<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Preis der Mineralölsteuer und der Mineralölsteuerzuschläge für die kommenden zehn Jahre nicht zu erhöhen. Über das Mineralölsteuergesetz bzw. die Mineralölsteuerverordnung ist ein zehnjähriges Moratorium festzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Tarife der Mineralölsteuer und des Mineralölsteuerzuschlags sind in Artikel 12 bzw. in Anhang 1 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (SR 641.61) geregelt. Eine Erhöhung der entsprechenden Tarife liegt somit in der Kompetenz der Bundesversammlung bzw. im Falle eines Referendums in der des Stimmvolkes. Die Mineralölsteuer wurde seit 1993 und der Mineralölsteuerzuschlag gar seit 1974 nicht mehr erhöht. Eine Anpassung an die aufgelaufene Teuerung blieb seitdem aus. Dank effizienteren Motoren sinkt im Durchschnitt der Treibstoffverbrauch pro gefahrenen Kilometer. Aus diesen Gründen ist die durchschnittliche Steuerbelastung für eine gefahrene Strecke in den letzten Jahren sowohl nominal als auch real gesunken.</p><p>Die spezifischen, aus dem Strassenverkehr resultierenden Einnahmen auf Bundesebene betrugen im Jahr 2015 rund 6,8 Milliarden Franken: Mineralölsteuer 2,8 Milliarden Franken, Mineralölsteuerzuschlag 1,8 Milliarden Franken, Reinertrag Nationalstrassenabgabe 0,3 Milliarden Franken, Nettoeinnahmen leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe 1,5 Milliarden Franken, Automobilsteuer 0,4 Milliarden Franken. Die Verwendung dieser Einnahmen ist in der Bundesverfassung und in Bundesgesetzen geregelt. Sie wurde in mehreren Volksabstimmungen gutgeheissen. Artikel 86 der Bundesverfassung nennt die zweckgebundenen Ertragsbestandteile sowie die Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr.</p><p>Der Bundesrat hat mit der NAF-Botschaft vom 18. Februar 2015 auf die künftige Finanzierungslücke in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr bzw. im vorgesehenen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) hingewiesen und dabei verschiedene Massnahmen zu deren Schliessung vorgeschlagen, u. a. eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 6 Rappen pro Liter. Der Ständerat hat die NAF-Vorlage am 15. März 2016 beraten und eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen pro Liter beschlossen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat diesen Beschluss in ihren Beratungen vom 4. und 5. April 2016 unterstützt. Der Nationalrat wird voraussichtlich in der Sommersession 2016 über die Vorlage beraten.</p><p>Ohne eine Anpassung des seit vierzig Jahren unveränderten Mineralölsteuerzuschlags kann eine Unterfinanzierung nur mit einschneidenden Sparmassnahmen verhindert werden. Dies würde die Leistungsfähigkeit und die Qualität der Verkehrsinfrastrukturen, insbesondere der Nationalstrassen, welche einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung und Verbesserung der Standortattraktivität der Schweiz leisten, entscheidend gefährden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.