Heure des questions 948 N 17 juin 1996 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale Zehnte Sitzung – Dixième séance Montag, 17. Juni 1996 Lundi 17 juin 1996 14.30 h Vorsitz – Présidence: Leuba Jean-François (L, VD) __________________________________________________________ Fragestunde Heure des questions __________________________________________________________ 96.5078 Frage Alder Illegale Sondermüllverbrennung durch das EMD Question Alder DMF. Incinérations illégales de déchets spéciaux __________________________________________________________ Wortlaut der Frage vom 17. Juni 1996 Laut einem Medienbericht im «Beobachter» vom 7. Juni 1996 (Nr. 12) entsorgt die Munitionsfabrik auf dem EMD-Ge- lände der Thuner Allmend seit Jahren gesetzeswidrig Son- dermüll (Pulver- und Sprengrückstände), und es sollen auch illegal Abfälle deponiert werden. Was sagt der Bundesrat zu diesen Vorwürfen? Sollten die Vorwürfe zutreffen, so stellt sich die Frage, wie es dazu kommen konnte und was der Bundesrat zu tun gedenkt, um künftig solche Verstösse gegen eidgenössische Vor- schriften (Luftreinhalte-Verordnung und Gewässerschutzge- setz) zu verhindern. Texte de la question du 17 juin 1996 D’après le «Beobachter» du 7 juin 1996 (no. 12), la Fabrique de munitions de Thoune incinérerait illégalement depuis des années des déchets spéciaux (résidus de poudre et d’explo- sifs) sur le terrain militaire de l’Allmend. Des déchets auraient également été déposés illégalement. Que pense le Conseil fédéral de ces accusations? Si elles s’avéraient fondées, il y aurait lieu de déterminer comment de telles violations de la législation fédérale (ordon- nance sur la protection de l’air et loi sur la protection des eaux) ont pu être commises et de préciser ce que le Conseil fédéral entend faire pour éviter que cela ne se reproduise. Ogi Adolf, Bundesrat: Es trifft zu, dass auf der Thuner All- mend Pulverrückstände verbrannt und in geringem Ausmass Sprengstoffabfälle gesprengt werden. Der Bundesrat nimmt dazu wie folgt Stellung: Die Luftreinhalte-Verordnung gestattet das Verbrennen in dafür geeigneten stationären Anlagen. Die in Thun betrie- bene Anlage ist zwar stationär, aber für das Verbrennen von Abfällen nicht geeignet. Sie muss demzufolge saniert und aufgehoben werden. Die zuständige Behörde kann auf Ge- such hin Erleichterungen, beispielsweise in der Form von Fristverlängerungen, gewähren, wenn die erforderliche Sa- nierung unverhältnismässig, technisch oder betrieblich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar ist. Pulver- und Sprengstoffabfälle können im heutigen Zeitpunkt aus Sicherheitsgründen nicht ins Ausland transportiert und in keiner geeigneten Anlage der Schweiz entsorgt werden. Mit der in Wimmis geplanten Verbrennungsanlage für Son- dermüll war ursprünglich eine geeignete Entsorgungsmög- lichkeit vorgesehen, doch kann dieses Projekt nicht realisiert werden. Es muss deshalb eine andere Lösung gefunden werden. Nach Ablauf der ordentlichen Sanierungsfrist für die Anlage in Thun im März 1996 hat das Generalsekretariat des EMD als zuständige Behörde der Schweizerischen Munitionsun- ternehmung eine Fristverlängerung mit folgenden Auflagen gewährt: Es muss möglichst rasch eine umweltgerechte Lösung ge- funden werden. Spätestens im Jahre 2000 darf keine offene Verbrennung mehr stattfinden. Es dürfen nur Produktionsab- fälle verbrannt werden, für die aus Sicherheitsgründen keine geeignete Lagermöglichkeit besteht – bis in der Schweiz eine entsprechende Anlage zur Verfügung steht – oder für die ein Transport ins Ausland nicht möglich ist. Die Gruppe Rüstung des EMD sucht seit einiger Zeit neue Lösungen. In der Schweizerischen Munitionsunternehmung besteht ein Projekt für die Beschaffung einer Anlage zur ther- mischen Entsorgung von Munitionskomponenten und Explo- sivstoffen. Nach heutigem Planungsstand könnte diese etwa im Jahre 1999 in Betrieb genommen werden. Beizufügen ist, Herr Alder, dass das Grundstück, auf dem die Verbrennungen heute durchgeführt werden, nach Aufhebung der Anlage auf Altlasten geprüft und nötigenfalls saniert wird. Zur Frage der illegalen Abfalldeponien nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung: Das EMD betreibt auf der Thuner Allmend keine Abfall- oder Kehrichtdeponie. Es kommt jedoch leider immer wieder vor, dass Unbekannte auf dem ausgedehnten Areal des Waffenplatzes Thun illegal Abfälle deponieren. Das EMD ist bemüht, diese Abfälle der ordentlichen Entsor- gung zuzuführen. 96.5095 Frage Gysin Remo Studienkommission für strategische Fragen Question Gysin Remo Commission d’étude des questions stratégiques ___________________________________________________________ Wortlaut der Frage vom 17. Juni 1996 Wie der «SonntagsZeitung» vom 9. Juni 1996 zu entnehmen ist, wird der Vorsteher des EMD in diesen Tagen eine «Stu- dienkommission für strategische Fragen» einsetzen, die auch «vitale Interessen im Innern» und «existentielle Risi- ken» ansprechen soll. 1. Wie lautet der Auftrag der Kommission? Welche Fragen hat sie bis Ende 1997 zu beantworten? 2. Nach welchen Kriterien erfolgt die Zusammensetzung die- ser Kommission? Wer wird ihr angehören? Texte de la question du 17 juin 1996 A la lecture de la «SonntagsZeitung» du 9 juin 1996, j’ai ap- pris que le chef du DMF allait instituer ces jours prochains une commission d’étude des questions stratégiques qui sera notamment chargée de déterminer la nature de ce qui est ap- pelé les «intérêts vitaux à l’intérieur du pays» et les «risques existentiels». 1. Quel sera le mandat de cette commission? Quelles seront les questions auxquelles elle devra répondre d’ici à la fin de l’année 1997? 2. Quels sont les critères qui présideront à la composition de la commission? Qui en fera partie?17. Juni 1996 N 949 Fragestunde Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Ogi Adolf, Bundesrat: Die vorgesehene Studienkommission für strategische Fragen soll darüber nachdenken, wie die Schweiz nach der Jahrhundertwende verteidigt werden soll. Sie hat, etwas vereinfacht gesagt, Antworten auf folgende Fragen zu erarbeiten: Wie und wo ist die Bedrohung? Welche militärstrategischen Ziele wollen wir erreichen und mit wel- chen Verfahren? Was bedeutet das europäische Umfeld? Welche Auswirkungen hat das auf die Armee und auf das EMD? Die Kommission hat einzig die Aufgabe, strategische Leitli- nien zu entwickeln. Die operative und organisatorische Um- setzung in militärische Aufträge und Strukturen wird an- schliessend Sache des EMD und allenfalls des Bundesrates und des Parlamentes sein. Die von der Kommission erarbeiteten Grundlagen sollen dem Chef EMD unterbreitet werden. Es handelt sich also um eine von mir eingesetzte Kommission. Der Vorsitzende der Kom- mission ist bereits ernannt worden. Es ist Botschafter Edouard Brunner, früherer Staatssekretär im EDA und heuti- ger Schweizer Botschafter in Frankreich. Über die Zusammensetzung der Kommission können heute noch keine Angaben gemacht werden. Da Optionen gefragt sind, kann es nicht darum gehen, Meinungen auf ihre Kon- sensfähigkeit zu beurteilen. Die Öffentlichkeit, Herr Gysin, wird über die Zusammensetzung informiert werden, sobald die Kommissionsmitglieder bestimmt sind. 96.5068 Frage de Dardel Swissair und Artikel 103 des Luftfahrtgesetzes Question de Dardel Swissair et article 103 de la loi sur la navigation aérienne ___________________________________________________________ Wortlaut der Frage vom 17. Juni 1996 Die Streichung der meisten interkontinentalen Flugverbin- dungen der Swissair ab Genf hat mit Recht in der ganzen Schweiz Kritik von vielen Seiten ausgelöst. Der Bundesrat hat von einer möglichen Änderung von Artikel 103 des Luft- fahrtgesetzes gesprochen. Die Wirksamkeit einer solchen Massnahme ist ernsthaft zu bezweifeln. Wäre es nicht viel- mehr notwendig, diese gesetzliche Bestimmung beizubehal- ten, welche dem Bund gerade die Kompetenz gibt, die Swiss- air zu verpflichten, diese interkontinentalen Linienverbindun- gen von allgemeinem Interesse beizubehalten? Texte de la question du 17 juin 1996 La suppression de la plus grande partie des lignes intercon- tinentales de Swissair au départ de Cointrin a suscité à juste titre maintes critiques dans toute la Suisse. Le Conseil fédé- ral a invoqué un éventuel projet de modification de l’article 103 de la loi sur la navigation aérienne. On peut sérieuse- ment douter de l’efficacité d’une telle mesure. Ne serait-il pas opportun au contraire de maintenir cette disposition légale, qui donne précisément compétence à l’autorité fédérale d’obliger Swissair à maintenir ses lignes intercontinentales d’intérêt général? 96.5069 Frage Grobet Swissair und Artikel 103 des Luftfahrtgesetzes Question Grobet Swissair et article 103 de la loi sur la navigation aérienne __________________________________________________________ Wortlaut der Frage vom 17. Juni 1996 Die Swissair ist eine gemischtwirtschaftliche nationale Luft- fahrtgesellschaft, an welcher sich der Bund finanziell betei- ligt, weil der interne, kontinentale und interkontinentale Luft- verkehr von gesamtschweizerischem Interesse ist. Dies kommt im Artikel 103 des Luftfahrtgesetzes zum Ausdruck. Dieses Interesse ist angesichts der immer härteren interna- tionalen Konkurrenz grösser denn je. – Wie kann der Bundesrat angesichts dieser Ausführungen beabsichtigen, den genannten Artikel zu ändern und die Luft- fahrt in der Schweiz zu liberalisieren, und dabei erklären, er sei «überzeugt, dass die regionalen und nationalen Interes- sen des Landes nicht mehr unbedingt denjenigen der Swiss- air entsprechen»? Diese Interessen sollten doch aber klar über den Geschäftsinteressen der Swissair stehen; ausser- dem sollte das Gesetz für die Durchsetzung gesamtschwei- zerischer Interessen angewendet und nicht den Wünschen der Geschäftsleitung der Swissair angepasst werden. – Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass unser Land ange- sichts der verheerenden Folgen, welche die von den USA ge- förderten Liberalisierungsmassnahmen für die Luftverkehrs- gesellschaften haben, einen anderen Weg einschlagen sollte? Texte de la question du 17 juin 1996 Compte tenu du fait que Swissair est une compagnie natio- nale de caractère mixte, à laquelle la Confédération participe financièrement en raison de l’intérêt national que représente le trafic aérien interne, continental et intercontinental, intérêt qui constitue le fondement de l’article 103 de la loi sur la na- vigation aérienne, que cet intérêt national est plus d’actualité que jamais face à la concurrence toujours plus féroce sur le plan international, – comment se fait-il que le Conseil fédéral puisse envisager une modification de cet article pour libéraliser le trafic aérien en Suisse en se disant «convaincu que les intérêts régionaux et nationaux du pays ne correspondent plus nécessairement à ceux de Swissair», alors que ce sont ces intérêts qui de- vraient l’emporter sur les intérêts d’entreprise de Swissair et que c’est la loi qui devrait être appliquée pour sauvegarder ces intérêts au lieu de l’adapter pour satisfaire le directeur de Swissair? – le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que l’effet dévastateur pour les compagnies aériennes des mesures de libéralisation préconisées par les Etats-Unis devrait conduire notre pays à poursuivre une autre voie? 96.5070 Frage Roth Swissair Question Roth Swissair __________________________________________________________ Wortlaut der Frage vom 17. Juni 1996 Die Streichung der Mehrheit der interkontinentalen Flugver- bindungen ab Genf-Cointrin durch die Swissair beunruhigt die in diesem Bereich tätigen Angestellten und die Öffentlich- keit sehr.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Frage Gysin Remo Studienkommission für strategische Fragen Question Gysin Remo Commission d’étude des questions stratégiques In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1996 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 96.5095 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.06.1996 - 14:30 Date Data Seite 948-949 Page Pagina Ref. No 20 040 332 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.