<h2>SubmittedText<h2><p>borderviolence.eu dokumentiert über 500 Fälle von Gewalt gegen Schutzsuchende an Kroatiens Grenze. Frontex-Mitarbeitende sollen an Pushbacks und Übergriffen beteiligt sein. Schweizer Grenzwächterinnen und Grenzwächter sind im Rahmen von Frontex mit der kroatischen Grenzpolizei im Einsatz.</p><p>1. Kennt der Bundesrat diese Vorwürfe?</p><p>2. Wie sorgt er dafür, dass Schweizer Grenzwächterinnen und Grenzwächter sich korrekt verhalten?</p><p>3. Protestiert er bei Frontex und gegenüber der EU?</p><p>4. Wäre er bereit, Kontingente aus Bosnien und Herzegowina aufzunehmen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Schweiz wird als assoziierter Schengen-Mitgliedstaat von Frontex regelmässig über ausserordentliche Sachverhalte betreffend Frontex-Operationen in Kenntnis gesetzt. Dies betrifft insbesondere Fälle, die vom Frontex-Grundrechtsbeauftragten behandelt werden. </p><p>2. Die Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung sind auf Grundrechtsthemen sensibilisiert. Zum einen ist das Thema ein wichtiger Teil ihrer Grundausbildung. Zum andern erhalten sie vor jedem Einsatz sowohl ein nationales als auch ein Frontex-Briefing über die Verhaltensgrundsätze am Einsatzort. Darin enthalten sind die Grundrechte sowie der geltende Rechtsrahmen. </p><p>3. Frontex nimmt den Schutz der Grundrechte sehr ernst und verfügt über einen Grundrechtsbeauftragten. Wenn eine Person der Ansicht ist, dass Handlungen im Rahmen von Frontex-Operationen ihre Grundrechte verletzt haben, kann diese bei Frontex Beschwerde einreichen. Die Agentur ist verpflichtet, die Beschwerde zu prüfen und an den betroffenen Mitgliedstaat weiterzuleiten. </p><p>4. Der Bundesrat hat am 30. November 2018 entschieden, dass 2019 bis zu 800 vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen anerkannte Flüchtlinge, hauptsächlich Opfer des Syrien-Konflikts, aufgenommen werden sollen. Im Rahmen der Migrationspartnerschaft mit Bosnien und Herzegowina setzt sich die Schweiz für einen besseren Schutz von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen in diesem Land ein.</p>