Seite 1 Entscheid vom 21. Oktober 2016 (510 16 43) __________________________________________________ ___________________ Ordnungsbusse Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richter S. Schmid, P. Sa- lathe, M. Zeller, Dr. Ph. Spitz, Gerichtsschreiberin i.V. K. Hänggi Parteien A.____ , Rekurrent gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Ordnungsbusse 2014 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Bussenverfügung der Staatssteuer 2014 vom 25. Febr uar 2016 wurde dem Pflichti- gen infolge wiederholter Nichteinreichung der Steuer erklärung eine Busse in Höhe von Fr. 9‘000.-- auferlegt. 2. Mit Eingabe vom 26. März 2016 erhob der Pflichtige mit dem sinngemässen Begehren, es sei die Ordnungsbusse zu reduzieren, Einsprache und ma chte geltend, die Höhe der Busse sei unverhältnismässig, da sie zusammen mit den Steuerfo rderungen etwa ein Drittel seines Einkommens ausmachen würde. 3. Mit Einsprache-Entscheid vom 20. April 2016 wies die Steuerverwaltung die Einsprache ab und führte aus, der Pflichtige sei mit letzter Mahnu ng vom 13. August 2015 gemahnt wor- den, die Steuererklärung bis zum 31. August 2015 einz ureichen, andernfalls eine amtliche Ein- schätzung erfolgen würde und eine Ordnungsbusse auferlegt werden könne. Da innert Frist keine Steuererklärung eingereicht worden sei, sei zu R echt eine Busse im wiederholten Wie- derholungsfall auferlegt worden. 4. Mit Eingabe vom 18. Mai 2016 erhob der Pflichtige mit dem Begehren, es sei die Ord- nungsbusse zu reduzieren, Rekurs und machte geltend, er sei aufgrund seiner beruflichen Tä- tigkeit für längere Zeit im Ausland unterwegs und hätt e keinerlei externe Hilfe, sondern über- nehme sogar die Buchhaltung und die Zahlungen seiner Grossmutter und unterstütze seine geschiedenen Eltern finanziell. Er erachte die Busse als unverhältnismässig, da sie lediglich um Fr. 1‘000.-- unter der maximal möglichen Busse liegen und sie beinahe eineinhalb Monatsgeh- älter ausmachen würde. 5. Mit Vernehmlassung vom 8. Juli 2016 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung des Rekurses und führte aus, die Ordnungsbusse für das S teuerjahr 2014 in Höhe von Fr. 9‘000.-- möge zwar hoch erscheinen, decke sich aber letztl ich mit der Kurzmitteilung, wonach bei wiederholtem Wiederholungsfall die Busse das Dreif ache der vorherigen Busse betragen würde. Vorliegend sei für das Steuerjahr 2011 eine Or dnungsbusse in Höhe von Fr. 700.--, für Seite 3 das Steuerjahr 2012 eine Ordnungsbusse in Höhe von Fr. 1‘000.-- und für das Steuerjahr 2013 eine Ordnungsbusse in Höhe von Fr. 3‘000.-- erhoben w orden. Die Busse könne dabei nicht reduziert werden, da der Rekurrent keine eigentlichen Strafmilderungsgründe vorgebracht hät- te. 6. An der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Begehren fest. Das Steuergericht zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu- ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurt eilung des vorliegenden Rekurses zu- ständig. Gemäss § 129 Abs. 3 StG werden Rekurse, deren umstritt ener Steuerbetrag wie im vor- liegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stell enden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weiteres darauf einzutreten. 2. Vorliegend unterliegt zunächst der Beurteilung, ob dem Rekurrenten zu Recht eine Bus- se aufgrund der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht im Veranlagungsverfahren infolge Nicht- einreichung der Steuerklärung auferlegt worden ist. a) Der Steuerpflichtige ist gemäss § 101 Abs. 1 StG ve rpflichtet, zu Beginn jeder Veranlagungsperiode eine Steuererklärung einzureichen. Wer einer Pflicht, die ihm nach den Vorschriften des Steuergesetzes oder nach einer aufgrund des Steuergesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrl ässig nicht nachkommt, wird gemäss § 154 StG mit Busse bis zu Fr. 1'000.--, in schweren Fälle n oder bei Rückfall bis zu Fr. 10'000.-- bestraft (vgl. StGE vom 27. Mai 2016, 510 16 11, E. 3a; StGE vom 17. April 2015, 510 14 43, E. 3a; StGE vom 19. Juni 2015, 510 15 28, E. 2a). Seite 4 b) Der Pflichtige hat trotz mit A-Post Plus-Sendung ve rsandter letzter Mahnung vom 13. August 2015 seine Steuererklärung für das Jahr 20 14 nicht innert der bis zum 31. August 2015 gesetzten Frist eingereicht. Damit erfüllt er den Tatbestand von § 154 StG, sodass die Auferlegung einer Busse nicht zu bestanden ist. 3. Nachstehend stellt sich die Frage, in welcher Höhe die Busse für die Steuerperiode 2014 festzulegen ist und ob gegebenenfalls Strafmilderungsgründe vorliegen. a) Gemäss § 155 StG sind bei der Bemessung von den in §§ 151 - 154 StG vorge- sehenen Strafen die Schwere des Verschuldens, der eingetretene oder beabsichtigte Erfolg und die persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. b) Bei der Verletzung von Verfahrenspflichten sind im Gegensatz zu den Tatbe- ständen der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs k eine stark unterschiedlichen Erschei- nungsformen des Verschuldens denkbar, die nach einer Ber ücksichtigung in der Rechtsfolge rufen würden (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts [heut e: Kantonsgericht] des Kantons Ba- sel-Landschaft vom 25. August 1993 i.S. X [Nr. 75], E. 4a, www.bl.ch/kantonsgericht ). Auch der durch die Verletzung von Verfahrenspflichten stets glei ch bleibende Erfolg der Störung des Steuerveranlagungsverfahrens lässt keine Differenzierung bei der Bemessung der Strafe zu. Es bleibt deshalb vorliegend einzig zu prüfen, ob die von der Steuerverwaltung verfügte Busse von Fr. 9‘000.-- unter Berücksichtigung der persönlichen Ve rhältnisse des Steuerpflichtigen erfolgt ist (vgl. StGE vom 27. Mai 2016, 510 16 11, E. 4b; StGE vom 17. April 2015, 510 14 43, E. 4b). c) Um eine einheitliche Bussenbemessung zu gewährleisten, hat die Steuerverwal- tung mit Kurzmitteilung Nr. 363 vom 29. September 20 10 (KM Nr. 363) festgehalten, dass die Verletzung von Verfahrenspflichten gestützt auf § 154 StG mit einer Busse bis zu Fr. 1‘000.--, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu Fr. 10‘000.-- bestraft wird. Dabei beträgt die Busse als allgemeiner Richtwert normalerweise: Steuerbares Einkommen/steuerbarer Ertrag Busse in Franken Bis 30'000 100 Über 30'000 bis 60'000 200 Über 60'000 bis 90'000 300 - 400 Über 90'000 bis 120'000 500 - 600 Seite 5 Über 120'000 bis 150'000 700 - 800 Über 150'000 900 - 1'000 Im Wiederholungsfall 200% der vorherigen Busse Im wiederholten Wiederholungsfall 300% der vorherigen Busse Durch die Berücksichtigung des steuerbaren Einkommens b zw. Ertrages bei der Bemessung der Busse wird somit grundsätzlich auf die per sönliche Situation des Steuerpflichti- gen Rücksicht genommen. Um eine einheitliche Bussenbemessung gewährleisten zu können, gilt gemäss KM Nr. 363 u.a. der zu beachtende Grundsatz, dass die auf grund der vorgenannten Richtwerte festzusetzenden Bussen auch in Wiederholungsfällen im N ormalfall 10 % des steuerbaren Ein- kommens nicht übersteigen sollten. d) Bei der Strafzumessung ist nebst der finanziellen p ersönlichen Situation des Steuerpflichtigen auch seiner besonderen Strafempfind lichkeit Rechnung zu tragen (vgl. Martin Zweifel/Peter Athanas, Kommentar zum Schweizerischen S teuerrecht, I/1, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 2. Auflage, Zürich 2002, Art. 55 N 22). Zu berücksichtigen sind unter anderem ho hes Alter, fehlendes Unrechtsbewusst- sein, bisheriges untadeliges Verhalten in Steuersachen, grosse persönliche Betroffenheit, in ein Ordnungsbussenverfahren involviert zu sein und die absolut geordneten persönlichen Verhält- nisse. Aber auch Schicksalsschläge wie schwere Krankheit und sc hwerer Unfall gelten als Strafmilderungs- bzw. Strafminderungsgründe (vgl. Fill i/Pfenninger-Hirschi in: Nefz- ger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, § 155 N 11; StGE vom 27. Mai 2016, 510 16 11, E. 4d; StGE vom 17. April 2015, 510 14 43, E. 4d). e) Vorliegend hat der Pflichtige für die Steuerper iode 2014 zum vierten Mal in Folge seine Mitwirkungspflicht im Veranlagungsverfahren verlet zt, indem er die Steuererklärung nicht innert der mit der letzten Mahnung vom 13. August 20 15 angesetzten Frist bis zum 31. August 2015 eingereicht hat. Betreffend Steuerjahr 2011 wurde dem Rekurrenten i m Rahmen der Ermessens- veranlagung mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2011 vom 21. März 2013 das steuer- bare Einkommen auf Fr. 137‘400.-- geschätzt. Da sich da s geschätzte steuerbare Einkommen zwischen Fr. 120‘000.-- und Fr. 150‘000.-- befand, war gemäss KM Nr. 363 von einer Busse ab Seite 6 Fr. 700.-- bis Fr. 800.-- auszugehen. Die von der Ste uerverwaltung mit Bussenrechnung vom 21. März 2013 festgelegte Busse in Höhe von Fr. 700.-- ist damit nicht zu bemängeln. Für die Festlegung der Busse bezüglich Steuerperiod e 2012 gilt gemäss KM Nr. 363, dass sich die vorangehende Busse bei wiederholter V erletzung von Verfahrenspflichten verdoppelt, was bei einer Busse von Fr. 700.-- im Vorja hr einer Busse in Höhe von Fr. 1‘400.-- entspricht. Die Steuerverwaltung hat dem Rekurrenten mit Bussenverfügung vom 22. Mai 2014 lediglich eine Busse in Höhe von Fr. 1‘000.-- auferlegt und liegt damit unter der Richtwertgrenze nach der KM Nr. 363. Betreffend Steuerjahr 2013 und die hier zu behande lnde Steuerperiode 2014 gilt gemäss KM Nr. 363, dass sich die vorherige Busse im wieder holten Wiederholungsfall um das Dreifache erhöht. Diesem Grundsatz ist die Steuerverwalt ung für die Steuerperiode 2013 mit Bussenverfügung vom 19. Februar 2015 gestützt auf die vorhergegangene Busse von Fr. 1‘000.-- mit einer Busse in Höhe von Fr. 3‘000.-- und für das Steuerjahr 2014 mit Bussenverfü- gung vom 25. Februar 2016 gestützt auf die vorhergega ngene Busse von Fr. 3‘000.-- mit einer Busse in Höhe von Fr. 9‘000.-- gefolgt. Neben der Einhaltung der allgemeinen Richtwerte m üssen die Grundsätze der KM Nr. 363, nach welchen die Busse auch in Wiederholu ngsfällen 10 % des steuerbaren Ein- kommens nicht übersteigen und die Busse maximal Fr. 10‘000 .-- betragen darf, berücksichtigt werden. Das geschätzte Einkommen des Pflichtigen belief sich im Jahre 2014 auf Fr. 132‘000.-- . Daraus resultiert nach dem erstgenannten Grundsatz e ine Busse in Höhe von Fr. 13‘200.--, welche jedoch auf Fr. 10‘000.-- zu reduzieren ist. Somit deckt sich die Busse in Höhe von Fr. 9‘000.-- sowohl mit den Richtwerten, als auch mit den Grundsätzen der KM Nr. 363 und es liegt keine Überschreitung bei der Bussenfestlegung vor. f) Weiter stellt sich die Frage, ob der persönlichen Si tuation des Rekurrenten bei der Festlegung der Busse genügend Rechnung getragen w urde. Im Rahmen der Strafmilde- rungsgründe sind wie bereits hiervor dargetan u.a. ho hes Alter, fehlendes Unrechtsbewusst- sein, bisheriges untadeliges Verhalten in Steuersachen o der auch Schicksalsschläge zu be- rücksichtigen. Im Rekurs vom 18. Mai 2016 machte der Pflic htige geltend, er sei aufgrund sei- ner beruflichen Tätigkeit viel im Ausland unterwegs und hätte keinerlei externe Hilfe, sondern übernehme sogar die Buchhaltung seiner Grossmutter und unterstütze seine geschiedenen Eltern finanziell. Die Busse sei unverhältnismässig, da sie fast eineinhalb Monatsgehälter aus- machen würde. Die vom Rekurrenten vorgetragenen Argume nte tragen allesamt nicht zur Strafmilderung bei, da es sich dabei nicht um anerkannt e Strafmilderungsgründe handelt. An- zumerken bleibt, dass dem Pflichtigen bei längerer Land esabwesenheit zugemutet werden Seite 7 kann, jemanden für das Wahrnehmen seiner Mitwirkungspfl icht im Veranlagungsverfahren als Vertretung zu beauftragen. Somit ist, wie dies von der Steuerverwaltung in der Vernehmlassung vom 8. Juli 2016 korrekterweise festgestellt wurde, kein Strafmilderungsgrund gegeben und an der Busse in Höhe von Fr. 9‘000.-- wird festgehalten. Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 4. Ausgangsgemäss sind dem unterliegenden Rekurrenten d ie Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1‘000.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]). Seite 8 Demgemäss w i r d e r k a n n t : ://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Der Rekurrent hat gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘000.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 3. Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde B.____ (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).