B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-533/2016 law/bah U r t e i l v o m 8 . F e b r u a r 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan LL.M., Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä- gungsentscheid); Verfügung des SEM vom 20. Januar 2016 / N (…). D-533/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Amhare mit letztem Wohnsitz in B._______, suchte in der Schweiz am 24. August 2012 erstmals um Asyl nach. Das SEM stellte mit Verfügung vom 13. Juni 2014 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zu- gleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Be- schwerde vom 15. Juli 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3971/2014 vom 22. September 2014 ab. B. B.a Mit Eingabe an das SEM vom 15. April 2015 stellte der Beschwerde- führer durch seinen Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch und qualifizier- tes Wiedererwägungsgesuch und liess in der Hauptsache die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme (als Flüchtling), eventualiter die wiedererwägungsweise An ordnung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragen. Begründet wurde dieses Gesuch mit exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers, die als subjektive Nachfluchtgründe zu werten seien. Der Eingabe lagen diverse Beweismittel bei (vgl. act. B3 Ziffn. 2 bis 13). B.b Das SEM stellte mit am folgenden Tag eröffneter Verfügung vom 5. No- vember 2015 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine We gwei- sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. B.c Diese Verfügung erwuchs am 7. Dezember 2015 unangefochten in Rechtskraft. C. Mit Eingabe an das SEM vom 16. Dezember 2015 stellte der Beschwerde- führer durch seinen Rechtsvertreter ein "neues Asylgesuch" und liess in der Hauptsache die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Anord- nung der vorläufigen Aufnahme (als Flüchtling), eventualiter die wiederer- wägungsweise Anordnung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzulässig- keit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragen. Begrün- det wurde dieses Gesuch mit exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerde- führers, die als subjektive Nachfluchtgründe zu werten seien. In verfah-D-533/2016 Seite 3 rensrechtlicher Hinsicht liess er die Durchführung einer ergänzenden An- hörung und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung (inkl. vorsorglicher Massnahmen) beantragen. Zudem sei er gemäss Art. 111d Abs. 2 AsylG von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien und es sei auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses zu verzi chten. Der Eingabe lagen zahlreiche Beweismittel bei (vgl. act. C3 Ziffn. 2 bis 11). D. Das SEM stellte mit am folgenden Tag eröffneter Verfügung vom 20. Ja- nuar 2016 fest, die Eingabe vom 16. Dezember 2015 sei als Wiedererwä- gungsgesuch entgegenzunehmen, und trat auf dieses nicht ein. Ferner stellte es fest, die Verfügung vom 5. November 2015 sei rechtskräftig und vollstreckbar und einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschie- bende Wirkung zu. Es wurde eine Gebühr von Fr. 600.– erhoben. E. Mit Eingabe vom 27. Januar 2016 liess der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht mittels seines Rechtsvertreters Beschwerde gegen diesen Entscheid erheben und beantragen, die Verfügung sei vollumfäng- lich aufzuheben und die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsab- klärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei die aufschiebende Wir- kung zu gewähren, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und in der Per- son des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu stellen Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). D-533/2016 Seite 4 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG; i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefo chtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmun g eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor- liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Einleitend ist festzustellen, dass das SEM die als "n eues Asylgesuch" be- zeichnete Eingabe vom 16. Dezember 2015 zu Recht gestützt auf Art. 111b AsylG als Wiedererwägungsgesuch entgegennahm. Auf die zutreffende Begründung (Ziff. I der angefochtenen Verfügung) kann diesbezüglich ver- wiesen werden. 6. 6.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift- lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 6.2 In seiner praktisch relevantesten Form b ezweckt das Wiedererwä- gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an D-533/2016 Seite 5 eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange- fochten blieb – oder ei n eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi- onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begrün den (zum soge- nannten « qualifizierten Wiedererwägungsgesuch » vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). 7. 7.1 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt, dass die vom Beschwerdeführer mit der Eingabe vom 16. Dezember 2015 eingereichten Beweismittel – mit denen das Wiedererwägungsgesuch be- gründet wird – bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätten eingereicht wer- den können und müssen. Ebenso hätten die Tatsachen, die mit den Be- weismitteln belegt werden sollen, bereits früher geltend gemacht werden können und müssen. Gemäss den Ausführungen in der Eingabe vom 16. Dezember 2015 nahm der Beschwerdeführer Anfang 2013, im März 2014, im Februar 2015, im März 2015 und im September 2015 an exilpoli- tischen Demonstrationen und Veranstaltungen teil. Eine von ihm einge- reichte Quittung ist undatiert und die von ihm erwähnten Blogeinträge da- tieren vom September 2014 bis Oktober 2015. Auf seiner Facebook-Seite äusserte sich der Beschwerdeführer seit längerer Zeit regimekritisch, mehrheitlich vor Erlass der Verfügung vom 5. November 2015. Das SEM hat somit zu Recht erwogen, das es sich bei neueren Verlautbarungen des Beschwerdeführers um eine Fortsetzung eines bestehenden Engage- ments handelt. Angesichts vorstehender Erwägungen ist offensichtlich, dass die formellen gesetzlichen Voraussetzungen eines Wiedererwägungsgesuches nicht er- füllt sind (das Gesuch ist 30 Tage nach Entdeckung der Wiedererwägungs- gründe schriftlich und begründet einzureichen, Art. 111b Abs. 1 AsylG) be- ziehungsweise die neu geltend gemachten Vorbringen unter Einhaltung der pflichtgemässen Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren einzubrin- gen gewesen wären (Art. 111b Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 VwVG); ein nachvollziehbarer Entschuldigungsgrund liegt klarer- weise nicht vor. 7.2 Gemäss der Praxis ist im Wiedererwägungsverfahren der im Revisi- onsverfahren geltende Grundsatz analog anzuwenden, wonach ein rechts- kräftiges Urteil auch dann in Revision zu ziehen ist, wenn die neuen Vor-D-533/2016 Seite 6 bringen zwar verspätet sind, aber offensichtlich machen, dass dem Ge- suchsteller im Herkunfts - oder Hei matstaat Verfolgung oder menschen- rechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegwei- sungshindernis (Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 3 EMRK) besteht (vgl. Entscheidung en und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs- kommission [EMARK] 1998 Nr. 3 mit Hinweis auf EMARK 1995 Nr. 9). Es genügt indessen nicht, dass eine gesuchstellende Person eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK oder anderer Non-refoulement-Bestimmungen wie Art. 33 FK lediglich behauptet; sie muss vielmehr im Wiedererwä- gungsverfahren erhebliche Beweismittel beibringen und/oder Tatsachen vorbringen. Erheblich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass vergan- gene oder gegenwärtige Tatsachen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vorliegen müssen, die aus objektiver Sicht geeignet sind, die Frage ernst- haft aufzuwerfen, ob beim Vollzug der Wegweisung das Non-refoulement- Gebot verletzt würde (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4, Urteile des BVGer E-2152/2015 vom 27. August 2015 E. 5.3 und D-4716/2013 vom 8. Sep- tember 2014 E. 3.2, EMARK 1998 Nr. 3 E. 3b). Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgehalten, dass der Beschwerdeführer auch in Anbetracht der in der Eingabe vom 16. De- zember 2015 verspätet geltend gemac hten Vorbringen und eingereichten Beweismittel nicht über das Profil eines exilpolitischen Aktivisten verfügt, der vom äthiopischen Regime – sollte es überhaupt auf ihn aufmerksam geworden sein – als ernsthafte Bedrohung wahrgenommen würde. Auf die entsprechenden Erwägungen in den Verfügungen vom 5 November 2015 und 20. Januar 2016 kann anstelle von Wiederholungen verwiesen wer- den. Seine Aktivitäten führen nicht dazu, dass das Bestehen der Flücht- lingseigenschaft oder von völkerrechtlichen Wegweisungsvollzu gshinder- nissen offensichtlich wird. Das SEM war demnach nicht verpflichtet, ge- stützt auf die vorstehend genannte Praxis trotz verspätetem Geltendma- chen der Vorbringen und verspäteter Einreichung der Beweismittel auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten. 7.3 Nach revidiertem Recht soll über Mehrfachgesuche grundsätzlich in ei- nem Aktenverfahren ohne weitere Anhörung der Gesuchstellenden ent- schieden werden. Art. 29 AsylG (Anhörung zu den Asylgründen) soll bei Mehrfachgesuchen nicht mehr zur Anwendung kommen, sel bst wenn die gesuchstellende Person vor Antragstellung in ihr Heimatland zurückge- kehrt ist. Geändert wurden daher auch die formellen Anforderungen an die Eingabe von weiteren Asylgesuchen dahingehend, dass solche Gesuche D-533/2016 Seite 7 im Rahmen einer bestimmten Zeit nac h Abschluss eines vorangegangen nationalen Asylverfahrens nur noch schriftlich und begründet eingereicht werden können. Diese Massnahme soll die Einreichung von missbräuchli- chen Gesuchen verhindern (Art. 111c Abs. 1 AsylG). Damit stellt Art. 111c AsylG eine lex specialis zu Art. 18 AsylG dar, dem gemäss jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht, als Asylgesuch gilt. Art. 111c AsylG schränkt diese Vor- schrift ein, indem ein zweites oder weitere s Asylgesuch, das innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentschei- des eingereicht wird, den in Art. 111c Abs. 1 AsylG beschriebenen Former- fordernissen der Schriftlichkeit und Begründetheit entsprechen muss. Die in der Besc hwerde vertretene Ansicht, der Beschwerdeführer hätte vom SEM angehört werden müssen, ist angesichts des durch die Gesetzesän- derung zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willens unzutreffend (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). 7.4 Den vorstehenden Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt genügend abklärte, weshalb keine Ver- anlassung besteht, die Sache zur ergänzenden Abklärung des Sachver- halts – insbesondere einer Anhörung des Beschwerdeführers – und neuer Entscheidfindung an das SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. Im Weiteren erübrigt es sich, auf die Ausführungen in der Beschwerde und die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweis- mittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 7.5 Die Wiedererwägung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). Vorliegend wurde bereits das zweite Asylge- such vom 15. April 2015 mit zurückliegenden exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers begründet. Die Verfügung des SEM, in der diese Vor- bringen beurteilt wurden, datiert vom 5. November 2015. Diese hätte bis zum 7. Dezember 2015 mit Beschwerde beim BVGer angefochten werden können, wobei im Beschwerdeverfahren weitere Beweismittel hätten ein- gereicht und vorbestehende Tatsachen hätten geltend gemacht werden können. Der Beschwerdeführer hat es indessen unterlassen, Beschwerde zu erheben, und hat stattdessen neun Tage nach rechtskräftigem Ab- schluss seines zweiten Asylverfahrens ein "neues Asylgesuch" bezie-D-533/2016 Seite 8 hungsweise Wiedererwägungsgesuchs eingereicht. Das SEM hat in die- sem Zusammenhang zutreffend festgehalten, das prozessuale Verhalten des Beschwerdeführers und seines Rechtsvertreters grenze an Rechts- missbrauch. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die a ngefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Angesichts des direkte n Entscheids in der Hauptsache wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen- standslos. 10. 10.1 Da sich die Beschwerde als aussichtslos darstellte, ist das Gesuch um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege unge- achtet der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers (vgl. Sozialhilfebestäti- gung vom 18. November 2015) abzuweisen. 10.2 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1200.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-533/2016 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechts- pflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Christoph Basler Versand: