2015 Zivilprozessrecht 311 55 Art. 319 lit. b ZPO Die Verfügung, mit der das "Verfahren infolge Rückzugs des Schlich - tungsgesuches als gegenstandslos abgeschrieben" wird, kann mit Be - schwerde nach Art. 319 lit. b ZPO angefochten werden, sofern der an - fechtenden Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 2. Juli 2015, i.S. Sch. gegen Sch. (ZOR.2015.24). Aus den Erwägungen 1. 1.1. Die Friedensrichterin hat mit Verfügung vom 10. März 2015 das von der Klägerin eingeleitete Schlichtungsverfahren "infolge Rück - zugs des Schlichtungsgesuches als gegenstandslos abgeschrieben". Die Klägerin hat dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde ergriffen. 1.2. 1.2.1. Mit Beschwerde gemäss Art. 319 ZPO anfechtbar sind nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen (lit. a), andere erstin- stanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen in den vom Gesetz bestimmten Fällen (lit. b Ziff. 1) oder wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (lit. b Ziff. 2) so- wie Fälle von Rechtsverzögerung (lit. c). 1.2.2. Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug haben die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO), führen also zu einer abgeurteilten Sache (sogenannte res iudi cata), die einem weiteren Prozess über den gleichen Streit - gegenstand entgegensteht (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO), bei einem 312 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2015 Klagerückzug jedenfalls dann, wenn das Gericht die Klage der beklagten Partei bereits zugestellt hat und diese dem Rückzug nicht zustimmt (Art. 65 ZPO). Die genannten Partei erklärungen beenden den Prozess unmittelbar; die in Art. 241 Abs. 3 ZPO vorgeschriebene Abschreibung des Verfahrens durch den Richter bzw. das Gericht stellt einen rein deklaratorischen Akt dar. Der Abschreibungs - beschluss bil det mithin kein Anfechtungsobjekt, das mit Berufung oder Beschwerde gemäss Art. 308 ff. bzw. 319 ff. ZPO angefochten werden könnte (nur der im Abschreibungsbeschluss enthaltene Kostenentscheid ist mit Beschwerde nach Art. 110 ZPO anfechtbar). Materielle und/oder prozessuale Mängel der Parteierklärung, die zur Beendigung des Prozes ses geführt haben, sind ausschliesslich mit Revision nach Art. 328 ff. ZPO geltend zu machen (vgl. BGE 139 III 133 f. sowie BGE 4A_562/2014 E. 1.1.). Ein Prozess kann auch ohne (prozessualen oder materiellen) Entscheid des Gerichts oder Urteilssurrogat (Klagerückzug, Klagean- erkennung oder Ver gleich) enden. In diesen Fällen schreibt der Richter bzw. das Gericht das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit ab (Art. 242 ZPO). Da das Gesetz die generelle Anfechtbarkeit einer Abschreibung des Verfahrens nach Art. 242 ZPO nicht vorsieht, steht einer Partei als Rechtsmittel nur die Be schwerde nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO zur Verfügung, wenn ihr durch die Abschreibung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Ein so lcher kann dem Kläger beispielsweise entste hen, wenn ihm die erneute Einreichung eines Schlichtungsgesuchs nichts mehr nützt, weil infolge des Ablaufs einer Verwirkungsfrist bei Ab schreibung des Schlichtungsverfahrens ein materieller Rechts verlust eingetreten ist. In anderen Fällen, in denen infolge der Ab schreibung des Schlichtungsverfahrens kein Rechtsverlust eintritt, steht dem Kläger die Möglichkeit offen, ein neues Schlichtungsge such einzureichen (BGE 4A_131/2013 E. 2.2.2.2.). 1.2.3. Während im ordentlichen (und vereinfachten) Verfahren nach der Zustellung der Klage an die beklagte Partei der Kläger die Klage – ohne Rechtskraftwirkung – nur noch mit Zustimmung der beklag - ten Partei zu rückziehen kann (Art. 65 ZPO), ist im Schlich -2015 Zivilprozessrecht 313 tungsverfahren zu unter scheiden (vgl. Gloor/Umbricht, in: Ober - hammer [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurz kom- mentar [KUKO ZPO] 2. Auflage, Basel 2014, N. 3 zu Art. 208 ZPO) zwischen - dem (ebenfalls zulässigen "vorbehaltlosen") Rückzug der Kla- ge (vgl. Art. 208 Abs. 2 ZPO), der eine abgeurteilte Sache schafft (vgl. Honegger, in: Sutter -Somm/Hasenböhler/Leuen- berger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/ Genf 2013, N. 11 zu Art. 208 ZPO) und - dem Rückzug d es Schlichtungsgesuchs (ein solcher wird insbesondere bei Säumnis des Klägers in der Schlichtungsverhand - lung angenommen, Art. 206 Abs. 1 ZPO), aufgrund dessen das Ver - fah ren als gegenstandslos abgeschrieben wird (Art. 206 Abs. 1 und 3 sowie Art. 207 Abs. 1 lit. a ZPO), ohne dass materielle Rechts kraft einträte (Honegger, a.a.O., N. 5 zu Art. 206 ZPO). 1.3. Im vorliegenden Fall hat die Friedensrichterin das Verfahren nicht infolge Klagerückzugs, sondern "infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuches als gegenstandlos abgeschrieben". Diese Ab - schreibungsverfügung ist per analogiam als solche nach Art. 242 ZPO (und nicht nach Art. 241 ZPO) zu betrachten. Im Lichte der vor- stehenden Ausführungen ist gegen diese Verfügung als Rechtsmittel die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO möglich, sofern die besondere V oraussetzung des nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils nachgewiesen ist (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO), nicht aber die Revision (vgl. Art. 328 Abs. 1 ZPO, wonach die Revision nur gegen rechtskräftige Entscheide zur Verfügung steht). Auch wenn in der Beschwerde ein nicht leicht wiedergutzuma - chender Nachteil nicht explizit geltend gemacht wird, ergibt sich ein solcher mit Blick auf die Ausführungen im Schlichtungsbegehren vom 29. Dezember 2014, wor in die Klägerin geltend machte, die Klage gegen das Testament von X sel. vom 6. Oktober 2013, in dem ihr Pflichtteil ver letzt worden sei, "zur Fristwahrung" zu erheben, ohne Weiteres. Ist die Anfechtungsfrist gemäss Art. 533 ZGB ver - wirkt, ist eine Herabs etzungsklage nicht mehr möglich. Ebenso evi -314 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2015 dent ist das Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der Beschwerde, mit welcher sie die Abschreibung des Verfahrens zufolge Vergleichs anbegehrt, nachdem einem gerichtlichen Vergleich materielle Rechts- kraft und V ollstreckbarkeit zukommt (Art. 208 Abs. 2 ZPO; Bot - schaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, S. 7332). Auf die Beschwerde der Klägerin ist folglich ein - zutreten, zumal die übrigen Rechtsmittelvoraussetzungen (insbeson - dere Fristerfordernis und Bezahlung des Kostenvorschus ses) erfüllt sind. 2. 2.1. Die Klägerin macht geltend, dass die Friedensrichterin des Kreises Y das Verfahren infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs als gegen standlos abgeschrieben habe, obwohl sie gest ützt auf die mit dem Be klagten geschlossenen Vereinbarung vom 21./25. Januar 2015 die Entgegennahme als gerichtlichen Vergleich beantragt habe. Die Friedensrichterin bringt in dem den Akten beigelegten Schreiben vom 2. April 2015 vor, dass sie von den Parteien einen un- terschriebenen Vergleich mit der Bitte, die Klage als erledigt abzu - schreiben, erhalten habe. Deshalb habe sie die Klage "infolge einer aussergerichtlichen Einigung" abgeschrieben. Es sei ihr nicht be - wusst gewesen, damit einen Fehler begangen zu haben. 2.2. Entgegen den Ausführungen der Friedensrichterin im Schreiben vom 2. April 2015 hat sie das Verfahren nicht infolge eines Ver - gleichs, sondern infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs als gegenstandslos abge schrieben. Dies, obwohl offenkundig kein sol - cher Rückzug vorlag, sondern ausdrücklich verlangt worden war, den Vergleich als gerichtlichen Ver gleich entgegenzunehmen und das Verfahren aufgrund des entspre chenden Antrages beider Parteien in Ziffer 7 des Vergleichs ["Die Parteien beantragen der Friedensrichte- rin, dass das Verfahren aufgrund des abgeschlossenen gerichtlichen Vergleiches abgeschrieben wird"] abzu schreiben (vgl. die Eingabe 3. März 2015). Auch wenn Art. 208 Abs. 1 ZPO den Regelfall, nämlich den unter Mitwirkung der Schlichtungsbe hörde zustande gekommenen Vergleich im Visier hat, kann die Schlich tungsbehörde 2015 Zivilprozessrecht 315 auch ei nen im Rahmen privater Verhandlungen zustande ge kom- menen Vergleich zu Protokoll nehmen (Art. 208 Abs. 1 ZPO; Bot - schaft, S. 7331; Honegger, a.a .O., N. 8 zu Art. 208 ZPO; Staehe - lin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Zürich/Basel/ Genf 2013, § 20 Rz. 31). Damit hat die Friedensrichte rin das Verfahren zu Unrecht als durch Rück zug des Schlichtungsbegehrens erledigt abgeschrieben. 2.3. In der Lehre wird die Auffassung vertreten, das Gericht habe ei- nen Vergleich (wie auch einen Klagerückzug und eine Klageaner - kennung) auf Vergleichsfähigkeit (bzw. Anerkennungsfähigkeit), Klarheit und V ollständigkeit (vgl. z.B. Leumann Liebster, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N. 19 zu Art. 241 ZPO) bzw. auf Rechtswidrigkeit, Übervorteilung, absichtliche Täuschung und Drohung zu überprüfen (Honegger, a.a.O., N. 10 zu Art. 208 ZPO, der in diesem Zu sammenhang gar von einer Genehm igungs- pflicht spricht). Auch wenn derartige V orstellungen über die Aufga - ben des Richters nicht leicht mit der gesetz geberischen Lösung in Einklang zu bringen sind, dass die ent sprechenden – unterzeichneten (vgl. Art. 208 Abs.1 und Art. 241 Abs. 1 ZP O) – Parteierklärungen selber den Prozess eo ipso beenden (und so gar schon vor dem gerichtlichen Abschreibungsbeschluss bzw. vor der richterlichen Ab- schreibungsverfügung [Art. 241 Abs. 3 ZPO] einem rechtskräftigen Entscheid gleichgestellt sind, vgl. Na egeli, KUKO ZPO, a.a.O., N. 11 zu Art. 241 ZPO), ist mit Bezug auf den vorliegenden Fall festzuhalten, dass die von den Parteien am 21./25. Januar 2015 ge- troffene und der V orinstanz eingereichte Vereinbarung in dieser Hinsicht prob lemlos erscheint. Sie wurde über einen vergleichs - fähigen, vermö gensrechtlichen Gegenstand geschlossen und ist sowohl klar als auch – gemessen am im Schlichtungsgesuch gestell - ten Begehren – vollständig. Insbesondere ist sie auch vom gesetz - lichen Vertreter des noch minder jährigen Beklagten unterzeichnet und es liegt eine rechtskräftige Zustimmungserklärung der Kindes - und Erwachsenen schutzbehörde (vgl. Art. 308 Abs. 2 und Art. 314 Abs. 1 in Verbin dung mit Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB) zum Vergleich vor. Damit ist das von der Klägerin eingeleitete Schlich-316 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2015 tungsverfahren als zufolge gerichtlichen Vergleichs erledigt abzu - schreiben. 56 Art. 91, 212, 235 ZPO. Wechsel vom Schlichtungsverfahren ins Ent - scheidverfahren vor dem Friedensrichter - Während die Aussagen der Parteien im Schlichtungsverfahren nicht protokolliert werden dürfen, ist nach dem Wechsel ins Entscheidver - fahren über die Verhandlung Protokoll zu führen. - Steht der Wechsel vom Schlichtungsverfahren ins Entscheidverfah - ren zur Diskussion, hat die Schlichtungsbehörde die Parteien zur Be - zifferung des Streitwerts anzuhalten, wenn sich dieser nicht bereits aus dem Rechtsbeg ehren ergibt. Erst wenn eine solche Einigung nicht zustande gekommen ist oder die übereinstimmende Bezifferung offensichtlich unrichtig ist, hat der Friedensrichter den Streitwert zu schätzen. Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Obergerichts, 3. Zivil kammer, vom 25. September 2015 (ZVE.2015.41). Aus den Erwägungen 2.3. 2.3.1. Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 2'000.00 kann die Schlichtungsbehörde entscheiden, sofern die klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt (Art. 212 Abs. 1 ZPO). Wird dieser Antrag gestellt und macht die Schlichtungsbe hör- de von ihrer Entscheidkompetenz Gebrauch, hat sie zuerst ein formloses Schlichtungsverfahren durchzuführen (Alvarez/Peter, i n: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N. 8 zu Art. 212 ZPO). In diesem Stadium des Verfahrens dürfen die Aussagen der Parteien nicht protokolliert werden (Art. 205