Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 7. Dezember 2018 BEK 2018 180 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin. In Sachen 1. A.________, 2. B.________, 3. C.________, Revisionsführer, gegen 1. Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Bi- berbrugg, 8836 Bennau, vertreten durch D.________, 2. E.________, Revisionsgegner, betreffend Nichtanhandnahme (Revisionsgesuch gegen die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 19. Februar 2018, BEK 2018 7, SUB 2017 709);- hat der Kantonsgerichtspräsident,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Mit Verfügung vom 19. Februar 2018 trat der unterzeichnende Kantons- gerichtspräsident auf eine Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfü- gung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 4. Januar 2018 (SUB 2017 709) nicht ein. Der Nichtanhandnahmeverfügung lag eine Anzeige der Beschwer- deführer gegen einen Mitarbeiter des Amts für Migration wegen Amtsmiss- brauchs, ungetreuer Amtsführung, Urkundenfälschung, Erschleichen einer falschen Beurkundung, übler Nachrede und Verleumdung zugrunde. Der Kan- tonsgerichtspräsident erwog im Wesentlichen, die Beschwerdeführer hätten eine Sammelbeschwerde gegen 13 Nichtanhandnahmeverfügungen einge- reicht und diese trotz entsprechender Mitteilung innert der laufenden Rechts- mittelfrist nicht begründet. Die Beschwerdeführer 2 und 3 hätten sodann am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen, weshalb ihre Beschwer nicht ersichtlich sei. Schliesslich hätten die Beschwerdeführer die von ihnen ver- langte Sicherheitsleistung von je Fr. 200.00 innert Frist nicht geleistet. Die Beschwerdeführer fochten die Nichteintretensverfügung vom 19. Februar 2018 sowie die zuvor ergangene Verfügung betreffend Leistung einer Sicher- heit vom 19. Januar 2018 beim Bundesgericht an. Beiden Beschwerden war kein Erfolg beschieden (Urteile BGer 1B_41/2018 vom 31. Januar 2018 und 6B_320/2018 vom 16. April 2018). 2. Mit Eingabe vom 13. November 2018 stellen die Beschwerdeführer ein Gesuch um Revision. Der Eingang des Revisionsgesuchs wurde den Gegen- parteien angezeigt (KG-act. 2) und es wurden die Akten des Verfahrens BEK 2018 7 beigezogen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. 3. Gemäss Art. 410 StPO kann die Revision verlangen, wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbständigen Massnahmeverfahren be- schwert ist. Urteile sind Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen mate-Kantonsgericht Schwyz 3 riell befunden wird; die anderen Entscheide ergehen in der Form eines Be- schlusses oder einer Verfügung. Gegen letztere ist gemäss der Rechtspre- chung des Bundesgerichts die Revision nicht zulässig (BGE 141 IV 269 E. 2.2.2). Die Revision setzt Rechtskraft voraus, was Verbindlichkeit und Un- abänderbarkeit eines Entscheids in Bezug auf eine bestimmte Person und einen bestimmten Sachverhalt sowohl innerhalb des jeweiligen Verfahrens (formelle Rechtskraft) als auch für jedes spätere Verfahren (materielle Rechtskraft) bedeutet (Marianne Heer in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, N 10 zu Art. 410 StPO). Nicht revisionsfähig sind deshalb unter anderem Nichtanhandnahmeverfügungen und Einstel- lungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft sowie Beschwerdeentscheide nach Art. 397 StPO (Marianne Heer, a.a.O., N 27 f. zu Art. 410 StPO; Schmid/Jositsch, Praxiskommentar, 3. Auflage, N 8 zu Art. 410 StPO; die- selben, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, N 1587). Die vorliegende Revision richtet sich gegen eine Nichteintretensverfügung im Beschwerdeverfahren nach Art. 397 StPO. Dagegen ist nach der erwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Lehre die Revision nicht zuläs- sig. Auf die Revision ist nicht einzutreten. Im Übrigen bleibt darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführer keine Revi- sionsgründe im Sinne von Art. 410 StPO geltend machen, insoweit sie die Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit gemäss Art. 383 StPO im früheren Verfahren sowie die damals fehlende Begründung und die fehlenden Unter- schriften thematisieren. 4. Die Beschwerdeführer stellen ein Ausstandsbegehren gegen den unter- zeichnenden Kantonsgerichtspräsidenten. Gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO sind die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen. Offensicht- lich unbegründete oder trölerische Gesuche können nach der Rechtsprechung Kantonsgericht Schwyz 4 von der betroffenen Instanz selbst abgewiesen werden, sofern auf sie über- haupt eingetreten werden muss (Markus Boog, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, N 6 zu Art. 59 StPO, mit weiteren Verweisen). Die Beschwerdeführer begründen das Ausstandsgesuch abgesehen vom Hinweis auf Art. 21 Abs. 2 und 3 StPO nicht. Die genannten Bestimmungen greifen nicht, weil weder Berufung noch Revision zulässig sind und der Unter- zeichnende nicht im Berufungs- oder Revisionsverfahren tätig wird. Es besteht damit keine Veranlassung, um in den Ausstand zu treten. 5. Gestützt auf Art. 428 Abs. 1 und 418 Abs. 2 StPO sind die Verfahrens- kosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen. 6. Über Nichteintreten kann gemäss § 40 Abs. 2 JG präsidial entschieden werden;-Kantonsgericht Schwyz 5 verfügt: 1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.00 werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an A.________ (1/R), B.________ (1/R), die C.________ (1/R), E.________ (1/R), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die kantona- le Staatsanwaltschaft (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Der Kantonsgerichtspräsident Versand 7. Dezember 2018 kau