Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 4. Dezember 2013 (810 11 117) ___________________________________________________________________ Ausländerrecht Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Edgar Schürmann , Gerichtsschreiber Samuel Baader Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Nico Serge Baumgartner , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (RBB Nr. 383 vom 22. März 2011) A. Die türkische Staatsangehörige A.____, geboren 1986, reiste am 6. Oktober 2006 in die Schweiz ein. Sie heiratete am 25. Oktober 2006 B. ____, ebenfalls türkischer Staatsangehö- riger. Er verfügte infolge anerkannten Flüchtlingsstatus über eine Niederlassungsbewilligung. Daraufhin wurde A.____ am 29. November 2006 in die F lüchtlingseigenschaft ihres Ehemanns eingeschlossen und es wurde ihr ebenfalls Asyl gewährt. S ie erhielt eine Aufenthaltsbewilli- gung, welche jeweils verlängert wurde. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B.____ meldete am 11. Juli 2007 dem Amt für Migratio n des Kantons Basel-Landschaft (AfM), seine Ehefrau lebe seit dem 18. Juni 2007 nicht mehr b ei ihm. Am 6. August 2007 reichte A.____ beim damaligen Statthalteramt C.____ Strafan zeige gegen ihren Ehemann wegen Ver- gewaltigung, sexueller Nötigung, Körperverletzung, Tät lichkeit, Drohung, Freiheitsberaubung sowie Nötigung vor und während der Ehe ein. Am 13. Mai 2009 verzichtete A.____ auf ihren Flüchtling sstatus und das ihr in der Schweiz ge- währte Asyl. Mitte Juli 2009 reiste sie sodann in die Tür kei und kehrte offenbar am 16. August 2009 wieder in die Schweiz zurück. Vom 19. Januar 2010 bis zum 17. Februar 2010 befand si ch A.____ in stationärer Behandlung in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Liestal (KPK), wobei eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert wurde. Mit Verfügung vom 8. September 2010 ordnete das AfM d ie Nichtverlängerung der Aufenthalts- bewilligung und die Wegweisung von A.____ bis spätest ens zum 30. November 2010 an. Zur Begründung dieser Anordnung führte das AfM zunächst au s, dass die Trennung von ihrem Ehemann nicht aus wichtigen Gründen erfolgt sei. Zudem bestehe auch kein Anspruch auf Ver- längerung der Aufenthaltsbewilligung aufgrund wichti ger persönlicher Gründe, zumal sie durch ihre Sozialhilfeabhängigkeit einen Widerrufsgrund erfü lle. Da ihre Aufenthaltsbewilligung schliesslich weder gestützt auf internationales Recht noch e rmessensweise verlängert werden könne, die Wegweisung verhältnismässig sei und zudem kein Härtefall vorliege, habe A.____ die Schweiz zu verlassen. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Ursula Metzger Junco, Advokatin, am 20. September 2010 Beschwerde beim Regierungsrat des K antons Basel-Landschaft (Regie- rungsrat). Sie beantragte die kostenpflichtige Abweisung der angefochtenen Verfügung, even- tualiter die Gewährung einer Ausreisefrist von mindeste ns sechs Monaten. In ihrer Beschwer- debegründung vom 15. November 2010 änderte sie ihre Rechtsbegehren dahingehend, als der Eventualantrag nunmehr auf die Erteilung einer Aufen thaltsbewilligung aus humanitären Grün- den lautete und subeventualiter die Gewährung einer Ausreisefrist von sechs Monaten bean- tragt wurde. In seiner Stellungnahme vom 6. Dezember 2010 beantragte das AfM die Abwei- sung der Beschwerde. Dabei fügte das AfM an, dass sich hier lediglich die Frage stelle, ob nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens dem Bundesamt für M igration (BFM) die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme empfohlen werden müsse, fa lls A.____ zu diesem Zeitpunkt auf- grund ihrer psychischen Erkrankung nicht reisefähig sei. Der Regierungsrat wies mit Beschluss (RRB) Nr. 0383 vom 22. März 2011 die Beschwerde ab und verfügte, dass A.____ die Schweiz bis zum 31. Juli 2011 zu verlassen habe. In seiner Be- gründung folgte der Regierungsrat im Wesentlichen den Ausführungen des AfM. Er führte dabei insbesondere aus, dass aufgrund der kurzen Aufenthaltsdau er, der fehlenden persönlichen Be- ziehungen zur Schweiz und des mangelnden Integrationsgrades sowie mit Blick auf die für nicht ausgebildete Arbeitskräfte schlechte Wirtschafts- und Arb eitsmarktlage und die weitgehend un- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sichere Prognose hinsichtlich des Fortgangs der Sozialhilfeabhängigkeit von A.____ die mit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung einhergeh ende Wegweisung verhältnismässig sei. Sobald sich ihr Gesundheitszustand stabilisiert habe, stehe einer Rückreise zudem Nichts im Wege. Die behaupteten schwierigen Familienverhältnisse, welche sie allenfalls in der Heimat antreffen könnte, seien unter spezieller Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nur bedingt zu beachten. Im Übrigen kam der Regierungsr at zum Schluss, dass die Aufent- haltsbewilligung weder gestützt auf die Ermessensprüfung noch aufgrund eines Härtefalls erteilt bzw. verlängert werden könne. B. Gegen den RRB Nr. 0383 erhob A.____ (Beschwerdefü hrerin), erneut vertreten durch Advokatin Ursula Metzger Junco, am 4. April 2011 Beschw erde an das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragt, die Aufhebung des Entscheides (Ziff. 1) und die Verlängeru ng der Aufenthaltsbewilligung (Ziff. 2). Eventualiter sei ihr eine Aufenthaltsbewilligung aufg rund eines persönlichen Härtefalls zu ertei- len (Ziff. 3). In der dazugehörigen Beschwerdebegrün dung vom 6. Juni 2011 beantragt sie zu- sätzlich, eventualiter sei ihr eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen auszustellen und subeventualiter sei von einer Wegweisung bis auf We iteres abzusehen. Schliesslich sei das vorliegende Verfahren bis zum Abschluss des gegen ihren geschiedenen Ehemann (Schei- dungsurteil des Bezirksgerichts C.____ vom 11. Februar 201 1) laufenden Strafverfahrens zu sistieren. Daneben sei der vorliegenden Beschwerde die au fschiebende Wirkung zu erteilen und es sei ihr zu erlauben, den Entscheid in der Schweiz abzuwarten. Im Übrigen sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege mit der eingangs genannte n Advokatin zu bewilligen; dies alles unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass die Ausnahmerege- lung gemäss Art. 50 AuG nicht ausdrücklich mit den allge meinen Widerrufsgründen von Art. 62 AuG verknüpft sei, weshalb der Anspruch auf Verlängerun g der Aufenthaltsbewilligung nicht bereits gestützt darauf verneint werden könne. Da ihre Sozialhilfeabhängigkeit zudem nicht selbstverschuldet sei, liege im Übrigen gar kein Widerruf sgrund vor. In der Türkei sei die medi- zinische Versorgung für schwere psychische Erkrankungen nich t mit derjenigen in der Schweiz vergleichbar und auch keine Unterstützung seitens der Fam ilienangehörigen zu erwarten, wes- halb die Verhältnismässigkeitsprüfung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung führen müsse. Schliesslich sei vorliegend ein Härtefall gegeben, da sie bei einer Wegweisung aus der Schweiz in ihrer physischen und psychischen Integrität ernst haft gefährdet wäre. Bei einer Rückkehr in die Türkei schwebe ihr Leben in Gefahr. C. Mit Eingabe vom 22. Juni 2011 beantragt der Regier ungsrat (Beschwerdegegner), das vorliegende Verfahren sei nicht bis zum Abschluss des Strafve rfahrens gegen ihren Ex-Mann zu sistieren. Der Verfahrensausgang habe für die Frage der Nichtverlängerung der Aufenthalts- bewilligung keine Bedeutung. In seiner Vernehmlassung vo m 4. August 2011 beantragt der Be- schwerdegegner zudem die Abweisung der Beschwerde unter o/e Kostenfolge. Dabei führt er an, dass der Bruch zwischen ihr und ihrer (gesamten) Fam ilie nicht erstellt sei. Ferner würden die Ausführungen betreffend die Schwierigkeiten im türkischen Gesundheitssystem auf veralte- ten Unterlagen beruhen. Des Weiteren sei ein aktuell er Bericht der behandelnden Ärztin über den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin vorliegend unerlässlich, da die bei den Akten liegenden Unterlagen nicht mehr dazu geeignet seien, um sich ein aktuelles Bild der Situation Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht machen und entscheiden zu können, ob die Beschwerdeführe rin derzeit reisefähig sei. Im Übri- gen bestehe angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer und d es hohen Betrags der bereits in An- spruch genommenen Sozialhilfe ein gewichtiges Interesse an der Ausreise der Beschwerdefüh- rerin. Von einer Wegweisung sei schliesslich nur solange a bzusehen, als dass Bedenken an der Reisefähigkeit der Beschwerdeführerin bestünden. Eine ordentliche Verlängerung der Auf- enthaltsbewilligung sei ebenso wie die Erteilung einer Härtefallbewilligung jedenfalls nicht gebo- ten. D. Das Kantonsgericht sistierte mit Verfügung vom 19. A ugust 2011 das vorliegende Ver- fahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen B.____. E. Infolge der Beendigung ihrer Anwaltstätigkeit, le gte Advokatin Ursula Metzger Junco am 19. Juli 2012 das Mandat nieder. Mit Verfügung v om 22. Oktober 2012 wurde der Be- schwerdeführerin sodann die unentgeltliche Rechtspflege mit Nico Baumgartner, Advokat in Oberwil, bewilligt. F. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Basel-Landsc haft informierte mit Schrei- ben vom 26. Juli 2013, dass allfällige Leistungsansprüch e der Beschwerdeführerin geprüft wür- den. G. Mit Eingabe vom 29. Juli 2013 informiert Nico Baum gartner das Kantonsgericht unter anderem über die Beendigung des genannten Strafverfah rens. Darauf hob das Kantonsgericht die Verfahrenssistierung auf und setzte der Beschwerdefüh rerin Frist zur ergänzenden Stel- lungnahme. H. In dieser beantragt die Beschwerdeführerin die Dur chführung einer Parteiverhandlung mit entsprechender Parteibefragung. Anlässlich einer P arteiverhandlung könne ihre Betreuerin zudem wichtige Ausführungen insbesondere betreffend ihr er Integration und ihrem Krankheits- verlauf vorbringen. Für den Fall, dass das Kantonsgericht die Rechtsbegehren in der Be- schwerde vom 4. April 2011 bzw. in der ergänzenden Beschw erdebegründung vom 6. Juni 2011 abweisen sollte, beantragt die Beschwerde führerin sodann, dass ihr eine grosszü- gig bemessene Frist zur Ausreise von mindestens sechs Monaten , eventualiter in vom Gericht zu bestimmenden Umfang, anzusetzen sei. Sie fügt zudem an, dass sie in ihrem Heimatland als geschiedene, alleinstehende sowie weibliche Person ale vitischen Glaubens einer erheblichen Diskriminierung und den damit verbundenen Repressionen augesetzt sei. Aufgrund der patriar- chalischen Strukturen könne sie auch nicht mit Hilfe von Seiten der dort ansässigen Behörden rechnen. Nach Auskunft des sie betreuenden Personals sei es schliesslich unumgänglich, dass sie regelmässig ihre Medikamente einnehme und dabei eng maschig betreut sowie kontrolliert werde. Falls dies nicht sichergestellt sei, bestehe eine h ohe Wahrscheinlichkeit, dass sich ihr psychiatrisches Krankheitsbild rasch und erheblich verschlimmere und sie aufgrund fehlerhafter bis komplett aussetzender Realitätswahrnehmung in Situa tionen gerate, in welchen sie sich oder andere gefährde. In der Türkei - insbesondere in ländlichen Gebieten - bestünden hierfür schliesslich keine passenden Betreuungsangebote. Verschlimm ert werde diese Situation zu- sätzlich durch ihr (definitives) Zerwürfnis mit ihrer Familie. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 30. Oktober 20 13 überweist die Präsidentin des Kantonsgerichts den Fall der Kammer zur Beurteilung un d ordnet dabei die Durchführung einer Parteiverhandlung an. Zu dieser wurde auch die Betr euerin der Beschwerdeführerin als Aus- kunftsperson geladen. J. Mit ergänzender Vernehmlassung vom 7. November 2013 hält der Beschwerdegegner an seinem Antrag fest, die Beschwerde sei unter o/e-Kost enfolge abzuweisen. Er beanstandet zudem, dass die Beschwerdeführerin weder das Kantonsgeri cht noch den Beschwerdegegner mit dem entsprechenden Strafurteil, welches Grund für die zweijährige Sistierung des vorlie- genden Verfahrens war, bedient habe. Es gelte diesbezüg lich jedenfalls festzuhalten, dass sich der Tatbestand der häuslichen Gewalt und damit auch ein ausländerrechtlicher Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht verwirklicht habe. Die von der Beschwerdeführe- rin bereits bezogene Sozialhilfe, welche einen eigenstä ndigen Widerrufsgrund ihrer Aufent- haltsbewilligung darstelle, sei anlässlich der Parteiverh andlung noch mit aktuellen Zahlen zu vertiefen. Des Weiteren könne im ausländerrechtlichen V erfahren grundsätzlich nicht auf die besonderen Verhältnisse im Heimatland (innerfamiliär e Verhältnisse nach der Scheidung, Ent- wicklung der politischen Situation in der Türkei) Rücksich t genommen werden. Da sich die ge- sundheitliche Situation der Beschwerdeführerin offensichtlich stabilisiert habe, stehe einer Aus- reise aus der Schweiz schliesslich nichts mehr im Wege. Genau ere Aufschlüsse hierzu seien allenfalls an der Parteiverhandlung zu erwarten, obwoh l es fraglich erscheine, ob die geladene Auskunftsperson den diesbezüglich notwendigen fachärztlichen Hintergrund aufweise. K. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung halten d ie Parteien an ihren Rechtsbegehren und wesentlichen Begründungen fest. Auf ihre Vorbrin gen und zusätzlich vorgelegten Unterla- gen wird — soweit erforderlich — in den Erwägungen eing egangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verf assungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist zur Beschwerde befugt, wer durch die ange- fochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte- resse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da die Be schwerdeführerin Adressatin des angefochtenen Entscheides ist und ein schutzwürdiges Inter esse an dessen Aufhebung be- steht, die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt und sowohl die örtliche wie auch die sachli- che Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, kann a uf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsg erichtlichen Beschwerde ist die Kog- nition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und l it. b VPO darauf beschränkt, den an- gefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechts fehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unri chtig oder unvollständig festgestellt hat. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Ka ntonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Nichtverlängerung der Aufenthalts- bewilligung der Beschwerdeführerin und deren Wegweisu ng aus der Schweiz zu Recht erfolg- ten. 3.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitz t oder wenn sie keiner solchen bedarf (Art. 10 und Art. 11 des Bundesgesetzes über die Auslä nderinnen und Ausländer [AuG] vom 16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zustän dige kantonale Behörde entscheidet ge- mäss Art. 18 ff. und 27 ff. AuG - im Rahmen der gesetzl ichen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland - nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Ertei lung einer Aufenthaltsbewilligung hat die ausländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (BGE 133 I 189 E. 2.3; P ETER UEBERSAX in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 7.84 ff.). 3.2 Zunächst ist festzuhalten, dass sich aus dem Niederlassu ngsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkischen Republik vom 13. Dezember 1930 ( SR 0.142.117.632) kein selb- ständiger staatsvertraglicher Aufenthaltsanspruch zu Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten lässt. Art. 1 des Abkommens hält ausdrücklich fest, dass die einschlägigen fremdenpolizeilichen Regelungen des innerstaatlichen Rechts vorbehalten sind (vgl. auch Urteil 2A.473/2006 des Bundesgericht [BGer] vom 24. Januar 2007 E. 2.2.2). Es si nd entsprechend die Bestimmungen des AuG, vorbehältlich anderer völkerrechtlicher Verträge, anwendbar. 3.3 Das nationale Recht sieht in Art. 43 Abs. 1 AuG vo r, dass ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz e inen Bewilligungsanspruch haben, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Das Erfordernis des Zusammenwohnens besteht nicht, wenn für getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden und die Familienge- meinschaft weiter besteht (vgl. Art. 49 AuG). Nach Auflösung der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlänge rung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 AuG weiter, wenn die Ehegemeinschaft mi ndestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration vorliegt (lit. a) o der wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). Die Migrationsbehörden verbinden die Aufenthaltsbewil ligung einer ausländischen Person re- gelmässig mit einem bestimmten Zweck. Zweck des Familienn achzugs ist es, das Leben in der Familiengemeinschaft zu ermöglichen. Wird diese mit d er Aufenthaltsbewilligung verbundene Bedingung nicht (mehr) eingehalten, so kann die Behör de die Bewilligung widerrufen (vgl. Art. 62 lit. d AuG). Entfällt die ursprüngliche Anspr uchsgrundlage für die Bewilligung - beispielsweise weil die Eheleute nicht mehr tatsächli ch zusammenwohnen, obwohl dies vom Gesetz vorausgesetzt wird - so gilt der Aufenthaltszweck als e rfüllt. Infolgedessen kann die Be- willigung widerrufen bzw. nicht verlängert und die au sländische Person weggewiesen werden, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht wenn kein anderweitiger Bewilligungsanspruch besteht (vgl . A NDREAS ZÜND /L ADINA ARQUINT HILL , in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], a.a.O., Rz. 8.26; S ILVIA HUNZIKER , in: Caro- ni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 62 Rz. 44). 3.4 Nach der Heirat am 25. Oktober 2006 meldete der d amalige Ehemann der Beschwer- deführerin bereits am 11. Juni 2007 dem AfM den Umst and, seine Ehefrau wohne nicht mehr bei ihm in der Wohnung. Mithin dauerte das Zusammenle ben weniger als ein Jahr. Inzwischen wurde die Ehe zudem rechtskräftig geschieden. Die Beschwerd eführerin macht geltend, sie habe vor und während der Ehe Gewalt durch ihren Ex-E hemann erfahren. Dies stelle nach Art. 50 Abs. 2 AuG einen wichtigen Grund für die Verl ängerung der Aufenthaltsbewilligung dar. Nachdem jedoch der angeklagte Ex-Ehemann durch das Strafg ericht des Kantons Basel- Landschaft mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 15 . Juli 2013 freigesprochen wurde, ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich Opfer (vor-)ehelicher Gewalt wurde. Dies gilt umso mehr, zumal die Beschwerdeführerin darauf verzichtete, gegen das erst- instanzliche Strafurteil ein Rechtsmittel zu ergreifen. Mithin kann die Beschwerdeführerin keine wichtigen Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG geltend machen, womit der ursprüngli- che Anspruch der Beschwerdeführerin auf Anwesenheit in d er Schweiz und damit einherge- hend der mit der Bewilligung verbundene Zweck unstreiti g weggefallen ist. Es liegt sodann ein zulässiger Widerrufsgrund im Sinne von Art. 62 lit. d AuG vor. 4. Die Beschwerdeführerin beruft sich nicht explizit auf den Anwesenheitsanspruch ge- mäss Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Mensch enrechte und Grundfreiheiten (Eu- ropäische Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 4. November 1950. Der Vollständigkeit hal- ber ist dennoch auf die Garantie des Privat- und Famili enlebens einzugehen, wobei Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 einen inhaltlich identischen Anspruch vermittelt (BGE 1 26 II 425 E. 4c/bb). Die Beschwerdefüh- rerin gab anlässlich der heutigen Parteiverhandlung zu Protokoll, sie habe nach der Eheschei- dung keine Familienangehörigen in der Schweiz. Sie pf lege jedoch Kontakte insbesondere in- nerhalb ihres Wohnheims „Wegwarte“ und zu den Mitgliedern des alevitischen Vereins in Basel. Die Auskunftsperson bestätigt diesen Umstand, relativiert jedoch, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer psychischen Erkrankung kaum fähig sei, Be ziehungen zu anderen Personen aufrecht zu erhalten. 4.1 Der Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Privatl ebens erfasst neben anderen Lebenssachverhalten auch den Schutz der während eines Aufenthalts geknüpften persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen ausserhalb des e ngeren familiären Umfeldes. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann von derart engen Beziehungen indes nur bei Vorliegen einer überdurchschnittlichen, besonderen Integ ration gesprochen werden, d.h. wenn es sich um besonders intensive, über eine normale Integra tion hinausgehende, private Bindun- gen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. verti efte soziale Beziehungen zum ausserfa- miliären oder ausserhäuslichen Bereich handelt. Ein lan gjähriger Aufenthalt in der Schweiz ge- nügt nach bundesgerichtlicher Praxis für sich alleine noch n icht (BGE 130 II 281 E. 3.2.1; BGE 120 Ib 16 E. 3b; A LBERTO ACHERMANN /M ARTINA CARONI , in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht [Hrsg.], a.a.O., Rz. 6.39). Die Beschwerdeführerin lebt nun seit etwas über sieben Jahren in der Schweiz. Die Auskunftsperson attestiert der Beschwerdefü hrerin, sie könne persönliche Bezie- hungen nur beschränkt leben. Innerhalb des Wohnheims We gwarte bestehe vor allem eine Be- ziehung zu den Pflegenden. Ausserhalb des Wohnheims sei die Situation schwierig für die Be- schwerdeführerin. Im alevitischen Verein Basel habe sie jedoch ein gewisses Netz vorgefunden und dessen Mitglieder würden sich warmherzig um sie kümmern. 4.2 Es ist festzustellen, dass die Beziehungen der Beschwerd eführerin zu anderen Perso- nen nicht derart sind, dass sie ihr einen Anspruch auf An wesenheit im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK zu verschaffen vermögen. Somit kann die Beschwerdefüh rerin auch aus dem in Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV garantierten Schut z des Privatlebens keinen Rechtsan- spruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ableiten. 5.1 Das Vorliegen von Erlöschensgründen nach Art. 51 Au G und das Fehlen von (familiä- ren) Beziehungen nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK führt nicht automatisch zum Erlöschen der einge- räumten Rechtsansprüche auf Verlängerung ausländerrechtli cher Bewilligungen. Vielmehr rechtfertigt sich die Nichtverlängerung und die damit ve rbundene Wegweisung (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG) nach Art. 96 Abs. 1 AuG nur dann, wenn diese Massnahme im Einzelfall ge- stützt auf eine umfassende Güterabwägung verhältnismässig erscheint. Dabei sind alle Um- stände des Einzelfalls zu berücksichtigen und die öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen (M ARTINA CARONI , in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 51 Rz. 3; ANDREAS ZÜND /L ADINA ARQUINT HILL , in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/ Geiser [Hrsg.], a.a.O., Rz. 8.48). Nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsa tz muss eine Verwaltungsmassnah- me zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegen den Ziels geeignet und notwendig sein. Sodann muss der angestrebte Zweck in einem vernünfti gen Verhältnis zu den Belastun- gen stehen, die dem Privaten auferlegt werden (vgl. U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER / FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 581 ff.). Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung sind Kriterien wie Dauer der Anwesenheit, persönliche Bezie- hungen zur Schweiz, berufliche Situation, Wirtschafts- u nd Arbeitsmarktlage, persönliches Ver- halten sowie Integrationsgrad zu berücksichtigen (vgl. Z iffer 8.3 der Weisungen des Bundes- amts für Migration zum Ausländerbereich, Version vom 30. September 2011; BGE 135 II 377 E. 4.3 ff.). 5.2 Wie bereits ausgeführt befindet sich die Beschwerde führerin seit über sieben Jahren in der Schweiz. Sie gab im Verlaufe des Verfahrens an, sie könne sich im Alltag in deutscher Sprache verständigen und reichte in diesem Kontext di e Bestätigung des Besuches von Sprachkursen ein. Anlässlich der heutigen Parteiverhand lung konnte sie auch bis zu einem ge- wissen Grad der Verhandlung folgen, jedoch gab sie die Antworten in türkischer Sprache. Eine Verhandlung ohne die Dolmetscherin wäre nicht möglich gewesen. Dies erklärt auch, weshalb die Beschwerdeführerin ausserhalb ihres Wohnheims insbesondere den Kontakt im alevitischen Verein, mithin in ihrem Kultur- und Sprachkreis, gefun den hat. Es ist demzufolge festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin nur beschränkt in die hie sige Gesellschaft zu integrieren vermochte. Sodann liegt vorliegend die vom Bundesgericht festgelegte Aufenthaltsdauer von Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht zehn Jahren, welche als gewichtige Interessen für einen weiteren Verbleib in der Schweiz spre- chen würden (vgl. BGE 119 Ib 8 E. 4.c), nicht vor. 5.3 Die Beschwerdeführerin rügt, eine Ausreise aus der Schweiz könne ihr aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation nicht zugemutet werden. Die Beschwerdeführerin leidet an einer paranoiden Schizophrenie, welche 2010 bei ihr erstmals diagnostiziert wurde. Seither wurde sie gemäss dem anlässlich der heutigen Parteiverhandlung ein gereichten ärztlichen Zeugnis der Psychiatrie Baselland vom 2. Dezember 2013 drei Mal hospi talisiert. Der letzte stationäre Auf- enthalt fand zwischen dem 21. März und dem 30. April 20 13 statt. Die behandelnde Oberärztin bringt klar zum Ausdruck, dass die Beschwerdeführerin auf U nterstützung in der Alltagsbewälti- gung angewiesen sei. Zudem sei sie bedingt durch ihre Schizophrenie krankheitsuneinsichtig. Selbst die Einnahme der Medikamente habe nicht zur Kra nkheitseinsicht geführt. Ein Heilungs- verlauf der schweren chronischen Erkrankung sei fast siche r ausschliessbar. Die Auskunftsper- son (Betreuerin im Heim) fügt an, dass die Beschwerdefü hrerin oft auf Hilfe im Alltag angewie- sen sei. Im Moment stehe ihr wöchentlich nur eine Stund e an Betreuungsgesprächen mit einer pflegenden Person zur Verfügung. Es stellt sich mithin di e Frage, ob eine solche Betreuung auch in der Türkei möglich ist. Der Beschwerdegegner be jahte eine Behandlungsmöglichkeit gestützt auf das „Gutachten der SFH-Länderanalyse, Türkei : Unterbringung und Behandlung eines Schizophrenie-Kranken“ vom 3. Mai 2005. Der Berich t kommt zum Schluss, dass eine Behandlung einer an Schizophrenie leidenden Person gr undsätzlich in der Türkei möglich ist. Als mittellose Person hat die Beschwerdeführerin zudem Anspruch auf die „Grüne Karte“, wobei ihr die Behandlung staatlich finanziert wird. Es ist n icht auszuschliessen, dass eine stationäre Einweisung in der Türkei nur verzögert stattfinden kö nnte, da die Anzahl der sog. „Depot- Krankenhäuser“ beschränkt ist. Dies ist jedoch in vielen T eilen der Welt der Fall. Es ist klar und wird vom Beschwerdegegner auch betont, dass an die medizinische Versorgung in Kozan (Tür- kei) nicht die gleichen Anforderungen wie in der Schwei z gestellt werden dürfen. Es ist jedoch zu beachten, dass die Beschwerdeführerin trotz der drei kurzzeitigen Einweisungen seit 2010 nicht auf eine dauerhafte Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angewiesen war. Wie die Auskunftsperson anlässlich der heutigen Verhandlung ausführt folgten die Einweisungen jeweils auf Phasen der Überforderung der Beschwerdeführerin. S o wollte sie beispielsweise unabhän- gig von der Sozialhilfe leben und trat deshalb zwei Ar beitsstellen gleichzeitig an. Es ist davon auszugehen, dass zumindest der wirtschaftliche Druck auf die Beschwerdeführerin nach deren Rückkehr weniger hoch sein dürfte. Sodann ist zu beachten, dass der Bericht bereits über acht Jahre alt ist. Infolge des wirtschaftlichen Aufschwungs in der Türkei und der angestrebten An- näherung an die Europäische Union ist davon auszugehen, dass sich der Bereich der medizini- schen Versorgung seit Veröffentlichung des rubrizierten Gutachtens bis zum heutigen Tage verbessert hat. Wenn eine Behandlung der Beschwerdefüh rerin bereits 2005 möglich gewesen wäre, so sollte diese erst recht im heutigen Zeitpunkt durchführbar sein. 5.4 Der aktuelle Gesundheitszustand wird gemäss eigener Aussage der Beschwerdeführe- rin durch das heutige Gerichtsverfahren beeinträchtigt. S ie könne aufgrund der Unsicherheiten ihren kommunal finanzierten Arbeitseinsatz im „Gasthaus z um Stärne“ nicht ausführen und sei deshalb arbeitsunfähig. Gemäss heute ins Recht gelegtem Arbeitsunfähigkeitszeugnis von Dr. med. Ahmet Dervisoglu vom 26. November 2013 ist sie seit dem 22. November 2013 zu Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 100% krankgeschrieben. Es ist verständlich, dass die Beschwe rdeführerin sich um ihre aufent- haltsrechtliche Situation besorgt zeigt. Die Beschwerde führerin kann jedoch aus diesem Um- stand nicht für sich ableiten, dass eine Ausreise aus der S chweiz nicht zumutbar wäre. Denn mit in Rechtskraft erwachsendem Entscheid wird die Zeit d er Unsicherheit betreffend ihren Auf- enthaltsstatus zu Ende sein. Es ist demnach davon auszug ehen, dass sich die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin wieder stabilisieren wird. 5.5 Die Beschwerdeführerin hat nach Ansicht der Auskunftsp erson im ersten Arbeitsmarkt keine Möglichkeit, Fuss zu fassen. Zu sehr wäre sie mit dem Druck überfordert. Die Beschwer- deführerin wendet dagegen ein, sie habe nur infolge ihrer Fussprobleme nicht mehr regulär ge- arbeitet. Aktenkundig ist diese Aussage aufgrund der psychischen Erkrankung der Beschwerde- führerin nicht korrekt. Die Beschwerdeführerin wäre de shalb weiterhin auf Sozialhilfe angewie- sen. Gemäss aktueller Auskunft der Einwohnergemeinde D.__ __ belaufe sich die monatliche Unterstützung auf Fr. 3‘754.65 und habe sich bis zum 3. Dezember 2013 auf einen Gesamtbe- trag in der Höhe von Fr. 387‘128.15 kumuliert. Es hand elt sich mithin um eine erhebliche Ge- samtsumme (vgl. SILVIA HUNZIKER , in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 62 Rz. 48). Problematisch wiegt der Umstand, dass sich die Abhängigk eit der Beschwerdeführerin von der Sozialhilfe auch in Zukunft kaum ändern wird. Wie bere its erörtert, kann sie auf dem ersten Ar- beitsmarkt nicht Fuss fassen und es ist davon auszugehen, da ss sie infolge mangelnder Bei- tragsjahre keinen Anspruch auf eine IV-Rente hat. So dann ist die Sozialhilfeabhängigkeit auch von dauerhafter Natur (S ILVIA HUNZIKER , in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 62 Rz. 49). Aus diesem Grund besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Nichtverlänge- rung der Aufenthaltsbewilligung. Dass die Beschwerdeführerin ihre Sozialhilfeabhängigkeit nicht selbst verschuldet hat und auch nicht aufrechterhalten wi ll, geht aus den Aussagen der Be- schwerdeführerin hervor. Dies ist zwar zu berücksichtigen, jed och überwiegt das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. 5.6 Die Beschwerdeführerin führt anlässlich der heutigen Parteiverhandlung aus, der gros- se Unterschied zwischen ihrem Leben hier und einem Leben in der Türkei sei die Möglichkeit der (medizinischen) Betreuung. Sie würde neben der feh lenden finanziellen Unterstützung in ihrer Heimat auch keine persönliche Unterstützung mehr erfahren, da sie dort über keine Fami- lie verfüge, welche sich um sie kümmern könnte. Zu ihrem Vater pflege sie keinen Kontakt. Sie habe jedoch noch zwei Schwestern in Kozan. Diese seien zwa r alleinstehend, hätten allerdings keine Kapazität, sie aufzunehmen. Diese Aussagen werden du rch die Beschwerdeführerin in keiner Art und Weise belegt. Stattdessen bringt sie vo r, sie werde aufgrund ihrer Scheidung in ihrer Heimat ausgegrenzt werden und müsse damit rechnen , erneut durch ihren Vater verheira- tet zu werden. Hierzu ist festzuhalten, dass nach ihren ei genen Angaben auch die zwei Schwestern unverheiratet in Kozan leben würden. Die An gst vor Diskriminierungen gegen al- leinstehende Frauen wird dadurch zumindest relativiert. Es ist erstellt, dass die Beschwerdefüh- rerin weiterhin persönliche Hilfe benötigt. Wenn sie diese Hilfe nicht bei ihrem Vater erhält, so hat sie dennoch zwei Schwestern in ihrer Heimatstadt. Zu dem ist festzuhalten, dass die Aus- kunftsperson heute zu Protokoll gibt, die familiäre Situation der Beschwerdeführerin sei tatsäch- lich unklar. Jedoch habe sie bereits abgeklärt, dass auch in Kozan ein alevitischer Verein be- stehen würde. Die Beschwerdeführerin könnte deshalb neb en der Hilfe aus der Familie auch Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf die Hilfe dieses Vereins zählen. Es kann demnach fe stgehalten werden, dass die Be- schwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in die Heimat nicht alleine auf ihre Familie angewie- sen wäre, sondern auch durch den lokalen alevitischen Verein Unterstützung erhalten könnte. 5.7 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist zusamme nfassend festzuhalten, dass das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Au fenthaltsbewilligung das private Inte- resse der Beschwerdeführerin an einem Verbleib in der S chweiz überwiegt. Die Nichtverlänge- rung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin und ihre Wegweisung aus der Schweiz erweisen sich als verhältnismässig. 6.1 Ferner ist noch zu beurteilen, ob allenfalls ein Härtefall nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG vorliegt. Für die Auslegung dieser Bestimmung kann auf die bisherige Härtefallpraxis im Rah- men von Art. 13 lit. f der ehemaligen Verordnung übe r die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) vom 6. Oktober 1986 abgestellt werden (M ARC SPESCHA in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 3. Auflage, Zürich 2012, Art. 30 AuG Rn 5). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 119 Ib 33 E. 4c) setzt ein massgeblicher Härte- fall voraus, dass sich die betreffende ausländische Person i n einer persönlichen Notlage befin- det. Das bedeutet, dass ihre Lebens- und Daseinsbeding ungen gemessen am durchschnittli- chen Schicksal von Ausländern in gesteigertem Masse in Frage gestellt sein müssen und die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung für den Bet roffenen schwere Nachteile zur Folge hät- te. 6.2 Der Beschwerdegegner hat in seinem angefochtenen Entscheid zutreffend festgehal- ten, dass vorliegend die Rückkehr für die Beschwerdeführeri n, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, nicht einfach werden wird. Entscheidend ist vorliegend, ob der Beschwerdeführerin die notwendige (medizinische) Versorgung im Heimatland zu Verfügung steht. Dies wurde hievor in Ziff. 5.3 bejaht. Was die familiäre Situation anbela ngt, so ist darauf zu verweisen, dass die Be- schwerdeführerin in Kozan zwei Schwestern hat. Zudem erscheint eine Lösung mit dem lokalen alevitischen Verein möglich. Eine Rückkehr stellt für die Beschwerdeführerin zwar eine grosse Herausforderung dar, jedoch vermag dies keine persönlich e Notlage im Sinne der Rechtspre- chung zu begründen. Es liegt demzufolge kein Härtefall vor. 7. Die Beschwerdeführerin macht schliesslich noch geltend, dass dem Vollzug der Weg- weisung klare Hindernisse entgegen stünden und der Vollzu g somit weder zulässig noch zu- mutbar sei. Es sei demnach von einer Wegweisung bis auf Weiteres abzusehen. Gemäss Art. 83 Abs. 1 AuG verfügt das Bundesamt für Migration die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zu lässig oder nicht zumutbar ist. Es handelt sich dabei um eine Ersatzmassnahme, welche forme ll eine rechtskräftige Wegweisung voraussetzt. Alle wegweisenden Behörden sind aber gehal ten, die Vollzugshindernisse zu prü- fen. Da die vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme kon zipiert ist, kann die betroffene Per- son selber keinen Antrag auf vorläufige Aufnahme stelle n; sie kann lediglich die Feststellung eines Vollzugshindernisses beantragen (vgl. R UEDI ILLES , in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 83 Rn 3 und Rn 6 zu). Wie hievor in Zi ff. 5.6 ausgeführt, bestehen keine klaren An- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht zeichen dafür, dass Vollzugshindernisse bestehen könnten. Demnach ist der Beschwerdeführe- rin die Rückkehr in die Türkei zumutbar. 8.1 Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin und deren Wegweisung aus der Schweiz erfolgen nach dem Gesagten zu Recht, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 8.2 Die Beschwerdeführerin beantragte zuerst eine Ausre isefrist von sechs, anlässlich der heutigen Verhandlung jedoch von neun Monaten. Der Besc hwerdeführerin wird eine Ausreise- frist bis zum 30. Juni 2014 gewährt. 9.1 Es ist noch über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten u mfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel und in angem essenem Ausmass ganz oder teilwei- se der unterliegenden Partei – im vorliegenden Fall d er Beschwerdeführerin – auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Parteikosten gemäss § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen. Zufolge Bewilligung der unen tgeltlichen Rechtspflege gehen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- zu Lasten der Gerichtskasse. Die anlässlich der heutigen Parteiverhandlung eingereich te Honorarnote umfasst einen Auf- wand von 29.75 Stunden. Hinzu kommen noch 5 Stunden für die heutige Parteiverhandlung, was einem Gesamtaufwand von 34.75 Stunden entspricht. Bei unentgeltlicher Verbeiständung beträgt das Honorar gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO) vom 17. November 2003 Fr. 180.-- pro Stunde. Somit b eläuft sich das Honorar vorliegend auf Fr. 6‘255.-- plus Auslagen in der Höhe von Fr. 122.-- , mithin Fr. 6‘377.-- (exkl. MWST). Dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ist ein Honorar in der Höhe von 6'887.15 (inkl. Ausla- gen und 8% MwSt.) aus der Gerichtskasse auszurichten. 9.2 Die Beschwerdeführerin, wird ausdrücklich darauf hi ngewiesen, dass sie zur Nachzah- lung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichts- kasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Ge- setzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Schweiz bis spätestens 30. Juni 2014 zu verlassen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 6‘887.15 (inkl. Auslagen und 8 % MwSt.) zu lasten der Gerichtskasse ausgerichtet. Präsidentin Gerichtsschreiber