D i s p o si- t i v B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6024/2008 U r t e i l v o m 3 0 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiberin Stella Boleki. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, (…) Beschwerdeführer, Gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. August 2008 / N (…). E-6024/2008 Seite 2 Sachverhalt: A. Das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 26. Mai 1995 in der Schweiz wurde mit Verfügung der Vorinstanz vom 8. November 1995 we- gen Unglaubhaftigkeit seiner Verfolgungsvorbringen abge wiesen; gleich- zeitig wurden die Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug ang e- ordnet. Die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid und wies eine dagegen erhobene Beschwerde vom 9. Dezember 199 5 mit Urteil vom 30. Januar 1996 ab. B. Am 21. Juli 2003 reichte der Beschwerdeführer ein Wiedere rwägungsge- such ein, mit welchem er geltend machte, der Vollzug der Wegweisung sei unmöglich, weil die Äthiopische Vertretung in der Schweiz abgewi e- senen Asylsuchenden keine Reisepapiere ausstellen würde; deshalb sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen . Mit Verfügung vom 4. August 2003 wies das Bundesamt das Wiedererwägungsgesuch unter Hinweis auf die – betreffend Unmöglichkeit eines Wegweisungsvollzugs – gelten- de Rechtsprechung der ARK (Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1995 Nr. 14, EMARK 1997 Nr. 2) ab und bestätigte die in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 8. November 1995. C. Am 10. Juni 2008 reichte der Beschwerdeführer durch seinen bevoll- mächtigten Rechtsvertreter ein Wiedererwägungsgesuch (recte: zweites Asylgesuch) beim BFM ein. Darin wurde im Wesentlichen geltend g e- macht, er engagiere sich seit Jahren exilpolitisch, nehme an Protestakti o- nen gegen die äthiopische Regierung teil un d helfe mit , diese Veranstal- tungen zu organisieren. Allerdings könne er seine Teilnahme nicht aus- führlich und lückenlos dokumentieren, doch engagiere er sich aus innerer Überzeugung und nicht mit der Absicht, in der Schweiz ein Aufenthalt s- recht zu erlangen . Aufgrund der andauernden exilpolitischen Aktivitäten könne davon ausgegangen werden, dass er inzwischen bei den äthiop i- schen Behörden als Oppositioneller namentlich bekannt sei , und deshalb das Risiko bestehe, dass er im Fall eines Wegweisungsvollzugs in seinen Heimatstaat in asylrelevanter Weise behelligt werden könnte. Schon heu- te könnten seine in Äthiopien lebenden Familienangehörigen von den dortigen Sicherheitskräften unter Druck gesetzt werden. Überdies sei festzuhalten, dass sich die Integration de s Beschwerdeführers in der E-6024/2008 Seite 3 Schweiz derart gut entwickelt habe, dass insgesamt in asylrelevanter Hinsicht von grundsätzlich veränderten Verhältnissen ausgegangen we r- den könne, welche eine Neuüberprüfung seines Status rechtfertigen wü r- de. Zusammenfassend sei davon auszugehen, dass der Beschwerdefü h- rer durch sein Verhalten subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG gesetzt habe, welche eine Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen würden. Der Eingabe lagen folgende Beweismittel bei: Referenzschreiben des Vorsitzenden der "Kinijit Switzerland support organization, the council of Europe and African Kinijit support groups" der CUDP (Coalition for Unit y and Democracy Par ty) vom (…), Referenzschreiben der Association des Ethiopiens en Suisse (AES) vom (…), vier Fotos einer Demonstration in C._______ vom (…), weitere die Integration betreffende Unterlagen (Ar- beitszeugnisse, Lohnabrechnungen, Mietvertrag und Referenzschreiben von Bekannten). Die Vorinstanz na hm das Wiedererwägungsgesuch als zweites Asylg e- such entgegen und hörte den Beschwerdeführer am 18. August 2008 zu seinen Asylgründen an. Anlässlich der Anhörung bestätigte er die in se i- nem Gesuch geltend gemachten Vorbringen und führte ergänzend aus, seit 1996 nehme er an Protest-Kundgebungen teil und sei t (…) bezie- hungsweise (…) sei er Mitglied der Kinijit, welche die Partei Kinijit in Äthi- opien unterstütze. D. Mit Verfügung vom 21. August 2008 – eröffnet am 26. August 2008 – stell- te das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. E. Mit Beschwerde vom 22. September 2008 an das Bundesverwaltungsg e- richt liess der Beschwerdeführer beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er se i als Flüchtling anzuerkennen, eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf Erh e- bung eines Kostenvorschusses ersucht. E-6024/2008 Seite 4 F. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2008 hiess die damals zuständige Instruk- tionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfl e- ge unter der Voraussetzung des Nachreichens eines Belegs für die b e- stehende Bedü rftigkeit des Beschwerdeführers und unter Vorbehalt der Veränderung seiner finanziellen Lage gut. Bei nicht fristgerechter Nac h- reichung des geforderten Belegs oder Bezahlung des Kostenvorschusses würde auf die Beschwerde nicht eingetreten. G. Der Beschwerde führer leistete den geforderten Kostenvorschuss von Fr. 600.- innert der ihm angesetzten Frist. H. Im Rahmen weiterer Eingaben (Schreiben vom 18. Mai 2009, 26. Februar 2010 und vom 28. Juli 2011 ) reichte der Beschwerdeführer Fotografien von Kundgebungen ein und beantragte, seine aktuelle Lebenssituation sei zu berücksichtigen. Seit dem 1. Januar 2009 lebe er mit seiner äthio- pischen Freundin, welche in der Schweiz vorläufig aufgenommen sei (…), in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Am (…) sei ihr gemeinsamer Sohn zur Welt gekommen. Für den Unterhalt der Familie komme er aus eigener Erwerbstätigkeit auf. Die Vaterschaftsanerkennung und die Heirat hätten bisher nicht realisier t werden können, weil er die erforderlichen Originaldokumente nicht habe beschaffen können. I. Mit Verfügung vom 20. Februar 2012 lud die Instruktionsrichterin die Vor- instanz unter Hinweis auf die zwischenzeitlich eingetretenen Veränderu n- gen (eheähnliche Lebensgemeinschaft mit einer vorläufig aufgenomm e- nen Äthiopierin und einem am (…) geborenen gemeinsamen Sohn) zur Vernehmlassung ein. J. Mit Verfügung vom 23. Februar 2012 hob die Vorinstanz die Ziffern 4 und 5 der angefochtene Verfügung vom 21. August 2008 wegen Unzumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahm e wiedererwägungsweise auf. K. Auf die vorinstanzlichen Ausführungen und die Beschwerdevorbringen ist E-6024/2008 Seite 5 – soweit relevant für den Entscheid – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht , was vorliegend nicht zutrifft (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung d er Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-6024/2008 Seite 6 3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Prüfung einer allfäll i- gen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft infolge subjektiver Nac h- fluchtgründe ohne Gewährung von Asyl (Art. 54 AsylG). Die geltend g e- machten Wegweisungsvollzugshindernisse sind infolge der wiedererwä- gungsweisen Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorliegend nicht mehr zu prüfen , und die B e- schwerde ist insoweit als gegenstandslos geworden abzuschreiben. 4. 4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3. Wer sich darauf beruft, durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland sei eine Gefährdungssituation erst g e- schaffen worden, macht subjektive Nachflu chtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingse i- genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorg e- sehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgrü n- den die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet das Addieren solcher Gründe mit Nachfluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bej a- hung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen E-6024/2008 Seite 7 (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, mit weiteren Hinweisen). Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausführungen in EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). 5. 5.1. Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheides führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe im Rahmen des ersten Asylverfahrens keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiop i- schen Behörden glaubhaft machen können. Es bestehe somit kein Anlass zur Annahme, dass er vor dem Verlassen seines Heimatstaates als r e- gimefeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten oder dort in irgendeiner Form als Regim egegner oder politischer Aktivist registriert worden sei. Demzufolge sei auch nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden gestanden habe. Die blosse Mitgliedschaft bei der AES, einem Verein mit Sitz in Genf, füh- re zu keiner Verfolgung durch die äthiopischen Behörden. Diese Verein i- gung betätige sich vorwiegend kulturell und bezeichne sich selbst als poli- tisch unabhängig (vgl. Eintrag im Schweizerischen Handelsamtsblatt, SHAB 138 / 2004) , weshalb es sich nicht um eine eigentliche exilpoliti- sche Oppositionspartei handle. Zudem könnten den Akten auch keine Hinweise darauf entnommen we r- den, dass die äthiopischen Behörden von der Mitgliedschaft des B e- schwerdeführers bei der CU DP überhaupt Kenntnis genommen oder gar irgendwelche Massnahmen zu seinem Nachteil eingeleitet hätten. Er h a- be sich zwar, wie viele seiner Landsleute, exilpolitisch engagiert, die von ihm eingereichten Beweisunterlagen – wie auch zahlreiche weitere, äh n- lich dokumentierte Eingaben in anderen Verfahren – zeigten aber, dass allein in der Schweiz innert weniger Monate viele exilpolitische Anlässe stattfänden, von denen anschliessend oftmals gestellte Gruppenaufna h- men von nicht selten Hunderten von Teilnehmern in einschlägigen Medien publiziert würden. Vor diesem Hintergrund scheine es unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden all diesen – oft nur schlecht erkennbaren – Gesichtern konkrete Namen zuordnen könnten. Sodann argumentiert die Vorinstanz, selbst wenn die äthiopischen Behörden über die polit i- schen Aktivitäten von äthiopischen Staatsangehörigen im Ausland info r-E-6024/2008 Seite 8 miert wären, könnten sie angesichts der hohen Zahl nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren. Zudem dürfte auch ihnen bekannt sein, dass viele äthiopische Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchten, sich in Europa und speziell auch in der Schweiz vor oder nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthalt s- recht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten nachgingen. Zusammenfassend stellte das Bundesamt fest, die vorgebrachten Nac h- fluchtgründe hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 5.2. Demgegenüber wird in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen au s- geführt, das BFM stütze sich hinsichtlich der Vereinigung der AES und deren Aktivitäten zu Unrech t auf den Handelsregisterauszug. Die AES/CUDP sehe sich – wie dem Äthiopien -Update der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 10. Juni 2006 nur unschwer zu entnehmen sei – erklärtermassen als Ableger der CUD und stehe nicht nur in stetem Kontakt mit deren vertriebenen Parteispitze, sondern lasse diese auch gelegentlich bei ihren Veranstaltungen auftreten. Die äthiopischen Behör- den würden die Aktivitäten der CUD sowohl im Heimatstaat als auch weltweit seit Jahren zu unterdrücken und zu überwachen versuchen, was massgebend sei, und es sei gerichtsnotorisch, dass die äthiopische Exi l- opposition, insbesondere auch die AES/CUDP in der Schweiz engm a- schig beobachtet und überwacht werde. Die von der Vorinstanz erwähnten zahlreichen in der Schweiz stattfinde n- den exilpolitischen Anlässe seien offensichtlich von den äthiopischen B e- hörden nicht erwünscht. Das zeige sich darin, dass Angehörige von exi l- politisch aktiven Pe rsonen in Äthiopien regelmässig behördlich behelligt und unter Druck gesetzt würden. Daraus sei zu schliessen, dass die äth i- opischen Sicherheitsbehörden zur Überwachung der Opposition g rossen und wohl auch teuren Aufwand betreiben würden, und es ihnen desh alb offenbar immer wieder gelänge, im Ausland lebende Aktivisten der Oppo- sition zu identifizieren ; dies sei mit fortschreitender Entwicklung der G e- sichtserkennungs-Software auch zusehends leichter geworden. Die vorinstanzliche Auffassung, äthiopische Behörden würden sehr wohl wissen, dass viele äthiopische Emigranten aus vorwiegend wirtschaftl i- chen Gründen regimekritischen Tätigkeiten nachgehen würden, um ein dauerhaftes Bleiberecht zu erlangen , sei nicht zu teilen und eine blosse Vermutung, die im Fall des Beschwerdeführers keineswegs zu treffe. E-6024/2008 Seite 9 Insgesamt müsse der Beschwerdeführer damit rechnen, dass er seine exilpolitische Aktivitäten in der Öffentlichkeit nicht habe verbergen können und den heimatlichen Behörden als politischer Gegne r der aktuellen R e- gierung namentlich und persönlich bekannt sei. Aus diesem Grund erfülle er die Flüchtlingseigenschaft. Zur Stützung seiner exilpolitischen Aktivitäten reichte er während des Be- schwerdeverfahrens mehrere Fotografien zu den Akten, auf dene n er bei einer Kundgebung in D._______ vom (…) und an einer Versammlung (…) vom (…) abgebildet sei. 5.3. 5.3.1. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-6863/2011 vom 5. April 2012 , E-4290/2008 vom 3. September 2010) ist zwar davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der Exilgemei n- schaften im Rahmen ihrer (beschränkten) Möglichkeiten überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Unter diesen Umständen ist es wahrscheinlich, dass im Ausland agierende Personen, welche e r- kennbar in der CUDP/Kinijit respektive in anderen im Ausland tätigen o p- positionellen Organisationen aktiv waren oder auch nur mit ihr sym pathi- sierten, individuell identifiziert werden könnten und im Falle einer Zwangsrückschaffung dem äthiopischen Sicherheitsdienst bereits am Flughafen bekannt würden. Demnach dürfte davon auszugehen sein, dass die äthiopischen Sicherheitsorgane eine zwangsw eise aus dem Ausland zurückgeführte Person, die Anhänger oder Mitglied einer r e- gimekritischen Organisation war oder noch ist, nach wie vor als zu verfo l- genden Gegner der Regierung ansehen würden, solange von dieser Pe r- son vor ihrer Ausreise aus dem jeweili gen Gastland kein eindeutiges B e- kenntnis zur verfassungsmässigen Ordnung Äthiopiens und eine klare Abkehr von der bisherigen Politik dieser regimekritischen Organisationen vorliegt. Angesichts der beschränkten Ressourcen des äthiopischen Nachrichtendienstes stellt sich die Frage nach der Wahrscheinlichkeit und dem Ausmass einer allfälligen Überwachung in der Schweiz, welche i n- dessen in casu offenbleiben kann. Von Bedeutung ist vorliegend dagegen die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit des Beschwerdeführers und dessen konkrete exilpolitische Tätigkeit (vgl. im Sinne von Beispielen die vorgenannten Ur- teile des Bundesverwaltungsgerichts). Die äthiopischen Behörden haben nur dann ein Interesse an der I dentifizierung einer Person, wenn deren E-6024/2008 Seite 10 Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrg e- nommen werden. 5.3.2. Vorliegend ist zu prüfen, ob das geltend gemachte exilpolitische Engagement de s Beschwerdeführers gegen das äthiopische Regime – welches von der Vorinstanz grundsätzlich nicht bestritten wird – in einem für den äthiopischen Staat wahrnehmbaren Ausmass erfolgte, das ihn bei einer allfälligen Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise gefäh r- den würde. 5.3.3. Der Beschwerdeführer macht im Rahmen des zweiten Asylgesuchs geltend, er habe seit seiner Einreise im Jahre 1996 an Kundgebungen teilgenommen, sei im Jahre (…) bzw. (…) der B._______ beigetreten und nehme auch an Sitzungen teil (vgl. BFM-Akte C9 S. 3). Als expliziten An- lass gegen das äthiopische Regime nennt er die (…) in E._______, an welcher er teilgenommen habe. Ansonsten macht er keine konkreten A n- gaben, sondern spricht von drei bis vier Protestkundgebungen (…) in C._______, an welchen er auch anwesend gewesen sei . Erst mit ein er späteren Eingabe führt er zwei weitere Protestkundgebungen a n ([…]) und belegt seine Teilnahme mit Fotografien. Als Mitglied der Vereinigung der AES helfe er mit , Veranstaltungen zu organisieren ( vgl. C9 S. 4). Zur Stützung seines exilpolitischen Engage ments liegt ein Bestätigung s- schreiben des Vorsit zenden der Kinijit Unterstützungso rganisation in der Schweiz und eines des Präsidenten der AES bei. In diesem Zusamme n- hang ist hinsichtlich des Beweismasses festzuhalten, dass bei der Ge l- tendmachung von subjektiven Nachfluchtgründen in der Regel ein strikter Beweis möglich und deshalb erforderlich ist (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerr echt, 2. Aufl., Ba- sel 2009, Rz.11.148 ). Aus den Bestätigungsschreiben der vorgenannten Organisationen geht zwar die Mitgliedschaft bei diesen Vereinigungen hervor, indessen vermögen sie in keiner Weise die konkret geltend g e- machten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers zu belegen ; überdies handelt es sich bei diesen Beweismittel n um Parteischreiben, denen ein geringer Beweiswert zukommt. Der Beschwerdeführer erbringt somit nicht den vollständigen Beweis seiner angeführten exilpolitischen Tätigkeiten. Ungeachtet dessen kann beim exilpolitischen Engagement in dem von ihm geltend gemachten Ausmass mit überwiegender Wah r- scheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass er ins Zentrum des Intere s- ses de r äthiopischen Sicherheitsbehörden gerückt ist. D er Beschwerde- führer hat sich exilpolitisch mit se inen untergeordneten Tätigkeiten (In- formation über bevorstehende Anlässe, Vorbereitung der Örtlichkeiten , E-6024/2008 Seite 11 Teilnahmen an Demonstrationen, vgl. C9 S. 4) nicht exponiert, weshalb er mit Sicherheit nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven opposi- tionellen Äthiopiern oder Äthiopierinnen im Ausland gehört, für die sich die äthiopischen Behörden interessieren. Auch hat d er Beschwerdeführer im Rahmen des ersten rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens keine politisch motivierte Verfolgung glaubhaft machen können. Die nach- träglich zu den Akten gereichten Fotos, welche ihn an einer Kundgebung zeigen, vermögen nichts an dieser Einschätzung zu ändern, zumal diese Fotos weder in einer Zeitung noch im Internet veröffentlicht wurden und deshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführer damit das In- teresse der äthiopischen Behörde auf sich hätte lenken können. Der Einwand des Beschwerdeführers, Angehörige von exilpolitisch akt i- ven Personen würden in Äthiopien regelmässig behördlich behelligt und unter Druck gesetzt , womit bewiesen sei, dass äthiopische Behörden exilpolitisch aktive Personen durchaus zu identifizieren vermöchten, ist allgemeiner Natur und i m vorliegenden Verfahren ohne jede Beweiskraft, denn er führt nichts Konkretes hierzu an. Es fehlen jegliche Hinweise darauf, dass gegen ihn aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz in Äthiopien irgendwelche Massnahmen zu seinem Nachteil ei n- geleitet worden wären. An dieser Stelle ist im Übrigen unter Hinweis auf die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht festzuhalten, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefähr dungssituation im Heimatstaat des Beschwerdeführers abzuklären. 5.3.4. Insgesamt ist festzustellen, dass die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht in einem für den äthiopischen Staat wahrneh m- baren Ausmass erfolgt sind. Selbst bei der geringen W ahrscheinlichkeit, dass die äthiopischen Behörden von den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers Kenntnis erlangt hätten, ist aufgrund seines niedrigen politischen Profils nicht anzunehmen, dass er für das äthiopische Regime eine konkrete und po litisch ernsthafte Gefährdung darstellen würde . Er müsste bei einer Rückkehr nach Äthiopien nicht mit einer flüchtlingsrecht- lich relevanten Verfolgung rechnen. An dieser Beurteilung vermögen w e- der die weiteren Ausführungen in der Beschwerde noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb nicht im Einzelnen darauf einzu- gehen ist. 5.4. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG vorliegen, wes-E-6024/2008 Seite 12 halb das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefü h- rers verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 6. 6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9). 7. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslä n- dern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Während des hängigen Beschwerdeverfahrens hat die Vo r- instanz im Rahmen eines Schriftenwechsels den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers wegen Unzumutb arkeit zu Gunsten einer vorlä u- figen Aufnahme aufgehoben. Die geltend gemachten Wegweisungsvol l- zugshindernisse auf Beschwerdeebene sind somit nicht mehr Ge - genstand der vorliegenden Prüfung. Das Beschwerdeverfahren ist – so- weit die Ziffern 4 und 5 der angef ochtenen Verfügung vom 21. August 2008 betreffend – als gegenstandslos geworden, abzuschreiben. 8. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung hinsichtlich der Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Abweisung de s Asylgesuchs, sowie der Anordnung der Wegwe i- sung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt ric h- tig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Verfügung der Vorinstanz vom 21. August 2006 ist demzufolge im ge- nannten Umfang zu bestätigen, die Beschwerde entsprechend im g e- nannten Umfang abzuweisen und hinsichtlich des Vollzuges der Wegwe i- sung als gegenstandslos geworden abzuschreiben. E-6024/2008 Seite 13 9. Aufgrund der teilweisen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde – mit Ver- fügung vom 23. Februar 2012 wurde der Beschwerdeführer von der Vo r- instanz wiedererwägungsweise vorläufig aufgenommen, so dass die A n- ordnung betreffend den Vollzug der Wegweisung (Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) unter diesen Umständen g e- genstandslos geworden ist – ist von einem teilweisen Obsie gen des B e- schwerdeführers auszugehen. Bei Gegenstandslosigkeit sind die diesbezüglich angefallenen Kosten des Verfahrens und eine allfällige Parteientschädigung entsprechend den Prozessaussichten v or Eintritt der Gegenstandslosigkeit auf zuerlegen (vgl. Art. 5 und 15 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]. Vorliegend wurde d ie Gegenstandslosigkeit vom BFM b e- wirkt. 9.1. Die Verfahrenskosten werden in der Regel jener Partei auferlegt, d e- ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 VGKE) . Da Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesb e- hörden keine Verfahrenskosten aufer legt (Art. 63 Abs. 2 VwVG) werden, sind im vorliegenden Fall für diesen Teil des Verfahrens keine Kosten zu erheben. 9.2. Indessen ist dem Beschwerdeführer aufgrund des teilweisen Unte r- liegens (betreffend Flüchtlingseigenschaft) zur Hälfte reduzierte Verfa h- renskosten in der Höhe von Fr. 300.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 VGKE). Dieser Betrag ist mit dem am 4. Ok- tober 2008 einbezahlten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600. - zu verrechnen. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 300. - ist dem Beschwer- deführer zurückzuerstatten. 9.3. Gemäss Art. 64 VwVG kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begeh ren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (vgl. Art. 7 VGKE). Im Wegweisungsvollzugspunkt ist der Beschwerdeführer – wie oben e r- wähnt – durchgedrungen, weshalb ihm eine zur Hälfte ausgesprochene Parteientschädigung für die ihm erwachsenen Kosten zu entrichten ist. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote zu den E-6024/2008 Seite 14 Akten gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen ve r- zichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil der Aufwand zuverlässig abg e- schätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Beme s- sungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) wird die Parteientschädigung aufgrund der Akten und im hälftigen Umfang auf pauschal Fr. 400.- (einschliesslich Auslagen und MwSt) festgesetzt. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung in der Hö he von Fr. 400. - für die ihm erwachsenen Kosten auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-6024/2008 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird – soweit die Flüchtlingseigenschaft betreffend – ab- gewiesen. 2. Die Beschwerde wird – soweit den Wegweisungsvollzug (Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung vom 21. August 2008) betreffend – als ge- genstandslos geworden abgeschrieben. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag wird mit dem am 4. Oktober 2008 einbezahlten Ko s- tenvorschuss verrechnet. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 300. - wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4. Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahr en vor der B e- schwerdeinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 400.- zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Stella Boleki Versand: