B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5614/2014 U r t e i l v o m 2 7 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Sandra Bienek. Parteien A._______, geboren (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri LL.M., Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. August 2014 / N (…). D-5614/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, mit letztem Wohnsitz in B._______ (Äthiopien), verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Ende September 2012. Am 28. November desselben Jahres sei er illegal in die Schweiz eingereist, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Im Emp fangs- und Verfahrenszentrum C._______ wurde er am 10. Dezember 2012 im Rahmen der Befragung zur Person (nachfolg end: BzP) summarisch und vom BFM in Bern am 14. Mai 2014 im Rahmen d er Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) vertieft zu seinen Asylgründen befragt. Der Beschwerdeführer mach te zur Begründung seines Gesuchs Folgen - des geltend: In Äthiopien habe er eine Ausbildung mit Abschluss "Bache- lor in (…)" gemacht. Darauf habe er im Jahr 2009 sein Studium in D._______ fortgesetzt, wo er im Dezember 2011 einen "Master in (…)" absolviert habe. Nachdem er im April beziehungsweise August 2012 (je nach Angabe) nach Äthiopien zurückgekehrt sei , habe er erfahren, dass er der regierenden Partei "Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front (EPRDF)" beitreten müsse, um Aussicht auf eine Arbeitsstelle zu erhalten. Eine Anstellung als Dozent an der Universität (…) sei ihm trotz abgeschlossenem Prüfungsverfah ren wegen fehlender Parteizugehöri g- keit und Korruption vorenthalten worden. Auch als er sich für weitere Stel- len beworben habe, habe es stets geheissen, er müsse der Partei beitr e- ten. Nachdem der ehemalige Präsident Meles Zenawi verstorben sei, habe sich die Situation im Land verschlechtert. Die Muslime, die in B._______ lebten, würden von der Regierung unterdrückt. Die Regierung würde von den Muslimen in B._______ verlangen, an von ihr organisierten Kundge- bungen teilzunehmen , um Regimetreue zu bekennen. Er selbst sei als Muslim unter Androhung einer Gefängnisstrafe regelmässi g zur Teilnah- me vorgeladen worden und man habe ihn aufgefordert, weitere Muslime hierfür zu mobilisieren. Stets habe er sich zuhause versteckt. Einzig sein Vater habe an den Versammlungen teilgenommen. Freunde, die ebenfalls im Ausland studiert gehabt hätten, hätten sich bei seiner Rückkehr nach Äthiopien bereits in Haft befunden. Ein Freund, der für das Verteidigungsministerium tätig gewesen sei, sei nicht der Partei beigetreten beziehungsweise habe die Stelle wechseln wollen (je nach Angabe). Deshalb sei ihm eine Spritze verabreicht worden, worauf er den D-5614/2014 Seite 3 Verstand verloren habe. Wenn man einmal Mitglied der Partei sei, gebe es keine Möglichkeit mehr, davon wegzukommen. Aus all diesen Gründen habe ihm sein Vater geraten, nach D._______ zu gehen und dort zu promovieren. Ihm sei jedoch von Seiten der Behörden und der Bank verweh rt worden, das Geld für d ie Anmeldegebühren in Dollar zu überweisen. Für eine solche Überweisung hätte er eine Karte vorweisen müssen, die ihn als Mitglied der Partei ausgewiesen hätte. Bei einer Rückkehr nach Äthiopien fürchte er, ins Gefängnis gehen zu müssen oder eine Spritze, die psychische Proble me verursache, vera b- reicht zu bekommen. Als Beweismittel reichte er diverse Unterlagen zur Ausbildung und zu Bewerbungen ein. B. Mit Verfügung vom 29. August 2014 – eröffnet am 2. September 2014 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseige n- schaft nicht , und es lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Auf die Begründung der Vorinstanz wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. C. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2014 (Poststempel) an das Bundesverwa l- tungsgericht er hob der Beschwerdeführer dur ch seine Rechtsvertreterin gegen die Ver fügung der Vorinstanz Beschwerde. In materieller Hinsicht wurde bean tragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben , die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und dem Be schwerdeführer Asyl in der Schweiz zu gewähre n. Weiter sei d ie Unzulässigkeit des Vollzuges der Wegweisung aus der Schweiz festzustellen und in der Folge sei der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wu r- de beantragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Auf Beschwerdeebene wurden folgende Dokumente ins Recht gelegt: Bescheinigung ausbezahlter Sozialhilfeleistungen; zwei Internetartikel. D-5614/2014 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltu ngsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen e i- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rech tserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-D-5614/2014 Seite 5 tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseig enschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begrü ndet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand. Die Begründung stützt sich in der Hauptsache auf die hiernach aufgezählten Überlegungen: D ie vom Beschwerdeführer vorgebrachte Benachteiligung – wegen erfolgl o- ser Bewerbungen in gewissen beruflichen Bereichen als Folge fehlender Parteizugehörigkeit – sei nicht von jener Intensität, die ihn im Sinne von Art. 3 AsylG zum Verlassen von Äthiopien zwingen würde. Ihm würde, wie zahlreichen anderen Personen in vergleichbarer Lage in Äthiopien, ande- re berufliche Bereiche offen stehen, in denen die Parteizugehörigkeit nicht von der vorgebrachten Notwendigkeit sei. Zudem sei das Vorbringen, er sei von der Regierung zur Beteiligung an Versammlungen sowie zur Mo- bilisierung für dieselben aufgefordert worden, zweifelhaft. Ohne zwingen- den Grund habe er erst bei der Anhörung erwähnt, dass er zu solchem Tun angehalten worden sei. D as angegebene Vorgehen der Regierung würde ausserdem der allgemeinen Erfahrung widersprechen, zumal aus der Aktenlage kein politisches Engagement des Beschwerdeführers er- kennbar sei. Schliesslich sei das Erlebte insgesamt zu wenig substan zi- iert dargestellt worden, als dass es geglaubt werden könne. 5.2 Auf Beschwerdeebene wird im Wesentlichen geltend gemacht, entge- gen der Auffassung der Vorinstanz seien die von ihm in Äthiopien erlebten Nachteile intensiv genug, um asylrelevant zu sein. Die Menschenrechtssi-D-5614/2014 Seite 6 tuation in Äthiopien habe sich in den letzten Jahren bekanntermassen verschlechtert. Ein menschenwürdiges Leben werde durch staatliche Massnahmen erschwert bis verunmöglicht. Grundrechte wie die Me i- nungsäusserungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit würden mit Fü s- sen getreten. Oppositionsanhänger würden willkürlich verhaftet und ohne Anklageschrift und ohne Kontakt zur Aussen welt in Gefangenschaft gehalten. Dabei würden sie gefoltert oder anderen Misshandlungen au s- gesetzt. Viele würden hingerichtet. Im Spe ziellen zwinge die Regierung die religiöse Minderheit der Muslime , bestimmten Glaubensrichtungen zu folgen. Diejenigen Muslime, die für ihre Religi onsfreiheit kämpften, wür- den erschossen oder in Haft genommen. Die Verfolgung sei eine gezielte, systematische und damit asylrelevant. Der Beschwerdeführer weise ein Gefährdungsprofil auf, weil er sein St u- dium (…) mit Auszeichnung abgeschlossen habe und der religiösen Min- derheit der Muslime angehöre. Die Behörden hätten ihn gezielt unter Druck gesetzt. Er sei unter Androhung einer Gefängnisstrafe zur Teilnah- me an den für Muslime organisierten Versammlungen aufgeboten wor- den. Weil er den Befehlen der Regierung keine Folge geleistet habe, h a- be er eine polizeiliche Vorladung erhalten. Bei einer allfälligen Rück kehr in sein Heimatland werde er mit grosser Wahrscheinlichkeit ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sein. 6. 6.1 Der Entscheid des BFM ist in allen Teilen zu stützen. Die Beschwe r- deschrift setzt sich mit der Begründung de r vorinstanzlichen Verfügung nicht stichhaltig a useinander. Das Bundesverwaltungsgericht beschränkt sich deshalb auf die Ausführungen in der nachstehenden Erwägung. 6.2 Wie schon das BFM zu Recht festgestellt hat, vermag die – wegen fehlender Parteizugehörigkeit – erfolglos gebliebene Stellensuche keinen asylrelevanten Tatbestand zu erfüllen. Dem Beschwerdeführer stehen zahlreiche berufliche Tätigkeiten offen, die nicht an die Parteizugehöri g- keit gebunden sind, weshalb ihm im Heimatland ein menschenwürdiges Leben nicht verunmöglicht wird. Nach Prüfung der Ak ten ist kein polit i- sches Engagement des Beschwerdeführers erkennbar. Dies widerspie- gelt sich in seinem Wissensstand . So machte er geltend, die politische Lage in Äthiopien habe sich für Angehörige des muslimischen Glaubens nach dem Tod des Präsidenten Mele s Zenawi stark verschlechtert. Doch war er während der Anhörung nicht im Stande, auf Nachfrage den Zeit- raum dessen Todes zu präzisieren. Zudem sind seine Aussagen bezü g-D-5614/2014 Seite 7 lich der von ihm geltend gemachten Benachteiligungen hinsichtlich der entsprechenden Zeitangaben widersprüchlich. Anlässlich der BzP gab er noch zu Protokoll, er sei im August 2012 nach Äthiopien zurückgekehrt. Während der Anhörung brachte er indessen vor, bereits im April 2012 zu- rückgekehrt und in der Zeit von April bis August 2012 in persön licher Hin- sicht den sta atlichen Repressalien ausgesetzt gewesen zu sein. Es gilt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Befragungsprotokolle und damit seine Ausführungen zu den Asylgründen mit der Unterschrift g e- nehmigt hat und sich deshalb seine Auss agen entgegenhalten lassen muss. Die Vorinstanz erachtete demnach das Vorbringen, er sei aufgrund seiner religiösen Zugehörigkeit und seines Wi derstandes von der Regi e- rung gezielt verfolgt worden, zutreffend als unglaubhaft. An dieser Beu r- teilung vermögen auch die mit der Beschwerdeschrift eingereichten Inter- netartikel nichts zu ändern. Sie beziehen sich lediglich auf die Darstellung der allgemeinen politischen Lage der Muslime in Äthiopien. Nach dem Gesagten hat das BFM zu Recht die Flücht lingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt d abei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmung en über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewe i- sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). D-5614/2014 Seite 8 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV , Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr (« real risk ») nac h- weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die all gemeine Menschenrechtssi- tuation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zei t- punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vol l-D-5614/2014 Seite 9 zug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrecht- lichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie i m Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . W ird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.5 Die Lage für die muslimische Minderheit in Äthiopien ist zwar ang e- spannt. Jedoch ist nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszuge- hen, die einen Wegweisungsvollzug für Asylsuchende muslimischen Glaubens generell als un zumutbar erscheinen lassen würde . Gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist von einer grun d- sätzlichen, generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsv ollzugs nach Äthiopien auszugehen (vgl. Urteil des BVGer D-4055/2014 vom 9. September 2014 S. 9). In den Akten lassen sich auch keine konkreten Anhaltspunk te dafür fi n- den, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Grün den wirtschaftl i- cher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Si- tuation geraten würde. Der Beschwerdeführer lebte, ausser während se i- ner Studienzeit in D._______, in B._______, wo auch (…) und (…) wohn- haft sind. (…) gehört ein Super markt. Es ist deshalb anzunehmen, dass der Beschwerdeführer dort über ein tragfähiges verwandtschaftliches und soziales Beziehungsnetz sowie ökonomischen Rückhalt verfügt. Die An- sicht der Vorinstanz, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat im Bedarfsfalle auf die Unterstützung seiner Verwandten zurückgreifen kann, ist zu bestätigen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegw eisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung D-5614/2014 Seite 10 der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt ( Art. 106 Abs. 1 AsylG ). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Da die Begehren de s Beschwerdeführers – wie sich aus den vorstehe n- den Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, fehlt es an einer der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, weshalb das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-5614/2014 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Sandra Bienek Versand: