B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1855/2021 U r t e i l v o m 1 3 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Thomas Segessenmann, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren am (…), und ihr Kind B._______, geboren am (…), Iran, beide vertreten durch MLaw Makbule Dügünyurdu, (…), Beschwerdeführerinnen, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 15. April 2021 / N (…). D-1855/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben gelangte die Beschwerdeführerin A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) zusammen mit ihrem Ehemann am 10. November 2020 in die Schweiz und suchte gleichentags um Asyl nach. B. Sie wurde am 16. November 2020 zu ihrer Person und zum Reiseweg be- fragt. Am 1. Dezember 2020 wurde mit ihr ein persönliches Gespräch ge- führt zu einem möglichen Nichteintretensentscheid nach Art. 31 a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) und einer Rückführung nach Griechenland. C. Am 2. Dezember 2020 ersuchte das SEM die griechischen Behörde n um Rückübernahme der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwese nder Drittstaatsange- höriger (Rückführungsrichtlinie) und das Abkommen vom 28. August 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Helleni- schen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregu lärem Aufenthalt (SR 0.142.113.729; nachfolgend: Rückübernahmeabkommen). D. Am 5. Dezember 2020 stimmten die griechischen Behörden dem Übernah- meersuchen zu. E. Am 14. April 2021 nahmen die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann Stel- lung zum Entscheidentwurf des SEM, der für beide Ehegatten einen Nicht- eintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG und einer Rückfüh- rung nach Griechenland vorsah. F. Mit Verfügung vom 15. April 2021 – eröffnet am selben Tag – trat das SEM in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes nicht ein und ordnete die Weg- weisung aus der Schweiz nach Griechenland sowie den Vollzug an. Weiter wurden der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann die editionspflichti- gen Akten ausgehändigt. D-1855/2021 Seite 3 G. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreteri n vom 22. April 2021 (Postaufgabe) erhoben die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragten dabei, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf das Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor - instanz zurückzuweisen. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzu- ordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung und um Einsicht in die Zustimmung der griechischen Behör- den vom 5. Dezember 2020 (Aktenstück 1080987-46/2) ersucht. H. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 23. April 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). I. Mit Zwischenverfügung vom 27. April 2021 hiess das Bundesverwaltungs- gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. J. Mit Vernehmlassung vom 10. Mai 2021 äusserte sich das SEM zur Be- schwerdeschrift. Am 22. Juni 2022 replizierten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann. K. Am 8. November 2021 informierte die Beschwerdeführerin und ihr Ehe- mann das Gericht über die Geburt ihres Kindes B._______ (nachfolgend: Kind). L. Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2022 lud das Bundesverwaltungsge- richt das SEM unter Hinweis auf das Referenzurteil in den vereinigten Ver- fahren E-3427/2021 und E-3431/2021 vom 28. März 2022 zu einer weite- ren Vernehmlassung ein. M. Mit Eingabe vom 24. Mai 2022 reichten die Beschwerdeführerinnen und der Ehemann medizinische Unterlagen ein. D-1855/2021 Seite 4 N. Mit Verfügung vom 16. Juni 2022 zog das SEM die angefochtene Verfü- gung teilweise in Wiedererwägung, hob die Dispositivziffern 3 und 4 (Weg- weisungsvollzug) auf und nahm die Beschwerdeführerinnen und den Ehe- mann in der Schweiz vorläufig auf. O. Am 28. Juni 2022 fragte das Gericht die Beschwerdeführerinnen und de n Ehemann an, ob sie ihre Beschwerde betreffend das Nichteintreten und die Wegweisung zurückziehen möchten. P. Mit Schreiben vom 7. Juli 2022 hielten die Beschwerdeführerinnen und der Ehemann an der Beschwerde fest. Q. Mit Zwischenverfügung vom 3. August 2022 trennte das Gericht das Be- schwerdeverfahren des Ehemannes in e in separates Verfahren ab (D-5708/2021). Das bisher unbehandelt gebliebene Gesuch um Aktenein- sicht wurde gutgeheissen und den Beschwerdeführerinnen sowie dem Ehemann eine Kopie des betreffenden Aktenstücks zugestellt. Auf eine Fristansetzung zur Stellungnahme wurde jedoch verzichtet, da den Be- schwerdeführerinnen und dem Ehemann der wesentliche Inhalt des Akten- stücks bereits bekannt war. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). D-1855/2021 Seite 5 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be- schwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Hinsichtlich die Dispositivziffern drei und vier der angefochtenen Verfügung (Wegweisungsvollzug) ist der Anfechtungsgegenstand aufgrund der Wie- dererwägung des SEM vom 16. Juni 2022 weggefallen, weshalb die Be- schwerde in diesem Punkt als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (vgl. Art. 58 VwVG). 4. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, o b die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 5. 5.1 Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung des rechtlichen Ge- hörs, da ihnen keine Einsicht in die Zustimmung der griechischen B ehör- den vom 5. Dezember 2020 gewährt worden sei. 5.2 Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein per- sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt. Eng mit diesem Äusserungsrecht verbunden ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). D-1855/2021 Seite 6 5.3 Gemäss der angefochtenen Verfügung wurde den Beschwerdeführe- rinnen das entsprechende Aktenstück mit dem Entscheid ausgehändigt. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dieses nie erhalten zu ha- ben. Ungeachtet der Frage, ob das Aktenstück versehentlich nicht ausge- händigt worden ist, ist den Beschwerdeführerinnen der wesentliche Inhalt des Dokuments hinreichend bekannt. Dabei kann auf Ziffer 5, des Ent- scheidentwurfs (vgl. act. 1080987-73/15) verwiesen werden. Eine Verlet- zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist daher zu verneinen. 6. 6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Regel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 6.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun- gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. Bei Griechenland als Mitglied- staat der EU handelt es sich um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu ent- nehmen, dass der Beschwerdeführerin in Griechenland internationaler Schutz gewährt worden ist und die griechischen Behörden ihrer Rücküber- nahme ausdrücklich zugestimmt haben. Demnach sind die Voraussetzun- gen für einen Nichteintretensentscheid grundsätzlich gegeben. 6.3 Mit dem Einwand, die Zustimmung zur Rückübernahme sei nicht mehr gültig, da sie gemäss Rückübernahmeabkommen nur 3 0 Tage Bestand habe, wird verkannt , dass sich asylsuchende Personen nicht direkt auf diese Bestimmung berufen können (vgl. Urteil des BVGer E-817/2020 vom 4. März 2020 E. 3.2 m.w.H.) und die entsprechende Frist ohnehin durch Absprache der Vertragsparteien verlängert werden kann. 6.4 Der von den Beschwerdeführerinnen ebenfalls angerufene Grundsatz der Einheit der Familie beschlägt einzig den Vollzug der Wegweisung und ist, da die Beschwerdeführerinnen in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden sind, unerheblich. D-1855/2021 Seite 7 6.5 Das SEM ist demnach in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen nicht eingetre- ten. 7. 7.1 Lehnt das SEM da s Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung be- züglich der Dispositivziffern eins und zwei Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen , soweit sie nicht gegenstandslos wurde (vgl. E. 3). 9. 9.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen auf- zuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Bei gegenstandslos gewordenen Verfahren werden die Ver- fahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Ge- genstandslosigkeit bewirkt hat. Ist ein Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 9.2 Die Bestimmung, wessen Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat, erfolgt nach materiellen Kriterien. Es ist daher unerheblich, wer die formelle Prozesshandlung vorgenommen hat, die das Gericht zur Ab- schreibung veranlasst. Wird eine Verfügung von der Vorinstanz in Wieder- erwägung gezogen, gilt sie deshalb nur dann als unterlegen, wenn sie dies aus besserer eigener Erkenntnis tut, weil sie beispielsweise erkennt, dass die Verfügung von Beginn weg fehlerhaft gewesen ist. Demgegenüber fehlt D-1855/2021 Seite 8 es an einem Zutun der Parteien dann, wenn die Ursache für die Gegen- standslosigkeit ausserhalb der Verantwortung der Parteien liegt (vgl. Urteil des BGer 8C_60/2010 vom 4. Mai 2010 E. 4.2.1 m.w.H.). Die Wiedererwägung des SEM erfolgte vorliegend, aufgrund der besonde- ren Vulnerabilität der Beschwerdeführerinnen und der daraus folgenden Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Griechenland. Praxis- gemäss hat damit das SEM die Gegenstandslosigkeit mit ihrem Verhalten bewirkt. 9.3 Demgegenüber ist die Beschwerde hinsichtlich des Nichteintretens und der Wegweisung abzuweisen. Es ist daher praxisgemäss von einem hälfti- gen Obsiegen auszugehen. 10. 10.1 Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge- mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 10.2 Den vertretenen Beschwerdeführer innen ist keine Parteientschädi- gung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgelt- liche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leis- tungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). (Dispositiv nächste Seite) D-1855/2021 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Aufhebung der Dispositivzif- fern eins und zwei der angefochtenen Verfügung beantragt wurde. 2. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern drei und vier beantragt wurde. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger Versand: