B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-962/2013 & D-963/2013/wif U r t e i l v o m 5 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. Parteien A._______, geboren … , und B._______, geboren … , Tunesien, … , Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügungen des BFM vom 8. Februar 2013 / N … . D-962/2013 & D-963/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass A._______ (der Beschwerdeführer) und B._______ (die Beschwer- deführerin) – Staatsangehörige von Tunesien – am 2. Juli 2012 gemei n- sam in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass die beiden am 23. Juli 2012 vom BFM zu ihrer Person, ihrem Reise- weg und summarisch zu ihren Gesuchsgründen befragt wurden, dass sie bei dieser Gelegenheit insbesondere ausführten, sie würden sich seit 2010 kennen und sie hätten sich im Mai 2012 in … [Italien] von einem Sheikh religiös trauen lassen, nachdem die Beschwerdeführerin ihrem Verlobten nach Italien nachgefolgt sei, dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zur Hauptsache vorbrachte, er habe Tunesien bereits im März 2011 aus wirtschaftlichen Gründen verlassen, indem er auf dem Seeweg nach Italien gereist sei, dass er namentlich angab, er habe ab dem Frühjahr 2011 ohne Aufen t- haltstitel in … [in Italien] gelebt, wo er Arbeit als Maler gefunden habe, dass die Beschwerdeführerin ihrerseits vorbrachte, sie habe Tunesien am 9. Mai 2012 verlassen und sei ihrem Verlobten nach Italien nachgefolgt, zumal sie nach dem Verlust ihrer Arbeitsstelle … in ihrer Heimat keine Zukunft mehr für sich gesehen habe, dass sie namentlich angab, sie sei im Besitz ein es französischen Schen- gen-Visums auf dem Luftweg von Tunesien direkt nach Italien gereist, dass den Beschwerdeführenden im Rahmen der Kurzbefragungen das rechtliche Gehör zu einer Wegweisung nach Italien gewährt wurde, wobei sich alleine der Beschwerdeführer gegen eine solche aussprach, dass in der Eurodac -Datenbank weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdeführerin verzeichnet ist, weshalb das BFM am 21. August 2012 zum einen Italien um Auskunft über den Beschwerdeführer und zum andern Frankreich um Auskunft über die Beschwerdeführerin ersuchte, dass dem Bundesamt am 19. September 2012 von Italien mitgeteilt wu r- de, der Beschwerdeführer sei den italienischen Behörden bekannt, da er zwischen dem 26. März 2011 und dem 15. Juni 2012 mehrmals registriert und auch verwarnt worden sei, D-962/2013 & D-963/2013 Seite 3 dass dem Bundesamt am 28. September 2012 von Frankreich mitgeteilt wurde, die Beschwerdeführerin sei den französischen Behörden bekannt, da ihr ein vom 2. bis 31. Mai 2012 gültiges Visum ausgestellt worden sei, dass das BFM am 2. Oktober 2012 sowohl an Frankreich als auch an It a- lien gelangte, indem es an beide Staaten – nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fest- legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedst aats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mi t- gliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO) – je zwei se- parate Ersuchen um eine Übernahme der Beschwerdeführenden sandte, dass das Bundesamt in seinen an Italien gerichteten Ersuchen auf Art. 10 Abs. 2 Dublin-II-VO (für den Beschwerdeführer) und auf Art. 8 Dublin -II- VO (für seine Gattin) verwies, und in den an Frankreich gerichteten Ers u- chen auf Art. 9 Abs. 4 Dublin -II-VO (für die Beschwerdeführerin) und auf Art. 8 Dublin-II-VO (für ihren Gatten) verwies, dass es dabei ausdrücklich um eine gemeinsame Behandlung der B e- schwerdeführenden ersuchte und ausführte, die beiden hätten im Mai 2012 in … [Italien] im Rahmen einer religiösen Zeremonie geheiratet, dass von I talien das Ersuchen um eine Übernahme des Beschwerdefü h- rers (nach Art. 10 Abs. 2 Dublin -II-VO) innert massgeblicher Frist nicht beantwortet wurde, hingegen eine Übernahme seiner Gattin (nach Art. 8 Dublin-II-VO) mit Erklärung vom 25. Oktober 2012 und unter Verweis auf Art. 2 Bst. i [i] Dublin-II-VO ausdrücklich abgelehnt wurde (vgl. act. A30), dass von Frankreich dem Ersuchen um eine Übernahme der Beschwe r- deführerin (nach Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO) erst am 9. Januar 2013 zuge- stimmt wurde (nach Remonstration der Sache durch das BFM), wogegen Frankreich eine Übernahme ihres Gatten (nach Art. 8 Dublin -II-VO) mit Erklärung vom 29. November 2012 und unter Verweis auf Art. 2 Bst. i [i] Dublin-II-VO ausdrücklich ablehnte (vgl. act. A32, A34 und A38), dass das BF M in der Folge der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. Januar 2013 mitteilte, es werde in Betracht gezogen, sie nach Fran k- reich wegzuweisen, da sie mit einem französischen Visum in den Dublin - Raum eingereist sei, sie erst nach der Einreise religiös ge traut worden seien und aufgrund ihrer Angaben nicht von einer gelebten Beziehung ausgegangen werden könne, D-962/2013 & D-963/2013 Seite 4 dass die Beschwerdeführenden am 1. Februar 2013 mit einer gemeins a- men Stellungnahme ans Bundesamt gelangten und im Wesentlichen das Vorliegen einer gewachsenen ehelichen (respektive eheähnlichen) Bezie- hung geltend machten, indem sie anführten, sie seien schon seit 2010 ein Paar, sie hätten auch während ihrer örtlichen Trennung vom Frühjahr 2011 bis Frühjahr 2012 ständig in Kontakt gestanden und nachd em sie in Italien wieder zusammengefunden hätten, hätten sie entsprechend ihrem lang gehegten Wunsch und gemäss ihrer religiösen Tradition geheiratet, dass das BFM im Nachgang dazu mit zwei separaten Verfügungen vom 8. Februar 2013 (beide eröffnet am 18. Februar 2013) auf die Asylges u- che der Beschwerdeführenden in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat, wo- bei das Bundesamt im Rahmen dieser Entscheide zum einen die Weg - weisung des Beschwerdeführers nach Italien und zum andern die We g- weisung der Beschwerdeführerin nach Frankreich anordnete, dass das Bundesamt gleichzeitig eine Ausreisefrist auf den Tag nach A b- lauf der Beschwerdefrist ansetzte und festhielt, einer allfälligen Beschwer- de komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass die Beschwerdeführenden gegen diese Nichteintretensentscheide mit Eingabe vom 25. Februar 201 3 Beschwerde erhoben, wobei sie – ei- ner bekannten Beschwerdevorlage folgend – die Aufhebung der ang e- fochtenen Verfügungen [1], die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl [2], eventualiter die Feststellung der Unz u- lässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme [3] beantragten, dass sie entgegen der Beschwerdevorlage nicht um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege und Befreiung von der Kostenvorschusspflicht [4] ersuchten, sondern die entsprechende Passage strichen, dass sie andererseits der Vorlage folgend um Wiederherstellung der au f- schiebenden Wirkung der Beschwerde [5] ersuchten, sowie um Anor d- nungen an das BFM betreffend die Nicht -Kontaktnahme mit den Behö r- den ihrer Heimat [6], eventualiter um eine diesbezügliche Information [7], dass sie im Rahmen der Begründung ihrer Beschwerde zur Hauptsache geltend machten, nachdem sie seit Mai 2012 miteinander verheiratet se i- en und seither ununterbrochen zusammenleben würden, werde ihre fami- liäre Gemeinschaft vor unüberwindliche Hindernisse gestellt, sollten sie D-962/2013 & D-963/2013 Seite 5 voneinander getrennt nach Italien und nach Frankreich weggewiesen werden (vgl. für die übrigen Vorbringen die Akten), dass sie vor diesem Hintergrund namentlich geltend machten, durch die Entscheide des BFM würden ihre Menschenrechte verletzt, dass die vori nstanzlichen Akten am 27. Februar 2013 beim Bundesve r- waltungsgericht eintrafen (vgl. dazu Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entsch eidet, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsge- suches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Beschwerdeführenden legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und ihre Eingabe als frist - und formgerecht zu erkennen ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde – welche sich auf zwei separate Verfügungen des BFM vom 8. Februar 2013 b e- zieht – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten ist, dass sich das vorliegende Verfahren auf Nichteintretensentscheide g e- mäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG bezieht, womit weder die Frage nach der allfälligen Flüchtlingseige nschaft noch die Frage nach einer allfälligen Asylgewährung Gegenstand des Verfahrens bildet, sondern einzig zu prü- fen ist, ob das BFM zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführen- den nicht eingetreten ist und deren Wegweisung aus der Schweiz nach Italien (im Falle des Beschwerdeführers) respektive nach Frankreich (im Falle der Beschwerdeführerin) verfügt hat, D-962/2013 & D-963/2013 Seite 6 dass daher auf das Begehren betreffend Feststellung der Flüchtlingse i- genschaft und Asylgewährung [2] nicht einzutreten ist, dass sich – wie erw ähnt – die Eingabe der Beschwerdeführenden auf zwei separate Verfügungen des BFM bezieht, die Sache jedoch nicht in zwei separaten Beschwerdeverfahren, sondern im Rahmen eines verein - igten Verfahrens zu behandeln ist, zumal im Falle der Beschwerdeführen- den die jeweils gleichen und miteinander korrelierenden Sachverhalts - und Rechtsfragen zu beurteilen sind, dass zudem die Beschwerdeführenden auch weiterhin vom BFM unter der gleichen Referenznummer und in einem Dossier geführt werden, was ebenso für eine gemeinsame Behandlung spricht, dass sich die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – in entscheidrelevanter Hinsicht als offensichtlich begründet erweist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der En t- scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl su- chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfüh - rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass das BFM vorliegend von der Zuständigkeit Italiens für den B e- schwerdeführer (nach Art. 10 Abs. 2 Dublin-II-VO) und von Frankreich für die Beschwerdeführerin (nach Art. 9. Abs. 4 Dublin -II-VO) ausgeht, was aufgrund der Aktenlage als grundsätzlich zutreffend erscheint, dass das Bundesamt vor diesem Hintergrund die Voraussetzungen für den Erlass von zwei separaten Nichteintretensentscheiden in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG und in der Folge einer Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien und der Beschwerdeführerin nach Frank- reich als erfüllt erachtet, was demgegenüber nicht überzeugen kann, dass der vom BFM verfolgte Ansatz – eine Wegweisung in verschiedene Staaten – aufgrund der Aktenlage fehl geht , zumal das Bundesamt zur Begründung der beabsichtigten Trennung der Beschwerdeführenden durch Überstellung in unterschiedliche Staaten einzig anführen kann, auf-D-962/2013 & D-963/2013 Seite 7 grund ihrer Angaben zu ihrer Beziehung sei nicht belegt, dass die B e- schwerdeführenden diese schon in der Heimat gelebt hätten, dass zwar aufgrund der Akten davon auszugehen ist, in der heutigen Form hätten die Beschwerdeführenden ihre Verbindung erst nach ihrer Ausreise aus der Heimat aufgenommen, dass jedoch gleichzeitig zu schliessen ist, bei den Beschwerdeführenden handle es s ich um ein Paar, welches mittlerweile schon seit geraumer Zeit in einer ehelichen respektive in einer gefestigten eheähnlichen Bezie- hung lebt, welche als solche praxisgemäss unter den Schutzbereich von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz e der Me n- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) fällt, dass die Angaben und Ausführungen der Beschwerdeführenden sowohl im Rahmen der Kurzbefragungen vom 23. Juli 2012 als auch in ihrer Stel- lungnahme vom 1. Februar 2013 keinen anderen Schluss zulassen, dass vom BFM im Rahmen der angefochtenen Verfügungen nichts and e- res geltend gemacht wird und es die Beschwerdeführenden auch weite r- hin unter der gleichen Referenznummer in einem Dossier führt, dass das Bundesamt offenkundig vom Vorliegen einer ehelichen respekti- ve einer gefestigten eheähnlichen Gemeinschaft ausgeht, nachdem es sowohl Frankreich als auch Italien ausdrücklich um eine gemeinsame Be- handlung der beiden ersucht e (was von Frankreich augenscheinlich d a- hingehend verstanden wurde, aufgrund der Bindung zwischen den beiden werde von der Schweiz nur eine gemeinsame Überstellung in Betracht gezogen [vgl. dazu act. A32]), dass der vom BFM erwähnte Ansatz nur für Frankreich und Italien von Bedeutung war, indem er diesen beiden Staaten die Mögli chkeit bot, die vom BFM ausdrücklich nur unter Berufung auf die Bestimmung von Art. 8 Dublin-II-VO gestellten Übernahmeersuchen für den jeweiligen Gatten abzulehnen, was im Lichte der Bestimmung von Art. 2 Bst. i [i -iii] Dublin- II-VO – den für die Anwendung der Bestimmungen von Art.6, Art. 7, Art. 8 und Art. 14 Dublin -II-VO massgeblichen Familienbegriff – als zutreffend erscheint, kann doch nach diesen Bestimmung en ein Staat nur dann zur Übernahme des Ehegatten eines Asylantragstellers verpflichtet werden, wenn die eheliche Gemeinschaft der betroffenen Personen schon in der Heimat bestanden hat (vgl. dazu CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II-Verordnung, 3. Aufl., Wien/Graz 2010, K23 ff. zu Art. 2), D-962/2013 & D-963/2013 Seite 8 dass das BFM nicht einfach in analoger Weise auf d ie Bestimmung von Art. 2 Bst. i [i] Dublin -II-VO abstellen und die Wegweisung der Beschwer- deführenden aus der Schweiz in zwei verschiedene Staaten anordnen kann, da sich dies bei der vorliegenden Fallkonstellation nicht mit dem Schutzbereich von Art. 8 EMRK vereinbaren lässt, dass das BFM bei der Bestimmung des für die Beschwerdeführenden ge- meinsam zuständigen Staates der erst nach der Ausreise aus der Heimat entstandenen ehelichen respektive eheähnlichen Gemeinschaft (eine sog. "Nach -Flucht-Verbindung") vielmehr nach der Bestimmung von Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-VO Rechnung zu tragen hat, mithin gerade diese Bestimmung verhindern soll, dass bei der Anwendung der zwingenden Zuständigkeitskriterien der Dublin-II-VO im Einzelfall eine Verletzung von Art. 8 EMRK eintritt (vgl. dazu FILZWIESER/SPRUNG, K2 und K5 zu Art . 15 sowie K24 f. zu Art. 2; vgl. sodann CONSTANTIN HRUSCHKA, in Asyl 1/13, "Zur Anwendung der humanitären Klausel in Dublin Fällen", insbesondere der Kommentar am Ende, wo auf aktuelle EGMR-Entscheide zur Behand- lung von sog. "Nach-Flucht-Verbindungen" verwiesen wird), dass in vorliegender Sache der für die Beschwerdeführenden gemeinsam zuständige Staat im Rahmen des Zuständigkeitsprüfungsverfahren erst noch zu bestimmen ist, zumal die Beschwerdeführenden ausser in der Schweiz noch in ke inem Dublin -Vertragsstaat einen Asylantrag gestellt haben (womit sich das vorliegende Verfahren denn auch von der in BVGE 2012/4 beurteilten Konstellation unterscheidet), dass nach den vorstehenden Erwägungen der Tatsache, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um ein Paar handelt, welches in einer eheli- chen respektive einer gefestigten eheähnlichen Gemeinschaft lebt, wel- che erst nach der Ausreise aus der Heimat entstanden ist, vom BFM da- hingehend Rechnung zu tragen ist, als es das Verfahren zur Bestimmun g des für sie zuständigen Staates im Lichte der Bestimmung von Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-VO fortsetzt, dass das BFM von daher gehalten sein dürfte, nochmals an Italien und Frankreich zu gelangen und diese beiden Dublin-Vertragsstaaten um eine Übernahme auch der jeweiligen Gatten zu ersuchen, und zwar nicht unter Verweis auf die Bestimmung von Art. 8 Dublin -II-VO, sondern unter Ver- weis auf die Auffangklausel für familiäre Fragen gemäss der Bestimmung von Art. 15 Abs. 1 Dublin -II-VO, oder dann aber die Schweiz als für das Verfahren der Beschwerdeführenden zuständig zu erklären (nach Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-VO), sollten das zweifelsohne für den D-962/2013 & D-963/2013 Seite 9 Beschwerdeführer zuständige Italien (gemäss Art. 10 Abs. 2 Dublin-II-VO) respektive das zweifelsohne für die Beschwerdeführerin zuständige Frankreich (gemäss Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO) eine Übernahme auch des jeweiligen Gatten endgültig ablehnen, dass nach dem Gesagten – in Gutheissung der Beschwerde, soweit da r- auf einzutreten ist – die Verfügungen des BFM vom 8. Februar 2013 au f- zuheben sind, worauf die Sache zu Neubeurteilung im Sinne der vorst e- henden Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, dass mit vorliegendem Endentscheid das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde [5], respektive vielmehr das Gesuch um ein Aussetzen des Wegweisungsvollzuges (nach Art. 107 a AsylG) gegenstandslos wird, dass im Rahmen des Dublin -Verfahrens Kontakte mit dem Heimatstaat ohnehin nicht in Betracht fallen, weshalb auch die diesbezüglichen Antr ä- ge [6 - 7] gegenstandlos sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten aufz u- erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), dass aufgrund der Akten kein Anlass zur Annahme besteht, den nicht ver- tretenen Beschwerdeführenden seien durch die Beschwerdeführung rele - vante Kosten erwachsen, weshalb keine Parteientschädigung zuzuspr e- chen ist (vgl. dazu Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-962/2013 & D-963/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird – im Sinne der Erwägungen und soweit darauf ein- zutreten ist – gutgeheissen. 2. Die Verfügungen des BFM vom 8. Februar 2013 werden aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an da s BFM zu- rückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Contessina Theis Lorenz Mauerhofer Versand: