B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6247/2017 U r t e i l v o m 7 . M ä r z 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2017 / N (…). E-6247/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben sein Heimatland am 21. Januar 2016 in Richtung Türkei und gelangte am 17. September 2017 in die Schweiz. Nachdem er gleichentags im Empfangs- und Verfah- renszentrum (EVZ) Basel um Asyl nachsuchte, wurde er per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums i n Zürich zugewiesen. Dort fand am 21. September 2017 seine Personalienaufnahme statt, gemäss wel- cher er ethnischer Araber sei und aus B._______, stamme. Am 10. Oktober 2017 wurde der Beschwerdeführ er im Ambulatorium Ka- nonengasse medizinisch untersucht, wobei im Wesentlichen (…) diagnos- tiziert wurden. Anlässlich der in Anwesenheit seiner damaligen Rechtsvertretung durch- geführten Anhörung zu den Asylgründen vom 17. Oktober 2017 machte er geltend, seine älteren Geschwister hätten politische Probleme gehabt, was aber für ihn keine Konsequenzen gehabt h abe. Er habe nie einer Partei angehört, habe aber die „arabische Ethnie unterstützt“. Als Angehöriger dieser Ethnie sei er im Iran benachteiligt (Diskriminierung der arabischen Sprache und Kleidung, Beleidigungen, Schlechterstellung auf dem Arbeits- markt). Nachdem 2004/05 (iranischer Kalender: 1383/84) Angehörige der arabischen Iraner für Bombenanschläge in B._______ und Teheran verant- wortlich gemacht worden seien, hätten diese alljährlich gegen eine solche Vorverurteilung demonstriert. Er selbst habe entsprechende Proteste, die jeweils von staatlicher Gewalt und Unterdrückung begleitet worden sei en, mitorganisiert und daran teilgenommen. Im Oktober 2015 sei er anlässlich einer Demonstration von Zivilpolizisten festgenommen und für insgesamt vier Wochen (zwei an unbekanntem Ort und d anach zwei im Gefängnis C._______) inhaftiert worden. Nach einer Verhandlung vor dem Revoluti- onsgericht in B._______ sei er gegen Bezahlung einer Kaution und / oder auf Bewährung freigelassen worden. Er sei danach psychisch angeschla- gen gewesen, habe kaum das Haus verlassen und habe, um sich abzulen- ken, seine Schwester in D._______ besucht. Während seines dortigen Auf- enthalts hätten die iranischen Behörden die Wohnung seiner Familie durchsucht und nach ihm gefragt. Aus Angst vor einer erneuten Haft habe er danach sein Heimatland illegal verlassen. Der Beschwerdeführer reichte bei der Vorinstanz eine Kopie seiner Ge- burtsurkunde (sog. Shenasname) ein. E-6247/2017 Seite 3 B. Am 25. Oktober 2017 unterbreitete das SEM der damaligen Rechtsvertre- tung des Beschwerdeführers de n Entwurf der Verfügung zur Stellung- nahme. Am darauffolgenden Tag nahm diese dahingehend Stellung, dass der Entwurf zur Kenntnis genommen werde. C. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2017 – gleichentags eröffnet – verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte das Asylgesuch ab. Gleich zeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. D. Ebenfalls am 27. Oktober 2017 informierte die damalige Rechtsvertretung das SEM über die Mandatsniederlegung. E. Am 30. Oktober 2017 fand beim SEM ein Ausreisegespräch statt, wobei der Beschwerdeführer nebst der bereits bekannten Kopie seiner Geburts- urkunde auch eine Kopie seines Reisepasses abgab. F. Mit Eingabe vom 6. November 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung , die Anerkennung der Flücht- lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl sowie eventualiter die An- ordnung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling unter Feststellung der Un- zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. G. Die Akten der Vorinstanz sind am 7. November 2017 beim Bundesverwal- tungsgericht eingegangen. H. Mit Verfügung vom 15. Februar 2018 bestätigte das Bundesverwaltungs- gericht den Eingang der Beschwerde und teilte dem Beschwerdeführer mit, dass er einstweilen den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. E-6247/2017 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsg ericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 38 der Ver- ordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungs- massnahmen im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1] i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. E-6247/2017 Seite 5 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Fre iheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve rfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte das SEM die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbrin- gen im Anschluss an die Demonstrationsteilnahme vom Oktober 2015 als den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht genügend. Es verwies vorab auf ein im Jahre 2014 vom Beschwerdeführer gestelltes und abgewiesenes Visums- gesuch für E._______ und hielt fest, dass diese Tatsache gewisse Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen auslöse. Sein freier Bericht zu den Asylgründen handle überdies mehrheitlich von allgemeinen Ereignissen und sei in persönlicher Hinsicht substanzlos geblieben. Im Weiteren habe er sich bezüglich der behördlichen Kontaktaufnahme unmittelbar vor seiner Verhaftung und der Bezahlung seines Schleppers widersprochen und die vorgehaltenen Ungereimtheiten nicht auflösen können. Zudem seien seine Schilderungen sowohl zur Haftzelle als auch zum Urteilsverdikt (Haftent- lassung auf Bewährung bzw. gegen Kaution) respektive den weiteren Pro- zessaussichten wie auch den Kautionsmodalitäten substanzarm oder aus- weichend geblieben. Auch die angebliche Hausdurchsuchung während seines Aufenthalts in D._______ habe er bloss wenig detailliert dargelegt und dabei von den durchführenden Personen ausschliesslich und unspe- zifisch in der dritten Person gesprochen. Im Übrigen wäre in Anbetracht des geltend gemachten Sachverhalts zu erwarten gewesen, dass er zur E-6247/2017 Seite 6 Untermauerung seiner Vorbringen entsprechende Beweismittel hätte ein- reichen können. Betreffend die geltend gemachten Benachteiligungen auf- grund seiner arabischen Ethnie stellte das SEM fest, dass diesen Proble- men die erforderliche Intensität im Sinne von Art. 3 AsylG abgehe und sie somit nicht asylrelevant seien . In seiner Stellungnahme zum Verfügungs- entwurf habe der Beschwerdeführer nichts geltend gemacht und keine Be- weismittel vorgelegt, die die Erwägungen des SEM in Frage stellen könn- ten. Die Wegweisung sei die Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs. Der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung finde vorlie- gend mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung. Es seien zudem keine Hinweise ersichtlich, wonach dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Iran eine Art. 3 EMRK-widrige Behandlung drohe. Des Weiteren sprächen weder die in seinem Heimatstaat herr- schende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Er sei ein junger Mann und verfüge in seiner Heimat über ein familiäres Netz. Der Vollzug der Wegweisung sei überdies technisch möglich und praktisch durchführbar. 5.2 In seiner Rechtsmittel eingabe bestärkt der Beschwerdeführer die im Iran gängige Diskriminierun g ethnischer Araber, das politische Engage- ment seiner Familie sowie seine persönlichen Fluchtgründe. Bezüglich der vorinstanzlichen Erwägungen wendet er ein, es gebe keine Gründe, warum der Antrag für ein (…) Visum im Jahr 2014 sein Asylgesuch in der Schweiz negativ beeinflussen soll e. Des Weiteren stellt er in Abrede, sich wider- sprüchlich zur behördlichen Kontaktaufnahme anlässlich seiner Verhaftung geäussert zu haben. Entsprechende Ungereimtheiten im Protokoll seien auf Übersetzungsprobleme zurückzuführen. Zudem sei er juristisch nicht bewandert, weshalb er den Unterschied zwischen einer Haftentlassung auf Bewährung respektive gegen Kaution nicht kenne. Die substanzlos geblie- benen Aussagen zu seiner Haftzeit seien damit zu erklären, dass er dort belastende Situationen erlebt habe und sich nicht mehr daran erinnern wolle. Er spüre noch heute die psychischen Folgen dieser Erlebnisse und leide an Schlafproblemen sowie Angstzuständen. Durch seine Flucht sei er zusätzlich traumatisiert worden. Im Übrigen beklagt er sich über den fehlenden rechtlichen Beistand durch seine ehemalige R echtsvertretung. Diese habe mit ihm lediglich ein Ge- spräch vor der Anhörung geführt. E-6247/2017 Seite 7 6. 6.1 Bezüglich der vom Beschwerdeführer gerügten ungenügenden Rechtsvertretung ist vorausgehend festzuhalten, dass er in seinen diesbe- züglich knappen Beschwerdeausführungen keine konkrete Verletzung oder Missachtung einer massgeblichen Verfahrensbestimmung zur Bera- tung und Rechtsvertretung im Testbetrieb (3. Abschnitt, Art. 23 –Art. 28 TestV) geltend macht. In den Akten finden sich dann auch keine Hinweise dafür, dass die ehemalige Rechtsvertretung die in Art. 26 und Art. 28 TestV umschriebenen Aufgaben in pflichtwidriger Weise nicht wahrgenommen hätte. Der Vollständigkeit halber sei zudem angemerkt, dass es der Rechts- vertretung zusteht, das Mandatsverhältnis bei sich ergebender Aussichts- losigkeit zu beenden und von der Einreichung einer Beschwerde abzuse- hen (vgl. Art. 25 Abs. 4 TestV). Auch das Bundesverwaltungsgericht erach- tet das vorliegende Verfahren – wie die folgenden Erwägungen aufzeigen – als aussichtslos, womit die besagte Mandatsniederlegung nicht zu be- mängeln ist. Die Rüge der ungenügenden Rechtsvertretung im Testbetrieb ist damit zurückzuweisen. 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt übereinstimmend mit der Vor- instanz zur Erkenntnis, dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwerde- führers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit von Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen. Der Inhalt der Beschwerde drängt keine andere Betrachtungsweise auf. Es bleibt dem Beschwerdeführer lediglich beizu- pflichten, dass vorliegend entgegen der vorinstanzlichen Ansicht der abge- lehnte Antrag für ein (…) Visum nicht als Indiz für die Unglaubhaft igkeit seiner Vorbringen gewertet werden dar f, zumal er nicht versuchte, diese Tatsache dem SEM vorzuenthalten (v gl. Akten der Vorinstanz A23 F 23, 24). Ansonsten kann z ur Vermeidung von Wiederholungen auf die über- wiegend überzeugenden Erwägungen gemäss an gefochtener Verfügung (dort E. II) und obiger Zusammenfassung in E. 5.1 verwiesen werden. Es ist insbesondere hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer nicht im Stande war, seine vorgebrachten behördlichen Probleme im Anschluss an die Demonstrationsteilnahme von Oktober 2015 substantiiert und wider- spruchsfrei darzulegen. Gerade seine Schilderungen zum Strafverfahren respektive Urteil blieben trotz konkreter Fragen und unabhängig allfälliger begrifflicher Schwierigkeiten (bzgl. Bewährung und Kaution) über wei te Strecken inkonsistent wie auch wenig detailliert (vgl. A23 F 129–171). Seine mit der Beschwerde geltend gemachte Meldepflicht nach seiner Haftentlassung steht überdies im Widerspruch zu seinen betreffenden An- gaben an der Anhörung (vgl. Beschwerdeschrift S. 4 und A23 F 148). Zu- dem wäre bei vorgebrachter Sachlage – übereinstimmend mit der Vorin -E-6247/2017 Seite 8 stanz – zu erwarten gewesen, dass er Beweismittel zum Strafverfahren hätte einreichen können. Des Weiteren erachtet auch das Bundesverwal- tungsgericht seine Aussagen zur behördlichen Kontaktaufnahme vor sei- ner Festnahme als unvereinbar (vgl. A23 F 110, 116, 122 und 176). Sein Einwand in der Beschwerde, diese Ungereimtheit gründe auf Überset- zungsproblemen, hat angesichts fehlender Hinweise in den Akten auf ent- sprechende Schwierigkeiten keine Durchschlagskraft. Die vorinstanzlichen Erwägungen zur fehlenden asylrechtlichen Relevanz der Diskriminierung von arabischen Iranern sind ebenfalls nicht zu bean- standen. Überdies bleibt betreffend das angebliche politische Engagement seiner (…) Geschwister klarzustellen, dass keine Anhaltspunkte für eine vergangene oder zukünftig drohende Reflexverfolgung des Beschwerde- führers vorliegen. 6.3 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM das Bestehen einer Verfolgungssituation des Beschwerdeführers und mithin dessen be- hauptete Flüchtlingseigenschaft zutreffend verneint sowie die Gewährung des Asyls abgelehnt hat. Nachdem sich weder in den vorinstanzlichen Ak- ten noch aus der Rechtsmitteleingabe Hinweise auf subjektive Nachflucht- gründe (Art. 54 AsylG) ergeben, ist auf das Begehren um Gewährung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling nicht näher einzugehen. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20] ). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 E-6247/2017 Seite 9 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli- che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei- mat-, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Gründe ausschliesslich medizi- nischer Natur lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei we- sentlich und im Heimatland nicht erhältlich. Der Umstand allein, dass die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz entsprechen, bewirkt noch nicht die Unzumutbar- keit des Vollzuges. Hiervon ist erst auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstan- dard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen zutreffend verneint. Aufgrund der ver- neinten Flüchtlingseigenschaft erweist sich die Rückkehr in den Iran als zulässig. Des Weiteren handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen gut ausgebildeten, (…)-jährigen Mann, der sich vor seiner Ausreise durch seine berufliche Selbstständigkeit eine genügende Lebensgrundlage er- wirtschaften konnte. Er verfügt zudem über ein unterstützungsfähiges fa- miliäres Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation (vgl. A23 F 41–51, 61, 65 –68). Hinsichtlich s einer in der Beschwerde genannten psychischen Probleme – (…) – ist festzustellen, dass diese unbelegt blie- ben und er ü berdies anlässlich des Gesprächs zum medizinischen Sach- verhalt vom 2. Oktober 2017 angab, keine ernsthaften Probleme zu haben E-6247/2017 Seite 10 (vgl. A15). An der auf Beschwerdestufe dargelegten Schwere seiner medi- zinischen Vorbringen bestehen daher erhebliche Zweifel. Ungeachtet des- sen könnte er auf die im Iran bestehenden Institutionen zurückgreifen, zu- mal dort die psychiatrische Betreuung sowie relativ weitreichende Medika- tion Teil der medizinischen Grundversorgung sind (vgl. Urteil des B VGer vom 24. Februar 2016 E-3966/2015 E. 7.2.5). Damit liegen auch keine Gründe vor, die den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lies- sen. 8.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt r ichtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich auf die Beschwerdevorbrin- gen weiter einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest- zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen seiner unbelegten Mittel- losigkeit abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Er- wägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und die gesetzlichen Voraus- setzungen daher nicht erfüllt sind. (Dispositiv nächste Seite) E-6247/2017 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Urs David Versand: