<h2>SubmittedText<h2><p>Das Verfahren zur Genehmigung dringlicher Kredite gemäss Artikel 28 und 34 des Finanzhaushaltsgesetzes ist zu überprüfen und wenn nötig so anzupassen, dass&nbsp;</p><ol><li>die Wirkung der Finanzbeschlüsse der beteiligten Organe geklärt wird,&nbsp;</li><li>eine möglichst breite demokratische Legitimation solcher Beschlüsse gegeben ist und</li><li>die Handlungsfähigkeit des Staates &nbsp;gewahrt bleibt.</li></ol><p>Zu diesem Zwecke ist zu prüfen, ob</p><ol><li>die rechtliche Wirkung der Finanzbeschlüsse der parlamentarischen Organe, insbesondere der Finanzdelegation und der Bundesversammlung, im Dringlichkeitsverfahren nach Art.&nbsp;28 und 34 des Finanzhaushaltgesetzes gesetzlich klarer definiert werden soll,</li><li>die entsprechenden Kompetenzen zwischen den verschiedenen parlamentarischen Organen zu präzisieren sind und</li><li>die Finanzdelegation so zusammengesetzt werden soll, dass unter Wahrung ihrer Handlungsfähigkeit möglichst viele Fraktionen darin vertreten sein können.&nbsp;</li></ol><h2>Proceedings<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 09.04.2024</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Vor einem Jahr befand sich die Bundesversammlung in der unbefriedigenden Situation, dass die Wirkung ihrer Beschlüsse zu den Krediten betreffend die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS als rein deklaratorisch bezeichnet wurde. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates teilt die Auffassung ihrer Schwesterkommission, dass die Wirkung solcher Kreditbeschlüsse geklärt werden sollte.</strong></p><p class="Standard_d">Die SPK des Ständerates gibt einstimmig ihre Zustimmung zu der von der Schwesterkommission eingereichten Kommissionsinitiative, mit welcher diese Klärung vorgenommen werden soll (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20240400">24.400</a>). Die Räte haben vom Bundesrat mit Zustimmung der Finanzdelegation beschlossene bzw. eingegangene dringliche Kredite oder Verpflichtungen nachträglich zu genehmigen. Dabei konnte festgestellt werden, dass die Wirkung dieser Genehmigungsbeschlüsse in verschiedenen Krisen (Swissair, UBS-Rettung, Corona, CS-Übernahme) unterschiedlich beurteilt wurde. Im Falle der CS-Übernahme wurde von Experten Zweifel an der rein deklaratorischen Wirkung der Beschlüsse der Bundesversammlung geäussert. Die Nationalratskommission kann nun Lösungsvorschläge erarbeiten, welche für zukünftige Fälle mehr Klarheit schaffen sollten.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Anne Benoit, Kommissionssekretärin,</p><p class="Auskünfte_d">058 322 97 76,</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:spk.cip@parl.admin.ch">spk.cip@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-spk">Staatspolitische Kommission (SPK)</a></p>