Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel- Landschaft vom 8. Mai 2012 (420 12 79) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Pfändungsvollzug / Prozessfähigkeit einer Beschwerdepartei Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter René Bore r (Ref.), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar i.V. Ömer Keskin Parteien A.____ Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Waldenburg , Hauptstrasse 21, 4437 Waldenburg, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug Beschwerde gegen den Pfändungsvollzug des Betreibungsam tes Wa l- denburg vom 17. Februar 2012 A. Am 17. Februar 2012 erliess das Betreibungsamt Waldenbu rg eine Pfändungsverfügung gegen A.____, mit welcher ihr Anteil am Grundstück Nr. 817 im Grundbuch X.____ eingepfän- det wurde. Das Betreibungsamt führte aus, bei der korrekt angezeigten Pfändungseinvernahme vom 15. Dezember 2011 zur Pfändungsgruppe Nr. 21101388 sei die Schuldnerin nicht anwe- send gewesen und habe sich auch nicht rechtsgültig ver treten lassen. Daher sei die Pfändung in Abwesenheit der Schuldnerin vollzogen worden. Aktive Einkommensquellen in genügendem Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Umfang bei der Schuldnerin hätten nicht eruiert werd en können. Es sei jedoch festgestellt wor- den, dass ein Gesamteigentumsanteil an der Parzelle Nr. 817 im Grundbuch X.____ vorhanden sei, welcher in der Folge gepfändet worden sei. Zur B egründung führte das Betreibungsamt aus, gemäss Art. 89 SchKG sei das Betreibungsamt dazu ermä chtigt und verpflichtet die Pfän- dung zu vollziehen. Zudem sehe Art. 95 Abs. 2 SchKG vor, dass soweit das bewegliche Ver- mögen nicht zur Deckung der Forderung ausreiche, das unb ewegliche Vermögen gepfändet werden könne. B. Mit Datum vom 7. März 2012 reichte die Schuldnerin gegen die Pfändungsverfügung vom 17. Februar 2012 bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbe treibung und Konkurs Beschwerde ein. Sie ersuchte um Aufhebung der Pfändungsverfügung und führte im Wesentlichen aus, sie habe den angekündigten Pfändungstermin begründet und rechtzeitig abgesagt, wozu sie befugt gewesen sei. Somit sei sie nicht unentschuldigt ferngeb lieben. Sie habe dem Betreibungsamt Waldenburg auch bereits erläutert, dass die in den B etreibungen erhobenen Rechtsvorschläge nicht ausdrücklich beseitigt worden seien und somit keine rechtskräftigen Entscheide vorliegen würden. Bei der betreffenden Schuld handle es sich zudem nicht primär um eine grundpfandge- sicherte Forderung, welche deshalb auch nicht über ein G rundpfand eingefordert werden kön- ne, noch dazu in Form eines Parzellenanteils. Die Besitz er der Parzelle Nr. 817 im Grundbuch X.____ hätten ausserdem beim Regierungsrat um Notstund ung ersucht. Dieses Verfahren sei noch hängig und solange sei die Verwertung grundsätzlich nicht erlaubt. C. Mit Eingabe vom 28. März 2012 verzichtete das Betreibung samt Waldenburg auf eine Vernehmlassung, da die Schuldnerin in ihrem Beschwerdeschreiben die genau gleichen Rügen vorbringe, wie sie dies bereits in etlichen früheren Besc hwerden, die bisher von der Aufsichts- behörde über Schuldbetreibung und Konkurs alle abgelehnt worden seien, getan habe. Es wies darauf hin, dass die Pfändung korrekt vollzogen worden se i und keine fortsetzungshemmenden Rechtsvorschläge mehr bestanden hätten. Da schliesslich in dieser Beschwerde keine neuen Rügen vorgebracht worden seien, begehrt das Betreibung samt, die Beschwerdefähigkeit der Schuldnerin sei zu überprüfen. Erwägungen 1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle , in denen das SchKG den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verf ügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei bung und Konkurs wegen Gesetzes- verletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde nach Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in we lchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Pfändungsverfügung des Betreibungsamtes Waldenburg vom 17. Februar 2012, wel- che eine mittels Beschwerde anfechtbare Verfügung darstel lt. Die Pfändungsverfügung wurde der Beschwerdeführerin am 27. Februar 2012 zugestellt, so dass die Beschwerde vom 7. März 2012 rechtzeitig innert der zehntägigen Beschwerdefrist eingereicht wurde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Das Betreibungsamt Waldenburg hat in seiner Vernehmla ssung vom 28. März 2012 die Bitte geäussert, die Prozessfähigkeit der Beschwerdeführ erin zu überprüfen. Das Recht zur Prozessführung steht nur handlungsfähigen Personen zu. Bestehen Anzeichen dafür, dass es an der Prozessfähigkeit einer Partei mangelt, hat die Aufsichtsbehörde die Frage von Amtes wegen zu prüfen, weil es sich um eine Prozessvoraussetzung handelt (VOGEL /S PÜHLER , Grund- riss des Zivilprozessrechts, 5. Kap. N 32). Die Prozessfähigkeit als prozessuale Seite der Hand- lungsfähigkeit bestimmt sich nach materiellem Recht und setzt die Urteilsfähigkeit des Rechts- suchenden voraus. Die Urteilsfähigkeit ist gemäss konstante r Praxis für eine bestimmte Person nicht ganz allgemein, sondern im Hinblick auf eine bestimmte Handlung zu beurteilen. Urteilsfä- hig ist gemäss Art. 16 ZGB jeder, dem nicht wegen seine s Kindesalters oder infolge von Geis- teskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit oder ähnlichen Z uständen die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (vgl. BSK ZGB I-B IGLER -EGGENBERGER , Art. 16 ZGB N 3 und 4). Diese Fähigkeit vernunftgemässen Handelns wird vom Gesetzgeber als nicht bestehend vermu- tet, wenn bestimmte Zustände gegeben sind, die nach de r Lebenserfahrung oder medizin- wissenschaftlicher Erkenntnis eine für das Rechtsleben genüg ende Einsicht zu verhindern ge- eignet sind. Dazu gehört nach der Rechtsprechung auch di e psychopathische Querulanz, die sich in einer Reihe abnormer Reaktionen von Personen z eigt und die auf eine psychisch krank- hafte Persönlichkeitsentwicklung zurückzuführen ist: Die Be troffenen versuchen ihr eigenes, zumeist falsch beurteiltes Recht in übertriebener, nicht mehr einfühlbarer und unangemessener Weise durchzusetzen (BSK ZGB I-B IGLER -EGGENBERGER , Art. 16 N 4). Beim Entscheid dar- über, ob ein Rechtssuchender als psychopatischer Querulant bezeichnet werden muss, kann ausnahmsweise von einer psychiatrischen Begutachtung abgese hen werden, wenn das lang- jährige, allgemein bekannte prozessuale Verhalten de r Partei zum zwingenden Schluss führt, dass die fraglichen Handlungen auf keinerlei vernünftig en Überlegungen mehr beruhen, son- dern schlechterdings nur noch als Erscheinungsformen ein er schweren psychischen Störung gewürdigt werden können (BGE 118 Ia 238 E. 2.b). Die Frage, ob im Fall der Beschwerdeführe- rin eine krankhafte Querulanz im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorliegt, die in ihren Auswirkungen die Urteilsfähigkeit und damit auch die Prozessfähigkeit ausschliesst, ist vorliegend zu verneinen. Zwar gelangt die Beschwerdefüh rerin sehr oft mit einer Beschwerde an das Kantonsgericht bzw. an die Aufsichtsbehörde (201 1: 17 Verfahren), doch reicht dies angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung noch nic ht, der Beschwerdeführerin die Prozessfähigkeit abzusprechen. Diese Schlussfolgerung hindert die Aufsichtsbehörde allerdings nicht daran, das Verhalten der Beschwerdeführerin unter dem Aspekt der mutwilligen Prozess- führung zu bewerten. Nachdem auch die übrigen Beschwer deformalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Die Zuständigkeit der Dreierka mmer der Abteilung Zivilrecht des Kan- tonsgerichts Basel-Landschaft zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. 3. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, der auf den 12. Dezember 2011 angesetzte Pfän- dungstermin sei vorgängig begründet abgesagt worden, so dass die Pfändung in Abwesenheit zu Unrecht erfolgt sei. Gemäss Art. 90 SchKG muss dem Schul dner die Pfändung mindestens einen Tag zuvor angekündigt werden. Dass eine solche Ank ündigung erfolgte, ist unbestritten. Fraglich ist, ob die Pfändung durchgeführt werden durf te, obwohl die Schuldnerin nicht daran teilnahm. Grundsätzlich trifft den Schuldner gemäss Art. 91 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG die Pflicht, der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Pfändung beizuwohnen oder sich dabei vertreten zu lassen. Die Beschwerdeführerin nannte als Grund, weshalb sie der Pfändung fernbleibe, dass keine Rechtsöffnungstitel vorliegen würden. Sie war folglich nicht tatsächlich verhindert, an de r Pfändung teilzunehmen, beispielsweise auf- grund einer Krankheit oder eines Auslandaufenthalts, so ndern vertrat lediglich eine andere Rechtsauffassung als das Betreibungsamt Waldenburg. Dies b erechtigt jedoch nicht, einer Pfändung fernzubleiben. Vielmehr müssen Beschwerden hi nsichtlich der Pfändungsmodalitä- ten, z.B. bezüglich der Pfändungsankündigung, bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei- bung und Konkurs vorgebracht werden (BSK SchKG I-LEBRECHT , Art. 89 SchKG N 22). Folglich blieb die Beschwerdeführerin ohne genügende Entschuldi gung der Pfändung fern. In solchen Fällen kann das Betreibungsamt den Schuldner polizeili ch vorführen lassen (Art. 91 Abs. 2 SchKG) oder aber die Pfändung in Abwesenheit des Schul dners vornehmen, sofern die Pfän- dung korrekt angezeigt wurde, pfändbare Vermögenswerte vorhanden sind und der Schuldner im Anschluss an den Pfändungsvollzug gehörig benachrichtig t wird (BSK SchKG I-L EBRECHT , Art. 91 SchKG N 6, vgl. auch BGE 120 III 110 E. 2). Im vorliegenden Fall erfolgte eine vorgän- gige Pfändungsankündigung, ein pfändbarer Gegenstand w ar in Form des Gesamteigentums- anteils an der Parzelle Nr. 817 im Grundbuch X.____ vo rhanden und der Pfändungsvollzug wurde der Schuldnerin durch Zustellung der Pfändungsver fügung vom 17. Februar 2012 gehö- rig angezeigt. Daraus folgt, dass das Betreibungsamt Wa ldenburg den Pfändungsakt am 16. Februar 2012 korrekterweise in Abwesenheit der Be schwerdeführerin vornahm und die Be- schwerde in diesem Punkt abzuweisen ist. 4. Die Beschwerdeführerin rügt sodann, dass die Pfändung nicht habe durchgeführt werden dürfen, da sie in den Betreibungen Rechtsvorschläge erhoben habe, welche noch nicht beseitigt worden seien. Diesbezüglich legte die Beschwerdeführerin ihrer Eingabe keine Belege bei, die ihre Behauptung stützen könnten. Es ist daher nicht erst ellt, ob noch fortsetzungshemmende Rechtsvorschläge bestehen. Somit erscheint die Pfändung a uch unter diesem Aspekt zu Recht vollzogen. 5. Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, die Pfän dung des Grundstücksanteils sei zu Unrecht erfolgt, da es sich bei ihrer Schuld nicht um eine grundpfandgesicherte Forderung handle. Gemäss Art. 95 Abs. 1 SchKG ist in der Betreibu ng auf Pfändung zwar in erster Linie das bewegliche Vermögen des Schuldners zu pfänden. Wird bei der Pfändung aber kein oder zur Befriedigung der Forderungen nicht genügend beweg liches Vermögen vorgefunden, so kann auch das unbewegliche Vermögen des Schuldners gepf ändet werden (A MONN /W ALTHER , Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, § 22 R z. 43). Gemäss Pfändungsverfü- gung des Betreibungsamts Waldenburg verfügte die Besc hwerdeführerin über kein pfändbares Einkommen. Somit ist die Pfändung des Grundstücks in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden. 6. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die Besit zer der Parzelle Nr. 817 im Grundbuch X.____ hätten beim Regierungsrat um Notstundung ersucht, das Verfahren sei noch hängig und solange dieses laufe, sei die Verwertung so lcher Parzellen nicht erlaubt. Gemäss Art. 337 SchKG können die Bestimmungen über die Notst undung unter ausserordentlichen Verhältnissen, insbesondere im Falle einer andauernde n wirtschaftlichen Krise, von der Kan- tonsregierung mit Zustimmung des Bundes für die von dies en Verhältnissen in Mitleidenschaft gezogenen Schuldner eines bestimmten Gebietes und auf eine bestimmte Dauer anwendbar Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht erklärt werden. Die Notstundung ist also eine ausserorden tliche Entlastungsmassnahme für Notzeiten. Die Art. 337 ff. SchKG sind nicht unmittelbar anwendbar, sondern müssen durch Be- schluss einer Kantonsregierung und konstitutiver Zustimmu ng des Bundes noch für anwendbar erklärt werden. Der Nachlassrichter kann nach Einreiche n des Gesuchs um Notstundung hän- gige Betreibungen durch einstweilige Verfügungen ei nstellen (Art. 338 Abs. 4 SchKG). Dem- nach sind betreibungsrechtliche Handlungen solange zulässig, bis die Regeln über die Notstun- dung von der Kantonsregierung mit Zustimmung des Bundes für anwendbar erklärt werden und der Nachlassrichter die hängige Betreibung eingestellt hat. Da die Regelungen über die Not- stundung jedoch nur in Krisenzeiten für anwendbar erklärt werden, was vorliegend offensichtlich nicht der Fall ist, und keine einstweilige Verfügung se itens des zuständigen Nachlassrichters vorliegt, welche die hängige Betreibung einstellen wü rde, sind Betreibungshandlungen in der vorliegenden Betreibung keineswegs ausgeschlossen. Der Pfä ndungsvollzug ist somit auch unter dem Aspekt der Notstundung nicht zu beanstanden. 7. Zusammengefasst ist die Beschwerde gegen die Pfändungsve rfügung vom 17. Januar 2012 in sämtlichen Punkten unbegründet und wird deshalb abgewiesen. 8. Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG ist das Beschwerdeverfahren grundsätzlich kosten- los. Allerdings können bei böswilliger oder mutwillige r Prozessführung einer Partei Bussen bis zu CHF 1'500.00 sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden (BSK SchKG- COMETTA /M ÖCKLI , Art. 20a SchKG N 25). Böswilliges oder mutwilliges V erhalten hat sich ein Beschwerdeführer dann vorhalten zu lassen, wenn er - in Missachtung der auch im Verfahrens- recht geltenden Pflicht des Handelns nach Treu und Glauben - ohne konkretes Rechtsschutzin- teresse und trotz eindeutiger Sach- und Rechtslage vor a llem deshalb Beschwerde führt, um das Betreibungsverfahren zu verzögern (BGE 127 III 178 E. 2; BSK SchKG-C OMETTA /M ÖCKLI , Art. 20a SchKG N 11). Die Aufsichtsbehörde ist bezügl ich der gesetzlich möglichen Bussen- und Kostenauflage wegen böswilliger oder mutwilliger Beschwerdeführung zurückhaltend. Im vorliegenden Fall erscheint hingegen eine Kostenauflag e an die Beschwerdeführerin als ange- bracht. Die Beschwerdeführerin hat allein im Jahr 2011 insgesamt 17 Fälle am Kantonsgericht bzw. an der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft anhängig gemacht. Unter diesen befinden sich fünf Verfahren zur provisorischen Rechtsöffnung (Verfahrensnummer: 410 11 140, 410 11 141, 410 11 14 2, 410 11 144 sowie 410 11 205), zwei zur definitiven Rechtsöffnung (Verfahrensnummer: 410 1 1 143 und 410 11 213), fünf betrei- bungsrechtliche Beschwerdeverfahren (Verfahrensnummer: 420 11 5, 420 11 149, 420 11 236, 420 11 281 und 420 11 291) und sowie fünf Gesuche um Wiederherstellung der Kostenvor- schussfrist (Verfahrensnummer: 430 11 254, 430 11 255, 430 11 256, 430 11 257 sowie 430 11 258). Lediglich in einem Verfahren wurde teilweise im Sinne der Beschwerdeführerin entschie- den (Verfahrensnummer 420 11 149). Diese Tatsache verma g aufzuzeigen, dass die Intention der Beschwerdeführerin mithin auch darin besteht, trot z eindeutiger Sach- und Rechtslage das Betreibungsverfahren zu verzögern. Somit ist die Beschwe rdeerhebung im vorliegenden Ver- fahren als mutwillige Prozessführung zu qualifizieren. Der Beschwerdeführerin sind daher die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 sowie ein e Busse von CHF 500.00 aufzu- erlegen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von CHF 50 0.00 für das B e- schwerdeverfahren sowie eine Busse von CHF 500.00 auferlegt. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuar i.V. Ömer Keskin Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht