B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-776/2013 U r t e i l v o m 8. A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, geboren (…), und deren Kinder B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), E._______, (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 7. Januar 2013 / N (…). E-776/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin A._______ verliess – zusammen mit ihrem Part- ner F._______ und den gemeinsamen Kindern B._______, C._______ und D._______ – gemäss eigenen Angaben am (…) 2009 ihre Heimat Al- Hassaka. Zu Fuss hätten sie zunächst die türkische Grenze überquert; später seien sie mit ei nem Lastwagen durch ihnen unbekannte Länder gefahren und hätten am 29. September 2009 die Schweiz erreicht, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. F._______, ein staatenloser Kurde (Ajnabi) muslimischen Glaubens, und die syrische Beschwerdeführerin wurden jeweils separat am 1. Oktober 2009 im Empfangs - und Verfah- renszentrum (EVZ) Vallorbe befragt und am 8. Oktober 2009 eingehend angehört. Dabei gab die kurdische Beschwerdeführerin zu Protokoll, dass ihre Ki n- der aufgrund des Status ihres Partners, den sie im Juni 1996 religiös g e- heiratet habe, keine Rechte hätten. Ferner machte sie geltend, sie habe sich der christlichen Kirche zugewandt und auch ihre Kinder taufen la s- sen. Daraufhin habe ein Priester ihr geraten, Syrien zu verlassen. Als Beweismittel wurden im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens ein Familienbüchlein (im Original) sowie Ausweise für Ajanib (im Original) von F._______ und den Kindern (B9), eine Kopie der syrischen Identitätskarte der Beschwerdeführerin (B17), verschiedene Fotos von ihr und ihren Kin- dern in einer Kirche, ein handschriftliches in Arabisch verfasstes Bestät i- gungsschreiben einer Kirche vom 22. Juni 2009 (im Original) und ein in Arabisch verfasster handschriftlicher Arztbericht des Kinderspitals der Universität von Damaskus vom (…) 2001 (im Original) samt englischer Übersetzung (B26) eingereicht. B. Am (…) wurde die Tochter E._______ geboren. Mit zivilrechtlicher Verfü- gung vom 29. März 2012 stellte das [Gericht] fest, dass F._______ der Vater dieses Kindes ist. C. Mit Schreiben vom 16 . Mai 2012 teilte der Rechtsvertreter mit, dass die Beschwerdeführerin beinahe täglich häuslicher Gewalt ausgesetzt sei. Daraufhin legte das BFM zwei separate Dossiers (unter derselben N -Nr.) an. E-776/2013 Seite 3 D. Mit Verfügung vom 7. Januar 2013 wies das BFM das Asylgesuc h von F._______ ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Der Vollzug der We g- weisung wurde indes wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläuf i- gen Aufnahme aufgeschoben. Diese Verfügung wurde nicht angefochten. E. Das BFM wies ebenfalls mit Verfügung vom 7. Januar 2013 – eröffnet am 15. Januar 2013 – die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab. Gleich- zeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an; der Vollzug wurde indes aufgrund der Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Au f- nahme aufgeschoben. Es begrü ndete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass den Vo r- bringen keine Asylrelevanz zukomme (Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Auf Details dieser Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. F. Mit Eingabe vom 14. Februar 2013 liessen die Beschwerdeführenden mit- tels ihres Rechtsvertreters Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragten Akteneinsicht in die Akte B26 (Beweismittel) sowie eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergän- zung. Es sei ferner festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvol l- zugs in Rechtskraft erwachsen sei. Im Übrigen sei die Verfügung aufz u- heben und die Sache zur Neubeurteilung und zur vollständigen und ric h- tigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts z u- rückzuweisen. Eventualiter sei nach Aufhebung der Verfügung den B e- schwerdeführenden Asyl zu gewähren, bzw. sie seien als Flüchtlinge in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei nach Aufhebung der Verfügung die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei. Auf Details dieser Rechtsmitteleingabe wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. G. Mit Verfügung vom 21. Februar 2013 wurden dem Rechtsvertreter Kopien der Beweismittel des vorinstanzlichen Verfahrens (B26) zugestellt und diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt. Das Gesuch um Ergänzung E-776/2013 Seite 4 der Beschwerde wurde hingegen abge lehnt. Ferner wurde festgestellt, dass die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung rechtskräftig sind. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, einen Ko s- tenvorschuss zu leisten, welcher innert Frist der Gerichtskasse überwi e- sen wurde. H. Mit Schreiben vom 8. März 2013 rügte der Rechtsvertreter im Rahmen des rechtlichen Gehörs eine mangelhafte Aktenführung sowie einen mangelhaft abgeklärten Sachverhalt, da Übersetzungen der eingereic h- ten Beweismittel fehlen würden, weshalb diese nicht gewü rdigt worden seien. I. Am 8. Mai 2013 reichte der Rechtsvertreter seine Kostennote sowie die Übersetzung des kirchlichen Schreibens vom 22. Juni 2009 ein. Im Laufe des Verfahrens – letztmals am 21. Februar 2014 – wurden weitere B e- weismittel (Fotos) zu den Akten gereicht. J. Im Rahmen einer Vernehmlassung informierte das BFM am 30. Januar 2014, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen würden. Dieses Schreibe n wurde dem Rechtsvertreter am 4. Februar 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausna hme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates , vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-E-776/2013 Seite 5 richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] ). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorin stanz teilg e- nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im Asylbereich und die zulässigen Rügen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 2.2 An dieser Stelle gilt darauf hinzuweisen, dass die mit Verfügung vom 21. Februar 201 3 festgestellte Rechtskräftigkeit der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung dahingehend wiedererw ä- gungsweise zu präzisieren ist, dass Ziffer 4 des Dispositivs nicht recht s- kräftig sein kann, weil die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung erst erfolgt und erfolgen kann, wenn das Asylgesuch rechtskräftig negativ ent- schieden wurde, was aufgrund der vorliegenden Anfechtung der ersti n- stanzlichen Verfügung noch nicht der Fall sein kann. Folglich ist der A n- trag, es sei die Rechtskraft der erwähnten Ziffern der angefochtenen Ve r- fügung festzustellen, wiedererwägungsweise abzulehnen. In diesem Zusammenhang ist indes auf das Rundschreiben 1 des BFM vom 11. Februar 2008 (zu Weisung III / 6.3 Asylgesetz / Rechtliche Ste l- lung / Die vorläufige Aufnahme [Anhang 3 zu Weisung III / 6.3]) hinzuwei- sen, nach welchem in tatsächlicher Hinsicht der Eintritt der Rechtswi r- kungen der vorläufigen Aufnahme schon ab e rgangenem erstinstanzl i- chem Entscheid erfolgt, selbst wenn die Verfügung hinsichtlich der Flücht- lingseigenschaft angefochten wird. E-776/2013 Seite 6 3. 3.1 In der Beschwerdeschrift vom 14. Februar 2013 sowie in der Eingabe vom 8. März 2013 werden verschiedene formelle Rügen erh oben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführerin habe im Rahmen der Anhörung den Behörden mitgeteilt, dass ihr Bruder G._______ (N […]) sich in der Schwe iz befin- de. Dieser sei aufgrund exilpolitischer Tätigkeit am (…) 2011 als Flücht- ling vorläufig aufgenommen worden. Da die Vorinstanz das Dossier des Bruders nicht beigezogen habe, sei ihr auch entgangen, dass den El tern der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom (…) 2012 von den schweize- rischen Behörden Asyl gewährt worden sei (N […]). Da die Flüchtlingse i- genschaft der Eltern für die Beschwerdeführerin von entscheidrelevanter Bedeutung sei, hätte das BFM dies zwingend berücksichtigen müssen. Ferner sei die Vorinstanz in ihrer Verfügung weder auf die Drohungen des Partners F._______ noch auf die aktuelle Situation in Syrien eingega n- gen. Folglich sei die Begründungspflicht in mehrfacher Weise verletzt worden, weswegen die Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Ferner sei die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt, da das BFM weder Unters u- chungen betreffend die Gefährdung von v om Islam zum Christentum übergetretenen Personen vorgenommen noch die eingereichten Bewei s- mittel mangels Übersetzung berücksichtigt habe. Weiter sei in der Akte n- führung ein schwerwiegender Fehler festzumachen. 3.2 Mit Schreiben vom 14. Mai 2012 teilte der Rech tsvertreter dem BFM mit, er vertrete F._______ nicht mehr und es seien zwei getrennte Do s- siers anzulegen; dieser Aufforderung entsprach das BFM in der Folge. Am 16. Mai 2012 informierte der Rechtsvertreter, die Beschwerdeführerin sei beinahe täglich häusli cher Gewalt durch ihren Partner ausgeliefert; insbesondere kritisiere er sie aufgrund ihres christlichen Glaubens und bedrohe sie mit dem Tod. Die Beschwerdeführerin wage es indes nicht, bei der Polizei eine Anzeige zu erstatten. Das Bundesverwaltungsgeri cht hält im Vorfeld fest, dass die häusliche Gewalt, welche die Beschwerdeführerin mutmasslich in der Schweiz e r- leidet und gegen welche sie sich offenbar nicht zu wehren getraut, asy l- rechtlich unbeachtlich ist und Thema eines strafrechtlichen Verfahrens E-776/2013 Seite 7 wäre. Es oblag folglich nicht dem BFM, zu diesen Ereignissen Stellung zu beziehen. 3.3 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsä t- zen des Verwaltungs- bzw. Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amte s wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rech t- lich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber B e- weis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Ve r- fügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Ferner ist dies der Fall, wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentl i- chen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie di e Rechts- erheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den En t- scheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. ALF- RED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, R z. 1043). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden fin det (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über d as Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Rz. 8 zu Art. 12). 3.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwe i- sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tats a- chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist ( ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1155). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen a n- gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 E. 7.1 m.w.H.). 3.5 Das Bundesamt hielt in seiner Verfügung vom 7. Januar 2013 fest, dass sich aus den Aussagen hinsichtlich der Konversion der Beschwerde- führerin keinerlei konkrete Hinweise auf bevorstehende Verfolgung s- massnahmen ergeben würden. Zudem – unter Hinweis auf EMARK 2002 E-776/2013 Seite 8 Nr. 23 und Urteil des Bundesverwaltu ngsgerichts D -7624/2009 vom 3. März 2011 E. 6.4 – würden die Ajanib gemäss geltender Rechtspr e- chung keiner Kollektivverfolgung unterliegen. In der Vernehmlassung vom 30. Januar 2014 verwies das BFM lediglich auf seine Erwägungen, an welchen es vollumfänglich festhalte. 3.6 Nach Lehre und Praxis wird bei der Prüfung des Flüchtlingsbegriffs auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt. Die (sicherheits-)politische und menschenrechtliche Lage hat sich in den let z- ten drei Jahren – die Beschwerdeführenden reisten gemäss eigenen A n- gaben im (…) 2009 aus Syrien aus – in wesentlicher Weise verändert . Die Situation in diesem Land ist angesichts des Bürgerkrieges instabil und stetigen Veränderungen unterworfen. Die pauschale Form der Be- gründung des BFM ist angesichts der offenen Situation in Syrien als ve r- altet und nicht mehr aktuell zu bezeichnen. Aus diesem Grund sind weite- re Abklärungen vorzunehmen, um eine (mögliche) zeitgemässe Gefähr- dungslage ausfindig zu machen. Vorliegend interessiert insbesondere die aktuelle Lage der (konvertierten) Christen sowie diejenige der Ajanib im heutigen Syrien. Es stellt sich auch die Frage, ob die einzelnen Mitglieder dieser Gruppen heutzutage derart gefährdet sind, als sie – bei einer mög- lichen Rückkehr – kollektiv eine gezielte Verfolgung zu befürchten haben. Das BFM ist nach dem Gesagten seiner Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig abzuklären, nicht nachgekommen. Somit erweist es sich als angezeigt, die Sache zwecks Vornahme der er- forderlichen Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3.7 Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verf ü- gung vom 7. Januar 2013 aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermit t- lung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das BFM zurüc k- zuweisen. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist au f- grund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 4. März 2013 einbezahlte Koste n- vorschuss in der Höhe von Fr. 600.- ist zurückzuerstatten. 4.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsie- gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements E-776/2013 Seite 9 vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Das Bundesverwaltungsgericht era chtet den in der Kostennote vom 8. Mai 2013 ausgewiesenen zeitlichen Vertretungsaufwand ab Erhalt der vorinstanzlichen Verfügung als angemessen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'600.- (bei einem Stundenansatz von Fr. 230.-, inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen, wobei der nach Einreichen der Ko s- tennote entstandene Aufwand des Rechtsvertreters mitberücksichtigt wurde. (Dispositiv nächste Seite) E-776/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 7. Januar 2013 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückg e- wiesen. 3. Der Antrag, die Rechtskraft betreffend die Feststellung der Unzumutba r- keit des Wegweisungsvollzugs sei festzustellen, wird abgewiesen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- wird zurückerstattet. 5. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'600.- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe Versand: