B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2767/2013 U r t e i l v o m 2 7 . A u g u s t 2 0 1 3 Besetzung Richter Vito Valenti (Vorsitz), Richter Daniel Stufetti und Richter Francesco Parrino, Gerichtsschreiberin Madeleine Keel. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Altersrente, Einkommenssplitting bei Ehescheidung (Verfü- gung vom 26. März 2013). C-2767/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) , ge- boren am (…) 1947, deutscher Staatsbürger, von 1969 bis 2011 (nicht ununterbrochen) in der Schweiz als Grenzgänger arbeitete, dass er mit Schreiben vom 18. Juni 2012 (Eingang bei der Vorinstanz am 18. Juli 2012, Akten der Vorinstanz, [im Folgenden: act.] 15 und 16 ) die Auszahlung der Altersrente beantragte, dass ihm die Schweizerische Ausgleichskas se SAK m it Verfügung vom 21. November 2012 (act. 28) eine Altersrente von Fr. (…).- ab 1. Oktober 2012 zusprach, bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 40 Jahren und 9 Monaten, der anwendbaren Renten skala 41 und einem massg e- benden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. (…).-, dass der Versicherte gegen diesen Bescheid, vertreten durch Rechtsa n- walt Dr. Krause, am 12. Dezember 2012 (Eingang bei der Vorinsta nz am 18. Dezember 2012, act. 31 ) Einsprache erhob und geltend machte, es sei im Zusammenhang mit der Scheidung aufgrund eine s Versorgungs- gutachtens eine Vereinbarung zwischen den ehemaligen Ehegatten g e- troffen worden, wonach sich der Versicherte zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von € (…).- zu Gunsten seiner E x-Ehefrau verpflichtete (act. 31,S. 4 ff. bzw. S. 10 f.), dass er weiter geltend machte, Grundlage dieser Vereinbarung seien die Ansprüche des Versicherten aus der AHV gewesen, wobei der Kern der Vereinbarung gewesen sei, dass diese Rente vollumfänglich dem Vers i- cherten zu Gute komme und dass, falls nun doch noch eine Teil ung erfol- ge, die Ex-Ehefrau zu viel Geld erhalte, weshalb der Vereinbarung Rec h- nung zu tragen und eine Kürzung der Rente des Versicherten zu unte r- bleiben habe, dass die SAK mit Einspracheentscheid vom 26. März 2013 die Einspr a- che abwies (act. 33) und ausführte, laut Art. 29quater AHVG werde die Ren- te nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens be rechnet, welches auf dem für jeden beitragspflichtigen Versicherten geführten indi- viduellen Konto (IK) basiere und dass gemäss Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG die Einkommen, welche die Ehegatten während den gemeinsamen Eh e- jahren erzielt hätten, geteilt und je zur Hälfte dem anderen Ehegatten a n- gerechnet würden, wobei der Teilung nur Zeiten unterlägen, in denen bei- de Ehegatten in der Versicherung versichert ge wesen seien (Art. 1a Abs. 1 lit. a und b AHVG), C-2767/2013 Seite 3 dass die SAK weiter ausführte, der deutsche Versorgungsausgleich sei dem schweizerischen Sozialversicherungsrecht gänzlich unbekannt , weshalb er keinerlei Einfluss auf die nach Schweizer Recht vorzune h- mende Teilung habe, welche von Gesetz es wegen unabhängig von einer allfälligen Vereinbarung zwischen den Parteien oder dem Güterstand vor- genommen werden müsse, wobei auch ein Verzicht auf die Einkommens- teilung nicht möglich sei, dass sich der Versicherte daraufhin mit Schreiben vom 22. April 2013 nochmals an die Vorinstanz wandte und um nochmalige Überprüfung der vorgenommenen Einkommensteilung bat (act. 36 ), wobei er geltend machte, er und seine ehemalige Ehefrau hätten in Deutschland gewohnt und als Grenzgänger in der Schweiz gearbeitet, und dass es bei ihm bi s zur Ehescheidung 24 Arbeitsjahre und bei seiner Exfrau 50 Monate g e- wesen seien, wobei seine ehemalige Ehefrau i hren Wohnsitz erst nach der Scheidung in die Schweiz verlegt habe, dass die Vorinstanz dieses Schreiben zuständigkeitshalber dem Bunde s- verwaltungsgericht weiterleitete (Akt im Beschwerdeverfahren, [im Fo l- genden: B-act.] 1), dass das oben genannte Schreiben als Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. März 2013 zu gelten hat, dass der Beschwerdeführer darin den Antrag stellt, die SAK solle eine er- neute Prüfung des Einkommenssplitting durchführen, dass der Instruktionsrichter die Vorinstanz mit prozessleitender Verfügung vom 16. Juli 2013 aufforderte, bis zum 19. August 2013 eine Vernehmlas- sung unter B eilage einer Berechnung des Splittings im konkreten Fall samt den Akten einzureichen (B-act. 3), dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 16. Augst 2013 (B - act. 4) beantragte, es sei die Beschwerde gutzuheissen, die angefocht e- ne Verfügung aufzuheben und die Sache an sie zurückzuweisen, damit sie die notwendigen Schritte für die Berichtigung der Einkommensteilung und die Neuberechnung der Altersrente des Beschwerdeführers vorne h- men und im Anschluss daran neu verfügen könne, dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85 bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und C-2767/2013 Seite 4 Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10), das Bundesverw al- tungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, so dass das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist, dass auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, weshalb auf die Beschwerde vom 22. April 2013 einzutreten ist, dass gemäss den Ausführun gen der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 16. August 2013 davon auszugehen ist, dass das für die Jahre 1975 bis 1999 vorgenommene Einkommenssplitting zwischen dem Beschwe r- deführer und seiner geschiedenen Ehefrau tatsächlich nicht korrekt e r- folgte, dass die Vorinstanz – braucht sie doch gemäss eigenen Angaben eine gewisse Zeit , um die angefochtene Verfügung zu berichtigen – vor- schlägt, das Bundesverwaltungsgericht solle die Beschwerde gutheissen und die Sache an sie zurückweisen, damit sie die notwendigen Schritte einleiten könne und im Anschluss daran die Altersrente des Beschwerde- führers neu berechnen könne, dass dieser Vorschlag dem Antrag des Beschwerdeführers in der B e- schwerde entspricht und es unter den gegeben en Umständen auch kei- nen Grund gibt, diesem nicht statt zu geben, gilt es doch auch den grund- sätzlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf den doppelten Insta n- zenzug zu beachten (BGE 125 V 413 E. 2c mit Hinweisen), dass die Beschwerde demnach insofern gutzuheissen ist, als die ang e- fochtene Verfügung vom 26. März 2013 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG), damit diese eine korrekte Einkommensteilung vornimmt und den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu berechnet und im A n- schluss neu verfügt, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu e r- heben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG; vgl. auch BGE 132 V 215 E. 6.1), dass die Vorinstanz als Bundesbehörde (BGE 127 V 205) und der nicht anwaltlich vertretene Beschw erdeführer – da diesem keine unverhältni s-C-2767/2013 Seite 5 mässig hohen Kosten entstanden sind bzw. er keine solche geltend g e- macht hat – keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 und 4 des Regl e- ments vom 21. Feb ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass für das Dispositiv auf die nächste Seite zu verweisen ist. C-2767/2013 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde vom 22. April 2013 wird insofern gutgeheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 26. März 2013 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschäd i- gungen zugesprochen. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein ; Beilage: Kopie der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 16. August 2013) – die Vorinstanz (Ref-Nr.; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Vito Valenti Madeleine Keel Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit A ngabe der Beweismittel und die U n- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: