Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 15. Mai 2020 BEK 2020 27 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Privatklägerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen 1. Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, SSB, 8836 Bennau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt C.________, 2. D.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner, erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt E.________, betreffend Sistierung Strafverfahren (Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 5. Februar 2020, SUB 2018 152);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Nach einer Strafanzeige von A.________ vom 28. Februar 2018 (U-act. 8.1.001, vgl. auch 8.1.002 und 8.1.004) eröffnete die kantonale Staats- anwaltschaft am 5. September 2019 gegen D.________ eine Strafuntersu- chung wegen Verdachts verschiedener Delikte (U-act. 9.1.001; dazu vgl. un- ten E. 2.a). Am 5. Februar 2020 sistierte die Staatsanwaltschaft die Untersu- chung unbefristet. Dagegen erhob die Strafanzeigeerstatterin Beschwerde und stellte den Antrag, die Sistierungsverfügung aufzuheben und die Staats- anwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren umgehend fortzusetzen. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten ohne Gegenbemerkungen mit dem Antrag, die Beschwerde vollumfänglich und kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 5). Der Beschuldigte verlangte mit Beschwerdeantwort vom 9. März 2020 ebenfalls, die Beschwerde vollumfänglich unter Kosten- und Entschädi- gungsfolgen abzuweisen, eventualiter teilweise gutzuheissen und die Sistie- rung bis zur Durchführung der Instruktions- oder Hauptverhandlung oder bis zur rechtskräftigen Erledigung des beim Bezirksgericht Höfe hängigen Zivilver- fahrens zu befristen (KG-act. 6). Am 11. März 2020 setzte die Beschwerdefüh- rerin die Beschwerdeinstanz über das Ausstandsgesuch gegen den verfah- rensleitenden Staatsanwalt in Kenntnis (KG-act. 8), worauf mit separater Ver- fügung vom 15. Mai 2020 nicht eingetreten wurde (vgl. BEK 2020 55). Aus- serdem nahm sie am 23. März 2020 zur Beschwerdeantwort Stellung (KG-act. 10). 2. In der eröffneten Untersuchung klärt die Staatsanwaltschaft den Sach- verhalt tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass sie das Vorverfahren einstel- len oder mit Anklage respektive mit Strafbefehl abschliessen kann (Art. 299 Abs. 2 und Art. 308 StPO). Sie kann jedoch die Untersuchung namentlich dann sistieren, wenn der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten (Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO). Die Sistierung stellt eine Verfahrenseinstellung Kantonsgericht Schwyz 3 prozessualer Natur dar, d.h. sie ist keine eigentliche Erledigungsart. Entspre- chend ist sie nicht endgültig, sondern kann ohne Weiteres durch die Staats- anwaltschaft revidiert werden (Omlin, BSK, 2. A. 2014, Art. 314 StPO N 6). Eine Sistierung kann jederzeit wieder aufgehoben werden, weshalb sie keinen tiefgreifenden Eingriff bedeutet und daher nicht ausführlich begründet werden muss. Allerdings ist der Grund der Sistierung in jedem Fall, wenn auch nur stichwortartig, zu erwähnen (ebd. N 30; BEK 2014 144 vom 12. Februar 2015 E. 5). Der Staatsanwaltschaft steht, wie es sich aus dem Passus „angebracht erscheint“ ergibt, ein weites Ermessen zu (Schmid/Jositsch, PK, 3. A. 2018, Art. 314 StPO N 1; BEK 2019 142 vom 17. Februar 2020 E. 3.a). Die Sistie- rung des Strafverfahrens mit Blick auf ein anderes Verfahren rechtfertigt sich jedoch nur, wenn sich jenes Verfahrens tatsächlich auf das Ergebnis des Strafverfahrens auswirken und die Beweiswürdigung im Strafverfahren erheb- lich erleichtern kann (BGer 1B_555/2019 vom 6. Februar 2020 E. 2.2 m.H.; BEK 2018 27 vom 14. Mai 2018 E. 2 m.H.). Sie darf sich mithin nicht nur als zweckmässig erweisen und nur angeordnet werden, wenn das Urteil im ande- ren Verfahren gleichsam konstitutiv ist für das zu sistierende; im Zweifel hat das Beschleunigungsgebot Vorrang (BGer 1B_163/2014 vom 18. Juli 2014 E. 2.2 m.H.; Schnell/Steffen, Schweizerisches Strafprozessrecht in der Praxis, 2019, S. 332). a) Eröffnet wurde die Strafuntersuchung wegen unbefugter Datenbeschaf- fung (Art. 143 StGB), evtl. unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungs- system (Art. 143 bis StGB), unbefugtes Beschaffen von Personendaten (Art. 179novies StGB), mehrfache Tätlichkeiten (Art. 126 StGB), mehrfache Be- schimpfungen (Art. 177 StGB), Erpressung (Art. 156 Ziff. 1 StGB) sowie Ver- nachlässigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 StGB). Angezeigt waren zu- dem Körperverletzungen und Drohungen. b) Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, im Zivilverfahren um den einge- klagten Anspruch aus einem Schenkungsversprechen werde die Frage der Kantonsgericht Schwyz 4 unrechtmässigen Bereicherungsabsicht geklärt, welche die Tatbestände der unbefugten Datenbeschaffung (Art. 143 StGB) und der Erpressung (Art. 156 StGB) voraussetzen. Erst nach der Beantwortung der zivilrechtlichen Frage, ob der Beschuldigte tatsächlich einen Anspruch aus dem Schenkungsver- sprechen habe, lasse sich dieses Element seines Verhaltens beurteilen. c) Die Frage der unrechtmässigen Bereicherungsabsicht ist nur bei zwei der zu untersuchenden Delikte Tatbestandselement (Art. 143 und 156 StGB). Die entsprechenden angeblichen Sachverhalte unzulässiger Datenbeschaf- fung und erzwungener Vermögensschädigung lassen sich indes auch mit an- deren Tatbeständen erfassen, die keine unrechtmässige Bereicherungsab- sicht voraussetzen (z.B. Art. 143bis StGB und 179novies StGB bzw. Art. 157 und 181 StGB). Die Vorgänge angeblicher häuslicher Gewalt erfordern in den in- frage kommenden, teilweise wohl verjährten Tatbeständen ebenfalls keine unrechtmässige Bereicherungsabsicht. Schon daher rechtfertigt sich die um- fassende und unbefristete Sistierung der Untersuchung nicht. Im Übrigen betrifft die unrechtmässige Bereicherungsabsicht eine innere Tat- sache bzw. einen mentalen Zustand, welche nicht eine tatsächliche äussere Bereicherung voraussetzt bzw. kein Gegenstück im objektiven Tatbestand hat (s. etwa Stratenwerth, AT I, 4. A. 2011, § 9 N 117). Namentlich in Bezug auf die inkriminierte angeblich unbefugte Datenbeschaffung wird sich diese Ab- sicht nicht direkt mit dem zivilrechtlichen Nachweis eines gültigen Schen- kungsversprechens widerlegen lassen. Ferner scheint summarisch betrachtet unklar, ob hier die unrechtmässige Bereicherungsabsicht nur durch das Schenkungsversprechen identifiziert werden könnte. Selbst wenn sich dieses Versprechen zivilrechtlich als gültig herausstellen sollte, verbliebe strafrecht- lich die Frage zu klären, wie sicher sich der Beschuldigte bei den verzeigten Vorgängen sein konnte, einen entsprechenden Anspruch zu haben (vgl. dazu etwa Niggli/Riedo, BSK, 4. A. 2019 vor Art. 137 StGB N 87). Kantonsgericht Schwyz 5 d) Aus all diesen Gründen erweist sich das Zivilverfahren nicht gleichsam als konstitutiv für das vorliegend mit angefochtener Verfügung umfassend sis- tierte Strafverfahren, in welchem die Strafverfolgungsbehörden abgesehen davon verpflichtet sind, vorfrageweise zivilrechtliche Rechtsfragen abzuklären. Welche Beweiserhebungen des Zivilverfahrens die Beweiswürdigung im Strafverfahren konkret erheblich erleichtern würden, legt die Staatsanwalt- schaft in der angefochtenen Verfügung nicht dar, weshalb auf diesen Sistie- rungsgrund hier nicht näher einzugehen ist. 3. Die Beschwerde ist mithin gutzuheissen und die angefochtene Verfü- gung aufzuheben. Eine Anweisung an die Staatsanwaltschaft, die Untersu- chung fortzusetzen, ist vorläufig nicht erforderlich, wenn auch festzuhalten bleibt, dass in Bezug auf den Zeitpunkt der ersten Anzeige vor über zwei Jah- ren die Verfahrensleitung nicht unbedingt beförderlich erfolgt zu sein er- scheint. Ausgangsgemäss trägt der mit seinen Anträgen unterliegende Be- schuldigte die Kosten des Beschwerdeverfahrens und hat die Privatklägerin angemessen zu entschädigen (Art. 428 Abs. 1 und Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 433 Abs. 1 StPO, §§ 2, 6 und 13 GebTRA);- beschlossen: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘500.00 werden dem Beschuldigten auferlegt. Die geleistete Sicherheit (Fr. 2‘500.00) wird der Privatklägerin aus der Kantonsgerichtskasse zurückbezahlt.Kantonsgericht Schwyz 6 3. Der Beschuldigte wird verpflichtet, die Privatklägerin für das Beschwer- deverfahren mit Fr. 2‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädi- gen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 5. Zufertigung an die Parteivertreter (je 2/R), die kantonale Staatsanwalt- schaft (2/R, mit den Akten) und die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispo- sitiv). Namens der Beschwerdekammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 18. Mai 2020 kau