B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5380/2013 U r t e i l v o m 3 0 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. September 2013 / N (…). E-5380/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 29. März 2005 in der Schweiz ein Asyl- gesuch ein. Am 4. April 2005 wurde er summarisch befragt und am 13. April 2005 vertieft zu seinen Asylgründen angehört. Das BFM stellte mit Verfügung vom 20. April 2005 fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegwe i- sung. Auf die dagegen bei der damals zuständigen Beschwerdeinstanz, der Asylrekurskommission (ARK), erhobene Beschwerde trat die ARK mit Urteil vom 27. Juni 2005 nicht ein. B. Am 10. November 2005 reichte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Wiedererwägung ein, welches das BFM mit Verfügung vom 3. Juli 2006 ablehnte. Die ARK trat auf die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 31. August 2006 nicht ein. C. Am 12. Februar 2009 reichte der Beschwerdeführer ein neues Asylge- such ein. Mit Verfügung vom 13. September 2013 – eröffnet am 17. Sep- tember 2013 – trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg . Aufgrund der Unzumutba r- keit des Wegweisungsvollzugs schob es ihn zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Weiter hielt es fest, dass die vorläufige Aufnahme ab D a- tum dieser Verfügung bis zu deren Aufhebung oder Erlöschen dauere und er alsdann die Schweiz zu verlassen habe. Schliesslich verpflichtet es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegeweisung und händigte ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. C. Mit Eingabe vom 24. September 2013 hat der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und beantragt, es sei die Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung des BFM aufzuheben und die S a- che zur materiellen Prüfung des Asyl gesuchs an die Vorinstanz zurüc k- zuweisen. In prozessrechtlicher Hinsicht beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Verbeiständung durch den unterzeichnenden Rechtsbeistand. E-5380/2013 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 des Bundesgericht s- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschlies s- lich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei- ten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summar i- scher Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in der Schweiz bereits erfolg- los ein Asylverfahren durchlaufen hat oder während des hängigen Asy l- verfahrens in den Heimat - oder Herkunftsstaat zurückgekehrt ist, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. 3.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über - prüfen (Art. 32 – 35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der B e- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vori n- stanz auf das Asylgesuch zu Recht nicht eingetreten ist. E-5380/2013 Seite 4 4. 4.1. Den mit Verfügung vom 13. September 2013 in Anwendung vom Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG getroffenen Nichteintretensentscheid begrü n- dete das BFM mit dem Umstand, dass die Vorbr ingen des Beschwerd e- führers unglaubhaft oder nicht asylrelevant seien und das erste Asylve r- fahren seit dem 20. April 2005 rechtskräftig abgeschlossen sei. Weiter seien den neuen Sachverhaltsschilderungen keine Hinweise zu entne h- men, dass nach dem Abschluss dieses Verfahrens Ereignisse eingetreten seien, welche die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermöchten oder für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären. 4.2. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, dass es für die "Frage der politischen Mot ivation, des Potentials, des Exponierung s- grads und der Tragweite der Aktivitäten " unerlässlich sei, dass die Vori n- stanz ihn anhör e. Entgegen der Meinung des BFM, seien seine auf ve r- schiedenen Internetplattformen publizierten Artikel sehr wohl substantiiert und detailliert. Hervorzuheben seien zwei Artikel vom (…) 2007 und vom (…) 2004, welche nicht von jedermann verfasst und publiziert hätten we r- den können. Sein angeschlagener Gesundheitszustand habe ihn indes seit 2011 zu einem Unterbruch seiner regimekritischen Aktivitäten g e- zwungen. Seit 2010 befasse er sich weiterhin mit dem Christentum. Er besuche ein monatliches Treffen mit einer Familiengruppe der protesta n- tischen Kirche. Bei dem Treffen werde gemeinsam gebetet und über die Bibel disk utiert. Zudem reichte er zwei Zeitungsartikel aus den Jahren 2008 und 2009 über den wegen Downloadens von Informationen über Frauenrechte inhaftierten afghanischen Studenten ein. 5. 5.1. Bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG vorliegen, welche geeignet sind, die Flüch t- lingseigenschaft zu begründen, ist praxisgemäss vom engen Verfo l- gungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Dabei ist ein gege n- über der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab anzusetzen: Auf ein Asylgesuch muss eingetreten werden, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, die nicht zum Vornherein haltlos sind (vgl. BVGE 2009/53 E. 4.2 S. 769, BVGE 2008/57 E. 3.2 S. 780). 5.2. Die Vorinstanz hat Hinweise im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zutreffend verneint. Die Artikel des Beschwerdeführers , in denen er sich E-5380/2013 Seite 5 kritisch gegenüber dem afghanischen Staat und dem Islamismus äussert, unterscheiden sich inhaltlich nicht von tausend anderen Artikel dieser Art. Sie fanden denn auch weder in nationalen noch internatio nalen Medien ein Echo. Der Veröffentlichung des letzte Artikels liegt zudem Jahre z u- rück. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer offensichtlich kein qualifiziertes politisches Profil erfüllt, das ihn bei einer Rückkehr einer konkreten Gefährdung aussetzen würde. Daran vermögen die zwei als Beweismittel eingereichten Zeitungsartikel nichts zu ändern. Schliesslich ist auch in der Zuwendung zum Christe n- tum, unabhängig von der G laubhaftigkeit dieses Vorbringens, von vorn- herein kein Asylgrund zu sehen. Das Bundesverwaltungsgericht geht nach ständiger Praxis nicht von einer allgemeinen, alleine an das B e- kenntnis zum Christentum anknüpfenden Verfolgungssituation im Sinne einer Kolle ktivverfolgung in Afghanistan aus (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-1217/2008 vom 27. Dezember 2011 E. 4.4). Da der Beschwerdeführer nicht zum Christentum konvertiert ist und sei- nen Glauben äusserst diskret aus übt, ist nicht anzunehmen, dass er bei einer Rückkehr mit Repressalien zu rechnen hätte. Da keine Hinweise vorliegen, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft nachträglich zu begründen, ist die Vorinstanz auf das Asylgesuch zu Recht nicht eingetre- ten. 5.3. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss einen Verfahrensfehler geltend und bringt vor, die Vorinstanz hätte ihn anhören müssen. Er ve r- kennt, dass im Anwendungsbereich von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG A n- spruch auf eine mündliche Anhörung nur besteht, wenn die asylsuchende Person aus ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt ist (Art. 36 Abs. 1 Bst. b AsylG), was auf den Beschwerdeführer offensichtlich nicht zutrifft. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs hatte er au s- reichend Gelegenheit, sich schriftlich zu äussern und Beweismittel einzu- reichen (vgl. Art. 36 Abs. 3 AsylG). Die Vorinstanz hat das Verfahren kor- rekt durchgeführt. 6. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht ni cht verletzt und auch kein anderer Beschwe r- degrund erfüllt ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuwe i- sen. E-5380/2013 Seite 6 7. Anzumerken bleibt, dass der Vorinstanz ein offensichtliches Versehen un- terlaufen ist. Obwohl sie die vorläufige Aufnahme angeordnet ha t, weil sich der Vollzug der Wegweisung zur Zeit als unzumutbar erweist (Disp o- sitiv Ziffer 3), hat sie den zuständigen Kanton zum Vollzug der Wegwe i- sung verpflichtet (Dispositiv Ziff. 6). Das offensichtliche Versehen wirkt sich auf die Entscheidungsformeln aus, weshalb eine Berichtigung im Sinne von Art. 69 Abs. 3 VwVG nicht in Betracht fällt. Da der Beschwer- deführer das Versehen nicht beanstandet, ist die angefochtene Verfügung in Dispositiv Ziff. 6 von Amtes wegen aufzuheben. 8. Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei die Kosten des vorlie- genden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 600. – festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem Ersuchen um Gewährung der unentgeltl i- chen Prozessführung und Verbeiständung kann nicht entsprochen we r- den, weil sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) E-5380/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die angefochtene Verfügung des BFM vom 16. September 2013 wird in Dispositiv Ziff. 6 aufgehoben. 2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Linda Rindlisbacher Versand: