2009 1 Veröffentlichung im Amtsbericht. Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 60a Abs. 2 und Art. 60c EG ZGB; Art. 23, Art. 30 und Art. 34 VRG. Einstweiliger Rechtsschutz (aufsch iebende Wirkung) im Bereich des Kindesschutzes; Rechtsverzögerungsve rbot; zulässiges Rechtsmittel bei Untätigkeit der Beschwerdeinstanz (OGE 60/2009/24 vom 5. Juni 2009) Unrechtmässiges Verweigern oder Verzögern des Ents cheids über die aufschiebende Wirkung durch das zuständige Departem ent als Beschwerde- instanz ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 34 ff. VRG geltend zu machen (E. 1). Über die Wiederherstellung der durch die Vorinstan z entzogenen auf- schiebenden Wirkung ist in der Regel nicht superpro visorisch, wohl aber oh- ne Verzug nach Einholung einer Vernehmlassung der V orinstanz zu ent- scheiden (E. 3). Gegen den zunächst durch Präsidialverfügung und an schliessend durch bestätigenden Beschluss der örtlichen Vormundschaft sbehörde angeordneten Entzug der elterlichen Obhut erhoben die betroffene n Eltern je eine Be- schwerde an das Volkswirtschaftsdepartement als zus tändige Beschwerde- instanz und beantragten je im Sinn einer superprovi sorischen Massnahme, es sei der Beschwerde die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederzuerteilen. Das Volkswirtschaftsdepartement b eantwortete diese Mass- nahmeanträge trotz eines weiteren Schreibens der Be schwerdeführer nicht, worauf diese Rechtsverzögerungsbeschwerde an das Ob ergericht erhoben. Da inzwischen die Beschwerde gegen den Beschluss der ö rtlichen Vormund- schaftsbehörde abgewiesen worden war, schrieb das O bergericht das Ver- fahren zufolge Gegenstandlosigkeit ab, nahm jedoch im Rahmen des Kosten- entscheids zum Verfahrensablauf Stellung. Aus den Erwägungen: 1.– Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzöger n einer Ver- fügung durch eine innerhalb der Verwaltung letztins tanzlich entscheidende Behörde kann gemäss der Praxis zu Art. 34 des Geset zes über den Rechts- schutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (VRG, SHR 172.200) 2009 2 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht er hoben werden. Diese Rechtsschutzmöglichkeit besteht somit auch im Falle einer geltend gemachten Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung durch das zuständige Departe- ment als Beschwerdeinstanz in Vormundschaftssachen gemäss Art. 60a Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Schweiz erischen Zivilgesetz- buches vom 27. Juni 1911 (EG ZGB, SHR 210.100; vgl. dazu auch Art. 60a Abs. 2, Art. 60b und Art. 60c EG ZGB). Entgegen der Auffassung der Be- schwerdeführer gelangt somit nicht die besondere Re chtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde gemäss Art. 30 VRG zur Anwendung, wel- che als besondere (förmliche) Aufsichtsbeschwerde n ur innerhalb der Ver- waltung zum Tragen kommt (vgl. dazu Arnold Marti, Die Schaffhauser Ver- waltungsrechtspflege – vorbildlicher Rechtsschutz s eit 30 Jahren, in: Verein Schaffhauser Juristinnen und Juristen [Hrsg.], Scha ffhauser Recht und Rechtsleben, Festschrift zum Jubiläum 500 Jahre Sch affhausen im Bund, Schaffhausen 2001, S. 359 ff., S. 373 bei Anm. 90 u nd S. 379 bei Anm. 122, je mit weiteren Hinweisen). 2.– Nachdem das Volkswirtschaftsdepartement über die beiden Be- schwerden … in der Sache selber entschieden hat, wu rden die jeweiligen An- träge um Erlass superprovisorischer Massnahmen und damit auch die vor- liegende Rechtsverzögerungsbeschwerde gegenstandslo s. Das vorliegende Beschwerdeverfahren kann somit ebenfalls als gegens tandslos abgeschrieben werden. 3.– a) Über die Kosten- und Entschädigungsfolge ist bei nachträglich eingetretener Gegenstandslosigkeit eines Rechtsmitt els grundsätzlich nach den Prozessaussichten vor Eintritt der Gegenstandsl osigkeit zu entscheiden (vgl. dazu Arnold Marti, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Schaff- hausen, Diss. Zürich 1986, S. 267 f., und Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Züric h, 2. A., Zürich 1999, § 13 Rz. 19, S. 239). Diesbezüglich ist vorliegend Folgendes festzuhalten: Vorsorgliche Massnahmen bezwecken, einen umfassenden und effektiven einstweiligen Rechtsschutz zu gewährleisten. Mit vorsorglichen Massnahmen soll vermieden werden, dass Rechtsschutz nur unter Inkaufnahme erheblicher Nachteile erlangt werden kann oder gar illusorisch wird. Ein solcher Rechts- schutz kann entweder auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen gewährt werden. Der Entscheid über vorsorgliche Massnahmen steht aber nicht im Be- lieben der zuständigen Behörde. Die gesuchstellende Partei hat vielmehr An- spruch auf vorläufigen Rechtsschutz, wenn die Vorau ssetzungen hiefür – welche sie darzutun hat – erfüllt sind. Bei besonde rer Dringlichkeit, d.h. wenn der Anspruch schon bei längerem Zuwarten als gefähr det erscheint, können vorsorgliche Massnahmen einstweilen ohne Anhörung d er Gegenpartei an- geordnet werden und müssen allenfalls in Wiedererwä gung gezogen werden, 2009 3 wenn sich aufgrund der nachträglichen Anhörung der Gegenpartei neue Aspekte ergeben. Eine solche superprovisorische Ano rdnung ist aber nur zu- lässig, wenn erhebliche Anliegen gefährdet sind, wa s nicht leichthin an- genommen werden darf (vgl. dazu auch allgemein Kölz/Bosshart/Röhl, § 6 Rz. 18 ff., S. 108 ff., mit weiteren Hinweisen, zu der Art. 4 VRG entsprechen- den Bestimmung des Zürcher Rechts). Aufgrund des ve rfassungsmässigen Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bun- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) ist jedoch namentlich über vorsorglic he Massnahmen und das elterliche Obhutsrecht besonders rasch zu entscheid en (vgl. die Hinweise bei Gerold Steinmann im St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundes - verfassung, 2. A., Zürich/St. Gallen/Basel/Genf 2008, Art. 29 Rz. 12, S. 584). b) Im vorliegenden Fall haben die Beschwerdeführer b eantragt, bis zum Entscheid über die erhobenen Beschwerden seien der Obhutsentzug und die Errichtung einer Beistandschaft im Rahmen einer sup erprovisorischen Mass- nahme aufzuheben. Sie beantragen damit im Grunde ge nommen nicht eigent- liche vorsorgliche Massnahmen, sondern wollen sinng emäss erreichen, dass die den erhobenen Beschwerden von der … Vormundscha ftsbehörde entzoge- ne aufschiebende Wirkung wiederhergestellt wird. Dieser Entscheid liegt ge- mäss Art. 23 VRG i.V.m. Art. 60c EG ZGB in der Komp etenz des Volkswirt- schaftsdepartements als zuständiger Beschwerdeinsta nz. Da auch die Frage des Entzugs bzw. der Wiederherstellung der von Gesetzes wegen bestehenden aufschiebenden Wirkung (Art. 23 VRG i.V.m. Art. 60c EG ZGB) dem einst- weiligen Rechtsschutz dient, sind im Prinzip dieselben Grundsätze anwendbar wie bei eigentlichen vorsorglichen Massnahmen (vgl. zu diesen Zusammen- hängen auch Kölz/Bosshart/Röhl, § 25 Rz. 3, S. 465 mit Hinweisen). Immer- hin ist zu beachten, dass für die Frage der aufschi ebenden Wirkung von Rechtsmitteln bzw. von deren Entzug für die einzeln en Rechtsgebiete be- stimmte Grundsätze der Praxis bestehen, welche von den zuständigen Be- hörden zu beachten sind. So wird im Vormundschaftsv erfahren nach der Pra- xis die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln reg elmässig entzogen, wenn dies im Kindesinteresse liegt, was auch bei de r Interessenabwägung der Rechtsmittelinstanz zu beachten ist, sofern sich ei ne Kindesschutzanordnung nicht sofort als unhaltbar erweist, was aber nicht leichthin anzunehmen ist (vgl. dazu Kölz/Bosshart/Röhl, § 25 Rz. 40, S. 477). Im Übrigen ist über die Frage des Entzugs bzw. der Wiederherstellung der au fschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels – ähnlich wie auch über vorsorg liche Massnahmen – grundsätzlich ohne Verzug aufgrund der Akten zu entscheiden. Soweit nicht eine besondere Dringlichkeit besteht, ist zuvor jed och das rechtliche Gehör der andern Verfahrensbeteiligten zu wahren. So drän gt sich namentlich in heiklen Kindesschutzfällen die vorherige Anhörung d er zuständigen Vor- 2009 4 mundschaftsbehörde auf (vgl. dazu auch Kölz/Bosshart/Röhl, § 25 Rz. 17 f., S. 470). c) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist festz uhalten, dass es zwar richtig erscheint, dass die Vorinstanz über di e Gesuche um Wieder- erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht superpro visorisch entschied, son- dern dazu eine Vernehmlassung der Vormundschaftsbeh örde … einholte, zu- mal der Entzug der aufschiebenden Wirkung in Kindes schutzangelegenheiten die Regel bildet und die Notwendigkeit bzw. besonde re Dringlichkeit eines gegenteiligen superprovisorischen Entscheids von de n Beschwerdeführern nicht näher dargetan wurde. Nach Eingang der Verneh mlassung der … Vor- mundschaftsbehörde vom 17. April 2009 hätte jedoch umgehend über den Antrag auf Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ent- schieden werden sollen. Nachdem dies trotz eines en tsprechenden Hinweises der Beschwerdeführer in der separaten Eingabe vom 2 7. April 2009 nicht ge- schehen ist und die Vorinstanz auf diese Eingabe au ch nicht in anderer Weise (z.B. durch Hinweis auf den unmittelbar erfolgenden Beschwerdeentscheid in der Sache selber) reagiert hat, hatten die Beschwer deführer begründeten An- lass, eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einzureiche n. Aufgrund einer sum- marischen Prüfung bestanden somit im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung erhebliche Erfolgschancen des Rechtsmittels, weshal b für das obergericht- liche Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben s ind und den Be- schwerdeführern eine angemessene Prozessentschädigu ng zu Lasten des Be- schwerdegegners auszurichten ist (sinngemässe Anwendung von Art. 108 und Art. 254 der Zivilprozessordnung für den Kanton Sch affhausen vom 3. Sep- tember 1951 [ZPO, SHR 273.100] i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VRG und Art. 60c EG ZGB; …).