B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2284/2019 U r t e i l v o m 2 2 . J u l i 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Roswitha Petry, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, Clivia Wullimann & Partner, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. April 2019 / N (…). E-2284/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie – suchte am 30. November 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Im Rahmen der Anhörung zur Person (BzP) vom 14. Dezember 2015 und der Anhörung vom 17. Mai 2017 machte der Beschwerdeführer zur Be- gründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, er habe sich im Jahre 2013 politisch für die TNA (Tamil National Alliance) engagiert, indem er Plakate der Präsidentschaftskandidaten aufgehängt und Flugblätter ver- teilt habe. Dabei habe er B._______, einen rehabilitierten Anhänger der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam), kennengelernt, mit dem er in der Folge freundschaftlich verbunden gewesen sei. Im Rahmen einer Befra- gung vom 25. September 2015 durch das CID (Criminal Investigation De- partment) sei er unter Misshandlung en eingehend zu B._______., zu sei- nem eigenen Engagement für die TNA und zum beschlagnahmten Grund- stück seiner Eltern befragt worden. 2014 habe er Probleme mit der Armee gehabt, weil diese das Land seiner Eltern beschlagnahmt und benutzt hät- ten, worüber sie sich mit einem Brief an die Gemeinde beklagt hätten. In- folgedessen habe das Grundbuchamt seine Eltern in einem Schreiben vom 20. Mai 2014 dazu aufgefordert, das Grundstück der Armee zu übertragen. Diese hätten sich geweigert, dieser Aufforderung nachzukommen, worauf das Grundstück am 19. Dezember 2014 vom Gemeindevorsteher offiziell freigegeben worden sei. Nach seiner Freilassung am nächsten Tag sei er nach C._______ geflüchtet und schliesslich am 24. Oktober 2015 illegal aus Sri Lanka ausgereist. Im April 2018 sei der Vater des Beschwerdefüh- rers nach dem Verbleib seines Sohnes befragt und erst nach Intervention eines Anwalts freigelassen worden. Zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter anderem eine sri -lankische Identitätskarte, eine Wahlliste der Gemeindewahlen von 2013 mit ihm als Parteilosen, ein Schreiben der Mutter des Beschwerdeführers an die Gemeinde vom 15. Januar 2014, ein Schreiben des Grundbuchamtes bezüglich der Über- schreibung der Eltern an die Armee vom 20. Mai 2014, ein Antwortschrei- ben der Eltern an das Grundbuchamt vom 29. Mai 2014, und ein Schreiben der Gemeinde bezüglich der Freigabe des Grundstücks der Eltern vom 19. Dezember 2014 ein. E-2284/2019 Seite 3 B. Mit Entscheid vom 5. April 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch des Be- schwerdeführers vom 30. November 2015 ab, ordnete dessen Wegwei- sung aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Ei ngabe seiner Rechtsvertretung vom 10. Mai 2019 an das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und dir Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung, eventualiter sei die Verfü- gung aufzuheben, seine Flüchtling seigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit be- ziehungsweise Unzumutbarkeit oder die Unmöglichkeit des Wegweisungs- vollzugs festzustellen. D. Mit Schreiben vom 15. Mai 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. E. Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2019 wurde ein Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750. - mit Zahlungsfrist bis zum 31. Mai 2019 erhoben, welcher in der Folge fristgerecht einging. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebie t betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. E-2284/2019 Seite 4 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah- ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu- stimmung eines zweiten Richters oder einen zweiten Richterin zu behan- deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde ver- zichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen E-2284/2019 Seite 5 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant seien. Der Beschwerdeführer sei le- diglich einmal zu einer Befragung durch das CID mitgenommen worden, was mangels erforderlicher Intensität keine Asylrelevanz entfalte. Aus dem- selben Grund stellten die Probleme mit den sri -lankischen Behörden hin- sichtlich des Grundstücks der Eltern keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzich- tet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen nä- her einzugehen. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs stellte das SEM fest, dass der Grundsatz des Rückschiebungsverbots gemäss Art. 5 AsylG nicht ange- wandt werden könne, da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Ferner würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in den Hei- matstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK ver- botene Strafe oder Behandlung drohe. Im Weiteren würden wed er die im Heimatstaat des Beschwerdeführers herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Heimatstaat sprechen. 5.2 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt weder vollständig noch rich- tig abgeklärt habe. Das SEM habe die Gefährdungslage des Beschwerde- führers nicht umfassend beurteilt. Sie habe verkann t, dass dessen politi- sches Engagement sowie die Grundstücksrückeroberung und die damit verbundene Festnahme kumulierte Risikofaktoren darstellten. In Sri Lanka sei der sogenannte Landraub durch die sri -lankische Armee ein heikles Thema. Immer wieder komme es deswegen zu grossen Demonstrationen und Verhaftungen. Es sei gerichtsnotorisch, dass Personen, welche sich gegen die Armeeführung aufgelehnt hätten, spurlos verschwunden wären. Dieses Risiko bestehe auch beim Beschwerdeführer, bei welchem ver- schiedene Risikofaktoren vorhanden seien (Aktivitäten für die TNA, Verbin- dung zu einem rehabi litierten LTTE-Mitglied sowie Widerstand gegen die Armee). Die Festnahme des Vaters bestätige, dass der Beschwerdeführer nach wie vor gesucht werde. Im Zusammenhang mit Perso nen mit LTTE- Verbindung beziehungsweise TNA sei vorliegend auf die Erwägung E.8.5.3 E-2284/2019 Seite 6 im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 verwiesen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei der Beschwerdeführer auch aktuell Verfolgung ausgesetzt. Erschwerend komme hinzu, dass zurzeit die Notstandsverord- nung gelte. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung würden auch un- schuldige Aktivisten und Studenten verhaftet. 6. 6.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt weder vollständig noch richtig abgeklärt habe. Das SEM habe die Gefährdungslage des Beschwerdeführers nicht umfassend beurteilt. Diese formellen Rügen sind vorab zu behandeln, da sie geeignet sein könne n, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, ande- rerseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Be- hörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernst- haft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entspre- chend in der E ntscheidbegründung niederschlagen muss. Nicht erforder- lich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3, BVGE 2016/9 E. 5.1).Im Asylve rfahren gilt – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver- halts zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaf- fen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, w enn nicht alle für den Ent- scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwal- tungsgericht hinsichtlich der Situation von tamilischen Rückkehrenden E-2284/2019 Seite 7 nach Sri Lanka festgehalten, dass im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte beziehungsweise persönliche Risikofaktoren in Betracht gezogen werden müssten (u.a. Verbindung zur LTTE). Eine solche notwendige Prü- fung der genannten Risikofaktoren unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung hat das SEM, obwohl vorliegend vorhanden (Tätigkeiten für die TNA, Verbindung zu einem rehabilitierten LTTE-Mitglied, Auseinan- dersetzung im Zusammenhang mit der Grundstücksrückeroberung durch sri-lankische Armee) in keiner Weise (auch nicht implizit) vorgenommen. Vielmehr blieb das genannte Referenzurteil gänzlich unerwähnt, womit das SEM den Untersuchungsgrundsatz und die Begründungspflicht in grober Weise verletzt hat. Ohnehin hat es unterlassen, die Gefährdungssituation des Beschwerdeführers bei der A usreise im Rahmen einer Gesamtbe- trachtung zu prüfen. 6.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge- stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh- ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz- lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er- scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend stellt insbesondere die gänzliche Nichtberücksichtigung des nach gefestigter Rechtsprechung für die individuelle Beurteilung der Ge- fährdungssituation rückkehrender Tamilen massgeblichen Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 einen augenscheinlichen und schwerwie- genden Mangel dar. Es liegt nicht am Bundesverwaltungsgericht, anstelle der Vorinstanz die notwendigen Schlüsse aus dem Sachverhalt zu ziehen, und es ist auch nicht seine Aufgabe, offensichtliche Versäumnisse des SEM auf Beschwerdeebene zu beheben und damit die Vorinstanz gl eich- sam von einer sorgfältigen Verfahrensführung zu entbinden, zumal dem Beschwerdeführer durch ein solches Vorgehen eine Instanz verloren ginge. Somit fällt eine Heilung der festgestellten Mängel in der angefoch- tenen Verfügung nicht in Betracht (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/53 E. 7.3). 6.3 Bei dieser Sachlage ist die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 E-2284/2019 Seite 8 VwVG an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese ist anzuweisen, die Vor- bringen des Beschwerdeführers einer Gesamtbeurteilung zu unterziehen und dabei insbesondere bei seiner erneuten Entscheidung die notwendige Prüfung der Risikofaktoren unter Berücksichtigung der aktuellen Recht- sprechung gemäss Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 vorzu- nehmen. 7. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 5. April 2019 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dem Beschwerdeführer wird der be- reits geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- rückerstattet. 8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine Entschädi- gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre- chen. Entschädigungspflichtig ist nur der notwendige Aufwand. Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforde- rung einer solchen kann indes verzichtet werden, da der Aufwand für den Rechtsvertreter zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8–11 VGKE) ist das Honorar auf Fr. 800.– (inkl. Auslagen) festzuset- zen. (Dispositiv nächste Seite) E-2284/2019 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 5. April 2019 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu- rückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– rückerstattet. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi- gung von Fr. 800.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Lorenz Noli Daniel Merkli Versand: