Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 4. August 2015 (420 15 187) ___________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Umfang des Konkursbeschlags des Arbeitslohnes Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Referent), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar Andreas Linder Parteien A. ____, vertreten durch Fachstelle für Schuldenfragen Basel-Landschaft, Zeug- hausplatz 15, 4410 Liestal, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug A. Am 16. Dezember 2014 vollzog das Betreibungsamt Ba sel-Landschaft gegen A. ____, wohnhaft in X. ____, die Pfändung. Mit Gesuch vom 5 . Mai 2015 erklärte sich der Schuldner beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost zahlung sunfähig, worauf der Präsident des nämli- chen Gerichts mit Entscheid vom 28. Mai 2015 mit Wi rkung per 28. Mai 2015, 14.00 Uhr, den Konkurs über A. ____ eröffnete. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Eingabe vom 11. Juni 2015 gelangte A. ____, vertr eten durch die Fachstelle für Schuldenfragen Basel-Landschaft, mit betreibungsrechtli cher Beschwerde an die Aufsichtsbe- hörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Der Schuldner liess ausführen, nach Eröffnung des Konkurses habe das Betreibungsamt Basel-Landschaft seine A rbeitgeberin aufgefordert, die Pfändungsquote des Monats Mai vollumfänglich an das Betre ibungsamt zu überweisen. Die entsprechende Anweisung sei aufzuheben und es sei fest zustellen, dass sein Einkommen vom Mai 2015 aufgrund der Konkurseröffnung nicht mehr ge pfändet werden dürfe. Die Pfändungs- quote vom Mai 2015 sei ihm zurückzuerstatten. Der Schuld ner sei im Stundenlohn über das Temporärbüro B. ____ AG in Vermittlung an den Arbei tgeber C. ____ AG angestellt. Die Lohn- auszahlung erfolge jeweils durch das Temporärbüro nach Ablauf des Monats und nach Abgabe des Arbeitsrapportes. Den Arbeitsrapport habe der Schul dner nach Ablauf des Monats Mai am 2. Juni 2015 zur Abrechnung abgegeben. Nach Anweisung des Betreibungsamtes Basel- Landschaft habe das Temporärbüro B. ____ AG die Pfänd ungsquote Mai in der Höhe von CHF 1‘759.15 am 5. Juni 2015 an das Betreibungsamt übe rwiesen. Sobald allerdings der Kon- kurs eröffnet sei, dürfe keine Pfändung mehr vollzogen werden. Alle gegen den Konkursschuld- ner anhängigen Betreibungen würden im Moment der Ko nkurseröffnung mit Wirkung ex nunc dahinfallen. Mit der Konkurseröffnung würden auch di e laufenden Einkommenspfändungen hin- fällig und es dürfe keine Verwertung mehr vorgenomme n werden. Da es sich um den Lohn handle, der nicht in die Konkursmasse falle, müsse dieser an den Beschwerdeführer zurücker- stattet werden. C. In seiner Vernehmlassung vom 9. Juni 2015 (gemeint w ohl 22. Juni 2015) beantragte das Betreibungsamt Basel-Landschaft, die Beschwerde sei abzu weisen. In der Begründung ent- gegnete das Betreibungsamt im Wesentlichen, der Lohn stelle eine Bezahlung für geleistete Arbeit dar, die täglich, wöchentlich oder monatlich ausgezahlt werde. Mit dem Pfändungsvollzug vom 16. Dezember 2014 sei ein Anteil am zukünftigen Er werbseinkommen des Schuldners ge- pfändet worden, längstens für die Dauer von einem Ja hr. Gemäss Art. 116 SchKG sei bei der Lohnpfändung ein Verwertungsbegehren nur notwendig, wenn die Lohnquoten nicht abgeliefert worden seien. Entsprechend habe das Amt jegliche abg elieferte Lohnquoten zu verwerten. Gemäss der Auffassung des Betreibungsamtes sei der Lohn da s Gegenstück zur geleisteten Arbeit und lasse sich darum auf die einzelnen Arbeitstage abrechnen. Bei der Verwertung sei in casu darum angeordnet worden, die Lohnzahlungen, welche auf der Forderung vor Konkurs basieren würden und vor Konkurseröffnung erwirtschaftet worden seien, den Pfändungsgläubi- gern in ihrer privilegierten Stellung gemäss Art. 199 Abs. 2 SchKG zukommen zu lassen. Ledig- lich der Restanspruch falle in die Konkursmasse und dam it im Falle einer Privatinsolvenz dem Schuldner zu. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs - oder eines Konkursamtes bei der Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Ge setzesverletzung oder Unange- messenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetze sverletzung oder Unangemessen- heit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 1 7 Abs. 2 SchKG grundsätzlich Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Die Anweisung des Betreibungsamtes an die Arbeit- geberin und Drittschuldnerin des heutigen Beschwerdefüh rers, den pfändbaren Anteil des Loh- nes für den Monat Mai abzuliefern, stellt ein taugliche s Beschwerdeobjekt dar. Ist nämlich strei- tig, ob ein in Händen des Betreibungsamtes liegende r Betrag in die Konkursmasse abzuliefern sei oder nicht, kann vom Gemeinschuldner die Aufsichtsbe hörde über Schuldbetreibung und Konkurs angerufen werden (HANDSCHIN /H UNKELER , in: Basler Kommentar zum SchKG, 2. Aufl., N 12 zu Art. 199 SchKG). Die Beschwerdefrist muss als gewa hrt gelten, zumal aus den Akten der Zeitpunkt der angefochtenen Anweisung nicht ersichtlich ist. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG (SGS 233). 2.1 Das Betreibungsamt Basel-Landschaft vollzog am 16. Deze mber 2014 gegen den Schuldner und heutigen Beschwerdeführer eine Lohnpfän dung. Auf Gesuch des Schuldners eröffnete das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West mit Wirkung per 28. Mai 2015, 14.00 Uhr, den Konkurs über den Schuldner. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass sein Einkommen für den Monat Mai aufgrund der besagten Konkurseröffnung nicht mehr habe gepfändet werden dürfen und ihm die entsprechende Pfändungsquote zu er statten sei. Die Lohnauszahlung erfol- ge jeweils nach Ablauf des Monats und nach Abgabe des Arb eitsrapportes. Den Arbeitsrapport habe der Schuldner am 2. Juni 2015 zur Abrechnung abg egeben. Nach Anweisung des Betrei- bungsamtes Basel-Landschaft habe die Drittschuldnerin di e Pfändungsquote Mai am 5. Juni 2015 an das Betreibungsamt überwiesen. Das Betreibung samt Basel-Landschaft hält sinnge- mäss dagegen, der Schuldner habe nur Anspruch auf Auszahlu ng desjenigen Lohnanteils, wel- chen er nach der Konkurseröffnung verdient habe. 2.2 Nach Art. 191 SchKG kann jeder Schuldner jederzeit ein B egehren um Konkurseröffnung stellen. Mit der Konkurseröffnung fallen Einzelzwangsvol lstreckungen dahin, die nicht bis zur Verwertung gediehen sind (Art. 199 SchKG). Sämtliches p fändbare Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Konkurseröffnung gehört, bildet , gleichviel wo es sich befindet, eine ein- zige Masse (Konkursmasse), die zur gemeinsamen Befriedigun g der Gläubiger dient. Vermö- gen, das dem Schuldner vor Schluss des Konkursverfahrens anf ällt, gehört gleichfalls zur Kon- kursmasse (Art. 197 SchKG). Mit der Formulierung, wonach jemandem ein Vermögenswert „anfällt“, bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass nicht jeder Vermögenszuwachs des Gemein- schuldners während des Konkursverfahrens in die Konkursmass e fällt. Der Ausdruck, dass je- mandem ein Vermögenswert anfalle, bezeichnet nach all gemeinem Sprachgebrauch einen Vermögenserwerb, der nicht auf die persönliche Tätigke it des Erwerbers zurückzuführen ist. Was der Schuldner während der Dauer des Konkursverfahre ns durch seine persönliche Tätig- keit erwirbt, fällt folgerichtig nicht in die Masse. Dass alles Vermögen, das dem Gemeinschuld- ner nach der Konkurseröffnung infolge seiner persönlich en Tätigkeit zufliesst, vom Konkursbe- schlag ausgenommen ist, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass der Gemeinschuldner sei- nen Gläubigern grundsätzlich nur mit seinem Vermögen, nicht aber mit seiner Arbeitskraft haftet und dass die mit dem Konkurs angestrebte Zäsur grundsätzl ich im Zeitpunkt der Konkurseröff- nung stattfindet. Der Gemeinschuldner soll seine Arbeit skraft zum Wiederaufbau seiner Exis- tenz verwenden können. Vom Konkursbeschlag ausgenommen kann allerdings nur dasjenige Entgelt sein, das dem Schuldner aufgrund einer nach der Konkurseröffnung entfalteten Tätigkeit Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht entrichtet wird. Soweit dem Schuldner Vermögen zufliesst , das er sich schon vor der Kon- kurseröffnung erarbeitet bzw. verdient hat, fällt es in die Konkursmasse, auch wenn es dem Gemeinschuldner erst nach der Konkurseröffnung ausgericht et wird (BGE 118 III 43). Bei For- derungen, die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht fällig sind, deren Grundlagen aber bereits teilweise erarbeitet sind, steht der Forderung sbetrag anteilmässig der Konkursmasse und dem Gemeinschuldner zu. Der Gemeinschuldner kann üb er sein Erwerbseinkommen wäh- rend des Konkursverfahrens auch frei verfügen, wenn es seinen Notbedarf übersteigt. Dies und der Wegfall von Lohnpfändungen mit der Konkurseröffn ung (vgl. BGE 121 III 383) führen dazu, dass das vom Gemeinschuldner erzielte Erwerbseinkommen der Konkursmasse auch dann entzogen bleibt, wenn es vor der Konkurseröffnung gemä ss Art. 93 SchKG gepfändet worden ist (vgl. HANDSCHIN /H UNKELER , a.a.O., N 84 zu Art. 197 SchKG mit weiteren Nachweisen). 2.3 Dem Einwand des Schuldners und heutigen Beschwerdeführ ers, das Betreibungsamt Basel-Landschaft hätte ihm den gesamten Lohn des Monats Mai auszahlen müssen, kann nach dem Vorstehenden nicht gefolgt werden. Zwar ist es richtig, dass mit der Konkurseröffnung vom 28. Mai 2015, 14.00 Uhr, alle gegen den Beschwerdeführer hängigen Betreibungen aufgehoben wurden (Art. 191 SchKG i.V. mit Art. 206 Abs. 1 SchKG ). Das heisst allerdings nicht, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf den gesamten Mailohn 201 5 hätte. Vielmehr hat er nur An- spruch auf denjenigen Teil des Lohnes für den Mai 2015 , der auf die Zeit nach der Konkurser- öffnung fällt. Auf die Fälligkeit des Monatslohnes komm t es nicht an. Die Auffassung des Be- treibungsamtes, dass der Lohn als Gegenstück zur geleisteten Arbeit anzusehen ist und sich darum auf die einzelnen Arbeitstage abrechnen lasse, ist mithin zutreffend. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft ist gehalten, den dem Beschwerdeführe r bis zur Konkurseröffnung nicht zu- stehenden Betrag zu berechnen. Massgebend ist dabei der Zeitpunkt, den das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West in seinem Entscheid festhielt (Art . 175 Abs. 2 SchKG). Allein der Anteil des Lohnes, den der Beschwerdeführerin nach dem massgebli chen Zeitpunkt erwirtschaftete, ist dem Schuldner zur freien Verfügung zu überlassen. 3. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die B eschwerde als unbegründet abzuweisen ist. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsicht sbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG grundsätzlich kostenlos und es darf keine Parteientschädigung bezahlt werden (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsident Thomas Bauer Aktuar Andreas Linder