B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5324/2010 U r t e i l v o m 2 . O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richterin Emilia Antonioni, Gerichtsschreiberin Stella Boleki. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Juni 2010 / N (…). E-5324/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein aus Jaffna stammender Tamile mit letztem Wohnsitz in B._______ (Vanni), verliess Sri Lanka eigenen Angaben z u- folge am (…) Februar 2009 über den Flughafen von Colombo. Er sei mit der (…) und im Besitz eines gefälschten Passes via Dubai nach Italien geflogen, von wo er tags darauf in einem Personenwagen in die Schweiz gereist sei . Am 20. Februar 2009 suchte er im Empfangs - und Verfah- renszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach. Am 3. März 2009 wurde er dort zu seiner Person, seiner Aus-, Weiter- und Einreise in die Schweiz und summarisch zu seinen Asylgründen befragt. Am 19. März 2009 er- folgte in Bern Wabern die einlässliche Anhörung zu seinen Asylgründen. A.b Zur Begründung seines Gesuchs machte er im Wesentlichen geltend, seine Eltern würden seit 1995 getrennt voneinander leben. Er habe bis im Jahr 2006 mit seiner Mutter in D._______ (Jaffna) gelebt, wogegen sein Bruder mit dem Vater nach B._______ (Vanni) gegangen sei, wo sie (die Familie des Be schwerdeführers) Häuser und dazugehöriges Land besit- ze. Im Oktober 2006 seien zwei seiner Freunde von Unbekannten in e i- nem weissen Van entführt worden, und ein anderer sei umgebracht wor- den. Er selber habe einer Festnahme bei sich zu Hause entgehen kön- nen. Aufgrund dieser Vorfälle habe er beschlossen, zu seinem Vater nach B._______ zu gehen. Dort hätten ihn jedoch Parteimitglieder der Liberati- on Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zur Mitgliedschaft und Teilnahme an de- ren Aktivitäten gezwungen. Da er an einem Magengeschwür leide, habe er sich geweigert, der Partei beizutreten und mitzumachen. Die LTTE ha- be ihn nur gegen Bezahlung davon befreit ; sein Vater habe aus diesem Grund ein Stück Land verkauft. Es sei aber nicht bei einer einmaligen Be- zahlung geblieben, denn sie hätten immer wieder Geldleistungen von seinem Vater verlangt. Im Dezember 2008 sei sein Bruder bei einem Luftangriff ums Leben gekommen und im Januar 2009 sei er bei einem Einsatz der Grenztruppen der LTTE gegen die anrückende srilankische Armee gezwungen worden mitzumachen. Eines Nachts sei er mit sieben anderen Personen geflohen. Im Wald seien sie aber von srilankischen Mi- litärangehörigen verhaftet und in das Lager von E._______ gebracht wor- den, wo sie in einem Raum festgehalten und geschlagen worden seien. Ein Mitgefangener sei erschossen worden, und den anderen Gefangenen hätte dasselbe bevorgestanden. Als eines Abends die Wächter betrunken gewesen seien, hätten diese die Tür des Raum es offen gelassen. Er ha- be die Gelegenheit genutzt , um zu fl iehen. Nach einem z weiwöchigen E-5324/2010 Seite 3 Aufenthalt bei seinem Onkel in Colombo sei er mit Hilfe eines Schleppers aus Sri Lanka ausgereist. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er seine Identitätskarte sowie K o- pien der Geburtsurkun de, des Schülerausweises und ein er Landurkunde zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 21. Juni 2010 – eröffnet am 24. Juni 2010 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug. Als Begründung führte die Vorinstanz hauptsächlich aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand , so dass deren Asylre- levanz nicht zu prüfen sei. Weiter hielt es fest, der Vollzug der Wegwe i- sung in den Norden Sri Lankas sei nicht zumutbar, aber es stehe ihm e i- ne innerstaatliche Aufenthaltsalternative zur Verfügung. So könne er zu seinem in Colombo lebenden Onkel zurückkehren, bei welchem er bereits vor der Ausreise gelebt habe. Seinen eigenen Angaben zufolge habe er weitere dort lebende Verwandte. Die gesundheitlichen Probleme (Magen- geschwür) seien kein Vollzugshindernis, da diese in Sri Lanka behandelt werden könnten. Somit sei der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit dagegen erhobener Beschwerde vom 23. Juli 2009 an das B undes- verwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Zur Begründung führte er aus, der Vol l- zug der Wegweisung sei unzumutbar, nicht nur wegen des gegen ihn am 10. Juni 201 0 ausgestellten Haftbefehls, den sein Onkel in Empfang g e- nommen habe, sondern auch wegen seiner ungenügenden singhales i- schen Sprachkenntnisse und der fehlenden Berufsausbildung. Unter di e- sen Umständen könne er sic h in Colombo keine Existenzgrundlage era r- beiten, insbesondere da sich die Registrierung für aus dem Norden stammenden Personen als problematisch erweise. In seinem Fall würde er bei einer Rückkehr aus dem Ausland automatisch als verdächtige Per- son gelten, und angesichts des gegen ihn erlassenen Haftbefehls riskiere er eine Inhaftierung. E-5324/2010 Seite 4 D. Nach einer Eingangsbestätigung des Bundesverwaltungsgerichts erhob die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 9. August 2010 einen Kostenvorschuss. E. Der Beschwer deführer beantragte mit Eingabe vom 13. August 2010 sinngemäss, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, da er nicht in der Lage sei, den geforderten Kostenvorschuss zu beza h- len; er beziehe monatlich Sozialhilfegelder in Höhe von Fr. 420.–. Als Be- leg reichte er eine Fürsorgebestätigung vom 12. August 2010 ein. F. Die Instruktionsrichterin hiess mit verfahrensleitender Verfügung vom 19. August 2010 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pr o- zessführung gut. G. Mit Instruktionsverfügung vom 12. Juli 2012 wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. H. Mit Eingabe vom 18. Juli 2012 führte die Vorinstanz aus, die Fluchtvor- bringen seien unglaubhaft, weshalb der Beschwerdeführer – entgegen der Argumentation in der Beschwerde – momentan auch nicht mit einem Haftbefehl gesucht werden könne. Folglich sei dies kein Grund, der g e- gen die Zumutbarkeit des Vollzugs spreche. Die Lage in Sri Lanka habe sich überdies seit dem Zeitpunkt des Asylentscheids verbessert. Im Übri- gen hielt die Vorinstanz v ollumfänglich an ihren bisherigen Erwägungen fest. I. Mit Verfügung vom 24. Juli 2012 wurde dem Beschwerdeführer das Re p- likrecht gewährt, worauf dieser – nach einer ihm gewährten Fristverlänge- rung – mit Eingabe vom 13. August 2012 zwei in Englisch verfasste Schreiben zu den Akten gab, die unter anderem seine Flucht aus Sri Lan- ka sowie danach erfolgte Besuche von srilankischen Sicherheitskräfte n bei ihm zu Hause bestätigen sollen. E-5324/2010 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf d ie Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde explizit die Aufhe- bung der Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung. Wie b e- reits mit Zwischenverfügung vom 9. August 2010 festgehalten ist di e Ver- fügung des BFM vom 21. Juni 2010 betreffend die Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung (Dispositivziffern 1 und 2 der vorinstanzlichen Verf ü-E-5324/2010 Seite 6 gung) somit in Rechtskraft erwachsen, und auch die Anordnung der Wegweisung (Dispositivziffern 3) ist nicht mehr zu überprüfen (vgl. En t- scheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] S chweizerischen Asylre- kurskommission [ARK; EMARK] 2001 Nr. 21 ). Verfahrensgegenstand ist folglich lediglich noch die Frage, ob der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich ist. 4. 4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgese tzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [ AuG, SR 142.20]). 4.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigens chaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E.10.2; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Auslände r- recht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 4.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Ge mäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschrechte und Grundfreiheiten ( EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder u n- menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. E-5324/2010 Seite 7 4.3.1 Da rechtskräftig feststeht, dass es de m Beschwerdeführer nicht ge- lungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr de s Beschwerdeführers nach Sri Lan- ka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 4.3.2 Sodann ergeben sich weder aus de n Aussagen de s Beschwerde- führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er im Fall einer Ausschaffung in sein Heimatland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre . Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwe i- sen oder glaubhaft machen, dass ih m im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm nicht ge- lungen. D er Beschwerdeführer gehört keiner in Bezug auf die Flüch t- lingseigenschaft relevanten Risikogruppe an, weshalb nicht davon au s- zugehen ist, ihm drohe im Rahmen der routinemässigen Überprüfung bei der Rückkehr diesbezüglich eine unmenschliche Behandlung. An dieser Einschätzung vermögen auch die auf Beschwerdeebene nachgereichten Bestätigungsschreiben nichts zu ändern, da erhebliche Zweifel an der Echtheit , bzw. am Beweiswert dieser Dokumente (Schreiben vom 3. Au- gust 2012 von einem ehemalig en Parlamentarier für das Vanni -Gebiet; Schreiben vom 23. Juli 2012 von F._______ aus D._______) bestehen. Zum einen sind die darin bestätigten Angaben, "S.J. was in leading the protests of villagers and supporting morally to (…)"oder "since his birth he was in my (…) Division of D._______ – j/271 with his parents up to the year of 2009" nicht vereinbar mit denjenigen des Beschwerdeführers (vgl. act. A1 S. 1, 3 und S. 5 und A11 S. 3 und S. 4). Zum anderen ist es g e- richtsnotorisch, dass zahlreiche Asylbewerber unter Inanspruchnahme unlauterer Machenschaften behördliche und andere Dokumente zur Stü t- zung ihrer Asylvorträge beibringen. Die eingereichten Schreiben sind z u- mindest als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren, denen nur ein sehr ge- ringer Beweiswert zukommt. Die allgemeine Me nschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebe n- falls nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4.2). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. E-5324/2010 Seite 8 4.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatland aufgrund von Situ a- tionen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Not- lage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 4.4.1 Im Grundsatzurteil BVGE 2011/24 vom 27. Oktober 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der allge meinen, heute herrschenden Sicherheits- und politischen Lage in Sri Lanka vorgeno m- men und die in BVGE 2008/2 publizierte Wegweisungsvollzugspraxis teilweise abgeändert. Danach hat sich seit dem Ende des bewa ffneten Konflikts zwischen der sri -lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 die allgemeine Lage in Sri Lanka erheblich verbessert (vgl. BVGE a.a.O. E. 13.1). Die Lage in der Nordprovinz ist indes gebietsweise sehr unte r- schiedlich. So herrscht in den Gebie ten, die bereits seit längerer Zeit u n- ter Regierungskontrolle stehen, das heisst in den Distrikten Jaffna und in den südlichen Teilen der Distrikte Vavuniya und Mannar (mit anderen Worten: die Nordprovinz unter Ausschluss des sogenannten "Vanni - Gebietes") keine Situation allgemeiner Gewalt. Zudem ist die dortige pol i- tische Lage nicht dermassen angespannt, dass eine Rückkehr dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden müsste. Angesichts der im hum a- nitären und wirtschaftlichen Bereich nach wie vor fragi len Lage drängt sich aber beim Wegweisungsvollzug in dieses Gebiet eine sorgfältige, zu- rückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien auf. Nebst der allgemeinen Zumutbarkeit (u.a. sozio -ökonomische und med i- zinische Aspekte, Kindeswohl etc.) ist dabei auch dem zeitlichen Element gebührend Rechnung zu tragen. Für Personen, die aus der Nordprovinz stammen und dieses Gebiet erst nach Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen haben, ist der Wegweisungsvollzug (zurück) in dieses Gebiet als grundsätzlich zumutbar zu beurteilen, wenn davon ausgega n- gen werden kann, dass die betreffende Person auf die gleiche oder gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zurückgreifen kann, die im Zeit- punkt der Ausreise geherrscht hat und dem Wegweisungsvoll zug zurück dorthin nichts im Wege steht. Liegt der letzte Aufenthalt der betreffenden Person in der Nordprovinz indessen längere Zeit zurück (vor Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009) oder gehen konkrete Umstände aus den Verfahrensakten hervor, dass sich die Lebensumstände seit der Ausreise massgeblich verändert haben könn ten, sind die aktuell vorliegenden L e- bens- und Wohnverhältnisse sorgfältig abzuklären und auf die Zumutba r-E-5324/2010 Seite 9 keit des Wegweisungsvollzuges hin zu überprüfen. In diesem Zusa m- menhang ersche inen namentlich die Existenz eines tragfähigen Bezi e- hungsnetzes und die konkreten Möglichkeiten der Sicherung des Exi s- tenzminimums und der Wohnsituation als massgebliche Faktoren. Falls solche begünstigenden Faktoren in der Nordprovinz nicht vorliegen, ist die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im übrigen Staatsgebiet, namentlich im Grossraum Colombo zu prüfen (vgl. BVGE a.a.O. E. 13.2.1). 4.4.2 Dem Beschwerdeführer ist sowohl eine Rückkehr nach Colombo als auch nach Jaffna, ausser ins Vanni-Gebiet, zuzumuten. Es bestehen kei- ne Hinweise darauf, dass der Onkel, bei welchem er vor seiner Ausreise zwei Wochen gewohnt hat, nicht mehr in Colombo leben würde. Eigenen Angaben zufolge leben auch weitere Verwandte von ihm dort (vgl. A1 S. 2, ). Ob seine Eltern zur Zeit im Vanni -Gebiet sind, wie der Beschwerd e- führer anlässlich der Befragungen (vgl. A1 S. 4 und A11 S. 2) angegeben hat, ist fraglich, zumal die nachgereichten Bestätigungen anderslautende Aussagen festhalten, insbesondere, dass die Familie im Jahr 2002 wieder nach D._______ zurückgekehrt sei. Der Beschwerdeführer hat zwanzig Jahre in D._______ gelebt, hat dort seinen Schulabschluss gemacht und mit seiner Mutter ein Grundstück bewirtschaftet. Angesichts der vorlie- gend begünstigenden Fakt oren (Schulbildung, Berufserfahrung, Bezi e- hungsnetz) dürfte es ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gelingen, wieder – ausserhalb des Vanni-Gebiets – eine Existenzgrundlage aufzu- bauen. Die geltend gemachte Krankheit (Magengeschwür) ist – wie von der Vorinstanz zu Recht ausgeführt – auch in Sri Lanka behandelbar. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 4.5 Der Beschwerdeführer ist im Besitz einer Identitätskarte, weshalb er sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rüc k- kehr notwendigen Reisedoku mente beschaffen können sollte (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515) damit ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 4.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). E-5324/2010 Seite 10 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, da ss die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenver- fügung vom 19. August 2010 wurde das Gesuch um Gewährung de r un- entgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. Von der finanziellen Bedür f- tigkeit des Beschwerdeführers kann auch heute noch ausgegangen wer- den, da er gemäss Kenntnissen des Gerichts bis zum heutigen Zeitpunkt nicht erwerbstätig ist. (Dispositiv nächste Seite) E-5324/2010 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Stella Boleki Versand: