5. Oktober 1990 N 1889 Pari. Initiative. Ehegatten von Magistratspersonen zu welchen mindestens ein Rat einen direkten oder indirekten Gegenentwurf beschlossen hat. Diese Zeitspannen zwischen drei und fünf Jahren sollen künftig als Gesamtfristen von der Einreichung der Initiative bis zum Urnengang gelten. Das hat seine Vorteile. Ich möchte drei Beispiele von solchen Urnengängen nennen: Ueber die Stadt-Land-Initiative wurde am 4. Dezember 1988 abgestimmt. Nach der neuen Regelung hätte schon 18 Mo- nate früher darüber abgestimmt werden können. Bei Tempo 130/100 hätten wir eine Vorverlegung von 10 Mo- naten. Ueber das Gewässerschutzgesetz, das noch hängig ist, hätte schon im Herbst 1989 abgestimmt werden müssen. Mit dem Text der Motion sind wir bereits sehr gut angekom- men. Sie haben es gehört: Der Initiant erklärt sich damit zufrie- den, sieht er doch auch sein Anliegen darin vollständig be- rücksichtigt. Herr Fischer-Seengen - mit einem ähnlichen Vorschlag wie Kollege Dünki - wird seinen Vorstoss zurückziehen, wenn die Kommissionsmotion überwiesen wird. Und schliesslich hat auch der Bundesrat zur Kommissionsmo- tion bereits Stellung bezogen. Er wird sie entgegennehmen. Die Kommission beantragt Ihnen daher mit 12 zu 2 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, und mit 11 zu 2 Stimmen, ihre Motion zu überweisen. Le président: La commission propose au Conseil national de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire, mais de trans- mettre sa motion. M. Dünki se déclare d'accord. Zustimmung - Adhésion #ST# 88.242 Parlamentarische Initiative (Reichling) Erwerbstätigkeit der Ehegatten von Magistratspersonen Initiative parlementaire (Reichling) Activité professionnelle et politique des conjoints de magistrats Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 8. Dezember 1988 Im Sinne von Artikel 21 des Geschäftsverkehrsgesetzes und Artikel 27 des Ratsreglementes unterbreite ich die folgende parlamentarische Einzelinitiative in der Form einer allgemei- nen Anregung: Die rechtlichen Grundlagen - insbesondere Artikel 31 VwOG und 4 OG - seien dahingehend zu ändern, dass die zulässige wirtschaftliche und politische Tätigkeit der Ehegatten von durch die Bundesversammlung gewählten Magistratsperso- nen geregelt wird. Die neue Regelung soll keine Anwendung finden auf Ehegat- ten von Magistratspersonen, die bereits im Amt sind. Texte de l'initiative du 8 décembre 1988 Conformément à l'article 21 de la loi sur les rapports entre les conseils et à l'article 27 du règlement du Conseil national, je dépose l'initiative parlementaire individuelle suivante, conçue en termes généraux: Les bases légales - en particulier les articles 31 LOA et 4 OJ - doivent être modifiées de manière que l'activité économique et politique admissible des conjoints de magistrats élus par l'Assemblée fédérale soit réglée. La nouvelle réglementation ne doit pas s'appliquer aux con- joints de magistrats déjà en exercice. Herr Blatter unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten ihnen hiermit gemäss Artikel 21 ter des Ge- schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kom- mission über die von Nationalrat Reichling am 8. Dezember 1988 eingereichte parlamentarische Initiative, welche in der Form einer allgemeinen Anregung eine Regelung der zulässi- gen wirtschaftlichen und politischen Tätigkeit der Ehegatten von durch die Bundesversammlung gewählten Magistratsper- sonen verlangt. Die Kommission hat am 13. September 1989 den Initianten so- wie zwei Experten (die Professoren Jean-François Aubert und Thomas Fleiner) angehört. Schriftliche Begründung des Initianten Es war offensichtlich die Auffassung des Verfassungs- und Ge- setzgebers, dass unsere Magistratspersonen ihr hohes Amt im Dienste der Volksgemeinschaft ausüben können in einem Umfeld, das sie der wirtschaftlichen Sorgen des Alltags ent- hebt. Es sollte ihnen damit ermöglicht werden, ihre volle gei- stige und körperliche Kraft in den Dienst ihres Amtes, d. h. in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen. Diese Absicht wird dadurch verwirklicht, dass für die Dauer der Amtstätigkeit jede zusätzliche Tätigkeit als Beamter, Berufs- mann oder Gewerbetreibender untersagt wird, dafür aber ein Gehalt und nach dem Rücktritt vom Amt ein Ruhegehalt aus- gerichtet wird, das dem Amtsträger und seiner Familie ein sor- genfreies und standesgemässes Leben sichern soll. Diese Regelung stammt aus einer Zeit, als den Frauen noch keine politischen Rechte eingeräumt waren und - was für die Beurteilung der heutigen Situation wichtiger ist - die Ehe- frauen praktisch ausnahmslos keine eigene berufliche Tätig- keit ausübten und die sicher häufige Mitarbeit im Gewerbe des Ehemannes mit seiner Wahl zur Magistratsperson automa- tisch zum Erliegen kam. Die Situation hat sich in den letzten Jahrzehnten stark geän- dert. Männer und Frauen verfügen gleichermassen über eine vollständige berufliche Ausbildung, und es gehört zur verbrei- teten Praxis, dass nach dem Eheschluss beide Partner einer milden Familienpflichten vereinbarlichen beruflichen Tätigkeit nachgehen zur Anwendung der erworbenen Berufskennt- nisse und zur Entfaltung der Persönlichkeit. Immer häufiger werden die Mitglieder der Bundesversammlung in Zukunft in die Lage kommen, dass Persönlichkeiten zur Wahl vorge- schlagen werden, deren Ehegattin oder Ehegatte eine selb- ständige berufliche Tätigkeit ausübt. Wenn das heute sicher häufiger eintreten wird, wenn eine Frau zur Wahl vorgeschla- gen wird, so wird sich das Verhältnis in den kommenden Jah- ren rasch verschieben. Diese Entwicklung hat zur Folge, dass bei Weiterführung der selbständigen Erwerbstätigkeit durch den Ehegatten die Ab- sichten des Verfassungsgebers durchkreuzt werden. Interes- senkonflikte zwischen den Anforderungen des Amtes und den Berufsinteressen des Ehegatten, Gefahr der Verwicklung in rufschädigende Vorkommnisse, wirtschaftliche Zwangslagen, Gerichtsfälle, Aufgabe der gemeinsamen Familienwohnung werden nicht ausbleiben. Die Weiterführung der Geschäftstä- tigkeit der Magistratspersonen durch seinen Ehegatten wäre eine krasse Umgehung des Verfassungswillens. Wir erleben seit Monaten die traurigen Auswirkungen eines Eheverhältnisses zwischen einer Magistratsperson - welche am Tag der Einreichung dieser Initiative gerade zur Vizepräsi- dentin des Bundesrates gewählt wurde - und einer Persön- lichkeit mit exponiertem beruflichem Umfeld. Unabhängig vom bis heute ungeklärten Sachverhalt hat diese Angelegen- heit das ganze Schweizervolk und einen weiten Interessen- kreis des Auslandes beschäftigt, Vertrauensschwund in die Behörden, Wut oder Lob für die informierenden Behörden und Mitleid oder Schadenfreude für die Betroffenen ausgelöst. Ein Schaden wird auf jeden Fall zurückbleiben. Der Verzicht auf eine offizielle Regelung für die Erwerbstätig- keit der Ehegatten von Magistratspersonen kann die Wahl- chancen für viele erfolgversprechende Kandidaten, insbeson- dere für Frauen, erheblich schmälern, weil eine Magistratsper-Initiative parlementaire. Conjoints des magistrats 1890 N 5 octobre 1990 son für eine erfolgreiche Amtstätigkeit in mannigfacher Hin- sicht auf die Unterstützung durch den Ehegatten angewiesen ist. Die Zuweisung der Verantwortung für die Vermeidung ähnli- cher Wiederholungen an die Fraktionen der Kandidaten ist kein tauglicher Weg. Viel zu häufig wird anstelle des vorge- schlagenen Kandidaten eine andere Persönlichkeit gewählt. Das Parlament in seiner Mehrheit kann nur die Verantwortung für die gewählte Person übernehmen, welche von ihrer Tätig- keit her bekannt ist. Die Rahmenbedingungen für die Amts- ausübung müssen allgemeingültig sein. Es muss am Gewähl- ten liegen, ob er unter den gegebenen Voraussetzungen das ihm anvertraute Amt annehmen kann. Meine Initiative ist allgemein formuliert, sie bezweckt kein ge- nerelles Berufsverbot, aber doch eine Regelung, welche die offensichtlichen Risiken ausschliesst. Neben dem Bundesrat und dem Bundeskanzler sollen auch die Verhältnisse für die Mitglieder des Bundesgerichtes in die Ueberprüfung einbezo- gen werden, deshalb wurde der Begriff Magistratsperson ge- wählt. Das Ziel meines Vorstosses besteht darin, unseren Magistrats- peronen ein persönliches Umfeld zu gewährleisten, welches ihnen ermöglicht, ihr Amt mit aller Kraft und Hingabe im Sinne einer Dienstleistung am Volk zu erfüllen. Erwägungen der Kommission Die Kommission geht mit den Initianten einig, dass die Aus- wahl unter künftigen Bundesratskandidaten nach den im Fall Kopp gemachten Erfahrungen mit grösster Sorgfalt und ho- hem Verantwortungsbewusstsein vorgenommen werden muss. Die Kommission ist aber überzeugt, dass das aufgewor- fene -Problem nicht durch eine rechtliche Regelung der Er- werbstätigkeit der Ehegatten von Magistratspersonen ange- gangen werden sollte, weil 1. die vorgeschlagenen Massnahmen nicht geeignet sind, um das gesetzte Ziel zu erreichen; 2. eine entsprechende Gesetzgebung vor praktisch unlösba- ren Problemen stehen würde; 3. die Bundesversammlung als Wahlbehörde ihre Souveräni- tät und Verantwortung nicht beschränken lassen sollte; 4. andere, zweckmässigere Mittel zum selben Ziel führen. 1. Unzweckmässigkeit der vorgeschlagenen Massnahmen Die Initiative bezweckt nach Absicht ihres Urhebers, den Magi- stratspersonen ein persönliches Umfeld zu gewährleisten, welches ihre Amtsführung nicht behindern kann. Der Initiant geht offensichtlich von der Voraussetzung aus, dass in aller Regel die Ehe im Zentrum des persönlichen Umfeldes einer Magistratsperson steht. Dies mag früher selbstverständlich gewesen sein; in der heutigen Gesellschaft können jedoch auch für Magistratspersonen andere Formen zwischen- menschlicher Beziehungen einen ähnlichen Stellenwert wie die Ehe einnehmen. Eine rechtliche Regelung, die nur die Ehegatten von Magistratspersonen einbezieht, würde diese gegenüber den nicht in einer eherechtlich legitimierten oder legitimierbaren Beziehung stehenden Lebenspartnern von Magistratspersonen willkürlich diskriminieren. Nicht nur Ehegatten, sondern auch andere enge Familienan- gehörige (Eltern, Kinder, Geschwister) können durch ihre wirt- schaftlichen und politischen Aktivitäten eine Magistratsperson in ernste Interessenkonflikte stürzen und ihre Glaubwürdigkeit als Amtsperson erschüttern. Willkürlich erscheint im übrigen auch die Beschränkung auf wirtschaftliche und politische Aktivitäten der Ehegatten von Magistratspersonen. Genauso kann auffälliges soziales Fehl- verhalten (z. B. Alkohol- oder Drogenmissbrauch) eines Ehe- gatten einer Magistratsperson deren öffentliches Ansehen un- tergraben. Sollte das gesetzte Ziel, ein umfassender Schutz der Magi- stratspersonen vor Anfechtungen infolge eines ungeeigneten persönlichen Umfeldes, tatsächlich mit Hilfe rechtlicher Rege- lungen erreicht werden, so müsste diese Rechtsetzung viel umfassender ausgestaltet werden, als der Initiant dies vor- sieht. Die unten weiter ausgeführte politische Fragwürdigkeit und gesetzestechnische Unmöglichkeit einer solchen Recht- setzung wird dadurch noch augenfälliger. 2. Gesetzgeberische Problematik bei einer Realisierung der In- itiative Kaum lösbar erscheint die Frage, wie die notwendige eindeu- tige Abgrenzung zwischen erlaubten und verbotenen wirt- schaftlichen und politischen Aktivitäten der Ehegatten von Ma- gistratspersonen ausgestaltet werden soll. Soll nur die dau- ernde berufliche Tätigkeit erfasst werden, oder sollen einma- lige Erwerbshandlungen (wie z. B. der Kauf oder Verkauf eines Grundstücks) auch einbezogen werden? Sollen Ehegatten von Magistratspersonen in gewissen Erwerbszweigen (z. B. in Banken, im Immobilienhandel, als Rechtsanwälte, als politi- sche Schriftsteller, usw.) generell nicht mehr tätig sein dürfen? Oder soll von Fall zu Fall entschieden werden? Durch welches Gremium, nach welchen Kriterien? Gilt eine einmal erteilte Er- laubnis, beispielsweise als Anwalt tätig sein zu dürfen, gene- rell oder bedarf die Annahme jedes neuen Mandates der Ge- nehmigung? Die Abgrenzungsprobleme lassen sich beliebig vermehren; diese Frage entzieht sich offensichtlich jeder ver- nünftigen und hinreichend präzisen rechtlichen Regelung. Schwerwiegende Probleme stellen sich auch bei der Ausge- staltung der Sanktionen, falls die durch den Initianten gefor- derte Gesetzgebung verletzt würde. Nicht denkbar sind Sank- tionen, die sich gegen den Ehepartner der Magistratsperson richten, da dessen persönliche Grundrechte dadurch verletzt würden. Denkbar sind Sanktionen gegen die Magistratsper- son selbst, entweder in der Form von Bestimmungen über die Unwählbarkeit für bestimmte Kategorien von Bundesratskan- didaten oder durch den Erlass von Normen über die Unverein- barkeit von Amtsausübung und gleichzeitiger verbotener Er- werbstätigkeit des Ehepartners. Wird der Weg über Unwählbarkeitsbestimmungen gewählt, so müsste eine Anmeldefrist für Bundesratskandidaten gesetzt werden, um diese vor der Wahl gründlich zu überprüfen. Un- gelöst bliebe das Problem, was zu geschehen hätte, wenn der Ehepartner der Magistratsperson erst nach deren Wahl uner- laubte Aktivitäten aufnimmt. Hier müssten Unvereinbarkeits- bestimmungen eingreifen. Es müsste ein Verfahren der Abbe- rufung amtierender Bundesräte geschaffen werden, nicht etwa wegen deren eigenem Fehlverhalten, sondern wegen der Aktivitäten von Drittpersonen, auf die die Abzuberufenden unter Umständen keinen Einfluss haben. Artikel 167 ZGB lautet: «Bei der Wahl und Ausübung seines Berufes oder Gewerbes nimmt jeder Ehegatte auf den ändern und das Wohl der ehelichen Gemeinschaft Rücksicht.» Folg- lich kann ein Ehegatte nicht verlangen, dass der andere auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet, wenn er sich nicht auf das Wohl der ehelichen Gemeinschaft, sondern auf das Gemein- wohl beziehen muss. Als Abberufungsbehörde müsste die Wahlbehörde amtieren. Zweifellos wäre die Bundesversamm- lung wenig geeignet, um ein derartiges quasi-gerichtliches Verfahren durchzuführen, bei dem auch die Rechte des Ange- schuldigten gewährleistet sein müssten. 3. Die Stellung der Bundesversammlung als Wahlbehörde Die durch den Initianten verlangte Regelung würde die Verant- wortung, die Stellung und die Souveränität der Bundesver- sammlung als Wahlbehörde wesentlich beeinträchtigen. Die Bundesversammlung wäre nicht mehr frei zu wählen, wen sie will und wen sie für geeignet hält. Eslässtsich leicht vorstellen, dass aufgrund einer solchen Regelung Kandidaten aus rein formellen Gründen nicht gewählt werden können, obwohl ihre persönlichen Verhältnisse keinen .ernsthaften Anlass zu Be- fürchtungen über mögliche Interessenkonflikte geben. Umge- kehrt ist denkbar, dass andere im Sinne des Initianten gefähr- dete Kandidaten durch eine solche Regelung, die ja nie alle möglichen Risiken abdecken kann, nicht erfasst werden, diese aber im Vertrauen auf die erlassene Gesetzgebung den- noch gewählt werden. 4. Alternative zur Initiative Wie bereits eingangs festgehalten, hat der Initiant ein Thema von grosser staatspolitischer Bedeutung aufgegriffen. Es muss nach Möglichkeit verhindert werden, dass Magistrats- personen wegen dem Verhalten oder der Aktivitäten enger Be- zugspersonen in ernsthafte Interessenkonflikte geraten. Wie dargelegt, entbehrt diese Problematik der rechtlichen Lö- sungsmöglichkeiten. Sollte dies dennoch versucht werden, so5. Oktober 1990 N 1891 Pari. Initiative. Ehegatten von Magistratspersonen ergeben sich zahlreiche neue, nicht minder schwerwiegende Probleme. Die Lösung kann nur mit politischen Mitteln erreicht werden: durch eine gründliche, verantwortungsbewusste Auswahl der Kandidaten durch die Fraktionen und die Bun- desversammlung. Die Auswahlkriterien lassen sich nicht ge- neralisieren und «verrechtlichen»: jeder Kandidat muss mit seinem persönlichen Umfeld individuell geprüft werden. Fehl- entscheide lassen sich nie generell ausschliessen, weder durch Reglementierungen noch bei verantwortungsbewuss- tem Handeln. Der bisher einzige Fall in der Geschichte des Bundesstaates, bei dem das persönliche Umfeld eines Mitglie- des des Bundesrates zu ernsthaften Problemen führte, dürfte die Wahlbehörde zu erhöhter Vorsicht bezüglich möglicher In- teressenkonflikte künftiger Bundesratskandidaten veranlas- sen und dadurch viel wirkungsvoller als jede Reglementierung das Risiko von künftigen Fehlentscheiden vermindert haben. M. Blatter présente, au nom de la commission, le rapport écrit suivant: Nous vous soumettons, conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les conseils, le rapport de la commission préparatoire concernant l'initiative parlementaire déposée par M. Reichling, conseiller national, le 8 décembre 1988 sous forme de projet conçu en termes généraux et demandant une réglementation de l'activité économique et politique des con- joints des magistrats élus par l'Assemblée fédérale. La commission a entendu l'auteur de l'initiative ainsi que deux experts (les professeurs Jean-François Aubert et Thomas Flei- ner) le 13 septembre 1989. Développement par écrit de l'auteur de l'initiative La volonté manifeste du constituant et du législateur était que nos magistrats puissent exercer leur mandat tout en étant à l'abri des soucis financiers, de telle sorte qu'ils puissent inves- tir pleinement leurs forces physiques et mentales au service de la collectivité. C'est à cette fin que, pendant toute la durée de leur mandat, toute activité supplémentaire comme fonctionnaire, profes- sionnel indépendant ou exploitant d'entreprise leur est inter- dite et qu'ils reçoivent en contrepartie un traitement ainsi qu'une pension de retraite assurant au magistrat et à sa famille une existence libre de soucis financiers et conforme à la di- gnité de leur fonction. Cette réglementation date d'une époque où les femmes ne jouissaient pas encore de droits politiques. Plus important en- core pour l'appréciation de la situation actuelle, les femmes mariées, presque sans exception, n'exerçaient pas d'activité professionnelle. Si, comme c'était souvent le cas, elles assis- taient leur mari dans son entreprise, elles cessaient toute acti- vité au moment de l'élection de leur époux. Cette situation s'est fortement modifiée ces dernières décen- nies. Nombre de femmes possèdent une formation profes- sionnelle complète à l'instar des hommes et il est fréquent que les deux partenaires poursuivent après le mariage une activité professionnelle compatible avec les charges familiales, de manière à pratiquer les connaissances professionnelles ac- quises et à continuer à épanouir leur personnalité. Les dépu- tés auront donc de plus en plus souvent à élire des magistrats dont l'époux ou l'épouse exerce encore une activité profes- sionnelle propre. Si cette situation se présente actuellement plus fréquemment lorsqu'il s'agit d'élire une femme, la propor- tion se modifiera certainement ces prochaines années. La situation créée lorsque le conjoint d'un magistrat continue à exercer une activité professionnelle va à rencontre des inten- tions du constituant. Il y a alors risque de conflit entre les impé- ratifs du mandat et les intérêts professionnels du conjoint, d'in- cidents dommageables pour la réputation du magistrat, de si- tuations économiquement contraignantes, de procédures ju- diciaires, ce à quoi s'ajoute souvent la nécessité de renoncer à faire ménage commun. Quant à une reprise pure et simple de l'activité professionnelle du magistrat par son conjoint, elle équivaudrait à une grossière violation de la volonté du consti- tuant. Nous avons vécu ces derniers mois les tragiques conséquen- ces d'un lien conjugal entre un magistrat - élu d'ailleurs à la vice-présidence du Conseil fédéral le jour même du dépôt de la présente initiative - et un conjoint exerçant une profession à risques. Quels que soient les faits, qui restent à éclaircir, cette affaire a secoué l'opinion suisse et mondiale, amoindri la con- fiance en nos autorités, et suscité selon le cas la colère ou la louange à l'égard des dénonciateurs ainsi que la sympathie ou le mépris à rencontre des personnes touchées. Quoi qu'il en soit, un dommage permanent en résultera. Si l'on renonce à régler officiellement l'activité professionnelle des conjoints de magistrats, on risque de diminuer fortement les chances de candidats prometteurs, en particulier de fem- mes, car le succès d'un magistrat dans l'exercice de son man- dat dépend dans une large mesure du soutien apporté par son conjoint. Confier au groupe parlementaire dont le candidat est membre la responsabilité d'éviter la résurgence de tels incidents n'est pas idoine. Trop souvent, on se contente de désigner un autre candidat au lieu de celui qui était proposé. Le Parlement ne peut assumer majoritairement la responsabilité du choix du candidat que si l'activité de celui-ci lui est connue. Les condi- tions générales présidant à l'exercice d'un mandat doivent être valables pour tous. C'est en dernier ressort au candidat élu de déterminer s'il peut accepter le mandat à lui confié au regard des circonstances. Mon initiative est formulée en termes généraux car elle ne vise pas une interdiction générale d'exercer une profession mais plutôt une réglementation excluant les risques les plus pa- tents. Le terme de magistrat a été choisi de manière^ inclure, outre les conseillers fédéraux et le chancelier de la Confédéra- tion, les membres du Tribunal fédéral. Le but de mon intervention est de garantir à nos magistrats une situation personnelle leur permettant de se vouer de tou- tes leurs forces au service du peuple. Considérations de la commission La commission partage l'avis de l'initiateur en ce que le choix de futurs candidats au Conseil fédéral devra être fait avec le plus grand soin à la lumière de ('«affaire Kopp». La commis- sion est néanmoins persuadée que le problème soulevé ne devrait pas être abordé par une réglementation légale de l'acti- vité professionnelle des conjoints de magistrats, et ce pour les motifs suivants: 1. les mesures proposées ne sont pas aptes à atteindre le but visé; 2. une telle réglementation se heurterait à d'insolubles difficul- tés en pratique; 3. l'Assemblée fédérale ne doit pas restreindre sa liberté d'ap- préciation en matière d'élections de magistrats; 4. il existe d'autres moyens, mieux adaptés, pour atteindre le but visé. 1. Inopportunité des mesures proposées De l'avis même de l'auteur, l'initiative vise à garantir aux magistrats une situation personnelle qui n'entrave pas leur ca- pacité d'exercer leur mandat. Il part manifestement de l'idée que le mariage représente le centre de la situation personnelle du magistrat. Si cette idée allait de soi autrefois, il reste que dans la société actuelle d'autres formes de relations person- nelles peuvent occuper une place semblable dans la vie du magistrat. Une réglementation légale ne visant que le conjoint discriminerait arbitrairement le compagnon de vie qui n'aurait pas contracté de mariage avec le magistrat. En outre, non seulement le conjoint, mais aussi d'autres pro- ches du magistrat (parents, enfants, frères et soeurs) peuvent, par leur activité économique ou politique, entraîner un magis- trat dans de graves conflits d'intérêts ou ruiner sa réputation. Le fait de se borner aux activités professionnelles des con- joints de magistrats paraît d'ailleurs arbitraire. La réputation d'un magistrat peut tout autant être ruinée en raison du com- portement social indésirable du conjoint (par exemple alcoo- lisme ou toxicomanie). Si l'on voulait vraiment garantir, par des dispositions légales, une protection contre les attaques visant un magistrat en rai- son d'un entourage personnel inopportun, il faudrait alors ins- tituer une législation beaucoup plus élaborée que le proposeInitiative parlementaire. Conjoints des magistrats 1892 N 5 octobre 1990 l'initiateur. L'inopportunité politique et l'impossibilité techni- que légale d'une telle législation, plus détaillées ci-après, n'en seraient alors que plus évidentes. 2. Problèmes législatifs en cas de réalisation de l'initiative L'indispensable délimitation entre activités professionnelles autorisées et interdites des conjoints de magistrats soulève des difficultés virtuellement insurmontables. Faut-il régler seu- lement l'activité professionnelle durable ou inclure les transac- tions isolées (par exemple achat ou vente d'un terrain)? Faut-il désormais interdire aux conjoints de magistrats de travailler dans certaines branches (par exemple dans la banque, le courtage immobilier, ou encore comme avocat d'affaires ou publiciste)? Faut-il décider cas par cas? Quel organe s'en chargera et selon quels critères? Une autorisation générale, par exemple d'exercer comme avocat, suffit-elle, ou faut-il sou- mettre chaque nouveau mandat à autorisation? On pourrait continuer indéfiniment cette liste de questions. Il est donc ma- nifeste que ce domaine ne peut être soumis à une réglementa- tion suffisamment précise. De sérieux problèmes se posent aussi dans la définition des sanctions en cas de violation de la réglementation proposée par l'initiateur. On ne peut envisager des sanctions contre le conjoint du magistrat car elles léseraient ses droits fondamen- taux. On peut concevoir des sanctions contre le magistrat, soit sous forme de dispositions sur l'inéligibilité de certains candi- dats au Conseil fédéral, soit sous forme de règles sur l'incom- patibilité entre l'exercice d'un mandat et certaines activités professionnelles du conjoint. Si l'on choisit la voie des disposi- tions sur l'inéligibilité, il faudra fixer un délai de dépôt des can- didatures au Conseil fédéral afin de pouvoir les examiner à fond. Resterait alors le problème posé lorsque le conjoint d'un magistrat ne commence l'exercice d'activités interdites qu'après l'élection. Il faudrait appliquer en ce cas des disposi- tions sur l'incompatibilité et instituer une procédure de révoca- tion d'un conseiller en exercice, non pas en raison d'un man- quement de sa part, mais à cause des activités de tiers sur les- quels les magistrats peuvent dans certains cas n'avoir aucune influence. On trouve à l'article 167 du Code civil: «Dans le choix de sa profession ou de son entreprise et dans l'exercice de ses activités, chaque époux a égard à la personne de son conjoint et aux intérêts de l'union conjugale». Nul ne peut donc exiger que son conjoint renonce à son activité professionnelle en invoquant l'intérêt public et non les intérêts de l'union con- jugale. L'autorité qui a nommé devrait alors intervenir comme autorité qui révoque. L'Assemblée fédérale serait bien mal pla- cée pour engager une procédure quasi judiciaire dans la- quelle il faudrait d'ailleurs veiller à protéger aussi les droits de l'«inculpé». 3. Statut de l'Assemblée fédérale en tant qu'autorité de nomina- tion La réglementation proposée par l'initiateur amoindrirait la compétence, le statut et la souveraineté de l'Assemblée fédé- rale en tant qu'autorité de nomination. Elle ne serait plus libre d'élire qui elle veut et qui elle juge qualifié. On imagine facile- ment que des candidats pourraient ne pas être élus unique- ment en vertu d'une telle réglementation, et ce bien que leur situation personnelle ne fournisse aucun motif sérieux de craindre d'éventuels conflits d'intérêts. Inversement, on peut penser que des candidats à risques, au sens entendu par l'ini- tiateur, pourraient néanmoins être élus sur la base de la con- fiance en la législation établie, car il est impossible qu'une législation prévoie tous les cas. 4. Solutions alternatives à l'initiative Comme nous l'avons déjà souligné, l'auteur de l'initiative aborde un thème d'une grande portée politique. Il faut éviter autant que possible que des magistrats soient victimes de gra- ves conflits d'intérêts en raison du comportement ou des acti- vités de leurs proches. Mais comme nous l'avons montré, ce problème se dérobe aune solution purement juridique. Si l'on veut néanmoins tenter de le faire, de nombreux problèmes surgissent, lesquels ne sont pas moins délicats. La solution ne peut donc être que politique, autrement dit par un choix rigou- reux des candidats par les groupes politiques et par l'Assem- blée fédérale. Les critères de ce choix ne peuvent ni être fixés de manière générale ni réglés juridiquement. Il faut examiner avec soin chaque candidat ainsi que son environnement per- sonnel. Il est tout aussi impossible d'exclure définitivement tout risque d'erreur, que ce soit par une réglementation ou par le soin apporté à la procédure d'élection. L'unique cas, dans l'histoire de notre Etat fédéral, dans lequel l'entourage d'un membre du gouvernement a provoqué de graves problèmes, devrait inciter l'autorité de nomination à une prudence redou- blée quant au risque de conflit d'intérêts des futurs candidats au Conseil fédéral et diminuer par là le risque de nouvelles er- reurs plus efficacement que n'importe quelle réglementation. Antrag der Kommission Die Kommission hat mit 15 gegen 2 Stimmen beschlossen, dem Nationalrat zu beantragen, der parlamentarischen Initia- tive keine Folge zu geben. Antrag Reichling Der parlamentarischen Initiative Folge geben. Proposition de la commission La commission a décidé par 15 voix contre 2 de recommander au Conseil national de ne pas donner suite à l'initiative. Proposition Reichling Donner suite à l'initiative. Reichling: Mit meiner parlamentarischen Initiative verlange ich eine gesetzliche Regelung bezüglich der Erwerbstätigkeit der Ehegatten von Magistratspersonen. Dabei stehen die Mit- glieder des Bundesrates im Vordergrund. Ob eine Regelung auch für die Mitglieder des Bundes- und Versicherungsgerich- tes angezeigt wäre, müsste ich einer genaueren Prüfung über- lassen. Wir haben vor zwei Jahren erleben können, wie durch die Er- werbstätigkeit des Ehegatten unserer ersten Bundesrätin nicht nur sie selbst und die Behörde, sondern auch - ich darf es wohl sagen - das ganze Volk in eine recht ungemütliche Lage versetzt wurden. Ich weise darauf hin, dass ich meine parlamentarische Initia- tive eingereicht habe, als Frau Bundesrätin Kopp noch im Amt war, bevor uns bekannt war, welche Telefongespräche statt- gefunden hatten, die in der Folge zum Rücktritt führten. Es war also aus meiner Sicht keine Reaktion auf die Geschehnisse im Dezember, sondern es war der Ausfluss dessen, was während Monaten in der Presse des In- und Auslandes geschrieben worden war. Anlass war meine tiefe Besorgnis um die Auswirkungen der monatelangen Diffamierungskampagne im In- und Ausland, der zuerst einmal der Ehegatte und die Familie eines Regie- rungsmitgliedes ausgesetzt waren und die unserem Land, un- seren Behörden und uns allen grossen Schaden zugefügt hat. Wer von Ihnen diesbezügliche Gespräche auch mit übrigen Europäern führen konnte, hat feststellen können, wie sehr im Ausland von diesem Geschehen Kenntnis genommen wurde. Die Funktion und die Autorität unserer Regierung ist damals stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Unter dem Eindruck dieser Betroffenheit habe ich die parlamentarische Initiative eingereicht. Es ist gemäss Artikel 97 der Bundesverfassung der offensicht- liche Wille des Verfassungsgebers, dass die Mitglieder des Bundesrates ihre volle geistige und körperliche Kraft in den Dienst ihres Amtes stellen können. Das hohe, für Volk und Staat repräsentative Amt soll nicht durch Verflechtungen, aber auch nicht durch Sorgen beeinträchtigt oder sogar kompro- mittiert werden. Diese Zielsetzung von Artikel 97 der Bundes- verfassung sollte auch heute, im Zeitalter der vielfältigen beruf- lichen Tätigkeit beider Ehegatten - das war seinerzeit, als die Verfassung geschaffen wurde, noch nicht der Fall -, beachtet werden und Gültigkeit haben. Das Mandat eines Bundesrates, das heute - mehr als je zuvor - die volle Hingabe des Inhabers erfordert, soll als echte und uneigennützige Dienstleistung am Volk aufgefasst werden. Es soll nicht der Selbstverwirklichung dienen, auch nicht dem Machtstreben und soll nicht durch mögliche Interessenkonflikte erschwert oder kompromittiert werden. Damit dieses hohe ethische Ziel erreicht werden5. Oktober 1990 N 1893 Pari. Initiative. Ehegatten von Magistratspersonen kann, bedarf es infolge der heutigen gesellschaftlichen Ent- wicklung einer ergänzenden Regelung. Das von der Kommissionsmehrheit in den Vordergrund ge- schobene Verantwortungsbewusstsein der Fraktionen bei der Selektion der Kandidaten hat sich, wie die Erfahrung zeigt, als unwirksam erwiesen. Die freisinnig-demokratische Fraktion hat seinerzeit erklärt, sie habe alle möglichen Erschwernisse geprüft, bevor sie sich für diese Kandidatur entschieden habe. Diese Auffassung der Kommissionsmehrheit lässt aber auch vollständig ausser acht, dass es in den letzten Jahren regel- mässig vorgekommen ist, dass nicht die von den Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten, sondern solche in den Bundes- rat gewählt wurden, die von ihren Fraktionen nicht unterstützt worden waren. Für solche Kandidaten kann dann die Fraktion schon gar nicht die Verantwortung übernehmen, auch der Rat wahrscheinlich nicht. Denn es ist uns ja nicht möglich, die Ver- hältnisse bei Kandidaten, sei es für den Bundesrat oder das Bundesgericht, im Detail zu prüfen. Die Initiative verlangt kein Berufsverbot, das möchte ich fest- halten. Ich würde auch meinen, dass der Grossteil der berufli- chen Tätigkeiten irrelevant ist. Ob ein solcher Gatte eine Pro- fessur ausübt oder sonst eine Tätigkeit, das mag nicht relevant sein. Ich bin aber der Auffassung, dass eine direkte Interessen- vertretung als Rechtsanwalt oder die Mitgliedschaft im Verwal- tungsrat einer grösseren Gesellschaft durchaus eine Bedeu- tung haben könnte, die eine Unvereinbarkeit mit dem Amt des Ehegatten bewirken würde, weil direkte Interessenverflechtun- gen dann gegeben sein könnten. Es ist mir ein persönliches Anliegen: Wie Sie in diesem Falle entscheiden, das ist mir im Prinzip gleichgültig. Ich werbe des- halb auch nicht für Unterstützung, würde aber meinen, Sie selbst müssen die Verantwortung übernehmen für das, was Sie jetzt entscheiden. Wir haben ein Ausschliessungsverfah- ren für die Mitglieder des Bundesrates: Auch dort könnten wir sagen, es liegt an uns zu prüfen, was ein Mitglied der Regie- rung noch tun darf. Dort erachten wir eine gesetzliche Rege- lung als notwendig. Wir haben auch eine Regelung für Diplo- maten, die unser Land im Ausland vertreten. Früher galt eine solche Regelung für sämtliche Bundesbeamten. Ich bean- trage Ihnen nur eine Regelung für die höchsten Repräsentan- ten unseres Landes, weil bei einer Kompromittierung das ganze Volk darunter zu leiden hat. Ich beantrage Ihnen deshalb, meiner Initiative zuzustimmen, damit diese Frage von einer Kommission im Detail geprüft wer- den kann und, wenn es für notwendig befunden wird, Ihnen ein Antrag unterbreitet werden kann. Blatter, Berichterstatter: Ich erachte es als sehr wichtig, dass wir unsere Beratung über die Zweckmässigkeit der parlamen- tarischen Initiative Reichling mit einer gewissen Distanz zum Rücktritt von Elisabeth Kopp durchführen. Der Initiant hat diese Sachlichkeit selber dadurch unterstrichen, dass er seine Initiative nicht nach dem Rücktritt von Elisabeth Kopp einge- reicht hat, sondern unmittelbar nach deren Wahl zur Vizepräsi- dentin des Bundesrates. Der Initiant hat bei der Begründung seiner Initiative vor der Kommission folgerichtig festgehalten: «Ich bin mit meiner In- itiative in eine heikle Situation geraten. Einen Tag später hätte ich sie nicht mehr einreichen können.» Trotzdem ist die vom Initianten aufgeworfene Problematik von grosser Bedeutung und musste eingehend geprüft werden. Da die Erwerbstätig- keit der Ehegatten der Bundesräte bis heute im Parlament noch nie behandelt wurde, war die Dokumentation sehr be- scheiden, und die Kommission erachtete es als notwendig, .zwei Experten anzuhören. Die Professoren Aubert und Fleiner wurden eingeladen, zu Fragen Stellung zu nehmen. Professor Fleiner kommt zum Schluss: «Ich habe sowohl aus verfas- sungsrechtlichen als auch aus praktischen Gründen - ähnlich wie Herr Aubert- Bedenken, eine solche Regelung in irgendei- ner Weise rechtlich zu fixieren.» Im übrigen sind beide Referate in einem vollständigen Wort- protokoll anlässlich der Kommissionssitzung vom 13. Sep- tember 1989 festgehalten worden. Aufschlussreich ist der Vergleich mit dem Ausland sowie der alten Gesetzgebung über die Bundesbeamten. Einschrän- kungen der Erwerbstätigkeit von im selben Haushalt lebenden Familienangehörigen von Bundesbeamten waren im Beam- tengesetz vom 30. Juni 1927 enthalten. Diese Bestimmungen wurden bei der Revision vom Dezember 1986 ersatzlos gestri- chen. Demzufolge fehlt in der Beamtenordnung jeder entspre- chende Hinweis. Der Bundesrat beantragte 1986 die Streichung mit der Be- gründung, es sollten unzeitgemässe Bestimmungen beseitigt werden. Die Räte stimmten diesem Antrag diskussionslos zu. Gemäss Auskunft der Parlamentsdienste des Deutschen Bun- destages und des österreichischen Parlamentes existieren in beiden Ländern keine rechtlichen Normen, die die Erwerbstä- tigkeit der Ehegatten des Staatspräsidenten, der Mitglieder der Regierung oder des obersten Gerichtes einschränken. Die Kommission geht jedoch mit dem Initianten dahin einig, dass die künftigen Bundesratswahlen mit grösster Sorgfalt und hohem Verantwortungsbewusstsein vorgenommen wer- den müssen. Die Kommission ist aber davon überzeugt, dass das Problem nicht mit gesetzlichen Massnahmen und ein- schneidenden Regelungen über die Erwärbstätigkeit der Ehe- gatten von Bundesräten gelöst werden kann: 1. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind nicht dazu geeig- net, das Ziel zu erreichen. 2. Eine entsprechende Gesetzgebung würde vor praktisch un- lösbare Probleme gestellt. 3. Die Vereinigte Bundesversammlung als Wahlbehörde sollte ihre Souveränität und Verantwortung nicht einschränken las- sen. 4. Andere zweckmässige Mittel führen zum selben Ziel. Was ist die Alternative zur Initiative? Der Initiant hat ein Thema von grosser staatspolitischer Bedeutung aufgegriffen. Die Lö- sung kann nicht mit gesetzlichen, sondern nur mit politischen Mitteln erreicht werden. Seit 1948 hat sich das Wahlverfahren im grossen und ganzen bewährt. Es ist ein Ausnahmefall, der uns heute beschäftigt. Das Parlament kennt seine Kandidaten jeweils recht genau, viel besser als der Wähler auf der Strasse. Die Wahlvorausset- zungen und Fähigkeiten der Kandidaten werden von den Par- teien und den beiden Räten in der Regel viel feiner, privater und umfassender bewertet, als dies bei einer mit einem gros- sen Werbeaufwand durchgeführten Volkswahl der Fall wäre. Der bisher einzige Fall in der Geschichte des Bundesstaates, bei dem das persönliche Umfeld eines Mitgliedes des Bundes- rates zu ernsthaften Problemen führte, dürfte die Wahlbehörde zu erhöhter Vorsicht veranlassen, was viel wirkungsvoller als jedes Reglement sein dürfte. Fragen der politischen Moral und des Gewissens können nicht durch Gesetze gelöst werden. Im Namen der Kommission, mit einem Stimmenverhältnis von 15 zu 2 Stimmen, beantrage ich Ihnen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. M. Eggly, rapporteur: Je serai très bref puisque ce sujet figure en catégorie V et que vous avez reçu un rapport écrit. Cette proposition a été lancée dans l'émotion de l'affaire ou du cas Kopp. Quand bien même cette initiative parlementaire n'a pas été déposée après la première démission de Mme Kopp, elle l'a été en considération de tout ce qui s'était passé et au moment de l'élection à la vice-présidence de Mme Kopp. Or, une proposition de cet ordre, lancée sous le coup de l'émotion, n'a évidemment pas pris le temps de la réflexion. En commission, nous avons pris cette affaire au sérieux puisque nous avons même entendu des professeurs de droit constitu- tionnel. Ils nous ont fait remarquer que, tant du point de vue du droit constitutionnel que du point de vue pratique, une telle proposition posait bien des problèmes. A vrai dire, les cas d'in- compatibilité actuels posés dans la constitution suffisent lar- gement. Enfin, on peut se demander si l'on n'entrerait pas, par le biais d'une réglementation sur les activités économiques et politi- ques des conjoints, de manière inadmissible et inacceptable dans la sphère privée des conjoints. Au moment même où l'on parle tellement d'individualité, d'égalité entre la femme et l'homme - elle doit être réciproque - est-il normal d'attacher tellement les deux membres d'un couple l'un à l'autre que l'ac- tivité de l'un doit être paralysée par les activités de l'autre?Motion Dormann 1894 5 octobre 1990 En outre, il y a lieu de prendre en considération la liberté d'ac- tion de l'Assemblée fédérale de choisir qui elle veut. Avec une réglementation limitative, on diminuerait notre pouvoir d'ap- préciation politique au moment de l'élection, et cela ne serait pas acceptable pour la majorité de la commission. D'ailleurs, les limitations suggérées par M. Reichling, avec la sphère économique et la sphère politique, peuvent être discu- tées. D'autres comportements de conjoints peuvent embar- rasser soudain le magistrat. Si une épouse de conseiller fédé- ral devient alcoolique notoire, pendant la période d'activité du magistrat, ou bien - ce qu'à Dieu ne plaise et on voit mal une épouse de l'un de nos conseillers fédéraux actuels tomber dans cet état - si elle devient l'amante d'un terroriste dange- reux, voilà quelque chose qui peut embarrasser le magistrat en exercice. Pour toutes ces raisons, je suis d'avis qu'il faut en rester à la responsabilité politique des fractions et de l'Assemblée fédé- rale. Les précautions à prendre-l'expérience l'a montré-sont réelles, mais elles ne sont pas de l'ordre législatif ni de l'ordre réglementaire, elles sont du ressort de la responsabilité politi- que des uns et des autres, aussi bien des candidats que des conjoints, que des groupes politiques, que de l'Assemblée fé- dérale. C'est pourquoi, à une large majorité de 15 voix contre 2, votre commission vous prie de ne pas donner suite à l'initiative Reichling. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 78 Stimmen Für den Antrag Reichling 25Stimmen #ST# 90.653 Motion Dormann Brotgetreide für den Ostblock und Afrika Céréales panifiables pour les pays d'Europe de l'Est et d'Afrique Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1990 Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu präsentieren, die die gesetzliche Grundlage für die Schen- kung von Brotgetreide-Ueberschussmengen an die notlei- dende Bevölkerung von Staaten des Ostblocks und Afrikas schafft. Texte de la motion du 22 juin 1990 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un projet instituant des bases légales permettant de faire don de surplus de céréales panifiables aux populations nécessiteu- ses des pays d'Europe de l'Est et d'Afrique. Mitunterzeichner - Cosignataires: Blatter, Bürgi, Columberg, Fischer-Sursee, Hänggi, Hess Peter, Iten, Jung, Ruckstuhl, Widrig (10) Schriftliche Begründung - Développement par écrit In unserem Land werden bedeutende und tendenziell stei- gende Ueberschussmengen an Brotgetreide produziert und dem Bund abgeliefert. Die Ueberschussmengen werden dann per Einfärbung zu «billigen» Futtermittel degradiert, wobei der Bund die Riesenverluste bezahlt. Wenn dieser Vorgang agrar- wirtschaftlich noch einigermassen vertretbar sein könnte, so ist er es auf jeden Fall unter ethischen Gesichtspunkten nicht. Brot ist immer noch Brot und verlangt in sich Achtung und Würde und ist nicht einfach ein Nahrungs- und Futtermittel. Andererseits benötigen zurzeit zahlreiche Staaten Afrikas und des Ostblocks dringend Brotgetreide. Insbesondere die Be- richte aus Eritrea und Aethiopien sind erschütternd. Mit der Verabschiedung der Bundesrats-Verordnung zur Botschaft über die Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten hat der Bundesrat wenigstens gegenüber diesen Regionen ein er- stes Zeichen der Solidarität gesetzt. Auch wenn es etwas ko- stet, darf nach Auffassung der CVP-Fraktion die Solidarität mit den Menschen in den Ostblockstaaten und den ebenso notlei- denden afrikanischen Staaten in der jetzigen schwierigen Si- tuation nicht nachlassen. Selbstverständlich darf es nicht darum gehen, mit diesen Brotgetreidelieferungen die Land- wirtschaft in diesen Ländern zu konkurrenzieren. Vielmehr muss es darum gehen, in einer ausserordentlichen Notlage im Sinne einer Soforthilfe zu handeln. In diesem Sinn fordert die CVP-Fraktion den Bundesrat auf, die gesetzlichen Grundlagen für die Schenkung der Brotge- treide-Ueberschussmengen an die notleidende Bevölkerung der erwähnten Regionen zu schaffen und eine entsprechende Vorlage dem Parlament unverzüglich zu präsentieren. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 22. August 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 août 1990 Grundsätzlich muss zwischen der Situation in vom Hunger be- drohten Entwicklungsländern und jener in Osteuropa unter- schieden werden. 1. Entwicklungsländer In Kenntnis der Probleme, die mit Ueberschusslieferungen verbunden sind, hat sich der Bundesrat bereits vor mehreren Jahren die Empfehlungen eines Postulats der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Nationalrats vom 3. Juni 1985 zu eigen gemacht, wonach Nahrungsmittel wenn immer möglich im Empfängerland selbst oder in der Region zu be- schaffen sind. Ferner soll die Nahrungsmittelhilfe den Kon- sumgewohnheiten der lokalen Bevölkerung entsprechen, keine dauernde Importabhängigkeit erzeugen und die Eigen- produktion von Nahrungsmitteln nicht beeinträchtigen. Aus diesen Gründen stehen in bezug auf die Nahrungsmittelhilfe mit Getreide seit Jahren Lokal- und Regionalkäufe im Vorder- grund. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auch auf seine Botschaft über die Weiterführung der internatio- nalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft vom 25. Mai 1988. Darin wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sich die Nahrungsmittelhilfe wie die humanitäre Hilfe überhaupt nach den Bedürfnissen der begünstigten Bevölkerung und nicht nach den zur Verfügung stehenden Produkten zu richten hat. In zahlreichen afrikanischen Ländern, deren Bevölkerung heute vom Hunger bedroht ist, besteht das Problem jedoch nicht in der ungenügenden Nahrungsmittelhilfe als solcher. Vielmehr wird die Verteilung der vorhandenen Nahrungsmit- telhilfe durch bewaffnete Auseinandersetzungen erschwert oder verunmöglicht oder ist mit extrem hohen Kosten belastet, die ein Mehrfaches des Warenwertes erreichen können. Dies gilt sowohl für Aethiopien als auch für den Sudan, Angola und Mozambique. Die Schweiz beteiligt sich an den internationa- len Bestrebungen, Nahrungsmittelhilfe in diesen Hungerge- bieten zu ermöglichen und arbeitet zu diesem Zweck eng mit schweizerischen Hilfswerken und internationalen Organisatio- nen zusammen. Im Fall von Aethiopien hat sie zudem zusam- men mit anderen Geberländern einen Aufruf an die Konflikt- parteien gerichtet, humanitäre Hilfe in das betreffende Gebiet zuzulassen. Konkret bestehen diese Hilfeleistungen aus lokal oder regio- nal angekauftem Getreide oder aus Hülsenfrüchten. Die Ko- sten von schweizerischem Brotgetreide und dessen Transport bis in die betreffende Region würden ein Mehrfaches des lokal oder reigonal angebotenen Getreides beantragen. Ausser- dem entspricht oft Hirse, Sorghum, Mais oder Reis den Essge- wohnheiten der betroffenen Bevölkerung weitaus besser als Weizen. Neben den eigentlichen Nahrungsmitteln werden auch Saatgut und landwirtschaftliche Geräte finanziert. Ferner werden den die Hilfe durchführenden PartnerorganisationenSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Reichling) Erwerbstätigkeit der Ehegatten von Magistratspersonen Initiative parlementaire (Reichling) Activité professionnelle et politique des conjoints de magistrats In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.242 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.10.1990 - 08:00 Date Data Seite 1889-1894 Page Pagina Ref. No 20 019 032 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.