Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 7. Juni 2016 (470 16 73) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Edition Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiberin Nicole Schneider Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Hauptabteilung Straf- befehle (SB), Rheinstrasse 12, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Edition Beschwerde gegen die Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, vom 16. Februar 2016 A. Mit Editionsverfügung vom 16. Februar 2016 forderte d ie Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle (nachfolgend Staatsanwaltschaft), A.____ auf, inner- halb von 10 Arbeitstagen die Klagemeldung inkl. allfä llig angehängte Fotos oder allfällig ange- hängte weitere Beilagen, die A.____ am X.Y.Z., um 0 0:00 Uhr, betreffend die Haltung der Ka- ninchen von B.____, erhalten hatte, herauszugeben. Übe rdies machte die Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam, dass die Parteien sowie die beschwerte n Verfahrensbeteiligten im Sinne von Art. 105 Abs. 2 StPO gegen diese Verfügung innert 10 Tagen seit Zustellung schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz (Kantonsgericht, A bteilung Strafrecht, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal) Beschwerde erheben könnten. Die Staatsan waltschaft wies im Weiteren auf das Herausgabeverweigerungsrecht gemäss Art. 265 Abs. 2 StP O hin, von welchem A.____ Ge- brauch machen könne. Zu guter Letzt hielt sie fest, da ss Widerhandlungen gegen die Editions- verfügung eine Strafverfolgung nach Art. 292 StGB zur Folge hätten. B. Mit Schreiben vom 25. Februar 2016 teilte C.____ im N amen von A.____ der Staatsan- waltschaft mit, dass er von seinem Herausgabeverweigerungsre cht gemäss Art. 265 Abs. 2 StPO Gebrauch mache. Zur Begründung führte er dazu au s, dass im vorliegenden Fall das Schutzinteresse das Strafverfolgungsinteresse überwiege. M üssten die Namen der Personen bekanntgegeben werden, die A.____ aus ihrer Sicht tat sächlich oder vermutet mangelhafte Tierhaltung meldeten, so würde es zum Nachteil der T iere keine Klagemeldungen mehr geben, da die Menschen Angst vor möglichen Animositäten untersch iedlicher Art hätten. Die Leidtra- genden wären dann die Tiere, denen nicht mehr geholfen werden könnte. C. Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 3. März 2016 w urde C.____ im Verfahren X.Y.Z. gegen unbekannte Täterschaft wegen übler Nachr ede, Hausfriedensbruch zum Nachteil von B.____ auf X.Y.Z., um 00:00 Uhr, als Zeuge zu eine r Einvernahme vorgeladen. Aufgrund des Gesuchs von C.____ vom 6. April 2016 wurde die Vorladung zur Einvernahme verschoben. D. Mit Eingabe vom 13. April 2016 reichte A.____ (nachfol gend: Beschwerdeführer) beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (n achfolgend: Kantonsgericht), Be- schwerde gegen die Editionsverfügung vom 16. Februar 2016 ein und stellte folgende Anträge: „1. Es sei die Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 16.2.2016 (Beilage 1) aufzuheben. 2. Es sei die Begründung im Schreiben von A.____ vom 25.2.2016 (Beilage 2) an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft bezüglich des Herausgab everweigerungsrechts gemäss Art. 265 StPO gutzuheissen.“ Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, e r habe die Beschwerdefrist nicht wahrgenommen, weil er sich in guten Treu und Glauben auf das von der Staatsanwaltschaft in der Editionsverfügung erwähnte Herausgabeverweigerung srecht verlassen resp. der diesbe- züglichen Rechtsbelehrung der Staatsanwaltschaft geglau bt habe. Er sei dann aber in der Fol- ge darüber belehrt worden, dass nicht die Staatsanwal tschaft, sondern das Kantonsgericht für einen Entscheid in dieser Angelegenheit zuständig sei. Die Staatsanwaltschaft hätte seine Ein- gabe vom 25. Februar 2016 von Amtes wegen an das Kant onsgericht weiterleiten müssen. Die Rechtsbelehrung in der Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft sei falsch. Aus diesem Grund müsse die angefochtene Verfügung aufgehoben werden. St attdessen sei auf seine Eingabe vom 25. Februar 2016 materiell einzutreten und diese gutzuheissen. E. … Erwägungen 1. Vorliegend geht es um die Editionsverfügung der Staat sanwaltschaft vom 16. Februar 2016. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO kann gegen Ver fügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben werden. Trotz dieser Bestimmung ist die Be- schwerde gegen gewisse Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft nicht zulässig, weil sie vom Gesetz ausdrücklich als endgültig oder eben als nicht mit Beschwerde anfechtbar erklärt werden. Die Beschwerde hat ausserdem auch dann zurückzutreten, wenn andere Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen. In diesen Fällen liegt ein konkludenter Ausschluss der Beschwerde vor (PATRICK GUIDON , Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozess- ordnung, 2011, S. 59 N 132). Gegen die Aufforderung zur Edition von Aufzeichnungen oder Gegenständen ist im Gesetz ein derartiger anderweitig er Rechtsbehelf vorgesehen. Gemäss Art. 248 Abs. 1 StPO sind Aufzeichnungen oder Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverwe igerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfe n, zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet wer den. Dabei löst die blosse Behaup- tung schutzwürdiger Geheimnisse oder eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts durch die betroffene Inhaberin oder den Inhaber die Pflicht der Behörden zur Siegelung aus. Ein formelles Siegelungsgesuch ist nicht erforderlich (A NDREAS J. KELLER , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 248 N 8 ff.). Die Strafbe hörden können danach ein Entsiegelungsge- such stellen (vgl. Art. 248 Abs. 2 StPO). Bis zum Abschluss de s Entsiegelungsverfahrens ver- bleiben die Aufzeichnungen und Gegenstände in einem re chtlichen Schwebezustand. Die Rechte der Inhaberin oder des Inhabers der Aufzeichnung en und Gegenstände werden also durch die Siegelung derselben resp. durch das richterli che Entsiegelungsverfahren geschützt und es bedarf keines weiteren Rechtsschutzes in Form der B eschwerde. In einem früheren Entscheid des Kantonsgerichts wurde noch unter Hinweis a uf ein Bundesgerichtsurteil (BGer 1B_136/2012 vom 25. September 2012, E. 4.4 in fine) die Auffassung vertreten, dass die Be- schwerde gegen eine Editionsverfügung der Staatsanwalts chaft zulässig sei, sofern nicht eine Siegelung der zu edierenden Gegenstände verlangt werd en könne. Eine Beschwerde gegen eine Editionsverfügung komme somit dann in Frage, we nn ausschliesslich Einwände erhoben würden, die keinerlei rechtlich geschützte Geheimhaltun gsinteressen beträfen (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafre cht, vom 9. Dezember 2014, Verfah- rensnummer 470 14 249, E. 1). Nach dieser Meinung wä re also die Beschwerde unter der dar- gelegten Voraussetzung ausnahmsweise zulässig. Diese Hand habung des Rechtsschutzes liegt indessen nicht im Sinne der Rechtssicherheit. Ausser dem ist nicht ersichtlich, was denn in einem solchen Beschwerdeverfahren geprüft werden sollt e, zumal im Rahmen eines Entsiege- lungsverfahrens auch andere Einwände als nur entgegenste hende Geheimhaltungsinteressen geprüft werden können (ANDREAS J. KELLER , a.a.O., Art. 248 N 12). Das Kantonsgericht spricht sich daher für eine klare Regelung aus: Wer Adressat eine r Editionsaufforderung ist, kann sich mit Hilfe der Siegelung gemäss Art. 248 Abs. 1 StPO ge gen die Edition der eingeforderten Auf- zeichnungen oder Gegenstände zur Wehr setzen (vgl. wiede rum ANDREAS J. KELLER , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 18 sowie N IKLAUS OBERHOLZER , Grundzüge des Strafprozessrechts, S. 380 N 1060). Die kantonsgerichtlich e Rechtsprechung ist in diesem Sin- ne zu präzisieren. Gegen Editionsverfügungen steht som it ein adäquater Rechtsbehelf zur Ver- fügung, weshalb auf das Rechtsmittel der Beschwerde ganz zu verzichten ist resp. gegen Editi- onsverfügungen keine Beschwerde mehr erhoben werden ka nn. Die Rechtsmittelbelehrung der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Editionsverfügu ng erweist sich demzufolge als unzu- treffend. 2. In casu erklärte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2 5. Februar 2016, dass er mit der Bekanntgabe der bei ihm eingegangenen Klagemeldu ng nicht einverstanden sei und berief sich auf sein Herausgabeverweigerungsrecht. Damit beantra gte er aber implizit die Siegelung der Aufzeichnungen resp. der Informationen, die zuvor vo n der Staatsanwaltschaft in ihrer Edi- tionsverfügung vom 16. Februar 2016 herausverlangt wo rden waren. Der Beschwerdeführer nahm also bereits mit seiner Eingabe vom 25. Februar 2 016 den gesetzlich gegen Editionsver- fügungen vorgesehenen Rechtsbehelf in Anspruch. Die St aatsanwaltschaft hätte dieses Schreiben ohne weiteres als Siegelungsgesuch entgegenn ehmen müssen. Dazu ist sie nun- mehr anzuhalten. Auf die später ebenfalls gegen die E ditionsverfügung vom 16. Februar 2016 erhobene Beschwerde ist hingegen aus den zuvor dargelegten Gründen nicht einzutreten. 3. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah- rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als un terliegend gilt dabei auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Im vorliegenden Fall wurde die Beschwer- de wegen der Rechtsmittelbelehrung in der Editionsverf ügung erhoben. Der Nichteintretensent- scheid ist sodann auf eine Präzisierung der kantonsgerichtli chen Rechtsprechung zurückzufüh- ren und kann dem Beschwerdeführer nicht angelastet werden. Demzufolge sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens vollumfänglich dem Staat aufzuerlegen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabte ilung Strafbefeh- le, wird angewiesen, das Schreiben von A.____ vom 25. Februar 2016 als Siegelungsgesuch im Sinne von Art. 248 StPO entgegenzu- nehmen. 3. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1‘050.--, be stehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- und Auslagen von Fr. 5 0.--, gehen zu Lasten des Staates. 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffne t. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiberin Nicole Schneider