<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, mit Blick auf die Gewährleistung einer genügenden Grenzkontrolle zur Umsetzung des Schengen-Assoziierungsabkommens Bericht über die Verstärkung des Grenzwachtkorps, insbesondere durch die Verschiebung von 50 bis 200 Vollzeitstellen von der Militärischen Sicherheit (VBS) zum Grenzwachtkorps (EFD), zu erstatten.</p><p>Der Bericht ist rechtzeitig für die öffentliche Diskussion zu erstellen, d. h. auf den Zeitpunkt des Endes der Referendumsfrist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Bestand des Grenzwachtkorps</p><p>Am 17. Dezember 2004 hat das Parlament den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin verabschiedet (BB 2004 7149). Während der Beratung des Beschlusses hatte es eine Bestimmung über den Personalbestand des Grenzwachtkorps eingefügt (Art. 1 Abs. 3 letzter Satz): "Das Grenzwachtkorps behält mindestens den Bestand vom 31. Dezember 2003." Damit ist das Grenzwachtkorps von den Abbauvorgaben ausgenommen, welche das Postulat kritisiert.</p><p>2. Unterstützung durch die Militärische Sicherheit</p><p>Seit 1997 unterstützt die Armee das Grenzwachtkorps. Auf diese Unterstützung kann es auch weiterhin zählen. Grundlage dafür ist der Bundesbeschluss vom 5. Oktober 2004 über den Einsatz der Armee zur Verstärkung des Grenzwachtkorps bei den Grenzschutzaufgaben (BBl 2004 5511). Gestützt darauf haben im Januar 2005 der Chef der Armee und der Oberzolldirektor eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, welche diesen Einsatz näher regelt. Im Übrigen wurde der Transfer von Stellen von der Militärischen Sicherheit zu anderen Sicherheitsorganen bereits im Rahmen der Vertiefung der Planungsvarianten Kombi und Kantone aus Usis IV geprüft und verworfen (Bericht vom 15. Juni 2004).</p><p>Mit dem garantierten Bestand des Grenzwachtkorps und der Unterstützung durch die Armee ist die vom Postulat geforderte genügende Grenzkontrolle zur Umsetzung des Schengen-Assoziierungsabkommens gewährleistet.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.