Obergericht Zivilgericht, 4. Kammer ZSU.2023.9 (SR.2022.157) Art. 16 Entscheid vom 31. Januar 2023 Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichter Egloff Oberrichterin Plüss Gerichtsschreiber Huber Kläger A._____, […] Beklagte B._____ GmbH, […] vertreten durch Creditreform Egeli St. Gallen AG, Teufener Strasse 36, Postfach 348, 9001 St. Gallen Gegenstand Feststellung neuen Vermögens in der Betreibung Nr. xxx des Regionalen Betreibungsamts Q._____ - 2 - Das Obergericht entnimmt den Akten: 1. 1.1. Die Beklagte betrieb den Kläger mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Regionalen Betreibungsamts Q. vom 15. Juli 2022 für eine Forderung von Fr. 20'005.00. 1.2. Der Zahlungsbefehl wurde dem Kläger am 8. August 2022 zugestellt. Der Kläger erhob gleichentags Rechtsvorschlag mit d er Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen. 1.3. Das Regionale Betreibungsamt Q. legte den Rechtsvorschlag mit Eingabe vom 1. September 2022 dem Bezirksgericht Aarau zur Bewilligung vor. 2. Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau erkannte am 30. Dezember 2022: " 1. Der mit mangelndem neuen Vermögen begründete Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Regionalen Betreibungsamtes Q. (Zahlungsbefehl vom 15. Juli 2022) wird nicht bewilligt. 2. Der Gesuchsteller kann innert 20 Tagen seit Eröffnung dieses Entscheides über den Rechtsvorschlag auf dem ordentlichen Prozessweg beim Richter des Betreibungsortes gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG Klage auf Bestrei- tung des neuen Vermögens einreichen. 3. Die Entscheidgebühr von Fr. 200.00 wird dem Gesuchsteller auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen." 3. 3.1. Gegen diesen ihm am 5. Januar 2023 zugestellten Entscheid erhob der Kläger mit Eingabe vom 14. Januar 2023 beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der v orinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Rechtsvorschlag mangels neuem Ver- mögen zu bewilligen. 3.2. Auf die Zustellung der Beschwerde an die Beklagte zur Erstattung einer Antwort wurde verzichtet. - 3 - Das Obergericht zieht in Erwägung: 1. Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvor- schlag dem Richter des Betreibungsorts vor. Dieser hört die Parteien an und entscheid et. G egen den Entscheid ist kein Rechtsmitte l zulässig (Art. 265a Abs. 1 SchKG). Das bedeutet, dass die Rechtsmittel nach der ZPO ausgeschlossen sind, was im Hinblick auf die Möglichkeit beider Par- teien, den Entscheid mit der Klage gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG umzu- stossen, gerechtfertigt er scheint (BGE 138 III 44; UELI HUBER/MIGUEL SOGO, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, 3. Aufl. 2021, N. 31 zu Art. 265a SchKG). Die Beschwerde ist - worauf die Vorinstanz in ihrer Rechtsmittelbeleh rung zutreffend hingewie- sen hat - einzig hinsichtlich des Kostenpunkts zulässig (vgl. BGE 138 III 130 E. 2.2). Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen die Nichtbewilligung des Rechtsvorschlags wegen mangelnden neuen Vermögens richtet, ist sie so- mit nicht zulässig. Den Kostenpun kt hat der Kläger in seiner Beschwerde nicht angefochten. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. 2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG) und seine Parteikosten selber zu tragen. Die Beklagte hatte keine Beschwerdeantwort zu erstatten (Art. 322 Abs. 1 ZPO), weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Das Obergericht erkennt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 200.00 wird dem Kläger auf- erlegt. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. - 4 - Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet- rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in alle n übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts frage von grundsätzlicher Be- deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass si ch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be- deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 20'005.00. Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi- äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so- weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in ei ner Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizu legen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefoch tene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs- beschwerde ge führt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen R echtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). - 5 - Aarau, 31. Januar 2023 Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 4. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Richli Huber