Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei- ten hat das Bundesgericht am 24. Juli 2014 abgewiesen (9C_211/2014). 200 12 1065 BV STC/GET/SEE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil vom 31. Januar 2014 Verwaltungsrichterin Stirnimann, Kammerpräsidentin Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Grütter Gerichtsschreiber Germann A.________ vertreten durch Fürsprecher B.________ Kläger gegen Pensionskasse des Bundes PUBLICA Eigerstrasse 57, Postfach, 3000 Bern 23 Beklagte C.________ Beigeladener 1 Eidgenössisches Finanzdepartement Bundesgasse 3, 3003 Bern Beigeladener 2 betreffend Klage vom 5. November 2012 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/12/1065, Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Kläger) arbeitet seit 1994 beim C.________ und ist in dieser Funktion heute bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA (nachfolgend PUBLICA bzw. Beklag- te) berufsvorsorgerechtlich versichert (Akten der PUBLICA [act. IIA; Akten des Klägers [act. I] 3]). Im November 2000 zog sich der Versicherte bei einer Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu (Akten der IV-Stelle Bern [nachfolgend IVB], [act. III], 7 S. 16; 8 S. 74 ff.), für deren Folgen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligato- rischer Unfallversicherer aufkam. Nach einer zweitägigen Arbeitsunfähig- keit (act. III 8 S. 68) arbeitete der Versicherte in den Folgejahren – abgese- hen von einem gesundheitsbedingten „Timeout“ in den Monaten August und September 2003 (act. I 11) – wieder im Rahmen eines Vollzeitpen- sums. Ab dem 1. Mai 2005 wurde dem Versicherten wegen Schmerzen unterschiedlicher Intensität und damit einhergehender Konzentrations- störungen bis auf Weiteres eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert (act. III 8 S. 35; 37; 45), wobei er bei vollem Lohn zu 100% angestellt blieb. Am 3. November 2005 (act. III 1 S. 8) meldete sich der Versicherte bei der Eid- genössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Per 31. Mai 2006 gab der Versicherte seine bisherige leitende Funktion auf und vollzog einen abteilungsinternen Wechsel. Am 1. Mai 2007 trat er beim C.________ eine neue Stelle bei einem Beschäftigungsgrad von 100% (wovon 50% Arbeitsunfähigkeit) an, wobei ihm der Arbeitgeber das um zwei Lohnklassen herabgestufte Gehalt bis am 30. April 2008 krankheits- bedingt um 10% kürzte (act. I 15); per 1. Mai 2008 wurden Beschäftigungs- grad und Lohn des Versicherten schliesslich auf 50% reduziert (act. I 16). Nachdem die SUVA rückwirkend Taggelder erbracht hatte (Akten der IVB [act. IIIA] 105 S. 25 ff.; act. I 18), sprach sie dem Versicherten mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 30. November 2009 (act. IIIA 137) in Zusammenhang mit dem Ereignis vom November 2000 ab dem 1. De- zember 2009 eine Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 55% zu. Demgegenüber lehnte die IVB mit Verfügung vom 12. März Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/12/1065, Seite 3 2009 (act. IIIA 112) einen Anspruch auf Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung (nachfolgend Ver- waltungsgericht), mit unangefochten gebliebenem Urteil vom 9. Februar 2010 (VGE IV/2009/399 [act. IIIA 138]) bei einem Invaliditätsgrad von rund 25% ab. B. Am 14. April 2011 (act. I 23) stellte der Personalverband des C.________ namens des Versicherten beim Arbeitgeber ein „Gesuch um Erteilung einer Berufsinvalidenrente“. In der Folge teilte das C.________ dem Versicherten mit, es bestehe kein Anspruch auf deren Ausrichtung bzw. es werde auf eine entsprechende Anmeldung bei der PUBLICA verzichtet (act. I 24 f.). Zur Begründung führte es insbesondere an, die Einschränkung der Arbeits- fähigkeit sei nicht nach oder unmittelbar vor der Vollendung des 50. Alters- jahres eingetreten bzw. es liege kein „besonderer Fall“ gemäss Art. 48 Abs. 4 PKBV 1 vor, wonach (ermessensweise) auch jüngeren Versicherten Leis- tungen ausgerichtet werden könnten. Am 25. Juni 2012 (act. I 28) erneuerte der Versicherte beim C.________ unter Hinweis auf das am … nun erreichte 50. Altersjahr sein Gesuch um Ausrichtung einer Berufsinvalidenrente ab 1. Juli 2012 bzw. um einen ent- sprechenden Antrag bei der PUBLICA. Ferner ersuchte er mit der Begrün- dung, es liege mit Blick auf seine vorsorgerechtliche Situation ein „beson- derer Fall“ nach Art. 48 Abs. 4 PKBV 1 vor, um Ausrichtung einer Berufsin- validenrente bereits ab 1. Mai 2008. Mit Schreiben vom 8. August 2012 (act. I 29) wies das C.________ auch diese Gesuche ab. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/12/1065, Seite 4 C. Mit Eingabe vom 5. November 2012 liess der Versicherte, vertreten durch B.________, Klage erheben und folgendes Rechtsbegehren stellen: Dem Kläger sei rückwirkend ab dem 1. Mai 2008 eine Berufsinvalidenrente im Umfang einer Berufsinvalidität von 50% auszurichten. Eventuell Dem Kläger sei ab dem 1. Juli 2012 eine Berufsinvalidenrente gemäss Art. 62 VRAB im Umfang einer Berufsinvalidität von 50% auszurichten. - Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen - In verfahrensmässiger Hinsicht beantragt der Kläger die Beiladung des C.________ mit der Begründung, dass dieses im Falle einer Gutheissung der Klage indirekt verpflichtet werde, das notwendige Deckungskapital für die Berufsinvalidenrente zu finanzieren (pag. 3). Mit Bezug auf das Haupt- begehren macht der Kläger gestützt auf Art. 48 Abs. 4 PKBV 1 geltend, „in besonderen Fällen“ könne auch jüngeren als 50jährigen Versicherten eine Berufsinvalidenrente zugesprochen werden. Ein „besonderer Fall“ sei bei Personen in sogenannten Monopolberufen zu bejahen, welche nur für Ar- beitsstellen in der Staatsverwaltung ausgebildet seien, wozu auch der Klä- ger als D.________ gehöre (pag. 10 f.). Zudem sei seine Familie auf sein Einkommen angewiesen, was speziell im Falle seines Ablebens gelte, da seine Frau und sein Sohn keine Rente der Unfallversicherung erhielten, wenn der Tod nicht unfallbedingt sei. Bei Gewährung einer Berufsinvaliden- rente könne der Kläger zudem das Altersguthaben äufnen (pag. 11). Im Weiteren wäre es stossend, die jahrelangen Anstrengungen des Klägers zum Erhalt seiner Leistungsfähigkeit zu bestrafen, weil er mit einem Antrag zugewartet, sich das Recht in der Folge jedoch verschärft habe und es nicht mehr problemlos möglich gewesen sei, eine Berufsinvalidenrente un- ter 50 Altersjahren zu erhalten (pag. 12). Ebenfalls besonders sei die Tat- sache, dass die SUVA den Kläger als 50% arbeitsunfähig anerkenne, die IV dagegen nicht, was mit der hinsichtlich Schleudertraumen verschärften Rechtspraxis zusammenhänge, wodurch der Kläger gezwungen sei, auf den Weg der Berufsinvalidenrente auszuweichen (pag. 12 f.). Hinsichtlich des reglementarisch verlangten Antrags des Arbeitgebers, dem das EFD zustimmen müsse, handle es sich einzig um einen finanziellen Vorbehalt, wobei die Finanzierung keine Voraussetzung sei, welche sich der Berufsin-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/12/1065, Seite 5 valide vorhalten lassen müsse. Da es sich nicht um freiwillige Ermessens- leistungen handle, müsse es möglich sein, mittels Klage den besonderen Fall zu belegen und damit indirekt den Antrag des Arbeitgebers und die Zustimmung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) zu erwirken resp. diese zu ersetzen (pag. 13). Was das Eventualbegehren betreffe, so seien sämtliche Voraussetzungen gemäss des diesbezüglich nunmehr an- wendbaren Art. 62 VRAB für die Ausrichtung einer Berufsinvalidenrente ab dem 1. Juli 2012 erfüllt: So sei der Kläger seit dem 1. Mai 2008 berufsinva- lid; ferner sei er am … 50 Jahre alt geworden, wobei nicht vorausgesetzt sei, dass der Kläger bei Eintritt der Berufsinvalidität bereits das 50. Alters- jahr erreicht haben müsse (pag. 14 f.). Sodann bestehe kein Anspruch auf eine IV-Rente und die Eingliederungsmassnahmen seien ohne sein Ver- schulden erfolglos geblieben (pag. 15). Mit Klageantwort vom 23. Januar 2013 (pag. 24) schliesst die Beklagte auf Abweisung der Klage. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragt sie die Beiladung des EFD, vertreten durch das Eidgenössische Personalamt (pag. 25). Sie begründet dies damit, dass die Zusprache einer Berufsinvali- denrente das Einverständnis des EFD voraussetze. Hinsichtlich des Hauptbegehrens (Berufsinvalidenrente ab 1. Mai 2008) bringt die Beklagte im Wesentlichen vor, unter der Annahme, es seien die beiden Vorausset- zungen gemäss Art. 48 PKBV 1 (Feststellung des ärztlichen Dienstes be- treffend Berufsinvalidität sowie kein Anspruch auf eine Rente der IV) erfüllt, bleibe festzustellen, dass der Kläger das formale Kriterium des zurückge- legten 50. Altersjahres nicht erfülle, weshalb kein Anspruch bestehe (pag. 29). Mit Bezug auf die Frage, ob ein „besonderer Fall“ nach Art. 48 Abs. 4 PKBV 1 vorliege, welcher es erlaube, auch jüngeren Versicherten Leistun- gen zuzusprechen, verweise die Beklagte auf die Anträge zur Beiladung des Arbeitgebers sowie des EFD (pag. 30). Was die eventuell beantragte Ausrichtung einer Berufsinvalidenrente ab 1. Juli 2012 betreffe, so könne – in der Annahme, das VRAB sei wie vom Kläger geltend gemacht, anwend- bar – die (letzte zu erfüllende) Voraussetzung der Vollendung des 50. Al- tersjahres nicht bis zu dem späteren Zeitpunkt aufgeschoben werden, da die eine Berufsinvalidenrente beantragende Person das 50. Altersjahr ef- fektiv vollende, würde dies doch bedeuten, dass in jedem Fall durch Zeitab-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/12/1065, Seite 6 lauf ein Anspruch auf eine Berufsinvalidenrente entstände, weshalb auch das Eventualbegehren abzuweisen sei (pag. 30). Am 6. Februar 2013 stellte die IV die von der Instruktionsrichterin mit pro- zessleitender Verfügung vom 29. Januar 2013 erbetenen Akten des Klä- gers zu (act. III und IIIA). Mit Replik vom 6. März 2013 (pag. 37) hält der Kläger an seinen klagewei- se gestellten Rechtsbegehren sowie vorgebrachten Standpunkten fest. Die Beklagte verzichtet mit Schreiben vom 3. April 2013 (pag. 43) unter Ver- weis auf die Ausführungen in der Klageantwort vom 23. Januar 2013 auf die Einreichung einer Duplik. Mit prozessleitender Verfügung vom 17. April 2013 lud die Instruktionsrich- terin das C.________ (Beigeladener 1) sowie das EFD (Beigeladener 2) zum Verfahren bei (pag. 45). Gleichzeitig gewährte sie dem Beigeladenen 1 die Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme. Mit Stellungnahme vom 16. August 2013 (pag. 53) schliesst der Beigelade- ne 1 sowohl hinsichtlich des Haupt- wie auch des Eventualbegehrens auf Abweisung der Klage. In der Begründung bringt er im Wesentlichen vor, die Ausnahmeregelung des „besonderen Falls“ sei restriktiv auszulegen (pag. 55 f.). Der Begriff des Monopolberufs sei kein Kriterium für den Son- derfall, da dies weder dem Gesetzeswortlaut noch den Materialen ent- nommen werden könne. Ferner könne die finanzielle Situation des Klägers nicht als Sonderfall betrachtet werden, erziele er doch zusammen mit der SUVA-Rente ein Jahreseinkommen von Fr. 127‘180.--, was im Verhältnis zur vorherigen Stelle einer Einkommensreduktion von 19,77% entspreche. Hieran ändere nichts, dass in einem nicht unfallbedingten Todesfall seine Frau und sein Sohn keine UVG-Rente erhielten, da diese Schlechterstel- lung gegenüber einer IV-Rente in allen anderen Fällen ebenfalls gegeben sei. Ebenso wenig begründe das Fehlen einer IV-Rente bereits einen Son- derfall (pag. 56), was auch mit Bezug auf die durchgeführten Wiederein- gliederungs- und Umschulungsmassnahmen gelte (pag. 57). Schliesslich beziehe sich die Altersgrenze auf den Zeitpunkt der Feststellung, dass es nicht mehr oder nur noch pensumreduziert möglich sei, den Betroffenen im Beruf zu halten (pag. 58). Der Kläger sei spätestens am 1. Mai 2008 be-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/12/1065, Seite 7 rufsinvalid geworden, habe damals aber noch nicht das 50. Altersjahr zurückgelegt gehabt. Sowohl die Materialien wie auch Sinn und Zweck die- ser Bestimmung ergäben, dass der Anspruch erst entstehe, wenn eine be- rufliche Neuausrichtung im Arbeitsmarkt durch die festgestellte (Teil- )Invalidität massiv erschwert sei, was erst ab einem Alter von 50 Jahren der Fall sei (pag. 59). Mit prozessleitender Verfügung vom 20. August 2013 gewährte die Instruk- tionsrichterin dem Beigeladenen 2 die Möglichkeit zur Stellungnahme. Mit Stellungnahme vom 18. Oktober 2013 (pag. 65) schliesst der Beigela- dene 2 auf Abweisung der Klage. Mit Bezug auf das Hauptbegehren sowie hinsichtlich der Frage nach dem Vorliegen eines besonderen Falls macht er geltend, die formellen Voraussetzungen eines entsprechenden Antrags des Beigeladenen 1 und des Einverständnisses des Beigeladenen 2 seien nicht erfüllt (pag. 67). Der Beigeladene 2 hält sodann im Wesentlichen unter Hinweis auf die Ausführungen des Beigeladenen 1 dafür, dass Letzterer zu Recht das Vorliegen eines besonderen Falls verneint und damit auf einen Antrag bei der PUBLICA verzichtet habe (pag. 68 f.). Betreffend das Even- tualbegehren bringt er hauptsächlich vor, das VRAB – worauf der Kläger seinen Anspruch abstütze – sei im Zeitpunkt der krankheitsbedingten Re- duktion des Beschäftigungsgrades am 1. Mai 2008 noch nicht in Kraft ge- wesen, weshalb es bezüglich des Anspruchs auf eine Berufsinvalidenrente keine Rechtswirkung entfalte. Selbst wenn das VRAB zur Anwendung ge- langte, so seien die entsprechenden Voraussetzungen nicht gegeben, da er – der Kläger – das 50. Altersjahr nicht bereits im Zeitpunkt des Eintritts der Berufsinvalidität, sondern erst am 1. Juli 2012 erreicht habe (pag. 69 f.). Mit prozessleitender Verfügung vom 24. Oktober 2013 (pag. 72) gewährte die Instruktionsrichterin dem Kläger und der Beklagten die Möglichkeit zu einer abschliessenden Stellungnahme, wovon Letztere keinen Gebrauch machte (pag. 74). Mit abschliessender Stellungnahme vom 22. November 2013 (pag. 80) stellte der Kläger folgenden Antrag: Am ursprünglichen Rechtsbegehren wird festgehalten. Der Invaliditätsgrad beträgt 52,45 Prozent. Es wird eine entsprechende Berufsinvalidenrente be- antragt. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/12/1065, Seite 8 - Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen - In der Begründung hält der Kläger im Wesentlichen an den bereits mit Kla- ge vom 5. November 2012 vorgebrachten Standpunkten fest. Erwägungen: 1. 1.1Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge- richts des Kantons Bern ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funk- tionell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 5. November 2012 gel- tend gemachten berufsvorsorgerechtlichen Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- vorsorge vom 25. Juni 1982 [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kan- tonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 12. Juni 2012, 8C_852/2011, E. 4.3). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für den Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeein- richtung, der Arbeitgeber oder die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Die Beklagte hat Sitz in Bern (Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes vom 20. Dezember 2006 [PUBLICA-Gesetz; SR 172.222.1]), womit das angeru- fene Gericht zur Behandlung der Klage örtlich zuständig ist. Auch die übri- gen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Namentlich ist die Klage formge- recht eingelangt (Art. 32 VRPG) und der Rechtsvertreter des Klägers gehö- rig bevollmächtigt (Art. 15 Abs. 1 VRPG; act. I 1). Auf die Klage ist somit einzutreten.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/12/1065, Seite 9 1.2Streitig und zu prüfen ist, ob der Kläger Anspruch auf eine Berufsin- validenrente der Beklagten hat. 1.3Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 2. 2.1Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen- den Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220). Dieses Prinzip gilt sinngemäss auch im Fall einer Änderung von Reglementen oder Statuten einer Vorsorgeeinrichtung (BGE 126 V 163 E. 4b S. 165; SVR 2007 BVG Nr. 23 S. 79 E. 4.1). 2.2Nach Art. 5 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes vom 23. Juni 2000 (PKB-Gesetz; SR 172.222.0 [AS 2001 707]), in Kraft gestanden vom 1. März 2001 bis 30. Juni 2008, können – sofern der Arbeitgeber die volle Finanzierung übernimmt – in besonderen Fällen auch Invalidenrenten ausgerichtet werden, wenn gemäss medizini- scher Untersuchung lediglich eine Berufsinvalidität vorliegt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. 2.3Mit dem Erlass der Verordnung über die Versicherung im Kernplan der Pensionskasse des Bundes vom 25. April 2001 (PKBV 1; SR 172.222.034.1 [AS 2001 2327]), in Kraft gestanden vom 1. Januar 2002 bis 30. Juni 2008, machte der Bundesrat von dieser Kompetenzdelegation Ge- brauch. Art. 48 PKBV 1 regelt unter der Marginalie „Berufsinvalidität; IV- Ersatzrente“ die Anspruchsvoraussetzungen für die Ausrichtung einer Be- rufsinvalidenrente. Gemäss Abs. 1 erklärt der Arbeitgeber, ob sein Perso- nal zusätzlich zur Invalidität im Sinne von Art. 45 gegen Berufsinvalidität zu versichern ist. Diese Erklärung bildet Gegenstand einer vertraglichen Ver- einbarung. Der Arbeitgeber nach Art. 3 lit. a des PKB-Gesetzes versichert Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/12/1065, Seite 10 sein Personal gegen Berufsinvalidität. Das Vorliegen einer Berufsinvalidität wird auf Antrag des Arbeitgebers durch den AeD (Ärztlicher Dienst von PUBLICA = AeD der Bundesverwaltung [Art. 1 PKBV 1]) festgestellt. Der Arbeitgeber hat die entsprechenden Unterlagen beizubringen. Nach Abs. 2 der genannten Bestimmung liegt Berufsinvalidität vor, wenn eine versicherte Person aus gesundheitlichen Gründen für ihre bisherige oder für eine andere ihr zumutbare Beschäftigung nicht mehr tauglich ist. Eine teilweise Berufsinvalidität liegt vor, wenn die versicherte Person aus gesundheitlichen Gründen in ihrer bisherigen oder in einer anderen Be- schäftigung ihren Beschäftigungsgrad reduzieren muss oder wenn die ver- sicherte Person aus gesundheitlichen Gründen ihre bisherige Leistung nicht mehr erbringen kann und ihr deswegen der Lohn herabgesetzt wird (Abs. 3). Stellt der AeD eine Berufsinvalidität fest, erhalten versicherte Personen, die das 50. Altersjahr zurückgelegt und die keinen Anspruch auf eine Rente der IV oder nur Anspruch auf eine Teilrente der IV haben, eine Berufsinva- lidenrente von PUBLICA. In besonderen Fällen kann PUBLICA auf Antrag des Arbeitgebers auch jüngeren versicherten Personen Leistungen zuspre- chen. Beim Arbeitgeber nach Art. 3 lit. a des PKB-Gesetzes ist dafür das Einverständnis des EFD notwendig (Abs. 4). 2.4Das PKB-Gesetz und die PKBV 1 wurden mit Wirkung ab 1. Juli 2008 durch das PUBLICA-Gesetz und das Vorsorgereglement für die Angestellten und die Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks Bund vom 15. Juni 2007 (VRAB; SR 172.220.141.1) abgelöst (vgl. Art. 109 Abs. 1 VRAB i.V.m. dem am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Anschlussvertrag für das Vorsorgewerk Bund). Gleichzeitig wurde mit dem PUBLICA-Gesetz Abschnitt 4b „berufliche Vorsorge“ im Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) eingefügt (BBl 2005 5901; Anhang zu Art. 28 PUBLICA-Gesetz), womit auch die Berufsinvalidenrente mit dem ebenfalls am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen (AS 2008 577) Art. 32j Abs. 2 ihre gesetzliche Grundlage neu im BPG hat. Gemäss Satz 2 der nämlichen Bestimmung richtet PUBLICA Invalidenrenten aus, sofern der Arbeitgeber die volle Finanzierung übernimmt und wenn gemäss medizinischer Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/12/1065, Seite 11 Untersuchung lediglich eine Berufsinvalidität vorliegt und die Wiedereingliederung erfolglos bleibt. Nach dem den Art. 32j Abs. 2 BPG konkretisierenden Art. 88e der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV; SR 172.220.111.3) haben angestellte Personen Anspruch auf eine Berufsinvalidenleistung, wenn sie das 50. Altersjahr vollendet haben (lit. a), der ärztliche Dienst auf Antrag der zuständigen Stelle nach Art. 2 feststellt, dass sie aus gesund- heitlichen Gründen nicht oder nur noch teilweise fähig sind, ihre bisherige oder eine andere zumutbare Beschäftigung auszuüben (lit. b); ein rechts- kräftiger Entscheid der zuständigen IV-Stelle vorliegt, wonach kein An- spruch oder nur ein Teilanspruch auf eine Rente besteht (lit. c); und Ein- gliederungsmassnahmen nach Art. 11a ohne ihr Verschulden erfolglos ge- blieben sind (lit. d). Für die Einzelheiten des Anspruchs auf die Berufsinva- lidenleistung sowie deren Art und Höhe verweist Abs. 2 auf das VRAB (vgl. Art. 62 VRAB). Schliesslich bestimmt Abs. 3 von Art. 88e BPV, dass das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) für seine Angestellten im Flugdienst im Einvernehmen mit dem EFD von der Altersgrenze nach Abs. 1 lit. a abweichen kann. Im VRAB wurde jedoch keine entsprechende Regelung aufgenommen. 3. 3.1Im Hauptbegehren beantragt der Kläger die Ausrichtung einer Be- rufsinvalidenrente ab 1. Mai 2008. 3.2Mit Bezug auf das anwendbare Recht gehen die Parteien sowie die Beigeladenen insofern übereinstimmend davon aus, dass sich der An- spruch auf eine Berufsinvalidenrente nach Art. 48 PKBV 1 richtet. Dies ist zutreffend: Ausweislich der Akten bestand eine dauerhafte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit erst ab Mai 2005. Per 31. Mai 2006 gab der Kläger seine bisherige leitende Funktion gesundheitsbedingt auf und trat am 1. Mai 2007 beim Beigeladenen 1 eine neue Stelle bei einem Beschäfti- gungsgrad von formal 100% (act. I 14) an, wobei das faktische Arbeitspen- sum 50% betrug und das um zwei Lohnklassen reduzierte Gehalt krank- heitsbedingt um 10% gekürzt wurde. Per 1. Mai 2008 wurde der Beschäfti-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/12/1065, Seite 12 gungsgrad schliesslich auch arbeitsvertraglich auf 50% festgelegt (act. I 16), womit in der Zeitspanne zwischen Mai 2007 und April 2008, spätes- tens per 1. Mai 2008, der vorsorgerechtliche Versicherungsfall (teilweise) Berufsinvalidität als eingetreten betrachtet werden kann und folglich die (vom 1. Januar 2002 bis am 30. Juni 2008 in Kraft gestandene [vgl. E. 2.3 vorne]) PKBV 1 zur Anwendung gelangt (vgl. auch E. 2.1). Dass der Medi- cal Service (früher AeD) die Berufsinvalidität nicht formal festgestellt hat, ändert daran nichts, geht aus dessen Bericht vom 23. Juni 2010 doch her- vor, dass eine Steigerung der 50%igen Arbeitsfähigkeit nicht absehbar sei und es vielmehr darum werde gehen müssen, dass der Kläger im Rahmen eines 50%-Pensums eine möglichst gute Leistung erbringe, so dass nicht nur die Präsenzzeit 50% betrage, sondern eine möglichst normale Leistung während dieser Präsenzzeit erzielt werden könne (act. I 20). Hieraus ergibt sich in rechtsgenüglicher Weise eine dauerhafte und sich zur Berufsinvali- dität verdichtete gesundheitliche Einschränkung mit Bezug auf die ange- stammte Tätigkeit. Schliesslich ist unbestritten und es wird von der Beklagten ausdrücklich anerkannt, dass der Beigeladene 1 (Arbeitgeber des Klägers) sein Perso- nal gemäss Art. 48 Abs. 1 Satz 1 PKBV 1 zusätzlich gegen die Folgen ei- ner Berufsinvalidität versichert hat (Klageantwort, pag. 28), der Kläger so- mit grundsätzlich entsprechenden Versicherungsschutz geniesst. 3.3Zunächst stellt auch der Kläger nicht in Abrede, dass gestützt auf Art. 48 Abs. 4 Satz 1 PKBV 1 kein Anspruch auf Ausrichtung einer Berufs- invalidenrente besteht: Zwar hat die IVB die Ausrichtung einer Invalidenren- te abgelehnt (act. IIIA 112), was vom Verwaltungsgericht mit VGE IV/2009/399 (act. IIIA 138) bestätigt wurde. Indessen hatte der am … gebo- rene Kläger im Zeitpunkt des mutmasslichen Rentenbeginns im Mai 2008 das zusätzliche Anspruchsvoraussetzung bildende 50. Altersjahr noch nicht zurückgelegt. Hingegen beruft sich der Kläger auf Satz 2 der genannten Bestimmung, dergemäss die Beklagte auf Antrag des Arbeitgebers „in besonderen Fäl- len“ auch jüngeren Versicherten Leistungen zusprechen „kann“. Der Beige- ladene 1 lehnte es indessen – zuletzt mit Schreiben vom 8. August 2012 (act. I 29) – ab, bei der Beklagten die Ausrichtung einer Berufsinvalidenren-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/12/1065, Seite 13 te zu beantragen. Zu klären ist demnach, ob ein besonderer Fall im Sinne von Art. 48 Abs. 4 Satz 2 PKBV 1 vorliegt. 3.4 3.4.1Zunächst ist festzustellen, dass das für die Ausrichtung einer Be- rufsinvalidenrente gemäss Art. 48 Abs. 4 Satz 3 PKBV 1 notwendige Ein- verständnis des EFD nicht vorliegt. Welche rechtlichen Folgen dies zeitigt bzw. ob – wie der Kläger geltend macht – der angeführte Entscheid des BGer vom 12. Juni 2012 (8C_852/2011) auf den vorliegenden Fall übertra- gen werden kann und ein Urteil des Verwaltungsgerichts die fehlende Zu- stimmung des EFD zu „ersetzen“ vermöchte (Klage, pag. 13), braucht nicht geklärt zu werden, da – wie nachstehend zu zeigen ist – ohnehin kein be- sonderer Fall vorliegt, womit es zum Vornherein an einer notwendigen An- spruchsvoraussetzung für die Ausrichtung einer Berufsinvalidenrente ge- bricht. 3.4.2Die Formel „in besonderen Fällen“ stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, welcher seinen Inhalt aus dem Sinn und Zweck der Vor- schrift sowie aus dessen Stellung im Gesetz und im Rechtssystem gewinnt und damit der richterlichen Auslegung bedarf (BGE 96 I 369 E. 4 S. 373). Nachdem es sich bei der Beklagten um eine Vorsorgeeinrichtung des öf- fentlichen Rechts handelt (Art. 2 Abs. 1 PUBLICA-Gesetz), hat die Ausle- gung der reglementarischen Bestimmungen nach den gewöhnlichen Re- geln der Gesetzesauslegung zu erfolgen (BGE 138 V 86 E. 5.1 S. 94). 3.5In rein sprachlicher Hinsicht versteht sich die Wendung „in besonde- ren Fällen“ als Gegensatz zum „Normalfall“ bzw. als Ausnahme von der Regel des allgemeinen Falls. Vorliegend bedeutet sie die Ausnahme von Art. 48 Abs. 4 Satz 1 PKBV 1 (Berufsinvalidenrente für Personen, welche das 50. Altersjahr zurückgelegt haben). Insofern ist mit Bezug auf Satz 1 von einer „ordentlichen“, hinsichtlich Satz 2 von einer „ausserordentlichen“ Berufsinvalidenrente auszugehen. Ausnahmebestimmungen sind weder restriktiv noch extensiv, sondern nach ihrem Sinn und Zweck im Rahmen der allgemeinen Regelung auszulegen (BGE 137 V 167 E. 3.4 S. 171). Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/12/1065, Seite 14 3.6Mit der Feststellung, dass es sich bei Art. 48 Abs. 4 Satz 2 PKBV 1 um eine Ausnahmebestimmung handelt, ist die Frage, welche Sachver- haltskonstellationen darunter zu subsumieren sind, indessen noch nicht beantwortet. Die Materialien schweigen sich – soweit ersichtlich – hierzu aus. Die ratio legis von Art. 48 PKBV 1 liegt darin, dass dem Bundesange- stellten, der sich bis über das 50. Altersjahr hinaus seiner Tätigkeit gewid- met hat, nicht zugemutet werden soll, eine neue Tätigkeit ausserhalb der Bundesverwaltung suchen zu müssen, wenn er (aus gesundheitlichen Gründen) seine bisherige Aufgabe nicht mehr wahrnehmen kann. E contra- rio ist einem unter 50jährigen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ausser- halb der Bundesverwaltung grundsätzlich zumutbar, ausser, es liegt ein „besonderer Fall“ gemäss Art. 48 Abs. 4 Satz 2 PKBV 1 vor. Anders aus- gedrückt stellt sich die Frage, unter welchen Umständen einem unter 50jährigen Bundesangestellten die Aufnahme einer Arbeit ausserhalb der Bundesverwaltung nicht zumutbar ist. Wie nachstehend zu zeigen ist, führen die vom Kläger vorgetragenen Gründe nicht zur Annahme eines besonderen Falles im Sinne von Art. 48 Abs. 4 Satz 2 PKBV 1 dergestalt, dass ihm die Aufnahme einer Tätigkeit ausserhalb der Bundesverwaltung unzumutbar wäre. 3.6.1Zunächst vermag der Umstand, wonach der Kläger aus gesundheit- lichen Gründen seine bisherige leitende Funktion aufgegeben hat und seit 1. Mai 2008 eine (schlechter entlöhnte) Tätigkeit als D.________ zu einem Pensum von 50% versieht, für sich allein keinen besonderen Fall zu be- gründen. Vielmehr bildet das Vorliegen einer (teilweisen) Berufsinvalidität allgemeine (und notwendige, nicht aber hinreichende) Voraussetzung für die Ausrichtung einer ordentlichen Berufsinvalidenrente; sie kann deshalb für das Vorliegen eines besonderen Falls nicht konstituierend sein. Analo- ges gilt für das vom Kläger ins Feld geführte Kriterium des Monopolberufs (vgl. Klage, pag. 11, Ziff. 37 f.): Diesem wird mit dem diesbezüglichen Schutz durch die Versicherung des Arbeitgebers gegen die Folgen einer Berufsinvalidität Rechnung getragen und vermag deshalb für sich allein ebenso wenig einen besonderen Fall zu begründen. Art. 48 PKBV 1 liegt gerade die Annahme zugrunde, wonach dem (teilweise) berufsinvaliden Bundesangestellten, welcher überdies das 50. Altersjahr zurückgelegt hat, die Stellensuche auf dem gemäss IVG massgeblichen ausgeglichenen Ar-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/12/1065, Seite 15 beitsmarkt nicht zumutbar ist. Gälte dies ohne weiteres auch für jüngere Bundesangestellte, würde die in Art. 48 Abs. 4 Satz 1 PKBV 1 festgelegte Altersgrenze keinen Sinn machen. Im Weiteren verfängt der Einwand, durch die im Invalidenversicherungsrecht bezüglich Schleudertraumen ver- schärfte Rechtsprechung sei er – der Kläger – gezwungen, „auf den Weg der Berufsinvalidenrente auszuweichen“ (Klage, pag. 12 f.), nicht, denn die fehlende Invalidenrente der IV bildet eine allgemeine (und vorliegend erfüllte) Tatbestandsvoraussetzung gemäss Art. 48 Abs. 4 Satz 1 PKBV 1 und kann demnach keinen besonderen Fall darstellen. Dass die SUVA bei der Ermittlung von Arbeitsunfähigkeit und Invalidität zu anderen Ergebnissen gelangte als die IV, liegt darin begründet, dass die Invaliditätsschätzung der Unfallversicherung gegenüber jener der Invalidenversicherung und umgekehrt keine Bindungswirkung entfaltet und die jeweiligen Sozialversicherungszweige autonom über den Rentenanspruch befinden (BGE 131 V 362 E. 2.2 S. 366 und BGE 133 V 549 E. 6.4). Auch dies stellt keine Abweichung vom Normalfall dar. Ferner liegt im Umstand, wonach bereits im Zeitpunkt des Unfalls im November 2000 und damit noch unter dem Geltungsbereich der PKB-Statuten ein Antrag auf Ausrichtung einer Berufsinvalidenrente hätte gestellt werden können, der Kläger jedoch angeblich nur deshalb darauf verzichtet habe, weil er seine Karriere nicht habe gefährden wollen (Klage, pag. 12), keine anspruchsrelevante Besonderheit, weil der Kläger nach dem Unfall lediglich zwei Tage der Arbeit fernblieb (act. III 8 S. 64) und anschliessend bis zum 1. Mai 2005 echtzeitlich keine Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde, weshalb es für einen Antrag auf eine Berufsinvalidenrente offensichtlich gar keinen Anlass gab. Dass die SUVA dem Kläger nachträglich für den Zeitraum vom 29. November 2000 bis 13. Mai 2005 Taggelder vergütete, ändert daran nichts, erfolgte dies doch nicht anhand medizinischer Arbeitsunfähigkeitsatteste, sondern gestützt auf die Angaben des Klägers sowie dessen Arbeitgebers (act. III 8 S. 16 ff.). Ebenso wenig gereicht es dem Kläger im Nachhinein zum rechtlichen Vorteil, dass die Anspruchsvoraussetzungen einer Berufsinvalidenrente im Verlauf der Jahre verschärft wurden, gilt dies doch grundsätzlich und für alle Betroffenen gleichermassen; daraus, dass der Kläger gemäss eigenen Angaben über Jahre hinweg sein Augenmerk auf seine berufliche Karriere Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/12/1065, Seite 16 richtete und dies offensichtlich gesundheitlich auch möglich war, kann nichts zu dessen Gunsten abgeleitet werden. 3.6.2Schliesslich vermögen auch die angeführten finanziellen Verhältnisse keinen besonderen Fall zu begründen: Ausweislich der vom Kläger ins Recht gelegten Unterlagen erzielte Letzterer im Jahre 2011 ein jährliches Einkommen von Fr. 127‘180.-- (vgl. act. I 23), welches sich aus dem Gehalt von Fr. 71‘740.-- sowie aus der SUVA-Rente von Fr. 55‘440.-- zusammensetzte. Dieses Einkommen kann – auch unter Berücksichtigung des vor der lohnmässigen Rückstufung erzielten Gehaltes (von Lohnklasse … auf …; vgl. act. I 5; 14) – nicht als derart gering bezeichnet werden, dass daraus bzw. aus der geltend gemachten Lohneinbusse gleichsam zwingend auf einen besonderen Fall zu schliessen wäre, liegt das erzielte Einkommen doch beispielsweise über dem im Unfallversicherungsrecht massgeblichen Höchstbetrag des versicherten Verdienstes von gegenwärtig Fr. 126‘000.-- (vgl. Art. 22 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV; SR 832.202]). Ebenso wenig vermag das im Umfang der fehlenden BVG-Versicherungsdeckung für die Angehörigen des Klägers nicht abgedeckte Todesfallrisiko einen besonderen Fall darzustellen, gilt dies doch für alle Personen in der gleichen Situation, stellt mithin gerade nichts Besonderes dar. In Anbetracht des erzielten Einkommens ist es dem Kläger im Übrigen zumutbar, die fragliche Absicherung anderweitig, namentlich privatversicherungsrechtlich zu erreichen oder im Rahmen der gebundenen Vorsorge ein zusätzliches Altersguthaben zu äufnen. 3.7Aus dem Dargelegten folgt, dass die Vorbringen des Klägers keinen besonderen Fall im Sinne von Art. 48 Abs. 4 Satz 2 PKBV 1 zu begründen vermögen. Anderweitige Umstände, welche zu einer anderen Schlussfolgerung führen könnten, sind nicht ersichtlich. Zusammenfassend erweist sich die Klage mit Bezug auf das Hauptbegehren somit als unbegründet und ist abzuweisen. 4.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/12/1065, Seite 17 4.1Im Eventualbegehren beantragt der Kläger die Ausrichtung einer Berufsinvalidenrente ab dem 1. Juli 2012. 4.2Erstellt ist, dass der am … geborene Kläger am … das 50. Altersjahr erreicht hat. Wie indessen in E. 3.2 vorne festgehalten, trat der Versicherungsfall Berufsinvalidität in der Zeitspanne zwischen Mai 2007 und April 2008, spätestens per 1. Mai 2008, ein. Im damaligen Zeitpunkt waren die Voraussetzungen nach den damals geltenden Rechtsvorschriften gemäss Art. 48 Abs. 4 PKBV 1 nicht erfüllt. Soweit das VRAB überhaupt anwendbar ist, käme ein Anspruch gestützt auf dessen Art. 62 lediglich dann in Frage, wenn bei Versicherungsfällen, welche sich vor dessen Inkrafttreten am 1. Juli 2008 (vgl. E. 2.4 vorne) realisiert haben, rückwirkend vom Erfordernis des zurückgelegten 50. Altersjahres abgesehen würde. Dies ist nicht der Fall: Aus der Art. 62 VRAB übergeordneten Bestimmung des Art. 88e BPV geht hervor, dass für die Erfüllung des Tatbestandes der Berufsinvalidität die in Abs. 1 lit. a – d genannten Kriterien gleichzeitig erfüllt sein müssen, ansonsten die Norm anders formuliert worden wäre; namentlich lässt sich eine zeitlich gestaffelte Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen aus der fraglichen Norm nicht ableiten, weshalb die nachträgliche Vollendung des 50. Altersjahres nicht anspruchsbegründend ist. Die Klage erweist sich somit auch in Bezug auf das Eventualbegehren als unbegründet und ist abzuweisen. 5. 5.1Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine zu erheben. 5.2Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger keinen An- spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG). Die obsie- gende Beklagte hat als Sozialversicherungsträgerin nach allgemeinem so- zialversicherungsrechtlichem Prozessgrundsatz ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/12/1065, Seite 18 Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: 1. Die Eingabe des Klägers vom 22. November 2013 geht an die Beklag- te und an die Beigeladenen. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä- digung zugesprochen. 4. Zu eröffnen (R): - B.________ z.H. des Klägers - Pensionskasse des Bundes PUBLICA - C.________ - Eidgenössisches Finanzdepartement - Bundesamt für Sozialversicherungen zur Kenntnis: - Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post- fach, 3000 Bern 14 Die Kammerpräsidentin: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.