<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Anordnung von Tempo-30-Zonen mittels Anpassungen in der Signalisationsverordnung (SSV) zu vereinfachen. Ausschlaggebend für eine Tempo-30-Zone soll künftig der angestrebte siedlungsorientierte Charakter des Strassenraums sein.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In den vergangenen Jahren hat der Bundesrat die rechtlichen Anforderungen für die Einführung von Tempo-30-Zonen gelockert. Gemäss den heutigen Grundlagen sind solche Zonen Verkehrsanordnungen, die für siedlungsorientierte Strassen bestimmt sind. Auf verkehrsorientierten Strassen dürfen sie hingegen nur in Ausnahmefällen eingeführt werden.</p><p>Hauptstrassen sind per definitionem verkehrsorientierte Strassen. Auf solchen Strassen sind die Bedürfnisse der langsamen Verkehrsteilnehmenden und der Anwohnenden mit gestalterischen Sicherheitsmassnahmen und grundsätzlich nicht mit Temporeduktionen zu berücksichtigen.</p><p>Auf verkehrsorientierten Strassen erachtet der Bundesrat die heutigen Regeln nach wie vor als adäquat. Um solche Strassen für den fliessenden Verkehr attraktiv und leistungsfähig zu erhalten, soll hier das generelle Temporegime von 50 Stundenkilometern gelten und die allgemeine Höchstgeschwindigkeit nur aufgrund eines Gutachtens gemäss Artikel 108 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SR 741.21) herabgesetzt werden können. Dieser Ansatz entspricht auch dem von der Beratungsstelle für Unfallverhütung propagierten Modell 50/30.</p><p>Der Bundesrat ist jedoch bereit, im Rahmen einer kommenden Revision der Rechtsgrundlagen Vorschläge zur vereinfachten Einführung von Tempo-30-Zonen zu unterbreiten, allerdings nur auf siedlungsorientierten Strassen.</p><p>Im Übrigen ist die Gutachtenspflicht auf Gesetzesstufe festgelegt, wobei der Bundesrat Ausnahmen vorsehen kann. Sollte innerorts nicht nur auf siedlungsorientierten, sondern auch auf verkehrsorientierten Strassen auf das Gutachten verzichtet werden, könnte dies nicht mehr als Ausnahme vom gesetzlichen Grundsatz betrachtet werden. Vielmehr würde es sich um eine unzulässige Aushöhlung desselben handeln, was als gesetzwidrig zu qualifizieren wäre. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass nicht bloss eine Verordnungs-, sondern eine Gesetzesanpassung erforderlich wäre, um Tempo-30-Zonen ohne Gutachten auf verkehrsorientierten Strassen einführen zu können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.