8. Oktober 1997N 2033 Unternehmensbesteuerung. Reform Amtliches Bulletin der Bundesversammlung sein. Aber im Gesetz steht nichts davon, dass sie reduziert werden! Sie werden so weiterlaufen, und in zehn Jahren wird man sagen, die Abschaffung sei nicht erträglich. Für uns ist die Abschaffung dieser Subventionen zentral. Ich muss jetzt noch etwas zu den Verkäsungszuschüssen anmerken: Bis jetzt hat man den Käse beim Export subven- tioniert. Das will man jetzt ändern. Jetzt kommen wiederum Käsesubventionen «durch die Hintertür» – man nennt es jetzt Verkäsungszuschüsse –, indem man die Milch einfach am Anfang des Prozesses auf das ausländische Niveau «herun- tersubventionieren» will. Ich glaube, dass diese Käseexport- Subventionspraxis weitergehen und sogar zunehmen wird; dies aus zwei Gründen: Erstens haben wir auf den Weltmärk- ten enorme Überschüsse an Milch und Milchprodukten: es werden Millionen von Tonnen auf die Weltmärkte geworfen. Zweitens wird die EU vor der Osterweiterung die Milchpreise senken. Deswegen braucht es noch steigende Subventio- nen, um die Milchmenge zu halten. Es geht hier um etwa ei- nen Viertel der Milchmenge, nicht wahr? Die Hälfte der Milch wird verkäst, und etwas mehr als die Hälfte davon wird expor- tiert. Das heisst: Die Hälfte der Hälfte ist ein Viertel der Milch- menge für den Käseexport. Es geht nicht um die ganze Milch- menge ! Es ist natürlich falsch, einfach zu sagen, wenn diese Milch- menge reduziert werde, gehe ein Viertel der Arbeitsplätze verloren, wie das ein Lobbyist, ein ehemaliger Mitarbeiter des Bauernverbandes, in der Kommission gesagt hat. Man kann da nicht mit Arbeitsplatzüberlegungen argumentieren. Es gibt Möglichkeiten, auf Mutterkuhhaltung und andere Produkte auszuweichen. Aber das Problem bei der ganzen Debatte ist, dass niemand den Landwirten offen sagen will, dass diese Milchmenge von 31 Millionen Dezitonnen nicht gehalten wer- den kann. Das ist ein Tabu, nicht wahr? Diese Milchmenge lässt sich nicht halten! Ich habe es selber erlebt, dass man fast exkommuniziert wird, wenn man das den Landwirten sagt. Es ist nicht ehrlich, zu sagen: Ihr könnt die Milchmenge halten, wir subventionie- ren das schon. Das teuerste sind die letzten Millionen Dop- pelzentner, nicht die gesamte Milch. Wir haben ausgerech- net: Würden die Bauern statt den letzten Millionen Deziton- nen Milch Wasser abliefern und würde der Bund ihnen trotz- dem den Milchpreis entschädigen, würde das volkswirt- schaftlich und für die Bundeskasse billiger zu stehen kom - men. Das teure Element sind die Milchüberschüsse, und deswegen dürfen diese kein Tabu mehr sein. Die Artikel36 bis 39 sind zentral; es zeigt sich, dass hier die Reform nicht greift, dass eine Senkung der Subventionen um nur 200 Millionen Franken und eine Weiterführung von Sub- ventionen im Betrag von 640 Millionen Franken pro Jahr – volkswirtschaftlich gesehen – eine Verschwendung sind, dass dieses Vorgehen angesichts der Bundesfinanzen falsch und auch nicht akzeptabel ist. Ich bitte Sie, diesem Kompromiss bei Artikel38 – Herunter- fahren innert fünf Jahren – zuzustimmen. Ich möchte vor al- lem auch an die Freisinnigen appellieren: Herr Fischer-Seen- gen vom Freisinn hat in der Kommission einen ähnlichen An- trag gestellt, hat dann kalte Füsse bekommen und das Feld den Landwirten seiner Fraktion überlassen. Aber wenn Sie schon sparen wollen, dann ist dies hier eine volkswirtschaft- liche Verschwendung. Die Subventionen für den Inlandab- satz würde ich stehenlassen, das schafft wenigstens Kauf- kraft im Inland. Das wäre ein Kompromiss von unserer Seite. Wenn Sie hier nicht entgegenkommen, können wir, wie schon angetönt, dieser Vorlage in der Schlussabstimmung nicht zustimmen. Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu 97.022 Unternehmensbesteuerung. Reform Imposition des sociétés. Réform e Differenzen – Divergences Siehe Seite 1972 hiervor – Voir page 1972 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 7. Oktober 1997 Décision du Conseil des Etats du 7 octobre 1997 ___________________________________________________________ Cavadini Adriano (R, TI), rapporteur: Il existe une seule di- vergence avec le Conseil des Etats sur la réforme de l’impo- sition des sociétés, c’est le problème du paquet: soit mettre les droits de timbre et la réforme de l’imposition des sociétés dans un seul arrêté. C’est la décision unanime du Conseil des Etats, contre notre précédente décision de garder les deux choses séparées, qui avait été prise par 81 voix contre 79. Le Conseil des Etats a confirmé qu’il ne veut pas séparer le projet en deux, qu’il veut donc faire cette réforme en un seul paquet. La Commission de l’économie et des redevan- ces s’est réunie ce matin encore et, par 10 voix contre 7, elle a décidé de suivre la décision du Conseil des Etats afin d’éli- miner cette divergence. C’est ce que je vous invite à faire pour pouvoir passer à la vo- tation finale vendredi. Adhérez donc à la décision du Conseil des Etats et éliminez ainsi la divergence qui existe encore à ce sujet. David Eugen (C, SG), Berichterstatter: Die Kommission hat sich mit 10 zu 7 Stimmen dafür ausgesprochen, sich in der Frage der Koppelung beider Vorlagen dem Ständerat anzu- schliessen. Ich empfehle Ihnen, dem Antrag der Kommissi- onsmehrheit, also dem Beschluss des Ständerates, zuzu- stimmen. Wir stehen am Ende einer hartnäckigen Auseinan- dersetzung über das Unternehmenssteuerrecht, über die Frage, wie wir das realisieren können. Ich denke, die Situation sollte jetzt so sein, dass alle Beteilig- ten, die Sozialdemokraten eingeschlossen, dieser Lösung zustimmen können. Die Vorlage ist für den schweizerischen Wirtschaftsstandort sehr wichtig. Sie bringt – das ist ja mit der Koppelung auch beabsichtigt – eine Einnahme für die Bun- deskasse, welche die Ausfälle teilweise, und zwar nicht zu ei- nem unerheblichen Teil, ausgleicht. Damit sollte jetzt in die- sem Rat für diese Vorlage eine breite Mehrheit zu finden sein. Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzu- stimmen. Schmi d Samuel (V, BE), Sprecher der Minderheit: In Vertre- tung von Herrn Baumberger lege ich hier noch kurz die Argu- mente der Minderheit dar, die Ihnen beantragt, an unserem Beschluss festzuhalten und zwei getrennte Vorlagen zu ver- abschieden. Die Argumente wurden ausgetauscht und sind zweifellos bekannt. Unsererseits besteht nach wie vor kein ausreichender politischer Grund, die beiden Vorlagen zu ver- knüpfen, um so mehr, als so keine faire Fragestellung mög- lich sein wird. Wer für eine Revision der Unternehmensbe- steuerung stimmen will, ohne die Vertreterinnen und Vertre- ter der kleinen und mittleren Unternehmungen durch eine Höherbelastung ihrer Vorsorgepolicen zu bestrafen, wird seine Stimme schlicht nicht abgeben können. Er kann kein geteiltes Ja oder geteiltes Nein in die Urne legen. Diese Ar- gumente wurden hier mehrfach vorgetragen. Wenn der Rat der Mehrheit zustimmt, gehen wir davon aus, dass die übermässig hohe Steuerlast, die diese Versicherten zu tragen haben, mindestens überprüft und nötigenfalls durch eine Teilrevision der Steuergesetzgebung korrigiert wird. Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.«Politique agricole 2002» 2034 N8 octobre 199 7 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale Villiger Kaspar, Bundesrat: Ich will es sehr kurz machen. Ich bin Ihnen natürlich dankbar, wenn Sie der Kommissions- mehrheit folgen, weil ich überzeugt bin, dass wir jetzt ein Pa- ket vor uns haben, das einigermassen ausgewogen ist. Ich hätte es als Finanzminister natürlich lieber gesehen, wenn eine grössere Kompensation möglich gewesen wäre. Aber es ist immerhin ein Schritt gemacht worden. Ich würde mei- nen, das Paket sei auf diese Weise finanzpolitisch noch ver- tretbar, es sei wirtschaftspolitisch äusserst attraktiv und ge- eignet, unserem Wirtschaftsstandort Impulse zu verleihen. Das Paket ist eben doch ein Ganzes. Die Linke müsste ei- gentlich zustimmen können, weil die Rechte in bezug auf den Stempel doch einen erheblichen Schritt entgegengekommen ist. Die Rechte müsste zustimmen können, weil es wirtschaft- lich gesehen ein sehr gutes Paket ist. Ich glaube, dass man auch seitens des Bundesrates zu diesem Paket stehen könnte, wenn es zu einer Abstimmung kommen sollte. Ich möchte noch kurz zur letzten Bemerkung des Sprechers der Minderheit, Schmid Samuel, in bezug auf die Steuerge- rechtigkeit Stellung nehmen. Es ist mir bewusst, dass bei den Einmalprämienversicherungen – ich spreche von Rentenver- sicherungen, nicht von Kapitalversicherungen – das Problem der Besteuerung mit 60 Prozent besteht, was etwas hoch ist. Im Rahmen der Kommission Behnisch, welche nicht nur Steuerlücken, sondern auch Überbesteuerungen prüft, wird diese Frage angeschaut. Sollten wir dort zum Schluss kom - men, dass dieser Satz hinsichtlich der Besteuerung der Ver- zinsung einer an sich steuerfreien Versicherung wirklich nicht zu rechtfertigen ist, wären wir durchaus offen dafür, Ihnen Korrekturen vorzuschlagen. Diese Bemerkung wollte ich doch noch machen. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. A. Bundesgesetz über die Reform der Unternehmens- besteuerung 1997 A. Loi fédérale sur la réforme 1997 de l’imposition des sociétés Formale Differenz Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates (= gemeinsa- me Vorlage) Minderheit (Baumberger, Binder, Eberhard, Gusset, Kühne, Schmid Sa- muel, Wyss) Festhalten (= separate Vorlagen) Divergence formelle Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats (= projet commun) Minorité (Baumberger, Binder, Eberhard, Gusset, Kühne, Schmid Sa- muel, Wyss) Maintenir (= projets séparés) Abstimmung – Vote Für den Antrag der Mehrheit 112 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 53 Stimmen 96.060 «Agrarpolitik 2002» «Politique agricole 2002» Fortsetzung – Suite Siehe Seite 2015 hiervor – Voir page 2015 ci-devant ___________________________________________________________ A.Bundesgesetz zur Förderung der Landwirtschaft (Fortset- zung) A.Loi fédérale sur l’amélioration de l’agriculture (suite) Art. 36, 36bis, 37–43, 185, 186 (Fortsetzung) Art. 36, 36bis, 37–43, 185, 186 (suite) Kühne Josef (C, SG), Sprecher der Minderheit: Soeben ver- nehme ich, dass ich sowohl zu den Übergangsbestimmun- gen (Art.185) wie zu Artikel 36bis sprechen soll. In den Übergangsbestimmungen will der Bundesrat den durchschnittlich realisierten Milchpreis so steuern, dass er den Zielpreis nicht um mehr als 10 Prozent unterschreitet. Wenn man etwas Genaueres sucht und in der Botschaft die entsprechenden Passagen liest, sind diese vage. Auf Seite 284 können Sie zu Artikel185 lesen, dass der Bundesrat so viele Mittel zur Verfügung stellt, dass der Milchpreis zu Be- ginn der Übergangsperiode nicht zu tief sinkt. Zudem ist der Durchschnitt des realisierten Milchpreises recht schwierig zu erheben und nachzuvollziehen. Herr Bundesrat Delamuraz, das kommt mir vor wie bei der Schweizer Fussball-Nationalmannschaft, die jedes Mal das Ziel hat zu siegen. Die Realität sieht dann aber etwas anders aus. Herr Bundesrat Delamuraz, Sie müssten schon noch genauer sagen, was Artikel185 wirklich soll. Mein Antrag ist jedenfalls bedeutend konkreter und auch besser zu handha- ben, also praktikabler. Zu Artikel 36bis: Hier geht es um die Silageverzichtsentschä- digung. Ich muss Sie um Nachsicht bitten. In dieser Beratung sind verschiedene Artikel zusammengefasst. Das Auseinan- derhalten ist etwas schwierig. Bundesrat und Mehrheit wollen ein Stützungsinstrument aufheben, das in bezug auf Produk- tequalität, Ökologie und Effizienz der eingesetzten Mittel vor- teilhaft ist. Die Zulage für die Fütterung ohne Silage ist euro- kompatibel und gemäss Gatt-Verträgen vollumfänglich er- laubt. Beispielsweise können die österreichischen Milchpro- duzenten, mit Unterstützung aus Brüssel, langfristig auf diesem Instrument aufbauen. Es ist daher mehr als unver- ständlich, wenn diese Selbstbeschränkung jetzt vorgenom - men wird. Es wird im Zusammenhang mit zukünftigen Gatt- Runden und natürlich auch im Verhältnis zur Europäischen Union ein faktisches Präjudiz geschaffen. Der Antrag des Bundesrates und der Mehrheit steht zudem im Widerspruch zur Grundstrategie der neuen Milchmarkt- ordnung, nämlich die Milchmenge zu erhalten. Der Verzicht auf die Zulage für Fütterung ohne Silage gibt den Produzen- ten Signale, sobald als möglich aus der Naturmilch-Käsepro- duktion auszusteigen. Durch die wirtschaftlichen Rahmenbe- dingungen werden sie gezwungen sein, auch das Wettbe- werbselement Silagefütterung einzusetzen und damit ihre Produktionskosten zu senken. Der Bundesrat nimmt sich da- mit die Möglichkeit, diese Zulage zu dynamisieren und wei- terzuentwickeln. Die nun langsam Fuss fassenden Vermark- tungskonzepte, die auf den Märkten der EU bessere Erfolgs- chancen versprechen, können nicht mehr weiter genützt wer- den, und die Naturmilch-Käseproduktion hat einen einzig- artigen Kommunikationsvorteil: Die Produkte sind naturnah, sie basieren auf Grundfutter, ihre Fabrikation wird nicht mit Fremdstoffen belastet. Dem Argument der Reinheit wird voll und ganz Rechnung getra- gen. Exportmöglichkeiten von Schweizer Käse in die EU, minde- stens bis zum Abschluss der bilateralen Verhandlungen, be-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Unternehmensbesteuerung. Reform Imposition des sociétés. Réforme In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1997 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 97.022 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.10.1997 - 08:10 Date Data Seite 2033-2034 Page Pagina Ref. No 20 042 706 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.