Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 29. September 2016 (745 16 144) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Berechnung des Vermögensverzichts gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG: massgebender Zeitpunkt der Anrechnung des kapitalisierten Wohnrechts Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Yves Thommen, Kantons- richter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____ Beschwerdeführerin, vertreten durch B.____ gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Die 1929 geborene und seit 6. Januar 2010 verwi twete A.____ wohnt seit 2. Juni 2015 im C.____, in X.____. Im Juli 2015 meldete sie sich , vertreten durch ihren Sohn B.____, zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer AHV-Re nte an. Mit Verfügung vom 1. Januar 2016 lehnte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft vorerst einen Anspruch auf EL infolge eines Einnahmeüberschusses ab. Sie wies darauf hin, dass die im Jahr 1998 erfolgte gemischte Schenkung des verstorbenen Ehemannes der Beschwerde führerin an den Sohn unter Berück- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht sichtigung einer jährlichen Amortisation von Fr. 10'000 .-- ab dem Todestag des Ehemannes in der EL-Berechnung zur Hälfte dem Vermögen der Versich erten im Umfang von Fr. 136'164.-- inkl. Amortisation von 2011 - 2015 anzurechnen sei. Auf grund neu eingereichter Bankbelege, welche ein geringeres Sparvermögen auswiesen, berechnet e die Ausgleichskasse den EL- Anspruch neu. In der Folge sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 8. April 2016 ab 1. Januar 2016 EL in Höhe von monatlich Fr. 221.-- zu . Dabei berücksichtigte sie weiterhin ein aufgrund der gemischten Schenkung anzurechnende Verzich tsvermögen in Höhe von Fr. 136'164.-- abzüglich Fr. 10'000.-- (Amortisation f ür das Jahr 2016). Die gegen diese Verfü- gungen vom 1. Januar 2016 und 8. April 2016 erhobenen Einsprachen wies die Ausgleichskas- se mit Entscheid vom 26. April 2016 ab. B. Gegen diesen Entscheid reichte B.____ im Namen und Auftrag seiner Mutter am 2. Mai 2016 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversich erungsrecht, ein. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und die Neuberechnung der EL im Sinne seiner E-Mail vom 12. April 2016 und der Einsprache vom 14. April 2016. Zur Begründung machte er geltend, dass die Ausgleichskasse den Vermögensverzicht falsch be- rechnet habe. C. Die Ausgleichskasse beantragte in ihrer Vernehmlassun g vom 12. Juli 2016 die Abwei- sung der Beschwerde. Die Berechnung der EL bzw. die Anr echnung des Vermögensverzichts sei gemäss bundesgerichtlicher Praxis vorgenommen worden. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, de ssen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän- zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentsch eide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Ka ntons, in dem die versicherte Per- son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. V orliegend befindet sich dieser X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsg erichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgerich t als Versicherungsgericht als einzi- ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Eins pracheentscheide der Versiche- rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachli ch zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 2.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind im verw altungsgerichtlichen Be- schwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu ü berprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig ver bindlich – in Form einer Verfügung bzw. eines Einspracheentscheides – Stellung genommen hat . Insoweit bestimmt die Verfügung Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht bzw. der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterzie hbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvorausset- zung, wenn und insoweit keine Verfügung bzw. ein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164, E. 2.1, mit Hinweisen). 2.2.1 Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bi ldet der Einspracheentscheid vom 26. April 2016, mit welchem die Ausgleichskasse die Eins prachen gegen die Verfügungen vom 1. Januar 2016 und 8. April 2016 abwies. In der Ver fügung vom 1. Januar 2016 lehnte die Aus- gleichskasse die Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführ erin von Juni 2015 bis Januar 2016 ab. Mit Verfügung vom 8. April 2016 sprach sie der Beschwerdeführerin dagegen einen EL-Anspruch ab Januar 2016 zu. Im Einspracheentscheid beu rteilte die Ausgleichskasse beide Verfügungen. Demzufolge bildet der EL-Anspruch der B eschwerdeführerin ab Juni 2015 Streit- gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 2.2.2 Entgegen der Ansicht der Ausgleichskasse ist die Ver fügung vom 1. Januar 2016 nicht in formelle Rechtskraft erwachsen. Aus der Vernehmlassun g der Ausgleichskasse vom 12. Juli 2016 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin innert d er Rechtsmittelfrist telefonisch geltend machte, dass sie mit der Berechnung des Vermögensverzichts gem äss Verfügung vom 1. Ja- nuar 2016 nicht einverstanden sei. Noch vor Ablauf de r Rechtsmittelfrist reichte sie durch ihre Schwiegertochter einen Grundbuchauszug ein und bat um P rüfung der Anrechnung des Ver- mögensverzichts betreffend "EL Verfügung A.____". Vor d iesem Hintergrund äusserte die Be- schwerdeführerin klar ihren "Einsprachewillen". Auch wenn dieses Schreiben die gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 10 Abs. 1 der Verordnung üb er den Allgemeinen Teil des Sozial- versicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 wohl ni cht zu erfüllen vermag, ändert dies nichts daran, dass innert der Rechtsmittelfrist Ein sprache erhoben wurde. Eine Verbesse- rung der Einsprache hätte im Rahmen der gestützt auf Art. 10 Abs. 5 ATSV zu setzenden Nach- frist erfolgen können. Aufgrund dieser Ausführungen e rgibt sich, dass der EL-Anspruch der Be- schwerdeführerin ab 1. Juni 2015 zu prüfen ist. 3.1 Vorliegend schlossen der am 6. Januar 2010 verstorbe ne Ehemann der Beschwerdefüh- rerin D.____ und sein Sohn B.____ am 25. November 19 98 einen gemischten Schenkungsver- trag ab. Darin wurde für die Festlegung der Steuern und Gebühren ein Übernahmewert für die Liegenschaft mit der Parzelle Nr. 346, GB X.____, in Höhe von Fr. 777'000.-- eingesetzt. Die Ausgleichskasse zog von diesem Übernahmewert die auf di eser Liegenschaft lastenden Schuldbriefe in Höhe von insgesamt Fr. 75'000.-- sowie Fr. 219'672.-- als kapitalisierten Barwert für das der Versicherten und ihrem verstorbenen Ehemann lebenslänglich eingeräumte Wohn- recht ab. Der Restbetrag von Fr. 482'328.-- amortisierte sie vom 1. Januar 2000 bis zum Todes- tag des Ehemannes im Januar 2010 um jährlich Fr. 10'000 .-- (= 11 Jahre), so dass sie im Jahr 2010 von einem Verzichtsvermögen von Fr. 372'328.-- au sging. Da der Ehemann Alleineigen- tümer der Liegenschaft war, erfolgte in Bezug auf die se Liegenschaft keine güterrechtliche Auseinandersetzung. In erbrechtlicher Hinsicht halbierte sie gestützt auf Art. 462 Ziffer 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 die Schenkungssumme um die Hälfte (= Fr. 186'164.--). Unter Berücksichtigung der bis 2015 bzw. 2016 erfolgten Amortisa- tionen von jährlich Fr. 10'000.-- errechnete sie eine n Betrag von Fr. 136'164.-- (für das Jahr Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2015) bzw. von Fr. 126'164.-- (für das Jahr 2016). Diese Beträge setzte sie bei der Position "Vermögensverzicht" in den jeweiligen EL-Berechnungen ein (vgl. Verfügung vom 1. Januar 2016 und 8. April 2016). 3.2 Nach Art. 3a Abs. 4 ELG sind die anerkannten Ausgabe n und Einnahmen von Ehegat- ten zusammenzurechnen und zwar ohne Rücksicht auf den Güterstand. Dementsprechend sind auch Einkommens- und Vermögensverzichte beider Ehegatten zu berücksichtigen, ungeachtet der eigentums- oder ehegüterrechtlichen Situation (AHI 2003 S. 222 E. 2b). Bei der Berechnung des Anspruchs auf EL für den überlebenden Ehegatten i st deshalb der während der Ehe vom verstorbenen Ehegatten vorgenommene Vermögensverzicht au fzurechnen (AHI 1995 S. 169 E. 4; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] vom 23. Dezember 2003, P 52/03, E. 3). Der Umstand, dass e ine veräusserte oder verschenkte Lie- genschaft im Alleineigentum eines Ehegatten gestanden h atte, ändert nichts daran, dass der Vermögensverzicht beiden Ehegatten je zur Hälfte anzure chnen ist (Urteil des EVG vom 24. Mai 2001, P 82/01, E. 2b). 3.3 Mit dem Tod einer verheirateten Person ist eine g üter- und erbrechtliche Auseinander- setzung zur Bestimmung des Nachlasses vorzunehmen. Das aus de r güter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung resultierende Vermögen ist bei der Berechnung der EL vollumfänglich zu berücksichtigen. Ebenfalls voll anzurechnen sind Vermögensw erte, auf die der Erblasser zu Lebzeiten im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG verzicht et hatte, wie wenn der Verzicht nicht stattgefunden hätte (BGE 139 V 505 E. 2.1 S. 507; Urteil des EVG vom 5. Februar 2007, 30/06, E. 3.5 und 4.3.2). 3.4 Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass mit der a m 25. November 1998 erfolgten ge- mischten Schenkung eine Verzichtsverhandlung im Sinne v on Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt. Weiter sind sich die Parteien darin einig, dass sich die auf der Parzelle Nr. 346, GB X.____, lastenden Schuldbriefe auf Fr. 75'000.-- beliefen und das der Beschwerdeführerin und ihrem verstorbenen Ehemann eingeräumte Wohnrecht eine Gegenl eistung für die Übertragung der Liegenschaft darstellte. Der für die Kapitalisierung massgebende Mietwert der Wohnung beträgt unbestrittenermassen Fr. 16'200.--. Die Ausgleichskasse nah m sodann per Todestag des Ehe- mannes der Beschwerdeführerin keine güterrechtliche Auseinandersetzung vor, was im Hinblick auf den Umstand, dass die Liegenschaft Nr. 346, GB X.___ _, im Alleineigentum des Verstorbe- nen stand, rechtens ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. Februar 2007, P 30/06, E. 4.3.2). Des Weiteren ist es korrekt, dass die Ausgleichskasse gemäss dem hälftigen Erbanteil der Be- schwerdeführerin ebenfalls die Hälfte des Vermögenverzich ts in der EL-Berechnung berück- sichtigte. Ferner beanstandet die Beschwerdeführerin au ch nicht, dass das Verzichtsvermögen ab 2000 jährlich zu amortisieren ist (vgl. dazu Art. 17 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Er- gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inval idenversicherung (ELV) vom 15. Ja- nuar 1971). Sie ist jedoch mit der von der Ausgleichskasse vorgenommenen Berechnungswei- se des anrechenbaren Vermögensverzichts nicht einverstanden . Der Verständlichkeit halber werden die Auffassungen der Ausgleichskasse und der Beschwe rdeführerin tabellarisch ge- genübergestellt: Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Berechnung der Ausgleichskasse (in Franken) Berechnung der Beschwerdefüh- rerin (in Franken) Liegenschaft 777'000 777'000 abzügl. Schuldbriefe 75'000 75'000 abzügl. kapitalisiertes Wohnrecht 219'672 --- Vermögensverzicht per Nov. 1998 482'328 702'000 abzügl. Amortisation bis Todestag (=Jan. 2010;11 Jahre à Fr. 10'000.--) 110'000 110'000 Verzichtsvermögen per Januar 2010 vor Erbteilung 382'328 592'000 Verzichtsvermögen per Januar 2010 nach Erbteilung: ½ Erbanteil 186'164 296'000 abzügl. Amortisation bis 2015 (5 Jahre à Fr. 10'000.--) 50'000 50'000 abzügl. kapitalisiertes Wohnrecht --- 219'672 Vermögensverzicht per Jahr 2015 136'164 26'328 3.5 Aus dieser Gegenüberstellung wird deutlich, dass d ie Beschwerdeführerin das kapitali- sierte Wohnrecht bei der Ermittlung des Vermögensverzich ts nicht bereits zum Zeitpunkt der gemischten Schenkung der fraglichen Liegenschaft, sondern erst im Jahr der Entstehung des EL-Anspruchs (= 2015) berücksichtigt haben möchte. Dabei ü bersieht sie, dass das ihr und ihrem verstorbenen Ehemann eingeräumte Wohnrecht eine Gegenleistung für die Übertragung der Liegenschaft darstellt. Der Wert der Gegenleistung beurteilt sich im Zeitpunkt des Verzichts; d.h. hier per November 1998 (= Zeitpunkt des Abschlusse s des gemischten Schenkungsver- trags; vgl. auch BGE 120 V 182 E. 4b S. 184; Urteil de s Bundesgerichts vom 29. August 2011, 9C_67/2011, E. 5.1; R ALPH JÖHL , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherhe it, Ulrich Meyer [Hrsg.], Basel/Genf/München 2007, S. 1813) . Die Vorgehensweise der Aus- gleichskasse erweist sich somit grundsätzlich als korrekt. Einzig bei der Berechnung des kapita- lisierten Wohnrechts ist ihr ein Fehler unterlaufen, w as in der nachfolgenden Erwägung aufge- zeigt wird. Das ändert jedoch nichts daran, dass der von d er Beschwerdeführerin aufgezeigten Berechnungsweise nicht gefolgt werden kann. Dies alle in schon deshalb, weil in ihrer Berech- nung die Betragshöhe des Wohnrechts korrigiert werden müsste, da dieses nur bis 1998 kapita- lisiert wurde. Die Anrechnung des Wohnrechts erst im Ze itpunkt der Entstehung des Rentenan- spruchs würde bedeuten, dass eine Kapitalisierung per 201 5 zu erfolgen hätte und der Wert des Wohnrechts niedriger wäre als jener, der die Beschwe rdeführerin in ihrer Berechnung ein- setzte. 3.6 Die Ausgleichskasse ermittelte das Wohnrecht von Fr. 2 19'672.-- gestützt auf die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung herausgegebenen Ta belle (2. Ausgabe 1991) und das Alter der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der gemischte n Schenkung mit 69 Jahren an sich korrekt (U RS MÜLLER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Z ü- rich/Basel/Genf 2015, S. 181 f.; BGE 120 V 182 E. 4e S. 186). Es ist jedoch festzustellen, dass Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sie in der Tabelle die "Jahresrente" für einen Mann ( = Fr. 73.73) anstelle für eine Frau (= Fr. 64.34) übernahm. Bei entsprechender Korrektur beträgt der Kapitalisierungsfaktor 15,54 (1000 : Fr. 64.34) anstelle von 13,56. Der Wert des W ohnrechts beträgt demnach zum Zeit- punkt der gemischten Schenkung Fr. 251'748.-- (15,54 x F r. 16'200.--). Daraus resultiert ein Verzichtsvermögen von Fr. 450'252.-- (Fr. 777'000.-- ./ . Fr. 75'000.-- ./. Fr. 251'748.--). Unter Berücksichtigung der Amortisation von 2000 bis 2010 (11 x Fr. 10'000.--) beläuft sich das Ver- zichtsvermögen zum Zeitpunkt des Todes des Ehemannes der Besch werdeführerin (= 6. Januar 2010) auf Fr. 340'252.--. Dieser Betrag ist gemäss dem der Beschwerdeführerin zustehenden erbrechtlichen Anteils zu halbieren, was eine n für das Jahr 2010 anrechenbaren Vermögensverzicht von Fr. 170'126.-- ergibt. Schliesslich ist dieser Wert gestützt auf Art. 17 Abs. 1 und 2 ELV jährlich um je Fr. 10'000.-- zu amortisieren. 4. Aufgrund dieser Ausführungen ist zusammenfassend fe stzustellen, dass der von der Ausgleichskasse berechnete Vermögensverzicht per Todestag des Ehemannes der Beschwer- deführerin nicht Fr. 186'164.--, sondern Fr. 170.126.-- beträgt. Die Sache ist deshalb zur Neube- rechnung des EL-Anspruchs der Beschwerdeführerin ab Jun i 2015 an die Ausgleichskasse zu- rückzuweisen. Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein- spracheentscheid vom 26. April 2016 aufgehoben und es wi rd festge- stellt, dass das anrechenbare Verzichtsvermögen per 6. Janu ar 2010 (Todestag des Ehemannes der Beschwerdeführerin) Fr. 17 0'126.-- beträgt. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuberechnung des Ansp ruchs der Be- schwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen im Sinne der E rwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.