5. Dezember 1994 2143 Motion (Wyss Paul-)Cornaz #ST# 93.3327 Motion (Wyss Paul-)Cornaz Lockerung des Netzmonopols der PTT-Betriebe PTT. Assouplissement du monopole de réseau Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1993, Seite 1963-Voir année 1993, page 1963 Le président: Le Conseil fédéral propose la transformation de la motion en postulat. Le motionnaire est d'accord. M. Eggenberger combat aussi le postulat. Eggenberger Georges (S, BE): Ich beantrage Ihnen, die Mo- tion Wyss Paul auch als Postulat abzulehnen. Meine Stellung- nahme zu diesem Geschäft gilt grundsätzlich auch als Stel- lungnahme zur Motion derfreisinnigen Fraktion betreffend De- regulierung im Fernmeldewesen (93.3144), die ja grundsätz- lich den gleichen Problemkreis betrifft. Ich werde dann nicht nochmals sprechen. Richtigerweise beantragt der Bundesrat, die Motion abzuleh- nen. Der Bundesrat ist aber nicht konsequent, wenn er die Mo- tion als Postulat entgegennehmen will. Was mit einem Teil der Motion gefordert wird, nämlich bestehende Netzinfrastruktu- ren Dritter zu nutzen, ist bereits mit dem jetzigen Fernmeldege- setz möglich. Es werden denn auch Verhandlungen mit den SBB und den Elektrizitätswerken geführt. Hingegen ist der Vorschlag, die PTT zu verpflichten, bestehende Infrastrukturen von Dritten im Bereich der Grunddienste zu nutzen, eine Zu- mutung und erstaunt, weil er ausgerechnet aus der Ecke der sogenannten Vertreter der freien Wirtschaft kommt Da könn- ten also Private Netze bauen, und die PTT-Betriebe wären dann verpflichtet, diese zu nutzen. Jeder private Unternehmer würde sich für eine solche Zumutung bedanken. Wenn die technische Entwicklung zweckmässig genutzt wer- den soll, ist es jedoch notwendig, dass die PTT-Betriebe Fern- seh- und Rundfunkverteilnetze selber betreiben oder sich an solchen beteiligen können. Der Motionär ging mit seinem Vorstoss vom 17. Juni 1993 von der falschen Voraussetzung aus, die EU habe bereits be- schlossen, die Netze ab 1998 zu liberalisieren. Damals war le- diglich die Liberalisierung der Gespräche vorgesehen. Erst kürzlich hatdie EU-Kommission vorgeschlagen, auf den 1. Ja- nuar 1998 auch die Netze zu liberalisieren. Allerdings ist für verschiedene Länder eine fünfjährige Übergangszeit, d. h. bis zum Jahre 2003, vorgesehen. Die Anträge der Kommission brauchen jedoch noch die Zustimmung von Ministerrat und Parlament; da kann noch einiges passieren, da verschiedene Staaten gegen eine Freigabe der Netze sind. Was würde denn eine Liberalisierung für die Schweiz bedeu- ten? Allein die Freigabe der Gespräche würde nach Schätzun- gen einen Einnahmenausfall für die PTT von rund 300 Millio- nen Franken bringen und die Freigabe der Netze einen sol- chen von weiteren 700 Millionen - das heisst total über 1 Milli- arde Franken -, da vor allem Grosskunden von privaten Net- zen profitieren würden. Einmal mehr würde Rosinenpickerei zulasten der Kleinkunden und der Land- und Bergregionen betrieben. Die einzige richtige Lösung für unser kleines Land ist, wenn es nur einen Netzbetreiber gibt, nämlich die PTT-Betriebe. Ein Monopol in privater Hand wäre ein schlechter Zustand und die schlechteste Lösung. Es gibt zwar Länder, die eine völlige Li- beralisierung der Telecom befürworten, diese Länder haben aber zum Teil völlig andere Voraussetzungen. Ich nehme zum Vergleich die Niederlande: Die Schweiz und die Niederlande sind mit 41 000 Quadratkilometern ungefähr gleich gross. Die Niederlande haben aber eine doppelt so grosse Bevölkerung. Trotz doppelt so vielen Einwohnern investierten die Holländer 1991 - ich habe keine neueren Zahlen zur Verfügung - ledig- lich 1,3 Milliarden ECU für den Telecom-Bereich, während die Schweiz vor allem wegen ihrer Topographie viel mehr, d. h. 1,7 Milliarden ECU, investieren musste. Die Telecom Schweiz gehört im technischen Bereich zur Welt- spitze und in bezug auf die Taxen und Gebühren nach wie vor zu den günstigsten Ländern der Welt. Bezeichnend für die Te- lecom Schweiz ist die Tatsache, dass sie im Gegensatz zu ein- zelnen Ländern, in denen die Telecom privatisiert ist, gute Dienstleistungen flächendeckend anbietet Mit der Motion wird dies in Frage gestellt. Der Motionär hat zwar das Problem erkannt, indem er vorschlägt, dass Dritte eine Gebühr zu entrichten haben, die die PTT für interne Sub- ventionen von Benützergruppen mit hohen Kosten, insbeson- dere Berggebiete, einzusetzen haben. Dieser Vorschlag sieht auf dem Papier sehr gut aus, ist praktisch aber nicht oder nur schwer durchsetzbar und wird die Zusatzkosten der PTT für Land- und Bergregionen kaum decken, ausser die PTT bauen Dienstleistungen in Randregionen ab. Eine solche Politik würde das Schweizervolk nach meiner Meinung wohl kaum goutieren. Ich habe deshalb wenig Verständnis, wenn Vertre- ter von Land- und Bergregionen solche Vorstösse unterstüt- zen. Ich denke aber, ihre Wähler werden ihnen dann irgend- wann einmal die Rechnung dafür präsentieren. Noch ein paar Bemerkungen zur Liberalisierung im Telecom- Bereich: Obwohl die Schweiz weder der EU noch dem EWR angehört, hat sie in den letzten Jahren gleich viel oder mehr li- beralisiert als manches EU- oder EWR-Land. In gewissen Län- dern unterlaufen die Telecom-Unternehmen mit Unterstüt- zung der Regierung Richtlinien der EU im Interesse ihres Lan- des. Im Gegensatz dazu werden in der Schweiz Gesetze und Verträge unverzüglich umgesetzt, auch wenn für unser Land dadurch ein Schaden entsteht. Wer weiterhin für das ganze Land, d. h. auch für Land- und Bergregionen, gute Dienstleistungen der Telecom zu mög- lichst niedrigen Tarifen nach den gleichen Grundsätzen beibe- halten will, wie sie in der Verfassung verankert sind; wer nicht will, dass nur noch Grosskunden und Kunden in Städten und deren Agglomerationen vom technischen Fortschritt profitie- ren können; wer nicht will, dass die Telecom Schweiz unver- schuldet zum Defizitbetrieb à la SBB und Post wird - ich meine damit den Postbereich innerhalb der PTT-, der muss den Vor- stoss nicht nur in der Form der Motion, sondern auch als Po- stulat ablehnen. Cornaz Stefan (R, BS): Ich habe diese Motion von meinem Vorgänger «geerbt», was mir die Gelegenheit gibt, erstmals Ihre gespannte Aufmerksamkeit in Anspruch zu nehmen. Die Situation ist ja so, dass wir heute neben den PTT-Netzen noch andere Telekommunikationsnetze haben. Herr Eggen- berger nannte eine Reihe davon: Die SBB und die Elektrizitäts- werke haben eigene Telekommunikationsnetze, es gibt Kabel- netze in den Gemeinden, für die Nationalstrassen haben wir eigene Telekommunikationsnetze. Wir haben eine ganze Reihe von unabhängigen Netzsystemen, die nebeneinander existieren. Die Träger all dieser Netze wollen dieselben gegenwärtig er- neuern; es wird investiert, modernisiert, was zu Doppelspurig- keiten führt Es ist doch nur sinnvoll und wirtschaftlich vernünf- tig, wenn diese Doppelspurigkeiten beseitigt und Kooperatio- nen geprüft werden. Wenn Herr Eggenberger sagt, die PTT würden bei diesen Libe- ralisierungen Geld verlieren, muss dem schon etwas entge- gengesetzt werden. Sie wissen, Herr Eggenberger, dass heute über 80 Prozent des PTT-Gewinnes aus dem internatio- nalen Telefonverkehr kommen. Sie wissen auch, dass genau dieser internationale Telefonverkehr heute gefährdet ist, weil so und so viele international tätige Konzerne in der Schweiz wegen der Liberalisierung in anderen Ländern ihre Telefonver- bindungen und ihren Datenverkehr über ausländische Gesell- schaften abwickeln, z. B. die «British Telecom». Wenn die PTT respektive der Gesetzgeber nichts unternehmen, um die PTT von diesen Fesseln zu befreien, dann verlieren die PTT Geld. Wenn wir also die Gewinne der PTT retten wollen, müssen wirInterpellation Grossenbacher 2144 N 5 décembre 1994 jetzt bei der Liberalisierung mitmachen, sonst gehen den PTT diese grossen Gewinnanteile aus dem internationalen Verkehr verloren. Nicht mit der Liberalisierung verlieren die PTT Geld, sondern ohne Liberalisierung. Die PTT leiden heute unter der Fessel, die ihr die Politik auferlegt hat. Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme zur Motion, die Überprüfung des Fernmeldegesetzes in der durch die Mo- tion angegebenen Richtung sei im Gang. Dass bei dieser Überprüfung auch die Neuregelung des Netzmonopols über- prüft werden muss, liegt wohl auf der Hand; besonders ange- sichts der Tatsache, dass bis 1998 die Netze in der EU liberali- siert werden. Die PTT müssen dann mitziehen, wollen sie nicht vollends zur Hochpreisinsel werden und ihrer Bevölkerung keine vernünftige Infrastruktur mehr anbieten können. Deshalb bitte ich Sie, der Umwandlung der Motion in ein Po- stulatzuzustimmen und dieses Postulat zu überweisen - im In- teresse der Handlungsfähigkeit der PTT und im Interesse einer wirtschaftlichen und flächendeckenden Versorgung mit Fern- meldeinfrastruktur. Ogi Adolf, Bundesrat: Ich weiss nicht, ob Herr Eggenberger die Angelegenheit in aller Konsequenz durchgedacht hat. Wenn ich gut zugehört habe, muss ich antworten, dass wir nur im Rahmen der Entgegennahme der Motion als Postulat den Bedenken von Herrn Eggenberger auf den Grund gehen, die Angelegenheit in Detail prüfen können. Bei dieser Prüfung wird es darum gehen zu ventilieren, wie die PTT und Private die bestehenden Netze am besten nutzen können. Von Herrn Cor- naz wurde zu recht gesagt, dass es Netze gibt, die den PTT und solche, die Dritten gehören. Man will die PTT zu nichts ver- pflichten, sondern man will prüfen, wie die Netze besser ge- nutzt werden können. Was Sie vor einer guten halben Stunde bei der Behandlung der Motion der CVP-Fraktion beschlossen haben - diese Mo- tion wurde ebenfalls als Postulat überwiesen -, bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen: Es ist eine ähnliche Stossrichtung. Die CVP-Fraktion will ein neues PTT-Organisationsgesetz, mit der Motion (Wyss Paul-)Cornaz wird die Lockerung des Netzmo- nopols der PTT-Betriebe angestrebt. Nachdem die EU-Minister beschlossen haben, auf Anfang 1998 die Telekommunikation zu liberalisieren - das Sprach- und Netzmonopol wird damit aufgehoben -, müssen wir im In- teresse einer guten Weiterentwicklung alle diese Fragen prü- fen können. Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen und den Vorstoss als Postulat zu überweisen. Die Mitte ist das richtige: Herr Wyss Paul hat eine Motion eingereicht und Herr Eggenberger möchte den Vorstoss weder als Motion noch als Postulat über- weisen. Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion (Wyss Paul-)Cor- naz als Postulat zu überweisen. Eggenberger Georges (S, BE): Aufgrund der Ausführungen von Herrn Bundesrat Ogi ziehe ich meinen Antrag zurück, das Postulat ebenfalls abzulehnen. Ich bin einverstanden, dass der Vorstoss als Postulat überwiesen wird. Überwiesen als Postulat-Transmis comme postulat #ST# 93.3421 Interpellation Gonseth Drahtlose Telefonnetze. Auswirkungen für Hörbehinderte Réseaux de téléphones sans fil. Effets sur les malentendants Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1993, Seite 2575 - Voir année 1993, page 2575 Le président: M™ Gonseth renonce à prendre la parole. L'interpellation est ainsi liquidée. #ST# 93.3425 Interpellation Grossenbacher Stellenabbau bei den Telefonistinnen der PTT Téléphonistes des PTT. Suppression d'emplois Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1993, Seite 2577 - Voir année 1993, page 2577 Grossenbacher Ruth (C, SO): In Ihrer Stellungnahme, Herr Bundesrat, erwähnen Sie, dass im Auskunftsdienst der Num- mer 111 die sehr grosse Personalfluktuation zu Ende sei und deshalb praktisch kein Lehrpersonal mehr benötigt werde. Ist das Ihre langfristige Strategie im Personalbereich? Sollte nicht vielmehr die Telecom als Bundesinstanz in Zeiten der Jugend- arbeitslosigkeit und des Lehrstellenabbaus Verantwortung übernehmen und alles daransetzen, um Lehrstellen anzubie- ten, statt kurzfristig Einsparungen zu machen? Ogi Adolf, Bundesrat: Es ist selbstverständlich nicht meine langfristige Personalstrategie, sondern die Konsequenz des neuen Fernmeldegesetzes, und es ist dadurch bedingt, dass im Rahmen dieses neuen Fernmeldegesetzes der Auskunfts- dienst zu den Wettbewerbsdiensten gezählt wurde. Die PTT haben deshalb den heute unrentablen Dienst kostendeckend zu gestalten. Auch das ist wiederum etwas, was Sie immer wie- der - bei jeder Rechnung, bei jedem Budget - von uns, und damit von den PTT, verlangen. Dank verschiedenen Massnah- men konnte die Produktivität des Dienstes bereits verbessert werden. Dazu kommt ein rezessionsbedingter Nachfragerück- gang. Beim Auskunftsdienst, Frau Grossenbacher, konnten somit tatsächlich Stellen abgebaut werden, indem Abgänge - das ist wichtig - nicht mehr ersetzt wurden. Entlassungen wurden keine vorgenommen und sind grundsätzlich auch nicht vorge- sehen. Die PTT haben indessen zur Förderung des vorzeitigen Alters- rücktritts Anfang dieses Jahres die Aktion «Solidarität» durch- geführt Wir haben heute schon darüber gesprochen. Es war eine Aktion, die - so glaube ich - als sehr positiv bewertet wer- den kann. Auf alle Fälle war ihr Erfolg beschieden. Ich möchte Ihnen die Zahlen geben: Von 3451 Berechtigten machten 2932, also 85 Prozent, vom Angebot Gebrauch und traten frühzeitig in den Ruhestand. Ungefähr die Hälfte der frei wer- denden Stellen sollen, Frau Grossenbacher, mit jüngeren Nachwuchsleuten wieder besetzt werden. Damit wollen dieSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion (Wyss Paul-)Cornaz Lockerung des Netzmonopols der PTT-Betriebe Motion (Wyss Paul-) Cornaz PTT. Assouplissement du monopole de réseau In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3327 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.12.1994 - 14:30 Date Data Seite 2143-2144 Page Pagina Ref. No 20 024 852 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.