Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht Geschäfts-Nr.: HE150161-O U/pz Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, sowie Gerichtsschreiber Roman Kariya Urteil vom 15. April 2015 in Sachen A._____ GmbH, Klägerin vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ gegen B._____ AG, Beklagte betreffend Bauhandwerkerpfandrecht - 2 - Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 1. Die anwaltlich vertretene Klägerin machte das vorliegende Verfahren mit Eingabe vom 13. April 2015 ( erst heute hierorts eingegangen) samt Beilagen (act. 1, act. 2 und act. 3/1-13) mit folgendem Rechtsbegehren anhängig: " 1. Es sei das Grundbuchamt C._____ anzuweisen, zu Gunsten der Klägerin auf dem im Eigentum der Beklagten stehenden Grundstück, Grundbuch Blatt … , Liegenschaft, Kat.-Nr. … , … [Adresse] , ein Bauhandwerkerpfandrecht vorläufig zu errichten für eine Pfandsumme von Fr. 32'462.20, zuzüglich Zins zu 5% seit 31. März 2015, 2. es sei die Eintragung superprovisorisch, d.h. ohne vorgängige Anhörung der Beklagten vorzunehmen; 3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." 2. Ein Bauhandwerkerpfandrecht kann nur zulasten des "richtigen Grun d- stücks" eingetragen werden. Deshalb hat ein Unternehmer bzw. sein Anwal t bei der Abklärung des zu belastenden Grundstücks sorgfältig vorzugehen, wobei bei Stockwerkeigentums-Verhältnissen besondere Sorgfalt geboten ist (vgl. SCHUMA- CHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl. 2008, N 751). Ist ein Miteigen- tumsanteil, wozu u.a. Stockwerkeigentumsanteile gehören, mit einem Grun d- pfandrecht oder einer Grundlast belastet, so kann das Stammgrundstück nicht mehr mit Bauhandwerkerpfandrechten belastet werden (Art. 648 Abs. 3 ZGB; SCHUMACHER, a.a.O., N 750, N 755, N 775). Sind einzelne S tockwerkeigen- tumsanteile zu belasten, ist der pfandberechtigte Vergütungsanspruch des Unter- nehmers vom Unternehmer selbst in Teilpfandsummen aufzuteilen und sind diese den einzelnen Stockwerkeigentumsanteilen zuzuteilen, d.h. diesen zu belasten (S CHUMACHER, a.a.O., N 778 ff.; BGE 126 III 462 E. 2b). Die anwaltlich vertretene Klägerin ersucht um Eintragung eines Bauhandwerker- pfandrechts auf de m Grundstück, Grundbuch Blatt …, Liegenschaft, Kat. -Nr. …. , … [Adresse] , und damit auf dem Stammgrundstück. Da i ndessen gemäss der von der Klägerin selbst eingereichten Eigentümerauskunft (act. 3/13) sowie nach tel e- fonischer Auskunft beim Grundbuchamt C._____ (Prot. S. 2) sämtliche Miteigen- tums- sowie Stockwerkeigentumsanteile verpfändet sind , kann das Stammgrund- stück nicht mehr verpfändet werden. Aufgrund dessen erweist sich das Gesuch - 3 - der anwaltlich vertretenen Klägerin als unzulässig. Folglich ist das Gesuch abzu- weisen. 3. Da das Begehren in erster Linie aufgrund der von der Klägerin unzulässigen Wahl des zu belastenden Grundstücks abzuweisen ist, besteht indessen die Mög- lichkeit, beim hiesigen Einzelgericht ein neues und zulässiges Gesuch zu stellen. Es liegt allein in der Verantwortung der Klägerin, alles vorzukehren, damit gege- benenfalls die Frist von vier Monaten gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB eingehalten werden kann. 4. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 32'462.20. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG sowie unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips ist die Gericht s- gebühr auf CHF 700.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Klägerin aufzuer- legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels Umtrieben ist der Beklagten keine En t- schädigung zuzusprechen. Das Einzelgericht erkennt: 1. Das Gesuch um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts wird abge- wiesen. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 700.–. 3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt. 4. Der Beklagten wird keine Entschädigung zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Vertreter der Klägerin vorab per Fax und nachher mit Gerichtsurkunde. - 4 - 6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 32'462.20. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG). Zürich, 15. April 2015 HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Einzelgericht Der Gerichtsschreiber: Roman Kariya