Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 30. April 2014 (810 13 356) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Beat Walther , Gerichtsschreiber Markus Pachlatko Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Dieter Gysin , Advokat , gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (RRB Nr. 1775 vom 5. November 2013) A. Der serbische Staatsangehörige A.____, geboren 1963, heiratete am 20. August 2003 in seinem Heimatland die im Kanton Basel-Landschaft nie derlassungsberechtigte Landsfrau B.____, geboren 1982. Am 1. August 2004 reiste er im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt in der Folge mehrmals die Auf enthaltsbewilligung zum Verbleib bei sei- ner Ehefrau in C.____. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Seit dem 1. Februar 2005 wird A.____ durch die S ozialhilfebehörde C.____ unterstützt. Er ist zudem seit dem 26. April 2005 – vorwiegend aus psyc hischen Gründen – krankgeschrie- ben. A.____ brachte hierzu vor, seine psychischen Probleme seien hauptsächlich auf ein Un- fallereignis zurückzuführen. Er habe sich am 22. August 20 04 beim Joggen mit einer herumlie- genden Nadel in einen Finger gestochen habe. Obwohl B lutuntersuchungen auf HIV sowie He- patitis B und C negativ ausgefallen seien, habe er wei terhin unter grossen Ängsten, Schlaflo- sigkeit, Nervosität, Herzklopfen, Schweissausbrüchen, Müdig keit, Lustlosigkeit, Potenzstörun- gen und starker Gespanntheit gelitten. Er sei in der Folge beim Externen Psychiatrischen Dienst und der Klinik D.____ in E.____ ambulant sowie in der kantonalen psychiatrischen Klinik statio- när therapiert worden. Er sei zudem bei Prof. Dr. me d. F.____ regelmässig in psychiatrischer Behandlung. C. Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM) teilte A.____ mit Schreiben vom 29. Mai 2006 erstmals mit, dass es die Nichtverlängeru ng seiner Aufenthaltsbewilligung prüfe, da er und seine Ehefrau seit dem 31. Januar 2006 getrennt leben würden. A.____, vertre- ten durch Dieter Gysin, Advokat, machte hierzu mit Schre iben vom 23. August 2006 geltend, eine Rückkehr nach Serbien sei derzeit nicht zumutbar. E r habe nebst seinen psychischen Problemen auch körperliche Schmerzen. Letztere seien das R esultat eines unverschuldeten Auffahrunfalls. Das AfM verlängerte daraufhin seine Aufenthaltsbewilligung wiederholt. D. Rückwirkend auf den 1. Februar 2006 bewilligte das B ezirksgericht G.____ A.____ und seiner Ehefrau am 24. Oktober 2006 das Getrenntleben. E. Das AfM prüfte am 9. September 2008 erneut die Ni chtverlängerung der Aufenthalts- bewilligung von A.____. Dieser, weiterhin vertreten d urch Dieter Gysin, Advokat, machte mit Schreiben vom 1. Dezember 2008 geltend, dass ein Rente ngesuch bei der IV-Stelle hängig sei und sich das Problem mit der Sozialhilfe bald erledigen sollte. Zudem brachte er unter Hinweis auf einen beigefügten Bericht von Prof. Dr. med. F.__ __ vom 3. November 2008 vor, er leide unter einer schizodepressiven Störung, höre Stimmen und habe enorme Verfolgungsängste, traue sich deswegen nicht einmal mehr alleine auf die Strasse und leide gar unter Schlafstörun- gen. Eine Wegweisung sei demnach nicht zu rechtfertigen . Prof. Dr. med. F.____ fügte seinem Bericht an, dass ein Selbstmord von A.____ bei dessen Ausweisung nicht auszuschliessen sei. F. Der vom AfM beauftragte Vertrauenspsychologe Dr. phi l. H.____ bestätigte in seinem Bericht vom 8. Juni 2009 die von Prof. Dr. med. F.___ _ diagnostizierte schwere Depression mit psychotischen Symptomen (ICD F 33.3) und verneinte eine Reisefähigkeit von A.____ zum ge- gebenen Zeitpunkt. Das AfM erteilte A.____ daraufhin (mit Zustimmung des Bundesamtes für Migration [BFM]) eine Kurzaufenthaltsbewilligung bi s zum 16. Juli 2010 zur medizinischen Be- handlung. G. Am 9. September 2010 gewährte das AfM A.____ erne ut das rechtliche Gehör betref- fend die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilli gung. Dieser, wiederum vertreten durch Dieter Gysin, Advokat, machte in seiner Stellungnahme vo m 29. November 2010 geltend, er habe gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht (AuG) vom 16. Dezember 2005 Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Aus- serdem sei ein schwerwiegender persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG i.V.m. Art. 31 der Verordnung über Zulassung, Aufent halt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 gegeben. Eine Wegweisung aus der Schw eiz sei zudem aus medizinischer Sicht nicht zu verantworten und somit verhältnismässig. Das AfM gewährte A.____ daraufhin vorläufig den weiteren Aufenthalt in der Schweiz bis zu m rechtskräftigen Abschluss des IV- Verfahrens um Ausrichtung einer Invalidenrente und stel lte ihm eine provisorische Bestätigung über die Aufenthaltsberechtigung aus, welche in der Folge regelmässig verlängert wurde. H. Die IV-Stelle Basel-Landschaft lehnte am 22. März 2 011 einen Rentenanspruch von A.____ ab. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwe rde wies das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht mit Urtei l vom 30. August 2012 ab. Es stellte dabei fest, dass der von der IV-Stelle ermittelte Inval iditätsgrad von 0% korrekt sei. Das Bun- desgericht wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 20. Dezember 2012 ab. I. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das Af M am 4. Juni 2013 die Nicht- verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.____ un d gab ihm bis 31. Juli 2013 Zeit für die Ausreise. Gegen diese Verfügung erhob A.____, nach wie vor vertreten durch Advokat Dieter Gysin, Advokat, am 17. Juni 2013 beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regie- rungsrat) Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene V erfügung sei vollumfänglich aufzuhe- ben und A.____ sei die Aufenthaltsbewilligung zu bel assen und zu verlängern. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das AfM an zuweisen, die Beibehaltung und Ver- längerung der Aufenthaltsbewilligung von A.____ im Si nne eines Härtefalls dem BFM zur Zu- stimmung zu unterbreiten. Subeventualiter beantragte A.____, es sei die angefochtene Verfü- gung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dies alles unter o/e-Kostenfolge zulasten des AfM. J. Der Regierungsrat wies die Beschwerde vom 17. Juni 2 013 mit Entscheid vom 5. November 2013 ab. K. A.____ (Beschwerdeführer), wiederum vertreten durch Dieter Gysin, Advokat, erhob mit Eingabe vom 18. November 2013 beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde. Er beantragte, es sei der Entscheid des Regierungs- rates (Beschwerdegegner) vom 5. November 2013 vollumfäng lich aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu belassen respektive zu verlängern (Ziffer 1). Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuhebe n und das AfM anzuweisen, die Beibe- haltung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen des Beschwerdeführers im Sinne eines Härtefalls dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten (Ziff er 2). Subeventualiter sei der ange- fochtene Entscheid und die Sache zur Neubeurteilung an das AfM zurückzuweisen (Ziffer 3). Dies alles unter o/e-Kostenfolge (Ziffer 4). In verfa hrenstechnischer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer unter anderem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbei- ständung. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht L. Am 20. Januar 2014 reichte der Beschwerdeführer, n ach wie vor vertreten durch Dieter Gysin (Advokat), substituiert durch Saif Al-Rubai, Advokat, die Beschwerdebegründung ein. M. Der Beschwerdegegner reichte seine Vernehmlassung zur Beschwerde am 4. Februar 2014 ein und beantragte deren vollumfängliche Abweisung unter o/e-Kostenfolge. N. Mit präsidialer Verfügung vom 24. Februar 2014 wu rde der Fall der Kammer zur Beur- teilung überwiesen sowie dem Beschwerdeführer für das vo rliegende Verfahren die unentgeltli- che Prozessführung und Verbeiständung bewilligt. O. Der Beschwerdeführer, vertreten wiederum durch Die ter Gysin, Advokat, substituiert durch Saif Al-Rubai, Advokat, reichte am 17. März 2014 eine Stellungnahme zur Vernehmlas- sung des Beschwerdegegners vom 4. Februar 2014 ein. Auf die Vorbringen und Begründungen der Parteien wird – soweit erforderlich – in den folg enden Erwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefocht enen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gem äss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3.1 Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Nichtve rlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. 3.2 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitz t oder wenn sie keiner solchen bedarf (Art. 10 und 11 AuG; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zustä ndige kantonale Behörde entscheidet ge- mäss Art. 18 ff. und 27 ff. AuG – im Rahmen der gesetzl ichen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland – nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Ertei lung einer Aufenthaltsbewilligung hat die ausländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verpflichtungen sehen dies vor (BGE 133 I 189 E. 2.3; M ARC SPESCHA , in: Spe- scha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht , 3. Auflage, Zürich 2012, N 1 ff. zu Art. 3 AuG; PETER UEBERSAX , in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Eine umfassende Darstellung der Rechtsstellung von Ausländeri nnen und Ausländern in der Schweiz, 2. Auflage, Basel 2009, N 7.84 ff.). 4.1 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und der Republik Serbien keine staatsvertragliche Vereinbarung b esteht, welche dem Beschwerdefüh- rer einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz einräumen würde. 4.2 In einem weiteren Schritt gilt es zu beurteilen, ob die Nichtverlängerung der Aufent- haltsbewilligung einen Eingriff in das nach Art. 8 Z iff. 1 der Konvention zum Schutze der Men- schenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrec htskonvention, EMRK) vom 4. November 1950 sowie Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassun g (BV) vom 18. April 1999 ge- schützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers darstellt, wobei Art. 13 Abs. 1 BV inhaltlich gleichwertig zu Art . 8 Ziff. 1 EMRK ist (BGE 126 II 425 E. 4c/bb). Hat eine ausländische Person nahe Verwandte mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz und ist diese familiäre Beziehung intakt und wird sie tatsächlich gelebt, kann es Art. 8 EMRK verletzen, wenn ihr die Anwesenheit in de r Schweiz untersagt wird. Bezüglich des Familienlebens ist der Schutzbereich von Art. 8 EMRK gr undsätzlich nicht auf die Kernfamilie beschränkt, sondern erfasst vielmehr die Beziehung zwischen a llen nahen Verwandten, die in der Familie eine wesentliche Rolle spielen können (S TEPHAN BREITENMOSER , Der Schutz der Privatsphäre gemäss Art. 8 EMRK, Basel/Frankfurt a. M. 1986, S. 109 f.; A CHIM BRÖTEL , Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens, Baden-Baden 1 991, S. 51; P ETER MOCK , Mesures de police des étrangers et respect de la vie privée et fam iliale, in: ZSR 112 I/1993, S. 100; MARTINA PALM -RISSE , Der völkerrechtliche Schutz von Ehe und Familie, Berlin 1990, S. 209 f.; KASPAR TRAUB , Familiennachzug im Ausländerrecht, Diss. Basel 1992, S . 32; L UZIUS WILDHABER , Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenre chtskonvention, Art. 8, Köln/Berlin/Bonn/München 1992, N 388 ff.). Geht es um Personen, die nicht der eigentlichen Kernfamilie zuzurechnen sind, kommt es – in Übereinstimm ung mit der Rechtsprechung der Strassburger Organe (B REITENMOSER , a.a.O., S. 110; B RÖTEL , a.a.O., S. 51; M OCK , a.a.O., S. 100; P ALM -RISSE , a.a.O., S. 209 f.; W ILDHABER , a.a.O., N 389) – darauf an, ob der um die fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchende Ausländer in einem so engen Verhältnis zu den hier Anwesenheitsberechtigten steht, dass von einem Ab hängigkeitsverhältnis die Rede sein kann. 4.3 Im vorliegenden Fall ist ein Eingriff in das nach A rt. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familien lebens des Beschwerdeführers nicht gegeben, da der Beschwerdeführer keine engen Familien angehörigen in der Schweiz hat, zu denen er in einem so engen Verhältnis steht, dass von einem Abhängigkeitsverhältnis die Rede sein könnte. Überdies leben die Mutter des Beschwerdefü hrers sowie seine zwei Kinder in der Republik Serbien. Des Weiteren ist die Ehe zwischen den Ehegatten, denen das Getrenntleben bereits per 1. Februar 2006 bewilligt wurde, in Serb ien im Jahre 2007 geschieden worden. Als Zwischenergebnis kann demnach festgehalten werden, dass dem Beschwerdeführer kein An- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht spruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsb ewilligung gestützt auf völkerrechtliche Verpflichtungen zukommt. 5.1 Ein gesetzlicher Anspruch einer ausländischen Person au f Anwesenheit in der Schweiz liegt gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG insbesondere dann vor, wenn diese mit einer Person mit Nie- derlassungsbewilligung in der Schweiz verheiratet ist u nd mit ihr zusammenwohnt. Das Erfor- dernis des Zusammenwohnens besteht nicht, wenn für getr ennte Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht (vgl. Art. 49 AuG). 5.2 Die Migrationsbehörden verbinden die Aufenthalts bewilligung einer ausländischen Per- son regelmässig mit einem bestimmten Zweck. Zweck des Famili ennachzugs ist es, das Leben in der Familiengemeinschaft zu ermöglichen. Wird diese mit der Aufenthaltsbewilligung verbun- dene Bedingung nicht (mehr) eingehalten, so kann die Behörde die Bewilligung widerrufen (vgl. Art. 62 lit. d AuG). Entfällt die ursprüngliche Anspr uchsgrundlage für die Bewilligung - beispielsweise weil die Eheleute nicht mehr tatsächli ch zusammenwohnen, obwohl dies vom Gesetz vorausgesetzt wird - so gilt der Aufenthaltszweck als e rfüllt. Infolgedessen kann die Be- willigung widerrufen bzw. nicht verlängert und die au sländische Person weggewiesen werden, wenn kein anderweitiger Bewilligungsanspruch besteht (vgl . A NDREAS ZÜND /L ADINA ARQUINT HILL , in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], a.a.O., Rz. 8.26; SILVIA HUNZIKER , in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 62 Rz. 44). 5.3. Unbestritten ist, dass die Ehegatten am 1. Februar 2006 das Getrenntleben aufge- nommen haben und dass der Ehewille der Ehefrau nicht mehr besteht. Die Familiengemein- schaft ist mithin als aufgelöst zu betrachten. Infolge dess en ist der ursprüngliche Anspruch des Beschwerdeführers auf Anwesenheit in der Schweiz gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG unstreitig weg- gefallen, so dass gemäss Art. 62 lit. d AuG ein zulässiger Widerrufsgrund vorliegt. Es ist im Weiteren jedoch zu prüfen, ob er aus Art. 50 Abs. 1 Au G einen anderweitigen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ableiten kann. 6.1 Nach Auflösung der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestande n hat und eine erfolgreiche Integra- tion vorliegt. Der Beschwerdeführer brachte hierzu im Wesentlichen vor, er und seine Ehefrau hätten zwar am 1. Februar 2006 das Getrenntleben aufg enommen, dabei habe es sich anfäng- lich jedoch nur um eine vorübergehende Trennung wegen erheblicher ehelicher Probleme im Sinne von Art. 49 AuG gehandelt. Diese Probleme seien durch die schwere physische und psy- chische Erkrankung des Beschwerdeführers verursacht worden. E r habe aber stets an eine Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens geglaubt un d deshalb auch einer Scheidung vor Ablauf der zweijährigen Getrenntlebensfrist nicht zugestimmt. Es sei mangels anderweitiger Indizien davon auszugehen, dass der Ehewille der Ehefra u bis zum – vom Beschwerdeführer nicht anerkannten – in Serbien am 12. September 2007 gefällten Scheidungsurteil bestanden habe. Es sei folglich davon auszugehen, dass die eheliche G emeinschaft auch nach dem Aus- zug der Ehefrau weiterhin bestanden habe. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Eine Familiengemeinschaft liegt vor, solange die e heliche Beziehung tatsächlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht. Massgeb licher Zeitpunkt für die retrospektive Be- rechnung der Dauer der ehelichen Gemeinschaft ist gemäss der bundesgerichtlichen Recht- sprechung in der Regel die Aufgabe der Haushaltsgemeinsc haft; demgegenüber ist nicht rele- vant, wie lange die Ehe nach Beendigung des Zusammenleb ens formell noch bestanden hat (BGE 136 II 113 E. 3.2). 6.3 Den Akten ist zunächst zu entnehmen, dass die Ehefra u des Beschwerdeführers am 2. März 2006 und am 18. Mai 2006 beim AfM persönlich z u Protokoll gab, dass ihre Ehe defini- tiv gescheitert sei (vgl. Aktenberichte des AfM vom 2. März und 18. Mai 2006). Der Beschwer- deführer bestreitet zwar diese Aktenberichte, er substan ziiert seine Behauptungen, wonach diese Berichte nicht korrekt seien, jedoch nicht. Entspre chende Anhaltspunkte sind den Akten denn auch nicht zu entnehmen. Vielmehr stimmen die g enannten Berichte mit dem Umstand überein, wonach – wie sich aus einem ebenfalls in den A kten befindlichen Schreiben des Be- schwerdeführers an das Bezirksgericht G.____ vom 11. Mai 20 06 ergibt – die Ehefrau des Be- schwerdeführers am 3. Januar 2006 vor dem Bezirksgericht G .____ ein Scheidungsbegehren deponierte (Verfahrensnummer A 120 06 XXX). Entgege n der Ansicht des Beschwerdeführers ist aufgrund dieser Indizien davon auszugehen, dass ein gemeinsamer Ehewille bereits ab dem 1. Februar 2006 – dem Zeitpunkt, in welchem die Eheg atten das Getrenntleben aufnahmen – nicht mehr bestand. Bei der Aufnahme des Getrenntlebe ns am 1. Februar 2006 handelte es sich – entsprechend der Ansicht des Beschwerdegegners – mit hin um eine definitive und nicht nur um eine vorübergehende Trennung. Da die Ehegemei nschaft in der Schweiz bis zu diesem Zeitpunkt nur eineinhalb Jahre bestand, kann sich der Beschwerdeführer folglich nicht auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG berufen. 7.1 Nach Auflösung der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligun g gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG auch dann weiter, wenn wichtige persönliche Gründe einen w eiteren Aufenthalt in der Schweiz erfor- derlich machen. Der Beschwerdeführer machte als wichtige n persönlichen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG geltend, dass seine Wiederein gliederung in Serbien aufgrund seiner prekären Gesundheit und der sozialen Isolation faktisch u nmöglich sei. Für eine Verbesserung seiner Gesundheit bedürfe es der Fortführung der Behandlungen bei Prof. Dr. med. F.____ und Dr. med. I.____, was nur in der Schweiz möglich sei. E ine adäquate Behandlungsmöglichkeit in Serbien sei klar zu verneinen. 7.2 Der Schutz von Art. 50 Abs. 1 lit. b in Verbindun g mit Abs. 2 AuG bezieht sich auf Situ- ationen, in denen die im Familiennachzug zugelassene Pe rson durch das Zusammenleben in ihrer Persönlichkeit ernstlich gefährdet ist und ihr ei ne Fortführung der ehelichen Beziehung nicht länger zugemutet werden kann (Urteil des Bundesge richts [BGer] 2C_590/2010 vom 29. November 2010 E. 2.5.3; Botschaft zum AuG in BBl 2002 S. 3754 Ziff. 1.3.7.6). Ein ent- sprechender Konnex zur ehelichen Beziehung weisen die vom B eschwerdeführer vorgebrach- ten Gründe nicht auf, womit diese nicht mehr in den Schutzbereich von Art. 50 Abs. 1 lit. b Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht i.V.m. Abs. 2 AuG fallen. Demzufolge besteht – entgege n der Ansicht des Beschwerdeführers – keine Anspruchsgrundlage für eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG. 8.1 Besteht nach dem Gesagten kein Rechtsanspruch des Besch werdeführers auf Verlän- gerung der Aufenthaltsbewilligung, so liegt die Verl ängerung oder Nichtverlängerung der Auf- enthaltsbewilligung im Ermessen der Behörde (Art. 33 Abs. 3 AuG). Dazu bedarf es eines Er- messensentscheids, welcher nach den allgemeinen Grundsätz en pflichtgemäss und unter Be- rücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu treffen ist (vgl. ANDREAS ZÜND /L ADINA ARQUINT HILL , in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Eine umfassende Darstellung der Rechtsstellung von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz, Basel 2009, N 8.44; BENJAMIN SCHINDLER , in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Auslände- rinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N 7 zu Art. 9 6 AuG; S PESCHA , a.a.O., N 7 zu Art. 33 AuG). 8.2 Der Beschwerdeführer brachte in diesem Zusammenhang vor, die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und de ssen Wegweisung sei unangemes- sen im Sinne von Art. 96 AuG, da der Beschwerdeführer aufgrund seiner Krankheit sozialhilfe- abhängig sei und damit seine Abhängigkeit von der öf fentlichen Hand weder verursacht habe noch wünsche. Zudem sei zu berücksichtigen, dass er – ausser m it seiner Mutter – über keine Beziehungen in Serbien mehr verfüge. Auch wenn er hier zulande ebenso wenig Kontakte pfle- ge und seine Ärzte zugegebenermassen die wichtigsten Bez ugspersonen seien, lebe er bereits seit neun Jahren in der Schweiz, spreche praktisch fliess end Deutsch und habe sich in die hie- sigen Verhältnisse eingelebt. Der Beschwerdeführer rügt mit seinen Vorbringen, der angefoch- tene Entscheid sei unangemessen. Hierzu ist jedoch zu beac hten, dass das Kantonsgericht gemäss § 45 Abs. 1 lit. a VPO Rechtsverletzungen einsch liesslich Überschreitung, Unterschrei- tung oder Missbrauch des Ermessens, nicht aber die Unangeme ssenheit eines Entscheids be- urteilt (vgl. E. 2). Die Rügen des Beschwerdeführers sin d mithin nicht zu hören, soweit er die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids geltend macht. Weiter ist zu beachten, dass der Regierungsrat – im Rahmen seiner Ermessensausübung g emäss Art. 96 Abs. 1 AuG – die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältni sse sowie den Grad der Integration be- rücksichtigte und dabei sein Ermessen weder unter- noch ü berschritten hat. Eine Verletzung der rechtlichen Grenzen des Ermessens liegt nicht vor und wird vom Beschwerdeführer auch zu Recht nicht geltend gemacht. 9.1 In einem weiteren Schritt gilt es zu beurteilen, ob die Nichtverlängerung der Aufent- haltsbewilligung verhältnismässig ist. Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit muss eine Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung des im öffentlich en Interesse liegenden Ziels ge- eignet und notwendig sein. Ausserdem muss der angestrebt e Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Privaten auferlegt werden (vgl. U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2010, N 581 ff.). Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung sind di e bekannten Kriterien wie Dauer der Anwesenheit, persönliche Beziehungen zur Schweiz, berufl iche Situation, Wirtschafts- und Ar- beitsmarktlage, persönliches Verhalten sowie Integratio nsgrad zu berücksichtigen (vgl. BFM, Weisungen und Erläuterungen zum Ausländerbereich, Stand 25. Oktober 2013, Ziffer 8.3). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9.2 Es steht ausser Frage, dass eine Wegweisung für die Erreichung der fremdenpolizeili- chen Ziele eine geeignete Massnahme ist. Ausländer, dere n Aufenthaltszweck weggefallen ist, haben die Schweiz unter bestimmten Umständen zu verlassen . Dieses fremdenpolizeiliche Ziel kann auch – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – ni cht durch eine weniger ein- schneidende Massnahme erreicht werden. Zwar brachte der B eschwerdeführer vor, es solle ihm gegenüber im Sinne von Art. 96 Abs. 2 AuG eine V erwarnung ausgesprochen werden, ver- bunden mit der Auflage inklusive Fristansetzung, eine Arbeitsstelle anzutreten und von der So- zialhilfe loszukommen. Allerdings ist zu berücksichtigen, d ass der Beschwerdeführer keinerlei Bemühungen betreffend die Suche nach einer Arbeitsst elle dokumentierte, obwohl er seit über einem Jahr weiss, dass er keine IV-Rente erhält. Warum de r Beschwerdeführer nun plötzlich doch bereit sein sollte, eine Arbeitsstelle anzutrete n, wenn das Gericht ihm hierzu eine Frist ansetzen würde, ist nicht nachvollziehbar. 9.3 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme als verhältnism ässig im engeren Sinne zu qua- lifizieren ist, ob also der angestrebte Zweck in einem ve rnünftigen Verhältnis zu den Belastun- gen steht, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden. Diesbezüglich muss eine Interessen- abwägung vorgenommen werden. Der Beschwerdeführer macht e hierzu geltend, das öffentli- che Interesse an der Entfernung des Beschwerdeführers sei n icht höher zu gewichten als des- sen Interesse am Verbleib in der Schweiz, denn zum einen habe er seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz, zum anderen sei eine Rückkehr nach Serbien ni cht mit seiner Krankheit zu ver- einbaren. Der Beschwerdegegner führte dazu an, eine e rfolgreiche Integration des Beschwer- deführers liege nicht vor. Obwohl dem Beschwerdeführer im IV-Verfahren eine hundertprozenti- ge Arbeitsfähigkeit attestiert worden sei, bemühe er sich nicht um eine Erwerbstätigkeit. Er wer- de seit Jahren ausschliesslich und in erheblicher Weise von der Sozialhilfebehörde C.____ un- terstützt. Der Beschwerdeführer habe sich sodann aufgrund seiner subjektiven Krankheitsüber- zeugung in sozialer Hinsicht praktisch vollständig zurückgezogen bzw. isoliert. Die soziale Isola- tion sei deshalb alleine dem Verhalten des Beschwerdeführers zuzurechnen. 9.4 Gemäss den Feststellungen des Kantonsgerichts, Abte ilung Sozialversicherungsrecht, in dessen Urteil vom 30. August 2012 [720 11 171] E. 5 betreffend das Gesuch des Beschwer- deführers um eine IV-Rente ist dieser zu 100% arbeitsf ähig (dieses Urteil wurde vom Bundes- gericht mit Urteil 8C_955/2012 vom 20. Dezember 2012 geschützt). Das Kantonsgericht, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht, stützte sich bei dieser Festst ellung auf ein Fachgutachten von Dr. med. J.____ vom 13. März 2012. Dieses Gutachten komm t unter anderem zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer keine psychische Störung vorliegt , sondern dass der Beschwer- deführer eine Krankenrolle einnimmt, um damit einen sekundären Krankheitsgewinn zu errei- chen (insbesondere eine Invalidenrente und eine Aufen thaltsbewilligung). Der Beschwerdefüh- rer kritisierte das Ergebnis dieses Gutachtens im Verfahr en vor dem Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Dieses wies die Kritik des Beschwer deführers als unbegründet zu- rück. Im vorliegenden Verfahren brachte der Beschwerdefüh rer dieselbe Kritik am Gutachten von Dr. med. J.____ vom 13. März 2012 vor. Dazu ist zunä chst festzuhalten, dass es Aufgabe der zuständigen, sozialversicherungsrechtlichen Instanzen und Institutionen ist, die Frage nach der Arbeitsfähigkeit bzw. Invalidität des Beschwerdefüh rers festzustellen. Der Beschwerdefüh- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht rer führte zudem keine Umstände respektive Rügen an, we lche im rechtskräftigen, sozialversi- cherungsrechtlichen Urteil nicht berücksichtigt worden wären. Es rechtfertigt sich deshalb nicht, von den Feststellungen, welche im sozialversicherungsrechtlich en Verfahren betreffend die Ar- beitsfähigkeit des Beschwerdeführers gemacht wurden, abzuweichen. Dementsprechend ist die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanzen hätten den Sachverhalt nicht korrekt festge- stellt, nicht zu hören. Vielmehr ist davon auszugehen, d ass der Beschwerdeführer – entgegen dessen Ansicht – weder physisch noch psychisch schwer angeschla gen, sondern zu 100% ar- beitsfähig ist. 9.5 Im Rahmen der Interessenabwägung ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer in Serbien geboren und dort aufgewachsen ist. Er hat mehr als die ersten 40 Jahre seines Lebens in diesem Land verbracht. Entsprechend ist er mit der dortigen Sprache und Kultur vertraut. In Serbien leben ausserdem seine Mutter und zwei Kinder des Beschwerdeführers. Aus den Akten ergibt sich weiter, dass der Beschwerdeführer in den Jah ren 2008, 2009 und 2010 Ferien in seiner Heimat verbrachte, unter anderem um seine Mutt er und seine Kinder zu besuchen (vgl. Schreiben des Beschwerdeführers an das AfM vom 6. Juli 2 009). Auch wenn es dem Be- schwerdeführer aufgrund seiner langjährigen Arbeitslosigkeit schwer fallen sollte, eine Erwerbs- tätigkeit aufzunehmen, ist eine berufliche Integratio n in Serbien aufgrund seiner 100% Arbeits- fähigkeit möglich und zumutbar. Unter den genannten U mständen ist nicht nachvollziehbar, inwiefern seine Wiedereingliederung in Serbien gefäh rdet sein soll. Auch lässt sich gestützt auf die Akten nicht sagen, dass seine Beziehung zur Schweiz bes onders eng wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Er verfügt zwar – wie er vorbrachte – übe r ausreichend gute Deutschkenntnisse, um sich in alltäglichen Lebenslagen ohne weitere Hilfe verst ändigen zu können und lebt seit über neun Jahren in der Schweiz, doch machte er selber gelte nd, er lebe in der Schweiz isoliert und habe bloss zu seinen Ärzten ein enges Vertrauensverhältnis. Zudem ist der Beschwerdeführer zwar zu 100% arbeitsfähig, jedoch seit über neun Jahren fürsorgeabhängig. Er hat in dieser Zeit weit über Fr. 200'000.-- an Fürsorgegeldern bezogen und dokumentierte keine Bemühungen, eine Arbeitsstelle zu finden, obwohl er seit über ein em Jahr weiss, dass er keine IV-Rente er- hält. Insgesamt ist deshalb von einer schlechten Integr ation des Beschwerdeführers in der Schweiz – sowohl in persönlicher als auch beruflicher Hi nsicht – auszugehen. Gewichtige pri- vate Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib i n der Schweiz bestehen damit kei- ne. Hingegen bestehen sehr gewichtige öffentliche Inte ressen an der Wegweisung des Be- schwerdeführers. So liegt es im öffentlichen Interesse, weitere Sozialhilfeleistungen an den Be- schwerdeführer zu vermeiden, haben diese doch bereits ei n sehr hohes Mass erreicht und ist der Beschwerdeführer zwar arbeitsfähig, jedoch nicht bereit zu arbeiten. 9.6 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist zusamme nfassend festzuhalten, dass das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Au fenthaltsbewilligung das private Inte- resse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schw eiz überwiegt. Die Nichtverlänge- rung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und seine Wegweisung aus der Schweiz erweisen sich als verhältnismässig. 10.1 Als Nächstes ist zu prüfen, ob allenfalls ein Härte fall nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG vor- liegt. Für die Auslegung dieser Bestimmung kann auf die bisherige Härtefallpraxis im Rahmen Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht von Art. 13 lit. f der Verordnung über die Begrenzun g der Zahl der Ausländer (aBVO) vom 6. Oktober 1986 abgestellt werden (S PESCHA , a.a.O., N 5 zu Art. 30 AuG). Für die Anwendung der Härtefallregelung ist erforderlich, dass sich die bet reffende ausländische Person in einer persönlichen Notlage befindet. Das bedeutet, dass ihre L ebens- und Daseinsbedingungen ge- messen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen in gesteigertem Masse in Frage gestellt sein müssen, bzw. die Verweigerung von der Ausnahme der zahlenmässigen Begrenzung für die betroffene Person schwere Nachteile zur Folge hätte (vgl. BGE 119 Ib 42 ff. E. 4, 123 II 126 ff. E. 2 und 3, 128 II 202 ff. E. 2). Bei der Beurteilung des Härtefalles sind alle Gesichtspunkte und Besonderheiten des Einzelfalles einz ubeziehen (BGE 124 II 112 E. 2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer machte in diesem Zusamm enhang geltend, er bedürfe zwingend der Behandlung durch seine Ärzte. In Serbien w ürde er sozial genauso isoliert sein wie in der Schweiz, währenddessen ihm die medizinische Be handlung und Unterstützung ver- wehrt bliebe. Aufgrund seiner bisherigen medizinischen V orgeschichte bestehe eine akute Ge- fahr der Suizidalität für den Fall, dass er weggewiesen werden sollte. 10.2 Im vorliegenden Fall sind anfängliche Schwierigkei ten des Beschwerdeführers bei ei- ner Rückkehr nach Serbien nicht von der Hand zu weisen. So wird es ihm aufgrund seiner lang- jährigen Arbeitslosigkeit schwer fallen, eine Erwerbstät igkeit aufzunehmen (vgl. E. 9.5). Diese Schwierigkeiten sind jedoch für die Annahme eines Härtefalles nicht ausreichend. Zum einen ist die Situation des Beschwerdeführers selbstverschuldet, da er sich trotz einer Arbeitsfähigkeit von 100% nicht um eine Arbeitsstelle bemühte (vgl. E. 9.2). Zum anderen stellen diese Schwie- rigkeiten keine Notlage im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG dar. Hierzu müsste vielmehr eine persönliche Notlage vorliegen, welche die Lebensbedingu ngen des Beschwerdeführers im Ver- gleich zu anderen Landsleuten in gesteigertem Masse in Frage stellte (vgl. E. 10.1). Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheit lichen Probleme ist auf die bisheri- gen Ausführungen zu verweisen: So ist davon auszugehen, dass beim Beschwerdeführer keine psychische Störung vorliegt, sondern dass er eine Krankenr olle einnimmt (vgl. E. 9.4). Doch selbst für den Fall, dass er an einer psychischen Erkrankung leiden würde, wäre eine medika- mentöse sowie ambulante Behandlung in Serbien grundsät zlich gewährleistet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes [BVGE] E-6719/2012 vom 22. Ap ril 2012 E. 6.3.2 mit weiterem Hinweis). Entsprechend der Ansicht des Beschwerdegegners bestünde in einem solchen Fall ausserdem die Möglichkeit, dass die zwei in Serbien leben den, leiblichen Kinder des Be- schwerdeführers den Beschwerdeführer bei Bedarf aufnehm en und pflegen könnten. Die gel- tend gemachte akute Suizidgefahr wäre zudem – entsprec hend der Ansicht des Beschwerde- gegners – im Rahmen des Vollzugs angemessen zu berücksichtig en, würde aber einer Weg- weisung nicht entgegenstehen (vgl. BVGE D-6041/2013 v om 12. November 2013 E. 7.2.4 und D-2735/2013 vom 25. Oktober 2013 E. 9.3.2). Im Übrig en sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche für die Annahme einer persönlichen Notlage sprächen. Aufgrund der vorstehenden Aus- führungen ist es dem Beschwerdeführer zumutbar, in sein Heimatland zurückzukehren und es liegt mithin kein persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG vor. 11. Zusammenfassend kommt das Gericht somit zum Schluss, dass d ie Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie die Wegweisung des Beschwerdeführers rechtlich nicht zu beanstanden ist. Es liegen weder staatsvertragliche oder gesetzliche Ansprüche auf Erteilung Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht einer Anwesenheitsberechtigung vor noch ist der Grundsa tz der Verhältnismässigkeit verletzt. Ebenso wenig ist die Ermessensbetätigung der Verwaltungsbehörden zu beanstanden. Demzu- folge ist die Beschwerde abzuweisen. 12.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Ka ntonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor- liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- entsprechendem dem Verfah- rensausgang dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerle gen. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gege npartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugesprochen (§ 21 Abs. 2 VPO). Die ausserordentli- chen Kosten sind demnach wettzuschlagen. 12.2 Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf ührung und der unentgeltlichen Ver- beiständung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Ger ichtskasse und dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist ein Honorar in der Höhe von Fr . 2'708.40 (inkl. Auslagen und 8% MWSt) zulasten der Gerichtskasse auszurichten. 12.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hinge wiesen, dass er zur Nachzahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Schweiz bis spätestens 30 Tage nach Rechtskraft dieses Urteils zu verlassen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der une ntgeltlichen Pro- zessführung gehen die dem Beschwerdeführer auferlegten Verfahrens- kosten zulasten der Gerichtskasse. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Be willigung der unent- geltlichen Verbeiständung wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdefüh- rers für das vorliegende Verfahren eine Entschädigung i n der Höhe von Fr. 2'708.40 (inkl. Auslagen und 8% MWSt) zulasten der Gerichtskasse ausgerichtet. Präsidentin Gerichtsschreiber