<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-07-10-4A_199-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_199/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 10. Juli 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Jametti, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichterinnen Kiss, May Canellas, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Stähle. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt David Horák, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________ AG, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Honegger, Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Parteientschädigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Handelsgerichts des Kantons Zürich, Einzelgericht, vom 24. März 2023 (HE230031-O). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">A.A.________ (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) verlangte vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich mit Gesuch vom 31. August 2022, die B.________ AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) sei zu verpflichten, ihr nach <span class="artref">Art. 697 Abs. 4 OR</span> verschiedene Auskünfte zu erteilen und Einblick in verschiedene Urkunden zu gewähren. Mit Verfügung vom 6. September 2022 wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Gesuchsantwort angesetzt. Diese beantragte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Honegger, mit Gesuchsantwort vom 14. Oktober 2022, das Gesuch abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Gesuchstellerin stellte in der Folge den Prozessantrag, die Eingaben von Rechtsanwalt Honegger vom 23. September 2022 und vom 14. Oktober 2022 seien, je samt Beilagen, als unbeachtlich aus dem Recht zu weisen und die Gesuchsgegnerin hinsichtlich der mit Verfügung vom 6. September 2022 angesetzten Frist als säumig zu erklären und das Verfahren unverweilt fortzusetzen. Das Handelsgericht trat mit Verfügung vom 3. November 2022 auf das Gesuch um Auskunft und Einsicht nicht ein, da die Streitwertgrenze für die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts nicht erreicht sei (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- auferlegte es der Gesuchstellerin (Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Sodann verpflichtete es die Gesuchstellerin, der Gesuchsgegnerin für das handelsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'250.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4). Es liess dabei offen, ob die Eingabe der Gesuchsgegnerin, wie von der Gesuchstellerin beantragt, als unbeachtlich aus dem Recht zu weisen sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Einzig gegen die Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung vom 3. November 2022 erhob die Gesuchstellerin Beschwerde an das Bundesgericht und verlangte deren ersatzlose Aufhebung, eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe im vorinstanzlichen Verfahren substanziiert und mit Beweismitteln bestritten, dass der einzige Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin, B.A.________, Rechtsanwalt Honegger rechtsgültig mit der Vertretung der Beschwerdegegnerin im vorliegenden Prozess habe beauftragen und dafür bevollmächtigen können. B.A.________ agiere offensichtlich gegen die Interessen der Gesuchsgegnerin und stehe in einem unauflösbaren Interessenkonflikt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Urteil vom 23. Februar 2023 (4A_561/2022) hiess das Bundesgericht die Beschwerde wegen Verletzung des Gehörsanspruchs (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>), konkret der Begründungspflicht, gut, hob Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung des Handelsgerichts vom 3. November 2022 auf und wies das Verfahren im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. </div> <div class="para">Am 24. März 2023 entschied das Handelsgericht erneut. Es verpflichtete die Gesuchstellerin wiederum, der Gesuchsgegnerin für das Verfahren HE220083 eine Parteientschädigung von Fr. 1'250.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 24. März 2023 ersatzlos aufzuheben. Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 1 aufzuheben und das Verfahren zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie beanstandet, die Vorinstanz habe es erneut unterlassen, sich mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend die Ungültigkeit der Vollmachts- und Auftragserteilung an Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Honegger auseinanderzusetzen und die diesbezüglich prozesskonform angebotenen Beweise abzunehmen. Sie verletze damit insbesondere den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin. Mangels rechtsgültiger Bevollmächtigung hätte die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung für die Kosten der berufsmässigen Vertretung zusprechen dürfen. </div> <div class="para">Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. Die Parteien replizierten bzw. duplizierten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Gegen die angefochtene Endverfügung des Handelsgerichts, die es als einzige kantonale Instanz traf, steht die Beschwerde in Zivilsachen streitwertunabhängig offen (<span class="artref">Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG</span>). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist unter Vorbehalt hinreichender Begründung (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 und <artref id="CH/173.110/106/2" type="start"></artref>Art. 106 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref>) einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Nach einem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts sind sowohl dieses selbst als auch die kantonalen Instanzen an die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wurde, gebunden. Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es ihnen wie auch den Parteien - abgesehen von allenfalls zulässigen Noven - verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden waren. Fragen, die das Bundesgericht bereits entschieden hat, sind nicht mehr zu prüfen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=30.06.2023&amp;to_date=19.07.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-214%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page214">BGE 143 IV 214</a> E. 5.3.3; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=30.06.2023&amp;to_date=19.07.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-III-334%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page334">135 III 334</a> E. 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Das Bundesgericht bejahte im Rückweisungsentscheid eine Verletzung der Begründungspflicht (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>), weil das Handelsgericht auf der einen Seite ausdrücklich offen liess, ob die Antwort der Beschwerdegegnerin mangels rechtsgültiger Vertretung aus dem Recht zu weisen sei, wie die Beschwerdeführerin verlangt hatte, ihr aber auf der anderen Seite gleichwohl eine Parteientschädigung zusprach, ohne dies weiter zu begründen. Eine Begründung für die Zusprechung einer Parteientschädigung wäre aber im vorliegenden Fall (anders als üblich) erforderlich gewesen, da die Frage der gültigen Rechtsvertretung und damit zusammenhängend der Entschädigung für die berufsmässige Vertretung einen zentralen Streitpunkt bildete. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Die Vorinstanz entschied in der angefochtenen Verfügung über den von der Rückweisung einzig betroffenen Punkt der Parteientschädigung. Dabei liess sie nun nicht mehr offen, ob eine gültige Rechtsvertretung der Beschwerdegegnerin durch Rechtsanwalt Honegger vorliegt, für die sie ihr eine Parteientschädigung zugesprochen hatte. Sie bejahte die Gültigkeit der Rechtsvertretung und begründete dies. Dementsprechend sprach sie der Beschwerdegegnerin folgerichtig eine Parteientschädigung für den anwaltlichen Aufwand zu. </div> <div class="para">Damit ist der vom Bundesgericht im Rückweisungsentscheid beanstandete Begründungsmangel behoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Die Rügen, welche die Beschwerdeführerin gegen den Inhalt der Begründung für die bejahte Gültigkeit der Rechtsvertretung vorträgt, gehen allesamt ins Leere. Denn die vorinstanzliche Begründung (E. 3.4-3.6) stimmt durchgehend mit der Begründung überein, mit der das Bundesgericht die Gültigkeit der Rechtsvertretung der Beschwerdegegnerin durch Rechtsanwalt Honegger im bundesgerichtlichen Verfahren bejaht hat (Rückweisungsentscheid 4A_561/2022 vom 23. Februar 2023 E. B.b). Daran sind sowohl die Vorinstanz als auch das Bundesgericht gebunden. Die Rügen der Beschwerdeführerin laufen somit auf eine Kritik an der bundesgerichtlichen Beurteilung hinaus, was nicht angeht. </div> <div class="para">Die Frage, ob der Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin, B.A.________, Rechtsanwalt Honegger gültig mit der Vertretung der Beschwerdegegnerin im vorliegenden Prozess beauftragt und bevollmächtigt hat, stellt sich für das vorinstanzliche und das bundesgerichtliche Verfahren gleichermassen. Nachdem das Bundesgericht diese Frage in bejahendem Sinn entschieden hat, hatte die Vorinstanz sie nicht erneut zu prüfen und brauchte sich mit den diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht weiter auseinanderzusetzen und ebenso wenig Beweise zum angeblichen Interessenkonflikt von Verwaltungsrat B.A.________ abzunehmen. Die in diesem Zusammenhang gerügten Rechtsverletzungen liegen nicht vor. Die Vorinstanz hat sich vielmehr korrekt an die verbindliche Beurteilung der Streitfrage durch das Bundesgericht gehalten und zutreffend erkannt, dass diesbezüglich das, was für das bundesgerichtliche Verfahren gilt, auch für das vorgelagerte Verfahren vor dem Handelsgericht gilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Die Beschwerdeführerin hält die zugesprochene Parteientschädigung deshalb für unzulässig, weil keine gültige berufsmässige Vertretung vorliege, die Gesuchsantwort somit aus dem Recht hätte gewiesen werden müssen und nicht zu entschädigen sei. Nachdem sich diese Auffassung als unzutreffend erwiesen hat, hat die Vorinstanz kein Recht verletzt, indem sie der Beschwerdegegnerin für die berufsmässige Vertretung eine Parteientschädigung zugesprochen hat. Die Höhe der Parteientschädigung von Fr. 1'250.-- wird nicht angefochten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/68/2" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/1" type="end"></artref>), wobei auch an dieser Stelle festzuhalten ist, dass die Beschwerdegegnerin durch Rechtsanwalt Honegger rechtsgültig vertreten wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 10. Juli 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Jametti </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Stähle </div> </div></body></html>