Entscheid vom 23. Juli 2018 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Martin Eckner Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Ackermann, Beschwerdeführer gegen BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe- rung, Beschwerdegegner Gegenstand Auslieferung an die Republik Österreich Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2018.152 - 2 - Sachverhalt: A. Das österreichische Bundesministerium für Justiz ersuchte die Schweiz am 14. September 2015 um Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen A. wegen Betruges. Das Auslieferungsersuchen stützte sich auf einen Haftbe- fehl des Landesgerichts Salzburg vom 12. Juni 2015 (act. 5.2). A. wird vorgeworfen, der B. GmbH ein Da rlehen in der Höhe von EUR 41.2 Mio. (ursprünglich EUR 60 Mio.) versprochen und zwecks Be- schaffung des Darlehens EUR 300'000.-- empfangen zu haben. Zur Auszah- lung des Darlehens sei e s nie gekommen. Der B. GmbH sei daraus ein EUR 50'000.-- übersteigender Schaden entstanden (vgl. nachfolgende Er- wägung 4.2). B. Im Haftbefehl des Land esgerichts Salzburg vom 12. Juni 2015 wurde eine Einvernahme von A. vom 29. August 2012 durch das Untersuchun gsamt Uznach erwähnt. A. war am besagten Datum rechtshilfeweise für die Repub- lik Österreich einvernommen worden. Zuvor hatte die B. GmbH Strafanzeige u.a. gegen A. eingereicht. Auf diese war das Untersuchungsamt Uznach mit Verfügung vom 15. Oktober 2010 nicht eingetreten, da es an konkreten An- haltspunkten für mutmasslich strafbares Verhalten der angezeigten Perso- nen gefehlt habe (act. 5.4, 5.6 Nichteintretensverfügung). C. Das BJ wandte sich am 2. Dezember 2015 an das österreichische Bundes- ministerium für Justiz und ersuchte um eine detailliertere Beschreibung des Sachverhaltes (act. 5.7). Das Bundesministerium für Justiz übersandte am 28. Januar 2016 eine Kopie der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Salz- burg vom 25. Juli 2014 sowie eine Note des Landesgerichtes Salzburg vom 14. Januar 2016 (act. 5.9; act. 5.12 beglaubigte Kopien). D. Auf Ersuchen des BJ vom 13 . April 2016 wurde A. am 25. April 2016 vom Untersuchungsamt Uznach zum Auslieferungsersuchen einvernommen und ihm dabei eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme angesetzt (act. 5.13, 5.15). Am 29. April 2016 zeigt e RA Jakob Ackermann an, A. zu vertreten. Er er- suchte zugleich um Akteneinsicht und um Verlängerung der Frist zur Stel- lungnahme (act. 5.14). Auf Ersuchen des BJ vom 10. Mai 2016 stellte das Untersuchungsamt Uznach dem Rechtsvertreter eine Reihe von Unterlagen - 3 - zu (vgl. act. 5.16–5.18). Das BJ übersandte ihm am 12. Mai 2016 direkt wei- tere Unterlagen (act. 5.19). Mit Stellungnahme vom 20. Mai 20 16 beantragte A., dem Auslieferungser- suchen sei nicht stattzugeben. Es fehle im vorliegenden Fall offensichtlich an einer arglistigen Täuschung. Der Vorwurf in der Anklageschrift, Seite 15, beschreibe keine arglistige Tatbegehung. A. sei zudem schlicht und einfach nicht Täter der Vermögensverschiebung. Als der Darlehens- und Joint-Ven- ture-Vertrag abgeschlossen worden sei, habe die Vermögensverschiebung bereits stattgefunden. Damit fehle es an den Tatbestandsmerkmalen des Be- truges nach Art. 146 StGB und somi t an der beidseitigen Strafbarkeit nach Schweizer Recht (act. 5.20). E. Das BJ setzte A. am 29. März 2018 eine Frist zur Geltendmachung von zwi- schenzeitlich eingetretenen wesentlichen Faktoren. A. machte am 3. April 2018 keine solchen geltend und ersuchte u m beförderliche Erledigung (act. 5.21, 5.22). F. Mit Auslieferungsentscheid vom 13. April 2018 bewilligte das BJ die Auslie- ferung von A. an die Republik Österreich für die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten (act. 5.23). G. Dagegen liess A. am 7. Mai 2018 Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (act. 1). Er beantragt, der Auslieferungsent- scheid sei aufzuheben und dem Auslieferungsersuchen des ös terreichi- schen Bundesministeriums vom 14. September 2015 sei nicht stattzugeben. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG im Umkehrschluss). Auf die Ausführungen der Partei und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom- men. - 4 - Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Österreich sind pri- mär massgebend das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die Zusatzprotokolle hierzu vom 17. März 1978 (ZP II EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZP III EAUe; SR 0.353.13), sowie der Vertrag zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und die Erleichterung sei- ner Anwendung vom 13. Juni 1972 (ZV EAUe; SR 0.353.916.31). Ausser- dem anwendbar ist das Schengener Durchführungsübereinkomm en vom 14. Juni 1985 (SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 –62) i.V.m. dem Beschluss des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Be- trieb und die Nutzung des SIS der zweiten Generation (SIS II), namentlich Art. 26–31 (ABl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63–84; BGE 136 IV 88 E. 3). 1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des er- suchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesge- setz vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfe verordnung, IRSV; SR 351.11; Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprin- zip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale e n matière pénale, 4. Aufl. 2014, N. 229). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 I V 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.). 2. 2.1 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesge setzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Straf- behördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 8.2; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 273). - 5 - Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes für Justiz kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 25 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 12 Abs. 1 IRSG). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). 2.2 Als Adressat des Auslieferungsentscheides ist der Beschwerdeführer zur Einreichung des auch innert Frist eingegangenen Rechtsmittels legitimiert. Auf die Beschwerde ist damit einzutreten. 3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätz- lich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat - und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5). 4. 4.1 Strittig ist vorliegend, ob die Auslieferungsvoraussetzung der beidseitige n Strafbarkeit nach sch weizerischem Recht erfüllt ist. Für das BJ erfüllt der Sachverhalt den Straftatbestand der Veruntreuung (Art. 138 StGB), ev. des Betruges (Art. 146 StGB). Der Beschwerdeführer rügt wie vor der Vorinstanz (vgl. obige litera D), der Sachverhalt beschreibe keine arglistige Täuschung. Ausserdem sei er nicht Täter der Vermögensverschiebung. Das BJ gehe weiter von einem falschen Sachverhalt aus und konstruiere aktenwidrig und in Missbrauch des Ermessens eine Veruntreuung (act. 1 S. 3 f.). 4.2 Dem österreichischen Auslieferungsersuchen vom 14. September 2015, er- gänzt am 28. Januar 2016 (Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Salzburg vom 25.07.2014), 8. Februar 2016 (Schreiben des Landesgerichts Salzburg vom 14.01.2016) und 23. Februar 2016 (beglaubigte Abschriften von Ankla- geschrift und Landesgerichts-Schreiben), liegt zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: 4.2.1 Die B. GmbH sei im Jahre 2007 mit dem Zweck gegründet worden, eine Therme und ein Wellnesshotel in Z. (Österreich) zu errichten. Banken hätten die Finanzierung des Projektes ab gelehnt. Nach Beratungen durch den Fi- nanzierungsvermittler C. habe sich die B. GmbH für die Finanzierung durch - 6 - die D. AG entschieden. A. sei Geschäftsführer und Verwaltungsratspräsident der D. AG gewesen. Nach Prüfung der notwendigen Unterlagen habe A. am 17. November 2009 als Geschäftsführer der D. AG über den Treuhänder RA E. eine Finanzie- rungsbestätigung an die B. GmbH übermittelt. Dies soll A. getan haben, ob- wohl er von Anfang an gar nicht vorgehabt hab e, die Verpflichtungen der D. AG zu erfüllen. Die B. GmbH habe am 7. Dezember 2009 die Treuhand- vereinbarung unterzeichnet, welche entsprechend des Finanzierungsbestä- tigungsschreibens aufgesetzt worden sei. Damit seien die Kosten für die Be- schaffung des Darlehens und für die Errichtung der angedachten Projektge- sellschaft in der Höhe von EUR 300'000.-- sowie die Aufwandsentschädi- gung des Treuhänders RA E. von EUR 80'000.-- fällig geworden. Die EUR 380'000.-- seien am 10. und 18. Dezember 2009 auf ein Anderkonto des Vertreters der D. AG, RA E., einbezahlt worden. 4.2.2 Mitte Dezember 2009 habe A. RA E. aufgefordert, die EUR 300'000.-- an ihn auszubezahlen. Um das Projekt weiter voranzutreiben und einen Kredit zu erhalten, wolle er nun beginnen, die Projektgesellschaft mit einer bankübli- chen Sicherheit auszustatten. RA E. habe bis Ende Dezember 2009 EUR 300'000.-- an die D. AG weiter- geleitet. Nach der Auszahlung sei zwischen den Parteien als nächster Schritt der Finanzierung ein Darlehens- und ein Joint -Venture-Vertrag verhandelt und in der Folge am 24. Juni 2010 abgeschlossen worden. 4.2.3 Nach dem Inhalt der Verträge habe die Finan zierung über eine durch die D. AG zu gründende Projektgesellschaft laufen sollen. Die B. GmbH würde die bereits erwähnten und geleisteten EUR 300'000. -- als Vorleistung erbringen. Die B. GmbH erhalte – gegen die Sicherheit ihres Eigenkapitals, insbesondere die zu erwerbenden Liegenschaf ten – ein Darlehen von EUR 60 Mio. Dieser Betrag solle bei Vertragsunterzeichnung auf ein Bankkonto der Projektgesellschaft überwiesen werden. Am 26. August 2010 habe der Finanzierungsvermittler C. im Namen der B. GmbH A. unter Androhung einer Strafanzeig e zur Auszahlung der EUR 300'000.-- bis zum 27. August 2010 aufgefordert. A. sei dieser Auffor- derung nicht nachgekommen. Am 27. September 2010 soll die B. GmbH den Betrag von EUR 300'000.-- vom Treuhänder RA E. zurückgefordert haben. A. habe daraufhin der B. GmbH die Projektrealisierung mehrfach glaubwür- dig zugesichert, weshalb von einer Rückforderung wieder abgesehen wor-- 7 - den sei. Gegenüber der Staatsanwaltschaft Salzburg werde A. dazu ausfüh- ren, dass – wenn man die Verträge genau lese – das Geld nicht zurückbe- zahlt werden müsse und er sich nur an die Verträge gehalten habe. 4.2.4 Im Zusammenhang mit einem Förderungsantrag der B. GmbH an das Bun- desministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend in Wien sei das Projekt durch die F. GesmbH geprüft worden. In folgedessen seien am 10. Januar 2011 abgeänderte Varianten des Joint-Venture-Vertrags und des Darlehens- vertrags unterzeichnet worden. Die D. AG soll dabei bestätigt haben, dass ihr der Betrag von EUR 300'000.- zur Verfügung stehe und sie diesen zweck- entsprechend verwenden werde. Die Unterzeichnung des ebenfalls ausge- arbeiteten Investitions - und Beteiligungsvertrages sei daran gescheitert, dass A. den Termin zur Unterzeichnung stets verschoben habe. 4.2.5 A. habe am 3. Februar 2011 bestätigt, dass der Vertrag erf üllt werde; er werde sich kurzfristig in Verbindung setzen, um die Auszahlungstermine fest- zulegen. Am 13. Mai 2011 liess A. über den Treuhänder RA E. mitteilen, alle Voraussetzungen für eine Finanzierung lägen vor und es gehe darum, einen Termin zu vereinb aren. A. sicherte am 22. August 2011 zu, dass in Kürze alles fertig sei und er bis Ende August alles vorstellen wolle. Mit Schreiben vom 27. September 2011 teilte A. mit, dass er mit der Bank daran sei, die letzten Punkte zu klären; er bitte um einige Tage Geduld. Am 15. November 2011 sicherte A. zu, die Bankgarantie in den nächsten zwei Wochen beibrin- gen zu können. Die D. AG sei am 28. November 2011 im Handelsregister gelöscht worden, da die Gesellschaft keine Geschäftstätigkeit mehr aufweise und über keine verwertbaren Aktiven mehr verfüge. RA E. habe der B. GmbH am 7. Dezember 2011 mitgeteilt, A. habe ihm glaubhaft versichert, jetzt alles zu haben und sich bald zu melden. Am 5. Ja- nuar 2012 habe A. mitgeteilt, die Bankgarantie werde am 12. Januar 2012 ausgestellt. Zu einer Auszahlung des Darlehens sei es auch in der Folge und bei weiteren Kontakten nicht gekommen. Im Februar 2014 sei der Kontakt zwischen der B. GmbH und A. abgebrochen. Am 21. November 2014 soll über die D. AG ein Konkursverfahren eröffnet worden sein, welches jedoch am 12. Februar 2015 mangels Aktiven einge- stellt worden sei. 4.2.6 Aufgrund des von A. an den Tag gelegten Gesamtverhaltens, insbesondere der Tatsachen, dass er keinerlei Zahlungen leistete oder auch nur einen - 8 - Nachweis über die Verfügbarkeit der zugesicherten Darlehenssumme prä- sentierte und schliesslich für den Vertreter der B. GmbH nicht mehr erreich- bar gewesen sei, bestehe gemäss dem Landesgericht Salzburg der Ver- dacht, dass A. von Anfang an nicht vorgehabt habe, die Verpflichtungen der D. AG aus den abgeschlossenen Verträgen zu erfüllen. 4.3 Für die Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Auslieferungsersuchen dargelegte Sachverhalt so zu würdigen, wie wenn die Schweiz wegen eines entsprechenden Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2). Es gilt der Grundsatz der abstrak- ten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht beschränkt sich das Rechts- hilfegericht auf eine Prüfung "prima facie". Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht iden- tisch zu sein; es genügt, dass die im Rechtshilfeersuchen umschriebenen Tatsachen in der Rechtsordnung sowohl des ersuchenden als auch des er- suchten Staates einen Straftatbestand erfüllen (BGE 142 IV 175 E. 5.5; 142 IV 250 E. 5.2; 139 IV 137 E. 5.1; 128 II 355 E. 2.1; 126 II 409 E. 6c/cc; 124 II 184 E. 4b/cc; Urteil 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 4.2, nicht publ. in BGE 134 IV 156; TPF 2012 114 E. 7.4; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 576 ff.). Nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmäs- sig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet. Als anvertraut gilt, was jemand mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Interesse des Treugebers zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder einem anderen abzuliefern (BGE 133 IV 21 E. 6.2 S. 27 mit Hinweis). Gemäss einer anderen Umschreibung ist anvertraut, was jemand mit der be- sonderen Verpflichtung empfängt, es dem Treugeber zurückzugeben oder es für diesen einem Dritten weiterzuleiten, wobei der Treugeber seine Ver- fügungsmacht über das Anvertraute aufgibt (NIGGLI/RIEDO, Basler Kommen- tar, 3. Aufl. 2013, N. 46 zu Art. 138 StGB). Die Werterhaltungspflicht kann auf ausdrücklicher oder stillschweigender Abmachung beruhen (BGE 143 IV 297 E. 1.3; BGE 120 IV 117 E. 2b S. 119 mit Hinweis). Wirtschaftlich fremd sind Vermögenswerte nach herrschender Lehre dann, wenn der Täter verpflichtet ist, sie ständig zur Verfügung des Treugebers zu halten. Die Tathandlung kann darin bestehen, dass der Täter vortäuscht, er habe die Vermögenswerte pflichtgemäss verwendet oder habe entspre- chende Auslagen gehabt ( NIGGLI/RIEDO, a.a.O., N. 34, 107 zu Art. 138 - 9 - StGB). Eine unrechtmässige Verwendung liegt im Wesentlichen bei instruk- tionswidriger Verwendung eines wirtschaftlich fremden Vermögenswertes bzw. bei der Hinwegsetzung des durch den Treugeber festgelegten Verwen- dungszwecks vor. Auch hier geht es um ein Verhalten des Täters, durch wel- ches er eindeutig seinen Willen bekundet, den obligatorischen Anspruch des Treugebers zu vereiteln (TRECHSEL/CRAMERI, Schweizerisches Strafgesetz- buch Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, S. 779 m.w.H.). 4.4 Der Beschwerdeführer erwirkte Mitte Dezember 2009 die Auszahlung an die D. AG der erst kurz zuvor auf dem Anderkonto des Treuhänders eingegan- genen EUR 300'000.--. Er führte dabei aus: Um das Projekt weiter voranzu- treiben und einen Kredit zu erhalten, wolle er nun beginnen, die Projektge- sellschaft mit einer banküblichen Sicherheit auszustatten. Der Sachverhalt des Auslieferungsersuchens legt nicht dar, dass der überwiesene Betrag ein Vermittlungsentgelt für den Beschwerdeführer gewesen wäre. Dies läge auch nicht nahe, habe die B. GmbH doch bereits zuvor einen Finanzierungs- vermittler (C.) beigezogen. Die EUR 300'000.-- der B. GmbH wären dem Be- schwerdeführer demnach zum genannten Zweck (Gründung der Projektge- sellschaft, Ausstattung mit einer banküblichen Sicherheit) anvertraut worden. Es bestehe gemäss Landesgericht Salzburg der Verdacht, dass der Be- schwerdeführer gar nie die Absicht gehabt habe, den ihm anvertrauten Be- trag (EUR 300'000.--) zum genannten Zweck zu verwenden. Entsprechend ergibt sich aus dem Sachverhalt weder, dass die EUR 300'000.-- einer Pro- jektgesellschaft überwiesen worden wären noch dass eine solche Gesell- schaft überhaupt gegründet worden wäre. Vielmehr habe der Beschwerde- führer lediglich mehrfach die baldige Auszahlung des Darlehens in Aussicht gestellt. Die Auszahlung hätte indes gemäss Anklageschrift bereits mit Un- terzeichnung der Verträge vom 24. Juni 2010 geschehen sollen, wobei der Beschwerdeführer den Termin zur Unterzeichnung des Investitions- und Be- teiligungsvertrages stets verschoben habe. Aus dem Vorstehende n ergibt sich, dass der Beschwerdeführer prima facie die ihm anvertrauten EUR 300'000.-- instruktionswidrig weder zur Gründung der Projektgesell- schaft noch zu ihrer Ausstattung mit einer banküblichen Sicherheit und damit unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet habe. Dem- nach hätte der Beschwerdeführer gemäss dem Sachverhalt des Ausliefe- rungsersuchens prima facie den Tatbestand der Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfüllt. Die beidseitige Strafbarkeit nach Schweizer Recht ist damit gegeben. Somit ermöglichte die Schilderung des Sachverhaltes im Auslieferungsersu- chen – welches keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche - 10 - aufweist – die Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit nach Schweizer Recht. Ob der Sachverhalt des Auslieferungsersuchens darüber hinaus auch den Tatbestand des Betruges (Art. 146 StGB) erfüllt, kann offen bleiben. 4.5 Die Rügen des Beschwerdeführers sind hauptsächlich dahin gerichtet, dass der Schweizer Tatbestand des Betruges (Art. 146 StGB) nicht erfüllt sei, da das Auslieferungsersuchen die dazu erforderliche Arglist nicht dartue. Es sind dies Rügen (vgl. obige Erwägung 4.1) , welche er bereits vor der Vor- instanz geltend machte und offensichtlich nicht zielführend sind: Die Straf- normen brauchen (vgl. obige Erwägung 4.3) nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein. Gegen die beidseitige Strafbarkeit nach Schweizer Recht aufgrund des Tatbestandes der Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) wiederum wendet sich der Beschwerdeführer nur in pauschaler und unsubstanzierter Weise. Seine Rü- gen gehen fehl. 5. Es sind keine weiteren Auslieferungshindernisse ersichtlich. Die Be- schwerde ist abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen ( vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafge- richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun- gen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- (act. 6). Die Kasse des Bundesstrafgerichts ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten. - 11 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un- ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 3'000.--. Die Bun- desstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten. Bellinzona, 23. Juli 2018 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - Rechtsanwalt Jakob Ackermann - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, unter Beilage von act. 1 Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge- reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be- schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge- genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Info rmationen aus dem Geheimbe- reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletz t worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).