B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-6380/2011 U r t e i l v o m 5. J u n i 2 0 1 3 Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. Parteien X._______, Deutschland, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHV (Rentenhöhe). C-6380/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der am (…) 1946 geborene, verheiratete deutsche Staatsangehörige X._______ lebt in Deutschland. Er war in den Jahren 2001 bis 2009 (mit Unterbrüchen) in der Schweiz erwerbstätig und leistete dabei Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (SAK-act. 17). Er meldete sich am 17. Juni 2010 über den deutschen Sozialversich e- rungsträger zum Bezug einer Altersrente an (SAK-act. 8). B. Mit Verfügung vom 19. Januar 2011 (SAK -act. 18 S. 9) sprach die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) X._______ mit Wirkung ab 1. Februar 2011 eine Altersrente in der Höhe von monatlich Fr. 343.-- zu. Sie berücksichtigte dabei eine Beitragsdauer von 7 Jahren und 8 Monaten (Rentenskala 7) sowie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 70'992.--. C. Mit Schreiben vom 7. Februar 2011 (SAK -act. 19) erhob X._______ ge- gen die Verfügung vom 19. Januar 2011 Einsprache bei der SAK. Zur Be- gründung führte er aus, dass nicht klar se i, weshalb nur 7 Beitragsjahre und in welcher Hinsicht die Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt wu r- den. Ferner bemängelte er, dass auch nicht aus der Verfügung hervorg e- he, wie sich das massgebende Einkommen zusammensetze. D. Nach Durchführung diverser Abklärungen erliess die SAK am 10. Oktober 2011 einen Einspracheentscheid (SAK -act. 39 S. 9) und hiess die Ei n- sprache von X._______ vom 7. Februar 2011 gut. Gestützt auf die im i n- dividuellen Konto (IK) registrierten aktualisierten Einkünfte sprach ihm die SAK eine monatliche Altersrente von Fr. 385.-- zu. Sie berücksichtigte dabei eine anrechenbare Beitragsdauer von 8 Jahren und 8 Monaten (Rentenskala 8) und ein massgebendes durchschnittliches Jahresei n- kommen von Fr. 68'208.--. Die SAK begründete den Einspracheentscheid in einem separatem Schreiben vom 12. Oktober 2011 (SAK-act. 40). E. Gegen den Einspracheentscheid vom 10. /12. Oktober 2011 erhob X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 11. November 2011 (SAK -act. 41) Beschwerde bei der S AK. Er führte aus, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb nur 8 Jahre, anstatt 8 Jahre C-6380/2011 Seite 3 und 8 Monate als Beitragsdauer berücksichtigt werde n, da er so Be i- tragszeiten verliere. Ferner bemängelte er, dass als Bruttoeinkommen vom 1. Januar 2006 bis zum 30. April 2006 Fr. 55'223.-- und nicht Fr. 41'589.-- zu berücksichtigen sei , und dass die Monate Januar 2009 und Januar 2011 nicht als Beitragszeiten berücksichtigt worden seien. Mit Schreiben vom 21. November 2011 (BVGer -act. 1) leitete die SAK die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht we i- ter. F. Mit Vernehmlassung vom 6. Januar 2012 (BVGer -act. 3) beantragte die SAK die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im We- sentlichen aus, für den Monat Januar 2009 seien keine Beitrag szeiten er- fasst, aber die Zeit sei zufolge Wohnsitzes des Beschwerdeführers in der fraglichen Zeit als Versicherungszeit berücksichtigt worden. Der Monat Januar 2011 könne indes nich t berücksichtigt werden, da Beitragszeiten im Jahr, in welchem das Rentena lter erreicht wird, nicht zu berücksicht i- gen seien. Betreffend das vom Beschwerdeführer bemängelte Einko m- men für das Jahr 2006, führte die SAK aus, dass das Eink ommen g e- mäss IK korrekt sei und er keinen Beleg eingereicht habe, der auf das Gegenteil schliessen lasse. G. Mit Replik vom 10. Februar 2012 (BVGer-act. 5) hielt der Beschwerdefüh- rer an seinem Antrag fest und reichte weitere Belege ein. H. Mit Duplik vom 23. April 2012 (BVGer -act. 9) hielt die SAK ebenfalls an ihrem bisherigen Antrag fest. Zur Begründun g führte sie im Wesentlichen aus, dass die neu eingereichten Belege zu keiner anderen Beurteilung führten, da es sich bei den vom Beschwerdeführer aufgeführten Zahlu n- gen um Unfalltaggelder handelte, die nicht AHV -pflichtig s eien, weshalb keine Änderung des IK zu erfolgen habe. I. Mit Eingabe vom 28. Mai 2012 (BVGer-act. 12) hielt der Beschwerdefü h- rer an seinem Antrag fest. J. Mit Eingabe vom 23. Juli 2012 (BVGer-act. 14) reichte die SAK ein Nach- trags-IK ein und führte dazu aus, die Korrektur habe zwar keinen Einfluss C-6380/2011 Seite 4 auf die Rentenskala, aber das massgebende durchschnittliche Einko m- men erhöhe sich dadurch leicht. K. Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen. L. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten B e- weismittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nach- folgenden Erwägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Ar t. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) be urteilt das Bunde s- verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verf ü- gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Soz i- alversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil ge- regelte Alters - und Hinterlassenenversicherung an wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einsprache - entscheid berührt und hat ein schutzwürd iges Interesse an dessen Au f- hebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be - schwerdelegitimiert ist. 1.4 Gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit Eröffnung des Einspracheentscheides einzureichen. Gemäss Stellun g-C-6380/2011 Seite 5 nahme der SAK vom 6. Januar 2012 sei der Einspracheentscheid nicht eingeschrieben versandt worden, weshalb das Zustelldatum nicht nac h- gewiesen werden könne. Da sich auch in den Akten keine Hinweise auf das Zustelldatum befinden, ist zufolge Beweislosigkeit zugunsten des Be- schwerdeführers davon auszugehen, dass die Beschwerde rechtzeitig er- folgt ist. Da die Beschwerde im Übrigen formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehör iger, so dass vo r- liegend das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweize - rischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge - meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizü gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681), insbesondere dessen Anhang II betreffend Ko- ordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, anzuwen den ist (Art. 153a Abs. 1 lit. a AHVG). Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit au f Arbeitnehmer und Selb ständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein schaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71, SR 0.831.109.268.1) zur Anwe n- dung der Systeme der sozialen Sicher heit auf Arbeitnehmer und Selb - ständige sowie deren Familien angehörige, die innerhalb der Gemein - schaft zu- und abwandern, ha ben die in den persönlichen An wendungs- bereich der Verordnung fallenden, in einem Mitgliedstaat wohnenden Per- sonen aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staats angehörigen die ses Staates. Soweit das FZA beziehungsweise die auf dieser Grundlage anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden Be stim- mungen vorsehen, r ichtet sich die Ausgestaltung des Ver fahrens – unter Vorbehalt der beiden Grundsätze der Gleichwertigkeit sowie der Effektivi- tät – sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen einer schweizeri- schen Altersrente grundsätzlich nach der in nerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 257 E. 2.4). Entsprechend bestimmt sich vorliegend der A n- spruch des Be schwerdeführers auf eine Rente der Alters - und Hinterlas- senenversicherung ausschliesslich nach dem in nerstaatlichen schweize- rischen Recht, ins besondere nac h dem AHVG, der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters - und Hinter lassenenversicherung (AHVV, SR 831.101), dem ATSG und der Verordnung vom 11. September C-6380/2011 Seite 6 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11). 2.2 In zeitliche r Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen fü h- renden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Die Frage, ob die SAK die Berechnung der Al tersrente des Beschwerde führers kor- rekt durchgeführt hat, beurteilt sich somit grund sätzlich nach den im J a- nuar 2011 (Eintritt des Rentenalters) gülti gen Bestimmungen des AHVG und der AHVV. 2.3 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des streitigen Entscheides eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsve rfü- gung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 2.4 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeve r- fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Mis s- brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder u n- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie U n- angemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 3. Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die SAK die Rente des Beschwerdeführers korrekt ermittelt hat. 3.1 Die ordentlichen Renten werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Er ziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person berechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versi- cherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Bei tragsdauer zur Aus richtung. Die Tei l- rente entspricht dabei einem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 AHVG), für dessen Berechnung das Verhältnis zwi schen den vollen Be i- tragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres Jahrgangs sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als vollständig gilt die Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwis chen dem 1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Rentenalters C-6380/2011 Seite 7 gleich viele Beitrags jahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 29ter Abs. 1 AHVG). Dabei bestimmt sich die Beitragsdauer einer versicherten Person in der Regel nach den Einträgen in ihren individuellen Konten (Art. 30ter AHVG). 3.2 Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Kon ten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Re nten erfor- derlichen Angaben eingetragen werden. Der Bundesrat re gelt die Einzel- heiten (Art. 30ter Abs. 1 AHVG). 3.2.1 Gemäss Art. 138 Abs. 1 AHVV in Verbindung mit Art. 30ter Abs. 2 AHVG sind die von einem Arbeitnehmer er zielten Erwerbseinkommen, von welchen der Arbeitgeber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, in das individuelle Konto einzutragen, selbst wenn der Arbeitgeber die ent - sprechenden Beiträge der Aus gleichskasse nicht entrichtet hat. Die gle i- che Ordnung gilt auch dann, wenn Arbeitgeber und Ar beitnehmer eine Nettolohnvereinbarung getroffen haben, das heisst wenn der Ar beitgeber sämtliche Beiträge zu seinen Lasten übernimmt. Diese beiden Sonderta t- bestände müssen aber einwandfrei nachgewiesen sein. Ist der Nachweis nicht erbracht, dass der Arb eitgeber tatsächlich die Beiträge vom Lohn seines Ar beitnehmers abgezogen hat, oder lässt sich eine behauptete Nettolohnvereinbarung nicht eindeutig fest stellen, so dürfen die ent - sprechenden Einkommen nicht ins individuelle Konto eingetragen werden (BGE 117 V 261 E. 3a mit Hinweisen). 3.2.2 Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemach ten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Art. 141 Abs. 1 AHVV). Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das Berich tigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Ein tragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV). Art. 141 Abs. 3 AHVV führt eine Beweisverschärfung gegenüber dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit ein, indem der volle Beweis verlangt wird. Aller dings soll dies nicht heissen, dass die Untersuchungsmaxime nicht gilt und der Ver- sicherte selbst diesen Beweis zu erbringen hat. Vielmehr soll dies hei s- sen, dass der Versicherte insofern erhöhte Mitwirkungs pflichten hat, als dass er alles ihm Zumutbare unternehmen muss, um die Verwaltung oder C-6380/2011 Seite 8 den Richter bei der Beschaffung des Beweismate rials zu unterstützen (vgl. BGE 117 V 261 Erw. 3b und 3d). 3.2.3 Gemäss Definition gilt eine Tatsache als bewiesen und der volle Be- weis als erbracht, wenn die Behörde von deren Vorhandensein der art überzeugt ist, dass das Gegenteil als unwahrscheinlich erscheint (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwal tungs- rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 105). Wie die ser B e- weis erbracht werden muss, ist nicht vorgeschrieben. 3.3 Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Ste l- lung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Der Bundesrat kann Sozialleistungen so wie anlässlich besond e- rer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine A r- beitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen (Art. 5 Abs. 4 AHVG). Nicht zum Erwerbseinkommen gehören Versich e- rungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität, ausgenommen die Taggelder nach Artikel 25 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) und nach Artikel 29 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV). 3.4 Beitragszeiten zwischen dem 31. Dezember vor dem Eintritt des Ve r- sicherungsfalles und der Entstehung des Rentenanspruchs können zur Auffüllung von Beitragslücken herangezogen werden. Die in diesem Zei t- raum erzielten Erwerbseinkommen werden bei der Rentenberechnung aber nicht berücksichtigt (Art. 52c AHVV). 3.5 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die SAK die Altersrente des Beschwe r- deführers korrekt berechnet hat. Dem Beschwerdeführer wurden 8 Jahre und 8 Monate Beitragsdauer an- gerechnet, was gestützt auf das IK korrekt ist. Da für das Jahr des Nac h- trags-IK (2010) bereits 12 Monate berücksichtigt wurden, erhöht sich die Beitragszeit durch das Nachtrags -IK nicht. Der Jahrgang des Beschwe r- deführers (1946) weist im Jahr des Versicherungsfalls (2011) 44 Beitrags- jahre auf (Rententabellen 2011 S. 8). Gemäss Skalenwähler kommt beim Beschwerdeführer mit 8 Beitragsjahren die Rentenskala 8 zur Anwe n- dung (Rententabellen 2011 S. 10). Zu Gunsten des Beschwerdeführers sind im IK für die Jahre 2001 bis 2010 Einkommen von insgesamt Fr. 594'252.-- registriert. Die SAK ging im Einspracheentscheid noch von einem Einkommen von Fr. 589'217.-- C-6380/2011 Seite 9 aus. Unter Berücksichtigung des Nachtrags-IK über Fr. 5'035.-- ergibt sich der obgenannte Betrag von Fr. 594'252.--. Dass bei den zu berücksicht i- genden Einkommen die Unfalltaggelder nicht zu berücksichtigen waren , ist korrekt (vgl. E. 3.3 hiervor), weshalb auch die Stornierung von Fr. 79'483.-- im Jahr 2008, das vom Beschwerdeführer bemängelte Ei n- kommen der A._______ im Jahr 2006 (Fr. 41'589.-- anstatt Fr. 55'223.--; vgl. den entsprechenden Lohnausweis) und das Einkommen für den M o- nat Januar 2009 nicht zu beanstanden sind. Auch die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers bestätigte mit Schreiben vom 18. April 2012 respekti- ve 27. März 2012 (IV-act. 50 S. 1 und 2) , dass dieser zwischen dem 27. November 2007 und seinem Austritt am 31. Januar 2009 (mit Unter- brüchen) arbeitsunfähig gewesen sei und es sich bei den ausbezahlten Beträgen um Korrekturen von Sozialversicherungsbeitr ägen gehandelt habe. Das ermittelte Gesamteinkommen ist zwecks Ausgleichung der I n- flation entsprechend dem Rentenindex gemäss Art. 33ter AHVG aufzuwer- ten. Da der erste IK -Eintrag erst im Jahr 2001 erfolgte, ist das Einko m- men vorliegend jedoch nicht aufzuwe rten (Rententabellen 2011 S. 15). Das Gesamteinkommen entspricht unter Berücksichtigung der zurückge- legten Beitragszeiten ( 104 Monate) einem durchschnittlichen Jahresei n- kommen von Fr. 68'568.-- (= Fr. 594'252.-- : 104 x 12). Dieser Betrag ist auf den nächs thöheren Tabellenwert des massgebenden durchschnittl i- chen Einkommens aufzurunden. Gemäss den Rententabellen 2011 (Sk a- la 8, S. 90) ergibt ein massgebendes Gesamteinkommen von bis zu Fr. 69'600.-- eine monatliche Rente von Fr. 388.--. Zusammenfassend ist som it festzuhalten, dass die SAK bei der Rente n- berechnung grundsätzlich korrekt vorgegangen ist, dass sich aber die Rente aufgrund des während des Beschwerdeverfahrens eingegangenen Nachtrags-IK – wie die SAK zu Recht ausführte – leicht erhöht. Die B e- schwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid ist au f- zuheben. Dem Beschwerdeführer ist mit Wirkung ab 1. Februar 2011 eine Altersrente in der Höhe von monatlich Fr. 388.-- auszurichten. 4. 4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da dem o b-C-6380/2011 Seite 10 siegenden Beschwerdeführer, welcher nicht vertreten war, keine unve r- hältnismässig hohen Kosten entstanden sind und dieser zu Recht keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist keine Parteientschädigung zuz u- sprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die unterliegende SAK hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). C-6380/2011 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen . Der angefochtene Einspracheen t- scheid vom 10. Oktober 2011 wird aufgehoben und dem Beschwerdefü h- rer wird mit Wirkung ab 1. Februar 2011 eine monatliche Altersrente in der Höhe von Fr. 388.-- zugesprochen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteien t- schädigung zugesprochen. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Sandra Tibis Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel s ind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: