Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 10. Februar 2015 (410 14 315) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Untersuchungsgrundsatz und richterliche Fragepflicht im Verfahren um Rückforderung gestützt auf § 76 ZPO BL Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, Beschwerdeführer gegen Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West, Domplatz 5/7, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin Gegenstand Nachzahlung / Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 12. Dezember 2014 A. Im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens vor dem Be zirksgericht Arlesheim (seit 1. April 2014 Zivilkreisgericht Basel-Landschaft We st) wurde A.____ als Kläger die unentgeltli- che Prozessführung bewilligt. Als unentgeltlicher R echtsbeistand war Advokat Dr. Alex Hediger eingesetzt. Mit Verfügung vom 24. Mai 2007 wurde de m besagten Rechtsbeistand ein Honorar in Höhe von CHF 6‘424.25 aus der Gerichtskasse beza hlt. In der Folge traf die Gerichtsverwal- tung im Juli 2012 erste Abklärungen betreffend eine Rückforderung dieses Betrages. Mit Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schreiben vom 27. Juli 2012 teilte A.____ der Gerichtsve rwaltung mit, dass sich seine wirt- schaftlichen Verhältnisse noch nicht verbessert hätten. B. Mit Verfügung vom 17. November 2014 eröffnete die P räsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West ein Verfahren um Nachzahlung geg en A.____. Der Schuldner wurde angehalten, seine aktuellen finanziellen Verhältnisse mittels eines Erhebungsformulars offenzu- legen und es wurde ihm das rechtliche Gehör eingeräumt . Der Nachzahlungsschuldner liess sich mit Verlautbarung vom 27. November 2014 einlässlich vernehmen. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2014 wurde A.____ verpflichtet, den Betr ag von CHF 6‘424.25 innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids der Gerichtskasse zurückzuzahl en. Es wurden keine Gerichts- kosten erhoben. Das Gericht erwog im Wesentlichen, dass na ch den Voraussetzungen zur Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege zu prüfen se i, ob eine Partei zur Nachzahlung in der Lage sei. Gemäss Art. 117 ZPO liege Mittellosigkeit dan n vor, wenn das Einkommen nicht aus- reiche, um den laufenden Lebensunterhalt bestreiten zu können und der Schuldner nicht über ein CHF 20‘000.00 bis CHF 25‘000.00 übersteigendes pfä ndbares Vermögen verfüge. Vorlie- gend verfüge der Schuldner gemäss der definitiven Steuerveranlagung 2012 über Wertschriften und Guthaben von CHF 40‘578.00 und dieser Betrag li ege über dem erwähnten Notgroschen. Es sei ihm demgemäss zumutbar, die ihm gewährte unentgel tliche Rechtspflege von CHF 6'424.25 zurückzuzahlen. C. Mit Beschwerde vom 19. Dezember 2014, welche am 23. De zember 2014 der Schweize- rischen Post übergeben worden war, gelangte A.____ an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Er führte im Wesentlichen aus, di e Erwägung der Vorinstanz, man verfüge gemäss definitiver Steuerveranlagung 2012 über Wertsch riften und Guthaben von CHF 40‘578.00, sei nicht korrekt. Man habe auf der massg eblichen Kopie, welche dem Gericht eingereicht worden sei, vermerkt, dass dieses Guthaben nicht mehr aktuell sei. Das Konto ge- höre seiner jetzigen Ehefrau und die entsprechenden Er sparnisse habe diese vor der Ehe ge- bildet. Auf diese Ersparnisse würde man bei „Engpässen “ zurückgreifen. Aus dem beigelegten Auszug über den aktuellen Kontostand der Wertschriften u nd Guthaben sei zu ersehen, dass der Saldo nicht mehr über dem Notgroschen von CHF 25‘0 00.00 liege. In Anbetracht der mo- natlichen Zahlungen von CHF 5‘800.00 sei es ihm leid er nicht möglich, den Betrag von CHF 6‘424.25 innert 30 Tagen zurückzuzahlen. D. In der Vernehmlassung vom 17. Dezember 2014 entgegnete die Vorinstanz im Wesentli- chen, aus der vorgelegten Steuerveranlagung 2012 sei he rvorgegangen, dass der Schuldner über Wertschriften und Guthaben in der Höhe von CHF 40‘578.00 verfügt habe. Dazu habe der Beschwerdeführer lediglich den Vermerk „nicht mehr aktue ll“ angebracht. Weder der schriftli- chen Stellungnahme noch den eingereichten Unterlagen - wie insbesondere den Auszügen der Konti der Partei und dessen Ehefrau - seien Informatio nen zum Vermögen zu entnehmen ge- wesen. In der Annahme, dass die Lebenshaltungskosten gru ndsätzlich aus dem Einkommen finanziert würden, sei das Gericht davon ausgegangen, dass das Vermögen des Beschwerde- führers unter Berücksichtigung eines Notgroschens von CHF 25‘ 000.00 zur Bezahlung der ihm im Jahre 2007 gewährten unentgeltlichen Rechtspflege i n der Höhe von CHF 6‘424.25 bei wei- tem ausreiche. Soweit der Schuldner im Beschwerdeverf ahren neue Beweismittel ins Recht lege und insbesondere vorbringe, die in der Steuerve ranlagung 2012 aufgeführten Guthaben Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht würden Eigengut seiner Ehefrau darstellen, so sei darauf hinzuweisen, dass im Beschwerdever- fahren neue Beweismittel und Tatsachenbehauptungen ausgeschlossen seien. E. Mit Verlautbarung vom 13. Januar 2015 teilte die Eh efrau des Schuldners mit, dass man in den Details zur Steuerveranlagung 2012 lediglich ver merkt habe, dass die Summe der Wert- schriften und Guthaben nicht mehr aktuell sei. Man habe die Wichtigkeit dieses Dokuments un- terschätzt. Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West hätte allerdings nachfragen und einen aktuellen Beleg verlangen sollen. Erwägungen 1. Die Beschwerde vom 19. Dezember 2014 richtet sich gegen den Entscheid der Präsiden- tin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 12. D ezember 2014. Die Präsidentin ver- pflichtete den Schuldner und heutigen Beschwerdeführer, einen Betrag von CHF 6‘424.25 der Gerichtskasse zurückzuzahlen. Gemäss § 53a Abs. 7 des Gerichtsor ganisationsgesetzes (GOG; SGS 170) kann gegen die Anordnung der Nachzahlu ng dasselbe Rechtsmittel ergriffen werden, das gegen die Verweigerung der unentgeltlich en Rechtspflege gegeben ist. Wird die unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid in Anwendung von Art. 121 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO ; SR 272) mit Beschwerde ange- fochten werden. Dabei handelt es sich um eine vom Gesetz bestimmte erleichterte Beschwer- demöglichkeit gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO. Da ü ber die unentgeltliche Rechtspflege im summarischen Verfahren entschieden wird (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO), ist die Beschwerde gegen die Anordnung der Nachzahlung binnen zehn Tagen seit Zustellung des Entscheides schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz ein zureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Der angefochtene Entscheid wurde dem Schuldner als eing eschriebene Postsendung mit Rückschein (AR) zugestellt. Der Zeitpunkt der Zustellung lässt sich den Akten nicht entnehmen, da das entsprechende Datum nicht auf dem Rückschein vermerkt wurde. Der Poststempel der zurücksendenden Stelle weist den 18. Dezember 2014 aus, so dass die gesetzliche Beschwer- defrist durch die Postaufgabe des Rechtsmittels am Diensta g, 23. Dezember 2014, allemal ein- gehalten ist. Ein Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfah ren wurde in Anbetracht der Rechtsnatur des Verfahrens nicht verlangt. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurtei- lung von Beschwerden gegen Entscheide von Präsidien der Zivilkreisgerichte Basel-Landschaft das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. In Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO ergeht der Entscheid aufgrund der Akten. 2. Mit der unentgeltlichen Rechtspflege wird die betreff ende Partei einstweilen von der Leis- tung von Vorschüssen sowie von den Gerichtskosten befreit. Zudem wird für eine angemesse- ne Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin r esp. des unentgeltlichen Rechtsbei- standes gesorgt. Verbessern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der unentgeltlich prozessfüh- renden Partei nach Abschluss des Verfahrens, für welche die unentgeltliche Rechtspflege ge- währt wurde, so kann sie in Anwendung von Art. 123 Z PO durch das Gericht zur Nachzahlung der Prozesskosten verpflichtet werden, sobald sie dazu in der Lage ist. Die nämliche Bestim- mung regelt mithin die Nachzahlung für sämtliche Verfa hren, welche auf Grundlage der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 durchgeführt wurden. Für die Rückforderungen von Verfahrenskosten, die noch in Gelt ung der kantonalen Zivilprozessord- nung vom 21. September 1961 durch den Staat bevorschusst wurden, kann Art. 123 ZPO noch keine Anwendung finden, da die nämliche Bestimmung erst am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist. Massgeblich für den vorliegenden Fall ist daher einzi g § 76 ZPO BL. Nach dieser Bestim- mung blieb dem Staat das Recht gewahrt, das Honorar de s unentgeltlichen Rechtsbeistandes innert zehn Jahren zurückzufordern, wenn sich die Vermögensverhältnisse bei der betreffenden Partei derartig günstiger gestalten, dass sie durch die Rückerstattung in keine gedrückte Lage versetzt wird. Ausser Frage steht, dass eine Rückforderung r esp. Nachzahlung allein für die Entschädigung, welche zufolge unentgeltlicher Rechtspflege an den unentgeltlichen Rechtsbei- stand ausgerichtet wurde, möglich ist. 3.1 Die Vorinstanz verpflichtete den vormaligen Kläger, de n Betrag von CHF 6‘424.25 innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids der Gerichtskasse zur ückzuzahlen. Diese Summe wurde seinem amtlichen Rechtsvertreter im Rahmen eines Scheidungsverfahrens als Entschä- digung zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechts pflege mit Verfügung vom 24. Mai 2007 aus der Gerichtskasse ausbezahlt. Die Vorinstanz erwog, dass a nalog den Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu prüfen sei, ob der Schuldner eine Nach- zahlung der Parteientschädigung leisten könne. Sie bedie nte sich dabei der Praxis zu Art. 117 ZPO. Nach dieser Bestimmung liege Mittellosigkeit dann vor, wenn das Einkommen nicht aus- reiche, um den laufenden Lebensunterhalt bestreiten zu können und der Schuldner nicht über ein CHF 20‘000.00 bis CHF 25‘000.00 übersteigendes pfä ndbares Vermögen verfüge. Vorlie- gend verfüge der Schuldner gemäss der definitiven Steuerveranlagung 2012 über Wertschriften und Guthaben von CHF 40‘578.00 und dieser Betrag übe rsteige den vorerwähnten Notgro- schen. Der Beschwerdeführer wendet im Wesentlichen sinng emäss ein, die Vorinstanz habe fälschlicherweise auf den Vermögenssaldo in der defini tiven Steuerveranlagung 2012 abge- stellt. Man habe auf der massgeblichen Kopie vermerkt, d ass dieses Guthaben nicht mehr ak- tuell sei. Die fraglichen Ersparnisse gehörten seine r jetzigen Ehefrau und seien bereits vor der Ehe gebildet worden. Laut beigelegtem Auszug liege da s gegenwärtige Vermögen unter dem Notgroschen von CHF 25‘000.00. 3.2 Das Verfahren um Rückforderung der Entschädigung, welche dem unentgeltlichen Rechtsbeistand ausgerichtet wurde, ist der sog. freiwil ligen Gerichtsbarkeit zuzurechnen. Die freiwillige Gerichtsbarkeit zeichnet sich dadurch aus, da ss dem Verfahren eine eigentliche Ge- genpartei fehlt. Dies im Gegensatz zu den streitigen Ver fahren, in denen üblicherweise eine Partei im Streit mit einer anderen liegt. Da Verfah ren mit freiwilliger Gerichtsbarkeit nicht über sich widersprechende Interessen verfügen und keine Gegense ite existiert, die Fehler in der Sachverhaltsdarstellung offenlegen könnte, gilt für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Untersuchungsgrundsatz (Art. 255 lit. b ZPO). Ausserdem k önnen Entscheide nachträglich kor- rigiert werden, wenn sie sich als falsch herausstellen soll ten und sofern Gesetz oder Rechtssi- cherheit dem nicht entgegenstehen (Art. 256 Abs. 2 ZPO) . Der Untersuchungsgrundsatz zeich- net sich im Wesentlichen dadurch aus, dass das Gericht dem Urteil sämtliche Tatsachen zu- grunde legen darf, von denen es Kenntnis erlangt. Es i st nicht an die Tatsachenbehauptungen der Parteien gebunden, sondern darf und muss sich auf unbehauptete Sachumstände stützen. Das Gericht darf sich allerdings bloss auf Tatsachen stütz en, deren Vorhandensein es als er- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht wiesen erachtet. Zugeständnisse der Parteien entbinden das Gericht nicht von einer Beweiser- hebung. Schliesslich trifft das Gericht die Beweisführun gslast, d.h. es erhebt die notwendigen Beweise von Amtes wegen (Art. 153 Abs. 1 ZPO), wobei es nicht an die Parteianträge gebun- den ist. Mit dem Untersuchungsgrundsatz bezweckt der Ges etzgeber unter anderem, dass in sozial sensiblen Bereichen ein allfälliges Machtgefälle ausgeglichen wird, indem das Gericht der wirtschaftlich schwächeren oder rechtsunkundigen Partei bei der Stoffsammlung unter die Arme greift. Die ZPO sieht allerdings in allen vom Untersuchu ngsgrundsatz beherrschten Verfahren eine Mitwirkungspflicht der Parteien bei der Beweiserh ebung vor (vgl. Art. 160 Abs. 1 ZPO). Im Verfahren um Rückforderung gestützt auf § 76 ZPO BL gi lt mithin – analog dem Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege – ein durch die umfassende Mitwirkungsobliegenheit eingeschränk- ter Untersuchungsgrundsatz. Der Nachzahlungsschuldner hat zur Erfüllung seiner Mitwir- kungsobliegenheit zunächst seine Einkommens- und Vermöge nsverhältnisse darzulegen und zu belegen. Das mit dem Gesuch befasste Gericht hat danac h weder den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzuklären, noch unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen zu überprüfen. Es muss den Sachverhalt allerdings d ort (weiter) abklären, wo noch Un- sicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie vo n einer Partei auf solche hingewie- sen wird, sei es, dass sie sie selbst feststellt. Allenfall s unbeholfene Personen hat das Gericht auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung de r Angelegenheit benötigt. Die richterli- che Fragepflicht (Art. 56 ZPO) gilt als allgemeiner, a us dem grundrechtlichen Gehörsanspruch fliessenden Verfahrensgrundsatz auch im Verfahren um Rück forderung. Der Richter ist daher verpflichtet, den Nachzahlungsschuldner auf die Unvollständ igkeit seiner Angaben und Aus- künfte zu seinen finanziellen Verhältnissen sowie der von ihm beigebrachten Beweismitteln hin- zuweisen und ihm Gelegenheit zu geben, diese zu ergänzen (BÜHLER , in: Berner Kommentar zur ZPO, N 41 zu Art. 123 ZPO). Von der Ausübung der r ichterlichen Fragepflicht kann aus- nahmsweise dann abgesehen werden, wenn einer Partei au s einem früheren Verfahren be- kannt war, dass sie ihre finanziellen Verhältnisse umfasse nd offen- und belegen muss und sie dies später unterlässt. Dies entspricht dem Grundsatz, dass die richterliche Fragepflicht weder die zumutbare Mitwirkung der Parteien bei der Feststel lung des Sachverhalts ersetzen noch prozessuale Nachlässigkeiten ausgleichen soll. 3.3 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen zum (beschränkten) Untersu- chungsgrundsatz und der richterlichen Fragepflicht erach tet das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, die vorliegende Besch werde als begründet und die Rüge des Beschwerdeführers als stichhaltig. Der angefochtene Entsche id erweist sich als insoweit man- gelhaft, als die Vorinstanz auf einen offensichtlich ver alteten Beleg, nämlich eine Steuerveran- lagung aus dem Jahre 2012 abstellte, und daraus schloss, da ss der Schuldner auch derzeit noch über ein Vermögen von über CHF 40‘000.00 verfügt . Vor allem in Anbetracht des Ver- merks „nicht mehr aktuell“ auf der entsprechenden Kopie , den das Zivilkreisgericht Basel- Landschaft West laut der Vernehmlassung vom 7. Januar 20 15 bemerkt hatte, und unter Be- rücksichtigung der fehlenden Deklaration von Wertschriften im Erhebungsformular vom 27. No- vember 2014 hätte die Vorinstanz der Sache weiter nachg ehen müssen und beim Schuldner insbesondere einen neuen Status zum im Zeitpunkt der Be urteilung tatsächlich vorhandenen und frei verfügbaren Vermögen einverlangen sollen. D as Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West hätte dem nicht anwaltlich vertretenen Schuldne r folglich Gelegenheit geben müssen, seine unvollständigen Angaben und Belege zum verfügbare n Vermögen zu ergänzen. Entge- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen der Ansicht der Vorinstanz trägt der Schuldner mit der Beschwerde keine unbeachtlichen Noven vor, sondern moniert zu Recht, dass die Vorinstanz de m Untersuchungsgrundsatz und der richterlichen Fragepflicht nicht hinreichend nachgekommen ist. Im Ergebnis ist somit festzu- stellen, dass das Rückforderungsverfahren vor dem Zivilkreisg ericht Basel-Landschaft West an einem Verfahrensmangel litt, den es zu korrigieren gilt. 3.4 Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwerde des Schuldners vom 19. Dezember 2014 gutzuheissen ist. In Anwendung von Ar t. 327 Abs. 3 lit. a ZPO ist der Ent- scheid der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landscha ft West vom 12. Dezember 2014 aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Prüfung der Voraussetzungen von § 76 ZPO BL an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West wird den unaufge- klärten Sachverhaltskomplexen nachzugehen haben und insbe sondere den aktuellen Vermö- gensstatus in seine Überlegungen einbeziehen müssen. Fer ner wird auch der Einwand des Schuldners, das Guthaben gehöre seiner jetzigen Ehefrau und die Ersparnisse seien von ihr vor der Ehe gebildet worden, zu beurteilen sein. Im Wei teren kann es angezeigt sein, auch noch einen Vergleich zwischen anrechenbarem Einkommen und de m erweiterten prozessualen Not- bedarf anzustellen, wobei ein etwas grosszügigerer Masssta b anzusetzen ist als bei der Be- rechnung des prozessrechtlichen Existenzminimums (vgl. dazu BL KGE 410 14 302 vom 27. Januar 2015, insbesondere E. 3.2 – E. 3.4). Es ist n ämlich nicht von vornherein auszu- schliessen, dass ein Einkommensüberschuss resultieren könnte, welcher die (raten- oder teil- weise) Tilgung der Forderung erlaubt. Zu beachten gil t es allerdings, dass im Verfahren der Rückforderung kein strengerer Massstab zu Anwendung gelan gt als bei der vormaligen Bewilli- gung der unentgeltlichen Rechtspflege. Daher ist ein summarischer Vergleich zwischen den damaligen und heutigen Verhältnissen des Pflichtigen geboten. 4. In Anwendung von § 4 Abs. 3 GebT (SGS 170.31) wird a us Gründen der Billigkeit auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet. Eine Parteie ntschädigung ist nicht auszurichten, da der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten war und keine Umtriebe geltend machte. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entsch eid der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 12. Dezemb er 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuerlichen Prüfun g der Vorau s- setzungen für eine Rückforderung gestützt auf § 76 ZPO B L im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Es ist keine Parteientschädigung auszurichten. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder