Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 26. Januar 2012 (735 10 324 / 24) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Voraussetzungen des rechtsgültigen Zustandekommens eines Anschlussvertrages Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Chri stof Enderle, Kan- tonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiber Daniel Scheu- ner Parteien C.____ , Klägerin, vertreten durch Beat Meyer, Rechtsanwalt, Brun- nenstrasse 8, 8303 Bassersdorf gegen Schweizerische National Sammelstiftung BVG , Wuhrmattstrasse 19, 4103 Bottmingen, Beklagte Betreff Forderung A. Am 1. November 2010 reichte die S.____ Consulting i n Zug (Klägerin), vertreten durch Beat Meyer, Rechtsanwalt, beim Kantonsgericht Basel-La ndschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen die Schweizerisch e National Sammelstiftung BVG (Beklagte) ein. Darin beantragte sie, es sei festzustell en, dass ein rechtsgültiger Anschlussver- trag betreffend die Durchführung der beruflichen Vor sorge der bei der Klägerin angestellten Arbeitnehmer zwischen der Klägerin und der Beklagten zu stande gekommen sei. Dementspre- Seite 2 chend sei die Beklagte zu verpflichten, ihren vertragliche n Verpflichtungen gegenüber dem bei der Klägerin angestellten B.____ mit Wirkung ab 1. Januar 2007 nachzukommen. B. Mit Klagantwort vom 31. Januar 2011 beantragte di e Beklagte die Abweisung der Kla- ge; eventualiter sei auf diese nicht einzutreten. Sub eventualiter sei der Beklagten das Recht einzuräumen, den Inhalt und die Konditionen des Anschl ussvertrages vom Resultat einer Ge- sundheitsprüfung der allfällig zu versichernden Person abh ängig zu machen. Zur Begründung im Hauptpunkt machte die Beklagte geltend, dass kein An schlussvertrag zustande gekommen sei. C. Mit Replik vom 15. April 2011 und mit Duplik vom 17 . Mai 2011 hielten die Parteien an ihren jeweiligen Standpunkten fest. D. Zur heutigen Parteiverhandlung erscheinen der Rechtsv ertreter der Klägerin, die Be- klagte sowie als Auskunftsperson, M.____, Leiterin Vertr iebsunterstützung, Schweizerische National Sammelstiftung BVG, Generalagentur X.____. Auf den Inhalt der Rechtsschriften und die Aussagen anlässlich der Parteiverhandlung wird - sowe it erforderlich - in den nachstehen- den Erwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Damit die Rechtsmittelinstanz auf eine Beschwerde ein tritt und diese materiell behan- delt, müssen die Prozessvoraussetzungen gegeben sein, welc he gemäss § 16 Abs. 2 des Ge- setzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 von Amtes wegen zu prüfen sind. Diese umschreiben die Um stände bzw. Erfordernisse, die erfüllt sein müssen, damit ein Begehren in einem besti mmten Verfahren vor einer bestimmten Behörde materiell beurteilt werden kann (vgl. R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS , Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 947). Sind die Prozessvoraussetzungen erfüllt, spricht sich die Behörde über die Begrün- detheit oder Unbegründetheit des in Frage stehenden Begehrens aus. Sind sie nicht erfüllt und fehlt es somit an einer Prozessvoraussetzung, so darf die u rteilende Behörde keinen Sachent- scheid über die Stichhaltigkeit der Beschwerde – ihre Be gründetheit oder Unbegründetheit – ausfällen und sie tritt nicht auf das Rechtsmittel ein ( vgl. FRITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechts- pflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 73). 1.2 Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die ber ufliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezei chnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zw ischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitge- bern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Massgeblich ist dabei, dass es sich um einen Streit betreffend die berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn handelt. Im Vorder- grund stehen Streitigkeiten zwischen Anspruchsberechtigen und Vorsorgeeinrichtungen, welche insbesondere Vorsorge- beziehungsweise Freizügigkeitsleistungen zum Gegenstand haben. Im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Vorsorgeeinrichtung f indet das Verfahren nach Art. 73 Seite 3 BVG im Wesentlichen auf Beitragsstreitigkeiten (Inkasso) und auf Fragen der Unterstellung Anwendung (vgl. H ANS -ULRICH STAUFFER , Berufliche Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2005, S. 623 f.). Vorliegend dreht sich der Streit um die Frage, ob zwischen der klagenden Arbeitge- berin und der beklagten Vorsorgeeinrichtung ein Anschlu ssvertrag zur Durchführung der beruf- lichen Vorsorge zustande gekommen ist oder nicht. Damit angesprochen ist die Frage der (von der Klägerin gewollten) Versicherungsunterstellung, wo mit der Klägerin - gestützt auf die vor- stehenden Ausführungen - der Klagweg nach Art. 73 BVG grundsätzlich offensteht. 1.3 Nebst anderem wird für die Anerkennung einer Besch werdebefugnis weiter verlangt, dass ein schutzwürdiges Interesse an der Einlegung eines Rech tsmittels besteht. Nach kon- stanter Praxis ist die Befugnis zur Einlegung eines Recht smittels dann zu bejahen, wenn ein praktisches oder rechtliches Interesse zur Klageerhebung o der zur Aufhebung beziehungswei- se Änderung einer angefochtenen Verfügung geltend gemacht werden kann. Abgelehnt wird die Beschwerdebefugnis regelmässig beim Vorliegen eines bloss theoretischen Interesses (vgl. zum Ganzen: U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, Zürich 2009, Art. 59, Rn 4 ff. mit w eiteren Hin- weisen und Verweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsp rechung). Im Rahmen des Klagver- fahrens gemäss Art. 73 BVG gilt der zivilprozessuale Grund satz, dass bei der Geltendmachung von Ansprüchen Leistungsklagen vor Feststellungsklagen zu erhe ben sind. Kann ein Anspruch klageweise erhoben werden, besteht kein eigenständiger Anspruch auf eine Feststellungsklage und es ist unzulässig, ein entsprechendes Begehren zu stellen (vgl. BGE 128 II 389 E. 2). Hin- gegen wird ein Feststellungsinteresse dann bejaht, wen n die klagende Partei ein schutzwürdi- ges Interesse an der verlangten Feststellung hat, dass e twa bestimmte Rechte oder Pflichten bestehen (vgl. STAUFFER , a.a.O., Rz 1667 f.). Vorliegend geht die Klage nicht auf eine bestimm- te Leistung aus Vertrag, sondern auf Feststellung, dass e in Vertrag besteht beziehungsweise zustande gekommen ist, was von der Beklagten bestritten wir d. Bei einer derartigen Ausgangs- lage ist es der Klägerin nicht zuzumuten, eine künftig e Leistungsklage aus dem geltend ge- machten Vertragsverhältnis abzuwarten, um erst in diese m heute noch nicht bestimmbaren Zeitpunkt vorfrageweise den Bestand einer vertraglichen Bindung klären zu lassen. Ferner be- steht für den Fall des Nichtbestandes eines Vertragsverhä ltnisses zur Beklagten die Gefahr eines Zwangsanschlusses. Unter den gegebenen Umständen ist ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung des Bestandes einer vertraglichen Bind ung zwischen der Klägerin und der beklagten Vorsorgeeinrichtung zu bejahen. 1.4 Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zust ändigkeit zur Beurteilung von Strei- tigkeiten gestützt auf Art. 73 BVG bei der sozialversicher ungsrechtlichen Abteilung des Kan- tonsgerichts (vgl. § 54 Abs. 1 lit. c VPO). In örtlicher Hinsicht ist ein Gerichtsstand unter ande- rem am Sitz der beklagten Vorsorgeeinrichtung gegeben ( vgl. Art. 73 Abs. 3 BVG). Vorliegend hat die Beklagte ihren Sitz in Y.____. Nachdem das Int eresse auf Feststellung des Bestandes eines Vorsorgevertrages zwischen der Klägerin und der Bekl agten bejaht wurde und die sachli- che wie die örtliche Zuständigkeit gegeben sind, ist auf die Klage einzutreten. 2.1 Streitig und zu prüfen ist im Folgenden, ob zwische n der Klägerin und der Beklagten ein Anschlussvertrag zur Durchführung der beruflichen Vorsorge zustande gekommen ist. Seite 4 2.2 Der Anschlussvertrag unterliegt den allgemeinen Re geln des Bundesgesetzes betref- fend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fü nfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911. Es handelt sich dabei nicht um ein en Versicherungsvertrag im Sinne des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) vom 2. April 1908. Die Auslegung derartiger Verträge erfolgt nach dem Vertrauensprin zip (vgl. S TAUFFER , a.a.O., Rz 314a). Ge- mäss Art. 1 Abs. 1 OR ist zum Abschluss eines Vertrages die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien, welche ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen kann, erfor- derlich (Abs. 2). Haben sich die Parteien über alle wesentlichen Punkte geeinigt, so wird vermu- tet, dass der Vorbehalt von Nebenpunkten die Verbindlich keit des Vertrages nicht hindern solle (vgl. Art. 2 Abs. 1 OR). Hinsichtlich der Auslegung von Ve rträgen sowohl in Bezug auf Form als auch Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille un d nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irr tum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verberge n (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Wenn der Parteiwille unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung de s mutmasslichen Parteiwillens die Erklä- rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wort- laut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen ver standen werden durften und mussten. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachge recht ist, weil nicht anzuneh- men ist, dass die Parteien eine unangemessene Lösung ge wollt haben (vgl. Basler Kommentar [BSK], OR I, Wolfgang Wiegand, Art. 18 N 12 f., mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtspre- chung). 2.3 Laut den Verfahrensakten sandte die Beklagte der Kl ägerin ein vom 30. April 2008 datiertes und mit dem Titel "Antrag zur Durchführung der beruflichen Vorsorge" überschriebe- nes Dokument zu (vgl. Klagbeilage 4). Im Verfahren mac hte die Beklagte hierzu in formeller Hinsicht geltend, dass im Rahmen der ersten Kontaktaufna hme hinsichtlich einer BVG- Versicherung nicht die als Einzelfirma firmierende Kläge rin, sondern die S.____ Consulting + Partner GmbH im Geschäftsverkehr aufgetreten sei. Bei m vorstehend genannten Antrag sei in der Folge aber die Firmenbezeichnung "Partner Gmb H" durchgestrichen worden und die Un- terschrift - versehen mit dem Firmenstempel der Klägeri n "S.____Consulting" - erfolgt. Da sich sämtlicher Geschäftsverkehr zwischen der Beklagten und der S .____ Consulting + Partner GmbH abgespielt habe, ergebe sich, dass die klägerische Einzelfirma S.____ Consulting im vorliegenden Klagverfahren nicht aktivlegitimiert sei ( vgl. Ziffer 14 der Klagantwort). Dem kann nicht gefolgt werden. Obschon das vorgenannte Antragsformular zunächst an die GmbH gerich- tet war, erhob die Beklagte während des Briefverkehrs mi t der Klägerin keine Einwände, wo- nach sie ein Vertragsverhältnis nur mit der GmbH einzug ehen bereit wäre. Die formelle Rüge der Beklagten bleibt unter diesen Umständen unbeachtlich. 2.4 Der Antrag wurde in der Folge durch die Klägerin am 5. August 2008 unterzeichnet und an die Beklagte zurückgesandt. In der Folge bestätigte die für die Klägerin zuständige Mit- arbeiterin der Generalagentur X.____ gegenüber der von der Klägerin mandatierten F.____ Treuhand AG den Eingang des unterzeichneten Versicherun gsantrags. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass sie die definitive Policennummer erst i n etwa 14 Tagen erhalten werde. In ei- nem weiteren E-Mail vom 8. November 2008 äusserte sich die Mitarbeiterin gegenüber der Klä- gerin wie folgt: Seite 5 "…Herr B.____ hat mich am Freitagabend noch angerufen wegen dem Anschlussvertrag. Lei- der konnte ich in Basel niemand mehr erreichen. Da ich heute Samstag für 1 Woche in die Fe- rien fliege, konnte ich nichts mehr bewegen. Es gab ein ige Probleme wegen dem Alter von Herrn B.____. Ich musste hin und her begründen, dass ein Direktionsinspektor mir das OK ge- geben hat. Leider arbeitet dieser nicht mehr bei der National und somit musste ich für den Ab- schluss kämpfen. Bitte teilen Sie doch der Auffangkasse m it, dass ich mich am Montag 17.11.2008 bei der zuständigen Person melden werde un d das OK für den Anschlussvertrag durchgebe. Haben Sie ev. die Telefonnummer und den N amen von der entsprechenden Per- son? Wenn ja, könnten Sie mir dies bitte zumailen, dam it ich am 17.11. sofort reagieren kann. Sorry, für das lange Hin und Her, doch es ist nicht gan z einfach, für 1 Person und dann noch über 55 Jahre eine Pensionskasse abzuschliessen…..". 2.5 Die Klägerin stützt ihren Standpunkt, wonach ein An schlussvertrag zustande gekom- men sei, im Wesentlichen auf die vorstehend zitierte E-M ail vom 8. November 2008. Wie ein- gangs ausgeführt wurde, ist für das Zustandekommen eine s Vertrages eine übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien in den wesent lichen Vertragspunkten erforderlich. Es ist demnach nachstehend zu prüfen, ob die Beklagte - insbesondere mit der E-Mail vom 8. November 2008 - eine derartige Willensäusserung im Sinne einer Annahme des Antrages zur Durchführung der beruflichen Vorsorge vom 5. August 2008 abgegeben hat. Dabei ist - wie ebenfalls bereits ausgeführt wurde - der objektive Sinn des Erklärungswillens der die Erklärung abgebenden Partei massgeblich. Die die Erklärung ausleg ende (gerichtliche) Instanz hat sich dabei in die Lage des Erklärungsempfängers zu versetzen u nd zu ermitteln, wie der Empfänger im damaligen Zeitpunkt und unter Würdigung aller Um stände das Erklärungsverhalten in guten Treuen verstehen durfte und musste. 2.6 Zunächst ergibt sich aus den Verfahrensakten und insb esondere dem elektronischen Briefverkehr, dass die Mitarbeiterin in der Generalagentur X.____ gegenüber der Klägerin keine Befugnis hatte, über die Annahme zum Abschluss eines Ansch lussvertrages zu entscheiden. Dies folgt aus der E-Mail vom 28. August 2008, worin gegenüber der Treuhänderin der Klägerin lediglich der Eingang des unterzeichneten Antrages best ätigt und weiter ausgeführt wird, dass die definitive Policennummer erst in zirka 14 Tagen bek annt sein werde. Noch deutlicher ergibt sich die fehlende (firmeninterne) Handlungsbefugnis zum Vertragsabschluss aus der E-Mail vom 8. November 2008. Darin erklärt die Mitarbeiterin der Beklagten, sie habe in Basel nie- manden mehr erreichen können. Weiter wies sie darauf hin, dass sie "hin und her" habe be- gründen müssen, wonach ein Direktionsinspektor sein Einv erständnis zum Vertragsabschluss gegeben habe, mittlerweile aber nicht mehr für die B eklagte arbeite. Aus diesen Äusserungen gab die Mitarbeiterin der Beklagten in der Generalag entur in X.____ gegenüber der Klägerin klar und deutlich zum Ausdruck, dass sie nicht zur Abgabe einer Annahmeerklärung befugt war. Ferner machte sie geltend, dass sie nichts mehr habe beweg en können und für den Abschluss des Vertrages habe kämpfen müssen. Aus dieser Passage der z itierten E-Mail ist nicht nur auf die fehlende Abschlussbefugnis zu schliessen. Vielmehr herr schte hinsichtlich des Vertragsab- schlusses keineswegs Klarheit dahingehend, dass es zu dessen Ab schluss bloss noch einer Annahmeerklärung durch die Beklagte bedurft hätte. Die se bestehende Unklarheit wird weiter Seite 6 durch die Aussage akzentuiert, dass ein Vertragsabschluss mit nur einer Person "und dann noch über 55 Jahre" schwierig sei. Weiter hat die Mit arbeiterin der Beklagten in ihrer E-Mail vom 8. November 2008 ausgeführt, dass sie nach ihrer Fer ienrückkehr bei der zuständigen Person der Ausgleichskasse melden und ihr "OK" für den An schlussvertrag durchgeben werde. Im gesamten Kontext der E-Mail kann diese Äusserung jedoch nicht als Akzepterklärung ausge- legt werden, zumal eingangs ausgeführt wurde, dass die für den Abschluss zuständigen Perso- nen am Hauptsitz in Basel nicht mehr hätten erreicht werden können. Insgesamt ergibt sich aus der E-Mail, dass sich die Mitarbeiterin der Beklagten zwar auf engagierte Art und Weise für den Abschluss des Anschlussvertrages eingesetzt hat. Gleichzeiti g hat sie aber nach aussen klar und deutlich erkennbar zu verstehen gegeben, dass sie ni cht die Kompetenz zum Abschluss eines derartigen Vertrages hat. Jemand der über einen Vertragsabschluss in eigener Kompe- tenz entscheiden kann, muss nicht für die Kontrahierung k ämpfen. Aus der Sicht der Klägerin durfte der Inhalt der E-Mail der Beklagten vom 8. November 2008 nach Treu und Glauben somit nicht als Akzept zum Abschluss eines Anschlussvertrages verstande n werden. Im Gegenteil hätte daraus abgeleitet werden müssen, dass hinsichtlich d es Vertragsabschlusses noch diver- se Unklarheiten bestanden. Nichts anderes ergibt sich aus de n heutigen Aussagen der zum Verfahren beigeladenen Mitarbeiterin der Beklagten. 3.1 Nebst den nach dem Vertrauensprinzip auszulegenden Ä usserungen in der besagten E-Mail vom 8. November 2008 sprechen noch weitere Gr ünde gegen die Annahme eines Ver- tragsabschlusses. Der Antrag zur Durchführung der berufl ichen Vorsorge vom 30. April 2008 wurde von der Klägerin am 5. August 2008 an die Beklag te retourniert. Wie nachfolgend aufzu- zeigen sein wird, musste die Klägerin aufgrund der im Antrag enthaltenen Bestimmungen und Regelungen erkennen, dass ein Zustandekommen des Anschlussve rtrages nicht leichthin an- genommen werden durfte. 3.2 Laut Antragsformular zum Abschluss eines Anschlussvert rages wird unterschieden zwischen provisorischem und definitivem Versicherungsschutz. D anach entsteht der provisori- sche Versicherungsschutz mit dem Eintreffen des unterschriebenen Antrages und längstens für die Dauer von drei Monaten. Bei einem rückwirkenden V ertragsbeginn hängt der Eintritt des provisorischen Versicherungsschutzes zudem von der Zahlung de r im Antragsformular aufge- führten Akontozahlung ab. Vorliegend hat die Kläger in den ursprünglich vorgesehenen Ver- tragsbeginn per 1. Januar 2007 abgeändert und handsch riftlich einen - nach wie vor rückwir- kenden - Vertragsbeginn per 1. Januar 2008 eingesetzt. Unter der Rubrik "Akontozahlung" hat sie den von der Beklagten auf dem Antragsformular gena nnten Akontobetrag von Fr. 20'349.-- sowie den vorgegebenen Zahlungstermin vom 30. Mai 200 8 durchgestrichen. Somit hat die Klägerin die Bedingungen der Beklagten in ihrem Sinn e dahingehend modifiziert, wonach sie zwar einen rückwirkenden Vertragsbeginn wünscht, jedoch n icht zur Zahlung einer Akontozah- lung bereit ist. Diese Anpassung auf dem Antragsformular kommt einer eigenen an die Beklagte gerichteten Offerte der Klägerin gleich, den Anschlussve rtrag hinsichtlich des provisorischen Versicherungsschutzes nicht im Sinne des Angebotes der Beklag ten zustande kommen zu las- sen. Zu dieser Änderungsofferte hat sich die Beklagte in der E-Mail vom 8. November 2008 nicht geäussert und die Klägerin musste davon ausgehen, dass auch hinsichtlich dieser Frage weiterer Abklärungsbedarf seitens der Beklagten bestand. Seite 7 3.3 Weiter ist dem Antragsformular zu entnehmen, dass d er definitive Versicherungsschutz insbesondere vom Ergebnis einer Gesundheitsprüfung ab hängig ist. Gemäss den im Antrags- formular genannten Vertragsbedingungen wird das Entst ehen des definitiven Versicherungs- schutzes der anzuschliessenden Unternehmung mit der Aushändigung des durch die Vorsorge- stiftung unterzeichneten Anschlussvertrages sowie der Vor sorgeausweise - gegebenenfalls ergänzt durch einen separat erklärten Gesundheitsvorbehalt aufgrund der Ergebnisse der Ge- sundheitsprüfung - mitgeteilt. Weiter hat die Beklagte gestützt auf die im Antrag genannten Be- dingungen das Recht, den Antrag ohne Begründung abz ulehnen. Diesfalls teilt die Stiftung der den Antrag stellenden Unternehmung die allfällige Ab lehnung innerhalb von 20 Tagen mit, nachdem bei ihr die zur Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen vollständig eingegangen sind. Unter den gegebenen Umständen hat die Klägerin durch die Einreichung des Antrages zur Kenntnis genommen, dass die Entstehung des definitiven Versicherungsschutzes vom Ergebnis einer Gesundheitsprüfung abhängig ist. Weiter hat sie aufgrund der klar formulierten Bedingun- gen im Antragsformular ebenfalls zur Kenntnis genommen , dass der definitive Versicherungs- schutz und somit der eigentliche Versicherungszweck erst mit d er Aushändigung des durch die Stiftung unterzeichneten Anschlussvertrages erreicht wird. Bei dieser Ausgangslage und im Wissen um die für die Beklagte wesentlichen Elemente hin sichtlich des Entstehens des An- schlussvertrages durfte die Klägerin nicht mit guten Tre uen von einer Annahmeerklärung und somit vom Zustandekommen des definitiven Vorsorgeverhäl tnisses aufgrund der E-Mail vom 8. November 2008 ausgehen. 3.4 Schliesslich ist zu bemerken, dass die Beklagte das Zustan dekommen des Anschluss- vertrages vom Vorliegen einer schriftlichen Versicherungs police inklusive eines Vorsorgeaus- weises abhängig gemacht hat. Dieses von der Beklagten vo rgegebene Formerfordernis hat die Klägerin durch die Einreichung des unterschriebenen Ant rages ebenfalls akzeptiert. Die E-Mail vom 8. November 2008 genügt dieser Anforderung klarerwe ise nicht und die Klägerin musste deshalb davon ausgehen, dass der Vertrag nicht zustande gekommen war. 4. Zusammenfassend steht somit fest, dass die Klägerin ei nerseits die Äusserungen in der E-Mail vom 8. November 2008 nicht als Annahmeerklärung hinsichtlich ihres an die Beklag- te gerichteten Antrags vom 5. August 2008 verstehen dur fte, da sich den Äusserungen der in der Generalagentur tätigen Mitarbeiterin der Beklagt en in der fraglichen E-Mail vom 8. November 2008 die fehlende Kompetenz zur Akzepterklär ung klar entnehmen lässt und die Mitarbeiterin ohnehin keine derartige Willensäusserung von sich gegeben hat. Anderseits muss- te der Klägerin in Kenntnis der im Antrag genannten Voraussetzungen (Gesundheitsprüfung, Schriftlichkeitserfordernis) in guten Treuen klar sein, dass der definitive Versicherungsschutz und somit der Vorsorgevertrag nicht im Zeitpunkt der E- Mail-Benachrichtigung vom 8. November 2008 hat entstehen können. Die Klage erwe ist sich somit als unbegründet, wes- halb sie abzuweisen ist. Seite 8 5. Gestützt auf Art. 73 Abs. 2 BVG sind für das vorlieg ende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Verfah rensausgang entsprechend wettzu- schlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Gegen diesen Entscheid hat die Klägerin am 21. Mai 2012 Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 9C_430/2012) . http://www.bl.ch/kantonsgericht