<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.101/2004 /bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 14. Juli 2004 </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Schett. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para">vertreten durch Dr. Jürg Rieben und Dr. Christoph Zimmerli, Fürsprecher, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Herausgabe, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 17. Mai 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kammer zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 X.________ verlangte bei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern mit Beschwerde vom 27. Februar 2004 die Herausgabe von Aktienzertifikaten der Y.________ AG aus dem Gewahrsam des Konkursamtes Berner Jura-Seeland, Dienststelle A.________. Das Kantonale Untersuchungsrichteramt beschloss am 11. Mai 2004, diese Aktienzertifikate würden als Deliktsgut beschlagnahmt und zu Beweiszwecken sichergestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Aufsichtsbehörde beschloss deshalb am 17. Mai 2004, das Erlöschen des Gewahrsams der Konkursverwaltung führe zur Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens, weshalb dieses abgeschrieben werde. </div> <div class="para">1.2 X.________ hat gegen den Beschluss der Aufsichtsbehörde vom 17. Mai 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde und auch Beschwerde bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts eingereicht. Mit Letzterer verlangt sie, der Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 17. Mai 2004 sei aufzuheben und das Konkursamt Berner Jura-Seeland, Dienststelle A.________, sei anzuweisen, ihr sämtliche Aktien [recte: Aktienzertifikate] der Y.________ AG unverzüglich herauszugeben. Eventualiter sei der Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Beschwerde einlässlich zu behandeln; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. </div> <div class="para">1.3 Mit Urteil vom 5. Juli 2004 hat das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (5P.216/ 2004). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die Beschwerdeführerin rügt, mit der Abschreibung des Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos habe die kantonale Aufsichtsbehörde einen bundesrechtswidrigen Entscheid getroffen. Entgegen der Behauptung der Vorinstanz erlösche der Gewahrsam der Konkursverwaltung an den unrechtmässig zurückbehaltenen Aktienzertifikaten der Y.________ AG mit dem untersuchungsrichterlichen Beschlagnahmebeschluss nicht, da die Beschwerdeführerin gegen diese Anordnung umgehend Beschwerde gemäss Art. 327 StrV-BE erhoben habe. Der Beschlagnahmebeschluss habe somit nicht in Rechtskraft erwachsen können, so dass die untersuchungsrichterliche Anordnung nicht habe vollzogen werden können und sich die Aktienzertifikate deshalb weiterhin im Gewahrsam der Konkursverwaltung befunden hätten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Vorbringen gehen fehl. Wie das Bundesgericht der Beschwerdeführerin im Entscheid betreffend die staatsrechtliche Beschwerde dargetan hat, wurde mit der Beschwerde an die Anklagekammer vom 19. Mai 2004 kein Gesuch um aufschiebende Wirkung eingereicht. Das Konkursamt hätte deshalb mangels Gewahrsams an den Aktien auch nicht im Falle der Gutheissung der (kantonalen) Beschwerde zur Herausgabe der Zertifikate angehalten werden können. Die Aufsichtsbehörde hat somit kein Bundesrecht verletzt, wenn sie das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abgeschrieben hat. Damit entbehrt auch der Vorwurf, die Vorinstanz habe eine Rechtsverweigerung begangen, jeder Grundlage. </div> <div class="para">2.2 Weiter rügt die Beschwerdeführerin, das Konkursamt habe gegen Treu und Glauben verstossen, weil es ihr versprochen gehabt habe, die Aktien bis am 15. Januar 2004, 10.00 Uhr, wieder zurückzugeben. Diese Rüge wie auch das weitere Vorbringen, die Konkursverwaltung hätte den Prozessweg gemäss <span class="artref">Art. 242 Abs. 3 SchKG</span> beschreiten müssen, können jedoch nicht geprüft werden, da kein anfechtbarer Entscheid vorliegt. </div> <div class="para">2.3 Unbegründet ist schliesslich die Rüge, die Aufsichtsbehörde habe gegen <span class="artref">Art. 20a Abs. 2 SchKG</span> verstossen, da ihre rechtliche Würdigung den Minimalanforderungen an das Beschwerdeverfahren nicht genügten. Der Entscheid der Aufsichtsbehörde ist wohl etwas knapp begründet, doch ist daraus klar ersichtlich, weshalb in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens angenommen wurde. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (<span class="artref">Art. 20a SchKG</span> und <span class="artref">Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG</span>), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (<span class="artref">Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt die Kammer: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungs- und Konkursamt Berner Jura-Seeland, und der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 14. Juli 2004 </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>