<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">I 442/01 Hm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident Borella, Bundesrichter Meyer und Kernen; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Ackermann </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 4. April 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">D.________ , 1944, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Thöny, Quaderstrasse 16, 7000 Chur, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">IV-Stelle des Kantons Graubünden, Ottostrasse 24, 7000 Chur, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Chur </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- D.________, geboren 1944 und als Hausfrau tätig, meldete sich am 27. Mai 1997 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden holte mehrere Berichte des Hausarztes Dr. med. K.________, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, sowie einen Abklärungsbericht Haushalt vom 16. September 1997 ein und führte eine berufliche Abklärung durch. Nach ergangenem Vorbescheid wurde ein weiterer Bericht des Dr. med. K.________ sowie ein Gutachten des Spitals R.________ vom 24. September 1999 (mit Ergänzung vom 16. Dezember 1999) zu den Akten genommen. </div> <div class="para">Nach erneutem Vorbescheid reichte D.________ am 19. September 2000 nochmals zwei Berichte des Dr. med. </div> <div class="para">K.________ ein und stellte ein Gutachten des Dr. med. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">M.________, Spezialarzt FMH für Otorhinolaryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie, in Aussicht. Mit Verfügungen vom 8. Dezember 2000 sprach die IV-Stelle D.________ eine vom 1. Mai 1996 bis zum 31. Dezember 1999 befristete halbe Härtefall-Rente der Invalidenversicherung zu, da sie ohne Gesundheitsschaden einer Teilerwerbstätigkeit nachgehen würde, was infolge verbessertem Gesundheitszustand ab dem </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Januar 2000 teilweise zumutbar sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Die dagegen - unter Beilage eines Berichtes des Dr. med. M.________ vom 8. Januar 2001 - erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 4. Mai 2001 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- D.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügungen sei die Sache zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen, welche auch die Kosten der Begutachtung durch Dr. med. M.________ in Höhe von Fr. 1'500.-- zu übernehmen habe. </div> <div class="para">Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (<span class="artref"><artref id="CH/831.20/28/1^bis" type="start"></artref><artref id="CH/831.20/28/1" type="start"></artref>Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG</span><artref id="CH/831.20/28/1^bis" type="end"></artref><artref id="CH/831.20/1^bis" type="end"></artref>) sowie die Invaliditätsbemessung bei Teilerwerbstätigen nach der gemischten Methode (<span class="artref">Art. 27bis Abs. 1 IVV</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 5 Abs. 1 IVG</span> und <span class="artref">Art. 27 IVV</span> sowie <span class="artref">Art. 28 Abs. 2 IVG</span>) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass bei rückwirkender Zusprechung einer befristeten Invalidenrente die für die Rentenrevision geltenden Bestimmungen analog anzuwenden sind (<span class="artref">Art. 41 IVG</span>, <span class="artref">Art. 88a IVV</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=01.04.2002&amp;to_date=20.04.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-413%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page418">BGE 125 V 418</a> Erw. 2d, AHI 1998 S. 121 Erw. 1b, je mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Unbestritten ist die Anwendung der gemischten Methode mit Anteilen von je 50 % im Erwerbs- und Haushaltsführungsbereich. </div> <div class="para">Streitig ist dagegen die Höhe des Invaliditätsgrades, welcher sich daraus ergibt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) aa) Die Vorinstanz hat im Erwerbsbereich auf die effektiv erzielten Einkünfte abgestellt und einen Invaliditätsgrad von 38.5 % angenommen, während die Beschwerdeführerin von einer mangelhaften Sachverhaltsabklärung und einer willkürlichen Beweiswürdigung durch das kantonale Gericht und die IV-Stelle ausgeht, da der Bericht des Dr. med. M.________ - welcher das unvollständige Gutachten des Spitals R.________ ergänze - nicht richtig gewürdigt worden sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">bb) Aus den Akten ergibt sich und ist unbestritten, dass das von der Versicherten ohne Invalidität erzielbare und der Teuerung angepasste Einkommen (Valideneinkommen) Fr. 20'975.-- beträgt. </div> <div class="para">cc) Für die Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die Versicherte konkret steht. </div> <div class="para">Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, sowie das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn erscheint, gilt grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=01.04.2002&amp;to_date=20.04.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-V-75%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page76">BGE 126 V 76</a> Erw. 3b/aa mit Hinweisen). </div> <div class="para">Gemäss individuellem Konto übt die Beschwerdeführerin seit 1999 eine Erwerbstätigkeit als Putzfrau sowie als Mesmerin der evangelischen Kirchgemeinde aus und erzielte dabei im praxisgemäss (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=01.04.2002&amp;to_date=20.04.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-V-362%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page366">BGE 121 V 366</a> Erw. 1b) massgebenden Jahr des Verfügungserlasses (2000) ein Einkommen in Höhe von Fr. 9'394. 20. Der Hausarzt Dr. med. K.________ erachtete diese Tätigkeiten bereits in seinem Bericht vom 20. Dezember 1998 als "ideale Lösung", da die Arbeitspensen je nach aktuellem Gesundheitszustand eingeteilt werden können. </div> <div class="para">Damit ist davon auszugehen, dass die verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausgeschöpft wird. Dass die Tätigkeit nur vorübergehender Natur sei (sie wird seit 1999 ausgeübt) oder ein Soziallohn vorliege (<span class="artref">Art. 25 Abs. 1 lit. b IVV</span>; ZAK 1980 S. 344), hat die Versicherte - obwohl die IV-Stelle bereits im vorinstanzlichen Verfahren auf die Thematik hingewiesen hat - weder im vor- noch im letztinstanzlichen Verfahren vorgebracht und ist auch nicht anzunehmen, da sich diesbezüglich keinerlei Angaben in den Akten finden lassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dd) Der Invaliditätsgrad ist keine medizinische, sondern eine wirtschaftliche Grösse (vgl. <span class="artref">Art. 28 Abs. 2 IVG</span>). </div> <div class="para">Da die Versicherte optimal eingegliedert ist (vgl. Erw. </div> <div class="para">2a/cc hievor) und ihre Arbeitsfähigkeit erwerblich umsetzen kann, ist die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit von vornherein nicht massgebend. Das Gutachten des Spitals R.________ vom 24. September 1999 und dessen Ergänzung vom 16. Dezember 1999 sowie der Bericht des Dr. med. M.________ vom 8. Januar 2001 weichen zwar in der rein zahlenmässigen Schätzung der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit voneinander ab. Weder den Aussagen des Spitals R.________ noch denjenigen des Dr. med. M.________ ist aber zu entnehmen, dass die seit 1999 effektiv ausgeübten Tätigkeiten aus medizinischen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar seien; deswegen erübrigen sich weitere Abklärungen. Aus einer erneuten medizinischen Untersuchung würde keine Änderung des Invaliditätsgrades resultieren, da dieser als wirtschaftliche Grösse vom Verhältnis zwischen den - hier feststehenden (vgl. Erw. 2a/bb und cc hievor) - Grössen des Validen- und Invalideneinkommens abhängt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">ee) Bei einem Valideneinkommen von Fr. 20'975.-- und einem Invalideneinkommen von Fr. 9'394. 20 resultiert eine Invalidität von 55.21 % im Erwerbsbereich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Betreffend Beeinträchtigung im Haushaltsbereich ist festzuhalten, dass für die Bestimmung des Invaliditätsgrades der medizinisch-theoretische Grad der Arbeitsfähigkeit ebenfalls nicht unbesehen auf die Einschränkung im Haushaltsbereich übernommen werden kann (vgl. dazu AHI 2001 S. 161 Erw. 3c sowie Urteil D. vom 12. November 2001, I 497/01). Die medizinischen Abklärungen sind erst nach Vornahme der Haushaltsabklärung (vgl. dazu ZAK 1986 S. 235 Erw. 2d) vorgenommen worden. In keinem der medizinischen Berichte wird eine bestimmte Einschränkung im Haushalt aufgeführt. </div> <div class="para">Die ärztlichen Angaben sprechen deshalb nicht gegen den Abklärungsbericht vom 16. September 1999, welcher eine Beeinträchtigung im Haushaltsbereich von 23.5 % ausweist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Da die Beeinträchtigung im Erwerbsbereich 55.21 % und die Behinderung im Haushaltsbereich 23.5 % beträgt, führt dies bei je hälftiger Gewichtung der beiden Bereiche zu einem Invaliditätsgrad von unter 40 % (39. 35 %), was den Anspruch auf eine Invalidenrente für das Jahr 2000 ausschliesst. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss <span class="artref">Art. 134 OG</span> keine Gerichtskosten zu erheben. Entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens steht der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu (<span class="artref">Art. 135 OG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 159 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Kosten von Privatgutachten sind nur dann zu entschädigen, wenn sie notwendig sind (<span class="artref">Art. 135 OG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 159 Abs. 2 OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=01.04.2002&amp;to_date=20.04.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-V-62%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page62">BGE 115 V 62</a>). Die Versicherte war schon zur Zeit des (zweiten) Vorbescheides vom 18. April 2000 und erst recht zur Zeit des Verfügungserlasses im Dezember 2000 erwerbstätig gewesen, so dass sich der Invaliditätsgrad bereits aus der Aktenlage, wie sie der Verwaltung und dem kantonalen Gericht vorgelegen hat, bestimmen liess. Das Privatgutachten des Dr. med. M.________ vom 8. Januar 2001 war deshalb zur Entscheidfindung nicht notwendig, weshalb die entsprechenden Kosten nicht zu Lasten der Invalidenversicherung gehen. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen ausgerichtet. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht </div> <div class="para"> </div> <div class="para">des Kantons Graubünden, der Ausgleichskasse </div> <div class="para">des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Sozialversicherung </div> <div class="para">zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 4. April 2002 </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der III. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>