<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-06-28-4A_134-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_134/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 28. Juni 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichterinnen Hohl, May Canellas, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Dürst. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">FC A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Vitus Derungs, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Olivier Ducrey, Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Ordre public, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Schiedsentscheid des </div> <div class="para">Tribunal Arbitral du Sport (TAS), Einzelschiedsrichter, vom 26. Januar 2024 (CAS 2023/A/9574). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">B.________ (Spieler, Arbeitnehmer, Beschwerdegegner) ist ein professioneller Fussballspieler aus Brasilien. </div> <div class="para">FC A.________ (Klub, Arbeitgeber, Beschwerdeführer) ist ein Fussballklub mit Sitz in U.________, Türkei. Er ist Mitglied des türkischen Fussballverbands (TFF), der seinerseits der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) angehört. </div> <div class="para">Am 14. August 2020 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag mit Annex, gültig ab Unterzeichnung bis 31. Mai 2023. Der Lohn für April und Mai 2021 blieb unbezahlt, was der Spieler am 14. Juni 2021 monierte. Hierauf wurde dieser Lohn bezahlt. Auch in der Folge kam es zu ausstehendem Lohn, so für die Monate Oktober und November 2021, was der Spieler am 13. Dezember 2021 abmahnte. Bezahlt wurde lediglich der Lohn für Oktober 2021. Der Lohn für November und Dezember 2021 blieb unbezahlt, was der Spieler am 26. Januar 2022 monierte. Am 27. Januar 2022 verlangte der Club eine Erklärung für das Fernbleiben des Spielers am Training vom 27. Januar 2022. </div> <div class="para">Am 30. Januar 2022 unterzeichnete der Spieler einen Arbeitsvertrag mit dem chinesischen Fussballklub C.________ (neuer Klub), gültig ab Januar 2022 bis 31. Januar 2023. </div> <div class="para">Am 4. Februar 2022 schlossen der Klub und der neue Klub einen Transfervertrag mit einer Transfersumme von EUR 1,8 Mio. Die Gültigkeit des Transfervertrags stand unter der Bedingung, dass sich der Klub und der Spieler bis 28. Februar 2022 über die Auflösung ihres Arbeitsvertrags einigen. </div> <div class="para">Am 14. Februar 2022 kamen der Klub und der Spieler überein, den Arbeitsvertrag einvernehmlich aufzulösen. Die Auflösungsvereinbarung hielt fest, dass die vorzeitige Beendigung des Arbeitsvertrags auf Wunsch des Spielers erfolge. Der Spieler verpflichtete sich, eine Entschädigung ("early termination compensation") von EUR 496'000.-- zu bezahlen, einerseits durch Verzicht auf ausstehenden Lohn von EUR 296'000.-- und andererseits durch Zahlung des Restbetrags von EUR 200'000.-- in zwei Raten à EUR 100'000.-- per 31. März 2022 bzw. 31. Mai 2022. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 11. August 2022 mahnte der Klub den Spieler für den ausstehenden Betrag von EUR 200'000.-- plus Zins. Der Spieler antwortete gleichentags und verlangte eine Anpassung des Zahlungsplans, wonach er ab September 2022 monatlich EUR 50'000.-- bezahlen werde. Am 19. August 2022 antwortete der Klub mit dem Entwurf eines "Settlement Agreement", das die zusätzliche Zahlung von EUR 10'000.-- einschloss. Diese zusätzliche Zahlung lehnte der Spieler ab. Er bezahlte am 2. bzw. 6. September 2022 je EUR 20'000.-- und am 9. September 2022 EUR 10'000.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Der Klub leitete bei der FIFA Dispute Resolution Chamber (FIFA-DRC) ein Verfahren gegen den Spieler ein. Mit Entscheid vom 23. Februar 2023 hiess die FIFA-DRC die Klage des Klubs im Umfang von EUR 150'044.-- nebst Zins gut. Im Übrigen wies sie die Klage des Klubs und die Widerklage des Spielers ab. </div> <div class="para">Dagegen erhob der Spieler am 14. April 2023 beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) Berufung. Er beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Klub sei zur Zahlung von EUR 296'000.-- nebst Zins für ausstehenden Lohn und zur Rückzahlung der bezahlten Raten von insgesamt EUR 50'000.-- nebst Zins zu verurteilen. Der Klub trug auf Abweisung der Berufung an. </div> <div class="para">Mit Schiedsentscheid vom 26. Januar 2024 hiess der Einzelschiedsrichter des TAS die Berufung des Spielers gut und hob den Entscheid der FIFA-DRC vom 23. Februar 2023 auf. Er verpflichtete den Klub, dem Spieler folgende Beträge zu bezahlen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">- EUR 296'000.-- nebst Zins zu 5% p.a. seit 15. Februar 2022 </div> <div class="para">- EUR 20'000.-- nebst Zins zu 5% p.a. seit 3. September 2022 </div> <div class="para">- EUR 20'000.-- nebst Zins zu 5% p.a. seit 7. September 2022 </div> <div class="para">- EUR 10'000.-- nebst Zins zu 5% p.a. seit 10. September 2022 </div> <div class="para">Betreffend die Klage des Klubs kam der Einzelschiedsrichter zum Schluss, der Klub habe - selbst wenn ihm eine Entschädigung wegen vorzeitiger Vertragsauflösung zustehen sollte, was er offen liess - nicht nachgewiesen, dass ihm dadurch ein Schaden von EUR 496'000.-- entstanden sei. Ohnehin sei fraglich, ob der Spieler angesichts der ausstehenden Lohnzahlungen nicht zur vorzeitigen Auflösung berechtigt gewesen sei. In Anbetracht aller Umstände entbehre die Klage des Klubs der Grundlage und sei abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die widerklageweise geltend gemachten Forderungen des Spielers sprach der Einzelschiedsrichter zu mit der Begründung, die Aufhebungsvereinbarung vom 14. Februar 2022 sei wegen Verstosses gegen zwingendes Recht (<span class="artref">Art. 341 Abs. 1 OR</span>) nichtig, da sie keine ausgewogenen gegenseitigen Zugeständnisse vorsehe: Während der Spieler auf mehrere Monatslöhne in der Höhe von total EUR 269'000.-- verzichtet und sich darüber hinaus zur Zahlung von EUR 200'000.-- verpflichtet habe, habe der Klub keinen Schaden in der Höhe des geltend gemachten Betrags von EUR 496'000.-- substanziieren können. Es fehle somit an der Reziprozität. Der Einzelschiedsrichter verwarf sodann den Einwand des Klubs, der Spieler handle rechtsmissbräuchlich, indem er sich trotz seiner Zugeständnisse und der Leistung von Teilzahlungen im Nachhinein auf die Nichtigkeit der Vereinbarung berufen habe. Demgemäss erkannte der Einzelschiedsrichter, der Klub müsse dem Spieler zufolge Nichtigkeit der Aufhebungsvereinbarung die ausstehenden Löhne von EUR 296'000.-- entrichten und ihm die geleisteten Teilzahlungen von insgesamt EUR 50'000.-- zurückzahlen, da er insofern ungerechtfertigt bereichert sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Klub dem Bundesgericht, den Schiedsentscheid des TAS aufzuheben. </div> <div class="para">Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Einzelschiedsrichter trägt ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde an. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 54 Abs. 1 BGG</span> ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel in jener des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser in einer anderen Sprache abgefasst, bedient sich das Bundesgericht der von den Parteien verwendeten Amtssprache. Der angefochtene Entscheid ist in englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts praxisgemäss in der Sprache der Beschwerde, mithin in Deutsch (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=09.06.2024&amp;to_date=28.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-521%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page521">BGE 142 III 521</a> E. 1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Beschwerde in Zivilsachen unter den Voraussetzungen der <span class="artref"><artref id="CH/291/190" type="start"></artref>Art. 190-192 IPRG</span><artref id="CH/291/192" type="end"></artref> (SR 291) zulässig (<span class="artref">Art. 77 Abs. 1 lit. a BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Lausanne. Beide Parteien hatten im massgebenden Zeitpunkt ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. ihren Sitz ausserhalb der Schweiz (<span class="artref">Art. 176 Abs. 1 IPRG</span>). Da die Parteien die Geltung des 12. Kapitels des IPRG nicht ausgeschlossen haben, gelangen die Bestimmungen dieses Kapitels zur Anwendung (<span class="artref">Art. 176 Abs. 2 IPRG</span>). </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 77 Abs. 1 BGG</span> ist die Beschwerde in Zivilsachen gegen Entscheide von Schiedsgerichten ungeachtet des Streitwerts zulässig. </div> <div class="para">Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten, unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (<span class="artref">Art. 77 Abs. 3 BGG</span>; vgl. E. 2.2 und 2.3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Zulässig sind allein die Rügen, die in <span class="artref">Art. 190 Abs. 2 IPRG</span> abschliessend aufgezählt sind (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=09.06.2024&amp;to_date=28.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-III-186%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page186">BGE 134 III 186</a> E. 5; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=09.06.2024&amp;to_date=28.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-III-50%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page50">128 III 50</a> E. 1a). Nach <span class="artref">Art. 77 Abs. 3 BGG</span> prüft das Bundesgericht nur die Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind; dies entspricht der in <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen Rügepflicht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=09.06.2024&amp;to_date=28.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-III-186%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page186">BGE 134 III 186</a> E. 5 mit Hinweis). </div> <div class="para">Das qualifizierte Rügeprinzip wird ergänzt durch erhöhte Begründungsanforderungen. So genügt es nicht, zwar einen zulässigen Beschwerdegrund nach <span class="artref">Art. 190 Abs. 2 IPRG</span> anzurufen, zu dessen Begründung indessen appellatorische Kritik anzubringen oder den Schiedsspruch unter dem Deckmantel einer erhobenen Rüge freier materieller Beanstandung zu unterziehen. Das ist unzulässig (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=09.06.2024&amp;to_date=28.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-III-565%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page565">BGE 134 III 565</a> E. 3.1). Vielmehr muss die Partei durch eine präzise Argumentation, ausgehend vom angefochtenen Schiedsentscheid, aufzeigen, inwiefern der angerufene Beschwerdegrund gegeben ist und die Gutheissung der Beschwerde deswegen gerechtfertigt sein soll (Urteil 4A_244/2023 vom 3. April 2024 E. 4.1, zur Publ. bestimmt). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch ergänzen, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht (vgl. <span class="artref">Art. 77 Abs. 2 BGG</span>, der die Anwendbarkeit von <span class="artref">Art. 97 BGG</span> sowie <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span> ausschliesst). Es überprüft die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids nur, wenn diesbezüglich zulässige Rügen im Sinne von <span class="artref">Art. 190 Abs. 2 IPRG</span> vorgebracht oder ausnahmsweise Noven (<span class="artref">Art. 99 BGG</span>) berücksichtigt werden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=09.06.2024&amp;to_date=28.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-III-559%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page559">BGE 144 III 559</a> E. 4.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=09.06.2024&amp;to_date=28.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-477%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page477">140 III 477</a> E. 3.1). </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BGG</span>, der auch in Verfahren der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zu beachten ist (<span class="artref">Art. 77 Abs. 2 BGG</span> <i>e contrario</i>), verbietet grundsätzlich das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweise vor Bundesgericht. Das Novenverbot bezieht sich auf den Sachverhalt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=09.06.2024&amp;to_date=28.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F150-III-89%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page89">BGE 150 III 89</a> E. 3.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=09.06.2024&amp;to_date=28.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-V-208%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page208">134 V 208</a> E. 3.6.1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Der Beschwerdeführer verkennt diese Grundsätze, wenn er seinen rechtlichen Vorbringen eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung voranstellt und dabei neue Tatsachen und Beweise vorbringt (insbesondere WhatsApp-Chatverläufe), die in den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Schiedsentscheid keine Stütze finden, ohne substanziiert Ausnahmen von der Sachverhaltsbindung vorzutragen. Auch in seiner weiteren Beschwerdebegründung unterbreitet der Beschwerdeführer dem Bundesgericht teilweise in frei gehaltener Darstellung seine Sicht der Dinge, ohne die gesetzlichen Begründungsanforderungen zu erfüllen. Die entsprechenden Ausführungen haben unbeachtet zu bleiben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin wirft dem Einzelschiedsrichter eine Verletzung des materiellen Ordre public (<span class="artref">Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG</span>) vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Die materiellrechtliche Überprüfung eines internationalen Schiedsentscheids durch das Bundesgericht ist auf die Frage beschränkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public vereinbar ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=09.06.2024&amp;to_date=28.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-III-331%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page331">BGE 121 III 331</a> E. 3a). Gegen den Ordre public verstösst die materielle Beurteilung eines streitigen Anspruchs nur, wenn sie fundamentale Rechtsgrundsätze verkennt und daher mit der wesentlichen, weitgehend anerkannten Wertordnung schlechthin unvereinbar ist, die nach in der Schweiz herrschender Auffassung Grundlage jeder Rechtsordnung bilden sollte (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=09.06.2024&amp;to_date=28.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-III-120%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page120">BGE 144 III 120</a> E. 5.1). Zu diesen Grundsätzen gehören die Vertragstreue ( <i>pacta sunt servanda</i>), das Rechtsmissbrauchsverbot, der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot der entschädigungslosen Enteignung, das Diskriminierungsverbot, der Schutz von Handlungsunfähigen und das Verbot übermässiger Bindung (vgl. <span class="artref">Art. 27 Abs. 2 ZGB</span>), wenn diese eine offensichtliche und schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung darstellt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=09.06.2024&amp;to_date=28.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-III-120%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page120">BGE 144 III 120</a> E. 5.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=09.06.2024&amp;to_date=28.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-III-322%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page322">138 III 322</a> E. 4.1; je mit Hinweisen). </div> <div class="para">Zur Aufhebung des angefochtenen Schiedsentscheids kommt es nur, wenn dieser nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis dem Ordre public widerspricht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=09.06.2024&amp;to_date=28.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-III-120%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page120">BGE 144 III 120</a> E. 5.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=09.06.2024&amp;to_date=28.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-III-322%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page322">138 III 322</a> E. 4.1 und E. 4.3.1/4.3.2; je mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Der Beschwerdeführer erblickt die Verletzung des materiellen Ordre public darin, dass der Einzelschiedsrichter das Verhalten des Spielers nicht als rechtsmissbräuchlich ( <i>venire contra factum proprium</i>) anerkannt habe. </div> <div class="para">Er legt dar, dass der Beschwerdegegner ein sehr grosses Interesse am Zustandekommen des Transfers zum neuen Klub gehabt und sich daher im Schreiben vom 2. Februar 2022 bereit erklärt habe, die Differenz von EUR 200'000.-- zur vom neuen Klub akzeptierten Transfersumme von EUR 1.8 Mio. und der vom Beschwerdeführer geforderten EUR 2 Mio. selber zu bezahlen. Dabei sei er rechtlich beraten gewesen. Darauf habe der Beschwerdeführer vertrauen dürfen. Ohne dieses Angebot wäre der Beschwerdeführer mit dem Transfer nicht einverstanden gewesen. Der Beschwerdeführer stellt sodann in Abrede, dass die Auflösungsvereinbarung gegen zwingendes Recht verstosse und daher nichtig sei. Sog. Buy-out Klauseln seien in Arbeitsverträgen von Spielern weit verbreitet und zulässig. Sie seien im Interesse beider Parteien. Der Beschwerdegegner habe zudem mit seinem Verhalten nach Abschluss der Auflösungsvereinbarung (insb. Vorschlag für neuen Zahlplan, Teilzahlungen) mehrmals bestätigt, dass er die Vereinbarung als gültig ansehe. Mit der nachträglichen Berufung auf Nichtigkeit verhalte er sich widersprüchlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> Mit diesen Ausführungen trägt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht in appellatorischer Weise seine eigene Sicht der Dinge vor, wobei er diese teilweise mit neuen Tatsachenvorbringen untermauert. Er zeigt aber nicht anhand der Erwägungen des Einzelschiedsrichters auf, weshalb dessen gegenteilige Beurteilung Ordre public-widrig sein soll. Er verkennt, dass das Bundesgericht keine freie Überprüfung der materiellrechtlichen Beurteilung des Einzelschiedsrichters vornimmt, so wenn er auf seinem Standpunkt beharrt, die Aufhebungsvereinbarung sei nicht nichtig. Darauf ist nicht einzugehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann sich der Arbeitgeber nur bei Vorliegen besonderer Umstände auf einen Rechtsmissbrauch (<span class="artref">Art. 2 Abs. 2 ZGB</span>) des Arbeitnehmers berufen, der geltend macht, eine getroffene Vereinbarung verstosse gegen zwingendes Recht, ansonsten würde dem Arbeitnehmer der mit der zwingenden Gesetzesbestimmung gewährte Schutz auf dem Weg über <span class="artref">Art. 2 ZGB</span> wieder entzogen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=09.06.2024&amp;to_date=28.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-III-439%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page439">BGE 131 III 439</a> E. 5.1 mit Hinweisen). Solche besonderen Umstände liegen nach den Feststellungen des Einzelschiedsrichters in casu nicht vor und können auch nicht in den Teilzahlungen gesehen werden, weil sie aufgrund nichtiger Bestimmungen der Aufhebungsvereinbarung erfolgten. Angesichts der äusserst zurückhaltenden Annahme rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung arbeitsrechtlicher Forderungen aus zwingendem Recht kann auf dem Boden der verbindlichen schiedsgerichtlichen Sachverhaltsfeststellung nicht gesagt werden, der Einzelschiedsrichter habe einem missbräuchlichen Verhalten des Beschwerdegegners Rechtsschutz gewährt, so dass sein Entscheid mit dem Ordre public unvereinbar wäre. </div> <div class="para">Die Rüge, der angefochtene Schiedsentscheid verstosse gegen den materiellen Ordre public (<span class="artref">Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG</span>), erweist sich als unbegründet, soweit sie angesichts der weitgehend appellatorischen Darlegungen überhaupt zu behandeln ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/68/2" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/1" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'000.-- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Tribunal Arbitral du Sport (TAS) schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 28. Juni 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Kiss </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Dürst </div> </div></body></html>