7. März 1985 N 363 Weltausstellungen in Vancouver und Tsukuba #ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance Donnerstag, 7. März 1985, Vormittag Jeudi 7 mars 1985, matin 8.00 h Vorsitz - Présidence: Herr Bundi 84.091 Weltausstellungen in Vancouver und Tsukuba Expositions mondiales à Vancouver et Tsukuba Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. Dezember 1984 (BBI 1985 l, 237) Message et projet d'arrêté du 17 décembre 1984 (FF 1985 I, 249) Beschluss des Ständerates vom 4. März 1985 Décision du Conseil des Etats du 4 mars 1985 Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Herr Widmer unterbreitet der Kommission für auswärtige Angelegenheiten den folgenden schriftlichen Bericht: a. SpezialWeltausstellung in Vancouver: Der Bundesrat beantragt für die schweizerische Teilnahme an der Spezial- weltausstellung in Vancouver zum Thema «Transport- und Kommunikationswesen» einen Kredit von 4 Millionen Fran- ken. Der 1250 Quadratmeter grosse Pavillon der Schweiz wird gemietet. Das Konzept sieht einen als Erlebnisweg gestalteten Rundgang auf zwei Ebenen vor, auf dem dem Besucher audiovisuell und anhand von Modellen Spitzen- erzeugnisse der schweizerischen Transportmittelindustrie sowie Grossprojektierungen, neue Entwicklungen und Dienstleistungen im Bereich Touristik und Verkehr gezeigt werden. Im Pavillon wird auch ein Schweizer Restaurant Platz finden. Die Teilnahme an dieser Spezialweltausstel- lung soll der allgemeinen Landeswerbung dienen, doch verspricht man sich auch Impulse für die weitere Erschlies- sung des sich rasch entwickelnden Marktes an der pazifi- schen Küste Nordamerikas für die schweizerische Export- industrie. Das Budget für Vancouver beträgt 5 Millionen Franken, wo- von 4 Millionen Franken zulasten des Bundes gehen und 1 Million Franken durch Beiträge der Wirtschaft und ver- schiedene Einkünfte gedeckt werden. Schweizer Firmen haben die Aufträge für den Bau eines Monorails und zweier Gondelbahnen auf dem Ausstellungsgelände erhalten. Der Kommission wurde von Verwaltungsseite auf eine entsprechende Anfrage versichert, dass höchstwahrschein- lich nicht mit Budgetüberschreitungen gerechnet werden müsse. b. SpezialWeltausstellung in Tsukuba (Japan): Am 8. Dezem- ber 1983 bewilligten die eidgenössischen Räte einen Kredit von 4,9 Millionen Franken für die Teilnahme der Schweiz an der SpezialWeltausstellung in Tsukuba zum Thema «Behausungen und ihr Umfeld - Wissenschaft und Techno- logie im Dienste des Menschen bei sich zu Hause». Die damals als Mittelpunkt des Konzeptes vorgesehene Vor- führung einer dem Ausstellungsthema angepassten Version des Filmes «Swissorama» kam wegen der nach der Fertig- stellung des Films festgestellten technischen und inhalt- lichen Mängel nicht mehr in Frage. Das bedingte die Ausar- beitung eines neuen Konzeptes mit dem Thema Wasser. Anhand der Wassertechnologie soll den Besuchern des Schweizer Pavillons die Botschaft vermittelt werden, dass unser Land auch in Zukunft ein interessanter Partner sein wird. Die Liquidation des alten Projekts kostete 500000 Franken. Damit verblieben vom ursprünglichen Kredit 4,4 Millionen Franken. Die Kostenüberschreitung von 2 Millionen wird vor allem mit der Konzeptänderung, dem Kursanstieg des Yen gegenüber dem Schweizer Franken sowie mit den hohen Baukosten in Japan begründet. Die einstimmige Kommission (bei zwei Enthaltungen) bean- tragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Verpflich- tungskredit von 4 Millionen Franken für die Teilnahme der Schweiz an der SpezialWeltausstellung in Vancouver im Jahre 1986 sowie dem Zusatzkredit von 2 Millionen Franken zum Verpflichtungskredit vom 8. Dezember 1983 für die Beteiligung der Schweiz an der SpezialWeltausstellung in Tsukuba zuzustimmen. Steifen: Die Fraktion der Nationalen Aktion und der Vigi- lants nimmt mit Bezug auf den Bundesbeschluss über die Teilnahme unseres Landes an der SpezialWeltausstellung Expo 86 in Vancouver zur Kenntnis, dass eine provisorische Reservation des Standortes im Ausstellungsgelände vorge- nommen wurde. Unsere Fraktion machte sich allerdings Gedanken zur Behauptung in der Botschaft, die Ausstel- lungshalle liege sehr günstig. Was die Nähe der Mittelstation des Monorails betrifft, ist die Lage ohne Zweifel vorteilhaft. Hingegen schien uns die direkte Nachbarschaft der inner- städtischen Autobahnbrücke über den False Creek schon eher eine fragwürdige Begründung für den «sehr günstigen Standort» zu sein. Die Antwort des Herrn Kommissionspräsi- denten auf eine diesbezügliche persönliche Frage hat unsere Bedenken wegen störenden Lärmimmissfonen eini- germassen besänftigt, doch bitten wir ihn darum, seine Ausführungen hier zuhanden des Protokolls zu wieder- holen. Noch ein anderer Punkt: Dass der Konzeptänderung, d. h. dem Fallenlassen des Projektes Swissorama, eine schlimme Fehlbeurteilung vorausgegangen ist, um es mit seinen Wor- ten zu sagen, hat Herr Kollega Muheim als Berichterstatter Anfang dieser Woche vor dem Ständerat unmissverständ- lich dargestellt. Wir werden in unserer Stellungnahme zum Zusatzkredit Tsukuba noch das Problem der finanziellen Auswirkungen streifen. Die Fraktion empfiehlt Zustimmung. Zum zweiten Geschäft: Nachdem in wenigen Tagen, am 17. März, die Spezialausstellung in Tsukuba (Japan) ihre Tore öffnen wird, darf angenommen werden, dass der Zusatzkredit von 2 Millionen Franken, der hier zur Debatte steht, bereits durch Konzeptänderung, Kursanstieg und Baukostenteuerung aufgebraucht sein wird. Die Fraktion der Nationalen Aktion und der Vigilants teilt die Ansicht von Herrn Bundesrat Aubert, die er am letzten Montag, 4. März, vor dem Ständerat geäussert hat: «Wir sind vor ein fait accompli gestellt.» Es ist sicher wünschenswert, wenn dieser Rat in der Angelegenheit Tsukuba bzw. Swiss- orama von selten des Bundesrates einige Erklärungen entgegennehmen kann. Wir möchten nicht, dass in einem so diskutablen Fall der Rat einen doch bedeutenden Zusatzkre- dit einfach schweigend bewilligt. Renschier: Ich habe erhebliche Hemmungen, dem Zusatz- kredit von 2 Millionen Franken für die Spezialweltausstel- lung in Tsukuba zuzustimmen. Dieser Zusatzkredit würde nämlich eine halbe Million Franken weniger betragen, wenn nicht noch die durch die Unfähigkeit der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung entstandenen unnützen Kosten abzudecken wären. Im Bericht vom 29. Juli 1984 über die Teilnahme der Schweiz an der Ausstellung in Tsu- kuba empfiehlt die sogenannte Koordinationskommission für die Präsenz der Schweiz im Ausland - so heisst dieses Gremium - unter anderem, die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (SZH) habe inskünftig für ein personnell und qualitativ besseres Management zu sorgen. Es ist also offensichtlich, dass die SZH für die Fehlplanung mit demExpositions mondiales à Vancouver et Tsukuba 364 N 7 mars 1985 Swissorama-Filmprojekt verantwortlich ist. Ich frage mich, ob es sich tatsächlich damit bewenden lässt, dass man eine Empfehlung für zukünftig besseres Management aus- spricht, aber dann stillschweigend den wegen Management- fehlem entstandenen Verlust einfach abdeckt. Die 2 Millionen Franken Zusatzkredit sind nun allerdings notwendig, wenn man die Schweiz in Tsukuba noch einiger- massen vernünftig vertreten lassen will. Deswegen stimme ich dem Kredit zu, wenn auch mit Hemmungen. Aber es stellt sich die Frage, ob nicht eventuell beim Budget 1986 der Betrag des Bundes an die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung gekürzt werden sollte. Der Bund zahlt in diesem Jahr (und auch im letzten Jahr) immerhin 6,3 Millio- nen Franken an die SZH. Nicht nur wegen des Flops in Tsukuba rechtfertigt sich eine Überprüfung des Beitrages an die Zentrale für Handelsför- derung. Laut Zeitschrift «Bilanz» vom März 1985 erwies sich die SZH auch in anderem Zusammenhang statt als Handels- förderer schon eher als Pannenförderer. Als Beispiel wird die Swiss-Expo in Djeddah angegeben. Es wird in diesem Bericht in der «Bilanz» auch darauf hingewiesen, dass die Wirtschaft längst zur Selbsthilfe gegriffen habe, indem sie mehrere Exportförderungsorganisationen auf privater Basis gegründet hätte, wie beispielsweise Swiss-Export, Swiss- Rail und Swiss-Com. So sollen wir also die SZH weiterhin mit beträchtlichen Bundesmitteln subventionieren, wenn sie offenbar ihrer Auf- gabe nicht gewachsen ist! Dass dem so ist, kann man den Ausführungen des Bundesrates zur Expo 86 in Vancouver entnehmen, denn unter dem Titel «Organisatorische Schritte» wird zwar mitgeteilt, dass die SZH mit der Projekt- leitung betraut wurde; ihr wird aber ei ne Projektkommission zur Seite gestellt. Ferner wird mit der Basler Mustermesse ein Generalunternehmervertrag für den Innenausbau und die Einrichtungen mit einem garantierten Budget von 2 Mil- lionen Franken abgeschlossen. Was soll denn eigentlich die SZH da noch an effektiver Leistung erbringen? Man muss sich schon fragen, ob wir die Mittel dort richtig einsetzen. Ich begrüsse die Beteiligung an der Expo 86 in Vancouver, bedaure aber, dass die schweizerische Wirtschaft sich nur mit 1 Million Franken, das ist ein Fünftel der Kosten, betei- ligt. Dabei geht es mir nicht nur um den finanziellen Beitrag, es geht mir vor allem auch darum, dass die schweizerische Exportwirtschaft endlich realisieren sollte, welches wirt- schaftliche Potential der Westen Kanadas darstellt. Von Toronto, Montreal oder Ottawa aus kann man an der kanadi- schen Westküste keine Geschäfte machen; zwischen dem Osten und dem Westen Kanadas liegen nicht nur die Rocky Mountains, sondern auch Welten. Es ist zu hoffen, dass die Notwendigkeit der engeren Zusammenarbeit mit dem Westen Kanadas wie auch der ganzen Westküste Amerikas durch diese Ausstellung unterstrichen wird. Noch an die Adresse von Herrn Steffen: Ich habe das Aus- stellungsgelände in Vancouver persönlich besichtigen kön- nen. Ich glaube, dass der Standort gut ist. Eine Expo ist ja nicht ein Ort, wo man besonders auf die Ruhe schauen muss, sondern der Standort muss für die Messebesucher leicht zugänglich sein. Ich finde, dass der Standort recht gut gewählt ist und dass wir Glück hatten, ihn zu bekommen. Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, dem Kredit für Vancouver - und auch den anderen, aber mit Vorbehalt - zuzustimmen. Präsident: Die übrigen Fraktionen verzichten auf ein Votum. Widmer, Berichterstatter: Herr Steffen hat die Frage aufge- worfen, ob der Standort des Ausstellungspavillons in Van- couver wirklich gut gewählt sei. Er hat gewünscht, dass man noch die Argumente darlegt, die für diesen Standort spre- chen. Ich möchte das kurz machen. Zunächst kann ich die Bemerkungen von Herrn Renschier bestätigen. Die Befürchtungen, es sei zu lärmig, weil sich der Standort in der Nähe der Hauptzubringerstrasse befinde, sind nicht begründet. Erstens produziert eine Ausstellung ja selber Lärm. Im Pavillon sollte eine Festtagsstimmung entstehen; in diesem Schweizer Pavillon finden dauernd Veranstaltun- gen statt, Filme werden gezeigt, das Publikum spaziert herum. Es ist also ziemlich unwahrscheinlich, dass man den Aussenlärm im Pavillon hört. Es gilt zu bedenken, dass man für einen Ausstellungspavillon bewusst wenn möglich eine prominente Stelle und nicht eine ruhige Ecke irgendwo an der Peripherie des Ausstellungsgeländes wählt; in diesem Sinn ist der Pavillon sehr gut plaziert. Ich habe mich infor- mieren lassen, dass auf dem Dach des Pavillons eine Rie- sen-Swatch aufgebaut werden soll. Das ist gewissermassen ein Blickfang, gerade von dieser Zubringerstrasse her. Wenn man das alles überlegt, ist es sicher richtig, wenn man sich . nicht eine ruhige Lage aussucht, sondern eine prominente, die im Mittelpunkt des Geschehens steht. M. Aubert, conseiller fédéral: Je compléterai brièvement la réponse qui vient de vous être donnée, Monsieur Steffen, par le président de la commission. L'autoroute, dont vous avez parlé, se trouve à vingt mètres de hauteur; certes, un certain bruit émanant de cette autoroute peut être perçu, mais lorsque le pavillon suisse est vide. M. Widmer l'a fait observer tout à l'heure, lorsque ce pavillon sera occupé les bruits du dehors ne seront plus audibles à l'intérieur du pavillon. Le site est tout à fait valable - car notre pavillon sera au centre de l'exposition, dans un lieu idéal, près de la station du monorail - construit d'ailleurs par une entreprise suisse - et en vue de l'autoroute dont vous avez dénoncé les nuisances. En effet, depuis l'autoroute, on pourra effective- ment apercevoir une gigantesque Swatch qui indiquera l'emplacement du pavillon suisse. Ce dernier me semble avoir été construit solidement et il sera convenablement isolé; donc, sur ce plan-là, nous n'avons pas à nous faire trop de soucis. Par contre, les remarques de M. Renschler portent davan- tage sur un problème de fond concernant l'exposition de Tsukuba et rejoignent les préoccupations de M. Steffen à propos de la modification complète du projet qui s'est avérée nécessaire. Tout d'abord, il faut se rappeler qu'en décembre 1983, lorsque vous avez admis le principe de la présence de la Suisse à Tsukuba et accepté le crédit pour la participation de la Suisse à cette exposition, celle-ci devait avoir pour centre d'intérêt le «Swissorama», ce film circu- laire de M. Heiniger. Nous l'avons choisi parce qu'il nous a été présenté par la Commission de coordination pour la présence de la Suisse à l'étranger qui, il convient peut-être de le rappeler ici, est chargée de conseiller le Conseil fédéral en matière d'expositions universelles. La Coco nous a pro- posé ce «Swissorama», parce qu'il était l'œuvre du spécia- liste suisse en matière de cinéma circulaire, M. Heiniger, lequel avait été le collaborateur de Walt Disney. Il fut aussi le réalisateur du film sur les Chemins de fer fédéraux, à l'expo- sition nationale de 1964. Ce «Swissorama» lui avait été commandé pour le Musée suisse des transports à Lucerne. En l'occurrence, c'est l'Office national suisse du tourisme qui a suggéré à la Coco d'utiliser ce film. Cette réalisation bénéficiait d'une subvention de la Coopérative Migras se montant à 2,5 millions. Quant à la Confédération, elle pou- vait ainsi participer à l'exposition de Tsukuba pour un coût de 4,9 millions de francs, soit un montant modeste si on le compare à celui de notre participation à l'exposition univer- selle d'Osaka qui avait été de 17 millions en 1970. Ainsi, pour le Conseil fédéral, pour la Coco et pour l'Office suisse d'expansion commerciale, la Suisse devait présenter une réalisation de haut niveau «témoignant du génie inventif de notre nation». Or, lorsqu'il a été possible de visionner ce film, en mai 1984, il est apparu comme nettement insuffi- sant; d'une part, son contenu était plus touristique que promoteur «du génie inventif de notre nation»; d'autre part, il était flou. La Suisse n'allait pas présenter au Japon comme témoignage de son «génie inventif», un film imparfait sur le plan technique! C'est la raison pour laquelle nous avons été, bien à regret, obligés de modifier complètement nos plans et de demander des crédits supplémentaires. Nous étions placés véritablement devant un fait accompli, puisque l'ex- position doit s'ouvrir le 17 mars prochain. Je déplore7. März 1985 N 365 Botschaft in Riyadh. Zusatzkredit comme vous cet état de fait mais il y a eu dans cette affaire un concours de circonstances dont on ne peut rendre responsables ni l'OSEC ni la Coco ni le Conseil fédéral. Voilà ce que je tenais à déclarer. En ce qui concerne l'incapacité de l'OSEC, je pense qu'il est difficile d'établir maintenant des responsabilités. Je puis affirmer en tout cas que l'OSEC a parfaitement rempli son mandat en ce qui concerne Vancouver. C'est l'OSEC qui assume la direction de cette exposition et nous tenons à dire qu'il accomplit son mandat à satisfaction. Je peux assurer à M. Renschler que nous avons fait toutes les remarques qui s'imposaient, aussi bien à l'OSEC qu'à la Coco et qu'à tous ceux qui nous ont conseillé la solution «Swissorama». En l'occurrence, je crois pouvoir dire qu'à l'avenir, de tels contre-temps ne se reproduiront plus. M. Renschler regrette que l'économie suisse ne participe pas pour un montant supérieur à un million aux frais de cette exposition dont elle est et sera vraisemblablement la principale bénéficiaire. A l'origine, il était convenu que l'éco- nomie privée suisse participerait à concurrence de 25 pour cent. On arrive maintenant à un taux de participation de 20 pour cent seulement, soit un million sur cinq, c'est peut-être insuffisant. C'est cependant un devoir pour nous que de faire un effort pour la promotion de notre économie et de nos industries. En l'occurrence, nous avons fait cet effort. Espérons qu'il sera profitable à l'économie suisse. Il faut remarquer que nous participerons à cette exposition univer- selle de Vancouver dans des conditions financières - soit quatre millions - que l'on peut qualifier de relativement modestes. Je vous remercie d'approuver ce complément. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 109 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 84.035 Botschaft in Riyadh. Zusatzkredit Ambassade à Riyadh. Crédit additionnel Botschaft und Beschlussentwurf vom 4. April 1984 (BBI II, 285) Message et projet d'arrêté du 4 avril 1984 (FF II, 289) Beschluss des Ständerates vom 29. November 1984 Décision du Conseil des Etats du 29 novembre 1984 Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Widmer, Berichterstatter: Dieses Geschäft hat in der Kom- mission ziemlich heftige Diskussionen ausgelöst. Ich muss deshalb ein paar Ausführungen machen. Es handelt sich um einen Nachtragskredit in der Höhe von 2,9 Millionen Franken. Die Kommission - das möchte ich vorausschicken - hat diesem Kredit schliesslich ohne Gegenstimme zugestimmt, ebenso der Ständerat, der bereits in diesem Sinn beschlossen hat; trotzdem sind einige kritische Bemerkungen am Platz. Wie ist es zu dieser Kreditüberschreitung gekommen? Es sind mehrere Gründe: Erstens einmal wirkt sich der Wech- selkurs sehr stark aus, das heisst die Schwäche des Fran- kens gegenüber allen Währungen, die mit dem Dollar ver- bunden sind. Dann sind in Saudi-Arabien wie an manchen anderen Orten seit dem seinerzeitigen Beschluss eine starke Teuerung eingetreten. Es gab Überraschungen beim Bauen, speziell beim Baugrund, und schliesslich ist das Bauen in der Wüste, wie das in Riyadh eben der Fall ist, für uns Schweizer auch nicht eine alltägliche Angelegenheit. Es darf ferner nicht übersehen werden, dass die Botschaft im Innen- ausbau einen beträchtlichen Aufwand aufweist. Die ganze Botschaft ist fast wie eine kleine Festung gebaut worden. Das ergibt sich aus den politischen Verhältnissen. Das Leben in einer solchen Botschaft ist offenbar kein reines Vergnügen; dem versucht man ein wenig entgegenzusteu- ern, indem man das Innere möglichst angenehm gestaltet. Das sind die wesentlichen Gründe für die Mehrkosten. Schliesslich noch zwei allgemeine Bemerkungen. Die Kom- mission für auswärtige Angelegenheiten hat die Frage auf- geworfen, ob es richtig sei, dass diese Kommission solche Bauvorlagen zu behandeln hat, denn an sich hat ja die aussenpolitische Kommission allenfalls darüber zu entscheiden, in welchem Land man eine Botschaft errichten soll; die rein bautechnischen Fragen sind aber im Grunde genommen nicht unsere Angelegenheit. Es ist deshalb als positiv zu bewerten, dass sich die Bautengruppe intensiv mit diesem Geschäft abgegeben hat und auch einhellig zum Schluss gekommen ist, man solle zustimmen. Schliesslich noch ein etwas spezieller Aspekt des Kredites: Ein Teil der Kostenüberschreitung, etwas mehr als 200 000 Franken, ist bedingt durch bisher nicht eingegangene Rück- erstattungen für Importzölle, denn ein Teil des Baumaterials ist aus der Schweiz nach Saudi-Arabien geliefert worden. Es ist anzunehmen, dass man diese Zölle wieder zurückbe- kommt. Bis jetzt sind sie aber nicht zurückerstattet worden. Zudem gehen diese Rückerstattungen - das haben wir bei dieser Gelegenheit feststellen müssen - gar nicht an das EDA, also an den Bauherrn, sondern sie gehen an die Bundeskasse. Es wird hier das Departement für auswärtige Angelegenheiten mit einem Überschreiten des Kredites belastet, der effektiv gar keine Überschreitung ist. Da sollte man irgendwann einmal zusammen mit der Finanzkommis- sion eine bessere Lösung finden. Das waren einige Gründe dafür, dass man schliesslich - ich glaube, mit gutem Gewissen - diese 2,9 Millionen Franken bewilligen kann. Ich empfehle Ihnen, dies zu tun.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Weltausstellungen in Vancouver und Tsukuba Expositions mondiales à Vancouver et Tsukuba In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1985 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.091 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.03.1985 - 08:00 Date Data Seite 363-365 Page Pagina Ref. No 20 013 183 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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