B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-4617/2014 U r t e i l v o m 2 1 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), Richter Jean-Luc Baechler, Richter Stephan Breitenmoser, Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum X._______, Vorinstanz. Gegenstand Dienstverschiebung Ersteinsatz und langer Einsatz. B-4617/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) , geboren 1991, am 30. Mai 2012 zum Zivildienst zugelassen, zur Leistung von 387 Dienst- tagen verpflichtet worden ist und davon bisher einen Dienstta g (Einfüh- rungskurs) geleistet hat, dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum X._______ (nachfolgend: Vorinstanz) , mit Verfügung vom 2. Mai 2013 das Gesuch des Beschwerdeführers um Verschiebung seines Ersteinsa t- zes gut geheissen und die Einsatzpflicht von 26 Diensttagen auf das Jahr 2014 verschoben hat, da er sich in der Erstausbildung zum Informa- tiker/Systemtechniker befinde und seine Arbeitgeberin eine Migration der Serverumgebung durchführe, an der er als wichtiger Bestandteil seiner Ausbildung teilnehmen müsse, dass der Beschwerdeführer gleichzeitig darauf hingewiesen worden ist, dass er durch die bewilligte Dienstverschiebung ausreichend Zeit erhalte, den Einsatz im Jahr 2014 rechtzeitig mit dem Lehrbetrieb zu planen , und die Frist für die Einreichung der Einsatzvereinba rung auf den 15. Januar 2014 festgesetzt worden ist, dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 17. Oktober 2013 den Beschwe r- deführer an die Einsatzpflicht 2014 erinnert und zur Einreichung der Ein- satzvereinbarung innert der bereits angesetzten Frist aufgefordert hat, dass der Beschwerdeführer mit Einschreiben vom 24. Januar 2014 g e- mahnt worden ist, seine Einsatzpflicht 2014 selbständig mittels Einsat z- vereinbarung bis zum 28. Februar 2014 zu regeln, andernfalls ein Aufg e- bot von Amtes wegen erlassen werde, dass der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 27. Februar 2014 sinngemäss ein erneutes Dienstverschiebungsgesuch angekündigt hat und die Vorin- stanz ihm mit E -Mail vom 28. Februar 2014 mitgeteilt hat, welche Unter- lagen er einzureichen habe und dass ein weiteres Gesuc h neu geprüft werden müsse, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. März 2014 das ang e- kündigte Gesuch unter Beilage eines Schreibens seiner Arbeitgeberin sowie des Stundenplans eingereicht, die Verschiebung des Ersteinsatzes beantragt und zur Begründung geltend gemacht hat, er befinde sich im dritten von vier Lehrjahren und beabsichtige, den Zivildienst nach se iner B-4617/2014 Seite 3 Ausbildung zu absolvieren; ein 26 -tägiger Einsatz während der Somme r- ferien sei nicht möglich, da viele Mitarbeitende in seinem Lehrbetrieb ab- wesend seien und Änderungen an den Systeme n durchgeführt würden; zudem sei er in der ersten Sommerferienwoche in einem Kinder - und Ju- gendlager als Leiter engagiert; eine mehrwöchige Beurlaubung während der Schulzeit sei unzumutbar, da der Unt erricht modular aufgebaut sei und alle Modulprüfungen Bestandteil der Lehrabschlussprüfung bildeten, dass die Vorinstanz mit Schrei ben vom 15. April 2014 den Beschwerd e- führer ersucht hat, sein Dienstverschiebungsgesuch bis zum 29. April 2014 zu vervollständigen sowie Fragen zum Schulunterricht zu beantwor- ten, und ihn auf die Möglichkeit der Einreichung einer Einsatzvereinba- rung über die Leistung sämtlich er Restdiensttage in den Jahren 2015/16 hingewiesen hat, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer gleichentags schriftlich an die Einsatzpflicht 2014/15, die den langen Einsatz enthalte, erinnert hat, dass die Vorinstanz mit E-Mail vom 20. Mai 2014 dem Beschwerdeführer, der sich innert Frist nicht gemeldet hatte, eine Nachfrist bis zum 26. Mai 2014 zur Vervollständigung seines Gesuchs und zur Beantwortung der Fragen eingeräumt und ferner aufgefordert hat , zu erklären, weshalb er , entgegen der Anordnung in der Bewilligung des Dienstverschiebungsg e- suchs 2013, den Einsatz nicht mit dem Lehrbetrieb besprochen und ve r- einbart habe, dass der Beschwerdeführer mit E -Mail vom 23. Mai 2014, unter Beilage des Vollzugsreglements des Mittelschul - und Berufsbildungsamts des Kantons Y ._______ über die berufliche Grundbildun g als Informatiker , ausgeführt hat, es bestehe eine Anwesenheitspflicht von 80 % pro Modul für die Zulassung zu den Prüfungen und die Ausbildungsstätte biete keine Möglichkeit zur Beurlaubung, während der Schulferien leiste er im Betrieb zudem Abwesenheitsvertretungen, und darüber hinaus erklärt hat, er könne den langen Einsatz nicht während seiner Erstausbildung bis Ende Juli 2015 leisten, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 20. Juni 2014 das Dienstverschie- bungsgesuch teilweise gutheissen hat; bezüglich des langen Einsatzes anerkannte sie, dass dieser zu einem Unterbruch der Ausbildung kurz vor deren Beendigung führe und damit den erfolgreichen Abschluss gefährde, weshalb sie das Gesuch insoweit gut hiess (Dispositiv-Ziff. 1); der lange B-4617/2014 Seite 4 Einsatz sei daher bis zum 31. Dezember 2015 zu leisten (Dispositiv- Ziff. 2) und die ents prechende Einsatzvereinbarung bis zum 31. August 2014 einzureichen (Dispositiv-Ziff. 3); mit Bezug auf die Verschiebung des Ersteinsatzes wies sie das Gesuch jedoch ab und verpflichtete den Be- schwerdeführer, diesen im Jahr 2014 zu leisten und die entsprechende Einsatzvereinbarung bis zum 11. Juli 2014 einzureichen (Dispositiv-Ziff. 3, 4 und 5), dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. August 2014 dagegen Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht erhoben und sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt hat, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 21. August 2014 eine Frist zu r Einreichung der Vernehmlassung gesetzt und den B e- schwerdeführer darauf hingewiesen hat, dass die Pflicht zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung trotz laufenden Beschwerdeverfahrens weiter bestehe, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. August 2014 sinng e- mäss erklärt hat, er könne nicht nachvollziehen, weshalb er eine Einsat z- vereinbarung einzureichen habe, wenn doch der fragliche Einsatz Gegen- stand des Beschwerdeverfahrens sei, und er könne deshalb keine Ein - satzvereinbarung einreichen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 28. August 2013 den Beschwerdeführer darauf hingewiesen hat, dass einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Dienstverschiebungsgesuchs keine aufschie- bende Wirkung zukomme und d ie Dienstpflicht daher so lange bestehe, als kein gegenteiliges Gerichtsurteil ergangen sei; der Umstand, dass die Frist für die Einreichung der Einsatzvereinbarung vor dem Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts verstrichen sei, habe er selber zu verantworten, weil er lange mit der Einreichung des Dienstverschiebungsgesuchs zu ge- wartet habe, dass zwischen der Vorinstanz und dem Beschwerdeführer am 19. August 2014 mehrere Gespräche betreffend die Einreichung der Einsatzv erein- barung stattgefunden haben und ihm die Vorinstanz mit E -Mail vom 28. August 2014 den Erlass eines Aufgebot s von Amtes wegen in Au s- sicht gestellt hat, dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle (nachfolgend: Zentralstelle), mit Vernehmlassung vom 22. September 2014 die Abwe i-B-4617/2014 Seite 5 sung der Beschwerde beantragt und gleichzeitig eingeräumt hat, dass die angefochtene Verfügung einen Fehler auf weise, soweit der Beschwerde- führer verpflichtet werde, den langen Einsatz bis zum 31. Dezember 2015 abzuschliessen, da zwischen seinem Ausbildungsende (gemäss Lehrver- trag am 21. August 2015 ) und dem verfügten Einsatzende per 31. De- zember 2015 offensichtlich keine 180 Tage liegen würden; daher werde dem Gericht beantragt, diese Frist zu korrigieren und eine neue, etwas längere Frist anzusetzen, so dass der Beschwerdeführer seinen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen zeitnah nach dem Abschluss seiner Erstausbildung zu absolvieren habe, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst [ZDG, SR 824.0] i.V.m. Art. 31 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung insoweit beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert ist, als er die Abweisung des Dienstverschiebungsgesuchs betreffend den Ersteinsatz und die Festlegung des Beendigungstermins des langen Einsatzes auf einen ein- haltbaren Termin anficht (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgeset- zes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), dass dem Beschwerdeführer, soweit er darüber hinaus in seiner B e- schwerde vorbringt, den langen Einsatz erst bis Mitte August 2018 leisten zu wollen, kein Recht sschutzinteresse zukommt, da er mit dem Dienst- verschiebungsgesuch vo m 6. März 2014 bzw. der (zugehörigen) E -Mail vom 23. Mai 2014 lediglich beantragt hatte, den langen Einsatz nicht während seiner Ausbildung leisten zu müssen, die er im August 2015 ab- schliessen wird, und die Vorinstanz dieses Gesuch vollumfänglich gutge- heissen hat, und daher insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, dass die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff. VwVG), weshalb auf die Beschwerde im genannten Umfang einzutreten ist, B-4617/2014 Seite 6 dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbri n- gung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist, dass die zivildienstpflichtige Person ihre Einsätze so zu planen und zu leisten hat, dass sie die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten o r- dentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildiens t- pflicht erbracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. Sep- tember 1996 [ZDV, SR 824.01]), dass der Zivildienst nach Art. 20 ZDG in einem oder mehreren Einsätzen geleistet wird, wobei die Mindestdauer eines Zivildiensteinsatzes 26 Tage beträgt (Art. 38 Abs. 1 ZDV), mit Ausnahme der in Art. 38 Abs. 2 ZDV aufgezählten Einsätze, dass die zivildienstpflichtige Person den ersten Einsatz spätestens in dem Kalenderjahr beginnt, nach welchem der Entscheid für die Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist , der Bundesrat jedoch Ausnahmen vorsehen kann (Art. 21 Abs. 1 und 2 ZDG), dass gemäss Art. 39 ZDV der erste Einsatz nur dann nach Ablauf der in Art. 21 ZDG festgesetzten Frist beginnt, wenn die Vollzugsstelle ein e nt- sprechendes Verschiebungsgesuch gutgeheissen hat, oder wenn die z i- vildienstpflichtige Person nicht in einem geeigneten Einsatzbetrie b einge- setzt werden kann, dass ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen ist, wenn eine g e- setzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann (Art. 44 Abs. 1 ZDV), und das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung u.a. gutgeheissen werden kann, wenn sie eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist (Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV), dass der Beschwerdeführer vorbringt, er werde seine Lehre am 10. Juli 2015 abschliessen (die Ausbildungsdauer endet gemäss Lehrvertrag am 21. August 2015), während der Sommerferien 2014 sei ein Einsatz nicht möglich, da er bei der Arbeit nicht fehlen könne und in der ersten Woche als Leiter in einem Kinder - und Jugendlager engagiert sei, und er beab- sichtige, den Zivildiensteinsatz nach Abschluss der Lehre zu absolvieren, dass der Beschwerdeführer ferner geltend macht, eine Beurlaubung wäh- rend der Schulzeit sei unzumutbar , da der Unterricht modular aufgebaut B-4617/2014 Seite 7 sei und alle Modulprüfungen Bestandteil der Lehrabschlussprüfung bild e- ten, dass die Arbeitgeberin (…) des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 6. März 2014 erklärt hat, die arbeitsintensivste Zeit für ihre Mitarbeitenden liege in den Monaten Dezember bis April und dies bedeute für die Info r- matiker, dass grössere Anpassungen an den Systemen vorwiegend in den ruhigen Sommermonaten vorge nommen würden; der Beschwerd e- führer sei fixer Bestandteil dieser Planung b zw. der auszuführenden A r- beiten, die auch Bestandteil seiner Ausbildung bildeten, und ohne gros- sen finanziellen Mehraufwand seien diese Arbeiten so nst nicht zu erled i- gen, dass die Zentrastelle und die Vorinstanz dem Beschwerdeführer entg e- genhalten, dass vi ele Ausbildungen modular aufgebaut seien und seine Situation daher mit derjenigen von zahlreichen anderen dienstpflichtigen Schweizern während ihrer Ausbildung vergleichbar sei, zumal der strittige Ersteinsatz nicht übermässig lang sei und mit 26 Diensttagen lediglich 20 Arbeitstagen entspreche; es erscheine angesichts der Ausbildung s- dauer möglich, den verpassten Schulstoff sowie die verpasste Berufser- fahrung vor- bzw. nachzuarbeiten, insbesondere dann, wenn der B e- schwerdeführer den Einsatz während der Herb stferien absolviere und so in seiner vierjährigen Ausbildung insgesamt lediglich vier Schultage ver- säume, dass die Zentrastelle und die Vorinstanz schliesslich darauf hinweisen, dass ihr e Frage nach dem Grund , weshalb der Beschwerdeführer die Einsatzpflicht 2014 nicht rechtzeitig mit seiner Arbeitgeberin abgespro- chen habe, obwohl ihm mit Verfügung vom 2. Mai 2013 genügend Zeit zur Planung eingeräumt worden sei, unbeantwortet geblieben sei, und es nicht nachvollziehbar sei, dass er statt dessen sogar noch Ferienvertre- tungen im Sommer habe leisten müssen, dass nach der Rechtsprechung des B undesverwaltungsgerichts ein 26 - tägiger Unterbuch einer Aus - bzw. Weiterbildung grundsätzlich nachho l- bar ist und nicht zu eine m unzumutbaren Nachteil führt (Urteil e des Bun- desverwaltungsgerichts B-2972/2014 vom 10. Juli 2014 sowie B-997/ 2014 vom 23. April 2014 E. 3.1 m.H.), zumal mit Unterbrüchen von ähnl i- cher Dauer auch aus anderen Gründen, wie beispielsweise Krankheit, Mi- litärdienst oder Ferien, gerechnet werden muss (Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts B-1013/2014 vom 22. Mai 2014 E. 4.4 m.H.), B-4617/2014 Seite 8 dass dies auch für die berufliche Grundbildung bzw. Lehre gilt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.1), dass vorliegend kein Anlass besteht, von dieser gefestigten Praxis abz u- weichen, zumal der Zivildiensteinsatz für den Beschwerdeführer immer noch planbar ist, Urlaubsgesuche für wichtige schulische Termine möglich sind (Art. 46 Abs. 4 Bst. b und Art. 70 Abs. 1 ZDV) und der Herbst g e- mäss Bestätigung seiner Arbeitgeberin keine besonders arbeitsintensive Zeit ist, dass Dienstverschiebungsgesuche ferner gutgeheissen werden können, wenn die zivildienstpflichtige Person glaubwürdig darlegt, dass die Able h- nung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitg e- ber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV), dass sich der Beschwerdeführer jedoch von vornherein nicht auf das Vor- liegen einer ausserord entlichen Härte f ür sich bzw. seine Arbeitgeberin berufen kann, da er den Ersteinsatz während seinen Sommerferien hätte leisten können, dass der Beschwerdeführer zudem von der Vorinstanz auf die Möglichkeit nach Art. 46 Abs. 3 Bst. cbis ZDV hingewiesen worden ist, wonach e in Dienstverschiebungsgesuch gutgeheissen werden kann, wenn die zivi l- dienstpflichtige Person mit einem Einsatzbetrieb vereinbart hat, sämtliche verbleibenden Diensttage im Folgejahr zu leisten, dass zivildienstpflichtige Personen überdies nicht besser gest ellt werden dürfen als Militärdienstpflichtige, was insbesondere auch unter Berüc k- sichtigung des Umstands gilt, dass der Beschwerdeführer, im Gegensatz zu einem Militärdienstpflichtigen, seinen Zivildiensteinsatz selber organ i- sieren und damit den für ihn g ünstigsten Zeitpunkt auswählen kann (U r- teile des Bundesverwaltungsgerichts B -997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.2 sowie B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2.2 in fine), dass sich die vorliegende Beschwerde, soweit diese sich auf den Erstein- satz bezieht, daher als unbegründet erweist und abzuweisen ist, und der Beschwerdeführer seinen Ersteinsatz von 26 Diensttagen im Jahr 2014 zu leisten hat, dass soweit sich die Beschwerde auf die Festlegung des Beendigung s- termins des langen Einsatzes auf einen einhaltbaren Termin im Jahr 2016 B-4617/2014 Seite 9 bezieht, in diesem Umfang gutzuheissen ist, da zwischen August 2015 und dem durch die Vorinstanz festgesetzten Termin per 31. Dezember 2015 nicht 180 Tage liegen, was die Zentralstelle selber einräumt, und die Sache zur neuen Festsetzung des Beendigungstermins des langen Ei n- satzes an die Vorinstanz zurück zuweisen ist, da es nicht am Gericht ist, einen neuen Termin festzusetzen, der den tatsächlichen Gegebenheiten in Bezug auf Einsatzbe triebe bzw. -möglichkeiten Rech nung trägt, dar- über hinaus ( betr. Antrag auf Beendigung langer Einsatz per Mitte Au- gust 2018) aber nicht auf die Beschwerde einzutreten ist, dass Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildien s- tes kostenlos sind, sofern es sich nicht um eine mutwillig e Beschwerde- führung handelt , und keine Parteientschädigungen auszurichten sind (Art. 65 Abs. 1 ZDG), dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). B-4617/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen , soweit darauf eingetreten wird. Die Sache wird zur neuen Festsetzung eines einhaltbaren Beend i- gungstermins des langen Einsatzes (im Jahr 2016) an die Vorinstanz zu- rückgewiesen. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Thun (Einschreiben; Vorakten zurück) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Philippe Weissenberger Astrid Hirzel Versand: 23. Oktober 2014