Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 29. Mai 2012 (410 12 94) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Beschwer als Prozessvoraussetzung der Beschwerde Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber H ansruedi Zwei- fel Parteien A.____ , vertreten durch Advokatin Dr. Sabine Herrmann, Picassoplatz 8, Post- fach 330, 4010 Basel, Beschwerdeführerin gegen Bezirksgerichtspräsident , Hauptstrasse 72, 4437 Waldenburg, Beschwerdegegner 1 B.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Aschwanden, Luegisland 18, 6410 Goldau, Beschwerdegegner 2 Gegenstand Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Wal- denburg vom 15. März 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Verfügung vom 15.03.2012 wies der Bezirksgerichtspräsid ent Waldenburg im hängi- gen Ehescheidungsverfahren das Gesuch der Ehefrau um Bewi lligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (Ziff. 4) und setzte dem Ehemann Fri st zur Leistung eines Prozesskostenvor- schusses in Höhe von CHF 5'000.00 an die Ehefrau für die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten (Ziff. 5). Die Gesuchsabweisung begründete er h auptsächlich mit der ehelichen Bei- standspflicht des Ehemannes und verwies zusätzlich auf eine Bedarfsberechnung, gemäss welcher die Ehefrau einen höheren Unterhaltsbeitrag verlangen könnte, womit sie auch die Pro- zesskosten bestreiten könnte. B. Gegen diese Verfügung erhob die Ehefrau mit Eingabe vom 29.03.2012 Beschwerde und beantragte die Aufhebung von Ziff. 4 der angefochte nen Verfügung und die Bewilligung der un- entgeltlichen Prozessführung an die Ehefrau. Eventual iter beantragte sie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Für das B eschwerdeverfahren ersuchte sie um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung, alles unter o/e Kostenfolge. Sie rügte die unrichtige Rechtsanwendung sowie die off ensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Der Anspruch auf unentgeltliche Prozessfüh rung sei zwar subsidiär zur familien- rechtlichen Unterhaltspflicht der Ehegatten. Die Vorin stanz lasse mit dem angefochtenen Ent- scheid aber im Ergebnis ausser Acht, dass es sich beim Proze sskostenvorschuss um eine vor- läufige Leistung handle und die Beschwerdeführerin di esen nach der Scheidung zurückerstat- ten müsse bzw. der Ehemann das Recht habe, das im Rahmen des Prozesskostenvorschusses Geleistete mit dem Anspruch aus Güterrecht - vorliegend mit der Auszahlung von CHF 6'500.00 und dem Hälfteanteil des 3. Säule-Guthabens im Betrag von CHF 14'899.00 - zu verrechnen. Da es sich um ein Scheidungsverfahren handle, sei das Erg ebnis der güterrechtlichen Ausei- nandersetzung miteinzubeziehen. Gemäss ständiger Praxis se i bei der Beurteilung der Bedürf- tigkeit der gesuchstellenden Partei ein Notgroschen in d er Höhe von ca. CHF 20'000.00 bis 25'000.00 zu belassen. Der Kostenvorschuss werde im Scheidu ngsverfahren nicht als eine Un- terhaltsleistung à fonds perdu betrachtet. Angesichts der grundsätzlichen Rückerstattungspflicht habe die Ehefrau als bedürftig im Sinne der ständigen Praxis zu gelten. Die Vorinstanz habe nicht geprüft, ob es dem Ehemann zuzumuten sei, der Ehe frau die Prozesskosten des Schei- dungsverfahrens zu bezahlen, soweit das Gericht nicht in familienrechtlichen Verfahren von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen werde. Wenn nicht vorbehaltlos sei das Gesuch um unentgeltlic he Prozessführung zumindest vorläufig zu bewilligen unter dem Vorbehalt einer anderen Koste nregelung im Scheidungsurteil. Die Ab- weisung des Gesuchs unter Hinweis auf die Prozesskostenvorschusspflicht des andern Ehegat- ten könne im vorliegenden Scheidungsverfahren nicht absch liessend und ungeachtet des End- entscheids beurteilt werden. Bei der Ehefrau werde von der Vorinstanz ein Anspruch am eheli- chen Einkommen von CHF 4'388.00 berechnet bei einer G renze für die unentgeltliche Prozess- führung von CHF 4'177.00, was einen monatlichen Überschuss von CHF 211.00 ergebe. Hoch- gerechnet auf ein Jahr resultiere ein Betrag von CHF 2'532.00. Selbst wenn der Überschuss beider Parteien auf ein Jahr hochgerechnet werde, erg ebe sich ein Betrag von CHF 4'404.00, wobei die Prozesskosten höher ausfielen. Die Verweigeru ng der unentgeltlichen Prozessfüh- rung könne daher auch nicht mit der Unterhaltspflicht begründet werden. Mit der angefochtenen Verfügung trage die Ehefrau auch das Risiko, dass der Ehe mann nach Bezahlung seiner Ge- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht richts- und Anwaltskosten zur Bezahlung der erforderliche n Prozesskostenvorschüsse gar nicht in der Lage sei und zudem auch ihm der Rechtsweg offen stehe. C. Mit Vernehmlassung vom 10.04.2012 beantragte der Bezi rksgerichtspräsident Walden- burg die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, sowe it darauf eingetreten werde. Zunächst stelle sich die Frage, ob die Ehefrau durch die angefochtene Verfügung überhaupt beschwert sei. Nachdem er anlässlich der Verhandlung vom 15.03.2012 aufgrund der Vermö- genssituation beim Ehemann die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege in Aussicht gestellt habe, habe die Ehefrau beantragt, de n Ehemann zur Bezahlung eines An- waltskostenvorschusses in Höhe von CHF 5'000.00 zu verpflichten. Diesem Antrag sei der Vor- derrichter gemäss Ziff. 5 der angefochtenen Verfügung gefolgt, weshalb zu prüfen sei, ob die Ehefrau durch Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung besch wert sei. Dem Bezirksgerichtspräsi- denten sei bekannt gewesen, dass die Ehefrau selber über kein Vermögen verfüge und dass das Bezirksgericht Schwyz mit Verfügung vom 23.07.2010 mon atliche Unterhaltsbeiträge von CHF 3'300.00 zuzüglich Kinderzulagen von CHF 275.00 fest gelegt habe. Dass die Ehefrau an- lässlich der Gerichtsverhandlung vom 15.03.2012 keine vor sorglichen Massnahmen anbegehrt habe, habe sie selber zu vertreten. Folglich sei eine allfällige Abänderung der Unterhaltsbeiträ- ge nicht zu beurteilen gewesen. Die Beschwerdeführerin lege nicht dar, worin die behauptete unrichtige Rechtsanwendung geschehe und inwiefern der Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei. Den weiteren Ausführungen, dass der Prozesskostenvorschuss eine vorläufige Leistung darstelle und dass eine Rückerstattung spflicht bestehe, könne so nicht ge- folgt werden. Praxisgemäss werde das Bezirksgericht im Schei dungsurteil auch einen Kosten- entscheid gemäss den massgeblichen zivilprozessualen Bestimmun gen fällen. Die angeblich fehlende Bonität des Ehemannes könne im Beschwerdeverfa hren kein Thema sein, habe doch die Ehefrau in der Scheidungsklage selber ausgeführt, d ass der Ehemann noch über ein nam- haftes Vermögen aus einer Erbschaft von rund CHF 150'000.00 verfüge. D. Mit Verfügung vom 19.04.2012 wurde festgestellt, dass der Ehemann innert der angesetz- ten fakultativen Frist keine Stellungnahme eingereicht hatte, und der Schriftenwechsel ge- schlossen. Erwägungen 1. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abt eilung Zivilrecht des Kantons- gerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entsc heide der Präsidien der Bezirksge- richte sachlich zuständig. Wird die unentgeltliche Recht spflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid gemäss Art. 319 li t. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 121 ZPO mit Be- schwerde angefochten werden. Diese ist gemäss Art. 321 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 119 Abs. 3 ZPO bei der Rechtsmittelinstanz innert 10 Tagen seit de r Zustellung des begründeten Ent- scheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entsc heidbegründung schriftlich und be- gründet einzureichen. Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 19.03.2012 zugestellt. Die am 29.03.2012 der Post übe rgebene Beschwerde ist somit rechtzei- tig eingereicht worden (vgl. Art. 142 Abs. 3 ZPO). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Das für jeden prozessualen Rechtsbehelf erforderliche Rechtsschutzinteresse wird als Voraussetzung eines Rechtsmittels Beschwer genannt. Auf e in Rechtsmittel ist nur einzutreten, soweit der Rechtsmittelkläger durch den angefochtenen E ntscheid beschwert ist (Spüh- ler/Dolge/Gehri, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., 12 N 36). Die formelle Beschwer ist gegeben, wenn der Partei nicht zugesprochen worden ist, was sie beantragt hatte. Zudem muss aber auch eine materielle Beschwer vorliegen, d.h. der angefochtene Entscheid muss die Partei in ihrer Rechtsstellung treffen, für sie in ihrer recht lichen Wirkung nachteilig sein, und die Partei muss deshalb an der Abänderung interessiert sein (BGE 120 II 7 E. 2.a). Die Beschwerdeführerin ist zwar formell beschwert, weil ihr Gesuch um Bewilligung der unent- geltlichen Prozessführung vom Vorderrichter abgewiesen wurde. Hingegen ist sie materiell durch die angefochtene Verfügung aus nachfolgenden Gründen nicht beschwert: Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gewährlei stet jedem Rechtssuchenden unab- hängig von den finanziellen Verhältnissen Zugang zu ger ichtlichen Verfahren und, wenn zur Wahrung von Rechten notwendig, die Bestellung eines une ntgeltlichen Rechtsbeistandes. Die damit verbundene Befreiung von Prozesskosten ist allerd ings nur vorläufig, denn bei ausrei- chender Verbesserung der finanziellen Verhältnisse können die entsprechenden staatlichen Leistungen zurückgefordert werden (Leuenberger/Uffer-T obler, Schweizerisches Zivilprozess- recht, 10 N 60). Es geht also in erster Linie um eine B efreiung von der Vorschusspflicht (Gas- ser/Rickli, ZPO Kurzkommentar, Art. 118 N 1). Indem die Vorinstanz das eventualiter gestellte Gesuch der Ehefrau um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses von CHF 5'000.00 (vgl. Protokollabschrift des Bezirksgerichts Waldenburg von der An hörung vom 15.03.2012) gut- hiess, wurde die Ehefrau - im Ergebnis gleich wie bei e iner Gutheissung des Gesuchs um Be- willigung der unentgeltlichen Rechtspflege - von der Leistung von Vorschüssen für Gerichts- und Anwaltskosten entbunden und in die Lage versetzt, d en hängigen Scheidungsprozess mit Teileinigung unter Beizug einer berufsmässigen Vertretu ng führen zu können. Mit der Zuspre- chung eines Prozesskostenvorschusses zulasten des Ehemannes i st noch nicht entschieden, wer die Prozesskosten des Scheidungsverfahrens definitiv trag en muss. Dies wird vielmehr mit dem Endentscheid in der Hauptsache zu regeln sein. Beim Prozesskostenvorschuss eines Ehegatten an den anderen handelt es sich um eine vorläu fige Leistung. Der Ehegatte, der den Vorschuss geleistet hat, hat grundsätzlich Anspruch auf Rücker stattung des Geleisteten oder dessen Anrechnung auf güterrechtliche und/oder zivilprozessuale Gegenforderungen des ande- ren Teils (Berner Kommentar Bühler/Spühler, Bern 198 0, Art. 145 ZGB a.F. N 300). Im Einzel- fall kann allerdings je nach den Umständen vom Grundsatz abgewichen werden, und es können für die Rückerstattungs- und Anrechnungspflicht auch Bil ligkeitserwägungen gelten (Berner Kommentar Bühler/Spühler, Bern 1980, Art. 145 ZGB a .F. N 302). Ferner können gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO explizit in familienrechtli chen Verfahren die Prozesskosten nach Er- messen verteilt werden. Dies dürfte häufig dazu führen, dass auch die wirtschaftliche Leistungs- fähigkeit der Parteien (Stämpflis Handkommentar ZPO-Fischer, Art. 107 N 7) und die gegensei- tige Unterhalts- und Beistandspflicht von Ehegatten ( BSK ZPO-Rüegg, Art. 107 N 6) bei der Verteilung der Prozesskosten mitberücksichtigt wird. Sollte die Ehefrau durch die Kostenvertei- lung im Endentscheid beschwert sein, wird ihr dannzumal der Rechtsmittelweg offenstehen. Die Rechtsfrage einer allfälligen Rückerstattungspflicht der Ehefrau stellt sich im heutigen Zeitpunkt rein theoretisch und ist in keiner Weise aktuell. Zude m hat die Ehefrau das Risiko einer allfälli- gen Uneinbringlichkeit des Prozesskostenvorschusses nicht zu tra gen, könnte sie doch nach Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht dem Feststehen der Uneinbringlichkeit rückwirkend auf den Zeitpunkt des ersten Gesuchs er- neut um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g ersuchen (BGer 5A_843/2009 E. 4.3). Das gleiche gilt auch für den Fall, dass der Ehemann ge gen den ihm auferlegten Prozesskos- tenvorschuss mit Erfolg ein Rechtsmittel ergreifen würde . Aus all diesen Gründen bewirkte die angefochtene Verfügung keinerlei Nachteile für die Eh efrau, weshalb mangels materieller Be- schwer auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 3. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wür de die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen nicht durchdringen. Hinsichtlich der Rüg e der offensichtlich unrichtigen Sach- verhaltsfeststellung fehlt es an einer hinreichenden D arlegung des Beschwerdegrundes, wes- halb darauf ohnehin nicht einzutreten wäre. Hinsichtl ich der Rüge der unrichtigen Rechtsan- wendung ist auf die ständige Praxis hinzuweisen, dass de r Anspruch auf unentgeltliche Pro- zessführung subsidiär zur familienrechtlichen Unterhaltspf licht der Ehegatten ist (Spüh- ler/Dolge/Gehri, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Auf l., 8 N 117 und dort zit. Rspr.; BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 13; Stämpflis Handkommentar ZPO -Köchli, Art. 117 N 19; KUKO ZPO- Jent-Sörensen, Art. 117 N 19). Aus den eherechtlichen P flichten ergibt sich nämlich, dass der leistungsfähige Ehegatte seinem bedürftigen Partner i m Rahmen des Möglichen Prozesskos- tenvorschüsse (sog. provisio ad litem) leisten muss. Damit so ll sichergestellt werden, dass der Staat nicht einen Ehescheidungsprozess finanzieren muss, o bwohl mindestens eine der Partei- en über ausreichende finanzielle Mittel für die Prozesskosten verfügt. Wenn Gewissheit besteht, dass der Gesuchsteller einen Prozesskostenvorschuss erhältlich machen kann, gilt er demnach nicht als bedürftig (BLKGE 2007 I Nr. 10 E. 2.2). Das Vorhandensein der von der Vorinstanz neben Liegenschaftseigentum festgestellten liquiden Ve rmögenswerte des Ehemannes von rund CHF 39'000.00 (vgl. Protokollabschrift des Bezirksger ichts Waldenburg von der Anhörung vom 15.03.2012) hat die Ehefrau gar nicht bestritten, sondern sie geht selbst von einem nam- haften Vermögen des Ehemannes aus (vgl. Eingabe der Ehe frau ans Bezirksgericht Walden- burg vom 01.12.2011, S. 8). Bei verfügbaren finanziellen Mitteln in dieser Höhe ist es notorisch, dass die Ehefrau den ihrem Ehemann von der Vorinstanz a uferlegten Prozesskostenvorschuss erhältlich machen können wird. Somit entfällt eine B edürftigkeit der Ehefrau. Die Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit der Ehefrau erübrigt sich daher. 4. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu e ntscheiden. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit im Verfahren um die unentgeltli- che Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben. Der Grun dsatz der Kostenlosigkeit ist aller- dings auf das Beschwerdeverfahren gegen einen abweisenden erstinstanzlichen Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege nicht anwendba r, falls der Beschwerdeführer, wie im vorliegenden Fall, scheitert (BGE 137 III 470 E. 6). D ieser Rechtsprechung folgend und dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerd eführerin in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO eine kantonsgerichtliche Gebühr i n der Höhe von CHF 300.00 auferlegt. Die Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens folgt aus d en vorstehenden Erwägungen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist. Da der Beschwerdeführer auf das fakultative Einreich en einer Vernehmlassung verzichtet hat und ihm das vorliegende Beschwerdeverfahren somit kaum Aufwand verursacht haben dürf- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht te, wird keine Parteientschädigung zugesprochen, und es hat jede Partei ihre eigenen Partei- kosten zu tragen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 300.00 wird der Beschwerdeführerin auferlegt. Jede Par tei trägt die Kosten für die berufsmässige Vertretung selbst. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel