<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_591/2008 /len </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 26. Februar 2009 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Huguenin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ AG, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Auftrag; Schlüsseldienst, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 28. November 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass der Friedensrichter der Kreise 3 und 9 der Stadt Zürich mit Verfügung vom 26. August 2008 festhielt, dass der Beschwerdeführer eine Forderung der Beschwerdegegnerin in Höhe von Fr. 39.80 nebst Zahlungsbefehlskosten in Höhe von Fr. 19.-- anerkannt habe; </div> <div class="para">dass der Friedensrichter mit dieser Verfügung zudem den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 185698 des Betreibungsamtes Zürich 12, Zahlungsbefehl vom 22. Januar 2008, aufhob, dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 150.-- auferlegte und ihn zur Leistung einer Prozessentschädigung an die Gegenpartei von Fr. 50.-- verpflichtete; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer die Verfügung des Friedensrichters am 16. November 2008 mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde beim Bezirksgericht Zürich anfocht, das mit Beschluss vom 28. November 2008 das Rechtsmittel abwies, soweit es darauf eintrat; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 9. Dezember 2008 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, den Entscheid des Bezirksgerichts vom 28. November 2008 mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde anzufechten; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht am 17. Dezember 2008 eine weitere Eingabe einreichte, aus der abgeleitet werden kann, dass er auch die Verfügung des Friedensrichters vom 26. August 2008 beim Bundesgericht anfechten will; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer nicht in verständlicher Weise darlegt und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern sich im vorliegenden Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von <span class="artref">Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG</span> stellt, womit die Beschwerde in Zivilsachen als zulässiges Rechtsmittel ausscheidet und die Eingabe des Beschwerdeführers mangels Erreichen des Mindeststreitwertes von <span class="artref">Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG</span> als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der <span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span> zu behandeln ist; </div> <div class="para">dass die subsidiäre Verfassungsbeschwerde bloss gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen erhoben werden kann (<span class="artref">Art. 113 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Kognition des Bezirksgerichts im Rahmen der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nicht enger war als jene des Bundesgerichts im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde, weshalb der Beschwerdeführer zwar den Beschluss des Bezirksgerichts vom 28. November 2008, nicht aber die Verfügung des Friedensrichters vom 26. August 2008 beim Bundesgericht anfechten kann; </div> <div class="para">dass aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit der Beschwerdeführer auch die Verfügung des Friedensrichters kritisiert; </div> <div class="para">dass mit einer subsidiären Verfassungsbeschwerde ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>); </div> <div class="para">dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 117 BGG</span>); </div> <div class="para">dass sich der Entscheid des Bezirksgerichts auf zwei alternative Begründungen stützt, die beide den Entscheid zu tragen vermögen; </div> <div class="para">dass gemäss der ersten Begründung, die auf der Anwendung von <span class="artref">§ 287 ZPO</span> ZH beruht, die Nichtigkeitsbeschwerde verspätet eingereicht wurde (vgl. Erwägung 2 mit dem Titel "Beschwerdefrist"); </div> <div class="para">dass sich der Beschwerdeführer zwar in seiner ersten Eingabe vom 9. Dezember 2008 zur Anwendung von <span class="artref">§ 287 ZPO</span> ZH durch das Bezirksgericht äussert, jedoch nicht in verständlicher Weise darlegt, inwiefern das Bezirksgericht damit gegen bestimmte Verfassungsrechte verstossen haben soll, weshalb auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>) und sich eine Auseinandersetzung mit der zweiten Begründung des Bezirksgerichts und den vom Beschwerdeführer dagegen vorgebrachten Einwänden erübrigt; </div> <div class="para">dass aus den erörterten Gründen sowohl auf die Beschwerde in Zivilsachen wie auch auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden kann; </div> <div class="para">dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsbeistand wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt die Präsidentin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde in Zivilsachen und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 26. Februar 2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Klett Huguenin </div> </div></body></html>