2004 1 Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 4 RPG; Art. 43 f. StrG. Rec htliches Gehör und Mitwirkungsmöglichkeiten der Grundeigentümer bei de r Planung einer Erschliessungsstrasse (Entscheid des Obergerichts Nr. 60/2004/26 vom 30. Dezember 2004 i.S. X.) Veröffentlichung im Amtsbericht. Es ist grundsätzlich zulässig, eine neue Erschlies sungsstrasse ohne Ab- stützung in einem Quartierplan direkt als Strassena usführungsprojekt nach Art. 35 ff. StrG zu planen. Das rechtliche Gehör der Grundeigentümer muss erst im Einsprache- verfahren nach Auflage des Strassenausführungsprojekts gewahrt werden. Information und Mitwirkung der Bevölkerung gemäss Art. 4 RPG müssen grundsätzlich auch bei Strassenausführungsprojekten gewahrt sein, doch ge- nügt hiefür eine allgemeine Information mit der Mög lichkeit, zuhanden der zuständigen Behörde Stellung zu nehmen. Die Gemeinde Y. beschloss den Bau einer neuen Ersc hliessungsstrasse. Der davon betroffene Grundeigentümer X. focht das Projekt nach dessen Auf- lage erfolglos beim Gemeinderat und in der Folge mi t Rekurs beim Regie- rungsrat an mit dem Antrag, das Projekt aufzuheben und die Gemeinde ein- zuladen, das Projekt mit den Landeigentümern abzusp rechen und nach einer neuen Lösung zu suchen. Eine Verwaltungsgerichtsbes chwerde von X. wies das Obergericht ebenfalls ab, soweit darauf einzutreten war. Aus den Erwägungen: 1.– a) ... b) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet das i m Rahmen des Erschliessungsprojekts "Z." von der Einwohnergemein de Y. erstellte Stras- senausführungsprojekt im Sinne von Art. 35 ff. des kantonalen Strassengeset- zes vom 18. Februar 1980 (StrG, SHR 725.100), welch es im Amtsblatt ... ausgeschrieben worden ist. Wer wie der Beschwerdefü hrer an der Änderung oder Aufhebung eines solchen Ausführungsprojekts ei n schutzwürdiges eige- 2004 2 nes Interesse geltend macht, kann gegen dieses mit den in Art. 44 StrG ge- nannten Rechtsmitteln vorgehen. ... 2.– b) Als ... Gehörsverletzung rügt der Beschwerdeführer, dass ihm nicht vor der Verabschiedung des umstrittenen Erschliessu ngsprojekts durch die Gemeinde Y. Gelegenheit gegeben worden sei, zum Pro jekt Stellung zu neh- men, und er nur durch Zufall von der Information des Gemeinderats zuhanden der Gemeindeversammlung erfahren habe. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer ... vor der Gemeinde- versammlung ... – wenn auch allenfalls nur durch Zu fall – vom Projekt Kenntnis hatte, liegt ... diesbezüglich weder ein V erfahrensfehler noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Ab s. 2 der Bundesverfas- sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) vor. Bei der Beschlussfassung über das Stra ssenausführungsprojekt durch die Gemeindeversammlung ... handelte es sich um die nach den ge- meinderechtlichen Vorschriften erforderliche Zustim mung durch das zustän- dige Gemeindeorgan (vgl. Art. 41 Abs. 1 StrG). Für die Gemeinde Y. bestand im Hinblick auf diese Gemeindeversammlung grundsätz lich keine Pflicht zur vorgängigen persönlichen Information des Beschwerdeführers, zumal dieser – wie er selber erwähnt – in der Gemeinde Y. nicht st immberechtigt ist. Eine Wahrung des rechtlichen Gehörs der Grundeigentümer vor der Aufstellung eines Strassenausführungsprojekts durch das zuständige Gemeindeorgan ist in den massgebenden Vorschriften (Art. 35 ff. StrG) ni cht vorgesehen. Vielmehr sieht Art. 43 StrG lediglich eine nachträgliche Anh örung der betroffenen Grundeigentümer im Rahmen des Einspracheverfahrens bei der Projektbehör- de vor. Dementsprechend muss das Ausführungsprojekt neben der öffent- lichen Ausschreibung den betroffenen Grundeigentümern – wie im vorliegen- den Fall geschehen – mit eingeschriebenem Brief bek annt gegeben werden (Art. 43 Abs. 2 StrG). Diese nachträgliche Anhörung aber genügt grundsätz- lich den bundesrechtlichen Anforderungen an das rec htliche Gehör (vgl. zur Gehörswahrung beim Erlass von Plänen Rudolf Muggli in: Aemisegger/ Kuttler/Moor/Ruch [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgese tz über die Raum- planung, Zürich 1999, Art. 4 Rz. 26, S. 11, und zur Gehörswahrung durch Einsprache- bzw. Einwendungsverfahren bei der verfü genden Instanz auch allgemein Häfelin/Müller , Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., Zü- rich/Basel/Genf 2002, Rz. 1815 ff., S. 377, je mit weiteren Hinweisen). Zwar mag es allenfalls sinnvoll sein, dass die zus tändige Gemeinde- behörde insbesondere vor der Erstellung eines Ersch liessungsprojekts mit den Grundeigentümern Kontakt aufnimmt, doch besteht nac h den massgebenden Vorschriften über die Erschliessung kein Rechtsansp ruch hierauf, und es wird 2004 3 ein solcher vom Beschwerdeführer denn auch nicht da rgetan. Art. 28 Abs. 1 BauG sieht lediglich vor, dass die Gemeinden Richtp läne über die technische, finanzielle und zeitliche Durchführung der Erschlie ssung zu erlassen haben (vgl. dazu auch § 15 der Verordnung zum Baugesetz v om 15. Dezember 1998 [BauV, SHR 700.101]). Hinsichtlich der Durchführung der Erschliessung be- stimmt Art. 28 Abs. 2 BauG im übrigen nur, die Erschliessung eines Quartiers werde vom Gemeinderat nach Bedarf durch eine Landum legung oder durch die öffentliche Auflage von Baulinien- oder Quartie rplänen in die Wege ge- leitet. Der Gemeinde bleibt es somit – vorbehältlic h der nötigen Abstützung auf die kommunale Richtplanung und der Einhaltung d er Koordinations- grundsätze (Art. 25a des Bundesgesetzes über die Ra umplanung vom 22. Juni 1979 [RPG, SR 700]) – grundsätzlich freigestellt, a nstelle eines Quartier- plans, welcher die Erschliessung eines Teilgebiets der Gemeinde im Prinzip umfassend regelt, direkt ein Strassenausführungspro jekt gemäss Art. 35 ff. StrG aufzustellen (vgl. dazu auch OGE Nr. 60/1995/6 vom 7. März 1997 i.S. Sch., E. 3, Amtsbericht 1997, S. 117 ff., und Nr. 6 0/1988/21 vom 23. Juni 1989 i.S. W., E. 3, je mit weiteren Hinweisen). Ohnehin ist nach Schaffhauser Recht auch bei den Quartierplänen nur eine nachträg liche Anhörung der Grundeigentümer vorgesehen (vgl. Art. 18 Abs. 5 i.V .m. Art. 14 BauG; an- ders für den Kanton Zürich Haller/Karlen , Raumplanungs-, Bau- und Um- weltrecht, Band I, 3. A., Zürich 1999, Rz. 379 ff., S. 107 f.). Eine weiter- gehende Mitwirkungsmöglichkeit der Grundeigentümer besteht nach Schaff- hauser Recht nur bei der Erschliessungsplanung aus privater Initiative (Art. 24 BauG), was vorliegend aber nicht gegeben ist. Freilich bestehen auch bei Quartierplänen Informat ions- und Mit- wirkungsrechte der Bevölkerung gemäss Art. 4 RPG, d och gewährt diese Be- stimmung keinen Anspruch auf vorgängige persönliche Information und An- hörung; vielmehr genügt eine allgemeine Information mit der Möglichkeit, sich mit Eingaben an die zuständigen Behörden zu we nden. Diese müssen im übrigen nicht individuell beantwortet werden; vielm ehr genügt eine allgemei- ne, summarische Berücksichtigung. Die gleichen Rech te nach Art. 4 RPG be- stehen im übrigen auch bei Strassenausführungsproje kten, welche ebenfalls Sondernutzungspläne darstellen (vgl. dazu Muggli , Art. 4 Rz. 18, 20 ff., 24 ff., S. 8 ff., mit weiteren Hinweisen). Dass ein e solche allgemeine Infor- mation nicht erfolgt sei, wird vom Beschwerdeführer jedoch nicht geltend gemacht und ist aufgrund der Akten auch nicht anzun ehmen, zumal die In- formation des Gemeinderats zuhanden der Gemeindever sammlung auch in der an alle Haushalte versandten Gemeindeinformation enthalten war.