B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3788/2012 U r t e i l v o m 2 7 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro; Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. Parteien 1. A._______, geboren (…), dessen Ehefrau 2. B._______, geboren (…), alias C._______, geboren (…) und deren gemeinsame Kinder, 3. D._______, geboren (…), 4. E._______, geboren (…), 5. F._______, geboren (…), alias G._______, geboren (…) Jemen, alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Juni 2012 / N (…). D-3788/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die ersten Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1 bis 4 vom 7. August 2000 beziehungsweise 18. Dezember 2000 wurde n vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, seit 1. Januar 2005: BFM) mit Verfügung vom 21. Fe b- ruar 2003 abgewiesen und die Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug angeordnet. Die dagegen erhobene Be schwerde hiess das Bu n- desverwaltungsgericht mit Urteil D-6424/2006 vom 1. September 2008 teilweise gut, indem es das BFM anwies, die Beschwerdeführenden w e- gen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in der Schweiz vorläu- fig aufzunehmen. Bezüglich Asyl u nd Flüchtlingseigenschaft lehnte das Gericht die Beschwerde ab. B. Mit Eingabe vom 10. Februar 2010 an das BFM stellten die Beschwer de- führenden durch ihren Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch in der Schweiz. Sie beantragten (sinngemäss), es sei ihre Flüchtlingseigen- schaft festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventual i- ter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Zudem sei auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses zu verzichten. Zur Begründung ihres zweiten Asylgesuchs machten die Beschwerde - führenden im Wesentlichen geltend, seit dem Abschluss des ersten Asy l- verfahrens hätten sich neue Tatsachen ergeben, die geeignet seien, ihre Flüchtlingseigenschaft wegen Nachfluchtgründen h erbeizuführen. Der Beschwerdeführende 1 sei seit über zwei Jahren Mitglied der oppositi o- nellen Partei "Southern Democratic Assembly" (TAJ) in der Schweiz. Er habe mehrere politische Artikel verfasst, die auf einschlägigen, oppositi o- nellen Websites veröffen tlicht worden seien. Weiter habe er am (...) an einer Demonstration in H._______ teilgenommen, an der die Teilnehmer gegen das Regime in Jemen und für die Freiheit und Unabhängigkeit des Südjemens demonstriert hätten. Ausserdem habe der Be schwerdefüh- rende 1 am (…) an einer Kundgebung i n I._______ gegen das jemeniti- sche Regime teilgenommen. Diese Demonstration habe internationale Beachtung gefunden und es sei auch im Aden-TV ausführlich darüber be- richtet worden, wobei auch Bilder der Demonstranten ausgestrah lt wor- den seien. Folglich verfüge der Beschwerdeführende 1 über ein erhebl i- ches politisches Profil. Fotos der Demonstrationen, auf denen er zu e r- kennen sei, fänden sich ausserdem auf einschlägigen In ternetseiten, D-3788/2012 Seite 3 weshalb davon auszugehen sei, dass die jemenitischen Behörden Kennt- nis von seinen Demonstrationsteilnahmen erlangt hätten. Eine objektive Betrachtungsweise müsse zum Schluss gelangen, dass seine Aktivitäten ein Ausmass erreicht hätten, das geeignet sei, ein ernsthaftes Vorgehen der heimatlichen Beh örden zu bewirken respektive seine konkrete G e- fährdung im Falle einer Rückkehr in sein Herkunftsland zu begründen, weswegen er wegen Vorliegens von subjektiven Nachfluchtgründen vo r- läufig aufzunehmen sei. Der Eingabe lagen ein Bestätigungsschreiben der TAJ vom 20. November 2009, fünf angeblich vom Beschwerdeführenden 1 verfasste fremdspra- chige Artikel (inklus ive deutscher Übersetzung), sieben Farbfotos sowie eine CD-Rom bei. C. Mit Schreiben vom 1. März 2010 teilte das BFM den Beschwerdeführe n- den mit, dass auf ihr neues Asylgesuch eingetreten werde, wobei man je- doch auf die Prüfung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ve r- zichtete, da sie (Beschwerdeführende) bereits über eine vorläufige Au f- nahme verfügten. Zudem werde auf die Erhebung eines Kosten vorschus- ses verzichtet. D. Mit Eingabe vom 31. März 2010 liessen die Beschwerdeführenden der Vorinstanz ein Bestätigungsschreiben der TAJ vom 14. März 2010 (in Ko- pie) einreichen. E. Am 6. Juni 2012 führte das BFM eine Anhörung des Beschwerdeführe n- den 1 durch. Dabei führte er im Wesentlichen aus, im Jahre 2008 sei er zum Verantwortlichen für die Aktivitäten der TAJ in J._______ gewählt worden. Wegen Meinungsverschiedenheiten habe er diesen Posten je- doch nach einer Weile niedergelegt. Er habe zudem insgesamt fünf r e- gimekritische Artikel verfasst, die im Internet publiziert worden seien, und einen weiteren Arti kel, der noch nicht veröffentlicht worden sei. Er habe überdies an mehreren Demonstrationen gegen das jemenitische Regime teilgenommen, letztmals am (…). Ausserdem habe er zwei im Internet publizierte Erklärungen von Südarabern mitunterzeichnet. Zur Stützung seiner Vorbrin gen reichte der Beschwerdeführende 1 die folgenden Beweismittel zu den Akten: Ein Bestätigungsschreiben der TAJ D-3788/2012 Seite 4 vom 9. September 2008 ( in Kopie), ei n angeblich vom Beschwerdefü h- renden 1 verfasster fremdsprachiger Artikel, zwei fremdsprachige Erkl ä- rungen von Südarabern, eine CD-Rom sowie acht Farbfotos. F. Mit Verfügung vom 14. Juni 2012 – eröffnet am 18. Juni 2012 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingse igenschaft nicht, wies ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Ferner wurde ihnen eine Gebühr von Fr. 600.-- auferlegt. Die Vorinstanz führte zu r Begründung ihrer Verfügung im Wese ntlichen aus, der Beschwerdeführende 1 habe geltend gemacht, seit 2007 in der Schweiz exilpolitisch aktiv zu sein. Als Mitglied der TAJ sei er eine Zei t lang Verantwortlicher für die Aktivitäten im Kanton J._______ gewesen. Er habe sechs regimekritische Artikel verfasst, zwei im Internet veröffen t- lichte Erklärungen von Südarabern unterzeichnet und an mehreren D e- monstrationen teilgenommen. Zwar gehe das BFM davon aus, dass der jemenitische Staat Oppositionelle im Exil, vor allem in Grossbritannien, in geringem Masse aber wohl auch in der Schweiz, beobachte. Die jemen i- tischen Behörden dürften indes nur dann Interesse an der namentlichen Identifizierung einer Person haben, wenn deren Aktivitäten über den Rahmen massentypischer und niedrig profilierter Erschein ungsformen exilpolitischer Proteste hinausgingen und den Asylsuchenden somit als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen liessen. Im vo r- liegenden Fall ergebe sich aus den Ausführungen des Beschwerdefü h- renden 1 sowie den eingereichten Beweismit teln offenkundig kein solch herausragendes exilpolitisches Profil, welches ihn als konkrete Bedr o- hung für das jemenitisch e Regime erscheinen liesse. Sein e Tätigkeiten seien vergleichbar mit denjenigen einer Vielzahl von Jemeniten im Exil und hebe sich nicht von den üblichen Aktivitäten anderer exilpolitisch täti- gen Jemeniten ab. Seine Aktivitäten – sollten die jemenitischen Behörden überhaupt davon Kenntnis erlangt haben – seien aufgrund der gesamten Umstände jedenfalls nicht geeignet, ihn als eine Person m it klar definier- ten oppositionspolitischen Vorstellungen und persönlichem Agitationsp o- tenzial, welches zu einer Gefahr für das Regime werden könnte, ersche i- nen zu lassen. Sein Verhalten in der Schweiz sei somit insgesamt b e- trachtet nicht geeignet, ein erns thaftes Vorgehen der jemenitischen B e- hörden zu bewirken. Zusammenfassend ergebe sich, das s die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht als asylrel evant im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu werten seien. D-3788/2012 Seite 5 G. Mit Rechtsmittelschrift vom 17. Juli 2012 an das Bundesverwaltungsg e- richt liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter (sinn- gemäss) beantragen, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hin sicht ersuchten s ie um Gewährung der unen t- geltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Ko s- tenvorschusses. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Mit der Rechtsmittelschrift wurde eine Fürsorgebestätigung vom 2. Juli 2012 eingereicht. H. Mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2012 wies der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Gesuche der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Ab s. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwa l- tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Erlass des Kostenvo r- schusses ab und verfügte, dass sie einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- bis zum 10. August 2012 zu bezahlten hätten. I. Am 3. August 2012 ging der Kostenvorschuss bei der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltung sgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun desverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz su cht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-D-3788/2012 Seite 6 nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer - deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz te ilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachst e- hend aufgezeigt, handelt es sich v orliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung des Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die ein en unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). D-3788/2012 Seite 7 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). 4.3 Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und e r- halten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Art. 51 Abs. 1 AsylG). 4.4 Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere illegales Verlas- sen des Heimatlandes (sogenannte Republik flucht), Einreichung eines Asylgesuches im Ausland oder aus der Sicht der heimatstaatlichen B e- hörden unerwünschte exilpolitische Betätigung, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluch t- gründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; Entschei- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, mit weiteren Hinweisen). 5. 5.1 Vorab ist festzustellen, dass das BFF in seiner Verfügung vom 21. Februar 2003 die von den Beschwerdeführenden in ihrem ersten Asylverfahren vorgebrachten Vorfl uchtgründe als unglaubhaft bezie- hungsweise nicht asylrelevant erachtete und diese Einschätzung vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 1. September 2008 bestätigt wurde. Die von den Beschwerdeführenden im ersten Asylverfahren vo r- gebrachten Vorfluchtgrün de sind demnach im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu prüfen. Gegenstand desselben sind einzig die von den B e- schwerdeführenden im Rahmen des zweiten Asylverfahrens vorgebrac h- ten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführenden 1. 5.2 Aus den Akten ist er sichtlich, dass der Beschwerdeführende 1 seit Ende 2007 Mitglied und aktiv bei der Schweizer Sektion der TAJ ist. Ab dem Jahre 2008 war er eine Zeit lang Verantwortlicher für die Aktivitäten dieser Organisation im Kanton J._______. Er hat seinen Angaben un d den eingereichten Beweismitteln zufolge in der Schweiz an mehreren Protestkundgebungen gegen das jementische Regime und für die Freiheit und Unabhängigkeit des Südjemens teilgenommen, bei denen er teilwe i- se auch (mehr oder weniger) erkennbar fotografiert und gefilmt wurde. Einige dieser anlässlich der Protestkundgebungen geschossenen Fotos wurden ins Internet gestellt. Zudem sollen Bilder von einer Demonstration in I._______ im jemenitischen Fernsehen ausgestrahlt worden sein. D-3788/2012 Seite 8 Überdies hat der Beschwerdeführende 1 zwei im Internet publizierte E r- klärungen von Südarabern mitunterzeichnet. Ausserdem lässt sich aus den Akten entnehmen, dass verschiedene in arabischer Sprache verfass- te regimekritische Artikel unter dem Namen des Beschwerdeführenden 1 im Internet veröffentlicht wurden. 5.3 Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wurden zwar im vergangenen Jahr mehrere Aktivisten autonomistisch orientierter Gru p- pierungen Südjemens inhaftiert, jedoch nach der Bildung der Übergang s- regierung wieder fr eigelassen. Es kann keine generelle Verfolgungsg e- fahr von Befürwortern eines unabhängigen Südens angenommen we r- den. Es ist weiter davon auszugehen, dass sich das politische Klima seit dem Umsturz im jemenitischen Machtgefüge im Zusammenhang mit dem sogenannten "arabischen Frühling" verändert hat. Obwohl in der nach den Wahlen vom 21. Februar 2012 gebildeten Übergangsregierung keine Vertreter der autonomistischen Bewegung Südjemens vorgesehen sind und die Wahlen im Süden teilweise boykottiert wurden, ist ein e politische Umstrukturierung im Gange, in welcher sich ein beidseitiges Interesse am Dialog abzuzeichnen scheint (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-656/2010 vom 22. März 2012, E. 3.2.4.1, mit weiteren Hinweisen). 5.4 Bei der TAJ handelt es sich um eine im Jahre 2003 in Grossbritannien gegründete Organisation von Südjemeniten im Exil, die in erster Linie ausserhalb Jemens aktiv ist und die Loslösung und Unabhängigkeit Sü d- jemens vom jemenitischen Staat anstrebt. Es bestehen konkrete Anze i- chen dafür, dass die Aktivitäten dieser Organisation in der Vergangenheit durch die Behörden Jemens überwacht wurden und auch heute noch, trotz der nach den Wahlen vom 21. Februar 2012 gebildeten Übergang s- regierung, überwacht werden. Aus diesem Grund kann nicht ausg e- schlossen werden, dass besonders aktive Mitglieder der TAJ bezi e- hungsweise deren Führungsmitglieder bei einer Rückkehr in den Jemen von Seiten der jemenitischen Behörden Nachteile zu gewärtigen haben. Indes ist angesichts der politischen Umstrukturierung und der schwachen Kontrolle der Zentralregierung fraglich, inwieweit diese aktuell gewillt b e- ziehungsweise in der Lage ist, exilpolitische Aktivitäten umfassend zu überwachen. Abgesehen davon reicht der Umstand, wonach die jemenit i- schen Behörden im Ausland pol itisierende Personen überwacht, für sich allein genommen nicht aus, eine begründete Verfolgungsfurcht zu konst i- tuieren. Vielmehr müssen zusätzlich konkrete Anhaltspunkte – nicht ledig- lich abstrakte oder rein theoretische Möglichkeiten – dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführende 1 tatsächlich das Interesse der jemenitischen D-3788/2012 Seite 9 Behörden auf sich gezogen respektive als regimefeindliches Element namentlich registriert wurde. 5.5 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerde- führende 1 vorliegend keinen Bekanntheitsgrad erreicht, bei dem ang e- nommen werden müsste, dass er die besondere Aufmerksamkeit der j e- menitischen Behörden erregt hat und diese ihn als Gefährdung für das Regime betrachten könnten. Wie vorstehend erwähnt (vgl. E. 5.1), haben sich die vom Beschwerdeführenden 1 vorgebrachten Vorfluchtgründe als unglaubhaft erwiesen und demnach kann eine Registrierung als regim e- feindliche Person vor seiner Ausreise ausgeschlossen werden. Die Vor- bringen des Beschwerdeführenden 1 und die vorliegenden Beweismittel lassen zudem auf ein bloss niederschwelliges exilpolitisches Engagement schliessen. Aufgrund der Aktenlage liegen keine hinreichenden Anhalt s- punkte für die Annahme vor, das Engagement des Beschwerdeführenden 1 würde dasjenige vieler seiner Landsleute im Exil deutlich übersteigen und er hätte sich dadurch massgebend exponiert. An dieser Einschätzung ändert auch der Umstand nichts, dass er zeitweise Verantwortlicher für die Aktivitäten der TAJ im Kanton J._______ gewesen ist, da es sich d a- bei nicht um eine hochrangige Position innerhalb dieser Organisation handelt. Insgesamt besteht nach dem Gesagten keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass seitens der jemenitischen Behörden a ktu- ell ein Verfolgungsinteresse am Be schwerdeführenden 1 wegen seiner exilpolitischen Tätigkeiten besteht. 5.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend in Bezug auf den B e- schwerdeführenden 1 keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG bes tehen, die zur Zu erkennung der Flüchtlingseigenschaft hätten führen kön nen. An dieser Beurteilung vermögen weder die weit e- ren Ausführungen im zweiten Asylgesuch respektive in der Rechtsmitte l- schrift vom 17. Juli 2012 noch die Beweismittel etwas zu ändern. 6. Nach dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdeführenden nicht nac h- weisen oder glaubhaft machen konnten, dass der Beschwerdeführende 1 Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG ist. Das Bundesamt hat daher zu Recht die Flüchtlings eigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und deren Asylgesuch abgelehnt. D-3788/2012 Seite 10 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrech t- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733; EMARK 2001 Nr. 21). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde - führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 3. August 2012 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) D-3788/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. -- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in derselben Höhe geleisteten Ko s- tenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Matthias Jaggi Versand: