<h2>SubmittedText<h2><p>Zentrales Element der Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) und der Pharmaindustrie ist die neue Bestimmung in Artikel 31 Absatz 5 der Krankenpflege-Leistungsverordnung, wonach das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in der Regel innert 60 Tagen ab der definitiven Zulassung durch die Swissmedic verfügt.</p><p>1. Wie stellt sich der Bundesrat zur Feststellung, wonach diese Bestimmung ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung weitgehend toter Buchstabe geblieben ist?</p><p>2. Wird im neuen Preisfestsetzungsmodell ab 2015 das EDI die Verordnung ernst nehmen?</p>