<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_616/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 5. September 2011 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, </div> <div class="para">Bundesrichterin Aubry Girardin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Errass. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Fürsprecher Remo Gilomen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 3011 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Wiederherstellung der Beschwerdefrist; Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, vom 25. Juli 2011. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der türkische Staatsangehörige X.________ liess am 4. April 2011 durch seinen Anwalt beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde gegen einen Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 1. März 2011 betreffend den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung erheben. Der Einzelrichter trat wegen Fristversäumnis auf die Beschwerde nicht ein, anschliessend das Bundesgericht mangels sachbezogener Begründung (Urteil 2C_533/2011). </div> <div class="para">X.________ beantragte in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern unter gleichzeitiger Erhebung einer Beschwerde in der Sache selbst Wiederherstellung der Frist. Dieses wies das Gesuch ab und trat auf die Beschwerde nicht ein. </div> <div class="para">Vor Bundesgericht beantragt X.________ im Wesentlichen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juli 2011 aufzuheben und dieses zu verpflichten, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Juli 2011 einzutreten. Daneben beantragt er unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> mit summarischer Begründung abgewiesen wird. </div> <div class="para">Die Rechtsmittelfristen haben zum Zweck, den geordneten Gang der Rechtspflege sicherzustellen. Wie das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die massgebende kantonale Verwaltungsrechtspflege ausführt, wäre eine Fristwiederherstellung möglich, wenn eine unverschuldete Verhinderung an der rechtzeitigen Einreichung der Beschwerde vorläge. Das aber ist nicht der Fall, weil die nicht fristgerechte Einreichung der Beschwerde offensichtlich auf einem Fehler des vormaligen Rechtsvertreters beruhte. Was der Beschwerdeführer gegen diese Beurteilung gestützt auf <span class="artref">Art. 29 BV</span> vorbringt, ändert hieran nichts: Er vertritt die Auffassung, dass die Rechtsprechung bei fehlerhaftem Verhalten des "amtlichen" Verteidigers in Strafsachen (LGVE 2002 I Nr. 59 sowie 1P.421/2001) auch für ähnliche Konstellationen im ausländerrechtlichen Verwaltungsverfahren gelten müsste. Er übersieht dabei allerdings, dass die beiden erwähnten Urteile von einer notwendigen oder m.a.W. zwingenden Verteidigung im Strafrecht (dazu MARC PIETH, Schweizerisches Strafprozessrecht, 2009, S. 82) handeln und nicht allgemein von einem amtlichen Rechtsbeistand (vgl. Art. 130 f. StPO [SR 312.0]). Jene ist nur in ganz besonders gelagerten Straffällen durch den Staat zu verfügen. Hier handelt es sich allerdings weder um eine solche Situation noch um eine vergleichbare. Gründe für eine Ausdehnung der genannten Rechtsprechung auf jegliche unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren werden keine genannt, sind auch nicht ersichtlich und würden Beschwerdeführer mit gewillkürter Verbeiständung ungleich im Sinne von <span class="artref">Art. 8 BV</span> behandeln. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">In Folge Aussichtslosigkeit der Begehren ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Die Umstände rechtfertigen es allerdings, auf die Erhebung der Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Parteientschädigungen sind keine geschuldet (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 5. September 2011 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Errass </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>