B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-7795/2016 U r t e i l v o m 1 6 . O k t o b e r 2 0 1 8 Besetzung Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), Richter Ronald Flury, Richterin Vera Marantelli, Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. Parteien A._______, Beschwerdeführerin, gegen Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen, Vorinstanz. Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen, Erstinstanz, Gegenstand Rückforderung der Direktzahlungen 2014. B-7795/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (Beschwerdeführerin) bewirtschaftet seit dem 1. April 2014 den landwirtschaftlichen Betrieb Nr. […] ihrer Eltern in B._______ im Kanton St. Gallen. Bis zu diesem Datum hatte ihre Mutter, C._______, den Betrieb bewirtschaftet. Dieser umfasste unter anderem auch rund 474 Aren Land und einen Stall , welche sie von der Ortsgemeinde B._______ gepachtet hatte (Parzellen-Nr. […]). B. Mit Schreiben vom 28. Mai 2014 erklärte die Beschwerdeführerin gegen- über der Ortsgemeinde B._______, dass sie in den Pachtvertrag ihrer El- tern eintreten und die se Grundstücke weiter bewirtschaften wolle. Am 5. Juni 2014 lehnte die Ortsgemeinde B._______ die Beschwerdeführerin als neue Pächterin ab. Am 24. Juni 2014 kündigte die Ortsgemeinde B._______ den Pachtvertrag gegenüber D._______ und C._______ vor- zeitig auf den 31. Dezember 2014. C. Am 18. September 2014 teilte das Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen (Erstinstanz) der Beschwerdeführerin mi t, die Akontozahlung der Direktzahlungen 2014 sei wegen der unklaren Verhältnisse betreffend die Pachtfläche der Ortsgemeinde B._______ unterblieben. Es stehe zwar fest, dass sie die Pachtfläche der Ortsgemeinde B._______ bewirtschaftet habe, jedoch sei unklar, ob sie die Pachtfläche aus privatrechtlicher Sicht zu Recht bewirtschaftet habe. D ie Direktzahlungen für 2014 würden ihr vollumfänglich ausbezahlt, sofern sämtliche Bedingungen und Auflagen er- füllt seien. Sobald rechtskräftig entschieden sei, wer die Pachtflächen rechtmässig bewirtschaften dürfe, werde die Erstinstanz die Situation neu beurteilen. D. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2014 sprach die Erstinstanz der Beschwer- deführerin Direktzahlungen für 2014 in der Höhe von Fr. 16‘107.15 zu. Die- ser Betrag wurde der Beschwerdeführerin bis Ende 2014 überwiesen. Im Juni 2015 zahlte die Erstinstanz der Beschwerdeführerin an die Direktzah- lungen 2015 einen Betrag von Fr. 8‘479.10 aus. E. Mit Entscheid vom 13. Mai 2015 stellte das Kreisgericht […] fest, die vor- zeitige Kündigung des Pachtvertrages durch die Ortsgemeinde B._______ B-7795/2016 Seite 3 per 31. Dezember 2014 sei ungültig . Das Urteil hielt auch fest , es lägen keine wichtigen Gründe vor, welche es der Ortsgemeinde B._______ nicht erlauben würden, den Vertrag bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungs- frist Ende Dezember 2015 weiterzuführen. Bis zu diesem Datum sei C._______ Pächterin des Pachtlandes. Des Weiteren hielt das Urteil fest, dass die Ortsgemeinde B._______ die Übernahme der Pacht durch die Beschwerdeführerin weiterhin ablehne. F. Am 28. Oktober 2015 verfügte die Erstinstanz: „1. A._______ verfügt gemäss Kreisgerichtsurteil vom 13. Mai 2015 nicht über einen Pachtvertrag für die Parzellen Nr. […] der Ortsgemeinde B._______. 2. Aufgrund fehlender, anrechenbarer BFF erfüllt A._______ den ÖLN in den Jahren 2014 und 2015 nicht. 3. Die ausbezahlten Beiträge des Jahre s 2014 in Höhe von Fr. 16‘107.15 und die Beiträge 2015 in der Höhe von Fr. 8‘479.00 werden zurückgefor- dert. 4. Die obengenannten Beträge sind innert 30 Tagen auf den Kontokorrent der Staatsbuchhaltung zu überweisen.“ Zur Begründung führte die Erstinstanz aus, die Beschwerdeführerin habe auf den 1. April 2014 den Betrieb ihrer Eltern übernommen, das Pachtver- hältnis mit der Ortsgemeinde B._______ sei jedoch nicht auf sie überge- gangen. Biodiversitätsförderflächen seien nur anrechenbar, wenn sie sich im Eigentum oder auf dem Pachtland der Bewirtschafterin befänden. Diese Bedingung erfülle die Beschwerdeführerin nicht, da kein Pachtverhältnis zwischen ihr und der Ortsgemeinde B._______ entstanden sei. Das be- treffe auch die Hochstamm-Feldobstbäume auf den Pachtparzellen. Da zu- dem höchstens die Hälfte des erforderlichen Anteils an Biodiversitätsför- derflächen durch die Anrechnung von Hochstamm-Feldobstbäumen erfüllt werden dürfe, die Beschwerdeführerin jedoch über keinen anderen Typ von Biodiversitätsförderflächen verfüge, könnten auch die 18 Bäume auf den übrigen von ihr bewirtschafteten Flächen nicht angerechnet werden. Da ihr Betrieb damit weder 2014 noch 2015 über anrechenbare Biodiversitätsför- derflächen verfügt habe, habe sie den ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) in diesen Jahren nicht erfüllt und daher keinen Anspruch auf Direkt- zahlungen. B-7795/2016 Seite 4 G. Am 21. November 2015 erhob die Beschwerdeführerin Einsprache gegen die Verfügung der Erstinstanz vom 28. Oktober 2015 und stellte die folgen- den Anträge: „1. Die Erwägungen des Landwirtschaftsamtes seien nochmals zu prüfen (Wiedererwägung) und der speziellen Situation Rechnung zu tragen. 2. Der bestehende Pachtver trag meiner Mutter sei zu berücksichtigen und die BFF-Fläche auf dem Ortsgemeindeboden seien anzurechnen. 3. Die Verfügung des Landwirtschaftsamtes vom 28.10.2015 sei vollumfäng- lich aufzuheben. 4. Die Rückforderung für die Direktzahlungen des Jahres 2014 und des Jah- res 2015 seien aufzuheben. 5. Eventualiter sei für meinen „Überlegungsfehler“ eine verhältnismässige / kleine Kürzung zu verfügen. 6. Es sei mir Akteneinsicht in meine Daten zu gewähren , die vom Landwirt- schaftsamt über mich angelegt worden sind oder über mich beim Land- wirtschaftsamt eingegangen sind.“ H. Mit V erfügung vom 25. November 2015 stellte die Erstinstanz der Be- schwerdeführerin die Schlussrechnung 2015 samt Auszahlungsübersicht zu, gemäss der die Beschwerdeführerin keinen Direktzahlungsansp ruch habe und sie mit der Akontozahlung Fr. 8‘479.10 zu viel erhalten habe. I. Am 9. Dezember 2015 erhob die Beschwerdeführerin auch gegen die Ver- fügung vom 25. November 2015 Einsprache mit den inhaltlich gleichen An- trägen wie in ihrer Einsprache vom 21. November 2015. J. Mit Einspracheentscheid vom 7. März 2016 verfügte das Landwirtschafts- amt: „1. A._______ erfüllt den ÖLN für das Jahr 2014 aufgrund der nicht Anrechen- barkeit der BFF nicht. Entsprechend werden die A._______ für das Jahr 2014 ausbezahlten Beiträge in Höhe von Fr. 16‘107.15 zurückgefordert. 2. A._______ hat einen Restanspruch betreffend Beiträge für das Jahr 2015 von insgesamt Fr. 8‘428.45. Dieser Restanspruch wird mit den von B-7795/2016 Seite 5 A._______ für das Jahr 2014 zurückzuzahlenden Be iträgen von Fr. 16‘107.15 verrechnet, weshalb A._______ dem Landwirtschaftsamt noch den Betrag von Fr. 7678.70 zurückzuzahlen hat. 3. A._______ hat den oben genannten Betrag von Fr. 7678.70 innert 30 Ta- gen auf das Kontokorrent der Staatsbuchhaltung zu über weisen. Nach dem Erlangung der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides wird ihr ein entsprechender Einzahlungsschein zugestellt.“ Zur Begründung führte die Erstinstanz aus, die Beschwerdeführerin ver- füge gemäss Urteil des Kreisgerichts vom 13. Mai 2015 ni cht über einen Pachtvertrag für die im Eigentum der Ortsgemeinde B._______ stehenden Parzellen Nr. […]. Alle Biodiversitätsförderflächen der Beschwerdeführerin hätten sich im Jahre 2014 auf diesen Parzellen befunden. Seit dem 20. Juni 2014 (Mitteilung der Ortsgemeinde B._______) sei der Erstinstanz bekannt gewesen, dass die Beschwerdeführerin nicht Pächterin der Par- zellen der Ortsgemeinde B._______ sei, weshalb sie ab diesem Zeitpunkt eine Verfügung über ihre Direktzahlungen hätte erlassen können. Hätte sie eine solche im Jahr 2014 erlassen, hätte die Beschwerdeführerin für das Jahr 2015 Anpassungen vornehmen können um den ÖLN zu erfüllen. Da- her sei die Erstinstanz aus Gründen der Verhältnismässigkeit bereit, der Beschwerdeführerin die Direktzahlungen für 2015 vollumfänglich zuzu- sprechen. Bezüglich der Direktzahlungen 2014 erfülle sie den ÖLN jedoch nicht, weil die Biodiversitätsförderflächen nicht anrechenbar seien. K. Am 24. März 2016 beziehungsweise mit Ergänzung vom 29. März 2016 er- hob die Beschwerdeführerin beim Volkwirtschaftsdepartement des Kan- tons St. Gallen (Vorinstanz) gegen den Einspracheentscheid der Erstin- stanz Rekurs und stellte die folgenden Anträge: „1. Die BFF-Fläche sei auch für das Jahr 2014 vollumfänglich anzurechnen, der speziellen Situation Rechnung zu tragen und der ÖLN als erfüllt zu betrachten. 2. Die Direktzahlungen seien auch für das Jahr 2014 vollumfänglich zuzu- sprechen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“ Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin aus, es sei nicht damit zu rechnen gewesen, dass die Ortsgemeinde B._______ sie als Pächterin ab- lehnen würde. Niemand habe sie darauf hingewiesen, dass die Biodiversi-B-7795/2016 Seite 6 tätsförderflächen zur Erfüllung des ÖLN auf eigenem Pachtland des Be- triebsleiters sein müssten, zumal in der Landwirtschaft die bäuerliche Fa- milie stets geschützt werde und die Zulässigkeit der mitbewirtschaftenden Familienangehörigen im Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht ausdrücklich erwähnt werde, was mit dem Pachtvertrag bis 31. Dezember 2015 der Fall gewesen sei. Die Biodiversitätsförderflächen seien 2014 und 2015 wie in den vorhergehenden Jahren bewirtschaftet worden. Der ÖLN sei am Stichtag für das Jahr 2014, dem 2. Mai 2014, erfüllt gewesen. Dass sie als Pächterin abgelehnt werde, habe sie erst nach dem Stichtag und nach dem ersten Heuschnitt erfahren. Zum Zeitpunkt der Ablehnung als Pächterin durch die Ortsgemeinde B._______ habe sie deshalb keine an- deren Biodiversitätsförderflächen mehr anlegen können. Sinn und Zweck sei, dass der Standort der Fläche längerfristig gewährleistet werden könne, was seit 2004 der Fall sei. Es sei zu prüfen, ob der bestehende Pachtver- trag ihrer Mutter als Grundlage für eine gemeinsame überbetriebliche Er- füllung des ÖLN hinzugezogen werden könne. Eventualiter könne sie den ÖLN auch überbetrieblich mit E._______ erfüllen, da er über ca. 90 Aren überschüssige Biodiversitätsförderflächen verfüge . Gemäss Praxis des Bundesgerichts müssten die Direktzahlungen sodann für die Monate Ja- nuar bis März 2014 ihrer Mutter ausgezahlt werden. Sinn und Zweck der Direktzahlungen sei es, die ökologischen und gemeinwirtschaftlichen Leis- tungen bodenbewirtschaftender bäuerlicher Betriebe abzugelten, um damit die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und die Kulturlandschaft zu pflegen. Voraussetzung der Beitragszahlung sei daher, dass diese Leistun- gen tatsächlich erbracht würden. Dies sei bei ihr der Fall und die Kontrollen seien alle positiv gew esen. Es liege zudem ein Fall von höherer Gewalt vor, indem eine Enteignung eines grösseren Teils der Betriebsfläche bei Einreichung des Beitragsgesuchs nicht vorhersehbar war. Daher sei auf eine Kürzung oder Verweigerung der Beiträge zu verzichten. L. Mit Entscheid vom 16. November 2016 wies die Vorinstanz den Rekurs der Beschwerdeführerin ab und auferlegte ihr Kosten von Fr. 1‘500.–. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die Verfügung der Erstinstanz vom 27. November 2014, mit der diese der Beschwerdef ührerin Fr. 16‘107.15 Direktzahlungen für das Jahr 2014 zusprach, sei fehlerhaft gewesen. Die Ortsgemeindeparzellen seien im Jahr 2014 nicht als Bio- diversitätsförderflächen für den ÖLN der Beschwerdeführerin anzurechnen gewesen. Die Beschwerdeführerin sei zu keinem Zeitpunkt Pächterin der B-7795/2016 Seite 7 Parzellen gewesen und es sei nicht möglich, ihr die von ihrer Mutter ge- pachteten Parzellen für den ÖLN anzurechnen. Auch eine überbetriebliche Erfüllung des ÖLN mit E._______ sei nachträglich nicht möglich. Die Erst- instanz sei zu Recht von einer vollständigen Kürzung der Direktzahlungen ausgegangen. Deshalb seien die Voraussetzungen für eine Rückforderung der Direktzahlungen nach Art. 171 Abs. 1 Landwirtschaftsgesetz erfüllt. Die Voraussetzungen für einen Verzicht auf den Widerruf einer Finanzhilfever- fügung gemäss Art. 30 Abs. 2 Subventionsgesetz seien nicht erfüllt und es liege auch keine höhere Gewalt vor, da die Ablehnung einer neuen Päch- terin durch den Landeigentümer kein derart aussergewöhnliches Ereignis darstelle, dass diese Möglichkeit nicht in Betracht gezogen werden müsse. Schliesslich sei das Vorgehen der Erstinstanz verhältnismässig gewesen. Die Frage, ob der Mutter der Beschwerdeführerin Direktzahlungen für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2014 zustünden, sei nicht Gegenstand des Rekursverfahrens, da die Mutter der Beschwerdeführerin nicht Adressatin der Verfügungen und des Einspracheentscheides gewesen sei. M. Mit Eingabe an das Bundesverw altungsgericht vom 16. Dezember 2016 erhob die Beschwerdef ührerin gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 16. November 2016 Beschwerde und stellte die folgenden Anträge: „1. Auf die Rückforderung der Direktzahlungen 2014 sei aufgrund der spezi- ellen Situation rund um die Pachtlandstreitigkeit nach dem Stichtag zu ver- zichten und die Beschwerde gutzuheissen. 2. Eventuell sei die Sache an die Vor - oder Erstinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 3. Eventuell sei die Heilung des Mangels mittels überbetrieblichem ÖLN (mit E._______) zu prüfen. 4. Eventuell sei das Ermessen bei der Strafpunktvergabe neu zu prüfen, da es sich bei der gesamten Ökofläche um eine zusammenhängende Fläche auf ein und derselben Parzelle handelt, welche nachweislich korrekt be- wirtschaftet worden ist. Zudem wurden die Bäume auf der Eigenparz elle einfach ausser Acht gelassen, die Ausgleichsfläche von 810 m2 für [die] Parzelle […] blieb unberücksichtigt und der Pachtvertrag für die Ökofläche war nachweislich auf dem Betrieb vorhanden. 5. Eventuell sei die Verhältnismässigkeit der Sanktion mit anderen Mängeln im ÖLN zu vergleichen (Tierschutzverstösse, fehlende Unterlagen, feh- lende Bodenproben, fehlende oder falsche Düngerbilanzen, welche keine Gesamtstreichung der Direktzahlungen zur Folge haben). B-7795/2016 Seite 8 6. Eventuell seien die Voraussetzungen für die Rückforderung erneut zu prü- fen. 7. Bei grundsätzlicher Ablehnung der Beschwerde sei die Neubeurteilung des Anspruches meiner Mutter für die ersten 3 Monate im Jahr 2014 zu prüfen. 8. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen.“ Zur Begründung wiederholte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ihre Ausführungen aus dem Rekurs an die Vorinstanz. Zusätzlich führte sie aus, die Biodiversitätsförderflächen seien auf dem Betrieb wie in den Vorjahren ganzjährig vorhanden gewesen und auch bewirtschaftet worden. Der Um- stand, dass der Pachtvertrag auf den Namen ihrer Mutter gelautet habe, dürfe nicht eine Verweigerung der gesamten Direktzahlungen zur Folge haben. Es frage sich, ob die vollständige Kürzung der Direktzahlungen ge- messen an der Schwere des Verstosses im Vergleich zu anderen Kürzun- gen verhältnismässig sei. Auch das Bundesgericht habe in zahlreichen Entscheiden die Rechtmässigkeit von vollständigen Direktzahlungskürzun- gen verneint, obwohl der ÖLN zum Beispiel bezüglich des Gewässerschut- zes oder des Tierschutzes nicht erfüllt gewesen sei. Die Verweigerung der Beiträge habe keinen strafrechtlichen Charakter, sondern habe den Grund darin, dass die Leistungen, welche mit den Zahlungen abgegolten werden sollten, nicht erbracht worden seien. Es sei jedoch niemand durch den feh- lenden Pachtvertrag auf ihren Namen zu Schaden gekommen, weder die Natur oder die Tiere, noch die Erstinstanz oder die Ortsbürgergemeinde. Der Kanton könne gemäss Kürzungsrichtlinien bei begründeten, speziellen betrieblichen Situationen die Kürzungen reduzieren. Dieser Ermessens- spielraum sei zu ihren Gunsten auszunutzen. Sie verstehe nicht, wieso die Direktzahlungen vollständig verweigert und ihr nicht wenigstens die Hochstamm-Feldobstbäume auf der Eigenfläche als Biodiversitätsförderflächen angerechnet würden. Selbst wenn sie alle relevanten Bestimmungen gekannt hätte, hätte es ökologisch keinen Sinn gemacht, die Biodiversitätsförderflächen auf ihr Eigenland zu verlegen. Es sei ihr nicht möglich gewesen, vorgängig eine Vereinbarung mit E._______ bezüglich eines überbetrieblichen ÖLN abzuschliessen, da sie die entspre- chende Bestimmung nicht gekannt habe und die Erstinstanz sie erst Ende Oktober 2015 über die Verletzung von Bestimmungen der Direktzahlungs- verordnung informiert habe. Die Erstinstanz und die Vorinstanz hätten ihr Ermessen korrekt aus zuüben und dies akzeptieren müssen. Die Erstin- stanz habe zudem zum Zeitpunkt der Auszahlung der Direktzahlungen B-7795/2016 Seite 9 2014 den gesamten Sachverhalt gekannt. Z wischen dem 27. November 2014 und dem Zeitpunkt der Rückforderungsverfügung seien keine Ände- rungen im Sachverhalt eingetreten. Es sei nicht korrekt, dass die Erstin- stanz rückwirkend ihre Meinung ändern könne. Die Voraussetzungen für eine Rückforderung nach Art. 171 Abs. 1 Landwirtschaftsgesetz seien da- mit nicht erfüllt. Auch habe sie die Fehlerhaftigkeit der Verfügung nicht er- kennen können. N. In ihrer gemeinsamen Vernehmlassung vom 13. Januar 2017 stellten die Erst- und die Vorinstanz den Antrag, die Direktzahlungen 2014 seien in teil- weiser Gutheissung der Beschwerde um Fr. 9‘190.55 zu kürzen und die Beschwerdeführerin zu einer Rückzahlung von Fr. 762.10 zu verpflichten. Die Ausgleichsfläche von 810 m2 auf der Parzelle […] könne der Beschwer- deführerin nicht als Biodiversitätsförderfläche angerechnet werden, da sie diese Parzelle nicht bewirtschaftet habe. Hingegen könn ten ihr die 18 Hochstamm-Feldobstbäume auf ihrer Eigenfläche angerechnet werden . Die Kürzung im vorliegenden Fall ergäben nach Art. 105 Abs. 1 Direktzah- lungsverordnung (in der ab dem 1. Januar 2015 geltenden Fassung) und Anhang 8 der Kürzungsrichtlinien eine Kürzung in der Höhe von Fr. 9‘190.55, so dass die Beschwerdeführerin für 2014 einen Anspruch von Fr. 6‘916.60 (Fr. 16‘107.15 - Fr. 9‘190.55) habe, was aufgrund der ausbe- zahlten Direktzahlungsbeiträge für 2014 und 2015 einen Rückzahlungsan- spruch von Fr. 762.10 ergebe. O. Am 31. Januar 2017 stellte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwer- deführerin die gemeinsame Vernehmlassung der Vorinstanzen zu und er- suchte sie, dazu Stellung zu nehmen , insbesondere zum gemeinsamen Antrag der Erst- und der Vorinstanz, und dabei darzulegen, ob beziehungs- weise inwiefern sie an ihrer Beschwerde festhalte. P. Mit Schreiben vom 28. Februar und vom 29. März 2017 hielt die Beschwer- deführerin an ihrer Beschwerde fest . Sie führte aus, sie sei mit dem Vor- schlag nicht zufrieden, auch wenn es erfreulich sei, dass wenigstens ihre eigenen Hochstamm -Feldobstbäume angerechnet würden . Sie sei aber nach wie vor der Meinung, dass die Rückzahlungsverfügung unangemes- sen sei. B-7795/2016 Seite 10 Q. Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts reichte das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) am 29. September 2017 als Fachbehörde eine Stellungnahme ein. Es führte aus, es sei nach einer (erneuten) Überprü- fung der Rechtslage zur Auffassung gelangt, dass aufg rund der gesetzli- chen Vorgaben in der D irektzahlungsverordnung die Hochstamm -Fel- dobstbäume als Biodiversitätsförderflächen gelten würden, obwohl keine weiteren Biodiversitätsförderflächen vorlägen. Zur Berechnung der Kür- zung sei auf die Richtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz vom 27. Januar 2005 abzustellen, ergänzt um die Weisungen und Erläuterun- gen des BLW zur Direktzahlungsverordnung für das Jahr 2014. Die von der Vorinstanz berechnete Höhe der Kürzung sei korrekt. R. Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereich- ten Akten wird soweit erforderlich im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gegen Entscheide i. S.v. Art. 5 VwVG kann gestützt auf Art. 31 und Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsge- richt geführt werden. Beim angefochtenen Rekursentscheid des Volkswirt- schaftsdepartements des Kantons St. Gallen handelt es sich um einen Ent- scheid i.S.v. Art. 5 Abs. 2 VwVG, der von einer letzten kantonal en Instanz i.S.v. Art. 166 Abs. 2 LwG erlassen worden ist ( Art. 43bis Abs. 1 Bst. b i.V.m. 59bis Abs. 1 des Gesetzes übe r die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 [VRP , SR 951.1]). Das Bundesver- waltungsgericht ist damit für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig. 1.2 Nach Art. 48 Abs. 1 Bst. a–c VwVG ist beschwerdeberechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an de- ren Aufhebung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen erfüllt die Be- schwerdeführerin; sie ist damit zur Beschwerde berechtigt. B-7795/2016 Seite 11 1.3 Die Beschwerde wurde form - und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist damit grundsätzlich einzutreten. Soweit die Beschwerdeführerin im Eventualantrag beantragt, es sei der An- spruch ihrer Mutter auf Direktzahlungen für die ersten drei Monate des Jah- res 2014 zu prüfen, ist nicht darauf einzutreten. Der Streitgegenstand kann im Beschwerdeverfahren nicht erweitert werden (BGE 136 II 457 E. 4.2; BVGE 2012/18 E . 3.2.2; FRANK SEETHALER/FABIA PORTMANN, in: Wald- mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrens- gesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 52 N 38). Soweit sich die Beschwerdeführerin dagegen wendet, dass die Vorinstanz nicht auf dieses Begehren eintrat, ist die Beschwerde abzuweisen: Die Vorinstanz stellte zu Recht fest, dass die Mutter der Beschwerdeführerin nicht Adressatin des im Rekursverfahren angefochtenen Einspracheentscheides war und die Rückforderung der Di- rektzahlungen 2014 nur die Beschwerdef ührerin betrifft. Deshalb war das Begehren zu Recht nicht Streitgegenstand des Rekursverfahrens. 2. Mit der Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht – einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens – sowie d ie unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Demgegenüber ist, wenn – wie im vorliegenden Fall – eine kanto- nale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Rüge der Unange- messenheit unzulässig (Art. 49 Bst. c VwVG). 3. 3.1 Es ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Verfügung vom 28. Oktober 2015 stellte das Landwirtschaftsamt fest, dass die Beschwerdeführerin in den Jahren 2014 und 2015 den Ökologi- schen Leistungsnachweis (ÖLN) nicht erfüllt habe und daher die bereits ausgerichteten Direktzahlungen für die Jahre 2014 und 2015 zurückzufor- dern seien. Mit Einspracheentscheid vom 7. März 2016 hielt das Landwirt- schaftsamt fest, dass – auch wenn der ÖLN im Jahr 2015 nicht erbracht worden sei – die Beiträge für 2015 aus Gründen der Verhältnismässigkeit trotzdem vollumfänglich zuzusprechen seien. Hingegen seien die für das Jahr 2014 ausbezahlten Direktz ahlungen von Fr. 16‘107.15 zurückzufor- dern, da die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für den ÖLN nicht B-7795/2016 Seite 12 erfüllt habe. Der betreffend die Direktzahlungen für 2015 bestehende Restanspruch von Fr. 8‘428.15 sei mit den für das Jahr 2014 erhaltenen Direktzahlungsbeiträgen von Fr. 16‘107.15 zu verrechnen, weshalb die Be- schwerdeführerin dem Landwirtschaftsamt den Betrag von Fr. 7‘678.70 zu- rückzuzahlen habe. Den Rekurs der Beschwerdeführerin gegen den Ein- spracheentscheid wies das Vol kswirtschaftsdepartement am 16. Novem- ber 2016 ab. 3.2. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden damit die Fragen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beschwerdeführerin Anspruch auf Direktzahlungen für das Jahr 2014 hat, und ob diese zurückgefordert werden dürfen. 4. 4.1 Grundsätzlich finden diejenigen Rechtssätze Anwendung, die bei Erfül- lung eines rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe- stands Geltung haben, es sei denn, der Gesetzgeber habe eine davon ab- weichende (Übergangs -)Regelung getroffen (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/ MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 Rz. 9, m.w.H.). Die Art. 70–77 LwG betreffend Direktzahlungen wurden auf den 1. Januar 2014 geändert. Die Direktzahlungsve rordnung vom 7. Dezember 1998 (AS 1999 229; im Folgenden: DZV 1998) wurde per 31. Dezember 2013 aufgehoben. Seit dem 1. Januar 2014 sind die Einzelheiten der landwirt- schaftlichen Direktzahlungen in der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013 (DZV, SR 910.13) und in deren Anhängen 1–8 geregelt. Die Richtlinie der Landwirtschaftsdirektorenko nferenz vom 27. Januar 2005 zur Kürzung der Direktzahlungen wurde auf das Jahr 2015 hin in den Anhang 8 der DZV integriert. Strittig sind vorliegend Direktzahlungen für das Jahr 2014. Anwendbar sind deshalb grundsätzlich die im Jahr 2014 geltenden Rechtssätze. Entspre- chend kommt vorliegend die DZV in der am 1. Januar 2014 geltenden Fas- sung zur Anwendung (AS 2013 4145; im Folgenden: DZV 2014). Deren Übergangsbestimmungen sehen in Art. 115 Abs. 11 DZV 2014 jedoch vor, dass sich der Nachweis zur Erfüllung des ÖLN im Jahr 2014 mit wenigen Ausnahmen nach den Bestimmungen der DZV 1998 richtet. 4.2 Zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden Bewirt- schaftern und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben Di- rektzahlungen ausgerichtet (Art. 70 Abs. 1 LwG). Als Bewirtschafter oder B-7795/2016 Seite 13 Bewirtschafterin gilt die natürliche oder juristische Person oder die Perso- nengesellschaft, die einen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt und damit das Geschäftsrisiko trägt (Art. 2 Abs. 1 der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 ([LBV, SR 910.91]). Als Betrieb gilt nach Art. 6 Abs. 1 LBV ein landwirtschaftliches Unternehmen, das Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt (Bst. a); eine oder mehrere Produktionsstä tten umfasst (Bst. b); rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig sowie unabhängig von anderen Betrieben ist (Bst. c); ein eigenes Betriebsergebnis ausweist (Bst. d) und während des ganzen Jahres bewirtschaftet wird (Bst. e). Nach Art. 3 Abs. 1 DZV 2014 sind Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen von Betrieben beitragsberechtigt, wenn sie natürliche Personen mit zivilrechtli- chem Wohnsitz in der Schweiz sind (Bst. a); vor dem 1. Januar des Bei- tragsjahres das 65. Altersjahr noch nicht vollendet haben (Bst. b) und die Anforderungen an die Ausbildung nach Art. 4 erfüllen (Bst. c). Zu den Voraussetzungen für die Ausrichtung von Direktzahlungen gehör t unter anderem die Erbringung des ökologischen Leistungsnachweises (Art. 70a Abs. 1 Bst. b LwG). Der ökologische Leistungsnachweis umfasst insbesondere auch einen angemessenen Anteil an Biodiversitätsförderflä- chen (Art. 70a Abs. 2 Bst. c LwG). Der Bundesrat konkretisiert den ökolo- gischen Leistungsnachweis (Art. 70a Abs. 3 Bst. a LwG); er kann für die Ausrichtung der Direktzahlungen weitere Voraussetzungen und Auflagen festlegen (Art. 70a Abs. 4 LwG). Art. 7 DZV 1998 in Verbindung mit Ziff. 3.1 des Anhangs konkretisiert wie der angemessene Anteil an Biodiversitätsförderflächen bestimmt wird. Ge- mäss Art. 7 Abs. 1 DZV 1998 müssen die ökologischen Ausgleichsflächen (die den Biodiversitätsförderflächen in Art. 70a Abs. 2 Bst. c LwG und in Art. 14 DZV entsprechen) mindestens 3.5 % der mit Spezialkulturen beleg- ten landwirtschaftlichen Nutzfläche und 7 % der übrigen landwirtschaftli- chen Nutzfläche betragen. Anrechenbar sind nach Art. 7 Abs. 2 DZV 1998 die ökologischen Ausgleichsflächen nach Ziff. 3.1 des Anhangs. Nach Ziff. 3.1 des Anhangs müssen die ökologischen Ausgleichsflächen (u.a.) im Eigentum oder auf dem Pacht land des Bewirtschafters oder der Bewirt- schafterin sein. Nach Art. 7 Abs. 3 DZV 1998 werden Bäume nach Art. 54 und Ziff. 3.1.2.3 und 3.1.2.4 des Anhangs mit einer Are angerechnet, je- doch höchstens 100 Bäume pro Hektare bestockte Fläche. Nach Ziff. 3.1.2.3 des Anhangs betrifft dies Hochstamm -Feldobstbäume. Nach B-7795/2016 Seite 14 Art. 7 Abs. 4 DZV 1998 darf der ökologische Ausgleich nach Abs. 1 höchs- tens zur Hälfte durch die Anrechnung von Bäumen nach Abs. 3 erbracht werden. Nach Art. 12 DZV 1998 kann der Kanton bewilligen, d ass der ÖLN oder Teile davon von mehreren Betrieben gemeinsam erbracht werden, wenn die Betriebszentren der beteiligten Betriebe innerhalb einer Fahrdistanz von maximal 15 km liegen (Bst. a) und die Zusammenarbeit vertraglich ge- regelt ist (Bst. b). 4.3 Gemäss Art. 170 Abs. 1 LwG können die Beiträge gekürzt oder verwei- gert werden, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dieses Ge- setz, die Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verletzt. Die Kürzung oder Verweigerung gilt mindestens für die Jahre, in denen der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin die Bestim- mungen verletzt hat (Art. 170 Abs. 2 LwG). Bei Nichteinhaltung der für die landwirtschaftliche Produktion massgebenden Bestimmungen der Gewäs- serschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung kann die Kürzung und Verweigerung bei allen Direktzahlungsarten erfolgen (Art. 170 Abs. 2bis LwG). Der Bundesrat regelt die Kürzungen bei Verlet- zung von Vorschriften im Bereich der Direktzahlungen und des Pflanzen- baus (Art. 170 Abs. 3 LwG). Sind die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag gewährt wurde, nicht mehr erfüllt oder werden Auflagen und Bedin- gungen nicht eingehalten, so werden Beiträge ganz oder teilweise zurück- gefordert (Art. 171 Abs. 1 LwG). Zu Unrecht bezogene Beiträge oder Ver- mögensvorteile sind unabhängig von den Strafbestimmungen zurückzuer- statten oder zu verrechnen (Art. 171 Abs. 2 LwG). 5. Die Erstinstanz hat die der Beschwerdeführerin für das Jahr 2014 aus be- zahlten Direktzahlungen vollständig zurückgefordert, weil die Beschwerde- führerin den ÖLN nicht erbracht habe, da sie nicht genügend anrechenbare Biodiversitätsförderflächen gehabt habe. Die Vorinstanz hat diesen Ent- scheid vollumfänglich geschützt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei zu Unrecht festgestellt worden, sie habe den ÖLN nicht erfüllt und die Direktzahlungen seien zu Unrecht zurückgefordert worden. 6. 6.1 Unbestritten ist, dass die Besch werdeführerin seit dem 1. April 2014 den elterlichen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtscha ftet B-7795/2016 Seite 15 und die Voraussetzungen zur Beitragsberechtigung von Direktzahlungen erfüllt (Art. 3 Abs. 1 DZV). Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin auch alle Voraussetzung für die Aus- richtung der Direktzahlungen erfüllt (Art. 70a LwG). Insbesondere ist um- stritten, ob sie den erforderlichen ökologi schen Leistungsnachweis er- bracht hat. Demnach sind mindestens 7 % der von der Beschwerdeführerin gemäss ihren Betriebsdaten von 2014 bewirtschafteten 984 Aren landwirt- schaftlicher Nutzfläche als ökologische Ausgleichsflächen anzulegen, was 68.88 Aren entspricht (Art. 7 DZV 1 998 und gleichlautend auch Art. 14 DZV). Die Beschwerdeführerin deklarierte für das Jahr 2014 gemäss ihren Betriebsdaten 41.00 Aren Biodiversitätsförderflächen sowie 35 als Bio- diversitätsförderflächen zu jeweils 1 Are anrechenbare Hochstamm-Fel- dobstbäume. Dies entspricht insgesamt 76 Aren beziehungsweise 7.72 % ihrer landwirtschaftlichen Nutzfläche. Damit steht fest, dass sie im Jahr 2014 mehr als 7 % Biodiversitätsförderflächen effektiv bewirtschaftet hat. Fraglich ist hingegen, ob diese von der Beschwerdeführerin ausgewiese- nen Biodiversitätsförderflächen als ökologische Ausgleichsflächen anre- chenbar sind, da Art. 7 DZV 1998 in Verbindung mit Ziff. 3.1 des Anhangs verlangt, dass die ökologischen Ausgleichsflächen im Eigentum oder auf dem Pachtland des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin sein müssen. Die von der Beschwerdeführerin angelegte ökologische Ausgleichsfläche von 41 Aren und 17 der Hochstamm-Feldobstbäume befinden sich auf Par- zellen, deren Eigentümerin die Ortsgemeinde B._______ ist; die restlichen 18 Hochstamm-Feldobstbäume stehen auf der landwirtschaftlichen Fläche ihrer Eltern. 6.2 Ziff. 3.1 des Anhangs zur DZV 1998 sieht (ebenso wie Art. 14 Abs. 2 Bst. b DZV) vor, dass nur ökologische Ausgleichsflächen (resp. Biodiversi- tätsförderflächen) zur Erfüllung des ÖLN anrechenbar sind, die sich im Ei- gentum oder auf der Pachtfläche des Bewirtschafters oder der Bewirtschaf- terin befinden. Durch die Übernahme des landwir tschaftlichen Betriebes ihrer Mutter auf den 1. April 2014 wurde die Beschwerdeführerin unbestrit- tenermassen die Bewirtschafterin (im Sinne von Art. 2 Abs. 1 LBV) des ent- sprechenden Betriebes. Die Beschwerdeführerin beantragt, die sich auf dem Pachtland der Ortsgemeinde B._______ befindenden Biodiversitäts- förderflächen (resp. ökologischen Ausgleichsflächen) seien an ihren ÖL N für das Jahr 2014 anzurechnen, da sie mit der Bewirtschaftung der Bio- diversitätsförderflächen die Leistung für die Ausrichtung der Beiträge er-B-7795/2016 Seite 16 bracht habe. Die Vorinstanzen sind der Ansicht, dass nicht einzig die effek- tive Bewirtschaftung unabhängig von den privatrechtlichen Verhältnisse massgebend ist. 6.3 Festzustellen ist, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2014 nicht Pächterin der von ihrer Mutter von der Ortsgemeinde B._______ gepach- teten Flächen war. Die Beschwerdeführerin hatte der Ortsgemeinde B._______ nach der Übernahme des Landwirtschaftsbetriebs am 28. Mai 2014 zwar gemäss Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die landwirt- schaftliche Pacht (LPG, SR 221.213.2) schriftlich erklärt, dass sie die von ihrer Mutter gepachteten Grundstücke pachtweise weiterbewirtschaften möchte. Die Ortsgemeinde B._______ hatte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 5. Juni 2014 und damit innert dreier Monate (Art. 19 Abs. 2 LPG) jedoch als neue Pächterin abgelehnt. Die Beschwerdeführerin ist da- mit nicht gemäss Art. 19 Abs. 2 LPG in den laufenden Pachtvertrag ihrer Mutter eingetreten. Dies bestätigt das Urteil des Kreisgerichts […] vom 13. Mai 2015, dem zu entnehmen ist, dass die Mutter der Beschwerdefüh- rerin, nicht die Beschwerdeführerin, im Jahr 2014 Pächterin der entspre- chenden Flächen war . Auch vor der Ablehnung durch die Ortsgemeinde B._______ war sie nicht Pächterin der entsprechenden Flächen. Die Ab- lehnung entfaltet ihre Wirkung ex tunc und führt dazu, dass die Beschwer- deführerin zu keinem Zeitpunkt, also auch nicht von der Betriebsübergabe bis zum Empfang des Ablehnungsschreibens der Ortsgemeinde B._______, Pächterin der Parzellen Nr. […] war. Die Beschwerdeführerin kann auch aus Gutglaubensschutz bezüglich des fraglichen Pachtlandes keine Rechte gegenüber der Ortsgemeinde B._______ ableiten. Ob sich die Ortsgemeinde B._______, wie die Be- schwerdeführerin behauptet, im Zusammenhang mit ihrer Abl ehnung als Pächterin widersprüchlich verhalten hat, ist für das vorliegende Verfahren nicht von Bedeutung und deshalb nicht zu prüfen. Für das vorliegende Ver- fahren steht deshalb fest, dass die Beschwerdeführerin nie Pächterin der Parzellen-Nr. […] der Ortsgemeinde B._______ war. 6.4 Gemäss einem zentralen Grundsatz des Landwirtschaftsgesetzes wer- den Direktzahlungen nur den Bewirtschaftern von Betrieben ausgerichtet, die einen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führen und damit das Geschäftsrisiko t ragen ( Art. 70 LwG; Art. 2 Abs. 1 LBV ; vgl. auch Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV). Dies bedingt unter anderem, dass die Bewirtschafter persönlich zur landwirtschaftlichen Nutzung des Betriebes beziehungs- weise des Landes berechtigt sind und die Verfügungsgewalt über sowie die B-7795/2016 Seite 17 Verantwortung für den Betrieb – und damit auch für das landwirtschaftlich genutzte Land – haben (vgl. BGE 134 II 287 E. 3.2 f.). Dieser Grundsatz steht im Zusammenhang mit dem Zweck der landwirtschaftlichen Direkt- zahlungen, die nicht nur der Abgeltung und Förderung gewisser Leistungen der Bewirtschafter dienen, sondern ganz allgemein ihrer Einkommenssi- cherung. Deren Zwecksetzung kann daher nicht ausschliesslich auf die Er- bringung der naturnahen Leistung reduziert werden, sondern es kommt ihnen eine weiterreichende Tragweite zu (BGE 134 II 287 E. 3.4). Die Aus- richtung von Direktzahlungen unabhängig von der Berechtigung der Be- wirtschaftung würde sodann bedeuten, dass Verstösse gegen privatrecht- liche Verpflichtungen durch finanzielle Beiträge des B undes unterstützt würden, was unter anderem der Rechtsordnung und dem Grundsatz der Rechtssicherheit widerspricht (BGE 134 II 287 E. 3.5). So sieht zum Bei- spiel auch Art. 55 DZV, der die Biodiversitätsbeiträge regelt, vor, dass sol- che nur für eigenes oder gepachtetes Land respektive nur für Bäume, die sich auf eigenem oder gepachtetem Land befinden , gewährt werden. Die Voraussetzung gemäss Ziff. 3.1 des Anhangs zur DZV 1998 (resp. Art. 14 Abs. 2 Bst. b DZV), dass an den ÖLN nur ökologische Ausgleichsflächen (resp. Biodiversitätsförderflächen) angerechnet werden, die sich im Eigen- tum oder auf Pachtland des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin ei- nes Betriebes befinden, entspricht dem Zweck der Direktzahlungen. Es handelt sich damit bei der Voraussetzung zur Anrechnung von ökologi- schen Ausgleichsflächen gemäss Ziff. 3.1 des Anhangs zur DZV 1998 (resp. von Biodiversitätsförderflächen gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. b DZV) auch nicht um eine nicht zu erwartende, bloss formaljuristische Vorausset- zung, sondern um die Ausprägung eines zentralen Grundsatzes des land- wirtschaftlichen Direktzahlungsrechts. Die Anwendung dieser Vorausset- zung im vorliegenden Fall ist daher nicht als überspitzter Formalismus zu werten. 6.5 Dass sich die in Frage stehenden ökologischen Ausgleichsflächen auf Pachtland der Mutter der Beschwerdeführerin befanden, ändert – wie nachfolgend ausgeführt – an der Sachlage nichts. Das Bundesgericht hat zur Voraussetzung, dass sich ökologische Ausgleichsflächen im Eigentum oder auf Pachtland des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin befinden müssen, ausdrücklich festgehalten, dass sich die entsprechenden Flächen dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin nicht nur faktisch bezie- hungsweise wirtschaftlich, sondern auch rechtlich zuordnen lassen müs- sen ( BGE 134 II 287 E. 3.2). Eine zivilrechtliche Berechtigung der Be- schwerdeführerin an den Pachtgrundstücken der Ortsgemeinde B-7795/2016 Seite 18 B._______ könnte sich dann ergeben, wenn die Beschwerdeführerin diese als (zulässige) Unterpacht bewirtschaftet hat. Eine solche liegt hier aber nicht vor, da der Verpächter nach Art. 1 Abs. 4 LPG in Verbindung mit Art. 291 Abs. 1 OR (sowie nach Ziff. 5 des hier relevanten Pachtvertrages „Unterpacht ist bewilligungspflichtig“ ) einer Unterpacht zustimmen muss (ANDREAS WASSERFALLEN, Landwirtschaftliche Pacht , in: Roland Norer [Hrsg.], Handbuch zum Agrarrecht, S. 440 f.), was die Beschwerdeführerin im Übrigen auch nicht geltend macht. Aufgrund ihrer Ablehnung als Päch- terin durch den Verpächter fällt hier auch eine stillschweigende Zust im- mung des Pächters ausser Betracht. Der Pachtvertrag zwischen der Mutter der Beschwerdeführerin und der Ortsgemeinde B._______ schliesst zwar die Bewirtschaftung durch Familienangehörige nicht aus und auch Art. 21a Abs. 2 LPG erlaubt dies, indem er festhält: „Die Bewirtschaftungspflicht ob- liegt dem Pächter selber. Er kann jedoch den Pachtgegenstand unter sei- ner Verantwortung durch Familienangehörige, Angestellte oder Mitglieder einer Gemeinschaft zur Bewirtschaftung, der er an gehört, bewirtschaften oder einzelne Arbeiten durch Dritte ausführen lassen.“ Die Beschwerdefüh- rerin wird damit jedoch nicht zur Pächterin dieses Landes – die Bewirt- schaftungspflicht obliegt „dem Pächter selber“ (Art. 21a Abs. 2 LPG) – und sie hat entsprechend keine rechtlich abgesicherte Verfügungsgewalt über das Land. Damit verfügt die Beschwerdeführerin nicht über ein zivilrecht- lich hinreichend abgestütztes Nutzungsrecht betreffend der von ihr bewirt- schafteten Parzellen der Ortsgemeinde B._______. 6.6 Ob die Beschwerdeführerin damit rechnen musste, dass die Ortsge- meinde B._______ sie als neue Pächterin ablehnen würde, ist vorliegend nicht relevant. Einen Gutglaubensschutz kann sie auch gegenüber dem Kanton nicht geltend machen. Dieser hat ihr gegenüber keine Zusicherun- gen bezüglich der Anerkennung der in Frage stehenden Flächen als öko- logische Ausgleichsflächen gemacht, auf die sich die Beschwerdeführerin berufen könnte. Die Erstinstanz war auch nicht verpflichtet, die Beschwer- deführerin über die Voraussetzung en der Anrechnung von ökologischen Ausgleichsflächen aufzuklären; sie hatte dazu auch gar keine Gelegenheit, da die Beschwerdeführerin den Betrieb ihrer Mutter ohne vorgängige Rück- sprache mit der Erstinstanz kurzfristig übernahm. Die Voraussetzung des Eigentums oder Pacht der Betreiberin kann – wie bereits ausgeführt – dem Verordnungstext ohne Weiteres entnommen werden. 6.7 Damit können die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten öko- logischen Ausgleichsflächen, die sich auf dem Land der Ortsgemeinde B-7795/2016 Seite 19 B._______ befinden, nicht an den ÖLN der Beschwerdeführerin für das Jahr 2014 angerechnet werden. 7. 7.1 Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei die überbetriebliche Erfül- lung des ÖLN zusammen mit E._______ in F._______ zu prüfen. E._______ habe sich dazu bereit erklärt und er habe 2014 auch über die notwendigen ökologischen Ausgleichsflächen verfügt. Nach Art. 12 DZV 1998 kann der Kanton bewilligen, dass der ÖLN oder Teile davon von mehreren Betrieben gemeinsam erbracht werden . Dafür muss die Zusammenarbeit insbesondere vertraglich geregelt sein. Nach Art. 64 Abs. 1 DZV 1998 meldet die Bewirtschafterin in ihrem Gesuch für Direktzahlungen auch den ökologischen Leistungsnachweis (Bst. b). Das Gesuch ist der zuständigen Behörde zwischen dem 15. April und dem 15. Mai einzureichen, wobei der Kanton den genauen Gesuchstermin fest- legt (Art. 65 Abs. 1 und 2 DZV 1998). Diese Bestimmungen machen klar, dass eine solche überbetriebliche Erfüllung des ÖLN in jedem Fall im Vorn- herein vereinbart und bewilligt werden muss. Die Bestimmung darf nicht dazu missbraucht werden, dass sich Bewirtschafter im Nachhinein die feh- lenden ökologischen Ausgleichsflächen zusammensuchen. Es solches Vorgehen würde dem Ziel und Zweck der ökologischen Ausgleichsflächen, der nachhaltigen Förderung der Biodiversität (Art. 104 Abs. 1 und 3 BV; vgl. NICOLE NUSSBERGER-GOSSNER, Ökologische Ausgleichsflächen in der Landwirtschaftszone, 2005, S. 31 und 34), widersprechen. Eine nachträg- liche überbetriebliche Erfüllung des ÖLN kommt daher vorliegend nicht in Frage. 7.2 Ebenso kann der Beschwerdeführerin die Fläche der Parzelle Nr. […] nicht als ökologische Ausgleichsfläche angerechnet werden. Nach eigenen Angaben hat die Beschwerdeführerin diese Parzelle – die im Eigentum ih- rer Geschwister ist – 2014 auch nicht bewirtschaftet. 8. 8.1 Die Beschwerdeführerin macht erstmals in der Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend, die 18 Hochstamm-Feldobstbäume auf ihrer eigenen Fläche seien als ökologische Ausgleichsflächen an ihren ÖLN anzurechnen. Dieser Einwand wurde im Rekursverfahren vor der Vor- instanz nicht vorgebracht, weshalb sich im angefochtenen Entscheid hierzu keine Ausführungen finden. In der Verfügung vom 28. Oktober 2015 B-7795/2016 Seite 20 (vgl. Sachverhalt Bst. F) hatte di e Erstinstanz die Anrechnung von Hoch- stamm-Feldobstbäumen – nach Konsultation des BLW – abgelehnt mit der Begründung, dass nebst den Bäumen noch ein anderer Typ von Biodiver- sitätsförderflächen vorhanden sein müsse, was hier nicht der Fall sei. In ihrer gemeinsamen Vernehmlassung vor dem Bundesverwaltungs gericht beantragen Erst- und Vorinstanz nun – in teilweiser Gutheissung der Be- schwerde – die Anrechnung dieser Bäume. Auch das Bundesamt für Land- wirtschaft schliesst sich in seiner Stellungnahme im Beschwerdeverfahren dieser Meinung an, dass die Bäume auf dem Eigenland der Beschwerde- führerin als ökologische Ausgleichsflächen anzurechnen seien und damit der ökologische Leistungsnachweis teilweise erfüllt sei. 8.2 Art. 7 Abs. 1 DZV 1998 verlangt, dass ökologische Ausgleichsflächen mindestens 7 % der übrigen landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebes betragen müssen. Art. 7 Abs. 4 DZV 1998 lautete: „Der ökologische Aus- gleich nach Absatz 1 darf höchstens zur Hälfte durch die Anrechnung von Bäumen nach Absatz 3 erbracht werden.“ Der (seit der DZV 2014) leicht anders formulierte Art. 14 Abs. 3 zweiter Satz DZV lautet: „Höchstens die Hälfte des erforderlichen Anteils an Biodiversitätsförderflächen darf durch die Anrechnung von Bäumen erfüllt werden .“ Der Wortlaut von Art. 14 Abs. 3 zweiter Satz DZV lässt relativ klar darauf schliessen, dass höchs- tens 3.5 % der für den ÖLN angerechneten Biodiversitätsförderflächen Bäume sein dürfen. Wie das Bundesamt und die Vorinstanz in ihren Stel- lungnahmen zu Recht ausführen, ergibt sich weder aus dem Wortlaut, der Systematik und den gesetzlichen Vorgaben, dass Hoc hstamm-Feldobst- bäume nur als Biodiversitätsförderflächen angerechnet werden können, wenn daneben auch Flächen als ökologische Ausgleichsflächen angerech- net werden. Trotz einer leicht anderen Formulierung liegen keine Hinweise dafür vor, dass Art. 7 Abs. 4 DZV 1998 anders zu interpretieren wäre als Art. 14 Abs. 3 zweiter Satz DZV: Beide verweisen auf den im jeweiligen Absatz 1 genannten Umfang von 7 % ökologischer Ausgleichsfläche res- pektive Biodiversitätsförderfläche. Zudem weisen die „Weisungen und Er- läuterungen 2014“ zur DZV nicht auf eine inhaltliche Änderung der Bestim- mung hin. Unter diesen Umständen ist in der Neuformulierung lediglich eine Präzisierung der bereits vorher bestehenden Rechtslage zu sehen. Entsprechend ist Art. 7 Abs. 4 DZV 1998 gleich auszulegen wie Art. 14 Abs. 3 zweiter Satz DZV: Höchstens 3.5 % der für den ÖLN angerechneten ökologischen Ausgleichsflächen dürfen Bäume im Sinne von Art. 55 Abs. 1bis DZV (resp. im Sinne von Art. 54 DZV 1998) sein. Die 18 Hoch- stamm-Feldobstbäume der Beschwerdeführerin sind entsprechend an ih- ren ÖLN für das Jahr 2014 anzurechnen. B-7795/2016 Seite 21 9. 9.1 Bei der Berücksichtigung der 18 Hochstamm -Feldobstbäume ergibt sich eine anrechenbare Biodiversitätsförderfläche von 18 Aren, was einer Biodiversitätsförderfläche von 1,83 % entspricht. Damit unterschreitet die Beschwerdeführerin die notwendige B iodiversitätsförderfläche von 7 % (resp. die ökologische Ausgleichsfläche) um 5.17 % (Biodiversitätsförder- flächen im Umfang von 18 Aren [18 Bäume; Art. 14 Abs. 3 erster Satz DZV 2014, wonach pro Baum eine Are angerechnet wird ] bei einer land- wirtschaftlichen Nutzfläche von 984 Aren). 9.2 Die Kürzung der Direktzahlungsbeiträge der Beschwerdeführerin auf- grund des nicht vollständig erfüllten ÖLN richtet si ch grundsätzlich nach der DZV 2014. Diese verweist dafür in Art. 105 Abs. 1 DZV 2014 auf die Richtlinie der Landwirtschaftsdir ektorenkonferenz vom 27. Januar 2005 zur Kürzung der Direktzahlungen in der Fassung vom 12. September 2008 (im Folgenden: Kürzungsrichtlinie). Die Kürzungsrichtlinie verweist zur Be- rechnung der Kürzungen unter Bst. C Ziff. 1.1 unter anderem auf die „Flä- chenbeiträge gemäss Art. 27 DZV“, die es im Jahr 2014 jedoch nicht mehr gab. Gemäss den Erläuterungen zu Art. 105 Abs. 1 DZV 2014 in den „Wei- sungen und Erläuterungen 2014“ des BLW zur DZV muss bei der Umset- zung der Kürzungsrichtlinie im Jahr 2014 der Begriff „Flächenbeitrag“ des- halb durch „1000 Franken mal relevante Anzahl ha“ ersetzt werden. 9.3 Gemäss Bst. C Ziff. 1.4 Kürzungsrichtlinie sind je Prozent Unterschrei- tung 20 Strafpunkte zu vergeben, was vorliegend 103.4 Strafpunkte ergibt (5.17 x 20). Gemäss Bst. C Ziff. 1.1 (i.V.m. den Erläuterungen zu Art. 105 Abs. 1 DZV 2014 in den „Weisungen und Erläuterungen 2014“ des BLW zur DZV, S. 45) berechnet sich die Kürzung beim ersten Mangel nach der Formel: „(Anzahl Strafpunkte - 10) / 100 x 1000 x relevante Hektaren“. Da- raus ergibt sich eine Kürzung der Direktzahlungen von Fr. 9‘190.55. Der (unbestrittene) Direktzahlungsanspruch der Beschwerdefü hrerin beträgt für das Jahr 2014 grundsätzlich Fr. 16‘107.15. Davon sind Fr. 9‘190.55 ab- zuziehen, woraus ein Direktzahlungsanspruch der Beschwerdeführerin für das Jahr 2014 von Fr. 6‘916.60 resultiert. 9.4 Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei auf die Rüc kforderung res- pektive die Kürzung der Direktzahlungen „aufgrund der speziellen Situation rund um die Pachtlandstreitigkeiten“ zu verzichten. B-7795/2016 Seite 22 Ein Verzicht auf die Kürzung oder Verweigerung der Beiträge ist gemäss Art. 106 Abs. 1 DZV 2014 möglich, wenn aufgrund höherer Gewalt Anfor- derungen des ÖLN nicht erfüllt werden. Als höhere Gewalt gilt nach Abs. 2 insbesondere der Tod der Bewirtschafterin, die Enteignung eines grösse- ren Teils der Betriebsfläche, wenn die Enteignung bei Einreichung des Bei- tragsgesuchs nicht vorhersehbar war, die Zerstörung von Stallgebäuden, eine schwerwiegende Naturkatastrophe oder eine Katastrophe, deren Ur- sache nicht im Einflussbereich der Bewirtschafterin liegt und die auf der Betriebsfläche grössere Schäden anrichtet. Keines der vorerwähnten Ereignisse ist vorliegend eingetreten. Auch eine Enteignung liegt nicht vor, war die Beschwerdeführerin doch nie Pächterin der Parzellen im Eigentum der Ortsgemeinde B._______. Auch wenn ihre Ablehnung als Pächterin durch die Ortsgemeinde B._______ für sie über- raschend gekommen sein mag, als unvorhersehbar ist sie nur schon auf- grund der rechtlichen Verankerung dieser – grundsätzlich zudem voraus- setzungslos ausübbaren – Möglichkeit in Art. 19 Abs. 2 LPG nicht zu be- trachten. Ebenso wenig liegt eine Katastrophe vor, die auf der Betriebsflä- che Schäden angerichtet hätte. Auch wenn die plötzliche Betriebsüber- nahme aus einer gewissen persönlichen respektive familiären Bedrängnis heraus erfolgt zu sein scheint, legt die Beschwerdeführerin doch keine so hohe und plötzlich aufgetretene Dringlichkeit dar, dass diese mit den in Art. 106 Abs. 2 DZV 2014 genannten Kategorien höherer Gewalt vergleich- bar und deshalb als ebenso gewichtig und einschneidend zu werten wäre. Die Voraussetzungen für einen Verzicht auf die Kürzung der Beiträge an die Beschwerdeführerin für das Jahr 2014 aufgrund von höherer Gewalt nach Art. 106 Abs. 1 DZV 2014 sind damit nicht erfüllt. 9.5 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr vollständiger Ausschluss von den Direktzahlungen 2014 sei nicht verhältnismässig. Dies insbesondere deshalb , da der vollständige Ausschluss von den Di- rektzahlungen aufgrund fehlender Biodiversitätsförderflächen im Vergleich zu Kürzungen aus anderen Gründen, die keinen vollständigen Ausschluss zur Folge hätten, nicht verhältnismässig sei. Da nach dem Gesagten (E. 9.2) ein vollständiger Ausschluss von den Direktzahlungen nicht mehr zur Debatte steht, stösst diese Argumentation ins Leere und braucht nicht geprüft zu werden . Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Kür- zungsrichtlinie auch Kürzungen wegen Mängeln beim Tierschutz und we- gen Mängeln bei der ausgeglichenen Düngerbilanz zu einem Ausschluss von den Direktzahlungen führen können ( vgl. Bst. C Ziff. 1.1 i.V.m. Bst. C B-7795/2016 Seite 23 Ziff. 1.3 und Ziff. 2 Kürzungsrichtlinie). Dass fehlende Unterlagen und feh- lende Bodenproben nicht ohne Weiteres zu einem Ausschluss von den Di- rektzahlungen füh ren können , erscheint zudem aufgrund der relativen Schwere dieser Mängel verhältnismässig. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass Art. 170 Abs. 2bis LwG bei Nichteinhaltung der für die landwirtschaftli- che Produktion massgebenden Bestimmungen der Gewässerschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung ausdrücklich die Kürzung und Verweigerung bei allen Direktzahlungen zulässt (was gemäss Bot- schaft des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jah- ren 2014 –2017 vom 1. Februar 2012, BBl 20 12 2075, Ziff. 2.8 S. 2238, auch die Nichteinhaltung des ÖLN umfasst). Bst. A Ziff. 2 der Kürzungsrichtlinie sieht zudem vor, dass die Verhältnis- mässigkeit beim Vollzug der Kürzungsrichtlinie zu wahren ist, und stellt im- plizit fest, dass die kantonalen Be hörden im Einzelfall gestützt auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit von den Regelungen der Kürzungs- richtlinie abweichen können. Eine Verletzung des verfassungsrechtlich ver- ankerten Grundsatzes der Verhältnismässigkeit nach Art. 5 Abs. 2 BV ist vorliegend jedoch nicht zu erkennen. 9.6 Die Direktzahlungen der Beschwerdeführerin für das Jahr 2014 sind deshalb im Umfang von Fr. 9‘190.55 zu kürzen. Die Beschwerdeführerin hat damit einen Anspruch auf Direktzahlungen für das Jahr 2014 von Fr. 6‘916.60 (Fr. 16‘107.15 - 9‘190.55). 10. 10.1 Die gesetzliche Grundlage für die Rückforderung der landwirtschaftli- chen Direktzahlungen ist in Art. 171 Abs. 2 LwG zu sehen. Das Bundesge- setz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 5. Oktober 1990 (SuG; SR 616.1) gilt gemäss Art. 2 Abs. 1 SuG für alle im Bundesrecht vorgese- henen Finanzhilfen und Abgeltungen. Art. 30 SuG regelt den Widerruf von Finanzhilfe- und Abgeltungsverfügungen. Das dritte Kapitel des Subventi- onsgesetzes (Art. 11–40 SuG) ist gemäss Art. 2 Abs. 2 SuG anwendbar, soweit a ndere Bundesgesetze oder allgemeinverbindliche Bundesbe- schlüsse nichts Abweichendes vorschreiben. Entsprechend ist Art. 30 SuG vorliegend nicht anwendbar, da Art. 171 Abs. 2 LwG eine abweichende Re- gelung trifft und als spezielles Recht ohnehin vorgeht (Urteil des BGer 2C_88/2012 vom 28. August 2012 E. 4.1 f.). B-7795/2016 Seite 24 10.2 Nach Art. 171 Abs. 2 LwG sind zu Unrecht bezogene Beiträge oder Vermögensvorteile unabhängig von der Anwendung der Strafbestimmun- gen zurückzuerstatten oder zu verrechnen. Der Beschwerdeführerin wur- den für das Jahr 2014 insgesamt Fr. 16‘107.15 an Direktzahlungen ausbe- zahlt. Davon sind nach dem Gesagten Fr. 9‘190.55 zu Unrecht bezogen worden und entsprechend zurückzufordern. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Rückforderung der Beiträge sei nicht möglich, da sich der rechtsrelevante Sachverhalt zwischen dem Zeit- punkt der Auszahlung der Direktzahlungen 2014 und der Rückforderung nicht verändert habe. Sie bezieht sich dabei auf Art. 171 Abs. 1 LwG, der vorsieht, dass Beiträge ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag gewährt wurde, nicht mehr erfüllt sind oder Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten werden. Für die Rückerstattung ist vorliegend auf Art. 171 Abs. 2 LwG abzustellen. Ge- stützt auf diese Bestimmung sind alle zu Unrecht bezogenen Beiträge oder Vermögensvorteile unabhängig von der Anwendung der Strafbestimmun- gen zurückzuerstatten oder zu verrechnen. Art. 171 Abs. 2 LwG – auf den sich die Rückforderung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wie erwähnt stützt (2C_88/2012 E. 4.2) – stellt klar, dass alle „zu Unrecht be- zogene[n] Beiträge“ zurückzufordern sind. Nachdem ein Teil der von der Beschwerdeführerin bewirtschafteten Biodiversitätsförderfläche weder in ihrem Eigentum stand noch von ihr gepachtet wurde, ergibt sich für das Jahr 2014 ohne Weiteres, dass der ökologische Leistungsnachweis nicht vollständig erfüllt war und die Ausrichtung der Direkt zahlungen nicht ge- rechtfertigt war (vgl. E. 9) . Ein Verschulden der Beschwerdeführerin ist nicht Voraussetzung für eine Rückforderung. Der Erstinstanz ist es in die- sem Sinne erlaubt, ihre Fehler, soweit diese zu unrechtmässig bezogenen Beiträgen geführt haben, zu korrigieren. Dass sich der Sachverhalt unter- dessen geändert hätte, ist dafür nicht notwendig. Ein Verzicht auf die (teilweise) Rü ckforderung der Direktzahlungen 2014, wie ihn die Beschwerdeführerin aufgrund „der speziellen Situation rund um die Pachtstreitigkeiten“ fordert, ist nicht möglich (betreffend Verzicht auf die Kürzung der Beiträge aufgrund höherer Gewalt, vgl. E. 9.3). Einen solchen Verzicht auf die Rückforderung sieht Art. 171 LwG nicht vor und Art. 30 Abs. 2 SuG ist wie ausgeführt vorliegend nicht anwendbar. 11. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Zusam- mengefasst hat die Erstinstanz der Beschwerdeführerin für das Jahr 2014 B-7795/2016 Seite 25 Direktzahlungen in der Höhe von Fr. 9‘190.55 unrechtmässig ausbezahlt. Diese Summe ist von der Beschwerdeführerin zurückzufordern. Die von der Beschwerdeführerin zurückzufordernde Summe von Fr. 9‘190.55 ist mit dem Restanspruch der Beschwerdeführerin auf Direktzahlungen für das Jahr 2015 in der Höhe von Fr. 8‘428.45 zu verrechnen, weshalb die Beschwerdeführerin der Erstinstanz insgesamt den Betrag von Fr. 762.10 zurückzuzahlen hat. Entsprechend ist der Rekursentscheid der Vorinstanz vom 16. November 2016 aufzuheben. Im Kostenpunkt ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur neuen Regelung der Kosten- und Entschädigungsfrage für das Rekursverfahren entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens. 12. 12.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten von insgesamt Fr. 1‘500.– nach dem Grad des Obsiegens zur Hälfte der Beschwerdefüh- rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der von der Beschwerde- führerin einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– ist zur Bezahlung der Kosten zu verwenden. Der restliche Betrag von Fr. 750.– ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 12.2 Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung ist zu verzichten, da nicht davon auszugehen ist, dass der nicht vertretenen Beschwerdeführe- rin aus der Einreichung der Beschwerde verhältnismässig hohe Kosten er- wachsen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. 1.1 Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Rekursentscheid der Vorinstanz vom 16. November 2016 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 1.2 Die Direktzahlungsbeiträge der Beschwerdeführerin für das Jahr 2014 werden im Umfang von Fr. 9‘190.55 gekürzt. Im gleichen Umfang werden B-7795/2016 Seite 26 die bereits geleisteten Direktzahlungsbeiträge für das Jahr 2014 zurückge- fordert. 1.3 Die Beschwerdeführerin hat der Erstinstanz insgesamt den Betrag von Fr. 762.10 zurückzuzahlen. 1.4 Im Kostenpunkt wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen zur neuen Regelung der Kosten- und Entschädigungsfrage für das Rekursver- fahren. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden der Beschwerdeführerin zur Hälfte auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der Differenzbetrag von Fr. 750.– wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung gewährt. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs- formular) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – die Erstinstanz (Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Maria Amgwerd Tobias Grasdorf B-7795/2016 Seite 27 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts- schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Be- schwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 23. Oktober 2018