<h2>SubmittedText<h2><p>Besteht nach Ansicht des Bundesrates in unserer Gesetzgebung über die Ausfuhr von doppelt verwendbaren Gütern nicht eine Lücke betreffend die Pfeffersprays? Sollten Pfeffersprays nicht den Vorschriften des Güterkontrollgesetzes unterstellt werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Oleoresin Capsicum (OC) gilt als Reizstoff im Sinne des Anhangs 3 der Güterkontrollverordnung (GKV; SR 946.202.1). Der Bewilligungspflicht unterliegt die Ausfuhr des Reizstoffes aber nur, sofern dieser nicht abgepackt für persönliche Selbstverteidigungszwecke ist. Der Kontrolltext stützt sich auf das Exportkontrollregime der Wassenaar-Vereinbarung ab. Im Rahmen des Güterkontrollgesetzes (GKG; SR 946.202) werden Beschlüsse internationaler Exportkontrollvereinbarungen umgesetzt.</p><p>Im Rahmen der Global Alliance on Torture-Free Trade, des Europarates und der UNO finden zurzeit Diskussionen über eine Vereinheitlichung der nationalen Kontrollen der genannten Güter statt. Der Bundesrat wird nach Abschluss dieser Diskussionen allfälligen Handlungsbedarf eruieren.</p>  Antwort des Bundesrates.