i l0 Sep, 2024 EIN GANGRegionalgericht Bern-Mlftelland Strafabteilung ao. Gerichtsprdsident lmhof Hodlerstrasse 7 3011 Bern Telefon 031 636 79 30 Fax 031 634 50 66 regional gericht-straf.bern@ustice.be.ch www justice.be. ch/regional gerichte Urteilsbegriindung PEN 23 839 Bern, 6, September 2024 Strafverfahren Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Amthaus, Hodlerstrasse 7,3O11 Bern vertreten durch Staatsanwdltin Leuthold Anklagebehorde gegen verteidigt durch Rechtsanwalt Nellen, Kiener & Nellen Anwaltskanzlei, Postfach, 3001 Bern Beschuldigte wegen Widerhandlung gegen das Kundgebungsreglement der Stadt Bern gemdss Strafbefehl BM 22 29373 vom 18. August 2022 BEGRUNDUNG DES URTEILS VOM 15. AUGUST 2024 ngerstrasse 9,lt.Ar4 w -Regionalgericht Bern-Mittelland, ao. Gerichtsprdsident lmhof s.2'13 Prozessgeschichte BegrUndung des Urteils vom 15. August 2024 PEN 23 839 I. PROZESSGESCHICHTE Mit Bussenverfiigung vom 5. Juli 2022 verurteilte die Einwohnergemeinde Bern die Beschuldigt e zu einer Ubertretungsbusse von CHF 300.00 wegen widerhandlung gegen das kommunale Kundgebungsreglement (pag. 11 f.). Die Beschuldigte erhob am 14. Juli 2022 Einsprache (pag. 7 ff.), woraufhin das Verfahren am 18. Juli 2022 an die regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) Ubenrriesen wurde (pag' 1 ff.) Am 18. August 2A22 erliess die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl BM 2229373 (pag. 13 ff.), wogegen die Beschuldigte am 31. August 2022 Einsprache erhob (pag. 18). Am 2L September 2022 zeigte Rechtsanwalt Nellen die private Verteidigung der Beschuldigten an (pag. 22t.). Die Hauptverhandlung vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Gericht) fand am 15. August 2024 und in Anwesenheit der Beschuldigten statt (pag. 125 ff.). Die Staatsanwaltschaft war nicht pers6nlich vertreten. Sie hielt an ihren Antrdgen fest (pag. 69). Die Verteidigung beantragte die Beschuldigte unter Kosten- und Entschddigungsfolgen freizusprechen (pag. 147). Das Urteil (pag.148ff.) wurde den Parteien gleichentags erdffnet und der Beschuldi$ten mUndlich begrUndet. Am 2}.August 2024 meldete die Staatsanwaltschaft die Berufung an (pag' 154). Die Verteidigung ersuchte am 23. August 2024 um die schriftliche BegrUndung des Urleils (pag. 155 ff.) II. FORMELLES Anwendbares Recht Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen lnkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. Hat der Tdter ein Verbrechen oder Vergehen vor lnkrafttreten dieses Gesbtzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es fUr ihn das mildere ist (Art. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [SIGB; SR 311.0]). Der Grundsatz der lex mitior gilt auch ftir Ubertretungen (vgl. Art. 104 SIGB) und im Nebenstrafrecht (vgl. Art. 333 Abs. 1 StGB). Der Tatvorwurf geht auf den 24. MArz2022 zur:ick Am 1 . Juli 2022trat das umfassend teilrevidierte Kundgebungsreglement (KgR, SSSB Nr. 143,1) in Kraft. Mit Strafbefehl vom 18. August 2022 wurde die Beschuldigte der Widerhandlung gegen die teilrevidierte Fassung des Kundgebungsreglements schuldig gesprochen. Der hier fragliche Art. B Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 KgR hat jedoch keine strafmildernden Anderungen erfahren, Es ist somit das im Tatzeitpunkt geltende Recht, d'h. das aKgR (Stand: 1. September 2008), anzuwenden. 1Regionalgericht Bern-Mittelland, ao. Gerichtsprdsident lmhof s.3.13 Formelles BegrUndung des Urteils vom 15. August 2024 PEN 23 839 2. GtiltigkeitEinsprachen 2.1. BussenverfUgung Die Gemeinden konnen in ihren Erlass6n zu deren Durchsetzung Bussen androhen, soweit nicht eidgen6ssische oder kantonale Strafuorschriften entgegenstehen (Art. 58 Abs. 1 des Gemeindegesetzes [GG; BSG 170.11]). Erhebt die beschuldigte Person gegen die Bussenverfugung innert zehn Tagen seit der Zustellung Einspruch, so Uberweist die. zustdndige Stelle der Gemeinde die Akten der zustdndigen Staatsanwaltschaft (Art. 59 Abs. 2 GG). Die eingeschrieben versendete Bussenverf[gung datiert vom Dienstag, 5. Juli 2022, (pag 11 f.) und ist der Beschuldigten frUhestens am Folgetag, 6. Juli 2022, zugestelll worden. Die Sendungsnachverfolgung ist nicht aktenkund.ig. Die eigenhdndig unterzeichnete Einsprache datiert vom 14. Juli 2022 (Postaufgabe; pag. 7 ff.) und ist damit offensichtlich frisl und formgerecht ergangen. 2.2. Strafbefehl Die beschuldigte Person kann innert 10 Tagen bei der Staatsanwaltschaft schriftlich Einsprache gegen den Strafbefehl erheben (Art. 354 Abs. 1 Bst. a der Schweizerischen Strafprozessordnung [SIPO; SR 312]). Ohne gultige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskrdftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 SIPO). Der Strafbefehl vom 18. August 2022 (pag.13 tf.) wurde der Beschuldigten am 22. August 2022 am Schalter zugestellt (pag. 17). Die eigenhdndig unterzeichnete Einsprache datiert vom 31, August 2022 (pag.18) und wurde gleichentags der Schweizerischen Post Ubergeben (pag. 19). Sie ist damit frist- und formgerecht ergangen. 3. Verletzung des Anklagegrundsatzes Die Verteidigung r0gte im Rahmen ihres Parteivortrags d.ie Verletzung des Anklagegrundsatzes. lm Sachverhalt werde von einem <koordinierten Begeben zur Botschaft> sowie von <Fotos machen beider Botschaft> gesprochen. Dies konne keine Kundgebung sein. Weitere Handlungen seien nicht umschrieben, weshalb keine Kundgebung angeklagt sei. Nach dem Anklagegrundsatz bestimrnt die Anklageschrift den Gegenstand des Geriihtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 SIPO; Art..29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 1011;Art, 6Ziff . 1 undZifl.3 Bst. a und b der Europdischen Menschenrechtskonvention [EMRK; SR 0.101]). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (lmmutabilitdtsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Wurdigung durch die AnklagebehOrde (vgl. Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so prdzise zu umschreiben, dass die VorwUrfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genUgend konkretisiert sind (Urteil des Bundesgerichts 68 254120.13 yom 1 . Juli 2013 E. 1.2)' Der Anklagegrundsatz bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Geh6r (lnformationsfunktion, BGE 140 lV 188 E. 1.3; 133 lV 235 E. 6.21.;1261 19 E- 2a; je mit Hinweisen). Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, was ihrRegionalgericht Bern-Mittelland, ao. Gerichtsprdsident Imhof s. 4. 13 Sachverhalt und Beweisw0rdigung PEN 23 839Begri.indung des Urteils vom 15. August 2024 konkret vorgeworfen Wird, damit sie ihre Verleidigungsrechte ahgemessen ausuben kann (Urteile des Bundesgerichts 68-16112015 vom 8.Juli 2015 E'2'2 sowie 68_303/2014 vom 15. Januar 2015 E. '1.3), Uberspitzte Anforderungen sind an eine Anklageschrift allerdings nicht zu stellen. Die Anklageschrift ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck der Umgrenzung des Prozessgegenstandes und der lnformation des Beschuldigten, damit dieser die Mdglichkeit hat, sich zu verteidigen. Etwaige Ungenauigkeiten sind nicht entscheidend (anstatt vieler: Urteil des Bundesgerichts 68_120412016 vom 24.Mai2017 E.3.3.3 mit Hinwdisen u-a. auf BGE 141 M32 E.3.4,1 und BGE 140 lV '188 E 1 3 f')' Aus Sicht des Gerichts hat die Staatsanwaltschat zurecht die einzelnen Vorgdnge so umschrieben, wie sich diese aus dem Anzeigerapport und den Einvernahmen ergeben' Sie hat damit den Sachverhalt klar umgrenzt und fixiert, ohne juristische Begrifflichkeiten vorzugreifen. Der Beschuldigten war klar, welcher Lebenssachverhalt ihr vorgeworfen wurde und sie konnte diesbezuglich ihre Verteidigungsrechte wirksam austjben. Aus Sicht des Gerichts betrifft der von der Verteidigung aufgeworfene Einwand nicht den Anklagegrundsatz, sondern letztendlich die rechtliche WUrdigung des Sachverhalts. So hat das Gericht materiell zu prUfen, ob das <koordinierte Begeben zur Botschaft> sowie das <Fotos machen bei der Botschaft> unter BerUcksichtigung der weiteren Sachverhaltselemente das objektive Tatbestandsmerkmal der Kundgebung erfUllen oder nicht. Der Anklagegrundsatz nach Art. I SIPO ist nach dem Gesagten nicht verletzt. 4. Fazit Auf die Anklage ist einzutreten III. SACHVERHALT UND BEWEISWUNOICUI'IC Nach Art. 10 Abs. 3 SIPO geht das Gericht von der fur die beschuldigte Person ggnstigeren Sachlage aus, wenn uniiberwindliche Zweifel daran bestehen, dass die tatsdchlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat(en) erfUllt sind. Diese Bestimmung operationalisiert den in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK positivierten Grundsatz der Unschuldsvermutung, der es verbietet, bei der rechtlichen WUrdigung eines Straftatbestands von einem belastenden Sachverhalt auszugehen, wenn nach objektiver W0rdigung der gesamten Beweise ernsthafte Zweifel bestehen, dass sich der Sachverhalt tatsdchlich so verwirklicht hat, oder wenn eine fur die beschuldigte Person gUnstigere Tatversion (sog. Alternativhypothese) ' vernUnftigenrveise nicht ausgeschlossen werden kann. Eine 0benruiegende Wahrscheinlichkeit (sog. Glaubhaftmachen) genUgt fUr einen Schuldspruch somit nicht, andererseits kann auch keine absolute Gewissheit verlangt werden, denn theoretische Zweifet sind kaum je ganz auszurdumen (BGE 144|V 345 E. 2.2.1ff. mit weiteren Hinweisen). Versuchte Petitionsiibergabe vom 24- MArz 2022 Der Beschuldigten wird was folgt vorgeworfen: <Die Beschuldigte, als verantwortliche Organisatorin und Mitarbeiterin von Amnesty lniernational, begab sich [Anm.: am 24.MAz2O22lmil rund f0nf weiteren Personen' welche ebenfalls zu dieser Organisation gehorten, zumindest aber mit dieser sympathisierten, koordiniert zur russischen Botschaft, in der Absicht, ein schreiben 1Rpgionalgericht Bern-Mittellan{, ao. Gerichtspriisident lmhof s 5'13 Sachverhalt und Beweiswijrdigung PEN 23 839Begriindung des Urteils vom 15' August 2024 dem russischen Botschafter zu uberreichen und ihren Unmut Uber den Ukraine-Krieg kundzutun. Die Beschuldigte Sowie die weiteren Personen waren dabei mit PEACE- Fahnen und Amnesty lnternaiional T-Shirts und Banner unteruvegs und erstellten bei der Botschaft Fotos. Die Beschuldigte unterliess es dabei gewollt, die erforderliche Bewilligung fttr diese Kundgebung einzuholen, obwohl sie um die Bewilligungspflicht wusste> Das Rahmen- und Kerngeschehen ist grosstenteils unbestritten (vgl. Parteivortrag' pag. 142), Explizit bestritten und ats Beweisfrage zu klaren ist hingegen: a) ob die Beschuldigte und die Teilnehmenden mit mehreren Fahnen und T-shirts unteMegs gewesen waren; b) ob die Beschuldigte mit der Petitionsubergabe ihren Unmut irber den Ukraine-Krieg kundtun wollte; sowie c) die Beschuldigte die Einholung der erforderlichen Bewilligung bewusst unterlassen hat. 1.1. Beweisfrage der Anzahl Fahnen und T-Shirts Aktenkundig sind zwei bzw. Fotos (pag.33f. und 119). Die erste Fotosequenz (pag. 33 f.), aufgenommen vom Botschaftsschutz, zeigt die Gruppe mit dem Rucken zur Botschaft der russischen Foderation (nachfolgend. Russland) in Bern' zwei Teilnehmende spannen eine Peace-Fahne auf der Fahrbahn. Gemdss Aussagen der Beschuldigten positionierte sich die Gruppe fUr ein erstes Foto, welches die Ubergabe der Petition belegen sollte (pag. 13g,2.11-23; ebenso die Zeugin Meier, pag' 135, z. 97 ff .) Das zweite Foto (pag. 119) zeigt die Beschuldigte in einem gelben Gilet von Amnesty lnternational. Auf ihrer,linken Seite spannen erneut zwei Teilnehmende die peace-Fahne. Die beiden Teilnehmenden sind zivil gekleidet, Weitere Fahnen oder Gilets bzw. T-Shirts sind nicht zu erkennen. Das Gericht erachtet daher als erstellt, dass die Gruppe bei der versuchten Petitionsubergabe vom 24. Mdrz2022 mit einer Peace- Fahne und einem gelben Gilet zur russischen Botschaft verschob. Weitere Fahnen und Gilets bzw. T-Shirts lassen sich beweismassig nicht erstellen. 1.2. Beweisfrage der Motivatlon <<Unmut kundtun>> Die Verteidiguhg monierte, dass es nicht das Ziel gewesen sei, den Unmut uber den Ukr.aine-Krieg kundzutun . Zwar sei es lnhalt der Petition gewesen, nicht aber der Aktion zur Ubergabe derselben (Pag.142)' Die Beschuldigte ist seit August 2014 bei Amnesty lnternational angestellt (pag. 137, 2.28). Sie ist zusttindig fur die Ldnderarbeit mit Fokus auf Amerika, Europa und Zentralasien (pag. 1 37 , Z. 241.). An 24. Mdrz 2022 war sie gqmdss eigenen Angaben fur die Abgabe der Petition verantwortlich (pag. 138, z.20). Auf dem Foto (pag 1 19) ist die Beschuldigte abgebildet, wie sie ein Schild mit der Aufschrift <Protect Civilians in Ukraine> in Richtung der Kamera hdlt. Auf dem Schild sind weiter zwei gelbe Herzen und das Logo von Amnesty lnternational abgebildet, Die Fotoaufnahmen sollten zeigen, wie sich Amnesty lnternational mit der Petition fUr die Einhaltung des humanitdren Vdlkerrechts und der Menschenrechte einsetzt (vgl' sinngemdss die Aussagen der Beschuldigten, pag. 136,2.42tf .). Das Schreiben an die russische Botschaft trdgt den Titel <Kampfhandiungen in der Ukraine mit sofortiger Wirkung einstellen> (pag. a4' Amnesty lnternational wirft darin Russland die Verletzung des humanitdrenRegionalgericht Bern-Mittelland, ao. Gerichtsprdsident Imhof s.6. 13 Sachverhalt und Beweiswiirdigung BegrUndung des Urteils vom 15. August 2024 PEN 23 839 volkerrechts (insb. wahllose Angriffe sowie den Einsatz von streumunition) sowie die Missachtung von Menschenrechten (insb. Meinungs- und Versammlungsfreiheit) vor' Vor diesem Hintergrund erscheint offensichtlich, dass mit der PetitionsUbergabe und den fur die breite Offentlichkeit gemachten Fotos nicht nur die Ubergabe der Petition betreffend den v6lker- bzw. v6lkergewohnheitsrechtlichen Schutz von Zivilpersonen im internationalen bewaffneten Konflikt, sondern gleichzeitig die Ablehnung des Konflikts und der Unmut darUber kundgetan wird. 1.3. Beweisfrage des bewussten Unterlassens An der staatsanwaltschafilichen Einvernahme vom 3. Juli 2023 (pag.60 ff.) bestiitigte die Beschuldigte, sich uber das Erfordernis einer Bewilligung erkundigtzu haben Die Aussage vom polizisten am Telefon sei nicht sehr aufschlussreich gewesen, lhr sei klar gewesen, dass die Lage sehr unklar sei. Der Polizist habe ihr gesagt, dass es darauf ankomme, mit wie vielen Leuten und wann und wo die Petition ubergeben werden sollte' Und dass, wenn sie. gross ausrufen wUrde, sie sich sicher nochmal bei ihm fur eine Bewilligung melden mUsse (pag 61 , Z.48ff .). An der Hauptverhandlung vom 1 5. August 2024 (pag. 125 ff .) bestdtigte die Beschuldigte nochmals, dass die Angaben wirklich sehr unklaf gewesen Seien, was die Auflagen gewesen wdren' FUr sie sei danach klar gewesen, dass, wenn sie breit, dffentlich zur Teilnahme aufrufen wurde, sie sich nochmals fur eine Bewilligung an die Polizei wenden mitsste (pag 136,2.6 fl')' Abschliessend unterstrich die Beschuldigte, dass sie sehr gut wisse, wie man eine Kundgebung organisiere. Wenn sie eine Kundgebung organisiere, rufe sie breit dazu auf. Und sie wisse auch, dass man fUr eine Kundgebung mit Appellwirkung im offenflichen Raum mit vielen Leuten eine Bewilligung benotige (pag. 139f., Z'47 lf')' Die Beschuldigte reichte in vom B. MAn2022eln diesem Zusammenhang auch einen Verbindungsnachweis 43). Hiernach wurde am 8. Mirz 2A22vonder N-umme.:J- Nummer 031 321 52 20 angerufen' Der Anruf dauerte 212 nden. mdss dem lnternetauftritt der Einwohnergemeinde Bern gehort die angerufene Nummer dem Veranstaltungsmanagement (vgl. https:l/www.bern.ch/politik- u nd-venrualtung/stadtverwaltung/sue/pol izeiinspektorat/orts-und- gewerbepolizei/veranstaltungsmanagement). Aus Sicht des Gerichts gilt als erstellt, dass sich die Beschuldigte im Vorgang zur versuchten Petitionstrbergabe beim Veranstaltungsmanagement der Einwohnergemeinde Bern Uber eine allfdllige Bewilligung informiert hat. Als langjdhrige Mitarbeiterin von Amnesty lnternational, welche gemdss eigenen Angaben wisse' wie eine Kundgebung organisiert werde, muss, ihr das heikle Thema und die Abgrenzungsschwierigkeiten bewusst gewesen sein. Die vage und unklare Auskunfi des Veranstaltungsmanagements unterstrich dies und hAtte sie nochmals darin bestdrken milssen. vor diesem Hintergrund musste sie es zumindest fur moglich gehalten haben, dass ihre Aktion einer Bewilligungspflicht unterstand- Trotzdem hat sie es unterlassen, nach der Konkretisierung der Aktion (Teilnehmendenzahl, Dauer' Weg' usw.) das Veranstaltungsmanagement nochmals zu kontaktieren. Am Rande: Bei dieser Ausgangslage konnte sie sich auch nicht auf den Vertrauensschutz einer behordlichen Auskunft berufen (vgl. Art. 5 Abs. 3 und I BV)' Der Grundsatz von Treu und Glauben verleiht Rechtsuchenden unter gewissen Umstdnden Anspruch auf Schutz ihres Vertrauens auf die Richtigkeit behdrdlichenRegionalgericht Bern-Mittelland, ao. Gerichtsprdsident lmhof s. 7. '13 Rechtliche Wtirdigung BegrUndung des Urteils vom 15. August 2024 PEN 23 839 Handelns. Dieser Anspruch hindert die Behdrden, von ihrem fruheren Handeln abzuweichen, auch wenn sie dieses zu einem spateren Zeitpunkt als unrichtig erkennen. potenzielle Vertrauensgrundlage sind dabei alleine jene behordlichen Handlungen, die sich auf eine konkrete, den . Rechtsuchenden berUhrende Angelegenheit beziehen und von einer Behorde ausgehen, die fUr die betreffende Handlung zustdndig ist oder die der Rechtsuchende auszureichenden GrUnden fur zustandig hiilt. lndividuelle Auskunfte und Zusicherungen sind demnach typische Beispiele ffir Verwaltungsakte, die beim Burger Vertrauen wecken konnen' Das Vertrauen ist allerdings nur schutzwurdig, wenn der Rechtsuchende die Unrichtigkeit der Auskurtft nicht ohne Weiteres erkennen konnte und er im Vertrauen auf die Auskunft DispOsitionen getroffen hat, die er nicht ohne Nachteil r0ckgdngig machen kann' Der Anspruch auf Vertrauensschutz entfdllt, wenn die gesetzliche Ordnung zwischen dem Zeitpunkt der Auskunfi und der Venarirklichung des Sachverhalts gedndert hat (BGE 143V341E.5.2.'1 mwH). Die Anfrage hinsichtlich eines BewiltigungsbedUrfnisses war an d?s Veranstaltungsmanagen-rent der Einwohnergemeinde Bern und damit an eine zustendige Behorde gerichtet. Es handelt sich um eine bestimmte Angelegenheit, namenlich die Ubergabe der Petitio n am 24. MArz 2Q22, wobei bereits fraglich ist, wie konkret die Anfrage ausgestaltet war. So sChien der Entschluss, die Petition nur mii einer kleinen Gruppe Ubergeben zu wollen, erst nach der Kontaktaufnahme und der unklaren Auskunft des Veranstaltungsmanagements gefiillt worden zu sein. Diese unklare Auskunft vermag jedenfalls keine zu schutzende Position der Beschuldigten zu begri.inden, woraufhin sie auf das Einholen einer Bewilligung hdtte verzichten konnen' 2. Beweisergebnis Das Gericht erachtet den Sachverhalt wie er in der Anklageschrift umschrieben ist, mit Ausnahme der mehreren Fahnen und T-shirls, als erstellt. IV. RECHTLICHE WURDIGUNG 1. Widerhandlung gegen das Kundgebungsreglement Mit Busse bis zum H6chstmass gemdss der kantonalen Gesetzgebung wird bestraft, wer als Organisierende oder Organisierender einer bewilligungspflichtigen Kundgebung keine Bewilligung einholt (Art. B Abs, 1 Bst' a Ziff' 1 aKgR)' I .1. Tdterqualifikation - Tdter gemdss Art. g Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 aKgR kann nur sein, wer organisierende oder Organisierender (nachfolgend: organisierende Person) einer Kundgebung ist' Eine Legaldefinition, wer als organisierende Person i.S.d. aKgR gilt, existiert nicht. Bei der Formulierung handett es sich um einen offenen Geset2esbegriff, der der Auslegung bedarf, um ausgehend vom Wortlaut den Wortsinn ermitteln zu k6nnen. So stellt sich dem Gericht die Frage, ob von einem weiten Verstdndnis der Tdtergruppe oder unter BerUcksichtigung des grundrechtssensiblen Bereichs von einem engen, qualifizierten Organisierendenbegriff im Strafrecht auszugehen ist'Regionalgericht Bern-Mittelland, ao. Gerichtsprasident lmhof s. B. 13 Rechtliche WUrdigung PEN 23 839Begriindung des Udeils,vom 15. August 2024 Der Katalog der Auslegungsmethoden ist im Strafrecht grundsdtzlich derselbe wie in anderen Rechtsgebieten (PoPP/Benrevrtrn, in: NigglilWiprdchtiger [Hrsg'], Basler Kommentar, Strafrecht l, 4. Aufl. 2019, N 40zu Art.1 StGB, m.w.H.). Gleichzeitig bildet das Erfordernis des ausdrUcklichen Gesetzes (lex stricta) die sog. <Wortlautgrenze)) (PoPP/BERKEMEIER, a.a.O., N 38 zu Aft. 1 SIGB, m'w.H.). Nach stindiger Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt der Methodenpluralismus und folgende Auslegungsregeln (vgl. statt vieler BGE 143 lll 385 E' 4): <Die Auslegung des Gesetzes ist auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die von ihm erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten. Ausgangspunkt der Auslegung einer Norm bildet ihr Wortlaut. Vom daraus abgeteiteten Sinne ist jedoch abzuweichen, wenn triftige GrUnde dafur bestehen, dass der Gesetzgeber diesen nicht gewollt haben kann (vgl BGE 136 V 84E.4.3.2.1). Solche Grunde konnen sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andererl Vorschriften ergeben (BGE 141 ll 262E.4.2 m.w.H.). lnsoweit wird vom historischen, teleologischen und systematischen Auslegungselement gesprochen. Bei der Auslegung etner Norm sind daher neben dem Wortlaut diese herkommlichen Auslegungselemente zu berucksichtigen (BGE 139 V 82E 32'2 m'w.H,), Sind mehrere Auslegungen moglich, ist jene zu wdhlen, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben am besten entspricht. Allerdings findet auch eine verfassungskonforme Auslegung ihre Grenzen im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung (BGE 141 V 221E.5.2.1 m.w.H.)'> grammatikalische Auslegung: Der Duden umschreibt den Begritf (organisieren) mit etwas sorgfdltig und systematisch vorbereiten, aufbauen; fOr einen bestimmten Zweck einheilich gestalten (vgt. dazu auch das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland PEN 16 43 vom 4. Mai 2016). sysfematisc he Auslegungi Gemass Art. 4 aKgV hat die organisierende Person einer Kundgebung auf offentlichem Grund ein Gesuch beim Polizeiinspektorat einzureichen. Das Gesuch muss Angaben Uber Datum, Art, Thema, Organisation, Erreichbarkeit, Mutmassliche Teilnehmendenzahl, Besammlungs- und Kundgebungsort, Umzugsroute, zeitlicher Ablauf, Organisationsdienst, lnfrastruktur usw. beinhalten (vgl. Katalog in Art. S Abs. 1 aKgV). Die Bewilligungsbehorde eMartet somit umfassende lnformationen, die im Vorfeld von der fUr die Kundgebung verantwortlichen Person bereitgestellt werden mussen. lnsbesondere hier unterscheidet sich die gemeine Kundgebung von der Spontankundgebung (vgl Urteil des Regionalgerichts Bern- Mittelland pEN 22 692 vom 8. Februar 2024).Ausserdem oblag der organisierenden person , wdhrend der DurchfUhrung einen angemessenen Organisationsdienst sicherzustellen (vgl. At't. 5 aKgR)' historische Auslegung.lm Vortrag vom 1. Septembet VOO4 betreffend die Totalrevision des aKgR g5 f1hrte der Gemeinderat aus (S. 3), dass fur eine moglichst reibungslose Kundgebung die Bewilligungsbehdrde darauf angewiesen sei, zuverldssige Ansprechpersonen zu haben. Diese mUssten erreichbar sein und von'sich aus den Kontakt mit der Bewilligungsbehdrde aufrechterhalten. Zentral fur den Ablauf einer bewilligten Kundgebung sei ebenfalls ein angemessener ordnqngsdienst der Organisierenden. So konne vermieden werden, dass die Stadtpolizei frUhzeitig einschreiten musse. Die organisierenden konnten namentlich mit .einem Ordnungsdienst dafgr sorgen, dass sich die Teilnehmenden kundgebungskonform verhalten w0rden. Diese Pflichten wirrden in der Bewilligung mittels AuflagenRegionalgericht Bern-Mittelland, ao. Gerichtsprdsident lmhof s. 9. '13 Rechtliche Wijrdigung Begrundung des Urteils vorh 15. August 2024 PEN 23 839 festgehalten. Wer diese Auflagen missachte, halte die Bewilligung nicht ein und habe die entsprechenden Sanktionen gemass Artikel 8 KgR A3 zu gewartigen Gemdss protokoll Nr. 26 der Stadtratssitzung vom 20, Oktober 2005 wurde der legislatorische Sinn und Zweck zur organisierenden Person in verschiedenen Voten aufgenommen. Mit den pflichten der organisierenden Person solldie Kommunikation sichergestellt und ein friedliches Nebeneinander ermdglicht werden (vgl. etwa s. 1393; Votum Coninx)' Die damalige Vorsteherin der Direktion fUr Sicherheit, Umwelt und Energie erkliirte, dass die pflichten der organisierenden Personen klar geregelt sind: Sie mussten mit den Behorden Kontakt aufnehmen, aufrechterhalten und einen Ordnungsdienst sicherstellen (S. 13g5). ln der Detailberatung beantragte Reto Nause, die Bewilligung nur zu erteilen, <<wenn serTens der organisierenden im Aufruf zur Kundgebung ein klarer Gewaltverzicht enthatten /'sf) (S. 1399 f.) Der Antrag auf Ergdnzung der Bewilligungsvoraussetzungen wurde seitens der Direktion fUr Sicherheit, Umwelt und Energie explizit <nicht bekdmpft>. Die Ratsmehrheit empfand den Zusalz letztendlich als uberflUssig und lehnte den Antrag ab, teleologische Auslegung: zum Zweck hat sich die Einwohnergemeinde Bern in der Ubeni,teisungsverfUgung vom 18. Juli 2022 gedussert und erkldrt, dass es um die zweckmdssige Nutzung der vorhandenen tiffentlichen Anlagen im lnteresse der Allgemeinheit und der Anwohnerinnen und Anwohner und die mit einer Kundgebung verursachte Beeintrdchtigung von Freiheitsrechten unbeteiligter Dritter gehe (pag. 2). Die Bestimmung einer konkreten, organisierenden Person bezweckt damit, die Kommunikation zwischen ihr, den kommunalen Behorden und der Kantonspolizei sicherzustellen. Diese Kommunikation bietet die Grundlage, um prdventiv Massnahmen fur den RechtsgUterschutz der Kundgebungsteilnehmenden und Dritter zu ergreifen und die verschiedenen Anspruchsgruppen auf den dffentlichen Raum zu koordinieren" lllustrativ ist dabei an Gegenkundgebungen, den Offentlichen Verkehr, den Betrieb von Geschdftslokalitdten usw. zu denken. Die Bestimmung zielt damit auf Aktionen von einer gewissen Tragweite ab, welche tatsdchlich f0r Einschnitte im Alltag taugen. Aus Sicht des Gerichts unterscheidet sich der Gesetzeswortlaut nicht massgelblich vom allgemeinen Spracligebrauch. Als organisierende Personen sind somit jene Personen gemeint, die vorgdngig und zielgerichtet mehrere aufeinander abgestimmte Handlungen vornehmen, damit eine Kundgebung stattfinden kann' Der Verordnungsgeber setzt schliesslich zahlreiche Aniorderungen an die Organisation und mithin an die organisierende Person voraus. Er verdeutlicht damit, dass nur als organisierende Person gilt, wer zumindest initial Einfluss auf Ort, Zeit, Ablauf usw' der Kundgebung hat und Einschitzungen uber die Teilnehmendenzahl abgeben kann. Gleichzeitig deutet das Erfordernis eines Organisationsdienstes darauf hin, dass der Gesetzgeber Kundgebungen einer gewissen Grosse vor Augen hatte. Letztendlich macht der Gesetzgeber die Bewilligungsvoraussetzungen jedoch nicht von dbr Grosse der Kundgebung abhdngig. Bei schlichter Gesetzeslekture und nach gewohnlichem Sprachgebrauch sind damit auch Kleinstkundgebungen eingeschlossen' Dieser Umstand spricht fUr einen weiten Wortsinn. Zweck der konkreten Bewilligungspflicht ist aber, prdventive Massnahmen fUr den Rechtsguterschutz ergreifen zu konnen. Um diese Prdventivmassnahrnen, welche regelmdssig mit erheblichem Aufwand seitens der Kantonspolizei und den (Mit)BenUtzern des $ffentlichen Grundes verbunden sind, wirksam planen und umsetzen zu k6nnen, sind vorgiingig detaillierte lnformationen von den organisierendenRegionalgericht Bern-Mittelland, ao. GerichtsprAsident lmhof s.10.13 Rechtliche WUrdigung BegrUndung des Urteils vom 15. August 2024 PEN 23 839 Personen einzureichen. Ausserdem Soll zu diesem Tweck auch Wehrend einer Kundgebung ein stetiger Kommunikationsaustausch stattfinden konnen. Diese Zweckrichtung ergibt sich bereits aus den Materialen. Eine organisierende Person ist gerade dort notwendig, wo eine Kundgebung von einer gewissen Tragweite, mit beschrdnkter Beherrschungsmoglichkeit und moglichen, unvorhersehbaren Entwicklungen epartet werden muss. ln derart gelagerten Fdllen ist es angezeigt, Widerhandlungen der organisierenden Person auch strafrechtlich zu ahnden, um dem Normgehorsam Nachdruck zu verschaffen. Umgekehrt erscheint eine sanktionierung von Pflichtverletzungen der organisierenden Person einer Kleinstkundgebung, bei welcher Tragweite, Beherrschungsmoglichkeit und Entwicklung unproblematisch erscheinen, Uberschiessend und vom Zweck nicht abgedeckt. Dieser Umstand spricht stark fUr ein enge Auslegung der Strafnorm. Angesichts dieser beiden denkbaren Ergebnisse ist der Begriff einer verfassungskonformen Auslegung zu unterziehen. vedassungs konforme Auslegung: Die in Nl.22 BV garantierte Versammlungsfreiheit verbietet staaliche Massnahmen, die die Einberufung, Organisation oder DurchfUhrung einer Versammlung sowie die Teilnahme oder Nichtteilnahme daran verhindern, sOfern die Voraussetzungen nach Art. 36 BV nicht erfUllt sind. Die Versammlungsfreiheit als Auffanggrundrecht geht anderen Kommunikationsgrundrechten wie etwa Art. 16 BV vor (vgl. BGE 1441281E. 5.3.1). Die Versammlungsfreiheit geht im Zusammenhang mit Demonstrationen Uber ein reines Abwehrrecht hinaus und weist ein gewisses Leistungselement auf, etwa fiffentlichen Grund nutzen zu k6nnen' Ferner sind die Behorden verpflichtet, durch geeignete Massnahmen wie Gewdhrung eines ausreichenden polizeischutzes dafUr zu sorgen, dass dffentliche Kundgebungen tatsdchlich stattfinden konnen und nicht durch gegnerjsche Kreise gestott oder verhindert werden (vgl. BGE 143 I 146 E.3.2). Demonstrationen konnen zu diesen Zwecken einer Bewilligungs- oder Meldepflicht unterstellt werden (vgl' ZutrlsrEG, in: Schlegel/Ammann [Hrsg.], Onlinekommentar.ch, N 57 zu Art. 22 BV, besucht am O2.A}.2OZ4). ln den grundrechtlichen Schutzbereich fallen aber nur (ursprUnglidh) friedliche Versammlungen, (vgl. BGE 143 I 146 E'3.2)' Verwaltungsrechtliche Sanktionen stellen nicht nur einen unmittelbaren Eingriff in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit dar. Sie konnen darUber hinaus mittelbar eine Abschreckungswirkung haben (Zutrlstrc, Demonstration in der Stadt ZUrich, Diss. 2020 N S43 sowie N 127ff.). ln vergleichbarer Weise kann eine Strafverfolgung zu einer Versammlung geeignet sein, einen chitting effebt zu entfalten (ZUMSTEG, in: schlegel/Ammann [Hrsg.i, onlinekommentar.ch, N55 zu Art.22 BV, besucht am 02.09.2024, mit Hinweis auf EGMR Frumkingen Russland, Nr. 74568/12, 5.1.2016, N- 141; EGMR Nurettin Aldemir u.a. gegen die TUrkei, Nr' 32124102, 18'12'2A07, N' 34, m.w.H. auf die Rechtsprechung). Das gilt aus Sicht des Gerichts auch bei einem Schuldspruch ohne Strafe (Art. 52 StGB) inkl. Kostenfolgen. Die Versammlungsfreiheit hat sich entsprechend in der grundrechtskonformen Auslegung von Rechtsnormen niederzuschlagen. Die Lehre nennt in diesem Kontext etwa die Strafbestimmungen von Art.260 SIGB (Landfriedensbruch), Art. 181 StGB (Notigung) und Art.261bis stGB (Diskriminierung und Aufruf zu Hass); (vgl. ZuvsrEG, a'a O., N 68 zu Art' 22 BV m.w.H.), Diese muss a fortiori flrr die Auslegung des aKgR gelten, welches den sachlichen Schutzbereich der Versammlungsfreiheit noch stdrker tarrgiert. Es drdngt sich dabei auf, den strafrechtlichen Begriff der organisierenden Person restriktiv auszulegen. Andernfalls droht die Sanktionierung bzw. ein Schuldspruch PersonenRegionalgericht Bern-Mittelland, ao. Gerichtsprdsident lmhof s. 1'1. 13 Mitteilung Begrundung des Urteils vom 15. August 2024 PEN 23 839 Uber das zuliissige Mass hinaus abzuschrecken. Gerade mit Blick auf den eigentlichen Zweck der Bestimmung brkennt das Gericht daher auf einen qualifizierten Organisierendenbegriff gemass Art. I Abs. 1 Bst. a aKgR und damit im Strafrecht. D avon bleibt der venrualtun gsrechtliche Beg riff unberuh rt. lm konkreten Fall ist festzuhalten, dass die Beschuldigte mit funf Arbeitskolleginnen, beflaggt, einem Schild und einem Wdgelchen zur russischen Botschaft zog. Sie beabsichtigten dem Botschafter die Petition zu Uberreichen oder diese in einen Briefkasten einzuwerfen, Hierzu sollten einige Fotos und Videos erstellt werden. Die Beschuldigte hat am Morgen des 24. MArz 2022 Mitarbeitende von Amnesty lnternational am Standort Bern angeschrieben. Sie suchte weitere UnterstUtzung fUr die Ubergabe und die Medienarbeit. Der Aufruf war damit auf einen geschlossenen Adressatenkreis beschrdnkt. Offentlich hatte die Beschuldigte nicht aufgerufen. Auch hatte die Beschuldigte die Ubergabe nicht dffentlich angekUndigt oder <promoted>. Es bestand damit kein Risiko, dass sich die Aktion unerwartet und unUbersichtlich entwickelt und personell oder 6rtlich eine Dimension annehmen wUrde, welche prdventive, polizeiliche Massnahmen edorderte.. Mit einer Gruppengrdsse von sechs personen war die Aktion gemeinvertrdglich und Hinweise fUr einen gesteigerter Gemeingebrauch der Quaftierstrasse sind nicht zu erkennen. Eine tatsdchliche Anspruchskonkurrenz und ein Konflikt mit anderen Anspruchsberechtigten auf den offentlichen Grund ist beidieser Gruppengrosse und -aktivitdt kaum denkbar. Mangels 6ffentlichen Aufrufs zur Ubergabe der Petition oder deren Ankundigung (promotion) erfullt die Beschuldigte den im Strafrecht qualifizieden organisierendenbegriff nach Art. I Abs. 1 Bst. a aKgR nicht. sie ist daher freizusprechen. 1 .2. T athandlu n g ( U nterlassen) Sachverhaltlich ist unbestritten und erstellt, dass die Beschuldigte beim Veranstaltungsmanagement kein Gesuch fUr die geplante Aktion eingereicht hat, obschon ihr dies grundsStzlich mOglich gewesen wdre, d.h. sie Uber die Tatmacht verfUgte. Die Frage, ob die Aktion, d.h. das Verschieben von sechs Personen auf einer Nebenstrasse in einem Botschaftsquartier mit Peace-Fahne, Plakat und Leuchtweste, das objektive Tatbestandsmerkmal der Kundgebung i.S.v. Ar1. 1 Abs. 3 aKgR erfUllt, kann nach dem Gesagten zur Tdterqualifikation offen bleiben. 2. Fazit Der objektive Tatbestand ist nicht erfUllt und die Beschuldigte ist freizusprechen V. MITTEILUNG Die urteilende Behorde orientiert die Gemeinde Uber den Ausgang des Strafverfahrens (Art. 60 Abs. 1 GG). Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte bedienen die Gemeinde mit einer Ausfertigung des rechtskrdftigen Endentscheids (Art. 60 Abs' 3 des Einfghrungsgesetzes zur Tivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zu( JugendstrafprozeSsordnung [EG ZSJ; BSG 27 1.10' Das begrUndete Urteil wird der Einwohnergemeinde Bern nach Rechtskraft eroffnet.,l Regionalgericht Bern-Mittelland, ao. GerichtsprAsident lmhof s. 12'13 Kosten und Entschddigungen Begrijndung des Urteils vom 15. August 2024 PEN 23 839 VI. KOSTEN UND ENTSCHADIGUNGEN Verfahrenskosten Bei der Auferlegung der Verfahrenskosten gilt grundsdtzlich das Verursacherprinzip (vgl. Art. 416 ff SIPO). Das Gericht bestimmt die GebUhren des Vor- und Hauptverfahrens im Rahmen von Ad. 16Abs. 1 undArt. 22Abs. 1 desVerfahrenskostendekrets (vgl. VKD; BSG 161.12). Die Staatsanwaltschaft beantragte fUr das Vorverfahren eine GebUhr von CHF 150.00' Diese steht mit dem Kostenrahmen, den Bemessungskriterien der VKD und den Empfehlungen des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwdltinnen und staatsanwdlte (VBRS-Richtlinien) im Einklang. Gemdss denselben Rechtsgrundlagen und Empfehlungen wird die Gebuhr fur das Hauptverfahren auf CHF 1'g00.00 festgesetzt. Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind die Kosten dem Kanton Bern aufzuerlegen. 2. Entschddigungen Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschddigung ihrer Aufwendungen fur die angemessene Ausubung ihrer Verfahrensrechte t. .l (Art. 429 Abs. 1 Bst, a SIPO)' Das Honorar bemisst sich im Kanton Bern nach den Kriterien von Art. 41 Abs. 3 des kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) und namentlich nach dem gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der sache und der schwierigkeit des Prozesses. Gemdss Att. 17 Abs. 1 Bst. b der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811) bewegt sich das Honorar in Strafrechtssachen vor dem Einzelgericht im Rahmen von CHF 500.00 bis cHF 25'000.00. Die Beschuldigte legte eine detaillierte Kostennote inkl. Leistungsnachweis ins Recht (pab. 100 ff.). Das Gericht orientiert sich fUr den Zeitaufwand daran. Die Schwierigkeit des prozesses beschrdnkte sich in erster Linie auf Rechtsfragen, die eine gewisse Komplexitdt aufweisen. Sachverhaltlich stellte das Verfahren hingegen keine grosseren schwierigkeiten dar, sodass die schwierigkeit des Prozesses insgesamt als durchschnittlich zu werten ist. Bei der Bedeutung der Sache ist anzumerken, dass es sich um eine Ubertretungsbusse ohne Eintrag im Strafregister handelt. Dieser Umstand spricht grundsdtzlich for eine geringe Bedeutung der sache. Dabei darf aber nicht ausser Acht gelassen werden, dass sich das Verfahren nicht nur auf die Beschuldigte als privatperson auswirkte. Zusdtzlich ist eine gewisse Reflexwirkung auf ihre berufliche Tiitigkeit beiAmnesty lnternational und Amnesty lnternational selbst festzustellen' Das Verfahren beinhaltet Rechtsfragen von grundlegender Bedeutung, weshalb die Bedeutung der Sache als leicht fberdurchschnittlich zu gewichten ist' Zusammenfassend erachtet das Gericht eine Entschddigung von insgesamt CHF 6'500.00 (inkl. MWST und Auslagen) als gerechtfertigt'Regiona{gericht Bern-Mittelland, ao. Gerichtsprdsident lmhof s. 13.13 Dispositiv des Urteils vom 15. August 2024 PEN 23 839BegrUpdung'des Urteils vom 15. August 2024 VII. DISPOSITIV DES URTEILS VOM 15. AUGUST 2024 freigesprochen: von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Kundgebungsreglement der Stadt Bern, angeblich begangen am 24' Mdrz2022 in Bern, unter Auferlegung der Verfahrenskosten von CHF 2'070.00 an den Kanton Bern, GebUhren im Vorverfahren CHF 250.00 Auslagen im Vorverfahren CHF 20.00 GebUhren im Hauptverfahren, CHF 'l'800.00 Wird keine schriftliche Begrundung verlangt, reduzieren sich die GebUhren im Hauptverfahren um cHF 600.00. unter Ausrichtung einer Entschddigung an CHF 6'500.00 (inkl. MWSt und Auslagen) fUr die angemessene Ausilbung ihrer Verfahrensrechte il. Weiter wird verffigt: 1. Schriftlich zu erciffnen: d. Rechtsanwalt Nellen (gegen Empfangsbestittgung ausgehdndigt) Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, v.d. Staatsanwdltin Leuthold (gegen Empfangsbestdtigqrng, im Haus) 2. Schriftlich mitzuteilen (nach Rechtskraft): - Einwohnergemeinde Bern (Art. 60 Abs. 3 EG ZSJ, Art. 60 Abs. 1 GG) Regionalgericht Bern-Mittelland Strafabteilung Gerichtsprdsident: Der GerichtsschreiFer W Bdrtsch i.v.: