B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7225/2017 U r t e i l v o m 1 0 . A u g u s t 2 0 2 0 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Constance Leisinger, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik. Parteien A._______, geboren am 1(…), Beschwerdeführer 1, B._______, geboren am (…), Beschwerdeführerin 2, und ihre Tochter C._______, geboren am (…), Beschwerdeführerin 3, alle Türkei, alle vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, Anwältinnenbüro, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5562/2014 vom 7. Juni 2016 Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 30. November 2017 / N (…). D-7225/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 30. Juni 2014 in der Schweiz um Asyl nach. Zu ihrem persönlichen Hintergrund und zur Begründung ihres Gesuchs machten sie geltend, sie seien alevitische Kurden aus Tunceli und hätten zuletzt in Istanbul gelebt. Die Beschwerdeführerin 2 habe zudem armeni- sche Vorfahren. Aufgrund ihrer Ethnie und Religion seien sie Diskriminie- rungen ausgesetzt gewesen. Die Beschwerdeführerin 2 sei Mitglied des Menschenrechtsvereins İnsan Hakları Derneği (IHD) gewesen und habe sich in alevitischen Vereinen sowie Volkshäusern betätigt (Information der Leute, Organisation von Veranstaltungen oder Projekten). Wegen ihrer Tä- tigkeiten sei sie von der Anti -Terror-Einheit bespitzelt worden. Zwisch en 2007 und 2014 sei sie vier Mal verhaftet sowie zwischen einem halben und drei Tagen festgehalten worden (im Zusammenhang mit einer Trauerfeier für einen ermordeten Journalisten, den Gezi-Protesten, einer Kundgebung der Aleviten-Plattform und einer Trauerfeier für einen nach Protesten ver- storbenen Jugendlichen). Bei der zweiten Verhaftung sei es zu Schlägen, unsittlichen Berührungen und Beschimpfungen durch die Sicherheitskräfte gekommen. Der Beschwerdeführer 1 sei aufgrund seiner angeschlagenen Gesundheit (Notwendigkeit einer Dialysebehandlung seit 2008) nicht poli- tisch aktiv gewesen, habe aber alevitische Vereine besucht. B. Mit Verfügung vom 26. August 2014 lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, ordnete deren Wegweisung an und erachte te den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich. Zur Begründung seines ablehnenden Entscheids hielt es fest, die zentralen Vorbringen der Beschwerdeführerin 2 zur Verhaftung und Beobachtung wegen ihrer politischen Tätigkeit seien nicht asylrelevant (Verh aftung im Rahmen von Massenverhaftungen anlässlich politischer Kundgebungen, kurze Festhaltung, weder Befragungen noch Verfahrenseinleitungen oder Registrierung, Entlassung ohne Auflagen, letzte Verhaftung ein Jahr vor Ausreise, keine exponierte Stellung im IHD, legale Ausreise ohne Schwie- rigkeiten). Ebenso seien die Behelligungen der Beschwerdeführenden durch Drittpersonen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit und den politi- schen Aktivitäten nicht asylrelevant. D-7225/2017 Seite 3 C. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bun desverwaltungsgericht mit Urteil D-5562/2014 vom 7. Juni 2016, einschliesslich der formellen Rü- gen, ab. Namentlich war geltend gemacht worden, es sei auf eine Verlet- zung von Art. 6 AsylV 1 (Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen, SR 142.311) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die unterlas- sene Anhörung der Beschwerdeführerin 2 durch ein reines Frauenteam zu erkennen. Die Beschwerdeführerin habe bereits anlässlich der Befragung geltend gemacht, “ausser einer Vergewaltigung seien alle andere Arten von sexueller Belästigung erfolgt“, weshalb eine Anhörung in einem Frau- enteam Pflicht gewesen wäre, um den Sachverhalt zu den erwähnten se- xuellen Belästigungen zu erstellen. Das Gericht erkannte keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Dazu verwies es auf die Angaben der Beschwer- deführerin 2 in der ersten Befragung und der Anhörung, wonach es ausser verbalen Belästigungen und unsittlichen Berührungen keine weiteren Vor- fälle gegeben habe. Der Sachverhalt habe insgesamt genügend erstellt werden können. Im Weit eren stützte das Gericht die Einschätzung der Vorinstanz zur Sache und ergänzte, die in der Beschwerde erwähnte Be- teiligung von drei Cousins der Beschwerdeführerin 2 am bewaffneten Wi- derstand spreche nicht für die Herkunft aus einer «äusserst politischen Fa- milie». Bei den verschiedensten Diskriminierungen, denen Aleviten in der Türkei ausgesetzt seien, handle es sich nicht um asylrelevante Nachteile, welche für sich die Flüchtlingseigenschaft begründen könnten. Das auf Be- schwerdeebene eingereichte Foto, welches die Beschwerdeführenden auf einer Demonstration in D._______ zur Situation der Kurden in der Türkei zeige, deute nicht auf eine rege, flüchtlingsrelevante exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz hin. D. Mit Eingabe vom 7. Juli 2016 ersuchten die Beschwerdeführenden um Er- streckung der Ausreisefrist und reichten diverse Arztberichte ein. Mit Schreiben vom 14. Juli 2016 lehnte das SEM dieses Gesuch ab. E. Am 22. September 2016 gelangten die Beschwerdeführenden mit einer als «Zweites Asylgesuch und Wie dererwägungsgesuch» bezeichneten Ein- gabe der rubrizierten Rechtsvertreterin erneut an die Vorinstanz. Darin be- antragten sie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewäh- rung von Asyl aufgrund der veränderten politischen Situation nach dem Putschversuch. Eventualiter seien die Beschwerdeführenden aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtlinge anzuerkennen und vorläufig D-7225/2017 Seite 4 aufzunehmen. Subeventualiter seien sie wegen Unzumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Die Beschwerdeführerin 3 (Tochter) sei erstmals anzuhören. Zur Begründung des Gesuchs wiederholten sie zunächst ihre Asylvorbrin- gen aus dem ersten Verfahren und ergänzten, nach dem Putschversuch im Juli 2016 hätten sich am 4. August 2016 drei Personen der politischen Polizei beim Quartieramt von E._______ nach der Beschwerdeführerin 2 erkundigt und auch ihre noch im Dorf wohnhaften Familienmitglieder kon- taktiert. Aufgrund der Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Türkei seit dem Putschversuch, ihrer mehrjährigen Landesabwesenheit so- wie ihrer Zugehörigkeit zur kurdisch -alevitischen Minderheit sei es sehr wahrscheinlich, dass sie alle bei ihrer Wiedereinreise in Polizeigewahrsam genommen und misshandelt würden. Die Beschwerdeführerin 3 nehme in der Schweiz an den Aktivitäten der Föderation der Sozialistischen Jugend- verbände (SGDF) teil. Diese würden über die sozialen Netzwerke organi- siert, weshalb nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie den türki- schen Behörden bekannt seien. Insoweit wie auch in Bezug auf allfäl lige Wegweisungsvollzugshindernisse sei sie persönlich anzuhören. Mit der Eingabe reichten die Beschwerdeführenden Arztberichte vom 12. Mai 2016, 19. Juni 2016, 21. Juni 2016, 23. Juni 2016 und 21. Septem- ber 2016 inklusive Vorberichte, eine Bestätigung der alevitischen Ge- meinde D._______ vom 20. Juli 2016, ein Schreiben des Menschenrechts- vereins IHD Istanbul vom 31. August 2016 mit Übersetzung, ein Schreiben des Quartiervorstehers von E._______ vom 8. August 2016 sowie eines von F._______ und G._______ vom 12. September 2016, jeweils in Kopie mit Übersetzung, ein Schreiben der Schulleitung (…) vom 27. Juni 2016, zwei Artikel von Amnesty International sowie eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe ein. F. Mit Verfügung vom 30. November 2017 – eröffnet am 1. Dezember 2017 – wies das SEM das als Mehrfachgesuch entgegengenommene Gesuch vom 22. September 2016 ab und ordnete die Wegweisung der Beschwer- deführenden aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zudem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.–. Den Antrag auf Anhörung der Beschwerdeführerin 3 wies es ab. G. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 21. Dezember 2017 erhoben die D-7225/2017 Seite 5 Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundes- verwaltungsgericht und beantragten, der angefochtene Entscheid sei auf- zuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu ge- währen, eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumut- barkeit des Wegweisungsvollzug s festzustellen und die vorläufige Auf- nahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die Beschwerdeführerin 2 sei in einem reinen Frauenteam anzuhören. Dies wird im Wesentlichen damit begrün- det, dass die Beschwerdeführerin 2 anlässlich ihrer Festnahme sexuelle Gewalt erlebt habe, über die sie im ordentlichen Verfahren noch nicht habe sprechen können. Aus Scham habe die Beschwerdeführerin 2 bisher ver- schwiegen, während der Haft vergewaltigt worden zu sein. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die Beschwerdeführerin 3 sei zu ihren Fluchtgründen sowie allfälligen Weg- weisungsvollzugshindernissen anzuhören. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Weiter beantragten sie, bis zum Entscheid über die Be- schwerde sei von Vollzugshandlungen abzusehen und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit der Besch werdeschrift reichten sie zwei Arztberichte vom 11. und 13. Dezember 2017, ein Informationsschreiben des Klassenlehrers der Be- schwerdeführerin 3 vom 8. Dezember 2017, einen handgeschriebenen Brief der Beschwerdeführerin 2 vom 2. Dezember 2017, drei Unterst üt- zungsschreiben, eine Verfügung der Volkswirtschaftsdirektion D._______ vom 27. März 2017 und eine Fürsorgebestätigung vom 12. Dezember 2017 ein. H. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2017 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. I. Mit Schreiben vom 8. Januar 2018 reichten die Beschwerdeführenden ei- nen weiteren Arztbericht vom 13. Dezember 2017 ein und baten erneut um den Erlass einstweiliger Massnahmen sowie die Erteilung der aufschieben- den Wirkung der Beschwerde. D-7225/2017 Seite 6 J. Mit Verfügung vom 11. Januar 2018 hielt die damals zuständige Instrukti- onsrichterin fest, die Beschwerdeführenden dürften den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Zugleich hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung e ines Kostenvorschusses, lehnte das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ab und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. K. Mit Vernehmlassung vom 17. Januar 2018 nahm die Vorinstanz zur Be- schwerde Stellung. L. Nach einmaliger F risterstreckung nahmen die Beschwerdeführenden mit Replik vom 27. Februar 2018 Stellung zur Vernehmlassung und reichten drei Unterstützungsschreiben ein. M. Mit Schreiben vom 6. April 2018, 26. Juli 2018 und 8. August 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine Bestätigung über die Aufnahme der Be- schwerdeführerin 3 in die Berufsmaturität 1 Typ Wirtschaft, ein Schreiben des Vereins IHD in der Schweiz vom 6. Juli 2018 und eine Kostennote so- wie ein Schreiben des Halklarin Demokratik Kongresi – Avrupa (HDK-A, Demokratischer Kongress der Völker – Europa in der Schweiz) vom 2. Juli 2018 ein. N. Das Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen auf die vorsitzende Richterin übertragen. O. Mit Schreiben vom 12. September 2019 erkundigte sich die Rechtsvertre- terin nach dem Verfahrensstand und informierte, beim Beschwerdeführer 1 sei zusätzlich zu seiner Nierenerkrankung und den psychischen Beschwer- den der Verdacht auf (…)krebs gestellt worden; in den nächsten Wochen sei eine Operation vorgesehen. Mit dem Schreiben reichte si e einen Be- richt der Universitätsklinik (…) vom 6. September 2019 sowie eine Ausbil- dungsbestätigung vom 15. August 2019 betreffend die Beschwerdeführerin 3 ein. D-7225/2017 Seite 7 P. Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2019 forderte die Instruktions- richterin die Beschwerdeführenden zur Einreichung aktueller Arztberichte innert Frist auf. Q. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2019 reichte die Rechtsvertreterin sieben weitere Arztberichte sowie eine aktualisierte Kostennote zu den Akten. R. Mit Schreiben vom 25. Februar 2020 erkundigten sich die Beschwerdefüh- renden nach dem Verfahrensstand. Dieses beantwortete die Instruktions- richterin mit Schreiben vom 28. Februar 2020. S. Mit Verfügung vom 4. März 2020 lud die Instruktionsrichterin das SEM er- neut zur Vernehmlassung ein. T. Mit Vernehmlassung vom 11. März 2020 nahm die Vorinstanz zur Replik der Beschwerdeführenden sowie den ergänzenden Beschwerdeschriftsät- zen Stellung. U. Am 26. März 2020 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlas- sung vom 11. März 2020 Stellung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für Beschwerden gegen Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls und entscheidet regelmässig – so auch hier – endgültig (Art. 5 VwVG, Art. 31 ff. VGG, Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Re- vision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Prozessrechtlich geht die Prüfung eines Revisionsgesuches demjeni- gen eines M ehrfachgesuches voraus, zumal das Gericht bei deren Gut-D-7225/2017 Seite 8 heissung den früheren Entscheid aufheben und – auch unter Berücksichti- gung weiterer Vorbringen beziehungsweise einer Veränderung der Sach- lage – neu entscheiden würde (vgl. Art. 128 BGG ). Wie nachfolgend dar- gelegt, handelt es sich bei der auf Beschwerdeebene erstmals geltend ge- machten Vergewaltigung der Beschwerdeführerin 2 in Haft um Vorbringen, welche unter dem Aspekt von Revisionsgründen zu behandeln wären (vgl. E. 3). Diese prüft das Bundesverwaltungsgericht unter Beachtung der revi- sionsrechtlichen Vorgaben. Über die weiteren Vorbringen und Anträge in der Beschwerde vom 21. Dezember 2017 wird im Rahmen des vorliegen- den Verfahrens als Beschwerde gegen die Ablehnung des Mehrfachge- suchs befunden (vgl. Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG). 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann sich zu revisionsrechtlichen Vor- bringen unter Beachtung der Art. 121‒128 BGG (vgl. Art. 45 VGG) äussern (vgl. zu Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 47 VGG, Art. 67 Abs. 3 VwVG). Als Adressaten des angefochtenen Urteils sind die Beschwerdeführenden zur Einreichung eines Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG analog). 2.2 Massgeblich für die Beurteilung eines Revisionsgesuchs ist, dass einer der in Art. 121‒123 BGG auf geführten Revisionsgründe vorliegt (Art. 45 VGG) und rechtzeitig geltend gemacht wird (vgl. Art. 124 BGG). Es gilt das Rügeprinzip (vgl. Art. 124 BGG, Art. 47 VGG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Revision eines Urteils in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten kann gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Be- weismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Ent- scheid entstanden sind (vgl. auch BVGE 2013/22). Massgeblich ist, dass die erheblichen Tatsachen oder Beweismittel der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. BGE 127 V 358 E. 5b; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die A nwaltspraxis, Band X, Basel 2. Aufl. 2013 , Rz. 5.47). Nicht als Revisionsgründe gelten demnach Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können D-7225/2017 Seite 9 (Art. 46 VGG). Es obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig und prozess- konform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen. Der Revisionsgrund der neuen und erheblichen Tatsachen und Beweismittel dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweis- führung wiedergutzumachen. Verspätete Revisionsvorbringen können dessen ungeachtet – aber einge- schränkt auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung – zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vor- bringen offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung drohen und damit ein völker- rechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. D -2346/2012 vom 7. Januar 2014). 3. 3.1 Die Beschwerdeführenden brachten im Rahmen des vorliegenden Be- schwerdeverfahrens erstmals vor, dass die Beschwerdeführerin 2 in Haft zwischen dem 16. und 20. Juni 2013 gefoltert und vergewaltigt worden sei. Hinsichtlich dieser Vorbringen ist festzustellen, dass sich diese offensicht- lich vor Erlass des Urteils D -5562/2014 vom 7. Juni 2016 zugetragen ha- ben und damit die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit dieses Urteils geltend ge- macht wird. Dies ist im Rahmen eines ausserordentlichen Verfahrens zu prüfen, und zwar unter Beachtung der hohen formellen Voraussetzungen, denen die Revision beziehungsweise ein Wiedererwägungsverfahren un- terliegen. Im Rahmen des Revisionsgesuchs obliegt die Prüfung der Ein- gabe auf revisionsrechtlich erhebliche Vorbringen und Beweismittel an- hand der vorstehenden Vorgaben dem Gericht (Art. 121–128 BGG). 3.2 Unbestritten ist, dass diese Sachverhaltselemente der Beschwerdefüh- rerin 2 im Zeitpunkt des ersten Asylverfahrens bereits bekannt waren und damit grundsätzlich bereits anlässlich der Anhörungen hätten vorgebracht werden müssen. In der als Beschwerde bezeichneten Eingabe vom 21. Dezember 2017 wurde zu den in Rede stehenden Vorbringen jedoch ausgeführt, der Beschwerdeführerin 2 sei die Geltendmachung dieses vor- bestandenen Sachverhaltselementes im Rahmen des ordentlichen Verfah- rens aus entschuldbaren Gr ünden nicht möglich gewesen . Aufgrund von Scham- und Schuldgefühlen sowie des traumabedingten Vermeidungsver- haltens sei es ihr nicht möglich gewesen, die erlittene geschlechtsspezifi- sche Verfolgung im ersten Verfahren explizit und im Detail zu schildern. Sie verweist dabei auch darauf, dass die Befragungen zu Unrecht nicht in ei-D-7225/2017 Seite 10 nem reinen Frauenteam stattgefunden habe. Erst im Rahmen des thera- peutischen Prozesses habe sie darüber sprechen können, wie de m Arzt- bericht vom 13. Dezember 2017 und dem Schreiben der Beschwerdefüh- rerin vom 2. Dezember 2017 zu entnehmen sei. Es lägen damit Gründe vor, weshalb sie erst zu diesem späten Zeitpunkt die geltend gemachten Vergewaltigungen ins Verfahren einbringen könne. Mithin sei nicht von ei- nem verspäteten Vorbringen auszugehen. 3.3 Das nachträgliche Vorbringen von neuen Sachverhaltselementen, ins- besondere einer Vergewaltigung , kann unter bestimmten Umständen durch Schuld- und Schamgefühle sowie durch Schutzmechanismen erklärt werden (vgl. auch BVGE 2009/51 E. 4.2.3; BVGE 2007/31 E. 5.1). Ob dies überzeugend dargelegt werden kann oder vielmehr von einem unent- schuldbar nachgeschobenen oder unglaubhaften Sachverhaltselement auszugehen ist, bleibt im Einzelfall zu prüfen. 3.3.1 Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin 2 zu keinem Zeitpunkt in einem reinen Frauenteam befragt worden ist, spricht zweifellos für die Mög- lichkeit, dass die Beschwerdeführerin aus Scham nicht in der Lage war, über die Vergewaltigung zu berichten. Demgegenüber sprechen zahlreiche Elemente in den Akten gegen diese Version. 3.3.2 Vorab ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 2 den Eindruck einer sehr resoluten und kämpferischen Aktivistin macht, die sich in ihrer Heimat immer wieder und auf verschiedenen Ebenen engagiert für ihre Rechte einsetzte. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdefüh- rerin im ersten Verfahren in freier Rede und auch auf Nachfrage ausdrück- lich verneinte, neben verbalen Belästigungen und unsittlichen Berührun- gen an Brust und Hintern habe es weitere Vorfälle, namentlich eine Verge- waltigung, bei der Verhaftung und während der Haft gegeben (vgl. hierzu und nachfolgend insbesondere A7 Ziff. 7.01 und 7.02; A14 F5, F27 -F45, F59). Sie verwies vielmehr sehr detailliert auf grobe Griffe, Schläge, auch mit dem Gummiknüppel, Tritte und dass sie an den Haaren gezogen wor- den sei. Auch die glaubhaft erlittenen verbalen Belästigungen wurden in direkter Rede und äusserst realistisch beschrieben: «Ihr Huren, jetzt könnt ihr neben euren männlichen Freunden lieg en.» «Regen sich eure eroge- nen Zonen, wenn ihr jeweils auf die Toilette geht?» «Der Punkt, an dem ihr enden werdet, wird derselbe sein, an dem ihr angefangen habt.» Auf Nach- frage der Bedeutung des letzten Satzes machte die Beschwerdeführerin 2 eine Handbewegung und fasst sich mit beiden offenen Hä nden auf die Brust (vgl. A14/14 F33 und 34). Von sich aus erwähnte sie zudem, dass es D-7225/2017 Seite 11 lediglich im Rahmen von Einzelinhaftierungen zu sexuellen Übergriffen ge- kommen sei und bezog sich auf entsprechende Beschwerden vor dem EGMR. Bei ihrer Massenverhaftung zusammen mit anderen Frauen habe es jedoch keine Vergewaltigungen gegeben. Ihre weiteren Angaben zur Verhaftung, der Haft und dem Verhalten der Polizisten fielen überdies sub- stantiiert, klar, ohne Brüche und von Realkennzeichen (namentlich direkte Rede) geprägt aus. Es erscheint wenig überzeugend, dass eine Person mit einem derart offenen und dezidierten Aussageverhalten der Beschwerde- führerin 2 eine Vergewaltigung nicht zumindest andeuten würde. 3.3.3 Weiter fällt auf, dass sie unmittelbar nach der besagten Haft versucht habe, die Misshandlungen in einem staatlichen Spital als Beweis für spä- tere Anzeigen oder Verfahren dokumentieren zu lassen. Nachdem der Arzt dies verweigert habe, h abe sie insistiert, auf dessen Pflichte n verwiesen, und sei schliesslich vom anwesenden Sicherheitspersonal, von der Polizei und selbst vom Arzt angegriffen worden (vgl. A14/14 S.3f.). Auch dies e Schilderung lässt nicht eine Person erkennen, die die erlittene Gewalt vor den schweizerischen Behörden nicht vorzubringen vermag. Hinzu kommt, dass sie auch in diesem Zu sammenhang wiederum nur Schläge , Tritte, grobe Griffe sowie blaue Flecken davon erwähnte, die dokumentiert wer- den sollten. 3.3.4 Schliesslich ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin 2 in ihrem Schreiben vom 2. Dezember 2020 ein äusserst brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte und extremste Verletzungen beschreibt, so sei mit den Armen in ihre Vagina eingedrungen und ihre Geschlechtsorgane seien zer- rissen worden. Die körperlichen Wunden seien mit der Zeit verheilt, aber die Gebärmutter habe entfernt werden müssen. Auch diese Darstellung von ernsthaften erlittenen Verletzungen vermag nicht mit den Aussagen anlässlich der Anhörung in Einklang gebracht werden. So h at d ie Be- schwerdeführerin 2 geschildert, dass am 26. Juni 2013, und damit lediglich sechs Tage nach der Entlassung aus der besagten Haft, einige Freunde zu ihr gekommen seien, mit denen sie anschliessend auf den Taksin -Platz habe gehen wollen. Sie habe dabei bemerkt, dass ihr Balkon mit Eiern be- worfen worden sei, worauf sie sofort die Polizei gerufen habe. Die Polizei habe sich aber auf die Seite der Nachbarn und gegen sie gestellt. Ein sol- ches Verhalten – das erneute Versammeln zur Demonstration sowie das aktive Adressieren der Sicherheitskräfte, um nach Schutz zu ersuchen – nur wenige Tage nach einer derart brutalen Vergewaltigung durch die Sicherheitskräfte mit schweren Verletzungen ist kaum vorstellbar. D-7225/2017 Seite 12 3.3.5 Vor dem Hintergrund vorstehender Ausführungen vermag nicht zu überzeugen, dass die Beschwerdeführerin 2 tatsächlich – wie nun behaup- tet – während der Haft vergewaltigt wurde und dies aus Scham anlässlich der Anhörungen nicht vorzubringen vermochte. 3.4 Auch die eingereichten Beweismittel sind nicht geeignet, diese Ein- schätzung umzustossen. Zwar berichtete die Beschwerdeführerin 2 in ihrem persönlichen Schreiben vom 2. Dezember 2017 äusserst detailliert von ihr in Haft zugefügten Misshandlungen. Aufgrund der vorausgegangen Erwägungen ist aber davon auszugehen, dass sie diese Angaben – zumal erst im Rahmen des Mehrfachgesuches und erst auf Ebene der Einga be bei Gericht – Berichten von anderen betroffenen Frauen oder den von ihr erwähnten EGMR-Verfahren entnommen hat und nun anbringt, um den Vorbringen zur geschlechtsspezifischen Verfolgung mehr Gewicht zu ver- leihen. Als Parteibehauptung kommt dem Schreiben überdies nur ein ge- ringer Beweiswert zu. Dessen Inhalt findet abgesehen davon keine hinrei- chende Stütze in den eingereichten Arztberichten. Darin wird eine Verge- waltigung zu keinem Zeitpunkt erwähnt. Im Arztbericht vom 13. Dezember 2017 wird von der Ausübung psychischer Gewalt, psychischen Drucks und Handlungen durch die Polizei berichtet, welche die Beschwerdeführerin 2 in ihrer Würde und Integrität als Frau schwer verletzt haben sollen. Dabei ist daran zu erinnern, dass es sich um eine Zusammenfassung von Aussa- gen der Beschwerdeführerin 2 selbst handelt, der als Bericht vom Hören- sagen kaum Beweiswert zukommt. Die weite Formulierung lässt zudem In- terpretationsspielraum und kann ebenso die von ihr im ersten Verfahren erwähnten Berührungen, verbalen Belästigungen und Schläge erfassen, ohne zwangsläufig eine Vergewaltigung zu bedeuten. 3.5 In einer Gesamtwürdigung aller Umstände ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 2 über die im ersten Verfahren benannten und mit Urteil D-5562/2014 rechtskräftig beurteilten unsittlichen Belästigun- gen hinaus tatsächlich vergewaltigt wurde. Damit liegt keine erhebliche be- vorstehende Tatsache und mithin kein zulässiger Revisionsgrund vor. In- soweit erübrigen sich Ausführungen zur Frage, ob aus den Vorbringen auf ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis geschlossen werden kann. 3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Gründe dargetan sind, die unter dem Aspekt der Revision eine Neubeurteilung des Sachverhalts rechtfertigen könnten. Das Revisionsgesuch ist demnach abzuweisen. D-7225/2017 Seite 13 4. Im Weiteren prüft das Gericht die Beschwerde gegen die Abweisung des Mehrfachgesuchs. 4.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 4.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Üb ergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 4.3 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und ihre Beschwerde erfolgte frist - und formgerecht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 4.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 5. Die Beschwerdeführenden beantragen im Sinne von Eventualanträgen die Aufhebung des Entscheids vom 30. November 2017 und die Rückweisung der Sache zwecks Durchführung einer Anhörung der Beschwerdeführerin 2 in einem reinen Frauenteam sowie einer erstmaligen Anhörung der Be- schwerdeführerin 3. Im Hinblick auf die bereits erfolgte revisionsrechtliche Beurteilung der Vor- bringen zur Vergewaltigung (E. 3.3) erübrigen sich weitere Ausführungen zum Antrag auf Durchführung einer Anhörung der Beschwerdeführerin 2 in einem reinen Frauenteam. Lediglich ergä nzend sei angebracht, dass die Frage der Notwendigkeit einer erneuten Anhörung durch ein reines Frau- enteam bereits Gegenstand des ersten Verfahrens war und dort abschlies- send durch das Gericht verneint wurde (vgl. D-5562/2014 E. 7.1). 6. Die mit dem zweiten Antrag auf Anhörung der Beschwerdeführerin 3 ver- bundenen formellen Rügen der unvollständigen Sachverhaltsabklärung so- wie der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sind im Weiteren vorab zu prüfen, da sie allenfalls zur Kassation der angefochtenen Verfü- gung führen könnten. D-7225/2017 Seite 14 6.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bri ngen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus- einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver- haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach- verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal- tungsverfahren und Verwa ltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 6.2 Bezüglich des Antrags auf erstmalige persönliche Anhörung der Be- schwerdeführerin 3 hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass Mehr- fachgesuche in Asylverfahren schriftlich einzureichen und zu be gründen sind (vgl. Art. 111c Abs. 1 S. 1 AsylG). Dass die Beschwerdeführerin 3 auf- grund ihres jungen Alters im ersten Asylverfahren nicht angehört wurde, ist dabei unerheblich, wurde sie doch rechtlich durch ihre Eltern vertreten, wel- che allfällige in ihrer Person liegende Asylgründe für sie hätten geltend ma- chen können (und sollen). Weiter ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass exilpolitische Aktivitäten häufig zu einem späteren Zeitpunkt und da- mit nicht selten erst im Rahmen eines Mehrfachgesuchs geltend gemacht werden. Demnach hatte die Beschwerdeführerin 3 die Pflicht und im kon- kreten Fall auch die Gelegenheit, ihre weiteren Gesuchsgründe in ihrer Eingabe bei der Vorinstanz sowie in der Beschwerdeschrift beziehungs- weise im Laufe des Beschwerdeverfahr ens darzulegen. Insoweit und da auch keine sonstigen Anhaltspunkte ersichtlich sind, die eine weitere Ab- klärung erforderlich machten, ist nicht auf eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen Sachverhaltsabklärung oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu erkennen. Die Vorinstanz hat demnach den Antrag auf persönli- che Anhörung zu Recht abgewiesen. D-7225/2017 Seite 15 6.3 Nach dem Gesagten fällt die beantragte Rückweisung der Sache an das SEM ausser Betracht, womit das Gericht in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken ; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 7.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an die Glaub- haftmachung von Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 8. Im Hinblick auf die bereits erfolgte revisionsrechtliche Beurteilung (vgl. E. 3) beschränkt sich die Prüfung des Mehrfachgesuchs auf die Vorbringen zu den politischen Veränderungen in der Türkei seit dem versuchten Mili- tärputsch im Juli 2016, den Erkundigungen nach der Beschwerdeführerin 2 und den exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin 3. 8.1 Das SEM hielt in seinem ablehnenden Entscheid im Asylpunkt fest, die Beschwerdeführenden beriefen sich im Wesentlichen auf die im ersten Ver- fahren geltend gemachten Asylgründe, weshalb auf den früheren Asylent- scheid und das Urteil D -5562/2014 verwiesen werden könne. D er Militär- putschversuch im Juli 2016 vermöge nichts an der Beurteilung zu ändern, D-7225/2017 Seite 16 dass allein eine einfache Parteimitgliedschaft beim IHD, verbunden mit par- teiüblichen politischen Aktivitäten, keine ernsthaften Nachteile zur Folge habe. Insoweit und weil die Beschwerdeführenden seit 1998 in Istanbul ge- lebt hätten, im Jahr 2014 legal aus der Türkei ausgereist und seither nicht mehr zurückgekehrt seien, erstaunten die Vorbringen zur Suche nach der Beschwerdeführerin 2 im Dorf wenige Tage nach dem Putschversuch. Dies gelte auch für die Behauptung, sie hätten davon durch einen Brief des Quartiervorstehers erfahren. Dabei handle es sich zudem um ein Gefällig- keitsschreiben ohne Sicherheitsmerkmale und mit geringem Beweiswert. Weiter lägen keine Anhaltspunkte vor, weshalb die türkischen Behörden sie in irgendeiner Weise mit dem Putschversuch in Verbindung bringen sollten. Kaum vorstellbar sei, dass die Beschwerdeführerin 2 aufgrund ihrer frühe- ren niederschwelligen Aktivitäten kurz nach dem Putschversuch gesucht worden wäre. Die Vorbringen seien denn auch als wenig substantiierte und unbelegte Parteibehauptung zu qualifizieren. Die weiteren Beweismitte l vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal sie lediglich die Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin 2 bei der alevitischen Gemeinde D._______ bestätigten und sonst Aussagen zur allgemeinen Lage in der Türkei sowie eine allgemeine Gefährdung seinschätzung durch den IHD ohne konkreten Bezug zur individuellen Situation beinhalteten. Bei der Be- schwerdeführerin 3 handle es sich sodann offenkundig nicht um ein hoch- rangiges oder militantes Mitglied einer exilpolitischen Organisation, wel- ches im Blickpunkt der türkischen Behörden stünde, weshalb ihre exilpoli- tischen Aktivitäten in der SGDF keine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung begründeten. Das Bestätigungsschreiben rechtfertige keine andere Ein- schätzung. 8.2 In ihrer Beschwerdeschrift wiederholten di e Beschwerdeführenden im Asylpunkt im Wesentlichen – abgesehen von den Vorbringen zur Verge- waltigung – in grossen Teilen mit demselben Wortlaut ihre Vorbringen aus der Eingabe vom 22. September 2016. 9. Eine einlässliche Prüfung ergibt, dass die Vorbringen der Beschwerdefüh- renden nicht geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 9.1 Wie bereits erwähnt, wurden die Asylvorbringen im ersten Verfahren (politische Aktivitäten der Beschwerdeführerin 2, Behelligungen der kur- disch-alevitischen Beschwerdeführenden durch Drittpersonen, exilpoliti- sches Engagement) mit dem Urteil D -5562/2014 mangels Asylrelevanz D-7225/2017 Seite 17 rechtskräftig abgewiesen. Dies hat das SEM in seinem Entscheid ebenso zutreffend festgehalten. Ausgehend davon ve rmögen die neuen Vorbrin- gen keine Änderung der Einschätzung der fehlenden Asylrelevanz, na- mentlich in Bezug auf das politische Profil der Beschwerdeführenden, zu bewirken. 9.2 Zwar hat sich die Gefährdungslage nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 für ein ige Personengruppen in der Türkei verschärft (vgl. etwa Urteil des BVGer E-1264/2020 vom 6. April 2020 E. 5.2, E-5783/2019 vom 5. März 2020 E. 6.7, jeweils m.w.H.) . Die Beschwerdeführerin 2 verfügte aber bereits zuvor als einfaches Mitglied des IHD, welches parteiübliche politische Aktivitäten ausübte und an Kundgebungen teilnahm und viermal im Rahmen von Massenverhaftungen für einige Tage inhaftiert wurde, nicht über ein ausgewiesenes politisches Profil. Mit der Vorinstanz ist danach nicht davon auszugehen, dass ihr allein aufgrund der veränderten Lage in der Türkei nach dem versuchten Militärputsch ernsthafte Nachteilen dro- hen. 9.3 Die Vorbringen zur Beschwerdeführerin 2 zu den Erkundigungen nach ihr wenige Tage nach dem Putsch in ihrem Dorf können vor diesem Hinter- grund ihrerseits nicht als ernsthafte Nachteile erachtet werd en, zumal ihnen gemäss Aktenlage keine weitergehenden Ermittlungen oder Mass- nahmen gegen die Beschwerdeführenden oder ihre Verwandten folgten und Erstere auch auf Beschwerdeebene keine for tgesetzten oder gar in- tensivierten Behelligungen geltend machten. Überdies ist der Vorins tanz darin zuzustimmen, dass die neuen Vorbringen nicht die Anforderungen an die Glaubhaftmachung nach Art. 7 AsylG erfüllen. Zur Ve rmeidung von Wiederholungen kann auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden (vgl. E. 8.1 ), zumal der Besch werdeschrift keine Angaben zu entnehmen sind, die diese Einschätzung erschüttern könnten. Am mangelnden exponierten politischen Profil der Beschwerdeführerin vermögen letztlich auch die auf Beschwerdeebene eingereichte Stellung- nahme des IHD vom 6. Juli 2018 zu den Aktivitäten der Beschwerdeführe- rin 2 und ihrer Rückkehrgefährdung sowie des Schreibens des HDK-A vom 2. Juli 2018 zu ihren exilpolitischen Aktivitäten als Mitglied nichts zu ändern. Dabei handelt es sich zum einen um Gefälligkeitsschreiben mit geringer Beweiskraft. Zum anderen belegen sie nur die grundsätzlich nicht in Frage gestellten, aber asylrechtlich nicht relevanten politischen Aktivitäten vor der Ausreise beziehungsweise ihre einfache Teilnahme an niederschwelligen Aktionen und Veranstaltungen des HDK-A. D-7225/2017 Seite 18 9.4 Sodann sind die Erwägungen der Vorinstanz zur mangelnden Asylrele- vanz der e xilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin 3 zu stützen (vgl. E. 8.1). Ergänzend sei angemerkt, dass die Beschwerdeführenden im Verlauf des Beschwerdeverfahrens keine weitergehenden exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin 3 geltend machten, womit auch nicht von einer zunehmenden Profilierung ausgegangen werden kann, welche sie nunmehr in den Fokus der türkischen Behörden rücken lassen könnte. 9.5 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft gemäss den Vorausset- zungen von Art. 3 und 7 AsylG aus den vorerwähnten Gründen nicht erfül- len, weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und ihr Mehrfachgesuch ablehnte. 10. 10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet d en Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 10.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 11. 11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von Wegwe i- sungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge- richts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei- genschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis mög- lich ist, und ander enfalls wenigstens glaubh aft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 11.2 Wie im ersten Asylverfahren mit Urteil D-5562/2014 vom 7. Juni 2016 rechtskräftig festgestellt wurde, erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in die Türkei sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig (vgl. D -5562/2014 D-7225/2017 Seite 19 E. 9.4). Die Vorbringen im vorliegenden Verfahren rechtfertigen keine an- dere Einschätzung, da weiterhin nicht von einer asylrelevanten Gefähr- dung der Beschwerdeführenden auszugehen ist, weshalb das flüchtlings- rechtliche Non -Refoulement-Prinzip nicht tangiert ist, und auch sonst – auch unter Beachtung der aktuellen Entwicklungen in der Türkei – keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 11.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 11.3.1 Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage – und insbeson- dere der am 9. Oktober 2019 begonnen und nach wie vor andauernden türkischen Militäroffensive auf Nordsyrien – ist nicht von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnis- sen auf dem gesamten Staatsgebiet der Türkei auszugehen (vgl. auch das Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018, E. 7.3). Der seit Juli 2015 wieder aufgeflammte türkisch-kurdische Konflikt und die bewaff- neten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicher- heitskräften im Südosten des Landes betrafen neben den Provinzen Hak- kari und Sirnak – bei denen das Bundesverwaltungsgericht seit längerer Zeit von der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen ausgeht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) – weitere Gebiete, darunter die Heimat- provinz der Beschwerdeführenden, Tunceli. Tunceli verzeichnet nach Hak- kari und Sirnak die meisten bewaffneten Auseinandersetzungen (vgl. https://www.crisisgroup.org, zuletzt abgerufen am 13. Juli 2020), weshalb eine Rückkehr der Beschwerdeführenden dorthin problematisch erscheint. Immerhin haben sie die letzten Jahre vor ihrer Ausreise in Istanbul ver- bracht und dort auch gearbeitet, weshalb grundsätzlich auch eine inner- staatliche Ausweichalternative in Betracht käme. 11.3.2 Zunächst gilt aber zu berücksichtigen, dass es sich bei den Be- schwerdeführenden um alevitische Kurden aus Tunceli handelt und weiter, dass die Beschwerdeführerin 2 armenische Vorfahren hat sowie sich be- reits sehr früh politisch in der Opposition engagierte. Gemäss Aktenlage waren die Beschwerdeführenden als Angehörige einer Minderheit sowohl D-7225/2017 Seite 20 an ihrem Heimatort als auch während ihrer Zeit in Istanbul in für sie belas- tender Weise fortgesetzten, alltäglichen Benachteiligungen, Repressionen, Schikanen und Demütigungen im öffentlichen Leben, im beruflichen und schulischen Umfeld sowie in der Nachbarschaft ausgesetzt. Sie mussten aufgrund dessen wiederholt die Wohnung wechseln. Aufgrund ihres politi- schen Engagements, ihrer Teilnahme an Kundgebungen sowie der Verhaf- tungen in deren Rahmen geriet die Beschwerdeführerin 2 – selbst mit ih- rem geringen, asylrechtlich nicht relevanten politischen Profil (vgl. E. 9.3) – zudem in Konflikt mit den türkischen Sicherheitskräfte n. Das Leben der Beschwerdeführenden war demnach durchgehend von Ausgrenzung, Stig- matisierung und Behelligungen gekennzeichnet, dies selbst in der Metro- pole Istanbul. Hinzu kommt, dass sich die Stimmung gegen Minderheiten in der Türkei und namentlich von Kurden seit 2015 mit dem Wiederaufflam- men des türkisch -kurdischen Konflikts, weitergehend nach dem geschei- terten Putschversuch im Juli 2016 und aktuell seit der militärischen Offen- sive gegen die überwiegend kurdisch besiedelten Gebiete in Nordsyrien zunehmend verschlechtert hat. Vor diesem Hintergrund sind die weitere n individuellen Umstände der Beschwerdeführenden zu betrachten. 11.3.3 Dem aktuellen Arztbericht vom 9. Oktober 2019 betreffend die Be- schwerdeführerin 2 ist zu entnehmen, dass sie aufgrund dieser Vorge- schichte einen Traumatisierungsprozess durchlebte, der in den Ereignis- sen 2013/2014 kulminierte und das Vollbild einer schweren psychiatrischen Störung auslöste. So wurden bei ihr, die sich seit 2014 kontinuierlich in psychologischer Behandlung befindet, eine posttraumatische Belastungs- störung und eine anhaltende af fektive depressive Störung diagnostizie rt. Wie im Urteil D-5562/2014 bereits festgehalten, sind diese grundsätzlich behandelbar. Behandlungsmöglichkeiten müssen aber auch effektiv zu- gänglich sein. Hinzukommt, dass die gesundheitliche Situation, selbst wenn sie für sich nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen vermag, bei der Abwägung der für und gegen den Vollzug sprechen- den Umstände zu berücksichtigen ist (vgl. zu beidem BVGE 2011/50 E. 8.3). In der aktuellen Situation scheint nicht ausge schlossen, dass die Beschwerdeführerin 2 angesichts ihrer ethnischen und religiösen Zugehö- rigkeit sowie ihrer politischen Aktivitäten bei einer Rückkehr Schwierigkei- ten im Zugang zu psychologischer Betreuung begegnen wird. Ohne eine entsprechende psychische Stabilisierung dürfte es ihr auch schwer fallen, ohne Beeinträchtigungen einer Arbeit nachzugehen. Abgesehen davon ist nach dem mittlerweile sechsjährigen Aufenthalt in der Schweiz, in dem sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen durfte, wegen ihres Hintergrunds, nicht erstellt, dass sie in der Türkei und selbst in Istanbul ohne weiteres eine D-7225/2017 Seite 21 Arbeitsstelle wird finden können. Dies ist umso bedeutender, als der Be- schwerdeführer aufgrund seiner weitreichenden gesundheitlichen Beein- trächtigungen (dazu sogleich) nicht in der Lage sein wird, seinerseits zum Unterhalt der Familie beitragen, zugleich aber einer gesicherten Lebenssi- tuation in besonderem Masse bedarf. 11.3.4 Aus den Arztberichten des Beschwerdeführers geht hervor, dass er seit vielen Jahren an einem chronischen Nierenversagen leidet und lange Zeit auf eine Dialyse angewiesen war, weshalb er auch in der Türkei keiner Arbeit mehr nachging. 2016 wurde ihm eine Niere (…) transplantiert. Seit- her ist er auf eine immunsuppressive Therapie und regelmässige Kontrol- len durch den Nephrologen angewiesen. Zudem leidet er an einer medika- mentös zu behandelnden chronischen (…) sowie unter einer anhaltenden depressiven und Angstsymptomatik bei komplexer somatischer Situation und unsicherer Situation. Er befindet sich seit 201 4 in psychiatrischer Be- handlung. Im Sommer 2019 wurden bei ihm zusätzlich (…)krebs und ein (…) diagnostiziert. Im September 2019 wurden operativ eine (…) und (…) durchgeführt. Dabei zeigte sich ein malignes Karzinom mit einer (…)meta- stase. Eine regelmässige medizinische Kontrolle ist in den nächsten Jah- ren in drei - bis sechsmonatigen Abständen notwendig. Des Weiteren be- steht beim Beschwerdeführer der Verdacht auf einen (…)tumor in (…). Daraus folgt, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine schwer kranke Person handelt, dessen zahlreiche Erkrankungen zwar ebenfalls in der Türkei grundsätzlich behandelbar sein dürften. Auch bei ihm stellt sich aber die Frage des ungehinderten Zugangs z u medizinischer Betreuung und nach der Berücksichtigung seines Gesundheitszustand s im Rahmen der Gesamtumstände. Die medizinischen Bericht e verdeutlichen eine Zu- nahme von Krankheitsbildern. Selbst unter Berücksichtigung der – nicht sicheren – Arbeitsmöglichkeiten der Beschwerdeführerin 2 (und zukünftig auch der Beschwerdeführerin 3) sowi e eines allfälligen Zugangs zu einer kostenfreien medizinischen Grundversorgung in der Türkei, ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in der Lage sein werden, die erheblichen Kosten für die über die Grundversorgung hinausgehenden Be- handlungen allein nur der bisher diagnostizierten Erkrankungen decken zu können. 11.3.5 Hinsichtlich der Beschwerdeführerin 3 wurde vorgebracht und durch diverse Aufnahme- und Bestätigungsschreiben von Bildungseinrichtungen belegt, dass es sich bei ihr um eine sehr gute Schülerin handelt, die mitt-D-7225/2017 Seite 22 lerweile das zweite Jahr der (…) besucht und den Erwerb einer Berufsma- turität anstrebt. Sie ist mit (…) Jahren eingereist und lebt seit mittlerwe ile sechs Jahren in der Schweiz. Den erwähnten und weiteren Unterstüt- zungsschreiben ist zu entnehmen, dass sie sich – ebenso wie die Familie insgesamt – sehr gut in die schweizerischen Lebensverhältnisse integriert hat. Sie spricht perfekt Deutsch und Mund art, hat viele Freunde und ist sozial in der Schweiz angekommen. Die Beschwerdeführerin 3 ist im Oktober 2019 18-jährig und damit während des Beschwerdeverfahrens volljährig geworden. Der Grundsatz des Kin- deswohls nach Art. 3 Kinderrechtskonvention (KRK, S R 0.107) ist damit nicht mehr auf sie anwendbar. Aufgrund ihres jungen Alters befindet sie sich jedoch noch in einer starken Abhängigkeit zu ihren Eltern. Zu berück- sichtigen ist dabei ausserdem, dass die Beschwerdeführerin 3 seit mittler- weile sechs Jahren in der Schweiz lebt und dabei die prägenden Jahre für die Entwicklung ihrer Persönlichkeit und die Weichenstellung für ihre be- rufliche Zukunft in der Schweiz verbracht hat. Sie hat sich ebenso wie ihre Eltern in ausserordentlicher Weise in die schweizerisc hen Lebensverhält- nisse eingefunden und sich sozial wie auch schulisch bestens integriert. Selbst wenn sie, wie von der Vorinstanz bemerkt, einen Teil ihrer Schulzeit auch in der Türkei verbracht hat und über die sprachlichen und soziokultu- rellen Kenntnisse ihres Heimatlandes verfügt, ist zu beachten, dass sie in der Heimat bereits in der Vergangenheit als alevitische Kurdin mit armeni- schen Wurzeln mit ernsthaften Schwierigkeiten konfrontiert worden war . Diese Ausgrenzungen hatten bei ihr zu psychischen Prob lemen geführt. Aufgrund der gesamten Umstände ist nicht davon auszugehen, dass ihr die Reintegration in der Türkei gelingen würde und sie in der Lage wäre, sich ohne ihre Eltern in ihrem Heimatstaat eine Existenz aufbauen zu kön- nen. Dies umso weniger, als sie nach der Ausreise im Kindesalter und der Landesabwesenheit von über sechs Jahren kaum über ein ausserfamiliä- res Beziehungsnetz verfügt. Schliesslich ist entgegen der Annahme der Vorinstanz der von ihr vorgebrachten Teilnahme in der Schweiz an Veran- staltungen der SGDF nicht zu entnehmen, dass sie sich nicht von der Tür- kei abgewandt hat, handelt es dabei doch um eine oppositionelle türkische Vereinigung, welche sich für eine grössere Autonomie der Kurden in der Türkei einsetzt. Sofern in ihrem Fall wie gesagt überhaupt je von einer Ver- wurzelung in der Türkei gesprochen werden kann, sprechen die Aktivitäten für die Rechte der Kurden erst recht für einen Bruch mit dem Heimatland und seiner Mehrheitsgesellschaft. D-7225/2017 Seite 23 11.3.6 In einer Gesamtabwägung aller Umstände folgt aus den vorstehen- den Ausführungen, dass der Wegweisungsvollzug für die Beschwerdefüh- renden als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist. 11.4 Den Akten lassen sich schliesslich keinerlei Hinweise entnehmen, wo- nach die Beschwerdeführenden einen der Tatbestände von Art. 83 Abs. 7 AuG (Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme) erfüllen würden. Die Vo- raussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme sind danach als erfüllt anzusehen. 12. Es bleibt zu prüfen, ob das SEM nach dem Gesagten zu Recht eine Gebühr von Fr. 600.– gemäss Art. 111d AsylG erheben durfte. Aufgrund des vorlie- genden Ausgangs des Verfahrens wären grundsätzlich reduzierte Gebüh- ren denkbar. Die Beschwerdeführenden hatten in ihrer Eingabe bei der Vo- rinstanz jedoch um unentg eltliche Rechtspflege ersucht, ein Antrag, der vom SEM unbehandelt geblieben ist. Demzufolge wurden auch zu Unrecht Gebühren auferlegt. Sollte der erhobene Betrag bereits gezahlt worden sein, ist das SEM anzuweisen, diesen an die Beschwerdeführenden zu- rückzuerstatten. 13. Die Beschwerde ist im Ergebnis teilweise gutzuheissen, die Dispositivzif- fern 3, 5 und 6 der Verfügung vom 30. November 2017 sind aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden wegen Unzumut- barkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Im Übrigen sind die Beschwerde und das Revisionsgesuch abzuweisen , soweit darauf einzutreten ist. 14. 14.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen den Beschwerdeführenden aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Sie sind bezüglich ihrer Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung und der Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs und der Kostenauflage haben sie obsiegt. Praxisge- mäss bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen. Davon ist vorliegend auch un- geachtet der Prüfung eines Teils der Beschwerdevorbringen im Rahmen eines Revisionsgesuchs auszugehen. D-7225/2017 Seite 24 Nach dem Gesagten wären die Verfahrenskosten zur Hälfte den Beschwer- deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Verfügung vom 11. Janua r 2018 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und den Akten keine Veränderungen in den finanziellen Verhältnissen zu entnehmen sind, haben sie vorliegend keine Verfahrenskosten zu tragen. 14.2 Die Beschwerdeführenden sind weiter im Umfang ihres Obsiegens – hier also hälftig – für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten zu ent- schädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. VGKE). Die Rechtsvertreterin hat am 26. März 2020 ein e aktuelle Kostennote vorgelegt, in welcher ein Aufwand von 20 Stunden zu Fr. 250.– sowie Auslagen in Höhe Fr. 177.– zuzüglich Mehrwertsteuer geltend gemacht werden. Das Stundenhonorar ist als angemessen zu erkennen (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der zeitliche Aufwand, vor allem für die Beschwerdeerhebung, ist jedoch im Verhältnis zu Verfahren gleichen Umfangs zu kürzen und auf insgesamt Fr. 4234.– (6h à Fr. 250.– und Auslagen von Fr. 45.40 zzgl. 8 Prozent Mehrwertsteuer plus 9h à Fr. 250.– und Auslagen von Fr. 131.60 zzgl. 7.7 Prozent Mehr- wertsteuer) festzusetzen. Das SEM ist demnach anzuweisen, den Be- schwerdeführenden eine Parteientschädigung hälftig in der Höhe von Fr. 2117.– auszurichten. 14.3 Nachdem das Gesuch der Beschwerdeführenden um amtliche Rechtsverbeiständung mit Verfügung vom 11. Januar 2018 mangels Kom- plexität der Sach - und Rechtslage abgewiesen wurde , (Art. 65 Abs. 2 VwVG) und seither keine Umstände eingetreten sind, die eine andere Ein- schätzung rechtfertigen, ist der rubrizierten Rechtsvertre terin im Umfang des Unterliegens keine Aufwandsentschädigung zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-7225/2017 Seite 25 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Dispositivziffern 3, 5 und 6 der Verfügung vom 30. November 2017 werden aufgehoben und das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Sollte die Gebühr von Fr. 600.– bereits gezahlt worden sein, ist das SEM anzu- weisen, den Betrag an die Beschwerdeführenden zurückzuerstatten. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2117.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik