B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1090/2019 U r t e i l v o m 3 0 . M ä r z 2 0 2 0 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richter Gérald Bovier, Richter Simon Thurnheer; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Februar 2019. D-1090/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 3. Dezember 2018 i n der Schweiz um Asyl nach. A.a Er wurde am 13. Dezember 2018 im damaligen Empfangs - und Ver- fahrenszentrum B._______ zu seiner Person, dem Reiseweg und summa- risch zu den Fluchtgründen befragt (BzP) und am 20. Dezember 2018 vom SEM einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er im We- sentlichen geltend, er sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und habe mit seinen Eltern und (…) Geschwistern in einem eigenen Haus in der Stadt C._______ in der nordirakischen Autonomen Region Kurdistan (Region des "Kurdistan Regional Government" [KRG]) gelebt. Sein Vater sei (…) und arbeite an einem (…). Nach Abschluss des Handelsgymnasi- ums habe er ab 2013 , ohne entsprechende Ausbildung, als (…) und (…) für seinen (Verwandten) namens D._______ gearbeitet. Dieser leite ein Büro von E._______, einem (Verwandten) des (…). Er habe von seinem (Verwandten) monatlich USD 1500 für seine Dienste erhalten . Im Jahr 2014 sei er in seiner Funktion offiziell vom (…) angestellt worden und habe so doppelten Lohn und einen Ausweis, der ihn als (…) ausgewiesen habe, erhalten. Von seinem (Verwandten) habe er auch eine Waffe geschenkt bekommen. Diese sei ihm aber 2017 aus seinem Auto gestohlen worden. Den Diebstahl habe er nicht gemeldet. Anfänglich habe er seine Arbeit mo- tiviert ausgeübt, sie aber zusehends als mühsam empfunden. Da er für seinen (Verwandten) ständig habe verfügbar sein müssen, habe er kaum Freizeit und keine Privatsphäre mehr gehabt und an Schlafmangel gelitten. Wenn sein (Verwandter) im Ausland unterwegs gewesen sei, was oft und manchmal über Monate hin der Fall gewesen sei, sei es für ihn bedeutend weniger anstrengend gewesen und er habe diese Zeiten genossen , auch wenn der (Verwandte) ihm zuweilen auch vom Ausland aus telefonisch Auf- träge erteilt habe. Im Jahr 2014 habe er einmal zwei Wochen Ferien in der (…) machen können. Aufgrund der langen Arbeitstage und des Schlafman- gels sei es ihm ab Ende 2015 psychisch nicht gut gegangen. Einen Fach- arzt habe er deswegen nicht konsultiert, aber einen Allgemeinmediziner aufgesucht, der ihm indes beschieden habe, dass ihm, abgesehen von zu dickflüssigem Blut wegen zu häufigen Nikotinkonsums, nichts fehle. Als er dem (Verwandten) gegenüber den Wunsch geäusse rt habe, ein Studium zu absolvieren, habe dieser ihm erlaubt, neben der Arbeit am (…) zu stu- dieren, und sei für die Kosten aufgekommen. Da er aber wegen der Arbeit oft übermüdet gewesen sei, sei es ihm zu viel geworden und er habe das D-1090/2019 Seite 3 Studium im Mai 2018 , am Ende des dritten Semesters, abgebrochen. Er habe seine Arbeit aufgeben wollen, aber nicht gewusst, wie er dies bewerk- stelligen könnte, zumal er dann unter Druck gestanden hätte, einen ande- ren Job für die kurdischen Behörden a nzunehmen. Er stamme aus ein er grossen Familie, die mehrheitlich für die Regierung tätig sei , und der das Ansehen wichtig sei. Er sei mit seiner Situation unglücklich gewesen und habe sogar an Suizid gedacht. Er habe deshalb weggehen wollen und bei der (…) Botschaft ein Visum beantragt. Das Gesuch sei jedoch abgelehnt worden. Er sei dann am (…) 2018 legal und visumsfrei mit seinem P ass von G._______ nach H._______ geflogen, nachdem ihm ein Schlepper versprochen habe, er könne via die F._______ nach I._______ reisen. Dies habe sich jedoch als leere Versprechung herausgestellt. In H._______ habe ihm der dortige Schlepper den Pass abgenommen und statt der ver- sprochenen legalen Reise nach I._______ eine illegale Weiterreise nach Italien organisiert. Am 29. November 2018 sei er in H._______ aufgebro- chen und via Italien schliesslich am 3. Dezember 2018 in die Schweiz ge- langt. Die Reise, die ihn etwa USD 20'000 gekostet habe, habe er mit dem Verkauf eines Geländewagens finanziert. Unterwegs habe er mit se inen Eltern und seinem (Verwandten) Kontakt gehabt. Sie hätten ihn zur Heim- kehr bewegen wollen. Vor der Ausreise habe er nie Probleme mit den hei- matlichen Behörden gehabt. Da er seinen Arbeitsvertrag mit dem (…) ge- brochen habe, befürchte er aber, bei einer Rückkehr von den Behörden in Haft genommen oder gebüsst zu werden, oder zumindest gezwungen zu werden, seine Arbeit wiederaufzunehmen oder einen anderen Job zu über- nehmen. Von einem Bruder habe er erfahren, dass der kurdische Sicher- heitsdienst am (…) 2018 zuhause nach ihm gefragt habe. Er vermute, dass sein (Verwandter) dies veranlasst habe, um ihm Angst einzujagen und ihn zur Rückkehr zu ihm zu bewegen. Zwischenzeitlich arbeite ein (Verwand- ter) für D._______. Er schlafe immer noch schlecht. Suizidgedanken habe er aber nicht mehr. A.b Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die eingereich- ten Beweismittel (Identitätskarte, Nationalitätenausweis, […]ausweis [Ko- pie], Bestätigungsschreiben des ehemaligen Schuldirektors vom 27. März 2018, Schulzeugnis vom 2. Januar 2019, Vorladung des Sicherheitsdiensts C._______ vom {…} 2018 [Aufforderung zur Meldung am selben Tag]) ver- wiesen (vgl. vorinstanzliche Akten A4, A5 und A8). D-1090/2019 Seite 4 B. B.a Mit Verfügung vom 1. Februar 2019 – eröffnet am 6. Februar 2019 – stellte das SEM fest , dass der Beschwerdeführer die Flüchtli ngseigen- schaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei- sung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. B.b Zur Begründung f ührte es im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingsei- genschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht standzuhalten. Es sei zwar durchaus ein gewisser psychischer Leidensdruck des Beschwerde- führers erkennbar, aber er sei nicht in der Lage gewesen zu präzisieren, inwiefern sich seine persönliche Situation vor der am 11. September 2018 erfolgten Ausreise aus dem Irak dermassen verschlechtert hatte, dass ihm nur die Flucht ins Ausland als Ausweg übr iggeblieben wäre. Auch wenn sein Privatleben unter den beschriebenen Arbeitsbedingungen gelitten und er sich grössere persönliche Freiheit gewünscht habe, würden seine Aus- sagen nicht auf einen unerträglichen psychischen Druck schliessen lassen, der ihm ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert hätte. Zudem würden einige Punkte dafürsprechen, dass er keinem übermässigen Zwang ausgesetzt gewesen sei (bspw. Möglich- keit des Studiums neben der Arb eit, Kostenübernahme durch [Verwand- ten], freiwillige hohe Lohn zahlung des [Verwandten], Auslandsferien, stressfreiere Zeit während häufiger Auslandsaufenthalte des [Verwandten], zwischenzeitliche Übernahme der Funktion durch einen [Verwandten] ). Dies spreche aus objektiver Sicht nicht für einen unerträglichen psychi- schen Zwang oder Druck dem Beschwerdeführer gegenüber. Das Vorbrin- gen, seitens d es (Verwandten) und der Familie Druck zu ver spüren, ver- möge daher keine Asylrelevanz zu entfalten. In Bezug auf die geäusserte Furcht, bei einer Rückkehr allenfalls aufgrund einer Arbeitsvertragsverlet- zung von den Behörden inhaftiert oder gebüsst zu werden, sei es ange- sichts der Ausführungen des Beschwerdeführers fraglich, ob die Behörden ihn überhaupt sanktionieren würden, zumal er aus einer gut vernetzten, politisch hochgestellten Familie stamme und es daher durchaus denkbar sei, dass der (Verwandte) oder Vater dergestalt intervenieren würden, dass ihm eine allfällige Haftstrafe erspart bleiben würde. Ein behördliches Inte- resse sei auch nach dem erwähnten Besuch im Elternhaus nicht erkenn- bar. Der Beschwerdeführer habe seine Lage denn auch selbst relativiert, indem er angegeben habe, dass ihm bei der Rückkehr auch nur eine Wie- deraufnahme der Arbeit drohen könnte. Aber s elbst wenn die Behörden Sanktionsmassnahmen einleiten würden, würde n damit lediglich rechts-D-1090/2019 Seite 5 staatlich legitime Interessen wegen einer Arbeitsvertragsverletzung ver- folgt. Solche Massnahmen würden nicht aus einer der von Art. 3 AsylG ge- schützten Eigenschaften ergriffen. Unter diesem Blickw inkel sei auch die Vorladung des Sicherheitsdiensts in C._______ zu betrachten, falls diese authentisch und nicht bloss auf Geheiss des (Verwandten) zur Einschüch- terung des Beschwerdeführers angefertigt worden sein sollte. Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz erübrige sich eine nähere Prüfung und Würdigung der weiteren Beweismittel. Der Wegweisungsvollzug sei als zulässig, zu- mutbar und möglich zu erachten. Der Vollzug in die KRG sei grundsätzlich zumutbar und es würden auch keine individuellen Gründe des Beschwer- deführers gegen eine Rückkehr dorthin sprechen. Der Beschwerdeführer verfüge über eine sehr gute Schulbildung und Arbeitserfahrung, die gut ent- löhnt worden sei, sowie ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation in C._______, so dass einer Reintegration nichts im Weg stehe. Hinsichtlich der vorgebrachten psychischen Schwierigkeiten aufgrund der Übermüdung nach langen Arbeitstagen sei nicht von einer medizinischen Notlage auszugehen, sei der Beschwerdeführer doch weder in Therapie noch auf Medikamente angewiesen. Es sei ihm unbenommen, bei Bedarf in C._______ oder anderen Städten der KRG spezielle Einrich- tungen (bspw. das […] in C._______) aufzusuchen, um sich adäquat be- handeln zu lassen. Zudem stehe es ihm frei, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. C. C.a Mit Eingabe vom 4. März 2019 erhob der Beschwerdeführer durch sei- nen am 26. Februar 2019 mandatierten Rechtsvertreter beim Bundesver- waltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Ge- währung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit, allen- falls Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 27. Februar 2019 um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses ersucht. C.b Zur Begründung machte der Beschwerdeführer, nach zusammenfas- sender Darstellung seiner Asylgründe, im Wesentlichen geltend, er gehöre einem Stamm an, der mit der regierenden Partei zusammenarbeite, und wer eine Arbeitsstelle ange treten habe, könne diese nicht einfach kündi- gen. Er habe für seinen (Verwandten) unter sklavenähnlichen Umständen arbeiten müssen und keine Freiheit mehr gehabt. Dies habe er nicht mehr D-1090/2019 Seite 6 ausgehalten. E r sei depressiv geworden und habe sogar an Suizid ge- dacht. Es habe für ihn nur zwei Möglichkeiten gegeben: weiterarbeiten o- der fliehen. Er habe sich für die Flucht entschieden. Bei einer Rückkehr befürchte er, erneut unter den genannten Bedingungen für seinen (Ver- wandten) arbeiten zu müssen. Zudem müsste er aufgrund der Verletzung des Arbeitsvertrags mit dem (…) mit einer Inhaftierung rechnen. Der poli- zeiliche Besuch bei ihm zuhause zeige, dass die Behörden nach ihm su- chen würden. Sollte die Flüchtlingseigenschaft verneint werden, sei ihm daher zumindest die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. D. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 6. März 2019 den E ingang der Beschwerde. E. Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2019 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig verzichtete sie auf die Erhebung ei- nes Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein. F. In seiner Vernehmlassung vom 22. März 2019 beantragte das SEM die Ab- weisung der Beschwerde. Diese enthalte keine neuen erheblichen Tatsa- chen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunkts bewirken könnten. Die Instruktionsrichterin stellte dem Beschwerdeführer die Ver- nehmlassung am 28. März 2019 zur Kenntnisnahme zu. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche D-1090/2019 Seite 7 Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder d er Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie- hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Be nachteiligungen realistisch D-1090/2019 Seite 8 und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Mass- geblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls kann nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern be- zweckt vielmehr, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerde- führer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu begründen vermag. 4.2 Zwar ist nicht grundsätzlich anzuzweifeln, dass der Beschwerdeführer als (…) und (…) für seinen (Verwandten) gearbeitet hat. Es ist auch ver- ständlich, dass er von seiner Arbeitssituation trotz überdurchschnittlich ho- hem Verdienst enttäuscht war und sich angesichts langer Arbeitsstunden in seinem Privatleben eingeengt gefühlt und sich mehr Freizeit gewünscht hat. Jedoch ist nicht ersichtlich, dass er seitens seines (Verwandten) oder seiner Familie flüchtlingsrechtlich relevanten , einen unerträglichen psychischen Druck bewirkenden Massnahmen gemäss Art. 3 AsylG aus- gesetzt gewesen wäre. Mit den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe vom 4. März 2019 v ermag der Beschwerdeführer der Einschätzung des SEM nichts Substanzielles entgegenzusetzen beziehungsweise keine ge- gen ihn gerichteten Massnahmen asylbeachtlichen Ausmasses seitens sei- ner Verwandten im Sinne von Art. 3 AsylG darzulegen. Die Angaben des Beschwerdeführers zur Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses, wonach er auch einmal Ferien in der F._______ habe verbringen können, er während häufiger, manchmal monatelanger Auslandsabwesenheiten des (Verwand- ten) ruhige Zeiten gehabt habe, die für ihn jew eils wie ein Fest gewesen seien (vgl. A8 S. 11 F68-70), und der (Verwandte) ihm auf seinen Wunsch hin auch den Studienbesuch ermöglicht habe, lassen insgesamt nicht auf D-1090/2019 Seite 9 eine sklavenähnliche Ausbeutung durch den (Verwandten) und einen un- erträglichen psychischen Druck auf den Beschwerdeführer schliessen. Zu- dem lässt sich den Akten auch nicht entnehmen, dass es dem Beschwer- deführer als Angehörigem einer bekannten Familie gänzlich unmöglich ge- wesen wäre, die ungeliebte Tätigkeit zu beenden, gab er doch zu Protokoll, ein Jobwechsel sei durchaus erlaubt (vgl. A5 S. 8 Ziffer 7.01). Dass es ihm nicht zumutbar gewesen wäre, gegebenenfalls einer anderen Arbeit für die heimatlichen Behörden nachzugehen, ist nicht ersichtlich. Ferner deutet die Angabe, einer seiner Brüder habe e in Wirtschaftsstudium absolvieren können und werde eventuell für ein weiterführendes Studium ins Ausland gehen (vgl. A8 S. 8 F47), darauf hin, dass innerhalb der Familie andere Werdegänge möglich waren. Schliesslich ist auch hinsichtlich der Befürch- tung, bei einer Rückkehr wieder für den (Verwandten) arbeiten zu müssen, nicht von einer objektiv begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor künftigen, einen unerträglichen psychischen Druck bewirkenden Massnah- men gemäss Art. 3 AsylG seitens des (Verwandten) auszugehen. Im Übri- gen habe mittlerweile ein (Verwandter) die Arbeit übernommen. 4.3 Mit den heimatlichen Behörden hatte der Beschwerdeführer g emäss eigenen Ang aben vor seiner Ausreise nie Probleme. Eine begründete Furcht, dass er bei einer heutigen Rückkehr wegen der Verletzung arbeits- vertraglicher Bestimmungen flüchtlingsrelevanten Verfolgungsmassnah- men im Sinne von Art. 3 AsylG seitens der Behörden ausgesetzt wäre, ver- mochte der Beschwerdeführer nicht darzulegen. Den besagten Arbeitsver- trag mit dem (…) hat der Beschwerdeführer nicht eingereicht, so dass die Sanktionen, die bei einer Vertragsverletzung effektiv drohen könnten, nicht bekannt sind. Bei der Äusserung, ihm könnte Haft oder eine Busse drohen, handelt es sich lediglich um eine nicht belegte Vermutung, die der Be- schwerdeführer selbst wieder relativierte, indem er angab, er könnte auch nur zur Wiederaufnahme der Arbeit oder der Übernahme einer anderen Tätigkeit verpflichtet werden. Auf e iner Vertragsverletzu ng beruhenden Massnahmen würde es aber ohnehin an einem flüchtlingsrechtlich relevan- ten Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 AsylG fehlen, weshalb es dem entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers an der asylrechtlichen Relevanz fehlt. Daran vermag die eingereichte Vorladung des Sicherheits- diensts C._______ vom (…) 2018, unabhängig von der Frage der Authen- tizität des Dokuments, nichts zu ändern, beinhaltet diese doch lediglich die Aufforderung an den Beschwerdeführer, sich zu melden. Dass der Be- schwerdeführer von den heimatlichen Behörden aus einem von Art. 3 AsylG umfassten Grund gesucht und verfolgt würde, lässt sich daraus nicht entnehmen. D-1090/2019 Seite 10 4.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Nordirak asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevanten Massnahmen seitens seines (Verwandten) gemäss Art. 3 AsylG ausge- setzt gewesen zu sein. Konkrete Anhaltspunkte für eine objektiv begrün- dete Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter Verfolgung des Be- schwerdeführers durch die heimatlichen Behörden oder Angehörige im Sinne von Art. 3 AsylG liegen aufgrund der Aktenlage ebenfalls nicht vor. Das SEM hat demnach die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch zutreffend abgelehnt. 5. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus- länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er- teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 6.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 D-1090/2019 Seite 11 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be - schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 6.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde- führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die KRG dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus- gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men- schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un- menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge- gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es bestehen kein e hinreichen- den Anhaltspunkte für eine ernsthafte und konkrete Gefährdung des Be- schwerdeführers in seinem Heimatstaat im Sinne von Art. 3 EMRK. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der KRG lässt den Wegwei- sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung D-1090/2019 Seite 12 festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.3.1 Im Urteil BVGE 2008/5 – in dem eine einlässliche Auseinanderset- zung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Suleymania) stattfand – hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhält- nis zum restlichen Irak relativ gut darstellt. Gestützt auf die vorgenommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft, Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Par- teien verfügt (vgl. E. 7.5). Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. Im Urteil E -3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als Referenzurteil publiziert) wurden die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich überprüft. Festgestellt wurde, dass in den vier Provinzen der KRG -Region (das betreffende Ge- biet wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebildet) nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen ist. An dieser Einschätzung, welche jeweils auf die aktuell herrschende Lage fokussiert, ändert auch das am 25. September 2017 in der KRG dur chgeführte Referendum nichts, in welchem offenbar eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Den begüns- tigenden individuellen Faktoren, insbesondere denjenigen eines tragfähi- gen familiären Beziehungsnetzes, ist angesichts der Belastung der behörd- lichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene gleichwohl ein be- sonderes Gewicht beizumessen (vgl. E. 7.4.5). 6.3.2 Der Beschwerdeführer lebte eigenen Angaben zufolge bis zu seiner Ausreise Mitte September 2018 in C._______. Er verfügt in der Heimatre- gion über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz und seine Familie be- sitzt in C._______ ein eigenes Haus . Es ist somit von einer gesicherten Wohnsituation und familiärer Unterstützung auszugehen. Zudem ist der Beschwerdeführer jung und kann eine gute Schulbildung sowie mehrjäh- rige Arbeitserfahrung als (…) und (…) vorweisen, so dass davon ausge- gangen werden darf, dass er bei einer Rückkehr auch künftig in der Lage sein wird, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. In Bezug auf die vor-D-1090/2019 Seite 13 gebrachten gesundheitlichen Beschwerden, wonach er unter Schlafstörun- gen und Gedankenkreisen leide, ist darauf hinzuweisen, dass aus gesund- heitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden kann, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebens- gefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt, wobei Unzumutbarkeit je- denfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizeri- schen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Von einer solchen Situation ist vorliegend nicht auszuge- hen. Den Akten lasse n sich keine Hinweise entnehmen, dass sich eine ärztliche oder psychotherapeutische Behandlung des Beschwerdeführers als notwendig erwiesen hätte, zumal er im Rahmen seine r Mitwirkungs- pflicht keine Arztzeugnisse eingereicht hat. Im Übrigen geht das Bundes- verwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass in der KRG- Region die medizinische Grundversorgung sichergestellt ist und psychi- sche Erkrankungen adäquat behandelbar sind (vgl. hierzu u. a. die Urteile des BVGer D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 E. 10.2.4, D-3492/2019 vom 24. Juli 2019 E. 6.3, D-1927/2019 vom 23. Mai 2019 E. 8.4.3, D - 233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.8‒10.8.2). Das SEM hat in seiner Ver- fügung vom 1. Februar 2019 auf entsprechende Behandlungseinrichtun- gen in C._______ sowie die Möglichkeit der Inanspruchnahme medizini- scher Rückkehrhilfe (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG) hingewiesen. Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, ist aufgrund der Akten- lage somit nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in den Nordirak in eine existenzielle Notlage geraten, die als kon- krete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). 6.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). D-1090/2019 Seite 14 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angef ochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg- lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regleme nts vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-1090/2019 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr