Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 19. September 2023 (420 23 152) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Gültigkeit des Rechtsvorschlags gemäss Art. 74 SchKG ohne Angabe der Betreibungs- nummer per E -Mail, wenn aufgrund der betreffenden Erklärung der Bet reibungsschuld- nerin oder des Betreibungsschuldners für das Betreibungsamt mit zumutbarem Aufwand eine Zuordnung zu einer bestimmten Betreibung anderweitig möglich ist. Besetzung Präsident Roland Hofmann, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), Richter Philippe Spitz; Aktuar Rageth Clavadetscher Parteien A. ____, Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 12, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsankündigung in Betreibung Nr. XXXXXXXX A. In der mit Betreibungsbegehren vom 31. Oktober 2022 durch die B. ____ AG gegen A. ____ eingeleiteten Betreibung stellte das Betreibungsamt Basel -Landschaft (nachstehend: Betreibungsamt) am 10. November 2022 den Zahlungsbefehl aus. Dieser Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. XXXXXXXX konnte der Schuldnerin am 21. Dezember 2022 zugestellt werden. Mit E-Mail vom 11. Januar 2023 wandte sich die Betreibungsschuldnerin an das Betreibungs- amt, um in zwei gegen sie eingeleiteten Betrei bungen Rechtsvorschlag zu e rheben, wobei sie anstatt die betreffenden Betreibungsnummern die jeweiligen auf dem Schuldnerdoppel der Zah- lungsbefehle vermerkten Sendungsnummern der Schweizerischen Post anführte. Mit E -Mail vom 16. Januar 2023 ersuchte das Betreibungsamt in der Folge A . ____ um Bekanntgabe der Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht entsprechenden Betreibungsnummern. Diese Anfrage blieb unbeantwortet. Das Gläubigerdop- pel des Zahlungsbefehls der Betreibung Nr. XXXXXXXX wurde der B. ____ AG am 30. Januar 2023 ohne vermerkten Rechtsvorschlag zugestellt. Die gena nnte Gläubigerin stellte in der Fol- ge am 15. Mai 2023 das Fortsetzungsbegehren. Das Betreibungsamt fertigte dementsprechend in Betreibung Nr. XXXXXXXX am 6. Juni 2023 die Pfändungsankündigung aus, welche der Schuldnerin am 8. Juni 2023 zugestellt wurde. B. Mit Eingabe vom 16. Juni 2023 erhob A. ____ (nachstehend: Beschwerdeführerin) gegen die Pfändungsankündigung vom 6. Juni 2023 bei der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft (nachstehend: Aufsichtsbehörde) Beschwerde. Dabei beantragte sie die Aufhebung der genannten Pfändungsankündigung. Zudem ersuchte die Beschwerdeführe- rin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie zu- sammenfassend an, sie habe gegen den Zahlungsbefehl in Betreibung Nr. XXXXXX XX am 11. Januar 2023 schriftlich Rechtsvorschlag erhoben. Als Beweismittel lege sie der Beschwerde die angefochtene Verfügung und die Kopie eines Email-Wechsels mit dem Betreibungsamt bei. C. Da die Beschwerdeeingabe vom 19. Juni 2023 nicht unterzeichnet war, setzte d ie Auf- sichtsbehörde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 20. Juni 2023 eine nicht erstreckbare Frist von 5 Tagen seit Zustellung zur erneuten Einreichung der Beschwerdeeingabe mit Unter- schrift verbunden mit der Androhung, dass auf die Beschwerde im Säumnisfall nicht eingetreten werde. Zudem wurde der Beschwerde vorläufig die aufschiebende Wirkung erteilt und dem Be- treibungsamt Frist zur Einreichung einer Beschwerdevernehmlassung angesetzt. D. Die Beschwerdeführerin kam der Aufforderung der Aufsichtsbehörde fristgerecht nach und reichte am 26. Juni 2023 ein unterzeichnetes Beschwerdeexemplar ein. E. In seiner Vernehmlassung vom 3. Juli 2023 beantragte das Betreibungsamt die Abwei- sung der Beschwerde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen an geführt, dass die Beschwer- deführerin ihrer Mitwirkungspflicht bei der Erhebung des Rechtsvorschlags nicht genügend nachgekommen sei. Der Aufforderung durch das Betreibungsamt zur Nachbesserung ihrer Er- klärung zu den Rechtsvorschlägen habe die Beschwerdeführerin keine Folge geleistet, weshalb die Ausstellung der Pfändungsankündigung in Betreibung Nr. XXXXXXXX am 6. Juni 2023, nachdem die Gläubigerin am 15. Mai 2023 das Fortsetzungsbegehren eingereicht habe, nicht zu beanstanden sei. F. Mit Verfügung vom 5. Juli 2023 wurde der Beschwerde definitiv die aufschiebende Wir- kung erteilt. Zudem stellte die Aufsichtsbehörde der Beschwerdeführerin die Beschwerdever- nehmlassung des Betreibungsamtes vom 3. Juli 2023 zur Kenntnisnahme zu, schloss den Schriftenwechsel unter Hinweis auf das fakultative Replikrecht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und setzte die Akten im Hinblick auf den Endentscheid bei der Richterschaft in Zirkulation. Schlies slich wies die Aufsichtsbehörde darauf hin, dass die Beschwerde führerin Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gemäss ihrer E-Mail vom 11. Januar 2023 dem Betreibungsamt Basel-Landschaft zusätzlich ein Schreiben postalisch zugestellt haben soll. Dieses Schreiben sei vom Betreibungsamt nicht ediert worden und befinde sich dementsprechend nicht bei den Akten des Beschwerdeverfah- rens. Die Aufsichtsbehörde wies das Betreibungsamt deshalb unter Fristansetzung an, das in der E-Mail vom 11. Januar 2023 erwähnte Schreiben nachzureichen. Mit Schreiben vom 14. Juli 2023 teilte das Betreibungsamt der Aufsichtsbehörde mit, dass der E -Mail der Beschwerdefüh- rerin vom 11. Januar 2023 kein Schreiben angehängt gewesen sei. Zudem sei auch entgegen der Ankündigung der Beschwerdeführerin kein solches beim Betreibun gsamt per Post einge- gangen. Erwägungen 1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gemäss Art. 17 SchKG gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuld- betreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde ge- führt werden. Die vorliegende Pfändungsankündigung des Betreibungsamtes in der Betreibung Nr. XXXXXXXX vom 6. Juni 2023 ist einer Beschwerde im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG als Anfechtungsobjekt zugänglich. 1.2 Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht wer- den. Gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post wurde die erwähnte Pfändungs- ankündigung der Beschwerdeführerin am 8. Juni 2023 zugestellt. Der letzte T ag der zehntägi- gen Frist fiel demnach auf Sonntag, 18. Juni 2023, so dass die Beschwerdefrist erst am nächsten Werktag, Montag, 19. Juni 2023, endete (Art. 31 SchKG i:V.m. Art. 142 Abs. 1 und 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO). Die Beschwerde vom 16. Juni 2023 wurde am letzten Tage der Beschwerdefrist am 19. Juni 2023 zuhanden der Aufsichtsbehörde bei der Schweizerischen Post zum Versand aufgegeben und gilt somit fristgerecht eingereicht (Art. 143 Abs. 3 ZPO). 1.3 Das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuld- betreibung und Konkurs richtet sich gemäss § 11 EG SchKG nach dem Verwaltungsverfah- rensgesetz Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988 (VwVG, SGS 175), soweit das Bundesrecht keine Regelung vorsieht. § 15 Abs . 1 VwVG verlangt, dass die Eingaben der Parteien ein klar umschriebenes Begehren, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, eine Begründung so- wie die Unterschrift der Parteien oder ihres Vertreters enthalten müssen. Der Beschwerdean- trag muss entweder auf Aufhebung bzw. Änderung der angefochtenen Verfügung oder auf Vor- nahme einer betreibungsrechtlichen Massnahme gerichtet sein (Art. 21 SchKG). Der Antrag Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht kann sich auch durch Auslegung der Eingabe, namentlich deren Begründung ergeben. Als Be- schwerdegründe k önnen Gesetzesverletzung, Unangemessenheit, Rechtsverzögerung sowie Rechtsverweigerung geltend gemacht werden. In jedem Fall können lediglich Verfahrensfehler gerügt werden. Über materiellrechtliche Fragen wird im Beschwerdeverfahren nicht entschie- den. Die Beschwerde muss mindestens summarisch begründet werden. Der Beschwerdeführer hat mithin kurz darzulegen, gegen welche Rechtssätze der angefochtene Entscheid verstösst. Zur Begründung einer Beschwerde gehört somit, dass sich der Beschwerdeführer mit dem an- gefochtenen Entscheid inhaltlich auseinandersetzt. Im Fall von Laienbeschwerden sind diese Anforderungen weniger streng zu handhaben (vgl. BGE 116 II 745 E. 2b). Die Beschwerde vom 16. Juni 2023 enthält als Antrag die Aufhebung der Pfändun gsankündigung in Betreibung Nr. XXXXXXXX. Zur Begründung werden die Nichtbeachtung des Rechtsvorschlags in der ge- nannten Betreibung und damit implizit eine Verletzung von Art. 74 und 88 SchKG als rechts- genügliche Beschwerdegründe vorgebracht. 1.4 Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch die angefochtene Verfügung eines Zwangsvoll- streckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abän- derung der Verf ügung hat (BGE 129 III 595 E 3). Als Betreibungsschuldnerin und Adressatin der Pfändungsankündigung in Betreibung Nr. 22266266 ist die Beschwerdeführerin zweifellos zur Beschwerdeerhebung legitimiert. 1.5 Zusammenfassend ist somit auf die Beschwerde vom 1 6. Juni 2023 einzutreten. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zur Behandlung der vorliegenden Angelegenheit als Aufsichtsbehörde ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a des Einführungsgesetz es zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG). 2.1 Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde aus, sie habe gegen den Zahlungsbe- fehl in Betreibung Nr. XXXXXXXX am 11. Januar 2023 schriftlich Rechtsvorschlag erhoben. Als Nachweis für ihre Rechtsvorschlagserhebung legt sie ihrer Beschwerde eine Kopie ihrer E -Mail an das Betreibungsamt vom 11. Januar 2023 bei. Das Betreibungsamt entgegnet, in der fragli- chen E -Mail seien keine Betreibungsnummern, sondern Sendungsnummern der Schweizeri- schen Post für die Zustellungen zweier Zahlungsbefehle angeführt gewesen. Die betreffende Mitarbeiterin habe die betreffenden Nummern nicht als solche Sendungsnummern erkannt, weshalb sie die Beschwerdeführerin mit E -Mail vom 16. Januar um Bekanntgabe der Betrei- bungsnummern gebeten habe. Die Beschwerdeführerin habe dieser Aufforderung keine Folge geleistet und sei somit ihrer Mitwirkungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. 2.2 Gemäss Art. 74 Abs. 1 SchKG hat die betriebene Partei den Rechtsvorschlag innert 10 Tagen seit Zustellung des Zahlungsbefehls zu erheben, wobei die betreffende Erklärung an das Betreibungsamt schriftlich oder mündlich erfolgen kann. Die Erklärung des Rechtsvor- schlags kann somit formfrei erfolgen. Praxisgemäss ist die Rechtsvorschlagserhebung auch per Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht E-Mail zulässig und im Sinne von Art. 74 SchKG formgültig (BGer 5A_514/2022 E. 2.1 mit Hin- weis auf BGE 140 III 567 E. 2.3; 108 III 6 E. 1; 100 III 44 E. 3). Für den Nachweis der rechtzeiti- gen Erhebung des Rechtsvorschlags durch die Betreibungsschuldnerin gilt das Regelbeweis- mass der vollen Überzeugung (BGer 5A_514/2022 E. 2.2.4). Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführerin der Zahlungsbefehl in Betreibung Nr. 22266266 am 21. Dezember 2022 während den Betreibungsferien zugestellt (Art. 56 Ziff. 2 SchKG). Ein solche Zustellung entfaltet ihre Wirkung erst am ersten Tag nach Ablauf der Betreibungs ferien ( SCHMID/BAUER, in: BSK SchKG I, 3. Aufl., 2021, Art. 56 SchKG N 51), so dass der Zahlungsbefehl vorliegend erst am 2. Januar 2023 als zugestellt gilt. Die E -Mail der Beschwerdeführerin an das Betreibungsamt vom 11. Januar 2023, mit welcher die Schuldnerin unter anderem beabsichtigte, in Betreibung Nr. XXXXXXXX Rechtsvorschlag zu erheben, erfolgte demnach innerhalb der einschlägigen zehntägigen Frist gemäss Art. 74 SchKG. Im Weiteren war diese elektronische Nachricht der Beschwerdeführerin inhaltlich hinreichend bestimmt formuliert, so dass für das Betreibungsamt eine Zuordnung des Rechtsvorschlags zur fraglichen Betreibung möglich war. Wenn auch die Betreibungsnummer nicht unmittelbar aus der E-Mail hervorging, bestanden in dieser genügend Angaben für eine einwandfreie Zuordnung. Zum einen waren die von der Beschwerdefüh rerin irrtümlich angegebenen Nummern ( 98.05.028622.XXXXXXXX und 98.05.028622.XXXXXXXY) für das Betreibungsamt einwandfrei als Sendungsnummern der Schweizerischen Post identifi- zierbar, zumal diese stets mit «98» beginnen und auf sämtlichen mit «A+» oder «BU » versand- ten Betreibungsdokumenten unterhalb eines Strichcodes, so auch auf dem Zahlungsbefehl der Betreibung Nr. XXXXXXXX, wiedergegeben werden. Dass der betreffenden Mitarbeiterin des Betreibungsamtes diese Nummerierung vorliegend nicht geläufig gewesen sein soll, darf der Beschwerdeführerin nicht zum Nachteil gereichen. Zum andern ist der Ansicht des Betrei- bungsamtes nicht zu folgen, wonach die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflicht verletzt haben soll, indem sie auf die Aufforderung des Amtes die Be treibungsnummern anzugeben (E- Mail vom 16. Januar 2023), nicht mehr reagiert habe. Nebst den Postsendungsnummern er- wähnte die Beschwerdeführerin in ihrer E -Mail zur Rechtsvorschlagserhebung vom 11. Januar 2023 gegenüber dem Betreibungsamt, dass ihr die fr aglichen Zahlungsbefehle am 21. Dezem- ber 2022 zugestellt worden seien. Zudem führte sie in ihrer E-Mail ihren vollen Namen (A. ____) an. Aufgrund des Namens der Betreibungsschuldnerin, der Postsendungsnummern und dem bekannten Zeitpunkt der Zahlungsbefehls zustellung verfügte das Betreibungsamt über hinrei- chende Angaben, um mit zumutbarem Aufwand die betreffenden Betreibungen mitunter auch die vorliegend relevante Betreibung Nr. XXXXXXXX für eine einwandfreie Zuordnung des Rechtsvorschlags aus ihrer elektron isch geführten Geschäftskontrolle zu ermitteln. Gegenteili- ges hat das Betreibungsamt in seiner Beschwerdevernehmlassung nicht behauptet. Dement- sprechend kommt es auf die fehlende Reaktion der Beschwerdeführerin im Anschluss zur E - Mail des Betreibungsamtes vom 16. Januar 2023 nicht an und eine allfällige Verletzung der Mitwirkungspflicht änderte auch nichts daran, dass die Beschwerdeführerin bereits mit E -Mail vom 11. Januar 2023 nicht nur frist - und formgerecht, sondern auch inhaltlich hinreichend be- stimmt in Betreibung Nr. XXXXXXXX Rechtsvorschlag erhoben hat (Art. 74 SchKG), welcher bis dato nicht beseitigt wurde. Dementsprechend stellte das Betreibungsamt die Pfändungsankün- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht digung vom 6. Juni 2023 in besagter Betreibung in Verletzung von Art. 88 Abs. 1 Sch KG aus, weshalb dieselbe in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist. 3. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Die Zusprechung einer Partei - oder Umtriebsentschädigung ist im betreibungsrechtli- chen Beschwerdeverfahren gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG zudem nicht vorgesehen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Demgemäss wird die Pfändungsan- kündigung des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 6. Juni 2023 in Betreibung Nr. XXXXXXXX aufgehoben. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten selbst. Präsident Roland Hofmann Aktuar Rageth Clavadetscher