Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 18. Februar 2021 (725 20 340 / 48) ____________________________________________________________________ Unfallversicherung Nichteintreten; Die Beschwerdegegnerin hat das Wied ererwägungsgesuch des Be- schwerdeführers nicht materiell behandelt und keine n erneuten Sachentscheid gefällt, weshalb sie zu Recht auch nicht auf die dagegen erho bene Einsprache eingetreten ist. Damit fehlt es an einem beschwerdeweise weiterziehba ren Anfechtungsgegenstand, weshalb auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan- tonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Katja Wagner Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Dieter Schlumpf, Advokat, Freie Strasse 82, Postfach, 4010 Basel gegen Suva , Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern, Beschwerde- gegnerin Betreff Leistungen / Wiedererwägung A.a Der 1960 geborene A.____ ist bei der B.____ AG a ls Chauffeur tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) gege n die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Mit Schadenmeldung UVG vom 23. Mai 2019 meldete die Ar- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht beitgeberin der Suva, dass der Versicherte beim Fitness training, Medizinische Trainingsthera- pie (MTT), im Rahmen angeordneter Physiotherapie ein Ziehen und einen stechenden Schmerz in der rechten Schulter verspürt habe. Mit Verfügung vom 1. Juli 2019 lehnte die Suva ihre Leis- tungspflicht mit der Begründung ab, dass es sich beim ge meldeten Ereignis weder um einen Unfall im Rechtssinne noch um eine unfallähnliche Körperschädigung handle. Eine gegen diese Verfügung vorsorglich erhobene Einsprache zog der Versi cherte mit Eingabe vom 9. August 2019, vertreten durch seine Rechtsschutzversicherung, zurück, womit die angefochtene Verfü- gung in der Folge in Rechtskraft erwuchs. A.b Am 16. Dezember 2019 stellte A.____, vertreten d urch Dr. Dieter Schlumpf, Advokat, ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 1. Jul i 2019. Mit Verfügung vom 17. De- zember 2019 trat die Suva auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Auf die dagegen erho- bene Einsprache trat die Suva mit Einspracheentscheid vom 15. Juli 2020 ebenfalls nicht ein. Zur Begründung führte sie an, dass sie mit Verfügung vo m 17. Dezember 2019 nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten sei. Die Verfügung sei daher, entgegen der darin enthal- tenen Rechtsmittelbelehrung, nicht anfechtbar. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versichert e mit Eingabe vom 11. Sep- tember 2020, vertreten durch Advokat Dr. Schlumpf, Besch werde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrech t (Kantonsgericht). Dabei stellte er folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei der Einspracheentscheid der Suva vom 15. Ju li 2020 aufzuheben und die folgenden Rechtsbegehren gutzuheissen: a) Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegner in auf das Wiedererwägungsgesuch vom 16. Dezember 2019 sowie die Einsprache vom 28. Januar 2020 hätte eintreten und das Gesuch materiell behandeln sollen. b) Es sei festzustellen, dass es sich beim Ereignis vom 24. April 2019 um ein unfallkausa- les Ereignis zum Motorradunfall 2010 oder aber um ei nen Unfall im Rechtssinne oder eine Listendiagnose gehandelt habe, welche nicht nachw eislich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit alleine auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen sei. c) Es seien dem Einsprecher die gesetzlichen Leistung en zu erbringen, die durch seine diesbezüglichen Beschwerden entstandenen Heilungskosten , Taggelder usw. zu be- zahlen bzw. rückzuvergüten sowie die weiteren hieraus r esultierenden Heilungskosten, Taggelder usw. zu übernehmen. d) Es sei ein bidisziplinäres Gutachten bei geeignet en, unabhängigen Fachärzten (Ortho- pädische Chirurgie und Rheumatologie) einzuholen. 2. Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 15. Juli 2020 aufzuheben und mit den folgen- den Anordnungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen: a) Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Recht sbegehren gemäss Ziff. 1.1.a bis d gutzuheissen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht b) Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuwei sen, inhaltlich und detailliert zum Arztbericht von Dr. med. C.____, Orthopädische Chirurg ie und Traumatologie des Be- wegungsapparates (D), vom 20. Januar 2020 Stellung zu nehmen. c) Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweis en, ein bidisziplinäres Gutachten bei geeigneten, unabhängigen Fachärzten einzuholen. 3. Unter o/e-Kostenfolge." C. In ihrer Vernehmlassung vom 20. Oktober 2020 beant ragte die Suva die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Auf die Vorbringen der Parteien wird – soweit notwen dig – im Rahmen der nachfolgenden Er- wägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, de ssen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetz es über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 auf die Unfallversicherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheent- scheide der Unfallversicherer beim zuständigen kantonalen V ersicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Ve rsicherungsgericht desjenigen Kan- tons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwer deerhebung ihren Wohnsitz hat. Vor- liegend befindet sich dieser in X.____, weshalb die ö rtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit . a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 199 3 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Ein- spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 2.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind n ur jene Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörd e vorgängig verbindlich Stellung ge- nommen hat. Insoweit bestimmen die vorinstanzliche Verf ügung bzw. der vorinstanzliche Ein- spracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anf echtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a und b, je mit Hinweisen). 2.2 Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahr ens bildet der Einspracheent- scheid der Suva vom 15. Juli 2020. Wie eingangs erwähnt , ist die Suva in diesem Einsprache- entscheid sowie in ihrer diesem Einspracheentscheid v orangehenden Verfügung vom 17. De- zember 2019 auf ein Wiedererwägungsgesuch des Beschwerde führers nicht eingetreten. Mög- liches Prozessthema kann demnach einzig die Frage bilden, ob die Beschwerdegegnerin auf Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Wiedererwägungsgesuch hätte eintreten müssen (vgl. BGE 133 V 50 E. 4.2.2). Allfällige versicherungsrechtliche Leistungen bilden in Ermangelung eines entsprechenden Anfechtungs- objekts nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auf die mehrheitlich auf Leistungsan- sprüche abzielenden Rechtsbegehren Ziffer 1.b-d und 2.b -c kann daher nicht eingetreten wer- den. 2.3.1 Näher zu beleuchten ist die Frage, ob auf das B egehren Ziffer 1.a, wonach festzustel- len sei, dass die Suva auf das Wiedererwägungsgesuch bzw. die Einsprache hätte eintreten müssen, eingetreten werden kann. 2.3.2 Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann ein Versicherungst räger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Diese Bestimmung wurde in Anleh- nung an die bis zum Inkrafttreten des ATSG von der Rec htsprechung entwickelten Kriterien (vgl. BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen) erlassen. Das Zurückkommen auf formell rechtskräf- tige Verfügungen oder Einspracheentscheide beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe wird damit in das Ermessen des Versicherungsträgers gelegt (vgl . BBl 1991 II 262). Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine Wiedererwägung besteh t nicht (vgl. BGE 117 V 8 E. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 475 E. 1b/cc, 133 V 50 E. 4.1 und E. 4.2.1). Die Verwaltung kann demnach weder von den Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiedererwägung ange- halten werden. Verfügungen, mit denen das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch abge- lehnt wird, sind deshalb auch nicht anfechtbar (vgl. Ur teil des Bundesgerichts vom 19. März 2007, I 896/06, E. 3.2). Auf eine Beschwerde gegen e in Nichteintreten auf ein Wiedererwä- gungsgesuch kann das Gericht nicht eintreten (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Dezember 2017, 8C_588/2017, E. 2.1 mit Hinweisen). Wenn die Verwaltung hingegen auf ein Wiederer- wägungsgesuch eintritt, die Wiedererwägungsvoraussetzun gen prüft und anschliessend einen erneut ablehnenden Sachentscheid trifft, ist dieser Wiedererwägungsentscheid wiederum mit einem Rechtsmittel anfechtbar (vgl. U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 53 Rz. 86). 2.3.3 Aktenkundig und unbestritten erkennt das Verfügun gsdispositiv seinem Wortlaut fol- gend vorliegend auf Nichteintreten auf das Wiedererwä gungsgesuch. Wenngleich auch ein an sich klares Verfügungsdispositiv unter Umständen nicht ausschl aggebend, sondern höchstens ein Indiz dafür sein kann, in welchem Sinne die Verwal tung ein Wiedererwägungsgesuch be- handelt hat (BGE 117 V 8 E. 2a), fehlt es vorliegend in der Verfügung vom 17. Dezember 2019 – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – auch n ach dem tatsächlich rechtlichen Bedeutungsinhalt an einer materiellen Neubeurteilung der Angelegenheit. Zunächst lässt die gerade mal einen Tag im Anschluss an das gestellte Wied ererwägungsgesuch ergangene Ver- fügung unstreitig auf eine summarische Würdigung der A ngelegenheit schliessen. Ferner ent- hält die Verfügung selbst keine Hinweise, wonach die B eschwerdegegnerin sich über eine summarische Prüfung hinaus materiell auf das Wiedererwägungsgesuch eingelassen hätte. Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfüg ung aus: „Nachdem sich aus ihren Ausführungen – verglichen mit den kreisärztlichen Beurtei lungen vom 16. März 2015 und 1. Juli 2019 – keine neuen Tatsachen ergeben, treten wir auf ihr Wiedererwägungsgesuch nicht ein“. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Aus dieser sich lediglich auf zwei Zeilen beschränkenden Be gründung kann nicht auf eine ma- terielle Prüfung der Wiedererwägungsvoraussetzungen ge schlossen werden, zumal es bereits an der für eine materielle Beurteilung unabdingbare n Voraussetzung der Bewertung der dama- ligen Verfügung als (nicht) "zweifellos unrichtig" fe hlt. Eine Auseinandersetzung mit der ur- sprünglichen Verfügung nach Massgabe der Wiedererwägung svoraussetzungen kann daraus jedenfalls nicht abgeleitet werden, selbst wenn es zutr effen mag, dass die Formulierung etwas unglücklich gewählt ist. Alsdann hat die Beschwerdegegnerin auch keine Aspekte angeführt, die über die Begründung der ursprünglichen Verfügung hin ausgehen würden. Das Vorgehen ist lediglich als prozessual zu qualifizieren. An der fehlen den materiellen Beurteilung vermag auch nichts zu ändern, dass die Beantwortung des Gesuchs in Ve rfügungsform ergangen und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen worden ist. Zwar stellt das Nichteintreten auf ein Wieder- erwägungsgesuch keine Leistung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 oder Art. 51 Abs. 1 ATSG dar. Das Bundesgericht hat die Frage, ob dem Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch Ver- fügungscharakter zukommt und der Versicherungsträger folglich nach Art. 49 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 ATSG eine Verfügung zu er lassen hat, bisher offengelassen (vgl. BGE 133 V 50 E. 4.1.3; vgl. ferner KIESER , a.a.O., Art. 53 Rz. 85). Die Verwaltung hat der versi- cherten Person das Nichteintreten grundsätzlich nach summarischer Prüfung in einfacher Brief- form ohne Rechtsmittelbelehrung und in der Regel ohne eingehende Begründung mitzuteilen (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Dezember 2017, 8C_58 8/2017, E. 2.1 mit Hinweisen). Un- geachtet dessen entsteht aus dem Erlass einer anfechtbaren Verfügung aber kein Anspruch auf Wiedererwägung, weil der Entscheid über die Vornahme der Wiedererwägung auf jeden Fall im Ermessen der Verwaltung bleibt (vgl. BGE 133 V 50 E. 4.2.2). 2.3.4 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend m acht, dass die Beschwerdegegne- rin das Wiedererwägungsgesuch vom 16. Dezember 2019 au ch als Gesuch um prozessuale Revision hätte entgegennehmen müssen, ist mit der Beschwe rdegegnerin darauf hinzuweisen, dass dieses ausschliesslich als Wiedererwägungsgesuch betitel t worden ist. Alsdann fehlt es sowohl im Gesuch vom 16. Dezember 2019 als auch in der vorliegenden Beschwerde an der Darlegung der hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach Art. 53 Abs. 1 ATSG. Der schon im damaligen Zeitpunkt anwaltlich vertretene Beschwerdefü hrer kann daher aus diesem Vorbrin- gen nichts zu seinen Gunsten ableiten. 3. Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin das Wied ererwägungsgesuch mit Verfügung vom 17. Dezember 2019 nicht materiell beha ndelt und keinen erneuten Sachent- scheid gefällt. Deshalb ist sie in der Folge zu Recht auch nicht auf die dagegen erhobene Ein- sprache eingetreten. Damit fehlt es an einem beschwerde weise weiterziehbaren Anfechtungs- gegenstand, weshalb auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann. 4.1 Gemäss Art. 61 lit. a ATSG in der bis Ende 2020 g ültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Januar 2021) hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sei n. Es sind demnach für das vorliegen- de Verfahren keine Kosten zu erheben. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Tritt das Kantonsgericht auf ein bei ihm erhobene s Rechtsmittel nicht ein, so gelten in prozessualer Hinsicht die Beschwerde führende Partei al s unterliegende und die Beschwerde- gegnerin als obsiegende Partei. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird keine Parteientschä- digung zugesprochen (Art. 61 lit. g ATSG). Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht