B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-5324/2012 U r t e i l v o m 3 1 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richter André Moser, Gerichtsschreiberin Yvonne Wampfler Rohrer. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS), Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Personensicherheitsprüfung gemäss MG. A-5324/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Führungsstab der Armee hat die Fachstelle des Departements für Bevölkerungsschutz und Sport (Fachstelle PSP VBS, nachfolgend: Fac h- stelle) mit der Durchführung einer Personensicherheitsprüfung betreffend den Stellungspflichtigen X._______, geb. (…), beauftragt. B. Die Fachstelle erhielt im Rahmen ihrer Untersuchung Kenntnis von fo l- genden strafrechtlichen Vorfällen, beurteilt durch die Jugendanwaltschaft (…): 21.05.2010 einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und Fälschung von Ausweisen (Art. 252 Abs. 1 und Abs. 4 StGB), persönliche Leistung von 10 Tagen. C. Am 2. Oktober 2012 wurde X._______ im Rekrutierungszentrum (…) auf die rechtlichen Grundlagen der Personensicherheitsprüfung hingewiesen und es wurde ihm das rechtliche Gehö r gewährt. X._______ verzichtete auf die Möglichkeit, zu den von der Fachstelle angeführten Ergebnissen nachträglich Stellung zu nehmen. Gleichentags erliess die Fachstelle eine Risikoerklärung. Sie hielt im Dispositiv fest, bei X._______ liege ein Hi n- derungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) vor (Ziff. 1) und das Überlassen der persönlichen Waffe sei nicht zu empfehlen (Ziff. 2). Diese Verfügung wurde X._______ umgehend ge- gen Unterschrift ausgehändigt. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2012 wurde X._______ zudem gestützt auf die Risikobeurteilung mit sofortiger Wi r- kung aus der Rekrutierung entlassen und mit einem Aufgebotsstopp b e- legt. D. X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhebt am 11. Oktober 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Risikoerklärung. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung. Im sinngemäss gestellten Eventualantrag beantragt er, ihn zu einem waffenlosen Dienst zuzula s- sen. A-5324/2012 Seite 3 E. Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) verzichtet gemäss Eingabe vom 29. November 2012 auf die Einreichung einer Vernehmlassung und ve r- weist auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Risikoerklärung vom 2. Oktober 2012. F. Auf die Vorbringen der Parteien i m Einzelnen und die sich bei den Akten befindlichen Unterlagen wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vor instanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle ist eine Organisationseinheit des Departements für Verteidigung, Bevölk e- rungsschutz und Sport (VBS). Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist da her Vorinstanz des Bundesverwaltungsg e- richts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äuss e- ren Sicherheit (vgl. THOMAS HÄBERLI, in: Basler Kommentar zum Bundes- gerichtsgesetz, 2. Auflage, Basel 2011, Art. 83 Rz. 24 sowie HANSJÖRG SEILER, in: Seiler / von Werdt / Güngerich [Hrsg.] Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 83 Rz. 17 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Be urteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ä n-A-5324/2012 Seite 4 derung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Ri- sikoerklärung zur Beschwerde legitimiert. 1.4 Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Gerügt werden kann grundsätzlich also auch die Unangem essenheit ei- ner angefochtenen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheit s- risiko darstellt, steht der Vorinstanz jedoch zum einen ein gewisser Beu r- teilungsspielraum zu. Zum anderen geht es hierb ei um die Beurteilung besonderer Umstände, für welche die Vorinstanz über besondere (Fach -) Kenntnisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken selber zu definieren (vgl. Ur- teil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 mit Hi n- weisen) und auferlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurückhaltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugreifen (v gl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 und statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 2). 3. 3.1 Ziel der Personensicherheitsprüfung nach Art. 19 ff. des Bundesg e- setzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) ist es, bei Bediensteten des Bundes, Angehö- rigen der Armee und Dritten, die eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a -e BWIS sensible Arbeit verrichten oder verrichten würden, Sicherheit srisiken auf- zudecken. Nach Art. 20 Abs. 1 BWIS werden im Rahmen der Personensi- cherheitsprüfung sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Verhältnis se, ihre finanzielle Lage, ihre B e- ziehungen zum Ausland und Aktivitäten, welche die innere oder die äu s- sere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden können. Über die Au s-A-5324/2012 Seite 5 übung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben. G e- mäss dem Zweckartikel von Art. 1 BWIS dient das Gesetz der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 7. März 1994 ausgeführt, eine der heikelsten und intensivsten Bedrohungen der inneren Sicherheit entstehe dann, wenn an besonders wichtigen Schlüsselpositionen eingesetzte Personen Verrat übten, gegen den Staat selber arbeiteten oder seine Institutionen auf rechtswidrige Art verändern wollten. Es sol lten nur Personen eingesetzt werden, die nicht erpressbar seien und Gewähr böten, das ihnen entg e- gengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (BBl 1994 II 1147). Als Sicherheitsrisiken im Sinne des BWIS gelten insbesondere Terrorismus, verbotener Nachricht endienst, gewalttätiger Extremismus, kriminelle Handlungen, Korruption, finanzielle Probleme, Abhängigkeiten, Erpres s- barkeit und exzessiver Lebenswandel (vgl. Urteile des Bundesverwa l- tungsgerichts A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 3 mit Hinweisen und A-4582/2010 vom 20. Januar 2012 E. 4). 3.2 Seit der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Änderung des MG enthält auch dieses Gesetz Grundlagen für die Durchführung von Pers o- nensicherheitsprüfungen bei Angehörigen der Armee. Die entspreche n- den Art. 23 Abs. 2, Art. 103 Abs. 3 und Art. 113 MG regeln zunächst j e- weils, welche Daten die zuständige Stelle in Armee oder Militärverwaltung im Rahmen eines bestimmten Entscheids selber erheben kann. Dies in Zusammenhang mit dem bereits am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 über die militärischen Information s- systeme (MIG, SR 510.91), das sodann die Bearbeitung der erhobenen Daten regelt (vgl. dazu Botschaft vom 7. März 2008 zur Änderung der Mi- litärgesetzgebung, BBl 2008 3213, 3230 f., 3241, 3244 und 3259 i.V.m. Botschaft vom 19. August 2009 zur Änderung des Militärgesetzes, BBl 2009 5917, 5918 f.). Darüber hinaus sehen die Bestimmungen aber, wie erwähnt, jeweils auch die Möglichkeit einer Personensicherheitspr ü- fung vor. Sie erweitern damit teilwe ise Anwendungsbereich und Zweck der Personensicherheitsprüfung, wie sie sich aus dem BWIS ergeben. 3.2.1 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe an Angehörige der Armee und sieht vor, dass das Gewaltpotenti al einer Person durch eine Personensiche r- heitsprüfung beurteilt werden kann (Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG). Dies soll gemäss den Ausführungen des Bundesrats sowohl die Ausrüstung mit der Waffe während der Militärdienstpflicht als auch die Abgabe zu Eige n-A-5324/2012 Seite 6 tum nach Vollendung der Militärdienstpflicht betreffen (BBl 2008 3259). In Abweichung vom Grundsatz von Art. 19 Abs. 3 BWIS muss die zu pr ü- fende Person der Durchführung dieser Sicherheitsprüfung nicht zusti m- men. Weiter ist die Datenerhebung abweichend von Art. 20 BWIS ger e- gelt. Die entsprechenden Passagen wurden erst im Verlauf der parlamen- tarischen Beratungen eingefügt mit der Begründung, ein Armeeangehör i- ger dürfe die Durchführung der vorgesehenen Sicherheitsprüfung nicht verunmöglichen können, indem er ihr nicht zustimme. Alles andere wider- spreche dem Ziel dieser Massnahme, die es ermöglichen solle, ein b e- stehendes Gewaltpotenzial möglichst zuverlässig zu identifizieren und abzuschätzen. Die Zustimmungspflicht müsse daher in diesem Zusa m- menhang aufgehoben werd en. Um die Verhältnismässigkeit dieses Ei n- griffs in die Privatsphäre sicherzustellen, solle aber die Datenerhebung im Rahmen der Personensicherheitsprüfung auf das in diesem Zusamme n- hang unbedingt Nötige beschränkt sein (AB 2009 1257). 3.2.2 Nach Art. 21 ff. MG kann ein Angehöriger der Armee oder ein Ste l- lungspflichtiger, welcher infolge eines Strafurteils für die Armee untragbar geworden ist, aus der Armee ausgeschlossen bzw. nicht rekrutiert we r- den. Gemäss dem neuen Art. 23 Abs. 2 Bst. d MG kann auch in diesem Zusammenhang eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden. 3.2.3 Ferner kann gemäss Art. 103 Abs. 3 Bst. d MG bei Beförderungen und Ernennungen eine Personensicherheitsprüfung zur Abklärung der Eignung eines Anwärters durchgeführt werden. 3.3 Grundsätzlich scheint der Gesetzgeber davon auszugehen, dass die Bestimmungen des BWIS auch im Rahmen der Personensicherheitspr ü- fungen nach MG subsidiär anwendbar sind, zumal die einschlägigen Vo r- schriften jeweils bloss den Zweck der Personensicherheitsprüfung u m- schreiben bzw. auch im Fall von Art. 113 MG nur noch abweichende B e- stimmungen zur Datenerhebung enthalten (vgl. auch den ausdrücklichen Vorbehalt in Art. 19 Abs. 3 BWIS zugunsten einer abweichenden Reg e- lung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG). Die Bestimmungen des BW IS sind also auch im Falle der Personensicherheitsprüfungen nach MG fo r- mell anwendbar, soweit das MG keine abweichenden Regelungen en t- hält. A-5324/2012 Seite 7 4. Am 1. April 2011 ist die totalrevidierte Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV, SR 120.4) in Kraft getreten. Sie regelt sowohl die Personensicherheitsprüfung nach BWIS als auch diejenige nach MG (vgl. Art. 1 PSPV). Gemäss Art. 5 PSPV in der vorliegend anwendbaren Fassung vom 9. März 2012 erfolgt die Personensicherheitsprüfung bei St ellungspflichti- gen anlässlich der Rekrutierung . Im Anhang 2 der Verordnung werden diejenigen Funktionen innerhalb der Armee aufgeführt, für welche g e- stützt auf Art. 19 BWIS eine Personensicherheitsprüfung verlangt wird. Stellungspflichtige, die für eine so lche sicherheitsempfindliche Funktion vorgesehen sind, werden einer Grundsicherheitsprüfung oder einer erwei- terten Sicherheitsprüfung unterzogen (vgl. Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 ff. PSPV). Alle übrigen Stellungspflichtigen werden lediglich einer Personen- sicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG unterzogen. 5. Zu prüfen ist im Folgenden, ob ein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG vorliegt und ob die Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe an den Beschwerdeführer sei abzusehen, inhaltlich rechtmässig ist. 5.1 Die Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG hat die Verhinderung von Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zum Ziel, welche grundsätzlich weiterhin zu Hause aufbewahrt wird, und dient d a- mit konkret dem Schutz potentieller Opfer. Sie hat daher eine andere, b e- schränktere Zielsetzung als die Prüfung nach Art. 19 ff. BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der inneren und äusseren Sicher heit a b- gewendet werden sollen (vgl. oben E. 3.1). 5.2 Empfiehlt die Vorinstanz, von einer Überlassung der persönlichen Waffe sei abzusehen, kommt eine Rekrutierung faktisch nicht mehr in Frage: Gemäss Art. 66 der Verordnung vom 19. November 2003 über die Militär- dienstpflicht (MDV, SR 512.21) können Angehörige der Armee, deren persönliche Verhältnisse ungeordnet sind, nur mit Zustimmung des Fü h- rungsstabes der Armee einen Grundausbildungsdienst leisten, eine neue Funktion übernehmen oder befördert werden (Art. 66 Abs. 1 MDV). Es können zudem eine Umteilung, ein Aufgebotsstopp und vorsorgliche A-5324/2012 Seite 8 Massnahmen verfügt werden (vgl. Art. 66 Abs. 2 MDV). Ungeordnete per- sönliche Verhältnisse sind ausdrücklich auch dann gegeben, wenn Hinde- rungsgründe für die Überlassung der p ersönlichen Waffe bestehen (vgl. Art. 66 Abs. 3 Bst. dbis MDV). Vorliegend wurde der Beschwerdeführer aufgrund der Risikoerklärung der Vorinstanz mit Verfügung des Komman- danten des Rekrutierungszentrums (…) vom 2. Oktober 2012 mit soforti- ger Wirkung (vorzeitig) aus der Rekrutierung entlassen und mit einem m i- litärischen Aufgebotsstopp belegt. 5.3 In der erwähnten Verfügung betreffend vorzeitige Entlassung und Aufgebotsstopp heisst es weiter, wenn keine Beschwerde gegen die Ris i- koerklärung der Vorinstanz geführt werde, erwäge der Führungsstab der Armee, den Beschwerdeführer nicht zu rekrutieren und in der Folge auch nicht der Armee zuzuteilen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung vom 10. April 2002 über die Rekrutierung (VREK, SR 511.11) nur militärdiensttauglich ist, wer au f- grund seines Leistungsprofils den Anforderungen an den Militärdienst entspricht und bei dem kein Grund für eine Nichtrekrutierung nach Art. 21 Abs. 1 MG sowie kein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönli- chen Waffe nach Art. 113 MG vorliegt. Die für die Rekrutierung veran t- wortlichen Stellen mögen zwar nicht formell an die Einschätzung der Vo r- instanz gebunden sein, wonach aufgrund des Gewaltpotentials ein so l- cher Hinderungsgrund vorliegt (vgl. Art. 21 Abs. 4 Satz 2 BWIS und Art. 23 Abs. 1 PSPV), werden einer solchen Einschätzung in der Praxis aber folgen. 5.4 5.4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung die Erzi e- hungsverfügung der Jugendanwaltschaft (…) vom 21. Mai 2010 an, mit welcher der Beschwerdeführer wegen einfacher Körperverletzung und Fälschung von Ausweisen zu einer persönlichen Leistung von 10 Tagen verpflichtet wurde. Der Beschwerdeführer verschaffte sich am 23. Oktober 2009 mit einer auf sein en Kollegen lautenden Identitätskarte Zutritt zu einem Club und machte sich dadurch der Fälschung von Au s- weisen strafbar. Im Club kam es zunächst zu einer verbalen Auseina n- dersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und dem späteren Opfer. Danach kam es vor d em Club erneut zum Streit, wobei der Beschwerd e- führer dem Opfer vorerst einen sogenannten Schwedenkuss (Kopfstoss) und danach zwei Faustschläge ins Gesicht verpasste. Das Opfer erlitt e i- ne Rissquetschwunde an der Oberlippe links, die genäht werden musste. A-5324/2012 Seite 9 Die Vorinstanz führt hierzu unter dem Titel Integr i- tät/Vertrauenswürdigkeit/Zuverlässigkeit aus, dass sie diese Vorfälle im Kontext eines mangelnden Gefahrenbewusstseins und mangelhaften Normempfindens werte und daher im Hinblick auf das Überlassen der persönlichen Waffe die Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässi g- keit des Beschwerdeführers als eingeschränkt beurteile. Sie könne auf dieser Basis nicht ausschliessen, dass er nicht auch bezüglich dem U m- gang mit der Armeewaffe, mit Munition oder Explos ivstoffen unüberlegt und unverantwortlich handle. U nter dem Titel "Aggressions - und Gewalt- potential / Überlassen der persönlichen Waffe" führt die Vorinstanz aus, dass der Beschwerdeführer anscheinend nicht über eine adäquate Kon- fliktlösungsstrategie verfüge, die es ihm erlaube, Auseinandersetzungen ohne Gewaltanwendung zu klären. Er habe mit seinen mehrfachen Schlägen ins Gesicht des Opfers auch ernstzunehmende Verletzungen des Opfers in Kauf genommen. Erschwerend wirke bei seinem Verhalten, dass er dem Op fer einen Kopfstoss verpasst habe, was auf eine beso n- dere Aggressivität hinweise. Die Vorinstanz könne daher nicht au s- schliessen, dass der Beschwerdeführer auch zukünftig in gewalttätige Auseinandersetzungen involviert werde und sie beurteilte die Gefährdung im Bereich des Aggressions- und Gewaltpotentials als erhöht. Das Übe r- lassen der persönlichen Waffe sowie der Zugang zu Armeewaffen, Mun i- tion oder Explosivstoffen stelle deshalb eine potentielle Gefährdung der Armee aber auch der öffentlichen Sicherheit dar. 5.4.2 Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Beschwerdeschrift vom 11. Oktober 2012 entgegen, dass der geschilderte Vorfall mittlerweile drei Jahre her sei. Er könne sich sein damaliges Verhalten nicht mehr erkl ä- ren, habe sich seither weiterentwickelt und sich nichts mehr zu Schulden lassen kommen. Er verweist ferner auf seine mit der Beschwerdeschrift eingereichten Arbeitszeugnisse, die ihm Freundlichkeit, Hilfsbereitschaft, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit attestieren. 5.4.3 Bei einer Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "ha r- ter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoein- schätzung vorzunehmen, die aufgrund von Erhebungen erfolgt. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahm en und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sacherhalte vorgenommen werden muss. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf z u- lässige Weise erfolgt sind, zum andern, ob die erhobenen Daten a n-A-5324/2012 Seite 10 schliessend korrekt gewürdigt worden sind (vgl. Urteile des Bundesve r- waltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 5.4 mit Hi n- weisen, A-6587/2011 vom 31. Mai E. 5.3.3 und A-5391/2012 vom 5. April 2012 E. 5.3.1). 5.4.4 Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabes verlangt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene G e- fahrenpotential zu Recht, dass die überprüften Stellungspflichtigen, d e- nen die Armee eine Wa ffe aushändigt, sich durch eine besondere Zuve r- lässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unrege l- mässigkeit in der Lebensführung erheblich eingeschränkt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A -2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 5.4.1 und A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.2 ). Wie vorne in E. 2 dargelegt darf das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Personensicherheitsprüfungen nicht ohne hinreichenden Grund sein e i- genes Gutdünken an die Stelle des Ermessens der Vorinstanz setzen. 5.4.5 Ein Kopfstoss mit der Stirn gegen das Gesicht eines Anderen und Faustschläge ins Gesicht zeigen eine besondere Aggressivität. Es kann damit davon ausgegangen werden, dass das Gewaltpotential des B e- schwerdeführers im Verhältnis zu demjeni gen anderer Männer im gle i- chen Alter überdurchschnittlich hoch war und dies möglicherweise nach wie vor der Fall ist . Die Vorinstanz lässt sich bei der Beurteilung des G e- waltpotentials somit von sachgerechten Überlegungen leiten. Von einem ausserordentlich grossen Risiko kann zwar nicht ausgegangen werden. Indem die Vorinstanz die Empfehlung ausspricht, von einer Überlassung der persönlichen Waffe sei abzusehen, setzt sie entsprechend einen strengen Massstab an. Wiederholt verwies die Vorinstanz darauf, es gelte Vorfälle wie den Fall Höngg oder den Vorfall von Ende 2011, als ein ju n- ger Mann in St. Léonard seine Freundin mit der Armeewaffe erschossen hat, zu vermeiden. In der Tat wäre die öffentliche Kritik bestimmt gross, käme es wieder zu einem solchen Vorf all und würde sich in der Folge herausstellen, dass Anzeichen für ein erhöhtes Gewaltpotential besta n- den hätten. Eine vorsichtige Praxis ist damit angebracht. Dass die Vori n- stanz in einem Fall wie dem vorliegenden bereits Bedenken anmeldet, entspricht eine r solchen vorsichtigen Praxis und ist sachlich vertretbar. Somit besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein hinreichender Grund, von der Beurteilung der Vorinstanz abzuweichen. A-5324/2012 Seite 11 5.5 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe seit dem verzeichneten Vor- fall nic hts mehr zusc hulden kommen lassen. Er reicht Arbeitszeugnisse ein und dokumentiert seine Zielstrebigkeit bezüglich seiner Schul- und Berufsbildung. 5.5.1 Die Behörden legen ihrem Entscheid denjenigen Sachverhalt zu Grunde, wie er sich im Zeitpunkt der Entscheid ung darstellt. Entspr e- chend sind selbst verspätete Parteivorbringen zu berücksichtigen, wenn sie als ausschlaggebend erscheinen (Art. 32 Abs. 2 VwVG). Dies bede u- tet, dass die Parteien auch im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwa l- tungsgericht noch neue Sachv erhaltsumstände und Beweismittel vorbri n- gen können (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.204, 2.206 mit Hinweisen). Entsprechend sind die genannten Beweismittel für den vorliegenden Entscheid zu berücksichtigen. 5.5.2 Die vom Beschwerdeführer auf gezeigte Entwicklung kann zwar grundsätzlich geeignet sein, seine Persönlichkeit besser zu erfassen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A -1273/2012 vom 11. September 2012 E. 6.3.4, A-5123/2011 vom 21. Juni 2012 E. 6.1 und A -5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 6.2.2). So hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, bei länger zurückliegenden Vorkommnissen könnten dera r- tige Einschätzungen Hinweise auf eine allfällige positive Veränderung des Sozialverhaltens liefern oder aber das Fortbestehen problematischer Tendenzen belegen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1273/2012 vom 11. September 2012 E. 6.3.4 und A -5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 6.2.2). 5.5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheiden fes t- gehalten, dass die positive Arbeitsleistung einer Beschwerde führenden Person für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit nicht bedeutungslos und gebührend mitzuberücksichtigen ist. Allerdings gebe dies nur Au s- kunft darüber, o b die Person in Bezug auf die Erfüllung ihrer arbeitsve r- traglichen Pflichten zuverlässig sei. Für die im Hinblick auf die Persone n- sicherheitsprüfung entscheidende Frage, ob sie über die für die Verne i- nung eines Sicherheitsrisikos notwendige Integrität und Vertrauenswür- digkeit verfüge, sei dies jedoch nicht von vorrangiger Bedeutung (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A -3037/2011 vom 27. März 2012 E. 6.2.1, A -8451/2010 vom 20. September 2011 E. 9.3 letzter Absatz, A - 4673/2010 vom 7. April 2011 E. 6.5.4, A-527/2010 vom 19. Oktober 2010 E. 6.3.4.3 und A-705/2007 vom 6. August 2007 E. 7.7). A-5324/2012 Seite 12 So ging das Bundesverwaltungsgericht anlässlich einer Personensiche r- heitsprüfung gemäss BWIS davon aus, eine Zeitdauer von 5 Jahren stelle in jenem Fall, in dem es um mehrheitlich im Bagatellbereich anzusiedel n- de Verkehrsdelikte ging, einen genügend langen Zeitraum zum Beweis einer längerfristigen Bewährung dar (Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts A-3037/2011 vom 27. März 2012 E. 8.5). In einem ande ren BWIS- Fall, in dem es um die Dauer der drogenfreien Zeit (ca. 15 Monate bis zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts) und die Dauer seit der letzten Straftat ging (ca. 2,5 Jahre bis zum Urteil), entschied das Bundesverwaltungsgericht, die se Zeitdauer sei noch nicht hinreichend lang; die Verurteilungen würden noch nicht genügend in den Hintergrund treten und ein Sicherheitsrisiko könne noch nicht ausgeschlossen werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 8.5). Vorliegend geht es nicht nur um ein Bagatelldelikt. Der B e- schwerdeführer hat mit der begangenen einfachen Körperverletzung ein Delikt gegen Leib und Leben begangen. Freilich weisen die fraglichen Delikte keinen unmittelbaren Bezug zu Waffen auf. Sie offenbaren indes- sen die Bereitschaft des Beschwerdeführers, sich zur Verfolgung seiner Zwecke über geltendes Recht hinwegzusetzen und dabei die Verletzung anderer Personen in Kauf zu nehmen. Die Verurteilung des Beschwerde- führers liegt noch keine drei Jahre und die Tatzeit drei und ein Viertel Jah- re zurück. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist auch im vo r- liegenden Fall die vorgebrachte Zeitdauer noch nicht als genügend lang zu beurteilen, um zweifellos eine positive Prognose stellen zu können. 5.5.4 Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, während dem Militär würde er zusätzliche Disziplin und Durchhaltevermögen lernen und seine Tea m- fähigkeit weiter verbessern. Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass der Besuch der Rekrutenschule und eine weitere Lau fbahn in der Armee einen positiven Einfluss auf die Entwicklung eines Menschen h a- ben können. Die Vorinstanz hat im Rahmen der Prüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG jedoch lediglich das Gewaltpotential einer Person im Hinblick auf die Überlassung der persö nlichen Waffe zu beurteilen. Die Prüfung dient dem Schutz potenzieller Opfer (vgl. oben E. 5.3). Ob die Aufnahme der zu beurteilenden Person in die Armee für die Gesellschaft auch positive Auswirkungen haben könnte, ist daher im vorliegenden Ver- fahren nicht relevant (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -1273/2012 vom 11. September 2012; vgl. in diesem Zusammenhang auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-518/2012 vom 15. August 2012 E. 6.2.3). A-5324/2012 Seite 13 5.6 Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Empfehlung d er Vorin- stanz. Dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Gewaltdeli k- ten mit Militärwaffen stehen keine gewichtigen Interessen des Beschwe r- deführers gegenüber. Dieser möchte nach eigenen Angaben gerne Mil i- tärdienst leisten, macht darüber hinaus abe r nicht geltend, dass ihm durch eine Nichtrekrutierung ernsthafte Nachteile entstehen würden. A b- gesehen davon, dass der Beschwerdeführer die Wehrpflichtersatzabgabe wird leisten müssen, sind denn auch keine besonderen Nachteile ersich t- lich. Weiter ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass vorliegend keine Auflagen erkennbar sind, welche das Risiko eines Waffenmissbrauchs verringern könnten. Obschon die Vorinstanz einen strengen Massstab angesetzt hat, ist daher die Verhältnismässigkeit der Risikoerklärung zu bejahen. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist ab- zuweisen. 6. 6.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unte r- liegend. Er hat deshalb in Anwendung von Art. 63 Abs.1 VwVG die auf Fr. 800.-- festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff. des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) zu tragen. 6.2 Die Vorinstanz hat, obschon sie obsiegt, keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem unterliegenden B e- schwerdeführer steht ebenfalls keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. A-5324/2012 Seite 14 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Einschreiben) – das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Maurizio Greppi Yvonne Wampfler Rohrer Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssp rache abzufas- sen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit- tel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizu- legen (Art. 42 BGG). Versand: