<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.204/2003 /rov </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 10. November 2003 </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Levante. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Z.________, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, Poststrasse 14, 7002 Chur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 18. August 2003 (7B.177/2003). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kammer zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Urteil vom 18. August 2003 ist die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts auf die Beschwerde von Z.________ gegen den Entscheid vom 7. Juli 2003 des Kantonsgerichts von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs nicht eingetreten. Zur Begründung wurde festgehalten, dass im konkreten Fall die Betreibungsferien keinen Einfluss auf die Beschwerdefrist an das Bundesgericht hätten und die Beschwerdeführung verspätet sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 10. September 2003 (Poststempel) ersucht Z.________ (rechtzeitig) um Revision des bundesgerichtlichen Urteils. Er verlangt sinngemäss die Aufhebung des bundesgerichtlichen Urteils vom 18. August 2003 und Gutheissung seiner Beschwerde vom 30. Juli 2003. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und aufschiebende Wirkung sowie um Durchführung eines Beweisverfahrens und Schriftenwechsels. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Aufsichtsbehörde hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Der Gesuchsteller macht zur Begründung seines Revisionsgesuches geltend, er habe sich bei der Aufsichtsbehörde telefonisch über den Lauf der Frist für die Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkursammer erkundigt. Der Präsident der Aufsichtsbehörde habe ihm erklärt, dass für ihn die zehntägige Beschwerdefrist nach Ende der Betreibungsferien ablaufe. Weil er sich auf die unrichtige Auskunft verlassen habe, sei seine Beschwerde verspätet gewesen. </div> <div class="para">2.2 Der Gesuchsteller beruft sich auf keinen der Revisionsgründe nach <span class="artref"><artref id="CH/173.110/136" type="start"></artref>Art. 136 und 137 OG</span><artref id="CH/173.110/137" type="end"></artref>. Wenn der Gesuchsteller behauptet, er habe sich auf die Auskunft des Präsidenten der Aufsichtsbehörde zur Fristberechnung verlassen dürfen, so hat das Bundesgericht insbesondere weder Beschwerdeanträge in der Sache unbeurteilt, noch eine in den Akten liegende Tatsache versehentlich unberücksichtigt gelassen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/136/d" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/136/c" type="start"></artref>Art. 136 lit. c und d OG</span><artref id="CH/173.110/136/d" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/d" type="end"></artref>), noch stellt dies eine neue erhebliche Tatsache dar, die der Gesuchsteller im früheren Verfahren nicht hätte beibringen können (<span class="artref">Art. 137 lit. b OG</span>). Da der Gesuchsteller insgesamt nicht darlegt, weshalb ein Revisionsgrund gegeben sein soll, kann auf sein Gesuch um Revision nicht eingetreten werden (<span class="artref">Art. 140 OG</span>; Escher, in: Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. 1998, Rz. 8.28). </div> <div class="para">2.3 Die Vorbringen des Gesuchstellers laufen auf ein Begehren um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gemäss <span class="artref">Art. 19 SchKG</span> gegen den Entscheid vom 7. Juli 2003 der Aufsichtsbehörde hinaus. Wohl kann eine falsche behördliche Rechtsauskunft unter bestimmten Voraussetzungen ein unverschuldetes Hindernis und damit ein Grund für die Wiederherstellung einer versäumten Frist darstellen (vgl. <span class="artref">Art. 33 Abs. 4 SchKG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=02.11.2003&amp;to_date=21.11.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-IA-355%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page355">BGE 111 Ia 355</a> S. 357 ff.; Nordmann, in Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 11 zu Art. 33). Selbst wenn im vorliegenden Fall tatsächlich eine falsche Rechtsauskunft einer zuständigen Behörde vorliegen würde und sich der Gesuchsteller darauf hätte verlassen dürfen, mithin die Beschwerdefrist wiederhergestellt werden könnte, würde die Behandlung der Beschwerde vom 30. Juli 2003 zu keinem anderen Ausgang des Verfahrens als demjenigen des bundesgerichtlichen Urteils vom 18. August 2003 führen. Aus folgendem Grund: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span> ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=02.11.2003&amp;to_date=21.11.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-III-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 119 III 49</a> E. 1). Diesen Anforderungen genügt die Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. Juli 2003 in keiner Weise. Der Beschwerdeführer legt insbesondere nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde in ihrem Nichteintretensentscheid vom 7. Juli 2003 die Regeln über die rechtzeitige Beschwerdeführung (vgl. <span class="artref">Art. 17 Abs. 2 SchKG</span>) unrichtig angewendet habe, wenn sie zur Auffassung gelangt ist, die Beschwerde vom 24. Juni 2003 gegen die Pfändungsankündigung des Betreibungsamtes Surses vom 18. März 2002 sei offensichtlich verspätet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde vom 30. Juli 2003 gegen den Entscheid vom 7. Juli 2003 der Aufsichtsbehörde könnte daher mangels hinreichender Substantiierung nicht eingetreten werden, selbst wenn die Beschwerde an das Bundesgericht rechtzeitig erfolgt wäre. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Da die vorliegende Revision unzulässig ist, entfällt ein Schriftenwechsel von vornherein (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/143/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/143/1" type="start"></artref>Art. 143 Abs. 1 und 2 OG</span><artref id="CH/173.110/143/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). Weiter hängt die Zulässigkeit der Revision im vorliegenden Fall nicht von der Feststellung bestrittener Tatsachen ab, so dass kein Beweisverfahren durchzuführen ist (vgl. <span class="artref">Art. 143 Abs. 4 OG</span>). </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung hinfällig. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Von der Erhebung einer Gerichtsgebühr wird abgesehen (<span class="artref">Art. 153a Abs. 1 OG</span>). Das Begehren des Gesuchstellers um Befreiung von Gerichtskosten ist daher gegenstandslos. Seinem Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann nicht entsprochen werden, da das Revisionsgesuch bereits an den formellen Voraussetzungen scheitert und aussichtslos ist (<span class="artref">Art. 152 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt die Kammer: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, dem Gesuchsgegner (Staat Thurgau, vertreten durch Bezirksgerichtskanzlei, Postfach 32, 8501 Frauenfeld), dem Betreibungsamt Surses und dem Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 10. November 2003 </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>