Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 17. November 2017 (710 17 134 / 308) ___________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Orthopädische Serienschuhe, Austauschbefugnis Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiberin Christina Mar- kiewicz Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Hilfsmittel A. Die 1938 geborene A.____ leidet unter anderem an chronischen Metatarsalgien (Mittel- fussschmerzen) beidseits mit Veränderung der Hauttr ophik plantar bei Polyneuropathie (Er- krankung des peripheren Nervensystems). Am 30. Janu ar 2017 ersuchte sie die Ausgleichs- kasse Basel-Landschaft (Kasse) um Kostengutsprache für orthopädische Serienschuhe. Mit Verfügung vom 3. März 2017 lehnte die Kasse das Lei stungsgesuch ab mit der Begründung, dass keine medizinische Indikation für orthopädisch e Serienschuhe bestehe. Daran hielt die Kasse auf Einsprache vom 8. März 2017 hin mit Entscheid vom 7. April 2017 fest. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Dagegen erhob A.____ am 6. Mai 2017 Beschwerde an s Kantonsgericht, Abteilung So- zialversicherungsrecht. Sie beantragte sinngemäss die Aufhe bung des angefochtenen Ent- scheides und die Übernahme der Kosten für die orthopädi schen Schuhe. Zur Begründung ver- wies sie auf ein Schreiben des behandelnden Orthopäde n, Dr. med. B.____, vom 20. März 2017 sowie auf eine E-Mail vom 7. April 2017. C. Mit Vernehmlassung vom 22. Juni 2017 beantragte di e Kasse mit Verweis auf die Stel- lungnahme von RAD-Arzt Dr. med. C.____, FMH Orthopäd ie, Physikalische und Rehabilitative Medizin, vom 21. Februar 2017 die Abweisung der Beschwe rde. Vorliegend sei aus medizini- scher Sicht eine Versorgung mit Einlagen ausreichend. Be im verwendeten Xelero-Schuh hand- le es sich zudem nicht um einen orthopädischen Mass- oder Serienschuh, sondern um einen Spezialschuh mit Einlage, wofür die Kosten gemäss Verord nung über die Abgabe von Hilfsmit- teln durch die Altersversicherung (HVA) vom 28. August 19 78 (Stand 1. Juli 2011) nicht über- nommen würden. D. A.____ reichte dem Gericht mit Brief vom 28. Juni 2017 einen Arztbericht der behan- delnden Neurologin, Dr. med. D.____, vom 21. Juni 20 17 sowie einen Bericht des Orthopäden Dr. med. E.____ vom 5. Juli 2016 ein. E. Die IV-Stelle hielt in ihrer Stellungnahme vom 12 . Juli 2017 an ihrem Antrag auf Abwei- sung der Beschwerde fest. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerde n gegen Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech- tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Ein spracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Ka ntonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge- richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerd en gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes üb er den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es i st somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde vom 6. Mai 2017 ist demnach einz utreten. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Der Streitwert be- trägt Fr. 1'379.60 (vgl. Rechnung vom 9. Dezember 2016), weshalb die vorliegende Angelegen- heit präsidial entschieden wird. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Nach Art. 43quater Abs. 1 AHVG bestimmt der Bundesra t, unter welchen Voraussetzun- gen Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten oder Erg änzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die für die F ortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kosts pieliger Geräte bedürfen, Anspruch auf Hilfsmittel haben. Der Bundesrat delegierte diese Kom petenz an das Eidgenössische Departe- ment des Innern (Art. 43quater Abs. 3 AHVG i.V.m. Ar t. 66ter der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV] vom 31. Oktober 194 7). Dieses erliess die HVA mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste. Die Liste umschreibt Art und Umfang der Leistungen für jedes Hilfsmittel abschliessend (Art. 2 Abs. 1 HVA) . Soweit in der Liste nicht etwas anderes bestimmt wird, leistet die Versicherung einen Kostenbeit rag von 75 Prozent des Nettopreises (Art. 2 Abs. 2 HVA). 4. Gemäss Ziffer 4.51 HVA Anhang besteht Anspruch auf orthopädische Massschuhe und orthopädische Serienschuhe einschliesslich Fertigungskosten, sofern sie einer pathologischen Fussform oder Fussfunktion individuell angepasst sind od er einen orthopädischen Apparat er- setzen. Die Leistung der Versicherung kann höchstens alle zwei Jahre beansprucht werden. Ein früherer Ersatz ist auf ärztliche Begründung hin mögl ich (vgl. dazu auch Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversi- cherung [KSHA; gültig ab 1. Januar 2013] sowie Kreissch reiben über die Abgabe von Hilfsmit- teln durch die Invalidenversicherung [KHMI; gültig ab 1. Januar 2013]). 5. Der orthopädische Massschuh ist ein orthopädisches Hilfsm ittel zur Rehabilitation und Versorgung bei pathologischem Zustand. Nach Ziffer 4.0 1 KHMI wird der Schuh über einen individuell für den Patienten angefertigten Leisten h ergestellt. Alle erforderlichen schuh- und orthopädietechnischen Konstruktionselemente werden im S chuh eingearbeitet. Der orthopädi- sche Serienschuh dagegen ist ein Halbfabrikat. Es ist in in dizierten Fällen geeignet, die kost- spieligere Anfertigung orthopädischer Massschuhe zu umgehe n. Orthopädische Serienschuhe müssen geeignet sein, von der Norm abweichende und pat hologische Fussformen zu versor- gen und speziell umschriebene Anforderungen erfüllen zu können. Diese Schuhe haben kein Fussbett. Ein solches wird individuell hergerichtet und eingebaut. Spezialschuhe dagegen sind konfektionierte Schuhe, welche zum Tragen loser Einlagen konzipiert sind und sich zur Ausfüh- rung ergänzender orthopädischer Zurichtungen eignen. S ie besitzen besondere Elemente zur Erleichterung der Abrollung, Dämpfung oder Stabilisierung (Ziffer 4.03 KHMI). 6. Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch au f (teilweisen) Ersatz der Kosten in Höhe von Fr. 1'379.60 gemäss Rechnung vom 9. Dezember 2016 für orthopädische Hilfsmittel hat. 7.1 Aufgrund der fakturierten Leistungen (Spezialschuhe Xelero Atlas und orthopädische Schuheinlagen [langsohlige Ausführung zur Bettung des Mittel- und Vorfussbereichs] nach Ta- rifpunkt 31.413.22 [schwieriger Fall] der Tarifpreisli ste für orthopädische Einlagen, Fussbettun- gen und Fussorthesen) steht fest, dass die Hilfsmittelverso rgung abgeänderte Spezialschuhe betrifft und nicht orthopädische Massschuhe oder orthopäd ische Spezialschuhe. Ziffer 4.51 HVA Anhang fällt somit als direkte normative Anspruchsgrundlage ausser Betracht. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.2 Die Akten enthalten weiter keine Anhaltspunkte da für, dass der Versicherten vor Entste- hen des Anspruchs auf eine Altersrente Kosten für ein in validenversicherungsrechtliches Hilfs- mittel gemäss Ziffer 4 "Schuhwerk und orthopädische Fusse inlagen" des Anhangs zur Verord- nung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invali denversicherung (HVI) vom 29. November 1976 vergütet worden sind. Der Anmeldung für Hilfsmittel der AHV vom 30. Ja- nuar 2017 lässt sich vielmehr entnehmen, dass es sich um eine Erstanmeldung handelt. Damit lässt sich der strittige Vergütungsanspruch auch nicht au f Art. 4 HVA abstützten, der eine Be- sitzstandsgarantie bei vorangehender Abgabe von Hilfsmitteln durch die IV beinhaltet. 7.3 Zu prüfen bleibt, ob die Versicherte gestützt auf d ie Austauschbefugnis den strittigen Kostenbetrag oder zumindest einen Teil davon beanspruchen kann. Die ursprünglich in der IV-rechtlichen Hilfsmittelversorg ung begründete und später auf die (me- dizinischen) Massnahmen ausgedehnte Rechtsfigur der Austa uschbefugnis gelangt seit BGE 131 V 107 auch im Bereich des AHV-rechtlichen Hilfsmitte lanspruchs zur Anwendung. Aus- tauschbefugnis bedeutet, dass die versicherte Person auf de r Grundlage und nach Massgabe des Gesetzes mit einer Geldzahlung zu entschädigen ist, wenn sie aus schützens-werten Gründen von einem gesetzlichen Leistungsanspruch keinen Ge brauch macht und stattdessen einen funktionell gleichen Behelf zur Erreichung desselben gesetzlichen Zieles wählt. Der Kern- gehalt der Austauschbefugnis liegt darin, dass es grundsät zlich ohne Bedeutung ist, auf wel- chem Weg oder durch welches Mittel das gesetzliche Ziel ang estrebt wird (BGE 131 V 107 E. 3.2.1 mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts vom 4. M ai 2005, H 199/01, E. 2.3.1). Umfasst das von der versicherten Person angeschaffte Hilfsmittel a uch die Funktion eines ihr an sich zustehenden Hilfsmittels, so steht einer Gewährung von Am ortisations- und Kostenbeträgen nichts entgegen; diese sind auf der Basis der Anschaffun gskosten des Hilfsmittels zu berech- nen, auf das die versicherte Person Anspruch hat (BGE 131 V 107 E. 3.2.3). 7.4 Die Frage der Austauschbefugnis stellt sich nur, wen n Anspruch auf orthopädische Massschuhe oder orthopädische Serienschuhe besteht. Orthopä dische Massschuhe kommen unbestrittenermassen nicht in Frage. Dagegen bleibt zu klären, ob ein Anspruch auf orthopädi- sche Serienschuhe besteht. Medizinische Voraussetzung dafü r ist, dass ein krankhafter Zu- stand bzw. eine pathologische Fussform vorliegt, die einer solchen Versorgung bedarf. 7.4.1 Der behandelnde orthopädische Facharzt für Fuss u nd Sprunggelenk, Dr. B.____, ver- ordnete zwei Paar orthopädische Serienschuhe mit Fussbet tung (orthopädische Einlagen) bei chronischen Metatarsalgien und komplexen Hauttrophik-Ver änderungen plantarseitig bei Poly- neuropathie. Auf Nachfrage der IV-Stelle vom 30. Janu ar 2017 hin erläuterte Dr. B.____ die medizinische Situation genauer. Auf dem Röntgenbild vo m 31. Oktober 2016 seien eine Va- lgusstellung des Rückfusses, eine leichte Abflachung des F usslängsgewölbes sowie eine Ta- lonavicular-Arthrose (Sprunggelenksarthrose) erkennbar. Die Versicherte klage seit längerer Zeit über starke Metatarsalgien. Bereits in Ruhe verspüre sie Schmerzen. Mehrere Abklärungen bei Orthopäden und Orthopädietechnikern seien erfolgt und verschiedenartige Einlagen getes- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht tet worden. Eine Versorgung mit Konfektionsschuhen und zusätzlichen auswechselbaren Einla- gen hätte bisher leider nicht zum Erfolg geführt. 7.4.2 Der RAD-Arzt Dr. C.____ kam zum Schluss, dass gestüt zt auf den Röntgenbefund vom 31. Oktober 2016 und der Statik des Fusses eine Einlage nversorgung ausreichend sei. Dies gelte auch bei einer Polyneuropathie ohne begleitend e Fussfehlform. Eine Versorgung mit or- thopädischen Serienschuhen sei nicht nötig. Als geeignet e Versorgung sei eine langsohlige Einlagenversorgung nach Abdruck vorzugsweise bettend in Weichschaumtechnik denkbar (vgl. Stellungnahme vom 21. Februar 2017). 7.4.3 Mit Schreiben vom 20. März 2017 äusserte sich Dr. B .____ erneut zur medizinischen Situation und betonte abermals, dass die Versicherte e ine lange Leidensgeschichte hinter sich habe und mittlerweile vor einer ausgeschöpften Schuhv ersorgung stehe. Eine Versorgung mit orthopädischen Serienschuhen und angepassten Schuheinlage n sei wegen der Grunderkran- kung und der aktuell extrem gestörten Hauttrophik unumg änglich. Sie leide nach wie vor an chronischen Metatarsalgien beider Füsse mit Atrophie d er plantaren Fettschicht und veränder- ter Hauttrophik über sämtlichen Metatarsaleköpfchen bei V orfussspreizfuss und Polyneuropa- thie. Dr. C.____ hielt an seiner Auffassung fest, da di e Diagnosen unverändert seien (vgl. Notiz vom 4. April 2017) 7.4.4 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichte die V ersicherte einen Bericht von Dr. D.____ vom 21. Juni 2017 sowie einen Bericht von Dr . E.____ vom 5. Juli 2016 ein. Dr. E.____ stellte als Diagnosen einen hochgradigen Verdach t auf Morton Neurom (Nervenentzün- dung) des Vorfusses II/III und III/IV, eine symptomatische Pseudoexostose Metatarsale I- Köpfchen bei mildem Hallux valgus am rechten Fuss sowie eine Polyneuropathie. Die Einla- genversorgung bringe zwar eine Besserung der Metatarsalg ien. Die Schmerzen über dem Hallux hätten sich jedoch verschlimmert. Die Röntgenauf nahmen vom 22. Oktober 2015 beider Füsse zeigten eine Osteopenie (Minderung der Knochendicht e) und teilweise degenerative Veränderungen im Mittelfussbereich. Der Intermetatarsal-web-space II/III sei vermindert und die Metatatarsale II und III hätten eine Überlänge. Gemä ss den MRI-Bildern vom 5. Juli 2016 des rechten Vorfusses seien Morton-Neuromformationen, insbe sondere II/III und III/IV, nachweis- bar. Eine Atrophie der intrinsischen plantaren Fussmusku latur mit peritendinitischen Zeichen und leicht entzündlichen Veränderungen sei sichtbar. Die Pseudoexostose über dem rechten Zeh sollte durch einen ambulanten kleinen Eingriff an gegangen werden, um dieses dringende Problem zu lösen. Dr. D.____ beurteilte die Sachlage aus neurologischer S icht. Sie diagnostizierte ein Schmerzsyndrom beider Füsse, einen Verdacht auf Morton Metatarsalgie sowie eine leichtgra- dige Polyneuropathie beidseits. Die aktuell dominieren de belastungsabhängige Schmerzsymp- tomatik mit provozierbaren Schmerzen bei lateraler Komp ression der Metatarsalia sowie die deutliche Druckdolenz in Höhe der Caput Metatarsalia seien vereinbar mit einer, zumindest zum Teil durch ein Morton Neurom bedingten Schmerzproblem atik. Bei Bedarf wäre daher primär nochmals eine orthopädische Evaluation mit "Fragestell ung Morton Neurom" zu empfehlen, gegebenenfalls mit einer erneuten Infiltrationsbehandlung. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8. Ob eine medizinische Indikation für orthopädische S erienschuhe besteht, kann aufgrund der gegebenen Aktenlage nicht abschliessend beurteilt w erden. Die von Dr. B.____ als ortho- pädischer Facharzt für Fuss und Sprunggelenk gestellten Dia gnosen und geschilderten Be- schwerden mit Einschränkung der Mobilität der Versicherte n sprechen für eine gesundheitsbe- dingte Versorgung mit orthopädischen Serienschuhen, wie von ihm auch verordnet. So liegt mit der Vorfussspreizproblematik mit Valgusstellung sowie der Polyneuropathie und den chroni- schen Metatarsalgien eine pathologische Fussform vor. Ob diese Versorgungsart nun aber die richtige für die Beschwerden ist, lässt Dr. B.____ im An twortschreiben vom 13. Februar 2017 wieder offen. Darin hat er die Fragen der IV-Stelle nach der geeigneten Schuhversorgung, ob orthopädische Massschuhe, orthopädische Serienschuhe oder Sp ezialschuhe mit Einlagenver- sorgung notwendig seien alle mit "ja, gegebenenfalls" beantwortet. Es steht zwar fest, dass die Versicherte mit der kostengünstigeren Variante eines Spe zialschuhs mit Einlagen momentan zurechtkommt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie keinen Anspruch auf orthopädische Serien- schuhe hat. So ist nicht nachvollziehbar, dass Dr. C.____ in seiner Stellungnahme vom 21. Februar 2017 zum Schluss gelangte, dass vorliegend eine Polyneuropathie ohne begleitende Fussfehlform bestehe und eine Einlagenversorung aufgru nd der Befunde ausreichend sei. Un- klar ist zudem, ob der von Dr. D.____ und Dr. E.____ e rwähnte Verdacht auf Morton Neurom zusätzliche Auswirkungen auf die Schuhversorgung hat. Dazu hat der Kreisarzt keine Stellung- nahme abgegeben. Die Angelegenheit ist folglich zur we iteren medizinischen Abklärung bei einem spezialisierten Orthopäden und Neuverfügung an die Vorinstanz zurückzuwiesen. Allen- falls ist die Angelegenheit der Paritätischen Vertrauen skommission Fuss und Schuh SSOMV in Luzern zu unterbreiten. Sollte sich erweisen, dass aus me dizinscher Sicht ein Anspruch auf orthopädische Serienschuhe besteht, wäre eine (teilweise ) Kostengutsprache für die orthopädi- schen Spezialschuhe mit orthopädischen Schuheinlagen unter dem Titel der Austauschbefugnis zu prüfen (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 14. März 2016, E. 3.3.3). In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen. 9. Es bleibt über die Kosten für das Beschwerdeverfahre n zu entscheiden. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren kein e Kosten zu erheben. Die ausseror- dentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 7. April 2017 aufgehoben und di e Angele- genheit zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an di e Vorinstanz zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.