Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 28. Oktober 2022 (725 22 215 / 252) ____________________________________________________________________ Unfallversicherung Ablehnung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im verwal- tungsinternen Verfahren Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei ber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Marco Unternährer , Rechtsanwalt, Sempacherstrasse 6, Postfach 2070, 6002 Luzern gegen SWICA Versicherungen AG , Kompetenzcenter UVG , Konradstrasse 15, Postfach 537, 8401 Winterthur, Beschwerdegegnerin Betreff Unentgeltliche Verbeiständung A. Die 1984 geborene A.___ war bei der B.____ als Ve rkäuferin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der SWICA Versicherungen AG (SWICA) obl igatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 3. Dezember 2021 erlitt sie ei nen Auffahrunfall. Dabei zog sie sich ge- mäss Austrittsbericht der Notfallstation des Spitals C._ ___ vom 6. Dezember 2021 eine Distor- sion der Halswirbelsäule, eine Kniekontusion links und ei ne Schmerzexazerbation vorbeste- hender Schmerzen thorakolumbal zu. Die SWICA anerkann te ihre Leistungspflicht für die Fol- gen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Le istungen (Taggelder, Heilbehand- lung). Nach Abklärungen, insbesondere nach Einholung ei ner Aktenbeurteilung ihres beraten- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Arztes Dr. med. D.____, FMH Orthopädische Chirurgi e und Traumatologie des Bewe- gungsapparates, vom 28. März 2022 stellte sie die Lei stungen mit Schreiben vom 8. April 2022 per 4. März 2022 ein, da die über dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden nicht mehr auf das Unfallereignis vom 3. Dezember 2021 zurückzuführen se ien. Daraufhin verlangte A.____ eine Verfügung, welche am 13. Mai 2022 erging. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertre- ten durch Rechtsanwalt Marco Unternährer, am 17. Mai 2 022 Einsprache. Sie beantragte, die Verfügung vom 13. Mai 2022 sei aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zu- zusprechen. Das Einspracheverfahren sei bis zum Vorliegen der Berichte über die Abklärungen in der Klinik E.____ und bei Dr. med. F.____, FMH N eurologie, zu sistieren. Zusätzliche Abklä- rungskosten seien zu vergüten; unter o/e-Kostenfolge, wobei ihr die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsanwalt Marco Unternährer als Rechtsvertrete r zu bewilligen sei. Am 1. Juli 2022 sis- tierte die SWICA das Einspracheverfahren bis zum Eingang der in Aussicht gestellten medizini- schen Unterlagen. B. Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2022 lehnte die SWICA das Gesuch um Bewilli- gung der unentgeltlichen Verbeiständung im Einsprachev erfahren mangels sachlicher Gebo- tenheit ab. C. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsan walt Marco Unternährer, am 17. Au- gust 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaf t, Abteilung Sozialversicherungs- recht (Kantonsgericht). Sie beantragte die Aufhebung d er Zwischenverfügung vom 4. August 2022 und die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist ändung für das Einspracheverfahren; un- ter o/e-Kostenfolge, wobei ihr auch im Beschwerdeverfahr en die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsanwalt Marco Unternährer zu bewilligen sei. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass sie aufgrund der Komplexität der sich stellenden Fragen nicht in der Lage sei, sich zur Wehr zu setzen. D. Die SWICA schloss in ihrer Vernehmlassung vom 28. Sep tember 2022 auf Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Anfechtungsobjekt bildet die verfahrensleitende Ver fügung der Beschwerdegegnerin vom 4. August 2022. Zwischenentscheide sind grundsätzlich ni cht selbständig anfechtbar. Auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid kann nur eingetreten werden, wenn eine der Voraussetzungen des Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi- alversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 i.V.m. Art. 45 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) vom 20. Dezember 1968 erfüllt ist. Ein Zwischenentscheid betreffend die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren bewirkt stets einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil, weil damit ein eigenst ändiges Leistungsbegehren abgewie- sen wird. Dieser rechtliche Nachteil kann durch einen g ünstigen Entscheid in der Hauptsache nicht wiedergutgemacht werden, weshalb auf die beim sa chlich und örtlich zuständigen Gericht Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 17. August 2022 ohne Weiteres einzutre- ten ist (Urteil des Bundesgerichts vom 9. September 2015, 9C_167/2015, E. 1.3.2). 2. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. g des Gesetzes über die Verfassu ngs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die pr äsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidial entscheid Beschwerden gegen selbständig anfechtbare prozess- und verfahrensleitende Verfügungen gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG. Die Angelegenheit ist folglich präsidial zu entsc heiden. Zu prüfen ist, ob die Beschwer- degegnerin der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren zu Recht verweigert hat. 3.1 Einer Gesuch stellenden Person wird ein unentgel tlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es für das Verwaltungsverfahren erford ern (Art. 37 Abs. 4 ATSG) resp. für das kantonale Beschwerdeverfahren rechtfertigen (Art. 61 lit . f ATSG; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 Satz 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999). 3.2 Kumulative Voraussetzungen für die unentgeltliche Ve rbeiständung im Rahmen von Art. 37 Abs. 4 ATSG sind Bedürftigkeit, Nichtaussichtslosig keit der Rechtsbegehren sowie sachliche Gebotenheit der Vertretung (BGE 132 V 200 E. 4.1). Die Notwendigkeit der anwaltli- chen Vertretung als Voraussetzung des Anspruchs auf unent geltliche Rechtsverbeiständung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Denn aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 A TSG) haben Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutra- lität und Gesetzesgebundenheit (BGE 136 V 376) zu erm itteln. Um die Notwendigkeit bejahen zu können, müssen sich gemäss höchstrichterlicher Praxis schwier ige rechtliche oder tatsächli- che Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch Dri tte (Verbandsvertreter, Fürsorgestel- len oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Insti tutionen) muss ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1). Zu berücksichtigen sind die Umst ände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonde rheiten des jeweiligen Verfahrens. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachver- halts auch in der Person des Versicherten oder der Versich erten liegende Gründe in Betracht, wie etwa die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufind en (BGE 125 V 32 E. 4b). Praktisch ist zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst gleichen Umständen vernünftigerweise eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beiziehen würde, weil sie selber zu wenig rechts- kundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand r echtfertigt (BGE 103 V 46, 98 V 115; vgl. auch BGE 130 I 180 E. 2.2, 128 I 225 E. 2.5.2). Zudem gilt, dass die Notwendig- keit der anwaltlichen Vertretung prospektiv zu beurteil en ist (Urteil des Bundesgerichts vom 3. Februar 2017, 8C_835/2016, E. 6.4.2). 3.3 Ist in einem Verwaltungsverfahren die rechtliche R elevanz ärztlicher Berichte zu beurtei- len, sind medizinische Kenntnisse und juristischer Sachverstan d erforderlich. Über beides ver- fügen die versicherten Personen in der Regel nicht. Tr otzdem kann allein deswegen nicht von einer komplexen Fragestellung gesprochen werden, die e ine anwaltliche Vertretung gebieten Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht würde. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinau s, dass der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung in praktisch allen Verwaltungsverfahren b ejaht werden müsste, in denen medi- zinische Unterlagen zur Diskussion stehen. Dies würde der Ko nzeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG widersprechen. Es bedarf mithin weiterer Umständ e, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig bzw. sachlich geboten erscheinen lassen (Urteile des Bundesgerichts vom 13. September 2016, 8 C_468/2016, E. 3.2 und vom 21. No- vember 2012, 9C_676/2012, E. 3). An die sachliche Gebo tenheit der unentgeltlichen Verbei- ständung ist ein sehr strenger Massstab anzulegen (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 S. 204; SVR 2009 IV Nr. 48 S. 144 E. 4.4.1 [9C_991/2008]). 4.1 Umstritten ist, ob die Voraussetzung der sachlichen Gebotenheit der rechtlichen Vertre- tung durch Rechtsanwalt Marco Unternährer erfüllt ist , wobei zu prüfen ist, ob besondere Um- stände gegeben sind, die die anwaltliche Vertretung im vorliegenden Fall als (ausnahmsweise) notwendig erscheinen lassen. Ein solcher Ausnahmefall l iegt – wie in Erwägung 3.2 hiervor dargelegt – vor, wenn sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen oder wenn in der Person der Beschwerdeführerin Gründe gege ben sind, die dazu führen, dass sie sich im Verfahren nicht zurechtfindet. 4.2 In Bezug auf die Komplexität des Falls lässt sich in tatsächlicher Hinsicht folgendes fest- stellen: Die Beschwerdegegnerin holte von den behande lnden Ärzten der Versicherten medizi- nische Unterlagen ein und veranlasste bei Dr. D.____ ein Aktengutachten. Gestützt auf die dar- aus gewonnenen Erkenntnisse kam sie zum Schluss, dass die Beschwerden an der Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule ab dem 4. März 2022 nicht mehr auf das Unfallereignis, sondern auf krankheitsbedingte Ursachen zurückzuführen seien. Bei dieser Sachlage sind die medizini- schen Akten gut überschaubar und die Komplexität der vorl iegend zur Diskussion stehenden Leistungseinstellung zufolge Erreichens des Status quo sine hält sich selbst dann im üblichen Rahmen, wenn (wovon die Beschwerdeführerin ausgeht) d as Aktengutachten von Dr. D.____ vom 28. März 2022 nicht beweistauglich sein sollte und ei ne Verletzung des Untersuchungs- grundsatzes bejaht werden müsste. Zwar bedarf es für das Erkennen von Schwachstellen einer ärztlichen Expertise aufgrund der einschlägigen Rechtspre chung gewisse medizinische Kennt- nisse und juristischen Sachverstand. Dies alleine reicht aber nicht aus, um eine anwaltliche Ver- tretung zu rechtfertigen (vgl. E. 3.3 hiervor). Vorliegend stellen sich aber keine schwierigen Fra- gen rechtlicher oder tatsächlicher Natur. Dazu kommt, da ss die Verfügung vom 28. Mai 2021 ausreichend begründet und verständlich war und die Besch werdeführerin einspracheweise ein- zig einen Bericht eines (behandelnden) Arztes einzureiche n hatte, der geringe Zweifel an der versicherungsinternen Aktenbeurteilung von Dr. D.____ vo m 28. März 2022 zu wecken ver- mochte resp. die Notwendigkeit weiterer medizinischer Ab klärungen nahelegte. Dazu brauchte es keiner anwaltlichen Vertretung. Verlässliche Hinweise darauf, dass die subjektiven Verhält- nisse der Beschwerdeführerin (Sprachkenntnisse, psychischer G esundheitszustand) eine sol- che nötig gemacht hätten, sind weder ersichtlich noch sub stantiiert dargetan. Vor diesem Hin- tergrund kann der Argumentation der Beschwerdeführer in, ohne anwaltliche Vertretung nicht in der Lage zu sein, sich zur Wehr zu setzen, nicht gefolgt werden. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Daran ändert auch das von der Beschwerdeführerin angerufene Prinzip der Waffen- gleichheit nichts. Zwar wird die sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung durch den Umstand allein, dass die zuständigen Behörden gestützt auf die im Verwaltungsver- fahren zur Anwendung gelangende Offizialmaxime (Art. 43 ATSG) gehalten sind, an der Ermitt- lung des rechtserheblichen Sachverhalts massgeblich mit zuwirken, nicht generell ausgeschlos- sen. Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzun- gen, unter denen eine rechtsanwaltliche Verbeiständun g sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (vgl. E. 3.3 hiervor). Insbesondere w ird die von der Beschwerdeführerin angerufene Waffengleichheit nicht ernsthaft in Frage gestellt, nur weil die Verwaltung bei der Prüfung eines Leistungsanspruchs in aller Regel über prof undere Kenntnisse der geltenden Rechtslage verfügt als die betroffene versicherte Person ( Urteil des Bundesgerichts vom 6. Ja- nuar 2016, 8C_246/2015, E. 3.2.2). Da es sich vorliegend nicht um einen besonders komplexen Fall handelt, hätte sich die Beschwerdeführerin für ein e rechtliche Unterstützung mit dem Bei- zug von Personen der Sozialhilfebehörde oder von Fach- u nd Vertrauensleuten sozialer Institu- tionen behelfen müssen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 15. Januar 2014, 8C_323/2013, E. 5.2.2). Dass dies nicht möglich gewesen wäre, macht sie nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. 4.4 Zusammenfassend ist als Ergebnis festzuhalten, dass vor liegend die sachliche Gebo- tenheit einer unentgeltlichen Verbeiständung gestützt auf die rechtsprechungsgemäss strengen Anforderungen an die Notwendigkeit anwaltlicher Vert retung im Verwaltungsverfahren zu ver- neinen ist. Damit erübrigt sich eine Prüfung der weit eren Voraussetzungen (Bedürftig- keit/Aussichtslosigkeit). Die angefochtene Zwischenverfügung der Beschwerdegegnerin vom 4. August 2022 ist deshalb nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 5.1 Es bleibt über die Kosten des Verfahrens zu befinde n. Nach Art. 61 lit. f bis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpfli chtig, wenn dies im jeweiligen Einzelge- setz vorgesehen ist. Da das UVG keine grundsätzliche Kostenp flicht vorsieht, sind für das vor- liegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 5.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzuschla- gen. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Fehlen einer Partei die nötigen Mittel und erscheint ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos, so wird sie auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befre it (§ 22 Abs. 1 VPO). Unter den gleichen Voraussetzungen wird einer Partei der kost enlose Beizug eines Anwaltes bzw. einer Anwältin gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 22 Abs. 2 VPO). Aus der Bestätigung der Sozialberatung der Stad t X.____ vom 21. Juni 2022 ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin durch die Sozialhilfe finan ziell unterstützt wird. Ihre prozessuale Bedürftigkeit ist daher belegt. Des Weiteren kann die B eschwerde nicht als aussichtslos be- zeichnet werden. Gemäss Art. 61 lit. f ATSG wird der Beschwerde führenden Person ein unent- geltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es rechtfertigen. Im Gegensatz zu den in der Hauptsache gemachten Erwägungen zur Erforderlichkeit des Beizugs einer Rechtsvertre- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht tung im Verwaltungsverfahren wird im Beschwerdeverfahren ein weniger strenger Massstab angelegt. Diesbezüglich kann dem Rechtsvertreter der Be schwerdeführerin zugestimmt wer- den, dass im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens der Beizug eines Anwalts notwendig ist. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Advokaten v om 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Der Rechtsvertreter der Be- schwerdeführerin hat in seiner Honorarnote vom 12. Okto ber 2022 einen Zeitaufwand von 9 Stunden und 25 Minuten geltend gemacht, was umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen gerade noch angemessen ist . Nicht zu beanstanden sind die geltend gemachten Auslagen in der Höhe von Fr. 70.60. Dem Rechtsvertreter ist deshalb für das vorliegende Verfahren ein Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 2'104.40 (9,41 Stunden à Fr. 200.-- inkl. Auslagen von Fr. 70.60 und 7,7 % Mehr wertsteuer) aus der Gerichtskasse aus- zurichten. 5.3 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich auf § 53a A bs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 a ufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeistän dung wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar in d er Höhe von Fr. 2'104.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Ge richtskasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht