<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung sowie auf Artikel 21 des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die Luftfahrt (LFG) wird wie folgt geändert:</p><p>Artikel 28 Absätze 2 (neue Fassung) und 2bis (neu)</p><p>2 Für die Erteilung einer Konzession prüft das Departement insbesondere:</p><p>a. ob für die Flüge ein zureichendes öffentliches Interesse besteht;</p><p>b. ob die Bedienung der Landesflughäfen und der Regionalflugplätze sowohl unter dem Gesichtspunkt der Kapazität als auch unter demjenigen der Flugdichte gewährleistet ist;</p><p>c. ob der Wettbewerb sowohl hinsichtlich der Qualität als auch der Flugpreise gewährleistet ist;</p><p>d. ob bestehende Rechte intensiv ausgeübt werden oder nicht.</p><p>2bis Das Departement muss die Konzession ungeachtet bestehender Exklusivrechte erteilen, wenn die Ausübung dieser Rechte die Bedienung der Flughäfen und Flugplätze entsprechend den nationalen und regionalen Interessen nicht sicherstellt oder den Wettbewerb nicht gewährleistet; in diesem Fall berechtigt die Einschränkung der bestehenden Rechte zu keiner Entschädigung durch den Bund.</p>