12. März 1990 N 339 Parlamentarische Initiative (Bund!) Proposition Bonny Les commissions feront définitivement rapport aux deux con- seils d'ici la session d'automne 1990 au plus tard. Il ne pourra être procédé à des investigations supplémentaires qu'avec l'assentiment des deux conseils. Bonny: Ich möchte mich kurz fassen, nachdem ich ja bereits in der Eintretensdebatte auf meinen Antrag hingewiesen habe. Ich möchte mich übrigens entschuldigen, dass er so spät gekommen ist. Il n'est jamais trop tard d'avoir de bonnes idées. Ob die Idee gut war, das überlasse ich Ihrem Entscheid. Ich hätte das Wort Wohl nicht ergriffen, wenn nicht die Ausfüh- rungen meines Freundes und Kollegen Nussbaumer erfolgt wären. Er hat gesagt, dass es der Puk 2 gleich gehen werde wie bei der Puk 1. Wir haben jetzt folgende Situation: Die Puk 1 hat ihre Arbeit fristgerecht abgeliefert. Sie wird nun durch die Umstände - die von mir nicht etwa in Zweifel gezogen werden - gezwungen, mit gewissen Arbeiten fortzufahren. Sie wird Bericht erstatten. Daraus wird sich wieder eine Debatte im Rat ergeben, wahr- scheinlich mit neuen Anschlussvorstössen. Wir haben jetzt der Puk 2 einen Auftrag erteilt. Der soll nach Ar- tikel 4 bis spätestens zur Herbstsession befristet sein. Nun hat Herr Nussbaumer gesagt, dass es dann ähnlich wie bei der Puk 1 weitergehen könnte, dass vielleicht neue Pro- bleme auftauchen würden und diese Frist verlängert werden müsste. •Wie man uns die Sache erklärt hat, ist der Sinn von Artikel 4, ei- nen Schlusspunkt unter diese Arbeiten zu setzen. So, wie es jetzt formuliert ist, kann man das juristisch ohne weiteres auch als einen Zwischenbericht interpretieren. Dann ginge die Ar- beit der Puk 2 einfach weiter. Ich schliesse die Möglichkeit nicht aus, dass man auf irgendwelche Probleme stossen könnte, die nicht im Rahmen dieser ersten Etappe zu bewälti- gen sind. Dann stellt sich die Frage der Prioritätensetzung, die in dieser Debatte viel zu kurz gekommen ist. Wir müssen uns in den nächsten Monaten mit der Frage der europäischen Inte- gration auseinandersetzen - das wurde in der Dezemberses- sion ganz klar gefordert. Wir haben noch ganz andere wichtige Themen. Ich denke auch an die Drogenproblematik, wo wir momentan keine Antwort bereit haben. All diese Probleme müssen doch abgewogen werden gegen das Bedürfnis, mit weiteren Arbeiten in diesem Rat noch mehr Zeit für Fichenübungen zu verwenden. Wir müssen mit dieser Diskussion auch einmal Schluss machen. Zu diesem Punkt hat Herr Nussbaumer überhaupt nichts gesagt. Mein Antrag besteht nicht nur aus den Worten «abschliessend Bericht er- statten», sondern ich habe gleichzeitig die Ergänzung «Zu- sätzliche Abklärungen bedürfen der Zustimmung der beiden Räte» vorgeschlagen. Damit will ich dem Parlament die Kompetenz geben, die Wei- chenstellung im Sinne einer Prioritätensetzung selber vorzu- nehmen. Ich bitte Sie daher, meinem Antrag zuzustimmen. Nussbaumer, Berichterstatter: Herr Bonny hat mich falsch verstanden. Ich habe nicht von einem Zwischenbericht ge- sprochen. Ich habe gesagt, ähnlich wie bei der Puk 1 im letz- ten Dezember sei ein Bericht abzuliefern. Wir hatten dort das Problem ähnlich gelöst. Ich hoffe auch nicht, dass dann neue Ungereimtheiten zum Vorschein kommen, aber ich glaube, dass die Erfahrung der Puk 1 gezeigt hat, dass der Bundes- beschluss richtig gefasst war. Wenn wir hier eine Formulie- rung wählen, die noch eine Diskussion darüber aufkommen lassen könnte, ob man den Bundesbeschluss neu fassen oder ergänzen müsste, dann könnte das an und für sich schon sehr viel Zeit im Rat beanspruchen. Ich bitte Sie, den Antrag Bonny abzulehnen. Abstimmung - Vofe Für den Antrag der Büros Für den Antrag Bonny 75 Stimmen 64 Stimmen Art. 5,6 Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 136 Stimmen Dagegen 21 Stimmen Abschreibung - Classement 89.737 Motion der grünen Fraktion Motion du groupe écologiste 89.840 Motion der sozialdemokratischen Fraktion Motion du groupe socialiste Le président: Le Bureau vous recommande de classer ces deux motions. Frau Stocker: Mit der visionären Kraft der Grünen haben wir bereits am 6. Dezember 1989 diese Motion plaziert, also lange bevor alle alt Obristen und alt EMD-Mitarbeiter ihre Erinnerung wiedergefunden haben. Worum wäre es in dieser Motion ge- gangen? Es wäre darum gegangen, etwas wieder zu untersu- chen, das unerledigt ist. Es geht selbstverständlich nicht darum - so naiv sind nicht einmal mehr die Grünen -, in ein juri- stisch abgeschlossenes Verfahren einzugreifen, sondern es wäre darum gegangen, die Umstände im Fall Jeanmaire/ Bachmann genauer anzusehen. Wir werden uns so oder so in diesem Parlament damit wieder und wieder und wieder befas- sen müssen. Sie können es unter den Teppich kehren - das sind Sie im Begriff zu tun -, wir haben das zu respektieren, denn die Mehrheit gilt. Aber der Fall Jeanmaire/Bachmann lässt sich nun einfach nicht mit dem hier gültigen Wertsystem von «wer rechts ist, hat recht» lösen, sondern nur irgendeinmal mit dem Begriff der Gerechtigkeit, ein Begriff, der in diesem Saal verlorengegangen zu sein scheint. Die grüne Fraktion respektiert Ihren Entscheid und zieht die Motion zurück. Wir werden uns wiedersehen dank der visionä- ren Kraft der Grünen. Zustimmung - Adhésion #ST# 82.224 Parlamentarische Initiative (Bund!) Bodenrecht Initiative parlementaire (Bundi) Droit foncier Fortsetzung - Suite Siehe Jahrgang 1984, Seite 232 - Voir année 1984, page 232 Wortlaut der Initiative vom 16. Dezember 1982 Gestützt auf Artikel 21 des Geschäftsverkehrsgesetzes bean- trage ich auf dem Wege einer parlamentarischen Einzelinitia- tive folgende Neufassung von Artikel 22ter der Bundesverfas- sung: Art. 22ter Abs. 1 Eigentum ist im Rahmen der Pflichten gegenüber Mitmen- schen, Gesellschaft und Umwelt gewährleistet. Abs. 2 Bund und Kantone können auf dem Wege der Gesetzgebung das Eigentum im öffentlichen Interesse beschränken.Initiative parlementaire (Bundi) 340 N 12 mars 1990 Abs. 3 Für Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, ist angemessene Entschädigung zu leisten. Abs. 4 Der Bund trifft insbesondere Vorkehren, um a. eine angemessene und breitgestreute Eigentumsbildung der natürlichen Personen zu fördern; b. das Eigentum, das gemeinnützigen Zielen, und dasjenige, das dem persönlichen Grundbedarf dient, zu schützen und zu fördern; c. die volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Konzentration von Grundeigentum zu verhüten oder zu beheben; d. volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Gewinne mit dem Grundeigentum zu verhindern oder abzuschöpfen; e. Mehrwerte beim Eigentum, die durch staatliche Vorkehren geschaffen werden, zugunsten der Allgemeinheit auszuglei- chen. Texte de l'initiative du 16 décembre 1982 Par voie d'initiative parlementaire individuelle au sens de l'arti- cle 21 de la loi sur les rapports entre les conseils, je propose que l'article 22ter de la constitution fédérale soit modifié comme il suit: Art. 22ter Al. 1 La propriété est garantie dans les limites des obligations qu'il faut assumer à l'égard des tiers et de la société, et compte tenu des charges imposées par la protection de l'environnement. Al. 2 La Confédération et les cantons peuvent, par voie législative et pour des motifs d'intérêt public, restreindre le droit de pro- priété. Al. 3 En cas d'expropriation et de restriction de la propriété équiva- ' lant à l'expropriation, une juste indemnité est due. Al. 4 La Confédération prend notamment des mesures afin a. d'encourager l'accession des particuliers à la propriété et la répartition équitable de celle-ci; b. de protéger et de favoriser la propriété d'utilité publique et celle qui sert à satisfaire la demande individuelle de terrain; c. de prévenir ou de supprimer une concentration de la pro- priété foncière qui soit nuisible sur le plan économique ou so- cial; d. d'empêcher ou de résorber par un impôt des bénéfices nui- sibles sur le plan économique ou social; e. d'éponger, par un prélèvement opéré en faveur de la collec- tivité, les plus-values foncières nées de mesures prises par l'Etat. Herr Bühler unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Am 16. Dezember 1982 reichte Herr Nationalrat Bundi eine parlamentarische Initiative ein, mit der eine Neufassung von Artikel 22ter der Bundesverfassung verlangt wird. Der Bund soll ermächtigt werden, die breitgestreute Eigentumsbildung zu fördern, die sozial und volkswirtschaftlich schädliche Kon- zentration von Grundeigentum zu verhüten und Gewinne aus dem Grundeigentum abzuschöpfen bzw. Mehrwerte zugun- sten der Allgemeinheit auszugleichen. Das Verfahren für die Vorberatung dieser Initiative erfolgte nach den bis Ende 1984 geltenden Bestimmungen des Ge- schäftsverkehrsgesetzes (GVG, Art. 21), d.h. ohne Vorprü- fung und zeitliche Beschränkungen. Die von der Initiative an- gesprochenen Grundsatzfragen des Bodenrechts sind seit mehreren Jahrzehnten Gegenstand zahlreicher parlamentari- scher und anderer Vorstösse und Arbeiten. Die Kommission hat ihre Arbeit nach einer ersten Sitzung sistiert, um bevorste- hende Entscheide im Bereich des Bodenrechts abzuwarten. Nach der Ablehnung der Stadt-Land-Initiative gegen die Bo- denspekulation in der Volksabstimmung vom 4. Dezember 1988 und dem Verzicht des Parlamentes auf eine materielle Totalrevision der Bundesverfassung kam die Kommission zum Schluss, dass ein neuer Bodenrechtsartikel als Grund- lage für wünschenswerte bodenrechtliche Massnahmen not- wendig sei. Die Mehrheit der Kommission möchte dieses Anliegen mit ei- nem entsprechenden Auftrag an den Bundesrat verwirklicht wissen, während eine Minderheit der Kommission den Weg über die parlamentarische Initiative begrüsst. Erläuterungen der Kommission 1. Ausgangslage Am 16. Dezember 1982 reichte Herr Nationalrat Bundi eine parlamentarische Initiative ein, weil sich die Situation auf dem Bodenmarkt trotz der Rezession der 70er Jahre nicht verbes- sert habe und weil zahlreiche vom Parlament überwiesene Vorstösse zu keinen konkreten Resultaten geführt hätten. Die Stadt-Land-Initiative gegen die Bodenspekulation, mit der eine Aenderung von Artikel 22ter und 22quater verlangt wurde, war umstritten. Mit seiner Initiative will Herr Nationalrat Bundi: - Das Grundeigentum sowohl vor dem spekulativen Zugriff, der ungerechtfertigten Preissteigerung und dem schädlichen Gewinnstreben durch Einzelpersonen und Gesellschaften als auch vor unangemessenen Eingriffen von seilen der öffent- lichen Hand schützen; - Zu diesem Zwecke die Bildung eines breitgestreuten Eigen- tums für natürliche Personen fördern, das Eigentum von ge- meinnützigen Körperschaften schützen, das dem persönli- chen Grundbedarf dienende Eigentum (Haus oder Wohnung für den Inhaber oder Mieter, Handwerks- oder Gewerbebe- triebe, landwirtschaftliches Gewerbe) begünstigen und Mass- nahmen gegen die zunehmende Konzentration des Grund- besitzes ermöglichen. Der Initiant begründete seine Initiative an der Sitzung vom 10. August 1983 wie folgt (Auszug aus dem Protokoll S. 2-8). «Der unvermehrbare, als Grundlage allen Lebens dienende Boden wird in der Schweiz immer teurer und für immer weni- ger Bürger und Bürgerinnen verfügbar. Die Schweiz weist im internationalen Vergleich die niedrigste Wohneigentums- quote auf. Sie ist das einzige Land, dessen Eigentumsquote in der Nachkriegszeit bis in die späten 70er Jahre ständig zu- rückging. In den letzten Jahren konnte sie dank stärkerem Ei- gentumswohnanteil geringfügig angehoben werden. 1980 wohnten nur 30 Prozent in einer eigenen Wohnung. Fast zwei Drittel der Schweizer wohnen in Miets- und Genossenschafts- wohnungen. 1960 befanden sich 73 Prozent der Wohnungen im Eigentum von natürlichen Personen, 1980 nur noch 68 Pro- zent. 1960 gehörten 20 Prozent der Wohnungen Gesellschaf- ten und Genossenschaften, 1970 waren es 25 Prozent. Eine Statistik über die Bodenpreise in der Schweiz gibt es nicht. Zahlreiche Beispiele aus den verschiedensten Regio- nen belegen aber die enorme Preissteigerung in den letzten 20 Jahren, die sich unmittelbar auf die Mietzinse auswirkt. Diese Situation steht im krassen Gegensatz zum Grundsatz der gemeinsamen Wohlfahrt der Eidgenossen. Die Bodenproblematik macht sich nicht nur in den Städten und Agglomerationen bemerkbar, sondern auch im Alpen- raum. Wie eine wissenschaftliche Studie 1982 nachweist, kri- stallisiert sich in touristisch entwickelten Zentren und deren Umgebung zunehmend die Baulandverknappung und -Ver- teuerung zuungunsten der ortsansässigen Bevölkerung als ei- ner der hauptsächlichsten negativen Effekte heraus. Bedeu- tende Veräusserungen von einheimischem Grundeigentum an ausserlokale Akteure wirken sich preissteigernd im lokalen Bodenmarkt aus. Die Bodenpreisentwicklung trug zur Ver- drängung des landwirtschaftlichen Produktionsraumes bei und führte dazu, dass bisher landwirtschaftlich genutzte Flä- chen innerhalb der Bauzone für Landwirte keine ertragssi- chernde Basis mehr abgeben (Pachtzinsen bzw. Vermögens- steuern). Der Privatisierung von Gewinnen aus dem Grund- stückhandel steht die Sozialisierung von Kosten gegenüber. Der Wohnraum für Ortsansässige mit mittleren und tieferen Einkommen, landwirtschaftliche und gewerbliche Produkti- onsflächen innerhalb der Bauzone sowie der Fortbestand tra- ditioneller Hotelbetriebe sind existentiell stark gefährdet, so- fern nicht grundlegende Veränderungen im Bodenrecht vor-12. März 1990 N 341 Parlamentarische Initiative (Bund!) genommen werden. (B. Walder und A. Werder, Probleme der touristischen Entwicklung in der peripheren Region Unteren- gadin, in «Tourismus und regionale Entwicklung», herausgege- ben von Prof. Krippendorf, Messeri! und Hänni, Diessendorf 1982).» Zum vorgeschlagenen Verfassungstext: Absatz 1: Die Privateigentumsordnung soll beibehalten wer- den. Die Eigentumsfreiheit ist ein Grundrecht. Dieses soll sich im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft entfalten können. Es darf aber auch in dem Masse eingeschränkt werden, als ein überwiegendes öffentliches Interesse es rechtfertigt. In die- sem Zusammenhang wird auch die Sozialpflichtigkeit des Ei- gentums postuliert. Grund und Boden ist weder volkswirt- schaftlich noch in seiner sozialen Bedeutung mit anderen Ver- mögenswerten ohne weiteres gleichzustellen. Absatz 2: Mit der gewählten Formulierung bleibt die Gesetz- gebung im Hinblick auf Eigentumsbeschränkungen vorbehal- ten. Dieser Vorbehalt gilt auch gegenüber Absatz 1, der also nicht als Verfassungstext für sich allein direkt anwendbar ist. Absatz 3: Im Unterschied zur geltenden Ordnung wird die an- gemessene anstatt der vollen Entschädigung postuliert. Die geltende Ordnung bietet Schwierigkeiten bei der Grenzzie- hung zwischen den entschädigungslosen öffentlich-rechtli- chen Eigentumsbeschränkungen und den zu entschädigen- den materiellen Enteignungen. Die angemessene Entschädi- gung ist daher besser geeignet, den tatsächlichen Schaden bei Eigentumsbeschränkungen zu berücksichtigen. Bei der Ermittlung der Entschädigung ist sowohl auf die Interessen des Eigentümers als auch auf diejenigen der Allgemeinheit gebührend Rücksicht zu nehmen. Die Interessen einer natürli- chen Person, die ihr Eigentum selber nutzt und bewirtschaftet, sollen bei dieser Abwägung ein stärkeres Gewicht erhalten. Das Entschädigungsrecht soll sich also an einer gemeinsam erbrachten Leistung, welche hinter dem Wert des Bodens steht, sowie an der Bedeutung des Bodens für die Allgemein- heit orientieren (vgl. Schutz der Oberengadiner-Seenland- schaft). Absatz 4: Zur Gewährleistung der Sozialpflichtigkeit des Bo- dens soll der Bund insbesondere Vorkehrungen treffen kön- nen: - Förderung einer angemessenen und breitgestreuten Eigen- tumsbildung der natürlichen Personen. Dazu sind mehrere Massnahmen denkbar. Es soll vor allem der Zugang für Leute aus bescheidenen Einkommensschichten zu Wohnungs- und Grundeigentum ermöglicht und erleichtert werden: dem Woh- nungssuchenden zu einer Wohnung, den Handwerks- und Gewerbetreibenden zum notwendigen Betriebsareal, den selbstbewirtschaftenden Landwirten zu ihrem Landwirt- schaftsbetrieb. - Bekämpfung der Spekulation mit dem Boden. Sozial und Volkswirt schaftlich schädliche Gewinne mit dem Boden sind zu verhindern (diese Begriffe sind z. B. im Kartellgesetz kon- kretisiert). Der nicht leistungsbedingte Wertzuwachs von Grund und Bo- den muss auf das für das Funktionieren des Marktes notwen- dige Ausmass beschränkt werden; dabei ist auf eine engere Verbindung von Eigentum und Leistung zu achten. - Verhinderung einer übermässigen Konzentration an Grund- eigentum. Dies kann erreicht werden, indem Eigentumsfor- men, welche die Selbstnutzung und Selbstbewirtschaftung des Eigentums durch die natürlichen Personen einschränken, zurückgedrängt werden. Als Rahmen dient auch hier der Be- griff des sozialen oder volkswirtschaftlichen Schadens. - Ausgleich der realisierten Mehrwerte beim Eigentum, die durch staatliche Vorkehren geschaffen wurden, zugunsten der Allgemeinheit. Hiezu ist eine Rahmengesetzgebung des Bundes denkbar, welche einheitliche Besteuerungsgrund- sätze für kantonale Grundstücksgewinnsteuern festlegt. 2. Arbeiten der Kommission Die Kommission führte am 10. August 1983 eine erste Sitzung zur Vorprüfung der Initiative durch. Dabei hörte sie den Initian- ten an und liess sich über den Stand der Bodenrechtsdiskus- sion in der Schweiz, die in der Bundesverwaltung geplanten Massnahmen sowie die Eigentumsverfassungen in den umlie- genden Staaten informieren. Nach einer ersten Prüfung der Initiative beschloss die Kommission, ihre Beratung bis zum Vorliegen der Ergebnisse von verwaltungsinternen Arbeiten (Totalrevision der Bundesverfassung, Botschaft zum bäuerli- chen Bodenrecht, Ergebnisse der im Dezember 1983 einge- setzten interdepartemen talen Arbeitsgruppe zur Weiterent- wicklung des Bodenrechtes) auszusetzen und den National- rat entsprechend zu informieren. In der Debatte über den Zwischenbericht der Kommission vom 3. Oktober 1983 wurde der Bundesrat aufgefordert, selbst in der Bodenrechtsfrage aktiv zu werden (Amtl. Bulletin 1984, S. 232). Die Kommission nahm ihre Arbeiten erst nach der Ableh- nung der Stadt-Land-Initiative gegen die Bodenspekulation am 17./18. Januar 1989 wieder auf. In der Wintersession 1988 hat das Büro der Kommission .zudem die Vorprüfung der am 4. Oktober 1988 eingereichten parlamentarischen Initiative von Herrn Nationalrat Moritz Leuenberger (88.236) übertragen, mit der auf dem Dringlichkeitsweg ein Preisstopp und eine Preiskontrolle für den nicht landwirtschaftlich genutz- ten Boden verlangt wurden. In Uebereinstimmung mit den beiden Initianten stellte die Kommission fest, dass sich die Situation auf dem Bodenmarkt in den letzten Jahren erneut verschlechtert habe (Höhe der Bodenpreise, Ansteigen der Hypothekarzinssätze, ausgetrockneter Wohnungsmarkt usw.) und der Bundesrat trotz zahlreichen Anträgen nichts Konkretes zur Lösung der Probleme vorgelegt hat. Die Kommission war sich darin einig, dass nun gehandelt werden müsse. Was die Initiative von Herrn Bundi betrifft, war sich die Kommission über das weitere Vorgehen aller- dings nicht einig. Mit Stichentscheid des Präsidenten be- schloss sie schliesslich, eine Arbeitsgruppe mit der Ausarbei- tung von neuen Vorschlägen für einen Bodenrechtsartikel in der Bundesverfassung einzusetzen. Die Arbeitsgruppe legte der Kommission nach 2 Sitzungen einen Bericht vor, in welchem sie die mit Vertretern der Bundesverwaltung ausgearbeiteten Vorschläge unterbreitete (vgl. Punkt 3, 4 und 5). Weiter beschloss die Kommission, die Initiative von Herrn Leuenberger abzulehnen und dem Nationalrat als Sofortmassnahme die Einführung einer Sperr- frist für die Weiterveräusserung von nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken vorzuschlagen (parlamentarische Initiative der Kommission Nr. 89.221 vom 13. März 1989; Bericht der Kom- mission BBI 1989, S. 178, Stellungnahme des Bundesrates vom 31. Mai 1989, BB11989, S. 344). Diese beiden Initiativen wurden in der Sommersession 1989 im Nationalrat disku- tiert (Amtl. Bull. 1989, S. 974ff). Während die Initiative von Herrn Nationalrat Moritz Leuenberger abgelehnt wurde, hat der Nationalrat den Beschluss über die Initiative der Kommis- sion ausgesetzt, weil der Bundesrat ein umfassendes Mass- nahmenpaket für Mitte August in Aussicht stellte. Diese «bo- denrechtlichen Sofortmassnahmen im Siedlungsbereich» (89.042, Botschaft des Bundesrates vom 16. August 1989, BB11989, S. 483) wurden von beiden Räten in der Herbstses- sion verabschiedet. Während den Debatten über die Sofort- massnahmen wurde in beiden Räten die Frage nach der Verfassungsgrundlage aufgeworfen. Der Vorsteher des Eid- genössischen Justiz- und Polizeidepartementes hat sich in der Sommersession im Nationalrat dazu wie folgt geäus- sert: «Ich darf im übrigen Herrn Nationalrat Bundi mitteilen, dass der Bundesrat mein Departement beauftragt hat, länger- fristig auch die Verfassungsgrundlagen zu überprüfen, weil gerade die Zusammenstellung dieses Sofortmassnahmen1 paketes den doch recht engen Handlungsspielraum auf- gezeigt hat, den wir auf bodenpolitischem Gebiet der Verfas- sung wegen haben. Der Bundesrat ist allerdings der Mei- nung, dass bei einer so delikaten und auch schwierigen Frage wie den neuen Bodenrechts-Verfassungsbestimmun- gen der richtige Vorgehensweg wahrscheinlich doch eher über eine Expertenkommission als über die Beratung in ei- ner parlamentarischen Kommission Ihres Rates sein wird.» (Amtl. Bull. 1989, S. 1002). An ihrer Sitzung vom 26. Oktober 1989 nahm die Kommis- sion vom Bericht ihrer Arbeitsgruppe über einen neuen Bo- denrechtsartikel und von der vom Bundesrat geplanten Vorge- hensweise auf dem Gebiet des Bodenrechts Kenntnis undInitiative parlementaire (Bundi) 342 N 12 mars 1990 diskutierte die darin aufgeworfenen Fragen und gestellten Ant- worten. 3. Braucht es eine neue Verfassungsbestimmung? Gestützt auf bestehende Verfassungs- und Gesetzesbestim- mungen sind in den letzten Jahren einige Massnahmen im Be- reich des Bodenrechtes ergriffen und vorgeschlagen worden. Zu erwähnen sind das bäuerliche Bodenrecht (Botschaft Nr. 88.066 vom 19. Oktober 1988), das neue Miet- und Pacht- recht (BVArt. 34septies vom 7. Dezember 1986; OR-Revision, die am 15. Dezember 1989 vom Parlament verabschiedet wurde), das Bundesgesetz über die Steuerharmonisierung (Botschaft Nr. 83.043 vom 25. Mai 1983, Art. 15 Regelung der Grundstücks- und Vermögenssteuer, wobei zwischen den beiden Räten noch Differenzen offen sind), raumplanerische Massnahmen (Revision des Raumplanungsgesetzes, Vor- schlag der Expertenkommission vom 21. November 1988, Re- vision der Verordnung zum Raumplanungsgesetz), Wohnei- gentumsförderung mit Mitteln der 2. und 3. Säule und Vor- schriften für institutionelle Anleger. In der Kommission war auch die Meinung unbestritten, dass die vom Initianten gefor- derte Erwähnung der Sozialpflichtigkeit des Grundeigentums nicht notwendig ist, da sie aufgrund der bestehenden Verfas- sung gegeben sei. Trotz zahlreichen bodenrechtlichen Bestimmungen enthält die Bundesverfassung kein vollständiges eigentums- und bo- denpolitisches Konzept. Dem Bund fehlen insbesondere Kompetenzen für die von der Kommission als notwendig erachteten Massnahmen gegen die Konzentration des Grund- eigentums und gegen die Bodenspekulation (Abschöpfung von Planungsmassnahmen und Vorschriften für den Einsatz von Mitteln aus Grundstücksgewinnsteuern). Es fehlen teil- weise auch Kompetenzen für Förderungsmassnahmen (z. B. Erwerb von Grundeigentum durch den Eigennutzer) oder etwa für die Einführung eines limitierten Vorkaufsrechts für Mieter oder ein Vorkaufsrecht für Gemeinwesen. Die Verfassungsgrundlagen sollen aber auch zum Schutz des unverbauten Bodens als Lebensraum und Existenzgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen ergänzt werden. In seiner Antwort auf die Interpellation Loretan vom 25. Mai 1988 schreibt der Bundesrat: «Bestehendes Bodenrecht reicht nicht aus, um den Boden haushälterisch und vielfältig zu nutzen und das Grundeigentum zu fördern.» Die Kommission kam an ihrer Sitzung vom 26. Oktober 1989 mit 17 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zum Schluss, dass eine Verfassungsgrundlage ausgearbeitet werden soll. 4. Wer soll einen neuen Verfassungsartikel ausarbeiten? Die Kommission war eindeutig der Meinung, dass einem neuen Verfassungsartikel erste Priorität zukommen soll. Damit weicht sie vom Vorgehenskonzept des Bundesrates ab, der erst nach Ausarbeitung eines Anschlussprogrammes an die bodenrechtlichen Sofortmassnahmen die Frage eines Verfas- sungsartikels prüfen möchte. Trotz dieser Prioritätensetzung erachtet es die Mehrheit der Kommission als sinnvoll, mit einer Motion den Bundesrat zu beauftragen, einen entsprechenden Entwurf auszuarbeiten, weil man auf diesem Wege schneller und sicherer zum Ziel komme. Die Minderheit der Kommission bezweifelt, dass der Bundesrat angesichts seiner Prioritätenordnung zügig han- deln werde. Das Parlament müsse in dieser wichtigen Frage das Heft in der Hand behalten. Die mit einem Bodenrechtsarti- kel zusammenhängenden Fragen seien bereits breit diskutiert worden, so dass sofort gehandelt werden könne. Die Kommis- sion könne selbst Experten beiziehen und den Bundesrat be- auftragen, eine Vernehmlassung durchzuführen. Die Minder- heit befürchtet zudem, dass eine Motion im Ständerat schei- tern könnte. Sie beantragt deshalb, der parlamentarischen In- itiative Folge zu geben. Falls dieser Antrag vom Rat nicht ange- nommen wird, beantragt sie, ihrer Motion zuzustimmen. 5. Was soll ein neuer Verfassungsartikel enthalten? Die von der Kommission eingesetzte Arbeitsgruppe unterbrei- tete der Kommission einen föderalistisch und einen zentrali- stisch ausgestalteten Verfassungsartikel; beide Varianten ent- halten Zielnormen und Gesetzgebungsaufträge, dies im Ge- gensatz zum Raumplanungsartikel 22quater, der dem Bund nur eine Rahmengesetzgebungskompetenz einräumt. Entge- gen dem Initianten hat die Arbeitsgruppe auch einen separa- ten Verfassungsartikel vorgeschlagen. Damit will sie klar fest- halten, dass an der Eigentumsordnung von Artikel 22ter nichts geändert werden soll. Die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagene Zielnorm lautet wie folgt: «Der Bund und die Kantone fördern im Rahmen ihrer Zuständigkeit die breite Streuung des Grundeigentums na- mentlich für den Eigenbedarf und setzen sich gegen die volks- wirtschaftlich und sozial schädigende Konzentration von Grundeigentum sowie gegen die Bodenspekulation ein.» Dieser allgemeine Auftrag betrifft einerseits die breite Streu- ung des Grundeigentums. Dabei wird der Förderung des vom Eigentümer selbst benutzten Eigentums Priorität eingeräumt. Dieses Postulat ist bisher in der Bundesverfassung nur teil- weise verwirklicht, so in Artikel 31 bis Absatz 3 Buchstabe b (Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes), Artikel 34quater Absatz 6 (Förderung der Selbstversorgung in Zusammenar- beit mit den Kantonen), Artikel 34sexies (Förderung beson- ders auch Verbilligung des Wohnungsbaus sowie des Er- werbs von Wohnungs- und Hauseigentum). Eine neue Verfas- sungsnorm würde Lücken vor allem für den städtischen Be- reich des Bodenrechtsfüllen. Ferner wird die Verhütung der Konzentration des Grundeigen- tums und der Bodenspekulation In Auftrag gegeben. Darin liegt der verfassungsrechtliche Schwerpunkt des Absatzes. Mit diesem Absatz werden schliesslich Ziele gesetzt, die bei der Ausübung bestehender Kompetenzen zu beachten sind. Bestehende Bundeskompetenzen können damit auch in den Dienst dieser Ziele gestellt werden. Die Kommissionsmehrheit und -minderheit haben diesen Vorschlag in ihren Motionstex- ten übernommen (Ziff. 4 bzw. Ziff. 1). Die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Gesetzgebungs- aufträge an Bund und Kanton fanden Eingang in die Texte der Kommissionsmehrheit bzw. -minderheit. Mit der Ziffer 3 (Kommissionsmehrheit) bzw. Ziffer 2 Buch- stabe b (Kommissionsminderheit) wird die Ausarbeitung einer Verfassungsgrundlage für ein limitiertes Vorkaufsrecht ver- langt, wobei die Kommissionsmehrheit dieses Recht auf das selbstgenutzte Grundeigentum beschränken will. Die Kom- missionsminderheit erachtet das Vorkaufsrecht für Gemein- wesen als dringend notwendiges Instrument für eine sinnvolle Bodenpolitik. Der Bund soll neu die Kompetenz erhalten, die Abschöpfung von Spekulationsgewinnen und den Ausgleich von Planungs- mehrwerten zu regeln, dies in Ergänzung von Artikel 5 des Raumplanungsgesetzes (gestützt auf Art. 22quater BV) und des von den Räten noch nicht definitiv beschlossenen Artikels 15 Absatz 2 Buchstabe e des Bundesgesetzes über die Steu- erharmonisierung, Vorlage 83.043 (gestützt auf Art. 42quin- quies BV). Hierin sind sich die Kommissionsmehrheit (Ziff. 4) und die Kommissionsminderheit (Ziff. 2c) einig. Sie sind sich auch darin einig, dass für die Veröffentlichung des Grund- stückerwerbs eine Verfassungsgrundlage zu schaffen ist (vgl. auch die Debatten im National- und Ständerat zu den «boden- rechtlichen Sofortmassnahmen», Herbstsession 1989, Amtl. Bull. 1989, S. 1308ff). Die Kommission ist ferner der Ansicht, dass der Raumpla- nungs- und der Umweltschutzartikel (Art. 22quater und 24septies BV) nicht ausreichen, um den Boden, insbesondere den unverbauten Boden, angemessen zu schützen. Sie for- dert deshalb einstimmig eine entsprechende Verfassungs- bestimmung (Ziff. 6 bzw. Ziff. 2 Bst. e des Motionstextes). Die Kommissionsminderheit hat schliesslich zwei weitere von der Arbeitsgruppe vorgeschlagene Punkte aufgenommen. Sie möchte dem Bund Kompetenzen einräumen für die Ein- schränkung des Grundstückserwerbs als reine Kapitalanlage und der Veräusserung und Belastung von Grundstücken (Ziff. 2 Bst. a). Die Kommissionsmehrheit lehnt diese Forde- rung ab, da der Wohnungsbau heute noch weitgehend im Rahmen der Kapitalanlage realisiert werde und eine Ein- schränkung der Veräusserung und Belastung von Grund- stücken eine Aushöhlung von Artikel 22ter bedeuten könne.12. März 1990 N 343 Parlamentarische Initiative (Bundi) 6. Dringlichkeit der Massnahmen Die Kommission unterstreicht die Notwendigkeit, das boden- rechtliche Instrumentarium der Bundesverfassung zu ergän- zen. Diese Massnahme gehört in das Programm zur Ablösung der in der Herbstsession 1989 gefassten dringlichen boden- rechtlichen Beschlüsse. M. Bühler présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Le 16 décembre 1982, le conseiller national Bundi a déposé une initiative parlementaire demandant la modification de l'ar- ticle 22ter de la Constitution fédérale. La Confédération doit être habilitée à encourager l'accession des particuliers à la propriété et la répartition équitable de celle-ci, à prévenir une concentration de la propriété foncière qui serait nuisible sur le plan économique et social, de même qu'à résorber les bénéfi- ces fonciers ou à éponger les plus-values foncières par un prélèvement opéré en faveur de la collectivité. La procédure d'examen préalable de cette initiative était con- forme aux dispositions, en vigueur jusqu'à fin 1984, de la loi sur les rapports entre les conseils (LREC, art. 21); en d'autres termes, le projet n'a pas été soumis à la procédure de préavis, ni à un délai. Cela fait plusieurs décennies que les questions de principe relevant du droit foncier soulevées par l'initiative font l'objet de nombreux travaux et interventions parlementai- res ou autres. La commission a suspendu ses travaux après une première séance afin d'attendre les décisions en vue dans le domaine du droit foncier. Après le rejet de ('«initiative ville- campagne» contre la spéculation foncière lors du scrutin du 4 décembre 1988 et la renonciation du Parlement à une révision totale de la Constitution fédérale sur le fond, la commission est parvenue à la conclusion qu'un nouvel article en matière de droit foncier était nécessaire afin de faciliter l'introduction de mesures dans ce domaine. La majorité de la commission souhaite faire une proposition dans ce sens au Conseil fédéral afin qu'il concrétise ce projet; la minorité, quant à elle, est favorable au dépôt d'une initiative parlementaire. Explications de la commission 1. Situation de départ Le 16 décembre 1982, M. Bundi, conseiller national, a déposé une initiative parlementaire parce que la situation sur le marché immobilier ne s'était pas améliorée malgré la réces- sion des années septante, que de nombreuses interventions transmises par le Parlement n'avaient pas eu de résultat con- cret et que ('«initiative ville-campagne contre la spéculation foncière», qui exigeait une modification des articles 22ter et 22quater de la constitution, était contestée. L'initiative de M. Bundi, conseiller national, vise les objectifs suivants: - protéger la propriété foncière contre l'emprise des spécula- teurs, empêcher une flambée injustifiée des prix, lutter contre les effets fâcheux de la cupidité tant des particuliers que des sociétés, ainsi que parer les interventions intempestives des pouvoirs publics; - à cet effet, encourager l'accession des particuliers à la pro- priété ainsi que la répartition équitable de celle-ci, protéger la propriété des collectivités d'utilité publique, avantager la pro- priété servant à couvrir les besoins fondamentaux de l'in- téressé (maison ou autre habitation du propriétaire ou du loca- taire, exploitation artisanale, commerciale et agricole) et pren- dre des mesures contre la concentration croissante de la pro- priété foncière. Lors de la séance du 10 août 1983, l'auteur de l'initiative a mo- tivé cette dernière comme il suit (extrait du procès-verbal, p. 2-8): «Le sol, ce bien non extensible servant de base de subsistance à tout être vivant, ne cesse de renchérir en Suisse et devient par conséquent de moins en moins accessible aux citoyennes et citoyens. Comparativement aux autres pays, la Suisse présente le plus faible taux de propriété du logement. Elle est le seul pays où le taux de propriété n'a cessé de décroître du- rant l'après-guerre jusqu'à la fin des années septante. Ces der- nières années, grâce à un accroissement du nombre d'appar- tements en copropriété, ce taux a augmenté quelque peu. En 1980, seulement 30 pour cent de la population était proprié- taire de son logement. Les deux tiers des Suisses, pour ainsi dire, habitent des appartements locatifs ou appartenant à une coopérative. En 1960, 73 pour cent des appartements étaient aux mains de personnes physiques, contre 68 pour cent en 1980. En 1960, 20 pour cent des appartements étaient la pro- priété de sociétés ou de coopératives; en 1970, cette propor- tion était de 25 pour cent. Il n'existe pas de statistique sur les prix du terrain en Suisse. Toutefois, nombre d'exemples concernant les régions les plus diverses illustrent l'augmentation massive des prix ces 20 der- nières années, majoration qui s'est directement répercutée sur les loyers. Cette situation est parfaitement contraire au principe du bien-être collectif des Confédérés. Loin de n'affecter que les villes et les agglomérations, ces pro- blèmes sont aussi ressentis dans la région alpine. Une étude scientifique effectuée en 1982 fait apparaître, parmi les princi- paux effets négatifs, une pénurie croissante du terrain à bâtir et une augmentation du prix de ce dernier dans les centres tou- ristiques et leurs alentours, au détriment de la population lo- cale. Des aliénations importantes de biens-fonds locaux à des acheteurs de l'extérieur (essentiellement du Plateau suisse et de l'étranger) ont fait grimper les prix sur le marché foncier régional. La hausse des prix du terrain a contribué à réduire l'espace réservé à la production agricole de sorte que, à l'heure actuelle, des surfaces dans la zone agricole exploitées jusqu'alors par les agriculteurs ne permettent plus d'assurer la subsistance de ces derniers (fermages, impôts sur la fortune). A la privatisation des gains réalisés sur les transactions fonci- èress'oppose la socialisation des frais. Si ledroit foncier nefait pas l'objet de modifications fondamentales, les régions habi- tées par la population locale à revenu moyen ou faible, les sur- faces réservées à la production agricole, artisanale et com- merciale situées dans la zone à bâtir ainsi que les exploitations hôtelières traditionnelles sont fortement menacées dans leur existence même. (Traduction libre de la contribution de B. Wal- ter et A. Werder, «Probleme der touristischen Entwicklung in der peripheren Region Unterengadin> dans l'ouvrage Touris- mus und regionale Entwicklung des professeurs Krippendorf, Messeri! et Hänni, Diessenhofen 1982)». Commentaire du texte constitutionnel proposé: Premier alinéa: Le régime de la propriété privée doit être main- tenu. La liberté de la propriété est un droit fondamental, qui doit pouvoir s'exercer pleinement dans une économie de marché à dimension sociale. Mais il doit aussi pouvoir être res- treint lorsqu'un intérêt public prépondérant le justifie. Dans ce contexte, l'auteur postule aussi que la propriété implique le respect de certaines obligations vis-à-vis de la société. Le sol ne peut être assimilé d'emblée aux autres biens, que ce soit sur le plan économique ou social. 2e alinéa: Compte tenu de la formulation choisie, la législation fait une réserve quant aux restrictions de la propriété. Cette réserve porte aussi sur le premier alinéa, qui n'est donc pas di- rectement applicable comme texte constitutionnel. 3e alinéa: A la différence du régime en vigueur, l'auteur pos- tule une indemnisation juste, et non intégrale. Le régime en vi- gueur présente des difficultés lorsqu'il s'agit de délimiter les restrictions de la propriété relevant du droit public, sans in- demnisation, et les expropriations matérielles devant être in- demnisées. De ce fait, l'indemnisation juste permet de mieux tenir compte du dommage réel en cas de restrictions de la pro- priété. Lorsqu'on fixe l'indemnisation, il convient de prendre en considération tant les intérêts du propriétaire que ceux de la collectivité. Dans le cadre de cette évaluation, les intérêts des personnes physiques qui utilisent et exploitent elles- mêmes leur propriété seront pris davantage en considération. Le droit à l'indemnisation doit donc prendre en compte, au- delà de la valeur du terrain, l'utilité communautaire qu'il revêt et sa signification pour la communauté, (cf. protection de la région des lacs de Haute-Engadine). 4e alinéa: Afin de garantir le respect des obligations que la pro- priété foncière implique vis-à-vis de la société, la Confédéra- tion doit pouvoir prendre notamment les mesures suivantes:Initiative parlementaire (Bund!) 344 N 12 mars 1990 - Encourager l'accession des personnes physiques à la pro- priété et la répartition équitable de celle-ci. Plusieurs mesures sont envisageables à cet effet. Il s'agit avant tout de permettre et de faciliter l'accession des personnes à revenu modeste à la propriété de logements et de biens-fonds, à savoir d'un appar- tement dans le cas des personnes en quête d'un logement, de la superficie nécessaire dans celui des entreprises artisanales ou commerciales et d'une exploitation agricole dans celui des agriculteurs indépendants. - Lutter contre la spéculation foncière. Il convient d'empêcher les bénéfices fonciers nuisibles sur le plan économique et so- cial. Ces notions figurent d'ailleurs déjà dans la loi fédérale sur les cartels. L'accroissement de la valeur du terrain non lié à une prestation doit être limité à des proportions permettant au marché de bien fonctionner; il devrait notamment y avoir un lien plus étroit entre la propriété et la prestation. - Prévenir une concentration excessive de la propriété fon- cière. Pour ce faire, il convient d'éviter les formes de propriété qui limitent l'exploitation et l'usage personnels de la propriété par les personnes physiques. La notion de dommage social ou économique doit aussi servir de référence en l'occurrence. - Eponger, par un prélèvement opéré en faveur de la collecti- vité, les plus-values foncières nées de mesures prises par l'Etat. Dans ce contexte, on pourrait envisager une loi-cadre sur le plan fédéral, qui fixerait des principes homogènes en matière d'impôts cantonaux sur les bénéfices fonciers. 2. Travaux de la commission Le 10 août 1983, la commission a tenu une première séance en vue de l'examen préalable de l'initiative. A cette occasion, elle a entendu l'auteur de cette dernière et s'est informée de l'état de la discussion sur le droit foncier en Suisse, des mesu- res prévues dans l'administration fédérale ainsi que des dispo- sitions régissant la propriété dans les Etats environnants. Après un premier examen de l'initiative, la commission a décidé de suspendre ses travaux jusqu'à ce qu'on connaisse les résultats d'études effectuées au sein de l'administration (révision totale de la Constitution fédérale, message relatif au droit foncier rural, résultats du groupe de travail interdéparte- mental mis en place en décembre 1983 en vue d'étudier l'évo- lution du droit foncier) et d'informer en conséquence le Con- seil national. Lors du débat sur le rapport intermédiaire de la commission daté du 3 octobre 1983, le Conseil fédéral a été chargé de s'engager davantage dans le domaine du droit fon- cier (B01984 p. 232). La commission n'a repris ses travaux que les 17 et 18 janvier 1989, après le rejet de ('«initiative ville-campagne contre la spéculation foncière». Au cours de la session d'hiver 1988, le Bureau a en outre transmis à la commission les résultats de l'examen préalable de l'initiative parlementaire du conseiller national Moritz Leuenberger (88.236), initiative demandant, par le biais d'un arrêté fédéral urgent, un gel des prix et un contrôle des prix de tous les terrains qui ne font pas l'objet d'une exploitation agricole. A l'instar des auteurs des deux ini- tiatives, la commission a constaté que la situation sur le marché immobilier s'était à nouveau aggravée ces dernières années (niveau des prix du terrain, hausse des taux hypothé- caires, tarissement du marché du logement, etc.) et que, malgré de nombreuses propositions, le Conseil fédéral n'avait fait aucune suggestion concrète en vue de résoudre ces pro- blèmes. Tous les membres de la commission étaient d'avis qu'il était temps d'agir. Mais, en ce qui concerne l'initiative de M. Bundi, des divergences sont apparues quant à la manière de procé- der. Finalement, le président ayant départagé les voix, la com- mission a décidé de charger un groupe de travail d'élaborer de nouvelles propositions en vue de l'adoption d'un article constitutionnel relevant du droit foncier. Après deux séances, le groupe de travail a soumis à la com- mission un rapport contenant les propositions élaborées avec des représentants de l'administration fédérale (cf. points 3, 4 et 5). En outre, la commission a décidé de rejeter l'initiative de M. Leuenberger et de proposer au Conseil national, à titre de mesure d'urgence, l'introduction d'un délai d'interdiction de revente des immeubles non agricoles (initiative parlementaire de la commission No 89.221 du 13 mars 1989; rapport de la commission FF 198911318, rapport écrit du Conseil fédéral du 31 mai 1989 FF 1989 II 677). Lors de la session d'été 1989, ces deux initiatives ont été discutées au Conseil national (B01989 p. 974 ss). Alors que l'initiative du conseiller national Leuen- berger a été rejetée, le Conseil national a ajourné la décision concernant l'initiative de la commission, vu que le Conseil fédéral a annoncé un ensemble de mesures pour mi-août. Ces «mesures urgentes en matière de droit foncier dans le secteur urbain» (89.042, Message du Conseil fédéral du 16 août 1989, . FF 1989II1165) ont été adoptées par les deux conseils lors de la session d'automne. Pendant les débats sur les mesures d'urgence, la question de la base constitutionnelle a été évo- quée. Lors de la session d'été, au Conseil national, le chef du Département fédéral de justice et police a fait le commentaire suivant à ce propos: «Par ailleurs, je peux confirmer au conseil- ler national Bundi que le Conseil fédéral a chargé mon dépar- tement de réexaminer également à terme les bases constitu- tionnelles; cet ensemble de mesures d'urgence a précisément fait apparaître l'étroitesse de la marge de manoeuvre dont nous disposons dans le domaine foncier en raison de la cons- titution. Le Conseil fédéral est toutefois d'avis que, dans le cas d'une question aussi délicate et difficile que celle concernant les nouvelles dispositions constitutionnelles en matière de droit foncier, la voie correcte passera probablement plutôt par une commission d'experts que par un examen au sein d'une commission parlementaire de votre conseil». (BO 1989 p. 1002). Lors de sa séance du 26 octobre 1989, la commission a pris connaissance du rapport de son groupe de travail sur un nou- vel article en matière de droit foncier et de la voie que le Con- seil fédéral compte suivre dans le domaine du droit foncier; elle a en outre discuté les questions soulevées à ce propos ainsi que les propositions qui ont été formulées. 3. Une nouvelle disposition constitutionnelle est-elle néces- saire? En vertu des dispositions constitutionnelles et légales en vi- gueur, quelques mesures dans le domaine du droit foncier ont été prises ou proposées ces dernières années. Il convient de citer le droit foncier rural (Message 88.066 du 19.10.1988), le nouveau droit de bail à loyer et à ferme (est. art. 34septies du 7.12.1986; révision du CO adoptée par le Parlement le 15.12.1989), les lois fédérales sur l'harmonisation fiscale (Mes- sage 83.043 du 25 mai 1983, art. 15, Impôt sur les gains immo- biliers, tout en précisant qu'il existe encore des divergences entre les conseils), des mesures en matière d'aménagement du territoire (révision de la loi sur l'aménagement du territoire, proposition de la commission d'experts du 21.11.1988, révi- sion de l'ordonnance sur l'aménagement du territoire), l'en- couragement de la propriété du logement par les fonds des 2e et 3e piliers, et des prescriptions pour des investisseurs institu- tionnels. Au sein de la commission, tous étaient d'avis que la mention des obligations auxquelles est soumise la propriété foncière vis-à-vis de la société, souhaitée par l'auteur de l'ini- tiative, n'est pas nécessaire vu qu'elles sont déjà établies dans la constitution. Malgré de nombreuses dispositions en matière de droit fon- cier, la Constitution fédérale n'offre pas de conception globale de la propriété et de la politique foncière. Il manque notam- ment à la Confédération les compétences nécessaires pour adopter les mesures que la commission considère comme in- dispensables à la lutte contre la concentration de la propriété foncière et la spéculation immobilière (soumission des plus- values découlant de la planification à l'impôt sur les gains im- mobiliers et prescriptions sur l'affectation du produit de cet impôt). Il lui manque en partie aussi les compétences qui lui permettraient de prendre des mesures d'encouragement (p. ex. acquisition de propriété foncière pour l'usage person- nel) ou d'introduire un droit de préemption limité en faveur des locataires ou un droit de vente pour les collectivités. La base constitutionnelle devra aussi être complétée en vue de renforcer la protection du sol non construit en tant qu'es- pace vital et base de subsistance pour les personnes, les ani- maux et les plantes.12. März 1990 N 345 Parlamentarische Initiative (Bundi) En réponse à l'interpellation Loretan du 25 mai 1988, le Con- seil fédéral écrit: «Le droit foncier actuel ne suffit pas pour ex- ploiter le sol de manière économique et diversifiée ainsi que pour encourager la propriété foncière». Lors de sa séance du 26 octobre 1989, la commission a con- clu, par 17 voix contre zéro et deux abstentions, à la nécessité d'élaborer une base constitutionnelle. 4. A qui incombe l'élaboration d'un nouvel article constitution- nel? La commission était nettement d'avis que la question d'un nouvel article constitutionnel est absolument prioritaire. Sa conception diverge donc de celle du Conseil fédéral qui ne souhaite examiner la question d'un tel article qu'après l'élabo- ration d'un programme faisant suite aux mesures d'urgence en matière de droit foncier. Malgré cet ordre de priorités, la majorité de la commission es- time judicieux de charger le Conseil fédéral, par le biais d'une motion, d'élaborer un projet dans ce sens, ce procédé étant plus rapide et plus sûr. La minorité de la commission, a quant à elle, douté que le Conseil fédéral puisse agir à bref délai, étant donné l'ordre des priorités qu'il s'est fixé. Elle estime que, vu l'importance de la question, le Parlement doit garder les cho- ses en main. Les problèmes en rapport avec un article relevant du droit foncier ont déjà été discutés de long en large, de sorte qu'il est possible d'agir immédiatement. La commission peut faire elle-même appel à des experts et charger le Conseil fédéral d'ouvrir une procédure de consultation. En outre, la mi- norité craint qu'une motion échoue au Conseil des Etats. C'est pourquoi elle demande de donner suite à l'initiative parlemen- taire. Au cas où le conseil n'accepterait pas cette proposition, elle demande l'approbation de sa motion. 5. Que doit contenir un nouvel article constitutionnel? Le groupe de travail mis en place par la commission a soumis à cette dernière deux propositions d'article constitutionnel: l'une fédéraliste et l'autre de type centralisateur; les deux va- riantes fixent des objectifs et assignent des mandats de légi- férer, contrairement à l'article 22quater concernant l'amé- nagement du territoire, qui ne confère à la Confédération que la compétence d'élaborer une législation générale. A la dif- férence de l'auteur de l'initiative, le groupe de travail a aussi proposé un article constitutionnel séparé. Par là même, il en- tend souligner que le régime de la propriété défini à l'article 22ter ne doit subir aucune modification. La norme définissant les objectifs proposée par le groupe de travail se lit comme il suit: «Dans les limites de leurs compéten- ces, la Confédération et les cantons encouragent la répartition équitable de la propriété foncière, notamment en faveur des personnes qui l'utilisent pour leur propre usage, et luttent contre la concentration de la propriété immobilière dont les ef- fets sur le plan économique ou social sont néfastes, ainsi que contre la spéculation foncière». Ce mandat général concerne la répartition équitable de la pro- priété foncière. Il donne donc la priorité à l'encouragement de la propriété servant à l'usage personnel du propriétaire. Jusqu'à présent, ce postulat n'est que partiellement réalisé dans la Constitution fédérale, notamment à l'article 31 bis, 3e alinéa, lettre b (consolidation de la propriété rurale), à l'article 34quater, 6e alinéa (encouragement de la prévoyance indivi- duelle en collaboration avec les cantons) et à l'article 34sexties (encouragement de la construction de logements, notamment par l'abaissement de son coût, et de l'accès à la propriété d'un logement ou d'une maison). Une nouvelle norme constitution- nelle comblerait en premier lieu des lacunes dans le domaine du droit foncier urbain. En outre, mandat est donné d'éviter la concentration de la pro- priété et la spéculation foncières. Du point de vue du droit constitutionnel, cet alinéa insiste sur ces points. Enfin, cet alinéa fixe des objectifs dont il convient de tenir compte dans l'exercice des compétences attribuées. Ainsi, les compétences actuelles de la Confédération peuvent égale- ment être utilisées pour atteindre ces buts. La majorité et la mi- norité de la commission ont repris intégralement cette propo- sition dans les textes de leurs motions (ch. 4 et en. 1). Les mandats de légiférer que le groupe de travail propose de donner à la Confédération et aux cantons ont été intégrés dans les textes de la majorité comme de la minorité de la com- mission. Le chiffre 3 (majorité de la commission) et le chiffre 2, lettre b (minorité de la commission) exigent l'élaboration d'une base constitutionnelle limitant le droit de vente, la majorité de la commission voulant restreindre ce droit à la propriété servant à l'usage personnel du propriétaire. La minorité de la commis- sion, quant à elle, considère le droit de vente pour les collecti- vités comme un instrument indispensable à une politique fon- cière judicieuse. A l'avenir, la Confédération devra être habilitée à réglementer l'imposition de gains découlant de la spéculation foncière et la compensation de plus-values dues à la planification, cela en complément de l'article 5 de la loi sur l'aménagement du terri- toire (en vertu de l'art. 22quatercst.) et de l'article 15,2e alinéa, lettre e de la loi fédérale sur l'harmonisation fiscale, qui n'a pas encore été définitivement adopté par les Conseils, proposition 83.043 (en vertu de l'art. 42quinquies est.). Sur cette question, la majorité de la commission (ch. 4) et la minorité de cette der- nière (ch. 2c) sont du même avis. Elles estiment par ailleurs l'une comme l'autre qu'il convient de créer une base constitu- tionnelle pour assurer le respect du principe de la publicité de l'acquisition de biens-fonds (cf. aussi les débats au Conseil national et au Conseil des Etats à propos des «mesures d'ur- gence en matière de droit foncier», session d'automne 1989, BO 1989, p. 1308,1415,1533,1616,1642,1805). En outre, la commission est d'avis que les articles concernant l'aménagement du territoire et la protection de l'environne- ment (art. 22quater et 24septies est.) ne suffisent pas pour protéger le sol, notamment les terrains non construits, de ma- nière adéquate. De ce fait, elle demande à l'unanimité une dis- position constitutionnelle allant dans ce sens (ch. 6 et ch. 2, let. f, du texte de la motion). En conclusion, la minorité de la commission a repris deux au- tres points proposés par le groupe de travail. Elle souhaite donner à la Confédération les compétences nécessaires pour limiter l'acquisition d'immeubles à des seules fins de place- ment de capitaux ainsi que l'aliénation de terrains et la création de charges les grevant (ch. 2, let. a). La majorité de la commis- sion rejette cette demande, estimant qu'aujourd'hui la con- struction de logements s'effectue encore essentiellement dans le but de placer des capitaux et qu'une restriction de l'aliénation d'immeubles et de la création de charges les gre- vant risquerait de vider de sa substance l'article 22ter. 6. Urgence des mesures La commission souligne la nécessité de compléter les instru- ments constitutionnels en matière de droit foncier. Cette me- sure doit être intégrée dans le programme faisant suite aux décisions urgentes dans le domaine du droit foncier prises lors de la session d'automne 1989. Antrag der Kommission Mehrheit Der Initiative keine Folge geben und der Motion der Mehrheit zustimmen. Minderheit (Ort, Ammann, Bäumlin Richard, Bundi, Ruffy, Thür, Weder- Basel) Der Initiative Folge geben. (Für den Fall, dass der Rat der Kommissionsmehrheit folgt:) Zustimmung zur Motion der Minderheit. Proposition de la commission Majorité Ne pas donner suite à l'initiative et approuver la motion de la majorité. Minorité (Ott, Ammann, Bäumlin Richard, Bundi, Ruffy, Thür, Weder- Bâle) Donner suite à l'initiative.Initiative parlementaire (Bund!) 346 N 12 mars 1990 (Au cas où le Conseil se rallierait au point de vue de la majo- rité:) Approuver la motion de la minorité. Ad 82.224 Motion der Kommission (Mehrheit) Bodenrechtsartikel Motion de la commission (majorité) Article sur le droit foncier Wortlaut der Motion vom 6. Februar 1990 Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne einer Massnahme zur Ablösung des Sofortprogrammes innert nützlicher Frist und in Ergänzung der Artikel 22ter und 22quater der Bundesverfas- sung eine Botschaft für einen neuen Bodenrechtsartikel vorzu- legen. Damit soll die Verfassungsgrundlage geschaffen wer- den, insbesondere für: 1. Vorkehren zugunsten einer breiten Streuung des Grundei- gentums namentlich für den Eigenbedarf; 2. Vorkehren gegen die volkswirtschaftlich und sozial schädli- che Konzentration des Grundeigentums; 3. Schaffung von Vorkaufsrechten für selbstgenutztes Grund- eigentum, ev. zu begrenzten Preisen; 4. Massnahmen zur Bekämpfung der Spekulation mit Grund- eigentum, insbesondere durch die Abschöpfung von Grund- stücksgewinnen sowie den angemessenen Ausgleich von Mehrwerten, die durch staatliche Vorkehren entstanden sind; 5. dasOeffentlichkeitsprinzip beim Grundstückserwerb; 6. Verstärkung des Schutzes des unverbauten Bodens als Le- bensraum und Existenzgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen. Texte afe la motion du 6 février 1990 Le Conseil fédéral est prié de présenter en temps utile et en complément de l'article 22ter et 22quater de la Constitution fédérale, un message relatif à un nouvel article de droit foncier, de manière à prendre les mesures susceptibles de relayer le programme d'urgence. La base constitutionnelle doit être ainsi créée pour, en particulier: 1. prendre des dispositions en faveur d'une large répartition de la propriété privée, notamment pour l'usage personnel; 2. prendre des dispositions pour lutter contre la concentration nuisible de la propriété foncière; 3. créer des droits de préemption pour l'usage personnel de la propriété privée, év. à des prix modérés; 4. prendre des mesures de lutte contre la spéculation foncière, en particulier par la réalisation de gains immobiliers ainsi que la compensation appropriée de plus-values résultant de me- sures étatiques; 5. assurer le principe de publicité de l'acquisition d'immeu- bles; 6. renforcer la protection du sol non construit en tant qu'es- pace vital et base de subsistance pour les personnes, les ani- maux et les plantes. Antrag Gysin Umwandlung der Motion in ein Postulat. • Proposition Gysin Adopter la motion sous forme de postulat. Ad 82.224 Motion der Kommission (Minderheit) Bodenrecht Motion de le commission (minorité) Droit foncier Wortlaut der Motion vom 6. Februar 1990 Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne einer Massnahme zur Ablösung des Sofortprogrammes innert nützlicher Frist und in Ergänzung der Artikel 22ter und 22quater der Bundesverfas- sung eine Botschaft für einen neuen Bodenrechtsartikel vorzu- legen. Darin sollen folgende Elemente enthalten sein 1. Förderung der breiten Streuung des Grundeigentums, na- mentlich für den Eigenbedarf, und Bekämpfung der volkswirt- schaftlich und sozial schädlichen Konzentration von Grundei- gentum sowie der Bodenspekulation. 2. Kompetenzen des Bundes für: a. die Einschränkung des Grundstückserwerbs als reine Kapi- talanlage und für die Veräusserung und Belastung von Grund- stücken; b. die Einräumung von Kaufs- und Vorkaufsrechten an Grund- stücken zu begrenzten Preisen; c. die Abschöpfung von Grundstücksgewinnen sowie den Ausgleich von Mehrwerten, die durch staatliche Vorkehren entstanden sind; d. die Sicherstellung des Oeffentlichkeitsprinzips beim Grund- stückerwerb; e. die Verstärkung des Schutzes des unverbauten Bodens als Lebensraum und Existenzgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen. Texte de la motion du 6 février 1990 Le Conseil fédéral est prié de présenter en temps utile et en complément de l'article 22ter et 22quater de la Constitution fédérale, un message relatif à un nouvel article de droit foncier. Le message tiendra compte des points suivants 1. Encourager une large répartition de la propriété privée, no- tamment pour l'usage personnel, lutter contre la concentra- tion nuisible de la propriété foncière et contre la spéculation foncière. 2. Donner à la Confédération les compétences pour: a. la limitation de l'acquisition d'immeubles à des fins de pla- cement de capitaux uniquement, ainsi que sur l'alinéation de terrains et la création de charges les grevant; b. la création à des prix modérés de droits d'emption et de préemption grevant les immeubles; c. le prélèvement des gains réalisés sur les immeubles et la compensation de la plus-value due à des mesures prises par l'Etat; d. la garantie du principe de la publicité de l'acquisition d'im- meubles; e. le renforcement de la protection du sol non construit en tant qu'espace vital et base de subsistance pour les personnes, les animaux et les plantes. Bühler, Berichterstatter: Wir haben es bei diesem Geschäft mit einer fast achtjährigen Initiative von Ratskollege Martin Bundi zu tun. Er verlangt damit eine Aenderung der boden- rechtlichen Bestimmungen in Artikel 22ter der Bundesverfas- sung. Sie haben einen schriftlichen Bericht dazu erhalten. Ich kann mich daher sehr kurz fassen. Die wesentlichen Neuerungen, die mit dieser Initiative ange- strebt werden, sind folgende: Eine Relativierung der Eigen- tumsgarantie: Eigentum soll nur noch im Rahmen der soge- nannten Sozialpflichtigkeit gewährleistet sein und bei Enteig- nungen soll nicht mehr volle, sondern nur noch angemessene Entschädigung geleistet werden. Die parlamentarische Initiative verlangt dann in Absatz 4, dass der Bund insbesondere Vorkehren treffen soll, um eine breite Streuung des Grundeigentums zu ermöglichen; dasjenige Ei-12. März 1990 N 347 Parlamentarische Initiative (Bundi) gentum, das dem persönlichen Bedarf dient, besonders zu schützen; die schädliche Konzentration von Grundeigentum zu verhüten oder zu beheben; die volkswirtschaftlich und sozial schädlichen Gewinne zu verhindern und Mehrwerte, die durch staatliche Vorkehren geschaffen werden, zugunsten der Allgemeinheit abzuschöpfen. Die Kommission setzte nach einer ersten Sitzung im Jahre 1983 die Beratungen bis nach der Volksabstimmung über die Stadt-Land-Initiative aus. Bei Wiederaufnahme der Arbei- ten im Januar 1989 war sich die Kommission weitgehend einig, dass sich die Situation auf dem Sektor Boden und Grundeigentum zunehmend verschlechtert hat und sich wei- ter verschlechtert. Die Kommission kam mit 17 zu 0 Stimmen, bei 2 Enthaltun- gen, zum Schluss, dass eine neue Verfassungsgrundlage geschaffen werden soll. Die im letzten Herbst vom Parlament beschlossenen Sofortmassnahmen sind befristet. Wir waren uns auch damals einig, dass diese Sofortmassnahmen keine langfristigen Problemlösungen darstellen. Wenn langfristig wirksame Massnahmen getroffen werden sollen, dann braucht es unseres Erachtens eine etwas erweiterte Verfas- sungsgrundlage. Dies hat übrigens auch der Bundesrat be- reits in der Antwort auf die Interpellation von Kollege Loretan vom 25. Mai 1988 festgehalten. Der Bundesrat schreibt dort: «Das bestehende Bodenrecht reicht nicht aus, um den Bo- den haushälterisch und vielfältig zu nutzen und das Grundei- gentum zu fördern.» Der Bundesrat hatte aber vorgesehen, vorerst ein Anschluss- programm für diese Sofortmassnahmen auf der bestehenden Verfassungsgrundlage auszuarbeiten und erst anschliessend einen neuen Verfassungsartikel an die Hand zu nehmen. Die Kommission ist aber der Meinung, dass eine neue Verfas- sungsgrundlage gerade zur Ausarbeitung eines Anschluss- programmes für die bodenrechtlichen Sofortmassnahmen prioritär an die Hand genommen werden sollte. Für die Kom- mission stellte sich trotz dieser Prioritätensetzung die Frage, auf welchem Weg eine solche Verfassungsgrundlage ge- schaffen werden soll.'Eine Kommissionsminderheit möchte, wie in der parlamentarischen Initiative aufgezeigt, den Weg über diese parlamentarische Initiativform beschreiten. Für die Mehrheit ist die Bodenfrage viel zu heikel und zu wichtig, um eine neue Verfassungsgrundlage einfach im Schnellzug- tempo unter Ausschluss des Bundesrates verwirklichen zu wollen. Beim Vorgehen über den Weg einer parlamentarischen Initia- tive wäre unseres Erachtens ein Scherbenhaufen praktisch vorprogrammiert. Eine derart sensible Frage kann nicht gründlich genug vorbereitet und ausdiskutiert werden. Auch wenn einige Skepsis gegenüber Expertenkommissionen durchaus angebracht ist, so dürfte bei dieser heiklen Frage eine gründliche Vorarbeit durch eine Expertenkommission angezeigt sein. Ferner braucht es nach unserer Auffassung eine breit abgestützte Vernehmlassung und insbesondere eine gründliche Aufarbeitung der ganzen Problematik in ei- ner bundesrätlichen Botschaft. Das sind nach unserer Mei- nung unabdingbare Voraussetzungen für eine erfolgreiche parlamentarische Beratung eines Verfassungsartikels und erst recht für die für ihn notwendige Zustimmung von Volk und Ständen. Ich beantrage Ihnen namens der Kommissions- mehrheit, die parlamentarische Initiative abzulehnen und der Motion der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. M. Houmard, rapporteur: On peut se demander pourquoi le Parlement traite à nouveau du droit foncier alors que nous avons adopté des mesures urgentes lors des sessions d'été et d'automne 1989. Le débat d'aujourd'hui porte sur la nécessité plus ou moins ur- gente d'un nouvel article constitutionnel concernant le droit foncier. En 1982, M. Bundi avait déposé une initiative parle- mentaire demandant une nouvelle version de l'article 22ter de la constitution. Le Conseil fédéral ne souhaiterait examiner la question d'un nouvel article qu'après l'élaboration d'un pro- gramme faisant suite aux mesures d'urgence en matière de droit foncier. La commission chargée d'examiner depuis huit ans l'initiative Bundi a décidé en revanche que l'introduction d'un nouvel article était prioritaire et devait être traitée dans les meilleurs délais. Cette divergence entre le Conseil fédéral et la commission étant établie, nous aurons à décider respectivement du sort de l'initiative, de la motion de la majorité, ou encore de la motion de la minorité. Par 12 voix contre 7, la majorité de la commis- sion vous propose de ne pas donner suite à l'initiative Bundi. Elle estime judicieux, en revanche, de charger le Conseil fédéral, par le biais d'une motion, de présenter en temps utile un message relatif à un nouvel article sur le droit foncier. La commission prévoit cet article en complément des articles 22ter et 22quater, et non en modification de ces mêmes arti- cles comme le prévoit l'initiative. La minorité, elle, vous pro- pose de donner suite à l'initiative Bundi. Une telle décision si- gnifierait d'une part l'acceptation de la philosophie de l'initia- tive et d'autre part que le Conseil national garderait les choses en main et proposerait lui-même un projet de modification à l'article 22ter, le Conseil fédéral étant chargé de mettre ce pro- jet en consultation. Permettez-moi de rappeler rapidement les points forts des dif- férentes propositions. L'initiative 82.224 demande une modifi- cation de l'article 22ter de la Constitution fédérale. Les modifi- cations prévues porteraient sur les éléments suivants: au pre- mier alinéa, si le régime de la propriété privée est maintenu, en revanche la propriété n'est garantie que dans les limites des obligations qu'il faut assumer à l'égard de la société, compte tenu des charges imposées par la protection de l'environne- ment. Le deuxième alinéa prévoit une restriction de la pro- priété pour des motifs d'intérêt public. Au troisième alinéa, l'auteur de l'initiative postule, lors d'expropriations, le verse- ment d'une indemnisation juste et non intégrale comme le prévoit le régime actuel. Enfin, le quatrième alinéa donne à la Confédération le pouvoir de prendre des mesures, notam- ment «afin d'encourager une répartition équitable de la pro- priété, de favoriser la propriété d'utilité publique, de supprimer une concentration de la propriété foncière nuisible sur le plan économique ou social, de résorber par un impôt les bénéfices nuisibles et d'éponger les plus-values foncières nées de me- sures prises par l'Etat». La majorité de la commission est d'avis que les obligations prévues par l'initiative vis-à-vis de la société ne sont pas néces- saires, étant donné qu'elles sont déjà stipulées dans la consti- tution. En revanche, votre commission est d'avis que les bases constitutionnelles permettant de prendre des mesures d'en- couragement, notamment en faveur de l'acquisition de pro- priétés foncières à usage personnel et en vue d'accorder un droit de préemption limité en faveur des locataires, manquent partiellement. Cette situation a incité la commission à vous proposer une motion demandant au Conseil fédéral de présenter, en temps utile et en complément aux articles 22ter et 22quater, un mes- sage relatif à un nouvel article de droit foncier, afin de prendre des mesures susceptibles de relayer le programme d'ur- gence. Le texte de cette motion vous a été distribué. La mino- rité de la commission favorable à l'initiative vous propose, en cas de rejet de l'initiative, d'accepter sa motion qui est une ver- sion modifiée de l'initiative Bundi. Telle est la situation, en résumé. Au nom de la majorité, je vous invite à ne pas donner suite à l'initiative, à accepter la motion de la majorité et à rejeter la pro- position éventuelle de la minorité de la commission. Ott, Sprecher der Minderheit: Ich vertrete die Minderheit der Kommission und spreche zugleich namens der sozialdemo- kratischen Fraktion. Auch wenn es sich erwiesen hat, dass im Prinzip die Wirt- schaftsfreiheit das stärkere System darstellt als eine zentral ge- lenkte Wirtschaft, so braucht auch die Wirtschaftsfreiheit in je- der Volkswirtschaft gewisse Randbedingungen. Es ist höchste Zeit, dass wir zu realisieren beginnen, dass wir uns (in einem kleinen Land mit so knappem Boden) auf dem Sektor Boden- markt eine absolut gesetzte Wirtschaftsfreiheit inklusive Bo- denspekulation nicht mehr leisten können. Die sozialdemo- kratische Fraktion gibt ihrer Genugtuung darüber Ausdruck, dass heute diese Kommissionsvorlage zur Debatte steht. InInitiative parlementaire (Bundi) 348 N 12 mars 1990 der Kommission war man sich nämlich durch alle Parteien hin- durch schliesslich darin einig, dass das, was die von Kollege Bundi vorgelegte parlamentarische Initiative fordert, sachlich notwendig ist. Durchaus alle waren der Meinung, dass wir uns in der Schweiz den Marktauswuchs Bodenspekulation nicht mehr leisten können. Ich blende kurz zurück, wie es zur Kommissionsvorlage ge- kommen ist. Vor bald acht Jahren hat Kollege Bundi diese In- itiative vorgelegt. Die Grundidee der Initiative bestand im Wunsch nach verfassungsmässigen Grundlagen für das Bo- denrecht in der Schweiz. Die Kommission hat die Initiative zu- nächst auf Eis gelegt, um das Resultat der Stadt-Land-Initiative abzuwarten. Daher die relativ lange Verzögerung in der Be- handlung dieses Traktandums. Die Stadt-Land-Initiative ist im Dezember von Volk und Ständen verworfen worden. Nach den Umfragen dürfte die breite Ablehnung hauptsächlich wegen der befürchteten erbrechtlichen Konsequenzen dieser Initia- tive erfolgt sein. Nun kamen in der Kommission neue Elemente dazu: Erstens die drastischen Entwicklungen auf dem schweizerischen Bo- denmarkt, die vergangenen Herbst zum Paket von Sofort- massnahmen des Bundes geführt haben und auch zu gewich- tigen bodenrechtlichen Vorstössen von bürgerlicher Seite im Ständerat; zweitens die Einsicht, dass für die Bekämpfung der Bodenspekulation zurzeit keine Verfassungsgrundlage be- steht. Das ist uns durch einen Brief des Bundesamtes für Ju- stiz vom Januar 1989 bestätigt worden. Aus diesen Gründen kam die Kommission dazu, Ihnen eine Motion vorzulegen, welche im wesentlichen die Anliegen der parlamentarischen Initiative aufnimmt, und zwar als Vorschrif- ten auf Verfassungsebene. Was der Motion, verglichen mit der Initiative, allenfalls fehlt, wird der Initiant selber darlegen kön- nen. Es steht dem Motionstext der Mehrheit auch eine Minder- heitsfassung gegenüber, welche von unserer Fraktion unter- stützt wird. Sie wird durch Herrn Kollege Weder vertreten wer- den. Allerdings ist diese Minderheitsformulierung des Herrn Wederein Eventualantrag, denn als Hauptantrag empfiehlt die gleiche Minderheit mit 6 zu 8 Stimmen - dagegen bestand also keine überwältigende Mehrheit -, ein anderes Vorgehen zu wählen. Wir, die Kommissionsminderheit und mit ihr die sozialdemo- kratische Fraktion, möchten Ihnen empfehlen, bei der Form der parlamentarischen Initiative zu bleiben, auch wenn die Kommissionsmotion im wesentlichen die gleichen Elemente auf der gleichen Ebene, nämlich auf der Verfassungsebene, vorschlägt. Wir empfehlen Ihnen heute also zu beschliessen, es sei dieser parlamentarischen Initiative Bundi Folge zu ge- ben. Wir empfehlen Ihnen dies, weil in diesem Fall die parla- mentarische Initiative der direkte, die Motion aber der indirekte Weg ist. Die parlamentarische Initiative ist arbeitstechnisch in diesem Fall der raschere und einfachere Weg. Er verhindert, dass Zeit verlorengeht und dass die gleiche Arbeit zweimal ge- macht wird. Ihre Kommission, die sich lange mit dieser Initiative und ande- ren bodenrechtlichen Fragen befasst hat, ist heute durchaus in der Lage, in dieser Materie zu legiferieren. Sie hat Experten angehört, sie hat Expertengutachten zur Hand, sie hat sich vor allem in einem langen-Prozess zu einem materiellen Konsens durchgerungen. Sie hat mit dem heute vorgelegten Motions- text die materiellen Eckpfeiler definiert. Sie kann auf dem ge- fundenen Konsens aufbauen. Der Bundesrat wird gegen die Richtung, die wir heute durch die Motion oder durch die parla- mentarische Initiative gewiesen haben, schwerlich etwas ein- zuwenden haben. Ich gebe zu, das ist nur eine prozedurale Frage. Aber es ist eine prozedurale Frage, bei der sich in einer nun dringlich ge- wordenen Angelegenheit sehr viel wertvolle Zeit sparen lässt. Wenn wir heute den Weg der parlamentarischen Initiative be- schreiten, so können wir schon in einem halben Jahr einen be- reinigten Verfassungstext vorgelegt bekommen. Wenn wir aus einem unnötigen Formalismus heraus den indirekten Weg der Motion wählen, so können wir noch gut weitere drei Jahre war- ten. Das sind unsere Gründe. In einer schnellebigen Zeit, wo die Probleme sich so rasch ent- wickeln, müssen sich auch bei uns die politischen Organe all- mählich daran gewöhnen, von Mal zu Mal die jeweils raschere Gangart zu wählen. Aus diesem Grunde empfehle ich Ihnen - zusammen mit der Kommissionsminderheit und mit der sozialdemokratischen Fraktion -, der parlamentarischen Initiative «Bodenrecht» als Initiative Folge zu geben und eventualiter - falls Sie das nicht wollen - der Formulierung der Motion durch die Minderheit den Vorzug zu geben. Weder-Basel: Die LdU/EVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, der Ein- zelinitiative Bundi Folge zu geben. Falls dieser Antrag nicht durchkommt, empfiehlt unsere Fraktion, der Minderheit zuzu- stimmen. Am 27. Februar sagte Professor Arnold Künzli laut «Basler Zei- tung»: «Wohnen im Sinne der liberalen Staats- und Gesell- schaftsphilosophie ist ein Menschenrecht.» Er kam zum Schluss, dass dieses Menschenrecht in Wirklichkeit eklatant verletzt wird. Die Entwicklung auf dem Bodenmarkt ist tatsächlich besorg- niserregend. Heute kann sich kaum mehr der Mittelstand ein Eigenheim leisten. Der Grund liegt nicht allein beim Boden- problem, sondern hier spielt natürlich das Problem der Hypo- thekarzinssätze eine wesentliche, fast möchte ich sagen: dra- matische Rolle. Boden ist unvermehrbar, Boden ist Lebens- grundlage schlechthin wie Wasser und Luft. Ich bin überzeugt: Wenn bei uns die Luft privatisiert wäre, dann hätten sehr viele Leute sehr viel Mühe zu atmen. Die Bodenpreise steigen mit der Bevölkerungszahl, die immer grösser wird, und mit den Ansprüchen an den Boden. Boden ist aber Monopolgut und kann nicht vermehrt werden. Somit stellt sich nach unserer Auffassung die Frage, ob Boden überhaupt als Handelsobjekt in den Preismechanismus der freien Marktwirtschaft passt. Bo- den kann ja nicht wie Zwilch und Faden oder wie Autos und Kühlschränke beliebig vermehrt werden. Boden brauchte nach unserer Auffassung - d. h. nach einem grossen Teil un- serer Fraktion - eine andere Behandlung, eine Sonderbe- handlung. Wir stellen uns das etwa vor wie in Israel, wo Bau- recht auf Zeit nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen verge- ben wird. 90 Prozent des Bodens in Israel gehören der Allge- meinheit. Damit würde natürlich die Grundrente, die immer vom letzten in der Reihe zu bezahlen ist, also vom Pächter oder vom Mieter, in die Staatskasse fliessen, wohin sie. letzt- endlich auch gehört. Uns macht aber auch sehr viel Sorgen, dass sich der Boden- besitz heute sehr konzentriert. Es ist eine anonyme Schicht von inländischen und ausländischen Kapitalbesitzern, die sich speziell auf dem Bodenmarkt tummeln. 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung sind im Besitze von 85 bis 90 Prozent des Bo- dens der Schweiz. Die übrige Bevölkerung ist also den Boden- besitzern tribut- und zinspflichtig, von jetzt an bis in alle Ewig- keit. Es ist aber auch zu sagen, dass der Boden Tummelplatz für Spekulanten wurde. Diese Spekulanten gewinnen arbeits- freies Einkommen, ja sie können im Schlaf Millionen verdienen - Sie kennen diese Beispiele zur Genüge -, und wenn sie dann aus diesem Schlaf erwachen, dann reinvestieren sie das Kapi- tal, und das Füllhorn giesst sich weiter über sie aus. Viel Geld wird aber auch mit sehr fragwürdigem Informations- vorsprung verdient. Ich erinnere an die beiden Zürcher Regie- rungsräte, die Freunden und Bekannten bekanntgemacht hat- ten, wo eine Zonenplanänderung bevorstünde, und siehe da, auch da wurden Gelder zuhauf verdient. Dazu kommt die Spekulationserwartung. Boden ist zum An- lagehit schlechthin geworden. Wer Zeit, Geld und Müsse hat, wird im Schlafe Millionen verdienen. Wenn wir dieser Entwick- lung freien Lauf lassen, gefährden wir aber auch ganz viele so- ziale Errungenschaften der letzten 30 bis 40 Jahren. Was nützt uns eine anständige AHV-Rente, die für den Lebensunterhalt bestimmt ist, wenn damit die Miete bezahlt werden muss und sie nicht einmal genügt? Wenn wir mit viel Subventionen Bau- ten erstellen, Kommunalbauten, wie das seinerzeit hiess, und zinsgünstige Bauten, so heisst das nichts anderes, als dass wir auf dem indirekten Weg die Spekulation abzahlen. Wer von Boden redet, müsste auch vom Hypothekarzins re- den, aber dazu ist jetzt keine Zeit, ich kann Ihnen nur sagen -12. März 1990 N 349 Parlamentarische Initiative (Bundi) das ist meine feste Ueberzeugung, und ich weiss, wovon ich rede -, die Hypothekarzinsorgie, die uns jetzt innerhalb eines Jahres anderthalb Prozent Aufschlag gebracht hat, das ist nichts anderes als ein Raubzug gegen die Mieter und Pächter. Anders darf man das nicht betiteln, denn die Banken unterlie- gen ja nicht der Konkurrenz. Nicht nur die Grossbanken, auch die Kantonalbanken haben da ihre Schuld zu tragen. Nach meiner Auffassung und nach Auffassung eines Teils un- serer Fraktion müssen wir den Boden dem Spiel der Markt- kräfte entziehen und das tun, was Israel getan hat. Auf dem Weg dorthin müssen wir ein Vorkaufsrecht zugunsten der Oef- fentlichkeit verankern, und das steht in der Einzelinitiative Bundi und im Antrag der Kommissionsminderheit, nicht aber in der Motion, die Ihnen die Mehrheit vorschlägt. Wir meinen, man müsse dieses Vorkaufsrecht verankern. Es muss ja nicht eine Pflicht sein, sondern wir müssen auf dem Weg zu einer Aenderung - das kann ja nur in einer Etappe von 30, 40 oder noch mehr Jahren passieren - dafür besorgt sein, dass der Boden letztendlich zurückgekauft und nachher den Pächtern und Bauwilligen nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen zur Verfügung gestellt wird. Wir müssen ein Ende der Boden- pfründe herbeiführen und auch ein Ende der Milliardenrenten, die in sehr wenige Taschen fliessen. Wo sind die Unterschiede zwischen der Motion und der Einzel- initiative? Die Einzelinitiative Bundi umfasst alles, was es braucht, um eine Aenderung des Bodenmarktes herbeizufüh- ren. Die Kommissionsmehrheit macht bei zwei ganz wesent- lichen Punkten nicht mit - ich habe es schon gesagt. Der eine ist das Vorkaufsrecht, da macht die Kommission sehr ein- schränkend mit. Sie will ja unter Punkt 3 die Schaffung von Vor- kaufsrechten für selbstgenutztes Grundeigentum eventuell zu begrenzten Preisen. Das reicht uns bei weitem nicht. Eine weitere wichtige Differenz liegt dort, wo Herr Bundi die Einschränkung des Grundstückserwerbs als Kapitalanlage fordert. Das ist in der Motion der Kommissionsminderheit un- ter Buchstabe a. Hier geht es um eine Einschränkung des Grundstückserwerbes als Kapitalanlage. In diesen beiden Punkten haben wir Differenzen, und darum meine ich: Wenn wir das Problem, das ein Jahrhundertproblem ist, je lösen wol- len, kommen wir nicht um das Vorkaufsrecht für die Allgemein- heit herum. Noch etwas zur Motion, die meinen Namen als Erstunterzeich- ner trägt. Diese Motion ist Ausfluss der Arbeit einer Subkom- mission unserer Kommission. Dawaren auch drei bürgerliche Vertreter dabei. Es müsste eigentlich den bürgerlichen Vertre- tern in der Kommission, mindestens jenen, die in der Sub- kommission mitgearbeitet haben, ein leichtes sein, für die Mo- tion der Minderheit einzutreten. In diesem Sinne danke ich Ihnen jetzt schon dafür. Gysin: Ich spreche zu meinem Antrag auf Umwandlung der Motion der Kommissionsmehrheit in ein Postulat. Sie haben im letzten Herbst verschiedene dringliche Massnahmen be- schlossen, die schwere Eingriffe in die Eigentumsfreiheit dar- stellten. Weiter haben Sie mit der Totalrevision des Mietrech- tes ebenfalls mit zum Teil fragwürdigen Einschränkungen des Eigentumsrechtes Beschlüsse gefasst, auf die Sie jetzt bereits den zweiten Streich folgen lassen wollen, nämlich die Veran- kerung eines Bodenrechtartikels in der Bundesverfassung. Bevor nicht empirisch erhärtete Auswirkungen der dringlichen Bundesbeschlüsse vorliegen, hätte man sich ruhig noch et- was mehr Zeit lassen können. Ich erinnere an den Vorstoss Nabholz, der eine wissenschaftliche Begleituntersuchung der dringlichen Bundesbeschlüsse gefordert hat. Die Ergebnisse dieser Beleituntersuchung müssen unbedingt abgewartet werden. Wenn diese Ergebnisse vorliegen, wird der heute vor- liegende Motionstext vielleicht ganz anders aussehen. Zu den wesentlichen Punkten meines Antrages: Die Initiative Bundi - und damit der Minderheitsantrag Ott - ist meines Erachtens abzulehnen, ebenso der Minderheitsantrag We- der-Basel. Aber die Motion der Kommission ist zum Teil sehr ähnlich wie die Initiative Bundi: Auch die Motion will eine Ver- fassungsrevision, und auch, sie legt das Schwergewicht auf Vorschriften betreffend den Erwerb von Grundstücken. Damit sollen die dringlichen Beschlüsse vom letzten Jahr abgelöst werden. Nach meiner Ueberzeugung ist bodenpolitisch ande- res weitaus wichtiger: Man muss namentlich alles daranset- zen, dass endlich genug baureifes Land verfügbar ist, ein An- liegen, das übrigens auch der Bundesrat gutheisst. Dann schmilzt die Spekulation in sich zusamm.en, denn sie ist nur möglich, solange das Angebot knapp ist. Zudem würden Massnahmen der Bauverdichtung helfen, Boden zu sparen. Diese Zielsetzungen, die vor allem für die Normalisierung des Marktes wesentlich sind, werden leider in der Kommissions- motion nicht thematisiert. Ausserdem stellt sich die Frage, wozu es überhaupt eine Verfassungsrevision braucht: Den er- sten Punkt (die breite Streuung des Grundeigentums) möchte ich zwar materiell voll bejahen, die Eigentumsförderung ist aber nach der Bundesverfassung heute schon möglich und sogar geboten. Ich verweise auf Artikel 34quater und 34sexies der Bundesverfassung. Hierfür ist darum kein neuer Verfas- sungsartikel nötig, sondern die leider immer noch fehlenden gesetzlichen Ausführungen zu den vorhandenen Artikeln. Der zweite Punkt betrifft Massnahmen gegen die Konzentra- tion des Grundeigentums: Wir leiden nicht unter einer grossen Konzentration, das müsste man mir zuerst beweisen. Der Landwirtschaftsboden gehört überwiegend Bauernfamilien; und beim städtischen Boden sind neben der öffentlichen Hand, die viel Grundeigentum besitzt, die natürlichen Perso- nen sowie kleine und mittlere Firmen am stärksten beteiligt. Massnahmen gegen die Konzentration sind darum keines- wegs vordringlich. Auch hier gilt es meines Erachtens abzu- warten, was der Bundesbeschluss bringt, der sich mit den in- stitutionellen Anlegern auseinandersetzt. Vorkaufsrechte nach Ziffer 3 der Motion sind zwar zu erwägen, ich glaube aber, dass normale Vorkaufsrechte wahrscheinlich auch ohne Verfassungsrevision eingeführt würden. Hingegen muss ich gegen eine preisliche Privilegierung des Käufers schwere Bedenken anmelden: Die Ziffer 4 der Motion wendet sich gegen die Bodenspekula- tion. Man begegnet der Bodenspekulation am besten mit ei- nem genügenden Angebot, und das ist Sache der Raumpla- nung, für die wir die Verfassungskompetenz schon lange ha- ben und wo wir seit einiger Zeit auf die dringend notwendige Revision warten. Das gleiche trifft zu für die letzte Ziffer der Motion: Schutz des unÜberbauten Bodens. Hier handelt es sich um die Gestaltung von Zonenordnungen, was wiederum eine gesetzliche Auf- gabe im Rahmen der bereits bestehenden Raumplanungs- kompetenz ist. Uebrigens: Was heisst das, man wolle den überbauten Boden schützen? Soll etwa massiv Bauland weg- dekretiert werden? Und wo baut man in diesem Fall die Woh- nungen? Die Formulierungen der Motion sind teilweise ge- fährlich oder zumindesten missverständlich. Ich kann mich darum der Motion nicht anschliessen; nach meiner Auffas- sung ist höchstens ein Postulat angängig. Ich beantrage Ihnen, den Minderheitsantrag Ott, das heisst die Uebernahme der parlamentarischen Initiative Bundi, sowie den Minderheitsantrag Weder-Basel abzulehnen und den Mehrheitsantrag der Kommission nur in der Form eines Postu- lates zu überweisen. Bundi: Bald sind es acht Jahre her, seit ich meine Initiative ein- gereicht habe. Sie wurde in der Kommission mehrmals behan- delt und mehrmals aufgeschoben: Zuerst wollte man das Schicksal der Totalrevision der Bundesverfassung abwarten. Die Hoffnungen darauf verflogen bald, denn es sollte keine materielle Revision geben. Dann war man der Meinung, es sollten vor einem Entscheid die Konturen des bäuerlichen Bodenrechts bekanntwerden. Diese zeichnen sich unterdessen ab und zeigen, dass die Pro- bleme des allgemeinen Bodenrechts in diesem Zusammen- hang nicht abgedeckt werden können. Dann wollte man die Stadt-Land-Initiative abwarten. Sie wurde bekanntlich verworfen. Aber viele Gegner derselben beteuer- ten im Abstimmungskampf immer wieder, das Bodenrecht müsse mit anderen Massnahmen trotzdem angegangen wer- den. Schliesslich wurden die Sofortmassnahmen im Bodenbereich abgewartet, die im Herbst letzten Jahres erlasssen wurdenInitiative parlementaire (Bundi) 350 N 12 mars 1990 und in Kraft traten. Danach hat die Kommission endlich meine Initiative definitiv behandelt. Man kann immerhin aufatmen, dass der Leidensweg eines Vorstosses heute sein Ende findet. Die Aktualität meiner Initiative war schon zu Beginn der achtzi- ger Jahre durchaus gegeben. Die Lage hat sich unterdessen trotz gewisser Gegensteuerungsmassnahmen noch wesent- lich verschärft. Ich erinnere nur an die folgenden Entwicklun- gen: Die Konzentration des Grundbesitzes nimmt weiter zu, das heisst, der Anteil des Grundbesitzes von natürlichen Personen verschiebt sich laufend zugunsten juristischer Gesellschaften; die Anonymisierung des Grundbesitzes nimmt ebenfalls zu; die Bodenpreise steigen nach wie vor, zum Teil enorm. In ein- zelnen ländlichen Orten wurden letztes Jahr Preise von über 1000 Franken pro Quadratmeter für landwirtschaftlichen Bo- den erzielt, der zur Ueberbauung freigegeben wurde. Im Durchschnitt bezahlten die Ausländer im Jahre 1988 für jeden Quadratmeter Schweizer Boden 800 Franken. Das Sofortprogramm konnte wohl das spekulative Moment et- was mildern, jedoch nicht Preissteigerungen Einhalt gebieten. In bezug auf zunehmende Konzentration und zunehmende Preise des Grundeigentums haben wir in der Schweiz einen sozialen Zündstoff. Es entstehen hier volkswirtschaftliche und soziale Schäden, welche eine Mehrheit der Schweizer Bevöl- kerung betreffen und nicht mehr hingenommen werden kön- nen. Diese beiden Elemente bilden denn auch die Kernpunkte meiner Initiative. Die Aktualität der Problematik zeigt sich aber auch auf raum- planerischem Gebiet. In der dicht bevölkerten Schweiz ver- schwindet in einem rasanten Tempo immer mehr Kulturland. Es zeichnen sich längerfristig irreversible Fehlnutzungen ab. Für eine definitive Begrenzung des Siedlungsgebietes und eine Schonung der offenen Landschaft wäre es höchste Zeit. Mit den bestehenden Vorschriften und den für die nahe Zu- kunft ins Auge gefassten flankierenden Massnahmen ist kaum eine Lösung des Problems zu erwarten. In den letzten Jahren hat aber auch die Qualität des Bodens weitere Beeinträchtigungen erfahren. Trotz relativ fortschritt- licher Umweltschutzgesetzgebung haben die Schäden grös- sere Ausmasse angenommen. Es ist deshalb notwendig, dass in einem neuen Bodenrechtsartikel auch der Boden als Le- bensraum und Existenzgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen geschützt wird. Das ist ein wichtiger Teilbereich der Forderung meiner Initiative nach der Sozialpflichtigkeit des Grundeigentums. Zur Frage der Notwendigkeit einer neuen Verfassungsgrund- lage möchte ich nur das folgende sagen: In diversen Antwor- ten auf parlamentarische Vorstösse erklärte der Bundesrat, für die betreffenden Anliegen fehle es an der verfassungsmässi- gen Kompetenz. Ganz besonders trifft das zu bei der Feststel- lung, um den Boden haushälterisch und vielfältig zu nutzen und das Grundeigentum zu fördern, reiche bestehendes Bo- denrecht nicht aus. Im weiteren kam das Bundesamt für Justiz am 10. Januar 1989 in einer Stellungnahme zum eindeutigen Schluss, dass so- wohl die Verhütung und Behebung schädlicher Konzentration von Grundeigentum als auch die Verhinderung und Abschöp- fung schädlicher Gewinne mit dem Grundeigentum einer zu- sätzlichen Verfassungsgrundlage bedürften. Im übrigen hat man uns gesagt, dass auch Vorkaufsrechte für das Gemein- wesen einer neuen verfassungsrechtlichen Verankerung be- dürften. Die Notwendigkeit neuer Verfassungskompetenzen ist also zur Genüge ausgewiesen. Es ist darum auch erfreulich, dass die vorberatende Kommission mit 17 zu 0 Stimmen die Frage bejaht hat, dass neue Verfassungsgrundlagen nötig seien. Ich möchte auch meiner Genugtuung Ausdruck geben, dass die Kommission sich einen grossen Teil des Inhaltes meiner Initia- tive zu eigen gemacht und in ihre Motion verpackt hat. Damit hat sie ihren festen Willen bekundet, im Bodenrechtsbereich einen wichtigen Schritt nach vorne zu tun. Persönlich möchte ich Sie bitten, der Initiative Folge zu geben, weil wir dadurch den Vorteil haben, dass wir die Dynamik der Weiterentwicklung selber bestimmen und den Rhythmus an- geben können. Sollte das nicht möglich sein, möchte ich bit- ten, mindestens in einer Form der Motion zuzustimmen, aber in keinem Falle dem Antrage von Kollege Gysin. Herr Kollege Gysin hat vorher in seinem Votum gesagt, man müsse noch weitere wissenschaftliche Untersuchungen ab- warten. Wer von Ihnen ein Abonnement auf die verschiedenen Bro- schüren der entsprechenden Nationalen Forschungspro- gramme bestellt hat, der hat, glaube ich, zur Kenntnis nehmen können, wie massenhaft Papier produziert wird und wie wenig intensiv und brauchbar die Vorschläge sind, die uns bis jetzt in dieser Hinsicht geliefert wurden. Sollen wir also noch Jahre und Jahrzehnte auf weitere wissenschaftliche Untersuchun- gen warten? Ich glaube, wir wissen, wenn wir wollen, zur Ge- nüge, was heute not tut, und wir müssen auch entscheiden. Das Mindeste, was Sie entscheiden können, ist tatsächlich, ei- ner Motionsfassung zuzustimmen und nicht lediglich einem Postulat. Ich frage Sie: Wie viele Postulate wollen Sie denn überhaupt in der Bodenrechtsmaterie verabschieden? Ich habe gerade vor- hin während des Votums Gysin in der Uebersicht des Bundes- amtes für Raumplanung gelesen - Sie können es selber nach- kontrollieren: Wir haben in den letzten Jahren in der gesamten Bodenrechtsmaterie etwa vierzig Postulate verabschiedet. Po- stulate sind unverbindliche Ueberweisungen. Insgesamt ha- ben wir im Bodenrechtsbereich nur etwa zwei bis drei Motio- nen, also Vorstösse mit verbindlichem Charakter, überwiesen. Ich glaube, heute ist es höchste Zeit, dass wir etwas Entschei- dendes tun und nicht wieder mit einem Postulat einfach über- haupt nichts mehr unternehmen wollen. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 20.00 Uhr La séance est levée à 20 h 00Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Bundi) Bodenrecht Initiative parlementaire (Bundi) Droit foncier In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.224 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 12.03.1990 - 14:30 Date Data Seite 339-350 Page Pagina Ref. No 20 018 360 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.