<h2>SubmittedText<h2><p>Das Parlament in Reykjavik, Island, hat am 17. Dezember 1998 ein Gesetz verabschiedet, das einem Biotechnik-Unternehmen das Monopol für die Nutzung einer Genbank überträgt, die alle verfügbaren Daten sämtlicher Patienten Islands sowie die Daten einer genealogischen Datenbank enthält, in der Aufzeichnungen über 540 000 Isländer bis zurück ins 9. Jahrhundert gesammelt sind.</p><p>Ist der Bundesrat bereit:</p><p>1. die diplomatischen Beziehungen der Schweiz mit Island abzubrechen;</p><p>2. mindestens eine Protestnote an die Isländer Regierung zu richten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das isländische Parlament hat Mitte Dezember 1998 ein Gesetz ("Bill on a Health Sector Database") verabschiedet, das die Sammlung und kommerzielle Nutzung genealogischer Daten der Inselbevölkerung regelt.</p><p>Die Vorlage war nicht zuletzt deshalb umstritten, weil sie einem privaten Unternehmen, deCode Genetics, während einer Zeit von zwölf Jahren das exklusive Recht einräumt, die für die medizinische Forschung so begehrte Gen-Information zusammenzutragen und zu verwerten. Mit dieser Monopolisierung sollte sichergestellt werden, dass für das besagte Unternehmen ein Anreiz besteht, die für die Erstellung der Datenbank notwendigen Mittel in einer Grössenordnung von 200 Millionen bis 350 Millionen Franken aufzubringen.</p><p>Das erwähnte Gesetz erlaubt die Einrichtung und Führung einer zentralen Datenbank betreffend anonymisierte Gesundheitsdaten. Zu diesem Zweck wird für höchstens zwölf Jahre eine Lizenz erteilt. Um sicherzustellen, dass das Personal des Lizenznehmers nur anonymisierte Daten bearbeitet, ist die persönliche Identifizierung in einer Weise zu kodieren, die es nicht erlaubt, die Angabe mit einem Kodierungsschlüssel zu einem bestimmten Individuum zurückzuverfolgen. Ein Patient kann verlangen, dass seine Daten nicht in die Datenbank aufgenommen werden. Sollte sich eine betroffene Person in ihren Rechten verletzt fühlen, kann sie nach Massgabe des nationalen und internationalen Rechts reagieren.</p><p>Das von der isländischen Regierung eingeführte Gesetz war in Island selbst nicht unumstritten. Die parlamentarische Schlussabstimmung machte das breite Spektrum der unterschiedlichen Meinungen deutlich. Es handelt sich um einen demokratisch legitimierten Entscheid einer ausländischen Legislative. Nach Auffassung des Bundesrates besteht kein Widerspruch zwischen dem isländischen Gesetz und den Bestimmungen, welche in den verschiedenen regionalen und universellen Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der EMRK, dem Uno-Pakt II sowie der Allgemeinen Erklärung zum menschlichen Genom und zu den Menschenrechten, enthalten sind. Auch aus diesem Grund sieht er keinen Anlass, die diplomatischen Beziehungen der Schweiz mit Island abzubrechen oder eine Protestnote an die isländische Regierung zu richten.</p>  Antwort des Bundesrates.