<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, von relevanten Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram, Twitter und Youtube Zahlen zu verlangen über die Anzahl Vorfällen, welche die Nutzungsbedingungen verletzen und potenziell strafrechtlich relevant sind. </p><p>Zu dieser Art Vorfälle gehören </p><p>- Sexuelle Belästigung </p><p>- Hate Speech </p><p>- Fake News </p><p>- Terrorismus und Extremismus </p><p>- Pornografie </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 17. November 2021 hat der Bundesrat einen Bericht des BAKOM unter Mitwirkung der Bundeskanzlei zur Kenntnis genommen, der unter dem Titel "Intermediäre und Kommunikationsplattformen. Auswirkungen auf die öffentliche Kommunikation und Ansätze einer Governance" publiziert wurde (<a href="https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/digital-und-internet/digitale-kommunikation/kommunikationsplattformen.html">https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/digital-und-internet/digitale-kommunikation/kommunikationsplattformen.html</a>). Der Bericht ortet u.a. Hassrede als einen der Problembereiche.</p><p>Angesichts der im Bericht dargestellten Schlussfolgerungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die gesellschaftliche Einbindung und Governance der digitalen Intermediäre einer breiten öffentlichen Debatte bedarf. So hat der Bundesrat im Anschluss an die Veröffentlichung des Berichtes beim UVEK (BAKOM) ein Aussprachepapier in Auftrag gegeben, das untersucht, ob und wie Kommunikationsplattformen reguliert werden könnten. Dieses Papier wird auch das Anliegen des Postulats behandeln und dem Bundesrat Ende 2022 vorgelegt werden. Dem Ergebnis dieser Arbeiten ist nicht vorzugreifen.</p><p>Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat den Bundesrat zudem mit dem Postulat 21.3450 "Hassreden. Bestehen gesetzliche Lücken?" beauftragt, bis Mitte 2023 einen Bericht zum Regulierungsbedarf vorzulegen. Der beim UVEK in Auftrag gegebene Bericht wird einerseits den gesetzgeberischen Handlungsbedarf in diesem Bereich abklären. Andererseits soll er Ausmass und Formen von Hassrede auf den Plattformen der Intermediäre erfassen. In diesem Zusammenhang werden auch die im Postulatstext genannten Intermediäre zur Dokumentation des Ausmasses und der Formen der Verstösse gegen ihre Nutzungsbedingungen in der Schweiz gebeten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.