<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">12T_4/2007 /bru </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Entscheid vom 22. Oktober 2007 </div> <div class="para">Verwaltungskommission </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Aeschlimann, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Meyer Lorenz, </div> <div class="para">Generalsekretär Tschümperlin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Anzeiger </div> <div class="para">X._______, </div> <div class="para">Anzeiger, vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesverwaltungsgericht, Abteilung V. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufsichtsanzeige nach <span class="artref">Art. 1 Abs. 2 BGG</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 71 VwVG</span> gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2007 im Revisionsverfahren </div> <div class="para">E-5106/2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass X._______ mit Eingabe vom 30. September 2007 beim Bundesgericht Aufsichtsanzeige wegen Rechtsverweigerung gegen das Bundesverwaltungsgericht betreffend das Revisionsurteil vom 4. September 2007 eingereicht hat, </div> <div class="para">dass eine Rechtsverweigerung ausgeschlossen ist, soweit das Bundesverwaltungsgericht am 4. September 2007 im Revisionsverfahren E-5106/2006 ein Urteil gefällt hat, </div> <div class="para">dass die Rechtsprechung von der Aufsicht durch das Bundesgericht ausgeschlossen (Art. 2 Abs. 2 Aufsichtsreglement des Bundesgerichts SR 173.110.132) und die Eingabe daher unbeachtlich ist, soweit mit ihr das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beanstandet wird, </div> <div class="para">dass die Frage der Spruchkörperbildung grundsätzlich aufsichtsrechtliche Aspekte aufweisen kann, </div> <div class="para">dass die vom Anzeiger beanstandete Norm von Art. 25 Abs. 2 des Geschäftsreglements (VGR, SR 173.320.1), wonach jedes Mitglied des Spruchkörpers eine Fünferbesetzung beantragen kann, indessen die gesetzliche Besetzungsregel von <span class="artref">Art. 21 Abs. 2 VGG</span> ergänzt und daher keinesfalls Anlass für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten geben kann, </div> <div class="para">dass die Mitwirkung von Richtern und Richterinnen am Revisionsverfahren, die bereits am Verfahren beteiligt waren, das revisionsweise überprüft wird, der gefestigten bundesgerichtlichen Praxis entspricht und die entsprechende Rechtsverweigerungs-Anzeige daher offensichtlich unbegründet ist, so dass die Frage offengelassen werden kann, inwieweit die konkrete Besetzung der Richterbank aufsichtsrechtlich überhaupt relevant sein kann, </div> <div class="para">dass im Aufsichtsverfahren nach <span class="artref">Art. 1 Abs. 2 BGG</span> keine aufschiebende Wirkung erteilt werden kann, weil dieses die Vollstreckung des beanstandeten Urteils nicht hemmen kann, </div> <div class="para">dass das eventualiter gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung daher unzulässig ist, </div> <div class="para">dass dem Anzeiger im Aufsichtsverfahren keine Parteistellung zukommt und das eventualiter gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege daher gegenstandslos ist, </div> <div class="para">dass die Aufsichtsanzeige nicht als Ersatz-Rechtsmittel für die gesetzlich nicht vorgesehene Beschwerde gegen Urteile in Asylsachen missbraucht werden darf, </div> <div class="para">dass der Rechtsvertreter des Anzeigers bei wiederholter mutwilliger Einreichung einer Aufsichtsanzeige mit Kostenauflage für das bundesgerichtliche Aufsichtsverfahren (<span class="artref">Art. 63 VwVG</span>; Art. 10 Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren; SR 172.041.0) und gegebenenfalls mit Ordnungsbusse (in analoger Anwendung von <span class="artref">Art. 60 Abs. 2 VwVG</span>) zu rechnen hat, </div> <div class="para">dass bei diesem Ausgang des Verfahrens auf eine Vernehmlassung durch das Bundesverwaltungsgericht verzichtet werden kann, </div> <div class="para">dass der Rechtsvertreter des Anzeigers durch die Androhung einer Kostenauflage und einer Disziplinarmassnahme im Wiederholungsfall durch diesen Entscheid betroffen ist, weshalb ihm dieser zu eröffnen ist, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Aufsichtsanzeige wird keine Folge geleistet. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieser Entscheid wird dem Bundesverwaltungsgericht und dem Rechtsvertreter des Anzeigers schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 22. Oktober 2007 </div> <div class="para">Im Namen des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Verwaltungskommission </div> <div class="para">Der Bundesgerichtspräsident: Der Generalsekretär: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>