<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.291/2003 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 4. Juli 2003 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Bundesricher Merkli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Merz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern, Münsterplatz 3a, 3011 Bern, </div> <div class="para">Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, 3202 Frauenkappelen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Direktzahlungen an die Landwirtschaft, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschwerdeentscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements </div> <div class="para">vom 20. Mai 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ führte bis zum Frühjahr 2000 einen landwirtschaftlichen Betrieb im Kanton Bern. Das Amt für Landwirtschaft des Kantons Bern (im Folgenden: Landwirtschaftsamt) überwies ihm Ende Juli 2000 im Rahmen der Direktzahlungen an die Landwirtschaft eine Akontozahlung im Betrag von Fr. 5'861.--. Mit Verfügung vom 29. November 2002 erklärte das Landwirtschaftsamt, X.________ habe keinen Anspruch auf Direktzahlungen für das Beitragsjahr 2000. Es forderte die erwähnte Akontozahlung daher zurück. Gleichzeitig verlangte es von ihm die Entrichtung eines Beitrages an die Tierseuchenkasse in Höhe von Fr. 42.40. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die von X.________ hiergegen erhobenen Rechtsmittel wiesen das Landwirtschaftsamt mit Einspracheentscheid vom 17. April 2001, die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Juli 2002 und die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (im Folgenden: Rekurskommission EVD) mit Beschwerdeentscheid vom 20. Mai 2003 ab, soweit sie auf die Rechtsmittel eintraten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 18. Juni 2003 hat X.________ rechtzeitig beim Bundesgericht "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" gegen den Entscheid der Rekurskommission EVD eingereicht. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die Rekurskommission EVD hat ausgeführt, soweit der Beschwerdeführer die Prämie für die kantonale Tierseuchenkasse anfechte, könne sie auf die Beschwerde nicht eintreten, weil sich die Prämie nicht auf Bundesrecht, sondern ausschliesslich auf kantonales Recht stütze (E. 1.2 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer hat nicht geltend gemacht, dass die Rekurskommission EVD insoweit zu Unrecht nicht auf seine Beschwerde eingetreten sei. Er hätte aber eine entsprechend begründete Rüge erheben müssen, damit das Bundesgericht auf diesen Punkt eintreten und ihn prüfen könnte. </div> <div class="para">2.2 In Bezug auf die Direktzahlungen für das Jahr 2000 und die Rückforderung des Betrages von Fr. 5'861.-- erweist sich der angefochtene Entscheid, auf dessen Ausführungen verwiesen werden kann, nicht als bundesrechtswidrig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Abgesehen davon, dass die Eingabe kaum den Begründungsanforderungen an eine Beschwerde ans Bundesgericht genügt (vgl. <span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=15.06.2003&amp;to_date=04.07.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IB-134%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page134">BGE 118 Ib 134</a> ff.), verletzt der Entscheid der Rekurskommission EVD weder Bundesrecht noch wird damit Ermessen überschritten oder missbraucht (<span class="artref">Art. 104 lit. a OG</span>). Das Bundesgericht ist an die geltende Rechtslage von Verfassungs wegen gebunden (vgl. <span class="artref">Art. 191 BV</span>) und kann keine Angemessenheitskontrolle durchführen (vgl. <span class="artref">Art. 104 lit. c OG</span>; BBl 1985 II S. 828 f.). Es kann somit auch nicht nach Billigkeitserwägungen entscheiden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da die Rekurskommission EVD als richterliche Behörde gilt, ist das Bundesgericht an ihre Sachverhaltsfeststellungen gebunden, es sei denn, diese seien offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=15.06.2003&amp;to_date=04.07.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-145%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page145">BGE 128 II 145</a> E. 1.2.1 S. 150; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=15.06.2003&amp;to_date=04.07.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-III-454%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page454">128 III 454</a> E. 1 S. 456 f., mit Hinweisen). Dass die Rekurskommission EVD von falschen tatsächlichen Annahmen im Sinne von <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span> ausgegangen sei, hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Soweit sich der Beschwerdeführer wegen einer Auskunft einer Amtsperson auf Vertrauensschutz beruft, ist ihm entgegenzuhalten, dass sich bereits aus seinem eigenen Vorbringen ergibt, dass er die Auskunftsperson über die Gesamtumstände nicht vollständig aufgeklärt hatte. Gerade mit Blick auf die gegenüber der Auskunftsperson nicht offen gelegte vorzeitige Aufgabe von Nutzflächen kann der Beschwerdeführer aus der ihm erteilten Auskunft keine Ansprüche ableiten. Der Auskunftsperson kann erst recht nicht angelastet werden, sie habe nicht von sich aus nach derartigen vorzeitigen Änderungen gefragt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Soweit der Beschwerdeführer andeutet, er begehre eine mündliche Verhandlung, ist darauf hinzuweisen, dass das Verfahren vor Bundesgericht grundsätzlich nur schriftlich ist (vgl. <span class="artref">Art. 110 OG</span>). Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist auch gerade mit Blick auf die Bindung an den festgestellten Sachverhalt nicht zweckmässig. </div> <div class="para">2.3 Dem Gesagten zufolge erweist sich die Eingabe des Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet, soweit darauf einzutreten ist, weshalb sie ohne Einholen der Vernehmlassungen und Akten im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erledigt werden kann. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer zwar kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). Dem Beschwerdeführer ist indes zuzugestehen, dass sich die Rechtslage für Laien - nicht zuletzt auch wegen der Rechtsänderungen - als schwierig darstellt; selbst die kantonalen Vorinstanzen haben ihren Entscheid teilweise unrichtig begründet (vgl. dazu z.B. E. 3.6 des angefochtenen Entscheids). Mit Blick darauf und auf die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers rechtfertigt es sich, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr für das bundesgerichtliche Verfahren zu verzichten. Damit wird das vom Beschwerdeführer sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege durch Befreiung von der Bezahlung von Gerichtskosten (vgl. dazu <span class="artref">Art. 152 Abs. 1 OG</span>) gegenstandslos. Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. <span class="artref">Art. 159 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern und der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 4. Juli 2003 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>