<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1A.289/2005 /ggs </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 15. November 2005 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Reeb, Eusebio, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Gerber. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Untersuchungsamt des Kantons Aargau, </div> <div class="para">Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau, </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, </div> <div class="para">Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau, </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, </div> <div class="para">Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an das Fürstentum Liechtenstein, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den </div> <div class="para">Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom </div> <div class="para">9. September 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Das Untersuchungsamt des Kantons Aargau führt seit November 2001 ein Strafverfahren gegen X.________ und weitere Personen wegen Verdachts auf Vermögensdelikte, insbesondere Betrugs, im Zusammenhang u.a. mit den Firmen A.________, B.________ AG und C.________ AG. Im Rahmen dieses Strafverfahrens beschlagnahmte das Untersuchungsamt im Juli 2002 in Salenstein (Thurgau), dem damaligen Aufenthaltsort von X.________, umfangreiche Akten. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Am 29. August 2003 ersuchte das fürstliche Landgericht Vaduz, Liechtenstein, um Übermittlung von Kopien der im schweizerischen Strafverfahren beschlagnahmten Akten. Es benötige sie für eine Vorerhebung gegen Y.________ und X.________ wegen Verdachts der Geldwäscherei. Vortat sei ein Subventionsbetrug gegenüber dem Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern, der Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Rostock (Deutschland) bilde. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Am 13. Juli 2005 erliess das Untersuchungsamt eine Eintretens- und Schlussverfügung, mit der dem Rechtshilfeersuchen entsprochen und die Herausgabe der aufgelisteten Unterlagen in Kopie an die ersuchende Behörde angeordnet wurde. </div> <div class="para">D. </div> <div class="para">Gegen die Schlussverfügung erhob X.________ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen. Diese wies die Beschwerde am 9. September 2005 ab, soweit sie darauf eintrat. </div> <div class="para">E. </div> <div class="para">Gegen den Entscheid der Beschwerdekammer erhebt X.________ "Beschwerde" an das Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei "abzulehnen". </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der das Rechtshilfeverfahren abschliesst. Dagegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht grundsätzlich offen (Art. 80f Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351.1]). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeschrift hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten (<span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span>). Die Begehren müssen sich im Rahmen des Streitgegenstandes halten, d.h. sie dürfen nicht über das hinausgehen, was Gegenstand des angefochtenen Entscheids war. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand des Verfahrens vor der Beschwerdekammer war ausschliesslich die Schlussverfügung vom 13. Juli 2005 und die darin bewilligte Rechtshilfe an Liechtenstein. Das Obergericht ist daher zurecht auf alle weitergehenden Anträge der Beschwerdeführerin, die das beim kantonalen Untersuchungsamt hängige Strafverfahren betrafen, nicht eingetreten. </div> <div class="para">In ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin das Vorgehen und die lange Verfahrensdauer der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in der Schweiz und in Deutschland, und bittet das Bundesgericht, Kontakt mit der Bundesanwaltschaft aufzunehmen, um dem Strafverfahren ein Ende zu setzen. Dagegen wird mit keinem Wort begründet, weshalb die Rechtshilfeleistung an Liechtenstein unzulässig sei und inwiefern der angefochtene Entscheid der Beschwerdekammer Bundesrecht verletzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerde betrifft somit Strafverfahren, die nicht zum Streitgegenstand gehören; im Hinblick auf das Rechtshilfeverfahren genügt die Beschwerdebegründung den Mindestanforderungen von <span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span> nicht. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 36a OG</span> nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Untersuchungsamt, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, sowie dem Bundesamt für Justiz, Sektion internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 15. November 2005 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>