B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3773/2020 U r t e i l v o m 2 8 . J u l i 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. Parteien A._______, geboren am (…), Marokko, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. Juli 2020 / N (…). F-3773/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 27. Juni 2020 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass er be- reits am 12. Januar 2020 in Rumänien und am 8. März 2020 in Österreich Asyl beantragt hatte. Anlässlich der Befragung vom 6. Juli 2020 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Rumänien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei . Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates w urde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Jedoch machte dieser geltend, nicht nach Rumänien zurückkehren zu wollen, da er von der dortigen Polizei ge- schlagen und am nächsten Morgen an die rumänisch -serbische Grenze gebracht worden sei. Einer der Polizisten habe ihm einen Fusstritt verpasst und ihn geschlagen, weshalb er gedacht habe, sterben zu müssen. Zwei Monate sei er danach in Serbien geblieben, bevor er erneut nach Rumä- nien eingereist sei und ein Asylgesuch gestellt habe. Er habe sich in einem Park und auf der Strasse aufhalten müssen, weil es im Heim viele Insekten gegeben habe und sehr schmutzig gewesen sei. Obwohl er krank sei, sei er in Rumänien nicht behandelt worden. Er habe Probleme mit dem Blut und der Psyche sowie mit dem linken Auge. Zudem leide an Blutarmut und habe Probleme mit den Gelenken (Knie, Beine, Ellenbogen). Überall habe er um Hilfe ersucht, jedoch keine erhalten. B. Am 9. Juli 2020 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden um Rück- übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin- III-VO. Diesem Gesuch wurde am 22. Juli 2020 entsprochen. C. Mit Verfügung vom 22. Juli 2020 (eröffnet tags darauf) trat das SEM in An- wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Ru-F-3773/2020 Seite 3 mänien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylge- suche zuständig ist. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Weg- weisung nach Rumänien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde ge- gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. D. Die zugewiesene Rechtsvertretung zeigte mit Schreiben vom 23. Juli 2020 die Beendigung des Mandatsverhältnisses an. E. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 24. Juli 2020 beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzu- heben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter sie die Sache zur Neubeurteilung und Neubegründung an die Vorinstanz zurückzuwei- sen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschie- benden Wirkung und der unentgeltlichen Pro zessführung, inklusive Ver- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, sowie die Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung. F. Mit superprovisorischer Massnahme vom 27. Juli 2020 setzte das Bundes- verwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung per s ofort einstweilen aus. Gleichentags trafen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwal- tungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be- schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti- miert (Art. 48 VwV G). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). F-3773/2020 Seite 4 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. 3.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung d es rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungs kompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 4. 4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zustä ndigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zuges timmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des Staa- tes wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). F-3773/2020 Seite 5 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge ) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit- gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah- men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge- genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi- tel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän- digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An- nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An- tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu- ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitglieds taat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent- haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf- zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An- trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der z uständige Mitgliedstaat kann vor der Erstent- scheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusam- menführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel). F-3773/2020 Seite 6 5. 5.1. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu- rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 12. Januar 2020 in Rumänien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die dortigen Be- hörden am 9. Juli 2020 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ge- stützt auf Art. 23 Dublin-III-VO, welche am 22. Juli 2020 zustimmten. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Rumänien ein Asylgesuch einge- reicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitglied- staates blieb unbestritten. Die grundsätzliche Zuständigkeit Rumäniens ist somit gegeben. 5.2. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Asylsuchende in Rumänien würden systemische Schwach- stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi- genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei von den rumänischen Behör- den ohne Prüfung seines Asylgesuchs nach Serbien zurückgeschickt wor- den (sogenanntes "Push-back"). Das rumänische Asylwesen weise zudem Schwachstellen auf, denn f ür Personen, welche das Land verlassen hät- ten, bestehe eine neunmonatige Wartefrist für die Stellung eines erneuten Asylgesuchs. Sein erstes Gesuch sei abgelehnt worden, ohne dass er von Anwälten unterstützt worden sei. Das Asylverfahren sei nicht korrekt durch- geführt und er sei nie detailliert zu seinen Asylgründen befragt worden. Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des inte rnationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-F-3773/2020 Seite 7 merichtlinie) ergeben. Entgegen seinen Ausführungen musste der Be- schwerdeführer nach seiner erneuten Einreise von Serbien nach Rumä- nien nicht neun Monate warten, um ein erneutes Asylgesuch einzureichen. Die Durchführung des Asylverfahrens ohne Rechtsvertreter und die aus Sicht des Beschwerdeführers zu wenig detaillierte Befragung stellen so- dann keine systemischen Mängel dar. Sein Asylgesuch wurde bei der er- neuten Einreise geprüft und er konnte seine Asylgründe darlegen. In den Akten sind keine Hinweise ersichtlich, die Befragung sei ungenügend ge- wesen und der Beschwerdeführer begründet diese Behauptung auch nicht näher. Gegen die angebliche Polizeigewalt kann er sich überdies an die zuständigen Stellen wenden. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 5.3. Der Beschwerdeführer fordert sodann implizit die Anwendung der Er- messensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die rumänischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Rumänien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser- dem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückfüh- rung erwartenden Bedingungen in Rumänien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass seine Wegweisung in Verl etzung des Non -Refoulement-Prinzips verfügt worden wäre und die Behandlung seines Asylgesuchs mangelhaft gewe- sen sein könnte. Der Beschwerdeführer behauptet lediglich, die Befragung sei zu wenig detailliert gewesen, ohne sich dazu näher zu äussern. In die- sem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Hei- matland nicht per se eine Verletzung des Non -Refoulement-Prinzips dar-F-3773/2020 Seite 8 stellen. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzi- gen Mitgliedstaat ("one chance only") dient i m Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (sogenanntes "asylum shopping"; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Vorliegend führt die Überstellung des Beschwerdeführers nach Rumänien gemäss Akten nicht zu einer Kettenabschiebung, welche gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen würde, wie es in Art. 33 FK verankert ist (und sich ausserdem aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt). Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An- nahme dargetan, Rumänien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah- merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übri- gen nötigenfalls an die rumänischen Behörden wenden und die ihm zu- stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einforde rn (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Gesundheitszustand sei in der Schweiz noch nicht richtig abgeklärt worden, weshalb die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Den ersten beiden ärztlichen Terminen blieb der Beschwerdeführer unentschuldigt fern. Gemäss ärztlicher Aus- kunft vom 30. Juni 2020 sei die Sehkraft des Beschwerdeführers auf sei- nem linken Auge beeinträchtigt, seit er im Jahr 2012 beim Fussballspielen vom Ball im Gesicht getroffen worden sei. Er könne nicht lesen, nicht fern- sehen, stolpere beim Gehen und habe manchmal Kopfschmerzen. Weitere gesundheitliche Probleme wurden nicht erkannt. Seine gesundheitliche Si- tuation ist damit genügend abgeklärt und eine Rückweisung an die Vor - instanz erübrigt sich. Seine gesundheitlichen Probleme sind sodann nicht derart gravierend, als dass eine Überstellung nach Rumänien eine tatsäch- liche Gefahr (real risk) einer Verletzung von Art. 3 EMRK mit sich bringen würde (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR sowie Urteil des EGMR P . gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 [Nr. 41738/10]). Für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 in Ver- bindung mit Art. 17 Dublin -III-VO besteht demnach keine Veranlassung. Eine Ermessenunterschreitung liegt nicht vor. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). F-3773/2020 Seite 9 5.4. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat sich die Vorinstanz genügend mit seinen Vorbringen auseinandergesetzt und ist auf seine in- dividuelle Situation eingegangen. Aus der vorinstanzlichen Verfügung wird klar, dass eine Überstellung nach Rumänien geprüft worden ist, auch wenn auf Seite 5 einmal fälschlicherweise von Deutschland die Rede ist. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt somit nicht vor. 5.5. Allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zu- sammenhang mit der COVID -19-Pandemie stellen – gemäss aktuellem Kenntnisstand – lediglich temporäre Vollzugshindernisse dar und vermö- gen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. Urteil des BVGer F-1829/2020 vom 9. April 2020 E. 5.2). 6. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie- derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Rumänien in An- wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 7. Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 B st. b AsylG, weshalb allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes- halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands- los als gegenstandslos erweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regleme nts vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, F-3773/2020 Seite 10 SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) sind unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist, und es daher an einer gesetzlichen Grundlage zu der en Gewährung fehlt. 10. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 27. Juli 2020 verfügte Vollzugs- stopp dahin. (Dispositiv nächste Seite) F-3773/2020 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser B etrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Annina Mondgenast Versand: