B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2080/2012 U r t e i l v o m 1 0 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Carlo Häfeli, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. März 2012 / N (…). E-2080/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu- folge am 3. Juli 2010 und stellte am 27. Juli 2010 im Empfangs- und Ver- fahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch. Am 11. August 2010 fand im EVZ Kreuzlingen eine summarische Befragung zu seinen Ausrei- se- und Asylgründen statt und am 24. August 2010 folgte eine einlässl i- che Anhörung durch das BFM. Hinsichtlich der Asylvorbringen des B e- schwerdeführers wird auf die Akten verwiesen. B. Mit Verfügung vom 16. März 2012 – zugestellt am 19. März 2012 – lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. Es hielt in seinem ablehnenden Entscheid im Wesentlichen fest, die Vorbrin- gen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Ju ni 1998 [AsylG, SR 142.31]. Im Wei teren bezeichnete das BFM den Wegweisungsvollzug als zulässig, zu mutbar und möglich. C. Mit Rechtsmitteleingabe vom 18. April 2012 (Datum Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht focht der Rechtsvertreter namens und im Au f- trag des Beschwerdeführers die vorinstanzliche Verfügung an und bea n- tragte, die Verfügung des B FM sei aufzuheben und die Flüchtlingseigen- schaft des Beschwerdeführers sei anzuerkennen. Eventualiter sei die Un- zulässigkeit (bzw. sinngemäss die Unzumutbarkeit) des Wegweisung s- vollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sub e- ventualiter wird darum ersucht, die Ausweisung auf den 31. Dezember 2012 zu verschieben, damit der Beschwerdeführer, bei einem allfällig n e- gativen Entscheid, seine nächsten Schritte möglichst sorgfältig planen könne. Zur Stützung der Vorbringen wurden d er Beschwerde folgende Beweismittel beigelegt: diverse Zeitungsartikel zur Lage in Sri Lan ka, ein Auszug aus einem Bericht von Amnesty International vom März 2012 "Locked Away – Sri Lanka's Security Detainees", Fotos der Verletzungen am Körper des Beschwerdeführer sowie eine Arbeitsbestätigung vom 2. April 2012. E-2080/2012 Seite 3 D. Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2012 forderte das Bundesverwal- tungsgericht den Beschwerdeführer auf , Übersetzungen der sri - lankischen Medienberichte einzureichen sowie einen Kostenvorschuss zu zahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten würde. E. Mit Eingabe vom 14. Mai 2012 wurden fristgerecht die verlangten Übersetzungen eingereicht und die Leistung des geleisteten Koste n- vorschusses anhand einer Zahlungsbestätigung nachgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht verzeichnete den fristgerechten Eingang des Kostenvorschusses am 14. Mai 2012. F. Mit Instruktionsv erfügung vom 22. Mai 2012 wurde d ie Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. G. In ihrer Vernehmlassung vom 23. Mai 2012 hielt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Bewei s- mittel enthalte, welche eine Änderung ihres Stan dpunktes rechtfertigen könnten und hielt vollumfänglich an ihren Erwägungen in der angefocht e- nen Verfügung fest . Die Vernehmlassung wurde am 29. Mai 2012 zur Kenntnisnahme an den Beschwerdeführer geschickt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – end-E-2080/2012 Seite 4 gültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimi ert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters respektive einer zweiten Richterin zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 2. Mit Beschwerde kann die Verl etzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri -lankischer Rückkehrer z u- rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchla u- fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ve r- änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden Fäll e einer E-2080/2012 Seite 5 Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind " sowie: Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: " UNHCR überprüft Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft "). Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 16. März 2012 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vol l- ständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue L a- gebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings- und Asylpunkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt. 3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwe i- sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tats a- chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entsc heidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen a n- gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel- lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verf ü- gung ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststel- lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches ebe n- falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden dem BFM zugestellt. Auf die weiteren V orbringen in der Rechtsmit telein- gabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeit punkt nicht näher einzugehen. E-2080/2012 Seite 6 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der vom Beschwerdeführer geleistete Kos- tenvorschuss von Fr. 600.- wird ihm rückerstattet. 4.2 Dem vertretenen Besch werdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eing e- reicht. Der entstandene Vertretungsaufwand kann jedoch aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Dem B e- schwerdeführer ist zu Lasten des BFM unter Berücksichtigung der mas s- gebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) und der Entschäd i- gungspraxis in vergleichbare n Fällen eine Parteientschädigung für den Aufwand seines Rechtsvertreters von insgesamt Fr. 1'500.- (inkl. Ausla- gen und allfällige MWSt) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) E-2080/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 16. März 2012 wird aufgehoben und die Sa- che im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorin stanz zu- rückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvo r- schuss von Fr. 600.- wird dem Beschwerdeführer rückerstattet. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Lhazom Pünkang Versand