Motion Gadient 378 12 juin 1990 Bundesrat Stich: Der Hauptzweck einer weitergehenden Ent- lastung zugunsten der traditionellen Sparformen, wie sie dem Herrn Interpellanten vorschwebt, besteht nicht darin, den Steuerpflichtigen selbst zu entlasten. Vielmehr wird offenbar beabsichtigt, durch die Steuerbefreiung eine den Zinsschuld- ner, d. h. den Bankensektor, nicht belastende Steigerung der Nettoerträge der traditionellen Sparform zu erzielen, um so die Hypothekarzinsen möglichst tief halten zu können und da- durch letztlich die Mieter und Eigentümer von Eigenheimen zu begünstigen. Die Verrechnungssteuer dient vorab der Eindämmung der Steuerhinterziehung. Nur jenen Inländern, welche die mit der Verrechnungssteuer belasteten Vermögenswerte und die dar- aus stammenden Erträge ordnungsgemäss deklarieren, wird die ihnen von den Erträgen abgezogene Steuer vollumfäng- lich zurückerstattet. Im übrigen besteht zugunsten derauf den Namen lautenden Spareinlagen oder Depositenhefte eine Steuerfreigrenze. Demgemäss sind Zinsbetreffnisse von bis zu 50 Franken pro Jahr von der Verrechnungssteuer ausge- nommen. Eine Erweiterung dieser Freigrenze oder sogar der gänzliche Wegfall der Verrechnungssteuer für Spareinlagen brächte den ehrlichen inländischen Steuerpflichtigen kaum steuerliche Vorteile, denn die Verrechnungssteuer stellt für sie keine definitive Belastung dar und vermindert ihren Nettozins deshalb nicht. Daraus folgt, dass auch eine vollständige Be- freiung der Erträge aus traditionellen Sparformen von der Ver- rechnungssteuer kein geeignetes Mittel wäre, um der von der Interpellation angestrebten Zielsetzung näherzukommen. Die direkte Bundessteuer ist eine Gesamteinkommenssteuer. Ihr unterliegen somit alle Einkünfte. Es gibt deshalb grund- sätzlich auch keine Ermässigungen auf einzelnen Kategorien von Einkünften, es sei denn durch Sozialabzüge, die in einzel- nen Fällen eine solche Wirkung haben. Dieses Prinzip erfuhr mit der Erweiterung des Abzugs von Versicherungsprämien auf Sparkapitalzinsen auf den 1. Januar 1973 hin eine Aus- nahme. Seither kann jeder Steuerpflichtige auch die Zinsen von Sparkapitalien vom Einkommen abziehen, soweit nach Abzug der Kranken- und Lebensversicherungsprämien das Maximum noch nicht erreicht ist. Immerhin handelt es sich hier um eine betragsmässig eng begrenzte Abzugsmöglichkeit, welche namentlich den Kleinsparer begünstigen soll. Das im schweizerischen Steuerrecht geltende Prinzip der all- gemeinen Einkommenssteuer wurde vom Bundesrat in die nun im parlamentarischen Differenzbereinigungsverfahren befindlichen Entwürfe der Bundesgesetze über die Harmoni- sierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden - Artikel 8 - sowie über die direkte Bundessteuer - Artikel 17 - übernommen und vom Parlament genehmigt. Für diese Kon- zeption gibt es zwingende sachliche Gründe. Ausgehend da- von, dass der gesamte Vermögensertrag die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Empfängers in dem Umfang erhöht, als er die für seine Erzielung notwendigen Kosten übersteigt, rechtfertigt sich keine Freistellung von Vermögenserträgen, mit Ausnahme des Abzugs der Gewinnungskosten. Jeder spezifisch aus Vermögenserträgen gewährte Abzug, so auch ein solcher für Sparkapitalzinsen, widerspricht dem Prin- zip des aus der Rechtsgleichheit entwickelten Verfassungs- grundsatzes der Verhältnismässigkeit der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Allerdings kann ein solcher Abzug in geringem Umfang durchaus in Frage kom- men, nicht jedoch ein genereller Abzug für alle Erträge aus Sparguthaben. Steuerermässigungen für Sparkapitalien, wel- che mangels Vermögensbesteuerung auf Bundesebene nur für die Staats- und Gemeindesteuern in Frage kommen könn- ten, sind analog zu beurteilen. Nach Artikel 34sexies der Bundesverfassung kommt dem Bund die Aufgabe zu, den Wohnungsbau zu fördern. Gestützt darauf kann von der oben erwähnten Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unter Umständen abgewi- chen werden. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen dazu jedoch nicht gegeben. Die in der Interpellation vorge- schlagenen Massnahmen sind nämlich kaum geeignet, das angestrebte Ziel, d. h. die Reduktion des Hypothekarzinssat- zes, zu erreichen. Zudem sind bei einer derart starken Abwei- chung vom Leistungsfähigkeitsprinzip, wie es die Interpella- tion anregt, an die Begründung besonders strenge Anforde- rungen zu stellen. Somit wäre eine vermehrte steuerliche Be- vorzugung der Sparkapitalerträge und -anlagen mit den allge- mein anerkannten Besteuerungsgrundsätzen nicht vereinbar. Deshalb kann der Bundesrat nicht Hand bieten zu weiterge- henden Steuerbefreiungen in diesem Bereich. Erfreulicherweise ist die Notwendigkeit für staatliche Mass- nahmen auf diesem Gebiet denn auch nicht so dringlich, wie dies in der Interpellation dargestellt wird. Die geäusserten Be- fürchtungen, die traditionellen Sparformen seien gefährdet, sind nicht erhärtet. Zwar haben sich die Spareinlagen bei Ban- ken seit Ende 1989 infolge von Umlagerungen in höher ver- zinsliche Anlagen vermindert. Dieses Phänomen ist aber in Zeiten erhöhterTeuerung oft zu beobachten. Auch die obligatorische Vorsorge wirkt sich sicherlich dämp- fend auf die freiwillige Vorsorge aus. Dennoch hat sich vor dem Hintergrund der Stabilisierung des Anteils der obligatori- schen Vorsorge am verfügbaren Einkommen in den achtziger Jahren und vorab seit 1985 gezeigt, dass in der Schweiz, im Gegensatz zu vielen vergleichbaren europäischen Staaten, die freiwillige Spartätigkeit der privaten Haushalte wieder zu- genommen hat. Diese Entwicklung'ist auch im Bereich der klassischen Spartätigkeit-Spareinlagen, Depositen- und Ein- lagehefte - festzustellen. Im übrigen weisen 64 Prozent der Sparkonten einen Bestand von 5000 Franken oder weniger auf. Für diese kommt eine Umlagerung in höher verzinsliche Anlagen ohnehin kaum in Frage. M. Raymond: Je prends acte de la réponse du Conseil fédéral qui m'a entre autres dit-et sans sourire-que l'épargne n'était pas sujette à l'impôt anticipé jusqu'à 50 francs de revenu, c'est-à-dire 1000 francs d'épargne. Je le savais, Monsieur le Conseiller fédéral. Je ne suis pas satisfait de votre réponse et je conclus en disant qu'il serait temps en matière fiscale de remplacer les courants socialistes qui ont eu cours tout au long du XXe siècle et qui s'en prennent sans cesse au capital et à son revenu par des courants modernes, du XXIe siècle, qui seront des courants issus d'un capitalisme à but social et pro- pre à l'économie de marché, où les impôts indirects, c'est-à- dire à la consommation, devront prendre la place des prélève- ments qui frappent aujourd'hui exagérément la fortune et le re- venu. #ST# 90.398 Motion Gadient Investitipnshilfefür Berggebiete. Neue Mittel Aide aux investissements dans les régions de montagne. Nouveaux moyens Wortlaut der Motion vom 8. März 1990 Seit 15 Jahren betreibt der Bund eine Regionalpolitik zugun- sten der wirtschaftlich schwächeren und peripheren Regionen unseres Landes. Das Kernstück dieser Massnahmen bildet das Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete, wel- ches die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Bergge- bietes hinsichtlich des Arbeitsplatzangebotes und der Wohn- attraktivität bezweckt. Bund und Kantone haben in den 54 Bergregionen bisher mehr als 3500 Infrastrukturprojekte unterstützt; die Beanspruchung der letzten Jahre zeigt eine stark steigende Tendenz. Obwohl erfreuliche Ergebnisse erzielt wurden (die Bevölkerungsab- wanderung konnte insgesamt weitgehend eingedämmt wer- den), besteht nachgewiesenermassen weiterhin ein grosser Nachhol- und Ausbaubedarf an Infrastruktureinrichtungen, auch hinsichtlich neuer Anforderungen (Telekommunikation).12. Juni 1990 379 Motion Gadient Allein im Jahre 1989 wurden 443 neue Gesuche im Gesamt- betrag von rund 200 Millionen Franken eingereicht. Die Erledi- gung dieser und weiterer pendenter Gesuche beansprucht ei- nen wesentlichen Teil der noch verfügbaren Fondsmittel; für die kommenden Bedürfnisse reichen sie bei weitem nicht aus. Die zielgerichtete Förderung des Infrastrukturausbaus, wie ihn die von Bund und Kantonen genehmigten regionalen Entwick- lungskonzepte vorsehen, müsste ohne Aussicht auf zusätz- liche Mittel schon im kommenden Jahr drastisch einge- schränkt werden, was auch aus staatspolitischen Gründen nicht zu verantworten wäre. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, den eidgenössischen Räten gestützt auf Artikel 29 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1974 über Investitionshilfe für Berggebiete einen Bundesbeschluss vorzulegen, der ab 1992 weitere Einlagen in den Fonds für Investitionshilfe vorsieht. Texte de la motion du 8 mars 1990 La Confédération mène depuis quinze ans une politique d'aide aux régions périphériques et aux régions économique- ment faibles de notre pays. La loi fédérale sur l'aide en matière d'investissements dans les régions de montagne constitue la base de cette politique, qui a pour objectif l'amélioration de l'attrait des régions de montagne tant du point de vue de l'offre d'emplois que de la qualité de vie. La Confédération et les cantons ont soutenu jusqu'à présent plus de 3500 projets dans les 54 régions concernées. Ces der- nières années, le nombre des demandes de financement s'est sans cesse accru. Et si on a pu mettre un frein au dépeuple- ment de ces régions, il est aisément démontrable que ces résultats satisfaisants ne dispensent pas les autorités d'avoir encore à entreprendre des travaux de rattrapage et de déve- loppement des infrastructures des régions en question pour répondre à de nouveaux besoins, par exemple les télécommu- nications. Au cours de la seule année 1989,443 nouvelles de- mandes de financement ont été déposées, ceci pour un mon- tant d'environ 200 millions de francs. Répondre à ces demandes et à celles encore en suspens épuisera une grande partie des fonds encore disponibles, qui ne suffira de loin pas pour satisfaire les demandes à venir. Ainsi, le soutien au développement des infrastructures tel qu'il est prévu par les programmes de développement régional ap- prouvés par la Confédération et par les cantons devra être cette année sérieusement revu à la baisse si l'on ne dispose pas de moyens supplémentaires. Une diminution de l'aide aux régions de montagne serait politiquement irresponsable. C'est pourquoi le Conseil fédéral est chargé, en se basant sur l'article 29,3e alinéa de la loi fédérale du 28 juin 1974 sur l'aide en matière d'investissements dans les régions de montagne, de présenter aux Chambres un arrêté fédéral prévoyant une augmentation du fonds d'aide aux investissements à partir de 1992. Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelty, Cottier, Danioth, Delalay, Dobler, Flückiger, Jelmini, Küchler, Lauber, Meier Hans, Meier Josi, Piller, Reichmuth, Roth, Schoch, Seiler, Sim- men, Uhlmann, Ziegler, Zimmerli, Zumbühl (21 ) Gadient: Die Motion will den Bundesrat beauftragen, den eid- genössischen Räten gestützt auf Artikel 29 Absatz 3 des Bun- desgesetzes über Investitionshilfe für Berggebiete einen Bun- desbeschluss vorzulegen, der ab 1992 weitere Einlagen in den Fonds für Investitionshilfe vorsieht. Seit fünfzehn Jahren ist der Bund gemeinsam mit den Kanto- nen bestrebt, die standortbedingten Nachteile der wirtschaft- lich schwächeren und peripheren Regionen - insbesondere des Berggebietes - zu vermindern. Im Mittelpunkt dieser Be- mühungen steht das Ihnen bekannte Bundesgesetz über In- vestitionshilfe für Berggebiete, das IHG. Aufgrund dieses Ge- setzes sind seit 1975 54 funktionstüchtige Bergregionen als Gemeindeverbände entstanden, in denen sich - basierend auf den regionalen Entwicklungskonzepten - die überkommu- nale Zusammenarbeit in erfreulicherweise durchgesetzt hat. Dies führte zu einer Stärkung der politischen Eigenständigkeit des Berggebietes. In fast allen Regionen sind Regionssekreta- riate eingerichtet worden, deren Geschäftsführer eine vielsei- tige und beachtliche Entwicklungsarbeit leisten. Dank dem IHG konnten aber auch rund 3500 Infrastrukturpro- jekte mit zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen unterstützt werden. Durch diese zielgerichtete Unterstützung konnten der Nachholbedarf des Berggebietes an Infrastrukturanlagen teil- weise verringert und gewisse Strukturverbesserungen erzielt werden. Erfreulicherweise ist beispielsweise in der jüngsten Vergangenheit in den IHG-Regionen insgesamt eine positive Bevölkerungsentwicklung zu beobachten. Noch sind wir aber weit davon entfernt, von einem wesentli- chen Abbau der Disparitäten zwischen den Bergregionen und den besser situierten Gebieten des Mittellandes und der Zen- tren sprechen zu können. Die Einkommenszahlen unterstreichen diese Tatsache. Nach- gewiesenermassen besteht auch weiterhin ein beträchtlicher Nachhol- und Ausbaubedarf an Infrastrukturanlagen: bei der Basisversorgung, der Ver- und Entsorgung, beim Gesund- heitswesen (Altersheime), bei Bildungseinrichtungen, im Wahl- und Entwicklungsbedarf, bei der Industrie- und Bau- landerschliessung, bei Sport- und Erholungsanlagen und im Kulturbereich. Des weiteren sind neue Infrastrukturbedürf- nisse (Telekommunikation) absehbar. Die zu erwartende Entwicklung im Zusammenhang mit der Vollendung des europäischen Binnenmarktes wird neue Massstäbe setzen. Der Trend zur Konzentration verstärkt die Sogwirkung der Agglomerationen. Die Gefahr eines sich ver- grössernden Wohlstandgefälles zwischen wirtschaftlich star- ken und schwachen Regionen zeichnet sich ab. Das Eidge- nössische Volkswirtschaftsdepartement hat diese Lage durch- aus richtig beurteilt und den IHG-Regionen 1989 Richtlinien für die Ausarbeitung einer zweiten Generation regionaler Ent- wicklungskonzepte vorgelegt. Die Inanspruchnahme der Investitionshilfe hat sich seit Inkraft- treten des IHG stetig erhöht und ist insbesondere in den letz- ten Jahren gewaltig angestiegen. Dazu einige wenige Zahlen: Während im Jahre 1980180 Projekten insgesamt 45 Millionen Franken Darlehen zugesichert wurden, waren es 1985 bereits 338 Vorhaben, die 100 Millionen Franken beanspruchten. Al- lein im vergangenen Jahr gingen beim Bund 443 Gesuche für insgesamt 200 Millionen Franken Darlehen ein, wovon ledig- lich 328 Projekte im Gesamtbetrag von 126 Millionen Franken berücksichtigt werden konnten. Gegenwärtig sind bei der für den Vollzug zuständigen Bundesstelle mehr als 350 Gesuche imAusmassvon rund 200 Millionen Franken Darlehen hängig. Der zur Finanzierung der Investitionshilfe nach Artikel 29 IHG geschaffene Fonds wurde für die ersten neun Jahre mit 500 Millionen Franken dotiert. Es handelt sich wohlverstanden um einen Fonds de roulement, also um rückzahlbare Darle- hen. Es sind nicht Subventionen, die ausgerichtet werden. Ueber diesen Fonds ist auch eine landesweite Koordination gesichert. Im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Stär- kung der mittel- und langfristigen Anpassungsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft beschloss das Parlament mit Bun- desbeschluss vom 26. September 1984 zusätzliche Einlagen für Investitionshilfe von 300 Millionen Franken für die Zeit- spanne von 1986 bis 1994. Detaillierte Berechnungen der be- ratenden Kommission für regionale Wirtschaftsförderung und der zuständigen Vollzugsinstanz beim Biga haben gezeigt, dass der ermittelte Bedarf durch die noch verfügbaren Fonds- mittel bei weitem nicht gedeckt werden kann. Allein die hängi- gen Gesuche beanspruchen einen grossen Teil der heute noch verfügbaren Fondsmittel. Die exponentielle Zunahme der Gesuche aus dem Bereich des Gesundheitswesens (Al- tersheime), neue Infrastrukturbedürfnisse und das stark ge- stiegene Zinsniveau führen zum Ergebnis, dass unter Einrech- nung einer durchschnittlichen Teuerungsrate von 3 Prozent ab 1992 bis zum Jahre 2000 eine weitere Aeufnung des Investi- tionshilfefonds erforderlich sein wird. Es dürfte sich um Mittel in der Grössenordnung von etwa 500 Millionen Franken han- deln. Dadurch kann die Infrastrukturförderung im Berggebiet als wichtigster Bestandteil der Regionalpolitik und als Gemein- schaftsaufgabe von Bund und Kantonen langfristig gesichert werden, was auch den Schlussfolgerungen des Nationalen Forschungsprogramms «Regionalprobleme» entspricht.Motion Gadient 380 12 juin 1990 Ohne Aufstockung des Fonds muss die Investitionshilfezusi- cherung in den kommenden Jahren drastisch, nämlich auf rund die Hälfte der bisherigen Beträge, gekürzt werden. Die neue Initiative zur regionalen Entwicklungsplanung würde da- mit eines Teils ihrer Motivation beraubt. Von einem Abbau der Pendenzen im Sinne des vom Bundesrat entgegengenomme- nen Postulates von Nationalrat Seiler könnte keine Rede mehr sein. Die mit der Berggebietsförderung und insbesondere mit dem Investitionshilfegesetz bisher erreichten Ergebnisse wür- den in Frage gestellt, was beträchtliche, staatspolitisch uner- wünschte Auswirkungen zur Folge hätte. Eine Vernachlässi- gung der Regionalpolitik für das Berggebiet würde von der be- troffenen Bevölkerung sicherlich nicht verstanden. Ich denke jetzt auch an die bedeutenden Mittel, die in die wirtschaftsstar- ken Ballungsgebiete im Sektor Verkehr oder auch Bildungs- wesen einfliessen. Ich möchte abschliessend nochmals in Erinnerung rufen, dass es sich bei der Investitionshilfe gemäss IHG um rückzahl- bare Darlehen und nicht um Subventionen handelt und dass diese Mittel nicht auf einmal, sondern in mehreren Jahrestran- chen in den Fonds einzulegen wären. Die Regionalpolitik des Bundes verursacht, verglichen mit anderen OECD-Ländern, geringe Kosten. Ich bitte Sie, in Würdigung aller Umstände der Motion zuzu- stimmen. M. Delamuraz, conseiller fédéral: L'aide de la Confédération en matière d'infrastructure selon la loi fédérale sur l'aide aux investissements dans les régions de montagne continue de se révéler une mesure judicieuse du point de vue de la politique régionale et indispensable aussi bien pour les régions de montagne que pour les régions périphériques. J'aurai l'occa- sion de le répéter tout à l'heure, si le temps m'en est donné, dans la réponse du Conseil fédéral à l'interpellation de M. De- lalay. Cette sollicitude du Conseil fédéral pour les régions périphéri- ques et pour les régions de montagne ne s'exprime d'ailleurs pas seulement par l'aide aux investissements dans les régions de montagne. Elle s'exprime également par la péréquation fi- nancière favorable à ces régions, par les dépenses consenties en faveur des transports privés - le réseau routier alpin - ou les transports publics, je songe là tout particulièrement à une me- sure qui est l'ajustement des tarifs ou bien encore au titre des dépenses élevées en faveur de l'agriculture de montagne. Je pense au très récent message du Conseil fédéral relatif au financement l'année prochaine et en 1992 des contributions aux frais des détenteurs de bétail de la région de montagne et de la région préalpine, message dans lequel nous proposons au Parlement d'accorder un crédit pour deux ans seulement représentant le confortable montant de 515 millions de francs. Sans parler d'autres formes de paiements directs dont les bénéficiaires principaux sont les agriculteurs de montagne. Les conditions de vie dans les régions de montagne se sont, grâce à ces diverses mesures, incontestablement améliorées. Mais, j'en conviens avec M. Gadient, la demande de crédit d'aide en matière d'investissement a tendance à augmenter dans la mesure où un retard subsiste, notamment pour les ins- tallations et les équipements publics. Dès lors, le Conseil fédéral partage en principe l'argumentation du motionnaire. Il sait que les soucis que vous exprimez, Monsieur Gadient, font partie des responsabilités de l'Etat fédéral, Etat fédéral qui doit procéder aux aménagements intérieurs régionaux et qui doit l'accomplir par solidarité à l'égard des régions les moins natu- rellement favorisées de notre pays. Les intentions du motion- naire sont par conséquent légitimes. Elles le sont d'autant plus que les chiffres qu'il a cités -je ne les récuse pas - nous mon- trent à l'évidence que le volume des demandes ces dernières années n'a pas permis de suivre avec les moyens actuelle- ment à disposition, en sorte que nous observons d'année en année un décalage entre la demande et les moyens de couvrir cette demande. Ce décalage peut prendre des proportions telles, je le reconnais, qu'il n'est plus possible d'assumer de nouvelles responsabilités, de nouveaux investissements, dans la mesure où la queue de ceux des années précédentes qui n'ont pas pu être satisfaits s'allonge sur les années suivan- tes et par conséquent diffèrent d'une manière chaque fois plus grande la réalisation de cette aide aux investissements. Nous mesurons bien qu'il y a là une adaptation nécessaire non pas tellement de notre politique en cette matière, mais des moyens financiers à l'appui de cette politique. Le fonds a été augmenté en 1984 de 300 millions de francs dans le cadre des mesures visant au renforcement de la capa- cité d'adaptation de l'économie suisse à moyen et à long terme. Les calculs effectués à l'époque sur la base des don- nées disponibles portaient sur une période d'environ 10 ans. Je dois bien reconnaître encore une fois que la forte augmen- tation de la demande d'aide aux investissements, que l'ac- croissement considérable des besoins financiers destinés par exemple aux homes pour personnes âgées en raison de la nouvelle réglementation relative à la répartition des tâches entre la confédération et les cantons, le renchérissement, le ni- veau élevé des taux d'intérêt ont pour conséquence que les moyens seront épuisés avant 1994, qui était le terme fixé dans le message que vous aviez adopté en son temps. Dès lors, le Conseil fédéral, s'il veut avoir les moyens de sa po- litique, et il est nécessaire d'avoir les moyens de sa politique si l'on veut être crédible et réaliste, suivant les intentions du mo- tionnaire, devrait normalement céder à la volonté de la motion. Si cependant aujourd'hui le Conseil fédéral, par ma voix, vous recommande la transformation de la motion en postulat ce n'est pas pour céder à un vieux réflexe, ce n'est pas pour «shooter en corner» une demande qui est légitime - je suis obligé de prendre un vocabulaire adapté au Mundial - ce n'est pas pour noyer le poisson, mais c'est parce que nous sommes en plein examen budgétaire et en plein examen du futur plan financier. Je crois que cette salle même, tout à l'heure, a retenti de quel- ques échos inquiets sur l'état des finances fédérales actuelles et futures surtout, j'ai suivi par la télévision quelques-unes des phases du débat que vous avez eu avec M. Stich et vous con- viendrez que la situation mérite que nous procédions, au Con- seil fédéral, à un examen global et que nous ne nous mettions pas à présituer de manière privilégiée certaines dépenses, car si nous procédons ainsi cela se fera au détriment d'autres dépenses. Ainsi une vue équilibrée et harmonieuse de l'en- semble de la situation fera défaut au Conseil fédéral ainsi qu'au Parlement, prisonnier de quelques motions très légiti- mes en soi mais touchant chacune des domaines particuliers, par conséquent rendant difficile la conduite d'une politique qui ait quelque logique et quelque cohérence intérieure. C'est le seul motif pour lequel le Conseil fédéral souhaiterait que vous acceptiez de transformer cette motion en postulat. Si c'est le cas, je m'engage à ce que ce postulat soit examiné mi- nutieusement. Il a l'avantage de permettre au Conseil fédéral une certaine souplesse dans les délais et dans l'affectation des moyens, souplesse que ne permet pas la motion, mais il fera un usage modéré de cette souplesse, Monsieur Gadient, et vous pouvez être certain que votre idée, parce qu'elle est légitime, réapparaîtra ici sous la forme d'un message du Con- seil fédéral puisqu'il s'agirait d'allonger le crédit voté par l'arrêté fédéral en 1984/85. C'est simplement la date de 1992 qui ne pourra pas être tenue, mais tout cela appellera une réaction de notre part. Mais je vous demande de pouvoir prendre cette réaction en relation avec les autres notions de la politique financière des années futures et ainsi d'accepter ce postulat qui sera un postulat pri- vilégié et non pas un postulat alibi, non pas un postulat «Schublade» qui rend les consciences tranquilles, mais un postulat qui permettra d'appliquer, en fonction du contexte fi- nancier, d'une manière plus souple et plus équitable ce do- maine particulier mieux que ne le ferait la motion. Je sens que je vous ai convaincu, Monsieur Gadient, je peux m'arrêter là. Gadient: Ich danke dem Bundesrat für seine Bereitschaft, den Vorstoss sogar in einer neuen Form entgegenzunehmen, je- ner des «postulat privilégié». Gleichwohl bitte ich Sie, es nicht als Unhöflichkeit zu empfinden, wenn ich in diesem Falle auf der Motion beharren möchte. Herr Bundesrat, wir stimmen in der Sache selber überein. Sie haben das einlässlich dargelegt. Ich möchte mich nicht wie-12. Juni 1990 381 Interpellation Delalay derholen. Sie bezeichneten die Massnahmen im Interesse der Berggebiete, der Entwicklungsregionen als zwingend, und Sie haben selber den Nachholbedarf unterstrichen, der in die- sen Gebieten zu registrieren ist. In der Tat ist die Förderung des Infrastrukturausbaus im Berggebietaufgrund des IHG der wichtigste Pfeiler der Regionalpolitik des Bundes überhaupt. Sie ist eine der effizientesten und greifendsten Massnahmen, und sie trägt dazu bei, den grossen Nachholbedarf des Berg- gebietes an Infrastrukturanlagen zu verringern und damit eine der notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, die dem Berg- gebiet den Anschluss an die moderne, technologische Ent- wicklung und die Anpassung an die europäischen Integrati- onsbestrebungen erleichtern werden. Folgender Hinweis: Ich habe Ihre Bedenken nicht übersehen. So habe ich in diesem Vorstoss bewusst keinen Betrag ge- nannt. Das gibt Ihnen auch die gewünschte Flexibilität. Es wird einfach ein neuer Einschuss von Mitteln verlangt. Sie haben also die Möglichkeit zu dosieren. Zudem ist schon vom Institut her eine phasenweise Alimentierung vorgesehen. Sie haben sodann, Herr Bundesrat, die Kohärenz der Bundes- politik angesprochen. Ich möchte das auch tun und daran er- innern, dass wir noch im Jahre 1989 die 54 Entwicklungsregio- nen des Landes aufgefordert haben, ihre neuen Entwicklungs- strategien mittels von Konzepten der zweiten Generation zu entwickeln und zu verabschieden. Auf Aufforderung des Bun- des hin taten sie das. Es wäre nun widersprüchlich, wenn man retrospektiv den Hahnen zudrehen und sagen würde, die Mit- tel dafür würden nunmehr nicht bereitgestellt. In diesem Sinne ersuche ich Sie höflich, der Motion zuzustim- men. Lauber: Nur ganz kurz: Ich möchte Ihnen ebenfalls empfeh- len, der Motion zuzustimmen, und zwar aus folgenden Grün- den: Eine Umwandlung in ein Postulat, wie der Bundesrat mit guten Argumenten, aber vor allem aus finanzpolitischen Gründen vorschlägt, ist meiner Meinung nach verhängnisvoll und daher abzulehnen. Regionalpolitik für das Berggebiet im Sinne des IHG ist eine sehr langfristig angelegte Aufgabe, deren Finan- zierung auch langfristig gesichert werden muss, denn es dau- ert, bis dieser Investitionshilfefonds, ein Fonds de roulement, richtig und voll zum Tragen kommt. Der Gesetzgeber hat sei- nerzeit gerade deswegen die Fonds-Lösung gewählt, damit die Investitionshilfe nicht durch kurzfristige finanzielle Ueberle- gungen gefährdet wird. Die bisher erreichte Stärkung und Ver- besserung der Strukturen im Berggebiet ist erfreulich und hat in diesen Kreisen ein grosses Vertrauen in die Bemühungen des Bundes zugunsten der benachteiligten Regionen ge- schaffen. Noch bleibt aber viel zu tun, und dafür sind dringend weitere Fonds-Mittel erforderlich. Die Motion ist diesbezüglich offen formuliert. Als Mitglied der beratenden Kommission des Bundes für re- gionale Wirtschaftsförderung kann ich Ihnen versichern, dass der gewaltige Nachholbedarf an Infrastrukturinvestitionen sehr sorgfältig abgeklärt worden ist. Die Umwandlung in ein Postulat würde doch nicht viel anderes als ein Auf-die-lange- Bank-Schieben bedeuten, was gleichbedeutend ist mit einer sehr drastischen Einschränkung der Investitionshilfezusiche- rungen, wodurch dieses wesentlichste regionalpolitische In- strument sehr geschwächt würde. Ich möchte auch daran erinnern, dass es sich nicht um Sub- ventionen handelt, sondern um rückzahlbare Darlehen. Ich darf noch daraufhinweisen, dass die Rückzahlungsmoral sehr gut ist. Bei bisher gewährten Darlehen in Höhe von 1 Milliarde Franken beträgt der Verlust weniger als 1 Promille. Dies spricht für das gute Funktionieren des Fonds. Bei allem Verständnis für die Argumente, die Herr Bundesrat Delamuraz dafür vorgebracht hat, dass er den Vorstoss in Po- stulatsform entgegennehmen möchte,.lade ich Sie dennoch ein, der Motionsform zuzustimmen. Danioth: Darf ich Ihnen als weiteres Argument für die Verstär- kung unserer Position folgendes ausführen: Ich unterstütze selbstverständlich die Motion voll und ganz. Ein Grund, diesen Fonds zu verstärken, liegt darin, dass zur- zeit die Aktion Koberio 3 läuft. «Koberio» ist eine Abkürzung für eine Aktion des Bundes bzw. des EMD zum Ausgleich von wirt- schaftlichen Nachteilen für Militärpräsenz, vor allem in den Berggebieten. Ich war damals im Regierungsrat unseres Kan- tons, als Koberio 1 lief. Leider hat diese Aktion nicht sehr viel gebracht, weil in einigen Fällen die Probleme zu spät erkannt wurden. In der heutigen Situation müssen gerade in den Berggebieten die Uebungsplätze, die Waffenplätze, die Schiessplätze für die Armee angeboten werden. Da dadurch notgedrungen ge- wisse Interessenkonflikte mit dem Tourismus entstehen, ist es durchaus sinnvoll, wenn Herr Bundesrat Villiger nun das Pro- jekt Koberio 3 durchführt. Man trifft nun Abklärungen und hat- vor allem am Beispiel Oberwallis - bereits festgestellt, dass eine grosse Benachteiligung durch diese Militärpräsenz ent- steht. In einer Zeit, da die Akzeptanz für die dringenden Be- dürfnisse unserer Armee ja eher im Schwinden begriffen ist, scheint es mir richtig, diese Aktion durchzuziehen. Herr Bundesrat Delamuraz, anstatt dass man das departe- mentale Schachteldenken weiterzieht, indem jedes Departe- ment selber etwas prüft, fände ich es sehr wertvoll, wenn man diese Ueberlegungen interdépartemental einbringen und ge- rade den Fonds IHG unter dem Blick der Koberio-Uebung stär- ken könnte, weil nämlich die Verstärkung, die Anpassung, der Infrastruktur in den Bergregionen etwas vom Wichtigsten ist und man dadurch die Lebensbedingungen der Bergbevölke- rung nachhaltig verbessern kann. Ich meine also, die Konzen- tration der Mittel würde auch hier die Wirkung erhöhen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese Motion in der verbindli- chen Form überweisen. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion 27 Stimmen (Einstimmigkeit) #ST# 90.368 Interpellation Delalay Regional- und Strukturpolitik Politique régionale et sectorielle Wortlaut der Interpellation vom 8. Februar 1990 Ein echter Wille des Bundes zur Förderung der benachteilig- ten Regionen ist kaum zu erkennen, und die Auswirkungen der Regionalpolitik des Bundes lassen sich nur schwer aus- machen. Die Einkommensunterschiede in der Schweiz sind immer noch gleich gross, und die Ausgaben und die Anschaffungen des Bundes und seiner Regiebetriebe sind ungleich verteilt und stark konzentriert. Die für die Armee erbrachten Leistun- gen bringen keine angemessenen wirtschaftlichen Vorteile. Gesetzliche Bestimmungen sind jedoch vorhanden: Bundes- gesetz über Investitionshilfe für Berggebiete, Bundesgesetz über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträ- gen in Berggebieten, Bundesbeschluss über Finanzierungs- beihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen. Es gibt auch Instrumente wie den bundesrätlichen Ausschuss für Re- gionalpolitik, den Koordinationsausschuss der Bundesver- waltung für Regionalpolitik, die Zentralstelle für regionale Wirt- schaftsförderung. Wir bitten den Bundesrat um Antwort auf die folgenden Fra- gen: 1. Wann wird uns der Bericht über die Regionalpolitik vorge- legt, den die Weisungen über die regionalpolitische Koordina- tion der Bundestätigkeit vorsehen und der schon vor mehr als einem Jahr hätte erscheinen sollen?Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Gadient Investitionshilfe für Berggebiete. Neue Mittel Motion Gadient Aide aux investissements dans les régions de montagne. Nouveaux moyens In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.398 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 12.06.1990 - 08:00 Date Data Seite 378-381 Page Pagina Ref. No 20 018 895 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.