B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6752/2010/wif U r t e i l v o m 5 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann. Parteien A._______, geboren (…), dessen Ehefrau B._______, geboren (…), und die Söhne C._______, geboren (…), und D._______, geboren (…), Kosovo, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylwiderruf und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFM vom 19. August 2010 / N _______. D-6752/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden, ethnische Albaner aus Kosovo, verliessen i h- re Heimat gemäss eigenen Angaben am 14. Januar 1991 und reisten über E._______ am 15. Januar 1991 in die Schweiz ein, w o sie gleichen- tags um Asyl nachsuchten. Am 4. September 1991 gewährte das damal i- ge Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: BFM) ihnen Asyl. B. Am 4. August 2010 teilte das BFM den Beschwerdeführenden mit, au f- grund der veränderten Situation in Kosovo erachte e s die Voraussetzun- gen für eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und einen Widerruf des Asyls in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 143.31) in Verbindung mit Art. 1 Bst. C Ziff. 5 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtli n- ge (FK, SR 0.142.30) als gegeben, und gewährte ihnen hierzu das recht- liche Gehör. C. In ihrer Stellungnahme vom 12. August 2010 teilten die Beschwerdefü h- renden der Vorinstanz mit, dass sie mit dem Asylwiderruf nic ht einve r- standen seien. Sie befänden sich im Einbürgerungsprozess und seien in der Schweiz gut integriert. Als Statuswechsel komme für sie nur eine neue Staatsangehörigkeit in Frage. Jeder andere Versuch eines Statu s- wechsels sei für sie inakzeptabel. D. Mit Verfügung vom 19. August 2010 widerrief das BFM das den B e- schwerdeführenden am 4. September 1991 gewährte Asyl und aberkann- te ihre Flüchtlingseigenschaft. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die politische Situation in der Republik Kosovo habe si ch seit der Asylgewährung grundlegend ve r- ändert. Die Beschwerdeführenden würden keine Gründe geltend machen, die gegen einen Asylwiderruf sprechen würden. Der Asylwiderruf und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft hätten grundsätzlich keinen Ei n- fluss auf ein hängiges Einbürgerungsverfahren. Zudem stelle der U m- stand einer gelungenen Integration bezüglich des Asylwiderrufs kein Kr i- terium dar. Schliesslich habe der Asylwiderruf auch keinen Einfluss auf ih- re Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) in der Schweiz. D-6752/2010 Seite 3 E. Mit an das BFM gerichteter Eingabe vom 14. September 2010 (Poststem- pel: 15. September 2010) – welche zuständigkeitshalber an das Bunde s- verwaltungsgericht weitergeleitet wurde (Posteingang beim Bundesve r- waltungsgericht am 20. September 2010) – beantragten die Beschwerde- führenden sinngemäss die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 19. August 2010 und das Absehen von einem Asylwiderruf beziehung s- weise einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. F. Mit Zwischenverfügung vom 23. September 2010 wurden die Beschwer- deführenden C._______ und D._______ darauf hingewiesen, dass sie in- nert Frist entweder die in Kopie beigelegte Beschwerdeeingabe vom 14. August 2010 (recte: 14. September 2010) unterschrieben einzure i- chen oder eine auf ihre Eltern lautende Ver tretungsvollmacht – unter Hin- weis auf die Folgen im Unterlassungsfall – nachzureichen hätten. C._______ und D._______ kamen dieser Aufforderung innert Frist nach . Zudem erhob das Bundesverwaltungsgericht einen Kostenvorschuss, welcher fristgerecht einbezahlt wurde. G. Mit Schreiben vom 9. Februar 2012 informierte das F._______ das Bun- desverwaltungsgericht dahingehend, dass das Einbürgerungsgesuch der Beschwerdeführenden aufgrund des Rückzuges per 19. Januar 2004 a b- geschrieben worden sei. Ein weiteres , separa tes Einbürgerungsgesuch von C._______ wurde aus demselben Grund per 24. November 2011 a b- geschrieben. Demnach gilt es trotz anderslautender Vorbringen der B e- schwerdeführenden festzuhalten, dass sie sich aktuell in keinem Einbü r- gerungsverfahren befinden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-D-6752/2010 Seite 4 gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es liegt kein solches Auslieferungsbegehren vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht vorliegend endgültig entscheidet. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem Vw VG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführenden ha- ben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die ange- fochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung ; sie sind daher zur Einreichung de r Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingse igenschaft aber- kannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 Bst. C Ziff. 1 -6 FK vorliegen. Art. 1 Bst. C FK beinhaltet Beendigungsklauseln betreffend den Flüchtlingsstatus. Namentlich fällt eine Person unter anderem nicht mehr unter die Bestimmun gen der FK und endet ihr Flüchtlings status, wenn sie nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz ihres Heimatstaates in Anspruch zu nehmen (Art. 1 C Bst. Ziff. 5 FK). 4. Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseige n- schaft der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG i.V.m. Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK beendet und das Asyl widerrufen hat. D-6752/2010 Seite 5 5. 5.1. Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung vom 19. August 2010 an, die Bestimmung des Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK sei im vorliegenden Fall auf Grund der veränderten Situation in der Republik Kosovo erfüllt. Die politische Situation habe sich seit der Anerkennung der Beschwerd e- führenden als Flüchtlinge und der Asylgewährung am 4. September 1991 grundlegend verändert; sie entspreche nicht mehr jener, die seinerzeit die Flucht verursacht und zur Asylgewährung geführt habe. Infolge des Ei n- marsches der Kosovo Force (KFOR) am 12. Juni 1999 in Kosovo habe die damalige jugoslawische Regierung alle ihre polizeilichen und militär i- schen Zuständigkeiten abgegeben. Am 17. Februar 2008 habe Kosovo die Unabhängigkeit erklärt. Gemäss der neuen kosovarischen Verfassung sei auch nach dem Statuswechsel eine internationale zivile und militär i- sche Präsenz vorgesehen. Die internationalen Sicherheitskräfte sowie die Kosovo Police (KP) würden die Sicherheit garantieren. Angesichts dieser grundlegenden politischen Änderungen habe der Bundesrat mit B e- schluss vom 6. März 2009 die Republik Kosovo als verfolgungssicheren Staat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. 5.2. In ihrer Rechtsmitteleingabe vom 14. September 2010 bringen die Beschwerdeführenden vor, dass sie von der vorinstanzlichen Verfügung völlig überrascht worden seien. Der Beschwerdeführer ( A._______) leide seit Jahren an einer (…), weshalb der Entscheid des BFM sehr negativ auf ihn und seine Familie wirken würde. Sie lebten nun seit rund 20 Ja h- ren in der Schweiz und die Kinder seien sogar hier auf gewachsen. Sie al- le seien hier sehr gut integriert und hätten keine andere Heimat als die Schweiz. Ihnen sei es klar, dass sie ihren Aufenthalts status trotz der Aberkennung des Flüchtlingsstatus nicht verlieren würden. Es leuchte i h- nen jedoch nicht ein, weshalb die Statusaberkennung vor der Erlangung des Schweizer Bürgerrechtes erfolgen solle. Noch in diesem Jahr würden sie die Gesuche zur Erlangung des s chweizerischen Bürgerrechtes ei n- reichen. Somit würden sie den Widerruf des Asyls nicht akzeptieren, b e- vor das Einbürgerungsverfahren erledigt worden sei. Weiter übten die Beschwerdeführenden Kritik an der mangelnden Koord i- nation der einzelnen ausländerrechtlichen Verfahren und baten um etwas Geduld. Schliesslich informierten sie die Asylbehörden dahingehen d, dass sie ihre "Blauen Reisedokumente" erst retournieren würden, nac h- dem sie im Besitz eines Schweizer Passes seien. D-6752/2010 Seite 6 6. 6.1. Die Beendigungsklauseln von Art. 1 C Ziff 1 - 6 FK beruhen auf der Überlegung, (subsidiärer) internationaler Schutz solle nicht mehr gew ährt werden, wenn er nicht mehr erforderlich sei (vgl. Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge [UNHCR], Handbuch über Verfahren und Kri terien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Rz 111). Die Beendi- gungsgründe sind erschöpfend aufgezählt u nd daher restriktiv anzuwe n- den (vgl. UNHCR-Handbuch, a.a.O., Rz 116; zum Ganzen auch Entschei- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl rekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 8 S. 61 f.). 6.2. Bei der Prüfung der Frage, ob die Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK abzuerkennen ist, ist in einem ersten Schritt zu klären, ob sich die objektive Situation im Heimatstaat massgeblich und nachhaltig positiv verändert hat. Dies hat die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung bejaht, welche sich in Übereinstimmung mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts befindet (vgl. dazu etwa die Urtei- le des Bundesverwaltungsgerichts E-6265/2010 vom 18. Oktober 2010 E. 5.2 S. 7 , E -1368/2011 vom 6. Juni 2011 , E -8749/2010 und E-8762/2010 vom 20. Januar 2011), was von den Beschwerdeführen den denn auch in keiner Weise bestritten wird. Wird eine solche grundlegende Veränderung in einem Herkunftsland bejaht, so schafft dies grundsätzlich – vorbehältlich der Ausnahmebestimmung von Art. 1 Bst. C Ziff. 5 Abs. 2 FK (vgl. nachfolgend E. 7) – für alle aus diesem Land stammenden Pe r- sonen einen Beendigungsgrund in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft (vgl. EMARK 2002 Nr. 8 E. 7 S. 63). Dies schliesst nicht aus, dass im Einzelfall Gründe gegen die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft weiterbestehen können. Sofern sich diese nicht klarerweise aus den A k- ten ergeben, ist es jedoch an den Parteien, in Ausübung ihrer Mitwi r- kungspflicht das allfällige Fortbestehen ihrer individuellen und konkreten Verfolgung glaubhaft darzulegen. 6.3. Im vorliegenden Falle haben die Beschwerdeführenden keine so l- chen Gründe geltend gemacht, welche eine allfällige weiterbestehende individuelle Verfolgungsgefahr darstellen sollten . Das BFM gewährte i h- nen zur geplanten Aberkennung der Flücht lingseigenschaft sowie zum Asylwiderruf mit Schreiben vom 4. August 2010 das rechtliche Gehör, da sich die Situation in Kosovo in den letzten Jahren derart verändert habe, dass sie nicht mehr jener entspreche, die seinerzeit deren Flucht ver ur- sacht bzw. zu r Gewährung des Asyls in der Schweiz geführt habe. Mit Eingabe vom 12. August 2010 wiesen die Beschwerdeführenden lediglich D-6752/2010 Seite 7 darauf hin, dass sie mit dem Asylwiderruf nicht einverstanden seien. Sie befänden sich im Einbürgerungsprozess und seien gut in der Schweiz in- tegriert. Als Statuswechsel komme für sie nur eine neue Staatsangeh ö- rigkeit in Frage. Jeder andere Versuch eines Statuswechsels sei für sie inakzeptabel. Hierzu merkte das BFM in der angefochtenen Verfügung vom 19. August 2010 zu Recht an, den Darlegungen der Beschwerdefüh- renden seien keine Gründe zu entnehmen, die einem Asylwiderruf entg e- genstehen könnten. Wie bereits im Schreiben vom 4. August 2010 fes t- gehalten, hätten der Asylwiderruf und die Aberkennung der Flüchtlingse i- genschaft grundsätzlich keinen Einfluss auf ein hängiges Einbürgerung s- verfahren. Zudem stelle der Umstand einer gelungenen Integration b e- züglich des Asylwiderrufs kein Kriterium dar. Schliesslich habe der Asy l- widerruf auch keinen Einfluss auf die Niederlassungsbewilligung (Au s- weis C). In ihrer Beschwerdeeingabe vom 14. September 2010 wiederho- len die Beschwerdeführenden in groben Zügen die bereits anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs gemachten Vorbringen, ergänz ten diese jedoch mit der Schilderung des Gesundheitszustand es des B e- schwerdeführers A._______. Insgesamt setzen sich die Beschwerdefü h- renden mit den vorinstanzlichen Erwägungen jedoch in kein er Weise auseinander. Anzumerken bleibt noch, dass sich aktuell keiner der B e- schwerdeführenden in einem Einbürgerungsverfahr en befindet (vgl. Sachverhalt Bst. G oben) – ganz abgesehen davon, dass eine in Aussicht stehende Einbürgerung entgegen der Auffassung der Beschwer - deführenden kein Hindernis darstellt, ein Asyl -Widerrufsverfahren durch- zuführen. 6.4. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Umstände, au f- grund derer die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anerkannt wurden, im heutigen Zeitpunkt weggefallen sind. 7. Es sprechen auch keine zwingenden Gründe nach Art. 1 Bst. C Ziff. 5 Abs. 2 FK gegen den Widerruf des Asyls. Diese Bestimmung sieht vor, dass eine erlittene Vorverfolgung auch nach Wegfall einer zukünftig dr o- henden Verfolgungsgefahr weiterhin als asylrelevant zu betrachten ist, wenn eine Rückkehr in den früheren Verfolgungsstaat aus triftigen Grü n- den nicht zumut bar ist (vgl. EMARK 1993 Nr. 31, zuletzt bestätigt in BVGE 2007/31, E. 5.3). Als zwingende Gründe in diesem Zusamme n- hang sind vorab traumatisierende Erlebnisse zu betrachten, die es der betroffenen Person angesichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen – insbesondere Folterungen – im Sinne einer Langzeittraumatisierung ve r-D-6752/2010 Seite 8 unmöglichen, ins Heimatland zurückzukehren (vgl. EMARK 1995 Nr. 16 E. 6d). D ie Beschwerdeführenden machen solche Gründe im hier vorli e- genden Verfahren weder geltend, noch ergeben sie sich aus den Akten, ohne zu verkennen, dass sie – besonders der Beschwerdeführer A._______ – auch heute noch unter ihren traumatischen Erlebnissen in ihrer Heimat leiden könnten. Zudem verfügen die Beschwerdeführenden über (unbefristete) Niederlassungsbewillig ungen C in der Schweiz. Die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylwiderrufe bewi r- ken somit lediglich, dass sie den diplomatischen Schutz von Kosovo in Anspruch zu nehmen haben, ohne aber zu einer Heimreise gezwungen zu sein (vgl. EMARK 1995 Nr. 16 E. 6 f.). 8. Soweit der Beschwerdeführer (A._______) schliesslich vorbringt, er leide seit Jahren an (…), weshalb der negative Entscheid des BFM ihn und seine Familie sehr belasten würde, ist zu bemerken, dass solche Gründe medizinischer Natur für die Frage des Weiterbestehens der Flüchtlingse i- genschaft nicht in Betracht fallen. D as BFM hat mit der angefochte nen Verfügung nur die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerru- fen, jedoch richtigerweise nicht die Wegweisung und den Wegweisung s- vollzug angeordnet. Die Erkrankung des Beschwerdeführers wäre im Rahmen eines allfälligen Wegweisungsvollzugsverfahrens (Art. 44 ff. AsylG) und nicht im Zusammenhang mit dem Asylwiderruf zu prüfen. Der Widerruf des Asyls durch das BFM berührt die ausländerrechtliche Anwe- senheitsberechtigung in der Schweiz grundsätzlich nicht. 9. Somit sind vorliegend alle in Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK respektive Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG statuierten Voraussetzungen erfüllt. Die vom BFM verfügte Aberkennung der Flüchtlingseige nschaft und der Widerruf des Asyls erfolgten daher zu Recht. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh- renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.– fest-D-6752/2010 Seite 9 zusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 27. September 2010 geleisteten Koste n- vorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) D-6752/2010 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Ko s- tenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Stadelmann Versand: