B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4099/2013 law/auj U r t e i l v o m 19 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), beide Serbien, beide vertreten durch Bettina Surber, Rechtsanwältin und Notarin, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 10. Juli 2013 / N (…). D-4099/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFM mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 die Asylgesuche der Kinder A._______ und B._______ und deren Eltern vom 4. Mai 2009 ge- stützt auf Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D -7273/2009 vom 18. Juli 2012 die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde abwies, weil es in Übereinstimmung mit der Vorinstanz die geltend gem achte Verfolgung durch Mafia-Leute aufgrund von widersprüchlichen und ungenauen Au s- sagen des Vaters als unglaubhaft erachtete, dass die Familie mit Eingabe v om 19. August 2012 um Revision des U r- teils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2012 ersuchte mit der Begründung, das Gericht habe wesentliche Tatsachen übersehen und den Antrag der Kinder auf Anerkennung als Flüchtlinge unbeurteilt gela s- sen, dass d as Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 22. August 2012 im Verfahren D-4306/2012 u.a. festhielt, das Gericht ha- be im Verfahren D-7273/2009 vom 18. Juli 2012 die Gefährdung der F a- milie geprüft und verneint, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass der Antrag auf Asylgewährung der Kinder übersehen worden sei, dass das Gericht sein Urteil D -7273/2009 vom 18. Juli 2012 in Kenntnis des Alters der Kinder gefällt und die Anordnung einer Anhörung der Ki n- der aufgrund ihres Alters und des Umstandes, da ss es sich nicht um u n- begleitete Minderjährige handle, praxisgemäss implizit als nicht notwe n- dig erachtet habe , weshalb nicht davon auszugehen sei, es habe in de n Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt, dass das Gericht mit Zwischenverfügung vom 22. August 2012 das Revi- sionsgesuch gegen das Urteil D -7273/2009 vom 18. Juli 2012 daher als aussichtslos beurteilte, den Vollzug der Wegweisung nicht aussetzte und einen Kostenvorschuss erhob, dass das Gericht mit Urteil D-4306/2012 vom 13. September 2012 wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses auf das Revisionsgesuch nicht ei n- trat, D-4099/2013 Seite 3 dass die Familie mit als Wiedererwägungsgesuch bezeichneter Eingabe an das BFM vom 23. August 2012 unter anderem beantragte, es seien die originäre Fl üchtlingseigenschaft der Kinder A._______ und B._______ sowie die abgeleitete Flüchtlingseigenschaft ihrer Eltern a n- zuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren, und eventuell seien Wegwe i- sungshindernisse festzustellen, dass das BFM diese Eingabe zur Behandlung an das Bundesverwa l- tungsgericht weiterleitete, dass die Kinder A._______ und B._______ mit Eingabe ihres vormaligen Rechtsvertreters vom 19. November 2012 an das BFM um Zuerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft ersuchen liessen, dass das Bundesve rwaltungsgericht mit Urteil D -5972/2012 vom 24. Ja- nuar 2013 die als Gesuch um Revision seines Urteils vom 18. Juli 2012 und des Revisionsurteils vom 13. September 2012 an die Hand geno m- menen Eingaben vom 23. August 2012 und vom 30. November 2012 ab- wies, soweit es darauf eintrat, dass es die Akten zur Behandlung der Asylgesuche von A._______ und B._______ vom 19. November 2012 an das BFM überwies, dass der vormalige Rechtsvertreter mit diversen Schreiben an das BFM erneut um Eintreten auf die Asylgesuche der Kinder nach deren vorgä n- giger Anhörung ersuchte, dass das BFM dem damaligen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 5. März 2013 in Anwendung von Art. 36 AsylG anstelle einer Anhörung der Kinder das rechtliche Gehör gewährte mit der Begründung, die Kinder seien bereits ins ordentliche Asylverfahren der Eltern eingeschlossen g e- wesen, weshalb die Asylgesuche der Kinder als Zweitgesuche zu qualifi- zieren seien und der Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG erfüllt sei, dass die neu mandatie rte Rechtsvertreterin im Rahmen ihre r Stellung- nahme vom 18. März 2013 ans Bundesamt geltend machte, dem Ki n- deswohl respektive den Entwicklungsmöglichkeiten von A._______ und B._______ in Serbien sei im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7273/2009 vom 18. Juli 2012 zu wenig Beachtung geschenkt worden, D-4099/2013 Seite 4 dass für A._______ und B._______ bei einer Rückkehr nach Serbien aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Roma -Minderheit der Zugang zu Ge- sundheitsversorgung und Bildung stark ei ngeschränkt sein würde, was mit dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes ( KRK; SR 0.107) nicht zu vereinbaren sei, und die Kinder über- dies den Bezug zur Heimat in ih rer vierjährigen Anwesenheit in der Schweiz verloren hätten und hier gut integriert seien, weshalb eine Rück- kehr nach Serbien unzumutbar und die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei, dass das BFM mit Verfügung vom 29. April 2013 – eröffnet am 30. April 2013 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf die Zweita syl- gesuche der Kinder nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz ve r- fügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete, dass das Bundesamt zur Begründung ausführte, die sozialen und wir t- schaftlichen Probleme der Roma -Familie im Fall einer Rückkehr nach Serbien und die schwierige Entwicklungsp erspektive der Kinder seien vom Bundesamt und vom Bundesverwaltungsgericht bereits beurteilt und nicht als Wegweisungsvollzugshindernis qualifiziert worden, dass das am 4. Mai 2009 eingeleitete Asylverfahren rechtskräftig abg e- schlossen sei und keine Hinwe ise auf nach Abschluss diese s Verfahrens eingetretene Ereignisse vorlägen, die geeignet seien, die Flüchtlingse i- genschaft zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 7. Mai 2013 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht B e- schwerde erheben und dabei beantragen liessen, die Verfügung des BFM vom 29. April 2013 sei aufzuheben, es sei auf die Asylgesuche der b e- schwerdeführenden Kinder einzutreten und diesen die vorläufige Au f- nahme zu gewähren, ebenso wie ihren Eltern, welche ihr Aufenthaltsrecht aus dem Recht der Kinder auf Familienleben ableiten könnten, dass die Rechtsvertreterin zur Begründung im W esentlichen die Arg u- mente aus ihrer obgenannten Stellungnahme vom 18. März 2013 ans Bundesamt wiederholte, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D -2581/2013 vom 16. Mai 2013 die Beschwerde vollumfänglich abwies, D-4099/2013 Seite 5 dass die Rechtsvertreterin mit als "Gesuch (…) betreffend Asyl/vorläufige Aufnahme" betitelter und ans BFM gerichteter Eingabe vom 21. Mai 2013 für A._______ und B._______ beantragte, es sei "in Abweichung" vom Entscheid des Bundesamtes vom 30. April (recte: 29. April) 2013 auf das Asylgesuch der bei den Kinder einzutreten und es sei ihnen in der Schweiz Asyl, eventuell die vorläufige Aufnahme zu gewähren, dass ein neu vorliegender, A._______ und B._______ betreffender Be- richt der Kinder - und Jugendpsychiatrischen Dienste St. Gallen (KJPD) vom 16. Mai 2013 zum einen eine erneute Überprüfung der Asylgründe sowohl der Kinder als auch der Eltern und zum anderen eine Neubeurte i- lung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges als angezeigt ersche i- nen lasse, dass das Bundesverwaltungsgericht überdies im Urteil vom 16. Mai 2013 nicht berücksichtigt habe, dass die Famil ienmitglieder Angehörige der Roma-Minderheit seien, die serbische Sprache nicht sprechen und die Kinder daher in Serbien keinen Zugang zu Bildung haben würden, dass in einer weiteren Eingabe vom 3. Juni 2013 unter Beilage eines kur- zen, als Bericht des Leh rers von A._______ bezeichneten, nicht unte r- schriebenen Textes geltend gemacht wird, der Junge spreche die serbi- sche Sprache nicht, weshalb mit erheblichen Integrationsproblemen zu rechnen sei sowie in Kombination mit der Diskriminierung von Roma - Kindern beim Schulbesuch in Serbien real kein Zugang zu Bildung geg e- ben sei, dass das BFM mit Verfügung vom 4. Juni 2013 wegen Aussichtslosigkeit des Wiedererwägungsgesuchs einen Gebührenvorschuss erhob, welcher am 12. Juni 2013 bezahlt wurde, dass die Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 12. Juni 2013 einen aktuellen Bericht des Hausarztes der beschwerdeführenden Kinder vom 8. Juni 2013 einreichte, in dem bestätigt werde, dass eine Ausweisung der Fami- lie für A._______ katastrophale Folgen hätte und für beide Kinder "ein massives Trauma mit unabsehbaren Konsequenzen" wäre, dass der vormalige Rechtsvertreter mit Eingabe vom 3. Juni 2013 ans BFM die Namen von diversen Personen nannte, welche bestätigen kön n- ten, dass A._______ und B._______ kein Serbisch verstehen würden, D-4099/2013 Seite 6 dass das BFM mit Verfügung vom 10. Juli 2013 auf das Wiedererw ä- gungsgesuch vom 21. Mai 2013 nicht eintrat und die Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 4. Mai 2009 feststellte, eine Gebühr von Fr. 600.– erhob und festhielt, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass das Bundesamt aufgrund einer am 1. Juli 2013 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereichten Beschwerde ge- gen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2581/2013 vom 16. Mai 2013 und das Revisionsurteil D-5972/2012 vom 24. Januar 2013 einst- weilen von Vollzugshandlungen absah, dass der EGMR den Wegweisungsvollzug nicht sistierte und das Bundes- amt am 18. Juli 2013 den Vollzugsstopp daher wieder aufhob, dass die Kinder A._______ und B._______ durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 18. Juli 2013 gegen die Verfügung des BFM vom 10. Juli 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liessen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, e s sei auf das Asylgesuch der Kinder einzutreten, und es sei diesen in der Schweiz Asyl, evtl. die vorläufige Aufnahme zu gewähren; eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 10. Juli 2013 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Sache nach Anhörung de r Kinder zu überprüfen und über das Gesuch um Asyl zu entscheiden, dass die Beschwerdeführenden in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantra- gen liessen, es sei der Wegweisungsvollzug für die Dauer des Gericht s- verfahrens zu sistieren, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 19. Juli 2013 den Vollzug der Wegweisung superprovisorisch aussetzte, dass der Instruktionsrichter nach Eingang der Akten und Prüfung der Er- folgsaussichten des Rechtsmittels mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2013 festhielt, d ie Vorbringen der Beschwerdeführenden sowie die von ihnen eingereichten Beweismittel dürften als wiedererwägungsrechtlich nicht relevant zu erachten sein, zumal keine seit dem rechtskräftigen Ab - schluss des ordentlichen Asylverfahrens (vgl. das Beschwerdeu rteil vom 16. Mai 2013) eingetretene, wesentliche Veränderung der Sachlage e r- sichtlich sei, D-4099/2013 Seite 7 dass der Instruktionsrichter die in der Beschwerde formulierten Begehren dementsprechend als aussichtslos eins chätzte, das Vorliegen eines überwiegenden privaten Interesses an einer Vollzugsaussetzung vernein- te, das Gesuch um Sistierung des Wegweisungsvollzugs abwies, den in der Verfügung vom 19. Juli 2013 superprovisorisch angeordneten Vol l- zugsstopp aufhob und die Vollstreckbarkeit der vom BFM mit Verfügung vom 29. April 2013 rechtskräftig verfügten Wegweisung aus der Schweiz feststellte (vgl. Art. 112 AsylG i.V.m. Art. 56 des Verwaltungsverfahrens- gesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), dass der Instruktionsrichter zur Deckung der mutmasslichen Verfahre ns- kosten einen Vorschuss in der Höhe von Fr. 1200.– erhob, dass die Beschwerdeführenden am 5. August 2013 den Kostenvorschuss leisteten, dass die Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 5. August 2013 eine B e- schwerdeergänzung einreichte, in welcher sie zunächst einräumte, es sei fraglich, ob es überhaupt möglich sei, in der kurzen Zeit zwischen dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2013 und dem Wide r- erwägungsgesuch vom 21. Mai 2013 neue Beweise vorzulegen, dass sie sodann nochmals darum e rsuchte, die Arztberichte seien als neue Beweismittel entgegenzunehmen, und in verfahrensrechtlicher Hi n- sicht erneut beantragte, es sei der Wegweisungsvollzug für die Dauer des Gerichtsverfahrens zu sistieren, und zieht in Erwägung, dass nach Einsicht in die Akten auf die Beschwerde einzutreten und diese in Anwendung des AsylG, der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311), des VwVG, des Bunde s- gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesge- richt (BGG, SR 173.110), des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und des Re g- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu beurteilen ist, D-4099/2013 Seite 8 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die vorliegende Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bzw. einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), dass auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeen t- scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass die Vorinstanz die Eingabe vom 2 1. Mai 2013 als Wiedererw ä- gungsgesuch entgegennahm und mit Verfügung vom 10. Juli 2013 nicht darauf eintrat, dass das Bundesamt zur Begründung ausführte, in der Eingabe vom 21. Mai 2013 würden weder neue Tatsachen vorgebracht noch Bewei s- mittel eingereicht, welche Elemente enthielten, die nicht bereits in den vorhergehenden Verfahren geltend gemacht und von den Asylbehörden geprüft worden seien, dass die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf ist, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht, dass gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesg e- richts jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiederer wä- gung abgeleitet wird (vgl. BGE 136 II 177 E. 2 S. 181 f., mit weiteren Hinweisen), dass danach die zuständige Behörde eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen hat, wenn sich der rechtserhebliche Sachve r- halt seit dem ursprünglichen En tscheid beziehungsweise seit dem Urt eil der mit Beschwerde angerufe nen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprünglich fehlerfreie Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist, dass s odann auch Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen können, sofern sie sich D-4099/2013 Seite 9 auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverf ahren mit einem formellen Prozessurteil ab geschlossen worden ist, und e in so l- chermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichne n- des Rechtsmittel grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln ist, dass auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten ist, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tat- sachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die b e- reits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Ve r- fügung hätten geltend gemacht werden können, dass eine Wiedererwägung ausserdem dann nicht in Betracht fällt, wenn zu deren Begründung lediglich unsubstanziierte Behauptungen aufgestellt werden und aus der Rechtsschrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, di e auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersichtlich sind, dass hingegen auf ein Gesuch einzutreten ist, wenn die gesuchstellende Person Tatsachen vorbringt, die an sich geeignet sein könnten, zu einem anderen Entscheid zu führen, und die Frage, ob sie auch tatsächlich g e- geben und auch geeignet sind, im konkreten Fall zu einer anderen B e- trachtungsweise zu führen, Gegenstand der materiellen Prüfung der Ei n- gabe ist (vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der Schwe i- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 25 E. 4.2. S. 227 f., EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a und b S. 103 f. mit weiteren Hinweisen, EMARK 2003 Nr. 7 E. 4a S. 44), dass die Rechtsvertreterin die Eingabe vom 21. Mai 2013, ergänzt durch weitere Eingaben vom 3 . und 12. Juni 2013, u.a. damit begründete, ein neu vorliegender, die Kinder A._______ und B._______ betreffender Be- richt der KJPD vom 16. Mai 2013 lasse zum einen eine erneute Überpr ü- fung der Asylgründe sowohl der Kinder als auch der Eltern und zum a n- deren eine Neubeurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges als notwendig erscheinen, dass die Kinder gemäss dem ärztlichen Bericht beim Gedanken an eine Rückkehr nach Serbien unter massiven Ängsten litten, da der Vater in Serbien von Leuten der Mafia geschlagen, B._______ an den Haaren ge- zogen und auch die Mutter sowie A._______ malträtiert worden seien, D-4099/2013 Seite 10 und daher erwiesen sei, dass die Kinder "in jüngster Zeit vertieft traumat i- sierende Verfolgung" erlitten und eine "subjektive, nicht vortäuschbare Furcht (…) vor künftiger Verfolgung" hätten (vgl. Eingabe vom 21. Mai 2013 S. 5), dass dem eingereichten Arztbericht der KJPD vom 16. Mai 2013 zu ent- nehmen ist, dass A._______ und B._______ seit 12. Januar 2010 bei dieser Institution in ambulante r kinderpsychiatrischer Behandlung sind, die KJPD seither die Eltern und die Kinder "in grösseren Abständen (…) gesehen" sowie den beiden Kindern eine Ergotherapie verordnet hat , welche diese regelmässig besucht haben, dass eine psychische Belastungssituation der Kinder einerseits im Z u- sammenhang mit angeblichen Gewalterfahrungen des Vaters in Serbien durch eine "mafiös organisierte Bande" bzw. "die Mafia" sowie anderer- seits im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wegweisung bereits in früheren ärztlichen Berichten der KJPD erwähnt wur de (vgl. die beiden Berichte der KJPD über A._______ und B._______ vom 17. November 2011 sowie den Bericht der KJPD über beide Kinder vom 10. August 2012) und die Angaben im aktuellen Bericht vom 16. Mai 2013 daher nicht neu sind, dass entgegen der in der Beschwerde vom 1 8. Juli 2013 (S. Ziff. IV 1 S. 7 f.) vertretenen Ansicht aus den Ängsten der Kinder und den psycho- somatischen Beschwerden nicht auf asylrechtlich relevante Ursachen wie eine "private, staatlich geduldete oder gar geförd erte Verfolgung" g e- schlossen werden kann, dass die Asylvorbringen von den zuständigen Asylbe hörden rechtskräftig als unglaubhaft beurteilt wurden (vgl. BFM -Verfügung vom 21. Oktober 2009 S. 3, bestätigt im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D- 7273/2009 vom 18. Juli 2012 E. 4.1.-4.2 S. 7 f.), dass sich im aktuellen Arztbericht der KJPD vom 16. Mai 2013 keine Di- agnose einer schweren Traumatisierung findet, wie in der Beschwerde vom 18. Juli 2013 (Ziff. IV 1 S. 9) behauptet wird, dass im Bericht der KJPD lediglich festgehalten wird, die Erinnerung an bedrohliche Erlebnisse im Heimatland sowie die drohende Wegweisung belasteten die Kinder erheblich, und die bestehende Symptomatik au s- drücklich in den Kontext der mit der bevorstehenden Ausreise verbund e- nen Unsicherheit gestellt wird, D-4099/2013 Seite 11 dass die pauschale Aussage in der Beschwerdeergänzung vom 5. August 2013 (Ziff. IV 1 S. 3), wonach die psychische Beeinträchtigung der Kinder "heute in ihrer Ausprägung als neu einzustufen sei ", unbehelflich ist, zu- mal weder dem Bericht des Hausarztes vom 8. Juni 2013 noch demjen i- gen der K JPD vom 16. Mai 2013 Anhaltspunkte für eine wesentlich ve r- änderte Sachlage hinsichtlich des Gesundheitszustandes von A._______ und B._______ seit dem Ergehen des Urteils des Bundesverwaltun gsge- richts D-2581/2013 vom 16. Mai 2013 zu entnehmen sind, dass sich keine Neubeurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvol l- zuges aufdrängt, zumal sowohl die Situation der Minderheit der Roma in Serbien als auch die gesundheitliche Situation von A._______ und B._______ und ihr Zugang zur Gesundheitsversorgung in Serbien sowie das Kindeswohl vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 – teilweise unter Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der ergänzenden Vernehmlassung vom 10. Januar 2012 – ausführlich gewürdigt wurden (E. 4.3 S. 9 f., E. 6.4.2 S. 13 f., E. 6.4.3 S. 14 ff.), dass die diesbezüglichen Urteilserwägungen – wie erst kürzlich im B e- schwerdeurteil D-2581/2013 (S. 6) vom 16. Mai 2013 festgehalten – auch im heutigen Zeitpunkt noch zutreffend sind, zumal sich die Sachlage sei t- her nicht wesentlich verändert hat, dass die Rechtsvertreterin bezüglich des erneut gestellten Antrags auf Anhörung der Kinder bereits im Urteil D -2581/2013 vom 16. Mai 2013 auf das Revisionsurteil D-5972/2012 vom 24. Januar 2013 (E. S. 4.3 S. 9 ff.) hingewiesen wurde, wo unter Hinweis auf das (mittlerweile als BVGE 2012/31 publizierte) Urteil E -3296/2012 des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2012 die Frage der Notwendigkeit einer Anhörung der Kinder unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtspr e- chung ausführlich erwogen und für den vorliegenden Fall verneint wurde, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden sowie die von ihnen ei n- gereichten Beweismittel demzufolg e als wiedererwägungsrechtlich nicht relevant zu erachten sind, zumal keine seit dem rechtskräftigen Ab - schluss des ordentlichen Asylverfahrens (vgl. das Beschwerdeurteil vom 16. Mai 2013) eingetretene, wesentliche Veränderung der Sachlage er - sichtlich ist, und das BFM daher zu Recht auf das Wiedererwägungsg e- such nicht eingetreten ist, D-4099/2013 Seite 12 dass ergänzend anzufügen bleibt, dass für das Wohl von Kindern ei n- schliesslich einer ausreichenden Ernährung, emotionalen Unterstützung und Vorbereitung auf die Rückkehr in die Heimat in erster Linie die Eltern verantwortlich sind und erst subsidiär staatliche Institutionen, dass die Rechtsvertreterin ihre Eingaben vom 21. Mai 2013 sowie die Er- gänzungen vom 3. und 12. Juni 2013 ferner damit begründet, das Bun- desverwaltungsgericht habe im Urteil vom 16. Mai 2013 einen wesentl i- chen Aspekt des Sachverhaltes nicht berücksichtigt bzw. nicht gewürdigt, indem es der Tatsache keine Beachtung geschenkt habe, dass die Kinder A._______ und B._______ als Angehörige der Mi nderheit der Roma die serbische Sprache nicht sprechen würden und ihnen in Kombination mit der Diskriminierung als Roma daher in Serbien der Zugang zu Bildung verwehrt bleiben würde, dass sie keine Chance auf eine für ein gesellschaftliches und wirtschaft li- ches Fortkommen notwendige Ausbildung erhalten würden und daher "der akuten Gefahr der sozialen Marginalisierung ausgesetzt" seien, w o- mit ihnen eine lebenslängliche unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schu tze der Me n- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) drohe, deren Verlet- zung auch in einem Wiederwägungsverfahren geltend gemacht werden könne (vgl. Beschwerde Ziff. IV 3.3 S. 12), dass in der Zwischenverfügung vom 24. Juli 2013 (S. 6) darauf hingewie- sen wurde, dass im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens vor dem BFM nicht die Korrektur eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts e r- wirkt werden kann, dass sich im Übrigen das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsurteil D-5972/2012 vom 24. Januar 2013 (E. 4.3 S. 9) mit den bereits vom fr ü- heren Rechtsvertreter vorgebrachten Bedenken hinsichtlich des Erwerbs der serbischen Sprache durch die Kinder befasst hat, dass es sich mithin auch bei diese Rüge um repetitive, appellatorische Kritik an den bishe rigen Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts handelt, welche überdies – wie erwähnt – in einem Wiedererwägungsver- fahren vor dem BFM nicht geprüft werden kann, dass aus der unklaren Formulierung in der Beschwerdeergänzung vom 5. August 2013 nicht eindeutig hervorgeht, ob die Rechtsvertreterin da-D-4099/2013 Seite 13 selbst einen Eventualantrag auf Revision der Urteils vom 16. Mai 2013 gestellt hat, dass an die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel strenge Anfo r- derungen zu stellen sind und darzule gen ist, welcher gesetzliche Revis i- onstatbestand angerufen wird und inwiefer n dieser erheblich sein sollte (vgl. auch hierzu das Revisionsurteil D -5972/2012 vom 24. Januar 2013 E. 4 S. 8 ff.), dass in der Beschwerdeergänzung vom 5. August 2013 ferner geltend gemacht wird, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bestehe ein Recht auf Revision eines Urteils bzw. auf das neue Asylgesuch wäre ein- zutreten, wenn der EGMR eine Verletzung der EMRK festgestellt habe, dass der EGMR über die Beschwerde gegen die U rteile des Bundesver- waltungsgerichts D-2581/2013 vom 16. Mai 2013 und D -5972/2012 vom 24. Januar 2013 noch nicht entschieden hat, dass sich aus diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verf ü- gung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sac hverhalt rich- tig und vollständig feststellt und a ngemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), und die Beschwerde demnach abzuweisen ist, dass b ei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 1200.– festzusetzen und mit dem am 5. August 2013 in derselben Höhe geleiste- ten Kostenvorschuss zu verrechnen sind (Art. 1‒3 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) D-4099/2013 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ver- rechnet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Jacqueline Augsburger Versand: