Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 12. Juni 2012 (470 12 74) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsident Thomas Bauer; Gerichtsschreiber i.V. Lukas Kummer Parteien A.___, Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin B.___, Beschuldigter Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 22. März 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Am 19. Oktober 2011 wurde A.___ durch die Migros Genoss enschaft Basel per Ein- schreiben ein Ladenverbot für sämtliche Filialen der Mi gros Genossenschaft Basel zugestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass A.___ in den Fil ialen der Migros mehrmals unange- nehm aufgefallen sei und ihr Verhalten nicht länger akzeptiert werden könne. Dieses Schreiben nahm die Adressatin am 20. Oktober 2011 entgegen. B. A.___ reichte mit einem vom 11. November 2011 datier ten und am 25. November 2011 bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Haupt abteilung Arlesheim, eingegangenen handschriftlichen Schreiben Anzeige gegen den Migros-F ilialleiter B.___ wegen sexueller Be- lästigung ein. C. Am 30. November 2011 erging seitens der Staatsanwaltsc haft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, ein Ermittlungsauftrag an die Polizei. Diese wurde beauftragt, A.___ als Auskunftsperson schriftlich zu befragen. Ebenso sei die beschuldigte Person zu vernehmen und ein Anzeigerapport zu erstellen. Mit schriftlicher Stellungnahme vom 19. Dezember 2011 erläuterte A.___ den Vorfall vom 3. November 2011. D abei beschreibt Sie den Vorfall folgen- dermassen: Sie habe von B.___ in der Migros C.___ im B ereich des Kundendienstes Informati- onen erhalten. B.___ habe das Pult verlassen, sei auf sie zugegangen und habe mit ihr gespro- chen. Bei diesem Vorkommnis habe sie sich durch die aufd ringliche Art von B.___ und dessen "widerlichste körperliche Ausdünstung" belästigt gefühlt. Im Weiteren beschreibt sie einen zwei- ten Vorfall vom 4. November 2011, wo sie während des E inkaufens durch eine Dame der La- denaufsicht angehalten und zusammen mit B.___ aus dem Laden verwiesen worden sei. Dabei sei ihr verboten worden, grundlos im Laden einzukaufen. Die Dame der Ladenaufsicht habe ihr nicht erlaubt, das Foto auf dem mit zitternder Hand ge zeigten Ausweis zu begutachten. Die zit- ternde Hand der Aufsichtsperson weise auf B.___s Personen-Missbrauch hin, so A.___ in ihrem Schreiben vom 19. Dezember 2011. D. Am 22. März 2012 verfügte die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, dass das Verfahren in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand genommen werde, da keinerlei strafrechtlich relevante H inweise bezüglich einer sexuellen Be- lästigung vorliegen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwa ltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, reichte A.___ am 31. März 2 012 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, ein. F. In ihrer Stellungnahme vom 10. April 2012 beantrag te die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, eine Rückweisung der Beschwerde zur Konkretisierung oder eine Abweisung bzw. ein Nichteintreten auf die Beschwerde. Ebenfalls liess sich der Beschuldigte schriftlich vernehmen und legte mit Schreiben vom 17. April 2012 seine Sichtweise des von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Falles dar. G. Mit Eingabe vom 20. April 2012 focht die Beschwerdefüh rerin die verfahrensleitende Verfügung des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 18. April 2012 an. Sie berief sich darauf, dass die Verfügung keine Rechtsmittelbelehrung habe und daher nicht rechtskräftig sei. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abt eilung Strafrecht, vom 27. April 2012 wurde festgestellt, dass die Verfügung vom 18. April 201 2 nicht anfechtbar ist und daher keiner Rechtsmittelbelehrung bedarf. H. Die nachfolgenden Eingaben der Beschwerdeführerin wu rden den übrigen Parteien mit Verfügungen des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteil ung Strafrecht, vom 2. und 7. Mai 2012 zugestellt. Erwägungen 1.1 Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO beurteilt die Besch werdeinstanz Beschwerden ge- gen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörd en. Die Funktion der Beschwerdein- stanz übt gemäss § 15 Abs. 2 EG StPO die Dreierkammer de s Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, aus. Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialge richt, so beurteilt deren Verfahrenslei- tung die Beschwerde allein, wenn diese ausschliesslich Über tretungen zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. a StPO). Im vorliegenden Fall wird dem Beschuldigten eine Verletzung von Art. 198 StGB vorgeworfen. Dabei handelt es sich um eine Übertre tung im Sinne von Art. 103 ff. StGB. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dies führt zur Zuständigkeit der Verfahrensleitung, d.h . des Präsidenten des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Einzelrichter. 1.2 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zul ässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Sie ist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen bei d er Beschwerdeinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Mit Einreichung der Beschwerde am 31. März 2012 konnte die zehntä- gige Rechtsmittelfrist gegen die Verfügung der Staatsa nwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptab- teilung Arlesheim, vom 22. März 2012 gewahrt werden. Sämtliche weiteren Eintretensvoraus- setzungen sind ebenfalls erfüllt, weshalb auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 2. Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staats anwaltschaft die Nichtanhand- nahme, sobald auf Grund der Strafanzeige oder des Po lizeirapports feststeht, dass die fragli- chen Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Ein Blick in die Akten lässt nicht in geringster Weise ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschuldigten gegenüber der Beschwerdeführerin erkennen, welches die Eröffnung einer Strafuntersuchung rechtfertigen würde. Es sind auch aus den Zeugenaussagen und weiteren Einvernahmen kei- nerlei Anzeichen für eine sexuelle Belästigung ersichtlich. Daher steht fest, dass der seitens der Beschwerdeführerin beanzeigte Straftatbestand der sexu ellen Belästigung nach Art. 198 StGB klarerweise nicht erfüllt ist. Die seitens der Staatsan waltschaft verfügte Nichtanhandnahme er- folgte somit zu Recht und die vorliegende Beschwerde ist abzuweisen. 3. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Ve rfahrenskosten in Anwen- dung von Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten der unterliege nden Beschwerdeführerin. Die der Be- schwerdeführerin aufzuerlegende Gerichtsgebühr ist gestützt auf § 13 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) au f CHF 250.00 festzulegen. Auslagen in der Höhe von CHF 100.00 gehen ebenfalls zu Lasten der Beschwerdeführerin. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von total CHF 350.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 2 50.00 und Auslagen von pauschal CHF 100.00, werden der Beschwerdef ührerin auferlegt. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber i.V. Lukas Kummer