<h2>SubmittedText<h2><p>Im Zusammenhang mit der aktuellen Sanierungsstrategie für den Bundeshaushalt stehen kurz- und mittelfristig zu realisierende Massnahmen im Vordergrund. Eine weitere Zielsetzung bleibt die Schaffung von Voraussetzungen für eine längerfristige nachhaltige ausgabenseitige Entlastung der Bundesfinanzen, wobei blosse Lastenverschiebungen auf die Kantone zu vermeiden sind. Der Bundesrat wird deshalb ersucht, im Sinne einer umfassenden Sanierungsstrategie weitere Massnahmen zu prüfen und über deren rechtliche und finanzielle Auswirkungen Bericht zu erstatten. Es betrifft dies insbesondere die folgenden Bereiche:</p><p>1. Weiterentwicklung des Systems der Arbeitslosenversicherung unter Berücksichtigung einer Heraufsetzung der Mindestbeitragsdauer auf 18 Monate sowie einer Reduzierung der maximalen Taggeldbezugsdauer auf 300 Tage;</p><p>2. vollständige Kantonalisierung der Prämienverbilligung im Sinne einer konsequenten Entflechtung, welche sich für Bund und Kantone möglichst haushaltneutral auswirkt;</p><p>3. Änderung der Hochschulfinanzierung durch Vereinheitlichung der Finanzierungsregeln sowie Schaffung einer pauschalierten Abgeltung für alle Hochschulträger, verbunden mit Anreizen zur Optimierung der Strukturen und zur Verbesserung der Koordination des Hochschulangebotes;</p><p>4. neue Selektionsmechanismen für den Eintritt an Hochschulen;</p><p>5. Abbau nationaler Forschungsprogramme;</p><p>6. Finanzbedarf für die Berufsbildung im Lichte des neuen Berufsbildungsgesetzes;</p><p>7. über den Rahmen der NFA hinausgehende Aufgabenentflechtungen zwischen Bund und Kantonen;</p><p>8. Finanzierung des Baus, Betriebs und Unterhaltes von Nationalstrassen durch Private-Public-Partnership unter besonderer Berücksichtigung von Teilabschnitten (z. B. zweite Gotthardröhre) bzw. von in sich kohärenten Netzteilen (z. B. Agglomerationsverkehr), bei welchen Kapazitätsengpässe bestehen;</p><p>9. Ablösung des heutigen Finanzierungssystems für das Autobahnnetz im Sinne einer Auslagerung, verbunden mit der Möglichkeit, eine Strassengebühr - bei gleichzeitiger Senkung der Mineralölsteuer und Abschaffung der Autobahnvignette - einzuführen;</p><p>10. Verwendung von ordentlichen Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank sowie Verwendung des Erlöses eines allfälligen Verkaufs von Swisscom-Aktien für den Schuldenabbau;</p><p>11. Entflechtung des Engagements im Sport- und Kulturbereich auf der Basis des Subsidiaritätsprinzips.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ohne damit im Einzelnen zu den darin vorgeschlagenen Massnahmen Stellung zu nehmen, wird der Bundesrat diese zusammen mit den Vorschlägen verschiedener anderer in diesem Kontext eingereichter parlamentarischer Vorstösse eingehend prüfen.</p>  Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.