B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1910/2012 U r t e i l v o m 3 1 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), alias B._______, geboren (…), Iran, vertreten durch Dr. iur. Reza Shahrdar, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. März 2012 / N (…). D-1910/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge gelangte der Beschwerdeführer am 17. März 2009 in die Schweiz, wo er am folgenden Tag in C._______ von der Poli- zei an gehalten und befragt wurde. Noch a m gleichen Tag reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ ein Asylgesuch ein. Dazu wurde er am 24. März 2009 im EVZ D._______ befragt (Kurzbefra- gung) und am 6. April 2009 am selben Ort angehört (Anhörung). B. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer an- lässlich der Kurzbefragung und der Anhörung im Wesentlichen geltend, er habe vor seiner Ausreise aus dem Iran in E._______ gelebt. Seine Mutter sei Christin gewesen, weshalb man sie umgebracht habe, als er vier Ja h- re alt gewesen sei. Ab Februar 2009 habe er ebenfalls begonnen, sich für das Christentum zu interessieren und sei daher mehrmals in die Kirche gegangen. Der Sohn eines benachbarten Mullahs habe dies herausg e- funden und es seinem Vater erzählt. Eines Tages habe er (Beschwerd e- führer), als er auf dem Weg zur Kirche gewesen sei, bemerkt, dass er von diesem Mullah sowie von Männern des iranischen Nachrichtendienst es aus einem Auto heraus beobachtet worden sei. Aus Angst sei er geflohen und habe sich bei einem Freund versteckt. Als er am nächsten Tag habe nach Hause gehen wollen, habe er von wei tem gesehen, dass sein Haus von den Behörden umzingelt gewesen sei, weshalb er wieder zu seinem Freund zurückgekehrt sei. Als er dort mit seinem Vater telefoniert habe, habe dieser ihm gesagt, dass das Telefon seiner Familie abgehört werde. Deswegen habe er sich zur Ausreise aus dem Iran entschlossen. Nac h- dem er seine Identitätskarte beim Justizministerium habe übersetzen las- sen, sei er am 15. März 2009 per LKW via die Türkei in die Schweiz g e- reist. Für die weiteren Aussagen des Beschwerdeführers wird auf die Pro- tokolle bei den Akten verwiesen. Der Beschwerdeführer reichte im Verfahren vor der Vorinstanz die Kopie einer englischen Übersetzung einer iranischen Identitätskarte zu den Ak- ten. C. Mit Verfügung vom 9. März 2012 – eröffnet am 12. März 2012 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. D-1910/2012 Seite 3 Das BFM hielt in seiner Verfügung im Wesentlichen fest, die Au ssagen des Beschwerdeführers anlässlich seiner Befragungen seien in wesentl i- chen Punkten sehr vage und unsubstanziiert ausgefallen und vermittelten somit den Eindruck, dass er das Geschilderte nicht selbst erlebt habe. Auch auf mehrmaliges Nachfragen hin hätten sich seine Erläuterungen zu seinen Asylgründen in Allgemeinplät zen erschöpft. Weiter habe er auch nicht genau erklären können, wie der Geheimdienst von seinen Kirche n- besuchen erfahren habe. Auf die Frage, wer genau hinter ihm her gew e- sen sei, habe d er Beschwerdeführer des Weiteren mit der vagen Form u- lierung geantwortet, er wisse es nicht, "sie waren irgendwie hinter mir her". Auch seine Motivation, sich dem Christentum zu widmen und in die Kirche zu gehen, habe der Beschwerdeführer nur in sehr unsubs tanziier- ter Weise begründen können. Zudem habe sich während der Anhörung herausgestellt, dass er praktisch kein Wissen über seinen neuen Glauben gehabt habe. In Anbetracht der Tatsache, dass er angebe, ungefähr zehn Mal zur Kirche gegangen zu sein und dort jeweils eine halbe Stunde bis eine Stunde mit dem Priester gesprochen zu haben, und angesichts der Zentralität dieser Geschehnisse für seine Flucht, sei nicht nachvollzie h- bar, weshalb er nicht mehr über das Christentum wisse. Des Weiteren seien die Schild erungen des Beschwerdeführers realitätsfremd. Gemäss seinen Aussagen sei er vor seiner Ausreise nur während sieben bis zehn Tagen in die Kirche gegangen, habe nie an einem Gottesdienst teilg e- nommen, sei noch nicht einmal konvertiert , das heisst getauft gew esen, und habe sich auch sonst nicht für seinen Glauben eingesetzt oder miss i- onarisch betätigt. Dass dies es religiöse Interesse des Beschwerdefü h- rers, welcher sich gemäss eigenen Aussagen auch nicht politisch eng a- giert gehabt habe, gleich den iranischen Geheimdienst auf den Plan geru- fen haben solle, dass die Behörden deswegen sein Haus umzingelt und das Telefon seiner Familie abgehört hätten, sei als überzeichnet und äus- serst realitätsfremd einzustufen. Zudem enthielten die Aussagen des B e- schwerdeführers auch Widersprüche. So ergebe sich ein grober Wide r- spruch aus einem Vergleich seiner Aussagen im Asylverfahren mit denje- nigen, die er anlässlich der Befragung durch die Fremdenpolizei der Stadt C._______ am 18. März 2009 gemacht habe, nachdem er angehalten und kontrolliert worden sei. Dort habe er nämlich angegeben, er habe den Iran wegen Unruhen verlassen. Seine Glaubensänderung habe er damals mit keinem Wort erwähnt. Weiter widerspreche es der allgemein en Logik des Handelns, dass er drei Tage vor seiner Ausreise, als er sich wegen der behördlichen Suche bereits bei seinem Freund versteckt gehalten habe, in Hinblick auf seine beabsichtigte Au sreise seine Identitätskarte zum Justizministerium zur Übersetzu ng und Beglaubigung gebracht h a-D-1910/2012 Seite 4 be. Selbst wenn er – wie er später in der Anhörung präzisierte – nicht selbst dorthin gegangen sei, entspreche es nicht dem Verhalten einer ta t- sächlich verfolgten Person, dass er sich während einer Suche durch den Geheimdienst noch bei den Behörden gemeldet habe. Dieses Verhalten mute umso befremd ender an, als dass er ohnehin eine illegale Ausreise beabsichtigt habe und eine englische Übersetzung seiner Iden titätskarte für eine Weiterreise gar nicht zwingend notwendig gewesen sei. Aufgrund dieser Unglaubhaftigkeitselemente könne dem Beschwerdeführer die gel- tend gemachte Verfolgung durch den iranischen Geheimdienst wegen seinem Interesse am Christentum nicht geglaubt werden. Somit hielten die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaub- haftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142. 31) nicht stand, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müs- se. Überdies sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. D. Mit Beschwerde vom 9. April 2012 (Poststempel) an das Bundesverwa l- tungsgericht liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter in materieller Hinsicht beantragen, die Verfügung vom 9. März 2012 sei auf- zuheben und es sei ihm Asyl zu gewähr en. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei die au f- schiebende Wirkung herzustellen und auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses zu verzichten. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Mit der Rechtsmittelschrift wurde ein "Taufgelübte" (in Kopie), ausgestellt am 24. Oktober 2009, ein Bestätigungsschreiben des Gemeindezentrums F._______ vom 16. März 2012 (in Kopie) sowie zwei Farbfotos zu den Ak- ten gereicht. E. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters des Bundesverwaltung s- gerichts vom 19. April 2012 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleic h- zeitig wies der Instruktion srichter das Gesuch um Erlass des Kostenvo r- schusses ab und verfügte, dass der Beschwerdeführer einen Kostenvo r- schuss von Fr. 600.-- bis zum 4. Mai 2012 zu bezahlen habe. F. Mit "Ergänzung/Nachtrag" vom 24. April 2012 ersuchte der Beschwerd e-D-1910/2012 Seite 5 führer erneut um Erlass des Kostenvorschusses. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er habe den Asylbehörden einen falschen N a- men ( A._______) an gegeben, da er nicht gedacht habe, er werde sich länger in der Schweiz aufhalten. Sein richtiger Name sei B._______, ge- boren am 25. August 1982. Er habe sich im Iran unter dem Namen "A._______" gegen die islamische Religion, als Basis der islamischen Republik, engagiert und unter diesem Namen im Iran auch als Christ "missioniert". Ein "Warnungsblatt" und ein "Schreiben an die Vollzugsbe- hörden" belege, dass er deswegen im Iran ernsthaft verfolgt werde. Der Eingabe lagen die englischen Übersetzungen dreie r iranischer Ge- burtszertifikate (in Kopie), ein "Warnungsblatt" vom 10. August 2008 (in Kopie, inklusive deutsche Übersetzung) sowie ein "Schreiben an die Voll- zugsbehörde" vom 17. November 2008 (in Kopie, inklusive deutsche Übersetzung) bei. G. Mit Verfügung vom 26. April 2012 hob der Instruktionsrichter des Bundes- verwaltungsgerichts die Dispositivziffer 3 der Zwischenverfügung vom 19. April 2012 wiedererwägungsweise auf und wies das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses vom 24. April 2012 infolge nach wie vor best e- hender Aussichtslosigkeit der Begehren ab. Gleichzeitig verfügte er, dass der Beschwerdeführer einen Kostenvorsch uss von Fr. 1'200. -- bis zum 10. Mai 2012 zu bezahlen habe. Der Instruktionsrichter führte zur B e- gründung der Aussichtslosigkeit sowie der Erhöhung des Kostenvo r- schusses im Wesentlichen aus, das Verhalten des Beschwerdeführers sei als rechtsmissbräuchlich und das Vorgehen als mutwillige Prozessfü h- rung zu erachten, zumal er i m vorinstanzlichen Verfahren auf die Mitwir- kungspflicht und explizit auf die Wahrheitspflicht aufmerksam gemacht worden sei und er die Protokolle als der Wahrheit entsprechend bezi e- hungsweise als richtig und vollständig unterschriftlich genehmigt habe. H. Am 27. April 2012 wurde eine Fürsorgebestätigung zu den Akten gereicht. I. Am 7. Mai 2012 ging der Kostenvorschuss bei der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts ein. D-1910/2012 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwa ltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [ BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, das Bundesverwa l- tungsgericht entscheidet demnach endgültig. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der B e- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung, weshalb er zur Einreichung der Beschwerden legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit – unter Vorbehalt der nachstehenden Ausführungen (E. 1.4.) – einzutreten. 1.4 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG), und das BFM hat in der angefochtenen Verf ü- gung einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht en t- zogen (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG). Demzufolge ist auf das Begehren des Beschwerdeführers, es sei die aufschiebende Wirkung herzustellen, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige D-1910/2012 Seite 7 oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch - führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesonde re Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den Wortlaut sämt- licher Protokolle mit seiner Unterschrift bestätigt hat und sich deshalb seine Aussagen entgegenhalten lassen muss, zumal er die übersetze n- den Personen bei beiden Befragungen gut verstanden haben will (vgl. Ak- ten BFM A 1/10 S. 8, A 10/15 S. 2). 5.2 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist zunächst – in Überein- stimmung mit der Vorinstanz – festzustellen, dass die vom Beschwerd e- führer im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Asylvorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen, weshalb diesbezüglich vorab auf die ausführl i- chen und zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist (vgl. die Ziffer I, Bst. C. vorstehend). Durch seine unsubstanziierten, reali- tätsfremden und teilweise krass widersprüchlichen Vorbringen im v o- rinstanzlichen Verfahren ist die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers bereits erheblich beeinträchtigt, was auch auf die Glaubhaftigkeit der mit "Ergänzung/Nachtrag" vom 24. April 2012 geltend gemachten Vorbringen D-1910/2012 Seite 8 Einfluss hat. In dieser Eingabe bringt der Beschwerdeführer – im Wider- spruch zu seinen früheren Aussa gen – vor, sein richtiger Name sei B._______, geboren am 25. August 1982. Er habe sich im Iran unter dem Namen " A._______" gegen die islamische Religion engagiert und unter diesem Namen im Iran auch als Christ "missioniert". Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Unterdrücken wichtiger Tatsachen beziehungswei- se das Auswechseln oder Nachschieben von Vorbringen grundsätzlich als gegen die Glaubhaftigkeit des Sachvortrages sprechend zu würdigen ist. Der Beschwerdeführer wurde zu Beginn der Befragungen auf die ihm o b- liegende Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht hingewiesen ( A 1/10 S. 2, A 10/15 S. 2) und bestätigte am Ende der Befragungen , alle seine Vorbrin- gen würden der Wahrheit entsprechen beziehungsweise seien vollständig festgehalten worden und er habe nichts mehr beizufügen (A 1/10 S. 6, 8, A 10/15 S. 12 f.). Aus den Akten sind keine Gründe ersichtlich, die es dem Beschwerdeführer unzumutbar gemacht hätten, bereits im Verfahren vor der Vorinstanz seinen richtigen Namen anzugeben und vorzubringen, dass er im Iran als Christ "missioniert" habe, weswegen man ihn verfolge. Seine Aussage, wonach er den Asylbehörden einen falschen Namen a n- gegeben habe, da er nicht gedacht habe, er werde sich länger in der Schweiz aufhalten, vermag das Gericht nicht zu überzeugen. Auch die als Beweismittel eingereichten Dokumente ("Warnungsblatt", "Schreiben an die Vollzugsbehörde") vermögen seine mit "Ergänzung/Nachtrag" vom 24. April 2012 vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung nicht zu stützen, da mangels Einreichung eines Identitätsdokumentes (vgl. dazu BVGE 2007/7) die Identität des Beschwerdeführers bis zum heutigen Zeitpunkt nicht rechtsgenüglich nachgewie sen ist, da ein Geburtszertifikat kein Identitätspapier im Sinne der Recht sprechung ist, weshalb nicht erstellt ist, ob sich die eingereichten Dokumente überhaupt auf den Beschwerde- führer beziehen. Auch die in Aussicht gestellte Nachreichung der Dok u- mente im "Original" ändert an diesem Ergebnis nichts , weshalb ihre Ei n- reichung nicht abgewartet zu werden braucht (antizipierte Beweiswürd i- gung; vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 357, ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwa l- tungsgericht, Basel 2008, S. 165 Rz. 3.144). Nach dem Gesagten sind auch die erst mit "Ergänzung/Nachtrag" vom 24. April 2012 geltend g e- machten Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu bezeichnen. Aus den mit der Beschwerde eingereichten Dokumenten ist ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer am 24. Oktober 2009 in der Schweiz hat taufen lassen. Soweit er in der Rechtsmittelschrift behauptet, seine Kon-D-1910/2012 Seite 9 vertierung zum Christentum ziehe im Iran beka nntermassen schwerwie- gende strafrechtliche Folgen nach sich, ist festzuhalten, dass hinsichtlich dieser im Ausland durchgeführten Konversion und der aus den Akten e r- sichtlichen Glaubensausübung nicht dav on ausgegan gen werden kann, dies sei in casu dem heim atlichen Umfeld des Beschwerdeführers zur Kenntnis gel angt. Von einer aktiven, fast missionierende Züge anne h- menden Glaubensausübung kann jedenfalls im Falle des Beschwerdefüh- rers nicht die Rede sein. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die diskrete und pri vate Glaubensausübung im Iran auch ausserhalb des Islam grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.2). Somit hat der Be- schwerdeführer im Iran aufgrund seiner Konver tierung zum Christentum keine Verfolgung zu befürchten. 5.3 Zusammenfassend ist festzus tellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass er in der Heimat ernsthafte Nachteile erlitten hat oder solche bei der Ausreise zu befürchten hatte bezieh ungsweise im Fall der Rückkehr in den Iran befürchten müsste. Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen und Einwände in der Beschwerde sowie der Ein- gabe vom 24. April 2012 und die eingereichten Beweismittel weiter einzu- gehen, da sie am Ergebnis nichts ändern. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grunds atz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über d ie vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). D-1910/2012 Seite 10 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Pr axis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 7.2 7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in e inen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Sch weizerischen Eid- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konventio n vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylr echtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vo r- liegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des B e- schwerdeführers in den Iran ist demnach unter d em Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausg e- setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Me n- schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste D-1910/2012 Seite 11 der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweis en oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder u n- menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). D ies ist ihm nach den vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heu- tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der vö l- kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, a llgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkret e Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 7.3.2 Im Iran besteht keine Situation generalisierter Gewalt, die sich noch dazu über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken würde. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder perm a- nent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer der Beschwe r- deführer sich bei einer Rückkehr unvermeidlich einer konkreten Gefäh r- dung ausgesetzt sehen würden, besteht mithin nicht. 7.3.3 Der – soweit aktenkundig – nicht unter nennenswerten gesundhei t- lichen Problemen leidende Beschwerdeführer wohnte vor seiner Ausreise aus dem Iran zusammen mit seinem Vater in E._______. Nach Angaben des Beschwerdeführers lebt sein Vater nach wie vor in dieser Stadt. Zu- dem ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer in E._______ über zahlreiche Freunde und Bekannte verfügt, da er den grössten Teil s eines Lebens dort verbracht hat. Es ist deshalb zu schliessen, dass er bei einer Rückkehr in den Iran ein soziales Netz vorf inden wird, welches ihn bei Bedarf insbesondere bei der Beschaffung von Wohnraum sowie bei der Stellensuche unterstützen könnte. Überdies verfügt der Beschwerdefü h- rer über eine gute Schulbildung sowie Berufserfahrung als (…), (…) und (…) (A 1/10 S. 2, A 10/15 S. 4), weshalb anzunehmen ist, er könne sich in seiner Heimat auch in wirtschaftlicher Hinsicht wieder integrieren. Blosse D-1910/2012 Seite 12 soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige B e- völkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefähr- dung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl . BVGE 2008/34 E. 11.2.2). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu - ständigen Vert retung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not - wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8. Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vol lzug der Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug zu Recht als zulässig, z u- mutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt si ch, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwe r- de ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 10. Die vorliegende Beschwerde ist als mutwillig im Sinne von Art. 2 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bezeichnen (vgl. Bst. G. vorstehend), weswegen erhöhte Verfahrenskos- ten von Fr. 1'200. -- zu erheben sind, w elche mit dem am 7. Mai 2012 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind. (Dispositiv nächste Seite) D-1910/2012 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200. -- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvo r- schuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Matthias Jaggi Versand: