Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 30. August 2017 (810 17 8) ___________________________________________________________________ Steuern und Kausalabgaben Konfiskatorische Besteuerung / Rückweisung an die Taxations- und Erlasskommission zur Neubeurteilung Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Claude Jeanneret, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiber Marius Wehren Beteiligte Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rechtsdienst , Rheinstrasse 33, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdeführerin gegen Steuer - und Enteignungsgericht des Kantons Basel -Landschaft (Abteilung Steuergericht) , Kreuzbodenweg 1, 4410 Liestal, Beschwerdegegner A.____ und B.____ , Beschwerdegegner 2, vertreten durch Birseck- Treuhand AG Betreff Staatssteuer 2014 (Entscheid der Abteilung Steuergericht vom 23. September 2016) Seite 2 / 10 A. Am 5. November 2015 stellte A.____, vertreten durch Hugo Huber, Birseck Treuhand AG, bei der Taxations- und Erlasskommission des Kantons Ba sel-Landschaft ein Gesuch ge- mäss § 183 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteue rn (Steuergesetz, StG) vom 7. Februar 1974 um Reduktion der Staatssteuer 2014 mit dem Antrag, es sei der Vermögens- steuerwert von Wertschriften, Guthaben, Bargeld und Gold soweit zu reduzieren, dass eine kon- fiskatorische Besteuerung vermieden werde; die Summe des Vermögensertrages solle zu 60%, maximal zu 100% zur Begleichung der Einkommens- und Ve rmögenssteuern verwendet wer- den müssen. Zur Begründung führte die Gesuchstellerin zu sammengefasst aus, bedingt durch die hohe Vermögenssteuer liege ihre Steuerbelastung von Einkommens- und Vermögenssteuer regelmässig über 100% des steuerbaren Einkommens, besteh end aus Vermögensertrag und Erwerbseinkommen. Auch im Jahr 2014 liege die Steuerbe lastung über 100% des steuerbaren Einkommens. Durch die fortwährende, regelmässig konfiskat orische Besteuerung des Einkom- mens und des Vermögens eines Steuerpflichtigen werde die in Art. 26 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 199 9 statuierte Eigentumsgarantie verletzt. Der Gesetzgeber habe mit § 183 StG die Taxati ons- und Erlasskommission mit der Kompetenz ausgestattet, in einem solchen Fall von der gesetzlichen Ordnung in angemessener Weise abzuweichen. B. Mit Entscheid vom 16. März 2016 wies die Taxations- u nd Erlasskommission das Ge- such von A.____ ab. C. Der von A.____, nach wie vor vertreten durch Hugo H uber, Birseck Treuhand AG, am 30. April 2016 gegen den Entscheid der Taxations- und Erlasskommission erhobene Rekurs wurde vom Steuer- und Enteignungsgericht Basel-Landschaf t, Abteilung Steuergericht (Steuer- gericht), mit Entscheid vom 23. September 2016 im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheis- sen. Die Taxations- und Erlasskommission wurde angewiesen , für die Ermittlung der Vermö- genssteuer die liquiden Anlagen inkl. Obligationen und Festgelder in Schweizerfranken im Be- trag von Fr. 56'038'727.-- um Fr. 52'203'393.-- zu r eduzieren und mit einem Steuerwert von Fr. 3'835'334.-- zu besteuern. Im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen. D. Am 11. Januar 2017 erhob die Taxations- und Erlasskomm ission gegen den Entscheid des Steuergerichts vom 23. September 2016 Beschwerde bei m Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Verfahren 810 17 9). E. Mit Eingabe vom 12. Januar 2017 erhob auch die S teuerverwaltung des Kantons Ba- sel-Landschaft gegen den Entscheid des Steuergerichts vom 23. September 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht. Sie stellt das Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzu- heben und der Entscheid der Taxations- und Erlasskommission vom 16. März 2016 zu bestäti- gen. F. Das Steuergericht stellt in seinen Vernehmlassungen vo m 8. Februar 2017 den Antrag auf Abweisung der Beschwerden. Seite 3 / 10 G. Die Beschwerdegegner 2 beantragen mit Vernehmlassung vom 13. März 2017 eben- falls die Abweisung der Beschwerden. H. Mit Verfügung vom 21. März 2017 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über- wiesen. Es wurde verfügt, dass die Beschwerdeverfahren 810 17 8 und 810 17 9 zusammen behandelt werden. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 131 Abs. 1 StG kann gegen Entscheide des Steue rgerichts innert 30 Tagen beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwa ltungsrecht, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, A bteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht, zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist demnach gegeben. Die Be- schwerdeführerin ist gestützt auf § 131 Abs. 2 lit. c StG in Verbindung mit § 47 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 zur Beschwerde legitimiert. 2. Mit der Beschwerde in Steuersachen können gemäss § 45 Abs. 2 VPO alle Mängel des angefochtenen Entscheids und des vorangegangenen Ver fahrens gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt im vorliegenden Fall somit volle Kognition zu. 3.1 Angefochten ist der Entscheid des Steuergerichts, mit welchem dieses die Taxations- und Erlasskommission anwies, für die Ermittlung der Verm ögenssteuer der Beschwerdegegner 2 die liquiden Anlagen in Schweizerfranken im Betrag von Fr. 56'038'727.-- um Fr. 52'203'393.-- zu reduzieren und mit einem Steuerwert von Fr. 3'835'334.-- zu besteuern. 3.1.1 Das Steuergericht erwog im angefochtenen Entschei d, dass die hohe Vermögensbe- steuerung im Kanton Basel-Landschaft durch verschiedene Massnahmen gemildert werde. Vor- liegend sei unbestritten, dass das Vermögen der Steuerp flichtigen trotz dieser Massnahmen in einem Mass besteuert werde, dass ein Substanzeingriff gege ben sei. Die Taxations- und Er- lasskommission halte zu Recht fest, dass sie nicht legitimier t sei, allgemeingültige Regeln zur milderen Besteuerung hoher Vermögen aufzustellen. Die s sei auch nicht Sache des Gerichts, sondern des Gesetzgebers. Unzulässig sei es aber, wenn die Taxations- und Erlasskommission die Angelegenheit lediglich unter dem Gesichtspunkt der wesentlichen Beteiligung geprüft habe. Vielmehr wäre sie aufgrund von § 183 StG verpflichtet gewesen, eine Einzelfallprüfung hinsicht- lich der konfiskatorischen Besteuerung des Vermögens vorzune hmen. Da die hohe Steuerbe- lastung unbestrittenermassen zum Dauerzustand geworden se i, könne offen bleiben, ob ein einmaliger Substanzeingriff die Eigentumsgarantie verletze. Ebenfalls unbestritten sei, dass der Kanton Basel-Landschaft gemäss ständiger Praxis von einer Höchstbelastungsgrenze von 60% ausgehe. Umstritten sei, ob man der Steuerpflichtigen vorwerfen könne, sie habe die tiefe Ren- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht dite bzw. Ertragslosigkeit ihres Vermögens selbst zu verant worten bzw. ob es ihr zumutbar sei, ihr ertragsloses Vermögen gegen solches mit besserer Ren dite "einzutauschen". In casu liege unbestrittenermassen keine wesentliche Beteiligung vor. Die Rekurrentin habe ihr Vermögen zu einem Teil in Aktien im Streubesitz angelegt. Diese Anl agen habe die Pflichtige frei gewählt, indem sie über ihr Vermögen disponiert habe, sodass sie si ch eine allfällige tiefe Rendite bzw. Ertragslosigkeit selbst zuzuschreiben habe, zumal hier auch die Möglichkeit bestehe, durch den Verkauf der Aktien einen steuerfreien Kapitalgewinn zu realisieren, sodass schon von vornhe- rein fraglich sei, ob überhaupt eine konfiskatorische Best euerung vorliege. Dasselbe gelte für die Investitionen in liquide Anlagen in Fremdwährung en und Gold, welchen ein bewusster Ent- scheid der Rekurrentin vorausgegangen sei. Bei all dies en Anlagen erübrige sich somit eine reduzierte Besteuerung. Einem Steuerpflichtigen, welche r liquide Anlagen in Schweizerfranken halte, könne jedoch nicht der Vorwurf gemacht werden, er habe sich eine allfällige tiefe Rendite bzw. Ertragslosigkeit selbst zuzuschreiben. Für die Ermitt lung der Vermögenssteuer seien des- halb die liquiden Anlagen in Schweizerfranken reduziert zu besteuern. 3.1.2 Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst gel tend, dass das Steuergericht im Fall der Beschwerdegegner 2 für die Steuerperiode 20 13 eine andauernde und unausweichli- che konfiskatorische Besteuerung wegen fehlendem unternehm erischem Engagement (fehlen- de qualifizierte Beteiligung) verneint habe. Im angefochtenen Entscheid habe das Steuergericht nun eine plötzliche Kehrtwendung vollzogen und eine konfiskatorische Besteuerung bejaht, dies allein mit der Begründung der gegenwärtig immer noch tiefen Zinssituation auf den Finanzmärk- ten. Die Vermögensreduktion sei dabei nur auf den Geld anlagen in Schweizerfranken vorge- nommen worden, nicht jedoch auf denjenigen in ausländ ischer Währung, obwohl diese genau- so vom global tief liegenden Zinsniveau betroffen seien . Entgegen dem angefochtenen Ent- scheid sei im vorliegenden Fall keine unausweichliche und a ndauernde Härte im Sinne von § 183 StG gegeben, weil es sowohl an einer konkreten un ternehmerischen Beteiligung an sich als auch der Wesentlichkeit einer solchen Beteiligung f ehle. Aus diesem Grund rechtfertige es sich auch nicht, eine Reduktion aller Vermögenswerte in Schweizerfranken vorzunehmen. Eine solche allgemeine Korrektur dürfe nicht über eine indi viduelle Vermögensreduktion, sondern einzig über den Steuertarif bei der Vermögenssteuer e rfolgen. Es sei allein Sache des Gesetz- gebers, hier Abhilfe zu schaffen. 3.2.1 Eine gegen die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) verstossende konfiskatorische Besteu- erung liegt dann vor, wenn die Steuer das Institut de s Eigentums in Frage stellt; dem Abgabe- pflichtigen darf das Vermögen nicht durch übermässige Be steuerung nach und nach entzogen werden und das Gemeinwesen ist verpflichtet, privates Verm ögen in seiner Substanz zu wah- ren sowie die Möglichkeit der Neubildung von Vermöge n zu erhalten (vgl. BGE 128 II 112 E. 10b/bb mit Hinweisen). Ob eine konfiskatorische Besteuerung vorliegt, beurteilt sich nach der Gesamtheit aller konkreten Umstände wie Steuersatz, Bemessungsgrundlage, Dauer des fiska- lischen Eingriffs und dessen Kumulation mit anderen Abg aben (vgl. BGE 106 Ia 342 E. 6). Die Frage stellt sich bei der Besteuerung von Vermögen vor allem dann, wenn dieses dauernd oder langfristig ertraglos bleibt oder einen sehr geringen Ertrag abwirft, der weit unter dem kantona- len Durchschnitt und daher möglicherweise tiefer lieg t als die gesamte Steuerbelastung. Eine konfiskatorische Besteuerung liegt in diesen Fällen jeden falls dann nicht vor, wenn der Eigen- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht tümer freiwillig auf einen genügenden Ertrag, etwa mit Rücksicht auf familiäre Beziehungen, verzichtet, oder weil er hofft, bei späterer Veräusserung des Vermögensobjektes einen den Vermögensertrag weit übersteigenden Kapitalgewinn zu erzielen. Das kann etwa beim Besitz von Gold oder anderen Edelmetallen der Fall sein, wel che überhaupt keinen Ertrag abwerfen oder auch bei der Spekulation mit Bauerwartungsland, das teuer bezahlt wird, aber, weil vor- derhand landwirtschaftlich genutzt, nur einen geringen Ertrag einbringt. Aber auch dann, wenn der Eigentümer sein Vermögen nicht in Werte mit durc hschnittlichem Vermögensertrag umwan- deln kann oder ihm eine Umwandlung seines Vermögens ni cht zumutbar wäre, tritt eine konfis- katorische Besteuerung jedenfalls dann nicht ein, wenn d ie an sich übermässige steuerliche Belastung von beschränkter Dauer ist (vgl. BGE 106 Ia 342 E. 6c). Erst wenn die Besteuerung, inklusive Vermögenssteuer, die Einkünfte, einschliesslich Ver mögenserträge, nachhaltig und dauerhaft übersteigt, kann davon gesprochen werden, d ass das Vermögen von der Besteue- rung derart angegriffen wird, dass diese als konfiskatori sch zu qualifizieren ist. Genau deshalb hat die Prüfung des konfiskatorischen Charakters einer Besteuerung nie nur auf der Basis einer Periode, sondern mehrerer Perioden zu erfolgen. Die Besteuerung des Vermögens ist mithin erst dann konfiskatorisch, wenn die Erträgnisse auf Dauer nicht ausreichen, um die Steuerlast zu decken, wobei ausserordentliche Umstände ausser Acht zu b leiben haben (vgl. BGE 143 I 73 E. 5.2; 143 V 254 E. 6.4.1). Hinzu kommt, dass man den konfiskatorischen Charakter der Steuer ohne weiteres negieren kann, wenn bei einer po sitiven Konjunkturentwicklung oder gu- tem Geschäftsgang das Vermögen von Jahr zu Jahr wächst u nd die Besteuerung hinter dieser Entwicklung zurückbleibt (vgl. BGE 143 I 73 E. 5.2). 3.2.2 Die Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 Abs. 1 BV en thält keine Verpflichtung des kan- tonalen Gesetzgebers, einen Sondertarif in Form einer Belastungsobergrenze einzuführen. Die Bundesgesetzgebung überlässt es den Kantonen, das verfassun gsrechtliche Verbot der konfis- katorischen Besteuerung in Ausschöpfung ihrer Finanzauto nomie (Art. 47 Abs. 2 BV) umzuset- zen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_961/2014 vom 8. Juli 2015 E. 2.3). Nach der bundesge- richtlichen Rechtsprechung zu Art. 26 BV ist jeweils zu p rüfen, ob sich eine Besteuerung im Einzelfall als konfiskatorisch auswirkt (vgl. BGE 106 Ia 342 E. 6a). 3.2.3 Das basellandschaftliche Recht enthält in § 183 A bs. 1 StG unter dem Titel "Behand- lung von Härtefällen" folgende Regelung: "Ergibt sich bei der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen in Einzelfällen eine sachlich ungerechtfert igte Belastung oder eine regelmässig konfiskatorische Besteuerung, die vom Gesetzgeber nicht vor aussehbar oder so nicht beab- sichtigt worden war, kann die kantonale Taxations- und Erlasskommission von der gesetzlichen Ordnung in angemessener Weise abweichen". Die Formulierung "… oder eine regelmässig kon- fiskatorische Besteuerung, die vom Gesetzgeber nicht vorauss ehbar oder so nicht beabsichtigt worden war…" wurde im Rahmen der vom Landrat am 25. April 2013 beschlossenen und am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Revision von § 183 StG eingefügt. Den Materialien lässt sich zur fraglichen Anpassung von § 183 Abs. 1 StG – wie die Vorinstanz zutreffend festhält – nichts entnehmen. Immerhin ist festzustellen, dass das Steuergericht bereits vor deren Inkrafttreten im Rahmen von § 183 StG das Vorliegen einer konfiskatori schen Besteuerung prüfte (vgl. Ent- scheid des Steuergerichts vom 21. September 2012 [510 20 12 16] E. 5; Entscheid des Steuer- gerichts vom 7. März 2003 [10/2003] E. 4). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2.4 Die Taxations- und Erlasskommission ebenso wie die R echtsmittelbehörden sind un- bestrittenermassen nicht befugt, gestützt auf § 183 StG allgemeingültige Regelungen zur Ver- meidung einer übermässigen Besteuerung oder eine gene relle Reduktion der Vermögenssteu- erwerte vorzunehmen. Wie das Steuergericht indes zu Rech t ausführt und sich aus dem klaren Wortlaut von § 183 Abs. 1 StG ergibt, ist die Taxation s- und Erlasskommission zuständig, im Einzelfall auf Gesuch hin zu prüfen, ob eine konfiskato rische Besteuerung vorliegt. Inwiefern damit ein Verstoss gegen das Gewaltenteilungsprinzip verbu nden sein soll, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht substantiiert dargelegt. 3.3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, als Krite rium für die Beurteilung eines individu- ellen Härtefalls gemäss § 183 StG gelte nach der Praxis der Taxations- und Erlasskommission ein relativ starkes unternehmerisches Wirken der steuerpflichtigen Person. Im Sinne der Verein- fachung und Harmonisierung werde bei der Beurteilung des unternehmerischen Wirkens auf eine qualifizierte Beteiligungsquote abgestellt. Auch müsse das Verhältnis der zur Beurteilung stehenden Beteiligung zu den übrigen Vermögenswerten e in derartiges Ausmass annehmen, dass eine Reduktion gerechtfertigt sei. Dieses Kriterium sei entwickelt worden, um insbesonde- re den Unternehmer im Falle einer konfiskatorischen Best euerung davor zu schützen, sein Vermögenssubstrat, welches massgeblich aus Beteiligungen an seiner Firma bestehe, verkau- fen zu müssen. Damit solle im Ergebnis auch verhindert werden, dass dieser sein Unternehmen via Verkauf seiner Aktienpakete sukzessive veräussern müsste, um seine Steuern bezahlen zu können. Im Gegensatz dazu könne bei blossem "Streubesitz" der Wertschriften auf eine andere Vermögensanlage gewechselt werden, was beim klassischen Un ternehmer eben nicht der Fall sei. Dies habe das Steuergericht in einem Entscheid aus dem Jahre 2012 so bekräftigt (Ent- scheid des Steuergerichts vom 21. September 2012 [510 2012 16]). 3.3.2 Der Verweis der Beschwerdeführerin auf die Praxi s der Taxations- und Erlasskommis- sion bei Unternehmensbeteiligungen erweist sich als unb ehelflich. Gemäss der fraglichen Pra- xis wird bei wesentlichen Beteiligungen unter gewissen V oraussetzungen der Vermögenssteu- erwert reduziert. Eine Reduktion wird vorgenommen, we nn das Total der auf der Beteiligung lastenden kantonalen und bundesrechtlichen Einkommens- u nd Vermögenssteuern höher als 60% der ausgeschütteten Dividende ist. In solchen Fällen wird der Steuerwert soweit herabge- setzt, dass pro Jahr nicht mehr als 60% der Dividende we gbesteuert werden (vgl. P ETER B. NEFZGER , in: Nefzger/Simonek/Wenk [Hrsg.], Kommentar zum Steue rgesetz des Kantons Ba- sel-Landschaft, Basel 2004, § 183 N 11). Das Vorliegen einer konfiskatorischen Besteuerung hängt indes nicht davon ab, ob eine qualifizierte Bete iligungsquote vorliegt oder nicht. Entspre- chend können auch die Voraussetzungen von § 183 StG in F ällen, in denen eine konfiskatori- sche Besteuerung in Frage steht, nicht einzig mit der Beg ründung verneint werden, es fehle an einer wesentlichen unternehmerischen Beteiligung. Nichts anderes ergibt sich aus dem von der Beschwerdeführerin angeführten Entscheid des Steuergerichts aus dem Jahr 2012, in welchem das Vorliegen einer konfiskatorischen Besteuerung im Rahme n von § 183 StG unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und unabhängi g von der Frage geprüft wurde, ob eine qualifizierte Beteiligungsquote vorliegt (vgl. E ntscheid des Steuergerichts vom 21. Sep- tember 2012 [510 2012 16]; siehe die Besprechung dieses Entscheids durch A DRIANO Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht MARANTELLI , Berner Gedanken zur konfiskatorischen Besteuerung, in: Kunz et al. [Hrsg.], Ber- ner Gedanken zum Recht, Bern 2014, S. 273 f., S. 281). Das Steuergericht prüfte die Frage der konfiskatorischen Besteuerung im Rahmen von § 183 StG be reits in einem früheren Entscheid unabhängig vom Vorliegen einer qualifizierten Beteili gung (vgl. Entscheid des Steuergerichts vom 7. März 2003 [Nr. 10/2003] E. 6). Zwar ist mit der Beschwerdeführerin festzustellen, dass die Vorinstanz in ihrem die Staatssteuer 2013 der Beschw erdegegner 2 betreffenden Entscheid festgehalten hat, dass die Taxations- und Erlasskommission zu Recht mangels einer (qualifi- zierten) unternehmerischen Beteiligung das Vorliegen ei nes Härtefalls gemäss § 183 StG ver- neint habe (vgl. Entscheid des Steuergerichts vom 3. Juli 2015 [510 15 7] E. 6c). Von einer ge- festigten Praxis des Steuergerichts, wonach das Vorliegen e ines Härtefalls gemäss § 183 StG bei Fällen, in denen eine konfiskatorische Besteuerung in Frage steht, eine wesentliche Beteili- gungsquote voraussetzt, kann indes – mit Blick auf die o bgenannten Entscheide des Steuerge- richts – nicht gesprochen werden. Entsprechend ist diesb ezüglich von vornherein nicht von ei- ner Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots durch eine unz ulässige Praxisänderung auszuge- hen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_509/2013 vom 8. Juni 2014 E. 2.4.2). 3.3.3 Nach dem Gesagten hat das Steuergericht im angef ochtenen Entscheid zu Recht fest- gehalten, dass die Taxations- und Erlasskommission die An gelegenheit zu Unrecht lediglich unter dem Gesichtspunkt der wesentlichen Beteiligung geprüft habe und verpflichtet gewesen wäre, eine Einzelfallprüfung hinsichtlich der konfiskator ischen Besteuerung des Vermögens vorzunehmen. 3.4.1 Das Steuergericht hat davon abgesehen, die Angel egenheit an die Taxations- und Er- lasskommission zurückzuweisen zur Vornahme einer rechtskonfor men Prüfung des Gesuchs. Vielmehr stellte es sich im angefochtenen Entscheid auf d en Standpunkt, es sei unbestritten, dass das Vermögen der Beschwerdegegner 2 in einem Mass be steuert werde, dass ein Sub- stanzeingriff gegeben sei (E. 7). Im Weiteren führte es aus, dass die hohe Steuerbelastung un- bestrittenermassen zum Dauerzustand geworden sei, weshalb offen bleiben könne, ob ein ein- maliger Substanzeingriff die Eigentumsgarantie verlet ze (E. 7b). An anderer Stelle erwog das Steuergericht demgegenüber, dass in Bezug auf die Aktie n im Streubesitz die Möglichkeit be- stehe, durch deren Verkauf einen steuerfreien Kapitalge winn zu realisieren, sodass schon von vornherein fraglich sei, ob überhaupt eine konfiskatorische Besteuerung vorliege. Dasselbe gel- te für die Investitionen in liquide Anlagen inkl. Obl igationen und Festgelder in Fremdwährungen (E. 7d). In seiner Vernehmlassung hält das Steuergeri cht wiederum fest, es sei unbestritten gewesen, dass im vorliegenden Fall eine konfiskatorische Besteuerung gegeben sei, sodass das Steuergericht gestützt auf § 183 StG eine entspreche nde Korrektur habe vornehmen müs- sen. 3.4.2 Soweit das Steuergericht davon ausgeht, das Vorl iegen einer konfiskatorischen Be- steuerung sei im vorinstanzlichen Verfahren unbestritten gewesen, kann ihm nicht gefolgt wer- den: Die Taxations- und Erlasskommission hielt in ihrem Entscheid vom 16. März 2016 fest, dass eine einzelne Steuerbelastung, welche zwar konfiskator ischer Natur sein könne, nur dann Beachtung finden könne, wenn diese nachhaltig und una bwendbar sei und sozusagen zum Dauerzustand werde. Auch aus diesem letztgenannten Grund gelte in der Praxis der Taxations- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht und Erlasskommission als weiteres Kriterium für die Beurt eilung eines individuellen Härtefalls ein relativ starkes unternehmerisches Wirken der steuerpflichtigen Person. Im Sinne der Verein- fachung und Harmonisierung werde bei der Beurteilung des unternehmerischen Wirkens auf eine qualifizierte Beteiligung abgestellt. Im Gegensat z zu einer solchen Konstellation könne bei blossem "Streubesitz" der Wertschriften immerhin auf ein e andere Vermögensanlage gewech- selt werden, was beim klassischen Unternehmer eben nicht d er Fall sei. Im vorliegenden Fall könne keine andauernde Härte im Sinne des Gesetzgebers e rkannt werden, weil es insbeson- dere sowohl an einer unternehmerischen Beteiligung an sich als auch der Wesentlichkeit einer solchen Beteiligung fehle. Aus diesem Grund rechtfertig e es sich auch nicht, eine Reduktion aller Vermögenswerte vorzunehmen, auch wenn die hohe Vermögensbesteuerung zweifellos zu bedauern sei. Eine Abhilfe dafür könne jedoch nur de r dafür zuständige Gesetzgeber schaffen. In ihrer im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Ve rnehmlassung vom 26. Mai 2016 hielt die Taxations- und Erlasskommission ergänzend fest (Ziff. 6), dass der aktuell gültige Steuer- satz bzw. Steuertarif bei der Vermögenssteuer seit dem Jah r 1975 vom kantonalen Gesetzge- ber so vorgegeben sei, wie er vorliegend zur Anwendung komme. Die Taxations- und Erlass- kommission könne deshalb auch keine allgemeingültige Regelung zur Vermeidung einer konfis- katorischen Besteuerung aufstellen. Sie sei dazu gemäss § 183 StG nicht legitimiert. Die gene- relle Festlegung einer Vermögenssteuer-Obergrenze, wie sie einige Kantone kennen und prak- tizieren würden, wäre vom Gesetzgeber direkt im Steuerge setz festzulegen. Aus diesem Grund habe im angefochtenen Entscheid auch nicht im Detail a uf die Argumente einer allfälligen Ver- letzung der Eigentumsgarantie eingegangen werden können. 3.4.3 Gestützt auf die vorstehend zitierten Ausführunge n der Taxations- und Erlasskommis- sion konnte das Vorliegen einer die Eigentumsgaranti e verletzenden konfiskatorischen Besteu- erung im vorinstanzlichen Verfahren nicht als unbestritte n gelten. Die Taxations- und Erlass- kommission hat die Frage der konfiskatorischen Besteuerung vielmehr gar nicht geprüft. Davon ist denn auch das Steuergericht ausgegangen, hat es d och wie bereits ausgeführt ausdrücklich festgehalten, dass die Taxations- und Erlasskommission verp flichtet gewesen wäre, eine Ein- zelfallprüfung hinsichtlich der konfiskatorischen Besteuer ung des Vermögens vorzunehmen, was impliziert, dass eine solche Prüfung bis anhin nicht s tattgefunden hatte. Das Steuergericht wäre auch unabhängig davon gestützt auf den Grundsatz de r Rechtsanwendung von Amtes wegen (§ 16 Abs. 2 VPO) verpflichtet gewesen, die Fr age der konfiskatorischen Besteuerung im Rahmen von § 183 StG zu prüfen. Es konnte das Vorliegen einer konfiskatorischen Besteue- rung nicht einzig mit der Begründung bejahen, eine solche sei unbestritten. 3.5.1 Das Steuergericht hat im angefochtenen Entscheid in Bezug auf die liquiden Anlagen inkl. Obligationen und Festgeldern in Schweizerfranken eine Reduktion des Vermögenswerts vorgenommen. Es ging diesbezüglich von einer Steuerbelas tung von 354.13% aus und nahm eine Reduktion des Steuerwerts bzw. eine Begrenzung der Besteuerung auf 60% vor. In Bezug auf die übrigen Vermögenselemente ging das Steuerger icht demgegenüber davon aus, dass die Beschwerdegegner 2 sich die tiefe Rendite bzw. Ertra gslosigkeit selbst zuzuschreiben hät- ten und stellte das Vorliegen einer konfiskatorischen Be steuerung in Frage. Das Steuergericht hat damit – jedenfalls der Sache nach – gesondert in B ezug auf einzelne Vermögenselemente geprüft, ob eine konfiskatorische Besteuerung vorliegt. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.5.2 Das Vorgehen des Steuergerichts steht in Widerspr uch zur bundesgerichtlichen Recht- sprechung, wonach das Vorliegen einer konfiskatorischen Best euerung nach der Gesamtheit aller konkreten Umstände zu beurteilen ist. Ob eine konfi skatorische Besteuerung vorliegt, ist demnach nicht lediglich anhand einzelner Vermögenselem ente bzw. des darauf entfallenden Steueranteils, sondern des gesamten Vermögens zu prüfen. Die Prüfung des konfiskatorischen Charakters einer Besteuerung hat zudem nicht nur auf der Basis einer Periode, sondern mehre- rer Perioden zu erfolgen (E. 3.2.1 hiervor). Eine solch e umfassende, den bundesrechtlichen Anforderungen genügende Prüfung, ob im Fall der Besch werdegegner 2 eine konfiskatorische Besteuerung vorliegt, wurde bis anhin weder durch die Taxations- und Erlasskommission noch das Steuergericht vorgenommen. Sie ist erstmalig nicht d urch das Kantonsgericht, sondern die erstinstanzlich zuständige Taxations- und Erlasskommission vo rzunehmen. Die Taxations- und Erlasskommission hat demzufolge neu über das verfahrensgeg enständliche Gesuch gemäss § 183 StG zu befinden und zu prüfen, ob in Bezug auf die Steuerperiode 2014 eine konfiskato- rische Besteuerung vorliegt. 3.6 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist in Gut heissung der Beschwerde der Entscheid des Steuergerichts vom 23. September 2016 aufz uheben und die Angelegenheit ist zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Ta xations- und Erlasskommission zurück- zuweisen. 4.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmas s auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den kantonalen Behörden und den Gemeinden können in Fälle n wie dem vorliegenden keine Ver- fahrenskosten auferlegt werden (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Steuergericht können im vorliegenden Verfahren somit keine Verfahrenskosten auferlegt werd en. Den unterliegenden Beschwerde- gegnern 2 ist ein Verfahrenskostenanteil in der Höhe von Fr. 700.-- aufzuerlegen. 4.2 Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Pa rteientschädigung (§ 21 Abs. 2 VPO). Die Parteikosten sind demgemäss wettzuschlagen. 4.3 Bezüglich der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Sache zu neuem Ent- scheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entschei d des Steuergerichts vom 23. September 2016 aufgehoben und die Angelegenh eit wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Taxati ons- und Erlass- kommission zurückgewiesen. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzli- chen Verfahrens an das Steuergericht zurückgewiesen. 3. Den Beschwerdegegnern 2 wird ein Verfahrenskostena nteil in der Höhe von Fr. 700.-- auferlegt. Der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird der Beschwerde- führerin zurückerstattet. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber