B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-2429/2013 U r t e i l v o m 2 8 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Hans Urech (Vorsitz), Richter Pascal Richard, Richter Marc Steiner, Gerichtsschreiber Michael Tschudin. Parteien A. _______ , vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. Ernst Brem, Im Langacher 21, Postfach 10, 8805 Richterswil, Beschwerdeführerin, Gegen B. _______ , Beschwerdegegnerin, Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Bundesrain 20, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Tarif A Radio ([A. _______ ]) [2013-2016]; Genehmigung vom 29. Oktober 2012. B-2429/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs A Radio (Verwendung von im Handel e r- hältlichen Tonträgern durch die [B. _______ ] zu Sendezwecken im R a- dio), den die Vorinstanz mit Beschluss vom 6. Oktob er 2009 genehmigte, lief am 31. Dezember 2012 ab. Dieser Vorgängertarif wurde gestützt auf eine einvernehmliche Tarifeingabe der Tarifparteien genehmigt (elektr o- nisch erhältlich unter www.eschk.admin .ch > Dokumentation > Beschlüs- se > 2009). Er bildete den Ausgangspunkt der Verhandlungen über den aktuellen Tarif (Tarif A Radio [A. _______ ] [2013-2016]), weshalb es über den Hauptteil der Regelungen des aktuellen Tarifs erneut keine Divergen- zen gab. Im Rahmen der Verhandlungen über den aktuellen Tarif A Radio ([A. _______ ]) blieb insbesondere der Vergütungssatz von 3.33% pro ra- ta temporis des verwendeten geschützten Repertoires z wischen den Ta- rifparteien unbestritten. Wie der Beschwerdeführer ausführt, habe der Vorgängertarif aber nicht auf einer übereinstimmenden Rechtsauffassung der Tarifparteien beruht. Die Tarifparteien hätten sich im Jahr 2009 auf eine unpräjudizielle Fortfüh- rung der bisherigen Praxis betreffend Radio geeinigt, weil gewichtigere Probleme im Bereich des Fernsehtarif es angestanden hätten (Tarifeinga- be vom 18. Juni 2012, Vorakten, C, S. 2). Im Rahmen der Verhandlung zum aktuellen Tarif waren demgegenüber Rechtsfr agen betreffend das geschützte Repertoire und das Meldewesen umstritten (Vorakten, C, S. 5 und 10 ff.). B. Am 18. Juni 2012 legte der Beschwerdeführer der Vorinstanz den Tari f- entwurf A Radio ([A. _______ ]) vor (Vorakten, C). Die Beschwerdegegne- rin beantragte ihrerseits die Streichung der folgenden Tarifbestimmungen (Vorakten, E, S. 2): "Ziff. 8 Als geschützt gilt eine Aufnahme, wenn ihre Sendung zu einer Vergütung s- pflicht nach Art. 35 Abs. 4 URG und/oder auf Grund eines für das Gebiet der Schweiz verbindlichen Staatsvertrages führt. Als geschützt gelten insbeso n- dere Aufnahmen, die eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllen: - auf der Aufnahme ist die künstlerische Darbietung eine(s/r) oder me h- rerer ausübende Künstler(s/innen) festgehalten, dessen/deren g e- wöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz ist und/oder dessen/deren He i-B-2429/2013 Seite 3 matland schweizerischen Ausübenden einen entsprechenden Schutz gewährt. - Hersteller oder Mithersteller ist eine Person oder ein Unternehmen deren/dessen Heimatland bzw. Sit zstaat schweizerischen Produze n- ten und/oder Ausübenden einen entsprechenden Schutz gewährt. - die Aufnahme wurde zuerst oder gleichzeitig in einem anderen Mi t- gliedland des WPPT veröffentlicht, das dieses Abkommen ohne Vo r- behalt zu Art. 15 WPPT ratifizier t hat, welcher eine Vergütungspflicht oder ein exklusives Recht an der Sendung im Handel erhältlicher Tonträger zugunsten schweizerischer Berechtigter ausschliesst." Ziff. 10 Wird ein Programm über mehrere Verbreitungsvektoren verbreitet und ist e i- ne Aufna hme nur bezüglich einzelner Verbreitungsvektoren geschützt, so wird der Vergütungssatz für diese Aufnahme im Verhältnis der Kosten dieser Verbreitungsvektors zu den Gesamtverbreitungskosten gekürzt." Ausserdem beantragte die Beschwerdegegnerin Anpassungen beim Mel- dewesen hinsichtlich folgender Bestimmungen: "Ziff. 22 Die Meldung nach Ziff. 21 umfassen die folgenden Daten: - Sendedatum (TT.MM.JJJJ) - Sendezeitpunkt (hh.mm.ss) - Sendedauer (hh.mm.ss) - Titel der Aufnahme - Name des Komponisten - Name evtl. Künstler- oder Gruppenname des bzw. der Hauptinterpreten - ISRC (sofern ab Inkrafttreten des Tarifs vom Lieferanten der Ausnahme der [B. _______ ] in lesbarer Form mitgeteilt) Ziff. 23 Bei Meldungen ohne ISRC sind zusätzlich die nachfolgenden auf geführten Angaben mitzuteilen: - Label (sofern bekannt) - Katalog Nummer (sofern bekannt) - interne Nummer der Aufnahme in einer Datenbank der [B. _______ ] - Datum oder Jahr der Aufnahme (sofern bekannt) - Werkverzeichnisangaben (sofern bekannt) - Titel des Musikwerks (in Originalsprache gemäss Tonträger, ggf. inklusive Versionsangaben ("live", "remix", etc.) zum Werktitel) (sofern bekannt) - Bei Klassikaufnahmen ist zusätzlich der gesendete Satz in üblicher Form anzugeben. B-2429/2013 Seite 4 Ziff. 24 [A. _______ ] ist berechtigt, den ISRC durch Dritte recherchieren zu lassen. Stellt sich heraus, dass bei einer nach der Wirksamkeit dieses Tarifs an die [B. _______ ] gelieferte Aufnahme der ISRC auf dem Träger oder im file der Aufnahme in einer vom System d es entsprechenden Programms bei Einha l- tung der nachgehend genannten Pflichten lesbaren Form integriert oder vom Lieferanten sonstwie angegeben wurde, ist [A. _______ ] berechtigt, die ent- sprechenden Recherchekosten an die [B. _______ ] weiter zu belasten. Die [B._______] ist verpflichtet, bei der Erneuerung von Systemen dafür zu so r- gen, dass diese die nötigen Funktionen zum Herauslesen des ISRC verfü g- bar und funktionstüchtig haben. Die [B. _______ ] hat spätestens im Zei t- punkt des Inkrafttreten des vorliegenden Tarifs für jedes Programm die Funk- tionalitäten des verwendeten Systems in Bezug auf den ISRC anzugeben und jede Erneuerung und Änderung des Systems an [A. _______ ] bekannt zu geben". C. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2012 ("angefochtene Verfügung"; an den Beschwerdeführer zugestellt am 18. März 2013) genehmigte die Vori n- stanz den Tarif A Radio ([A. _______ ]) [2013-2016] mit folgendem Dispo- sitiv: "1. Der Tarif A Radio [Verwendung von im Handel erhältlichen Tontr ä- gern durch die [B. _______ ] zu Sendezwecken im Radio] der Verwer- tungsgesellschaft [A. _______ ] wird in der Fassung vom 18. Juni 2012 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016 mit den folgenden Änderungen genehmigt: 1.1. Ziff. 8 wird gestrichen. 1.2. Ziff. 10 wird gestrichen. 1.3. Ziff. 22 Lemma 7: Die Klammerbemerkung nach ISRC wird gestrichen. 1.4. Ziff. 24 wird gestrichen. 2.-4. [Kosten, Rechtsmittelbelehrung und Eröffnung]". Zur Begründung der Streichung von Ziff. 8 und 10 des beantragten Tarifs erklärte die Vorinstanz im Wesentlichen, diese Ziffern würden den nac h- barrechtlichen urheberrechtlichen Schutz des sogenannten US - Repertoire betreffen. Für diesbezügliche Fragen sei sie jedoch im vorli e- genden Zusammenhang nicht zuständig. Sie müsse Fragen des materiel- len Rechts nur vorfrageweise im Rahmen der Angemessenheitsprüfung eines Tarifs prüfen. Sie würde praxisgemäss über die Angemessenheits- prüfung hinausgehende Rechtsfragen nicht prüfen, da diese grundsätz- lich den Zivilgerichten vorbehalten seien. Die Ziff. 8 Abs. 1 Lemma 1 und 2 des beantragten Tarifs hätten nach Ansicht der Vorinstanz offenbar u n-B-2429/2013 Seite 5 bestrittene Sachverhalte zum Gegenstand, die nicht speziell im Tarif e r- wähnt werden müssten. Mit Lemma 3 solle eine Vorfrage gerege lt wer- den, welche sie nicht überprüfen müsse. Bei Ziff. 10 des beantragten Ta- rifs gehe es um sogenannte Verbreitungsvektoren und damit ebenfalls um eine Frage der effektiven Nutzung, welche die Tarifanwendung betreffe (angefochtene Verfügung, S. 25-27). Die Vorinstanz geht hinsichtlich des Meldewesens davon aus, dass beide Tarifparteien an einem möglichst reibungslosen und effizienten Datenaus- tausch interessiert seien. Die Beschwerdegegnerin habe denn auch z u- gesichert, im Falle der Ersetzung von älteren Systemen auf den aktuellen technischen Stand (insbesondere hinsichtlich des International Standard Recording Code ["ISRC"]) zu achten. Beim ISRC handle es sich um eine zwölfstellige digitale Kennung für eine Aufnahme, z.B. einen CD-Titel (an- gefochtene Verfügung, S. 28). Die Vorinstanz anerkennt ferner den A n- spruch des Beschwerdeführers auf eine möglichst vollständige Meldung. Die Nutzer hätten den Verwertungsgesellschaften im Rahmen des Z u- mutbaren alle Auskünfte zu erteilen, die für die Gestaltung und die A n- wendung der Tarife sowie die Verteilung des Erlöses benötigt würden. Bei der Meldung des ISRC gehe es darum, ein neues System einzuführen, welches die Verteilung der Einnahmen de s Beschwerdeführers erheblich erleichtern solle. Trotzdem solle die Meldung des ISRC nicht zwingend sein, weil die alternative Meldung gemäss Ziff. 23 des Tarifs genügen dürfte, damit der ISRC – wenn immer vorhanden – auch geliefert würde. Hinsichtlich der Kontrollmöglichkeit und der Überbindung der entspr e- chenden Kosten erwog die Vor instanz, die Kontrollmöglichkeit de s Be- schwerdeführers gemäss den Ziff. 28 ff. des Tarifs dürften einen gen ü- gend Anreiz darstellen, den ISRC – soweit in ihrem System enthalten – zu melden. Der Beschwerdegegnerin könne jedoch kein erheblicher Mehraufwand zugemutet werden. Insbesondere müsse sie ihr Meldesy s- tem im Hinblick auf den ISRC nicht ständig überprüfen, um stets auf dem aktuellsten Stand zu sein. Auf eine besondere Sanktionsmöglichkeit bei der Nichtmeldung des ISRC gemäss Ziff. 24 des Tarifs sei daher zu ver- zichten (angefochtene Verfügung, S. 31 f.). D. Mit Schreiben vom 29. April 2013 reichte d er Verein [A. _______ ] Be- schwerde mit folgenden Rechtsbegehren ein: "1. Der Beschluss der Vorinstanz vom 29. Oktober 2012 sei in den Dispositivziffern 1 in fine, 1.1., 1.2.,1.3. und 1.4. aufzuheben und der Tarif A Radio der Beschwerdeführerin sei in der Fassung vom 18. J u-B-2429/2013 Seite 6 ni 2012 (Beilage 1, S. 8 ff.) mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016 ohne Änderungen zu genehmigen. 2. Eventualiter sei der Tarif A Radio der Beschwerdeführerin in der Fa s- sung vom 18. Juni 2012 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016 zur Genehmigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Unter Kosten - und Entschädi gungsfolgen zulasten der Beschwerd e- gegnerin". Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung im Wesentlichen vor, dass die Prüfungspflicht der Vorinstanz weiter sei als diese meine . Die Prüfungsverfahren vor der Vorinstanz diene auch der Rechtssicherheit, weshalb auch ausserhalb der Tarifpflicht liegende materiell -rechtliche Fragen vorfrageweise zu prüfen seien. Dies gelte a fortiori auch in Bezug auf die Anwendung präzisierende Formulierungen im Tarif. Der Tarif äu s- sere sich nicht abschliessend zum Schutzumfang der Aufnahme in Bezug auf internationale Abkommen, welche einen Teil der Rechtsgrundlage des Tarifs bilden würden. Wenn aber zwischen den Parteien für die Anwe n- dung des Tarifs wichtige Fragen umstritten seien, sei es sinnvoll, diesen im Tariftext zu klären. Sonst würde sowohl für die Rechteinhaber als auch für die Nutzer Rechtsunsicherheit bestehen (Beschwerde, S. 3 f.). Bei der gestrichenen Ziff. 10 des beantragten Tarifs würde es ausserdem um eine Bemessungsfrage gehen und nicht nur um eine Frage d er effek- tiven Nutzung. Ziff. 7 des Tarif s sage nichts darüber aus, wie eine Au f- nahme mit teilweise ungeschützten Verbreitungsvektoren vergütet we r- den solle. Bei der Streichung von Ziff. 10 des beantragten Tarifs würde einem urteilenden Zivilrichter die Bem essungsregel fehlen, welche no t- wendigerweise Tarifbestandteil sein müsse (Beschwerde, S. 5 f.). Hinsichtlich der Meldepflicht machte d er Beschwerdeführer im Wesentl i- chen geltend, dass d as von der Vorinstanz genehmigte System keine Verbesserung für die Meldung des ISRC bringe. Ohne Sanktionsmöglic h- keit sei es der Beschwerde gegnerin freigestellt, ihre bisherige , unbefrie- digende Meldepraxis beizubehalten. Ziff. 22 Lemma 7 i.V.m. Ziff. 24 wür- de die Beschwerdegegnerin dagegen zwingen, ihr Meldesystem zu e r- neuern. Dies würde zwar mit einem einmaligen wesentlichen Aufwand bei der Beschwerdegegnerin einhergehen. Sinngemäss erklärte der Be- schwerdeführer, dieser Aufwand wäre aber im Verhältnis zu den erhebl i-B-2429/2013 Seite 7 chen und fortdauernden Erleichterungen bei ihm zumutbar (Beschwerde, S. 6 ff.). E. E.a Nach Eingang des einverlangten Kostenvorschusses wurde die B e- schwerde mit Verfügung vom 22. Mai 2013 der Vorinstanz und der B e- schwerdegegnerin zur Stellungnahme zugesandt. Die Vorinstanz verzich- tete mit Schreiben vom 18. Jun i 2013 auf eine Vernehmlassung bzw. verwies auf die Begründung im angefochtenen Entscheid. E.b Die Beschwerdegegnerin reichte mit Schreiben vom 5. August 2013 ihre Beschwerdeantwort ein und stellte folgende Rechtsbegehren: "1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 2. Eventualiter sei die Sache zu neuem Beschluss an die Vorinstanz z u- rückzuweisen. 3. Unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerd e- führers." Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die Vorinstanz müsse Rechtsfragen nur vorfrageweise klären, wenn sich diese auf die Angemessenheit des Tarifs auswirken können. Bei Sendeta- rifen mit einem linearen Prozenttarif sei die Rechtsfrage, inwiefern die Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern zu Sendezwecken vergütungspflichtig sei, keine zur Angemessenheitsprüfung notwendige Vorfrage und müsse deshalb im Tarifgenehmigungsverfahren nicht en t- schieden werden. Ferner behandle das Bundesverwaltungsgericht Antr ä- ge zur Tarifformulierung in der Regel kassatorisch. Deshalb sei der Hauptantrag de s Beschwerdeführers auf reformat orische Genehmigung der von der Vorinstanz gestrichenen Tarifbestimmungen unzulässig (B e- schwerdeantwort, S. 2 f.). In Bezug auf das Meldewesen bringt die Beschwerdegegnerin vor, sie wolle den ISRC durchaus melden, könne dies aber in der Regel gar nicht. Der ISRC sei erst im Jahr 2001 als internationaler Standard festgelegt worden und sei heute noch nicht zu 100 % etabliert. Ausserdem würde die Mehrheit ihrer Radioprogramme m it älteren, zum Teil noch aus den frühen 90-er Jahren angeschafften Systemen arbeiten. Diese hätten den B-2429/2013 Seite 8 ISRC damals noch nicht herauslesen können und können es folglich auch heute nicht. Bei einem Teil der Programme der Beschwerdegegnerin h a- be die ISRC -Funktion mit begrenztem Aufwand aktiviert werden können. Für die übrigen Systeme wäre ein solches Funktions -Upgrade nur mit grösstem finanziellem Aufwand erhältlich. Da bereits neue Systeme ev a- luiert würden, komme eine Investition in die alten Systeme aus bet riebs- ökonomischen Gründen nicht in Frage und könne aus rechtlicher Sicht auch nicht verlangt werden (Beschwerdeantwort, S. 11 f.). E.c Mit Verfügung vom 8. August 2013 wurde bis auf Weiteres auf die Anord- nung eines zweiten Schriftenwechsels verzichtet, weil d er Sachverhalt aufgrund der Akten des Verfahrens vor der Vorinstanz bereits gut dok u- mentiert erschien und die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen an ihrer Position im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens festhält. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig, B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu beurteilen. Darunter fällt auch der vorliegend angefochtene Beschluss der Vorinstanz (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgericht B -2152/2008 vom 12. Juni 2009, E. 1.1; B -2612/2011 vom 2. Juli 2013, E. 1). Auch Art. 33 lit. f VGG und Art. 74 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) bestimmen, dass gegen Verfügungen der Vori n- stanz beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden kann. Ein Ausnahmefall gemäss Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist da- mit zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Eingabefrist ist gewahrt (Art. 50 VwVG), und der Vertreter hat sich rechtsgenüglich au s- gewiesen (Art. 11 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht b e- zahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. B-2429/2013 Seite 9 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft erhobene Rü gen hinsichtlich der Verletzung von Bundesrecht, der unrichtigen oder unvollständigen Erh e- bung des rechtserheblichen Sachverhalts und der Unangemessenheit mit voller Kognition (Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 49 VwVG). Es aufe r- legt sich jedoch Zurückhal tung, wo die Vorinstanz als unabhängiges Fachgericht komplexe Fragen des Urheberverwertungsrechts beurteilt oder die Tarifautonomie der antragstellenden Verwertungsgesellschaften gewahrt hat (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B -2612/2011 vom 2. Juli 20 13, E. 2.1; B -8558/2010, E. 3; B -2346/2009 vom 21. Februar 2011, E. 3). 2.2 Die Tarife bedürfen zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der Genehmigung durch die Vorinstanz (Art. 46 Abs. 3 URG). Die Vorinstanz genehmigt den ihr unterbreiteten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Nicht nur die erfolg- los verhandelten, zwischen Verwertungsgesellschaften und Nutzerve r- bänden umstritten gebliebene Bestimmungen, sondern auch in den Ve r- handlungen gefundene Kompr omisse und sogar einvernehmlich verha n- delte und übereinstimmend beantragte "Einigungstarife" werden erst mit der Genehmigung durch die Vorinstanz rechtsverbindlich. Ihre "Aufsicht über die Tarife" genannte Zuständigkeit umfasst die Genehmigung aller der Bundesaufsicht unterstellten Bestimmungen der Tarifvorlage (Art. 55 Abs. 1 URG; Urteil des Bundesverwaltungsgericht B -2612/2011 vom 2. Juli 2013, E. 2.2). Hält die Vorinstanz einen Tarif oder einzelne Bestimmungen für nicht g e- nehmigungsfähig und ändert die z uständige Verwertungsgesellschaft i h- ren Antrag nicht entsprechend, kann die Vorinstanz diese Änderungen selbst vornehmen ( Art. 59 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 15 der Urheberrecht s- verordnung vom 26. April 1993 [URV, SR 231.11]; Urteil des Bundesve r- waltungsgerichts B-8558/2010 vom 13. Februar 2013, E. 5.2). 3. Die Parteien sind sich über den Umfang der Prüfungspflicht der Vori n- stanz uneinig. Während der Beschwerdeführer die vorfrageweise Prüfung B-2429/2013 Seite 10 von ausserhalb der Tarifpflicht liegenden materiell-rechtlichen Fragen ver- langt, sind die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin der Auffassung, für solche Fragen sei alleine der Zivilrichter zuständig. Demnach ist vo r- liegend zu prüfen, inwieweit die Prüfung von materiell -rechtlichen Vorfra- gen durch die Vorinstanz gehen muss. 3.1 Eine Vorfrage ist eine Rechtsfrage, für welche die entscheidende Instanz an sich keine Sachzuständigkeit hat. Nach Lehre und Rechtsprechung sind Verwaltungsbehörden und Gerichte jedoch zur selbständigen En t- scheidung von Vorfragen aus anderen Rechtsgebieten berechtigt, sofern das Gesetz nichts anderes sagt und die zuständige Behörde über die Vorfrage noch nicht entschieden hat (BGE 120 V 378, E. 3a, m.w.H.; vgl. auch Art. 31 BGG). Die vorfrageweise Entscheidung steht allerdings einer späteren anderen Beurteilung durch die sachzuständige Instanz nicht entgegen ( FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 96; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemei- nes Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, S. 19 f.). 3.2 Gemäss Art. 59 Abs. 3 URG sind rechtskräftig genehmigte Tarife für die Gerichte verbindlich. Ein von der Vorinstanz rechtskräftig genehmigter Ta- rif kann beispielsweise in einem Forderungsprozess gegen einen za h- lungsunwilligen Werknutzer von den angerufenen Zivilgerichten nicht mehr auf die Angemessenheit geprüft werden. Somit ist der Entscheid der Vorinstanz über die Höhe der Vergütung für Zivilgerichte verbindlich (B-2612/2011 vom 2. Juli 2013, E. 2.2). Insofern sind die Zivilgerichte an das Ergebnis des Genehmigungsverfah- rens gebunden. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Verwertungsgesel l- schaften befugt wären, gestützt auf einen genehmigten Tarif vor den Zivil- gerichten auch Vergütungsansprüche geltend zu machen, die mit zwi n- genden Vorschriften unvereinbar sind. So kann über di e Genehmigung eines Tarifs keine neue Vergütungspflicht eingeführt werden, die gemäss Gesetz vergütungsfrei ist (BGE 135 II 172, E. 2.3.3; BGE 125 III 141, E. 4a; MANFRED REHBINDER/ADRIANO VIGANÒ, Kommentar URG, 3. Aufl., Zürich 2008, N 3 zu Art. 59; ERNST BREM/VINCENT SALVADÉ/GREGOR WILD, in: Müller/Oetli [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar URG, 2. Aufl., Bern 2012, N 7 zu Art. 59). Folglich erstreckt sich die Rechtskraft von Genehmigungsentscheidungen nicht auf vorfrageweise entschiedene ma- teriell-rechtliche Fragen zum Urheberschutz. B-2429/2013 Seite 11 3.3 Das Verhältnis zwischen verwaltungsrechtlichem und zivilrechtlichem Ver- fahren bzw. die Problematik, welche Frage wo zu prüfen ist, ist nicht i m- mer klar (BGE 135 II 172, E. 2.3.3). In der Rechtsprechung wird einer- seits die Zuständigkeit des Zivilrichters für materiell-rechtliche Fragen be- tont und andererseits auf die Herstellung von Rechtssicherheit durch die Vorinstanz im verwaltungsrechtlichen Tarifgenehmigungsverfahren hin- gewiesen (BGE 135 II 172, E. 2.3.2 -2.3.3; BGE 125 III 14 1, E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 2A.539/1996 vom 20. Juni 1997, publiziert in sic! 1/1998, S. 33 ff., E. 3bb). Vor diesem Hintergrund ist auch der vorliege n- de Rechtsstreit zu sehen. Die Parteien sind sich zwar insofern einig, als die Vorinstanz vorfrageweise Rechtsfragen prüfen muss, wenn sich diese auf die Angemessenheit des Tarifs auswirken können (Beschwerde, S. 4; angefochtene Verfügung, S. 27; Beschwerdeantwort, S. 2). Hinsichtlich der Frage, ob die Vorinstanz darüber hinaus noch weitere Rechtsfrage n vorfrageweise prüfen muss, gehen die Auffassungen dagegen auseina n- der. Nach der Praxis der Vorinstanz ist bei Sendetarifen mit einem linearen Prozenttarif die Rechtsfrage, inwieweit die Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern zu Sendezwecken vergütungspflicht ist, keine zur Angemessenheitsprüfung notwendige Vorfrage. Deshalb prüft die Vori n- stanz solche Vorfragen im Rahmen von Tarifgenehmigungsverfahren grundsätzlich nicht. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Vori n- stanz bereits in einem Beschluss in Bezug auf einen Vorgängertarif au s- führte, dass die Frage der Berücksichtigung des amerikanischen Repe r- toires nicht von ihr zu beantworten sei, da es in diesen Fällen um die T a- rifanwendung und nicht um die Tarifprüfung als solche gehe (angefoc hte- ne Verfügung, S. 26; Beschluss vom 11. Dezember 2007 betr. Tarif AS Radio ( [A. _______ ]) [2008 -2009] [elektronisch erhältlich unter www.eschk.admin.ch > Dokumentation > Beschlüsse > 2007]). 3.4 Materiell-rechtliche Fragen über den urheberrechtlichen Schut z sind grundsätzlich vom Zivilrichter zu entscheiden (allenfalls a.M. DENIS BAR- RELET/WILLI EGLOFF, Das neue Urheberrecht, 3. Aufl., Bern 2008, N 9a zu Art. 46 und N 10 zu Art. 59) . Die vorfrageweise Entscheidung im verwa l- tungsrechtlichen Verfahren über einzelne Punkte ist dann zwingend, wenn die Prüfung der Angemessenheit des Tarifs gemäss Art. 59 f. URG dies erforderlich macht. Mit einer vorfrageweisen Entscheidung über eine materiell-rechtliche Frage kann indessen keine absolute Rechtssicherheit B-2429/2013 Seite 12 über die Anwendung des Tarifs geschaffen werden, weil der Zivilrichter an die verwaltungsrechtliche Beurteilung solcher materiell-rechtlicher Fragen an sich nicht gebunden wäre. In diesem Sinne kann das verwaltung s- rechtliche Genehmigungsverfahren einige hilfreiche Indikationen zur m a- teriellen Rechtslage geben. Insoweit kann es für die Vorinstanz im Einzel- fall angezeigt sein, gewisse strittige Fragen zu prüfen, welche nicht unmit- telbar mit der Prüfung der Angemessenheit zusammen hän gen. Die Tarif- parteien können sich jedoch auf eine solche Beurteilung nicht ohne weite- res verlassen, weil der Zivilrichter allenfalls zu einem anderen Schluss kommen könnte. Daher erscheint die Praxis der Vorinstanz grundsätzlich als zulässig. Der Vorinsta nz steht es aber frei, sich zu materiell - rechtlichen Fragen zu äussern. Dabei ist auch zu berücksichtigten, dass negative Kompetenzkonflikte möglichst zu vermeiden sind. 4. Gestützt auf ihre Praxis bezüglich Vorfragen, strich die Vorinstanz Ziff. 8 und 10 de s beantragten Tarifs. Beide Ziffern stehen im beantragten Tarif unter dem Titel "B. Vergütung". 4.1 Anschliessend an einen Einleitungssatz hinsichtlich Art. 35 Abs. 4 URG werden in Ziff. 8 des beantragten Tarifs drei Kriterien aufgeführt, nach welchen eine Au fnahme als geschützt gilt. Die ersten beiden Kriterien (Lemma 1 und 2) sind inhaltlich unstrittig (Beschwerdeantwort, S. 4). Die Vorinstanz hält diesbezüglich fest, mit Lemma 1 und 2 sollten offenbar unbestrittene Sachverhalte geregelt werden. Diese müssten nicht speziell im Tarif genannt werden, da sie lediglich gesetzliche bzw. in internation a- len Abkommen enthaltene Bestimmungen konkretisieren würden (ang e- fochtene Verfügung, S. 27). Der Beschwerdeführer ist dagegen der Auffassung, es sei widersprüchlich von einem unstreitige n Sachverhalt auszugehen, weil die Beschwerd e- gegnerin eine diesbezügliche Streichung verlangt habe. Ausserdem lasse sich die Begründung der Vorinstanz nicht m it der Tarifpflicht gemäss Art. 46 URG vereinbaren, nach welcher die dem Tarif unterworfenen Handlungen eindeutig zu bestimmen seien (Beschwerde, S. 5). Entgegen der Ansicht de s Beschwerdeführers kann eine Bestimmung durchaus inhaltlich unbestritten sein, obwohl Uneinigkeit darüber herr- schen kann, diese Bestimmung tariflich zu vereinbaren. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass w enn es bei Ziff. 8 des beantragten Tarifs tatsächlich B-2429/2013 Seite 13 um die Umschreibung der diesem Tarif unterworfenen Handlungen ginge, diese Bestimmung wohl eher unter dem Titel "A. Gegenstand des Tarifs" anstatt im Zusammenhang mit der Regelung der Vergütung stehen müss- te. Ausserdem wäre auch die explizite Regelung des Schutzumfanges im Tarif, wie bereits dargestellt, zivilrechtlich nicht bindend. Daher ist die Vor- instanz nicht verpflichtet, solche Bestimmungen zu genehmigen. 4.2 Im Gegensatz zu Lemma 1 und 2 von Ziff. 8 des beantragten Tarifs ist Lemma 3 inhaltlich umstritten. Nach der Vorinstanz soll mit Lemma 3 eine Vorfrage geregelt werden, welche sie nach ihrer Praxis nicht überprüfen müsse (angefochtene Verfügung, S. 27). Der Beschwerdeführer ist dage- gen der Meinung, dass die Vorinstanz zur Schaffung von Rechtssicherheit die Pflicht treffe, eine den Tarif in Bezug auf die Anwendung präzisierende Formulierung zu prüfen (Beschwerde, S. 4). Wie bereits erläutert wurde, ist die Praxis der Vorinstanz hinsichtlich der Prüfung von Vorfragen grundsätzlich zulässig. Die vom Beschwerdeführer angerufene Schaffung von (absoluter) Rechtssicherheit kann im verwa l- tungsrechtlichen Verfahren gerade nicht gewährleistet werden (vgl. oben, E. 3.4). Der Zivilrichter könnte sich allenfalls auch über einen einschl ägi- gen Entscheid einer Fachbehörde wie der Vorinstanz hinweg setzen. Ausserdem erscheint die Ergänzung bzw. Konkretisierung in Ziff. 8 Le m- ma 3 des beantragten Tarifs eher als eine Frage der Auslegung des Tarifs und somit der Tarifanwendung als eine Frage d er Tariffestsetzung g e- mäss Art. 46 URG hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geforderten Vergütungen. Schliesslich ist auch hinsichtlich des strittigen Lemma 3 darauf hinzuweisen, dass Bestimmungen zum Gegenstand des Tarifs nicht unter einem anderen Titel (in casu "Vergütung") aufgestellt werden sollten. Andernfalls können Missverständnisse entstehen, welche der vom Beschwerdeführer geforderten Rechtssicherheit abträglich wären. Demgemäss erscheint auch die Streichung der Ziff. 8 Lemma 3 des bean- tragten Tarifs durch die Vorinstanz als zulässig. 4.3 Nach dem Wortl aut von Ziff. 10 des beantragten Tarifs könnte der Ei n- druck entstehen, es gehe dabei einzig um die Berechnung der Vergütung im Falle von mehreren Verbreitungsvektoren. Insofern wäre an der Ei n- ordnung dieser Bestimmung unter dem Titel "Vergütung" nichts auszuset- zen. Die Vorinstanz erwog jedoch, dass es bei dieser Ziff. 10 um eine B-2429/2013 Seite 14 Frage der effektiven Nutzung gehe. Damit müsse sie auch nicht die in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer gestellte Rechtsfrage im Rahmen der Tarifprüfung klären. Grundsätzlich gelange hier ebenfalls der Vergütungssatz von 3.33 % der Einnahmen pro rata temporis der g e- schützten Aufnahmen an der Sendezeit zur Anwendung. Sinke der Anteil der geschützten Aufnahmen, wenn ein Progra mm über mehrere Verbre i- tungsvektoren verbreitet würde, so sei der entsprechende Reduktionsfa k- tor auch ohne spezielle Regelung zu berücksichtigen. Dies ergebe sich bereits aus der Ziff. 7 des Tarifs, weshalb Ziff. 10 des beantragten Tarifs zu streichen sei (angefochtene Verfügung, S. 27). Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, es gehe bei der Ziff. 10 des beantragten Tarifs um eine Bemessungsfrage und nicht um eine Frage der effektiven Nutzung. Die von der Vorinstanz vorgeschlagene Anwe n- dung von Ziff. 7 des Tarifs bei mehreren Verbreitungsvektoren führe im Einzelfall zu einem anderen Vergütungsbetrag als die Anwendung von Ziff. 10 des beantragten Tarifs. Damit sei klar, dass diese Ziff. 10 den Tarif um ein zusätzliches Bemessungsinstrum ent erweitere (Beschwerde, S. 5 f.). Dass es sich jedoch nicht ein zig um ein zusätzliches Beme s- sungsinstrument handeln kann, zeigen die Ausführungen de s Beschwer- deführers zur materiellen Begründung der Ziff. 10 des beantragten Tarifs. Nach Auffassung de s Beschwerdeführers habe sich die Rechtslage seit dem Beitritt der Schweiz zum WIPO -Vertrag über Darbietungen und Ton- träger vom 20. Dezember 1996 (WPPT, SR 0.231.171.1) geändert. Im Wesentlichen bringt er vor, dass neu einzelne Verbreitungsvektoren hi n- sichtlich des sogenan nten US-Repertoire auch in der Schweiz geschützt seien. Deshalb würde sich die Regelung eines entsprechenden Beme s- sungsinstruments rechtfertigen (Beschwerde, S. 16 ff.). Auch wenn der Wortlaut der Ziff. 10 des beantragten Tarifs an der B e- rechnungsmethode a nknüpft, erscheint diese Ziffer nur dann sinnvoll, wenn die strittige Rechtsfrage des urheberrechtlichen Schutzes im Sinne der Argumente de s Beschwerdeführers entschieden würde. Daher steht im Zentrum dieser Ziffer eine Vorfrage zum materiellen Urheberrecht bzw. zur effektiven Nutzung. Dabei wäre diese Vorfrage nur dann von der Vor- instanz zwingend zu prüfen, wenn sie die Angemessenheit des Tarifs b e- rühren würde. Dies ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Der Beschwerde- führer verlangt letztlich eine Berechnun gsmethode für den Fall, dass sie mit ihrer Rechtsauffassung hinsichtlich des Schutzes des US -Repertoire gegenüber dem Beschwerdeführer auf dem Verhandlungsweg oder dem zivilrechtlichen Prozessweg durchdringen kann. Dies ist allerdings zum B-2429/2013 Seite 15 heutigen Zeitpunkt unsicher. Die Vorinstanz ist demnach nicht verpflichtet, Tarifbestimmungen zu genehmigen, die nur unter gewissen Annahmen überhaupt erst zum Tragen kommen. Ebenso wenig hat sie die Überpr ü- fung solcher Annahmen vorfrageweise vorzunehmen, wenn diese die An- gemessenheit des Tarifs nicht oder nur entfernt berühren. Es kann offen gelassen werden, ob die Berechnung der Vergütung bei mehreren Verbreitungsvektoren (mit dem unterschiedlichen urheberrecht- lichen Schutz) gestützt auf Ziff. 7 und Ziff. 10 des Tarifs zu unterschiedli- chen Ergebnissen führen. Immerhin ist mit der Vorinstanz davon ausz u- gehen, dass auch eine Berechnung aufgrund der Ziff. 7 des Tarifs bei mehreren Verbreitungsvektoren möglich wäre. Deshalb ist die Ziff. 10 des beantragten Tarifs zum aktuellen Zeitpunkt der unsicheren Rechtslage insbesondere in Bezug auf das sogenannte US -Repertoire entbehrlich. Daher erscheint auch die Streichung dieser Bestimmung durch die Vorin- stanz als zulässig. 5. Im Bereich des Meldewesens sind im Wesentlichen die Modalitäten der Einführung des IS RC strittig. Während d er Beschwerdeführer schnellst möglich sämtliche Meldungen über den IS RC abwickeln will, gibt die B e- schwerdegegnerin technische, wirtschaftliche und rechtliche Probleme zu bedenken. Im Vorgängertarif wurde lediglich verlangt, den ISRC, den L a- belcode oder die Katalognummer zu melden (vgl. Ziff. 19 Tarifs A Radio ([A. _______ ]) [2010-2012]). Neu soll gemäss Ziff. 22 Lemma 7 des T a- rifs der ISRC grundsätzlich immer gemeldet werden. Bei Meldungen ohne ISRC sind zusätzliche Angaben mitzuteilen (Ziff. 23 des Tarifs). Gestri- chen wurde von der Vorinstanz jedoch neben der Klammerbemerkung in Ziff. 22 Lemma 7 die Ziff. 24 des beantragten Tarifs, wonach d er Be- schwerdeführer den ISRC bei Meldefehlern auf Kosten der Beschwerde- gegnerin recherchieren lassen könnte. In Bezug auf das Meldewesen sind drei Fragen zu klären. Zunächst soll geklärt werden, ob eine gesetzliche Pflicht zur Meldung des ISRC b e- steht. Zweitens ist zu prüfen, ob die Ziff. 22 des Tarifs in der Form der vor- instanzlichen Genehmigung angemessen erscheint. Drittens soll erörtert werden, ob der Sanktionsmechanismus gemäss Ziff. 24 des beantragten Tarifs angemessen ist bzw. ob die entsprechende Streichung durch die Vorinstanz zulässig war. B-2429/2013 Seite 16 5.1 5.1.1 Im vorinstanzlichen Verfahren war umstritten, ob es eine gesetzliche Mel- depflicht des ISRC gestützt auf Art. 39c URG gibt. Nach Art. 39c Abs. 1 URG dürfen Informationen für die Wahrnehmung von Urheber - und ver- wandten Schutzrechten nicht entfernt oder geänd ert werden. Geschützt sind elektronische Informationen zur Identifizierung von Werken und a n- deren Schutzobjekten (Art. 39c Abs. 2 1. Teilsatz URG). Die Vorinstanz erwog, aus Art. 39c URG ergebe sich keine Pflicht der Rechteinhaber, elektronische Informatio nen für die Wahrung ihrer Rechte einzusetzen. Umso weniger könne daraus eine Pflicht der Nutzer abgeleitet werden, solche elektronische Informationen einzusetzen bzw. zu melden. Wo aber entsprechende Informationen vorhanden seien, dürfen sie weder unte r- drückt, zerstört noch entfernt werden. Dabei gelte es auch zu berücksic h- tigen, dass es Sachverhalte gebe, bei denen keine oder noch keine ISRC vorhanden seien, wie beispielsweise bei Bemusterungs - oder Vorabauf- nahmen, bei kleinen und alternativen Labels, oder wenn der Code nur auf der CD bzw. der Verpackung (bzw. Booklet) erscheine und somit nicht au- tomatisch mitgelesen werde. Auch im Fall, dass der ISRC im Rahmen der digitalen Übertragung nicht automatisch mit dem normalen Sendesignal mitgeliefert werde, sond ern noch aktiv angefügt werden müsse, ergebe sich aus Art. 39c URG keine Verpflichtung den ISRC mitzuliefern (ang e- fochtene Verfügung, S. 30). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde Art. 39c URG nicht mehr als mögliche Rechtsgrundlage einer Meldepflicht vorgebracht. Vor dem Hintergrund der dargestellten Erwägung der Vorinstanz erübrigt sich eine diesbezügliche nähere Auseinandersetzung mit Art. 39c URG. 5.1.2 Ferner ist die Meldepflicht unter dem Gesichtspunkt der Auskunftspflicht gemäss Art. 51 Abs. 1 URG zu prüfen. Danach müssen die Werknutzer den Verwaltungsgesellschaften alle Auskünfte erteilen, welche diese für die Gestaltung und die Anwendung der Tarife sowie die Verteilung des Er- löses benötigen, soweit es ihnen zuzumuten ist (vgl. Urteile des Bunde s- gerichts 4A.418/2007 vom 13. Dezember 2007, E. 4, publiziert in sic! 4/2008, S. 289 ff.; 2A.539/1996 vom 20. Juni 1997, E. 6b, publiziert in sic! 1/1998, S. 33 ff.). Diese Bestimmung soll gewährleisten, dass die Verwer- tungsgesellschaften die für ihre Tätigkeit erforderlichen Informationen be- kommen; im Vordergrund stehen dabei Angaben, die eine gerechte Ve r-B-2429/2013 Seite 17 teilung der Einnahmen ermöglichen sollen ( CARLO GOVONI/ANDREAS STEBLER, in: SIWR II/1, 2. Aufl., Basel 2006, S. 477). Dabei ist mit Blick auf Art. 49 Abs. 1 UR G zu berücksichtigen, ob die Entschädigung pa u- schal oder nach Massgabe der einzelnen Werke und Darbietungen anfal- len und verteilt werden (vgl. ERNST BREM/VINCENT SALVADÉ/GREGOR WILD, in: Müller/Oetli [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar URG, N 5 zu Art. 51). So sind nach Art. 51 Abs. 1 URG den Verwertungsgesellschaften grundsätzlich sämtliche Auskünfte zu erteilen, welche für die Anwendung der Tarife sowie die Verteilung des Erlöses benötigt werden. Die Auskunftspflicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften b esteht jedoch lediglich im Rahmen des Zumutbaren. Damit ist gemeint, dass den Nutzern nicht die Meldung von Angaben zugemutet werden darf, deren Beschaffung mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden wäre (GOVONI/STEBLER, a.a.O., S. 478). So kann etwa von den Schulen keine Liste der den Schülern verteilten Fotokopien oder von den Kopierzentren keine Liste der für ihre Kunden kopierten Werke erwartet werden. Auf der anderen Seite kann es unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls für Sendeunternehmen, für Betriebe, die Videos vermieten, für Bibliotheken, welche Bücher vermieten, zumutbar sein, Listen der ve r- wendeten Werke zu liefern (DENIS BARRELET/WILLI EGLOFF, Das neue Ur- heberrecht, 3. Aufl., Bern 2008, N 5 zu Art. 51). Das Bundesgericht erach- tete in einem Fall die auf eine tarifliche Bestimmung gestützte Pflicht als bundesrechtskonform, nach welcher Angaben über Label und Katalo g- nummern der benützten Tonträger oder über einen anderen Identifikat i- onscode zu melden waren (Urteil des Bunde sgerichts 2A.539/1996 vom 20. Juni 1997, E. 6b, publiziert in sic! 1/1998, S. 33 ff.). Mit der Vorinstanz ist somit festzuhalten, dass Auskünfte gemäss Art. 51 Abs. 1 URG einerseits hinsichtlich einer konkreten Nutzung erforderlich und andererseits auch zumutbar sein müssen (angefochtene Verfügung, S. 31). Die Auskunftspflicht ist eine sich aus der gesetzlichen Lizenz ergebenden Nebenpflicht, auf deren Einhaltung ein klagbarer zivilrechtlicher Anspruch besteht. Auf der anderen Seite können die Verwertungsgesellschaften e i- ne fehlende oder mangelnde Mitwirkung der Werknutzer in der Tarifge- staltung berücksichtigen (BBl 1989 III 477 ff., S. 561). Demgemäss kann ein Tarif für den Fall der Verletzung von Auskunftspflichten Sanktionen in Form einer zusätzlichen Entschädigung vorsehen ( BREM/SALVADÉ/WILD, a.a.O., N 3 zu Art. 51; MANFRED REHBINDER/ADRIANO VIGANÒ, Kommentar B-2429/2013 Seite 18 URG, 3. Aufl., Zürich 2008, N 2 zu Art. 51; BARRELET/EGLOFF, a.a.O., N 6 zu Art. 51). 5.2 Nach dem Verständnis des Beschwerdeführers enthält Ziff. 22 Lemma 7 des beantragten Tarifs die Regel, dass ab Inkrafttreten des Tarifs der ISRC immer dann zu melden sei, wenn er der Beschwerdegegnerin vom Lieferanten in lesbarer Form mitgeteilt werde. In Verbindung mit Ziff. 24 des beantragten Tarifs wäre es dem Beschwerdeführer erlaubt gewesen, den Umfang der tariflichen Meldepflichten mit ISRC abz uschätzen (B e- schwerde, S. 6). Dem ist entgegenzuhalten, dass die Klammerbemerkung in Ziff. 22 Le m- ma 7 nach deren Wortlaut lediglich eine Einschränkung der Meldepflicht des ISRC enthält. Nur wenn der Beschwerdegegnerin der ISRC mitgeteilt wird, muss sie i hn auch an den Beschwerdeführer melden. Diese Ei n- schränkung versteht sich im vorliegenden Zusammenhang von selbst. Ausserdem löst Ziff. 22 Lemma 7 des beantragten Tarifs für sich alleine bzw. mit und auch ohne ergänzende Klammerbemerkung keine zwinge n- de Pflicht aus, den ISRC zu melden. Dies ergibt sich aus Ziff. 23 des T a- rifs, wonach bei einer Meldung ohne ISRC zusätzliche Angaben mitzute i- len sind. Somit erscheint die gestrichene Klammerbemerkung entbehrlich. Die entsprechende Streichung durch die Vorinstanz ist demnach zulässig. In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer eine falsche Fes t- stellung des Sachverhalts. Entgegen der Feststellung der Vorinstanz, könne man gerade nicht erwarten, dass die in Ziff. 23 des Tarifs enthalt e- ne Regelung genügen dürfte, damit der ISRC – wenn immer vorhanden – auch geliefert werde (Beschwerde, S. 7). Diese Rüge ist nach den darg e- stellten Überlegungen zu Ziff. 22 Lemma 7 irrelevant, wobei auf die Frage der Meldepflicht zurückgekommen wird. 5.3 Ziff. 24 des beantragten Tarifs enthält nach deren Wortlaut zunächst das Recht des Beschwerdeführers , den ISRC durch Dritte recherchieren zu lassen. Sodann soll die Beschwerdegegnerin die Kosten dieser Reche r- che tragen, falls sich herausstellen sollte, dass der ISRC vom Lieferanten gegenüber der Beschwerdegegnerin angegeben wurde. Schliesslich soll die Beschwerdegegnerin bei der Erneuerung von Speicher - bzw. Abspiel- systemen verpflichtet werden, die Funktion hinsichtlich des ISRC zu g e- währleisten und der Beschwerdeführerin über den aktuel len Stand dieser B-2429/2013 Seite 19 Funktion und jeder diesbezüglichen Änderung zu informieren. Das Recht des Beschwerdeführers auf die Recherche des ISRC aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Daten ist unbestritten. Da dieses Recht die B e- schwerdegegnerin jedoch nicht ver pflichtet, erscheint die entsprechende Bestimmung im Tarif nicht erforderlich. Strittig ist dagegen die Möglichkeit der Überbindung der Recherchekosten und die darin mit eingeschlossene Pflicht zur Meldung des ISRC, unabhängig davon, ob die Beschwerdefüh- rerin den vom Lieferanten angegebenen ISRC mit ihren Systemen auch herauslesen kann. Da die Sanktionierung von der Meldepflicht abhängt, ist zunächst diese zu prüfen. 5.3.1 Nach der Ziff. 24 des beantragten Tarifs müsste die Beschwerd e- gegnerin jeweils den ISRC an den Beschwerdeführer melden, wenn er auf dem Tonträger oder im "file" der Aufnahme in einer vom System des entsprechenden Programms lesbaren Form integriert oder vom Liefera n- ten sonst wie angegeben wurde. Diese Regelung wird hinsichtlich der ge- forderten Sy stemumstellung eingeschränkt. Demnach würde der B e- schwerdeführerin nur hinsichtlich derjenigen Speicher - bzw. Abspielsys- temen verpflichtet, über die sie aktuell verfügt oder die sie zukünftig bei der Erneuerung eines solchen System s anschaffen müsste. Daraus folgt, dass die Beschwerdegegnerin nicht unmittelbar nach Inkrafttreten ihr System erneuern müsste. Jedoch müssten sämtliche Aufnahmen mit dem ISRC gekennzeichnet werden, die mit einem ISRC geliefert wurden und von der Beschwerdegegnerin herausgelesen werden können. Vorliegend kann offengelassen werden, ob die Meldung des ISRC au f- grund von Art. 51 URG grundsätzlich erforderlich ist. Folgte man den Aus- führungen des Beschwerdeführers würde eine entsprechende tarifliche Regelung immerhin in Betracht kommen, da verschiedene Mängel bei der Meldung behauptet wurden (Beschwerde, S. 8). Selbst wenn eine Melde- pflicht hinsichtlich des ISRC angenommen würde, müsste diese unter Be- rücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles für die B e- schwerdegegnerin zumutbar sein. Demnach müsste die Meldung zum ei- nen aufgrund einer erheblichen Kostenersparnis beim Beschwerdeführer angezeigt sein und zum anderen zu keinen unzumutbaren Zusatzkosten bei der Beschwerdegegnerin führen. Der Beschwerdeführer hat seine behauptete K osteneinsparung infolge der vollständigen Meldung des ISRC nicht näher erörtert. Er schätzt die Ersparnisse lediglich im Zusammenhang mit Äusserungen zum Streitwert auf ca. Fr. 200'000.– ohne darzulegen, auf welcher Grundlage die Schä t-B-2429/2013 Seite 20 zung erfolgt (Beschwe rde, S. 3). Die Vorinstanz erwog demgegenüber sinngemäss, dass der Beschwerdegegnerin ein erheblicher Mehraufwand entstehen würde. Insbesondere wenn sie ihr Meldesystem im Hinblick auf den ISRC ständig überprüfen müsste, um stets auf dem aktuellsten Stand zu sein (angefochtene Verfügung, S. 32). Unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums der Vorinstanz ist diese Einschätzung nachvol l- ziehbar. Die Beschwerdegegnerin müsste nämlich nach der Ziff. 24 des beantragten Tarifs zumindest bei Neuhe iten jeweils überprüfen, ob der entsprechende ISRC mitgeliefert und in ihrem System aufgenommen wurde. Ausserdem wurde nicht erklärt, welche r Teil der Aufnahmen über- haupt Probleme hinsichtlich des ISRC bereitet. Wäre nur ein kleiner Teil betroffen – was z.B. auf Titel in kyrillischer Schrift zutreffen könnte – wäre auch der nur einmalige Aufwand der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Überprüfung des gesamten Repertoire allenfalls unverhältnismässig und somit unzumutbar. Zudem wäre auch zu berücksichtigen, dass die U m- stellung des Meldesystems offenbar eine Frage der Zeit ist. Allenfalls w ä- ren zukünftige Systeme in der Lage, die Meldeprobleme ohne Nacherfa s- sung von Hand zu lösen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass das Meldewesen aufgrund neuer Fakten bzw. der techn ischen Entwicklung zukünftig anders beurteilt würde. 5.3.2 Da die Meldepflicht nach Ziff. 24 des beantragten Tarifs als unzumutbar zu qualifizieren ist bzw. die entsprechende Würdigung der Vorinstanz nicht zu beanstanden ist, wird auch dem in gleicher Ziffer vo rgesehenen Sanktionsmechanismus die Grundlage entzogen. Die entsprechende Streichung durch die Vorinstanz ist somit folgerichtig. In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer erneut eine falsche Feststellung des Sachverhalts. Entgegen der Feststellung der Vorinstanz, werde die Beschwerdegegnerin nicht durch die Sanktionsmöglichkeit g e- mäss Ziff. 29 ff. des Tarifs veranlasst, den ISRC zu melden (Beschwerde, S. 7). Diese Rüge ist irrelevant, da eine Sanktionierung nach Ziff. 24 des beantragten Tarifs zu Recht gestrichen wurde. Immerhin ist auf den Z u- sammenhang der gerügten vorinstanzlichen Äusserung hinzuweisen. Die Vorinstanz war offenbar der Meinung, dass die Meldung des ISRC Melde- lücken vermindern bzw. verhindern könne. Gegen Meldelücken kann nach den Zi ff. 29 ff. des Tarifs vorgegangen werden. Deshalb macht der Hinweis auf Ziff. 29 ff. des Tarifs im Zusammenhang mit der Meldung des ISRC durchaus Sinn. Eine falsche Feststellung des Sachverhalts ist da- gegen nicht ersichtlich. B-2429/2013 Seite 21 5.3.3 Schliesslich wird in Ziff. 24 des beantragten Tarifs neben entsprechenden Informationspflichten verlangt, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, bei der Erneuerung von Systemen dafür zu sorgen, dass diese die nöt i- gen Funktionen zum Herauslesen des ISRC verfügbar und funktionstüc h- tig haben. Die Vorinstanz hält diese Pflicht für unzumutbar und daher u n- angemessen, wobei sie auf die entsprechende Zusicherung der B e- schwerdegegnerin hinweist (angefochtene Verfügung, S. 32). Tatsächlich verpflichtete sich die Beschwerdegegnerin im Rahmen der vorinstanzli- chen Verfahrens dazu, "bei der in den kommenden Jahren vorgesehenen Neuanschaffung der Sendesysteme darauf zu achten, dass diese den ISRC herauslesen können" (Vorakten, D., S. 16). Dies wurde in der B e- schwerdeantwort bekräftigt (Beschwerdeantw ort, S. 13). Demzufolge ist die Berücksichtigung des ISRC bei zukünftigen Investitionen bzw. A n- schaffungen von entsprechenden Anlagen bei der Beschwerdegegnerin unbestritten. Die diesbezügliche tarifliche Bestimmung erscheint daher nicht als zwingend erforderlich. Unter Berücksichtigung der dargestellten Erwägungen zur Meldepflicht und der Sanktionierung ist die Streichung der gesamten Ziff. 24 des beantragten Tarifs somit zulässig. 6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Streichung der Ziff. 8, 10, 22 Lemma 7 Klammerbemerkung und 24 des von der Beschwerdeführerin beantragten Tarifs nicht zu beanstanden ist. Dies gilt auch unter Berüc k- sichtigung der Tarifautonomie des Beschwerdeführers – zumal sich das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich eine r gewissen Zurückhaltung auferlegt (vgl. oben E. 2.1). Ausserdem nahm die Vorinstanz die Stre i- chung erst nach Anhörung der Tarifpar teien gestützt auf Art. 59 Abs. 2 URG vor. Die Ziff. 1 des Dispos itiv der angefochtenen Verfügung ist somit zulässig, weshalb die sich gegen diese Ziffer (in fine) richtende Beschwerde abzu- weisen ist. Dementsprechend muss weder auf den Antrag des Beschwer- deführers auf Genehmigung der entspr echenden Tarifziffern (vgl. 1. Rechtsbegehren des Beschwerdeführers in fine) noch auf den Event u- alantrag (vgl. 2. Rechtsbegehren des Beschwerdeführers) eingegangen werden. B-2429/2013 Seite 22 7. 7.1 Die Verfahrenskosten, welche sich aus der Gerichtsgebühr und den Au s- lagen zusammensetzen, werden in der Regel d er unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]) . Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkei t der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4 bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 VGKE). Die vorliegende Streitsache ist vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 135 II 182, E. 3.2). Vor Bundesverwaltungsgericht is t ein Streitwert zu vera n- schlagen (Art. 4 VGKE). Dafür ist vorliegend auf das Vermögensinteresse des Beschwerdeführers während der vorgesehenen Gültigkeitsdauer des Tarifs abzustellen. Der Beschwerdeführer macht einen Streitwert von 3 Mio. Franken geltend (Beschwerde, S. 3). Angesichts des Umfangs und Schwierigkeiten der Streitsache sind die Verfahrenskosten somit auf Fr. 15'000.– festzulegen. Die Verfahrenskosten werden dem Beschwerde- führer auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in de r- selben Höhe verrechnet. 7.2 Der unterliegende Beschwerdeführer hat der obsiegenden Partei für die aus dem Verfahren erwachsenen, notwendigen Kosten eine Parteien t- schädigung zu erstatten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). Nachdem die Beschwerdegegnerin nicht anwaltlich vertreten war und auch keine Aufstellung ihrer Auslagen eingereicht hat, ha t sie keinen An- spruch auf Parteientschädigung (Art. 8 Abs.1 VGKE; Urteile des Bunde s- verwaltungsgerichts B -8558/2010 vom 13. Februar 2013, E. 9.3; B-2612/2011 vom 2. Juli 2013, E. 9.3). B-2429/2013 Seite 23 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 15'000.– festgesetzt, dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm bereits geleisteten Ko s- tenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) – den Preisüberwacher (zur Kenntnis; A-Post; nur Dispositiv) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Hans Urech Michael Tschudin Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Beg ehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 5. Dezember 2013