B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5864/2022 U r t e i l v o m 2 1 . D e z e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichter Thomas Segessenmann, mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton; Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. Parteien A._______, geboren am (…), Burundi, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2022 / N (…). D-5864/2022 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 11. November 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der eu- ropäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) vom 14. November 2022 ergab, dass er Beschwerdeführer am 3. November 2022 in Kroatien illegal eingereist war und am gleichen Tag um Asyl nachgesucht hatte, dass der Beschwerdeführer am 24. November 2022 der gemäss Art. 102h Abs. 1 AsylG (SR 142.31) zugewiesenen Rechtsvertretung die Vollmacht zur Vertretung seiner Interessen im Asylverfahren erteilte, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des am 30. November 2022 durch- geführten persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung ei nes von einem Drittstaatsangehö rigen oder einem Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf in- ternationalen Schutz zuständig ist, Abl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nach- folgend: Dublin-III-VO) angab, er habe sein Heimatland Anfang Oktober 2022 zusammen mit seinem jüngeren Bruder ( B._______, geboren […]) verlassen und sei mit diesem in die Schweiz gekommen, dass er in Kroatien in Gewahrsam genommen und zur Abgabe seiner Fin- gerabdrücke gezwungen worden sei, aber kein Asylgesuch gestellt habe, dass das SEM dem Beschwerdeführer mitteilte, es werde erwogen, auf sein Asylgesuch nicht einzutreten und ihn bei gegebener Zuständigkeit nach Kroatien wegzuweisen, dass er diesbezüglich entgegnete, er wolle nicht nach Kroatien zurückkeh- ren, da er dort misshandelt worden sei, ihm sein Mobiltelefon weggenom- men worden sei, er überdies im Gefängnis festgehalten worden sei und nichts zu essen erhalten habe, dass er zum medizinischen Sachverhalt vorbrachte, er habe Probleme mit den Augen und Kopfschmerzen, D-5864/2022 Seite 3 dass das SEM die kroatischen Behörden am 3. November 2022 darum er- suchte, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III- VO wieder aufzunehmen, dass die kroatischen Behörden das Gesuch am 14. Dezember 2022 gut- hiessen, dass das SEM mit Verfügung vom 14. Dezember 2022 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegwei- sung aus der Schweiz nach Kroatien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerde- frist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an den Beschwerdeführer verfügte, dass die zugewiesene Rechtsvertret ung das SEM mit Schreiben vom 16. Dezember 2022 über die Niederlegung des Mandats informierte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Dezember 2022 (Post- stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht eine Formular-Beschwerde mit deutschsprachigen Anträgen und handschriftlich ergänzter englischsprachiger Begründung einreichte, dass er beantragte, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Ver- zicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses ersuchte, dass die Vorakten dem Bundesverwaltungsgericht am 20. Dezember 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Verfahren sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), D-5864/2022 Seite 4 dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerdebegründung in englischer Sprache statt in einer Amts- sprache abgefasst wurde (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 33a VwVG und Art. 70 Abs. 1 BV), jedoch keine Unklarheiten aufweist, weshalb praxisge- mäss auf die Einholung einer Übersetzung in eine Amtssprache zu verzich- ten ist (vgl. Art. 52 Abs. 2 sowie 33a Abs. 3 und 4 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb über sie in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bzw. einer zweiten Richterin und mit summarischer Be gründung zu ent- scheiden ist (vgl. Art. 111 Bst. e und Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde (Art. 111a Abs. 1 AsylG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a D-5864/2022 Seite 5 Abs. 1 Bst. b AsylG) und diesbezüglich die Dublin -III-VO zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei von der Situation im Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auszugehen ist (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO [sog. Versteinerungsprinzip]), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eu- rodac-Datenbank ergab, dass er am 3. November 2022 in Kroatien illegal eingereist war und ein Asylgesuch eingereicht hatte, dass die kroatischen Behörden am 14. Dezember 2022 d em Gesuch um Rückübernahme gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin -III-VO innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zustimmten, dass die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens somit gegeben ist, dass daran die unbewiesenen Einwände des Beschwerdeführers, er sei in Kroatien zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwungen worden und habe kein Asylgesuch stellen wollen, nichts zu ändern vermögen, da zum einen bereits seine Einreise in das Hoheitsgebiet des Dublin-Staates die Zustän- digkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens begründet hätte (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO) und es zum anderen den Schutzsuchenden auch nicht freisteht, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Dur chführung des Asylverfahrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen , weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sin ne von Art. 4 der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (EU -Grundrechtecharta) mit sich bringen, D-5864/2022 Seite 6 und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitglied- staat bestimmt werden kann, dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts be i Wiederaufnah- meverfahren zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten Gründe für die An- nahme vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritte r Satz Dublin -III-VO aufweisen (vgl. bspw. Urteile des BVGer F -4542/2022 vom 11. November 2022 E. 6.2 m.w.H und D-4160/2022 vom 28. September 2022 E. 7.3), dass für eine Änderung der Rechtsprechung auch in Würdigung der vom Beschwerdeführer geschilderten E rlebnisse in Kroatien keine Veranlas- sung besteht, zumal er die gel tend gemachten Übergriffe der kro atischen Behörden nicht substantiiert vorgetragen hat, dass die Vorinstanz auf Grundlage seiner Aussagen und in Beachtung des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E 3078/2019 vom 12. Juli 2019 eine Einzelfallprüfung vorgenommen hat und unter Verweis auf Ab- klärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zu Recht zum Schluss gekommen ist, dass Personen, welche im Rah men eines Dublin -Verfah- rens nach Kroatien zurückgeführt werden, nic ht von der problematischen Pushback-Praxis betroffen sind (vgl. Urteil des BVGer D -4160/2022 vom 28. September 2022 E. 7.3.1), dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht in Betracht kommt, dass nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO die Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen kann, auch wenn nach den in der Verordnung vorgesehe- nen Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht), dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird und das SEM das Asylg esuch gemäss dieser Bestim- mung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn da- für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts ein einklagbarer Anspruch besteht, wenn die Überstellung des Antragstellers in den an sich zuständi-D-5864/2022 Seite 7 gen Mitgliedstaat übergeordnetes Recht, namentlich eine Norm des Völ- kerrechts verletzen w ürde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; ferner Urteil des BVGer F-3457/2019 vom 11. Juli 2019 E. 4.4, je m.H), dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde sinngemäss vorbringt, in Kroatien sei sein Leben nicht sicher und er könne von den kroatischen Be- hörden keinen Schutz erwarten, dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden da rf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass keine Gründe für die Annahme bestehen , Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass insbesondere davon auszugehen ist, dass Kroatien auch in seinem Fall bei einer allfälligen Abschiebung in den Herkunfts- oder einen Drittstaat ausserhalb des Asylverfahrens unions- oder völkerrechtskonform handeln wird, wobei diesbezüglich die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über die gemeinsamen Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal auf- hältiger Drittstaatsangehöriger zur Anwendung gelangt, dass er auch nicht dargetan hat, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verlet- zung von Art. 4 der EU -Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten, D-5864/2022 Seite 8 dass bei einer allfälligen vorübergehenden Einschrän kung der ihm zu- stehenden Aufnahmebedingungen er sich im Übrigen nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg ein- fordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass dies auch in Bezug auf di e geltend gemachte, aber nicht näher aus- geführte Gewalt seitens der kroatischen Behörden gilt und in Bezug auf die Behauptung, in Kroatien kein Essen erhalten zu haben, dass der Beschwerdeführer im Dublin-Gespräch hinsichtlich seines allge- meinen Gesundheitszustandes Augenprobleme und Kopfschmerzen gel- tend machte, dass der Beschwerdeführer keine medizinischen Unterlagen einreichte oder in Aussicht stellte, weshalb das SEM den medizinischen Sachverhalt als erstellt erachten konnte, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht derart gravierend sein dürften, dass eine Überstellung nach Kroatien für den Beschwerdeführer eine Gesundheitsgefährdung darstellen würde, zumal keine Hinweise vor- liegen, wonach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III- VO in medizinischer Hinsicht in genereller Weise nicht nachkommen könnte und Kroatien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteil des BVGer D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3), dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, dass kein Anlass zur Annahme besteht, wegen der erwähnten gesundheit- lichen Probleme (Augenprobleme und Kopfschmerzen) oder aus einem an- deren Grund drohe im Falle seiner Überstellung nach Kroatien ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK (vgl. BVGE 2011/9 E. 7, mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]; vgl. aus der neueren Rechtsprechung das Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 [Grosse Kammer], Be schwerde Nr. 41738/10, Ziff. 180–193, m.w.N.), dass es de m Beschwerdeführer überdies bei Bedarf zugemutet werden kann, in Kroatien seine Rechte in Bezug auf die medizinische Versorgung D-5864/2022 Seite 9 und sonstige Unterstützung gemäss Art. 19 Aufnahmerichtlinie gegebe- nenfalls bei den zuständigen staatlichen Stellen geltend zu machen, dass auch keine sonstigen Gründe ersichtlich sind, die gegen den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Kroatien sprechen könnten, dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und die Überstellung nach Kroatien angeordnet hat, dass die Beschwerde daher abzuweisen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde als gegenstandslos erweist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab- zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun- gen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Vorausset- zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) de m Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-5864/2022 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Segessenmann Mareile Lettau Versand: