Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 26. Juli 2018 (810 18 120) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Unrichtige Rechtsmittelbelehrung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Markus Clausen, Daniel Ivanov, Claude Jeanneret, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiber i.V. Gian Riz à Porta Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Mahnung vom 25. Januar 2018 (RRB Nr. 562 vo m 17. April 2018) A. Gegen A.____ wurde mit Verfügung vom 29. März 20 16 von der Polizei Basel-Land- schaft, Administrativmassnahmen (im Folgenden: Poli zei) wegen Nichteinhaltens von Auflagen (Drogenabstinenz) ein Sicherungsentzug des Führerau sweises auf unbestimmte Zeit angeord- net. B. Am 4. Oktober 2016 stellte A.____ ein Gesuch um Neubegutachtung seiner Fahreig- nung und leistete per 18. Oktober 2016 einen Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.--. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Am 1. November 2016 ordnete die Polizei eine Neu begutachtung der Fahreignung von A.____ durch die Universität B.____, Institut für Recht smedizin, Verkehrsmedizin, (im Folgen- den: IRM) an. D. Am 25. Januar 2017 wurde A.____ durch Dr. med. C. ____ für die verkehrsmedizinische Begutachtung untersucht. E. Am 23. Juni 2017 erstellte Dr. phil. D.____, Fachp sychologin für Verkehrspsychologie FSP, Verkehrspsychologische Gemeinschaftspraxis D.____ & E. ____, aufgrund einer Untersu- chung am 22. Juni 2017 einen verkehrspsychologischen Kurzbe richt zur charakterlichen Fahr- eignung von A.____. F. Am 22. Juni 2017 wurde A.____ durch das IRM erneut untersucht und am 27. Juli 2017 wurde das Resultat der verkehrsmedizinischen Begutachtung schriftlich mitgeteilt. G. Mit Verfügung vom 19. September 2017 wies die Poli zei A.____s Gesuch um Wiederzu- lassung zum Strassenverkehr infolge negativen Befunds des G utachters ab. Hinsichtlich der Kosten werde der Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.-- angerechnet und allfällige überschiessende Kosten durch die Polizei bei A.____ direkt in Rechnung gestellt. H. Am 17. Oktober 2017 stellte die Polizei A.____ im S inne der angekündigten Nachver- rechnung Begutachtungskosten von Fr. 541.20 in Rechnung (Rechnungs-Nr. 16377926). Auf der Rechnung war folgende Rechtsmittelbelehrung vermerkt: Die obenstehenden Gebühren basieren auf dem Polizeigesetz (SGS 700), sowie der Verordnung über die Gebühren der Polizei Basel-Landschaft (SGS 154.35). Verordnung über die Gebühren der Polizei Basel-Lan dschaft: § 2. Nach Ablauf dieser Frist fällt eine Mahngebühr von Fr. 30.-- sowie ein Verzugszins g emäss dem [für die] Staatssteuer gelten- den Zinssatz an. Rechtsmittelbelehrung: Diese Rechnung gilt als Verfü gung. Es kann innerhalb von 10 Tagen seit der Zustellung schriftlich und begründet beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Rat- hausstrasse 2, 4410 Liestal, Beschwerde erhoben werden. […] I. Mit Schreiben vom 25. Januar 2018 sandte die Polizei A.____ eine erste Mahnung für die noch offene Forderung von Fr. 541.20 zu. Eine M ahngebühr wurde nicht erhoben. Auf der Mahnung war folgende Rechtsmittelbelehrung vermerkt: Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Mahngebühr kann innerhalb von 10 Tagen seit der Zustellung schriftlich und begründet beim Regierungsrat des Kantons Basel-Land schaft, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal, Beschwerde erhoben werden. […] Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht J. Mittels Beschwerde vom 5. Februar 2018 begehrte A.__ __ beim Regierungsrat des Kan- tons Basel-Landschaft (im Folgenden: Regierungsrat) die Aufhebung der Rechnungsverfügung vom 17. Oktober 2017. K. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 562 vom 17. April 2018 trat der Regierungsrat auf die Beschwerde von A.____ ein, wies sie jedoch in der Sache ab. Zur Begründung des Eintretens wurde angeführt, A.____ habe sich auf eine falsche Rechtsmittelbelehrung verlassen dürfen. L. Mit Beschwerde vom 1. Mai 2018 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verwaltungs- und Verfassungsrecht, gegen den Beschluss de s Regierungsrats begehrt A.____ sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. M. Am 19. Juni 2018 reichte der Regierungsrat seine Ve rnehmlassung zur Beschwerde ein und hielt an den im angefochtenen Entscheid gemachten Erwägungen fest. N. Mit Verfügung vom 9. Juli 2018 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Das Kantonsgericht prüft von Amtes wegen die formell en Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob die Vori nstanz zu Recht auf die Beschwerde eingetreten ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_804/2012 vom 21. Juni 2013 E. 1). Hat die Vorin- stanz das Fehlen einer Prozessvoraussetzung übersehen und materiell entschieden, so ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen mit der Folge, dass der ange- fochtene Entscheid aufgehoben wird. 2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid erwoge n, der Beschwerdeführer habe sich auf die in der Mahnung vom 25. Januar 2018 entha ltene Rechtsmittelbelehrung verlassen dürfen und ist demgemäss auf die Beschwerde vom 5. Februa r 2018 eingetreten. Wie nachfol- gend zu zeigen ist, ist der Regierungsrat hingegen zu Unrecht auf die Beschwerde eingetreten. 2.1 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid, der Beschwerdeführer habe sich auf eine fälschlicherweise auf der Mahnung vom 25. J anuar 2018 abgedruckte Rechts- mittelbelehrung verlassen dürfen. Zur Begründung wird angeführt, aus einer unrichtigen Rechts- mittelbelehrung dürften einer Partei keine Nachteile erwachsen, es sei denn, die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung sei erkennbar gewesen. Das B undesgericht stelle diesbezüglich hohe Anforderungen an die Aufmerksamkeit der Parteien und versage einer Partei den Schutz ihres Vertrauens auf die falsche Belehrung, wenn deren Unrichtigkeit aus der Konsultation des Gesetzestextes erkennbar sei. Nicht verlangt würden hinge gen die Konsultation einschlägiger Rechtsprechung oder Lehre. Sodann verweist der Regierungsrat auf zwei ältere Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft (heute Ka ntonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht), wonach es einer rechtsunkundigen Person nicht zumutbar sei, zur Überprüfung einer Rechtsmittelbelehru ng den Gesetzestext zu konsultieren. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Einzig bei durch praktizierende Anwälte vertretenen Part eien werde die Kenntnis des kantona- len Verwaltungsprozessrechts vorausgesetzt. Da der Beschwerdeführer bei der Beschwerde an den Regierungsrat nicht anwaltlich vertreten gewesen se i, sei er in seinem Vertrauen auf die unrichtige Rechtsmittelbelehrung zu schützen und es sei d emnach auf die Beschwerde einzu- treten. 2.2 Der in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verankerte Grundsatz von Treu und Glaub en verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusiche rungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vor ausgesetzt ist, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf d iese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen ha t, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (vgl. BGE 129 I 161 E. 4.1). Unrichtige Zusicherung en, Auskünfte, Mitteilungen oder Em- pfehlungen von Behörden entfalten Rechtswirkungen, (1) wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, (2) wenn die Behörde für die Ertei- lung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn sie der Bürger aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten konnte, (3) wenn der B ürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte, (4) wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rü ckgängig gemacht werden können, und (5) wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteil ung keine Änderung erfahren hat (vgl. BGE 127 I 31 E. 3a; 121 II 473 E. 2c). 2.3 Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergibt sich namentlich auch, dass den Par- teien aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich keine Nachteile erwachsen dür- fen. Den erwähnten Schutz kann eine Prozesspartei nur dann beanspruchen, wenn sie sich nach Treu und Glauben auf die fehlerhafte Rechtsmitt elbelehrung verlassen durfte. Eine dahin- gehende Prüfung kann hingegen vorliegend unterbleiben, da – wie im Folgenden zu zeigen ist – keine genügende Vertrauensgrundlage bestand, auf die si ch der Beschwerdeführer hätte ver- lassen können. 2.4 Im Widerspruch zum Wortlaut der Rechtsmittelbelehrung a uf dem Mahnungsschrei- ben, wie auch zur Rechtsmittelbelehrung in der Rechnungsv erfügung vom 17. Oktober 2018, welche bei Nichtbezahlung das Erheben einer Mahngebühr androhte, wurde mit der Mahnung vom 25. Januar 2018 keine Mahngebühr erhoben. Die in der Mahnung enthaltene Rechtsmittel- belehrung erweist sich daher insoweit als unrichtig, als si e auf das Rechtsmittel gegen eine Kostenerhebung hinweist, welche vorliegend gar nicht erfolgt ist. Hingegen lässt sich dem Wort- laut der Rechtsmittelbelehrung nicht entnehmen, dass geg en die Rechnungsverfügung vom 17. Oktober 2017, geschweige denn gegen die Verfügung vom 19. September 2017, noch ein Rechtsmittel gegeben sein soll. Nach dem klaren Wortlaut der Rechtsmittelbelehrung durfte der Beschwerdeführer nicht darauf schliessen, mittels Beschwer de die der Mahnung zugrundelie- gende Rechnungsstellung angreifen zu können. Die relevan te Rechtsmittelbelehrung war hin- gegen in Bezug auf das Rechtsmittel gegen die Rechnungsv erfügung vom 17. Oktober 2017 nicht falsch und kann deshalb auch nicht als Vertrauensgrun dlage für das Eintreten auf ein um drei Monate verspätetes derartiges Rechtsmittel herang ezogen werden. Es fehlt daher bereits Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht an der ersten Voraussetzung für einen allfälligen Ansp ruch auf Schutz des berechtigten Ver- trauens in behördliche Zusicherungen seitens des Beschwerdeführers. 3. Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Unrecht auf di e Beschwerde eingetreten. Von einer förmlichen Aufhebung des angefochtenen Entsch eids ist indessen aus prozessualen Gründen abzusehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_804/2012 vom 21. Juni 2013 E. 3.2.3). 4. Muss der angefochtene Entscheid mangels Vorliegen der Prozessvoraussetzungen aufgehoben werden, so erweist sich die Beschwerde als offe nsichtlich unbegründet, da eine Beurteilung der materiellen Vorbringen des Beschwerdeführers bereits im vorinstanzlichen Ver- fahren von vornherein hätte ausbleiben müssen. Demgemä ss wird das Rechtsmittel im Zirkula- tionsverfahren entschieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 5. Es bleibt noch über die Kosten zu entscheiden. Gest ützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Verbindung mit § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrensko sten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Den kantonalen Behörden gemäss Verwaltungs- verfahrensgesetz Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 und den Gemeinden werden Verfahrenskosten nach § 20 Abs. 4 VPO nur auferlegt, we nn sie das Kantonsgericht in An- spruch nehmen. Liegen besondere Umstände vor, kann das Ka ntonsgericht einen anderen Kostenentscheid fällen. 5.1 Vorliegend rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführ er im Lichte der obigen Ausführun- gen trotz Abweisung seiner Beschwerde nicht die üblichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.--, sondern in der Höhe von 500.-- aufzuerlegen. Dies, da der Beschwerdeführer durch den Entscheid des Regierungsrats zumindest teilweise zu e iner sich als aussichtslos erweisen- den Beschwerde animiert worden ist, was bei der Kostenve rteilung zu berücksichtigen ist. Den kantonalen Behörden werden nach § 20 Abs. 4 VPO keine Verfahrenskosten auferlegt. Partei- entschädigungen sind keine zuzusprechen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen a bgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- we rden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kosten vorschuss in der Höhe von Fr. 1‘000.-- verrechnet. Der zu viel bezahlt e Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdefüh rer zurück- erstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V.