Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 28. Mai 2020 (760 20 48 / 115) ___________________________________________________________________ Familienzulagen Der Besuch des Tennisleistungszentrums gilt als Ausbildung im Sinne von Art. 49 bis Abs. 1 AHVV Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichteri n Susanne Afheldt, Kantonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Christina Markie- wicz Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Bin- ningen, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung Ausbildungszulagen A. B.____, geb. 2000, trainiert seit dem 1. August 20 16 im nationalen Leistungszentrum C.____. Daneben besuchte er das Gymnasium. Mit Zulagenentscheid vom 29. August 2016 ge- Seite 2 währte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Kasse) Ausbildungszulagen für B.____ ab 1. Ok- tober 2016 bis 31. Juli 2017 aufgrund der eingereichten Schulbestätigung des Gymnasiums vom 9. August 2016, woraus hervorgeht, dass B.____ die gymnasi ale Ausbildung voraussichtlich im Sommer 2019 abschliessen werde. Mit Email vom 14. Mai 2018 übermittelte der Vater von B.____, A.____, der Kasse als Ausbildungsbestätigung den Vertrag zwischen Eltern und C.____ für 2017/2018. Er hoffe, dass auch gestützt auf dieser Grundlage eine Unterstützungsberechti- gung gegeben sei. Mit Zulagenentscheid vom 15. Mai 2018 bestätigte die Kasse einen Anspruch auf Ausbildungszulagen vom 1. August 2017 bis 31. Juli 2018 und mit Entscheid vom 21. Sep- tember 2018 einen solchen vom 1. August 2018 bis 31. Ju li 2019. Schliesslich übermittelte A.____ im August 2019 der Kasse den entsprechenden Ver trag mit C.____ für 2019/2020. Mit Verfügung vom 4. November 2019 lehnte die Kasse einen Anspruch auf Ausbildungszulagen rückwirkend ab 1. November 2016 ab und forderte die be reits ausgerichteten Ausbildungszula- gen vom 1. November 2016 bis 31. Juli 2019, insgesamt Fr. 8'250.--, von A.____ zurück. Gemäss Auskunft des Sekretariats des Gymnasiums vom 29. Oktober 2 019 sei B.____ per 17. Oktober 2016 aus dem Gymnasium ausgetreten. Da der Besuch der C .____ allein, ohne Absolvierung des Gymnasiums, keine Ausbildung im Sinne des Gesetzes darstelle, seien die Ausbildungszu- lagen zu Unrecht ausgerichtet worden. Die dagegen er hobene Einsprache vom 4. Dezember 2019 wies die Kasse mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2019 ab. B. Gegen den Einspracheentscheid erhob A.____ mit Eing abe vom 27. Januar 2020 Be- schwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er beantragte, der angefoch- tene Einspracheentscheid sei aufzuheben und festzustellen, dass er über den 31. Oktober 2016 hinaus Anspruch auf Ausbildungszulagen für B.____ habe und folglich von der Rückforderung in Höhe von Fr. 8'250.-- abzusehen sei. Zur Begründung f ührte er an, dass B.____ im nationalen Leistungszentrum von C.____ in Ausbildung zum Berufssportl er sei. Aufgrund der hohen zeitli- chen und körperlichen Belastung der Ausbildung habe er das Gymnasium im Oktober 2016 ab- brechen müssen. Der Ausbildungsgang an der Akademie habe immer im Vordergrund gestan- den, weshalb er der Kasse den Austritt aus dem Gymnasium nicht gemeldet habe. Gemäss dem schweizerischen Informationsportal für Berufsberatung sei Berufssportler ein anerkannter Beruf. Die Ausbildung dafür erfolge in einem Sportverein oder bei einem Sportverband. Für Tennis sei dies das nationale Leistungszentrum von C.____. Diese Akademie sei Ausbildungsstätte für ta- lentierte Tennisspieler und biete die Grundlage für eine professionelle Tätigkeit. Es werde jährlich eine vertragliche Vereinbarung unterschrieben. Die Kosten für ein Jahr an der Akademie beliefen sich auf Fr. 20'000.--. Den Vertrag habe er jedes Jahr der Kasse übermittelt. C. Mit Vernehmlassung vom 12. März 2020 beantragte die Kasse die Abweisung der Be- schwerde. Sie habe die Ausbildungszulagen laufend ausge richtet in der fälschlichen Annahme, dass B.____ neben dem Sport weiterhin das Gymnasium mit dem Ziel Matura besuche. Erst auf Nachfrage im Oktober 2019 sei erkannt worden, dass B.____ das Gymnasium bereits im Oktober 2016 verlassen habe, um sich ganz dem Tennis widmen zu kö nnen. Da mit dem Abbruch des Gymnasiums die Grundlage für den Anspruch auf Ausbildu ngszulagen per 17. Oktober 2016 Seite 3 weggefallen sei, bestehe per 1. November 2016 kein Anspruch mehr auf Ausbildungszulagen. Es sei nämlich nicht ersichtlich, auf welchen anerkannten Beru fsabschluss der Bildungsgang bei C.____ hinziele. Die Absolvierung des Gymnasiums führe dagegen zu einem eidgenössisch an- erkannten Abschluss, welcher Grundlage für den Erwerb ver schiedener Berufe sei. Der Vertrag mit C.____ stelle dagegen keinen ordnungsgemässen, recht lich oder zumindest faktisch aner- kannten Bildungsgang dar oder gar eine Grundlage für den Erwerb verschiedener Berufe. Da die Ausbildungszulagen zu Unrecht ausgerichtet worden seien, sei die Rückforderung rechtens. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Familien zulagen (FamZG) vom 24. März 2006 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundes gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Familienzulagen Beschwerde beim kantonal en Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 ATSG das Versicherungs- gericht des Kantons, dessen Familienzulagenordnung anwen dbar ist (Art. 22 FamZG). Vorlie- gend ist die Familienzulagenordnung des Kantons Basel-Landschaft anwendbar, weshalb die ört- liche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und V erwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden ge- gen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde vom 27. Ja nuar 2020 ist demnach einzutreten. 2.1 Nach Art. 3 FamZG umfassen die Familienzulagen die Kinder- und die Ausbildungszula- gen. Die Ausbildungszulage wird ab Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr voll- endet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Mo- nats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. lit. b FamZG). Gemäss Art. 1 der Verord- nung über die Familienzulagen (FamZV) vom 31. Oktober 2007 besteht ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage für Kinder, die eine Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 des Bundesge- setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 absol- vieren. 2.2 Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesra t, den Begriff der Ausbildung zu regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49 bis und 49 ter der Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung ( AHVV) vom 31. Oktober 1947 getan hat. Nach Art. 49 bis AHVV ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grundlage eines ord- nungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannte n Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabsc hluss vorbereitet oder eine Allgemein- ausbildung erwirbt, die Grundlage für den Erwerb ver schiedener Berufe bildet (Abs. 1). Als in Seite 4 Ausbildung begriffen gilt ein Kind aber auch dann, wenn es sogenannte Brückenangebote wahr- nimmt wie Motivationssemester, Vorlehren, Au-pair-Einsä tze sowie Sprachaufenthalte, sofern diese Angebote einen Anteil an Schulunterricht enthalten (Abs. 2). Die Ausbildung gilt mit einem Berufs- oder Schulabschluss beendet (Art. 49 ter Abs. 1 AHVV). Sie gilt ausserdem auch dann als beendet, wenn sie ab- oder unterbrochen wird oder wen n ein Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht (Abs. 2). Nicht als Unterbrechung im Sinne v on Abs. 2 gelten – sofern die Ausbildung unmittelbar danach fortgesetzt wird – übliche unterri chtsfreie Zeiten und Ferien von längstens vier Monaten, Militär- oder Zivildienst von längstens fünf Monaten und gesundheits- oder schwan- gerschaftsbedingte Unterbrüche von längstens zwölf Monaten (Abs. 3 lit. a-d). 2.3 Die Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung en (BSV) über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver sicherung (RWL; Stand 1. Januar 2020) hält zum Begriff Ausbildung präzisierend fest, dass diese mindestens 4 Wochen dauern und systematisch auf ein Berufsziel ausgerichtet sein muss. D as angestrebte Bildungsziel führt entweder zu einem bestimmten Berufsabschluss oder ermögl icht eine berufliche Tätigkeit ohne speziellen Berufsabschluss. Falls die Ausbildung nicht zum vornherein auf einen bestimmten Be- ruf ausgerichtet ist, muss sie eine allgemeine Grundl age für eine Mehrzahl von Berufen bilden bzw. eine Allgemeinbildung beinhalten. Die Ausbildung muss auf einem strukturierten Bildungs- gang beruhen, der rechtlich oder zumindest faktisch anerkannt ist (Rz. 3358). Die systematische Vorbereitung erfordert, dass das Kind die Ausbildung m it dem objektiv zumutbaren Einsatz be- treibt, um sie innert nützlicher Frist abschliessen zu können. Während der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widme n. Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schul unterricht, Vorlesungen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prüfungsvorbereitung, Selbststudium, Verfassen einer Diplomarbeit, Fern- studium etc.) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht. D er effektive Ausbildungsaufwand kann teilweise nur mittels Indizien eruiert werden. Dabei ist insbesondere auch auf Auskünfte des Ausbildungsanbieters über die durchschnittlich aufzuwendende Zeit für die jeweilige Ausbildung abzustellen (Rz. 3359). Der Begriff der Ausbildung ist weit zu verstehen, denn das Ziel der Aus- bildungszulagen ist es, die berufliche Ausbildung der Jugend zu fördern und gleichzeitig die dar- aus resultierende finanzielle Belastung für die Familie zu mildern (U ELI KIESER / MARCO REICHMUTH , Bundesgesetz über die Familienzulagen, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2010, Art. 2 FamZG, Rz. 1 ff. und Art. 3 FamZG, Rz. 38 ff.). 3.1 Zu prüfen ist, ob der Besuch des nationalen Leistun gszentrums von C.____ eine Ausbil- dung im Sinne des Gesetzes darstellt. 3.2 Vorweg ist festzuhalten, dass Berufssportler/in ein an erkannter Beruf ist (vgl. berufsbera- tung.ch). Die Tätigkeit umfasst ein tägliches und systema tisches Training, um das Leistungspo- tential zu entwickeln und zu optimieren. Für die Tei lnahme an Wettkämpfen und für die Erbrin- gung von Leistungen im Rahmen eines Vertrags erhält d er Berufssportler bzw. die Berufssport- lerin Startgelder, Prämien und / oder ein Gehalt. D urch die Vermarktung des Namens und der Seite 5 Erfolge wird meist ein zusätzlicher Verdienst erzielt. Eine allgemeingültige Ausbildung für Sport- ler/innen gibt es nicht. Die Förderung und Ausbildung von talentierten Jugendlichen erfolgt - ab- hängig von der Sportart - in der Regel in regionalen und später in nationalen Leistungszentren. So beginnt beispielsweise die Ausbildung zum Kunstturner oder zur Kunstturnerin in jungen Jah- ren in kantonalen Leistungszentren des Schweizerischen Turnverbandes und wird später im na- tionalen Leistungszentrum fortgesetzt. Im Fussball wird die Ausbildung dagegen in grösseren Vereinen in eigenen Nachwuchscamps angeboten. Im Tenni sbereich stellt C.____ die bedeu- tendste Institution in der Schweiz dar zur Förderung vo n Tennistalenten mit dem Ziel professio- neller Tennisspieler bzw. professionelle Tennisspielerin. Ein anderer Weg zum professionellen Spieler, zur professionellen Spielerin wäre die Wahl einer individuellen Lösung, welche meistens mit einem Schritt ins Ausland verbunden ist. 3.3 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz geht es unte r anderem auch dort um Ausbildung, wo von vornherein kein spezieller Berufsabschluss beabsich tigt und nur die Ausübung des be- treffenden Berufs angestrebt wird; denn unter Berufsbildung fällt jede Tätigkeit, die die Vorberei- tung auf eine künftige Erwerbstätigkeit zum Ziel hat. Im Vordergrund steht die Erlangung spezifi- scher Kenntnisse, mit deren Hilfe nachher der entsprechende Beruf ausgeübt werden kann. Wird ein Hobby erwerblich genutzt, so wird der ihm zu Grunde liegende Lehrgang, sofern er systema- tisch aufgebaut und von einer gewissen Dauer ist, als Ausbildung anerkannt (vgl. AGVE 1999 Nr. 42 betr. Tennistraining als Ausbildung zum Tennisprofi [Steuerentscheid], G ABRIELA RIEMER - KAFKA , Bildung, Ausbildung und Weiterbildung aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, in: SZS 2004, S. 210). Die systematische Vorbereitung auf das Bi ldungsziel (Berufsausübung ohne Ab- schluss bzw. Bereitstellung berufsbezogener Vorkenntnisse) muss dabei – wie bei einem spezi- fischen Berufsabschluss – auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Lehrgangs bzw. Kurses basieren (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Okto- ber 2015, 8C_177/2015, E. 5.1.2. mit Hinweis). So mü ssen Gegenstand, Ziel und Dauer des Bildungsgangs sowie ein planmässiger Aufbau des Lehrstoffs vorbestimmt sein. Zur Beurteilung dieser Kriterien sind die Auskünfte des Ausbildungsanbi eters und der entsprechende Ausbil- dungsvertrag wichtige Grundlagen (vgl. E. 2.3). 3.4 Im Schreiben vom 14. Januar 2020 führt der Leiter Spitzensport von C.____ aus, dass der Sohn des Beschwerdeführers seit 9 Jahren Teil des Natio nalkaders von C.____ sei, seit 1. Au- gust 2016 im nationalen Leistungszentrum trainiere und eine Ausbildung zum Tennisspieler ab- solviere. Neben der Schulung vor Ort sei er auch ca. 100 Tage pro Jahr im Ausland an Turnieren unterwegs. Er trainiere insgesamt etwa 30 Stunden pr o Woche (Tennis, Kondition, aktive und passive Regeneration etc.). Aktuell sei er die Nr. 23 des Schweizer Tennis Rankings und Nr. 865 der Weltrangliste und gehöre zu den besten jungen Schwe izer Tennisspielern. Aufgrund seiner positiven Entwicklung habe er gute Chancen, in Zukunft T eil des erweiterten Davis Cup Teams zu sein. Weiter besitze er eine Swiss Olympic Elite Card. Im Gegensatz zu anderen Ausbildungen sei die Ausbildung zum Tennisspieler bzw. zur Tennisspielerin ein «full time job». Daher sei der Seite 6 tägliche Trainingsaufwand mit einem «normalen Beruf» zu vergleichen. Das nationale Leistungs- zentrum sei ein Ausbildungsort für ausgewählte, talentierte Spieler/innen und bilde die Grundlage, um sich systematisch zum Tennisprofi ausbilden zu lassen. All dies werde durch eine aufwändige Reisetätigkeit ergänzt, um die notwendigen ATP-Punkte zu sammeln. Weiter sei darauf hinzu- weisen, dass eine Tenniskarriere mit einem riesigen Inve stitionsaufwand seitens Verband und Familie verbunden sei. Die Kosten für die Ausbildung betrügen Fr. 20'000.-- pro Ausbildungsjahr. 3.5 Im jährlichen Vertrag zwischen C.____ und den Elter n von B.____ wird als Zielvereinba- rung die Erfüllung der Selektionskriterien in Anlehnun g an die Selektionsgrundlage «Road-to- Top» als Basis statuiert. Das Erreichen dieses Ziels bildet Grundlage für eine Vertragsverlänge- rung. Gemäss der «Road-to-Top» Orientierungstabelle gi lt als Ziel für B.____ (Jahrgang 2000) die ATP 1400 und dann die nationale Spitze mit ATP Ranking 600. Um diese Vorgaben zu schaf- fen, bietet das Leistungszentrum ein individuelles Tenn is- und Konditionstraining an, Trainings- und Turnierplanung (inkl. Zwischenvereinbarung), Trainingslager, Schulhilfe TEN, Turnierbetreu- ung, medizinische Betreuung, sportpsychologische Betreuung sowie eine subventionierte Unter- kunft. Der Spieler verpflichtet sich im Gegenzug, die Trainings- und Turnierplanung der National- trainer zu befolgen und ausschliesslich im Leistungszentrum zu trainieren. Den Aufgeboten von C.____ für Camps, Turniervorbereitungsveranstaltungen, Team- und Einzelwettkämpfe wie etwa der Davis Cup, die Olympischen Spiele und die Europamei sterschaften ist nach Absprache mit dem Headcoach nachzukommen. 3.6 Die Ausbildung an der C.____ stellt zweifellos ein e sehr zeitintensive Ausbildung dar, die mehr als 20 Wochenstunden beträgt und länger als vier Wo chen dauert. Unbestritten ist weiter, dass B.____ für sein Berufsziel vollen Einsatz leistet. Dem jeweils einjährigen Vertrag lässt sich ferner ein klares Leistungsziel entnehmen. Wird dieses nicht erreicht, wird der Vertrag nicht ver- längert. Die gesamte Ausbildung ist zwar nicht auf eine bestimmte Zeitdauer ausgerichtet und wird nicht mit einer Prüfung abgeschlossen, die einem klassischen Berufsabschluss gleichkommt. Die C.____ ist aber eine bedeutende und anerkannte nationale Förder- und Ausbildungsstätte für junge, begabte Tennisspieler/innen der Schweiz. Die A usbildungs- und Trainingsmethoden der Nationaltrainer gründen auf jahrelanger professionel ler Erfahrung und neusten Erkenntnissen und gelten somit aufgrund des konzentrierten Befassens m it der Schulung und Förderung von begabten Tennisjunioren- und juniorinnen als faktisch a nerkannte Lehrgänge und bieten somit eine systematische Vorbereitung, um in die nationale und internationale Tennisspitze vorzudrin- gen und das Berufsziel Tennisprofi zu erreichen. Eine weitergehende schulische Ausbildung wie der Besuch des Gymnasiums wäre sicher wünschenswert, ist aber für den Beruf Tennisprofi nicht Voraussetzung und aufgrund des Trainingsaufwandes wohl auch kaum zu bewältigen. Ein Ten- nisprofi muss in erster Linie sehr gut Tennis spielen, um damit ein Erwerbseinkommen erzielen zu können. Hilfreich sind dabei wegen der Reisetätigke it und der internationalen Auftritte gute Sprachkenntnisse in Englisch und Französisch. Das Erlernen von Fremdsprachen wird von C.____ durchaus gefördert, hat B.____ doch das «First Certificate in English» erworben. Zudem bildet C.____ die Nachwuchsspieler/innen auch zu Unter nehmern bzw. Unternehmerinnen aus, Seite 7 da jeder Berufstennisspieler und jede Berufstennisspiele rin weitgehend auf sich alleine gestellt ist, auf und neben dem Platz (vgl. Artikel «Für viele ist es ein Minusgeschäft» in der BZ vom 23. Mai 2020). Schliesslich ist zu beachten, dass die Ausbild ung zum Tennisprofi mit dem Ziel, ein Einkommen zu erzielen, im Vordergrund steht. Ob diese s Ziel erreicht wird, ist abhängig von verschiedenen Faktoren (Konkurrenz, Verletzungen etc.) und somit ungewiss, aber auch sekun- där. Denn die Qualifizierung eines Lehrganges als Ausbildung hängt nicht davon ab, ob die Aus- bildung tatsächlich zum Erfolg führt. Aber selbst wenn das Berufsziel Tennisprofi an einem Punkt aufgegeben werden muss, bleibt doch die Möglichkeit des ausgebildeten Spielers, der ausgebil- deten Spielerin, als Trainer/in oder in einem anderen Bereich des Tennis zu arbeiten. 4. Im Ergebnis sind mit Blick auf den weiten Begriff d er Ausbildung die intensiven sportlichen Trainings und die weiteren, das Berufsziel Tennisprofi unterstützenden Lehrgänge an der C.____ als Ausbildung im Sinne des Gesetzes nach Art. 49 bis Abs. 1 AHVV zu verstehen. Der Beruf lässt sich denn auch mit anderen Ausbildungsgängen kaum errei chen, es sei denn, man wähle den Weg einer Individuallösung mit Gang ins Ausland. Die sportspezifischen Trainingsmethoden und Fördermassnahmen von C.____ sind professionell und erprobt, weshalb von einem zielgerichte- ten und planbaren Aufbau für die Tätigkeit als Beruf stennisspieler/in auszugehen ist und mithin von einem faktisch anerkannten Ausbildungsgang. Damit ka nn auch ohne weiteres von einer systematischen Vorbereitung auf die Erwerbstätigkeit gesprochen werden. Der Beschwerdefüh- rer hat somit für die Ausbildung seines Sohnes bei C._ ___ Anspruch auf die entsprechenden Zulagen. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen. Die Leistungseinstellung per 31. Oktober 2016 sowie die Rückforderung bereits ausgerichteter Au sbildungszulagen erweisen sich damit als unrechtmässig. 5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie- gende Verfahren keine Kosten zu erheben. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. Demgemäss wird e r k a n n t : Seite 8 ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefo chtene Einspracheent- scheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 19. Dezember 2019 aufgehoben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer ü ber den 31. Oktober 2016 hinaus Anspruch auf Ausbildungszulagen für seinen Sohn hat. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Gegen diesen Entscheid wurde von der Ausgleichskasse Bas el-Landschaft am 30. September 2020 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren-Nr. 8C_604/2020 ) erhoben.