Initiative parlementaire. Réforme du Gouvernement 180 9 mars 1994 Der Bundesrat erhält Staatssekretäre, und wenn man etwas bekommt, muss man gelegentlich auch etwas dafür geben; und das, was er hier geben muss, regelt Artikel 65quinquies Absatz 2 (neu) GVG. Schmid Carlo (C, AI): Hier ist nun tatsächlich aufgrund der Entscheidungen zu Artikel 43 RVOG-Entwurf etwas Konse- quenz gefordert. Wir haben Artikel 41 Absatz 3 RVOG-Entwurf zugestimmt und akzeptiert, dass die Staatssekretäre den De- partementsvorsteher in der Bundesversammlung vertreten können. Nach meiner Auffassung wäre ein Absatz 2 von Arti- kel 65quinquies Geschäftsverkehrsgesetz dann notwendig, wenn die Bestätigung der Wahl der Staatssekretäre durch die Bundesversammlung nicht akzeptiert würde, also wenn der Bundesrat den Staatssekretär selbständig ernennen könnte und keine Genehmigung durch die Räte erforderlich wäre. Dann wäre es durchaus denkbar, dass man sagte: Wir wollen uns keine bestimmte Persönlichkeit als Gesprächspartner vom Bundesrat aufoktroyieren lassen. Das wollen wir nicht. Wenn aber die Räte einen Staatssekretär akzeptieren, sehe ich wirklich nicht ein, aus welchen Gründen das Parlament dann sagen soll: Diesen wollen wir in diesem Hause nicht, zu die- sem Geschäft wollen wir ihn nicht. Wir müssen den Entscheid zu Artikel 43 RVOG-Entwurf nun auch gegen uns gelten lassen! Mit der Bestätigung der Staats- sekretäre haben wir sie als Gesprächspartner, als vollgültige und vollwertige Gesprächspartner anerkannt Da scheint es mir dann sinnvoll zu sein, die Idee der Entlastung der Bundes- räte im Rahmen unseres Konzeptes auch voll durchzuziehen, was nach meinem Verständnis Streichung bzw. Ablehnung von Artikel 65quinquies Absatz 2 bedeutet, und zwar als Folge des Entscheids, den wir vorher gefällt haben. Ich stelle Ihnen den Antrag, Artikel 65quinquies Absatz 2 ab- zulehnen. Huber Hans Jörg (C, AG), Berichterstatter: Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission, die hier diese Auffassung geschlos- sen vertreten hat, zu folgen. Herr Schmid Carlo stellt die Frage der dauerhaften Vertretung des Bundesrates durch den Staatssekretär und die Frage der Vertretung für ein Geschäft einander gleich. Vielleicht hätte man noch spezifisch sagen müssen: «ein spezielles Geschäft». Gemeint ist ganz klar ein Einzelgeschäft, und Sie müssen meiner Meinung nach dieses «Ventil» - nicht im Sinne der starren Logik, sondern im Sinne der politischen Inzidenz-öffnen. Ich bitte Sie daher, diese Möglichkeit zu schaffen. Sie bezieht sich immer nur auf einen Rat, nicht auf beide Räte, und es braucht eine Mehrheit dieses Rates, um den Bundesrat zu «evozieren» und ihn hier für ein bestimmtes Geschäft in das Plenum zu zitieren. Stich Otto, Bundespräsident: Wir können natürlich die Mehr- heit akzeptieren. Wir stellen einfach fest, dass die demokrati- sche Legitimation aufgrund der Anerkennung wertlos ist, wie das Herr Schoch ausgeführt hat. (Heiterkeit) An sich ist es widersprüchlich, wenn Sie vorher die politische Legitimation durch die Bestätigung verlangt haben und hier doch selber entscheiden möchten, ob ein Bundesrat trotzdem kommen muss. Sie wollen zwar politische Staatssekretäre, aber wenn es um ein politisch wirklich brisantes Thema geht, würde ich keinem Kollegen und keiner Kollegin empfehlen, nicht selber anwe- send zu sein. Beim Budget komme ich also mit Sicherheit sel- ber, und auch die Kürzungsübungen delegiere ich nicht, denn sonst bin ich natürlich abgemeldet. Das muss man ganz klar sehen. Wir haben also keine Opposition zu machen, wir stellen nur fest Präsident: Der Antrag Zimmerli ist zurückgezogen worden. Z/ff. 1,2 Art. 65quinquies Abs. 1, Ziff. 3 Ch. 1,2 art. 65quinquies al. 1, eh. 3 Angenommen -Adopté Ziff. 2 Art. 65quinquies Abs. 2 Ch. 2 art. 65quinquies al. 2 Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 16 Stimmen Für den Antrag Schmid Carlo 10 Stimmen Art. 70 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 21 Stimmen Dagegen 3 Stimmen Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Brief an die eidgenössischen Räte Antrag der Kommission Die Motionen 90.435 und 90.401 nicht abschreiben. Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon lettre aux Chambres fédérales Proposition de la commission Ne pas classer les motions 90.435 et 90.401. Huber Hans Jörg (C, AG), Berichterstatter: Ich kann Ihnen le- diglich sagen, dass der Anhang «Studie parlamentarisches Re- gierungssystem» von der Kommission zur Kenntnis genom- men worden ist. Wir möchten mit klaren Mehrheiten aufrechter- halten: Die Motionen des Nationalrates 90.435 (FDP-Fraktion) und 90.401 (Kühne) sollen nicht abgeschrieben werden. Die übrigen Vorstösse empfehlen wir Ihnen zur Abschreibung. Angenommen gemäss Antrag der Kommission Adopté selon la proposition de la commission An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 90.231 Parlamentarische Initiative (Rhinow) Regierungsreform Initiative parlementaire (Rhinow) Réforme du Gouvernement Frist-Délai Siehe Jahrgang 1992, Seite 1149 - Voir année 1992, page 1149 Huber Hans Jörg (C, AG) unterbreitet im Namen der Kommis- sion den folgenden schriftlichen Bericht: 1. Der Ständerat hat am 24. September 1990 einstimmig be- schlossen, der parlamentarischen Initiative Rhinow Folge zu geben. Das Büro hat darauf unsere Kommission beauftragt, gemäss Artikel 21 quater GVG innert zwei Jahren eine Vorlage auszuarbeiten.9. März 1994 181 Bundesgesetz über die politischen Rechte 2. Nachdem der Bundesrat die Bereitschaft erklärt hatte, die Regierungsreform in ihrer ganzen Breite anzugehen, ent- schied sich die Kommission, die Federführung für die Erarbei- tung einer Vorlage dem Bundesrat zu überlassen. Die Kom- mission beschloss aber auch, die Arbeiten des Bundesrates intensiv zu begleiten. 3. Mit Bericht an den Ständerat vom 19. November 1992 stellte die Kommission fest, «dass der Bundesrat erste Schritte in Richtung Regierungsreform eingeleitet hat Sie ist aber der Auffassung, dass die vom Ständerat gutgeheissene parlamentarische Initiative noch nicht erfüllt ist». Und weiter: «Einerseits sind die konkreten Vorschläge des Bundesrates für die Reform 1993 und deren Behandlung in den Räten ab- zuwarten. Andererseits erwartet die Kommission eine Konkre- tisierung der weiteren vom Bundesrat angekündigten Re- formschritte, welche durch Verfassungsrevisionen zu verwirk- lichen wären.» Gestützt auf diese Gründe verlängerte der Ständerat gemäss Antrag der Kommission mit Beschluss vom 3. Dezember 1992 die Frist zur Ausarbeitung einer Vorlage um weitere zwei Jahre bis zu r Wintersession 1994. 4. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat seine konkreten Vor- schläge für die «Reform 1993» in Form der Botschaft zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) vom 20. Oktober 1993 (93.075) vorgelegt Damit ist ein Teil der Anliegen der parlamentarischen Initiative erfüllt. 5. Das Resultat der Behandlung dieser Vorlage in den Räten ist zurzeit noch nicht bekannt Ausstehend ist auch die von der Kommission in ihrem Bericht vom 19. November 1992 erwar- tete «Konkretisierung der weiteren vom Bundesrat angekün- digten Reformschritte, welche durch Verfassungsrevisionen zu verwirklichen wären». Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die parlamen- tarische Initiative weiterhin noch nicht erfüllt ist. Sie erwartet, dass der Bundesrat die Arbeiten an der Regierungsreform auch nach der Vorlage der Botschaft zum RVOG zügig weiter- führt. Die Kommission behält sich vor, allenfalls selbst entspre- chende Vorschläge zu erarbeiten und vorzulegen. Huber Hans Jörg (C, AG) présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: 1. Le Conseil des Etats a décidé à l'unanimité, le 24 septembre 1990, de donner suite à l'initiative parlementaire Rhinow. Le Bureau a ensuite chargé notre commission d'élaborer un pro- jet en l'espace de deux ans conformément à l'article 21 quater LREC. 2. Après que le Conseil fédéral eut déclaré qu'il était disposé à aborder la question de la réforme du gouvernement dans toute son étendue, la commission s'est décidée à lui confier la responsabilité d'élaborer un projet Elle a cependant résolu de suivre avec une attention soutenue les travaux du Conseil fédéral. 3. Dans son rapport du 19 novembre 1992 à l'intention du Conseil des Etats, la commission constate «que le Conseil fé- déral a entrepris les premiers pas vers une réforme du gouver- nement, mais elle considère que l'initiative parlementaire ap- prouvée par le Conseil des Etats n'a pas encore été menée à bonnes fins. D'une part, il y a lieu d'attendre les propositions concrètes du Conseil fédéral pour la Réforme 1993 et son trai- tement par les Conseils. D'autre part, la commission attend une réalisation de la suite des étapes de la réforme, étapes an- noncées par le Conseil fédéral et qu'il y aurait lieu de mettre en oeuvre par des révisions de la constitution». Au vu de ces considérations, le Conseil des Etats, par une dé- cision du 3 décembre 1992, a prolongé de deux ans le délai d'élaboration d'un projet, à savoir jusqu'à la session d'hiver 1994. 4. Dans l'intervalle, le Conseil fédéral a présenté des proposi- tions concrètes pour la Réforme 1993 sous la forme d'un mes- sage du 20 octobre 1993 (93.075) concernant la loi sur l'orga- nisation du gouvernement et de l'administration (LOGA). Une partie des exigences contenues dans l'initiative parlementaire est donc remplie. 5. Le résultat du traitement de ce projet par les Conseils n'est pas encore connu à ce jour. De plus, il n'a pas encore été pro- cédé à la «réalisation de la suite des étapes de la réforme, éta- pes annoncées par le Conseil fédéral et qu'il y aurait lieu de mettre en oeuvre par des révisions de la constitution» que la commission appelle de ses voeux dans son rapport du 19 novembre 1992. La commission estime par conséquent que les exigences de l'initiative parlementaire ne sont pas encore satisfaites. Elle dé- sire que le Conseil fédéral ne s'en tienne pas à la publication du message sur la LOGA et qu'il poursuive ses travaux sur la réforme du gouvernement. La commission se réserve le droit, le cas échéant, d'élaborer et de présenter elle-même des propositions en conséquence. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, die Frist zur Ausarbeitung einer Vorlage im Sinne der parlamentarischen Initiative gemäss Arti- kel 21 quater Absatz 5 GVG bis zur Wintersession 1996 zu ver- längern. Proposition de la commission La commission propose au Conseil des Etats de prolonger le délai d'élaboration d'un projet dans le sens de l'initiative parle- mentaire jusqu'à la session d'hiver 1996, conformément à l'article 21 quater alinéa 5 LREC. Huber Hans Jörg (C, AG), Berichterstatter: Bezüglich der par- lamentarischen Initiative Rhinow haben wir Ihnen Bericht und Antrag mit einem Vorschlag auf Fristverlängerung bis zur Win- tersession 1996 unterbreitet. Die Begründung dazu: Der Aus- gang dieses ersten Schrittes ist zurzeit noch ungewiss. Die De- batte, die wir geführt haben, hat das bewiesen, wenn auch das Resultat in den Dimensionen ausserordentlich erfreulich ist Wir möchten gern die Phase II, nämlich die Reform auf der Ver- fassungsstufe, ebenfalls abgedeckt und gesichert wissen. Wir führen die Aufgabe, die die Kommission übernommen und durchgezogen hat, weiter. In diesem Sinne hat die Kommission mit 10 zu 0 Stimmen ent- schieden und empfiehlt Ihnen Zustimmung zu diesem Bericht Angenommen -Adopté #ST# 93.066 Bundesgesetz über die politischen Rechte. Teiländerung Loi fédérale sur les droits politiques. Révision partielle Botschaft und Gesetzentwurf vom 1. September 1993 (BBIIII445) Message et projet de loi du 1 er septembre 1993 (FF III 405) Beschluss des Nationalrates vom 16. Dezember 1993 Décision du Conseil national du 16 décembre 1993 B. Bundesgesetz über die politischen Rechte B. Loi fédérale sur les droits politiques Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Roth Jean-François (C, JU), rapporteur: Dans son message du 1er septembre 1993, le Conseil fédéral a proposé une révi- sion partielle de la loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques. Le Conseil fédéral a délibérément renoncé à des modifications constitutionnelles qui doivent être élabo- rées en concordance avec la réforme du gouvernement.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Rhinow) Regierungsreform Initiative parlementaire (Rhinow) Réforme du Gouvernement In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.231 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.03.1994 - 15:00 Date Data Seite 180-181 Page Pagina Ref. No 20 024 016 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.