B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4524/2015 U r t e i l v o m 2 . S e p t e m b e r 2 0 1 5 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Sylvie Cossy, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Christian Amstutz, Schweizerisches Rotes Kreuz, (…), Beschwerdeführerinnen, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Übernahme von Einreisekosten; Verfügung des SEM vom 26. Juni 2015 / N (…). D-4524/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführerinnen ge- langte am 28. Juli 2014 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nach- suchte. Mit Verfügung vom 9. September 2014 erkannte ihm das SEM die Flüchtlingseigenschaft zu und gewährte ihm Asyl. B. B.a Mit durch das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) eingereichter Ein- gabe vom 29. Oktober 2014 stellte der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerd eführerinnen ein Gesuch um Familienzusammenführung mit ihnen. B.b Das SEM forderte den Ehemann beziehungsweise Vater der Be- schwerdeführerinnen am 21. Januar 2015 auf, Original -Identitätspapiere seiner Ehefrau und Tochter sowie Zivilstandsdokumente im Original einzu- reichen. Zudem wurde er aufgefordert mitzuteilen, wer seine Familie in den letzten Jahren finanziert habe und wie er für seine Reise in die Schweiz habe aufkommen können. B.c Mit Schreiben vom 29. Januar 2015 teilte das SRK dem SEM mit, die Originalausweise seiner Ehefrau und seiner Tochter könnten nicht einge- reicht werden, da diese von ihnen an den Militärstützpunkten vorgezeigt werden müssten. Die Familie sei bisher von der Schwester der Ehefrau unterstützt worden, bei der sie lebten. Die Flucht des Besc hwerdeführers sei durch einen in E._______ lebenden Bruder finanziert worden. B.d Am 4. Februar 2015 wurden dem SEM Kopien von Identitätspapieren und Zivilstandsdokumenten eingereicht. B.e Das SEM bewilligte am 13. Februar 2015 die Einreise der Beschwer- deführerinnen in die Schweiz. B.f Am 26. März 2015 reisten die Beschwerdeführerinnen in die Schweiz ein, wo sie am selben Tag um Asyl nachsuchten. B.g Mit Verfügung vom 21. April 2015 anerkannte das SEM die Beschwer- deführerinnen gestützt auf Art. 51 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) als Flüchtlinge und gewährte ihnen Asyl. D-4524/2015 Seite 3 C. C.a Mit Eingabe an das SEM vom 3. März 2015 ersuchten die Beschwer- deführerinnen über ihre Rechtsvertretung um die Übernahme der Reise- kosten. Dem SRK liege eine Offerte für die Kosten der Familienzusammen- führung über Fr. 1'249.– vor. Der Ehemann beziehungsweise Vater sei mit- tellos und werde vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt. C.b Das SEM wies das Gesuch um Übernahme der Einreisekosten mit Verfügung vom 1. April 2015 ab. Da die Beschwerdeführerinnen bereits in die Schweiz eingereist seien, hätten die Einreisekosten offensichtlich auf- gebracht werden können. Folglich seien die Bedingungen für die Über- nahme der Einreisekosten durch den Bund nicht erfüllt. C.c Mit Urteil D-2559/2015 vom 11. Juni 2015 hiess das Bundesverw al- tungsgericht eine gegen diese Verfügu ng gerichtete Beschwerde vom 2. April 2015 gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung be- antragt wurde. Die angefochtene Verfügung wurde aufgehoben und die Sa- che im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückgewiesen. D. D.a Mit Schreiben vom 18. Juni 2015 forderte das SEM die Rechtsvertre- tung der Beschwerdeführerinnen auf, die mit der International Organization for Migration (IOM) getroffene Vereinbarung bezüglich der Übernahme der Einreisekosten zukommen zu lassen. D.b Die Rechtsvertretung übermittelte dem SEM am 19. Juni 2015 die "Subsidiäre Kostengutsprache" der IOM vom 27. Februar 2015. E. Das SEM wies das Gesuch um Übernahme der Einreisekosten mit Verfü- gung vom 26. Juni 2015 ab. F. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 21. Juli 2015 liessen die Beschwerdeführerinnen durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde ge- gen diese Verfügung einreichen. G. G.a Der Instruktionsrichter überwies die Akten mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2015 zur Vernehmlassung an das SEM. D-4524/2015 Seite 4 G.b In seiner Vernehmlassung vom 6. August 2015 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. G.c Die Beschwerdeführerinnen hielten in ihrer Stellungnahme vom 18. August 2015 an ihren Anträgen fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Be - schwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 ff. VwVG; Art. 108 Abs. 1 AsylG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Fes tstellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-4524/2015 Seite 5 3. 3.1 Die Übernahme von Einreisekosten ist im Asylgesetz explizit vorgese- hen. Art. 92 Abs. 1 AsylG bestimmt, dass der Bund die Kosten der Ein- und Ausreise von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen übernehmen kann. Ge- mäss Art. 92 Abs. 4 AsylG regelt der Bundesrat die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge. Der Bundes- rat hat von der ihm übertragenen Rechtsetzungsbefugnis Gebrauch ge- macht, indem er in Art. 53 Asylverordnung 2 (AsylV 2) den Kreis der Per- sonen, für welche Einreisekosten übernommen werden können, festgelegt hat. Zu diesen gehören gemäss Art. 53 Bst. d AsylV 2 Personen, denen die Einreise in die Schweiz im Rahmen der Familienzusammenführung mit an- erkannten Flüchtlingen nach Art. 51 Abs. 4 AsylG oder nach Art. 85 Abs. 7 AuG (SR 142.20) bewilligt wird. 3.2 Aus den Materialien zu Art. 53 AsylV 2 ergibt sich, dass die Übernahme von Einreisekosten nach dem Willen des Bundesrates grundsätzlich rest- riktiv zu handhaben ist und dem SEM im Einzelfall ein Ermessensspielraum zukommt (vgl. Bericht vom Oktober 2007 zur Änderung der Asylverordnun- gen 1, 2 und 3 sowie der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Aus- weisung von ausländischen Personen, S. 34 ). Im erwähnten Bericht wird auf die Praxis des vormaligen BFM verwiesen, wonach die Einreisekosten in Härtefällen übernommen werden, namentlich um zu verhindern, dass sich durch eine Verzögerung der Ausreise bedürftiger Personen eine Ge- fahr für diese ergeben könnte. Das BFM verlangte dabei grundsätzlich den Nachweis einer Mittellosigkeit und setzte voraus, dass weder die eingereis- ten Personen selber noch Verwandtenunterstützungspflichtige nach Art. 328 ZGB und andere nahestehende Personen in der Lage sind, diese Kos- ten zu übernehmen beziehungsweise vorzuschiessen. Nach bereits erfolg- ter Einreise werden Gesuche um nachträgliche Übernahme beziehungs- weise Rückerstattung der Einreisekosten abgewiesen, da die notwendigen finanziellen Mittel offensichtlich aufgebracht werden konnten (vgl. Ausfüh- rungsbestimmungen zur Teilrevision Asylgesetz vom 16. Dezember 2005, Bericht zur Änderung der Asylverordnungen 1, 2 und 3 sowie der Verord- nung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Per- sonen [VVWA]). 3.3 Diese Praxis ist vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich bestätigt worden. Allerdings wurde – soweit nach erfolgter Einreise gestellte Gesu- che um nachträgliche Übernahme beziehungsweise Rückerstattung der Einreisekosten vom SEM gemäss der in den Materialen genannten Praxis grundsätzlich abgewiesen werden – einschränkend festgestellt, dass ein D-4524/2015 Seite 6 solcher Automatismus nicht sachgerecht erscheint. Es ist vielmehr im Ein- zelfall zu prüfen, auf welche Weise die gesuchstellenden beziehungsweise einreisenden Personen die Kosten der Einreise beglichen haben; ferner dürfte von Bedeutung sein, in welcher Situation sich die einreisewillige Per- son in ihrem Heimatstaat befunden hat. Insbesondere in Fällen, bei denen sich die betreffende Person wegen fehlender eigener Mittel und solcher des familiären Umfeldes namentlich durch Aufnahme eines Darlehens bei einem Kreditinstitut verschulden muss, beziehungsweise wenn die finanzi- ellen Mittel von dritter Seite vorgestreckt werden mussten, um einer akut gefährdeten Person die Ausreise zu ermöglichen, kann eine Kostenüber- nahme durch den Bund nicht von vornherein ausgeschlossen werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-3535/2012 vom 3. September 2012 E. 3.3, E-2655/2010 vom 25. August 2010 E. 4.2 und D-7792/2006 vom 26. Mai 2009 E. 3.2). 4. 4.1 Das SEM begründet seine Verfügung damit, die Einreisekosten würden vom Bund nur dann übernommen, wenn die einreisende Person über keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten verfüge. Mit der eingereichten Bestä- tigung stehe fest, dass die Besch werdeführerinnen über eine Finanzie- rungsmöglichkeit verfügten. Darin stehe zwar nichts darüber, ob sie die ge- leistete Summe zurückzahlen müssten. Sollte dies der Fall sein, sei darauf hinzuweisen, dass es sich um anerkannte Flüchtlinge handle und einer Ar- beitsaufnahme nichts im Weg stehe. Der Ehemann beziehungsweise Vater befinde sich seit rund einem Jahr in der Schweiz, weshalb von ihm zu er- warten sei, dass er eine Arbeit annehme. Die Summe von Fr. 1'249. – sei zudem nicht ausserordentlich hoch. Er habe zud em Geschwister, Onkel und Tanten in (…), die angefragt werden könnten. Die Beschwerdeführerin habe gar eine in der Schweiz eingebürgerte Schwester und eine Schwes- ter, die über eine vorläufige Aufnahme verfüge. Damit lägen genügend Möglichkeiten zur Finanzierung der Einreisekosten vor. 4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, beim an das SEM übermit- telten Dokument handle es sich um eine subsidiäre Kostenguts prache für die IOM, gemäss der das SRK die Kostenübernahme garantiere, falls das SEM die Einreisekosten nicht übernehmen würde. Das SEM habe das Kos- tenübernahmegesuch erneut abgewiesen, zumindest für die minderjährige Tochter. Frau B._______ werde in der Verfügung nicht als Person erwähnt, auf die sich die Verfügung beziehe. Das SEM habe den Beschwerdeführe- rinnen erneut kein rechtliches Gehör gewährt. In der Kostengutsprache des SRK an die IOM sei eindeutig von einer Bevorschussung durch das SRK D-4524/2015 Seite 7 die Rede. Zum Hinweis auf die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme durch den Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwer deführerinnen sei zu be- merken, dass es unzulässig erscheine, ein hypothetisches Einkommen miteinzubeziehen. Dem Vorschlag des SEM widersprächen die gesetzli- chen Grundlagen der Sozialhilfe des Kantons C._______, müsste doch ein tatsächliches Einkommen mit d er ausgerichteten Sozialhilfe verrechnet werden, weshalb es nicht für die Begleichung der Schulden beim SRK ver- wendet werden könnte. Das SEM habe auf eine Abklärung, ob die genann- ten Verwandten den Beschwerdeführerinnen tatsächlich Hilfe leisten könn- ten, verzichtet. Die genannten Verwandten gehörten nicht zu den in Art. 328 ZGB aufgeführten unterstützungspflichtigen Verwandten. Da die Be- schwerdeführerinnen bedürftig seien, das SRK die Einreisekosten lediglich bevorschusst habe und keine Sponsoren zur Verfügung stünden, sollten diese Kosten vom SEM übernommen werden. 4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, aus dem Umstand, dass die Tochter bei den Personen, auf die sich die Verfügung beziehe, zweimal, die Mutter B._______ aber nicht genannt werde, könne ohne weiteres ge- schlossen werden, dass es sich um einen Kanzleifehler handle und die Mutter versehentlich nicht aufgeführt worden sei. Der Text sei in der Mehr- zahl gehalten und es werde auf in europäischen Ländern lebende Ge- schwister von Frau B._______ hingewiesen. Die Beschwerdeführerinnen hätten davon ausgehen können, dass das SEM nach Erhalt der Kosten- übernahmezusicherung entscheiden werde. Eine Behörde sei nicht ver- pflichtet, der Partei die vorgesehene rechtliche Würdigung mitzuteilen oder ihr Gelegenheit zur Stellungnahme dazu einzuräumen, ausser sie beab- sichtige, sich auf rechtliche Argumente zu stützen, die der von der Ver fü- gung betroffenen Person nicht bekannt seien und mit deren Heranziehung sie nicht habe rechnen müssen (BVGE 2009/53). Vorliegend sei dies nicht der Fall. Der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführerinnen habe eine aufwändige Reiseroute beschrieb en, für die er einen hohen Geldbetrag habe aufwenden müssen. Der Familie scheine es möglich, Geldmittel aufzubringen; es sei nicht einzusehen, weshalb dies für die Be- schwerdeführerinnen nicht möglich sein sollte. Auch wenn die in europäi- schen Ländern lebenden Verwandten nicht zu den in Art. 328 ZGB aufge- führten unterstützungspflichtigen Personen zählten, sei festzuhalten, dass diese die Beschwerdeführerinnen dennoch unterstützten könnten. 4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, das SEM habe in der Verfügung neue Argumente zur Ablehnung des Gesuchs aufgeführt, zu denen sich die Beschwerdeführerinnen nicht hätten äussern können. Die Begründung, D-4524/2015 Seite 8 dass der Ehemann und Vater der Beschwerdeführerinnen für seine Flucht die Mittel habe aufbringen können und somit über die Möglichkeit verfüge, für die Reisekosten seiner Familie aufzukommen, greife nicht, da die meis- ten Flüchtlinge, die in die Schweiz geflohen seien, für ihre Flucht Geld hät- ten auftreiben können. Es sei aber davon auszugehen, dass viele sich hät- ten verschulden müssen. Das Argument, die Angehörigen der Beschwer- deführerinnen hätten für die Reisekosten aufkommen können, sei pauschal und treffe auf fast alle Flüchtlinge zu. Das Vorhandensein von Verwandten in Europa bedeute nicht automatisch, dass diese für die Einreisekosten aufkommen könnten. Das SEM habe auf eine Einzelfallprüfung verzichtet. 5. 5.1 Das SEM weist in der Vernehmlassung darauf hin, dass Frau B._______ irrtümlicherweise bei den Personen, auf die sich die Verfügung beziehe, nicht genannt worden sei. Angesichts der Begründung der Verfü- gung, in der Bezug auf die beiden in der Schweiz lebenden Schwestern der Beschwerdeführerin genommen wird, erscheint die A uffassung des SEM, es handle sich offensichtlich um einen Kanzleifehler, zutreffend. 5.2 Die in der Beschwerde erhobene Rüge, das SEM habe in der ange- fochtenen Verfügung den Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf recht- liches Gehör erneut verletzt, ist nicht stichhaltig. Das SEM weist in der Ver- nehmlassung berechtigterweise darauf hin, dass es der Partei seine Argu- mentation und die Begründungselemente, auf die es sich abzustützen ge- denkt, vorgängig grundsätzlich nicht zur Stellungnahme unterbreiten muss. Weder die Auffassung des SEM, der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführerinnen könnte eine Arbeitstätigkeit aufnehmen, noch der Hinweis, sie verfügten über einen grossen Verwandtenkreis, der ihnen bei der Rückzahlung der durch das SRK bevorschussten E inreisekosten be- hilflich sein könne, sind derart abwegig, als dass nicht mit deren Heranzie- hung hätte gerechnet werden können. Ob diese Argumente zu überzeugen vermögen, ist von der Beschwerdeinstanz frei überprüfbar, die den Gegen- argumenten der Beschwerdeführerinnen Rechnung trägt. 5.3 Wie bereits vorstehend erwähnt, übernimmt der Bund die Einreisekos- ten von Asylsuchenden nur subsidiär. Sind die Asylsuchenden selbst in der Lage, die Einreisekosten zu übernehmen, oder können dies verwandten- unterstützungspflichtige Personen nach Art. 328 ZGB oder andere nahe- stehende Personen tun, ist das Gesuch abzuweisen. Aufgrund der Akten ist zweifelhaft, ob die Beschwerdeführerinnen in der Lage gewesen wären, die Einreisekosten selbst aufzubringen, da ihr Ehemann beziehungsweise D-4524/2015 Seite 9 Vater fürsorgeabhängig ist. Die Beschwerdeführerin, B._______, war in Sri Lanka seit 2008 nicht mehr arbeitstätig und hat nach der Ausreise ihres Ehemannes an verschiedenen Orten, zuletzt bei einer Tante gelebt (act. D4/12 S. 5). Verwandtenunterstützungspflichtige Personen nach Art. 328 ZGB leben keine in der Schweiz, so dass zu prüfen bleibt, ob andere den Beschwerdeführerinnen nahestehende Personen in der Lage wären, ihnen bei der Rückzahlung der bevorschussten Einreisekosten zu h elfen. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführerinnen in D._______ und E._______ drei Brüder sowie weitere Verwandte hat (act. A15/13 S. 6). In der Anhörung vom 3. Septem- ber 2 014 wurde er gefragt , welchen Aufenthaltsstatus seine Brüder in E._______ und D._______ hätten. Er antwortet e, er wisse es nicht, alle seine Brüder seien mindestens einmal nach Sri Lanka gekommen und wie- der zurückgegangen. Der älteste Bruder sei gar drei- oder viermal nach Sri Lanka gekommen und wieder zurückgegangen (act. A20/21) . Angesichts des Umstandes, dass alle Brüder des Beschwerdeführers teilweise mehr- mals nach Sri Lanka und wieder in ihre Aufenthaltsländer zurückgereist sind, ist davon auszugehen, diese verfügten dort über einen ger egelten Aufenthalt und entsprechende Geldmittel, um sich die Reisen zu finanzie- ren. Der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführerinnen be- stätigte denn in einem Schreiben vom 29. Januar 2015 auch, einer der in E._______ lebenden Brüder habe seine Ausreise aus Sri Lanka finanziert. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerinnen über ihnen und ihrem Ehemann beziehungsweise Vater nahestehende Personen verfügen, die ihnen bei der Rückzahlung der vom SRK bevor- schussten Einreisekosten be hilflich sein können , zumal sie in der Be- schwerde nicht dargetan haben, diese wären dazu nicht in der Lage. 6. Zusammenfassend ergibt sich, dass es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, die Annahme der Vorinstanz zu widerlegen, ihnen naheste- hende Personen verfügten über genügend finanzielle Mittel, um ihnen bei der Rückerstattung der vom SRK bevorschussten Einreisekosten behilflich zu sein. Die Vorinstanz hat daher das Gesuch um Übernahme der Einrei- sekosten zu Recht abgewiesen. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügun g Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab- zuweisen. D-4524/2015 Seite 10 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären d ie Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Anwen- dung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend je- doch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten, da sich die Beschwerdeführerinnen in ihrer Eingabe ausdrücklich auf ihre Fürsorgeab- hängigkeit berufen. (Dispositiv nächste Seite) D-4524/2015 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Hans Schürch Christoph Basler Versand: