Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 15. Februar 2012 (810 11 264) ____________________________________________________________________ Strassen und Verkehr Sicherungsentzug, Anforderungen an die Abklärung der Fahreignung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Bruno Gutzwiller, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiberin Marianne Fankhauser Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Dieter Roth, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft , Rathausstrasse 2, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Betreff Sicherungsentzug des Führerausweises (RBB Nr. 0987 vom 5. Juli 2011) Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: A. A.___, geb. 1968, war in den Jahren 2005 (21. Fe bruar bis 8. Juni 2005 und 29.August bis 23. September 2005) und 2006 (17. August bis 3. Ok tober 2006) dreimal in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik (KPK) in Liestal hospitalisiert gewe sen. Bei der ersten Hospitalisation wurde eine schwere depressive Episode mit psychotischen Symp tomen (ICD-10: F33.3), bei Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht den weiteren Hospitalisationen jeweils eine mittelgrad ige depressive Episode (ICD-10: F32.1) diagnostiziert. Die Klinikeinweisungen erfolgten jeweilen unter psychosozialen Belastungssitua- tionen und vorhandenen drängenden Suizidgedanken. Zwi schenzeitlich und im Anschluss an die Hospitalisationen wurde A.____ medikamentös und psych otherapeutisch behandelt. Seit Januar 2008 arbeitet er zu 50% an einem geschützten Arb eitsplatz für psychisch Kranke in der KPK. A.____ bezieht nach seinen Angaben eine IV-Rente (vgl. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 18. Juli 2011). B. Am 19. Dezember 2006 erteilte die Polizei Basel-La ndschaft, Abteilung Administrativ- massnahmen (Polizei) A.____ den Führerschein für die G ruppe 2 unter den medizinischen Auf- lagen, dass er sich monatlichen ärztlichen Kontrolle bei Dr. B.____ bei den Externen Psychiatri- schen Diensten (EPD) zu unterziehen hat und jährlich ein vertrauensärztliches Gutachten bei Dr. med. C.____, zu erstellen ist, woraus die Fahreig nung für die Kategorie C hervorgeht. Die Auflagen stützten sich auf einen Bericht von Dr. med. C.____ vom 1. Dezember 2006. Mit Verfügung vom 5. Februar 2009 wurde aufgrund de s negativen vertrauensärztlichen Zeug- nisses von Dr. med. C.____ vom 21. Januar 2009 von der Polizei ein Sicherungsentzug des Führerausweises der Gruppe 2 wegen Nichterfüllen der m edizinischen Auflagen erlassen. Ge- gen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Dieter Roth, Advokat in Liestal, mit Eingabe vom 19. Februar 2009 beim Regierungsrat des Kantons Bas el-Landschaft (Regierungsrat) Be- schwerde. Unter anderem machte er geltend, dass der Ar ztbericht von Dr. med. C.____ in kei- ner Weise die Anforderungen an eine fachärztliche Begu tachtung erfülle. Am 15. Dezember 2009 beauftragte die Polizei die Universitäten Psychiatr ischen Kliniken Basel (UPK), die Eig- nung von A.____ zum Führen von Motorfahrzeugen verkehrsp sychiat- risch/verkehrspsychologisch zu begutachten. Im Gutachten der UPK vom 9. März 2010 wurde festgehalten, dass gegenwärtig die Teilnahme von A.____ am motorisierten Strassenverkehr zu den Fahrausweisgruppen 1, 2 und 3 nicht vertretbar sei, dies aufgrund der bei A.____ diagnos- tizierten rezidivierenden depressiven Störung mit mehrfa ch aufgetretener Suizidalität und einer schweren depressiven Episode mit psychotischen Symptomen. Am 11. März 2010 zog die Polizei ihre Verfügung vom 5 . Februar 2009 in Wiedererwägung und hob diese auf; gleichzeitig verfügte sie den Sicherungsentzug des Führerausweises der Gruppe 2 und 3 von A.____ auf unbestimmte Zeit. Zur Begründ ung wurde auf das Gutachten der UPK vom 9. März 2010 hingewiesen. Gegen die Verfügung vom 11. März 2010 erhob A.____, wie- derum vertreten durch Dieter Roth, Advokat, mit Eingabe vom 25. März 2010 Beschwerde beim Regierungsrat. Mit Verfügung des Rechtsdienstes des Regierungsrates vo m 10. Mai 2010 wurde die Be- schwerde vom 19. Februar 2009 abgeschrieben. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mit Verfügung vom 13. September 2010 widerrief die Polizei - unter Berücksichtigung des Ur- teils des Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht) vom 28. April 2010 i.S.A. (publ. in: En tscheide des Kantonsgerichts [BLKGE] 2010 II Nr. 42) ihre Verfügung vom 11. März 2010 und ordnete gleichentags den vorsorglichen Siche- rungsentzug des Führerausweises von A.____ an; einer all fälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. Auch gegen die Verfügung vom 13 . September 2010 erhob A.____, wiederum vertreten durch Dieter Roth, Advokat, Beschwerde beim Regierungsrat. Am 9. November 2010 verfügte die Polizei den definitiven Sicherungsentzug des Führerauswei- ses von A.____ und entzog einer allfälligen Beschwerde d ie aufschiebende Wirkung. Zur Be- gründung ihrer Verfügung stützte sich die Polizei wied erum auf das Gutachten der UPK vom 9. März 2010. Sie wies daraufhin, dass Voraussetzung für di e Aufhebung und Wiederzulassung ein positives verkehrsmedizinisches Gutachten sei. Auch gegen diese Verfügung erhob A.____, wiederum ver treten durch Dieter Roth, Advokat, am 22. November 2010 Beschwerde beim Regierungsrat. Er beantragte die Aufhebung der Ver- fügung vom 9. November 2010 und die Aushändigung des Führerausweises für alle innegehab- ten Kategorien, unter o/e-Kostenfolge sowie für den Fall des Unterliegens die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ausserdem verlangte er d ie aufschiebende Wirkung der Be- schwerde und die Zusammenlegung dieses Verfahrens mit de m Verfahren betreffend den vor- sorglichen Sicherheitsentzug. Zum Beweis seiner Fahreignu ng reichte er ein selbst eingeholtes Gutachten von Prof. Dr. med. D.____ vom 22. November 2 010 sowie einen Verlaufsbericht der EPD vom 15. Dezember 2010 ein. Mit Beschluss vom 5. Juli 2011 wies der Regierungsrat die B eschwerde vom 22. November 2010 ab. Gleichzeitig schrieb er die Beschwerden vom 25. März 2010 und vom 27. September 2010 als gegenstandslos ab. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde nicht ent- sprochen und A.____ Verfahrenskosten von Fr. 400.-- aufe rlegt. Zur Begründung betreffend den definitiven Sicherheitsentzug verwies der Regierun gsrat insbesondere auf das genannte Gutachten der UPK, welches seiner Meinung nach schlüssig, nachvollziehbar und in sich wi- derspruchsfrei sei. Bei dem vom Beschwerdeführer eingereichten Gutachten von Prof. Dr. med. D.____ handle es sich um ein Privatgutachten, welches sich überdies auf in der Schweiz nicht zu beachtende deutsche Richtlinien stütze. Daher eigne e s sich nicht, das unparteiische Gut- achten der UPK zu widerlegen. C. Mit Eingabe vom 18. Juli 2011 erhob A.____, wieder um vertreten durch Dieter Roth, Advokat, gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 5. Juli 2011 Beschwerde beim Kan- tonsgericht und beantragt, es sei der angefochtene R egierungsratsbeschluss aufzuheben und es sei ihm der Führerausweis für die diversen Kategorien der Gruppen 2 und 3 zurückzugeben; eventualiter sei der Führerausweisentzug wenigstens für die Kategorien der Gruppe 3 aufzuhe- ben, alles unter o/e-Kostenfolge. Zudem sei die unentg eltliche Prozessführung und Verbeistän- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht dung zu gewähren. In der Begründung macht er in formeller Hinsicht geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem er keine Gel egenheit gehabt habe, sich vor Erlass der Verfügungen vom 11. März 2010 und vom 13. Septembe r 2010 zu äussern. In materieller Hinsicht bringt er - wie bereits vor den Vorinstanzen - im Wesentlichen vor, dass sämtliche Er- wägungen der Beschwerdegegner, mit denen der Entzug de r diversen Führerausweiskatego- rien begründet worden sei, bloss abstrakter und theoretischer Natur seien; sie basierten auf der Annahme, dass er im Falle eines Rückfalls in eine depre ssive Episode ein verkehrsgefährden- des Verhalten an den Tag legen könnte. Da er aber seit rund fünf Jahren rückfallsfrei sei, erfülle er anhaltend mit seiner körperlichen und geistigen Verfassung die Anforderungen, um Fahrzeu- ge der Gruppen 2 und 3 im Verkehr sicher zu führen. D as Gutachten der UPK vom 9. März 2010 stütze sich nur vordergründig auf eine konkrete fach ärztliche Exploration. Sämtliche tat- sächlich vorgenommenen Tests würden keinerlei Anhaltspunkt e für eine Beeinträchtigung er- geben. Ausserdem habe er den begutachtenden Oberarzt nur wenige Minuten und den unter- zeichneten Prof. E.____ gar nicht gesehen. Die Schlussfo lgerungen im Gutachten würden sich unter anderem auf Empfehlungen der Arbeitsgruppe Ver kehrsmedizin der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin stützen, die allerdings ni cht aktenkundig seien und schon gar nicht Gesetzeskraft hätten. Falls diesen strengen Empfehl ungen zu folgen wäre, dann erschei- ne die gesamte Bewilligungspraxis in vorliegender Angele genheit geradezu grotesk und dem gesunden Menschenverstand zuwiderlaufend: Im Dezember 2006 hätte offensichtlich kein Füh- rerschein erteilt werden dürfen und der bisher vorhand ene Führerschein hätte sistiert werden müssen, da damals die Bedingung der Symptomfreiheit wäh rend eines Jahres gefehlt habe. Im Weiteren verweist der Beschwerdeführer auf das von ihm eingeholtes Gutachten von Prof. Dr. med. D.____ vom 22. November 2010, wonach keine medizi nischen Anhaltspunkte beständen, welche seine Fahreignung in Frage stellen würden. In B ezug auf das abgewiesene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahr en führt der Beschwerdeführer aus, dass er dem Regierungsrat entsprechende Unterlagen ang eboten habe. Zufolge Gutheissung der vorliegenden Beschwerde resp. zufolge Bewilligung d er unentgeltlichen Rechtspflege seien deshalb auch die vorinstanzlichen Parteikosten vom Staate zu tragen. D. In seiner Vernehmlassung vom 20. Oktober 2011 beantr agt der Regierungsrat die Ab- weisung der Beschwerde, unter o/e-Kostenfolge. Er stell t den Verfahrensantrag, die Sachver- ständigen des Gutachtens der UPK vom 9. März 2010, Prof. Dr. med. E.____, Dr. med. F.____ und Dr. med. G.____, seien als Zeugen vorzuladen und zu den in der Beschwerde erhobenen Vorwürfen betreffend Untersuchung des Beschwerdeführer s und die behaupteten Mängel des Gutachtens zu befragen. In materieller Hinsicht wird auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen, an denen vollumfänglich festgehalten werde. Zum vom Beschwerdeführer eingeholten Privatgutachten wird ausgeführt, dass Prof. Dr. med. D.____ offensichtlich nicht über alle Akten verfügt habe, welche den Gutachtern der UPK vorgelegen hätten. Insbesondere falle auf, dass Prof. Dr. med. D.____ nichts über die mehrfach geäusserten Suizidgedanken des Beschwerdeführers wisse. All dies sei im Rahmen der Bew eiswürdigung zu berücksichtigen. Weiter hält der Regierungsrat fest, dass der Beschwerdefü hrer im verwaltungsinternen Be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeverfahren sein Begehren um unentgeltliche Rechtspf lege mit keinem Wort begründet und seine Bedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht habe. E. Mit verfahrensleitender Verfügung der Präsidentin d es Kantonsgerichts, Abteilung Ver- waltungs- und Verfassungsrecht, vom 28. Oktober 2011 wurd e der Fall der Kammer zur Beur- teilung überwiesen und dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt. F. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen der Beschw erdeführer mit seinem Rechts- vertreter sowie der Vertreter des Regierungsrates teil. Die Parteien halten an ihren Rechtsbe- gehren und wesentlichen Begründungen fest. Auf ihre Vorbringen sowie die vom Beschwerde- führer vorgelegte Verfügung des KIGA Baselland vom 6. Januar 2012 wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefocht enen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsge richtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsver letzungen zu überprüfen bzw. zu prü- fen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen re chtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Wei- teren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist de m Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Der Beschwerdeführer rügt, dass ihm der Fahrausweis m it sofortiger Wirkung entzo- gen worden sei, ohne dass er dazu vorher angehört worden sei. Dadurch sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Das Recht, angehört zu werden, fliesst unmittelbar Ar t. 29 Abs. 2 BV. Bevor die Behörde einen Entscheid trifft, der in die Rechtsstellung des Einzeln en eingreift, hat sie ihn davon in Kenntnis zu setzen und ihm Gelegenheit zu geben, sich vorgängig z u äussern (BGE 120 Ib 383 mit Hin- weisen). Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Besch werde in der Sache selbst zur Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit andern Worten nicht darauf an, ob die Anhö- rung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides ve ranlasst wird oder nicht (BGE 125 I 118 Erw. 3, 124 V 389 Erw. 1, 183 Erw. 4a mit Hinwe isen). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwer wiegende - Verletzung d es rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, si ch vor einer Beschwerdeinstanz zu äus- sern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage fr ei überprüfen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 124 V 392). Die vom Beschwerdeführer gerügten Verletzungen des rechtlichen Gehörs betreffen Verfahren, die zum Erlass der Verfügungen vom 11. März 2010 und vo m 13. September 2010 betreffend superprovisorischen bzw. provisorischen Entziehung des Führer ausweises geführt haben. Die Beschwerden gegen diese Verfügungen wurden vom Regieru ngsrat in der Zwischenzeit als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Damit hat der Beschwerdeführer an der Überprüfung der von ihm geltend gemachten Gehörsverletzungen kein a ktuelles Rechtsschutzinteresse mehr. Praxisgemäss kann ausnahmsweise auf das Erfordernis des praktischen und aktuellen Interesses verzichtet werden, wenn sich die aufgeworfenen Fragen für den Beschwerdeführer jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wie der stellen können oder wenn an deren Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes Interesse besteht (vgl. BGE 128 II 34 mit Hinweisen). An diesen Voraussetzungen fehlt es bei der vorliegenden Be- schwerde, ist doch nicht anzunehmen, dass dem Beschwerdeführ er in einem weiteren Verfah- ren betreffend Führerausweisentzug das rechtliche Gehö r nicht gewährt würde und anderer- seits stellen sich vorliegend keine Fragen, deren Beantwo rtung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt. Es besteht d aher kein Grund, die Rügen betreffend Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör trotz We gfalls des aktuellen Rechtschutzinte- resses materiell zu behandeln. 4.1 Gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. b, c und d SVG dürfen Le rnfahr- und Führerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber nicht über eine kö rperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, die zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen ausr eicht, wenn der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet oder wenn er nach seinem bisherigen Verhalten nicht Gewähr bietet, dass er als Motorfahrzeugführer d ie Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen würde. Entsprechend bestimmt A rt. 16 Abs. 1 SVG, dass Ausweise und Bewilligungen zu entziehen sind, wenn nach träglich festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. 4.2 Das Strassenverkehrsrecht unterscheidet beim Führerausw eisentzug grundsätzlich zwischen dem Sicherungs- und dem Warnungsentzug. Der Warn ungsentzug wird gestützt auf eine Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 16a, 16b oder 16c SVG ausgesprochen und dient der Besserung der Fahrzeugführer und der Bekämp fung von Rückfällen. Er kommt somit Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht nur in Betracht, wenn die Fahreignung des fehlbaren Lenkers grundsätzlich besteht. Demge- genüber bezweckt der Sicherungsentzug die Sicherung des Verkehrs durch das Fernhalten von Fahrzeugführern, welche nicht über die für eine Teilna hme am Verkehr erforderliche Fahreig- nung verfügen. Ein Sicherungsentzug wird gemäss Art. 16 d Abs. 1 SVG gegenüber einer Per- son angeordnet, wenn ihre körperliche und geistige Le istungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (lit. a), sie an einer Sucht leidet, welche die Fahr- eignung ausschliesst (lit. b), oder sie aufgrund ihres bi sherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vo rschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (lit. c). Während der Wa rnungsentzug – seinem Zweck entsprechend – nur für eine bestimmte Dauer, in welch er die angestrebte Wirkung beim Ver- kehrsdelinquenten eintreten soll, ausgesprochen wird, er folgt ein Sicherungsentzug hingegen immer auf unbestimmte Zeit (Art. 16d Abs. 1 SVG). Dabei setzt Letzterer – ebenfalls im Gegen- satz zu Ersterem – keine schuldhafte Widerhandlung im Stra ssenverkehr voraus (vgl. H ANS GIGER , Kommentar zum SVG, 7. Auflage, Zürich 2008, Art. 16d N 6 ff.). 4.3 Unter Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG fallen alle me dizinischen und psychischen Gründe, welche die Fahreignung ausschliessen. Die einzelnen Tat bestände des Katalogs von Art. 16d Abs. 1 SVG dürfen weder eng noch streng ausgelegt wer den; geboten ist eine Gesamtbetrach- tung des Einzelfalls im Hinblick auf die Fahreignung. E in Sicherungsentzug bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in den Persönlichkeitsbereich der betroffenen Person und hat daher auf einer sorgfältigen Abklärung aller wesentlichen G esichtspunkte zu beruhen (BGE 133 II 384). Der gestützt auf eine Fahreignungsabklärung im Sinne von Art. 16d SVG auf unbestimmte Zeit entzogene Führerausweis kann bedingt und unter A uflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist a bgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung au sgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG). Für den Nachweis der Heilung wird in der Regel eine mindestens einjährige kontrollierte Abstinenz oder Remission (Rückgang von Krankheitserscheinun gen) verlangt. Solche Neben- bestimmungen dienen dazu, Unsicherheiten beim Nachweis R echnung zu tragen, dass Erkran- kungen oder Süchte, welche die Fahreignung ausschliessen, tatsächlich nicht mehr vorhanden sind. Auflagen müssen den konkreten Umständen angepasst und verhältnismässig sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_243/2010 vom 10. Dezember 2010; BGE 125 II 289). Bei Zwei- feln an der Fahreignung eines Motorfahrzeuglenkers hat die zuständige Behörde die Umstände so weit zu ermitteln, bis sie in der Lage ist, über desse n Fahreignung einen zuverlässigen Ent- scheid zu treffen. Insbesondere ist sie nach der Rechtsprechu ng des Bundesgerichts in aller Regel verpflichtet, ein medizinisches Gutachten einzuhole n, bevor sie den Führerausweis we- gen fehlender Fahreignung entzieht (vgl. BGE 130 II 30, 129 II 84). 5.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet all ein der nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG in der angefochtenen Verfügung vom 11. März 2011 angeordnete Sicherungsentzug. So- weit der Beschwerdeführer Rügen gegen die Verfügung vom 19. Dezember 2006, mit der die Polizei ihm den Führerschein für die Gruppe 2 unter ve rschiedenen Auflagen erteilt hatte, er- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht hebt, verkennt er, dass diese Verfügung in Rechtskraft er wachsen ist. Ob der ursprüngliche Führerausweisentzug für die Gruppe 2 wiedererteilt wer den kann (Art. 17 Abs. 3 SVG), ist vor- liegend nicht zu prüfen. Der Beschwerdeführer rügt d enn auch in erster Linie, dass für ihn nach der Begutachtung durch die UPK im Frühling 2010 ein vollumfänglicher Führerausweisentzug verfügt worden sei, obwohl er seit Herbst 2006 ohne Rü ckfall in einen depressiven Zustand, welcher zu einer Hospitalisation oder zur Einleitung ei ner neuerlichen medikamentösen Thera- pie an Anlass gegeben hätte, lebe. In diesem Zusammenha ng bezeichnet der Beschwerdefüh- rer das Gutachten der UPK vom 9. März 2010 - unter an derem unter Hinweis auf das von ihm eingeholte Gutachten von Prof. Dr. med. D.____ vom 22. November 2010 sowie den Verlaufs- bericht des EPD vom 15. Dezember 2010 - als nicht schlüssig und nachvollziehbar. Hinsichtlich des Sachverhalts haben sowohl die Polizei als auch der Reg ierungsrat auf das Gutachten der UPK vom 9. März 2010 abgestellt. Es gilt somit im Folge nden zu prüfen, ob das besagte Gut- achten der UPK inhaltlich schlüssig, nachvollziehbar und wi derspruchsfrei ist, was im Kontext mit der Gesamtheit der einschlägigen Akten zu beantwor ten ist. Ob das Gericht die im Gutach- ten enthaltenen Erörterungen für überzeugend hält od er nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen der Experten folgen soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung. Dasselbe gilt für die Frage, ob ein Gutachten in sich schlüssig ist. Das Gericht darf praxisgemäss in Fachfra- gen nicht ohne triftige Gründe von Gutachten abweichen und muss Abweichungen begründen. Auf ein nicht schlüssiges Gutachten darf es nicht abstelle n, wenn gewichtige, zuverlässig be- gründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern (vgl. BGE 133 II 384 mit Hinweisen). Das trifft etwa zu, wenn der Experte die an ihn gestellten Fragen nicht beantwortet, wenn seine Schlussfolgerunge n in sich widersprüchlich sind oder wenn die Expertise sonst wie an Mängeln krankt, die dera rt offensichtlich und auch ohne spe- zielles Fachwissen erkennbar sind, dass sie das kantonale Gericht nicht hätte übersehen dürfen (Urteil des Bundesgerichts 1B_32/2011 vom 15. Februar 2011). Für den Beweiswert eines me- dizinischen Gutachtens ist entscheidend, ob es für die strei tigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, in Kenntnis der Vora kten abgegeben worden ist, in der Be- urteilung der Zusammenhänge und in der Beurteilung der Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Gutachters begründet sind (vgl. BG E 125 V 351). Die Beweiskraft ei- nes von der Verwaltung eingeholten medizinischen Gutachtens oder ärztlichen Berichtes richtet sich nach den drei generellen Kriterien der Vollständig keit, Nachvollziehbarkeit und Schlüssig- keit. In diesem Zusammenhang ist auf die Qualitätskriteri en psychiatrischer Gutachten, wie sie unter anderem von Prof. Dr. med. E._____ formuliert wurden, der das strittige Gutachten unter- zeichnet hat, hinzuweisen (V OLKER DITTMANN , MARTIN KIESEWETTER , NORBERT NEDOPIL , Quali- tätsanforderungen an psychiatrische Gutachten, in: ZStrR 123/2005 S. 127-143). Danach sollen auch nicht psychiatrisch ausgebildete Personen in der Lag e sein, mittels einer Kriterienliste die Qualität psychiatrischer Gutachten zu bewerten. So soll e in Gutachten eine gewisse Struktur (Einleitung, Aktenauswertung, Vorgeschichte, Angaben de r Explorandin/des Exploranden, Fremdauskünfte, Befunde, Beurteilung und Diskussion) ent halten (vgl. im Einzelnen V OLKER DITTMANN , a.a.O, S. 135 f.). 5.2 Das knapp 10-seitige Gutachten der UPK vom 9. Mär z 2010, das gestützt auf den Auf- trag der Polizei, den Beschwerdeführer hinsichtlich seine r Eignung zum Führen von Motorfahr- zeugen verkehrspsychiatrisch/verkehrspsychologisch zu begutachten, verfasst wurde, ent- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht spricht den in der Lehre beschriebenen Qualitätsstandards/ Mindestanforderungen (vgl. oben) bei weitem nicht. So fehlt beispielsweise eine transp arente Darstellung der Diagnose "rezidivie- rende depressive Störung (ICD-10 F33)". Eine solche Er läuterung hätte sich geradezu aufge- drängt, nachdem diese Diagnose von den anlässlich der l etzten zwei Hospitalisationen gestell- ten Diagnose der KPK abweicht und der Beschwerdeführer nunmehr unbestrittermassen seit fünf Jahren nicht mehr hospitalisiert war und offensicht lich keine Verschlechterung seines Ge- sundheitszustandes feststellbar ist. Insbesondere wird nicht dargelegt, weshalb beim Be- schwerdeführer nach den drei Hospitalisationen in den Jahren 2005 und 2006 die Fahreignung - allerdings unter medizinischen Auflagen - bejaht wurd e und heute von den Gutachtern ver- neint wird. Auch in diesem Punkt hätte sich eine Stel lungnahme der Gutachter aufgedrängt. Es fehlt auch ein Kommentar zur verkehrspsychologischen Testun g des Beschwerdeführers. Nach dieser konnten keine Hinweise für wesentliche psychophysisch e Beeinträchtigungen, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges der Fahrweisgruppen 1, 2 und/oder 3 aus testpsychologi- scher Sicht in Frage stellten, festgestellt werden. Ebe n so wenig zeigten sich bei der zusätzli- chen Untersuchung Hinweise auf das Vorliegen von körperl ichen Beeinträchtigungen, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges in Frage stellten k önnten. Die Abweichung der Beurtei- lung durch die Gutachter von den Untersuchungsbefunden wird in keiner Weise nachvollziehbar begründet. Es wird auf "Empfehlungen der Arbeitsgrupp e der schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin" verwiesen, nach denen die Zulassung zur 1 . und 2. Fahrausweisgruppen nicht mehr möglich und die Zulassung zur 3. Gruppe nur unte r Etablierung einer medikamentösen Langzeitprophylaxe mit entsprechend dokumentierter Co mpliance und einer Symptomfreiheit für zwölf Monate möglich sei. Die von den Gutachtern a ngeführten Empfehlungen sind für das Gericht nicht greifbar bzw. auch per Internet nicht ab rufbar. Ein Abstellen auf nicht öffentlich verfügbare Empfehlungen ist einer nachvollziehbaren Be gründung nicht gleichzusetzen. Wenn die Gutachter die von ihnen angerufenen Empfehlungen nicht offenlegen wollen, können oder dürfen, so müssen sie die darin enthaltenen Grundsätze zumindest wiedergeben und in das Gutachten fallbezogen einfliessen lassen. Es muss sich aus dem Gutachten ein nachvollziehba- res Bild von dem Untersuchten und dessen Problemen erg eben, und es müssen die Zusam- menhänge zwischen der Diagnose und vorliegend der Vernei nung der Fahreignung des Be- schwerdeführers dargestellt werden. Sachlich noch weniger nachvollziehbar werden die Schlussfolgerungen der Gutachter in Berücksichtigung der Verlaufsberichte der EPD Liestal vom 15. Dezember 2010 und vom 5. September 2011, in de nen die Entwicklung des Be- schwerdeführers deutlich positiver dargestellt und ander e Diagnose gestellt werden als im Gut- achten der UPK. Aktuell wird im Verlaufsbericht der EPD vom 5. September 2011 eine rezidivie- rende depressive Störung mit vorwiegend mittelgradigen Episoden (ICD-10 F31.1) diagnosti- ziert. Zwar nehmen die Verlaufsberichte der EPD keine S tellung zur Fahreignungsfrage, doch die gegensätzlichen Diagnosen bestehen und sind insbeso ndere in Bezug auf die Bedeutung für die Fahreignung unerklärbar. Wegen dieser Widersprüche hat sogar die Polizei in ihrer Stel- lungnahme zuhanden des Regierungsrates vom 26. Januar 2011 vorgeschlagen, es sei bei den UPK eine ergänzende Stellungnahme zur Klärung der Wi dersprüche einzuholen. Die Differen- zen zwischen den verschiedenen Diagnosen in den Austrittsberichten der KPK Liestal, den Ver- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht laufsberichten der EPD Liestal und im Gutachten der UPK sind für das Gericht schlicht nicht nachvollziehbar. Auch sind die Schlussfolgerungen im Gu tachten der UPK nicht schlüssig be- gründet und erweisen sich ausserdem nicht als widerspruc hsfrei. Sie enthalten insbesondere keine überprüf- und nachvollziehbaren Angaben, wie di e erhebliche Differenz zu der früheren Feststellung betreffend die Fahreignung des Beschwerdef ührers im Dezember 2006 zustande kam, obwohl diese den Gutachtern bekannt war. Zusammenfassend erkennt das Gericht aus den dargelegten Gründen, dass dem Gutachten der UPK vom 9. März 2010 keine sorgfältigen verkehrsmed izinischen Abklärungen, denen an- gesichts des drohenden schweren Eingriffs in die persönli chen Verhältnisse bei Sicherungsent- zugsfällen eine grosse Bedeutung zukommt, zugrunde liege n. Das Gutachten der UPK erweist sich für die Beurteilung der Fahrtauglichkeit des Beschwerdeführers inhaltlich weder als schlüs- sig, vollständig, nachvollziehbar noch als widerspruchsfrei . Es ist daher nicht geeignet, den an- gefochtenen Entscheid zu rechtfertigen. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und der Ent- scheid des Regierungsrates vom 5. Juli 2011 aufzuheben. Be i diesem Ausgang erübrigt es sich, auf das vom Beschwerdeführer eingeholte Privatgutachten einzugehen. 6. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantons- gericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen di e Gerichtsgebühren sowie die Be- weiskosten und werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei aufer- legt, wobei der Vorinstanz keine Verfahrenskosten auferl egt werden. Da der Beschwerdeführer mit seinem Antrag durchgedrungen ist, hat der Regieru ngsrat dem Beschwerdeführer eine Par- teientschädigung in der Höhe von Fr. 3'393.40 (inkl. Auslagen und 8% MWSt) auszurichten. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Im Übrigen wird die vorliegende Sache an den Regierungsrat zurückgewiesen, d amit er über die Verlegung der or- dentlichen und ausserordentlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens befindet. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Be schwerd e- führer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'393.40 (inkl. Ausl a- gen und 8% MWSt) auszurichten. 4. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten de s vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-La ndschaft zurückgewiesen. Präsidentin Gerichtsschreiberin