Obergericht des Kantons Zürich Präsidium Geschäfts-Nr.: VO150003-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu Urteil vom 23. Januar 2015 in Sachen A._____, Gesuchsteller vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____ vertreten durch Beiständin lic. iur., lic. phil. I X1._____, Amt für Jugend und Berufsberatung, Regionaler Rechtsdienst substituiert durch lic. iur. X2._____, Amt für Jugend und Berufsberatung, Regionaler Rechtsdienst betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: I. 1. Ausgangslage 1.1. Mit Eingabe vom 8. Januar 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Obergericht des Kantons Zürich durch lic. iur. X2._____ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 ZPO stellen. Das Gesuch be- trifft eine beim Friedensrichteramt Kloten anhängig gemachte Klage betref- fend Unterhalt gegen C._____ (act. 1 und act. 2/1). 1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 4) liess der Gesuchsteller zahlreiche Unterlagen ins Recht reichen (act. 6-10). 1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei- entschädigungen gesprochen, w eshalb auch eine Sicherheit für die Partei- entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspr ä- sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un- entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver- fahrens bewilligen kann. 2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer- seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er- scheint (Art. 117 ZPO). - 3 - Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas s- gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über- schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht- lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche- rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Komme n- tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter -Somm/Hasenböhl- er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (E m- mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Verm ö- gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. 2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur- teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwi r- kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent- geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bs pw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder - 4 - gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins- besondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage so l- cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhäl tlich machen kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuc h- stellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen. 2.6. Beim Gesuchsteller handelt es sich um ein rund 20 Monate altes Kleinkind. Gemäss den glaubhaft en Ausführungen im Gesuch verfügt er weder über ein Einkommen noch über Vermögen (act. 1 S. 2). Zum Einkommen der Kindsmutter wird ausgeführt, sie gehe keiner Erwerbstätigkeit nach und er- halte aufgrund ihrer äusserst knappen finanziellen Verhältnisse den M axi- malbetrag an Kleinkinderbetreuungsbeiträgen in der Höhe von Fr. 2'820.- pro Monat (act. 1 S. 2). Als Beleg liess der Gesuchsteller den Entscheid der Stadt Kloten betreffend Kleinkinderbetreuungsbeiträge ins Recht reichen (act. 2/4). Gemäss dem Budget 2014 der Fachstelle für Erwachsenenschutz, Kreis Bülach Süd, erhält die Kindsmutter sodann eine Kinderzulage von Fr. 200.- pro Monat (act. 8/7/1). Die Einkünfte belaufen sich damit auf insge- samt Fr. 3'020.-. Die Vermögenswerte der Kindsmutter werden mit diversen aktuellen Kontobelegen nachgewiesen. Diesen ist zu entnehmen, dass die Kindsmutter per 31. Dezember 2014 insgesamt ein verfügbares Kontogut- haben von Fr. 5'560.62 besass (act. 8/5/1-3, ohne Berücksichtigung des Mieterkautionssparkontos). Hinsichtlich der notwendigen Lebenshaltungskosten liess der Gesuchsteller sodann die Steuerrechnung für das Jahr 2013 sowie das Budget 2014 der Fachstelle für Erwachsenenschutz, Kreis Bülach Süd, ins Recht reichen, wo- raus sich die einzelnen Positionen ergeben. Die not wendigen Lebenshal- tungskosten des Gesuchstellers und der Kindsmutter belaufen sich dem- nach auf Fr. 3'402.50 (inklusive Grundbetrag von Fr . 1'750.-, ohne Berück- sichtigung der Positionen "Radio/TV/Telefon", Krankenkassenprämien VVG sowie Energiekosten, vgl. DIKE Kommentar ZPO -Huber, Art. 117 N 44, 47 und 49, act. 8/7/1, act. 8/6/1). Damit kann die Kindsmutter bei diesen finan- ziellen Verhältnissen nicht verpflichtet werden, die im Zusammenhang mit - 5 - dem Schlichtungsverfahren anfallenden Kosten zu begleichen. Das Erfor- dernis der Mittellosigkeit des Gesuchstellers ist damit gegeben. 2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset- zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pr o- zessprognose notwendig, wobei auf d en Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus- sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen C._____ kann aus heuti- ger Pers pektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er den G e- suchsteller gemäss der Mitteilung einer Kindesanerkennung nach der G e- burt am 11 . November 2014 als sein Kind anerkannt hat (act. 2/2). Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen wer den und ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Kloten betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. 2.9. Der Gesuchsteller lässt um die Gewährung der vollumfänglichen unentgeltl i- chen Rechtspflege nach Art. 117 ff. ZPO ersuchen (act. 1 S. 2). Gestützt auf diese Formulierung ist davon auszugehen, dass er auch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechts verbeiständung ersucht. Diesem Antrag ist nicht zu entsprechen. Gemäss ständiger kantonaler und bu ndesgerichtlicher Recht- sprechung erscheint die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän- dung nicht als notwendig, wenn die bedürftige Partei über einen Beistand verfügt, welcher in der Lage ist, die Interessen des Vertretenen zu wahren (ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist vorliegend der Fall. Die Ki n- des- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirkes Bülach hat lic. iur. X1._____ mit Entscheid vom 11. März 2014 zur Beiständin des Gesuchstel- lers u.a. mit dem Auftrag ernannt, für eine angemessene Regelung der U n- terhaltspflicht zu sorgen, wozu ihr eine Prozessvollmacht mit Substitutions-- 6 - recht erteilt wurde (act. 9/8). Am 9. Dezember 2014 substit uierte lic. iur. X1._____ lic. iur. X2._____ mit der Vertretung der Interessen des Gesuc h- stellers (act. 10/9). Damit ist dessen rechtskundige Vertretung gewährleistet, weshalb das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän- dung abzuweisen ist. 3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent- geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozess ordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Recht s- pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt Kloten. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt. 4. Kosten und Rechtsmittel 4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Partei den Entscheid mit Beschwer- de gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen ersti n- stanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere - 7 - kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt- liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Es wird erkannt: 1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens- richteramt Kloten betreffend Unterhaltsklage gegen C._____ die unentgeltli- che Rechtspflege gewährt. 2. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Kloten betreffend Unterhaltsklage gegen C._____ wird abgewiesen. 3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde Kloten. 4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: − lic. iur. X2._____, vierfach, für sich sowie zuhanden der Beiständin, der Kindsmutter und des Gesuchstellers, − das Friedensrichteramt Kloten, − die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse] . 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). - 8 - Zürich, 23. Januar 2015 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am: