<h2>SubmittedText<h2><p>Am 23. Januar 1997 hat die Schweiz ein Rücknahmeabkommen betreffend jugoslawische Staatsangehörige mit Belgrad paraphiert, was tausende von kosovoalbanischen Asylbewerbern und Saisonniers zu einer Heimreise ins Elend oder sogar in Folterverhältnisse zwingen würde. Bereits Anfang 1996 hatte der Schweizer Staatssekretär für Aussenwirtschaft die ex-jugoslawischen Nachfolgestaaten bereist und Fragen des Wiederaufbaus und der Wirtschaftsbeziehungen sondiert - vermutlich oder jedenfalls ohne jede erkenntliche oder wirksame Konditionalität bezüglich der Situation in Kosovo. Im Oktober letzten Jahres hat auch die Schweiz den Reststaat Serbien-Montenegro als jugoslawische Bundesrepublik anerkannt; am 25. November 1996 hat der Bundesrat das Embargo gegen Jugoslawien auf Mitte Dezember 1996 aufgehoben, als ob Milosevic nicht unterdessen zum Wahlfälscher und Unterdrücker auch der serbischen Demokratiebewegung avanciert wäre. Als die Belgrader Demonstrationen ausbrachen, verlangten die Nationalräte Gross Andreas und Bäumlin, dass der Schweizer Aussenminister und noch Vorsitzende der OSZE den Demokratieprozess unterstütze, was Bundesrat Cotti mit der Entsendung der Delegation Gonzales auch ausführte.</p><p>- Wie kommt es, dass drei Departemente eine derart widersprüchliche Politik betreiben?</p><p>- Welches ist die gesamtbundesrätliche Friedenspolitik im Balkan und insbesondere in Kosovo?</p><p>- Wie ist es möglich, dass Schweizer Behörden mit einem totalitären Regime und dem als Kriegsverbrecher verdächtigten Milosevic ein solches völker- und menschenrechtlich heikles Abkommen, welches an Menschenhandel grenzt, abschliesst?</p><p>- Welche Sicherheitsgarantien wurden allenfalls oder werden noch in dieses Abkommen eingebaut, um z. B. Übergriffe auf zurückgewiesene kosovoalbanische Flüchtlinge verhindern oder mindestens ahnden zu können?</p><p>- Hat der Bundesrat Kenntnis über die unmenschliche Behandlung sowie anschliessende Rückspedierung der ersten deutschen Vertragsrückkehrer nach Belgrad/Prishtina?</p><p>- Was plant der Bundesrat für eine verbindliche Rückkehrhilfe an freiwillig zurückkehrende Asylbewerber und Saisonniers aus Kosovo?</p><p>- Wie stellt sich der Bundesrat zu einem international anzuordnenden Embargo gegen Milosevic, bis die jugoslawische Regierung die serbische Armee und Polizei aus Kosovo abgezogen hat, womit die freiwillige Rückkehr kosovoalbanischer Migranten ausgelöst würde?</p>