Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 17. Mai 2019 (760 18 345 / 125) ____________________________________________________________________ Familienzulagen Koordination schweizerischer Kinderzulagen und deutsches Kindergeld: Gemäss Art. 68 Abs. 1 lit. a der Verordnung EU NR. 883/04 ist seit dem 1. Dezember 2012 Deutschland vorrangig leistungspflichtig. Der Rückforderungsans pruch der ab diesem Zeitraum zu Unrecht ausgerichteten Kinderzulagen ist teilweise verwirkt. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiberin Katja Wagner Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Familienausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Kinderzulagen / Rückforderung A. Der 1964 geborene A.____ ist deutscher Staatsang ehöriger mit Wohnsitz in X.____, Deutschland, und arbeitet bei der B.____ AG in Y.____. Mit Gesuch vom 22. April 2009 ersuch- te er die Familienausgleichskasse Basel-Landschaft (Kasse) um Ausrichtung von Familienzula- gen. Mit Zulagenentscheid vom 29. Juli 2009 sprach die Kasse A.____ für dessen Kinder, C.____, geboren 2003, und D._____, geboren 2006, für den Monat April 2009 Kinderzulagen in Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Höhe von Fr. 146.70 und mit Wirkung ab Mai 2009 bis auf weiteres einen Betrag von mo- natlich Fr. 400.-- zu. Mit Verfügung vom 27. April 2018 teilte die Sozialver sicherungsanstalt Basel-Landschaft (SVA) dem Versicherten mit, die in der Zeit vom 1. Dezember 2012 bis 31. Dezember 2017 ausgerich- teten Familienzulagen seien zu Unrecht erfolgt. Glei chzeitig forderte sie die in diesem Zeitraum entrichteten Familienzulagen in der Höhe von insgesam t Fr. 24‘400.-- zurück. Zur Begründung machte sie geltend, gemäss den vorliegend anwendbaren Pr ioritätsregeln bei konkurrierenden Ansprüchen gegenüber mehreren Staaten, sei der Wohnsi tzstaat der Kinder vorrangig zustän- dig, sofern dort eine selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt werde. Da die Kindsmutter in Deutschland − dem Wohnort der Kind er des Versicherten − erwerbstätig sei, bestehe ab 1. Dezember 2012 eine vorrangige Leistungspflicht seitens Deutschland. An diesem Entscheid hielt die SVA auch auf Einsprache des Versich erten hin mit Einspracheentscheid vom 25. September 2018 fest. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte mit Eingabe vom 22. Okto- ber 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landscha ft, Abteilung Sozialversicherungs- recht (Kantonsgericht). Darin beantragte er sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Ein- spracheentscheids vom 25. September 2018 sowie die zeitliche Begrenzung der Rückforderung auf den Zeitraum ab 1. Mai 2013 bis 31. Dezember 2017. Zur Begründung führte er im Wesent- lichen an, dass er die Rückforderung in grundsätzlicher Hi nsicht nicht beanstande. Den mass- geblichen gesetzlichen Bestimmungen zufolge erlösche der Anspruch auf eine Rückforderung von Leistungen jedoch fünf Jahre nach Entrichtung der ei nzelnen Leistung. In Anbetracht der mit 27. April 2018 datierenden Rückforderungsverfügu ng, sei eine Rückforderung somit höchs- tens bis und mit Mai 2013 möglich. C. Die Familienausgleichskasse schloss mit Vernehmlassung vom 5. Dezember 2018 auf Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Nach Art. 22 des Bundesgesetzes über die Familienzulag en (FamZG) vom 24. März 2006 entscheidet in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über den All- gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 das Versiche- rungsgericht jenes Kantons über Beschwerden gegen Entsc heide der Familienausgleichskas- sen, dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist. Im vorl iegenden Fall ist gestützt auf Art. 12 Abs. 2 FamZG die Familienzulagenordnung des Kantons Basel-Landschaft anwendbar, da die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers ihren Sitz im Kanton Basel-Landschaft hat. Ent- sprechend kann gemäss § 40 Abs. 1 EG FamZG in Verbindung mit § 54 Abs. 2 lit. a des Geset- zes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung ( VPO) vom 16. Dezember 1993 gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen der Famili enausgleichskassen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, innert 30 Tagen beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialver- sicherungsrecht, Beschwerde erhoben werden. Auf die vorli egend beim örtlich und sachlich Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte B eschwerde vom 22. Oktober 2018 ist einzutreten. 1.2 Gemäss der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung de s § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherun gsrecht des Kantonsgerichts Streitig- keiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch P räsidialentscheid. Nachdem der Be- schwerdeführer in seiner Beschwerde vom 22. Oktober 2018 die Rückforderung dem Grundsatz nach ab Mai 2013 anerkennt, bildet Streitgegenstand d es vorliegenden Verfahrens nunmehr lediglich die Rückforderung für den Zeitraum vom 1. De zember 2012 bis 30. April 2013, mithin ein Streitwert in der Höhe von Fr. 2‘000.--. Die Beu rteilung der Beschwerde vom 22. Oktober 2018 fällt deshalb in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversiche- rungsrecht des Kantonsgerichts. 2.1 Familienzulagen sind einmalige oder periodische Gel dleistungen, die ausgerichtet wer- den, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). Sie umfassen die Kinder- und die Ausbildungszu lagen (Art. 3 Abs. 1 FamZG) und be- tragen mindestens Fr. 200.-- (Kinderzulage) bzw. Fr. 250.-- pro Monat (Ausbildungszulage; Art. 5 Abs. 1 und 2 FamZG). Die Kinderzulage wird ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Alt ersjahr vollendet. Die Ausrichtung der Ausbildungszulage beginnt ab Ende des Monats, in de m das Kind das 16. Altersjahr vollen- det, und endet mit Abschluss der Ausbildung, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG). Für das gleiche Kind wird nur eine Zulage derselben Art bezahlt; vorbehalten bleib t die Differenzzahlung nach Art. 7 Abs. 2 FamZG (Art. 6 FamZG). 2.2 Für im Ausland wohnhafte Kinder regelt der Bunde srat die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienzulagen. Deren Höhe richtet sich nach der Kaufkraft im Wohnsitzstaat (Art. 4 Abs. 3 FamZG). Für Kinder, die im Ausland le ben, werden die Familienzulagen nur aus- gerichtet, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen das vo rschreiben (Art. 7 Abs. 1 der Ver- ordnung über die Familienzulagen [FamZV] vom 31. Okt ober 2007). Das Bundesgericht hat festgestellt, dass diese Bestimmung sich an die Vorgaben gemäss FamZG hält und weder Art. 8 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen E idgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 (Gleichbehandlungsgebot, Diskriminierungsve rbot) noch Bestimmungen des Über- einkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Ki ndes (Kinderrechtskonvention, KRK) verletzt (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Septe mber 2015, 8C_227/2015, E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 136 I 297 und 138 V 392). Das öffentl iche Recht, worunter das Sozialversi- cherungsrecht fällt, gilt grundsätzlich nur in dem Staate, der es erlässt. Ausserhalb seiner Gren- zen kann es im Sinne von Ausnahmen gelten, z.B. dort, wo dies durch Staatsvertrag vereinbart worden ist (BGE 136 I 297 E. 5). 2.3 Der Versicherte ist deutscher Staatsangehöriger. Im hier strittigen Zeitraum ging der Versicherte einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz nach, w ährenddem er den Wohnsitz in Deutschland hatte, wo auch seine Ehefrau und seine beid en Kinder wohnten. Damit ist ein grenzüberschreitender Sachverhalt zu beurteilen. Da De utschland ein EU-Mitgliedstaat ist, ge- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht langt vorliegend das Freizügigkeitsabkommen zwischen den Europäischen Staaten und der Schweiz zur Anwendung. Massgebend ist dabei die Verordnu ng (EG) Nr. 883/04 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koo rdinierung der Systeme der sozia- len Sicherheit sowie die Verordnung (EG) Nr. 987/09 d es Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. September 2009 zur Festlegung der Modalit äten für die Durchführung der Ver- ordnung (EG) Nr. 883/04 über die Koordination der so zialen Sicherheit. Diese Verordnungen sehen die Verpflichtung der Schweiz vor, Familienzulagen in EU-Mitgliedstaaten zu exportieren (Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG [FamZWL], gültig ab 1. Januar 2009, Fassung vom 1. Januar 2019, Rz. 319 ff. ). Dies bedeutet, dass Familienzula- gen für Kinder von EU-Staatsangehörigen ausgerichtet w erden, wenn das Kind in einem EU- Mitgliedstaat wohnt (U ELI KIESER /M ARCO REICHMUTH , Bundesgesetz über die Familienzulagen, St. Gallen 2010, Art. 4 Rz. 79). 2.4 Titel II der Verordnung (EG) Nr. 883/04 enthält allgemeine Kollisionsregeln zur Be- stimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften. Dabei legt Art. 11 Abs. 1 den kollisionsrecht- lichen Grundsatz der Einheitlichkeit der anwendbaren Rechtsvorschriften fest. Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates. In Kapitel 8 des Titels III enthält die Verordnung (EG) Nr. 883/04 be sondere Vorschriften zu Familienleistungen. Danach hat gemäss deren Art. 67 eine Person für Famili enangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistunge n nach den Rechtsvorschriften des zu- ständigen Mitgliedstaates, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen wür- den. Art. 68 dieser Verordnung sieht Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Ansprüchen vor. Nach Abs. 1 gelten für den Fall, dass für denselb en Zeitraum und für dieselben Familien- angehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehr erer Mitgliedstaaten zu gewähren sind, folgende Bestimmungen: "Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rang- folge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäfti gung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöste n Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Re nte ausgelösten Ansprüche und schliesslich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche." (lit. a) "Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien: i) Bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder ei ne selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst wer- den: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenann- ten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der Durchführungsverordnung festgelegten Kriterien aufgeteilt, ii) bei Ansprüchen, die durch den Bezug einer Rente ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass nach diesen Rechtsvorschriften eine Rente geschuldet wird, und subsidiär gegebenenfalls die längste Dauer der nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten, iii) bei Ansprüchen, die durch den Wohnort ausgelöst we rden: der Wohnort der Kinder." (lit. b) Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sodann sieht Art. 68 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 883/2 004 vor, dass beim Zusammentreffen von Ansprüchen die Familienleistungen nach den Rechtsvorsch riften gewährt werden, die nach Abs. 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistung en nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorra ngig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrages ausgesetzt; erforderlichenfalls ist e in Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähr en. Ein derartiger Unterschiedsbe- trag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die i n einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschliesslich durch den Wohnort ausgelöst wird. 3.1 Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen L eistungen erfolgt grundsätzlich durch Verfügung (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Steht diese mi t den massgebenden rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen nicht mehr in Übereinstimmun g, stellt sich die Frage ihrer Korrektur. Unter solchen Umständen kann in Betracht gezogen werden , eine rückwirkende oder eine nur für die Zukunft wirkende Korrektur vorzunehmen. Zielsetz ung ist es, damit die gesetzliche Ord- nung wieder herzustellen (BGE 122 V 227). 3.2 Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung vo n Leistungen erfolgt in einem mehr- stufigen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs der Leistung zu befinden. Dabei ist auf Art. 53 ATSG abzustellen. Daran schliesst sich der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem insbe sondere zu beantworten ist, ob – bei der festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs – e ine rückwirkende Korrektur erfolgt oder nicht. Rechtliche Grundlage hierfür bildet Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. 3.3 Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig be zogene Leistungen zurückzu- erstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versiche- rungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, späteste ns aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). Eine Leistung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch nur zurückzuerstatten, wenn in ver- fahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die (pro zessuale) Revision oder die für die Wieder- erwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind ( BGE 129 V 110 E. 1.1; 126 V 23 f. E. 4b). Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 un d 2 ATSG umschrieben, wobei es sich im Wesentlichen um eine Kodifizierung der bisherigen h öchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen an ein Zurückkommen auf eine rechtsbe ständig gewordene Verfügung handelt. 3.4 Was die Wiedererwägung betrifft, so kann der Versi cherungsträger gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide dann zurück- kommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ih re Berichtigung von erheblicher Be- deutung ist. Wird eine solche rückwirkende Korrektur eine r Verfügung vorgenommen, entfällt die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistu ngen. Diese werden – im Nachhinein – zu unrechtmässigen Leistungen (BGE 122 V 138; vgl. UELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, N 2 ff. zu Art. 25 ). Diese für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen gelten unabhängig davon, ob die Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich ode r formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). 4. Unter Berücksichtigung des vorstehend Dargelegten gilt es zunächst zu prüfen, ob die Ausrichtung der an den Beschwerdeführer ausbezahlten Kinderzulagen zweifellos unrichtig war. Eine zweifellose Unrichtigkeit liegt nicht nur vor, wenn die in Wiedererwägung zu ziehende Ver- fügung aufgrund falscher oder unzutreffender Rechtsregel n erlassen wurde, sondern auch, wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig ange wandt wurden. Eine gesetzwidrige Leistungszusprechung gilt deshalb regelmässig als zweifellos unrichtig (BGE 126 V 399 E. 2bb). 5.1 Aus den vorliegenden Akten lässt sich hierzu entnehmen , dass die Kasse nach Ein- gang des Gesuchs vom 22. April 2009 zunächst mit Antragsrückweisung vom 7. Juli 2009 einen Anspruch auf Kinderzulagen abgelehnt hatte. Dabei hatte sie bereits im damaligen Zeitpunkt die Bestimmungen gemäss Art. 68 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/04 zitiert, wonach bei einer Erwerbstätigkeit beider Elternteile in verschiedenen S taaten, der Wohnsitzstaat der Kinder leis- tungspflichtig ist. Angewendet auf den vorliegenden Fa ll hatte sie zunächst Deutschland als für die Auszahlung zuständig erachtet. Nachdem der Beschwer deführer gegen diese Antragsrück- weisung mit der Begründung, dass seine Ehefrau als frei berufliche Übersetzerin keine sozial- versicherungspflichtige Tätigkeit und damit keine Erwer bstätigkeit im Sinne der besagten Ver- ordnung ausübe, Einsprache erhoben hatte, sprach ihm d ie Kasse mit Zulagenentscheid vom 29. Juli 2009 mit Wirkung ab 20. April 2009 bis auf w eiteres Kinderzulagen für seine beiden Kinder zu. Seiner Ehefrau wurde durch die Familienkasse F.____ ein Differenzbetrag zwischen der Höhe der ausbezahlten Kinderzulagen in der Schweiz und des Kindergeldes in Deutschland gewährt (vgl. Beilage zur Vernehmlassung der Kasse Nr. 3; E. 2.4 hiervor). 5.2 Im Zusammenhang mit einem Kassenwechsel im November 2017 hat die Kasse Kenntnis von einem seit 1. Dezember 2012 bestehenden v orrangigen Anspruch für den Bezug von Familienzulagen in Deutschland erhalten. Nach gena ueren Abklärungen, namentlich einer veranlassten Nachfrage bei der Familienkasse E.____ mitt els Formular E411 "Anfrage betref- fend den Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld) in dem Mitgliedstaat, in dem die Fami- lienangehörigen wohnen“, bestätigte sich eine seit Dez ember 2012 bestehende vorrangige Leistungspflicht seitens Deutschland infolge Ausübung e iner selbstständigen Erwerbstätigkeit. Daraufhin erging am 27. April 2018 die angefochtene Verfügung, mit welcher die Kasse die Familienzulagen für den Zeitraum vom 1. Dezember 2012 bis 31. Dezember 2017 in der Höhe von 24‘400.-- zurückforderte. Mit Schreiben gleichen Da tums ersuchte die Kasse die Familien- kasse E.____ um Rückforderung der von ihr in diesem Zeitr aum ausgerichteten Kinderzulagen in der Höhe von Fr. 24‘400.--. Mit Schreiben vom 6. September 2018 teilte die hierfür zuständi- ge Sachbearbeitung der Familienkasse E.____ der Kasse mit , dass eine Erstattung der Kinder- zulagen im Sinne einer Verrechnung nicht möglich sei, d a diese laufend ausbezahlt worden seien. In Übereinstimmung mit dieser Erkenntnis gestand der Beschwerdeführer in einem Schreiben vom 18. September 2018 ein, dass die Kindsmutt er im besagten Zeitraum Familien- zulagen aus Deutschland erhalten habe. Er informierte die Kasse ferner darüber, dass hinsicht- lich des Anspruchs seiner Ehefrau auf deutsches Kindergeld keine Zeiträume mehr offen seien. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zuletzt sei mit Bescheid der Familienkasse E.____ vom 6. Juni 2018 auch das Kindergeld für die Monate Dezember 2012 und Januar 2013 festgesetzt worden. Die Korrektur sei nur noch für diese zwei Monate notwendig gewesen (vgl. Bescheid der Familienkasse E.____ vom 6. Juni 2018, Beilage zur Vernehmlassung der Kasse Nr. 17). 5.3 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen steht fest, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 20. April 2009 bis 31. Dezember 2017 Kind erzulagen der Kasse bezogen hat. Da die Ehefrau des Beschwerdeführers – aus vorliegend nicht näher zu prüfenden Gründen – ab 1. Dezember 2012 einer als selbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizierenden Beschäftigung im Sinne der Prioritätsregel Ziffer (i) von Art. 68 A bs. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 883/04 in Deutschland nachging, war ab diesem Zeitpunkt Deutschl and und nicht mehr die Schweiz vor- rangig leistungspflichtig. Nachdem im Zeitraum vom 1. Dezember 2012 bis 31. Dezember 2017 in erster Linie die Ehefrau des Beschwerdeführers einen Anspruch auf Kinderzulagen besitzt, sind die durch die Kasse während dieser Zeit parallel a n den Beschwerdeführer ausgerichteten Kinderzulagen offensichtlich unrechtmässig ausbezahlt worden. Somit entfällt nachträglich auch die rechtliche Grundlage für deren Zusprache (BGE 122 V 138; U ELI KIESER , a.a.O., N 2 ff. zu Art. 25), und letztere erweist sich ab dem 1. Dezembe r 2012 als gesetzeswidrig. Eine gesetz- widrige Leistungszusprechung gilt regelmässig als zweifell os unrichtig (BGE 126 V 399 E. 2bb) und erfüllt daher die Voraussetzung für eine Wiedererwägung der seither ergangenen Kinderzu- lagen durch die Kasse. Dies führt zum rückwirkenden Wegfa ll und zur Rückforderung der zu Unrecht ausgerichteten Zulagen. Damit erübrigt sich auch eine Auseinandersetzung mit der von den Parteien angesprochenen Frage nach einer allfäll igen Meldepflichtverletzung durch den Beschwerdeführer (vgl. Art. 31 ATSG). Die Frage, ob u nd in welchem Zeitpunkt der Beschwer- deführer die Veränderung in den persönlichen Verhältn issen der Kasse hätte mitteilen müssen, ist nicht im Zusammenhang mit der Rückforderung, sonder n vielmehr bei der für einen allfälli- gen Erlass der Rückforderung kumulativ erforderlichen Vo raussetzung des guten Glaubens beachtlich (vgl. E. 7 hiernach). 6.1 Wie eingangs dargelegt, bestreitet der Beschwerdef ührer denn auch nicht, dass er aufgrund des Doppelbezugs in grundsätzlicher Hinsicht zur Rückzahlung der Kinderzulagen verpflichtet ist. Er macht hingegen unter Verweis auf Art. 25 ATSG geltend, dass der Rückforde- rungsanspruch mit Blick auf das Verfügungsdatum für den Zeitraum vor Mai 2013 verwirkt sei. Die Kinderzulagen für den Monat April 2013 seien ih m mit seinem Lohn am 26. April 2013 aus- bezahlt worden. 6.2 Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderun gsanspruch mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kennt nis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung d er einzelnen Leistung (vgl. E. 3.3 hier- vor). Die absolute Frist von fünf Jahren setzt mit dem Bezug der einzelnen Leistung ein, wobei auf den tatsächlichen Bezug der Leistung abzustellen ist (vgl. UELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, N 63). Die Friste n des Art. 25 Abs. 2 ATSG sind gewahrt, wenn vor Ablauf der massgebenden Frist eine Rückerstattun gsverfügung ergeht und der rück- erstattungspflichtigen Person zugestellt wird. Nicht ausr eichend ist der Zugang eines (nicht in Verfügungsform gefassten) allgemeinen Schreibens (vgl. UELI KIESER , a.a.O., N 65 zu Art. 25 Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit Hinweisen). Nach ständiger Praxis handelt es sich dabei um eine Verwirkungsfrist (BGE 111 V 124 E. 2). Die Verwirkung unterscheidet sich von der V erjährung in verschiedenen Punkten. Sie übt volle Rechtswirkung aus, was bedeutet, dass sie una bhängig von einer allfälligen Einre- de vom Gericht immer von Amtes wegen geprüft wird. Ve rwirkungsfristen können nicht aufge- hoben oder unterbrochen werden. Mit der Verwirkung g eht die Forderung unter (BGE 111 V 124 E. 3b; 112 V 185 E. 2, 119 V 295 E. 4a und b). 6.3 Wie dem vom Beschwerdeführer beigebrachten Kontoa uszug vom 30. April 2013 zu entnehmen ist, wurde ihm der Lohn für den Monat Apri l nachweislich am 26. April 2013 ausge- richtet. Die Familienzulagen sind dem Arbeitnehmer in der Regel durch den Arbeitgeber auszu- zahlen und grundsätzlich am Ende jedes Monats mit dem Lohn auszurichten (vgl. Art. 15 Abs. 2 FamZG; vgl. ferner U ELI KIESER /M ARCO REICHMUTH , Bundesgesetz über die Familienzulagen [FamZG], Praxiskommentar, 2010, Rz. 17 zu Art. 15 FamZ G). Mangels gegenteiliger Hinweise ist davon auszugehen, dass auch die Kinderzulagen für de n Monat April 2013 mit der besagten Lohnzahlung erfolgt sind. Unter Berücksichtigung der Tat sache, dass die fünfjährige Frist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG mit dem Bezug der einzelnen Leistu ng einsetzt, erfolgte die am 27. April 2018 ergangene Rückerstattungsverfügung für die am 26. April 2013 ausbezahlten Kinderzula- gen − sowie selbstredend auch für den Zeitraum davor − verspätet. Für die in der Zeit von 1. Dezember 2012 bis 30. April 2013 ausgerichteten Kin derzulagen ist der Rückerstattungsan- spruch somit verwirkt. In diesem Sinne ist die Beschwerde daher gutzuheissen. 7. Nachdem der Beschwerdeführer im Einspracheverfahren zusätzlich eine grosse Härte sowie Gutgläubigkeit geltend machte, hat er diese Begrü ndung anlässlich des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht weiter aufrechterhalten. Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG muss diejenige Person, die Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, diese nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Der Beschwerdeführer i st der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass er ein entsprechendes Erlassgesuch stel len kann. Über ein allfälliges Er- lassgesuch wird allerdings erst zu befinden sein, wenn di e zu erlassende Rückforderungsverfü- gung rechtskräftig geworden ist. Die Kasse wird diesfall s zu prüfen haben, ob die für einen Er- lass der Rückforderung kumulativ erforderlichen Vorausset zungen der Gutgläubigkeit und der grossen Härte beim Versicherten erfüllt sind. 8. Gemäss dem nach Art. 1 FamZG auf Verfahren betreffend Familienzulagen anwendba- ren Art. 61 lit. a ATSG hat der Prozess vor dem kantona len Gericht für die Parteien kostenlos zu sein. Für das vorliegende Verfahren sind deshalb keine Kosten zu erheben. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde ist der angefocht ene Einspracheent- scheid vom 25. September 2018 insofern abzuändern, als d ie Rück- forderung der Kinderzulagen für den Zeitraum vom 1. Mai 2013 bis 31. Dezember 2017 besteht. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht