B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-331/2012 U r t e i l v o m 1 3 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richter Jean-Daniel Dubey, Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. Parteien X._______, vertreten durch lic. iur. Beat Muralt, Rechtsanwalt und Notar, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-331/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1974) ist serbischer Staatsangehöriger. Er reiste am 20. November 1988 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Am 21. März 1989 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Aus der im Jahr 1996 eingegangenen Ehe mi t einer Landsfrau, welche seit dem 9. Oktober 2001 über eine Niederlassungsbewilligung verfügt, sind vier Kinder (geb. 1999, 2000, 2004 und 2011) hervorgega n- gen. B. Der Beschwerdeführer wurde wiederholt straffällig (1996: 1 Monat G e- fängnis und Fr. 500.- Busse; 1999: 25 Tage Gefängnis; 2004: 23 Monate und 5 Tage Gefängnis). Zuletzt wurde er mit Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 7. September 2009 wegen Menschenhandels, mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher Förderung der Prostitution, mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts mit Bereich e- rungsabsicht und der mehrfachen Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten, einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 20. - und einer Busse von Fr. 400.- verurteilt. Dieses Urteil wurde in letzter Instanz durch das Bundesgericht bestätigt (vgl. Urteil 6B_1006/2009 vom 26. März 2010). C. Am 12. November 2010 verfügte das Departement des Innern des Ka n- tons Solothurn den Widerruf der Niederlassungsbewi lligung des B e- schwerdeführers. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen eingereichte Beschwerde mit Urteil vom 4. April 2011 ab (letztinstanzlich bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts 2C_362/2011 vom 11. November 2011). D. Mit V erfügung vom 15. Dezember 2011 verhängte das Bundesamt für Migration (BFM) über den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot von zehnjähriger Dauer und begründete dies mit dem Verstoss gegen die ö f- fentliche Sicherheit und Ordnung und deren Gefährdung. Es verwie s da- bei auf die strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers (Urteil des Amtsgerichts Thal -Gäu vom 5. November 1996 [mehrfache Tätlich- keit, Sachbeschädigung und Drohung ], Urteil des Gerichtskreises II Biel - Nidau vom 27. August 1999 [Angriff, Drohung, Sachbeschädigung, Zech- prellerei, Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs - und das Wa f-C-331/2012 Seite 3 fengesetz], Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Solothurns vom 17. September 2011 [recte 2004; Raub und mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz] und Urteil des Obergerichts des Kantons Sol o- thurn vom 7. September 2009 [Menschenhandel, mehrfache Vergewalti- gung, mehrfache Förderung der Prostitution, mehrfaches Erleichtern des rechtswidrigen Aufenthalts mit Bereicherungsabsicht und mehrfache B e- schäftigung von Ausländern ohne Bewilligung ]). Einer allfälligen B e- schwerde entzog die Vorinstanz vorsorglich die aufschiebende Wirkung. Zusätzlich wurde der Beschwerdeführer zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben. E. Gegen vorgenannte Verfügung gelangte X._______ am 18. Januar 2012 mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die vollu m- fängliche Aufhebung des Einreiseverbots, eventualiter sei das Einreis e- verbot angemessen zu reduzieren und höchstens für eine Zeit von fü nf Jahren zu verfügen. In jedem Fall eines Einreiseverbots sei ihm eine kon- trollierte Einreise für jährlich drei Wochen zu bewilligen. Er macht im W e- sentlichen geltend, das zehnjährige Einreiseverbot sei unverhältnismä s- sig, da es nicht mehr nötig sei. Er s ei seit dem Jahre 2009 nicht mehr straffällig geworden, sondern sei bis zu seiner rechtskräftigen Ausweisung in der Schweiz einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgegangen. Die F a- milie habe bis zu seiner Ausreise aus der Schweiz im Wohneigentum g e- lebt. Da er wirtschaftlich in Serbien keine grossen Aussichten habe, mü s- se seine Ehefrau weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Wah l- freiheit seiner Ehefrau ihm nach Serbien zu folgen, sei deshalb eine theo- retische. Hinzu komme, dass seine Tochter eine psychiatrische Betreuung brauche. Es müsse auch möglich sein, dass er – trotz Widerrufs der Nie- derlassungsbewilligung – einen minimalen Kontakt zu seinen Kindern pflegen könne, damit diese nicht völlig vaterlos aufwüchsen. Er habe sich zudem seit der letzten Verurteilung wohlverhalten. Ebenso müsse gewür- digt werden, dass er sich an die Weisungen der Ausländerbehörden gehalten habe. F. In ihrer Vernehmlassung vom 22. März 2012 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie führt ergänzend aus, das BFM habe sich – entgegen der Praxis – bereit erklärt, im ersten Jahr nach Erlass des Einreiseverbots eine Suspension zu gewähren, weshalb man mit dem Rechtsvertreter vereinbart habe, dass sich dieser nochmals mit se i- nem Mandanten bespreche und er anschliesse nd die genauen Daten der C-331/2012 Seite 4 Ein- und Ausreise mitteilen werde. Am 20. März 2012 habe der Recht s- anwalt erklärt, der Beschwerdeführer habe bereits zwei Wochen in der Schweiz verbracht. Die Daten der Ein - und Ausreise habe er der Vori n- stanz in einem E -Mail mitgeteilt. Diese Nachricht habe die Vorinstanz a l- lerdings nie erhalten, da die E -Mail-Adresse fehlerhaft gewesen sei. I n- dem der Beschwerdeführer ohne die benötigte Suspensionsverfügung i l- legal in die Schweiz eingereist sei und sich hier aufgehalten habe, habe er gegen ausländerrechtliche Einreisevoraussetzungen verstossen. En t- gegenkommender Weise werde jedoch auf weitere rechtliche Schritte verzichtet. Des Weiteren machte die Vorinstanz geltend, es bestehe kein Anspruch auf Suspension. Praxisgemäss müsse für je den Aufenthalt ein Antrag eingereicht werden. G. Mit Replik vom 7. Mai 2012 führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei zufolge eines Missgeschicks, welches auf eine ungenügende E-Mail-Adresse zurückzuführen sei, ohne formelle Suspensionsverfügung in die Schweiz eingereist. Er habe sich jedoch an die telefonisch zug e- sagte Frist der Suspension gehalten. Der Umstand, dass er um eine Su s- pension nachsuche, zeige, dass er Willens sei, sich an die Einreise - und sonstigen fremdenpolizeilichen Vorschriften zu halten. Das Einreiseverbot schränke zudem sein Familienleben in einer äusserst drastischen Weise ein, zumal es offenbar einen Schengen -Reflex habe. Es verunmögliche ihm, seine Kinder im grenznahen Ausland zu treffen. Sein Sohn sei ni e- renkrank, weswegen er sich am 24. Februar 2012 einem operativen Ei n- griff habe unterziehen müssen. Das Einreiseverbot stelle damit einen übermässigen Eingriff in das Familienleben dar. Auch die Situation seiner an Depressionen leidenden Ehefrau habe sich verschlechtert. Na chdem diese mit den Kindern über eine Rückreise nach Serbien gesprochen h a- be, sei die Tochter Z._______ mehrmals in der Schule zusammengebr o- chen. Sie befinde sich weiterhin in psychologischer Behandlung. H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtser heblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. C-331/2012 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vor- behalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verf ü- gungen des BFM , welche ein Einreiseverbot beinhalten. In diesem B e- reich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungs gericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts a n- deres bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). Auf das B e- gehren um kontrollierte Einreise für jährlich drei Wochen ist hingegen nicht einzutreten, kann doch Streitgegenstand nur sein, was vom Anfec h- tungsgegenstand erfasst wird. Diesbezüglich le gt die angefochtene Ve r- fügung nichts fest und hatte dies auch nicht zu tun. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständig e Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhaltes sowie – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt we r- den (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bunde s- recht von Amtes wegen an. E s ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt se i- nes Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2). C-331/2012 Seite 6 3. 3.1 Wird gegen eine Person, welche nicht Angehörige eines Staates ist, der durch eines der Schengen -Assoziierungsabkommen (vgl. Anhang 1 Ziffer 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslände- rinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) gebunden ist, ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG verhängt, wird diese Person gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinko m- men [SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeil i- chen Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361) normalerweise im SIS (vgl. dazu Art. 92 ff. SDÜ) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Eine solche Ausschreibung einer Person im SIS zur Einreiseverweig e- rung aufgrund einer vom BFM verhängten Fernhaltemassnahme bewirkt, dass ihr die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten verweigert wird (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1- 32]). 3.2 Der Beschwerdeführer ist nicht Bürger eines Schengenstaates, we s- halb das fragliche Einreiseverbot im SIS ausgeschrieben wurde (Art. 96 SDÜ). Einer weiteren Begründung der Ausschreibung bedarf es nicht, wie es anscheinend der Beschwerdeführer replikweise geltend macht. Das in Art. 25 SDÜ vorgesehene Konsultationsverfahren regelt, wann der au s- schreibende Vertragsstaat die Einreiseverweigerung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen im SIS wieder löscht. Dies wäre lediglich dann der Fall, wenn ein anderes Schengenland dem Beschwerdeführer eine Au f- enthaltserlaubnis erteilte oder zusicherte. Ein solcher Aufenthaltstitel wird aber nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe erteilt, insbesondere wegen humanitärer Erwägungen oder infolge internationaler Verpflichtungen (Art. 25 SDÜ; vgl. hierzu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4342/2010 vom 9. Mai 2011 E. 3.2). Einzelfallweise bestehen weitere Lockerungsmöglichkeiten (bezogen auf Einreisen in die Schweiz sie he beispielsweise die Möglichkeit der Suspension des Einreiseverbots g e- mäss Art. 67 Abs. 5 AuG). Vorliegend wurde die Schweiz von keiner a n- deren Vertragspartei konsultiert und der Beschwerdeführer besitzt derzeit C-331/2012 Seite 7 auch kein Aufenthaltsrecht in einem Schenge nstaat. Die Ausschreibung im SIS erfolgte daher zu Recht. 4. 4.1 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot entspricht der alt - rechtlichen Einreisesperre des Art. 13 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121). Auf den 1. Januar 2011 trat als Folge der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes eine neue Fassung in Kraft (zum Ganzen vgl. BBl 2009 8881 und AS 2010 5925). Nach Art. 67 Abs. 1 AuG wird ein Ein- reiseverbot vom BFM unter Vorbehalt von Abs. 5 nun gegenüber wegge- wiesenen Ausländerinnen und Ausländern verfügt, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann nach Art. 67 Abs. 2 AuG sodann gegen ausländische Personen erlassen werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Aus- land verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a), Soz i- alhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b) oder in Vorbere i- tungs-, Ausschaffungs - oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Art. 67 Abs. 2 Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer ver- fügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 4.2 Wie bereits die altrechtliche Einreisesperre ist das Einreiseverbot ke i- ne Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine M assnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicher- heit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs . 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl. auch RAINER J. SCHWEI- ZER/PATRICK SUTTER/NINA WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], S i- cherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, C-331/2012 Seite 8 Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn ge- setzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Gemäss Absatz 2 derselben Bestimmung liegt ei ne Gefährdung der ö f- fentlichen Sicherheit und Ordnung vor, wenn konkrete Anhaltspunkte d a- für bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentl i- che Sicherheit und Ordnu ng führt. Somit können die vorliegenden Rechtsgüterverletzungen als Teil der objektiven Rechtsordnung ein Ei n- reiseverbot nach sich ziehen, allerdings nicht als Sanktion, sondern als Massnahme zum Schutz künftiger Störungen (vgl. BBl 2002 3813). 4.3 Aus den Akt en geht hervor, dass der Beschwerdeführer regelmässig mit dem Gesetz in Konflikt kam (vgl. oben Bst. B und D). Zuletzt wurde er wegen Menschenhandels, mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher Fö r- derung der Prostitution, mehrfachen Erleichterns des rechtswidri gen Auf- enthalts mit Bereicherungsabsicht und der mehrfachen Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten, einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 20.- sowie einer Busse von Fr. 400.- verurteilt (vgl. Urteil des Obergerichts des Ka n- tons Solothurn vom 7. September 2009). Gemäss diesen Feststellungen kann nicht in Abrede gestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit verst ossen und damit einen Fer n- haltegrund gesetzt hat. Aufgrund der mehrfachen Verurteilungen zu i m- mer schwerwiegenderen Straftaten liegt auch zweifelsfrei eine Gefäh r- dung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor. 5. Zu prüfen bleibt, ob die Fernhaltemassnahm e in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhäl t- nismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Int e- resse an der Massnahme ein erseits und den von der Massnahme beei n- trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Ve r- fügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen C-331/2012 Seite 9 (vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich und St. Gallen 2010, S. 138 f.). 5.1 Im Falle des Beschwerdeführers fällt negativ ins Gewicht, dass sein strafrechtlich relevantes Verhalten in der Schweiz über mehrere Jahre hinweg andauerte. Selbst nach Verbüssung einer Gefängnisstrafe in den Jahren 2004 und 2005 (vgl. Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Solo- thurns vom 17. September 2004) und Androhung der Ausweisung am 12. Juli 2006 delinquierte er erneut. Zuletzt wurde er wegen Mensche n- handels, mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher Förderung der Prostitu- tion, mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts mit Bere i- cherungsabsicht und der mehrf achen Beschäftigung von Ausländern o h- ne Bewilligung verurteilt. Laut Urteil des Obergerichts des Kantons Sol o- thurn vom 7. September 2009 seien die Motive bei allen miteinander z u- sammenhängenden Delikten rein egoistisch gewesen. Der Beschwerd e- führer habe Fr auen missbraucht, um einen möglichst grossen Profit zu erzielen (S. 63). Auch im Strafverfahren habe er sich wenig kooperativ verhalten und weder Einsicht noch Reue gezeigt. Zudem neige er zu Gewälttätigkeit (S. 64). Aufgrund dieser Feststellungen ist daher von einer erheblichen Gefährdung der betroffenen Rechtsgüter auszugehen, wobei hier besonders schützenswerte Rechtsgüter auf dem Spiel stehen, die Grundinteressen der Gesellschaft berühren (vgl. BGE 131 II 352 E. 4.3.1 S. 359 f. und BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 526 f.). Somit ist dem öffentl i- chen Interesse an einer zeitlich befristeten Fernhaltung grosses Gewicht beizumessen. 5.2 Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, er sei seit seiner Verurteilung aus dem Jahr 2009 nicht mehr straffäll ig ge- worden und sei nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug bis zu se i- ner Ausweisung aus der Schweiz einer geregelten Erwerbstätigkeit nac h- gegangen. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot sei damit unnötig geworden. Mit diesem Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer jedoch, dass für die Be rechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht auf den Be gehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen ist. Von vorrangiger Bedeutung ist vielmehr, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Entlas sung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2008/24 E. 6.2). Die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug erfolgte am 26. November 2010, wobei er seine Strafe ab dem 14. September 2009 in der Vollzugsform des Electronic Monit o- rings verbüsste. Die Probezeit endete am 20. Mai 2012 (vgl. Verfügung des Departements des Innern des Kantons Solothurns vom 25. Nove m-C-331/2012 Seite 10 ber 2010). Mit Blick auf die von ihm ver letzten Rechtsgüter erweist sich die seit seiner Haftentlassung ab gelaufene Bewährungszeit mithin als zu kurz, als dass bereits eine grundlegende und gefestigte Wandlung ang e- nommen werden kann (vgl. BGE 130 II 493 E. 5 S. 504). Insbesondere kann auch aus dem Umstand, dass er sich an die Weisungen der Au s- länderbehörde gehalten habe, n ichts abgeleitet werden, gilt es doch als Selbstverständlichkeit, solche Anordnungen zu befolgen. Zweifel best e- hen zudem an seinen Ausführungen, er sei zufolge eines Missgeschicks, welches auf eine ungenügende E -Mail-Adresse zurückzuführen sei, im Februar 2012 ohne formelle Suspensionsverfügung in die Schweiz einge- reist (vgl. Sachverhalt Bst. F und Bst. G). Immerhin hätte dem Rechtsve r- treter des Beschwerdeführers klar sein müssen, dass eine vorüberg e- hende Aufhebung des Einreiseverbots vom BFM nicht aufgrund eines Te- lefonats vorgenommen werden kann, sondern dass es dazu zwingend e i- ner formellen Suspensionsverfügung bedarf, zumal er gemäss den vor - instanzlichen Ausführungen noch darauf hingewiesen worden war, die Suspensionsverfügung werde erlassen, sobald die genauen Daten der Ein- und Ausreise bekannt wären (vgl. Vernehmlassung vom 22. März 2012). Ob der Beschwerdeführer denn tatsächlich Willens ist, sich an fremdenpolizeiliche Vorschriften zu halten, muss – entgegen seinen Aus- führungen – bezweifelt werden. 5.3 An persönlichen Interessen macht der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, das Einreiseverbot schränke sein Familie n- leben in einer äusserst drastischen Weise ein. Da sein Sohn nierenkrank sei und sich deswegen am 24. Februar 2012 einem op erativen Eingriff habe unterziehen müssen, beinhalte die Fernhaltemassnahme einen übermässigen Eingriff in das Familienleben. Auch die Situation seiner Ehefrau, die an Depressionen leide, habe sich verschlechtert. Seine Tochter sei zudem mehrmals in der Sc hule zusammengebrochen, nac h- dem seine Ehefrau mit ihr über die Rückreise nach Serbien gesprochen habe. Sie befinde sich weiterhin in psychologischer Behandlung. Die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers wurde mit Verf ü- gung des Departements des I nnern des Kantons Solothurn vom 12. November 2010 widerrufen (letztinstanzlich bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts 2C_362/2011 vom 11. November 2011). Somit darf sich der Beschwerdeführer derzeit ohnehin nur zu Besuchszwecken in der Schweiz aufh alten. Die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu seiner Familie scheitert damit bereits am fehlenden Anwesenheit s- recht, welches vorliegend nicht Verfahrensgegenstand ist (vgl. dazu das C-331/2012 Seite 11 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -4509/2009 vom 7. Januar 2010 E. 7.3 mit Hinweisen). Die Wirkung des Einreiseverbots besteht jedoch nicht darin, dass dem Beschwerdeführer während dessen Geltungsdauer Besuchsaufenthalte bei ihm nahe stehenden Personen in der Schweiz schlichtweg untersagt wären. Es steht ihm – und ist ihm auch bekannt – vielmehr die Möglic h- keit offen, aus wichtigen Gründen mittels Gesuch die zeitweilige Suspe n- sion der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2681/2010 vom 6. Mai 2011 E. 6.3 mit Hinweis). Im Übrigen kann er den Kontakt zu seiner Familie in der Schweiz auf andere Weise als durch Besuche in der Schweiz pflegen (Briefverkehr, Telefonate, Videotelefo- nie). Den geltend gemachten privaten Interessen des Beschwerdeführers kann im dargelegten Rahmen Rechnung getragen werden. Es ist demzufolge nicht ersichtlich, inwiefern das Einreiseverbot, das in erster Linie eine administrative Er schwernis darstellt, einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) bzw. Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidg e- nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) geschützte Familienleben darstellen könnte. Auch aus dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, SR 0.107) kann vorliegend nichts abgeleitet werden. Im Übrigen wäre, s elbst wenn von einem unter dem Gesichtspunkt von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK relevanten Eingriff ausgegangen wü r- de, ein solcher unter den konkreten Begebenheiten gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK als gerechtfertigt zu qualifizieren. Zweifellos erreich t das delikt i- sche Verhalten des Beschwerdeführers auch unter diesem Blickwinkel die erforderliche Schwere, welche ohne weiteres einen Eingriff in das Privat - und Familienleben als gerechtfertigt erscheinen lässt. 5.4 Unbeachtlich bleibt im Übrigen auch der Um stand, dass die Familie des Beschwerdeführers – würde sie ihm ins Ausland folgen – eine allfälli- ge Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse in Kauf nehmen müsste. Die Frage der Zumutbarkeit der Rückkehr der Familie des B e- schwerdeführer in ihr Heimatland wurde im Verfahren bezüglich Widerrufs C-331/2012 Seite 12 der Niederlassungsbewilligung abgehandelt und ist in casu nicht Gegen - stand des Verfahrens (vgl. Verfügung des Departements des Innern des Kantons Solothurn vom 12. November 2010, letztinstanzlich bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts 2C_362/2011 vom 11. November 2011). Vor diesem Hintergrund ist ohne Belang, ob die Ehefrau bezüglich der Ausreise aus der Schweiz lediglich eine theoretische Wahlfreiheit h a- be, wie es beschwerdeweise geltend gemacht wird. 5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das auf 10 Jahre befristete Einreiseverbot auch im gegenwärtigen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung da r- stellt. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 7. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliege nde Be- schwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bunde s- verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) C-331/2012 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'000. - werden dem Beschwerd e- führer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kosten- vorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) – das Amt für Migration und Schweizer Ausweise des Kantons Sol o- thurns (Akten Ref-Nr. […] retour) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer Versand: