<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">C 384/00 Ge </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Flückiger </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 30. April 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">S.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Diana Honegger Droll, Salishaus, Masanserstrasse 35, 7006 Chur, </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Arbeitsamt Graubünden, Grabenstrasse 8, 7001 Chur, Beschwerdegegner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 7001 Chur </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Die 1939 geborene S.________ nahm ab 24. Januar 2000 an dem ihr durch das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, neu Arbeitsamt Graubünden (KIGA) zugewiesenen Beschäftigungsprogramm "evision" in Chur teil, wobei sie vom 14. Februar bis 12. März 2000 krankheitshalber zu 100 % arbeitsunfähig war. Nachdem der Projektleiter die Versicherte am 13. März 2000 mündlich aus dem Beschäftigungsprogramm entlassen und diese ihrerseits gleichentags die Entlassung aus dem Programm beantragt hatte, gab ihr das KIGA mit Schreiben vom 17. März 2000 bekannt, das Beschäftigungsprogramm werde für ihre Person abgebrochen, da ihr Verhalten der Leitung sowie den übrigen Kursteilnehmern nicht mehr zugemutet werden könne. Mit Verfügung vom 16. Mai 2000 stellte das KIGA S.________ in diesem Zusammenhang wegen Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften/Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums Chur (RAV) für die Dauer von 15 Tagen in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 3. Oktober 2000). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S.________ die Aufhebung des kantonalen Entscheids und der Verwaltungsverfügung, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragen. </div> <div class="para">Während das KIGA auf eine Stellungnahme verzichtet, lässt sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (<span class="artref">Art. 132 OG</span>). </div> <div class="para">2.- Streitig und zu prüfen ist, ob die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgt ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er die Kontrollvorschriften oder die Weisungen des Arbeitsamtes nicht befolgt, namentlich eine ihm zugewiesene zumutbare Arbeit nicht annimmt, oder einen Kurs, zu dessen Besuch er angewiesen worden ist, ohne entschuldbaren Grund nicht antritt oder abbricht (<span class="artref">Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG</span>). Dieser Einstellungsgrund gelangt auch dann zur Anwendung, wenn die versicherte Person durch schuldhaftes Verhalten begründeten Anlass zur Entlassung aus einer ihr durch die Arbeitslosenversicherung zugewiesenen vorübergehenden Beschäftigung gibt (nicht veröffentlichtes Urteil H. vom 22. Juni 1999, C 387/98). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- a) In der Verfügung vom 16. Mai 2000 wird die Einstellung damit begründet, dass es der Versicherten "an der für die Zusammenarbeit notwendigen Kooperation" gemangelt habe. Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens wurde das Verhalten, welches der Beschwerdeführerin zur Last gelegt wird, konkretisiert. Ihr wird vorgeworfen, sie habe sich trotz einer entsprechenden Aufforderung des Projektleiters geweigert, ihre Ziele für das Beschäftigungsprogramm ausführlicher zu formulieren, und dadurch die Weiterführung der vorübergehenden Beschäftigung verunmöglicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Am 2. Februar 2000 legte die Beschwerdeführerin gemeinsam mit der Personalbetreuerin des RAV die Ziele fest, welche sie sich (im Sinne von Schwerpunkten) für das Beschäftigungsprogramm setzte. Zu diesem Zweck wurde das für derartige Zielvereinbarungen entwickelte kantonale Formular (Version Januar 2000) ausgefüllt und sowohl von der Beschwerdeführerin als auch von der Personalberaterin des RAV unterzeichnet. Im Bereich "Selbstkompetenz" wurde der Schwerpunkt "Geduld", im Bereich "Sozialkompetenz" der Schwerpunkt "Tagesstrukturen", im Bereich "Fachkompetenz" der Schwerpunkt "Neues Berufsfeld kennenlernen" und im Bereich "Persönliche Zielsetzungen" der Schwerpunkt "eine Stelle finden" bezeichnet. Aus welchen Gründen und in welche Richtung eine Anpassung dieser im offiziellen Verfahren erarbeiteten Zielvereinbarung notwendig gewesen sein sollte, ist aus den Akten nicht ersichtlich und wurde insbesondere auch vom Projektleiter des Beschäftigungsprogramms nie konkretisiert. Die entsprechende Weigerung der Beschwerdeführerin kann daher nicht als schuldhaftes Verhalten gewertet werden. Die Voraussetzungen einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung sind somit nicht erfüllt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5.- a) Das Verfahren ist kostenlos (<span class="artref">Art. 134 OG</span>). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten des KIGA (Art. 135 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 159 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Weil auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung kein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren besteht, ist davon abzusehen, die Akten zu einer allfälligen Neufestsetzung der Parteientschädigung dem kantonalen Gericht zuzustellen. Es ist der letztinstanzlich obsiegenden Beschwerdeführerin indes unbenommen, mit Blick auf den Ausgang des Prozesses vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht bei der Vorinstanz einen entsprechenden Antrag zu stellen. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden </div> <div class="para">Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Verwaltungsgerichts </div> <div class="para">des Kantons Graubünden vom 3. Oktober </div> <div class="para">2000 und die Verfügung des Amtes für Industrie, Gewerbe </div> <div class="para">und Arbeit Graubünden vom 16. Mai 2000 aufgehoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Das Arbeitsamt Graubünden hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">(einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, der Arbeitslosenkasse Graubünden und dem Staatssekretariat für Wirtschaft </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 30. April 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>