<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird ersucht, die Rechtsgrundlage zu schaffen zur Unterstützung digitaler Leuchtturm-Projekte mit relevantem öffentlichen Interesse. Dabei soll es um Anschubfinanzierungen gehen. Der Anwendungsbereich bezieht sich auf private Projekte wie auch auf privat-öffentliche Partnerschaften, welche einem öffentlichen Interesse dienen und den Standort Schweiz stärken.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Bundesrat ist bereit, eine Rechtsgrundlage für die Unterstützung digitaler Leuchtturm-Projekte im öffentlichen Interesse zu schaffen und wird bei der Umsetzung darauf achten, dass dadurch weder ein zu breiter neuer Subventionstatbestand noch Doppelspurigkeiten zu den bestehenden Förderinstrumenten geschaffen werden, namentlich in den Bereichen Standortförderung, Bildung, Forschung und Innovationsförderung. Im Rahmen der Umsetzung wird insbesondere geprüft, ob die bestehenden verfassungsmässigen Voraussetzungen ausreichen.</p></text>