B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-2546/2013 U r t e i l v o m 2 6 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiberin Mia Fuchs. Parteien Theodor Bell, vertreten durch Rechtsanwalt Bernard Rambert, Zweier- strasse 129, Postfach 8612, 8036 Zürich, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI, Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf, Vorinstanz. Gegenstand Vollstreckungsverfügung. A-2546/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2008 teilte das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich ewz (nachfolgend: Netzbetreiberin) dem Eidgenössischen Stark - strominspektorat (ESTI) mit, dass Theodor Bell die im Kontrollbericht festgestellten Mängel an den elektrischen Niederspannungsinstallationen in seiner Liegenschaft Katharinenweg 7 in Zürich trotz mehrfacher Mah- nung nicht behoben habe. Daraufhin forderte d as ESTI Theodor Bell mit Schreiben vom 12. November 2008 auf, die ausgewiesenen Mängel bis zum 12. Februar 2009 durch einen installationsberechtigten Fachmann beheben zu lassen und die Mängelbehebungsanzeige oder den Siche r- heitsnachweis der Netzbetreiberin einzureichen. Die Frist wurde bis zum 24. April 2009 erstreckt. Nachdem die Frist ungenutzt verstrich, erliess das ESTI am 13. Mai 2009 die angedrohte gebührenpflichtige Verfügung und verpflichtete Theodor Bell, bis zum 13. Juli 2009 die Mängel beheben zu lassen und der Netz- betreiberin die Mängelbehebungsanzeige oder den Sicherheitsnachweis einzureichen. Die Missachtung der Verfügung ziehe nach Art. 56 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 (EleG, SR 734.0) eine Busse bis Fr. 5'000.-- nach sich. Für den Erlass der Verfügung wurde eine Gebühr von Fr. 700.-- erhoben. Am 2. Juli 2009 teilte d ie Schwester des Beschwerdeführers dem Bu n- desverwaltungsgericht mit, dass dieser wegen Krankheit daran gehindert sei, gegen die Verfügung fristgerecht Beschwerde zu erheben. Das Bu n- desverwaltungsgericht behandelte diese Eingabe als sinngemässes G e- such um Wiederherstellung der Beschwerdefrist und trat darauf am 7. Juli 2009 nicht ein. Mit Beschwerde vom 7. Juli 2009 (Postaufgabe 9. Juli 2009) ersuchte Theodor Bell das Bundesverwaltungsgericht um Wieder- herstellung der Beschwerdefrist und beantragte in der Hauptsache die Aufhebung der Verfügung des ESTI . Mit Urteil A -4284/2009 vom 22. September 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ab und trat auf die Beschwerde nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde an das Bundesgericht wu r- de mit Urteil 2C_725/2009 vom 27. April 2010 abgewiesen. B. Mit Schreiben vom 14. Juli 20 10 drohte das ES TI Theodor Bell an, die Verfügung vom 13. Mai 2009 mittels Ersatzvornahme zu vollstrecken, sollten die Mängel nicht behoben und eine entsprechende Mängelbe -A-2546/2013 Seite 3 hebungsanzeige oder ein Sicherheitsnachweis eingereicht worden sein. Theodor Bell wurde darauf hingewiesen, dass eine solche Ersatzvorna h- me mittels gebührenpflichtiger Verfügung angeordnet würde. Ebenfalls am 14. Juli 2010 reichte das ESTI beim Bundesamt für Energie (BFE) Strafanzeige gegen Theodor Bell wegen Missachtens der Verf ü- gung vom 13. Mai 2009 ein. Am 22. November 2012 forderte das ESTI Theodor Bell erneut zur Mä n- gelbehebung bis zum 3. Januar 2013 auf. Nachdem das Schreiben mit dem Vermerk "Annahme verweigert" zurück gesendet worden war und Theodor Bell am 1. Dezember 2012 u m neuerliche Zustellun g ersucht hatte, stellte das ESTI das Schreiben am 8. Dezember 2012 mit A -Post an dessen Büro-Adresse zu. C. Nachdem Theodor Bell gemäss Schreiben der Netzbetreiberin vom 1. Fe- bruar 2013 der Aufforderung des ESTI nicht nachgekommen war, erliess dieses in der Folge am 5. März 2013 die angedrohte Vollstreckungsverfü- gung. Im Dispositiv wurde festgehalten, dass sämtliche im Kontrollbericht ausgewiesenen Mängel auf Kosten von Theodor Bell vorgenommen wür- den (Ziff. 1), dass der Termin für die Behebung der Mängel nach Rechts- kraft der Verfügung schriftlich mitgeteilt werde (Ziff. 2) und er zur Mängel- behebung zu allen Räumlichkeiten Zutritt zu gewähren habe (Ziff. 3). Fer- ner wurde Theodor Bell eine Gebühr für den Erlass der Verfü gung in der Höhe von Fr. 700.-- auferlegt (Ziff. 4). D. Dagegen hat Theodor Bell (Beschwerdeführer) am 6. Mai 2013 B e- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben, mit dem Antrag, die Ziff. 1 und 4 der Verfügung vom 5. März 2013 aufzuheben. E. Das ESTI (Vorinstanz) führt in seiner Vernehmlassung v om 1. Juli 2013 aus, die vom Beschwerdeführer als Beweismittel ins Recht gelegten S i- cherheitsnachweise, von denen es erstmals im vorliegenden Beschwe r- deverfahren Kenntnis erhalten habe, seien gemäss Auskunft der Net z- betreiberin vom 27. Juni 2013 am 15. Juni 2005 (Beschwerdebeilagen 3 und 5) bzw. am 3. Januar 2011 (Beschwerdebeilagen 2 und 4) bei dieser eingegangen. Mit den periodischen Sicherheitsnachweisen betreffend "Allgemein" sowie "Wohnung" vom 20. Dezember 2011 (recte: 2010; Be-A-2546/2013 Seite 4 schwerdebeilagen 2 und 4) würden die Mängelpositionen 1 bis 10, 13, sowie 17 bis 21 gemäss Zustandsbericht der Netzbetreiberin vom 30. Mai 2008 als behoben gemeldet. Diesbezüglich sei die Sache somit erledigt. Hingegen sei, soweit weitergehend, die Beschwerde abzuweisen, da es sich beim Sicherheitsnachweis inklusive Mess - und P rüfprotokoll betref- fend Büro, EG bis 3. OG, vom 23. März 2005 (Beschwerdebeilagen 3 und 5) weder um eine Behebungsanzeige für die Mängelpositionen 11, 12, 14 und 15 noch um den Beleg für eine abgeschlossene periodische Kontrolle im betreffenden Zählerstromkreis handle. F. In seinen Schlussbemerkungen vom 1 . September 2013 hält der Be - schwerdeführer an seinen Begehren fest. G. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Ak ten be- findlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfo l- genden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwa l- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwe r- den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Darunter fallen grundsätz- lich auch Vollstreckungsverfügungen (vgl. Art. 5 Abs. 2 VwVG). 1.1.1 Gestützt auf Art. 41 Abs. 1 VwVG kann die Behörde zur Vollstr e- ckung von Verfügungen, die nicht auf Geldzahlung oder Sicherheitslei s- tung gerichtet sind, verschiedene Zwangsmittel ergreifen. Dazu gehören als exekutorische Zwangsmittel die Ersatzvornahme (Art. 41 Abs. 1 Bst. a VwVG) und der unmittelbare Zwang gegen die Person des Verpflichteten (Art. 41 Abs. 1 Bst. b VwVG). Bevor die Behörde zu einem solchen Zwangsmittel greift, hat sie dieses dem Verpflichteten jedoch anzudrohen und ihm eine angemessene Erfüllungsfrist einzuräumen (A rt. 41 Abs. 2 VwVG). Diese Androhung mit Fristansetzung kann bereits in der Sachver- fügung enthalten sein (unselbständige Androhung; vgl. statt vieler CHRIS- TINE ACKERMANN SCHWENDENER, Die klassische Ersatzvornahme als Voll- streckungsmittel des Verwaltungsrechts, Zürich 2000, S. 164). Vorliegend A-2546/2013 Seite 5 hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit separatem Schreiben vom 14. Juli 2010 eine letzte Erfüllungsfrist angesetzt und ihm angedroht, die Verfügung vom 13. Mai 2009 mittels Ersatzvornahme zu vollstrecken (selbständige Androhung). Am 22. November 2012 forderte sie den B e- schwerdeführer erneut zur Mängelbehebung bis zum 3. Januar 2013 auf. Diese Schreiben war en nicht als Verfügung ausgestaltet und enthielt en keine Rechtsmittelbelehrung. Mit als Verfügung bezeichnetem Schreiben vom 5. März 2013 hat die Vorinstanz die Ersatzvornahme sodann ang e- ordnet, ohne den Zeitpunkt und andere Details bereits festzulegen. G e- gen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. 1.1.2 In der Lehre wird teilweise davon ausgegangen, da ss die Andr o- hung des exekutorischen Zwangsmittels unter Ansetzung der letzten E r- füllungsfrist die eigentliche (anfechtbare) Vollstreckungsverfügung da r- stelle. Hingegen sei die in einem weiteren Schritt erfolgende Mitteilung über das Wann und Wie der Vollst reckung grundsätzlich eine blosse I n- formation, d.h. ein Realakt (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMER- LI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Bern 2009, § 32 Rz. 15 f.). Dieser Ansatz geht unter anderem auf MOOR zurück. Sei- ner Ansicht nach stellt die Androhung allerdings nur dann eine Verfügung dar, wenn sie gegenüber der zu vollstreckenden Verfügung inhaltlich Neues regelt oder sich neue Rechtswirkungen ergeben. Eine Verfügung liege vor, wenn die Behörde erst mit der Androh ung die Massnahme und ihre Modalitäten und die verpflichtete Person bestimme (vgl. PIERRE MOOR/ETIENNE POLTIER, Droit administratif, Volume II, Les actes adm i- nistratifs et leur contrôle, 3. Auflage, Bern 2011, S. 121f.). Ein anderer Teil der Lehre vertritt hingegen die Ansicht, der Gesetzgeber habe die Androhung nach Art. 41 Abs. 2 VwVG nicht als anfechtbare Ver- fügung konzipiert, erst die Anordnung (Festsetzung) der Zwangsmittel – die sich im Rahmen der Androhung zu halten habe – erfolge verfügungs- weise. Dabei wird darauf hingewiesen, dass Art. 5 Abs. 2 VwVG im Z u- sammenhang mit dem Begriff "Vollstreckungsverfügung" nicht auf Art. 41 Abs. 2 VwVG, sondern auf Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b VwVG verweise (vgl. THOMAS GÄCHTER/PHILIPP EGLI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 41 Rz. 49 ff. , nachfolgend: Kommentar VwVG; ACKERMANN SCHWENDENER, a.a.O., S. 165 f.). 1.1.3 Die Vorinstanz hat die Androhung nach Art. 41 Abs. 2 VwVG nicht als Verfügung ausgestaltet, die Ersatzvornahme nach ungenutztem A b-A-2546/2013 Seite 6 lauf der Erfüllungsfrist jedoch verfügungsweise angeordnet. Dies en t- spricht am besten der Systematik des Gesetzes, worauf wie erwähnt auch ein Teil der Lehre verweist. Zudem lassen die Materi alien darauf schliessen, dass eine Anfechtbarkeit der Androhung nicht beabsichtigt war (vgl. Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über das Verwaltungsverfahren vom 24. September 1965, BBl 1965 II 1348, 1369; vgl. dazu ACKERMANN SCHWENDENER, a .a.O., S. 165). Die Vori n- stanz hat ihr Vorgehen denn auch nicht zufällig gewählt, sondern wurde vom Bundesverwaltungsgericht explizit dazu angehalten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -5091/2007 vom 23. April 2008 E. 5). Die Mitteilung der Termine für die Ersatzvornahme erfolgt auch hier in einem weiteren Schritt als Realakt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5646/2009 vom 18. Mai 2010 E. 3 ff.). Somit stellt die am 5. März 2013 erfolgte Anordnung der Ersatzvornahme eine Vollstreckungsverfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG dar. D ieser Entscheid enthält zudem eine Gebührenauflage; diesbezüglich muss er ohnehin anfechtbar sein. Offen bleiben kann, ob es auch zulässig gewesen wäre, bereits die Androhung als Verfügung auszugestalten und so dann auf eine formelle Festsetzung der Ersatzvornahme zu verzichten (vgl. zum Ganzen Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts A-2593/2012 vom 16. August 2012 E. 1.1.1 ff.). 1.1.4 Der Entscheid der Vorinstanz vom 5. März 2013 ist damit ein taugli- ches Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde. 1.2 Da das ESTI zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts ist (Art. 23 EleG und Art. 33 Bst. h VGG) und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 2. Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und durch diese beschwert. Er ist damit nach Art. 48 Abs. 1 VwVG zur B e- schwerde berechtigt. 3. Mit der Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung können – von wenigen Ausnahmen abgesehen – keine Rügen mehr gegen die Sac h- verfügung vorgebracht werden, die der Vollstreckungsverfügung zugru n- de liegt (vgl. dazu BGE 129 I 410 E. 1.1 und BGE 118 Ia 209 E. 2b). So- weit der Beschwerdeführer daher über das Vorgehen der Vorinstanz im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens hinaus die ursprüngliche Sachver-A-2546/2013 Seite 7 fügung sowie jenes Verfahren beanstandet, bringt er unzulässige Rügen vor, auf die im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht einzutreten ist. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Beschwerdeverfahren die periodischen Sicherheitsnachweise betreffend "Allgemein" und "Wo h- nung" vom 20. Dezember 2010 ( Beschwerdebeilagen 2 und 4) eing e- reicht. Danach sind, wie auch die Vorinstanz zustimmt, die Mängelposi - tionen 1 bis 10, 13 sowie 17 bis 21 gemäss Zustandsbericht der Net z- betreiberin vom 30. Mai 2008 als behoben gemeldet , nachdem die peri o- dische Kontrolle durch eine unabhängige Kontrollfirma wiederholt und entsprechende Sicherheitsnachweise ausgestellt worden waren. Wie sich nachträglich herausgestellt hat, waren die Nachweise offenbar bereits am 3. Januar 2011 der Netzbetreiberin zugestellt worden. Die Beschwerde ist daher in diesem Umfang gutzuheissen. 4.2 Was den weiteren, wie sich ebenfalls nachträglich herausgestellt hat, bereits am 15. Juni 2005 bei der Netzbetreiberin eingegangenen Sicher- heitsnachweis, inklusive Mess- und Prüfprotokoll, betrifft (Beschwerdebei- lagen 3 und 5), geht es um den Nachweis bezüglich Schlusskontrolle (vgl. Art. 24 Abs. 2 der Niederspannungs -Installationsverordnung vo m 7. No- vember 2001 [NIV, SR 734.27]) und Abnahmekontrolle (vgl. Art. 35 Abs. 3 NIV) von Installationsarbeiten. Diese betrafen Erweiterungsarbeiten (Zäh- lerzusammenlegung, neuer Hausanschluss, Installation von zwei Dem o- küchen) und wurden gemäss Installation sanzeige der Elektro Bundi + Bachmann AG, Rüschlikon, vom 18. Januar 2005 im Zählerstromkreis "Betty Bossi", Zähler Nr. 600436, vorgenommen. Wie die Vorinstanz aus- führt, handelt es sich dabei weder um eine Behebungsanzeige für die üb- rigen, in vorstehender E. 4.1 nicht erwähnten Mängelpositionen des Zu- standsberichts noch um den Beleg für eine abgeschlossene periodische Kontrolle im betreffenden Zählerstromkreis. In Bezug auf die se Mängel- positionen liegt demnach – entgegen dem Vorbringen des Beschwerd e- führers – bis jetzt kein Beleg für die Mängelbehebung oder ein gültiger Sicherheitsnachweis vor. Insoweit und betreffend die auferlegte Verwa l- tungsgebühr ist nachfolgend daher zu prüfen, ob die Anordnung en der Vorinstanz zu Recht erfolgt sind. 5. Bei der Ersatzvornahme lassen die Verwaltungsbehörden vertretbare Handlungspflichten, die vom Verfügungsadressaten nicht freiwillig vorg e-A-2546/2013 Seite 8 nommen werden, durch eine amtliche Stelle oder durch einen Dritten auf Kosten des Pflichtigen verrichten (vgl. Art. 41 Abs. 1 Bst. a VwVG sowie GÄCHTER/EGLI, Kommentar VwVG, Art. 41 Rz. 12). Der Pflichtige hat die Ersatzvornahme zu dulden und ist, wenn nötig, verpflichtet, Räume und Behältnisse zu öffnen (vgl. ACKERMANN SCHWENDENER, a.a.O, S. 88; GÄCHTER/EGLI, Kommentar VwVG, Art. 41 Rz. 14 ff.). Es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz mit Verfügung vom 5. März 2013 zu Recht eine solche E r- satzvornahme angeordnet hat. 5.1 Gemäss Art. 39 Bst. a VwVG kann die Behörde ihre Verfügung vol l- strecken, wenn diese nicht mehr durch ein (ordentliches) Rechtsmittel angefochten werden kann. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 13. Mai 2009 verpflichtet, der Netzbetreiberin den Sicher- heitsnachweis bis zum 13. Juli 2009 einzureichen. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Verfügung Besc hwerde beim Bundesverwaltungsge- richt und anschliessend beim Bundesgericht. Mit Urteil des Bundesg e- richts 2C_725/2009 vom 27. April 2010 erwuchs die Verfügung in formelle Rechtskraft. Was das Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich Nich- tigkeit betrifft, ist nachfolgend sogleich darauf einzugehen (E. 5.4 ff.). 5.2 Bevor die Behörde zu einem Zwangsmittel greift, hat sie dieses dem Verpflichteten anzudrohen und ihm eine angemessene Erfüllungsfrist ein- zuräumen (Art. 41 Abs. 2 VwVG; vgl. hierzu bereits oben E. 1.1 ff.). Mit Schreiben vom 14. Juli 2010 forderte die Vorinstanz den Beschwerdefüh- rer nochmals auf , die Mängel im betreffenden Objekt beheben zu lassen und dies der Netzbetreiberin mittels Mängelbehebungsanzeige oder Si- cherheitsnachweis zu melden. Am 22. November 2012 erinnerte sie ihn erneut an seine Verpflichtung und setzte ihm eine letztmalige Frist bis zum 3. Januar 2013. Bereits mit Schreiben vom 14. Juli 2010 drohte sie ihm zudem an, bei unbenütztem Fristablauf eine Ersatzvornahme anz u- ordnen. Dies bedeu te, dass die Vorinstanz die Mängelbehebung durch einen von ihr beauftragen installationsberechtigten Dritten vornehmen lasse und der Beschwerdeführer a ls Eigentümer der Installationen diese Vornahmen zu dulden und am festgesetzten Termin den Zutritt zu all en Räumlichkeiten zu gewähren habe. Sämtliche Kosten der Ersatzvorna h- me würden ihm sodann in Rechnung gestellt. Damit sind die Anforderu n- gen, die an eine Androhung im Sinne von Art. 41 Abs. 2 VwVG zu stellen sind, ohne Weiteres erfüllt. 5.3 In materieller Hinsicht ist insbesondere zu beachten, dass das Zwangsmittel verhältnismässig sein muss (vgl. Art. 42 VwVG). Dies b e-A-2546/2013 Seite 9 deutet aber nicht, dass die Behörde allenfalls ganz auf die Durchsetzung einer Verfügung verzichten kann. Sie ist vielmehr verpflichtet, ein e Verfü- gung zu vollstrecken, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Es steht ihr einzig ein Auswahlermessen bei der Bestimmung des jeweiligen Zwangsmittels sowie der Modalitäten des Zwangs zu (vgl. GÄCHTER/EGLI, Kommentar VwVG , Art. 42 Rz. 4). Der Be schwerdeführer wurde vorli e- gend verpflichtet, die ausgewiesenen Mängel durch einen installationsbe- rechtigten Fachmann beheben zu lassen und dies schriftlich mittels Mä n- gelbehebungsanzeige oder Sicherheitsnachweis der Netzbetreiberin zu melden. Eine unmittelbare Durchsetzung dieser Pflicht ist nur mittels E r- satzvornahme möglich ( vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2593/2012 vom 16. August 2012 E. 5.3 m.H.). Selbst die Strafanzeige beim BFE führte vorliegend nicht dazu, dass sämtliche Mängel behoben und ein entsprechender Nachweis eingereicht wurden. Die angeordnete Ersatzvornahme ist damit erforderlich und auch sonst verhältnismässig. 5.4 Was der Beschwerdeführer dagegen in seiner Beschwerde vom 6. Mai 2013 und seinen Schlussbemerkungen vom 1. September 2 013 vorbringt, vermag nicht zu überzeugen: 5.4.1 Insbesondere macht er geltend, die Verfügung vom 13. Mai 2009 sei nichtig, da sie einerseits die zu behebenden Mängel nicht ausdrüc k- lich bezeichne – denn der Anordnungsinhalt einer Verfügung müsse u n- mittelbar der Verfügung zu entnehmen sein. Andererseits sei sie in funkti- oneller Unzuständigkeit des Amtes durch eine Person in sachlicher Unzu- ständigkeit erlassen worden. Die Netzbetreiberin habe die periodische Kontrolle in seiner Liegenschaft durchgeführt in krasser Missachtung, dass ihr die Kompetenz dazu entzogen worden sei. Zudem seien die U n- terzeichnenden nicht unterzeichnungsermächtigt gewesen, weshalb sich die Verfügung auch aus diesen Gründen als nichtig erweise. Nichtigkeit bedeute absolute Unwirksamkeit und k önne jederzeit von jedermann ge l- tend gemacht werden. Im Übrigen habe die Verfügung vom 30. Mai 2008 einen un verständlichen Anordnungsinhalt – da die behaupteten Mängel durch Akronyme bezeichnet würden –, sei von einer nicht unterschriftsbe- fugten Person unterzeichnet und verletze mangels Rechtsmittelbelehrung die Formvorschriften. Schliesslich sei ihm die Ersatzvornahme eröffnet worden, ohne dass sie ihm zuvor unter Einräumung einer Erfü llungsfrist angedroht worden sei. 5.4.2 Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG sind Verfügungen Anordnungen der B e- hörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen A-2546/2013 Seite 10 und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflich- ten (Bst. a), die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder U m- fanges von Rechten und Pflichten (Bst. b) oder die Abweisung von B e- gehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten oder das Nichteintreten auf ein solches Begehren zum Gegenstand haben (Bst. c). Als Verfügungen gelten mithin autoritati- ve, einseitige, individuell -konkrete Anordnungen der Behörde, die in A n- wendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausg e- richtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (BG E 139 V 143 E. 1.2 m.H.). Vorliegend macht der Beschwerdeführer die Nichtigkeit der "Verfü- gungen" vom 30. Mai 2008 sowie 13. Mai 2009 geltend. Bei der "Verfügung vom 30. Mai 2008" handelt es sich um den Zustand s- bericht der Netzbetreiberin betreffend die elektrischen Installationen in der Liegenschaft des Beschwerdeführ ers. Die Netzbetreiberin listet darin die in der Liegenschaft festgestellten Mängel auf und bittet den Beschwerd e- führer, den Zustandsbericht einer Elektroinstallationsfirma mit Installat i- onsbewilligung zu übergeben und ihr innert 30 Tagen mit dem beigelegten Antworttalon die Erteilung des Auftrags mitzuteilen. Hierbei handelt es sich um ein einfaches Schreiben und – entgegen dem Beschwerdefüh- rer – nicht um eine durchsetzbare und anfechtbar e hoheitliche Anor d- nung. Nachdem die Netzbetreiberin mehrmals erfolglos nach dem An t- worttalon nach gefragt hatte, überwies sie die Angelegenheit der Vori n- stanz zur Durchsetzung. Diese forderte den Beschwerdeführer daraufhin ihrerseits zur Mängelbehebung auf und drohte für den Unterlassungsfall den Erlass einer gebühre npflichtigen Verfügung an. Am 13. Mai 2009 er- liess die Vorinstanz die angedrohte Verfügung, die – wie gesehen (vorne Sachverhalt A und E. 5.1) – am 27. April 2010 in Rechtskraft erwuchs. Mit dem Zustandsbericht vom 30. Mai 2008 liegt somit keine anfechtbare Ver- fügung im Sinne des Gesetzes vor, weshalb nicht weiter auf dessen allfäl- lige Nichtigkeit einzugehen ist. 5.4.3 Da d ie Nichtigkeit einer Verfügung deren absolute Unwirksamkeit bedeutet, das heisst sie keinerlei Rechtswirkungen entfaltet und vom Er- lass an rec htlich unverbindlich ist, die Nichtigkeit zudem von Amtes w e- gen zu beachten ist und von jedermann jederzeit, auch noch im Vollstr e- ckungsverfahren, geltend gemacht werden kann (BGE 133 II 366 E. 3.1; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal- tungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 955; TSCHANNEN/ZIMMER- LI/MÜLLER, a.a.O., § 32 Rz. 77), ist insofern auf die Rüge des Beschwe r-A-2546/2013 Seite 11 deführers einzugehen, soweit sie die Verfügung der Vorinstanz vom 13. Mai 2009 betrifft. 5.4.4 Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprech- ung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nich t ernst- haft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab fun k- tionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde s o- wie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 133 II 366 E. 3.2, BGE 129 I 361 E. 2.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 956; TSCHANNEN/ZIM- MERLI/MÜLLER, a.a.O., § 31 Rz. 15). 5.4.5 Die heute geltende NIV trat am 1. Januar 2002 in Kraft (Art. 45 NIV). Als Übergangsbestimmung hält Art. 44 Abs. 6 NIV fest, dass eine noch nach bisherigem Recht fällig gewordene und im Zeitpunkt des I n- krafttretens der NIV noch nicht erledigte Installationskontrolle nach den bisherigen Verfahrensvorschriften der Verordnung vom 6. September 1989 über elektrische Niederspann ungsinstallationen (aNIV; AS 1989 1834) durchgeführt werden muss ( vgl. auch Urteile des Bundesverwa l- tungsgerichts A-735/2013 vom 23. Mai 2013 E. 3.1 und A-3862/2010 vom 12. Mai 2011 E. 3.1 m.H.). Der Umkehrschluss aus Art. 44 Abs. 6 NIV er- gibt, dass (späte stens) mit der Überweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz die periodische Kontrolle einen Abschluss f indet und es d a- nach der Vorinstanz obl iegt, in Anwendung von neuem Recht die Mä n- gelbehebung bei den Betreffenden durchzusetzen (Urteile des Bunde s- verwaltungsgerichts A-735/2013 vom 23. Mai 2013 E. 3.2, A-3862/2010 vom 12. Mai 2011 E. 4.1 und A-7094/2009 vom 6. September 2010 E. 5.2 je m.H.). Im vorliegenden Fall betragen die Kontrollperioden zehn Jahre für die elektrischen Installationen im Bürobereich resp. 20 Jahre für die Bereiche Allgemein und Wohnung (Art. 36 Abs. 4 NIV i.V.m. Ziff. 2 Bst. c Nr. 5 und Ziff. 2 Bst. d Anhang zur NIV). Da die periodische Kontrolle noch nach altem Recht fällig wurde, erfolgte das Verfahren gemäss Art. 44 Abs. 6 NIV nach den altrechtlichen Vorschriften (vgl. insbesondere Art. 36 aNIV). Diese altrechtlichen Verfahrensvorschriften regeln die Anforderungen an das Kontrollpersonal in Art. 32 aNIV. Danach dürfen die Kontrollorgane nur fachkundige Personen nach Art. 9 Abs. 3 oder Elektrokontrolleure für die Abnahmekontrolle und die periodische Kontrolle von Installationen A-2546/2013 Seite 12 einsetzen (Art. 32 Abs. 1 aNIV). Ausserdem darf nicht mit der Kontrolle beauftragt werd en, wer an der Planung, Erstellung, Änderung oder I n- standstellung der zu kontrollierenden Installationen beteiligt war (Art. 32 Abs. 2 aNIV). Hingegen ist – anders als nach den heute geltenden Vo r- schriften – keine Kontrollbewilligung erforderlich. Vorliegend liegen keine Hinweise vor, dass die Netzbetreiberin oder der betreffende Mitarbeiter die Anforderungen gemäss NIV nicht erfüllt hätten. Der Beschwerdeführer macht auch nicht näher geltend, inwiefern die erforderlichen Fähigkeiten bei dieser Person gefeh lt haben sollen. Mit Überweisung der Sache an die Vorinstanz hat die periodische Kontrolle einen Abschluss gefunden und die Vorinstanz praxisgemäss die Mängelbehebung beim Beschwe r- deführer nach neuem Recht durchgesetzt. Das ESTI war somit zuständig zum Erl ass der Verfügung vom 13. Mai 2009. Die Verfügung wurde vom Leiter Inspektionen des ESTI unter- zeichnet, der gemäss interner Unterschriftenregelung hierfür zuständig ist. Inhaltlich bezieht sie sich auf das Schreiben der Vorinstanz vom 12. November 2008, indem diese den Beschwerdeführer über die Pflic h- ten des Eigentümers einer elektrischen Installation informierte. Zudem wird auf "oben erwähnten" Kontrollbericht und die Behebung der dort auf- geführten Mängel verwiesen. In der Tat ist der Kontrollbericht ent gegen dem zu erwartenden Wortlaut in der Verfügung nicht bereits erwähnt. Dies ändert jedoch nichts daran, dass dem Beschwerdeführer – nur schon mit Verweis auf die vorangegangenen Schreiben der Netzbetreibe- rin vom 9. Juli, 12 . September und 10. Oktober 20 08 sowie der Vori n- stanz vom 12. November 2008 – sehr wohl bewusst sein musste, dass es sich um den Zustandsbericht vom 30. Mai 2008 handeln musste. Die Ver- fügung auferlegt dem Beschwerdeführer sodann klar e Pflichten: die B e- hebung der in diesem Zustandsbericht ausgewiesenen Mängel sowie das Einreichen einer schriftlichen Mängelbehebungsanzeige oder eines S i- cherheitsnachweises. Zudem wurde eine Gebühr für den Erlass der Ve r- fügung erhoben und für den Fall der Missachtung der Verfügung eine Busse angedroht. Bei der fraglichen Verfügung handelt es sich folglich um ein e hoheitliche Anordnung der zuständigen Behörde, die sich konkret an den Beschwe r- deführer richtet. Sie erging gestützt auf Bundesverwaltungsrecht und au f- erlegt dem Beschwerdeführer Pflichten. Der Beschwerdeführer stellt mit seiner Rüge (implizit) in Frage, ob die Verfügung auch verbindlich und er- zwingbar ist. Während die Verbindlichkeit weitgehend mit der Frage der Rechtswirkung zusammenfällt, bedeutet Erzwingbarkeit, dass die Verf ü-A-2546/2013 Seite 13 gung ohne weitere Präzisierung zwangsweise vollstreckt werden kann (FELIX UHLMANN, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 5 N 112 f., nachfolgend: Praxiskommentar VwV G). Dazu ist Folgendes auszuführen: Die Verfügung legt dar, was der Beschwerdefüh- rer zu tun hat. Sie verweist lediglich in Bezug auf die einzelnen gerügten Mängelpositionen auf den Zustandsbericht der Netzbetreiberin, der die zu behebenden Mängel im Einzel nen aufführt. Der Inhalt der Verfügung e r- weist sich damit als genügend bestimmt und deren Gültigkeit ist nicht d a- von abhängig zu machen, ob sie die einzelnen Mängel selber noch ei n- mal auflistet oder diesbezüglich auf den entsprechenden Zustandsbericht verweist. Somit ist die Verfügung auch erzwingbar. Auch ein sonstiger be- sonders schwerer Mangel liegt nicht vor, weshalb sich die Verfügung nicht als nichtig erweist. 5.4.6 Des Weiteren geht auch die Rüge des Beschwerdeführers fehl, die Ersatzvornahme sei ihm eröffn et worden, ohne dass ihm diese zuvor u n- ter Einräumung einer Erfüllungsfrist angedroht worden sei. Wie bereits ausgeführt (vorstehend E. 5.2), wurde dem Beschwerdeführer die Ersatz- vornahme mit Schreiben vom 14. Juli 2010 richtigerweise angedroht und letztmalig mit Schreiben vom 22. November 2012 bis zum 3. Januar 2013 erstreckt. 5.4.7 Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Rügen im Weiteren nicht das Vollstreckungsverfahren , sondern die Sachverfügung beanstandet, bilden diese nicht Streitgegenstand des vorliegende n Verfahrens und es ist daher nicht auf diese einzutreten (siehe bereits E. 3). 6. Schliesslich bleibt zu beurteilen, ob die Vorinstanz dem Beschwerdefü h- rer für den Erlass der Verfügung vom 3. März 2013 zu Recht eine Verwal- tungsgebühr von Fr. 700.-- auferlegt hat. 6.1 Gemäss Art. 41 NIV erhebt die Vorinstanz für ihre Kontrolltätigkeit und für Verfügungen nach dieser Verordnung Gebühren nach Art. 9 und 10 der Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Vo ESTI, SR 734.24). Danach betragen die nach Aufwand zu bemessenden Gebühren für eine Verfügung höchstens Fr. 1'500.-- (Art. 9 Abs. 1 Vo ESTI). Der Vorinstanz kommt innerhalb di e- ses Gebührenrahmens ein erheblicher Ermessenspielraum zu (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-190/2013 vom 27. Mai 2013 E. 4 A-2546/2013 Seite 14 m.H.). Für den Erlass von Sachverfügungen betreffend ausstehende S i- cherheitsnachweise hat das Bundesverwaltungsg ericht eine Gebühr von Fr. 600.-- wiederholt als angemessen erachtet (vgl. statt vieler Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A -190/2013 vom 27 . Mai 2013 E. 4 und A-735/2013 vom 23. Mai 2013 E. 4). 6.2 Wie ausgeführt, hat die Vorinstanz die angefochtene Vollstreckung s- verfügung am 5 . März 2013 – jedenfalls in Bezug auf einen Teil der zu behebenden Mängelpositionen – zu Recht erlassen. Die Vorinstanz war damit berechtigt, eine entsprechende Gebühr zu erheben. Was deren Höhe betrifft, ist zu beachten, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Ersatzvornahme zunächst androhen und soda nn die Vollstreckung s- verfügung erlassen musste. Zu diesem Zeitpunkt waren seit Erlass der Sachverfügung beinahe vier Jahre vergangen, während derer die Vori n- stanz das Dossier nicht schliessen konnte. Eine Ge bühr von Fr. 700.-- ist daher als ange messen zu b etrachten, dies unabhängig davon, dass ei n- zelne Mängelpositionen bereits behoben waren, zumal der Aufwand für die Vorinstanz dadurch nicht wesentlich geringer ausfiel. Die auferlegte Gebühr ist damit weder vom Grundsatz her noch in ihrer Höhe zu bea n- standen. 7. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz die Ersat z- vornahme, soweit nicht die Mängelpositionen gemäss Zustandsbericht der Netzbetreiberin vom 30. Mai 2008 betreffend, für welche Sicherheit s- nachweise eingereicht worden sind (vgl. E. 4.1), zu Recht in einer a n- fechtbaren Verfügung angeordnet und de m Beschwerdeführer dafür eine Gebühr von Fr. 700.-- auferlegt hat. Die Beschwerde ist insoweit abz u- weisen, soweit darauf eingetreten werden kann (siehe vorne E. 3). Hin- gegen wurde die Ersatzvor nahme hinsichtlich der übrigen Mängelpositio- nen (vgl. E. 4.2) zu Unrecht erlassen, weshalb die Beschwerde insoweit gutzuheissen ist. 8. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei au f- erlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorliegend gilt der Be schwerdeführer ledig- lich als teilweise unterliegend, weshalb es gerechtfertigt erscheint, ihm die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'000.-- zur Hälfte, ausmachend Fr. 1'000.--, aufzuerlegen. Ihm sind damit, nach Verrechnung mit dem g e- leisteten Kostenvors chuss von Fr. 2'000.--, nach Eintritt der Rechtskraft A-2546/2013 Seite 15 dieses Urteils Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten zu überbinden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 9. Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten Anspruch auf eine Parte i- entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Obsiegt die Partei nur teilweise, ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Wird – wie im vorliegenden Fall – keine Kostennote einge- reicht, setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Vorliegend erscheint aufgrund des lediglich tei l- weisen Obsiegens der Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 750.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen und wird der Vorinstanz zur Bezahlung auferlegt (Art. 64 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 10 und 14 VGKE). A-2546/2013 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'000.-- wird dem Be- schwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils z u- rückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzah- lungsschein zuzustellen oder seine Kontonummer anzugeben. 3. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 750.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. W-12240; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Christoph Bandli Mia Fuchs Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173 .110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e-A-2546/2013 Seite 17 gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: