B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-820/2025 U r t e i l v o m 1 4 . F e b r u a r 2 0 2 5 Besetzung Einzelrichter Sebastian Kempe, mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; Gerichtsschreiberin Aisha Luisoni. Parteien A._______, geb. (…), Algerien, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 30. Januar 2025 / N (…). F-820/2025 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 20. Januar 2025 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab- druck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass er am 1. März 2023 in Deutschland ein Asylgesuch gestellt hatte. B. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs am 23. Januar 2025 gewährte die Vor- instanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfah- rens, zum Nichteintretensentscheid, zur Wegweisung nach Deut schland und zu seinem Gesundheitszustand. C. Am 23. Januar 2025 ersuchte die Vorinstanz die deutschen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Diese hiessen das Ersuchen am 28. Januar 2025 gestützt auf die von der Vorinstanz angerufene Bestimmung gut. D. Mit Verfügung vom 30. Januar 2025 – eröffnet am 31. Januar 2025 – trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ord- nete seine Wegweisung nach Deutschland an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei- tig wies sie auf die einer allfälligen Beschwerde fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftr agte den Kanton Bern mit dem Vollzug der Weg- weisung. E. Der damalige Rechtsvertreter zeigte der Vorinstanz mit Schreiben vom 31. Januar 2025 die Beendigung des Mandatsverhältnisses an. F. Mit Beschwerde vom 7. Februar 2025 gelangte der Beschwerdeführer ge- gen die Verfügung vom 30. Januar 2025 an das Bundesverwaltungsgericht F-820/2025 Seite 3 und beantragte deren Aufhebung und die Prüfung seines Asylgesuchs in der Schweiz durch die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschieben- den Wirkung, um unentgeltliche Rechtspflege und um Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses. G. Am 10. Februar 2025 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori- schen Vollzugsstopp gestützt auf Art. 56 VwVG an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über diese endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbe gründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG) zu behandeln ist. 2. 2.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO (negativer Asylentscheid) grundsätzlich Deutschland für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdefüh- rers zuständig ist, auch wenn das dortige Asylverfahren bereits rechtskräf- tig abgeschlossen ist, dass das deutsche Asylsystem rechtsprechungsge- mäss keine systemischen Mängel aufweist, aufgrund derer die Zuständig- keit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO auf die Schweiz überginge, und dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin- III-VO verpflichten würden. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung keinen gravierenden F-820/2025 Seite 4 Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt oder unter Verletzung des Non -Refoulement-Gebots in seinen Heimatsstaat überstellt würde, und dass keine konkreten Hinweise dafür vorliegen, dass er bei einer Rückkehr nach Deutschland in eine existenzielle Notlage ge- raten würde. Darüber hinaus hat die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Aus- übung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommen- den Ermessens von einem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgese- hen. Sie hat den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers hinreichend abgeklärt und gewürdigt, seine geltend gemachten psychischen Probleme und regelmässige Medikamenteneinnahme in den Überstellungsmodalitä- ten vom 30. Januar 2025 aufgeführt und insbesondere berücksichtigt, dass ihm in Deutschland der Zugang zu medizinischer Notfallversorgung und unbedingt erforderlichen Behandlungen von Krankheiten offensteht. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführ ers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG dessen Wegweisung nach Deutsch- land angeordnet. Zur näheren Begründung wird auf die korrekten vo- rinstanzlichen Erwägungen verwiesen. 2.2. Dass der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene unsubstantiiert vorbringt, in Deutschland grosse Probleme zu haben und dass ihn Deutschland aufgrund der dortigen politischen Probleme und Abschiebe- politik direkt nach Algerien abschieben würde, vermag an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung nichts zu ändern. M angels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO kann davon ausgegangen werden, dass Deutschland seinen völker - und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Personen in der Situation des Beschwerdefüh- rers nachkommt und insbeson dere auch die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der sogenannten Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie sowie der sogenannten Rückführungsrichtlinie ergeben ( Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes [Verfahrensrichtlinie] und 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die in- ternationalen Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie] sowie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger [Rückführungsrichtlinie]; Urteile des BVGer F-2120/2024 vom 11. April 2024 E. 6.2; F-5437/2023 vom 12. Oktober 2023 E. 5.3). Entsprechend kann sich der Beschwerdeführer bei allfälligen vorübergehenden Ein- schränkungen dieser Rechte oder sollte er mit seinem Asylent scheid F-820/2025 Seite 5 beziehungsweise dessen allfälligem Vollzug nicht einverstanden sein, an die deutschen Behörden oder die zuständige Beschwerdeinstanz wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahme- richtlinie). Den Akten sind auch keine ko nkreten Gründe für die Annahme zu entnehmen, Deutschland werde in seinem Fall den Grundsatz des Non- Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die entsprechenden Beschwerdevor- bringen bleiben unsubstantiiert. 3. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 30. Januar 20 25 nicht zu beanstanden und die Be- schwerde vollumfänglich abzuweisen ist. 4. Mit vorliegendem Urteil wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos und fällt der am 10. Februar 2025 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 5. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei- sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind und dies auch im Gesuchszeitpunkt waren. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-820/2025 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Sebastian Kempe Aisha Luisoni Versand: