Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 9. Juli 2013 (420 13 140 lia) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Existenzminimumsberechnung bei Konkubinatspaar ohne gemeinsame Kinder Besetzung Präsidentin Christine Baltzer, Richterin Barbara Jerm ann Richterich (Re- ferentin), Richter René Borer; Aktuar Andreas Linder Parteien A. ____, vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger, Freie Strasse 82, Postfach, 4010 Basel, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Waldenburg , Hauptstrasse 21, 4437 Waldenburg, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug A. Am 16. Mai 2013 vollzog das Betreibungsamt Waldenburg g egen A. ____, geboren am 10. Oktober 1969, wohnhaft in X. ____, eine Lohnpfändung. Dabei ermittelte es ein monatliches gemeinsames Existenzminimum des Schuldners und seiner Partn erin (ohne sog. Berufsausla- gen) von CHF 6'849.00 sowie monatliche Nettoeinkommen des Schuldners von CHF 5'477.00 und seiner Partnerin von CHF 4'800.00. Die pfändbare Quote des Schuldners ergab sich als- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht dann durch Abzug seines Anteils am Existenzminimum von se inem massgeblichen Nettoein- kommen - abzüglich der Berufsauslagen - und wurde ab Ende Mai 2013 auf CHF 270.00 fest- gelegt. Im Pfändungsprotokoll wurde vermerkt, der Schul dner habe drei eheliche Kinder und werde voraussichtlich Ende August Vater eines weiteren K indes mit seiner neuen Partnerin. Aufgrund des bevorstehenden Ereignisses und der bereits g eführten eheähnlichen Lebensge- meinschaft werde der Grundbetrag bereits verdoppelt. M it Eingang der Geburtsanzeige werde das gemeinsame Kind ebenfalls in die Notbedarfsberechn ung einbezogen. Allfällige Kranken- kassenprämien bzw. Mindereinnahmen der Kindsmutter zufolg e Mutterschaftsurlaub seien zu belegen. B. Mit Eingabe vom 27. Mai 2013 gelangte A. ____, vert reten durch Advokat Dr. Alex Hedi- ger aus Basel, mit betreibungsrechtlicher Beschwerde an d ie Aufsichtsbehörde über Schuld- betreibung und Konkurs. Er liess beantragen, dass die Pf ändungsurkunde vom 16./17. Mai 2013 aufzuheben und festzustellen sei, dass beim Beschwe rdeführer weder Lohn noch Vermö- gen gepfändet werden könne. Eventualiter sei die besa gte Pfändungsverfügung aufzuheben und die Angelegenheit an das Betreibungsamt zurückzuwe isen mit der Weisung festzustellen, dass beim Beschwerdeführer weder pfändbares Vermögen noch Lohn gepfändet werden könne und demgemäss ein Verlustschein auszustellen sei. Ferner sei dem Beschwerdeführer für die o/e-Kosten des Verfahrens der Kostenerlass mit einem unen tgeltlichen Rechtsbeistand zu be- willigen; unter o/e-Kostenfolge. In der Begründung l iess der Schuldner zusammenfassend vor- tragen, das Betreibungsamt Waldenburg gehe davon aus, d ass er nicht verheiratet sei und in einem Konkubinat mit B. ____ zusammenlebe. Das Betrei bungsamt berücksichtige auch den Verdienst von Frau B. ____ mit und nehme somit die Be rechnung des Existenzminimums vor, wie dies praxisgemäss bei einem Schuldner gemacht werde, d er verheiratet sei und mit seiner Ehefrau zusammenlebe. Dieses Vorgehen sei falsch. Der B eschwerdeführer sei nach wie vor verheiratet, lebe allerdings von seiner Ehefrau getren nt. Er bezahle jedoch gemäss Verfügung des Bezirksgerichts Liestal vom 6. Oktober 2011 für seine get rennt lebende Ehefrau und die drei Kinder Unterhaltsbeiträge von monatlich CHF 2‘597.00. Der Beschwerdeführer wohne zwar mit B. ____ in einem Einfamilienhaus in X. ____. Ein Konkubinat im Sinne einer umfassenden Lebensgemeinschaft, welche in wirtschaftlicher Hinsicht e iner Ehe gleichkomme, bestehe zwi- schen den beiden allerdings nicht. Der Beschwerdeführer u nd Frau B. ____ würden absolut getrennte Kassen führen und es komme jede Partei für i hren eigenen Unterhalt selber auf. Zwi- schen Frau B. ____ und dem Beschwerdeführer sei eine M ietvereinbarung abgeschlossen wor- den, wonach sich der Beschwerdeführer am monatlichen Miet zins von CHF 2'000.00 mit CHF 1'300.00 beteilige. Dies aufgrund des Umstandes, da ss der Schuldner im Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechts für seine drei ehelich en Kinder einen grösseren Teil der Wohnfläche in Anspruch nehme. Das Vorgehen des Betreibu ngsamtes wäre selbst dann nicht zulässig, wenn zwischen Frau B. ____ und dem Beschwerdefüh rer ein Konkubinat im engeren Sinne bestehen würde, da sich aus einem Konkubinat kein erlei gegenseitige Unterstützungs- pflichten ergeben würden und die Konkubinatspartnerin nicht verpflichtet werden könne, sich an Schulden ihres Konkubinatspartners auch nur indirekt zu beteiligen. Vielmehr habe eine Be- rechnung der Lohnpfändungsquote allein aufgrund des Ei nkommens und Existenzminimums des Beschwerdeführers zu erfolgen. Der Beschwerdeführer sei somit so zu behandeln, wie wenn er alleine leben würde. Bei der Berechnung des Existenzminimums habe man - mit Aus- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht nahme des Grundbetrages und der Wohnkosten - die vom Betreibungsamt Waldenburg einge- setzten Zahlen übernommen, diese indessen auch noch um e ine Position „Steuern“ ergänzt. Das Betreibungsamt habe es unterlassen, im Pfändungspr otokoll eine Steuerrückstellung vor- zunehmen, was nicht richtig sei. Dies führe dazu, dass das massgebliche Existenzminimum des Beschwerdeführers CHF 6‘273.40 betrage. Die Berechnung mache deutlich, dass der Be- schwerdeführer - angesichts des vom Betreibungsamt angeno mmenen Einkommens von mo- natlich CHF 5‘477.00 - unter dem Existenzminimum lebe, weswegen festzustellen sei, dass keine Lohnpfändung verfügt werden könne und dem Gläubi ger in der vorliegenden Betreibung ein provisorischer Verlustschein auszustellen sei. C. In seiner Vernehmlassung vom 7. Juni 2013 entgegnete d as Betreibungsamt Waldenburg im Wesentlichen, der Schuldner rüge keine formellen A spekte der Pfändung und anerkenne damit deren Rechtsgültigkeit. Er erachte es als falsch, dass das Betreibungsamt bei seiner Be- rechnung von einem gefestigten Konkubinat ausgehe und die Lebenspartnerin des Schuldners in die Existenzminimumsberechnung mit einbeziehe. Das Bet reibungsamt habe in der Notbe- darfsberechnung in genügender Weise berücksichtigt, dass der Schuldner nach wie vor verhei- ratet sei und an seine getrennt lebende Ehefrau Unter haltsbeiträge leiste. Dies verunmögliche allerdings keine gemeinsame Berechnung mit einer neuen Lebenspartnerin. Der Schuldner lebe gemäss seinen Angaben bereits seit längerer Zeit mit F rau B. ____ zusammen. Zudem erwarte das Paar im August ein gemeinsames Kind. Dieser Aspekt h abe das Betreibungsamt dazu be- wogen, in der Pfändung vom 16. Mai 2013 von einer da uernden Lebensgemeinschaft auszuge- hen. Laut den Richtlinien für die Berechnung des betr eibungsrechtlichen Existenzminimums könne bis zur Geburt des gemeinsamen Kindes der Grundbe trag bei der kostensenkenden Le- bensgemeinschaft bis um maximal die Hälfte des Ehegatte nbetrages reduziert werden. Davon habe das Betreibungsamt aber auf Grund der vorgeburtl ichen Mehrkosten abgesehen. Soweit der Schuldner den Einbezug der Steuern in den Notbe darf verlange, so sei dies gemäss bun- desgerichtlicher Rechtsprechung ausgeschlossen. Es werde daher beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und die massgebliche Verfügu ng des Betreibungsamtes als ver- bindlich zu erklären; unter o/e Kostenfolgen. D. Mit Schreiben vom 10. Juni 2013 reichte der Rechtsvertre ter des Beschwerdeführers die verlangten Unterlagen für die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege mit den notwendigen Belegen ein. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs - oder eines Konkursamtes bei der Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Ge setzesverletzung oder Unange- messenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetze sverletzung oder Unangemessen- heit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 1 7 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Der Schuldner, der die Pfändungsurkunde anfechten will, weil er mit dem Ermessensentscheid des Betreibun gsamtes betreffend das Existenzmini- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht mum nicht einverstanden ist, hat somit innert zehn Tagen seit der Zustellung der Pfändungsur- kunde Beschwerde zu erheben. Im vorliegenden Falle hat das Betreibungsamt Waldenburg am 16. Mai 2013 die Pfändung vollzogen. Die Beschwerde de s Schuldners, welche am Montag, 27. Mai 2013 (Art. 31 SchKG i.V. mit Art. 142 Abs. 2 ZPO) der Schweizerischen Post überge- ben wurde, ist rechtzeitig erfolgt. Die sachliche Zuständ igkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. 2. Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Erwerbseinkommen jede r Art so weit gepfändet wer- den, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist. Es ist der tatsächliche, o bjektive Notbedarf des Schuldners und nicht etwa der standesgemässe oder gewohnte Bedarf zu be stimmen. Grundlage der Berech- nung des Existenzminimums eines Schuldners bilden gemäss Beschluss des Regierungsrates vom 18. August 2009 (RRB Nr. 1222) als administrative Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Konkursämter im Sinne von § 6 Abs. 2 EG SchKG die Richtlinien der Konferenz der Betrei- bungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009. G emäss diesen Richtlinien wird einem Schuldner im Rahmen des Existenzminimums ein monat licher Grundbetrag zugebilligt. Weitere notwendige Auslagen des Schuldners, wie z.B. de r Wohnungsmietzins, Sozialbeiträge, unumgängliche Berufsauslagen, rechtlich geschuldete Un terhaltsbeiträge etc. werden zusätz- lich zum Existenzminimum gerechnet. Diese Zuschläge zum Gru ndbetrag des Existenzmini- mums dürfen nach dem sog. Effektivitätsgrundsatz im Allge meinen nur insoweit berücksichtigt werden, als eine Zahlungspflicht besteht und entspreche nde Zahlungen bisher auch tatsächlich geleistet wurden (vgl. B ÜHLER , Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: A JP 2002, S. 647; BGE 121 III 20 E. 3a, 112 III 19 E. 4 ). Begründet wird dies damit, dass es stos- send wäre, wenn dem Schuldner Beträge zugestanden würden, die er nicht zum vorgesehenen Zweck verwendet, sondern anderweitig ausgibt. Der Bet reibungsbeamte hat die tatsächlichen Verhältnisse, die zur Ermittlung des pfändbaren Erwer bseinkommens nötig sind, von Amtes wegen abzuklären. Es steht ihm dabei ein weitgehendes Er messen zu, das pflichtgemäss aus- zuüben ist. Das bedeutet insbesondere, dass sowohl den I nteressen des Schuldners wie auch jenen des Gläubigers Rechnung getragen werden muss (BGE 119 III 70). 3. Die angefochtene Berechnung des Existenzminimums basiert a uf dem Pfändungsvollzug des Betreibungsamtes Waldenburg vom 16. Mai 2013. In Anbetracht der eheähnlichen Lebens- gemeinschaft des Schuldners mit seiner Partnerin bedien te sich das Betreibungsamt Walden- burg der Sonderbestimmungen über das dem Schuldner a nrechenbare Einkommen der Richtli- nien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exi stenzminimums, wonach das gemein- same Existenzminimum von beiden Ehegatten oder eingetrag enen Partnern im Verhältnis ihrer Nettoeinkommen zu tragen ist, sofern der Ehegatte oder der eingetragene Partner des Schuld- ners über eigenes Einkommen verfügt (Ziff. IV der Richt linien). Die pfändbare Quote des Schuldners von CHF 270.00 ergab sich daher durch Abzug se ines Anteils von 66,22 % am ge- meinsamen Existenzminimum in der Höhe von CHF 6'849.00 von seinem massgeblichen Net- toeinkommen vom CHF 5'477.00, abzüglich seiner persönl ichen Berufsauslagen von CHF 664.00. Der Beschwerdeführer bestreitet in einem (qualifizierten) Konkubinat zu leben, welches in wirtschaftlicher Hinsicht einer Ehe gleichkomm e. Selbst wenn ein Konkubinat im engeren Sinne bestehen würde, sei die Berechnung des pfändbaren Betrages wie bei Ehepaa- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ren nicht zulässig, da sich aus einem Konkubinat keinerlei gegenseitige Unterstützungspflichten ergeben würden und der Konkubinatspartner nicht verpflichtet werden könne, sich an Schulden des andern zu beteiligen. Er hält dafür, dass sein Existe nzminimum anhand einer Einzelrech- nung zu ermitteln sei, in dem nur das Einkommen des Sch uldners und sein persönlicher Bedarf einander gegenübergestellt werden. Es sei ein Grundbet rag von CHF 1'200.00 vorzusehen. Ferner sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer am effektiven Mietzins von CHF 2'000.00 vereinbarungsgemäss einen Anteil von CHF 1'300. 00 übernommen habe. Schliesslich verlangt er einen Zuschlag von CHF 200.00 für Steuerrü ckstellungen. Das Betreibungsamt Waldenburg hält dagegen, die Berechnung des Notbedarf s des Beschwerdeführers sei in An- wendung der massgeblichen Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse ko rrekt durchgeführt worden. Es ist durch die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs zu prüfen, ob das betreibungs- rechtliche Existenzminimum und die pfändbare Quote des Be schwerdeführers anhand einer Gesamtrechnung wie bei Ehegatten oder anhand einer Ei nzelrechnung festzustellen ist und inwieweit die geltend gemachten Zuschläge in die entsp rechende Notbedarfsberechnung ein- bezogen werden können. 4.1 Die Existenzminimumberechnung für Ehepaare ist vom Bund esgericht rasch nach dem Inkrafttreten des neuen Eherechts auf den 1. Januar 198 8 mit Urteil vom 7. Juli 1988 (BGE 114 III 15 E. 3) geklärt worden und inzwischen fest etabli ert. Die vom Bundesgericht festgelegte Methode ist auch in die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz übernommen worden. Sie beruht auf der Gleich berechtigung der Ehegatten, die im Verhältnis ihrer finanziellen Kräfte an die Tilgung d er Schulden des einen Ehegatten beizutra- gen haben. Demgemäss sind im Fall einer Lohnpfändung e ines Ehegatten zunächst die Netto- einkommen beider Ehegatten und ihr gemeinsames Existenzmi nimum zu bestimmen und das ermittelte Existenzminimum im Verhältnis der Nettoein kommen auf die Ehegatten aufzuteilen. Die pfändbare Quote des Einkommens des betriebenen Ehe gatten ergibt sich alsdann durch Abzug seines Anteils am Existenzminimum von seinem massgebl ichen Nettoeinkommen. Das Konkubinatsverhältnis, aus dem Kinder hervorgegangen sind , ist unter dem Gesichtspunkt der Notbedarfsermittlung im Wesentlichen gleich zu behandel n wie ein eheliches Familienverhält- nis. Das Konkubinat wird mithin in betreibungsrechtlicher Hinsicht dann der Ehe bzw. der einge- tragenen Partnerschaft gleichgesetzt, wenn daraus Kinder hervorgegangen sind, die im Haus- halt der Konkubinatspartner leben (BGE 130 III 765 E. 2 mit weiteren Hinweisen; 106 III 16 E. 3c). In diesem Fall ist ebenfalls das gemeinsame Existenzmi nimum der Konkubinatspartner zu ermitteln und im Verhältnis ihrer Nettoeinkommen aufzuteilen. Auszugehen ist also vom Grund- betrag für ein Ehepaar bzw. die eingetragene Partner schaft. Hingegen ist bei einem Konkubi- natsverhältnis ohne gemeinsame Kinder anders vorzugehen: Der Beitrag, der zu Lasten des Lebenspartners an die Kosten des gemeinsamen Haushalts berücksichtigt wird, darf die Hälfte der Kosten nicht übersteigen, da sich sonst die Gläubige r aus dem Gut einer anderen Person befriedigen könnten, ohne dass der Schuldner dieser geg enüber gestützt auf Art. 163 Abs. 1 ZGB einen Anspruch auf Unterhalt hat. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass bei Wohnge- meinschaften gewisse vom Grundbetrag zu deckende Auslagen von der im gleichen Haushalt lebenden Person mitgetragen werden, weshalb der Grund betrag zu reduzieren ist. Zudem ver- mindern sich durch das Zusammenleben mehrerer Personen a uch die dem Einzelnen anfallen- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Wohnkosten, da die Wohnung für zwei Personen zwar m ehr kostet als angemessener Wohnraum für eine Einzelperson, der Mietzins aber nicht das Doppelte beträgt. Nach ständiger Praxis der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Ko nkurs des Kantons Basel- Landschaft ist bei beidseitig verdienenden, kinderlosen Konkubinatspaaren das Existenzmini- mum des Schuldners aufgrund einer Einzelrechnung zu ermit teln, wobei der hälftige Grundbe- trag für ein Paar von CHF 850.00 eingesetzt und bei d en Wohnkosten der hälftige Mietzins be- rücksichtigt wird. 4.2 Der Schuldner lässt mit der Beschwerde behaupten, er w ohne zwar mit Frau B. ____ in einem Einfamilienhaus. Ein Konkubinat mit ihr bestehe allerdings nicht. Man führe absolut ge- trennte Kassen und es komme jede Partei für ihren eigenen Unterhalt selber auf. Gemäss stän- diger Rechtsprechung gilt als Konkubinat eine auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer angelegte umfassende Lebensgemeinschaft von zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts mit grund- sätzlich Ausschliesslichkeitscharakter, die sowohl eine geisti g-seelische, als auch eine körperli- che und eine wirtschaftliche Komponente aufweist und auc h etwa als Wohn-, Tisch- und Bett- gemeinschaft bezeichnet wird (vgl. BGE 118 II 235 E. 3a) . Im vorliegenden Fall steht für die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ausser Frage, dass die Lebensgemein- schaft des Schuldners mit seiner Lebenspartnerin - zumindest in betreibungsrechtlicher Hinsicht - als Konkubinat zu gelten hat. Aus den Akten erhellt, dass der Beschwerdeführer, welcher zwar entgegen den Angaben im Pfändungsprotokoll nach wie vo r verheiratet scheint, seit 1. Novem- ber 2011 mit einer neuen Lebenspartnerin in Wohngeme inschaft in X. ____ lebt. Laut Vermerk im Pfändungsprotokoll soll der Schuldner sodann voraussichtlich Ende August 2013 Vater eines Kindes mit der neuen Lebenspartnerin werden. Die Dau er des Zusammenlebens von über 20 Monaten und die bevorstehende Geburt eines gemeinsamen Kindes legen den Schluss nahe, dass zwischen dem Schuldner und Frau B. ____ nicht bloss ei ne einfache kostensenkende Wohngemeinschaft, sondern eine eheähnliche Lebensgemein schaft besteht. Daran ändern auch allfällige Übereinkünfte zwischen dem Schuldner u nd seiner Partnerin über die interne Tragung der gemeinsamen Kosten nichts. Zumal dem Ver hältnis im Zeitpunkt des Pfändungs- vollzugs jedoch noch keine Kinder entsprungen waren, erw eist sich eine Gesamtrechnung wie bei einem Ehepaar zur Zeit als (noch) nicht angängig . Vielmehr ist bis zur Geburt des gemein- samen Kindes eine Einzelrechnung vorzusehen, welche den hä lftigen Grundbetrag für ein Paar von CHF 850.00 und den hälftigen Mietzins von CHF 1'000 .00 einschliesst. Die vertragliche Abmachung zwischen den Parteien, dass der Schuldner im internen Verhältnis einen Anteil von CHF 1'300.00 der Wohnkosten übernimmt, ist für den Pf ändungsvollzug unbeachtlich, andern- falls es im Belieben der Parteien stehen würde, zum Na chteil der Betreibungsgläubiger das Existenzminimum des Betriebenen zu verändern. 5.1 Im Weiteren verlangt der Beschwerdeführer, dass sein Exi stenzminimum um die Position „Steuern“ zu ergänzen sei. Das Betreibungsamt Waldenb urg habe es unterlassen, eine Steuer- rückstellung bei der Berechnung des Existenzminimums vorzune hmen, was sicher nicht richtig sei. Die laufenden Steuern, welche vom Beschwerdeführ er bezahlt werden müssten, seien im Existenzminimum aufzurechnen. Es handle sich dabei ebenf alls um notwendige Auslagen, da nicht davon auszugehen sei, dass die Steuerverwaltung die geschuldeten Steuern erlasse, zu- mal auch die vorliegende Betreibung von der Steuerver waltung Basel-Landschaft eingeleitet worden sei. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrech tlichen Existenzminimums halten in Ziff. III ausdrücklich fest, dass bei der Berechnung de s Notbedarfs die Steuern nicht zu be- rücksichtigen sind. Auch gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung finden laufen- de oder rückständige Steuerschulden des Schuldners keine B erücksichtigung in der Existenz- minimumsberechnung (vgl. BGE 134 III 37 E. 4; 126 III 89 E. 3b; 95 III 39 E. 3, je mit weiteren Nachweisen). Die Begründung liegt im Wesentlichen dari n, dass die Bezahlung der Steuern nicht zum unbedingt notwendigen Lebensbedarf gehört, d er Fiskus im Vergleich zu anderen Gläubigern nicht bevorzugt werden soll und keine Gewäh r für die zweckentsprechende Ver- wendung besteht, wenn für die Steuern ein Zuschlag ge währt würde. Eine Ausnahme wird le- diglich bei ausländischen Arbeitnehmern gemacht, die de r Quellensteuer unterliegen und ent- sprechend den um die Steuern reduzierten Lohn ausbezahlt erhalten (BGE 99 III 33 ff.). So- dann wird ferner in der neueren familienrechtlichen R echtsprechung des Bundesgerichts in fi- nanziell knappen Fällen, wo das eheliche Einkommen zur D eckung des Grundbedarfes zweier Haushalte nicht ausreicht, die Steuerlast des Beitragssch uldners bei der Berechnung seines familienrechtlichen Grundbedarfs ebenfalls nicht berück sichtigt (vgl. BGE 127 III 68 E. 2b, 126 III 353 E. 1a/aa mit weiteren Hinweisen). 6. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Be schwerde des Schuldners in der Sache teilweise begründet ist. Art. 21 SchKG sieht im Falle der Begründetheit der Be- schwerde grundsätzlich nur die Aufhebung oder Berichtigun g der angefochtenen Verfügung oder Entscheidung vor. Die Möglichkeit der Rückweisung der Angelegenheit an das Betrei- bungsamt ist grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme vom Rückweisungsverbot kann sich nur ausnahmsweise rechtfertigen, wenn das Betreibung samt ganze Sachverhalts- und Rechtskomplexe nicht abgeklärt oder nicht behandelt hat . Im vorliegenden Falle ist die Sache allemal spruchreif: Das betreibungsrechtliche Existenzmin imum des Beschwerdeführers nach Art. 93 SchKG setzt sich aus dem monatlichen Grundbetrag von CHF 850.00 sowie Zuschlägen für Wohnkosten von CHF 1'000.00, Prämien der obligat orischen Krankenpflegeversicherung von CHF 312.00, rechtlich geschuldeten Unterhaltsbeiträ gen von CHF 2'597.00 sowie Be- rufsauslagen von CHF 664.40 zusammen, so dass eine Summe v on CHF 5'423.40 resultiert. Bei einem aktuellen Nettoeinkommen des Schuldners von C HF 5'477.00 ergibt sich somit eine pfändbare Quote in Höhe von CHF 53.60. Das Betreibun gsamt Waldenburg wird daher ange- wiesen, die monatliche Pfändungsquote vom Einkommen de s Schuldners ab Mai 2013 auf (ge- rundet) CHF 50.00 herabzusetzen. Anzumerken bleibt, d ass das Betreibungsamt Waldenburg in Anwendung von Art. 93 Abs. 3 SchKG eine Revision der Pfändung durchzuführen hat, sobald sich die tatsächlichen Verhältnisse des Schuldners nach der Geburt des Kindes seiner Lebens- partnerin verändert haben. 7. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Damit stösst das Begehren des Schuldners, ihm die unen tgeltliche Rechtspflege zu gewähren, in dieser Hinsicht ins Leere. Zumal gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG die Zusprechung einer Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren nicht zulässig ist, kann den in den Kostenanträ- gen des Beschwerdeführers und das Betreibungsamtes Walden burg enthaltenen Begehren um Zusprechung einer Parteientschädigung nicht entsprochen werden. Trotz Kostenlosigkeit des Verfahrens und dem Verbot der Zusprechung einer Part eientschädigung ist der Anspruch auf Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht unentgeltliche Rechtspflege auch für das betreibungsre chtliche Beschwerdeverfahren grund- sätzlich gewährleistet. Er wird im Sinne eines Minimalan spruchs direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV abgeleitet. Aus der Kostenlosigkeit des Verfahrens folgt jedoch, dass die Rechtsverbeiständung lediglich in der Form der unentgeltlichen Rechtsvertret ung gewährt werden kann. Natur und Besonderheiten des Beschwerdeverfahrens, in welchem von B undesrechts wegen die Offizial- maxime gilt, rechtfertigen eine zurückhaltende Praxis u nd einen strengen Massstab bei der Be- urteilung. Die Anspruchsvoraussetzungen sind die Mittel losigkeit des Gesuchstellers und die Nicht-Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens sowie die obje ktive Notwendigkeit der Rechts- vertretung. Objektiv notwendig ist eine Rechtsverbeiständung, wenn die Interessen einer Partei in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertr eters erforderlich machen. Die Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs hält in vorliegender Angelegenheit dafür, dass dem Schuldner die unentgeltliche Rechtsverbeiständun g zu gewähren ist. Es ist hinrei- chend erstellt, dass der Beschwerdeführer mittellos ist, zu mal der betreibungsrechtliche Notbe- darf von CHF 5'423.40 in ständiger Rechtsprechung zus ätzlich um einen Zuschlag von 15 % zum Grundbetrag und die Steuern zu erweitern ist. Im Verfahren stellten sich darüber hinaus Rechtsfragen, welche die gerichtliche Bestellung eines R echtsbeistandes in der Person von Advokat Dr. Alex Hediger sachlich als geboten erscheinen l assen. Unter Berücksichtigung von Schwierigkeit und Bedeutung der Sache ist die Entschä digung von Advokat Dr. Alex Hediger auf pauschal CHF 600.00 zuzüglich MWST festzulegen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Betreibungsamt Wal- denburg wird angewiesen, die monatliche Pfändungsquo te vom Ein- kommen des Schuldners ab Mai 2013 auf CHF 50.00 herabzusetzen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dem Schuldner wird die unentgeltliche Rechtsverbe iständung bewil ligt und seinem amtlichen Rechtsbeistand, Advokat Dr. Alex Hediger, eine Entschädigung von CHF 600.00 inkl. Auslagen zuzüglich MWST ausbe- zahlt. Präsidentin Christine Baltzer Aktuar Andreas Linder Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht