<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den betroffenen Stellen die verschiedenen Dokumente (Perspektive Bahn 2050, Angebots- und Infrastrukturplanung usw.) so zu aktualisieren, dass die Fertigstellung der Neat südlich von Lugano zu einem prioritären Projekt erklärt wird, damit die entsprechende Planung und Projektierung möglichst rasch anlaufen kann.&nbsp;</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Bundesbehörden und der Kanton Tessin haben kürzlich das Projekt «Progetto per il coordinamento dello sviluppo delle infrastrutture di trasporto nel Ticino Meridionale» zur Koordinierung der Entwicklung der Verkehrsinfrastrukturen im Südtessin lanciert. Es soll zukunftsfähige Lösungsvarianten für die Verkehrsprobleme südlich von Lugano bewerten. Nach Artikel 48 des Eisenbahngesetzes (EBG) setzt die Planung der Ausbauschritte der Bahninfrastruktur einen Bedarfsnachweis sowie ein betriebs- und volkswirtschaftlich abgestütztes Angebotskonzept voraus. Da dieser Nachweis bislang fehlte, war die Durchführung des genannten Projekts nicht gerechtfertigt.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">In seiner Stellungnahme vom 12. Oktober 2022 zum Bericht über den Stand der Ausbauprogramme mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050 schlägt der Kanton Tessin zudem vor, andere Vorhaben wie die Umfahrung von Bellinzona und den Kapazitätsausbau der Luino-Linie (Gronda Ovest) vorrangig zu behandeln. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat als wenig sinnvoll, die Weiterführung der NEAT südlich von Lugano, die sogenannte Alptransit Süd, vorzuziehen. Schliesslich wird im Verlauf des vom Gesetzgeber vorgesehenen Planungsverfahrens für die nächsten Ausbauschritte festgelegt, ob die Bauvorhaben südlich des Gotthardtunnels zweckmässig sind und wie sie priorisiert werden.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.