Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 10. September 2015 (735 15 131) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Die Vorsorgeeinrichtung war berechtigt, ihre Rente vor Abschluss des invalidenversiche- rungsrechtlichen Revisionsverfahrens im Sinne von Art. 17 ATSG selbständig aufzuhe- ben, da sowohl der sachliche wie der zeitliche Konnex nicht mehr gegeben waren; da keine Meldepflichtverletzung vorlag, ist der Zeitpunkt der Einstellung der bisherigen Ren- te in analoger Anwendung von Art. 88 bis Abs. 2 IVV zu bestimmen Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Dan iel Noll, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A.____ , Kläger , vertreten durch Dr. Peter Bohny , Advokat , Fal k- nerstrasse 36, Postfach 173, 4001 Basel gegen Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs - Gesellschaft , c/o Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG, Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen, Beklagte Betreff Invalidenrente / Rückweisung BG A.1 Die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) spra ch A.____ wegen seines Nierenleidens und psychischen Beschwerden mit Verfügung vom 18. Februar 2005 gestützt auf einen Invalidi- tätsgrad von 70% ab 1. Oktober 2001 eine ganze Rent e zu. Mit Schreiben vom 11. Juli 2005 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht eröffnete die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Leb ensversicherungs-Gesellschaft (Sam- melstiftung) A._____, dass sie ihm unter Zugrundelegung des rechtskräftigen Entscheids der IV-Stelle vom 18. Februar 2005 mit Wirkung ab 1. Oktober 2002 eine Invalidenrente aus berufli- cher Vorsorge ausrichte. A.2 Im Rahmen des im Herbst 2011 eingeleiteten Revision sverfahrens teilte die IV-Stelle dem Versicherten in ihrem Vorbescheid vom 30. Oktober 201 2 mit, dass sie gestützt auf das Gutachten der B.____ vom 11. Juli 2012 und der Stellun gnahme des C.____ vom 9. August 2012 beabsichtige, die bisherige ganze Rente auf eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad 44%) zu reduzieren. Auf entsprechende Einwände des Versicherten hin führte die IV-Stelle weitere Ab- klärungen durch und teilte A.____ am 10. Juli 2014 mi t, dass er bei einem IV-Grad von 72% auch künftig Anspruch auf eine ganze Rente habe. Am 12. August 2014 erliess die IV-Stelle auf Verlangen der Sammelstiftung eine entsprechende Verfügung. Die hiergegen durch diese erho- bene Beschwerde hiess das Kantonsgericht, Abteilung Sozialve rsicherungsrecht (Kantonsge- richt), mit Urteil vom 26. Februar 2015, Verfahrensnum mer 720 14 270, gut und wies die Ange- legenheit zur Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen an die IV-Stelle zurück. A.3 Die Sammelstiftung hat dem Versicherten - nachdem si e vom Inhalt des Vorbescheids der IV-Stelle vom 30. Oktober 2012 Kenntnis erhalten h atte - bereits mit Schreiben vom 25. März 2013 mitgeteilt, dass sie die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge rückwirkend per 1. Mai 2012 entsprechend einem I nvaliditätsgrad von 44% reduziere und die zu viel ausgerichteten Rentenleistungen mit d em laufenden Anspruch verrechne. Die Rentenzahlungen würden deshalb per 31. März 2013 vorübergehend eingestellt. B.1 Mit Eingabe vom 15. August 2013 erhob A.____, ve rtreten durch Advokat Dr. Peter Bohny, beim Kantonsgericht Klage gegen die Sammelstift ung. Er beantragte, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 12‘659.85 nebst 5% Zins ab Fälligk eit jeder Teilforderung (Raten April bis und mit August 2013; Mehrforderung vorbehalten) an de n Kläger zu verurteilen. In der Replik vom 14. Januar 2014 erhöhte der Kläger die Klageforde rung im Hauptantrag auf Fr. 22‘787.70 nebst 5% Zins ab Fälligkeit jeder Teilforderung (Rate n April bis und mit Dezember 2013); unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte er im Wesentl ichen an, dass das invalidenversiche- rungsrechtliche Abklärungs- und Revisionsverfahren noch nic ht abgeschlossen und die Sach- und Rechtslage bis heute nicht geklärt seien. Die Samme lstiftung habe unzulässigerweise nicht gewartet, bis ein rechtskräftiger Entscheid der IV-Stelle vorliege. B.2 Am 1. November 2013 beantragte die Beklagte die A bweisung der Klage unter Kosten- folge zu Lasten des Klägers. Zur Begründung wurde im W esentlichen vorgebracht, dass ge- mäss Gutachten der B.____ vom 11. Juli 2012 die Nierener krankung und die damit verbunde- nen psychischen Beschwerden keine Einschränkung der Arbeit sfähigkeit mehr verursachen würden. Die heutige Arbeitsunfähigkeit beruhe auf ei nem chronischen lumbovertebralen Schmerzsyndrom, welches erstmals im Jahr 2010 und somit 9 Jahre nach Dienstaustritt aufge- treten sei. Eine Versicherungsdeckung durch die Sammelstif tung für die neu eingetretene inva- lidisierende Gesundheitsbeeinträchtigung sei zu vernein en, weil weder ein sachlicher noch ein zeitlicher Zusammenhang bestehe. Die Sammelstiftung habe daher nicht rechtswidrig gehan- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht delt. Vielmehr habe der Kläger eine Meldepflichtverle tzung begangen, indem er die Heilung seines Nierenleidens verschwiegen habe. An diesen Ausführungen hielt sie sinngemäss in ihrer Duplik vom 14. Februar 2014 fest. B.3 Das Kantonsgericht hiess die Klage des Versicherten mi t Urteil vom 25. April 2014, Ver- fahrensnummer 731 13 220, gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 22'787.70 nebst 5 % Zins ab Fälligkeit jeder Teilforderung (Raten Ap ril bis Dezember 2013) zu bezahlen. Die hiergegen von der Beklagten erhobene Beschwerde hiess d ie II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom 31. März 2015, 9C_604/201 4, teilweise gut und hob das Urteil des Kantonsgerichts vom 25. April 2014 auf. Gleichzeitig wies es die Angelegenheit für weitere Abklärungen und zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht zurück. C. In Nachachtung des Bundesgerichtsurteils vom 31. März 2 015 gab das Kantonsgericht den Parteien am 16. April 2015 Gelegenheit, sich unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesgerichts vernehmen zu lassen. D. Die Beklagte beantragte am 13. Mai 2015 unter o/e -Kostenfolge die Abweisung der Kla- ge; eventualiter sei die Klage abzuweisen, soweit de r Kläger Rentenleistungen über den 1. Mai 2013 hinaus verlange. Zur Begründung brachte sie vor, dass die Beschwerden des Klägers, welche ursprünglich zur Zusprache einer vollen Rente ab 1. Oktober 2002 geführt hätten, objek- tiv nicht mehr vorgelegen hätten. Gemäss Gutachten der B. ____ vom 11. Juli 2012 habe im Begutachtungszeitpunkt weder aufgrund der Nierenkrankhei t noch aus psychiatrischer Sicht eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestanden. Au s diesem Grund stehe mit überwiegen- der Wahrscheinlichkeit fest, dass der materielle Konnex zwi schen der während der Versiche- rungsdauer eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der aktuell festgestellten Invalidität nicht be- stehe, da diese auf Ursachen basiere, die lange nach Be endigung des Versicherungsverhält- nisses aufgetreten seien. E. Der Kläger liess sich mit Eingaben vom 18. Mai 2015 u nd 18. Juni 2015 zur Angelegen- heit vernehmen. Er führte im Wesentlichen aus, es tre ffe wohl zu, dass das Nierenleiden remit- tiert sei. Dieses sei jedoch nicht der Hauptgrund der ursprünglichen Berentung gewesen. Viel- mehr hätte die psychische Gesundheitsstörung als Dauerleid en im Zentrum gestanden und al- leine aus der Tatsache, dass dieser Gesundheitsschaden mi ttlerweile einer anderen Diagnose (ICD-Klassifizierung) zugeschrieben würde, könne die Bekl agte nichts für ihren Standpunkt ab- leiten. Dieser Aspekt werde im Rahmen der Vorgaben des Bundesgerichts vertieft und unbe- fangen zu prüfen sein. F. Mit Schreiben vom 1. Juli 2015 verzichtete die Beklagt e auf eine Stellungnahme zu den klägerischen Vorbringen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Klägers au f Leistungen aus dem Vorsorge- verhältnis mit der Beklagten. 2.1 Das Kantonsgericht hiess die am 15. August 2013 erho bene Klage des Klägers mit Ur- teil vom 25. April 2014 gut. Begründend stellte es fe st, dass die Beklagte die Bindungswirkung des ursprünglichen invalidenversicherungsrechtlichen Entsch eids in grundsätzlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht anerkannt habe. Leistungsanpassungen bei einer auf einem rechtskräf- tigen Entscheid der Invalidenversicherung beruhenden In validenrente aus (obligatorischer) be- ruflicher Vorsorge seien nach den Voraussetzungen von Art . 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (AT SG) vom 6. Oktober 2000 vorzu- nehmen. Eine Reduktion bzw. eine Aufhebung der BVG-Re nte während eines noch nicht abge- schlossenen invalidenversicherungsrechtlichen Revisionsverfahr ens sei - ausser bei einem Hinauszögern des Entscheides oder dessen offensichtlicher F ehlerhaftigkeit - nicht zulässig. Dies würde sowohl der angestrebten materiellen Koordi nation zwischen der ersten und der zweiten Säule widersprechen wie auch den Bestimmungen d er per 1. Januar 2012 in Kraft ge- tretenen IV-Revision 6a. 2.2 Das Bundesgericht hat am 31. März 2015 das Urteil de s Kantonsgerichts vom 25. April 2014 aufgehoben und die Angelegenheit mit der Begrü ndung zurückgewiesen, dass die grund- sätzliche Verbindlichkeit der Invaliditätsschätzung der Inva lidenversicherung und die sinnge- mässe Anwendbarkeit von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht bedeu ten würden, dass die Vorsorgeein- richtung bis zum rechtskräftigen Abschluss des invalidenversicherungsrechtlichen Revisionsver- fahrens unbedingt an den ursprünglichen Invaliditätsgrad gebunden sei und mindestens solan- ge entsprechende Leistungen auszurichten habe. Es könne ihr nicht verwehrt werden, die Inva- lidenleistungen autonom anzupassen oder einzustellen, w enn sich deren Grundlagen - nach- träglich - als offensichtlich unrichtig erwiesen (BGE 13 8 V 409 E. 3.2). Ebenfalls müsse es zu- lässig sein, die Leistungen einzustellen, wenn aus spezifisch berufsvorsorgerechtlichen, nicht notwendigerweise auch für den IV-Rentenanspruch relevant en Gründen grundsätzlich kein An- spruch mehr bestehe. Einen solchen Tatbestand mache die Beklagte geltend, wenn sie auf den fehlenden engen sachlichen und zeitlichen Konnex zwische n der während der Versicherungs- dauer eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der aktue ll festgestellten Invalidität verweise. Da das Kantonsgericht das Vorgehen der Beklagten unter keine m der vorgenannten Blickwinkel geprüft und auch keine diesbezüglichen Feststellungen g etroffen habe, müsse es die entspre- chenden Sachverhaltensabklärungen nachholen und gestützt darauf die offenen Fragen neu beurteilen. 3.1 Hebt eine Beschwerdeinstanz das angefochtene Urteil auf und weist es die Sache an die Vorinstanz zurück, so hat diese die Erwägungen, mit denen die Rückweisung begründet wird, ihrem neuen Entscheid zugrunde zu legen (zur Bi ndungswirkung bundesgerichtlicher Ent- scheide: vgl. Urteil vom 2. April 2015, A_614/2014, E. 6.2.2). Es ist daher nachfolgend zu prü- fen, ob zwischen der während der Versicherungsdauer einge tretenen Arbeitsunfähigkeit und Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der aktuell festgestellten Invalidität ein enger sachl icher und zeitlicher Konnex besteht. Auf- grund der medizinischen Berichte ergibt sich folgendes Bild: 3.2 In medizinischer Hinsicht ist zunächst auf das Gutachten des Spitals D.____ und die Ausführungen von Dr. med. E.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, hinzuweisen, welche dem ursprünglichen Rentenentscheid vom 18. Februar 200 5 zugrunde lagen. Dem Gutachten des Spitals D.____ vom 7. August 2003 sind als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfä- higkeit eine Lebendnierentransplantation bei termina ler Niereninsuffizienz, ein Status nach Sigmaresektion, eine arterielle Hypertonie, ein Diabe tes mellitus Typ II, eine Hypercholesteri- nämie und eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion zu entnehmen. Der Klä- ger sei in der angestammten Tätigkeit als Magaziner zu 1 00% arbeitsunfähig. Diese Einschrän- kung sei - bei Status nach Nierentransplantation und na chfolgender medikamentöser Immun- suppression - auf eine allgemeine Kraftlosigkeit zurückzuf ühren. Ebenfalls bestehe eine auf- grund gesundheitlicher und sozialer Belastungsfaktoren aufgetretene depressive Entwicklung. Eine leichte Arbeit, anfänglich zu 50%, wäre jedoch zu r sozialen Reintegration sicherlich emp- fehlenswert. Dr. E.____ kam in seinem Bericht vom 24. Januar 2004 zum Schluss, dass der Kläger aufgrund einer depressiven Fehlentwicklung, gegenwärtig leicht- bis mittelgradig (ICD-10 F33.1), nach lebensbedrohlicher Krankheit mit Nierentransplantation während 5 Stunden täglich sowohl in der angestammten wie in jeder anderen dem N ierenleiden angepassten Tätigkeit ar- beitsfähig sei. Am 4. April 2004 teilte Dr. E.____ d er IV-Stelle mit, dass der Kläger unter Be- rücksichtigung der somatischen und der psychischen Faktoren jede Tätigkeit, die dem Nieren- leiden Rechnung trage, während 4 Stunden täglich ausüben könne. 3.3 Im Rahmen des im Oktober 2011 eingeleiteten Rente nrevisionsverfahrens beauftragte die IV-Stelle zunächst die B.____ mit einer polydiszipl inären Begutachtung. Am 11. Juli 2012 wurde mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ein chron isches lumbovertebrales Schmerzsyndrom (ICD-10 M54) diagnostiziert. Ohne Einfluss auf die Arbe itsfähigkeit bestünden ein Status nach leichter bis mittelgradiger depressiver Episode (ICD-10 F32.1), nach Lebendnierentransplanta- tion bei terminaler Niereninsuffizienz im Rahmen einer IgA-Nephritis, eine distal-symmetrische sensomotorische Polyneuropathie (ICD-10 G62), ein Statu s nach Sigmaresektion mit End-zu- End-Anastomose bei rezidivierender Divertikulitis, eine m edikamentös gut eingestellte arterielle Hypertonie, ein aktuell gut eingestellter Diabetes mellitus Typ II und eine medikamentös behan- delte Hypercholesterinämie. Nach dem Bericht der Abteil ung F.____ des Spitals D.____ vom November 2011 sei der Zustand in Bezug auf die erfolgt e Nierentransplantation seit dem Jahr 2003 stabil. Aus rein nephrologischer Sicht sei der Versi cherte in seiner bisherigen Tätigkeit nicht dauerhaft beeinträchtigt. Es sei davon auszugehen , dass die Rentenzusprache vor allem aus psychischen Gründen erfolgt sei. Anlässlich der psychiatr ischen Fachbegutachtung vom 8. März 2012 konnten jedoch keine Diagnosen mit Auswirkun g auf die Arbeitsfähigkeit mehr erhoben werden. Da eine langanhaltende psychische Symptomatik über den Zeitpunkt der Ren- tenzusprache hinaus nicht dokumentiert sei und zum Guta chtenszeitpunkt aus psychiatrischer Sicht keine affektive Symptomatik bestanden habe, sei he ute von einer stattgehabten vorüber- gehenden Störung mit zwischenzeitlicher Remission der Erkrankung auszugehen. Heute könne aus psychiatrischer Sicht keine Beeinträchtigung der Arbei tsfähigkeit festgestellt werden. Aus neurologischer und rheumatologischer Sicht läge aktuell ein chronisches lumbovertebrales Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schmerzsyndrom mit intermittierender Nervenwurzelirritat ion auf der Höhe S1 vor. Die lumbal- betonten Schmerzen des Versicherten seien somatisch erklä rbar. Die therapeutischen Mass- nahmen seien nicht ausgeschöpft. In Bezug auf die Beschwerden im Bereich der Lendenwirbel- säule (LWS) habe sich der Gesundheitszustand seit der Ren tenzusprache verschlechtert und es bestünde eine bleibende Verminderung der Leistungsfähigkeit. Diese habe vor allem qualita- tive Einschränkungen in Bezug auf das mögliche Belastungsprofil zur Folge. In der angestamm- ten, körperlich schweren Tätigkeit als Magaziner sei der Versicherte nicht mehr arbeitsfähig. Für körperlich angepasste Verweistätigkeiten sei der Kläger aber seit der Remission der psychiat- risch affektiven Symptomatik vollständig arbeitsfähig. Di esbezüglich sei in den Akten nichts do- kumentiert. Aufgrund der psychiatrischen Einschätzung durch Dr. E.____ im Rahmen des Gut- achtens vom 24. Januar 2004 müsse von einer früheren vo rübergehenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auch in angepassten Tätigkeiten ausge gangen werden. Retrospektiv könne nicht beurteilt werden, ab wann sich der psychische Gesun dheitszustand verbessert habe. Im Zeitpunkt der aktuellen Begutachtung sei aber eine vo llständige Arbeitsfähigkeit des Versicher- ten in angepassten Tätigkeiten zu bejahen. 3.4 Am 1. Februar 2013 hielt der behandelnde Arzt Dr . med. G.____, FMH Infektiologie und Allgemeine Innere Medizin, fest, dass beim Versicher ten seit vielen Jahren ein lumboischi- algiformes Reizsyndrom mit wechselnden Schmerzen im Rücken und Ausstrahlung in das rech- te Bein bestünden. Seit Oktober 2012 hätten sich die Be schwerden deutlich akzentuiert. Ver- schiedene Therapien hätten keine zufriedenstellende Be sserung gebracht. Das MRI vom 27. November 2012 zeige eine mittelständige Diskusherni e L5/S1 und eine breitbasige Dis- kushernie L4/5 mit eindeutiger Kompression der Nervenwur zel sowie eine Zunahme der dege- nerativen Veränderungen. Aufgrund des klinischen Verlau fs des lumboischialgiformen Schmerzsyndroms und der damit verbundenen verstärkten depr essiven Entwicklung bestünde auch in angepassten Tätigkeiten eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Am 1. April 2014 führte Dr. G.____ aus, dass das cervicale und lumboischialgiforme Reizsyn- drom beim Versicherten zu deutlichen schmerzbedingten Einschränkungen und regelmässigen Exazerbationen führe. Zusätzlich leide der Versicherte a n einer behandlungsbedürftigen De- pression. Ausserdem sei zu beachten, dass das von der IV in dizierte Arbeitstraining trotz be- scheinigter Motivation des Beschwerdeführers gescheitert sei. 4.1 Wie bereits dargelegt (vgl. oben A.2) beurteilte das Kantonsgericht in seinem Urteil vom 26. Februar 2015 die Beschwerde der Beklagten gege n die Verfügung der IV-Stelle vom 12. August 2014. Es kam zum Schluss, dass das Gutachten de r B.____ vom 11. Juli 2012 ge- nügend beweiskräftig sei und darauf abgestellt werden könne. Auch in Bezug auf die revisions- rechtliche Fragestellung vermöge es zu überzeugen. Es werde deutlich, dass die frühere psy- chische Erkrankung im Zeitpunkt der Begutachtung remittiert sei und aus nephrologischer Sicht mindestens seit dem Jahr 2003 ein stabiler, die Arbeit sfähigkeit nicht einschränkender Zustand vorliege. Selbst wenn sich der Gesundheitszustand des Versicherten hinsichtlich der rheumato- logischen Beschwerden verschlechtert habe, sei dennoch davo n auszugehen, dass sich dieser gesamthaft betrachtet verbessert und dem Versicherten i m Zeitpunkt der Begutachtung eine angepasste Tätigkeit zumutbar gewesen sei. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 An dieser Beurteilung ist im Rahmen des vorliege nden Klageverfahrens festzuhalten und es ist gestützt auf die Angaben im Gutachten der B._ ___ vom 11. Juli 2012 mit überwie- gender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die ursprü nglichen Beschwerden (Folgen der Nierentransplantation und die damit verbundenen psychischen Leiden), welche im Juli 2005 einen Rentenanspruch ab 1. Oktober 2002 begründeten, im Zeitpunkt der Begutachtung bei der B.____ keinen Einfluss mehr auf die Arbeitsfähigkeit h atten. Diese Schlussfolgerung wird auch vom Kläger in Bezug auf den nephrologischen Beschwerdeko mplex bestätigt. Er führt jedoch aus, dass die ursprüngliche Berentung in erster Linie auf grund der psychiatrischen Beschwer- den erfolgt sei. Dieser Auffassung kann jedoch im Gesamtk ontext nicht gefolgt werden. Zwar führten die Nierenerkrankung und die damit zusammenhäng ende Lebendnierentransplantation zu einer starken psychischen Belastung des Klägers. Im Zeitp unkt der Begutachtung bei der B.____ im Jahr 2012 wurde aber aus psychiatrischer Sicht k eine Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit genannt und eine vollständige Arbeitsfähigkeit des Versicherten in angepassten Tätigkeiten bejaht. Diese Beurteilung überzeugt und stimmt mit den vorhandenen medizini- schen Unterlagen überein. In diesen ist keine langanha ltende psychische Symptomatik über den Zeitpunkt der Rentenzusprache hinaus dokumentiert und Hinweise auf eine fortdauernde psychiatrische Behandlung fehlen ebenfalls. Unter diesen U mständen sind die Feststellungen der B.____, wonach heute von einer stattgehabten vorübe rgehenden Störung mit zwischenzeit- licher Remission der psychischen Erkrankung auszugehen sei, nicht zu beanstanden. 4.3 Auch die weiteren Ausführungen des Klägers ändern an dieser Beurteilung nichts. So kann er aus dem Umstand, dass das Kantonsgericht im Urteil vom 26. Februar 2015 den medi- zinischen Sachverhalt als unvollständig ermittelt erachtete und in der Folge die IV-Stelle auffor- derte, weitere Abklärungen zu tätigen, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zwar hat das Kan- tonsgericht im zitierten invalidenversicherungsrechtlich en Urteil die IV-Stelle angewiesen, den medizinischen Sachverhalt ab Juli 2012 weiter abzuklären . Das Kantonsgericht erachtete je- doch nicht den im Jahr 2005 zur Berentung führenden medizinischen Sachverhalt als unzu- reichend untersucht, sondern jenen in der Zeit nach Er lass des Gutachtens der B.____ im Juli 2012. Gestützt auf die überzeugenden Ausführungen im Urteil vom 26. Februar 2015 steht aber eindeutig fest, dass die rheumatologischen und psychiatrisch en Beschwerden des Klägers erstmals im Jahr 2010 aufgetreten sind und ihre Ursache zweifellos nicht in der nephrologi- schen und der mit dieser zusammenhängenden psychischen Problematik haben. 4.4 Somit ist festzuhalten, dass die gesundheitlichen Be schwerden, welche im Jahr 2005 eine Leistungspflicht der Beklagten auslösten, gestützt au f die Ausführungen im Gutachten der B.____ vom 11. Juli 2012 keinen Einfluss mehr auf die Arbeitsfähigkeit des Klägers haben. Die aus heutiger Sicht noch bestehenden Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit sind auf rheuma- tologische Beschwerden zurückzuführen, welche jedoch erst im Jahr 2010 aufgetreten sind. Es fehlt daher sowohl an der sachlichen als auch an der ze itlichen Konnexität zur während der Versicherungsdauer eingetretenen Arbeitsunfähigkeit. A us diesen Gründen ist die Leistungs- pflicht der Beklagten weggefallen und die Renteneinstellung erfolgte zu Recht. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Zu prüfen bleibt, ab welchem Zeitpunkt die Vorso rgeeinrichtung unter Berücksichtigung der gesetzlichen und reglementarischen Situation das Re cht hat, die Invalidenleistungen aufzu- heben, die sie dem Kläger bisher gewährte. 5.2 Um den Zeitpunkt zu bestimmen, in dem eine Änderu ng oder Aufhebung einer Invaliden- rente der beruflichen Vorsorge wirksam wird, ist es gem äss konstanter Rechtsprechung des Bundesgericht sowohl in der obligatorischen Vorsorge als auch in der weitergehenden Vorsorge zweckmässig, wenn - wie vorliegend - im Reglement nichts anderes bestimmt ist, den aus Art. 88 bis Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung ( IVV) vom 17. Januar 1961 fliessenden Grundsatz analog anzuwenden (vgl. BGE 133 V 67 E. 4.3.5 bestätigt in BGE 138 V 409). Demnach darf eine Herabsetzung oder Aufhebung e iner Rente infolge eines Revisions- oder Wiedererwägungsverfahrens grundsätzlich keine Rückwir kung entfalten. Im Allgemeinen wird ein Rentenanspruch abgeändert infolge einer durch die Organe der Invalidenversicherung erlassenen Verfügung oder infolge unaufgefordert gege bener Auskünfte der versicherten Per- son selbst. Insoweit es sich hier um Faktoren handelt, au f die die Vorsorgeeinrichtung keinen Einfluss hat, muss sie doch immerhin, auch wenn sie sich gr undsätzlich an die Entscheide der Organe der Invalidenversicherung hält, die Möglichkeit haben, den Sachverhalt abzuklären und die Beweismittel abzunehmen, um über den Leistungsanspr uch zu entscheiden. Wenn sich daraus ergibt, dass die Bedingungen für eine Herabsetzun g oder Aufhebung der Rente erfüllt sind, so darf die Vorsorgeeinrichtung diese Rente anpasse n mit Wirkung auf den ersten Tag des zweiten der Zustellung der entsprechenden Mitteilung folgenden Monats, vorausgesetzt die versicherte Person ist ihrer Meldepflicht nachgekommen. Liegt jedoch eine Meldepflichtverlet- zung vor, tritt die Herabsetzung oder Aufhebung der R ente rückwirkend auf den Zeitpunkt in Kraft, in dem sie aufgehört hat, dem Anspruch der versicherten Person zu entsprechen. 5.3.1 Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, der K läger habe eine Meldepflichtverletzung begangen. So habe er es unterlassen, ihr den Inhalt de s Vorbescheids der IV-Stelle vom 30. Oktober 2012, welchem eine revisionsmässige Rentenredu ktion zu entnehmen war, mitzu- teilen. Hierzu wäre er sowohl gestützt auf das Vorsorge reglement wie auch aufgrund des Schreibens vom 11. Juli 2005 verpflichtet gewesen. Nach dem er dies versäumt hat, hätte die Rente per 1. November 2012 eingestellt werden können. 5.3.2 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Der im Rahmen eines invalidenversiche- rungsrechtlichen Verfahrens ergangene Vorbescheid stellt lediglich eine Mitteilung dar, mit wel- cher die versicherte Person informiert wird, wie die IV -Stelle aufgrund ihrer Abklärungsergeb- nisse beabsichtigt zu entscheiden und gegen welchen Einwä nde erhoben werden können; ei- nen definitiven Entscheid beinhaltet er jedoch nicht. Der Kläger hat denn auch gegen den Vor- bescheid vom 30. Oktober 2012 mit dem Ergebnis widerspro chen, dass die IV-Stelle von der beabsichtigten Reduktion des Rentenanspruchs abgesehen hat (vgl. Verfügung vom 12. August 2014 und E. A.2 und E. 4.1 vorstehend). Deshalb kann aber einzig gestützt auf den Inhalt eines Vorbescheids keine Meldepflichtverletzung begründet werd en. Nichts anderes ergibt sich aus dem Schreiben der Beklagten vom 11. Juli 2005, welches e ine Meldepflicht des Klägers ledig- lich bei Reduktion oder Erhöhung des Invaliditätsgrades der Rente der Invalidenversicherung Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht statuiert. Damit kann aber keine Meldepflichtverletzung des Klägers bestätigt werden und eine rückwirkende Aufhebung der Rente durch die Beklagte per 1. November 2012 ist nicht möglich. 5.4 In den Akten findet sich das Schreiben der Beklagten vom 25. März 2013, in welchem diese dem Kläger mitteilt, dass sie beabsichtige, die R ente aufzuheben. Auf diese Mitteilung ist abzustellen und in analoger Anwendung von Art. 88 bis Abs. 2 IVV ist die Aufhebung der BVG- Rente frühestens auf den ersten Tag des zweiten der Zuste llung der Mitteilung folgenden Mo- nats vorzunehmen, womit die Rente per 30. April 2013 aufzuheben ist. 5.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Kla ge insofern gutzuheissen, als die Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger die bisherige Rente für den Monat April 2013 zu leisten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 6. Gestützt auf Art. 73 Abs. 2 BVG sind für das vorliege nde Verfahren keine ordentlichen Kosten zu erheben. Da der Kläger nur in einem sehr ge ringfügigen Teil mit seinen Begehren durchgedrungen ist, ist von der Zusprechung einer Parteie ntschädigung abzusehen. Somit sind ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die bisherige Rentenleistung bis Ende April 20 13 auszurichten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht