B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4378/2015 U r t e i l v o m 14 . D e ze m b e r 2 0 1 7 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Gerichtsschreiber Gert Winter. Parteien A._______, geboren (…), und deren Kinder B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), Sri Lanka, (….), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Visum aus humanitären Gründen (VrG); Verfügung des SEM vom 28. Mai 2015 / (…) + (…) + (…). F-4378/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin reichte bereits am 15. September 2005 bei der Schweizer Vertretung in Colombo ein Asylgesuch ein. Dieses wurde mit Verfügung vom 17. August 2007 des damaligen BFM (seit 1. Januar 2015 Staatssekretariat für Migration [SEM]) abgelehnt. Zur Begründung wurde seitens des Bundesamtes im Wesentlichen ausgeführt, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechts- kraft. A.b Ein erstes Asylgesuch des Ehemannes der Beschwerdeführerin, das zweite der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder lehnte das BFM mit Verfü- gung vom 22. September 2008 ab. Die dagegen angehobene Beschwerde vom 9. Oktober 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. November 2008 wegen Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Ver- folgungssituation ab. B. Mit Urteil vom 26. Januar 2009 trat das Bundesverwaltungsgericht auf eine Eingabe des Ehemannes der Beschwerdeführerin, der Beschwerdeführe- rin und ihrer Kinder, welche als Revisionseingabe gegen das Urteil vom 20. November 2008 entgegen genommen wurde, nicht ein. C. Die Beschwerdeführerin ersuchte am 16. Januar 2009 im Namen ihres Ehemannes schriftlich bei der Schweizerischen Vertretung in Colombo er- neut um Asyl nach. Mit Verfügung vom 4. April 2011 wies das BFM das Einreise- und Asylgesuch des Ehemannes der Beschwerde führerin ab. Auch das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil vom 8. Februar 2013 die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde ab und machte zur Be- gründung unter anderem geltend, die Ausführungen des Beschwerdefüh- rers und seiner Ehefrau seien mit Widersprüchlichkeiten behaftet, die Vor- bringen des Ehemannes zum mehrmaligen, konsequenzlosen Bei - und Austreten bei der LTTE-Bewegung wirklichkeitsfremd. D. Am 1. April 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin die Schweizerische Bot- schaft in Colombo um Ausstellung v on Schengen-Visa für sich und ihre Kinder aus humanitären Gründen. Die Vertretung wies diese Gesuche mit Verfügung vom 23. April 2015 ab. F-4378/2015 Seite 3 E. In der Folge erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. Mai 2015, gestützt auf Art. 6 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG, SR 142.20), Einsprache gegen diese Verfügung. F. Mit Verfügung vom 28. Mai 2015 – eröffnet am 19. Juni 2015 – wies das SEM die Einsprache vom 5. Mai 2015 ab und machte zur Begründung im Wesentlichen geltend, die Einsprache werde im Wesentlichen damit be- gründet, die Mutter mache sich Sorgen um die Zukunft ihrer Tochter. Diese sei eigenen Angaben zufolge auf dem Schulweg von Armeeangehörigen nach dem Vater gefragt worden. Ausserdem sei sie mehrfach aufgefordert worden, der Armee beizutreten. Indessen würde eine allfällige Rekrutie- rung der Tochter keine Situation einer ernsthaften, unmittelbaren und kon- kreten Gefährdung an Leib und Leben darstellen. Die beschriebene Situa- tion lasse daher nicht auf eine unmittelbare Gefährdung schliessen. Selbst wenn daraus ernsthafte Nachteile in Bezug auf die Freiheit oder unerträg- licher psychischer Druck entstehen sollte, würde dies die Erteilung eines humanitären Visums nicht rechtfertigen. Das Gesetz sehe – wie vom Bun- desverwaltungsgericht kürzlich bestätigt, die Erteilung eines humanitären Visums nur vor, wenn sich jemand in unmittelbarer Gefahr für sein Leben befinde. Nach dem Gesagten sei davon auszugehen, die Beschwerdefüh- rerin und ihre K inder seien in Sri Lanka nicht unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leiben und Leben gefährdet. Es liege für die Beschwerdefüh- renden keine besondere Notsituation vor, welche bei ihnen, im Gegensatz zu anderen Personen, ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache. Damit seien die Voraussetzungen für die Erteilung eines humani- tären Visums nicht erfüllt. Ergänzend sei festzuhalten, dass auch die Be- dingungen für die Ausstellung eines ordentlichen Schengen-Visums für ei- nen bewilligungsfreien Aufenthalt nicht erfüllt seien . Nach Art. 32 Visako- dex in Verbindung mit Art. 1 VEV sei die Ausstellung eines Visums (Sicht- vermerks) insbesondere zu verweigern, wenn der Aufenthaltszweck und die Umstände des Aufenthalts für einen vorübergehenden, höchstens drei Monate dauernden Aufenthalt in der Schweiz und im Schengen -Raum nicht genügend belegt worden seien und die gesuchstellende Person des- halb nicht hinreichend Gewähr für eine fristgerechte Rückke hr und Aus- reise aus der Schweiz und dem Schengen-Raum zu b ieten vermöge. Im vorliegenden Fall habe die Mutter die Absicht, dauerhaft in der Schweiz zu bleiben. Eine fristgerechte Ausreise nach Ablauf der Gültigkeit des Visums F-4378/2015 Seite 4 sei nicht gewährleistet. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Vo- raussetzungen für die Erteilung eines Visums nicht erfüllt seien. Die Ver- tretung habe die Ausstellung des Einreisevisums somit zu Recht verwei- gert. Die Einsprache sei daher abzuweisen. G. Mit Eingabe vom 17. Juli 2015 (Eingangsstempel Bundesverwaltungsge- richt) erhoben die Be schwerdeführenden mit englischsprachiger Eingabe Beschwerde gegen den Entscheid des SEM vom 28. Mai 2015 und bean- tragten sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung von Einreisevisa für die Schweiz. Auf die Begründung wird, sow eit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge- führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen bezie- hungsweise Einspracheentscheide des SEM, mit denen die Erteilung von Einreisevisa verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesver- waltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be- schwerde berechtigt. Auf die frist- und abgesehen von der nachfolgenden Einschränkung formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 Abs.1 VwVG). 1.4 Die Beschwerde wurde in englischer Sprache und somit nicht i n einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Be- schwerdeverbesserung oder auf die Einholung einer Übersetzung kann in-F-4378/2015 Seite 5 dessen aus prozessökonomischen Gründen praxisgemäss verzichtet wer- den, da der Eingabe der Beschwerdeführenden genügend klare, sinnge- mässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind. 2. Im vorliegenden Verfahren kommen die allgemeinen Kognitionsbestim- mungen von Art. 49 VwVG zur Anwendung, wonach mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht ein- schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden kann (vgl. BVGE 2015/5 E. 2). Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Besc hwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abwei- sen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Ent- scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 e contrario VwVG wurde auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet. 4. 4.1 Mit dem Schengen -Assoziierungsabkommen hat die Schweiz das Schengen-Recht übernommen. Die im Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumverfahren und über die Ein - und Ausreise – insbesondere die Ver- ordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) – gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schen- gen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthal- ten (vgl. Art. 2 Abs. 2–5 AuG). 4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen - Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit- raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku- mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein Visum, falls ein solches nach Massgabe der EU-Visa-Verordnung erforder- lich ist ([EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 [ABl. L 81 vom 21. März 2001] zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsange- hörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein F-4378/2015 Seite 6 müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von die- ser Visumpflicht befreit sind; zum vollständigen Quellennachweis vgl. die Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV). Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige für den Erhalt eines Schengen-Visums den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzi- elle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schen- gen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen sie nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und 2 AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex bzw. SGK], ABl. L 77 vom 23. März 2016 [kodifizierter Text]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Vi- sakodex der Gemeinschaft [nachfolgend: Visakodex]; Art. 4 VEV). 4.3 Sind die vorerwähnten Voraussetzungen zur Ausstellung eines „ein- heitlichen Visums“ nicht erfüllt, kann ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internati- onaler Verpflichtungen ausnahmsweise ein Visum erteilen. Dieses ist grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des a usstellenden Staates gültig (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK und Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; vgl. zur Begriffsbestimmung Art. 2 Ziff. 3 und 4 Visakodex). Auf nationaler Ebene ist die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen in Art. 2 Abs. 4 i.V.m. Art. 12 Abs. 4 VEV normiert. Entsprechend der genannten Bestimmung können das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das SEM im Rah- men ihrer Zuständigkeiten im Einzelfall eine Einreise aus humanitären Gründen für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen bewilligen. 4.4 Die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen hat insbeson- dere angesichts der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer Schweizer Ver- tretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, an Bedeutung gewonnen. Mit dem erwähnten Visum soll bei Vorliegen humanitärer Gründe der be- troffenen Person ausnahmsweise die Einreise in die Schweiz bewilligt wer- den können. Unterlässt es die Person, während der Dauer ihres bewilligten F-4378/2015 Seite 7 Aufenthalts (90 Tage) ein Asylgesuch zu stellen, so muss sie wieder aus- reisen. Von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen – etwa dem Nach- weis der rechtzeitigen Wiederausreise aus der Schweiz oder hinreichender finanzieller Mittel – kann in diesen Fällen somit abgesehen we rden (vgl. dazu die Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010: BBl 2010 4455, 4468 und 4490). 5. Die humanitären Visa zwecks Einreichung eines Asylgesuchs wurden nach der bisherigen, vom klaren gesetzgeberischen Willen gedeckten Praxis in Form eines Schengenvisums mit beschränkter räumlicher Gültigkeit ge- mäss Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex erteilt. In einem neusten Urteil stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) jedoch fest, dass nach dem gegen- wärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts solche Visa allein dem nationa- len Recht unterstehen (Urteil des EuGH vom 07.03.2017, X und X gegen Belgien, C-638/16 PPU, EU:C:2017:173). Die sich daraus ergebende Lü- cke füllte das Bundesverwaltungsgericht in einem neusten Leiturteil dahin- gehend aus, dass es bis zu entsprechenden Massnahmen des Gesetzge- bers zum gleichen Zweck und unter unveränderten inhaltlichen Voraussetzungen eine neue Kategorie humanitärer nationaler Visa schuf, die nur für das Territorium der Schweiz gelten (Urteil des BVGer F-7298/2016 vom 19. Juni 2017 E. 4 m.H.). 6. 6.1 In der oben erwähnten Botschaft hält der Bundesrat fest, dass ein Vi- sum aus humanitären Gründen ausnahmsweise erteilt werden könne, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden müsse, dass sie im Heimat - oder Herkunfts- staat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Die betroffene Person müsse sich in einer besonderen Notsituation befin- den, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache und es rechtfertige, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen – ein Einreisevi- sum zu erteilen. Dies könne etwa bei aku ten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Visumsgesuch sei unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Hei- mat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen (vgl. BBl 2010 4455, 4468, 4472 und insbesondere 4490). Diese Ausführungen finden ihren Nieder- schlag auch in der vom SEM in Absprache mit dem EDA erlassenen Wei- sung Nr. 322.126 „Visumsantrag aus humanitären Gründen“ (vgl. überar- beitete Version der Weisungen des damaligen Bundesamtes für Migration F-4378/2015 Seite 8 [BFM] vom 25. Februar 2014 [Stand 30. August 2016]; nachfolgend: Wei- sungen humanitäres Visum). Insgesamt sind die Einreisevoraussetzungen beim Visumsverfahren somit noch restriktiver als bei den im Rahmen der Revision aufgehobenen Auslandgesuchen, bei welchen Einreisebewilli- gungen bereits nur sehr zurückhaltend erteilt wurden (vgl. zur entspre- chenden Praxis BVGE 2015/5 E. 4.1 und 2011/10 E. 3.3). 6.2 Aufgrund ihrer sri-lankischen Staatsangehörigkeit sind die Beschwer- deführenden nach Massgabe des Anhangs I der EU-Visa-Verordnung Dritt- staatsangehörige, die der Visumspflicht unterliegen. Dementsprechend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Voraussetzungen zur Erteilung eines Schengen-Visums (vgl. nachfolgend E. 7.2) sowie eines Visums aus hu- manitären Gründen (vgl. nachfolgend E. 7.3 ff.) zu Recht verneint hat. 7. 7.1 In ihrem Gesuch vom 1. April 2015, der Einsprache vom 5. Mai 2015 sowie der Beschwerde vom 17. Juli 2015 ersuchten die Beschwerdefüh- renden um Erteilung von humanitären Visa. Sie machten zur Begründung ihrer Gesuche sinngemäss geltend, sie seien in Sri Lanka nicht sicher, das Klima sei nach wie vor von Gewalt geprägt. Sie lebten dementsprechend in Furcht und litten unter einer Psychose . Es kom me immer noch zu ge- waltsamen Aktionen von nicht identifizierten Gruppen in Batticaloa, und es bestünden Sorgen, die Zukunft der Tochter betreffend, zumal Armeeange- hörige diese aufgefordert hätten, in die Armee einzutreten. Zur Untermauerung ihrer Vorbrin gen reichten die Beschwerdeführenden die nachstehend aufgeführten Beweismittel zu den Akten : ein Schreiben vom 30. März 2015 eines Priesters der (…) Church, einen „letter of certifi- cation“ vom 29. April 2015, ein Schreiben „to whom it may concern“ vom 5. Mai 2015 eines Notars, ein Schreiben vom 6. Mai 2015 des Bischofs von (…), ein Schreiben „to whom it may concern“ der Human Rights Commis- sion of Sri Lanka, die Übersetzung eines am 19. Januar 2006 erschienen Zeitungsartikels, eine Bestätigung eines Spitals in Batticaloa, ein Bestäti- gungsschreiben der „ (…)“, einen Auszug aus einem Polizeiprotokoll , ein Schreiben vom 31. Januar 2006 der Tamil National Forces mit dem Titel „last warning“, ein en Auszug aus einem Polizeiprotokoll, die Einsprache vom 5. Mai 2015, ein „Displacement Report“ vom 29. März 2007, ein Be- stätigungsschreiben vom 20. März 2015 , die Übersetzung eines Schrei- bens vom 28. September 2007 mit dem Titel „ (…)“, ein en Auszug vom 5. November 1997 aus dem Todesfallregister, ein en Todesschein vom 10. Juli 1992, die Auszüge No. (…) und No. (…) aus dem Todesfallregister. F-4378/2015 Seite 9 7.2 Im Beschwerdeverfahren wurde nicht bestritten, dass die vom SEM in seinem Einspracheentscheid dargelegten Voraussetzunge n für die Ertei- lung eines Schengen-Visums nicht gegeben sind; namentlich werden keine stichhaltigen Argumente dargelegt, die die Einschätzung in Frage stellen würden, eine Wiederausreise der Beschwerdeführenden aus dem Schen- genraum vor Ablauf der Visumsfri st sei nicht gewährleistet. Im Gegenteil ersuchen die Beschwerdeführenden um Schutz vor Gefährdung in ihrem Heimatland. Sie haben die Verweigerung eines Visums aus humanitären Gründen angefochten und bestreiten sinngemäss die vorinstanzliche Ein- schätzung, sie hätten keine akute Gefährdung ihrer Person aufzuzeigen vermocht. 7.3 Nach eingehender Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungs- gericht zum Schluss, dass das SEM die Gesuche um Erteilung von huma- nitären Visa zu Recht abgelehnt hat. 7.4 Im unter BVGE 2011/24 publizierten Länderurteil betreffend Sri Lanka wurden diverse Personenkreise definiert, die heute trotz der verbesserten Sicherheitslage seit Beendigung des militärischen Konflikts im Mai 2009 immer noch einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sind. Das Urteil führt aus, dass auch die Gewalt gegenüber Frauen durch die Intensivierung der Kampfhandlungen in der Schlussphase des Konfliktes, insbesondere im Norden und im Osten des Landes, zugenommen hat. Trotz Beendigung der militärischen Feindseligkeiten werde nach wie vor von sexuellen Über- griffen respektive geschlechtsspezifischer Gewalt gegenüber Frauen be- richtet. Im Norden Sri Lankas, wo in vielen der neu angesiedelten Familien eine Frau Familienoberh aupt ist, werde von – durch Angehörige der sri - lankischen Sicherheitskräfte begangenen – Vergewaltigungen berichtet. Auch in den Lagern für Binnenvertriebene (IDP -Camps) und in den Haft- anstalten sollen viele Frauen Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt sei- tens des Sicherheitspersonals erlitten haben, womit sie in eigener Person Zeuge von massiven Verbrechen und sexuellen Übergriffen geworden sind. Die bestehenden Gesetzesbestimmungen, welche Vergewaltigung, häusliche Gewalt und andere Formen der Gewalt gegen Frauen unter Strafe stellen, werden nicht wirksam umgesetzt (vgl. UNHCR: Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum Seekers from Sri Lanka, 5. Juli 2010 [nachfolgend: UNHCR 2010], S. 7 ff.; BVGE 2011/24, E. 8.3.1). Auch Kinder sind betroffen, es wird berichtet, dass die Eelam People's Democratic Party (EPDP) und die People's Libe- ration Organization of Tamil Eelam (PLOTE) weiterhin Kinder für be-F-4378/2015 Seite 10 stimmte Aufgaben, etwa die Beobachtung von Büros, rekrutieren und be- nutzen. Bis heute wurde in Fällen der Rekrutierung von Kindern weder er- mittelt noch ein Verfahren eingeleitet (vgl. UNHCR 2010, a. a. O., S. 8 und Fn. 60 mit weiterem Verweis) (vgl. ebenda, E. 8.3.2). 7.5 Die Beschwerdeführenden reichten, wie schon in den vorausgehenden Beschwerdeverfahren, zahlreiche Bestätigungen seitens natürlicher Per- sonen, lokaler Behörden und Organisationen ein, wonach bestimmte Er- eignisse in der Vergangenheit der Wahrheit entsprächen. Soweit es sich dabei um Ereignisse handelt, die in den Urteilen des Bundesverwaltungs- gerichts (siehe Sachverhalt, Bst. A. – C.) bereits als unglaubhaft beurteilt wurden, erübrigt es sich, ein weiteres Mal näher darauf einzugehen. Zu- dem ist es im Zusammenhang mit Gesuchen um Ausstellung von humani- tären Visa grundsätzlich von vornherein unerheblich, ob Schilderungen von lange zurückliegenden Begebenheiten wahr oder frei erfunden sind. Dem- entsprechend würden sich ausführliche Erwägungen etwa zur Frage erüb- rigen, ob am 23. Juli 1989 und 7. August 1993 tatsächlich je ein Verwandter von derselben bewaffneten Bande erschossen wurde, wie der „Bischof von (…)“ in seinem Schreiben vom 6. Mai 2015 zu bestätigen scheint. Da die Beschwerdeführenden vorliegend jedoch eine Vielzahl von Bestätigungen aller Art eingereicht haben, liegt es nahe, auf das eine oder andere Be- weismittel einzugehen, um die Kontinuität unglaubhafter Vorbringen der Beschwerdeführenden wenigstens exemplarisch zu dokumentieren. So ist etwa im Falle des bischöflichen Schreibens eher nicht davon auszugehen, dass der Bischof die im Schreiben aufgeführten Tatsachenbehauptungen aufgrund eigener Wahrnehmung aufstellen kann, obwohl das Schreiben diesen Eindruck zu vermitteln sucht. Es ist nicht davon auszugehen, bei dem im Dokument ausgewiesenen Aussteller des Bestätigungsschreibens handle es sich um einen promovierten Bischof, zumal ein solcher aufgrund seines Bildungsniveaus nicht nur dazu befähigt wäre, die direkt von einem Bittsteller kolportierte Version von Ereignissen zu bezeugen. Dementspre- chend drängt sich der Eindruck auf, es gehe im vorliegenden Verfahren , wie schon in den vorangegangenen Asylgesuchen aus dem Ausland, bei den eingereichten Beweismitteln um die Dokumentation alternativer Fak- ten. Indessen könnten die vorgängig erwähnten – oder andere Tatsachen- behauptungen zur Jahre zurückliegenden Vergangenheit, selbst wenn sie wahr wären, nicht zu einem anderen Ausgang des vorliegenden Beschwer- deverfahrens führen, zumal ein humanitäres Visum nicht ausgestellt wird, um dem Gesuchsteller einen Ausgleich für erlittenes Unrecht zu verschaf- fen. Vielmehr geht es um die Frage, ob die betroffenen Personen im Hei- matstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet F-4378/2015 Seite 11 sind, sich in einer besonderen Notsituation befinden, welche es rechtfertigt, ihr, im Gegensatz zu anderen Personen, ein Einreisevisum zu erteilen. Der- lei ist indessen nicht anzunehmen, zumal die als „letzte Warnung“ der „Ta- mil National Forces“ am 31. Januar 2006 ausgestellt worden sein soll, was keinen Schluss auf eine aktuelle Notl age zulässt, wobei auch die unsub- stanziierte Anmerkung in der Einsprache, wonach die Probleme, mit denen die Beschwerdeführenden konfrontiert seien, andauerten, auch in diesem Verfahren nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise führt. Selbst die angebliche Aufforderung, die Tochter solle sich der sri -lankischen Armee anschliessen, liesse nicht auf eine unmittelbare Gefährdung der Tochter schliessen, selbst wenn die entsprechende Schilderung einen Realitätsbe- zug hätte. In Anbetracht all dieser Erwägungen kommt das Gericht zum Schluss, dass die Voraussetzungen für die Erteilung von humanitären Visa vorliegend nicht erfüllt sind. Aufgrund der Aktenlage erscheint es wenig wahrschein- lich, dass die Beschwerdeführenden in absehbarer Zukunft von den sri - lankischen Behörden behelligt werden. Angesichts der Sicherheitslage und der wirtschaftlichen Probleme, ist es nicht unverständlich, dass sie ihre Lage trotzdem subjektiv als bedrohlich empfinden; jedoch bestehen im vor- liegenden Fall keine konkreten Anzeichen dafür, dass sie in Sri Lanka un- mittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben bedroht sind. Sollten sich die Beschwerdeführenden von unbekannten Drittpersonen bedroht fühlen, steht es ihnen offen, sich an die sri-lankischen Sicherheitsbehörden zu wenden u nd geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Wie vom SEM zutreffend erwogen wurde, befinden sie sich nicht in einer besonde- ren Notsituation, die ein behördliches Eingreifen seitens der Schweiz zwin- gend erforderlich machen würde. 7.6 Aufgrund der vorstehend en Erwägungen gelangt das Bundesverwal- tungsgericht zum Schluss, dass das SEM zu Recht und mit zutreffender Begründung das Vorliegen der Voraussetzungen zur Erteilung von Einrei- sevisa verneint und die Einsprache vom 5. Mai 2015 abgewiesen hat. Da- ran vermöge n die eingereichten Bestätigungsschreiben, wie bereits er- wähnt, nichts zu ändern. 8. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzu- weisen. F-4378/2015 Seite 12 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich den unterlegenen Beschwerdeführenden aufzuerlegen. Im vorliegenden Fall ist jedoch aus verwaltungsökonomischen Gründen in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) praxisgemäss auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) F-4378/2015 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden , das SEM und die Schwei- zer Vertretung in Colombo, Sri Lanka. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Gert Winter Versand: