<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_27/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 12. März 2012 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Grosser Rat des Kantons Freiburg, </div> <div class="para">Staatsrat des Kantons Freiburg, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Etat de Vaud, </div> <div class="para">Chancellerie d'Etat, </div> <div class="para">Consiglio di Stato del Cantone Ticino, </div> <div class="para">Staatsrat des Kantons Wallis, </div> <div class="para">Conseil d'Etat de la République et canton de Neuchâtel, </div> <div class="para">Conseil d'Etat du canton de Genève. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Gesetz vom 5. Oktober 2011 über den Beitritt des Kantons Freiburg zum Westschweizer Konkordat über Anbau und Handel von Hanf, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Beitrittsgesetz des Grossen Rats des Kantons Freiburg vom 5. Oktober 2011. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ erhob am 9. Januar 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das am 5. Oktober 2011 vom Grossen Rat des Kantons Freiburg beschlossene, am 29. November 2011 promulgierte (Publikation im Amtsblatt des Kantons Freiburg vom 9. Dezember 2011) Gesetz über den Beitritt des Kantons Freiburg zum Westschweizer Konkordat über Anbau und Handel von Hanf. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 16. Januar 2012 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, bis spätestens am 7. Februar 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- einzuzahlen. Am 23. Januar 2012 ersuchte sie um Festsetzung des Kostenvorschusses auf Fr. 500.--, was der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung am 26. Januar 2012 ablehnte. Einem diesbezüglichen Wiedererwägungsgesuch vom 12. Februar 2012 wurde nicht stattgegeben, und der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 15. Februar 2012 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 27. Februar 2012 angesetzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gemäss <span class="artref">Art. 62 Abs. 1 BGG</span> hat die Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Der Abteilungspräsident (vgl. <span class="artref">Art. 32 Abs. 1 BGG</span>) setzt zur Leistung des Kostenvorschusses eine angemessene Frist; läuft diese unbenutzt ab, so setzt er der Partei eine Nachfrist; wird der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein (<span class="artref">Art. 62 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 48 Abs. 4 BGG</span> ist die Frist für die Zahlung des Vorschusses gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. Die Beweislast für rechtzeitige Zahlung obliegt der zur Vorschussleistung verpflichteten Partei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Diesen Vorgaben entsprechend wurde die Beschwerdeführerin schon in der Kostenvorschussverfügung vom 16. Januar 2012 und sodann in der Nachfristverfügung vom 15. Februar 2012 dahin gehend belehrt, dass der Betrag innert der Frist in bar zu bezahlen oder zu Gunsten der Gerichtskasse entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder - bei Erteilung eines Zahlungsauftrages an die Post oder an eine Bank - einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden/Gesuch stellenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten sei. Die Verfügung vom 15. Februar 2012 enthielt die zusätzliche Information, dass bei Erteilung eines Zahlungsauftrags innerhalb von zehn Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen sei, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist; unterbleibe die Einreichung der Bestätigung, ohne dass der Vorschuss innerhalb der Nachfrist dem Konto der Gerichtskasse gutgeschrieben werde, so trete das Bundesgericht mangels Nachweises der rechtzeitigen Vorschusszahlung auf das Rechtsmittel nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Betrag von Fr. 3'000.-- ist dem Konto der Bundesgerichtskasse erst am 1. März 2012, nach Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist für die Vorschussleistung vom 27. Februar 2012, gutgeschrieben worden. Die Beschwerdeführerin hat es unterlassen, bis spätestens am 8. März 2012 (innert zehn Tagen seit Ablauf der Nachfrist) eine Bestätigung über eine allenfalls früher erfolgte Belastung ihres Kontos bzw. des Kontos des für sie Handelnden oder sonst wie für frühere Zahlungshandlungen einzureichen. Den Akten lässt sich nichts entnehmen, woraus sich in anderer Weise die offensichtliche Rechtzeitigkeit der Zahlung ergeben würde; vielmehr lassen die Unterlagen von Postfinance darauf schliessen, dass die Überweisung aus dem Konto der Beschwerdeführerin bzw. eine entsprechende Verrechnung erst am 1. März 2012 erfolgte. Die Beschwerdeführerin hat den ihr obliegenden Beweis der Einhaltung der Zahlungs-Nachfrist nicht erbracht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Auf die Beschwerde ist wegen Säumnis bei der Vorschussleistung gestützt auf <span class="artref">Art. 62 Abs. 3 BGG</span> mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 12. März 2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>