2004 1 Art. 70 Abs. 1 lit. b, aArt. 70 Abs. 2, aArt. 72 Zi ff. 2 und Art. 337 Abs. 1 StGB; Art. 11, Art. 214 und Art. 309 StPO. Verjähru ng, Unterbrechung nach altem Recht (Entscheid des Obergerichts Nr. 50/2003/19 vom 26. März 2004 i.S. X.). Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. Anwendung der früheren Regeln über die Unterbrechung der Verjährung als milderes Recht (E. 3a). Unterbrechung der Verjährung durch Eröffnung der S trafuntersuchung und polizeiliche Einvernahmen (E. 3b). Aus den Erwägungen: 3.– Umstritten ist ... die Verurteilung des Angeklagten wegen Raubs und Diebstahls, begangen im Frühjahr 1989. Der Angeklag te erachtet beide Taten als verjährt; nach der übereinstimmenden Auffassung von Staatsanwaltschaft und Kantonsgericht ist die Verjährung durch Untersu chungshandlungen un- terbrochen worden. a) Gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. b des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) verjährt die Strafverfolgung in 15 Jahren, wenn die Tat mit Gefängnis von mehr als drei Jahren oder mit Zuchthaus bedroht ist (Fassung vom 5. Oktober 2001, in Kraft sei 1. Oktober 2002). Zuvor galt für solche Delikte eine Verjährun gsfrist von 10 Jahren (aArt. 70 Abs. 2 StGB). Das Kantonsgericht hat unangefochten und zu Recht festgestellt, dass im vorliegenden Fall die neue Vorschrift als die stren gere nicht anwendbar ist (Art. 337 Abs. 1 StGB). b) Nach aArt. 72 Ziff. 2 StGB wird die Verjährung du rch jede Unter- suchungshandlung einer Strafverfolgungsbehörde oder Verfügung des Ge- richts gegenüber dem Täter, namentlich durch Vorlad ungen, Einvernahmen, durch Erlass von Haft- oder Hausdurchsuchungsbefehl en sowie durch An- ordnung von Gutachten, ferner durch jede Ergreifung von Rechtsmitteln ge- gen einen Entscheid unterbrochen (Abs. 1). Mit jede r Unterbrechung beginnt 2004 2 die Verjährungsfrist neu zu laufen. Die Strafverfol gung ist jedoch in jedem Fall verjährt, wenn die ordentliche Verjährungsfris t um die Hälfte, bei Ehr- verletzungen und bei Übertretungen um ihre ganze Da uer überschritten ist (Abs. 2). aa) Nach der Rechtsprechung wird die Unterbrechung du rch Tätigkeiten der Strafverfolgungsbehörden bewirkt, die dem Fortg ang des Verfahrens die- nen und nach aussen in Erscheinung treten (BGE 126 IV 7 E. 1b mit Hin- weisen). Dabei ist nicht erforderlich, dass die Ver fügung dem Beschuldigten eröffnet wurde; es genügt, dass sie nach aussen in Erscheinung trat (BGE 115 IV 99 E. 2b mit Hinweis). Die Frage, ob die Eröffnu ng eines Strafverfahrens für sich verjährungsunterbrechend wirke, hat das Bu ndesgericht indessen of- fengelassen. Es hat aber erwogen, dass im Licht von BGE 115 IV 97 ff. viel dafür spreche. Sodann hat es einen dies bejahenden kantonalen Entscheid zitiert und festgestellt, dass dieser im Schrifttum Zustimmung gefunden habe (BGE 126 IV 7 E. 1c mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre). Die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten fallen auf den 30. April 1989 und „wenige Tage“ zuvor. Damit begann die Verfolgun gsverjährung zu lau- fen (aArt. 71 Abs. 1 StGB; Art. 71 lit. a StGB). Di e hier noch massgebende relative Verjährungsfrist beträgt für Diebstahl und Raub 10 Jahre (aArt. 70 Abs. 2 StGB). Die Verjährung ist somit im April 199 9 eingetreten, es sei denn, sie sei durch eine Handlung der Strafverfolgungsbehörden unterbrochen worden. bb) Das Untersuchungsrichteramt eröffnete das Untersu chungsverfahren gegen den Angeklagten mit Verfügung vom 2. Oktober 1998. Am 7. Oktober 1998 stellte es beim Schweizerischen Zentralpolizei büro ein Gesuch um Ab- gabe eines Auszugs aus dem Strafregister; der Auszu g wurde am 9. Oktober 1998 ausgestellt. Ebenfalls am 7. Oktober 1998 ersu chte es die Kantonspoli- zei Schaffhausen um die Erstattung eines Leumundsberichts; dieser wurde am 2. November 1998 abgegeben. Mit der Eröffnungsverfügung brachte der Untersuchu ngsrichter zum Ausdruck, dass der Verdacht einer strafbaren Handlu ng begründet war und die Voraussetzungen zu deren Verfolgung gegeben ers chienen (Art. 214 Abs. 1 Satz 1 StPO). Er stellte gleichsam die Weiche, mi t der Untersuchung zu be- ginnen und nicht den anderen Weg der Einstellung de s Verfahrens oder der Anordnung weiterer Ermittlungen zu beschreiten (vgl . Art. 214 Abs. 1 Satz 2 StPO). Die Verfügung war mithin ein entscheidender, dem Fortgang des Strafverfahrens dienender Schritt: Das Untersuchung sverfahren nahm damit formell seinen Anfang. Durch die gleichzeitig gegeb ene interne Anweisung, einen Strafregisterauszug und einen Leumundsbericht einzuholen, schickte sich der Untersuchungsrichter an, das Vorleben und die persönlichen Verhält- 2004 3 nisse festzustellen. Mit der Ausführung dieser Anwe isung trat der Beginn der Untersuchung gegen aussen in Erscheinung. Dementspr echend wurden die ersuchten Amtsstellen tätig. Später kamen weitere p olizeiliche Ermittlungen wegen jüngerer strafbarer Handlungen hinzu. Jedenfalls in dieser Konstellation durfte das Kant onsgericht die ver- jährungsunterbrechende Wirkung der Verfügung über d ie Eröffnung des Strafverfahrens bejahen. Die Voraussetzungen der bundesgerichtlichen Recht- sprechung sind erfüllt. cc) Was der Angeklagte dagegen vorbringen lässt, verm ag nicht zu einem anderen Ergebnis zu führen: Entgegen seiner Annahme löste die Eröffnungsverfüg ung nicht „nur in- nerhalb der Untersuchungsbehörde eine gewisse Aktiv ität“ aus; sie zeitigte auch keineswegs „keinerlei Wirkungen nach aussen hi n“. Das Gesuch um Zu- stellung eines Strafregisterauszugs ging an das Sch weizerische Zentralpoli- zeibüro, also eine eidgenössische Stelle, und jenes hinsichtlich des Leu- mundsberichts an die Kantonspolizei Schaffhausen (h eute Schaffhauser Poli- zei), eine andere kantonale Strafverfolgungsbehörde (Art. 11 StPO). Mit dem Hinweis auf den Verfolgungsgrund – Raub gemäss aArt . 139 StGB – trat die Eröffnung des Strafverfahrens samt Grundangabe nich t nur im Kanton, son- dern auch auf Bundesebene in Erscheinung. Zwar mag es zutreffen, dass der Eröffnungsverfügun g keine konstitutive Wirkung zukommt, weil ein Strafverfahren auch konkl udent eröffnet werden kann (Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. A., Basel/ Genf/München 2002, § 76 N. 6, S. 363). Doch ändert dies nichts daran, dass die Verfügung eine Wegmarke im Strafverfahren bilde t, der die erwähnte Funktion der Weichenstellung zukommt (oben, E. 3b bb). Entgegen der Annahme des Angeklagten lieferte die Polizei den Leu- mundsbericht nicht erst am 13. Juni 2002 ab. Der Be richt datiert vom 2. No- vember 1998 und trägt den Eingangsstempel des Unter suchungsrichteramts von jenem Tag (act. 457; der Angeklagte scheint sic h auf spätere Meldungen zu beziehen). Dass der Bericht auf die Register abs tellt und ohne Anhörung des Angeklagten erstattet wurde, ist ohne Belang. D enn die Unterbrechung der Verjährung wird nicht aus der Erstattung des Le umundsberichts selbst ab- geleitet, sondern aus der Eröffnung des Untersuchun gsverfahrens, in deren Folge das Gesuch um Erstattung des Berichts erging. Gleich verhält es sich mit dem Auszug aus dem Zent ralstrafregister. Im übrigen wurde seinerzeit der Registerauszug noch pe r Post bestellt und zu- gesandt. Die Registerbehörde hatte das Gesuch also entgegengenommen und bearbeitet. Hinzu kommt, dass das Schweizerische Ze ntralpolizeibüro auch 2004 4 die Auskunftsbegehren speichert und den Strafjustizbehörden auf Gesuch um einen Strafregisterauszug bekanntgibt, womit sie ei ne beschränkte Aussen- wirkung erhalten (Art. 363 bis Abs. 1 und 2 StGB). dd) Abgesehen vom vorstehend abgehandelten Problem st ellt sich die Frage nach der Bedeutung der polizeilichen Einverna hme vom 12. Juli 1998, in welcher der Anklagte den in Frage stehenden Dieb stahl und den Raub- überfall gestanden hat. Wie der Angeklagte richtig feststellt, ist diese Ein- vernahme nicht in untersuchungsrichterlichem Auftra g ergangen, was auch den damaligen Staatsanwalt bewogen hatte, ihr keine verjährungsunter- brechende Bedeutung beizumessen. Das Bundesgericht hat die Frage, ob die Polizei al s Strafverfolgungs- behörde gelte, zwar kurz gestreift, aber nicht ausd rücklich geklärt (BGE 115 IV 99 E. 2). In der Lehre ist umstritten, ob selbst ändige Ermittlungshandlun- gen der Polizei verjährungsunterbrechend wirken (ve rneinend: Stefan Trech- sel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. A., Zürich 1997, Art. 72 N. 2, S. 331; Jörg Rehberg, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 15. A., Zürich 1999, Art. 72, zu Ziff. 2 Abs. 1, S. 143, je mit Hinweisen; bejahend: Peter Müller, in Niggli/Wiprächtiger [Hrsg], Basler Kommentar, St rafgesetz- buch I, Basel/Genf/München 2003, Art. 72, N. 30, S. 1052). Nach Schaffhauser Recht hat die Polizei die Stellu ng einer Strafverfol- gungsbehörde (Art. 11 StPO; Überschrift des 2. Absc hnitts vor Art. 11 StPO: „Die Behörden der Strafrechtspflege“, Unterabschnit t „I. Strafverfolgungs- behörden“). Damit fällt sie unter die in aArt. 72 Z iff. 2 Abs. 1 StGB aus- drücklich aufgeführten Staatsorgane. Sodann ist nic ht einzusehen, weshalb Ermittlungshandlungen der Polizei nur dann verjähru ngsunterbrechend wir- ken sollten, wenn sie im Auftrag einer Justizbehörd e ergehen. Die ohne sol- chen Auftrag ergehende Ermittlungshandlung dient ge nauso der zielgerichte- ten Verfolgung von Straftaten, wird genauso dokumen tiert, findet genauso Eingang in die Akten des Strafverfahrens und bildet genauso Grundlage der weiteren Verfolgung durch Untersuchungsbehörden, St aatsanwaltschaft und Gerichte. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass de r Angeklagte aus- gerechnet an der hier massgebenden Einvernahme ein Geständnis abgelegt hat. Diese Ermittlungshandlung bildet daher den Durchbruch im Verfahrens- ablauf. Dass sie für die Verjährung schlicht bedeut ungslos sein sollte, lässt sich nicht mit sachlichen Gründen vertreten. c) Sind somit die ... Tatvorwürfe des Raubüberfalls im Bahnhof Neu- hausen am Rheinfall vom 30. April 1989 und der kurz zuvor verübte Dieb- stahl der dabei verwendeten Schrotflinte noch nicht verjährt, so ist der Ange- klagte auch dieser Delikte schuldig zu sprechen. Di e Qualifikation ist nicht 2004 5 umstritten, womit auf die zutreffenden Erwägungen d es Kantonsgerichts ver- wiesen werden kann (Art. 309 StPO).