{"Signatur": "BL_KG_001", "Spider": "BL_Gerichte", "Datum": "2022-05-03", "PDF": {"Datei": "BL_Gerichte/BL_KG_001_2022-05-03-sr-1_2022-05-03.pdf", "URL": "http://v2202109132150164038.luckysrv.de:8181/https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/kantonsgericht_rs/rechtsgebiet/strafrecht/downloads-1/2022_05_03_sr_1.pdf/@@download/file/2022_05_03_sr_1.pdf", "Checksum": "6b8d66dacabe7c939d07ddd61b84db2c"}, "Scrapedate": "2023-01-01", "Num": ["2022_05_03_sr_1"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Basel-Land Kantonsgericht 03.05.2022 2022_05_03_sr_1"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "B\u00e2le-Campagne Kantonsgericht 03.05.2022 2022_05_03_sr_1"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Basilea Campagna Kantonsgericht 03.05.2022 2022_05_03_sr_1"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Basel-Land Kantonsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "B\u00e2le-Campagne Kantonsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Basilea Campagna Kantonsgericht "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Verunreinigung von TrinkwasserDer Verunreinigung von Trinkwasser gem\u00e4ss Art. 234 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer vors\u00e4tzlich das Trinkwasser f\u00fcr Menschen oder Haustiere mit gesundheitssch\u00e4dlichen Stoffen verunreinigt. Abs. 2 von Art.\u00a0234 StGB regelt die fahrl\u00e4ssige Begehungsweise (Erw. 1.5.3.1). Gesch\u00fctztes Rechtsgut ist einerseits Leib und Leben von Menschen und andererseits Verm\u00f6gen von Tierhaltern. Bez\u00fcglich Angriffsobjekt handelt es sich um ein Erfolgsdelikt und bez\u00fcglich Rechtsg\u00fcter um ein abstraktes Gef\u00e4hrdungsdelikt (Erw. 1.5.3.2). Tatobjekt ist Wasser f\u00fcr Menschen oder Haus- und Nutztiere, welches inabsehbarer Zeit als Trinkwasser verwendet werden k\u00f6nnte (Erw. 1.5.3.3). Strafbare Handlung ist das Verunreinigen des Trinkwassers, wobei eine indirekte Verunreinigung gen\u00fcgt (Erw. 1.5.3.4). Die Verunreinigung muss durch gesundheitssch\u00e4dliche Stoffe erfolgen, wobei der Mischanteil zwischen Wasser und gesundheitssch\u00e4dlichem Stoff geeignet sein muss, eine erhebliche Sch\u00e4digung der Gesundheit von Menschen oder Tieren zu verursachen (Erw. 1.5.3.5). Erforderlich ist zudem eine nat\u00fcrliche und ad\u00e4quate Kausalit\u00e4t zwischen tatbestandsm\u00e4ssigem Handeln und Erfolg, wobei weitere m\u00f6gliche Ursachen grunds\u00e4tzlich unerheblich sind (Erw. 1.5.3.7). F\u00fcr die Annahme von Vorsatz ist erforderlich, dass der T\u00e4ter um die erhebliche Sch\u00e4dlichkeit des Stoffes f\u00fcr die Gesundheit von Menschen bzw. Tieren wissen und vors\u00e4tzlich eine Verunreinigungshandlung mit diesem Stoff vornehmen muss. Ausserdem muss er den Erfolg (verunreinigtes Trinkwasser) herbeif\u00fchren wollen. Demgegen\u00fcber liegt eine bloss fahrl\u00e4ssige Begehungsweise vor, wenn der T\u00e4ter das Wasser aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit mit entsprechenden Stoffen verunreinigt, die Gesundheitssch\u00e4dlichkeit des Stoffes nicht erkennt oder sich \u00fcber die Gesundheitssch\u00e4dlichkeit ihrer Einwirkung nicht im Klaren war, indem er die gesundheitssch\u00e4dliche Folge in pflichtwidriger Unvorsicht nicht bedachte oder aber verkennt bzw. nicht ber\u00fccksichtigt, dass es sich um Trinkwasser im Sinne des Angriffsobjekts handelt (Erw.\u00a01.5.3.8).Im konkreten Fall war das Wasser, welches nach dem Zusammenschluss der neuen Wasserleitungen durch diese fliessen sollte, dazu bestimmt, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter von Menschen oder Tieren getrunken zu werden. Das Einbringen von Mehl in eine Trinkwasserleitung ist als Verunreinigungshandlung im Rechtssinn anzusehen, da eine solche Verunreinigung \u00fcber den indirekten Weg von allenfalls mit Keimen besiedeltem Mehl \u2013 Rohre \u2013 Sp\u00fclwasser \u2013 Trinkwasser erfolgt sein k\u00f6nnte. In casu waren aber weder ein Messwert von 47 KBE/100ml E. coli noch s\u00e4mtliche weiteren aktenkundigen Messwerte gesundheitssch\u00e4digend, womit der tatbestandsm\u00e4ssige Erfolg abweichend zu den vorinstanzlichen Feststellungen nicht eingetreten ist (Erw. 1.5.3.3-1.5.3.5)."}], "ScrapyJob": "446973/44/1448", "Zeit UTC": "11.03.2024 05:00:52", "Checksum": "bae62c8080faf3f481cec23ab9df25e4"}