<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2025-04-30-1C_214-2025.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_214/2025</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 30. April 2025</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Haag, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Dold. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Advokat Patrick Frey, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Auslieferung an Schweden; akzessorisches Haftentlassungsgesuch; unentgeltliche Rechtspflege, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, </div> <div class="para">vom 16. April 2025 (RR.2025.20). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die schwedischen Behörden ersuchten mit Ausschreiben im Schengener Informationssystem (SIS) vom 27. Juni 2024 um Fahndung und Verhaftung des tunesischen Staatsangehörigen A.________ zwecks Auslieferung zur Strafverfolgung wegen Vergewaltigung, Körperverletzung und weiteren Delikten. A.________ wurde am 15. November 2024 in der Schweiz festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt. Nach Eingang des schwedischen Auslieferungsersuchens und Gewährung des rechtlichen Gehörs genehmigte das Bundesamt für Justiz (BJ) mit Entscheid vom 16. Januar 2025 die Auslieferung. Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 16. April 2025 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beantragt A.________, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para">Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 84 Abs. 1 BGG</span> ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt. Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> muss ausgeführt werden, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, die Beschwerde beschränke sich auf die beschwerdefähige Rechtsverletzung, welche zugleich einen besonders bedeutsamen Fall darstelle, in dem Sinn, dass über eine solche Fallkonstellation noch keine bundesgerichtlichen Entscheide vorlägen. Aus dieser Formulierung wird nicht verständlich, worin nach seiner Auffassung die besondere Bedeutung des Falls liegen soll. Das ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, zumal das Bundesstrafgericht sich mit der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage des Alibibeweises und den Anforderungen an die Darlegung des Sachverhalts im Auslieferungsersuchen auseinandergesetzt hat und dazu mehrere bundesgerichtliche Urteile zitierte (E. 5.4 des angefochtenen Entscheids). Die Beschwerde genügt daher den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Weil die Unzulässigkeit der Beschwerde offensichtlich ist, ist darauf im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Diese wurde ihm im vorinstanzlichen Verfahren verweigert, weil das Bundesstrafgericht die Beschwerde als aussichtslos erachtete und der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Fristerstreckung seine Mittellosigkeit nicht dargelegt hatte. Da er Letzteres auch vor Bundesgericht nicht nachholt und die Beschwerde nach dem Ausgeführten darüber hinaus als aussichtslos bezeichnet werden muss, ist sein Gesuch abzuweisen (vgl. <span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Er muss deshalb die Gerichtskosten tragen (vgl. <span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>) und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 68 Abs. 1 f. BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 30. April 2025 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Haag </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Dold </div> </div></body></html>