<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für die nächtliche Schliessung der kleinen Grenzübergänge zwischen der Schweiz und Italien zu sorgen, wie dies die eidgenössischen Räte bereits 2014 beschlossen haben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Herausforderungen der irregulären Migration an der Südgrenze bewusst und nimmt die Bedenken der lokalen Bevölkerung weiterhin ernst. Die Sicherheitslage wird insbesondere in den Grenzregionen laufend beobachtet und analysiert. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) kontrolliert risikobasiert und passt seine Kontrolltätigkeit der jeweiligen Lage an. Dabei steht das BAZG in engem Austausch mit seinen nationalen und internationalen Partnerbehörden.</p><p>Die im Jahr 2017 im Zusammenhang mit der Motion Pantani vom 5. März 2014 (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20143035">14.3035</a> "Nächtliche Schliessung kleiner Grenzübergänge zwischen der Schweiz und Italien") getesteten Nachtschliessungen von kleineren Grenzübergängen im Kanton Tessin erbrachten keine Hinweise, dass diese Massnahme eine Auswirkung auf die Kriminalitätsrate im Kanton Tessin hätte. Der Bundesrat hat in seinen Antworten auf die Anfrage Chiesa vom 3. Juni 2019 (19.1028 "Erneute nächtliche Öffnung kleiner Grenzübergänge. Kam dieser für die Sicherheit der Tessiner Bevölkerung ungünstige Entscheid vielleicht durch Druck von aussen zustande?") und die Interpellation Pantani vom 19. Juni 2019 (19.3656 "Nächtliche Schliessung kleiner Grenzübergänge") seine Auffassung dargelegt, dass er nach Abwägung aller Interessen (u. a. Schengen-Mitgliedschaft, bilaterale Beziehungen zu Italien, Sicherheitsgefühl der Bevölkerung) den Nutzen von nächtlichen Grenzschliessungen als zu gering erachtet. An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert. Der Bundesrat erachtet den gezielten Einsatz von Barrieren, die an neun kleineren Grenzübergängen in der Region installiert wurden, sowie die Durchführung von mobilen Kontrollen weiterhin als effektivere Massnahmen bei der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung. Gerade mobile Kontrollen zeigen aufgrund ihres Überraschungseffekts mehr Wirkung als statische Massnahmen wie die Schliessung ausgewählter und bekannter Grenzübergänge.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.