Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. September 2017 (735 17 133 / 240) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Rechtsöffnung; Beitragsforderungen Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsri chter Markus Mattle, Kan- tonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin i.V. Isabelle Salathe Parteien A.____ , Klägerin , vertreten durch Thomas Käslin , Advokat , Le i- menstrasse 4, 4051 Basel gegen B.____ GmbH , Christoph Merian -Ring 23 , 4153 Reinach BL , Bekla g- te Betreff Forderung A. Mit Anschlussvereinbarung vom 30. Juli 2015 bzw. 5. November 2015 schloss sich die B.____ GmbH rückwirkend per 1. Juni 2015 zur Durchf ührung der beruflichen Vorsorge der A.____ an. Nach Bezahlung einer Erstprämienrechnung wurden die Prämien nicht mehr begli- chen. Am 4. Februar 2016 sowie 4. März 2016 wurde d er Prämienausstand angemahnt. Man- gels Zahlung wurde der Anschlussvertrag von der A._ ___ am 29. März 2016 per 31. März 2016 aufgelöst. Am 20. Juni 2016 liess sie der B.____ Gm bH erneut eine Mahnung zukommen. Da diese darauf nicht reagierte, leitete die A.____ di e Betreibung ein. Am 29. August 2016 wurde Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht der B.____ GmbH der Zahlungsbefehl Nr. XXX der Zivil rechtsverwaltung C.____, Abteilung Betreibungen, über Fr. 10‘014.65 nebst 6 % Zins seit 3. Juni 2016 zugestellt. Die B.____ GmbH erhob gleichentags Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl. B. Mit Eingabe vom 3. Mai 2017 reichte die A.____, ve rtreten durch Advokat Thomas Käs- lin, beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen die B.____ GmbH ein. Darin beantragte sie, die Beklagte se i zur Zahlung von Fr. 10‘014.65 nebst 6 % Zins seit dem 3. Juni 2016 sowie von Fr. 1‘250.-- nebst 6 % Zins seit Klageeinreichung und Betreibungskosten von Fr. 130.65 zu verurteilen. Zudem sei der Rechtsvorschlag in der Betrei- bung Nr. XXX der Zivilrechtsverwaltung C.____, Abteilu ng Beitreibungen, vom 29. August 2016 zu beseitigen und der Klägerin die definitive Rechtsö ffnung zu gewähren; alles unter o/e- Kostenfolge. C. Innert der ihr eingeräumten Frist reichte die Bekla gte keine Klageantwort ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die beru fliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezei chnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zw ischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitge- bern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen St reitigkeiten gehören insbesondere auch die Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinricht ungen und Arbeitgebern aus An- schlussverträgen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der sch weizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im Kanton Bas el-Landschaft liegt die sachliche Zustän- digkeit zur Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantons- gericht. Da die Beklagte ihren Geschäftssitz in D.____ ha t, ist das Kantonsgericht sachlich und örtlich zur Beurteilung der Klage vom 3. Mai 2017 zuständig. 2.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht in Strei tigkeiten wie der vorliegenden den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz (BGE 115 V 113 E. 3d/bb; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa), der besagt, dass das Gericht von Amtes we- gen für die richtige und vollständige Feststellung des r echtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa). Der Untersuchungs- grundsatz wird allerdings beschränkt durch die Mitwirkungsp flichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). Zu diesen gehört im Klageverfah- ren über Beiträge der beruflichen Vorsorge die Substa nziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreit ungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen. Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung soweit zu belegen, dass sie überprüf t werden kann; andererseits obliegt es der beklagten Arbeitgeberin, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die ein- geklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleibe n unbegründete Bestreitungen unbe- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht rücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, s oweit sie nicht hinreichend fundiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend begründeter o der gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versi cherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 28. Juni 2002, B 37/01, E. 1a/bb; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). 2.2 Ferner gilt das Prinzip der Rechtsanwendung von Amte s wegen, wonach das Gericht verpflichtet ist, auf den festgestellten Sachverhalt jen en Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 110 V 52 E. 4a; SZS 2001 S. 562 E. 1b). 3.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss die Arbeitgeberin, d ie obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 BVG beschäftigt, ein e in das Register für die berufliche Vor- sorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder si ch einer solchen anschliessen. Vorlie- gend ist unbestritten, dass sich die Beklagte mit Anschlussver trag vom 30. Juli 2015 bzw. 5. November 2015 rückwirkend per 1. Juni 2015 der Kläger in angeschlossen hat. Nach Art. 66 Abs. 2 BVG schuldet die Arbeitgeberin der Vorsorgeeinr ichtung die gesamten Beiträge. Sie zieht den in den reglementarischen Bestimmungen der Vor sorgeeinrichtung festgelegten Bei- tragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab (Art. 66 Abs. 3 BVG). 3.2 Der Anschlussvertrag wurde infolge Beitragsausstande s von der A.____ am 29. März 2016 per 31. März 2016 aufgelöst. Gemäss den von der Klägerin eingereichten Unter- lagen (Anschlussvertrag vom 30. Juli 2015 bzw. 5. November 2015, Vorsorgereglement für die berufliche Vorsorge, Geschäftsbedingungen, Kostenregl ement, Prämienabrechnung 2015, Prämienabrechnung 2016, Prämienkontokorrentauszug vom 11 . November 2016, etc.) belief sich die Gesamtforderung – ohne Zinsen – im Zeitpunkt d er Betreibung auf insgesamt Fr. 10‘014.65 (Beitragsforderung von Fr. 9‘324.65, M ahngebühren von Fr. 90.--, Verwaltungs- kosten für die Vertragsauflösung von Fr. 300.-- und Ve rwaltungskosten für die Betreibung von Fr. 300.--). Ziffer 2.3 lit. k der Geschäftsbedingunge n der Klägerin hält fest, dass der Saldo des auf Ende eines Kalenderjahres erstellten Kontoauszugs als anerkannt gilt, sofern der Arbeitge- ber nicht innert vier Wochen nach Erhalt desselben schrift lich Widerspruch erhebt. Ein solcher Widerspruch seitens der Beklagten blieb nach Lage der A kten aus. Auch aus den vorliegenden Unterlagen ergeben sich keine Hinweise, dass die Beitrag sforderung nicht rechtens ist. Laut Ziffer 2.2 des Kostenreglements der Klägerin ist sie ber echtigt, für die erste Mahnung Fr. 20.--, für die zweite Mahnung Fr. 50.--, für die Vertragsauf lösung Fr. 300.-- und für die Betreibung Fr. 300.-- in Rechnung zu stellen. Die geltend gemacht en Mahn- und Verwaltungskosten finden somit eine genügende reglementarische Grundlage und si nd darüber hinaus verhältnismässig. Mit den erwähnten Unterlagen hat die Klägerin ihre Kapitalforderung hinreichend substanziiert und schlüssig belegt. Die Beklagte hat denn auch im Rahme n des vorliegenden Verfahrens trotz zweimaliger Aufforderung durch das Kantonsgericht ke ine Klageantwort eingereicht, d.h. sie hat innert der ihr eingeräumten Fristen nicht zu d en Vorbringen der Klägerin Stellung ge- nommen und somit die Forderung der Klägerin weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe be- stritten. Die Beklagte ist deshalb zu verpflichten, de r Klägerin die klageweise geltend gemachte Beitragsforderung von Fr. 10‘014.65 zu bezahlen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Die Klägerin macht zudem Zinsen von 6 % seit dem 3. Juni 2016 auf die Kapitalforde- rung in der Höhe von Fr.10‘014.65 geltend. Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG ermächtigt die Vorsorge- einrichtungen, für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen zu verlangen. Überdies hält Ziffer 2.3 lit. f der Geschäftsbedingungen der Klägerin fest, dass auf fällige Prämien und Verwal- tungskosten ein Verzugszins von 6 % erhoben wird. Insofern ist nicht zu beanstanden, dass die Klägerin Zinsen zu 6 % seit dem 3. Juni 2016 geltend macht. 3.4 Sofern die Klägerin jedoch fordert, die Beklagte sei zusätzlich zur Zahlung von Fr. 1‘250.-- nebst Zins zu 6 % seit Klageeinreichung zu verurteilen, kann ihr nicht entsprochen werden. Die geltend gemachten Kosten basieren zwar eben falls auf Ziffer 2.2 des Kostenreg- lements der Klägerin, sie sind aber in Bezug auf die Ko sten, die für die Umtriebe bei der Einrei- chung einer Klage beim kantonalen Versicherungsgericht vor gesehen sind, als unverhältnis- mässig hoch zu bezeichnen und entsprechen zudem einer un zulässigen (vorgezogenen) Par- teientschädigung. Vorsorgeeinrichtungen haben in der Regel, selbst wenn sie obsiegen, keinen Anspruch auf Parteientschädigung. Sie sind als mit der D urchführung öffentlich-rechtlicher Auf- gaben betraute Organisation zu qualifizieren, was die Zusprache einer Parteientschädigung gemäss Art. 68 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Bundes gericht (BGG) vom 17. Juni 2005 und § 21 Abs. 2 und Abs. 4 VPO ausschliesst (BGE 126 V 14 3 E. 4a). Der in allen Sozialversi- cherungszweigen gesetzlich festgeschriebene Grundsatz der Kostenfreiheit ist ein tragendes Prinzip des Sozialversicherungsprozesses (H ANS -ULRICH STAUFFER , Die berufliche Vorsorge, in: Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherun gsrecht, Hrsg. Stauf- fer/Cardinaux, 3. Auflage, Zürich 2013, S. 279). Dem Klagebegehren ist daher in diesem Punkt nicht zu entsprechen. 3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klage teilwe ise gutzuheissen und die Be- klagte zu verpflichten ist, die von der Klägerin geltend gemachte Forderung von Fr. 10‘014.65 nebst Zins zu 6 % seit dem 3. Juni 2016 zu bezahlen. 4.1 Schliesslich stellt die Klägerin den Antrag, es sei d er von der Beklagten in der Betrei- bung Nr. XXX der Zivilrechtsverwaltung C.____, Abteilu ng Betreibungen, vom 29. August 2016 erhobene Rechtsvorschlag zu beseitigen. 4.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zulässig , dass die nach Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 angerufenen Behörden zugleich mit dem Sachentscheid die Rechtsöffnung erteilen (BGE 107 III 65). Dies gilt im Rahmen von Beitragsstreitigkeiten insbesondere auch f ür die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts. Das Dispositiv des Urteils hat jedoch genau auf die hängige Betreibung Bezug zu nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrückl ich als aufgehoben zu erklä- ren, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höh e (BGE 107 III 65; H ANS FRITZSCHE /H ANS ULRICH WALDER , Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Zürich 1984, Band 1, S. 225 ). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Wie vorstehend festgestellt wurde, besteht die gelt end gemachte Forderung in der Hö- he von Fr. 10‘014.65 nebst Zins zu 6 % ab dem 3. Juni 2 016 zu Recht. Demzufolge ist der Rechtsvorschlag der Beklagten in der Betreibung Nr. XXX der Zivilrechtsverwaltung C.____, Abteilung Betreibungen, vom 29. August 2016 in diesem Umfang zu beseitigen. 4.4 Was die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispositiv über deren Zusprechung (vgl. A NDRÉ PANCHAUD /M ARCEL CAPREZ , Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164). Vorliegend sind der Klägerin durch die Ausstell ung des Zahlungsbefehls Nr. XXX vom 29. August 2016 Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 1 30.65 angefallen. Die Beklagte ist demzufolge zu verpflichten, der Klägerin die Kosten des Zahlungsbefehls in der Höhe von Fr. 130.65 zu bezahlen. 5.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsge- richt in der Regel kostenlos. Im Gegensatz zu der in den übrigen bundesrechtlichen Sozialver- sicherungszweigen anwendbaren Bestimmung von Art. 61 lit . a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6 . Oktober 2000 fehlt in Art. 73 Abs. 2 BVG ein ausdrücklicher Hinweis, wonach den Parteien im kantonalen Verfahren im Falle mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessverhaltens eine Sp ruchgebühr und Verfahrenskosten auferlegt werden können. Das damalige EVG hat jedoch erkannt, dass es sich bei der Möglich- keit zur Kostenauflage im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht wegen mutwilli- ger oder leichtsinniger Prozessführung um einen allgem einen prozessualen Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts handelt, der auch im Rahmen von Art. 73 Abs. 2 BVG zur Anwendung gelangt (BGE 118 V 316 und seitherige stän dige Rechtsprechung [vgl. BGE 126 V 149 E. 4a, 124 V 287 E. 3a]). Entsprechend sieht § 20 Abs. 2 Satz 2 VPO vor, dass einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Verfahrenskosten auferlegt werden können. 5.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann le ichtsinnige oder mutwillige Pro- zessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungna hme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt hätt e wissen müssen, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann aber unter anderem auch darin begründet liegen, dass eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Mitw irkungs- oder Unterlassungspflicht verletzt (BGE 124 V 287 E. 3b, 122 V 335). Bei Prämienstreit igkeiten ist dabei zu beachten, dass be- reits das vorprozessuale Verhalten des zahlungspflichtigen Arbeitgebers mit zu berücksichtigen ist, da die Vorsorgeeinrichtung hinsichtlich der ihr gesch uldeten Beiträge nicht verfügen kann, sondern auf den Betreibungsweg angewiesen ist (vgl. BGE 126 V 149 f.). 5.3 Im vorliegenden Fall hat die Beklagte jegliche Rea ktion auf die mehrfachen Mahnun- gen der Klägerin unterlassen und ohne jegliche Begrü ndung Rechtsvorschlag erhoben. In der Folge hat sie trotz zweimaliger Aufforderung durch das Kantonsgericht innert der ihr eingeräum- ten Fristen keine Stellungnahme zu den Vorbringen der Klageschrift eingereicht. Das Verhalten der Beklagten legt deshalb den Schluss nahe, dass diese le diglich darauf abgezielt hat, ihre Zahlungspflicht möglichst lange hinauszuschieben. Das V erhalten der Beklagten muss deshalb als mutwillig bezeichnet werden. Aus diesem Grund recht fertigt es sich, ihr vorliegend Verfah- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht renskosten zu auferlegen. Gemäss § 19 lit. b der Verord nung über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 kann bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung eine Gebühr von Fr. 100.-- bis Fr. 3'000.-- erhoben werden . Der Beklagten sind deshalb die Verfah- renskosten in der Höhe von Fr. 800.-- aufzuerlegen. 5.4 Die Bejahung einer mutwilligen oder leichtsinnige n Prozessführung begründet die Pflicht, die obsiegende Vorsorgeeinrichtung, soweit anwa ltlich vertreten, zu entschädigen (vgl. BGE 128 V 323). Das prozessuale Verhalten der Beklagten ist auch in dieser Hinsicht nicht für sich allein, sondern in Verbindung mit ihrem vorprozessua len Verhalten zu würdigen. Es kann diesbezüglich auf das soeben Gesagte verwiesen werden, wonach die Beklagte offensichtlich einzig darauf abzielte, ihre Zahlungspflicht hinauszuschie ben (vgl. BGE 124 V 288 E. 4b). Der obsiegenden Klägerin ist für ihre Rechtsvertretung desha lb eine Parteientschädigung zulasten der Beklagten zuzusprechen. Der eingereichten Honorarno te vom 31. August 2017 zufolge ist der ausgewiesene Aufwand von insgesamt 4,75 Stunden als angemessen zu bezeichnen. Glei- ches gilt hinsichtlich der geltend gemachten Auslagen im Umfang von insgesamt Fr. 364.--. Der anwaltliche Zeitaufwand ist zum Ansatz von Fr. 250.-- pr o Stunde zu entgelten (vgl. § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003). Die Beklagte hat der Klägerin somit eine Parteientschädigung in der Hö he von Fr. 1‘675.60 (4,75 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 364.-- sowie 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 10‘014.65 nebst Zins zu 6 % seit dem 3 . Juni 2016 zu bezahlen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. XXX der Z ivilrechtsverwal- tung C.____, Abteilung Betreibungen, vom 29. August 2 016 wird auf- gehoben und der Klägerin wird definitive Rechtsöffn ung für den Betrag von Fr. 10‘014.65 nebst Zins zu 6 % seit dem 3. Juni 2016 erteilt. 3. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Zah lungsbefehls Nr. XXX der Zivilrechtsverwaltung C.____, Abteilung Betreibunge n, vom 29. August 2016 von Fr. 130.65 zu bezahlen. 4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- w erden der Beklagten auferlegt. 5. Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschäd igung im Umfang von Fr. 1‘675.60 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.