<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Bestimmungen zu ändern, damit das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen erlaubt ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat bereits in den Antworten auf die Motion Hurter 10.4065, "Optimierter Verkehrsfluss und stressfreies Fahren", und auf die Interpellation Stahl 05.3786, "Verbesserung des Verkehrsflusses auf der rechten Spur bei Autobahnen", festgehalten hat, lehnt er sowohl das Rechtsüberholen als auch das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen ab.</p><p>Das Verbot des Rechtsüberholens ist eine wichtige Verkehrsregel, die insbesondere auf Autobahnen der Vermeidung von Unfällen dient. Der Spurwechsel vom linken Fahrstreifen auf den rechten gestaltet sich sicherer, weil die Fahrzeuglenker darauf vertrauen dürfen, dass sich nicht ein schneller fahrendes Fahrzeug von hinten nähert.</p><p>Mit der Aufhebung dieses Verbots würde gleichzeitig das Rechtsfahrgebot aufgeweicht, das in allen kontinentaleuropäischen Staaten gilt.</p><p>Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation ausgeführt hat, lässt sich bei starkem Verkehrsaufkommen auf gewissen Autobahnstrecken beobachten, dass der rechte Fahrstreifen insbesondere von langsamer fahrenden Fahrzeugen (Lastwagen, Lieferwagen, Fahrzeugen mit Anhängern usw.) befahren wird, währenddem schneller fahrende Fahrzeuge über längere Strecken ausschliesslich den linken Fahrstreifen benützen. Diese Erscheinung eines unterschiedlich schnell fliessenden, parallelen Kolonnenverkehrs hat ihre Ursache vor allem im hohen Verkehrsvolumen bzw. in der Kapazität der Verkehrsinfrastrukturen. Hinzu kommt, dass bei dichtem Verkehr ein Spurwechsel fast immer mit einer (abrupten) Veränderung der eigenen Geschwindigkeit (beschleunigen, abbremsen) und auch mit einer gewissen Gefahr verbunden ist. Unter diesen Umständen behalten viele Fahrzeuglenkende bei starkem Verkehrsaufkommen ihre Spur bei. Würden Fahrzeuglenkende bei einer derartigen Verkehrslage Rechtsüberholmanöver durchführen, müssten sie sich wieder in die linke Kolonne drängen, was insbesondere bei Durchführung mehrerer solcher Manöver auf dem gleichen Streckenabschnitt ein erhebliches Gefährdungspotenzial in sich bergen würde.</p><p>Eine Aufhebung des Rechtsüberholverbots würde demnach kaum zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses führen, sondern zu einer Verminderung der Sicherheit.</p><p>Aus Sicht des Bundesrates bewährt sich das geltende Regime mehrheitlich. Andere Regelungen wie beispielsweise in den USA erscheinen nur auf mehrspurigen Verkehrsinfrastrukturen mit tieferem Geschwindigkeitsniveau sinnvoll, auf denen ein gleichmässiger Verkehrsfluss herrscht und das Prinzip "keep your lane" gilt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.