Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. Juli 2016 (745 16 21 / 166) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Berechnung von Ergänzungsleistungen; Überprüfung von anrechenbaren Einnahmen Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei berin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. A.____ bezieht seit dem 1. Januar 2011 Ergänzung sleistungen (EL) zu ihrer Invaliden- rente. Aufgrund einer Mietzinsanpassung per 1. Deze mber 2015 nahm die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) eine Neuberechnu ng des EL-Anspruchs vor und teilte ihr mit Verfügung vom 20. November 2015 den neu berechn eten Leistungsanspruch ab 1. Dezem- ber 2015 mit. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mi t Schreiben vom 6. Dezember 2015 Ein- sprache und machte diverse Anpassungen der EL-Berec hnung geltend. Mit Einspracheent- scheid vom 12. Januar 2016 hiess die Ausgleichskasse die Einsprache teilweise gut und passte das Sparguthaben, die Schulden sowie das Darlehen g emäss den eingereichten Unterlagen Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht respektive gemäss den Steuerbelegen an. Im Anhang zum E inspracheentscheid legte die Kas- se zudem die Berechnung des EL-Anspruchs dar. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ mit d em als „Einsprache“ bezeichne- ten Schreiben vom 25. Januar 2016 Beschwerde beim Kant onsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin bea ntragte sie sinngemäss die Aufhe- bung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 12. Janua r 2016 und dass ihr – in Anbe- tracht der seit dem 1. Januar 2014 falsch berechneten Z inserträge und der daraus resultieren- den Anpassung des Vermögensertrages – eine Vergütung aus zurichten sei. C. In ihrer Vernehmlassung vom 12. Februar 2016 schloss die Ausgleichskasse auf Ab- weisung der Beschwerde. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, desse n Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän- zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentsch eide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen K antons, in dem die versicherte Per- son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in B.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsg erichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsger icht als Versicherungsgericht als einzi- ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Eins pracheentscheide der Versiche- rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachli ch zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde der Versicherten vom 25. Januar 2016 ist demnach einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet das Präsidium des Kantonsgerichts, Abteilung So- zialversicherungsrecht, Streitigkeiten bis zu einem Streit wert von Fr. 10'000.--. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert unter dieser Grenze, sodass die Sache präsidial zu entscheiden ist. 2.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind im verwalt ungsgerichtlichen Be- schwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu ü berprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig ver bindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügun g den beschwerdeweise weiterziehba- ren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an eine m Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164, E. 2.1, mit Hinweisen). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bilde t der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 12. Januar 2016 beziehungsweise die Ver fügung vom 20. November 2015. Die Ausgleichskasse entschied darin lediglich über d ie EL ab dem 1. Dezember 2015. Die allfälligen fehlerhaften Berechnungen aus frühe ren Mitteilungen sind somit von der ange- fochtenen Verfügung nicht betroffen, weshalb es dies bezüglich an einem Anfechtungsgegen- stand fehlt. Soweit die Beschwerdeführerin die von der Ausgleichskasse festgelegten EL ab Januar 2014 überprüft haben möchte, kann deshalb heute mangels Vorliegens einer diesbezüg- lichen Verfügung darauf nicht eingetreten werden. St reitgegenstand bildet somit die Verfügung vom 20. November 2015 für die EL ab dem 1. Dezember 2015. 3. Strittig ist die Höhe des Anspruchs der Beschwerdefüh rerin auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Dezember 2015, wobei lediglich die Anreche nbarkeit der Zinserträge des Darlehens als Vermögensertrag, die Höhe der Schulden sowie das Sparguthaben zu überprüfen sind. Die übrigen Positionen der EL-Berechnung im Anhang zum a ngefochtenen Einspracheentscheid vom 12. Januar 2016 sind – zu Recht – unbestritten gebl ieben, weshalb von weiteren Ausfüh- rungen hierzu abgesehen werden kann. 4.1 Zunächst ist auf folgende Verfahrensgrundsätze hinzu weisen: Der den Sozialversiche- rungsprozess beherrschende Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 1 lit. c ATSG i.V.m. Art. 1 ELG) schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozial- versicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Reg el eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten j ener Partei ausfällt, die aus dem un- bewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wo llte (BGE 107 V 163 E. 3a mit Hinwei- sen). Im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt die Besond erheit, dass gerade das Fehlen von anrechenbarem Einkommen den Anspruch auf Ergänzungsleistu ngen zu begründen vermag und die Ergänzungsleistung umso höher ausfällt, je ger inger das anrechenbare Einkommen ist. Handelt es sich also beim – ganzen oder teilweisen – Feh len von Einkommen um anspruchs- begründende Tatsachen, so trägt dafür grundsätzlich die Leistungsansprechende die Beweis- last (BGE 121 V 208 E. 6a mit weiteren Hinweisen). 4.2 Im Übrigen ist der im Sozialversicherungsrecht üblich e Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit massgebend. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmeh r jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen a ls die wahrscheinlichste würdigt (BGE 125 V 195 E. 2 mit Hinweisen). 4.3 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, wel che die gesetzlichen Vorausset- zungen nach Art. 4 - 6 ELG erfüllen, Zusatzleistungen z ur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung en tspricht dabei dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 4.4 Als Ausgaben werden bei alleinstehenden Personen a ls Beitrag für den allgemeinen Lebensbedarf Fr. 19‘290.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. a Zif f. 1 ELG) sowie der Mietzins einer Wohnung Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bis zum Hö chstbetrag von Fr. 13‘200.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG) anerkannt. 4.5 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Dazu gehören ne- ben Renten der IV und der AHV unter anderem Einkünft e aus beweglichem und unbewegli- chem Vermögen sowie ein Anteil am Reinvermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG). Dieser beträgt einen Fünfzehntel, bei Altersrentnern einen Z ehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37'500.-- und bei Ehepaa ren Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Als Einkommen anzurechnen sind ferner auch Einkünfte und Vermögenswer- te, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). 5.1 Zu prüfen sind im Folgenden die von der Beschwerd eführerin beanstandeten Positio- nen ihrer EL-Berechnung: 5.2 Die Beschwerdeführerin gewährte im Darlehensvertra g vom 9. Januar 2013 C.____ ein Darlehen über Fr. 9‘300.-- sowie gemäss Darlehensvertrag vom 20. Februar 2015 ein weiteres Darlehen über Fr. 15‘000.--. In ihrer Beschwerde bri ngt die Beschwerdeführerin sinngemäss vor, die Berücksichtigung des Darlehens an C.____ sei in d er Berechnung nicht korrekt erfolgt. Soweit sie sich dabei auf das erste Darlehen gemäss Darleh ensvertrag vom 9. Januar 2013 bezieht, kann auf die zum selben Thema ergangenen Erwä gungen (E. 5.2.2 und E. 5.2.3) im Urteil des Kantonsgerichts vom 7. August 2014 (Verfahren snummer 745 14 41) verwiesen wer- den. Soweit die Beschwerdeführerin die Berücksichtigung des zweiten Darlehens gemäss neu- erem Darlehensvertrag vom 20. Februar 2015 moniert, i st auf folgendes hinzuweisen: Die Vo- rinstanz hat richtigerweise festgehalten, dass es sich beim D arlehen über Fr. 15‘000.-- um ein ins Gewicht fallendes Barvermögen handelt. Im besagten Darlehensvertrag wurde weder eine Ratenzahlung noch eine Verzinsung des Darlehens vorgesehe n. Gemäss Randziffer 3482.10 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen der AHV u nd IV (WEL) ist, sofern ins Gewicht fallendes Barvermögen nicht zinstragend angelegt oder a uf die Verzinsung eines Darlehens verzichtet wird, der Ertrag, der bei einer zinstragende n Anlage erzielt werden könnte, als Ein- nahme anzurechnen. Zur Bestimmung des hypothetischen Ert rages ist vom durchschnittlichen Zinssatz für Spareinlagen vom Vorjahr des Bezugsjahres a uszugehen. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist daher das Darlehen zu einem hypothet ischen Zins von 0.1% zu verzinsen und der entsprechende Vermögensertrag anzurechnen. Da de r neuere Darlehensvertrag vom 20. Februar 2015 erst mit der Einsprache der Ausgleichk asse zu Kenntnis gelangte, hat sie ge- stützt auf Art. 25 Abs. 2 lit. b der Verordnung über d ie Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELV) diesen Umstand zu Recht erst in der Neuberechnun g per 1. Dezember 2015 berücksich- tigt. Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich daher als unbegründet. 5.3 Weiter beantragt die Beschwerdeführerin eine Anpa ssung des Schuldbetrages von Fr. 8‘253.-- auf Fr. 8‘196.30. Sie vermag aber nur mitt els handschriftlicher Aufstellung zu zeigen, wie sich der Schuldbetrag zusammensetzt. In den vorhanden en Unterlagen finden sich keine Belege dafür. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht auf d ie definitive Steuerveranlagung aus dem Jahr 2014 abgestellt und diesen Schuldbetrag über nommen, was sich sogar zu Gunsten der Beschwerdeführerin auswirkt. Im Einspracheentscheid vom 12. Januar 2016 wurde der Be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführerin ein höherer Schuldbetrag abgezogen, a ls wie von ihr nun vorliegend gefor- dert. Die Beschwerdeführerin verkennt hierbei, dass sich dies für sie als vorteilhaft erweist, weil sich so ihr Gesamtvermögen verringert, was letzten Endes zu höheren EL führen kann. Die Be- schwerdeführerin ist daher nicht materiell beschwert. O b sie zu der vorgebrachten Rüge über- haupt legitimiert ist, kann an dieser Stelle offenblieben. 5.4 Die Beschwerdeführerin beantragt schliesslich eine An passung des Sparguthabens von Fr. 219.-- auf Fr. 92.05 (Sparkonto Bank D.____ Fr . 3.77 + Privatkonto Fr. 88.28). Diesbe- züglich ist aus den eingereichten Unterlagen der Beschwe rdeführerin ersichtlich, dass das Sparkonto bei der Bank D.____ per 2. Dezember 2015 einen Saldo von Fr. 3.77 aufweist. Aller- dings fehlen Unterlagen zum Privatkonto. Die Beschwerde führerin vermag daher nicht rechts- genüglich darzulegen, wie sich ihr Sparguthaben zusammen setzt. Dies erweist sich aber bei den geltend gemachten Beträgen als irrelevant: Das Re invermögen der Beschwerdeführerin übersteigt bei beiden Berechnungsvarianten nie den Fr eibetrag von Fr. 37‘500.-- gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG (vgl. E. 4.5). Insofern resultiert jeweils kein anrechenbares Vermögen. Da bei beiden Berechnungsvarianten kein anrechenbares Ver mögen resultiert, sind weitere Abklä- rungen zur genauen Höhe des Sparguthabens nicht notwendig. 6. Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Ei nspracheentscheid vom 12. Januar 2016 im Ergebnis nicht zu beanstanden ist. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht