{"Signatur": "BL_KG_001", "Spider": "BL_Gerichte", "Datum": "2020-04-21", "PDF": {"Datei": "BL_Gerichte/BL_KG_001_2020-04-21-sr-1_2020-04-21.pdf", "URL": "https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/kantonsgericht/rechtsgebiet/strafprozessrecht/entscheide-2020/2020-04-21-sr-1.pdf/@@download/file/2020-04-21-sr-1.pdf", "Checksum": "9141b4642422b2dcac1d7edaf1001026"}, "Num": ["2020-04-21-sr-1"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Basel-Land Kantonsgericht 21.04.2020 2020-04-21-sr-1"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "B\u00e2le-Campagne Kantonsgericht 21.04.2020 2020-04-21-sr-1"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Basilea Campagna Kantonsgericht 21.04.2020 2020-04-21-sr-1"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Basel-Land Kantonsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "B\u00e2le-Campagne Kantonsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Basilea Campagna Kantonsgericht "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "AusstandsgesuchZwischen dem Anspruch des Gesuchstellers auf eine Gesamtw\u00fcrdigung der geltend gemachten Fehlleis-tungen und der generellen gesetzlichen Vorgabe von Art. 58 Abs. 1 StPO sowie der danach ausgerichteten Praxis, wonach ein Gesuch innerhalb rund einer Wo-che nach Kenntnis des Ausstandsgrunds einzu-reichen ist, um als rechtzeitig zu gelten, besteht ein Spannungsfeld. F\u00fcr die Einreichung eines g\u00fcltigen Ausstandsgesuchs muss zumindest ein geltend ge-machter Ausstandsgrund innerhalb der vom Bundes-gericht vorgegebenen Frist liegen. Soweit sich dieser als begr\u00fcndet erweist, sind auch die weiter zur\u00fccklie-genden, behaupteten Ausstandsgr\u00fcnde einer Wertung zu unterziehen. Dies aber grunds\u00e4tzlich nur dann, wenn der Gesuchsteller begr\u00fcndeten Anlass gehabt hat, nicht bereits fr\u00fcher den ordentlichen Rechtsmit-telweg zu beschreiten bzw. wenn bei Erhebung eines Rechtsmittels die geltend gemachten Beanstandun-gen schon durch die Rechtsmittelinstanz verbindlich festgestellt worden sind, und nur solange das Aus-standsverfahren keine Umgehung des fehlenden Rechtsmittelwegs darstellen soll (E. 3.2.a).Die Verfahrensleitung im Untersuchungsverfahren liegt bei der Staatsanwaltschaft. Eine \u00fcberm\u00e4ssig weitgehende Delegation von Einvernahmen an die Polizei im Sinne von generellen Ermittlungsauftr\u00e4gen ist nicht (mehr) zul\u00e4ssig (E. 3.2.c)."}], "ScrapyJob": "446973/44/101", "Zeit UTC": "24.02.2021 11:57:33", "Checksum": "128ce7abdd5a74af5c539789f82b1569"}