Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 18. November 2013 (470 13 220) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter David Weiss (Ref.), Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien A.____ , vertreten durch Advokatin Sibylle Oser, Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG, Salinenstrasse 25, Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin B.____ , Beschwerdegegner Gegenstand Verfahrenseinstellung (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 5. September 2013) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. In einem Verfahren gegen B.____ betreffend die Straftatbestände des Diebstahls und des Hausfriedensbruchs erkannte die Staatsanwaltschaft Base l-Landschaft, Hauptabteilung Arles- heim, mit Verfügung vom 5. September 2013 was folgt: "1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 31 9 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt. 2. Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen. 3. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates. 4. Der beschuldigten Person werden gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO keine Entschä- digung und keine Genugtuung zugesprochen." Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfol genden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Gegen die Verfügung vom 5. September 2013 erhob A. ____ in seiner Stellung als Privat- kläger mit Eingabe vom 16. September 2013 Beschwerde un d stellte dabei die folgenden An- träge: "1. Die Einstellungsverfügung vom 5. September 2013 sei aufzuheben und die Akten seien zur Weiterführung der Strafuntersuchung an die S taatsanwaltschaft zurückzu- weisen. 2. Die bisher aufgelaufenen Kosten der Strafuntersuchu ng, des vorliegenden Be- schwerdeverfahrens, zuzüglich einer Parteientschädigung v on CHF 6'907.50 seien dem Beschuldigten aufzuerlegen." C. Demgegenüber beantragte die Staatsanwaltschaft in ih rer Stellungnahme vom 27. September 2013 die Abweisung der Beschwerde unter o/e Kostenfolge. D. Der Beschuldigte verzichtete auf eine eigene Stellung nahme. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, A bteilung Strafrecht, als Be- schwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO, wonach die Befugnisse der Beschwerdeinstanz dem Berufungsgericht über- tragen werden können und die Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden beurteilt, sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügu ngen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehö rden. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsv erletzungen, einschliesslich Über- schreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung un d Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung d es Sachverhaltes (lit. b); sowie Unange- messenheit (lit. c). Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder münd- lich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwer- deinstanz einzureichen. Die Legitimation des Privatkläg ers zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO sowie Art. 322 Abs. 2 StPO normiert. Nachdem die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Privatkläger beschwer- delegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die R echtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist, ist im Folgenden ohne Weiteres auf die Beschwerde einzutreten. 2.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung des angefochtenen Entscheids Folgendes aus: B.____ werde beschuldigt, zwischen dem 20. März 2012 und dem 20. April 2012 aus dem Kel- lerabteil der Liegenschaft X.____strasse 27 in Y.____, dem Wohnort von A.____, eine Bohrma- schine, zwei Schrauber, eine Stichsäge, eine Kreissäge sow ie eine Winkel- / Trennschleifma- schine entwendet zu haben. Der Beschuldigte bestreite, diese Werkzeuge entwendet zu haben. A.____ habe anlässlich der Einvernahme von B.____ vom 6. Mai 2013 erklärt, es seien nur die Stichsäge, die Kreissäge und die Winkelschleifmaschine aus dem Keller entwendet worden, die anderen in der Anzeige aufgeführten Werkzeuge seien sc hon früher auf einer Baustelle ent- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht wendet worden. A.____ habe im Verlauf der Untersuchun g B.____ weiter beschuldigt, er solle ihm noch einen Staubsauger, ein Makitaradio und Monta gestützen entwendet haben. Auch die- ser Vorwurf werde von B.____ mit Nachdruck bestritten. Der anfängliche Tatverdacht habe we- der durch Sachbeweise noch durch die Aussagen von Zeugen erhärtet werden können. Da dem Beschuldigten der ihm angelastete Vorwurf nicht nachg ewiesen werden könne und angesichts der konkreten Sach- und Beweislage ein Freispruch vor St rafgericht mit Sicherheit zu erwarten sei, sei das Verfahren wegen Diebstahls gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen. Weiter werde dem Beschuldigten vorgeworfen, am 22. Dezember 2011 sein Motorrad aus der Garage der gleichen Liegenschaft geholt zu haben, obwohl ihm A.____ als Mieter der Garage dies un- tersagt habe. Im Verlaufe der Einvernahme von A.____ vom 6. Dezember 2012 habe sich je- doch herausgestellt, dass offenbar der Vater des Beschu ldigten dessen Motorrad aus der Ga- rage geholt habe. Demzufolge habe sich auch dieser Tat verdacht nicht erhärtet, weshalb das Verfahren gegen den Beschuldigten gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen sei. 2.2 Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde demge genüber im Wesentlichen damit, dass er gegen den Beschuldigten Anzeige wegen D iebstahls, Hausfriedensbruchs und Sachentziehung erstattet und dabei den Verlust von sech s Werkzeugen gemeldet habe. Davon seien die Kreissäge und die Winkel- / Trennschleifmaschin e aus dem Keller seiner Wohnung entwendet worden und die anderen drei Werkzeuge seie n von der Baustelle Z.____ in Q.____ verschwunden. Das Verschwinden der Werkzeuge von der Baustel le in Q.____ sei von der Staatsanwaltschaft bislang überhaupt nicht untersucht wor den, weshalb das Verfahren diesbe- züglich anhand zu nehmen sei. Des Weiteren habe er der P olizei W.____ Kaufquittungen der von ihm vermissten sechs Werkzeuge eingereicht, welche sich he ute nicht mehr bei den Akten befinden würden. Er würde gerne erfahren, wo sich die se Quittungen befänden. Ausserdem sei zu untersuchen, ob es sich bei den Montagestützen im Besi tz des Beschuldigten um diejenigen des Beschwerdeführers handle oder nicht und der Beschuld igte sei gegebenenfalls für deren Diebstahl zu bestrafen. Auch sei der Beschwerdeführer d er Ansicht, dass der Beschuldigte die ihm gehörende Tischkreissäge anlässlich seines Eindringens in den Keller des Beschwerdefüh- rers absichtlich nicht mitgenommen habe, um seine Tätersch aft in Bezug auf die entwendeten Werkzeuge zu verschleiern. Im Resultat seien weder die Tat umstände noch die Täterschaft im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren wegen Die bstahls abschliessend geklärt wor- den, weshalb die Akten in Anwendung von Art. 397 Abs. 3 StPO zur Anhandnahme ergänzen- der Untersuchungshandlungen an die Staatsanwaltschaft zur ück zu weisen seien. Im Übrigen sei erstellt, dass der Beschuldigte durch sein rechtswidrige s Eindringen in den Keller der Woh- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nung des Beschwerdeführers die Einleitung des Verfahr ens im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO auf rechtswidrige und schuldhafte Weise herbeigeführt h at, womit diesem die o/e Kosten der Strafuntersuchung und des vorliegenden Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen seien. 3.1 Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaf t die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn unter anderem kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a). Nach lit. a von Art. 319 Abs. 1 StPO ist einzustellen, wenn im Vorverfahren der ursprünglich vorhandene Anfangsverdacht nicht in eine m Mass erhärtet werden konnte, dass sich eine Anklage rechtfertigt. Allerdings hat sich die Staatsanwaltschaft in Zurückhaltung zu üben bei der Frage, ob ein solcher Tatverdacht besteh t. Widersprechen sich Beweise, so ist es nicht Sache der Staatsanwaltschaft, eine Beweiswürdigu ng vorzunehmen. Im Zweifelsfalle ist in Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" zu überweisen. Bei der Frage der Überweisung des Beschuldigten an das urteilende Gericht spielt der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht. Es ist Sache des Gerichts, darüber zu befi nden, ob sich jemand im strafrechtlichen Sinne schuldig gemacht hat oder nicht; die Staatsanwal tschaft hat nur dann einzustellen, wenn eine Hauptverhandlung als Ressourcenverschwendung erscheinen müsste. Von einer Überwei- sung ist dann abzusehen, wenn nach der gesamten Aktenla ge eine Freisprechung zu erwarten ist (R OLF GRÄDEL / MATTHIAS HEINIGER , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess- ordnung, Basel 2011, N 8 zu Art. 319 StPO, mit Hinwei sen). Nach Schmid ist erforderlich, dass bei erfolgter Anklage nicht mit einem verurteilenden Erkenntnis des Gerichts gerechnet werden könnte, also mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlich keit mit einem Freispruch zu rechnen wäre. Da die Staatsanwaltschaft als Untersuchungs- und A nklagebehörde nicht dazu berufen ist, über Recht oder Unrecht zu richten, darf sie jedoch nicht allzu rasch und gestützt auf eigene Bedenken (die irrtümlich sein können) zu einer Einstell ung schreiten. In Zweifelsfällen sachver- halts- sowie beweismässiger und vor allem rechtlicher Art ist Anklage zu erheben (N IKLAUS SCHMID , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Au flage, Zürich 2013, N 5 zu Art. 319 StPO; DERSELBE , in: Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Rz. 1251, mit Hinweisen). Die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Schuldspruchs bzw. der Prozessaussichten ist dem pflichtgemäs sen Ermessen der Staatsan- waltschaft anheimgestellt. In Zweifelsfällen tatsächlicher oder rechtlicher Natur darf das Verfah- ren nicht eingestellt werden, da in diesen Fällen das Urteil dem Gericht überlassen bleiben soll. Stehen sich unterschiedliche Zeugenaussagen gegenüber u nd kann die Untersuchung die Zu- verlässigkeit der einzelnen Zeugen nicht erschüttern, dar f keine Einstellung ergehen. Der Er- messensentscheid, wem unter solchen Verhältnissen zu glauben ist, liegt beim Gericht (NATHAN Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht LANDSHUT , in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Z ürich 2010, N 16 ff. zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen). 3.2 Der Staatsanwaltschaft ist angesichts des Hypothesen- und Prognosecharakters bei der Annahme des Tatverdachts zweifellos ein beträchtlicher Erm essensspielraum zuzugestehen (STEFAN HEIMGARTNER , Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich 2011, S. 121). Es kann aber zu Beginn und auch im Verlaufe der Untersuchung bei d er Prüfung des Tatverdachts nicht Sa- che der Untersuchungsbehörden oder der Rechtsmittelinstanz sein, dem Sachgericht vorzugrei- fen und eine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastend er und entlastender Umstände vor- zunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob genügend konkrete A nhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser T at vorliegen, somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bej aht werden darf (M ARKUS HUG , in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2 010, N 6 zu Art. 197 StPO; BGE 116 Ia 143 E. 3.c). Nachdem sich in casu die Beschwerde lediglich gegen die Verfahrenseinstellung der Vorinstanz bezüglich des Vorwurfs des Diebstahls richtet, ist auch nu r dieser Punkt Gegenstand des vor- liegenden Verfahrens. In diesem Zusammenhang ergibt sic h im vorstehenden Fall aus den Ak- ten, dass die Staatsanwaltschaft insgesamt acht Befragunge n bzw. Zeugeneinvernahmen durchgeführt hat, so zwei Einvernahmen mit A.____ in d essen Funktion als Auskunftsperson vom 30. August 2012 (act. 29 ff.) und 6. Dezember 2012 (act. 59 ff.), drei Einvernahmen mit B.____ in dessen Stellung als Beschuldigter vom 17. Okt ober 2012 (act. 43 ff.), 6. Dezember 2012 (act. 73 ff.) und 6. Mai 2013 (act. 201 ff.), zw ei Zeugeneinvernahmen gestützt auf die An- träge des Beschwerdeführers in dessen Eingabe vom 21. Deze mber 2012 mit C.____ vom 11. Februar 2013 (act. 151 ff.) und mit D.____ vom 7. März 2013 (act. 177 ff.) sowie schliesslich eine Zeugeneinvernahme gestützt auf den Antrag des Beschu ldigten mit E.____ vom 8. Juli 2013 (act. 243 ff.). Aufgrund dieser Befragungen habe n sich nicht genügend konkrete Anhalts- punkte für eine Straftat und eine Beteiligung der be schuldigten Person an dieser Tat ergeben, womit sich kein Tatverdacht gegen den Beschuldigten hat erhärten lassen. Dies gilt auch be- züglich der in der Beschwerde explizit erwähnten Montagest ützen. Das Kantonsgericht geht somit mit der Staatsanwaltschaft einig, wonach dem Besch uldigten die ihm zur Last gelegten Anschuldigungen nicht nachgewiesen werden können und ni cht ersichtlich ist, welche zusätzli- chen konkreten Untersuchungshandlungen der weiteren Erm ittlung dienlich sein könnten. Auch von Seiten des Beschwerdeführers werden denn keine sachdie nlichen Anträge gestellt, viel- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht mehr hält dieser im Wesentlichen einfach an seinem Stan dpunkt fest. Anzumerken ist im Übri- gen, dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich inhaltli ch mit der angefochtenen Verfügung auseinanderzusetzen und diese substantiiert zu rügen , was vorliegend indes unzureichend ge- schehen ist. Namentlich ist es nicht die Aufgabe des Kantonsgerichts als Rechtsmittelinstanz im Beschwerdeverfahren, der nicht Entscheid relevanten Frag e des Beschwerdeführers nach dem Verbleib seiner Kaufquittungen in den Akten nachzugeh en. Ebenso stellt die Spekulation des Beschwerdeführers, wonach der Beschuldigte seine Tischkreissä ge aus dem Keller absichtlich nicht mitgenommen habe, um seine Täterschaft in Bezug auf die entwendeten Werkzeuge zu verschleiern, lediglich eine unbewiesene Vermutung dar u nd ist daher per se ein untauglicher Beweis. In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geforder te Untersuchung hinsichtlich der an- geblichen Diebstähle auf der Baustelle in Q.____ ist die Zuständigkeit der basellandschaftlichen Strafuntersuchungsbehörden gestützt auf Art. 31 Abs. 1 S tPO, wonach für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat die Behörden desjenigen Ortes zuständig sind, an dem die Tat verübt worden ist, von vornherein als fraglich zu bezeichnen. Sch liesslich ist im Hinblick auf den An- trag des Beschwerdeführers, dem Beschuldigten seien die aufgelaufenen Kosten der Strafun- tersuchung und des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, f estzustellen, dass erstens der Be- schwerdeführer in seiner Stellung als Privatkläger bezügl ich der Kosten der Strafuntersuchung kein rechtlich geschütztes Interesse geltend machen kann, solange er selbst keine Kosten zu tragen hat – dies abgesehen davon, dass entgegen der B ehauptung des Beschwerdeführers nicht erstellt ist, dass der Beschuldigte rechtswidrig in de ssen Keller eingedrungen ist – und dass zweitens hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahren s ausschliesslich der vorlie- gende Verfahrensausgang massgeblich ist. Gemäss diesen E rwägungen ist Ziffer 1 der Be- schwerde vom 16. September 2013 in Bestätigung der ang efochtenen Verfügung der Staats- anwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 5. September 2013 abzuwei- sen. 4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO die or- dentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'120.-- (be- inhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.-- sowie Auslagen von CHF 120.--) zu Lasten des Be- schwerdeführers, welcher ausserdem seine eigenen Parteikos ten selbst zu tragen hat, womit auch Ziffer 2 der Beschwerde ohne Weiteres abzuweisen ist. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'120.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000 .-- sowie Ausla- gen von CHF 120.--) gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Pascal Neumann