Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni 1 / 8 Entscheid vom 11. April 2019 ReferenzZK2 19 12 InstanzII. Zivilkammer BesetzungPritzi, Vorsitzender ParteienX._____ Beschwerdeführer gegen Y._____ Beschwerdegegnerin GegenstandForderung aus Arbeitsrecht Anfechtungsobj.Entscheid Regionalgericht Viamala, Einzelrichter vom 28.11.2018, mitgeteilt ohne schriftliche Begründung am 10.12.2018, schriftlich mitgeteilt am 08.02.2019 (Proz. Nr. 115-2018-14) Mitteilung23. April 20192 / 8 Der Vorsitzende der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden hat nach Kenntnisnahme der Einsprache (recte: Beschwerde) vom 06. März 2019, der Beschwerdeantwort vom 21. März 2019 (Poststempel 25. März 2019), nach Ein- sicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen, –dass das Regionalgericht Viamala (Einzelgericht) mit Entscheid vom 28. No- vember 2018, mitgeteilt ohne schriftliche Begründung am 10. Dezember 2018, schriftlich mitgeteilt am 08. Februar 2019, die Klage von X._____ vollumfäng- lich abwies und das Gesuch um Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 20182493 des Betreibungsamtes der Region Viamala ebenfalls abwies, –dass X._____ (Beschwerdeführer) gegen den Entscheid des Regionalgerichts Viamala am 06. März 2019 beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwer- de erhob und diese begründend ausführte, dass es bei der ganzen Angele- genheit nur um das Ferienguthaben und die Lohndifferenz gehe (Forderung Lohndifferenz Juli 2018 CHF 427.10 und Ferienguthaben und Feiertage von CHF 1'231.20), um sodann darauf hinzuweisen, dass im angefochtenen Ent- scheid Umstände aufgeführt wurden, welche mit der Streitsache nichts zu tun hätten, so der zu ergänzende Sachverhalt, wonach er den Boden darum nicht gewischt habe, weil der Hund von A._____ "läufig" gewesen sei; des Weiteren stimme es nicht, dass er den Arbeitsplatz, wie in Erwägung 4 des angefochte- nen Entscheids festgehalten, früher verliess und in der Bar nach seiner Abwe- senheit gekocht wurde; ebenso hätte der Bericht betreffend Lebensmittelkon- trolle nichts mit seinen Forderungen zu tun; hinzukomme, dass das Regional- gericht Viamala auf seinen Hinweis hin die Protokolle der O.1_____er Berg- bahn hätte beiziehen können sowie, dass das Protokoll der Hauptverhandlung mehrere Fehler aufweise und seine Ausführungen nicht korrekt festhalte. Der Beschwerdeführer schliesst seine Ausführungen mit einem Hinweis auf Art. 329d OR, –dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 21 März 2019 (Poststempel 25. März 2019) ausführte, dass sie hätte aufzeigen müssen, dass der Beschwerdegegner keine Minusstunden hätte machen müssen, wenn er seine Arbeit richtig gemacht hätte, dass sie die Stundenblätter für den Beschwerdeführer ausfüllen musste, dass die Reinigung der Küche andere Mitarbeiter erledigen mussten, dass die Anschuldigung, dass ihr Hund in der Küche gewesen sei, gelogen sei, dass die angesprochenen Aufnahmen während der Anwesenheit des Beschwerdeführers getätigt worden seien und in der vom Beschwerdeführer angesprochenen Bar auschliesslich Pommes Frites, Chicken Nuggets und Schinkenkäsetoast angeboten werde und in kei-3 / 8 nem Zusammenhang mit den vorgezeigten Fotos stehe, dass sie die Lohnab- rechnung korrekt erstellt habe und das Protokoll der Hauptverhandlung gebe diese korrekt wieder, –dass gemäss Art. 308 Abs. 1 ZPO erstinstanzliche End- und Zwischenent- scheide sowie erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar sind. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Wird dieser Streitwert nicht erreicht, steht das ausserordentliche Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO offen. Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Für die Festlegung des Streitwerts ist nicht der vorinstanzliche Entscheid und auch nicht der Betrag massgebend, welcher sich anhand der Berufungs- und Beschwerdeanträge der Parteien errechnet. Es wird vielmehr auf den Betrag abgestellt, welcher nach den zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren und Parteierklärungen bis zur Eröffnung des erstinstanzlichen Urteils noch streitig war (vgl. Karl Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schwei- zerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, N. 9 zu Art. 308 ZPO; Pe- ter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Zürich 2016, N. 39 f. zu Art. 308 ZPO [zit. Kommentar zur ZPO]). Nach Gesagtem ist im konkreten Fall von einem Streitwert von deutlich weniger als CHF 10'000.00 auszugehen, womit die Streitwertgrenze der Berufung von CHF 10'000.00 nicht erreicht ist. Somit ist vorliegend das Rechtsmittel der Be- schwerde gegeben, –dass die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zu- stellung des begründeten Entscheides oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen ist. Der an- gefochtene Entscheid ist beizulegen, soweit ihn die Partei in Händen hat (Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO). Die gegen den am 08. Februar 2019 schriftlich mitge- teilten Entscheid erhobene Beschwerde von X._____ vom 06. März 2019 ist rechtszeitig erfolgt, –dass gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) das Kantonsgericht von Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet, wenn der Streitwert im Rechtsmittelverfahren wie im vorliegenden Fall CHF 5'000.00 nicht über- schreitet, 4 / 8 –dass die Beschwerde konkrete Rechtsbegehren zu enthalten hat, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird (vgl. Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Kommentar zur ZPO, a.a.O., N. 14 zu Art. 321 ZPO). Das Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben werden kann. Im Falle von ungenügenden Anträgen fehlt es an einer Zuläs- sigkeitsvoraussetzung des Rechtsmittels, welches durch Nichteintreten zu er- ledigen ist. Es ist keine Nachfrist anzusetzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 2.4.1 mit weiteren Hinweisen; BGE 137 III 617 E. 6.4). Aus der Rechtsschrift muss also zumindest unzweifelhaft hervorgehen, dass die Überprüfung des erstinstanzlichen Entscheids durch eine obere Instanz verlangt wird. Allgemein gehaltene Kritik des erstinstanzli- chen Entscheids ist nicht als formgültige Beschwerde zu betrachten (vgl. Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK2 12 37 vom 30. Mai 2013, E. 1. c); Martin Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizeri- sche Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N. 15 zu Art. 321 ZPO). Zu be- achten ist allerdings, dass der Bestimmtheitsgrundsatz insoweit abgemildert ist, als die Rechtsbegehren wie alle Prozesshandlungen vom Gericht nach Treu und Glauben auszulegen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_929/2015 vom 17. Juni 2016 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 105 II 149 E. 2a). Daraus folgt, dass auf eine Beschwerde mit formell mangelhaften Rechtsbe- gehren einzutreten ist, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbin- dung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was die Beschwerdeführerin in der Sache verlangt oder – im Falle zu beziffernder Rechtsbegehren – wel- cher Geldbetrag zuzusprechen ist. Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird jedoch nur zurückgegriffen, wenn das Begehren unklar ist und einer Aus- legung bedarf (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_397/2016 vom 30. Novem- ber 2016 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 120 II 172 E. 3.a)), –dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsschrift keine Anträge stellt. Da es sich um eine Laieneingabe handelt, ist allerdings zu prüfen, ob sich allenfalls aus der Begründung ergibt, was er in der Sache verlangt. Der Beschwerdefüh- rer bringt vor, dass der Entscheid der Vorinstanz zu prüfen sei. Aus dieser Darstellung kann geschlossen werden, dass im Kern die Aufhebung des vor- instanzlichen Entscheids beantragt und in der Sache die Gutheissung der Kla- ge verlangt wird. Damit ist dem Bestimmtheitsgrundsatz gerade noch Rech- nung getragen worden, 5 / 8 –dass nach Art. 321 Abs. 1 ZPO die Beschwerde zudem eine Begründung zu enthalten hat. Die Beschwerde führende Partei muss im Einzelnen – in der Beschwerde selbst – darlegen an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwen- dung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochte- ne Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Es besteht somit im Beschwerdever- fahren eine Rügepflicht. Bei der Konkretisierung dieser inhaltlichen Anforde- rungen an die Beschwerdebegründung sollte indessen berücksichtigt werden, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Während sich bei Bestehen einer anwaltlichen Vertretung eine gewisse Strenge rechtfertigt, er- scheint bei nicht vertretenen Parteien – unter Vorbehalt querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben – eine grosszügigere Haltung der Rechtsmit- telinstanz angebracht. Auch wenn an die Rechtsmitteleingaben von Laien nur minimale Anforderungen gestellt werden, muss doch auch hier wenigstens ru- dimentär dargelegt werden, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei leidet. Diesen Anforderungen genügt indes nicht, wer bloss pauschal auf die vor der Vorinstanz vorgetragenen Vorbringen ver- weist (vgl. Urteil des Bundesgericht 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015 E. 2.6; Urteil des Zürcher Obergerichts PD150026 vom 29. Januar 2016 E. 5); Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Kommentar zur ZPO, a.a.O., N. 15 zu Art. 321 ZPO und Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK2 12 37 vom 30. Mai 2013, E. 1. d), –dass die Vorinstanz in den Erwägungen 4.1 – 4.3 sich detailliert mit der einge- klagten Lohndifferenz, den Ferienguthaben und den Feiertagen auseinander- setzte und zur Erkenntnis gelangte, dass die klägerische Forderung vollum- fänglich abzuweisen sei (E. 4.4 des angefochtenen Entscheids), –dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 06. März 2019 ausführte, dass es bei der ganzen Angelegenheit um das Ferienguthaben und die Lohn- differenz gehe, deren Beträge auf der ersten seiner Rechtsschrift zu finden sind, und er darum nicht nachvollziehe könne, dass im angefochtenen Ent- scheid Umstände aufgeführt seien, die mit der Sache nichts zu tun hätten, –dass der Beschwerdeführer dann die aus seiner Sicht nicht relevanten Ange- legenheiten, welche sich sowohl aus der Sachverhaltsdarstellung (Ziff. H. des angefochtenen Entscheids) als auch aus der E. 4. ergeben, rudimentär auf- führte, –dass der Beschwerdeführer dem hingegen eine inhaltliche Auseinanderset- zung mit dem angefochtenen Entscheid in der von ihm als einzig entscheiden-6 / 8 de Angelegenheit – die eingeklagte Lohndifferenz und das entsprechend offe- ne Ferienguthaben – jedoch gänzlich vermissen lässt. Eine materielle Ausein- andersetzung mit den E. 4.1 – 4.3 des angefochtenen Entscheids, welche die vom Beschwerdeführer angesprochene Streitangelegenheit abhandeln, findet sich nirgends in der Beschwerde. Diese widmet sich dieser Angelegenheit mit keiner Zeile, –dass act. I./5 der Vorinstanz zu entnehmen ist, dass das Beweisverfahren oh- ne Vorbehalte seitens der Parteien abgeschlossen wurde und dass ein ent- sprechender Antrag auf Herausgabe von Protokollen der Bergbahn O.1_____ nicht gestellt wurde. Entsprechend wurde das Beweisverfahren mit Zulassung sämtlicher offerierter Beweismittel geschlossen (Ziff. H des angefochtenen Entscheids), –dass sollte die Behauptung des Beschwerdeführers, die Vorinstanz sei seinem Hinweis zur Beibringung der Fahrprotokolle der Bergbahn O.1_____ nicht nachgegangen, als Verletzung des Beweisverfahrens zu qualifizieren sein, so finden sich hierfür in den Verfahrensakten keine Hinweise, ob überhaupt der Hinweis so gefallen ist und ob dieser Hinweis, wenn er denn gefallen wäre als Beweisofferte hätte qualifiziert werden müssen, und der Vorwurf wird auch nicht weiter begründet, –dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Kantonsgericht von Graubünden ausführte, dass das Protokoll der Hauptversammlung vor Vor- instanz fehlerbehaftet sei und seine Aussagen nicht richtig wiedergegeben worden seien, ohne jedoch zu präzisieren, welche Aussagen falsch seien, un- genau protokolliert worden seien oder fehlen würden, –dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme festhielt, dass das Pro- tokoll die Hauptverhandlung genau wiedergebe, –dass die Beschwerde in der Sache ungenügend begründet ist, weshalb auf diese nach dem oben Ausgeführten nicht einzutreten ist, –dass auf die verspätete Eingabe von X._____ vom 25. März 2019 (Poststem- pel 26. März 2019), als Ergänzung zur Beschwerde vom 06. März 2019, nicht einzutreten ist, –dass kann nach dem Gesagten auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, so gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Beschwerde-7 / 8 führers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Als Prozesskosten gelten gemäss Art. 95 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten (lit. a) und die Parteientschädigung (lit. b), –dass für Beschwerdeverfahren das Kantonsgericht von Graubünden gemäss Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) eine Entscheidgebühr zwischen CHF 500.00 und CHF 8'000.00 erhebt. Vorliegend ist die Entscheidgebühr auf CHF 1'500.00 festzu- setzen. Da es sich aber um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit mit einem Streit- wert von unter CHF 30'000.00 handelt (Art. 114 lit. c ZPO), verbleiben die Ge- richtskosten des Beschwerdeverfahrens beim Kanton Graubünden, –dass die Beschwerdegegnerin keine Umtriebsentschädigung geltend macht und ihr entsprechend eine solche auch nicht zuzusprechen ist, 8 / 8 wird erkannt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 verbleiben beim Kanton Graubünden. 3. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 15'000.00 betreffende Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer- de an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt wer- den, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. An- dernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu- reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor- aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG. 4. Mitteilung an: