Comité parlamentaire AELE. Rapport 1382 N 5 octobre 1983 #ST# Zwölfte Sitzung - Douzième séance Mittwoch, S.Oktober 1983, Vormittag Mercredi 5 octobre 1983, matin 8.00 h Vorsitz - Présidence: Herr Eng Präsident: Ich möchte heute unserem Kollegen Allons Mül- ler zu seinem 60.Geburtstag gratulieren und ihm für den weiteren, etwas ruhigeren Lebensweg alles Gute wünschen. (Beifall) #ST# 83.054 EFTA-Parlamentarier-Komitee. Bericht Comité parlementaire AELE. Rapport Herr Muheim unterbreitet namens der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht (texte français voir Bulletin officiel du Conseil des Etats, session d'automne): Bericht der Schweizer Delegation über das zweite Treffen mit einer Delegation des Europäischen Parlamentes in Strassburg (9. bis 10. Februar 1983) und über die 8. ordentli- che Sitzung in Helsinki (4. bis G.Juli 1983) 1. Bericht über das Strassburger Treffen mit der Delegation des Europäischen Parlamentes Am 9. und lO.Februar 1983 fand in Strassburg das zweite Treffen zwischen Delegationen des EFTA-Parlamentarier- Komitees und des Europäischen Parlamentes statt. Die Sit- zung wurde gemeinsam vom Präsidenten des EFTA-Parla- mentarier-Komitees, National rat Gautier, und vom Präsiden- ten des EFTA-Ausschusses des Europäischen Parlamentes, dem Abgeordneten Gerokostopoulos, präsidiert. Der Schweizer Delegation gehörte ebenfalls Nationalrat Duboule an. Bei dieser Zusammenkunft standen folgende Traktanden im Vordergrund: - Zehn Jahre Freihandel zwischen den EFTA-Ländern und der EG - Die Wettbewerbslage der westeuropäischen Industrie - Staatliche Beihilfen. a. Zehn Jahre Freihandel zwischen den EFTA-Ländern und der EG. Das noch in das Jahr 1982 fallende zehnjährige Jubiläum der Freihandelsverträge zwischen den EFTA-Län- dern und der EG wurde von beiden Seiten zum Anlass genommen, über das bisher Erreichte Bilanz zu ziehen, aber auch einen Blick in die Zukunft zu werfen. Der Vorsitzende des EFTA-Ausschusses .des Europäischen Parlamentes nahm einleitend Bezug auf den Wunsch sowohl des EG- Rates wie auch des EFTA-Ministerrates nach einer Auswei- tung und Verbesserung der Zusammenarbeit über den Frei- handel mit industriellen Produkten hinaus, was angesichts der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Frei- handelspartnern wünschbar und natürlich wäre. Das Frei- handelssystem habe bisher den Erwartungen entsprochen. Er schlug auch eine engere Zusammenarbeit im politischen Bereich vor, die auf eine Erarbeitung gemeinsamer Stand- punkte in aussenpolitisch wichtigen Fragen hinauslaufen könnte. Nationalrat Gautier erwiderte in seiner Eigenschaft als Präsi- dent des EFTA-Parlamentarier-Komitees, dass auch die EFTA-Länder die Meinung teilten, wonach die Freihandels- verträge bisher gut funktioniert und zum Wohle aller betei- ligten Staaten beigetragen haben. Die Zusammenarbeit zwi- schen den EFTA-Ländern und der EG sollte in allen Gebie- ten, wo gemeinsame wirtschaftliche Interessen bestehen, erweitert werden. Man habe hier aber schon einiges erreicht; zum Beispiel die intensive wissenschaftliche Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit in Patent-, Marken- recht-, Transport-, Sachversicherungs-, Umweltschutz- und Konsumentenfragen. Er betonte ferner, dass die Aufrechter- haltung und Verstärkung des offenen multilateralen Han- delssystems- sowohl innerhalb des europäischen Freihan- delssystems wie auch weltweit - für die kleinen, ausfuhr- orientierten EFTA-Staaten von besonders grosser Bedeutung sei. Die gegenwärtige weltweite Wirtschaftsrezession könne nur überwunden werden, wenn wir im Kampf gegen den Protektionismus standhaft bleiben. In der nachfolgenden Diskussion wurde ganz allgemein das bisher gute Funktionieren des europäischen Freihandelssy- stems gelobt. Es wurde aber auch wiederholt auf die Not- wendigkeit des Abbaues der technischen Handelshemm- nisse aufmerksam gemacht, wobei das Schwergewicht in erster Linie auf deren Verhinderung gerichtet werden sollte. Auch das Problem der divergierenden Strategien der ver- schiedenen Länder zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten wurde aufgeworfen und der Befürchtung Ausdruck gegeben, dass diese für den Freihandel zu Schwierigkeiten führen könnten. Im Zusammenhang mit dem Thema Protektionismus machte Nationalrat Duboule besonders auf die Massnahmen Frankreichs an der Grenze aufmerksam. Er betrachte eine offene Diskussion darüber unter europäischen Parlamentariern als sehr wichtig und dringend. Leider gehörte der Delegation des Europäischen Parlamentes kein Abgeordneter aus Frankreich an, und die Diskussion über dieses Thema war somit nicht sehr er- spriesslich. Ein EFTA-Parlamentarier gab auch der Sorge über die wach- sende Tendenz innerhalb der EG, mit verschiedenen Part- nern, besonders Japan, «freiwillige» Handelsbeschrän- kungsvereinbarungen abzuschliessen, Ausdruck und ver- langte in Zukunft vorgängige Konsultationen, da durch sol- che Massnahmen auch die Märkte der EFTA-Länder betrof- fen werden können. b. Die Wettbewerbslage der westeuropäischen Industrie. Gemäss einer Stellungnahme der EG-Kommission läuft Westeuropa Gefahr, nur noch ein Absatzmarkt für die Pro- dukte anderer Länder zu werden, wenn es nicht gelingt, der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie - besonders in der Spitzentechnologie- Einhalt zu gebieten. Folgende Vorschläge wurden zwecks Verbesserung der Wettbewerbslage der westeuropäischen Industrie gemacht: - Engere technische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene - Beseitigung der verbleibenden Hindernisse im Währungs- und finanzpolitischen Bereich - Vermehrte europäische Zusammenarbeit in der wissen- schaftlichen Forschung und Entwicklung. c. Staatliche Beihilfen. Das Problem der staatlichen Beihil- fen, die oft zu grossen Handelsverzerrungen führen, gab auch zu einer Diskussion Anlass. Nach verschiedenen inter- nationalen Handelsvereinbarungen sind staatliche Subven- tionen einzuschränken. Diese Bestimmungen sind offenbar nicht wirksam genug und müssen verstärkt werden. Ein wichtiger Punkt war der Vorschlag eines norwegischen Par- lamentariers, im Bereich der staatlichen Beihilfen für grös- sere Transparenz zu sorgen. Eine bessere Durchschaubar- keit der verschiedenen nationalen Regelungen würde es einem Handelspartner, der sich geschädigt fühlt, erlauben, sich wirkungsvoller zur Wehr zu setzen. Ebenfalls von nor- wegischer Seite wurden zwei Arten von staatlichen Beihilfen als berechtigt bezeichnet, nämlich jene im Rahmen regio- nalpolitischer Wirtschaftshilfe und die vorübergehende Sub- ventionierung kleiner Betriebe, um deren Expansion und die Erreichung einer besseren Wettbewerbsfähigkeit zu ermög-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Mitteilungen des Präsidenten Communications du président In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.10.1983 - 08:00 Date Data Seite 1382-1382 Page Pagina Ref. No 20 011 801 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.