<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-01-21-6B_1222-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_1222/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 21. Januar 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, </div> <div class="para">Bundesrichterin van de Graaf, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Unseld. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, </div> <div class="para">Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau, </div> <div class="para">2. B.________, </div> <div class="para">vertreten durch Fürsprecher Dr. René Müller, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Mehrfache üble Nachrede, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts </div> <div class="para">des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, </div> <div class="para">vom 17. September 2019 (SST.2018.347 / ds). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Bezirksgericht Muri sprach den Beschwerdeführer am 3. April 2018 der mehrfachen üblen Nachrede (<span class="artref">Art. 173 Ziff. 1 StGB</span>) zum Nachteil des Beschwerdegegners 2 sowie der Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit (<span class="artref">Art. 90 Abs. 1 SVG</span>) schuldig. In einem weiteren Anklagepunkt sprach es ihn vom Vorwurf der üblen Nachrede frei. Freisprüche erfolgten auch bezüglich der Vorwürfe der mehrfachen Beschimpfung, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie des versuchten Betrugs. Das Bezirksgericht verurteilte den Beschwerdeführer zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 50.-- sowie einer Busse von Fr. 500.--. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 17. September 2019 auf Berufung des Beschwerdeführers das erstinstanzliche Urteil. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei vom Vorwurf der mehrfachen üblen Nachrede freizusprechen und es sei festzustellen, dass "Punkt 3, SVG" verjährt sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe am 3. Juni 2016 zwei ehrverletzende E-Mails an die C.________ AG geschickt, in welchen er den Beschwerdegegner 2 einerseits des Betrugs und der Urkundenfälschung bezichtigt habe und diesem andererseits zumindest implizit unterstellt habe, an mehreren Tötungsdelikten beteiligt gewesen zu sein. Damit habe er den objektiven und subjektiven Tatbestand der üblen Nachrede gemäss <span class="artref">Art. 173 Ziff. 1 StGB</span> in zwei Fällen erfüllt. Der Beschwerdeführer habe die Vorwürfe ohne begründete Veranlassung sowie in Beleidigungsabsicht vorgebracht, weshalb er zum Entlastungsbeweis (<span class="artref"><artref id="CH/311.0/173/3" type="start"></artref><artref id="CH/311.0/173/2" type="start"></artref>Art. 173 Ziff. 2 und 3 StGB</span><artref id="CH/311.0/173/3" type="end"></artref><artref id="CH/311.0/3" type="end"></artref>) nicht zuzulassen sei. Im Übrigen vermöge er mangels genügender Substanziierung den Wahrheits- oder Gutglaubensbeweis auch nicht zu erbringen. Er lege kein Urteil eines Strafgerichts vor bzw. zeige nicht auf, welches Beweismittel den Beweis für Betrug, Urkunden- und Tötungsdelikte hätte ermöglichen sollen. Der allgemeine Hinweis auf die (angeblich) kriminelle Vergangenheit des Beschwerdegegners 2 genüge für den Wahrheitsbeweis nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde an das Bundesgericht hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten (<span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span>). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=46&amp;from_date=21.01.2020&amp;to_date=09.02.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-I-377%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page377">BGE 143 I 377</a> E. 1.2 S. 380). Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, inklusive Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung (vgl. <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=46&amp;from_date=21.01.2020&amp;to_date=09.02.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-500%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page500">BGE 143 IV 500</a> E. 1.1 S. 503, 241 E. 2.3.1 S. 244), besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=46&amp;from_date=21.01.2020&amp;to_date=09.02.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-I-26%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page26">BGE 145 I 26</a> E. 1.3 S. 30 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt einleitend "zum Vorwurf der üblen Nachrede und Beschimpfung" betreffend einen "Vorfall vom 18. Juli 2016", der Vorführungsbefehl vom 27. Februar 2017 und die zwangsweise Vorführung vom 31. März 2017 seien unrechtmässig gewesen. Mangels einer korrekten Einvernahme sei im Untersuchungsverfahren sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, was nicht durch die Gerichte geheilt werden könne. </div> <div class="para">Darauf ist nicht einzutreten. Die vom Beschwerdeführer behauptete unrechtmässige Vorführung kann allenfalls zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Da der Beschwerdeführer nicht ansatzweise aufzeigt, den Schuldsprüchen lägen unverwertbare Beweise zugrunde, braucht darauf jedoch nicht weiter eingegangen zu werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">In der Sache rügt der Beschwerdeführer, der Beschwerdegegner 2 sei ausweislich der rechtskräftigen Verurteilung ein hochkarätiger Drogenschieber. Es handle sich bei diesem gemäss Internetrecherchen ohne Zweifel um eine Person mit massiver krimineller Vergangenheit. Weiter würden sich aus dem Bundesgerichtsurteil 5A_669/2010 vom 7. März 2011 Informationen zu dubiosen Geschäften des Beschwerdegegners 2 ergeben. Mit seinen beiden E-Mails habe er einzig die C.________ AG oder D.________ auf die aus dem Internet stammenden Informationen aufmerksam machen wollen. Es sei zulässig, mit dem Stilmittel der Polemik sachliche Kritik zu üben. Es sei ihm nicht darum gegangen, den Beschwerdegegner 2 zu diffamieren oder zu beleidigen. Er habe zudem nicht behauptet, der Beschwerdegegner 2 habe die in der Mail vom 3. Juni 2016 erwähnten Personen getötet, sondern lediglich die nachvollziehbare Frage aufgeworfen, ob es sich tatsächlich um natürliche Todesfälle gehandelt habe. Er sei sich nicht bewusst gewesen, dass seine Äusserungen ehrverletzend sein könnten. Hinzu komme, dass das Bundesgerichtsurteil 5A_669/2010 vom 7. März 2011 der Wahrheit entspreche, womit der Wahrheitsbeweis erbracht sei. Unbedeutende Übertreibungen seien straflos, da die Tatsachenbehauptungen nur in den wesentlichen Zügen zutreffen müssten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.1.</b> Die Kritik des Beschwerdeführers ist unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Jemanden Straftaten wie des Betrugs und der Urkundenfälschung zu bezichtigen und diesem implizit vorzuwerfen, er sei in mehrere Tötungsdelikte verwickelt, ist ohne Zweifel ehrverletzend im Sinne von <span class="artref">Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB</span>. Die Vorinstanz verfällt nicht in Willkür, wenn sie dem Beschwerdeführer vorwirft, er sei sich dessen bewusst gewesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.2.</b> Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (<span class="artref">Art. 173 Ziff. 2 StGB</span>). Der Wahrheitsbeweis hinsichtlich des Vorwurfs einer strafbaren Handlung kann nach der Rechtsprechung grundsätzlich nur durch eine Verurteilung erbracht werden (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=46&amp;from_date=21.01.2020&amp;to_date=09.02.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-IV-112%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page112">BGE 132 IV 112</a> E. 4.2 S. 118; Urteile 6B_569/2018 vom 20. März 2019 E. 2.2; 6B_1442/2017 vom 24. Oktober 2018 E. 6.2.2, nicht publ. in: <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=46&amp;from_date=21.01.2020&amp;to_date=09.02.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-I-234%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page234">BGE 144 I 234</a>). Die Anforderungen an den Gutglaubensbeweis sind unterschiedlich, je nachdem, ob der Täter jemanden "beschuldigt" oder "verdächtigt". Wer Tatsachen als gegeben hinstellt, hat ernsthafte Gründe für deren Annahme nachzuweisen. Er muss darlegen, dass er die nach den konkreten Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen zumutbaren Schritte unternommen hat, um die Wahrheit seiner ehrverletzenden Äusserung zu überprüfen und für gegeben zu erachten (Urteile 6B_569/2018 vom 20. März 2019 E. 2.2; 6B_1442/2017 vom 24. Oktober 2018 E. 6.2.2, nicht publ. in: <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=46&amp;from_date=21.01.2020&amp;to_date=09.02.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-I-234%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page234">BGE 144 I 234</a>; je mit Hinweisen). </div> <div class="para">Die Vorinstanz erachtet den Wahrheitsbeweis zutreffend als nicht erbracht, da der Beschwerdeführer keine Strafurteile gegen den Beschwerdegegner 2 wegen Betrugs, Urkundenfälschung oder Tötungsdelikten vorlegt. Aus dem vom Beschwerdeführer angerufenen Bundesgerichtsurteil 5A_669/2010 vom 7. März 2011 geht zwar hervor, dass ein Rechtsgeschäft mit dem Beschwerdegegner 2 bzw. einer gleichnamigen Person als nicht verfügungsberechtigtem Verkäufer eines Schuldbriefs unter höchst dubiosen Umständen zustande gekommen sei, weshalb der Erwerber des Schuldbriefs nicht als gutgläubig im Sinne von Art. 3 Abs. 2 i.V.m. <span class="artref">Art. 936 Abs. 1 ZGB</span> gelten konnte (Urteil, a.a.O., E. 4.3). Das erwähnte Verfahren betraf indes eine zivilrechtliche Angelegenheit, wobei der Beschwerdegegner 2 bzw. die gleichnamige Person selber am Verfahren nicht als Partei beteiligt war. Ein Beweis für Straftaten des Beschwerdegegners 2 wie Betrug und Urkundenfälschung lässt sich dem Entscheid daher nicht entnehmen. Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer den Wahrheitsbeweis mit dem Hinweis auf die von ihm geltend gemachte, mehr als 20 Jahre zurückliegende Verurteilung des Beschwerdegegners 2 wegen Drogendelikten zu erbringen. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer zeigt auch nicht auf, er habe ernsthafte Gründe gehabt, die strafrechtlichen Anschuldigungen in guten Treuen für wahr zu halten. Der Gutglaubensbeweis kann daher ebenfalls nicht als erbracht gelten. </div> <div class="para">Ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer in ihrer Hauptbegründung gestützt auf <span class="artref">Art. 173 Ziff. 3 StGB</span> zu Recht vom Entlastungsbeweis ausschloss, kann offenbleiben, da sie in der Eventualbegründung den Wahrheits- und Gutglaubensbeweis im Sinne von <span class="artref">Art. 173 Ziff. 2 StGB</span> dennoch prüfte und zu Recht verneinte. </div> <div class="para">Der vorinstanzliche Schuldspruch verstösst nicht gegen Bundesrecht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss, das Verfahren wegen einfacher Verkehrsregelverletzung sei infolge Verjährung einzustellen. </div> <div class="para">Das Bezirksgericht sprach den Beschwerdeführer am 3. April 2018 der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 SVG</span> schuldig, weil er am 7. Juli 2016 die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 12 km/h überschritt. Dieser Schuldspruch wurde vom damals noch anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer im Berufungsverfahren nicht angefochten (angefochtenes Urteil E. 1 S. 5). Die einfache Verkehrsregelverletzung verjährt in drei Jahren (<span class="artref">Art. 109 StGB</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 102 Abs. 1 SVG</span>). Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein (<span class="artref">Art. 97 Abs. 3 StGB</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 104 StGB</span> und <span class="artref">Art. 102 Abs. 1 SVG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=46&amp;from_date=21.01.2020&amp;to_date=09.02.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 143 IV 49</a> E. 1.3.2; <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=46&amp;from_date=21.01.2020&amp;to_date=09.02.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-IV-62%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page62">139 IV 62</a> E. 1.1; <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=46&amp;from_date=21.01.2020&amp;to_date=09.02.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-IV-196%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page196">135 IV 196</a> E. 2). Nicht ersichtlich ist daher, weshalb die einfache Verkehrsregelverletzung verjährt sein soll. Der Beschwerdeführer begründet dies auch nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>8.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para">Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 21. Januar 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Unseld </div> </div></body></html></html>