B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2381/2018 D-2379/2018 D-2385/2018 U r t e i l v o m 1 8 . M a i 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; Gerichtsschreiber Fabian Füllemann. Parteien 1. A._______, geboren am (…), 2. B._______, geboren am (…), 3. C._______, geboren am (…) 4. D._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch Magda Zihlmann, Rechtsanwältin, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwä- gungsentscheid); Verfügungen des SEM vom 21. März 2018 / N (…), N (…) und N (…). D-2381/2018 D-2379/2018 D-2385/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden 1, 2 und 4 suchten am 21. August 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Sie machten im Wesentlichen geltend, der Be- schwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 seien am (…) gemeinsam durchgebrannt, nachdem die Familie der Beschwerdeführerin 2 gegen eine Liebesbeziehung und Heirat gewesen sei. Die besagte Familie habe in der Folge den Beschwerdeführer 1 wie auch dessen Bruder (Beschwerdefüh- rer 4) mit dem Tode bedroht und ersteren bei den Behörden angezeigt , welche einen Haftbefehl erlassen hätten . Aufgrund der Drohungen sei auch der Beschwerdeführer 4 geflohen. A.b Am (…) kam das gemeinsame Kind des Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 (Beschwerdeführer 3) zur Welt. A.c Mit separaten Entscheiden vom 7. September 2017 lehnte das SEM die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung und den Wegweisungs- vollzug an. Die dagegen mit Beschwerden vom 12. Oktober 2017 angeho- benen Beschwerdeverfahren wurden vom Bundesverwaltungsgericht ver- einigt und mit Urteil D -5804/2017 / D -5802/2017 / D-5807/2017 vom 30. November 2017 abgewiesen. B. Am 7. Dezember 2017 teilte das SEM den Beschwerdeführenden schrift- lich die Neufestsetzung ihrer Ausreisefrist auf den 3. Januar 2018 mit. C. Mit Eingabe vom 29. Januar 2018 ersuchten die Beschwerdeführenden das SEM um Abnahme der angesetzten Ausreisefrist und Aussetzung all- fälliger geplanter Vollzugsmassnahmen. Sie machten geltend, die Beschwerdeführerin 2 habe am (…) einen Kollaps erlitten, sei mehrere Minuten bewusstlos gewesen und deshalb von der Ambulanz ins Spital gebracht worden . Nach Ansicht der behandelnden Ärztin sei sie nicht reisefähig und im Falle einer Wegweisung in den Irak sei eine Suizidalität zu befürchten. Der Eingab e waren ein Spitalb ericht zu einer Notfallkonsultation vom 24. Dezember 2017, eine ärztliche Bescheinigung vom 9. Januar 2018 und D-2381/2018 D-2379/2018 D-2385/2018 Seite 3 ein Fragekatalog der rubrizierten Rechtsvertretung an die behandelnde Ärztin vom 16. Januar 2018 samt Antworten beigelegt. D. Das SEM nahm die Eingabe vom 29. Januar 2018 als sinngemässes Wie- dererwägungsgesuch betreffend den Vollzug der Wegweisung entgegen und wies dieses mit zwei separaten Verfügungen für die Beschwerdefüh- renden 1-3 und den Beschwerdeführer 4 vom 21. März 2018 (eröffnet tags darauf) ab. Gleichzeitig erklärte es seine Verfügungen vom 7. September 2017 für rechtskräftig und vollstreckbar, er hob eine Gebühr in Höhe von Fr. 600.– und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine auf- schiebende Wirkung zu. Zur Begründung führte es aus , im Irak seien medizinische Behandlungs- möglichkeiten für psychische Beschwerden vorhanden. Einer aufgrund ih- rer Angststörung nötigen Behandlung der Beschwerdeführerin stehe nichts entgegen. Dass die psychologische und psychiatrische Versorgung nicht auf westeuropäischem Niveau liege, spiele keine entscheidende Rolle, zu- mal keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Ge- sundheitszustandes drohe. Insgesamt könne nicht auf eine konkrete Ge- fährdung in Form einer medizinischen Notlage nach Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) geschlossen werden. Die Verschlechterung des Gesundheits- zustandes und die damit allenfalls verbundenen suizidalen Gedanken seien offensichtlich durch den ablehnenden Asylentscheid ausgelöst wor- den. Gemäss Rechtsprechung sei jedoch in diesem Zusammenhang nicht von einem Vollzug der Wegweisung abzusehen, sofern konkrete Massnah- men zur Verhinderung des angedrohten Suizids getroffen würden. Dem werde vorliegend mit einem diesbezüglichen Hinweis an die zuständige kantonale Migrationsbehörde Rechnung getragen. Insgesamt ständen dem Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nichts entgegen. E. Die Beschwerdeführenden fochten diese Verfügung mit zwei separaten Beschwerden für die Beschwerdeführenden 1-3 und den Beschwerdefüh- rer 4 vom 23. April 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantrag- ten die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen und die Rückweisung der Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zum neuerlichen Entscheid an das SEM. Eventualiter sei ihre Flüchtlingseigen- schaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, subeventualiter seien sie infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor-D-2381/2018 D-2379/2018 D-2385/2018 Seite 4 läufig aufzunehmen, subsubeventualiter sei die Beschwerde als Revisions- gesuch an die Hand zu nehmen. In formeller Hinsicht beantragten sie, die Vereinigung der beiden Beschwerden und die Wiederherstellung der auf- schiebenden Wirkung der Beschwerden. Ferner ersuchten sie um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertrete- rin als unentgeltliche Rechtsbeiständin. Sie brachten zur Begründung vor, sie hätten mit ihrer Eingabe vom 29. Ja- nuar 2018 entgegen der Auffassung des SEM keine kostenpflichtige Wie- dererwägung des Asylgesuchs, sondern lediglich die Abnahme der Ausrei- sefrist aus medizinischen Gründen beantragt. Über die Aufhebung der Aus- reisefrist sei trotz ärztlich bescheinigter Reiseunfähigkeit nach wie vor nicht entschieden worden, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar- stelle. Ferner sei es ihnen nach Erlass der angefochtenen Verfügung ge- lungen, neue Beweismittel zu beschaffen, welche teilweise vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 2017 (so der Haftbe- fehl und die Anzeige, je vom […]) und teilweise nachher (so die Bestätigung des Quartiervorstehers und der Zeugen samt Kopien derer Identitätsdoku- mente) entstanden seien. Diese Beweismittel würden einen Anspruch auf Wiedererwägung des Asylentscheids beziehungsweise auf Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgeri chts vom 30. November 2017 begrün- den. Überdies habe sich die gesundheitliche Situation der Beschwerdefüh- rerin 2 seit Erlass des Asylentscheides drastisch verschlechtert und eine medizinische Versorgung in ihrem Heimatland könne nicht gewährleistet werden. Es sei eine Anpassungsstörung mit depressiver Symptomatik di- agnostiziert worden. Namentlich fürchte sich die Beschwerdeführerin da- vor, als unverheiratete Frau mit einem Kind bei einer Rückkehr körperlich Schaden zu nehmen beziehungsweise sozial diskreditie rt zu werden. Sie sei nicht reisefähig und bei einer Ausschaffung müsse mit einer Ver- schlechterung des Zustandes gerechnet werden, eine medizinische Be- handlung sei im Irak nur eingeschränkt verfügbar. Der Vollzug der Wegwei- sung sei nicht zumutbar. Der Beschwerde waren eine Anzeige des Vaters der Beschwerdeführerin 2 und ein Haftbefehl, beide datiert vom (…), sowie eine Bestätigung eines Quartiervorstehers vom (…) samt Ausweiskopien von zwei als Zeugen be- nannten Personen ( je fremdsprachig und mit Übersetzung), ein Auszug aus dem irakischen Zivilregister vom (…), mehrere Fotografien eines iraki- schen Rechtsanwaltes und eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 15. Januar 2015 beigelegt. D-2381/2018 D-2379/2018 D-2385/2018 Seite 5 F. Am 25. April 2018 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegwei- sung per sofort einstweilen aus. G. Am 1. Mai 2018 leitete das SEM der Zuständigkeit halber dem Bundesver- waltungsgericht eine mit „Gesuch um Wiedererwägung, eventualiter ein neues Asylgesuch“ bezeichnete Eingabe der Beschwerdeführenden vom 25. April 2018 weiter. H. Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 14. Mai 2018 einen Arztbericht betreffend die Beschwerdeführerin 2 vom 25. Januar 2018 zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde- führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht einge- reichte Beschwerden ist, unter Vorbehalt nachstehender Erwägungen, ein- zutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhanges wer- den die beim Bundesverwaltungsgericht eröffneten Verfahren D-2379/2018, D-2381/2018 und D -2385/2018 aus prozessökonomischen Gründen vereinigt und es wird in einem Urteil darüber befunden. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 112 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5.4 f.). D-2381/2018 D-2379/2018 D-2385/2018 Seite 6 4. 4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes- halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs- gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung d er Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Blieb die abzuändernde Verfügung unange- fochten oder wurde ein Beschwerdeverfahren mit einem Prozessentscheid abgeschlossen, können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wie- dererwägung begründen (zum sogenann ten "qualifizierten Wiedererwä- gungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Darüber hinaus sind Vor- bringen, welche sich auf Tatsachen und Beweismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesver- waltungsgerichts entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwä- gung (oder eines neuen Asylgesuchs) bei der Vorinstanz einzubringen (vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3). 6. 6.1 Dass das SEM die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 29. Januar 2018 gestützt auf den Antrag auf Abnahme d er Ausreisefrist und die Be- gründung des verschlechterten Gesundheitszustandes der Beschwerde- führerin 2 als Wiedererwägungsgesuch im Vollzugspunkt entgegengenom- men hat und darauf eingetreten ist (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. I, S. 2, 2. Abschnitt) , ist nicht zu beanstanden . Zum einen haben die Be- schwerdeführenden dadurch in materieller Hinsicht keinen Nachteil erlitten, D-2381/2018 D-2379/2018 D-2385/2018 Seite 7 zumal sie im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens am sol- chermassen eröffneten Wiedererwägungsverfahren festhalten. Zum ande- ren war für die Beschwerdeführenden aus dem Schreiben des SEM vom 1. Februar 2018 (SEM act. [N {…}] B2) ersichtlich, dass die Vorinstanz die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch erachtete. Es hätte den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden oblegen, gegen die Behandlung als Wiedererwägungsgesuch zu opponieren. Das Bundesverwaltungsgericht hat demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz in zutreffender Weise das Be- stehen der geltend gemachten Wiedererwägungsgründe verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung festgehalten hat, wobei praxisgemäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massgebend ist (vgl. statt vieler: Urteil E-918/2018 vom 23. Februar 2018 E. 4.2). Auf das Rechtbegehren, es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführen- den festzustellen und Asyl zu gewähren, eventualiter seien sie wegen Un- zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, ist nicht einzutreten, weil damit Gründe geltend gemacht werden, die dem vorlie- genden Wiedererwägungsverfahren nicht zugänglich sind und zu einer un- zulässigen Erweiterung des Streitgegenstandes führen würden. Für das vorliegende Wiedererwägungsverfahren irrelevant sind aus demselben Grund auch die Ausführungen und Beweismittel in der Beschwerde, wel- che sich mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung der Beschwer- deführenden, namentlich der Befürchtung, Opfer eines Ehrenmordes zu werden, befassen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet somit lediglich die Frage, ob der Wegweisungsvollzug als zumutbar zu erachten und daher zu voll- ziehen oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuord- nen ist. 6.2 Soweit vorgebracht wird, es lägen neue Tatsachen und Beweismittel vor, welche im Zeitpunkt des Beschwerdeurteils des Bundesverwaltungs- gerichts D -5804/2017 / D -5802/2017 / D -5807/2017 vom 30. November 2017 bereits bestanden, aber während des ordentlichen Beschwerdever- fahrens nicht hätten geltend gemacht werden können, entha lten die Rechtsmittelschriften Elemente eines Revisionsgesuchs (so namentlich betreffend die Anzeige, den Haftbefehl und den Zivilregisterauszug) . Das Eventualbegehren, diese unter revisionsrechtlichem Blickwinkel zu behan- deln, wird entgegengenommen . Die Behandlung hat in einem separaten Revisionsverfahren (D-2666/2018 / D-2667/2018 / D-2668/2018) zu erfol- gen. D-2381/2018 D-2379/2018 D-2385/2018 Seite 8 7. Das SEM ist grundsätzlich gehalten, Eingaben nur dann an das Bundes- verwaltungsgericht zu überweisen (Art. 8 Abs. 1 VwVG), wenn es sich um eine Beschwerde beziehungsweise Beschwerdeergänzung oder um ein Revisionsgesuch handeln könnte. Beides trif ft auf die weitergeleitete Ein- gabe der Beschwerdeführenden vom 25. April 2018 (vgl. Bst. G.) offen- sichtlich nicht zu, ganz abgesehen davon, dass dieser kein Wille der Be- schwerdeführenden zu entnehmen ist, an das Bundesverwaltungsgericht zu gelangen. Vielme hr richten sich die – rechtskundig vertretenen – Be- schwerdeführenden mit ihrer als „Gesuch um Wiedererwägung, eventuali- ter ein neues Asylgesuch“ bezeichneten Eingabe explizit an das SEM. Die Parteieingabe vom 25. April 2018 wird daher zur Entlastung des Bundes- verwaltungsgerichts dem SEM als Beilage zu diesem Urteil und zusammen mit den N-Dossiers (…), (…) und (…) zur gutscheinenden Behandlung zu- rückgesandt. 8. 8.1 Vorab ist in formeller Hinsicht festzustellen, dass sich die Begründung für den Kassationsantrag, die Vorinstanz habe nach wie vor nicht über das Gesuch um Abnahme der Ausreisefrist entschieden , als unbegründet er- weist. Das SEM hat – wie unter E. 6.1 hievor ausgeführt – am 1. Februar 2018 den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen ausgesetzt (vgl. SEM act. [N {…}] B2), womit es dem Ersuchen um Abnahme der Aus- reisefrist vollumfänglich nachgekommen ist. Angesichts des vorliegenden Verfahrensausgangs ist im Weiteren auch nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführenden einer Instanz verlustig gehen sollten oder der rechtserhebliche Sachverhalt nicht festgestellt worden sein sollte. Die Rügen der Gehörsverletzung und der unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes erweisen sich deshalb als unbegründet. 8.2 In materieller Hinsicht kann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs aufgrund einer medizinischen Notlage nur geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü- gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führt. Dabei wird als wesent- lich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, wel- che zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut not- wendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimat- D-2381/2018 D-2379/2018 D-2385/2018 Seite 9 oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entspre- chende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b). Der Beschwerdeführerin 2 gelingt es vor diesem Hintergrund mit den zu den Akten gereichten Arztberichten nicht, Wiedererwägungsgründe im Sinne einer veränderten Sachlage (medizinische Notlage) darzutun. Es ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung festzustellen, dass keine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG vorliegt, da einer Be- handlung der dargelegten Angststörung im Irak nichts entgegensteht. Da- ran vermögen weder die in der Beschwerde erwähnten SFH-Berichte noch der Umstand, dass das Versorgungsniveau der psychologischen/psychiat- rischen Versorgung nicht auf westeuropäischem Niveau liegt, etwas zu än- dern (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-4167/2016 vom 9. April 2018 E. 7.4.3). Zu einer anderen Schlussfolgerung vermag auch der im vorlie- genden Verfahren eingereichte Arztbericht vom 25. Januar 2018 nicht zu führen, welcher der Beschwerdeführerin 2 eine Anpassungsstörung mit de- pressiver und ängstlicher Symptomatik diagnostiziert und festhält, der Be- ginn einer depressiven Episode mit somatischen Beschwerden ohne psy- chotische Symptomatik könne nicht ausgeschlossen werden. Mit Blick auf das Datum der Untersuchung darf davon ausgegangen werden , es habe zumindest keine Verschlechterung der geltend gemachten medizinischen Probleme stattgefunden. Bezüglich einer allfälligen Selbstgefährdung ist darauf hinzuweisen, dass vom Vollzug der Wegweisung gemäss konstan- ter Rechtsprechung nicht Abstand genommen wird, solange Massnahmen zwecks Verhütung der Umsetzung einer Suiziddrohung getroffen werden können (vgl. hierzu bspw. das Urteil D-1032/2016 vom 26. Februar 2016). Dies scheint vorliegend bei sich allenfalls akzentuierenden suizidalen Ten- denzen möglich. Dem Gesundheit szustand der Beschwerdeführerin 2 ist bei der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vorbereitung Rech- nung zu tragen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass der bevorstehende Voll- zug der Wegweisung und die damit verbundene Zukunftsangst eine grosse Belastung für die Beschwerdeführerin 2 darstellen, indes vermag dies nicht zu rechtfertigen, den Wegweisungsvollzug wegen Vorliegens einer akuten medizinischen Notlage , die im Heimatstaat schlicht nicht behandelbar wäre, im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG als unzumutbar zu bezeichnen. 8.3 Soweit vorgebracht wird, uneheliche Kinder im Irak würden keine Ge- burtsurkunden erhalten und seien deswegen benachteiligt, wird zunächst D-2381/2018 D-2379/2018 D-2385/2018 Seite 10 nicht dargetan, inwiefern es sich dabei um eine nach dem Beschwerdeur- teil entstandene Tatsache handeln sollte. Zudem ist mit Blick auf das Ge- burtsdatum des Beschwerdeführer s 3 nicht ersichtlich, inwiefern diesbe- züglich das Kindeswohl des Beschwerdeführers 3 i n wiedererwägungs- rechtlich entscheidender Hinsicht betroffen sein sollte. Überdies ist der Be- schwerdeführer 3 in der Schweiz geboren und sein Vater (der Beschwer- deführer 1) ist bekannt und hinsichtlich der Vaterschaft offensichtlich auch anerkennungswillig. Tritt hinzu, dass es sich beim Beschwerdeführer 3 um ein (…) Jahre altes Kleinkind handelt, das altersentsprechend noch voll- umfänglich auf seine Eltern angewiesen und deshalb ohne eigene Soziali- sation ist (vgl. dazu BVGE 2009/28 insb. E. 9.3.2 und 9.3.4). 8.4 Zusammenfassend ist festzuhalten , dass weder die Vorbringen vor Vorinstanz noch diejenigen auf Beschwerdeebene wiedererwägungsrecht- lich relevant sind. Die Vorinstanz hat das Wiedererwägungsgesuch somit zu Recht abgewiesen. 9. Aus diesen Erwägungen ergib t sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da- rauf einzutreten war. 10. Die Anträge auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung erweisen sich als gegen- standslos. Der am 25. April 2018 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 11. 11.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (vgl. Art. 65 Abs. 2 VwVG) sind abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen war und es damit an einer gesetzlichen Voraussetzung zur Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung fehlt. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer- deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 1500.– fest- zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten D-2381/2018 D-2379/2018 D-2385/2018 Seite 11 und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-2381/2018 D-2379/2018 D-2385/2018 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und un- entgeltlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Fabian Füllemann Versand: