B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6903/2008 U r t e i l v o m 9 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter François Badoud, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Bettina Schwarz. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. September 2008 / N (…). D-6903/2008 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus d er Provinz B._______, verliess nach eigenen Angaben am 5. Februar 2008 mit seinem Bruder und de s- sen Familie (N (…); D -6894/2008) sein Heimatland und reiste am 29. Februar 2008 in die Schweiz ein, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 11. März 2008 wurde er summarisch im Empfangs - und Ver- fahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen zur P erson befragt und am 30. April 2008 vom Bundesamt für Migration zu seinen Asylgründen angehört. Das Bundesamt ersuchte am 12. August 2008 die Schweizerische Vertretung in D._______ um nähere Informationen zur Identität des Beschwerdefüh- rers, zu den Umständen seiner Ausreise und einer allfälligen Gefährdung seiner Person. Am 2. September 2008 wurde die Anfrage durch die Schweizer Vertretung dahingehend beantwortet, als der Beschwerdefüh- rer keinen Pass besitze, ein solcher aber beantragte werden könne und er in Syrien nicht gesucht werde. Am 23. September 2008 (Eingang s- stempel BFM) nahm der Beschwerdeführer fristgerecht Stellung zum E r- gebnis der Botschaftsanfrage vom 12. August 2008. B. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, dass er am 12. März 2004 an der Demonstration in C._______ teilgenommen habe. Am 18. März 20 04 sei e r dann zu Haus e festgenommen und während seiner mehr als viermonatigen Haft wiederholt verhört und massiv miss- handelt worden. Am 16. Dezember 2007 habe er an einer Kundgebung vor einem Gericht in D._______ teilgenommen, um seine Solidarität mit fünf angeklagten Kurden zu manifestieren. Dabei sei er verhaftet und in einem Lastwagen während ein paar Stunden festgehalten worden. Am 22. Dezember 2007, währen d er bei der Arbeit gewesen sei, hätten ihn die Behörden zu Hause gesucht. Er habe sich deshalb z uerst bei einem Freund und anschliessend bei einer Tante versteckt gehalten. Im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdeführer zahlreiche Beweismittel bezüglich seiner politischen Tätigkeit in der Schweiz ein, so beispielsweise eine Beitrittsbestätigung der Yekiti Partei Schweiz vom 18. September 2008. C. Mit Verfügung vom 30. September 2008 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und stellte fest, dass er die Flüchtlingseigen- schaften nicht erfülle. Gleichzeitig verfügte das BFM die Wegweisung und D-6903/2008 Seite 3 ordnete deren Vollzug an. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwe- sentlich - nachfolgend eingegangen. D. Mit Eingabe vom 31. Ok tober 2008 (Poststempel) liess der Beschwerde- führer durch seinen Rechtsvertreter gegen die Verfügung des BFM B e- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzu heben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventuali- ter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Vol l- zugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anz u- ordnen. In prozessualer Hinsicht liess der Beschwerdeführer um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfa h- ren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung ein es Kos- tenvorschusses ersuchen. Zudem reichte der Rechtsvert reter die Vertre- tungsvollmacht des Beschwerdeführers, eine Fotokopie seines Reisepas- ses sowie eine DVD mit einer Kundgebungsaufzeichnung vom 15. Se p- tember 2008 vor dem E._______ ein. E. Mit prozessleitender Verfügung vom 25. November 2008 wies das Bu n- desverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ab und verfügte, dass über das Gesuch der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu einem späteren Zeitpunkt befunden und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. Des Weiteren wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. F. Am 29. Januar 2009 nahm das BFM Stellung zur Beschwerde und bea n- tragte deren Abweisung. G. Am 26. März 200 9 reichte der Beschwerdeführer fristgerecht eine Replik mit folgen den Berichten ein: ein en Bericht der Kurdischen Demokrat i- schen Partei der Einheit in Syrien (Yekiti), der Human Rights Organization in Syria-MAF, der Kurdischen Organisationen in der Schweiz , der Partie de l'Union démocratique sowie sechs Bildausdrucke, die seine politische Demonstrationstätigkeit in der Schweiz aufzeigen. D-6903/2008 Seite 4 H. Am 23. Februar 2010 (Poststempel) reichte der Rechtsvertreter weitere Beweismittel zu den Akten, die vor allem die exilpolitische Tätigkeit des Bruders des Beschwerdeführers (D-6894/2008) belegen: Ein Bestät i- gungsschreiben des Vorstan dsvorsitzenden der Kursdish Yekiti Party in Syria ( P .Y .K.S.) Sektion Schweiz vom 17. Februar 2010, einen Bericht über die Ermordung von Dr. Sc heich Mohamad Al Khaznawi, eine Erkl ä- rung an die Öffentlichkeit Syrien der Yekiti, zwei weitere arabischsprach i- ge Berichte, einen Auszug aus dem selbst verfass ten Artikel des Bruders des Beschwerdeführers sowie die Kopie eines Eintrittskärtchens für das Newroz-Fest der Yekiti-Partei der Schweiz vom 21. März 2010. I. Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels zog das Bundesamt am 26. September 2011 den Entscheid vom 30. September 2008 teilweise in Wiedererwägung, indem es die Ziffern 1, 4, und 5 der Verfügu ng vom 30. September 2008 aufhob und feststellte, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe erfülle. Da gemäss Art. 54 AsylG eine Asylgewährung ausgeschlossen sei, or d- nete die Vorinstanz die vorläufige Aufn ahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. J. Mit Verfügung vom 28. September 2011 forderte das Bundesverwa l- tungsgericht den Beschwerdeführer auf, sich innert Frist dahingehend zu äussern, ob er an der Beschwerde festhalten wolle. K. Der Beschwerdeführer gab mit Schreiben vom 13. Oktober 2011 bekannt, dass er an der Beschwerde im Asylpunkt festhalten wolle. L. Mit Vernehmlassung vom 14. November 2011 liess sich die Vorinstanz erneut zur eingereichten Beschwerde vernehmen und beantragte deren Abweisung. D-6903/2008 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Die angefochtene Verfügung ist beschwerdefähig. Da keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und das BFM zu den Vorinstanzen im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG gehört, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurte i- lung der Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 105 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der V orinstanz teilg e- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3. Die Beschwerdefrist (Art. 108 Abs. 1 AsylG) und die Anforderungen an die Beschwerdeschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG) sind gewahrt. Die übri- gen Sac hurteilsvoraussetzungen sind gegeben. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Mit Verfügung vom 26. September 2011 zog das BFM die Verfügung vom 30. September 2008 teilweise in Wiedererwägung, sprach d em Be- schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zu und nahm ihn wegen Unzu- lässigkeit des Wegwe isungsvollzugs vorläufig auf. Da der Beschwerd e- führer insbesondere zufolge subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling vorläufig aufgenommen wurde , beschränkt sich das vorliegende B e- schwerdeverfahren nun auf die Frage der Asylgewährung und auf die Wegweisung. Die Verfügung des BFM vom 30. September 2008 in D-6903/2008 Seite 6 Rechtskraft erwachsen, soweit die Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Wegeweisungsvollzuges betrifft. Gegenstand des Verfahrens, ob dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren ist 4. 4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen i hrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). Die erlittene Verfolgung beziehung s- weise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss nicht nur sachlich und zeitlich k ausal für die Ausreise aus dem Heimat - oder Her- kunftsstaat, sondern auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Dies bedeutet insbesondere, dass Veränderungen der objektiven Si- tuation im Heimatland im Zeitraum zwischen Ausreise und Asylentschei d zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen sind (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.3 ; BVGE 2008/34 E. 7.1., S. 507 f., je mit weiteren Hinweisen). 4.2. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht die Sit uation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die S i- tuation im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls eine asylsuchende Person als Flüchtling zu anerkennen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren He imat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt wü r- de. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende P erson keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung b e- drohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzue r- kennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Art. 54 AsylG dann a nzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst wegen ihres Verhaltens anlässlich oder nach der Ausreise eine Verfo l- gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, wobei ihr kein Asyl ge- währt wird. D-6903/2008 Seite 7 4.3. Unter Reflexverfolgung versteht man behördliche Belästigungen oder Behelligungen von Angehörigen auf Grund des Umstandes, dass die B e- hörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft we r- den oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen. Der Zw eck einer solchen Reflexverfo l- gung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuch- te Personen zu erlangen beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu erzwingen. Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung liegt sodann grundsätzlich vor, wenn aufgrund objektiver Umstände in nachvollziehb a- rer Weise subjektiv befürchtet wird, die Verfolgung werde sich mit beacht- licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. EMARK 2000 Nr. 9, S. 78 mit Hinweisen). Gemäss EMARK 199 3 Nr. 6 (vgl. E. 3b und 4 mit weiteren Hinweisen) kommen beweiserleichternde Grundsätze bei der Prüfung der begründeten Furcht zur Anwendung, wenn die Vorbringen im Kontext einer Reflexverfolgung stehen. Neben dem bereits Erlebten werden insbesondere die A ktivitäten von Verwand- ten mitberücksichtigt. Dies geschieht aus der Überlegung, dass Nachteile, die im Zeitpunkt der Ausreise objektiv keine Furcht vor zukünftiger Verfo l- gung hätten begründen können, in einer Situation der Reflexverfolgung unvermittelt in längere Inhaftierungen, Folter oder körperliche Misshan d- lung umschlagen können. 5. 5.1. Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Asylgesuche s damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers teils den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG und teils den Anforderun- gen an die Glaubwürdigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten wü r- den. So habe der Beschwerdeführer angegeben, dass er im Dezember 2007 an einer Solidaritätskundgebung für fünf angeklagte Kurden habe teilnehmen wollen. Weiter habe er gesagt, dass diese Kurden Mitglieder der Yekiti Partei gewesen und in F._______ festgenommen worden seien, er jedoch nicht gewusst habe, wann und aus welchem Grund sie genau festgenommen worden seien. Zudem habe er seine persönliche Motivat i- on, an dieser Kundgebung teilzunehmen, nicht genau beschreiben kö n- nen. Von jemanden, der angeblich an dieser Kundgebung habe teilne h- men wollen, dürf e erwartet werden, dass über d ie Hintergründe der Soli- daritätskundgebung detaillierter Auskunft gegeben werden kann. Im Wei- teren habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, bereits verhaftet worden zu sein, bevor die Demonstranten sich versammelt hätten und die Kundgebung begonnen habe. Zu den Umständen seiner Verhaftung habe der Beschwerdeführer jedoch lediglich gesag t, dass ein Fahr zeug der D-6903/2008 Seite 8 Behörden aufgetaucht, und er dann verhaftet worden sei. Auch nach wie- derholter Aufforderung, seine Verhaftung genau zu beschreiben, würden seine Aussagen sehr oberflächlich und stereotyp bleiben. Der Beschwe r- deführer könne lediglich berichten, dass die Beamten bewaffnet gewesen seien, die Demonstranten umzingelt und auf den Lastwagen verfrachtet hätten. Aufgrund dieser unsubstantiierten Aussagen würden erhebliche Zweifel an den gelten gemachten Vorbringen bestehen. Weiter habe de r Beschwerdeführer geltend gemacht , sich im Dezember 2007 zuerst eine Woche bei einem Freund, anschliessend zwei Monate bei seiner Tante versteckt gehalten zu haben, nachdem er erfahren habe, dass die Behörden mehrmals zuhause nach ihm gefragte hätten. Dieses angegebene Verhalten des Beschwerdeführer sei jedoch als nicht nac h- vollziehbar zu erachten, zumal er damit hätte rechnen müssen, dass die Sicherheitsbehörden, welche seinen Ausführungen zufolge einen erhebl i- chen Fahndungsaufwand betrieben haben sollen , damit beginnen wü r- den, bei Verwandten nach ihm zu suchen. Somit sei es realitätsfremd, dass er sich unbehelligt während zwei Monaten bei einer nahen Verwand- ten aufgehalten haben soll. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer aus- gesagt, dass er durch telefon ischen Kontakt mit seiner Familie erfahren habe, dass die Behörden mehrmals zu Hause nach ihm gesucht und zweimal seinen Bruder mitgenommen hätten. Es sei aber nicht nachvoll- ziehbar, dass der Beschwerdeführer nicht genau wissen könne, wie oft die Behörden nach ihm gefragt und was diese genau beabsichtigt hätten. Es wäre zudem zu erwarten gewesen, dass er sich mehr über das Schicksal seines Bruders, der wegen ihm verhaftet worden sein soll, int e- ressieren würde. Ausserdem hätte er aus dem Verhalten der Behörd en auf seine eigene Gefahr schliessen können. Die Botschaftsabklärungen würden überdies bestätigen, dass der Beschwerdeführer behördlich nicht gesucht w erde. Die Abklärungen hätten auch ergeben, dass der Be- schwerdeführer keinen Pass besitze. In der Stellun gnahme zum rechtl i- chen Gehör habe aber der Beschwerdeführer diesbezüglich mitgeteilt, dass er sehr wohl einen Pass besitze, das BFM aber seinen Namen falsch geschrieben oder übersetzt habe und er deshalb im syrischen Re- gister gar nicht hätte gefunden werden können. Aus diesem Grund hätten die Abklärungen auch ergeben, dass nichts gegen ihn vorliege. Das BFM hält dem jedoch entgegen, dass der Botschaftsanfrage eine Kopie der Identitätskarte des Beschwerdeführers beigelegt worden sei und er auf- grund seines Namens und der Familiennummer zweifelsfrei habe identifi- ziert werden können. Aufgrund der vielen Ungereimtheiten in den Ausfüh- rungen des Beschwerdeführers könne die geltend gemachte Verfolgung D-6903/2008 Seite 9 durch die Behörden nach der Kundgebung vom Dezember 2007 nic ht geglaubt werden. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, nach der Teilnahme an der Kundgebung im März 2004 in C._______ verhaftet worden zu sein. Ta t- sächlich sei es im März 2004 während den Unruhen vom C._______ in verschiedenen Städten zu Massenv erhaftungen gekommen. Jedoch se i- en alle ausser den Rädelsführern dieser Unruhen nach wenigen Monaten wieder freigelassen und behördlich nicht mehr behelligt worden. Dies ent- spreche auch den Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach er zw i- schen 2004 und 2007 keine Probleme gehabt haben soll. Die vorgebrach- ten Ereignisse vom März 2004 liessen daher nicht auf eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung schliessen. 5.2. In der Beschwerdeschrift machte der Rechtsvertreter geltend, dass sich das Botschaft sabklärungsergebnis nachweislich als falsch erweisen liesse, da er eine Kopie seines Reisepasses nachträglich einreichen konnte. Es sei zu vermuten, dass die syrischen Behörden daran intere s- siert seien, des Beschwerdeführers wieder habhaft zu werden. Daher hät- ten sie wohl die Tatsache, dass dieser einen Reisepass besitze, unte r- drückt. Diese Tatsache werfe ein ungünstiges Licht auf die Botschaftsa b- klärung und somit auf die Verlässlichkeit der Vertrauensperson. Da nach- weislich diese Auskunft der Botschaft falsch gewesen sei, sei umso mehr daran zu zweifeln, dass der Beschwerdeführer laut Auskunft nicht behörd- lich gesucht werden soll. Der Reisepass sei im Übrigen mittels Best e- chung erst kurz vor der Flucht ausgestellt worden. Es falle auf, dass sich die Vorinstanz mit dem Vorwurf, die Vorbringen seien nicht hinreichend begründet worden, nicht auf die Ereignisse von 2004 bezogen habe . Die diesbezüglichen Vorbringen würden jedoch durchaus eine Dichte aufwe i- sen, die auf eine Glaub haftigkeit schliessen liessen. Die Vorinstanz be- ziehe sich auf die jüngsten Ereignisse vor der Ausreise, habe aber die vorausgegangene und im parallel verfassten Entscheid nicht bezweifelte Verfolgung seines Bruders ganz ausser Acht gelassen. Der Beschwerd e- führer sei dem Aufruf durch Freun de gefolgt. Als Fussballer von C._______ sei sein Bruder für diese Aktion angefragt worden, der auch er dann gefolgt sei. Allerdings hätten er und sein Bruder diese Kundg e- bungsteilnahme gleichzeitig mit einem Besuch bei ihrer gemeinsamen Schwester verbunden. Er sei weder als Organisator noch als Initiant der Kundgebung involviert gewesen. Es könne zudem von ihm auch keine besonders differenzierte Schilderung dieser Zusammenhänge erwartet D-6903/2008 Seite 10 werden, da er keine höhere Schulbildung habe geniessen können. Hin- gegen habe er die Ereignisse ganz widerspruchsfrei geschildert. Die Vo r- instanz führe auch keinerlei Widersprüche, auch nicht zwischen den Au s- sagen der Brüder, an. Der Beschwerdeführer habe sich zudem sicher bei seiner Tante verstecken können, zumal diese 30 km entfernt von seinem Heimatort gelebt und einen anderen Familiennamen gehabt habe. Ein Suchen nach ihm bei allen verheirateten Tanten und Verwandten sei ein grosser Aufwand, den die Behörden nicht unternehmen würden. Der Grund, weshalb sich der Beschwerdef ührer auch nicht nach seinem durch die Behörden festgenommenen Bruder erkundigt habe, liege daran, dass er sich aus Scham nicht getraut habe, sich genauer nach dessen Ergehen zu erkundigen , zumal dieser wegen seinen eigenen politischen Aktivität festgenommen worden sei . Die Vorinstanz bediene sich in ihrer Argumentation gegen die Glaubwürdigkeit einer durchaus effektvollen Methode, den Sachverhalt auseinanderzureissen. Die zurückliegenden Ereignisse stelle man zwar nicht in Frage, deren Asylrelevanz jedoch in Abrede. [Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde wird vorli e- gend nicht eingegangen, da sie fälschlicherweise den Bruder des B e- schwerdeführers betreffen (Anmerkung des Gerichts)]. 5.3. Mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2009 führte die Vorinstanz aus, dass als Reaktion auf die Einreichung einer Passkopie von Seiten de s Beschwerdeführers auf Vernehmlassungsstufe eine neue Botschaftsa n- frage in Auftrag gegeben worden sei . Die Abklärungen hätten dann erg e- ben, dass der Beschwerdeführer am 23. Februar 2008 Syrien über den Flughafen von D._______ in Richtung Ägypten mit seinem Reisepass verlassen habe. Somit sei die Aussage des Beschwerdeführers, er habe die syrisch-türkische Grenze zu Fuss, klar tatsachenwid rig. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich im Jahre 2005 nach den Vorfällen von C._______ von 2004 einen Pass habe ausstellen lassen können, spreche gegen eine behördliche Suche nach ihm. Hätte nämlich nach den geltend gemachten Ereignissen von 2004 noch etwas gegen den Beschwerdefüh- rer vorgelegen, wäre ihm kein Pass ausgestellt worden. Überdies sei es ihm möglich gewesen, über den stark kontrollierten Flughafen von D._______ legal auszureisen. Dies stützte ebenfalls das Abklärungsresul- tat der Schwei zer Vertretung in D._______, wonach der Beschwerdefü h- rer in Syrien behördlich nicht gesucht werde. Zusammenfassend sei fes t- zuhalten, dass die kontrollierte Ausreise und die Tatsache, dass der B e- schwerdeführer behördlich nicht gesucht werde, die von ihm gel tend ge- machte Verfolgung klar wiederlege. D-6903/2008 Seite 11 5.4. In der Replik bemerkte der Rechtsvertreter, dass die Botschaftsa b- klärung, die gestützt auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift getä- tigt worden sei, ein gegenteiliges Ergebnis zur vorherigen Abklärungen der Vorinstanz darstelle und diese Unterschiedlichkeit von der Vorinstanz nicht erwähnt worden sei. Immerhin habe die Abklärung derselben Bo t- schaft zuvor ergeben, dass der Beschwerdeführer nie über einen Pass verfügt habe. Es sei davon auszugehen, dass die Pass kopien offensicht- lich übersehen worden sei . Da nun aber doch eine solche vorliegen soll, werde von den Behörden behauptet, es sei ein Eintrag einer legalen Aus- reise über den Flughafen von D._______ nach Ägypten registriert worden und der Beschwerdeführer würde behördlich nicht gesucht werden. Der Beschwerdeführer würde gerne seine bisherigen Angaben zu Ausreise korrigieren. So habe er aus Furcht vor dem Schlepper dessen Instrukti o- nen genau befolgt und zwar leider auch was die Verschleierung der g e- nauen Ausr eisemodalitäten betroffen habe . Selbst gegenüber ihm (Rechtsvertreter) habe er anlässlich der Beschwerdebesprechung noch die vorherige Behauptung aufrecht erhalten. Der Beschwerdeführer habe mit seinem Vater zusammen die Ausreise organisiert. Er habe einen Schlepper gefunden, der über erstklassige Kontakte zu Offizieren am Flughafen D._______ und anderen Landesflughäfen verfüg t habe und deshalb eine Ausreise habe garantieren können. Der Beschwerdeführer habe jedoch den Schlepper selber nie zu Gesicht bekomm en. Dieser ha- be ihnen einen Mann beschrieben, der sie am Flughafen empfangen und ihnen die Pässe und Tickets aushändi gen werde, was auch so gewesen sei. Allerdings habe es bei der Ausreise Probleme gegeben, indem sie von einem Offizier über den Ausreisegrund befragt worden seien und der Bruder des Beschwerdeführers für eine halbe Stunde festgehalten und dabei beschimpft und beleidigt worden sei. Schliesslich sei ein höherer Offizier dazu gekommen und habe die Anweisung gegeben, den B e- schwerdeführer mit seinem Bruder und Familie ausreisen zu lassen. Spä- ter hätten sie die Reisepässe vernichtet. Das Abklärungsergebnis der zweiten Botschaftsanfrage sei bezüglich des Ausreiseweges und des Da- tum korrekt, jedoch nicht, was die legale Ausreise betreffe. Angesichts der notorischen Korruption in Syrien erstaune es nicht, dass es professionelle Schlepper gäbe, die über die nötigen Kontakte verfügen würden, um für viel Geld eine solche Ausreise zu garantieren. Da sich die beiden bisher i- gen Botschaftsabklärungen im gleich en Fall widersprächen, sei auf die Auskunft, wonach der Beschwerdeführer nicht als gesuchte Personen re- gistriert sei, kein Verlass. D-6903/2008 Seite 12 5.5. In der Stellungnahme vom 13. Oktober 2011 erklärte der Rechtsve r- treter im Namen des Beschwerdeführers das Festhalten an der Be- schwerde und teilte zudem mit, dass die inzwischen gewonnen en Er- kenntnisse über das absolut skrupellose Vorgehen der syrischen Siche r- heitskräfte nicht nur die vom Beschwerdeführer geschilderten Vorkomm- nisse vor der Flucht als überaus glaubwürdig erscheinen liessen, sondern die Veränderung der Verhältnisse in Syrien im Sinne von objektiven Nachfluchtgründen jeden in der Diaspora sich befindlichen Kurden und jegliche Kurden, die bereits irgendwie dem Regime aufgefallen seie n, ob- jektiv zu Flüchtlingen sur place mache. Zu betonen sei, dass die drohe n- de Verfolgung im Falle einer Rückkehr die Angehörigen gezielt treffen würde, da eine Reflexverfolgung in Syrien zurzeit System habe. [Da es sich auch bei dieser Eingabe des Rechtsvertreters um eine Kopie derj e- nigen im Verfahren des Bruders handelt, machte er sodann weitere Au s- führungen zur Familie des Bruders des Beschwerdeführers (vgl. oben Pkt. H) (Anmerkung des Gerichts)]. In der erneuten Vernehmlassung zur Beschwerde vom 14. November 2011 legte die Vorinstanz dar, dass es zutreffe, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die geltend gemachte Festnahme im Z u- sammenhang mit den Gewaltereignissen in C._______ im März 2004 nur unter dem Blickwinkel der Asylrelevanz geprüft worden sei. Dieses Vo r- gehen en tspreche der Praxis, gemäss welcher es sich erübrige, nicht asylbeachtliche Vorbringen auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfe n. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass das Vorbringen des Ereignisses im März 2004 auch einer Prüfung gemäss Art. 7 AsylG nicht stan dhalten könne. So falle insbesondere auch, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zur Teilnahme an einer Kundgebung im März 2004, welche der Festna h- me vorausgegangen sei, zu den Umständen der Festnahme, zu den erli t- tenen Verhören sowie zu seiner Freilassu ng als ausgesprochen u n- substantiiert einzustufen seien . Die Vorbringen würden keinerlei Rea l- kennzeichen enthalten, durch wel che sich Schilderungen von wahren einschneidenden Erlebnissen in aller Regel auszeichnen würden. Ferner sei erneut zu bemerken, dass der Beschwerdeführer offensichtlich nicht den Tatsachen entsprechende Aussagen zu den Umständen und zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien gemacht habe. Es dränge sich somit der Schluss auf, dass der Beschwerdeführer die wahren Reiseumstände gegenüber den schweizerischen Asylbehörden verschwiegen habe, um den Eindruck einer in Syrien verfolgten Person zu erwecken . Dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Ausreise in Syrien offensichtlich nicht verfolgt gewesen sei, werde im Übrigen auch durch die Inha lte der D-6903/2008 Seite 13 Botschaftsberichte vom 2. September 2008 und vom 19. Januar 2009 bestätigt, welche ergeben hätten, dass der Beschwerdeführer seitens der syrischen Behörden nicht gesucht werde. An diesem Abklärungsbefund vermöge auch der in der Beschwerde gerügte Umstand nichts zu ändern, dass erst die zweite Botschaftsabklärung ergeben habe, dass der B e- schwerdeführer im Besitze eines Reisepasses sei und somit Syrien legal verlassen habe. Zusammenfassen d ergebe sich somit, dass der B e- schwerdeführer erst nach seiner Ausreise aus Syrien - durch seine exilpo- litischen Aktivitäten in der Schweiz - zum Flüchtling geworden sei . Die Prüfung, ob in einem Herkunftsstaat von Asylsuchenden eine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG bestehe, sei im Rahmen der Prüfung des Wegweisungsvollzuges und nicht bei der Pr ü- fung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Vorliegens objektiver Nach- fluchtgründe zu prüfen. Da der Beschwerdeführer bereits vorläufig als Flüchtling aufgenommen worden sei, sei der Vollzug der Wegweisung un- zulässig und eine Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzug s erübrige sich daher. 6. 6.1. Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechts erheblichen Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asyl- verfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde verpflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten recht s- erheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzuste llen (vgl. zur Bedeu - tung des Untersuchungsgrundsatzes allgemein etwa ULRICH HÄFE- LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal tungsrecht, 5. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2010, S. 375 f.; PATRICK KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Bernhard Waldmann/Philip pe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 12, N 15 ff.). 6.2. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt unter anderem, dass die verfüge n- de Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich en t- sprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ferner soll die Abfassung der Begründung de n Betroffe- nen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufec h- ten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl d ie Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können, wobei sich die verfügende Behörde allerd ings nicht ausdrücklich D-6903/2008 Seite 14 mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesicht s- punkte beschränken kann. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interes- sen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rech t- lich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht es bei der Frage der Gewährung des Asyls - eine sorgfältige Begründung ve r- langt wird (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1 S. 256). 6.3. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers brachte – nach der tei l- weisen Wiedererwägung der ursprünglichen Verfügung und Zusprechung der Flüchtlingseigenschaft an den Beschwerdeführer vom 26. September 2011 – mit der Eingabe vom 13. Oktober 201 1 explizit vor, dass die Ve r- änderung der Verhältnisse in Syrien im Sinne von objektiven Nachfluch t- gründen jeden Kurden und jede Kurdin als Zugehörige einer bestimmten Gruppe objektiv zu Flüchtlin gen sur place mache. Die Vorinstanz nahm auf dieses Vorbringen in ihrer Vernehmlassung vom 14. November 2011 lediglich insofern Bezug, in dem sie ausführte, dass die Frage, ob in e i- nem Herkunftsstaat von Asylsuchenden eine Situation allgemeiner G e- walt im S inne von Art. 83 Abs. 4 AuG bestehe, im Rahmen der Prüfung des Wegweisungsvollzugs vorzunehmen sei und nicht bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Da der Beschwerdeführer als Flüchtling vor- läufig aufgenommen wor den sei, sei der Vollzug der Wegweisung unzu- lässig und eine Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges e r- übrige sich daher. 6.4 Die Vorinstanz verkennt mit dieser Argumentation, dass sich aufgrund der erwähnten Einwände in der Eingabe vom 13. Oktober 2011 die Frage stellt, ob der Beschwerdeführer aufgrund objektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Das BFM hat sich mit dieser Fragestellung nicht auseinandergesetzt und sich über das Vorliegen einer Kollektivve r- folgung von syrischen Kurden und Kurdinnen in der Schweiz aufgrund der veränderten Situation in Syrien nicht geäussert. Die Vorinstanz hat ins o- weit weder den rechtserheblichen Sachverhalt vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Syrien vollständig festgestellt noch die in diesem Zusammenhang vom Beschwerdefüh rer geltend gemachten Einwände sorgfältig und ernsthaft geprüft und damit Bundesrecht verletzt. 6.5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verle t- zung des rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich – das heisst un-D-6903/2008 Seite 15 geachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f., BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185, BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371 m.w.H., BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332). Die Heilung von Gehörsverletzunge n ist aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene nur möglich, s o- fern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit ve r- tretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.). 6.6 Im vorliegenden Fall ist die letztlich unsorgfältig gebliebene Prüfung des Asylgesuches des Beschwerdeführers als schwerwiegend zu b e- zeichnen. Das BFM ist im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels auf die im Zusammenhang mit der veränderten Situation in Syrien in B ezug auf die Flüchtlingseigenschaft erhobenen Einwände nicht eingegangen und hat es insofern versäumt, die ihren Verfügungen vom 30. September 2008 beziehungsweise vom 26. September 2011 zugrunde liegenden Mängel zu beseitigen. Es ist vor diesem Hintergrund nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, Versäumnisse des Bundesamtes auf B e- schwerdeebene zu beheben und damit die Vorinstanz gleichsam von e i- ner sorgfältigen Verfahrensführung zu entbinden, zumal dem Beschwe r- deführer durch ein solches Vorgehen eine Instanz verloren ginge. Eine Heilung der festgestellten Mängel in der angefochtenen Verfügung aus prozessökonomischen Gründen fällt somit nicht in Betracht. 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als damit die Aufhebung der angefochten en Verfügung im Asylpunkt bea n- tragt wird. Die Verfügung vom 30. September 2008 ist demnach bezüglich der Frage der Asylgewährung aufzuheben und das BFM anzuweisen in der Sache neu zu entscheiden. 8. 8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 8.2. Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen D-6903/2008 Seite 16 Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat eine vom 12. Oktober 2011 datierende Honorarnote eingereicht, die den Vertretungsaufwand für den Beschwerdeführer, als auch für dessen Bru- der und Familie aufführt. Darin wird der erforderliche Zeitaufwand gen ü- gend detailliert aufgeschlüsselt und bei einem Stundenansatz von Fr. 200.- auf insgesamt 15.9 Stunden veranschlagt. Dieser Aufwand von rund Fr. 3'515. - erscheint dem Gericht angesichts der Tat sache, dass der Rechtsvertreter in den beiden Parallelverfahren (D -6903/08 und D - 6894/08) grösstenteils die identischen Eingaben tätigte, was zu unvol l- ständigen und mithin falschen Ausführungen (insbesondere im vorliegen- den Verfahren D-6903/08) und damit z u erheblichem Mehraufwand für das Gericht führte, zu hoch. Der geltend gemachte Vertretungsaufwand ist dementsprechend zu kürzen auf insgesamt Fr. 2640. -. Neben den Kosten der Vertretung macht der Rechtsvertreter keine weiteren notwe n- digen Auslagen geltend (Art. 8 VGKE). Aufgrund der gemeinsamen B e- schwerdeführung mit dem Bruder respektive Schwager sind die Aufwe n- dungen hälftig zu veranschlagen, weshalb die vom BFM auszurichtende Parteientschädigung im vorliegenden Verfahren alsdann auf insgesamt auf Fr. 1320.- festzusetzen ist. (Dispositiv nächste Seite) D-6903/2008 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Aufhebung der Verf ü- gung im Asylpunkt betrifft. 2. Die Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 30. September 2008 wird aufge- hoben und das BFM wird angewiesen in der Sache neu entscheiden. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi- gung von Fr. 1'320.- (inkl. allfällige Auslagen und Mehrwertsteuer) auszu- richten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Bettina Schwarz Versand: