<h2>InitialSituation<h2><p>Der Finanzplan hat sich gegenüber dem letztjährigen deutlich verschlechtert. Die Finanzierungsergebnisse für 2011 und 2012 fallen um rund 4,5 Milliarden schlechter aus. Der Bereinigungsbedarf gemäss den Vorgaben der Schuldenbremse beläuft sich auf 2,5, 3,2 bzw. 4,0 Milliarden. (Neben den strukturellen Defiziten sind darin ab 2012 auch je rund 200 Mio. für die Kompensation der geplanten ausserordentlichen Ausgaben für die PK SBB enthalten.)</p><p>Die drastische Verschlechterung ist im Wesentlichen auf drei Gründe zurückzuführen: Erstens führen die neu im Zahlenwerk berücksichtigten Steuerreformen (Mehrwertsteuerreform, Familienbesteuerung, Ausgleich Folgen der kalten Progression) zu strukturellen Einnahmenausfällen. Zweiter Grund ist die für die Finanzplanjahre angenommene Senkung des realen Trend-BIP und die damit verbundene Annahme, dass die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise dem Bund auch mittelfristig (d.h. über den gegenwärtigen Konjunktureinbruch hinaus) Einnahmen entziehen wird. Die Annahme, dass die Einnahmenverluste nicht nur konjunkturell bedingt, sondern teilweise auch struktureller Art sind, führt zu einer dauerhaften Senkung des Ausgabenplafonds gemäss Schuldenbremse. Drittens schliesslich haben die deutlich tieferen Teuerungsannahmen im laufenden und kommenden Jahr eine Senkung der zu erwartenden Einnahmen zur Folge, während sie im Zahlenwerk ausgabenseitig nur teilweise berücksichtigt worden ist. Mit andern Worten verzeichnen die Ausgaben verglichen mit dem letzten Finanzplan ein höheres reales Wachstum, da die Finanzplanung ausgabenseitig in den meisten Aufgabengebieten noch immer von einer Teuerung von 1,5 Prozent ausgeht. Angesichts der grossen strukturellen Defizite werden Sanierungsmassnahmen für die Finanzplanjahre unumgänglich sein. Die Grössenordnung des Bereinigungsbedarfs übersteigt das innerhalb des normalen Budgetierungsprozesses realisierbare Entlastungspotenzial bei Weitem. Angesichts der grossen Unsicherheit bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung (aber auch bezüglich Mehrbelastungen aufgrund parlamentarischer Entscheidungen) hat sich der Bundesrat für ein schrittweises Vorgehen bei der Bereinigung des Finanzplans entschieden. Damit kann einerseits eine bessere Abstimmung der Finanzpolitik auf die konjunkturelle Situation gewährleistet werden, andererseits wird dadurch auch die Verbindung mit der Umsetzung der Aufgabenüberprüfung möglich. Im vorliegenden Finanzplan werden derweil die Abbauvorgaben (1,2 Mrd.) weiterhin unter dem Strich geführt. Im neuen Finanzplanjahr 2013 wird sie auf 1,5 Milliarden erhöht. Mit der materiellen Verabschiedung von Budget und Finanzplan hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, ein umfassendes Bereinigungskonzept für die Finanzplanjahre vorzulegen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)          </p><h2>Proceedings<h2><p></p><p><b>Beide Räte</b> nahmen vom Bericht Kenntnis. </p>