B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1464/2012 U r t e i l v o m 1 . M a i 2 0 1 3 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Emilia Antonioni; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, Eritrea, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des BFM vom 16. Februar 2012 / N (…). E-1464/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 9. Dezember 2008 um Asyl in der Schweiz nach. Mit Verfügung vom 14. Januar 2013 stellte das BFM fest, er erfülle die Voraussetzungen zur Ankerkennung als Flüchtling und erteil- te ihm Asyl. B. Am 6. Dezember 2011 reichte der Besc hwerdeführer beim BFM ein Ge- such um Familienzusammenführung für seine Ehefrau, B._______, ein. C. Mit Verfügung vom 16. Februar 2012 bewilligte das BFM die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte das Gesuch um Familienzusammenführung ab. D. Mit Eingabe vom 15. März 2012 reichte der Beschwerdeführer beim Bu n- desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte , die Verfügung des BFM sei aufzuheben. Das Gesuch um Familienzusammenführung mit seiner Ehefrau sei gutzuheissen und das BFM anzuweisen, die Ei n- reise zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unentgel t- liche Prozessführung zu gewähren. E. Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2012 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Ge währung der unentgeltlichen Rechtspflege – unter Vorbehalt der Unechtheit der eingereichten Heiratsurkunde – gut und ver- zichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 27. März 2012 die A b- weisung der Beschwerde. Am 10. April 2012 stellte der Instruktionsrichter der Vorinstanz die Akten aufgrund nicht hinreichend klarer Ausführungen erneut zu. In seiner zweiten Vernehmlassung vom 6. Juni 2012 beantra g- te das BFM weiterhin die Abweisung der Beschw erde. Mit Zwischenve r- fügung vom 13. Juni 2012 unterbreitete der Instruktionsrichter dem B e- schwerdeführer die Vernehmlassung zur Stellungnahme. Am 26. Juni 2012 reichte der Beschwerdeführer die Replik ein. E-1464/2012 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 1 42.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und ih- re minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Familienasyl). Wurden die anspruchsberechtigten Personen durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausla nd, so ist ihre Einreise auf Gesuch zu b e- willigen (Art. 51 Abs. 4 AsylG). 3.2 Gemäss konstanter Rechtsprechung ist für die Gewährung des Fami- lienasyls erforderlich, dass die im Ausland zurückgebliebene Person mit dem in der Schweiz anerkannten Flüchtling im Mo ment der Flucht in e i- nem gemeinsamen Haushalt zusammengelebt ha t (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-598/2013 vom 22. Februar 2013). 4. 4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, den Akten seien keine glaubhaft en Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vor der Ausreise verheiratet gewesen sei. An- lässlich der Erstbefragung habe er sich als ledig bezeichnet. Der nac h-E-1464/2012 Seite 4 trägliche Hinweis anlässlich der Anhörung, wonach er die Ehe wegen f a- miliärer Pro bleme verschwiegen habe, vermöge nicht zu überzeugen. Heiratsurkunden könnten in Eritrea ohne weiteres unrechtmässig erwo r- ben werden, weshalb ihr Beweiswert äusserst gering sei. Zudem habe der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung erklärt, letztmal s im November 2006 nach Hause zurückgekehrt zu sein, während die Heirat Mitte Januar 2007 stattgefunden habe. 4.2 In der Rechtsmitteleingabe führt der Beschwerdeführer aus, für die Durchführung einer Hochzeit und die Flitterwochen bekomme man zwei bis vier Wochen Urlaub. Nach der Hochzeit habe er einen Monat mit se i- ner Frau zusammengelebt. Als Beweismittel reichte er eine amtliche Hei- ratsurkunde im Original ein. 5. 5.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Vo r- bringen dann glaubhaft, wenn sie genü gend substantiiert, in sich schlü s- sig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen e r- schöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der i n- neren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgeme i- nen Erfahrung widersprechen. Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegen- satz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass. Eine Behau p- tung gilt als glaubhaft gemacht, wenn die urteilende Behörde sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für wahr hält. Für die Glaubhaftm a- chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsda r- stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer G esamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abz u- stellen (vgl. zum Ganzen BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3 und das Urteil des Bundesverwaltungsger ichts D -859/2010 vom 10. Oktober 2011 E. 3.2). 5.2 Der Beschwerdeführer bezeichnete a nlässlich der Erstbefragung sei- en Zivilstand als ledig. Weiter gab er zu Protokoll, er habe seit 2002 beim Militär gearbeitet und letztmals im November 2006 Urlaub zu Hause ver- bracht. E-1464/2012 Seite 5 Zu Beginn der Anhörung gab der Beschwerdeführer eine kirchliche Hei- ratsurkunde ab und führte dazu aus, seine Angaben anlässlich der Ers t- befragung zu seinem Zivilstand seien falsch. Er sei mit B._______ verhei- ratet. Die Heiratsurkunde hätten ihm se ine Eltern zugestellt (vgl. A11/13 S. 2). Auf die Frage, weshalb er vergessen habe, d ass er verheiratet sei, führte er aus, er habe dies nicht vergessen. Seine Eltern hätten die Hochzeit arrangiert. Nach der Flitterwoche habe er seine Frau nicht mehr gesehen und nach der Ausreise habe ihm seine Mutter mitgeteilt, seine Frau betrüge ihn. Wenn nicht seiner Mutter, wem hätte er dann glauben sollen. Er sei sehr verletzt gewesen, weshalb er sich als ledig ausgeg e- ben habe. Im Nachhinein hätten sich die Aussagen s einer Mutter als u n- wahr herausgestellt. Da er Soldat sei , habe er nicht mit seiner Ehefrau zusammengewohnt. In der Replik führt der Beschwerdeführ er aus, die Trauung habe am 14. Januar 2007 stattgefunden, am 17. Januar 2007 sei die kirchliche Bestätigung ausgestellt worden und am 8. Februar 2007 habe er die Ehe bei den zuständigen Behörden eintragen lassen. Entgegen seinen Au s- führungen anlässlich der Erstbefragung sei er im Januar beziehungswe i- se Februar 2007 zuletzt zu Hause gewesen. Mitte Februar sei er in den Militärdienst zurückgekehrt. 5.3 5.3.1 Die Vorinstanz nimmt zutreffend an, dass die Angaben des B e- schwerdeführers zu seinem Zivilstand offensichtlich unvereinbar sind. An- lässlich der Erstbefragung bezeichnete er sich als ledig ; zu Beginn der Anhörung gab er zu Protokoll, seine bisherigen Angaben zum Zivilstand seien falsch. Er sei mit B._______ verheiratet. Die Erklärung, weshalb er sich zunächst als ledig bezeichnete, mag als nachvollziehbar erscheinen. Allerdings erstaunt, dass der Beschwerdeführer an keine r Stelle der B e- fragung von sich aus weitere Angaben zu seiner Ehefrau beziehungswe i- se zur Hochzeit gemacht hat. So hat er weder das Datum der Hochzeit noch beispielsweise das Geburtsdatum seiner Frau von sich aus ge nannt oder Fotos der Hochzeit als Beweism ittel eingereicht. Insoweit bestehen erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Heirat. 5.3.2 Der Beschwerdeführer hat eine kirchliche und eine amtliche Hei- ratsurkunde zu den Akten gegeben. Beide Dokumente hat die Vorinstanz einer amtsinternen Analyse unterzogen und sich dazu in der zweiten Ver- nehmlassung vom 6. Juni 2012 geäussert . Bezüglich beider Dokumente E-1464/2012 Seite 6 gelangte sie zum Schluss, dass es sich mit hoher Wahrscheinli chkeit um Fälschungen handle. Namentlich würden sich beide Stempelabdrucke von den üblicherweise verwendeten Stempeln unterscheiden. Der Be- schwerdeführer habe sich überdies unvereinbar zu m Zeitpunkt seines letzten Aufenthalts zu Hause und zur Dauer des Zus ammenlebens mit seiner Ehefrau geäussert. Bezüglich des letzten Punktes sei zudem fest- zustellen, dass ein Militärurlaub in der Regel 15 Tage dau ere, der B e- schwerdeführer aber einen Monat mit seiner Frau verbracht haben wolle. Schliesslich seien Dokumente, wie die vorgelegten, in Eritrea ohne weite- res unrechtmässig erwerbbar. Die Vorinstanz räumt ein, dass sich die beiden Dokumente allein auf- grund der Stempelqualität zwar nicht mit letzter Sicherheit als Fälschu n- gen ausweisen lassen, weil es an genügenden S icherheitsmerkmalen fehlt. Tatsache aber bleibt, wie sie zutreffend feststellt, dass solche D o- kumente im Eritrea leicht käuflich erworben werden können , mithin deren Beweiswert sehr gering ist . Bezüglich der kirchlichen Urkunde ist sodann festzuhalten, dass in der vorinstanzlichen amtsinternen Dokumentenana- lyse weitere Fälschungshinweise aufgeführt werden. Diese konnten dem Beschwerdeführer aus überwiegenden öffentlichen Interessen an deren Geheimhaltung (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG) nicht offengelegt werden. Al- lerdings sprechen diese Merkmale mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dafür, dass die kirchliche Heiratsurkunde gefälscht ist. Da der Beschwer- deführer geltend macht, die Eintragung ins Eheregister sei im Nachgang zur kirchlichen Trauung erfolgt, bestehen auch Zweifel am eingereichten Auszug aus dem Eheregister. Diesem ist im Übrigen nicht zu entnehmen, wann die kirchliche Trauung erfolgt ist, sondern einzig, wann die H eirat bei der Verwaltung registriert wurde. Das Aussageverhalten des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt und insb e- sondere zur Dauer des Zusammenlebens mit seiner Ehefrau nach der Heirat ist in keiner Weise nachvollziehbar. Gemäss den Aussagen anläss- lich der Befragung sah er seine Ehefrau nach der Flitterwoche nicht mehr (Akten BFM A 11/13 F 81). Demgegenüber will er laut den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nach der Hochzeit einen Monat mit seiner Frau zusammen im Haus seiner Familie gelebt haben. Damit ergeben sich Unstimmigkeiten in zwei Hinsichten . Einerseits eine zeitliche Diff e- renz von drei Wochen, andererseits betreffend die Art des Zusamme n- seins (lediglich Flitterwochen oder gemeinsames Zusammenleb en im e i- genen Haus) . Diese erheblichen Abweichungen betreffen wesentlich e Punkte im Hinblick auf die Familienzusammenführung (vgl. Art. 51 AsylG) E-1464/2012 Seite 7 und rufen ernsthafte Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Heirat hervor, zu- mal der Beschwerdeführer einzig diese Zeit mit seiner angeblichen Ehe- frau verbringen konnte, die ihm doch prägend in Erinnerung sein sollte. 5.3.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdever- führer die Tatbestandsmerkmale für die Familienzusammenführung nicht glaubhaft machen konnte. Aufgrund der Einreichung von zwei gefälschten Beweismitteln, der unvereinbaren Angaben zur Dauer des letzten Urlaubs sowie zur gemeinsam verbrachten Zeit nach der Heirat mit seiner Ehefrau verbleiben überwiegende Zweifel an seiner Sachdarstellung. Sodann hat er keine weiteren substantiierten Angaben od er Beweismittel betreffend seine Ehefrau beziehungsweise Hochzeit eingereicht. Die Vorinstanz hat somit zu Recht B._______ die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Gesuch um Familienzusammenführung abgewiesen. 6. Nach dem Gesagten ergibt sich, da ss die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. 7.1 Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2012 hat der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer unter Vorbehalt der Unechtheit der eingereichten Heiratsurkunde die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass es sich bei den auf Beschwerdeebene eingereichte Heiratsurkunde, wie auch die bereits zuvor eingereichte kirchliche Heiratsurkunde, um Fälschungen handelt. Damit ist die Grundlage für die Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege nachträglich dahingefallen. 7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 600. – aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und En t- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]. (Dispositiv nächste Seite) E-1464/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: