B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1725/2014 U r t e i l v o m 8 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. Parteien A._______, geboren (…), Somalia, vertreten durch Bettina Schwarz, Rechtsanwältin, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 17. März 2014 / N (…). E-1725/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 29. Dezember 2013 in der Schweiz um Asyl nach. Er wurde am 7. Januar 2014 summarisch befragt; dabei wurde ihm das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit von Bulgarien be- ziehungsweise Ungarn zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver- fahrens gewährt. B. Mit am 26. März 2014 eröffneter Verfügung vom 17. März 2014 trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein und wies den Beschwerde führer aus der Schweiz nach Bulgarien weg. Es forderte ihn gleichzeitig auf, das Land spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und verpflichtete den Kanton St. Gallen mit dem Vollzug der Wegweisung. Es hielt fest , einer allfälligen Be schwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu, und händigte die editionspflichtigen Ak- ten aus. C. Der Beschwerdeführer liess diesen Entscheid mit Eingabe seiner Recht s- vertreterin vom 1. April 2014 anfechten. Er beantragte in materieller H in- sicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das BFM anz u- weisen, sich im Sinne des Selbsteintritts für das Verfahren als zuständig zu erklären. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, der B e- schwerde sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid über die Beschwerde von einer Überstellung nach Bulgarien abzusehen. Weiter ersuchte er um Gewährung der unentgeltliche Pr o- zessführung und Rechtsverbeiständu ng und um Verzicht auf die Erh e- bung eines Kostenvorschusses. D. Die vorinstanzlichen Akten gingen beim Gericht am 3. April 2014 ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und E-1725/2014 Seite 3 entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre- ten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung anhand der in Art. 106 Abs. 1 AsylG genannten Gründe. 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 3. Nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. 4. 4.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, es stehe Bulgarien im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und dem a n- wendbaren Völkerrecht frei, Personen zu inhaftieren. Bulgarien sei ein funktionierender Rechtsstaat, der Beschwerdeführer könne im Bedarfsfall bei der zuständigen Behörde Beschwerde einreichen. Es bestehe zudem die Möglichkeit, nach erfolgter Überstellung nach Bulgarien ein Asylg e- such einzureichen und damit Zugang zu asylrechtlichen Aufnahmestru k- turen zu erhalten. In Bezug auf die vorgebrachte (…)-Erkrankung sei im Rahmen des Dublin -Systems davon auszugehen, dass der zuständige Dublin-Staat angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbri n- gen könne und den Zugang zu r notwendigen medizinischen Behandlung gewährleiste. Das BFM trage dem Gesundheitszustand des Beschwerde- führers Rechnung, indem es Bulgarien vor der Überstellung über dessen besondere Schutzbedürftigkeit und die notwendige medizinische Therapie informiere. 4.2 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer mit Hinwe is auf Berichte zur Situation von Asylsuchenden in Bulgarien vor, angesichts E-1725/2014 Seite 4 seiner (…)-Erkrankung und der prekären Zustände des bulgarischen Asylsystems müsse sich die Schweiz für die Behandlung des Asylg e- suchs im Sinne des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO als zuständig erklären. Die Ausführungen des BFM in der angefochtenen Verfügung seien von allgemeiner Natur, dieses setze sich nicht mit seinen Vorbringen auseinander und verletze damit (sinngemäss) die Begrü n- dungspflicht. Eine Rückführung nach Bulgarien und das dortige Durchlau- fen des Asylverfahrens könne ihm nicht zugemutet werden. Er sei in Bul- garien mehrere Wochen inhaftiert und während dieser Zeit auch misshan- delt worden, er habe keine Medikamente erhalten und nach der Freila s- sung habe er auf der Strasse leben müssen. Im Falle einer Rückweisung nach Bulgarien drohe ihm dort eine gegen Art. 3 EMRK verstossende unmenschliche Behandlung. 5. 5.1 Mit der Umsetzung des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen schaft und der Europäischen Gemei n- schaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin -Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68) verpflichtet sich die Schweiz, die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Pr ü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen in eine m Mitgliedstaat g e- stellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO), anzuwenden. Am 19. Juli 2013 ist die Nachfolgeverordnung, die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festl e- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenl o- sen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (Dublin -III-VO), in Kraft getreten. 5.2 Gemäss der übergangsrechtlichen Bestimmung von Art. 49 Dublin-III- VO ist die Verordnung anwendbar auf Anträge auf internationalen Schutz, die ab dem ersten Tag des sechsten Monats nach ihrem Inkrafttreten g e- stellt werden (ab 1. Januar 2014) und gilt ab diesem Zeitpunkt – ungeach- tet des Zeitpunkts der Antragstellung – für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern (Abs. 2 Satz 1). Für einen A n- trag auf internationalen Schutz, der vor diesem Datum eingereicht w urde, E-1725/2014 Seite 5 erfolgt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats indes nach den Kriterien der Dublin-II-VO (Abs. 2 Satz 2). 5.3 Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass der Beschwerdeführer am (…) in Bulgarien illegal in das H o- heitsgebiet der Dublin -Mitgliedstaaten eingereist war und am (…) in Un- garn um Asyl ersucht hatte. Auf Anfrage teilten die ungarischen Behörden dem BFM mit, die bulgarischen Behörden hätten ihr Aufnahmeersuchen am (…) gutgeheissen. Gestützt darauf hat das Bundesamt bei den bulga- rischen Behörden am 3. März 2014 ein Rückübernahmeersuchen (take back) gestellt. Die bulgarischen Behörden haben der Übernahme des Be- schwerdeführers am 17. März 2014 unter Hinweis auf Art. 13 Abs. 1 Dub- lin-III-VO zugestimmt und damit implizit ein Wiederaufnahmeverfahren (take charge) angezeigt. Nach den einleitenden Erwägungen zum Übe r- gangsrecht ist festzustellen, dass vorliegend zwar grundsätzlich die Dub- lin-III-VO gilt, die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats aber nach den Kriterien der Dublin -II-VO erfolgt. Das Antwortschreiben der bulgar i- schen Behörden bezüglich der anwendbaren Kriterien hätte sich de m- nach auf die Dublin-II-VO stützen sollen , was indessen nicht von Belang ist, nachdem d ie massgebende Bestimmung von Art. 10 Dublin-II-VO in- haltlich mit Art. 13 Abs. 1 Dublin -III-VO identisch ist, so dass im Falle e i- nes Rückübernahmeverfahrens Art. 16 Abs. 1 Dublin-II-VO greift. Der Be- schwerdeführer bestreitet im Übrigen nicht, in Bulgarien daktyloskopisch erfasst worden zu sein , und auch die Zuständigkeit Bulgariens ist u n- bestritten geblieben. D amit ist (grundsätzlich) die Zuständigkeit Bulg a- riens gegeben. 5.4 In Abweichung von diesen Zuständigkeitskriterien respektive Zustän- digkeitsbestimmungen kann die Schweiz nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO bzw. Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO ein Asylgesuch materiell prüfen, auch wenn nach den Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (sog. Selbstei n- trittsrecht), wobei diese Bestimmung nicht direkt anwendbar ist, sondern nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internatio- nalen Rechts angerufen werden kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) sieht vor, dass das BFM aus humanitären Gründen ein Gesuch beha n- deln kann, auch wen n nach den Kriterien der Dublin -II-VO ein anderer Staat zuständig ist, wobei diese Bestimmung der Behörde einen gewi s- sen Ermessensspielraum lässt und restriktiv auszulegen ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 4.1 m.w.H.). E-1725/2014 Seite 6 6. 6.1 Der Beschwerdeführer begründet die Notwendigkeit des Selbstei n- tritts der Vorinstanz mit seiner (…)-Erkrankung und den prekären Zustän- den des bulgarischen Asylsystems. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann indessen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl . EGMR, N. c. Vereinigtes Königreich [Appl. No. 26565/05], Urteil vom 27. Mai 2008). Den Akten sind keine entspr e- chenden Hinweise darauf zu entnehmen, der Beschwerdeführer habe die terminale Phase der (…) respektive die (…) erreicht; gemäss ärztlichem Bericht vom 14. Januar 2014 ist vielmehr von einer guten Behandlung s- prognose der (…) auszugehen. Das Bundesverwaltungsgericht hält in diesem Zusammenhang fest, dass Bulgarien sowohl das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ern iedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (FK, SR 0.105) als auch die EMRK ratifiziert hat und keine konkreten Anhaltspunkte vorlie- gen, die daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen würden durch die bulgarischen Behörden in genereller Weise missachtet. So wird insbesondere die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe in Bulg a- rien keine Medikamente erhalten, durch den Arztbericht nicht gestützt. Sowohl die dort angegebenen Beschwerden asl auch die ärztliche Diag- nose gehen von ein er behandelten (…)-Erkrankung aus. Es kann de m- nach vorliegend davon ausgegangen werden, Bulgarien als der für die Durchführung des Asylverfahrens zuständige Staat könne grundsätzlich die nötigen medizinischen Versorgungsleistungen für (…) erbringen, da jeder Mitgliedstaat des Dublin -Systems (so auch Bulgarien) die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2011 zur Festlegung von Mindes t- normen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Auf- nahmerichtlinie), welche in Art. 15 medizinische V ersorgung garantiert, in Landesrecht umgesetzt hat. Zusammenfassend besteht weder ang e- sichts der individuellen Situation des Beschwerdeführers noch der Ver- hältnisse in Bulgarien Anlass zur Ausübung des Selbsteintritts der Schweiz im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO und 29a Abs. 3 AsylV 1. Der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers ist hingegen bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen. Es ist si- cherzustellen, dass er die nö tige Medikamentierung für die Reise erhält und die bulgarischen Behörden über dessen Ankunft sowie gesundheitli- chen Probleme frühzeitig und umfassend informiert sind. Schliesslich ist hinsichtlich de s weiteren Vorbringens des Beschwerdeführers, er sei in Bulgarien mehrere Wochen inhaftiert gewesen und während dieser Zeit E-1725/2014 Seite 7 misshandelt worden, auf die vorinstanzlichen Erwägungen hinzuweisen, wonach Bulgarien ein funktionierender Rechtsstaat ist und der B e- schwerdeführer gehalten ist, im Bedarfsfall bei der zuständigen Stelle Be- schwerde einzureichen. 6.2 Die erhobene Rüge der Verletzung der Begründungspflicht greift nicht. Die Begründung in der angefochtenen Verfügung gibt genügend konkret und insgesamt in rechtsgenüglicher Weis e Aufschluss darüber, aus welchen Gründen das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdefü h- rers nicht eingetreten ist, was sich nicht zuletzt auch daraus ersehen lässt, dass er in der Lage war, die Verfügung sachgerecht anzufechten 6.3 Die Vorinstanz ist demnac h zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und hat – da dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufen t- halts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Bulgarien angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 6.4 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10 S. 645). 7. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass d ie angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich die Anträge auf Gewährun g der aufschiebenden Wirkung und auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht als gegenstandslos erweisen. 9. 9.1 Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der u n- entgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung sind ungeachtet der belegten Mittellosigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen, da die B e- gehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aus-E-1725/2014 Seite 8 sichtlos zu bezeichnen waren und demnach die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht erfüllt sind. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-1725/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltli chen Prozessführung und Verbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und B._______ Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger Versand: