Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer II II 2025 37 Entscheid vom 14. Juli 2025 Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Präsident Dr.oec. Andreas Risi, Richter Dr.iur. Frank Lampert, Richter MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber Parteien A.________, Beschwerdeführer, gegen Amt für Arbeit, Arbeitslosenkasse, Lückenstrasse 8, Postfach 1181, 6431 Schwyz, Vorinstanz, Gegenstand Arbeitslosenversicherung (Insolvenzentschädigung)2 Sachverhalt: A.A.________ (Jg. 1962) war seit 2015 bei der B.________ GmbH als Ge- schäftsführer angestellt. Er ist Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelun- terschrift der GmbH. Die Anstellung wurde am 19. März 2025 per 30. Juni 2025 "aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der bevorstehenden Konkurseröffnung" gekündigt. Die Lohnansprüche gemäss Vertrag bestünden, eine Auszahlung sei aufgrund der wirtschaftlichen Situation nicht mehr gewährleistet; er könne die Lohnforderung nach Konkurseröffnung zur Insolvenzentschädigung anmelden (vgl. Kündigungsschreiben in vorinstanzlichen Akten; ohne Aktenverzeichnis). B.Mit Schreiben vom 7. April 2025 beantragte A.________ bei der Arbeitslo- senkasse (ALK) Insolvenzentschädigung für die ausstehenden Löhne der Mona- te März bis Juni 2025 bei monatlichem Bruttolohn von Fr. 7'500. Den letzten Lohn habe er am 20. Februar 2025 erhalten. Am 11. April 2025 informierte er die ALK, die Konkurseröffnung sei im SHAB publiziert worden. Am 14. April 2025 reichte A.________ die ausstehende Lohnforderung beim Konkursamt ein (Ein- gangsbestätigung vom 22.4.2025). C.Mit Verfügung vom 15. April 2025 lehnte die ALK den Antrag auf Insolven- zentschädigung infolge Nichterfüllung der Anspruchsvoraussetzungen ab. Am 16. April 2025 forderte A.________, die Ablehnungsverfügung formell zurückzu- nehmen, da sie nicht unterzeichnet und in Verletzung des rechtlichen Gehörs er- gangen sei sowie noch vor Zustellung der vom Konkursamt bestätigten Lohnfor- derung und damit auf unvollständigen Akten. Gleichentags (16.4.2025) erhob A.________ Einsprache gegen die Verfügung mit dem Antrag auf vollständige Auszahlung der Insolvenzentschädigung für März bis Juni 2025. Mit Entscheid vom 5. Mai 2025 wies die ALK die Einsprache ab und bestätigte die Verfügung vom 15. April 2025. D.Am 27. Mai 2025 reicht A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz fristgerecht Beschwerde ein mit den Rechtsbegehren: 1. Der Einspracheentscheid vom 5. Mai 2025 sowie die ursprüngliche Verfügung vom 15. April 2025 seien aufzuheben. 2. Die Arbeitslosenkasse sei anzuweisen, mir die gesetzlich geschuldete Insol- venzentschädigung für die Monate März bis Juni 2025 in vollem Umfang auszu- richten. 3. Es seien keine Verfahrenskosten zu erheben. 4. Festzustellen ist, dass mein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde. 3 5. Festzustellen ist, dass mir durch die rechtswidrige Ablehnung der Insolvenzent- schädigung und die unzutreffende Wegweisung an die Arbeitslosenversiche- rung (RAV) ein drohender finanzieller Schaden entsteht. Mit Vernehmlassung vom 25. Juni 2025 beantragt die ALK die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 9. Juli 2025 ersucht der Be- schwerdeführer um einen raschen Entscheid. Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.Die ALK wies den Anspruch des Beschwerdeführers auf Insolvenzentschä- digung mit Verfügung vom 15. April 2025 ab unter Verweis auf Art. 51 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol- venzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) vom 25. Juni 1982. Gemäss Handelsregisterauszug sei er Gesellschafter der B.________ GmbH in Liquidation und Vorsitzender der Geschäftsführung mit Einzelunter- schrift. Damit gehöre er zum obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums des Unternehmens und habe daher keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid bestätigte die Vorinstanz, der Be- schwerdeführer habe in seiner Funktion als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift eine arbeitgeberähnliche Stellung inne und falle unter den subjektiven Ausschlussgrund von Art. 51 Abs. 2 AVIG. Der Beschwerdeführer bestreitet dies, weshalb nachfolgend zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den An- spruch auf Insolvenzentschädigung des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. 2.1 Beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäfti- gen, haben nach Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen. Die Insolvenzentschädigung ist eine Lohnausfallversicherung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Sie bezweckt für eine beschränkte Zeit den Schutz der Lohnguthaben sowie die Sicherung des Lebensunterhaltes des Arbeitnehmers und damit die Vermeidung sozialer Härten (BGE 144 V 427 E. 3.1; vgl. SBVR Soziale Sicherheit-Nussbaumer, N. Rz. 585). 2.2 Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich die beitragspflichtigen Arbeitneh- mer. Massgebend ist das AHV-Beitragsstatut, sofern sich dieses nicht als offen- sichtlich unrichtig erweist. Einziger persönlicher Anknüpfungspunkt ist die bei- tragspflichtige Tätigkeit als Unselbständigerwerbender.4 2.3.1 Keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung haben jedoch unselbständig- erwerbende Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entschei- dungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massge- blich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten (Art. 51 Abs. 2 AVIG). 2.3.2Mit Art. 51 Abs. 2 AVIG wollte der Gesetzgeber diejenigen Personen von einem besonderen Schutz ausschliessen, die aufgrund ihrer Stellung oder Funk- tion über die finanzielle Situation der Unternehmung informiert waren und des- halb vom Konkurs nicht überrascht wurden und deshalb keines besonderen Schutzes bedürfen (BBl 1994 I 361 f.; vgl. auch Urteil BGer 8C_689/2022 vom 26.4.2023 E. 2.3). 2.3.3Gemäss Rechtsprechung ist Art. 51 Abs. 2 AVIG gleich auszulegen wie Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG (BGE 142 V 263 E. 4.1; Urteile BGer 8C_689/2022 vom 26.4.2023 E. 2.3; 8C_689/2022 vom 26.4.2023 E. 2.3; SBVR Soziale Sicherheit- Nussbaumer, N. Rz. 594; Kupfer Bucher; Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Auflage, Art. 51 S. 319; BBl 1994 I 362). Die den Anspruch auf In- solvenzentschädigung ausschliessende arbeitgeberähnliche Stellung kann somit auf drei Gründen beruhen: (1.) der Eigenschaft als Gesellschafter, (2.) einer fi- nanziellen Beteiligung am Betrieb oder (3.) auf der Teilhabe an der Betriebslei- tung. Die Eigenschaft als Gesellschafter bezieht sich auf alle gesetzlich vorgese- henen Gesellschaftsformen. Bei der finanziellen Beteiligung am Betrieb ist eine massgebliche Beteiligung zu verlangen; der blosse Besitz von Mitarbeiteraktien reicht in der Regel nicht aus (vgl. Urteil BGer 8C_413/2024 vom 8.10.2024 E. 5.2). Unter den Begriff der Mitglieder eines obersten betrieblichen Entschei- dungsgremiums fallen die formellen Organe eines Arbeitgeberbetriebes und auch Personen, die den materiellen Organbegriff erfüllen. Die Organstellung endet mit dem tatsächlichen Rücktritt. 2.3.4Alle drei Formen der arbeitgeberähnlichen Funktion führen nur zum Leis- tungsausschluss, wenn der betreffende Arbeitnehmer die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen kann; sie müssen pra- xisgemäss über einen massgeblichen Einfluss auf die für das Überleben der Un- ternehmung ausschlaggebenden strategischen Entscheidungen verfügen (Urteil BGer 8C_689/2022 vom 26.4.2023 E. 2.3; Kupfer Bucher, a.a.O., S. 319). 2.3.5Die Frage, ob Arbeitnehmende einem obersten betrieblichen Entschei- dungsgremium angehören und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen können, ist aufgrund der internen 5 betrieblichen Struktur zu beantworten (BGE 122 V 270 E. 3; ARV 2004 S. 196, C 113/03 E. 3.2). Dazu ist keine Prüfung des Einzelfalls erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwin- gend) ergibt. Dies gilt insbesondere für die Gesellschafter einer GmbH (Art. 804 ff. OR) sowie die (mitarbeitenden) Verwaltungsräte einer AG, für welche das Ge- setz in der Eigenschaft als Verwaltungsrat in Art. 716 -716b OR verschiedene, nicht übertrag- und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestim- mende oder massgeblich beeinflussende Aufgaben vorschreibt (BGE 145 V 200 E. 4.2; Urteile BGer 8C_413/2024 vom 8.10.2024 E. 4.2; 8C_689/2022 vom 26.4.2023 E. 2.4; 8C_34/2021 vom 8.7.2021 E. 3.3; 8C_413/2017 vom 10.1.2018 E. 3.2). 3.1Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz in der Hauptsache vor, sie be- streite seinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung allein aufgrund des formel- len Handelsregistereintrages, ohne die tatsächlichen Gegebenheiten zu würdi- gen. Diese schematische Gleichsetzung sei rechtlich unhaltbar und widerspreche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche eine Einzelfallprüfung verlan- ge. 3.2Dem Beschwerdeführer ist insoweit beizupflichten, als sich ein Ausschluss vom Anspruch auf Insolvenzentschädigung dann rechtfertigt, wenn die versicher- te Person massgeblichen Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen neh- men kann. Entgegen seinen Ausführungen ist hierfür aber rechtsprechungs- gemäss nicht stets eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen. Vielmehr bestätigte das Bundesgericht in seiner langjährigen Rechtsprechung, der massgebliche Einfluss eines Gesellschafters oder einer Gesellschafterin einer GmbH nach schweizerischem Recht (mit oder ohne Geschäftsführerfunktion) ergebe sich be- reits aus der Gesellschafterstellung an sich, weshalb es diesfalls keiner Einzel- fallprüfung bedürfe (vgl. oben E. 2.3.5). 3.3Dem Handelsregister kann entnommen werden, dass der Beschwerdefüh- rer Gesellschafter und einzelzeichnungsberechtigter Vorsitzender der Geschäfts- führung der B.________ GmbH (in Liquidation) war und ist (www.zefix.ch; einge- sehen am 30.6.2025). Er verfügt sodann mit 10 Stammanteilen à Fr. 1'000 über 50% des Stammkapitals. Dieser Sachverhalt wird auch Seitens des Beschwerde- führers nicht bestritten. Damit aber ergibt sich sein massgeblicher Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen bereits aus seiner gesetzlichen Gesellschafter- stellung, so dass sich eine Einzelfallprüfung erübrigt. Die Vorinstanz stellte zu Recht fest, der Beschwerdeführer erfülle die Kriterien nach Art. 51 Abs. 2 AVIG, weshalb er keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung habe.6 3.4Die vom Beschwerdeführer aufgeführten Bundesgerichtsentscheide sind in der vorliegenden Sache nicht einschlägig (Urteil BGer 8C_191/2017 vom 12.4.2017 ist ein Nichteintretensentscheid und Urteil BGer 8C_246/2014 vom 24.6.2014 handelt von einer Sanktionierung wegen Nichtbefolgung einer Wei- sung). 3.5Nachdem sich sein massgeblicher Einfluss gemäss bestätigter Rechtspre- chung des Bundesgerichts bereits aus seiner Stellung als Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH mit Einzelunterschrift ergibt und keine Einzelfallprü- fung vorzunehmen ist, ist nicht weiter auf die beschwerdeführerische Darstellung seiner Einflussmöglichkeiten einzugehen. Nach dem Gesagten sind diese nicht relevant bzw. ergibt sich sein Einfluss direkt aus dem Gesetz. 3.6Da keine Einzelfallbeurteilung zu erfolgen hatte, geht auch der Vorwurf des Beschwerdeführers fehl, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, in- dem sie nicht auf seine detaillierten Ausführungen zu seiner faktischen Einfluss- losigkeit eingegangen sei. 3.7Nachdem der vorinstanzliche Entscheid nicht zu beanstanden ist, geht auch der Vorwurf der Verfahrensverschleppung fehl. Die Vorinstanz stellte zeit- nah und richtig fest, der Anspruch sei gestützt Art. 51 Abs. 2 AVIG abzulehnen. 4.Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde damit als unbegründet, weshalb sei abzuweisen ist. Kosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG).7 Demnach erkennt das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer- de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei- zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes- gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005). 4. Zustellung an: -den Beschwerdeführer (R) -die Vorinstanz (R; unter Beilage der Eingabe vom 9.7.2025) -und das Staatssekretariat für Wirtschaft, SECO, 3003 Bern (A). Schwyz, 14. Juli 2025 Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: *Anforderungen an die Beschwerdeschrift Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru- mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Versand: 14. Juli 2025