Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AA090149/U/ys Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz K uhn, Präsident, die Kassationsrich- terin Sylvia Frei, der Kassationsrichter Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassationsrichter Matthias Brunner sowie der juristische Sekretär Jürg-Christian Hürlimann Zirkulationsbeschluss vom 1. April 2010 in Sachen 1. G, …, Nebenintervenient und Beschwerdeführer 2. E Stiftung , …, Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt … gegen 1. L,, …, Kläger und Beschwerdegegner 2. R AG , …, Beklagte und Beschwerdegegnerin vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. … betreffend Anfechtung von GV-Beschlüssen Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss und ein Urteil des Han- delsgerichts des Kantons Zürich vom 10. September 2009 (HG090066/U) - 2 - Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 1. a) Der Beschwerdegegner 1 klagte am 10. November 2007 vor Handelsgericht gegen die R AG (Beschwerdegegnerin 2) auf Feststellung der Nichtigkeit, eventu- ell Aufhebung der Beschlüsse der Gener alversammlung vom 13. August 2007, mit denen u.a. drei bisherige Mitglieder des Verwaltungsrates – darunter der Be- schwerdegegner 1 – abgewählt und stattdessen G (Beschwerdeführer 1) als ein- ziges Verwaltungsratsmitglied gewählt wurden. Im Vorfeld zu diesem Verfahren war es in der gleichen Sache vor Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Züri ch zu einem (vorprozessualen) vor- sorglichen Massnahmeverfahren gekommen, wobei auf Seiten der Beklagten ne- ben der R AG auch der Beschwerdeführer 1 persönlich ins Recht gefasst wurde. Mit Verfügung vom 11. September 2007 hatte der Einzelrichter dem Beschwerde- führer 1 superprovisorisch und mit sofo rtiger Wirkung verboten, Handlungen als Verwaltungsrat der R AG vorzunehmen. Nach Einleitung des ordentlichen Verfah- rens vor Handelsgericht überwies der Einzelrichter das Massnahmebegehren an das Handelsgericht (HG act. 11); ein dagegen von G erhobener Rekurs wurde mit Beschluss des Obergerichts vom 23. Ja nuar 2008 teilweise gutgeheissen. Mit Verfügung vom 4. März 2008 bestätigte darauf der Einzelrichter das bereits zuvor gegen G superprovisorisch ausgesprochene Ve rbot in Form einer vorsorglichen Massnahme (HG act. 36/4/6). Mit Urteil vom 19. März 2008 stellte das Handelsgericht fest, die Beschlüsse der Generalversammlung der R AG vom 13. August 2007 seien nichtig. Das Handels- registeramt des Kantons Zürich wurde angewiesen, den Besch werdeführer 1 als Mitglied des Verwaltungsrates der R AG im Handelsregister zu löschen und die bisherigen Mitglieder (dar unter den Beschwerdegegner 1) wieder als Mitglieder des Verwaltungsrates einzutragen. Gleichzeitig beschloss das Handelsgericht, ei- ne Eingabe samt Beilagen der E Stiftung (Beschwerdegegn erin 1) und des Be- schwerdeführers 1 vom 15. Februar 2008 au s dem Recht zu weisen (HG act. 21). Gegen diesen Entscheid führten die damaligen wie heutigen Be schwerdeführer 1 und 2 sowie die heutige Beschwerdegegne rin 2 Nichtigkeitsbeschwerde beim - 3 - Kassationsgericht. Dieses trat mit Besch luss vom 2. März 2009 auf die Be- schwerde der heutigen Beschw erdegegnerin 2 nicht ein, hiess jedoch die Be- schwerde der Beschwerdeführ er 1 und 2 gut, hob das Ur teil und den Beschluss des Handelsgerichts vom 19. März 2008 auf und wies die Sache an dieses zurück (HG act. 35). Mit Beschluss vom 10. September 2009 bewi lligte das Handelsgericht den Beitritt des Beschwerdeführers 1 als Nebenintervenient zu Guns ten der Beklagten, also der Beschwerdegegnerin 2, und liess die Beschwerdeführerin 2 nicht als Nebenin- tervenientin zu. Weiter liess es sowohl den Beschwerdeführer 1 wie auch die Be- schwerdeführerin 2 nicht als Hauptinter venienten zu und trat auf deren Erklärung des Klagerückzugs nicht ein. Mit gleich zeitig ergangenem Urte il stellte das Han- delsgericht fest, dass die Beschlüsse der Generalversammlung der Beschwerde- gegnerin 2 vom 13. August 2007 nichtig se ien, und merkte vor, dass das Klage- begehren 2 (Wiedereintrag der drei in der genannten Generalversammlung ab- gewählten Mitglieder des Verwaltungsrats, worunter der Beschwerdegegner 1, im Handelsregister) bereits erfolgt sei (OG act. 50 = KG act. 2). b) Der Beschwerdeführer 1 erhob mit Ei ngabe vom 20. Oktober 2009 in eigenem Namen und namens der Beschwerdeführer in 2 Nichtigkeitsbeschwerde gegen den handelsgerichtlichen Entscheid vom 10. September 2009 mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sa che an das Handelsge- richt zurückzuweisen, eventuell seien di e Beschwerdeführer im handelsgerichtli- chen Verfahren als Hauptintervenienten zu zulassen, eventuell se i festzustellen, dass die Beschlüsse der Generalversammlung der Beschwerdegegnerin 2 vom 13. August 2007 gültig seien, und ebenfalls eventuell sei festzustellen, dass Rechtsanwalt H nicht gesetzeskonform als Prozessanwalt der Beschwerdegegne- rin 2 bestellt worden sei (KG act. 1 S. 2 f.). Der Beschwerdegegner 1 beantragt, es sei auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei den Beschwerdeführern Frist zur Einreichung einer Eingabe anzusetzen, die den Anforderungen von § 131 GVG genüge (KG act. 11 S. 2 Anträge 1 und 2). Die Beschwerdegegnerin 2 beantragt, es sei auf die Nich-- 4 - tigkeitsbeschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen (KG act. 13 S. 2). Das Handelsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung (HG act. 9). Der Beschwerdeführer 1 leistete die den beiden Beschwerdeführern mit Präsidial- verfügung vom 21. Oktober 2009 auferlegte Prozesskaution fristgerecht (KG act. 10). 2. Der Beschwerdeführer 1 ist Präsident des Stiftungsrates der Beschwerdeführe- rin 2 und führte Einzelunterschrift (vgl. Internet-Handelsregisterauszug vom 21. Oktober 2009, KG act. 18). Mit Beschluss vom 25. Juni 2009 suspendierte das Bezirksgericht Zürich den gesamten Stiftungsrat der Beschwerdeführerin 2 und stellte diesen in all seinen Funktionen für die Beschwerdeführerin 2 ein. Gleichzei- tig bestellte das Bezirksgericht Rechtsanwalt Hans Maurer zum Sachwalter und erteilte ihm die Befugnis, Entscheide des Stiftungsrats aufzuheben, die Rechte der Beschwerdeführerin 2 am Nachlass von E zu wahren und insbesondere die Aktionärsrechte der Beschwerdegegnerin 2 in den Generalversammlungen unter anderem der Beschwerdegegnerin 2 wahrzunehmen und dort für Ordnung zu sorgen (KG act. 14/1 S. 16 Dispositiv Ziffern 2 und 3). Der Präsident der I. Zivil- kammer des Obergerichts entzog mit Verfügung vom 27. Oktober 2009 dem da- gegen erhobenen Rekurs die aufschiebende Wirkung und formulierte Dispositiv Ziffer 3 des bezirksgerichtlichen Beschlusses neu (Wegfall der Befugnis, Ent- scheide des Stiftungsrats aufzuheben, ansonsten gleiche Formulierung; KG act. 14/2). Der Präsident des Kassationsgerichts setzte dem Sachwalter mit Verfü- gung vom 25. November 2009 Frist zur Genehmigung der Beschwerdeführung durch den Beschwerdeführer 1 für die Beschwerdeführerin 2 (KG act. 15). Am 27. November 2009 teilte der Sachwalter dem Kassationsgericht telefonisch mit, dass er die Beschwerdeführung des Beschwerdeführers 1 für die Beschwerdeführerin 2 nicht genehmige (KG act. 17). Gemäss den Erwägungen der genannten obergerichtlichen Präsidialverfügung vom 27. Oktober 2009 erhob der Beschwerdeführer 1 am 6. Juli 2009 für sich und die Beschwerdeführerin 2 rechtzeitig Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksge- richts Zürich vom 25. Juni 2009. Dem Rekurs kommt von Gesetzes wegen auf- schiebende Wirkung zu, sofern die Rekursinstanz diese nicht entzieht (§ 275 Abs. - 5 - 1 ZPO). Der Entzug der aufschiebenden Wirkung erfolgte am 27. Oktober 2009. Somit entfaltete der Rekurs am 20. Oktober 2009, als der Beschwerdeführer 1 in eigenem Namen und namens der Beschwerdeführerin 2 die vorliegende Nichtig- keitsbeschwerde erhob, aufschiebende Wirkung. Es ist deshalb davon auszuge- hen, dass der Beschwerdeführer 1 im Moment, als er für die Beschwerdeführerin 2 Nichtigkeitsbeschwerde erhob, dazu als Präsident des Stiftungsrats befugt war und diese Befugnis erst nachträglich dahin fiel. Die seitens des Sachwalters er- folgte Nichtgenehmigung der Beschwerdeführung durch den Beschwerdeführer 1 für die Beschwerdeführerin 2 bedeutet immerhin, dass sich der gegenwärtig zur Vertretung der Beschwerdeführerin 2 Berechtigte von der Beschwerdeerhebung distanziert, was einem Rückzug der Beschwerde nahe kommt. Da auf die Nichtig- keitsbeschwerde aus anderem Grund nicht einzutreten ist (vgl. nachfolgend Erw. 3 und 4), kann der Rechtscharakter der telefonischen Erklärung des Sachwalters der Beschwerdeführerin 2 vom 27. November 2009 offen bleiben. 3. Rechtsanwalt lic. iur. H wurde mit Verfügung des Einzelrichters im summari- schen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich vom 16. November 2007 zum Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 2 im handelsgerichtlichen Verfahren be- stellt (HG act. 10/1). Die Bestellung des Rechtsvertreters erfolgte also nicht durch das Handelsgericht und insbesondere nicht durch den angefochtenen Beschluss. Ob diese Bestellung zu Recht erfolgt sei, ist demnach nicht im vorliegenden Kas- sationsverfahren zu prüfen. Auf die betreffenden Vorbringen der Beschwerdefüh- rer (KG act. 1 S. 4 - 7, Ziff. 7 - 15) ist nicht weiter einzutreten. 4. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfah- rens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nich- tigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stel- len des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vo-- 6 - rinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tat- sächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen wor- den sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kom- mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsa- chen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.). Die Beschwerdeführer begründen in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde ausführlich, weshalb der Beschwerdeführerin 2 alleinige Aktionärsstellung bei der Beschwer- degegnerin 2 zukomme, die Beschwerdeführerin 2 bzw. der Beschwerdeführer 1 als deren Stiftungsratspräsident die Aktionärsrechte wahrnehmen dürfe und daher beide Beschwerdeführer als Hauptintervenienten bzw. Nebenintervenienten hät- ten zugelassen werden sollen. Sie schildern in diesem Zusammenhang unter an- derem die familiären und erbrechtlichen Verhältnisse innerhalb der Familie E (KG act. 1 S. 7 - 27, Ziffern 16 - 87). Mit den entsprechenden Erwägungen des Han- delsgerichts setzen sie sich jedoch nicht auseinander, sondern stellen lediglich sinngemäss ihre eigene Ansicht an die Stelle derselben des Handelsgerichts. Damit zeigen sie nicht auf, dass der angefochtenen Entscheid mit einem Nichtig- keitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1 - 3 ZPO behaftet ist. Auch diesbezüglich ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten. 5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens den Beschwerde- führern aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO), und zwar je zur Hälfte unter solidarischer Haftbarkeit für die gesamten Kosten (§ 70 Abs. 1 ZPO). Weiter haben die Be- schwerdeführer die beiden Beschwerdegegner für deren Umtriebe und Kosten im Kassationsverfahren zu entschädigen (§ 68 Abs. 1 ZPO). Bei der Bemessung ist zu beachten, dass die Beschwerdeantworten kurz ausgefallen sind (KG act. 11 - 7 - und 13) und zudem der Beschwerdegegner 1, der zwar Rechtsanwalt ist, diese in eigenem Namen und nicht als Rechtsvertreter erstattete. Das Gericht beschliesst: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr für das Kassati onsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 4'000.--. 3. Die Kosten des Kassationsverf ahrens werden den beiden Beschwerdefüh- rern je zur Hälfte, unter solidarischer Haftbarkeit für die gesamten Kosten, auferlegt. 4. Die beiden Beschwerd eführer werden solidarisch verpflichtet, dem Beschwerdegegner 1 für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädi- gung von Fr. 500.-- zu entrichten. 5. Die beiden Beschwerdef ührer werden solidarisch verpflichtet, der Be- schwerdegegnerin 2 für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädi- gung von Fr. 500.-- zu entrichten. 6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. Art. 78 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Der Streitwert beträgt Fr. 50'000.--. Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses und des Urteils des Handelsgerichtes vom 10. September 2009 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG). - 8 - Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 7. Schriftliche Mitteilung an die Part eien und das Handelsgericht des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der juristische Sekretär: