Obergericht Zivilgericht, 3. Kammer ZSU.2024.123 / SD (SZ.2024.27) Art. 76 Entscheid vom 7. November 2024 Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin Oberrichterin Merkofer Oberrichter Lindner Gerichtsschreiberin De Martin Klägerin A._____ AG, […] vertreten durch Rechtsanwältin Nirmala Dias, […] Beklagter B._____, […] Gegenstand Rechtsschutz in klaren Fällen / Kostenbeschwerde - 2 - Das Obergericht entnimmt den Akten: 1. 1.1. Mit Eingabe vom 26. März 2024 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Brugg ein Gesuch um Rechtschutz in klaren Fällen mit folgenden Anträgen ein: " Der Beklagte sei zu verpflichten, innert 3 Werktagen nach Rechtskraft des Urteils sowie unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB folgende im Eigentum der Klägerin befindliche Uniformbestandteile in sau- berem und ordnungsgemässem Zustand der Klägerin am Hauptsitz zu Bü- roöffnungszeiten zu übergeben: a) Polo Shirt Gelb Mod. 2018 Gr. XL b) Regenhose Gelb Mod 2013 Gr. XL c) Uniformhose Gelb Mod. 2018 Gr. 52 (Achtung: Hose darf nicht abge- schnitten werden) d) Streamlight Stablampe Aufsatz Gelb e) Stramlight Stablampe LED Gelb f) Stablampe LED Lenser P7 g) Stablampe Gurthalter zu LED Lenser P7 (Cordura) h) Handschuhe Sommer VD Weiss Gr. XL i) Parka Jacke Gelb 2016 Gr. M Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gegenpartei." 1.2. Der Beklagte nahm mit Eingabe vom 17. April 2024 Stellung. 1.3. Mit Eingabe vom 24. April 202 4 teilte die Klägerin mit, dass der Beklagte die Uniform am 23. April 2024 freiwillig zurückgegeben habe. Mit dieser Handlung habe er die Klage anerkannt und das Verfahren könne infolge Wegfalls des Streitgegenstands als gegenstandslos geworden abgeschrie- ben werden. 1.4. Mit Entscheid vom 23. Mai 2024 erkannte die Präsidentin des Bezirksge- richts Brugg was folgt: " 1. Das Verfahren wird zufolge Klagerückzug als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben. - 3 - 2. Die Entscheidgebühr von Fr. 600.00 wird dem Gesuchsgegner [= Beklag- ten] auferlegt. Sie wird mit dem Vorschuss der Gesuchstellerin [= Klägerin] von Fr. 600.00 verrechnet, so dass der Gesuchsgegner der Gesuchstelle- rin Fr. 600.00 direkt zu ersetzen hat. 3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient- schädigung von Fr. 943.08 (inkl. MwSt. von Fr. 70.65) zu bezahlen." 2. 2.1. Gegen den ihm am 29. Mai 2024 zugestellten Entscheid vom 23. Mai 2024 erhob der Beklagte am 9. Juni 2024 (Postaufgabe) beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde und beantragte sinngemäss die Kosten des erstinstanzlichen Urteils seien der Klägerin aufzuerlegen. 2.2. Nachdem die Instruktionsrichtern der 3. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Aargau den Beklagten mit Verfügung vom 19. Juni 2024 zur Be- zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.00 aufgefordert hatte, stellte der Beklagte mit Eingabe vom 29. Juni 202 4 sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. 2.3. Mit Verfügung vom 18. Juli 2024 wies die Instruktionsrichterin der 3. Zivil- kammer des Obergerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte den Beklagten zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 500.00 innert 10 Tagen auf, mit der Androhung, dass bei nicht fristgemässer Leistung des Vorschusses auf das Rechtsbegehren, für das er gefordert werde, nicht eingetreten werde. Der Beklagte bezahlte den Kostenvorschuss nicht. 2.4. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2024 wies die Instruktionsrichterin der 3. Zi- vilkammer des Obergerichts die Parteien daraufhin, dass es sich bei der vorliegenden Streitigkeit um eine solche aus dem Arbeitsverhältnis handle, für welche bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.00 gestützt auf Art. 114 lit. c ZPO keine Gerichtskosten gesprochen w ürden. Der Streitwert liege vorliegend klarerweise unter Fr. 30'000.00, weshalb vom Beklagten kein Kostenvorschuss hätte verlangt werden dürfen, womit das Beschwerdever- fahren entgegen der Ankündigung in der Verfügung vom 18. Juli 2024 durchzuführen sei. 2.5. Mit Beschwerdeantwort vom 17. Oktober 2024 stellte die Klägerin folgende Rechtsbegehren: - 4 - " 1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 2. Für den Fall, dass der Beklagte von der Übernahme der Gerichtskos- ten aufgrund Kostenlosigkeit des Verfahrens befreit wird, sei die Vo- rinstanz anzuweisen, der Klägerin den Kostenvorschuss von CHF 600 zurückzuüberweisen. 3. Unter (Kosten-) und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten." Das Obergericht zieht in Erwägung: 1. Der Entscheid über die Prozesskosten ist selbständig nur mit der Be- schwerde anfechtbar (Art. 110 i.V.m. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Mit der Be- schwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes gelte nd gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). 2. 2.1. Die Vorinstanz auferlegte die Prozesskosten des vorinstanzlichen Verfah- rens in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO dem Beklagten, wobei die Entscheidgebühr auf Fr. 600.00 (§ 8 VKD) und die Parteientschädigung gestützt auf § 3 Abs. 1 lit. a AnwT und die Kostennote der Klägerin auf Fr. 943.08 (inkl. MwSt.) festgesetzt wurden. Sie erwog, dass der Beklagte die von der Klägerin geforderte Ausrüstung am 23. April 2024, mithin nach Rechtshängigkeit des vorliegenden Verfahrens , zurückgegeben habe. Es sei daher davon auszugehen, dass der Beklagte das Verfahren verursacht habe (angefochtener Entscheid E. 7). 2.2. Mit Beschwerde bringt der Beklagte im Wesentlichen vor, er habe die Klei- dung aufgrund seines Unfalls nicht zurückbringen können, habe aber der Klägerin mitgeteilt, dass die Kleidung abgeholt werden könne. Die Klägerin habe die Kleidung jedoch nicht abgeholt. Die Klägerin habe die Klage nun zurückgezogen und sehe somit ein, dass sie im Unrecht sei, weshalb sie auch die Kosten für das Verfahren übernehmen solle. 2.3. Die Klägerin bringt in der Beschwerdeantwort zunächst vor, dass die Be- schwerde in formeller Hinsicht nicht genüge, es fehle sowohl eine Beziffe- rung als auch die Formulierung der Anträge. Bezüglich der Rügegründe könne der Beschwerde keine rechtsgenügende Begründung entnommen - 5 - werden. Es sei nicht ersichtlich, ob sich die Beschwerde gegen die Ge- richtskosten und/oder die Parteikosten richte (Beschwerdeantwort Rz. a). In der Sache führt sie im Wesentlichen aus, es wäre dem Beklagten phy- sisch möglich gewesen, die Uniform zurückzubringen (Beschwerdeantwort Rz. c). Der Beklagte habe dies jedoch aufgrund eines angeblich weiterhin bestehenden Arbeitsverhältnisses unterlassen und die Uniform erst nach Rücksprache mit seiner eigenen Rechtsschutzversicherung retourniert (Beschwerdeantwort Rz. e). Durch das mutwillige zurückhalten der Uniform und das Unterlassen einer rechtzeitigen Rücksprache mit seiner Rechts- schutzversicherung, habe der Beklagte unnötig viel Aufwand produziert, weshalb er die Kosten zu tragen habe (Beschwerdeantwort Rz. f). Für den Fall, dass das Verfahren als kostenloses arbeitsrechtliches Verfah- ren qualifiziert werde, sei ihr der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.00 zurückzuerstatten (Beschwerdeantwort Rz. g). 3. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf der Beschwer- deführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft und an welchen Mängeln der angefoch- tene Entscheid leidet. Insofern besteht im Beschwerdeverfahren eine Rü- gepflicht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 analog; Urteil des Bundesgerichts 5A_488/2015 vom 21. August 2015 E. 3.2.1; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweize- rischen Zivilprozessordnung [ZPO -Komm.], 3. Aufl. 2016, N. 14 f. zu Art. 321 ZPO). Die Beschwerde hat konkrete Rechtsbegehren zu enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten und ob ein reformatorischer oder ein kassatorischer Entscheid angestrebt wird. Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben werden kann. Aus diesem Prozessgrundsatz folgt, dass auf Geldzahlung gerichtete Anträge zu beziffern sind (BGE 137 III 617 E. 4.3; Urteil des Bundesge- richts 5A_3/2019 vom 18. Februar 2019 E. 3). Dieses Erfordernis gilt auch für die selbständige Anfechtung von Kosten - und Entsc hädigungsfolgen (Urteil des Bundesgerichts 5D_155/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 4.3). Bei mangelhaften Begründungen oder ungenügenden Rechtsbegehren ist keine Nachfrist zur Verbesserung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen (BGE 137 III 617 E. 6.4; Urteile des Bundesgerichts 5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.3.3, 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.4). Demgegenüber steht die Rechtsfolge des Nichteintretens auf ein ungenügend beziffertes Rechtsbegehren unter dem Vorbehalt des überspitzten For malismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Auf eine Beschwerde mit formell mangelhaften Rechts- begehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn sich aus der Begründung - 6 - – allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid – ergibt, was der Beschwerdeführer in der Sache verlangt oder, im Falle zu beziffernder Rechtsbegehren, welcher Geldbetrag zuzusprechen ist. Rechtsbegehren sind im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2 analog). Entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt sich aus der Begründung der Be- schwerde hinreichend, dass sich der Beklagte gegen die ihm auferlegten "Kosten" zur Wehr setzen will, er sich somit sinngemäss auf die Prozess- kosten (E. 7 des angefochtenen Entscheids) bezieht, worunter sowohl die Gerichts- als auch die Parteikosten zu subsumieren sind (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Angefochten sind somit die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des Entscheids der Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg vom 23. Mai 2024. In der Be- gründung verlangt der Beklagte zudem weiter, dass die Klägerin diese Kos- ten zu übernehmen habe, somit, dass die Gerichtskosten ihr aufzuerlegen sind und keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Dies genügt den Be- gründungsanforderungen. 4. 4.1. Der Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO) ist ein besonderes Sum- marverfahren, welches der klagenden Partei ermöglichen soll, bei klarer Rechts- und Sachlage möglichst rasch zu einem rechtskräftigen und voll- streckbaren Entscheid zu kommen ( SUTTER-SOMM/LÖTSCHER, in: ZPO - Komm., N. 1 zu Art. 257 ZPO; BGE 138 III 620 E. 5.1.1). Das Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen steht grundsätzlich für sämtliche (zi- vilrechtliche) Anspruchsarten zur Verfügung ( HOFMANN, in: Spühler/Ten- chio/Ifanger, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung [BSK-ZPO], 3. Aufl. 2017, N. 16 zu Art. 257 ZPO), die nicht dem Offizial- grundsatz unterliegen (vgl. Art. 257 Abs. 2 ZPO), mitunter auch für Streitig- keiten aus dem Arbeitsverhältnis (vgl. BGE 141 III 23). Es ist der klagenden Partei überlassen, ob sie ihren Anspruch im Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen oder über den gewöhnlichen Prozessweg im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren geltend machen will ( SUTTER-SOMM/LÖT- SCHER, a.a.O., N. 2 zu Art. 257 ZPO). 4.2. Die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteient- schädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), werden – auch im Verfahren des Rechts- schutzes in klaren Fällen – grundsätzlich der unterliegenden Partei aufer- legt, wobei bei Nichteintreten die klagende Partei als unterliegend gilt (Art. 106 Abs. 1 ZPO; SUTTER-SOMM/LÖTSCHER, a.a.O., N. 34 zu Art. 257 ZPO). Art. 114 lit. c ZPO sieht jedoch als besondere Kostenregelung für Entscheidverfahren bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu ei- nem Streitwert von Fr. 30'000.00 vor, dass keine Gerichtskosten gespro- chen werden. Diese besondere Kostenregelung ist ein Ausdruck des sog. sozialen Zivilprozesses ( JENNY, in: ZPO -Komm., a.a.O., N. 3 zu Art. 113 - 7 - ZPO; Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBI 2006 7221, S. 7299 f.). Der Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten ist aus sozi- alpolitischen Gründen bei solchen Streitigkeiten gerechtfertigt, da einer- seits zwischen den Parteien in aller Regel ungleiche Kräfteverhältnisse be- stehen und es anderseits um existenzielle Belange für zumindest eine der Prozessparteien geht ( RÜEGG/RÜEGG, BSK-ZPO, N. 1 zu Art. 113 ZPO), wobei die Kostenlosigkeit gleichermassen für beide Parteien gilt. Für kos- tenlose Verfahren darf grundsätzlich kein Kostenvorschuss verlangt wer- den (Art. 98 ZPO e contrario; SUTTER-SOMM/SEILER, Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, N. 4 zu Art. 114 ZPO; vgl. BGE 125 III 382 E. 2 analog). 4.3. Vorliegend ging es in der Sache um eine Streitigkeit aus dem Arbeitsve r- hältnis mit einem Streitwert von Fr. 1'035.40 (vgl. vorinstanzliche Gesuchs- beilagen 2 und 5). Hätte die Klägerin ihren Anspruch über den gewöhnli- chen Prozessweg bzw. im vereinfachten Verfahren (vgl. Art. 243 Abs. 1 ZPO) geltend gemacht, wären dem Beklagten in Anwendung von Art. 114 lit. c ZPO keine Gerichtskosten aufzuerlegen gewesen. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb die Kostenlosigkeit in der vorliegenden Strei- tigkeit nicht gelten sollte, bloss weil sich die Klägerin dafür entschied, ihren Anspruch im (rascheren) Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen geltend zu machen. Vielmehr scheint es aus sozialpolitischen Überlegun- gen angezeigt, Art. 114 lit. c ZPO grundsätzlich auc h in Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, die im Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fäl- len anhängig gemacht werden, zur Anwendung kommen zu lassen (Ent- scheid des Obergerichts des Kantons Aargau ZSU.2023.226 vom 20. No- vember 2023 E. 3.3). Somit waren für das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben. 4.4. Im Kanton Aargau werden in Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.00 auch keine Parteikosten ersetzt (Art. 116 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 25 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 lit. a EG ZPO). Für das vorinstanzliche Verfahren war daher auch keine Parteientschädigung zuzusprechen. 4.5. Die Beschwerde ist somit insoweit begründet, als der Beklagte sich darin gegen die ihm auferlegten Kosten wehrt. Soweit er indessen verlangt, dass die Klägerin für die Gerichtskosten aufzukommen hat, ist sie abzuweisen, da die Kostenlosigkeit für beide Parteien gilt. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde sind Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben. Stattdessen ist festzuhalten bzw. anzuordnen, dass für das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten erhoben und keine - 8 - Parteientschädigungen zugesprochen werden und der von der Klägerin ge- leistete Kostenvorschuss ihr zurückzuerstatten ist. 5. 5.1. Die in Art. 114 lit. c ZPO festgelegte Kostenlosigkeit des Verfahrens gilt auch im kantonalen Rechtsmittelverfahren (RÜEGG/RÜEGG, a.a.O., N. 2 zu Art. 114 ZPO), weshalb für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten erhoben werden. 5.2. Von der Zusprechung einer Parteientschädigung für das Beschwerdever- fahren ist gestützt auf Art. 116 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 25 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 lit. a EG ZPO abzusehen, wobei dem nicht anwaltlich vertretenen Beklag- ten ohnehin keine zu entschädigenden Kosten entstanden sind (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Das Obergericht erkennt: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des Entscheids de s Bezirksgerichts Brugg, Präsidium des Zivilgerichts, vom 23. Mai 2024 aufgehoben und wie folgt ersetzt: " 2. 2.1. Es wird keine Entscheidgebühr erhoben. 2.2. Die Gerichtskasse des Bezirksgerichts Brugg wird angewiesen, der Ge- ruchstellerin den von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.00 zu- rückzuerstatten. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Es wird keine obergerichtliche Entscheidgebühr erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. - 9 - Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Teilentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi- gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn diese nur einen Teil der gestellten Begehren behan- deln und diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können oder wenn der Entscheid das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen abschliesst. In vermö- gensrechtlichen Angelegenheiten ist die Be schwerde nur zulässig, wenn der Streit wert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grund- sätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlass- richters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 91, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzuleg en, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be- deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 1'543.10. Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) Gegen Teilentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi- gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn diese nur einen Teil der gestell- ten Begehren behandeln und diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können oder wenn der Entscheid das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen ab- schliesst. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, sowe it keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 91, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizu legen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefoch tene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch - 10 - Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift ein- zureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Aarau, 7. November 2024 Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 3. Kammer Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: Massari De Martin