<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2014-06-10-6B_205-2014.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_205/2014 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 10. Juni 2014</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber C. Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau</i>, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtanhandnahme (Hausfriedensbruch, Amtsmissbrauch, Nötigung), Verfahrenskosten </div> <div class="para">und Entschädigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 20. Dezember 2013 (SW.2013.139 und 140). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Das Bundesgericht zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Veterinäramt Thurgau kontrolliert seit dem 4. Juni 2004 in unregelmässigen Abständen aufgrund von Hinweisen der Polizei oder Dritter die Tierhaltung von X.________. Eine solche Kontrolle fand auch am 13. September 2012 statt. Aufgrund früherer Erfahrungen mit X.________ wurden der Kantonstierarzt und der Tierschutzbeauftragte von zwei Polizisten begleitet. Die Kontrolleure und die Polizisten betraten dabei gegen den Willen von X.________ dessen Haus und die Küche, um das Auslaufjournal zu behändigen. Zudem hielten die Polizisten X.________ fest, als er sich allein in sein Haus begeben wollte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 14. September 2012 erstattete X.________ Strafanzeige gegen die Kontrolleure und die Polizisten wegen Hausfriedensbruchs, Nötigung und Amtsmissbrauchs. Mit zwei Verfügungen vom 16. Oktober 2013 nahm die Staatsanwaltschaft die Untersuchung gegen die Kontrolleure nicht an die Hand. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ erhob kantonale Beschwerden und beantragte, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, eine Untersuchung gegen die Kontrolleure gemäss Strafanzeige zu eröffnen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Beschwerden am 20. Dezember 2013 ab. Die Verfahrensgebühr von Fr. 1'500.-- wurde X.________ auferlegt. Er wurde verpflichtet, den Kantonstierarzt für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'000.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zu entschädigen (SW.2013.139 und 140). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ beantragt mit Beschwerde beim Bundesgericht, der Kostenspruch des Entscheids SW.2013.139 und 140 vom 20. Dezember 2013 sei aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ hält nach Einsicht in die Vernehmlassungen an der Beschwerde fest. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 424 Abs. 1 StPO</span> legen die Kantone für ihren Bereich die Gebühren fest. Im vorliegenden Fall stützt sich die Kostenauflage des angefochtenen Entscheids auf § 13 Abs. 1 Ziff. 4 der thurgauischen Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden vom 13. Mai 1992 (VGG; RB TG 638.1). Gemäss dieser Bestimmung erhebt das Obergericht für Rechtsmittelentscheide eine Gebühr von Fr. 100.-- bis Fr. 20'000.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht, da die Höhe der Verfahrensgebühr im angefochtenen Entscheid mit keinem Wort begründet wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann im Kostenpunkt eine äusserst knappe Begründung genügen oder eine solche sogar fehlen. Dies gilt insbesondere, wenn es um Kosten geht, die nach Massgabe der anwendbaren kantonalen Bestimmung pauschal, innerhalb eines gewissen Rahmentarifs, erhoben werden können, was eine gewisse Schematisierung erlaubt. In einem solchen Fall wird eine besondere Begründung nur verlangt, wenn der Rahmen über- oder unterschritten wird oder besondere Umstände ersichtlich sind (Urteil 1C_156/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 8.1.1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Vorinstanz wies auf <span class="artref">§ 13 Abs. 1 Ziff. 4 VGG</span> hin (Entscheid S. 15 E. 7a). Die erhobene Gebühr liegt innerhalb des Rahmentarifs. Der Beschwerdeführer verweist auf seine finanziellen Verhältnisse und den Umstand, dass die Vorinstanz in einem am selben Tag im Verfahren SW.2013.141 und 142 ergangenen Entscheid nur Fr. 1'000.-- verlangte (vgl. Beschwerde S. 3 Ziff. 3.3). Da die Gebühr am unteren Rand des Rahmentarifs liegt, musste die Vorinstanz indessen auf die finanzielle Lage des Beschwerdeführers nicht ausdrücklich hinweisen. Zum von ihm angeführten Vergleichsurteil (vgl. Verfahren des Bundesgerichts 6B_204/2014 act. 6) ist anzumerken, dass dieses nur 13, der vorliegend angefochtene Entscheid indessen 15 Seiten umfasst. Unter den gegebenen Umständen musste der Kostenentscheid nicht besonders begründet werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">In Bezug auf die Entschädigung für den Kantonstierarzt stützt sich die Vorinstanz auf § 5 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 der thurgauischen Verordnung des Obergerichts über den Anwaltstarif für Zivil- und Strafsachen vom 9. Juli 1991 (AnwT; RB TG 176.31). Gemäss diesen Bestimmungen beträgt die Grundgebühr in Strafsachen für die Vertretung im Gerichtsverfahren bis Fr. 5'000.--. Für Rechtsmittelverfahren werden ein bis zwei Drittel der Grundgebühr berechnet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auch in diesem Punkt rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht, da die Vorinstanz die Höhe der Entschädigung nicht begründe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Bezug auf die Entschädigungsregelung kann gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls eine äusserst knappe Begründung genügen oder eine solche sogar fehlen (Urteil 1C_156/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 8.1.1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Vorinstanz macht in ihrer Stellungnahme vor Bundesgericht, zu welcher sich der Beschwerdeführer zur Wahrung seines rechtlichen Gehörs äussern konnte, darauf aufmerksam, dass die von ihr dem Kantonstierarzt zugesprochene Entschädigung sogar noch unter dem Minimum des Rahmens von Fr. 1'600.-- bis Fr. 3'300.-- gemäss § 7 Abs. 1 AnwT liege (act. 13 S. 2 Ziff. 3). Inwieweit Fr. 1'000.-- ausserhalb des der Vorinstanz zustehenden Ermessen liegen könnten, ist der Beschwerde und der Vernehmlassung des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen (vgl. act. 1 S. 4 Ziff. 3.6 und act. 15 S. 2 Ziff. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers (vgl. act. 12) ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 10. Juni 2014 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Mathys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: C. Monn </div> </div></body></html>