<h2>SubmittedText<h2><p>Nachdem verschiedene Abstimmungen (Uno-Beitritt, EWR-Beitritt, Alpen-Initiative, Uno-Blauhelme) von Volk und Ständen nicht im Sinne des Bundesrates entschieden worden sind, wird der Bundesrat gebeten, seine strategischen Ziele am innenpolitischen Zustand zu messen, den aussenpolitischen Bericht zu überarbeiten und die Mehrheitsmeinung unseres Volkes zu berücksichtigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich zu der vom Postulanten aufgeworfenen Fragen im Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren bereits klar geäussert: Er hat insbesondere dargelegt, dass die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger zu wichtigen Fragen, auch in der Aussenpolitik, oft verschiedenartig ausfallen können und daher der frühzeitige Einbezug interessierter Kreise in die Meinungsbildung von grosser Bedeutung ist. Im weiteren könne der Umstand, dass in der direkten Demokratie Volksentscheiden eine grundlegende Bedeutung für die Legitimation der Regierungspolitik zukommt, den Bundesrat der Pflicht nicht entheben, "vom Volk verworfene oder im Volk stark umstrittene Lösungen erneut zur Diskussion zu stellen, wenn die Interessen des Landes es erfordern"; hochaktuelle Themen verlangen immer, ausführlich diskutiert zu werden.</p><p>Schliesslich hat der Bundesrat auch darauf hingewiesen, dass in der schweizerischen Verfassungsordnung Bundesrat, Parlament und Volk aufeinander bezogen sind und folglich ihre Kompetenzen und Rechte im engen Dialog untereinander wahrnehmen. Die jüngsten Volksabstimmungen weisen keine Besonderheiten auf, welche diese Prinzipien in Frage stellen könnten. Der Bundesrat hält sich strikte an Volksentscheide, was sich etwa in der Konzentration auf die bilateralen Verhandlungen mit der EU zeigt. Dies soll und kann ihn aber nicht daran hindern, eine langfristige Strategie zu diskutieren und zu pflegen.</p><p>Diese Fragen sind regelmässig Gegenstand von grundsätzlichen aussenpolitischen Standortbestimmungen, welche in den Aussenpolitischen Kommissionen und anlässlich der parlamentarischen Beratungen über den Geschäftsbericht des Bundesrates stattfinden.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.