<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">H 272/00 Gb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Attinger </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 19. September 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">S.________, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Eidgenössische Ausgleichskasse, Holzikofenweg 36, Bern, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Liestal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die am 9. Dezember 1935 geborene S.________ nach dem Tode ihres ersten Ehemannes ab 1. März 1993 eine ordentliche Witwenrente bezog (Verfügung der Eidgenössischen Ausgleichskasse vom 16. April 1993), welche mit Wirkung ab </div> <div class="para">1. Januar 1998 von einer ordentlichen Altersrente einschliesslich eines 20 %igen Verwitwetenzuschlags abgelöst wurde (Kassenverfügung vom 18. Dezember 1997), </div> <div class="para">dass sich die Rentenbezügerin in einem Schreiben vom 25. Februar 1999 mit folgender Frage an die Ausgleichskasse wandte: "Welche AHV-Altersrente (Fr. /Monat) würde mir zugesprochen, falls ich meinen 58-jährigen Lebenspartner heirate?", </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass daraufhin eine Kassenmitarbeiterin am 11. März 1999 telefonisch antwortete, die Rente bleibe gleich, </div> <div class="para">dass die Versicherte am 4. Juni 1999 zum zweiten Mal heiratete, worauf die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 24. Juni 1999 ihre Altersrente ab 1. Juli 1999 von Fr. 1968.- auf Fr. 1640.- pro Monat kürzte, indem sie den Verwitwetenzuschlag von Fr. 328.- strich, </div> <div class="para">dass das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S.________ unter Hinweis auf die falsche Auskunft der Ausgleichskasse die Weiterausrichtung einer Altersrente in der bisherigen Höhe "bis zum Zeitpunkt des Eintritts meines Ehemannes ins AHV-Alter" verlangt hatte, mit Entscheid vom 21. Juni 2000 abwies, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass das kantonale Gericht seinen abweisenden Entscheid damit begründete, dass die Versicherte sich mit einer telefonischen Zusicherung der Ausgleichskasse begnügt und keine schriftliche Bestätigung verlangt hat, woraus geschlossen werden könne, dass sie sich auch ohne diese Auskunft wieder verheiratet hätte, letztere also nicht kausal für "die getätigte Disposition" gewesen sei, </div> <div class="para">dass S.________ ihr vorinstanzlich erhobenes Rechtsbegehren mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert, </div> <div class="para">dass die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung hiezu nicht hat vernehmen lassen, </div> <div class="para">dass unter sämtlichen Verfahrensbeteiligten zu Recht unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin mit Blick allein auf den vorliegend anwendbaren <span class="artref">Art. 35bis AHVG</span> nach der Wiederverheiratung keinen Verwitwetenzuschlag mehr beanspruchen kann (noch nicht veröffentlichtes Urteil B. </div> <div class="para">vom 17. April 2000, H 366/98), </div> <div class="para">dass sich indessen die Frage stellt, ob das Vertrauensschutzprinzip (aus <span class="artref">Art. 4 Abs. 1 aBV</span> abgeleitete, unter der Herrschaft von Art. 9 der neuen Bundesverfassung [BV] weiterhin geltende Rechtsprechung: <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=18.09.2000&amp;to_date=07.10.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-V-65%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page66">BGE 121 V 66</a> Erw. 2a mit Hinweisen) im hier zu beurteilenden Fall eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Versicherten gebietet, </div> <div class="para">dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die hievor zitierte Rechtsprechung über die Voraussetzungen für eine Bindungswirkung falscher behördlicher Auskünfte richtig wiedergegeben hat, worauf verwiesen werden kann, </div> <div class="para">dass das kantonale Gericht überdies zutreffend erkannt hat, dass der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der unrichtigen behördlichen Auskunft und dem darauf folgenden Handeln der rechtsuchenden Person nur gegeben ist, wenn angenommen werden kann, diese hätte sich ohne die Auskunft anders verhalten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=18.09.2000&amp;to_date=07.10.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-V-65%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page67">BGE 121 V 67</a> Erw. 2b), </div> <div class="para">dass mithin vorliegend die Kausalität nur zu bejahen ist, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Beschwerdeführerin bei richtiger Auskunft von einer Wiederverheiratung abgesehen hätte, </div> <div class="para">dass dies von der Versicherten selber nicht geltend gemacht wird, </div> <div class="para">dass sie im vorinstanzlichen Verfahren lediglich ausführte, die mündliche Auskunft der Kassenmitarbeiterin sei "- unter anderem - mit ein Argument für meine Wiederverheiratung" gewesen, und in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde einwendet, die Frage, ob "eine Wiederverheiratung (...) so oder so erfolgt" wäre, habe sich nach der Auskunft der Ausgleichskasse gar nicht gestellt, </div> <div class="para">dass der Schlussfolgerung der Beschwerdeführerin insofern beizupflichten ist, dass es sich vorliegend als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes die Frage zu beantworten, ob sie im Falle einer korrekten behördlichen Auskunfterteilung die am 4. Juni 1999 geschlossene Ehe gleichwohl eingegangen wäre oder eben nicht, </div> <div class="para">dass sich diese Beweislosigkeit rechtsprechungsgemäss zu Ungunsten der Beschwerdeführerin auswirkt, weil sie aus einem nicht beweisbaren Umstand (Nichteingehen der zweiten Ehe, wenn die AHV-Behörden auf den Wegfall des Verwitwetenzuschlags hingewiesen hätten) - wenn auch nicht ausdrücklich, so doch implizite - Rechte ableiten will (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=18.09.2000&amp;to_date=07.10.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-V-261%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page264">BGE 117 V 264</a> Erw. 3b mit Hinweisen), </div> <div class="para">dass nach dem Gesagten zufolge Unmöglichkeit des erforderlichen Kausalitätsbeweises eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ausser Betracht fällt, </div> <div class="para">dass es demnach mit der am 24. Juni 1999 verfügten - vorinstanzlich bestätigten - Altersrente sein Bewenden haben muss, </div> <div class="para">erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 19. September 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>