<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Abhängigkeit der Schweizer Solarindustrie entlang der gesamten Wertschöpfungskette von chinesischen Unternehmen aufzuzeigen und darzulegen welches Potential für Schweizerische Produktionen besteht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Solarenergie ist zentral für eine sichere und ausreichende Versorgung der Schweiz mit erneuerbarem Strom. Ein Grossteil der Photovoltaikmodule wird derzeit ausserhalb Europas hergestellt. Wie die USA und die EU hat sich auch die Schweiz mit der Frage der Importabhängigkeit von Gütern zur Elektrizitätserzeugung auseinandergesetzt. Der Bundesrat hat am 23. August 2023 in einer Aussprache mögliche rechtliche Grundlagen für ähnliche Fördermassnahmen geprüft, mit denen die Importabhängigkeit von Gütern zur Elektrizitätserzeugung in der Schweiz verringert werden könnte. Er hat dabei entschieden, auf entsprechende industriepolitische Massnahmen zu verzichten. Der Anteil der aus China importierten Solarpanele betrug im Jahr 2022 gemäss der Importstatistik des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit rund 53 Prozent. Es bestehen jedoch weiterhin alternative Bezugsquellen für den schweizerischen Markt. Zudem sollten die in der Begründung zum Postulat genannten Massnahmen der EU und USA zur Diversifizierung der Bezugsquellen beitragen und somit auch die Versorgungssicherheit der Schweiz stärken.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Es ist jedoch anzumerken, dass auch schweizerische und europäische Modulhersteller auf Importe angewiesen sind. Langfristig könnten aufgrund der ausländischen Industriepolitik die Preise weiter fallen, welche bereits seit 1990 um 90 Prozent gesunken sind. Dies würde die Dekarbonisierung der Schweiz weiter begünstigen.Eine Analyse zu Abhängigkeiten entlang ganzer Wertschöpfungsketten ist aufgrund der beschränkten Datenlage nicht möglich. Auch neue Datenerhebungen könnten der individuellen Situation der Schweizer Unternehmen nicht gerecht werden und wären mit erheblichem administrativem Aufwand für die Unternehmen und die Bundesverwaltung verbunden. Zudem besteht das Risiko, dass sie angesichts der sich rasch wandelnden Marktbedingungen und der laufenden Veränderungen in internationalen Lieferketten schnell veraltet wären.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Im ersten Quartal 2024 wird das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) dem Bundesrat im «Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft» eine Analyse zu den Auswirkungen der ausländischen Initiativen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz, zu den Handelsabhängigkeiten der Schweiz und zu den Vorhaben des Bundesrates diesbezüglich vorlegen</span><a name="_Hlk148017806"><span style="font-family:Arial">. Aktuell ist der Bundesrat zudem daran, den Bericht in Erfüllung des Postulats 21.3870 «Beteiligung der Schweiz am Aufbau einer europäischen Solarindustrie» zu erarbeiten. Der Bericht soll bis im Frühjahr 2024 vorliegen. </span></a><span style="font-family:Arial">Darin werden die bestehenden Abhängigkeiten der Solardindustrie von Handelspartnern beschrieben, bei welchen nicht die selben Regeln bezüglich offener Marktwirtschaft und Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards gelten. Das Anliegen des Postulats wird damit weit gehend erfüllt.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.