B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4670/2011 U r t e i l v o m 1 2 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiber Alfred Weber. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, c/o Schweizerische Vertretung in Colombo, Sri Lanka, Beschwerdeführerin, Gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 19. Juli 2011 / N (…). D-4670/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin ersuchte mit an die Schweizerische Botschaft in Colombo (nachstehend: die Botschaft) gerichteter Eingabe vom 18. Mai 2009 sinngemäss um die Erteilung einer Einreisebewilligung in die Schweiz und um Asylgewährung. In ihrer Eingabe machte sie im We- sentlichen geltend, sie sei Tamilin und lebe zurzeit mit ihren Kindern in Colombo. Am 8. September 2008 sei ihr Ehemann von Unbekannten von zu Hause in K. (Jaffna Distrikt) entführt und umgebracht worden. Drei t a- milische Zeitungen hätten üb er diesen Vorfall berichtet. Auch habe sie sich wegen dieses Mordes an verschiedene behördliche und nichtstaatli- che Organisationen gewandt. Zudem sei eine polizeiliche Untersuchung durchgeführt worden. Ihre Kinder stünden seit diesem Ereignis unter Schock und würden unter Angstzuständen leiden. Aus diesen Gründen sei sie am 6. November 2008 nach Colombo umgezogen, wo es ebenfalls schwierig sei, sich ohne eigenes Einkommen um den Unterhalt der Fami- lie zu kümmern. Gegenwärtig werde sie von Verwandten unterstü tzt, de- ren Hilfe sie auf längere Zeit jedoch nicht erwarten könne. Zur Untermauerung der Vorbringen fanden explizit aufgelistete Unterla- gen in Kopie als Beweismittel Eingang in die Akten ( P 1 – P 23 gemäss Auflistung im schriftlichen Asylgesuch). Die Bots chaft for derte die Beschwerd eführerin mit Schreiben vom 29. Mai 2009 unter Fristansetzung auf, ihre Vorbringen schriftlich und d e- tailliert vorzu tragen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt von explizit aufgelisteten Fra gen res pektive Fragekomplexen (Ziff. 1 bis 4). Ferner seien allfällige wei tere ihren Fall betreffende Beweismittel sowie Kopien von Identitätspapieren einzureichen. Die Beschwerdeführerin wiederholte und präzisierte gegenüber der Bot - schaft mit Eingabe vom 14. Juni 2009 ihre Vorbringen und führte aus, nie Drohungen von irgendwelchen Gruppen oder Personen ausgesetzt g e- wesen zu sein. Die finanzielle Situation und diejenige in Bezug auf die Si- cherheit der Kinder erlaube keine Verlegung des Wohnsitzes von Colo m- bo an einen anderen Ort. Ferner sei die in Kanada und Grossbritannien lebende Verwandtschaft (Schwager, Geschwister) nicht in der Lage, sie zu unterstützen. Als Beweismittel fanden explizit aufgelistete Unterlagen von Identitätsp a- pieren der Familie der Beschwerdeführerin Eingang in die Akten. D-4670/2011 Seite 3 B. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs wurde der Beschwerdeführerin durch Vermittlung der Bot schaft mit Schreiben vom 25. Januar 2011 mitgeteilt, dass das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt in ihrer Angelegenheit als erstellt erachte, weshalb eine Anhörung in der Botschaft nicht als no t- wendig erscheine. Ferner führte es aus, dass es in Beachtung sämtlicher entscheidender Faktoren im Zusammenhang mit Auslandsgesuchen s o- wie gestützt auf ihren Sachvortrag gedenke, das Asylgesuch abzuweisen und ihr die Einreise in die Schweiz zu verweigern, da sie insbesondere keines Schutzes im Sinne des Asylgesetzes bedürfe. Unter Fristanse t- zung wurde der Beschwerdeführerin die Gelegenheit eingeräumt, sich hierzu schriftlich zu äussern. Die Beschwerdeführerin reichte am 18. Februar 2011 ihre Stellungnahme ein. Unter anderem führte sie darin aus, einige ihrer in der Schweiz l e- benden Verwandten wären bereit sie bei ihrer Ankunft in der Schweiz zu unterstützen. C. Mit Verfügung vom 19. Juli 2011 wies das BFM das Einreise- und Asylge- such ab. Im Wesentlichen stützte es seinen Entscheid auf eine feh lende einreise- und asylrelevante Gefährdungssituation der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland. Mit dem Verweis auf die Rechtsprechung des Bu n- desverwaltungsgerichts in BVG E 2007/30 wurde ausgeführt, dass auf - grund der schriftlichen Eingaben und in Berücksichtigung der Eingabe vom 18. Februar 2011 im Rahmen des rechtlichen Gehörs der Sachver- halt als rechtsgenüglich erstellt zu be trachten sei und deshalb auf eine Anhörung habe verzichtet werden können. Den Verlust des Ehemannes bedauere das BFM. Beim geschilderten Übergriff handle es sich um eine Verfolgung durch Dritte. Der sri-lankische Staat gelte als schutzfähig. Für die Beschwerdeführerin bestehe die Möglichkeit, sich an die Behörden zu wenden, um Schutz vor Verfolgungen Dritter zu ersuchen, was sie g e- mäss eigenen Angaben getan habe. Auch sei eine polizeiliche Unters u- chung in diesem Zusammenhang durchgeführt worden. Für die Erklärung der Beschwerdeführerin, sich weiterhin um ihre Sicherheit zu sorgen, g e- be es keine faktische Garantie der Schutzgewährung für langfristigen i n- dividuellen Schutz einer potenziell bedrohten Person. Ferner seien den Akten keine Hinweise zu entnehmen, w elche auf eine grundsätzliche Schutzunwilligkeit des Staates hindeuten würde. Diese Schlussfolgerung werde unter anderem auch dadurch belegt, dass die Beschwerdeführerin persönlich keine Probleme mit den Behörden geltend mache. Für die ge-D-4670/2011 Seite 4 genwärtige Lage de r Beschwerdeführerin habe das BFM grosses Ve r- ständnis. Die Gewährung der Einreise setze allerdings mittelbare oder unmittelbare Verfolgungsmassnahmen voraus, die aus einem der in Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) genannten Gründe erfolgen würde, was in ihrem Falle nicht zutreffe. Auch soll nicht in Abrede gestellt werden, dass sich die Beschwerdeführerin als Witwe und alleinerziehende Mutter nach dem Ende der kriegerischen Auseina n- dersetzungen in einer schwierigen Lage befinde. Ei ne schwierige L e- benssituation und insoweit humanitäre Überlegungen würden indes ke i- nen Grund für die Bewilligung der Einreise in die Schweiz darstellen. Die eingereichten Dokumente vermöchten daran nichts zu ändern, da diese lediglich ihre Vorbringen stützen würden, deren Glaubhaftigkeit vorliegend nicht in Frage gestellt werde. Zusammen fassend sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht schutzbe dürftig im Sinne des Asylgesetzes sei, weshalb das Asylgesuch abzulehnen und die Einreise in die Sc hweiz nicht zu bewilligen sei. Die Botschaft übermittelte am 26. Juli 2011 mit eingeschriebener Se n- dung der Beschwerdeführerin die Verfügung des BFM vom 19. Juli 2011. D. Mit Beschwerde vom 10. August 2011 (Eingang Botschaft: 12. August 2011) beantragte die Beschwerdeführerin sinngemäss die Auf- hebung der angefochtenen Verfügung. Sie verwies grundsätzlich auf den bereits geltend gemachten Sachverhalt und bat darum, das Asylgesuch nochmals zu prüfen und positiv darüber zu befinden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sac h- gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der D-4670/2011 Seite 5 vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun des- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochten e Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 V wVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Ver - fahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfra gen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Per son in der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Ver tretung aufgefordert, ihre D-4670/2011 Seite 6 Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Das Bunde s- verwaltungsgericht hat in Auslegung die ser Bestimmungen in BVGE 2007/30 erkannt, dass sich die Unmög lichkeit einer Befragung aus org a- nisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen bei der jeweiligen Vertre- tung, aus faktischen Hindernissen im betreffenden Land oder aus b ei der asylsuchenden Person liegen den persönlichen Gründen ergeben kann (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.2 und 5.3). Da die Anhörung der Sachverhaltse r- stellung sowie der Gewäh rung des rechtlichen Gehörs dient (vgl. BV GE a.a.O. E. 5.5), ist die asyl suchende Person bei gegebener Unmöglichkeit einer Anhörung unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht in einem indiv i- dualisierten Schrei ben mittels konkreter Fragen aufzufordern, ihre Asy l- gründe schrift lich festzuhalten; ein standardisie rtes Schreiben vermag diesen Anforderungen damit in aller Regel nicht zu genügen (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.4). Allerdings kann sich eine Befragung beziehungsweise eine schriftliche Sachverhaltsabk lärung erübrigen, wenn der Sachver halt b e- reits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als entscheidreif erstellt er- scheint; der asylsuchenden Person ist aber diesfalls immer hin im Sinne des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit zu geben, sich zu einem abzus e- henden negativen Entscheid zumindest schriftlich zu äus sern (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.7). Schliesslich ist das Bundesamt in jedem Fall gehalten, das Absehen von einer Befragung in der Verfü gung über das Asylgesuch zu begründen (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.6 sowie 5.7). 4.2 Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdeführerin von der Botschaft in Colombo zu ihrem Asylgesuch vom 18. Mai 2009 nicht angehört. Indes wurde sie im Rahmen des rechtlichen Gehörs mittels Schreiben vom 25. Januar 2011 zur weiteren Konkretisierung ihrer Asyl gründe auf - gefordert (vgl. Bst. B hiervor). In Verbindun g mit den bereits vorgängig enthaltenen Fragestellungen sowie den entsprechenden Antworten der Beschwerdeführerin dazu (vgl. Bst. A Ab schnitt 3 und 4 hiervor) konnte das BFM letztlich da von ausgehen, dass sämtliche für die Beurteilung des Asylgesuches aus dem Ausland notwendigen Aspekte abgedeckt wa- ren, namentlich die genauen Personalien der asylsuchenden Person, die detaillierten Asylvorbringen, die unternommenen Massnahmen zur Schutzsuche oder die Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative. Die Beschwerdeführerin beantwortete die ihr gestellten Fragen jeweils ausführlich und unterlegte ihre Angaben aufforderungsgemäs s mit ent - sprechenden Beweismitteln. Dabei ist festzu stellen, dass sich di e B e- schwerdeführerin in sämtlichen ihrer Eingaben grundsätzlich auf den glei- chen Sach verhalt berief. Bei dieser Sachlage ist festzu halten, dass im vorliegenden Verfahren dem An spruch der Beschwerdeführerin auf G e-D-4670/2011 Seite 7 währung des recht lichen Gehörs Rechnung g etragen und der entschei d- wesentliche Sachverhalt in genügender Weise und umfassend abgeklärt wurde. 4.3 Die Vorinstanz hat sodann in der angefochtenen Verfügung be grün- det, weshalb auf eine persönliche Anhörung verzichtet wurde. Da mit ist sie ihrer diesbezü glichen Begründungspflicht nachgekommen (vgl. II/Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung). 5. 5.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft ma chen können oder ihnen die Aufnahme i n einem Drittstaat zu gemutet werden kann. Glaubhaft machen heisst, wenn die Behörde ihr Vor handensein mit überwiegender Wahrschein lichkeit für gegeben hält. Un glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punk ten zu wenig begrü n- det od er in sich wider sprüchlich sind, den Tatsa chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). 5.2 Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zu gemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepar tement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Ge fahr für Leib und Le ben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 5.3 Bei diesem En tscheid gelten restriktive Voraussetzungen für die Er - teilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Er mes- sensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sin ne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schwe iz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezi e- hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Mög lichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche so wie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmö glichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei zerischen Asylrekurs- kommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2.e-g S. 131 ff.; die dort akzentuie r- te Praxis hat nach bloss redak tionellen Änderungen bei der letzten Total- revision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit). D-4670/2011 Seite 8 6. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerd e- führerin weder einreise - noch asylrelevant sind. Die von ihr geschilderte , ihren Ehemann betreffende Verfolgungssituation durch unbekannte Dritte fällt, wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, nicht unter Art. 3 AsylG. Dass ihr anbegehrter Schutz in diesem Zusammenhang vom Staat zuteil wurde bejahte sie. Die nicht näher ausgeführten Befürchtungen um ihre Siche r- heit erweisen sich unter diesem Gesichtspunkt betrachtet als unbegrü n- det. Aus der Eingabe vom 14. Juni 2009 geht ausserdem hervor, dass sie nie Drohungen seitens irgendwelcher Gruppierungen oder Personen ausgesetzt gewesen ist. Individuell konkret und gezielt gegen sie geric h- tete nachteilige Massnahmen staatlicher Organe machte die Beschwe r- deführerin ebenfalls nicht geltend. Den im Zusammenhang mit ihrem Sachvortrag eingereichten Be weismitteln ist keine wei tere Bedeutung beizumessen, da in casu diese n die asylrechtlicher Releva nz abzuspre- chen ist. Letztlich lassen sich die Ausführungen der Beschwerdeführerin auf die allgemeine in Sri Lanka herrschende Situation und die von ihr als widrig empfundenen Lebensumstände reduzieren, was indes keine ind i- viduelle Betroffenheit im Sinne d es Asylgesetzes darzutun vermag. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann ferner auch auf die nicht zu bea n- standenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verf ü- gung verwiesen werden. Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe sind nicht geeignet, eine Än- derung der angefochtenen Verfügung zu bewirken. Der Sachverhalt bleibt unverändert. Eine Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Argum e- tation unterbleibt oder erweist sich als unzutreffend wie beispielsweise die Ausführungen, wonach gemäss ange fochtener Verfügung Sri Lanka jetzt die absolute Sicherheit aller Bürger jederzeit und überall zu garantieren habe. Diese Formulierung findet sich in den Erwägungen der vorinstanzli- chen Verfügung eben gerade nicht. Vielmehr wird in diesem Zusamme n- hang ausg eführt, dass ein solches Unterfangen keinem Staat gelingen würde. Es ist festzustellen, dass nähere Hinweise oder Aufschlüsse für eine (asyl-) relevante Gefährdungssituation der Beschwerdeführerin fe h- len. Angesichts dieser eindeutigen Sachlage erübrigen si ch weitere Erör- terungen. 7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin kei ne Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darzutun vermochte. Das BFM hat D-4670/2011 Seite 9 demnach zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätz lich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver wal- tungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun des- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-4670/2011 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer in, die Schweizerische Bo t- schaft in Colombo und an das BFM. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Contessina Theis Alfred Weber Versand: