B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5959/2011 U r t e i l v o m 2 6 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; Gerichtsschreiberin Anne Kneer. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Hans Peter Roth, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des BFM vom 26. September 2011 / N (…). D-5959/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus Z._______, Jaffna Distrikt (Nor d- provinz), verliess sein Heimatland auf dem Luftweg am 2. März 2009 und gelangte am 4. März 2009 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Befragung im Empfangs- und Verfahrenszent- rum (EVZ) Y._______ vom 13. März 2009 sowie der Anhörung durch das Bundesamt vom 23. März 2009 führte er zur Begründung seines Asylg e- suchs im Wesentlichen aus, er habe seit 1992 in X._______ (Nordpro- vinz) gelebt und als (…) gearbeitet. Während des Waffenstillstands habe er Holzwaren von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gekauft. Auch habe er der Polizei Brennholz geliefert. Von beiden Seiten sei er deswegen über seine Kontakte befragt worden. Polizisten hätten seit dem Jahre 2008 mehrmals von ihm Geld verlangt. Am (…) 2008 sei er von Si- cherheitskräften festgenommen, geschlagen und beschuldigt worden, die LTTE unterstützt zu haben. Er sei am folgenden Tag per Gerichtsb e- schluss freigesprochen worden. Polizisten seien danach aber i mmer wie- der gekommen und hätten Geld von ihm verlangt. Am (…) 2009 habe man ihn erneut mitgenommen und beschuldigt, illegal Holz zu besitzen. Wiederum sei er am folgenden Tag per Gerichtsbeschluss freigesprochen worden. Am (…) 2009 habe sich die gleiche Sache in seiner Abwesenheit wiederholt. Vor diesem Hintergrund habe er seine Heimat verlassen. B. Mit Verfügung vom 28. April 2009 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. Wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der We g- weisung ordnete es jedoch dessen vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Mit Schreiben vom 5. September 2011 teilte das BFM dem Beschwerd e- führer mit, die Wegweisungsvollzugspraxis für abgewiesene sri -lankische Asylsuchende sei aufgru nd der verbesserten Situation in Sri Lanka per 1. März 2011 angepasst worden. Die allgemeine Sicherheitslage habe sich seit Mai 2009 deutlich entspannt, die Lebensbedingungen hätten sich verbessert und die Bewegungsfreiheit sei praktisch im ganzen Land gewährleistet. Es werde deshalb erwogen, die am 28. April 2009 verfügte vorläufige Aufnahme in Anwendung von Art. 84 Abs. 2 des Bundesgese t- zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) aufzuheben. Dem Beschwerdeführer wurde die Gele-D-5959/2011 Seite 3 genheit eingeräumt, sich innert Frist zur geplanten Aufhebung der vorlä u- figen Aufnahme schriftlich zu äussern. D. Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 20. September 2011 fristgerecht eine Stellungnahme ein. E. Das BFM hob mit Verfügung vom 26. September 2011 – eröffnet am 29. September 2011 – in Anwendung von Art. 84 Abs. 2 AuG die mit Ve r- fügung vom 28. April 2009 angeordnete vorläufige Aufnahme des B e- schwerdeführers auf und wies ihn an, die Schweiz zu verlassen. F. Mit Beschwerde vom 31. Oktober 2011 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter unter Kosten - und Entschädigungsfolge die Aufhebung des Entscheids des BFM vom 26. September 2011 beantragen. Es sei die Unzumutbarkeit der Wegwei- sung festzustellen und die vorläufige Aufnahme von Amtes wegen zu g e- währen. G. Mit Zwischenverfügung vom 23. September 2011 wurde dem Beschwe r- deführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe (Art. 42 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Zudem wurde er zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.– aufgefordert. H. Der Kostenvorschuss wurde am 8. November 2011 geleistet. I. Mit Instruktionsverfügung vom 30. November 2012 räu mte die Instruk - tionsrichterin dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Gelege n- heit ein, zum vom BFM im Dezember 2011 zusammengefassten Bericht der im September 2010 erfolgten Dienstreise Stellung zu nehmen. J. Mit Begleitschreiben vom 17. Dezember 2012 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen Bericht zum Dienstreisebericht des BFM ein. D-5959/2011 Seite 4 M. In seiner Vernehmlassung vom 23. Januar 2013 hielt das BFM an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. N. Mit Instruktionsverfügung vom 30. Januar 2013 wurde dem Beschwerd e- führer unter Fristansetzung die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Re p- lik zugestellt. Der Beschwerdeführer liess die Frist unbenutzt verstre i- chen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 2. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgül- tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2.1 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2.2 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu be- handeln, da sie sich im Ergebnis als offensi chtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). D-5959/2011 Seite 5 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die B e- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachte n Gründen gu t- heissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, BVGE 2011/1 E. 2 und BVGE 2007/41 E. 2). 4. 4.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Tamilen aus Sri Lank as betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausreisefristen mehr zu verhä n- gen und bereits angeordnete aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtl i- che Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der fallspezifisch en Umstände. Das vorinstanzliche Vor- gehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri - lankischer Rückkehrer zurück, die in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medien- mitteilungen des BFM vom 4. September 2013). Die sri-lankischen Behör- den haben die tamilischen Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft g e- nommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle, eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situati on und insbe- sondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte es das Uno -Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden Fälle einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie die Dossiers jener Personen zu überprüfen, d eren Gesuche rechtskräftig abgelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilungen des BFM vom 3. Oktober 2013; Neue Zürcher Zeitung [NZZ] Online vom 4. Oktober 2013: Uno-Hochkommis- sariat überprüft d ie Asyl-Dossiers, besucht am 11. November 2013 ). Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der angefochtenen Verfügung zugrunde liegt, nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurt eilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann. Dies gilt jedenfalls dann auch für die Fragen der Flüch t- lingseigenschaft und der Asylgewährung beziehungsweise der Unzulä s- sigkeit der Wegweisung , wenn wie im vorliegenden Fall eine Beziehung D-5959/2011 Seite 6 zu den LTTE (in Sri Lanka und in der Schweiz) oder Verbindung zu den LTTE nahestehende Personen bestanden haben dürften. 4.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwe i- sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tats a- chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann (muss aber nicht) grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonom i- schen Gründen an gebracht erscheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). V orlie- gend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwä n- dige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen dürften, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügu ng rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug gewahrt, was umso wichtiger ist als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 4.3 Aus den vorstehend genannten Gründen ist die angefochtene Verfü- gung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfestste l- lung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Tatsache allein, dass die Ergebnisse der vorinstanzlichen Abklärungen abzuwarten sind, rechtfertigt die Aufhebung der Verfügung. Die B e- schwerde ist – ungeachtet der Parteivorbringen – somit gutzuheissen. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 8. November 2011 einb ezahlte Kostenvorschuss von Fr. 600. – wird vom Bundesverwaltungsgericht rückerstattet. 5.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Ausgangs des Verfahrens eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwach- senen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 5.3 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht. Der entstandene Vertretungsaufwa nd kann jedoch aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Dem D-5959/2011 Seite 7 Beschwerdeführer ist zu Lasten des BFM unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 – 13 VGKE) und der En t- schädigungspraxis in vergleichbaren Fällen eine Parteientschädigung für den Aufwand seines Rechtsvertreters von insgesamt Fr. 1200.– (inkl. Auslagen und allfällige MWSt) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-5959/2011 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM 26. September 2011 wird aufgehoben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entsche i- dung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 8. November 2011 einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird dem Beschwerdeführer rückerstattet. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Anne Kneer Versand: