<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">2A.140/2001/sch </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">18. Januar 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der </div> <div class="para">II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Bundesrichterin Yersin, Bundesrichter Merkli und Gerichtsschreiber Fux. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">Versicherungs-Gesellschaft X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Steiner, Asyl- strasse 77, Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eidgenössische Steuerrekurskommission, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Stempelabgabe auf Versicherungsprämien, hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.-Die Versicherungs-Gesellschaft X.________ bietet das Versicherungsprodukt "A.________" und "B.________" an. </div> <div class="para">Dieses setzt sich aus einem Sparteil, bestehend aus einer Versicherung auf den Erlebensfall mit Rückgewähr, und einem Risikoteil, bestehend aus einer Versicherung auf den Todesfall und bei Erwerbsunfähigkeit, zusammen. Erlebt die versicherte Person den vertraglich vereinbarten Termin, so hat sie Anspruch auf Auszahlung dieses Sparteils, der während der Laufzeit der Versicherung durch die Zahlungen der Sparprämien gebildet wird. Im Todesfall zahlt die Versicherungsgesellschaft eine bestimmte, vertraglich festgesetzte Versicherungssumme zuzüglich des zur Bildung dieses Sparteils verwendeten rückgewährberechtigten Betrages aus. Im Fall einer vorzeitigen Vertragsauflösung erhält die versicherte Person das Deckungskapital dieses Sparteils. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Mit Schreiben vom 1. April 1999 stellte die Versicherungs-Gesellschaft X.________ bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung das Gesuch, es sei festzustellen, dass die Versicherungen "A.________" und "B.________" rückkaufsfähige Lebensversicherungen mit periodischer Prämienzahlung im Sinne von <span class="artref">Art. 22 lit. a des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG; SR 641. 10)</span> darstellten. </div> <div class="para">Gleichzeitig verlangte sie die Rückerstattung der jeweils unter Vorbehalt bezahlten Stempelabgaben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 4. August 1999 entschied die Eidgenössische Steuerverwaltung, die A.________-Versicherungen der Versicherungs-Gesellschaft X.________ seien stempelrechtlich als rückkaufsfähige Lebensversicherungen zu betrachten. </div> <div class="para">Bei den Sparprämien für diese Versicherung handle es sich nicht um eine periodische Bezahlung von "Jahresprämien" im Sinne von Art. 26b Abs. 1 der Verordnung vom 3. Dezember 1973 über die Stempelabgaben (StV; SR 641. 101), sondern um eine Folge von mehreren "Einmalprämien". Die Abgabe von 2,5 Prozent auf der Prämie sei daher gemäss <span class="artref">Art. 24 StG</span> weiterhin zu entrichten. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 9. März 2000 abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Gegen den Einspracheentscheid führte die Versicherungs-Gesellschaft X.________ Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission. Mit Entscheid vom 13. Februar 2001 wies diese die Beschwerde ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht stellt die Versicherungs-Gesellschaft X.________ folgende Anträge: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"1. Der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission </div> <div class="para">vom 13. Februar 2001 sei aufzuheben und </div> <div class="para">es sei festzustellen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) dass die Versicherungen A.________ und </div> <div class="para">B.________ gemäss den Vertragsbedingungen </div> <div class="para">Ausgabe 1/1998 rückkaufsfähige Lebensversicherungen </div> <div class="para">mit periodischer Prämienzahlung </div> <div class="para">im Sinne von <span class="artref">Art. 22 lit. a StG</span> darstellen </div> <div class="para">und daher von der Stempelabgabe ausgenommen </div> <div class="para">sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) dass die Versicherungen A.________ und </div> <div class="para">B.________ gemäss den Vertragsbedingungen </div> <div class="para">Ausgabe 1999 rückkaufsfähige Lebensversicherungen </div> <div class="para">mit periodischer Prämienzahlung im </div> <div class="para">Sinne von <span class="artref">Art. 22 lit. a StG</span> darstellen und </div> <div class="para">daher von der Stempelabgabe ausgenommen sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. Eventualiter sei festzustellen, dass die Versicherungen </div> <div class="para">A.________ und B.________ gemäss Vertragsbedingungen </div> <div class="para">Ausgabe 1/1998 bzw. Vertragsbedingungen </div> <div class="para">Ausgabe 1999 rückkaufsfähige Lebensversicherungen </div> <div class="para">mit periodischer Prämienzahlung im Sinne von </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 22 lit. a StG</span> darstellen und daher von der </div> <div class="para">Stempelabgabe ausgenommen sind, sofern bei Nichtbezahlung </div> <div class="para">der Sparprämie (wie bei Nichtbezahlung der </div> <div class="para">Risikoprämie) eine Mahnung erfolgt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. Für den Fall einer Gutheissung der Anträge unter </div> <div class="para">Ziffer 1 lit. a und/oder unter Ziffer 1 lit. b und/ </div> <div class="para">oder unter Ziffer 2 sei die Eidgenössische Steuerverwaltung </div> <div class="para">anzuweisen, die Stempelabgaben, die </div> <div class="para">unter Vorbehalt seit 1. April 1998 auf Prämien für </div> <div class="para">die Versicherungsprodukte A.________ und B.________ </div> <div class="para">an die Eidgenössische Steuerverwaltung abgeführt </div> <div class="para">worden sind, der Beschwerdeführerin zuhanden der </div> <div class="para">Prämienzahler zurückzuerstatten.. " </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde, während die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf Vernehmlassung verzichtet hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Gegen Beschwerdeentscheide der Eidgenössischen Steuerrekurskommission auf dem Gebiet der Stempelabgaben ist nach <span class="artref">Art. 40 StG</span> und <span class="artref">Art. 97 ff. OG</span> die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig. Auf die im Übrigen frist- und formgerechte Beschwerde ist daher einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Nach <span class="artref">Art. 1 Abs. 1 lit. c StG</span> erhebt der Bund Stempelabgaben unter anderem auf der Zahlung von Versicherungsprämien. </div> <div class="para">Gegenstand der Abgabe sind nach der Regel des <span class="artref">Art. 21 StG</span> die Prämienzahlungen von Versicherungen, die zum inländischen Bestand eines der Aufsicht des Bundes unterstellten oder eines inländischen öffentlichrechtlichen Versicherers gehören (lit. a) oder die ein inländischer Versicherungsnehmer mit einem nicht der Bundesaufsicht unterstellten ausländischen Versicherer abgeschlossen hat (lit. b). Von der Abgabe ausgenommen sind gemäss <span class="artref">Art. 22 lit. a StG</span> (in der Fassung vom 10. Oktober 1997) die Prämienzahlungen für die nichtrückkaufsfähige Lebensversicherung sowie die rückkaufsfähige Lebensversicherung mit periodischer Prämienzahlung; der Bundesrat legt in einer Verordnung die notwendigen Abgrenzungen fest. Als rückkaufsfähig gelten Lebensversicherungen, bei denen der Eintritt des versicherten Ereignisses gewiss ist. Darunter fallen insbesondere die gemischte Versicherung, die lebenslängliche Todesfallversicherung und die Rentenversicherung mit Prämienrückgewähr (<span class="artref">Art. 26a Abs. 1 StV</span>). Als rückkaufsfähige Lebensversicherungen mit periodischer Prämienzahlung im Sinne von <span class="artref">Art. 22 lit. a StG</span> gelten Versicherungen, die mit im Wesentlichen gleich hohen, über die gesamte Vertragslaufzeit verteilten Jahresprämien finanziert werden (<span class="artref">Art. 26b Abs. 1 StV</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Streitig ist, ob die umschriebenen Versicherungsprodukte "A.________" und "B.________" rückkaufsfähige Lebensversicherungen mit periodischer Prämienzahlung darstellen, insbesondere ob die Sparprämie als Jahresprämie im Sinne von <span class="artref">Art. 26b Abs. 1 StV</span> zu betrachten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Soweit die streitigen Versicherungsprodukte aufgrund der Vertragsbedingungen Ausgabe 1/1998 zu beurteilen sind, hat die Vorinstanz diese Frage zu Recht verneint: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach diesen Bedingungen enthalten die "A.________" und "B.________"-Versicherungen einen Sparteil, auf den die Versicherungsnehmer "flexibel" einzahlen können. Die hiefür zu leistende Prämie wird als "Zielsparprämie" bezeichnet; sie wird ausdrücklich als Einzahlungsmaximum definiert, wobei die entsprechenden Einzahlungen "flexibel und zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb eines Versicherungsjahres möglich" sind (Ziff. FL8 der Bedingungen). Daraus folgt, dass die für den Sparteil geschuldete Prämie nicht zum Vornherein feststeht, sondern der Versicherungsnehmer frei über deren Höhe entscheiden kann, solange er das Einzahlungsmaximum nicht überschreitet. In den bei den Akten liegenden Musterofferten wird denn auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sparprämien "bis zur vereinbarten Höhe" einbezahlt werden könnten. Dementsprechend kann die im Erlebensfall geschuldete Leistung bei Vertragsabschluss nicht beziffert werden; sie ergibt sich vielmehr aus den tatsächlich einbezahlten Sparprämien. Liegt es aber grundsätzlich in der Hand des Versicherungsnehmers, bis zu welcher Höhe er einen Sparteil aufbauen will, kann nicht mehr von einer Versicherung, die im Sinne von <span class="artref">Art. 26b Abs. 1 StV</span> "mit im Wesentlichen gleich hohen, über die gesamte Vertragslaufzeit verteilten Jahresprämien finanziert" wird, gesprochen werden. Eine Befreiung von der Stempelabgabe kommt daher für die Prämien auf dem Sparteil nicht in Frage. </div> <div class="para">Dass der Sparteil der A.________-Versicherung untrennbar mit dem Risikoteil verbunden ist und dass auch für die Sparprämie zusätzlich eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen werden kann, vermag nichts daran zu ändern, dass die vereinbarte Sparprämie nur als Zielgrösse zu verstehen ist und demzufolge keine eigentliche Jahresprämie darstellt. </div> <div class="para">Das gilt auch, wenn im Einzelfall im Nachhinein festgestellt würde, dass die Sparprämie tatsächlich über mehrere Jahre hinweg in im Wesentlichen gleichbleibender Höhe geleistet worden ist; die Beschwerdeführerin kann in solchen Fällen nicht nachträglich die Rückerstattung der bereits geleisteten Abgaben verlangen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- In den Vertragsbedingungen Ausgabe 1999 hat die Beschwerdeführerin gewisse Klauseln betreffend die A.________-Versicherungen abgeändert. So wird im Ingress nicht mehr gesagt, dass auf den Sparteil "flexibel" einbezahlt werden könne. Auch wird nicht mehr von "Zielsparprämie", sondern bloss noch von "Sparprämie" gesprochen (Ziff. FL8 der Bedingungen). </div> <div class="para">Neu wird sodann auch für die Sparprämie ein Fälligkeitsdatum festgelegt, wobei jedoch im Unterschied zur Risikoprämie eine Zahlungsfrist von 12 Monaten gewährt wird. </div> <div class="para">Weiterhin wird aber die Leistung im Erlebensfall nicht zum Voraus beziffert, sondern als "Sparteil, der während der Laufzeit der Versicherung durch die (tatsächlich) einbezahlten Sparprämien gebildet wurde", definiert. Auch wird das streitige Produkt immer noch als "flexible Lebensversicherung" bezeichnet, was angesichts des fixen Charakters des Risikoteils nichts anderes heissen kann, als dass der Sparteil flexibel ausgestaltet ist, d.h. die Sparprämie Schwankungen unterliegen darf. In der Beschwerde an die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin sodann eingeräumt, dass sie den Versicherungsnehmer - anders als bei der Risikoprämie - nicht mahne, wenn er die Sparprämie ganz oder teilweise nicht einzahle. Die Vorinstanz hat daraus geschlossen, dass der Versicherungsnehmer trotz der formellen Abänderung der Vertragsbedingungen in Wirklichkeit weiterhin bis zur Höhe der jährlichen Sparprämie einseitig festlegen könne, welchen Betrag er auf den Sparteil einzahlt, weshalb auch für die unter die neuen Bedingungen fallenden Verträge die Abgabebefreiung nicht gewährt werden könne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, dringt nicht durch. So vermag nicht zu überzeugen, dass die Flexibilität der A.________-Versicherung einzig darin bestehen soll, dass die Zahlungsfrist für die Sparprämie mit 12 Monaten länger sei als bei der Prämie einer klassischen Lebensversicherung, und der Versicherungsnehmer sie in einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb des Versicherungsjahres und allenfalls auch in Raten bezahlen könne. Diese Erleichterung würde es für sich allein kaum rechtfertigen, die Versicherung als "flexibel" zu bezeichnen, zumal auch die Risikoprämie - allerdings gegen einen entsprechenden Zuschlag - in Raten bezahlt werden kann (Ziff. R5 der Bedingungen). Die Beschwerdeführerin kann auch daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten, dass die gemäss den Vertragsbedingungen Ausgabe 1999 vereinbarte Sparprämie stets in vollem Umfang geschuldet sei und dass sich der Versicherungsnehmer, der die Prämie nicht oder nicht vollumfänglich bezahle, vertragswidrig verhalte, bleibt doch die Verletzung dieser Vertragspflicht weitgehend sanktionslos. Der mit der Bezahlung der Sparprämie säumige Versicherungsnehmer hat praktisch einzig zu befürchten, dass die im Erlebensfall geschuldete Leistung, die durch die während der Laufzeit der Versicherung einbezahlten Sparprämien gebildet wird, entsprechend niedriger ausfällt. </div> <div class="para">Zwar ist richtig, dass auch bei der klassischen Lebensversicherung die ausstehenden Prämien regelmässig nicht in Betreibung gesetzt werden. Vielmehr treten die besonderen Verzugsfolgen des Versicherungsvertragsrechts ein: Wird die Prämie zur Verfallzeit oder während der im Vertrag eingeräumten Nachfrist nicht entrichtet, so ist der Schuldner unter Androhung der Säumnisfolgen aufzufordern, binnen 14 Tagen Zahlung zu leisten (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag [VVG; SR 221. 229.1]); bleibt die Mahnung ohne Erfolg, so ruht die Leistungspflicht des Versicherers vom Ablauf der Mahnfrist an (<span class="artref">Art. 20 Abs. 3 VVG</span>); allenfalls wird die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt (<span class="artref"><artref id="CH/221.229.1/90" type="start"></artref>Art. 90, 93 VVG</span><artref id="CH/221.229.1/93" type="end"></artref>; vgl. auch Ziffn. R7 und R9 der Vertragsbedingungen). Diese Säumnisfolgen haben aber hinsichtlich des Sparteils der vorliegenden Versicherungen zum Vornherein keinen Sinn, da weder für den Erlebens- noch für den Todesfall die Pflicht zur Erbringung einer zum Voraus bestimmten Versicherungssumme besteht, die allenfalls ruhen oder umgewandelt werden könnte. </div> <div class="para">Man kann sich deshalb fragen, ob bezüglich des Sparteils überhaupt eine Versicherung vorliegt, ist doch nicht erkennbar, welches Risiko die Beschwerdeführerin mit den empfangenen Sparprämien abdeckt. Zwar ist die Garantie einer bestimmten Erlebensfallsumme nicht unter den in <span class="artref">Art. 26b StV</span> aufgezählten Voraussetzungen für die Ausnahme von der Stempelabgabe auf Versicherungsprämien aufgeführt. Das schliesst es aber nicht aus, im Fehlen der Garantie einer vertraglich festgelegten Erlebensfallsumme ein Indiz dafür zu erblicken, dass es sich beim Sparteil dieser Versicherungen nicht um eine abgabebefreite Lebensversicherung mit periodischer Prämienzahlung handelt. Im Übrigen gilt auch für die Vertragsbedingungen Ausgabe 1999, dass die Möglichkeit des Abschlusses einer Zusatzversicherung, die im Fall der Erwerbsunfähigkeit von der Bezahlung der Sparprämie befreit, am Charakter dieser Prämie nichts ändert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5.- In ihrem Eventualbegehren ersucht die Beschwerdeführerin um Feststellung, dass die A.________-Versicherungen jedenfalls dann von der Stempelabgabe auszunehmen seien, wenn bei Nichtbezahlung der Sparprämie eine Mahnung erfolgt. </div> <div class="para">Indessen hat eine Mahnung bezüglich der Sparprämie beim streitigen Versicherungsprodukt nach dem soeben Gesagten keinen vernünftigen Sinn. Die Beschwerdeführerin sagt denn auch nicht, welche Säumnisfolgen sie den mit der Bezahlung der Sparprämie säumigen Versicherungsnehmern androhen will. </div> <div class="para">Eine nicht mit weiteren Folgen verbundene Mahnung vermöchte aber nichts daran zu ändern, dass es sich bei den Sparprämien nicht um periodische Lebensversicherungsprämien handelt, die gemäss <span class="artref">Art. 22 lit. a StG</span> von der Stempelabgabe ausgenommen sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6.- Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/153^a" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153, 153a und 156 Abs. 1 OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/156/1" type="end"></artref>). </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Eidgenössischen Steuerverwaltung (Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben) sowie der Eidgenössischen Steuerrekurskommission schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 18. Januar 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>