Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 24. September 2014 (730 14 144 / 235) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Zustellung einer Verfügung mittels A-Post Plus Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei berin Vijitha Schniepper- Muthuthamby Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Assura -Basis SA , Rechtsdienst, Case postale 7, 1052 Le Mont -sur - Lausanne, Beschwerdegegnerin Betreff Prämien A. Am 31. Oktober 2013 leitete die Assura-Basis SA (Assura) gegen A.____ die Betrei- bung ein für ausstehende Prämien der obligatorische n Krankenpflegeversicherung in der Höhe von Fr. 819.55 nebst Zins zu 5%. Nachdem die Versic herte gegen den betreffenden Zahlungs- befehl Nr. X.____ des Betreibungsamtes B.____ (zuge stellt am 13. November 2013) Rechts- vorschlag erhoben hatte, erliess die Assura am 24. Dezember 2013 eine Verfügung, mit wel- cher sie den aktuell geschuldeten Betrag in der Höhe von Fr. 872.55 nebst Zins zu 5% feststell- te und den Rechtsvorschlag in der erwähnten Betreibung in diesem Umfang aufhob. Mangels Zustellung dieser per Einschreiben versandten Verfügung erliess die Assura am 8. Januar 2014 eine Verfügung mit demselben Wortlaut und versandte diese per A-Post Plus. B. Mit Schreiben vom 27. Februar 2014 erhob die Versi cherte Einsprache gegen die Ver- fügung. Sie führte darin im Wesentlichen aus, dass di e Krankenversicherung es unterlassen habe, ihr die fragliche Verfügung zuzustellen, wesha lb sie um Wiederherstellung der Frist ersu- che. Der Rechtsvorschlag sei nicht durch die Krankenversicheru ng selbst aufzuheben, sondern durch ein zuständiges Gericht. C. Im Einspracheentscheid vom 9. April 2014 hielt die A ssura fest, dass die Einsprache verspätet erfolgt sei und deshalb darauf nicht eingetr eten werde. Hiergegen erhob die Versi- cherte am 16. Mai 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht B asel-Landschaft, Abteilung Sozial- versicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie ersuchte um Festst ellung, dass sie die in Betreibung gesetzte Forderung nicht schulde und dass die Verfügung aufgrund nicht erfolgter Zustellung als nichtig zu erklären sei. Im Wesentlichen begründete sie ihre Beschwerde damit, dass sie die per A-Post Plus versandte Verfügung nie erhalten habe. Die Sendungsverfolgung beweise nicht, dass sie die Verfügung auch tatsächlich erhalten habe. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Besch werde ist einzutreten. 1.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicheru ngsgericht sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständig e Sozialversicherungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung bzw. ei nes Einspracheentscheides – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmen die Verfügung und der nachfolgende Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstan d. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung bzw. kein Einspracheentscheid ergangen ist (B GE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a und 1b, je mit Hinweisen). 1.3 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bi ldet der Einspracheentscheid der Assura vom 9. April 2014, mit welchem diese auf di e Einsprache der Versicherten vom 27. Februar 2014 gegen die Verfügung vom 8. Januar 2014 nicht eingetreten ist. Liegt ein vo- rinstanzlicher Nichteintretensentscheid im Streit, so hat das Gericht lediglich zu prüfen, ob die- ser zu Recht erfolgt ist. Das Gericht hat mit anderen Worten nur jene Rügen zu berücksichtigen, welche sich auf die Eintretensfrage beziehen. Kommt das Gericht zum Schluss, dass auf das Rechtsmittel hätte eingetreten werden müssen, so ist die Beschwerde gutzuheissen und der Fall zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen. Andernfalls muss die Beschwerde abgewiesen und der vorinstanzliche Entscheid bestätigt werden. 1.4 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die pr äsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidiale ntscheid Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. In der Verfügung vom 8. Januar 2014, welche Ausgangs- punkt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet, hat sich die Assura für ihre in Betreibung gesetzte Forderung in der Höhe von insgesamt Fr. 872. 55 die Rechtsöffnung erteilt. Diese For- derung bildet somit betragsmässig den Streitwert des vor liegenden Prozesses. Die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde fällt demnach in die Kompe tenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 2. Im Folgenden ist nach dem Gesagten einzig zu prüfe n, ob die Assura im angefochte- nen Einspracheentscheid vom 9. April 2014 zu Recht auf die Einsprache der Versicherten vom 27. Februar 2014 nicht eingetreten ist. 3. Die von der Assura per Einschreiben versandte Verfügu ng vom 24. Dezember 2013 wurde nicht abgeholt, so dass sie mit demselben Wortlaut eine Verfügung vom 8. Januar 2014 mit A-Post Plus versandte. Ob die Einsprache – wie von de r Assura behauptet – verspätet er- folgt ist, hängt davon ab, ob die Verfügung vom 8. Januar 2014 ordnungsgemäss zugestellt wurde. 4.1 Die Assura als Krankenkasse kann in einer durch sie e ingeleiteten Betreibung einen erhobenen Rechtsvorschlag durch Verfügung beseitigen (A rt. 54 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [AT SG] vom 6. Oktober 2000 in Ver- bindung mit Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 des Bundesgesetzes üb er Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] vom 11. April 1889; BGE 119 V 331 E. 2b). Die Krankenkasse erlässt als Verwal- tungsbehörde im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG somit mittels Verfügung einen Verwal- tungsentscheid. Die Aufhebung des Rechtsvorschlages richtet sich somit in formeller Hinsicht nach den sozialversicherungsrechtlichen und nicht nach de n zivilprozessualen Grundsätzen. Dementsprechend hat die Zustellung nach den im Sozialve rsicherungsrecht geltenden Vor- schriften zu erfolgen. 4.2 Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträg er über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen d ie betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Leistungen, For derungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können nach Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfah- ren behandelt werden, wobei die betroffene Person ge mäss Abs. 2 dieser Bestimmung den Erlass einer Verfügung verlangen kann. Die Verfügungen sind gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Sie sind zu begrü nden, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen. Das Gesetz äu ssert sich nicht über weitere Form- vorschriften, insbesondere auch nicht bezüglich der Zustell ungsart. Nach allgemeinen Grunds- ätzen ist die Eröffnung einer Verfügung eine empfangsb edürftige, nicht aber eine annahmebe- dürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt ih- rer ordnungsgemässen Zustellung an. Ob die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat dabei keinen Einfluss. Entscheidend ist, dass sie davon Kenntnis nehmen kann (BGE 119 V 95 E. 4c mit zahlreichen Hinweisen). So mit ist bereits der Versand über A- Post oder B-Post grundsätzlich zulässig. Die Zustellung ha t nicht zwingend auf dem Weg der eingeschriebenen Sendung zu erfolgen. Jedoch ist es Sache der Behörde, den Beweis dafür zu erbringen, dass und an welchem Tag ihre Verfügung der betroffenen Person zugestellt worden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 24. Januar 2012, 2C_570/2011, E. 4.1 mit weiteren Hin- weisen). 4.3 Vorliegend wurde die Verfügung vom 8. Januar 2014 mittels A-Post Plus versandt. Bei dieser Versandart wird die Sendung mit einer Nummer ve rsehen und ähnlich wie ein einge- schriebener Brief mit A-Post spediert. Im Unterschied zu den eingeschriebenen Sendungen wird aber durch den Empfänger der Empfang nicht quit tiert. Die Zustellung wird vielmehr elekt- ronisch erfasst, sobald es in das Postfach oder in den Bri efkasten des Empfängers gelegt wird. Auf diese Weise ist es möglich, mit Hilfe des elektronisc hen Suchsystems "Track & Trace" der Post die Sendung bis zum Empfangsbereich des Empfängers z u verfolgen (vgl. auch Urteile des Bundesgerichts vom 14. Januar 2009, 2C_430/2009, E . 2.3, und vom 24. Januar 2012, 2C_570/2011, E. 4.2). 4.4 Gemäss der Sendungsverfolgung "Track & Trace" stellte d ie Post die Verfügung vom 8. Januar 2014 der Beschwerdeführerin am 10. Januar 2014 zu. Somit wurde die Verfügung der Beschwerdeführerin ordnungsgemäss zugestellt. Dem Einwan d der Beschwerdeführerin, die per A-Post Plus versandte Verfügung habe sie nicht erhalten, kann nicht gefolgt werden. Gegen die Verfügung vom 8. Januar 2014 erhob sie nämlich mit Schreiben vom 27. Februar 2014 Ein- sprache und nahm darin Bezug auf die Beseitigung des Rec htsvorschlages. Damit hatte sie auch tatsächliche Kenntnis des Verfügungsinhaltes. 5. Nach dem Gesagten ist schliesslich zu prüfen, ob die E insprache durch die Beschwer- deführerin verspätet erfolgt ist. 5.1 Gegen Verfügungen kann – mit Ausnahme der hier n icht weiter interessierenden pro- zess- und verfahrensleitenden Verfügungen – gemäss Art. 5 2 Abs. 1 ATSG innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Läuft die Einsprachefrist unbe- nutzt ab, so erwächst die Verfügung in formelle Rechtskr aft mit der Wirkung, dass die Ein- spracheinstanz auf die verspätet eingereichte Einsprache nicht eintreten kann. 5.2 Die Fragen der Berechnung und des Stillstandes, de r Einhaltung sowie der Wiederher- stellung der 30-tägigen Einsprachefrist sind in den Ar t. 38-41 ATSG geregelt. Nach Art. 38 Abs. 1 ATSG beginnt die Einsprachefrist am Tag nach i hrer Mitteilung zu laufen. Die Ein- sprachefrist gilt als eingehalten, wenn die Einsprache spä testens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen de r Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretu ng übergeben worden ist (Art. 39 Abs. 1 ATSG). Als gesetzliche Frist kann die Einsprachefri st nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). 5.3 Die Zustellung der Verfügung vom 8. Januar 2014 er folgte am 10. Januar 2014. Dem- zufolge begann die Einsprachefrist am 11. Januar 2014 zu laufen. Da der 30. Tag auf einen Sonntag fiel, verlängerte sich die Frist bis 10. Febru ar 2014. Daran ändert sich nichts, auch wenn die Beschwerdeführerin erst später Kenntnis vom Inha lt der Verfügung genommen hat. Die am 27. Februar 2014 erfolgte Einsprache der Besc hwerdeführerin erfolgte somit nach Ab- lauf der Rechtsmittelfrist und damit verspätet. Dementsp rechend ergibt sich, dass die Assura auf die verspätet eingereichte Einsprache zu Recht nicht eingetreten ist, weshalb die vorliegen- de Beschwerde abzuweisen ist. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Präsident Gerichtsschreiberin Gegen diesen Entscheid wurde von A.____ am 13. November 2014 Beschwerde beim Bundes- gericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahrens-Nr. http://www.bger.ch/index/juridiction/jurisdiction-inherit-template/jurisdiction-recht/jurisdiction- recht-urteile2000.htm ) erhoben.