<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für Bundesaufträge Zahlungsfristen von maximal 30 Tagen im Bereich von Planungs-, Dienst- und Arbeitsleistungen sowie Lieferungen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe usw. zu regeln und in seinen Verträgen so vorzusehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Beschaffungsstellen des Bundes im Baubereich setzen alles daran, die vertraglich vereinbarten Zahlungsfristen einzuhalten. Der sorgfältige Umgang der Bundesstellen mit den ihnen zur Verfügung gestellten Mitteln erfordert zugleich eine sehr seriöse und im Vieraugenprinzip durchgeführte Rechnungsprüfung und Freigabe der Rechnungen. Trotz Einführung von EDV-gestützten Abläufen dauern diese Prozesse in jeder Stufe und je nach Umfang mehrere Tage. Im Baubereich sind diesen Prozessen normengemäss die Kontrollen der Rechnungen durch die beauftragten Planer vorgelagert, was die Fristen erheblich verlängert.</p><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, dass der Bund als Auftraggeber ein verlässlicher Partner und damit auch Vorbild für die Zahlungsmoral sein soll. Gerade deshalb ist es aber wichtig, Zahlungsfristen zu vereinbaren, welche die öffentlichen Bauherren auch einhalten können. Daher vereinbaren die Beschaffungsstellen des Bundes im Baubereich gemäss langjähriger Praxis grundsätzlich Zahlungsfristen von 60 Tagen.</p><p>Dem Bundesrat ist bewusst, dass die relativ langen Zahlungsfristen zur Folge haben, dass die Unternehmer, Lieferanten und Dienstleister länger auf das Entgelt für ihre erbrachten Leistungen warten müssen. Dass dies aus Sicht der Wirtschaft unbefriedigend ist, ist nachvollziehbar. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass auch die Unternehmen der Wirtschaft dafür mitverantwortlich sind, dass dem so ist:</p><p>Im Interesse der Wirtschaft haben die öffentlichen Bauherren die Projektleitungsaufgaben an die Privatwirtschaft (z. B. Architektur- und Ingenieurbüros) ausgelagert. Diese Beauftragten führen heute die Kontrolle gemäss der SIA-Norm 118 Artikel 154 durch. Die Prüfung durch den beauftragten Architekten oder Ingenieur beansprucht dabei ungefähr 20 Arbeitstage, somit ungefähr gleich viel Zeit wie die Prüfung, Verarbeitung und Zahlung der Rechnung durch die öffentlichen Bauherren.</p><p>Vor diesem Hintergrund und mit dem Ziel, dem Anliegen des Motionärs so weit wie möglich entgegenzukommen, will die Vertreterin der öffentlichen Bauherren der Schweiz, die KBOB (Koordination der Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes - Mitglieder sind die öffentlichen Bauherren des Bundes, der Kantone und der Städte) zusammen mit dem Dachverband der Schweizer Bauwirtschaft, Bauenschweiz, prüfen, wie die Fristen für die Bearbeitung und Prüfung der Rechnungen sowohl bei den Beauftragten der öffentlichen Bauherren wie auch bei diesen selbst gekürzt werden können. Dabei muss sowohl die Seriosität der Prüfung wie auch die Einhaltung der Zahlungsfristen gewährleistet werden. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Abklärungen wird die KBOB ihren Mitgliedern der Bundesverwaltung in Weisungen vorgeben, welche Zahlungsfristen sie maximal vorsehen dürfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.