<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung des gescheiterten Informatikprojektes Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung.</p><p>Die PUK soll mindestens folgende Fragenkomplexe für den Zeitraum 2001-2012 aufarbeiten:</p><p>1. Führung und Organisation: Welche Fehler passierten auf der Ebene der Führung und Organisation des Projektes Insieme seit 2001? Wieso haben die Kontrollmechanismen versagt? Wer trägt dafür die Verantwortung?</p><p>2. Widerrechtliche Beschaffungen: Wie konnte es zur wiederholten Verletzung des Beschaffungsrechts durch die ESTV kommen? Wurden Anweisungen der Departementsleitung missachtet? Wenn ja, wer trägt dafür die Verantwortung?</p><p>3. Informationsfluss: Wurden seitens der ESTV oder des BIT seit 2001 falsche oder unvollständige Informationen über den effektiven Stand des Projektes (oder die Umsetzung der Empfehlungen der EFK) an das Departement, den Bundesrat, die EFK oder die parlamentarischen Kommissionen weitergegeben?</p><p>4. Aufsicht und Bundesrat: Haben die Aufsicht innerhalb des Departementes und der Bundesrat ihre Controlling-Funktion in dieser Angelegenheit genügend wahrgenommen? Wurden allfällige Warnzeichen übersehen oder ignoriert?</p><p>5. Arbeit der Oberaufsicht: Hat die parlamentarische Oberaufsicht ihre Arbeit zu jederzeit mit der genügenden Sorgfalt geleistet und leisten können, und war es ihr mit den bestehenden Instrumenten und Ressourcen überhaupt möglich, den Projektstand und die Informationen zur Weiterführung adäquat zu beurteilen?</p><p>6. Parallelen zu anderen Informatikprojekten: Welche Parallelen können zu anderen gescheiterten oder schwierigen und grossen Informatikprojekten des Bundes gezogen werden, und welche Lehren ergeben sich daraus? Welcher organisatorische und politische Handlungsbedarf besteht angesichts der gewonnenen Erkenntnisse? Welche Controlling-Instrumente müssen überprüft oder neu geschaffen werden?</p>