B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-6239/2012 U r t e i l v o m 7 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Richter David Weiss (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiber Lukas Schobinger. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHV, Verfügung vom 15. November 2012. C-6239/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der im Kosovo wohnhafte, verheiratete, kosovarische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) meldete sich am 5. Juli 2011 zum Bezug einer Altersrente der schweizerischen Alters- und Hinter- lassenenversicherung (AHV) an. Am (…) 2011 wurde er 65 Jahre alt und erreichte damit das AHV-Rentenalter (Akten der Vorinstanz [nachfolgend: act.] 3). B. Mit Verfügung vom 31. August 2011 wies die Schweizerische Ausgleichs- kasse SAK ( nachfolgend: Vorinstanz) den AHV-Rentenantrag des B e- schwerdeführers infolge der Nichtweiterführung des Sozialversicherung s- abkommens zwischen der Schweiz und Föderativen Volksrepublik Jugos- lawien (nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen) im Verhältnis zur Republik Kosovo ab (act. 9). C. In der vorerwähnten Verfügung wurde der Beschwerdeführer sinngemäss auf die Möglichkeit hingewiesen, dass er mittels eines Gesuchs die Rück- vergütung der AHV-Beiträge verlangen könne (act. 9). D. Gegen die Verfügung vom 31. August 2011 erhob der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 21. Oktober 2011 u nd 13. April 2012 (Eingangsdaten ) Einsprache und beantragte sinngemäss die Ausrichtung eine Altersrente (act. 10 und 16, deutsche Übersetzung act. 17 und 18). Nach Verfahrens- sistierung mit Schreiben vom 26. April 2012 (act. 19) wies die Vorinstanz mit Einspracheentscheid vom 15. November 2012 die Einsprache vollum- fänglich ab und bestätigte die angefochtene Verfügung (act. 39). Zur B e- gründung wurde auf die Nichtweiterführung des Sozialversicherungsa b- kommens verwiesen. E. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 30. November 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei ihm ab 1. August 2011 eine monatliche Altersrente von Fr. 481.- zuzusprechen. Die Nachzahlung sei zu 4 % zu verzinsen und ihm sei von der Vorinstanz überdies eine Parteientschädigung von Fr. 500.- auszurichten. Sie habe zudem die aussergerichtlichen und gerichtlichen Verfahrenskosten zu be- zahlen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, es seien sämtli-C-6239/2012 Seite 3 che Voraussetzungen fü r einen AHV- Rentenanspruch erfüllt. Laut Bun- desamt und Bundesgericht sei auf kosovarische Staatsangehörige wei- terhin ein Sozialversicherungsabkommen anwendbar (BVGer act. 1). F. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 bestätigte das Bundesverwa l- tungsgericht den Eingang der Beschwerde und forderte den Beschwerde- führer informell auf, ein schweizerisches Zustelldomizil bekannt zu geben (BVGer act. 2). Mit Schreiben vom 4. Januar 2013 teilte der Beschwerd e- führer mit, er könne in der Schweiz kein Zustelldomizil bezeichnen. Im Übrigen hielt er an seinen Beschwerdeanträgen fest (BVGer act. 4). G. Mit Verfügung vom 16. Januar 2013 forderte das Bundesverwaltungsg e- richt den Beschwerdeführer über die EDA Vertretung in Pristina auf, ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben. Ansonsten würden ihm künftige Anordnungen u nd Entscheide durch Publikation im Bundesblatt eröffnet werden (BVGer act. 5). Der Beschwerdeführer liess diese Aufforderung in der Folge unbeantwortet. H. Mit Vernehmlassung vom 18. April 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Ein- spracheentscheids. Zur Begründung wurde wiederum auf die Nichtweiter- führung des Sozialversicherungsabkommens Bezug genommen. Gemäss einer Weisung des Bundesamts für Sozialversicherungen seien Rente n- gesuche kosovarischer Staatsangehöriger abzuweisen, bis ein anderslau- tender Entscheid des Bundesgerichts vorliege (BVGer act. 9). I. Mit Verfügung vom (…) 2013, die im Bundesblatt publiziert wurde, gab das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu r Replik (BVGer act. 10). Der Beschwerdeführer liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen. J. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterl a- gen wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. C-6239/2012 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver- fahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Bundesgesetzes über das Bu n- desverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32) nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. d bis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen die- ses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Deze m- ber 1946 über die Alters - und Hinterlassenenversicherun g (AHVG, SR 831.10) sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrecht lichen Regeln in formellrechtl i- cher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grun d- sätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der B e- schwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; Kognition, vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Rz. 1 ff. zu Art. 49). 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der B e- gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition (vgl. Erwägung 1.2 hiervor) kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den ang e- fochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs- rechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212; vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b). C-6239/2012 Seite 5 2. Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozess - voraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG sofern kein Au s- nahmetatbestand erfüllt ist (Art. 31, 32 VGG). Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Die Schwe i- zerische Ausgleichskasse SAK ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. auch Art. 85 bis Abs. 1 Bst. b AHVG). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 2.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch den angefochtenen Ei n- spracheentscheid besonders berührt und hat an dessen Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 ATSG). Er ist zur Beschwerde legitimiert. 2.3 Der angefochtene Einspracheentscheid datiert vom 15. November 2012 (act. 39) und wurde dem Beschwerdeführer postalisch an seine A d- resse in d er Republik Kosovo zuge stellt. Die Beschwerde schrift wurde gemäss Poststempel am 30. November 2012 aufgegeben und ging in der Folge am 4. Dezember 2012 beim Bundesverwaltungsgericht ein (BVGer act. 1). Die Beschwerde wurde demnach fristgerecht innerhalb von dreis- sig Tagen nach Eröffnung des angefochtenen Einspracheentscheids ei n- gereicht (vgl. Art. 22a VwVG in Verbindung mit Art. 60 ATSG). 2.4 Die Beschwerde enthält überdies einen Antrag und eine Begründung und wurde vom Beschwerdeführer unterschrieben. Eine Ko pie des ange- fochtenen Einspracheentscheids wurde beigelegt (BVGer act. 1). Die Be- schwerde wurde damit formgerecht eingereicht (Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2.5 Auf die Beschwerde vom 30. November 2012 ist deshalb einzutreten. 3. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Leistungen der schweizerischen AHV hat. 3.1 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Recht s- vorschriften anwendbar, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden C-6239/2012 Seite 6 Sachverhalts Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 2.3). 3.2 Männer, welche das 65. Altersjahr und Frauen, welche das 64. Alters- jahr vollendet haben, haben Anspruch auf eine ordentliche Altersrente, sofern ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommens -, Erziehungs - oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden k önnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 Bst. a und b AHVG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 AHVG). Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des massgebenden Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod (Art. 21 Abs. 2 AHVG). 3.3 Ausländerinnen und Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG nur rentenb e- rechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit keine abweichend e zwischenstaatli- che Vereinbarung besteht. 4. Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger und lebt in seiner Heimat (act. 3, vgl. auch die deutsche Übersetzung der Heiratsu r- kunde der Gemeinde B._______ von 25. Oktober 2012, act. 34). Er bean- tragt in seiner Beschwerde die Aufhebung des vorinstanzlichen Einspra- cheentscheids und die Zusprache einer Altersrente der AHV mit Wirkung ab 1. August 2011. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, es seien sämtliche Voraussetzungen für ei nen Rentenanspruch erfüllt. Laut Bundesamt und Bundesgericht sei weiterhin ein Sozialversicherungsa b- kommen auf kosovarische Staatsangehörige anwendbar (BVGer act. 1). Im Folgenden ist die Anwendbarkeit eines sozialversicherungsrechtlichen Staatsvertrags auf kosovarische Staatsangehörige zu prüfen. 4.1 Mit Wirkung ab dem 1. April 2010 hat der Bundesrat beschlossen (vgl. AS 2010 1203), das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidg e- nossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Soz i- alversicherung vom 8. J uni 1962 (SR 0.831.109.818.1, im Folgenden: Sozialversicherungsabkommen) sowie das diesbezügliche Zusatza b- kommen vom 9. Juli 1982 (AS 1983 1606) und die Verwaltungsvereinb a- rung vom 5. Juli 1963 (SR 0.831.109.818.12) im Verhältnis mit der Repu- blik Kosovo nicht weiter zu führen. Diese Vertragsbeendigung wurde vom Bundesgericht geschützt, so dass die genannten völkerrechtlichen Ve r-C-6239/2012 Seite 7 einbarungen seit dem 1. April 2010 auf kosovarische Staatsangehörige nicht mehr anwendbar sind ( vgl. Urteil des B undesgerichts 139 V 263 vom 19. Juni 2013 E. 3 bis 8). 4.2 Vorbehalten bleibt unter bestimmten Voraussetzungen die weitere An- wendung des Sozialversicherungsabkommens auf serbisch-kosovarische Doppelbürger (vgl. im Einzelnen BGE 139 V 263 E. 9 ff. und 12.2). Vorlie- gend ergeben sich aufgrund der bestehenden Aktenlage indessen keine Hinweise auf eine serbisch -kosovarische Doppelbürgerschaft. Eine so l- che Doppelbürgerschaft wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, weshalb dieser Spezialfall nachfolgend nicht erörtert w erden muss. 4.3 Was die zeitliche Geltung des Sozialversicherungsabkommen im Ver- hältnis zur Republik Kosovo bis zum 31. März 2010 betrifft, ist für die Zusprache einer Altersrente der Eintritt des Versicherungsfalls, also das Erreichen des Rentenalters (Gebur tstag) massgebend. Das Bundesg e- richt hat diese Handhabung, die mit dem auf den 1. Januar 2012 eing e- führten Art. 18 Abs. 2bis AHVG eine definitive Klärung erfahren hat, mit Ur- teil 9C_53/2013 vom 6. August 2013 E. 3.3 bestätigt (vgl. auch die Urteile des Bun desgerichts 9C_555/2013 vom 6. Januar 2014 E. 3.2 sowie 9C_278/2013 vom 3. September 2013 E. 5.2). 4.4 Am (…) 2011 wurde der Beschwerdeführer 65 Jahre alt und erreichte damit das ordentliche AHV-Rentenalter gemäss Art. 21 Abs. 1 Bst. a AHVG (act. 3, act. 34 ). Folglich ist der Versicherungsfall erst nach dem 31. März 2010 eingetreten , zu einem Zeitpunkt, als das Sozialver - sicherungsabkommen im Verhältnis zur Republik Kosovo bereits nicht mehr weitergeführt wur de. Das Sozialversicherungsabkommen und die weiteren genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen finden entspre- chend keine Anwendung. Der vorliegende Fall ist nach dem innerstaatl i- chen schweizerischen Recht zu beurteilen. 4.5 Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusa mmenhang einen g e- genteiligen Standpunkt vertritt, unterliegt er offenkundig einem Irrtum. Auch ein anderes als das besagte Vertragswerk mit der mittlerweile nicht mehr existenten Föderativen Volksrepublik Jugoslawien ist nicht ei n- schlägig, zumal der Nachfolgestaat Kosovo nicht Mitglieder der Europäi- schen Gemeinschaft ist . Wie die Vorinstanz i n Verfügung (act. 9), Ei n- spracheentscheid (act. 39) und Vernehmlassung (BVGer act. 9 ) zutref- fend festgehalten hat, verlieren die kosovarischen Staatsangehörigen in-C-6239/2012 Seite 8 folge der Nichtweiteranwendung des Sozialversicherungsabk ommens durch die Schweiz ab dem 1. April 2010 ihre Rechtsstellung als Ve r- tragsausländer und gelten nun als sogenannte Nichtver tragsausländer. Ergänzend kann an dieser Stelle auf die Begründung des Bundesgerichts im erwähnten Urteil 139 V 263 verwiesen werden. 5. Nachdem die vorliegende Streitsache nach dem innerstaatlichen schwe i- zerischen Recht zu beurteilen und keine zwischenstaatliche Vereinbarung zu beachten ist, kommt mitunter das Wohnsitz- und Aufenthaltserfordernis in der Schweiz zum Tragen, welches gemäss dem Grundsatz von Art. 18 Abs. 2 AHVG für ausländische Staatsangehörige gilt . Diese Vorausset- zung erfüllt der im Ausland lebende Beschwerdeführer eingestandener- massen nicht (act. 3, BVGer act. 4). Im Ergebnis ist er deshalb nicht zum Bezug einer Altersrente der schweizerischen AHV berechtigt. 6. Im Übrigen ist anzumerken, dass d en Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Ve r- einbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 AHVG bezahlten Beiträge rückvergütet werden können. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung (Art. 18 Abs. 3 AHVG). Die Vorinstanz hat den Beschwer- deführer bereits mit Verfügung vom 31. August 2011 auf die Möglichkeit der Rückvergütung der AHV -Beiträge hingewiesen (act. 9). Dem B e- schwerdeführer steht die Möglichkeit offen , ein Gesuch um Prüfung der Beitragsrückvergütung bei der Vorinstanz in Genf einzureichen. 7. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der im Ausland wohnhafte Be- schwerdeführer das Rentenalter nach Art. 21 Abs. 1 Bst. a AHVG erst nach dem 31. März 2010 erreichte, was zur Folge hat, dass das Sozial- versicherungsabkommens zwischen der Schweiz und Föderativen Volks- republik Jugoslawien auf ihn als kosovarischen Staatsangehörigen nicht mehr anwendbar ist. Als Nichtvertragsausländer ohne Wohnsitz und Auf- enthalt in der Schweiz erfüllt er die gesetzlichen Voraussetzungen zum Bezug einer Altersrente der AHV nicht. Die Beschwerde vom 30. Novem- ber 2012 ist daher abzuweisen. Der angefochtene Einspracheentscheid der Vorinstanz ist zu bestätigen. Das vorliegende Urteil wird dem B e- schwerdeführer auf dem diplomatischen Weg eröffnet. C-6239/2012 Seite 9 8. Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Weder die obsiegende Vorinstanz noch der unterliegende Beschwerdeführer haben einen A n- spruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bunde s- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Eröffnung auf dem diplomatischen Weg) – die Vorinstanz (Ref-Nr.______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: David Weiss Lukas Schobinger C-6239/2012 Seite 10 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: