B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4059/2015 U r t e i l v o m 2 8 . J u l i 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, Ukraine, vertreten durch Thomas Biedermann, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Mai 2015 / N (…). E-4059/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste am 27. Februar 2014 im Besitze eines bis zum (…) Mai 2014 gültigen Besuchervisums in die Schweiz ein, (…). Am 15. Mai 2014 stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. Anlässlich der Befragung zur Pe rson (BzP) vom 22. Mai 2014 im EVZ und der Anhörung vom 15. Juli 2014 zu den Asylgründen machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei ukrainischer Staatsangehöriger ukrainischer Ethnie und russischer Muttersprache und stamme aus B._______, wo er zuletzt mit seiner Mutter gewohnt habe; der Vater habe eine andere Frau geheiratet und lebe eben- falls in der Stadt. Nach Absolvierung der Mittelschule habe er ein (…) Stu- dium begonnen. Seine Mutter sei (…) regelmässig zwischen der Schweiz und der Ukraine hin- und hergependelt und habe ihn unterstützt. Er selber sei mehrmals für einige Monate als Besucher in der Schweiz gewesen . Während der Gültigkeitsdauer des letzten Visums habe seine Mutter sei- nen Familiennachzug in die Schweiz beziehungsweise zumindest eine Vi- sumsverlängerung für ihn zu bewerkstelligen versucht, welches Ansinnen von den hiesigen Behörden abschlägig beurteilt worden sei. Um mit seiner Mutter zusammenleben zu können, ferner aufgrund der Kriegssituation in der Ukraine, der dortigen faschistischen und russischfeindlichen Regierung und aufgrund seines trotz Dienstuntauglichkeit befürchteten Einzugs in den Militärdienst mit Einsätzen im Kriegsgebiet habe er sich entschlossen, ein Asylgesuch zu stellen. Die Dienstuntauglichkeit sei aufgrund eines anläss- lich seiner umfangreichen medizinischen Musterung diagnostizierten (…)- Syndroms ([…]) festgestellt worden; die Krankheit müsse (…) behandelt werden. Er habe nie Probleme mit den ukrainischen Behörden oder Priva- ten gehabt und sei nie politisch tätig gewesen. Die Furcht vor seinem Ein- zug ins Militär gründe im Umstand, dass die Regierung neuerdings offen- bar auch Dienstuntaugliche und Studenten mobilisiere. Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel seinen Reisepass und seine Geburtsurkunde ein. Beweismittel für seine Verfolgungsvorbringen habe er keine; insbesondere habe er abgesehen vom Aufgebot zur Muste- rung nie einen Rekrutierungsbefehl erhalten. B. Mit Verfügung vom 28. Mai 2015 – eröffnet am 29. Mai 2015 – verneinte das SEM die Flüchtlingseige nschaft des Beschwerdeführers und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der E-4059/2015 Seite 3 Schweiz und den Vollzug an. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. C. Mit Eingabe vom 29. Juni 2015 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin beantragt er deren Aufhebung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und eventualiter die Gew ährung der vorläufigen Aufnahme . Auf die Begrün- dung wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Verfügung vom 2. Juli 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht den einstweilen legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz wäh- rend des Beschwerdeverfahrens fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen E-4059/2015 Seite 4 richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wesha lb der Be- schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder De- sertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht ha- ben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte das SEM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen und insbesondere die E-4059/2015 Seite 5 angebliche Furcht vor einem Einzug in den Militärdienst als den Anforde- rungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründen- den Sachverhalts nicht genügend, weshalb der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfülle. Seine Schilderungen seien über weite Strecken substanz- und detailarm sowie oberflächlich und ausweichend ausgefallen. Die Vorbringen überzeugten nicht und es sei aus objektiver Sicht nicht nachzuvollziehen, weshalb er trotz seiner offizi- ellen Einstufung als militärdienstuntauglich dennoch rekrutiert werden sollte. 5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, es sei angesichts der Komplexität seiner medizinischen Untersuchungen und Feststellungen durchaus nachvollziehbar, dass diesbezüglich in seinen Schilderungen Substanz und Detaildefizite aufgetreten seien. Der Glaub- haftigkeit sei dies nicht abträglich, zumal er zwar gewisse Erinnerungslü- cken habe, es ferner auch nicht viel mehr zu erzählen gebe, er abgesehen davon gewisse Teile seiner Beschreibungen (z.B. betreffend das Klinikge- bäude) präzise habe darlegen können und die Diagnose des (…)-Syn- droms nunmehr mit einem aktuellen Arztzeugnis vom (…) Juni 2015 zu belegen vermöge. Daneben könne er nun zwei am 23. März 2015 bezie- hungsweise am 20. Mai 2015 erhaltene Marschbefehle sowie ein Schrei- ben der Militärbehörde betreffend seine Mobilisierung vorlegen. Diese Do- kumente (alle im Original) würden die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen, insbesondere seiner geltend gemachten Furcht vor einer Einberufung in den Militärdienst stützen. Diese Furcht sei im Sinne von Art. 3 AsylG be- achtlich und die Verfolgung politisch motiviert, weil er russische und ukrai- nische Wurzeln habe und regierungsfeindlich gesinnt sei. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt – trotz zahlreich aufgetretener Ungereimtheiten – nicht in Abrede, dass der Beschwerdeführer militärisch gemustert und aufgrund des dabei festgestellten (…)-Syndroms als dienst- untauglich eingestuft wurde. Gemäss den zutreffenden vorinstanzlichen Erkenntnissen bestehen jedoch offensichtliche und überwiegende Zweifel an der Glaubhaftigkeit und Be gründetheit der geltend gemachten Furcht vor einem Einzug in den Militärdienst. Die Einschätzung des SEM, wonach die Schilderungen über weite Strecken oberflächlich und ausweichend ausgefallen seien und aus objektiver Sicht die Furcht vor einer Rekrutie- rung trotz seiner offiziellen Einstufung als militärdienstuntauglich nicht nachvollziehbar erscheine, ist als zutreffend zu beurteilen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die diesbezüglichen Erwägungen und deren E-4059/2015 Seite 6 Zusammenfassung in E. 5.1 oben verwiese n werden. Der Inhalt der Be- schwerde drängt mangels Durchschlagskraft keine andere Betrachtungs- weise auf. Dies gilt ebenso für die vorgelegten Beweismittel. Das Arztzeug- nis dient als Beweis für das diagnostizierte (…)-Syndrom und damit einem Sachverhaltselement, das auch vom SEM nicht bestritten wird. Die insge- samt drei mit der Beschwerde eingereichten Militärdienstaufgebote werfen bereits insofern Fragen und Echtheitszweifel auf, als in der Beschwerde auch nicht ansatzweise kommentiert wird, wie, wo, durch wen und an wen die Dokumente zugestellt worden und wie sie in die Schweiz gelangt sind. Auch ist nicht nachvollziehbar, weshalb eine Person dreimal zum gleichen Zweck aufgeboten werden sollte. Zwei Marschbefehle wurden am 23. März 2015 beziehungsweise am 20. Mai 2015 mit dem Namen des Beschwer- deführers quittiert. Dabei handelt es sich aber ganz offensichtlich nicht um seine eigene Unterschrift, und es ist angesichts der Zustellungsdaten – an beiden hielt sich der Beschwerdeführer in der Schwe iz auf – denn auch unergründlich, wie ihm die Dokumente hätten eröffnet werden sollen. Beide Dokumente sind abgesehen davon auch aufgrund ihrer kopiertechnischen Machart offensichtlich unecht. Diesbezüglich macht das dritte Dokument (gemäss dem Beschwerdeführer ein "Schreiben der Militärbehörde zur Mo- bilisierung") zwar einen besseren äusserlichen Eindruck. Es ist jedoch un- datiert, nur partiell ausgefüllt und die Unterschrift des ausstellenden Beam- ten weicht deutlich von den Unterschriften der beiden anderen Dokumente ab, obwohl es sich um die gleiche ausstellende Person handelt. Bezeich- nenderweise sind auch die Handschriften der Texteinträge auf den drei Do- kumenten nicht übereinstimmend. Die drei Militärdienstaufgebote sind als Fälschungen zu beurteilen und werden in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezogen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Be- schwerdeführer die geltend gemachte Furcht vor einer Einberufung in den Militärdienst weder beweisen noch glaubhaft machen konnte. 6.2 Unbesehen des bislang Erwogenen ist der Beschwerdeführer darauf aufmerksam zu machen, dass es ein legitimes Recht jeden Staates ist, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen, weshalb strafrechtliche oder disziplinarische Massnahmen bei Pflichtverletzungen grundsätzlich nich t als flüchtlingsrechtlich beachtliche oder menschenrechtswidrige Verfol- gungsmassnahmen zu betrachten wären (vgl. Art. 3 Abs. 3 AsylG; s. dazu ausführlich das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 E. 5; vgl. auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1996/2015 vom 22. April 2015 [dort S. 4] betreffend einen ukrainischen Staatsbürger ). Unter hypothetischer An-E-4059/2015 Seite 7 nahme der Diensttauglichkeit des Beschwerdeführers und der Wahrheits- konformität seiner militärischen Einberufung (beziehungsweise seiner Furcht davor) wäre auch das von ihm behauptete politische Einberufungs- motiv (angeblich russische und ukrainische Wurzeln sowie regierungs- feindliche Einstellung) gänzlich haltlos und unbehelflich. 6.3 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM das Bestehen einer Verfolgungssituation des Beschwerdeführers und mithin dessen be- hauptungsgemässen Ansprüche auf Feststellung der Flüchtlingseigen- schaft (aus Vor- oder Nachfluchtgründen) und auf Gewährung des Asyls zu Recht verneint hat. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), was vom Be- schwerdeführer substanziell denn auch nicht bestritten wird. 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmung en über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg , Bürger- krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von E-4059/2015 Seite 8 Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei- sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Die genannten Voraussetzungen sind vorliegend offensichtlich nicht er- füllt. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung vor- liegend mangels Erfüllung der Flüchtli ngseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse er- kennbar sind. Ebenso zutreffend sind ihre Erkenntnisse, wonach weder der kriegerische Konflikt in einem begrenzten Gebiet der Ostukraine noch das in der Ukraine behandelte und weiterhin behandelbare (…)-Syndrom noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges des Beschwerdeführers sprächen, da sein Herkunftsort nicht im Konfliktgebiet liege, er im Übrigen gesund, arbeitsfähig und gebildet sei und er zudem über ein stabiles Beziehungsnetz im Heimatland sowie unterstützungsfä- hige Angehörige in der Schweiz verfüge. Auf die betreffenden Ausführun- gen des SEM gemäss angefochtener Verfügung (vgl. dort E. III) kann ver- wiesen werden. Der in der Besc hwerde vertretenen gegenteiligen Auffas- sung des Beschwerdeführers (insb. Situation allgemeiner Gewalt in der Uk- raine sowie Zuordnung zu den Separatisten aufgrund russischer Wurzeln) bleiben in der vorgebrachten Form offensichtlich ohne Durchschlagskraft. 8.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. E-4059/2015 Seite 9 10. Bei diesem Ausgang de s Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-4059/2015 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die drei als Beweismittel eingereichten militärischen Aufgebote werden als Fälschungen eingezogen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Urs David Versand: