2012 1 Art. 34 Abs. 2 BV; Art. 48 Abs. 1 und Art. 82 ter Abs. 2 WahlG. Stimm- recht; Überwachung der Stimmabgabe (OGE 60/2012/17 vom 22. Juni 2012) Veröffentlichung im Amtsbericht Der Umstand als solcher, dass für eine gewisse Zeit nur ein Mitglied des Wahlbüros die Stimmabgabe überwacht, ist für sich a llein nicht geeignet, die Zuverlässigkeit des Abstimmungsergebnisses in Frage zu stellen. Dieses wäre nur aufzuheben, wenn eine Garantie für die richtige Kontrolle überhaupt fehlt oder wenn der Mangel nachgewiesenermassen einen Ein fluss auf die Ord- nungsmässigkeit der Stimmabgabe gehabt hätte. Das i st im vorliegenden Fall nicht dargetan. Am 11. März 2012 fand in der Gemeinde Beringen die Abstimmung über die Sanierung/Attraktivierung des Schwimmbads statt . In einer Varianten- abstimmung konnten die Stimmenden über eine Sanieru ng mit konventionel- ler Wasseraufbereitung und eine Attraktivierung dan k natürlicher Wasser- aufbereitung entscheiden und sich in der Stichfrage dazu äussern, welcher Va- riante bei Annahme beider Vorlagen der Vorzug zu ge ben sei. Beide Varian- ten erreichten eine Ja-Mehrheit. Daher kam die Stic hfrage zum Zug mit fol- gendem Resultat: konventionelle Wasseraufbereitung 733, natürliche Wasser- aufbereitung 735, ohne gültige Antwort 102. Bei ein er Nachzählung der Stichfrage durch das Wahlbüro wurde das Abstimmungs ergebnis bestätigt. Ein Stimmberechtigter erhob beim Regierungsrat Besc hwerde gegen das Ab- stimmungsergebnis; er machte unter anderem geltend, am Sonntagvormittag sei die Stimmabgabe an der Urne nicht durch zwei Mi tglieder des Wahlbüros überwacht worden. Der Regierungsrat wies die Beschwerde ab. Eine hiegegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Stimmb erechtigten wies das Obergericht ebenfalls ab. Aus den Erwägungen: 3. – a) Jeder Stimmberechtigte hat aufgrund von Art. 34 Abs. 2 BV 1 An- spruch darauf, dass kein Wahl- oder Abstimmungserge bnis anerkannt wird, 1 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossens chaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). 2012 2 das nicht den freien Willen der Stimmbürger zuverlä ssig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. 2 Bei Anzeichen von Unregelmässigkeiten ist gegebene nfalls – wie gene- rell bei einem knappen Abstimmungsergebnis – eine N achzählung vorzuneh- men, wie dies auch hier geschehen ist. 3 Im Übrigen wird ein Wahl- oder Ab- stimmungsergebnis bei festgestellten Mängeln nur au fgehoben, wenn die ge- rügten Unregelmässigkeiten erheblich sind und das E rgebnis beeinflusst ha- ben könnten. 4 b) Die Stimmabgabe an den Urnen ist von je zwei Mitg liedern des Wahlbüros oder von den vom Büro der Einwohnergemein de bestimmten Er- satzleuten zu überwachen (Art. 48 Abs. 1 WahlG). Di esen Personen obliegt es, die Stimmenden zu kontrollieren (vgl. Art. 48 A bs. 2 WahlG) und für eine ordnungsgemässe Stimmabgabe zu sorgen, wozu etwa di e Gewährleistung des ungehinderten Zutritts zur Urne und deren Überw achung gehören. 5 Dass dafür zwei Personen vorgesehen sind, dient jedoch nicht – jed enfalls nicht primär – der gegenseitigen Überwachung der Funktion äre. 6 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass am Son ntag, den 11. März 2012, nach der Öffnung des Abstimmungslokals um 10. 00 Uhr während rund 20 Minuten nur ein Mitglied des Wahlbüros die Stimm abgabe überwachte. Insoweit liegt ein Mangel vor. Der Umstand als solcher, dass für eine gewisse Zei t nur ein Mitglied des Wahlbüros die Stimmabgabe überwacht, ist jedoch für sich allein nicht ge- eignet, die Zuverlässigkeit des Wahl- oder Abstimmu ngsergebnisses in Frage zu stellen. Dieses wäre nur dann allenfalls aufzuhe ben, wenn eine Garantie für die richtige Kontrolle überhaupt fehlt oder wen n der Mangel nachgewie- senermassen einen Einfluss auf die Ordnungsmässigke it der Stimmabgabe gehabt hätte. 7 2 BGE 131 I 447 E. 3.1 mit Hinweisen. 3 Vgl. … Art. 26a des Gesetzes über die vom Volke v orzunehmenden Abstimmungen und Wah- len sowie über die Ausübung der Volksrechte vom 15. März 1904 (Wahlgesetz, WahlG, SHR 160.100). 4 Gerold Steinmann in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender (H rsg.), Die schweize- rische Bundesverfassung, Kommentar, 2. A., Zürich/B asel/Genf/St. Gallen 2008, Art. 34 N. 21, S. 699, mit Hinweisen; vgl. Art. 82 ter Abs. 2 WahlG. 5 Stephan Widmer, Wahl- und Abstimmungsfreiheit, Diss. Zürich 1989, S. 159 f. 6 Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Sch wyz Nr. 611/83 vom 20. März 1984, E. 5a, EGV-SZ 1984, Nr. 5, S. 23. 7 Entscheid des Departements des Innern des Kantons Aargau vom 26. Oktober 1973, E. 1 mit Hinweis, AGVE 1973, S. 485; vgl. auch BGE 102 Ia 270 f. E. 4. 2012 3 Auch der Beschwerdeführer hält es für ausgeschloss en, dass der in der fraglichen Phase allein amtierende Funktionär selbe r irgendeine Manipulation vorgenommen haben könnte. Darüber hinaus sind aber auch keine Anhalts- punkte ersichtlich, dass – entsprechend der nicht a uf konkrete Indizien ab- gestützten Hypothese des Beschwerdeführers – der an wesende Funktionär den Überblick verloren hätte und dass wegen nur unz ureichender Über- wachung der Stimmabgabe eine stimmberechtigte Perso n unkontrolliert zu viele Stimmzettel in die Urne geworfen und so das A bstimmungsergebnis verfälscht haben könnte. Der Gemeinderat hat vielmehr unwidersprochen dar- auf hingewiesen, dass der unbestrittenermassen sehr erfahrene Stimmenzähler stets den Überblick behalten und wie bei andern Abs timmungen auch nur je- weils einem Abstimmenden nach dem andern den Einwur f in die Urne ge- währt habe, nachdem der Stimmrechtsausweis abgegebe n worden sei. Bei diesem Ablauf bestand aber auch für Dritte grundsät zlich keine stärkere Ma- nipulationsmöglichkeit als bei der Überwachung der Stimmabgabe durch zwei Funktionäre. Für die fragliche Abstimmung wurd en im Übrigen weniger Stimmzettel eingelegt als für die gleichzeitig durc hgeführten eidgenössischen Abstimmungen. 8 Es besteht daher unter den gegebenen Umständen kei n An- lass, an der Ordnungsmässigkeit der Stimmabgabe zu zweifeln. c) Es ist demnach nicht dargetan, dass die festgeste llte Unregelmässig- keit das Abstimmungsergebnis effektiv beeinflusst h aben könnte. Die Be- schwerde erweist sich damit als unbegründet; sie ist abzuweisen. 8 Vgl. die auf der Website der Gemeinde Beringen (w ww.beringen.ch) veröffentlichten Proto- kolle der verschiedenen Abstimmungen.