Seite 1 Entscheid vom 11. März 2016 (510 15 82) __________________________________________________ ___________________ Darlehen von Eltern als Nicht-Drittgläubiger Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richterin M. Elbert, Steuer- richter M. Zeller, R. Richner, J. Felix, Gerichtsschreiberin i.V. K. Ryser Parteien A. ____ , Rekurrent gegen Taxations - und Erlasskommission , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal , Rekursgegnerin betreffend Erlassgesuch Staatssteuern 2012/2013 sowie direkte Bundesste u- ern 2013 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Verfügungen vom 19. Februar 2015 wurde der P flichtige zur Zahlung der Staats- steuer 2012 in Höhe von Fr. 5‘260.80, der Staatssteue r 2013 in Höhe von Fr. 4‘910.60 und der direkten Bundessteuern 2013 in Höhe von Fr. 656.10 veranlagt. 2. Mit Schreiben vom 23. März 2015 beantragte der Pfli chtige, die Staatssteuer 2012 in Höhe von Fr. 5‘260.80, die Staatssteuer 2013 in Höhe von Fr. 4‘910.60 sowie die direkten Bun- dessteuern 2013 in Höhe von Fr. 656.10 seien zu erlassen. Zur Begründung machte er geltend, er befinde sich nun schon seit längerem in einer finanzi ell schwierigen Situation. Diese habe damit begonnen, dass seine Frau aufgrund von Rückenprobl emen während ihrer Schwanger- schaft ihrer damaligen Arbeit als Pflegehilfe in einem Altersheim nicht mehr hätte nachkommen können. Ab Januar 2013 sei seine Frau wieder als medizin isch gesund und arbeitsfähig beur- teilt worden, habe jedoch keine neue Arbeitsstelle ge funden, weswegen sie per Februar 2014 ausgesteuert worden sei. Im März 2014 seien sie nach B.__ __ in eine Wohnung mit einjähri- gem Mietvertrag umgezogen. Am 1. April 2014 hätten er und seine Frau sich getrennt und per 1. Juli 2014 sei die Trennungsvereinbarung in Kraft getreten. Nach der Trennung hätten sie sich beide eine eigene Wohnung gesucht. Somit seien sie verpflichtet gewesen, für die gemeinsame Wohnung in B.____ einen Nachmieter zu stellen, was erst per Ende Dezember 2014 geklappt habe. Dadurch sei eine Mietschuld in der Höhe von Fr. 5‘670.-- entstanden, welche seine Eltern bezahlt und damit ihm und seiner Frau ein Darlehen g ewährt hätten. Seine Eltern hätten ihnen noch ein weiteres Darlehen in der Höhe von Fr. 3‘000. -- gewährt, um Lebensunterhaltskosten zu decken. Weiter sei er Leasingnehmer eines Fahrzeuges, au f welches er für seinen Beruf angewiesen sei. Deswegen sei es ihm unmöglich die Steuern 2012 und 2013 zu begleichen. 3. Mit Entscheid vom 22. September 2015 wies die Taxatio ns- und Erlasskommission das Erlassgesuch ab. Zur Begründung führte sie aus, es seien n eben den Steuerschulden noch andere Schulden vorhanden. Sinn und Zweck eines Steuere rlasses sei die langfristige Ge- samtsanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflicht igen Person. Seien neben den Steu- ern auch noch anderweitige Schulden vorhanden, würde die Gewährung eines Steuererlasses vom Vorliegen eines Sanierungskonzeptes, welches sämtliche Schulden umfassen und alle Gläubiger gleich behandeln müsse, abhängig gemacht. De r Steuererlass würde sonst in einem Seite 3 solchen Fall nur den Drittgläubigern zu Gute kommen u nd nicht der steuerpflichtigen Person selbst. 4. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2015 erhob der Pflicht ige mit dem Begehren, die Staats- steuer 2012 in Höhe von Fr. 5‘260.80, die Staatssteuer 2013 in Höhe von Fr. 4‘910.60 sowie die direkten Bundessteuern 2013 in Höhe von Fr. 656.10 seien zu erlassen, Rekurs. Zur Begrün- dung machte er geltend, es sei ihm bei der Einreichung seines Antrages nicht bekannt gewe- sen, dass bei mehreren Gläubigern ein Sanierungskonzept vorzuliegen habe und alle Gläubiger gleich zu behandeln seien. Er habe mit dem Gesuch nicht einen Gläubiger bevorteilen wollen. Durch die Darlehen seiner Eltern habe er bloss Betreib ungen vermeiden wollen. Seine momen- tane finanzielle Situation würde ihm die Zahlung der offenen Steuerschulden gänzlich verun- möglichen. Er sei damit beschäftigt, überhaupt irgendw ie über die Runden zu kommen. Er ste- he unmittelbar vor der Scheidung von seiner Ehefrau. N ach Erfolgen dieser Scheidung werde sich seine finanzielle Lage voraussichtlich ein wenig verbe ssern, jedoch nicht in einem solchen Umfang, dass er fähig sein werde, die ausstehenden Ste uerschulden innert nützlicher Frist zu begleichen. Er habe die Absicht, sich schnellstmöglich wied er in eine finanzielle Lage zu brin- gen, welche es ihm erlaube, seine laufenden Kosten un d die jeweils fällig werdenden Steuern bezahlen zu können. 5. Mit Vernehmlassung vom 20. November 2015 beantragt e die Taxations- und Erlass- kommission die Gutheissung des Rekurses. Zur Begründung fü hrte sie aus, ausschlaggebend für die Beurteilung eines Erlassgesuches seien die wirtscha ftlichen Verhältnisse eines Gesuch- stellers im Zeitpunkt der Behandlung des Gesuchs, wobei auch der zukünftigen Entwicklung Rechnung zu tragen sei. Voraussetzung für den Steuererl ass sei einerseits eine Notlage der steuerpflichtigen Person, welche ihr die Bezahlung de r Steuern verunmögliche oder erheblich erschwere. Andererseits solle der Steuererlass zu einer langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person be itragen. Im Falle einer allseitigen Überschuldung der um Steuererlass ersuchenden Person wür den von einem Verzicht der öf- fentlichen Hand nicht die steuerpflichtige Person selbst profitieren, sondern in erster Linie die übrigen Gläubiger. Unter solchen Umständen sei es sachlich vertretbar, von einem Steuererlass abzusehen. Gemäss den vorhandenen Informationen und Unt erlagen seien im vorliegenden Fall zwar noch Schulden bei anderen Gläubigern vorhand en. Es sei jedoch fraglich, ob in der vorliegenden Konstellation die seitens der Eltern gewä hrten Darlehen wie Drittgläubiger- Seite 4 Forderungen behandelt werden könnten. Normalerweise werde eine Durchsetzung solcher For- derungen gegenüber den Kindern auf betreibungsrechtli chem Weg kaum je vorgenommen, eher werde im Vorfeld darauf verzichtet, oder aber wü rden solche Darlehen an Nachkommen als Erbvorbezug oder im Erbfall als auszugleichende Betr äge betrachtet. Es könne als Erfah- rungstatsache gewertet werden, dass solche seitens der El tern ausgeliehenen Geldbeträge oftmals gar nicht als Darlehensschuld offen gelegt, sondern stillschweigend gewährt würden. Im vorliegenden Fall seien zudem die Eltern finanziell nich t auf eine Rückzahlung der Darlehen angewiesen. Es würde deshalb zu einem unbilligen Resul tat führen, wenn solche offen und transparent aufgezeigten Darlehen dazu führten, dass kei n Erlass gewährt würde, wohingegen Darlehensbeträge, welche sozusagen als Unterstützungsle istung der Eltern ebenso ausgelie- hen würden, dazu führten, dass mangels ausgewiesenen Dr ittgläubigern ein Steuererlass ge- währt würde. Es rechtfertige sich deshalb im vorliegenden Einzelfall, die ausgeliehenen Geldbe- träge seitens der Eltern nicht als Drittgläubiger-Forderungen zu behandeln. Es sei im vorliegen- den Fall unbestritten, dass die aktuell zur Verfügung ste henden Einnahmen die notwendigen Ausgaben nicht decken würden. Es sei also kein Überschus s vorhanden, welcher es erlauben würde, die ausstehenden Steuerschulden innert vernünfti ger und zumutbarer Frist abzutragen. Der Leasingvertrag mit der C.____-Bank für das Auto we ise aus beruflichen Gründen Kompe- tenzcharakter auf, sodass die monatlichen Leasingraten inn erhalb der Bedarfsrechnung zu be- rücksichtigen seien. Zudem sei der Barkaufpreis für das Aut o nicht als Schuld aufzuführen, weshalb es an einem Drittgläubiger gänzlich fehle. Ein Verzicht auf die Steuerforderungen, wel- cher übrigens auch von der damaligen Wohngemeinde D.__ __ in ihrer Stellungnahme befür- wortet werde, käme deshalb primär der steuerpflichtigen Person selbst zu Gute und würde zu einer nachhaltigen finanziellen Erholung führen. 6. Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Pa rteien an ihren Begehren fest. Das Steuergericht zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 139b Abs. 2 des Gesetze s über die Staats- und Ge- meindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) sowie § 11 Abs. 2 der Vollzugsver- ordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vo m 13. Dezember 1994 (Voll- Seite 5 zugsverordnung) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zuständig. Im Übrigen gelten die Bestimmungen gemäss den §§ 124 - 132 StG. Gemäss § 129 A bs. 3 StG werden Rekurse, de- ren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fal l Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stell enden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 2. Zu beurteilen ist, ob die Taxations- und Erlasskommi ssion das Gesuch um Erlass der Staatssteuer 2012 in Höhe von Fr. 5‘260.80, der Staat ssteuer 2013 in Höhe von Fr. 4‘910.60 und der direkten Bundessteuern 2013 in Höhe von Fr. 656.10 zu Recht abgewiesen hat. a) Gemäss Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die d irekte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 können steuerpflichtigen P ersonen, für die infolge einer Notla- ge die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer B usse wegen Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden. Ein ent- sprechendes Gesuch ist nach Art. 167b Abs. 1 und Art. 167 c DBG i.V.m. Art. 5 ff. der Verord- nung des EFD über die Behandlung von Gesuchen um Erla ss der direkten Bundessteuer vom 12. Juni 2015 (Steuererlassverordnung) bei der zuständi gen kantonalen Verwaltung für die di- rekte Bundessteuer einzureichen. Entsprechend bestimmt § 139b Abs. 1 StG, dass steuerp flichtigen Personen, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuern, Zinsen, Bussen und Gebühren eine grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz o der teilweise erlassen werden können. Über ein entsprechendes Gesuch entscheidet die Taxations - und Erlasskommission nach An- hörung des zuständigen Gemeinderates (§ 139b Abs. 2 StG ). Ein Erlass oder Teilerlass der Staatssteuer hat auch die entsprechende Herabsetzung der Gemeindesteuer zur Folge (§ 139b Abs. 3 StG). b) Seinem Wesen nach bedeutet Steuererlass den nacht räglichen, endgültigen Verzicht des Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden steue rrechtlichen Anspruch, mit wel- chem das öffentliche Vermögen verringert wird. Ein solcher erfolgt letztlich jeweils mit Rücksicht auf die "Person" der Steuerschuldnerin oder des Steu erschuldners, welche bzw. welcher aus humanitären, sozialpolitischen oder volkswirtschaftlichen G ründen nicht in ihrer bzw. seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden soll. Daneben kann ein Erlass der Steuern auch im Rahmen einer Unternehmenssanierung in Betracht fallen (Blumenstein/Locher, System des Seite 6 schweizerischen Steuerrechts, 7. A., Zürich 2016, S. 421 f.). Der Steuererlass hat indessen infolge der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Allgeme inheit und Gleichmässigkeit der Be- steuerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftliche n Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft v om 18. April 1999 [BV]) die seltene Ausnahme zu bleiben. Eine grosszügigere Erlasspraxis würde nämlich diejenigen Steu- erpflichtigen benachteiligen, die ihre Leistungen tro tz spürbarer finanzieller Belastung jeweils anstandslos erbringen (vgl. Beusch, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizeri- schen Steuerrecht I/2b, Art. 167 DBG N 6; ebenso die k onstante Praxis des ehemaligen Ver- waltungsgerichts [heute Kantonsgericht] des Kantons Basel-Landschaft [VGE] i.S. S.R. vom 15. Februar 1995 E. 1a). Anstelle eines Erlasses der Steuer n ist denn jeweils auch die Möglichkeit einer Stundung oder anderer Zahlungserleichterungen vorgesehen (Art. 166 DBG i.V.m. Art. 13 Abs. 3 Steuererlassverordnung sowie § 139a StG; vgl. Urt eil des Kantonsgerichts Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 7. August 2013, 810 13 114 / 810 13 124 E. 4.2.1). c) Der Entscheid über einen Steuererlass stellt nach all gemeiner Auffassung in Leh- re und Rechtsprechung weitgehend einen Ermessensentschei d dar (Richner/Frei/Kaufmann/ Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., Zürich 2013, § 183 N 5; Basellandschaft- liche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1982, S. 39 und 1983/84, S. 63). Entsprechend gewähren sowohl Art. 167 Abs. 1 DBG als auch § 139b Abs . 1 StG den zuständigen Erlassbe- hörden - neben der Verwendung der unbestimmten Rechtsb egriffe der "Notlage" bzw. der "grossen Härte" - durch die Verwendung von "Kann"-Formu lierungen einen gewissen Entschei- dungsspielraum. Die Erlassbehörden sind in ihrer Entschei dung indessen nicht völlig frei. Viel- mehr haben sie von dem ihnen eingeräumten Ermessen pfl ichtgemäss und nach einheitlichen Kriterien Gebrauch zu machen (vgl. Häfelin/Müller/Uhl mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich 2016, N 409; KGE VV vom 7. August 2013, 810 13 114 / 810 13 124, E. 4.2.2). d) In dem bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Recht wa r in Art. 2 Abs. 1 der Verordnung des EFD über die Behandlung von Erlassgesuche n für die direkte Bundessteuer vom 19. Dezember 1994 (aSteuererlassverordnung) ein eig entlicher öffentlich-rechtlicher An- spruch auf Gewährung des Steuererlasses, sofern die geset zlichen Voraussetzungen erfüllt waren, normiert. Das Bundesgericht sprach sich jedoch i n zwei neueren, noch vor der Geset- zesrevision ergangenen, Entscheiden grundsätzlich gegen ei nen solchen Anspruch aus (vgl. Entscheide des Bundesgerichts [BGE] 2D_42/2014; 2D_43/2 014 vom 11. Mai 2014). In der neuen Steuererlassverordnung ist - dies nachvollziehend - kein Anspruch auf Steuererlass Seite 7 mehr normiert (vgl. dazu auch Erläuterungen zur Revisio n der Verordnung des EFD über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer [Steuererlassverordnung] vom 29. Mai 2015, Art. 10). Das Bundesgericht hat in älter en Entscheiden für die Staatssteuer einen Rechtsanspruch auf Erlass bejaht, wenn die kantonalen Steuergesetze genau umschreiben, unter welchen Voraussetzungen der gesuchstellenden Perso n der Erlass der Steuern zu ge- währen ist. Umschreiben die kantonalen Steuergesetze - wie vorliegend § 139b Abs. 1 StG - die Erlassvoraussetzungen lediglich offen und unbestimmt, ver neint die bundesgerichtliche Recht- sprechung einen Anspruch auf Steuererlass (vgl. BGE 122 I 374 ff., E. 1; 112 Ia 94 f., E. 2c). Der basellandschaftliche Gesetzgeber gewährt der Erlassb ehörde mithin ein Rechtsfolgeer- messen; diese ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzu ngen nicht verpflichtet, sondern lediglich ermächtigt, die Steuern zu erlassen (vgl. Klö ti-Weber/Siegrist/Weber, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. A., Muri-Bern 2015, § 230 N 6). Zum Ganzen ist überdies auf die gefestigte Praxis des Kantonsgerichts zu verweisen (vgl. KGE VV vom 25. Januar 2012, 810 11 310, E. 3; vom 27. November 2013, 810 13 188, E. 4 und vom 12. Februar 2014, 810 13 322, E. 4). 3. a) Materielle Voraussetzung des Steuererlasses ist in o bjektiver Hinsicht zunächst, dass die Steuerveranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig veranlagte Steuer vorliegt (Art. 7 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Erst wenn die ge naue Höhe der geschuldeten Beträge im Veranlagungsverfahren festgesetzt worden ist, kann i m Rahmen des Erlassverfahrens auch über einen allfälligen Erlass derselben entschieden werd en. Das Erlassverfahren ersetzt mithin weder das Rechtsmittelverfahren noch soll damit die Re vision rechtskräftiger Steuerveranla- gungen bezweckt werden (vgl. ausdrücklich Art. 7 Abs. 1 St euererlassverordnung; Beusch, a.a.O., Art. 167 DBG N 7). Weiter ist vorausgesetzt, d ass die Steuer noch überhaupt nicht oder nur unter Vorbehalt bezahlt worden ist. Wurde eine St euer (vorbehaltlos) bezahlt, so ist die Steuerforderung durch Erfüllung untergegangen und e in Erlass derselben naturgemäss nicht mehr möglich. Der betreffende Steuerbetrag ist mithin nicht mehr "geschuldet" im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG bzw. § 139b Abs. 1 StG (vgl. im Zusamme nhang mit der direkten Bundessteu- er ausdrücklich Art. 5 Abs. 2 bzw. Abs. 3 lit. b Steuererlassverordnung). b) In subjektiver Hinsicht wird die Gewährung des Steuer erlasses sodann vom Vor- liegen einer Notlage bzw. einer grossen Härte für die gesuchstellende Person abhängig ge- macht (Art. 167 Abs. 1 DBG und § 139b Abs. 1 StG). Eine Notlage im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG liegt für das Recht der direkten Bundessteuern bei n atürlichen Personen vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finan ziellen Leistungsfähigkeit der steu- Seite 8 erpflichtigen Person steht (Art. 2 Abs. 1 Steuererlassverordnung) und bei juristischen Personen, wenn diese sanierungsbedürftig sind (Art. 4 Abs. 1 Steu ererlassverordnung). Bei natürlichen Personen ist ein solches Missverhältnis insbesondere dann g egeben, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzm inimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann (Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Dabei ist ein Zeitraum von zwei bis drei Jahren als absehbar zu b etrachten (zum Zeitraum mit weiteren Hinweisen vgl. Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] vom 11. Juni 2009, Abteilung I, A-3663/2007, E. 4.2). Aus welchem Grund die steuerpflichtige Person in eine solche Notlage geraten ist, ist für den Erlassentscheid grundsätzlich unerheblich. Nicht berücksichtigt wird indessen eine selbstverschuldete Notlage, wie dies etwa bei eine r freiwilligen Entäusserung von Ein- kommensquellen oder Vermögenswerten der Fall ist (Art. 167a DBG). Anerkannte Ursachen für eine Notlage im Sinne der vorstehenden Erwägungen sin d demnach vorwiegend ausserordent- liche Umstände wie eine aussergewöhnliche Belastung durch den Unterhalt der Familie, an- dauernde Arbeitslosigkeit oder Krankheit sowie Unglücksf älle etc. (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a und b Steuererlassverordnung). Für die Voraussetzungen im Hinblick auf einen Erlass der Staats- und Gemeindesteuern nach § 139b Abs. 1 StG kann nichts ander es gelten. Dabei ist insbesondere darauf zu verweisen, dass nach der langjährigen konstan ten Praxis hinsichtlich § 139b Abs. 1 StG eine Notlage vorlag, wenn die steuerpflichtige Per son nicht in der Lage war, mit dem zur Verfügung stehenden Einkommen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Eine unbillige Härte war sodann zu bejahen, wenn die Bezahlung des geschuldeten Betrags für den Schuldner ein Opfer bedeutet hätte, das in einem Missverhältnis zu seiner fi nanziellen Leistungsfähigkeit stand und ihm nicht zugemutet werden konnte (vgl. zum Ganzen gru ndlegend BLVGE 1982, S. 39; VGE vom 15. Februar 1995 [94/237], E. 2; bestätigt in KGE VV vom 10. November 2010, 810 10 306, E. 4.2.1). c) Die Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrer Einschätz ung der subjektiven Erlass- voraussetzungen die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person. Mas- sgebend ist dabei in erster Linie die Situation im Zei tpunkt des Entscheids, daneben auch die Entwicklung seit der Veranlagung, auf die sich das Erlassbe gehren bezieht, sowie die Aussich- ten für die Zukunft (vgl. für die direkte Bundessteuer Art. 10 Steuererlassverordnung). Insbe- sondere prüft die Behörde, ob für die steuerpflichtig e Person Einschränkungen in der Lebens- haltung geboten und zumutbar sind oder gewesen wären. Einschränkungen gelten grundsätz- lich als zumutbar, wenn die Auslagen die nach den Ansät zen für die Berechnung des betrei- bungsrechtlichen Existenzminimums (Art. 93 des Bundesgese tzes über Schuldbetreibung und Seite 9 Konkurs [SchKG] vom 11. April 1889) sich ergebenden Lebenshaltungskosten übersteigen (vgl. in Konkretisierung des DBG Art. 2 Abs. 3 Steuererlassveror dnung; siehe ferner zur konstanten Praxis des ehemaligen Verwaltungsgerichts VGE i.S. W. G. vom 29. Februar 1984; BLVGE 1988, S. 50). Berücksichtigt werden darf auch, ob der g esuchstellenden Person die fristgerech- te Bezahlung der Steuern im Zeitpunkt der Fälligkeit möglich gewesen wäre (Art. 167a lit. c DBG). Vorhandenes Vermögen schliesst einen Steuererlass n ur aus, wenn und soweit eine Belastung oder Verwertung desselben als zumutbar erscheint (Art. 12 Steuererlassverordnung). d) Der Steuererlass soll zu einer langfristigen und da uernden Sanierung der wirt- schaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen. Er hat dabei bestimmungsgemäss der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubi gern zugute zu kommen. Entsprechend wird ein Steuererlass durch die Erlassbehörden regelmässig abgelehnt, wenn ein Konkurs oder ein Nachlassvertrag des Steuerschuldners bevorsteht (vgl. Art. 14 Abs. 1 Steuererlassverord- nung; zur bisherigen ständigen Praxis der EEK Archiv für S chweizerisches Abgaberecht [ASA], Bd. 22 [1953/54], S. 352). Es kann nicht Aufgabe des I nstituts des Steuererlasses sein, im Er- gebnis gleichsam eine Sicherheit für private Kredite zu leisten. Im Falle einer allseitigen Über- schuldung der um Steuererlass ersuchenden Person kann vom Staat mithin nicht ein Sonderop- fer verlangt werden, indem er einseitig auf seine Steuerforderung verzichtet. Von einem solchen Verzicht der öffentlichen Hand würde nämlich nicht die steuerpflichtige Person selbst profitieren, sondern allein die übrigen Gläubiger, welche beim Zu griff auf das pfändbare Einkommen und Vermögen einen Konkurrenten verlören. Unter solchen Umständen erscheint es daher mit Blick auf den Zweck des Rechtsinstituts als sachlich vertretbar, von einem Steuererlass abzusehen oder die ganze oder teilweise Gewährung eines solchen von einem Sanierungskonzept abhän- gig zu machen, in dessen Rahmen sämtliche Gläubiger in gleichem Umfang wie die Steuerbe- hörden auf ihre Forderungen verzichten (vgl. zum Ganzen BGE vom 9. Dezember 2004, 2P.307/2004, E. 3.2; ebenso bereits BGE vom 19. März 1981, in: ASA, Bd. 52 [1983/1984], S. 521 f., E. 5). Neu ist der Grundsatz, dass ein Steuererlass der steuer pflichtigen Person und nicht ihren Gläubigern zugutekommen muss, für die direk te Bundessteuer in Art. 167 Abs. 2 DBG direkt im Gesetz und nicht mehr bloss wie bis anhin auf Verordnungsstufe geregelt. Für den Erlass der direkten Bundessteuer bestimmt Art. 3 Abs . 2 Steuererlassverordnung denn auch ausdrücklich, dass der Bund auf seine gesetzlichen Ansp rüche zugunsten anderer Gläu- biger nicht verzichten kann, soweit die Überschuldung der g esuchstellenden Person z.B. auf geschäftlichen Misserfolgen, Bürgschaftsverpflichtungen, h ohen Grundpfandschulden oder Kleinkreditschulden als Folge eines überhöhten Lebensstandards beruht. Jedoch ist in den Fäl- Seite 10 len von Art. 3 Abs. 1 Steuererlassverordnung, also bei aussergewöhnlicher Belastung durch den Unterhalt der Familie oder Unterhaltspflichtigen , hoher Kosten in Folge Krankheit, Unfall oder Pflege welche nicht von Dritten getragen werde n, längerer Arbeitslosigkeit oder für aus- serordentliche Aufwendungen aufgrund anderer persönli cher Verhältnisse für welche die Steu- erpflichtige Person nicht einzustehen hat, ein Erlass tro tz Drittschulden möglich. Ein Erlass kann jedoch stets im selben prozentualen Umfang gewährt werden, wie andere Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten (Art. 3 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Aus Sinn und Zweck des Instituts des Steuererlasses folgt auch, dass durch die Forderungsverzich- te die Verschuldung der gesuchstellenden Person insgesam t auf ein tragbares Mass reduziert werden muss. Der Steuererlass stellt grundsätzlich ein ein maliges Entgegenkommen dar, wes- halb eine Wiederholung von Erlassverfahren in späteren Steuerperioden vermieden werden soll (vgl. Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 20. Novembe r 2015, 510 15 60, E. 3d). Ohne eine solche "Gesamtsanierung" mit Gleichbehandlung aller Gläubiger würde nämlich die zum Steuererlass führende Situation nicht bereinigt, sodass n icht nur der Forderungsverzicht der öffentlichen Hand ein einseitiger wäre; mangels Bese itigung der Überschuldung müssten viel- mehr noch weitere Steuererlassgesuche entgegengenomme n werden, was klarerweise dem Ausnahmecharakter des Rechtsinstituts zuwiderliefe (VGE i.S. S. R. vom 15. Februar 1995 [94/237], E. 4a; vgl. dazu auch KGE VV vom 25. Janua r 2012, 810 11 310, E. 4; vom 27. No- vember 2013, 810 13 188, E. 5 und vom 12. Februar 2014, 810 13 322, E. 5). 4. a) In Bezug auf die objektiven Erlassvoraussetzungen ist vorliegend festzuhalten, dass diese erfüllt sind. Die Staatssteuern 2012 und 201 3 sowie die direkten Bundessteuern 2013 sind rechtskräftig veranlagt. Zudem wurden die au f diese Steuerjahre entfallenden Steu- erschulden nicht bezahlt, sodass die betreffenden Anspr üche gegenüber dem Rekurrenten noch bestehen. b) Zu prüfen bleibt, ob die subjektiven Erlassvorausset zungen gegeben sind. Es ist dafür zuerst zu prüfen, ob der Rekurrent mittels seines Einkommens in der Lage ist, die aufge- laufene Steuerschuld betreffend die Jahre 2012 und 2013 zu begleichen. Das durchschnittliche Einkommen des Rekurrenten, welches a ls Grundlage für die Berechnung des Existenzminimums dient, berechnet sich ge mäss den Lohnabrechnungen der Monate Januar und Februar 2016 wie folgt (sämtliche Angaben in Fr.): Seite 11 Bruttolohn Januar 7‘789.50 Bruttolohn Februar 7‘980.60 Ø Bruttolohn (inkl. div. Zuschläge) 15‘770.10 / 2 7‘885.05 AHV-Beitrag Januar 367.90 AHV-Beitrag Februar 377.65 Ø AHV -Beitrag 745.55 / 2 - 372.80 ALV-Beitrag Januar 78.95 ALV-Beitrag Februar 81.10 Ø ALV -Beitrag 161.05 / 2 - 80.05 PK/BVG-Beitrag Januar 534.95 PK/BVG-Beitrag Februar 539.75 Ø PK/BVG -Beitrag 1‘074.70 / 2 - 537.35 SUVA-Beitrag Januar 32.55 SUVA-Beitrag Februar 33.40 Ø SUVA -Beitrag 65.95 / 2 - 32.95 UVK -Beitrag - 15.55 Berufs verband -Beitrag - 31.05 Nettolohn 6‘815.30 Demgemäss erzielt der Gesuchsteller nach Abzug sämtliche r Sozialversiche- rungsbeiträge monatlich einen Nettolohn von Fr. 6‘815.30. Hinzuzurechnen bleibt der Anteil des 13. Monatslohns, für dessen Berechnung der Nettolohn oh ne Berücksichtigung des Abzugs für BVG-Beiträge, UVK Unfall Spital 1. Klasse und Berufsverband-Beitrag massgebend ist, d.h.: Bruttolohn (Monatslohn ohne Zuschläge) 6‘894.00 AHV-Beitrag (5.125% des Bruttolohns) - 353.30 ALV-Beitrag (1.1% des Bruttolohns) - 75.85 SUVA-Beitrag (0.4533% des Bruttolohns) - 31.25 UVK Unfall Spital 2. Klasse (0.095% des Bruttolohns) - 6.55 Nettolohn 6‘427.05 Um nun den Anteil des 13. Monatslohns zu errechnen, ist d er Betrag von Fr. 6‘427.05 durch zwölf zu teilen: Nettolohn 6‘427.05 Geteilt durch 12 :12 Seite 12 Anteil 13. Monatslohn 535.60 Die Summe des Nettolohns von monatlich Fr. 6‘815.30 u nd des Anteils des 13. Monatslohns ergibt schliesslich das massgebende durchschnittliche Einkommen: Nettolohn (inkl. Abzug BVG-Beitrag, UVK Unfall Spital 1. Klasse und Berufsverband-Beitrag) 6‘815.30 Anteil 13. Monatslohn + 535.60 Durchschnittliches Einkommen 7‘350.0 5 Demzufolge ist bei der Beurteilung der subjektiven Erl assvoraussetzungen von einem durch- schnittlichen Einkommen des Pflichtigen von monatlich Fr . 7‘350.05 (inkl. Anteil 13. Monats- lohn) auszugehen. c) Demgegenüber errechnet sich der monatliche Grundbeda rf gestützt auf die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009 der Konferenz der Betr eibungs- und Konkursbeamten der Schweiz (Richtlinien) und den ins Recht gelegten Unterlagen wie folgt: Grundbetrag für Alleinstehende 1‘200.00 Miete (Wohnung: Fr. 1‘090.-- + Parkplatz: Fr. 60.--) 1‘150.00 Krankenkasse gemäss KVG 293.00 Unterhaltsbeiträge (Ehefrau: Fr. 2‘540.-- + Sohn: Fr. 1‘000.--) 3‘540.00 Auto mit Kompetenzcharakter (Leasing: Fr. 338.-- + wei tere Kosten: Fr. 262.--) 600.00 Unvorhergesehene Ausgaben 200.00 Dauerauftrag Kreditkarte 350.00 Auswärtige Verpflegung 200.00 Total 7‘ 533.00 d) Aus der Gegenüberstellung des Grundbedarfs mit dem d urchschnittlichen Ein- kommen resultiert schliesslich der monatliche Überschuss bzw. das monatliche Defizit: Durchschnittliches Einkommen 7‘350.05 Monatlicher Grundbedarf 7‘533.00 Überschuss/Defizit - 182.9 5 Daraus folgt, dass der Gesuchsteller monatlich ein Defi zit von Fr. 182.95 zu ver- zeichnen hat. Damit liegt sein monatliches Einkommen un ter dem monatlichen Grundbedarf. Seite 13 Der Gesuchsteller verfügt ebenfalls über kein nennenswe rtes Vermögen. Er kann die Steuer- schulden somit nicht innert nützlicher Frist tilgen. 5. Neben den Steuerschulden hat der Rekurrent bei sein en Eltern zwei Darlehen in Höhe von gesamthaft Fr. 8‘670.-- (Fr. 5‘670.-- + Fr. 3‘00 0.--) sowie Schulden gegenüber einer Lea- singgesellschaft. Es bleibt somit zu prüfen, ob ausnahmswe ise - trotz Drittschulden - ein Steu- ererlass gewährt werden kann. a) Grundsätzlich kann ein Steuererlass bei gleichzeitige m Vorhandensein von wei- teren Gläubigern nur dann bewilligt werden, wenn sä mtliche Gläubiger einen gleichwertigen Beitrag zur Sanierung der gesuchstellenden Person lei sten (StGE vom 20. März 2015, 510 14 80, E. 6). Dabei stellt sich jedoch die Frage, welche Schulden zu berücksichtigen sind. b) Der Rekurrent hat sein Auto geleast und die Leasing raten als Schuld gegenüber der C.____-Bank angegeben. Er ist für seine Berufsausü bung auf den Besitz eines eigenen Autos angewiesen, weswegen dieses für den Rekurrenten Kompetenzcharakter aufweist, womit die Leasingschuld nicht als Drittschuld zu berücksichtigen i st. Die Leasingraten wurden bei der Berechnung des Grundbedarfs dann auch miteinbezogen (vgl. Erwägung 4c). c) Darlehen stellen grundsätzlich zu berücksichtigende Drit tschulden dar. Stammt das Darlehen von einem gewerbsmässigen Kreditgeber steh t es ausser Frage, dass dieses eine zu berücksichtigende Drittschuld ist. Die vorliegend z u beurteilenden Darlehen stammen jedoch von den Eltern des Pflichtigen. In familiären Verhältnissen unterstützt man sich oft ge- genseitig in schwierigen finanziellen Verhältnissen. Rege lmässig geschieht dies ohne schriftli- chen Darlehensvertrag. Darlehen innerhalb der Familie werden üblicherweise bloss dann zu- rückgefordert, wenn es der pflichtigen Person ohne Pro bleme möglich ist, sie zu bezahlen, und werden bloss sehr selten auf betreibungsrechtlichem Wege geltend gemacht. Vielmehr werden solche Darlehen regelmässig aufgeschoben, bis die Zahlung dem Schuldner möglich ist oder, falls die Rückzahlung zu Lebzeiten des Darlehensgebers nicht erfolgt, gemäss Art. 614 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZBG ) an das Erbe des Darle- hensschuldners angerechnet. Letzteres ist insbesondere bei Darlehen von Eltern an ihre Kinder häufig der Fall. Familiäre Darlehen stehen einem St euererlass deshalb nicht per se entgegen, da, aus soeben ausgeführten Gründen, der Erlass im üb erwiegenden Teil der Fälle dem Pflich- tigen selbst und nicht seinen Gläubigern zugutekommt. Allerdings ist bei solchen Darlehen stets Seite 14 im Einzelfall zu prüfen, ob es wahrscheinlich ist, dass die Darlehensgeber im Falle eines Steu- ererlasses die Darlehensschuld trotz familiären Verhältn issen zurückfordern. Da Darlehen in familiären Verhältnissen eben gerade nicht vergleichba r sind mit Darlehen von unabhängigen Dritten wie Banken, werden diese von der pflichtigen Person nicht als vollwertige Schuld ange- sehen und deswegen oft auch nicht als solche im Gesuch um Steuererlass angegeben. In casu wurden die Darlehen gewährt, um echte Dritt schulden u.a. bei den ehe- maligen Vermietern zu vermeiden. Die Darlehensverträ ge wurden bloss daher schriftlich abge- fasst, damit die Schwester des Pflichtigen im Erbfall nich t benachteiligt wird. Daraus und aus der Tatsache, dass der Rekurrent diese Schulden bei seinem Gesuch um Steuererlass offenge- legt hat, darf ihm gegenüber anderen Gesuchstellern, welche das Gesuch um Steuererlass we- niger korrekt ausfüllen, kein Nachteil erwachsen. Dad urch, dass ihm die Steuer erlassen wird, werden seine Eltern nicht bevorteilt, da sie, aus ob en erwähnten Gründen, wohl ohnehin nicht auf eine Rückzahlung bestehen werden. Sie sind somit nicht als echte Drittgläubiger zu qualifi- zieren, da der Steuererlass nicht ihnen, sondern dem Re kurrenten zugutekommt. Zudem befin- det sich der Rekurrent insbesondere aufgrund ausserge wöhnlicher familienrechtlicher Unter- haltspflichten in einer Notlage. Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a Steuererlassverordnung können in solchen Fällen trotz weiterer Gläubiger die Steuern er lassen werden (vgl. dazu auch Erläute- rungen zur Revision der Verordnung des EFD über die Be handlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer [Steuererlassverordnung] vom 2 9. Mai 2015, Art. 3). Da der Rekur- rent somit die objektiven und subjektiven Voraussetzungen des Steuererlass erfüllt, sind ihm die Staatssteuern 2012 und 2013 sowie die direkte Bundessteuer 2013 zu erlassen. Der Rekurs erweist sich damit als begründet und ist gutzuheissen. 6. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Rek urrenten nach § 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 19 93 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) sowie Art. 144 Abs. 1 D BG keine Verfahrenskosten aufzu- erlegen. Seite 15 Demgemäss wird erkannt: ://: 1. Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutg eheissen und dem Rekurrenten gemäss § 139b StG sowie Art. 167 DBG für die Staatssteuern 2012 und 2013 sowie für die direkte Bundessteuer 2013 Erlass gewährt. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde D.____ (1), die Eidgenössische Steuerverwaltung, Bern (1) und die Taxations- und Erlasskommission des Kantons Ba- sel-Landschaft (1).