<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgrund von Artikel 22 Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes beauftragt, die gesetzliche Regelung betreffend die Fristeinhaltung bei Zahlungen vor Bundesgericht (Art. 32 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, OG) an die heute bestehenden Zahlungsusanzen anzupassen. Zudem wird der Bundesrat beauftragt, bezüglich der Zustellung nicht abgeholter eingeschriebener Postsendungen (Zustellfiktion) eine klare gesetzliche Grundlage im OG zu schaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.