<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp276736"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>91 IV 193<br/><br/><br/><div class="paraatf"> 50. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. September 1965 i.S. Mentha gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp278000"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 122 Ziff. 1 Abs. 1 StGB</span>; lebensgefährliche Körperverletzung; Begriff (Erw. 2), Vorsatz (Erw. 3), unechte Gesetzeskonkurrenz mit <span class="artref">Art. 129 StGB</span> (Erw. 4). <div class="paratf"> </div> </div> </div> <a name="idp283056"></a> <a name="idp287920"></a> <br/><div> <a name="idp293616"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 193</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page193"></a><div class="center pagebreak">BGE 91 IV 193 S. 193</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp295248"></a><span class="bold">A.- </span>Am 30. Januar 1965, im Laufe eines Streites packte Mentha seine Geliebte, Frau Beuret, am Hals, würgte und schlug sie. Als beide über ein Möbelstück stolpernd zu Fall kamen, verletzte er sein Opfer mit einem Schraubenzieher, den er in der einen Hand hielt, im Gesicht. Am Boden würgte er Frau Beuret weiterhin und liess erst von ihr ab, als er wahrnahm, dass sie blutete. Mit einem Fusstritt befreite sich die Überfallene und floh. Durch die geschilderte Tätlichkeit erlitt sie eine ausgedehnte Haut- und Weichteilverletzung im Gesicht, eine Quetschung des Kehlkopfes, Hautschürfungen sowie Prellungen am rechten Oberarm. Zudem wurde bei ihr ein Zustand festgestellt, wie er nach einer beinahe eingetretenen Erstickung (Asphyxie) anzutreffen ist.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp297072"></a><span class="bold">B.- </span>Das Strafgericht Basel-Stadt sprach Mentha der schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn deswegen sowie auf Grund anderer, hier ausser Betracht fallender, Verfehlungen zu 18 Monaten Gefängnis und zu einer Busse von Fr. 50.-.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp298624"></a><span class="bold">C.- </span>Nachdem sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der <a name="page194"></a><div class="center pagebreak">BGE 91 IV 193 S. 194</div>Verurteilte gegen dieses Urteil je die Berufung erklärt hatten, gelangte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 4. August 1965 zur Ausfällung der gleichen Strafe. Es erkannte jedoch hinsichtlich der mit dem Schraubenzieher verursachten Verletzung auf einfache Körperverletzung durch den Gebrauch eines gefährlichen Werkzeuges gemäss <span class="artref">Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB</span> und beurteilte das Würgen als Gefährdung des Lebens gemäss <span class="artref">Art. 129 StGB</span>.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp304672"></a><span class="bold">D.- </span>Mentha führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung von der Anschuldigung der Lebensgefährdung an die Vorinstanz zurückzuweisen.</div> <br/><div> <a name="idp306048"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp307008"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>..... Unter Verletzen im Sinne von <span class="artref">Art. 122 Ziff. 1 Abs. 1 StGB</span> versteht das Gesetz, wie aus den übrigen Bestimmungen (Art. 122 Ziff. 1 Abs. 3 in Verbindung mit Ziff. 2, Art. 123 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 und 3, <span class="artref"><artref id="CH/311.0/124" type="start"></artref>Art. 124 und 125 StGB</span><artref id="CH/311.0/125" type="end"></artref> in Verbindung mit den vorangehenden Bestimmungen) hervorgeht, auch eine Gesundheitsschädigung, die der Täter bewirkt, ohne den Körper als Stoff im engeren Sinne, etwa durch Verstümmeln, Schneiden, Brechen, Quetschen und dergleichen zu verletzen. Das kann beispielsweise dadurch geschehen, dass der Täter sein Opfer ein Gift einatmen oder einnehmen lässt oder an ihm, wie hier, die Atmung für eine gewisse Zeit unterbindet. Gewiss wird mit der Verletzung oder Schädigung ein Zustand bezeichnet. Doch ist nicht erforderlich, dass es sich dabei immer um einen bleibenden oder lange andauernden Zustand handeln muss. Mag dies im Hinblick auf die in Art. 122 Ziff. 1 Abs. 2 enthaltene Aufzählung für "eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen" gemäss <span class="artref">Art. 122 Ziff. 1 Abs. 3 StGB</span> in der Regel gelten, so jedenfalls nicht für die lebensgefährliche Verletzung oder Schädigung im Sinne von <span class="artref">Art. 122 Ziff. 1 Abs. 2 StGB</span>. In diesem Falle genügt es, dass das Opfer durch die ihm zugefügte Schädigung der Lebensgefahr ausgesetzt wird, gleichgültig wie lange dieser Zustand dauert. Eine derartige Lebensgefährdung hatte Mentha gemäss vorinstanzlicher Feststellung durch seinen Würgegriff bei Frau Beuret hervorgerufen. Damit sind die äusseren Tatbestandsmerkmale des <span class="artref">Art. 122 Ziff. 1 Abs. 1 StGB</span> gegeben.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp320448"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>..... Dass Mentha sein Opfer mit Wissen und Willen <a name="page195"></a><div class="center pagebreak">BGE 91 IV 193 S. 195</div>in Lebensgefahr gebracht hat, ergibt sich zwangsläufig aus den Feststellungen, mit denen das angefochtene Urteil den Vorsatz hinsichtlich der Gefährdung des Lebens gemäss <span class="artref">Art. 129 StGB</span> bejaht. Es steht danach fest, dass der Beschwerdeführer Frau Beuret wissentlich und willentlich würgte, ebenso, dass er dies im Bewusstsein tat, dadurch das Leben der Gewürgten zu gefährden. Mehr braucht es zur Annahme des Vorsatzes zur lebensgefährlichen, mithin schweren Körperverletzung nicht.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp324960"></a><span class="bold" id="consideration_4.">4. </span>Ist der gesetzliche Tatbestand von <span class="artref">Art. 122 Ziff. 1 StGB</span> verwirklicht, so bleibt für die Anwendung von <span class="artref">Art. 129 StGB</span> kein Raum. Die beiden Bestimmungen stehen zueinander in unechter Gesetzeskonkurrenz. Erfolgt die Gefährdung des Lebens durch eine schwere Körperverletzung, so ist allein <span class="artref">Art. 122 StGB</span> anwendbar (vgl. GERMANN, "Das Verbrechen im neuen Strafrecht", S. 246). Die zu beurteilende Tat wird durch diese Bestimmung nach allen Seiten erfasst. Es kann danach offen bleiben, ob sie auch die in <span class="artref">Art. 129 StGB</span> umschriebenen Voraussetzungen in jeder Richtung erfülle.</div> </div></body></html></html>