B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4072/2011 U r t e i l v o m 2 0 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richter Antonio Imoberdorf, Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann. Parteien A._______, Beschwerdeführerin, vertreten durch B._______, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-4072/2011 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin, eine 1947 geborene US-Amerikanerin, am 28. August 2010 bei ihrer Ausreise am Flughafen Zürich -Kloten kontrol- liert wurde, dass die Kantonspolizei Zürich nach Einsicht in ihren Reisepass und nach Einvernahme der Beschwerdeführerin Rapport an die zuständige Straf- verfolgungsbehörde erstattete wegen Verdachts auf illegalen Aufenthalt, dass die Beschwerdeführerin die Schweiz noch am gleichen Tag Richtung London verlassen konnte, dass die Beschwerdeführerin mit Strafverfügung des Statthalteramtes Bü- lach vom 14. Oktober 2010 des rechtswidrigen Aufenthalts (begangen vom 24. Mai 2010 bis 28. August 2010) schuldig befunden und zu einer Busse von Fr. 400.- verurteilt wurde, dass die Vorinstanz gestützt auf den gleichen Sachverhalt am 11. N o- vember 2010 gegenüber der Be schwerdeführerin ein dreijähriges Einre i- severbot verfügte und einer allfälligen Beschwerde vorsorglich die au f- schiebende Wirkung entzog, das die Beschwerdeführerin gleichzeitig über die Ausschreibung der Fernhaltemassnahme im Schengener Informationssystem (SIS) informiert wurde, dass die Vorinstanz zur Begründung der Massnahme anführte, die B e- schwerdeführerin habe durch illegalen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen, dass die Verfügung der Betroffenen von der Vorinstanz erst am 16. Mai 2011 eröffnet wurde, dass die inzwischen von ihrer Tochter vertretene Beschwerdeführerin mit Rechtsmitteleingabe vom 15. Juni 2011 und Unterstützungsschreiben des Schwiegersohnes vom 20. Juli 2011 beim Bundesverwaltungsgerich t die ersatzlose Aufhebung des Einreiseverbots beantragen lässt, dass zur Begründung im Wesentlichen geltend gemacht wird, die Fer n- haltemassnahme sei unverhältnismässig, C-4072/2011 Seite 3 dass die Beschwerdeführerin in den vergangenen Jahren regelmässig während ein bis zwei Monaten bei ihrer Tochter (der Vertreterin) und d e- ren Familie zu Besuch gewesen und 2010 nur deshalb solange geblieben sei, weil die Tochter und einer ihrer Enkel sich im fraglichen Zeitraum bei- de einer Operation hätten unterziehen müssen, dass die Beteiligten sich dabei der einschlägigen gesetzlichen Normen nicht bewusst gewesen seien, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 8. September 2011 auf eine einlässliche Auseinandersetzung mit den Beschwerdevorbringen verzichtete und Abweisung der Beschwerde beantragte, was der B e- schwerdeführerin zur Kenntnis gebracht wurde, und zieht in Erwägung, dass Verfügungen, mit denen das BFM ein Einreiseverbot verhängt, der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]), dass für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die Besti m- mungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) massgeblich sind, soweit das Ver waltungsgerichts- gesetz nichts anderes regelt (Art. 37 VGG), dass die Beschwerdeführerin als materielle Verfügungsadressatin zur Be- schwerde legitimiert und auf ihr im Übrigen frist - und formgerecht eing e- reichtes Rechtsmittel einzutreten ist (Art. 48 ff. VwVG), dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 11. November 2010 auf einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung schloss und sich ihre Massnahme auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a des Auslän- dergesetzes vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142 .20] in der damals gültigen Fassung (AS 2010 S. 5925) stützte, dass Art. 67 AuG mit dem Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG -Rückführungsrichtlinie (Richt linie 2008/115/EG) vom 18. Juni 2010 (AS 2010 5925) mit Wirkung per 1. J a-C-4072/2011 Seite 4 nuar 2011 geändert wurde, ohne dass Übergangsbestimmungen erlassen worden wären, dass dies allerdings im Falle der Beschwerdeführerin ohne Relevanz bleibt, weil die zuvor in Art. 67 Abs. 1 AuG geregelte Fernhaltung wegen Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unverändert in Abs. 2 der neuen Fassung übernommen wurde, dass ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter an- derem dann vorliegt, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Ver- fügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.20]), und ein derartiges Verhalten in der Vergangenheit die G e- fahr ent sprechender künftiger Störungen vermuten lässt (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3813 und anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltung s- gerichts C-2731/2011 vom 18. November 2011 E. 4.3), dass ausländische Personen, die in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach der Einreise keine Bewilligung benö- tigen und sich auch nicht anmelden müssen (Art. 10 AuG, Art. 9 VZAE), dass sich die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen vom 25. Februar 2010 bis zum 28. August 2010 in der Schweiz aufgehalten hatte, ohne diesen Aufenthalt in rechtlich relevanter Weise zu unterbrechen und ohne sich anzumelden bzw. die dazu erforderliche Bewilligung einzuholen (Art. 12 AuG bzw. 10 Abs. 2 AuG), dass die Beschwerdeführerin den bewilligungsfrei maximal zulässigen Aufenthalt um mehr als drei Monate überzogen und damit zweifellos ei- nen Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat, dass für die Verhängung eines Einreiseverbots kein vorsätzlicher Ve r- stoss gegen ausländerrechtliche Bestimmungen erforderlich ist, es vie l- mehr genügt, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverle t- zung zugerechnet werden muss, dass Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise - und Aufenthalts- vorschriften keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fer n- haltemassnahme darstellen, und es jeder Ausländerin und jedem Auslä n- der persönlich obliegt, sich über die bestehenden Rechte und Pflichten im C-4072/2011 Seite 5 Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Normen ins Bild zu setzen und entsprechend zu handeln (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltung s- gerichts C-4639/2010 vom 15. Februar 2011 E. 5.3 mit Hinweis), dass zu prüfen bleibt, ob die angefochtene Massnahme als solche und in ihrer Dauer in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und ang e- messen ist, dass bei der dazu vorzunehmenden Interessenabwägung von gewicht i- gen öffentlichen Interessen an einer befristeten Fernhaltung der B e- schwerdeführerin auszugehen ist, weil sie – aus objektiver Sicht – aus- länderrechtliche Normen verletzt hat, denen zur Wahrung einer funkti o- nierenden Rechtsordnung zentrale Bedeutung zukommt, dass das Fehlverhalten aber auch in subjektiver Hinsicht nicht zu bagatel- lisieren ist, hat sich die Betroffene doch zu keiner Zeit über aufenthaltsr e- gelnde Normen ins Bild gesetzt, von deren Existenz sie ausgehen mus s- te, dass sich die Beschwerdeführerin andererseits während früheren Bes u- chen offenbar immer korrekt verhalte n hatte und mit den Spitalaufenthal- ten ihrer Tochter und eines Enkels eine Situation entstand en war, in der der Wunsch nach eine r Verlängerung ihres Besuchsaufenthalts zumin- dest nachvollziehbar erscheint, dass die Massnahme unter den aufgezeigten Umstände n ihrem Grun d- satz nach gerechtfertigt, in der ausgesprochenen Dauer allerdings übe r- mässig erscheint und deshalb auf den Zeitpunkt dieses Urteils aufzuh e- ben ist, dass die Beschwerde in diesem Sinne teilweise gutzuheissen ist, dass der Beschwerdeführerin nur ermässigte Verfahrenskosten aufzue r- legen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mangels entsprechender Aufwe n- dungen keine (teilweise) Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG), dass dieses Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichts- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Dispositiv S. 6 C-4072/2011 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das am 11. November 2010 gegen die Beschwerdeführerin verhängte Einreiseverbot wird auf den Zeitpunkt dieses Urteils aufgehoben. 2. Der Beschwerdeführerin werden reduzierte Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.- auferlegt. Fr. 200.- des geleisteten Kostenvorschusses wer- den der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Formular betr. Zahladresse) – die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. ZEMIS […]) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Andreas Trommer Denise Kaufmann Versand: