B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3481/2013 U r t e i l v o m 4 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. Parteien A._______, geboren (…), Irak, vertreten durch Harald Gattlen, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Mai 2013 / N (…). E-3481/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, angeblich aus (…) stammend, reichte am 28. Au- gust 2008 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 1. Mai 2009 lehnte das BFM dieses ab und ordnete wegen unzumutbaren Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Am 17. November 2011 suchte der Beschwerdeführer erneut um Asyl nach. C. Am 22. November 2011 wurde er aufgrund von Ausschreibungen im RI- POL ( automatisiertes Fahndungssystem) von der Kantonspolizei des Kantons (…) fest- und tags darauf in Untersuchungshaft genommen. Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Bezirksgerichts (…) vom 27. N o- vember 2012 wurde er der mehrfachen vorsätzlichen Widerhandlung g e- gen das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) schuldig gesprochen und in Anrechnung der seit dem 22. November 2011 ununterbrochen ausgestandenen Haft zu einer unbe- dingten Freiheitsstrafe von 39 Monaten verurteilt. D. Am 24. April 2013 erfolgten die Befragung zur Person (BzP) und die A n- hörung zu den Asylgründen. Zur Begründung seines Gesuches brachte der Beschwerdeführer vor, die Probleme, derentwegen er ein (erstes) Asylgesuch eingereicht habe, würden nicht mehr bestehen. E r habe die Schweiz im Februar 2011 ve r- lassen und sei in den Irak zurückgekehrt, weil er "nicht in Form gewesen" sei und ihm seine Mutter dazu geraten habe. Im Irak gebe es jedoch überall Probleme, man könne dort nicht leben. Zudem habe ihn ein Onkel mütterlicherseits geschlagen und von ihm gefordert, in der Moschee zu beten und ke inen Alkohol zu trinken. Am (…) habe dieser auf seine ve r- wittwete Mutter geschossen und sie am Bein verletzt, weil sie mit einem anderen Mann im Konkubinat lebe. Die Polizei habe seinen Onkel festge- nommen, bereits nach einer Woche sei dieser aber wieder in Freiheit ge- wesen. Der Beschwerdeführer habe im Mai 2011 den Irak verlassen, weil E-3481/2013 Seite 3 er wisse, dass der Onkel ihn töten könnte. Er sei in die Türkei gereist, wo er einige Monate gearbeitet habe , und im November 2011 erneut in die Schweiz gelangt. Während seines derzeitigen Gefängnisaufenthaltes sei er zum Christentum konvertiert. E. Das BFM stellte mit am 27. Mai 2013 eröffneter Verfügung vom 23. Mai 2013 fest, die am 1. Mai 2009 angeordnete vorläufige Aufnahme sei erl o- schen und der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch vom 17. November 2011 ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. F. Diesen Entscheid focht der Beschwerdeführer mit an das Bundesverwa l- tungsgericht gerichteter B eschwerde vom 18. Juni 2013 ( Eingabe des Beschwerdeführers) beziehungsweise 24. Juni 2013 (Eingabe seines Rechtsvertreters) an. Er beantragt in materieller Hinsicht die aufschi e- bende Wirkung der Beschwerde, soweit dies nicht schon von Gesetzes wegen vorgesehen sei, und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. In prozessualer Hinsicht beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung, weiter sei ihm eine ang e- messene Parteientschädigung zuzusprechen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM in Sachen Beendigung der vorläufigen Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz (Art. 84 des Bundesges etzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) und in der Regel – so auch vorliegend – auf dem Gebiet des Asyls (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG]). 1.2. Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind e r- füllt. E-3481/2013 Seite 4 1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich um eine solche, we s- halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. Gemäss Art. 84 Abs. 4 AuG erlischt die vorläufige Aufnahme mit der def i- nitiven Ausreise oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung. Als definitiv gilt eine Ausreise insbesondere, wenn die vorläufig aufgenommene Pe r- son sich ohne ein Rückreisevisum nach Art. 5 der Verordnung vom 27. Oktober 2004 über die Ausstellung von Reisedokumenten für auslä n- dische Personen (RDV) oder ohne Pass für eine ausländische Person nach Art. 4 Abs. 4 RDV länger al s 30 Tage im Ausland aufhält (Art. 26a Bst. c der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg - und Ausweisung von ausländischen Personen [VVWA, SR 142.281]) oder ohne ein Rückreisevisum nach Art. 7 RDV oder ohne Pass für ausländ i- sche Person nach Art. 4 Abs. 4 RDV in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt ist (Art. 26a Bst. d VVWA). Es ist unbestritten, dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind. Das BFM hat damit zu Recht das Vorliegen einer definitiven Ausreise des Beschwerd eführers angeno m- men und das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme festgestellt. 4. 4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz- lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. E-3481/2013 Seite 5 4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchl ich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1. Das BFM führte zur Begründung seiner angefochtenen Verfügung das Asylgesuch vom 17. November 2011 betreffend an, der Beschwerde- führer bringe vor, Angst vor einem Onkel zu haben, der seine Mutter a n- geschossen und ihn geschlagen habe. Die Vorbringen würden konstruiert und realitätsfremd wirken. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, dass dieser im (…) auf seine Mutter geschossen habe, weil er deren Konkub i- nat nicht akzeptiert habe, sei doch der Vater des Beschwerdeführers b e- reits im Jahre (…) verstorben. Weiter erscheine es realitätsfremd, dass der Onkel ihn wegen seines Lebenswandels (Arbeit, Alkohol) geschlagen habe. Der Beschwerdeführer, ein damals ca. (…)-jähriger, westlich g e- prägter Mann, hätte sich kaum wiederholt schlagen lassen. Das Vorbrin- gen, er sei in der Schweiz zum Christentum konvertiert, sei völlig u n- substanziiert geblieben. 5.2. Der Beschwerdeführer wiederholt i n der Rechtsmitteleingabe bereits Vorgebrachtes und führt ergänzend an, er sei mit seiner westlichen L e- bensweise im Irak stark bedroht. Eine Rückführung erweise sich mit Blick auf die dort zur Zeit noch bestehende politische und wirtschaftliche Inst a- bilität als mit den Grundsätzen der schweizerischen humanitären Tradit i- on nicht vereinbar. Er sei zum Christentum konvertiert und habe sich den westlichen Lebensgewohnheiten angepasst. Zudem habe er wegen einer früheren Beziehung im Norden des Landes ernsthafte Nachteile zu b e- fürchten, da er durch sein Verhalten damals das Ansehen einer Familie schwer geschädigt habe. 6. 6.1 Die vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich begründet, welche Vorbringen im Einzelnen unsubstanziiert, konstruiert, realitätsfremd und nicht nach- vollziehbar seien oder der allgemeinen Logik beziehungsweise Erfahrung widersprechen würden. Was in der wenig gehaltvollen Rechtsmitteleinga- be vorgebracht wird, ist nicht geeignet, eine Änderung der vorinstanzl i-E-3481/2013 Seite 6 chen Verfügung zu bewirken; eine Auseinandersetzung mit den Ausfüh- rungen der Vorinstanz findet nicht statt, die Beschwerde beschränkt sich im Wesentlichen auf Wiederholungen von bereits früher Vorgebrachtem . Aus dem Vorbringen, der Beschwerdeführer habe im Strafverfahren vor der Urteilsverkündung auf die Bibel geschworen, lässt sich allenfalls a b- leiten, dass er – wie selbst vorgebracht – kein gläubiger Muslim ist, nicht jedoch, dass er deswegen bereits ein gläubiger Christ wäre ; bei der A n- hörung konnte er auf eine entsprechende Fragen hin zu Jesus keinerlei Angaben machen (vgl. Akten BFM 8/7 Q48 f.). Das Gericht teilt die An- sicht der Vorinstanz, die angebliche Konversion sei nur erfolgt, weil er sich dadurch Vorteile für sein Asylverfahren erhoffe. Die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers wird im Weiteren durch widersprüchliche Aussa- gen insbesondere hinsichtlich des behaupteten Übergriffs des Onkels auf seine Mutter arg i n Zweifel gezogen. So gab er in der Anhörung an, die Mutter sei durch einen Schuss verletzt worden, habe aber überlebt (vgl. A 8/7 Q40), wogegen er in den polizeilichen Einvernahmen vom 23. N o- vember 2011 und 1. Februar 2012 (vgl. A 16/66) angab, der Onkel habe seine Mutter getötet, er sei zu ihrer Beerdigung in den Irak gereist. 6.2 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, eine Verfo l- gung glaubhaft zu machen, weshalb da s BFM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 7. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An- spruch auf Erteilung einer solc hen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnah me von Aus- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völke r- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da dem E-3481/2013 Seite 7 Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zukommt, ist das flüch t- lingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll- zugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völ- kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]). Im Lichte dieser Bestimmungen sind keine Anhaltspunkte d a- für auszumachen, der Beschwerdeführer wäre im Falle einer Ausscha f- fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Der Wegweisungsvollzug ist demnach zulässig. 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG wird die vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG (Unzumu t- barkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung) nicht verfügt, wenn die weg - oder ausgewiesene Person rechtskräftig zu einer länge r- fristigen Freiheitsstrafe im In - oder Ausland verurteilt wurde. Der Begriff "längerfristig" wird vom Gesetzgeber nicht näher definiert. Das Bundesge- richt hat den Begriff der "längerfristigen Fre iheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 Bst. b AuG ( und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dahingehend konkretisiert, dass darunter – im Sinne eines festen Grenzwertes – eine Freiheitsstrafe von mehr als e i- nem Jahr zu verstehen ist (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 f.). D ieser Praxis folgt das Bundesverwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz (vgl. dazu das Urteil D-100/2013 vom 29. April 2013 E. 7.3.3). In Anbetracht der verfügten 39 monatigen Freiheitsstrafe ist Art. 83 Abs. 7 demnach grundsätzlich anwendbar. 8.3.2 Zu trennen von der Frage, ob ein in Art. 83 Abs. 7 AuG umschriebe- ner Tatbestand erfüllt ist, ist die Frage, ob die daran anknüpfende Nich t-E-3481/2013 Seite 8 gewährung der vorläufigen Aufnahme im Einzelfall eine verhältnismässige Massnahme darstellt. Die Sc hweiz hat im vorliegenden Fall ein erhebl i- ches Interesse am Vollzug der Wegweisung, zumal der Beschwerdeführer im erheblichen Ausmass straffällig wurde. Die Tatsache, dass er recht s- kräftig zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und scho n zuvor wiederholt straffällig war (vgl. Strafbefehl des Untersuchungsamtes (…) vom 11. Dezember 2009 betreffend Widerhandlung gegen das BetmG; Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons (…) vom 25. März 2013 wegen Tätlichkeiten, Beschimpfung, Drohung und sexuel- ler Nötigung), lässt das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug und damit an der Nichtgewährung der vorläufigen Aufnahme als gewichtig e r- scheinen. Argumente für eine andere Sichtweise fehlen, aus den Akten ergeben sich vielmehr gewichtige Zweifel, dass es dem Beschwerdefü h- rer in Zukunft gelingen wird, sich an die schweizerische Rechtsordnung zu halten. 8.3.3 Das Interesse des Beschwerdeführers, in der Schweiz verbleiben zu können, ist nicht als gewichtig zu beurteilen. Es fehlen Anhaltspunkte dafür, dass er sich hier beruflich und sozial integriert hätte , so dass der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme beziehungsweise der Vollzug der Wegweisung deswegen unangemessen erschiene. Zudem ist er – so- weit aus den Akten ersichtlich – gesund und verfügt über berufliche Erfah- rung in seinem Heimatland . Seine Mutter, seine Schwester und weitere Verwandte leben im Irak, so dass er dort über ein tragfähiges familiäres Netz verfügt. Es sind insgesamt keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ihm im Falle des Vollzugs der Wegweisung Nachteile in einem Au s- mass und einer Schwere drohen würden, die sein Interesse an einem Weiterverbleib in der Schweiz trotz des gewichtigen gegenläufigen Int e- resses der Allgemeinheit als überwiegend erscheinen liessen. 8.3.4 Nach einer Gesamtabwägung der Interessen ergibt sich, dass ins - gesamt das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug das private I n- teresse des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib überwiegt. Die An - wendung von Art. Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG ist somit verhältnismässig. 8.3.5 Aufgrund dieser Erwägungen kann die Frage nach der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in den Irak offenbleiben, da die entspr e- chende Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ohnehin aufgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG ausgeschlossen bleiben muss. E-3481/2013 Seite 9 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist demnach abzuweisen. 10. 10.1 Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin- ne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist abzuweisen, da die Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen ist. Die weiteren prozessualen Anträge we r- den mit dem vorliegenden Direktentscheid in der Hauptsache gegen - standslos. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be - schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und au f insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-3481/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und B._______ Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger