(m [AZA 0/5] 65.360/1993/tbr KASSATIONSHOF KAKKKAKKKKIKKKKKK HK TI IIK TI FI N SU 23. November 1993 Es wirkenmit:BundesrichterP.A. Müller,Präsident des Kassationshofes,Schubarth,Nay, Wiprächtiger, Corboz und GerichtsschreiberNäf. In Sachen x. ‚, Beschwerdeführer, vertretendurch Advokat AlexanderLeitner, gegen Staatsanwaltschaftdes Kantons Base 1 - Stadt, betreffend mehrfache Urkundenfälschung (Verhältniszur Wahlfälschung);versuchterBetrug;Diebstahl, hat sichergeben: A.- Das Bundesgerichtziehtin Erwägung: 1.-Der Beschwerdeführerwurde u.a.deshalb wegen Urkundenfälschung sowie wegen versuchtenBetruges ver-urteilt,weiler mittelseiner gefälschtennämlich sowohl unechten als auch unwahren)ArbeitsbestätigungErwerbsersatzfürseine parlamentarische Beanspruchung zu erlangengesucht hatte (erstinstanzlichesUrteilS. 76 £.;angefochtenerEntscheidS. 11 unten).Der Beschwerdeführer fichtdas Urteilinsoweitnichtan. 2.-Die Vorinstanzerachtetes als erwiesen,dass der Beschwerdeführer "zurVerbesserung seinerChancen fürdie Wahl inden Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt im Jahre 1988 von zahlreichenmeist älterenund häufigauf der Strasseangesprochenen Personen unterirreführenden Angaben Unterschriftenauf Kandidaten-verzeichnissensowie Wahlannahmeerklärungenerlangthat,wodurch diese nach Einreichungder entsprechendenUnterlagenbeim Polizei-und Militärdepartement...durch den Angeklagtenohne beziehungsweisegegen ihrenWillenKandidatenfür die erwähnten Parlamentswahlenwurden" (angefochtenesUrteilS. 6). Der Beschwerdeführerhabe ferner"im gleichenZusammenhang diversebereits von StimmberechtigtenunterzeichneteWahlvorschläge...durch nachträglichesHinzufügenund/oderStreichenvon Kandidatennamen materiellabgeändert,womit die betreffendenSchriftstückenichtmehr mit den ursprünglichenWillenserklärungender Unterzeichner übereinstimmten"(angefochtenesUrteilS. 6). a) Gemäss Art.282 Ziff.1 StGB wirdwegen Wahlfälschungmit Gefängnis oder mit Busse bestraft,wer ein Stimmregisterfälscht,verfälscht, beseitigtoder vernichtet(Abs. 1), wer unbefugtan einerWahl oder Abstimmung oder an einem Referendums- oder Initiativbegehrenteilnimmt (Abs. 2) sowie wer das ErgebniseinerWahl, einerAbstimmung oder einer Unterschriftensammlungzur Ausübung des Referendums oder der Initiative fälscht,insbesonderedurch Hinzufügen,Ändern, Weglassen oder Streichenvon Stimmzettelnoder Unterschriften,durch unrichtiges Auszählen oder unwahre Beurkundung des Ergebnisses (Abs. 3). Die Vorinstanzistmit der erstenInstanzder Auffassung,dass das dem Beschwerdeführerzur Last gelegteVorgehen im Vorfeldder Grossrats- wahlen entgegen dem Hauptantragder Staatsanwaltschaftnichtunter Art.282 ziff.1 Abs. 3 StGB falle,da diese Bestimmung in bezug auf Wahlen und Abstimmungen nichtderen Vorbereitung,sondern nach dem(a klarenWortlautnur das Ergebnis,d.h.die wahrheitsgetreue Feststellungdes beim Urnengang erklärtenVolkswillens,schützen soll (angefochtenesUrteilS. 6 unten).Die Vorinstanzistmit der ersten Instanzder Ansicht,dass das inkriminierteVorgehen aber entsprechend dem Eventualbegehrender Anklagebehördeden Tatbestandder Urkundenfälschungim Sinne von Art.251 Ziff.1 StGB erfülle,der hier subsidiärzur Anwendung gelange. Der Beschwerdeführermacht dagegen wie bereitsim kantonalenVerfahren zunächst geltend,der 14. Titeldes Strafgesetzbuchesbetreffenddie "Vergehen gegen den Volkswillen"enthalteeine insoweitabschliessende Regelung; Art.251 StGB sei daher nichtsubsidiäranwendbar. "Wahldelikte",wozu zweifellosauch Unregelmässigkeitenim Rahmen der Vorbereitungenzu einerWahl gehörten,seien Spezialdelikte,und deren Privilegierunggegenüber den Urkundendelikten,die ein ganz anderes Rechtsgutbetreffen,sei vom Gesetzgeber offensichtlichgewollt.Wenn der eidgenössischeGesetzgeber Unregelmässigkeitenim Zusammenhang mit der VorbereitungeinerWahl inArt.279 £f£f. StGB nichtunterStrafe gestellthabe, so sei er offensichtlichder Meinung gewesen, dass diese nichtstrafwürdigbeziehungsweisebloss allenfalls disziplinarischoder nach kantonalem Strafrechtzu verfolgenund zu ahnden seien.Es liegeein qualifiziertesSchweigen des Gesetzes vor, das gemäss BGE 117 Ia 472 E. 2b dann gegeben sei,wenn das Strafgesetzbuchdie Angriffeauf ein Rechtsgutdurch ein geschlossenes System von Normen regelt.Daher gehe es nichtan, das inkriminierte Verhaltenin Ermangelung einerspeziellenTatbestandsvarianteim 14. Titeldes Strafgesetzbucheskurzerhandunterden allgemeinen Urkundenfälschungstatbestandgemäss Art.251 StGB zu subsumieren,der eine vielhöhere StrafealsArt.282 StGB androhe und im übrigen andere Rechtsgüterschütze.Das Bundesgerichthabe denn auch betont, dass bei Vorliegeneiner"lexspecialis"fürdie Anwendung der allgemeinenUrkundendeliktekein Raum bleibe(BGE 117 IV 170 f£f.,332 f£.). b) Das Vorgehen des Beschwerdeführerskann nach der zutreffenden Auffassungder Vorinstanzenin der Tat nichtunterArt.282 ziff.1 Abs. 3 StGB subsumiertwerden. Der Beschwerdeführerhat nichtdas "ErgebniseinerWahl" gefälscht.Zwar konnte das in-kriminierte Vorgehen Einflussauf das Ergebnisder Grossratswahlhaben, nämlich insofern,als Personen, die ohne ihrenWillenvom Beschwerdeführerals[03 Kandidatenauf einen Wahlvorschlaggesetztworden waren und ohne ihr wissen ihreeigene Wahlannahmeerklärungunterzeichnethatten,eine allfälligeWahl nichtannahmen, oder als die Wahl von der Behörde als ungültigqualifiziertwurde; das istindessennur ein indirekter Einflussauf das Wahlergebnisund damit auf den erklärtenVolkswillen, der zur Anwendung von Art.282 ziff.1 Abs. 3 StGB nichtausreicht. c) aa) VerschiedeneHandlungen, die inArt.282 StGB genannt werden, erfüllenan sichauch den Tatbestandder Urkundenfälschungim Sinne von Art,251 respektiveArt.317 StGB. Die herrschendeLehre nimmt für diesen FallnichtIdealkonkurrenzzwischen Art.251 respektive317 StGB einerseitsund Art.282 StGB anderseits,sondern, trotzder vergleichsweiseniedrigerenStrafandrohung,Vorrang von Art.282 StGB als "lexspecialis"vor Art.251 respektive317 StGB an, obschon sie zugleichteilweisedie Privilegierungder unterArt.282 StGB fallenden Urkundenfälschungenals ungerechtfertigterachtet(Trechsel, Kurzkommentar, Art.282 StGB N 5; Stratenwerth,Schweiz. Strafrecht, Bes. TeilII,S 49 N 26, 31; Hafter,Schweiz. Strafrecht,Bes. Teil II,S. 705, 707; Logoz, Commentaire, p. 651; Thormann/von Overbeck, Kommentar, Art.282 StGB N 8). Der u.a.bei Logoz (a.a.O.)erwähnte Bundesgerichtsentscheidvom 4. Juli1952 i.S.G. betrafnichteinen Fallvon Handlungseinheit,sondern einen Fallvon Handlungsmehrheit; zwischen der vom Bundesgerichtals Urkundenfälschungim Sinne von Art. 317 StGB qualifiziertenfalschenEintragungdes Eingangs der Schriften in die Schriftenkontrolleeinerseitsund der den Tatbestandvon Art. 282 StGB erfüllendenFälschung des Stimmregistersanderseitsbestand nach Ansichtdes BundesgerichtsRealkonkurrenz.Der Auffassung,dass Art.282 als "lexspecialis"trotzder niedrigerenStrafandrohung Vorrang vor Art.251 StGB hat, istzuzustimmen. Das bedeutetaber nicht,dass Handlungen, die nichtvom speziellenArt.282 StGB erfasst werden, aber den Tatbestandvon Art.251 StGB erfüllen,nichtnach dieserletztgenanntenBestimmung geahndet werden dürfen.Aus der PrivilegierunggewisserUrkundenfälschungenim Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen inArt.282 StGB kann mithinnichtder Schluss gezogen werden, dass andere Urkundenfälschungenim Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen, die nichtunterArt.282 StGB fallen,auchnichtnach Art.251 StGB bestraftwerden dürfen.Wie die Vorinstanzim angefochtenenUrteil(S. 8 unten) zutreffendbemerkt, sind im Bereichdes UrkundenstrafrechtszahlreicheUngereimtheitenzu finden,welche u.a.darinbegründet sind,dass der allgemeine Tatbestandvon Art.251 StGB eine höhere Strafandrohungvorsiehtals die besonderen Strafbestimmungen,obschon diese teilweisesogar Taten von schwererem Unrechtsgehalterfassen.Der Richterhat dies hinzunehmen (sieheauch BGE 112 IV 19). Er kann lediglichallenfalls bei der Strafzumessungim konkretenEinzelfalldem Umstand Rechnung tragen,dass fürHandlungen, die in ihrem Unrechtsgehaltmit der inkriminiertenTat vergleichbarsind,in speziellenBestimmungen eine vergleichsweiseniedrigereStrafeangedrohtwird. bb) Das Argument des Beschwerdeführers,das inkriminierteVorgehen könne nichtals Urkundenfälschunggemäss Art.251 StGB geahndet werden, da Art.279 ff.StGB die Vergehen gegen den Volkswillen abschliessendregle,könnte höchstens dann begründetsein,wenn sich das inkriminierteVorgehen invergleichbarerWeise gegen den Volkswillenrichtetewie die im 14. Titeldes Strafgesetzbuches umschriebenen Tatbestände.Dies trifftindessennichtzu. Die Vergehen gegen den Volkswillenim Sinne von Art.279 ff.StGB betreffenim weiterenSinne den Kreisder Wahlund Stimmberechtigtenrespektiveder tatsächlichwählenden und stimmenden Personen, nichtden Kreisder zur Wahl stehenden Kandidatenrespektiveden Inhaltder Vorlage,die Gegenstand einerAbstimmung oder einerUnterschriftensammlungzur Ausübung des Referendums respektiveder Initiativesind.Mit der Einreichungder vom Beschwerdeführerdurch Manipulationen zusammengestelltenWahlvorschlägeund Wahlannahmeerklärungenwar noch nichtswesentlichesentschieden.Den Wahlberechtigtenstand es frei,die vorgeschlagenenKandidaten zu wählen oder nichtzu wählen. Durch die inkriminiertenHandlungen wurden das Wahlrechtals solchesrespektiveder Volkswilleund das Ergebnis einerWahl mithinjedenfallsnichtin der gleichenArt direkt tangiertwie durch die inArt.279 ff.und insbesondereinArt.282 StGB umschriebenen Handlungen. Es bestehen daher durchaus sachliche -Gründe, Handlungen der inkriminiertenArtnichtin einem Titel betreffenddie "Vergehen gegen den Volkswillen"einzuordnen. cc) Aus dem Fehlen einerentsprechendenTatbestandsvarianteim 14.in Titeldes Strafgesetzbucheskann daher entgegen der Meinung des Beschwerdeführersnichtauf ein qualifiziertesSchweigen des Gesetzes in dem Sinne geschlossenwerden, dass ein Verhaltender inkriminierten Artvon vornhereinnichtgemäss Art.251 StGB geahndet werden könne. Damit stelltsichdie Frage, ob sichder Beschwerdeführerdurch die ihmzur Last gelegtenHandlungen der Urkundenfälschungim Sinne von Art. 251 StGB schuldiggemacht habe. 3.-Gemäss Art.251 Ziff.1 StGB wirdwegen Urkundenfälschungmit Zuchthaus bis zu fünfJahren oder mit Gefängnis bestraft,wer in der Absicht,jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sichoder einem andern einen unrechtmässigenVorteilzu verschaffen, eine Urkunde fälschtoder verfälscht,die echte Unterschriftoder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellungeinerunwahren Urkunde benütztoder eine rechtlicherheblicheTatsache unrichtigbeurkundet oder beurkunden lässtsowie wer eine von einem Drittenhergestellte Urkunde dieserArt zur Täuschung gebraucht. a) Nach dem basel-städtischenGesetz betreffendWahlen und Abstimmungen vom 29. April1976 (Wahlgesetz)müssen Wahlvorschlägefürdie in fünf Wahlkreisenvorgenommene Wahl des Grossen Rates von mindestens zehn Stimmberechtigtenunterzeichnetsein und dem Polizei-und Militärdepartementbis spätestensam sechstletztenMontag vor dem Wahltag eingereichtwerden. Die Vorgeschlagenenhaben schriftlichzu erklären,dass siemit ihrerAufstellungeinverstandensind;diese Erklärungensinddem Polizei-und Militärdepartementzugleichmit den Wahlvorschlägeneinzureichen($ 33 und 34 Abs. 2 und 3 i.V.m.54 Abs. 1 Wahlgesetz).Gemäss den Ausführungen im erstinstanzlichenEntscheid (S. 15/16),auf den die Vorinstanzinsoweitverweist,sind "Wahlvorschlägeund Wahlannahmeerklärungen ...somit nach dem Wahlgesetz zum Beweis bestimmt und geeignet,dass die Unterzeichner die bezeichnetenKandidaten zur Wahl vorgeschlagenrespektivedie VorgeschlagenenihrerAufstellungzugestimmt haben." Sollten"diese (unmittelbarrechtserheblichen)Erklärungendem Willenihrer Ausstellernichtentsprochenhaben", so läge nach Auffassungder erstenInstanz"(objektiv)eine Falschbeurkundungvor."Gemäss den weiterenAusführungen der erstenInstanz,die sichinsoweitvor allem auf Stratenwerthstützt,erfasstdie inArt.251 ziff.1 Abs. 2 StGB ausdrücklichangeführteTatbestandsvariantedes Unrichtig-beurkunden- Lassens die Tatbegehung inmittelbarerTäterschaft,die namentlich dann vorliege,wenn der mittelbareTäterden Tatmittlerin einen Irrtumversetztoder eine bei diesem bereitsbestehende Fehlvorstellung ausnützt.Die ersteInstanzführtschliesslich,wiederum unter Berufung auf Stratenwerth,aus, das eigenmächtigeAbändern der Wahlvorschläge stelleeine Urkunden(ver)fälschungdar, wenn dadurch der Anschein erweckt werde, die ursprünglichenAusstellerhättenden Urkunden den im nachhineinunterschobenenInhaltgegeben; eine sogenannte Blankettfälschungliegevor,wenn Blankounterschriftenmit einem Text verknüpftwerden, der dem Erklärungswillender Unterzeichnernicht entspreche (erstinstanzlicherEntscheidS. 16). Die ersteInstanz,auf deren Entscheiddie Vorinstanzinsoweit verweist,istoffenbarder Ansicht,dass sichdie Beweisbestimmung und die Beweiseignung der Dokumente betreffendWahlvorschlägeund Wahlannahmeerklärungenaus den zitiertenBestimmungen des kantonalen Wahlgesetzes ergebe und dass sichdiese Beweisfunktionnichtnur auf die Erklärungenals solche,sondern auch darauferstrecke,dass die Erklärungendem WillenihrerAusstellerentsprechen.DieserAuffassung kann nichtgefolgtwerden. b) Urkunden im Sinne des Strafgesetzbuchesund damit von Art.251 StGB sind gemäss Art.110 Ziff.5 StGB u.a.Schriften,die bestimmt und (dazu BGE 101 IV 278) geeignetsind,eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Beweisbestimmung und die Beweiseignung müssen sichgerade auf die im Schriftstückwahrheitswidrigerklärte Tatsache beziehen (BGE 103 IV 184), und gerade diese erlogeneTatsache muss von rechtlicherBedeutung sein.Der Urkundencharaktereines Schriftstücksistmithinrelativ;er kann hinsichtlichbestimmter Aspekte gegeben sein,inbezug auf andere nicht(BGE 119 IV 54). An die Beweisbestimmung und die Beweiseignung eines Schriftstückssind bei der sogenannten Falschbeurkundunghohe Anforderungenzu stellen, und Art.251 StGB istinsoweitrestriktivanzuwenden (BGE 118 IV 364 E. 2a, 117 IV 39 und 167). Nach Lehre und Rechtsprechungdarfeine Falschbeurkundungnur dann angenommen werden, wenn allgemeingültigeobjektiveGarantiendie Wahrheit der Erklärunggewährleisten;blosse Erfahrungsregeln hinsichtlichder Glaubwürdigkeitirgendwelcherschriftlicher Äusserungen genügen dagegen nicht,mögen sie auch zur Folge haben, dass sichder Geschäftsverkehrin gewissem Umfang auf die entsprechendenAngaben verlässt(BGE 118 IV 364 E. 2a; 119 IV 56 E.2c, mit Hinweisen). Bei den Urkundenfälschungsdeliktenstellensichmithindie Fragen, welcherAussagegehalteinem Dokument überhaupt zukommt, inwieweitdie Tatsachen, über die das Dokument eine Aussage enthält,von rechtlicher Bedeutung sindund ob und inwieweitdas Dokument bestimmt und geeignet ist,diese Tatsachen zu beweisen. Eine Urkunde istunecht,wenn respektivesoweitder aus ihr ersichtlicheAussteller(aufden die Unterschrifthinweist)mit dem wirklichenAusstellernichtidentischist(Stratenwerth,Schweiz. Strafrecht,Bes. TeilII,$S 38 N 4). Die Herstellungeinersolchen unechten Urkunde erfülltden objektivenTatbestandder Urkundenfälschungim engeren Sinn. Urkundenfälschungim engeren Sinn, mithinHerstellungeinerunechten Urkunde, istauch die sogenannte Urkundenverfälschungdurch eigenmächtigeAbänderung der von einem andern ausgestelltenUrkunde sowie die sogenannte Blankettfälschungdurch Verwendung der echten Unterschrifteines andern zur Herstellungeiner- nach dem irreführendendeutschen Gesetzeswortlaut- "unwahren" Urkunde (Stratenwerth,op.cit.,S 38 N 13 £., 18 £.). Auch in diesen Fällender Urkundenverfälschungund der Blankettfälschungliegtmithineine unechte Urkunde vor,da der aus ihrersichtlicheAussteller,auf den die Unterschrifthinweist,mit dem wirklichenAussteller,zumindest inbezug auf einen Teilder Urkunde, nichtidentischist. Eine Urkundenfälschungim weiterenSinne der sogenannten Falschbeurkundungliegtdemgegenüber dann vor,wenn zwar der aus der Urkunde ersichtlicheAusstellermit dem wirklichenAussteller identisch ist,das Dokument aber, soweitihm Urkundenqualitätzukommt, (teilweise)inhaltlichunwahr ist,der wirklicheund der "beurkundete" Sachverhaltalso insoweitnichtmiteinanderübereinstimmen.Bei unechten Urkunden greiftimmer schon der Tatbestandder Urkundenfälschungim engeren Sinne ein;der - schwierige- Tatbestand der Falschbeurkundungbetrifftausschliesslichechte,aber inhaltlich unwahre Urkunden (Stratenwerth,op.cit.,S 38 N 29). Im Lichteder vorstehendenErwägungen ergibtsichfürden vorliegenden Fallteilweiseabweichend von der Auffassungder Vorinstanzen folgendes:c) Wer einen Wahlvorschlagunterzeichnet,gibtdamit zu Handen der zuständigenInstanzdie Willenserklärungab, dass die im Wahlvorschlag genannten Personen Kandidatensein sollen;darinliegtder Aussagegehaltdes Dokuments. Diese Willenserklärungistindessennicht schon als solche,sondern erstdann eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung, wenn sie gegenüber der zuständigenInstanzabgegeben wird, der Wahlvorschlagalso bei diesereingereichtwird. aa) Da nur der bei der zuständigenInstanzeingereichteWahlvorschlag von rechtlicherBedeutung ist,kann die Streichungvon Kandidatennamen, die der Beschwerdeführernach der Unterzeichnungder Wahlvorschlägevor deren definitivenEinreichungbei der zuständigen Instanzvorgenommen hat,nichtden Tatbestandvon Art.251 StGB erfüllen.Die bei der zuständigenInstanzeingereichtenWahlvorschläge enthaltennichtdie Aussage und sinddavon abgesehen nichtbestimmt und geeignetzu beweisen, dass darinalleNamen von Kandidaten enthaltensind,die schon im Dokument aufgeführtwaren, welches den Unterzeichnernzur Unterschriftvorgelegtworden war. Der Beschwerdeführererfülltesomit dadurch, dass er Kandidatennamen von den unterzeichnetenWahlvorschlägenvor deren Einreichungbei der zuständigenInstanzstrich,den Tatbestandvon Art.251 StGB nicht. bb) Der bei der zuständigenInstanzeingereichteschriftliche Wahlvorschlagenthältdie rechtlichbedeutsame Willenserklärungder Unterzeichner,dass sie die daringenannten Personen als Kandidaten zur Wahl vorschlagen.Der eingereichteVorschlagistbestimmt und geeignet zu beweisen, dass die Unterzeichnereine entsprechendeErklärung abgegeben haben. Eine solche Erklärungistvon rechtlicherBedeutung, also auch dann, wenn sie aus irgendwelchenGründen nichtdem wirklichenWillender Unterzeichnerentspricht.Der eingereichteWahlvorschlagistmithin bestimmt und geeignet,die Tatsache von rechtlicherBedeutung zu beweisen, dass die Unterzeichnergegenüber der zuständigenBehörde erklären,die inder Listegenannten Personen sollenKandidatensein. Insoweitkommt dem eingereichtenschriftlichenWahlvorschlag Urkundencharakterzu. Der Beschwerdeführererfülltesomit den objektivenTatbestandder Urkundenfälschungim engen Sinne in der Form der Urkundenverfälschungdadurch, dass er den von Wahlberechtigtenunterzeichneten Wahlvorschlägenvor deren definitivenEinreichungbei der zuständigen InstanzeigenmächtigKandidatennamen hinzufügte;denn insoweitsind die aus der Urkunde ersichtlichenAussteller,auf welche die Unterschriften hinweisen,mit dem wirklichenAussteller,nämlichdem Beschwerdeführer, nichtidentischund die Urkunde daher unecht. Der Beschwerdeführererfüllteden objektivenTatbestandder Urkundenfälschungim engen Sinne auch dadurch, dass er allenfallsden WahlberechtigtenPapiere zur Unterschriftvorlegte,die keine Wahlvorschläge,sondern irgendwelcheanderen oder gar keine Erklärungen enthielten,und die auf diese Weise erlangten(echten)Unterschriften durch entsprechendeManipulationeneigenmächtigzur Herstellungvon Wahlvorschlägenbenützte,wodurch er den aus der Urkunde ersichtlichen Ausstellern,auf welche die Unterschriftenhinweisen,eine Erklärung unterschob,die diese gar nichtabgegeben hatten;insoweitist Urkundenfälschungim engen Sinne in der Form der Urkundenverfälschung respektiveder Blankettfälschunggegeben. cc) Die eingereichtenWahlvorschlägegeben nur die Willenserklärung der Unterzeichnerwieder,die daringenannten Kandidaten zur Wahl vorzuschlagen;darinerschöpftsichihrAussagegehalt.Die eingereichtenWahlvorschlägeenthaltenmithinnichtzugleichauch eine willenserklärungder Kandidaten,mit der Kandidatureinverstandenzu seinund eine allfälligeWahl anzunehmen. Die dem Beschwerdeführerzur Last gelegteManipulationder Wahlvorschlägedurch eigenmächtiges Hinzufügenvon Kandidatennamen erfülltalso nichtauch deshalb und insoweitden objektivenTatbestandvon Art.251 StGB, weilund als die fraglichenPersonen ohne ihrWissen oder gar gegen ihrenWillenvom Beschwerdeführerals Kandidatenauf die Wahlvorschlägegesetztworden waren. Relevantistinsoweitallein,dass die vom Beschwerdeführerauf den WahlvorschlägeneigenmächtighinzugefügtenKandidaten-namen von den Erklärungender Unterzeichnernichterfasstwerden; alleinaus diesem Grunde und nur insoweiterfülltendie dem Beschwerdeführerzur Last gelegtenManipulationeninbezug auf die Wahlvorschlägeden objektivenTatbestandvon Art.251 StGB, und zwar, wie erwähnt,denobjektivenTatbestandder Urkundenfälschungim engen Sinne. d) Die sogenannte Wahlannahmeerklärungenthältdie Willenserklärung des Unterzeichners,eine allfälligeWahl anzunehmen; darinliegtder Aussagegehaltdes Dokuments. Die Wahlannahmeerklärungistbestimmt und geeignet,die Abgabe einerentsprechendenErklärungdurch den Unterzeichnerzu beweisen; schon die Erklärungals solche isteine Tatsache von recht-licherBedeutung. Der Beschwerdeführererfüllteden objektivenTatbestandvon Art.251 StGB dadurch, dass er allenfallsden WahlberechtigtenPapiere zur Unterschriftvorlegte,die keine Wahlannahmeerklärungen,sondern irgendwelcheanderen oder gar keine Erklärungenenthielten,und die auf diese Weise erlangten(echten)Unterschriftendurch entsprechende Manipulationeneigenmächtigzur Herstellungvon Wahlannahmeerklärungen benützte,wodurch er dem aus der Urkunde ersichtlichenAusstellereine Erklärungunterschob,die diesergar nichtabgegeben hatte;insoweit istUrkundenfälschungim engen Sinne in der Form der Urkundenverfälschungrespektiveder Blankettfälschunggegeben. e) Die Dokumente betreffendWahlvorschlägeund Wahlannahmeerklärungen sindblossbestimmt und geeignetzu beweisen, dass die Unterzeichner zu Handen der zuständigenInstanzentsprechendeErklärungenabgegeben haben. IhrAussagegehaltbestehtzwar auch darin,dass die Unterzeichnerden Inhaltder Dokumente kannten und verstandenund dass sie das Erklärte auch wollten,doch kommt den Dokumenten bei der gebotenen restriktiven Anwendung des Tatbestandsder Falschbeurkundungin bezug auf diese Tatsachen keine Beweiseignung zu. Wollteman anders entscheiden,dann wäre der Tatbestandder Falschbeurkundunguferlos.Da den fraglichen Dokumenten somit inbezug auf das Wissen und den Willender Unterzeichnerkeine Beweiseignung im Sinne des strafrechtlichen Urkundenbegriffszukommt, istes unterdem Gesichtspunktvon Art.251 StGB unerheblich,dass die Unterzeichnerden Inhaltder Dokumente nichtkannten und verstandenbzw. darüber einem Irrtumerlagenund das durch ihreUnterschriftErklärtenichtwollten.Daher istes insoweit auch belanglos,aus welchen Gründen die Unterzeichnerkeine bzw. eine falscheVorstellungüber Inhaltund Bedeutung der von ihnenunterzeichnetenDokumente hatten,ob infolgeirreführenderAngaben des Beschwerdeführersoder unabhängig von dessen Verhalten. Der Beschwerdeführermachte sichdemnach entgegen der Auffassungder Vorinstanzennichtder Falschbeurkundung(inmittelbarerTäterschaft) schuldig,indem er von den meist älterenWahlberechtigtenunter irreführendenAngaben Unterschriftenauf Wahlvorschlägenund Wahlannahmeerklärungenerlangte. 4.-a) Der Beschwerdeführerwendet im wesentlichenein,die von einer Anzahl von WahlberechtigtenunterzeichnetenVorschlägezur Wahl des Grossen Rates würden seitjehervon den politischenParteien nachträglichdurch Streichenund Hinzufügenvon Kandidatennamen abgeändert;dies sei bis anhin als rechtenserachtetworden, Zur Begründung verweister u.a.auf die Vernehmlassung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadtvom 13. Juni 1988 zu Handen der Wahlprüfungskommission.Bezeichnenderweiseführtendie Vorinstanzen keinen Paragraphen des kantonalenWahlgesetzes an, gegen den er verstossenhätte;im Gegenteilsehe $ 36 des Wahlgesetzes Streichungen und Ergänzungen in gewissen Fällenausdrücklichvor.Von einer "eigentlichenUrkundenfälschung"könne somit nichtdie Rede sein.Es könne sichnur allenfallsum Falschbeurkundungenhandeln. Ein Schriftstück,das zur Überprüfungdurch den Empfänger bestimmt sei,stelleaber gemäss BGE 117 IV 169 kein qualifiziertes Beweismitteldar. Die Kandidatenlistenund die Wahlannahmeerklärungenseien dazu bestimmt gewesen, vom Wahlbüro überprüftzu werden, und sie hätten anschliessend nach erfolgterPublikationder Kontrolledurch die Bevölkerung unterlegen(NichtigkeitsbeschwerdeS. 7 £.). Für die Wahlannahmeerklärungengeltedasselbe.Zudem könne sich derjenige,welcherungelesen etwas unterschreibe,danach nicht beklagen,er sei getäuschtworden. Im übrigensei kein gewählter Volksvertreterzur Annahme seinerWahl verpflichtet.Daher habe ohnehin kein unrechtmässigerVorteilentstehenkönnen, wie Art.251 StGB dies voraussetze.Die Kontrolle,die auch bei Wahlannahmeerklärungenbestehe,bewirke die Untauglichkeiteiner allfälligenFalschbeurkundungim Sinne von Art.23 StGB. Diese teilweiseetwas schwer verständlichenArgumente gehen zum Teil ander Sache vorbeiund sind im übrigenunbegründet. aa) Wie vorstehendausgeführt,sinddie inkriminiertenHandlungen, soweitsie den objektivenTatbestandvon Art.251 StGB erfüllen,nicht als Falschbeurkundung,sondern als Urkundenfälschungim engen Sinn in der Form der Urkundenverfälschungrespektiveder Blankettfälschungzu qualifizieren. bb) Gemäss $ 36 des basel-städtischenWahlgesetzes prüftdas Polizei- und Militärdepartementdie eingereichtenVorschlägeinbezug auf die Formerfordernisse,die Wählbarkeitder Kandidatenund die Gültigkeit der Unterschriften.Den Vertreternder Vorschlägesinddie infolge Nichterfüllungder FormerfordernissenötigenStreichungenund Ergänzungen unverzüglichmitzuteilenunterAnsetzung einerFristvon zwei Tagen zur Behebung der Mängel. Diese im Gesetz vorgesehene Prüfung der eingereichtenVorschlägedurch das Wahlbüro betrifft mithinnichtauch die Frage, ob und inwelchem Umfang die von den Wahlberechtigten unterzeichnetenWahlvorschlägevor deren Einreichungnoch abgeändert worden seien.Zu einersolchenKontrollewären die Behörden im übrigen aus praktischenGründen auch gar nichtin der Lage, wie im angefochtenenUrteil(S. 10 oben) zutreffendfestgehaltenwird.Der Einwand des Beschwerdeführers,eine Verur-teilunggemäss Art.251 StGB falleausser Betracht,da die Wahlvorschlägezur Überprüfung durch das Wahlbüro bestimmt seien,istdaher unbegründet. Unerheblichistnach den insoweitzutreffendenAusführungen im angefochtenenEntscheid(S. 10) aber auch die nach der Veröffentlichung der Wahllistenmögliche Kontrolledurch die Kandidatenselbstsowie durch die Öffentlichkeit.Diese Kontrolleistnur eine lückenhafteund eher zufällige.Insbesondereaber istindiesem Zeitpunkt,wie die Vorinstanzzutreffendweiterfesthält,eine Änderung der Wahlvorschlägegar nichtmehr möglich,wie sichaus $ 37 respektive$ 57 Abs. 1 des basel-städtischenWahlgesetzes ergibt.Von diesem Zeitpunktan kann es nur noch darum gehen, all-fälligebereitsvollendete Urkundenfälschungenzu entdecken. cc) Nach der im Kanton Basel-StadtherrschendenPraxiswerdenStreichungenund Ergänzungen offenbarnichtnur nach Massgabe des bereitszitierten$ 36 des Wahlgesetzes infolgeNichterfüllungder Formerfordernissevorgenommen, sondern allemAnschein nach Änderungen an den von einerAnzahl von Wahlberechtigtenunterzeichneten Wahlvorschlägendurch die Vertreterder Vorschlägein einem darüber hinausgehenden Masse toleriert.Wenn auch nichtganz klarist,welche Übung im Kanton Basel-Stadtinsoweitgilt,so stehtaufgrundder Ausführungen im angefochtenenUrteil(S. 11) doch klargenug fest, dass die dem Beschwerdeführerzur Last gelegtenManipulationen,welche nach dem Gesagten den objektivenTatbestandder Urkundenfälschungim engen Sinne in der Form der Urkundenverfälschungund der Blankettfälschungerfüllen,offensichtlichüber die geübte und toleriertePraxisweithinausgingen.Es könnte auch nichtetwa gesagt werden, dass angesichtsder im Kanton Basel-StadtpraktiziertenÜbung die Dokumente betreffenddie bei der zuständigenInstanzeingereichten Wahlvorschlägeund Wahlannahmeerklärungennichteinmal bestimmt und geeignetseien zu beweisen, dass die Unterzeichnerdie darinenthaltenenErklärungen tatsächlichabgegeben haben. dd) Der Beschwerdeführerberuftsichzur Begründung seines Standpunktes,er habe sichnichtnach Art.251 StGB strafbargemacht, auf die Stellungnahmedes Regierungsratesdes Kantons Basel-Stadtvom 13. Juni 1988 zu Handen der Wahlprüfungskommissionund zitiertdaraus die folgendenPassagen: "Da fürdie Einreichungvon Wahlvorschlägenkeine besondere Form vorgeschriebenist,werden auch korrigierteWahlvorschlägezur Prüfung entgegengenommen. Wir haltendies fürzulässig,weildie Vertreterder Wahlvorschlägeja auch von Gesetzes wegen ermächtigtsind,die vom KontrollbürobeanstandetenFehlervon sichaus zu beheben. Den Vertreternder Wahlvorschlägestehtaber die Möglichkeitoffen, vorgängigerkannteFehlerselbstzu korrigieren,bevor die Vorschläge den Kontrollbüroszur Prüfung eingereichtwerden" (Stellungnahmedes RegierungsratesS. 10). Und weiter: "Selbstauf dem vom Kontrollbürozur Verfügung gestelltenFormular, das übrigensnoch nie beanstandetwurde, sinddie Unterzeichnerauf der Vorderseiteund die Kandidatenaus Platzgründenauf der Innenseiteaufgeführt;somit kann auch da von einereigentlichenUnterzeichnung der Wahlvorschlägenichtgesprochen werden. Demgemäss lässtsicheine Blanko-Unterzeichnungweder verhindern,noch istsie rechtswidrig. Davon abgesehen istjedermann fürdas, was er unterzeichnet,selbst verantwortlich,sei es nun ein Blanko-Check,ein Blanko-Vertragoder ein Blanko-Wahlvorschlag"(Stellungnahmedes RegierungsratesS. 5). Der Beschwerdeführerkann daraus nichtszu seinen Gunsten ableiten. Aus der erstenPassage ergibtsichbloss,dass die Vertreterder Wahlvorschläge (dazu $S 35 des Wahlgesetzes) Mängel wegen Nichterfüllung von Formerfordernissenentgegen dem Wortlautvon $ 36 des Wahlgesetzes nichtnur auf Beanstandung der Kontrollinstanzhin,sondern schon vor Einreichungder Wahlvorschlägeauch von sichaus beheben können; das erscheintübrigensals durchaus sinnvoll.Aus der zweitenvorstehend wiedergegebenen Passage, die im übrigennur die Wahlvorschläge,nicht auch die Wahlannahmeerklärungenbetrifft,ergibtsichnicht,dass diese keine Urkunden im strafrechtlichenSinne seien. Der Auffassungdes Regierungsrates,es könne "von einereigentlichen Unterzeichnungder Wahlvorschlägenichtgesprochen werden", weil selbst auf dem vom Kontrollbürozur Verfügung gestelltenFormulardie Unterzeichnerauf der Vorderseiteund die Kandidatenaus Platzgründen auf der Innenseiteaufgeführtsind,kann nichtgefolgtwerden. Auch bei dieserAusgestaltungder Formulare sinddie darinenthaltenen Wahlvorschlägeim Sinne von $ 34 Abs. 2 des Wahlgesetzes unterzeichnet und istdas Dokument bestimmt und geeignetzu beweisen, dass die Unterzeichnerdie darinenthalteneErklärungtatsächlichabgegeben haben. Richtigistbloss,dass bei einerderartigenAusgestaltungdes Dokuments die Gefahr, dass die Wahlberechtigtenes ungelesen unterzeichnen,allenfallsetwas grösserist. Vorliegendgeht es aber nichtum das Problem des ungelesen unterschriebenenDokuments und auch nichtum das Problem der Blanko-Unterschrift.Dem Beschwerdeführerwirdja vorgeworfen,dass er UnterschriftenunterirreführendenAngaben erlangteund dann eigenmächtignach Beliebenzur Herstellungvon Wahlvor- schlägenund Wahlannahmeerklärungenbenützteund dass er die unterzeichnetenWahlvorschlägeeigenmächtigabänderte. b) Der Einwand des Beschwerdeführers,es habe kein unrechtmässiger Vorteilim Sinne von Art.251 StGB entstehenkönnen, weildie ohne ihr Wissen beziehungsweisegegen ihrenWillenvon ihm aufgestellten Kandidateneine allfälligeWahl ablehnen konnten, geht an der Sache vorbei.Der unrechtmässigeVorteil,den der Beschwerdeführer anstrebte, bestand nach den zutreffendenAusführungen der Vorinstanzenin der Ver- besserung seinereigenen Wahlchancen durch die Herstellungzahlreicher Wahlvorschläge(siehedazu auch erstinstanzlichesUrteilS. 80). 5.-Der Beschwerdeführerberuftsichschliesslichauf Verbotsirrtumim Sinne von Art.20 StGB. Er macht geltend,sein Vorgehen sei vom Wahlbüro ja überprüftund gutgeheissenworden. Er beruftsichin diesem Zusammenhang auch auf die Schlussfolgerungendes Regierungsratesin der Stellungnahmevom 13. Juni 1988, die lauten: "Zusammenfassend und abschliessendstellenwir fest,dass in den WahlkreisenGrossbasel-Ost,Grossbasel-Westund Kleinbaselanlässlich der Grossratswahlen1988 bei der Einreichungvon Wahlvorschlägenund der Aufstellungvon Kandidatenkeine Vorschriftendes Wahlgesetzes offensichtlichverletztworden sind.Bei allenuntersuchtenListenhat sichergeben, dass sämtlicheKandidatennach der Praxisgültig vorgeschlagenwurden und wählbar waren; daraus folgt,dass sämtliche überprüftenListenund auch die Listenverbindung(mitAusnahme der Liste19) im WahlkreisGrossbasel-Westin Ordnung waren. Aus unserer Sichtliegtdaher kein Grund vor,der einerValidierungder Grossratswahlen1988 entgegenstehenkönnte" (Stellungnahmedes RegierungsratesS. 27). Der Beschwerdeführeristder Meinung, angesichtsdieserÄusserungen von Juristenseien ihm als juristischemLaien gute Gründe zur Annahme zuzubilligen,sein Vorgehen sei rechtens (NichtigkeitsbeschwerdeS. 10).Gemäss den zutreffendenAusführungen im angefochtenenEntscheid (S. 10/11),die in der Nichtigkeitsbeschwerdeinsoweitnicht bestritten werden, könnte sichein solcherVerbotsirrtumvon vornhereinnur auf[7] die dem Beschwerdeführerzur Last gelegtenManipulationenvon Wahlvorschlägendurch eigenmächtigenachträglicheAbänderungen beziehen,nichtaber auch auf die weiterenManipulationen,nämlichden nach Meinung der Vorinstanz "durchIrreführungbegangenen mittelbarenFalschbeurkundungen" (angefochtenesUrteilS. 10 unten).Auch inbezug auf die dem Beschwerdeführerzur Last gelegtennachträglichenAbänderungen von unterzeichnetenWahlvorschlägenkann ihm aber nach den zutreffenden Ausführungen im angefochtenenEntscheid(S. 11) nichtVerbotsirrtum zugebilligtwerden. Die Äusserungen der Verwaltungbetrafenentsprechendder gesetzlichen Prüfungspflichtvor allem formaleGesichtspunkte.Selbstwenn die Praxisder Kontrollinstanzengrosszügigwar und möglicherweisezu grosszügiggewesen seinmag (sieheangefochtenesUrteilS. 11 mit Hinweis auf den ErstenBerichtder Wahlprüfungskommissiondes Grossen Rates vom 27. April1989, dazu erstinstanzlicherEntscheidS. 29/30 Fn. 23), hatteder Beschwerdeführerkeine zureichendenGründe zur Annahme, er tue überhauptnichtsUnrechtes,wenn er die von einer Anzahl von WahlberechtigtenunterzeichnetenWahlvorschläge nachträglichderartmassiv durch Hinzufügenneuer Kandidatennamen abänderte,wie ihm dies zur Last gelegtwird.In diesem Zusammenhang sei aber noch einmal daraufhingewiesen,dass die Streichungvon Kandidatennamen als solche den Tatbestandvon Art.251 StGB nicht erfüllt. 6.-Damit bleibtes an sichbeim Schuldspruchwegen "Urkundenfälschung".Da aber nichtsämtlicheManipulationen,welche die Vorinstanzenals tatbestandsmässigerachten,den Tatbestandvon Art.251 StGB erfüllenso nichtdas Streichenvon Kandidatennamen auf den unterzeichnetenWahlvorschlägenvor deren Einreichungbei der zuständigenInstanzund auch nichtdas Erlangenvon Unterschriftenauf Wahlvorschlägenund auf Wahlannahmeerklärungenunterirreführenden Angaben (siehevorstehendE. 3c aa und cc sowie E. 3e) -,was sichauf die Bemessung der Strafeauswirkenkann, istdie Nichtigkeitsbeschwerdein diesem Punkt im Sinne der Erwägungen teilweisegutzuheissenund die Sache zur neuen Entscheidungan die Vorinstanzzurückzuweisen. 7.-Die Verurteilungdes Beschwerdeführerswegen Diebstahls,begangendurch Wegnahme von rund 500 pauschalfrankiertenCouvertsmit der Aufschrift"GrosserRat",verstösstentgegen den Einwänden in der Nichtigkeitsbeschwerde(S. 10 £.) nichtgegen Bundesrecht.Es kann insoweitzur Vermeidung von Wiederholungenauf die Ausführungen im erstinstanzlichenEntscheid(S. 78 £.) und im angefochtenenUrteil(S. 11 £.) verwiesenwerden (Art.36a Abs. 3 0G). 8.-Der Beschwerdeführerersuchtsinngemäss um die Gewährung der unentgeltlichenRechtspflege.Das Gesuch istgegenstandslosgeworden, soweitdie Nichtigkeitsbeschwerdegutgeheissenwird.Es istim übrigen teilweisegutzuheissen.Die Nichtigkeitsbeschwerdewar in bezug auf die Verurteilungdes Beschwerdeführerswegen Urkundenfälschungauch insoweit,als sie abgewiesen wird,gesamthaftbetrachtetnichtvon vornhereinaussichtslos.Das Verhältniszwischen Art.251 und 279 ££. StGB istnichtvölligklar;die Vorinstanzhat anscheinend verschiedeneHandlungen des Beschwerdeführers,die in Tat und Wahrheit Urkundenfälschungenim engen Sinn (inder Form der Urkundenverfälschung)sind,alsmittelbareFalschbeurkundungen qualifiziert,welcherTatbestandin der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zunehmend restriktivausgelegtwird;schliesslich werden von den zuständigenInstanzenim Kanton Basel-Stadtinder PraxisoffenbarÄnderungen an Wahlvorschlägenüber das nach dem engen Wortlautdes kantonalenWahlgesetzes insoweitZulässigehinaus toleriert.Die Bedürftigkeitdes Beschwerdeführersim Sinne von Art. 152 OG wirddurch den Änderungsbescheiddes ArbeitsamtesBautzen vom 13. Januar 1993 ausgewiesen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichenRechtspflegeisthingegen abzuweisen, soweitsichdie Nichtigkeitsbeschwerdegegen die Verurteilungdes Be- schwerdeführers wegen Diebstahlsrichtet;in diesem Punkt war die Beschwerde von vornhereinaussichtslos. 9.-Bei diesem Ausgang des Verfahrenshat der Beschwerdeführereine Gerichtsgebührvon Fr. 400.--zu zahlen und istseinem Anwalt eine Entschädigungvon Fr. 1'200.--aus der Bundesgerichtskasse auszurichten. Demnach erkenntdas Bundesgericht: 1.-Die Nichtigkeitsbeschwerdewirdteilweisegutgeheissenund die- 20- Sache zur neuen Entscheidungan die Vorinstanzzurückgewiesen. 2.-Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichenRechtspflegewird, soweit nichtgegenstandslosgeworden, teilweisegutgeheissen. 3.-Die Gerichtsgebührvon Fr. 400.--wirddem Beschwerdeführer auferlegt. 4.-Dem Vertreterdes Beschwerdeführerswirdeine Entschädigungvon Fr. 1'200.--aus der Bundesgerichtskasseausgerichtet, 5.-Dieses Urteilwirddem Beschwerdeführersowie der Staatsanwaltschaftund dem Appellationsgerichtsausschussdes Kantons Basel-Stadtschriftlichmitgeteilt. Lausanne, 23. November 1993 Im Namen des Kassationshofes des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: