<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-02-06-6B_1336-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_1336/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 6. Februar 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Rechtsverweigerung, Ausstand; Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, vom 14. Oktober 2019 (BEK 2019 12). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Der Präsident zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Kantonsgerichts Schwyz vom 14. Oktober 2019, mit welchem das kantonale Rechtsmittel des Beschwerdeführers, soweit Eintreten, abgewiesen wurde. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Auf die nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten Eingaben des Beschwerdeführers kann, soweit es nicht um die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Verfahren geht, nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=46&amp;from_date=06.02.2020&amp;to_date=25.02.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-86%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page86">BGE 140 III 86</a> E. 2 S. 88 f.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=46&amp;from_date=06.02.2020&amp;to_date=25.02.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-115%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page115">140 III 115</a> E. 2 S. 116). Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Nachdem der Einzelrichter des Bezirksgerichts die Berufungsanmeldung des Beschwerdeführers mit Begleitschreiben an das Kantonsgericht übermittelte, schickte dieses die Akten wieder an das Bezirksgericht zurück mit dem Hinweis, der erstinstanzliche Richter habe über die Frage zu befinden, ob die Berufungsanmeldung rechtzeitig sei. Das ist unzutreffend. Nicht das erstinstanzliche Gericht (sondern das Berufungsgericht) hat über die Zulässigkeit einer Berufung sowie die Rechtmässigkeit einer Berufungsanmeldung zu entscheiden. Das erstinstanzliche Gericht kann (muss sich aber nicht) zur Gültigkeit äussern (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 399 Rz 5). </div> <div class="para">Indessen geht es hier nicht um die Frage der Zulässigkeit/Rechtmässigkeit einer Berufungsanmeldung. Vielmehr befasst sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht im Wesentlichen ausschliesslich mit einem von ihm gestellten Ausstandsbegehren gegen einen erstinstanzlichen Einzelrichter des Bezirksgerichts. Er wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang vor, sie hätte auf sein Ausstandsgesuch vom 12. November 2018 eintreten müssen. Der angefochtene Entscheid sei schon "wegen dieser Verweigerung des rechtlichen Gehörs" aufzuheben. Indessen scheint der Beschwerdeführer zu übersehen, dass die Vorinstanz das erwähnte Ausstandsbegehren im angefochtenen Entscheid behandelte. In einer Hauptbegründung ist sie auf das Ausstandsgesuch vom 12. November 2018 nicht eingetreten (Beschluss, S. 7 f.). In einer Eventualbegründung erwog sie, dass das Ausstandsbegehren als unbegründet abzuweisen wäre, wenn darauf einzutreten wäre (Beschluss, S. 9). Mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid befasst sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht bzw. nicht hinreichend. Er begnügt sich vielmehr damit, seine eigene subjektive Sicht zu den angeblich "notorischen" Verfahrensfehlern des erstinstanzlichen Einzelrichters darzulegen. Zudem zeigt er nicht auf, worin die von ihm angeprangerte Verweigerung des rechtlichen Gehörs bestehen könnte, und er vermag auch nicht zu sagen, inwiefern er einen Nachteil erlitten haben soll, indem der fragliche Einzelrichter ohne Anerkennung eines Ausstandsgrunds freiwillig in den Ausstand getreten ist. Aus der Beschwerde ergibt sich mithin nicht, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungs- oder sonstwie rechtswidrig sein könnte. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen offenkundig nicht. Darauf ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Ausnahmsweise sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1). Das nachträgliche Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 6. Februar 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>