Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 30. Januar 2019 (810 18 2) ____________________________________________________________________ Erziehung und Kultur Abstrakte Normenkontrolle / Beiträge an Schulwegkosten Besetzung Vorsitzender Niklaus Rucksuthl, Kantonsri chter Markus Clausen, Hans Furer, Claude Jeanneret, Jgnaz Jermann , Gerichtsschreiber Sandro Jaisli Beteiligte A.____ und B.____ mit C.____, D.____ und E.____ , Bes chwerde - führer, vertreten durch, Sandor Horvath, Rechtsanwalt Gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Einwohnergemeinde F.____ , Beigeladene, vertreten durch Michael Baader, Rechtsanwalt Betreff Beiträge an Schulwegkosten (RRB Nr. 1814 vo m 19. Dezember 2017) A. Am 23. Juni 2017 erliess die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde F.____ (Gemeindeversammlung) gestützt auf § 47 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes über die Organi- sation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 (Gemeindegesetz) das neue Reg- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht lement über Beiträge an die Schulwegkosten (nachfolge nd “Reglement“). Die Gemeindever- sammlung stimmte dem Reglement unter dem Traktandum 4 “Reglement über Beiträge an die Schulwegkosten“ mit 33 JA- gegen 9 NEIN-Stimmen bei e inigen Enthaltungen zu. Das Regle- ment regelt unter anderem die Anspruchsvoraussetzungen u nd das Verfahren für die Ausrich- tung von Beiträgen der Einwohnergemeinde F.____ an Schülerinnen und Schüler der Primar- stufe mit einem unzumutbaren Schulweg. B. Dagegen erhoben G.____ am 28. Juni 2017, H.____ u nd I.____ am 29. Juni 2017 sowie C.____, D.____ und E.____ alle mit und vertret en durch A.____ und B.____, alle wiede- rum vertreten durch Sándor Horváth, Rechtsanwalt, Besc hwerde beim Regierungsrat des Kan- tons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Sie machten zusa mmenfassend geltend, das Regle- ment verletze Art. 19 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 und § 95 der Kantonsverfassung des Kant ons Basel-Landschaft (KV BL) vom 17. Mai 1984, weil der sich daraus ergebende Anspruch au f einen zumutbaren Schulweg sowie eine verfassungskonforme Entschädigung nicht gewahrt würden. C. Mit Entscheid Nr. 2017-1814 vom 19. Dezember 2017 ( RRB) trat der Regierungsrat auf die Stimmrechtsbeschwerde von H.____ nicht ein. Die Stimmrechtsbeschwerde von A.____ wies er ab. Den Verfahrensantrag von H.____ und I.___ _ auf Einholung eines Gutachtens bei der Beratungsstelle für Unfallverhütung wies er ebenf alls ab. In teilweiser Gutheissung der Be- schwerden formulierte der Regierungsrat § 5 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 des Reglements aufsichts- rechtlich folgendermassen neu: § 5 Abs. 2 neu: Es werden die Fahrtkilometer für die Hin- und, sofern notwendig, auch für die Rückfahrt vom Wohnort bis zur massgebenden Bushaltestelle gemäss § 6 Abs. 3 entschädigt. § 7 Abs. 2 neu: Die Entschädigung pro beitragsberechtigtem Fahrtkilometer für Privattransporte beträgt 70 Rp. Im Übrigen wies der Regierungsrat die Beschwerden gegen den Beschluss der Gemeindever- sammlung (betreffend das Reglement) ab und genehmigte die übrigen Reglementsbestimmun- gen. D. Gegen diesen RRB erhoben C.____, D.____ und E.__ __, alle mit und vertreten durch A.____ und B.____, alle wiederum vertreten dur ch Sándor Horváth, Rechtsanwalt, mit Eingabe vom 31. Dezember 2017 Beschwerde beim Kantons gericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), und stellten die folgenden Rechts- begehren: 1. Es seien der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 19. Dezember 2017 und der Beschluss der Einwohnergemei ndeversammlung F.____ vom Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 23. Juni 2017 aufzuheben. 2. Das Kantonsgericht habe i m Sinne der nachstehenden Anträge und Erwägungen einen neuen Entscheid in der Sache zu f ällen. 3. Die Einwohnergemeinde F.____ (Gemeindeversammlung), eventualiter der Regier ungsrat des Kantons Basel- Landschaft seien anzuweisen, ein verfassungskonformes Reg lement über Beiträge an die Schulwegkosten zu erlassen. Im Reglement sei dabei fest zuhalten, dass die Eltern für allfällige privat durchgeführte Schultransporte mit mindestens CH F 1.00 / km zu entschädigen seien. Beim Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln seien im Reglement Begleitdienste vorzusehen. 4. Die Beschwerdegegnerin, eventualiter die Vorinstanz seien zu verpflichten, den Beschwerde- führern für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteien tschädigung in der Höhe von CHF 2‘959.80 (inkl. Auslagen und 8% MWST) zu bezahlen. 5. Im Übrigen sei den Beschwerde- führern von der angerufenen Beschwerdeinstanz eine Frist anzusetzen, um die vorliegende, fristgerecht eingegangene Beschwerde zu ergänzen. 6. Alles unter o/e-Kostenfolge. E. Mit Eingabe vom 2. Februar 2018 verzichtete der Rech tsvertreter der Beschwerde- führer auf eine umfangreiche Ergänzung der Beschwerde und reichte zudem drei Entscheide betreffend die Zumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für die Bewältigung des Schulweges ein. Auf die Ausführungen wird soweit erfo rderlich in den nachfolgenden Erwägun- gen eingegangen. F. Mit Stellungnahme vom 15. März 2018 liess sich der Re gierungsrat (Beschwerde- gegner) vernehmen und beantragte unter Verweisung auf seinen RRB die Abweisung der Be- schwerde unter o/e-Kostenfolge. G. Am 6. April 2018 liess sich die Einwohnergemeinde F .____ (Beschwerdegegnerin), vertreten durch Michael Baader, Rechtsanwalt, vernehmen und beantragte unter o/e- Kostenfolge die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, sofern darauf eingetreten werden könne. Sie wies im Wesentlichen darauf hin, dass es sich bei m vorliegenden Verfahren aus- schliesslich um eine abstrakte Normenkontrolle handle. Nich t zu prüfen sei dagegen, ob im konkreten Fall der Schulweg der Beschwerdeführer zumutbar sei und/oder ob es A.____ und B.____ möglich und zumutbar sei, den Transport ihrer Kinder zur Schule beziehungsweis zur Bushaltestelle zu übernehmen. Vielmehr gehe es mit der Schaffung des Reglements darum, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche den Berecht igten einen Anspruch auf Beiträge an die Schulwegkosten vermittle, wenn der Schulweg unz umutbar sei. Was die Rügen der Stimmrechtsbeschwerde betreffe, würden diese alle ins Leere stossen, weshalb die Stimm- rechtsbeschwerde vollumfänglich abzuweisen sei. H. Mit Verfügung vom 31. Mai 2018 wurde der Fall zur Beurteilung der Kammer über- wiesen und die Urteilsberatung auf den 26. September 2018 angesetzt. Zudem wurden die Be- weisanträge der Beschwerdeführer auf Durchführung eines Augenscheins und Einholung eines Gutachtens abgewiesen und verfügt, dass das vorliegende Besch werdeverfahren zusammen mit dem Verfahren 810 18 66 behandelt wird. I. Am 12. Juni 2018 replizierte der Rechtsvertreter de r Beschwerdeführer und reichte seine Honorarnote ein. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht J. Mit Verfügung vom 16. Juli 2018 wurde die Urteilsbe ratung vom 26. September 2018 abgeboten und entschieden, dass das vorliegende Ver fahren zusammen mit den Be- schwerdeverfahren 810 18 66 und 810 18 196 behandelt wird. K. Am 21. Juli 2018 duplizierte der Rechtsvertreter de r Beschwerdegegnerin und reich- te seine Honorarnote ein. L. Am 31. Juli 2018 reichte der Rechtsvertreter der Besc hwerdeführer unter Berufung auf das uneingeschränkte Replikrecht eine weitere Stel lungnahme sowie eine weitere Honorar- note ein. M. Am 15. August 2018 reichte der Rechtsvertreter der B eschwerdegegnerin eine als Triplik bezeichnete Eingabe ein. N. Am 28. September 2018 reichte der Rechtsvertreter de r Beschwerdeführer eine weitere Eingabe mit Beilage ein. O. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2018 reichte der Recht svertreter der Beschwerdeführer eine weitere Honorarnote ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Das Kantonsgericht prüft von Amtes wegen seine Zuständi gkeit und untersucht, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann, d.h. es prüft, ob die formellen Voraus- setzungen (die sogenannten "Sachurteilsvoraussetzungen") erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 des Geset- zes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [Verwaltungsprozessordnung, VPO] vom 16. Dezember 1993). Der Zugang zum Gericht besteht grundsätzlich nur im Rahmen der geltenden Prozessordnung. Die Verwaltungsprozessord nung sieht im Bereich des Verfas- sungs- und Verwaltungsrechts verschiedene Rechtsmittel (Besch werde gegen Erlasse, Be- schwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte, Beschw erde wegen Verletzung der Volksrechte, Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeaut onomie, Klage bei Kompetenz- streitigkeiten, verwaltungsgerichtliche Beschwerde und verwaltungsgerichtliche Klage) mit un- terschiedlichen Sachurteilsvoraussetzungen vor. 2.1 In seinem RRB hat der Regierungsrat sowohl die Sti mmrechtsbeschwerde als auch die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen das Reglement vom 23. Juni 2017 abgewiesen. Vor dem Kantonsgericht beantragen die Beschwerdeführer die Aufhebung des gesamten RRB. Damit erheben sie einerseits eine Beschwerde wegen Verl etzung der Volksrechte nach § 25 Abs. 1 lit. c VPO (betreffend die Durchführung der Abst immung an der Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2017) und andererseits eine Beschwerde gege n Erlasse nach § 25 Abs. 1 lit. a VPO (Anfechtung des Reglements vom 23. Juni 2017). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Wegen Verletzung der Volksrechte kann beim Kantons gericht als Verfassungsgericht nach § 37 Abs. 1 lit. b VPO Beschwerde erhoben werden wegen mangelhafter Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen. Vorliege nd machen die Beschwerdeführer eine mangelhafte Durchführung der Abstimmung an der G emeindeversammlung vom 23. Juni 2017 geltend. Mit dem RRB liegt ein zulässiges Anfechtu ngsobjekt im Sinne von § 37 Abs. 3 lit. b VPO vor. Zur Beschwerde ist nach § 38 Abs. 1 VPO jede stimmberechtigte Person befugt. Da die Beschwerdeführer in J.____ wohnhaft und damit st immberechtigt sind, sind sie grund- sätzlich zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Der Geltungsbereich des Gesetzes über die politi- schen Rechte (GpR) vom 7. September 1981 ist vorliegend nicht betroffen. Die Beschwerde ist deshalb nach § 39 Abs. 1 VPO innert 10 Tagen seit Eröffnung des Entscheides schriftlich einzu- reichen. Diese Frist ist vorliegend gewahrt. Da im Übri gen sämtliche Sachurteilsvoraussetzun- gen erfüllt sind, ist auf die Stimmrechtsbeschwerde einzutreten. 2.3 Zudem wird vorliegend Beschwerde gegen das von de r Gemeindeversammlung F.____ am 23. Juni 2017 beschlossene Reglement erhoben. Dieser Teil der Beschwerde ist als Beschwerde gegen Erlasse entgegenzunehmen, welche nach § 25 Abs. 1 lit. a VPO beim Kan- tonsgericht erhoben werden kann. Das Reglement stellt einen Erlass einer Gemeinde dar. Der RRB betreffend Genehmigung des Reglements stellt damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt gemäss § 27 Abs. 1 lit. b VPO und § 29 Abs. 2 VPO dar. Die zehntägige Beschwerdefrist ge- mäss § 29 Abs. 2 VPO ist vorliegend eingehalten und die Beschwerdeführer sind nach § 28 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VPO zur Beschwerdeerhebung leg itimiert. Nach § 30 Abs. 2 und 3 VPO überprüft das Kantonsgericht den angefochtenen Erlass auf seine Verfassungsmässigkeit und auf seine Übereinstimmung mit dem kantonalen Recht. So llte sich der angefochtene Erlass als verfassungs- oder rechtwidrig erweisen, kann das Gericht den Erlass nach § 31 Abs. 1 VPO nur aufheben. Sofern die Beschwerdeführer in den Rechtsbegehren zwei, drei und vier beantragen, es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, ein verfassungskonformes Reglement zu erlassen respektive vom Kantonsgericht einen neuen Entscheid in der Sache verlangen, kann deshalb auf diese Begehren nicht eingetreten werden. Da im Üb rigen auch die weiteren Sachurteilsvo- raussetzungen erfüllt sind, ist auch auf die Beschwerde g egen Erlasse mit den erwähnten Ein- schränkungen einzutreten. 3.1 Betreffend den Streitgegenstand ist zu differenzie ren: soweit die Beschwerde als Be- schwerde wegen Verletzung der Volksrechte zu behandeln ist, ist zu prüfen, ob die Abstimmung an der Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2017 korrekt ve rlief oder ob die Durchführung mangelhaft war. 3.2 Soweit die Beschwerde dagegen als Beschwerde gegen Erlasse entgegenzunehmen ist, hat das Verfassungsgericht das Reglement auf seine Verf assungsmässigkeit und seine Über- einstimmung mit dem kantonalen Recht zu prüfen. Es stellt sich mithin die Frage, ob der Regie- rungsrat das Reglement mit den von ihm aufsichtsrechtli ch vorgenommenen Änderungen zu Recht genehmigt hat. Räumlich betrifft das Reglement d en innerkommunalen Schulweg der Kinder, das heisst konkret den Weg von ihrem Wohnort zur Abfahrtsstelle des öffentlichen Bus- ses in F.____. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Vorab ist die Beschwerde wegen Verletzung der Volksr echte zu behandeln. A.____ stellt sich auf den Standpunkt, dass ihm an der Gemeindeve rsammlung zu Unrecht das Wort verwehrt worden sei. Es sei nicht nötig gewesen, für Ru he und Ordnung zu sorgen, weshalb er nicht nachvollziehen könne, inwiefern § 58 Abs. 3 Geme indegesetz zur Anwendung gelangt sein soll. Dieser Verfahrensfehler habe das Abstimmun gsergebnis beeinflusst, denn er habe substantiiert und im Detail nachweisen wollen, warum da s Reglement verfassungswidrig sei. Dies sei ihm aber verwehrt worden. Der Ansicht des Beschwe rdeführers A.____ kann nicht ge- folgt werden. Es ist nicht erstellt, dass ihm das Wort ver wehrt worden wäre. Zudem ist ange- sichts des klaren Abstimmungsergebnisses nicht ersichtlich, inwie fern ein allfälliger Wortentzug (selbst wenn er so stattgefunden haben sollte) einen re levanten Einfluss auf das Resultat der Abstimmung gehabt haben soll. Vielmehr legt der Regi erungsrat in seinem RBB dar, dass dem Beschwerdeführer das Wort mehrmals erteilt wurde. Es kann also keine Rede davon sein, dass er sich an der Gemeindeversammlung nicht hat äussern und damit seinen Standpunkt nicht hat darlegen können. Sofern er darüber hinaus pauschal die Durchführung der Abstimmung vom 23. Juni 2017 anficht, kann er daraus mangels Substanti ierung nichts zu seinen Gunsten ablei- ten. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde wegen Verletzung der Volksrechte als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen. 5.1 Bei der Überprüfung von kommunalen Erlassen auf ih re Verfassungsmässigkeit und Übereinstimmung mit dem kantonalen Recht im Rahmen der Beschwerde gegen Erlasse nimmt das Kantonsgericht eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle vor. Diese ist ein Verfahren, bei dem eine Rechtsnorm in ihrer abstrakten Geltung, das hei sst ohne Rücksicht auf einen konkre- ten Rechtsanwendungsakt, überprüft wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit eines kanton alen Erlasses im Rahmen der ab- strakten Normkontrolle massgebend, ob der betreffenden Norm nach anerkannten Auslegungs- regeln ein Sinn zugemessen werden kann, der mit den an gerufenen Verfassungs- oder EMRK- Garantien vereinbar ist. Das Bundesgericht hebt eine kan tonale Norm nur auf, sofern sie sich jeglicher verfassungs- und konventionskonformen Auslegung e ntzieht, nicht jedoch, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zugänglich bleibt. Es ist grundsätzlich vom Wortlaut der Ge- setzesbestimmung auszugehen und der Sinn nach den überkomm enen Auslegungsmethoden zu bestimmen. Eine verfassungs- und konventionskonforme A uslegung ist namentlich zulässig, wenn der Normtext lückenhaft, zweideutig oder unklar ist . Der klare und eindeutige Wortsinn darf indes nicht durch eine verfassungskonforme Interpret ation beiseitegeschoben werden. Im Einzelnen wird auf die Tragweite des Grundrechtseingrif fs, die Möglichkeit eines hinreichenden verfassungsrechtlichen Schutzes bei einer späteren Normkon trolle, die konkreten Umstände der Anwendung und die Auswirkungen auf die Rechtssicherheit abgestellt. 5.2 Das Bundesgericht hebt im Rahmen der abstrakten No rmenkontrolle angefochtene kan- tonale Bestimmungen nur auf, wenn sie sich jeder verfassungskonformen Auslegung entziehen. Erscheint eine generell-abstrakte Regelung unter normal en Verhältnissen, wie sie der Gesetz- geber voraussetzen durfte, als verfassungsrechtlich haltba r, so vermag die ungewisse Möglich- keit, dass sie sich in besonders gelagerten Einzelfällen als verfassungswidrig auswirken könnte, ein Eingreifen des Verfassungsrichters im Stadium der abs trakten Normenkontrolle im allge- meinen noch nicht zu rechtfertigen. Wird in diesem Verfa hren das Vorliegen einer Verfassungs- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht verletzung verneint, hindert dies den Bürger nicht, ein e Verfassungswidrigkeit bei der Anwen- dung im Einzelfall erneut geltend zu machen; ein hinr eichender verfassungsrechtlicher Schutz bleibt somit gewährleistet (vgl. BGE 118 Ia 305 E. 1). Der blosse Umstand, dass die angefoch- tene Norm in einzelnen Fällen in verfassungswidriger Wei se angewendet werden könnte, führt damit für sich allein noch nicht zu deren Aufhebung (vg l. BGE 140 I 2 E. 4; BGE 137 I 31 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 1C_225/2012 vom 10. Juli 2013 E. 2.1). Das Kantonsgericht prüft kommunale Erlasse im Rahmen der abstrakten Normenkontr olle nach § 30 Abs. 1 und 3 VPO auf ihre Verfassungsmässigkeit und ihre Übereinstimmung mit dem kantonalen Recht. 6.1 Die Beschwerdeführer machen im Zusammenhang mit d er Frage nach den maximalen Distanzen für einen zumutbaren Schulweg eine Verletzun g des Anspruchs auf rechtliches Ge- hör geltend, indem der Regierungsrat ihre diesbezüglich en substantiierten und belegten Aus- führungen (inklusive Verweis auf herrschende Lehr- und E xpertenmeinungen) in seinen Erwä- gungen übergangen habe. Da es sich dabei um eine forme lle Rüge handelt, ist diese vorab zu prüfen. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien An spruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, an dererseits stellt es ein persönlichkeits- bezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar , welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (vgl. G EROLD STEINMANN , in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler K ommentar, Zürich/Basel/St. Gallen 2014, N 42 zu Art. 29 BV). Dazu gehört insbesondere d as Recht des Betroffenen, sich vor Er- lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erheblich e Beweise beizubringen, Ein- sicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisant rägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergeb- nis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu b eeinflussen (vgl. Urteil des Bun- desgerichts 8C_146/2014 vom 26. Juni 2014 E. 4.3.2). I m Einzelnen lässt sich nicht generell, sondern unter Würdigung der konkreten Interessenlage be urteilen, wie weit das Äusserungs- recht geht. Wegleitend muss der Gedanke sein, einer Par tei zu ermöglichen, ihren Standpunkt wirksam zu vertreten. 6.2 Mit der Rüge der Verletzung ihres Gehörsanspruches kön nen die Beschwerdeführer nicht gehört werden, denn sie ist im Verfahren der ab strakten Normenkontrolle grundsätzlich unbehilflich. Unabhängig davon geht diese Rüge fehl , da sich die Vorinstanz sehr wohl mit den Distanzen eines zumutbaren Schulweges auseinandergesetzt und ihren Entscheid entspre- chend begründet hat. Die Vorinstanz muss sich nur mit jene n Argumenten auseinandersetzen, die für die zu beurteilenden Fragen relevant sind. Stu ft sie dabei ein Argument respektive eine Lehr- oder Expertenmeinung als nicht relevant ein, die aber relevant wären, stellt dies nicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern vielmehr eine unzutreffende rechtliche Würdigung dar. Sofern die Beschwerdeführer darüber hinaus eine Verletzung ihres Gehörsanspruchs gel- ten machen, können sie mangels Substantiierung nichts zu i hren Gunsten ableiten. Sie zeigen jedenfalls nicht auf (und es ist auch nicht ersichtlich), in wiefern ihnen eine effektive Anfechtung verunmöglicht worden sein soll. 7. Wie einleitend bereits ausgeführt, hat der Regier ungsrat in teilweiser Gutheissung der Beschwerde das Reglement in § 5 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 aufsichtsrechtlich angepasst (vgl. lit. C Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht zum Sachverhalt hiervor). Unabhängig davon rügen die B eschwerdeführer materiell die Verfas- sungswidrigkeit des Reglements, indem sie eine Verletzu ng von Art. 5 Abs. 1 und Art. 19 BV, § 4 Abs. 1, § 14 Abs. 1 und 3 sowie § 95 KV BL gelte nd machen. Inwieweit diesen Rügen selb- ständiger Charakter zukommt, ist im Rahmen der nachfolge nden Erwägungen zu beurteilen. Strittig sind insbesondere die folgenden Reglementsbes timmungen: § 3 (Zumutbarkeit des Schulweges), § 4 (Grundsätze der Beitragsausrichtung), § 5 (Anspruchsberechtigung) und § 7 (Kostenansätze für Beiträge an die Kosten von Umweltschu tzabonnementen und Privattrans- porten). 8.1 Art. 19 BV gewährleistet den Anspruch auf ausreich enden und unentgeltlichen Grund- schulunterricht (vgl. BGE 144 I 1 E. 2.1; BGE 138 I 162 E. 3.1). Das Recht auf Grundschulbil- dung in Art. 19 BV ist ein justiziables, das heisst gegenüber den kantonalen Schulbehörden und vor Gericht durchsetzbares soziales Grundrecht, dessen Inh alt durch Art. 62 BV konkretisiert wird. Art. 19 BV begründet den rechtlich durchsetzbaren verfassungsmässigen Individualan- spruch auf eine positive staatliche Leistung im Bildungsb ereich (vgl. auch SÁNDOR HORVÁTH , Der verfassungsmässige Anspruch auf einen zumutbaren Schulwe g, in: Schweizerisches Zent- ralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl], 108/2 007, S. 633 ff., S. 636). "Schulpflichtige" in diesem Sinne und Träger des Rechtsanspruchs sind Kinder und Jugendliche vom Kindergarten, soweit dieser obligatorisch ist, bis und mit der Sekunda rstufe I (vgl. BGE 140 I 153 E. 2.3.1). Gesetzgebung, Vollzug, Organisation und Finanzierung des Grundschulwesens und damit die Umsetzung der aus Art. 19 BV i.V.m. Art. 62 Abs. 2 und 3 BV fliessenden Leistungspflichten fallen in den Aufgabenbereich der Kantone, wobei diese die bundesrechtlichen Minimalanforde- rungen beachten müssen (J UDITH WYTTENBACH , in: Waldmann/Belser/Empiney [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesverfassung, 1. Aufl., Basel 2015, Art. 19 N 2). 8.2 Dass Art. 19 BV auch den Anspruch auf einen zumutba ren Schulweg umfasst, ist im Grundsatz unbestritten, denn erst ein zumutbarer Schulw eg ermöglicht den faktischen Zugang zum unentgeltlichen und ausreichenden Grundschulunterr icht (vgl. H ORVÁTH , a.a.O., S. 663). Bezüglich der räumlichen Zugänglichkeit zum Grundschulunt erricht ist vom Grundsatz auszu- gehen, dass der Unterricht am Wohnort der Kinder und J ugendlichen zu erbringen ist; es be- steht in der Regel kein grundrechtlicher Anspruch darauf , die Zuteilung in ein bestimmtes Schulhaus zu verlangen. Die räumliche Distanz zwischen Wohn- und Schulort darf den Zweck der ausreichenden Grundschulausbildung jedoch nicht gef ährden (vgl. BGE 133 I 156 E. 3.1). Ist der Schulweg übermässig lang, weist er eine ungünstige Topografie auf oder erscheint er als besonders gefährlich, sodass er für die Schulpflichtigen insgesamt unzumutbar ist, begründet dies einen Anspruch auf Unterstützung. Der Schulträger hat zu gewährleisten, dass die Schul- pflichtigen sicher, zuverlässig und zeitgerecht zur Schul e und zurück befördert werden. Seiner Beförderungspflicht kann er etwa dadurch genügen, dass er den Schulpflichtigen die Billetkos- ten erstattet oder einen Schulbus- oder Schultaxidiens t einrichtet. Dem Schulträger steht es aber auch zu, die Erziehungsberechtigten zur Besorgung d es Schultransports ihrer Kinder her- anzuziehen, soweit ihnen der Transport möglich und zum utbar ist und die Kosten erstattet wer- den (vgl. BGE 140 I 153 E. 2.3.3). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.3 Die Zumutbarkeit eines Schulweges bestimmt sich ausschl iesslich nach objektiven Krite- rien, und zwar nach seiner Länge und der zu überwinden den Höhendifferenz, nach der Be- schaffenheit des Weges und den damit verbundenen Gefahre n sowie nach dem Alter und der Konstitution des betroffenen Kindes (vgl. HERBER PLOTKE , Schweizerisches Schulrecht, 2. Aufl., Bern 2003, S. 226; Urteil des Bundesgerichts 2P.101/2004 vom 14. Oktober 2004). Diese Krite- rien hängen bei der Beurteilung des konkreten Weges zu sammen, weshalb eine isolierte Be- trachtung in der Praxis weder sinnvoll noch zulässig ist (vg l. HORVÁTH , a.a.O., S. 648). Das Bundesgericht stellt an die Annahme eines unzumutbaren Schulweges (auch im konkreten Fall) relativ hohe Anforderungen (vgl. den ausgewählten Auszug der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung bei HORVÁTH , a.a.O., S. 646). Kinder und Jugendliche haben gest ützt auf Art. 19 BV kei- nen Anspruch darauf, dass die Schule zu bestimmten Zeit en stattfindet oder sie über Mittag nach Hause gehen können. Während der Mittagspause kann die erneute Beförderung zudem durch einen von der Schule organisierten Mittagstisch erse tzt werden (vgl. BGE 140 I 153 E. 2.3.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_433/2011 vom 1. Juni 2012 E. 4.3). 8.4 Art. 19 BV verankert mit seiner Vorgabe des “ausre ichenden und unentgeltlichen Grund- schulunterrichts“ einen individualrechtlichen Minimalstand ard, welcher von den Kantonen nicht unterschritten werden darf (vgl. H ORVÁTH , a.a.O., S. 636). In den § 94 ff. KV BL sind die Grundsätze der Bildung geregelt. Nach § 13 des Bildungs gesetzes [BiG] vom 6. Juni 2002 sind die Einwohnergemeinden Trägerinnen des Kindergartens und der Primarschule. Damit ist die Beschwerdegegnerin für die Sicherstellung eines innerkom munalen zumutbaren Schulweges respektive für die Unterstützung durch Ergreifung der g eeigneten Massnahmen im Falle eines unzumutbaren Schulweges zuständig und verantwortlich (vgl. bereits E. 3.2 hiervor). 9.1 Die Beschwerdeführer rügen, dass die im Reglement als zumutbare Schulwege festge- legten Distanzen verfassungswidrig seien. Unbestritten ist einerseits, dass der Anspruch auf unentgeltlichen Schulunterricht dann verletzt ist, wenn der Schulweg, um in den Genuss dieses unentgeltlichen Schulunterrichts zu kommen, unzumutbar ist und andererseits, dass die Unent- geltlichkeit des Schulweges (bspw. durch Übernahme der U-Abo Kosten oder Beiträge an Pri- vattransporte) noch nichts über die Zumutbarkeit des Schu lweges sagt. Unbestritten ist schliesslich, dass sich die Zumutbarkeit des Schulweges anhand der folgenden drei Kriterien nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (vgl. SABINE DEGENER , Schulweg zu Fuss, Bera- tungsstelle für Unfallverhütung (bfu) Fachdokumentatio n 2.262, 2016, Ziff. 3.2, S. 14) bemisst: 1. Person des Schülers (Alter, Konstitution, Persönlichk eit etc.), 2. Art des Weges (Länge, Hö- henunterschied, Beschaffenheit) und 3. Gefährlichkeit d es Weges (vgl. P LOTKE , a.a.O., S. 226 ff.; vgl. zudem bereits E. 8.3 hiervor m.w.H.). Dabei leuchtet ein, dass die Kriterien 1 und 3 nicht generell abstrakt umschrieben werden können, so ndern im konkreten Einzelfall jeweils neu und separat beurteilt werden müssen (vgl. Bundesam t für Strassen, Sichere Schulwege- Gefahrenanalyse und Massnahmenplanung, Forschungsprojekt SVI 2004/049 auf Antrag der Schweizerischen Vereinigung der Verkehrsingenieure und V erkehrsexperten, 2016, Rz. 5.3.1, S. 91). Bei dieser Beurteilung im Einzelfall ist vom Kriterium 2 (Art des Weges) auszugehen, das heisst es ist im Einzelfall vorab zu prüfen, ob der Schu lweg aufgrund seiner Länge, dem Höhenunterschied und der Beschaffenheit zumutbar ist (Bu ndesamt für Strassen, a.a.O., Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rz. 5.3.5, S. 94 f.). Ist bereits die Art des Schulwege s unzumutbar, erübrigt sich eine Prüfung der weiteren Kriterien. 9.2 Unabhängig davon kann im Rahmen der vorliegende n abstrakten Normenkontrolle keine solche konkrete Einzelfallprüfung der Kriterien 1 und 3 vorgenommen werden. Das Ge- richt kann dagegen beurteilen, ob die im Reglement in generell abstrakter Weise geregelten und als zumutbar erachteten Wegstrecken (welche dem vorgenannten Kriterium 2 entsprechen) losgelöst vom konkreten Einzelfall tatsächlich zumutbar sin d oder nicht. Nach § 3 Abs. 3 des Reglements gelten folgende reine Fusswegstrecken, abgestuft nach Altersklassen, in der Regel als zumutbar: lit. a: Kindergarten bis 1.75 Leistungskilometer / p ro Weg lit. b: 1. und 2. Klasse bis 2.50 Leistungskilometer / pro Weg lit. c: 3. und 4. Klasse bis 3.50 Leistungskilometer / pr o Weg lit. d: 5 und 6. Klasse bis 5.00 Leistungskilometer / p ro Weg Die Leistungskilometer nach § 3 Abs. 4 des Reglements set zen sich aus der Marschdistanz sowie dem in Leistungskilometer umgerechneten Höhenunt erschied zusammen (wobei 100 Meter Höhenunterschied einem Leistungskilometer entsprechen). 9.3 Dieser Ansicht des Regierungsrates kann nicht zugesti mmt werden. Die im Reglement als maximale Distanzen definierten Leistungskilometer, be i denen ein Schulweg in der Regel noch zumutbar sein soll, gehen weit über das hinaus, was in der Fachliteratur als zumutbare Höchstdistanzen angeben wird. Auch ohne solche Vergleich e erweisen sich die Distanzen in § 3 Abs. 3 des Reglements als unrealistisch und damit a ls unzumutbar. PLOTKE erachtet in zeit- licher Hinsicht einen Fussmarsch pro Weg von 30 Minuten no ch als zumutbar (PLOTKE , a.a.O., S. 227). Auch gemäss dem Bundesamt für Strassen solle d ie Gehzeit pro Weg (respektive pro Richtung) grundsätzlich nicht mehr als 30 Minuten betrage n (vgl. Bundesamt für Strassen, a.a.O., 5.3.5, S. 97). Der zumutbare Schulweg muss deme ntsprechend pro Weg in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich in 30 Minuten zu absolvieren sein. 9.4 Gemäss D EGENER und dem Bundesamt für Strassen könne weiter davon ausgegangen werden, dass 4-5 Jährige mit maximal 1-2 km/h unterwegs seien. Die 6-8 Jährigen seien bereits etwas schneller und ab dem Alter von neun Jahren könne davon ausgegangen werden, dass Kinder mit 3-4 km/h unterwegs seien (DEGENER , a.a.O., Rz. 5.2, S. 18; Bundesamt für Strassen, a.a.O., Rz. 5.3.5, S. 96). Daraus resultieren gemäss D EGENER und dem Bundesamt für Stras- sen grundsätzlich folgende bereinigte (das heisst inklusive Berücksichtigung der Höhenunter- schiede) zumutbare Distanzen (vgl. Bundesamt für Strassen, a.a.O., Rz. 5.3.5, S. 97; DEGENER , a.a.O., Rz. 5.2, S. 18): Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Alter Kind zumutbar zumutbar situa- tionsabhängig nicht zumutbar 4-5 Jährige bis 500m bis 1‘000m ab 1‘000m 6-8 Jährige bis 1‘000m bis 2‘000m ab 2‘000m 9-12 Jährige bis 1‘500m bis 2‘400m - Bei diesen Richtwerten müsse aber immer berücksichtigt werden, dass die Topographie und die Beschaffenheit des Weges (insbesondere im Winter) starke Auswirkungen auf die zumutbare Strecke hätten (vgl. DEGENER , a.a.O., Rz. 5.2, S. 18). Es ist vorab festzustellen, dass es vorlie- gend keine Gründe gibt, die ein Abweichen von diesen wissenschaftlichen Studien rechtfertigen würden. 9.5 Diese wissenschaftlich anerkannten Grundsätze werden du rch die in § 3 Abs. 3 des Reglements aufgeführten bereinigten Distanzen bei Weit em nicht eingehalten. Selbst wenn man bei Kindergartenkinder vom schnellsten Marschwert ausg eht (das heisst 2 km/h), legen diese in der zulässigen Marschzeit von 30 Minuten eine bere inigte Distanz von maximal einem Kilometer zurück. Gemäss § 3 Abs. 3 lit. a des Reglements so llen Kindergärtnern aber bis 1.75 bereinigte Leistungskilometer zugemutet werden. Das sind 750 Meter mehr als der von den Fachpersonen angegebene Wert. Auch bei den älteren Ki ndern geht das Reglement weit über die anerkannten Höchstdistanzen hinaus. Kindern der 5. u nd 6. Primarstufe wird eine reine Fussstrecke von bis zu 5 Leistungskilometer pro Schulweg zuge mutet. Dies entspricht (sofern das Kind über Mittag nach Hause geht respektive muss) ei ner bereinigten zumutbaren Distanz von 20 Kilometern Schulweg pro Tag. Die Fachliteratur gibt dagegen für 9 bis 12 jährige Kinder eine bereinigte Distanz von maximal knapp 2.5 Kilomete rn als situationsabhängig zumutbar an. Dies ergibt eine bereinigte zumutbare Distanz pro Tag von nicht ganz 10 Kilometern. Im Ver- gleich mit der Fachliteratur erachtet das Reglement ei nen doppelt so langen bereinigten Schul- weg noch als zumutbar. Es leuchtet auch einem Laien ein, dass einem Primarschüler keine 20 Leistungskilometer Schulweg pro Tag in Form einer reine n Fusswegstrecke zugemutet werden können. Um in 30 Minuten zu Fuss 5 Kilometer zurücklegen zu können, müssten diese Schüler mit einer Marschgeschwindigkeit von 10 km/h unterwegs sei n, was offensichtlich nicht möglich ist. Kindergartenkinder müssten, um in einer halben Stu nde 1.75 Kilometer zurückzulegen, mit einem Tempo von 3.5 km/h marschieren, was ebenfalls voll kommen unrealistisch beziehungs- weise unmöglich ist. 9.6 Die Beschwerdegegnerin geht in ihrem Reglement vo n unrealistischen Distanzen aus und bezeichnet unzumutbare Schulwegdistanzen noch als zum utbar. Damit entzieht sich § 3 des Reglements jeglicher verfassungs- und konventionskonfor mer Auslegung und verletzt Art. 19 BV. § 3 des Reglements erweist sich deshalb bere its im Rahmen der abstrakten Nor- menkontrolle als verfassungswidrig und ist aufzuheben. Nac h dem Gesagten (vgl. E. 9.1 hier- vor) erübrigt sich mit der Feststellung, dass bereits die Art des Weges verfassungswidrig ist, eine weitergehende Prüfung der für die Annahme eine s zumutbaren Schulweges massgeben- den Kriterien. Daran ändert auch das Urteil des Kanton sgerichts 810 14 245 vom 11. Februar Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2015 nichts, selbst wenn dort in der Erwägung 4.4.2 ausgeführt wurde: “In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass bei einem Schulweg von 2.5 km bzw. bei einer Marsch- dauer von 30 min. in jedem Fall von einem zumutbaren Schulweg auszugehen ist.“ Dieses Zitat ist insofern zu präzisieren, als dass daraus klar hervorgeht, dass die Zumutbarkeit sowohl an die Distanz als auch an die Zeit geknüpft ist. Dies bede utet, dass die erwähnten 2.5 km in 30 Minuten zurückgelegt werden können müssen. Das Gericht fü hrte in derselben Erwägung wei- ter aus: “Um die Höhendifferenzen einzuberechnen, erscheint ei ne Umwandlung der Höhendif- ferenz in Leistungskilometer zielführend. Dabei entspr echen 100 m Höhenunterschied einem Kilometer Distanz in der Ebene. Neben der eigentlich zu überwindenden Distanz ist auch die Beschaffenheit und damit die Gefährlichkeit der Wegvar iante zu beachten. So gelten insbeson- dere Wegeigenschaften wie Strassen ohne Trottoirs, unübersichtliche Kurven oder längere Par- tien durch ein einsames Waldstück als Indizien für die Ge fährlichkeit des Schulweges.“ Daraus geht zudem hervor, dass es sich bei den 2.5 km nicht um di e bereinigte Distanz, sondern um die Distanz vor Berücksichtigung der Höhendifferenz und we iteren konkreten Besonderheiten der Wegstrecke handelt. Insofern bilden die erwähnten 2.5 km den Ausgangswert, welcher im Einzelfall aufgrund der konkreten Schulweg-Situation b ereinigt werden muss. Schliesslich han- delte es sich im erwähnten Urteil des Kantonsgerichts bei den Betroffenen um Primarschüler, weshalb die Erwägungen von vornherein nicht eins zu eins auch auf Kindergartenkinder über- tragen werden können. 10.1 Die Beschwerdeführer rügen schliesslich die Höhe der Beiträge an die Kosten der Pri- vattransporte. Vorweg ist festzuhalten, dass sämtliche Fragen, die den Transport zwischen dem Abholort (Bushaltestelle) in der Gemeinde und dem Schulort in einer anderen Gemeinde betref- fen, vorliegend irrelevant sind. Es ist aber darauf hi nzuweisen, dass das Kantonsgericht die Änderungen der in diesem Zusammenhang relevanten Kre isschulverträge der Kreisschule zwi- schen den Gemeinden K.____, J.____ und L.____ (Kreisschul e) in den Verfahren 810 18 188/194/196 als verfassungskonform beurteilt hatte. Deshalb können die Beschwerdeführer aus den Rügen, welche den Geltungsbereich der genannten Kreisschulverträge betreffen, für das vorliegend strittige Reglement nichts zu ihren Gunsten a bleiten. Was die Einwände der Be- schwerdeführer betreffend Witterung, Jahreszeit und Wi ldtiere betrifft, ist weiter festzuhalten, dass diese allesamt Umstände darstellen, welche die Zumutbarkeit der Wegstrecke unabhängig vom Kriterium “Art des Weges“ eigenständig beeinflussen und damit für sich alleine zu einem unzumutbaren Weg führen können. Dies wäre aber anhand einer konkreten Einzelfallprüfung zu eruieren, was im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle nicht möglich ist, weshalb vorliegend nicht näher darauf einzugehen ist. 10.2 In Bezug auf die Höhe der Entschädigung machen die Beschwerdeführer unter Beru- fung auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_433/2011 vom 1 . Juni 2012 (vgl. E. 5.1) geltend, eine Entschädigung von Fr. 1.-- pro Kilometer sei gera de noch verfassungskonform, da nicht nur die Kosten des Autos, sondern auch ein Anteil Zeit aufwand des Chauffeurs zu entschädi- gen sei. Dem ist zu widersprechen. Das Bundesgericht hält im zitierten Urteil in den Erwägun- gen 4.3 (betreffend Pflicht der Eltern zu Privattran sporten) und 5.1 (betreffend Höhe der Ent- schädigung) wörtlich fest: Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zur Pflicht der Eltern zur Übernahme von Privattransporten: … Um vor der Mindestgarantie von Art. 19 BV standzuhal ten, muss die gewählte Lösung aber in jedem Fall Gewähr dafür bieten, dass die Kinder si cher, zuverlässig und zeitgerecht zur Schule und zurück befördert werden, damit sie am Grundsch ulunterricht regelmässig und ohne unzumutbare Erschwernisse teilnehmen können. Es fällt dab ei nicht zum Vornherein ausser Betracht, die Eltern selber (oder von diesen beizuzieh ende Angehörige, Nachbarn oder Dritte) unter Schadloshaltung für den damit verbundenen Aufwan d mit dem Schultransport zu betrau- en, soweit dies für sie möglich und zumutbar ist. Einer besonderen gesetzlichen Grundlage be- darf es dazu nicht. Eine Mitwirkungspflicht der Eltern i n schulischen Belangen geht bereits mit der ihnen obliegenden Verantwortung für die Erfüllu ng der Schulpflicht ihrer Kinder einher, wel- che sich letztlich als notwendige Vorbedingung aus dem v erfassungsrechtlichen Obligatorium des Grundschulunterrichts (Art. 62 Abs. 2 BV) ergibt (…). Sodann stehen die Eltern auch von daher in der Pflicht, als die Kinder auf dem Schulweg in erster Linie unter ihrer Verantwortung stehen (vgl. PLOTKE, Schulrecht, a.a.O., S. 26 und S. 632). Insoweit hält es vor der Bundes- verfassung stand, wenn eine Gemeinde bei für die Kinde r unzumutbarem Schulweg auch einen möglichen Transport durch die Eltern in Erwägung zieht und einen Schülertransport nur dann einrichtet, wenn ein solcher von diesen aus stichhaltig en Gründen nicht selber durchgeführt werden kann bzw. sich für diese als unzumutbar erweist. Allein der Umstand, dass die betroffe- nen Eltern es aus Bequemlichkeit vorziehen würden, den T ransportdienst dem Gemeinwesen zu überlassen, rechtfertigt es jedenfalls noch nicht, di esem die Einrichtung eines Schülertrans- portes abzuverlangen. Dies gilt umso mehr dann, wenn eine solche Lösung die öffentliche Hand teurer zu stehen käme als die Vergütung eines den Elter n mit einem privaten Transport entste- henden zumutbaren Aufwandes … (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_433/2011 vom 1. Juni 2012 E. 4.3). Zur Frage nach der Höhe der Entschädigung: … Die Beschwerdeführer verkennen mit dieser Argumentati on, dass es unter dem Titel des unentgeltlichen Grundschulunterrichts bei einer Entschä digung für von den Eltern geleisteten Schultransport nicht um eine Schadloshaltung im Sinn e eines eigentlichen Erwerbsersatzes gehen kann. Vielmehr sollen die Auslagen, die den Elt ern für ihren Fahrdienst entstehen - ver- gleichbar einer Fahrspesenentschädigung - ausgeglichen w erden. Es mag zutreffen, dass die Entschädigung des zeitlichen Aufwandes mit 25 Rp./km etw as tief angesetzt wurde. Dies wird aber dadurch kompensiert, dass bei den Fahrkosten mit 7 5 Rp./km ein Ansatz gewählt wurde, welcher einer Vollkostenrechnung entspricht, im vorliegen den Zusammenhang jedoch auch eine Grenzkostenbetrachtung vertretbar gewesen wäre, w as zu einem deutlich geringeren Ki- lometerpreis geführt hätte. Insofern erweist sich der A nsatz von 1 Fr./km insgesamt als nicht verfassungswidrig tief. Im Übrigen bringen die Beschwe rdeführer nicht vor, inwieweit sich in ihrem Fall eine deutlich höhere Entschädigung aufdräng en würde. Wie erwähnt tragen die El- tern in Bezug auf den Schulweg ihrer Kinder eine Mit verantwortung (E. 4.3), weshalb zeitliche Inkonvenienzen bis zu einem gewissen Grad hinzunehmen sin d und keinen staatliche Entschä- digungsanspruch im vollen Umfang auszulösen vermögen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_433/2011 vom 1. Juni 2012 E. 5.1). Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 10.3 Aus diesen bundesgerichtlichen Zitatstellen erhe llt, dass sich die Behauptung der Be- schwerdeführer, das Bundesgericht habe eine Entschädigung von Fr. 1.-- pro Kilometer gerade noch als verfassungsmässig bezeichnet, als unzutreffend erwei st. Das Bundesgericht führte lediglich aus, dass sich die Entschädigung von Fr. 1.-- p ro Kilometer im konkreten Fall insge- samt nicht als verfassungswidrig tief erweise. Damit hat d as Bundesgericht die Frage nach ei- ner Mindesthöhe für eine verfassungsmässige Entschädigung o ffengelassen. Die Entschädi- gung von 70 Rappen pro beitragsberechtigtem Fahrtkilom eter gemäss § 7 Abs. 2 des Regle- ments erweist sich als verfassungs- sowie gesetzeskonform und ist deshalb im Rahmen der vorliegenden abstrakten Normenkontrolle nicht zu beanstanden. 11. Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, d ass in teilweiser Gutheis- sung der Beschwerde § 3 des Reglements aufzuheben ist. I m Übrigen ist die Beschwerde ab- zuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 12.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Ka ntonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Be weiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausma ss auferlegt. Dem Verfahrensaus- gang entsprechend werden die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- je zur Hälfte dem Regierungsrat und der Beschwerdegegnerin, also je Fr. 700.--, auferlegt. Der geleistete Kos- tenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet. 12.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei f ür den Beizug eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen werden. En tsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist den Beschwerdeführern eine P arteientschädigung zulasten der Beschwerdegegner zuzusprechen. Entsprechend dem Ausgang d es Verfahrens haben der Re- gierungsrat und die Beschwerdegegnerin den Beschwerdefüh rern je zur Hälfte eine reduzierte Parteientschädigung von pauschal Fr. 5‘000.-- (inkl. Ausl agen und gesetzliche MWST), also je Fr. 2‘500.--, auszurichten. Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird § 3 des Reglements über Beiträge an die Schulwegkosten der Einwohnergem einde F.____ vom 23. Juni 2017 aufgehoben. Im Übrigen wird die Be schwerde ab- gewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kost en des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-La ndschaft zurückgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- w erden je zur Hälfte dem Regierungsrat und der Einwohnergemeinde F.____, also je Fr. 700.--, auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet. 4. Der Regierungsrat und die Einwohnergemeinde F.__ __ haben den Beschwerdeführern je zur Hälfte eine reduzierte Parte ientschädigung von pauschal Fr. 5‘000.-- (inkl. Auslagen und gesetzliche MWST), also je Fr. 2‘500.--, auszurichten. Kantonsrichter Gerichtsschreiber