<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 3b Absatz 3 Buchstabe d des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) so zu ergänzen, dass der jährliche Pauschalbetrag nicht nur die durchschnittliche Prämie für die obligatorische Krankenversicherung umfasst, sondern zusätzlich einen vom Bundesrat jährlich festzulegenden Pauschalbetrag als Kostenbeteiligung nach Artikel 64 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. Artikel 3d ELG ist entsprechend anzupassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Einreichen vieler Belege durch die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) für die Rückerstattung von Selbstbehalten und Franchisen ist tatsächlich aufwendig. Personen, die EL beziehen, Angehörige, Sozialdienste usw. müssen viele Unterlagen zunächst an die Krankenversicherung und nachher noch an die EL-Stelle einreichen. Den EL-Durchführungsorganen verursacht die Bearbeitung der vielen Belege einen erheblichen administrativen Aufwand.</p><p>Bereits heute können die Kantone bei Heimbewohnerinnen und -bewohnern eine pauschale Vergütung einführen. Die Ausdehnung der Pauschalisierung auf alle EL-Bezügerinnen und -Bezüger wäre auf der Leistungsseite mit Mehrkosten von 50 Millionen Franken (Kantone vier Fünftel und Bund ein Fünftel) verbunden. Die Minderkosten im Verwaltungsbereich dürften etwa 5 Millionen Franken betragen. Es gibt zwei Gründe für die Mehrkosten. Nicht alle EL beziehenden Personen benötigen medizinische Behandlung und Pflege, die Selbstbehalte und Franchisen auslösen. Andererseits verzichten viele EL-Empfängerinnen und -Empfänger - aus Unkenntnis oder bewusst zur Vermeidung administrativer Umtriebe - auf die Geltendmachung dieser Kosten.</p><p>Der neue Finanzausgleich (NFA) sieht vor, dass die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten voll in die Kompetenz und finanzielle Verantwortung der Kantone fallen soll. Die vorgeschlagene Vereinfachung würde somit mittelfristig in die Kompetenz der Kantone gehören. Vor Abschluss des NFA-Projektes hält deshalb der Bundesrat eine Gesetzesänderung nicht für opportun. Der Bundesrat ist aber bereit zu prüfen, inwieweit administrative Vereinfachungen auch ohne Gesetzesänderung erreicht werden können.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.