<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_245/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 27. Juli 2010 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Bopp. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________ und Y.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verhöramt des Kantons Obwalden, </div> <div class="para">Polizeigebäude Foribach, Postfach 1561, 6061 Sarnen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufsichtssache, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid vom 22. Juni 2010 </div> <div class="para">der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden. </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 8. Juli 2009 ereignete sich in der Filiale der Obwaldner Kantonalbank in Alpnach ein Banküberfall, begangen von einem unbekannten, mit einer Faustfeuerwaffe bewaffneten Mann. Aufgrund einer eingegangenen Zeugenaussage erliess das Verhöramt Obwalden am 9. Juli 2009 gegen den Sohn von X.________, Z.________, einen Vorführungs-, Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl zuhanden der Kantonspolizei Obwalden. Nachdem Z.________ an seinem gemeldeten Wohnort nicht aufgefunden werden konnte, erliess das Verhöramt am 15. Juli 2009 gegen ihn auch noch einen Haftbefehl wegen Flucht- und Kollusionsgefahr. </div> <div class="para">Am 17. Juli 2009 konnte die Kantonspolizei Obwalden Z.________ in der Wohnung seiner Eltern in Alpnach verhaften. Noch am selben Tag wurden zudem nach Rücksprache mit dem diensthabenden Verhörrichter und in dessen Anwesenheit in der elterlichen Wohnung in Alpnach eine Hausdurchsuchung vorgenommen und verschiedene Gegenstände beschlagnahmt. Ein entsprechender Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl wurde den Eltern von Z.________ nachträglich - am 19. Juli 2009 - ausgehändigt. </div> <div class="para">Am 24. Juli 2009 entliess das Verhöramt Obwalden Z.________ aus der Untersuchungshaft. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 5. August 2009 gelangte X.________ an die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden und erhob Beschwerde "gegen die polizeiliche Ermittlung, Hausdurchsuchung und Inhaftierung am 17. Juli 2009". Die Obergerichtskommission erachtete die Beschwerde im Wesentlichen als Aufsichtsbeschwerde. Mit Entscheid vom 22. Juni 2010 hat sie diese abgewiesen, soweit sie darauf eingetreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gegen diesen Entscheid führen X.________ und Y.________ mit Eingabe vom 21. Juli 2010 Beschwerde ans Bundesgericht. </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Stellungnahmen einzuholen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; zudem <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=08.07.2010&amp;to_date=27.07.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 136 I 49</a> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer bemängeln das Vorgehen der Kantonspolizei und des Verhöramtes ganz allgemein, wie sie ebenso pauschal den angefochtenen Entscheid kritisieren. Sie setzen sich indes nicht hinreichend mit den dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Erwägungen auseinander und legen nicht im Einzelnen dar, inwiefern der Entscheid Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> verletzen soll. </div> <div class="para">Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> entschieden werden kann. </div> <div class="para">Ergibt sich das Nichteintreten bereits aus dem genannten Grund, brauchen die weiteren Eintretensvoraussetzungen nicht weiter erörtert zu werden. Insbesondere kann dabei auch offen bleiben, ob bzw. inwiefern die eingangs der Beschwerde mitaufgeführte Y.________ im bundesgerichtlichen Verfahren beschwerdebefugt ist, nachdem sie im kantonalen Verfahren nicht beteiligt war (vgl. Art. 81/89 BGG) und die vorliegende Beschwerde denn auch nicht mitunterzeichnet hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 BGG</span>). </div> <div class="para">Demnach wird erkannt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern sowie dem Verhöramt und der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 27. Juli 2010 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aemisegger Bopp </div> </div></body></html>