B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-361/2013 U r t e i l v o m 2 8 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren am (…), Bangladesch, vertreten durch Florian Wick, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Januar 2013 / N […]. D-361/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer verliess Bangladesch eigenen Angaben g e- mäss am 3. September 2012 mit seinem mit einem türkischen Visum ve r- sehenen Reisepass und reiste von Istanbul aus weiter nach Ital ien, wo er am 28. September 2012 an kam. Am 1. Oktober 2012 gelangte er in die Schweiz, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. A.b Bei der Erstbefragung, die am 15. Oktober 2012 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Altstätten des BFM stattfand, gab der Be- schwerdeführer an, er habe sich politisch in der Studentenorganisation Jatiyotabadi Chattadal (JC) der Bangladesh Nationalist Party (BNP) e n- gagiert. Er sei insgesamt vier - bis fünfmal festgenommen und kurzzeitig festgehalten worden. Anlässlich einer Demo nstration im Jahr 2006 habe es Schlägereien mit Anhängern der Awami League (AL) gegeben, wobei er verletzt worden sei. Es sei gegen ihn und andere Personen von der AL Anzeige erstattet worden, das Verfahren sei noch hängig. Im September 2010 hätten Anhänge r der J amaat-e-Islami (JI) in B._______ randaliert. Obwohl er zu dieser Zeit in C._______ gewesen sei, sei er von der Pol i- zei angezeigt worden. Am 14. November 2010 habe die BNP zu einem Streik aufgerufen, wobei es zu Auseinandersetzungen zwischen der Pol i- zei und Demonstranten gekommen sei. Er sei festgenommen und z u- sammen mit weiteren Personen angezeigt worden. Nach zehn oder elf Tagen Haft sei er auf Kaution freigelassen worden. Die Anklagen vom September und November 2010 hätten zu einem Schnellverfahren ge- führt. Er habe sich sehr vorsichtig bewegt und sei in der letzten Zeit vo m Rapid Action Battalion (RAB) und der Polizei gesucht worden , weil Wah- len bevorstünden und alle Oppositionellen, die angeklagt worden seien, verhaftet würden. Etwa im Juni 2012 ha be die Polizei im Dorf nach ihm gesucht; da er nicht anwesend gewesen sei, sei sein jüngerer Bruder festgenommen worden. Am folgenden Tag sei er wieder freigelassen worden. Als er im Juli 2012 anlässlich der H eirat seiner Schwester zu Hause gewesen sei, habe die Polizei wiederum nach ihm gesucht. Er h a- be sich im letzten Moment in Sicherheit bringen können. Die Polizei habe ihn auch in C._______ gesucht. Um sein Leben zu retten, sei er ausg e- reist. A.c Am 4. Januar 2013 wurde der Beschwerdeführer vom BFM zu seinen Asylgründen angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe mit seiner Familie und seinem Rechtsanwalt in Bangladesch Kontakt aufg e-D-361/2013 Seite 3 nommen. Die Mitglieder seiner Familie lebten nicht mehr im Dorf und sein Anwalt habe ihm gesagt, er müsse die Dokument e, die den Strafprozess beträfen, vom Gericht überprüfen lassen. Sobald er diese habe, werde er sie ihm zuschicken. Am 14. November 2010 habe er bei der Organisation eines von der BNP ausgerufenen Generalstreiks mitgeholfen. Er sei in C._______ von der Pol izei festgenommen und mit drei weiteren Pers o- nen auf den Polizeiposten geführt worden. Sie seien dort misshandelt worden; sein älterer Bruder sei gekommen, um ihn auf Kaution freizub e- kommen. Am folgenden Tag seien die Festgenommenen vor Gericht g e- bracht worden; darüber sei in den Zeitungen berichtet worden. Das G e- richt habe einen Kautionsantrag nicht bewilligt und er sei in ein Gefängnis überführt worden. Sein Anwalt habe ihn nach 11 Tagen Haft freibeko m- men und das Gericht habe den Entscheid über die Sache vertagt. Am 9. September 2010 habe die Jamaat -e-Islami in B._______ eine Demonst- ration durchgeführt. Einige örtliche Politiker hätten ihn in den Fall verw i- ckelt, er habe dies von Parteikollegen erfahren. Die Polizei sei zu ihm nach Hause gegangen und er ha be in C._______ Kaution beantragt. Je- mand habe bestätigt, dass er nicht bei der Demonstration gewesen sei, das Verfahren sei aber noch hängig. Seit dem Jahr 2010 sei er Mitglied im Zentralkomitee der Studentenorganisation der BNP gewesen. B. Mit Verfügung vom 14. Januar 2013 – eröffnet am 16. Januar 2013 – trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. C. Am 14. Januar 2013 (Poststempel) übermittelte der Beschwerdeführer dem BFM Kopien diverser Beweismittel. D. Der Beschwerdeführer liess durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. Januar 2013 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutr e- ten und dieses in angemessener Frist zu behandeln. Es sei ihm die u n- entgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu gewäh- ren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der D-361/2013 Seite 4 Eingabe lagen Kopien eines Verhaftsrapports des Beschwerdeführers, von Fotografien, einer Haftentlassungsbestätigung, einer Mitgliederbestä- tigung der Studentenorganisation JC und zweier Zeitungsartikel bei. E. Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2013 gut und verzichtete dementsprechend auf die Erh e- bung eines Kostenvorschusses. Die Akten wurden zur Vernehmlassung an das BFM übermittelt. F. Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 30. Januar 2013 die Abweisung der Beschwerde. G. In seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2013 liess der Beschwerdefü h- rer an seinen Anträgen festhalten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa ltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e-D-361/2013 Seite 5 rung. Er ist daher zur Einreichung d er Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein- getreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stu n- den nach Einreichun g des Gesuchs Reise - oder Identitätspapiere abg e- ben. Gemäss Art. 32 Abs. 3 AsylG findet d iese Bestimmung keine A n- wendung, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage sind (Bst. a), wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüch t- lingseigenschaft festgestellt wird (Bst. b) oder wenn sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses n ö- tig sind (Bst. c). 3.2 Entschuldbare Gründe im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG liegen vor, wenn die asylsuchende Person glaubhaft machen kann, dass sie ihre Papiere aus zwingenden Gründen im Heimat- oder Herkunftsstaat oder in einem Drittstaat zurückgelassen hat und sich umgehend und ernsthaft darum bemüht, die zurückgelassenen Papiere innert angemessen er Frist zu beschaffen (vgl. BVGE 2010/2 E. 6 S. 28 f.). An entschuldbaren Grün- den fehlt es insbesondere dann, wenn unglaubhafte Äusserungen über den Verzicht auf eine Beantragung oder die Verweigerung einer Ausste l- lung im Heimatland, über den Verlust oder ein anderweitiges Abhanden- kommen, über das unbemerkte Passieren von Landesgrenzen oder das Durchschreiten von Grenzkontrollen den Schluss nahe legen, die Nich t- abgabe eines Reise - oder Identitätspapiers habe ihren Grund gerade nicht darin, dass die asylsuc hende Person auf keine solchen Dokumente greifen kann (vgl. BVGE 2007/8 E. 3.2 S. 74) und deshalb geschlossen werden muss, dem Umstand, dass diese Person keine Reise- oder Identi- tätspapiere abgibt, liege die Absicht zugrunde, den Aufenthalt in der Schweiz unrechtmässig zu verlängern (vgl. BVGE 2010/2 E. 5.6 S. 27 f.). D-361/2013 Seite 6 3.3 Art. 32 Abs. Bst. a AsylG findet ausserdem keine Anwendung, wenn bereits aufgrund einer summarischen Prüfung festgestellt wird, dass die asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG offensichtlich erfüllt (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG). Der Ge- setzgeber hat mit dieser Regelung ein Summarverfahren geschaffen, in welchem über das Bestehen beziehungsweise das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell befunden wird, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2010/2 E. 5.4. S. 26 f., BVGE 2007/8 E. 5.6.3 - 5.6.6 S. 89 ff. und E. 7 S. 93 f.). Einzutreten ist auf das Asylgesuch, wenn bereits aufgrund einer summari- schen Prüfung festgestellt werden kann, dass die asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG offen- sichtlich erfüllt (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG). Nicht einzutreten ist demg e- genüber auf das Asylgesuch, wenn bereits aufgrund einer summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass die asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfüllt. Die Offensichtlichkeit der fehlenden Flüchtlingseigenschaft kann sich dabei aus der Unglaubhafti g- keit der Vorbringen, aber auch aus der fehlenden Asylrelevanz ergeben (vgl. BVGE 2007/8 E. 5 S. 76 ff.). Kann aufgrund einer summarischen Prüfung nicht abschliessend festgestellt werden, ob die asylsuchende Person offensichtlich Flüchtling ist oder offensicht lich nicht Flüchtling ist, ist auf das Asylgesuch zwecks weiterer im ordentlichen Verfahren vorz u- nehmender Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ei n- zutreten, wobei auch der Bedarf weiterer Abklärungen zu Wegweisung s- vollzugshindernissen zu einem ordentlichen Verfahren führt (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.6 und 5.7 S. 91 f.). 4. 4.1 4.1.1 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass der Beschwer- deführer bei der Einreichung seines Asylgesuchs schriftlich auf die B e- stimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG hi ngewiesen worden sei. Bei den Befragungen habe er gesagt, er habe bei seiner Ausreise aus der Heimat seinen Reisepass dabei gehabt, der ihm in der Türkei vom Schlepper abgenommen worden sei. Solche Erklärungen seien bezeic h- nend für Gesuchsteller, die nicht gewillt seien, ihre Identität zu belegen. Er habe dem BFM bei der Erstbefragung Ausweispapiere in Aussicht g e- stellt, die er bisher nicht nachgereicht habe. Es dränge sich der Schluss auf, dass er die Abgabe von rechtsgenüglichen Reise - oder Identitätspa- pieren unterlassen habe, um seine Identität zu verschleiern und/oder e i- nen allfälligen Wegweisungsvollzug zu erschweren oder zu verhindern. D-361/2013 Seite 7 Es lägen somit keine entschuldbaren Gründe für die Nichtabgabe der Do- kumente vor. 4.1.2 Der Beschwerdeführe r sei aufgefordert worden, die geltend g e- machten Verhaftungen detailliert zu schildern. Seiner Schilderung mangle es an Differenziertheit und Detailreichtum. Er sei nicht in der Lage gew e- sen, korrekt anzugeben, an welchem Wochentag die geltend gemachte Verhaftung vom 14. N ovember 2010 erfolgt sei. Seine Aussagen zu den Strafverfahren und zum Verfahrensstand seien pauschalisierend, veral l- gemeinernd, unpräzise und teilweise widersprüchlich, obschon er von seinem Rechtsanwalt über den Verlauf derselben informiert worden sei. Es sei davon auszugehen, dass die Behörden seinen Reisepass höchs t- wahrscheinlich konfisziert hätten, falls er tatsächlich in Gerichtsverfahren involviert gewesen wäre. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen g laubhaft zu machen. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung derselben oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses seien aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich. 4.2 4.2.1 In der Beschwerde wird unter Hinweis auf de n Bericht der Nichtr e- gierungsorganisation Freedom House von 2012 zu Bangladesch geltend gemacht, die AL stehe in konstanter und gewaltsamer Auseinanderse t- zung mit der BNP und der JI. Letztere habe bei den Unabhängigkeit s- kämpfen von 1971 grossen Anteil an der Verübung von Kriegsverbrechen gehabt. Die Angaben im Bericht deckten sich mit den Angaben des B e- schwerdeführers und es sei zu beachten, dass die JI wichtigster Partner der BNP sei, weshalb es plausibel sei, dass ein BNP -Mitglied der Unter- stützung der JI beschuldigt werde. Bei Inhaftierungen werde nicht nur g e- foltert, sondern es seien auch Todesopfer zu beklagen. Entgegen anders- lautender Versprechen habe die Regierung nichts getan, um Polizisten oder Angehörige des RAB, die gefoltert hätten, vor Gericht z u stellen. Es sei zu beachten, dass in den letzten Jahren auch der Justizapparat polit i- siert worden sei und insbesondere die BNP im Fokus willkürlicher Ankl a- gen und Verhaftungen stehe. 4.2.2 Das BFM habe sein Ermessen missbraucht, indem es aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdeführer innerhalb von 48 Stunden keine Dokumente habe abgeben können, kurzerhand den Schluss ziehe, er h a- be keine entschuldbaren Gründe. Er habe widerspruchsfrei ausgesagt, dass er den Pass dem türkischen Schlepper abgegeben habe und oh ne D-361/2013 Seite 8 weitere Indizien könne nicht willkürfrei davon ausgegangen werden, er könne dafür keine entschuldbaren Gründe vorbringen. Bereits aus di e- sem Grund sei der Tatbestand nicht erfüllt und auf das Asylgesuch sei einzutreten. 4.2.3 Der Beschwerdeführer habe bisher einen Verhaftsrapport, Bilder von seinem verhafteten und misshandelten Cousin und ein Bild beibri n- gen können, das ihn mit dem früheren Stadtpräsidenten von B._______ (Mitglied der JI) zeige. Auf dem Verhafts rapport stehe sein Name, es handle sich um die Fe stnahme anlässlich der Proteste der JI. Die Bilder seines Cousins belegten, dass auch weitere Familienmitglieder wegen ih- rer politischen Ausrichtung und der Ausübung der Versammlungsfreiheit verfolgt, verhaftet und misshandelt oder gar getötet worden seien. Die Fo- tografie, auf der er mit dem früheren Bürgermeister von B._______ zu sehen sei, belege, dass er über ein politisches Profil verfüge, das von den Behörden wahrgenommen werde. Zudem könne er das Haftentlassung s- schreiben vom 24. November 2010 vorweise n. Mit der Mitgliederbestät i- gung der JC könne er seine Tätigkeit für die Studentenorganisation der BNP belegen. Mit den beiden Zeitungsartikeln könne er beweisen, dass er nach der Inhaftierung vom Jahr 2006 die Tätigkeit bei der JC wieder aufgenommen habe. Damit könne er glaubhaft machen, dass er Opfer politischer Verfolgung geworden sei. Aus den vorstehenden Ausführu n- gen gehe hervor, dass dies in Bangladesch zu Folter und Tötung durch Polizei oder andere Sicherheitskräfte führen könne. Es sei daher notwe n- dig, zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses zu tätigen. 4.2.4 Was die Vorinstanz vorbringe, ermangle der Differenziertheit und des Detailreichtums. Sie prüfe die Angaben des Beschwerdeführers nur pauschalisierend und gebe, ausser dass er den Wochentag seiner Ve r- haftung nicht mehr gewusst habe, keinerlei konkrete Hinweise. Abges e- hen davon, dass die Wochentage in Bangladesch nicht gleich wie in der Schweiz festgelegt seien, lägen die Ereignisse über zwei Jahre zurück. Naturgemäss sei nicht jede Person gleich befähigt, mitunter auch trauma- tische Erlebnisse in allen Details und ohne Abschweifungen oder chron o- logisch in korrekter Abfolge zu schildern. Er habe seine Argumente ohne wesentliche Widersprüche und in nachvollziehbarer Dichte und Präzision dargelegt. Zudem habe er Dokumente erhalten, die seine Angaben beleg- ten. Zur Übersetzung der Dokumente habe er nicht die nötigen Mittel. D-361/2013 Seite 9 4.3 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung aus, bei den nachträglich eingereichten Beweismitteln handle es sich um fototechnisch hergestellte Dokumente, denen kein massgeblicher Beweiswert zukomme, da bei d e- ren Herstellung jegliche Manipulationen hätten vorgenommen werden können. Zudem könne die Identität des Beschwerdeführ ers nicht als g e- sichert gelten. Es sei bekannt, dass in Bangladesch auch behördliche U r- kunden käuflich erwerbbar seien. 4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, die Vorinstanz habe sich mit den Vorbringen in der Beschwerde nicht auseinandergesetzt. Mit ihren Ausführungen lege sie selber dar, dass keinerlei Spuren respektive Ind i- zien darauf hinwiesen, dass es sich bei den sieben Beilagen um Fä l- schungen handeln könnte. Die Art und Weise, in der der Beweiswert der Unterlagen mit reinen Mutmassungen herabgesetzt we rde, müsse als willkürliche Beweiswürdigung eingestuft werden. Inwiefern seine Identität nicht gesichert sei, werde ebenfalls nicht dargelegt. Der Beschwerdefü h- rer habe mehrere Dokumente eingereicht, die dieselbe bestätigten. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer hat bei der Einreichung seines Asylgesuchs im EVZ Altstätten am 2. Oktober 2012 keine Reise - oder Identitätspapiere abgegeben. Auch in den folgenden 48 Stunden hat er keine entsprechen- den Dokumente eingereicht. Damit ist die Nichtabgabe von Reise - und Identitätspapieren innert 48 Stunden ab Einreichung des Asylgesuchs als Grundtatbestand für die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG g e- geben. 5.2 Strittig ist, ob de r Beschwerdeführer für das Nichtbeibringen von rechtsgenüglichen Reise- oder Identitätspapieren entschuldbare Gründe im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG darlegen kann . Er gab sowohl bei der Erstbefragung als auch bei der Anhörung zu den Asylgründen an, er habe Bangladesch mit seinem Reisepass verlassen, der ihm vom Schlepper nach der Ankunft in der Türkei abgenommen worden sei (vgl. act. A4/15 S. 6 f., A17/13 S. 7). Dabei handelt es sich in der Tat um ein Vorbringen, das von Asylsuchenden regelmässig zur Erklärung der P a- pierlosigkeit geltend gemacht wird. Dieses Vorbringen an sich kann nicht ohne Weiteres als unglaubhaft bezeichnet werden, da bekannt ist, dass Schlepper Asylbewerbern dazu raten, ihre Identitäts - oder Reisepapiere den Asylbehörden vorzuenthalten bzw., dass diese Papiere für eigene Zwecke missbrauchen. Da der Beschwerdeführer indessen aufgrund sei- ner Schulbildung, seiner beruflichen Stellung und seiner früheren Au s-D-361/2013 Seite 10 landreise (vgl. act. A4/15 S. 4 f.) um die Wichtigkeit von Identitäts - und Reisepapieren wissen musste, kann vorliegend nicht unbesehen davon ausgegangen werden, er habe das einzige Dokument, mit dem er seine Identität hätte belegen können, aus der Hand gegeben. Der Beschwerde- führer wurde bei der Erstbefragung vom 15. Oktober 2012 mit Nachdruck auf die Wichtigkeit der Abgabe von Identitätspapieren bzw. der en B e- schaffung hingewiesen (vgl. act. A4/15 S. 7). Auf Nachfrage bei der Anhö- rung vom 4. Januar 2013, was er diesbezüglich unternommen habe, an t- wortete er ausweichend, er habe Kontakt aufgenommen, die politische Lage sei sehr schlecht und seine ausserhalb des Dorfes lebenden Ange- hörigen hätte ihm gesagt, sie bräuchten Zeit, um dies zu organisieren (vgl. act. A17/13 S. 2). Die Folgerung der Vorinstanz, er sei nicht bereit, zum Nachweis seiner Identität rechtsgenügliche Dokumente abzugeben bzw. beizubringen, erscheint angesichts dieser Ausgangslage nicht als willkürlich. Inwiefern der Beschwerdeführer in der Stellungnahme vom 15. Februar 2013 zur Auffassung gelangen kann, er habe mehrere D o- kumente eingereicht, die seine Identität bestätigten, kann indessen nic ht nachvollzogen werden, zumal keines der lediglich in Kopie vorgelegten Dokumente dazu geeignet ist, einen Identitätsnachweis zu erbringen. B e- zeichnend ist denn auch, dass er bis heute kein Originaldokument nac h- gereicht hat, das geeignet wäre, seine Identität zu belegen oder zumi n- dest klare Hinweise auf diese zu geben . Dem Beschwerdeführer gelingt es somit nicht, glaubhaft zu machen, dass er ohne im Besitz von Reise - respektive Identitätspapieren gewesen zu sein, in die Schweiz gelangte. Es liegen mithin k eine entschuldbaren Gründe für die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren innerhalb von 48 Stunden nach Einre i- chung des Gesuchs im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG vor. 5.3 5.3.1 Der Beschwerdeführer gab bei der Erstbefragung an, er sei im Jahr 2006 bei einer Demonstration verletzt worden. Er sei zirka zehn Tage in einem Spital gewesen. Die AL habe gegen ihn Anzeige erstattet und das Verfahren sei noch hängig. Er sei im Jahr 2006 ein bis zwei Tage in Haft gewesen (vgl. act. A4/15 S. 8 f.). Bei der Anhörung sagte er aus, er sei im März oder April 2006 festgenommen und ein oder zwei Tage festgehalten worden; dieser Vorfall sei abgeschlossen (vgl. act. A17/13 S. 3 und 6). Zum Beleg dieser Festnahme reichte der Beschwerdeführer Kopien zweier Zeitungsartikel vom 31. Juli 2009 ein. Diesen könne gemäss se i- nen Ausführungen in der Beschwerde entnommen werden, dass er, nachdem er wegen der Festnahme von 2006 die Mitarbeit bei der JC v o- rübergehend eingestellt habe, dort seine Tätigkeit wieder aufgenommen D-361/2013 Seite 11 habe. Dass dies gleich zwei Zeitungen eine Meldung wert gewesen sei, belege seine übergeordnete Tätigkeit für die JC. Abgesehen von den nicht übereinstimmenden Angaben zur Frage, ob dieses Verfahren noch hängig sei oder nicht, ist nicht nachvollziehbar , dass in Zeitungsartikeln vom 31. Juli 2009 über eine (kurzzeitige) Festnahme vom März/April 2006 bzw. eine anschliessende Rückkehr eines Mitglieds einer Stude n- tenorganisation berichtet wird. Zudem sei der Beschwerdeführer eigenen Aussagen gemäss erst ab dem Jahr 2010 Mitglied des Zentralkomitees der JC gewesen (vgl. act. A17/13 S. 8). Es erscheint umso unwahrschein- licher, dass in zwei Zeitungen über die Festnahme eines einfachen Mit- glieds der JC berichtet würde. Aufgrund der gesamten Umstände best e- hen überwiegende Zweif el an der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Schilderungen des Beschwerdeführers und der Authentizität der eing e- reichten Kopien der Zeitungsartikel bzw. des Inhalts der Berichterstattung. 5.3.2 Insofern der Beschwerdeführer Kopien von Fotografien einer ve r- letzten Person einreicht, bei der es sich um seinen Cousin D._______ handle, der bei einer Demonstration verhaftet und verwundet worden sei, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer diese Person bei den Befr a- gungen nicht erwähnte. Einerseits steht die Identit ät des Beschwerdefüh- rers nicht fest, anderseits steht auch nicht fest, ob die abgebildete Person mit ihm verwandt ist. Angesichts der Tatsache, dass er D._______ bei den Befragungen nicht erwähnte, könnte aus den beigebrachten Fotogra- fien selbst dann, wenn es sich bei diesem um seinen Cousin handeln würde, nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden. Des Weiteren reicht der Beschwerdeführer die Kopie einer Fotografie ein, die ihn zusammen mit D._______ und dem früheren Bürgermeister von B._______ zeige. Unbesehen der Fragen der Authentizität der Fotografie und wer abgebi l- det ist, hat der Beschwerdeführer klar ausgesagt, er habe in B._______ nichts mit der Politik zu tun gehabt (vgl. act. A17/13 S. 6), so dass er – selbst wenn er mit einem früheren Bürgermeist er abgebildet sein sollte – seine Vorbringen damit nicht belegen könnte. 5.3.3 Angesichts der vorstehenden Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers und seiner bislang nicht feststehenden Identität, kann den Kopien von Beweismitteln, die seine Inhaftierungen im Jahr 2010 belegen sollen, kein relevanter Beweiswert zuerkannt werden. Es kann nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer bem ü- he sich ernsthaft um den Nachweis seiner Identität bzw. die Beibringung von Originalbeweismittel n, obwohl ihm die Wichtigkeit dieser Mitwi r- kungspflicht bekannt sein muss. Er wurde im vorinstanzlichen Verfahren D-361/2013 Seite 12 vom BFM darauf hingewiesen und wird im Beschwerdeverfahren von e i- nem Rechtsanwalt vertreten, der dieses Thema im Rahmen der pflich t- gemässen Mandatsführung mit ihm besprochen haben wird. Mit der ein- gereichten Kopie eines Verhaftsrapports soll seine Inhaftierung im A n- schluss an die Proteste der JI anlässlich der Verhaftung einiger deren Mitglieder belegt werden (vgl. Beschwerde S. 8) . Diese Demonstration soll sich am 9. September 2010 in B._______ zugetragen haben (vgl. act. A17/13 S. 6). D er Beschwerdeführer hat aber nicht geltend gemacht, d a- mals festgenommen worden zu sein. Bei beiden Befragungen erwähnte er keine Festnahme, die sic h im September 2010 ereignet habe, obwohl er die Festnahmen auf Nachfrage aufzählte (vgl. act. A4/15 S. 9 f., A17/13 S.3). Es bestehen daher erhebliche Zweifel daran, dass der Kopie des eingereichten Beweismittels ein authentisches Original zugrunde liegt. 5.3.4 Unbesehen der Frage der Glaubhaftigkeit der beiden im Jahre 2010 angeblich gegen den Beschwerdeführer eröffneten Verfahren ist festz u- stellen, dass auch bei Wahrunterstellung seiner Aussagen keine Hinweise auf das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft vorläg en. Der Beschwerd e- führer gab an, er sei von Lokalpolitikern beschuldigt worden, am 9. Se p- tember 2010 in B._______ an einer Demonstration der JI teilgenommen zu haben. Er habe aber Zeugen dafür, dass er sich damals nicht dort au f- gehalten habe (act. A17/13 S . 7). Die Einleitung eines Verfahrens au f- grund (angeblich) falscher Anschuldigungen ist grundsätzlich legitim, s o- lange nicht davon auszugehen ist, die Behörden strebten aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe wissentlich danach, einer aufgrund e i- ner falschen Anschuldigung in ein Verfahren verwickelten Person erns t- hafte Nachteile zuzufügen. Davon könnte vorliegend nicht ausgegangen werden, da der Beschwerdeführer eigenen Angaben gemäss Kaution stellen konnte und das Gericht ein Urteil im angeblich ein geleiteten Schnellverfahren (vgl. act. A4/15 S. 9) vertagt habe. Der Beschwerdefüh- rer gab bei beiden Befragungen an, er sei letztmals am 14. November 2010 festgenommen worden, als er an einer Demonstration teilgeno m- men habe, bei der es Streit zwischen der Polizei und Demonstrationsteil- nehmern gegeben habe. Die Polizei habe wegen Sachbeschädigung, Un- ruhestiftung und Gewalt gegen Beamte Anzeige erstattet. Auch diesb e- züglich könnte nicht von einem für das Vorliegen der Flüchtlingseige n- schaft relevanten Verfahr en ausgegangen werden, da der Beschwerd e- führer auf Kaution freigelassen wurde und das Gericht beinahe zwei Ja h- re nach dem Vorfall noch kein Urteil gefällt gehabt hätte. Es erstaunt in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdeführer bislang keine au s- sagekräftigen Beweismittel zum geltend gemachten Verfahren beibrachte, D-361/2013 Seite 13 obwohl er im Heimatland von einem Anwalt vertreten wird, der über so l- che verfügen müsste (vgl. act. A17/13 S. 2). 5.3.5 Schliesslich spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer Bangladesch mit seinem eigenen Reisepass auf dem Luftweg verlassen habe (vgl. act. A4/15 S. 7), gegen eine behördliche Suche zum Zeitpunkt der Ausreise. Wäre gegen ihn ein politisch motiviertes Strafverfahren hängig und hätten die Sicherheitsbehörden vor seiner Ausreise nach ihm gesucht, hätte er wohl einen weniger risikobehafteten Weg zum Verla s- sen der Heimat gewählt. 5.3.6 Aufgrund des vorstehend Gesagten steht fest, dass die Vorinstanz berechtigterweise überwiegende Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vo r- bringen des Beschwer deführers hegte. Im Rahmen einer summarischen Prüfung kann zudem festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer selbst bei Wahrunterstellung seiner Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfüllt. 5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die V oraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG erfüllt sind, zumal – wie sich aus der nachstehenden Erw ä- gung 7.3 ergibt – auch keine zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung eines Wegweisun gsvollzugshindernisses vorzunehmen sind (vgl. dazu BVGE 2009/50 E. 6-8 S. 725 ff.). Das BFM ist demnach auf das Asylg e- such des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt e s in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502; EMARK 2001 Nr. 21). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von A us- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom D-361/2013 Seite 14 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsger ichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlings eigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veranker te Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Bangladesch ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s-D-361/2013 Seite 15 schaffung nach Bangladesch dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwe i- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen) , was ihm unter Hi n- weis auf die vorstehenden Erwägungen nicht gelungen ist . Die allgemei- ne Menschenrechtssituation i n Bangladesch lässt den Wegweisung svoll- zug zum heutigen Zeitpunkt auch in Anbetracht der politisch angespan n- ten Situation, auf die in der Beschwerde unter Bezugnahme auf die en t- sprechende Berichterstattung von Nichtregierungsorganisationen hing e- wiesen wird, nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völke r- rechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.4.2 In Bangladesch herrscht zurzeit weder Krieg, Bürgerkrieg, noch liegt flächendeckend eine Situation allgemeiner Gewalt vor, aufgrund derer die Zivilbevölkerung generell als konkret gefährdet bezeichnet werden müs s- te, weshalb mit Blick auf die allgemeine Lage in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen wird. 7.4.3 In den Akten finden sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Bangladesch aus individuel- len Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Es handelt sich bei ihm um einen jüngeren Mann ohne aktenkundige gesundheitliche Probleme. In seinem Heimatland leben seine Mutter sowie seine fünf Geschwister (vgl. act. A4/15 S. 6), weshalb er dort ein tragfähiges familiäres Familiennetz vorfinden wird. Ausserdem hat er eine gute Schulbildung und verfügt über einige Berufserfahrung (vgl. act. A4/15 S. 4 ). Es ist demnach davon au s-D-361/2013 Seite 16 zugehen, dass er sich nach seiner Rückkehr in sein Heimatland erfolg- reich reintegrieren können wird. 7.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegw eisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zw i- schenverfügung vom 28. Januar 2013 die unentgeltli che Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den entspr e- chenden Voraussetzungen nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskos- ten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) D-361/2013 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Hans Schürch Christoph Basler Versand: