2003 1 Art. 8, Art. 9 und Art. 26 BV; Art. 36 und Art. 91 BVG; § 43 Abs. 1 PKD. Einschränkung der Teuerungsanpassung auf den laufen den Renten der Kantonalen Pensionskasse; abstrakte Normenkontrolle (Entscheid des Obergerichts Nr. 61/2003/1 vom 15. August 2003 i.S. Rentnerverband und Staatspersonalverband). Die Einschränkung des Grundsatzes des vollen Teuer ungsausgleichs auf den laufenden Renten der Kantonalen Pensionskasse v erletzt keine wohl- erworbenen Rechte (E. 3b). Die Rechtsänderung stützt sich auf ernsthafte sach liche Gründe und ver- letzt nicht die Rechtsgleichheit; unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes ge- nügt für die Rentnerinnen und Rentner angesichts de r zur Zeit bescheidenen Teuerung eine Anpassungsfrist von etwas mehr als zehn Monaten (E. 3c). Am 18. Februar 2002 nahm der Grosse Rat des Kanton s Schaffhausen (heute Kantonsrat Schaffhausen) eine Teilrevision d es Dekrets über die Kan- tonale Pensionskasse Schaffhausen vom 28. November 1994 (PKD, SHR 185.110) vor (ABl 2002, S. 276 ff.). Er schränk te hierbei unter anderem den bisher vorgesehenen Grundsatz des vollen Ausgleichs der Entwertung der Basisrenten durch Indexzulagen in § 43 Abs. 1 Satz 1 PKD wie folgt ein (neue einschränkende Zusätze in kursiver Schrift): Steigt der Landesindex der Konsumentenpreise, so wi rd in der Regel die Ent- wertung der Basisrenten durch Indexzulagen auf dem effektiv ausbezahlten Rentenbetrag ausgeglichen. Die Verwaltungskommission entscheidet über die Erhöhung der Indexzulagen. Eine reduzierte Erhöhung der Indexzulagen ist nur möglich, wenn der Kanton Schaffhausen die Teuer ung auf den Löhnen nicht voll ausgleicht oder der Deckungsgrad der Kas se unter 100 % liegt und rückläufig ist . Der Verband der Rentner der Kantonalen Pensionskas se Schaffhausen und der Schaffhauser Staatspersonalverband erhoben gegen diese Dekretsän- derung ein Gesuch um abstrakte Normenkontrolle; sie beantragten, die mit der Revision vom 18. Februar 2002 eingefügten Zusät ze in § 43 Abs. 1 PKD rückwirkend auf deren Inkraftsetzung aufzuheben und dadurch die aus dem Jahre 1964 stammende ursprüngliche Fassung von § 43 Abs. 1 PKD wieder- herzustellen. Das Obergericht wies das Normenkontrollgesuch ab. Aus den Erwägungen: 2003 2 3. – Umstritten ist die Zulässigkeit der Einschränkung der teuerungsbe- dingten Anpassung der laufenden Renten der Kantonalen Pensionskasse nach dem neuen Wortlaut von § 43 Abs. 1 PKD (betroffen s ind die Alters-, Invali- den- und Hinterlassenenrenten, nicht aber die fixen Übergangsrenten gemäss § 33 PKD). Der neue Wortlaut dieser Bestimmung geht zwar nach wie vor vom Grundsatz aus, dass die Basisrenten (Rente im B asisjahr gemäss § 43 Abs. 3 PKD) jeweils auf Beginn des nächsten Jahres durch die Gewährung einer Indexzulage der Teuerung angepasst werden, so fern sich der Index seit der letzten Anpassung der Zulagen um mindestens 1 % verändert hat (§ 43 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 PKD; keine Erhöhung erf olgt gemäss § 43 Abs. 1 Satz 5 PKD im Basisjahr und im folgenden Jahr). Neu wird jedoch die Mög- lichkeit geschaffen, dass die Verwaltungskommission nur eine reduzierte Er- höhung der Indexzulagen gewähren kann, wenn der Kan ton Schaffhausen die Teuerung auf den Löhnen nicht voll ausgleicht oder der Deckungsgrad der Kasse unter 100 % liegt und rückläufig ist (§ 43 Ab s. 1 Satz 2 und 3 PKD). Aufgrund dieses Wortlauts ist nicht völlig klar, ob die Verwaltungskommis- sion auf die Gewährung einer Erhöhung der Indexzula ge auch ganz verzich- ten kann, wie dies die Verwaltungskommission der Kantonalen Pensionskasse mit Beschluss vom 29. Oktober 2002 getan hat. Diese Frage wird im Zusam- menhang mit der von den Gesuchstellern ebenfalls ei ngereichten Leistungs- klage (Verfahren Nr. 62/2003/3) zu entscheiden sein , kann vorliegend jedoch offen gelassen werden, da – wie noch zu zeigen sein wird – auch die weitere Auslegung des neuen Wortlauts weder wohlerworbene R echte noch das Ver- trauensprinzip verletzt und auch weder willkürlich ist noch gegen die Rechts- gleichheit verstösst. a) Das Vertrauensprinzip wird als fundamentales Prinzip der Rechts- ordnung schon seit langer Zeit allgemein anerkannt, es ist heute auch für den staatlichen Bereich in Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ausdrücklich festgehalten. Als verfass ungsmässiges Recht des Bürgers wurde der Schutz von Treu und Glauben gegen über den staatlichen Organen früher aus der Rechtsgleichheit abgeleitet, während er heute selb- ständiger Bestandteil des Grundrechtskatalogs ist ( Art. 9 BV; vgl. dazu auch Häfelin/Haller , Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. A., Zürich 2001, Rz. 818 ff., S. 233). Der Vertrauensschutz gilt gru ndsätzlich auch gegenüber dem Gesetzgeber . Er steht jedoch einer Rechtsänderung nicht grunds ätzlich entgegen, vermittelt also keinen Anspruch auf Fortb estand der geltenden Rechtsordnung. Aus dem Demokratieprinzip ergibt sic h vielmehr, dass Ände- rungen der Rechtsordnung grundsätzlich jederzeit mö glich sein müssen. Der Vertrauensschutz setzt den Rechtsänderungen jedoch gewisse Schranken. Insbesondere darf der Gesetzgeber nicht in wohlerworbene Rechte eingreifen 2003 3 und sich nicht über eigene frühere Zusicherungen hinwegsetzen, welche den Privaten zu nicht wieder rückgängig zu machenden Di spositionen veranlasst haben. Allenfalls ist eine angemessene Übergangslösung zu schaffen (vgl. da- zu Beatrice Weber-Dürler , Neuere Entwicklungen des Vertrauensschutzes, ZBl 2002, S. 281 ff., insbesondere S. 307 f. mit Hinweisen). b) Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung kommt fi nanziellen Ansprüchen des Personals des öffentlichen Diensts i n der Regel nicht der Charakter wohlerworbener Rechte zu. Das öffentlichr echtliche Dienstverhält- nis ist durch die jeweilige Gesetzgebung bestimmt, und es macht daher, auch was seine vermögensrechtliche Seite angeht, die Ent wicklungen mit, welche die Gesetzgebung erfährt. Sowohl Besoldungs- als au ch Pensionsansprüche können daher nur dann als wohlerworbene Rechte erachtet werden, welche nicht nur durch das Vertrauensprinzip, sondern auch durch die Eigentums- garantie (Art. 26 BV) geschützt sind, wenn das Gese tz die entsprechenden Beziehungen ein für alle Mal festlegt und von den E inwirkungen der gesetz- lichen Entwicklung ausnimmt oder wenn bestimmte, mit einem einzelnen An- stellungsverhältnis verbundene Zusicherungen abgege ben werden (vgl. BGE 117 V 234 E. 5b mit Hinweisen und insbesondere BGE 106 Ia 166 E. 1a; für Pensions- und Versicherungsansprüche insbesondere a uch Häfelin/Müller , Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., Zürich 2002, R z. 1594, S. 330, und Ueli Kieser , Besitzstand, Anwartschaften und wohlerworbene Rec hte in der beruflichen Vorsorge, SZS 1999, S. 290 ff., insbesondere S. 308). aa) Im vorliegenden Fall tun die Gesuchsteller nicht da r, dass im öffent- lichen Dienstrecht des Kantons Schaffhausen eine Vorschrift besteht, w elche die Teuerungsanpassung der Renten im Sinn der urspr ünglichen Fassung von § 43 Abs. 1 PKD generell oder für bestimmte Anspruc hsberechtigte als un- abänderlich erklärt, und es ist eine solche Vorschr ift auch aufgrund einer Prü- fung der Rechtslage von Amts wegen nicht ersichtlic h (vgl. als Beispiel für eine solche Bestimmung BGE 106 Ia 163 ff.). Art. 36 Abs. 2 des Gesetzes über die Dienstverhältnisse des Staatspersonals vom 26. Oktober 1970 (Per- sonalgesetz, PG, SHR 180.100) hält vielmehr fest, A ufbau, Finanzierung und Leistung der Pensionskasse würden durch Dekret des Kantonsrats geregelt. Massgebend für die Pensionsansprüche sind somit gru ndsätzlich die jeweils geltenden Vorschriften des Pensionskassendekrets, w elches selber ebenfalls keine Vorschriften enthält, die einzelne Regelungen als unabänderlich erklä- ren. Art. 37 PG ermächtigt den Kantonsrat sodann au sdrücklich, die Leistun- gen der Pensionskasse an die pensionierten kantonal en Arbeitnehmer mit Teuerungszulagen aus der Staatskasse zu ergänzen, s ofern die Pensionskasse ohne Prämienerhöhung den vollen Teuerungsausgleich nicht gewährleisten kann. Der kantonale Gesetzgeber hat somit nicht nur davon abgesehen, die Teuerungsanpassung der Renten im Rahmen der Pension skassenregelung als 2003 4 unabänderlich zu erklären, sondern sogar ausdrückli ch eine fakultative Alter- nativlösung für den Fall vorgesehen, dass die Renten aus den Mitteln der Pen- sionskasse nicht angepasst werden können, worauf de r Kantonsrat in seiner Vernehmlassung zu Recht hingewiesen hat. Da es sich nur um eine Ermächti- gung, nicht um eine Verpflichtung des Kantonsparlam ents handelt, kann dar- aus entgegen der Auffassung der Gesuchsteller nicht abgeleitet werden, es handle sich um eine zusätzliche Absicherung des une ingeschränkten Grund- satzes der vollen Teuerungsanpassung der laufenden Renten. Dadurch entfällt auch die Annahme eines stillschweigenden, sich aus der Auslegung der mass- gebenden Vorschriften ergebenden Zugeständnisses ei nes wohlerworbenen Rechts, was gemäss Kieser , S. 299, entgegen der herrschenden Auffassung möglich wäre. bb) Die Gesuchsteller begründen das Vorliegen wohlerwor bener Rechte jedoch damit, bei langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe die Pensionskasse über Jahrzehnte den Versicherten nicht gutgeschriebene Meh- rerträge erzielt, welche unter anderem für die Finanzierung der Indexzulagen verwendet worden seien und überdies einen stetigen Anstieg des Deckungs- grads bis zum Jahr 2000 ermöglicht hätten. Ein solc her Verzicht auf einen er- heblichen Teil der effektiv erzielten Anlagerendite n zugunsten der Pensions- kasse bzw. anderer Versicherter begründe aber wohle rworbene Rechte aller seit 1970 Pensionierten bzw. der aktiven Versichert en auf eine Fortführung der Teuerungsanpassung im Pensionsfall. Auch diese Argumentation vermag jedoch das Entsteh en wohlerworbe- ner Rechte im Rechtssinn nicht zu begründen, da die Pensionskasse in der Verwendung der Vermögenserträge im Rahmen der geset zlichen Vorschriften frei ist und aufgrund dieser Vorschriften kein Ansp ruch darauf besteht, dass entsprechende Erträge bzw. Mehrerträge für bestimmte zukünftige Leistungen oder Leistungsverbesserungen verwendet werden müsse n. § 4 PKD schreibt vielmehr nur allgemein vor, die zur Erfüllung der K assenleistungen erforder- lichen Mittel würden durch Beiträge der Mitglieder und der Arbeitgeber so- wie aus den Erträgen des Vermögens und allfälligen Zuwendungen auf- gebracht (Abs. 1). Das Vermögen der Kasse sei im üb rigen für die Erfüllung der ihr zugewiesenen Aufgaben bestimmt und dürfe se inem Zweck nicht ent- fremdet werden (Abs. 2). Hieraus aber ergibt sich, dass Mehrerträge (Erträge über der vorgeschriebenen Verzinsung) ohne weiteres für die Leistung von Indexzulagen auf den laufenden Renten oder zur Erhö hung des Deckungs- grads verwendet werden dürfen, ohne dass daraus ein Anspruch entsteht, dass diese Beträge für den einen oder andern Zweck verwe ndet werden oder die Art der Verwendung auch in Zukunft beibehalten werd en muss bzw. entspre- chende Leistungen zugunsten der Versicherten auch i n Zukunft erbracht wer- den müssen. Es kann daher nicht argumentiert werden , wer früher mit seinen 2003 5 Prämienleistungen zu einer bestimmten Verwendung de r Mehrerträge bei- getragen habe, habe im Pensionierungsfall ebenfalls Anspruch darauf, dass die Zinserträge in gleicher Weise verwendet bzw. we iterhin entsprechende Leistungen zugunsten der Versicherten erbracht werd en (vgl. zu den ein- schränkenden bundesrechtlichen Finanzierungsvorschr iften im übrigen auch nachfolgend E. 3c bb). cc) Die Gesuchsteller begründen das Vorliegen wohlerwor bener Rechte aber auch mit individuellen Zusicherungen . Der Grundsatz des vollen Teue- rungsausgleichs auf den Renten bestehe seit 1965 (richtig: seit 1971; vgl. § 43 Abs. 1 des Pensionskassendekrets des Grossen Rats v om 14. Dezember 1964 [aPKD, Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen 1964, S. 1441 ff.], Fassung vom 22. März 1971 [Amtsblatt für den Kanton Schaffh ausen 1971, S. 533 ff.]) und habe damals als sehr fortschrittliche und beispielhafte Lösung gegol- ten. Er sei – namentlich in Zeiten eines angespannt en Arbeitsmarkts – ein wichtiges Argument für die Gewinnung von Personal f ür den öffentlichen Dienst gewesen. Es sei denn auch bei den Anstellung sgesprächen auf die In- dexierung der Renten hingewiesen und den Neueintret enden die massgeben- den Rechtsgrundlagen abgegeben worden. Allein die bereits relativ lange Geltungsdauer der uneingeschränkten Teuerungsanpassung der Renten und der Hinweis auf d ie Bedeutung dieser Regelung als Argument im Rahmen von Anstellungsgesp rächen vermag je- doch eine durch das Vertrauensprinzip geschützte rechtsverbindliche Zusiche- rung nicht zu begründen, da ohne ausdrückliche ents prechende Zusicherung nicht davon ausgegangen werden kann, es werde keine Änderung der Rechts- lage eintreten. Ein Vorbehalt von Rechtsänderungen wird denn auch von vor- sichtigen Personalverantwortlichen regelmässig gema cht, doch muss ein sol- cher Vorbehalt aus den erwähnten Gründen (vgl. oben E. 3a) auch ohne aus- drückliche Erklärung gelten. Problematisch wäre som it nur, wenn Personal- verantwortliche Zusicherungen abgegeben hätten, won ach Rechtsänderungen ausgeschlossen seien. Dass solche Zusicherungen abg egeben worden sind, machen aber auch die Gesuchsteller nicht geltend. I m übrigen vermöchten Zusicherungen von Personalverantwortlichen der Verwaltung und der Gerich- te den Gesetzgeber ohnehin nicht zu binden, was auc h für neueintretende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne weiteres erke nnbar sein müsste (vgl. zu den Voraussetzungen des Vertrauensschutzes bei u nrichtigen behördlichen Auskünften auch Häfelin/Müller , Rz. 668 ff., S. 138 ff.). Aus den gleichen Gründen kann auch daraus nichts a bgeleitet werden, dass – wie von den Gesuchstellern behauptet – kleinere , früher selbständige Kassen (z.B. die frühere Pensionskasse der evangelisch-ref ormierten Landes- kirche) der Kantonalen Pensionskasse im Vertrauen b eigetreten seien, dass auch in Zukunft indexierte Renten bezahlt würden, u nd daher bereit gewesen 2003 6 seien, für den Beitritt in die Kantonale Pensionska sse unter erheblichen finan- ziellen Anstrengungen der Versicherten und der Arbe itgeber den Deckungs- grad von ca. 93 % auf 100 % aufzustocken. Dass für solche beitretende Kas- sen entsprechende ausdrückliche Zusicherungen bezüglich einer Beibehaltung des vollen Teuerungsausgleichs gemacht worden seien , ist nicht dokumentiert und wird von den Gesuchstellern auch nicht behaupte t. Somit standen auch entsprechende Erwartungen der beitretenden Kassen u nd ihrer Versicherten unter dem Vorbehalt einer Rechtsänderung. Dass für den Übertritt ein De- ckungsgrad von 100 % erreicht werden musste, entspr icht einem allgemeinen Grundsatz für den Übertritt einer Kasse zu einer an deren, da andernfalls die Unterdeckung zulasten der aufnehmenden Kasse ginge. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Indexzulagen auch bei einem Deckungsgrad von 100 % nicht versicherungstechnisch abgestützt sind (vgl. dazu nachfolgend E. 3c bb). Eine individuelle Zusicherung, welche wohlerworben e Rechte bzw. Ver- trauensschutz auf eine Fortführung der bisherigen R egelung begründen wür- de, wäre somit lediglich dann denkbar, wenn in den massgebenden Versiche- rungsdokumenten , insbesondere in der Rentenberechnung bei der Pens ionie- rung, eine Zusicherung bezüglich der Teuerungsanpas sung der Renten erfolgt wäre (vgl. auch BGE 106 Ia 166 E. 1a). Dies wird je doch von den Gesuch- stellern nicht geltend gemacht und ist aufgrund der dem Gericht vorliegenden Akten (vgl. insbesondere den Mustertext der Rentenm itteilungen) auch nicht der Fall, weshalb im Rahmen der vorliegenden abstra kten Normenkontrolle davon auszugehen ist, dass bezüglich des Teuerungsa usgleichs keine rechts- verbindlichen individuellen Zusicherungen erfolgt s ind. Sollte in einem kon- kreten Einzelfall doch eine verbindliche Zusicherun g geltend gemacht wer- den, müssten dies und die sich hieraus ergebenden K onsequenzen im betref- fenden konkreten Fall geprüft werden. dd) Schliesslich ist noch darauf hinzuweisen, dass sich auch aus Art. 91 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters- , Hinterlassenen- und Invali- denvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG, SR 831.40) nichts anderes ergibt. Da- nach greift dieses Gesetz nicht in Rechte der Versi cherten ein, welche diese vor seinem Inkrafttreten erworben haben. Der entspr echende Schutz woh- lerworbener Rechte gilt nach herrschender Auffassun g nicht nur für die Ein- führung des BVG, sondern auch für nachfolgende Ände rungen des Gesetzes und der für die Vorsorgeeinrichtungen massgebenden Verordnungen und Reglemente. Diese Garantie der erworbenen Rechte gewährleistet namentlich, dass das für den Vorsorgenehmer bereits angesammelt e und zur Deckung von Anwartschaften bestimmte Vermögen seinem ursprüngli chen Zweck erhalten bleibt. Art. 91 BVG betrifft aber nur die bereits e rworbenen Rechte (bisherige Rente bzw. Rentenanwartschaft), hindert aber keines wegs künftige Verände- 2003 7 rungen des Vorsorgeverhältnisses und damit namentli ch nicht eine Änderung der zukünftigen Teuerungsanpassung (vgl. dazu Thomas Geiser , Änderung von Vorsorge-Reglementen und wohlerworbene Rechte, AJP 2003, S. 619 ff., insbesondere S. 624 mit weiteren Hinweisen). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, das s für die BVG- Renten im Unterschied zu den AHV-Renten, welche auf grund von Art. 112 Abs. 2 lit. d BV mindestens der Preisentwicklung anzupassen sind, eine Teue- rungsanpassung grundsätzlich nicht vorgeschrieben i st, weshalb Änderungen bezüglich des Teuerungsausgleichs insoweit aufgrund des BVG ohnehin möglich sind. Lediglich Hinterlassenen- und Invalid enrenten, deren Laufzeit drei Jahre überschritten hat, sind gemäss Art. 36 A bs. 1 BVG für Männer bis zum vollendeten 65. und für Frauen bis zum vollende ten 62. Altersjahr nach Anordnung des Bundesrats der Preisentwicklung anzup assen. Dabei ist bei entsprechende Renten, die über das vom Gesetz vorge schriebene Minimum hinausgehen, der Teuerungsausgleich überdies insowe it nicht obligatorisch, als die Gesamtrente höher als die der Preisentwickl ung angepasste BVG- Rente ist (sogenanntes Anrechnungsprinzip; vgl. BGE 127 V 264 ff.). Für die übrigen Fälle, also insbesondere für die Altersrent en, schreibt Art. 36 Abs. 2 BVG lediglich vor, die Vorsorgeeinrichtungen hätten im Rahmen ihrer finan- ziellen Möglichkeiten Bestimmungen über die Anpassu ng der laufenden Ren- ten zu erlassen (vgl. dazu auch Geiser , S. 620). Diese abweichende Regelung der Teuerungsanpassung von AHV- und BVG-Renten häng t letztlich mit den unterschiedlichen Finanzierungsmethoden der beiden Sozialversicherungen zusammen (Umlageverfahren bei der AHV bzw. Kapitald eckungsverfahren beim BVG; vgl. dazu Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungs- rechts, 2. A., Bern 1997, § 2 N. 20 ff., insbesonde re N. 22, 24, S. 21 ff.; zur Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem verfassungsmä ssigen Leistungsziel von Art. 113 Abs. 2 lit. a BV, wonach AHV und BVG z usammen die Fort- setzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen sollen, Pierre-Yves Greber in: Aubert/Eichenberger/Müller/Rhinow/Schindler [Hrsg.], Kommentar zur Bundesverfassung der Schweiz erischen Eidgenos- senschaft vom 29. Mai 1874, Art. 34 quater N. 69 f., S. 29 ff., sowie N. 84 ff., insbesondere N. 88, S. 38 ff.). Festzuhalten ist im übrigen, dass die neue Regelun g von § 43 Abs. 1 PKD, welche eine Reduktion oder allenfalls einen Ve rzicht auf eine Teue- rungsanpassung ermöglicht (vgl. dazu oben E. 3 a.A. ), nur für die jeweilige Erhöhung der Indexzulage auf den Beginn des nächste n Jahres gilt, über wel- che die Verwaltungskommission der Pensionskasse gem äss § 43 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 PKD zu entscheiden hat. Die zuvor gew ährten Indexzulagen bleiben demgegenüber gemäss ausdrücklicher Vorschri ft erhalten, sofern die 2003 8 Teuerung nicht rückläufig ist (§ 43 Abs. 1 Satz 4 i .V.m. § 43 Abs. 4 PKD; vgl. auch Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2001, S. 5). c) Bildet die bisherige Regelung über die Teuerungsanp assung von Ren- ten somit kein wohlerworbenes Recht, steht auch das Vertrauensprinzip einer Rechtsänderung grundsätzlich nicht im Weg (vgl. E. 3a). Allerdings stellt sich allenfalls noch die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Betroffenen mit einer Rechtsänderung rechnen mussten. Die vorher in berec htigtem Vertrauen ge- troffenen nachteiligen Dispositionen können allenfa lls einen Anspruch auf eine angemessene Übergangsfrist verschaffen, was allerdings eine Interessen- abwägung voraussetzt (vgl. Weber-Dürler , S. 307 f. mit Hinweisen). Überdies muss eine Änderung vermögensrechtlicher Ansprüche d es Personals des öf- fentlichen Diensts wie jede Rechtsänderung mit den heute ausdrücklich in Art. 8 und 9 BV verankerten Grundsätzen der Rechtsgleichheit und des Will- kürverbots vereinbar sein (vgl. BGE 117 V 235 E. 5c, 106 Ia 16 9 E. 1c und zum Ganzen auch Geiser , S. 625 f., sowie Kieser , S. 308 und 311, je mit wei- teren Hinweisen). aa) Die Gesuchsteller machen unter anderem auch geltend , die Relati- vierung bzw. Abschaffung des Grundsatzes des vollen Teuerungsausgleichs auf den Renten wäre jedenfalls nur mit einer grossz ügigen Übergangsrege- lung zulässig. Im vorliegenden Fall kann allenfalls dami t argumentiert wer- den, die Rentenbezüger seien aufgrund des Vertrauen s in die bestehende Rechtslage (Gewährung des vollen Teuerungsausgleich s auf den laufenden Renten) finanzielle Verpflichtungen eingegangen. Da die Teuerung jedoch zur Zeit sehr gering ist (aufgrund von § 43 PKD sta nd für das Jahr 2003 eine Teuerungszulage von 1,2 % zur Diskussion) und eine Anpassung an die ver- änderten Verhältnisse daher rasch möglich ist, ersc heint keine lange Über- gangsregelung nötig. Nun ist allerdings die am 18. Februar 2002 beschlossene Änderung von § 43 Abs. 1 PKD bereits auf den 1. Apr il 2002 in Kraft gesetzt worden (vgl. Amtsblatt für den Kantons Schaffhausen Nr. 8 vom 22. Februar 2002, S. 276 ff., 281). Da die Indexzulagen jeweils erst auf Beginn des nächs- ten Jahres angepasst werden (§ 43 Abs. 5 PKD), konn te sich die Dekretsände- rung in diesem Punkt aber faktisch frühestens im Ja hr 2003 auswirken (vgl. auch den bereits erwähnten Beschluss der Verwaltung skommission der Kan- tonalen Pensionskasse vom 29. Oktober 2002). Die en tsprechende Anpas- sungsfrist für die betroffenen Rentenbezüger ersche int unter den gegebenen Umständen als angemessen, zumal andererseits auch e rnsthafte sachliche Gründe für die Rechtsänderung bestanden (vgl. nachfolgend E. 3c bb). bb) Aus dem Willkürverbot (Art. 9 BV) ergibt sich, dass sich die Ände- rung der Teuerungsanpassung der Renten auf sachlich e Gründe zurückführen lassen muss. In der Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2001 zur Teilrevi- sion des Pensionskassendekrets wird diese Revision generell damit begründet, 2003 9 dass es notwendig sei, den Auswirkungen der demogra phischen Entwicklung der letzten zehn Jahre (höhere Lebenserwartung) Rec hnung zu tragen und die nötigen Anpassungen bei der Finanzierung der Alters renten vorzunehmen. Was die Revision von § 43 Abs. 1 PKD insbesondere a nbetrifft, wird hin- sichtlich der finanzpolitisch begründeten Reduktionsmöglichkeit (Deckungs- grad der Kasse unter 100 % und rückläufig) darauf h ingewiesen, dass auf- grund einer Empfehlung des gemäss § 3 Abs. 5 PKD ei ngeholten Gutachtens des externen Versicherungsexperten der Kantonalen P ensionskasse, Dr. D., das im Pensionskassendekret enthaltene Versprechen der uneingeschränkten Indexierung der Renten relativiert und in Abhängigk eit zur Finanzierung ge- bracht werden müsse (vgl. Vorlage S. 1 f., 5; vgl. auch Versicherungstech- nisches Gutachten von Dr. D. vom 14. Dezember 1999, S. 48 f.). Aufgrund dieser Empfehlung des zuständigen externen Versiche rungsexperten der Kan- tonalen Pensionskasse und der Tatsache eines unter 100 % liegenden De- ckungsgrads für die übernommenen Verpflichtungen (v gl. dazu auch die Ta- belle der Kantonalen Pensionskasse sowie Geschäftsb ericht der Kantonalen Pensionskasse Schaffhausen 2001, S. 22, sowie 2002, S. 23) bestehen jeden- falls genügende ernsthafte sachliche Gründe, um ein e Einschränkung des vol- len Teuerungsausgleichs auf den laufenden Renten vo rzunehmen, dessen Finanzierung unbestrittenerweise versicherungstechnisch nicht abgesichert ist (vgl. Gutachten S. 48 f. ...). Auf die zum Teil abweichenden Auffassungen der Parteien über die Beurteilung der finanziellen Situ ation der Kantonalen Pen- sionskasse, deren Ursachen und die unmittelbare Not wendigkeit der vorgese- henen Einschränkung bezüglich der Teuerungsanpassun g der laufenden Ren- ten braucht angesichts des Beurteilungs- und Ermess ensspielraums, welcher den zuständigen Organen der Pensionskasse und insbe sondere dem Kanton als Träger dieser Kasse zusteht, nicht näher einget reten zu werden (vgl. dazu auch Geiser , S. 625). Obwohl es sich um einen verhältnismässig bescheide nen Beitrag zur Zu- kunftssicherung der Kantonalen Pensionskasse handel t (die für das Jahr 2003 zur Diskussion stehende Erhöhung der Indexzulagen u m 1,2 % würde sich gemäss Auskunft der Pensionskasse vom 15. Juli 2003 für die ganze Kasse auf rund Fr. 636'700.– belaufen [bei einer Unterdec kung von insgesamt 129,9 Mio. Franken per 31. Dezember 2001 bzw. 170,2 Mio. Franken per 31. Dezember 2002]), ist immerhin festzuhalten, das s gemäss Art. 65 BVG die Vorsorgeeinrichtungen jederzeit dafür Sicherhei t bieten müssen, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen können, u nd gemäss Art. 36 Abs. 2 BVG die Teuerungsanpassung der laufenden Ren ten nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Kasse erfolgen d arf. Das vom Kantonsrat in Übereinstimmung mit den Organen der Pensionskass e verfolgte Ziel, wel- che auch in einer Revision von § 5 PKD zum Ausdruck kommt (Herauf- setzung des anzustrebenden Deckungsgrads von 80 % a uf 100 %), kann sich 2003 10 daher durchaus auf das geltende Bundesrecht stützen . Zu Recht hielt im übri- gen die Spezialkommission des Grossen Rats in ihrem Bericht zur Dekrets- revision vom 7. Januar 2002 fest, dass die Anstreng ungen zur raschen Er- reichung der vollen Deckung auch im Interesse der V ersicherten wichtig ist, um längerfristig wieder eine Anpassung der Renten a n die Teuerung zu er- möglichen (vgl. Bericht S. 1). Der zweite im neuen § 43 Abs. 1 PKD vorgesehene Reduktionsgrund für den Teuerungsausgleich auf den laufenden Renten (ke in voller Teuerungs- ausgleich auf den Löhnen des Kantons Schaffhausen) lässt sich demgegen- über – wie die Gesuchsteller in ihrer Replikschrift zu Recht geltend machen – nicht finanzpolitisch begründen. In der Vorlage des Regierungsrats wird dazu jedoch ausgeführt, es wäre eine "störende Ungleichb ehandlung", wenn bei einem Verzicht auf den vollen Teuerungsausgleich be i den Löhnen, wie er nach Art. 22 Abs. 3 PG (Fassung vom 19. September 1 983) bei schlechter Wirtschafts- und Finanzlage möglich ist, die Teueru ng auf den Renten trotz- dem voll ausgeglichen würde (vgl. Vorlage vom 3. Ju li 2001, S. 5). Dieser Reduktionsgrund blieb in der parlamentarischen Bera tung grundsätzlich un- bestritten (vgl. Grossratsprotokoll 2002, S. 112 ff ., insbesondere Voten der Kantonsräte Hans-Jürg Fehr, Richard Mink, Jürg Tann er und Christian Hey- decker). In der Tat erschiene es als stossend, wenn den aktiven Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmern des Kantons die Teuerung a uf den Löhnen nicht oder nur teilweise ausgeglichen würde, während die Rentenbezüger Anspruch auf den vollen Teuerungsausgleich hätten. Da Art. 3 6 Abs. 2 BVG den Vor- sorgeeinrichtungen bei der Ausgestaltung des Teueru ngsausgleichs auf den Altersrenten einen grossen Gestaltungsspielraum bel ässt, kann auch nicht ge- sagt werden, der erwähnte, nicht finanzpolitisch be gründete Reduktionsgrund sei bundesrechtswidrig. Auch diese zweite Reduktion smöglichkeit lässt sich somit auf einen genügenden sachlichen Grund stützen , was die Gesuchsteller denn auch nicht oder jedenfalls nicht ausdrücklich bestreiten. cc) Hinsichtlich des ersten, finanzpolitisch motivierte n Reduktions- grunds der neuen Fassung von § 43 Abs. 1 PKD berufe n sich die Gesuchstel- ler zumindest sinngemäss auch auf das Gleichbehandlungsgebot. Dieses heute in Art. 8 BV verankerte Prinzip verlangt, dass die Änderung finanzieller An- sprüche nicht ohne besondere Rechtfertigung einseit ig zu Lasten einzelner Berechtigter oder bestimmter Gruppen erfolgen darf. Die vorgesehene Mass- nahme (Einschränkung des Grundsatzes der vollen Teu erungsanpassung der laufenden Renten) betrifft alle Rentenbezüger in gl eicher Weise. Die Ge- suchsteller machen denn auch insoweit nicht oder je denfalls nicht ausdrück- lich eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots ge ltend. Sie führen ledig- lich aus, die Rentenbezüger seien durch diese Massn ahme gegenüber den ak- tiven Versicherten überdurchschnittlich betroffen, da sie besonders unter der 2003 11 Teuerung leiden würden, während die aktiven Versich erten auf ihren Löhnen eine Teuerungszulage erhalten würden oder zu einem Arbeitgeber wechseln könnten, welcher eine solche gewähre. In E. 3c bb ist festgehalten worden, es erschiene stossend, wenn die Ren- tenbezüger den vollen Teuerungsausgleich erhalten w ürden, während den ak- tiven Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Kanto ns die Teuerung auf den Löhnen nicht oder nur teilweise ausgeglichen wü rde; damit wurde der entsprechende Reduktionsgrund für den Teuerungsausg leich auf den laufen- den Renten nach der neuen Fassung von § 43 Abs. 1 P KD geschützt. Dies schliesst jedoch umgekehrt nicht aus, die Rentenbez üger beim Teuerungs- ausgleich schlechter zu behandeln als die aktiven A rbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmer des Kantons. Grundsätzlich erscheint es nämlich zulässig, zwi- schen dem Teuerungsausgleich auf der Besoldung für aktive Versicherte und demjenigen für Rentenbezüger auf den laufenden Rent en zu unterscheiden. Der Teuerungsausgleich für aktive Versicherte wird vom Arbeitgeber als Lohnzulage bezahlt, während ein Teuerungsausgleich für die Rentenbezüger grundsätzlich von der Pensionskasse aus den Mitteln der Versicherung über- nommen werden muss, weil die Rentenbezüger keine Lo hnansprüche gegen- über dem Arbeitgeber mehr haben. Dies aber ist im P rinzip ein genügender sachlicher Grund für eine unterschiedliche Regelung der Teuerungszulage für aktive Versicherte und Rentenbezüger, welche gegebe nenfalls auch zu einer Schlechterbehandlung der Rentenbezüger im Vergleich zu den aktiven Ver- sicherten führen kann. Der Gesetzgeber hat sich im übrigen immerhin bemüh t, eine Schlechter- stellung der Rentenbezüger bei der finanzpolitisch motivierten Einschränkung der Teuerungsanpassung auf den laufenden Renten nac h Möglichkeit doch zu vermeiden. Wenn die Pensionskasse die Teuerung aus den erwähnten Grün- den nicht vollständig mit erhöhten Indexzulagen aus gleichen kann, hat sie nämlich die Arbeitgeber zu informieren, damit diese wenn möglich den feh- lenden Teil der Zulage übernehmen können (§ 43 Abs. 6 PKD). Für die Ar- beitnehmer des Kantons Schaffhausen besteht sodann in diesem Fall die in Art. 37 PG enthaltene, bereits erwähnte Ermächtigun g des Kantonsrats, die Leistungen der Pensionskasse an die pensionierten k antonalen Arbeitnehmer mit Teuerungszulagen zu ergänzen. Allerdings besteht keine Pflicht dazu, was – wie im Jahr 2003 geschehen – dazu führen kann, da ss wohl die aktiven Ver- sicherten des Kantons eine Teuerungszulage auf ihre n Löhnen erhalten, des- sen Pensionierte jedoch für die eingetretene Teueru ng weder die in § 43 Abs. 1 PKD vorgesehene zusätzliche Indexzulage der Pensionskasse noch eine vom Kanton zu tragende Teuerungszulage nach Ar t. 37 PG erhalten (vgl. dazu auch die Beratungen und den Beschluss des Gros sen Rats vom 2. De- zember 2002, Grossratsprotokoll 2002, S. 968 ff.). Dies mag politisch frag- 2003 12 würdig sein, zumal die Behörden des Kantons und der Gemeinden über die Frage eines aus allgemeinen Mitteln des Finanzhaush alts zu tragenden Teue- rungsausgleichs auf den laufenden Renten ganz unter schiedliche Entscheide getroffen haben (keine Zulage für die Rentenbezüger des Kantons, wohl aber für die städtischen Rentner; halbe Teuerungszulage für die Rentner der Ge- meinde Neuhausen am Rheinfall; vgl. auch Antwort de s Regierungsrats auf die Kleine Anfrage 2/2003 betreffend Teuerungsausgl eich an die Rentner der Kantonalen Pensionskasse). Dies hängt aber mit der unterschiedlichen Zu- ständigkeit zusammen und vermag eine Verletzung des Gleichbehandlungs- gebots jedenfalls nicht zu begründen. Auch in diesem Zusammenhang ist im übrigen nochmal s darauf hinzu- weisen, dass die Finanzierung der Indexzulage auf d en Renten – wie erwähnt – im Unterschied zu den andern Leistungen der Pensi onskasse nicht versiche- rungstechnisch abgesichert ist, was eine Einschränk ung dieser Leistungen, welche naturgemäss nur die Rentenbezüger direkt tri fft, rechtfertigt. Solange die Regelung von § 43 Abs. 1 PKD gilt, werden im üb rigen auch heutige ak- tive Versicherte im Vorsorgefall in gleicher Weise von der neuen Regelung über die Teuerungsanpassung der laufenden Renten be troffen sein wie die heutigen Rentenbezüger. d) Das Normenkontrollgesuch erweist sich daher insgesamt als un- begründet . Wie sich aus dem Dargelegten ergibt, gilt dies au ch für den Fall, dass der neue Wortlaut eine gänzliche Verweigerung der Erhöhung der In- dexzulagen gemäss der Vorgehensweise nach § 43 Abs. 5 PKD ermöglichen sollte (vgl. zu dieser umstrittenen Frage oben E. 3 a.A.). Das Normenkontroll- gesuch ist deshalb im vollen Umfang abzuweisen.