<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_279/2008 /nip </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfügung vom 11. November 2008 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland, Prokurator 3, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Haftentlassung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid vom 3. Oktober 2008 des Haftgerichts III Bern-Mittelland, Haftrichterin 7. </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Haftgericht III Bern-Mittelland wies mit Entscheid vom 3. Oktober 2008 das Haftentlassungsgesuch von X.________ ab. Es bejahte dabei neben dem dringenden Tatverdacht das Vorliegen des besonderen Haftgrundes der Wiederholungsgefahr. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">X.________ führt mit Eingabe vom 17. Oktober 2008 Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland. In seiner Vernehmlassung vom 3. November 2008 stellt das Haftgericht III Bern-Mittelland den Antrag, die Beschwerde sei als gegenstandslos abzuschreiben. Zur Begründung führte es aus, dass der Prokurator 3 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland dem Haftgericht am 28. Oktober 2008 die Entlassung des Angeschuldigten aus der Sicherheitshaft beantragt habe. Mit Haftentlassungsentscheid vom 3. November 2008 habe das Haftgericht festgestellt, dass keine Haftgründe mehr gegeben seien. Es habe den Angeschuldigten umgehend aus der Sicherheitshaft entlassen. Der Beschwerdeführer ist ebenfalls der Auffassung, dass das vorliegende Verfahren gegenstandslos geworden ist, beantragt jedoch die Ausrichtung einer Parteientschädigung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Mit dem Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 3. November 2008 ist der Beschwerdeführer aus der Sicherheitshaft entlassen worden. Dadurch ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos oder fällt er mangels rechtlichen Interesses dahin, entscheidet das Bundesgericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds (<span class="artref">Art. 71 BGG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 72 BZP</span>). Dabei wird in erster Linie auf den mutmasslichen Prozessausgang abgestellt. Lässt sich dieser nicht bestimmen, gehen die Kosten zu Lasten jener Partei, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt haben (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=26.10.2008&amp;to_date=14.11.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IA-488%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page488">BGE 118 Ia 488</a> E. 4a S. 494). Die Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Der Prokurator 3 begründete seinen Antrag auf Entlassung aus der Sicherheitshaft damit, dass er festgestellt habe, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht gegeben sei und somit kein Haftgrund mehr bestehe. In seinem Haftentlassungsentscheid vom 3. November 2008 kam das Haftgericht Bern-Mittelland zusammenfassend zum Schluss, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nie gegeben war. Die Sicherheitshaft sei deshalb einzig gestützt auf die Kollusionsgefahr gerechtfertigt gewesen. Der Beschwerdeführer hätte folglich mit Wegfall dieser Gefahr, mithin spätestens mit Entscheid des Haftgerichts vom 3. Oktober 2008 aus der Haft entlassen werden müssen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aufgrund dieser Ausführungen hätte die vorliegende Beschwerde wohl gutgeheissen werden müssen. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat daher Anspruch auf eine Parteientschädigung (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>). Kosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens keine zu erheben (<span class="artref">Art. 66 Abs. 4 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach verfügt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Kanton Bern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland und dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichterin 7, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 11. November 2008 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Pfäffli </div> </div></body></html>