<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp283616"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>110 Ib 397<br/><br/><br/><div class="paraatf">64. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 30. November 1984 i.S. X. und Y. gegen Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp285136"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Verfügung einer Einreisesperre; Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (<span class="artref">Art. 100 lit. b Ziff. 1 OG</span>). <div class="paratf">Gegen die Verfügung einer Einreisesperre ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde - anders als gegen die Nichterneuerung einer Aufenthaltsbewilligung - stets unzulässig. </div> </div> </div> <a name="idp289184"></a> <a name="idp293072"></a> <br/><div> <a name="idp297056"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 397</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page397"></a><div class="center pagebreak">BGE 110 Ib 397 S. 397</div> </div> <div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp299168"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>a) Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann grundsätzlich erhoben werden gegen Verfügungen der (kantonalen und eidgenössischen) Behörden, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen (<span class="artref">Art. 97 OG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 5 VwVG</span>). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt; hingegen ist der Ausschlussgrund des <span class="artref">Art. 100 lit. b Ziff. 1 OG</span> gegeben, wonach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zulässig ist gegen die Einreiseverweigerung, die Einreisebeschränkung und die Einreisesperre.</div> <div class="paraatf">b) Zu Unrecht berufen sich die Beschwerdeführer auf die bundesgerichtliche Praxis in Sachen Reneja (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1984&amp;to_year=1984&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F109-IB-183%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page183">BGE 109 Ib 183</a> f.). Dort ging es nicht um die Verfügung einer Einreisesperre, sondern um <a name="page398"></a><div class="center pagebreak">BGE 110 Ib 397 S. 398</div>die Nichterneuerung einer Aufenthaltsbewilligung. Bei derartigen Bewilligungen wird die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in <span class="artref">Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG</span> wie folgt abgegrenzt: Sie ist unzulässig gegen Verfügungen über Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt; besteht ein Anspruch, ist auch die Beschwerdemöglichkeit gegeben. In der Regel besteht kein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung, so dass deren Verweigerung oder Nichterneuerung nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann. Wenn aber der Ehegatte oder die minderjährigen Kinder des Ausländers ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz haben, ist durch die fremdenpolizeiliche Massnahme unter Umständen der Anspruch auf Schutz des Familienlebens gemäss <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> betroffen. Weil nach <span class="artref">Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG</span> die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur ausgeschlossen ist bei Bewilligungen, auf die kein Anspruch besteht, fällt der Ausschlussgrund bei einem Anspruch aus EMRK (wie bei einem Anspruch aus ANAG oder Staatsverträgen) dahin.</div> <div class="paraatf">Anders als gegen die Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung ist gegen die Verfügung einer Einreisesperre die Verwaltungsgerichtsbeschwerde generell unzulässig. Der Wortlaut von <span class="artref">Art. 100 lit. b Ziff. 1 OG</span> ist insoweit eindeutig und gibt den Gesetzessinn zutreffend wieder.</div> </div></body></html>