Entscheid vom 31. Oktober 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Tito Ponti und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Brender, Beschwerdeführer gegen BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Grie- chenland Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2012.114 - 2 - Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichtes von Athen führt gegen B., C. sowie weitere Personen ein Strafverfahren wegen aktiver und passiver Bestechung, Legalisierung von Erträgen aus kriminellen Handlungen und Beihilfe dazu (act. 1.0.2). In diesem Zusammenhang gelangte die Staat s- anwaltschaft des Oberlandesgerichtes von Athen mit Rechtshilfeersuchen vom 28. Juli 2010 an die zuständigen Justizbehörden in der Schweiz und ersuchten unter anderem um Edition der Unterlagen des Kontos Nr. 1 bei der Bank D. AG in Z. (act. 8.1). Mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 gelangte die Bundesanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichtes von Athen und ersuchte um Erklärung des Zusamm enhangs zwischen dem Konto bei Bank D. AG und den untersuchten Delikten (act. 1.5). Nach nochmaliger Nachfrage reichte die Staatsanwaltschaft des Oberl andesgerichtes von Athen am 24. Februar 2011 eine Ergänzung zu ihrem ursprünglichen Rechtshilfee r- suchen nach (act. 9.2). B. Nach einer summarischen Prüfung im Sinne von Art. 78 IRSG und Art. 14 IRSV delegierte das Bundesamt für Justiz das Rechtshilfeersuchen mit Schreiben vom 31. August 2010 bzw. vom 31. März 2011 der Bundesa n- waltschaft zum Vollzug (act. 1.0.2). Mit Eintretensverfügung vom 9. Mai 2011 entsprach die Bundesanwal t- schaft dem Rechtsh ilfeersuchen und wies die Bank D. AG an, bezüglich des Kontos Nr. 1 sämtliche Unterlagen herauszugeben (act. 8.2) . Dieser Aufforderung kam die Bank D. AG mit Schreiben vom 6. Juni und 28. J u- li 2011 nach (act. 1.0.2). C. Mit Schlussverfügung vom 4. April 2012 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen und verfügte die Herausgabe der editierte n Bankunterlagen des Kontos Nr. 2, lautend auf A., bei der Bank D. AG in Z. Die angeordnete Herausgabe umfasste das Inhaltsverzeichnis, Kontoeröf f- nungsunterlagen, die Kontoschliessungsinstruktion vom 28. Juli 2006 sowie Kontoauszüge und Belege vom Juli 1999 bis August 2006 (act. 1.0.2). D. Gegen diese Schlussverf ügung führt A. mit Eingabe vom 8. Mai 2012 B e- schwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und bea n- tragt was folgt (act. 1): - 3 - "1. Es sei in Gutheissung der Beschwerde die a ngefochtene Verfügung aufzuheben und die gemäss Ziff. 2 der Verfügun g erwähnten Bankunterlagen, laut end auf den Namen des Beschwerdeführers bei der Bank D. AG, nicht zu übermitteln. 2. Eventualiter sei in Gutheissung der Beschwerde die Beschwerdegegnerin anzuweisen den dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Sachverhalt im S inne der nachst e- henden Erwägungen vertiefter abzuklären und die ersuchende Behörde aufzufordern, den Sachverhalt zu ergänzen. 3. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 4. Es sei dem Beschwerdeführer im Rahmen des Verfah rens vor dem Bundesstrafgericht sämtliche Verfahrensunterlagen zur Einsichtnahme zuzustellen. 5. Es sei nach Zustellung der Verfahrensakten und nach der Stellungnahme der B e- schwerdegegnerin ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. 6. Es sei dem Be schwerdeführer eine angemessene Verfahrensentschädigung ausz u- richten. 7. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen." Sowohl das Bundesamt für Justiz als auch die Bundesanwaltschaft bea n- tragen mit Eingabe n vom 7. Juni bzw. vom 8. Juni 2012 die kost enfällige Abweisung der Beschwerde (act. 8 und 9). A. hält mit Beschwerdereplik vom 16. Juli 2012 an seinen Anträgen fest und beantragt zusätzlich, es sei die Beschwerdegegnerin noch einmal unter Androhung von Rechtsnachte i- len aufzufordern, sämtliche Verfahrensakten dem Gericht einzureichen und es sei ihm alsdann eine erneute Möglichkeit einzuräumen, zu diesen e r- gänzten Akten nochmals Stellung zu nehmen (act. 17). In ihrer Beschwe r- deduplik hält die Bundesanwaltschaft wie auch das Bundesamt für Justiz an ihr en gestellten Anträgen fest (act. 19 und act. 20). Diese Eingaben wurden A. mit Schreiben vom 2. August 2012 zur Kenntnis zugestellt (act. 21). Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. - 4 - Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Griechenland und der Schweiz sind primär die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu dies em Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) massge blich. Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinko mmens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62), das Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von E r- trägen aus Straftaten vom 8. November 1990 (GwUe, SR 0.311.53) und das OECD Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsver- kehr (OECD Bestechungsübereinkommen; SR 0.311.21) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden B e- stimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberühr t bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ). 1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend r e- gelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Stra f- sachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über i n- ternationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG ; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 136 IV 82, E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1, mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c). 2. 2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussve rfügung der ausführenden Bundesbehörde, welche zusammen mit den vorang e- henden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80 e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 2 des Organisationsregl e- ments für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010, Organisationsre g- lement BStGer, BStGerOG; SR 173.713.161). Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerd e- führung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilf e-- 5 - massnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Au f- hebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80 h IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV). 2.2 Der Beschwerdeführer ist Inhaber des betroffenen Bankkontos. Als solcher ist er von der Herausgabe der Bankunterlagen betreffend sein Konto im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV persönlich und direkt betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert. Die Schlussverfügung vom 4. April 2012 wurde mit vorliegender Beschwerde z udem fristgerecht ange- fochten, weshalb darauf einzutreten ist. 3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebu nden (Art. 25 Abs. 6 IRSG) . Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grun dsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 134 E. 1d S. 1 36 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, mit Hinweisen). Ebenso wenig muss sich die urteilende I n- stanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistan d- punkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen au s- drücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentl i- chen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf we l- che sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vo m 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen). 4. Vorliegender Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wi r- kung zu (Art. 21 Abs. 4 lit. b IRSG), weshalb über den entsprechenden A n- trag des Beschwerdeführers nicht zu befinden ist. 5. 5.1 Der Beschwerd eführer macht zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Er habe mit zweimaliger Eingabe an die Beschwerdege g- nerin verlangt, dass ihm die Gesamtheit aller Unterlagen im Dossier zuz u- stellen seien. Die Akteneinsicht sei ihm durch die Beschwerde gegenerin klar und deutlich verweigert worden, womit eine eindeutige Rechtsverle t- zung gegeben sei (act. 1, S. 4 f.). Die Beschwerdegegnerin stellt sich hi n- gegen auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe mit Schreiben vom 6. Juni 2011 die vollständigen Verfahrensakten im Original erhalten. Aus - 6 - der ausführlichen Stellungnahme gehe klar hervor, dass er zu sämtlichen Unterlagen Zugang gehabt habe (act. 8, S. 2). Der Beschwerdeführer e r- blickt in der ablehnenden Haltung der Beschwerdegegnerin einen Hinweis darauf, dass Akten vorenthalten würden, von deren Existenz er keine Kenntnis habe (act. 17, S. 4). 5.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV erfasst insb e- sondere die Akteneinsicht. Im Bereich der Rechtshilfe wird das Aktenei n- sichtsrecht durch die Art. 80b IRSG sowie die Art. 26 und 27 VwVG (durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG) definiert (Urteil 1A.57/2007 vom 14. Se p- tember 2007, E. 2.1). Gemäss Art. 80b IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten ne h- men, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin wer im Sinne von Art. 80 h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist. Akteneinsicht ist zu gewähren im Umfang soweit diese notwendig ist, um die Inter essen des Berechtigten zu wahren, d.h. allein jene Akten sind offen zu legen, welche ihn direkt und persönlich betreffen. Das Akteneinsichtsrecht umfasst alle Unterlagen, welche für den Entscheid relevant sein können, nicht nur die im Zuge der Durchführung des Ersuchens erhobenen Akten, sondern auch diejenigen des Rechtshilfeverfahrens i. e. S., insbesondere das Begehren und weitere Unterlagen des ersuchenden Staates ( POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, S. 315 N. 463). 5.3 Wie die B eschwerdegegnerin ausführt, wurden dem Beschwerdeführer die vollständigen Verfahrensakten mit Schreiben vom 6. Juni 2011 übermittelt. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, ihm seien Unterlagen, auf we l- che sich die Beschwerdegegnerin in der Schlussverfü gung bezieht, nicht zur Kenntnis gebracht worden. Aus der Schlussverfügung wird zudem an keiner Stelle auf Akten Bezug genommen, die dem Beschwerdeführer nicht bekannt waren. Die Akten, welche dem Beschwerdeführer nicht bekannt sind, sollen sich gemäss Bes chwerdegegnerin auf Korrespondenzen mit anderen betroffenen Personen beziehen (act. 8, S. 2), mithin den B e- schwerdeführer nicht persönlich betreffen. Da dem Beschwerdeführer somit alle für das Verfahren wesentliche Akten zur Kenntnis gelangten, kann er sich nicht auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs berufen. Die Rüge der mangelnden Akteneinsicht geht daher fehl. - 7 - 6. 6.1 Der Beschwerdeführer rügt, das Rechtshilfeersuchen sowie die dazugeh ö- rige Ergänzung seien ungenügend, da nicht ersichtlich sei , worin der Z u- sammenhang zwischen den gewünschten Banku nterlagen und dem unte r- suchten Sachverhalt bestehe (act. 1). Der Beschwerdeführer macht gel- tend, die angeordnete Rechtshilfemassnahme verletze das Verhältnismä s- sigkeitsprinzip. Er stellt sich auf den Stan dpunkt, indem die Beschwerd e- gegenerin nicht lediglich die Übermittlung der Dokumente der drei Gel d- überweisungen angeordnet habe, habe sie den Grundsatz der Verhältni s- mässigkeit verletzt (act. 1, S. 13). 6.2 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ers uchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen namentlich bei Herau s- gabe von Beweismitteln wie in casu die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 i.V.m. Art. 3 Ziff. 1 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Ang a- ben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die dop pelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältni s- mässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 f. m.w.H.). 6.3 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Recht s- hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ers u- chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völ- lig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen and e- ren gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu pr ü- fen, ob ausreichend konk rete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe be- reits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Bewei s- würdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken - 8 - oder Widersprüche sofort entkräftet wird ( BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.39 vom 22. September 2009, E. 8.1; RR.2008.158 vom 20. November 2008, E. 5.3, je m.w.H). 6.4 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismä s- sigkeit zu genügen (Z IMMERMANN, a.a.O., S. 669 f. , N. 715 mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorisc he Rechtshilfe ist nur z u- lässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem B eibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straf- tat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“ fishing expedition “; zu deren Rechtsgrundlagen s. supra Ziff. 7.2) erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er in soweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflic h- tet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt bez iehen können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländ i- schen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urtei- le des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3 ; Entscheide des Bundesstrafg e- richts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. Septe m- ber 2007, E. 7.2). Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss demnach nur aufzeigen , dass zwi- schen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gege n- stand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang b e- steht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Es ist demgegenüber Sache des von der Rechtshilfemassnahme Betroffe- nen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterla- gen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das - 9 - ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371 f.). Er hat die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ers uchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Akte n- stücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafunt ersuchung offe n- sichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Ei n- wände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer ko m- plexen Untersuchung mit zahlre ichen Akten. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfah- ren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1). 6.5 Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob der Sachverhalt im Rechtshilfeers u- chen und dessen Ergänzung genügend konkret dargestellt worden ist, d a- mit eine Subsumtion unter einen schweizeris chen Straftatbestand möglich ist und ob die angeordnete Massnahme verhältnismässig erscheint. 6.6 Dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichtes von Athen , bzw. der Ergänzung dazu liegt zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde (act. 8.1): Am 15. Dezember 1997 sei zwischen der E. A.E. und der Gesellschaft F. A.E. die Vereinbarung G. unterzeichnet worden, welche die Lieferung von Materialien, Software und Dienstleistungen zum Gegenstand gehabt habe. Überdies sei im Jahr 1998 zwischen dem griechischen Staat und der Gesellschaft H. ein Vertrag über die Lieferung eines Raketensystems u n- terzeichnet worden. Die H. habe mittels des Subunternehmensvertrags vom 11. November 1998 mit der F. A.E. die Herstellung eines Teils des Gesamtprojekts an diese übertragen. Für die Erfüllung dieser Verträge se i- en diverse Führungskräfte der F. A.E., seitens der griechischen öffentlichen Hand und der E. A.E. Amtsträger und Angestellten des griechischen Sta a- tes, tätig gewesen. Die Ermittlungen hätten schwe rwiegende Hinweise ergeben, dass im Z u- sammenhang mit diesen Vereinbarungen illegale Gelder von Führungskräf- ten der F. A.E. an griechische staatliche Amtsträger und Angestellte der E. A.E. bewegt worden seien. Auf diese Weise seien durch die I. AG Deutschland Geldbeträge in Höhe von vielen Millionen Euro auf Bankko n- ten überwiesen worden, welche die erwähnten Führungskräfte bei Krediti n-- 10 - stituten in der Schweiz, in Österreich, Liechtenstein, Monaco, Grossbritan- nien u.a. unterhalten hätten. Die Ermittlungen hätt en überdies ergeben, dass die Verantwortlichen der I. AG Deutschland verschiedene Gesel l- schaften geschaffen und benutzt hätten, über deren Bankkonten hohe Geldbeträge aus den so genannten "schwarzen Kassen" in der Schweiz, in Liechtenstein und in anderen L ändern bewegt worden seien. Die I. AG Deutschland und eventuell auch deren Niederlassung F. A.E. in Athen hät- ten mit diversen Gesellschaften Beraterverträge in Bezug auf konkrete Pro- jekte der F. A.E. abgeschlossen. Dabei seien von den Gesellschaften, in s- besondere in den Jahren 2003 und 2004, Scheinrechnungen an die F. A.E. ausgestellt und von dieser auch bezahlt worden. Diese Gelder seien dann aufgrund ordnungsgemässer Verträge weiter transferiert worden. Empfä n- ger dieser Gelder seien unter zahlreichen and eren, deren Identität zum momentanen Zeitpunkt nicht bekannt sei, auch B. und/oder die ihm geh ö- rende Offshore-Gesellschaft J. wie auch C. und/oder die ihm gehörenden Offshore-Gesellschaften wie z.B. K. gewesen. Zusammenfassend wird im ergänzten Rechtshilf eersuchen am Ende fes t- gehalten, dass angesichts all dessen und in Verbindung mit den Angaben, die während dem Ermittlungsverfahren an die ersuchende Behörde gelangt seien, der begründete Verdacht vorliege, dass über das Konto Nr. 1, wel- ches bei der Bank D. AG unterhalten werde, seit dem Jahre 1998 Geldb e- träge für Bestechung von griechischen staatlichen Amtsträgern und Ang e- stellten bewegt worden seien, welche auf irgendeine Weise in die Aufse t- zung und Umsetzung der vorerwähnten Verträge verwickelt gewesen se i- en. Insbesondere seien von diesem Konto am 1. November 1999 USD 4.5 Mio., am 10. Januar 2000 USD 1.2 Mio. und am 7. März 2000 USD 1 Mio. Überweisungen an die Offshore -Gesellschaft L. in Zypern e r- folgt, welche Gesellschaft mit einem griechischen staatlichen Amtsträger in Verbindung stehe, der in die Verwirklichung des V ertrages über die Lief e- rung eines Raketensystems verwickelt gewesen sei. 6.7 Diese Sachverhaltsdarstellung vermag den gesetzlichen Anforderungen von Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG bzw. Art. 14 Ziff. 1 lit. b E UeR grundsätzlich insgesamt – wenn auch nur knapp – zu genügen und ist weder mit offe n- sichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Die er- suchende Behörde verfügt gemäss dem ergänzten Rechtshilfeersuchen über Hinweise darüber, wonach die Offshore-Gesellschaft L., an welche ab dem Konto bei der Bank D. AG drei Überweisungen in Millionenhöhe erfolgt sein sollen, in Zusammenhang mit einem griechischen staatlichen Amtstr ä- ger stehe, welche r in die Verwirklichung eines vorerwähnten Vertrages verwickelt sei (act. 9.2). Daraus ergibt sich – entgegen den Ausführungen - 11 - des Beschwerdeführers – ein Zusammenhang zwischen dem Konto bei der Bank D. AG und den mutmasslich verübten Delikten. Wie und ob diese Zahlungen tatsächlich einen Konnex zu den vermuteten Delikten aufwe i- sen, wird sich im weiteren griechischen Verfahren herausstellen. Es kann nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe b e- reits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Beschwerdegegnerin kann insofern kein V orwurf gemacht werden, wenn sie aufgrund des ergänzten Rechtshilfeersuchens die Sachverhaltsdarstellung als genügend erachtet hat. Die Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter einen schweiz e- rischen Straftatbestand – im Vordergrund stehen vor allem die Best e- chungsdelikte gemäss Art. 322ter ff StGB – ist zweifelsohne gegeben. 6.8 Wie bereits zuvor erläutert, vermutet die ersuchende Behörde aus den im ergänzten Rechtshilfeersuchen angeführten Gründen einen Zusamme n- hang zwischen den mutmasslichen Bestechun gen und der Überweisungen ab dem Konto bei der Bank D. AG an die L. Die mutmasslichen Best e- chungen hätten gemäss ergänztem Rechtshilfeersuchen ihren Ursprung in den vorerwähnten Verträgen. Die L. stehe mit einem staatlichen griech i- schen Amtsträger in Verbindung, der in einen dieser Verträge verwickelt sei (act. 9.2). Damit die ersuchende Behörde den Geldfluss hinsichtlich der mutmasslichen Bestechungsgelder verfolgen kann, ist sie auf au sführliche Kontoinformationen angewiesen. Auch wenn zum heutigen Zei tpunkt noch nicht feststeht, ob und wie genau das Konto des Beschwerdeführers bei der Bank D. AG in die mutmasslich verübten Delikte verwickelt ist, besteht zumindest ein diesbezüglicher Verdacht. Da sich der von der ersuchenden Behörde geltend gemachte Delik tzeitraum über mehrere Jahre erstreckt und die Bedeutung des fraglichen Kontos noch nicht feststeht, erscheint die Herausgabe der in der Schlussverfügung aufgeführten Unterlagen als ve r- hältnismässig. Aufgrund der hinreichend präzis umschriebenen Verdacht s- gründe kann dem Einwand des Beschwerdeführers, das Rechtshilfeers u- chen stelle eine fishing expedition dar, nicht gefolgt werden. Nach dem Ge- sagten kann die Relevanz der Kontounterlagen für das griechische Stra f- verfahren nicht ausgeschlossen werden. Der Sach zusammenhang zw i- schen der griechischen Strafuntersuchung und den zu übermittelnden Bankunterlagen ist somit ausreichend dargetan. Eine Verletzung des Ve r- hältnismässigkeitsprinzips ist demnach nicht auszumachen. 6.9 Was die Erklärungen des Beschwerdeführers fü r die fraglichen drei Übe r- weisungen ab dem Konto bei der Bank D. AG an die L. betrifft (act. 1, S. 13 f.), handelt es sich um eine im Rechtshilfeverfahren unzulässige G e- gendarstellung, auf die nicht weiter einzugehen ist (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.62 vom 30. Mai 2008, - 12 - E. 3.2). Dieser Einwand betrifft den Gegenstand der laufenden Abkläru n- gen und ist demnach im ausländischen Verfahren vorzubringen. 6.10 Der Beschwerdeführer argumentiert überdies, der zuständige gri echische Staatsanwalt habe in einem Schreiben vom 1. November 2010 zuhanden einer Kommission des griechischen Parlaments festgehalten, dass das Bankkonto bei der Bank D. AG nicht in Verbindung mit dem M.-Fall stehe (act. 1, S. 14). Dieser Einwand ist vorliegend irrelevant, da die ersuchende Behörde das Rechtshilfeersuchen nicht zurückgezogen, sondern vielmehr mit Schreiben vom 24. Februar 2011 ein ergänztes Rechtshilfeersuchen in der gleichen Sache eingereicht hat . Solange das Rechtshilfeersuchen j e- doch nicht zur ückgezogen wird, ist es zu vollziehen (vgl. Urteil des Bu n- desgerichts 1C_357/2010 vom 28. September 2010 E. 1.2 und 1A.218/2003 vom 17 Dezember 2003 E. 3.5). 7. Weitere Rechtshilfehindernisse wurden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Der Herausgabe der in der angefochtenen Schlussverfü- gung genannten Bankdokumente steht gemäss vorstehenden Ausführu n- gen nichts entgegen. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in al- len Punkten als unbegründet und ist deshalb abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer koste n- pflichtig (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31 . Au- gust 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bunde s- strafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Unter Berüc k- sichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 5 '000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in glei- cher Höhe. - 13 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der gleichen Höhe. Bellinzona, 2. November 2012 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - Rechtsanwalt Thomas Brender - Bundesanwaltschaft - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebi et der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der intern ationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die B eschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenstä nden oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich b etrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein beso nders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).