B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3622/2011 law/auj U r t e i l v o m 8 . O k t o b e r 2 0 14 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Esther Karpathakis, Richter Robert Galliker, Richte- rin Christa Luterbacher, Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. Partei A._______, geboren am (…), Angola, vertreten durch Stefan Hery, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende St. Gallen/Appenzell, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Mai 2011 / N (…). D-3622/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein angolanischer Staatsangehöriger aus B._______ in der nördlichen Provinz C._______ mit letztem Wohnsitz in Namibia – reiste eigenen Angaben zufolge am 24. Dezember 2007 von Windhoek mit einem Schengen -Visum nach Frankfurt und gelangte am 8. Januar 2008 in die Schweiz, wo er am folgenden Tag um Asyl nac h- suchte. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 24 . Januar 2008 im Transitzentrum Altstätten erhob das BFM seine Personalien und be- fragte ihn summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Ver- lassen des Heimatlandes. Mit Verfügung vom 1. Februar 2008 wies das Bundesamt ihn für die Daue r des Asylverfahrens dem Kanton D._______ zu. Am 19. August 2009 hörte das BFM den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an und am 25. März 2011 führte das Amt mit ihm eine er- gänzende Anhörung durch. B. B.a Zur Begründung des Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer zu- nächst vor, Angola im Jahr 1971 im Alter von (…) Jahren zusammen mit seinen Eltern verlassen und nach Kinshasa in der heutigen Demokrati- schen Republik Kongo (nachfolgend: DR Kongo) gezogen zu sein, wo er (ab 1975 bei einem Freund der Mutter) aufgewachsen sei. Ab 1994 habe er in Kinshasa mit seiner nach Brauch angetrauten Frau zusammenge- lebt, wo diese bis heute mit zwei gemeinsamen Kindern wohne. Im De- zember 1998 habe er die DR Kongo verlassen und sic h nach Angola be- geben, weil man ihn sowohl aus dem Kreis der Familie seiner Frau als auch aufgrund seiner Nähe zum persönlichen Umfeld des Mobutu -Clans bedroht habe, und weil er seine offenbar nach Angola zurückgekehrte Mutter habe suchen wollen. B.b In Angola habe er sich zunächst in der Hauptstadt Luanda aufgehal- ten und ab August 1999 in E._______ in der südwestlichen Provinz F._______ niedergelassen. Er sei Mitglied und Hauptsänger des Orches- ters "(…)" gewesen. Als die Gruppe zusammen mit einem Polizei offizier, der wegen seiner ethnischen Herkunft als Mukongo (Plural: Bakongo) nicht weiter befördert worden sei, ein Album mit Liedern habe aufnehmen wollen, welche die Benachteiligung der Bakongo in Angola thematisieren sollten, habe sich das Gerücht ausge breitet, das Orchester sei gegen die Regierungspartei MPLA (Movimento Popular de Libertação de Angola ). Der Offizier sei nach Luanda abberufen worden; sein Schicksal sei bis D-3622/2011 Seite 3 heute ungeklärt. Vor seiner Abreise habe der Offizier den Bandmitgliedern geraten, E._______ zu verlassen. Der Beschwerdeführer, ebenfalls ein Mukongo, sei zunächst in den angolanischen Grenzort G._______ und anschliessend nach Namibia geflüchtet, wo er sich unter dem Vorwand, Angola wegen des Krieges verlassen zu haben, vom Hohen Flüchtlings- kommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) als Flüchtling habe aner- kennen lassen. B.c Der Beschwerdeführer brachte weiter vor, in Namibia sei er in der Musikgruppe "(…)" als Sänger und einer der Ba ndleader tätig gewesen. Anlässlich eines Auftrittes der (…) für die Oppositionspartei der Kon- gressdemokraten (Congress of Democrats, CoD) am 9. Juni 2000 wäh- rend des Wahlkampfs für die Provinzwahlen seien die Bandmitglieder auf Anordnung des damaligen namibischen Präsidenten Sam Nujoma hin festgenommen worden. In der Absicht, sie nach Angola abzuschieben, habe ein Polizeiinspektor versucht, sie zu einem schriftlichen Geständnis zu zwingen, wonach sie sich illegal im Land aufhielten und Namibia auf Initiative der angolanischen Oppositionspartei UNITA (União Nacional pa- ra a Independência Total de Angola) unter dem Deckmantel des politi- schen Asyls infiltriert hätten. Aus dem Flüchtlingslager, in dem man sie in- terniert habe, seien die Musiker im August 2000 entwichen. Auf Klage ei- ner Rechtsberatungsstelle hin habe d er High Court 2001 oder 2002 die namibische Regierung wegen willkürlicher Inhaftie rungen und Misshand- lungen der Bandmitglieder zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt, wel- che diese allerdings nie erhalten hätten. In der Folge sei der Konflikt wei- ter eskal iert, weil innerhalb der namibischen Regierung Uneinigkeit hin- sichtlich des Umgangs mit den Musikern geherrscht habe. Mehrere Mit- glieder der Band seien verwundet oder getötet worden, andere seien ge- flüchtet. Den Beschwerdeführer und weitere Musiker habe ma n in der Folge drei Mal festgenommen, weil sie unerlaubterweise das Flüchtlings- lager verlassen hätten. Nach Interventionen des UNHCR seien sie jeweils wieder freigekommen. Er habe seine Aufenthaltsgenehmigung für Nami- bia nur dank Interventionen des UNHCR verlängern können. Am 12. Dezember 2006 sei er festgenommen und am 7. Januar 2007 in den angolanischen Grenzort G._______ ausgeschafft worden; angolanische Soldaten hätten ihn unverzüglich eingesperrt, um ihn in den Militärdienst zu schicken. Einen Tag nach seiner Deportation nach Angola habe er aus dem Gefängnis flüchten können und sei illegal nach Namibia zurückge- kehrt. Am 29. Juli 2007 hätten Militärs in Zivilkleidung den Beschwerde- führer an einen unbekannten Ort entführt und ihn bis am 2. August 2007 festgehalten. Unter Vorhalt diverser Zeitungen und Fotografien hätten sie D-3622/2011 Seite 4 ihm vorgeworfen, sich in Namibia politisch zu betätigen und mit den Prä- sidenten der beiden Oppositionsparteien CoD und Rally for Democracy and Progress (RDP) zusammenzuarbeiten. Die Entführer hätten ihn ge- schlagen und ihm mit dem Tod gedroht, falls er weiterhin Kontakt zu Op- positionspolitikern haben und politisch aktiv sein sollte. Mitte Dezember 2007 habe er erfahren, dass Militärs gegenüber Sicherheitsleuten ange- deutet hätten, er sei Mitglied der Opposition und müsse eliminiert werden. Kurz danach seien bei einem Einbruch in die Büros eines Vereins, bei dem er ein Volontariat absolviert habe, ein Foto von ihm sowie sein Com- puter entwendet worden in der Annahme, die Festplatte enthalte politi- sche Informationen. Daraufhin sei er mit seinem Reiseausweis für Flücht- linge und einem spanischen Schengen -Visum über den internationalen Flughafen in Windhoek ausgereist. B.d Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Reiseausweis für Flüchtlinge, zahlreiche Zeitungsberichte über die Ereignisse um die Flüchtlingsband (…) in Namibia im Jahr 2000, eine Lis- te mit Namen von diversen Personen und Organisationen sowie Kopien von Formularen der namibischen Behörden ein, welche seinen Status in Namibia betreffen. C. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2008 teilte der Beschwerdeführer dem BFM unter anderem mit, dass er daran sei, ein Buch über seine Glau- bensvorstellungen zu schreiben. Ferner ersuchte er das Bundesamt um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, damit seine Chancen auf dem Ar- beitsmarkt steigen würden und er seine brachliegenden Talente besser verwirklichen könne. D. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2009 informierte der Beschwerdeführer das BFM über die Fertigstellung des Buchs und seine Pläne für eine Pub- likation desselben. E. Nach einer ergänzenden Anhörung am 25. März 2011 stellte das BFM mit Verfügung vom 26. Mai 2011 – eröffnet am 30. Mai 2011 – fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch gestützt auf Art. 3 und Art. 7 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwer- deführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. D-3622/2011 Seite 5 F. Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Juni 2011 durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung des BFM vom 26. Mai 2011 sei vollumfänglich au fzuheben, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter seien die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufi- ge Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchen. G. Mit Eingabe vom 1. Juli 2011 liess der Beschwerdeführer dem Gericht ei- ne von der zuständigen Behörde ausgestellte Sozialhilfebestätigung zu- kommen. H. Das Gericht bestätigte am 5. Juli 2011 den Eingang der Beschwerde. I. Mit Verfügung vom 13. Juli 2011 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Re chtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter dem Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses. Gleichzeitig lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. J. J.a In seiner Vernehmlassung vom 5. August 2011 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. J.b Der Instruktionsrichter liess dem Beschwerdeführer am 10. August 2011 die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zukommen. K. Am 17. August 2011 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote ein. L. Mit Eingabe vom 20. Juni 2012 erkundigte sich der Rechtsvertreter unter Beilage eines Arztzeugnisses vom 9. Juni 2012 nach dem Verfahrens- stand und ersuchte das Gericht um prioritäre Behandlung der Besc hwer-D-3622/2011 Seite 6 de, da die Ungewissheit bezüglich seiner Zukunft für den Beschwerdefüh- rer psychisch sehr belastend sei. Die Anfrage nach dem Verfahrensstand wurde vom Gericht telefonisch beantwortet. M. Eine weitere Anfrage nach dem Verfahrensstand vom 27. November 2012 beantwortete der Instruktionsrichter am 29. November 2012. N. Mit Eingabe vom 18. September 2013 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit, seine Frau und die beiden Kinder lebten seit zwei Jahren un- ter prekären Bedingungen in der ihnen fremden Republik Kongo. Sein 14- jähriger Sohn sei Anfang Monat weggelaufen, weil er sein en Vater habe suchen wollen, und sei seither verschwunden. O. Mit Eingabe vom 3. März 2014 liess der Beschwerdeführer einen ärztli- chen Bericht einreichen sowie um Auskunft über den unge fähren Zeit- punkt der Urteilsfällung ersuchen. Der Instruktionsrichter beantwortete die Anfrage am 19. März 2014. P. Am 8 August 2014 ging beim Gericht ein ärztlicher Kurzbericht vom 24. Juli 2014 verbunden mit der Bitte um einen baldigen Abschluss des Verfahrens ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). D-3622/2011 Seite 7 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimier t (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formge- recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmunge n zur Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 gilt für die im Zeitpunkt des In- krafttretens der Rechtsänderung (am 1. Februar 2014) hängigen Verfah- ren mit Ausnahme der Absätze 2-4 das neue Recht. "Hängige Verfahren" im Sinne von Absatz 1 der Übergan gsbestimmungen sind auch beim Bundesverwaltungsgericht hängige Beschwerdeverfahren (vgl. dazu das Urteil des BVGer E -662/2014 vom 17. März 2014 E. 2.3 und 2.4.1 -2.4.3, m.w.H.). Auf diese ist somit neues Recht anzuwenden, sofern keine der in den Absätzen 2 -4 der Übergangsbestimmungen genannten Ausnahmen greift. Da hier keine Ausnahme zur Anwendung gelangt, ist auf das vor- liegende Beschwerdeverfahren neues Recht anzuwenden. 1.4 Dieses Urteil ergeht in Anwendung von Art. 21 und Art. 24 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Besetzung mit fünf Richtern beziehungsweise Richterinnen. Die Erwägungen E. 5 und 7.9 bildeten Gegenstand eines von der Vereinigung der Abteilungen IV und V im Sinne von Art. 25 Abs. 2 und 3 VGG getroffenen Entscheids. 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer R asse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-D-3622/2011 Seite 8 geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Das BFM hielt zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheides fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft und von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung nicht stand. Das Bundesamt bezeichnete die auf die DR Kongo bezogenen Vorbrin- gen des Beschwerdeführers aus dem Jahr 1998 als nicht mehr aktuell, da die Nähe zum Mob utu-Clan im heutigen Zeitpunkt keinen Risikofaktor mehr darstelle. Zahlreiche Familienmitglieder von Mobutu und andere Personen aus dessen Umfeld seien in die DR Kongo zurückgekehrt und lebten dort unbehelligt. Zu den Ereignissen in Namibia in den Jahren 2000 und 2001 führte das BFM aus, die eingereichten Beweismittel sowie öffentlich zugängliche In- formationen belegten zwar die Schwierigkeiten, welche die Mitglieder der Musikgruppe (…) mit den namibischen Behörden nach einem Auftritt am Rande einer Versam mlung einer Oppositionspartei gehabt hätten. Diese Vorkommnisse lägen jedoch zehn Jahre zurück, hätten Anlass zu Ge- richtsverfahren gegeben und einer Legalisierung des Status des Be- schwerdeführers in seinem Aufnahmeland Namibia nicht im Wege ge- standen; sie stünden nicht mehr in einem zeitlichen Zusammenhang mit der sechs Jahre später erfolgten Ausreise. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Geschehnisse von Ende 2006 bis zur definitiven Aus- reise aus Namibia im Dezember 2007 beurteilte die Vorinstanz als un- glaubhaft. Zur Begründung hielt sie fest, der Reiseausweis des Be- schwerdeführers sei im selben Zeitraum erneuert worden ( […] 2007), in welchem er gemäss eigenen Angaben inhaftiert gewesen sei. Ferner ha- be er die gegen Ende seines Aufenthaltes in Namibia geltend gemachten Vorkommnisse in keiner Weise belegt. Sodann wäre er nicht mit den Be- weismitteln für sein Asylgesuch im Gepäck über den internationalen Flughafen von Windhoek ausgereist, wenn er tatsächlich Verfolgungs- massnahmen seitens der namibischen B ehörden befürchtet hätte. Vor hypothetischen Verfolgungsmassnahmen in Namibia könne der Be- schwerdeführer schliesslich in seinem Heimatstaat Angola Schutz su- chen. D-3622/2011 Seite 9 Den vorgebrachten Ausreisegründen aus Angola im Januar 2000 – Thematisierung der Diskriminierung der Bakongo in einem Musikalbum – sprach das Bundesamt ebenfalls die Aktualität ab. Ohne sich zu deren Glaubhaftigkeit zu äussern, hielt es fest, solche Aktivitäten hätten in An- gola allenfalls im Jahre 1999 zu Unannehmlichkeiten führen können, sie seien jedoch nicht geeignet, im heutigen Zeitpunkt ein Verfolgungsrisiko zu begründen. Seit dem Ende des Bürgerkrieges habe sich das politische Klima in Angola stark entspannt, und die Meinungsfreiheit werde von we- nigen Ausnahmen abgesehen respektiert. Heutzuta ge griffen Interpreten die Diskriminierungsthematik in modernen Liedern auf, ohne Repressi- onsmassnahmen befürchten zu müssen. Die Schilderung der Fluchtum- stände aus dem angolanischen Gefängnis im Januar 2007 nach der De- portation des Beschwerdeführers aus Namibia bezeichnete das Bundes- amt als unglaubhaft. 3.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, der Be- schwerdeführer hätte im Falle einer Rückkehr nach Namibia begründete Furcht, dort ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden. Im Wesentlichen wird vorgebracht, das BFM sei bei der Begründung der Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Ereignisse in Namibia zwischen Ende 2006 und der Ausreise Ende 2007 sehr vage geblieben. Zum Reiseaus- weis äusserte sich der Rechtsvertreter nicht, weil er k eine Einsicht in die- ses Dokument erhalten habe; er verwies auf die diesbezügliche Stellung- nahme des Beschwerdeführers an der ergänzenden Anhörung. Aus dem Umstand, dass die Ereignisse 2006/07 in Namibia nicht mit Beweismitteln dokumentiert seien, dürfe nic ht auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen geschlossen werden. Der Beschwerdeführer habe dargelegt, wie die na- mibischen Behörden in den letzten Jahren dazu übergegangen seien, ih- re politischen Gegner so zu behandeln, dass die Öffentlichkeit davon nichts erfahre, um sich gegen aussen ohne Skandale und in einem gute n Licht präsentieren zu können. Der Beschwerdeführer habe ausgesagt, absichtlich den 24. Dezember 2007 als Ausreisedatum aus Namibia ge- wählt zu haben, weil die Soldaten über die Weihnachstage nich t oder nicht im gleichen Mass präsent gewesen seien. Er habe dem Bundesamt während über 20 Stunden und derart detailliert über seine Vergangenheit Auskunft gegeben, dass die Sachbearbeiter ihn immer wieder hätten auf- fordern müssen, sich kurz zu halten. An der ersten Anhörung habe man ihn gar dazu angehalten, ohne Details in wenigen Sätzen zu schildern, was Mitte Dezember 2007, also kurz vor der Ausreise aus Namibia, ge- schehen sei. Er habe die Gründe für seine Ausreise aus Namibia sub- stanziiert, in sich schlüssig, plausibel und trotz wiederkehrenden Aufforde-D-3622/2011 Seite 10 rungen, sich kurz zu halten, äusserst detailliert dargelegt. Seine Aussa- gen müssten für zumindest überwiegend wahr und damit für asylrelevant gehalten werden. Die Vorinstanz scheine sich bei der Qualifizie rung der Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft selber nicht ganz si- cher gewesen zu sein, was zum einen in vagen Formulierungen zum Ausdruck komme. Zum anderen habe das BFM in der angefochtenen Verfügung selber festgehalten, dass der Beschwerdefü hrer – angenom- men, er würde Verfolgung durch die namibischen Behörden erleiden – bei den Behörden seines Heimatlandes Schutz suchen könne. Da er begrün- dete Furcht davor habe, in Namibia ernsthafte Nachteile zu erleiden, stel- le sich die Frage, ob er in seinem Heimatland Angola Schutz suchen kön- ne. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung der vormaligen Schweizeri- schen Asylrekurskommission (ARK) zur Zumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs nach Angola (Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [E- MARK] 2004 Nr. 32) wird argumentiert, eine Schutzsuche in seiner Hei- mat sei dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten. 4. 4.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu- chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachtei- le von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch- ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zu- gefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlings- rechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland kei- nen adäquaten Schutz finden kann (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 141 f.; 2011/51 E. 6.1 S. 1016; 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f.; 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktuali- tät der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objek- tiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen ( vgl. BVGE 2013/21 E. 9.2 S. 264; 2013/11 E. 5.1 S. 141 f.; 2011/51 E. 6.1 S. 1016; 2008/34 E. 7.1 S. 507 f.; 2008/12 E. 5.2 S. 154 f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, S. 531 f. Rz. 11.17 und 11.18). D-3622/2011 Seite 11 4.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteili- gung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als rea- listisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 S. 1016 f.). 4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, in sämtlichen afrikanischen Staaten, in denen er gelebt hat – DR Kongo, Namibia und Angol a – ver- folgt zu sein. Seine Herkunft aus Angola und seine (ausschliessliche) an- golanische Staatsangehörigkeit werden von der Vorinstanz nicht bestrit- ten. Wer über eine Staatsangehörigkeit verfügt, kann nur als Flüchtling anerkannt werden, wenn er im Heimat staat verfolgt ist. Verfolgung in ei- nem Drittstaat, in dem die betroffene Person gelebt hat, kann nicht zur Anerkennung als Flüchtling führen, wenn sie den Schutz des Landes in Anspruch nehmen kann, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und auch in dieses Land zurückkehren kann, da sie in diesem Fall keines in- ternationalen Schutzes bedarf ( vgl. UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Neuauflage 2003, Rz. 90; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 1990 , S. 34 f.). Im Folgenden sind daher zunächst die vom Beschwerdeführer in Bezug auf seinen Heimatstaat Angola vorgebrachten Asylgründe zu prü- fen. 4.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, in Angola als politischer Un- ruhestifter zu gelten und um sein Leben fürchten zu müssen, weil er mit einem Musikalbum die Diskriminierung der Bakongo thematisiert und sich dadurch in Opposition zur regierenden MPLA begeben habe. Den Akten ist zu entnehmen, dass er an der BzP und der Anhörung zu Protokoll gab, das Album sei weder aufgenommen noch veröffentlicht worden; die Band habe erst vorgehabt, ins Studio zu gehen, um die Aufnahmen zu machen beziehungsweise sie habe damit begonnen, eine CD vor zubereiten (vgl. BFM-act. A1/15 S. 8, act. A12/20 F94 ff. S. 12 ff.). Der Beschwerdeführer legte nicht dar, w ie die Musiker hätten verdächtigt werden sollen, regie- rungskritische Lieder zu singen, bevor letztere überhaupt aufgenommen geschweige denn veröffent licht wurden. An der ergänze nden Anhörung D-3622/2011 Seite 12 sprach er dann von "revolutionären Liedern" gegen "Ungerechtigkeit" und "Tribalismus", welche die Musiker komponiert und "sogar aufgenommen" hätten (vgl. act. A20/17 Q54 S. 7), und gab an, erfahren zu haben, dass die Regierung alle erschienenen CDs aufgekauft und verbrannt habe (vgl. act. A20/17 Q64 S. 8). Mit diesen widersprüchlichen Aussagen gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, plausi bel zu erklären, weshalb er bei der angolanischen Regierung plötzlich in Ungnade gefallen sein soll, nach- dem er doch gemäss eigenen Angaben während seines Aufenthaltes in Angola 1999 mit der Band (…) regelmässig an Veranstaltungen für eben diese Regierung aufgetreten ist: "On jouait pour la gloire du gouverne- ment" – so etwa für die Luftwaffe oder zum Gedenken a n im Krieg gegen die UNITA gefallene Soldaten (vgl. act. A20/17 Q57 ff. S.7 ff.). Als nach- geschoben und daher unglaubhaft ist ferner sein Versuch zu werten, sich als Mukongo in Opposition zum angolanischen Regime zu set zen, indem er – erstmals – an der dritten Befragung vorbringt, er werde wie alle Bakongo von den Angehörigen der anderen angolanischen Ethnien als Ausländer betrachtet und abgelehnt, weil die Bakongo das Land während des Krieges verlassen hätten (vgl. act. A20/17 Q55 S. 7). Seine ethnische Zugehörigkeit zu den Bakongo hat ihn im Übrigen offensichtlich nicht da- von abgehalten, das angolanische Regime zu besingen. Weshalb er den Präsidenten dos Santos, der in Angola seit über 30 Jahren an der Macht ist, in seinen Liedern heute nicht meh r lobpreisen könnte, sondern ihn im Gegenteil gleichsam zwangsläufig beleidigen müsste, vermag der an- sonsten redegewandte Beschwerdeführer mit pauschalen Aussagen wie "en voyant toutes ces injustices" und "avec tout ce qu'il a fait" nicht plau- sibel zu erklären (vgl. act. A20/17 Q68 ff. S. 8 f.). 4.3.2 Soweit der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren vor- brachte, er könne nicht nach Angola zurückkehren, da er dort seit den Vorkommnissen in Namibia als Anhänger der UNITA gelte (vgl. Sachver- halt Bst. B.c), ist ihm zusätzlich zum Zeitablauf auch entgegenzuhalten, dass er gemäss eigenen Angaben nie ein Anhänger der UNITA und in Angola nie politisch aktiv war (vgl. act. A1/15 S. 9) und die ehemalige Re- bellenorganisation UNITA als grösste Oppositionspartei im angolanischen Parlament vertreten ist (vgl. nachstehende E. 9.7.1). Gegen die Vernei- nung eines Verfolgungsrisikos in Angola werden auf Beschwerdeebene denn auch keine stichhaltigen Argumente vorgebracht und der Einwand, eine Schutzsuche in seinem Heimatstaat sei dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten (vgl. Beschwerde S. 3), stösst angesichts der nachfolgenden Erwägungen (vgl. E. 9) zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs von vornherein ins Leere. D-3622/2011 Seite 13 4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerde führer weder im Zeitpunkt der Ausreise verfolgt w ar, noch Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, weshalb er im massgeblichen Urteilszeitpunkt, mehr als 14 Jahre nach den behaupteten Vorkommnissen, bei einer Rückkehr nach Angola begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG haben sollte. Es ist ihm somit nicht gelungen, eine asylrechtlich relevante Verfolgungs- gefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Da er in seinem Hei- matstaat keine Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hat, ist er nicht auf internationalen Schutz angewiesen, weshalb die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung von vornherein ausge- schlossen sind. Aus demselben Grund erübrigt sich die P rüfung einer all- fälligen Verfolgung in den Drittstaaten Namibia und DR Kongo. Das BFM hat somit im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be- schwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fami- lie. Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung die Artikel 83 und 84 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) Anwen- dung (Art. 44 AsylG). 5.2 Ist der Vollzug der Weg - oder Ausweisung nicht möglich, nicht zuläs- sig oder nicht zumutbar, so verfügt das BFM die vorläufige Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 AuG). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen- stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürger- krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat - oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen o- der dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). 5.3 Die Kompetenz, gleichzeitig mit dem Asylentscheid über die Wegwei- sung aus der Schweiz zu befinden, wurde dem Bundesamt (für Polizei- wesen) erst in Art. 21a Abs. 1 AsylG im Rahmen der Teilrevisionen des Asylgesetzes vom 16. Dezember 1983 bzw. vom 2. Dezember 1985 über- tragen – zuvor entschieden im Anschluss an das Asylverfahren die kanto-D-3622/2011 Seite 14 nalen beziehungsweise die eidgenössischen Fremdenpolizeibehörden in einem separaten Verfahren über die Wegweisung aus der Schweiz. Zur Begründung wurde damals zum einen die Fachkompetenz des Bundes- amtes bei der Prüfung der sich im Zusammenhang mit der Wegweisung stellenden Fragen angeführt; zum anderen wol lte der Gesetzgeber unter dem Aspekt der Verfahrensbeschleunigung Doppelspurigkeiten in den Verfahrenswegen vermeiden, indem für den Asyl - und den Wegwei- sungsentscheid das gleiche Rechtsmittel vorzusehen sei (vgl. zum Gan- zen: Botschaft des Bundesrates vom 6. Juli 1983 zur Änderung des Asyl- gesetzes, BBl 1983 III 779, Ziff. 2.24 S. 794 f.; Botschaft vom 2. De- zember 1985 zur Änderung des Asylgesetzes, des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes, BBl 1985 I 1 Ziff. 2.21.11 S. 28). In einer weiteren Teilrevision vom 22. Ju- ni 1990 wurde in Art. 17 Abs. 1 AsylG schliesslich aus Gründen der Rechtssicherheit klargestellt, dass das Bundesamt nicht nur die Wegwei- sung verfügt, sondern auch deren Vollzug anordnet (vgl. Botschaft vom 25. April 1990 zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren [AVB] und zu einem Bundesgesetz über die Schaffung eines Bundesamtes für Flüchtlinge, BBl 1990 II 573, Ziff. 2.21.06 S. 642). Das ursp rünglich im Anschluss an einen negativen Asylentscheid durch die Fremdenpolizei- behörden separat durchgeführte Wegweisungsverfahren wurde dergestalt Bestandteil des vom Bundesamt durchzuführenden Verfahrens – des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Das BFM befindet heute im Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht nur über die Gewährung oder Verweigerung des Asyls (Art. 6a Abs. 1 AsylG), sondern – wenn das Asylgesuch abge- lehnt oder auf dieses nicht eingetreten wird – auch über die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug (Art. 44 AsylG) sowie über die Anord- nung der vorläufigen Aufnahme (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AuG). Die Prüfung, ob gestützt auf Art. 83 Abs. 1 AuG die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist, erfolgt allerdings nicht nur im Asyl- und Wegweisungsver- fahren, sondern auch in weiteren Verfahren, in denen gegenüber Auslän- derinnen und Ausländern Entfernungs - oder Fernhaltemassnahmen an- zuordnen sind (vgl. BVGE 2010/42 E. 9 und 10 S. 596 ff.). Die vorläufige Aufnahme ist als solche kein Institut des Asylrechts, sondern des Auslän- derrechts (vgl. PETER BOLZLI, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, OF-Kommen- tar Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, Art. 83 AuG N. 5 S. 230). Die Anord- nung und die Beendigung der vorläufigen Aufnahme sind dementspre- chend im Ausländergesetz (Art. 83 und Art. 84 AuG) geregelt. D-3622/2011 Seite 15 5.4 Die Beschwerdegründe im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge- richt ergeben sich – vorbehältlich spezialgesetzlicher Regelungen – aus Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG. Aus den Beschwerdegründen ergibt sich als prozessuales Spiegelbild die Kognition, mit welcher das Bundes- verwaltungsgericht die angefochtene Verfügung zu überprüfen hat (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs- gericht, 2. Aufl. 2013, S. 88 Rz. 2.149). Gemäss Art. 49 VwV G kommt dem Bundesverwaltungsgericht eine umfassende Kognition zu – es über- prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Bst. a), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sac hverhalts (Bst. b) und die Ange- messenheit (Bst. c). Mit dieser umfassenden Überprüfungsbefugnis kor- relierte die in Art. 106 Abs. 1 Bstn. a-c AsylG spezialgesetzlich geregelte Kognition des Bundesverwaltungsge richts im asylrechtlichen Beschwer- deverfahren (vgl. Verordnung der Bundesversammlung vom 20. Dezem- ber 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und Verwaltungsgerichtsgesetzes , AS 2006 5599; BBl 2006 7759). Die Rüge der Unangemessenheit (Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) wurde indessen im Rahmen der von der Bundesversamm- lung am 14. Dezember 2012 beschlos senen und am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Asylgesetzrevision gestrichen (AS 2013 4375, 4383). Die Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG war weder in de r Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010 (BBl 2010 4455 ff .) vorgesehen, noch in der Zusatzbotschaft zur Änderung des Asylgesetzes (Kurzfristige Massnahmen) vom 23. September 2011 (BBl 2011 7325 ff.). Sie erfolgte vielmehr erst auf Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. Die Streichung dieser Norm hat zur Folge, dass das Bundesverwaltungsgericht im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren die Ermessensausübung durch die Vorinstanz nicht mehr uneingeschränkt überprüfen kann, sondern nur noch auf qu alifizierte Fehler (Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, vgl . Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG), während es auf dem Gebiet des Ausländerrechts gemäss Art. 112 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG weiterhin über eine umfassende Kognition verfügt . Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob im asylrechtlichen Be- schwerdeverfahren der Ausschluss der Angemessenheitsprüfung auch diejenigen Materien betrifft, die im Ausländergesetz geregelt sind, insbe- sondere in Art. 83 und 84 AuG, oder ob sich die Kognition des Bundes- verwaltungsgerichts im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren im Anwen- dungsbereich von Art. 83 und 84 AuG nach Art. 49 VwVG richtet. D-3622/2011 Seite 16 5.5 Den parlamentarischen Beratungen über die Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG ist zu entnehmen, dass man sich von der Streichung des Beschwerdegrundes der Unangemessenheit beziehungsweise von der damit einhergehenden Kognitionsbeschränkung im Asylbeschwerde- verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Verfahrensbeschleu- nigung erhoffte. Allerdings wurde auch die gegenteilige Ansicht vertreten, wonach eine Kognitionsbeschränkung das Beschwerdeverfahren nicht verkürzen, sondern eher verlängern würde (vgl. Votum SR Stöckli, Amtli- ches Bulletin der Bundesversammlung [AB] 2012 S 707). Bundesrätin Sommaruga äusserte sich dahingehend, dass die Streichung der Be- stimmung kaum zu einer grundlegenden Entlastung des Bundesverwal- tungsgerichts führen dürfte und daher eher symbolischen Charakter habe (AB 2012 S 707; vgl. dazu auch BENJAMIN SCHINDLER, Die Bundesrechts- pflege als Spielball tagespolitischer Launen, in: ZBl 11/2012 S. 565 f.). Ei- ne Einschränkung der richterlichen Prüfungsbefugnis auch bezüglich Fragen, die materiell nicht im Asylgesetz geregelt sind, sondern im Aus- ländergesetz, stand weder im Nationalrat (AB 2012 N 1131 f., N 1170- 1174) noch im Ständerat (AB 2012 S 707) zur Debatte. Die Ausführungen von Ständerat Stöckli (AB 2012 S 707), wonach sich die Kognitionsbe- schränkung nur auf das Asylrecht beziehe, nicht aber auf Materien des Ausländerrechts wie insbesondere den Wegweisungsvollzug, blieben un- widersprochen ( AB 2012 S 707, besonders das Votum SR Egerszegi- Obrist). Dass die Kognitionsbeschränkung aufgrund des Verweises in Art. 44 AsylG auch für Fragen im Zusammenhang mit der Anordnung (Art. 83 AuG) und der Beendigung der vorläufigen Aufnahme (Art. 84 AuG) gelten soll, lässt sich den Voten in den parlamentarischen Beratun- gen nicht entnehmen. Diese deuten im Gegenteil darauf hin, dass sich die aus Art. 106 AsylG resultierende Einschränkung der Überprüfungsbe- fugnis im Beschwerdeverfahren ausschliesslich auf im Asylgesetz gere- gelte Materien bezieht . Das Bundesverwaltungsgericht hat demzufolge vorinstanzliche Verfügungen, die in Anwendung des Auslände rgesetzes ergehen, weiterhin gestützt auf Art. 112 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG mit vol- ler Kognition zu überprüfen. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung kommt dem BFM indessen ohnehin kein Ermessen zu (vgl. dazu E. 7), weshalb im Beschwerdeverfahren in Bezug auf Art. 83 Abs. 4 AuG von vornherein kein Anlass für eine Über- prüfung der Angemessenheit ("opportunité") besteht. 5.6 Der revidierte Art. 106 Abs. 1 AsylG gelangt g emäss dem Wortlaut von Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylgeset- zes vom 14. Dezember 2012 mit dem Inkrafttreten der neuen Bestim-D-3622/2011 Seite 17 mungen per 1. Februar 2014 auf "hängige Verfahren" zur Anwendung, al- so auch auf Beschwerdeverfahren, die im Zeitpunkt der Rechtsänderung bereits hängig waren (vgl. E. 1.3). Dies hätte zur Folge, dass das Bun- desverwaltungsgericht die allenfalls bei Einreichung einer Beschwerde (noch zulässig) erhobene Rüge der Unangemessenheit aufgrund der während des hängigen Beschwerdeverfahrens erfolgten Streichung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG nicht mehr überprüfen könnte. Angesichts der verfassungsrechtlichen Grundsätze, wie sie insbesondere in den Art. 5, 8 und 9 BV festgelegt sind, stellt sich in diesem Zusammenhang grundsätz- lich die Frage, ob ein übergangsrechtlich erfolgender nachträglicher Aus- schluss der Überprüfung einer ursprünglich zulässigen Rüge während ei- nes hängigen Beschwerdeverfahrens der ratio legis entspricht. Die An- wendung von Art. 83 Abs. 4 AuG betreffend kann die Frage jedoch offen gelassen werden, nachdem sich ergeben hat (vgl. E. 5.5), dass die aus der Streichung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG resultierende Einschrän- kung der Überprüfungsbefugnis im Beschwerdeverfahren ausschliesslich auf im Asylgesetz, nicht aber auf im Ausländergesetz geregelte Materien zur Anwendung gelangt. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. Au- gust 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisu ng wurde demnach zu Recht ve rfügt (vgl. BVGE 2012/31 E. 6.2 S. 588; 2011/24 E. 10.1 S. 10.1; EMARK 2001 Nr. 21). 6.2 6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 Asyl G; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem- ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu D-3622/2011 Seite 18 Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2.2 Der Vollzug der Wegweisung nach Angola ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, da der Beschwerdeführer – wie dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Aus seinen Vorbringen ergeben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichti- gen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Rückschaf- fung nach Angola mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. BVGE 2013/27 E. 8.2 S. 383; 2012/31 E. 7.2.2 S. 589; aus der Praxis des Euro- päischen Gerichtshofs für Mensch enrechte vgl. EGMR [Grosse Kammer] Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, 37201/06, §§ 124-127, m.w.H.). Zwar ist die allgemeine Menschenrechtssituation in Angola auch 12 Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs 2002 noch in verschiedener Hinsicht a ls problematisch zu bezeichnen (vgl. anstelle vieler Hu man Rights Watch, World Report 2014, S. 78 ff., sowie die nachfolgende E. 9.9). In Bezug auf die Person des Beschwerdeführers sind jedoch kei- ne gewichtigen Indizien vorhanden, die darauf schliessen liessen, dass er den angolanischen Behörden beziehungsweise der Regierung in spezifi- scher Weise als verdächtig erscheinen und für ihn im Falle der Rückkehr eine Gefährdung in einem flüchtlings- oder menschenrechtlich relevanten Ausmass bestehen könnte. Der Vollzug der Wegweisung ist daher sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmun- gen zulässig. 7. 7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, B ürger- krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat - oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Diese Bestimmung geht auf Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) zurück, welcher mit dem Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990 (AS 1990 938) in das ANAG eingeführt wurde und wie folgt lautete: "Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Auslän- der eine konkrete Gefährdung darste llt." In Art. 83 Abs. 4 AuG hat der Gesetzgeber in der Praxis zu Art. 14a Abs. 4 ANAG entwickelte Beispiele möglicher Gefährdungssituationen in den Gesetzestext aufgenommen, um damit die Grenze n der Bestimmung aufzuzeigen und Unsicherheiten hinsichtlich de s Anwendungsbereichs zu beseitigen . Die Praxis zu D-3622/2011 Seite 19 Art. 14a Abs. 4 ANAG sollte dadurch weder erweitert noch enger gefasst werden (vgl. SR Heberlein, AB 2005 S 1095). 7.2 Aus dem Wortlaut von Art. 83 Abs. 1 AuG ergibt sich, dass das BFM – sofern keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bstn. a und b AuG vorliegen – eine vorläufige Aufnahme anordnen muss , wenn der Vollzug unzumutbar ist (vgl. RUEDI ILLES, in: Caroni/Gächter/ Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Auslände- rinnen und Ausländer [AuG], Art. 83 N. 8 S. 792; KÄLIN, a.a.O., S. 201; BOLZLI, a.a.O., Art. 83 AuG N. 14 S. 233; ZÜND/ARQUINT HILL, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Uebersax et al., a.a.O., S. 365 Rz. 8.102 ). 7.3 Wird gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG die Unzumutbarkeit des Vollzugs festgestellt, weil die ausländische Person im Heimat - oder Herkunftsstaat konkret gefährdet und daher schutzbedürftig ist, wird vom Vollzug abge- sehen. Der Verzicht auf den Wegweisungsvollzug erfolgt im Anwen- dungsbereich von Art. 83 Abs. 4 AuG – im Unterschied zum Unzulässig- keitstatbestand von Art. 83 Abs. 3 AuG – nicht wegen völkerrechtli cher Verpflichtungen, sondern aus humanitären Gründen. Gemäss der bun- desrätlichen Botschaft vom 25. April 1990 zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren (AVB) und zu einem Bundesgesetz über die Schaffung eines Bundesamtes für Flüchtlinge wird dies durch die "Kann- Bestimmung" in Art. 14a Abs. 4 ANAG (respektive heute in Art. 83 Abs. 4 AuG) verdeutlicht (BBl 1990 II 573 Ziff. 22 S. 668). 7.4 Der in Art. 83 Abs. 1 AuG verwendete Begriff "nicht zumutbar" wird in Art. 83 Abs. 4 AuG dahingehend präzisiert, dass der Vollzug "unzumut- bar" sein kann, wenn die ausländische Person dadurch "konkret gefähr- det" ist. Das Gesetz verleiht dieser allgemeinen Umschreibung Konturen, indem es Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeine Gewalt und me- dizinische Notlage nennt, die zu einer konkreten Gefährdung führen kön- nen. Der Tatbestand von Art. 83 Abs. 4 AuG, an welchen die Rechtsfolge der vorläufigen Aufnahme anknüpft, ist somit in mehrfacher Hinsicht offen normiert. Umschreibt ein Rechtssatz die Tatbestandsvoraussetzungen oder Rechtsfolgen in offener, unbestimmter Weise, spricht die traditionelle Lehre von unbestimmten Rechtsbegriffen ("notion juridique indétermi- née") (vgl. dazu und zur Abgrenzung von der Rechtsfigur des Ermessens ["pouvoir d'appréciation"] HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal- tungsrecht, 6. Aufl. 2010, S. 98 ff. Rz. 427 ff; TSCHANNEN/ZIMMERLI/ MÜL- LER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 26 S. 201 ff.; THIERRY D-3622/2011 Seite 20 TANQUEREL, Manuel de droit administratif, 2011, S. 137 ff. Rz. 425 ff., S. 166 ff. Rz. 500 ff.; MOOR/FLÜCKIGER/MARTENET, Droit administratif, Vol. I, 3. Auf l. 2012, § 4.3 S. 734 ff.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsver- fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 370 ff. Rz 1047 ff.; SCHINDLER, Verwaltungsermessen, Gestaltungskompetenzen der öffentlichen Verwaltung in der Schweiz, 2010, S. 99 ff. Rz. 134 ff., S. 168 ff. Rz. 213 ff. und zur Kritik an der herrschenden Dogmatik § 4 S. 189 ff.). 7.5 Die Aufzählung von Gefährdungskonstellationen in Art. 83 Abs. 4 AuG ist nicht abschliessend, sondern beispielhaft . Dies ergibt sich einerseits aus dem Wortlaut ("wie") und andererseits aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Bestimmung nicht einschrän- ken wollte (vgl. ILLES, Handkommentar AuG, a.a.O., Art. 83 N. 29 f. S. 797 f.; Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 2009 , S. 225; STÖCKLI, a.a.O., S. 547 f. Rz. 11.68; PATRICIA PETERMANN LOEWE, Materiell-rechtliche As- pekte der vorläufigen Aufnahme unter Einbezug des subsidiären Schut- zes der EU, 2010 , S. 87; ZÜND/ARQUINT HILL, a.a.O., S. 365 Rz. 8.102). Eine konkrete Gefährdung kann sich für eine ausländische Person somit nicht nur als Folge exzessiver Gewalt (Krieg, Bürgerkrieg, allgemeine Gewaltsituation) ergeben, sondern etwa auch deshalb, weil ihr aufgrund einer desolaten humanitären Lage im Heimat - oder Herkunftsstaat (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.2 S. 511 ff., Vanni-Gebiet in Sri Lanka) die materi- ellen Lebensgrundlagen entzogen sind (vgl. BVGE 2011/7 E. 9.9.1 S. 104, weite Teile Afghanistans; PETERMANN LOEWE, a.a.O., S. 93 f.). Ei- ne solche Situation liegt insbesondere vor, wenn die ausländische Person bei einer Rückkehr "wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesund- heitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod aus geliefert wäre" (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 S. 504 f.; 2009/52 E. 10.1 S. 756 f.; 2009/51 E. 5.5 S. 748; 2009/28 E. 9.3.1 S. 367). Der Hinweis auf eine medizinische Not- lage in Art. 83 Abs. 4 AuG verdeutlicht überdies, dass eine konkrete Ge- fährdung nicht zwingend in der allgemeinen Situation im Heimat - oder Herkunftsstaat begründet sein muss. Eine ausländische Person kann demnach auch aus individuellen Gründen wirtschaft licher, sozialer oder gesundheitlicher Natur konkret gefährdet sein (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.5 S. 521 f., zur Situation alleinstehender Frauen in Äthiopien, die, sofern sie ihren Lebensunterhalt mit Prostitution verdienen, Gewalt sowie gesund- heitlichen Risiken ausgesetzt sein können). D-3622/2011 Seite 21 7.6 Aus den im Gesetz genannten Gefährdungssituationen ergibt sich, dass nicht beliebige Nachteile oder Schwierigkeiten die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigen, sondern ausschliesslich Gefahren für Leib oder Leben. Die von der Weg- oder Ausweisung betroffene Person muss demnach im Falle einer Rück- kehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort in eine existenzielle Notlage geraten (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.2.2 S. 505 ff. und E. 14.2 S. 514 f.; 2011/7 E. 9.9 S. 104 ff.; 2012/31 E. 7.3 S. 590 ff.; 2010/8 E. 9.5 S. 115 f.). Eine konkrete Gefährdung liegt folglich im Allgemeinen nicht schon des- halb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Le- bensbedingungen im Heimat- oder Herkunftsstaat schwierig sind und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen ( vgl. BVGE 2011/50 E. 8.2 S. 1002 f.; 2010/41 E. 8.3.6 S. 591; 2007/10 E. 5.4 S. 112 f., ethnische Minderheiten in Kosovo ), oder weil eine im Vergleich zur Schweiz weniger entwick elte medizinische Infrastruktur besteht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 S. 1003 f.; 2009/2 E. 9.3.2 S. 21). Weniger hohe Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gefährdung gelten hin- gegen, wenn das Kindeswohl gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) mit zu berücksichtigen ist (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 S. 749; 2009/28 E. 9.3.2 S. 367 f.), da das Kindeswohl nicht erst gefährdet ist, wenn das Kind in eine existenzielle No tlage gerät (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.8 S.752 ff.; 2009/28 E. 9.3.4 und 9.3.5 S. 368 f.). 7.7 7.7.1 Nicht jede Person ist von den in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat herrschenden Verhältnissen gleichermassen betroffen. Der Vollzug der Weg- oder Ausweisung ist jedoch nur unzumutbar, wenn die Ausländerin oder der Ausländer dort "konkret" gefährdet ist. Unzumutbar ist der Voll- zug folglich nicht schon dann, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, sondern erst wenn die weg- oder ausgewiesene Person durch die allgemeine Gewalt situation auch tat- sächlich individuell betroffen ist (vgl . ILLES, Handkommentar AuG, a.a.O., Art. 84 N. 33 S. 799). 7.7.2 Ist die Gewalt vor Ort flächendeckend und derart gravierend (vgl. BVGE 2013/1 E. 6.3.3.2 S. 7, Stadt Mosul , Irak; 2013/2 E. 9.6.1 S. 16, Provinzen Hakkari und Sirnak , Türkei) oder sind die Sicherheitslage und die humanitäre Situation so schlecht (vgl. BVGE 2011/7 E. 9.9.1 S. 104, weite Teile Afghanistans), dass angenommen werden muss, jede dorthin zurückkehrende Person sei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit konkret D-3622/2011 Seite 22 gefährdet, geht die Praxis von einer generellen Unzumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs aus. Indessen können begünstigende individuelle Um- stände vorliegen, aufgrund welcher eine bestimmte Person – im Gegen- satz zu zurückkehrenden Personen im Allgemeinen – auch in Anbetracht der schwierigen humanitären Situation oder der Sicherheitslage vor Ort nicht konkret gefährdet ist (v gl. BVGE 2011/7 E. 9.2.2 S. 104 f., Kabul; 2011/49 E. 7.3.5-7.3.8 S. 990, Mazar-i-Sharif, Af ghanistan; 2011/38 E. 4.3.1-4.3.3 S. 817 ff., Herat, Afghanistan; 2011/25 E. 8.5-8.6 S. 521 ff., Äthiopien; 2011/24 E. 13.2.1.2 S. 511, Nordprovinz, Sri Lanka ; 2008/5 E. 7.5.8 S. 72 f., kurdische Provinzen im Nord irak), oder es kann eventu- ell in einem anderen Landesteil – allenfalls unter bestimmten Bedingun- gen – eine zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalternative zur Verfü- gung stehen (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.3 S. 513, innerstaatliche Aufent- haltsalternative für Tam ilen im Grossraum Colombo ; 2013/1 E. 6.3.5 S. 7 ff., innerstaatliche Aufenthaltsalternative im kurdischen Nordirak für Kurden aus Mosul ; 2008/5 E. 7.5, insbes. 7.5.8 S. 72 f., innerstaatliche Aufenthaltsalternative im Nordirak für Kurden aus Kirkuk und Mosul sowie für Araber und andere Nicht-Kurden aus dem Zentral- und Südirak). 7.7.3 Die für die Annahme einer konkreten Gefährdung erforderliche indi- viduelle Betroffenheit kann sich überdies auch aus der Zugehörigkeit zu einem Personenkreis mit einem besonderen Schutzbedürfnis (sogenann- te "vulnerable group") ergeben. Besonders verletzliche Personen können über das übliche Mass hinaus von bestimmten Verhältnissen betroffen und gerade deshalb konkret gefährdet sein, sofern keine begünstigenden individuellen Umstände vorliegen (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.5-8.6 S. 521 ff., alleinstehende Frauen in Äthiopien; 2008/5 E. 7.5.8 S. 72 f., al- leinstehende Frauen, Familien mit Kindern , Kranke und Betag te in den kurdischen Provinzen im Nord irak; vgl. auch PETERMANN LOEWE, a.a.O., S. 94 f.). 7.7.4 Die Beantwortung der Frage, ob die Ausländerin oder der Ausländer im Falle des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung im Heimat- oder Her- kunftsstaat konkret gefährdet wäre, erfordert eine Prognose, welche vor dem länderspezifischen Hintergrund im R ahmen einer Einzelfallbeurtei- lung unter Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort und der individuellen Lebensumstände der betroffenen Person vorzunehmen ist (vgl. ILLES, Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Asyl - und Ausländerrecht, in: Jahrbuch fü r Mi grationsrecht 2006/2007, S. 48; BVGE 2011/49 E. 7.3.6 S. 990; 2011/38 E. 4.3.3.1 S. 818 f.). Ob die konkrete Gefährdung tat- sächlich eintreten wird, lässt sich aufgrund der Natur der Sache nicht D-3622/2011 Seite 23 strikt beweisen. Übereinstimmend mit der Lehre (vgl. ILLES, Handkom- mentar AuG, a.a.O., Art. 83 N. 44 S. 802; derselbe, Jahrbuch, a.a.O., S. 46 ff.; BOLZLI, a.a.O., Art. 83 AuG N. 2 S. 229; STÖCKLI, a.a.O., S. 567 f. Rz. 11.148) und im Einklang mit der bundesgerichtlichen Recht- sprechung (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 S. 324) genügt es deshalb ge- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, wenn die konkre- te Gefährdung dem für die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 7 Abs. 2 AsylG angewandten Beweismass entsprechend (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f.) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eintreten wird (vgl. BVGE 2012/31 E. 7.1 S. 588; 2011/50 E. 3.2 S. 998; 2011/24 E. 10.2 S. 502). 7.8 Die Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, wie sie Art. 83 Abs. 4 AuG zugrunde liegen (vgl. E. 7.4), ist eine Rechtsfrage, die grundsätzlich ohne Beschränkung der richterlichen Kognition zu überprü- fen ist (vgl. BVGE 2011/53 E. 8.1 S. 1055). Das Bundesverwaltungsge- richt schränkt seine Kognition zuweilen gleichwohl ein, soweit dies auf- grund der Natur der Streitsache sachlich geboten ist. So übt es bei der Überprüfung der Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe eine gewisse Zurückhaltung und gesteht der Verwaltungsbehörde einen Beurteilungsspielraum ("latitude de jugement") zu, wenn sich Auslegungs- fragen stellen, welche die Behörde aufgrund ihrer örtlichen, sachlichen oder persönlichen Nähe sachgerechter zu beurteilen vermag als das Bundesverwaltungsgericht, oder wenn die Rechtsanwendung Beurteilun- gen und Einschätzungen auf spezifischen Fachg ebieten erfordert, für welche die verfügende Behörde aufgrund ihres Spezialwissens besser geeignet ist ( sogenanntes "technisches Ermessen", vgl. BGE 139 II 185 E. 9.3 S. 199; 135 II 356 E. 3.1 i.f. S. 360; BVGE 2011/47 E. 5.1 S. 950 ff., öffentliches Übernahmeang ebot; 2009/35 E. 4 S. 473 f., Fern- meldeverkehr, Zugang zum schnellen Bitstrom, Marktbeherrschung; vgl. zum Ganzen MOSER et al., a.a.O., S. 90 ff. Rz. 2.154 ff.). Auf dem Gebiet des Asyls erledigt das Bundesverwaltungsgericht allerdings jährlich Tau- sende von Entscheiden (im Jahr 2013 beispielsweise 4253 Verfahren ; vgl. Geschäftsbericht 2013, S. 76). Aufgrund der hohen Fallzahlen, eines vergleichsweise eng definierten Sachgebietes sowie aus historischen und organisatorischen Gründen verfügt das Bundesverwaltungsgericht im Asylbereich mithin über eine mit derjenigen des Bundesamtes für Migrati- on vergleichbare Fachkompetenz und grundsätzlich auch über die glei- chen Entscheid ungsgrundlagen. Deshalb besteht auch bei der Beurtei- lung von Fragen, welche sich n amentlich bei der Analyse der Lage in Herkunftsländern von Asylsuchenden stellen, kein Anlass, die Kognition D-3622/2011 Seite 24 einzuschränken (vgl. BVGE 20 10/54 E. 7.5 S. 798 f.; vgl. auch SCHIND- LER, Verwaltungsermessen, a.a.O., S. 358 f. Rz. 473; derselbe, in: AU- ER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Art. 49 N. 21 S. 669; THOMAS SEGESSEN- MANN, Wegfall der Angemessenheitskontrolle im Asylbereich, in: ASYL 2/13 S. 14). Das Bundesverwaltungsgericht überprüft demzufolge ohne Einschränkung, ob die Vorinstanz Art. 83 Abs. 4 AuG richtig auslegt , und es überprüft im Einzelfall ebenfalls uneingeschränkt, ob die ausländische Person vor dem länderspezifischen Hintergrund wegen der Verhältnisse vor Ort und der individuellen Lebensumstände im Falle des Vollzugs im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet ist. 7.9 7.9.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in verschiedenen publizierten Urteilen festgehalten, die vorläufige Aufnahme sei – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – zu gewähren, wenn eine konkrete Gefährdung fest- gestellt wird (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.1 S. 11; 2013/1 E. 6.3.1 S. 3; 2012/31 E. 7.3 S. 590; 2010/54 E. 5.1 S. 793; 2010/8 E. 9.4 S. 115; 2009/2 E. 9.2.1 S. 21; 2008/5 E. 7.3.1 S. 63 f.). In einem weiteren publi- zierten Urteil heisst es hingegen, die Asylbehörden hätten im Einzelfall "in Ausübung des ihnen nach Art. 83 Abs. 4 AuG zukommenden Ermessens" humanitäre Überlegungen "anderen öffentlichen Interessen" gegenüber- zustellen, die für einen Vollzug s prechen würden, und gestützt darauf zu bestimmen, welches Interesse bei einer Gesamtbetrachtung überwiege (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.1 S. 510 f.; ähnlich: BVGE 2011/50 E. 8.2 S. 1002 f.; 2009/52 E. 10.1 S. 756 f.; 2009/41 E. 7.1 S. 576 f; 2007/10 E. 5.1 S. 111, zum ANAG). Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesen Urteilen eine Rechtsprechung fortgesetzt, welche die ARK unter Bezug- nahme auf die Auffassung KÄLINS sowie auf Ausführungen in der Bot- schaft vom 25. April 1990 zum AVB etabliert hatte (vgl. erstmals EMARK 1993 Nr. 38 E. 6a S. 277; ferner stat t vieler EMARK 1994 Nr. 18 E. 4d S. 140 ff.; 1994 Nr. 19 E. 6a S. 147 f.). KÄLIN hatte zum einen argumen- tiert, da die "K ann"-Bestimmung in Art. 14a Abs. 4 ANAG gemäss Bot- schaft (BBl 1990 II 668) deutlich mache, dass die Schweiz hier aus hu- manitären Gründen handle, käme den Behörden bei der Frage, ob die Unzumutbarkeit des Vollzugs zu bejahen sei, "Ermessen" beziehungs- weise ein "Ermessensspielraum" zu; unter Bezugnahme auf die Formulie- rung in der Botschaft, wonach die Behörden "humanitäre Überlegungen" im Einzelfall gegen "andere öffentliche Interessen" abzuwägen hätten, die allenfalls für einen Vollzug sprechen würden (BBl 1990 669), hatte er zum anderen festgehalten, Art. 14a Abs. 4 ANAG konkretisiere im Grunde ge-D-3622/2011 Seite 25 nommen das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. KÄLIN, a.a.O., S. 201, 203). Angesichts der divergierenden Praxis ist nachfolgend zu klären, ob der Vollzug der Wegweisung bereits als unzumutbar zu gelten hat, wenn bei der Einzelfallprüfung eine konkrete Gefährdung festgestellt wird, oder erst dann, wenn der Vollzug im Rahmen einer Interessenabwägung als unzumutbar beurteilt wird. 7.9.2 Die Frage, welche öffentlichen Interessen im Rahmen der in den oben erwähnten Urteilen angesprochen en Interessenabwägung zu be- rücksichtigen seien, wurde in der publizierten Rechtsprechung der ARK und des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 14a Abs. 4 ANAG bezie- hungsweise zu Art. 83 Abs. 4 AuG nie beantwortet. Es findet sich auch kein Urteil, in dem festge stellt worden wäre, die Vorinstanz habe das ihr "zukommende Ermessen" in Bezug auf die Be urteilung der Zumutbarkeit des Vollzugs rechtswidrig oder nicht sachgemäss respektive rechtmässig und sachgerecht ausgeübt. 7.9.3 Welche "anderen öffentlichen Interessen" in eine Interessenabwä- gung einfliessen sollen, lässt sich den Materialien zu Art. 14a Abs. 4 ANAG beziehungsweise zu Art. 83 Abs. 4 AuG nicht entnehmen. Aus der Literatur ergeben sich diesbezüglich ebenfalls keine v erwertbaren Auf- schlüsse. Es wird zwar regelmässig festgehalten , Art. 83 Abs. 4 AuG (respektive Art. 14a Abs. 4 ANAG) räume den Behörden "Ermessen" ein und betont, dieses beziehe sich nicht auf die Rechtsfolge (die vorläufige Aufnahme), sondern "nur auf den in Frage stehenden Sachverhalt" (vgl. ILLES, Jahrbuch, a.a.O., S. 37; derselbe, Handkommentar AuG, a.a.O., Art. 83 N. 8 S. 792), beziehungsweise "auf die Würdigung des in Frage stehenden Sachverhalts" (vgl. PETERMANN LOEWE, a.a.O., S. 86; SFH, a.a.O., S. 225; MARIO GATTIKER, Das Asyl - und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl. 1999, S. 93), oder auf die "Beurteilung der Tatbestandsvorausset- zungen (so genanntes Tatbestandsermessen)" (vgl. ZÜND/ARQUINT HILL, a.a.O., S. 365 Rz. 8.102). Gemäss BOLZLI (a.a.O., Art. 83 AuG N . 14 S. 233) besteht "Spielraum (…) höchstens bei der Auslegung des unbe- stimmten Rechtsbegriffs der Unzumutbarkeit". Aufgrund der verwendeten Terminologie und mangels einlässlicher Ausführungen ergibt sich aller- dings aus der L ehre kein einheitliches Bild zur zentralen Frage, worauf sich "das eingeräumte Ermessen" beziehen und in welchem Umfang es bestehen soll. Insbesondere geht die Lehre der Frage nicht nach, welche bereits in der Botschaft zum AVB erwähnten, jedoch dort nicht näher defi- nierten "anderen öffentlichen Interessen" (BBl 1990 II 669) im Rahmen einer Interessenabwägung zu berücksichtigen wären. D-3622/2011 Seite 26 7.9.4 Bei der Beantwortung der Frage, welche öffentlichen Interessen im Rahmen der Prüfung der Z umutbarkeit des Vollzugs zu berücksichtigen sind, ist zunächst die humanitäre Ausrichtung von Art. 83 Abs. 4 AuG (vgl. E. 7.3) zu beachten. Diese legt nahe, dass gewichtige ordnungs- oder si- cherheitspolizeiliche Gründe vorliegen müssen, um die Anordnung des Weg- oder Ausweisungsvollzugs gegenüber einer im Heimat - oder Her- kunftsstaat an Leib und Leben gefährdeten Person zu rechtfertigen . Wel- che öffentlichen Interessen für den Vollzug und gegen einen Verbleib von Ausländern und Ausländerinnen in der Schweiz sprechen, ergibt sich in- sofern bereits aus Art. 83 Abs. 7 AuG. Diese Bestimmung besagt, dass die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 nicht verfügt wird, wenn die weg - oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Frei- heitsstrafe im In - oder Ausland verurteilt oder gegen sie eine strafrechtli- che Massnahme im Sinne von Artikel 64 oder 61 des Strafgesetzbuches angeordnet wurde (Bst. a), oder wenn sie erheblich oder wiederholt ge- gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Aus- land verstossen hat oder diese ge fährdet oder die innere oder die äusse- re Sicherheit gefährdet (Bst. b). Aus den dergestalt normierten Tatbestän- den wird deutlich, dass die Schweiz nicht bereit ist, unabhängig vom Ver- halten der Ausländerin oder des Ausländers aus humanitären Gründen auf de n Vollzug der Weg - oder Ausweisung zu verzich ten; ferner wird klargestellt, in welchen qualifizierten Fällen das öffentliche Interesse am Vollzug höher zu gewichten ist als das Interesse der im Heimat - oder Herkunftsstaat konkret gefährdeten Person am weit eren Verbleib in der Schweiz. Art. 83 Abs. 4 AuG bietet demnach keinen absoluten Schutz vor einer Weg- oder Ausweisung aus der Schweiz. Erfüllt die ausländische Person durch ihr Verhalten einen der Tatbestände gemäss Art. 83 Abs. 7 Bstn. a und b AuG, ist d ie Anwendung von Ar t. 83 Abs. 4 AuG ausge- schlossen, und die Weg- oder Ausweisung ist selbst dann zu vollziehen, wenn die betroffene Person im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret ge- fährdet ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 23 E. 7.7.1 S. 245, zu Art. 14a Abs. 4 ANAG). Art. 83 Abs. 7 Bstn. a und b AuG nimmt damit in Bezug auf das Verhalten von Ausländern und Ausländerinnen eine Interessenabwägung vor und legt die Grenzen fest, bei deren Überschreitung die vorläufige Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ausgeschlossen ist. 7.9.5 Aus der Tatsache, dass Art. 83 Abs. 4 AuG nicht zur Anwendung ge- langt, wenn die Grenze von Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG überschritten wird, ergibt sich umgekehrt, dass das Verhalten von Ausländern und Aus- länderinnen oder in deren Person begründete Eigenschaften, welche strafrechtlich, ordnungs- oder sicherheitspolitisch nicht relevant sind be-D-3622/2011 Seite 27 ziehungsweise die in Art. 83 Abs. 7 Bstn. a und b AuG gezogene Grenze nicht überschreiten, kein öffentliches Interesse begründen, das gewichtig genug und daher geeignet wäre, das Interesse einer im Heimat - oder Herkunftsstaat im Falle des Vollzugs der Weg - oder Ausweisung konkret gefährdeten Person zu überwiegen. In Bezug auf das Verhalten von Aus- ländern und Ausländerinnen nimmt das Gesetz in Art. 83 Abs. 7 AuG eine Interessenabwägung vor, welche den Spielraum des BFM bei der Beurtei- lung der Zumutbarkeit des Vollzugs von vornherein einschränkt. 7.9.6 Der Vollzug der Weg - oder Ausweisung hat für eine Person, die im Heimat- oder Herkunftsstaat an Leib oder Leben konkret gefährdet ist, weitreichende Folgen. Neben den bereits den Ausschlusstatbeständen von Art. 83 Abs. 7 Bstn. a und b AuG zugrunde liegenden ordnungs- oder sicherheitspolizeilichen Interessen, die an das Verhalten der ausländi- schen Person oder an in ihrer Person begründeten Eigenschaften an- knüpfen, sind daher andere öffentliche Interessen, welche im Rahmen ei- ner Interessenabwägung für den Vollzug der Weg - oder Ausweisung den Ausschlag geben könnten, nicht ohne W eiteres ersichtlich. Bereits ACHERMANN/HAUSAMMANN (Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl. 1991, S. 189) haben in diesem Sinne darauf hingewiesen, dass "kein Ermes- sen" bestehe beziehungsweise in der Regel die vorläufige Aufnahme an- geordnet werden müsse, fa lls "die Gefahr ernster gesundheitlicher Schä- den" oder "eine Gefahr für Leib und Leben" gegeben sei. Ähnlich stellt auch SEGESSENMANN (a.a.O., S. 17) fest, "das behördliche Ermessen" sei bei Vorliegen einer konkreten Gefährdung "regelmässig stark einge- schränkt". Bestehe die Gefahr, dass die weggewiesene Person in ihrem Heimatland aufgrund mangelnder medizinischer Behandlungsmöglichkei- ten ernste gesundheitliche Schäden zu befürchten hätte oder wegen ge- walttätiger Auseinandersetzungen einem hohen Sicherheitsr isiko ausge- setzt wäre, habe das BFM keine freie Wahl, die vorläufige Aufnahme we- gen Unzumutbarkeit anzuordnen oder zu verweigern. Dem ist beizupflich- ten. Die humanitäre Ausrichtung von Art. 83 Abs. 4 AuG einerseits und die den Ausschlusstatbeständen von Ar t. 83 Abs. 7 Bstn. a und b AuG zu- grunde liegenden ordnungs- oder sicherheitspolizeilichen Interessen an- dererseits verengen den Spielraum bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung derart, dass für eine Interessen- abwägung, wie sie in diversen Urteilen der ARK und des Bundesverwal- tungsgerichts zwar angesprochen, bezeichnenderweise im Einzelfall aber nie vorgenommen wurde, kein Raum verbleibt. Die in Art. 83 Abs. 4 AuG verwendete "Kann"-Formulierung eröffnet in Bezug auf die Beu rteilung der Frage, ob der Vollzug unzumutbar ist, keinen Ermessensspielraum, D-3622/2011 Seite 28 welcher es der rechtsanwendenden Behörde beispielsweise ermöglichen würde, im Einzelfall allfällige migrationspolitische Anliegen wie etwa die Begrenzung der Zuwanderung höher zu gewichten als die Interessen der im Heimat- oder Herkunftsstaat an Leib oder Leben konkret gefährdeten Person. Art. 83 Abs. 4 AuG erweist sich mithin nicht als "echte" Kann- Vorschrift, die der rechtsanwendenden Behörde Ermessen einräum en würde. Vielmehr handelt es sich um eine "unechte" Kann-Vorschrift (vgl. SCHINDLER, Verwaltungsermessen, a.a.O., S. 172 f. Rz. 220), denn sie belässt dem BFM, sobald eine konkrete Gefährdung der ausländischen Person im Falle der Rückkehr in den Heimat - oder Herkunftsstaat festge- stellt wird, keinen Rau m, der es ihm ermöglichen würde, den Vollzug der Wegweisung dennoch als zumutbar zu beurteilen. Die Bedeutung der in Art. 83 Abs. 4 AuG verwendete n "Kann"-Formulierung beschränkt sich somit allein darauf, zu verdeutl ichen, dass im Anwendungsbereich von Art. 83 Abs. 4 AuG – im Unterschied zu Art. 83 Abs. 3 AuG – nicht wegen völkerrechtlicher Verpflichtungen, sondern aus humanitären Gründen auf den Vollzug der Weg- oder Ausweisung verzichtet wird (vgl. E. 7.3). 7.10 Zusammenfassend ergibt sich, dass dem BFM bei der Beurteilu ng der Zumutbarkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Vollzug s der Weg- oder Ausweisung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG kein Ermessen zukommt. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist der Vollzug der Weg- oder Ausweisung daher unzumutbar, und es ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Zuständigkeitsbereichen für die Einheit der Rechtsprechung und die Rechtsfortbildung zu sorgen (vgl. Art. 21 und 25 VGG; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202, Ziff. 4.3.1.3 S. 4384 f.). Im An- wendungsbereich von Art. 83 Abs. 4 AuG leg t es zu diesem Zweck auf- grund einer umfa ssenden Lageanalyse insbesondere zu wichtigen Her- kunftsländern von Asylsuchenden die Praxis fest oder pass t eine beste- hende Praxis veränderten Entwicklungen an (vgl. nachfolgend E. 9.2-9.14 zu Angola). Es wendet dabei ein Prüfungsschema an, das s ich wie folgt skizzieren lässt: – Zunächst werden auf der Grundlage der "Gemeinsamen EU-Leitlinien für die Bearbeitung von Informationen über Herkunftsländer (COI) " vom April 2008 insbesondere die Sicherheitslage, die humanitäre, po- litische und sozioökonomische Situation sowie die Menschenrechtsla-D-3622/2011 Seite 29 ge analysiert. Die Analyse kann die allgemeine Situation im ganzen Land oder in bestimmten Landesteilen oder Städte n erfassen (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.1 S. 509 f. [Ostprovinz von Sri Lanka], E. 13.2.1 S. 510 f. [Nordprovinz ohne Vanni-Gebiet], E. 13.2.2 S. 511 ff. [Vanni] und E. 13.3 S. 514 [Grossraum Colombo und übriges Staatsgebiet] ; 2008/5, kurdische Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya, Nordirak). – Gestützt auf diese allgemeine Lageanalyse wird anschliessend unter- sucht, ob die Bevölkerung im Allgemeinen (vgl. BVGE 2011/7 E. 9 S. 89 ff., Afghanistan) oder eine spezifische Bevölkerungsgruppe im Besonderen, namentlich ethnische, sprachliche und religiöse Minder- heiten, generell konkret gefährdet sind (vgl. BVGE 2011/ 24 E. 13.2.2.3 S. 513, Tamilen aus dem Vanni -Gebiet; 2011/50 E. 8.6 S. 1005, Gorani in Kosovo ; 2010/41 E. 8.3.3 S. 583 ff., aus Kosovo stammende ethnische Ser ben, Serbien; 2007/10 E. 5.3-5.4 S. 111 ff. albanischsprachige Roma, Ashkali und "Ägypter", Kosovo). – Ist generell von einer konkreten Gefährdung auszugehen, wird in ei- nem nächsten Schritt untersucht, ob allenfalls aufgrund günstiger per- sönlicher Umstände eine konkrete Gefährdung dennoch ausge- schlossen werden kann ( vgl. BVGE 2011/7 E. 9.3.2 S. 104 f., Afgha- nistan; 2013/1 E. 6.3.5 S. 7 ff.), oder ob in einem anderen Landesteil – allenfalls unter bestimmten Bedingungen – eine zumutbare inner- staatliche Aufenthaltsalternative zur Verfügung steht (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.3 S. 513, Grossraum Colombo; 2013/1 E. 6.3.5 S. 7 ff. und 2008/5 E. 7.5, insbes. 7.5.8 S. 72 f., beide kurdische Provinzen im Nordirak). – Ergibt die allgemeine Analyse, dass nicht generell von einer konkreten Gefährdung auszugehen ist, wird der Vollzug der Wegweisung als "nicht generell unzumutbar " respektive als "grundsätzlich zumutbar " beziehungsweise als " generell zumutbar" bezeichnet. Diese vom Bundesverwaltungsgericht nicht einheitlich verwendeten Formulierun- gen besagen, dass sich aufgrund der allgemeinen Verhältnisse an ei- nem bestimmten Ort nicht generell auf eine konkrete Gefährdung der Bevölkerung schliessen lässt. Ist dies der Fall, wird in einem weiteren Schritt untersucht, ob gegebenenfalls bestimmte Personen gleichwohl konkret gefährdet sein können, weil sie aufgrund ihrer V erletzlichkeit besonders schutzbedürftig sind (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.5 S. 521 f., alleinstehende Frauen in Äthiopien; 2008/5 E. 7.5.8 S. 72 f., alleinste-D-3622/2011 Seite 30 hende Frauen, Familien, Kranke und Betagte in den kurdischen Pro- vinzen des Nordiraks). Gestützt auf die in solcher Weise koordinierte Praxis wird alsdann im Ein- zelfall geprüft, ob die weggewiesene Person zu einer der beschriebenen Gruppen gehört, beziehungsweise ob sie aufgrund spezifischer persönli- cher Umstände wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art im Heimat- oder Herkunftsstaat mit grosser Wahrscheinlichkeit konkret ge- fährdet ist , oder ob sie wegen bestimmter begünstigender individueller Umstände nicht konkret gefährdet ist. 9. 9.1 Zur allgemeinen Situation in Angola hielt die Vorinstanz in der ange- fochtenen Verfügung fest, nach der Verkündung eines Amnestiegesetzes und der Unterzeichnung eines Friedensvertrages im April 2002 sei nach 27 Jahren Bürgerkrieg Frieden eingekehrt. Die soziale und humanitäre Si- tuation bleibe in einige n – nicht namentlich bezeichneten – Provinzen trotz dem Einsatz der Regierung und diverser Organisationen besorgnis- erregend. 9.2 Während des Bürgerkriege s setzte sich die ARK in ihrer Rechtspre- chung wiederholt mit der Lage in Angola auseinander, wobei sie sich zur Situation in verschiedenen Regionen äusserte (vgl. EMARK 1996 Nr. 20, EMARK 1998 Nr. 11). In EMARK 2004 Nr. 32 nahm d ie Beschwer- deinstanz eine Neubeurteilung der allgemeinen Situation im Land vor und äusserte sich letztmals in einem publizierten Ents cheid zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs von abgewiesenen Asylsuchenden nach Ango- la. Dabei erkannte die ARK eine Rückkehr in die zentralen und östlichen Provinzen Malanje, Lunda Norte, Lunda Sul, Bié, Moxico und Kuando Kubango sowie in die nördlichen Provinzen Uíge und Cabinda für sämtli- che angolanischen Staatsangehörigen als unzumutbar. Für junge, unver- heiratete Männer sowie kinderlose Paare ohne schwerwiegende gesund- heitliche Probleme erachtete die ARK den Wegweisungsvollzug nach Luanda und in die l eicht zugänglichen Städte der westlichen Provinzen Cunene, Huíla, Namibe, Benguela, Huambo, Kuanza Sul, Kuanza Norte, Bengo und Zaïre als zumutbar, sofern sie dort ihren letzten Wohnsitz oder ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz hatten. Für besonders verletzli- che Personen (abgewiesene Asylsuchende mit gesundheitlichen Proble- men, unbegleitete Minderjährige, Personen mit Kleinkindern, alleinste- hende Frauen und Betagte) galt der Vollzug grundsätzlich als unzumut- bar; ausnahmsweise wurde diesen Personen eine Rückkehr nach Angola D-3622/2011 Seite 31 zugemutet, wenn sie ihren letzten Wohnsitz in Luanda oder einer leicht zugänglichen Stadt der genannten westlichen Provinzen hatten und dort über ein Beziehungsnetz beziehungsweise über finanzielle Möglichkeiten zur Existenzsicherung verfügten. Für Familien mit kleinen Kindern und Personen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen erkannte die ARK den Wegweisungsvollzug nach Angola als unzumutbar (vgl. zum Ganzen EMARK 2004 Nr. 32 E. 7.3 S. 230 f.). Das Bundesverwaltungs- gericht hat in seiner Rechtsprechung die von der ARK vorgegebene Pra- xis bisher weitergeführt (vgl. etwa die Urteile des Bundesverwaltu ngsge- richts D-3690/2006 vom 16. März 2007, E-6319/2009 vom 3. März 2012, D-3025/2010 vom 5. Juli 2012 und E-2653/2011 vom 6. Dezember 2012). 9.3 Das UNHCR hat im Januar 2012 gestützt auf die Entwicklungen in Angola seit Kriegsende die Anwendung der "Wegfall der Umstände" - Klauseln gemäss Art. 1C Ziff. 5 FK auf Angola als gerechtfertigt erachtet und den Flüchtlingsstatus von angolanischen Staatsangehörigen, welche während des Unabhängigkeitskrieges (1961 -1975) oder des anschlies- senden Bürgerkrieges (1975 -2002) ihre Heimat verlassen hatten, per 30. Juni 2012 für beendet erklä rt. Für Flüchtlinge aus der Provinz Cabin- da, einer zwischen der DR Kongo und der Republik Kongo gelegenen Exklave, empfiehlt das UNHCR den Aufnahmestaaten die Anwendung vereinfachter Ausnahmeregelungen (vgl. UNHCR: Implementation of the Comprehensive Strategy for the Angolan Refugee Situation, including UNHCR’s recommenda tions on the applicability of the “ceased circum- stances” cessation clauses, 15.01.2012). 9.4 Im Rahmen des vorliegenden Urteils ist eine Neubeurteilung der all- gemeinen Lage in Angola und der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs für abgewiesene angolanische Asylsuchende angezeigt. Die Situati- on in der Provinz Cabinda ist nicht Gegenstand der vorliegenden Analyse. Die Lagebeurteilung basiert im Wesentlichen auf den nachfolgend aufge- führten Quellen. Weitere konsultierte Quellen, insbesondere Medienbe- richte, werden in den Erwägungen fortlaufend zitiert. – African Development Bank (AfDB) et al. , African Economic Outlook 2014: Angola, < http://www.africaneconomicoutlook.org/fileadmin/ uploads/aeo/2014/PDF/CN_Long_EN/Angola_ENG.pdf >, abgerufen am 30.07.2014 (nachfolgend: AEO 2014); – AfDB et al. , African Economic Outlook 2013: Angola ( nachfolgend: AEO 2013); D-3622/2011 Seite 32 – AfDB et al., African Economic Outlook 2012, Southern African Coun- tries, Regional Edition, S. 7-21 (nachfolgend: AEO 2012); – Amnesty International (AI), Annual Report 2013 : Angola, S. 23-25 (nachfolgend: AI 2013); – AMUNDSEN INGE, Angola Party Politics: Into the African Trend, Angola Brief Vol. 1 No. 9, Christian Michelsen Institute (CMI)/Centro de Estu- dos e Investigação Cientifica (CEIC) (Hrsg.), Bergen, Mai 2011, < http://www. cmi.no > > countries > Angola > publications, abgerufen am 27.06.2013 (nachfolgend: CMI 2011a); – AMUNDSEN INGE/ABREU CESALTINA: Civil Society in Angola: Inroads, Space and Accou ntability, CMI Report R 2006:14, Bergen 2006, < http://www.cmi.no/publications/publication/?2411=civil-society-in- angola-inroads >, abgerufen am 02.10.2013 (nachfolgend: CMI 2006); – Bertelsmann Stiftung, BTI 2014 – Angola Country Report, Gütersloh 2014 (nachfolgend: BTI 2014); – Centro de Estudos e Investiga ção Científica da Universade Cat ólica de Angola (UCAN), Relatório Económico de Angola 2013 , Luanda 2014, < http://www.ceic-ucan.org/wp-content/uploads/2014/07/ relatorio_Economico_Angola_2013_FINAL.pdf > abgerufen am 17. September (nachfolgend: CEIC/UCAN 2014); – Comissão Nacional Intersectorial de Desminagem e Assistência Hu- manitária (CNIDAH), Angola – Ottawa Convention Article 5 Extension Request, 2012, < http://www.apminebanconvention.org/fileadmin/pdf/ mbc/clearing-minedareas/art5_extensions/countries/Angola-Ext Request-Received-30Mar2012.pdf >, abgerufen am 16.07. 2013 (nachfolgend: CNIDAH 2012); – CROESE SYLYIA, Angola: Chronicle of an unfulfilled promise. A hundred days after the elections, Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Berlin, Januar 2013, < http://library.fes.de/pdf-files/iez/09601.pdf >, abgerufen am 21.08.2013 (nachfolgend: FES 2013); – DALICHAU OLIVER, Angola: Ungelöste innenpolitische Herausforderun- gen, FES, Berlin, Juni 2011, < http://library.fes.de/pdf-files/iez/ 08251.pdf >, abgerufen am 24.07.2013, (nachfolgend: FES 2011); D-3622/2011 Seite 33 – DA ROCHA ALVES, Economic growth in Angola to 2017: The main chal- lenges, CMI/CEIC (Hrsg.), Angola Brief Vol. 2 No. 4, Bergen, Dezem- ber 2012, < http://www.cmi.no > > countries > Angola > publications, abgerufen am 26.09.2013 (nachfolgend: CMI 2012); – Development Workshop (DW), Informal Trading in Luanda's markets, streets and at home, 2009, < http://idl-bnc.idrc.ca/dspace/bitstream/ 10625/40346/1/128835.pdf >, abgerufen am 18 .07.2013 (nachfol - gend: DW 2009); – DUARTE ANA/SANTOS REGINA/TJØNNELAND ELLING N., Angola's Lobito Corridor: From reconstruction to development, Angola Brief Vol. 4 No. 5, CMI/CEIC (Hrsg.), April 2014, < http://www.cmi.no/publications/ file/5120-angolas-lobito-corridor.pdf >, abgerufen am 17. September 2014 (nachfolgend: CMI 2014); – FRØYSTAD MONA/MÆSTAD OTTAR/VILLAMIL NOHRA, Health Services in Angola: Availability, quality and utilization, CMI/CEIC (Hrsg.), CMI Re- port R 2011:9, Bergen , September 2011, < http://www.cmi.no/ publications/file/4319-health-services-in-angola.pdf >, abgerufen am 12.08.2013 (nachfolgend: CMI 2011b); – Freedom House, Freedom in the World 2013 – Angola, Januar 2013, < http://www.freedomhouse.org > > Reports > Freedom in the world > Angola > 2013, abgerufen am 03.10.2013 (nachfolgend: Freedom House 2013a); – Freedom House, Freedom on the Net 2013 – Angola, undatiert, < http://freedomhouse.org/sites/default/files/resources/FOTN%202013 _Angola.pdf >, abgerufen am 1 4.10.2013 (nachfolgend: Freedom House 2013b); – GRASSI MARZIA, Forms of familial, economic and political association in Angola today: a foundational sociology of an African state, Lewis- ton/New York 2010 (nachfolgend: GRASSI 2010); – Human Rights Watch (HRW), World Report 2014: Angola, New York, S. 78-83 (nachfolgend: HRW 2014); – HRW, World Report 2013 : Angola, New York, S. 76-82 (nachfolgend: HRW 2013a); D-3622/2011 Seite 34 – HRW, "Take That Filth Away", Police Abuse Against Street Vendors in Angola, Oktober 2013, < http://www.hrw.org/sites/default/files/reports/ angola1013_ForUpload_0.pdf >, abgerufen am 02.10.2013 (nachfol - gend: HRW 2013b); – HRW, Angola’s Upcoming Elections. Attacks on the Media, Expres- sion, and Assembly, August 2012, < http://www.hrw.org/sites/default/ files/reports/angola0812ForUpload.pdf >, abgerufen am 24.06. 2013 (nachfolgend: HRW 2012); – HRW, Transparency and Accountability in Angola, An Update, April 2010, < http://www.hrw.org/sites/default/files/reports/ angola0410webwcover_1.pdf >, abgerufen am 04 .10.2013 (nachfol - gend: HRW 2010); – HRW, "They Pushed Down the Houses”, Forced Evictions and Inse- cure Land Tenure for Luanda’s Urban Poor, Vol . 19 No. 7 [A], Mai 2007, S. 22 ff., < http://www.hrw.org/reports/2007/angola0507/ angola0507web.pdf >, abge rufen am 02.08.2013 (nachfolgend: HRW 2007); – Inter Press Service News Agency, Angola Slow on Drought Response as People Die of Hunger, 28.06.2013, < http://www.ipsnews.net/2013/ 06/angola-slow-on-drought-response-as-people-die-of-hunger/ >, ab- gerufen am 10.07.2013 (nachfolgend: Inter Press Service 2013); – Inter Press Service , Not a Famine, but an Issue of Food In security, 11.05.2012, < http://www.ipsnews.net/2012/05/not-a-famine-but-an- issue-of-food-insecurity/ >, abgerufen am 10. 07.2013 (nachfolgend: Inter Press Service 2012); – Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC)/Norwegian Refugee Council, Angola: Former IDPs share the common challenge of recov- ery and reconstruction , 12.12.2007, < http://www.refworld.org/docid/ 477e0eea2.html >, abgerufen a m 18.06.2013 (nachfolgend: IDMC 2007); – JERVEN MORTEN, Poor Numbers: How We Are Misled by African De- velopment Statistics and What to Do about It, New York 2013 (na- chfolgend: JERVEN 2013); D-3622/2011 Seite 35 – Maka Angola (angolanisches Antikorrupt ions- und Menschenrecht- sportal), < http://makaangola.org >, letz tmals abgerufen am 25.08.2014, (nachfolgend: Maka Angola); – MANNING CARRIE, Countries at the Crossroads 2011: Angola, Novem- ber 2011, < http://www.freedomhouse.org/sites/default/files/inline_ images/ANGOLAFINAL.Pdf >, abgerufen am 23.07. 2013 (nachfol - gend: MANNING 2011); – MARQUES DE MORAIS RAFAEL, Diplomacy to Combat C orruption, Presentation delivered at the conference “Raw Materials: A raw Deal for Developing Countries?" An initiative of the Group of the Progres- sive Alliance of Socialists and Democrats, 03.10.2013, European Par- liament, Brussels, < http://makaangola.org/wp-content/uploads/2013/ 10/Cleptocracia_EN.pdf >, abgerufen am 04.10.2013 (nachfolgend: MARQUES 2013); – PUSHAK NATALIYA/FOSTER VIVIEN, Angola's Infrastructure: A Continen- tal Perspective, Africa Infrastructure Country Diagnostic, Country Re- port, März 2011, < http://siteresources.worldbank.org/ ANGOLAEXTN/Resources/AICD-Angola_Country_Report.pdf >, ab- gerufen am 27.06.2013 (nachfolgend: Weltbank 2011); – Republik Angola, Verfassung der Republik Angola, Luanda, 21.01.2010, < http://www.comissaoconstitucional.ao/pdfs/constituicao- da-republica-de-angola-versao-alemao.pdf >, abgerufen am 27.06. 2013; – United Nations Development Programme (UNDP), The 2014 Human Development Report , New York, 24. Juli 2014 (nachfolgend: UNDP 2014); – United Nations High Commissioner for Refugees ( UNHCR), Imple- mentation of the Comprehensive Strategy for the Angolan Refugee Situation, including UNHCR’s recommendations on the applicability of the “ceased circum stances” cessation clauses, 15.01. 2012, < http:// www.unhcr.org/refworld/pdfid/4f3395972.pdf >, abgerufen am 23.06. 2013 (nachfolgend: UNHCR 2012); – UNHCR, UNHCR Position on Return of Rejected Asylum Seekers to Angola, Januar 2004, < http://www.unhcr.org/refworld/pdfid/ D-3622/2011 Seite 36 4020db6c4.pdf >, abgerufen am 17.06. 2013 ( nachfolgend: UNHCR 2004); – UNICEF, Progress Evaluation of UNICEF’s Education in Emergencies and Post-Crisis Transition Programme: Angola Case Study, New York, März 2011, < http://www.unicef.org/evaluation/files/EEPCT-Angola_ Case_Study_042011.pdf >, abgerufen am 02.08.2013 (nachfolgend: UNICEF 2011); – UNICEF Angola, Education in Emergencies and Post -Crisis Transi- tion: 2011 Programme Report, Juni 2012, < http://www. educationandtransition.org/wp-content/uploads/2007/04/2011_ Angola_EEPCT_report.pdf >, abgerufen am 02.08.2013 (nachfolgend: UNICEF Angola 2012); – United Nations System in Angola, Angola: The Post-War Challenges. Common Country Assessment 2002, < http://mirror.undp.org/angola/ linkrtf/cca2002.pdf >, abgerufen am 18.09. 2013 (nachfolgend: UN 2002); – United States Agency for International Development (USAID), Angola Health System Assessment 2010, Juli 2010 , < http://pdf.usaid.gov/ pdf_docs/PNADX702.pdf >, abgerufen am 10.10.2013 (nachfolgend: USAID 2010); – United States Department of State (USDOS), Country Report on Hu- man Rights Practices 2013 – Angola, 27.02.2014, < http://www.state. gov/documents/organization/220291.pdf >, abgerufen am 31.07.2014, (nachfolgend: USDOS 2014); – USAID, Country Development Cooperation Strategy 2014 -2017, 31. Januar 2014, < http://pdf.usaid.gov/pdf_docs/pdacy435.pdf >, ab- gerufen am 17. September 2014 (nachfolgend: USAID 2014); – USDOS, Country Report on Human Righ ts Practices 2012 – Angola, 19.04.2013, < http://www.state. gov/documents/organization/204298. pdf >, abgerufen am 07.10.2013 (nachfolgend: USDOS 2013); – VINES ALEX/WEIMER MARKUS, Angola. Assessing Risks to Stability, Center for Strategic and International Studies (C SIS), Washington D.C., Juni 2011, < http://csis.org/files/publication/110623_Vines_ D-3622/2011 Seite 37 Angola_Web.pdf >, abgerufen am 11.07. 2013 (nachfolgend: CSIS 2011); – World Health Organization (WHO), World Health Statistics 2014, Genf 2014, < http://apps.who.int/iris/bitstream/10665/112738/1/ 9789240692671_eng.pdf >, abgerufen am 26.08 .2014 (nachfolgend: WHO 2014); – WHO/UNICEF, Progress on sanitation and drinking -water – 2013 Up- date, < http://apps.who.int/iris/bitstream/10665/81245/1/ 9789241505390_eng.pdf >, abgerufen am 26.08.2014 (nachfolgend: WHO/UNICEF 2013). 9.5 9.5.1 Nach dem Ende des Unabhängigkeitskrieges gegen die portugiesi- sche Kolonialmacht (1961 -1975) entbrannte in Angola ein Bürgerkrieg zwischen den drei ehemaligen Befreiungsbewegungen, der regierenden marxistischen MPLA, der UNITA und der Frente Nacional de Libertação de Angola (FNLA). Nach zahlreichen gescheiterten Bemühungen um Be- endigung des Konfliktes endete der Bürgerkrieg nach dem Tod von Jonas Savimbi, dem Führer der UNITA, mit der Unterzeichnung des Luena Me- morandum of Understanding zwischen der angolanischen Regierung und der UNITA nach 27 Jahren im April 2002. Das Amnestiegesetz vom April 2002, das Kämpfern der UNITA Immunität für während des Krieges be- gangene Taten gewährt, wurde in der Praxis erfolgreich umgesetzt. Seit der Demobilisierung der ehemaligen Rebellen der UNITA zwischen 2002 und 2003 sind in Angola – mit Ausnahme der Provinz Cabinda – keine bewaffneten Gruppen meh r aktiv (vgl. UNHCR 2012, Rz. 23; UNHCR 2004, S. 2 f.; Jane's Information Group, Non-state armed groups [Angola], 21.05.2012). Allerdings kommt es immer wieder zu teilweise bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der MPLA und der UNITA, wobei eine Zunahme der Gewalt und von Einschüchterungen letztmals vor den Parlamentswahlen vom 31. August 2012 zu verzeich nen war (vgl. USDOS 2013, S. 2). Im Vorfeld der Wahlen herrschte insbesondere in den Provinzen Benguela und Kuanz a Sul ein Klima der Angst ( Voz da América, Instalase no int erior de Angola o medo do retor no à guerra, 26.07.2012). Das Antikorruptions- und Menschenrechtsportal Maka Ango- la berichtete von mindestens sechs Toten und zahlreichen Verletzten bei bewaffneten Zusammenstössen zwischen Anhängern der MPLA und der UNITA in den Provinzen Benguela, Bengo und Huambo ( vgl. Maka Ango- la, Fatal Victims in Clashes Between UNITA and MPLA, 21.07.2012). Fäl-D-3622/2011 Seite 38 le von politisch motivierter Gewalt werden seit 2011 nicht mehr nur in ländlichen Gegenden registriert, sondern vermehrt auch i n Städten, ins- besondere in der dichtbevölkerten Peripherie Luan das ( vgl. HRW 2012, S. 6). Diese Auseinandersetzungen erreichten allerdings nie eine derarti- ge Intensität, dass eine Situation allgemeiner Gewalt, welche angolani- sche Staatsangehörige generell als Gewalt - oder de -facto-Flüchtlinge qualifizieren würde, zu bejahen wäre. 9.5.2 Im angolanischen Bürgerkrieg haben gemäss Schätzungen 500'000 bis 1,2 Millionen Menschen ihr Leben verloren (vgl. MANNING 2011). Zirka 10 % der Kinder bis 17 Jahre sind Waisen, gr össtenteils als Folge des Krieges (vgl. UNICEF Angola 2012, S. 3). 600'000 Flüchtlinge suchten im Ausland Zuflucht ( vgl. UNHCR 2012, S. 1 f.), und ü ber 4,1 Millionen Per- sonen – beinahe ein Drittel der bei Kriegsende 2002 auf 14,2 Millionen geschätzten Bevölkerung – wurden insbesondere in den letzten Kriegs- jahren durch UNITA-Rebellen und die angolanische Armee intern vertrie- ben (vgl. UN 2002, S. i, 8 f., 106). Das Internal Displacement Monitoring Centre hat in einer Untersuchung in den Provinzen Huíla und Huambo sowie in Luanda im Oktober 2007 festgestellt, dass zahlreiche intern Ver- triebene (IDPs) nach Kriegsende an ihren Zufluchtsorten in den Städten blieben oder wieder dorthin zurückkehrten, nachdem sie in ihren ländli- chen Herkunftsregionen zerstörte Häuser und keine öffentliche Infrastruk- tur vorfanden, bei der Reintegration ungenügende Unterstützung erhiel- ten oder wegen Landminen keine Landwirtschaft betreiben konnten. Zahl- reiche IDPs leben daher bis heute in städtischen Slums und gehören zu den ärm sten Bevölkerungsgruppen im Land ( vgl. IDMC 2007, S. 7 ff.; USDOS 2014 , S. 20). Von den 600'000 Flüchtlingen kehrten bis Ende 2011 zirka 470'000 nach Angola zurück (vgl. UNHCR 2012, S. 2, 5); der- zeit leben noch zirka 73'000 angolanische Flüchtlinge in den afrikani- schen Nachbarstaaten (UNHCR, Angolans head homewards by train from Democratic Republic of Congo, 19. August 2014). Beim Zugang zu Infra- struktur und staatlichen Institutionen beziehungsweise Dienstleistungen sind zurückgekehrte Flüchtlinge und IDPs mit ähnlichen Problemen kon- frontiert wie die übrige angolanische Bevölkerung ( vgl. IDMC 2007, S. 9; USDOS 2014 , S. 20; UNHCR 2012, S. 2; vgl. auch die nachstehenden E. 9.11-9.13.). 9.6 Angolas Bevölkerung ist seit Kri egsende um mehr als 6,5 Millionen auf schätzungsweise fast 21,5 Millionen Menschen (2013) gewachsen (vgl. Weltbank, < http: //data.worldbank.org/ > > Data by Country > Ango- la, abgerufen am 25.08.2014). Die Geburtenrate ist innerhalb von zehn D-3622/2011 Seite 39 Jahren von 6,8 auf 5,9 Kinder pro Frau gesunken ( vgl. UNDP 2014 S. 218). Gemäss Prognosen werden im Jahr 2030 in Angola 34 ,8 Millio- nen Menschen leben (vgl. UNDP 2014, S. 218). 60-70 % der Bevölkerung leben in Städten (vgl. CSIS 2011, S. 11). Der hohe Urbanisierungsgrad ist zum einen eine Folge des Krieges, wä hrend dem viele Angolanerinnen und Angolaner aus den von der UNITA dominierten ländlichen Gebieten, insbesondere dem zentralen Hochland, flohen und Schutz in den von der MPLA kontrollierten und versorgten Städten an der Küste suchten ( vgl. CSIS 2011, S. 5; GRASSI 2010, S. 11). Zum anderen ziehen zahlreiche Menschen in der Hoffnung auf Arbeit, funktionierende öffentliche Dienst- leistungen und einen höheren Lebensstandard in die Städte ( vgl. CSIS 2011, S. 5, 11). Zwar hat sich die zuvor auf Luanda und die Küstenstädte konzentrierte Migration seit Kriegsende auf die Städte im Landesinneren ausgedehnt (vgl. GRASSI 2010, S. 11), doch bleibt Luanda, wo die meis- ten Investitionen getätigt und 75 % des Wirtschaftswachstums des Lan- des generiert werden ( vgl. AEO 2012, S. 18), der Hauptanziehungspunkt für Migrierende aus ländlichen Regionen und Provinzstädten ( vgl. HRW 2013b, S. 10). Im Ballungsgebiet Luanda wächst die Bevölkerung (durch Geburten und Migration) jährlich um 12 bis 20 % (vgl. CSIS 2011, S. 11), so dass mittlerweile sechs bis sieben Millionen Menschen – rund ein Drit- tel der Gesamtbevölkerung – in der Hauptstadt leben . Zirka 75 % dieser Menschen wohnen in informellen Siedlungen unter slumähnlichen Bedin- gungen (vgl. FES 2013, S. 4; HRW 2013b, S. 12; Homeless International, undatiert, < http://www.homeless-international. org/ > > Our work > Where we work: Angola, letztmals abgerufen am 21.08.2014). 9.7 9.7.1 Die ersten Parlamentswahlen nach Kriegsende fanden erst im Jahr 2008 statt. Die MPLA, welche seit der Erlangung der Unabhängigkeit von Portugal 1975 ununterbrochen an der Macht ist, gewann die Wahlen mit 82 % der Stimmen viel deutlicher als noch im Jahr 1992 (54 %). Die ehemalige Rebellenorganisation und grösste Oppositionspartei UNITA er- zielte lediglich 10 % der Stimmen (1992: 34 %) (vgl. FES 2013, S. 3; Le Monde, Angola: de Marx aux pétrodollars , 31.08.2012). Auch aus den – nicht nach internationalen Standards durchgeführten (vgl. BTI 2 014 S. 8 f.) – jüngsten Parlamentswahlen vom 31. August 2012 ging die MPLA siegreich hervor. Mit 71,8 % der Wählerstimmen gewann sie die Wahlen zwar weniger deutlich als 2008, doch verfügt sie mit 175 der ins- gesamt 220 Sitze in der Nationalversammlung nach wie vor über eine so- lide Zweidrittelsmehrheit. Die UNITA vergrösserte ihren Stimmenanteil auf 18,7 % beziehungsweise 32 Sitze. Die erst im Frühjahr 2012 entstandene D-3622/2011 Seite 40 politische Partei CASA-CE (Convergência Ampla de Salvação de Angola – Coligação Eleitoral) erzielte auf Anhieb 6 % der Wählerstimmen und acht Sitze; drei Sitze gingen an den im Nordosten des Landes veranker- ten PRS (Partido da Renovação Soci al) und zwei an den FNLA. In der bisherigen MPLA-Hochburg Luanda kamen die UNITA und CASA-CE zu- sammen auf einen Wähleranteil von fast 40 % (vgl. FES 2013, S. 3). Die Wahlbeteiligung sank von 87 % im Jahr 2008 auf 63 %. Zahlreiche Wahl- berechtigte konnten ihre Stimme nicht abgeben, weil sie entweder gar nicht oder an einem anderen Ort als ihrem Wohnort registriert worden wa- ren. Das Verfassungsgericht wies Beschwerden der drei grössten Oppo- sitionsparteien wegen Wahlfälschung mangels Beweisen ab (vgl. USDOS 2014, S. 22; HRW 2013a, S. 76; AI 2013, S. 23; Freedom House 2013a). Der Frauenanteil im Parlament beträgt 33,6 % (vgl. USDOS 2014, S. 23). Bisher fanden in Angola weder auf Provinz - noch auf Kommunalebene Wahlen statt (vgl. CMI 2011a, S. 3; USDOS 2014, S. 22). 9.7.2 Im ausgeprägten Präsidialsystem Angolas dienen Wahlen in erster Linie der Legitimierung der H errschaft des Präsidenten und der Regie- rungspartei; sowohl das Parlament als auch die Opposition spielen nur marginale Rollen ( vgl. USDOS 2014 , S. 21 f.; CMI 2011a, S. 2 ff. ; BTI 2014 S. 9 f.). Der Präsident der Republik Angola ist gleichzeitig Staats- oberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Art. 108 Verfassung) und hat in diesen Funktionen sehr weitreichende (auch legislative) Kompetenzen (vgl. Art. 117-126 Verfassung). Er ernennt die Mitglieder der Regierung, sämtliche Mitglieder de s Verfassungsge- richts, des obersten Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Obersten Mili- tärgerichts, den Generalstaatsanwalt, den Direktor der Zentralbank, sämt- liche Provinzgouverneure (Art. 119 Verfassung), ferner die Führung und sämtliche Generäle der Streitkräfte, die Führung und alle Kommissare der Nationalen Polizei sowie die Leitung der Nachrichtendienste und des Staatsschutzes (Art. 122 Verfassung). Mit der neuen, 2010 in Kraft getre- tenen Verfassung wurden direkte Präsidentschaftswahlen zugunsten ei- ner indirekten Wahl ab geschafft (vgl. CMI 2011a , S. 2). Da gemäss Art. 109 der Verfassung die stärkste Partei in der Nationalversammlung den Präsidenten stellt, wurde der 72 -jährige José Eduar do dos Santos – seit 1979 Staatsoberhaupt – mit dem Sieg der MPLA bei den Wahlen 2012 ohne direkte Volkswahl für weitere fünf Jahre im Präsidentenamt bestätigt (vgl. FES 2013, S. 3). 9.8 Die angolanische Justiz ist gekennzeichnet durch einen Mangel an ju- ristisch ausgebildeten Fachkräften, eine ungenügende Infrastruktur, lange D-3622/2011 Seite 41 Verfahren, Korruption, Interessenkonflikte und fehlende Unabhängigkeit von Politik und Regierung. Für die 163 Bezirke (municípios) existieren le- diglich 19 Gerichte, weshalb manche Fälle v on den Provinzgerichten be- handelt werden. Die meisten Bezirke verfügen über keine Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Richter und Richterinnen, so dass die loka- le Polizei häufig gleichzeitig als Ermittlerin, Staatsanwältin und Richterin fungiert. Ins besondere ausserhalb der Provinzhauptstädte herrscht ein Mangel an Richtern und Richterinnen sowie Anwälten und Anwältinnen. 95 % aller Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen sind in Luanda tätig; ausserhalb der Hauptstadt sind amtliche Verteidiger und Verteidigerinnen meistens Personen ohne juristische Ausbildung. Im Jahr 2011 verfügten die Provinzen Lunda Norte, Lunda Sul, Moxico und Kuando Kubango über keine ausgebildeten Anwälte und Anwältinnen, die Provinz Bié über einen einzigen (vgl. Freedom House 2013a; USDOS 2014, S. 10 ff.). Zwi- schen 2002 und 2011 bildete der angolanische Staat insgesamt 120 Rich- ter und Richterinnen sowie Staatsanwälte und Staatsanwältinnen aus (O País [Angola], Escrivão já não serve para juiz, 07.11.2011). Strafgerichte sind notorisch überlastet, weshalb viele Untersuchungshäftlinge jahrelang auf ihren Prozess warten. Mangels funktionierender staatlicher Gerichte werden Konflikte in ländlichen Gebieten nach wie vor hauptsächlich durch informelle "Gerichte" nach je eigenen loka len Regeln beigelegt. Traditio- nelle Führungspersönlichkeiten ("sobas"), denen teilweise staatliche Au- torität zukommt, lösen Streitfälle und verhängen Strafen. Gemäss Art. 119 der Verfassung ernennt der Präsident sämtliche Richter und Richterinnen der obersten Gerichte des Landes, diejenigen des Obersten Gerichtshofs auf Lebenszeit und ohne Genehmigung durch das Parlament (vgl. US- DOS 2014, S. 13). Trotz starker politischer Einflussnahme auf die Justiz insbesondere von Seiten des Präsidenten, der Regierung un d an derer Personen im Umfeld der MPLA fällen Gerichte bisweilen auch unabhän- gige Entscheide, und zivilgesellschaftliche Organisationen nutzen die Justiz zunehmend, um sich gegen Einschränkungen von Freiheitsrechten zur Wehr zu setzen. Die Nationalpolizei u nd die Armee verfügen über ei- gene Gerichtsbarkeiten ( vgl. Freedom House 2013a ; USDOS 2014 , S. 10 ff.). 9.9 Hinsichtlich der Menschenrechtslage in Angola sind einerseits grau- same und exzessive Strafen und Behandlungen einschliesslich Folter, Misshandlungen und ungesetzliche Tötungen und andererseits Ein- schränkungen der Versammlungs-, Vereinigungs-, Rede- und Medienfrei- heit hervorzuheben. Angolanische Medien, politische Parteien und Men- schenrechtsgruppen berichten alljährlich von Tötungen von Personen D-3622/2011 Seite 42 durch Sicherheitskräfte, insbesondere durch die Polizei, wobei die Täter in der Regel straffrei bleiben; interne Untersuchungsergebnisse zu Über- griffen der Sicherheitskräfte werden s elten veröffentlicht ( vgl. USDOS 2014, S. 1 ff.). 9.9.1 Seit März 2011 hat sich in An gola eine vom Arabischen Frühling in- spirierte, zahlenmässig jedoch kleine, parteiunabhängige Jugendbewe- gung gebildet, die regelmässig Demonstrationen vor allem in den Städten Luanda und Benguela durchführt und dabei das Recht auf freie Mei- nungsäusserung, soziale Gerechtigkeit sowie den Rücktritt des Präsiden- ten fordert ( vgl. HRW 2013a, S. 78 f.; CSIS 2011 , S. 13). Seit Mai 2012 demonstrieren sodann regelmässig Kriegsveteranen aus allen militäri- schen Lagern in Luanda und anderen Städten für die Bezahlung ihr er Renten und anderer Unterstützungsleistungen ( vgl. HRW 2013a, S. 78). Obwohl die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Art. 47 der Ver- fassung garantiert ist und friedliche Demonstrationen keiner Bewilligungs- pflicht, sondern nur einer Meldepflicht unterstehen, hat die Regierung in den letzten Jahren etliche Kundgebungen verboten, und die Polizei hat zahlreiche friedliche Demonstrationen entweder unter Gewaltanwendung aufgelöst oder mit präventiven Festnahmen und Einschüchterungen von Aktivisten und Aktivistinnen bereits im Keim erstickt ( vgl. HRW 2013a , S. 78 f.; HRW 2014 S. 79 f.; USDOS 2013, S. 8, 14, 16 ff.; USDOS 2014, S. 8, 15, 18); vgl. die Berichterstattung zu den Demonstrationen auf Maka Angola. Die Polizei und bewaffnete Sicherheitsbeamte in Zivil gehen ge- gen friedlich Demonstrierende sowie gegen Journalisten und Journalis- tinnen, die darüber berichten, mit exzessiver Gewalt, willkürlichen Fest- nahmen und I nhaftierungen vor ( vgl. HRW 2013a , S. 78 f.; HRW 2014 S. 79 f.; USDOS 2013, S. 8, 14 ff.; USDOS 2014, S. 16). Mit der Behaup- tung, die Proteste könnten in einen erneuten Bürgerkrieg münden, schürt die MPLA gezielt weitverbreitete Ängste in der kriegsmüden Bevölkerung (vgl. HRW 2 013a, S. 78 f.). Insbesondere im Vorfeld der Wahlen 2012 nahmen Drohungen gegen und Angriffe auf Anführer der Jugendproteste und Oppositionelle durch bewaffnete Sicherheitsbeamte in Zivil kleidung zu, und es kam auch zu Entführungen und zum Verschwindenlassen von Personen. Zwei Organisatoren einer Protestveranstaltung von ehemali- gen Präsidialgardisten und Kriegsveteranen, welche die Zahlung ausste- hender Renten forderten, bleiben seit ihrer Entführung im Mai 2012 ver- schwunden ( vgl. HRW 2013a, S. 79; HRW 2014 S. 80; AI 2013 , S. 24; USDOS 2014, S. 3 f.). In der Regel ignoriert die Polizei die seit Beginn der Demonstrationen 2011 za hlreich eingegangenen Beschwerden und Anzeigen oder behandelt sie in internen Disziplinarverfahren; Strafverfah-D-3622/2011 Seite 43 ren werden selten eingeleitet ( vgl. HRW 2013 a, S. 79; USDOS 2014, S. 9). In den letzten J ahren ist kein einziger Fall bekannt geworden, in dem ein Gericht eine Klage wegen Menschenrechtsverletzunge n gutge- heissen hätte (vgl. USDOS 2013, S. 13; USDOS 2014, S. 13). 9.9.2 Im Gegensatz zu parteiunabhängigen regierungskritischen Gruppie- rungen können Oppo sitionsparteien in der Regel ungehindert Versamm- lungen abhalten; gelegentlich kommt es zu Drohungen von Lokalbehör- den gegen Parteianhänger, die solche Treffen besuchen ( vgl. USDOS 2013, S. 17 f.). Oppositionsparteien berichten von Einschüchterungen von und Übergriffen auf Parteimitglieder durch MPLA -Anhänger sowie von willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen während einiger Stun- den bis zu mehreren Tagen. Ehemalige Kämpfer der UNITA beklagen sich über ungenügende Unterstützung durch die Regierung bei der gesell- schaftlichen Reintegration (vgl. USDOS 2013 , S. 8, 22 ; USDOS 2014 S. 23). Gemäss zahlreichen Quellen sehen viele Angolanerinnen und An- golaner von einer Unterstüt zung von Oppositionsparteien ab aus Angst vor Repressalien durch MPLA -Anhänger (vgl. USDOS 2014 S. 15). Op- positionsparteien haben nur limitierten Zugang zu Staatsmedien und müssen (ausser während Wahlkämpfen) für die Berichterstattung über ih- re Aktivitäten bezahlen (vgl. USDOS 2013, S. 13 ff.). 9.9.3 Alle Medien mit landesweiter Verbreitung sin d staatlich. Ausserhalb von Luanda existieren nur wenige private Medien, und der Zugang zu Fernsehen und Internet ist dort stark eingeschränkt ( vgl. BBC News Afri- ca, Angola Profile: Media, 14.08.2012 ; Freedom House 2013b , S. 3). Die meisten privaten Medien gehören regierungsnahen Gruppierungen oder Personen. Mit technischen und gesetzlichen Vorschriften verhindert die Regierung, dass unabhängige Radiostationen ihre Programme aus- serhalb von Luanda senden können. Angolanische Nachrichtenformate bevorzugen die Regierungspartei MPLA (vgl. USDOS 2014 S. 16). Musik mit sozial- oder regierungskritischen Texten wird von Radio und Fernse- hen meist nicht gesendet (Deutsche Welle, Em Angola, mulheres também fazem músicas de intervenção e pedem me lhorias parao país, 15.08.2012). Angolanische Menschenrechtsaktivi sten und -aktivistinnen sowie Journalisten und Journalistinnen sind immer wieder Zielscheibe von Drohungen, Einschüchterungen, Vereinna hmungsversuchen, Fest- nahmen, Inhaftierungen und Verleumdungsklagen; viele praktizieren Selbstzensur. Kritische Stimmen werden durch subtile Repression un d ökonomische Sanktionen wie dem Entzug von Geschäfts - und Arbeits- möglichkeiten zum Schweigen gebracht (vgl. HRW 2013a, S. 79 f.; HRW D-3622/2011 Seite 44 2014 S. 78 ff.; USDOS 2013, S. 13 ff.; USDOS 2014 S. 15). Trotz Kontrol- len, Schikanen und Vereinnahmungsversuchen sind in Angola mittlerweile zahlreiche NGOs aktiv, auch solche, die sich für politische Reformen und den Schutz der Menschenrechte einsetzen (vgl. Freedom House 2013a). 9.9.4 Angestellte privater Sicherheitsfirmen von Unternehmen, die im Di- amantenbergbau tätig sind, sowie Angehörige der angolanischen Armee werden bezichtigt, irreguläre einheimische Diamantenschürfer in den Provinzen Lunda Norte und Lunda Sul misshandelt und exekutiert zu ha- ben ( vgl. Maka Angola, < http://makaangola.org/ > > Blood Diamonds, abgerufen am 14.10 .2013; USDOS 2013 , S. 4 f.; USDOS 2014 S. 4 f.). Tausende kongolesischer Migr antinnen und Migranten berichten von Misshandlungen, Folter und sexueller Gewalt – häufig Gruppenvergewal- tigungen –, welche sie vor ihrer Abschiebung in die DR Kongo durch An- gehörige angola nischer Sicherheitskräfte, Gefängniswärter und Einwan- derungsbeamte erlitten hätten. Die angolanische Regierung bestreitet das Ausmass dieser Mensch enrechtsverletzungen und hat es bisher unter- lassen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen (vgl. Médecins du Monde, Migrations frontalières, expulsions, violences sexuelles faites aux fem- mes: la tragédie des Congolais expulsés d'Angola, Brüssel , 25.06.2014; USDOS 2014, S. 5). 9.10 9.10.1 Angola hat seit Kriegsende vor allem aufgrund des Exports von Erdöl ein markantes Wirtschaftswachstum erfahren und ist zu einer regi- onalen Wirtschaftsmacht aufgestiegen ( vgl. AEO 2012, S. 17). Zwischen 2002 und 2008 betrug die durchschnittliche jährliche Steigerung des Brut- toinlandproduktes beinahe 15 %, und das BIP wuchs von 635 US-Dollar pro Kopf im Jahr 2000 auf 4671 US-Dollar im Jahr 2008 (vgl. CMI 2012, S. 4). Nach der globalen Finanzkrise und dem Zerfall d es Erdölpreises brach das Wirtschaftswachstum in den Jahren 2009 bis 2011 auf 2,4 % bis 3,9 % ein ( vgl. AEO 2012, S. 4; AEO 2013). In den Jahren 2012 und 2013 wuchs das BIP um gut 5 %; für 2014 und 2015 werden Wachstums- raten von zirka 8 -9 % erwartet ( vgl. AEO 2014, S. 2 f.). Angesichts der Unzuverlässigkeit von Daten zur Wirtschaftsentwicklung in afrikanischen Staaten sind diese Angaben allerdings mit Vorsicht zu geniessen (vgl. JERVEN 2013, insbes. S. 8-32). Die angolanische Wirtschaft basiert ein- seitig auf dem Erdölsektor, welcher 95 % der Exporte ausmacht und 80 % der Staatseinnahmen sowie 46 % des BIP generiert , jedoch nur 1 % der erwerbstätigen Bevölkerung beschäftigt (vgl. AEO 2014 S. 2). Erdöl wird vor allem in den Provinzen Cabinda und Zaïre gefördert, und Diamanten D-3622/2011 Seite 45 werden in den Provinzen Lunda Norte und Lunda Sul abgebaut ( vgl. MARQUES 2013, S. 4). Wegen des grossen Mangels an qualifizierten Arbeitskräften werden zahl- reiche Fachleute im Ausland rekrutiert. Mittlerweile leben mindestens 200'000 portugiesische Staatsangehörige in Angola ( vgl. Tages-Anzeiger, Das Glück liegt in Angola, 06.09.2012; El País, The new Portugiese im- migrants, 28.11.2011). Chinesische Unternehmen, die im Wiederaufbau der Infrastruktur engagiert sind, beschäftigen trotz eines grossen Reser- voirs an einheimischen Arbeitskräften auch für unqualifizierte Tätigkeiten chinesische Arbeiter, was zunehmend zu Konflikten mit der angolani- schen Bevölkerung führt (vgl. Diplomatic Courier, Angola and the Paradox of Chinese Power , 17.08.2011). MARQUES (2013, S. 4) schätzt die Zahl chinesischer Staatsangehöriger in Angola auf annähernd eine halbe Milli- on. Wirtschaftsbereiche, in denen bisher vor allem ausländische Arbeits- kräfte tätig waren, wie der Erdölsektor und das Bankenwesen, sollen in Zukunft "angolanisiert" werden, das heisst, es sollen vermehrt einheimi- sche Arbeitskräfte eingestellt werden (vgl. CSIS 2011, S. 11). Als wichtigster Arbeitgeber gilt der öffentliche Sektor mit knapp 340' 000 Arbeitsplätzen (vgl. FES 2011, S. 4). Verlässliche Daten zum Arbeitsmarkt existieren nicht. Die Afrikanische Entwicklungsbank schätzt die Arbeitslo- sigkeit seit 2007 auf 26 % (vgl. AEO 2012 S. 18, AEO 2014 S. 2). Die Re- gierung hat offenbar die Notwendigkeit erkannt, die schlechten Rahmen- bedingungen für Unternehmen der Privatwirtschaft (ungenügende Infra- struktur und Energieversorgung, beschränkter Zugang zu Kredi ten und Rechtsschutz, Mangel an qual ifiziertem Personal, Bürokratie ) zu verbes- sern (vgl. AEO 2014 S. 7 ff.). Die Schaffung von neuen Unternehmen und Arbeitsplätzen bildet einen Schwerpunkt in ihrem Nationalen Entwick- lungsplan 2013 -2017 ( vgl. Angola Press, Angola: Minister Wants More Companies to Reduce Unemployment, 26.7.2013). In Luanda waren (bei kontinuierlich steigender Tendenz seit den neunzi- ger Jahren) im Jahr 2005 84 % der Familien für ihren Lebensunterhalt vollständig oder teilweise auf eine Tätigkeit im informellen Sektor ange- wiesen (vgl. DW 2009, S. 19). Der informelle Sektor entzieht sich staatli- cher Kontrolle und Regulierung und beinhaltet häufig Tätigkeiten mit ge- ringem Kapitalaufwand, sehr kleinen Gewinnmargen und fehlender sozia- ler Sicherheit. In Luanda beschäftigt er überproportional viele Frauen und umfasst grösstenteils Handelstätigkeiten wie den Verkauf von Getränken, Nahrungsmitteln, Kleidung und Schuhen in Märkten, auf der Strasse, im D-3622/2011 Seite 46 eigenen Hof oder Haus sowie in geringerem Ausmass die Produktion von Waren (Herstellung von Möbeln, Zubereitung von Mahlzeiten und Süssig- keiten) und kleinere Dienstleistungen wie Coiffure und Kosmetik (vgl. DW 2009; HRW 2013b). Seit Kriegsende versucht die Regierung, nicht regulierte Handelstätigkei- ten in Märkten und auf Strassen vor allem im Stadtzentrum von Luanda zu unterbinden, indem sie zentral gelegene Märkte schliesst, die Handel- stätigkeit einer Registrierungs- und Bewilligungspflicht unterstellt und den Händlerinnen und Händler n feste Plätze in erst teilweise existierende n und abgelegenen Märkten in Aussicht stellt. Dass der Strassenhandel in Luanda seither zugenommen hat, illustriert nicht nur das Scheitern dieser Strategie, sondern auch das Versagen der Regierung, reguläre Arbeits- plätze zu schaffen, die es den Menschen erleichtern würden, den Le- bensunterhalt für ihre Familien zu verdienen (vgl. HRW 2013b, S. 8 ff.). Seit Oktober 2012 gehen die Polizei und staatliche Inspektoren systema- tisch gegen den Strassenhandel in Luanda vor, indem sie die überwie- gend weiblichen Strassenhändlerinnen unter Gewaltanwendung vertrei- ben, sie zu Geldzahlungen zwingen und ihre Ware beschlagnahmen oder vernichten (vgl. HRW 2013b, S. 12, 18 ff.). 9.10.2 Um Raum für moderne W ohnkomplexe mit Luxuswohnungen so- wie für Einkaufszentren, Hotels, Bürogebäude und Infrastrukturprojekte zu schaffen, hat die Re gierung seit 2002 i m von Landknappheit und Wohnungsnot geprägten Grossraum Luanda, aber auch in anderen Städ- ten, Zehntausende aus ihren Siedlungen vertreiben und letztere abreis- sen lassen (vgl. Freedom House 2013a; HRW 2013b, S. 12; The Econo- mist, Boom boo m: The oil money may start to trickle down , 30.06.2012). Da die Eigentumsverhältnisse in der Hauptstadt häufig unklar sind und viele der Siedlungen nie bewilligt wurden, erhalten die von Zwangsräu- mungen Betroffenen häufig weder eine angemessene Entschädigu ng noch eine valable Ersatzlösung. Zahlreiche Famili en wu rden in Gebiete umgesiedelt, in denen keine hinreichende Infrastruktur zur Verfügung steht; manche hausen seit Jahren in Lagern ( vgl. HRW 2013b , S. 12; HRW 2007 , S. 22 ff.; USDOS 2013 , S. 13; USDOS 2014, S. 13f.; MAN- NING 2011; BTI 2014 S. 22 f.). Derweil finanziert die Regierung mit den Einnahmen aus dem Erdölver- kauf den Bau von Satellitenstädten durch chinesische Unternehmen . Die grösste dieser Städte, Nova Cidade de Kilamba, liegt 30 km ausserhalb des Zentrums von Luanda, ist mit einer hochstehenden Infrastruktur für D-3622/2011 Seite 47 mindestens 200'000 Personen aus dem Mittelstand konzipiert und gilt als eines der teuersten Projekte auf dem afrikanischen Kontinent. Da die Apartments mit Preisen von 125'000 -200'000 US-Dollar für den Grossteil der angolanischen Bevölkerung unerschwinglich sind, stehen sie offenbar mehrheitlich leer (vgl. FES 2013, S. 5; BBC News Africa, Angola's Chine- se-built ghost town, 02.07.2012). Der Bau- und Wirtschaftsboom in Luan- da hat die Lebenshaltungskosten in der Kapitale in die Höhe getrieben (vgl. HRW 2013b , S. 7; Mercer, " 2014 Cost of Living City Rankings – Luanda Still No. 1", 10.07.2014, < http://www.imercer.com/content/cost- of-living. aspx >, abgerufen am 31.07.2014). 9.10.3 In länd lichen Gebieten stellt die Landwirtschaft für den Grossteil der Bevölkerung die einzige Arbeitsmöglichkeit und Existenzgrundlage dar. Die landwirtschaftliche Produktion macht in Angola nur einen kleinen Teil des BIP aus, wurde bisher von der Regierung eher vernachlässigt und ist mangels Bewässerungssystemen stark von Regenfällen abhän- gig. Nach mehreren regenreichen Jahren mit Überschwemmungen wer- den seit 2012 unterschiedliche Regionen des Landes von Dürren heim- gesucht. 2012 litten schätzungsweise 1,8 Millionen Menschen, darunter mehr als eine halbe Million schwer unterernährter Kinder insbesondere in den nördlichen und zentralen Provinzen Huambo, Bié, Benguela und Zaïre, aufgrund von Ernteausfällen nach einer langen Trockenperiode an Nahrungsmittelknappheit. Von der Dürre im Jahr 2013 sind bis 800'000 Personen vor allem in den südlichen Provinzen Cunene, Namibe, Huíla, Benguela und Kuando Kubango betroffen, wobei gemäss lokalen Quellen und internationalen Hilfsorganisationen in diesen Regionen Menschen an den Folgen von Nahrungsmittel- und Wassermangel gestorben sind. Op- positionspolitiker werfen der Regierung vor, bei der Lieferung von Nah- rungsmitteln und Wasser MPLA -treue Gemeinden zu begünstigen ( vgl. Inter Press Service 2012, 2013). 9.10.4 Die Regierung kontrolliert die wirtschaftlichen Ressourcen des Landes entweder direkt – über die Staatsfirmen Sonangol (Erdöl) und Endiama (Diamanten) – oder indirekt über Familienangehörige und ande- re Personen aus dem engsten Umfeld des Präsidenten und de r MPLA, Generäle sowie hohe Regierungsbeamte. Das Ausmass von Misswirt- schaft und Korruption in der angolanischen Elite ist immens (vgl. USDOS 2014 S. 23 ff.; MARQUES 2013; MANNING 2011; HRW 2010 , S. 1; HRW, Angola: Explain Missing Government Funds , 21.12. 2011). Die älteste Tochter des Präsidenten ist u.a. an Banken in Angola u nd Portugal sowie an einem portugiesischen Telekommunikationsunternehmen beteiligt (vgl. D-3622/2011 Seite 48 Forbes, Isabel Dos Santos, Daughter Of Angola's President, Is Africa's First Woman Billionaire, 23.01.2013; Diplomatic Courier, Africa's Leading Ladies, 18.03.2012). Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Trans- parency International belegte Angola im Jahr 2013 von 176 untersuchten Staaten den 153. Rang (vgl. < http://cpi.transparency.org/cpi2013 > > re- sults, abgerufen am 12.12.2013). Präsident dos Santos und seine En tourage nutzen ihre Kontrolle über wirtschaftliche Ressourcen systematisch zur Vergabe von materiellen Vorteilen an politische und militärische Akteure im Austausch gegen poli- tische Loyalität und Unterstützung (vgl. CMI 2006, S. 4). So erhielten Ge- neräle beispielsweise privilegierte Positionen in Joint Ventures mit aus- ländischen Investoren, Land und andere Güter, und Mitglie der der Präsi- dialgarde wu rden ebenfalls an Wirtschaftsunternehmen beteiligt ( vgl. MANNING 2011). Zu Unternehmern gewordene hohe Militä rs und Staats- beamte sichern ihre Investitionen mit einer Parteimitgliedschaft in der MPLA und Spenden an diese ab ( vgl. CMI 2011a, S. 4). Von Privatisie- rungen profitierte bisher in erster Linie die herrschende Elite ( vgl. CMI 2006, S. 4 f.). Die Regierung kontrolliert auch die Importe des Landes und schränkt privates Unternehmertum ein. Einträgliche Geschäftsmöglichkei- ten wie Importlizenzen, öffentliche Aufträge und Monopole werden meist an Angehörige der Präsidentenfamilie oder loyale Parteimitglieder verg e- ben (vgl. CMI 2011a, S. 4). 9.10.5 Die hierarchisch organisierte und im ganzen Land präsente MPLA dominiert sämtliche politischen Institutionen und das öffentliche Leben in Angola (vgl. USDOS 2014, S. 23; CMI 2011a, S. 3; FES 2011, S. 2). Zwar hat die MPLA ihre marxistisch-leninistische Ideologie 1990 offiziell abge- legt, doch lebt diese in den Parteistrukturen und den Köpfen der Partei- kader und einer breiten Öffentlichkeit fort. Die früheren parteieigenen Massenorganisationen sind bis heute mit der MPLA affiliiert; über diese sogenannten GONGOs (government controlled or initiated NGOs) – u.a. Frauen- und Jugendorganisationen, Gewerkschaften und Fonds des Prä- sidenten und seiner Ehefrau – kontrolliert die MPLA weite Teile der ango- lanischen Zivilgesellschaft einschliesslich der Arbeiterbewegung (vgl. CMI 2006, S. 3). Es existieren nur wenige unabhängige Gewerkschaften ( vgl. Freedom House 2013a; BTI 2014 S. 14). Die Zellstruktur der Partei reicht bis in Gemeinwesen und Arbeitsstätten hinein, und die Mitgliedsc haft in der MPLA ist meist erforderlich, um eine einflussreiche Position besetzen und halten zu können (vgl. CMI 2006, S. 3). Die Günstlingswirtschaft be- hindert politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb. Wer nicht über Ver-D-3622/2011 Seite 49 bindungen zur MPLA verfügt, ist bei der Unternehmensgründung oder der Stellensuche benachteiligt (vgl. MANNING 2011). Das ausgeklügelte System von Patronage und Klientelismus widerspie- gelt sich auch in der hohen Anzahl Staatsangestellter (vgl. CMI 2006 , S. 4). Staatliche Ressourcen werden sodann systematisch eingesetzt, um die politische Opposition einzuschüchtern, zu kontrollieren oder zu ver- einnahmen. Intellektuellen sowie Führungsmitgliedern und Aktivisten von NGOs werden Posten in Parteigremien oder Anstellungen beim Staat an- geboten (vgl. CMI 2011a, S. 4; MANNING 2011). Oppositionelle Aktivitäten ziehen häufig nicht nur Drohungen und Einschüchterungen nach sich, sondern auch wirtschaftliche Strafaktionen, welche ein existenzgefähr- dendes Ausmass annehmen können, etwa wenn die Gewährung von Bankkrediten verweigert, die Strom - oder Wasserversorgung abgestellt, die Stelle gekündigt oder Löhne oder Renten nicht ausbezahlt werden (vgl. CMI 2011a, S. 4). 9.10.6 Wie weit sich das rasante Wirtschaftswachstum und der Wieder- aufbau auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung positiv ausgewirkt haben, ist mangels zuverlässiger sozioökonomischer Statistiken schwie- rig zu beur teilen. Nicht nur Wirtschaftsstatistiken zu Angola sind mangel- haft (vgl. JERVEN 2013, S. 18-25, 102, 124), es fehlt au ch an zuverlässi- gen aktuellen Armutsstatistiken. Die letzte nationale Volkszählung fand 1970 statt. Ein landesweiter Zensus wurde nach wiederholten Verschie- bungen (vgl. HRW 2013b, S. 10 f.; Africa Review, Angola census to be held in 2014, 28.11.2012) nun im Mai 2014 durchgeführt (vgl. ANGOP , Agência Angola Press, Census spokesperson assesses operation positi- ve on 8th day, 25.05.2014). Gemäss IDMC (2007, S. 10) hat sich der Le- bensstandard eines Grossteils der angolanischen Bevölkerung, ein- schliesslich der IDPs, seit dem Kriegsende 2002 zwar verbessert, jedoch ausgehend von einem extrem tiefen Niveau und nicht im erwarteten Ausmass. Aufgrund der Konzentration der politischen und wirtschaftlichen Macht in den Händen einer kleinen Elite und der grassierenden Korrupti- on hat die grosse Mehrheit der Bevölkerung bisher vom Ressourcenreich- tum und vom Wirtschaftsboom kaum profitiert (vgl. statt vieler HRW 2010, S. 1-4; HRW 2013b, S. 7). Auch die Afrikanische Entwicklungsbank hält fest, dass das Wirtschaftswachstum bisher zu wenig zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Ausbau sozialer Dienstleistungen sowie zur Armuts- verminderung genutzt wurde (vgl. AEO 2014 S. 2, 10). Angola ist im weltweiten Vergleich eine der ungleichsten Gesellschaften ( vgl. FES 2013, S. 4; CMI 2012, S. 4; CMI 2006, S. 4). Gemäss Schätzungen der D-3622/2011 Seite 50 regierungsunabhängigen Katholischen Universität Angolas (UCAN), wel- che von der Regierung bestritten werden, sank der Anteil der Menschen, die als arm gelten, zwischen 2003 und 2009 lediglich von 68 % auf 59 % (vgl. CEIC/UCAN, Relatório Económico anual de Angola 2009, Juni 2010, S. 233). Nach Regierungsangaben lebten im Jahr 2001 68 % der Bevöl- kerung von weniger als einem US-Dollar pro Tag und somit in extremer Armut; 2008/09 seien es noch knapp 37 % gewesen, und für 2015 sei mit einem Anteil von 34 % zu rechnen (vgl. República de Angola, Ministério do Planeamento: Relatório sobre os Objectivos de Desenvolvimento do Milénio, September 2010, S. 19 f.). Gemäss aktuellen Schätzungen der Universität haben zwei Drittel der Bevölkerung weniger als zwei US - Dollar pro Tag zur Verfügung, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten (CEIC/UCAN 2014, S. 11). Im Juni 2013 hat Angola offenbar das UNO - Millenniums-Entwicklungsziel einer Halbierung der Anzahl hungernder und unterernährter Menschen erreicht; gleichzeitig sterben vor allem beim Auftreten von Dürren nach wie vor Menschen als Folge von Nahrungsmit- tel- und Wassermangel (vgl. Inter Press Service 2013). Die Lebenserwartung ist in Angola zwischen 2000 und 2013 zwar von 45,2 auf 51,9 Jahre gestiegen; sie liegt jedoch immer noch deutlich unter dem entsprechenden Durchschnittswert von 56,8 Jahren in den afrikani- schen Staaten südlich der Sahara (vgl. UNDP 2014 S. 34, 162). Die Müt- tersterblichkeit wurde zwischen 2000 und 2013 von 890 Todesfällen bei 100'000 Geburten auf 46 0 Todesfälle beinahe halbiert ( vgl. WHO 2014 , S. 24 f.). Die Kindersterblichkeit (in den ersten fünf Lebensjahren ) sank ebenfalls, war aber im Jahr 201 2 immer noch höher als 16 % (vgl. UNDP 2014, S. 186; WHO 2014, S. 22 ); die Säugling ssterblichkeit (im ersten Lebensjahr) betrug 2012 10 %. Die Kinder- und die Säuglingssterblichkeit liegen damit in Angola nach wie vor über dem Durchschnittswert der Staaten südlich der Sahara (6 % beziehungsweise 10 %, vgl. U NDP 2014, S. 186). Trotz kontinuierlich steigendem Bruttonationaleinkommen pro Kopf und Fortschritten in den Bereichen Bildung und Gesundheitsver- sorgung belegt e Angola auf dem Human Development Index (HDI) im Jahr 2013 von 187 untersuchten Staaten nur den 149. Rang und gilt so- mit nach wie vor als Land mit einer "niedrigen menschlichen Entwicklung" (vgl. UNDP 2014, S. 162). 9.11 9.11.1 Während des Krieges wurde ein Grossteil der I nfrastruktur des Landes zerstört. Viele Strassen, Bahnlinien und Brücken waren ver mint, andere wurden nach jahrzehntelanger Vernachlässigung baufällig (vgl. D-3622/2011 Seite 51 Weltbank 2011, S. 3). Seit Kriegsende hat die Regierung hohe Summen in den Bau und die Sanierung von Strassen und Brücken sowie in die In- standstellung des Eisenbahnnetzes investiert. Der Zugang zu den Städ- ten Malanje, Uíge, Huambo und Kuito wurde erst im Jahr 2008 signifikant verbessert (DW 2009 , S. 5). Insbesondere in abgelegenen, ehemals von der UNITA kontrollierten und im Krieg weitgehend verwüsteten Gebieten wie der südöstlichen Provinz Kuando Kubango, kamen der Wiederaufbau der Infrastruktur und der Aufbau von staatlichen Institutionen und Dienst- leistungen nur langsam voran ( vgl. IDMC 2007, S. 10). Das Strassennetz ist im Westen, wo die Hauptverkehr sachsen liegen, dichter und qualitativ besser als im Osten, wo (auch wegen zerstörter Brücken) nach wie vor nicht alle Provinz hauptstädte auf einer Strasse erreichbar sind. Angolas Strassen sind immer noch in einem schlechteren Zustand als diejenigen in an deren afrikanischen Staaten südlich der Sahara; nicht einmal ein Fünftel der Strassen ist asphaltiert. Die drei Eisenbahnlinien, die von den Hafenstädten Luanda, Lobito und Namibe ins Landesinnere führen, die- nen in erster Linie dem Transport von Rohstoffen und anderen Gütern (vgl. Eaglestone, Infrastructure Journal, Rebuilding Angola's Infrastruc- ture, 15. Januar 2014, < http://www.eaglestone.eu/xms/files/IJ_Rebuilding_ Ango- las_Infrastructure_150114.pdf >, abgerufen am 17. September 2014 ; Weltbank 2011, S. 19). Die nationale Fluggesellschaft fliegt derzeit inner- halb des Landes zwölf Städte an (vgl. < www.taag.com > > Select Langu- age > English > Destinations > Route Map > Domestic Routes, letztmals abgerufen am 21.08.2014). Angola gehört zu den weltweit am stärksten von Landminen und anderen explosiven Kampfmittelrückständen (ERW) betroffenen Staaten ( vgl. Deutsche Welle, É “impossível” fazer a des- minagem total em Angola, 4.04. 2012). Die Minen und ERWs finden sich in allen Landesteilen; am stärksten betroffe n sind die Provinzen Moxico, Kuando Kubango und Bié. Die Verminung verzögert den Wiederaufbau, behindert die Landwirtschaft und schränkt die Bewegungsfreiheit der Be- völkerung insbesondere in ländlichen Geb ieten ein ( vgl. CNIDAH 2012; IDMC 2007, S. 8, m.w.H.; USDOS 2013, S. 2 f., 19; USDOS 2014, S. 3, 20). 9.11.2 Die sanitäre Infrastruktur und diejenige für die Trinkwasserversor- gung befanden sich bei Kriegsende ebenfalls in einem desolaten Zu- stand. Die Weltbank bezeichnete in einer 2011 publizierten Studie, die sich auf den Untersuchungszeitraum von 2005 bis 200 9 bezieht, die Trinkwasserversorgung und den Zugang zu sanitären Anlagen insbeson- dere an den Rändern der Städte und in Lagern für IDPs als miserabel. D-3622/2011 Seite 52 Aufgrund des Wassermangels mussten damals 40 % der städtischen Be- völkerung und am Stadtrand von Luanda gar 70 % meist unbehandeltes Wasser von privaten Verkäufern zu hohen Preisen beziehen. Angola weist weltweit die höchsten Durchfallerkrankungsraten auf ( vgl. Weltbank 2011, S. 1, 28 ff.). Beim Ausbau der sanitären Infrastruktur sind seit Kriegsende grössere Fortschritte zu verzeichnen als bei der Trinkwasser- versorgung. Hatten 2001 49 % der Bevölkerung keinen Zugang zu Latri- nen, waren es 2007 noch 24 % ( vgl. Weltbank 2011, S. 28 ff.). Der Zu- gang zu sanitären Anlagen hat sich von 1995 bis 2011 für 37 % der Men- schen verbessert. Während in den Städten im Jahr 2011 86 % der Bevöl- kerung Zugang zu "improved sanitation facilities" hatten, waren es auf dem Land nur 19 % (vgl. WHO/UNICEF 2013, S. 14). Das in der Koloni- alzeit errichtete Wasserversorgungssystem in Luanda war ursprünglich für eine halbe Million Menschen konzipiert. Auch die im Krieg beschädig- ten und schlecht unterhaltenen Versorgungssysteme in anderen Städt en vermögen mit der rapiden Urbanisie rung und der hohen Geburtenrate nicht Schritt zu halten. Aufgrund der massiven Investitionen der Regie- rung erwartet die Weltbank (2011, S. 30) in naher Zukunft trotzdem eine Verbesserung der Wasserversorgung in den Städten. Im Jahr 2011 hatten insgesamt 53 % der angolanischen Bevölkerung Zugang zu "improved drinking-water sources", 66 % in städtischen und 35 % in ländlichen Ge- bieten; dies entspricht einer Zunahme von lediglich 27 % seit 1995 ( vgl. WHO/UNICEF 2013, S. 15). 9.11.3 Angolas Elektrizitätssektor gilt t rotz substanziellen Investitionen in die Infrastruktur seit Kriegsende und steigender Stromproduktion als einer der ineffizientesten in ganz Afrika ( vgl. Weltbank 2011, S. 1, 10 ff.). Zu- gang zu Elektrizität haben mittlerweile zirka 36 % der Bevölkerung ( vgl. AEO 2012, S. 11). Der Grossteil der Elektrizität wird in Luanda und ande- ren Städten verbraucht, während die Versorgung in ländlichen Regionen schwach ist (vgl. Weltbank 2011, S. 10). 9.12 Das angolanische Bildungswesen wurde vom Krieg ebenfalls stark in Mitleidenschaft gezogen. Es wurden u nzählige Schulgebäude zerstört und kaum noch Lehrkräfte ausgebil det. Zahlreiche Kinder konnten den Schulbesuch während des Krieges nicht fortsetzen oder gar nie beginnen (vgl. UNICEF, Effective policies give children in A ngola a second chance to learn, 16. 09.2011). Die Beeinträchtigung der Ausbildung einer ganzen Generation schlägt sich bis heute in einem sehr tiefen durchschnittlichen Bildungsniveau und einem massiven Fachkräftemangel nieder ( vgl. UNICEF 2011, S. 13; AEO 2012, S. 18). Die Regierung hat nach Kriegs-D-3622/2011 Seite 53 ende eine Bildungsreform eingeleitet und in den letzten Jahren die Staatsausgaben für Bildung erhöht, zahlreiche Schulen gebaut sowie Lehrpersonal rekrutiert und behelfsmässig ausgebildet, so dass sich der Zustand des staatlichen Schulsystems, ausgehend von einem sehr tiefen Niveau, kontinuierlich verbessert . Gemäss R egierungsangaben haben 2008 54 % mehr Kinder die Primarschule abgeschlossen als noch 2002. Im Jahr 2010 verfügte gut die Hälfte der 18 - bis 19-Jährigen über einen Primarschulabschluss (vgl. UNICEF Angola 2012, S. 4). Nach wie vor be- stehen grosse Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Gebie- ten; in letzteren ist die Alphabetisierungsrate bei über 15-Jährigen mit 45 % deutlich tiefer als in ersteren mit 82 % (vgl. UNICEF 2011, S. 14, 37). Gemäss Schätzungen der Regierung sind mehr als zwei Drittel der ango- lanischen Bevölkerung jünger als 21 Jahre (vgl. CSIS 2011, S. 11). Der Ausbau der Schulinfrastruktur vermag mit den rasant steigenden Schü- lerzahlen nicht Schritt zu halten. So wurden etwa in der Provinz Huíla, in der bei Kriegsende nur noch 200 Schulen existierten, seither mehr als 1500 neue Schulen gebaut. Trotzdem müssen 40 % der 700'000 Schul- kinder im Freien unterrichtet werden. Um den massiven Mangel an Lehr- kräften zu beheben, stellen die Behörden Personal mit den un terschied- lichsten Hintergründen ein, einschliesslich demobilisierter Soldaten ( vgl. The Guardian, Angola is facing a teaching crisi s that seems without end, 13.10.2011). Allein zwischen 2006 und 2012 wurden im ganzen Land über 95'000 Personen als Lehrkräfte rekrutiert (vgl. AEO 2013). Der Man- gel an Schulen, Unterrichts - und Lernmaterial sowie qualifiziertem Lehr- personal ist in ländlichen Gebieten besonders ausgeprägt, doch au ch in manchen Provinzhauptstädten existieren nicht genügend Schulplätze (vgl. USDOS 2014, S. 32). Insgesamt besuchen zirka 77 % der Kinder im Grundschulalter die Primarschule – 85 % in den St ädten und 67 % in ländlichen Regionen. Schätzungsweise 800'000 Kinder vor allem in länd- lichen Gebieten gehen nicht zur Schule (vgl. UNICEF Angola 2012, S. 3) – sei es, weil es an ihrem Wohnort keine Schule und/oder keine Lehrkräf- te gibt (vgl. Voz da América, Milhares de crianças não têm escola em Ma- lanje, 24.08. 2012), sei es, weil die Kinder in der Landwirtschaft und im Haushalt mitarbeiten müssen (vgl. UNICEF 2011, S. 14), oder weil die El- tern die Kosten für Bücher oder für die Gebühren nicht aufbringen kön- nen, welche manche Schul behörden erheben, um unterfinanzierte Schu- len überhaupt betreiben zu können oder um den eigenen Lohn aufzubes- sern (vgl. USDOS 2013 , S. 32). Die Einschulungsrate von Mädchen in der Primarschule hat sich mittlerweile derjenigen von Knaben weitgehend D-3622/2011 Seite 54 angeglichen; insbesondere in ländlichen Gegenden brechen Mädchen je- doch die Schule häufig vorzeitig ab ( vgl. UNICEF 2011, S. 30, 34). Die Sekundarschule besuchen nur zirka 20 % der Kinder zwischen 12 und 17 Jahren, wobei der Mädchenanteil fünfmal tiefer liegt als derjenige der Knaben (vgl. UNICEF Angola 2012, S. 3 f.). 9.13 Während des Krieges wurde die medizinische Infrastruktur aus- serhalb Luandas weitgehend zerstört. Der Wiederaufbau eines funktions- fähigen Gesundheitssystems stellt sowohl hinsichtlich der Infrastruktur als auch des Personals eine grosse Herausforderung dar. Die Regierung hat sich als Teil einer allgemeinen Dezentralisierungsstrategie auch für das Gesundheitswesen zum Ziel gesetzt, die auf Bezirksebene angesiedelte Basisgesundheitsversorgung zu stärken (vgl. USAID 2010, S. 16 ff.; CMI 2011b, S. 3 ff. ). Art. 21 Bst. f der Verfassung von 2010 bezeichnet den allgemeinen und freien Zugang der Bevölkerung zur medizinischen Grundversorgung als wesentliche Staatsaufgabe. In den meisten staatli- chen Einrichtungen der m edizinischen Grundversorgung auf Bezirksebe- ne (Gesundheitsposten und -zentren sowie Bezirksspitäler) werden in Angola seit einigen Jahren keine Behandlungsgebühren mehr erhoben und Medikamente – sofern vorhanden – in der Regel kostenlos abgege- ben (vgl. USAID 2010, S. XXI, 23, 25, 33 und 51). Sind Medikamente in einer öffentlichen Einrichtung nicht erhältlich, müssen Patienten und Pati- entinnen diese allerdings in privaten Apotheken beziehen und aus der ei- genen Tasche bezahlen (vgl. USAID 2010, S. 51 und 54 f.). Die Anzahl medizinischer Einricht ungen, insbesondere Gesundheitspos- ten und -zentren sowie Bezirksspitäler, hat sich zwischen 2003 und 2009 beinahe verdreifacht (vgl. USAID 2010, S. 70 f.) und ist auch seither wei- ter angestiegen; der Bau zahlreiche r weiterer Spitäler, Gesundheitszen- tren und -posten ist geplant (vgl. USAID 2014 S. 39). Bis zur nächstgele- genen Gesundheitseinrichtung müssen Kranke in Angola durchschnitt lich 48 km zurücklegen; in der Provinz Kuando Kubango sind es gar 122 km (vgl. USAID 2014, S. 39). Die Zahl der in Angola praktizierenden Ärzte und Ärztinnen ist zwar gemäss Angaben des Gesundheitsministeriums von 849 im Jahr 2005 auf 2'956 im Jahr 2009 ebenfalls kontinuierlich und deutlich gestiegen, doch herrscht nach wie vor ein grosse r Ärztemangel. Diesen versucht die Regierung kurzfristig mit der Einstellung von auslän- dischen, meist kubanischen Ärzten und Ärztinnen und mittel- bis langfris- tig mit dem Bau von Ausbildungsstätten zu beheben (vgl. USAID 2010, S. 38 ff.). Ab 2020 sollen jä hrlich 1000 Ärzte und Ärztinnen ihre Ausbil- dung in Angola beenden (vgl. USAID 2014, S. 40). Die Bereitschaft von D-3622/2011 Seite 55 qualifiziertem Personal, in abgelegenen Gebieten zu arbeiten, ist gering. Im Jahr 2010 waren 85 % der Ärzte und Ärztinnen in Luanda sowie in den Provinzhauptstädten tätig (República de Angola, Ministério de Saúde, Plano estrategico do sistema de informação sanitária, November 2010 ). In der Provinz Kuando Kubango beträgt die Ärztedichte 0.42 pro 10'000 Menschen (vgl. USAID 2014 S. 40). Auch das übrige Gesundheitsperso- nal ist sehr ungleich über die verschiedenen Provinzen des Landes ver- teilt, und nur ein Teil ist für seine Arbeit genügend ausgebildet (vgl. USAID 2010, S. 38 ff.; CMI 2011b, S. 6 und 18). Insbesondere in ländlichen Gebieten, deren Infrastruktur im Krieg weitge- hend zerstört wurde, ist der Zugang der Bevölkerung zu r medizinischen Grundversorgung vielerorts eingeschränkt. Eine vergleichende Untersu- chung im Jahr 2010 in der städtischen Provinz Luanda und der s tark kriegsversehrten Provinz Uíge im Norden ergab beträchtliche Unterschie- de hinsichtlich des Zugangs zu medizinischen Behandlungsmöglichkeiten und der Qualität der medizinischen Versorgung einschliesslich der Fähig- keit des Gesundheitspersonals, Krankheit en adäquat zu diagnostizieren und zu behandeln. In der Hälfte der Gesundheitseinrichtungen in Uíge waren keine Antibiotika sowie nicht alle der wichtigsten Impfstoffe gegen Kinderkrankheiten erhältlich, und Malariamittel fehlten in 35 % der Ein- richtungen; selbst elementarste Diagnosegeräte wie Stethoskope oder Thermometer waren nicht überall vorhanden (vgl. CMI 2011b, S. 20 f.). Die Geburtshilfe sowie die Nachb etreuung von Müttern und Neugebore- nen sind in ländlichen Regionen deutlich schlechter als in städtischen (vgl. CMI 2011b, S. 12 ff.). Die Säuglingssterblichkeit ist in ländlichen Re- gionen denn auch um 43 % höher als in den Städten (vgl. UNICEF Ango- la 2012 , S. 3). In den meisten Einrichtungen der m edizinischen Grund- versorgung in Uíge war 2010 lediglich Gesundheitspersonal mit geringer oder mittlerer Ausbildung tätig; nur 5 % der Einrichtungen verfügten über höher qualifiziertes Pflegepersonal und nur 10 % über einen Arzt. In zwei von drei Spitälern war kein einziger Arzt tätig ( vgl. CMI 2011b, S. 17 f.). Das Gesundheitspersonal in Uíge war nur in 30 % der untersuchten Fälle in der Lage, Lungenentzündungen bei Kindern korrekt zu diagnostizieren; bei akutem Durchfall mit De hydratation erfolgte eine korrekte Diagnose gar nur in 18 % der Fälle (vgl. CMI 2011b, S. 29). Diese beiden Krankhei- ten sind in Angola die häufigsten Todesursachen bei Kindern unter fünf Jahren (vgl. WHO 2014, S. 72 f.). Die Kindersterblichkeit ist auf dem Land doppelt so hoch wie in der Stadt ( vgl. CMI 2011b, S. 49 f.). In der Provinz Luanda sind die Behandlungsmöglichkeiten und die Qualität der medizi- nischen Versorgung besser (vgl. CMI 2011b S. 12 ff.), doch ist die Ge-D-3622/2011 Seite 56 sundheitsversorgung auch dort nicht immer gewährleistet. So hatte bei- spielsweise im Jahr 2010 ein Viertel der untersuchten Einrichtungen keine Antibiotika und nicht alle der wichtigsten Impfstoffe für Kinder vorrätig und ein Fünftel keine Malariamittel (vgl. CMI 2011b, S. vi f. und 20 f.). Die Re- gierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass sämtliche Gesundheitseinrichtun- gen bis 2015 über Wasser und Elektrizität verfügen sollen und bis 2025 über die für die Behandlung der Patienten und Patientinnen erforderliche Ausrüstung (vgl. USAID 2014 S. 39). In Gebieten der Provinz Luanda, in denen keine staatliche Gesundheitsversorgung existiert, werden in einem Pilotprojekt und auf Kosten der lokalen Gesundheitsbehörde Schwange- re, Kinder, Betagte und Behinderte gegen einen fixen Betrag von 10 US- Dollar pro Person in Priv atkliniken behandelt ( vgl. USAID 2010 , S. 77). Insbesondere in Luanda erhebt das Gesundheitspersonal von den Pati- enten und Patientinnen häufig illegale Behandlungsgebühren (vgl. CMI 2011b, S. viii und 47 ff.). 9.14 Gestützt auf die vorstehenden A usführungen ist festzuhalten, dass auf dem Staatsgebiet Angolas (ohne Berücksichtigung der Exklave Cabinda) heute kein Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die Sicherheitslage stabil ist. Aufgrund der Fortschrit- te, welche seit der letzten publizierten Lagebeurteilung in EMARK 2004 Nr. 32 beim Wiederaufbau der Infrastruktur sowie dem Ausbau des Bil- dungs- und Gesundheitswesens insbesondere in den Städten zu ver- zeichnen sind, ist die Annahme, wonach der Vollzug der Wegweisung in bestimmte Provinzen beziehungsweise für bestimmte Kategorien von Personen generell nicht zumutbar sei ( vgl. E. 9.2), nicht mehr gerechtfer- tigt. Zu beachten ist allerdings, dass sich die Lebensbedingungen in An- gola seit Kriegsende 2002 für die grosse Bevölkerungsmehrheit gleich- wohl nicht wesentlich verbessert haben. So ist der Zugang zu sauberem Trinkwasser, hygienischen sanitären Anlagen, Gesundheitsversorgung, Elektrizität sowie Schulbildung mangelhaft – insbesondere in ländlichen Gebieten, aber teil weise auch in den Städten. Aufgrund des einge- schränkten Zugangs zu einer medizinischen Grundversorgung und zu sauberem Trinkwasser namentlich in ländlichen Regionen sind die Säug- lings- und die Kindersterblichkeit dort immer noch sehr hoch. Nach Ernte- ausfällen infolge von Dürren starben im Jahr 2013 Menschen an den Fol- gen von Nahrungs- und Wassermangel. In den Städten, wo 60 -70 % der Bevölkerung leben, ist die Versorgungs- lage zwar grundsätzlich besser als in ländlichen Gebieten, doch werden Fortschritte beim Ausbau der Infrastruktur und von staatlichen Dienstleis-D-3622/2011 Seite 57 tungen dort vom hohen Bevölkerungszuwachs (IDPs, die nicht in ihre Herkunftsdörfer zurückgekehrt sind sowie andauernde Landflucht und hohe Geburtenraten) gebremst. Insbesondere in Luanda, wo mittlerw eile ein Drittel der Gesamtbevölkerung lebt und grosse Wohnungsnot herrscht, hat der Wirtschaftsboom zu einer massiven Erhöhung der Le- benshaltungskosten geführt, ohne dass eine nennenswerte Zahl von Ar- beitsplätzen für einheimische unqualifizierte Arbeitskr äfte geschaffen worden wäre. Eine unbekannte Anzahl Menschen in den stetig wachsen- den Slums an der Peripherie der Hauptstadt haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und leben in extremer Armut. Aufgrund der im humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Bereich nach wie vor fragilen Lage ist daher bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in das Staatsgebiet Angolas (ohne Cabinda) unter Berück- sichtigung der allgemeinen Verhältnisse am Herkunftsort, einem früheren Wohnort oder einem anderen nach der Rückkehr für die Wiederansied- lung in Betracht fallenden Ort im Rahmen einer individuellen Einzelfallprü- fung zu beurteilen, ob die betroffene Person dort aufgrund individueller Umstände sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine exis- tenzielle Notlage geraten würde. Dabei sind im Rahmen einer Gesamtbe- urteilung neben den persönlichen Voraussetzungen und Ressourcen der betroffenen Person – wie namentlich Geschlecht, Alter, Gesundheitszu- stand, Bildungsniveau, Ausbildung und Be rufserfahrung – auch die Exis- tenz eines tragfähigen familiären oder anderweitigen sozialen Bezie- hungsnetzes sowie konkrete Möglichkeiten zur Sicherung des Existenz- minimums und der Wohnsituation als erschwerende beziehungsweise begünstigende Faktoren in Betracht zu ziehen. Aufgrund der insbesonde- re in ländlichen Gebieten nach wie vor prekären medizinischen Versor- gungslage ist der besonderen Verletzlichkeit von Kleinkindern und schwer kranken Menschen Rechnung zu tragen und vertieft abzuklären, ob die gegebenenfalls erforderlichen medizinischen Behandlungsmöglichkeiten vor Ort vorhanden sind und realistischerweise in Anspruch genommen werden können. 10. 10.1 Das BFM erachtete den Vollzug der Wegweisung des Beschwerde- führers nach Angola als zumutbar. Zur Begründung führte es im Wesentli- chen aus, dieser verfüge über beachtliche persönliche Ressour cen und habe sich sowohl in Namibia als auch in Angola innert kurzer Zeit zu- rechtgefunden sowie seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Aus sei- ner raschen Integration in Ango la im Jahr 1999 und dem Umstand, dass er nach seiner Festnahme im Januar 2007 bereits nach einem Tag aus D-3622/2011 Seite 58 der angolanischen Haft habe entkommen können, zog das Bundesamt den Schluss, dass der Beschwerdeführer im Umfeld seiner Familie über einen Bekanntenkre is beziehungsweise über Kontaktpersonen verfügen müsse. Die gesundheitlichen Probleme seien nicht genügend gravierend, um ein Wegweisungsvollzugshindernis darzustellen. Zudem stehe es ihm frei, eine Rückkehrhilfe zu beantragen. 10.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, der Be- schwerdeführer habe lediglich seine ersten fünf Lebensjahre sowie zirka zwölf Monate im Jahr 1999 in Ango la verbracht. Er habe zu den Eltern und Schwestern seit seiner Kindheit keinen Kontakt mehr und verfüge in seiner Heimat über kein familiäres und soziales Beziehungsnetz. Die ein- zigen Familienangehörigen seien seine in Kinshasa lebende Frau und die beiden Kinder. Das fortgeschrittene Alter des Beschwerdeführers und ge- sundheitliche Probleme kämen erschwerend hin zu, so dass der Wegwei- sungsvollzug nach Angola unzumutbar sei. 10.3 10.3.1 Dass der Beschwerdeführer während seines einjährigen Aufenthal- tes in Angola im Jahr 1999 keine Familienangehörigen getroffen hat und zu seiner Herkunftsfamilie überhaupt keinen Kontakt pflegt, ist un wahr- scheinlich. Immerhin gab er an der BzP zu Protokoll, zwei seiner drei Schwestern lebten in Luanda und er habe Leute getroffen, die seine Fa- milie kennen würden (vgl. act. A1/15 S. 3); als einen der Gründe für seine Rückkehr nach Angola Ende 1998 nannte er a usserdem die Suche nach seiner Mutter, welche offenbar aus der DR Kongo nach Angola zurückge- kehrt war (vgl. act. A20/17 Q37 f. S. 5). Ob seine Aussagen zum angeb- lich völlig fehlenden familiären Beziehungsnetz wider Erwarten zutreffen, kann jedoch letztlich offenbleiben, zumal er während des einjährigen Auf- enthaltes in Angola offensichtlich soziale Beziehungen zu mobilisieren vermochte, welche ihm bei der Integration behilflich waren. Bereits in Namibia erfüllten – neben der Musik – die Kirche beziehungsweise Glau- bensgenossen für ihn eine wichtige Integrationsfunktion (vgl. act. A12/20 F48 S. 7, F70 S. 9, F88 S. 11). Nach seiner Rückkehr nach Angola hat er gemäss eigenen Angaben von Januar bis August 1999 in Luanda bei ei- nem Pfarrer gewohnt und in dessen Kirche den Gottesdienst besucht (vgl. act. A20/17 Q40-42 S. 5). Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Angola wiederum u.a. auf die Solidarität der Mitglieder seiner Kirche wird zählen können. D-3622/2011 Seite 59 10.3.2 Der Beschwerdeführer verfügt über eine zwölfjährige Schulbildung und hat an einer namibischen Universität einige Semester (…) studiert. Er spricht Lingala, Englisch und Französisch und verfügt über mittelmässige Kenntnisse in Portugiesisch sowie über Grundkenntnisse in Kikongo, Afri- kaans und Deutsch (vgl. act. A 1/15 S. 2 , A10/8 S. 2). Seine Aussagen anlässlich der Befragungen lassen den Schluss zu, dass die Berufstätig- keit als Musiker für ihn bereits während seines Aufenthaltes in der DR Kongo eine einträgliche Einnahmequelle darstellte: "Je faisais de la mu- sique. J'avais des contacts. (…) Quand on est dans la musique, on a des contacts haut placés comme des ministres et, eux, ils donnent pas mal d'argent aux musiciens" (vgl. act. A20/17 Q34 f. S. 4 f.). In Namibia war er ebenfalls in diesem Beruf tätig und, wie vorstehend ausgeführt, hat er sich seinen Lebensunterhalt auch in Angola als Musiker und Sänger ver- dient. Es ist deshalb davon auszugehen, dass er seinen Lebensunterhalt wiederum als Mu siker wird bestreiten können. K onkrete persönliche Be- nachteiligungen aufgrund seiner Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Bakongo vermochte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen (vgl. E. 4.3.1), so dass keine Anhaltspunkte für eine aufgrund seiner eth- nischen Herkunft erschwerte Reintegration ersichtlich sind. 10.3.3 Zur gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers ist akten- kundig, dass er sich im Jahr 2011 wegen einer Depression einer dreimo- natigen medikamentösen Behandlung unterzog und seit e iner Infektion gelegentlich un ter Schwindel leidet (vgl. act. A20/17 Q5 S. 2, Q112 f. S. 15). Aus dem eingereichten ärztlichen Zeugnis vom 9. Juni 2012 geht hervor, dass der behandelnde Facharzt für Innere Medizin dem Be- schwerdeführer erneut ein Antidepres sivum verordnete, um depressiven Gedanken zu begegnen, welche in Zusammenhang mit der unsicheren Situation hinsichtlich des Asylentscheides stünden. Dem ärztlichen Be- richt vom 28. Februar 2014 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer unter Spannungszust änden, depressiver Verstimmung, Schlaflosigkeit, Alpträumen sowie Schwindel und Übelkeit bis hin zum Erbrechen leide und sich seit 8. Januar 2014 in psychotherapeutischer Behandlung befin- de. Seine Befindlichkeit sei einerseits auf die Trennung von seiner Familie und das Verschwinden seines 13 -jährigen Sohnes zurückzuführen und andererseits auf den ungewissen Ausgang und die lange Dauer des Asyl- verfahrens. Im ärztlichen Bericht vom 24. Juli 2014 findet sich erstmals eine präzise psychiatrische Diagnose. Der Beschwerdeführer leide an ei- ner rezidivierenden depressiven Störung, derzeit mittelgradige Episode (F33.1), nachdem sich seine depressive Grundstimmung aufgrund der Belastung durch das noch immer of fene Asylverfahren und der Unge-D-3622/2011 Seite 60 wissheit über den Verbleib seines Sohnes sowie der Gedanken an seine Frau und die Tochter in Kongo-Brazzaville graduell weiter verstärkt habe . Nähere Angaben zur Behandlungsintensität und -art sind dem Bericht nicht zu entnehmen, und hinsichtlich einer Prognose heisst es lediglich, ohne Veränderung seiner derzeit ungeklärten Asylsituation sei eine weite- re graduelle Verschlechterung der depressiven Symptomatik bis hin zur Suizidalität zu befürchten. Aufgrund der vorhandenen Angaben ist davon auszugehen, dass die depressi ve Störung insbesondere auf die gegen- wärtige Situation zurückzuführen und daher vorübergehender Natur ist. Hinweise auf schwerwiegende gesundheitliche Probleme des Beschwer- deführers, welche ein Vollzugshindernis darstellen könnten, sind den Ak- ten nicht zu entnehmen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht spricht schliesslich auch das Alter des Beschwerdeführers von (…) Jahren nicht grundsätzlich gegen die Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs, zumal er, wie vorstehend dargelegt, über weit überdurch- schnittliche persönliche Ressourcen und Talente verfügt und , abgesehen von der depressiven Störung, gesund ist. 10.4 Es ist mithin nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach Angola aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als un- zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. 11. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise- dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 12. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach Angola im Ergebnis zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt daher ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 13. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes- recht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und D-3622/2011 Seite 61 vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 14. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser hat im Rahmen seiner Beschwerde ein Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt, das vom In struktionsrichter mit Verfügung vom 13. Juli 2011 – unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers – gutgeheissen worden ist. D a die- ser aufgrund der Aktenlage nach wie vor als prozessual bedürftig zu be- trachten ist, ist die ihm gewährte unentgeltliche Rechtspflege nicht zu wi- derrufen und sind ihm folglich keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) D-3622/2011 Seite 62 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Jacqueline Augsburger Versand: