Asyl und Wegweisungsvollzug 2014/13 BVGE / ATAF / DTAF 215 13 Auszug aus dem Urteil der Abteilung IV i.S. A. gegen Bundesamt für Migration D‒528/2014 vom 10. Februar 2014 Gemischtnationale Ehegatten. Einheit der Familie. Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Rechtliches Gehör. Bestätigung und Präzi- sierung der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskom - mission (EMARK 1998/31). Art. 29 Abs. 2 BV . Art. 29 und Art. 30 VwVG. Art. 44 AsylG. Art. 83 AuG. 1. Bei gemischtnationalen Ehegatten ist der Vollzug der Weg wei- sung grundsätzlich zumutbar, sofern sich die Eheleute gemein - sam im Heimatland des nichtgefährdeten Ehegatten niederlassen können. Bestätigung der Rechtsprechung (E. 8.1). 2. In die Abklärungen ist auch der vom Verfahren nicht direkt be - troffene Ehegatte unter Wahrung seines Anspruchs auf rechtli- ches Gehör miteinzubeziehen. Präzisierung der Rechtsprechung (E. 8.1). Conjoints de nationalités différentes. Unité de la famille. Exigibilité de l'exécution du renvoi. Droit d'être entendu. Confirmation et préci- sion de la jurisprudence de la Com mission suisse de recours en matière d'asile (JICRA 1998/31). Art. 29 al. 2 Cst. Art. 29 et art. 30 PA. Art. 44 LAsi. Art. 83 LEtr. 1. En présence de conjoints de nationalités différentes, l'exécution du renvoi est en principe exigible lorsque tous deux peuve nt s'établir dans le pays d'origine de l'un d'entre eux, dans lequel ni l'un ni l'autre ne court de danger. Confirmation de la juris pru- dence (consid. 8.1). 2. Dans l'examen de la situation, il faut aussi faire intervenir le conjoint qui n'est pas directemen t concerné par la procédure, et respecter son droit d'être entendu. Précision de la jurisprudence (consid. 8.1). Coniugi di nazionalità differente. Unità della famiglia. Esigibilità dell'esecuzione dell'allontanamento. Diritto di essere sentito. Confer -2014/13 Asyl und Wegweisungsvollzug 216 BVGE / ATAF / DTAF ma e precisazione della giurisprudenza della Commissione svizzera di ricorso in materia d'asilo (GICRA 1998/31). Art. 29 cpv. 2 Cost. Art. 29 e art. 30 PA. Art. 44 LAsi. Art. 83 LStr. 1. Nel caso di coniugi di nazionalità differente, l'esecuzione dell'al - lontanamento è di principio esigibile, purché essi possano sta - bilirsi insieme nel Paese d'origine del coniuge non minacciato. Conferma della giurisprudenza (consid. 8.1). 2. Nel quadro degli accertamenti occorre coinvolgere anche il coniuge non direttamente interessato dalla procedura rispettando così il suo diritto di essere sentito. Precisazione della giuris pru- denza (consid. 8.1). Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stammt aus dem Zentralirak. Sein erstes Asylgesuch wurde mit Verfügung des Bundesamts für Migration (BFM) vom 10. Oktober 2005 abgelehnt. Gleichzeitig wurde aber die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet. Der Beschwerdeführer heiratete eine in der Schweiz lebende koso - varische Staatsangehörige (nachfolgend: Ehefrau), mit welcher er ein gemeinsames Kind hat. Zwei Kinder der Ehefrau aus erster Ehe befinden sich ebenfalls in der Schweiz. Zusammen mit seiner Ehefrau und dem Kind kehrte der Beschwer de- führer in den Irak zurück, wo sie sich im Nordirak nieder liessen. Auf- grund der Ausreise wurde die vorläufige Aufnahme am 24. Oktober 2011 für erloschen erklärt. Am 30. April 2012 gelangten die Ehefrau und das Kind erneut in die Schweiz und suchten um Asyl nach. Dieses Gesuch wurde mit Verfügung des BFM vom 26. Juni 2012 abgelehnt. Wegen Unzumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs wurden Mutter und Kind jedoch in der Schweiz vor - läufig aufgenommen. In der Folge kam das zweite gemeinsame Kind zur Welt. Am 16. September 2013 gelangte der Beschwerdeführer erneut in die Schweiz und stellte ein neues Asylgesuch. Mit Verfügung vom 22. Januar 2014 trat das BFM in Anwendung von aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren V ollzug an. Asyl und Wegweisungsvollzug 2014/13 BVGE / ATAF / DTAF 217 Das BFM begründete seine Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt damit, dass die allgemeine Sicherheitslage im Nordirak nicht gegen den V ollzug spreche. Der Beschwerdeführer habe dort mit seiner Frau und seinem Kind bereits gelebt und sei e iner Arbeitstätigkeit nachgegangen. Mithin sei seiner Familie eine Rückkehr in den Nordirak zumutbar. Überdies sei es alternativ möglich, sich mit seiner Familie im Kosovo eine Existenz aufzubauen. Diese Verfügung ficht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechts - vertreterin vom 30. Januar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, verbunden mit der Anordnung an die V orinstanz, auf das Asylgesuch einzutreten. Even - tualiter sei die mangelhafte Sachverhaltsermittlung festzustellen und die Sache zur korrekten Abklärung und erneuten Entscheidung an die V orinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisun gsvollzugs festzustellen und eine vor - läufige Aufnahme anzuordnen. Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde bezüglich des V ollzugs der Wegweisung gut und weist die Sache zur Neubeurteilung an die V orinstanz zurück. Aus den Erwägungen: 8. 8.1 Das BFM er achtete die Wegweisung des Beschwerdeführers in den Irak sowie in den Kosovo als zumutbar, ungeachtet des Umstandes, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers in der Schweiz vorläufig auf - genommen ist. Dies ist zwar bei gemischtnationalen Paaren ‒ unter Beachtung des Grundsatzes der Einheit der Familie in Art. 44 AsylG ‒ grundsätzlich möglich, bedarf jedoch einer sorgfältigen Abklärung, ob sich die Familie gemeinsam in das Heimatland des nichtgefährdeten Ehegatten begeben kann (vgl. dazu EMARK 1998/31 E. 8c/ee). Diese Abklärung sowie eine diesbezügliche Begründung sind vorliegend unterblieben. So bleibt der Umstand, dass die Ehefrau des Beschwerde - führers und ihre zwei gemeinsamen Kinder in der Schweiz vorläufig aufgenommen sind, in der Begründung unerwähnt. Es wurde auch nicht darauf eingegangen, wieso der V ollzug der Wegweisung der Ehefrau und der Kinder nun ‒ im Gegensatz zur Sachlage im Anordnungszeitpunkt der vorläufigen Aufnahme (26. Juni 2012) ‒ zumutbar sein soll. Eben - falls nicht berücksichtigt wurde de r Umstand, dass sich zwei Kinder der 2014/13 Asyl und Wegweisungsvollzug 218 BVGE / ATAF / DTAF Ehefrau aus erster Ehe in der Schweiz befänden, zu welchen sie enge Kontakte pflege, wie dies in der Beschwerde zu Recht gerügt wurde. Zu - dem erscheint es angebracht, die Ehefrau des Beschwerdeführers in die sie betreff ende Sachverhaltsermittlung miteinzubeziehen und ihr zur faktischen Aufhebung ihrer vorläufigen Aufnahme das rechtliche Gehör zu gewähren. Somit kann festgestellt werden, dass der rechtserhebliche Sachverhalt ungenügend festgestellt und die Begründungspfli cht verletzt wurde. 8.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwal - tungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die V orinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die V orinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisver - fahren durchzuführen ist (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1155). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 S. 415; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 233). 8.3 Im vorliegenden Fall ist es angezeigt, die Sache an das BFM als erste Instanz zurückzuweisen, damit dieses die erforderlichen Abklä run- gen vornimmt und deren Ergebnis im Rahm en eines neuen, hinreichend begründeten Entscheids festhält, da sich die Entscheidungsreife nicht mit geringem Aufwand herstellen lässt. 8.4 Die Beschwerde ist hinsichtlich des Wegweisungsvoll zugs- punkts mithin gutzuheissen. Im Übrigen ist sie abzuweisen.