Heure des questions 972 N 13 juin 1994 #ST# Zehnte Sitzung - Dixième séance Montag, 13. Juni 1994, Nachmittag Lundi 13 juin 1994, après-midi 14.30 h Vorsitz - Présidence: Haller Gret (S, BE) Präsidentin: Erlauben Sie mir, einige Worte zu den gestrigen Abstimmungen zu sagen. In diesen Abstimmungen hat sich der Souverän gegen die Empfehlungen von Bundesrat und Parlament ausgesprochen. Sowohl der Kulturartikel als auch die Einbürgerung junger Ausländer sowie das Gesetz über die Blauhelme sind abgelehnt worden. Zuerst möchte ich mich zu einem gemeinsamen Aspekt der beiden Abstimmungen auf Verfassungsebene äussern. In bei- den Fällen ist das Volk dem Parlament und dem Bundesrat ge- folgt und hat die Vorlagen gutgeheissen. Diese Vorlagen tre- ten aber nicht in Kraft, weil das Ständemehr fehlt. Sollten sich solche Konstellationen häufen, so werden wir uns vertieft mit der Frage befassen müssen, wieviel in unserem Land die klei- nen Kantone zu bestimmen haben sollen. (Unruhe) Dabei denke ich ausdrücklich nicht etwa an die Abschaffung des Ständemehrs, sondern an eine seriöse Grundsatzdiskussion über differenzierte Regelungen der Stimmengewichtung von Stimmberechtigten aus grossen und kleinen Kantonen. Und diese Frage ist heute auch deshalb von Bedeutung, weil sich die Europäische Union mit genau derselben Thematik befas- sen muss - um so mehr, als der Reigen der Beitritte kleinerer Staaten gestern in unserem östlichen Nachbarland eröffnet worden ist. Lassen Sie mich deshalb bei dieser Rückschau auf das Ab- stimmungswochenende eine kurze Klammer zu diesem Ent- scheid öffnen, der für die Schweiz langfristig von nicht gerin- ger Bedeutung ist Mit erstaunlicher Deutlichkeit haben sich die österreichischen Stimmberechtigten für einen Beitritt zur Europäischen Union auf Anfang des nächsten Jahres ent- schieden. Es handelt sich hier lediglich um die erste von vier Abstimmungen in EU-beitrittswilligen Staaten. Und doch lässt der positive Anfang hoffen, dass die Kleinen in der EU mehr Gewicht erlangen werden. Wir müssen in einer langfristigen Perspektive daran interessiert sein, dass die Kleinen auf euro- päischer Ebene verhältnismässig viel zu sagen haben. Dies bringt einen interessanten Zusammenhang zu unserer Dis- kussion, und diese Zusammenhänge werden zu berücksichti- gen sein, wenn wir unsere internen föderalistischen Strukturen diskutieren, die das Resultat eines analogen Integrationspro- zesses sind, der vor 150 Jahren stattgefunden hat Nun möchte ich noch kurz auf die dritte Abstimmung einge- hen. Hier hat das Volk Parlament und Bundesrat klar desa- vouiert. Der Volksentscheid ist selbstverständlich zu respek- tieren: Die Schweiz wird keine Blauhelmtruppen zur Verfü- gung stellen. Bundesrat und Parlament haben jedoch die langfristigen Interessen der Schweiz im Auge zu behalten. In- nenpolitisch geht es vor allem auch um den Zusammenhalt des Landes. Diese Abstimmung hat erneut zum Ausdruck gebracht, dass sich die Romands in ihren aussenpolitischen Auffassungen von den anderen Bevölkerungsteilen merklich unterscheiden: Die Romandie sprach sich in den letzten Abstimmungen regel- mässig für eine aktivere Aussenpolitik aus, im Gegensatz zur restlichen Schweiz, die das Gewicht eher auf nationale Werte legt. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, so könnte dies gravierende Folgen für unsere nationale Einheit haben. Chers Collègues de la Suisse romande, une fois de plus, vos cantons sont mis en minorité. Vous avez réussi à obtenir de vos concitoyennes et concitoyens qu'ils suivent les recom- mandations du Parlement et du Conseil fédéral. J'imagine vo- tre déception. On note une fois de plus une sensible différence de perception entre les cantons romands, régulièrement plus sensibles aux nécessités d'une politique étrangère plus ac- tive, et le reste de la Suisse, plus attaché à des valeurs nationa- les. Ce phénomène, s'il se poursuivait, deviendrait extrême- ment grave pour l'unité nationale. Il est aujourd'hui plus que jamais de la plus grande importance que nous toutes et tous, membres du Parlement, et également les partis politiques, fas- sions de la politique extérieure un thème central du débat pu- blic. Es ist heute mehr denn je eine äusserst wichtige Aufgabe von uns Parlamentsmitgliedern und auch aller politischen Par- teien, Aussenpolitik zu thematisieren. Wirtragen alle eine sehr grosse Verantwortung dafür, die Interessen unseres Landes auch aussenpolitisch zu wahren. Dazu gehört heute mehr denn je die Sensibilisierung der Bevölkerung für die Kontakte der Schweiz nach aussen. Ich ganz persönlich möchte dem Bundesrat für seine diesbe- züglich konsequente Haltung danken. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Mari Fritz (V, BE): Ich bin seit fünfzehn Jahren in diesem Parla- ment und habe noch nie das Wort für eine persönliche Erklä- rung ergriffen. Ich gehöre eher zu denen, die wenig sprechen, dafür vielleicht oft etwas mehr denken als verschiedene an- dere Leute. (Heiterkeit) Ich schicke voraus, dass ich für den Kulturartikel und für die er- leichterte Einbürgerung junger Ausländer gestimmt habe. Ich bin also kein notorischer Neinstimmer. Zu den Blauhelmen: Bundesrat und Parlament täten künftig gut daran, wenn sie mit ihren Ohren - nicht alle haben so grosse wie ich - etwas mehr im Volk herumhören würden, was die Basis will. Wenn Sie gehorcht hätten, was der Direktor, der Gewerbler, der «Büezer» sagen, hätten Sie gewusst, was mit unserer Blauhelmvorlage passiert Wir dürfen nicht je länger, je mehr am Volk vorbeipolitisieren, sonst führt das in den Ab- grund hinein. Wir tun gut daran, wenn wir künftig Vorlagen, die sich direkt oder indirekt gegen unsere Landesverteidigung wenden, vorläufig nicht mehr vors Volk bringen, sondern es beim stillen Denken und Mitdenken bewenden lassen. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Stamm Judith (C, LU): Nur als Ergänzung zu Herrn Hari möchte ich hier feststellen, dass nicht nur jene, die gegen die Blauhelme gestimmt haben, das Volk darstellen, sondern auch jene, die für die Blauhelme gestimmt haben; diese sind ebenso Teil unseres Volkes. Wir vertreten eben hier 100 Pro- zent des Volkes, Herr Hari! Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Tschopp Peter (R, GE): Mon intervention va dans le même sens, Monsieur Hari. En effet, on a beau mettre une oreille à l'écoute du peuple, cela ne suffit pas, il faut en mettre deux, puisque l'expérience prouve que nous avons au moins deux peuples, dont l'un parle français.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Mitteilungen des Präsidenten Communications du président In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.06.1994 - 14:30 Date Data Seite 972-972 Page Pagina Ref. No 20 024 128 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.