Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 4. April 2018 (715 17 428 / 88) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Nach Abbruch einer arbeitsmarktlichen Massnahme kann der Bezug des vollständigen Taggelds nicht als gutgläubig gelten. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen KIGA Baselland , Postfach , 4133 Pratteln 1 , Beschwerdegegnerin Betreff Erlass einer Rückforderung A.1 Der 1991 geborene A.____ meldete sich am 2. Feb ruar 2016 beim Regionalen Ar- beitsvermittlungszentrum Pratteln (RAV) zur Arbeits vermittlung an und erhob am 8. Februar 2016 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basella nd (Arbeitslosenkasse) Anspruch auf Ar- beitslosenentschädigung ab 2. Februar 2016. In der Folge wurde ihm eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 2. Februar 2016 bis 1. Februar 2 018 eröffnet. Am 3. November 2016 wies das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA) A.____ zum Besuch einer arbeitsmarktlichen Massnahme beim Verein B.__ __ für die Zeit vom 7. November 2016 bis 22. Februar 2017 an. Diese Massnahme wurde zufo lge eines fehlerhaften Verhaltens des Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Versicherten per 6. Januar 2017 beendet. In der Folge stellte das KIGA A.____mit Verfügung vom 28. Februar 2017 wegen Nichtbefolgen einer Weisung für 18 Tage in der Anspruchsbe- rechtigung ein. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 18. April 2017 fest. A.2 Mit Verfügung Nr. 88/2017 vom 13. März 2017 ford erte die Arbeitslosenkasse von A.____ gestützt auf die Verfügung des KIGA vom 28. Feb ruar 2017 rückwirkend ab 7. Januar 2017 zu viel bezahlte Leistungen im Umfang von Fr. 2‘5 04.80 zurück. Daran hielt sie mit Ein- spracheentscheid vom 13. Juni 2017 fest. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. A.3 Bereits am 16. März 2017 stellte A.____ ein Gesuch u m Erlass der Rückforderung, welches das KIGA mit Verfügung vom 27. Juli 2017 able hnte. Die hiergegen erhobene Einspra- che wies die Einspracheinstanz des KIGA mit Entscheid vom 23. November 2017 ab. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 19. Dezember 2017 Beschwerde ans KIGA, welche am 22. Dezember 2017 zuständigkeitshalber ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht (Kantonsgericht), weitergeleitet wurde. Er beantragte sinngemäss, es seien der Einspracheentscheid vom 23. November 2017 aufzuheben und das Erlassgesuch gutzuheis- sen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 9. Februar 2018 schloss da s KIGA auf Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs.1 und Art. 57 des Bundesgesetzes üb er den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, de ssen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes ü ber die obligatorische Arbeitslo- senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 auf die obligatori- sche Arbeitslosenversicherung anwendbar sind, kann gegen E inspracheentscheide der Versi- cherungsträger Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 58 Abs. 1 ATSG grundsätzlich das Ve rsicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Besc hwerdeerhebung Wohnsitz hat. In Art. 100 Abs. 3 AVIG ist der Bundesrat nun allerdings ausdrü cklich ermächtigt worden, die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abwe ichung von Art. 58 ATSG zu re- geln. Laut Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 ist für die Beurteilung von Beschwer- den gegen Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kant onalen Amtsstelle das Versiche- rungsgericht desselben Kantons zuständig. Anfechtungso bjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid, den das KIGA als kantonal e Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen hat, sodass die örtliche Zuständigkeit des K antonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über di e Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge- richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerd en gegen Einspracheentscheide Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Wie eingangs ausgeführt, forderte die Arbeitslosen kasse mit Verfügung Nr. 88/2017 vom 13. März 2017 vom Versicherten zu Unrecht ausgerichtet e Taggeldleistungen in der Höhe von Fr. 2‘504.80 zurück. Die vom Versicherten gegen diese R ückforderungsverfügung erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 13. Juni 2017 ab. Dieser Ein- spracheentscheid erwuchs in Rechtskraft. Somit ist erstellt , dass der Beschwerdeführer zu Un- recht Taggelder der Arbeitslosenversicherung in der Höh e von Fr. 2‘504.80 bezog. In der vor- liegend zur Beurteilung stehenden Beschwerde vom 19. Dezember 2017 erhebt der Versicherte nun allerdings erneut verschiedene Einwände, die sich gegen die Rechtmässigkeit dieser Rück- forderung der Arbeitslosenkasse richten. Da nach dem vorsteh end Gesagten deren Ein- spracheentscheid vom 13. Juni 2017, mit dem sie die Rückfo rderungsverfügung vom 13. März 2017 bestätigte, unangefochten in Rechtskraft erwuchs, kön nen die Einwände, die der Versi- cherte gegen die Rechtmässigkeit der Rückforderung erhe bt, im vorliegenden Beschwerdever- fahren nicht mehr beurteilt werden. Auf die Beschwerd e des Versicherten vom 19. Dezember 2017 kann deshalb nicht eingetreten werden, soweit sie sich gegen die Rechtmässigkeit der Rückforderung der Arbeitslosenkasse richtet. Vorliegend zu prüfen ist einzig, ob dem Be- schwerdeführer die Rückforderungsschuld erlassen werden kann. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist der Erlass einer Rückforderung von Arbeitslosenent- schädigung im Umfang von Fr. 2‘504.80 umstritten, wesh alb der Fall präsidial zu entscheiden ist. 3.1 Laut Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig be zogene Leistungen zurückzuer- statten. War der Leistungsempfänger beim Bezug jedoch g utgläubig und würde die Rückerstat- tung eine grosse Härte bedeuten, so wird sie auf Gesuch hin – sofern beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind – ganz oder teilweise erlassen (Ar t. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV] vom 11. September 2002). Der Erlass der Rückforderungssc huld setzt somit einerseits den gutgläubigen Leistungsbezug und andererseits das Vorliegen einer grossen Härte voraus. 3.2 Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob beim Versich erten die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens gegeben ist. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Schwe izerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 ist zwar grundsätzlich von der Vermutung des guten Glaubens auszugehen. Ob er vorliegt, muss aber trotzdem im Einzelfall aufgrund der jeweiligen konkreten Umstände geprüft werden. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich je mand unter den gegebenen Umstän- den auf den guten Glauben berufen konnte oder bei zum utbarer Aufmerksamkeit den beste- henden Rechtsmangel hätte erkennen können (Urteil des B undesgerichts vom 14. Juli 2008, 8C_391/2008, E. 4.2; BGE 122 V 221 E. 3). Der gute Glaube als Voraussetzung für den Erlass gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG ist somit nicht schon mit der U nkenntnis des Rechtsmangels ge- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht geben. Vielmehr darf sich der Bezüger unrechtmässiger Leistungen nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben (BGE 138 V 220 f. E. 4). Demnach liegt der gute Glau be beim Bezug der Leistung nicht vor, wenn die unrechtmässige Auszahlung der Leistung auf arglistiges oder grobfahrlässiges Verhal- ten des Rückerstattungspflichtigen zurückzuführen ist, wen n also bei der Anmeldung oder der Abklärung der Verhältnisse in arglistiger oder grobfahr lässiger Weise Tatsachen verschwiegen oder unrichtige Angaben gemacht wurden, wenn beispielsw eise eine Meldepflicht arglistig oder grobfahrlässig nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt wurde oder wenn unrechtmässige Leistungen arglistig oder grobfahrlässig entgegengenommen wurden. Grobfahrlässig handelt nach konstan- ter bundesgerichtlicher Rechtsprechung, wer das ausser Ac ht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (BGE 108 V 202 E. 3a mit weiteren Hinweisen; BG E 110 V 180 E. 3c). Wie auch in anderen Bereichen beurteilt sich die geforderte Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei jedoch das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögl iche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Ge- sundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 221 E. 4 mit Hinweis). 4. Aufgrund der vorliegenden Akten stellt sich der rechts erhebliche Sachverhalt wie folgt dar: Am 3. November 2016 wies das KIGA den Beschwerdef ührer zum Besuch einer arbeits- marktlichen Massnahme beim Verein B.____ für die Zeit vo m 7. November 2016 bis 22. Februar 2017 an. Am 28. November 2016 wurde der Beschwerdeführer schriftlich verwarnt (Gesprächsprotokoll des Vereins B.____ vom 28. November 2016) und aufgefordert, sich an die Anordnungen zu halten. Gleichzeitig wurde er darauf hi ngewiesen, dass die Beschäftigung in der Praxisfirma bei einem weiteren Vorfall ohne weitere Verwarnung sofort abgebrochen würde. Das Gesprächsprotokoll wurde mit dem Beschwerdeführer b esprochen und von ihm unter- zeichnet. Mit E-Mail vom 9. Januar 2017 informierte di e Praxisfirmenleiterin den Versicherten darüber, dass die Massnahme wegen seines Verhaltens per 6. Januar 2017 beendet worden sei. Am 9. Februar 2017 überwies die Arbeitslosenkasse dem Versicherten die Arbeitslosenent- schädigung für den Monat Januar 2017. Aus der Taggeldab rechnung vom 22. März 2017 ist ersichtlich, dass der zurückgeforderte Betrag von Fr. 2‘50 4.80 mit den Taggeldern für den Mo- nat Februar 2017 verrechnet wurde. Der Einspracheentsc heid der Arbeitslosenkasse vom 13. Juni 2017 über die Rückforderung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 5.1 Im Lichte dieses Sachverhalts ist ein gutgläubiger Ta ggeldbezug des Beschwerdefüh- rers klar zu verneinen. Zunächst ist festzustellen, dass er i m Antrag auf Arbeitslosenentschädi- gung vom 8. Februar 2016 und konkret mit der Anordnun g vom 3. November 2016 auf die Pflicht zur Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen hi ngewiesen wurde. Zudem wurde er vom RAV wiederholt (vgl. Schreiben des RAV vom 15. März 2016 und vom 30. Juni 2016) da- rauf aufmerksam gemacht, dass eine Nichtbefolgung von We isungen eine vorübergehende Einstellung in der Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von T aggeldleistungen zur Folge haben kann. Zwar stand am 9. Februar 2017, im Zeitpun kt des Bezugs der Taggelder für den Monat Januar 2017, noch nicht fest, ob tatsächlich ein sanktionswürdiges Verhalten vorlag. Dennoch hätte der Beschwerdeführer aufgrund der Tats ache, dass er per 6. Januar 2017 von der Teilnahme an der angeordneten Massnahme ausgeschlo ssen worden war, bei zumutbarer Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Aufmerksamkeit ohne weiteres erkennen müssen, dass er ernstha ft mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu rechnen hatte. Vor diesem Hin tergrund hatte er keine berechtigten Gründe mehr für die Annahme, im Januar 2017 einen un eingeschränkten Anspruch auf Tag- geldleistungen zu haben (vgl. dazu auch Urteil des Bunde sgerichts vom 2. September 2013, 8C_330/2013, E. 4.2). Der Bezug des vollständigen Tagg elds für den Monat Januar 2017 kann deshalb unter dem Aspekt der zumutbaren Aufmerksamkeit nicht als gutgläubig gelten. 5.2 Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, verm ag dieses Ergebnis nicht in Frage zu stellen. Seine Rügen, wonach er zu Unrecht von der T eilnahme an der Massnahme ausge- schlossen und unfair behandelt worden sei, zielen weites tgehend darauf ab aufzuzeigen, dass er die fraglichen Taggeldleistungen nicht zu Unrecht bez ogen habe. Auf diese Frage kann nun aber, wie oben dargelegt (vgl. E. 1.2 hiervor), im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfah- rens, in welchem es einzig um den Erlass der Rückforderu ng geht, nicht (mehr) eingetreten werden. Zu Recht unbestritten geblieben ist die Rechtm ässigkeit der Verrechnung der Rückfor- derung mit den im Februar 2017 fällig gewordenen Taggeldleistungen. 6. Zusammenfassend ist somit als Ergebnis festzuhalten, da ss die Vorinstanz beim Be- schwerdeführer das Vorliegen der Erlassvoraussetzung des g uten Glaubens zu Recht vernein- te. Bei dieser Sach- und Rechtslage musste sie das Vorli egen der für einen Erlass kumulativ erforderlichen Voraussetzung einer grossen Härte nicht m ehr prüfen. Das Erlassgesuch des Beschwerdeführers wurde von der Beschwerdegegnerin zu Recht abgewiesen. Die gegen den betreffenden Einspracheentscheid vom 23. November 2017 erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren v or dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht