B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-938/2013 U r t e i l v o m 1 8 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. Parteien A._______, geboren (…), Senegal, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Februar 2013 / N (…). E-938/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland nach eig enen Angaben im Januar 2012 und gelangte jeweils per Lastwagen nach Mali, Burk i- na Faso, Niger und Libyen. Von Tripolis aus habe er auf einem Boot eine ihm unbekannte italienische Insel erreicht. Mit der Bahn sei er nach Rom gefahren und von dort nach einer gewissen Zeit ebenfalls per Bahn am 27. Juli 2012 in die Schweiz gereist, wo er sich am gleichen Tag im Emp- fangs- und Verfahrenszentrum Basel meldete. Am 21. August 2012 wurde er zur Person befragt und am 25. Januar 2013 zu seinen Asylgründen angehört. B. Mit Verfügung vom 14. Februar 2013 stellte das BFM fest, der Beschwe r- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegwei- sung an. C. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungs gericht vom 22. Februar 2013 er- hob der Beschwerdeführer unter Verwendung eines von privater Seite er- stellten englischen Beschwerdeformulars, das er handschriftlich in deu t- scher Sprache ergänzte, Beschwerde und beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, die Unz u- mutbarkeit und die Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses, und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Zudem sei die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen , die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftslan- des des Beschwerdeführers sowie jegliche Weitergabe von ihn betreffen- den Daten an dieselben zu unterlassen. Falls eine Datenweitergabe b e- reits stattgefunden habe, sei er darüber in einer s eparaten Verfügung zu informieren. E-938/2013 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme i.S. von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerech t eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die B e- schwerde ist einzutreten. 2. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich hier um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-938/2013 Seite 4 5. 5.1 Nach Art. 18 AsylG gilt jede Äusserung, mit der eine Person zu e r- kennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht, als Asylgesuch. Der Begriff der Verfolgung umfasst dabei nicht nur eine asylrelevante Verfolgung i.S. von Art. 3 AsylG, sondern ist in einem we i- ten Sinne zu verstehen , der auch gewisse Wegweisungsvollzugshinder- nisse i.S. von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2 - 4 des Bundesge- setzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän derinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) umfasst. Allerdings setzt der Begriff einen menschl i- chen Akteur voraus, weshalb es sich um Schutz vor Gefahren handeln muss, die direkt oder indirekt von Menschen g eschaffen wurden oder drohen. Die Verfolgung i.S. von Art. 18 AsylG umfasst dementsprechend auch Gefahren, die von Bürgerkriegen, allgemeiner Gewalt oder drohe n- den Menschenrechtsverletzungen ausgehen (vgl. die vom Bundesverwal- tungsgericht weitergeführte Pr axis gemäss Entscheidungen und Mitte i- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 18 E. 5). Vom Verfolgungsbegriff i.S. von Art. 18 AslyG ausgenommen sind hingegen Gefahren, die sich einzig aus der persönlichen Situation (G e- sundheit, Alter, Geschlecht) und der Lebenssituation de r asylsuchenden Person (Familiennetz, gute Integration im Aufnahmestaat) ergeben. Dazu gehören insbesondere gesundheitliche Probleme, auch wenn diese die (hohe) Schwelle des Schutzbereiches von Art. 3 der Konventi on vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101) überschreiten (EMARK 2003 Nr. 18 E. 5c). Eben- falls ausgeschlossen sind Ereignisse höherer Gewalt, die nicht von Me n- schenhand verursacht wurden (Naturkatastrophe, Hungersnot, Dürre). 5.2 Der Beschwerdeführer begründet sein Asylgesuch in der Befragung zur Person (BFM -Akte A4) und der Anhörung zu seinen Asylgründen (BFM-Akte A12) allein damit, dass er ein gesundheitliches Problem habe. Einmal sei er in der Nacht in ein Loch gefallen ; seither habe er Probleme mit seinem Rücken . Daneben verwies er darauf, i n seinem Ort gebe es auch viele Rebellen, man könne dort nicht leben. Eines Tages sei das Dorf von Rebellen angegriffen worden, da nn sei er g eflohen. Er gab an, nie Probleme mit den Behörden gehabt zu haben (A4 S. 7). In der Anhörung antwortete er auf die Frage, wieso er in der Schweiz Asyl beantrage, er sei aus gesundheitlichen Gründen ausgereist und bitte die Schweiz um Hilfe, ihn zu behandel n. Auf die Nachfrage, ob es noch we i- tere Gründe für die Ausreise gegeben habe, antwortete er mit: "Nein. Ich denke nur an meine Gesundheit, wenn ich gesund werden könnte." Er E-938/2013 Seite 5 gab auch an, er werde nach Senegal zurückkehren, wenn er wieder g e- sund sei (A12 S. 3 f.). Die Rebellen erwähnt er in der Anhörung erst auf konkrete Nachfrage. Er sagte, sie würden nichts stehlen, sondern wollten nur wissen, was im Dorf laufe . Nähere Angaben zu den Rebellen ver- mochte der Beschwerdeführer nicht zu machen (A12 S. 7). 5.3 Das BFM begründete die Abweisung des Gesuchs damit, dass die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stan d- hielten, weshalb nicht geprüft werden müsse, ob sie glaubhaft seien. Zur Frage, ob überhaupt ein Asylgesuch vorliege, äusserte es sich nicht. 5.4 Aus den Aussagen des Beschwerdeführers in der Befragung zur Pe r- son und in der Anhörung geht klar hervor, dass dieser nur sein Rücke n- leiden als Asylgrund geltend macht. Die angeblichen Rebellen erwähnt er erst ganz am Schluss der Anhörung, nachdem er auf die zweimalige Fr a- ge, wieso er in der Schweiz um Asyl nachsuche, nur seine gesundheitl i- chen Beschwerden genannt hatte. Er macht auch nicht geltend, dass und inwiefern von den Rebellen eine Gefährdung für ihn ausgehe, zumal sie nach seinen Aussagen nichts stehlen, sondern nur wissen wollen, was im Dorf vor sich geht. Damit bringt der Beschwerdeführer zwar zum Aus- druck, dass er in der Schweiz bleiben möchte, bittet jedoch nicht um Schutz vor einer von Menschen verursachten Verfolgung, sondern um medizinische Hilfe. 5.5 Dies wird durch die Ausführungen des Beschwerdeführers in der B e- schwerdeschrift bestärkt. Darin bringt er vor, es sei richtig, dass er mit den Rebellen keine Probleme mehr habe. Er habe offen erklärt, er sei aufgrund seiner Rückenprobleme in die Schweiz gekommen, weshalb das BFM zumindest einen Arztbericht hätte einfordern müssen. 5.6 Damit erfüllt das Gesuch des Beschwerdeführers die Anforderungen, die Art. 18 AsylG an ein Asylgesuch stellt, nicht. 6. 6.1 Nach Art. 32 Abs. 1 AsylG wird auf Gesuche, welche die Vorausse t- zungen von Art. 18 AsylG nic ht erfüllen, nicht eingetreten. Ist der Tatbe- stand einer Nichteintretensbestimmung i.S. von Art. 32 - 34 AsylG erfüllt, muss das BFM gemäss langjähriger Rechtsprechung der Schweizeri- schen Asylrekurskommission (ARK) und des Bundesverwaltungsgerichts zwingend einen Nichtein tretensentscheid fällen und darf nicht materiell über das Gesuch entscheiden. Dies ergibt sich insbesondere daraus, E-938/2013 Seite 6 dass die gesetzlichen Nichteintretenstatbestände der Art . 32 - 34 AsylG nicht als "Kann-Bestimmungen" ausgestaltet sind und somit dem BFM bei Vorliegen der Voraussetzungen keinen Ermessensspielraum einräumen (vgl. bspw. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D -2152/2007 vom 4. November 2009 E. 3 und E-4722/2008 vom 27. November 2008 E. 2.1; EMARK 2002 Nr. 15 E. 5c, EMARK 1994 Nr. 6 E. 5). 6.2 Ob von dieser Regel dort abgewichen werden kann, wo das Asylge- setz – offensichtlich zufolge einer unkoordinierten Vorgehensweise des Gesetzgebers bei der Inkraftsetzung bezieh ungsweise Aufhebung von Gesetzesbestimmungen – beim gleichen Tatbestand ( unbegründete Ge- suche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Herkunftsstaaten) sowohl ein Nichteintreten (Art. 34 Abs. 1 AsylG) als auch einen materie l- len Ablehnungsentscheid (Art. 40 i.V.m. Art. 6 a Abs. 2 AsylG) verlangt, kann vorliegend offen bleiben. Bezüglich Art. 32 Abs. 1 AsylG liegen j e- denfalls keine Gründe für ein Abweichen von dieser Regel vor. Entspre- chend wäre das BFM im vorliegenden Verfahren verpflichtet gewesen, auf das Gesuch des Beschwerdeführers nicht einzutreten. Indem das BFM auf das Gesuch dennoch eingetreten ist und es in der Sache b e- handelt hat, hat es Bundesrecht verletzt. 6.3 Von der Kassation eines verfahrensrechtlich mangelhaften Entsche i- des kann abgesehen werden, wenn der Mangel auf Beschwerdestufe g e- heilt werden kann. Dies ist hier formell betrachtet nicht möglich, da die Beschwerdeinstanz nicht an die Stelle des materiellen Ablehnungs ent- scheides einen formellen Nichteintretensentscheid setzen darf. Ande r- seits kann mit Fug eingewendet werden, das s dem Beschwerdeführer durch das verfahrensrechtliche Fehlverhalten der Vorinstanz kein Nachteil erwachsen ist, ihm vielmehr der verfahrensmässige Vorteil einer materiel- len Beurteilung zugekommen ist (bei einer identischen Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen , vgl. Art. 108 Abs. 2 AsylG ), und dass die Aufh e- bung eines Ablehnungsentscheides zwecks Ersatzes durch einen Nich t- eintretensentscheid eine m verfahrensrechtlichen Leerlauf gleichkommt und mithin nicht prozessökonomisch ist . Angesichts der Neuheit der G e- setzesbestimmung, die für unbegründete Gesu che von Asylsuchenden aus so genannten verfolgungssicheren Herkunftsstaaten nun materielle Ablehnungsentscheide zulässt beziehungsweise verlangt (gemäss de r am 29. September 2012 in Kraft getretenen neuen Fassung von Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 und Art. 6 a Abs. 2 AsylG), und der in verschiedenen Beschwerdeverfahren erkennbar gewordenen Unsicherheit der Vori n- stanz mit den einschlägigen verfahrensrechtlichen Implikationen erscheint E-938/2013 Seite 7 allerdings aus generalpräventiven und erzieherischen Gründen (vgl. dazu BGE 116 V 182 E. 3c, EMARK 1998/34 E. 10d, sowie [an der Stelle vieler anderer] BENJAMIN SCHINDLER, Die "formelle Natur" von Verfahrensgrund- rechten, Schweizerisches Zentralblatt für Staats - und Verwaltungsrecht [ZBl] 4/2005 S. 186 f., m.w.H. in Fn. 96) hier eine Kassation angebracht. Die angefochtene Verfügung ist deshalb zu kassieren und die Sache zur neuen Entscheidung i.S. der Erwägungen an das BFM zurückzuweisen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 7.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhäl t- nismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Vorliegend gilt der Beschwerdeführer jedoch nicht als obsiegende Partei. Die angefoc h- tene Verfügung wird nicht etwa wegen einer zu Recht erhobenen B e- schwerde aufgehoben, sondern einzig deshalb, weil die Vorinstanz das Gesuch unzulässigerweise materiell behandelt hat. 7.3 Die übrigen prozessualen Anträge des Beschwerdeführers werden mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) E-938/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Verfügung vom 14. Februar 2013 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das BFM zurückg e- wiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Tobias Grasdorf Versand: