B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1548/2014 U r t e i l v o m 2 1 . D e z e m b e r 2 0 1 6 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter François Badoud, Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, geboren am (…), aus Syrien, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kano- nengasse, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl; Verfügung des BFM vom 19. Februar 2014 / N (…). E-1548/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 2. November 2009 in die Schweiz ein, wo er mittels einer schriftlichen Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 4. November 2009 an das damalige BFM und am 5. November 2009 mündlich im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nachsuchte. Anlässlich seiner schriftlichen Eingabe, der Kurzbefragung vom 18. November 2009 im EVZ und der Anhörung vom 9. Dezember 2009 zu den Asylgründen machte er im Wesentlichen Folgen- des geltend: Er sei ethnischer Kurde und stamme aus B._______ (Provinz Al-Hassake), wo er in der Landwirtschaft und hauptsächlich als (…) gearbeitet habe. Als Kurde und Ajanib (in Syrien registrierter staatenloser Kurde), wegen seiner Sympathie und Aktivitäten zugunsten der Yekiti -Partei und wegen eines verbal und tätlich ausgetragenen Streits vom Juni 2009 mit einem privaten Auftraggeber, der – wie sich herausstellen sollte – gleichzeitig einflussrei- cher Angehöriger des politischen Sicherheitsdienstes sei, werde er behörd- lich verfolgt. I m Zusammenhang mit den Ereignissen vom März 2004 in Kamishli sei er festgenommen, gefoltert und mehrere Monate inhaftiert so- wie aufgrund einer gegen den Erlass kurdenfeindlicher Gesetzesartikel ge- richteten Demonstrationsteilnahme vom 2. November 2008 in Damaskus behördlich gesucht worden . Aufgrund d ieser Ereignisse vom November 2008 und vom Juni 2009 habe er sich bei Verwandten versteckt gehalten und das Land schliesslich am 1. August 2009 illegal in Richtung Türkei ver- lassen. Auf dem Landweg sei er über eine ihm unbekannte Route versteckt in die Schweiz gelangt, wo bereits sein als Flüchtling vorläufig aufgenom- mener Bruder C._______ (N […]) lebe. Als Beweismittel gab der Beschwer- deführer im Verlaufe des Verfahrens seinen Führerausweis sowie seinen Ajanib-Ausweis (Auszug aus dem syrischen Ausländerregister) zu den Ak- ten. Das BFM ersuchte die zu jenem Zeitpunkt noch besetzte Schweizer Bot- schaft in Damaskus am (…) 2009 um Abklärungen betreffend die Staats- bürgerschaft des Beschwerdeführers, den Besitz eines Passes, die Lega- lität und Umstände seiner Ausreise und eine allfällige behördliche Suche nach ihm. In ihrem Antwortschreiben vom (…) 2010 teilte die Botschaft dem BFM das Abklärungsergebnis mit, wonach der Beschwerdeführer nicht sy- rischer Staatsbürger sei, keine Bewegungseinträge in den syrischen Mig- rationsregistern über ihn bestünden und er von den syrischen Behörden E-1548/2014 Seite 3 nicht gesucht werde . M it fristgerecht eingereichter Stellungnahme vom 1. März 2010 beanstandete der Beschwerdeführer die mangelhafte Metho- dik und Qualität der Botschaftsanfrage beziehungsweise -antwort und verlangte deren Nachbesserung. Ferner bekräftigte er seine Verfolgungs- situation und machte darüber hinaus die Generierung eines objektiven Nachfluchtgrundes durch die Botschaftsanfrage geltend. B. Mit Verfügung vom 29. Juni 2010 verneinte das BFM das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte dessen Asylge- such vom 5. (recte: 4.) November 2009 ab. Gleichzeitig ordnete es dessen Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Das Bundesamt begründete den ablehnenden Asylentscheid damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers den Anforderungen v on Art. 7 AsylG (SR 142.31) an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Be- achtlichkeit nicht genügten. Die Verfolgungsvorbringen erschienen deshalb in ihrem Wahrheitsgehalt zweifelhaft, weil der Beschwerdeführer die Fest- nahme und Folter vom Jahre 2004 im EVZ im Gegensatz zur schriftlichen Eingabe vom 4. November 2009 und zur Anhörung nicht erwähnt habe . Gemäss öffentlich zugänglichen Quellen seien zudem im Zusammenhang mit den damalige n Ereignissen nur Rädelsführer längere Zeit in Haft ge- blieben und die meisten anderen Festgenommen en nach wenigen Tagen freigelassen worden. Ferner habe er sein eigenes Verhalten und das Ver- halten der Behörden ihm gegenüber in den Jahren nach den Ereigniss en vom März 2004 sowie den ausreiseauslösenden Vorfall (Ereignis vom No- vember 2008 beziehungsweise Streit vom Juni 2009) widersprüchlich und ungereimt dargelegt. Auch habe er nicht nachvollziehbar erklären können, wieso er den Namen des (…) Grundbesitzers nicht kenne. Ebenso spreche das Ergebnis der Botschaftsabklärung gegen eine behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer und die in der Stellungnahme geäusserte Kritik an der Abklärungsmethode und -qualität sowie die Behauptung entstandener objektiver Nachfluchtgründe seien haltlos. Schliesslich seien die schwie- rige Lage der kurdischen Bevölkerungsminderheit und die Nachteile, mit denen Ajanib in Syrien konfrontiert seien (insb. Verweigerung der Staats- bürgerschaft, weitere eingeschränkte staatsbürgerliche und gewerbliche Rechte, Schikanen, wirtschaftliche Benachteiligung), nicht von asylerheb- licher Intensität. Die Wegweisung sei die Regelfolge des ablehnenden Asy- lentscheides und der Vollzug der Wegweisung erweise sich als zulässig, E-1548/2014 Seite 4 zumutbar und möglich, zumal eine illegale Ausreise von den syrischen Be- hörden lediglich als gemeinrechtliches und mit Busse geahndetes Verge- hen betrachtet werde. C. Mit Eingabe vom 6. August 2010 (und Ergänzung vom 5. Oktober 2010) erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde. Darin beantragte er deren Aufhebung, die Rück- weisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Sachverhaltsfest- stellung und zur Neubeurteilung, eventualiter die Gewährung von Asyl un- ter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie subeventualiter die Fest- stellung der Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzu- ges und die Feststellung seiner Staatenlosigkeit. In der Begründung bezeichnete er vorab die vorinstanzlich erkannten Wi- dersprüche und Ungereimtheiten als das rechtliche Gehör und die Begrün- dungspflicht verletzend, weil ihm vor Erlass der Verfügung keine Gelegen- heit zur Ausräumung der ihm nun vorgehaltenen Unglaubhaftigkeitsele- mente gewährt worden sei. Die in seiner Stellungnahme vom 1. März 2010 zur Methodik und zu den Hintergründen der Botschaftsabklärung aufge- worfenen kritischen Fragen seien zudem unbeantwortet geblieben, was eine diesbezüglich sachgerechte Beschwerde- und Beweisführung verun- mögliche. Weiter habe das BFM bei der Sachverhaltsfeststellung und -wür- digung dem Umstand keine Rechnung getragen , dass er Analphabet sei, nur eine geringe Schulbildung genossen habe und ihm als posttraumatisch belastungsgestörtem Folteropfer strukturierte Gedankenwiedergaben schwer fielen. Zudem habe das BFM eine allfällige, auf den in der Schweiz lebenden Bruder bezogene Reflexverfolgung nicht abgeklärt. Für den Fall, dass die Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen werden sollte, seien die erwähnten formellen Mängel vom Bundesverwaltungsgericht zu beheben, dies mittels Durchführung einer weiteren Anhörung, Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens, weitergehende Offenlegung der Bot- schaftsabklärung und Einräumung der Möglichkeit zur Gegenbeweisfüh- rung sowie mittels Abklärung einer allfälligen Reflexverfolgung. Im Übrigen seien die vorinstanzlich erkannten Widersprüche und Ungereimtheiten durch das Foltertrauma, den Analphabetismus und die unstrukturierten Denkmuster erklärbar. Zudem habe die Botschaftsantwort einen Nach- fluchtgrund geschaffen und das Abklärungsergebnis (Staatenlosigkeit, feh- lender Beweis über legale Ausreise) stelle ein starkes Glaubhaftigkeitsindiz dar. Sodann sei die Feststellung einer nicht asylrelevanten Benachteiligung E-1548/2014 Seite 5 als Ajanib angesichts der genügend intensiven Schikanen, Diskriminierun- gen und Menschenrechtsverletzungen gegenüber Angehörigen dieser so- zialen Gruppe unzutreffend. In der weiteren Beschwerdebegründung wandte sich der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzlich festgestellte Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Als B eweismittel gab er ei- nen vom 8. September 2010 datierenden Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) betreffend die Frage der Zuverlässigkeit von Bot- schaftsabklärungen in Syrien zu den Akten, welcher seine diesbezüglich gemachten Beanstandungen stütze. D. Am (…) 2011 heiratete der Beschwerdeführer eine Schweizer Bürgerin, wodurch er am (…) 2011 in den Besitz einer ausländerrechtlichen Aufent- haltsbewilligung „B“ gelangte. E. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. April 2011 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit, seine Beschwerde zurückzuzie- hen, wobei er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Beschwerde somit betreffend die Wegweisung und deren Vollzug als gegenstandslos geworden abzuschreiben sein werde, das Bundesverwaltungsgericht sich gegenständlich einzig noch mit der Frage der Zuerkennung der Flüchtlings- eigenschaft und der Gewährung des Asyls zu befassen haben werde und diesbezüglich nach einer summarischen Aktenprüfung von geringen Er- folgsaussichten der Beschwerde auszugehe n sei. Die betreffenden vor - instanzlichen Erkenntnisse würden aller Voraussicht nach zu bestätigen sein und die Gegenargumente gemäss Beschwerdeschrift erschienen nicht stichhaltig. F. Mit Schreiben vom 19. April 2011 erklärte der Beschwerdeführer, an der Beschwerde betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asyl festhalten zu wol- len, wogegen er bestätigte, dass die Beschwerde im Übrigen gegenstands- los geworden sei. G. Mit Eingabe seines neu mandatierten Rechtsvertreters vom 13. Juli 2011 machte der Beschwerdeführe r auf die eskalierende und von Gewalt ge- prägte Situation in Syrien aufmerksam und ersuchte deshalb das Bundes- verwaltungsgericht um Einholung einer Vernehmlassung beim BFM. E-1548/2014 Seite 6 Mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2013 lud das Bundesverwal- tungsgericht die Vorinstanz unter Hinweis auf die zwischenzeitlichen Ver- änderungen der Situation in Syrien und auf den in materieller Hinsicht auf die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl reduzierten Verfahrensgegenstand zur Vernehmlassung ein. Mit Vernehmlassung vom 31. Oktober 2013 beantragte das BFM unter Ver- weisung auf seine bisherigen Erwägungen die Abweisung der Be- schwerde, wobei es unter Hinweis auf die Praxis des Bundesverwaltungs- gerichts an der Rechtmässigkeit der durchgeführten Botschaftsabklärung sowie an der Vollständigkeit und Richtigkeit des festgestellten Sachver- halts festhielt, ferner die auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs abzie- lenden Beanstandungen zurückwies, die gegen die Unglaubhaftigkeitser- kenntnisse gemachten Einwände als untauglich b ezeichnete und die an- gebliche posttraumatische Belastungsstörung als reine, bezeichnender- weise erstmals auf Beschwerdestufe vorgebrachte und bislang nicht be- legte Parteibehauptung betrachtete. H. Mit Urteil E-5618/2010 des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2013 wurde die Beschwerde vom 6. August 2010 als gegenstandslos ge- worden abgeschrieben, soweit sie die mit Verfügung des BFM vom 29. Juni 2010 angeordnete Wegweisung und deren Vollzug (Dispositiv Ziff. 3 – 5) betraf. Die Dispositivziffern 1 und 2 de r angefochtenen Verfügung (Fest- stellung der Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft und Ablehnung des Asylgesuchs) wurden aufgehoben und die Sache zur vollständigen Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen. Die Beschwerde wurde insoweit unter Entschä- digungsfolge gutgeheissen. In der Begründung stellte das Gericht zunächst summarisch fest, dass das BFM in seinen Erwägungen mit überzeugender Begründung zur Erkennt- nis gelangt sei, die Schilderungen des Beschwerdeführers betreffend seine Vorfluchtgründe und die illegale Ausreise würden den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts und jenen an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen . Die auf Be- schwerdestufe vorgelegte Gegenargumentation sei unbehelflich. Einge- hendere Erörterungen hierzu erübrigten sich. Seit Ergehen des angefoch- tenen Entscheides habe sich nämlich in Syrien ein nahezu flächendecken- der Bürgerkrieg mit verschiedenen Beteiligten und unterschiedlichsten po-E-1548/2014 Seite 7 litischen, ethnischen, religiösen und wirtschaftlichen Interessenausrichtun- gen und sich teilweise verändernden Verbündungen entwickelt, dessen Fort- und Ausgang unvorhersehbar sei. Die Kurden seien dabei politisch gespalten, verfolgten unterschiedliche Partikularinteressen und gingen dementsprechend verschiedene und wechselnde Allianzen auch in militä- rischer Hinsicht ein . Diese Veränderung der Sachlage weise im Hinblick auf das Bestehen objektiver Nachfluchtgründe betreffend den keine syri- sche Staa tsbürgerschaft besitzenden kurdischen Beschwerdeführer rechtserhebliches Potenzial bezüglich der Beurteilung seiner Flüchtlingsei- genschaft auf. Die Vorinstanz habe sich in ihrer Vernehmlassung trotz aus- drücklichem Hinweis in der Beschwerdeergänzung vom 13. Juli 2011 und speziell in der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2013 nicht zu den zwischenzeitlichen Veränderungen in Syrien mit Bezug auf den Beschwerdeführer geäussert. Der Sachverhalt und ins- besondere dessen nachträgliche Veränderungen müssten daher vorlie- gend als ungenügend erhoben betrachtet werden. Die Sache sei somit zur vollständigen Sachverhaltserhebung und zur Wahrung des Instanzenzugs an das für die Feststellung des Sachverhalts primär zuständige BFM zu- rückzuweisen. I. Mit Verfügung vom 19. Februar 2014 verneinte das BFM das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte dessen Asylge- such erneut ab. Gleichzeitig stellte es die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden für den Entscheid über den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz oder über eine allfällige Wegweisung fest. J. Mit Eingabe vom 24. März 2014 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin beantragt er deren Aufhebung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand nach Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG. K. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 2014 wurden die prozessualen Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen E-1548/2014 Seite 8 Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertre ters als unentgeltlichen Rechts- beistand gutgeheissen. L. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Novem- ber 2015 wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingela- den. Mit innert Frist eingereichter Vernehmlassung vom 11. Dezember 2015 be- antragt das SEM sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 4. Januar 2016 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträ- gen fest. M. Für den weiteren Inhalt der protokollierten Schilderungen, der eingereich- ten Rechtsschriften und Beweismittel und der von der Vorinstanz bezie- hungsweise vom Bundesverwaltungsgericht in der vorliegenden Sache ge- troffenen (Zwischen-)Entscheidungen wird auf die Akten und, soweit für das vorliegende Verfahren wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). E-1548/2014 Seite 9 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf ge fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides vom 19. Februar 2014 verwies die Vorinstanz zunächst betreffend die geltend gemachten Vorfluchtgründe auf die im Kassationsurteil des B undesverwaltungsge- richts vom 5. Dezember 2013 gewonnene Feststellung, wonach diese Vor- bringen den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Asyl begrün- denden Sachverhalts und jenen an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügten. Es liege nich t in der funktionellen Kompetenz des BFM, E-1548/2014 Seite 10 sich erneut dazu zu äussern. Zu prüfen seien einzig noch allfällige objektive Nachfluchtgründe. Diesbezüglich habe sich paradoxerweise die Lage für die staatenlosen Kurden in Syrien zu Beginn des im März 2011 ausgebro- chenen Bürgerkrieges gar gebessert, indem diesen durch die Regierung zunächst das Recht auf Arbeit und kurz darauf ein Anspruch auf Erlangung der syrischen Staatsbürgerschaft zuerkannt worden sei. Davon hätten etli- che Ajanib profitiert. Weiter hält die Vorinstanz fest, dass im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile keine Asylre- levanz aufwiesen, soweit sie nicht auf der Absicht beruhten, einen Men- schen aus den in Art. 3 AsylG erwähnten Gründen zu treffen. Es lägen aber keine Hinweise vor, dass staatenlose Kurden durch den Bürgerkrieg in be- sonderem Masse betroffen wären. Vielmehr würden sie wie die anderen Bevölkerungsteile gleichermassen unter dem Bürgerkrieg und der allge- meinen Gewalt leiden. Auch das Bundesverwaltungsger icht ordne diese allgemeine Gefährdungslage aktuell ausschliesslich unter dem Aspekt der Zumutbarkeitsfrage nach Art. 83 Abs. 4 AuG [SR 142.20] ein. Die objektiv veränderte Sachlage seit Ergehen der Verfügung vom 29. Juni 2010 sei somit vorliegend nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer- deführers zu begründen, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei. 4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe vom 24. März 2014 macht der Be- schwerdeführer zunächst eine Reflexverfolgung insofern geltend, als sein Bruder C._______ aufgrund seiner exponierten exilpolitischen Teilnahme an der Besetzung der syrischen Mission in Genf vom 15. März 2004 am (…) Dezember 2004 wiedererwägungsweise die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen erhalten habe. Die Vorinstanz habe es unterlassen, den Re- flexverfolgungszusammenhang abzuklären, obwohl er seit Anhebung des Asylgesuchs mehrmals auf diesen Bruder und dessen Status aufmerksam gemacht und die Unterlassung in der Beschwerde vom 6. August 2010 ge- rügt habe. Mit dieser Rüge habe sich das Bundeverwaltungsgericht eben- falls nicht befasst. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die syri- schen Behörden nun auch ihn (Beschwerdeführer) im Falle seiner Rück- kehr nach Syrien festnehmen, betreffend den Bruder C._______ verhören und unmenschlich behandeln würden. Zu diesem Schluss des Vorliegens einer Reflexverfolgung sei das Bundesverwaltungsgericht bereits in einem gleichgelagerten Fall gelangt (Urteil E -5108/2006 vom 12. November 2010). Weiter habe die vorinstanzliche Abklärung seiner veränderten Ge- fährdungslage als staatenloser Kurde zu einem äusserst pauschalen und oberflächlichen Ergebnis geführt, welchem zu widersprechen sei. E ntge- gen der zynischen Darstellung des BFM habe sich die Sicherheitslage für staatenlose Kurde nicht gebessert, sondern vielmehr verschlechtert . Dies E-1548/2014 Seite 11 gehe beispielsweise aus einem Bericht der UK Border Agency vom 21. Februar 2014 hervor. Als aktiver Sympath isant der kurdischen Yekiti - Partei und Demonstrationsteilnehmer gegen die syrische Regierung sei er inhaftiert und gefoltert worden und habe aufgrund seiner ethnischen und politischen Zugehörigkeit bei einer Rückkehr nach Syrien ernsthafte Nach- teile seitens der syrischen Behörden, aber auch der Organisation des Isla- mischen Staates (IS) zu befürchten. Die Zugehörigkeit zur in Syrien aner- kanntermassen verfolgten kurdischen Minderheit könne bloss in Ausnah- mefällen zur Verneinung der Flüchtlingseigenschaft führen. Er habe somit Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling und Gewährung des Asyls. Als Beweismittel legt der Beschwerdeführer den (wiedererwägungsweisen und teilweise) positiven Asylentscheid seines Bruders C._______ vor. 4.3 In seiner Vernehmlassung vom 11. Dezember 2015 verneint das SEM das Vorliegen neuer und erheblicher Tatsachen oder Beweismittel und ver- weist auf seine bisherigen Erwägungen. Unter Bezugnahme auf den Inhalt der Beschwerde nimmt es dennoch wie folgt konkret Stellung: Der Bruder C._______ habe tatsächlich im Jahre 2004 aufgrund subjektiver Nach- fluchtgründe (Teilnahme an der Besetzung der syrischen Mission in Genf) Asyl erhalten. Der Beschwerdeführer selber sei jedoch bis zu seiner Aus- reise noch fünf Jahre in Syrien verblieben und habe im Rahmen der Kurz- befragung und der Anhörung keine Reflexverfolgung im Zusammenhang mit seinem Bruder, sondern ganz andere Asylgründe geltend gemacht. Letztere habe das BFM in der Verfügung vom 29. Juni 2010 und bestäti- gend ebenso das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 5. Dezember 2013 als unglaubhaft erkannt. Durch seinen mehrjährigen Verbleib in Sy- rien nach der Beteiligung des Bruders an der Botschaftsbesetzung und durch das elfjährige Zurückliegen dieses Ereignisses im Zeitpunkt der Gel- tendmachung einer begründeten Furcht zufolge Reflexverfolgung sei die- ses letztere, erstmals vier Jahre nach Einreichung des Asylgesuchs depo- nierte Vorbringen „gewissermassen performativ widerlegt“ und zudem nachgeschoben. Der behördliche Unters uchungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG betreffend allfälliger Hinweise auf Verfolgung komme denn auch erst nach Erfüllung der einem Gesuchsteller obliegenden Substanziierungslast im Rahmen von Art. 7 AsylG zum Tragen. Der vorliegende Fall sei weiter nicht mit jenem gemäss Urteil E -5108/2006 vergleichbar. Dort handle es sich um Vater und Sohn, die gemeinsam ausgereist seien und sich zum Urteilszeitpunkt acht Jahre in der Schweiz aufgehalten hätten, wogegen der Beschwerdeführer nach der verfolgungsbegründenden Bo tschaftsbe- setzung durch den Bruder noch fünf Jahre in Syrien verbracht habe, ohne E-1548/2014 Seite 12 einer Reflexverfolgung ausgesetzt gewesen zu sein. Weiter verneint das SEM unter Hinweis auf das Urteil des D -7014/2013 des Bundesverwal- tungsgerichts vom 26. Mai 2015 das Vor liegen einer Kollektivverfolgung der kurdischen Bevölkerung. Zwar seien im syrischen Bürgerkrieg, in des- sen früherem Verlauf (bis zum Vormarsch des IS im Jahre 2014) die Kur- den im Norden und Nordosten Syriens noch als Gewinner der Umwälzun- gen hervorgegangen seien, zahlreiche Kurden im Kampf oder im Wider- stand gegen den IS oder andere Milizen getötet worden oder sie seien ei- ner Verfolgung ausgesetzt gewesen, weil sie sich aktiv innerhalb der Op- position gegen die syrische Regierung beteiligt hätt en. Ein ethnisch oder religiös motiviertes Verfolgungsmuster gegenüber den Kurden, welches die praxisgemässen Anforderungen an eine Kollektivverfolgung nach BVGE 2011/16 (gezielte und intensive gegen das Kollektiv gerichtete Verfolgungs- massnahmen, die eine genügende Dichte aufweisen und über das hinaus- gehen, was andere Teile der Bevölkerung hinzunehmen haben) erfüllen würde, sei aber nicht festzustellen. Die blosse Zugehörigkeit des Be- schwerdeführers zur kurdischen Volksgruppe sei mithin nicht verfolgungs- begründend. Die in der Beschwerde dargelegten und mit zitierten Länder- berichten zur Bürgerkriegssituation in Syrien unterlegten schwierigen Le- bensumstände in diesem Land seien im Übrigen einzig im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit eine s Wegweisungsvollzuges relevant. Vorlie- gend stehe aber eine Wegweisung des Beschwerdeführers nicht zur Dis- position. 4.4 Replikweise hält der Beschwerdeführer dem SEM betreffend die argu- mentierte zeitliche Komponente der vorgebrachten Reflexverfolgung ent- gegen, dass es vorliegend um die erst mit der eigenen Ausreise aus Syrien ausgelöste Furcht vor künftiger, bei der Wiedereinreise eintretender Re- flexverfolgung gehe. Auch das Bundesverwaltungsgericht anerkenne, dass Angehörige von politischen Aktivisten Belästigungen ausgesetzt seien und im Falle einer Wiedereinreise von den Sicherheitsbehörden verhört und misshandelt würden. Angesichts der seinem Bruder au fgrund dessen re- gimefeindlichen Auftretens zuerkannten Flüchtlingseigenschaft und dem diesem gewährten Asyl sei eine auf ihn selbst zurückfallende Reflexverfol- gung glaubhaft. Dies stelle für ihn einen objektiven Nachfluchtgrund dar. Weiter stellt er klar, dass die Geltendmachung der Reflexverfolgung nicht erst mit der Eingabe vom 24. März 2014, sondern bereits in der Beschwer- deschrift vom 6. August 2010 erfolgt sei. In der Eingabe vom 24. März 2014 sei dann nochmals darauf verwiesen worden. Die Vorinstanz wäre gestützt auf Art. 32 VwVG verpflichtet gewesen, ein solchermassen verspätetes, aber ausschlaggebendes Vorbringen trotz Verspätung zu berücksichtigen E-1548/2014 Seite 13 und den Sachverhalt entspreche nd weiter abzuklären , zumal der Flücht- lingsstatus des Bruders der Vorinstanz bekannt war. Dass er selber bei der Befragung durch die Vorinstanz nicht explizit auf eine Reflexverfolgung hin- gewiesen habe, sei nachvollziehbar, da sein Fokus auf bisher Erlebtes ge- richtet gewesen sei. Schliesslich widerspricht der Beschwerdeführer dem in der Vernehmlassung erwähnten Argument der Unvergleichbarkeit mit dem von ihm zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Re- flexverfolgung. Die einzig bestehenden Differenzen betreffend das blosse Geschwisterverhältnis und der nicht gemeinsamen Flucht verfingen nicht. Entscheidend sei, dass in beiden Fällen die originär verfolgte Person an der Konsulatsbesetzung vom 15. März 2004 in Genf teilgenommen und deshalb Asyl erhalten habe. Dies reiche zur Annahme einer begründeten Furcht vor ernsthafter Benachteiligung für den Fall einer Rückkehr nach Syrien. 5. 5.1 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs fordert, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffe- nen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfi n- dung berücksichtigt, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfecht- baren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG; EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3 und 2006 Nr. 24 E. 5.1). Dem Bundesverwaltu ngsgericht obliegt gemäss Art. 49 Bst. b VwVG (beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) eine umfassende Sachverhaltskontrolle (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.188). Ermittelt das Bundes verwaltungsgericht eine fehler - oder lü- ckenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserhebli- chen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU- BÜHLER, a.a.O., Rz. 2.191; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1155). Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Ver- waltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren not- wendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. E-1548/2014 Seite 14 Die im Kassationsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2013 erkannten Mängel (seit Ergehen der Verfügung 29. Juni 2010 einge- tretene und vom SEM weitgehend unberücksichtigt belassene , vor allem bürgerkriegsbedingte Veränderungen der Sachlage und ihre Auswirkungen auf den keine syrische Staatsbürgerschaft besitzenden kurdischen Be- schwerdeführer bezüglich der Beurteilung seiner Flüchtlingseigenschaft) sind im vorliegenden Verfahren als behoben und die Sachverhaltserh e- bung als rechtsgenüglich zu betrachten. Zwar wendet der Beschwerdefüh- rer in der vorliegenden Beschwerde mit einer gewissen Ber echtigung ein, dass die vorinstanzliche Abklärung seiner veränderten Gefährdungslage als staatenloser Kurde in der nunmehr angefochtenen neuen Verfügung zu einem bloss pauschal und oberflächlich erscheinenden Ergebnis geführt habe. Damit legt er aber das Augenmerk auf eine aus seiner Sicht unzu- treffend erfolgte rechtliche Würdigung des nachträglich abgeklärten Sach- verhalts und nicht in erster Linie auf die Sachverhaltsabklärung und -fest- stellung als solche. Zudem ist festzustellen, dass die in der angefochtenen Verfügung noch eher summarisch wiedergegebene Basis der abgeklärten Sachverhaltsveränderungen in der Vernehmlassung vom 11. Dezember 2015 umfassend substanziiert wurde, unter anderem mit einer besonderen Beleuchtung des ethnischen Hintergrundes des kurdischen Beschwerde- führers. Weder in seiner Replik vom 4. Januar 2016 noch im weiteren Ver- lauf des Verfahrens nimmt der Beschwerdeführer Stellung zu dieser erwei- tert wiedergegebenen Sachverhaltsbasis, obwohl ihm spätestens mit der Einladung zur Replik hinreichend Gelegenheit zur Darlegung seiner Sicht des Veränderungsprozesses und der damit einhergehenden Auswirkungen und Rechtsfolgenden betreffend seine persönliche Verfolgungslage gebo- ten wurde. Eine dem SEM vorzuwerfende Verletzung des rechtlichen Ge- hörs in Form einer abermals ungenügenden Sachverhaltsabklärung oder ungenügenden Entscheidbegründung ist somit nicht (mehr) zu erkennen und wird auch nicht mehr gerügt . Vielmehr hat die Vorinstanz die für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt und die ent- scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts hinreichend geprüft. Ob die Würdigung zutreffend ausgefallen ist, wird weiter unten (vgl. E. 5.4) zu prüfen sein. 5.2 Betreffend die geltend gema chten Vorfluchtgründe und die dadurch ausgelöste illegale Ausreise des Beschwerdeführers verweist die Vorin- stanz in der angefochtenen Verfügung auf die im Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts vom 5. Dezember 2013 gewonnene Feststellung, wonach diese Vorbringen den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftma- chung eines Asyl begründenden Sachverhalts und jenen von Art. 3 AsylG E-1548/2014 Seite 15 an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen. Es liege nicht in ihrer „funktionellen Kompetenz“, sich erneut dazu zu äussern. Diese Auf- fassung greift zu kurz. Zum einen wurde die damals zur Diskussion gestan- dene Verfügung in ihren die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl betreffen- den Dispositivziffern aufgehoben und damit der en Rechtskrafteintritt ver- hindert. Zum andern können Begründungsteile einer Verfügung im Gegen- satz zu Dispositivteilen ohnehin nicht in Rechtskraft erwachsen. Mithin war es dem SEM keineswegs verwehrt, zur Frage der Glaubhaftigkeit und flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit der geltend gemachten Vorflucht- gründe und illegalen Ausreise erneut Stellung zu beziehen. Dass das SEM dies unterlassen hat, stellt aber vorliegend keine Missachtung der Begrün- dungspflicht dar, denn die Begründung hat es in der ersten Verfügung vom 29. Juni 2010 umfassend geliefert und auf dieselbe hat es in der nunmehr angefochtenen Verfügung wiederum verwiesen. In ihrer Würdigung wurde es zudem durch das Bundesverwaltungsgericht gestützt, indem dieses im Urteil vom 5. Dezember 2013 und zuvor bereits in der Zwischenverfügung vom 5. April 2011 in summarischer Begründung festhielt, dass das SEM mit überzeugender Begründung auf die Unglaubhaftigkeit beziehungs- weise Asylirrelevanz der betreffenden Vorbringen geschlossen habe und die auf Beschwerdestufe vorgelegte Gegenargumentation diesbezüglich unbehelflich sei. An dieser Einschätzung hält das Gericht auch im heutigen Zeitpunkt fest. Die vorliegende Beschwerde und die Folgeeingaben des Beschwerdeführers beinhalten keine substanziellen Beanstandungen mehr hinsichtlich der Beurteilung der Vorfluchtgründe und angeblichen ille- galen Ausreise, weshalb sich auch das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst sieht, seine diesbezügliche bisherige Beurteilung zu hinterfra- gen. 5.3 Hinsichtlich der Rüge einer unterlassenen Sachverhaltsabklärung und Falschbeurteilung der geltend gemachten Reflexverfolgung im Zusammen- hang mit der Teilnahme des Bruders C._______ an der Besetzung der sy- rischen Mission in Genf vom 15. März 2004 ist Folgendes festzuhalten: Zunächst ist entgegen der teilweise unpräzise lautenden Auffassungen so- wohl des SEM als auch des Beschwerdeführers klarzustellen, dass diesem Bruder nicht das Asyl, sondern – bis zur ausländerrechtlichen Regelung – die vorläufige Aufnahme als Flüchtling gewährt wurde. Weiter ist zugunsten des Beschwerdeführers festzuhalten, dass er das Vorbringen der Re- flexverfolgung tatsächlich bereits mit der Beschwerde vom 6. August 2010 deponiert und als seitens der Vorinstanz unabgeklärt gerügt hat (vgl. oben Bst. C, Beschwerde vom 6. August 2010 Art. 7, Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts E-5618/2010 vom 5. Dezember 2013 S. 5 ). Angesichts des E-1548/2014 Seite 16 Kassationsausganges sah sich das Bundesver waltungsgericht im Urteil vom 5. Dezember 2013 nicht zur Würdigung dieser Reflexverfolgung ver- anlasst. Dennoch geht aus diesem Urteil hervor, dass die kassationsaus- lösenden Mängel in der Sachverhaltsabklärung nur die zwischenzeitlichen Veränderungen der Lage in Syrien betrafen, nicht aber die Frage der Re- flexverfolgung. Das Gericht erkannte die gerügten Abklärungsmängel im Zusammenhang mit einer allfälligen Reflexverfolgung summarisch und im- plizit gar als unbegründet (vgl. zweitletzter Abschnitt der damaligen Urteils- begründung). Die damalige Würdigung hat aus folgenden Überlegungen nach wie vor Bestand: Im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) hat zwar die Be- hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen- digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Sachumstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Das Korrelat hierzu besteht indessen in der dem Gesuchsteller obliegenden umfassen- den Mitwirkungspflicht und Substanziierungslast (vgl. Art. 7 und 8 AsylG). Der Hinweis in der Beschwerde vom 6. August 2010 ging nicht über das bloss rein hypothetisch denkbare Vorliegen eines Verfolgungszusammen- hanges mit dem in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruder C._______ hinaus, und bis zu diesem Zeitpunkt hat der Beschwerdeführer nebst dem Hinweis auf den in der Schweiz lebenden und im Asylverfahren befindlich gewesenen Bruder keinerlei Verfolgungszusammenhang auch nur ansatzweise geltend gemacht. Dies reicht mit Bestimmtheit nicht, um ein Abklärungsprozedere in Gang zu setzen. Bestenfalls kann ein solcher Hinweis zur Veranlassung eines konsultativen Aktenbeizuges führen, ins- besondere in Fällen, wo sich die Annahme einer Reflexverfolgung aus ob- jektiven Gründen aufdrängt und die gesuchstellende Person – beispiels- weise infolge Minderjährigkeit und eingeschränkter Urteilsfähigkeit – die ei- gene Gefährdungslage gar nich t oder kaum selber erkennen kann (vgl. dazu das Urteil E-8390/2015 vom 15. März 2016 E. 6.3.3). Die Flüchtlings- eigenschaft des Bruders hat vorliegend zum Beizug von dessen Asylakten (sowohl im jetzigen wie auch im vorangegangen Verfahren) durch das SEM und das Bundesverwaltungsgericht geführt, ohne dass hieraus aber ein Verfolgungszusammenhang erkennbar geworden wäre. Erst in der Rechts- mitteleingabe vom 24. März 2014 substanziiert der Beschwerdeführer an- satzweise die Verfolgungslage seines Bruders C._______ (exponierte exil- politische Teilnahme an der Besetzung der syrischen Mission in Genf vom 15. März 2004). Ein über das blosse Faktum der Flüchtlingseigenscha ft E-1548/2014 Seite 17 des Bruders und das Geschwisterverhältnis hinausgehendes verbinden- des Verfolgungselement bleibt er indessen nach wie vor schuldig . D er blosse Hinweis auf den angeblich gleichgelagerten und im Urteil E-5108/2006 vom 12. November 2010 beurteilten Fall führt nicht weiter. Es kann in diesem Zusammenhang auf die vollumfänglich zu stützenden Aus- führungen des SEM in dessen Vernehmlassung vom 11. Dezember 2015 verwiesen werden (vgl. E. 4.3 oben). Die replikweise argumentierte Mass- geblichkeit des Wiedereinreisezeitpunkts zur Beurteilung des Bestehens einer begründeten Furcht vor Reflexverfolgung ist durchaus zutreffend , entbehrt aber nach wie vor eines nachvollziehbaren, über das blosse Fak- tum der Flüchtlingseigenschaft des Bruders und das Geschwisterverhältnis hinausgehenden Verfolgungszusammenhanges . Bezeichnenderweise macht der Beschwerdeführer auf keine bei einem anderen seiner (…) Ge- schwister (darunter […] Brüder) bestehende Reflexverfolgung wegen der politischen Exponierung von C._______ aufmerksam. Eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor Reflexverfolgung im Zusammenhang mit seinem Bruder C._______ ist somit nicht erkennbar. 5.4 Zu prüfen ist schliesslich das Vorliegen allfälliger objektiver Nachflucht- gründe im Zusammenhang mit der bürgerkriegsbedingt veränderten politi- schen Lage in Syrien unter Berücksichtigung der Eigenschaft des Be- schwerdeführers als Kurde und Ajanib. 5.4.1 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Ge- fährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im Heimats taat zwischen Ausreise und Asyl entscheid massgeblich zugunsten oder zu lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.1, m.w.H.). 5.4.2 Die Entwicklungen in Syrien von 2011 bis Anfang 2015 lassen sich im Sinne eines Überblicks wie folgt zusammenfassen (vgl . dazu BVGE 2015/3 E. 6.2 und Refer enzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.2f., je m.w.H.): Die im Gefolge der politischen Umwälzungen des so- genannten Arabischen Frühlings in Syrien laut gewordenen Forderungen nach demokratischen Reformen riefen ab 2011 ein zunehmend gewaltsa- mes Vorgehen des syrischen Regimes gegen eine landesweite Protest- welle mit Hunderten von Todesopfern, der Inhaftierung und Folterung Zehntausender von Personen und eine Eskalation des Konflikts hervor. Diese Eskalation mündete in einem offenen Bürgerkrieg. Dieser ist zum E-1548/2014 Seite 18 einen durch die Beteiligung an den Kampfhandlungen einer Vielzahl von Parteien und rivalisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politi- scher, ethnischer und religiöser Prägung gekennzeichnet, die zudem in wechselnden Koalitionen zueinand er stehen. Zum anderen ist insbeson- dere zu beobachten, dass im Konflikt auch gegen die Zivilbevölkerung in willkürlicher Weise, mit massivster Gewalt und unt er Einsatz von Kriegs- waffen vorgegangen wird, so mittels Artillerie- und Bombenangriffen sowie sogar der Verwendung von Giftgas. Gemäss Einschätzung des UNHCR gehört zu den Methoden und Taktiken der Kriegsführung in Syrien insbe- sondere seitens des staatlichen Regimes die kollektive Bestrafung jener, denen die tatsächliche oder vermeintliche Unterstützun g einer gegneri- schen Konfliktpartei zugeschrieben wird, durch systematische Belagerung, Bombardierung, Plünderung und Zerstörung von Wohnungen und sonsti- ger ziviler Infrastruktur. Infolge der das ganze Land erfassenden Kriegs- handlungen kamen gegen 200‘000 Menschen ums Le ben, mehr als drei Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen und gegen acht Millionen Menschen gelten als intern vertrieben, wobei die Zahl der Flüchtlinge mo- natlich im Durchschnitt um 100 000 Personen ansteigt. Sämtliche Bemü- hungen, eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen, sind bislang gescheitert. Die Situation in Syrien wurde im Urteilszeitpunkt (18. Februar 2015) als anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen einge- schätzt, ohne Anzeichen für eine substanzielle Verbesserung der Lage und mit gänzlicher Unabschätzbarkeit , in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herr- schaftsordnung eine Rolle spielen könnten. An dieser Situationsbeschrei- bung und insbesonder e der anhaltenden Volatilität und Dynamik der Kriegsentwicklung hat sich seither im Wesentlichen nichts verändert. Dies zeigt auch eine im Referenzurteil D-5337/2014 vom 27. Oktober 2016 (dort v.a. E. 8) aktualisierte Lageanalyse betreffend insbesondere die Herkunfts- region des Beschwerdeführers (Al-Hassake), wobei im besagten Urteil die Beurteilung einer allfälligen Kollektivverfolgung von Christen im Vorder- grund steht. 5.4.3 Die in der angefochtenen Verfügung angesprochene anfängliche Ver- besserung der Situation für die staatenlosen Kurden in Syrien in der An- fangsphase des 2011 ausgebrochenen Bürgerkrieges (Erlangung des Rechts auf Arbeit und des Anspruchs auf Erlangung der syrischen Staats- bürgerschaft) ist durchaus richtig. Zahlreiche Ajanib haben seither von der mit der syrischen Staatsbürgerschaft einhergehenden Verbesserung ihrer Rechtsstellung anspruchsgemäss profitiert. Dabei ist jedoch die regie- rungsseitige Absicht nicht zu verkennen, sich mit der Zuerkennung von E-1548/2014 Seite 19 Staatsbürgerschaften an staatenlose Kurden au ch ein erweitertes Rekru- tierungsfeld für die staatliche Armee zu schaffen. Darauf weiter einzugehen erübrigt sich jedoch insofern, als die Entwicklung des Bürgerkrieges nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der allgemeinen Situation der Kurden (mit oder ohne Staatsbürgerschaft) geführt hat und der Beschwerdeführer bislang auch nicht die syrische Staatsbürgerschaft beansprucht hat. Zu stützen ist die Vorinstanz aber jedenfalls in ihrer Auffassung, wonach im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Ge walt erlittene oder zu befürchtende Nachteile keine Asylrelevanz aufwiesen, soweit sie nicht auf der Absicht beruhten, einen Menschen aus den in Art. 3 AsylG erwähnten Gründen zu treffen. Dies schliesst noch nicht aus, dass staatenlose Kurden in Syrien durch den Bürgerkrieg in besonderem Masse betroffen sein kön- nen und im Vergleich zu anderen Bevölkerungsteilen übermässig unter dem Bürgerkrieg und der allgemeinen Gewalt leiden. Bislang hat das Bun- desverwaltungsgericht die allgemeine Gefährdungslage der staa tenlosen oder als Staatsbürger anerkannten Kurden aber ausschliesslich unter dem Aspekt der Zumutbarkeitsfrage nach Art. 83 Abs. 4 AuG eingeordnet und die sich stets verändernde Bürgerkriegslage für diese Personengruppe nicht als flüchtlingsrechtlich bedeutsam erachtet. Dies gilt auch für den in Syrien als staatenloser Kurde registrierten Beschwerdeführer. Er weist keine eigene oppositionspolitische oder anderweitige besondere Vorbelas- tung aus Vorfluchtgründen auf (vgl. dazu insb. oben E. 5.2) und hat nicht bereits aufgrund seiner kurdischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Syrien ernsthafte Nachteile seitens der syrischen Behörden oder auch des (in sei- ner Herkunftsregion im Übrigen geschwächten) IS zu befürchten. Seine ethnische Zugehörigkeit führt nicht, wie in der Beschwerde sinngemäss be- hauptet, zur faktischen Vermutung einer individuellen Verfolgungslage, die bloss in Ausnahmefällen zur Verneinung der Flüchtlingseigenschaft führen könne. Das SEM hat in seiner Vernehmlassung unter zutreffendem Hin- weis auf d ie bisherige Gerichtspraxis das Vorliegen einer Kollektivverfol- gung der kurdischen Bevölkerung verneint und die im Bürgerkriegsverlauf veränderte und aktuelle Situation der Kurden umfassend dargelegt (vgl. oben E. 4.3). Dabei hat es zutreffend erkannt, dass ein ethnisch oder reli- giös motiviertes Verfolgungsmuster gegenüber den Kurden, welches die praxisgemässen Anforderungen an eine Kollektivverfolgung nach BVGE 2011/16 (gezielte und intensive gegen das Kollektiv gerichtete Verfolgungs- massnahmen, die eine genügende Dichte aufweisen und über das hinaus- gehen, was andere Teile der Bevölkerung hinzunehmen haben) erfüllen würde, nicht festzustellen sei. Diese Erkenntnisse werden in der Replik substanziell nicht beanstandet, sondern die Stellungnahme konzentriert sich auf andere Standpunkte des SEM in dessen Vernehmlassung (insb. E-1548/2014 Seite 20 Reflexverfolgung). Auch in jüngeren Entscheiden (vgl. z.B. Urteil E-923/2014 vom 15. November 2016 E. 6.3 f., oder E -7011/2014 vom 14. November 2016 E. 6.3.1, je m.w.H.) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Kollektivverfolgung von Kurden und insbesondere auch von Ajanib verneint. 5.5 Zusammenfassend ist betreffend den Beschwerdeführer eine Verfol- gung sowohl aus Vor- als auch aus Nachfluchtgründen zu verneinen und insbesondere kann er weder eine Reflexverfolgung betreffend seinen Bru- der C._______ noch eine Kollektivverfolgung als Kurde oder als Ajanib für sich beanspruchen. Das SEM hat daher zurecht seine Flüchtlingseigen- schaft verneint und die Gewährung von Asyl verweigert. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen und es er- übrigt sich, auf deren Inhalt und die weiteren Akten näher einzugehen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der mit Zwischen- verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 2014 gewährten unentgeltlichen Prozessführung na ch Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auf deren Erhebung jedoch zu verzichten. Mit derselben Zwischenverfügung wurde das Gesuch um Beigabe des rubrizierten Rechtsanwalts als amtlicher Rechtsbeistand (Art. 110a Abs. 1 AsylG) gutgeheissen. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8-11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht (VGKE, SR 173.320.2). In der am 4. Januar 2016 eingereichten Zu- sammenstellung weist der Rechtsvertreter für das Beschwerdeverfahren einen zeitlichen Aufwand von 7. 95 Stunden sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 12.60 aus (exkl. MWSt), was angemessen erscheint. Unter Berück- sichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE), der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen und des Ansatzes für Fälle der amtlichen Rechtsve rbeiständung ist der Parteientschädigung vorliegend der Stundenansatz im geltend gemachten Betrag von Fr. 200.‒ zugrunde zu legen. Dem Rechtsvertreter ist somit vom Bundesverwaltungsgericht E-1548/2014 Seite 21 ein Honorar im ausgewiesenen Umfang von Fr. 1‘709.20 (inkl. Auslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse zu entrichten (vgl. Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) E-1548/2014 Seite 22 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho- norar von Fr. 1‘709.20 zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Urs David Versand: