B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2593/2014 U r t e i l v o m 2 2 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien 1. A._______, geboren (…), und dessen Ehefrau, 2. B._______, geboren (…), sowie deren Tochter 3. C._______, geboren (…), Syrien, zurzeit in der Türkei, alle vertreten durch D._______, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Visum aus humanitären Gründen (Asyl); Verfügung des BFM vom 14. April 2014 / (…). D-2593/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden stellten am 10. Oktober 2013 durch ihren in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Sohn respektive Bruder D._______ beim schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul Gesuche um Ausstellung von Schengen -Visa respektive Visa aus humanitären Gründen. Sie machten im Wesentlichen geltend, sie hätten ihren Wohnort E._______ im Juni 2013 verlassen und würden seither in Istanbul leben. Die Beschwerdeführerin 3 sei (…) behindert und auf die ständige Betre u- ung ihrer Eltern angewiesen. Diese seien jedoch aufgrund ihres Alters und der Flucht aus dem Heimatland erschöpft. B. Mit Verfügungen vom 26. November 2013 wies das schweizerische G e- neralkonsulat in Istanbul die Gesuche um Ausstellung von Visa ab. C. Dagegen liessen die Beschwerdefüh renden durch ihren Rechtsvertreter am 5. Dezember 2013 beim BFM Einsprache erheben. Sie machten im Wesentlichen geltend, sie hätten E._______ im Juni 2013 verlassen, nachdem eine Bombe ihr W ohnhaus zerstört habe. Seither würden sie in Istanbul leben, wo sie auf sich allein gestellt seien und ihre Situation sehr schwie rig sei. (Schilderung der Behinderung der B e- schwerdeführerin 3). Sie würden um Visa aus humanitären Gründen e r- suchen, deren Ausstellung grundsätzlich auch dann möglich sei, wenn die fristgerechte Wiederausreise nicht gesichert sei. D. Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2013 erhob das BFM einen bis zum 12. Januar 2014 zu leistenden Kostenvorschuss von Fr. 150.–, ansonsten auf die Einsprache nicht eingetreten werde. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet. E. Mit Schreiben vo m 23. Januar 2014 forderte das BFM die Beschwerd e- führenden auf, ihre Lebensumstände in der Türkei näher zu schildern. D-2593/2014 Seite 3 F. Mit Eingabe vom 5. Februar 2014 kamen die Beschwerdeführenden der Aufforderung nach und liessen durch ihren Rechtsvertreter vorbringen, sie würden in einem Haus in Istanbul, in dem zwei weitere Flüchtlingsf a- milien untergebracht seien, eine Einzimmerwohnung mit einer Kochn i- sche und einer Toilette mit Waschgele genheit bewohnen. Aufgrund fe h- lender Türkischkenntnisse und mangelnder Arbeitsmögl ichkeiten würden sie kein Einkommen erzielen. Den Lebensunterhalt würden sie von ihrem Ersparten bestreiten. Die behinderte Beschwerdeführerin 3 sei auf stä n- dige Betreuung durch ihre Eltern angewiesen. In der Türkei hätten sie keine Verwandten, die sie dabei unterstützen könnten. In der Schweiz verfügten sie hingegen mit zwei Söh nen respektive Brüdern (D._______ und F._______) über nahe Verwandte. Diese würden sie gerne besuchen, um Energie zu tanken und neuen Mut zu fassen. Sie hofften, nach Syrien zurückkehren zu können, wenn sich die dortige Lage beruhige. G. Mit Verfügung vom 14. April 2014 – eröffnet am 17. April 2014 – wies das BFM die Einsprache ab. Die Verfahrenskosten von Fr. 150.– auferlegte es den Beschwerdeführenden und verrechnete diese mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Erfahrung ha- be gezeigt, dass viele Personen aus Syr ien verständlicherweise versu- chen würden, sich aufgrund der prekären Lage in ihrem Heima tland ins Ausland zu begeben, und dass das Risiko einer nicht fristgerechten Rückkehr als grundsätzlich hoch eingestuft werden müsse. Die B e- schwerdeführenden hätten nicht hinreichend dargelegt, dass sie trotz der in Syrien herrschenden Krise besondere persönliche Gründe hätten, die eine fristgerechte Rückreise sicherstellen könnten. Die Einreisevorau s- setzungen für ein den gesamten Schengen-Raum geltendes einheitliches Visum seien daher nicht als erfüllt zu erachten. Es lägen aber auch keine besonderen, humanitären Gründe vor, die eine Einreise in die Schweiz aufgrund einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben trotzdem als zwingend notwendi g erscheinen liessen, zumal sich die Beschwerdeführenden in der Türkei und damit in einem si- cheren Drittstaat aufhalten würden. Es befänden sich zurzeit Tausende syrischer Flüchtlinge in der Türkei , ohne dass sie an Leib und Leben g e- fährdet seien. Die Flüc htlinge würden dort geduldet und müssten keine Angst vor einer zwangsweisen Rückführung nach Syrien haben. Der tür- kische Staat leiste viel, um die Flüchtlinge zu beherbergen , und d ie D-2593/2014 Seite 4 Flüchtlingslager seien gut ausgestattet . Auch wenn die Kapazitäten b e- grenzt seien, gefährde dies die Sicherheit und den Zugang zu einer m i- nimalen Gesundheitsversorgung nicht, zumal in der Türkei ein funktioni e- rendes Gesundheits system bestehe , das für eine allfällige notwendige medizinische Behandlung tauglich und zugänglich sei. Betroffene könnten sich zudem auch an das UNHCR, den türkischen Roten Halbmond oder andere vor Ort tätige Hilfsorganisationen wenden. Die Situation der B e- schwerdeführenden in der Türkei sei zweifelsohne nicht einfach, aber immerhin würden sie dort über eine Wohngelegenheit und Erspartes ver- fügen, mit welchem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten könnten. Au s- serdem sei davon auszugehen, dass sie von ihren im Ausland lebenden Verwandten finanzielle Unterstützung erhalten wür den. Qualifizierte Hin- weise, wonach die Beschwerdeführenden in der Türkei wegen ihrer He r- kunft einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben ausgesetzt seien , lägen damit nicht vor . Schliesslich komme auch die Ausnahmeregelung für syrische Familienangehörige (Weisung des BFM vom 4. September 2013, aufgehoben am 29. November 2013) nicht zur Anwendung, da der Sohn respektive Bruder D._______ als Gastgeber der Beschwerdeführenden in der Schweiz über keine B - oder C-Bewilligung verfüge. Damit vermöchten die Beschw erdeführenden die Voraussetzungen zur Erteilung der beantragten Visa nicht zu erfüllen. H. Mit Eingabe vom 13. Mai 2014 (Datum Poststempel ; Schreiben datiert vom 12. Mai 2014) liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltung sgericht Beschwerde erheben. Sie beantragten, der Entscheid des BFM vom 14. April 2014 sei aufzuhe- ben und es seien ihnen aus humanitären Gründen Visa zur Einreise in die Schweiz zu erteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie z u- dem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Beschwerdeführenden wiederholten ihre b isherigen Vorbringen und brachten vor, die Türkei leiste zwar unbestrittenermassen viel für die syri- schen Flüchtlinge, aber es könne nicht davon ausgegangen werden, dass das Land in der Lage sei, in jedem Fall adäquate Unterstützung anzubi e- ten. Der Beschwerdeführer 1 sei vor zirka zehn Jahren aufgrund einer Krebserkrankung operiert worden. Seither sei er zwar gesund und benö- tige keine Medikamente mehr, aber sie seien in Sorge, dass ihn die g e- genwärtige Situation wieder gesundheitlich belasten könnte. Auch sei die Behinderung der Beschwerdeführerin 3 eine grosse Belas tung für die El-D-2593/2014 Seite 5 tern. Sie hätten in der Türkei k eine Verwandten, die sie unterstützen könnten, weshalb das Land nicht als zumutbarer Drittstaat betrachtet werden könne. In der Schweiz würden sie hingegen mit zwei Söhnen re- spektive Brüdern (D._______ und F._______) über nahe Verwandte ve r- fügen. Das BFM habe F._______ mit Verfügung vom (…) 2014 Asyl ge- währt. Er erfülle damit – anders als D._______ – die Kriterien für die e r- leichterte Erteilung von Besucher -Visa für syrische Familienangehörige gemäss der Weisung des BFM vom 4. September 2013. I. Mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2014 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses. J. In seiner Vernehmlassung vom 27 . Juni 2014 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Zwar sei es richtig, dass dem Sohn respe k- tive Bruder der Beschwerdeführenden F._______ am (…) 2014 Asyl ge- währt worden sei und er eine Aufenthaltsbewilligung erhalten habe, aber da die Weisung de s BFM vom 4. September 2013 betreffend erleichterte Erteilung von Besucher -Visa für syrische Familienangehörige bereits am 29. November 2013 aufgehoben worden sei, komme diese Ausnahmer e- gelung vorliegend nicht zur Anwendung. Das BFM verkenne nicht, dass das Leben der Beschwerdeführenden in der Türkei beschwerlich sei, aber es sei dennoch weiterhin davon auszugehen, dass sie dort nicht unmitte l- bar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet seien. Gewiss seien die Lebensbedingungen durch die Behinderu ng der Be schwerde- führerin 3 erschwert, aber sie seien nicht als so gravierend zu erachten, als dass ein behördliches Eingreifen unumgänglich wäre. Der Instruktionsrichter stellte den Beschwerdeführenden am 4. Juli 2014 eine Kopie der vorinstanzlichen Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zu. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. D-2593/2014 Seite 6 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufg e- führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verf ü- gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur B e- schwerde berechtigt. Auf die frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgeric ht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er - messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 3. 3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf E r- teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E . 3, mit wei- teren Hinweisen). 3.2 Als syrische Staatsangehörige können sich die Beschwerdeführenden nicht auf die EU/EFTA -Personenfreizügigkeitsabkommen berufen. Vie l- mehr untersteht die Beurteilung ihrer Gesuche dem Anwendungsbereich der Schengen -Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Schengen-Recht schränkt die national- staatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise beziehungsweise Visum aufstellt und die Mitgli edstaaten ver- pflichtet, die Einreise beziehungsweise das Visum zu verweigern, wenn D-2593/2014 Seite 7 die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer ( AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsverordnung gelangen nur soweit zur Anwendung, als die S chengen-Assoziierungsabkommen keine abwe i- chenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2-5 AuG). 3.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen -Raumes sind (sog. Drittstaaten), dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ob sie darüber hinaus ein Visum benötigen, bestimmt sich nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste d er Drittländer, deren Staats - angehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines V i- sums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangeh ö- rige von dieser Visumspflicht befreit sind (nachfolgend: VO Nr. 539/2001). Im Weiteren müssen Drittstaatsan gehörige für den Erhalt eines Schen- gen-Visums den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufen t- halts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen -Raum vor Ab- lauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen b e- ziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Fe r- ner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstel len (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise u nd die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], AB l. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32 [geän dert durch Art . 2 der Verordnung {EU} Nr. 265/2010 vom 25. März 2010, ABl. L 85 vom 31. März 2010, S. 1-4]; Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). 3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht er füllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter ande- rem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nati o- nalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erfo r- derlich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). D-2593/2014 Seite 8 4. Die Beschwerdeführenden unterliegen als syrische Staatsangehörige ge - mäss Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 539/2001 in Verbindung mit Anhang I einer Vi- sumspflicht für den Schengen-Raum. Im Beschwerdeverfahren wird nicht bestritten, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines solchen Schengen-Visums vorliegend nicht gege ben sind , sondern beantragt, dass den Beschwerdeführenden von den Schweizer Behörden Visa aus humanitären Gründen erteilt würden. Aufgrund der gesamten Umstände kann denn auch nicht darauf geschlossen werden, dass die Beschwerd e- führenden nach Ablauf der Visa fristgerecht wieder aus dem Schen gen- Raum ausreisen würden. Die Erteilung von Visa mit Gültigkeit für den ge- samten Schen gen-Raum fällt damit nicht in Betracht. Im Folgen den ist daher zu prüfen, ob das BFM zu Recht die Ertei lung von Einreisevisa in die Schweiz aus humanitären Gründen abgelehnt hat. 5. 5.1 Mit der dringlichen Än derung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wu r- den unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asy l- gesuchen aus dem Ausland a ufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrech t- lich relevanter Verfolgung geltend machen, bei den schweizerischen Ve r- tretungen vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Z u- stimmung des BFM ein Einre isevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten am 1. Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber eines Vi- sums aus humanitären Gründen in der Schweiz befindet, m uss er ein Asylgesuch einreichen. Falls er die s unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlassen. 5.2 Ein Visum aus humanitären Gründen kann erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon aus- gegangen werden muss, dass sie im Heimat - oder Herkunftsstaat unmit- telbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die betro f- fene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung ei- nes Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelb a- ren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter B e- rücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat - oder Herkunftsland sorgfäl-D-2593/2014 Seite 9 tig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr beste ht. Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumverfahren noch restrikt i- ver als bei den Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden beziehungsweise werden (vgl. Bo t- schaft des Bundesrates vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgeset- zes, BBl 2010 4455, insbesondere 4467 f., 4471 f. und 4 490 f.; Weisung des BFM vom 28. September 2012 betreffend Visumsantrag aus humani- tären Gründen [zu finden auf der Internetseite des BFM]). 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung de r Akten zum Schluss, dass vorliegend die Voraussetzungen für die Erteilung humanitä- rer Visa nicht erfüllt sind. Die entsprechenden Ausführungen in der ange- fochtenen Verfügung erweisen sich als zutref fend. Die Beschwerdevo r- bringen sind nicht geeignet, eine Änderung der vorinstanzlichen Ei n- schätzung zu be wirken. Die Beschwerdeführenden halten sich seit über einem Jahr nicht mehr in Syrien auf, sondern haben Zuflucht in der Türkei und damit in einem sicheren Drittstaat gefunden. Syrische Staatsangehö- rige haben zu Tausenden Zuflucht in dem Nachbarland gefunden, das gut ausgestattete Flüchtlingslager eingerichtet hat . Die Beschwerdeführe n- den leben seit anfangs Juli 2013 in Istan bul, wo sie über eine eigene Wohngelegenheit verfügen. Anzeichen dafür, dass sie in der Türkei einer unmittelbaren und ernsthaften Gefährdung an Leib und Leben ausgesetzt wären, liegen nicht vor. Eine konkrete Gefahr einer zwangsweisen Rück- führung von der Türkei nach Syrien besteht für syrische Flüchtlinge nicht. Es wird nicht daran gezweifelt, dass sich die Beschwerdeführenden in der Türkei in einer schwierigen Lage befinden und ihre Lebensbedingungen durch die Behinderung der Beschwerdeführerin 3 zusätzlich erschwert sind. Sie verfügen aber – wie ausgeführt – über eine Wohngelegenheit in Istanbul und sind gemäss eigenen Angaben dank ihren Ersparnissen in der Lage, für ihren Lebensunterhalt aufzu kommen. Z udem darf davon ausgegangen werden, dass sie bei Bedarf auch mit der finanziellen U n- terstützung ihrer im Ausland lebenden Verwandten rechnen können. Soll- ten sie weitergehende Unterstützung benötigen, können sie sich an die lokalen Behörden oder die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen wenden. Hinsichtlich der erwähnten Krebserkrankung des Beschwerdeführers 1, die vor etwa zehn Jahren operiert worden sei und derentwegen er laut den Ausführungen in der Beschwerdeeingabe vom 13. Mai 2014 keine Medikamente mehr brauche, respektive der geäusserten Sorge vor g e- sundheitlichen Beschwerden aufgrund der belastenden Situation ist dar-D-2593/2014 Seite 10 auf hinzuweisen, dass die Türkei – insbesondere in den Grossstädten wie Istanbul – über ein gut funktionierendes und zugängliches Gesundheits- system verfügt, sollten die Beschwerdeführen den medizinische Hilfe be- nötigen. Auch wenn die Lebensumstände der Beschwerdeführenden in der Türkei unbestrittenermassen schwierig sind und es verständlich ist, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 bei der Betreuung der behinde r- ten Tochter mitunter an ihre Grenzen stossen , ist ihre dortige Lage auf- grund des Gesagten nicht dergestalt, dass sie einen weiteren Verbleib in der Türkei gänzlich unzumutbar machen wür de. Die Beschwerdeführen- den sind in der Türkei keiner akuten Gefährdung ausgesetzt. Das BFM hat daher berechtigterweise befunden, ein Eingreifen seitens der schwei- zerischen Behörden sei nicht unumgänglich. 6.2 Das BFM hat den Beschwerdeführenden somit zu Recht kein e huma- nitären Visa ausgestellt. Daran vermag die Berufung der Beschwerdefü h- renden auf ihren Sohn respektive Bruder F._______, dem das BFM mit Verfügung vom (…) 2014 Asyl gewährt hat, nichts zu ändern. D ie Vorin- stanz hat diesbezüglich zutreffend ausgeführt , dass die Wei sung des BFM vom 4. September 2013 betreffend erleichterte Erteilung von Bes u- cher-Visa für syrische Familienangehörige bereits am 29. November 2013 aufgehoben wurde und somit vorliegend keine Anwendung finden kann. 7. Die angefochtene Verfü gung ist damit im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2014 indes die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurd e, sind keine Kosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) D-2593/2014 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und das BFM. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Susanne Burgherr Versand: