2016 Submissionen 183 V. Submissionen 29 Zuschlagskriterien; "Ausbildung Lehrlinge" Anwendungsfall bei einer Konzerngesellschaft; kein vergaberechtlicher Durchgriff auf weitere Konzerngesellschaften Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 7 . Juli 2016 in Sachen A. AG gegen B. AG und C. AG (WBE.2016.170). Aus den Erwägungen 3. 3.1. Das an sich vergabefremde Zuschlagskriterium "Ausbildung Lehrlinge" ist mit einer untergeordneten Gewichtung grundsätzlich zulässig (§ 18 Abs. 2 SubmD; ferner AGVE 2001, S. 342 ff., insbe- sondere S. 345; PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 931 f.). Es darf aber keine Diskriminierung auswärtiger Anbieter bewirken und insbesondere gegenüber Anbietern aus Vertragsstaaten der einschlägigen Überein - kommen, die keine dem schweizerischen Lehrlingswesen vergleich - bare Berufsausbildung kennen, nicht angewandt werden (vgl. Urteil des Verwaltungsge richts des Kantons Zürich vom 9 . Juli 2003 [VB.2002.00255], Erw. 3b und e). Für die vorliegenden Leistungen – obwohl nach GA TT/WTO-Abkommen resp. Staats vertrag ausge - schrieben – haben nur schweizerische Unter nehmen offeriert. Die Frage der Diskriminierung nichtschweizerischer Anbieter stellt sich daher von vornherein nicht. Beim Kriterium Lehrlingsausbildung geht es nicht darum, die Erfüllung des konkreten Auftrags zu sichern, sondern um einen sozialpolitischen Ge sichtspunkt, der zusätzlich berücksichtigt wird. 184 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 Es kommt daher nicht darauf an, ob die von einem Anbieter ausgebil- deten Lehrlinge gerade in dem Geschäftsbereich tätig sind, der bei der Ausführung des vorgesehenen Auftrags zum Einsatz gelangt. Zu berücksichtigen sind aber nur die jenigen Lehrstellen, die tatsächlich besetzt sind. Sachgerechterweise ist somit bei der Prüfung des Krite - riums Lehrlingsausbildung bei allen Anbietern auf das Verhältnis der Anzahl aller (vorhandenen) Lehrlinge zur Gesamtzahl der Beschäf- tigten einer Unternehmung abzustellen (vgl. Ur teil des Oberge richts des Kantons Schaffha usen vom 29 . November 2013 [60/2013/26], Erw. 2b; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Juni 2012 [VB.2012.00001], Erw. 4.2; je mit Hinweisen). 3.2. Gemäss Ziff. 3.9 der öffentlichen Ausschreibung war die "Ausbildung Lehrlinge" als Zuschlagskriterium mit einem Gewicht von 5 % vorgese hen. Bewertet wurden die Angebote bei diesem Kriterium nach folgenden V orgaben: ≥ 10 % vom festangestellten Personal exkl. temporäre Mitarbeiter = 5 Punkte ≤ 1 % vom festangestellten Personal exkl. temporäre Mitarbeiter = 1 Punkt (Zwischenwerte werden linear auf eine Dezimalstelle gerundet). Die Beschwerdegegnerin gab in ihrem Angebot (Formular Aus- bildung Lehrlinge) zehn Lehrlinge an und wies darauf hin, dass sie "zusammen mit der Schwesterfirma D. AG momentan 10 Lehrlinge" ausbilde. Sodann gab sie für die gesamte Firmengruppe (Beschwer - degegnerin, D. AG, E. AG) 110 Mitarbeitende an. Sie wurde gestützt auf diese Angaben von der Vergabestelle beim Zu schlagskriterium "Ausbildung Lehrlinge" mit 4.6 Punkten gewichtet bzw. mit 23 Punkten bewertet. Die Beschwerdeführerin erhielt 1.9 bzw. gewichtet 10 Punkte. Die Bewertung beim Zuschlagskriterium "Ausbildung Lehrlinge" wirkt sich damit trotz des nur geringen Gewichts von 5 % entscheidend auf den Zuschlag aus. Die Zulässigkeit des Zuschlagskriteriums als solches, dessen Gewichtung sowie das grundsätzliche V orgehen bei der Bewertung werden von der Beschwerdeführerin vorliegend zu Recht nicht in Frage gestellt. Streitig ist ausschliesslich die konkrete Bewertung der 2016 Submissionen 185 Beschwerdegegnerin bzw. die Frage, ob ihr die im Angebot genann - ten 10 Lehrlinge tatsächlich zugerechnet werden dürfen. 3.3. Gemäss der Darstellung der Beschwerdegegnerin stellt die F.-Gruppe einen Konzern dar, der aus der G. AG und den drei Tochtergesellschaften B. AG, der E. AG und der D. AG bestehe. Wirtschaftlich und operativ bildeten die rechtlich selbstständigen Unternehmen eine Einheit, welche gemeinsam Arbeiten im Bereich Dach- und Fassadensysteme anböten, gemeinsam Projekte füh rten und – insbesondere – gemeinsam Lehrlinge ausbildeten. Die Arbeits- verträge der Lernenden seien aus organisatori schen Gründen zwar alle mit der E. AG und der D. AG abgeschlossen worden. So könne die Betreu ung der Lernenden besser koordiniert werden. Jedoch seien die Lehrlinge für alle Tochtergesellschaften tätig; sie würden, je nach Verfüg barkeit, individuell bei einer der drei Tochter - gesellschaften eingesetzt und betreut. Dies gelte speziell auch für den umstrittenen Auftrag. Auch wenn der Werkv ertrag formell nur mit einer Tochtergesellschaft abgeschlossen werde, sei jeweils die ganze F.-Gruppe an ei nem Auftrag beteiligt, indem Personal, Maschinen und andere Res sourcen der ganzen Gruppe miteinbezogen würden. Wirtschaftlich betrachtet würden s ich die drei Tochtergesellschaften zu einer einzi gen, den Auftrag ausführenden Organisation ver - flechten. V or diesem Hintergrund müsse auch das Zuschlagskriterium der Lernenden beur teilt werden: Es dürfe nicht ausschliesslich auf das formelle Anstellungsverhältnis der Lernenden abgestellt werden, sondern es müssten im Sinne einer Gesamtbetrachtung die Lernenden der gesamten F.-Gruppe miteinbezogen werden. 3.4. Nach der Rechtsprechung und Literatur gibt es keinen vergabe - rechtlichen Durchgriff auf Konze rngesellschaften. Mit Blick auf die Rechtssicherheit ist im Vergaberecht strikt und ausschliesslich auf die Rechtsform abzu stellen. Will sich eine Anbieterin auf Tatsachen oder Rechtspositionen ei ner Konzerngesellschaft stützen, muss sie die fragliche Konzerngesellschaft als Konsortionalpartnerin, als Sub- unternehmerin oder Lieferantin konkret in ihre Offerte einbinden. Steht die Konzerngesellschaft hingegen auf keine dieser Arten in 186 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 rechtlicher Nähe eines konkreten Vergabeverfah rens, bleibt sie ge - wöhnliche Dritte ohne Relevanz im fraglichen Verfahren. Die Kon - zerngesellschaft, sei es die Muttergesellschaft oder eine Schwes - tergesellschaft, wird insbesondere nicht schon aufgrund des un - bestrittenen besonderen Näheverhältnisses Teil der Anbietersphäre. Eine Anbie terin kann sich auf die fachliche, wirtschaftliche und finanzielle Leistungs fähigkeit einer Konzerngesellschaft daher nur dann stützen, wenn sie de ren Einbindung in den konkreten Auftrag im vorgenannten Sinn nachweist (vgl. zum Ganzen Zwisch enent- scheid des Bundesver waltungsgerichts vom 2 . Juni 2014 [B - 1600/2014], Erw. 4.4.3; Urteil des Bundesverwal tungsgerichts vom 28. Februar 2013 [B -5563/2012], Erw. 3.3.3; Präsidial verfügungen des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Februar 2016 [B2016/15], Erw. 2.2.3.1, und [B2016/16], Erw. 2.2.2.1; MARTIN BEYELER, Der Geltungsanspruch des Vergaberechts, Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 1374 ff.; ferner Urteil des Verwaltungs- gerichts des Kantons Zürich vom 8 . April 2009 [VB.2008.00194], Erw. 4; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 648). Analoge Überlegungen müssen nach der Rechtsprechung für die Anrechenbarkeit von in einem Konzern beschäftigten Lehrlingen auf die einzel nen Gesellschaften gelten. Bildet die Lehrlingsausbil - dung ein Zuschla gskriterium, so muss gemäss dem Verwaltungs - gericht des Kantons Basel-Landschaft die jeweilige Anbieterin selbst – und nicht allfällige Mutter-, Tochter- oder Schwestergesellschaften – eine substanzielle eigene Ausbildungsleistung nachweisen. Die Be- rücksichtigung des Kriteriums der Lehrlingsausbildung soll insbesondere auch dazu dienen, den durch diese verursachten nicht unerheblichen betrieblichen Zusatzaufwand (z.B. Wei terbildungs- erfordernisse für die Berufsbildner, Betreuung der Lernen den, Kosten des Berufsschulbesuchs oder der überbetrieb lichen Kurse etc.) und somit die mit der Lehrlingsausbildung einher gehenden Wettbewerbsnachteile gegenüber Betrieben ohne Lernende auszu - gleichen. Be triebe ohne wesentliche eigene Ausbildungs leistung erleiden keinen in diesem Sinne auszugleichenden Aufwand, so dass sich spiegelbildlich auch keine Punktezusprechung rechtfer tigt (Entscheid des Kantonsge richts Basel -Landschaft, Abteilung Ver -2016 Submissionen 187 fassungs- und Verwaltungsrecht, vom 21. Januar 2015 [810 14 319], Erw 5.2–5.4). Auch das Bundesgericht hat festgehalten, es liege auf der Hand, dass die Vergabebehörde bei der Punkte verteilung nur diejenigen Lehrlinge berücksichtigen dürfe, die unmit telbar zum offerierenden Unternehmen bzw. zur offerierenden Arbeits gemein- schaft gehörten. Die Berücksichtigung von Lehrstellen aus serhalb des offerierenden Unternehmens bzw. der offerierenden Arbeits - gemeinschaft, z.B. einer (Unternehmens -)Gruppe, bezeichnet es als unzulässig (Urteil des Bundesgerichts vom 16 . März 2007 [2P.242/2006], Erw. 4.2.4 und 4.2.5). 3.5. V orliegend ist unbestritten, dass bei der Beschwerdegegnerin keine Verträge mit Lernenden existieren (vgl. oben Erw. 3.3). Nach ihren Angaben wurden aus Koordinationsgründen alle Lehrverträge von der E. AG und der D. AG abgeschlossen. Eingesetzt und betreut würden die Lernenden jedoch bei allen drei Tochtergesellschaften, insbesondere auch bei der Beschwerdegegnerin. Zum Umfang des Einsatzes der Lehrlinge verweist die Beschwerdegegnerin auf die der Beschwerdeantwort beigelegten "Stundenkarten der Lernenden". Es handelt sich um zehn von der Beschwerdegegne rin ausgewählte Stundenkarten aus der Zeit von April 2013 bis April 2016 für zehn verschiedene Lehrlinge. In der ebenfalls beigelegten notariellen Fest- stellungsurkunde wird zu diesen Stundenkarten festgestellt, der jeweiligen Spalte "Bau stelle" sei zu entnehmen, dass die Lernenden auch für die Beschwerde gegnerin tätig gewesen seien ("Ressourcen - planung B."). Eine Überprüfung der vorgelegten Stundenkarten zeigt allerdings, dass sich der durchschnittliche Einsatz eines Lehrlings bei der Beschwerdegegnerin im fraglichen Zeitraum auf rund einen Tag pro Monat be schränkte. Aufgrund dieser Angaben kann nicht von einem massgebli chen eigenen Ausbildungsbeitrag der Beschwerde - gegnerin im Be reich der Berufs bildung gesprochen werden. Die Beschwerdegegnerin hat diese bereits in Erw. 4.4 der Verfügung vom 30. Mai 2016 gemachte Feststellung zum Umfang der Beschäftigung in ihrer Stellungnahme vom 27 . Juni 2016 nicht als unzutreffend in Abrede gestellt. Ebenso wenig hat sie zusätzliche Unterlagen 188 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 eingereicht, aus denen ein höherer Beschäfti gungsgrad der Lehrlinge bei ihr selber hervorgehen würde. 3.6. Aufgrund der Akten steht sodann auch fest, dass das Angebo t für die Arbeitsgattung BKP 224.1 ausschliesslich von der Be - schwerdegegnerin eingereicht worden ist. Die beiden Schwes terge- sellschaften sind daran weder im Sinne einer Arbeitsgemein schaft beteiligt noch werden sie als Subunternehmerinnen in den Au ftrag eingebunden. Im Formular "Unternehmerangaben" wird das V orlie- gen ei ner Ar beitsgemeinschaft ausdrücklich verneint und unter Rubrik Subun ternehmer werden keine Angaben gemacht. Die ver - langten Angaben, Nach weise und Bestätigungen zum Unternehme n (Einhaltung GA V , Bezahlung Sozialversicherungsbeiträge) beziehen sich ausschliesslich auf die Beschwerdegegnerin. Im Formular "Aus- bildung Lehrlinge" werden 10 Lehrlinge und 110 festangestellte Mitarbeiter inkl. Lehrlinge angege ben. Dass dies nicht der effektive Personalbestand der Beschwerdegeg nerin ist, sondern weitere Gesellschaften miteinbezogen sind, wird aller dings erst aus einer weiteren mit "Termine" bezeichneten Offertbeilage ersicht lich. Daraus erhellt, dass es sich bei den genannten 11 0 Mitarbeitern um den gesamten Personalbestand der drei Schwestergesellschaften han- delt und "bei Bedarf" eine Personalauf stockung jeder zeit möglich sei. Eine ent sprechende Erklärung der D. AG oder der E. AG liegt der Offerte aber nicht bei. Aus der Be ilage "Lehrlingsausbildung" geht sodann hervor, dass die ge nannten 10 Lehrlinge zusammen mit der Schwesterfirma D. AG aus gebildet würden. V on einem "konse- quent konzernbezogenen An gebot" oder Konzernangebot allein we - gen dieser Angaben zu Personal bestand und Lehrlingen kann – entgegen der Vergabestelle – nicht die Rede sein. Daran ändert auch nichts, dass bei einigen der angegebenen Referenzobjekte auf die Zu- sammenarbeit mit einer Schwesterfirma hingewiesen wurde. 3.7. Demgemäss lässt sich die Er teilung der nahezu vollen Punkt - zahl beim Zuschlagskriterium "Ausbildung Lehrlinge" nicht recht - fertigen und liegt auch nicht mehr im Ermessensspielraum der Vergabestelle. Richtigerweise wäre das Angebot der Beschwerdegeg-2016 Submissionen 189 nerin in Anbetracht der feh lenden substanziellen eigenen Ausbil - dungsleistung bei diesem Zu schlagskriterium mit 0 Punkten zu bewerten gewesen (vgl. oben Erw. 3.4). 30 Ausschluss eines Anbieters vom Verfahren; Eignungskriterien - Es ist zulässig, zum Nachweis der finanziellen Eignung die Einrei - chung der Geschäftsberichte, Bilanzen und Erfolgsrechnungen der letzten drei Jahre zu verlangen. - Im Anwendungsfall war die Vergabestelle nicht verpflichtet, der be - troffenen Anbieterin zu ermöglichen, die geforderten Unterlagen nachzureichen. Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 7. November 2016 in Sa - chen A. AG gegen Kanton Aargau (WBE.2016.412). Aus den Erwägungen 2. 2.1. Gemäss § 28 Abs. 1 SubmD schliesst die Vergabestelle bei V or- liegen genügender Gründe Anbietende vom Verfahren aus. Dies gilt insbesondere in den in § 28 Abs. 1 lit. a - h SubmD genannten Fäl - len. Auszuschliessen sind somit Anbietende, welche die geforderten Eignungskriterien nicht mehr erfüllen ( § 28 Abs. 1 lit. a SubmD), oder deren Angebote wesentli che Formvorschriften verletzt haben, u.a. durch Unvollständigkeit des An gebots oder Änderung der Aus- schreibungsunterlagen ( § 28 Abs. 1 lit. g SubmD; vgl. auch § 27 lit. h der Vergaberichtlinien [VRöB] zur IVöB). Wie schon aus dem Wortlaut der Bestimmung hervorgeht, hat die Aufzählung der Aus - schlussgründe keinen abschliessenden Charakter.