<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1A.27/2006 /ggs </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 21. Februar 2007 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, Aeschlimann, Reeb, Eusebio, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Gerber. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">- X.________, </div> <div class="para">- Ehepaar Y.________, </div> <div class="para">- Z.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, alle vertreten durch A.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Abteilung B, Gartenhofstrasse 17, Postfach 9680, 8036 Zürich, </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Hirschengraben 13, Postfach, 8023 Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Republik der Philippinen, vertreten durch Avvocato dott. Sergio Salvioni, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Philippinen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 12. Dezember 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Mit Teilurteil vom 18. August 2006 trat das Bundesgericht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X.________ und Z.________ nicht ein. Das bundesgerichtliche Verfahren i.S. Ehepaar Y.________ gegen Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich wurde bis zum 31. Dezember 2006 sistiert und dem Rechtsvertreter der Republik der Philippinen bis zu diesem Datum Frist gesetzt, um einen erstinstanzlichen Entscheid über die Einziehung der in der Schweiz blockierten Vermögenswerte von Ehepaar Y.________ einzureichen. Sofern bis zum 31. Dezember 2006 kein solcher Einziehungsentscheid vorliege, werde das Bundesgericht die Sperre der Konten von Ehepaar Y.________ aufheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf den Sachverhalt und die Erwägungen des Teilurteils vom 18. August 2006 wird verwiesen. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 29. Dezember 2006 reichte der Rechtsvertreter der Philippinen mehrere Rechtsschriften der "Presidential Commission on Good Government" (PCGG) und einen Beschluss ("Resolution") des philippinischen Gerichts ("Sandiganbayan") vom 29. Dezember 2006 ein. Er macht geltend, die Anwälte von B.________ unternähmen alles, um einen Einziehungsentscheid in den Philippinen zu verhindern. Die im Teilurteil festgesetzte Frist sei ersatzlos aufzuheben, um diesem Doppelspiel ein Ende zu setzen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 5. Januar 2007 reichte der Rechtsvertreter der Philippinen zusätzlich eine Stellungnahme der PCGG vom 11. Dezember 2006 zu einem Rekurs von B.________ im hängigen Einziehungsverfahren ein. Daraus gehe hervor, mit welchen Mitteln es B.________ gelungen sei, sich den philippinischen Behörden zu entziehen und welche prozessualen Hindernisse er und seine Anwälte der Fortsetzung des Einziehungsverfahrens entgegengestellt hätten. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Die Eingaben samt Beilagen wurden den übrigen Beteiligten zugestellt. Mit Schreiben vom 15. Januar 2007 nahm der Vertreter der Beschwerdeführer dazu Stellung und beantragte, in Nachachtung des Teilurteils vom 18. August 2006 seien die gesperrten Vermögenswerte nunmehr freizugeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der eingereichte Beschluss des Sandiganbayan, vor dem das Einziehungsverfahren hängig ist, ordnet die Fortsetzung des Beweisverfahrens und die Anhörung von Zeugen an. Es handelt sich somit um einen prozessualen Zwischenentscheid, der das Einziehungsverfahren nicht abschliesst. Ein erstinstanzlicher Entscheid über die Einziehung der in der Schweiz gesperrten Vermögenswerte der Beschwerdeführer lag somit am 31. Dezember 2006 nicht vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Unter diesen Umständen würde eine weitere Aufrechterhaltung der bereits über 20 Jahre andauernden Kontosperre zu einer unverhältnismässigen Einschränkung der Eigentumsrechte der Beschwerdeführer und einer Verletzung des Beschleunigungsgebots im schweizerischen Rechtshilfeverfahren führen, wie im Teilurteil vom 18. August 2006 dargelegt wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dies gilt selbst dann, wenn die Prozessführung von B.________ und seiner Anwälte im philippinischen Einziehungsverfahren, wie der Rechtsvertreter der Philippinen geltend macht, rechtsmissbräuchlich sein sollte: Es ist Aufgabe der philippinischen Justiz, dafür zu sorgen, dass die Parteien die Schranken des Prozessrechts einhalten und das Verfahren nicht durch rechtsmissbräuchliche Eingaben übermässig verzögern. Im Übrigen ist B.________ nicht Partei des bundesgerichtlichen Verfahrens. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im eingereichten Beschluss des Sandiganbayan (S. 14-16) wird darauf hingewiesen, dass es nach philippinischem Recht verboten sei, während der Hängigkeit des Einziehungsverfahrens über die streitigen Konten zu verfügen ("custodia legis"). Sofern diese Bestimmungen überhaupt auf Konten ausserhalb der Philippinen anwendbar sein sollten, können sie allenfalls die Parteien des Einziehungsverfahrens verpflichten, nicht jedoch die schweizerischen Behörden. Insofern stehen sie der Aufhebung der von der Schweiz rechtshilfeweise angeordneten Kontosperren nicht entgegen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Ehepaar Y.________ gutzuheissen und die Aufhebung der Sperre ihrer Vermögenswerte in der Schweiz anzuordnen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten überwiegend von der Republik der Philippinen zu tragen, die unterliegt. Ein Viertel ist den Beschwerdeführerinnen X.________ und Z.________ aufzuerlegen, auf deren Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden konnte (<span class="artref">Art. 156 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da die Beschwerdeführer Ehepaar Y.________ nicht anwaltlich vertreten sind, haben sie praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Auch der Republik der Philippinen, die im Wesentlichen unterliegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Ehepaar Y.________ wird die Sperre der Bankkonten Nrn. 1, 2 und 3 bei der Bank C.________ aufgehoben. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird zu drei Vierteln (Fr. 3'000.--) der Republik der Philippinen und zu einem Viertel (Fr. 1'000.--) den Beschwerdeführerinnen X.________ und Z.________ auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft I, Abteilung B, dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, sowie der Republik der Philippinen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 21. Februar 2007 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>