<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="cell small-12 contentContainer printArea"> <div><table><tr><td colspan="2"><p class="Normal Heading1"><span class="Normal Heading1">Sozialversicherungsgericht</span></p><p class="Normal Heading1"><span class="Normal Heading1">des Kantons Zürich</span></p></td><td><p class="Normal Heading1"></p></td></tr><tr><td><p class="Normal Heading1"><br/></p></td><td colspan="2"><p><span>OH.2016.00003</span></p><p><br/></p><p><br/></p><p></p></td></tr></table><p><br/></p><p>II. Kammer</p><p>Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender</p><p>Sozialversicherungsrichter Bachofner</p><p>Ersatzrichterin Romero-Käser</p><p>Gerichtsschreiber Brugger</p><p class="Normal Heading2"><span class="Normal Heading2">Urteil vom 27. September 2016</span></p><p class="Normal StandardEinzug"><span class="Normal StandardEinzug">in Sachen</span></p><p class="Normal StandardFett RubrumFett"><span class="Normal StandardFett RubrumFett">X.___</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">Beschwerdeführerin</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">Freiestrasse 76, Postfach 1223, 8032 Zürich</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">gegen</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardFett RubrumFett"><span class="Normal StandardFett RubrumFett">Kanton Zürich</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">Beschwerdegegner</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">Kantonale Opferhilfestelle</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Sachverhalt:</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">1.</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Rechtsanwalt Philip Stolkin, Zürich, stellte am 29. Januar 2016 bei der Kann-tona</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">len Opferhilfestelle (nachfolgend: Opferhilfestelle) namens und im Auf</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">trag seiner Klientin X.___ ein Opferhilfegesuch. Er beantragte, es seien ihr eine Entschädigung im Umfang von Fr. 100‘000.-- und eine Genugtu</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">ung im Umfang von Fr. 50‘000.-- zu gewähren (Urk. 8/1 S. 1). Zudem gab er an, sie sei am 29. Januar 2011 Opfer eines Verkehrsunfalles geworden (Urk. 8/1 S. 2 Ziff. 1). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Die Opferhilfestelle wies den Rechtsvertreter in einem Schreiben vom 1. Februar 2016 (Urk. 8/2) darauf hin, dass die Eingabe vom 29. Januar 2016 zur Wahrung der Frist nach Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Opferhilfe (OHG) nicht genüge. Der Rechtsvertreter nahm hierzu am 5. Februar 2016 Stellung (Urk. 8/3). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Mit Verfügung vom 9. Februar 2016 (Urk. 8/4 = Urk. 2) wies die Opferhilfestelle das Gesuch ab. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">2.</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Die Geschädigte erhob am 10. März 2016 Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. Februar 2016 und beantragte, die Opferhilfestelle sei anzuweisen, auf das rechtzeitig gestellte Gesuch um Entschädigung und Genugtuung einzutreten und das Verfahren alsdann sistiert zu lassen (Urk. 1 S. 2 oben). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Die Opferhilfestelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 22. März 2016 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7 S. 2 oben). Dies wurde der Beschwerdefüh</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">rerin mit Verfügung vom 4. April 2016 zur Kenntnis gebracht (Urk. 10). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Am 4. Mai 2016 reichte sie eine Stellungnahme ein (Urk. 14), die dem Beschwer</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">degegner am 10. Mai 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 15). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Das Gericht zieht in Erwägung:</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">1.</span><span> </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">1.1</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Nach Art. 1 Abs. 1 OHG hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperli</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">chen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe). Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Täter oder die Täterin ermittelt worden ist, sich schuldhaft verhalten hat oder vorsätzlich oder fahrlässig ge</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">handelt hat (Art. 1 Abs. 3 OHG). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">1.2</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Wer Anspruch auf eine Entschädigung oder Genugtuung geltend machen oder einen Vorschuss auf Entschädigung erhalten will, muss bei der zuständigen kantonalen Behörde ein Gesuch stellen (Art. 24 OHG). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Das Opfer und seine Angehörigen müssen das Gesuch um Entschädigung und Genugtuung innert fünf Jahren nach der Straftat oder nach Kenntnis der Straf</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">tat einreichen; andernfalls verwirken die Ansprüche (Art. 25 OHG). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">2.</span><span> </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">2.1</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Der Beschwerdegegner wies das Opferhilfegesuch der Beschwerdeführerin mit der Begründung ab, ihr Rechtsvertreter habe dieses am letzten Tag der Frist von Art. 25 Abs. 1 OHG der Post übergeben. Das Gesuch enthalte keine Personalien der gesuchstellenden Person. Lediglich der Nachname der Klientin werde darin erwähnt. Die beigelegte Vollmacht laute jedoch auf einen anderen Namen, ohne dass dieser Umstand erläutert worden wäre, so dass von einem Versehen habe ausgegangen werden müssen. Weiter enthalte die Eingabe keinerlei Informatio</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">nen zum Tatort oder zum Täter, die es dem Beschwerdegegner ermöglicht hät</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">ten, die örtliche Zuständigkeit oder den rechtsgenüglichen Nachweis einer Straftat zu prüfen. Aus dem Umstand, dass jemand bei einem Verkehrsunfall verletzt worden sei, könne nicht einfach darauf geschlossen werden, dass diese Person Opfer einer Straftat geworden sei. Es seien auch keine Angaben dazu gemacht worden, wo weitere Auskünfte eingeholt werden könnten. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Dem Rechtsvertreter sei es zumutbar gewesen, die Angaben (insbesondere zu den Personalien und zum Tatort) abzugeben. Es habe kein Grund bestanden, eine Nachfrist anzusetzen. Der Rechtsvertreter sei in einem anderen Rechtsstreit am 13. November 2015 unter Ansetzung einer Nachfrist mit Androhung von Säumnisfolgen darauf aufmerksam gemacht worden, dass auch ein lediglich vorsorgliches und fristwahrendes Gesuch bestimmte minimale Angaben enthal</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">ten müsse (Urk. 2 S. 2 Ziff. 2). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Dem Beschwerdegegner sei es gestützt auf die Eingabe vom 29. Januar 2016 schlicht nicht möglich gewesen, ein Verfahren zu eröffnen (Urk. 7 S. 2 Ziff. 1). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">2.2</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Die Beschwerdeführerin machte geltend, es liege eine Verletzung des Prinzips des überspitzten Formalismus im Sinne von Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vor, da es ein Einfaches ge</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">wesen wäre, nachzufragen. Die Beschwerdeführerin sei dem Beschwerdegegner seit dem Jahr 2002 bestens bekannt, inklusive ihrer Personendaten. Bekannt seien auch ihre Herkunft und das Unfallereignis aus dem Jahr 2002/2003. Am 29. Februar 2011 sei sie Opfer eines Verkehrsunfalles geworden. Seither habe sie zusätzlich die Folgen einer fahrlässigen Körperverletzung zu gewärtigen, da es sich um einen Auffahrunfall gehandelt habe (Urk. 1 S. 3 Ziff. 3-5). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Vorliegend stehe ausser Zweifel, dass der Beschwerdegegner am 29. Januar 2016 fristwahrend ersucht worden sei, das Verfahren anhand zu nehmen, um es zu sistieren, da die sozialversicherungsrechtlichen Verfahren noch nicht durch</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">geführt worden seien. Gestützt auf die in Art. 29 OHG normierte Untersu</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">chungsmaxime sei es alsdann an der Behörde, weitere Fragen zu stellen (Urk. 1 S. 5 Ziff. 11). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">2.3</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Strittig und zu prüfen ist, ob das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 29. Ja</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">nuar 2016 zur Wahrung der Frist nach Art. 25 Abs. 1 OHG genügte und ob der Beschwerdeführerin gegebenenfalls eine Nachfrist zur Verbesserung ihres Ge</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">suchs hätte angesetzt werden müssen. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">3.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">3.1</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Rechtsanwalt Stolkin reichte dem Beschwerdegegner namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin am 29. Januar 2016 ein Opferhilfegesuch (Urk. 8/1) ein. Im Gesuch führte er lediglich den Nachnamen der Beschwerdeführerin auf. Das Gesuch enthält das Rechtsbegehren, es seien ihr eine Entschädigung von Fr. 100‘000.-- und eine Genugtuung von Fr. 50‘000.-- zu gewähren. Verfah</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">rensrechtlich sei das Opferhilfeverfahren bis zum Abschluss sämtlicher sozial</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">versicherungs- und haftpflichtrechtlicher Verfahren zu sistieren (S. 1 Ziff. 1-3). Das Gesuch enthält zusätzlich die Angaben, die Beschwerdeführerin sei am </span><br/><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">29. Januar 2011 Opfer eines Verkehrsunfalls geworden. Seither leide sie an ei</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">nem chronischen Cervicocephalsyndrom, migräneartigen Kopfschmerzen und zeit</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">weise depressiven Zuständen. Der Unfallverursacher habe sich damit einer fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht. Sie sei Opfer eben dieses Un</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">falles im Sinne des Opferhilfegesetzes (S. 2 Ziff. 1). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Dem Gesuch um Opferhilfe beigelegt war sodann eine von O.___ am 4. März 2011 zugunsten von Rechtsanwalt Stolkin erteilte Vollmacht be</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">treffend Haftpflichtrecht (Urk. 8/1/1). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">3.2</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Der Beschwerdegegner machte den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in einem Schreiben vom 1. Februar 2016 (Urk. 8/2) darauf aufmerksam, dass die Eingabe vom 29. Januar 2016 zur Wahrung der Frist von Art. 25 Abs. 1 OHG nicht genüge. Sie enthalte keine Personalien des potentiellen Opfers. Somit sei bereits unklar, für wen ein Gesuch eingereicht worden sei. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Nachdem man den Rechtsvertreter bereits mehrfach auf die Anforderungen an ein Opferhilfegesuch aufmerksam gemacht habe, sei keine Nachfrist zu gewäh</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">ren. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">3.3</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Rechtsanwalt Stolkin nahm am 5. Februar 2016 (Urk. 8/3) zum Schreiben des Beschwerdegegners vom 1. Februar 2016 Stellung. Unter anderem teilte er dem Beschwerdegegner mit, dass es sich bei X.___, geboren am </span><br/><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">26. Juli 1958, und O.___ um dieselbe Person handle (S. 1). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">3.4</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Der Beschwerdegegner reichte im vorliegenden Verfahren anonymisierte Akten über frühere Verfahren ein, in denen Rechtsanwalt Stolkin gegenüber dem Be</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">schwerdegegner als Rechtsvertreter aufgetreten war (Urk. 9/1-4). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">So wies der Beschwerdegegner den Rechtsvertreter in einem Schreiben vom 29. März 2010 (Urk. 9/2) darauf hin, dass aus seiner Eingabe vom 23. März 2010 nicht hervorgehe, wann sich der Unfall ereignet habe. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">3.5</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">In einem Schreiben vom 28. Oktober 2013 (Urk. 9/3) betreffend ein Gesuch vom 22. Oktober 2013 wurde der Rechtsvertreter darauf hingewiesen, dass man zur Beurteilung des Opferhilfegesuches noch die Adresse sowie das Geburtsdatum der Gesuchstellerin benötige. Aus dem Schreiben des Rechtsvertreters gehe so</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">dann nicht hervor, wann sich die Straftat ereignet habe. Der Rechtsvertreter werde gebeten, dem Beschwerdegegner die Angaben bis am 18. November 2013 zukommen zu lassen, andernfalls werde das Gesuch infolge Verwirkung der Ansprüche abgewiesen. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">3.6</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">In einem Schreiben vom 13. November 2015 (Urk. 9/4) nahm der Beschwer-degeg</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">ner Bezug auf ein Gesuch vom 11. November 2015. Er führte aus, dieses genüge in keiner Weise den Anforderungen an ein Gesuch um fi</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">nanzielle Op</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">ferhilfeleistungen. Nachdem darin weder die genauen Tatorte noch die Tatzeit</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">punkte genannt würden, sei es nicht möglich zu prüfen, ob der Be</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">schwerdegeg</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">ner für das Gesuch zuständig sei beziehungsweise ob die Verwir</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">kungsfrist von Art. 25 OHG eingehalten worden sei. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Der Beschwerdegegner setzte dem Rechtsvertreter sodann eine Nachfrist bis am 23. November 2015 zur Verbesserung des Gesuches. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">4.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">4.1</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Nach der Rechtsprechung ist es zulässig, ein Gesuch um finanzielle Opfer-hilfeleis</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">tungen zur Fristwahrung vorsorglich zu stellen (BGE 123 II 1 E. 2b; Ur</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">teil des Bundesgerichts 1A.226/1999 vom 15. Februar 2000, E. 2c). An die Sub</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">stanziierung eines Gesuchs können keine allzu strengen Anforderungen ge</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">stellt werden. Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn innert der fünfjährigen Verwir</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">kungsfrist ein unbeziffertes Begehren eingereicht wird. Hingegen kann und muss vom Gesuchsteller verlangt werden, dass er soweit zumutbar diejeni</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">gen Angaben macht, die es der Behörde erlauben, den Sachverhalt und die An</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">spruchsberechtigung näher abzuklären. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Art. 29 Abs. 2 OHG sieht zwar vor, dass die zuständige kantonale Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt. Das schliesst aber eine Mitwirkungs</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">pflicht des Gesuchstellers nicht aus (vgl. BGE 124 V 234 E. 4b/bb, 123 III 329 </span><br/><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">E. 3, 120 Ia 170 E. 3a). Wer ein Gesuch stellt, muss diejenigen Tatsachen darle</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">gen, die nur ihm bekannt sind oder von ihm mit wesentlich weniger Aufwand erho</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">ben werden können als von der Behörde. Insbesondere muss das Opfer den an</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">spruchsbegründenden Sachverhalt mit hinreichender Bestimmtheit darlegen und der Behörde diejenigen Angaben liefern, die ihr erlauben, weitere Erkundi</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">gun</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">gen einzuziehen. Anders als die Bezifferung und Substanziierung eines Scha</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">dens sind diese Angaben auch bereits bei einem vorsorglichen, fristwah</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">renden Gesuch beizubringen (BGE 126 II 97 E. 2e-f; Urteil des hiesigen Gerichts OH.2011.00006 vom 30. Oktober 2012, E. 4.2). </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">4.2</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Vorliegend erwähnte der Rechtsvertreter im Gesuch vom 29. Januar 2016 ledig</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">lich den Nachnamen seiner Mandantin und gab an, dass sie am 29. Januar 2011 Opfer eines Verkehrsunfalles geworden sei und welche Verletzungen sie sich dabei zugezogen habe. Hingegen fehlten die vollständigen Personalien der Ge</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">schädigten mit Geburtsdatum und Adresse sowie die Daten des mutmasslichen Täters, Angaben zum Tatort und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes. Hinzu kommt, dass die beigelegte Vollmacht auf einen anderen Namen lautete und dieser Wiederspruch im Gesuch mit keinem Wort erwähnt wurde. Das Ge</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">such vom 29. Januar 2016 genügt den Mindestanforderungen an ein Gesuch daher nicht.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Soweit die Beschwerdeführerin beziehungsweise ihr Rechtsvertreter geltend machte, dem Beschwerdegegner sei der Name der Beschwerdeführerin aus dem Jahr 2002 bestens bekannt (Urk. 1 S. 3 Ziff. 4), kann ihr nicht gefolgt werden. Es kann nicht vom Beschwerdegegner verlangt werden, er müsse gleichsam nachforschen, ob ihm der oder die Geschädigte bereits aus einem früheren Op</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">ferhilfeverfahren bekannt ist. Vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers durfte erwartet werden, dass er dem Beschwerdegegner die massgeblichen Daten des Ereignisses vom 29. Januar 2011 wie die Personalien der Geschädigten und des mutmasslichen Täters sowie den Tatort angibt.</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">4.3</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Die Beschwerdeführerin beziehungsweise ihr Rechtsvertreter rügte eine Verlet</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">zung des überspitzten Formalismus. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde oder ein Gericht auf</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">grund überspitzt formalistischer Überlegungen auf ein Rechtsbegehren nicht eintritt. Das Verbot des überspitzten Formalismus wird von der Garantie nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) sowie von Art. 6 Abs. 1 EMRK ge</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">währleistet. Tragender Gedanke des Verbots überspitzten Formalismus ist die Unterordnung des formellen (Prozess-)Rechts unter das materielle Recht. Pro</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">zessuale Formvorschriften sind für die Durchführung eines geordneten Verfah</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">rens unerlässlich; sie dürfen jedoch keine rigorosen, sachlich nicht begründeten Anforderungen an formelle Rechtsakte des Bürgers stellen, oder mit übertriebe</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">ner Schärfe gehandhabt werden (Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 832 f.).</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Das Vorgehen des Beschwerdegegners hält vor dem Verbot des überspitzten Formalismus stand. Zwar hätte der Beschwerdeführerin eine Nachfrist zur Ver</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">besserung des Gesuchs angesetzt werden können. Die Beschwerdeführerin war jedoch anwaltlich vertreten und ihr Rechtsvertreter war vom Beschwerdegegner in früheren Verfahren mehrfach auf die (bescheidenen) Mindestanforderungen hingewiesen worden, denen ein Opferhilfegesuch zu genügen hat. Dem Rechts</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">vertreter der Beschwerdeführerin wäre es daher zumutbar gewesen, ein korrek</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">tes Opferhilfegesuch einzureichen. Demzufolge kann auch nicht mehr von ei</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">nem blossen Versehen ausgegangen werden. Nachdem der Beschwerdegegner den Rechtsvertreter bereits wiederholt auf die Anforderungen hingewiesen hatte, durfte ausnahmsweise auf die Ansetzung einer Nachfrist verzichtet wer</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">den. Die Beschwerdeführerin muss sich das Verhalten ihres Rechtsvertreters nach den Regeln des Stellvertretungsrechts entgegenhalten lassen. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">4.4</span><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdegegner das Opferhilfegesuch zu Recht abgewiesen hat. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span> </span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Der angefochtene Entscheid erweist sich demzufolge als rechtens. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><br/></p><p class="Normal Heading3"><span class="Normal Heading3">Das Gericht erkennt:</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend"><span class="Normal Dispotext DispoHngend">1.</span><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Die </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Beschwerde </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">wird abgewiesen.</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend"><span class="Normal Dispotext DispoHngend">2.</span><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Das Verfahren ist kostenlos.</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend"><span class="Normal Dispotext DispoHngend">3.</span><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Zustellung gegen Empfangsschein an:</span></p><p class="Normal Dispotext DispoAufzhlung"><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">- </span><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">Rechtsanwalt Philip Stolkin</span></p><p class="Normal Dispotext DispoAufzhlung"><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">- </span><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich</span></p><p class="Normal Dispotext DispoAufzhlung"><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">- </span><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung"><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">4.</span><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">Gegen diesen Entscheid kann innert </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">30 Tagen</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung"> seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung"><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung"><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend"><br/></p><p class="Normal Heading3"><span class="Normal Heading3">Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich</span></p><p><br/></p><p>Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber</p><p><br/></p><p><br/></p><p><br/></p><p>MosimannBrugger</p><p></p></div> </div></body></html>