<h2>SubmittedText<h2><p>Um Täuschungen von Konsumentinnen und Konsumenten zu verhindern und die Positionierung einheimischer Produkte im Konkurrenzmarkt zu verbessern, ist vollständige Markttransparenz notwendig. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Verfügt der Bundesrat über die Ergebnisse der durch den Bundesrat eingeleiteten Überprüfung der Organisationsstrukturen im Bereich Lebensmittelsicherheit sowie über ein Gesamtkonzept für die Lebensmittelsicherheit?</p><p>2. Gedenkt der Bundesrat, falls das Gesamtkonzept noch nicht vorliegt, dennoch eine Verordnung zu erlassen, entsprechend Artikel 182 des Landwirtschaftsgesetzes, um den nachfolgend beschriebenen neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen?</p><p>3. Bis wann wäre der Bundesrat in diesem Fall in der Lage, Artikel 182 des Landwirtschaftsgesetzes umzusetzen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Gesamtkonzept betreffend Nahrungsmittelsicherheit ist noch nicht vollendet. Der Bundesrat hat allerdings bereits Zwischenentscheidungen getroffen, insbesondere die Schaffung der Bundeseinheit für die Lebensmittelkette, welche am 1. Januar 2007 ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Diese Einheit erlaubt es dem Bund, seine Oberaufsicht auszuüben. Unter der Führung des Bundesamtes für Gesundheit, des Bundesamtes für Veterinärwesen und des Bundesamtes für Landwirtschaft überwacht sie den Vollzug der Gesetzgebung durch die Kantone im Bereich der Sicherheit der Nahrungsmittel, der Tiergesundheit und des Tierschutzes. Sie dient auch als Plattform für die Koordination der Aktivitäten der drei Bundesämter im Bereich der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Ergänzende Optimierungsmassnahmen werden zudem im Rahmen der Verwaltungsreform geprüft.</p><p>Kurzfristig ist nicht vorgesehen, eine spezifische Verordnung zur Umsetzung von Artikel 182 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) zu erlassen. In diesem Bereich beabsichtigt der Bundesrat, die Umfeldentwicklung zu berücksichtigen und andere Elemente zu integrieren, die seit der Verabschiedung von Artikel 182 LwG hinzugekommen sind, insbesondere:</p><p>- die Revision des Gesetzes über die technischen Handelshemmnisse (Cassis-de-Dijon-Prinzip), insbesondere die Frage der Deklaration des Produktionslandes;</p><p>- die Revision des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben, die darauf abzielt, den Schutz der Bezeichnung "Schweiz" und des Schweizer Kreuzes auf nationaler Ebene und im Ausland zu verstärken sowie mehr Klarheit und Rechtssicherheit bei deren Verwendung zu schaffen;</p><p>- die Verhandlungen mit der Europäischen Union hinsichtlich des gegenseitigen Schutzes der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben.</p><p>Diese Dossiers werden voraussichtlich im Laufe der nächsten Monate wichtige Entwicklungen erfahren und sich auf die erforderliche Organisation im Bereich der Betrugsbekämpfung auswirken.</p>  Antwort des Bundesrates.