B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5970/2019 was U r t e i l v o m 1 8 . N o v e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch MLaw Dimitri Witzig, Rechtsschutz für Asylsuchende, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 5. November 2019 / N (…). D-5970/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer kam am 12. Oktober 2019 im Flughafen B._______ an und reichte dort am 14. Oktober 2019 ein Asylgesuch ein. Das SEM gab ihm gleichentags Gelegenheit, sich im Sinne von Art. 22 AsylG (SR 142.31) schriftlich zur beabsichtigten Einreiseverweigerung und zur Zuweisung in den Transitbereich des Flughafens B._______ zu äus- sern. A.b Mit Vollmacht vom 16. Oktober 2019 beauftragte der Beschwerdefüh- rer die Mitarbeiter des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bund esasyl- zentrum Region B._______ mit seiner Vertretung. Mit Schreiben vom sel- ben Tag nahm die Rechtsvertretung Stellung zur beabsichtigten Einreise- verweigerung und Zuweisung in den Transitbereich und beantragte, es sei dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zu gestatten, und er sei einem Bundesasylzentrum zuzuweisen. A.c Mit Verfügung vom 16. Oktober 2019 wurde dem Besch werdeführer die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und der Transitbereich des Flughafens B._______ für die Dauer von maximal 60 Tagen als Aufent- haltsort zugewiesen. A.d Am 23. Oktober 2019 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) zu seinen Personalien, zum Reiseweg und summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt. Die ausführliche Anhörung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 AsylG erfolgte sodann am 30. Oktober 2019 in Anwesenheit seines Rechtsvertreters. Der Beschwerdeführer brachte dabei im Wesentlichen vor, er sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus C._______ (Provinz Suleimaniya, Autonome Region Kurdistan [ARK]). Es bestehe zwischen seiner und einer anderen Familie seit ungefähr zwanzig Jahren eine Blut- fehde, welche auf einen Streit um eine Wasserquelle und Ackerland zu- rückzuführen sei. Im Verlauf des Streits sei sein Vater von M. mit einer Waffe bedroht worden. Sein Vater habe sich gewehrt, wobei sich ein Schuss gelöst habe und M. tödlich getroffen worden sei. Sein Vater sei der Tötung beschuldigt worden. In der Folge sei eine Stammesversöhnung zwischen seinem Vater und dem Vater von M. vereinbart worden. Solange der Vater von M. gelebt habe, sei daraufhin nicht viel geschehen, ausser, dass zweimal die Ernte verbrannt sei; sie hätten damals an ein natürliches D-5970/2019 Seite 3 Ereignis geglaubt, aber möglicherweise sei es Brandstiftung durch die an- dere Familie gewesen. Seine Familie habe in dieser Zeit mehrmals inner- halb von C._______ den Wohnort gewechselt, um der verfeindeten Familie aus dem Weg zu gehen. Ungefähr vor einem Jahr habe dann jemand Schwefelsäure auf sein Auto geleert. Eine Anzeige bei der Polizei bringe nichts, da die andere Familie der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) na- hestehe; mehrere Familienmitglieder seien Partei- oder Regierungsmitglie- der. Seine eigene Familie verfüge über keine derartigen Verbindungen und geniesse somit auch keinen besonderen Schutz. Vor vier Monaten sei der Vater von M. gestorben. Ungefähr zur gleichen Zeit seien die Brüder von M. von Drittpersonen aufgrund der unterlassenen Blutrache verspottet wor- den. In der Folge habe sich der Konflikt wieder zugespitzt. Am 27. Septem- ber 2019 sei in der Nacht das Haus seiner Familie beschossen worden, vermutlich hätten Angehörige der Familie von M. versucht, ihn zu töten. Er sei daraufhin umgehend zu einem Freund nach Suleimaniya gegangen. Dort habe er den Ausreiseentschluss gefasst und sich bis zur Ausreise ver- steckt. Seine Familie habe in den nächsten Tagen per SMS Drohungen erhalten, so zum Beispiel die Aussage «Blut gegen Blut». Sein Vater habe den Vorfall der Polizei gemeldet, und diese habe einen Augen schein vor- genommen. Es hätten sich jedoch keine Zeugen für den Vorfall gefunden. Der Beschwerdeführer sei sodann in der Nacht zum 1. Oktober 2019 unter Verwendung seines eigenen Reisepasses über den Flughafen Suleima- niya aus dem Irak ausgereist und via die Türkei, Mozambique und Südaf- rika nach B._______ gelangt; dabei habe er ab Istanbul einen vom Schlep- per für ihn beschafften israelischen Pass verwendet. A.e Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerde- führer einen irakischen sowie einen israelischen Reisepass, Fotos des be- schossenen Hauses sowie ein Screenshot von zwei SMS-Nachrichten zu den Akten. Eine Prüfung der beiden Identitätsdokumente ergab, dass es sich beim israelischen Pass um eine Totalfälschung handelt. A.f Das SEM unterbreitete de m Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 1. November 2019 den Entwurf des ablehnenden Entscheides zur Stel- lungnahme. Der Rechtsvertreter nahm dazu mit Eingabe vom 2. November 2019 Stellung und ersuchte das SEM, seinen Entscheid nochmals zu über- denken. Es sei dem Beschwerdeführer die Einreise zu erlauben und Asyl zu gewähren. Der Eingabe lag ein weiteres Foto bei. B. Mit Verfügung vom 5. November 2019 – gleichentags eröffnet – stellte das D-5970/2019 Seite 4 SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nich t, lehnte das Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus dem Transitbe- reich an und hielt fest, der Beschwerdeführer habe den Transitbereich am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang in den Heimatstaat zurückgeführt wer- den könne. Der zuständige Kanton (B._______) wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. C. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 12. November 2019 liess der Beschwerdeführer diesen Entscheid anfechten. Dabei wurde be- antragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, der Beschwerde- führer sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ih m Asyl zu gewähren, eventuell sei er vorläufig aufzunehmen, subeventuell sei die Sache zur voll- ständigen Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um (vorsorgliche) Bewilligung der Einreise in die Schweiz sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung sowie die Empfangs- bestätigung (Kopien) und eine Vollmacht vom 16. Oktober 2019 bei. Auf den Inhalt der Beschwerde wird – soweit wesentlich – in den nachfol- genden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). D-5970/2019 Seite 5 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 A bs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor- liegend um eine solche, weshal b der Beschwerdeentscheid nur summa- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. In Ziff. 4 der Rechtsbegehren wird seitens des Beschwerdeführers bean- tragt, die Sache sei subeventualiter zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeschrift ist indessen keine Begründung dieses Antrags zu entnehmen; insbesondere wird nicht ausgeführt, inwiefern der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz unvollständig festgestellt worden sei respektive welche weite- ren Abklärungen vorgenommen werden müssten. Da auch von Amtes we- gen keine relevanten Mängel in der Sachverhalts ermittlung festgestellt werden können, der Sachverhalt vielmehr spruchreif erscheint, besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung zwecks Vornahme von weiteren Abklärungen zu kassieren. Der entsprechende Antrag ist abzu- weisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im D-5970/2019 Seite 6 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder ma ssgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. Im vorliegenden Fall kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 6.1 Aufgrund der Aktenlage ist nicht auszuschliessen, dass es zwischen der Familie des Beschwerdeführers und derjenigen von M. vor rund 20 Jahren zu einer Auseinandersetzung mit Todesfolge gekommen ist. Gleich- zeitig ist jedoch davon auszugehen, dass dieser Streit damals beigelegt wurde, und zwar mit einer « Stammesversöhnung», allenfalls ist es sogar zu einer Verurteilung des Vaters des Beschwerdeführers gekommen (vgl. A16 F14). 6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe aus seinem Heimatland fliehen müssen, weil die Blutfehde wieder aufgeflammt sei und er um sein Leben habe fürchten müssen. Diesbezüglich ist zunächst zu bemerken, dass die geltend gemachte Verfolgung (respektive befürchtete Verfolgung) offensichtlich von privaten Drittpersonen au sgeht. Gleichzeitig kann von der grundsätzlich bestehenden Schutzfähigkeit – und willigkeit der kurdi- schen Behörden in der ARK ausgegangen werden (vgl. dazu BVGE 2008/4). Der Beschwerdeführer hat zudem nicht in nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass er (beziehungsweise seine Familie) die zuständigen Behörden vergeblich um Schutz nachgesucht hat; vielmehr machte er hin- sichtlich der Frage, ob Anzeige erstattet worden sei oder nicht, wider-D-5970/2019 Seite 7 sprüchliche Angaben (vgl. dazu A12 S. 15, A16 F54, A16 F70). Der Ein- wand in der Beschwerde, wonach es in diesem Punkt wohl ein Missver- ständnis gegeben habe, überzeugt nicht, zumal dem Beschwerdeführer die protokollierten Aussagen rückübersetzt wurden und er keine Korrekturen vornahm. Sodann stellt der blosse Einwand, eine Anz eige wäre ohnehin erfolglos, weil die andere Familie der PUK nahestehe, kein ausreichendes Indiz für einen im konkreten Fall allenfalls fehlenden Schutzwillen der zu- ständigen Strafverfolgungsbehörde dar. Aus diesen Gründen ist bereits die Asylrelevanz der Asylvorbringen zu verneinen. 6.3 Ausserdem ist das angebliche Wiederaufflammen der Blutfehde und die damit einhergehende Lebensbedrohung des Beschwerdeführers ohne- hin als unglaubhaft zu qualifizieren. Zunächst ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer in Bezug auf die Frage, wo er die letzten 20 Jahre gewohnt habe, widersprochen hat. Unter Ziff. 2.01 der BzP erklärte er ausdrücklich, er sei an der angegebenen Adresse ge- boren worden und habe nie woanders gelebt. Er habe bis am 27.9 .2019 dort gewohnt, das Haus gehöre dem Vater. Andernorts (vgl. A12 S. 18, A16 F18, F27) sowie auch in der Beschwerde wird hingegen vorgebracht, seine Familie sei ständig umgezogen. Der Beschwerdeführer versuchte diesen Widerspruch damit zu erklären, dass er bei der ersten Aussage habe sagen wollen, er habe immer im Grossraum von C._______ gelebt. Diese Erklä- rung vermag jedoch nicht zu überzeugen, zumal es auch nicht plausibel erscheint, dass die Familie des Beschwerdeführers zwar angeblich aus Angst vor der Familie von M. ständig umgezogen ist, jedoch nur innerhalb von C._______. Wenn sie sich tatsächlich bedroht gefühlt hätte, dann wäre sie wohl aus C._______ weggezogen, da es für die andere Familie mit Si- cherheit ein Leichtes gewesen wäre, ihren Aufenthaltsort in dieser kleinen Stadt ausfindig zu machen. Es ist sodann auch nicht nachvollziehbar, wes- halb sich die Familie des Beschwerdeführers fortwährend vor der anderen Familie gefürchtet hat; denn offenbar ist während rund 20 Jahren nichts Konkretes geschehen, und der Beschwerdeführer erklärte sogar, er habe nie jemanden von dieser Familie persönli ch getroffen (vgl. A16 F61). Im Weiteren ist festzustellen, dass es aufgrund der Aktenlage keinerlei kon- krete und objektive Hinweise dafür gibt, dass tatsächlich die Angehörigen von M. hinter den vom Beschwerdeführer geschilderten Vorfällen (Verbren- nen der Ernte, Schwefelsäureanschlag auf das Auto, Schüsse auf das Haus) standen. Der Beschwerdeführer hat die Täter offenbar nicht gese- hen und äussert diesbezüglich nur Vermutungen. Er räumte zudem selber ein, dass beispielsweise auch die Felder von anderen Baue rn verbrannt worden seien (vgl. A16 F51). Der Beschwerdeführer war sodann auch nicht D-5970/2019 Seite 8 in der Lage plausibel zu erklären, weshalb nur er und nicht auch sein Vater im Visier der anderen Familie stehe, obwohl das Ziel der anderen Familie angeblich die Zerstöru ng seiner Familie sei (vgl. A16 F98). Seine Erklä- rung, sein Vater sei nicht in Gefahr, weil er krank sei (vgl. A16 F72), über- zeugt nicht, zumal der Vater offensichtlich trotz seiner Krankheit in der Lage ist, sich um die Familie zu kümmern (vgl. A12 S. 13) , und sein vorzeitiger Tod für die Familie demnach sehr wohl ein herber Verlust darstellen würde. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte persönliche Bedrohungs- lage ist ferner auch deshalb unglaubhaft, weil aufgrund der vom Beschwer- deführer geschilderten Sachlage davon ausgegangen werden kann, dass die Familie von M. während Jahren ausreichend Gelegenheit gehabt hätte, ihn zu töten. Falls dies tatsächlich ihre Absicht gewesen wäre, hätte sie ihn zudem wohl kaum mit Brandstiftung, Schwefelsäureattacken auf sein Auto, SMS-Drohungen und Schüssen auf das Haus vorgewarnt respektive in die Flucht geschlagen; ein derartiges Vorgehen erscheint völlig realitätsfremd. Die eingereichten Beweismittel (Fotos des Hauses mit Einschusslöchern, Screenshot von zwei SMS-Nachrichten) sind im Übrigen auch nicht geeig- net, die geltend gemachte, aktuelle Bedrohung durch die Familie von M. glaubhaft zu machen. Die Urheber der angeblich empfangenen Droh-SMS können vom Gericht nicht identifiziert werden, es könnte sich dabei ohne weiteres auch um aus Gefälligkeit verfasste Nachrichten von einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Person handeln. Die auf den Fotos er- sichtlichen Einschusslöcher in einem Haus können sodann auch unter an- deren als den vom Beschwerdeführer dargelegten Umständen entstanden sein. Nach dem Gesagten ist es nicht glaubhaft, dass der Beschwerdefüh- rer befürchten musste, von der Familie von M. getötet zu werden und des- halb aus dem Irak geflüchtet ist. 6.4 Insgesamt hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. Es erübrigt sich auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde näher einzugehen, da sie an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf n icht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz beziehungsweise aus dem Transitbereich des Flughafens und ordnet den Vollzug an; es be- rücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). D-5970/2019 Seite 9 7.2 Der Beschwerdeführer verfüg t weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zu lässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis- standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we- nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 8.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solche s Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie- mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be- handlung unterworfen werden. 8.1.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren D-5970/2019 Seite 10 keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Er- wägungen im Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschen- rechtssituation im Irak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit- punkt nicht als unzulässig erscheinen. 8.1.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.2.1 Im Urteil E -3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als Referenzurteil publiziert) stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass in den vier Pro- vinzen der ARK (das Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie Halabja gebildet) nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen ist und keine konkreten An- haltspunkte für die Annahme vorliegen, dies werde sich in absehbarer Zeit massgeblich verändern (ursprünglich statt vieler BVGE 2008/5). Diese Ein- schätzung hat nach wie vor Gültigkeit. Die langjährige Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem ARK-Gebiet stammende Kurdinnen und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar. Besonderes Gewicht ist dem Vorliegen begünstigender individueller Faktoren beizumessen (vgl. u.a. Urteile des BVGer E -2855/2018 vom 14. Januar 2019 E. 5.6.1, D -1779/2016 vom 6. Dezember 2018 E. 7.3.2, E -2036/2016 vom 21. November 2018 D-5970/2019 Seite 11 E. 6.3.1). So setzt die Anordnung des Wegweisungsvollzugs insbesondere voraus, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder längere Zeit dort gelebt hat und dort über ein soziales Beziehungsnetz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Andernfalls dürfte eine soziale und wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von gesell- schaftlichen und politischen Beziehungen abhängt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5; ausführlich zudem das Urteil des BVGer E-6430/2016 vom 31. Ja- nuar 2018 E. 6.4.1 ff., m.w.H.). 8.2.2 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung liegen im vorliegenden Fall durchaus begünstigende individuelle Faktoren vor: Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen knapp (…)-jährigen ledigen Mann, welcher bis zur Ausreise im Oktober 2019 in C._______ (Provinz Suleimaniya, ARK) geleb t hat, über eine durchschnittliche Schulbildung verfügt und vor der Ausreise in verschiedenen Branchen (Gastgewerbe, Baustellen, Landwirtschaft) erwerbstätig war. Mangels anderweitiger kon- kreter Hinweise kann davon ausgegangen werden, dass er nach der Rück- kehr in die ARK wirtschaftlich erneut wird Fuss fassen können, zumal er am Herkunftsort über zahlreiche Angehörige verfügt (Eltern, [teils verheira- tete] Geschwister, Onkel, Tanten), welche ihm bei Bedarf bei der Reintegra- tion behilflich sein können. Die geltend gemachten Krankheiten seiner An- gehörigen (Krebs, Rückenschmerzen, Asthma) vermögen an dieser Ein- schätzung nichts zu ändern; im Übrigen ist festzustellen, dass der Vater des Beschwerdeführers offenbar trotz seiner (behandelten) Krebserkra n- kung in der Lage ist, sich um die Familie zu kümmern (vgl. A12 S. 13). Im Weiteren kann auch die voraussichtliche Wohnsituation des Beschwerde- führers in C._______ als gesichert erachtet werden, hat er doch vor der Ausreise zusammen mit seiner Familie in e inem im Eigentum des Vaters stehenden Haus gewohnt, in welches er zweifellos zurückkehren kann. Die Asthmaerkrankung des Beschwerdeführers steht der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in die ARK sodann ebenfalls nicht entgegen, da diese Krankheit dor t adäquat behandelt werden kann (respektive bereits behandelt wurde). 8.2.3 Insgesamt ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die ARK sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumut- bar zu erachten. D-5970/2019 Seite 12 8.3 Schliesslich ist festzuhalte n, dass der Beschwerdeführer über einen irakischen Reisepass verfügt, welcher durch die Vorinstanz sichergestellt wurde, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich- nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.4 Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung demnach zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, d en rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Angesichts des vorliegenden direkten Entscheids in der Hauptsache sind die Anträge auf vorsorgliche Bewilligung der Einreise in die Schweiz und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 10.2 Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Begehren gemäss den vorstehenden Ausführungen als aussichtslos erwie- sen haben. 10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.− festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-5970/2019 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag is t innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut Versand: