Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 17. Februar 2020 BEK 2020 8 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin. In Sachen A.________ GmbH, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, gegen B.________ AG, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, betreffend Konkurseröffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 8. Januar 2020, ZES 2019 649);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Mit Eingabe vom 5. November 2019 stellte die B.________ AG das Konkursbegehren gegen die A.________ GmbH in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes Höfe für die (Grund-)Forderung von Fr. 1‘116.00 nebst Zins, Spesen und Kosten sowie abzüglich Zahlungen/Gutschriften (Vi-act. I und Vi-KB1 und KB2). Der Konkursrichter lud am 11. Dezember 2019 die Par- teien zur Verhandlung am 8. Januar 2020, 08.30 Uhr vor, unter Hinweis auf die zu tilgende Forderung inkl. Zins, Spesen, Betreibungskosten und Zustell- gebühren sowie zuzüglich der zu leistenden Gerichtskosten von Fr. 300.00 (zum Ganzen Vi-act. 5). Mit Verfügung vom 8. Januar 2020 eröffnete der Ein- zelrichter – nachdem die Schuldnerin nicht zur Verhandlung erschienen war und auch keine Quittungen eingereicht hatte – per 15.00 Uhr den Konkurs (Dispositivziff. 1), beauftragte das Konkursamt Höfe mit der Durchführung des Konkursverfahrens (Dipositivziff. 2), erhob die zulasten der Schuldnerin ge- sprochenen Gerichtskosten von Fr. 300.00 vom Kostenvorschuss der Gläubi- gerin, unter Einräumung des Rückgriffsrechts gegenüber der Schuldnerin, überwies den Restbetrag des geleisteten Gerichtskostenvorschusses von Fr. 3‘200.00 dem Konkursamt Höfe (Dispositvziff. 3) und verpflichtete schliess- lich die Schuldnerin zur Leistung einer Parteientschädigung von Fr. 50.00 (Dispositivziff. 4). 2. Gegen die Konkurseröffnung erhob die Schuldnerin (nachfolgend Be- schwerdeführerin) während laufender Rechtsmittelfrist am 17. Januar 2020 (Postaufgabe; Eingang Kantonsgericht: 20. Januar 2020) Beschwerde mit dem Antrag um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und dem Ersuchen um aufschiebende Wirkung (KG-act. 1, S. 3). Die Beschwerdeführerin hinter- legte beim Kantonsgericht zugunsten der Beschwerdegegnerin bereits am 15. Januar 2020 die ausstehende Forderung inkl. Zins, Betreibungs- sowie erstinstanzliche Gerichtskosten von total Fr. 1'332.40 und hinterlegte noch innert Beschwerdefrist am 20. Januar 2020 die erstinstanzliche Parteien-Kantonsgericht Schwyz 3 tschädigung von Fr. 50.00. Schliesslich leistete sie fristgerecht den Kosten- vorschuss von Fr. 750.00 für das Beschwerdeverfahren (KG-act. 2 Ziff. 3 und 4; KG-act. 5 Ziff. 2). Am 20. Januar 2020 wurde der Beschwerde aufschieben- de Wirkung zuerkannt und die Beschwerdegegnerin zur Beschwerdeantwort oder zur Erklärung eingeladen, ob der Beschwerde nach geleisteter Hinterle- gung für die vorinstanzlich festgestellte Schuld noch opponiert werde (KG-act. 2 Ziff. 6). Die Beschwerdegegnerin liess sich innert Frist nicht vernehmen, weshalb androhungsgemäss aufgrund der Akten entschieden wird. Sodann reichte die Beschwerdeführerin fristgerecht am 30. Januar 2020 (unter ande- rem) eine vollständige Kreditorenliste und einen aktuellen Betreibungsregis- terauszug inkl. Zahlungsbestätigungen/Vereinbarungen mit den betreffenden Gläubigern sowie am 31. Januar 2020 einen provisorischen Jahresabschluss per 31. Dezember 2019 ein (zum Ganzen KG-act. 8 und 8/1-12). 3. Die Konkurseröffnung kann nach Art. 174 Abs. 2 SchKG aufgehoben werden, wenn der Schuldner erstens durch Urkunden beweist, dass inzwi- schen die Schuld, einschliesslich Zinsen und Kosten, getilgt (Ziff. 1) oder der geschuldete Betrag zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist (Ziff. 2) oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3) und zwei- tens seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht. a) Die Beschwerdeführerin hinterlegte innert Rechtsmittelfrist beim Kan- tonsgericht die zu tilgende Schuld zuzüglich Zins, Betreibungskosten, Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und die vorinstanzlich gesprochene Partei- entschädigung in der Höhe von total Fr. 1'382.40, womit die erste Vorausset- zung für die beantragte Konkursaufhebung nach Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 SchKG erfüllt ist. b) Zahlungsfähigkeit bedeutet sodann, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden sind, mit welchen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten Kantonsgericht Schwyz 4 lassen einen Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen. Die Beur- teilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund der Zahlungsge- wohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindrucks (Urteil Bundes- gericht, 5A_297/2012, vom 10. Juli 2012, E. 2.3). Schliesslich ist die Zah- lungsfähigkeit nur, aber immerhin, glaubhaft zu machen; sie muss wahr- scheinlicher sein als die Zahlungsunfähigkeit. Allerdings dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden (Urteil Bundesgericht, 5A_297/2012, vom 10. Juli 2012, E. 2.3). aa) Gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister vom 30. Januar 2020 (KG-act. 8/6) liegen gegen die Beschwerdeführerin diverse Betreibungen vor, die in zehn Fällen mit einem Verlustschein sowie in einem Fall mit einem Pfandausfallschein über einen Betrag von Fr. 4'065.45 endeten. Betreffend letztere Betreibung erfolgte indes am 29. Juli 2019 eine Zahlung von Fr. 3'999.00 (KG-act. 8/11) und in neun Fällen wurden die Betreibungsforde- rungen vollumfänglich beglichen. Sodann wurde bei drei Betreibungen Rechtsvorschlag erhoben und in acht weiteren Fällen ist die Einleitung der Betreibung verzeichnet. Andererseits reichte die Beschwerdeführerin eine Bestätigung der Inkassostelle der B.________ AG vom 27. Januar 2020 in Bezug auf vier bezahlte Betreibungsforderungen sowie einer am 18. Dezem- ber 2018 zurückgezogenen Betreibung (KG-act. 8/7) ein und legte zudem ein Schreiben einer weiteren Gläubigerin ins Recht, wonach diese zwei Betrei- bungen zurückzieht und um Löschung im Register nachsucht (KG-act. 8/8). Schliesslich liegen nebst der zu beurteilenden Konkursforderung vom 4. Mai 2019 fünf weitere Forderungen mit Konkursandrohung vor. Die der Konkurs- androhung vom 14. Dezember 2018 zugrundeliegende Forderung über Fr. 8'502.65 wurde per 27. Januar 2020 bis auf Fr. 3'706.05 beglichen (KG- act. 8/11) und bezüglich die Konkursandrohung vom 28. Dezember 2018 über Fr. 5'102.35 hat die Beschwerdeführerin laut Vereinbarung vom 29. Januar 2020 mit der betreffenden Gläubigerin bis am 31. März 2020 eine Teilzahlung von Fr. 200.00 zu leisten und ihr alsdann einen Abzahlungsplan zu unterbrei-Kantonsgericht Schwyz 5 ten (KG-act. 8/12). Sodann liegt eine weitere Vereinbarung bzw. eine „Per- Saldo-Vereinbarung“ vom 21. Januar 2020 betreffend die Konkursandrohung vom 26. März 2019 in der Höhe von Fr. 27'973.85 im Recht, wonach die Be- schwerdeführerin bis spätestens 25. Mai 2020 noch einen Betrag von Fr. 13'000.00 zu bezahlen hat (KG-act. 8/10). Ferner bestätigt die Gläubigerin betreffend die Konkursandrohung vom 9. Juli 2019 über einen Betrag von Fr. 2'387.55 ihr Desinteresse an der Durchführung eines Konkursverfahrens und die Stundung der (vereinbarten) Forderung von Fr. 2'500.00 bis Ende 2020 (KG-act. 8/9). Offen ist zurzeit das Vorgehen hinsichtlich der Konkursan- drohung vom 20. März 2019 im Betrag von Fr. 2'274.10, wobei die Beschwer- deführerin mit der Gläubigerin in Verhandlung stehen soll (KG-act. 8/6, S. 3 handschriftlicher Vermerk). bb) Während die Beschwerdeführerin per 30. Januar 2020 offene Rechnun- gen von total Fr. 119'881.34 (KG-act. 8/5) verzeichnet, weist sie per 31. Janu- ar 2020 Debitorenguthaben von 41'524.00 (KG-act. 1/8) auf und verfügte am 31. Dezember 2019 über ein Bankguthaben von Fr. 12'681.11 (KG-act. 1/6). Zudem konnte sie per 31. Dezember 2019 bzw. 10. Januar 2020 ein Auftrags- volumen in der Höhe von rund Fr. 138'000.00 (KG-act. 1/9 und 1/10) und per 27. Januar 2020 bereits ein solches von über Fr. 293'000.00 aufweisen, davon mit angefangenen resp. noch nicht verrechneten Arbeiten im Umfang von rund Fr. 76'300.00 (KG-act. 8/3 und 8/4). Obschon nicht von der Hand zu weisen ist, dass die Beschwerdeführerin mit einigen Liquiditätsproblemen zu kämpfen hatte und ihr finanzieller Engpass im Moment noch nicht ganz ausgestanden sein dürfte, kann im heutigen Zeitpunkt angesichts der sich schon anfangs Jahr positiv entwickelnden Auftragslage nicht mit Sicherheit prognostiziert werden, dass die Beschwerdeführerin in absehbarer Zeit die fälligen oder noch fällig werdenden Verpflichtungen nicht zu decken vermag. Schliesslich spricht der von der Beschwerdeführerin eingereichte provisorische Jahresab- schluss per 31. Dezember 2019 auch nicht per se für die Annahme einer Zah- lungsunfähigkeit (KG-act. 10). Oder anders gesagt, bei der sich erstmals im Kantonsgericht Schwyz 6 Konkurs befindenden Beschwerdeführerin ist zurzeit nicht von mangelnder Liquidität auf unabsehbare Zeit auszugehen. Anzufügen bleibt aber, dass sich die Beschwerdeführerin bewusst sein muss, dass bei einem allfälligen erneu- ten Konkurs das obere Gericht bei einem Weiterzug an das Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit höhere Anforderungen stellen würde. c) In Sinne des Gesagten ist die Dispositivziffer 1 und 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und das Konkursbegehren abzuweisen. Folglich fällt die im Sinne von Art. 174 Abs. 3 SchKG angeordnete Aufrechterhaltung der vom Konkursamt verfügten Kontosperre (KG-act. 2 Ziff. 2 i.V.m. KG-act. 4 und 5) ohne Weiterung dahin. 4. a) Die Konkurseröffnungskosten von Fr. 300.00 sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 750.00 sind der Beschwerdeführerin aufzuer- legen, hat sie doch die Konkurseröffnung verursacht, obschon sie vom Kon- kursrichter auf die Säumnisfolgen hingewiesen wurde (vgl. Vi-act. 5) und es ist der Beschwerdegegnerin aus der Hinterlegung den Betrag von total Fr. 1'382.40 (Betreibungsforderung zuzüglich Zins und Kosten sowie erstin- stanzliche Gerichtskosten und Parteientschädigung) auszuzahlen. b) Die Beschwerdegegnerin reichte keine Beschwerdeantwort ein und machte für das zweitinstanzliche Verfahren keine Aufwendungen geltend, so- dass keine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren zu sprechen ist. c) Sodann hat das Konkursamt über den ihm vom Vorderrichter überwie- senen Vorschussanteil von Fr. 3'200.00 und über seine Kosten mit den Par- teien abzurechnen;-Kantonsgericht Schwyz 7 beschlossen: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden Dispositivziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung aufgehoben und das Konkursbegehren ab- gewiesen. 2. Der Beschwerdegegnerin wird der beim Kantonsgericht hinterlegte Be- trag von Fr. 1'382.40 ausbezahlt. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 750.00 werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und vom geleisteten Vorschuss bezogen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Be- schwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 5. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), die Beschwerdegegnerin (1/R), das Konkurs- und Grundbuchamt Höfe (1/R), das Betreibungsamt Höfe (1/R), das Handelsregister des Kantons Schwyz (1/R) und an die Vorinstanz (1/A, vorab und nach definitiver Erledigung 1/R, unter Rück- gabe der Akten) sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Versand 18. Februar 2020 sl