Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 17. September 2013 (470 13 163) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Peter Tobler (Ref.), Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiberin i.V. Céline Blaser Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B.____ , Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 30. Mai 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. In einem gegen B.____ (nachfolgend: Beschuldigter) ge führten Verfahren betreffend die Straftatbestände der einfachen Körperverletzung, der wiederholten Tätlichkeiten, der Drohung und der Freiheitsberaubung verfügte die Staatsanwalt schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), mit Datum vom 30. Mai 2013 was folgt: " 1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b und lit. e StPO ein- gestellt. 2. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates. 3. Der beschuldigten Person wird gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO keine Entschädi- gung und keine Genugtuung zugesprochen." Die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen dargelegt. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ (nachfolgend: Be schwerdeführerin) mit Eingabe vom 10. Juli 2013 Beschwerde und stellte sich auf den Sta ndpunkt, dass unter dem Titel der Freiheitsberaubung ein Fehler unterlaufen sei. Die S iedlung sei so gelegen, dass sich die im vorliegenden Fall betroffene Wohnung auf der Rückseite auf Höhe des ersten Stockwerks, je- doch auf der Vorderseite auf Höhe des zweiten Stockwerks b efinde. Das betroffene Zimmer, in welchem sie eingeschlossen gewesen sei, liege auf der V orderseite. Deshalb sei es ihr, entge- gen der Darstellung in der Einstellungsverfügung, nicht möglich gewesen, aus dem Fenster zu klettern. C. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht , wies mit Verfügung vom 15. Juli 2013 die Eingabe von A.____ vom 10. Juli 2013 an die Beschwerdeführerin zur Verbes- serung mit Frist bis zum 26. Juli 2013 zurück. D. Mit Eingabe vom 17. Juli 2013 beantragte die Beschwerd eführerin sinngemäss, der in der Begründung der Einstellungsverfügung vom 30. Mai 2013 dargestellte Sachverhalt bezüglich der Freiheitsberaubung sei zu überprüfen und zu korrigieren. E. In seiner Eingabe vom 29. Juli 2013 beantragte der B eschuldigte sinngemäss die Abwei- sung der Beschwerde. F. Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungna hme vom 2. August 2013, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei (Ziff. 1). Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen (Ziff. 2), unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 3). G. Mit Verfügung vom 5. August 2013 des Kantonsgerichts Base l-Landschaft, Abteilung Strafrecht, wurde der Schriftenwechsel geschlossen. H. Die Beschwerdeführerin erklärte mit Eingabe vom 20. Au gust 2013 den Rückzug der Be- schwerde vom 10. Juli 2013. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Zunächst stellt sich die Frage, ob der Rückzug der Beschwe rdeführerin vom 20. August 2013 rechtzeitig erfolgt ist. Gemäss Art. 386 Abs. 2 li t. b StPO kann ein Rechtsmittel bei schrift- lichen Verfahren bis zum Abschluss des Schriftenwechsels un d allfälliger Beweis- oder Ak- tenergänzungen zurückgezogen werden. Im vorliegenden Fal l schloss das Kantonsgericht Ba- sel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, den Schriftenwe chsel mit Verfügung vom 5. August 2013. Der Rückzug der Beschwerde, datiert vom 20. August 2013, wurde am 21. August 2013 zuhan- den der schweizerischen Post - und somit nach Abschluss des Schriftenwechsels - aufgegeben. Demgemäss ist der Rückzug der Beschwerde zu spät erfolgt un d für das vorstehende Verfah- ren nicht von Beachtung. Nachfolgend sind demnach die Ein tretensvoraussetzungen zu prüfen. Es ist jedoch anzumerken, dass diese Gesetzesregelung besond ers aus Sicht der Verfah- rensökonomie unangemessen erscheint. Mittels Rückzug ihrer Beschwerde bringt die be- schwerdeführende Person eindeutig zum Ausdruck, dass ihrer seits kein aktuelles Interesse an der materiellen Behandlung der gemachten Vorbringen mehr besteht. Aufgrund der Regelung in Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO ist die Rechtsmittelinstanz jedoch verpflichtet, ein Verfahren zu füh- ren, welches niemandem dient. Die Möglichkeit des Rechtsmittelrückzugs bis zum Zeitpunkt der Urteilsberatung wäre auch im Vergleich zum mündlichen Verfahren, welches einen Rückzug bis zum Abschluss der Parteiverhandlung zulässt (vgl. Art. 386 Abs. 1 lit. a StPO), als sinnvoll an- zusehen. 2.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, A bteilung Strafrecht, als Be- schwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwe rde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO, wonach die Befugnisse der Besch werdeinstanz dem Berufungsgericht übertragen werden können und die Beschwerdeinstanz Beschw erden gegen Verfahrenshand- lungen und gegen nicht der Berufung unterliegende En tscheide der Polizei, der Staatsanwalt- schaft und der Übertretungsstrafbehörden beurteilt, sowi e aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig g egen die Verfügungen und die Verfah- renshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Über tretungsstrafbehörden. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit Beschwerde gerügt w erden: Rechtsverletzungen, ein- schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsve rweigerung und Rechts- verzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 396 Abs. 1 St PO ist die Beschwerde gegen schrift- lich und mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Be- schwerdeinstanz einzureichen. Die angefochtene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 30. Mai 2013 stellt ein gültiges Anfechtungsobjekt d ar. Da sie der Beschwerdeführerin erst nach Eintreten der Rechtskraft zugestellt wurde und di esbezüglich keine Zustellungsbescheini- gung vorliegt, ist davon auszugehen, dass die Beschwerde vo m 10. Juli 2013 rechtzeitig erho- ben wurde. 2.2 Zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert ist nach Ar t. 382 Abs. 1 StPO jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Gesetz spricht von jeder Partei, so dass der Parteib egriff hier umfassend im Sinne von Art. 104 und 105 StPO zu verstehen ist. Ein rechtlich ge schütztes Interesse ergibt sich daraus, dass die betreffende Person durch den angefochtenen E ntscheid unmittelbar in ihren Rechten betroffen, d.h. beschwert ist. Das rechtlich geschützte In teresse an der Änderung oder Aufhe- bung ergibt sich in der Regel aus dem Dispositiv des angef ochtenen Entscheides, nicht aus der Begründung. Nur soweit das Dispositiv belastende Feststel lungen oder Anordnungen enthält, besteht eine Beschwer. Die beschuldigte Person kann folg lich ein freisprechendes Urteil oder eine Einstellungsverfügung, selbst wenn sie eine für sie nachteilige Begründung enthalten, mangels Beschwer nicht anfechten (V IKTOR LIEBER , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 382 N 2 ff.). Zur Beschwerdeführung ist somit nur befugt, wer durch den angefochtenen Entscheid zumindest teilweise beschwert und demzufolge an dessen Änd erung interessiert ist. Ziel des Rechtsmittels ist es, anstelle des für den Betroffenen n achteiligen Entscheides, einen für ihn günstigeren Entscheid zu erlangen. Die Parteien und weitere Verfahrensbeteiligte können einen Entscheid somit nur bezüglich Punkten anfechten, die fü r sie selbst ungünstig lauten, die sie also persönlich beschweren und diese Beschwer noch andaue rt (NIKLAUS SCHMID , Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, § 90 Rz.1458). Die Beschwer muss daher mit anderen Worten eine aktuelle sein (M ARTIN ZIEGLER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 382 N 2). Wird durch eine Partei eine Desinteresseerklärun g abgegeben, besitzt sie ebenfalls kein rechtlich geschütztes Interesse mehr und verliert die Legi timation zur Erhebung eines Rechts- mittels (VIKTOR LIEBER , a.a.O., Art. 382 N 15). 2.3 Im vorliegenden Fall ist bei der Beschwerdeführerin au s diversen Gründen ein fehlendes rechtlich geschütztes Interesse und damit eine fehlende Be schwerdelegitimation zu konstatie- ren. Mittels Vereinbarung vom 5. Juni 2012 vor dem Bezi rksgericht Arlesheim einigten sich die Beschwerdeführerin und der Beschuldigte darauf, ihre jeweils gegen die Gegenpartei einge- reichten Strafanzeigen bei der zuständigen Staatsanwalt schaft zurückzuziehen. Folglich er- suchte die Beschwerdeführerin am 23. Juni 2012 um Sistie rung gemäss Art. 55a StGB des ge- gen den Beschuldigten laufenden Verfahrens wegen Tätl ichkeiten, einfacher Körperverletzung und Drohung und widerrief diesen Antrag innerhalb d er sechsmonatigen Bedenkfrist nicht. Das Verfahren betreffend Freiheitsberaubung konnte aufgr und der Verfolgung von Amtes wegen nicht auf diesem Weg sistiert und eingestellt werden. D er Sistierungsantrag sowie der ausblei- bende Widerruf kann jedoch in Verbindung mit der Ve rpflichtung mittels Vereinbarung vom 5. Juni 2012 zum Rückzug sämtlicher Strafanzeigen klar al s Desinteresseerklärung auch im Verfahren bezüglich des Tatbestands der Freiheitsberaubu ng gewertet werden. Folglich besitzt die Beschwerdeführerin betreffend der vorliegenden Beschwerde kein schützenswertes Interes- se mehr und verliert ihre Beschwerdelegitimation. Zudem beziehen sich die Vorbringen der Be- schwerdeführerin lediglich auf die Begründung der ange fochtenen Verfügung und nicht auf den Entscheid der Einstellung selbst. Die Beschwerdeführerin erklärt lediglich, dass entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft das Zimmer, in welchem sie durch den Beschuldigten einge- schlossen wurde, nicht im Erdgeschoss liege. Aufgrund des abfallenden Verlaufs des Geländes sei der Abstand des möglichen Fluchtfensters zum Erdgescho ss mit einer Lage im 2. Oberge- schoss zu vergleichen. Dementsprechend sei es ihr nicht, wi e von der Staatsanwaltschaft dar- gestellt, möglich gewesen, die Wohnung jederzeit über das Fenster zu verlassen. Eine Aufhe- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht bung der Einstellungsverfügung vom 30. Mai 2013 beantra gt die Beschwerdeführerin jedoch nicht. Dies wird durch ihr Schreiben vom 20. August 201 3, in welchem sie erklärt, dass sie auf keinen Fall eine Aufhebung der Einstellung des Verfah rens gegen den Beschuldigten, sondern nur eine Korrektur der Begründung wünsche, klar erkennbar. Das rechtlich geschützte Interesse an einer Änderung oder Aufhebung eines angefochtenen Entscheids ergibt sich jedoch in der Regel aus dessen Dispositiv und nicht aus der Begründung (VIKTOR LIEBER , a.a.O., Art. 382 N 2 ff.). Schliesslich ist das fehlende aktuelle Rechtsschutzinte resse aus der Eingabe der Be- schwerdeführerin vom 20. August 2013 abzuleiten, mit we lcher sie explizit erklärt, sich auf kei- nen Fall gegen die Verfahrenseinstellung wenden zu wo llen. Folglich fehlt es der Beschwerde- führerin auch aus diesem Grund an einem aktuellen Rech tsschutzinteresse, weshalb sie nicht zur Beschwerde legitimiert ist. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. 3. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Ko sten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens, wobei au ch diejenige Partei als unterlie- gend gilt, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Somit gehen in Anwendung von § 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend a us einer Gebühr von CHF 200.00 und Auslagen von CHF 100.00, total CHF 300.00, zu La sten der Beschwerdeführerin und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Aufgru nd der besonderen Umstände im vorliegenden Fall spricht das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, gestützt auf § 4 Abs. 2 GebT eine reduzierte Gebühr aus, welche unter dem in § 13 Abs. 1 GebT festgesetzten Mindestan- satz von CHF 500.00 liegt. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, be stehend aus einer Entscheidgebühr von CHF 200.00 und Auslagen von CHF 100.00, insgesamt CHF 300.00, gehen zu Lasten der Beschwer- deführerin. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffne t. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiberin i.V. Céline Blaser