Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBE.2023.5 (ST.2022.249; STA.2022.148) Art. 85 Entscheid vom 13. März 2023 Besetzung Oberrichterin Schär, Vizepräsidentin Gerichtsschreiberin Meister Beschwerde- führer A._____ […] Beschwerde- gegnerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau Anfechtungs- gegenstand Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom 23. Januar 2023 betreffend den Rückzug der Einsprache und die Rechts- kraft des Strafbefehls in der Strafsache gegen A._____ - 2 - Die Vizepräsidentin entnimmt den Akten: 1. 1.1. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verurteilte A. (fortan: Be- schwerdeführer) mit Strafbefehl vom 19. April 2022 wegen mehrfacher Wi- derhandlung gegen die Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covi d-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung be- sondere Lage; SR 818.101.26) sowie mehrfachen Missachtens von Anord- nungen des Sicherheitspersonals im öffentlichen Verkehr gemäss Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sicherheitsorgane der Transportun- ternehmen im öffentlichen Verkehr (BGST; SR 745.2), nachdem er als Rei- sender im öffentlichen Verkehr mehrfach die Maskentragpflicht verletzt ha- ben und entsprechenden Aufforderungen des Sicherheitspersonals, eine Maske anzuziehen, nicht nachgekommen sein soll, zu einer Busse von Fr. 300.00 sowie zur Übernahme der Kosten von Fr. 400.00. 1.2. Gegen diesen ihm am 3. Mai 2022 zugest ellten Strafbefehl erhob der Be- schwerdeführer am 12. Mai 2022 (Posteingang am 16. Mai 2022; Angaben gemäss Überweisungsverfügung vom 17. Mai 2022) sinngemäss Einspra- che. 2. 2.1. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau überwies den Strafbefehl samt Akten am 17. Mai 2022 an das Bezirksgericht Aarau zur Durchführung des Hauptverfahrens. 2.2. 2.2.1. Mit Verfügung vom 24. Mai 2022 ordnete der Präsident des Bezirksgerichts Aarau unter anderem die Befragung des Beschwerdeführers an und lud ihn zur Hauptverhandlung auf den 4. Juli 2022 vor. 2.2.2. Mit Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom 4. Juli 2022 wurde das Verfahren infolge Rückzugs der Einsprache als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben, nachdem der Beschwerdeführer sich anlässlich der Hauptverhandlung vom 4. Juli 2022 geweigert hatte, den Anordnungen des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau Folge zu leisten und er nicht als beschuldigte Person, sondern lediglich als Zuschauer am Verfahren teil- nehmen wollte. - 3 - 2.3. 2.3.1. Gegen diese Verfügung erhob der Besch werdeführer mit Einga be vom 25. Juli 2022 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau. 2.3.2. Mit Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. August 2022 (SBE.2022.32) wurde die Be- schwerde teilweise gutgeheissen und die Sache zur Fortführung des Ver- fahrens an den Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau zurückgewiesen. 2.4. 2.4.1. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2022 ordnete der Präsident des Bezirks- gerichts Aarau unter anderem die Befragung des Bes chwerdeführers an und lud ihn zur Hauptverhandlung auf den 23. Januar 2023 vor. Die Verfü- gung (fortan: Vorladung) wurde dem Beschwerdeführer am 22. Dezember 2022 zugestellt. 2.4.2. Mit Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom 23. Januar 2023 wurde das Verfahren infolge Rückzugs der Einsprache als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben, nachdem der Beschwerdeführer nicht zur Hauptverhandlung erschienen war. 3. 3.1. Mit Eingabe vom 11. Februar 2023 (Postaufgabe am 13. Februar 2023) erhob der Beschw erdeführer Beschwerde gegen die ihm am 2. Februar 2023 zugestellte Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom 23. Januar 2023. Er beantragte unter anderem die Aufhebung und Nichtigerklärung der Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom 23. Januar 2023 und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung ex tunc gemäss Art. 29 Abs. 3 BV. Daneben stellte er eine Vielzahl weiterer Anträge. 3.2. Es wurden keine Stellungnahmen eingeholt. Die Vizepräsidentin zieht in Erwägung: - 4 - 1. Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge- mäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 10 und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 2 der Ge- schäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November 2012 der Fall ist, beurteilt die Verfahrensl eitung die Beschwerde gemäss Art. 395 StPO allein, wenn diese ausschliesslich Übertretungen (lit. a) oder die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheids bei einem strittigen Be- trag von nicht mehr als Fr. 5'000.00 zum Gegenstand hat (lit. b). Dem vorliegenden Verfahren liegen als Widerhandlungen einzig Übertre- tungen zugrunde, weshalb die Vizepräsidentin als Verfahrensleiterin allein zuständig ist, über die Beschwerde zu entscheiden. 2. 2.1. Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz ein- zureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Verlangt die Strafprozessordnung, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des Entschei- des sie anficht , welche Gründe eine n anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 StPO). Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Ver- besserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechts- mittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 385 Abs. 2 StPO). Die Be- stimmung, wonach bei ungenügender Begründung eine Nachfrist anzuset- zen ist, konkretisiert das für staatliche Stellen geltende Verbot des über- spitzten Formalismus. Dieses besagt, dass sich eine Behörde nicht auf das strikte Einhalten von Formvorschriften berufen darf, wenn dies durch keine schützenswerten Interessen gedeckt ist. Auf das Ansetzen einer Nachfrist ist jedoch dann zu verzichten, wenn sich die Beschwerde als rech tsmiss- bräuchlich erweist ( LIEBER, in: Kommentar zur Schweiz erischen Strafpro- zessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 3a zu Art. 385 StPO). Keine Nachfrist anzu- setzen ist etwa, wenn der Einreicher, dem die Anforderungen bekannt sind, die Eingabe bewusst mangelhaft abfasst. Ansonsten wäre es ihm möglich, die Bestimmung von Art. 89 Abs. 1 StPO zu umgehen, wonach gesetzliche Fristen, zu denen die Rechtsmittelfristen gehören, nicht erstreckt werden können. So kann beispielsweise auch von einem juristischen Laien, der in der Rechtsmittelbelehrung auf das Erfordernis, die Beschwerde begründen zu müssen, hingewiesen wurde, erwartet werden, dass er wenigstens an- gibt, was an der angefochtenen Verfügung der Staatsanwaltschaft seiner Ansicht nach falsch ist (Urteil des Bundesge richts 6B_872/2013 vom 17. Oktober 2013 E. 3). - 5 - 2.2. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet lediglich die angefoch- tene Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom 23. Januar 2023. Soweit sich die Ausführungen des Beschwerdeführers auf Ent- scheide und Verfahrenshandlungen beziehen, die nicht Gegens tand des vorliegenden Verfahrens bilden, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer den der angefochtenen Verfü- gung zugrundeliegenden Strafbefehl vom 19. April 2022 beanstandet bzw. dessen Aufhebung verlangt. Der Strafbefehl ist nicht Gegenstand des vor- liegenden Beschwerdeverfahrens. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (bzw. "Klage und Widerklage", "Verfassungsbeschwerde", "Staatsrechtliche Beschwerde", "Menschenrechtsklage", "Völkerrechts- klage") Strafanzeigen erhebt und die Einleitung von Strafuntersuchungen und Amtsenthebungsverfahren verlangt, ist darauf nicht näher einzugehen, nachdem die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts als Rechtsmittelinstanz hierfür sachlich nicht zuständig ist. 2.3. Zu den übrigen Ausführungen des Beschwerdeführers ist Folgendes fest- zuhalten: Die weitschweifige, auf 20 Seiten abgefasste Beschwerde mit bis zu 65 Rechtsbegehren/Anträgen erweist sich als überwiegend querulato- risch, mehrheitlich unverständlich und teilweise ungebührlich, so beispiels- weise der Antrag, den "[..] rubrizierten Beklagten/Täter/Schuldner/Rechts- beugungsdelinquenten innert 30 Tagen nach Rechtskraft ein Hakenkreuz nach Möglichkeit auf die Stirn zu tätowieren". Der Beschwerdeführer be- schränkte sich im Wesentlichen darauf, über Seiten verschiedene Bestim- mungen aus Gesetzen und Staatsverträgen aufzuzählen und deren Verlet- zung geltend zu machen, ohne sich auch nur ansatzweise mit der Verfü- gung vom 23. Januar 2023 auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid rechtswidrig oder gar nichtig sein soll. Seine Ausführungen erschöpfen sich in unsubstanziierten und haltlosen Behauptungen (angebliche Unzuständigkeit der Vorinstanz, Ver- letzung von Verfahrensvo rschriften, sinngemässe Geltendmachung von Befangenheit etc.). Wie oben dargelegt, ist nach Art. 385 Abs. 2 StPO eine Beschwerde bei ungenügender Begründung zurückzu weisen und der be- schwerdeführenden Person eine kurze Nachfrist zur Verbesserung anzu- setzen. Indessen handelt es sich vorliegend um eine rechtsmissbräuchliche Eingabe, wes halb von einer Nachfristansetzung abzusehe n ist. In der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung vom 23. Januar 2023 wurde der Be schwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Beschwerde begründet eingereicht werden muss. Dem Beschwerdeführer musste daher klar sein, dass eine Beschwerde, welche sich darauf beschränkt, über Sei- ten Best immungen aus Gesetzen und Staatsverträgen zu nennen, den rechtlichen Anforderungen nicht g enügt. Dies gilt umso mehr, als der Be- schwerdeführer bereits mehrere Verfahren vor Obergericht des Kantons Aargau geführt hat und somit prozesserfahren ist (vgl. Entscheid - 6 - SBE.2022.32 vom 26. August 2022, worin der Beschwerdeführer explizit auf die Begründungsanforderungen hingewiesen wurde). Der Beschwerde- führer kann sich folglich nicht darauf berufen, ihm seien die Anforderungen an eine Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO nicht bekannt gewesen. Auf die Beschwerde ist folglich mangels hinreichender Begründung nicht ein- zutreten. 3. 3.1. Vollständigkeitshalber ist nachfolgend jedoch aufzuzeigen, dass eine Be- schwerde so oder anders auch abzuweisen wäre, zumal der angefochtene Entscheid prima vista plausibel erscheint und keine Angriffsflächen bietet. 3.2. Mit der angefochtenen Verfügung hat der Präsident des Bezirksgerichts Aarau das Verfahren gestützt auf Art. 356 Abs. 4 StPO als durch Rückzug der Einsprache erledigt abgeschrieben. Gemäss der genannten Bestim- mung gilt die Einsprache einer Person als zurückgezogen, wenn diese der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt. 3.3. In Bezug auf Art. 356 Abs. 4 StPO hat das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung festgehalten, dass ein konkludenter Rückzug der Einspra- che nur angenommen werden dürfe, wenn sich aus dem gesamten Verhal- ten der betroffenen Person nach dem Grundsatz von Treu und Glauben der Schluss aufdränge, sie verzichte mit ihrem Desinteresse am weiteren Gang des Verfahrens bewusst auf den ihr zustehenden Rechtsschutz. Der an das unentschuldigte Fernbleiben geknüpfte (fingierte) Rückzug der Einsprache setzt deshalb voraus, dass sich die beschuldigte Person der Konsequen- zen ihrer Unterlassung bewusst ist und sie in Kenntnis der massgebenden Rechtslage auf die ihr z ustehenden Rechte verzichtet. Zu verlangen ist, dass die beschuldigte Person effektiv Kennt nis von der Verhandlung und der Pflicht zum persönlichen Erscheinen hat und sie hinreichend über die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens in einer ihr verständli chen Weise belehrt wird (BGE 146 IV 30 E. 1.1.1; 146 IV 286 E. 2.2). Einer Vorladung ist somit grundsätzlich Folge zu leisten; wer verhindert ist, hat dies gemäss Art. 205 Abs. 2 StPO rechtzeitig und unverzüglich unter Angabe der Gründe und unter Vorlage allfälliger Belege mitzuteilen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1297/2018 vom 6. Februar 2019 E. 1.1) und hat allenfalls ein Dispensationsgesuch nach Art. 336 Abs. 3 StPO oder ein Ver- schiebungsgesuch nach Art. 92 StPO zu stellen. - 7 - 3.4. Die Vorladung zur Hauptverh andlung wurde dem Beschwerdeführer ge- mäss Zustellbescheinigung der Schweizerischen Post am 22 . Dezember 2022 zugestellt. Die Vorladung en thielt Angaben zur Erscheinungs pflicht und den Säumnisfolgen. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass der Vorladung gemäss Art. 205 Abs. 1 StPO Folge zu leisten sei, eine Ver- hinderung schriftlich begründet und soweit möglich belegt mitzuteilen sei (Art. 205 Abs. 2 StPO) und bei Fernbleiben der Einsprache erhebenden Person trotz Vorladung die Einsprache als zurückgezoge n gelte (Art. 356 Abs. 4 StPO). Der Beschwerdeführer wurde somit ordnungsge mäss zur Hauptverhandlung vom 23. Januar 2023 vorgeladen und ihm waren sowohl seine Erscheinungspflicht als auch die Folgen des unentschuldigten Fern- bleibens bekannt. Dass das persönliche Erscheinen des Beschwerdefüh- rers an der Verhandlung erforderlich war, ergibt sich bereits daraus, dass seine Befragung angeordnet worden war. Wie der Präsident des Bezirksgerichts Aarau in der Verfügung vom 23. Ja- nuar 2023 (E. 2.2) festgehalten hat, ist der Beschwerdeführer der Verhand- lung ohne vorgängige Entschuldigung ferngeblieben. Dementsprechend wurde auch kein Verschiebungsgesuch nach Art. 92 StPO oder ein Dispen- sationsgesuch nach Art. 336 Abs. 3 StPO gestellt. Im Beschwerdeverfah- ren vor der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kan- tons Aargau wurde seine Abwesenheit anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Aarau auch nicht weiter begründet oder ein Ent- schuldigungsgrund geltend gemacht. Nachdem der Beschwerde führer über die Erscheinungspflicht sowie die Säumnisfolgen informiert w ar und er der Verhandlung vom 23. Januar 2023 ohne jeglichen Bericht fernblieb, ist sein Verhalten als Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens zu werten. Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau hat das Verfahren da- her zu Recht infolge Rückzugs der Einsprache von der Kontrolle abge- schrieben. 4. 4.1. Bei diesem Verfahrensausgang sind die obergerichtlichen Verfahrenskos- ten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine Ent- schädigung ist ihm nicht auszurichten. 4.2. Der Beschwerdeführer beantragt an diversen Stellen in seiner Beschwerde eine unentgeltliche Prozessführung bzw. sinngemäss eine amtliche Vertei- digung. - 8 - 4.3. Eine amtliche Verteidigung ist insbesondere anzuordnen, wenn die be- schuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Ver- teidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Ver- teidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwie- rigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten oder eine Geld- strafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO). Der Beschwerdeführer begründet nicht, weshalb er in der vorliegenden Sa- che, in welcher es um eine Übertretungsbusse von Fr. 300.00 und damit um einen eigentlichen Bagatellfall geht, für das Beschwerdeverfahr en an- waltlicher Unterstützung bedarf. Es ist weder ersichtlich noch dargelegt, in- wiefern die vorliegende Sache, bei der es um das Nichttragen der Schutz- maske im öffentlichen Verkehr und damit zusammenhängende Verfahrens- fragen geht, tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweisen sollte. Schliesslich hat der Beschwerdeführer es auch unterlassen, Ausführungen zu seiner Mittellosigkeit zu machen oder diese konkret zu belegen. Der An- trag um Bewilligung der amtlichen Verteidigung ist damit abzuweisen. 4.4. Im Gegensatz zur unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft, die auch die Befreiung von den Verfahrenskosten umfasst (Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO), beschränkt sich jene für die beschuldigte Person gemäss Urteil des Bundesgerichts 6B_758/2013 vom 11. November 2013 E. 3.2 auf die Beiordnung einer amtlichen Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Unter dem Gesichtspunkt des verfassungsmässig garantierten Minimalan- spruchs (Art. 29 Abs. 3 BV) kommt es allein darauf an, dass einer bedürfti- gen Partei der Zugang zum Gericht nicht infolge ihrer Bedürftigkeit verwehrt oder erschwert ist (BGE 110 Ia 87 E. 4). Nach konstanter Praxis des Bun- desgerichts ergibt sich aus Art. 29 Abs. 3 BV kein Anspruch von (aktuell) mittellosen Rechtsuchenden auf definitive Befreiung von selber verursach- ten Verfahrenskosten. Finanziell bedürftige Rechtsuchende, die nicht zum vornherein aussichtslose Rechtsmittel erheben, haben im Rahmen der un- entgeltlichen Prozessführung lediglich Anspruch auf Befreiung von der Kostenvorschussobliegenheit (Urteil des Bundesgerichts 1B_203/2015 vom 1. Juli 2015 E. 6.2). Vom Beschwerdeführer wurde im vorliegenden Beschwerdeverfahren kein Kostenvorschuss einverlangt. Als Beschuldigter hat er nach dem Gesagten weder gemäss Strafprozessordnung n och gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf Befreiung von den Verfahrenskosten. - 9 - Die Vizepräsidentin entscheidet: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentge ltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge- bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 18.00, zusammen Fr. 818.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Sc hweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröff nete Vor - und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis- sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten - den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist sch riftlich oder in elektronischer Form beim Schweizeri schen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die U nterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. - 10 - Aarau, 13. März 2023 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin: Schär Meister