Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 31. Juli 2012 (460 12 67) ____________________________________________________________________ Strafrecht Einfache Verletzung von Verkehrsregeln / Verjährung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richterin Regina Schaub (Ref.), Richter Markus Mattle, Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Anklagebehörde und Berufungsklägerin gegen A.____, vertreten durch Advokat Dietmar Grauer-Briese, Burgstrasse 8, 4410 Liestal, Beschuldigter Gegenstand Mehrfache Sachbeschädigung etc. (Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 6. Februar 2012) A. Mit Urteil vom 6. Februar 2012 erklärte das Strafgeri cht Basel-Landschaft A.____ des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedens- bruchs, des Verstosses gegen das Verbot harter Pornographi e, der versuchten Vereitelung ei- ner Blutprobe sowie des Führens eines Personenwagens in fahrunfähigem Zustand für schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Fre iheitsstrafe von zwölf Monaten, bei einer Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Probezeit von zwei Jahren und unter Anrechnung der vom 18. September 2008 bis am 26. September 2008 ausgestandenen Untersuchungshaft von acht Tagen; dies in Anwendung von Art. 139 Ziff. 1 StGB, Art. 144 StGB, Art. 186 S tGB, Art. 197 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 197 Ziff. 3 bis StGB, Art. 91 Abs. 1 SVG, Art. 91a Abs. 1 SVG in Ver bindung mit Art. 22 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 StGB, Art. 49 Ab s. 1 StGB sowie Art. 51 StGB. Die Anklage der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln sowie des pfl ichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall gemäss Ziff. 5 der Anklageschrift wurde zufolge V erletzung des Akkusationsprinzips ein- gestellt. Die gegen A.____ am 30. Januar 2008 vom Bezir ksstatthalteramt Liestal neben einer Busse bedingt ausgesprochene Geldstrafe von fünf Tagessät zen, bei einer Probezeit von zwei Jahren, wurde in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 StGB ni cht vollziehbar erklärt. Des Weiteren wurde der Beschuldigte bei seiner Anerkennung der Zivil forderungen der B.____- Versicherungen in der Höhe von CHF 1'896.45 und der C .____ GmbH in der Höhe von CHF 1'000.-- behaftet und die Zivilforderung der D._ ___ in der Höhe von CHF 19'000.-- wurde auf den Zivilweg verwiesen. Schliesslich gingen die Verf ahrenskosten in der Höhe von insge- samt CHF 7'313.25 zu Lasten des Beschuldigten und die Ko sten der amtlichen Verteidigung wurden unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtung des Beschuldigten aus der Gerichtskas- se entrichtet. Auf die Begründung dieses Urteils sowie d er nachfolgenden Eingaben der Partei- en wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägunge n des vorliegenden Entscheides einge- gangen. B. Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft mit Datum vom 16. Februar 2012 Berufung an. In ihrer Berufungserklärung vom 2. April 2012 beantragte sie, es sei Ziffer 1. b) des Urteilsdispositivs aufzuheben (Ziff. 1) und es sei der Beschuldigte der einfachen Verkehrs- regelverletzungen gemäss Art. 91 Ziff. 1 SVG in Verbi ndung mit Art. 31 SVG, Art. 44 SVG und Art. 51 SVG schuldig zu sprechen und schuldangemessen mit e iner Busse zu bestrafen (Ziff. 2). C. Demgegenüber beantragte der Beschuldigte in seiner St ellungnahme vom 12. April 2012, es sei auf die Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft vom 2. April 2012 nicht einzutreten und es sei das angefochtene Urteil in Ziffer 1. b) des U rteilsdispositivs im Sinne der Einstellung des Verfahrens zu bestätigen (Ziff. 1); dies alles unte r o/e Kostenfolge (Ziff. 2). Im Sinne von Verfahrensanträgen wurde begehrt, es sei ein schriftli ches Verfahren durchzuführen (Ziff. 1) und es sei dem Beschuldigten die amtliche Verteidigung zu bewilligen (Ziff. 2). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 13. April 2012 w urde festgestellt, dass der Antrag des Beschuldigten auf Nichteintreten entgegen der Best immung von Art. 400 Abs. 3 lit. a StPO und der Verfügung vom 4. April 2012 nicht begründet ist; des Weiteren wurde mit Verfügung vom 31. Mai 2012 das schriftliche Verfahren angeordnet sowie Advokat Dietmar Grauer-Briese für das Berufungsverfahren zum amtlichen Verteidiger des Beschuldigten bestellt. E. Mit Eingabe vom 23. Mai 2012 verzichtete die Staatsanw altschaft unter Verweis auf die Berufungserklärung auf eine ergänzende Berufungsbegründung. F. Ebenso verzichtete der Beschuldigte mit Schreiben vom 5. Juni 2012 unter Verweis auf die Stellungnahme vom 12. April 2012 auf eine ergänzende Berufungsantwort. Erwägungen 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beru- fungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Nach Art. 398 Ab s. 1 StPO ist die Berufung zulässig ge- gen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Ver fahren ganz oder teilweise abge- schlossen worden ist. Gemäss Abs. 3 von Art. 398 StPO könne n mit der Berufung gerügt wer- den: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung un d Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststel- lung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Nach Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufu ng dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mü ndlich anzumelden und danach dem Be- rufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Be- rufungserklärung einzureichen. Nach Art. 404 Abs. 1 St PO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkte n. Die Legitimation der Staatsanwalt- schaft zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird i n Art. 381 Abs. 1 StPO normiert. Nachdem das angefochtene Urteil ein taugliches Anfechtun gsobjekt darstellt, die Staatsanwalt- schaft berufungslegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhe bt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Erklärungspflicht nachgekommen ist, ist ohne Weiteres auf die Berufung einzutreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nicht zu hören ist das nicht substantiierte Begehren des Beschuldigten in seiner Stellungnahme vom 12. April 2012, es sei auf die Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft nicht einzutreten. Abgesehen davon, dass das entsprechende Begehren des Besch uldigten entgegen der Be- stimmung von Art. 400 Abs. 3 lit. a StPO nicht begründ et ist, ist für das Kantonsgericht – nach- dem wie vorgängig ausgeführt alle formellen Voraussetz ungen erfüllt sind – auch kein Grund ersichtlich, weshalb auf die Berufung nicht einzutreten wäre. Die Frage, ob die inkriminierte Verkehrsregelverletzung des Beschuldigten bereits absolut ve rjährt und deshalb gerichtlich nicht mehr zu beurteilen ist, stellt keine Vorprüfung de r formellen Voraussetzungen des Rechtsmittels dar, sondern bedingt bereits eine materielle Einlassung auf die Angelegenheit. 2. Bei den dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikten der einfachen Verletzung von Ver- kehrsregeln und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfal l handelt es sich gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG und Art. 92 Abs. 1 SVG jeweils in Verbindung mit Art. 103 StGB um Übertretungen. Nach Art. 109 StGB verjähren bei Übertretungen die Strafve rfolgung und die Strafe in drei Jahren. In Anwendung von Art. 97 Abs. 3 StGB tritt die Verjähru ng jedoch nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil erga ngen ist. Die Staatsanwaltschaft vertritt in diesem Zusammenhang die Meinung, beim Beschluss der Vo rinstanz, einzig die Verkehrsre- gelverletzung einzustellen, handle es sich um ein der Berufung unterliegendes erstinstanzliches Urteil, weshalb gestützt auf Art. 97 Abs. 3 StGB die V erjährung nicht mehr eintrete. Dieser An- sicht ist nicht zu folgen. Gemäss der Praxis des Bundesgerichts sind unter erstinstanzli chen Urteilen im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB ausschliesslich verurteilende Erkenntni sse zu verstehen und nicht auch Freisprüche und Verfahrenseinstellungen (BGE 134 IV 33 1 E. 2.1). Das Bundesgericht führt in diesem Zusammenhang aus, die Verjährung bezwecke aus versch iedenen prozessualen und materiell-strafrechtlichen Gründen, die Strafverfolgung nach Ablauf einer bestimmten Zeitspan- ne einzustellen. Mit einem Freispruch werde festgestellt, dass der Angeklagte wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht verurteilt werden könn e. Es widerspräche jeder Logik, an diese Feststellung die Rechtsfolge zu knüpfen, dass der Freigesprochene wegen eben dieser Vorwür- fe zeitlich unbegrenzt weiter verfolgt werden könne, we il die beurteilte Straftat nicht mehr ver- jähre (vgl. auch Günter Stratenwerth/Wolfgang Wohler s , Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2. Auflage, Bern 2009, N 3 zu Art. 97 StGB; Stefan Trechsel et al. , Schweize- risches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich 2008, N 8 vor Art. 97 StGB). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die Anklage weg en einfacher Verletzung von Verkehrs- regeln sowie pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall ge mäss Ziffer 5 der Anklageschrift zufolge Verletzung des Akkusationsprinzips eingestellt. Unter Berücksichtigung der vorgängig dargeleg- ten Praxis bedeutet dies, dass bezüglich diesen beiden Deli kten das erstinstanzliche Urteil kei- nen Einfluss auf die Verfolgungsverjährung gehabt hat. Nachdem gemäss Anklageschrift die beiden Delikte am 22. Februar 2009 bzw. am 26. Februar 2009 verübt worden sind, ist somit die absolute Verjährung am 22. Februar 2012 bzw. am 26. Februar 2012 eingetreten. Aufgrund dessen liegt zum heutigen Zeitpunkt ein Prozesshinderni s vor, welches eine weitergehende materielle Prüfung der Angelegenheit durch das Kanto nsgericht nicht zulässt. Demzufolge ist die Berufung der Staatsanwaltschaft in Bestätigung des angefochtenen Urteils abzuweisen. 3. Bei diesem Verfahrensausgang gehen gemäss Art. 428 Ab s. 1 StPO und Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO die ordentlichen Kosten des Berufungsverfah rens in der Höhe von CHF 850.-- (bein- haltend eine Gebühr von CHF 750.-- sowie Auslagen von C HF 100.--) zu Lasten des Staates und dem Rechtsvertreter des Beschuldigten wird eine Ent schädigung in der Höhe von insge- samt CHF 745.20 (3 Stunden Aufwand zu je CHF 230.-- inklusive Auslagen plus CHF 55.20 Mehrwertsteuer) ebenfalls zu Lasten des Staates ausgerichtet. Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 6. Februar 2012, lautend: "1. a) A.____ wird des mehrfachen Diebstahls, der mehr fachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, des Verstosses gegen das Verbot harter Pornographie, der versuchten Vereitelung einer Blutprobe sowie des Führen s eines Personenwagens in fahrunfähigem Zustand schuldig erklärt und verurteilt zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstr afe von 12 Monaten, bei einer Probezeit von 2 Jahren, unter Anrechnung der vom 18. September 2008 bis am 26. September 2008 ausgestandenen Untersuchungshaft von 8 Tagen, Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht in Anwendung von Art. 139 Ziff. 1 StGB, Art. 144 St GB, Art. 186 StGB, Art. 197 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 197 Ziff. 3bis StGB, Art. 91 Abs. 1 SVG, Art. 91a Abs. 1 SVG (in Verbindung mit Art. 22 StGB), Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB sowie Art. 51 StGB. b) Die Anklage der einfachen Verletzung von Verkehrsr egeln sowie des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall ge- mäss Ziff. 5 der Anklageschrift wird zufolge Verletzung des Akkusationsprinzips eingestellt . 2. Die gegen A.____ am 30. Januar 2008 vom Bezirksstat thal- teramt Liestal neben einer Busse bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 5 Tagessätzen, bei einer Probezeit von 2 Jahren, wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 StGB nich t vollziehbar erklärt. 3. Der Beurteilte wird bei seiner Anerkennung der f olgenden Zivilforderungen behaftet . Er schuldet für diese Forderungen solidarisch zusammen mit seinen Mittätern, sofern und in dem Umfange, als jene ebenfalls haften: - Fr. 1'896.45 als Schadenersatz an die B.____ - Versicherungen; - Fr. 1'000 als Schadenersatz an die C.____ GmbH; Die folgenden Zivilforderungen werden auf den Zivilw eg verwiesen : - Schadenersatzforderungen der D.____. 4. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vo rver- fahrens von Fr. 3'313.25 und der Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.--. A.____ trägt die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO. Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründet es Urteil verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerichtl iche Ge- bühr auf Fr. 2'000.-- ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden unte r Vorbe- halt der Rückzahlungsverpflichtung von A.____ nach Art. 135 Abs. 4 StPO aus der Gerichtskasse entrichtet. A.____ ist, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältni sse erlauben, verpflichtet, dem Staat die Kosten der amtli chen Verteidigung zurückzuzahlen und der amtlichen Verteid i- gung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten (Art. 135 Abs. 4 l it. a und lit. b StPO)." wird in Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft bestätigt . II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 850.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 750.-- so wie Ausla- gen von CHF 100.--) gehen zu Lasten des Staates. III. Dem Rechtsvertreter des Beschuldigten wird eine Ent schädigung in der Höhe von CHF 745.20 (inklusive Auslagen sowie CHF 55. 20 Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates ausgerichtet. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Pascal Neumann