<h2>SubmittedText<h2><p>Bundesrätin Doris Leuthard hat dieses Jahr an der Bilderberg-Konferenz in St. Moritz teilgenommen, dem Treffen einer elitären, durch Kooptation zusammengestellten, supranationalen und intransparenten Gruppe. Diese Teilnahme wirft Fragen auf und weckt Besorgnis über eine Lücke in der parlamentarischen Kontrolle. Deshalb wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament folgende Änderungen vorzuschlagen:</p><p>A. Änderung von Artikel 22 der Bundesverfassung durch Hinzufügung eines neuen Absatzes 3:</p><p>Artikel 22 Versammlungsfreiheit</p><p>1 Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet.</p><p>2 Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben.</p><p>3 Keine natürliche oder juristische Person hat das Recht, Plenarversammlungen oder vertrauliche oder sogar beschränkt zugängliche und intransparente Versammlungen, namentlich "Think Tanks", zu organisieren oder an solchen Versammlungen teilzunehmen, die aus einer Gruppe wie der Bilderberg-Gruppe, dem Council on Foreign Relations oder der Trilateralen Kommission hervorgehen oder die von einer solchen Gruppe abhängig sind, ohne vorher:</p><p>a. die Bundesversammlung um Ermächtigung zu ersuchen;</p><p>b. zu garantieren, dass sie ohne ausdrückliche Zustimmung der Bundesversammlung im Namen oder Auftrag der Schweiz weder sprechen noch irgendeinen Beschluss fassen wird;</p><p>c. sich zu verpflichten, den Räten im Ratsplenum über den Verlauf der Teilnahme Bericht zu erstatten.</p><p>B. Änderung von Artikel 265 des Strafgesetzbuches:</p><p>1. Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat</p><p>Hochverrat</p><p>Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, mit Gewalt oder geheimen ausländischen oder sogar schweizerischen Machenschaften</p><p>die Verfassung des Bundes oder eines Kantons abzuändern,</p><p>die verfassungsmässigen Staatsbehörden abzusetzen oder sie ausserstande zu setzen, ihre Gewalt auszuüben,</p><p>schweizerisches Gebiet von der Eidgenossenschaft oder Gebiet von einem Kanton abzutrennen,</p><p>wird mit einer nicht verminderbaren Freiheitsstrafe von 20 Jahren bestraft.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vorgeschlagene Ergänzung von Artikel 22 der Bundesverfassung ist weder notwendig noch sinnvoll. Das Gleiche gilt für die vorgeschlagene Änderung von Artikel 265 des Strafgesetzbuches. Der Bundesrat sieht keinerlei verfassungsrechtlichen oder gesetzlichen Handlungsbedarf in Zusammenhang mit der Teilnahme oder Mitwirkung von Personen an den in der Motion angesprochenen Anlässen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.