200 17 676 FZ SCP/SCM/NEN/LAB Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 16. Oktober 2017 Verwaltungsrichter Schütz Gerichtsschreiberin Schädeli A.________ Beschwerdeführerin gegen Familienausgleichskasse des Kantons Bern handelnd durch die Ausgleichskasse des Kantons Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 27. Juni 2017 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2017, FZ/17/676, Seite 2 Sachverhalt: A. A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) ist als Selbstständi- gerwerbende der Familienausgleichskasse des Kantons Bern (handelnd durch die Ausgleichskasse des Kantons Bern [Familienausgleichskasse bzw. Beschwerdegegnerin]) angeschlossen und bezog seit Januar 2009 für ihre Tochter B.________, geboren am … 1993, Familienzulagen (Akten der Familienausgleichskasse, Antwortbeilage [AB] 15). Mit Schreiben vom 31. Mai 2016 (AB 15) teilte die Familienausgleichskasse der Versicherten mit, dass der Anspruch per 31. Juli 2016 erlöschen werde und verlangte diverse Unterlagen ein (AB 13 f.). In der Folge verneinte sie mit Verfügung vom 24. Januar 2017 (AB 9) den Anspruch auf Ausrichtung von Ausbil- dungszulagen ab dem 1. August 2016. Die dagegen erhobene Einsprache (AB 8) wies sie nach weiteren Abklärungen (AB 2 - 6) mit Entscheid vom 27. Juni 2017 (AB 1) ab. B. Hiergegen erhob die Versicherte am 23. Juli 2017 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, ihrer Tochter seien die Ausbildungszulagen auch für die Zeit vom 1. August 2016 bis 30. Juni 2017 zu gewähren. Mit Beschwerdeantwort vom 24. August 2017 schloss die Beschwerdegeg- nerin, unter Verweis auf die Ausführungen in der Stellungnahme der AHV- Zweigstelle der Stadt Bern vom 18. August 2017, auf Abweisung der Be- schwerde. Am 21. September 2017 liess die Beschwerdeführerin dem Gericht eine weitere Eingabe zukommen.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2017, FZ/17/676, Seite 3 Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 22 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen [FamZG; SR 836.2]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 27. Ju- ni 2017 (AB 1). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Ausbildungszu- lagen für die Zeit vom 1. August 2016 bis 30. Juni 2017 (vgl. AB 2, 11 so- wie Beschwerde S. 2). 1.3Umstritten sind Ausbildungszulagen in der Höhe von insgesamt Fr. 3'190.-- (August 2016 bis und mit Juni 2017 = 11 x Fr. 290.--; AB 11, 13). Der Streitwert liegt damit unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2017, FZ/17/676, Seite 4 2. 2.1Gemäss Art. 3 Abs. 1 FamZG umfassen die Familienzulagen die Kinderzulage (lit. a) und die Ausbildungszulage (lit. b). Letztere wird ab dem Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum En- de des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet. 2.2Ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage besteht für Kinder, die eine Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) absolvieren (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Ok- tober 2007 über die Familienzulagen [FamZV; SR 836.21]). 2.3Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesrat, den Begriff der Ausbildung zu regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49 bis und 49 ter der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) ge- tan hat. Nach Art. 49 bis Abs. 1 AHVV ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwie- gend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allge- meinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe. 2.4Während der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen. Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn der ge- samte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vorlesun- gen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prüfungsvorbereitung, Selbststudium, Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstudium etc.) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht. Der effektive Ausbildungsaufwand kann teilweise nur mittels Indizien, mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich- keit, eruiert werden. Dabei ist insbesondere auch auf Auskünfte des Aus- bildungsanbieters über die durchschnittlich aufzuwendende Zeit für die je- weilige Ausbildung abzustellen. Wer wöchentlich nur eine geringe Anzahl Kurslektionen besucht (z.B. 4 Lektionen abends) und daneben zur Haupt- sache arbeitet (ohne Ausbildungscharakter) oder auch gar keinem Erwerb Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2017, FZ/17/676, Seite 5 nachgeht, vermag den erforderlichen überwiegenden Ausbildungsaufwand nur schwer nachzuweisen (vgl. BGE 140 V 314 E. 3.2 S. 316). 3. 3.1Zwischen den Parteien ist unbestritten und aufgrund der Akten er- stellt, dass die Tochter der Beschwerdeführerin in der massgeblichen An- spruchsperiode die Berufsausbildung zur ... noch nicht abgeschlossen hat, nachdem sie die Abschlussprüfung im Jahr 2015 nicht bestanden hatte und zur Prüfungswiederholung im Jahr 2016 nicht angetreten war (AB 10). Der Abschluss war per Juni 2017 vorgesehen, womit die Tochter für die fragli- che Anspruchs- und Leistungsperiode als Repetentin galt. Sie besass in- dessen keinen verlängerten Lehrvertrag, sondern hatte mit dem ehemali- gen Lehrbetrieb per 1. August 2016 einen Arbeitsvertrag als ungelernte ... mit unregelmässigem Arbeitspensum abgeschlossen (AB 12). Zudem be- suchte sie während 8 Lektionen pro Woche den Unterricht am C.________ (AB 2) und wendete nach eigenen Angaben weitere 5 bis 8 Stunden für das Selbststudium auf (AB 8). Zusätzlich stellte der Arbeitgeber jährlich jeweils zwei Ausbildungstage (je 8 Stunden) zur Verfügung (AB 6), was die Be- schwerdegegnerin in ihrer Berechnung mit 20 Minuten pro Woche berück- sichtigte (16 Stunden / 47 Kalenderwochen; AB 1). Basierend darauf wurde ein wöchentlicher Ausbildungsaufwand von 13.5 bis 16.5 Stunden errech- net und der Anspruch auf Familienzulagen für den fraglichen Zeitraum ab- gelehnt (AB 1). 3.2Dagegen bringt die Beschwerdeführerin sinngemäss vor, dass auch die seit dem 1. August 2016 geleisteten Arbeitsstunden als ... (AB 12) bei der Berechnung der Anspruchsberechtigung zu berücksichtigen seien. Zu- dem habe die Tochter zusätzlich zum bisher geltend gemachten Ausbil- dungsaufwand vom 1. Oktober 2016 bis 31. Mai 2017 mindestens während 2 Stunden pro Woche betrieblichen Stützunterricht erhalten (Akten der Be- schwerdeführerin, Beschwerdebeilage [BB] 3), weshalb die Ausbildungszu- lagen für die strittige Periode auszurichten seien (vgl. Beschwerde sowie Eingabe vom 21. September 2017).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2017, FZ/17/676, Seite 6 3.3Der Anspruch auf Ausbildungszulagen ist nach der von der Be- schwerdeführerin unbestritten gebliebenen Verwaltungs- und Gerichtspra- xis gegeben, wenn der gesamte wöchentliche Ausbildungsaufwand min- destens 20 Stunden beträgt (vgl. E. 2.4 hiervor). Zu ergänzen ist, dass eine Lehrabgängerin, die in einem Folgejahr die Abschlussprüfung wiederholt und dazu einige Repetitionskurse belegt, sich nicht mehr in Ausbildung befindet, wenn es ihr nicht gelingt, einen überwiegenden Ausbildungsauf- wand nachzuweisen (vgl. BGE 140 V 314 S. 317 E. 3.2 bzw. Rz. 3360 der Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenversicherung [abrufbar unter www.bsv.admin.ch]). 3.4Einleitend ist festzuhalten, dass sich der geltend gemachte An- spruch nicht auf ein ganzes Jahr, sondern lediglich auf einen Zeitraum von 11 Monaten (1. August 2016 bis 30. Juni 2017 [entspricht 48 Kalenderwo- chen]; vgl. AB 2, 11 sowie Beschwerde S. 2) erstreckt, was entsprechend zu berücksichtigen ist. Demnach ergibt sich basierend auf den Feststellun- gen in vorstehender Erwägung 3.1 die nachfolgende Anspruchsberech- nung. 3.4.1Der Unterricht am C.________ betrug 8 Lektionen pro Woche, 5 Lektionen am Montag sowie 3 Lektionen am Freitag, zuzüglich der jeweili- gen Pausen (AB 2). Zusätzlich wird mit Blick auf den Schulweg (Zugfahrt) davon ausgegangen, dass dieser hälftig und damit wöchentlich während 2 Stunden als zusätzliche Lernzeit genutzt werden kann. Die Schulferien werden zur Ausbildungszeit gerechnet, auch wenn in dieser Zeit eine Er- werbstätigkeit ausgeübt wird (vgl. Art. 49 ter Abs. 3 lit. a AHVV sowie KIESER / REICHMUTH, Bundesgesetz über die Familienzulagen [FamZG], Praxis- kommentar, 2010, S. 77). Demnach können im Zusammenhang mit dem Schulunterricht wöchentlich insgesamt 10 Stunden als Ausbildungsaufwand berücksichtigt werden. Des Weiteren bestätigte die Tochter einen wöchent- lichen Aufwand von 5 bis 8 Stunden für das Selbststudium (AB 8), woraus sich ein Durchschnitt von 6.5 Stunden ergibt. Die zwei vom Arbeitgeber jährlich zur Verfügung gestellten Ausbildungstage (vgl. AB 6) sind mit 20 Minuten wöchentlich (16 Stunden / 48 Kalenderwochen, vgl. E. 3.4 hiervor) zu berücksichtigen. Schliesslich unterstützte der Arbeitgeber die Tochter der Beschwerdeführerin während 8 Monaten im Rahmen von betrieblichem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2017, FZ/17/676, Seite 7 Förderunterricht, dies im Umfang von mindestens 2 Stunden wöchentlich (BB 3). Wird aufgrund dieser Mindestangabe zu Gunsten der Beschwerde- führerin davon ausgegangen, dass grundsätzlich 2.5 Stunden pro Woche anzurechnen sind, ergibt dies über die gesamte Anspruchsperiode gese- hen einen wöchentlichen Aufwand von 1.8 Stunden ([2.5 Stunden x 8 Mo- nate] / 11 Monate, vgl. E. 3.4 hiervor). Der Ausbildungsaufwand inkl. Vor- und Nachbereitung beträgt somit ge- samthaft 18 Stunden und 40 Minuten pro Woche: 10h00 Schulunterricht am C.________ (inkl. Reisezeit) 06h30 Selbststudium 00h20 betriebliche Ausbildungstage 01h50 betrieblicher Förderunterricht 18h40 Total anrechenbarer Ausbildungsaufwand pro Woche 3.4.2Demgegenüber können die geleisteten Arbeitsstunden als ... mit unregelmässigem Arbeitspensum (AB 12) nicht als Ausbildungsaufwand berücksichtigt werden, auch wenn die Tochter unbestrittenermassen viel leistete und im Rahmen ihrer Arbeit jeweils Neues lernte (vgl. Beschwerde sowie Eingabe vom 21. September 2017). Das Anstellungsverhältnis ba- sierte weder auf einem Lehrvertrag, noch handelte es sich um eine fakti- sche Verlängerung des Lehrverhältnisses im Rahmen eines Praktikums. Zu letzterem ist mit Blick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung festzuhal- ten, dass ein im Anschluss an das Nichtbestehen der Lehrabschlussprü- fung in der gleichen Branche abgeschlossener, als Praktikum betitelter An- stellungsvertrag nur dann als Ausbildung im Sinne von Art. 49 bis Abs. 1 AHVV qualifiziert werden kann, wenn er sich inhaltlich sowohl bei der Auf- teilung zwischen praktischer Arbeit und Berufsschule als auch beim festge- setzten Verdienst an einem ordentlichen Lehrverhältnis orientiert (BGE 140 V 314 E. 4.3.3 S. 320 f.). Der zwischen der Tochter der Be- schwerdeführerin und der ehemaligen Arbeitgeberin abgeschlossene Ar- beitsvertrag erfüllt diese Vorgaben nicht. Die Arbeit wurde unregelmässig und auf Abruf geleistet, womit sich der Vertrag offensichtlich nicht an einem Lehrverhältnis orientierte.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2017, FZ/17/676, Seite 8 3.5Nach dem Gesagten liegt der geltend gemachte wöchentliche Aus- bildungsaufwand unter 20 Stunden, weshalb sich der Einspracheentscheid vom 27. Juni 2017 (AB 1) als korrekt erweist und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. 4. 4.1In Anwendung von Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind kei- ne Verfahrenskosten zu erheben. 4.2Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat weder die Beschwerdefüh- rerin (Umkehrschluss aus Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG) noch die obsiegende Beschwerdegegnerin als öffentlich-rechtliche Anstalt des Kan- tons Bern (Art. 104 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. a VRPG) Anspruch auf eine Parteientschädigung. Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien- tschädigung zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - A.________ - Familienausgleichskasse des Kantons Bern (mit Eingabe der Be- schwerdeführerin vom 21. September 2017) - Bundesamt für Sozialversicherungen zur Kenntnis: - Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post- fach, 3000 Bern 14 Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2017, FZ/17/676, Seite 9 Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.