<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">8G.40/2002/pai </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A N K L A G E K A M M E R </div> <div class="para">************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sitzung vom 25. April 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Corboz, Präsident der Anklagekammer, </div> <div class="para">Bundesrichter Nay, Aeschlimann und Gerichtsschreiber </div> <div class="para">Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt, Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">D.________, Gesuchsgegner, vertreten durch Fürsprecher Urs Wüthrich, Zentralplatz 51, Biel, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Verlängerung der Untersuchungshaft, </div> <div class="para">zieht die Anklagekammer in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Seit dem 27. Januar 2000 führt die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) gegen A.________ und einen Mitgesellschafter bei der X.________ GmbH eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Leistungsbetrug im Sinne von <span class="artref">Art. 14 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VstrR, SR 313. 0)</span>. Er wird verdächtigt, zwischen April 1998 und Juli 1999 mittels wahrheitswidriger Steuererklärungen gegenüber der Mehrwertsteuerbehörde acht unrechtmässige Rückzahlungen von Vorsteuern in Höhe von insgesamt 4,6 Millionen Franken erwirkt zu haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Verlaufe des Verwaltungsstrafverfahrens kam der Verdacht auf, dass Mitarbeiter der Abteilung Mehrwertsteuer der EStV an diesen Vorgängen beteiligt gewesen sein könnten. </div> <div class="para">Insbesondere entstand der Verdacht, dass B.________ eine wesentliche Rolle zugekommen sein soll. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gestützt auf eine Strafanzeige der EStV eröffnete die Bundesanwaltschaft (BA) am 11. März 2002 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen B.________ unter anderem wegen des Verdachts des Sich bestechen lassens im Sinne von <span class="artref">Art. 322quater StGB</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________ sagte am 13. März 2002 aus, nicht nur er selbst, sondern auch D.________ sei in dieser Angelegenheit "angefüttert worden". Darauf wurden auch gegen D.________ Ermittlungen eingeleitet. </div> <div class="para">Am 14. März 2002 wurde das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren auf D.________ wegen des Verdachts des Sich bestechen lassens im Sinne von <span class="artref">Art. 322quater StGB</span>, der Anstiftung zu passiver Bestechung im Sinne von <span class="artref">Art. 322quater StGB</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 24 StGB</span>, eventuell der Amtsgeheimnisverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 320 StGB</span>, der Urkundenfälschung im Amt im Sinne von <span class="artref">Art. 317 Ziff. 1 StGB</span>, der Unterdrückung von Urkunden des Bundes im Sinne von <span class="artref">Art. 254 Abs. 1 StGB</span> und eventuell der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von <span class="artref">Art. 158 Ziff. 1 StGB</span> respektive der Anstiftung zu diesen Straftaten ausgedehnt. Ebenfalls am 14. März 2002 erliess die BA einen entsprechenden Haftbefehl (in welchem der Verdacht der Anstiftung zu passiver Bestechung sowie der Amtsgeheimnisverletzung allerdings nicht mehr enthalten sind). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 15. März 2002 eröffnete die BA dem Beschuldigten die Haft. Die eidgenössische Untersuchungsrichterin bestätigte die Haft ebenfalls am 15. März 2002. Sie ging dabei davon aus, der Haftgrund der Kollusionsgefahr sei erfüllt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Mit Eingabe vom 26. März 2002 stellte die BA bei der Anklagekammer des Bundesgerichts gestützt auf <span class="artref">Art. 51 Abs. 2 BStP</span> das Gesuch, es sei die Verlängerung der Untersuchungshaft von D.________ um eine von der Anklagekammer festzusetzende angemessene Dauer, mindestens jedoch bis 15. Mai 2002, zu bewilligen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Anklagekammer hiess das Gesuch am 4. April 2002 gut und verlängerte die gestützt auf <span class="artref">Art. 44 Ziff. 2 BStP</span> verfügte Untersuchungshaft bis Freitag, 19. April 2002. Sie ging dabei davon aus, dass die Ermittlungen, die zur Klärung der eine Kollusionsgefahr begründenden offenen Fragen durchzuführen seien, beförderlich getätigt werden müssen und nicht übermässig umfangreich seien, weshalb die beantragte Haftverlängerung bis 15. Mai 2002 unverhältnismässig lang sei; unter dem Gesichtswinkel der Verhältnismässigkeit erscheine eine Haftverlängerung bis 19. April 2002 als angemessen (8G. 28/2002). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Nach Abschluss des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens beantragte die BA am 12. April 2002 beim Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt gestützt auf <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BStP</span> die Einleitung einer Eidgenössischen Voruntersuchung gegen D.________. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Mit Eingabe vom 18. April 2002 stellt der Eidgenössische Untersuchungsrichter bei der Anklagekammer des Bundesgerichts gestützt auf <span class="artref">Art. 51 Abs. 2 BStP</span> das Gesuch, es sei die Verlängerung der Untersuchungshaft von D.________ um eine von der Anklagekammer festzusetzende angemessene Dauer, mindestens jedoch bis 15. Juni 2002, zu bewilligen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Anklagekammer lud den Beschuldigten am 19. April 2002 ein, bis zum 24. April 2002 zum Gesuch des Eidgenössischen Untersuchungsrichters Stellung zu nehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D.________ beantragt mit Eingabe vom 24. April 2002, das Gesuch sei kostenfällig abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Das vorliegende Gesuch um erneute Haftverlängerung muss - wie bereits das erste Gesuch gemäss <span class="artref">Art. 51 Abs. 2 BStP</span> - am letzten Tag der Frist bei einer schweizerischen Poststelle aufgegeben werden (Urteil der Anklagekammer 8G.28/2002 vom 4. April 2002, E. 2). Die Gesuchstellerin hat diese Frist gewahrt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Es kann zunächst insbesondere in rechtlicher Hinsicht auf das Urteil der Anklagekammer vom 4. April 2002 verwiesen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Der Gesuchsteller macht geltend, die Akten, die 28 Bundesordner der BA sowie 23 Bundesordner der EStV umfassten, seien ihm am 15. April 2002 übergeben worden. Er sei im Begriff, die vorliegenden Akten und Unterlagen zu studieren und auszuwerten, was mit Blick auf das umfangreiche Aktenmaterial geraume Zeit beanspruche. Anschliessend seien unter anderem noch verschiedene Einzel- und allenfalls Konfrontationseinvernahmen durchzuführen. Es bedürfe keiner langen Ausführungen, um darzutun, dass die noch durchzuführenden Untersuchungshandlungen wegen der erst vor einigen Tagen erfolgten Aktenübergabe an das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt noch nicht hätten getätigt werden können. </div> <div class="para">Solange diese Untersuchungshandlungen nicht vorgenommen worden seien, bestehe weiterhin die konkrete Gefahr, dass der Gesuchsgegner in Freiheit kolludieren und den Zweck der Untersuchung vereiteln könnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gesuchsgegner bringt dagegen vor, konkrete Indizien dafür, dass er in Freiheit kolludieren könnte, würden vom Gesuchsteller weder geltend gemacht noch aufgezeigt. </div> <div class="para">Insbesondere angesichts der Tatsache, dass er ein umfassendes Geständnis abgelegt habe und sämtliche sachdienlichen Unterlagen beschlagnahmt worden seien, sei denn auch nicht ersichtlich, inwieweit er in Freiheit kolludieren könnte. Und schliesslich sei davon auszugehen, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen, für deren Durchführung die Anklagekammer am 4. April 2002 die Haftverlängerung gewährt hat, fristgerecht getätigt habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Dem Gesuch um (erneute) Verlängerung der Untersuchungshaft muss entnommen werden können, welche konkreten Indizien den Verdacht begründen, dass der Beschuldigte in Freiheit kolludieren (zum Beispiel Spuren beseitigen oder Beteiligte oder Drittpersonen beeinflussen) könnte; die Angabe, dass diese Möglichkeit theoretisch besteht, reicht nicht aus. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das vorliegende Gesuch genügt den Begründungsanforderungen nicht. Der Gesuchsteller macht nur geltend, er habe das umfangreiche Aktenmaterial noch nicht hinlänglich studieren und auswerten können und gedenke, noch weitere Einvernahmen durchzuführen. Daraus ergeben sich jedoch offensichtlich keine konkreten Indizien dafür, dass der Gesuchsgegner in Freiheit kolludieren könnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gesuchsteller verweist denn auch zur Hauptsache auf die Eingabe der BA vom 26. März 2002. Auch dieser Hinweis genügt jedoch nicht. Die Anklagekammer hat in ihrem Entscheid vom 4. April 2002 deutlich gemacht, dass die ihr damals vorliegenden Informationen nur eine verhältnismässig kurze Haftverlängerung bis 19. April 2002 zuliessen, zumal die zur Beseitigung der Kollusionsgefahr noch durchzuführenden Ermittlungen nicht übermässig umfangreich seien und rasch durchgeführt werden könnten. Dass diese Annahme der Anklagekammer unrichtig gewesen wäre, wird im neuen Gesuch nicht geltend gemacht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Inwieweit die Ermittlungen nach dem Entscheid der Anklagekammer beförderlich vorangetrieben worden sind, ist dem neuen Gesuch nicht zu entnehmen. Der Gesuchsteller führt jedoch aus, dass die BA das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren am 12. April 2002 - also während der durch die Anklagekammer eingeräumten Frist - als abgeschlossen betrachtet und deshalb beim Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt die Einleitung einer Eidgenössischen Voruntersuchung gegen den Gesuchsgegner beantragt hat. Ob diese Umteilung zum richtigen Zeitpunkt vorgenommen worden ist, kann und muss nicht geprüft werden; sie darf jedenfalls nicht zu einer Verzögerung der Ermittlungen führen, die die Kollusionsgefahr rasch beseitigen könnten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gesamthaft gesehen besteht aufgrund der vorliegenden Informationen höchstens die theoretische Möglichkeit, dass der Gesuchsgegner in Freiheit kolludieren könnte. </div> <div class="para">Dies reicht für eine Haftverlängerung nicht aus. Das Gesuch muss folglich abgewiesen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt die Anklagekammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Das Gesuch wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Der Eidgenössische Untersuchungsrichter wird angewiesen, D.________ unverzüglich aus der Haft zu entlassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Dem Gesuchsgegner wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entrichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5.- Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 25. April 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Anklagekammer </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>