<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, zur Verhinderung einer Rezession für die Jahre 2009 und 2010 dem Parlament ein Programm zur Stützung der Konjunktur vorzulegen, das zeitgerecht ausgelöst werden kann. Es sollen damit sowohl die staatlichen und privaten Investitionen als auch der öffentliche und der private Konsum gestützt werden. Die Investitionen müssen zugleich langfristig von Nutzen sein und den ökologischen Umbau beschleunigen. Das Konjunkturpaket muss, wie entsprechende Anstrengungen im Ausland, mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts oder mindestens 6 Milliarden Franken im Jahr ausmachen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 12. November 2008 im Rahmen der Massnahmen zur Stützung der Auftrags- und Beschäftigungslage ein stufenweises Vorgehen beschlossen und eine erste Stufe ausgelöst. Weitere Massnahmen (zweite Stufe) hat er für das Frühjahr 2009 bei einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage in Aussicht gestellt. Dieser Fall ist in der Zwischenzeit eingetreten, und der Bundesrat hat am 11. Februar die Auslösung der zweiten Stufe beschlossen. Am 5. Dezember 2008 hat der Bundesrat zudem das Postulat der WAK 08.3764, "Wirtschaftslage der Schweiz und Stabilisierungsmassnahmen", angenommen und sich verpflichtet, bis zur Sommersession einen Bericht über die Wirtschaftslage und das weitere Vorgehen vorzulegen. </p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Konjunkturstabilisierung in der Grössenordnung von 6 Milliarden Franken für 2009 nicht angezeigt ist. Bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage würde ein derartiger Impuls Gefahr laufen, wirkungslos zu verpuffen. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Stabilisierungseffekt durch die Sozialwerke, insbesondere die Arbeitslosenversicherung, in der Schweiz wegen der hohen Ersatzquoten, den langen Bezugszeiten und der starken Variation der Arbeitslosenzahlen im internationalen Vergleich kräftig ist. Der Bundesrat hat im Februar 2009 im Rahmen der zweiten Stufe der Stabilisierungsmassnahmen gezielte Ausgabenerhöhungen beschlossen, die rasch umgesetzt werden können und wirksam sind. Die Umsetzung der Vorschläge der Motionärin hätte zudem gravierende Folgen für den Finanzhaushalt und würde die Fortschritte der letzten Jahre in der Haushaltspolitik gefährden. Im Rahmen der Beantwortung des Postulates der WAK wird der Bundesrat entscheiden, ob für 2010 weitere Massnahmen notwendig sind. Beim heutigen Kenntnisstand über die zukünftige Entwicklung kann er sich nicht auf mengenmässige Ziele festlegen. Aus diesen Gründen lehnt er die Motion ab. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.