B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2691/2020 U r t e i l v o m 1 7 . J u n i 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Markus König mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), Türkei, beide vertreten durch MLaw Nora Maria Riss, (…), Beschwerdeführerinnen, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 17. April 2020 / N (…). E-2691/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin und ihre Tochter – Kurdinnen mit letztem Wohnsitz in C._______ – reisten gemäss ihren Angaben am 9. Januar 2019 in die Schweiz ein und stellten am 4 . Februar 2019 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ Asylgesuche. Am 18. Februar 2019 fand die Kurzbefragung der Beschwerdeführerin (Mutter) zur Person (BzP) im EVZ und am 21. August 2019 ihre Anhörung zu den Asylgründen ge- mäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. B. Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen vor, sie habe von (…) 2008 bis (…) 2016 zusammen mit ih- rem früheren Ehemann in der Schweiz gelebt . Nach der Scheidung ihrer Ehe sei sie von ihrer Familie unter Druck gesetzt worden, ihre Tochter dem Kindsvater zu übergeben und in die Türkei zurückzukehren. Schliesslich sei sie zusammen mit ihrer Tochter im (…) 2017 zu ihrer Familie nach C._______ zurückgereist. Ihre Tochter habe dort jedoch Schwierigkeiten gehabt, sich in der Schule zu integrieren und sei von ihren Familienange- hörigen schlecht behandelt worden. Zudem habe ihre Familie wiederum von ihr verlangt, die Tochter zu ihrem Vater in die Schweiz oder zu einem Onkel in der Türkei zu schicken, und ihr Bruder habe sie mit einem ande- ren, ihr unbekannten Mann verheiraten wollen. Da sie diese Forderungen abgelehnt habe, sei sie von ihrer Familie – insbesondere von ihrem Bruder – verstärkt physisch und psychisch unter Druck gesetzt worden. Sie habe die Polizeibehörden ihres Heimatstaats nicht um Schutz ersucht, weil da sie davon ausgegangen sei, von diesen keine Unterstützung zu erhalten. Die Existenz privater Schutzorganisationen für Frauen sei ihr nicht bekannt gewesen. Im Weiteren habe sie befürchtet, dass ihre Familie sie im Falle eines Umzugs in einen anderen Landesteil hätten ausfindig machen kön- nen. Zum Beleg ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin nebst Reise - und Identitätspapieren zwei Schreiben in türkischer Sprache betreffend die schulischen und psychischen Probleme ihre Tochter inklusive Übersetzung ein. E-2691/2020 Seite 3 C. C.a Mit Verfügung vom 17. April 2020 (eröffnet am 23. April 2020) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerinnen würden die Flüchtlingseigen- schaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegwei- sung aus der Schweiz an. Hingegen verfügte es, dass der Vollzug dieser Wegweisung wegen Unzulässigkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde. C.b Zur Begründung ihrer Verfügung erwog die Vorinstanz, es könne von einer in der Türkei bestehenden Schutzinfrastruktur für von Gewalt be- troffene Frauen ausgegangen werden. Die türkischen Behörden seien – wie vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung be stätigt worden sei – auch aktuell noch immer als schutzfähig und -willig zu erach- ten. An dieser Feststellung vermöchten die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Beweggründe dafür, dass sie die v orhandene Schutz- infrastruktur in ihrem Heimatstaat nicht in Anspruch genommen habe, nichts zu ändern. Ihr Vorbringen , in ihrem Heimatstaat geschlechts - spezifisch verfolgt worden zu sein, sei somit nicht asylrelevant, und ihre Asylvorbringen vermöchten den Anfo rderungen an die Fl üchtlingseigen- schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten. Im Weiteren gelangte das SEM zum Schluss, dass der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in die Türkei eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe, weshalb der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerinnen unzulässig sei. D. D.a Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 20. Mai 2020 erhoben die Be- schwerdeführerinnen Beschwer de gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragten, der Asylentscheid sei aufzuheben und es sei festzustel- len, dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würden und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter seien sie als Flüchtling e vorläufig aufzunehmen, subeventualiter die Sache zur hinreichenden Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean- tragten die Beschwerdeführerinnen die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, die Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin sowie die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. D.b Zur Begründung brachten sie vor, die Würdigung ihrer Vorbringen in der angefochtenen Verfügung sei nicht nachvollziehbar, weil sie einerseits die Asylrelevanz ihrer Vorbringen unter Verweis auf den Schutzwillen und die Schutzfähigkeit der türkischen Behörden vernein e, andererseits abe r E-2691/2020 Seite 4 festgestellt habe, das ihnen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine durch Art. 3 EMRK verbotene Behandlung drohen würde. Diese würde aber auf einem asylrelevanten Motiv beruhen, womit alle Voraussetzungen erfüllt seien, um sie als Flüchtlinge anzuerk ennen und ihnen Asyl zu ge- währen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). E-2691/2020 Seite 5 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirke n; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flü chtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen der Beschwerdefüh- rer den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermögen. Es kann vorab auf die zutreffenden Erwä- gungen der Vorinstanz verwiesen werden. 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in den letzten Jahren mehrfach zur Schutzfähigkeit und zum Schutzwillen der türkischen Behörden hin- sichtlich des Umgangs mit Opfern von häuslicher Gewalt und Zwangsheirat geäussert (vgl. insbesondere das Referenzurteil des BVGe r E-1948/2018 E-2691/2020 Seite 6 vom 12. Juni 2018 E. 5.2 ff. m.w.H.) und dabei Folgendes festgestellt: Die Türkei hat in den vergangenen Jahren kontinuierliche Schritte zur Verbes- serung der rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der Frauen und im Besonderen zu deren S chutz vor Übergriffen mit soziokulturellem Hinter- grund – bis hin zum Ehrenmord – unternommen. Das Gesetz Nr. 6284 zum Schutz der Familie und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen aus dem Jahr 2012 zielt auf den Opferschutz und die Anordnung von verschiedenen Sicherheits- und Unterstützungsmassnahmen ab, wobei alle Frauen, ein- schliesslich der Unverheirateten, vom Schutz umfasst sind. Bei der Revi- sion des Türkischen Strafgesetzbuchs im Jahre 2004 sind der Strafrahmen für Strafen bei Taten gegen Frauen erhöht und die Strafmilderungsgründe bei Fällen von Ehrenmord und Vergewaltigung aufgehoben worden. Be- reits im Jahr 1990 wurden Frauenhäuser in der Türkei eröffnet. Auch wenn in der Türkei unbestreitbarerweise nach wie vor Ehrenmorde und häusliche Gewalt zu registrieren sind, bedeutet dies nicht, dass die bedrohten Frauen oder Familien innerfamiliären Übergriffen völlig schutzlos ausgeliefert wä- ren. Die türkischen Behörden sind entschlossen, gegen das Phänomen ef- fektiv vorzugehen und grundsätzlich auch in der Lage , Schutz zu gewäh- ren. Die Schutz-Infrastruktur ist in den städtischen Gebieten der Türkei je- doch dichter als in ruralen Gegenden insbesondere Zentral - und Ost - anatoliens. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin und ihre Tochter allfälligen innerfamiliären Übergriffen namentlich durch ih- ren Bruder nicht schutzlos ausgeliefert sind. Es ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz vom behördlichen Schutzwillen und der grundsätzlichen be- hördlichen Schutzfähigkeit auszugehen. Diese Einschätzung w urde vom Bundesverwaltungsgericht in jüngeren Urteilen bestätigt (vgl. z.B. Urteile E-1175/2020 vom 16. März 2020 E. 7.2, E-4377/2019 vom 8. November 2019 E. 6.1 oder D-5702/2019 vom 8. November 2019 E. 6.1). 5.3 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh- rerin und ihre Tochter allfälligen innerfamiliären Übergriffen nicht schutzlos ausgeliefert wären und ihnen die Inanspruchnahme der staatlichen Schutz- einrichtungen und rechtlichen Anlaufstellen in der Türkei zuzumuten wäre. Dass in ihrem Heimatstaat eine funktionierende Schutzstruktur vorhanden ist, wurde denn auch in der Beschwerdeschrift nicht bestritten. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Gründe dafür, dass sie diese nicht in Anspruch nahm, sind nicht stichhaltig. E-2691/2020 Seite 7 5.4 Angesichts dessen, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen- schaft der Beschwerdeführerinnen verneint hat, zielt die Argumentation in der Beschwerdeeingabe, die Feststellung in der angefochtenen Verfügung, es droh e ihnen im Heimatstaat eine gegen Art. 3 EMRK verstossende Strafe oder Behandlung, stehe hierzu im Widerspruch, ins Leere. Die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht von einem "real risk" im Sinne dieser Bestimmung ausgegangen ist und den Vollzug der Wegweisun g der Be- schwerdeführerinnen als unzulässig qualifiziert hat , ist im vorliegenden – auf die Frage des Asyls und der Flücht lingseigenschaft beschränkten – Beschwerdeverfahren nicht zu überprüfen. 5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführerin- nen nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfol- gungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche demzufolge zu Recht abgelehnt. Gründe für die eventu- aliter beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz sind den Akten nicht zu entnehmen. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 17. April 2020 die vorläufige Auf- nahme der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter in der Schweiz angeord- net hat, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zu- mutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. E-2691/2020 Seite 8 8. Aus den vorstehenden Erwägun gen ergibt sich, dass die Beschwerdebe- gehren der Beschwerdeführerin schon bei Einreichung des Rechtsmittels als aussichtslos zu gelten hatten. Damit ist – ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin – eine der kumulativ zu er füllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art . 65 Abs. 1 VwVG und aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht erfüllt, und die entsprechenden Gesu- che sind demnach abzuweisen. Das Gesuch um Verzicht auf die Kosten- vorschusserhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh- rerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-2691/2020 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver- beiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: