B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4398/2013 U r t e i l v o m 2 3 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richterin Ruth Beutler, Gerichtsschreiber Daniel Grimm. Parteien X.______, Zustelladresse: c/o Y.______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Justiz BJ, Fachbereich Sozialhilfe, Bundesrain 20, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland. C-4398/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer wurde […] geboren und ist Bürger von Z.______/BE. Im Dezember 2000 wanderte er mit seiner thailändischen Ehefrau in deren Heimatland aus, wo er sich seither – seinen eigenen Angaben zufolge ununterbrochen – aufgehalten hat. Am 9. Juli 2012 liess er sich anlässlich der erforderlich gewordenen Passverlängerung nac h- träglich bei der Schweizerischen Botschaft in Bangkok immatrikulieren. Seine Gattin lebt von ihm getrennt. B. Am 20. März 2013 gelangte der Beschwerdeführer mit einem formellen Gesuch um Ausrichtung einer periodischen Unterstützung nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (BSDA, SR 852.1) an die Schweizerische Botschaft in Bangkok. Als Ursachen für seine Hilfsbedürf- tigkeit nannte er hierbei seine schlechte gesundheitliche Verfassung (Po- lymyalgie) und die vergeblichen Bemühungen, von Drittpersonen weiter- hin Geld zu erhalten. Die örtliche Auslandvertretung überwies den Antrag an das BJ. In ihrem Begleitbericht vom 25. März 2013 hielt sie fest, der Gesuchsteller sei arbeitslos, ohne Einkommen und ohne festen Wohnsitz in Thailand. Bis vor kurzem sei er von seiner in der Schweiz ansässigen Mutter unterstützt worden. C. Weil sich die Gesuchsbehandlung wegen des nicht immer kooperativen und zuweilen sonderbaren Verhaltens des Gesuchstellers verzögerte, forderte ihn die Vorinstanz mit Schreiben vom 3. Mai 2013 auf, bei der Abklärung der Bedürftigkeit mitzuwirken und die im konkreten Fall benöt i- gen Informationen zu liefern. Dieser Aufforderung folgte ein reger E -Mail- Verkehr zwischen Auslandsvertretung, BJ und Gesuchsteller. Weil Letzte- rer seinen Schweizerpass verloren hatte, ersuchte er später auch um Übernahme der Kosten für die Passerneuerung. Im Verlaufe der weiteren Abklärungen stellte sich sodann heraus, dass die antragstellende Person seit 2008 kein gültiges Aufenthaltsvisum für Thailand mehr besass. D. Mit Verfügung vom 17. Juli 2013 lehnte das BJ das Gesuch vom 20. März 2013 um periodische Unterstützung ab, bewilligte aber die Übernahme der Passgebühren. Zur Begründung führte es unter Hinweis auf Art. 3 und Art. 5 BSDA aus, die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Sozialhilfe C-4398/2013 Seite 3 im Ausland seien nicht erfüllt. Nach Art. 5 der Verordnung vom 4. Novem- ber 2009 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (VSDA, SR 852.11) habe eine Person nur dann Anspruch auf wiederkehrende Leistungen, wenn ihr Verbleib im Aufenthaltsstaat au f- grund der gesamten Umstände gerechtfertigt erscheine. Dies treffe im Falle des Gesuchstellers nicht zu. Obwohl Thailand inzwischen als sein Lebensmittelpunkt betrachtet werden könne, überwögen die Faktoren, die gegen Sozialhilfeleistungen vor Ort sprächen. So halte er sich seit fünf Jahren illegal im Gastland auf . Ohne eine ordentliche Aufenthaltsbewilli- gung zur Arbeitsaufnahme habe er jedoch keine Chancen auf wirtschaftli- che Unabhängigkeit. Diese habe sich der Gesuchsteller schon bislang nicht durch eigene Er werbstätigkeit zu sichern vermocht, was indessen eine zentrale Voraussetzung für die Ausrichtung wiederkehrender Hilfen im Aufenthaltsstaat darstelle. Vielmehr sei er von seiner Mutter unterstützt worden, welche ihre finanzielle Hilfe nicht mehr weiterführ en könne. Auch die gesundheitliche Situation des Betroffenen deute nicht darauf hin, dass er in absehbarer Zeit im Stande sein werde, wirtschaftliche Unabhängig- keit zu erlangen. Aus diesen Gründen könne – bei entsprechendem Ent- schluss – einzig die Übernahme der Heimreisekosten geprüft werden. E. Am 26. Juli 2013 (Posteingang: 5. August 2013) erhob der Gesuchsteller mit zwei Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 17. Juli 2013 sowie gegen die Schwei- zerische Bo tschaft in Bangkok. In diesem Zusammenhang machte er (sinngemäss) geltend, dass die von ihm eingereichten Unterlagen nicht hinreichend und vollständig geprüft worden seien, da die Auslandvertr e- tung sie zurückbehalten bzw. dem BJ vorenthalten habe. Zudem verlang- te er von der Schweizerischen Botschaft die Rückgabe von Arztberichten thailändischer Spitäler. Am 8. August 2013 ging beim Bundesverwaltungsgericht, noch innerhalb der Rechtsmittelfrist, ein vom 30. Juli 2013 datierender Nachtrag ein, dem eine Reihe von Beweismitteln beigelegt waren. In dieser Beschwerdee r- gänzung führte der Gesuchsteller im Wesentlichen aus, das BJ habe se i- nen Entscheid ohne jegliche ärztliche Unterlagen gefällt. Dabei habe ihm ein thailändischer Arzt gesagt, Anspruch auf Unterstützung und eine IV - Rente zu haben. Dass er vorübergehend finanzielle Unterstützung bra u- che, verstehe sich von selbst. Er benötige solche Hilfe, um die horrenden Spitalkosten zu berappen , und sie wäre eigentlich auch dafür gedacht , ein angemessenes Leben führen zu können. Im Übrigen treffe es nicht C-4398/2013 Seite 4 zu, dass er in Thailand über keine Adresse verfüge und sich illegal im Gaststaat aufhalte. Ohne Medikamente und ein bisschen Geld könne er dort nicht überleben. F. Mit Schreiben vom 14. August 2013 forderte das Bundesverwaltungsg e- richt den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die einschlägige gesetzl i- che Norm auf, für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens ein Zustellung s- domizil in der Schweiz zu bezeich nen. Aus prozessökonomischen Grün- den wur den ihm die anschliessenden verfahrensleitende n Anordnungen bis dahin über die Schweizerische Botschaft in Bangkok übermittelt. G. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 26. September 2013 unter Erläuter ung der Gesamtumstände auf Abweisung der B e- schwerde. H. Mit Replik vom 18. November 2013 hält der Beschwerdeführer am eing e- reichten Rechtsmittel und dessen Begründung fest. Zugleich gab er die Adresse seiner Mutter als Zustellungsdomizil an. I. Auf den weitere n Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorb e- halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Ve r- fügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG au f- geführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BJ betreffend Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland nach Art. 14 Abs. 1 BSDA. C-4398/2013 Seite 5 1.2 Laut Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwa l- tungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes b e- stimmt. 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener zur Beschwerde- führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und im Ergebnis knapp formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG), soweit sie sich gegen die Verfügung des BJ vom 17. Juli 2013 richtet (Verweige- rung periodischer Leistungen nach dem BSDA). Nicht Verfahrensgegenstand bildet die "Beschwerde" gegen die Schwe i- zerische Botschaft in Bangkok . Soweit der Beschwerdeführer damit auf die in seinen Augen unvollständige Ermittlu ng des rechtserheblichen Sachverhalts durch die involvierten Stellen abzielt, präsentiert sich die diesbezügliche Rüge als materiell -rechtliche, im ordentlichen Rechtsmi t- telverfahren zu beurteilende Frage. Meint er damit die Rückgabe von sich anscheinend bei der Auslandsvertretung befindlicher Arztberichte, wäre sein Ansinnen mit der am 29. Juli 2013 erfolgten Retournierung besagter Unterlagen inzwischen hinfällig geworden. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werd en (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemac hten Gründen gutheissen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherungsrecht ist auf dem Gebiet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung dargestellt haben (vgl. Urteil des BVGer C-4654/2012 vom 2. Mai 2013 E. 2 mit Hinweis). 3. 3.1 Gemäss Art. 1 BSDA gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, Sozialhilfeleistungen. "Auslandschweizer" im Sinne dieses G e- setzes sind Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland Wohnsitz C-4398/2013 Seite 6 haben oder sich seit mehr als drei Monaten dort aufhalten (vgl. Art. 2 BSDA). 3.2 Sozialhilfeleistungen nach dem BSDA werden gemäss Art. 5 BS DA nur Personen ge währt, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfelei s- tungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können. Diese Bestimmung nennt mit der Bedürftigkeit eine weitere – wirtschaftliche – Voraussetzung für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen. Gleichzeitig findet sich in ihr der Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe verankert: Auf solche Leis- tungen besteht nur Anspruch, wenn sämtliche anderen Möglichkeiten, den L ebensunterhalt zu finanzieren (insbesondere eigene Erwerbstäti g- keit, Vermögensverzehr, Versicherungsleistungen, Verwandtenunterstü t- zung, Sozialhilfe des Aufenthaltsstaats), ausgeschöpft sind (vgl. Ziffern 1.2.2 und 1.4 der ab 1. Januar 2010 gültigen Richtlinien des BJ zur Soz i- alhilfe für Auslandschweizerinnen und Aus landschweizer [nachfolgend: Richtlinien], online unter: www.bj.admin.ch > Themen > Migration > Soz i- alhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer > Ausland - schweizer/in > Richtlinien für die Behandlung von Gesuchen um Sozialhil- feunterstützung). 3.3 Sozialhilfe kann je nach Situation in Form von wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen gewährt werden (Art. 4 Abs. 1 VSDA). Wiederkeh- rende Leistungen werden in der Regel zur Deckung eines regelmässig auftretenden Budgetdefizits erbracht. Einmalige Leistungen dienen de m- gegenüber zur Übernahme von unvermeidbaren, nicht gedeckten Kosten singulärer Natur, etwa aus einer Spital - oder Zahnbehandlung, aus no t- wendigen Anschaffungen oder Reparaturen (vgl. Ziff. 1.3, 2 und 3 der Richtlinien). 3.4 Aufgrund des ausgefüllten Gesuchsformulars und den diesem beig e- legten Unterlagen ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer in erster Linie um die Ausrichtung wiederkehrender Sozialhilfeleistungen zur Bestreitung seines Lebensunterhalts (ink lusive monatlicher Aufwendungen für Medikamente, Arzt und Spital) geht. 4. 4.1 Nach Art. 11 Abs. 1 BSDA kann dem Hilfsbedürftigen die Heimkehr in die Schweiz nahe gelegt werden, wenn dies in seinem wohlvers tandenen Interesse oder dem seiner Familie liegt. In einem solche n Fall übernimmt C-4398/2013 Seite 7 der Bund anstelle der weiteren Unterstützung im Ausland die Heimreis e- kosten. 4.2 Anspruch auf regelmässige Leistungen im Ausland hat eine Person – bei gegebener Notlage (Bedürfti gkeit) – wenn der Verbleib im Aufent- haltsstaat aufgrund der gesamten Umstände gerechtfertigt ist. Art. 5 Abs. 1 Bst. c VSDA konkretisiert die wichtigsten Fälle; namentlich ist dann von einem gerechtfertigten Verbleib im Ausland auszugehen, wenn die betreffende Person sich schon seit mehreren Jahren im Aufenthalt s- staat aufhält (Ziff. 1), mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im Aufenthaltsstaat wirtschaftlich selbstständig wird (Ziff. 2) oder nachweist, dass ihr wegen enger familiärer Band e oder anderer Beziehungen die Heimkehr nicht zugemutet werden kann (Ziff. 3). Aus dieser Aufzählung ergibt sich, dass bei der Beurteilung gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. c VSDA die Dauer des bisherigen Aufenthalts, die Chancen für eine Wiedererla n- gung der wirts chaftlichen Selbständigkeit, aber auch die familiären Ve r- hältnisse der antragstellende Person vor Ort eine wesentliche Rolle spi e- len können. 5. Unter den Parteien ist strittig, ob dem Beschwerdeführer (dessen Bedür f- tigkeit aktenmässig hinreichend erstellt ist) in Anwendung der oben aufge- führten Bestimmungen die Heimkehr nahe gelegt und ihm deswegen eine wiederkehrende Unterstützung in Thailand verweigert werden darf. 5.1 Der Beschwerdeführer hält sich seit dem Jahr 2000 in Thailand auf, laut eigener Darstellung w ar dies ununterbrochen der Fall, gemäss BJ gab es längere Unterbrüche. Damit erfüllt er wohl den von der Vorinstanz im Sinne einer Konkretisierung der Bestimmung von Art. 5 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 VSDA gesetzten Richtwert von fünf Jahren für eine Unterstützu ng vor Ort (vgl. Ziff. 1.2.4 der Richtlinien). Anders verhält es sich mit allen anderen, von der Rechtsprechung und den Richtlinien hierfür formulierten Kriterien, welche wie im Folgenden aufzuzeigen sein wird, gegen die Aus- richtung derartiger materieller Hilfen sprechen. 5.2 Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer in Tha i- land seit 2008 über keine Aufenthaltsbewilligung bzw. kein gültiges Visum mehr verfügt, seine Anwesenheit dort mithin illegal ist. Dies wird in der Beschwerdeergänzung vom 30 . Juli 2013 zwar bestritten, aufgrund der Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Bangkok (sie sind in e i- nem vom 21. Juni 2013 datierenden "Memorandum" zusammengefasst) C-4398/2013 Seite 8 besteht indessen kein Zweifel daran, dass sein Aufenthalt seit nunmehr fünf Jahren nicht mehr geregelt ist. Für die gegenteilige Behauptung bleibt der Beschwerdeführer jeglichen Nachweis schuldig. Das fehlende Anwesenheitsrecht hat nicht nur zur Folge, dass ihm eine legale Erwerbs- tätigkeit verwehrt bleibt, sondern er riskiert ebenfalls, von den thailänd i- schen Behörden verhaftet und gebüsst zu werden. Nur schon von daher erscheint es nicht angezeigt, den Beschwerdeführer im jetzigen Gaststaat zu unterstützen. 5.3 Ein zentrales Erfordernis für die Gewährung wiederkehrender Unte r- stützungen stellt sodann die erfolgreiche wirtschaftliche Integration der Gesuch stellenden Person im betreffenden ausländischen Staat dar. In dieser Hinsicht ist es dem Beschwerdeführer in all den Jahren in Thailand nicht gelungen, die für eine selbständige wirtscha ftliche Existenz notwen- digen Grundlagen zu schaffen. Im Gegenteil war er dort nie berufstätig (vgl. etwa seine Angaben in eine r E-Mail vom 21. Mai 2013 zu Handen der Auslandvertretung) und er ist nach wie vor ohne Arbeit. Den Lebens- unterhalt im Aufenthalts staat bestritt er denn bislang hauptsächlich mit Überweisungen seiner Mutter, er ist mit anderen Worten nicht nach vorhe- rigem Aufbau einer Existenzgrundlage in eine finanzielle Notlage geraten, welche überbrückungsweise durch Sozialhilfeleistungen behoben werden könnte. Konkrete Anhaltspunkte für eine Besserung seiner Situation sind nicht erkennbar. Die Mutter ist inzwischen nicht mehr in der Lage, ihre m Sohn finanziell unter die Arme zu greifen , und seine Chancen auf dem thailändischen Arbeitsmarkt präsent ieren sich nicht nur wegen des Au f- enthaltsstatus (siehe E. 5.2 hiervor), sondern auch aufgrund seines Alters und der angeschlagenen Gesundheit denkbar schlecht. Davon, dass der Beschwerdeführer mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im Aufenthaltsstaat wirtschaftlich selbständig wird (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. c Ziff. 2 VSDA sowie Ziff. 1.2.4 der Richtlinien), kann folglich nicht ausg e- gangen werden. 5.4 Was die familiären Belange betrifft, so lässt sich den Akten lediglich entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit einer Thailänderin verheiratet ist, er aber nicht mit ihr zusammenwohnt. Gegenüber der Schweizer i- schen Botschaft in Bangkok erklärte er einerseits, seine Gattin lebe bei ihrer Schwester, da er sie nicht unterhalten könne (vgl. act. 10 der vor- instanzlichen Akten). Andererseits gab er an, Gelder seiner Mutter an die Ehefrau überwiesen zu haben, damit Letztere Schulden und die Kosten für die Beerdigung ihres Vaters begleichen könne (act. 39 und 42). Ge- meinsame Kinder sind aus der Verbindung nicht hervorgegangen. Mehr C-4398/2013 Seite 9 erfährt man über die familiären Verhältnisse nicht . Mit Blick auf die Ve r- wurzelung im Gaststaat wäre zu ergänzen, dass der Beschwerdeführer erst im Jahre 2000, im Alter von 42 Jahren, nach Thailand auswanderte und er sogar bis im Somme r 2012 zuwartete, bevor er sich dort immatri- kulieren liess. Die Verweigerung einer periodischen Unterstützung vor Ort ist unter den gegebenen Umständen nicht zu beanstanden. 5.5 Bei dieser Sachlage durfte die Vorinstanz – jedenfalls mit Blick auf die beantragte Dauerunterstützung gemäss Unterstützungsgesuch vom 20. März 2013 – in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darauf verzichten, die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers einer eingehenderen Würdigung zu un- terziehen. Für die Klärung der Frage, ob die Gesuch stellende Person vor Ort unterstützt oder ihr die Heimreise nahegelegt werden soll, bedurfte es der vorgelegten ärztlichen Unterlagen nämlich nicht (zur antizipierten Be- weiswürdigung vgl. BGE 136 I 2 29 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen). Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen erweisen sich damit als unb e- gründet. Davon zu unterscheiden gilt es die Frage nach der separaten Übernahme medizinischer Auslagen im Sinne der Gewährung einmaliger Leistungen (Art. 4 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 VSDA, siehe dazu E. 6 weiter hinten). 5.6 Offen bleiben mag, ob die Ausrichtung von Sozialhilfe unter Hinweis auf Art. 7 BSDA und Art. 15 VSDA hier nicht bereits wegen des Verha l- tens des Beschwerdeführers (der sich beispielsweise ziert, Substanzielles zu den persönlichen und familiären Verhältnissen preis zu geben und ge- nerell nicht mit offenen Karten spielt) zu verweigern gewesen wäre. 5.7 Alles in allem erweist sich der Verbleib des Beschwerdeführers im Aufenthaltsstaat aufgrund de r gesamten jetzigen Umstände nicht als g e- rechtfertigt im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VSDA. Gestützt auf Art. 11 BSDA ist ihm daher die Rückkehr in die Schweiz nahezulegen. Seine p e- riodische Unterstützung im Aufenthaltsstaat ist folglich abzulehnen. 6. Wie an anderer Stelle angetönt (siehe E. 3.4 weiter vorne), behandelte die Vorinstanz das Unterstützungsgesuch vom 20. März 2013 als Antrag um monatliche bzw. periodische Hilfen nach dem BSDA. Im entsprechen- den Budget, das der Beschwerdeführer ausgefüllt hat, figurieren auch Kosten für Arzt - und Spitalbesuche sowie Medikamen te. Aufgrund der Eingaben im Rechtsmittelverfahren ist sogar anzunehmen, dass die C-4398/2013 Seite 10 Übernahme solcher Aufwendungen im Vordergrund steht. Hierbei handelt es sich freilich um einmalige Auslagen. Im Zusammenhang mit wiede r- kehrenden Leistungen können sie zum vornherein kein e Berücksichti- gung finden (vgl. Urteil des BVGer C -4654/2012 vom 2. Mai 2013 E. 5.2.8). Was die Übernahme medizinischer Auslagen für Spitalaufent- halte, ärztliche Behandlungen, Medikamente, usw. anbelangt, so ist der Schweizer Vertretung vor Ort diesfalls – ausser in Notfällen – vorgängig vielmehr ein separates Gesuch, je nach dem unter Beilegung eines Ko s- tenvoranschlages und medizinischer Unterlagen, zu unterbreiten . Für die als nötig, zweckmässig und angemessen erachteten medizinischen Vor- kehren wird anschliessend einzelfallweise Kostengutsprache gewährt (zum Ganzen vgl. Art. 13 Abs. 4 und Art. 17 Abs. 2 VSDA sowie Ziff. 1.3.3, 3.1 und 3.2.1 – 3.2.3 der Richtlinien). Für eine spitalärztliche Untersu- chung hat das BJ denn am 13. Juni 2013 Kostengutsprache geleistet; die diesbezüglichen medizinischen Abklärungen wurden am 27. Juni 2013 im Samitivej Hospital in Bangkok durchgeführt (vgl. act. 49 und 55 der vor- instanzlichen Akten). In Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität wä- re zudem ein allfälliger Anspruch auf Leistungen der Invalidenversich e- rung zu prüfen. Bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung ist bei der Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland all erdings kein entsprechender Rentenantrag eingegangen (siehe deren Mitteilung vom 30. Juli 2013). Im dargelegten Umfang und Rahmen könnten die geltend gemachten Auslagen auf ausdrückliches Gesuch hin demnach gegebe- nenfalls übernommen werden. Da, wie erwähnt , nicht Verfahrensgegen - stand, braucht darüber nicht befunden zu werden. 7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Ausrichtung der beantragten wiederkehrenden Unterstützungsleistungen zu Recht ve r- weigert hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich damit als bunde s- rechtskonform. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde im Ergebnis ric h- tig und vollständig festgestellt; die Vorinstanz hat auch ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grund- sätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 C-4398/2013 Seite 11 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Angefochtene Verfügung im Original) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) – die Schweizerische Botschaft in Bangkok (mit der Bitte, dem B e- schwerdeführer eine Informationskopie dieses Urteils zuzustellen) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Antonio Imoberdorf Daniel Grimm C-4398/2013 Seite 12 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der B eschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: