Interpellation Bonny 936 N 8 juin 1990 #ST# 88.554 Interpellation Bonny Kaderpolitik des Bundes Politique des cadres à la Confédération Siehe Jahrgang 1988, Seite 1969 -Voir année 1988, page 1969 Diskussion - Discussion Bonny: Ich möchte unsere Sitzung nicht über Gebühr verlän- gern, aber ich glaube, die wichtige Frage der Kaderpolitik des Bundes rechtfertigt doch, dass wir einige Gedanken dazu an- stellen. Ich habe am 23. Juni 1988 diese Interpellation eingereicht. Es ist jetzt zwei Jahre her, aber meines Erachtens hat sie doch ihre volle Aktualität bewahrt. Meine Frage lautete: Was gedenkt der Bundesrat zu tun - er- wartet werden auch neue Massnahmen -, um dieser Entwick- lung, eben der Schwierigkeit bei der Rekrutierung von Kadern in der Bundesverwaltung, die sich mittel- und langfristig auf die Qualität der Bundesverwaltung sehr negativ auswirken wird, Einhalt zu gebieten? Ich habe vom Bundesrat eine sehr ausführliche Antwort erhal- ten. Ich danke dafür, Herr Bundesrat Stich. Ich möchte sie aber etwas relativierend als eine sehr fleissige und brave Antwort bezeichnen. Das Innovatorische, das ich eigentlich erwartet habe, ist leider nicht ganz zum Tragen gekommen, aber es hat doch einige wertvolle Gedanken darin. Ich möchte mit meinem Kommentar bei einem Satz aus dem Leitbild der Personalpolitik vom 21. Oktober 1987 anknüpfen. Dort steht der absolut richtige Satz: «Der Erfolg von Verwal- tungsbetrieben hängt nicht zuletzt von der Qualität der ober- sten Chefs ab.» Vor etwa fünf Jahren habe ich eine Motion zur Weiterbildung des Bundespersonals eingereicht. Sie wurde dann im Natio- nalrat überwiesen, im Ständerat als Postulat. Ich möchte hier anerkennen, dass seither im Bereich der Weiterbildung sehr viel geleistet worden ist. Es sind Fortschritte erzielt worden, aber diese Fortschritte müssen weitergeführt und vertieft wer- den. Was fehlt, ist die Umsetzung, die Realisierung von verschiede- nen an sich guten Gedanken, die im Leitbild enthalten sind. Ich möchte einen herausgreifen. Es heisst in der Antwort des Bundesrates, dass man - vor allem innerhalb der Bundesver- waltung - vermehrt Job rotation praktizieren solle. Ich finde, dass dem heute noch zuwenig nachgelebt wird. Die Bundes- verwaltung bietet ein derart breites Spektrum, dass es schade wäre, wenn Beamte eine ganze Laufbahn lang im gleichen Amt oder in der gleichen Sektion blieben. Man sollte den Mut haben, auch interdépartemental diese Job rotation fortzuset- zen: im Interesse des Beamten - es gibt auch Ausbildung durch die Praxis-, aber auch im Interesse des Bundes, dessen Aufgaben immer interdisziplinärer werden; sie sind ja ineinan- der verflochten. Es gibt leider immer noch die Mentalität der trennenden Zäune, die für die Bewältigung multidisziplinärer Aufgaben nicht von Gutem ist. Es wird in der Antwort auch richtig gesagt, man müsse in der Kaderpolitik flexibel sein. Unter Flexibilität verstehe ich u. a., dass für Leute, die das wollen - ich bin nicht ein Gegner des Beamtenstatus-, die an sich beim Bund rechtlich bestehende Möglichkeit von OR-Verhältnissen mehr praktiziert werden sollte. Ich selber habe etwa zwei- oder dreimal zwischen Pri- vatwirtschaft und Bundesverwaltung gewechselt. Das hat mir viel gegeben. So gibt es auch nicht diese Spannungsverhält- nisse zwischen Staat und Wirtschaft, die wederfür unsere Wirt- schaft noch für die Politik gesund sind. Auch hier sollte man den Leuten, wenn sie sich nicht für 10 oder 20 Jahre beim Bund verdingen wollen, mit einem OR-Verhältnis entgegen- kommen. Ein weiterer Problemkreis: Ich hätte gerne noch näher Aus- kunft, Herr Bundesrat Stich, über die Frage der Pensions- kasse. Schon oft ist eine Einstellung gescheitert, weil der Ein- kauf in die Pensionskasse viel zu teuer zu stehen gekommen wäre. Hier meine Frage, wie sie auch in der Antwort des Bun- desrates, als offene Frage, angeschnitten worden ist: Wie steht es mit der Freizügigkeitsvereinbarung? Ist in den letzten zwei Jahren etwas gegangen? Ich bin da zu wenig im Bild. Ein letzter Punkt. Wir sprechen ja viel von Salären. Ich persön- lich bin der Meinung - wenn ich die Saläre der Privatwirtschaft und der Bundesverwaltung vergleiche -, dass beim Kader die grösste negative Differenz zur Privatwirtschaft besteht. Ich bin also für Massnahmen, welche die nötigen materiellen Voraus- setzungen dafür schaffen, dass wir die guten Leute als Chef- beamte und als Kader in die Verwaltung bekommen. Dietrich: Herr Bundesrat Stich hat heute morgen aufgezeigt, welche Bedeutung er und der Bundesrat der Aus- und Weiter- bildung, besonders des Kaders, zumessen. Mit grosser Ge- nugtuung habe ich auch vernommen, dass dieses Seminar unter dem Zeichen «Führen durch Zielsetzung» steht. Ich bin sehr dankbar, dass so gearbeitet wird. Die Beamtenschaft ist zurzeit in einer ungemütlichen Sand- wich-Situation zwischen Puk und allem, was damit zusam- menhängt, einerseits und dem Misstrauen des Bürgers ande- rerseits. Das Ansehen des Bundespersonals in der Oeffent- lichkeit hat gelitten, und das wird noch akzentuiert beispiels- weise durch pauschalisierende Aussagen, wie wir sie gestern im Zusammenhang mit dem Boykott der 700-Jahr-Feier ge- hört haben. Da sind Beamte in einen Topf geworfen worden. In dieser Situation spielt die Motivation der Mitarbeiter eine ent- scheidende Rolle. Sie ist eine wesentliche Aufgabe der Füh- rung; der Chef schafft das Klima, die Motivation. Wir haben kürzlich die erste Diplomfeier eines höheren Lehr- gangs für Bundespersonal erlebt, der in Zusammenarbeit mit dem Kaufmännischen Verein in Bern durchgeführt wurde. Das ist meines Erachtens eine sehr gute Angelegenheit. Schon Herr Renschier hatte 1980 gefordert, dass ein höherer Lehr- gang geschaffen werde, besonders für die Führungsschu- lung. Kürzlich haben sich ja auch die Personalverbände mit der psychologischen Situation, wie sie im Augenblick bei Tei- len des Bundespersonals herrscht, auseinandergesetzt. Bei- spielsweise hat der Verband des christlichen Bundesperso- nals einen umfassenden Bericht mit Forderungen und Begeh- ren an den Bundesrat verfasst. Aus- und Weiterbildung neh- men darin breiten Raum ein. Ich möchte Herrn Bundesrat Stich fragen, ob der Bund bereit ist, die Aus- und Weiterbildung, besonders die Führungsschu- lung, massiver als bis heute zu fördern, und ob der Bundesrat auch daran denkt, den erwähnten Lehrgang mit einem eid- genössischen Kreuz zu versehen, also zu offizialisieren. Ich möchte vor allem fragen, ob man im Bundesrat daran denkt, ein eigenes Ausbildungszentrum für die Führungsschulung zu schaffen. Nationalbank, die PTT, die SBB, die Grossbanken, die Coop, die Migros, alle haben ihre eigenen Ausbildungs- und Schu- lungszentren. Ich habe es selber erlebt, ich war jahrelang in dieser Führungsschulung tätig, besonders hier auf dem Gur- ten. Es entwickelt sich in einem solchen Ausbildungszentrum ein Geist, der von einem Haus ausgeht, beispielsweise der «Wolfsberggeist» oder der «Löwenberggeist» bei den SBB in Murten. Man spricht davon, es ist eine Institution. Werden diese Ueberlegungen beim Bund auch gemacht? Ich danke Herrn Bundesrat Stich, dass er die Aus- und Weiter- bildung, die Führungsschulung massgebend unterstützt. Bundesrat Stich: Zuallererst muss ich Herrn Bonny daran erin- nern, dass seine Anfrage vom 23. Juni 1988 vom Bundesrat am 19. September 1988 verabschiedet worden ist. Das heisst, mein Departement hat die Antwort wahrscheinlich vor ziemlich genau zwei Jahren geschrieben. In der Zwischenzeit ist tat- sächlich etwas gegangen. Das darf man feststellen. Wir haben auch einen neuen Direktor. Ich glaube, das entspricht auch Ih-8. Juni 1990 N 937 Interpellation Sonny rer Idee der Job rotation, sogar auf dieser Stufe: Wenn man sieht, dass man jemandem eine neue Aufgabe geben kann, für die er qualifiziert ist, soll man das tun. Gerade in einer Stelle, die sich mit Querschnittsaufgaben befassen muss und die zusätzlich eine gewisse Kontrollaufgabe hat - neben den kreativen Impulsen, die von ihr ausgehen sollten -, ist der Ver- schleiss vermutlich doch etwas gross, und da schadet es nicht, wenn man durch neue Leute neue Ideen einbringen kann. Ihre Idee der Job rotation unterstütze ich vollständig. Auch Herr Hablützel ist der Auffassung, dass man hier einiges tun muss. Wir werden also eine Stellenbörse einrichten, die sol- che Vermittlungen an die Hand nehmen kann; ein Mann, der sich mit der Plazierung innerhalb und ausserhalb der Bundes- verwaltung beschäftigen wird, um auch hier einen gewissen Transfer zu erleichtern. Zur Frage des Verhältnisses OR-Anstellungen gegenüber Be- amtenanstellung habe ich eine etwas andere Auffassung. Ich glaube nicht, dass das sehr viel ändert. Letztlich müssen wir die Leute gleich behandeln. Wir können zweifellos nicht Aus- nahmen machen und beispielsweise einzelnen Leuten Löhne bezahlen, die weit über das hinausgehen, was das Beamten- gesetz vorsieht. Das ist nicht denkbar. Aber die Frage ist in Prü- fung, auch im Bundesrat, und deshalb werden wir sie zweifel- los noch vertieft abklären; aber zum Ergebnis möchte ich keine Versprechungen machen. Zur Pensionskasse kann ich Ihnen sagen, dass die Freizügig- keitsvereinbarung abgeschlossen worden ist. Es gibt immer noch einzelne Kantone und Private, die diese Freizügigkeits- vereinbarung nicht unterzeichnet haben, und zwar aus dem einfachen Grund, weil sie annehmen, die Freizügigkeit käme zu teuer zu stehen. Das ist der tiefere Hintergrund. Aber sie exi- stiert und ist seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft. Die alte Freizügigkeitsregelung läuft Ende dieses Jahres ab. Der Bund wird also aufgrund des sogenannten Abkommens 70 im näch- sten Jahr keine Verträge mehr haben. Zur Frage der Ausbildungszentren: Der Bund hat bis heute kein eigenes Ausbildungszentrum generell für die gesamte Verwaltung. Er hat aber trotzdem Ausbildungszentren, bei- spielsweise für den Zoll. Es gibt ein Ausbildungszentrum für den Zivilschutz. Dort besteht die Frage, ob das in einer zweiten Etappe weiter ausgebaut werden soll. Soll für die übrige Bun- desverwaltung etwas getan werden? Diese Fragen sind noch offen. Im Moment könnten wir kaum etwas Neues planen, denn wir haben sehr viele dringende Bauvorhaben beim Bund, um nöti- gen Büroraum zu beschaffen. Deshalb ist es heute budget- mässig gar nicht denkbar, dass wir hier in nächster Zeit etwas unternehmen. Das heisst nicht, dass wir der Frage keine Auf- merksamkeit schenken. Aber wir behelfen uns damit, dass wir in der Zwischensaison mit einzelnen Hotels Abkommen ha- ben, so dass wir das Ziel dennoch erreichen können. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates befriedigt. Schiusa der Sitzung um 10.25 Uhr La séance esf levée à 10 h 25Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Bonny Kaderpolitik des Bundes Interpellation Bonny Politique des cadres à la Confédération In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.554 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.06.1990 - 08:00 Date Data Seite 936-937 Page Pagina Ref. No 20 018 660 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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