Handelsgericht des Kantons Zürich Geschäfts-Nr.: HG220184-O U/ei Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Oberrichterin Nicole Klausner, Handelsrichterin Dr. Myriam Gehri, Handelsrichter Patrik Howald und Handelsrichterin Nathalie Lang sowie der Gerichts- schreiber Dr. Pierre Heijmen Urteil vom 2. März 2023 in Sachen A._____, Genossenschaft, Klägerin vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ gegen B._____, Beklagter betreffend Forderung (URG) - 2 - Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2) "1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 363.90 gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2021 zu bezahlen, zzgl. Zins zu 5% seit 22.08.2022. 2. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 158.90 gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2022 zu bezahlen, zzgl. Zins zu 5% seit 22.08.2022. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Lasten der beklagten Partei." Sachverhalt und Verfahren A. Sachverhaltsübersicht a. Parteien und ihre Stellung Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich und bezweckt die Verwer- tung der Rechte der Urheber, Urheberinnen, Verlage und anderer Rechtsinhaber bzw. Rechtsinhaberinnen von literarisc hen und dramatischen Werken sowie von Werken der bildenden Kunst und der Photographie, soweit ihr diese Rechte zur kollektiven Verwertung anvertraut wurden. Die Klägerin ist gemäss Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) berechtigt und ver- pflichtet, die Vergütungsansprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend zu machen (act. 1 Rz. 2; act. 3/2). Der Beklagte ist Inhaber eines Einzelunterneh- mens mit Sitz in C._____ ZH. Es bezweckt die Erbringung von grafischen und f o- tografischen Dienstleistungen … (act. 3/3). b. Prozessgegenstand Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft im Sinne von Art. 40 ff. URG gestützt auf Art. 19 f. URG Vergütungsansprüche für die urheberrechtlichen Nutzungen im Rahmen des zulässigen Eigengebrauchs geltend. Die Klägerin fordert vom Beklagt en konkret die Vergütung für die Jahre 2021 und 2022, für welche s ie gestützt auf Ziff. 6 ff. und insbesondere Ziff. 8.3 "Gemeinsamer Tarif 8 VII [Reprografie in der Industrie, im verarbeitenden Gewer-- 3 - be und im Dienstleistungsbereich] 2017- 2021 (verlängert bis 2022) [=GT 8 VII 2017-2021]" sowie "Gemeinsamer Tarif 9 VII [Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zu betrieblichen Eigenge- brauch in der Industr ie, im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbe- reich] 2017-2021 (verlängert bis 2022) [=GT VII 2017 -2021]" eine Einschätzung vorgenommen hatte (act. 1 Rz. 6 ff; act. 3/5). B. Prozessverlauf Mit elektronischer Eingabe vom 31. Oktober 2022 machte die Klägerin die vorli e- gende Klage mit obigen Rechtsbegehren hierorts rechtshängig (act. 1; act. 2; act. 3/2-6). Mit Verfügung vom 8. November 2022 wurde einerseits der Klägerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von CHF 500.– und anderer- seits d em Beklagten Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 5). Nachdem der Beklagte die Verfügung zweimal innert Frist nicht abgeholt hat und auch ein Zustellversuch durch das Gemeindeammannamt D._____- C._____- E._____ erfolglos war (vgl. act. 6/2a; act. 6/2b; act. 6/2c), erfolgte die Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (act. 10). Nachdem die Klägerin innert Frist keinen Kostenvorschuss geleistet und der Beklagte innert Frist keine Klageant- wort eingereicht hat te, wurde der Klägerin e ine einmalige Nachfrist für die Lei s- tung des Kostenvorschusses und dem Beklagten eine einmalige Nachfrist für die Einreichung der Klageantwort mit Verfügung vom 23. Dezember 2022 angesetzt (act. 14). Der Vorschuss ging fristgerecht ein (act. 16). Die Verfügung wurde im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert , nachdem sie dem Beklagten nicht auf dem Postweg zugestellt werden konnte (vgl. act. 15/2; act. 18). Bis heute hat sich der Beklagte nicht vernehmen lassen. - 4 - Erwägungen 1. Formelles 1.1. Zustellfiktion Die als eingeschrieben versandten Verfügungen vom 8. November 2022 und vom 23. Dezember 2022 wurden vom Beklagten nicht abgeholt und konnten auch nicht durch das Gemeindeammannamt zugestellt werden. Da dies eine Unmöglichkeit der Zustellung im Sinne von Ar t. 141 Abs. 1 lit. b ZPO darstellt, wurde die Zustel- lung durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt vorgenommen. Ge- mäss Art. 141 Abs. 2 ZPO gilt die Zustellung am Tag der Publikation als erfolgt. 1.2. Versäumte Klageantwort Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klagean t- wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun- gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurtei l erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage- grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der k lägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Un- ter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung er- laubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuwei- sen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und recht s- aufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst ange- führt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur ins o- weit berücksichtigt werden, als sie für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder of fensichtlich un- vollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erhebl i- chem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will (BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2.; Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-W ILLISEGGER, 3. Aufl. - 5 - 2017, Art. 223 N. 17 ff.; E RIC PAHUD, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 223 N. 3 ff.). Diese Säumnisfolge wurde dem Beklagten mit Verfügung vom 23. Dezember 2022 angedroht (act. 14; Art. 147 Abs. 3 ZPO). Da der Beklagte in- nert (Nach- )Frist keine Klageantwort eingerei cht hat, ist androhungsgemäss zu verfahren. Entsprechend haben die klägerischen Behauptungen grundsätzlich als unbestritten zu gelten. 1.3. Prozessvoraussetzungen Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO und ist gegeben, da der Beklagte seinen Sitz in C._____ ZH hat. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 4 lit. a ZPO und § 44 lit. a GOG und ist ebenfalls gegeben. Die übrigen Pr o- zessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass; auf die Klage ist mithin einzutreten. Wie sogleich zu zeigen ist, erweist sich die Sache als spruc h- reif. 2. Materielles 2.1. Unbestrittener Sachverhalt 2.1.1. Gemäss den seitens des Beklagten unbestritten gebliebenen klägerischen Behauptungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Aufgrund des fehlen- den Eingangs des dem Beklagten zugestellten Erhebungsformular hat die Kläge- rin ihn gestützt auf Ziff. 6 ff. und insbesondere Ziff. 8.3 GT 8 VII 2017- 2021 bzw. GT 9 VII 2017- 2021 einmalig für die Jahre 2021 und 2022 eingeschätzt. Der B e- klagte monierte weder die Einschätzung noch gab er eine formgerechte Erklärung "kein Kopierer" bzw. "kein Netzwerk" ab (act. 1 Rz. 8; act. 3/5). Trotz mehrmaligen Aufforderungen und Mahnung beglich der Beklagte den Rechnungsbetrag nicht (act. 1 Rz. 9; act. 3/4). Mit Mahnschreiben vom 10. August 2022 forderte die Klä- gerin den Beklagten noch einmal auf, den ausstehenden Betrag innert zehn Ta- gen zu bezahlen. Der Beklagte ist seiner Zahlungspflicht bis heute nicht nachge- kommen (act. 1 Rz. 9; act. 3/6). - 6 - 2.1.2. Die Klägerin macht für das Jahr 2021 gestützt auf GT 8 VII 2017- 2021 die Rechnung Nr. 1 über CHF 189.65 sowie gestützt auf GT 9 VII 2017- 2012 die Rechnung Nr. 2 über CHF 174.24, beide vom 14. Dezember 2021, geltend (act. 1 S. 5; act. 3/4). Zudem macht die Klägerin für das Jahr 2022 gestützt auf GT 8 VII 2017-2021 die Rechnung Nr. 3 über CHF 87.15 sowie gestützt auf GT 9 VII 2017- 2012 die Rechnung Nr. 4 über CHF 71.75, beide vom 4. Februar 2022, geltend (act. 1 S. 5; act. 3/4). Die Summe ergibt den eingeklagten Betrag von CHF 522.80. 2.2. Rechtliches 2.2.1. Aktiv- und Passivlegitimation 2.2.1.1. Für die Verwendung von veröffentlichten Werken zum Eigengebrauch in Betrieben ist eine Vergütung geschuldet (Art. 19 Abs. 1 lit. c bzw. Art. 20 Abs. 2 URG). Den Vergütungsanspruch nach Art. 20 Abs. 2 URG können nur zugelasse- ne Verwertungsgesellschaften geltend machen (Art. 20 Abs. 4 URG). Gestützt auf die Bewilligung des I nstituts für Geistiges Eigentum vom 27. September 2017 (act. 3/2) verfügt die Klägerin über eine solche Zulassung (vgl. Art. 41 ff. URG). Die Vergütungsansprüche werden aufgrund von Tarifen geltend gemacht, welche nach rechtskräftiger Genehmigung für die G erichte verbindlich sind (Art. 44 ff. URG; Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3.). Für die hier massgebenden Tarife GT 8 VII 2017-2021 sowie GT 9 VII 2017- 2021 gilt die Klägerin als Vertr eterin und ge- meinsame Zahlstelle (act. 3/2; Ziff. 4 GT 8 VII 2017- 2021 und Ziff. 3 GT 9 VII 2017-2021). Die Klägerin ist deshalb zur Geltendmachung der Vergütungen akti v- legitimiert. 2.2.1.2. Es ist nachvollziehbar und unbestritten, dass der Beklagte – in Überein- stimmung mit der Zweckumschreibung "Erbringung von grafischen und fotograf i- schen Dienstleistungen …" gemäss Handelsregisterauszug (vgl. act. 3/3) – unter den Branchenbegriff "Dienstleistungsbereich" [Werbebranche] im Sinne von Ziff. 6.4.7 GT 8 VII bzw. Ziff. 6.4.7 GT 9 VII fällt (act. 3/4). Er ist daher Nutzer nach Ziff. 2.1 GT 8 VII bzw. Ziff. 1.1 f. GT 9 VII und damit passivlegitimiert. - 7 - 2.2.2. Vergütungsansprüche Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröf- fentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigenge- brauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öf- fentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation gilt. Wer zum Eigengebrauch ge- mäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der Urhebe- rin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG). Art. 46 Abs. 1 URG bestimmt s o- dann, dass die Verwert ungsgesellschaften für die von ihnen geforderten Vergü- tungen Tarife aufstellen. Gemäss Art. 51 URG besteht grundsätzlich eine Aus- kunftspflicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften. Zur Erlangung der mas- sgeblichen Angaben für die Rechnungsstellung erhalten Nutzer u.U. ein Erhe- bungsformular, mit welchem sie innert 30 Tagen die notwendigen Angaben zu melden haben. Falls die erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mah- nung nicht innert Nachfrist eingereicht werden, kann die Klägerin die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Diese Schätz ung gilt als aner- kannt, wenn der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung schriftlich bekannt gibt (vgl. Ziff. 8.3 ff. GT 8 VII 2017-2021 bzw. Ziff. 8.3 ff. GT 9 VII 2017-2021; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 4A_382/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 3). 2.3. Subsumtion und Fazit 2.3.1. Nach den schlüssigen und unbestrittenen klägerischen Darstellungen hat die Klägerin dem Beklagten, nachdem dieser bei der Erhebung der notwendigen Angaben ni cht mitgewirkt hatte, zutreffend eingeschätzt und dementsprechend Rechnung gestellt. Diese wurden bis anhin nicht beglichen. Der Beklagte ist dem- entsprechend zu verpfl ichten, der Klägerin für das Jahr 2021 den ausstehenden Betrag von CHF 363.90 (inkl. 2.5 % MwSt.) und für das Jahr 2022 den ausst e- henden Betrag von CHF 158.90 (inkl. 2.5 % MwSt.), total CHF 522.80, für die Fo- tokopier- und betriebsinterne Netzwerkvergütung zu bezahlen. - 8 - 2.3.2. Die Klägerin fordert aus den eingeklagten Forderungen zusätzlich Verzugs- zins in de r Höhe von 5 % seit dem 22. August 2022 (act. 1 S. 2). Für die Forde- rung von CHF 522.80 wurde der Beklagte mit Schreiben vom 10. August 2022 zur Zahlung innert zehn Tagen aufgefordert (ac t. 3/6), womit er sich ab dem 22. August 2022 in Verzug befand. Der Beklagte ist damit weiter zu verpflichten, der Klägerin einen Zins von 5 % seit 22. August 2022 zu bezahlen (Art. 104 OR). 3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 3.1. Gerichtskosten Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebühr enverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster L i- nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 522.80. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie angesic hts des im Verhältnis zum Streitwert hohen Zei t- aufwandes ist die Mindestgebühr von CHF 150.– auf CHF 400.– zu erhöhen. Die Gerichtskosten sind ausgangs gemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken. 3.2. Parteientschädigungen Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspr e- chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundge- bühr ist dabei mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die einfache Grundgebühr vorliegend CHF 130.–. Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um bis zu einem Drittel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine Klageschrift (abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und Verzeichni s- se) von rund fünf Seiten (act. 1) und reichte (neben der Vollmacht) fünf Beilagen ein. Aufgrund dieser ausgewiesenen Arbeiten besteht selbst bei der maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV (CHF 170.–) ein offensichtliches Mis s-- 9 - verhältnis zum Zeitaufwand der Klägerin. Die Gebühr ist damit in Anwendung von § 2 Abs. 2 AnwGebV auf CHF 650.– angemessen zu erhöhen. Mangels Darl e- gung der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist ihr die Parteientschädi- gung praxisgemäss ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen (ZR 104 [2005] Nr. 76; Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5). Das Handelsgericht erkennt: 1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 522.80 zuzüglich Zins zu 5 % seit 22. August 2022 zu bezahlen. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 400.–. 3. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt. Sie werden vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genom- menen Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf den Beklagten ein- geräumt. 4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 650.– zu bezahlen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 522.80. - 10 - Zürich, 2. März 2023 Handelsgericht des Kantons Zürich Vorsitzender: Roland Schmid Der Gerichtsschreiber: Dr. Pierre Heijmen