2. März 1988 N 53 Steuerharmonisierung. Bundesgesetze #ST# Dritte Sitzung - Troisième séance Mittwoch, 2. März 1988, Vormittag Mercredi 2 mars 1988, matin 8.00h Vorsitz - Présidence: Herr Iten/Herr Reichling Präsident: Zuerst habe ich die Freude, einem unserer Kolle- gen zu seinem Geburtstag gratulieren zu können. Kollege Pierre Aguet feiert heute seinen 50. Geburtstag. (Beifall) #ST# 83.043 Steuerharmonisierung. Bundesgesetze Harmonisation fiscale. Lois Fortsetzung - Suite Siehe Seite 28 hiervor - Voir page 28 ci-devant Art. 74 Antrag der Kommission Abs. 1 Mehrheit Die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossen- schaften beträgt: a. 4 Prozent auf dem 4 Prozent des Eigenkapitals nicht über- steigenden Teil des Reingewinnes; b. 10 Prozent auf dem übrigen Reingewinn. Minderheit (Uchtenhagen, Biel, Blunschy, Bundi, Columberg, Fehr, Gloor, Nauer, Reichling, Vannay) Zustimmung zum Entwurf des Ì3undesrates Abs. 2 und 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 74 Proposition de la commission Al. 1 Majorité L'impôt sur le bénéfice des sociétés de capitaux et des sociétés coopératives se monte à: a. 4 pour cent sur la partie du bénéfice net qui n'excède pas 4 pour cent du capital propre: b. 10 pour cent sur le bénéfice net restant. Minorité (Uchtenhagen, Biel, Blunschy, Bundi, Columberg, Fehr, Gloor, Nauer, Reichling, Vannay) Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2 et 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Reichling, Berichterstatter: Einen gerechten Steuertarif für juristische Personen zu finden, ist ein sehr schwieriges Unterfangen, weil die Verhältnisse von Gesellschaft zu Gesellschaft doch sehr unterschiedlich liegen. Ob wir den Reingewinn in Prozent des Eigenkapitals ausdrücken oder in absoluten Frankenbeträgen, ergibt eine sehr unterschied- liche Beurteilung. Eine Kleinunternehmung mit minimalem Aktienkapital erreicht noch bald einmal einen Gewinn von 100 Prozent oder mehr des Aktienkapitals. Anders sieht es bei Grossunternehmungen, grossen Publikumsgesellschaf- ten mit zum Teil grossem vorgeschriebenem Eigenkapital aus. Wenn wir bei der Steuerberechnung von den Gewinn- prozenten ausgehen, sind deshalb die alteingesessenen und grossen Firmen mit bedeutendem Eigenkapital in der Regel bevorteilt, während die jungen und kleinen Unternehmun- gen, welche mit minimalem Aktienkapital beginnen und dieses durch Eigenleistung rasch erhöhen wollen, benach- teiligt sind. Im Gegensatz zu den natürlichen Personen, welche für den Lebensunterhalt-unabhängig vom Einkom- men - vergleichbare Primärbedürfnisse zu befriedigen haben, weisen die juristischen Personen keine solche Grundlast auf, welche einen progressiven Steuertarif mit Freigrenze rechtfertigen würde. Die Besteuerung kann beim ersten Gewinnfranken einsetzen. Dies sind die Ueberlegungen, welche den Bundesrat bewo- gen haben, einen proportionalen Steuertarif vorzuschlagen, welcher von der absoluten Gewinnhöhe in Franken ausgeht. Es handelt sich bei diesem Vorschlag gewissermassen um den Zehnten, der schon im Mittelalter gebräuchlich war. Heute kommt ein Dreistufentarif zur Anwendung, mit 3,63, 3,63 und 4,84 Prozent, maximal 9,8 Prozent. Der Ständerat ist der Auffassung des Bundesrates nicht gefolgt. Er hat am Dreistufentarif festgehalten, hat ihn aber gemildert auf 3,3, 3 und 4 Prozent und wiederum maximal 9,8 Prozent gemäss Verfassung. Dies verursacht Ausfälle von 180 Millionen Franken. Die nationalrätliche Kommission wollte den Schritt vom Dreistufentarif zum Proportionaltarif nicht oder wenigstens nicht jetzt im Rahmen der Gesamtge- setzgebung tun, weil sich dadurch sehr grosse Belastungs- verschiebungen ergeben würden. Er hat sich für eine mitt- lere Variante entschieden, einen Zweistufentarif, welcher nur die ersten vier Gewinnprozente entlastet, 4 und 6 Pro- zent, wiederum maximal 9,8 Prozent. Der Steuerertrag ist gleich wie beim Proportionaltarif des Bundesrates mit 8 Pro- zent, d. h: es würde einen Mehrertrag von rund 40 Millionen Franken gegenüber dem heutigen Tarif ergeben. Dieser Steuersatz wird nun aber durch den Abzug der Normaldivi- dende entlastet, wie gestern beschlossen. Das ergibt schliesslich einen Mindersteuerertrag von 245 Millionen Franken. Die Auswirkungen der verschiedenen Möglichkei- ten gegeneinander abzuwägen, ist nicht leicht. Wir können die Veränderungen berechnen, welche sich für einzelne Firmen ergeben. Wir können aber nicht ermessen, welchen Einfluss der gewählte Steuertarif auf die Dividendenpolitik und auf die Kapitalbildung der Unternehmungen hat. Die Berechnungen können ja nur auf dem Status quo erfolgen und nicht auf der Entwicklung, die wir möglicherweise mit einem solchen Steuergesetz auslösen. Ich bin überzeugt, dass der Vorschlag der nationalrätlichen Kommission besser ist als der Beschluss des Ständerates. Die Kombination des Zweistufentarifs mit dem Abzug der Normaldividende führt aber mit Sicherheit in eine Grenzsi- tuation wegen der Steuerausfälle. Das führt auch dazu, dass wahrscheinlich in der nun anschliessenden Diskussion andere Vorschläge gemacht werden. Zu diesen Vorschlä- gen, auch dem Vorschlag der Minderheit, will ich mich jetzt nicht äussern. Die Kommission beantragt Ihnen, dem vorgeschlagenen Zweistufentarif zuzustimmen. M. Salvioni, rapporteur: L'article 74 traite des barèmes à appliquer aux personnes morales. Différentes solutions étaient envisageables. Le Conseil des Etats s'était prononcé pour le barème à trois paliers qui, du point de vue de la charge fiscale pour les personnes morales, est le plus favo- rable. C'est la raison pour laquelle le Conseil des Etats a renoncé à la déduction du dividende normal car la perte aurait été excessive et insoutenable. En effet, si l'on avait combiné le système à trois paliers avec la déduction du dividende normal, la perte totale se serait élevée à 585 mil- lions de francs. La Commission du Conseil national a préféré examiner d'une façon plus approfondie la possibilité d'admettre la déduction du dividende normal pour les raisons qui vous ont été exposées hier et que vous avez, au fond, partagées. Mais la commission du Conseil national s'est rendu compteHarmonisation fiscale. Lois 54 2 mars 1988 qu'en déduisant le dividende normal, on n'aurait pas pu garder le système du barème à trois paliers, pour la même raison qui avait déterminé le Conseil des Etats à ne pas appliquer le principe de la déduction du dividende normal. C'est ainsi que la commission a dû revenir sur la décision du Conseil des Etats en cherchant à appliquer le système des deux paliers qui est un peu plus favorable au fisc. Combiné avec le principe de la déduction du dividende normal, il entraîne une perte de recettes qui est considérée comme encore acceptable. Ce chiffre, environ 290 millions de francs, représente donc presque un choix obligatoire pour le Parlement car s'il devait, par suite des différentes proposi- tions, en revenir au système à trois paliers, il lui faudrait revoir en même temps la décision d'admettre la déduction du dividende normal, puisque ces deux arguments sont liés. C'est pour la même raison que la commission n'a pas voulu accepter le taux proportionnel qui avait été prévu par le Conseil fédéral et qui avait été considéré comme excessif. Elle a donc préféré prendre position sur le système du barème à deux paliers, combiné, comme je vous l'ai dit, avec le principe de la déduction du dividende normal entraînant une perte de 290 millions de francs. La commission vous invite à décider dans ce sens. Frau Uchtenhagen, Sprecherin der Minderheit: Bei der Dis- kussion um den Normaldividendenabzug wurde verschie- dentlich darauf hingewiesen, dass die Frage Normaldividen- denabzug auch im Zusammenhang mit der Tarifgestaltung gesehen werden müsse. Das ist in der Tat so. Der von Ihnen beschlossene Normaldividendenabzug bringt keineswegs den kleinen Familiengesellschaften, die oft nicht einmal Gewinnausschüttungen vornehmen, Entlastungen, sondern den - wir haben dazu in der Kommission statistische Unter- lagen erhalten - grossen Publikumsgesellschaften. Genau diese, insbesondere die im Dienstleistungssektor tätigen Banken und Versicherungen mit ihren grossen Reserven, profitieren von dem bei uns praktizierten Mehrstufentarif der juristischen Personen. Aber auch ohne das Argument Normaldividendenabzug soll- ten wir endlich den Schritt zu einer sachgerechten Besteue- rung der juristischen Personen wagen, und das geht nur, wenn wir zur wettbewerbsneutralen Proportionalsteuer übergehen. Für den heute praktizierten Dreistufentarif las- sen sich kaum mehr Argumente finden, denn wie soll begründet werden, dass bis zu einer Rendite von 4 Prozent die Steuer proportional verläuft, dann bis zu einer Rendite von 23 Prozent progressiv, um dann wieder proportional zu verlaufen? Ein Zweistufentarif mildert die Nachteile etwas, aber auch er ist nicht wettbewerbsneutral und bringt die Nachteile jeder Renditenbesteuerung mit sich; denn eigentlich sollte nicht die Rendite - also das Verhältnis von Gewinn und Kapital - massgebend sein, sondern der Gewinn. Jeder Einbezug der Rendite stützt sich auf einen sachfremden, wettbewerbsver- zerrenden Tatbestand: die Höhe des angehäuften Kapitals und der Reserven. Sicher: Eigenkapital und Reservebildung werden bei diesem System etwas gefördert, aber insbeson- dere dort, wo solches schon besteht. Klein- und Mittelbe- triebe ohne grosse Reserven sind benachteiligt. Trotzdem sind die Vertreter der sogenannten Klein- und Mittelbetriebe immer für eine Steuer, von der sie eigentlich benachteiligt werden. Die steuerliche Bevorzugung der kapitalintensiven Grossunternehmen - Banken, Versicherungen, grosse Publikumsgesellschaften - passt auch schlecht - und das scheint mir heute besonders wichtig - in die wirtschaftliche Grosswetterlage. Die heute immer noch nötigen Umstruk- turierungen, Umstellungen und Neugründungen im Bereich neuer Technologien sollten nicht durch ein falsches Steuer- system behindert werden; aber genau das tut die Renditen- besteuerung. Dass die Höhe des Eigenkapitals den Satz der Gewinnbesteuerung nicht beeinflussen sollte, ist eine recht alte Einsicht der Finanzwissenschaft. Sie beurteilt die Pro- portionalsteuer nicht nur wegen ihrer Wettbewerbsneutrali- tät-die im übrigen heute auch wichtig ist zwischen Produk- tions- und Dienstleistungsbetrieben - als die richtige Steuer, sondern auch, weil die Leistungsfähigkeit der juristischen Personen mit wachsenden Gewinnen nicht progressiv ansteigt. Auch aus dieser Sicht erscheint eine proportionale Besteuerung richtig. Natürlich hat die Einführung der Proportionalsteuer Ver- schiebungen in den Steuerbelastungen zur Folge. Gesell- schaften mit Renditen biszu rund 13 Prozent werden stärker belastet, Gesellschaften mit höheren Renditen werden dage- gen entlastet. Aber aus gesamtwirtschaftlicher Sicht gehen diese Verschiebungen wenigstens in die richtige Richtung. Wenn Sie die Auswirkungen der von Ihnen beschlossenen Normaldividende berücksichtigen, drängt sich die Propor- tionalsteuer geradezu auf. Während mit dem von der Natio- nalratskommission vorgeschlagenen Zweistufentarif plus Normaldividendenabzug für die Grossbanken und Grosspu- blikumsgesellschaften doppelte Entlastungen von bis zu 40 Prozent resultieren, wird beim Proportionaltarif die Besteuerung für die grossen, kapitalkräftigen Gesellschaf- ten zwar verschärft, aber der Normaldividendenabzug korri- giert dies grösstenteils wieder. Es resultieren ganz kleine zusätzliche Besteuerungen nach unseren Unterlagen bis - glaube ich - maximal 15 Prozent, wenn wir die Normaldivi- dendeabziehen. Bei kleinen, weniger kapitalkräftigen Unter- nehmungen aber bringt der Normaldividendenabzug kaum Erleichterungen, die Einführung der Proportionalsteuer aber wesentliche Entlastungen. Aus dieser Sicht sollten wir nun endlich - wir versuchen das ja schon seit 15 Jahren immer wieder im Parlament - eine sachgerechte Steuer schaffen. Ich appelliere vor allem auch an alle jene Gewerbevertreter und Vertreter von Klein- und Mittelbetrieben, die immer noch nicht gemerkt haben, wie schlecht sie mit dem Zwei- und Dreistufentarif bei der Besteuerung fahren, sondern ganz im Gegenteil ständig die Interessen der grossen Publikumsgesellschaften-und zwar einiger weniger sowie der Grossbanken und Versicherun- gen - vertreten und nicht merken, dass sie selbst letztlich die Rechnung bezahlen. Wagen wir endlich den Schritt und gehen zur Proportionalsteuer über! M. Coutau: L'élimination de la double imposition grâce à la déduction d'un dividende normal d'une part, la structure et les taux du tarif applicable aux personnes morales d'autre part, enfin l'imposition du capital de ces personnes morales sont des composantes qu'il convient de considérer globale- ment, même si chacun de ces éléments a des effets spécifi- ques bien distincts. Le groupe libéral a soutenu l'idée de l'élimination de la double imposition, à la fois pour corriger ce que nous considérons comme une injustice vis-à-vis des actionnaires qui ont mis du capital-risques à disposition d'une société, ainsi que pour apporter un allégement à la charge globale des personnes morales dans cette révision de l'impôt fédéral direct. Quant à la structure et au taux du barème, nous nous rallions à la majorité de la commission. En effet, nous ne pouvons pas suivre le Conseil fédéral lorsqu'il propose d'abandonner le tarif qui tient compte du rendement d'une société pour lui substituer un tarif rigoureusement propor- tionnel. D'une part, cette innovation s'intégrerait mal dans le paysage fiscal suisse. Le tarif à plusieurs paliers échelonnés selon le rendement est pratiqué de longue date par l'arrêté fédéral sur l'impôt fédéral direct et par la quasi-totalité des cantons. D'autre part et surtout, cette innovation ne consti- tue pas une amélioration convaincante. Comme tout système fiscal, celui qui considère le rende- ment comme un des critères à considérer comporte certes des défauts. Le Conseil fédéral insiste sur son manque de neutralité du point de vue de la concurrence entre les sociétés dont les frais de capital sont particulièrement élevés par rapport à celles où les frais de personnel l'empor- tent. Mais il comporte aussi l'avantage considérable à nos yeux d'encourager la société à constituer des réserves et à consolider son capital propre. En regard des fluctuations conjoncturelles et structurelles de l'économie, on a pu juger et on jugera encore de la sécurité qu'apportent un capital2. März 1988 N 55 Steuerharmonisierung. Bundesgesetze propre substantiel et des réserves importantes pour les sociétés et pour les emplois qu'elles génèrent. Les avan- tages retenus par le Conseil fédéral, à l'appui de sa proposi- tion de tarif purement proportionnel, ne nous semblent pas à ce point décisifs qu'ils puissent nous inciter à adopter ce qui constituerait effectivement un élément étranger dans la fiscalité sur les personnes morales. Nous ne suivons pas non plus le Conseil des Etats qui, après avoir accepté puis refusé l'élimination de la double imposi- tion, en reste au système du tarif à trois paliers, avec toute- fois des taux réduits de 10 pour cent. Nous avons préféré éliminer la double imposition. Par conséquent, il convient de trouver, en matière de tarif, une solution dont les consé- quences, d'une part sur l'autofinancement des entreprises, d'autre part sur la neutralité de l'impôt en terme de concur- rence, et enfin sur le produit de l'impôt, soient compatibles avec notre décision de l'article 65a. Elles tiennent donc compte des inconvénients relevés par le Conseil fédéral dans le système des trois piliers. Nous suivons donc la majorité de la commission, qui pro- pose un tarif à deux paliers en fonction du rendement qui reste un critère important à nos yeux et avec des taux qui modéreraient quelque peu la perte qui devrait découler de l'élimination de la double imposition. Quant à la proposition de M. Nebiker d'abandonner toute imposition sur le capital, elle n'a pas été débattue en séance de commission, et M. Nebiker ne la présentera que lorsque nous traiterons l'article 79. Pour éviter de revenir à ce pupi- tre, nous pouvons dire, d'ores et déjà, qu'en l'état nous ne pouvons pas nous rallier sans réserve à cette proposition, faute d'indications suffisantes quant à ses répercussions. Toutefois, en créant avec la majorité de la commission une divergence par rapport au Conseil des Etats, il sera possible d'examiner tout à loisir cette nouvelle solution qui pourrait peut-être inspirer le Conseil des Etats. Par conséquent, nous appuyerons sa proposition pour étude, en quelque sorte. Quant à la diminution de recettes qui découlerait des déci- sions que nous vous recommandons, nous la considérons comme adéquate. D'une part, il faut trouver un équilibre entre les allégements accordés aux personnes physiques et ceux dont doivent bénéficier les sociétés. La répartition à raison de deux tiers/un tiers de l'allégement total nous semble judicieuse. Le montant de cet allégement nous sem- ble supportable, quand il corrige quelque peu la croissance très rapide, trop rapide à notre avis, du produit de l'impôt direct qui, dès lors, a progressivement pris une part exces- sive dans l'ensemble des recettes de la Confédération. Nous considérons cette correction comme nécessaire et possible. Biel: Sie haben es von Frau Uchtenhagen gehört: wir haben hier einmal mehr eines der ganz alten Probleme, die wir seit Jahren diskutieren. Wir haben im Prinzip immer zwei wesentliche Streitpunkte bei der Besteuerung: die Familien- besteuerung - da haben wir nichts geändert - und die Besteuerung der juristischen Personen, die jetzt zur Diskus- sion steht. Ich erinnere mich noch genau, als ich hier vor bald 20 Jah- ren zum erstenmal beantragt habe, den Proportionaltarif einzuführen. Damals wurde ich von allen Seiten in die Zange genommen, auch vom Bundesrat. Sie sehen: wir machen unerhört rasche Fortschritte. Jetzt ist wenigstens der Bun- desrat soweit, dass er beantragt, was sachlich richtig und vernünftig ist; das ist immerhin etwas. Ich habe dann in einer späteren Revision den Zweistufentarif vorgeschlagen, wie er von der Kommissionsmehrheit beantragt wird; auch das ist ein Fortschritt gegenüber dem, was heute noch gilt. Aber auch das hat seinerzeit keine Gnade gefunden, obwohl ich die Idee von der Finanzdirektorenkonferenz übernommen hatte. So geht es eben bei der Eiesteuerung. Unsere Fraktion ist der Meinung, wir sollten dem Bundesrat und der Kommissionsminderheit zustimmen, weil es sach- lich richtig ist. Nicht umsonst sind wir wahrscheinlich das einzige Land, das die Ertragsintensitätsbesteuerung kennt. Ueberall sonst wird der Ertrag oder der Gewinn der Gesell- schaft besteuert als solcher, was eigentlich richtig ist. Es gibt hier verschiedene Ueberlegungen zu machen. Die heutige Besteuerung ist nicht wettbewerbsneutral, weil sie nämlich Gesellschaften, die viel Kapital haben, gegenüber wenig kapitalintensiven Gesellschaften bevorzugt. Das ist unbestritten. Wer hat hohes Eigenkapital? Es sind die gros- sen und die gut eingeführten Gesellschaften, also genau diejenigen, die Substanz und Leistungsfähigkeit haben. Junge Unternehmungen, die gegründet werden - und zum Glück werden in der Schweiz laufend neue Unternehmun- gen gegründet, man sollte das nicht vergessen, wenn man Schlagzeilen liest von Personalentlassungen in anderen Gesellschaften-, haben natürlich wenig Eigenkapital. Wenn sie gut arbeiten, sind sie sofort in der oberen Rentabilitäts- stufe und werden entsprechend besteuert, ganz im Unter- schied zu den ändern Gesellschaften. Das ist unvernünftig und verstösst gegen den Grundsatz der Wettbewerbsneutra- lität. Wir stellen aber auch eine Verzerrung fest zwischen Unternehmungen, die personalintensiv sind, und solchen, die kapitalintensiv sind. Frau Uchtenhagen hat Sie also auf etwas aufmerksam gemacht, das Sie vielleicht auch einmal bedenken sollten: All diejenigen, die sonst bei anderer Gelegenheit gegen die Grossen im Lande losziehen und eine schärfere Besteue- rung verlangen, haben nun Gelegenheit, durch eine ver- nünftige, sachlich richtige Aenderung der Besteuerung dafür zu sorgen, dass anders besteuert wird. Wir müssen uns aber darüber klar sein, dass das zu einer gewissen Umverteilung der Steuerlast führt, und das ist der Grund, warum bis jetzt alles abgeblockt worden ist. Ich war anfangs der siebziger Jahre Mitglied einer Experten- gruppe des Kantons Zürich. Dort haben wir eine Neuord- nung der Besteuerung der Kapitalgesellschaften diskutiert. An der ersten Sitzung waren alle überzeugt, der Proportio- naltarif sei richtig. Dann ist jeder nach Hause gegangen und hat gerechnet. An der nächsten Sitzung war ich noch der einzige, der für den Proportionaltarif war, weil alle anderen gesehen haben: Halt, da kommt meine Gesellschaft schlecht weg. Aber wenn etwas falsch geordnet ist, muss es korrigiert werden. Selbstverständlich stellt auch der Mehrheitsantrag einen gewissen Fortschritt dar, aber mir scheint, dass wir nun endlich einmal diesen Schritt tun und die Kapitalgesell- schaften sachlich, vernünftig, richtig besteuern sollten. Wir sollten immer auch etwas den Blick über die Grenzen wer- fen, um zu sehen, wie man es in allen anderen Ländern macht. Mit dem heutigen System haben wir sicher keine gleichwertige Behandlung der Gesellschaften, wie sie im Ausland gilt. Das sind einige der Gründe, die uns dazu bewegen, dem Bundesrat zuzustimmen und Ihnen zu empfehlen: Tun wir jetzt endlich diesen bescheidenen Schritt! Cavadini: Die freisinnige Fraktion unterstützt die Lösung der Mehrheit der Kommission und kann daher dem Antrag der Minderheit und dem Vorschlag des Bundesrates nicht zustimmen. Wir bekämpfen die proportionale Steuer vorwie- gend aus zwei Gründen: 1. Die proportionale Steuer bedeutet eine Mehrbelastung für die Unternehmungen, insbesondere für diejenigen, die eine hohe Eigenfinanzierung haben. Das ist auch aus dem Papier der Steuerverwaltung vom 23. Februar ersichtlich. Mit dem heutigen Dreistufensystem zahlt die vorwiegend eigenfinan- zierte Unternehmung eine höhere Gewinnsteuer als die vor- wiegend fremdfinanzierte Unternehmung, aber die Differenz der Besteuerung ist durch die verschiedenen Sätze zugun- sten der vorwiegend eigenfinanzierten Unternehmung korri- giert. Das gilt auch für den Zweistufentarif. Mit derr^ vom Bundesrat und von der Minderheit vorgeschlagenen Propor- tionaltarif würde die Abhängigkeit der Gewinnsteuer von der Kapitalstruktur aufgehoben. Zwei Unternehmungen mit gleich hohem Gewinn, aber unterschiedlicher Kapitalstruk- tur würden gleich hohe Gewinnsteuern zahlen. Der aktuelle Vorteil eines niedrigen Steuersatzes würde wegfallen. Gewisse Firmen müssten noch mehr Steuern zahlen als heute, nur weil das System anders ist.Harmonisation fiscale. Lois 56 N 2 mars 1988 2. Die ideale Lösung wäre sicher der Dreistufentarif; aber der Zweistufentarif ist auf jeden Fall besser als die reine proportionale Steuer, weil er mit dem Normaldividendenab- zug zu betrachten ist. Der Zweistufentarif ist für die Firmen mit einer Rendite zwischen 7 und 13 Prozent schlechter als die Lösung des Ständerates. Die grossen Firmen sind gross- mehrheitlich - wie hier auch gesagt wurde - in dieser Renditenklasse. Man muss versuchen, für diese Gewinnbe- steuerung noch auf der Basis der Ertragsintensität zu blei- ben. Mit einem Zweistufentarif wird diesem Prinzip besser Rechnung getragen als mit einer proportionalen Gewinn- steuer von 8 Prozent. Ein Zweistufentarif hat den Vorteil, dass er jenen Gewinn, der als Verzinsung des Eigenkapitals charakterisiert werden kann, mit dem ersten, tieferen Satz von 4 Prozent erfasst. Es gibt insofern eine gewisse Annähe- rung an die fiskalische Behandlung der Zinskosten. Es ist im Interesse des Bundes wie auch der Wirtschaft, die Eigenmit- telbeschaffung zu fördern. Die Firmen mit einem hohen Eigenkapital sind stärker als diejenigen, die mehr vom Fremdkapital abhängig-sind. Es besteht ein klares volkswirt- schaftliches Interesse an möglichst vielen Unternehmungen, die gut mit Eigenkapital dotiert sind. In der Schweiz haben wir schon eine separate Kapitalsteuer und eine hohe Emis- sionsabgabe, die sicher die Eigenkapitalbildung nicht erleichtern. Das Steuergesetz sollte daher auch diesem Ziel folgen. Wir «bauen» jetzt ein Gesetz, das für eine ziemlich lange Zeit brauchbar sein sollte. Sie wissen auch, dass für unsere Wirtschaft die nächsten Zeiten schwieriger sein wer- den. Daher müssen wir versuchen, durch das Steuersystem die Stärkung unserer Firmen zu fördern. Das ist im allgemei- nen Interesse und nicht nur in demjenigen der Unterneh- men. Aus diesem Grund bitte ich Sie, die Lösung der Kom- missionsmehrheit zu unterstützen. Nebiker: Die SVP-Fraktion ist in bezug auf den Steuertarif gespalten. Mehrheitlich hat sie der Kommissionsmehrheit, dem Zweistufentarif, zugestimmt. Nun aber stehen wir nach Annahme des Normaldividenden- abzuges vor einer neuen Situation. Der Normaldividenden- abzug begünstigt insbesondere die kapitalstarken Unter- nehmen. Der Zweistufentarif nach Kommissionsmehrheit begünstigt ebenfalls die gleiche Gruppe der Unternehmen. Es kommt also zu einer Kumulierung von Entlastungen, zu einer gewissen Verzerrung des Steuerfeldes, und zwar zugunsten der grossen, kapitalkräftigen Gesellschaften mit relativ niedrigen Renditen. Neben dem Normaldividenden- abzug ist deshalb der Proportionaltarif sachlich richtiger. Er belastet wohl die grossen Unternehmen stärker; aber genau diese profitieren ja auch mehr vom Normaldividendenab- zug. Der Proportionaltarif entlastet umgekehrt die kleinen und mittleren Betriebe-da hatte Frau Uchtenhagen durch- aus recht -, die ihrerseits wieder weniger vom Normaldivi- dendenabzug profitieren können. Es entsteht also ein gewis- ser Ausgleich. Natürlich entsteht auch eine recht massive Verschiebung innerhalb des ganzen Steuerfeldes, die jetzt nicht ganz überblickt werden kann, aber tendenziell richti- ger ist. Der Normaldividendenabzug gibt also jetzt der Pro- portionalbesteuerung zusätzliche Argumente. An sich ist die proportionale Besteuerung nicht so abwegig, weil gerade die kleineren Unternehmen mit dem tieferen Steuersatz - der Steuersatz ist ja dann auf 8 Prozent begrenzt - etwas begünstigt werden. Es ist deshalb wahrscheinlich richtiger, wenn wir dem Pro- portionaltarif zustimmen. Wir schaffen dann auch eine Diffe- renz zum Ständerat, und der Ständerat kann den ganzen Komplex Normaldividendenabzug, Steuertarif und allenfalls auch^Kapitalbesteuerung im Zusammenhang prüfen. Der Verhandlungsrhythmus bringt es mit sich - der Kommis- sionspräsident hat das schon erwähnt -, dass wir jetzt immer nur einzelne Elemente für sich beurteilen; aber schlussendlich muss das Ganze ja zusammenstimmen. Ich beantrage Ihnen daher, dem Proportionaltarif zuzustimmen. Meier-Glattfelden: Wohl mindert der Zweistufentarif die Ungerechtigkeiten des Dreistufentarifes. Wir können nicht verstehen, dass Herr Cavadini es nicht in Ordnung findet, dass man gleich hohe Gewinne gleich besteuert. Aber es geht eben nach dem Bibelwort: «Wer hat, dem wird gege- ben.» Oder besser gesagt: dem wird bei den Steuern weni- ger genommen. Wir Grüne finden es ungerecht, dass junge und arbeitsinten- sive Unternehmungen höher besteuert werden sollen. Wir finden es ungerecht, dass alteingesessene Unternehmun- gen mit grossen Reserven bevorteilt werden. Wir finden es aber auch falsch, dass neue, junge Unternehmungen, auf die wir in der heutigen Zeit angewiesen sind, mit einem höheren Steuersatz bestraft werden, wenn sie erfolgreich arbeiten. Nicht das Eigenkapital soll den Satz der Gewinnsteuer bestimmen. Wir sind deshalb für einen gleichen proportio- nalen Steuersatz von 8 Prozent, wie er vorgeschlagen wird. Wir bitten Sie, Bundesrat und Minderheit zu unterstützen. M. Pidoux: L'imposition des sociétés est compliquée. Diffé- rentes solutions peuvent être proposées de bonne foi, mais elles doivent être gouvernées par une certaine logique. Or, nous avons admis hier, à l'article 65a, que les sociétés déduisent un dividende normal du bénéfice social impo- sable. L'imposition à deux paliers de ce bénéfice, proposée par la majorité de la commission en est la conséquence logique. Le projet du Conseil fédéral change le système actuel, il introduit un taux proportionnel uniforme de 8 pour cent; on ne tiendrait donc plus compte de l'importance du capital de la société et de sa rentabilité comme aujourd'hui. Dans l'état actuel des choses, on compare en effet le béné- fice aux fonds propres; plus la rentabilité du capital est élevée, plus le taux d'impôt est important. Ce système est conforme à l'esprit du capitalisme, je ne suis pas choqué qu'à un rendement significatif corresponde un impôt consi- dérable. Le Conseil des Etats qui n'a pas retenu la solution du dividende normal a adopté un barème à trois paliers de 3,3 pour cent à 10 pour cent du bénéfice. La solution admise par votre commission est plus simple, se rapprochant de celle du Conseil fédéral, en retenant un taux maximum de 10 pour cent du bénéfice net, ce qui, en fait, équivaut au projet du Conseil fédéral de 8 pour cent, compte tenu du dividende non imposable de 2 pour cent. Mais la structure de l'impôt rend les comparaisons difficiles. L'Administration fédérale des contributions nous a montré dans un papier du 23 février que le 42 pour cent des sociétés anonymes ne réalisent aucun rendement et que la grande majorité, soit les deux tiers de celles qui ont un rendement, ont un bénéfice inférieur à 14 pour cent et que pour ces sociétés-là, la solution de la majorité de la commission entraîne une charge fiscale neutre par rapport au taux proportionnel de 8 pour cent du projet du Conseil fédéral. Mais pour les autres sociétés, le taux de 8 pour cent proposé par le Conseil fédéral entraîne une augmentation d'impôt importante - même avec le dividende normal - tandis que le barème à 2 pour cent que nous vous proposons occasionne des diminutions. En un mot comme en cent, la proposition du Conseil fédéral est une augmentation occulte d'impôt selon le document même de l'administration fédérale. C'est, avec l'imposition annuelle, la deuxième fois que le gouvernement tente une telle manoeuvre. C'en est assez! Je vous invite donc à soutenir la proposition de la majorité de la commission. Reichling, Berichterstatter: Der Mehrheitsantrag beinhaltet den Zweistufentarif, der Minderheitsantrag bzw. der bundes- rätliche Antrag den proportionalen Tarif. Zuerst eine Gesamtüberlegung: Wir haben bei den natürli- chen Personen durch den gewählten Doppeltarif einem Vor- schlag zugestimmt, der die Progression der direkten Bun- dessteuer mildert, ohne aber einzelne Einkommenskatego- rien mehr zu belasten. Es wird also nach diesem Steuerge- setz - wenn es gemäss Ihren Beschlüssen der letzten Tage durchgeht- niemanden geben, der mehr Steuern bezahlen muss. Das ist im Hinblick auf ein allfälliges Referendum politisch gut.2. März 1988 N 57 Steuerharmonisierung. Bundesgesetze In der Kommission hat man gegenüber den juristischen Personen ähnliche Ueberlegungen angestellt. Wenn wir einen Steuertarif vorschlagen, der gegenüber dem heutigen Steuerbeschluss des Bundesrats keiner Gesellschaft eine Mehrbelastung an Steuern zumutet, ist anzunehmen, dass von seilen der juristischen Personen diesem Gesetz wenig Widerstand entgegengesetzt wird. Dabei sind die Steueraus- fälle bei den natürlichen Personen einerseits und den Gesellschaften andererseits nach dem Vorschlag der Kom- missionsmehrheit - und übrigens auch der Kommissions- minderheit - ungefähr ausgewogen. Man hat allgemein dahin gewirkt, in ausgewogener Weise eine Entlastung bei den natürlichen und den juristischen Personen herbeizu- führen. Zu den juristischen Personen: Der Vorschlag der Mehrheit und der Vorschlag der Minderheit sind ertragsneutral. Für die Bundeskasse haben beide Varianten (Doppeltarif und proportionaler Tarif) gesamthaft gesehen die gleiche Aus- wirkung, nämlich - nachdem der Normaldividendenabzug beschlossen worden ist - einen Ausfall von etwa 250 Millio- nen Franken. Hingegen sind Belastungsverschiebungen innerhalb der juristischen Personen festzustellen, je nach- dem, ob man der Mehrheit oder der Minderheit zustimmt. Wenn Sie der Mehrheit mit dem Doppeltarif folgen, ist gewährleistet, dass sämtliche Gesellschaften eine grössere oder kleinere Steuerentlastung erfahren. Die Gesellschaften mit .kleinen Gewinnprozenten erhalten eine grössere Entla- stung, die Gesellschaften mit sehr hohen Gewinnprozenten erhalten eine kleine Entlastung. Wenn Sie dem Vorschlag der Minderheit folgen, erfahren die Gesellschaften, die unter 10 Gewinnprozente ausweisen, eine Mehrbelastung an Steuern von etwa 10 Prozent. Dafür werden die Gesellschaften, die über 10 Gewinnprozente ausweisen, entlastet, im Maximum bis zu 25 Prozent. Es gibt also eine gewisse Drehung gegenüber der heutigen Bela- stung. Der Gesamtertrag ist gleich. Die Kommission hat sich gefragt, ob jetzt, wo wir endlich dem Bund ein dauerhaftes Steuergesetz verschaffen möch- ten, der richtige Zeitpunkt sei, bei den juristischen Personen eine Umstrukturierung der Steuerbelastung einzuführen, oder ob es nicht geschickter wäre, jetzt möglichst keine Umstrukturierungen vorzunehmen, auch wenn sie-wie das Kollege Nebiker richtig gesagt hat - aus objektiver Sicht durchaus vertretbar wären; aber sie müssten, zwangsläufig zu Widerständen bei den Stimmbürgern führen. Sie müssen erwägen, ob die Chance, das Steuergesetz durch eine Volksabstimmung oder sogar referendumsfrei durchzubringen, nicht grösser ist, wenn wir auf eine solche Umstrukturierung verzichten und dafür sorgen, dass eigent- lich alle - verglichen mit dem heutigen Zustand - zufrieden sein können. Das ist die Hauptüberlegung, weshalb Ihnen die Kommissionsmehrheit diesen Zweistufentarif vor- schlägt. Es handelt sich immerhin um eine mittlere Lösung zwischen dem Beschluss des Ständerates und dem Antrag der Minderheit und des Bundesrates. Wir glauben, dass dieser Schritt verkraftbar ist, dass er den Widerstand gegen das Steuergesetz brechen wird und wir damit dem Bund zu einer dauerhaften finanziellen Basis bei den direkten Bun- dessteuern verhelfen können. Ich beantrage Ihnen deshalb, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, nämlich dem Zweistufentarif. Frau Spoerry: Ich möchte Sie auf folgendes aufmerksam machen und Sie sehr bitten, dem Antrag des Kommissions- präsidenten zu folgen und dem Zweistufentarif zuzu- stimmen: Wenn jetzt plötzlich gesagt wird, es hätte weniger gravie- rende Auswirkungen, wenn man anstelle des Zweistufentari- fes den Proportionaltarif einführen würde, dann muss ich festhalten, dass die Ausfälle dadurch höher würden. Die Verwaltung hat mich eben nochmals mit den Ausfallzahlen dokumentiert; und wenn wir den Normaldividendenabzug mit dem Proportionaltarif einführen, dann haben wir 60 Mil- lionen Franken mehr Ausfälle. Da können Sie nicht gleich- zeitig behaupten, dass dann die grossen Firmen weniger entlastet werden als beim Zweistufentarif. Ich möchte nochmals festhalten, was Herr Cavadini schon gesagt hat: der Normaldividendehabzug, zusammen mit dem Zweistufentarif, bringt für die grossen Firmen die klei- nere Entlastung als die Version des Ständerates, weil die grossen Firmen in der Renditenstufe in der Regel zwischen 7 und 13 Prozent liegen. Dort ist der Normaldividendenab1 zug des Zweistufentarifs bezüglich Entlastung weniger weit- gehend als die Version des Ständerates. Ich bitte Sie, dem Zweistufentarif zuzustimmen. Das ist die Lösung, die die Kommission verfolgt, im Detail geprüft und zum Schluss als die angemessenste Lösung beurteilt hat. M. Salvioni, rapporteur: Parmi les milliers de possibilités d'imposition des sociétés anonymes, trois choix sont à envisager: L'imposition proposée par le Conseil fédéral, soit le tarif proportionnel de 8 pour cent, celle choisie par le Conseil des Etats, système à trois paliers sans déduction du dividende normal, enfin celle décidée par la majorité de la commission, c'est-à-dire le système à deux paliers avec déduction du dividende normal. Chaque système présente des avantages et des inconvé- nients. Concernant l'imposition d'après le rendement, des critiques s'élèvent depuis un certain temps. On fait valoir que des entreprises, qui ont pu accumuler des années durant d'importantes réserves, sont favorisées par rapport aux entreprises nouvellement constituées. De plus, l'imposi- tion d'après le rendement privilégie les exploitations qui nécessitent de gros capitaux par rapport à celles qui font appel à beaucoup de main-d'oeuvre. C'est la raison pour laquelle on réclame le passage à une imposition proportion- nelle du bénéfice, ou pour le moins, à un barème à deux paliers. La proposition du Conseil fédéral souligne, en particulier, deux points essentiels. D'une part, il est matériellement juste de concevoir un barème tel que le capital propre n'influe pas sur le taux de l'impôt sur le bénéfice - et les orateurs qui m'ont précédé ici ont fait valoir cet argument. D'autre part, selon les connaissances actuelles en matière de finances, une imposition proportionnelle du bénéfice est appropriée parce que la capacité économique des personnes morales ne croît pas à mesure qu'augmenté le bénéfice. En connais- sance de cause, le Conseil fédéral s'est déterminé pour le système proportionnel. Pourtant, certaines raisons militent en faveur de la solution du Conseil des Etats. Avant tout, il a motivé son choix, c'est- à-dire le système à trois paliers, par le fait que les allége- ments ainsi obtenus, combinés avec la diminution de la charge fiscale des personnes physiques, permettraient de renoncer à la déduction d'un dividende normal. Ce système allège la charge des entreprises réalisant un rendement allant jusqu'à 88 pour cent. La charge des sociétés dont le rendement est plus élevé, sans prise en considération de l'impôt sur le capital, est la même que celle résultant du droit actuel. En somme, le système proportion- nel impose le bénéfice, indépendamment du capital. Donc, on ne fait pas le rapport entre le bénéfice et le capital de la société. Il est évident que, par rapport à la situation actuelle, ce système privilégie les sociétés qui ont un faible capital, c'est-à-dire les sociétés nouvellement créées. C'est donc la raison pour laquelle ce système a rencontré quelque sympa- thie. En outre, le système à deux paliers avec déduction du dividende normal correspond à une déduction pratiquement linéaire de toutes les sociétés opérant en Suisse. C'est donc l'avantage politique de ce système qui a été démontré par le rapporteur de langue allemande. Si vous consultez le tableau 10 des documents de l'administration, vous pouvez aisément constater que la solution choisie par la commis- sion du Conseil national apporte des allégements à toutes les catégories de sociétés, quels que soient leurs bénéfices ou leur capital, tandis que la solution qui nous est proposée ici, c'est-à-dire celle d'un impôt proportionnel avec déduc- tion du dividende normal, est une solution qui, sur le planHarmonisation fiscale. Lois 58 2 mars 1988 pratique, entraîne des allégements pour les sociétés à béné- fices réduits et augmente en revanche la charge des sociétés à capital élevé et à bénéfices substantiels. C'est la raison pour laquelle, du point de vue politique, le choix de la solution du Conseil fédéral, combinée avec la déduction du dividende normal, constituerait un danger. Dans le cas d'un référendum contre cette loi qui a beaucoup 0e côtés positifs, il serait évidemment dommage de mettre en péril les résultats que l'on a obtenus par cette décision. Du point de vue des résultats finaux, en ce qui concerne les recettes de la Confédération, il me faut apporter une légère correction aux propos de mon collègue. Il y a quand même une certaine différence entre l'impôt proportionnel avec déduction du dividende normal et l'imposition à deux paliers avec déduction du dividende normal, différence qui se chif- fre à environ 60 millions de francs. Je vous recommande de voter pour la solution de la com- mission. Bundespräsident Stich: Ich bitte Sie, dem Antrag Bundesrat/ Kommissionsminderheit zuzustimmen. Der Bundesrat ist der Auffassung, es sei an der Zeit, das Steuergesetz zu ändern, wenn wir ein Steuergesetz haben wollen, das auf Dauer halten soll. Es ist ja bekanntlich das erste Mal, dass wir in diesem Rat ein Steuergesetz beraten. Der Bundesrat schlägt Ihnen vor, zur proportionalen Besteuerung überzugehen, weil das die einzige Besteue- rung ist, die wettbewerbsneutral ist. Das bisherige System, das Zweistufensystem, begünstigt und bevorteilt Gesell- schaften, die bereits grosse Reserven haben, also beispiels- weise die Banken. 75 Prozent der Banken haben eine Ren- dite, die kleiner ist als 13 Prozent. Alle Grossbanken haben kleinere Renditen. Das bedeutet, dass sie zu den tiefsten Steuersätzen «abgefertigt» werden. Sie haben also die tief- sten Steuersätze, die in der Schweiz möglich sind. Auf der ändern Seite stehen die kleinen gewerblichen Betriebe, die ein Eigenkapital nicht von einigen Milliarden, sondern vielleicht von 100 000 oder 150 000 Franken haben. Sie sehen das ja auch in der Dokumentation, die Sie bekom- men haben. Diese gewerblichen Betriebe, die gut geführt sind und viel- leicht im Jahr 100000 bis 150000 Franken erwirtschaften, haben dann eine Rendite von 100 bis 200 Prozent und bezahlen auf ihre 150 000 Franken Reingewinn den höchst- möglichen Steuersatz. Vor den Wahlen habe ich nirgends, in keinem Parteipro- gramm, gelesen," dass man die Leistungsstarken, die Gros- sen entlasten wolle, sondern ich habe immer gelesen, man sei für die kleinen Unternehmen, für die Kleinbetriebe, für den Mittelstand. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, das zu beweisen. Sie müssen hier dem Bundesrat zustimmen, dann kommen wir in Zukunft zu einer vernünftigen Besteuerung, dann haben wir eine wettbewerbsneutrale Besteuerung. Das ist eigentlich das Ziel. Ich möchte Sie ferner im Zusammenhang mit den indirekten Steuern fragen, was Sie von der Wettbewerbsneutralität halten. Werden Sie dann nicht sehr vehement für die Wett- bewerbsneutralität eintreten? Tun Sie es nun einmal hier! Sie werden vermutlich, wenn wir einmal dazu kommen, das Stempelsteuergesetz zu ändern, auch sagen, die Banken müssten ohnehin mehr Steuern bezahlen. Das kann ich mir vorstellen; das Argument habe ich auch schon gehört. Was Sie heute vorschlagen, ist gegenüber dem Bundesrat eine Entlastung der Banken. Insgesamt, mit diesem proportionalen Tarif von 8 Prozent, bekommt der Bund nicht mehr Steuern von den juristischen Personen, sondern in etwa gleichviel wie heute. Es gäbe eine Verschiebung, weil die Gesellschaften mit grosser Ren- dite weniger belastet und die Gesellschaften mit kleiner Rendite dann eben unter Umständen mehr belastet würden, weil sie proportional zum Gewinn Steuern bezahlen müss- ten. Das ist die Differenz. Es ist richtig, Frau Spoerry, dass beim proportionalen Tarif der Ertrag kleiner ist, aber nicht so sehr wegen der propor- tionalen Besteuerung, sondern wegen dem Normaldividen- denabzug, den Sie gestern beschlossen haben. Deshalb wird sich der Bundesrat überlegen, wenn das Geschäft zur Differenzbereinigung in den Ständerat geht, ob er hier nicht auch eine Aenderung, beispielsweise einen ändern Tarif, vorschlagen müsste. Diese Frage ist heute durchaus offen, denn der Bundesrat will bei den juristischen Personen grundsätzlich keine Steuerermässigung geben. Ich bitte Sie also, dem Bundesrat und der Kommissionsmin- derheit zuzustimmen. Helfen Sie mit, dass wir für die Zukunft ein vernünftiges Steuergesetz bekommen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 68 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 85 Stimmen Art. 75 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Reichling, Berichterstatter: Ich spreche gleichzeitig zu Arti- kel 75 und 76. Sie gehören zusammen und haben zum Zweck, die mehrfache Belastung der gleichen Erträge auf mehreren Stufen im Rahmen von Beteiligungsgesellschaf- ten zu vermeiden. Die von der nationalrätlichen Kommission vorgeschlagene Fassung wurde von der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit den Kantonen zusammen erarbeitet. Sie wird auch vom Bundesrat als die beste Lösung angesehen. Der Abzugs- möglichkeit bezüglich Normaldividende ist Rechnung getra- gen. Ich beantrage Ihnen, den Anträgen der Kommission zuzustimmen. M. Salvioni, rapporteur: On traite en même temps les arti- cles 75 et 76 qui concernent les sociétés de participations et, surtout, la déduction permettant d'éviter une double imposi- tion. La modification apportée par la commission à l'article 76 correspond à ce qui a été décidé aux articles 32 et 33 de la loi. On a en effet abandonné le forfait pour les charges de financement et d'administration. Cette proposition était pré- sentée par l'administration et nous vous demandons de l'accepter. Angenommen - Adopté Art. 76 Antrag der Kommission Abs. 1 .... darauf entfallenden Finanzierungskosten und eines Bei- trages von fünf Prozent zur Deckung der Verwaltungsspe- sen. Als Finanzierungskosten gelten Schuldzinsen sowie weitere Kosten, die wirtschaftlich den Schuldzinsen gleich- zustellen sind. Abs. 2 b begründeten Aufwand oder eine Normaldividende gemäss Artikel 65a darstellen; c Abs. 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 76 Proposition de la commission Al. 1 .... des frais de financement y relatifs et d'une contribution de cinq pour cent destinée à la couverture des frais d'admi- nistration. Sont réputés frais de financement les intérêts passifs ainsi que les autres frais qui sont économiquement assimilables à des intérêts passifs. Al. 22. März 1988 N 59 Steuerharmonisierung. Bundesgesetze b. Les recettes qui représentent des charges justifiées par l'usage commercial ou la distribution d'un dividende normal selon l'article 65a pour la société de capitaux ou la société coopérative qui les verse; c Al. 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Frau Spoerry: Ich spreche zu Artikel 76 Absatz 2 Litera b. Ich stelle allerdings keinen Antrag, sondern ich möchte lediglich einen Hinweis zuhanden des Ständerates machen. Wir schaffen gegenüber dem Ständerat bei diesem Artikel insofern eine Differenz, als eine Normaldividende gemäss Artikel 65a keinen Beteiligungsertrag darstellt. Diese neue Fassung geht auf einen Vorschlag der Verwaltung zurück, die darlegte, dass die Normaldividende bei der Muttergesell- schaft gleich zu behandeln sei wie der übrige geschäftsmäs- sig begründete Aufwand bei der Tochtergesellschaft. Dies erschien uns grundsätzlich logisch, und wir haben deshalb zugestimmt. Nun machen uns Praktiker von der Front darauf aufmerksam, dass über die genaue Anwendung dieser Bestimmung Unklarheit herrscht. Gleichzeitig dürfte sie dazu führen, dass die Steuerbelastung anders ausfällt, je nachdem, ob die Dividende an die Aktionäre direkt oder an eine Muttergesellschaft fliesst, welche den Beteiligungsab- zug geltend machen kann. Es handelt sich hier um ein recht komplexes technisches Problem, dem wir in der Kommis- sion kaum Beachtung geschenkt haben. Die Bitte ergeht daher an die ständerätliche Kommission, im Rahmen der Differenzbereinigung die exakte technische Ausgestaltung dieser Bestimmung und ihre konkreten prak- tischen Auswirkungen zusammen mit der Verwaltung noch- mals zu überprüfen. Angenommen - Adopté Art. 77 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 78 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 Streichen Art. 78 Proposition de la commission Al. 1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 Biffer Reichling, Berichterstatter: Wie Absatz 2 dieses Artikels in die bundesrätliche Botschaft geraten konnte und weshalb er vom Ständerat unbemerkt beschlossen worden ist, ist uns nicht ganz klar geworden. Bei der Besteuerung nach dem Einkommen ist gar kein Gewinn vorhanden, zudem beginnt die Einkommensbesteuerung erst über 10 000 Franken. Die- ser Absatz ist deshalb zu streichen. M. Salvioni, rapporteur: Cet alinéa est tout simplement à biffer. Il s'agit la probablement d'une erreur de l'administra- tion qui l'a inclu avec d'autres arguments qui ne sont pas valables dans ce contexte. Angenommen - Adopté Art. 79 bis 84 Antrag Nebiker Streichen Art. 79 à 84 Proposition Nebiker Biffer Präsident: Bevor wir zu Artikel 79 kommen, behandeln wir den Antrag von Herrn Nebiker. Er beantragt, den dritten Titel «Kapitalsteuer», also die Artikel 79 bis 84, zu streichen. Nebiker: Es ist etwas Schönes, wenn einmal ein ganzes Kapitel aus einem Gesetzesentwurf gestrichen werden kann. Das allein schon sollte Sie anregen, meinem Antrag zuzu- stimmen. Zur sachlichen Begründung: 1.0er Bund besteuert bei den natürlichen Personen das Vermögen beziehungsweise das Kapital nicht. Er verzichtet also dort auf die Vermögensbesteuerung, und es wäre nun nichts als kongruent, wenn man auch bei den juristischen Personen auf die Kapitalbesteuerung verzichten würde. Eine Bundeskompetenz muss ja nicht unbedingt ausgenützt wer- den, wenn es nicht notwendig ist. Das sieht man ja bei den natürlichen Personen. 2. Mit dem Verzicht auf die Kapitalbesteuerung würde natür- lich die Steuerveranlagung für die Bundessteuer stark ver- einfacht, weil ein ganzes Steuerelement wegfallen würde. 3. Eigentlich der Hauptgrund: Die Besteuerung des Kapitals ist an sich wirtschaftlich unsinnig, denn das Eigenkapital stellt ja die Substanz des Betriebes dar, und diese zu besteu- ern ist nicht richtig. Es ist richtig, wenn man die Leistung des Unternehmens besteuert; diese kommt im Gewinn zum Ausdruck. Diese Besteuerung ist selbstverständlich. Aber Kapital an sich stellt noch keine Leistung dar. Dazu kommt, dass das gleiche Kapital in den Unternehmen beim Aktionär nochmals besteuert wird (mindestens bei den Kantonen). Also: Man nimmt nicht nur eine falsche Besteuerung des Risikokapitals, des Eigenkapitals des Betriebes vor, sondern besteuert das gleiche Kapital sogar doppelt, beim Unterneh- men und beim Aktionär beziehungsweise beim Inhaber. Das ist einfach falsch; wobei man anerkennen muss, dass die Kapitalsteuer beim Bund mit 0,8 Promille relativ bescheiden ist. Bei den Kantonen fällt sie hingegen ins Gewicht. Die Besteuerung des Kapitals behindert auch die Eigenkapi- talbildung, also auch etwas, was wir bei den Unternehmen im Grunde genommen fördern sollten: dass nämlich das Eigenkapital in den Unternehmen bleibt. Aber genau das Kapital, das in den Unternehmen als Risikokapital zur Verfü- gung steht, unterwerfen wir mit den Artikeln 79ff. einer wirtschaftlich nicht gerechtfertigten Steuer. Diese Kapitalbe- steuerung führt dazu, dass Unternehmen, die keine Rendite haben oder sogar Verluste verzeichnen, auf ihrem Risikoka- pital Steuern bezahlen müssen. Der Bund kassiert also auch bei Unternehmen, die gar keine Leistung erbringen können, meist in wirtschaftlich schwieriger Situation. Die gleichen Unternehmen, die Probleme haben, werden also noch be- steuert. Das ist die sachliche Begründung. Der Verzicht auf die Kapitalbesteuerung würde einen Ausfall von etwa 180 Millio- nen Franken Bundessteuer verursachen. Ursprünglich habe ich den Antrag als Alternative zum Normaldividendenabzug gestellt. Der Verzicht auf die Kapitalbesteuerung hätte unge- fähr die gleiche Wirkung - etwas verschoben - wie ein Normaldividendenabzug. Nachdem Sie nun den Normaldividendenabzug beschlossen haben, entsteht natürlich mit dem Verzicht auf eine Kapital- steuer ein etwas zu grosser Ausfall. Wir rechnen 200 Millio- nen Franken Normaldividendenabzug plus 180 Millionen Ausfall beim Verzicht auf die Kapitalsteuer. Der Grosse des Ausfalles bin ich mir absolut bewusst. Trotzdem möchte ich aber an meinem Antrag festhalten. Das Thema sollte nun einmal diskutiert werden, und wenn wir dem Verzicht auf die Kapitalsteuer zustimmen, dann geben wir dem Ständerat Gelegenheit, das ganze Steuersystem in bezug auf die juri- stischen Personen als Ganzes zu überprüfen. Es muss dann diskutiert werden über den Normaldividendenabzug, über den Steuertarif - da haben wir auch eine Differenz - und allenfalls über den Verzicht auf die Kapitalsteuer. Das ist einHarmonisation fiscale. Lois 60 N 2 mars 1988 Komplex, der zusammen beurteilt werden muss. Das Ganze muss dann schlussendlich auch unter dem Gesichtspunkt der Steuerausfälle korrigiert werden. Ich beantrage Ihnen, meinem Antrag, Verzicht auf die Kapi- talbesteuerung, zuzustimmen, damit das Thema wirklich umfassend beurteilt werden kann. Die Kapitalsteuer ist bei den Unternehmen wirtschaftlich unsinnig. M. Coutau: Avant le vote sur l'article 74, j'ai indiqué que le groupe libéral soutiendrait la proposition de M. Nebikerafin de créer une divergence à l'intention du Conseil des Etats dont il pourrait tenir compte en vue d'une solution globale nouvelle. Maintenant que le double tarif a été rejeté, notamment avec l'appui du groupe de M. Nebiker, le groupe libéral refuse cette nouvelle proposition. Reichling, Berichterstatter: Sie können sich vielleicht daran erinnern, dass ich im Zusammenhang mit der Abzugsmög- lichkeit der Normaldividende darauf hingewiesen habe, dass alle diese Elemente - Normaldividendenabzug, Steuertarif, eventueller Verzicht auf die Kapitalbesteuerung - gesamt- haft betrachtet werden müssen. Nachdem nun aber Vorent- scheide gefällt worden sind - Sie haben dem Normaldivi- dendenabzug und dem Doppeltarif zugestimmt-, dürfte ein zusätzlicher Verzicht auf die Kapitalbesteuerung nicht mehr tragbar sein; denn aufeinandergestockt ergäben die Konse- quenzen dieser drei Beschlüsse einen Ausfall von einer halben Milliarde Franken an Steuereinnahmen. Es wäre meiner Ansicht nach durchaus möglich gewesen, anstelle des Normaldividendenabzuges auf die Kapitalsteuer generell zu verzichten. Ich könnte mir davon eine wesentli- che Vereinfachung der Administration im Bereich der direk- ten Bundessteuer vorstellen. Ich glaube, dass das Thema höchstens von der ständerätlichen Kommission nochmals in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden kann. Hier im Nationalrat kann ich nicht im Namen der Kommis- sion sprechen. Wir haben dieses Problem nicht diskutiert; aber persönlich muss ich Ihnen beantragen, den Antrag Nebiker abzulehnen. Ich teile persönlich seine Auffassung, dass es nicht sehr sinnvoll ist, wenn der Bund auf die Vermögensbesteuerung der natürlichen Personen verzich- tet, wo es sich einfach um Kapitalanlagen handelt, dafür aber in der Wirtschaft das Kapital als Produktionsfaktor besteuert. Wie wäre das, wenn wir gewissermassen eine Personalsteuer bei der Industrie einführen würden, indem pro Beschäftigter eine Steuer bezahlt werden müsste, also eine Besteuerung auch des Produktionsfaktors «Arbeit»? Daran würde sicher niemand denken. Aber die Praxis ist nun so, dass das Kapital besteuert wird, und wenn wir das abschaffen würden, wäre das wiederum eine massive Diffe- renz gegenüber dem heute bestehenden Steuerrecht und würde wahrscheinlich Unruhe und Unsicherheit hervor- rufen. Ich muss Ihnen leider im Moment beantragen, den Antrag Nebiker abzulehnen, obwohl die Alternative zu Studien- zwecken durchaus interessant wäre. M. Salvioni, rapporteur: M. Nebiker a présenté sa proposi- tion directement au Parlement. Nous n'en avons donc pas débattu au sein de la commission. C'est pourquoi je ne m'exprimerai pas au nom de la commission mais bien en mon nom personnel. Il est évident que chaque proposition qui a trait à une diminution de l'impôt est sympathiqueen soi. Or, nous sommes nanti d'un mandat précis, celui de permettre à la Confédération de posséder les moyens financiers de conti- nuer à assumer les tâches qui lui sont confiées. Du point de vue constitutionnel, la proposition de M. Nebi- ker pourrait être acceptée. En effet, l'article constitutionnel dispose que la Confédération peut encaisser des impôts, sans en avoir l'obligation. Toutefois, un problème intervient en ce qui concerne les recettes de la Confédération. Etant donné la décision que nous avons prise relativement au taux proportionnel à 8 pour cent et la déduction d'un dividende normal, nous enregistrerons une perte de 340 millions de francs. En cas d'acceptation de la proposition de M. Nebi- ker, le manque à gagner supplémentaire de la Confédéra- tion se monterait à quelque 255 millions de francs. La somme totale s'élèverait à plus d'un demi milliard. Or, je pense que nous ne pouvons pas justifier et assumer cette perte de recettes. Il est dommage que cette proposition n'ait pas été présentée à la commission, car elle engendre des arguments en sa faveur qui auraient pu être examinés en séance de commis- sion. Mais il n'est pas opportun de commencer ici un débat pour savoir si l'imposition du capital est justifiée ou non. Dans notre système, on impose le capital qui travaille, celui qui est inséré dans l'activité économique. Quant à savoir si cela est juste ou non, différentes philosophies seront émises en vue de soutenir l'une ou l'autre de ces thèses. Cette suggestion est complètement en dehors du système proposé par le Conseil fédéral et que nous avons accepté. C'est pourquoi toutes les modifications non conformes au système engendreront, à brève ou longue échéance, des conséquences imprévues et imprévisibles. C'est la raison pour laquelle, dans la limite du possible et du raisonnable, il faut maintenir le système proposé et appliqué jusqu'à ce jour. En conclusion, je vous invite, à titre personnel, à rejeter la proposition de M. Nebiker, et, au nom de la commission, d'en rester aux décisions qu'elle a prises. Bundespräsident Stich: Der Antrag Nebiker kostet 265 Mil- lionen Schweizerfranken. Darf ich Herrn Nebiker fragen, wer diese 265 Millionen bezahlen soll? Es würde die Diskussion sehr erleichtern, wenn wir hier jemanden finden würden, der sich nicht nur einsetzt für Steuerentlastungen und zusätzli- che Subventionen, sondern der sich auch befleissigen würde, mir zu helfen, neue Quellen zu finden. Freiwillige also vor! Wenn ich keine Freiwilligen finde, dann beantrage ich Ihnen, den Antrag Nebiker abzulehnen; denn Sie haben mit der Normaldividende jetzt immerhin 300 Millionen Fran- ken Reduktion beschlossen. Mildem Antrag Nebiker kämen 265 Millionen dazu. Das wäre ein Verlust von 565 Millionen und nicht zu verkraften. Ich bitte Sie, den Antrag abzu- lehnen. Abstimmung - Vote Für den Antrag Nebiker 17 Stimmen Dagegen 104 Stimmen Art. 79 und 80 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 79 et 80 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 81 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Reich Abs. 2 bis 4 Streichen Abs. 5 Absatz 1 gilt sinngemäss für Genossenschaften. Art. 81 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Reich Al.2à4 Biffer2. März 1988 N 61 Steuerharmonisierung. Bundesgesetze AI. 5 Le 1er alinéa est applicable, par analogie aux sociétés coo- pératives. Abs. 1 -Al. 1 Angenommen - Adopté Abs. 2 bis 5-AI.2à5 Reich: Es ist zwar wenig verheissungsvoll, hier noch Einzel- anträge einzubringen. Nach meiner Erfahrung von gestern, als ich mich kurz halten musste, weil ja die Redezeit für Einzelanträge verkürzt worden ist, ist er bei dem zeitlich fast unbegrenzten Trommelfeuer der Kommissionsberichterstat- ter schwierig, überhaupt noch Gehör zu finden. Hier handelt es sich um eine technische Frage, die man eigentlich ziemlich ausführlich darstellen musste, bis man überhaupt genauer sehen würde, worum es geht. Ich habe, ehrlich gestanden, selber immer wieder Mühe, mir den Ablauf genau zu vergegenwärtigen. Ich darf es vielleicht auf das Wesentliche reduzieren und Ihnen folgendes sagen: Der Grundsatz, dass das Fremdkapital, dem wirtschaftlich, die Bedeutung von Eigenkapital zukommt, als verdecktes Eigenkapital zu besteuern ist-also Absatz 1 -, ist unbedingt richtig und so zu legiferieren. Absätze 2, 3 und 4 sind die konkrete Anwendung auf Immo- biliengesellschaften und Finanzierungsgesellschaften. Hier ist an sich die Absicht, wie sie die Verwaltung formuliert hat, auch richtig. In der Praxis aber hat sie unerwünschte Fol- gen. Die für einen Laien vielleicht schwer verständliche Formulierung «des für die Gewinnsteuer massgeblichen Wertes» bedeutet, dass entgegen der bisherigen Praxis nun der Buchwert und nicht der Verkehrswert zur Anwendung kommen soll. Darum wird hier von 20 Prozent auf einen Drittel erhöht. Das ist dann in Ordnung, wenn Buchwert und Verkehrswert wirklich stark auseinanderklaffen. Es ist aber dann nicht in Ordnung, wenn das nicht der Fall ist: wenn es sich um neue Gesellschaften handelt. Dann sind Buchwert und Verkehrswert identisch. Das hat zur Folge, dass eine ganz massive zusätzliche Steuerbelastung eintritt, eine Steuerbelastung, die - wenn ich die Verwaltung richtig verstanden habe - nicht beabsichtigt ist. Aus diesem Grunde stelle ich den Antrag, diese Regelung auf Verordnungsebene - bisher war es ein Merkblatt, das sich bewährt hat - zu verlagern und hier nicht etwas zu legiferieren, das auf dieser Ebene nicht nötig ist und das eben zu diesen Ungleichheiten führt. Ich weiss nicht, ob ich mich verständlich genug ausgedrückt habe. Es geht nicht darum, irgendwelche Vorteile für eine bestimmte wirtschaftliche Gruppe herauszuholen. Es geht darum, allfällige negative Auswirkungen, die vom Gesetzge- ber nicht beabsichtigt sind, zu vermeiden und diese Rege- lung auf die Verordnungsebene zu verlagern, wo die nötige Flexibilität vorhanden ist und die Möglichkeit besteht, die Praxis weiterhin sich entwickeln zu lassen, in Verbindung mit der Bundesgerichtspraxis. Reichling, Berichterstatter: Der Begriff «verdecktes Eigen- kapital» erscheint neu in der Steuergesetzgebung des Bun- des. Es ist möglich, gewisse Kapitalien als Darlehen darzu- stellen, obwohl sie effektiv zum Eigenkapital zu zählen sind. Das hat dazu geführt, dass in der Vergangenheit Streitfälle aufgetreten sind, welche das Gericht entscheiden musste. Man wollte nun mit dieser Steuergesetzgebung eine Rechts- sicherheit schaffen, indem der Begriff «verdecktes Eigenka- pital» eingeführt worden ist. Sie haben bereits in Artikel 71 der Regelung zugestimmt, dass Zinsen auf diesem verdeck- ten Eigenkapital zum steuerbaren Gewinn hinzuzuzählen sind. Herr Reich bestreitet ja diese generelle Regelung, welche in Absatz 1 festgelegt ist, nicht. Die Frage, die sich stellt, ist: Soll diese Frage, was verdecktes Eigenkapital ist und was nicht, weiterhin durch Gerichtsentscheide von Fall zu Fall entschieden werden? Ist es nicht zweckmässiger, die heute angewandte Rechtspraxis im Gesetz zu verankern, zu ver- deutlichen - wie das mit den Absätzen 2, 3 und 4 getan wird? Ich selbst bin hier nicht Steuerjurist und stütze mich auf die Aussagen der Verwaltung, dass das, was hier in den Absätzen 2 bis 4 vorgeschlagen wird, der heute angewand- ten Rechtspraxis entspricht. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Reich abzulehnen, um eine erhöhte Rechtssicherheit, die von den Steuerbehörden direkt angewandt werden kann, zu erreichen. M. Salvioni, rapporteur: M. Reich désire biffer les alinéas 2, 3 et 4 de l'article 81. Les raisons pour lesquelles l'administration et le Conseil fédéral vous ont proposé cette disposition, qui correspon- dent pratiquement aux règles élaborées par la jurisprudence jusqu'à maintenant, sont expliquées dans le message, à la page 129 de la version française. Le Conseil fédéral explique que le capital propre dissimulé est réalisé lorsqu'une société est dotée par ses associés de fonds propres minimes parti- culièrement inappropriés comparativement à l'ensemble de ses actifs et que le.capital propre manquant est complété par des prêts ou des avances desdits associés. Par ce biais, les moyens financiers qui remplissent la fonction de fonds propres apparaissent formellement comme des fonds étran- gers et les intérêts passifs y relatifs sont débités au compte de résultat alors que, économiquement, il s'agit d'une distri- bution de bénéfice. Ce procédé permet ainsi d'éluder la double imposition économique de la société et des titulaires de droits de participation. Le Conseil fédéral expose les raisons pour lesquelles il a inséré ces dispositions. Il dit: «Dans la mesure où certaines lois fiscales cantonales ne contiennent aucune disposition en matière de capital propre dissimulé, cette question doit être résolue à la lumière des principes généraux dégagés en matière d'évasion fiscale et par la voie de l'interprétation fondée sur la réalité économique». Le motif ayant amené le gouvernement à insérer ces articles est évident. On ne veut pas recourir à des normes qui ne sont pas destinées à résoudre ce problème ponctuellement. On cherche une solution à la question des fonds propres dissimulés par l'intermédiaire de la loi et non de l'ordon- nance. C'est pourquoi la commission vous demande de maintenir ces alinéas. Reich: Entschuldigen Sie bitte, dass ich noch nachdoppeln muss. Es ist richtig, dass die steuerliche Behandlung des verdeck- ten Eigenkapitals, wie sie hier verankert wird, der bisherigen Praxis in grossen Zügen entspricht. Es ist aber nicht richtig, dass sie das bis ins Detail tut. Herr Jung hat in der Kommis- sion ausdrücklich erklärt: Es geht hier um den steuerlich massgebenden Buchwert, im Gegensatz zur bisherigen Pra- xis, in der es um den Verkehrswert ging. Um diese Aende- rung geht es, und diese Aenderung möchte ich in Artikel 81 rückgängig machen, weil von da her - wie ich vorher ange- deutet habe - Schwierigkeiten herrühren könnten. Ich bitte Sie, wirklich im Sinne einer vernünftigen Anwen- dung des generellen Grundsatzes in Absatz 1, die Absätze 2, 3 und 4 zu streichen. Man kann hier unnötige Schwierigkei- ten und - ich muss es nochmals sagen - vom Grundsatz her unbeabsichtigte Ungerechtigkeiten vermeiden. Reichling, Berichterstatter: Die Praxisänderung, die Herr Reich anführt, stimmt offenbar. Die Auswirkungen können im Moment von mir nicht überblickt werden. Es scheint, dass diese zwei Drittel vom Buchwert vielleicht im Augen- blick eine Mehrbelastung ergäben, durch die Wertsteige- rung der Immobilien hingegen langfristig zu einer Entla- stung führen könnten. Es wäre vielleicht gut, eine Differenz zu schaffen, damit im Ständerat die Auswirkungen dieser Begriffsänderung genau geprüft werden könnten und wir nachher im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens definitiv entscheiden könnten. Ich würde aus meiner Sicht dem Antrag Reich nicht opponieren, doch die Kommission hat darüber noch nicht beraten.Harmonisation fiscale. Lois 62 N 2 mars 1988 Bundespräsident Stich: In der Sache selber haben wir ja keine Differenz. Mit der Lösung, die der Bundesrat vor- schlägt, will man im Prinzip trotz allem die bisherige Praxis weiterführen. Wir möchten diese Aufrechnung nicht dem Ermessen der einzelnen Steuerverwaltungen überlassen, sondern festlegen, wieviel es ausmacht. Es ist richtig, was Herr Reich in bezug auf den Verkehrswert und den Buch- wert gesagt hat; im Moment gibt es eine kleine Verände- rung, aber auf die Dauer ist die Lösung, die wir vorschlagen, für die Unternehmung sicher nicht nachteilig. Es gleicht sich etwa aus. Im Moment des Uebergangs kann es eine stärkere Belastung bedeuten, aber weil wir nachher eben auf zwei Drittel des Buchwertes abstellen, gibt es einen Ausgleich. Ich bitte Sie also doch, den Antrag Reich abzulehnen. Die Lösung, die der Bundesrat vorschlägt, ist sinnvoll. Man vermeidet Ermessensentscheide. Abstimmung - Vote Für den Antrag Reich 60 Stimmen Dagegen 43 Stimmen Art. 82 und 83 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 82 et 83 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 84 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Stucky, Coutau, Eisenring, Feigenwinter, Müller-Wiliberg, Nebiker, Schule, Spoerry) Bei Beteiligungen gemäss Artikel 75 DBG ermässigt sich die Kapitalsteuer im Verhältnis der Steuerbuchwerte dieser Beteiligung zu den Gesamtaktiven. Art. 84 Proposition de la commission Al. 1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Stucky, Coutau, Eisenring, Feigenwinter, Müller-Wiliberg, Nebiker, Schule, Spoerry) En cas de détention de participations au sens de l'article 75, l'impôt sur le capital est réduit proportionnellement au rap- port existant entre les valeurs comptables fiscales de ces participations et la totalité des actifs. Abs. r -AI. 1 Angenommen - Adopté Abs. 2-Al. 2 Stucky, Sprecher der Minderheit: Es geht um ein Problem bei der Besteuerung der Holding-Gesellschaften. Die Defi- nition respektive die Voraussetzungen für eine Holding- Gesellschaft finden Sie in Artikel 75. Es handelt sich im Prinzip um eine Gesellschaft, die Beteiligungen an anderen Gesellschaften hat. Die Holding-Gesellschaften werden gesondert besteuert bei der Reingewinnsteuer, denn bei der Tochtergesellschaft oder bei der Beteiligungsgesellschaft wurde ja der Gewinn bereits besteuert. Er wird dann ausgeschüttet an die Mutter- gesellschaft, eben an die Holding-Gesellschaft, und um eine Doppelbelastung zu vermeiden, besteuert man die Holding- Gesellschaft nach unseren Beschlüssen bei der Reinge- winnsteuer privilegiert. Diese Logik wird aber bei der Kapitalsteuer nicht befolgt. Das ganze Eigenkapital der gesamten Gruppe, des gesam- ten Konzerns muss besteuert werden, obwohl bei der Toch- ter das Eigenkapital - nehmen Sie einmal an, dass sie auch im Ausland domiziliert ist und dass dort eine Kapitalsteuer erhoben wird - schon besteuert ist; es wird im Rahmen der konsolidierten Bilanz respektive sogar unabhängig von einer Konsolidierung bei den Beteiligungen nochmals besteuert. Das ist nicht logisch. Wir sollten keine Differenz schaffen zwischen der Reingewinnsteuer und der Kapital- steuer, denn die Voraussetzungen sind die gleichen; bei beiden muss man die Doppelbelastung vermeiden. Man hat in der Kommission nun zwei Argumente dagegen geäussert: Einmal, die Kapitalsteuer sei mit 0,8 Promille sehr gering. Die Quantität einer Steuer oder eines Steuersatzes kann aber kein Argument sein, denn Steuer bleibt Steuer, und bei grösseren Holding-Gesellschaften kann diese Art der Dop- pelbelastung doch recht erheblich sein. Wir würden mit anderen Worten eine Ungerechtigkeit schaffen, auch wenn das im Steuerertrag sich nur gering auswirken würde. Der zweite Einwand: Der Bund habe schon bisher immer so besteuert. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass das System in einer ganzen Reihe von Kantonen nach meinem Vorschlag praktiziert wird, und zwar spielt die Praktikabilität eine Rolle. Sie müssen ja das Eigenkapital in der Tochter- firma feststellen, was vielleicht bei einer hundertprozentigen Tochter einfach ist. Aber bei einer Beteiligungsgesellschaft, bei der die Holding nur 20 oder 30 Prozent Beteiligung und keinen Einfluss auf die Führung hat, wird das natürlich schwierig, besonders, wenn die Tochter oder die Beteili- gungsgesellschaft im Ausland ist: Denken Sie nur an die Währungsverschiebungen, denken Sie an die Bewertungsgrundsätze, die im ausländischen Steuerrecht hinsichtlich der Bewertung des Eigenkapitals, auch der Definition des Eigenkapitals, anders sind. Oft tref- fen die Abschlüsse der ausländischen Beteiligungs- und Tochtergesellschaften auch recht spät bei uns ein. Es kann also ohne weiteres passieren, dass die Holding von irgendei- ner Gesellschaft in Südamerika die definitiven Unterlagen zwei, drei Jahre später erhält. Die Steuerverwaltungen kön- nen deshalb nichts unternehmen, weil sie eben das Eigenka- pital in allen Gesellschaften kennen müssten. Aus diesen Gründen hat man das System vereinfacht, indem man auf die schweizerischen Steuerbuchwerte abstellt. Ich empfehle Ihnen, meinem Antrag zuzustimmen. Reichling, Berichterstatter: Es ist doch darauf hinzuweisen, dass die Situation bei der Gewinnbesteuerung und bei der Kapitalbesteuerung wesentlich verschieden ist. Bei den Gewinnen handelt es sich um die gleichen Gewinne, die bei der Gesellschaft und bei der Beteiligungsgesell- schaft anfallen und versteuert werden müssen. Deshalb ist dort diese Ermässigung durchaus am Platze. Beim Kapital liegen die Verhältnisse anders. Die einzelnen Gesellschaften können wesentlich fremdfinanziert sein. Es handelt sich um eigenständige Kapitalien bei der Gesell- schaft und bei der Beteiligungsgesellschaft. Es wird nicht der volle Buchwert der Beteiligung der Kapitalsteuer unter- worfen, sondern nur der mit Eigenkapital finanzierte Anteil dieses Buchwertes. Beim sehr kleinen Ansatz der Kapital- steuer von 0,8 Promille fallen deshalb hier minimale Steuern an. Wegen dieser Ausscheidung würde der Antrag Stucky einen sehr grossen administrativen Aufwand erfordern, der wahr- scheinlich den Ertrag aus der Steuer übersteigen könnte. Gemäss Antrag Stucky könnten gewisse Beteiligungsgesell- schaften komplett von der Kapitalsteuer befreit werden. Sie würden also überhaupt keine Kapitalsteuer mehr bezahlen. Man war in der Kommission der Auffassung: Wenn wir schon die Kapitalsteuer bei den Gesellschaften kennen,2. März 1988 N 63 Steuerharmonisierung. Bundesgesetze sollen auch die Beteiligungsgesellschaften einen gewissen Anteil an diese Steuer leisten. Ich beantrage Ihnen deshalb, der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat zuzustimmen. M. Salvioni, rapporteur: Dès que l'on arrive dans des domaines très spécifiques qui donnent lieu à des figures particulières comme le holding ou des sociétés du genre «poupées russes», les choses se compliquent énormément et il est très difficile de fixer des règles. Néanmoins, le principe fondamental accepté jusqu'ici par la jurisprudence dans le système fiscal évite la double imposition des re- venus. Par conséquent, si une société anonyme est possédée par une autre et que la société-mère remplit certaines condi- tions, les revenus versés par la filiale à celle-ci ne doivent pas être imposés car ils l'ont déjà été une fois. Cette pratique a été acceptée jusqu'à présent et elle n'est pas uniquement suisse, mais européenne. La proposition de M. Stucky entraîne une démarche supplé- mentaire. Elle souhaite libérer de l'imposition le capital de ces sociétés. A ce propos, on peut se demander si les rapports sont les mêmes, c'est-à-dire s'il s'agit du même capital. On peut avoir des doutes. De plus, ce capital peut être acheté ou vendu et l'imposition permet de le contrôler. En définitive, indépendamment des raisonnements que l'on puisse tenir, il serait un peu étrange de dispenser certaines sociétés en Suisse ayant de gros capitaux du paiement de l'impôt. En effet, la conclusion serait la suivante. Si une société holding ne paie l'impôt ni sur le revenu ni sur le capital, elle ne paiera rien. On ne pourrait pas donner son aval à une telle pratique qui pourrait soulever de grandes discussions. Etant donné le faible taux d'imposition (0,8 pour mille), on peut facilement le maintenir. Je vous propose donc d'en rester à la décision de la com- mission. Bundespräsident Stich: Die beiden Rapporteure haben Ihnen die Situation dargelegt. Der Bundesrat bittet Sie auch, den Antrag Stucky abzulehnen. An sich wird ja sehr wenig besteuert, es ist ein tiefer Satz. Auf der anderen Seite wird nur das besteuert, was eigene Mittel darstellt. Was fremdfinanziert ist, wird nicht besteuert oder unterliegt nicht der Kapitalsteuer. Umgekehrt hat diese Kapitalsteuer oft die Funktion einer Minimalsteuer. Es wäre für die Schweiz nicht gut, wenn wir Beteiligungsgesellschaf- ten, Holdinggesellschaften hätten, die zwar in der Schweiz ihren Sitz haben, aber überhaupt keine Steuern entrichten. Die Mehrheit der Kantone lehnt eine solche Regelung eben- falls ab. Ich bitte Sie deshalb, dem Bundesrat zuzustimmen und den Antrag Stucky abzulehnen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 53 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 64 Stimmen Art. 85 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Nebiker Abs. 1 Die Steuern vom Reingewinn werden .... Art. 85 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Nebiker Al. 1 Les impôts sur le bénéfice net sont fixés et.... Angenommen gemäss Antrag der Kommission Adopté selon la proposition de la commission Art. 86 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 87 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Nebiker Streichen Art. 87 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Nebiker Biffer Angenommen gemäss Antrag der Kommission Adopté selon la proposition de la commission Art. 88 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Erster Titel: Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates (Die Aenderung betrifft nur den französischen Text) Titre premier: Personnes physiques domiciliées ou en séjour en Suisse, au regard du droit fiscal Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 89 bis 93 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 89 à 93 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 94 Antrag der Kommission Titel Mitwirkung des Schuldners der steuerbaren Leistung Abs. 1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet: a b. dem Steuerpflichtigen eine Aufstellung .... c zu gewähren; d. im Falle von Artikel 96 Absatz 2 die entsprechenden Steu- erpflichtigen den zuständigen Behörden zu melden. Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 3 Der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet.... Abs. 4 Der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält eine Bezugs- provision, deren Ansatz das Eidgenössische Finanzdeparte- ment festlegt.Harmonisation fiscale. Lois 64 N 2 mars 1988 Art. 94 Proposition de la commission Titre Collaboration du débiteur de la prestation imposable Al. 1 Le débiteur de la prestation imposable a l'obligation: a b. De remettre au contribuable un relevé .... c l'impôt; d. D'indiquer aux autorités compétentes les noms des con- tribuables dans les cas visés à l'article 96, 2e alinéa. Al. 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 3 Le débiteur de la prestation imposable est responsable du paiement de l'impôt à la source. Al. 4 Le débiteur de la prestation imposable reçoit une commis- sion de perception dont le taux est fixé par le Département fédéral des finances. Angenommen - Adopté Art. 95 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 96 Antrag der Kommission Titel und Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 Betragen die dem Steuerabzug an der Quelle unterworfenen Bruttoeinkünfte des Steuerpflichtigen oder seiner in unge- trennter Ehe lebenden Ehefrau in einem Kalenderjahr mehr als einen durch das Eidgenössische Finanzdepartement festgelegten Betrag, so wird eine nachträgliche Veranla- gung durchgeführt unter Anrechnung der an der Quelle abgezogenen Steuer. Art. 96 Proposition de la commission Titre et al. 1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 Si le revenu brut soumis à l'impôt à la source du contribua- ble ou de son conjoint qui vit en ménage commun avec lui excède par an un montant à fixer par le Département fédéral des finances, une taxation ordinaire est faite ultérieurement avec imputation de l'impôt perçu à la source. Angenommen - Adopté Zweiter Titel: Natürliche und juristische Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre deuxième: Personnes physiques et morales qui ne sont ni domiciliées ni en séjour en Suisse, au regard du droit fiscal Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 97 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 98 Antrag der Kommission Abs. 1 bis 4 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 5 Das Eidgenössische Finanzdepartement ist ermächtigt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen Bezugsminima festzu- legen. Art. 98 Proposition de la commission Al.1à4 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 5 Le Département fédéral des finances est habilité à fixer des montants minimaux de perception de concert avec les can- tons. Reichling, Berichterstatter: Die Kommission hat in diesem Bereich der Quellensteuern einige Aenderungen vorge- schlagen. Sie basieren durchwegs auf den Erfahrungen der Kantone, welche diese Quellensteuern einziehen müssen. Der Bundesrat stimmt diesen Verbesserungen durchwegs zu. Ich beantrage Ihnen, allen diesen Aenderungen zuzu- stimmen. M. Salvioni, rapporteur: A l'article 98, la commission pro- pose certaines modifications qui tiennent compte de la situation pratique telle que réalisée dans les cantons. D'en- tente avec l'administration, nous vous prions d'accepter ces modifications. Angenommen - Adopté Art. 99 und 100 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 99 et 100 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 101 Antrag der Kommission Titel Empfänger von Vorsorgeleistungen Abs. 1 Im Ausland wohnhafte Empfänger von Einkünften aus schweizerischen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvor- sorge von schweizerischen Versicherungseinrichtungen oder Bankstiftungen sind hierfür steuerpflichtig. Abs. 2 Die Steuer beträgt bei Renten ein Prozent der Bruttoein- künfte; bei Kapitalleistungen wird sie gemäss Artikel 38 Absatz 2 berechnet. Art. 101 Proposition de la commission Titre Bénéficiaires de prestations de prévoyance Al. 1 Les bénéficiaires domiciliés à l'étranger de revenus prove- nant d'institutions suisses de prévoyance professionnelle ou fournis selon des formes reconnues de prévoyance indivi- duelle liée par des établissements d'assurances ou fonda- tions bancaires suisses doivent l'impôt sur ces revenus. Al. 2 Le taux de l'impôt est fixé pour les rentes à 1 pour cent du revenu brut; pour les prestations en capital, il est calculé selon l'article 38, 2e alinéa. Reichling, Berichterstatter: Die vorliegende Fassung von Artikel 101 steht im Zusammenhang mit der Regelung, die2. März 1988 N 65 Steuerharmonisierung. Bundesgesetze wir in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d beschlossen haben. Sie dient der Bekämpfung der Steuerumgehung durch Absetzen ins Ausland; bei Leistungen aus der Schweiz kann über eine Quellensteuer diese Steuerumgehung mindestens erschwert werden. Ob sie vollständig unterbunden werden kann, ist nicht so sicher. Bei Artikel 102 geht es um die gleiche Korrektur, die wir bei Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e ebenfalls vorgenommen haben. M. Salvioni, rapporteur: II s'agit ici simplement d'une modi- fication parallèle à celle que vous avez décidée à l'article 5, alinéa premier, lettre d, afin d'éviter la possibilité pour les bénéficiaires des prestations en capital, existante dans la loi actuelle, de déplacer leur domicile hors de la Suisse et de se soustraire à l'imposition. La commission vous prie d'accepter cette modification. Angenommen - Adopté Art. 102 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates (Die Aenderung betrifft nur den französischen Text) Proposition de la commission .... à bord d'un bateau, d'un aéronef.... Angenommen - Adopté Art. 103 und 104 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 103 et 104 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 105 Antrag der Kommission Abs. 1 und 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 3 Er erhält eine Bezugsprovision, deren Ansatz das Eidgenös- sische Finanzdepartement festlegt. Art. 105 Proposition de la commission Al. 1 et 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 3 II reçoit une commission de perception dont le taux est fixé par le Département fédéral des finances. Reichling, Berichterstatter: Die Kommission ist der Auffas- sung, dass es richtiger sei, die Kompetenz zur Festlegung des Provisionssatzes dem Eidgenössischen Finanzdeparte- ment zu delegieren, anstatt diesen Satz fest ins Gesetz aufzunehmen, damit den Entwicklungen und den Aufwen- dungen Rechnung getragen werden kann. M. Salvioni, rapporteur: La commission vous propose de modifier l'alinéa 3 de cet article et de laisser au Département fédéral des finances le soin de déterminer la provision pour la perception des impôts, prévue au taux de 3 pour cent dans la loi. Angenommen - Adopté Art. 106 bis 109 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 106 à 109 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 110 Antrag der Kommission Abs. 1 die am Ende der.... Abs. 2 .... Doppelbesteuerung am Ende der.... Abs. 3 Streichen Abs. 4 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 110 Proposition de la commission Al. 1 .... dans le canton à la fin de la .... Al. 2 .... revenu à la fin de la .... Al. 3 Biffer Al. 4 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Reichling, Berichterstatter: Nachdem der Nationalrat die einjährige Gegenwartsbesteuerung akzeptiert hat, ist die hier beantragte Aenderung vorzunehmen. M. Salvioni, rapporteur: Les modifications à l'article 110 sont rendues nécessaires par la décision adoptée hier en ce qui concerne la taxation annuelle postnumerando. Angenommen - Adopté Art. 111 Antrag der Kommission Abs. 1 .... zuständig, in dem die in den Artikeln 4 und 57 genannten Voraussetzungen am Ende der Steuerperiode .... Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 111 Proposition de la commission Al. 1 .... où se trouvent réalisées les conditions d'assujettissement mentionnées aux articles 4 et 57 à la fin de la période fiscale ou de l'assujettissement. Sont réservées les dispositions de l'article 112. Al. 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 112 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 113 Antrag der Kommission Abs. 1 .... mehrere Kantone in Frage kommen, von der Eidgenössi- schen Steuerverwaltung bestimmt. Die Verfügung der Eid- genössische Steuerverwaltung unterliegt der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.Harmonisation fiscale. Lois 66 N 2 mars 1988 Abs. Ibis Die Feststellung des Veranlagungsortes kann von der Veranlagungsbehörde, von der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer und von den Steuerpflichtigen verlangt werden. Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 113 Proposition de la commission Al. 1 .... ; il est fixé par l'Administration fédérale des contribu- tions, si plusieurs cantons sont en cause. La décision de l'Administration fédérale des contributions peut être déférée au Tribunal fédéral par la voie du recours de droit adminis- tratif. Al. Ibis La désignation du for peut être demandée par l'autorité de taxation, par l'administration cantonale de l'impôt fédéral direct et par les contribuables. Al. 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Reichling, Berichterstatter: Wir sind zur Auffassung gekom- men, dass wir das Bundesgericht von dieser Arbeit entlasten und die bisherige Praxis weiterführen möchten. Was in Artikel 113 beantragt wird, entspricht der heutigen Praxis. M. Salvioni, rapporteur: Par cette modification à l'ar- ticle 113, la commission vous propose d'en rester à la pra- tique actuelle, dans le cas d'un débat sur le for fiscal. Le Conseil fédéral était d'avis que, lorsque le for fiscal d'un contribuable ne peut pas être déterminé avec certitude ou lorsqu'il est litigieux, il est fixé par l'administration canto- nale de l'impôt fédéral direct si les autorités de taxation de ce canton sont seules en cause. Il est fixé par le Tribunal fédéral si plusieurs cantons sont en cause. L'autorité qui a traité un cas qui n'était pas de son ressort territorial trans- met le dossier à l'autorité compétente. En revanche, la commission vous propose que le for soit fixé par l'Administration fédérale des contributions si plusieurs cantons sont en cause. La décision de ladite administration peut être déférée au Tribunal fédéral par la voie du recours de droit administratif. Cela va dans le sens d'un allégement des compétences du Tribunal fédéral. Par conséquent, la commission vous demande d'accepter cette modification. Angenommen - Adopté Art. 114 bis 116 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 114 à 116 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 117 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 und 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Feigenwinter Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 117 Proposition de la commission Al. 1 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2 et 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Feigenwinter Adhérer à la décision du Conseil des Etats Präsident: Hier hat Herr Feigenwinter den Antrag gestellt, nach Entwurf des Ständerates zu verfahren. Er hat das Wort zur Begründung seines Antrages. (Zwischenruf Feigenwinter: Es ist mir nicht bekannt, dass ich einen Antrag gestellt habe.) Reichling, Berichterstatter: Ich kann Herrn Feigenwinter sagen, worum es sich hier handelt. Es geht darum, ob die Behörden von Bund, Kantonen und Bezirken sich gegensei- tig Auskünfte geben sollen, welche für die richtige Erfas- sung der Steuerwerte notwendig sind. Im bundesrätlichen Antrag besteht im Prinzip ein Obligatorium; die Unterbehör- den informieren die Oberbehörden. Der Ständerat hat das gemildert: danach ist es den Behörden überlassen, ob sie dem Bund ihre Kenntnisse weitervermitteln wollen oder nicht. Seit Jahren haben wir immer wieder Beschlüsse zur Erschwerung der Steuerhinterziehung gefasst; wir sind des- halb der Auffassung, dass wir nicht einen Schritt zurück machen dürfen. Normal ist doch, dass alle Steuerpflichtigen richtig und gerecht erfasst werden und die Steuerhinterzie- hung nach Möglichkeit ausgeschaltet werden kann. Wir beantragen, dem Bundesrat zuzustimmen und nicht dem Ständerat zu folgen, wie es Herr Feigenwinter beantragt hat. M. Salvioni, rapporteur: A l'article 117, il s'agit de la collabo- ration entre des autorités autres que l'autorité fiscale en ce qui concerne la détermination des déclarations d'impôt pour le contrôle. Le Conseil fédéral avait proposé que les autorités de la Confédération, des cantons, des districts, des cercles et des communes communiquent, sur demande, tous les rensei- gnements nécessaires à l'application de la présente loi aux autorités chargées de son exécution. En plus, le texte du Conseil fédéral précise qu'«elles signalent spontanément à celles-ci les cas qui pourraient avoir fait l'objet d'une imposi- tion incomplète». M. Feigenwinter voulait retourner à la formulation du Conseil des Etats, que nous trouvons quelque peu ambiguë. Il stipule que «Elles (les autorités susmentionnées) peuvent spontanément signaler à celles-ci les cas qui pourraient avoir fait l'objet d'une imposition incomplète». Que signifie l'expression «elles peuvent»? Quand le pourront-elles ou ne le pourront-elles pas? Qui détermine? C'est vraiment une question ambiguë. La solution du Conseil des Etats mentionnait encore que «les autorités de l'AVS et les organes de prévoyance profes- sionnelle ne sont pas soumis à cette obligation». La com- mission a décidé de maintenir le texte du Conseil fédéral car, depuis des années, nous suivons une ligne rigoureuse dans la détermination des impôts et dans la lutte contre la fraude et l'évasion fiscales. Or, on ne voudrait pas, par une nouvelle loi permettre de faire marche arrière et d'ouvrir encore des portes à des évasions possibles. C'est la raison pour laquelle la commission vous prie de maintenir le texte du Conseil fédéral. Feigenwinter: Ich entschuldige mich dafür, dass ich offen- bar in der Eile übersehen habe, dass ich hier einen Antrag gestellt hatte. Leider ist er nicht auf der Fahne, was daher rührt, dass wir diese Beratungen sehr überstürzt abschlies- sen mussten mit dem Ergebnis, dass in der Dezemberses- sion, wie Figura heute zeigt, ja doch nicht darüber entschie- den werden konnte. Es geht nicht darum, hier eine Steuer- hinterziehungsmöglichkeit aufzudecken. Es geht darum, dass man ein Versprechen einhält, das man seinerzeit bei der AHV ausdrücklich abgegeben hat, indem man sagte: Die AHV-Organe sind nicht verpflichtet, gegenüber den Steuer- behörden Angaben zu machen, die sie vom AHV-Pflichtigen über die Höhe der AHV-pflichtigen Bezüge erhalten haben. Es ist so etwas wie Datenschutz, was hier in Frage steht; er wurde damals gewährleistet, als man die AHV einführte, und man hat das immer so gehalten. Man konnte gegenüber der2. März 1988 N 67 Steuerharmonisierung. Bundesgesetze AHV sämtliches Einkommen deklarieren, selbst wenn man das - und diese Fälle sind nicht auszuschliessen - gegen- über der Steuerbehörde nicht vollumfänglich getan hatte. Es sind nämlich nicht die grossen Leute, es sind präzise die Putzfrauen, die diese Angaben nicht machen, und ich meine: sozialpolitisch gesehen ist es kein Landesunglück, wenn man diese Auskunftsverweigerung, diesen Schutz des Geheimnisbereiches weiterhin dem Sozialversicherungs- werk überlässt, damit auf diesem Wege nicht Erkundigun- gen über das wahre Einkommen gemacht werden können. Es ist lediglich die Einhaltung eines klaren Versprechens, das man seinerzeit bei der Einführung der AHV-Sozialge- setzgebung abgegeben hat und um das man sich heute etwas fiskalistisch drücken will. Stucky: Nachdem Herr Feigenwinter doch noch mit seinem Antrag gekommen ist, möchte ich Ihnen aus der Praxis heraus nahelegen, den Antrag abzulehnen. Es stimmt, dass damals bei der AHV ein Versprechen gegeben worden ist. Das war aber vor Jahrzehnten, Es ist hingegen nie ein Versprechen abgegeben worden in bezug auf die zweite Säule. Der Ständerat hat in seiner Fassung auch die berufli- che Vorsorge einbezogen und nicht nur die AHV. Und was zeigt die Praxis? Die Praxis zeigt - wie Sie es auch zugeben, Herr Feigenwinter -, dass auch bei der AHV hinterzogen wird. Zweitens ist es eine merkwürdige Lösung, wenn die Steuer- verwaltung überall bei den eigenen kantonalen Stellen die Unterlagen verlangen darf, nur bei der AHV nicht und in Zukunft auch nicht bei den Pensionskassen. Das ist störend. Wenn man schon wünscht, dass die Zusammenarbeit inner- halb der Behörde funktioniert, kann man keine solche Aus- nahme machen, weil nämlich die AHV-Stelle wiederum von der Steuerverwaltung auch Unterlagen verlangt'. Die Steuer- verwaltung ist verpflichtet, der AHV-Stelle diese Unterlagen zu liefern. Zum Beispiel spielt diese Zusammenarbeit bei der Invalidenversicherung eine Rolle, weil die Einkommensver- hältnisse zu berücksichtigen sind. Darum möchte ich Ihnen im Interesse einer fairen Veranla- gung bei AHV-Pflichtigen, aber vor allem auch im Rahmen der zweiten Säule empfehlen, dass wir hier dem Bundesrat folgen. Bundespräsident Stich: Ich beantrage Ihnen auch, dem Bundesrat zuzustimmen und nicht dem Antrag von Herrn Feigenwinter und dem Beschluss des Ständerates. Es ist tatsächlich nicht einzusehen, warum es bei der AHV eine Einbahnstrasse geben soll, indem die Steuerverwaltungen der AHV alle Unterlagen liefern müssen, aber umgekehrt nicht. Wenn Herr Feigenwinter sich Sorgen macht um die Putzfrauen: Auch Putzfrauen können Steuerhinterziehung begehen. Sie können genau so gut- was dann in der Regel damit verbunden ist - auch die AHV-Beiträge einsparen. Es sind dann nicht nur die Putzfrauen, die Steuerhinterziehung begehen, sondern auch die Leute, die sie beschäftigen. Daran sollte man auch denken. Es betrifft also zwei Perso- nen und nicht nur eine. Insgesamt scheint mir die Lösung des Bundesrates ange- messen. Sie gibt den kantonalen und kommunalen Behör- den aller Stufen auch eine .gewisse Verantwortung für die rechtmässige Erhebung der Steuern. Das scheint mir not- wendig, aber auch zweckmässig zu sein. Ich bitte Sie, den Antrag Feigenwinter abzulehnen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 105 Stimmen Für den Antrag Feigenwinter 20 Stimmen Art. 118 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 Sie unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist die Steuererklärung nur von einem der beiden Ehegatten unter- zeichnet, wird dem nichtunterzeichnenden Ehegatten eine Frist eingeräumt, bei deren unbenutztem Ablauf die vertrag- liche Vertretung unter Ehegatten angenommen wird. Abs. 2bis1 Mehrheit ' Streichen Minderheit (Uchtenhagen, Bundi, Fehr, Gloor, Jaeger, Nauer, Vannay) Auch Ehegatten, die getrennt besteuert werden (Art. 9 Abs. 1), reichen nur eine einzige Steuererklärung ein. Absatz 2 ist anwendbar. Abs. 2bis Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehegatte innert Frist handelt. Abs. 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 4 Streichen Art. 118 Proposition de la commission Al. 1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 Ils signent tous deux la déclaration d'impôt. Au cas où la déclaration n'est signée que par l'un des conjoints, un délai est accordé à l'époux qui n'a pas signé. Si le délai vient à expiration sans avoir été utilisé, la représentation contrac- tuelle entre époux est supposée établie. Al. 2bis1 Majorité Biffer Minorité (Uchtenhagen, Bundi, Fehr, Gloor, Jaeger, Nauer, Vannay) Les époux qui sont imposés séparément (art. 9, lerai.) déposent également une seule déclaration d'impôt. L'ali- néa 2 est applicable. Al. 2bis Les actes de recours et autres écrits sont réputés introduits en temps utile lorsque l'un des époux a agi dans les délais. Al. 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 4 Biffer Frau Nabholz: Ich stelle keinen Antrag zu Artikel 118, aber eine Frage zu Absatz 2. Ich bin mir bewusst, dass für den Fiskus gewisse Probleme entstehen aus dem Umstand, dass man die Steuererklärung von beiden Ehepartnern unter- zeichnen lassen will. Die Kommission hat die Lösung gewählt, dass eine gesetzliche Vermutung statuiert wird: Wenn nach wiederholter Aufforderung die zweite Unter- schrift nicht beigebracht wird, wird eine vertragliche Vertre- tung angenommen. Ich gehe davon aus, dass mit dieser vertraglichen Vertretung ein Auftrag gemeint ist und damit logischerweise auch das Auftragsrecht des Obligationen- rechts zur Anwendung kommen muss. 1. Ich frage nun, ob es richtig ist, dass, wenn Auftragsrecht zur Anwendung kommt, ein solcher Auftrag auch jederzeit entzogen werden kann? Was ist die Konsequenz, wenn dieser Auftrag entzogen wird, für denjenigen Ehepartner, der die Steuererklärung unterzeichnet hat? 2. Wird derjenige Ehepartner, der nicht unterzeichnet hat, für das gesamte Verfahren durch den anderen vertreten, oder ist es möglich, dass er in jedem Stadium des Verfah- rens wieder in eigenem Namen auftreten kann?Harmonisation fiscale. Lois 68 2 mars 1988 Reichling, Berichterstatter: Die Kommissionsberatungen über die rechtsgleiche Behandlung der Ehegatten bei der äusserst wichtigen und offenbar auch interessanten Arbeit, welche das Unterschreiben der Steuererklärung darstellt, füllen 25 Protokollseiten. Ich hoffe, dass wir im nationalrätli- chen Bulletin für dieses Problem nicht gleichviele Seiten benötigen! Der Vorschlag des Bundesrates lässt offen, welche Folgen die Weigerung eines Ehegatten hat, die Steuererklärung zu unterschreiben. Wenn die Steuererklärung ungültig wäre, müsste pflichtgemässes Einschätzen mit Umkehr der Beweislast zum Nachteil desjenigen, der pflichtschuldig die Steuererklärung unterschrieben hat, die Folge sein. Das wollte man natürlich vermeiden. Auch der Ständerat wollte das vermeiden. Die Kommission hat nun einen eigenen Weg gefunden, weil sich verschiedene Kommissionsmitglieder mit der stände- rätlichen Fassung nicht einverstanden erklären konnten. Es ergab sich dann aber sogleich auch das Problem der Haf- tung, wenn eine Steuererklärung unterschrieben ist. Die Frage wird dann in einem späteren Artikel noch behandelt: Was passiert, wenn einer der Ehegatten Steuern hinterzieht, ohne dass es der andere merkt, aber beide die Steuererklä- rung unterschrieben haben? Man hat wirklich versucht, das beste Resultat zu finden. In den Kantonen hat sich nicht überall die gleiche Praxis eingebürgert. Es gibt Kantone, die sagen: Wir sind froh, wenn wir eine unterschriebene Steuererklärung haben und Steuern beziehen können, das ist interessanter als Briefe zu schreiben, bis beide Unterschriften da sind. Wir glauben, dass hier eine praktikable Lösung gefunden wird. Ich darf erklären, dass sich das Fehlen dieser Unterschrift nur auf das Einreichen der Steuererklärung bezieht. Für spätere Verfahren behalten beide Gatten ihre Rechte. Der Vorteil ist, dass die Steuererklärung gültig ist und dass die Beweislast- wenn die Steuererklärung angezweifelt wird - bei der Steu- erbehörde bleibt und nicht zurückfällt auf den Steuerpflich- tigen: dass also die Angaben der Steuererklärung primär als richtig angenommen werden müssen. Das liegt im Interesse des Steuerpflichtigen, das wollte man mit dieser Fassung erreichen. Nun kommt die Frage: Was passiert, wenn aus irgendeinem Grunde rekurriert werden muss? Nach der Fassung des Bundesrates müssten ja auch wieder beide unterschreiben. Damit können Fristen versäumt werden und würde - wie- derum zum Schaden der Steuerpflichtigen - ein Rekurs nicht als rechtsgültig anerkannt, weil er nur von einem Ehegatten unterschrieben wäre. Wir haben deshalb hier eine Sonderregelung getroffen, damit beide Ehegatten in der Lage sind, die Fristen für Rekurse und übrige Eingaben einzuhalten. Also auch wenn ein Ehegatte nicht unterschrie- ben hat, wird das Recht nicht hinfällig, gegen einen späteren Entscheid des Steueramtes Rekurs erheben zu können. Für den weiteren Verkehr zwischen Steuerpflichtigem und Steu- erbehörde, auch für anschliessende Rechtsverfahren, blei- ben die Rechte beider Steuerpflichtigen gewahrt. Wir hoffen sehr, dass man mit dieser administrativ einfachen Regelung wird leben können. Es ist Gewähr geboten, dass beide Ehegatten in die Steuererklärung Einsicht nehmen können. Wenn der eine das verweigert, indem er die Steuer- erklärung unterschreibt und fortschickt, kann der andere auf dem Steuerbüro der Gemeinde Einsicht nehmen. Es ist auch nicht verboten, dass beide Steuerpflichtigen der Auf- forderung, eine Steuererklärung für die Familie einzurei- chen, nachkommen. Der Mann und die Frau können ver- schiedene Steuererklärungen einreichen. Wenn sie überein- stimmen, wird das keine Folgen haben. Wenn die beiden Steuererklärungen voneinander abweichen, werden die zuständigen Steuerbehörden den richtigen Sachverhalt ermitteln müssen. Nach meinem Ermessen, Frau Nabholz, sollte aus der Annahme des Auftragsrechts für das Unterschreiben der Steuererklärung für keinen der Steuerpflichtigen ein Nach- teil entstehen. M. Salvioni, rapporteur: Madame Nabholz, selon les discus- sions que nous avons eues en commission la solution choi- sie est une solution libérale dans le sens que la déclaration d'impôt doit être signée par les deux conjoints. Si un seul conjoint signe la déclaration l'administration réclamera la signature du second conjoint; ce dernier possède ainsi un droit de regard sur cette déclaration. Si l'intervention de l'administration reste sans réaction, celle-ci admettra que la personne qui a signé représente le couple. C'est une solu- tion de compromis pratique, qui a le mérite de ne pas créer de grandes difficultés administratives. D'autre part, le conjoint qui n'a pas signé ne perd pas ses droits, il peut intervenir à chaque moment dans la procédure fiscale, aller demander des informations à l'administration en ce qui concerne le couple et la famille. Cette manière de procéder peut aussi être une source de complications surtout auprès des couples séparés ou en instance de divorce, si l'un des conjoints envoie une déclaration supérieure à celle de l'au- tre simplement pour bénéficier d'avantages sur le plan civil, mais c'est un risque qu'il n'est pas possible d'éviter. Frau Haller: Nachdem die Antwort auf die Fragen von Frau Nabholz diesen Punkt nicht beschlagen hat, möchte ich eine zusätzliche Frage stellen. Der Wortlaut von Artikel 118, so wie die Kommission ihn jetzt vorschlägt, sagt: «Ist die Steuererklärung nur von einem der beiden Ehegatten unter- zeichnet, wird dem nichtunterzeichnenden Ehegatten eine Frist eingeräumt, bei deren unbenutztem Ablauf....» Ist das so zu verstehen, dass dem nichtunterzeichnenden Ehegat- ten die Steuererklärung, die dieser noch nicht unterschrie- ben hat, zugestellt wird, damit die Unterschrift darauf gesetzt werden kann, oder könnte es in einer kleineren Gemeinde auch so ablaufen, dass der Nichtunterzeichnende gebeten wird, auf die Gemeindekanzlei zu kommen und dort die Unterschrift hinzusetzen? Mir geht es darum, dass dieser Wortlaut absichern muss, dass derjenige Ehegatte, der die Steuererklärung nicht unterzeichnet hat, dieses Papier in die Hände und Einblick in die Steuererklärung bekommt, selbst wenn er sich nachher weigern sollte, sie zu unter- zeichnen, was gemäss dieser Formulierung sein gutes Recht ist. Das möchte ich sicherstellen. Ich möchte gerne diese FYage beantwortet wissen. Reichling, Berichterstatter: Im Prinzip obliegt die Durchfüh- rung den Kantonen und den Gemeinden. Ob das per Tele- phon oder mit einem Brief geschieht, kann ich Ihnen nicht sagen. Das können die Kantone regeln. Ich vermute, dass die kantonalen Behörden eine Steuererklärung, die sie in den Händen haben, sicher nicht wieder fortschicken; wenn man einmal ein unterschriebenes Dokument hat, stützt man sich einmal auf dieses und wird dem anderen Ehegatten Gelegenheit geben, auf der Gemeindekanzlei Einsicht zu nehmen und die Eingabe zu unterschreiben. Was aber nicht stimmt, ist, dass ein Recht auf Verweigerung der Unter- schrift besteht. Wenn Sie sie verweigern, müssen Sie selbst für die Familie eine Steuererklärung einreichen, denn die Pflicht zur Einreichung gilt für beide Ehegatten. M. Salvioni, rapporteur: Pour répondre à votre question, Madame Haller, je vous confirme que la personne qui n'a pas signé a le droit de consulter le dossier, cf. article 119. Bundespräsident Stich: Im Prinzip müssten solche Dinge auch nicht im Gesetz gelöst werden, sondern, wenn schon, in einer Verordnung. Es lohnt sich nicht, sehr lange darüber zu diskutieren. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass eine Steuerverwaltung, die vernünftig arbeitet, eine unterschrie- bene Steuererklärung irgend jemandem zurückschickt; die Person, deren Unterschrift fehlt, müsste sich zur Verwaltung begeben, um zu unterschreiben. Wenn sie nicht unter- schreibt, weil sie die Stellvertretung nicht wünscht, bleibt ihr nichts anderes übrig, als zu sagen, was an dieser Steuerer- klärung nicht richtig ist. Dann muss sie Farbe bekennen und sagen, was sie zu beanstanden hat.2. März 1988 N 69 Steuerharmonisierung. Bundesgesetze Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité Art. 119 bis 126 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 119 à 126 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 127 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 Die zuständigen Behörden der Kantone .... Abs. 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 127 Proposition de la commission Al. 1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 Les autorités compétentes des cantons .... Al. 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Reichling, Berichterstatter: Die Formulierung des Bundesra- tes entstammt dem heutigen Steuerbeschluss des Bundes- rates. Es ist nun so, dass in vielen Kantonen nicht mehr die Polizeibehörden für die Führung des Kontrollregisters zuständig sind, sondern es sind separate Behörden hiefür zuständig. Das ist von Kanton zu Kanton verschieden. Des- halb haben wir eine offene Fassung, wer diese Register zu führen hat, vorgeschlagen. M. Salvioni, rapporteur: La commission a simplement cor- rigé la phrase «Les autorités de police des cantons et des communes communiquent aux autorités chargées ....» car ce n'est pas la police qui tient les registres dans tous les cantons. Elle dit simplement: «les autorités compétentes des cantons», c'est plus juste. Angenommen - Adopté Art. 128 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 .... einsehen. Die daraus sich ergebenden Kosten können ganz oder teilweise dem Steuerpflichtigen oder jeder ändern zur Auskunft verpflichteten Person auferlegt werden, die diese durch eine schuldhafte Verletzung von Verfahrensp- flichten notwendig gemacht haben. Art. 128 Proposition de la commission Al. 1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 .... justificatives. Tout ou partie des frais entraînés par ces mesures d'instruction peuvent être mis à la charge du contribuable ou de toute autre personne astreinte à fournir des renseignements, lorsque ceux-ci les ont rendus néces- saires par une infraction coupable à leurs obligations de procédure. Reichling, Berichterstatter: Im Normalfall wird die Behörde dem Steuerpflichtigen keine Rechnung stellen, wenn sie ergänzende Angaben zu den Steuererklärungen einfordern muss. Mitunter verursacht aber die Eruierung der tatsächli- chen wirtschaftlichen Verhältnisse, besonders bei Steuer- pflichtigen, die absichtlich Widerstand leisten oder die Steu- erbehörde irrezuführen versuchen, erhebliche und teure Umtriebe. In solchen eher extremen Fällen möchte man die Möglichkeit offen lassen, dass bei diesen Umtrieben den säumigen Steuerpflichtigen die Kosten verrechnet werden können. Die gleiche Ergänzung gilt auch für Artikel 140. M. Salvioni, rapporteur: La commission a ajouté à l'arti- cle 128 la possibilité de mettre à la charge des contribuables les dépenses engagées pour les mesures d'instruction ou les expertises nécessitées par le manque de collaboration du contribuable. Cette mesure semble raisonnable car cer- tains contribuables s'entêtent à ne pas donner les informa- tions requises et obligent l'autorité fiscale à assumer des dépenses inutiles. Angenommen - Adopté Art. 129 und 130 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 129 et 130 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 131 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 und 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 131 Proposition de la commission Al. 1 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2 et 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 132 und 133 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 132 et 133 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 134 Antrag der Kommission Abs. 1 Bst. a, b und d Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Bst. c c. Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebun- denen Selbstvorsorge über die den Vorsorgenehmern oder Begünstigten .... Abs. 2 und 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 134 Proposition de la commission Al. 1 let. a, b et d Adhérer à la décision du Conseil des Etats Let. c c. Les institutions de la prévoyance professionnelle et de la prévoyance individuelle liée, sur les prestations fournies àHarmonisation fiscale. Lois 70 N 2 mars 1988 leurs preneurs de prévoyance ou bénéficiaires (art. 22 al. 2); Al. 2 et 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Reichling, Berichterstatter: Es handelt sich um die redaktio- nelle Anpassung an das Gesetz über die berufliche Vor- sorge. Angenommen - Adopté Art. 135 bis 139 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 135 à 139 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 140 Antrag der Kommission Abs. 1 und 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 3 Das Einspracheverfahren ist kostenfrei. Artikel 128 Absatz 2 letzter Satz ist entsprechend anwendbar. Art. 140 Proposition de la commission Al. 1 et 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 3 La procédure de réclamation est gratuite. Toutefois, l'ar- ticle 128, 2e alinéa, dernière phrase est applicable par ana- logie. Angenommen - Adopté Vierter Titel: Veranlagung der Beteiligungsgewinnsteuer, Art. 141 und 142 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Nauer, Borei, Bundi, Fehr, Uchtenhagen, Vannay) Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre quatrième: Taxation des gains de participations, art. 141 et 142 Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Nauer, Borei, Bundi, Fehr, Uchtenhagen, Vannay) Adhérer au projet du Conseil fédéral Entfallen aufgrund des Beschlusses zu Artikel 1 Sont caduques (voir décision à l'article 1) Art. 143 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 144 Antrag der Kommission Abs. 1 so kann er bis Ende März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Kalenderjahres von der Veranlagungs- behörde .... Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 144 Proposition de la commission Al. 1 il peut jusqu'à la fin mars de l'année qui suit l'échéance de la prestation exiger que l'autorité .... Al. 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Reichling, Berichterstatter: Eine Befristung erscheint der Kommission notwendig, weil der Wohnsitz häufig fehlt oder rasch wechselt. Damit man diese Verfügungen überhaupt machen kann, ist eine zeitliche Befristung notwendig. M. Salvioni, rapporteur: La commission a inséré une limita- tion dans le temps pour demander la restitution de la presta- tion. Le texte du Conseil fédéral prévoyait: «lorsque le contribuable ou le débiteur d'une prestation imposable conteste le principe même ou le montant du revenu d'impôt, il peut exiger que l'autorité de taxation rende une décision fixant l'existence et l'étendue de l'assujetissement». La com- mission a limité ce droit jusqu'à la fin mars de l'année qui suit l'échéance. Angenommen - Adopté Art. 145 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 146 Antrag der Kommission Abs. 1 Gegen .... Abs. 2 Das kantonale Recht kann in seinen Vollzugsvorschriften bestimmen, dass sich das Einspracheverfahren und das Verfahren vor der kantonalen Rekurskommission nach den für die Anfechtung und Ueberprüfung eines Entscheides über kantonalrechtliche Quellensteuern massgebenden kantonalen Verfahrensvorschriften richtet, wenn der strei- tige Quellensteuerabzug sowohl auf Bundesrecht wie auf kantonalem Recht beruht. Art. 146 Proposition de la commission Al. 1 L'intéressé.... Al. 2 Lorsque la retenue litigieuse d'impôt à la source repose aussi bien sur le droit fédéral que sur le droit cantonal, le droit cantonal peut, dans ses dispositions d'exécution, pré- voir que la procédure de réclamation et celle devant la commission cantonale de recours sont réglées d'après les dispositions cantonales de procédure déterminantes pour la contestation et le réexamen d'une décision relative aux impôts cantonaux perçus à la source. Reichling, Berichterstatter: Die Kommission schlägt Ihnen zusätzlich einen Absatz 2 vor. Dieser soll Doppelspurigkei- ten und Leerlauf ersparen. Aehnliche Regelungen im Bereich der Verrechnungssteuer haben bis jetzt zu keinen Schwierigkeiten geführt. Schon heute sind bei den Anwen- dungsvorschriften im Bereich der direkten Bundessteuer gewisse kantonale Unterschiede vorhanden und vom Bun- desgericht auch toleriert worden. Dort, wo konkrete Bun- desnormen bestehen, müssen sie selbstverständlich ange- wandt werden. Zusätzliche Klarheit kann allenfalls durch das Bundesgesetz über die Steuerharmonisierung in diesem Bereich geschaffen werden. Aber diese Beratung steht jetzt noch aus.2. März 1988 N 71 Steuerharmonisierung. Bundesgesetze M. Salvioni, rapporteur: II s'agit là d'une question de procé- dure. L'article prévu par le Conseil fédéral disposait: «l'inté- ressé peut adresser des réclamations selon l'article 137 contre une décision en matière d'imposition à la source». Etant donné que certains cantons ont déjà prévu des procé- dures, la commission a décidé d'admettre la possibilité de régler les litiges par les voies de recours cantonales. Le texte prévoit donc simplement les voies de recours cantonales. Angenommen - Adopté Art. 147 bis 152 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 147 à 152 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 153 Antrag der Kommission .... angefochten werden. Die Beschwerdelegitimation steht auch der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundes- steuer zu. Art. 153 Proposition de la commission .... dès sa notification. L'administration cantonale de l'impôt fédéral direct a également qualité pour recourir. Reichling, Berichterstatter: Mit der Erwähnung der kantona- len Beschwerdelegitimation, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wird, wird kein neues Recht geschaffen, son- dern die heutige Praxis des Bundesgerichts verankert. M. Salvioni, rapporteur: La commission vous propose, à l'article 153, d'admettre la qualité pour recourir de l'adminis- tration cantonale de l'impôt direct; ce qui est déjà le cas. Angenommen - Adopté Art. 154 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 155 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 156 bis 158 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 156 à 158 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 159 Antrag der Kommission Abs. 1 und 3 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 159 Proposition de la commission Al. 1 et 3 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 160 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 161 Antrag der Kommission Abs. 1 .... innert zwei Wochen ein .... Abs. 2 , Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 161 Proposition de la commission Al. 1 .... dans les deux semaines qui suivent.... Al. 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Reichling, Berichterstatter: Die kantonalen Erfahrungen zei- gen, dass unter Berücksichtigung der gebotenen Zurückhal- tung gegenüber einer Trauerfamilie die Frist von acht Tagen nicht eingehalten werden kann. Das Interesse am Inventar liegt zudem vornehmlich bei den Kantonen, weil der Bund das Vermögen nicht besteuert. Das Interesse der Eidgenös- sischen Steuerverwaltung richtet sich auf die Ueberprüfung der zurückliegenden Veranlagungen für die direkte Bundes- steuer. Die Verlängerung der Frist sollte keine Nachteile mit sich bringen. M. Salvioni, rapporteur: Le délai de huit jours prévu dans la loi pour établir un inventaire officiel après un décès a semblé trop court à la commission qui s'est basée sur les expériences faites dans la pratique. C'est pourquoi la com- mission propose de prolonger ce délai à deux semaines, ce qui ne devrait rien toucher quant au fond. Angenommen - Adopté Art. 162 bis 167 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 162 à 167 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 168 Antrag der Kommission Abs. 1, 2, 4 und 5 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 3 Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Nauer, Borei, Bundi, Fehr, Uchtenhagen, Vannay) Bst. c Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 168 Proposition de la commissionHarmonisation fiscale. Lois 72 N 2 mars 1988 Al. 1, 2, 4 et 5 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 3 Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Nauer, Borei, Bundi, Fehr, Uchtenhagen, Vannay) Let. c Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité Art. 169 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 170 Antrag der Kommission Abs. 1 und 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 Das Eidgenössische Finanzdepartement setzt für Steuer- pflichtige, .... einen Vergütungszins fest. Art. 170 Proposition de la commission Al. 1 et 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 Le Département fédéral des finances fixe un intérêt rémuné- ratoire.... Reichling, Berichterstatter: Die Kommission ist der Auffas- sung, dass bei Vorauszahlung gemäss den Bestimmungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung immer ein Vergü- tungszins zu gewähren sei. Dieser Norm kommt allerdings bei der heutigen zweijährigen Veranlagung eine grössere Bedeutung zu, trotzdem möchten wir sie zwingend in das Gesetz aufnehmen. M. Salvioni, rapporteur: La commission a voulu rendre obli- gatoire le versement d'un intérêt rémunératoire en ce qui concerne les paiements d'acomptes. En effet, le Conseil fédéral avait prévu la possibilité de tels paiements, alors que la commission est d'avis que les intérêts rémunératoires doivent être payés. Bundespräsident Stich: Nach Meinung des Bundesrates ist die Lösung, wie sie der Bundesrat und der Ständerat vorge- schlagen haben, zweckmässiger, d. h. man ist flexibler, wenn man einen Vergütungszins festlegen «kann», statt ihn zwingend festzulegen. Man sollte nicht definitiv festschrei- ben, dass ein Vergütungszins bezahlt werden muss. Die Zinssätze können zudem sehr tief sein, so dass es sich unter Umständen erübrigt, etwas zu zahlen. Vielleicht ist sonst der Aufwand grösser als der Ertrag. Deshalb wären wir dankbar, wenn Sie hier dem Bundesrat und dem Ständerat und nicht der Kommission folgen würden. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag des Bundesrates offensichtliche Mehrheit Minderheit Art. 171 bis 173 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 171 à 173 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 174 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 .... eingereicht werden. In Quellensteuerfällen ist das Gesuch in Verbindung mit dem Begehren um Erlass von Staats- und Gemeindesteuern der in diesem Verfahren zuständigen Behörde einzureichen. Diese ermittelt den Bun- dessteueranteil und leitet ein Doppel des Gesuches an die für den Erlass der direkten Bundessteuer zuständige Behörde weiter, wenn sie nicht selber auf das Gesuch ein- treten darf. Abs. 3 und 4 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 174 Proposition de la commission Al. 1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 .... compétente. Dans les cas d'impôt à la source, la demande doit être adressée, conjointement avec la requête en remise déposée en matière d'impôts cantonaux et com- munaux, aux autorités compétentes s'agissant de cette der- nière procédure. Celle-ci détermine la part de l'impôt fédéral et transmet un double de la demande en remise à l'autorité compétente pour statuer sur la remise de l'impôt fédéral direct, lorsqu'elle n'est pas autorisée à entrer elle-même en matière sur la demande. Al. 3 et 4 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Reichling, Berichterstatter: Zur Vermeidung von Leerläufen und Doppelspurigkeiten beantragt Ihnen die Kommission, das kantonale und das eidgenössische Steuernachlassver- fahren zusammenzulegen und durch die kantonale Instanz erledigen zu lassen. Quellensteuerpflichtige haben sowieso wenig Verständnis für mehrstufige Verfahren von verschie- denen Steuerhoheiten. Es handelt sich hier in der Regel um Ausländer. Für sie ist es nicht verständlich, wenn sie für die Quellensteuer ein kantonales und ein separates eidgenössi- sches Verfahren zu gewärtigen haben. Die Interessen sind bei Kanton und Bund gleich. Wir beantragen hier- zur Vereinfachung - die Zusammenle- gung. M. Salvioni, rapporteur: Cette modification concerne la pro- cédure pour la remise de l'impôt. Afin d'éviter des complica- tions bureaucratiques inutiles, la commission a proposé d'unifier les procédures des impôts tant cantonaux que fédéraux. Angenommen - Adopté Art. 175 bis 181 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 175 à 181 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 182 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 und 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates2. März 1988 N 73 Steuerharmonisierung. Bundesgesetze Art. 182 Proposition de la commission Al. 1 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2 et 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Reichling, Berichterstatter: Es ist an und für sich richtig, dass sich im Steuerstrafrecht gewisse feste Normen einge- bürgert haben. Trotzdem ist es selbstverständlich, dass das Verschulden bei der Anwendung dieser Normen berücksich- tigt wird und nicht noch separat - wie das der Ständerat getan hat - erwähnt werden muss. Was der Ständerat einfü- gen wollte, wird in der Praxis ohnehin angewandt: Wenn eine Strafe ausgesprochen wird, muss das Verschulden berücksichtigt werden; bei den Steuern besteht da aller- dings auch ein gewisses Verhältnis zum geschuldeten Be- trag. M. Salvioni, rapporteur: A l'article 183, le Conseil des Etats a ajouté à la tentative de soustraction d'impôt le mot «inten- tionnellement». Or, dans la théorie du droit pénal je ne connais pas de tentatives qui ne soient pas intentionnelles. Même avec la plus grande fantaisie on ne peut pas imaginer une tentative par négligence. C'est une contradiction dans les termes, on peut donc biffer ce mot. Angenommen - Adopté Art. 183 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 183 Proposition de la commission Al. 1 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 184 Antrag der Kommission Mehrheit Titel Anstiftung, Gehilfenschaft, Begünstigung Abs. 1 Wer zu einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 182 und 183 anstiftet, hierzu Hilfe leistet, als Vertreter des Steuerpflichtigen vorsätzlich eine Steuerhinterziehung bewirkt oder eine solche begünstigt, wird mit Busse bestraft. Abs. 2 Die Strafe wird gemäss Artikel 182 Absätzen 2 und 3 festge- legt, wenn die Hinterziehung vollendet ist, und gemäss Artikel 183 Absatz 2 bei versuchter Hinterziehung. Minderheit (Coutau, de Chastonay, Feigenwinter, Müller-Wiliberg, Nebi- ker, Reich, Spoerry, Stucky) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 184 Proposition de la commission Majorité Titre Instigation, complicité, favorisation Al. 1 Celui qui incite à une soustraction d'impôt au sens des articles 182 et 183, y prête son assistance, la commet inten- tionnellement en qualité de représentant du contribuable ou la favorise est puni d'une amende. Al. 2 La peine est fixée conformément à l'article 182, 2e et 3e ali- néas si la soustraction est consommée et à l'article 183, 2e alinéa en cas de tentative de soustraction. Minorité (Coutau, de Chastonay, Feigenwinter, Müller-Wiliberg, Nebi- ker, Reich, Spoerry, Stucky) Adhérer à la décision du Conseil des Etats M. Coutau, porte-parole de la minorité: II s'agit ici du traite- ment pénal de celui qui incite le contribuable à frauder, se rend complice de cette fraude ou encore lui prête assistance dans son dessein frauduleux. Actuellement, la répression est prévue à l'article 129, alinéas de l'arrêté fédéral sur l'impôt direct et cette formule prévoit que la répression de ces actes de complicité ou d'incitation est liée à la peine encourue par le contribuable lui-même. Le Conseil fédéral, et le Conseil des Etats avec une modifica- tion de caractère rédactionnel, proposent de réprimer doré- navant l'instigation, la complicité ou la commission d'une fraude par le représentant du contribuable, cela indépen- damment de la peine encourue par le contribuable lui- même. Ainsi, la nouvelle qualification de ces délits permet de les considérer pour eux-mêmes, ils deviennent, comme la tentative traitée à l'article 184, un délit distinct. En effet, il peut arriver que le contribuable ne soit pas lui-même condamnable pour le délit de complicité imputable à un tiers qui agit à titre de représentant. Le contribuable peut ne pas être punissable par exemple parce qu'il manque de discernement, parce qu'il est sous tutelle, etc. Dès lors, avec le nouveau libellé, il devient possible de mieux lutter contre la fraude en général puisque le fisc peut s'en prendre explicitement à l'instigateur ou au représentant du contribuable, même si ce dernier ne peut pas être recherché lui-même, ce qui, à l'heure actuelle, n'est pas le cas. Sur ce premier point, il n'y a pas de divergence matérielle entre la majorité et la minorité de la commission. La diver- gence porte sur l'alinéa 2 qui fixe le maximum de la peine. Conformément au projet du Conseil fédéral, approuvé par le Conseil des Etats, la minorité entend fixer un montant maxi- mal spécifique à l'amende. La majorité entend fixer, au contraire, la peine conformément aux règles des arti- cles 182, respectivement 183 qui traitent de la soustraction effective et de la tentative de soustraction effective. Il s'agit ici d'une question d'appréciation, de mesure. Faut-il fixer un maximum différent pour des délits différents ou faut-il fixer un maximum identique pour des délits qui ne le sont pas? Personnellement et avec la minorité, nous estimons qu'à partir du moment où la nouvelle infraction est définie d'une façon distincte, il est normal que les peines soient égale- ment fixées au maximum de façon distincte de celles qui frappent le contribuable lui-même aux articles 182 et 183. C'est la raison pour laquelle nous vous proposons de vous tenir au projet du Conseil fédéral, approuvé par le Conseil des Etats. Reichling, Berichterstatter: Es ergibt sich bei Artikel 183 und 184 das gleiche Problem. Für den Strafrechtler ist jeder Versuch, jede Hilfeleistung und jede Anstiftung immer vor- sätzlich. Es gibt keine nicht-vorsätzlichen Versuche, Hilfelei- stungen und Anstiftungen. Deshalb ist die Einfügung des Wortes «vorsätzlich» in der Fassung des Ständerates über- flüssig. Die vorsätzliche Handlung wird immer angenom- men. Wenn man es besonders erwähnt, schafft man eine Unsicherheit, ob es im Steuerstrafrecht auch nicht-vorsätzli- che Anstiftungen geben könnte, was im allgemeinen Straf- recht nicht der Fall ist. Wenn schon die Strafen für denjeni- gen, der die Steuerhinterziehung begeht, versucht oder dabei Hilfe leistet, gleich sein sollen, ist es auch gegeben, dass das Strafmass nach oben offen bleibt. Man orientiert sich immer an der Höhe der beabsichtigten Steuerverweige- rung. Wir beantragen Ihnen, der Fassung der Mehrheit zuzu- stimmen.Harmonisation fiscale. Lois 74 2 mars 1988 Hess Peter: Ich entschuldige mich, dass ich mich nicht bereits zu Artikel 183 gemeldet habe. Ich war der Meinung, der Antrag der Minderheit gehöre zu Artikel 184. Ich beantrage Ihnen ebenfalls, der Minderheit zuzustimmen. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass bei falschen oder unvollständigen Deklarationen, die zum Zwecke einer Steu- erhinterziehung gemacht werden, der Verursacher mit einer Busse belegt wird, die entsprechend seinem Verschulden bis auf das Dreifache der hinterzogenen Steuer festgesetzt werden kann. Ich spreche hier jedoch für die Treuhänder, die Anwälte, aber auch für alle jene, die freiwillig - sei es gratis oder gegen Entschädigung - für Dritte Steuererklä- rungen ausfüllen. Ich kann Ihnen nicht verhehlen, dass es auch bei bestem Willen vorkommen kann, dass aufgrund von unvollständigen Unterlagen unvollständige Steuererklä- rungen ausgefüllt werden, ohne dass hier eine böse Absicht dahinter steckt. Solche Fälle von fahrlässiger Hilfeleistung rechtfertigen eine Bestrafung nicht. Mit dem Vorschlag des Bundesrates und der Nationalrats- kommission belegen wir nun diese Leute aber mit einer Busse, auch wenn sie gar nicht die Absicht gehabt haben, aus eigenen Motiven zu dieser Steuerhinterziehung beizu- tragen. Sachgerecht ist es, alle jene zur Rechenschaft zu ziehen, die zur Steuerhinterziehung anstiften oder vorsätz- lich entsprechende Hilfe leisten. Auch bei Gutheissung des Willens, der Steuerhinterziehung nach Möglichkeit einen Riegel zu schieben, ist diese Verschärfung nicht gerechtfer- tigt. Ich ersuche Sie daher dringend, der Kommissionsminder- heit zuzustimmen. M. Salvioni, rapporteur: II ressort de l'intervention de M. Hess qu'il y a possibilité de tentative de soustraction par négligence. Je crois pouvoir l'exclure car, lorsque la loi punit la tentative, il s'agit de la tentative intentionnelle. On ne peut pas considérer comme tentative de délit un fait qui ne repose pas sur une volonté délictuelle. Il y a là contradic- tion dans les termes, et aucun spécialiste de droit pénal ne pourrait soutenir cette thèse. Je persiste dans l'idée que, si l'on veut mettre sur pied une loi qui ne soit pas ridicule, il faut éviter certaines situations insoutenables théorique- ment. Par conséquent, parler de tentative intentionnelle est un non-sens, laissons donc «la tentative». Si un avocat, une fiduciaire, en se basant sur des données fournies par les contribuables, introduit une déclaration, il ne manifeste aucune volonté criminelle précise et n'est pas responsable d'une tentative. Il me paraît dès lors absolu- ment évident de considérer comme responsable le contri- buable qui n'a pas donné les éléments nécessaires, et non l'agent qui a simplement transmis ces informations, sans savoir qu'elles étaient incomplètes. En ce qui concerne la limitation des amendes, il y a lieu de rappeler que, dans une époque pas très lointaine, notre pays a connu des cas de soustractions fiscales qui se sont chif- frées à des dizaines de millions de francs. Si, dans ces cas- là, on inflige une amende de 50 000 francs, on peut paraître ridicule. L'amende doit donc être en relation avec les dimen- sions de l'évasion fiscale. C'est pourquoi la commission vous suggère d'appliquer les principes des articles 182 et 183. Bundespräsident Stich: Ich bitte Sie, in diesem Fall der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und den Antrag Coutau abzulehnen. Die Begründung liegt darin, dass die Kommis- sionsmehrheit das heutige System beibehalten will. Was die Kommissionsmehrheit vorschlägt, ist heute geltendes Recht. Wir kommen davon ab, diesen Bussenrahmen zu reduzieren bzw. auf 10 000 und 50 000 Franken zu begren- zen, weil das in gravierenden Fällen der Anstiftung zur Steuerhinterziehung lächerliche Bussbeträge wären; darauf sollten wir uns nicht einlassen. Umgekehrt ist Herrn Hess entgegenzuhalten: Der Treuhän- der, der nicht vorsätzlich zur Steuerhinterziehung beiträgt, der nicht anstiftet, der also gutgläubig gewesen ist, riskiert keine solche Busse, sondern nur, wenn er vorsätzlich gehandelt hat. Wenn er vorsätzlich gehandelt hat, soll er auch nicht anders bestraft werden als der hinterziehende Täter selber. In dieser Hinsicht ist die heutige Praxis richtig. Aufgrund der Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit gesammelt haben, ist die heutige Praxis besser als das, was der Bun- desrat ursprünglich in der Botschaft vorgeschlagen hatte. Ich bitte Sie also, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit 73 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 61 Stimmen Art. 185 Antrag der Kommission Abs. 1 .... wer zu einer solchen Handlung anstiftet oder hierzu Hilfe leistet, wird mit Busse bestraft. Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 3 Der Versuch einer Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten ist ebenfalls strafbar. Die Strafe kann milder sein als bei vollendeter Begehung. Art. 185 Proposition de la commission Al. 1 .... celui qui incite à un tel acte ou y prête son assistance, est puni d'une amende. (Biffer le reste de l'alinéa) Al. 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 3 La tentative de dissimulation ou de distraction de biens successoraux est également punissable. Une peine plus légère que celle encourue en cas d'infraction consommée peut être prononcée. Reichling, Berichterstatter: Unter Bezugnahme auf Arti- kel 184 ist hier bei Absatz 3 festzustellen, dass schon nach heutigem Recht der Versuch strafbar ist. Es geht hier also nicht um neues Recht, sondern es wird das heutige Recht festgehalten. M. Salvioni, rapporteur: Selon la commission,'l'article 185, alinéa 3 prévoit la punissabilité de la tentative de dissimula- tion ou de soustraction de biens successoraux, ce qui n'était pas prévu dans le texte du Conseil fédéral. Toutefois, on propose une peine plus légère que celle encourue en cas d'infraction consommée. Präsident: Ich muss mich korrigieren mit Bezug auf das vorherige Abstimmungsverfahren. Die Abstimmung bezog sich natürlich auf Artikel 184, nicht auf Artikel 183. M. Salvioni, rapporteur: Je voudrais savoir quel texte vous choisissez, à l'article 183. En effet, celui de la commission prévoit «Celui qui tente ....» alors que celui du Conseil des Etats stipule «Celui qui, intentionnellement, tente ....» Reichling, Berichterstatter: Zu Artikel 183 liegt kein Antrag vor. Zu Artikel 183 ist nicht abzustimmen. Der Präsident hat sich in der Erwähnung des Artikels geirrt. Ich beantrage, dass wir die Abstimmung wiederholen. Er sagt, dass es über Artikel 184 abzustimmen gilt. Der Minder- heitsantrag betrifft Artikel 184. Präsident: Damit das klar ist, möchte ich dieser Empfehlung folgen. M. Salvioni, rapporteur: Le texte que nous avons accepté sans votation pour l'article 183 ne mentionne pas: «inten- tionnellement».. Pour une question de parallélisme et de cohérence, nous ne pouvons pas introduire ce mot à l'ar- ticle 184.2. März 1988 N 75 Steuerharmonisierung. Bundesgesetze Je vous laisse apprécier la différence d'interprétation que cela implique. M. Petitpierre: Je crois qu'il faut simplifier. A l'article 184, vous avez deux alinéas. Nous allons donc faire deux votes. On va adapter l'alinéa premier à l'article 183 en supprimant «intentionnellement». Le parallélisme entre l'article 183 et l'article 184, alinéa premier sera assuré. Nous passerons ainsi à un premier vote, puis nous nous prononcerons sur l'alinéa 2 et la proposition de M. Coutau. Reichling, Berichterstatter: Ich kann mich der Interpretation von Kollega Petitpierre anschliessen. Im ersten Absatz müs- sen wir aus Parallelitätsgründen zu Artikel 183 das Wort «vorsätzlich» ebenfalls streichen, und die Abstimmung ist- wenn das unbestritten ist - nur über den zweiten Absatz durchzuführen. Hess Peter: Die Minderheit will dem Ständerat folgen. Ich habe vorhin erklärt, dass bei Hilfeleistungen - und jeder unter uns, der für einen Dritten eine Steuererklärung aus- füllt, leistet in diesem Sinne Hilfe - nur eine vorsätzliche Hilfeleistung zur Steuerhinterziehung mit Busse bestraft werden soll. Daher müssen wir bei Artikel 184 Absatz 1 der Version des Ständerates zustimmen. Es ist nicht gerechtfertigt, dass derjenige, der - allenfalls aufgrund unvollständiger Unterlagen - gutgläubig eine Steuererklärung für einen Dritten ausfüllt, bestraft wird, weil eben diese Fahrlässigkeit, die ihm angelastet werden könnte, mit Busse belegt wird. In diesem Zusammenhang bin ich mir bewusst, dass gemäss Artikel 25 des Strafgesetzbuches nur von «vorsätzlicher Hil- feleistung» die Rede ist. Trotzdem empfiehlt es sich, auch im vorliegenden Gesetz mit einer präzisen Formulierung Klar- heit zu schaffen. Die Tendenz, hinter jedem Steuertatbe- stand bereits, eine potentielle Steuerhinterziehung zu suchen, legt dieses Vorgehen nahe. Präsident: Um diesen beiden Ueberlegungen einigermas- sen entgegenkommen zu können, schlage ich Ihnen vor, bei Artikel 184 je eine Abstimmung über Absatz 1 und über Absatz 2.durchzuführen. Reichling, Berichterstatter: Uns sagte man, der Begriff «Hil- feleistung» sei strafrechtlich definiert und gelte nicht für jeden, der gefälligkeitshalber dem Nachbarn Zahlen in die Steuererklärung einträgt. Aber wenn das eigens klargestellt werden muss, soll ein Jurist an das Pult treten, um vom rechtlichen Standpunkt aus zu sagen, ob Herr Hess oder die Verwaltung recht hat. Ich kann das selbst nicht beurteilen. Herr Petitpierre ist der Auffassung, dass wir, wie im Arti- kel 183, das Wort «vorsätzlich» streichen sollen. Auch Herr Salvioni hat diese Auffassung vertreten, weil Hilfeleistung innerhalb eines Straftatbestandes immer auch als vorsätz- lich angesehen wird. M. Salvioni, rapporteur: Je regrette cette querelle de juristes. La complicité est forcément consciente et intention- nelle, il n'y a pas de complicité par négligence ni d'instiga- tion par négligence. Cela n'existe nulle part, même pas dans le droit fiscal. Ceux qui inventent des choses pareilles, sont, je.pense, terrorisés par des faits qui leur sont connus mais qui me sont inconnus. Je vous dis franchement que je ne peux pas m'imaginer une complicité pénale, même pénale au niveau fiscal, sans la conscience parfaite de l'illicite de l'action à laquelle on contribue. Cela n'existe nulle part. Vous voulez créer des défenses là où il n'y en a pas besoin. En faisant cela, vous créez une confusion énorme. Com- ment allez vous m'expliquer la distinction entre la complicité pénale, la complicité par négligence et la complicité inten- tionnelle? Cela signifie alors que vous admettez qu'il y a une complicité non intentionnelle et vous péjorez la situation de ceux que vous voulez défendre. C'est au fond une question de cohérence et de connaissance juridique. Cette diver- gence ne devrait pas exister. Wiederholung der Abstimmung Répétition de la votation Abstimmung - Vote Art. 184 Abs. 1 - Art. 184 al. 1 Für den Antrag der Minderheit 69 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 68 Stimmen Art. 184 Abs. 2 - Art. 184 al. 2 Für den Antrag der Minderheit 73 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 68 Stimmen Art. 185 Angenommen - Adopté Art. 185a Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 185b Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 dass die Hinterziehung seiner Steuerfaktoren durch den anderen Ehegatten ohne sein Wissen erfolgte oder dass er ausserstande.... Art. 185b Proposition de la commission Al. 1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 Chacun des époux peut apporter la preuve que la soustrac- tion de ses propres facteurs fiscaux a été commise à son insu par son conjoint ou qu'il n'était pas en mesure .... Reichling, Berichterstatter: In diesem Artikel 185b wird auf die Vorschrift der gemeinsamen Unterschrift für die Steuer- erklärung Rücksicht genommen. Kein Ehegatte soll wegen etwas bestraft werden, das er nicht zu verantworten hat. M. Salvioni, rapporteur: L'article 185b règle la responsabi- lité des époux en cas de soustraction. La commission, en désaccord avec le Conseil des Etats, offre la possibilité à chacun des époux d'apporter la preuve que la soustraction de ses propres facteurs fiscaux a été commise à son insu par son conjoint ou qu'il n'était pas en mesure de se défendre. Dans ces cas, le responsable sera le conjoint qui a signé les déclarations et qui a commis effectivement la soustraction fiscale. Angenommen - Adopté Art. 186 Antrag der Kommission Abs. 1 und 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. Ibis Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teil- nahmehandlungen (Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung) an Steuerhinterziehungen Dritter begangen, so ist Arti- kel 184 auf die juristische Person anwendbar. Abs. 3 .... gelten die Absätze 1, Ibis und 2 sinngemäss. Art. 186 Proposition de la commissionHarmonisation fiscale. Lois 76 N 2 mars 1988 Al. 1 et 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. Ibis Lorsqu'une personne morale a incité, prêté assistance ou participé, dans l'exercice de son activité, à la soustraction commise par un tiers, l'article 184 lui est applicable par analogie. Al. 3 Les alinéas 1, Ibis et 2 s'appliquent par analogie .... Angenommen - Adopté Art. 187 und 188 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 187 et 188 . Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 189 Antrag der Kommission Abs. 1 Bst a Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 1 Bst. b Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshandlung gegenüber dem Steuerpflichtigen oder gegenüber einer der in Artikel 184 genannten Personen unterbrochen. Die Unter- brechung wirkt sowohl gegenüber dem Steuerpflichtigen wie gegenüber diesen ändern Personen. Mit jeder.... Art. 189 Proposition de la commission Al. 1 let. a Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 1 let. b Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2 La prescription est interrompue par tout acte de procédure tendant à la poursuite de l'infraction introduit à rencontre du contribuable ou de l'une des personnes visées à l'arti- cle 184. L'interruption est opposable tant au contribuable qu'à ces autres personnes. Un nouveau délai.... Angenommen - Adopté Art. 190 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 191 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Bundi, Blunschy, Fehr, Gloor, Nauer, Uchtenhagen, Vannay) Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 191 Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Bundi, Blunschy, Fehr, Gloor, Nauer, Uchtenhagen, Vannay) Adhérer au projet du Conseil fédéral Bundi, Sprecher der Minderheit: Die Minderheit der Kom- mission beantragt bei den Artikeln 191 und 192 Festhalten an der bundesrätlichen Fassung. Es geht hier um das Pro- blem der arglistigen Irreführung, also um eine sogenannte qualifizierte Steuerhinterziehung. Dass Steuerhinterziehung und vor allem -betrug streng geahndet werden, liegt allgemein im öffentlichen Interesse. Die Steuerhinterziehung ist nicht nur eine Art von Raub am Staat, sondern auch eine Ungerechtigkeit gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern. Im weiteren führt sie zu Wettbe- werbsverzerrungen. Die Öffentlichkeit ist nicht mehr bereit, Steuerhinterziehung als blosses Kavaliersdelikt anzuer- kennen. Konkret geht es in Artikel 191 und 192 um die Bestrafung der arglistigen Irreführung. Dazu gehört der Tatbestand, dass unwahre Tatsachen vorgespiegelt und Urkunden vor- enthalten oder unterdrückt werden, um dadurch keine oder eine unvollständige Veranlagung zu erwirken. Dazu gehört aber auch das Abhalten der Steuerverwaltung von der Ueberprüfung von falschen Angaben. Gerade auf diesem Gebiet erleben wir immer wieder, wie einzelne Steuerhinter- zieher die Steuerbehörden des Staates jahrelang hinhalten und eine rechtmässige Veranlagung hinausschieben. Sol- ches Vorgehen kann auch dazu dienen, einen im Zusam- menhang mit der Lex Furgler zu erbringenden Finanzie- rungsnachweis ungebührlich lange zu verzögern. Nach dem heutigen Recht der direkten Steuern - diesem entspricht ungefähr auch die ständerätliche Fassung - liegt ein Steuerbetrug bei Verwendung von gefälschten Urkun- den zur Steuerhinterziehung vor, während die Fälschung als solche straflos ist. Im Verwaltungsstrafrecht hingegen gilt nicht nur das Verwenden von gefälschten Urkunden als strafbar, sondern auch ein arglistiges Vorgehen ohne Ver- wendung von gefälschten Urkunden und die Urkundenfäl- schung selbst. Eine Anlehnung an dieses Verwaltungsstraf- recht drängt sich im Sinne einer horizontalen Steuerharmo- nisierung auf. Der Begriff der «arglistigen Irreführung» ist von Robert Pfund, dem bekannten Steuerrechtler, in seinen Ueberlegungen zum Verwaltungsstrafrecht stark verteidigt worden. Nach ihm gilt es, auch denjenigen wegen Steuerbe- truges zu fassen, der nicht falsche Bücher oder Urkunden verwendet, sondern der sich eines mündlichen Lügenge- bäudes bedient, das nicht leicht durchschaubar ist - zum Beispiel, weil noch Dritte als Mitlügner eingeschaltet wer- den. Das dürfte bei Nichtbuchführungspflichtigen und bei Unselbständigerwerbenden zunehmend ein bevorzugter modus operandi werden. In der Kommission wurde ausgeführt, die Steuerbehörden wären überfordert, wenn sie zwischen normalem Vorsatz und Arglist zu unterscheiden hätten. Dem ist durchaus nicht so. Bereits vor 25 Jahren wurde aus der bundesgerichtli- chen Praxis die Umschreibung der Arglist wie folgt abstra- hiert: «Die Arglist ist eine stärkere Täuschung als nur durch eine einfache, leicht überprüfbare Lüge.» Die Gerichtspraxis hat sich inzwischen in bezug auf das Verwaltungsstrafrecht längstens eingespielt. Pfund äusserte bereits 1973 die Ansicht, es sei an der Zeit, sich auch im Steuerstrafrecht mit der bundesgerichtlichen Arglistpraxis vertraut zu machen, die schon damals als gefestigt qualifiziert wurde. Zusammenfassend möchte ich sagen, dass es unverständ- lich wäre, wenn man es beim Steuerbetrug bewenden liesse, wenn jemand gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden verwendet; umgekehrt aber lediglich als Steuerhinterziehung zu betrachten, wenn einer keine Urkun- den verwendet oder sie unterdrückt und einfach ein Lügen- gebilde aufstellt. Das ist sachlich durch nichts gerechtfer- tigt. Ich bin überzeugt, dass die bundesrätliche Fassung auch eine präventive Wirkung hat und ganz besonders aus diesem Grunde zu begrüssen ist. Somit bitte ich um Zustim- mung zum Minderheitsantrag. Stucky: Die vorliegende Frage ist eine Kardinalfrage: Sollen wir die Steuerhinterziehung kriminalisieren? Ich gehe mit Herrn Bundi absolut einig. Wir haben die Aufgabe, Steuer- hinterziehung und Steuerbetrug zu bekämpfen. Beide For-2. März 1988 N 77 Steuerharmonisierung. Bundesgesetze men sind uns nicht nur unsympathisch, sondern wir haben sie zu bekämpfen. Die Frage stellt sich aber mit welchen Mitteln. Der Bundesrat hat eine sehr offene Fassung des Steuerbetruges geschaffen. Er hat sich hier, wie Herr Bundi richtig ausführte, an das Verwaltungsstrafrecht angelehnt. Bisher gilt im Steuerrecht als Steuerbetrug nur das Delikt, bei dem eine Urkundenfälschung Tatbestandsmerkmal ist. In Zukunft ist auch Arglist ein Tatbestandsmerkmal respek- tive «die Schaffung eines ganzen Lügengebildes», wie es das Bundesgericht einmal ausgedrückt hat. Was heisst das in der Praxis? Der Steuerbeamte kann heute nach geltendem Recht relativ einfach feststellen, ob eine Urkundenfälschung vorliegt oder nicht. Liegt sie vor, über- weist er die Akten an die Strafbehörden. Er hat aber mit der neuen und stark extensiven Definition seine liebe Mühe. Er hat nämlich abzuklären, ob Arglist gegeben ist oder ob ein blosser Vorsatz vorliegt. Diese Abgrenzung ist selbst für den Juristen schwierig. Auch mit dem Begriff «Lügengebilde» würde ein Steuerbeamter sicher nur Schwierigkeiten haben - verständlicherweise. Was macht er in solchen Fällen? Er überweist alle Fälle an die Strafbehörden! Damit sind wir beim Punkt angelangt, der wesentlich ist: wir kriminalisieren damit die Steuerhinterziehung. Das sollten wir vermeiden. Mit dieser Meinung weiss ich mich in guter Gesellschaft. In der Kommission hat Herr Zuppinger - ein Experte und zugleich ein Mann der Praxis - auf diese Schwierigkeit hingewiesen. In der Literatur finden Sie nicht nur die Mei- nung von Herrn Professor Pfund; wenn Sie den Kommentar Locher lesen, begegnen Sie ebenfalls Meinungen, die sich mit meiner eigenen decken respektive derjenigen der Her- ren Pfund und Bundi widersprechen. Ich empfehle Ihnen, der Kommission zuzustimmen. Reichling, Berichterstatter: Wie HerrStucky ausgeführt hat, will der Bundesrat im Steuerrecht die Urkundenfälschung, die bisher nur gemeinstrafrechtlicher Tatbestand und durch den ordentlichen Richter zu beurteilen war, neu als Betrugs- tatbestand einführen. Die Kommission vermutet, dass die Steuerbehörde im Zwei- felsfalle Betrug annimmt, die Fälle dem entsprechenden Gericht zuweist, das möglicherweise nach zeitraubenden Beratungen zum Schluss kommt, es sei doch nicht Urkun- denfälschung oder arglistig gewesen. Dann ist es auch kein Betrug und ist wiederum das Gericht nicht zuständig, so dass der Fall unter Umständen während langer Zeit hin und her geschoben wird. Die Kommission will diese Delikte nicht verharmlosen, aber die Fachleute, die mit den Steuerdelin- quenten Erfahrung haben, sollen möglichst viele Fälle direkt erledigen können. Wo die Steuerbehörde eindeutig erken- nen kann, dass ein Betrug vorliegt, soll die Ueberweisung erfolgen. Aber wenn Ermessen mit im Spiele ist, soll man den einfacheren Weg wählen, weil die Steuerbehörden viel mehr Erfahrung haben und rascher arbeiten als die Strafge- richte. Das sind die Gründe, weshalb wir Ihnen beantragen, dem Ständerat zuzustimmen. M. Salvioni, rapporteur: La divergence entre le texte du Conseil fédéral et celui du Conseil des Etats que la commis- sion a adopté à la majorité est assez grande. Jusqu'à présent, la distinction entre la soustraction et la fraude était claire et pouvait être appréciée de façon objec- tive, car un élément matériel intervenait. Lorsque des papiers étaient falsifiés, il y avait fraude. Tous les autres cas où il n'y avait pas de falsification de documents relevaient simplement de la soustraction. Cette distinction donnait une certaine sécurité juridique du point de vue du jugement et de celui de la poursuite. Je vous rappelle à ce propos qu'il existe des implications internationales. La Suisse a signé maintes conventions internationales d'entraide judiciaire en matière pénale et, pour tout ce qui se rapporte au secteur fiscal, elle se borne à fournir son aide uniquement dans les cas de fraude. Elle refuse l'entraide dans les cas d'évasion fiscale étant donné que les législations des autres nations sont parfois très différentes. Souvent, on poursuit des personnes pour d'au- tres raisons par l'intermédiaire de l'évasion fiscale. Cet arti- cle devrait donc être appliqué même dans les jugements concernant l'octroi d'une entraide judiciaire. C'est la raison pour laquelle son importance va au-delà de nos frontières. Le Conseil fédéral a pensé utiliser la formulation du code pénal pour l'escroquerie. L'article 191 correspond à l'arti- cle 148 du code pénal suisse: «Celui qui a astucieusement induit en erreur l'autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation des faits, ou exploite astucieusement leur erreur, et obtient de la sorte qu'une taxation ne soit pas effectuée ou qu'une taxation entrée en force soit incomplète». Si on va dans cette direction, il faut s'attendre à une certaine insécurité juridique, car des faits qui, aujourd'hui, consti- tuent une simple soustraction, deviendront une fraude. Comme l'escroquerie est l'un des délits le plus flexible qui existent dans notre législation, son application ne peut pas être prévue avec une grande sécurité. Elle peut déborder dans des domaines actuellement inconnus. En effet, si vous consultez la jurisprudence du Tribunal fédéral, vous pouvez noter une augmentation énorme du nombre de cas consi- dérés aujourd'hui comme escroqueries et qui ne l'étaient pas il y a dix ou vingt ans. Or, dans le domaine fiscal, la règle demande que l'on en reste à la sécurité des idées et des concepts, afin que chacun s'y retrouve, d'autant qu'il est possible, pour les personnes ayant des déclarations compliquées, d'oublier certains éléments. Cette dernière situation peut être consi- dérée comme une escroquerie: «Tu aurais dû savoir que le fisc ne pouvait avoir connaissance de ce revenu ou de ce capital et tu as exploité son ignorance d'une façon astu- cieuse. Tu as donc commis une escroquerie». Ce sont les raisons pour lesquelles ce texte du Conseil fédéral dans le domaine fiscal, qui se calque sur celui du code pénal suisse concernant l'escroquerie, est un passage délicat, voire dangereux et peut-être anticipé. C'est pour- quoi je vous prie, au nom de la commission, d'approuver le texte de la majorité, qui reste fondé sur l'usage de faux documents. Lorsqu'ils existent, ils donnent lieu à une procé- dure fiscale et pénale indiscutable. Bundespräsident Stich: Der Bundesrat unterstützt die Kom- missionsminderheit, also Herrn Bundi, der den Antrag des Bundesrates wieder aufnimmt. Es geht dem Bundesrat nicht um die Kriminalisierung der Steuerhinterziehung, aber der Bundesrat ist der Auffassung, dass man auch in bezug auf die Steuern das Verwaltungsstrafrecht analog anwenden soll. Was sonst im Verwaltungsstrafrecht recht und billig ist, dürfte es auch im Bereich der Steuern sein. Es ist in der Tat nicht einzusehen, warum Steuerbetrug so sehr einge- schränkt werden soll, dass nur die Verwendung gefälschter Urkunden als strafbarer Tatbestand gelten kann, nicht aber beispielsweise die Unterdrückung von Urkunden oder ande- res arglistiges Verhalten. Der Bundesrat ist der Auffassung, das man hier nicht so eng sein sollte, sondern dass man aus Gründen der Prävention auch Bussen und Gefängnisstrafen einsetzen müsste, wie das im übrigen Verwaltungsstraf recht der Fall ist. Das gleiche gilt beim folgenden Artikel. Es ist nicht einzuse- hen, warum derjenige, der Urkunden verfälscht, um für einen Dritten Steuerhinterziehung begehen zu können, straffrei ausgehen sollte. Ich bitte Sie also, in diesen beiden Artikeln dem Bundesrat und der Kommissionsminderheit zuzustimmen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit 83 Stimmen 60 Stimmen Präsident: Das Ergebnis dieser Abstimmung hat auch einen sachlichen Zusammenhang mit Artikel 192. Herr Bundi als Vertreter' der Minderheit hat diesen Antrag bereits be- gründet.Harmonisation fiscale. Lois 78 N 2 mars 1988 Art. 192 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Bündi, Blunschy, Fehr, Gloor, Nauer, Uchtenhagen, Vannay) Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 192 Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Bundi, Blunschy, Fehr, Gloor, Nauer, Uchtenhagen, Vannay) Adhérer au projet du Conseil fédéral Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 87 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 54 Stimmen Art. 193, 194 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 195 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshandlung gegenüber dem Täter, dem Anstifter oder dem Gehilfen unterbrochen. Die Unterbrechung wirkt gegenüber jeder dieser Personen. Mit jeder Unterbrechung .... Art. 195 Proposition de la commission Al. 1 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2 La prescription est interrompue partout acte de procédure tendant à la poursuite du délit introduit à rencontre de l'auteur, de l'instigateur ou du complice. L'interruption est opposable à chacune de ces personnes. Un nouveau délai.... Angenommen - Adopté Art. 196 bis 207 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 196 à 207 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 207a Antrag der Kommission Artikel 47 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. September 1949 über die Militärversicherung ist hinsichtlich der Renten und Kapitalleistungen nicht anwendbar, die nach Inkrafttre- ten dieses Gesetzes zu laufen beginnen oder fällig werden. Art. 207a Proposition de la commission L'article 47, 2e alinéa de la loi fédérale du 20 septembre 1949 sur l'assurance-militaire n'est pas applicable aux rentes et aux prestations en capital qui ont commencé à courir ou sont devenues exigibles après l'entrée en vigueur de la présente loi. Reichling, Berichterstatter: Die Leistungen der Militärversi- cherung sollen künftig gleich behandelt werden wie alle übrigen Versicherungsleistungen. Die Revision der entsprechenden Bestimmungen ist im Gange. Wir möchten uns hier, bei der Steuergesetzgebung, anschliessen und das Prinzip bereits aufnehmen. Nach der heutigen Praxis und aufgrund der Bedeutung der Militärversicherung besteht kein Grund, Leistungen dieser Versicherung ganz anders zu behandeln als alle übrigen Versicherungsleistungen. M. Salvioni, rapporteur: La loi fédérale sur la l'assurance militaire est actuellement en voie de révision totale et les cas prévus dans cet article seront examinés. C'est la raison pour laquelle la commission, en tenant compte du fait que cette loi entrera probablement en vigueur encore cette année, vous propose cette modification. Angenommen - Adopté 1. Kapitel Antrag der Kommission Titel Natürliche Personen Chapitre 1er Proposition de la commission Titre Personnes physiques Angenommen - Adopté Art. 208 Antrag der Kommission Titel Wechsel der zeitlichen Bemessung Abs. 1 Der Wechsel zu der zeitlichen Bemessung nach den Vor- schriften dieses Gesetzes wird für die Einkommenssteuer der natürlichen Personen nach Ablauf von acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vorgenommen. Abs. 2 Während der Uebergangszeit gelten für die zeitliche Bemes- sung der Einkommenssteuer weiterhin die Artikel 7, 8 Absatz 1, 41 bis 43 und 96 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundes- steuer. Abs. 3 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 208 Proposition de la commission Titre Modification de l'imposition dans le temps Al. 1 La modification apportée par les dispositions de la présente loi à l'imposition dans le temps pour l'impôt sur le revenu des personnes physiques doit intervenir dans le délai de huit ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi. Al. 2 Pendant la période transitoire, les articles 7,8,1er alinéa, 41 à 43 et 96 de l'arrêté du Conseil fédéral du 9 décembre 1940 concernant la perception d'un impôt fédéral direct restent pour le calcul dans le temps de l'impôt sur le revenu. Al. 3 Adhérer au projet du Conseil fédéral Reichling, Berichterstatter: Die Kommission beantragt Ihnen, dass nur für die natürlichen Personen eine Frist von acht Jahren gelten soll bis zur Einführung der neuen Bemes- sungsperiode, nicht aber für die juristischen Personen. Angenommen - Adopté2. März 1988' N 79 Motion des Ständerates (Meier Hans) 2. Kapitel Antrag der Kommission Titel Streichen Chapitre 2 Titre Biffer Angenommen - Adopté Art. 209 Antrag der Kommission Titel Differenzsteuer Wortlaut Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 209 Proposition de la commission. Titre Impôt sur la différence Texte Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 209a, 209b, 210 und 211 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 209a, 209b, 210 et 211 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 212 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Nauer, Borei, Bundi, Fehr, Uchtenhagen, Vannay) Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 212 Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Nauer, Borei, Bundi, Fehr, Uchtenhagen, Vannay) Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité Art. 213 Antrag der Kommission Abs. 1 und 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Art. 213 Proposition de la commission Al. 1 et 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur. Reichling, Berichterstatter: Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer kann nach der Abkoppelung vom Steuerharmonisierungsgesetz selbständig in Kraft gesetzt werden - nach Ablauf der Differenzenbereinigung und der Referendumsfrist und einer allfälligen Volksabstimmung. Das Bundesgesetz über die Steuerharmonisierung kommt ja erst in etwa einem Jahr hier in die Beratung, wahrscheinlich in der nächsten Dezember-Session. Wir beantragen Ihnen deshalb, auf diesen neuen Tatbestand Rücksicht zu nehmen. M. Salvioni, rapporteur: L'article 213, alinéa 2, de l'impôt fédéral direct, prescrit que la loi fédérale sur l'impôt fédéral direct doit entrer en vigueur en même temps que la loi sur l'harmonisation fiscale. Cette dernière loi renfermait à son article 75 une règle analogue prévoyant sa propre entrée en vigueur en même temps que celle de la loi sur l'impôt fédéral direct. Le Conseil des Etats a cependant décidé, lors de ses débats concernant la loi sur l'harmonisation fiscale, de découpler celle-ci de la loi sur l'impôt fédéral direct. Le texte primitif de l'article 75, alinéa 2, de la loi sur l'harmo- nisation fiscale avait la teneur suivante: «Elle entre en vigueur en même temps que la loi fédérale du .... sur l'impôt fédéral direct, à la date que fixera le Conseil fédéral.» Il a été maintenant remplacé par la formule: «Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur.» Il est, par conséquent, logique de reprendre la même formu- lation dans la disposition correspondante de la loi sur l'im- pôt fédéral direct, à savoir l'article 213, alinéa 2. La proposi- tion de modification est celle qui figure sur le dépliant. A la fin de la discussion sur cette loi, je profite de l'occasion pour vous remercier de la patience que vous avez démont- rée pendant nos interventions. Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Gesetzentwurfes Dagegen Abschreibung - Classement 90 Stimmen 20 Stimmen Präsident: Der Bundesrat beantragt gemäss Seiten 1 bis 3 der Botschaft die Abschreibung verschiedener parlamenta- rischer Vorstösse. Die Kommission ist damit einverstanden. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt. Zustimmung - Adhésion An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 86.410 Motion des Ständerates (Meier Hans) Steuerbelastung für Familien. Milderung Motion du Conseil des Etats (Meier Hans) Allégement de la charge fiscale de la famille Wortlaut der Motion vom 3. Juni 1986 Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten ohne Verzug einen besonderen Bundesbeschluss zu unter- breiten, damit die im Rahmen der laufenden Beratungen über das neue Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom Ständerat beschlossenen familienfreundlichen Verbes- serungen bei den Tarifen und Sozialabzügen vorweg in Kraft treten können. Texte de la motion du 3 juin 1986 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre sans délai aux conseils législatifs un projet d'arrêté fédéral spécial afin qu'on puisse mettre en vigueur par anticipation les allége- ments en matière de tarifs et de déductions sociales, allége- ments favorables à la famille et qui ont été arrêtés par le Conseil des Etats dans le cadre des délibérations en cours sur la nouvelle loi concernant l'impôt fédéral direct.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Steuerharmonisierung. Bundesgesetze Harmonisation fiscale. Lois In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.043 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.03.1988 - 08:00 Date Data Seite 53-79 Page Pagina Ref. No 20 016 140 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.