13. Dezember 1994 1279 Schweizerische Verkehrszentrale. Bundesbeschluss Je souhaiterais, quant à moi, que vous en restiez aux disposi- tions transitoires que vous aviez arrêtées. Angenommen -Adopté An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 94.080-13 Gatt/Uruguay-Runde. Gesetzesänderungen. Milchbeschluss Gatt/Cycle d'Uruguay. Modification de lois. Arrêté sur le statut du lait Differenzen - Divergences Siehe Seite 1142 hiervor - Voir page 1142 ci-devant Beschluss des Natipnalratesvom 12. Dezember 1994 Décision du Conseil national du 12 décembre 1994 Art. 16Abs. 1Bst. b Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 16al.1let. b Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Simmen Rosmarie (C, SO), Berichterstatterin: Hier haben Sie in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b eine kleine Änderung, in- dem der Schwellenpreis durch den Grosshandelspreis ersetzt wird. Bereits in der Botschaft erwähnt der Bundesrat, dass der Schwellenpreis in etwa diesem Grosshandelspreis entspre- chen wird. Da sowohl der Schwellenpreis nach Artikel 23a Landwirtschaftsgesetz als auch der Grosshandelspreis nach Artikel 20 Milchbeschluss vom Bundesrat festgesetzt wird, sieht die Kommission keinen Grund, dem Nationalrat hier nicht zu folgen, und beantragt Ihnen, dem Beschluss des Na- tionalrates zuzustimmen. Angenommen -Adopté #ST# 94.058 Schweizerische Verkehrszentrale. Bundesbeschluss. Änderung Office national suisse du tourisme. Arrêté fédéral. Révision Differenzen - Divergences Siehe Seite 881 hiervor-Voir page 881 ci-devant Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 1994 Décision du Conseil national du 12 décembre 1994 Art. 1 Abs. 2 Bst. a Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 1 al. 2 let. a Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Gadient Ulrich (V, GR), Berichterstatter: Aufgrund der Bera- tungsergebnisse im Nationalrat liegen zwei Differenzen zu un- seren Beschlüssen vor. Bei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a hat der Nationalrat Wert darauf gelegt, dass sich die Beratung der Schweizerischen Verkehrszentrale auch auf ökologiegerechte Dienstleistungen erstrecken soll. Die Beratung soll in dieser Hinsicht neben marktorientierten und marktgerechten Überlegungen Platz greifen. Dies erscheint als sinnvoll; Einseitigkeiten sind nach Meinung der Kommission allerdings zu vermeiden. Die ökolo- gische Orientierung des Tourismus gehört ohne Zweifel zu sei- ner langfristig zu beachtenden Ausrichtung; sie gehört heute geradezu zu seinem Selbstverständnis. Man könnte mit Blick darauf auf eine solche Ergänzung auch verzichten, aber der Einbezug will doch den Blick auf das Ganze signalisieren. Deshalb soll er nach Auffassung der einstimmigen Kommis- sion akzeptiert werden. Es geht im übrigen um eine Beratung. Ob in der Folge der An- bieter im Sinne des Rates handeln will oder nicht, ist dann seine Verantwortung und seine Entscheidung. Namens der Kommission beantrage ich Ihnen Zustimmung zum Nationalrat Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je remercie la commission de vous suggérer de gommer les toute petites di- vergences formelles qui existent entre le Conseil national et votre Conseil. Ainsi, ce matin, par cette modification, l'arrêté fédéral concernant l'Office national suisse du tourisme est mis définitivement sous toit Angenommen -Adopté Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Gadient Ulrich (V, GR), Berichterstatter: Bei Artikel 2 hat der Nationalrat beschlossen, den vom Bundesrat festgelegten Sitz der Schweizerischen Verkehrszentrale offenzulassen, ob- gleich diese Institution als öffentlich-rechtliche Körperschaft natürlich über einen Sitz verfügen muss. Die Folge ist nun, dass die Sitzbestimmung nicht auf der Stufe des Bundesbe- schlusses, sondern auf der nächsten Stufe vorzunehmen ist Dies zu tun, wird nach dieser Intention dem Bundesrat in einer Verordnung obliegen. Eine solche Korrektur erscheint zwar kaum als der Weisheit letzter Schluss, aber politische - ich sage natürlich nicht nationalrätliche - Entscheidungen sind ja nicht a priori auf solche Erfordernisse ausgerichtet Die Korrek- tur schien der Kommission kaum einer Differenz wert Die be- antragte Lösung mag im übrigen - das ist einzuräumen - den Vorteil haben, dass später mehr Flexibilität gegeben sein wird, wenn jemals, aus welchem Grund auch immer, eine Sitzverle- gung nötig werden sollte. Angenommen -AdoptéSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Gatt/Uruguay-Runde. Gesetzesänderungen. Milchbeschluss Gatt/Cycle d'Uruguay. Modification de lois. Arrêté sur le statut du lait In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.080-13 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.12.1994 - 08:00 Date Data Seite 1279-1279 Page Pagina Ref. No 20 025 161 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.