20. März 1987 N 541 Interpellation Giger #ST# 86.112 Interpellation Giger Neue Eisenbahnalpentransversale. Haltung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Nouvelle transversale ferroviaire à travers les Alpes. Attitude de la Commission des Communautés européennes Wortlaut der Interpellation vom 3. Dezember 1986 Im Netzplan der Kommission der Europäischen Gemein- schaften für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur aus dem Jahre 1984 ist u. a. auch die Splügenbahn enthalten. Im neuesten Programm wurde diese Variante jedoch gestri- chen. Ein Abteilungsleiter in der Generaldirektion Verkehr der Kommission begründete dies anlässlich einer vom schweizerischen Splügenkomitee organisierten internatio- nalen Fachtagung unlängst damit, dass der Bundesrat die Planungen zunächst offenbar auf den Gotthard und die Simplonachse konzentriere. Die Gemeinschaft könne keine Planungen als vordringlich einstufen, die von dem in erster Linie betroffenen Transitland nicht als prioritär betrachtet werde. Ich frage den Bundesrat an: 1. Aufgrund welcher und über wen an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften herangetragenen Informa- tionen ist dort offenbar der Eindruck entstanden, in der Schweiz seien in bezug auf die Variantenwahl einer neuen Eisenbahnalpentransversale bereits Entscheide gefallen? 2. Ist der Bundesrat bereit, bei der EG-Kommission unver- züglich vorstellig zu werden und die Haltung der Landesre- gierung zur Frage der Linienführung einer neuen Eisen- bahntransitlinie durch unser Land klar und unmissverständ- lich zum Ausdruck zu bringen, wonach die beiden Projekte Splügen und Gotthard gleichrangig behandelt werden? 3. Kann davon ausgegangen werden, dass die Oeffentlich- keit über den Ausgang dieser Intervention umgehend und umfassend informiert wird? Texte de l'interpellation du 3 décembre 1986 La Commission des Communautés européennes avait notamment inclus dans son plan de 1984 pour le développe- ment de l'infrastructure ferroviaire la voie du Splügen. Cette ligne a pourtant été écartée du programme le plus récent. Pour justifier cette décision, un chef de division de la direc- tion générale des transports de cette commission a déclaré, lors d'une réunion internationale d'experts organisée par le comité suisse du Splügen, que le Conseil fédéral avait axé sa planification de toute évidence sur le Gothard et le Simplon. Selon lui, la Commission ne peut donner la préfé- rence à une ligne que le pays de transit lui-même ne juge pas prioritaire. Questions aux Conseil fédéral: 1. Quels renseignements a-t-on transmis, et par quelle voie, pour donner à la Commission l'impression que la Suisse avait déjà pris une décision quant au choix du tracé d'une nouvelle transversale alpine? 2. Le Gouvernement est-il prêt à se mettre immédiatement en rapport avec la Commission pour exposer clairement son point de vue au sujet du tracé d'une nouvelle transversale alpine et souligner notamment que les tracés du Splügen et du Gothard sont considérés comme d'égale valeur? 3. Peut-on espérer que l'opinion publique sera renseignée immédiatement et complètement sur l'issue de cette inter- vention? Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Ammann-St. Gal- len, Blocher, Cincera, Eppenberger-Nesslau, Früh, Kühne, Loretan, Mühlemann, Nef, Tschuppert, Wanner, Wellauer, Zwingli (14) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Bundesrat und insbesondere der Vorsteher des Eidge- nössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartemen- tes (EVED) haben im Hinblick auf die Variantenwahl zwi- schen Splügen und Gotthard stets gleichlange Spiesse für diese beiden Projekte versprochen. Bei der Behandlung des bundesrätlichen Berichts über eine weitere Eisenbahnalp- entransversale vom 7. September 1983 (83.065) zum Bei- spiel stellte Bundesrat Schlumpf am 4. Mai 1984 im Natio- nalrat in Aussicht, «die verschiedenen Grundlagen selbst- verständlich aufarbeiten zu lassen und vor allem auf den gleichen Stand zu bringen». Er versprach «die Gewährlei- stung gleicher Startlöcher seitens des Bundes» (Amtliches Bulletin der Bundesversammlung über die Mai-Session 1984, S. 583). Im Ständerat wiederholte er dies sinngemäss am 27. November 1984. Der Ausschuss des Bundesrates für Verkehrspolitik bestätigte die gleichrangige Behandlung zwischen Splügen und Gotthard an einer Aussprache mit Vertretern der sieben Ostschweizer Kantonsregierungen am 30. April 1986. Gemäss Schlussbericht der Kontaktgruppe «Eisenbahntran- sitlinie Gotthard/Splügen» vom Dezember 1979 hat «der Entscheid über die Linienführung, insbesondere was den Splügen anbetrifft, internationalen Charakter. Er bedingt einen Mitentscheid der interessierten Nachbarstaaten. Es ist deshalb unerlässlich, die Haltung der angrenzenden Länder und der EG abzuklären» (Bericht S. 72). Die Stellungnahme der EG kann aber keinesfalls objektiv erfolgen, wenn sie von falschen Annahmen ausgeht. Nach den Ausführungen eines Vertreters der Generaldirektion Verkehr der Kommission der Europäischen Gemeinschaften anlässlich einer internatio- naloen Fachtagung vom 16. Oktober 1986 in Davos wäre die Gemeinschaft «durchaus für die Befürwortung der Splügen- achse zu gewinnen». Die Gemeinschaftsorgane könnten sich auch «schon im jetzigen Stadium an vorbereitenden Studien beteiligen, mit denen das mögliche Verkehrsauf- kommen und die wirtschaftlichen Auswirkungen des Projek- tes auf Süddeutschland und Norditalien untersucht wer- den». Unerlässlich für die Wiedereinbeziehung der Splügen- Variante in die mittel- und langfristigen Planungen der Gemeinschaft seien indessen positive Signale unter ande- rem aus Bern. Aus dem Europaparlament erfolgte diesbe- züglich bereits im Oktober dieses Jahres eine klare Stellung- nahme zugunsten des Splügenbahn-Projektes. Da die Ver- kehrsminister der Bundesrepublik Deutschland, Oester- reichs, Italiens und der Schweiz kürzlich beschlossen haben, schon bis Ende 1987 koordinierte Entscheidungs- grundlagen für den Ausbau des Eisenbahn-Alpentransitver- kehrs bereitstellen zu lassen, wird sich zweifellos auch die EG in der nächsten Zeit zur Alpentransversalenfrage zu äussern haben. Eine klarstellende Intervention des Bundes- rates bei der EG muss daher rasch erfolgen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 11. Februar 1987 Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 février 1987 Es entzieht sich der Kenntnis des Bundesrates, weshalb bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften der Ein- druck entstanden ist, die Planung der Schweiz hinsichtlich der Bahn-Alpentransversale konzentriere sich allein auf die Gotthard- und die Simplonachse. In Tat und Wahrheit wird diese Planung seit geraumer Zeit in umfassender Weise überprüft und aktualisiert, wobei vier Varianten einer neuen Basislinie, darunter die Splügenachse, gleichwertig einbe- zogen sind. Die Splügenachse bildet nach wie» tfor auch Gegenstand der Gespräche, welche auf internationaler Ebene fortgesetzt werden. Bis Ende des Jahres sollen Entscheidungsgrundlagen vorliegen, welche die Vorberei- tung eines Baubeschlusses zuhanden der eidgenössischen Räte ermöglichen. Die Oeffentlichkeit ist darüber informiert worden. Der Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes hat wiederholt öffentlich, auch im Ausland, das schweizerische Vorgehen dargelegt. Es ist mit den Nachbarstaaten abgesprochen. Wegen des offenbar bei den zuständigen Stellen der Kommission derInterpellation Borei 542 N 20 mars 1987 Europäischen Gemeinschaften bestehenden Missverständ- nisses ist das Thema auf die Traktandenliste der nächsten offiziellen «Verkehrsgespräche Schweiz- EG» gesetzt wor- den, die Mitte März 1987 in Bern stattfinden werden. Lieber deren Ausgang wird die Öffentlichkeit orientiert werden. Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 85.535 Interpellation Dirren Wasserkraftwerke und Stauanlagen. Haftpflicht Barrages et usines électriques. Responsabilité civile Wortlaut der Interpellation vom 16. September 1985 Der Unglücksfall «Stava» provoziert in unserer Bevölkerung, die mit vielen Talsperren und Staudämmen lebt, eine gewisse berechtigte Unruhe. Wenn auch durch einen opti- malen gesetzlichen Versicherungsschutz Gefahrenherde nicht ausgeschlossen und verunglückte Menschen nicht mehr ins Leben zurückgerufen werden können, besteht mindestens durch die materielle Abgeltung ein kleiner Trost. 1980 hat Ständerat Guntern eine diesbezügliche Motion eingereicht und dabei ein Versicherungsobligatorium ver- langt, das alle Schäden inklusive diejenigen kriegerischer Ereignisse und die durch höhere Gewalt verursachten abdeckt. Leider wurde diese Motion äusserst knapp abge- lehnt. Das später eingebrachte Postulat von Frau Nationalrä- tin Vannay mit gleicher Zielsetzung wurde vom Bundesrat angenommen. Anlässlich beider Vorstösse hat der Bundes- rat das Problem erkannt und sich bereit erklärt, gewisse Vorarbeiten zu leisten. Ueber die bisherige Tätigkeit und die diesbezügliche gesetzgeberische Vorarbeit fehlt uns die konkrete Information. Der Bundesrat wird deshalb ersucht: - darzulegen, ob er vorgängig weitere Motionen und Postu- late bzw. formelle Aufträge der Räte erwartet oder ob er bereit ist, Eigeninitiative zu entwickeln und einen Gesetzent- wurf auszuarbeiten; - Falls er bereits Vorbereitungsarbeiten getroffen hat, ist das Parlament über deren Stand, den Zeitpunkt der Ver- nehmlassung und die geplante Beratung in den Räten zu informieren. Texte de l'interpellation du 16 septembre 1985 Le cas «Stava» provoque une certaine inquiétude fort com- préhensible dans notre population qui doit s'accommoder de nombreux barrages. En l'occurrence, une couverture optimale d'éventuels dégâts matériels par les assurances ne pourrait certes pas éliminer les risques ou, le cas échéant, ramener à la vie les sinistrés, mais il contribuerait à atténuer les conséquences d'accidents. En 1980, le conseiller aux Etats Guntern a déposé à cet effet une motion prévoyant une assurance obligatoire qui couvri- rait même les risques de guerre et les dommages causés par des catastrophes naturelles. Cette motion a malheureuse- ment été rejetée, bien qu'à une très faible majorité. Un postulat déposé plus tard par Mme Vannay au Conseil natio- nal sur le même sujet a en revanche été accepté par le gouvernement. Dans les deux cas, le Conseil fédéral, cons- cient du problème, s'est déclaré prêt à examiner la question. Nous ne disposons cependant d'aucun renseignement sur les travaux législatifs préparatoires qui ont été faits jusqu'à présent en l'occurrence. C'est pourquoi, le Conseil fédéral est prié: - de préciser s'il attend de nouveaux postulats ou motions, voire des mandats donnés formellement par les Chambres en la matière, ou s'il est prêt, de sa propre initiative, à élaborer un projet de loi y relatif; - le cas échéant, de renseigner les Chambres sur l'état des travaux préliminaires qu'il aurait entrepris, sur les dates prévues pour la procédure de consultation concernant ce projet et pour le débat parlementaire qui s'ensuivrait. Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13. November 1985 Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 novembre 1985 Dass dem Parlament noch kein Gesetzentwurf zur Frage der Haftpflicht bei Stauanlagen zugegangen ist, liegt nicht daran, dass der Bundesrat noch auf diesbezügliche formelle Aufträge warten würde, sondern an den für diese Legislatur- periode gesetzten Prioritäten. In den Richtlinien der Regie- rungspolitik 1983 bis 1987 war das Geschäft enthalten (Ziff. 612), wurde dann aber aufgrund der Richtlinien-Motion der eidgenössischen Räte vom 21. Juni 1984 jenen Geschäf- ten zugeteilt, auf die in dieser Legislaturperiode verzichtet werden soll (3. Priorität). Die Verwaltung hat bereits Vorarbeiten geleistet. Es liegt ein Vorentwurf eines neuen Talsperrengesetzes vor. In der Frage der Haftpflicht soll eine Studienkommission für die Gesamtüberprüfung des Haftpflichtrechts eingesetzt wer- den. Ein Zeitpunkt für die Vernehmlassung und die Bera- tung in den Räten lässt sich im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht angeben. #ST# 86.592 Interpellation Borei Unterschiedliches Rentenalter für Männer und Frauen Différence de l'âge de la retraite pour les hommes et les femmes Wortlaut der Interpellation vom 1. Oktober 1986 Ein Entscheid des Bundesgerichts verlangt von den Kanto- nen, unverzüglich ihre Gesetzgebung im Bereich der berufli- chen Vorsorge in den öffentlichen Diensten zu ändern, um die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau in bezug auf das Rentenalter herzustellen. Wenn die Bundesgesetz- gebung in der Folge nicht modifiziert wird, wird die Beseiti- gung der Ungleichheit zwischen Mann und Frau im öffentli- chen Dienst von Kantonen und Gemeinden zu einer neuen Ungleichbehandlung zwischen den Angestellten dieser Kategorie und allen ändern Angestellten des öffentlichen und des privaten Sektors führen. Wie gedenkt der Bundesrat dieses Problem zu lösen? Texte de l'interpellation du 1er octobre 1986 Une décision du Tribunal fédéral impose aux cantons de modifier sans retard leur législation en matière de pré- voyance professionnelle des salariés du secteur public, de manière à établir l'égalité entre hommes et femmes au niveau de l'âge donnant le droit à la retraite. Si la législation fédérale n'est pas modifiée en conséquence, la suppression d'une inégalité entre hommes et femmes travaillant dans le secteur public cantonal et communal créera une nouvelleSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Giger Neue Eisenbahnalpentransversale. Haltung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Interpellation Giger Nouvelle transversale ferroviaire à travers les Alpes. Attitude de la Commission des Communautés européennes In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.112 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.03.1987 - 08:00 Date Data Seite 541-542 Page Pagina Ref. No 20 015 289 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.