<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Nutri-Score so zu legen, dass die problematischen Effekte von Nutri-Score vermieden werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Nutri-Score informiert die Konsumentinnen und Konsumenten mit einer Skala von A grün (= ausgewogen) bis E rot (= unausgewogen) über die Nährwertqualität eines Produkts. Er basiert auf einem Algorithmus, dessen Parameter wissenschaftlich validiert und öffentlich zugänglich sind.</p><p>Der Nutri-Score ist keine Ernährungsempfehlung, sondern ein Informationsmittel für Konsumentinnen und Konsumenten, um bewusstere Kaufentscheide treffen zu können. Er ist eine Ergänzung zur Schweizer Lebensmittelpyramide, die die Ernährungsempfehlungen des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) grafisch darstellt. Deshalb wird der Bund die Bevölkerung weiterhin informieren, um ihre Ernährungskompetenzen zu stärken, und er wird die unterschiedlichen Zielsetzungen der beiden Instrumente präzisieren.</p><p>Der Nutri-Score ist eine Kennzeichnung im Rahmen der Lebensmittelgesetzgebung, die die Unternehmen freiwillig verwenden. Der Einsatz von Nutri-Score ist Sache der Unternehmen, muss aber nach den Bedingungen von Santé Publique France erfolgen, der die Marke gehört. Würde die Schweiz abweichende Regelungen festlegen, so könnte der Nutri-Score in der Schweiz nicht mehr verwendet werden.</p><p>Der Bundesrat spricht sich für eine freiwillige Einführung durch die Unternehmen aus. Die Schweiz ist im internationalen Lenkungsausschuss vertreten und kann dort die Anliegen und Fragen der Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen zur Berechnung oder Anpassung des Algorithmus einbringen. So reichte das BLV im Jahr 2021 eine Liste mit verschiedenen Eingaben ein, darunter jene des "Schweizer Bauernverbands" und des "Schweizer Obstverbands / Verbands Schweizer Gemüseproduzenten".</p><p>Gestützt auf den Bericht des wissenschaftlichen Komitees und die Forderungen der betroffenen Kreise wurde im Juli 2022 die Weiterentwicklung des Nutri-Score-Algorithmus für Lebensmittel beschlossen (www.blv.admin.ch &gt; Lebensmittel und Ernährung &gt; Ernährung &gt; Nutri-Score &gt; Internationale Zusammenarbeit &gt; Aktuell &gt; <a href="https://www.blv.admin.ch/dam/blv/de/dokumente/lebensmittel-und-ernaehrung/ernaehrung/nutri-score/mm-verbesserter-algorithmus-lebensmittel-nutri-score.pdf.download.pdf/Communiqué de presse_Gouvernance transnationale du Nutri-Score_algorithme ameliore pour aliments.pdf">Medienmitteilung: Transnationale Verwaltung des Nutri-Score: Die sieben beteiligten Länder beschliessen einen verbesserten Algorithmus für Lebensmittel</a>) und die Weiterentwicklung des Algorithmus für Getränke im April 2023. Die neuen Algorithmen ermöglichen unter anderem eine bessere Klassifizierung von Lebensmitteln und Getränken im Einklang mit den wichtigsten Ernährungsempfehlungen. Sie treten ab Ende 2023 in Kraft.</p><p>In Bezug auf bestimmte Kritikpunkte haben in Frankreich und in der Schweiz durchgeführte Studien gezeigt, dass der Nutri-Score herkömmliche Produkte wie Käse im Vergleich zu anderen Produkten der gleichen Lebensmittelgruppe nicht benachteiligt (www.blv.admin.ch &gt; Lebensmittel und Ernährung &gt; Ernährung &gt; Nutri-Score &gt; Weitere Informationen &gt; Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 20.3913 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats vom 26. Juni 2020: Verbesserung der Wirksamkeit des Nutri-Score [S. 17-18]).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.