<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.462/2006 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. August 2006 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Hungerbühler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Häberli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz , Postfach 1232, 6431 Schwyz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Sicherstellungsverfügung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Sicherstellungsverfügung der Kantonalen Verwaltung für </div> <div class="para">die direkte Bundessteuer Schwyz vom 6. Juli 2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz hat X.________ mit Verfügung vom 6. Juli 2006 verpflichtet, für die direkte Bundessteuer der Jahre 1993 bis 2005 einen Betrag von insgesamt 20'500 Franken sicherzustellen. Hiergegen hat X.________ am 10. August 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben und die Aufhebung der angefochtenen Sicherstellungsverfügung verlangt. Seine Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 36a OG</span> (summarische Begründung, Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen) abzuweisen: </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gemäss <span class="artref">Art. 169 Abs. 1 DBG</span> kann die kantonale Steuerverwaltung auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrags jederzeit Sicherstellung verlangen, wenn der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet erscheint. Eine besondere Handlungsweise, ein "Verhalten" des Steuerpflichtigen, das sich auf die Bezahlung der Steuerforderung nachteilig auswirken könnte, wird nicht vorausgesetzt. Es genügt, dass aufgrund der gesamten objektiven Umstände glaubhaft erscheint, dass die Bezahlung der Steuerforderung gefährdet ist (Urteil 2A.247/1995, in: ASA 66 S. 479, E. 2). Im Sicherstellungsverfahren prüft das Bundesgericht nur provisorisch und vorfrageweise, ob die Steuerschuld besteht. Dasselbe gilt für die Höhe des sicherzustellenden Betrags, der bloss glaubhaft zu machen ist. Die abschliessende Prüfung dieser Fragen bleibt dem Hauptverfahren in der Steuersache selbst vorbehalten. </div> <div class="para">2.2 Die Schwyzer Steuerverwaltung hat die von ihr angeordnete Sicherstellung mit einer Gefährdung der offenen Steuerforderungen begründet. Diesbezüglich verweist sie insbesondere auf die Verlustscheine, welche sie in den Betreibungen betreffend die direkte Bundessteuer der Jahre 1993 bis 1996 erwirkt hat, sowie auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer für die Steuerjahre 2003 bis 2005 keine Steuererklärungen eingereicht hat. Im Rahmen der vorliegenden Prima-facie-Würdigung reichen das Bestehen von Verlustscheinen (vgl. Ferdinand Fessler, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Basel 2000, N 22 zu Art. 169) sowie die Weigerung des Beschwerdeführers, seine Mitwirkungspflichten (vgl. <span class="artref">Art. 124 ff. DBG</span>) zu erfüllen, aus, um die Gefährdung der Steuerforderung glaubhaft erscheinen zu lassen. </div> <div class="para">2.3 Was der Beschwerdeführer gegen die Zulässigkeit der Sicherstellung vorbringt, geht an der Sache vorbei: Zunächst ist unerheblich, dass die Steuerbehörden des Kantons Schwyz nach Erwirkung des ersten Verlustscheins im Jahre 1997 offenbar einige Zeit mit weiteren Vollstreckungshandlungen zugewartet haben. Damit hatte der Beschwerdeführer letztlich bloss länger die Gelegenheit, seine Steuerschulden ohne Zwang zu begleichen bzw. die streitige Sicherstellungsverfügung zu vermeiden. Weiter verkennt der Beschwerdeführer, dass nicht nur für die Steuerforderung selbst, sondern auch für Steuerbussen Sicherstellung verlangt werden kann (Fessler, a.a.O., N 3; vgl. auch: Ernst Känzig/Urs Behnisch, Die direkte Bundessteuer, III. Teil, 2. Auflage, Basel 1992, N 1 zu <span class="artref">Art. 118 BdBSt</span>). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Sicherstellung ebenfalls den auf einer Steuerbusse basierenden (mit Verlustschein vom 19. April 2001 ausgewiesenen) Betrag von 1'108.30 Franken erfasst. Schliesslich übersieht der Beschwerdeführer, dass die Sicherstellung noch nicht rechtskräftig veranlagter Steuern gemäss <span class="artref">Art. 169 Abs. 1 DBG</span> ausdrücklich zulässig ist (vgl. auch: <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=29.07.2006&amp;to_date=17.08.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F108-IB-459%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page459">BGE 108 Ib 459</a> E. 3 S. 461 f.). Es verstösst deshalb nicht gegen Bundesrecht, wenn die Steuerverwaltung die für die Steuerjahre 2003 bis 2005 geschuldete direkte Bundessteuer - mangels einer Selbstdeklaration des Beschwerdeführers - vor Durchführung einer Ermessensveranlagung auf 1'700 Franken je Steuerjahr geschätzt hat (vgl. Fessler, a.a.O., N 6). Zwar musste der Beschwerdeführer offenbar kürzlich den Verlust seiner beiden Brüder hinnehmen; diese tragischen Umstände haben jedoch mit dem vorliegenden Verfahren, welches der Beschwerdeführer seiner eigenen Nachlässigkeit zuzuschreiben hat, nichts zu tun. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. <span class="artref">Art. 156 OG</span>). Parteientschädigung ist keine geschuldet (vgl. <span class="artref">Art. 159 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 17. August 2006 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>