Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 13. August 2014 (735 14 79) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Ausstehende Beiträge aus beruflicher Vorsorge Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei berin Marion Wüthrich Parteien A.____ , c/o B.____ AG , Klägerin gegen C.____ , Beklagte Betreff Beiträge A. Mit Anschlussvertrag Nr. ____ vom 15. Dezember 2 009 beziehungsweise vom 4. Januar 2010 schloss sich die – bis zum 4. Oktober 2012 noc h unter dem Firmennamen D.____ GmbH im Handelsregister eingetragene – C.____ GmbH rückw irkend per 1. November 2009 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge der A.____ an. Am 3. Juli 2013 kündigte die B.____ AG namens und im Auftrag der A.____ den Anschlussvertr ag mit der C.____ GmbH per 31. Juli 2013 aufgrund ausstehender Beiträge. Gemäss der Sch lussabrechnung vom 10. September 2013 belief sich der Beitragsausstand per 31. Dezem ber 2012 auf Fr. 6‘731.90. Ferner wurden Inkassomassnahmen in der Höhe von Fr. 400.-- und ei ne Zinsforderung bis 30. Juni 2013 von Fr. 142.40 geltend gemacht. Nachdem die C.____ GmbH den Betrag von Fr. 7‘274.30 innert Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht der ihr eingeräumtem Zahlungsfrist nicht bezahlte, leitete die B.____ AG die Betreibung ein. Am 18. Dezember 2013 wurde der C.____ GmbH der Zahlung sbefehl Nr. X.____ des Betreibungs- amtes E.____ vom 11. Dezember 2013 zugestellt. Dieser u mfasste eine Beitragsforderung in der Höhe von Fr. 7‘131.90 nebst Zins zu 5% seit 11. Oktober 2013 sowie eine Zinsforderung für die Zeit bis 10. Oktober 2013 und Betreibungsspesen in d er Höhe von Fr. 300.--. Dagegen er- hob die C.____ GmbH gleichentags Rechtsvorschlag. B. Mit Eingabe vom 3. März 2014 reichte die A.____ b eim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsg ericht), Klage gegen die C.____ GmbH ein. Darin beantragte sie, es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitrags- ausstand von Fr. 7‘131.90, nebst Zins zu 5% seit dem 11. Oktober 2013, zuzüglich Zins per 10. Oktober 2013 von Fr. 190.95 und Betreibungskosten zu bezahlen. Im Weiteren sei der in der Betreibung Nr. ____ des Betreibungsamtes E.____ e rhobene Rechtsvorschlag vollumfäng- lich zu beseitigen; alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beklagten. C. Innert der ihr eingeräumten Frist reichte die Bekla gte keine Klageantwort ein. Mit Schreiben vom 30. April 2014 setzte das Kantonsgericht de r Beklagten eine unerstreckbare Nachfrist bis 30. Mai 2014 zur Einreichung der Klageant wort an. Gleichzeitig wies es die Be- klagte darauf hin, dass gestützt auf die vorhandenen U nterlagen entschieden werde, falls innert dieser Frist keine Eingabe erfolge. Da die Beklagte auch innerhalb der angesetzten Nachfrist keine Klageantwort einreichte, wurde der Fall am 25. Juni 2014 dem Präsidium zur Beurteilung überwiesen. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Stre itigkeiten gehören insbesondere auch die Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern aus Anschlussver- trägen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizerisch e Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im Kanton Basel-Landschaf t liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 li t. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht. Die Beklagte hat ihren Sitz vorliegend in E.____ (BL). Das Kantonsgericht ist somit sachlich und örtlich zur Beurteilung der Klage vom 3. März 2014 zuständig. Auf die Klage ist einzutreten. 1.2 Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10 '000.-- entscheidet gemäss § 55 Abs. 1 VPO die präsidierende Person der Abteilung Sozialversich erungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall überschrei tet die klageweise geltend gemachte Forderung die Streitwertgrenze nicht. Die Beurteilung der vorliegenden Klage vom 3. März 2014 fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Per son der Abteilung Sozialversicherungs- recht des Kantonsgerichts. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss der Arbeitgeber, w elcher obligatorisch zu versi- chernde Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 BVG beschäfti gt, eine in das Register für die be- rufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung er richten oder sich einer solchen an- schliessen. Vorliegend ist unbestritten, dass sich die Bekla gte der Klägerin mit Anschlussver- trag Nr. X.____ vom 15. Dezember 2009 beziehungsweise vom 4. Januar 2010 rückwirkend per 1. November 2009 angeschlossen hat. 2.2 Nach Art. 66 Abs. 2 BVG schuldet der Arbeitgeber d er Vorsorgeeinrichtung die gesam- ten Beiträge ─ sowohl die eigenen als auch diejenigen des Arbeitnehme rs. Er zieht den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung f estgelegten Beitragsanteil des Ar- beitnehmers vom Lohn ab (Art. 66 Abs. 3 BVG). Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung gestützt auf Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG Verzugszinsen verlangen. 3.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht in Str eitigkeiten wie der vorliegenden den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Unt ersuchungsgrundsatz (BGE 115 V 113 E. 3d/bb; Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge [SZS] 2001 S. 561 E. 1a/aa), der besagt, dass das Gericht von Amte s wegen für die richtige und vollständi- ge Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sor gen hat (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa). Der Unt ersuchungsgrundsatz wird allerdings be- schränkt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BG E 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). Zu diesen gehört im Klage verfahren über Beiträge der beruflichen Vorsorge die Substantiierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbe- hauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften en thalten sein müssen. Dementspre- chend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinr ichtung, die Beitragsforderung soweit zu substantiieren, dass sie überprüft werden kann; andere rseits obliegt es dem beklagten Ar- beitgeber, substantiiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die einge- klagte Beitragsforderung unbegründet beziehungsweise unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substantiiert ist, bleiben unsubstantiierte Bestreitungen unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend substantiiert und nach- vollziehbar ist, trotz ungenügend substantiierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gut- heissen (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesge- richt, sozialrechtliche Abteilungen] vom 28. Juni 2002, B 37/01, E. 1a/bb; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). 3.2 Ferner gilt das Prinzip der Rechtsanwendung von Amt es wegen, wonach das Gericht verpflichtet ist, auf den festgestellten Sachverhalt jen en Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 110 V 52 E. 4a; SZS 2001 S. 562 E. 1b). 4.1 Gemäss den von der Klägerin ins Recht gelegten Unter lagen (Vorsorgereglement, Kos- tenreglement, Nachtrag zum Anschlussvertrag vom 5. Oktobe r 2012, Mahnschreiben vom 25. Februar 2013, 24. März 2013 und vom 19. Mai 2013, Aufstellungen der Ausstände per 31. Juli 2013 sowie Schlussabrechnung vom 10. September 2013) belief sich der Beitragsaus- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht stand nebst Mahngebühren ─ ohne Zinsen ─ im Zeitpunkt der Betreibung am 11. Dezember 2013 auf Fr. 7‘131.90 (Kapitalforderung in der Höhe von Fr. 6‘731.90 sowie Mahngebühren im Umfang von Fr. 100.-- für die Mahnung vom 25. Februa r 2013 und Fr. 300.-- für die zweite Mahnung vom 24. März 2013). 4.2.1 Wie detailliert die in einem Prämieninkasso-Ko ntoauszug enthaltenen Positionen zu be- legen sind, hängt wesentlich davon ab, ob und inwiew eit der beklagte Arbeitgebende die Bei- tragsforderung substantiiert bestreitet (Urteil des EV G vom 20. August 2002, H 295/01, E. 4.3). Die Beklagte hat die Forderung der Klägerin vorstehend indessen weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe bestritten. Einzig im Rahmen des durch den Zahlungsbefehl vom 11. Dezember 2013 eingeleiteten Betreibungsverfahrens hat die Bekla gte durch ihren Rechtsvorschlag vom 18. Dezember 2013 den Forderungsbestand zumindest i mplizit bestritten. Die Erklärung des Rechtsvorschlages erfolgte jedoch ohne jegliche Begründun g. Im vorliegenden Verfahren hat sich die Beklagte ebenfalls in keiner Art und Weise darü ber vernehmen lassen, weshalb und in welchem Umfang sie die Forderung der Klägerin bestreit et. Vielmehr hat sie auch die ihr ange- setzte Nachfrist zur Einreichung der Klagantwort unbenut zt verstreichen lassen. Der erwähnten Rechtsprechung zufolge (vgl. E. 3.1 hiervor) wäre es jed och an ihr gelegen, die Tatsachen dar- zulegen, welche die eingeklagte Gesamtforderung allenfalls als unbegründet erscheinen lassen könnten. Diesbezüglich gingen jedoch keine Vorbringen seitens der Beklagten ein. 4.2.2 Die Rechtsanwendung von Amtes wegen gehört zwar zur Pflicht des Gerichts (vgl. E. 3.2 hiervor). Aufgrund des Rügeprinzips müsste die B eklagte jedoch auch bezüglich der rechtlichen Grundlagen Einwendungen erheben, soweit di e entsprechenden Mängel nicht au- genfällig sind und sich nicht unmittelbar aus den Sachver haltsfeststellungen ergeben (F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 198 3, S. 214 f.). Recht- sprechungsgemäss hat das Gericht von den Prozessparteien nic ht aufgeworfene Rechtsfragen nur dann zu prüfen, wenn hierzu aufgrund der Parteivo rbringen oder anderer sich aus den Ak- ten ergebenden Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (BGE 110 V 53 E. 4). Vorliegend ist dem Gericht völlig unbekannt, aus welchen Gründen die Beklagte die Beiträge nicht bezahlt hat. Aus den Akten ergeben sich jedenfalls keinerlei Hinweise auf rechtliche Gründe, welche die Durchsetzung der von der Klägerin in Rechnung gestellten Gesamtforderung hindern könnten. Für das Gericht besteht somit kein Anlass, die Beitragsrechnungen auf weitere, möglicherweise anwendbare Rechtssätze zu überprüfen. Da die Klägerin ihre Forderung mit ihrer Aufstellungen der Ausstände der Jahre 2012 und 2013 sowie der Schlussa brechnung vom 10. September 2013 rechtsgenügend dargelegt und substantiiert hat, ist die Beklagte zu verpflichten, ihr die klageweise geltend gemachte Beitrags- und Mahngebühren forderung in der Höhe von Fr. 7‘131.90 zu bezahlen. 4.3 Die Klägerin beantragt im Weiteren, es sei ihre Beitragsforderung zu verzinsen. Sie kann sich dabei auf Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG stützen, der die Vorsorgeeinrichtungen ermächtigt, für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen zu verla ngen. Was die Höhe des Zinssatzes betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, in Klageverfahren betreffend BVG-Beitragsstreitigkeiten pr axisgemäss (vgl. etwa die Urteile des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KGE S V], vom 30. Dezember 2005, 735 Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 05 237 E. 4b; vom 6. April 2005, 735 04 245 E. 4b un d vom 17. November 2004, 735 04 140 E. 4) in analoger Anwendung von Art. 104 Abs. 1 des B undesgesetzes betreffend die Ergän- zung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: O bligationenrecht; OR) vom 30. März 1911 Verzugszinsen in der Höhe von 5% zuspricht, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich einen anderen Zinssatz vereinbart. Da die P arteien vorliegend keinen konkreten Zinssatz vereinbart haben, hat die Beklagte der Klägeri n den Forderungsbetrag von Fr. 7‘131.90 zu einem Zinssatz von 5% seit dem 11. Oktob er 2013 zu verzinsen. Dem Antrag der Klägerin kann auch in diesem Punkt entsprochen wer den. Nichts anderes gilt hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten Sollzinsen in d er Höhe von Fr. 190.95 per 10. Oktober 2013. Gemäss Ziffer 10 des Kostenreglements der A.____ gilt die Arbeitgeberin gegenüber der A.____ als Schuldnerin für die gesamten der A.____ i n Rechnung gestellten Beiträge. Sie ver- pflichtet sich, die Beiträge pflichtgerecht zu zahlen un d das Konto, soweit es einen Saldo zu- gunsten der A.____ aufweist, jeweils pro rata bis 30. Ju ni und 31. Dezember eines Jahres aus- zugleichen. Ausstehende Beträge und Forderungen samt Zi nsen kann die A.____ gerichtlich einfordern (vgl. Ziffer 12 des Kostenreglements). Die – im Übrigen von der Beklagten durch den erhobenen Rechtsvorschlag lediglich implizit bestrittenen – Sollzinsen in der Höhe von Fr. 190.95 per 10. Oktober 2013 sind damit hinreichend substantiiert, weshalb der Antrag der Klägerin auch in diesem Punkt gutgeheissen werden kann. 4.4 Nach dem hiervor Ausgeführten ist die Klage in dem Sinne gutzuheissen, als die Beklag- te der Klägerin die Beitragsforderung – inklusive Mahn gebühren – in der Höhe von Fr. 7‘131.90 nebst Zins zu 5% seit 11. Oktober 2013 auf diesem Betrag sowie die Sollzinsforderung per 10. Oktober 2013 in der Höhe von Fr. 190.95 zu bezahlen hat. 5. Schliesslich stellt die Klägerin den Antrag, es sei de r von der Beklagten in der Betrei- bung Nr. ____ des Betreibungsamtes E.____ (Zahlungsbef ehl vom 11. Dezember 2013) erho- bene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen und die Beklagte zu verpflichten, ihr die Betreibungskosten zu bezahlen. 5.1 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zulässig, d ass die nach Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 angerufenen Behörden zugleich mit dem Sachentscheid die Rechtsöffnung erteilen (BGE 107 III 65). Dies gilt im Rahmen von Beitragsstreitigkeiten insbesondere auch f ür die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts. Das Dispositiv des Urteils hat jedoch genau auf die hängige Betreibung Bezug zu nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrückl ich als aufgehoben zu erklä- ren, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höh e (BGE 107 III 65; H ANS FRITZSCHE /H ANS ULRICH WALDER , Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Zürich 1984, Band 1, S. 225 ). 5.2 Wie vorstehend festgestellt wurde, bestehen die g eltend gemachte Beitragsforderung – inklusive Mahngebühren – in der Höhe von Fr. 7‘131.90 n ebst Zins zu 5% seit 11. Oktober 2013 auf diesem Betrag sowie die Sollzinsforderung für die Zeit bis 10. Oktober 2013 in der Höhe von Fr. 190.95 zu Recht (vgl. E. 4.4 hiervor). Demnach ist der Rechtsvorschlag der Beklagten vom 18. Dezember 2013 in der Betreibung Nr. ____ des Be treibungsamtes E.____ vom Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 11. Dezember 2013 in diesem Umfang zu beseitigen und d er Klägerin in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Soweit die Klä gerin im Rahmen der eingeleiteten Betrei- bung darüber hinaus von der Beklagten Spesen in der H öhe von Fr. 300.-- fordert, kann ihr in- des nicht gefolgt werden. Dieser Betrag wurde von der Klägerin klageweise nicht (mehr) geltend gemacht, weshalb für die Betreibungsspesen in der Hö he von Fr. 300.-- keine Rechtsöffnung erteilt werden kann. 5.3 Was die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispositiv über deren Zusprechung (A NDRÉ PANCHAUD /M ARCEL CAPREZ , Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164). Vorliegend sind der Klägerin durch die Ausstell ung des Zahlungsbefehls Nr. ____ vom 11. Dezember 2013 Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 73.-- angefallen. Die Beklagte ist demzufolge zu verpflichten, der Klägerin die Kosten des Zahlungsbefehls in der Höhe von Fr. 73.-- zu bezahlen. 6. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. 6.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem k antonalen Versicherungsgericht in der Regel kostenlos. Im Gegensatz zu der in den übri gen bundesrechtlichen Sozialversiche- rungszweigen anwendbaren Bestimmung von Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den All- gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 fehlt in Art. 73 Abs. 2 BVG ein ausdrücklicher Hinweis, wonach den Parteien im kantonalen Verfahren im Falle mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessverhaltens eine Sp ruchgebühr und Verfahrenskosten auferlegt werden können. Das damalige EVG hat jedoch erkannt, dass es sich bei der Möglich- keit zur Kostenauflage im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht wegen mutwilli- ger oder leichtsinniger Prozessführung um einen allgem einen prozessualen Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts handelt, der auch im Rahmen von Art. 73 Abs. 2 BVG zur Anwendung gelangt (BGE 118 V 316 und seitherige stän dige Rechtsprechung [vgl. BGE 126 V 149 E. 4a, 124 V 287 E. 3a]). 6.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann l eichtsinnige oder mutwillige Pro- zessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungna hme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt hätt e wissen müssen, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann aber unter anderem auch darin begründet liegen, dass eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Mitw irkungs- oder Unterlassungspflicht verletzt (BGE 124 V 287 E. 3b, 122 V 335). 6.3 Vorliegend hat sich die Beklagte darauf beschränkt, g egen den Zahlungsbefehl der Klä- gerin ohne Angabe von Gründen Rechtsvorschlag zu erheben . In der Folge hat sie trotz zwei- maliger Aufforderung durch das Kantonsgericht innert d er ihr eingeräumten Fristen keine Stel- lungnahme zu den Vorbringen in der Klageschrift einger eicht. Das Verhalten der Beklagten legt deshalb den Schluss nahe, dass diese lediglich darauf abge zielt hat, ihre Zahlungspflicht mög- lichst lange hinauszuschieben. Dies wurde ihr insofern erleichtert, als die Klägerin Beitragsstrei- tigkeiten nicht verfügungsweise regeln darf, sondern für die Durchsetzung ihrer Forderung den Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht in der Regel mit einer längeren Verfahrensdauer verkn üpften Klageweg nach Art. 73 BVG be- schreiten muss. Das Verhalten der Beklagten muss deshalb a ls mutwillig bezeichnet werden. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, ihr vorliegend Ver fahrenskosten zu auferlegen. Gemäss § 19 lit. b der Verordnung über die Gebühren der Ge richte (GebT) vom 15. November 2010 kann bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung eine Gebühr von Fr. 100.-- bis Fr. 3'000.-- erhoben werden. Praxisgemäss wird die Gebühr in Fällen wie dem vorliegenden auf Fr. 300.-- festgesetzt. Die Beklagte wird deshalb verpflichtet, Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- zu tragen. 6.4 Die ausserordentlichen Kosten des Verfahrens können wettgeschlagen werden. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 7‘131.90 nebst Zins zu 5% seit 11. Oktober 2013 au f diesem Betrag sowie Sollzinsen per 10. Oktober 2013 in der Höhe von Fr . 190.95 zu bezahlen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ____ des B etreibungsamtes E.____ (Zahlungsbefehl vom 11. Dezember 2013) wird in soweit aufge- hoben als der Klägerin definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 7‘131.90 nebst Zins zu 5% seit 11. Oktober 2013 au f diesem Betrag sowie Sollzinsen per 10. Oktober in der Höhe von Fr. 190.95 erteilt wird. 3. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Zahlu ngsbefehls Nr. X.____ des Betreibungsamtes E.____ vom 11. Dezember 2013 in der Höhe von Fr. 73.-- zu bezahlen. 4. Der Beklagten werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- auferlegt. 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Präsident Gerichtsschreiberin