B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-4816/2012 U r t e i l v o m 7 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richter Ronald Flury, Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann. Parteien A._______ GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Heinz Germann, 6020 Emmenbrücke, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Vorinstanz, Interieursuisse, Gurzelngasse 27, 4502 Solothurn, Erstinstanz. Gegenstand Beiträge Berufsbildungsfonds. B-4816/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Am 2 . Dezember 2003 erliess der Verband der Innendekorateure, des Möbelfachhandels und der Sattler (Interieursuisse; nachfolgend: Erst- instanz) ein Reglement über einen Berufsbildungsfonds "IN" (nachfolgend auch: Reglement "IN"). Der Berufsbildungsfonds dient der Unterstützung der Aus- und Weiterbildung in der Inneneinrichtungs - und Sattlerbranche und umfasst die durch die Erstinstanz betreuten Berufe (inklusive Weiter- bildungsberufe) Innendekorateur, Innendekorationsnäherin, Wohntexti l- gestalterin, Wohnberater, Einrichtungsberater, Fachpolsterer, Chefboden- leger und Sattler. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2004 erklärte der Bundesrat den Beruf s- bildungsfonds "IN" für allgemeinverbindlich (vgl. BBl 2008 9277). In der Folge wurde im Bundesblatt vorerst versehentlich nur das Reglement des Berufsbildungsfonds "IN" veröffentlicht (vgl. BBl 2004 6603). Die Publik a- tion der Allgemeinverbindlicherklärung erfolgte am 24. Dezember 2008 (vgl. BBl 2008 9277). A.b Die A._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) betreibt ei- ne Autosa ttlerei in (…). Sie ist Mitglied des Verbands der Schweizer i- schen Carrosseriesattler ( nachfolgend auch: VSCS) und bezahlt jährlich einen Beitrag an diesen Verband. A.c In den Jahren 2005 -2011 stellte die Erstinstanz der Beschwerdefüh- rerin jeweils Rechnung für Beiträge an den Berufsbildungsfonds "IN" in der Höhe von Fr. 450.–, erstmals mit Schreiben vom 26. Februar 2005. Die Beschwerdeführerin verweigerte die Bezahlung dieser Rechnungen mit der Begründung, dass sie sich bereits mittels Verbandsbeitra g beim VSCS an der Berufsbildung beteilige und daher von der Beitragspflicht an einem Berufsbildungsfonds befreit sei. B. Mit Verfügung vom 26. April 2011 stellte die Erstinstanz der Beschwerde- führerin einen Gesamtbetrag in der Höhe von Fr. 3'150.– an Beiträgen an den Berufsbildungsfonds "IN" in Rechnung . Zur Begründung führte sie aus, b eim Betrieb der Beschwerdeführerin handle es sich nicht au s- schliesslich um eine Carrosseriesattlerei . Zu ihrem T ätigkeitsbereich ge- hörten vielmehr auch Inneneinrichtungen im Wohnber eich. Die Gesell-B-4816/2012 Seite 3 schaft sei daher branchenzugehörig und dem Berufsbildungsfonds "IN" unterstellt. Sie habe trotz mehrfacher Aufforderung keine Deklaration über ihre Tätigkeiten resp. die AHV -Lohnsumme erteilt , weshalb sie den Höchstbeitrag von Fr. 450.– pro Jahr schulde. C. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 26. Mai 2011 Beschwerde beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT (heute: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innova tion SBFI; nachfolgend: Vorinstanz). Zur Begründung führte sie aus, sie sei dem Be- rufsbildungsfonds "IN" nicht unterstellt. Sie führe nur im Ausnahmefall und im Hinblick auf die Kundenbindung Spezial - und Folgeaufträge ausse r- halb der Carrosseriesattlerei aus. Praktisch sämtliche Arbeiten seien mit dem Know-how der Ausbildung zum Carrosseriesattler zu bewältigen , andernfalls vergebe sie Teilaufträge an Unterakkordanten weiter . Sie be- ziehe ihre Bildungsleistungen vom eigenen Berufsverband, dem VSCS, und könnte mangels entsprechender Angebote gar nicht von den Angebo- ten des Berufsbildungsfonds "IN" profitieren. Sie beteilige sich mittels Bei- trägen an den VSCS an der Berufsbildung und sei daher von weiteren Beitragszahlungen befreit. Eventualiter machte sie geltend, der Bundes- ratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Berufsbildungs- fonds "IN" sei erst im Dezember 2008 im Bundesblatt publiziert worden, weshalb frühestens ab dem Jahr 2009 Beiträge erhoben werden könnten. D. Mit Entscheid vom 6. August 2012 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Beschwerdefüh- rerin erbringe in untergeordnetem Umfang Arbeiten ausserhalb der e i- gentlichen Autosattlerei und unterstehe daher dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds "IN". In ihrem Internetauftritt werbe s ie mit Polste r- möbeln für den Wohnbereich. Der Bereich Wohnen/Sattlerei sei gerade nicht durch die Beiträge an den Berufsverband der Carrosseriesattler a b- gedeckt. Die Beiträge der Beschwerdeführerin an den VSCS stellten da- her keine angemessenen Bildun gsleistungen dar, welche die Beschwer- deführerin von jeglichen weiteren Zahlungen (in Berufsbildungsfonds) b e- freiten. Die Erstinstanz habe zu Recht die nach Reglement zulässigen Höchstbeiträge in Rechnung gestellt , da die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung nicht nachgekommen sei. Im Ergebnis sei die Beschwerdeführerin dem Berufsbildungsfonds "IN" für die Jahre 2005-2011 Beiträge von insgesamt Fr. 3150.– schuldig. B-4816/2012 Seite 4 E. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 13. September 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie nicht dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds "IN" unterstellt sei. Eventualiter sei festzustellen, dass sie zwar dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds "IN" unterstellt, jedoch von der Beitragspflicht befreit sei. Eventualiter sei die Höhe der Beiträge zu reduzieren und fes t- zustellen, dass eine Beitragspflicht nur ex nunc bestehe. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle sei zu bestätigen, dass Art. 68a Abs. 2 der Berufsbildungsverordnung nicht angewendet w erden dürfe. Zur Begründung führt die B eschwerdeführerin aus, es gehe nicht an, dass eine Tätigkeit zweimal mit Beiträgen belastet werde, nur weil zwei Berufsbilder sie abdeck ten. Zudem sei es nicht zulässig, dass die Vorinstanz auf den Internetauftritt der Beschwerdeführerin abstelle. Als Verbandsmitglied des VSCS habe sie Beiträge bezahlt und so ihrer Pflicht gemäss dem Berufsbildungsgesetz Genüge getan . Die Aus- und Weiter- bildung des VSCS decke auch Tätigkeiten ausserhalb von Fahrzeugen ab. Die Erhebung von Differenzbeträgen nach Art. 68a der Berufsbi l- dungsverordnung sei im Licht e von Art. 60 des Berufsbildungsgesetzes unzulässig. Im Weiteren sei die Publikation des Berufsbildungsfonds "IN" nicht rechtsgenüglich erfolgt . Auch treffe der Vorwur f, sie habe ihre Mi t- wirkungspflicht verletzt, nicht zu. F. Mit Vernehmlassung vom 22. November 2012 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin werde nicht in ihrer Eigenschaft als Carrosseriesattlerei von der Beitragszahlung an den Berufsbildungsfonds "IN" erfasst, sondern weil sie Tätigkeiten erbringe, die in der von der Erstinstanz vertretenen Branche anzusiedeln seien (z.B. die Reparatur von Polstermöbeln) . Die Beschwerdeführerin könne sich daher nicht Bildungsleistungen ihres Berufsverbandes zu Gute ha l- ten, wenn es um die Beitragszahlungen an den Berufsbildungsfonds der von der Erstinstanz vertretenen Branche gehe. G. Die Erstinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 21. Dezember 2012 die Abweisung der Beschwerde. Die Beitragspflicht der Beschwerdeführe- rin ergebe sich nicht aus Art. 68a der Berufsbildungsverordnung, welcher den Fall regle, dass es für die gleiche Branche mehrere Berufsbildung s-B-4816/2012 Seite 5 fonds gebe, sondern aus d er Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zu mehreren Branchen, nämlich den Branchen der Carrosseriesattler ei und Innendekoration. Der VSCS, welchem die Beschwerdeführerin angehöre, biete keine Berufsausbildung für Polsterarbeiten im Wohnbereich an . Die Beschwerdeführerin leiste demnach mit dem Beitrag an den VSC S ke i- nen Beitrag für die Branche, für die die Erstinstanz zuständig sei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang auf eine Be- schwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 S. 45). 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden, zu d e- nen auch das SBFI zählt (Art. 33 Bst. d VGG). Der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 6. August 2012 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG dar und kann daher im Rahmen der allgemeinen Besti m- mungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 61 Abs. 2 des B e- rufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [BBG, SR 412.10] i.V.m. Art. 44 ff. VwVG i.V .m. Art. 31 und 37 ff . VGG ) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. 1.2 Der Streitgegenstand in einem Beschwerdeverfahren umfasst das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit dieses angefoc h- ten wird. Er wird durch zwei Elemente bestimmt: Erstens durch den G e- genstand der angefochtenen Verfügung (Anfechtungsgegenstand) und zweitens durch die Parteibegehren (vgl. dazu FRITZ GYGI, Bundesverwal- tungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 42 ff. und 127 ff.; BGE 118 V 311 E. 3b, mit Hinweisen). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat und über welche sie nicht entsche i- den musste, darf die Rechtsmittelinstanz nicht beurteilen. B-4816/2012 Seite 6 Dieser Grundsatz gilt für das Bundesverwaltungsgericht wie für die Vori n- stanz. Anfechtungsgegenstand vor der Vorinstanz war lediglich die Be i- tragsverfügung der Erstinstanz. Soweit die Beschwerdeführerin mit ihren Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass sie nicht dem Geltungsb e- reich des Berufsbildungsfonds "IN" unterstellt bzw. eventualiter von der Beitragspflicht befreit sei, sowie dem Antrag, es sei im Rahmen einer abs- trakten Normenkontrolle zu bestätigen, dass Art. 68a Abs. 2 der Berufs- bildungsverordnung vom 19. November 2003 (BBV, SR 412.101 ) nicht angewendet werden dürfe, Anträge stellt, die über die Aufhebung der erstinstanzlichen Beitragsverfügung hinausgehen, kann daher nicht da r- auf eingetreten werden. 1.3 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde an das Bundesve r- waltungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilg e- nommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung berührt ist und an deren Aufhebung oder Änd e- rung ein schutzwürdiges Interesse hat. Die Beschwerdeführerin war Pa r- tei des vorinstanzlichen Verfahrens. Als Adressatin des Beschwerdeent- scheids ist sie durch diesen berührt und hat an seiner Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse. 1.4 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der B e- schwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Koste n- vorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übr i- gen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). 1.5 Auf die Beschwerde ist somit im dargelegten Umfang einzutreten. 2. Die Berufsbildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt (Sozialpartner, Berufsverbände, andere zuständige Organisationen und andere Anbieter der Berufsbildung). Sie streben ein genügendes Angebot im Bereich der Berufsbildung, insb e- sondere in zukunftsfähigen Berufsfeldern an. Die Massnahmen des B un- des zielen darauf ab, die Initiative der Kantone und der Organisationen der Arbeitswelt so weit als möglich mit finanziellen und anderen Mitteln zu fördern. Zur Verwirklichung der Ziele dieses Gesetzes arbeiten Bund, Kantone und die Organisationen der Ar beitswelt je unter sich zusammen (vgl. Art. 1 BBG). B-4816/2012 Seite 7 Zur Förderung der Berufsbildung können Organisationen der Arbeitswelt, die für Bildung und Weiterbildung sowie Prüfungen zuständig sind, eigene Berufsbildungsfonds schaffen und äufnen. Die Organisationen umschrei- ben den Förderungszweck ihres Berufsbildungsfonds. Insbesondere so l- len sie die Betriebe in ihrer Branche in der berufsspezifischen Weiterbi l- dung unterstützen (Art. 60 Abs. 1 und 2 BBG). Der Bundesrat kann auf Antrag der zuständigen Organisation deren Be- rufsbildungsfonds für alle Betriebe der Branche verbindlich erklären und diese zur Entrichtung von Bildungsbeiträgen verpflichten. Dabei gelten sinngemäss die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (SR 221.215.311; vgl. Art. 60 Abs. 3 BBG). Voraussetzung für die Verbindlicherklärung ist, dass sich mindestens 30 Prozent der Betriebe mit mindestens 30 Prozent der Arbeitnehmenden und der Lernenden di e- ser Branche bereits f inanziell am Bildungsfonds beteiligen , die Organisa- tion über eine eigene Bildungsinstitution verfügt, die Beiträge ausschliess- lich für die branchentypischen Berufe erhoben werden und die Beiträge für Massnahmen in der Berufsbildung eingesetzt werden, die a llen B e- trieben zugutekommen (Art. 60 Abs. 4 Bst. a -d BBG). Die Bildungsbeiträ- ge richten sich in Art und Höhe nach dem für die Kosten der Berufsbi l- dung bestimmten Beitrag der Mitglieder der entsprechenden Organisat i- on. Der Bundesrat legt die maximale Höhe f est; dabei kann er die Höchstbeträge nach Branchen differenzieren (Art. 60 Abs. 5 BBG). B e- triebe, die sich bereits mittels Verbandsbeitrag an der Berufsbildung b e- teiligen, in einen Berufsbildungsfonds einbezahlen oder sonst nachwei s- bar angemessene Bildungs - oder Weiterbildungsleistungen erbringen, dürfen nicht zu weiteren Zahlungen in allgemein verbindlich erklärte Bi l- dungsfonds verpflichtet werden (Art. 60 Abs. 6 BBG). Durch die Allgemeinverbindlicherklärung werden grundsätzlich alle B e- triebe einer Branch e verpflichtet, unabhängig davon, ob sie Mitglied des entsprechenden Verbandes sind oder nicht, Beiträge an den Berufsbi l- dungsfonds derselben zu leisten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_58/2009 vom 4. Februar 2010 E. 2.2). Durch die Allgemeinver - bindlicherklärung wird ferner der betreffenden Organisation der Arbeit s- welt, in der Regel einem als privatrechtlicher Verein organisierten Ver- band, das Recht eingeräumt , hoheitlich zu handeln . Die im Reglement des Verbands verankerte, ursprünglich privatrechtliche Verpflichtung, e i- nen Beitrag an den Berufsbildungsfonds zu bezahlen, wird dadurch zu ei- ner öffentlich-rechtlichen Verpflichtung mit Wirkung gegen Dritte (vgl. B-4816/2012 Seite 8 BGE 137 II 399 E. 1.6 f.). Mit der Einführung von Art. 68a BBV (in Kraft seit 1. Januar 2011) erhielten die Trägerorganisationen dieser Berufsbi l- dungsfonds auch die Ermächtigung, selbst gegenüber den Betrieben die Beiträge zu verfügen. 3. Die Beschwerdeführerin rügt, die Erstinstanz habe sie zu Unrecht dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds "IN" unterstellt . Es gehe nicht an, dass eine Tätigkeit zweimal mit Beiträgen belastet werde, nur weil zwei Berufsbilder sie abdeckten. Als Verbandsmitglied des VSCS habe sie Beiträge an diesen Verband bezahlt und so ihrer Pflicht gemäss dem Berufsbildungsgesetz Genüge getan. Mit dem Know -how als Carross e- riesattler sei es ohne Weiteres möglich, einen Polsterstuhl zu beziehen. Das Polstern gehöre damit zum Kerngeschäft des Carrosseriesattlers. Wesentlich sei, ob für die konkrete Täti gkeit, z.B. über den Verband, Bi l- dungsleistungen erbracht würden oder nicht. Dies sei vorliegend der Fall. Zudem seien von der Aus- und Weiterbildung des Verbandes auch Tätig- keiten ausserhalb von Fahrzeugen gedeckt. Die Vorinstanz dagegen stellt sich auf den Standpunkt, die Beschwerde- führerin gehe zu Unrecht davon aus, dass ein Betrieb, der sich an den Kosten der Bildungsaktivitäten eines Verbandes beteilige, von weiteren Zahlungen in Berufsbildungsfonds befreit sei. Ein sogenannter Mischbe- trieb, d.h. ein Betrieb, der in mehr als einer Branche tätig sei, könne sehr wohl zur Bezahlung von Beiträgen für die Bildung der Berufsangehörigen in mehreren Branchen verpflichtet sei n, wobei es sich hierbei sowohl um Mitgliederbeiträge als auch um Beiträge an einen Berufsbildungsfonds handeln könne. Die Beschwerdeführerin könne sich daher nicht Bildungs- leistungen ihres Berufsverbandes zu Gute halten, wenn es um die Be i- tragszahlungen an den Berufsbildungsfonds der von der Erstinstanz ver- tretenen Branche gehe. Sie sei denn auch nicht in ihrer Eigenschaft als Carrosseriesattlerei zur Beitragszahlung an den Berufsbildungsfonds "IN" verpflichtet worden, sondern weil sie Tätigkeiten erbringe, die in der von Interieursuisse vertretenen Bra nche anzusiedeln seien , wie beispielswe i- se die Reparatur von Polstermöbeln. Für den betrieblichen Geltungsb e- reich seien nicht die Abschlüsse und Qualifikationen der Personen, die in einem Betrieb arbeite ten, sondern die effektiv ausgeführten Tätigkeiten entscheidend. Es spiele daher keine Rolle, ob die Arbeiten im Betrieb der Beschwerdeführerin mit dem Know-how eines Carrosseriesattlers erledigt werden könnten . Die Beschwerdeführerin selbst habe in der von ihr im Jahr 2011 abgegebenen Selbstdeklaration erkl ärt, im Umfang von 7,5% B-4816/2012 Seite 9 dem Berufsbildungsfonds "IN" unterstellte Tätigkeiten auszuführen. A k- tenkundig sei zudem ihr Internetauftritt, in welchem sie mit Polstermöbeln für den Wohnbereich werbe. Es sei daher von der Branchenzugehörigkeit der Beschwerdeführ erin zur Inneneinrichtungs - und Sattlerbra nche au s- zugehen. Damit sei die Beschwerdeführerin dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds "IN" unterstellt und beitragspflichtig. 3.1 Obligatorische Beiträge an einen allgemeinverbindlich erklärten Be- rufsbildungsfonds sind Zwangsabgaben, die lediglich einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zum vom Gemeinwesen vorgeschriebenen Förderungsfonds eine nähere Bezi e- hung haben als andere Personen. Die Beiträge werden zwecks Finanzi e- rung der eigenen, im öffentlichen Interesse stehenden Förderungsmas s- nahmen für die Berufsbildung eingezogen und sind gegenleistungslos geschuldet. Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von di eser dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sonde r- vorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es b e- steht daher eine noch grössere Ähnlichkeit zu den so genannten Kostenanlastungsabgaben, die ebenfall s gegenleistungslos, d.h. una b- hängig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen, geschuldet sind und daher zu den Steuern zählen. Obligator i- sche Beiträge an einen allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildung s- fonds sind daher als mit Kostenanlastungssteuern vergleichbare Sonde r- abgaben zu qualifizieren, auch wenn ihre Einziehung und Verwendung einer privaten Organisation übertragen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_58/2009 vom 4. Februar 2010 E. 2.3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stehen Kosten - anlastungssteuern bzw. -abgaben insbesondere in einem Spannungsve r- hältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung. Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare Gründe bestehen, di e betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach haltbaren Kriter i- en erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 Abs. 1 der Bun- desverfassung der Schweizerischen Eidgenoss enschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) enthaltene Gleichheitsgebot (vgl. BGE 129 I 346; BGE 128 I 155 E. 2.2). Kostenanlastungssteuern bzw. -abgaben sind somit Sondersteuern, welche einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen aufe r- legt werden, weil diese Personen zu bestimmten Aufwendungen des G e- meinwesens eine nähere Beziehung haben als die Gesamtheit der Ste u-B-4816/2012 Seite 10 erpflichtigen. Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sonde r- vorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es g e- nügt, dass die betreffenden Aufwendungen dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) stärker profitiert als andere oder weil sie – abstrakt – als hauptsächlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kostenanlastungsabgabe stellt – da sie gegenleistungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen, erhoben wird – ei- ne Steuer dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.62/2005 vom 22. März 2006 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2A.246/2004 vom 21. Dezember 2004 E. 6.2 f.; ADRIANO MARANTELLI, Grundprobleme des schweizerischen Tourismusabgaberechts, Bern 1991, S. 21 ff.). Das in Art. 127 Abs. 1 BV und in Art. 164 Abs. 1 Bst. d BV ausdrücklich verankerte und inhaltlich umschriebene Legalitätsprinzip ist einer der wichtigsten Grundsätze im Steuer - und Abgaberecht. Es gilt sowohl im Steuerrecht als auch im Kausalabgabenrecht (vgl. BGE 132 II 371 E. 2.1; KLAUS A. VALLENDER/RENÉ WIEDERKEHR, in: Ehrenzeller/Mastronardi/ Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich /Basel/Genf 2008, N. 4 zu Art. 127 BV). Für Steuern gilt ohne Ausnahmen, dass ihre wesentlichen Elemente durch ein Gesetz im formellen Sinn festzulegen sind (BGE 131 II 27 1 E. 6.1 ). Das Legalitätsprinzip kann seine Funktionen nur dann erfüllen, wenn der Rechtssatz einen hinreichenden Bestimmtheitsgrad aufweist. Es sind die- jenigen Elemente des Steuerverhältnisses zu regeln, die für die betroff e- nen Bürgerinnen und Bürger das Ausmass, den Umfang und die Grenzen der Steuerpflicht festlegen. Dazu gehören zumindest de r Kreis der Abga- bepflichtigen, der Gegenstand und die Bemessungsgrundlage. Delegiert folglich das Gesetz die Kompetenz zur Festlegung der Steuer an den Verordnungsgeber, so hat es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festzulegen (BGE 131 II 2 71 E. 6.1; vgl. VALLENDER/WIEDERKEHR, a.a.O., N. 6 zu Art. 127 BV). 3.2 Für die Beantwortung der Frage, wie der Kreis der Abgabepflichtigen im vorliegenden Fall zu definieren ist, ist daher primär auf das Gesetz selbst abzustellen. W eder der Berufsbildungsverordnung noch dem Be- rufsbildungsfonds-Reglement "IN" kann selbständige Bedeutung insofern B-4816/2012 Seite 11 zukommen, als durch sie dieser Kreis weiter gezogen werden könnte, als dies das Gesetz selbst vorsieht. 3.3 Zur Frage, wie der Kreis der Abgabepflichtigen zu definieren i st, ent- hält das Berufsbildungsgesetz zwei Aussagen: Einerseits können durch die Allgemeinverbindlicherklärung lediglich die Betriebe "der Branche" un- terstellt werden (vgl. Art. 60 Abs. 3 BBG) . Andererseits darf ein Betrieb, der sich bereits mittels Verbandsbeitrag an der Berufsbildung beteilig t, in einen Berufsbildungsfonds einbezahlt oder sonst nachweisbar angeme s- sene Bildungs- oder Weiterbildungsleistungen erbringt, nicht zu weiteren Zahlungen verpflichtet werden (vgl. Art. 60 Abs. 6 BBG). 3.3.1 Für die Auslegung, was als Betrieb "der Branche" zu verstehen ist, ist vorab der Wortlaut zu betrachten. Diesbezüglich impliziert der U m- stand, dass sowohl in Abs. 2 als auch Abs. 3 und Abs. 4 Bst. a von Art. 60 BBG auf die Betriebe "ihrer" bzw. "der" bzw. "dieser Branche" verwiesen wird, dass dabei immer vom gleichen Branchenzugehörigkeitsbegriff au s- gegangen wird. 3.3.2 Aus den historischen Materialien ergibt sich, dass mit der Allg e- meinverbindlicherklärung das "Trittbrettfahrertum" verhindert werden soll- te, d.h., dass e in Betrieb von den Leistungen des Fonds profitiert, ohne selbst zu dessen Finanzierung beizutragen. Eine stärkere Beteiligung der Unternehmen wurde dort als angemessen erachtet, wo ein direkter Vorteil ersichtlich sei. Aus ordnungspolitischer Sicht sei die Einrichtung derartiger Berufsbildungsfonds unbedenklich, denn branchenbezogene Fonds e r- möglichten eine solidarische Lastenverteilung . Staatliches Handeln erfo l- ge ausschliesslich auf Antrag der Betroffenen (vgl. Botschaft des Bundes- rates vom 6. September 2 000 zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung, BBl 2000 5690, 5745 und 5762). Auch a ufgrund dieser historischen Auslegung ist somit davon auszug e- hen, dass der Kreis der beitragsverpflichteten Betriebe mit dem Kreis der potentiell von den in Frage stehenden Berufsbildungsleistungen profiti e- renden Betrieben und den für das Quorum gemäss Art. 60 Abs. 4 Bst. a BBG massgeblichen Betrieben identisch ist. 3.3.3 In s ystematischer Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass Art. 60 Abs. 3 BBG ausdrücklich auf das Bundesgesetz über die Allgemeinve r- bindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen verweist und dessen B e- stimmungen als sinngemäss anwendbar erklärt . Es ist daher naheli e-B-4816/2012 Seite 12 gend, bezüglich der Frage, was als Betrieb "der Branche" zu verstehen ist, auf die Lehre u nd Rechtsprechung zum Geltungsbereich von G e- samtarbeitsverträgen abzustellen. Diesbezüglich gilt der Grundsatz der Tarifeinheit; dieser besagt, dass auf einen bestimmten Einzelarbeitsvertrag stets nur ein Gesamtarbeitsvertrag zur Anwendung kommt , und dass ein Branchenvertrag grundsätzlich für den gesamten Betrieb gilt (vgl. FRANK VISCHER, in: Zürcher Kommentar V Obligationenrecht, Teilband V 2c, Der Arbeitsvertrag, Art. 319 -362 OR, 3. Aufl., Zürich 1996, N. 119 zu Art. 356 OR; JEAN-FRITZ STÖCKLI, Berner Kommentar VI Obligationenrecht , 2. Teilband, Der Arbeitsvertrag, 3. Ab- schnitt, Art. 356-360 OR, Bern 1999 N. 54 und 67 zu Art. 356 OR) . Aller- dings kann ein Unternehmen mehrere Betriebe umfassen, welche unte r- schiedlichen Branchen angehören, oder es können i nnerhalb ein und desselben Betriebes mehrere Teile bestehen, welche eine unterschiedl i- che Zuordnung rechtfertigen, weil sie eine genügende, auch nach aussen erkennbare Selbständigkeit aufweisen. In diesen Fällen können auf die einzelnen Teile des Unternehmens unterschiedliche Gesamtarbeitsverträ- ge zur Anwendung gelangen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.45/2002 vom 11.Juli 2002 E. 2.1.1) . Von einem derartigen selbständigen Betrieb oder einem Betriebsteil innerhalb eines Mischunternehmens kann alle r- dings nur gesprochen werden, wenn dieser eine eigene organisatorische Einheit bildet. Das setzt voraus, dass die einzelnen Arbeitnehmer klar z u- geordnet werden können und die entsprechenden Arbeiten im Rahmen der übrigen Tätigkeiten des Unternehmens nicht nur hilfs weise erbracht werden. Im Interesse der Rechtssicherheit ist zudem zu fordern, dass der Betriebsteil mit seinen besonderen Produkten oder Dienstleistungen inso- fern auch nach Aussen als entsprechender Anbieter gegenüber den Ku n- den in Erscheinung tritt. Demg egenüber bedarf der Betriebsteil keiner e i- genen Verwaltung oder gar einer separaten Rechnungsführung, um als solcher gelten zu können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.350/2000 vom 12. März 2001 E. 3.d). Sind die Anwendungsbereiche zweier Gesamtarbeitsve rträge so u m- schrieben, dass grundsätzlich beide auf ein konkretes Arbeitsverhältnis Anwendung finden wollen, und enthält keiner der Verträge eine Subsidia- ritätsbestimmung, welche dem anderen den Vortritt belässt, so liegt echte Konkurrenz zwischen den beid en Gesamtarbeitsverträgen vor. In einem derartigen Fall ist zu ermitteln, welchem Wirtschaftszweig ein Unterne h- men zuzurechnen ist. Massgebliches Kriterium für die Zuordnung zu einer bestimmten Branche und damit zur Unterstellung unter den betreffenden B-4816/2012 Seite 13 Gesamtarbeitsvertrag ist die Art der Tätigkeit, die dem Betrieb oder dem selbständigen Betriebsteil das Gepräge gibt. Entscheidend ist dabei nicht der Handelsregistereintrag, sondern die tatsächliche Tätigkeit (vgl. BGE 134 III 11 E. 2.1, mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 4A_256/2007 vom 8. November 2007 E. 2.1; 4C.45/2002 vom 11. Juli 2 002 E. 2.1.1; 4C.350/2000 vom 12. März 2001 E. 3b). Bei Betrieben, welche mehrere Tätigkeiten ausfü hren, von denen die e i- nen unter einen Gesamtarbeitsvertrag fallen, die andern hingegen nicht, ist massgeblich, welche Tätigkeit dem Betrieb das Gepräge gibt, sofern nicht klar erkennbare unterschiedliche Betriebsteile bestehen, welche e i- ne unterschiedliche Zuordnung rechtfertigen (vgl. Urteil des Bundesg e- richts 9C_614/2009 vom 28. Januar 2010 E. 2 ; 4C.350/2000 vom 12. März 2001 E. 3.e ff). Aufgrund des Verweises in Art. 60 Abs. 3 BBG , wonach die Bestimmu n- gen des Gesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtar- beitsverträgen sinngemäss anwendbar sind, drängt es sich auf, diese Rechtsprechung bzw. das entsprechende Verständnis, wann ein Betrieb einer bestimmten Branche zuzurechnen ist, analog auf die Frage nach einer Unterstellung unter einen allgemeinverbindlich erklärten Berufsbil- dungsfonds anzuwenden. 3.3.4 In teleologischer Hinsicht erscheint einmal das sinngemässe Arg u- ment der Beschwerdeführerin, dass der Kreis derjenigen Betriebe, die für das Quorum von Art. 60 Abs. 4 Bst. a BBG zu berüc ksichtigen sind, und der Kreis der dem allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds un- terstellten Betriebe identisch sein sollten, als überzeugend. Weiter gilt bei allen Kostenanlastungssteuern, dass sie einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen aufer legt werden, weil diese Personen zu b e- stimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung h a- ben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen. Zwar muss kein individuel- ler, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen , doch müssen die betreffenden Aufwendungen dem abgabepflichtig erklär- ten Personenkreis eher anzulasten sein als der Allgemeinheit, weil diese Gruppe von den Leistungen entweder generell (abstrakt) stärker profitiert als andere oder weil sie – abstrakt – als hauptsächlicher Verursacher die- ser Aufwendungen angesehen werden kann (BGE 129 I 346 E. 5.1 f.). In- sofern ist auch bei den Beiträgen an einen allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds zu fragen, wer – generell oder abstrakt – überhaupt B-4816/2012 Seite 14 Nutzniesser der fraglichen Berufsbildungsleistungen ist. Diesbezüglich ist unbestritten und ergibt sich auch aus dem Reglement "IN", dass der B e- rufsbildungsfonds "IN" Einführungskurse, Lehrabschlussprüfungen, We i- terbildungskurse und Weiterbildungsprüfungen sowie die dazu gehöre n- den Grundlagenarbeiten in Bezug auf die Berufe Innendekorateur, Inne n- dekorationsnäherin, Wohntextilgestalterin, Wohnberater, Einrichtungsb e- rater, Fachpolsterer, Chefbodenleger und Sattler fördert, prioritär aber die Grundausbildung (vgl. Ziff. 1 und 2 Reglement "IN"). Als potentieller Nutz- niesser dieser Leistungen kommen daher nur Betriebe in Frage, die B e- rufsleute und angehende Berufsleute aus diesen Berufen beschäftig en. Der Verkauf von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen, die typischerweise von Berufsleuten der im Reglement "IN" aufgeführten B e- rufe erbracht werden, erscheint dagegen für sich allein kein geeigneter Anknüpfungspunkt. 3.3.5 Als Zwischenergebnis ist somit davon auszug ehen, dass der Auf- fassung der Vorinstanzen, wonach jede auch noch so untergeordnete Tä- tigkeit in einem für die Branche des allgemeinverbindlich erklärten B e- rufsbildungsfonds branchentypischen Tätigkeitsbereich ausreicht, um e i- nen Betrieb ganz oder teilweis e der Beitragspflicht zu unterstellen, nicht gefolgt werden kann. Die Branchenzugehörigkeit ist vielmehr eine eindeu- tige Zuordnung; sie kann zwar möglicherweise für selbständige Teile e i- nes Unternehmens unterschiedlich beantwortet werden, doch kann kein Betrieb bzw. kein selbständiger Betriebsteil gleichzeitig mehr als einer Branche angehören. Massgeblich für die Unterstellung eines Betriebes unter die Beitragspflicht an einen allgemeinverbindlichen Berufsbildung s- fonds ist daher, ob der betroffene Betrieb aufgrund der Art seiner Täti g- keit, die ihm das Gepräge gibt, und von ihm hauptsächlich beschäftigen Berufsleute der Branche des in Frage stehenden Berufsbildungsfonds oder aber einer anderen Branche zuzurechnen ist. 3.4 Das Berufsbildungsgesetz enthält weiter die Bestimmung, wonach ein Betrieb, der sich bereits mittels Verbandsbeitrag an der Berufsbildung be- teiligt, in einen Berufsbildungsfonds einbezahl t oder sonst nachweisbar angemessene Bildungs- oder Weiterbildungsleistungen erbring t, nicht zu weiteren Zahlungen verpflichtet werden darf (vgl. Art. 60 Abs. 6 BBG). 3.4.1 Der Wortlaut dieser Bestimmung wirkt völlig klar; er drängt die Au s- legung auf, dass ein Betrieb höchstens einmal Beiträge an berufliche Bil- dungs- und Weiterbildungsleistungen bezahlen muss. Anhaltspunkte da- für, dass der in Frage stehende Berufsverband in Bezug auf das ident i-B-4816/2012 Seite 15 sche Tätigkeitsfeld Berufsbildungsleistungen erbringen müsste, damit das Mehrfachbelastungsverbot überhaupt zur Anwendung kommen würde, wie das die Vorinstanz vertritt, kö nnen dem Wortlaut von Art. 60 Abs. 6 BBG nicht entnommen werden. 3.4.2 Art. 60 Abs. 6 BBG wurde erst während der parlamentarischen D e- batten in das Gesetz aufgenommen, weshalb die Botschaft sich noch nicht dazu äussert. In den Debatten wurde lediglich klargestellt, dass die- se Bestimmung verhindern soll, dass gewisse Betriebe mehrfach beza h- len müssen (vgl. Amtliches Bulletin der Bundesversammlung , AB 2001 N 1755). 3.4.3 Auch in teleologischer Hinsicht kann dieser Bestimmung keine a n- dere Bedeutung beigemessen werden. Die Situation, dass sich zwei Berufsbildungsfonds mit identischen Bi l- dungsleistungen konkurrenzieren oder dass ein Berufsverband (weite r- hin) identische Bildungsleistungen anbieten würde, obwohl ein allgemein- verbindlich erklärter Berufsbildungsfonds mit dem gleichen Angebot exis- tiert, erscheint als ausgesprochen un realistisch. Dies gilt insbesondere etwa für die Entwicklung von Verordnungen und Reglementen , wo die Vorinstanz in den Prozess involviert ist und sicherstellt, dass nicht zwei Organisationen Verordnungen für sich in wesentlichen Bereichen übe r- schneidende Tätigkeiten entwickeln. So verlangt sie beispielsweise vor der Entwicklung einer derartigen Verordnung, dass bei Anhaltspunkten auf Überschneidungen das Berufsfeld der in Frage stehenden beruflichen Tätigkeit analysiert wird. Es erscheint daher als unwahrscheinlich , dass dem Gesetzgeber das Szenario von zwei Berufsbildungsfonds mit ident i- schen Bildungsleistungen als einziger Anwendungsfall der Regelung von Art. 60 Abs. 6 BBG vorschwebte. Das Mehrfachbelastungsverbot von Art. 60 Abs. 6 BBG bietet sich weiter auch als einfache und prakti kable Methode an, um Abgrenzungsfragen oder Unterstellungsstreitigkeiten der vorliegenden Art zu lösen. Der vor- liegende Fall zeigt die Notwendigkeit einer derartigen einfachen und prak- tikablen Methode exemplarisch am Vergleich mit der Abgrenzungsmetho- de, welche die Vorinstanzen praktizieren möchten : Wie sich aus der B e- gründung der angefochtenen Verfügung und den Vernehmlassungen der Vorinstanzen ergibt, gehen diese davon aus, dass ein Betrieb, der ne- benbei auch branchenfremde Produkte herstellt oder Tätigkeiten ausführt und in der Folge von einem allgemeinverbindlich erklärten Berufsbi l-B-4816/2012 Seite 16 dungsfonds der anderen Branche mit Forderungen konfrontiert wird, j e- des Jahr mitte ls detaillierten Belegen über seine Geschäftstätigkeit bzw. seine Mitarbeiter nachweisen müsste, dass er nicht bzw. nur in welchem Umfang er Tätigkeiten ausgeführt hat, die jenem Berufsbildungsfonds zu- rechenbar sein könnten . B ei geltend gemachten Beiträgen von brutto höchstens Fr. 450.– pro Betrieb (vgl. Art. 2 Reglement "IN") würde der Aufwand für den betroffenen Betrieb und der Administrativaufwand für den Fonds, der die Belege prüfen und auswerten und allfällige Differen z- beiträge berechnen müsste, offensichtlich in einem krassen Missverhäl t- nis zu den den Bildungsleistungen des Fonds letztlich zufliessenden Mi t- teln stehen. Der Vergleich mit diesem Ablauf zeigt, wie n otwendig eine einfache und praktikable Abgrenzungsmethode, wie sie Art. 60 Abs. 6 BBG anbietet, ist. 3.4.4 Als weiteres Zwischenergebnis ist daher davon auszugehen, dass Art. 60 Abs. 6 BBG so auszulegen ist, dass ein Betrieb, der den Nachweis erbringt, dass er bereits Beiträge an einen anderen Berufsbildungsfonds oder an seinen Berufsverband, der selbst Berufsbildungsleistungen e r- bringt, bezahlt, von weiteren Beiträgen an einen allgemeinverbindlichen Berufsbildungsfonds befreit ist. 3.5 Wird der Sachverhalt des vorliegenden Falles unter die dargelegten Auslegungsergebnisse subsumiert, ergibt sich Folgendes: 3.5.1 Das Reglement "IN" umschreibt den persönlichen Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds wie folgt: "Er umfasst alle Berufe, inklusive Weiterbildungsberufe, die durch interieu r- suisse betreut werden: Innendekorateur, Innendekorationsnäherin, Wohnt ex- tilgestalterin, Wohnberater, Einrichtungsberater, Fachpolsterer, Chefbode n- leger und Sattler." (Ziff. 1 Reglement "IN") Carrosseriesattler ist bzw. war ein eigenständiger, vom Beruf des Sattlers klar abgegrenzter Beruf mit einer eigenen Berufslehre. Seit dem 1. Januar 2012 gibt es zwar neu die Berufsbezeichnung des Fachmanns bzw. der Fachfrau Leder und Textil EFZ (mit drei Fachrichtungen) als Nachfolgeberuf des Carrosseriesattlers und des Sattlers. Im Zeitpunkt des Erlasses und der Allgemeinverbindlicherklärung des Reglements "IN" war Carrosseriesattler indessen ein eigenständiger Beruf mit einer eig e- nen Berufslehre; das entsprechende Reglement über die Ausbildung und die Lehrabschlussprüfung zum Carrosseriesattler wurde erst per 31. D e- zember 2011 aufgehoben, wobei eine Übergangsfrist von drei Jahren gilt. B-4816/2012 Seite 17 Insofern ist offensichtlich und unbestritten, dass der Beruf des Carross e- riesattlers nicht unter die Aufzählung in Ziff. 1 des Reglements "IN" fällt. 3.5.2 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in den fraglichen Jahren Tätigkeiten ausführte, die typischerweise von dem Berufsbildungs- fonds "IN" unterstellte n Berufsleuten ausgeführt werden. Sie macht i n- dessen geltend , dass sie dies lediglich in völlig untergeordnetem Au s- mass getan habe und dass ihr Betrieb in erster Linie Tätigkeiten anbot und ausführte, die nicht in die Branche von "IN", sondern in das Beruf s- feld der Carrosseriesattler fallen . Sie beschäftige auch keine Berufsleute aus dieser Branche, sondern setzte lediglich im Bedarfsfall Unterakkor d- anten mit den entsprechenden Spezialkenntnissen ein. Diese Behauptung erscheint aufgrund des Handelsregister eintrags und der in den Akten befindlichen Internetausdrucke als glaubhaft . Anhalts- punkte dafür, dass sie nicht zutreffen könnte, sind nicht ersich tlich. Die Vorinstanz stellt sich diesbezüglich sinngemäss auf den Standpunkt, zwar obliege die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für eine Unte r- stellung gegeben seien, der Erstinstanz und nicht der Beschwerdeführ e- rin, indessen sei die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, weshalb ein Untersuchungsnotstand vorliege und eine ermessensweise Einschätzung auf den Maximalbetrag gerechtfertigt g e- wesen sei. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Entgegen der Behauptung im angefochtenen Entscheid wurde die Beschwerdefü h- rerin von den Vorinstanzen nie konkret aufgefordert, Nachweise darüber zu erbringen, welche Art von Berufsleuten sie beschäftigt oder welche Tä- tigkeiten sie ausübt. Aktenkundig sind lediglich Aufforderungen der Erstin- stanz an die Beschwerdeführerin, AHV-Abrechnungen oder den Handels- registerauszug einzureichen. Diesbezüglich rügt die Beschwerdeführerin aber offensichtlich zu Recht, dass AHV -Abrechnungen bezüglich dieser Frage ohne jede Aussagekraft gewesen wären. Der Handelsregisterein- trag dagegen war der Erstinstanz ohnehin zugänglich. Es ist daher – ent- gegen der Auffassung der Vorinstanz – nicht ersichtlich, warum die B e- weislast in Bezug auf diese Fragen umgekehrt werden sollte. In sachverhaltlicher Hinsicht ist daher davon auszugehen, dass die B e- schwerdeführerin in den fraglichen Jahren in erster Linie und ganz übe r- wiegend Tätigkeiten anbot und ausführte, die nicht in die Branche von "IN", sondern in das Berufsfeld der Carrosseriesattler fallen, u nd dass sie keine Mitarbeiter beschäftigte, die einen der dem Berufsbildungsfonds "IN" unterstellten Berufe lernen oder gelernt haben. B-4816/2012 Seite 18 3.5.3 Angesichts dieser Sachverhaltsumstände kann nicht zweifelhaft sein, dass die Beschwerdeführerin der Branche der Carrosser iesattler angehört. Sie zählt daher nicht zur Branche "IN" und ist dem Berufsbil- dungsfonds "IN" nicht unterstellt. 3.6 Unbestritten und aktenmässig erstellt ist ferner, dass die Beschwerde- führerin in den fraglichen Jahren Beiträge an den Berufsverband VSCS bezahlte und dass dieser Verband Berufsbildungsleistungen im Sinne von Art. 60 BBG erbrachte. Auch aus diesem Grund durfte sie daher nicht zu Beiträgen an den Berufsbildungsfonds "IN" verpflichtet werden. 4. Bei diesem Ergebnis braucht auf die Rügen der Beschwe rdeführerin be- züglich des Zeitpunkts der Publikation der Allgemeinverbindlicherklärung und bezüglich der Verhandlungen und Kommunikationsprobleme zw i- schen den betroffenen Verbänden nicht weiter ein gegangen zu werd en, weshalb sich auch die Abnahme der zu di esen Fragen angebotenen B e- weise erübrigt. 5. Die Beschwerde erweist sich daher als begründet und ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als im Wesentlichen obsiegende Partei, weshalb ih r keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 7. Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfäll i- ge weitere notwendige Auslagen der P artei (Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] ). D ie Beschwerdeführer in war im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anwaltlich vertreten, hat indessen keine Kostennote eingereicht, weshalb die ih r zuzuspre- chende Parteientschädigung (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ermes- sensweise und aufgrund der Akten auf Fr. 4'500.– festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). B-4816/2012 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird . Der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 6. August 2012 sowie die Bei- tragsverfügung der Erstinstanz vom 26. April 2011 werden aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der von der Beschwerd e- führerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800. – wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient- schädigung von Fr. 4'500.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Rückerstattungsformular) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 2821 / pem; Gerichtsurkunde) – die Erstinstanz (Gerichtsurkunde) – das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und For- schung WBF (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann B-4816/2012 Seite 20 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der B eweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 8. November 2013