B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3280/2022 U r t e i l v o m 4 . A u g u s t 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Matthias Neumann. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. Juli 2022 / N (…). E-3280/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 8. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl nach. B. Ein Abgleich mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass der Beschwerdefüh- rer am 13. Mai 2022 in Bulgarien daktyloskopisch erfasst worden war und um Asyl nachgesucht hatte. C. Am 14. Juni 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewie- sene Rechtsvertretung. D. Das SEM befragte den Beschwerdeführer am 16. Juni 2022 zu seinen Per- sonalien (PA). E. Am 6. Juli 2022 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verord- nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), statt. Dabei führte der Beschwerdeführer aus, er sei aus Istanbul mit dem Last- wagen in die Schweiz gereist und zirka einen Monat unterwegs gewesen. Er wisse nicht, wie lange er in Bulgarien geblieben sei, jedoch sei dies nicht lange gewesen. Er könne sich nicht erinnern, ob er unterwegs von einer Grenzwache oder einer Polizeibehörde kontrolliert worden sei. In Bulgarien habe man ihn in ein Zimmer gebracht und ihm zwangsweise die Fingerab- drücke abgenommen. Er habe in keinem anderen europäischen Staat um Asyl nachgesucht und besitze keinen Aufenthaltstitel eines anderen Lan- des. Die Schweiz sei von Anfang an sein Ziel gewesen. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur mutmasslichen Zuständigkeit Bul- gariens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gab der Beschwerdeführer an, er würde niemals wieder zurück nach Bulgarien ge- hen. Er sei aus seinem Heimatland ausgereist, um in die Schweiz zu kom- men und nicht nach Bulgarien. Man habe ihm die Fingerabdrücke unter E-3280/2022 Seite 3 Zwang abgenommen. Er sei ihn in ein Zimmer eingeschlossen und es sei Gewalt angewendet worden. Er habe sich dagegen gewehrt und dies nicht gewollt. Er sei von den Personen dort gezwungen worden, seine Hände auf das Gerät zu legen. Er kenne Bulgarien nicht und würde in der Schweiz bleiben wollen. Es sei ihm lieber, getötet als nach Bulgarien zurückge- schickt zu werden. Zum medizinischen Sachverhalt gab er an, dass es ihm gesundheitlich gut gehe. Er würde glücklicherweise an nichts leiden. Er sei bisher nicht beim Gesundheitsdienst der Unterkunft gewesen. F. Am 6. Juli 2022 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um Wieder- aufnahme des Beschwerdeführers. G. Die bulgarischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme des Beschwer- deführers am 20. Juli 2022 zu. H. Mit Verfügung vom 21. Juli 2022 – eröffnet am 22. Juli 2022 – trat die Vor- instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung nach Bulgarien. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung. Sie händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfäl ligen Be- schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. I. Mit Beschwerde vom 28. Juli 2022 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, es sei der Entscheid des SEM aufzuhe- ben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der un- entgeltlichen Prozessführung. E-3280/2022 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 VGG ist das Bundes- verwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet in der Regel – wie auch vorliegend – end- gültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offen- sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän- digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif- tenwechsels und mit su mmarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskom petenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asy lsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). E-3280/2022 Seite 5 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit- gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah- men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge- genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 4.4 Die bulgarischen Behörden stimmten dem Gesuch des SEM vom 6. Juli 2022 um Übernahme des Beschwerdeführers am 20. Juli 2022 zu. Die Zuständigkeit Bulgariens ist somit grundsätzlich gegeben und wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. 5. 5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU –Grund- rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest- zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). E-3280/2022 Seite 6 5.2 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab - kommens vom 28. Juli 1951 übe r die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301). Ferner ist Bulgarien an die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa- men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) so- wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) gebunden. Es kann davon ausgegangen werden, dass Bulgarien seinen diesbezüglichen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und der Situation asylsuchender Personen in diesem Dublin-Mitgliedstaat aus- einandergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren so- wie die Aufnahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren seien zwar prekär, könnten aber nicht als un- menschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (E. 6.6.1 und E. 6.6.7). Trotz der Belastung Bulgariens durch ukrainische Kriegsflücht- linge geht das Bundesverwaltungsgericht auch derzeit praxisgemäss nicht von systemischen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren aus (vgl. etwa Urteile des BVGer F -2956/2022 vom 14. Juli 2022 E. 6.3; D -2725/2022 vom 1. Juli 2022 E. 9.2; E -2756/2022 vom 29. Juni 2022 E. 5.5; D-1123/2022 vom 27. Juni 2022 E. 5.7.1; je m.H.). 6. 6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zustän- digkeit Bulgariens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müs- sen. 6.2 Zwar kann die Vermutung, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen Ver- pflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür braucht es aber kon- krete Indizien, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind E-3280/2022 Seite 7 (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). 6.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, in Bulgarien Gewalt erlebt zu haben. Man habe ihm unter Zwang die Fingerabdrücke abgenommen. Er kenne das Land nicht und wolle niemals wieder dorthin zurück. 6.3.1 Die Kritik des Beschwerdeführers am bulgarische Asylsystem genügt nicht, um die grundsätzliche Vermutung umzustossen, wonach Bulgarien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt (vgl. Referenzurteil F-7195/2018 E. 6.1; Urteile des BVGer F -106/2022 vom 26. Januar 2022 E. 5.2; D-5684/2021 vom 6. Januar 2022 E. 7.3; F-4574/2021 vom 26. Ok- tober 2021 E. 7.1) . Angesichts der teils schwierigen Bedingungen in Bul- garien kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdefüh- rer bei seiner Ankunft in diesem Land problematische Verhältnisse antraf. Es liegt aber eine Bestätigung der bulgarischen Behörden vor, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers wiederaufgenommen und er in ei- nem offenen Aufnahmezentrum untergebracht werde. Es ist daher weder zu erwarten, dass er nach seiner Rückkehr in Haft versetzt wird, noch, dass die ihn zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU -Grundrechtecharta beziehungsweise Art. 3 EMRK führen könnten (vgl. Referenzurteil F -7195/2018 E. 6.6.4; Urteile des BVGer F -5634/2018 vom 23. April 2021 E. 7.4; F -3473/2019 vom 25. Mai 2020 E. 5.3.3). Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die bulgarischen Behörden würden sich wei- gern, seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die bulgarischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtli- nie). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Polizeigewalt. 6.3.2 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so k ann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab- schiebung – mangels angemessener mediz inischer Behandlung im Ziel- staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichem Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen E-3280/2022 Seite 8 Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa- poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 20126, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 6.3.3 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, unter irgendwelchen ge- sundheitlichen Beeinträchtigungen (physischer oder psychischer Natur) zu leiden. Solche ergeben sich auch nicht aus den Akten. Es liegen keine ent- sprechenden medizinischen Berichte vor. 6.3.4 Eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK ist somit unter diesem Gesichtspunkt nicht ersichtlich. 6.4 Bezüglich des Vorbringens, in der Schweiz würden ein Cousin und eine Cousine väterlicherseits leben, vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Cousins und Cousinen geltend nicht als Fami- lienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO. Sodann macht der Beschwerdeführer kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen sich und seinen Verwandten geltend. Ein solches lässt sich den Akten denn auch nicht entnehmen. Der allgemeine Hinweis, er kenne in Bulgarien nie- manden und habe dort im Gegensatz zur Schweiz keine Familie, vermag kein solches Abhängigkeitsverhältnis zu begründen. 6.5 Zusammenfassend droht somit keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III- VO verpflichtet ist. Auch humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 liegen nicht vor. 7. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Bulgarien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 8. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). E-3280/2022 Seite 9 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. 10. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes- halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge- genstandslos erweist. 11. 11.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun- gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-3280/2022 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Matthias Neumann Versand: