B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-41/2020 U r t e i l v o m 2 1 . J a n u a r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. Parteien A._______, geboren am (…), Kongo (Kinshasa), vertreten durch Ange Sankieme Lusanga, Juristes et théologiens Mobiles Migrations et Développement, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2019. E-41/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin ersuchte am 2. Juli 2019 um Asyl in der Schweiz. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 5. Juli 2019, der Erstbefragung vom 19. Juli 2019 und der Anhörung vom 22. März 2018 (recte: 22. August 2019) führte sie im Wesentlichen aus, sie sei in Kinshasa geboren und auf- gewachsen. Sie gehöre der Ethnie der Mubunda an. Im Jahr 2012 habe sie einen Bachelor -Abschluss in "Wissenschaft, Technik, Empfang und Tourismus" erlangt. Danach sei sie arbeitslos gewesen. Ihr Vater sei als Mubunda Mitglied bei der Armée de la résistance populaire (ARP) des Ge- neralmajors Benoit Faustin Munene gewesen. Deswegen sei er im Jahr 2013 erschossen worden. Danach habe sie begonnen, mit ihrer Schwester Handel zu betreiben. Im Jahr 2014 habe sie in Kinshasa einen Kongolesen mit Schweizer Staatsbürgerschaft kennen gelernt. Das gemeinsame Kind sei am (…) in Kinshasa geboren. Der Vater habe das Kind anerkannt, wodurch es die Schweizer Staatsbürgerschaft erhalten habe. Im Juni 2017 habe sie sich einen Monat in Angola aufgehalten, um Handelswaren zu kaufen. Am 25. Februar 2018 sei ihre Mutter während eines Marsches, der von der katholischen Kirche organisiert worden sei, getötet worden. Im Ja- nuar 2019 habe sie ein Visum für die Türkei erhalten. Am 6. Februar 2019 sei sie bei der Passkontrolle zurückgehalten worden, wodurch sie den Flug verpasst habe. Am 8. Februar 2019 sei sie mit dem Flugzeug legal aus dem Kongo ausgereist. In der Türkei habe sie Waren gekauft und diese in auf ihren Namen lautenden Containern in den Kongo geschickt. Bei dem Abladen der Container im Kongo seien Leute der Agence National des Renseignements, der Polizei, des Nationalsicherheitsdienstes und des Zolls vor Ort gewesen. Sie hätten gesagt, unter den Waren seien Telefon- geräte für Gespräche via Satellit gewesen. Die anwesenden Personen, un- ter anderem ihre Schwester, seien nach ihr befragt und festgenommen worden. Gegen sie sei ein Suchbefehl er lassen worden. Bei einer Rück- kehr würde sie getötet werden. Die Beschwerdeführerin reichte die Schweizer Identitätskarte und den Schweizer Pass ihres Kindes, eine staatliche Handelserlaubnis sowie eine Bestätigung, dass sie Katholikin ist, ein. B. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2019 (eröffnet am 12. Dezember 2019) stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingsei- genschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung E-41/2020 Seite 3 aus der Schweiz , welche aber wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben wurde. C. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 2. Januar 2019 (recte: 2. Januar 2020) erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben. Die Sache sei im Sinne der Beschwerdebegründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Beschwerdeführerin sei der Unterzeichnete als unentgeltlicher Rechts- beistand beizuordnen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). D ie Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Besch werde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin (Art . 111 Bst. e AsylG) ohne Weite- rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a AsylG). 3. Die Beschwerdeführerin stellt in der Beschwerdeschrift einzig das Rechts- begehren, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und im Sinne der Beschwerdebegründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine materi- elle Überprüfung der Verfügung wird nicht beantragt. Es ist daher nur zu E-41/2020 Seite 4 prüfen, ob die formellen Rügen zutreffen und eine Kassation der angefoch- tenen Verfügung angezeigt ist. 4. 4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be- hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Part eistandpunkten einlässlich ausei- nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspf licht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri- ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor- den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe- sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun- des, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 5. 5.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Begründungspflicht. Die Vorinstanz habe sich in der Begründung nicht mit den eingereichten Beweismitteln auseinandergesetzt. Sie habe ihre Vorbringen zu Unrecht als unglaubhaft eingestuft. Ihre Ausführungen seien detailliert, wider- spruchsfrei und plausibel gewesen. Die Vorinstanz hat die eingereichten Beweismittel nicht einzeln abgehan- delt, aber implizit zu Gunsten der Beschwerdeführerin gewürdigt, indem sie die durch die Beweismittel zu belegenden Sachverhaltselemente als be- wiesen erachtete. So ist die durch die Schweizer Identitätskarte und den Schweizer Pass belegte Schweizer Staatsbürgerschaft des Kindes der Be- schwerdeführerin unstrittig. Ebensowenig strittig ist, dass die Beschwerde- führerin Katholikin ist und Handel getrieben hat. Hinzuzufügen ist, dass kei- nes der Beweismittel einen konkreten Zusammenhang zur vorgebrachten E-41/2020 Seite 5 Verfolgungsgeschichte aufweist. Ob die Glaubhaftigkeitsprüfung der Vo- rinstanz zutreffend ist, beschlägt nicht die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. 5.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe das Ver- fahrensrecht, insbesondere den Anspruch auf rechtliches Gehör und den Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung nach Art. 102f, Art. 102h und Art. 102l AsylG, verletzt. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin nicht detailliert darlegt, inwiefern das Verf ahrensrecht in ihrem Fall verletzt worden sein soll. Die Beschwerdeführerin wurde drei Mal in Anwesenheit ihres Rechts- vertreters von der Vorinstanz angehört. Den Anhörungsprotokollen sind keinerlei Unregelmässigkeiten zu entnehmen. Die Vorinstanz hat sich in der Verfügung mit ihren Vorbringen auseinandergesetzt und ihren Ent- scheid rechtsgenüglich begründet. Die von der Beschwerdeführerin zitier- ten Gesetzesartikel beziehen sich allesamt auf eine zugewiesene Rechts- vertretung. Die Beschwerdeführerin wurde seit Einleitung des Asylverfah- rens indes von einem gewillkürten Rechtsvertreter vertreten. Auf die Zu- weisung einer kostenlosen Rechtsvertretung gemäss Art. 102h Abs. 1 AsylG hat sie verzichtet. Es liegt somit keine Verletzung des Verfahrens- rechts, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des An- spruchs auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung nach AsylG , vor. 5.3 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un- begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Be- schwerde ist abzuweisen. 6. 6.1 Das gestellte Rechtsbegehren erweist sich als aussichtslos, weshalb die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt- lichen Verbeiständung ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftig- keit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750. – (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch E-41/2020 Seite 6 um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. E-41/2020 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Verbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Eliane Kohlbrenner Versand: