<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2016-02-08-1B_282-2015.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_282/2015 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 8. Februar 2016</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Karlen, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Malovini, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, </div> <div class="para">Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren, Rechtsverweigerung, eventualiter Rechtsverzögerung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil vom 14. August 2015 des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Solothurn führen gegen A.________ ein Strafverfahren. Sie soll am 20. Mai 2015 den Personenwagen ihrer Mutter entwendet haben und damit losgefahren sein, obwohl sie wegen des Konsums von Alkohol und Medikamenten fahruntauglich war und ihr der Führerausweis bereits entzogen war. Bei ihrer Fahrt von Rüttenen nach Solothurn und dort über die Rötibrücke prallte sie auf ein vor ihr vor einer Ampel stehendes Fahrzeug. </div> <div class="para">Am 26. Juni 2015 gab Rechtsanwalt Fabian Malovini der Staatsanwaltschaft bekannt, dass ihn A.________ mit der Wahrung ihrer Interessen betraut habe. Er ersuchte sie, ihm die Akten des laufenden sowie diejenigen eines abgeschlossenen Verfahrens zur Einsichtnahme zuzustellen oder gegebenenfalls den bei der Stadtpolizei Solothurn für den Fall zuständigen B.________ zu beauftragen, dies zu tun. Ausserdem beantragte er, ihn umgehend - vor der ersten Einvernahme seiner Mandantin - als amtlichen Verteidiger einzusetzen. Es handle sich nicht um einen Bagatellfall, und seine Mandantin sei offenkundig bedürftig; für den Fall, dass dies bestritten werde, offeriere er die entsprechenden Belege und Beweismittel. </div> <div class="para">Am 29. Juni 2015 teilte die Staatsanwaltschaft Rechtsanwalt Malovini per E-Mail mit, die Polizei habe ihr die Akten noch nicht zugestellt, seine Eingabe würde pendent gehalten. </div> <div class="para">Am 30. Juni 2015 teilte Rechtsanwalt Malovini der Staatsanwaltschaft mit, die Polizei werde ihr die Akten erst nach der Einvernahme von A.________ zustellen. Er lasse eine solche nicht zu, bevor die Staatsanwaltschaft über seine Anträge entschieden habe. Seine Klientin habe das Recht, dass über das Akteneinsichtsgesuch und den Antrag um Einsetzung einer amtlichen Verteidigung ohne Verzug, insbesondere vor der ersten Einvernahme, entschieden werde. Im Übrigen liege ja möglicherweise ein Fall notwendiger Verteidigung vor. </div> <div class="para">Am 2. Juli 2015 antwortete die Staatsanwaltschaft Rechtsanwalt Malovini per E-Mail, es sollte für ihn problemlos möglich sein, an der polizeilichen Einvernahme seiner Klientin teilzunehmen. Über alles Übrige werde später befunden, nachdem die Akten bei ihr eingegangen seien. </div> <div class="para">Rechtsanwalt Malovini beharrte mit E-Mail vom gleichen Tag darauf, dass seine Klientin einen Anspruch darauf habe, dass über ihr Gesuch auf amtliche Verteidigung vor der ersten Einvernahme entschieden werde, und dass das Verhalten der Staatsanwaltschaft rechtsverweigernd bzw. rechtsverzögernd sei. </div> <div class="para">Am 3. Juli 2015 lud B.________ A.________ wahlweise auf den 8. Juli oder den 11. Juli 2015 zur Einvernahme vor. Er wies darauf hin, dass sich der Fall im polizeilichen Vorermittlungsverfahren befinde. Er bitte um die Wahrnehmung einer der beiden Termine. Wenn er die Einvernahme nicht durchführen könne, werde er den Fall abschliessen und an die Staatsanwaltschaft rapportieren. </div> <div class="para">Am 8. Juli 2015 erhob A.________ Beschwerde ans Obergericht des Kantons Solothurn. Sie beantragte, es sei festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft eine Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung begangen habe, diese sei anzuweisen, über ihre mit Eingabe vom 26. Juni 2015 gestellten Anträge zu befinden, es sei festzustellen, dass die auf den 11. Juli 2015 angesetzte Einvernahme nicht stattfinden dürfe, der zuständige Polizist sei superprovisorisch anzuweisen, dies zu unterlassen, und ihr Anwalt sei allgemein und für das Beschwerdeverfahren als amtlicher Verteidiger einzusetzen. </div> <div class="para">Die Präsidentin der Beschwerdekammer des Obergerichts lehnte den Erlass einer superprovisorischen Verfügung ab. </div> <div class="para">Am 15. Juli 2015 eröffnete die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie ohne Berechtigung, Entwendung zum Gebrauch und Verletzung von Verkehrsregeln. </div> <div class="para">Am 14. August 2015 wies das Obergericht die Beschwerde kostenfällig ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________ erstens, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben, zweitens, ihr für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu Handen ihres Anwalts gemäss dessen Kostennote zuzusprechen oder drittens, diesen eventuell für das vorinstanzliche Verfahren als amtlichen Anwalt einzusetzen oder viertens, subeventuell die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und fünftens, festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft eine Rechtsverweigerung, eventuell eine Rechtsverzögerung begangen habe. Für das bundesgerichtliche und das obergerichtliche Verfahren ersucht sie sechstens, um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, unter siebtens, Kosten- und Entschädigungsfolgen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. </div> <div class="para">A.________ reicht das Urteil des Obergerichts vom 8. September 2015 ins Recht und weist daraufhin, dass dieses ihren Anspruch auf amtliche Verteidigung unter Vorbehalt ihrer Bedürftigkeit anerkannt habe. Da sie bisher noch nicht formell einvernommen worden sei, zeige dies, dass die Staatsanwaltschaft ihr Gesuch um Einsetzung einer amtlichen Verteidigung ohne Verzug hätte beurteilen können und müssen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der Beschluss des Obergerichts ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über Rechtsverzögerung bei der Gewährung der amtlichen Verteidigung und von Akteneinsicht in einem Strafverfahren. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (<span class="artref">Art. 78 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/80" type="start"></artref>Art. 80 BGG</span><artref id="CH/173.110/78/1" type="end"></artref>). Es handelt sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=46&amp;from_date=07.02.2016&amp;to_date=26.02.2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-335%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page335">BGE 133 IV 335</a> E. 4 S. 338<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=46&amp;from_date=07.02.2016&amp;to_date=26.02.2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-I-281%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page281">129 I 281</a></span> E. 1.1 S. 283 f.; je mit Hinweisen). Als Beschuldigte ist die Beschwerdeführerin zur Erhebung der Beschwerde befugt, sofern sie ein aktuelles und praktisches Interesse an ihrer Behandlung hat (<span class="artref">Art. 81 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft hat es nicht grundsätzlich abgelehnt, über die Anträge der Beschwerdeführerin auf Einsetzung eines amtlichen Verteidigers und Akteneinsicht zu entscheiden, sondern nur, dies bereits im Stadium der polizeilichen Vorermittlungen zu tun; es geht somit um Rechtsverzögerung, nicht um Rechtsverweigerung. Dieses Stadium wurde mit der Eröffnung der Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft am 15. Juli 2015 beendet. Seither hat das Obergericht am 8. September 2015 den Anspruch der Beschwerdeführerin auf amtliche Verteidigung im Grundsatz - unter Vorbehalt ihrer Bedürftigkeit - bejaht. Nach den unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Entscheid hat sie bzw. ihr Vertreter in der Zwischenzeit Akteneinsicht erhalten. Des Weiteren wurde die Beschwerdeführerin vor der grundsätzlichen Bejahung ihres Anspruchs auf amtliche Verteidigung gemäss ihrer eigenen Darstellung in der Vernehmlassung vom 24. September 2015 noch nicht formell einvernommen, so dass sich die Befürchtung ihres Rechtsvertreters, vor einer allfälligen Einsetzung als amtlicher Rechtsbeistand an der Einvernahme der Beschuldigten teilnehmen und damit das Risiko tragen zu müssen, dass ihm der dafür erforderliche Aufwand weder von der bedürftigen Mandantin noch von der öffentlichen Hand ersetzt wird, nicht erfüllt hat. Da die Beschwerdeführerin nicht die absolute Verfahrensdauer als Rechtsverzögerung beanstandet, sondern nur die Weigerung der Staatsanwaltschaft, über ihre Anträge auf Einsetzung eines amtlichen Verteidigers und auf Akteneinsicht bereits im polizeilichen Vorermittlungsverfahren zu entscheiden, hat sie kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Behandlung ihrer Beschwerde mehr. Darauf ist nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Fällt während des bundesgerichtlichen Verfahrens das aktuelle Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der Beurteilung ihrer Beschwerde dahin, entscheidet das Bundesgericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der ursprünglichen Sachlage (<span class="artref">Art. 71 BGG</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 72 BZP</span>). Für die Kosten- und Nebenfolgen ist auf den mutmasslichen Ausgang des Verfahrens abzustellen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=46&amp;from_date=07.02.2016&amp;to_date=26.02.2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-373%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page373">BGE 125 V 373</a> E. 2a; Urteil 2C_201/2008 vom 14. Juli 2008 E. 2.3). In die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung kann das Bundesgericht hingegen nicht eingreifen, da es den angefochtenen Entscheid nicht abändert (<span class="artref">Art. 67 BGG</span> e contrario und <span class="artref">Art. 68 Abs. 5 BGG</span>; Urteile 5A_608/2010 vom 6. April 2011 E. 5; 1C_130/2008 vom 30. Mai 2008 E. 3). </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin bzw. ihr Anwalt haben prima vista keinen Anspruch darauf, dass bereits zu Beginn des polizeilichen Vorermittlungsverfahrens über die amtliche Verbeiständung entschieden wird. Rechtsanwalt Malovini war als Fachmann in der Lage abzuschätzen, ob die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung gegeben waren, und er hatte die Freiheit, das Mandat anzunehmen oder nicht. Es war sein unternehmerischer Entscheid, das Mandat anzunehmen und das (überschaubare) Risiko auf sich zu nehmen, die bis zur Beurteilung des Gesuchs um seine (auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung rückwirkende) Einsetzung als amtlicher Verteidiger zu Beginn des Untersuchungsverfahrens entstehenden Aufwendungen allenfalls selber tragen zu müssen. </div> <div class="para">Damit würde die Beschwerdeführerin an sich kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Sie hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/64/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/64/1" type="start"></artref>Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/64/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). Hingegen rechtfertigt sich unter den vorliegenden Umständen, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 8. Februar 2016 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Fonjallaz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Störi </div> </div></body></html>