Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBE.2025.10 (STA.2025.876) Art. 155 Entscheid vom 28. Mai 2025 Besetzung Oberrichter Giese, Vizepräsident Gerichtsschreiberin Groebli Arioli Beschwerde- führerin A._____, […] […] Beschwerde- gegnerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg Anfechtungs- gegenstand Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 13. Mai 2025 betreffend Rückzug der Einsprache / Rechtskraft des Strafbefehls in der Strafsache gegen A._____ - 2 - Der Vizepräsident entnimmt den Akten: 1. 1.1. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg -Aarau verurteilte A._____ (fortan: Be- schwerdeführerin) mit Strafbefehl vom 4. März 2025 wegen Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts, begangen am 18. Ok- tober 2024 um 20 .53 Uhr auf der Bruggerstrasse in Möriken -Wildegg, zu einer Busse von Fr. 40.00, Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag, und auferlegte ihr die Kosten (Strafbefehlsgebühr und Auslagen) von Fr. 222.00. 1.2. Mit Schreiben vom 31 . März 2025 erhob die Beschwerdeführerin bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau Einsprache gegen den ihr polizeilich am 26. März 2025 zugestellten Strafbefehl vom 4. März 2025. 2. 2.1. Am 4. April 2025 lud die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die Beschwer- deführerin zur Einvernahme am 9. Mai 2025, um 15.30 Uhr, vor. Die Vorla- dung wurde ihr am 7. April 2025 zugestellt. 2.2. Mit Eingabe vom 10. April 2025 ersuchte die Beschwerdeführerin die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau von der Vorladung abzusehen, da sie keinesfalls für den Tatbestand einer Geschwindigkeitsüberschreitung vom 18. Oktober 2025 belangt werden könne. 2.3. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg -Aarau hielt mit der Beschwerdeführerin am 24. April 2025 zugestellten Schreiben vom 22. April 2025 am Vorla- dungstermin vom 9. Mai 2025 fest. 2.4. Dem Vorladungstermin vom 9. Mai 2025 blieb die Beschwerdeführerin un- entschuldigt fern. 2.5. Mit Verfügung vom 1 3. Mai 2025 stellte die Staatsanwaltschaft Lenzburg- Aarau fest, dass die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 31. März 2025 zufolge unentschuldigten Fernbleibens von der staatsan- waltschaftlichen Einvernahme gemäss Art. 355 Abs. 2 StPO als zurückge- zogen gelte und der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg -Aarau vom 4. März 2025 rechtskräftig werde. - 3 - 3. 3.1. Mit Eingabe vom 19. Mai 2025 erhob die Beschwerdeführerin gegen die ihr am 16. Mai 2025 zugestellte Verfügung vom 13. Mai 2025 bei der Be- schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit dem Antrag, die Beschwerde sei gutzuheissen und das Verfahren gegen sie sei einzustellen. 3.2. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Lenz- burg-Aarau wurde verzichtet. Der Vizepräsident zieht in Erwägung: 1. 1.1. Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge- mäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Ge - schäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Novem- ber 2012 (GKA 155.200.3.101) der Fall ist, beurteilt deren Verfahrenslei- tung die Beschwerde gemäss Art. 395 lit. a StPO allein, wenn diese aus- schliesslich Übertretungen zum Gegenstand hat (§ 10 Abs. 1 Geschäfts- ordnung des Obergerichts des Kantons Aargau i.V.m. deren Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. c). 1.2. Dem vorliegenden Verfahren liegt als Widerhandlung (Missachtung der sig- nalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts ) einzig eine mit Busse be- drohte Tat (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV) und damit gemäss Art. 103 StGB eine Übertretung zugrunde, weshalb der Vizepräsident als Verfahrensleiter allein zuständig ist, über die Beschwerde zu entscheiden. 2. 2.1. Aus der Begründung der Beschwerde ergibt sich, dass die Beschwerdefüh- rerin – entgegen der Bezeichnung ihrer Eingabe, welche im Übrigen nicht schadet (vgl. RIEDO, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord- nung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 94 StPO) – keine Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 13. Mai 2025 füh- ren will. Die Beschwerde setzt sich nicht mit der Begründung dieser Verfü- gung auseinander. Insbesondere bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 9. Mai 2025 unentschuldigt ferngeblieben zu sein. Vielmehr ersucht sie sinngemäss um einen neuen Einvernahmetermin bzw. um Wiederherstellung. Dies daher, weil sie völlig - 4 - vergessen habe den Vorladungstermin vom 9. Mai 2025 in Lenzburg abzu- sagen, was sie beschäme und für sie unerklärlich sei. Als Grund hierfür gab die Beschwerdeführerin an, ihre Enkelin sowie ihre Tochter seien am 29. April 2025 schwer erkrankt und sie habe ihre Tochter gleichentags in den Notfall des Kantonsspitals Baden fahren müssen. Danach habe sie selbst nicht einmal einen fixen Termin bei ihrer Ärztin festmachen können, den sie am 3. Mai 2025 per E-Mail für eine Untersuchung angefragt habe. Zum anderen habe sie auch ein Treffen mit ihrem Anwalt wegen hohe n Fiebers und ständigen Kreislaufzusammenbruchs absagen müssen. 2.2. Für die Beurteilung des Wiederherstellungsgesuchs ist gestützt auf Art. 94 Abs. 2 StPO die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zuständig. 2.3. In der Verfügung vom 13. Mai 2025 wird lediglich festgehalten, dass die Beschwerdeführerin zur Einvernahme i.S.v. Art. 355 Abs. 2 StPO unent- schuldigt nicht erschienen sei. Ob die Säumnis verschuldet war oder nicht (Art. 94 Abs. 1 StPO), war hingegen nicht Gegenstand der Verfügung und wurde von der hierfür zuständigen Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau noch nicht beurteilt. Die Eingabe der Beschwerdeführerin ist folglich zu- ständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zur Beurtei- lung des Gesuchs um Wiederherstellung weiterzuleiten (vgl. Urteil e des Bundesgerichts 6B_309/2020 vom 23. November 2020 E. 5.4 und 6B_252/2019 vom 20. August 2019 E. 5). 3. Das Beschwerdeverfahren wird mit der Überweisung an die Staatsanwalt- schaft Lenzburg-Aarau gegenstandslos und ist von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. 4. Die Verfahrenskosten trägt der Kanton (Art. 423 Abs. 1 StPO). De r nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist kein entschädigungspflichti- ger Aufwand entstanden, weshalb ihr ungeachtet des Verfahrensausgangs keine Entschädigung zuzusprechen ist. Der Vizepräsident entscheidet: 1. Die Sache wird zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Lenzburg - Aarau zur Beurteilung des Gesuchs um Wiederherstellung überwiesen. - 5 - 2. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden von der Ge- schäftskontrolle abgeschrieben. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröff nete Vor - und Zwischenentschei de, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis- sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten - den Au fwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizeri schen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzuleg en, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. Aarau, 28. Mai 2025 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin: Giese Groebli Arioli