B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5443/2011 U r t e i l v o m 11 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Esther Karpathakis (Vorsitz), Richter Daniel Willisegger, Richter Bruno Huber; Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des BFM vom 19. August 2011 / N (…). E-5443/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer gelangte am 15. Februar 2010 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 17. März 2010 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Gleichzeitig schob es den Vollzug wegen Unz u- mutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Mit Schreiben vom 30. Juni 2011 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es erwäge, seine vorläufige Aufnahme aufzuheben, und gab ihm Ge- legenheit, innert Frist dazu Stellung zu nehmen. Am 3. August 2011 reich- te der Beschwerdeführer eine Stellungnahme und Beweismittel ein. C. Mit Verfügung vom 19. August 2011 hob das BFM die vorläufige Aufna h- me des Beschwerdeführers auf, forderte ihn auf, die Schweiz innert Frist zu verlassen und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. D. Mit Eingabe vom 29. September 2011 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung Beschwerde ein. Dabei stellte er die folgenden Anträge: – Die Verfügung sei aufzuheben und die Sache an das BFM mit der Weisung zurückzuweisen, die Verfügung vom 17. März 2010 in Wi e- dererwägung zu ziehen. – Eventuell sei die Verfügung aufzuheben, die Sache zur Prüfung der aktuellen Asylgründe, zur Feststellung des vollständigen und recht s- erheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das BFM z u- rückzuweisen. – Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständ i- gen und richtigen Abklärung des Sachverhaltes an das BFM zu rück- zuweisen. – Eventuell sei die Verfügung aufzuheben , und das Bundesverwa l- tungsgericht habe seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. E-5443/2011 Seite 3 – Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. – Eventuell sei die Verfügung aufzuheben. In formeller Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer darum, das BFM sei anzuweisen, sämtliche Herkunftsländerinformationen, auf welche es se i- nen Entscheid stütze, offenzulegen , und es sei ihm eine Frist zur Ste l- lungnahme einzuräumen. Ferner sei ihm das zuständige Spruchgremium seines Verfahrens bekanntzugeben, und es sei ihm vor Gutheissung der Beschwerde Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zu se t- zen. Mit der Beschwerdeschrift wurden als Beweismittel eine Vielzahl von Lageberichten verschiedener Organisationen und Artikel von Medien s o- wie weitere Dokumente in Bezug auf die politische und menschenrechtl i- che Situation in Sri Lanka eingereicht. E. Am 22. Dezember 2011 machte der Beschwerdeführe r weitere Ausfü h- rungen zu seiner Beschwerde und reichte eine Kostennote seines Rechtsvertreters ein. F. Mit Zwischenverfügung vom 25. Juli 2012 lud das Bundesverwaltungsg e- richt das BFM zur Vernehmlassung ein. Mit Eingabe vom 4. September 2012 beantragte dieses die Abweisung der Beschwerde, ohne sich inhalt- lich dazu zu äussern. G. Am 5. September 2012 wurde dem Beschwerdeführer die Stellungnahme des BFM zur Kenntnisnahme zugestellt. Mit Eingabe vom 10. September 2012 machte der Beschwerdeführer weitere Ausführun gen zu seiner B e- schwerde und reichte weitere Beweismittel ein. Mit Eingaben vom 18. September 2012 und vom 26. September 2012 machte er jeweils wiederum zusätzliche Ausführungen und reichte weitere Beweismittel ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember E-5443/2011 Seite 4 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig fü r die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet im Bereich des Ausländerrechts betreffend vor- läufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsg e- setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und fo rmgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländ e- rinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). 3. Im vorliegenden Verfahren ist zu prüfen, ob das BFM zu Recht die vorläu- fige Aufnahme des Beschwerdeführers aufhob und den Vollzug der We g- weisung anordnete. 4. 4.1 Das BFM ist in Verfahren, die Tamilen aus Sri Lanka betreffen, dazu übergegangen, grundsätzlich keine Ausreisefristen mehr anzusetzen und bereits angeordnete aufzuheben. Fak tisch zieht es damit sämtliche Ve r- fahren (auch solche im Vol lzugsstadium) in Wiedererwägung , und zwar unbesehen der fallspezifischen Umstände. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri -lankischer Rückkehrer zurück, die in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen ha tten und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilungen des BFM vom 4. September 2013). Die sri -lankischen Behörden haben die beiden tamilischen Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft g e-E-5443/2011 Seite 5 nommen. Daraufhin hat das BFM in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle, eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Das BFM geht damit davon aus, dass der Sachv erhalt, wie er der angefochtenen Verfügung zugrunde liegt, nicht vollständig festgestellt ist. Denn es b e- steht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann. 4.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwe i- sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weiter e Tatsa- chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus p rozessökonomischen Gründen a n- gebracht erscheint; sie muss aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorli e- gend liegt der Mangel , wie erwähnt, in einer unvollständigen Sachve r- haltsfeststellung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen e i- ne relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen dür f- ten, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfe r- tigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug gewahrt, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich ent- scheidet. 4.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verf ü- gung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfes t- stellung sowie zu neuer Entscheidung an das BFM zurückzuweisen. Die Akten des Bundesamtes und Kopien der we sentlichen Aktenstücke aus dem Beschwerdedossier, welches ebenfalls Prozessstoff des vorinstan z- lichen Verfahrens bilden w ird, sind dem BFM zu zustellen. Auf die weit e- ren Vorbringen in der Rechtsmit teleingabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation nicht näher einzugehen. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 5.2 Dem professionell vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts sei - nes Obsiegens eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwach-E-5443/2011 Seite 6 senen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter beantragte in der Beschwerde, ihm sei vor ein er Gut- heissung der Beschwerde Frist zur Einreichung einer Kostennote anz u- setzen. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2011 reichte er anschliessend ei- ne Kostennote ein, die er jedoch für die weiteren Prozesshandlungen nicht aktualisierte. Die Rechtsvertreter sind in Verfahren vor dem Bu n- desverwaltungsgericht gehalten, ihre Kostennote zusammen mit der B e- schwerde einzureichen und sie mit jeder weiteren Prozesshandlung zu aktualisieren. Das Gericht holt grundsätzlich keine Kostennote ein, so n- dern schätzt den zu entsch ädigenden Parteiaufwand aufgrund der Akten ab. Der Antrag auf Ansetzen einer Frist zur Einreichung einer (weiteren) Kostennote ist deshalb abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den in der Kostennote vom 22. Dezember 2011 ausgewiesenen Zeitaufwand von 18,38 Stunden für die Erarbeitung der Rechtschriften – insbesondere unter Berücksicht i- gung der Tatsache, dass nur die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme Beschwerdegegenstand bildet – als zu hoch , zumal zahlreiche Beweis- mittel (insbesondere Länderberichte) keinen individuellen Bezug zum Be- schwerdeführer aufweisen und für das vorliegende Beschwerdeverfahren nur mittelbare Aussagekraft haben. Zu berücksichtigen ist f erner, dass weite Teile der Beschwer debegründung und zah lreiche Beweismittel zur allgemeinen Lage in Sri Lanka in diversen vom mandatierten Rechtsve r- treter geführten Be schwerdeverfahren in identischer Weise eingereicht worden sind. Im Übrigen ist der Inhalt der Eingaben teilweise redundant. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 – 13 VGKE) hat das BFM dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von total Fr. 1500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu entrichten. 6. Die übrigen formellen Anträge des Beschwerdeführer s werden mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) E-5443/2011 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 19. August 2011 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das BFM zu- rückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1500.– (inkl. Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Esther Karpathakis Tobias Grasdorf Versand: