<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2005.00250</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=205259&amp;W10_KEY=4467137&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2005.00250</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 12.08.2005</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/Einzelrichter</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">FÃ¼rsorgerecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Sozialhilfe</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Fürsorgerecht; Kostenübernahme für Deutschkurs; Kognition des Bezirksrats.<br/><br/>Der Bezirksrat ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet seine umfassende Überprüfungsbefugnis des Rekurses voll auszuschöpfen (E. 2.3).<br/><br/>Entsprechend dem Grundsatz der Selbsthilfe und Selbstverantwortung sehen die SKOS-Richtlinien vor, dass Beiträge an eine Weiterbildung, Zweitausbildung oder Umschulung nur geleistet werden, wenn mit der Erstausbildung kein existenzsicherndes Einkommen erzielt werden kann und dieses Ziel voraussichtlich mit der Weiterbildung, Zweitausbildung oder Umschulung erreicht wird oder wenn damit die Vermittlungsfähigkeit der betroffenen Person erhöht werden kann (E. 3.1).<br/>Der Beschwerdeführer ist nicht aufgrund seiner sprachlichen Defizite vermittlungsunfähig, sondern aus gesundheitlichen Gründen. Es ist ihm ohne weiteres möglich, mit seinen bereits erworbenen Sprachkenntnissen nach seiner Genesung wieder eine Anstellung als Taxifahrer zu finden und so seinen Lebensunterhalt selbständig zu bestreiten (E. 3.2). <br/>Sozialhilferechtliche Leistungen sind als generell subsidiäre Leistungen (auch) immer erst dann auszurichten, wenn eine Anspruchsberechtigung aufgrund des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu verneinen ist (E. 3.2).<br/>Abweisung (E. 4).</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: INTEGRATION">INTEGRATION</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: KOSTENÃBERNAHME">KOSTENÃBERNAHME</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SPRACHKURS">SPRACHKURS</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SUBSIDIARITÃT">SUBSIDIARITÃT</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: FÃ¼rsorge ST: WIRTSCHAFTLICHE HILFE">WIRTSCHAFTLICHE HILFE</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">Art. 15 AVIG</span><br/><span class="ungerade">Art. 59 AVIG</span><br/><span class="gerade">Art. 60 AVIG</span><br/><span class="ungerade">§ 3 SHG</span><br/><span class="gerade">§ 20 VRG</span><br/><span class="ungerade">§ 50 Abs. II VRG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Sachverhalt2"><b>A. </b>A war als Folge eines Unfalls ab November 2004 einige Monate arbeitsunfÃ¤hig. Er ist grundsÃ¤tzlich berechtigt, Arbeitslosengelder zu beziehen, sobald er wieder vermittlungsfÃ¤hig ist. WÃ¤hrend der Zeit seiner ArbeitsunfÃ¤higkeit beabsichtigte er, einen dreimonatigen Deutsch-Intensivkurs zu absolvieren. Er stellte beim Sozialamt X den Antrag, ihm an die Kurskosten von total Fr. 2'250.- wÃ¤hrend dreier Monate den Betrag von Fr. 300.- pro Monat zu gewÃ¤hren. Sein Sozialberater stellte daraufhin bei der Sozialkommission X den Antrag, die gesamten Kosten fÃ¼r den Deutschkurs zu Ã¼bernehmen.</p> <p class="Sachverhalt2"><b>B. </b> Die Sozialkommission lehnte den Antrag am 27. Januar 2005 ab. Sie erwog, dass A sich in der deutschen Sprache relativ problemlos verstÃ¤ndigen und somit auch einem Erwerb nachgehen und bedingt administrative Angelegenheiten erledigen kÃ¶nne. Eine weitere Optimierung seiner Deutschkenntnisse sei sicherlich ein Vorteil, gehÃ¶re aber nicht mehr in den Aufgabenbereich der Sozialhilfe. Sollten zusÃ¤tzliche Deutschkenntnisse seine VermittlungsfÃ¤higkeit verbessern, sei dieses Anliegen bei der Arbeitslosenkasse (ALV) vorzubringen.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Urteilstext">Am 28. Februar 2005 rekurrierte A gegen diesen Beschluss der Sozialkommission X an den Bezirksrat Y. Er beantragte sinngemÃ¤ss, Kostengutsprache fÃ¼r einen Deutsch-Intensivkurs, wobei er geltend machte, dass sein Sozialberater eigenmÃ¤chtig Kostengutsprache fÃ¼r die ganzen Sprachkurskosten beantragt habe. Sein Antrag habe sich auf Fr. 300.- pro Monat beschrÃ¤nkt. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte er an, dass seine mÃ¼ndlichen und schriftlichen Deutschkenntnisse rudimentÃ¤r und mangelhaft seien. Obwohl er zurzeit keine Arbeitslosengelder beziehen kÃ¶nne, verweise ihn die Sozialkommission an die ALV. Zudem rÃ¼gte er, dass das Sozialamt X ihm in verschiedenen Belangen (Unfall, Scheidung, Steuern sowie PrÃ¤mienverbilligung der Krankenkasse) zu wenig geholfen habe.</p> <p class="Urteilstext">Der Bezirksrat Y wies das Rechtsmittel am 11. Mai 2005 ab. Er begrÃ¼ndete die Abweisung folgendermassen: Kosten fÃ¼r Sprachkurse wÃ¼rden nicht zum Existenzminimum gehÃ¶ren, sondern seien als situationsbedingte Leistungen oder als Massnahmen der beruflichen und sozialen Integration zu betrachten. Situationsbedingte Leistungen wÃ¼rden aber nur gewÃ¤hrt, wenn die SelbstÃ¤ndigkeit und soziale Einbettung einer unterstÃ¼tzten Person erhalten werden kÃ¶nne. Zu den Integrationsmassnahmen fÃ¼hrte er aus, dass diese auf den StÃ¤rken der betroffenen Person beruhen und von deren Ressourcen â und nicht deren Defiziten â ausgehen wÃ¼rden. Da der Rekurrent vor seinem Unfall als Taxifahrer gearbeitet habe und fÃ¼r diesen oder Ã¤hnliche Berufe keine anspruchsvollen Deutschkenntnisse erforderlich seien, sei ein Deutschkurs zur beruflichen (Wieder-)Integration des Rekurrenten nicht notwendig. Ãberdies seien seine schriftlichen Eingaben in verstÃ¤ndlichem Deutsch abgefasst worden. Das beweise zumindest, dass der Rekurrent Zugang zu Personen mit genÃ¼genden Deutschkenntnissen habe. Schliesslich sei zu berÃ¼cksichtigen, dass dem Rekurrenten das schweizerische BÃ¼rgerrecht erteilt worden sei, wozu genÃ¼gende Deutschkenntnisse vorausgesetzt werden. Zudem greife der Bezirksrat in Ermessensentscheide von GemeindebehÃ¶rden nur ein, wenn diese das ihr zustehende Ermessen unterschreiten, Ã¼berschreiten oder missbrauchen wÃ¼rden. Das sei vorliegend nicht der Fall.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>III. </b> </p> <p class="Urteilstext">Am 3. Juni 2005 erhob A Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung des Beschlusses des Bezirksrats und die Ãbernahme der Kurskosten im Umfang von Fr. 2'250.-. Er machte geltend, dass es fÃ¼r seine berufliche Zukunft sehr vorteilhaft wÃ¤re, wenn er seine Deutschkenntnisse verbessern kÃ¶nnte, denn dadurch kÃ¶nnte er auch eine kÃ¶rperlich weniger anspruchsvolle Arbeitsstelle als Kurier, Fahrer, BÃ¼roangestellter etc. antreten.</p> <p class="Urteilstext">Der Bezirksrat Y wies in seiner Stellungnahme vom 22. Juni 2005 daraufhin, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nicht wegen mangelhafter Deutschkenntnisse nicht vermittelbar sei, sondern aus gesundheitlichen GrÃ¼nden. Deshalb dÃ¼rfe die eingeschrÃ¤nkte VermittlungsfÃ¤higkeit des BeschwerdefÃ¼hrers nicht als BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Finanzierung eines Deutschkurses dienen. Ausserdem erwÃ¤hnte er, dass die neuen SKOS-Richtlinien auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar seien.</p> <p class="Urteilstext">Die Gemeinde X beantragte am 5. Juli 2005 Abweisung der Beschwerde. Der BeschwerdefÃ¼hrer verfÃ¼ge Ã¼ber hinreichende Deutschkenntnisse, was aufgrund von GesprÃ¤chen festgestellt werden konnte und sich zudem aus dem Umstand ergebe, dass er eingebÃ¼rgert worden sei. </p> <p class="Einzug1"><span>Der Einzelrichter</span><span> zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Urteilstext">Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde gemÃ¤ss § 19c Abs. 2 in Verbindung mit § 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zustÃ¤ndig. Da auch die Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen erfÃ¼llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.</p> <p class="Urteilstext">Aufgrund des den Schwellenwert von Fr. 20'000.- gemÃ¤ss § 38 Abs. 2 VRG nicht Ã¼bersteigenden Streitwerts von Fr. 2'250.- ist der Einzelrichter entscheidberufen (vgl. § 38 Abs. 1 und 2 VRG).</p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>2.1 </b>Wer fÃ¼r seinen Lebensunterhalt und den seiner FamilienangehÃ¶rigen nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat nach § 1 des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 (SHG) Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe. Diese soll das soziale Existenzminimum gewÃ¤hrleisten, das neben den Ã¼blichen Aufwendungen fÃ¼r den Lebensunterhalt auch individuelle BedÃ¼rfnisse angemessen berÃ¼cksichtigt (§ 15 Abs. 1 SHG). Grundlage der Bemessung bilden gemÃ¤ss § 17 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz vom 21. Oktober 1981 (SHV) die Richtlinien fÃ¼r die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe, herausgegeben von der Schweizerischen Konferenz fÃ¼r Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien), wobei Abweichungen im Einzelfall vorbehalten sind. Nach den genannten Richtlinien, in der hier anwendbaren Fassung vom Dezember 2000, setzt sich das individuelle UnterstÃ¼tzungsbudget aus der materiellen Grundsicherung, bestehend aus Grundbedarf I und II fÃ¼r den Lebensunterhalt, den Wohnungskosten und der medizinischen Grundversorgung einerseits und aus situationsbedingten Leistungen anderseits zusammen (Kap. A.6). </p> <p class="Erwgung2"><b>2.2 </b>Bei der vom BeschwerdefÃ¼hrer beantragten Finanzierung eines Deutschkurses geht es um Weiterbildungskosten, die sozialhilferechtlich den situationsbedingten Leistungen zuzurechnen sind (VGr, 12. Juli 2001, VB.2001.00122; VGr, 25. MÃ¤rz 2003, VB.2002.00396; VGr, 23. Dezember 2004, VB.2004.00318). Mittels situationsbedingter Leistungen wird eine besondere gesundheitliche, wirtschaftliche oder familiÃ¤re Lage einer unterstÃ¼tzten Person berÃ¼cksichtigt (SKOS-Richtlinien, Kap. C.1). Massgebend ist, ob die SelbststÃ¤ndigkeit und soziale Einbettung einer unterstÃ¼tzten Person erhalten bzw. gefÃ¶rdert wird oder ob grÃ¶sserer Schaden abgewendet werden kann. </p> <p class="Erwgung2"><b>2.3 </b>Die Ausrichtung situationsbedingter Leistungen liegt weitgehend im Ermessen der SozialhilfebehÃ¶rden. Das Verwaltungsgericht hat deren Entscheide nach § 50 Abs. 2 VRG nur daraufhin zu Ã¼berprÃ¼fen, ob das Ermessen missbraucht oder Ã¼berschritten wurde. Diese KognitionsbeschrÃ¤nkung gilt aber entgegen der Ansicht der Vorinstanz fÃ¼r den Bezirksrat als Rekursinstanz nicht (vgl. Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. Auflage, ZÃ¼rich 1999, § 20 N. 2 f. und 17). Der Bezirksrat ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet seine umfassende ÃberprÃ¼fungsbefugnis des Rekurses voll auszuschÃ¶pfen. Andernfalls verletzt er den Anspruch des Rekurrenten auf rechtliches GehÃ¶r und begeht damit eine formelle Rechtsverweigerung (vgl. BGE 106 Ia 70). Der Bezirksrat darf sich jedoch trotz umfassender PrÃ¼fungsbefugnis mit Recht eine gewisse ZurÃ¼ckhaltung auferlegen, soweit er die ZweckmÃ¤ssigkeit der Ausrichtung von situationsbedingten Leistungen prÃ¼ft, denn der SozialhilfebehÃ¶rde kommt in diesem Bereich â wie erwÃ¤hnt â eine erhebliche Entscheidungsfreiheit zu. Da der Bezirksrat den vorliegend umstrittenen Beschluss der Sozialkommission X entgegen seiner AnkÃ¼ndung in sachlich vertretbarer Weise Ã¼berprÃ¼ft hat, hat er den Anspruch des Rekurrenten auf rechtliches GehÃ¶r nicht verletzt. Der Entscheid des Bezirksrats ist somit im vorliegenden Fall in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.</p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>3.1 </b>Nach dem im Sozialhilfegesetz verankerten Grundsatz der Selbsthilfe und Selbst­verantwortung (§ 3 SHG) hat der Hilfesuchende alles Zumutbare zu unternehmen, um seine Notlage aus eigenen KrÃ¤ften zu beheben. Entsprechend diesem Grundsatz sehen die SKOS-Richtlinien vor, dass BeitrÃ¤ge an eine Weiterbildung, Zweitausbildung oder Umschulung nur geleistet werden, wenn mit der Erstausbildung kein existenzsicherndes Einkommen erzielt werden kann und dieses Ziel voraussichtlich mit der Weiterbildung, Zweitaus­bil­dung oder Umschulung erreicht wird oder wenn damit die VermittlungsfÃ¤higkeit der betrof­fenen Person erhÃ¶ht werden kann (vgl. auch Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Auflage, Bern 1999, S. 149). PersÃ¶nliche Neigungen bilden keinen ausreichenden Grund fÃ¼r die UnterstÃ¼tzung einer Weiterbildung, Zweitausbildung oder Umschulung (SKOS-Richtlinien, Kap. H.6; Wolffers, S. 149), denn im Sozialhilferecht steht die FÃ¶rderung der Vermittelbarkeit im Vordergrund und nicht die bildungsmÃ¤ssige, soziale und (Ã¼ber das soziale Existenzminimum hinausgehende) wirtschaftliche Besserstellung des SozialhilfeempfÃ¤ngers.</p> <p class="Erwgung2"><b>3.2 </b>Dem beantragten Deutschkurs ist zwar die Eignung, dem BeschwerdefÃ¼hrer bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen, nicht grundsÃ¤tzlich abzusprechen. Doch ist der BeschwerdefÃ¼hrer â wie die Vorinstanz zutreffend ausfÃ¼hrt â nicht aufgrund seiner sprachlichen Defizite vermittlungsunfÃ¤hig, sondern aus gesundheitlichen GrÃ¼nden. Es liegt damit keine arbeitsmarktliche Indikation eines Sprachkurses vor. Vielmehr ist es dem BeschwerdefÃ¼hrer ohne weiteres mÃ¶glich, mit seinen bereits erworbenen Sprachkenntnissen nach seiner Genesung wieder eine Anstellung als Taxifahrer zu finden und so seinen Lebensunterhalt selbstÃ¤ndig zu bestreiten. GemÃ¤ss dem erwÃ¤hnten Grundsatz der Selbsthilfe und Selbstverantwortung ist es nicht Aufgabe der Sozialhilfe dem BeschwerdefÃ¼hrer, Kurse fÃ¼r ein hÃ¶heres Berufsziel zu finanzieren, wenn er eine Anstellung als Taxifahrer finden und damit ein hinreichendes Einkommen erzielen kann. </p> <p class="Erwgung2">Ferner sind sozialhilferechtliche Leistungen als generell subsidiÃ¤re Leistungen (auch) immer erst dann auszurichten, wenn eine Anspruchsberechtigung aufgrund des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 (AVIG, SR 837.0) zu verneinen ist (§ 2 Abs. 2 SHG; SKOS-Richtlinien, A.4). Drohte dem BeschwerdefÃ¼hrer eine lÃ¤nger andauernde Arbeitslosigkeit, die auf seine Deutschkenntnisse zurÃ¼ckzufÃ¼hren wÃ¤re, wÃ¤re es deshalb auf sein Gesuch hin vorerst Sache der Arbeitslosenversicherung, die fÃ¼r die VermittlungsfÃ¤higkeit des BeschwerdefÃ¼hrers geeigneten Bildungsmassnahmen gestÃ¼tzt auf Art. 59 und 60 AVIG zu beschliessen. Sind die Voraussetzungen nach Art. 59 ff. AVIG gegeben, besteht entgegen der Ansicht des BeschwerdefÃ¼hrers nach Art. 15 AVIG auch dann ein grundsÃ¤tzlicher Anspruch auf <span>Bildungsmassnahmen</span>, wenn der Arbeitslose aus gesundheitlichen GrÃ¼nden vermittlungsunfÃ¤hig ist, so lange er <span>bereit und in der Lage ist, an entsprechenden Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (vgl. Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 145).</span></p> <p class="Erwgung1"><b>4. </b> </p> <p class="Urteilstext">Der Beschluss des Bezirksrats erweist sich demnach als rechtmÃ¤ssig. Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtskosten werden ausgangsgemÃ¤ss dem BeschwerdefÃ¼hrer auferlegt (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG), wobei bei der Festsetzung der GerichtsgebÃ¼hr in Sozialhilfestreitigkeiten praxisgemÃ¤ss den bedrÃ¤ngten finanziellen VerhÃ¤ltnissen des BeschwerdefÃ¼hrers Rechnung getragen wird.</p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss </span><span><a id="Text25"></a>entscheidet</span><span> </span><span>der Einzelrichter</span><span>:</span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird abgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 300.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 360.-- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die Gerichtskosten werden dem BeschwerdefÃ¼hrer auferlegt.</span></p> <p class="Urteilstext">4. Mitteilung an â¦</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>