<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Artikel 24 Absatz 5 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer ist so zu präzisieren, dass Stockwerkeigentümergemeinschaften gemäss Artikel 712h bis 712l ZGB einen eigenständigen Rückerstattungsanspruch erhalten.</p><h2>InitialSituation<h2><p>Am 17.März 1998 reichte Nationalrat Widrig eine parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein, in der verlangt wird, Art. 24 Abs.5 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG) so zu ändern, dass Stockwerkeigentümergemeinschaften ihren Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Erträgen von Erneuerungsfonds fortan wieder geltend machen können. Das von der Verwaltung mittels eines Rundschreibens eingeführte System (Rückerstattung der Verrechnungssteuer an die einzelnen Stockwerkeigentümer) ist nach Auffassung des Initianten unbefriedigend, weil dadurch den Erneuerungsfonds erhebliche Erträge entzogen werden.</p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Im <b>Nationalrat</b> führte Kommissionssprecher Jean-Philippe Maitre (C, GE) an, dass das 1996 eingeführte System vom Verwaltungsaufwand her gesehen nicht rationell sei. So können heute Rückerstattungsgesuche nicht mehr von einer Eigentümergemeinschaft, sondern müssen von jedem einzelnen Miteigentümer eingereicht werden. Dies führe auch dazu, dass den Erneuerungsfonds ein Teil ihrer Erträge verloren gehe. Für den Status quo setzte sich einzig Bundesrat Kaspar Villiger ein mit dem Hinweis, dass das geltende System gut funktioniere. Schliesslich nahm der Rat aber die Gesetzesrevision mit 106 zu 32 Stimmen an. </p><p>Der <b>Ständerat</b> folgte dem Nationalrat und sprach sich mit 21 Stimmen einhellig für die Revision aus.</p>