Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO140141-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu Urteil vom 20. Oktober 2014 in Sachen 1. A._____, 2. B._____, 3. C._____, Gesuchsteller 1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2014 (Datum Poststempel 10. Oktober 2014) liessen A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin 1), B._____ (nachfolgend: Gesuchsteller 2) sowie C._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin 3) durch ihre Rechtsvertreterin beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ für ein hängiges Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Winterthur (MM140103/MM140098) ersuchen. Das Schlichtungsverfahren betrifft eine Klage der Gesuchsteller gegen D._____ betreffend Kündi- gung/Erstreckung/Forderung (act. 1 und act. 4/3). Eventualiter liessen sie das Gesuch auf die Gesuchsteller 1 und 2 beschränken (act. 1 S. 2). 1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei- entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspr ä- sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un- entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver- fahrens bewilligen kann. 2.2. Die Gesu chsteller lassen ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung be-- 3 - schränken, da Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäfts- räumen im Schlichtungsverfahren kostenlos sind (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO). 2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuc h- stellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas s- gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über- schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auc h das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksicht igen der Grund- betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligator i- sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (E m- mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter - Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur- teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspfl icht. Kommt sie dieser Mitwi r- kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent- geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). - 4 - 2.5. Zur Person und den finanziellen Verhältnissen der Gesuchstellerin 3 kann dem Gesuch einzig entnommen werden, dass es sich bei ihr um eine Sol i- darschuldnerin handelt, welche nicht in der gemieteten streitgegenständli- chen Wohnung wohnt (act. 1 S. 4). Hinweise zu ihren finanzi ellen Verhäl t- nissen fehlen indes, weshalb das Gesuch mangels hinreichender Darlegung der Bedürftigkeit insoweit abzuweisen ist. 2.6. Zu den finanziellen Verhältnissen der Gesuchsteller 1 und 2 ergibt sich aus dem Gesuch, dass die Gesuchstellerin 1 als Rei nigungsangestellte durc h- schnittlich Fr. 253.10 pro Monat verdient und sie zusammen mit ihrem Ehe- gatten und dem minderjährigen Kind darüber hinaus für die Lebenshaltungs- kosten, namentlich für die Kosten des Grundbetrag s, die Mietkosten, die Fremdbetreuung s owie für einen Deutschkurs, durch die Sozialen Dienste der Stadt Winterthur finanziell unterstützt wird (act. 1 S. 4, act. 4/6). Die So- zialhilfeleistungen betragen dem Bestätigungsschreiben der Sozialen Diens- te zufolge Fr. 3'764.15 pro Monat (act. 4/6). Die Vermögensverhältnisse lassen die Gesuchsteller 1 und 2 weder bezi f- fern noch belegen. I nsofern sind sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachge- kommen. Dennoch können die Gesuchsteller 1 und 2 bei diesen finanziellen Verhältnissen nicht verpflichtet werden, die im Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren entstehenden Anwaltskosten selbst zu begleichen, zumal allfälliges Vermögen aufgrund der Unterstützung der Sozialbehörde von geringer Höhe wäre und mit grosser Wahrscheinlichkeit zur Deckung der notwendigen Lebenshaltungskosten eingesetzt werden müsste. Kommt hinzu, dass Schulden von mehreren tausend Franken bestehen (act. 4/5). Das Erfordernis der Mittellosigkeit der Gesuchsteller 1 und 2 ist damit gege- ben. 2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichts losigkeit als zweite Vorausse t- zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pr o- zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-- 5 - sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 2.8. Zur Begründung des Begehrens in der Hauptsache lassen die Gesuchsteller 1 und 2 vorbringen, die Kündigung ihrer Wohnung stelle eine Rachekünd i- gung dar. Aufgrund diverser Betreibungen erweise sich die Wohnungssuche sodann als schwierig, weshalb eine Mieterstreckung nicht ausgeschlossen werden könne (act. 1 S. 3 f.). Gestützt auf die ins Recht gereichten Unterlagen (vgl. insb. Mietvertrag [act. 4/7/2], Kündigung [act. 4/7/3-6], diverse Korrespondenz zwischen den Parteien [act. 4/7/8-10, act. 4/9]) kann im jetzigen Zeitpunkt nicht ausge- schlossen werden, dass die Gesuchsteller 1 und 2 zumindest mit ihrem B e- gehren auf Mieterstreckung durchzudringen vermögen. Damit ist das Erfo r- dernis der fehlenden Aussi chtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache gegeben. Festzuhalten bleibt indes, dass die Gesuchsteller 1 und 2 die dem Schlich- tungsverfahren MM140098 zugrunde liegende Klage am 9. Oktober 2014 zurück gezogen haben (act. 4/3). Mit deren Rückzug verzicht eten die G e- suchsteller 1 und 2 auf einen für sie positiven Verfahrensausgang in der Hauptsache und damit auf ihre Gewinnchancen. Die Aussichten im betref- fenden Schlichtungsverfahren, den Prozess zu gewinnen, können infolge des Rückzugs des Schlichtungsbegehrens nicht mehr als ernsthaft bezeic h- net werden. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass der Rückzug des Begehrens im Schlichtungsverfahren insofern nicht zu einer res iudicata führt, als die gesuchstellenden Personen in der gleichen Sache zu einem späteren Zeitpunkt erneut ein solches Verfahren einleiten können (Sutter - Somm/Hedinger in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 65 N 9). Damit ist das Ersuchen um Bestel lung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das Schlichtungsverfahren MM140098 - sofern ein sol-- 6 - ches separates Gesuch überhaupt gestellt werden wollte - infolge Nichterfül- lung des Kriteriums der fehlenden Aussichtslosigkeit abzuweisen. Hingegen ist das besagte Erfordernis - wie dargelegt - für das Schlichtungsverfahren MM140103 erfüllt. 2.9. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann ei- nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen- der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hi n- sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder- lich machen (Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplex i- tät der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Bet roffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das A l- ter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.). 2.10. Das Erfo rdernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän- dung ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. I nsbeson- dere die Frage, ob die Kündigung unter den konkr eten Umständen wirksam ist, ist von gewisser Komplexität. Die sachliche Notwendigkeit der unentgel t- lichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist da- mit zu bejahen. Es ist deshalb dem Antrag der Gesuchsteller 1 und 2 zu ent- sprechen und ihnen für das Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbe- hörde in Mietsachen des Bezirkes Winterthur , MM140103, betreffend Kündi- gung/Erstreckung/Forderung in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. - 7 - 3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Die Kosten für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das v or- liegende Schlichtungsverfahren in Miet - und Pachtsachen sind deshalb dem Kanton Zürich aufzuerlegen. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage erfolgt des- halb unter diesem Vorbehalt. 4. Kosten und Rechtsmittel 4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit B e- schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie- gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt- liche Rechtspflege die B eschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. - 8 - Es wird erkannt: 1. In teilweiser Gutheissung des Gesuchs wird den Gesuchstellern 1 und 2 für das Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Winterthur betreffend Kündigung/Erstreckung/Forderung, Verfah- ren MM140103, in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____, … [A d- resse], eine unentgeltliche Rechtsbeiständin i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen. 2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO der Kanton Zürich. 3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: - die Rechtsvertreterin der Gesuchsteller, vierfach, - die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Winterthur (Ver- fahren MM14098 und MM140103), zweifach sowie - die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____, … [Adresse] . 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). - 9 - Zürich, 20. Oktober 2014 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am: