B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1006/2013 U r t e i l v o m 5 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Martin Zoller, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien A._______, geboren (…), mit seiner Ehefrau B._______, geboren (…), sowie ihrem Sohn C._______, geboren (…), Syrien, c/o (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 20. Februar 2013 / N (…). D-1006/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge ihren Heima t- staat im September 2012 verliessen und am 22. Oktober 2012 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass sie anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszent- rum (EVZ) D._______ vom 31. Oktober 2012 einräumten, mit gültigen (Beschwerdeführerin und Sohn) beziehungsweise mit einem bereits a b- gelaufenen (Beschwerdeführer) (...) Schengen-Visa in di e Schweiz g e- langt zu sein, worauf das BFM den Beschwerdeführenden zusätzlich das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Rücküberstellung nach E._______ gewährte, dass die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang erklärten , in E._______ (und im Gegensatz zur Schweiz) über keine Bezugspersonen zu verfügen, dass das BFM die Beschwerdeführen den mit Verfügung vom 9. Novem- ber 201 2 für die Dauer des vorliegenden Verfahrens dem Kanton F._______ zuwies, dass das BFM am 7. Dezember 2012 E._______ um Übernahme der Be- schwerdeführenden ersuchte, dass E._______ innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmee rsu- chen des BFM keine Stellung nahm, dass das BFM mit Verfügung vom 20. Februar 2012 – eröffnet am 22. Februar 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylge- setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung nach E._______ verfügte, die Beschwerdefü h- renden – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf- forderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, feststellte, der Kanton F._______ sei verpflichtet, die We g- weisungsverfügung zu vollziehen, de n Beschwerdeführenden die edit i- onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte und feststel l- te, eine allfällige Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung habe ke i- ne aufschiebende Wirkung, dass das Bundesamt zur Begründung anführte, ein Abgleich mit dem zen- tralen Visa -Informationssystem (CS -VIS) habe ergeben, dass der B e- schwerdeführerin und deren minderjährigem Sohn von E._______ ein D-1006/2013 Seite 3 vom 26. September bis am 31. Oktober 2012 gültiges Visum ausgestellt worden sei, während der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben habe, seiner Familie mit einem abgelaufenen (...) Visum in die Schweiz nachge- reist zu sein, dass die (...) Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Überna h- meersuchen des BFM keine Stellung genommen hätten, womit gemäss dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Pr ü- fung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asyla n- trags (Dublin -Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.689) und in A n- wendung von Art. 18 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedsstaats, der für die Prüfung eines von einem Drit t- staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zustä n- dig ist (Dublin -II-VO), die Zuständigkeit , das Asyl- und Wegweisungsver- fahren durchzuführen, am 8. Februar 2013 an E._______ übergegangen sei, dass der Einwand der Beschwerdeführenden anlässlich der Gewäh rung des rechtlichen Gehörs am 31. Oktober 2012, wonach sie in E._______ keine Bezugspersonen hätten, während sie in der Schweiz Familiena n- gehörige besässen, nicht geeignet sei, die Zuständigkeit E._______ in Frage zu stellen, dass gemäss Art. 2 Bst. i der Dublin -II-VO nur Ehegatten, nicht verheir a- tete Partner, welche eine dauerhafte Beziehung fü hrten und minderjähri- ge Kinder als Familienangehörige gelten würden, weshalb sich aus der Anwesenheit der Brüder der Beschwerdeführenden in der Schweiz kein Zuständigkeitskriterium ableiten lasse, dass auf ihre Asylgesuche daher nicht einzutreten sei, dass die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs zu beja- hen seien, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 26. Februar 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 20. Februar 201 3 einreichten und beantrag ten, die Verfügung des BFM sei vollumfänglich aufzuheben, die Zuständigkeit für den Beschwe r- deführer sei gemäss Dublin -Abkommen genau zu prüfen, es sei die D-1006/2013 Seite 4 Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, es sei die Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegwe i- sung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, es sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, dass sie ferner in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten, es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung e i- nes Kostenvorschusses zu verzichten, dass in der Beschwerde im Wesentlichen geltend gemacht wird, der Be- schwerdeführer sei mit einem abgelaufenen (...) Visum in die Schweiz ge- langt, weshalb nicht E._______, sondern die Schweiz für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei, was vom BFM in seiner Ver fügung ig- noriert werde, dass deshalb bis zur endgültigen Bestimmung der staatlichen Zuständi g- keit hinsichtlich seiner Person das Verfahren bezüglich seiner Ehefrau und seines Sohnes sistiert werden müsse, dass die vorinstanzlichen Akten am 2 8. Februar 201 3 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re - gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ve r- waltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren v or der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), D-1006/2013 Seite 5 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhal ts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – offen- sichtlich unbegründet ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zustän - digkeit mit Zustimmung eines zweiten Ric hters beziehungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Be - schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass bei Besch werden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 43 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinsta nz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und d ie Sa- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 mit Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass demnach auf die vorliegende Be schwerde nicht einzutreten ist, s o- weit darin die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdefüh- renden und die Gewährung von Asyl beantragt wird, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu - chende in einen Drittstaat aus reisen können, welcher für die Durchfüh - rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass sich aus den Ausführungen der Beschwerdeführenden anlässlich ih- rer Anhörung im EVZ D._______ vom 31. Oktober 2012 sowie einem durchgeführten Abgleich mit dem zentralen Visa -Informationssystem e r- geben hat, dass die Beschwerdeführerin und ihr Sohn mit einem von E._______ ausgestellten gültigen Schengen -Visa in die Schweiz eing e-D-1006/2013 Seite 6 reist sind, während der Beschwerdefü hrer ihnen mit einem bereits abg e- laufenen (...) Schengen-Visa in die Schweiz gefolgt ist, dass sich indessen nach Überprüfung der vom BFM zur Begründung se i- nes Rückübernahmeersuchens an E._______ zitierten Gesetzesbestim- mungen – Art. 9 Abs. 4 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 sowie Art. 14 Dublin-II-VO – ohne Weiteres die Zuständigkeit E._______ für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführenden ergibt, dass nämlich, besitzt der Asylbewerber […] ein Visa, das seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist, aufgrund dessen er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates einreisen konnte, jener Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, der das Visum ausgestellt hat (Art. 9 Abs. 4 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Dublin-II-VO), was die Zuständigkeit E._______ für die Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes M o- hamad begründet, dass – stellen mehrere Mitglieder einer Familie in demselben Mitglie d- staat gleichzeitig einen Asylantrag – jener Mitgliedstaat für die Prüfung der Asylanträge sämtlicher Familienmitglieder zuständig ist, der nach den Kriterien für die Aufnahme des grössten Teils der Familienmitglieder z u- ständig ist (Art. 14 Bst. a Dublin-II-VO), dass somit, da sich die Zuständigkeit für zwei von drei der Beschwerd e- führenden unmittelbar aus Art. 9 Abs. 4 i.V.m. Art 9 Abs. 2 Dublin -II-VO ergibt, E._______ im Kontext mit der Bestimmung von Art. 14 Dublin -II- VO für die Behandlung der Asylgesuche aller drei Beschwerdeführenden zuständig ist, dass das BFM bei dieser Sachlage und der innert Frist seitens E._______ unbeantwortet gebliebenen Anfrage um Aufnahme der Beschwerdefü h- renden vom 7. Dezember 2012 E._______ zu Recht als für die Durchfüh- rung des Asylverfahrens zuständig erachtet hat, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerenden nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kan- ton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733), weshalb D-1006/2013 Seite 7 die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmu n- gen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass es sich beim Dublin-Verfahren um ein Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des A sylgesuches zuständigen Staat handelt, weshalb das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen regelmässig bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG erfolgenden Nichteintretensentscheides ist (vgl . BVGE 2010/45 E. 10.2 S. 645), dass mithin allfällige völkerrechtliche und humanitäre Vollzugshindernisse im Rahmen der eventuellen Anwendung der sogenannten Souveränitäts - klausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverord - nung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) zu prüfen sind und folglich kein Raum für Ersatzmassnah - men im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 -4 des Bu n- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Au s- länder (AuG, SR 142.20) besteht, dass in diesem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach E._______ zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, dass die Beschwerdeführe nden demnach nicht darzutun verm ögen, i n- wiefern die angefochtene Verfügung Bu ndesrecht verletzt, den rechtse r- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass die Gesuche, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und e s sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ve r- zichten, angesichts des vorliegenden Entscheids in der Hauptsache g e- genstandslos werden, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge - mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zufolge Aussichtslosigke it der Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun - desverwaltungsgericht [VGKE , SR 173.320.2]) de n Beschwerdeführen- den aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). D-1006/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. - werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Philipp Reimann Versand: