<h2>SubmittedText<h2><p>Im Sachplanverfahren Tiefenlager können Gemeinden, Kantone und KNS erst nach fünf Jahren Stellung nehmen zu Standortentscheiden der Nagra und Rahmenbewilligung. Die entsprechenden Gremien wehren sich. Das BFE plädiert, dass während dem Spiel die Regeln nicht geändert werden.</p><p>- Gilt dies jetzt nicht für den Bundesrat?</p><p>Im Kernenergiegesetz sind die Grundlagen für Grenzwerte festgelegt.</p><p>Trotzdem ändert der Bundesrat jetzt die Dosis-Grenzwerte und wartet auch nicht das laufende Gerichtsverfahren ab.</p><p>- Warum?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das hängige Rechtsverfahren zwischen Anwohnern des Kernkraftwerkes Beznau und Umweltorganisationen sowie dem Ensi hat aufgezeigt, dass die Artikel 8 und 44 der Kernenergieverordnung sowie zwei gestützt darauf erlassene Verordnungen des UVEK unklar und missverständlich formuliert sind. Die mit der laufenden Revision geplanten Verordnungsänderungen tragen zur Schaffung der notwendigen Rechtssicherheit bei. </p>