2013 1 Art. 52 StHG; Art. 168 Abs. 1 StG. Berichtigung von Schreib- und Re- daktionsfehlern (OGE 66/2011/1 vom 24. Juni 2013) 1 Veröffentlichung im Amtsbericht Die Anwendung des falschen Tarifs ist kein bericht igungsfähiger Schreib- oder Redaktionsfehler. X. ist verheiratet und Vater von drei Kindern (zwei Söhne und eine Tochter). Von Oktober 2009 bis Juni 2010 lebte X. g etrennt von seiner Ehe- frau. Ein Sohn und die Tochter wohnten in dieser Ze it bei ihrer Mutter, ein Sohn lebt seit Juni 2009 in einer eigenen Wohnung. Beide Söhne waren im Jahr 2009 noch in Ausbildung. X. leistete Beiträge an ihren Unterhalt. In sei- ner Steuererklärung 2009 gab X. an, dass er für den Unterhalt seiner beiden Söhne aufkomme und diese in seinem Haushalt lebten. In ihrer Veranlagung vom 3. März 2010 gewährte die Steuerverwaltung X. b ei den Kantons- und Gemeindesteuern für das Steuerjahr 2009 bezüglich d es Steuertarifs das soge- nannte Splitting. Diese Veranlagung wurde mit Schlussrechnung vom 16. Ap- ril 2010 eröffnet und ist unangefochten in Rechtskr aft erwachsen. Im Zu- sammenhang mit der Veranlagung der Ehefrau von X. s tellte die Kantonale Steuerverwaltung fest, dass die beiden Söhne per En de 2009 nicht im Haus- halt von X. gelebt hatten. Daraufhin berichtigte di e Steuerverwaltung dessen Veranlagung für das Jahr 2009. In dieser Berichtigu ng gewährte sie bei den Kantons- und Gemeindesteuern das Splitting nicht me hr. Die hiergegen ge- richtete Einsprache wies die Kantonale Steuerkommis sion Schaffhausen ab. Das Obergericht hiess einen Rekurs von X. gut. Aus den Erwägungen: 2.– a) Gemäss Art. 168 Abs. 1 StG 2 können Rechnungsfehler und Schreibversehen in rechtskräftigen Verfügungen und Entscheiden innert fünf Jahren nach Eröffnung auf Antrag oder vom Amts wege n von der Behörde, der sie unterlaufen sind, berichtigt werden. Diese Regelung übernimmt den 1 Das Obergericht entschied am 24. Juni 2013 in gle ichem Sinn auch das parallele Beschwerde- verfahren 66/2011/3 zu Art. 150 Abs. 1 des Bundesge setzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.11). 2 Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 200 0 (StG, SHR 641.100). 2013 2 Wortlaut von Art. 52 StHG 3. Der Berichtigungstatbestand im Sinn von Art. 52 StHG soll sicherstellen, dass rechtskräftige Verfüg ungen und Entscheide, die aufgrund eines Kanzleifehlers den wirklichen Willen der betreffenden Steuer- oder Steuergerichtsbehörde unzutreffend zum Ausdruc k bringen, möglichst formlos korrigiert werden können. 4 Kanzleifehler haben den Ausdruck des Verfügungsinhalts und des behördlichen Willens, als o die Willensäusserung zum Gegenstand. Bei der Berichtigung geht es um die Klarstellung eines Er- klärungsirrtums, in welchem sich die Steuerbehörde befand. Kennzeichnend für Kanzleifehler ist, dass sie bei der behördliche n "Handarbeit" auftreten. Der "Kopfarbeit" entspringen dagegen die eigentlich en Verfügungsfehler. Ein inhaltlicher Fehler der Verfügung und damit der Wil lensbildung der Behörde liegt vor, wenn die Verfügung auf einer unzutreffen den tatbeständlichen oder rechtlichen Würdigung beruht, ungeachtet dessen, ob für die steuerpflichtige Person erkennbar ist, dass sich die Behörde in eine m Sach- oder Rechtsirrtum und damit einem Grundlagenirrtum befand. Eigentlich e Veranlagungsfehler sind nicht berichtigungsweise, sondern im Rechtsmit telweg geltend zu ma- chen. 5 b) Unbestritten ist, dass X. in seiner mit der amtlich en Steuersoftware ausgefüllten Steuererklärung 2009 angab, seine Söhn e … lebten in seinem Haushalt und er komme für deren Unterhalt auf. Gest ützt auf diesen Sach- verhalt gewährte ihm die Steuerverwaltung bezüglich des Steuertarifs das so- genannte Splitting. 6 Erstellt ist sodann, dass die Söhne des X. – entge gen des- sen Angaben in der Steuererklärung – per Ende 2009 nicht bei ihm im Haus- halt lebten, weshalb ihm das Splitting für die Steu erperiode 2009 nicht zu- steht. In dieser Situation kann aber nicht gesagt w erden, es liege ein blosser Kanzleifehler vor. Der Umstand, dass X. für die Steuerperiode 2009 das Split- ting gewährt wurde, gründet vielmehr in der (falsch en) Annahme, dessen Söhne lebten in seinem Haushalt. Die Veranlagung be ruht mithin auf einer unzutreffenden tatbeständlichen Würdigung. Dieser e igentliche Verfügungs- fehler kann nicht berichtigungsweise korrigiert werden. Dementsprechend hielt das Bundesgericht – freilich noch zu Art. 127 BdBSt 7, der lediglich die Berichtigung von Rechnungsfehlern vorsah – bereits in BGE 82 I 18 ff. fest, dass die Wahl eines unzutr effenden Tarifs keinen 3 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmo nisierung der direkten Steuern der Kan- ton und Gemeinden (StHG, SR 642.14). 4 Klaus A. Vallender, Basler Kommtar, StHG, 2. A., Basel 2002, Art. 52 N. 4, S. 828 f. 5 BGer 2C_519/2011 vom 24. Februar 2012, E. 3.4.3 f . mit Hinweisen. 6 Vgl. Art. 38 Abs. 2 StG. 7 Bundesbeschluss über die Erhebung einer direkten Bundessteuer vom 9. Dezember 1940 (BS 6, S. 350 ff.). 2013 3 Rechnungsfehler darstelle. Daran hält das Bundesgericht nunmehr fest, indem es in BGer 2C_519/2011 vom 24. Februar 2012 ausführ t, die altrechtliche Praxis sei auch auf den Berichtigungstatbestand nac h dem StHG anwendbar, mit der notwendigen Einschränkung, dass neu auch Sc hreibversehen be- richtigt werden könnten (E. 3.4.5 und E. 3.4.6). Vo n einem blossen Schreib- oder Redaktionsfehler kann bei der Anwendung des fa lschen Tarifs aber von vornherein nicht gesprochen werden.