Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO140015-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber Urteil vom 28. Januar 2014 in Sachen A._____, Gesuchstellerin vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Mit Eingabe vom 5. November 2013 liess B._____ durch seinen Rechtsver- treter beim Friedensrichteramt C._____ ein Schlichtungsbegehren einreichen be- treffend eine Klage auf Abänderung Unterhaltsbeiträge gegen A._____ (act. 4/2). 1.2. Mit Eingabe vom 20. Januar 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel- lerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kan- tons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Verfahren vor dem Friedensrichter ersuchen (act. 1 S. 1). 1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Pa r- teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient- schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantr a- gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsv o- raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 2.2. Vorliegend ist die Gesuchstellerin Beklagte im Verfahren betreffend Abände- rung Unterhaltsbeiträge. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden grund- sätzlich der klagenden Partei auferlegt (Art. 207 ZPO), weshalb die beklagte Ge- suchstellerin für das Verfahren vor dem Friedensrichter bezüglich der Verfahrens- kosten kein Kostenrisiko trägt . Entsprechend beantragt die Gesuchstellerin auch lediglich die Bestellung ei nes unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sinne von - 3 - Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO , nicht jedoch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO (act. 1 S. 1). 2.3. Eine Person hat Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mi t- tellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos e r- scheint (Art. 117 ZPO) und wenn die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei- standes zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgeb- liche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss r e- sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Verm ö- gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/ Basel/Genf 2010, N 7 zu Art. 117 ZPO). Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu be- rücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohn- kosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steu- ern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel, a.a.O., N 9 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die wirtschaf tlichen Ver- hältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117 ZPO). 2.5. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzul e- gen: Die in einem S chlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei e i- nem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens über den z i- vilprozessualen Notbedarf bestritten werden. - 4 - 2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur- teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse um- fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis- se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hi n- reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.7. Zu den finanziellen Verhältnissen der Gesuchstellerin wird im Gesuch aus- geführt, ihre Bedürftigkeit ergebe sich aus den eingereichten Unterlagen. Sie wer- de gegenwärtig mit Fr. 2'201.- pro Monat unterstützt (act. 1 S. 2 Ziff. 4). Dem ei n- gereichten Budget der Gemeindeverwaltung C._____ ist zu entnehmen, dass die monatlichen Auslagen der Gesuchstellerin und der beiden Kinder (ohne Grund- bedarf) Fr. 2'100.85 betragen (Miete Fr. 1'529.- und Krankenkassenprämien KVG Fr. 571.85; act. 4/5). Unter Hinzurechnung der Grundbeträge gemäss Kr eis- schreiben ist damit von einem monatlichen Bedarf von Fr. 4'650.85 auszugehen. Die monatlichen Einnahmen der Gesuchstellerin betragen demgegenüber ledig- lich Fr. 3'934.85 (bevorschusste Alimente Fr. 1'283.-, Kinderzulagen Fr. 450.-, Sozialhilfeleistung Fr. 2'201.85; vgl. act. 4/5 und act. 4/3). Unbelegt geblieben ist die Vermögenslosigkeit der Gesuchstellerin . Auf den Nachweis kann jedoch aus- nahmsweise verzichtet werden, wäre allfällig vorhandenes Vermögen doch auf- grund der gewährten Sozialhilfe von geringer Höhe und müsste zudem zur B e- gleichung der Lebenshaltungskosten herangezogen werden. Damit ist die Mittel- losigkeit der Gesuchstellerin hinreichend belegt bzw. glaubhaft gemacht. 2.8. Wie bereits ausgeführt handelt es sich bei der Gesuchstellerin um die B e- klagte. Ist die aussergerichtliche Erledigung eines Rechtsstreites von der Sache her ausgeschlossen, kann das Gesuch der beklagten Partei nicht wegen Aus- sichtslosigkeit abgewiesen werden. In den übrigen Prozessen, die aussergericht- lich erledigt werden können, sind die Prozessaussichten indes auch auf Seiten des Beklagten zu prüfen. Die Aussichtslosigkeit ist unabhängig von der Parteirolle für eine klagende wie für eine beklagte Partei grundsätzlich nach den gleichen Kriterien zu beurteil en (Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kom-- 5 - mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 18 zu Art. 117 ZPO). Demnach ist auch für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit a uf Seiten der beklagten Partei eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten ex ante betrachtet beträchtlich ger inger sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslosigkeit ist glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303). 2.9. Vorliegend ist eine aussergerichtliche Erledigung des Hauptprozesses möglich. Dem Gesuch kann entnommen werden, dass sich die Gesuchsteller in gegen eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder zur Wehr set- zen will (vgl. act. 1). Dieser Standpunkt kann im heutigen Zeitpunkt jedenfalls nicht als aussichtslos betrachtet werden, zumal sich die Klage von B._____ be- treffend Abänderung Unterhaltsbeiträge allenfalls gegen die falsche Person richtet (vgl. Art. 289 Abs. 1 ZGB, wonach der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge dem Kind zusteht; vgl. dazu auch Breitschmid, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Ko m- mentar Zivilgesetzbuch I, 4. Auflage, Basel 2010, N 7 zu Art. 286 ZGB, N 17 zu Art. 276 ZGB und N 4 zu Art. 289 ZGB; ZR 2009 Nr. 58). 2.10. Schliesslich ist für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes erforderlich, dass ein solcher zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Per- son notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hierzu bedarf es ganz besonderer Umstände. Ein Anspruch auf Verbeiständung besteht dann, wenn die Interessen der gesuchstellenden Person in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Bezug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., N 5 zu Art. 118 ZPO). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersicht- lichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie all- gemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bun- desgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008, E. 2.2). - 6 - 2.11. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. D ie Interes sen der Gesuchstellerin sind in schwerwiegender Weise betroffen, geht es doch um eine Regelung des Kindesunterhalts für mehrere Jahre. Es ist sodann nicht davon aus zugehen, dass die Gesuchstellerin ihre Rechte ohne rechtskundige Unterstützung ausreichend wahren kann. Gemäss den Ausführungen im Gesuch spricht die Gesuchstellerin nur gebrochen Deutsch und ist auch von ihrem Bildungsstand her nicht in der La- ge, ihre Interessen sowie die Interessen der beiden Kinder selber wahrzunehmen. Zudem lassen die eingereichten Unterlagen und der geschilderte Sachverhalt da- rauf schliessen, dass die Abänderungsklage durchaus anspruchsvolle Abklärun- gen erforderlich machen kann. Und schliesslich fällt auch ins Gewicht, dass B._____ gemäss den eingereichten Unterlagen anwaltlich vertreten ist (act. 4/2), weshalb auch mit Blick auf die Waffengleichheit die Bestellung eines unentgeltl i- chen Rechtsbeistandes als angezeigt erscheint . Damit ist von der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes auszugehen, weshalb der Gesuchstelle- rin für das Schlichtungsverfahren in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen ist. 3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un- entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde C._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlic h- tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde C._____ erfolgt deshalb un- ter diesem Vorbehalt. - 7 - 4. Kosten und Rechtsmittel 4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt- liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Es wird erkannt: 1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Frieden s- richteramt C._____ betreffend Klage auf A bänderung Unterhaltsbeiträge in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbei- stand bestellt. 2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde C._____. 3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 4. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an − Rechtsanwalt lic. iur. X._____, für sich und zuhanden der Gesuchstel- lerin − das Friedensrichteramt C._____, … [Adresse] − den Rechtsvertreter der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwalt Dr. Y._____, … [Adresse ] 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). - 8 - Zürich, 28. Januar 2014 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Verwaltungskommission Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Gürber versandt am: