<h2>SubmittedText<h2><p>Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung enthält ein ganzes Kapitel über die Taggeldversicherung bei Krankheit (3. Titel). Die Bestimmungen dieses Kapitels bleiben jedoch weitgehend wirkungslos, weil sich die Versicherer eher am Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) orientieren.</p><p>Diese Situation führt zu immer schlimmeren Mängeln und grösserem Unbehagen. Deshalb frage ich den Bundesrat:</p><p>1. Hält er es nicht auch für notwendig, dass das Gesetz möglichst rasch so revidiert wird, dass die Taggeldversicherung den Grundsätzen der Sozialversicherung gehorcht?</p><p>2. Können in der Zwischenzeit Vorkehren getroffen werden, um den offensichtlichsten Mängeln und Widersprüchen abzuhelfen? Und wenn ja, welche?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist, wie er dies bereits in den Antworten auf die Motion Schmid Odilo vom 21. März 1997 (97.3173) und auf die Motion Maury Pasquier vom 16. Juni 1997 (97.3294) erläutert hat, grundsätzlich der Ansicht, dass die Situation im Bereich der Taggeldversicherung nicht zu genügen vermag. Auch in der Botschaft vom 25. Juni 1997 zum Bundesgesetz über die Mutterschaftsversicherung (MSVG) äusserte der Bundesrat Kritik an der aktuellen Situation in der Taggeldversicherung (Ziff. 123 und 124) und zeigte die Unterschiede zwischen dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) und dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag auf. Letzteres hat im Allgemeinen keine "sozialen" und "solidarischen" Wesensmerkmale. Der Bundesrat verwies insbesondere auf die lebenslänglichen Versicherungsvorbehalte (höchstens fünf Jahre nach KVG), auf die Prämienunterschiede je nach Geschlecht oder Risiko, auf die Beschränkung der Leistungsdauer (namentlich bei Mutterschaft), auf die daraus folgende Gefahr einer Anhäufung schlechter Risiken in der Taggeldversicherung nach KVG und auf die Erhöhung der betreffenden Prämien. Von Belang ist diesbezüglich, dass die Taggeldversicherung nach KVG nach dem Ausgabenumlageverfahren finanziert wird und dem Grundsatz der Selbstfinanzierung untersteht. Deshalb gibt es hier weder staatliche Subventionen noch Prämienreduktionen, dies im Gegensatz zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung.</p><p>In seiner Botschaft vom 21. September 1998 betreffend den Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung und die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung legte der Bundesrat dar, dass die Probleme mit der Taggeldversicherung bei Krankheit nicht mit einfachen Gesetzeskorrekturen gelöst werden können: "In diesem Stadium der Entwicklung der Taggeldversicherung könnte nur mit einer obligatorischen Taggeldversicherung ein wirklich soziales Taggeld realisiert werden." (Ziff. 33)</p><p>In der laufenden Legislaturperiode steht für den Bundesrat die Konsolidierung der Sozialversicherungen im Vordergrund. In der anstehenden Teilrevision des KVG wird denn auch die Frage der Spitalfinanzierung im Zentrum stehen. Vorschläge zur Umgestaltung der Taggeldversicherung im Sinne von Frage 1 wird der Bundesrat nicht unterbreiten. Ohne Grundsatzkorrekturen im Gesetz lassen sich aber auch keine Massnahmen im Sinne von Frage 2 treffen.</p>  Antwort des Bundesrates.