2000 1 Art. 26 ff. und Art. 48 USG; Art. 9 f. und Anhang 4 .3 StoV; § 1 und § 12 Verwaltungsgebührenverordnung. Verwendung von Unkra ut- vertilgungsmitteln an Feld- und Wegrändern. Kostenp flicht für Feststel- lungsverfügung bei Widerhandlung gegen die Stoffverordnung (Entscheid des Obergerichts Nr. 60/1999/4 vom 7. Juli 2000 i.S. St.). Auf und an Strassen, Wegen und Plätzen sowie auf Bö schungen und Grün- streifen entlang von Strassen und Geleiseanlagen dü rfen keine Unkrautvertil- gungsmittel verwendet werden. Ausgenommen ist die E inzelstockbehandlung von Problempflanzen unter gewissen Voraussetzungen (E. 2d – f). Die massgebenden Vorschriften stützen sich auf Art. 29 Abs. 2 lit. a USG. Sie sind verhältnismässig und stellen keine Verletz ung der Eigentumsgarantie und der Wirtschaftsfreiheit dar (E. 2g). Die Kostenpflicht des Verursachers der Widerhandlun g ergibt sich aus Art. 48 Abs. 1 USG. Die Höhe der Gebühr richtet sic h nach der kantonalen Verwaltungsgebührenverordnung; der besondere Gebühr entarif für das kan- tonale Laboratorium ist nicht auf den vorliegenden Fall zugeschnitten (E. 2i). Aus den Erwägungen: 2.– d) Bei den vom Beschwerdeführer eingesetzten Kontakt herbiziden (Glyphosat) handelt es sich unbestrittenerweise um Stoffe bzw. Erzeugnisse im Sinn der Umweltschutzgesetzgebung (vgl. Art. 7 A bs. 5 des Bundesgeset- zes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 [USG, SR 814.01]; Art. 4 der Verordnung über umweltgefährdende Stoffe vom 9. Juni 1986 [Stoffver- ordnung, StoV, SR 814.013]), konkret um Unkrautvertilgungsmittel (vgl. da- zu auch Ziff. 1 des nachgenannten Anhangs 4.3 StoV) . Für solche Pflanzen- behandlungsmittel gilt zunächst wie für alle Stoffe der Grundsatz der Selbst- kontrolle und der Selbstverantwortung . Gemäss Art. 26 USG dürfen Stoffe nicht für Verwendungen in Verkehr gebracht werden, bei denen sie, ihre Fol- geprodukte oder Abfälle bei vorschriftsgemässem Umg ang die Umwelt oder mittelbar den Menschen gefährden können (Abs. 1); d er Hersteller oder der Importeur führt zu diesem Zweck eine Selbstkontroll e durch (Abs. 2), wobei der Bundesrat hierüber nähere Vorschriften erlässt (Abs. 3). Wer Stoffe in Verkehr bringt, muss die Abnehmer über deren umwelt bezogenen Eigen- schaften informieren und so anweisen, dass beim vor schriftsgemässen Um- gang mit den Stoffen keine Umweltgefährdung entsteh t (Art. 27 USG). Art. 2000 2 28 USG bestimmt sodann, dass mit Stoffen nur so umg egangen werden darf, dass sie, ihre Folgeprodukte oder Abfälle die Umwel t oder mittelbar den Menschen nicht gefährden können (Abs. 1); die Anweisungen von Herstellern oder Importeuren sind einzuhalten (Abs. 2). Im vorliegenden Fall bestehen jedoch nicht nur die erwähnten Regeln der Selbstkontrolle und der Selbstverantwortung, auf di e der Beschwerdeführer sich sinngemäss beruft. Für Pflanzenbehandlungsmittel und Unkrautvertilger insbesondere , welche im offenen Gelände eingesetzt werden, hat der Bundes- rat gestützt auf Art. 29, insbesondere Abs. 2 lit. a USG in der Stoffverordnung besondere Vorschriften erlassen. Zu beachten sind zunächst eine allgemeine Sorgfaltspflicht (Art. 9 Abs. 1 StoV), das Gebot de s massvollen Ausbringens in die Umwelt (Art. 10 StoV) und dazu die entsprech enden Gebrauchs- vorschriften der Hersteller (Art. 9 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 3 StoV). Überdies bestehen im Anhang 4.3 der Stoffverordnung noch besondere Vorschriften für Pflanzenschutzmittel, worunter auch Unkrautvertilgu ngsmittel fallen (vgl. Ziff. 1 dieses Anhangs; vgl. zum Ganzen und zur Pro blematik des Einsatzes von Pflanzenbehandlungsmitteln in der Landwirtschaf t auch Rita Bose , Aus- gewählte Probleme zum Schutz des Grundwassers, URP 1996, S. 194 ff., ins- besondere S. 203 f.). e) Gemäss Ziff. 3 Abs. 2 des Anhangs 4.3 zur Stoffvero rdnung dürfen Unkrautvertilgungsmittel aller Art und damit auch d as im vorliegenden Fall eingesetzt Herbizid mit dem Wirkstoff Glyphosat – u nter Vorbehalt der hier nicht zutreffenden Absätze 4 und 5 (Verwendung von Pflanzen- behandlungsmitteln im Wald bzw. auf und an Geleisea nlagen) – auf und an Strassen, Wegen und Plätzen (lit. c) sowie auf Böschungen und Grünstreifen entlang von Strassen und Geleiseanlagen (lit. d) nicht verwendet werden. Ausgenommen sind im Fall von lit. c Einzelstockbeha ndlungen von Problem- pflanzen bei National- und Kantonsstrassen und im F all von lit. d generell Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen; in bei den Fällen allerdings nur dann, wenn diese Problempflanzen mit anderen Ma ssnahmen, wie regel- mässiges Mähen, nicht erfolgreich bekämpft werden können. Der Sinn dieser Vorschriften besteht offensichtlic h darin, dass Unkraut- vertilgungsmittel zwar bei der Bewirtschaftung des Kulturlandes grundsätz- lich eingesetzt werden dürfen, nicht aber an und au f Strassen, Wegen und Plätzen (lit. c) sowie auf Böschungen und Grünstrei fen entlang von Strassen und Geleiseanlagen (lit. d), also auf Flächen, welc he nicht landwirtschaftlich bewirtschaftet werden (vgl. zum weitergehenden Verb ot des Einsatzes von Pflanzenbehandlungsmitteln aller Art in Naturschutz gebieten, Riedgebieten und Mooren, in Hecken und Feldgehölzen, an Oberfläc hengewässern und im 2000 3 Fassungsbereich von Grundwasserzonen auch Anhang 4. 3 Ziff. 3 Abs. 1 StoV). Die Einzelstockbehandlung von Problempflanze n soll jedoch möglich sein, soweit keine anderen Bekämpfungsmittel zur Ve rfügung stehen. Nicht völlig klar ist lediglich, weshalb im Fall von lit. c (Flächen auf und an Stras- sen, Wege und Plätze) eine Einzelstockbehandlung vo n Problempflanzen nur bei National- und Kantonsstrassen zulässig sein sol l. Möglicherweise geht diese Regelung davon aus, dass sich eine solche Aus nahme bei untergeordne- ten Strassen und bei Wegen und Plätzen nicht rechtf ertigt. Es fragt sich, ob eine solche Regelung mit dem Gleichbehandlungs- und Verhältnismässig- keitsgrundsatz vereinbar sei. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, stellt sich diese Frage jedoch im vorliegenden Fall nicht. f) In dem zu entscheidenden Fall ist ... unbestritten, dass der Beschwer- deführer die mit Gras bewachsenen Feldränder der be iden fraglichen Grundstücke entlang der erwähnten Güterstrassen gan zflächig bis an den Strassenrand mit Kontaktherbizid behandelt hat. Er hat somit die entspre- chenden Flächen entlang der Güterstrassen vollumfän glich mit Unkrautvertil- gungsmitteln behandelt, obwohl sie landwirtschaftli ch nicht bewirtschaftet werden und daher der Einsatz von Unkrautvertilgungs mitteln nach den er- wähnten Vorschriften nicht zulässig ist. Damit hat er grundsätzlich gegen das in Anhang 4.3 Ziff. 3 Abs. 2 StoV statuierte Verwen dungsverbot von Un- krautvertilgungsmitteln verstossen. Wie die Vorinstanzen zu Recht festgehalten haben, kann sich der Be- schwerdeführer zum vorneherein nicht auf die in Zif f. 3 Abs. 2 lit. c und denthaltenen Ausnahmevorschriften berufen, da er ke ine Einzelstock- behandlung von Problempflanzen vorgenommen, sondern die betreffenden Flächen vollumfänglich mit dem Herbizid behandelt h at. Entgegen der Dar- stellung des Beschwerdeführers ist auch an National - und Kantonsstrassen nach der Stoffverordnung nur eine Einzelbehandlung von Problempflanzen zulässig, wobei überdies im Kanton Schaffhausen der Einsatz von Pflanzen- behandlungsmitteln auf und an National- und Kantons strassen gänzlich ver- boten ist (§ 20 der kantonalen Chemikalienverordnun g vom 15. November 1988 [ChemV, SHR 814.801]). Lediglich für die Verwendung von Pflanzenbehandlun gsmitteln auf und an Geleiseanlagen ausserhalb der Zonen S1 und S2 vo n Grundwasserschutz- zonen kann das Bundesamt für Verkehr besondere Rege ln erlassen, die aber die zum Schutz der Umwelt erforderlichen Einschränk ungen enthalten müs- sen (Anhang 4.3 Ziff. 3 Abs. 5 StoV). Der Beschwerd eführer tut jedoch nicht dar, dass solche Regeln erlassen worden sind und in wiefern dadurch die Rechtsgleichheit verletzt sein soll. Es ist zwar be kannt, dass die SBB auf Ge- leiseanlagen zum Teil Herbizide mit dem Wirkstoff G lyphosat einsetzen, also 2000 4 ein gleiches oder ähnliches Unkrautvertilgungsmittel wie das im vorliegenden Fall verwendete (vgl. BGE 121 II 408 f. E. 16a), do ch kann der Beschwerde- führer hieraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, z umal auf der landwirt- schaftlich bewirtschafteten Fläche dieses Herbizid ja grundsätzlich ebenfalls eingesetzt werden kann (soweit keine Beschränkungen im Zusammenhang mit der Förderung naturnaher, umweltfreundlicher Pr oduktionsformen beste- hen) und im übrigen die Verhältnisse bei Geleiseanl agen grosser Einsenbahn- linien nicht mit den vorliegend zu beurteilenden Gr ünflächen entlang von ländlichen Güterstrassen verglichen werden können. g) Somit steht fest, dass der Beschwerdeführer durch s ein Verhalten ge- gen die einschlägigen Vorschriften der Stoffverordn ung verstossen hat. Ein zusätzlicher Nachweis, dass eine mittelbare oder un mittelbare Gefährdung von Menschen und Umwelt bestanden habe, ist bei die ser Sachlage nicht er- forderlich. Dass die fraglichen Vorschriften mit üb ergeordnetem Recht nicht vereinbar seien, macht der Beschwerdeführer nicht o der jedenfalls nicht aus- drücklich geltend. Der Erlass von Vorschriften über den Einsatz von Un- krautvertilgungsmitteln ist denn auch – wie bereits erwähnt – in Art. 29 Abs. 2 lit. a USG ausdrücklich vorgesehen (vgl. dazu auc h Tobias Winzeler , Kommentar USG, Art. 29 N. 21 f.). Der Bundesrat kan n gestützt auf diese Ermächtigung nicht nur Vorschriften erlassen, die f ür den Schutz des Men- schen oder seiner natürlichen Umwelt zwingend erfor derlich sind, um eine mittelbare oder unmittelbare Gefährdung auszuschlie ssen, sondern er kann – im Sinne des Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzips – auch dann eingreifen, wenn bestimmte Stoffe bzw. deren konkrete Anwendung für Menschen und Umwelt lediglich eine unnötige Belastung bilden (vgl. Art. 1 Abs. 2 USG und dazu Heribert Rausch , Kommentar USG, Art. 1 N. 18 ff., sowie neuerdings Art. 74 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeris chen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Er kann hierbei n eben den Zielen des Umweltschutzgesetzes auch weitere Aspekte berücksic htigen, insbesondere den Natur- und Heimatschutz, den Gewässerschutz und den Biotopschutz (vgl. zum Ganzen auch Winzeler , Art. 29 N. 6 f.). Die im vorliegenden Fall anwendbaren Vorschriften erscheinen im übrigen auch nicht als unverhält- nismässig, zumal das Verwendungsverbot auf Flächen beschränkt wird, die nicht landwirtschaftlich bewirtschaftet werden, die Einzelstockbehandlung von Problempflanzen grundsätzlich ausgenommen wird und überdies zur Be- kämpfung unerwünschter Pflanzen ... grundsätzlich a uch andere Mittel zur Verfügung stehen. Da die fraglichen Vorschriften al so auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, gesetzlich anerkannten öffentlic hen Interessen dienen und nicht unverhältnismässig sind, liegt auch keine Verletzung der Eigen- 2000 5 tumsgarantie und der Wirtschaftsfreiheit vor (vgl. Art. 26, Art. 27 und Art. 36 BV). h) ... i) Umstritten ist noch die Kostenbelastung des Beschwerdeführers durch die Vorinstanzen. Bezüglich der vom Kantonalen Labo ratorium auferlegten Kosten hat der Regierungsrat zu Recht auf Art. 48 A bs. 1 USG hingewiesen, wonach insbesondere für Kontrollen aufgrund des Umweltschutzgesetzes eine Gebühr zu erheben ist. Gemeint sind damit zwar prim är die periodischen Kontrollen im Sinne von Art. 45 USG, aber darüber hinaus auch weitere Kon- trollen, insbesondere Stichprobenkontrollen und Kon trollen aufgrund von Zwischenfällen und Anzeigen im ganzen Anwendungsber eich der Umwelt- schutzgesetzgebung (vgl. dazu Ursula Brunner , Kommentar USG, Art. 48 N. 13 ff., insbesondere N. 15; zu den verschiedenen Arten von erfassten Kontrol- len Brunner , Art. 45 N. 8 ff.). Diese Gebühren sind sodann auf grund des Ver- ursacherprinzips auf den Verursacher zu überwälzen, im vorliegenden Fall also auf den Beschwerdeführer, welcher gegen die Vo rschriften der Stoffver- ordnung verstossen und damit das Einschreiten der B ehörden notwendig ge- macht hat (Art. 2 USG und dazu Rausch , Art. 2 N. 12, sowie Brunner , Art. 48 N. 11, 22; vgl. auch BGE 119 Ib 393 ff. E. 4, insbesondere S. 394, E. 4c). Was die Höhe der Gebühren anbetrifft, stellt Art. 48 USG freilich noch keine genügende gesetzliche Grundlage dar. Vielmehr hat das zuständige kan- tonale Gesetzgebungsorgan die massgebenden Gebühren ansätze zu erlassen (Art. 48 Abs. 2 USG; vgl. dazu Brunner , Art. 48 N. 17 ff.). Im Kanton Schaffhausen hat der Regierungsrat gestützt auf Art. 13 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (VRG, SHR 172.200) die Verwaltungsgebührenverordnung vom 16. Oktober 1973 (SHR 172.201) geschaffen, welche grundsätzlich in allen Verfahren vor den Ver- waltungsbehörden des Kantons Schaffhausen Anwendung findet, soweit nicht besondere eidgenössische oder kantonale Vorschrifte n bestehen (vgl. insbe- sondere § 1, § 5 und § 12 der Verwaltungsgebührenve rordnung). Im ange- fochtenen Entscheid erwähnt der Regierungsrat neben dieser Verordnung auch den besonderen Gebührentarif für das Kantonale Laboratorium vom 24. Dezember 1996 (SHR 817.003). Dieser Tarif sieht ein e Verrechnung nach Aufwandpunkten vor, welches Verfahren jedoch primär auf die Lebensmittel- polizei zugeschnitten ist (vgl. insbesondere § 3 f. ). § 5 des Tarifs bestimmt allerdings, dass dieser Tarif für Aufwendungen auf dem Gebiete des Vollzugs von Gift-, Gewässer- und Umweltschutzgesetzgebung s inngemäss gelte. Dies dürfte insbesondere dann zutreffen, wenn das Kanton ale Laboratorium selber Messungen und Kontrollen durchführt. Im vorliegende n Fall erfolgte die Tat- 2000 6 bestandsaufnahme jedoch durch das Kantonale Landwir tschaftsamt, weshalb die Anwendung des erwähnten Tarifs nicht in Frage k ommen kann. Das Kan- tonale Laboratorium hat die Gebühr in der angefocht enen Verfügung denn auch nicht nach den erwähnten Aufwandpunkten berech net, sondern pauschal festgesetzt, allerdings ohne Angabe der Rechtsgrund lage. Diese besteht je- doch – wie dargelegt – in der kantonalen Verwaltung sgebührenverordnung. Diese Verordnung sieht in § 8 ausdrücklich vor, dass die Gebühr auch bei Zu- sammenwirken verschiedener Amtsstellen durch die en tscheidende Behörde festgesetzt wird. Die Gebühr für die Ausübung behör dlicher Kontrollfunktio- nen durch kantonale Dienststellen wie das Kantonale Laboratorium beträgt nach § 12 der Verwaltungsgebührenverordnung Fr. 50. – bis Fr. 2'000.–. In- nerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren nach dem Zeit- und Ar- beitsaufwand sowie nach der Bedeutung des Geschäfts zu bemessen, wobei das Interesse des Gebührenpflichtigen und seine wir tschaftliche Leistungsfä- higkeit berücksichtigt werden können (§ 6 der Verwa ltungsgebührenverord- nung). In Anwendung dieser Grundsätze erscheint die vom Kantonalen Labo- ratorium festgesetzte Gebühr von Fr. 400.– als ange messen.