2016 Sozialversicherungsrecht 77 Sohnes erfolgt, sondern mit eigenen Mitteln, weshalb sich das Ver - mögen des Beschwerdeführers sukzessive erhöht hatte. Da die Vermögensverschiebung zum Beschwerdeführer ohne Rechtsgrund erfolgt war, steht den Eltern ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Beschwerdeführer zu (vgl. Art. 62 OR). Der Anspruch war in dem Zeitpunkt entstanden, in dem die Eltern Ausla- gen für den Lebensunterhalt des Beschwerdeführers aus ihrem Vermögen getätigt hatten. Die Höhe des Rückerstattungsanspruchs der Eltern und der entsprechenden Schuld des Beschwerdeführers war im Zeitpunkt der Bezahlung der Lebenshaltungskosten aus dem Vermögen der Eltern bestimmbar gewesen. Aus diesem Grund (vgl. BGE 142 V 311 E. 3.3 S. 314) sind die den Eltern zugesprochenen Beträge für den Lebensunterhalt des Beschwerdeführers in der Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs rückwirkend ab Ja - nuar 20 10 so zu berücksichtigen, wie wenn sie bereits damals mit Geldern des Beschwerdeführers bezahlt worden wären. 10 Art. 18 Abs. 1 OR Auslegung eines Kollektiv -Krankentaggeldversicherungsvertrages nach dem Vertrauensprinzip. Vorliegend durfte sich die versicherte Person auf die in der Police angegebene, von den A VB abweichende Leistungsdauer verlassen. Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 5. Juli 2016 i.S. C.B. und Y .B. gegen X. AG (VKL.2015.22). Aus den Erwägungen 3. 3.1.-3.2. (…) 3.3. 78 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2016 In Bezug auf die Auslegung von Versicher ungsverträgen gilt, dass Indivi dualabreden in der Regel vorformulierten Vertragsbe - stimmungen vorge hen (BGE 93 II 326 E. 4b S. 326; 123 III 44 E. 2c/bb; STEPHAN FURER, in: Basler Kommentar zum Ver - sicherungsvertragsgesetz [VVG], 2001, N. 77 ff. zu Art. 33 VVG). Im Übrigen sind vor formulierte Vertragsbestim mungen und in - dividuell verfasste Vertragsklauseln grundsätzlich nach den glei chen Regeln auszulegen (vgl. BGE 133 III 675 E. 3.3 S. 681). Somit bestimmt sich der Inhalt in erster Linie nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 des Obligationenrechts [OR]). Wenn dieser unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mut - masslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgru nd des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (vgl. BGE 133 III 675 E. 3.3 S. 681; zum Ganzen: Urteil des BGer 5C.271/2004 vom 12. Juli 2005 E. 2; siehe auch GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Rz. 207). Dabei hat das Gericht insbesondere vom Wortlaut auszugehen und zu berücksichtigen, was sachgerecht erscheint (vgl. Urteil des BGer 5C.21/2007 vom 20. Ap - ril 2007 E. 3.1). 3.4. (…) 4. (…) 5. 5.1. Am 12. Juli 2012 beantragte der Versicherte für eine Jahresprä - mie von Fr. 990.00 den Abschluss einer Krankentaggeldversicherung ab 1. Januar 2013 für eine Lauf zeit von drei Jah ren. Als Deckungsumfang sind auf dem Antrag eine Leistungsdauer von 730 Tagen, abzüglich einer Wartefrist von 90 Tagen, und ein versicherter Jahreslohn von Fr. 96'000.00 festge halten. Unter den allgemeinen Vertragsangaben auf dem Deckblatt ist die A VB-Ausgabe vom Juli 2010 vermerkt. Gleichzeitig bestätigte der Antragssteller mit der An- tragsunterzeichnung den Erhalt der A VB. In der daraufhin ausgestell-2016 Sozialversicherungsrecht 79 ten Police vom 17. Juli 2012 wurde der De ckungsumfang wie bean- tragt übernommen und als Ver tragsgrundlagen die A VB vom Juli 2010 aufgeführt. A ls Erst beginn der Versi cherung wurde der 1. Januar 2010 angegeben. Ab diesem Zeitpunkt begann die drei - jährige Laufzeit der zwischen den Parteien am 7. August 2009 zu gleichlautenden Konditionen abgeschlossenen Police, welche noch auf die A VB vom August 2008 verweist. Beide A VB-Ausgaben ent- halten eine Klausel, wonach ab dem or dentlichen AHV-Rentenalter ein Leis tungsanspruch nur noch für maximal 180 Tage für alle laufenden und künftigen Versicherungsfälle besteht (vgl. Art. E6 Abs. 9 A VB [Ausgabe August 2008] bzw. Art. E6 Abs. 10 A VB [Ausgabe Juli 2010]). 5.2. Mit Schreiben vom 8. Dezember 201 4 legte der Generalagent der Beklagten dem Kläger eine ab 1. Januar 2015 gü ltige Police vor, welche die be stehende Krankentaggeldversicherung gemäss Police vom 17. J uli 2012 ersetzen sollte und eine besondere Vertragsbe - dingung enthielt, wonach gemäss A VB die Leistungsdauer bei Krankheit ab dem 65. Altersjahr auf 180 Tage "abzüglich Wartefrist" reduziert wird. Der Versicherte war mit der Änderung nicht einver - standen, womit die bestehende Police vom 17. Juli 2012 ihre Gültig- keit behielt. 6. 6.1. 6.1.1. Entgegen dem klägerischen V orbringen lässt sich aus dem in E. 5.2 geschilder ten Verhalten des Generalagenten nicht herleiten, dass dieser bei Ausstellung des Antrages vom 12. Juli 2012 tatsäc h- lich einen Leistungsumfang von 730 Tagen auch nach Erre ichen des Pensionsalters vereinbaren wollte, zumal er mit E -Mail vom 10. De - zember 2014 erklärte, mit der geänderten Police vom 8. Dezember 2014 lediglich eine Klarstellung hinsichtlich der gemäss A VB gelten- den, reduzierten Leistungsdauer von 180 Tagen bezweckt zu haben. 6.1.2. Gleichzeitig vermag die Beklagte ihre Behauptung, wonach der Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss im August 2009 über alle 80 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2016 wesentlichen Punkte des Leistungsumfanges – und damit auch über die den Leistungsumfang ein schränkende A VB-Klausel (Art. E6 Abs. 9 A VB [Ausgabe August 2008]) – informiert worden sei, nicht zu be legen. Der blosse, auch unterschriftlich bestätigte Erhalt der A VB ist für diesen Bew eis nicht ge eignet, zumal die Klausel weder speziell hervorgehoben (zum Beispiel durch Fettdruck oder grössere Schrift) noch im Inhaltsverzeichnis des umfangreichen Do kumentes auf ihren Inhalt hingewiesen wird. Ebenso fehlt eine Erwähnung des ab Ren tenalter reduzierten Leistungs umfanges in der einleitende n Zusammenfassung der wesentlichen Vertragsinhalte, während beispielsweise die altermässige Limitierung der Versicherung bis zum Erreichen des 7 0. Altersjahres aufgeführt ist. V on einer Kennt- nisnahme der fraglichen A VB -Regelung durch den Ver siche- rungsnehmer durfte die Beklagte daher auch unter diesen Ge sichts- punkten nicht ausgehen. 6.1.3. Das von der Beklagten vorgebrachte Argument der vorbehaltlo- sen Vertragsverlängerung zielt demnach ins Lee re. A us dem Ver - tragsschluss im August 2009 lässt sich nicht ableiten, der Versicherte habe im Juli 2012 aufgrund des früheren Vertrags schlusses be reits Kenntnis von der nun mehr in Art. E6 Abs. 10 A VB statuierten Regelung gehabt. Ebenso wenig ist erstellt, d ass er spätestens im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Juli 2012 auf die in den A VB nor- mierte Leistungsreduktion nach Erreichen des AHV-Rentenalters ge- sondert aufmer ksam gemacht worden ist, wobei die Beklagte die diesbezüglichen Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. 6.2. Es ergibt sich nach dem Gesagten in Bezug auf die vereinbarte Leistungsdauer kein übereinstimmender wirklicher Parteiwillen (natürlicher Konsens). Ein solcher liesse sich mit Blick auf die be - reits vorliegende Stellungnahme des Generalagenten (vgl. E. 6.1.1) sowie die Ausführungen der Parteien auch durch weitere Abklärun - gen nicht feststellen. Stattdessen ist der mutmassliche Parteiwille bzw. der normative Konsens mit tels Auslegung der Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips zu ermitteln. 6.3. 2016 Sozialversicherungsrecht 81 6.3.1. Zu prüfen gilt es demnach, ob bei objektivierter Auslegung der für die strittigen Leistungen massgebenden Police vom 17. Juli 2012 von einer auch nach Eintritt des AHV -Rentenalters geltenden, indi - viduell vereinbarten Leistungsdauer von 730 Tagen auszugehen ist, welche als Indivi dualabrede widersprechenden A VB-Bestimmungen vorgeht. 6.3.2. Zur Leistungsdauer äussert sich die Police vom 17. Juli 2012 auf Seite 4: Unter dem Titel "Leistungsübersicht" wird unter "Kran - kentaggeldversicherung" eine (für solche Verträge übliche) Leis - tungsdauer von 730 Tagen, abzüglich einer Wartefrist von 90 Ta gen, angegeben, wobei als versicherte Person der Erblasser mit Name aufgeführt ist. Diese Angaben stimmen mit dem Antrag des Ver - sicherten vom 12. Juli 2012 überein (vgl. E. 5.1). Die A VB, Ausgabe vom Juli 2010, werden lediglich in allgemeiner Form auf dem Deckblatt der Police unter dem Stichwort "Ver tragsgrundlagen" er- wähnt ohne jeglichen Konnex zur Leistungsdauer. Auch sonst is t in der ganzen Police kein Hinweis auf die nach Erreichen des AHV - Rentenalters reduzierte Leistungsdauer oder zumindest ein Verweis auf Art. E6 Abs. 10 A VB zu finden. Die explizit auf den Erblasser be- zogene und auch vom Wortlaut her unmissverständlich v ereinbarte Leistungsdauer von 730 Tagen erfährt damit keine für die versicherte Person erkennbare Einschränkung oder Relativierung. Dass der Ver - storbene sonst in irgendeiner Weise über den im Pensionsalter ge - mäss A VB reduzierten Leistungsumfang informiert worden wäre, ist – wie in E. 6.1.2 f. dargelegt – nicht erstellt. 6.3.3. Im vorliegenden Fall wurde die Police abgeschlossen, als der Versicherungsnehmer das ordentliche AHV -Rentenalter bereits seit fast fünf Monaten erreicht hatte. Es macht objektiv be trachtet keinen Sinn und erscheint auch nicht sachgerecht, (ohne V orbehalt) eine Leistungsdauer von 730 Tagen in eine Police aufzunehmen, wenn die versicherte Person diese aufgrund ihres Alters bei Eintritt des ver - sicherten Ereignisses gar nicht mehr beanspruchen kann. Dabei ist es unbeachtlich, ob es sich um eine Fortführung des früheren Versiche -82 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2016 rungsvertrages handelt, der im Übrigen – abgesehen vom generellen Verweis auf die A VB – ebenfalls keinerlei Hinweise auf die redu - zierte Leistungsdauer ab Pensio nsalter enthielt. Immerhin war der Versicherungsnehmer damals während mehr als zwei Dritteln der vereinbarten Vertragslaufzeit noch nicht 65 Jahre alt. Die Angabe der maximalen Leistungsdauer von 180 Tagen bzw. zumindest ein entsprechender klarer, hinrei chend hervorgehobener V orbehalt wäre demnach spätestens mit der Police vom 17. Juli 2012 erforderlich gewesen. Da dies nicht geschehen ist, durfte und musste das Erklärungsverhalten der Beklagten gegenüber dem Versicherungsnehmer in guten Treuen auf eine gewollte Leistungs- dauer von 730 Tagen schliessen lassen. 6.4. Zusammenfassend ist aufgrund des klaren und eindeutigen Wortlauts der Police sowie in Anbetracht der dargelegten Umstände davon auszugehen, dass die Parteien mit der Police vom 17. Juli 2012 eine individuelle Vereinbarung einer im AHV -Rentenalter gel- tenden Leistungsdauer von 730 Tagen (abzüglich einer Wartefrist von 90 Tagen) getroffen haben, welche der Regelung in Art. E6 Abs. 10 A VB (Ausgabe vom Juli 2010) vorgeht. Eine Geltungskontrolle der erwähnten A VB-Klausel, insbeson- dere die Prüfung der Ungewöhnlichkeit von Art. E6 Abs. 10 A VB im Hinblick auf die berechtigten Deckungserwartungen des Versiche - rungsnehmers, erübrigt sich somit. 11 § 17 Abs. 4-6 aEG KVG Wenn eine versicherte Person im ordentlichen Verfahren freiwillig auf ei- nen bestehenden Prämienverbilligungsanspruch verzichtet, kann sie die - sen später auch bei einer Einkommensverminderung nicht mehr im ausserordentlichen Verfahren geltend machen. Dies kann in gewissen Konstellationen zu stossenden Ergebnissen führen, wäre aber durch den Gesetzgeber zu korrigieren.