<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6S.436/2002 /kra </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 20. Januar 2003 </div> <div class="para">Kassationshof </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Kolly, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Weissenberger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8500 Frauenfeld. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Strafzumessung <span class="artref">Art. 63 StGB</span> (Veruntreuung usw.), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 17. September 2002. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn verurteilte X.________ wegen Veruntreuung, Sachbeschädigung und Urkundenfälschung, begangen zwischen September 2000 und Februar 2001, zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von vier Monaten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ erhob dagegen Berufung, worauf die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau Anschlussberufung einlegte. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies sowohl die Berufung als auch die Anschlussberufung am 17. September 2002 ab. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">X.________ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt sinngemäss, ihn zu einer Gefängnisstrafe von maximal drei Monaten zu verurteilen, eventuell die Strafe zu reduzieren oder die Sache in Gutheissung der Beschwerde an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist kassatorischer Natur (<span class="artref">Art. 277ter Abs. 1 BStP</span>). Soweit der Beschwerdeführer mehr beantragt, als das angefochtene Urteil aufzuheben (Beschwerde, S. 1), ist er nicht zu hören. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Willkürrügen. Der Beschwerdeführer hätte sie mit staatsrechtlicher Beschwerde vorbringen müssen (vgl. <span class="artref">Art. 269 Abs. 2 BStP</span>). Nicht zulässig ist schliesslich die vorgebrachte neue Tatsache, wonach der Beschwerdeführer einem Geschädigten monatlich Fr. 100.-- überweise (Beschwerde, S. 1; vgl. nur <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=06.01.2003&amp;to_date=25.01.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-IV-184%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page186">BGE 123 IV 186</a> E. 1). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung. </div> <div class="para">2.1 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer sei am 28. November 1995 unter anderem wegen mehrfachen Betrugs, versuchten Betrugs und Urkundenfälschung zu einer Zuchthausstrafe von 21/2 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichtes Kreuzlingen vom 22. Dezember 1993, verurteilt worden. Die Strafe sei somit nach <span class="artref">Art. 67 Ziff. 1 Abs. 1 StGB</span> wegen Rückfalls zu schärfen. Gleichzeitig schliesse dies gemäss <span class="artref">Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB</span> den bedingten Strafvollzug aus. Dem Leumundsbericht lasse sich zudem ein "weiterer polizeilicher Vorgang vom 15. September 2000" entnehmen. Auch wenn die zahlreichen Eintragungen im Betreibungsregister für die Strafzumessung nicht entscheidend seien, trübten sie gleichwohl den Leumund. Ferner wiege das Verschulden des Beschwerdeführers "recht schwer", wobei aber zu berücksichtigen sei, dass er sich nach eigenen Aussagen mit der Urkundenfälschung und der Veruntreuung für eigene Aufwendungen habe schadlos halten wollen. Demgegenüber wirkten sich seine Geständnisbereitschaft und sein Verhalten nach der Tat erheblich strafmindernd aus. Der Beschwerdeführer habe die Urkundenfälschung und Veruntreuung von Anfang an vollständig zugestanden. Nach anfänglichem Leugnen in der polizeilichen Befragung habe er auch zur Sachbeschädigung ein Geständnis abgelegt. Sodann habe er sich beim Geschädigten A.________ entschuldigt. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Teilzahlung von Fr. 700.-- an A.________ sei nicht belegt. Selbst wenn sie erfolgt sein sollte, vermöchte sie sich nur geringfügig strafmindernd auszuwirken. Ähnlich unwesentlich strafmindernd wirkten sich das vom Beschwerdeführer angeführte private Umfeld und seine soziale Integration aus. Unter Würdigung aller Umstände seien vier Monate Gefängnis dem Verschulden des Beschwerdeführers angemessen (angefochtenes Urteil S. 7 ff.). </div> <div class="para">2.2 Die Vorinstanz hat die Strafzumessung ausgewogen und nachvollziehbar begründet (angefochtenes Urteil, S. 7 ff.). Eine Ermessensverletzung ist zu verneinen. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die Bemessung der Strafe in Frage stellen könnte. Es kann vollumfänglich auf die bundesrechtlich überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (<span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). </div> <div class="para">Anzumerken ist Folgendes: Soweit der Beschwerdeführer zur Veruntreuung auf den angeblich geringen Schaden von Fr. 2'745.70 geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanzen die Zivilforderung aus der Sachbeschädigung auf Fr. 5'200.-- festgesetzt haben. Abgesehen davon war der Antrag der Staatsanwaltschaft im Strafpunkt weder für das Bezirksgericht noch für das Obergericht, dem eine volle Überprüfungsbefugnis zustand (<span class="artref">§ 208 StPO</span> TG; Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage Basel 2002, § 99 N. 2), bindend. Eine Herabsetzung der Schadenssumme im Vergleich zur Anklage muss entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu einer proportionalen Reduktion der von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafe führen. Es ist nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer mit seinem Hinweis auf einen "leichten Fall" meint. Eine solche privilegierende Kategorie findet sich in den hier angewendeten Art. 138 Ziff. 1, 144 Abs. 1, 251 Ziff. 1 und 63 StGB nicht. Ferner durfte die Vorinstanz die zahlreichen Eintragungen im Betreibungsregister geringfügig straferhöhend berücksichtigen, werfen diese doch ein ungünstiges Licht auf das Vorleben und auf die Grundhaltung des Beschwerdeführers gegenüber rechtlichen Ansprüchen Dritter. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist der Umstand, dass die Vorinstanz die nicht bereits wegen Rückfalls innert fünf Jahren strafschärfend gewürdigten Vorstrafen des Beschwerdeführers straferhöhend wertete. Umgekehrt hat die Vorinstanz die Geständnisse des Beschwerdeführers angemessen gewichtet (zur Bedeutung des Geständnisses für die Strafzumessung vgl. Wiprächtiger, Basler Kommentar StGB, Band I, Basel usw. 2003, Art. 63 N. 107 ff. mit Hinweisen). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da seine Begehren von vornherein aussichtslos waren, ist sein Gesuch abzuweisen (<span class="artref">Art. 152 Abs. 1 OG</span>). Dementsprechend hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen (<span class="artref">Art. 278 Abs. 1 BStP</span>). Seinen finanziellen Verhältnissen (vgl. act. 11) ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 20. Januar 2003 </div> <div class="para">Im Namen des Kassationshofes </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>