Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 16. Oktober 2014 (735 14 137 /250) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Beiträge / definitive Rechtsöffnung Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Yves Thommen, Kan- tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Tina Gerber Parteien Sammelstiftung A.____ , Klägerin gegen Verein B.____ , Beklagter Betreff Beiträge A. Mit dem von den Parteien am 7. Oktober 2009 resp ektive 12. Oktober 2009 unterzeich- neten Anschlussvertrag Nr. xx schloss sich der Verein B.____ rückwirkend per 1. April 2008 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge der Sammelsti ftung A.____ an. Nachdem die Sammel- stiftung A.____ den Verein mit Schreiben vom 16. Juli 2013 und 28. August 2013 aufgrund aus- stehender Beiträge erfolglos gemahnt und mit Schrei ben vom 19. August 2013 die Mitglieder des Kassenvorstands informiert hatte, löste sie den Anschlussvertrag mit Kündigung vom 1. Oktober 2013 per 31. Oktober 2013 auf. Gemäss Sc hlussabrechnung vom 26. November 2013 beliefen sich die Ausstände des Vereins B.____ per 31. Oktober 2013 auf Fr. 14‘376.30. In der Folge leitete die Sammelstiftung A.____ mit Zahlungsbefehl Nr. xy des Betreibungsamtes Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht C.____ vom 18. Februar 2014 die Betreibung ein. Am 11. März 2014 wurde der Präsidentin des Vereins B.____ der Zahlungsbefehl über die Forderung von Fr. 14‘376.30 nebst Zins zu 5% seit dem 10. Dezember 2013 sowie Betreibungsspesen in der Höhe von Fr. 300.– zugestellt. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob die Präsidentin des Vereins gleichentags Rechtsvorschlag. B. Mit Eingabe vom 8. Mai 2014 reichte die Sammelstif tung A.____ beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Kla ge gegen den Verein B.____ ein. Die Klägerin beantragte, es sei der Beklagte zur Zahlung d er Beitragsausstände in der Höhe von Fr. 14‘376.30 nebst Zins zu 5% seit dem 10. Dezember 2 013 zuzüglich Betreibungsspesen zu verpflichten. Im Weiteren sei der Rechtsvorschlag des Beklag ten in der Betreibung Nr. xy des Betreibungsamtes C.____ vollumfänglich zu beseitigen; alles unter o/e-Kostenfolge. C. Innert der ihm eingeräumten Frist reichte der Bekl agte keine Klagantwort ein, weshalb das Kantonsgericht ihm mit eingeschriebenem Brief vom 7. Juli 2014 eine Nachfrist einräumte. Gleichzeitig wies es den Beklagten darauf hin, dass auf G rundlage der Akten entschieden wer- de, falls keine Eingabe des Beklagten erfolgen sollte. Der Beklagte liess diese Nachfrist unge- nutzt verstreichen. D. Mit Schreiben vom 1. September 2014 wurde die Anz eige der Urteilsberatung von der Präsidentin des beklagten Vereins, D.____, unterzeichnet retourniert. Darin brachte die Präsi- dentin namens des Beklagten vor, dass der Rechtsvorschlag selbst verständlich zurückgezogen werde und der geschuldete Betrag bezahlt werde, sollt en sich die Kostenberechnungen der Klägerin als korrekt erweisen. Auf Wunsch würden weiter e Unterlagen des Beklagten einge- reicht, damit das Gericht den vollen Einblick erhalte. E. Mit Schreiben vom 19. September 2014 teilte das Ge richt dem Beklagten mit, dass nach Abschluss des Schriftenwechsels grundsätzlich keine Eingaben mehr entgegengenommen würden. Ausnahmsweise werde dem Beklagten jedoch eine u nerstreckbare Frist bis zum 6. Oktober 2014 eingeräumt, um die für die Beurteil ung des geforderten Betrags relevanten Unterlagen einzureichen. F. Innert der gesetzten Frist ging keine weitere Einga be des Beklagten ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die be rufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezeichne t jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Stre itigkeiten gehören insbesondere auch die Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern aus Anschlussver- trägen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizerisch e Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im Kanton Basel-Landschaf t liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 li t. c des Gesetzes über die Verfassungs- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1 993 beim Kantonsgericht. Da der Beklagte seinen Geschäftssitz in E.____ hat, ist das Kanto nsgericht sachlich und örtlich zur Beurteilung der Klage vom 8. Mai 2014 zuständig. 2.1 Das Gericht stellt gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG in Strei tigkeiten wie der vorliegenden den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Unt ersuchungsgrundsatz (BGE 115 V 113 E. 3d/bb; Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge [SZS] 2001 S. 561 E. 1a/aa), der besagt, dass das Gericht von Amte s wegen für die richtige und vollständi- ge Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sor gen hat (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 561 f. E. 1a/aa). Der Untersuchungsgrundsatz wird allerdings beschränkt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). Zu diesen gehört im Klage verfahren über Beiträge der beruflichen Vorsorge die Substanziierungspflicht, welche beinhalte t, dass die wesentlichen Tatsachenbe- hauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften en thalten sein müssen. Dementspre- chend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinr ichtung, die Beitragsforderung soweit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann; anderer seits obliegt es dem beklagten Ar- beitgeber, substanziiert darzulegen, weshalb und gegeb enenfalls in welchen Punkten die ein- geklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffe nd ist. Soweit die eingeklagte Forde- rung hinreichend substanziiert ist, bleiben unsubstanzii erte Bestreitungen unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie ni cht hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend substanziierter ode r gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versiche rungsgerichts [EVG; heute: Bun- desgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 28. Juni 2002, B 37/01, E. 1a/bb; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb mit Hinweisen) . 2.2 Ferner gilt das Prinzip der Rechtsanwendung von A mtes wegen, wonach das Gericht verpflichtet ist, auf den festgestellten Sachverhalt jen en Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden ansieht, und ihm die Auslegung zu gebe n, von der es überzeugt ist (BGE 110 V 52 f. E. 4a; SZS 2001 S. 562 E. 1b). 3.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss die Arbeitgeberin, d ie obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 BVG beschäftigt, ein e in das Register für die berufliche Vor- sorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder si ch einer solchen anschliessen. Vorlie- gend hat sich der Beklagte mit Anschlussvertrag vom 7./12. Oktober 2009 der Klägerin ange- schlossen. Nach Art. 66 Abs. 2 BVG schuldet die Arbeitgeb erin der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge. Sie zieht den in den reglementari schen Bestimmungen der Vorsorgeein- richtung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab (Art. 66 Abs. 3 BVG). 3.2 Den von der Klägerin eingereichten Unterlagen ( Anschlussvertrag vom 7./12. Oktober 2009, Vorsorgereglement Ausgabe 1/2008, Kostenreglement vom 1. Januar 2005, Mahnschrei- ben vom 16. Juli 2013 und 28. August 2013, Aufstellun g der Ausstände der Jahre 2012 und 2013 inklusive Zinsausweis 2012, Schlussabrechnung vom 26. November 2013) kann entnom- men werden, dass sich ihre offene BVG-Beitragsforderun g für die vom Beklagten beschäftigten Mitarbeitenden auf insgesamt Fr. 13‘330.35 beläuft. Hinzu kommen gemäss den Unterlagen der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Klägerin aufgelaufene Zinsen für Beitragsausstände i m Jahr 2011 in der Höhe von Fr. 545.95 und Verwaltungskosten für die Vertragsauflösung in der Höhe von Fr. 500.–. Der eingeklagte Forderungsbetrag beläuft sich folglich auf Fr. 14‘376.30. 3.2.1 Wie detailliert die in einem Prämieninkasso-Kon toauszug enthaltenen Positionen zu be- legen sind, hängt wesentlich davon ab, ob und inwieweit der beklagte Arbeitgeber die Beitrags- forderung substanziiert bestreitet (Urteil des Bundesge richts vom 25. August 2008, 9C_314/2008, E. 3.2; Urteil des EVG vom 20. August 200 2, H 295/01, E. 4.3). Im Rahmen des durch den Zahlungsbefehl vom 18. Februar 2014 eingele iteten Betreibungsverfahrens hat der Beklagte den Forderungsbestand durch seinen Rechtsvorschlag vom 11. März 2014 zumindest implizit bestritten. Die Erklärung des Rechtsvorschlages erf olgte jedoch ohne jegliche Begrün- dung. Im vorliegenden Verfahren hat sich der Beklagte t rotz zweimaliger Fristansetzung zur Klageantwort in keiner Art und Weise darüber vernehmen lassen, weshalb und in welchem Um- fang er die Forderung der Klägerin bestreitet. Erst n ach Zustellung der Anzeige der Urteilsbera- tung meldete sich der Beklagte erstmals. In seiner Einga be vom 1. September 2014 verwies er indessen einzig auf die ausstehende Entscheidung des Gerichts und stellte die Einreichung von weiteren, durch das Gericht näher zu bezeichnenden Unte rlagen, in Aussicht. Mit Schreiben vom 19. September 2014 gewährte ihm das Gericht deshalb ausnahmsweise eine unerstreck- bare Frist zur Einreichung weiterer Unterlagen bis 6. Oktober 2014. Der Beklagte reagierte je- doch innert dieser Frist nicht mehr. Der erwähnten Rech tsprechung zufolge (vgl. E. 2.1 hiervor) wäre es derweil an ihm gelegen, die Tatsachen darzuleg en, welche die eingeklagte Gesamtfor- derung allenfalls als unbegründet erscheinen lassen kön nten. Da diesbezüglich keine Vorbrin- gen seitens der Beklagten eingingen, müssen seine (impli ziten) Bestreitungen als unsubstanzi- iert angesehen werden. 3.2.2 Die Rechtsanwendung von Amtes wegen gehört zwar zur Pflicht des Gerichts (vgl. E. 2.2 hiervor). Rechtsprechungsgemäss hat das Gericht von den Prozessparteien nicht aufge- worfene Rechtsfragen jedoch nur dann zu prüfen, wen n hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkt e hinreichend Anlass besteht (BGE 110 V 53 E. 4; F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 214 f.). Vorliegend ist dem Gericht völlig unbekannt, aus welchen Gründen der Beklagte die Beiträge nicht bezahlt hat. Aus den Akten ergeben sich jedenfalls ke ine Hinweise auf rechtliche Gründe, welche die Durchsetzung der von der Klägerin in Rechnung gestellten Forderung hindern könn- ten. Für das Gericht besteht somit kein Anlass, die Beitr agsrechnungen auf weitere, möglicher- weise anwendbare Rechtssätze zu überprüfen. Die Klägeri n hat den Bestand und die Höhe ihrer Forderung mit den eingereichten Unterlagen re chtsgenügend dargelegt und substanziiert. Der Beklagte ist demnach zu verpflichten, die klageweise geltend gemachte Beitrags- und Ver- waltungskostenforderung in der Höhe von Fr. 13‘830.35 und die für die Beitragsausstände im Jahr 2011 aufgelaufenen Zinsen von Fr. 545.95 zu bezahlen. 3.3 Die Klägerin macht neben der eigentlichen Beitrag sforderung weitere Kosten geltend. Dabei handelt es sich einerseits um die in der eingeklagten Forderung enthaltenen Vertragsauf- lösungskosten von Fr. 500.– (vgl. E. 3.2 hiervor), andere rseits beantragt die Klägerin die Zu- sprechung von Betreibungsspesen in der Höhe von Fr. 300. –. Das Kostenreglement, das Be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht standteil des Anschlussvertrags bildet, hält in Ziffer 2. 2 unter dem Titel "Inkassomassnahmen" ausdrücklich fest, dass die Klägerin für Betreibungsbegeh ren eine Umtriebsentschädigung in der Höhe von Fr. 300.– erheben kann. Ausserdem werden g emäss Ziffer 3 bei Auflösung eines Anschlussvertrags pro versicherte Person Fr. 100.–, minde stens jedoch Fr. 1‘000.–, Aufwands- entschädigung erhoben. Im Grundsatz ist festzuhalten, d ass die Beklagte mit der Unterzeich- nung des Anschlussvertrags die Ansätze der im Kostenreglement aufgeführten kostenpflichti- gen Aufwendungen der Klägerin anerkannt hat. Einer Vorsorgeeinrichtung können bei Beitrags- streitigkeiten jedoch nur dann pauschalisierte Umtriebsko sten zugesprochen werden, wenn es sich im Einzelfall um einen angemessenen, nicht offensichtl ich übermässigen Betrag handelt. Dabei sind vor allem die Höhe der Gesamtforderung und der Aufwand der Gläubigerin zu be- rücksichtigen (vgl. zum Ganzen: Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KGE SV] vom 23. Oktober 2002, 735 02 106 / 302, E. 6 sowie KGE SV vom 27. September 2012, 735 12 132 / 266, E. 4.4 und KGE SV vom 16. Jul i 2007, 735 04 240 / 179, E. 9.1). In Anbetracht der Höhe der Gesamtforderung und des notw endigen Aufwands der Klägerin er- scheinen die geltend gemachten Betreibungsspesen nicht als übermässig hoch. Auch die in der Forderungssumme enthaltenen Vertragsauflösungskosten erwe isen sich als angemessen, zu- mal die Klägerin die reglementarisch vorgesehenen Ver tragsauflösungskosten lediglich hälftig, in der Höhe von Fr. 500.–, eingeklagt hat. 3.4 Die Klägerin beantragt sodann, es sei ihre Forder ung zu verzinsen. Sie kann sich dabei auf Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG stützen, der die Vorsorge einrichtungen ermächtigt, für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen zu verlangen . Dasselbe ergibt sich überdies auch aus Ziffer 12 Satz 2 des von den Parteien abgeschlossenen Anschlussvertrags Nr. xx, wonach auf verspäteten ordentlichen Beitragszahlungen und ausserordentlichen Zahlungen nach erfolg- loser Mahnung Zinsen erhoben werden. Was die Höhe des Zinssatzes betrifft, ist darauf hinzu- weisen, dass das Kantonsgericht in Klageverfahren betref fend BVG-Beitragsstreitigkeiten pra- xisgemäss (vgl. etwa KGE SV vom 27. September 2012, 735 12 132 / 266, E. 4.3 und KGE SV vom 30. Dezember 2005, 735 05 237 / 260, E. 4b) in a naloger Anwendung von Art. 104 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR) vom 30. März 1911 Verzugszin sen in der Höhe von 5% zuspricht, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich einen ande ren Zinssatz vereinbart. Da die Partei- en vorliegend keinen konkreten Zinssatz vereinbart haben, ist der Forderungsbetrag grundsätz- lich zu einem Satz von 5% zu verzinsen. Indessen beantragt die Klägerin eine Verzinsung des gesamten eingeklagten Betrags von Fr. 14‘376.30, der jedoch – wie unter Erwägung 3.2 hiervor erwähnt – bereits eine (Verzugs-) Zinsforderung von Fr . 545.95 enthält. Es käme einer unzuläs- sigen Doppelverzinsung (vgl. auch Art. 105 Abs. 3 OR) gl eich, wenn – dem Antrag der Klägerin entsprechend – auf den gesamten klageweisen geltend ge machten Betrag von Fr. 14‘376.30 und damit auch auf die bereits enthaltenen Zinsen von Fr. 545.95 ein Verzugszins erhoben würde. Die geltend gemachte Verzugszinsforderung ist na ch dem Ausgeführten in dem Sinne zu korrigieren, als die Beklagte lediglich auf den Betrag von Fr. 13‘830.35 (Fr. 14‘376.30 abzüg- lich Fr. 545.95) einen Verzugszins von 5% ab 10. Dezem ber 2013 zu entrichten hat. Dies hat zur Folge, dass die Klage bezüglich der geltend gemach ten Verzugszinsforderung nur teilweise gutgeheissen werden kann. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klage teil weise gutzuheissen und die Be- klagte zu verpflichten ist, die Beitragsforderung von Fr. 13‘830.35 nebst Zins zu 5 % seit 10. Dezember 2013, eine Zinsforderung in der Höhe vo n Fr. 545.95 sowie Betreibungsspesen in der Höhe von Fr. 300.– zu bezahlen. 4. Schliesslich stellt die Klägerin den Antrag, es sei de r vom Beklagten in der Betreibung Nr. xy des Betreibungsamtes C.____ (Zahlungsbefehl vom 18 . Februar 2014) erhobene Rechtsvorschlag zu beseitigen. 4.1 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zulässi g, dass die nach Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 angerufenen Behörden zugleich mit dem Sachentscheid die Rechtsöffnun g erteilen (BGE 110 III 15 E. 1 mit Hinweis). Dies gilt im Rahmen von Beitragsstreitigkeite n insbesondere auch für die sozialversi- cherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts. Das Dispo sitiv des Urteils hat jedoch genau auf die hängige Betreibung Bezug zu nehmen und den R echtsvorschlag ausdrücklich als auf- gehoben zu erklären, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe (BGE 107 III 65; vgl. auch BGE 119 V 331 E. 2b). 4.2 Wie vorstehend festgestellt wurde, bestehen die gel tend gemachten Beitrags- und Ent- schädigungsforderungen zu Recht. Eine Korrektur ist bei der Zinsforderung vorzunehmen. Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechtsöffnung sind indessen erfüllt. Der Rechtsvorschlag des Beklagten vom 11. März 2014 in der Betreibung Nr. xy des Betreibungsamtes C.____ ist betreffend die Bei tragsforderung von Fr. 13‘830.35 nebst Zins zu 5% seit 10. Dezember 2013, die Zinsforder ung von Fr. 545.95 und die Umtriebs- entschädigung von Fr. 300.– zu beseitigen und der Klä gerin ist in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 4.3 Was die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispositiv über deren Zusprechung (vgl. A NDRÉ PANCHAUD /M ARCEL CAPREZ , Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164). Vorliegend sind der Klägerin durch die Ausstell ung des Zahlungsbefehls Nr. xy vom 18. Februar 2014 Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 103.30 angefallen. Die Beklagte ist demzufolge zu verpflichten, der Klägerin die Kosten des Zahlungsbefehls in der Höhe von Fr. 103.30 zu bezahlen. 5.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in der Regel kostenlos. Im Gegensatz zu der in den übri gen bundesrechtlichen Sozialversiche- rungszweigen anwendbaren Bestimmung von Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den All- gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 fehlt in Art. 73 Abs. 2 BVG ein ausdrücklicher Hinweis, wonach den Parteien im kantonalen Verfahren im Falle mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessverhaltens eine Sp ruchgebühr und Verfahrenskosten auferlegt werden können. Das damalige EVG hat jedoch erkannt, dass es sich bei der Möglich- keit zur Kostenauflage im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht wegen mutwilli- ger oder leichtsinniger Prozessführung um einen allgem einen prozessualen Grundsatz des Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bundessozialversicherungsrechts handelt, der auch im Rahmen von Art. 73 Abs. 2 BVG zur Anwendung gelangt (BGE 118 V 316 und seitherige stän dige Rechtsprechung: vgl. BGE 126 V 149 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts vom 8. Oktober 2009, 9C_375/2009, E. 3.1). 5.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann le ichtsinnige oder mutwillige Pro- zessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungna hme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt hätt e wissen müssen, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann aber unter anderem auch darin begründet liegen, dass eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Mitw irkungs- oder Unterlassungspflicht verletzt (BGE 124 V 287 f. E. 3b). 5.3 Vorliegend hat sich der Beklagte darauf beschränkt, gegen den Zahlungsbefehl der Klä- gerin ohne Angabe von Gründen Rechtsvorschlag zu erheben. In der Folge hat er trotz zweima- liger Aufforderung durch das Kantonsgericht innert de r ihm eingeräumten Fristen keine Stel- lungnahme zu den Vorbringen in der Klageschrift einge reicht. Selbst eine nach Abschluss des Schriftenwechsels ausnahmsweise eingeräumte Frist – die a uf ein entsprechendes Schreiben des Beklagten gewährt wurde – verstrich anschliessend unge nutzt. Das Verhalten des Beklag- ten legt deshalb den Schluss nahe, dass dieser lediglich darauf abgezielt hat, seine Zahlungs- pflicht möglichst lange hinauszuschieben. Dies wurde ihm insofern erleichtert, als die Klägerin Beitragsstreitigkeiten nicht verfügungsweise regeln darf , sondern für die Durchsetzung ihrer Forderung den in der Regel mit einer längeren Verfa hrensdauer verknüpften Klageweg nach Art. 73 BVG beschreiten muss. Das Verhalten des Beklagten muss deshalb als mutwillig be- zeichnet werden. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, ih m vorliegend Verfahrenskosten zu auferlegen. Gemäss § 19 lit. b der Verordnung über di e Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 kann bei leichtsinniger oder mutwill iger Prozessführung eine Gebühr von Fr. 100.– bis Fr. 3'000.– erhoben werden. Praxisgemäss w ird die Gebühr in Fällen wie dem vorliegenden auf Fr. 300.– festgesetzt. Der Beklagte w ird deshalb verpflichtet, Verfahrenskos- ten in der Höhe von Fr. 300.– zu tragen. 5.4 Die ausserordentlichen Kosten des Verfahrens können wettgeschlagen werden. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und der Beklagte verurteilt, der Klägerin den Betrag von Fr. 13‘830.35 nebst Zins zu 5 % seit dem 10. Dezember 2013, die Zinsforderung von Fr. 545.95 sowie eine Um- triebsentschädigung in der Höhe von Fr. 300.-- zu bezahlen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xy des Betr eibungsamtes C.____ vom 11. März 2014 wird im Betrag von Fr. 14‘37 6.30 nebst Zins zu 5 % seit dem 10. Dezember 2013 auf dem Betrag von Fr. 13‘830.35 aufgehoben. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Zah lungsbefehls Nr. xy des Betreibungsamtes C.____ vom 18. Februar 2014 in de r Höhe von Fr. 103.30 zu bezahlen. 4. Dem Beklagten werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- auferlegt. 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht