Beschluss vom 5. Juli 2011 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Giuseppe Muschietti und Joséphine Contu, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz Parteien KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft, Gesuchsteller gegen KANTON BASEL-STADT, Staatsanwaltschaft, Gesuchsgegner Gegenstand Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2011.16 - 2 - Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass: - die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern mit einem Gesuch, wel- chem unter anderem die MROS-Meldung Nr. 8250-67 ff. zugrunde lag, zur Klärung des Gerichtsstandes zwischen dem Kanton Bern, dem Kanton Ba- sel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft am 29. November 2010 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte (Gesuchsbeila- ge 1); - die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss vom 30. März 2011 festlegte, die Strafbehörden des Kantons Bern seien be- rechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (Ziff. 1 des Dispositivs BG.2010.21); hingegen seien die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt berechtigt und ver- pflichtet, die B. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (Ziff. 2 des Dispositivs); - der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 10. Juni 2011 an die I. Beschwerde- kammer des Bundesstrafgerichts gelangte, mit dem Begehren um Erläute- rung des Beschlusses vom 30. März 2011, da diesem nicht zu entnehmen sei, welcher Kanton für die Ermittlung der Sachverhalte zuständig sei, die der MROS-Meldung Nr. 8250-67 ff. zugrunde lägen; - die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts dieses Gesuch mit Be- schluss vom 17. Juni 2011 (BB.2011.66) mit der Begründung abwies, die Begründung des Beschlusses behandle die Sachverhalte, welche aus der vorgenannten MROS-Meldung zu entnehmen seien; das Dispositiv enthalte keine Einschränkungen und habe deshalb für sämtliche Sachverhalte Gül- tigkeit, welche sich aus dessen Begründung ergäben; - der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 22. Juni 2011 die Akten der ge- nannten MROS-Meldung mit der Begründung, diese richte sich ausdrück- lich gegen A., dem Gesuchsteller zukommen liess (act. 1 und Gesuchsbei- lage 4); - die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern mit Gesuch vom 28. Juni 2011 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ge- langt, es seien die Behörden des Kantons Basel-Stadt zur Verfolgung und Beurteilung des Angeschuldigten B. bezüglich der ihm im Zusammenhang mit der MROS-Meldung vom 21. September 2010 (Geldwäschereiver- dachtsmeldung Nr. 8250-67 & ff.) vorgeworfenen Taten für berechtigt und verpflichtet zu erklären; eventualiter sei festzustellen, dass Ziff. 2 des - 3 - Dispositivs des Beschlusses des Bundesstrafgerichts vom 30. März 2011 die Abtretungserklärung der Bundesanwaltschaft vom 4. Oktober 2010 betreffend die vorgenannte MROS-Meldung mitumfasse (act. 1). Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - das Gesuch sich auf einen Sachverhalt bezieht, für welchen der Gerichts- stand mit Beschluss der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 30. März 2011 abschliessend festgestellt wurde; - im vorgenannten Beschluss verständlich und eindeutig festgehalten wurde, dass die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern für die Verfolgung und Beurteilung von A., diejenigen des Kantons Basel-Stadt für die Verfol- gung und Beurteilung von B. zuständig sind; - dieses Dispositiv und die dazugehörige Begründung, wie bereits im Be- schluss der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 17. Ju- ni 2011 festgehalten, keiner weiteren Ausführungen bedürfen oder Raum für Interpretationen lassen; - gegen den Beschluss der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 30. März 2011 kein Rechtsmittel gegeben ist, weswegen dieser sofort in Rechtskraft erwuchs (Art. 437 Abs. 3 StPO); - es sich hiermit um eine res iudicata handelt, weswegen auf das Gesuch nicht eingetreten wird; - abschliessend festgehalten wird, dass eine MROS-Meldung keine Ankla- geschrift darstellt und ihr keine Umgrenzungsfunktion bezüglich der Person des darin Beschuldigten zukommt, was auch hinsichtlich des Betrefftextes Gültigkeit hat; - die vorgenannte MROS-Meldung sich auf B. wie auch auf A. bezieht und nach dem Gesagten der Kanton Basel-Stadt für den Sachverhalt hinsicht- lich B., der Kanton Bern für denjenigen betreffend A. zuständig ist; - keine Kosten erhoben werden, jedoch darauf hingewiesen wird, dass bei weiteren Eingaben die Möglichkeit der Kostenauflage in Betracht gezogen wird (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO); - 4 - und erkennt: 1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Bellinzona, 5. Juli 2011 Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern - Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.