<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-09-27-6B_920-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_920/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 27. September 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Justiz- und Sicherheitsdepartement </div> <div class="para">des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6003 Luzern, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafvollzug; Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 5. August 2019 (4H 19 6). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Der Präsident zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen verurteilte den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 19. Oktober 2017 wegen Fälschung von Ausweisen zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 70.--. </div> <div class="para">Am 20. November 2018 wies die Staatsanwaltschaft den Vollzugs- und Bewährungsdienst (VBD) des Kantons Luzern an, die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. </div> <div class="para">Am 18. Dezember 2018 lud der VBD den Beschwerdeführer mit Vollzugsbefehl zum Strafantritt der Ersatzfreiheitsstrafe auf den 19. Februar 2019 vor. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, der Strafvollzug werde hinfällig, sollte die ausstehende Geldstrafe bis zum Strafantritt beglichen werden. </div> <div class="para">Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern am 20. Februar 2019 ab. Das Kantonsgericht Luzern wies die dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 5. August 2019 ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren und eine Begründung zu enthalten (<span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span>). In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=19.09.2019&amp;to_date=08.10.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-115%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page115">BGE 140 III 115</a> E. 2 S. 116). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Das Kantonsgericht erwägt, der Beschwerdeführer habe die gegen den Strafbefehl vom 19. Oktober 2017 erhobene Einsprache anlässlich der staatsanwaltlichen Befragung vom 27. August 2018 zurückgezogen. Der Rückzug sei eindeutig. Auf die Frage, ob er an der Einsprache festhalte, habe er erklärt, die Einsprache zurückzuziehen. Anhaltspunkte, dass er vom Staatsanwalt "nach Strich und Faden gelegt worden sei" und der Anschein geweckt worden sei, er werde "von Strafe befreit", seien nicht auszumachen. Der Strafbefehl sei in Rechtskraft erwachsen, über dessen Rechtmässigkeit sei nicht mehr zu befinden. Es handle sich um eine abgeurteilte Sache, gegen die materielle und formelle Einwendungen grundsätzlich nicht mehr möglich seien. Der Beschwerdeführer könne folglich mit seinen den Inhalt des Strafbefehls betreffenden Ausführungen nicht gehört werden. Dass und weshalb die Voraussetzungen zur Umwandlung der Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe nicht erfüllt sein sollten, zeige er indes weder auf noch sei solches ersichtlich. Der Vollzugsbefehl sei rechtmässig. Dem Beschwerdeführer stehe nach wie vor offen, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe durch die Bezahlung der Geldstrafe abzuwenden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Was daran gegen das Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verstossen könnte, sagt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht. Stattdessen wendet er sich vor Bundesgericht erneut unzulässig gegen die Rechtmässigkeit bzw. Richtigkeit des Strafbefehls und wiederholt die bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragenen Standpunkte, wonach er nie einen Ausweis gefälscht habe, "ohne jeden Beweis" zu Unrecht verurteilt worden sei und er die Einsprache (nur) zurückgezogen habe, "weil es den Anschein machte", er "würde von der Busse befreit". Mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid setzt er sich hingegen nicht im Geringsten auseinander. Inwiefern dieser verfassungs- oder rechtswidrig sein könnte, ergibt sich aus seinen Ausführungen nicht. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Darauf ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 27. September 2019 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>