<h2>SubmittedText<h2><p>Die SBB vergaben Aufträge an ein chinesisches Unternehmen, der Flughafen Genf an ein portugiesisches. In beiden Fällen war die Schweizer Konkurrenz chancenlos, weil ein Grossteil der Leistung im Ausland erbracht wird. So wird das Prinzip des gesunden Wettbewerbs und der Gleichbehandlung mit Füssen getreten. Was beabsichtigt der Bundesrat angesichts dieser Situation zu unternehmen, damit die Angebote objektiv miteinander verglichen werden können? Dabei müssen die Angebote in ihrer Gesamtheit nach den gleichen Kriterien beurteilt werden, weil nur so die Industrie und das Gewerbe in der Schweiz geschützt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die SBB als Unternehmen im Besitz des Bundes unterstehen grundsätzlich den Vorgaben des öffentlichen Beschaffungsrechts. Dies gilt aber nicht für Aufträge, wie im konkreten Fall der Europaallee-Immobilie, die nicht im Zusammenhang mit dem Schienenverkehr stehen. In solchen Fällen treten die SBB als eine privatrechtlich agierende Wettbewerberin auf, weshalb das Beschaffungsrecht nicht anwendbar ist. Der Bundesrat hält im Übrigen fest, dass Beschaffungen zu den operativen Aufgaben der SBB gehören. Der Bundesrat steuert die SBB über Zielvorgaben und mischt sich nicht in deren operative Aufgaben ein.</p><p>Laut SBB erfolgen Beschaffungen und Vergaben von Bauleistungen, wie auch im vorliegenden Fall, nach einem definierten Bewertungssystem. Sowohl Preis als auch Qualität werden zur Beurteilung, Bewertung und schliesslich zum endgültigen Entscheid herangezogen.</p><p>Entsprechend dem vorgegebenen Bewertungssystem haben die SBB mit der Ausführung des Baufelds F einen Totalunternehmer beauftragt. Dieser wiederum hat die Errichtung der Gebäudehülle unter anderem an die Firma Yuanda Europe mit Sitz in Basel vergeben. Die SBB können nach Vertrag solche Vergaben ablehnen, wenn sie den vorgegebenen Kriterien nicht entsprechen. Im Projekt Baufeld F hat laut SBB nichts gegen eine Vergabe an die Firma Yuanda Europe gesprochen.</p><p>Zur spezifischen Beschaffung des Flughafens Genf als öffentlicher kantonaler Auftraggeber kann sich der Bundesrat mangels Zuständigkeit nicht äussern. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die internationalen Verpflichtungen der Schweiz eingehalten werden müssen.</p>  Antwort des Bundesrates.