Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 28. September 2011 Geheime Überwachung Einsatz eines IMSI-Catchers zur Geräte- und Rufnummeridentifikation Der Einsatz eines IMSI-Catchers zur Identifikation von IMSI- und IMEI-Nummern ist zulässig, wenn die Voraussetzungen von Art. 273 StPO erfüllt sind. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft führt ein Verfahren gegen A.____ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Staatsanwaltschaft ordnete in dieser Untersuchung am 23. September 2011 die technische Überwachung von A.____ an, um das nicht öffentlich gesprochene Wort abzuhören oder aufzuzeichnen (akustisch e Überwachung), den Standort von Personen und Sachen festzustellen (Standortidentifi kation) und insbesondere die vom Beschuldigten verwendeten jedoch nicht auf ihn registr ierten Telefonrufnummern und Mobiltelefongeräte mittels eines IMSI-Catchers zu ident ifizieren. Gleichentags hat sie dem Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung dieser Überwach ung beantragt. Der Einsatz der technischen Überwachung soll zusammen mit einer Observation von A.____ erfolgen. Erwägungen 2. 2.1 Ein sogenannter IMSI-Catcher ist ein besonderes Gerät, welches zur Feststellung spezifischer Daten, dank denen ein verwendetes Mobiltele fongerät identifiziert werden kann, dient. Bei diesen Daten handelt es sich beispielsweise um die internationale Identifikationsnummer des Geräts (IMEI-Nummer) oder um die Kartennummer bzw. internationale Identifikationsnummer (IMSI) der vom Benutzer verwendeten Identifikationskarte (SIM-Nummer). Da der Einsatz eines IMSI-Catchers die ungefähre Kenntnis des Standorts des Mobiltelefons bedingt, kommt d essen Einsatz dann in Betracht, wenn bekannt ist, dass an einem bestimmten Ort Mobilfu nktelekommunikation betrieben wird, nähere Erkenntnisse über die Identität des Teilne hmers oder das verwendete Mobiltelefon jedoch nicht vorliegen oder der Benutzer verschiedene SIM-Karten gebraucht. Der IMSI-Catcher macht sich zunutze, dass alle Mobiltele fone, die im empfangsbereiten Zustand mitgeführt werden, sich in kurzen Abständen bei der gerade "zuständigen" Basisstation des Mobilfunknetzes anmelden. Die Erfassung der IMSI- und IMEI-Nummern erfolgt dadurch, dass innerhalb einer solchen Funkzelle eine Basisstation des Mobilfunknetzes durch den IMSI-Catcher simuliert wird. S ämtliche eingeschalteten Mobiltelefone, die sich im Einzugsbereich des IMSI-Catchers befinden, senden nunmehr ihre Daten an diesen (Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Deutschland) vom 22. August 2006, 2 BvR 1345/03 , Erw. A.I.10 ff.; Erläuternder Bericht zur Änderung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend Überwachung des Post- und F ernmeldeverkehrs (BÜPF), S. 44). Beim Einsatz eines IMSI-Catchers "kommunizieren" ausschliessl ich technische Geräte miteinander. Es fehlt an einem menschlich veranlassten I nformationsaustausch, der sich auf Kommunikationsinhalte bezieht. Das Aussenden der Daten er folgt unabhängig von einem konkreten Kommunikationsvorgang oder dem Aufbau einer K ommunikationsverbindung. Es handelt sich dabei um Daten in Zusammenhang mit der Be triebsbereitschaft des Mobiltelefons. Sie ermöglichen keinen Rückschluss auf die Kommunikationsbeziehungen und -inhalte ( 2 BvR 1345/03 , Erw. B.II.57). Zusätzlich kann durch einen IMSI-Catche r auch der Standort eines Mobiltelefongeräts ermittelt werde n bzw. es können Gespräche abgehört werden (SOPHIE DE SAUSSURE , Le IMSI-Catcher: fonctions, applications pratiques e t légalité, in: Jusletter, 30. November 2009, Rz. 6 ff.). 2.2 In Art. 280 StPO wird durch den Gesetzgeber der Ei nsatz und die Art der technischen Überwachung festgelegt, nicht aber, welche Geräte ein gesetzt werden dürfen (A NNEGRET KATZENSTEIN , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro zessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 280 N 12). Im Rahmen einer technischen Überwachung ist der Einsatz eines IMSI-Catchers zur Stand ortermittlung, da dies unter die Standortermittlung nach Art. 280 lit. c StPO fällt (KATZENSTEIN , a.a.O., Art. 280 N 14; SAUSSURE , a.a.O., Rz. 50; Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 30. Mai 2011, 350 11 254), und zur Gesprächsüberwachung gemäss Art. 28 0 lit. a StPO zulässig (SAUSSURE , a.a.O., Rz. 54; anders: T HOMAS HANSJAKOB , in: Andreas Donatsch/Thomas Hansjakob/Viktor Lieber, Kommentar zur Schweizerischen S trafprozessordnung (StPO), Art. 280 N 7). Die Staatsanwaltschaft will im vorliegenden Fall den Einsatz des IMSI-Catchers aber allein zur Ermittlung der vom Beschuldigten verwen deten IMSI- und IMEI-Nummern einsetzen. Diesbezüglich ist unbestritten, dass es sich nicht u m eine technische Überwachung gemäss Art. 280 StPO handelt (SAUSSURE , a.a.O., Rz. 47; HANSJAKOB , a.a.O., Art. 280 N 18; Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts vom 7. März 2011, 350 11 128, und 30. Mai 2011, 350 11 254), da die Aufzählung in den lit. a - lit. c abschliessend ist (KATZENSTEIN , a.a.O., Art. 280 N 12). Es muss deshalb nun geprüft werden, ob und gestützt auf welche Rechtsgrundlage der Einsatz eines IMSI-Catchers zur Identifikation der IMSI- und IMEI-Nummern möglich ist. Diesbezüglich haben sich Lehre u nd Rechtsprechung noch nicht geäussert. 2.3 Gemäss Art. 281 Abs. 4 StPO richtet sich der Einsatz techn ischer Überwachungsgeräte nach den Art. 269 - 279 StPO. Gem äss Art. 273 Abs. 1 StPO (Erhebung von Randdaten) kann die Staatsanwaltschaft Ausk unft darüber verlangen, wann und mit welchen Personen oder Anschlüssen die überwach te Person über den Post- oder Fernmeldeverkehr Verbindung hat oder gehabt hat (Tei lnehmeridentifikation, lit. a) sowie über die Verkehrs- und Rechnungsdaten (lit. b). Diese Randdaten beziehen sich auf Informationen, welche etwa das Bestehen eines Fernmelde anschlusses oder einer Verbindung zwischen zwei oder mehreren Personen, Telefo nanschlüssen, die Person der Teilnehmer, den Standort eines Mobiltelefons, die beza hlten Gebühren etc. betreffen. Dabei handelt es sich um Daten, welche nicht den eigentlichen Telefonverkehr betreffen (NIKLAUS SCHMID , Praxiskommentar, Art. 273 N 2). Auch unter Art. 273 S tPO fallen die sogenannten Antennensuchläufe, mit denen abgeklärt wird, über wel che Mobiltelefone zu einem bestimmten Zeitpunkt im Bereich einer bestimmten Mobil telefonantenne Gespräche geführt wurden (T HOMAS H ANSJAKOB , in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 269 N 13 und Art. 273 N 4; M ARC JEAN -RICHARD -DIT -BRESSEL , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 201 1, Art. 273 N 6). Damit ist es allenfalls möglich, einen Abonnenten zu ermitteln, de r mit einem Handy zu einem genau ermittelten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort telefon iert hat (N IKLAUS SCHMID , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 273 N 5). In diesem Zusammenhang wird die Netzbetreiberin aufgefor dert, darüber Auskunft zu geben, mit welchen Rufnummern zu den bekannten Zeitpunkten üb er eine oder mehrere bestimmte Antennen Gesprächsverbindungen aufgebaut worden sind ( ROLAND WOLTER , in: Peter Goldschmid/Thomas Maurer/Jürg Sollberger, Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 263). 2.4 Wie weiter oben ausgeführt, simuliert der IMSI-Catch er eine Mobilfunkantenne, so dass alle eingeschalteten Mobilfunktelefone mit diesem Kontakt aufnehmen. Insofern werden ungefähr dieselben Daten ersichtlich, wie bei einem A ntennensuchlauf. Der einzige Unterschied besteht darin, dass bei einem IMSI-Catcher sämtliche eingeschalteten Mobiltelefone aufgezeigt werden und bei einem Antenn ensuchlauf nur die effektiv aufgebauten Verbindungen. Dabei ist allerdings festzust ellen, dass das Ermitteln der Tatsache, dass durch eine bestimmte Person effektiv Gesp räche geführt worden sind, ein grösserer Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV) darstellt, als die Erkenntnis, dass sich ein eingeschaltetes Mobiltelefon an einem bestimmten Ort befunden hat. Durch Ersteres wird das effektive Kommunikationsverhalt en (inkl. Standort) überprüft, durch Letzteres lediglich die Tatsache, dass ein Mobiltelef on eingeschaltet an einem bestimmten Standort war. Dadurch wird allenfalls das Re cht auf informationelle Selbstbestimmung und die allgemeine Handlungsfreihei t betroffen. Mit anderen Worten verdient die vorgelagerte Kommunikationsanbahnung (Kon takt des Mobiltelefons mit einer Antenne) nicht den gleichen Schutz wie die effektiv get ätigte Kommunikation und ihrer Umstände ( 2 BvR 1345/03 , B.II.60 f.). Es rechtfertigt sich deshalb, in Anwend ung des Grundsatzes a maiore ad minus, den Einsatz eines IMSI-Cat chers zur Identifikation von IMSI- und IMEI-Nummern als geringfügigeren Eingriff als ein zulässiger Antennensuchlauf ebenfalls unter Art. 273 StPO zu subsumieren. Auch die geplante Revision der StPO bezüglich dieses Punktes weist darauf hin, dass der Gesetzge ber davon ausgeht, dass der Einsatz eines IMSI-Catchers zur Identifikation von IMSI- u nd IMEI-Nummern eine Telefonüberwachung darstellt und nicht eine technische Überwachung, soll doch der Einsatz von Geräten durch die Polizei, mit denen spezifische Ken nzeichen von Mobiltelefongeräten ermittelt werden können, neu in Art. 270 ter StPO geregelt werden (Vorentwurf vom 30. April 2010) und nicht im Rahmen der technischen Überwachungen gemäss Art. 280 f. StPO. 2.5 Somit kann festgestellt werden, dass der Einsatz eines IM SI-Catchers zur Identifikation von IMSI- und IMEI-Nummern zulässig ist, wenn die Voraussetzungen von Art. 273 StPO erfüllt sind (anders: Entscheid des Zwangsmassna hmengerichts vom 22. Juni 2011, 350 11 284, welcher den entsprechenden Einsatz e ines IMSI-Catchers als Vorstufe einer Telefonüberwachung gemäss Art. 269 StPO gewertet hat). Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 28. September 2011 (350 11 457)