B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3742/2013 U r t e i l v o m 1 9 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, B._______, Afghanistan, vertreten durch Christian Hoffs, (….), Beschwerdeführerinnen, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 20. Juni 2013 / N (…). E-3742/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin reichte am 19. April 2013 in der Schweiz für sich und ihre Tochter ein Asylgesuch ein. Am 30. April 2013 wurde sie im Emp- fangs- und Verfahrenszen trum Kreuzlingen zur Person (BzP) befragt. Gleichzeitig wurde ihr das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Ungarn und Griechenland zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfah- rens gewährt. Dagegen wendete die Beschwerdeführerin ein, sie habe ein schweres Leben gehabt. B. Mit Verfügung vom 20. Juni 2013 – eröffnet am 25. Juni 2013 – trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung nach U n- garn und forderte die Beschwerdeführerin auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, verpflichtete den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte der B e- schwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. C. Mit Eingabe vom 1. Juli 2013 reichte die Beschwerdeführerin beim Bu n- desverwaltungsgericht fristgerecht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und das BFM anzuweisen, sich für das vorli e- gende Asylgesuch zuständig zu erachten oder sein Recht auf Selbstei n- tritt auszuüben. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerde die aufsc hiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von e i- ner Überstellung nach Ungarn abzusehen, bis das Gericht über den Su s- pensiveffekt entschieden habe. D. Mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2013 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, hiess das Gesuch um G e- währung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erh e- bung eines Kostenvorschusses und überwies die Akten der Vorinstanz zur Vernehmlassung. E-3742/2013 Seite 3 E. Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 15. Juli 2013 die A b- weisung der Beschwerde. F. Mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2013 unterbreitete der Instruktion s- richter der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung zur Stellungnahme. Diese reichte mit Schreiben vom 5. Juli 2013 die Replik ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 des Bundesgericht s- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgenügend eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens staatsvertraglich zuständig ist. 3.2 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac habe ergeben, dass die Beschwerdeführerin am 17. April 2013 in Ungarn ein Asylgesuch ei n- gereicht habe. Die ungarischen Behörden hätten das Ersuchen der E-3742/2013 Seite 4 Schweiz um Übernahme der Bes chwerdeführerin und ihres Kindes g e- stützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Ra- tes vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags z u- ständig ist (Dublin -II-VO) gutgeheissen. Die Zuständigkeit für die Durc h- führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens liege somit bei Ungarn. Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs habe s ich die B e- schwerdeführerin gegen eine Rückführungen nach Ungarn ausgespr o- chen. Sie habe ein schweres Leben gehabt und wolle in einem sicheren Land leben. Die in der Dublin -ll-VO festgehaltenen Kriterien zur Besti m- mung des zuständigen Dublin -Staates würden keine Norm beinhalten, welche es erlauben würde, die individuellen Präferenzen der Gesuchste l- lerin zu berücksichtigen. 3.3 In der Rechtsmitteleingabe macht die Beschwerdeführerin geltend, sie und ihre Tochter würden zur Gruppe der verletzlichen Personen gehö- ren und seien in Ungarn nicht sicher. Anlässlich ihres ersten Aufenthalts habe es im Camp weder Polizei noch Sicherheitsdienste gegeben, an die sie sich hätten wenden können, um Schutz vor dem sie dort suchenden Schwager zu erhalten. Bei einer Rückkehr würd en sie und ihre Tochter in einem Detention Center untergebracht, wo sie weder Schutz vor Übergrif- fen durch den Schwager noch vor solchen andere Männer erhalten wü r- den. 4. 4.1 Nach der Rechtsprechung ist die Bestimmung von Art. 3 Abs. 2 Du b- lin-II-VO (Souveränität sklausel) nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen (namentlich Art. 29 a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) oder internationalen Rechts anwendbar (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 4.2 Ungarn ist Signatarstaat der Konv ention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtli n- ge (FK, SR 0.142.30) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Unter dem Dublin -System be- steht grundsätzlich die Vermutung, dass alle Mitgliedstaaten beziehungs -E-3742/2013 Seite 5 weise staatsvertraglich assoziierten Staaten die völkerrechtlichen Mi n- destanforderungen an ein korrektes Asylverfahren einhalten würden. Die - se Vermutung kann durch den Nachweis des Bestehens einer realen G e- fahr für eine völkerrechtswidrige Ausschaffung umgestossen werden. Mit der Umsetzung des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwis chen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemei n- schaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin -Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68) verpflichtet sich die Schweiz, die Dublin -II-VO anzuwe n- den. Diese enthält die Kriterien, um denjenigen Dublin -Staat zu besti m- men, der zuständig ist, das Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzufüh- ren. 4.3 In der Vergangenheit wurde in etlichen Berichten von Mensche n- rechtsorganisationen und staatlichen Stellen auf Defizite im ungarischen Asylsystem aufmerksam gemacht, namentlich bezüglich Zugang zum Asylverfahren, Beachtung des Non -Refoulement-Gebotes, Administrativ- haft, Aufnahmebedingungen und Rückschiebung in "sichere" Drittstaaten (Serbien). Die ungarischen Behörden haben in den vergangenen Mon a- ten auf die von verschiedener Seite geäusserte Kritik reagiert und Änd e- rungen sowohl hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen als auch hinsic ht- lich der Praxis der Asylbehörden in Aussicht gestellt. So werden nunmehr Dublin-Rückkehrer als Asylsuchende angesehen und ihre Asylgründe werden geprüft. Sie werden in der Regel nicht inhaftiert (ausser wenn ihr Asylgesuch bereits materiell abgewiesen wu rde), und Serbien wird nicht mehr als sicherer Drittstaat bezeichnet. Diese positive Entwicklung hat in jüngere Berichte von Menschenrechtsorganisationen Eingang gefunden, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte in einem kürzlich ergangenen Urteil gestützt auf aktuelle Berichte des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) Ver- besserungen vor Ort fest (vgl. EGMR , Mohammed gegen Österreich [Appl. No. 2283/12], Urteil vom 6. Juni 2013). Am 1. Juli 2013 sind weitere Gesetzesänderungen in Kraft getreten, welche neue rechtliche Grundl a- gen für die Inhaftierung von Asylsuchenden vorsehen (vgl. Hungarian Helsinki Committee, Brief Information Note on the Main Asylum Related Legal Changes in Hungary of 1 July 2013; im Internet abrufbar). Dies führt erneut zur Befürchtung, diese Haft könnte systematisch und ohne ef- fektiven Rechtsschutz angewendet werden. E-3742/2013 Seite 6 4.4 Im Urteil E -2093/2012 vom 9. Oktober 2013 hat sich das Bundesve r- waltungsgericht eingehend mit der aktuellen Lageentwi cklung für Asylsu- chende in Ungarn auseinandergesetzt. Betreffend Dublin -Rückkehrer stellte es fest, dass die Überstellung von Asylsuchenden nach Ungarn im Rahmen des Dublin -Verfahrens nicht generell die Gefahr einer u n- menschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder einer Verletzung des Prinzips des Non-Refoulement mit sich bringe, mithin nicht generell unzu- lässig sei. Weiter stellte das Gericht fest, dass Dublin -Rückkehrer seit dem 1. Januar 2013 nicht mehr als irreguläre Migranten betrachtet wü r- den, sondern als Asylsuchende. Als solche würden sie nicht mehr inha f- tiert, sofern sie bei ihrer Ankunft in Ungarn um Asyl nachsuchen würden. Diesfalls würden die Asylgründe materiell geprüft, mit Ausnahme jener Fälle, in denen ein früheres Asylgesuch in Ungarn mate riell abgewiesen oder von der gesuchstellenden Person zurückgezogen worden ist (vorg e- nanntes Urteil E. 8.1). Gemäss den am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen Änderungen des ungar i- schen Asylgesetzes könnten volljährige Asylsuchende während maximal sechs Monaten und Familien während maximal einem Monat in Gewah r- sam genommen werden. Die richterlich angeordnete Haft könne als so l- che nicht angefochten werden, jedoch sei bei volljährigen Asylsuchenden der Antrag der Behörden um Haftverlängerung um jeweils zwei Mon ate gerichtlich zu prüfen. Als Haftgründe würden angeführt: Überprüfen der Identität und Nationalität, Asylgesuchseinreichung am Flughafen, Ve r- schwinden oder anderweitige Behinderung des Asylverfahrens, Erhalt von notwendigen Informationen in Bezug auf das Asylverfahren, Schutz der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit (vorgenanntes Urteil E. 8.2). Weiter führte das Gericht aus, die Asylunterkünfte in Ungarn würden häu- fig nicht den europäischen Standards entsprechen. In Anbetracht der steigenden Zahl von Asylsuchenden hätten sich dieses Jahr die dortigen Lebensbedingungen, namentlich die hygienischen Verhältnisse ve r- schlechtert. Indes hätten die Behörde neue temporäre Unterkünfte eing e- richtet. Insoweit sei abzuwarten, wie sich die Situation en twickle. Bei der Überstellung von Asylsuchenden nach Ungarn sei jedenfalls Wachsa m- keit geboten, namentlich wenn verletzliche Personen betroffen seien. Die Vermutung, dass Ungarn die Rechte der EMRK garantiere und seine staatsvertraglichen Verpflichtungen e inhalte, könne deshalb nicht vorb e- haltlos aufrechterhalten werden (vorgenanntes Urteil E. 9 ff.). Es sei eine sorgfältige Überprüfung einer allfällig bestehenden Gefahr einer u n-E-3742/2013 Seite 7 menschlichen oder erniedrigenden Behandlung respektive einer Verle t- zung des Non -Refoulement-Gebotes im Sinne der EMRK und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) angezeigt, welche der Zugehörigkeit der Asylsuchenden zu einer besonders verwundbaren Gruppe Rechnung zu tragen habe. 4.5 Die B eschwerdeführerin legt nicht dar noch ist ersichtlich, inwiefern ihr bei einer Rückkehr nach Ungarn eine Administrativhaft drohen könnte oder eine Überschreitung der Grenze der Rechtmässigkeit zu befürchten wäre. Sie macht auch nicht geltend, in Ungarn kei n faires Asylverfahren durchlaufen zu haben, sondern konnte erwiesenermassen im April 201 3 in Ungarn ein Asylgesuch einreichen, verliessen jedoch das Land bereist nach wenigen Tagen und damit vor der Fällung eines materiellen En t- scheides wieder. Es bestehe n somit keine konkreten Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin in Ungarn nicht Zugang zu einem recht s- staatlichen Verfahren im Sinne des Dublin-Systems hatte. Demzufolge ist die Vermutung, gemäss welcher Ungarn seine völkerrechtlichen Verpflich- tungen einhalte, mangels ausreichender Anhaltspunkte nicht widerlegt (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). Nachdem in Ungarn allerdings im ersten Halbjahr 2013 ein massiver A n- stieg von Asylgesuchen zu verzeichnen war, hat dies entsprechend nega- tive Auswirkungen auf die Unterbringung von Asylsuchenden, namentlich bezüglich junger, alleinstehender Frauen. Die Beschwerdeführerin ist eine alleinstehende junge Frau im Alter von (…) Jahren mit einem (…)jährigen Kind. Gemäss ihren Aussagen hat sie in ihrem jungen Leben bereits sehr viel erlebt. Mit (…) Jahren sei sie von ihrer Familie in den B._______ ver- heiratet worden. Ihr Ehemann sei drogen- und spielsüchtig. Zur Finanzie- rung seiner Sü chte habe er sie zur Prostitution gezwungen. Als er ihr schliesslich gedroht habe, ihre Tochter für Sex zu verkaufen, habe sie sich zur Flucht entschlossen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der prekären Unterbringungssitutation in Ungarn kann die angefochtene Ver- fügung zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr als angemessen im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG bezeichnet werden. Es ist deshalb von einem Ausnahmefall auszugehen, welcher es – bei grundsätzlich restriktiver Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 – aus humanitären Überlegungen als angem essen erscheinen lässt, vom Selbsteintritt der Schweiz Gebrauch zu machen. 4.6 Die angefochtene Verfügung erweist sich somit (nachträglich) als u n- angemessen, womit der Beschwerdegrund von Art. 106 Abs. 1 Bst. c E-3742/2013 Seite 8 AsylG erfüllt ist. Die Beschwerde ist gutzuheiss en. Die Verfügung des BFM ist aufzuheben und das BFM anzuweisen, sich in Ausübung des Selbsteintrittsrechts im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV1 zur Behandlung des Asylgesuches der Beschwerdeführerin und ihres Kindes für zu ständig zu erklären und das ordentliche Asylve r- fahren in der Schweiz durchzuführen. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wir d die mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2013 gewährte unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos. 5.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Ko s- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdeschrift vom 1. Juli 2013 se l- ber verfasst und den Rechtsvertreter erst am 8. Juli 2013 mit der Wa h- rung ihrer Interessen beauftragt. In der Folge hat der Rechtsve rtreter ein- zig die Replik vom 5. August 2013 verfasst. Für das Verfassen dieser Eingabe ist die Parteientschädigung unter Berücksichtigung der massg e- benden Berechnungsfaktoren (Art. 8, 9 und 11 VGKE) auf Fr. 200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzu setzen. Die Vorinstanz ist anzuwe i- sen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-3742/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 20. Juni 20 13 wird aufgehoben und das BFM ang e- wiesen, sich zur Behandlung des Asylgesuches für zuständig zu erklären und das ordentliche Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdefü hren für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: