahrerin nicht ernstlich gefährdet habe. Allenfalls habe er diese behindert, worin jedoch keine qualifizierte Gefährdung erblickt werden könne. Zudem sei ihm kein grobfahrlässi- ges bzw. rücksichtsloses Handeln vorzuwerfen, da er unbewusst fahrlässig gehandelt habe. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, dass sowohl das Video, in dem die Verletzung der Verkehrsregeln festgehalten worden sei, wie auch die Strafakten der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft durch den Regierungsrat einer eigenen Beweiswürdigung zu unterziehen seien. D. Mit Schreiben vom 28. Februar 2013 liess sich die Po lizei zur Sache vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Es seien keine Gründe ersichtlich, die ein Abwei- chen vom rechtskräftigen Strafbefehl rechtfertigen würden. Am Sicherungsentzug gemäss der Kaskade nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG sei festzuhalten. E. Mit Entscheid Nr. 804 vom 14. Mai 2013 wies der Reg ierungsrat die Beschwerde vom 12. November 2012 ab. Mit seiner Fahrweise habe A.___ _ die Verkehrsregeln in grober Weise verletzt und aufgrund der Verkehrssituation eine ernsthaf te Gefährdung der Motorradfahrerin zumindest in Kauf genommen. Der Vollständigkeit halber fügte der Regierungsrat an, dass die Beurteilung des vorliegenden Falles insbesondere nach S ichtung des Videomaterials unter ei- gener rechtlicher und tatsächlicher Würdigung erfolgt sei und nicht bloss auf die Einschätzung der Strafverfolgungsbehörde abgestellt worden sei. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Mit Eingabe vom 27. Mai 2013 erhob A.____ (Beschwer deführer), nach wie vor vertre- ten durch Christian Möcklin, Advokat, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde gegen den Entscheid des Regie- rungsrates vom 14. Mai 2013. Er beantragte, die Sache zur neuen Entscheidung an die Vo- rinstanz zurückzuweisen, wobei die Vorinstanz anzuweisen sei, ihm volle Akteneinsicht zu ge- währen (insbesondere Einsicht in die Videoaufnahme e tc.) und eine angemessene Frist zur Einreichung einer Stellungnahme vor neuer Entscheidfä llung anzusetzen. Eventualiter sei ihm der Führerausweis für die Dauer von vier Monaten zu ent ziehen, wobei die Strafakten einer eigenen Beweiswürdigung zu unterziehen seien. Gleichzeit ig sei ihm volle Akteneinsicht zu ge- währen sowie eine angemessene Frist zur vollständigen Beschwerdebegründung nach erfolgter Akteneinsicht anzusetzen; alles unter o/e- Kostenfolge. Zur Begründung führte er aus, dass das rechtliche Gehör verletzt worden sei, indem das Videomaterial, das der Regierungsrat zur Beur- teilung des Falles beigezogen habe, ihm nicht vor Erla ss des Beschwerdeentscheids zur Ein- sicht- und Stellungnahme zugestellt worden sei. Da die Gehörsverweigerung im vorliegenden Rechtsmittelverfahren aufgrund der eingeschränkten Kogni tion des Kantonsgerichts nicht ge- heilt werden könne, müsse der Entscheid an die Vorinstan z zurückgewiesen werden. Aufgrund der fehlenden Einsichtnahme in das Videomaterial hab e er insbesondere die ernstliche Gefähr- dung der schweren Widerhandlung (objektive Seite der V erkehrsregelverletzung) nicht beurtei- len können. Weiter führte er aus, dass auch die subjektive Seite der Verkehrsregelverletzung bzw. der schweren Widerhandlung nicht erfüllt sei. G. In seiner Vernehmlassung vom 23. Juni 2013 beantrag te der Regierungsrat die Abwei- sung der Beschwerde. Er verwies im Wesentlichen auf seinen Beschluss vom 14. Mai 2013 und führte aus, dass die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in der vorliegen- den Angelegenheit nicht zu überzeugen vermöge, da dem Beschwerdeführer Standbilder, die das Geschehen der Videosequenz entsprechend wirklichkeitsget reu festgehalten hätten, zur Verfügung gestanden seien. Ergänzend hielt der Regieru ngsrat fest, dass der Beschwerdefüh- rer nicht nur grobfahrlässig, sondern eventualvorsätzlich gehandelt und eine ernstliche Gefähr- dung der Motorradfahrerin in Kauf genommen habe. H. Mit Replik vom 29. Juli 2013 nahm der Beschwerdeführe r Stellung zur Vernehmlas- sung des Regierungsrates und führte aus, dass nach wie vo r eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bestehe, welche nicht geheilt werden könne. No chmals betonte er zudem, dass er die Motorradfahrerin nicht qualifiziert gefährdet habe. I. Mit Schreiben vom 21. August 2013 führte der Regie rungsrat aus, dass er auf die Ein- reichung einer Duplik verzichte, da sich auch unter Berücksi chtigung der vom Beschwerdefüh- rer in der Replik referenzierten Vorbringen kein anderer Entscheid rechtfertige. J. Mit Präsidialverfügung vom 29. August 2013 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei- lung überwiesen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassu ngs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist zur Beschwerde befugt, wer durch die ange- fochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte- resse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da der Be schwerdeführer Adressat des ange- fochtenen Entscheides ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat, die üb- rigen formellen Voraussetzungen nach §§ 43 ff. VPO erfüllt und sowohl die örtliche als auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, i st auf die vorliegende Beschwerde einzutreten. 2. Bei der Beurteilung der verwaltungsgerichtlichen Be schwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO dar auf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob der Be- schwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann nach § 45 Abs. 1 lit. b VPO beurteilt werden, ob der Sachv erhalt unrichtig oder unvollständig festge- stellt wurde. Die Überprüfung der Angemessenheit des Si cherungsentzugs des Führerauswei- ses dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass sein Anspruch auf r echtliches Gehör verletzt sei, da die Vorinstanz es unterlassen habe, ihm den Eingang des bei der Polizei erbetenen Videomate- rials mitzuteilen und ihm dieses zuzustellen. Zudem verletz e der ergangene Entscheid den An- spruch auf rechtliches Gehör, da das Videomaterial in di e Urteilsfindung eingeflossen sei, ohne dass er dazu vor Verfahrensschluss habe Stellung nehmen können. Diese Gehörsverweigerung könne im vorliegenden Rechtsmittelverfahren nicht geheilt werden, da das Kantonsgericht nicht über dieselbe Kognition wie die Vorinstanz verfüge. D er angefochtene Entscheid sei deshalb aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3.2 Der Regierungsrat macht diesbezüglich geltend, d ass der Beschwerdeführer unbestrit- tenermassen Einsicht in die aktenkundigen Standbilder (Einzelausdrucke der Videosequenz) gehabt habe, die das Geschehen – der Videosequenz ents prechend – wirklichkeitsgetreu fest- gehalten hätten. Die Sichtung des Videoauszugs durch d en Beschwerdeführer hätte am Ent- scheid des Regierungsrates nichts geändert, zumal sich der rechtserhebliche Sachverhalt dadurch nicht geändert hätte. Der Regierungsrat wäre demgemäss selbst ohne Beizug des Vi- deomaterials zum selben Schluss gelangt, weshalb die Gel tendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in der vorliegenden Angelegenheit n icht zu überzeugen vermöge. Dement- sprechend würde eine Rückweisung der Sache zur Neubeurteil ung an den Regierungsrat zu einem formalistischen Leerlauf führen. 3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert dem Einzelnen, in allen Verfahren staat- licher Einzelfallentscheidungen mitzuwirken, soweit der in Frage stehende Hoheitsakt ihn belas- ten könnte (BGE 127 I 56 E. 2b, 127 I 215 f. E. 3a; JÖRG PAUL MÜLLER , Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 509 f.; vgl. auch § 13 des Verw altungsverfahrensgesetzes Basel- Landschaft [VwVG BL] vom 13. Juni 1988). Die Garantie des rechtlichen Gehörs hat für das Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechtsstaatliche Verfahren eine zentrale Bedeutung und wird von Art. 29 Abs. 2 der Bundesver- fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. A pril 1999 gewährleistet (siehe dazu auch R ENÉ RHINOW , Grundzüge des Schweizerischen Verfassungsrechts, Basel 2 003, Rz. 2737 ff.; M ICHEL HOTTELIER , Les garanties de procédure, in: Thürer/Aubert/Mülle r, Verfas- sungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, § 51, Rz. 10 ff.). Z um gefestigten Bestand des rechtli- chen Gehörs zählen in Rechtsprechung und Lehre (Überblick M ÜLLER J.P., a.a.O., S. 509 ff.; GEORG MÜLLER , Art. 4 aBV, in: Kommentar zur Bundesverfassung, Base l/Bern/Zürich 1987, Rz. 98 ff.; M ICHELE ALBERTINI , Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S . 202 ff.): die Ansprüche auf vor- gängige Äusserung und Anhörung, der Anspruch auf Berü cksichtigung der Vorbringen, der An- spruch auf Teilnahme am Beweisverfahren unter Einschluss de s Rechts, Beweisanträge zu stellen, das Recht auf Akteneinsicht und das Recht auf ei nen begründeten Entscheid. Eine Be- hörde, welche neue Unterlagen beizieht, auf die sie si ch in ihrer Verfügung zu stützen gedenkt, ist grundsätzlich verpflichtet, die Beteiligten über den Beizug zu informieren (BGE 124 II 132 E. 2b S. 137 mit Hinweisen). Bevor die Behörde eine n Entscheid trifft, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift, hat sie ihn davon in Kenntnis zu setzen und ihm Gelegenheit zu geben, sich vorgängig zu äussern (BGE 120 Ib 383 mit Hinweisen). 3.4 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Besch werde in der Sache selbst zur Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit andern Worten nicht darauf an, ob die Anhö- rung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides ve ranlasst wird oder nicht (BGE 125 I 118 E. 3, 124 V 389 E. 1, 183 E. 4a mit Hinweisen). Nach der Praxis des Bundesgerichts kann die Verletzung der vorgängigen Anhörung unter der V oraussetzung geheilt werden, dass der in erster Instanz nicht angehörte Beschwerdeführer Gelegenh eit hat, sich vor einer Rechtsmitte- linstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Frage n befugt ist, welche der unteren Instanz hätten unterbreitet werden können (BGE 114 Ia 312). Dabei darf dem Beschwerdeführer durch die Heilung kein Nachteil erwachsen (BGE 126 I 72 E. 2, 125 I 219 f. E. 9, 107 Ia 2 E. 1; zu- sammenfassend zur Praxis R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS , Öffentliches Pro- zessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel und Frankfurt am Main 1996, Rz. 330). Dies führt dazu, dass eine Rückweisung an die Vo rinstanz erfolgen muss, wenn Er- messensgesichtspunkte zur Diskussion stehen und im Beschwerdeverf ahren der angefochtene Entscheid nicht frei auf seine Angemessenheit überprüft werden kann (ALBERTINI , a.a.O., S. 463 ff.; MÜLLER J.P., a.a.O., S. 517 ff.; M ÜLLER G., a.a.O., Rz. 103; R HINOW /K OLLER /K ISS , a.a.O., Rz. 332). Die Heilung eines - allfälligen - Mangels so ll aber die Ausnahme bleiben (BGE 124 V 392 E. 2b). 3.5 Vorliegend ist festzustellen, dass der anwaltlich ve rtretene Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an den Regierungsrat den Beizug des Videoma terials selbst beantragt hatte und davon ausgehen konnte, dass dieses eingeholt wird. Er hä tte somit ohne weiteres Einsicht in die betreffenden Akten sowie einen allfälligen weiter en Schriftenwechsel verlangen können, was er jedoch nicht getan hat. Von einer Verletzung d es rechtlichen Gehörs kann unter diesen Umständen nicht ausgegangen werden. Selbst in der Anna hme, dass das rechtliche Gehör im Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorinstanzlichen Verfahren verletzt wurde, würde sich eine Rückweisung zur Neubeurteilung nicht rechtfertigen, zumal es im vorliegenden Fall nicht um einen Ermessensentscheid, sondern um die Beurteilung des rechtserheblichen Sachverhalts geht. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, welche vom Gericht mit voller Kognition ü berprüft werden kann. Eine allfällige Ge- hörsverletzung könnte somit im vorliegenden Verfahren ge heilt werden. Dies insbesondere auf- grund der Tatsache, dass keinesfalls von einer schwerwie genden Gehörsverletzung ausgegan- gen werden könnte, die einer Heilung entzogen wäre. Ebenso stünde eine Berücksichtigung der Gehörsverletzung im Rahmen der Kostenverlegung unter den gegebenen Umständen nicht zur Diskussion. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass die Anordnu ng eines Führerausweisentzugs auf unbestimmte Zeit gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG i.V.m. Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG nicht zu Recht erfolgt sei. 4.2 Gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. b, c und d SVG dürfen L ernfahr- und Führerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber nicht über eine kö rperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, die zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen ausr eicht, wenn der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet oder wenn er nach seinem bisherigen Verhalten nicht Gewähr bietet, dass er als Motorfahrzeugführer d ie Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird. Entsprechend bestimmt A rt. 16 Abs. 1 SVG, dass Aus- weise und Bewilligungen zu entziehen sind, wenn nachträ glich festgestellt wird, dass die ge- setzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. 4.3 Das Strassenverkehrsrecht unterscheidet beim Führerausw eisentzug grundsätzlich zwischen dem Sicherungs- und dem Warnungsentzug. Der Siche rungsentzug dient der Siche- rung des Verkehrs durch das Fernhalten von Fahrzeuglenkern, die aus medizinischen oder cha- rakterlichen Gründen, wegen Trunksucht oder anderer Süchte oder wegen einer anderen Unfä- higkeit zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet sin d. In solchen Fällen wird der Führe- rausweis auf unbestimmte Zeit entzogen (Art. 16d Abs. 1 SVG). Die Wiedererteilung kommt erst in Frage, wenn der Eignungsmangel behoben ist (Art. 17 Abs. 3 SVG). Demgegenüber wird der Warnungsentzug gestützt auf eine Verletzung der Verkeh rsregeln gemäss Art. 16a, 16b oder 16c SVG ausgesprochen und dient der Besserung der Fahrzeu gführer und der Bekämpfung von Rückfällen. Er kommt somit nur in Betracht, wenn di e Fahreignung des fehlbaren Lenkers grundsätzlich besteht. Seiner Funktion entsprechend wird der Warnungsentzug für eine be- stimmte Dauer ausgesprochen, in welcher die angestrebte W irkung beim Verkehrsdelinquenten eintreten soll (BGE 116 Ib 148 E. 2a; R ENÉ SCHAFFHAUSER , Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, N 1985 f.). 4.4 Im Gegensatz zum Warnungsentzug ist beim Sicherung sentzug keine schuldhafte Wi- derhandlung im Strassenverkehr vorausgesetzt (vgl. HANS GIGER , Kommentar zum SVG, Zürich 2008, Art. 16d N 6 ff.). Das Gesetz unterscheidet beim Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung (sog. Sicherungsentzug) verschiedene Entzugsgr ünde. Art. 16 Abs. 1 SVG hält allgemein fest, dass Ausweise und Bewilligungen zu entzie hen sind, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nich t oder nicht mehr bestehen. Art. 16d Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 1 SVG bestimmt dementsprechend, dass Führerausweise au f unbestimmte Zeit gegen- über einer Person zu entziehen sind, wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (lit. a), sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (lit. b), oder sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorf ahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (lit. c). 4.5 Unter Fahreignung versteht man die allgemeine, ze itlich nicht umschriebene und nicht ereignisbezogene psychische und physische Voraussetzung einer Person zum sicheren Lenken eines Motorfahrzeuges im Strassenverkehr. Diese Vorausset zungen müssen stabil vorliegen. Bei Fehlen der Fahreignung ist das Risiko von künftigen Widerhandlungen deutlich grösser und konkreter als bei Verkehrsregelverletzungen durch einen zum Führen eines Motorfahrzeuges geeigneten Fahrzeuglenker (BGE 133 II 331 E. 9.1). Der zeitlich unbegrenzte Sicherungsentzug nach Art. 16d SVG darf aber nur verfügt werden, wenn die fehlende Fahreignung bewiesen ist (vgl. in diesem Sinne BGE 122 II 359 E. 3a). 4.6 Mit der SVG-Revision vom 14. Dezember 2001, welche seit 1. Januar 2005 in Kraft ist, sind die Entzugsgründe des Sicherungsentzuges erweitert worden: Die Nichteignung eines Fahrzeuglenkers wird von Gesetzes wegen unterstellt, wen n der Fahrzeugführer eine bestimm- te Anzahl von schweren oder mittelschweren Widerhandlu ngen in einem bestimmten Zeitrah- men begangen hat. In diesem Fall wird ein Führerauswe isentzug für „unbestimmte Zeit“, min- destens aber für zwei Jahre angeordnet (Art. 16b Abs. 2 lit. e oder Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG). Erst nach Ablauf dieser zweijährig en Sperrfrist kann der Betroffene allenfalls nachweisen, dass der Ausschlussgrund entfallen ist (vgl. R ENÉ SCHAFFHAUSER , Die neuen Ad- ministrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: R ENÉ SCHAFFHAUSER [Hrsg.], Jahr- buch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, N 113 f.). 4.7 Obgleich dieser aufgrund mehrerer schwerer oder m ittelschwerer Widerhandlungen verhängte Führerausweisentzug „auf unbestimmte Zeit“ ( Art. 16b Abs. 2 lit. e oder Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG) seinen gesetzessystematischen Standort beim Warnungsentzug hat, steht bei dieser Entzugsform gleichwohl der sichernde Charakter i m Vordergrund: Der Warnungsentzug wandelt sich in dieser Konstellation der Sache nach in e inen Sicherungsentzug um (G UNHILD GODENZI /J ANA HRABEK , Zur Rechtsnatur des Führerausweisentzugs zu Warnzwecken, i n: RENÉ SCHAFFHAUSER [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2007, St. Gallen 2007, S. 196 f.; Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, BBl 1999 Nr. 23, S. 4488). 5. Die Anordnung der fraglichen Massnahme nach Art. 16 c Abs. 1 lit. a SVG i.V.m. Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG setzt zum einen voraus, dass es sich bei der Verkehrsregelverletzung, die den Anlass der erwähnten Massnahme darstellt, um ei ne schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 SVG handelt. Zum anderen muss dem Be schwerdeführer der Führeraus- weis in den vorangegangenen zehn Jahren entweder zweima l wegen schweren Widerhandlun- gen oder aber dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen worden sein (Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG). Im vorliegenden Fal l ist unbestritten, dass für den Erlass der Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht angefochtenen Massnahme die zweitgenannte Voraussetzung erfüllt ist, wurde dem Beschwer- deführer der Führerausweis doch mit den beiden Verfüg ungen vom 1. Oktober 2009 und 12. Januar 2010 wegen schweren Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (für die Dauer von 4 resp. 12 Monaten) entzogen. Strittig ist l ediglich, ob sich der Beschwerdeführer, wie die Vorinstanz sowie die Polizei annimmt, mit seinem Verhalten am 12. November 2011 auf der Autobahn A3 durch den X.____tunnel in Fahrtrichtung B.____ eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG zuschulden komme n liess, was gemäss der Kaskade nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG zwingend einen Entzug d es Führerausweises auf unbestimmte Zeit zur Folge hätte. Diese rechtliche Würdigung wir d vom Beschwerdeführer sowohl in objekti- ver als auch in subjektiver Hinsicht bestritten. Der Beschwe rdeführer ist der Meinung, es liege höchstens eine mittelschwere Widerhandlung vor, weshalb e in Warnungsentzug für die Dauer von vier Monaten anzuordnen sei. 6.1 Der qualifizierte Tatbestand der groben Verletzun g von Verkehrsregeln gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ist objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstli- che Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben (BGE 130 IV 3 2 E. 5.1; BGE 123 II 106 E. 2a; BGE 123 IV 88 E. 3a). Ob eine konkrete, eine erhöhte abst rakte oder nur eine abstrakte Gefahr ge- schaffen wird, hängt von der Situation ab, in welcher d ie Verkehrsregelverletzung begangen wird. Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden Verkehrsteilnehmer die Gefahr einer Körperverletzung oder sogar Tötung besteht. Erst recht ist eine konkrete Gefahr zu bejahen, wenn es wegen der Verk ehrsregelverletzung zu einem Unfall gekommen ist, sich mit anderen Worten die hervorgerufe ne Gefahr tatsächlich realisiert hat (JÜRG BOLL , Grobe Verkehrsregelverletzung, Eine eingehende Darstel lung der Praxis des Bun- desgerichts, Davos 1999, § 1 Ziff. 2.1.1.1). Wesentlic hes Kriterium für die Annahme einer er- höhten abstrakten Gefährdung ist die Nähe der Verwirkli chung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Anna hme einer schweren Widerhandlung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG bzw. Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar ein er Verletzung nahe liegt (BGE 123 IV 88 E. 3a; BGE 118 IV 285 E. 3a). 6.2 Die Vorinstanz führt aus, dass die Lücke bzw. der Abs tand zwischen dem Fahrzeug des Beschwerdeführers und dem Motorrad im Zeitpunkt de s Fahrbahnwechsels derart klein gewesen sei, dass der nachkommende Verkehr, sprich die Moto rradfahrerin, gezwungen wor- den sei, eine Vollbremsung vorzunehmen. Dadurch sei sie ernsthaft gefährdet worden. Es treffe zu, dass der Beschwerdeführer aufgrund der folgenden Ei nspurigkeit zur Vornahme eines Spurwechsels gezwungen gewesen sei und seinen Fahrstreif enwechsel mittels Richtungsan- zeiger (Blinker) angezeigt habe. Dies entbinde ihn jed och nicht von der Einhaltung der Ver- kehrsregeln und der Rücksichtnahme hinsichtlich der übrigen Verkehrsteilnehmer. Insbesonde- re bestand keine Notwendigkeit, den Fahrbahnwechsel genau zu diesem Zeitpunkt vorzuneh- men. Das richtige Verhalten des Beschwerdeführers wäre ge wesen, mit dem Spurwechsel ab- zuwarten, bis die rechte Fahrbahn frei gewesen wäre. Der Beschwerdeführer habe sich jedoch Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht bereits beim Betätigen des Blinkers zur Mittellinie hin bewegt. Auf diese Weise habe er in objek- tiv schwerer Weise wichtige Verkehrsvorschriften missachtet. 6.3 Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, d ass sich die Behauptung der Vorinstanz, wonach er unmittelbar nach dem Setzen des Bl inkers die Fahrspur gewechselt ha- ben solle, klarerweise nicht halten lasse. Er habe bereit s einige Zeit vor dem Spurwechsel ge- blinkt. Der Fahrspurwechsel könne damit nicht als abrupt bezeichnet werden. Der Motorradfah- rerin sei aufgrund der bereits sichtbaren Signalisation (gesperrter Fahrstreifen des Beschwerde- führers) zudem auch bewusst gewesen, dass er seine Spur wer de wechseln müssen und wechseln werde. Diesen korrekterweise im Reissverschlusssystem d urchzuführenden Spur- wechsel habe die Motorradfahrerin zu verhindern versucht , indem sie darum bemüht gewesen sei, den Beschwerdeführer rechts zu überholen. Eine qual ifizierte Gefährdung sei infolge der genannten Umstände (Blinken einige Zeit vor dem Spurwe chsel, kommender Fahrspurwechsel der Motorradfahrerin aufgrund der Signalisation beka nnt, trotzdem Ansetzen zum Rechtsüber- holen durch Motorradfahrerin, zwingende Beachtung der linken Fahrzeuge durch Motorradfah- rerin aufgrund der konkreten Situation) nicht zu erbli cken. Der Beschwerdeführer gesteht ein, dass die Motorradfahrerin aufgrund seines Fahrmanöver s tatsächlich zu einem brüsken Brem- sen gezwungen worden sei. Damit habe er sie im Sinne de r Rechtsprechung des Bundesge- richts in ihrer freien Weiterfahrt „behindert“. Eine Behinderung liege gemäss Rechtsprechung vor, wenn der Berechtigte (bzw. hier die Motorradfahre rin) seine Fahrweise brüsk ändern müs- se, d.h. zu brüskem Bremsen, Beschleunigen oder Ausweiche n gezwungen werde. Eine „Be- hinderung“ sei jedoch von einer qualifizierten Gefährdung zu unterscheiden. 6.4 Als Grundregel hält der Gesetzgeber fest, dass jede rmann sich im Strassenverkehr so verhalten muss, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder be- hindert noch gefährdet (Art. 26 Abs. 1 SVG). Der Le nker, der seine Fahrrichtung ändern will, wie beispielsweise zum Überholen und Wechseln des Fahrstre ifens, hat auf den Gegenverkehr und die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen (Art. 34 Abs. 3 SVG). Jede Rich- tungsänderung ist mit einem Richtungsanzeiger (oder du rch deutliches Handzeichen) rechtzei- tig bekanntzugeben (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 SVG). Ein Fah rzeugführer darf auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahrstrei fen unterteilt sind, seinen Streifen nur verlassen, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gef ährdet (Art. 44 Abs. 1 SVG). Unbe- strittenermassen handelt es sich bei den genannten Gesetze svorschriften um wichtige Ver- kehrsregeln. Im vorliegenden Fall setzte der Beschwerdeführer gemäss den Standbildern sowie der Videosequenz der Polizei den Blinker am Tag der fr aglichen Widerhandlung am 12. No- vember 2011 im X.____tunnel in Fahrtrichtung B.____ erstmals um 19.00.20 Uhr. Innerhalb der gleichen Sekunde, d.h. wiederum um 19.00.20 Uhr, hat er seinen eigenen Fahrstreifen verlas- sen. Er wechselte demnach unmittelbar nach Stellen des r echten Blinkers vom linken auf den rechten Fahrstreifen. Insofern widerspricht diese Tatsache seiner Behauptung, er habe schon einige Zeit vor dem Spurwechsel geblinkt und keinen abrupten Spurwechsel vollzogen. Die et- wa auf gleicher Höhe bzw. parallel die rechte Spur be fahrende Motorradfahrerin wurde dadurch zu einer Vollbremsung gezwungen, um eine Streifkollisio n mit dem Personenwagen des Be- schwerdeführers zu verhindern. Der Beschwerdeführer war a ufgrund seines bevorstehenden Spurwechsels zur Rücksichtnahme verpflichtet. Es wäre an ihm gelegen, den Fahrstreifen- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht wechsel auf eine Weise vorzunehmen, die keine anderen V erkehrsteilnehmer gefährdet. Indem er dies unterlassen hat, hat er die geforderte Rücksicht nahme in erheblichem Masse vermissen lassen. Inwieweit die Motorradfahrerin zudem versucht ha ben soll, den Beschwerdeführer rechts zu überholen, kann der Videosequenz nicht entnomme n werden. Der Beschwerdeführer hat durch sein Verhalten wichtige, grundlegende Verkeh rsvorschriften in objektiv schwerer, un- fallträchtiger Weise missachtet und die Verkehrssicherhe it anderer, namentlich der Motorrad- fahrerin, konkret gefährdet. Sein Verhalten übersteigt zweifellos den Grad einer blossen Behin- derung. Die vom Beschwerdeführer hervorgerufene Gefahr realisierte sich beinahe in einem Unfall, was bei den auf Autobahnen gefahrenen Geschwi ndigkeiten und aufgrund des Orts des Geschehens – in einem Tunnel – besonders gravierend ersch eint. Damit hat der Beschwerde- führer eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit ande rer hervorgerufen. Der qualifizierte Tatbe- stand der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG bzw. Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ist objektiv erfüllt. 7.1 In subjektiver Hinsicht ist der qualifizierte Tatbesta nd der groben Verkehrsregelverlet- zung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG bzw. Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erfüllt, wenn sich ein Fahrzeug- lenker rücksichtslos oder sonst wie schwerwiegend regelwidrig verhalten hat. Ein schweres Verschulden liegt immer vor, wenn sich der Täter der G efährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Bei fahrlässigem Handeln muss zumindest grobe Fahrlä ssigkeit gegeben sein (BGE 131 IV 133 E. 3.2). Diese kann auch vorliegen, wenn der Täte r die Gefährdung anderer Verkehrsteil- nehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, a lso unbewusst fahrlässig gehandelt hat (BGE 130 IV 32 E. 5.1). In solchen Fällen ist grobe F ahrlässigkeit zu bejahen, wenn das Nicht- bedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht (BGE 118 IV 285 E. 4). Rücksichtslos ist unter anderem ein bed enkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blosse n (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (Urteil des Bun desgerichtes 6S.100/2004 vom 29. Juli 2004 E. 3.1; BGE 131 IV 133 E. 3.2). Diese R echtsprechung ist auch bei der Anwen- dung von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG zu beachten, zumal der Gesetzgeber diese Bestimmung bei der Revision des SVG bewusst an den Wortlaut von Art. 90 Ziff. 2 SVG angepasst hat (BGE 132 II 234 E. 3.2). 7.2 Der Beschwerdeführer beruft sich – wie bereits seine n Aussagen bei der Einvernahme vor der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 6. Februar 2012 zu entnehmen ist – darauf, dass er die Motorradfahrerin nicht gesehen habe. Trotzdem sei i hm im Strafverfahren Eventualvorsatz vor- geworfen worden. Unkenntnis (über das Vorhandensein d er Motorradfahrerin) schliesse das Vorliegen des Eventualvorsatzes – für möglich halten de r ernstlichen Gefährdung – jedoch grundsätzlich aus. Das Übersehen eines anderen Verkehrsteil nehmers könne nicht als rück- sichtslos bezeichnet werden. Rücksichtslos wäre gewesen, dens elben Spurwechsel mit dem- selben geringen Abstand in voller Kenntnis der anwesende n Motorradfahrerin zu vollziehen. Hinzu komme, dass zumindest in dubio pro reo kein starkes Ve rkehrsaufkommen bestanden habe und das fragliche Fahrmanöver nicht mit hoher Gesch windigkeit (ca. 60 km/h) ausgeführt worden sei. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.3 Der Regierungsrat führt diesbezüglich aus, dass der B eschwerdeführer bei der Einver- nahme vom 6. Februar 2012 vor der Kantonspolizei Basel- Stadt ausgesagt habe, dass er vor dem Fahrstreifenwechsel in den Innenrückspiegel, danach in den rechten Aussenrückspiegel geschaut und dann den Kopf zur Seite gedreht bzw. eine n Seitenblick gemacht habe. Demge- mäss habe er den Spiegel-Spiegel-Schulter-Blick verkehrsr egelgetreu durchgeführt. Bei einem korrekt ausgeführten Spiegel-Spiegel-Schulter-Blick hät te der Beschwerdeführer die Motorrad- fahrerin sehen müssen. Gleichzeitig soll er gemäss eigen en Aussagen die Motorradfahrerin nicht gesehen haben. Diese Aussagen würden sich gemäss Regierungsrat widersprechen. Die- ser kam deshalb zum Schluss, dass der Beschwerdeführer beim Fahrbahnwechsel entweder den Spiegel-Spiegel-Schulter-Blick unterlassen habe ode r aber die Fahrspur gewechselt habe, obwohl er die Motorradfahrerin gesehen habe. In Anb etracht beider Möglichkeiten habe der Beschwerdeführer nicht nur grobfahrlässig, sondern sogar eventualvorsätzlich gehandelt und eine ernstliche Gefährdung der Motorradfahrerin in Kauf genommen. 7.4 Der Beschwerdeführer war beim Fahrstreifenwechsel zur Rücksichtnahme auf die nachfolgenden Fahrzeuge verpflichtet, denn durch die Spurverengung von zwei auf einen Fahr- streifen war die rechte weiterführende Fahrspur gegenü ber dem von ihm befahrenen Fahrstrei- fen vortrittsberechtigt. Hierfür genügte es nicht, dass e r den rechten Blinker betätigte und sein Manöver anschliessend durchführte. Vielmehr hätte er sich vergewissern müssen, dass sich auf der rechten Fahrspur kein Verkehrsteilnehmer befindet, welchen er durch sein Manöver hätte behindern können. Dies tat er offenbar nicht, hat er doch die Motorradfahrerin, die korrekt fuhr, gemäss seinen Aussagen überhaupt nicht gesehen. Allfälli gen Sichtbehinderungen (insbeson- dere wegen des „toten Winkels“) hätte er durch einen ( vorläufigen) Verzicht auf den Fahrstrei- fenwechsel Rechnung tragen müssen. Eine Notwendigkeit zu m Wechsel der Fahrspur genau zu diesem Zeitpunkt bestand nicht. Dem Beschwerdeführer wird vorliegend somit vorgeworfen, dass er sich vor der Einleitung des Spurwechsels nicht vorschriftsgemäss versicherte, dass sich auf der rechten Fahrspur nicht ein Fahrzeug befindet, welches er durch sein Manöver behindern könnte, und in der Folge in rücksichtsloser Weise den Fah rstreifen gewechselt hat. Aus Unauf- merksamkeit – was als denkbar erachtet wird – hat er die M otorradfahrerin nicht wahrgenom- men. Nur als Randbemerkung sei anzuführen, dass die Mög lichkeit, dass der Beschwerdefüh- rer entgegen seinen Angaben die Motorradfahrerin gesehen und den Fahrspurwechsel dennoch vorgenommen hatte – da er gemäss eigenen Aussagen den Sp iegel-Spiegel-Schulter-Blick in korrekter Weise ausgeführt hat – am Ergebnis des vorliege nden Entscheids nichts ändern wür- de. Die Argumentation des Beschwerdeführers des „Nicht-G esehen-Habens“ und somit des Ausschliessens des Eventualvorsatzes läuft zudem ins Leere, da auch fahrlässiges Handeln den Tatbestand erfüllt und grobe sowie einfache Fahr lässigkeit auch unbewusst hervorgerufen werden können. Der Beschwerdeführer liess die geforderte Sorgfalt in erheblichem Umfang vermissen und handelte grobfahrlässig. 8. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Beschwerd eführer eine grobe Verlet- zung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 16c Abs. 1 li t. a SVG begangen hat. Damit hat er eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer her vorgerufen oder zumindest in Kauf genom- men, weshalb ihm der Führerausweis gemäss der Kaskade nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG für unbestimmte Zeit zu entziehen ist. Die Polizei hat dem Beschwerdeführer den Führerausweis Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht demnach zu Recht auf unbestimmte Zeit entzogen. Folglich ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 9.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass ganz oder teilweise der unt erliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend werden infolge vollumfä nglicher Abweisung der Beschwerde die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem Beschwerdeführer auferlegt. 9.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann ge mäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugesprochen (§ 21 Abs. 4 VPO). Vorliegend hat der Regierungsrat vo llumfänglich obsiegt, weshalb die Par- teikosten wettgeschlagen werden. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Der Vizepräsident Die Gerichtsschreiberin i.V.