{"Signatur": "ZH_VG_001", "Spider": "ZH_Verwaltungsgericht", "Sprache": "de", "Datum": "2024-05-30", "HTML": {"Datei": "ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2023-00515_2024-05-30.html", "URL": "https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=224069&W10_KEY=13045528&nTrefferzeile=59&Template=standard/results/document.fiw", "Checksum": "83143def3b23236220e7a78ba58f5f0d"}, "Scrapedate": "2025-09-20", "Num": [" VB.2023.00515"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 30.05.2024 VB.2023.00515"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht 30.05.2024 VB.2023.00515"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht 30.05.2024 VB.2023.00515"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "1. Abteilung/1. Kammer"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Submission | Lieferung von Multifunktionsdruckern (5 Rahmenvertr\u00e4ge). Ausschluss von Mitbeteiligten aufgrund Nichterf\u00fcllung von Mindestanforderungen? Musskriterien sind nicht mit Eignungskriterien bzw. Anforderungen gleichzusetzen. Nur Eignungskriterien, nicht aber Musskriterien, betreffen direkt die Eignung des Anbieters. Erf\u00fcllt ein Anbieter oder eine Anbieterin die von der Vergabestelle festgelegten Eignungskriterien nicht, so erfolgt ein Verfahrensausschluss (\u00a7 4a Abs. 1 lit. a und c aIV\u00f6B-BeitrittsG). Wird eine einzelne Mussanforderung nicht erf\u00fcllt, so f\u00fchrt dies demgegen\u00fcber im Allgemeinen nicht zwingend zum Ausschluss aus dem Verfahren. Die in der Ausschreibung enthaltenen Vorgaben an das Produkt m\u00fcssen sodann sachlich begr\u00fcndet sein. Zwingende Vorgaben, deren Nichterf\u00fcllung zu einem Ausschluss f\u00fchren muss, sind nur dann gerechtfertigt, wenn die Vorgaben konkret als zweckm\u00e4ssig erscheinen. Der Vergabebeh\u00f6rde kommt bei der Beurteilung der Erf\u00fcllung, wie bei der Bewertung von Eignungskriterien, ein erheblicher Ermessensspielraum zu, in den das Verwaltungsgericht nicht eingreift. Vorliegend durfte die Vergabebeh\u00f6rde die Erf\u00fcllung der strittigen Mindestanforderungen durch die Mitbeteiligten 2, 3 und 5 ohne Rechtsverletzung bejahen. Abweisung."}], "ScrapyJob": "446973/29/2138", "Zeit UTC": "20.09.2025 01:18:06", "Checksum": "09a7c943faaa9ca086930b6cb1cef295"}