Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 14. August 2012 (410 2012 139) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Beschwerdeerklärung mittels Telefax Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll Parteien A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Jürgen Roller, Böhmertstrasse 3, DE- 01099 Dresden, p. Adr. Handelskammer Deutschland Schweiz, Tö- distrasse 60, 8002 Zürich, Beschwerdeführerin gegen B.____, Beschwerdegegner Gegenstand Definitive Rechtsöffnung in Betreibung Nr. 21103851 des Betrei- bungsamts Liestal Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 17. April 2012 Sachverhalt A. Mit Urteil vom 17. April 2012 wies der Bezirksgerichtspr äsident Liestal das Rechtsöff- nungsbegehren der A.____ (Deutschland), in der von ihr veranlassten Betreibung Nr. 21103851 des Betreibungsamtes Liestal gegen B.____, Pratteln, auf Leistung von CHF 92'663.23 nebst Zins zu 1 % seit dem 30. März 2011 ab und auferlegte de r Gesuchsklägerin die Gerichtsgebühr von CHF 750.00. Zur Begründung seines Entscheides führt e der Bezirksgerichtspräsident an, Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass die von der Gesuchsklägerin vorgelegten Leistungsbesche ide vom 29. April 2010 als voll- streckbare ausländische Titel zu qualifizieren seien, die zur definitiven Rechtsöffnung berechti- gen würden. Ferner sei auch die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Liestal zur Beurtei- lung des Rechtsöffnungsbegehrens gegeben. Aufgrund des anwendbaren deutschen Rechts (§ 25 des Vierten Sozialgesetzbuches) sei indessen davon auszug ehen, dass die in Betreibung gesetzten Gesamtsozialversicherungsbeiträge aus den Jahren 1999 und 2000 verjährt seien. Nachdem der Gesuchsbeklagte die Einrede der Verjährung erhoben habe, müsse das Rechts- öffnungsbegehren abgewiesen werden. B. Gegen dieses Urteil erhob der Rechtsvertreter der Ges uchsklägerin mit Telefax- Sendung vom 03. Mai 2012, 13:04 Uhr, Beschwerde mit dem Begehren, die beantragte Rechtsöffnung sei in Aufhebung des angefochtenen Urte ils zu bewilligen. Zur Begründung wur- de im Wesentlichen angeführt, dass die Betreibungsford erung entgegen dem Dafürhalten der Vorinstanz noch nicht verjährt sei. Die vorliegenden B eitrags- und Leistungsbescheide seien unanfechtbare Verwaltungsakte, welche gemäss § 52 SGB X einer Verjährungsfrist von 30 Jah- ren unterliegen würden, so dass die Einrede der Verjährung nicht zu hören sei. Der Beschwerdegegner hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind ge mäss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 ZPO ist die Besch werde gegen Entscheide, die im summarischen Verfahren ergangen sind - was auf Rechtsöff nungsentscheide zutrifft (vgl. Art. 251 lit. a ZPO) - innert 10 Tagen seit Zustellung schr iftlich und begründet bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz einzureichen. 2. Gemäss Art. 130 Abs. 1 ZPO sind Eingaben dem Gericht in Papierform oder elektro- nisch einzureichen und zu unterzeichnen, wobei elektroni sche Eingaben mit einer anerkannten elektronischen Signatur des Absenders unterzeichnet sein müssen. Das Erfordernis der Schrift- form verlangt, dass Rechtsschriften handschriftlich unterze ichnet sind. Um Fälschungen mög- lichst auszuschliessen, muss die Unterschrift im Original vorl iegen. Unterschriften in Maschi- nenschrift, als Stempel oder als Fotokopie einer handsc hriftlichen Unterschrift sind keine Origi- nale. Auch bei per Telefax eingereichten Rechtsschrift en ist die Unterschrift nicht im Original, weshalb das Bundesgericht davon ausgeht, dass sie wegen d er fehlenden Originalunterschrift mit einem formellen Mangel behaftet sind (BGE 121 II 252, 255 f. E. 4). Fehlt die Originalunter- schrift, weil die Rechtsschrift durch Fax übermittelt wu rde, ist die Verbesserung nur noch inner- halb der noch laufenden Frist möglich. Sofern zeitlich möglich, sollte indessen das Gericht den nicht rechtskundigen Absender einer per Fax übermittelt en Rechtsschrift innerhalb der laufen- den Frist auf den Mangel aufmerksam machen. Nach Ablauf der gesetzlichen Frist kann die fehlende Originalunterschrift bei Fax-Eingaben nicht mehr verbessert werden, und es wird auch keine Nachfrist zur Verbesserung angesetzt. Die Praxis schliesst die Ansetzung einer Nachfrist Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht zur Behebung des Mangels aus, weil die Originalunterschri ft bei Faxeingaben nicht auf Grund eines Versehens fehlt, sondern eine kopierte Unterschrif t wissentlich in Kauf genommen wird. Nach geltender Praxis wird eine Nachfristansetzung nur bei per Post übermittelten Rechtsschrif- ten mit fehlender Originalunterschrift gewährt, bei d enen ohne konkrete gegenteilige Anhalts- punkte auf ein blosses Versehen der betreffenden Partei geschlossen werden kann. Bei pro- zessualen Parteihandlungen, für welche die schriftliche Form gesetzlich nicht vorgesehen ist, sollten per Fax übermittelte Eingaben indes zulässig sein (M. KUMSCHICK , in: Baker & M cKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2010, Art. 130 N 3 ff., S. 535; A. STAEHELIN , in: Th. Sutter-Somm / F. Hasenböhler / Ch. Leuenberg er [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri- schen Zivilprozessordnung, Zürich / Basel / Genf 2010, Art . 130 N 4, S. 867; M. KRAMER / N. KUBAT ERK , in: A. Brunner / D. Gasser / I. Schwander [Hrsg.], Sc hweizerische Zivilprozessord- nung, Kommentar, Zürich / St. Gallen 2011, Art. 130 N 1 f., S. 734 f.; A. STAEHELIN / D. STAEHELIN / P. GROLIMUND , Zivilprozessrecht, Zürich / Basel / Genf 2008, § 17 N 3, S. 239 f.). 3. Für die Beschwerdeerklärung sieht Art. 321 Abs. 1 ZPO zwingend die Schriftform vor, so dass die vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 03. Mai 2012 um 13:04 Uhr per Tele- fax erklärte Beschwerde gemäss den vorstehenden Ausführungen keine Rechtswirkung zu ent- falten vermochte. Nachdem die Beschwerdeerklärung nicht vo n einem juristischen Laien, son- dern vielmehr von einem Rechtanwalt vorgenommen wurde, waren nach dem Eingehen des Telefax weder die unzuständige Vorinstanz, an welche di e Fax-Mitteilung gerichtet war, noch das zuständige Kantonsgericht verpflichtet, die Beschwerd eführerin auf den Mangel hinzuwei- sen. Neben der Fax-Beschwerde hat der Rechtsvertreter der B eschwerdeführerin seine Beschwer- deschrift ausserdem noch per Post übermittelt. Damit e ine Frist als eingehalten gilt, muss die entsprechende Eingabe gemäss Art. 143 Abs. 1 ZPO spät estens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri schen Post oder einer schweizeri- schen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge ben werden. Die Beschwerdeein- gabe der Beschwerdeführerin wurde weder der Schweizeri schen Post noch einer schweizeri- schen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überg eben. Vielmehr trägt der Umschlag der Beschwerdeeingabe einen belgischen Poststempel, dem das Datum der Postaufgabe nicht zu entnehmen ist, was indes unerheblich ist, da die Aufga be auf einer ausländischen Poststelle ohnehin keine fristwahrende Wirkung hat (vgl. A. STAEHELIN , a.a.O., Art. 143 N 4, S. 909). Ab- zustellen ist bei der vorliegenden Konstellation somit auf den Zeitpunkt, in welchem die Be- schwerdeeingabe beim zuständigen Gericht einging oder we nigstens von der Schweizerischen Post in Empfang genommen wurde, wobei die Beweislast f ür die Rechtzeitigkeit bei der Be- schwerdeführerin liegt (vgl. S. MARBACHER , in: Baker & M cKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivil- prozessordnung, Bern 2010, Art. 143 N 3 und 5, S. 582 ). Der Zeitpunkt, in welchem die vorlie- gende Beschwerdeeingabe in den Herrschaftsbereich der Schweizerischen Post gelangte, lässt sich nicht eruieren, da die Beschwerde nicht als eingeschri ebene Postsendung aufgegeben wurde und auch auf dem Umschlag kein entsprechender Ve rmerk oder Stempel von der Schweizerischen Post angebracht wurde. Die Folgen dieser Beweislosigkeit sind - wie bereits erwähnt - von der Beschwerdeführerin zu tragen. Folgl ich ist für die Fristberechnung auf den Eingang der Beschwerde beim Gericht abzustellen. Beim zuständigen Kantonsgericht, Abtei- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht lung Zivilrecht, ging die Beschwerde am 15. Mai 2012 ei n. Die Beschwerde war aber an das unzuständige Bezirksgericht Liestal gerichtet, wo sie am 11. Mai 2012 einging. Nachdem das angefochtene Urteil der Beschwerdeführerin bereits am 2 5. April 2012 eröffnet worden war, hätte die Beschwerde zur Wahrung der 10-tägigen Beschw erdefrist spätestens am Montag, 07. Mai 2012 beim Gericht eintreffen müssen. Ob zur Fristwa hrung der Eingang bei einer unzu- ständigen Instanz genügt (vgl. dazu A. STAEHELIN , a.a.O., Art. 143 N 2, S. 909), kann somit of- fen bleiben, da die Beschwerde in jedem Falle verspäte t ist. Folglich kann auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden. Da ein gescheiterter Vollstreckungsversuch keine materiell e Rechtskraft zu entfalten vermag, bleibt es der Beschwerdeführerin unbenommen, die gelte nd gemachte Forderung erneut in Betreibung zu setzen. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die kantonsgerich tlichen Kosten in Anwen- dung von Art. 106 ZPO der Beschwerdeführerin aufzuerl egen. Nachdem sich der Beschwerde- gegner am vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht beteiligt hat und ihm somit auch keine Par- teikosten erwachsen sind, sind die ausserordentlichen Kosten des kantonsgerichtlichen Verfah- rens wettzuschlagen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 750.00 wird d er Beschwerd e- führerin auferlegt. Für die eigenen im Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten hat jede Partei selbst aufzukommen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll