Seite 1 Entscheid vom 18. November 2016 (510 16 69) __________________________________________________ ___________________ Vermögenverwaltungskosten Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Gerich tsschreiberin i.V. K. Hänggi Parteien A.____ Rekurrent gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer 2014 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügung vom 21. Januar 2016 wurde n dem Pflichtigen die geltend gemachten Vermögenverwaltungskosten von Fr. 1‘250.-- auf Fr. 162.-- reduziert und ein Pau- schalabzug für freiwillige Zuwendungen in Höhe von Fr. 300.-- nicht gewährt. 2. Mit Schreiben vom 2. Februar 2016 erhob der Rekurr ent mit den Begehren, 1. Es seien die ausgewiesenen Vermögensverwaltungskosten im Steuerja hr 2014 vollumfänglich zum Ab- zug zuzulassen, 2. Es seien die freiwilligen Zuwendunge n von Fr. 300.-- zum Abzug zuzulas- sen, 3. Ohne Kostenfolge, Einsprache. Zur Begründung führte er u.a. aus, die geltend gemach- ten Vermögensverwaltungskosten der B.____ AG in Höhe vo n insgesamt Fr. 1‘146.50 seien effektive Kosten für die Führung seiner beiden Fondspro dukte und als abzugsfähige Auslagen zu akzeptieren. 3. Mit Einsprache-Entscheid vom 5. August 2016 hiess die S teuerverwaltung die Einspra- che teilweise gut, indem sie die nachgewiesenen Beiträge als freiwillige Zuwendungen zum Ab- zug zuliess. Bezüglich der Vermögensverwaltungskosten führ te sie aus, darin seien sowohl abzugsfähige als auch nicht abzugsfähige Kosten für de n An- und Verkauf von Wertpapieren enthalten. Es können jedoch nur effektiv bezahlte Koste n angerechnet werden, sodass ohne weiteren Nachweis pauschal ein Abzug von 3 Promille de s betreffenden Wertschriftenbestan- des zugelassen werde. Da im vorliegenden Fall lediglich die Depotgebühren in Höhe von Fr. 80.-- als abzugsfähige Vermögensverwaltungskosten für die beiden Fondsprodukte nachgewie- sen worden seien, lasse sie den Pauschalabzug von Fr. 178.20 (3‰ von 86‘074.70 = Fr. 258.20 ./. Fr. 80.--) zu, sodass sich der Vermögensverwaltungsab zug von Fr. 162.-- auf neu Fr. 260.-- erhöhe (Fr. 178.-- + Fr. 60.-- + Fr. 12.-- + Fr. 10.--). 4. Mit Schreiben vom 15. August 2016 erhob der Pflich tige mit den Begehren, 1. Es seien die im Steuerjahr 2014 angefallenen Vermögensverwalt ungskosten vollumfänglich zum Abzug zuzulassen, 2. Ohne Kostenfolge, Rekurs. Dabei führte er aus, die Fondsprodukte bei der B.____ AG hätten im Jahr 2014 Vermögensverwaltungskosten in Höhe von Fr. 1‘146.50 und die von der Steuerverwaltung anerkannten Depotgebühren in Höhe von Fr. 80.-- verursacht. Übrige Kosten, wie Kosten für Auszüge, seien nach Auskunft von B .____ AG zusätzlich in Rechnung Seite 3 gestellt und vom Rekurrenten bis dato nie geltend gemacht worden. In sämtlichen eingereichten Auszügen sei kein Hinweis betreffend Kosten für den An- und Verkauf von Wertpapieren er- sichtlich. Bei beiden Fondsprodukten würden solche Kosten pauschal und vorab erhoben. 5. Mit Vernehmlassung vom 30. September 2016 beantra gte die Steuerverwaltung die Ab- weisung des Rekurses und führte aus, gemäss dem Bestätigungsschreiben der B.____ AG vom 12. August 2016 handle es sich bei den ausgewiesenen Ver mögensverwaltungskosten weder um Verkaufsspesen noch um Courtagen etc. Es stelle sich des halb die Frage, um was für Ge- bühren es sich denn überhaupt handeln würde. Die Verm utung liege nahe, dass diese Gebüh- ren Aufwendungen für die Vermögensvermehrung seien, sod ass diese nicht geltend gemacht werden könnten. 6. Mit Replik vom 27. Oktober 2016 hielt der Rekurrent an den im Rekurs gestellten Begeh- ren fest und führte u.a. aus, bei der Einrichtung der Fondsprodukte sei vorweg eine Einrich- tungsgebühr erhoben worden. Diese Gebühr würde u.a. Kosten für die Beratung, Ausgabe- /Rücknahmekosten oder Vorzugspreise der C.____-Gebühre n enthalten und er habe sie man- gels Abzugsfähigkeit bislang nie geltend gemacht. Aus der Beilage drei sei ersichtlich, dass keine Fees und nur bei einem Kauf Bankgebühren der C._ ___ und die Stempelsteuer angefal- len seien. Die Belastungen in Beilage vier würden aufz eigen, dass es sich bei den strittigen Vermögensverwaltungskosten um „Asset Management Fees“ han deln würde. Switchgebühren bzw. Gewinnbeteiligung seien bisher nicht angefallen. 7. Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Pa rteien an ihren Begehren fest. Der Präsident des Steuergerichts zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu- ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurt eilung des vorliegenden Rekurses zu- ständig. Gemäss § 129 Abs. 1 StG werden Rekurse, deren u mstrittener Steuerbetrag wie im Seite 4 vorliegenden Fall Fr. 2'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten des Steuer- gerichts als Einzelrichter beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stell enden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 2. Vorliegend unterliegt der Beurteilung, ob es sich bei den geltend gemachten und als „Asset-Management-Fees“ bezeichneten Kosten der B.____ AG in Höhe von Fr.1‘146.50 um abzugsfähige oder nicht abzugsfähige Vermögensverwaltu ngskosten handelt und ob im Falle der Nichtabzugsfähigkeit dieser Kosten die Grundsätze d er 3-Promille-Praxis von der Steuer- verwaltung im Einsprache-Entscheid vom 5. August 2016 korrekt angewendet worden sind. a) Gemäss § 29 Abs. 1 lit. e StG werden von den steue rbaren Einkünften die not- wendigen Kosten für die Verwaltung des Vermögens abgezogen. b) Vom rohen Vermögensertrag (aus beweglichem Vermög en) abziehbar sind die Kosten der Verwaltung durch Dritte (Bspw.: Banken, Ver mögensverwalter, Vormund, Erb- schaftsverwalter, Willensvollstrecker). Als abzugsfähig gelten nicht nur die notwendigen Verwal- tungskosten, sondern auch diejenigen, deren Vermeidung dem Pflichtigen nicht zugemutet werden kann. Wird die Vermögensverwaltung durch den S teuerpflichtigen persönlich besorgt, fehlt es für die Abzugsfähigkeit der kalkulatorischen V erwaltungskosten schon am Erfordernis der tatsächlichen Ausgabe (vgl. Funk, Der Begriff der Ge winnungskosten nach schweizeri- schem Einkommenssteuerrecht, Diss. St. Gallen 1989, S. 172 ; Urteil des Kantonsgerichts Ab- teilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 10. März 2010, 810 09 400, E. 2.1; Steuergerichtsentscheid [StGE] vom 13. August 2010, 510 10 13, E. 2b; StGE vom 2. Juli 2010, 510 10 12, E. 2b; StGE vom 26. Juni 2009, 510 09 11, E. 2b). Die Verwaltung im steuerrechtlichen Sinne umfasst ni cht alle Tätigkeiten, welche unter dem Titel der Vermögensverwaltung ausgeübt werd en, sondern nur jene, welche der Er- tragserzielung dienen (sogenannte allgemeine Verwaltung). Als solche gelten Aufbewahrung im Depot oder im Safe, Inkasso, Erledigung der durch die Ausgeber von Titeln veranlassten Mass- nahmen sowie Wiederanlage von fällig gewordenen Anlag eobjekten, da nur dadurch der Ertrag sichergestellt werden kann (Höhn/Waldburger, Steuerrecht Band II, 9. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2002, § 39 N 30). Im Weiteren gehören zu den abzugsf ähigen Vermögensverwaltungskosten Kommissionen und Spesen auf Bankguthaben, Kontoführungs spesen, Einsätze bei Sport-Toto, Lotto, Lotterien und ähnlichen Veranstaltungen bis zur Höhe der in der entsprechenden Wett- Seite 5 bewerbsart erzielten Gewinne (Schweighauser in: Nefzge r/Simonek/Wenk [Hrsg.], Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, § 29 N 1 04; KGE VV vom 10. März 2010, 810 09 400, E. 2.2; StGE vom 13. August 2010, 510 10 13, E. 2c; StGE vom 2. Juli 2010, 510 10 12, E. 2c; StGE vom 26. Juni 2009, 510 09 11, E. 2c). c) Nicht zu den Gewinnungskosten zählen die Aufwendung en für die Vermögens- vermehrung und für die Erzielung von Kapitalgewinnen, wie auf die Performance ausgerichtete Anlageberatung, Käufe und Verkäufe von Vermögensobjekt en (soweit es sich nicht um blosse Wiederanlage fällig gewordener Anlagen handelt) ode r Vermögensverwaltung nach Ermessen des Verwalters aufgrund entsprechender Vollmacht (Höhn/Waldburger, a.a.O., § 39 N 32). Kei- ne abzugsfähigen Vermögensverwaltungskosten sind z.B.: Beurkundungsgebühren, Kommissi- onen und Spesen für den Ankauf oder Verkauf von Wertsch riften, Courtagen und Stempelge- bühren bei Ankauf und Verkauf von Wertschriften, Kos ten für die Anlageberatung, Steuerbera- tung, Ausfertigung von Steuererklärungen, Gebühren fü r EC-Karten und Kreditkarten, Kosten für Seminare (Schweighauser, a.a.O., § 29 N 105). Ge winnungskosten für Vermögenserträge und damit abzugsfähige Vermögensverwaltungskosten sind daher nur solche, die der Erhaltung des Vermögens und damit der unmittelbaren Ertragserzie lung und -sicherung dienen (vgl. Der Steuerentscheid [StE], 2002, B 24.7 Nr. 4, E. 2; KGE VV vom 10. März 2010, 810 09 400, E. 2.2; StGE vom 13. August 2010, 510 10 13, E. 2d; StG E vom 2. Juli 2010, 510 10 12, E. 2d; StGE vom 26. Juni 2009, 510 09 11, E. 2d). d) Das Verwaltungsverfahren und der Verwaltungsgericht sprozess sind vom Unter- suchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amte s wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalte s zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (Bundesgerichtsentscheid [BGE] 115 V 133, E. 8). Dies gilt insbesondere auch bei der Selbst- taxation im Steuerrecht. Kann eine in der Steuererklä rung enthaltene Angabe nicht bewiesen werden, so ist zu Ungunsten desjenigen zu entscheiden, d er die Beweislast trägt. Die trägt, in analoger Anwendung von Art. 8 des Schweizerischen Zivilge setzbuches (ZGB) vom 10. De- zember 1907, derjenige, der aus dem vorgebrachten Vorha ndensein einer Tatsache Rechte ableitet. Der Steuerpflichtige hat demnach diejenigen Tatsachen zu beweisen, die seine Steu- erschuld mindern oder aufheben (Zweifel, Die Sachverha ltsermittlung im Steuerveranlagungs- verfahren, Zürich 1989, S. 110; KGE VV vom 10. März 2010, 810 09 400, E. 1.4). Seite 6 e) Als Alternative zu den nachgewiesenen Vermögensverw altungskosten existiert die 3-Promille-Praxis, nach welcher in der Regel pauschal ein Abzug von 3 Promille des Wert- schriftenbestandes ohne Nachweis zugelassen wird und für di e keine gesetzliche Grundlage besteht. Sie dient der Beweiserleichterung, da der Na chweis abzugsfähigen Vermögensverwal- tungskosten, die durch den Steuerpflichtigen zu belegen sind, schwierig sein kann. Übersteigen die tatsächlichen Kosten für die allgemeine Vermögen sverwaltung diesen errechneten Betrag, so müssen sie durch den Steuerpflichtigen nachgewiesen werden (Schweighauser, a.a.O., § 29 N 109). In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass kein Abzug möglich ist, wenn der Steuerpflichtige die Verwaltung seiner Vermögens selber besorgt (Schweighauser, a.a.O., § 29 N 107). Demnach kann der Pauschalabzug nur auf dem dur ch Dritte verwalteten Vermögen vorgenommen werden (KGE VV vom 10. März 2010, 510 09 4 00, E. 3.1, 3.2; StGE vom 13. August 2010, 510 10 13, E. 6c; StGE vom 2. Juli 2010 , 510 10 12, E. 5; StGE vom 26. Juni 2009, 510 09 11, E. 5c). Eine Kumulation der anerkann ten allgemeinen Verwaltungskosten mit dem Pauschalabzug ist nicht vorgesehen und widerspricht dem Sinn und Zweck der 3-Promille- Praxis, die Beweisführung zu erleichtern, indem auf ein e Abgrenzung zwischen abzugsfähigen und nicht abzugsfähigen Kosten verzichtet wird (KGE VV vom 10. März 2010, 510 09 400, E. 3.2). 3. a) Vorliegend machte der Rekurrent in seiner Steu ererklärung 2014 im Rahmen der Staats- und direkten Bundessteuer einen Abzug für Verm ögensverwaltungskosten in Höhe von Fr. 1‘250.-- geltend, die sich aus diversen Depot- sowie Administrativgebühren in Höhe von Fr. 162.--, wovon Fr. 80.-- auf die beiden Fondsprodukte der B.____ AG fallen, sowie Vermögens- verwaltungskosten der B.____ AG in Höhe von Fr. 1‘088. --, zusammensetzen. Die Steuerver- waltung liess jedoch in ihrer definitiven Veranlagun gsverfügung vom 21. Januar 2016 lediglich die diversen Depot- und Administrativgebühren in Höh e von Fr. 162.-- zu. In der Einsprache vom 21. Januar 2016 brachte der Pflichtige vor, es sei i hm beim Ausfüllen der Steuererklärung ein Fehler unterlaufen, da die Vermögensverwaltungskost en der B.____ AG nicht Fr. 1‘088.--, sondern Fr. 1‘146.50 betragen würden. Diese seien zum A bzug zuzulassen, da es sich dabei nicht um Kosten für eine Anlageberatung, Steuerberatu ng oder dergleichen, sondern um effek- tive Kosten für die Führung seiner beiden Fondsprodu kte handeln würde. Eine detaillierte Auf- schlüsselung der in Rechnung gestellten Vermögensverwaltu ngskosten (Asset Management Fees) liegt jedoch nicht vor. Seite 7 b) Aus den Dispositionsvollmachten betreffend Depot-Nr. 227018 vom 7. Februar 2005 und betreffend Depot-Nr. 230238 vom 1. Februar 2006 zwischen der damaligen D.____ AG, heute B.____ AG, und dem Rekurrenten ist zu entneh men, dass eine Vollmacht über die jeweiligen Guthaben, Wertpapiere und sonstige Vermöge nswerte der entsprechenden Kon- ten/Depots in der Weise ausgesprochen wurde, dass der Be vollmächtigte Aufträge und Wei- sungen (Dispositionen) nach eigenem Ermessen und ohne v orherige Zustimmung erteilen kann. Die Befugnis zur Disposition umfasst insbesondere d en An- und Verkauf von in der Schweiz zum Vertrieb zugelassenen Investmentfonds. Des Weite ren wurde in den Dispositi- onsvollmachten geregelt, dass für den Fall, dass das Depo t nach Ablauf des Kalenderjahres einen Nettozuwachs von mehr als 10 % aufweist, dem Vermögensverwalter eine Gewinnbeteili- gung von 15 % (zzgl. MWST) des Nettogewinnes zusteht und dass die Vermögensverwal- tungsgebühr pro Kalendervierteljahr 0.2 %, resp. 0.45 % (zzgl. MWST) des Depotwerts beträgt. Aus den Portfolio-Wertentwicklungen der Konto-Nr. 2302 38 sowie Konto-Nr. 227018 vom 20.01.2015 geht hervor, dass das Vermögen im Kalenderja hr per 31. Dezember 2014 um 5.30 %, resp. um 6.08 % zugenommen hat. Solche Wertzunahme n sind auf ein aktives Bewirtschaf- ten des Portfolios zurückzuführen. Weiter ist zu berücksichti gen, dass die B.____ AG gemäss Dispositionsvollmachten nach freien Ermessen Investmentfonds an- und verkaufen kann. Fer- ner kommt wie bereits hiervor dargelegt hinzu, dass der Steuerpflichtige diejenigen Tatsachen zu beweisen hat, die seine Steuerschuld mindern. Der Re kurrent hat vorliegend keinen Beweis erbracht, der darauf schliessen lässt, dass die Vermögensverw altungskosten der B.____ AG lediglich der Werterhaltung seines Vermögens dienen wür den oder wie sich die in Rechnung gestellten Asset Management Fees im Detail zusammensetzen. Daher ist festzuhalten, dass es sich bei den Vermögensverwaltungskosten der B.____ AG in Höhe von Fr. 1‘146.50 um nicht abzugsfähige Vermögensverwaltungskosten handelt. c) Da es sich vorliegend bei den Kosten der B.____ AG um nicht abzugsfähige Vermögensverwaltungskosten handelt, ist über die Anwendu ng der 3-Promille-Praxis zu befin- den. Bei der Überprüfung, ob die Steuerverwaltung in ihrem Einsprache-Entscheid vom 5. Au- gust 2016 die Grundsätze der 3-Promille-Praxis eingehal ten hat, hat das Steuergericht festge- stellt, dass im Ergebnis der korrekte Betrag errechnet wurde, der Steuerverwaltung jedoch bei dessen Herleitung ein Fehler unterlaufen ist. Die St euerverwaltung hat den errechneten Pau- schalabzug von Fr. 258.20 (86‘074.70 x 0.003) um die im Zusammenhang mit den Fondspro- dukten anerkannten Depotgebühren in Höhe von insgesamt Fr. 80.-- auf Fr. 178.20 reduziert und diesen Betrag wiederrum mit den übrigen anerkannt en allgemeinen Vermögensverwal- tungskosten in Höhe von Fr. 82.-- (Fr. 60.-- + Fr. 12.- - + Fr. 10.--) kumuliert. Eine Kumulation Seite 8 des Pauschalabzuges mit den anerkannten Vermögensverwalt ungskosten ist, wie bereits hier- vor ausgeführt, nicht vorgesehen. Die korrekte Herleitun g des Pauschalabzuges ist demnach wie folgt: Der Rekurrent lässt insgesamt Fr. 86‘074.95 seines Wertschriftenbestandes durch die B.____ AG fremdverwalten, sodass dem Pflichtigen nach A nwendung der 3-Promille-Praxis ein Abzug von rund Fr. 260.-- (86‘074.95 x 0.003) zu gewäh ren ist. Da der errechnete Pauschalab- zug von Fr. 260.-- um Fr. 98.-- höher ist, als der in d er Veranlagungsverfügung vom 21. Januar 2016 anerkannte Abzug für die Vermögensverwaltungskoste n in Höhe von Fr. 162.--, wird der letztgenannte durch den Pauschalabzug ersetzt und dem Pfli chtigen somit gestützt auf die 3- Promille-Praxis ein Abzug für die Vermögensverwaltungskosten in Höhe von Fr. 260.-- gewährt. 4. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es sich be i den Vermögensverwal- tungskosten der beiden Fondsprodukte Konto-Nr. 227018 un d Konto-Nr. 230238 der B.____ AG um nicht abzugsfähige Kosten handelt. Der Pauschala bzug gemäss der 3-Promille-Praxis ist für den Rekurrenten die günstigere Variante, wesha lb für die Staatssteuer 2014 nicht die effektiv nachgewiesenen abzugsfähigen Verwaltungskosten in Höhe von insgesamt Fr. 162.-- sondern der Pauschalabzug in Höhe von rund Fr. 260.-- f ür die Veranlagungsverfügung vom 21. Januar 2016 massgebend ist. Im Ergebnis ist der Ste uerverwaltung im Einsprache- Entscheid vom 5. August 2016 zuzustimmen. Der Rekurs erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 5. Ausgangsgemäss sind dem unterliegenden Rekurrenten d ie Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 A bs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]). Seite 9 Demgemäss w i r d e r k a n n t : ://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Der Rekurrent hat gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 10 0.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 3. Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde E.____ (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).