<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-09-05-6B_34-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_34/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 5. September 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, </div> <div class="para">als präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Oberholzer, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jametti, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Briw. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Zillig, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Landesverweisung (<span class="artref">Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 19. November 2018 (SB180247-O/U/cwo). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Das Bezirksgericht Uster fand X.________ am 1. Februar 2018 schuldig: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">- der qualifizierten Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und d Betäubungsmittelgesetz (BetmG) i.V.m. <span class="artref">Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG</span>, </div> <div class="para">- der Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und d BetmG, </div> <div class="para">- des Vergehens gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a Waffengesetz (WG) i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. d Waffenverordnung (WV), </div> <div class="para">- der Übertretung von <span class="artref">Art. 34 Abs. 1 lit. e WG</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 26 Abs. 1 WG</span>. </div> <div class="para">Das Bezirksgericht bestrafte ihn mit 24 Monaten Freiheitsstrafe und Fr. 300.-- Busse. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 12 Monaten auf und setzte die Probezeit auf 5 Jahre fest; es ordnete für die übrigen 12 Monate (abzüglich 58 Tage, die durch Haft erstanden sind) den Vollzug an. Es verzichtete auf die Anordnung der Landesverweisung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Berufung, den bezirksgerichtlichen Schuldspruch in den Punkten 1, 3 und 4 zu bestätigen und im Punkt 2 einen Schuldspruch wegen mehrfacher Widerhandung (Vergehen) gegen Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und d BetmG auszusprechen, X.________ mit 39 Monaten Freiheitsstrafe unbedingt und Fr. 1'500.-- Busse zu bestrafen sowie ihn für die Dauer von 10 Jahren des Landes zu verweisen und die Landesverweisung im Schengen Informationssystem (SIS) einzutragen. </div> <div class="para">X.________ beantragte, den bezirksgerichtlichen Schuldspruch im Punkt 2 aufzuheben, ihn bei einer Probezeit von 3 Jahren mit bedingt aufgeschobenen 18 Monaten Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 100.-- zu bestrafen sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft vollumfänglich abzuweisen. </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 19. November 2018 insbesondere die Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Schuldspruchs in den Punkten 1, 3 und 4 fest und erkannte X.________ ferner im Punkt 2 der mehrfachen Widerhandung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und d BetmG schuldig. Es bestrafte ihn mit 28 Monaten Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 70.-- und einer Busse von Fr. 800.--. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 16 Monaten auf, setzte die Probezeit auf 4 Jahre fest und ordnete für die übrigen 12 Monate (abzüglich 58 Tage, die durch Haft erstanden sind) den Vollzug an; die Geldstrafe schob es mit einer Probezeit von 4 Jahren auf. Es verwies X.________ im Sinne von <span class="artref">Art. 66a StGB</span> für 5 Jahre des Landes und ordnete keine Ausschreibung im SIS an. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil betreffend die Anordnung der Landesverweisung aufzuheben sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Der Beschwerde in Strafsachen gegen eine Landesverweisung im Sinne von <span class="artref">Art. 66a StGB</span> kommt in analoger Anwendung von <span class="artref">Art. 103 Abs. 2 lit. b BGG</span> von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Urteil 6B_235/2018 vom 1. November 2018, nicht publ. in: <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=30.08.2019&amp;to_date=18.09.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-IV-55%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page55">BGE 145 IV 55</a>; bundesgerichtliches Schreiben vom 10. Januar 2019 an den Beschwerdeführer mit Hinweis auf Urteil 6B_506/2017 vom 14. Februar 2018). Damit ist das Gesuch gegenstandslos geworden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Der Beschwerdeführer legt ein Schreiben seiner Ehefrau vom 9. Dezember 2018 in Recht, in welchem diese u.a. festhält, sie sei gesundheitlich stark beeinträchtigt und könne für den Unterhalt der Familie nicht aufkommen. Das Schreiben datiert nach dem angefochtenen vorinstanzlichen Urteil, in dem eine gesundheitliche Beeinträchtigung der Ehefrau nicht festgestellt wird. Echte Noven, d.h. Tatsachen, die sich zugetragen haben, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen mehr vorgetragen werden durften, sind vor Bundesgericht unbeachtlich (<span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BGG</span>; Urteil 6B_644/2018 vom 22. Mai 2019 E. 1.3.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe befunden, da kein schwerer persönlicher Härtefall vorliege, sei auch keine Interessenabwägung vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund werde im Wesentlichen gerügt, dass sich die Vorinstanz mit gewissen Vorbringen nicht à fond auseinandergesetzt, keinen Härtefall angenommen und entsprechend keine Interessenabwägung vorgenommen und damit <span class="artref">Art. 66a Abs. 2 StGB</span> verletzt habe. </div> <div class="para">Er habe während der Kriegswirren 1998/99 in der Schweiz gelebt, sei nach Kriegsende in den Kosovo zurückgekehrt und 2008 in die Schweiz geflüchtet. Eine Schwester habe bei der Kriminalpolizei gearbeitet und nicht zuletzt dank seiner massgeblichen Tipps mitgeholfen, eine mafiöse Organisation zu zerschlagen. Am 23. November 2003 sei diese Schwester von der Mafia umgebracht worden. Kurz darauf sei er von der Mafia per SMS bedroht und aufgefordert worden, die von der Schwester angelegten Dossiers auszuhändigen. Er habe untertauchen müssen. Kurz bevor er mit seiner Familie erneut in die Schweiz habe flüchten müssen, sei auf ihn geschossen worden, zwei seiner Schwestern seien von Maskierten überfallen und eine sei vergewaltigt worden. Er stehe im Fokus der Mafia und müsste um sein Leben fürchten. </div> <div class="para">Er lebe in geregelten Verhältnissen und sei sowohl persönlich wie beruflich bestens integriert. Seine 7-, 13- und 14-jährigen Kinder besuchten die Unterstufe. Der Dolmetscher habe nur hinsichtlich einzelner juristischer Fachbegriffe einspringen müssen. Er habe nie staatliche Leistungen in Anspruch nehmen müssen. Er sei mit einer Vorstrafe aus dem Jahre 2009 belegt, als er eventualvorsätzlich ein gestohlenes Motorrad transportiert habe. Nach der Erstinstanz habe er lediglich als passive "Aufbewahrungsstelle" für ihm überlassene Drogen geamtet. Die Landesverweisung erweise sich deshalb als unverhältnismässig. </div> <div class="para">Er habe ein gewichtiges privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz, welches durch <span class="artref">Art. 13 BV</span> und <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> geschützt sei. Das abstrakte Interesse des Schutzes der Gesellschaft vor weiteren Straftaten habe zurückzustehen. Von einer evidenten Rückfallgefahr könne nicht mit dem angesichts der langen Aufenthaltsdauer gebotenen Grad der Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Im Strafpunkt geht die Vorinstanz davon aus, der selber nicht drogensüchtige Beschwerdeführer habe mit Lagern, Verschaffen und Aufbewahren in unterer bis mittlerer Hierarchie von 276 g reinem Kokain den Grenzfall von 18 g für den schweren Fall im Sinne von <span class="artref">Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG</span> (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=30.08.2019&amp;to_date=18.09.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F109-IV-143%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page143">BGE 109 IV 143</a>) um das Fünfzehnfache übertroffen. Sie nimmt daher eine Einsatzstrafe von 30 Monaten an. Er weise eine Vorstrafe aus dem Jahre 2009 in der Schweiz (150 Tagessätze Geldstrafe bedingt wegen Hehlerei; er sass 5 Monate in Untersuchungshaft) und eine in Italien auf, die nicht berücksichtigt werden könne. Im Schuldpunkt 2 ging es um 13 g bis 14,9 g und 2,5 g reines Kokain. Die geladene Selbstladepistole hatte er 2016 in Tirana gekauft und in der Folge in seiner Wohnung ungesichert aufbewahrt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Bei der Prüfung einer Landesverweisung führt die Vorinstanz aus, im Zeitpunkt der Verhaftung am 18. Oktober 2016 habe der Beschwerdeführer noch 91,7 g reines Kokain bei sich aufbewahrt und sich damit der qualifizierten Widerhandlung gegen <span class="artref">Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG</span> schuldig gemacht, weshalb er in Nachachtung von <span class="artref">Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB</span> grundsätzlich für 5-15 Jahre aus der Schweiz zu verweisen sei. Die Erstinstanz bejahe einen Härtefall im Sinne von <span class="artref">Art. 66a Abs. 2 StGB</span> und stufe das öffentliche Interesse am Verlassen der Schweiz als eher kleiner denn gleich hoch wie das private am Verbleib ein. Der Beschwerdeführer habe bei der Anlasstat "lediglich" als passive "Aufbewahrungsstelle" für die überlassenen Drogen gedient und sei nicht als klassischer Dealer in Erscheinung getreten. Eine Landesverweisung erwiese sich als unverhältnismässig. </div> <div class="para">Dagegen weist die Vorinstanz darauf hin, dass Strafen und Massnahmen immanent für Beschuldigte hart und einschneidend seien und Folgen für Beruf, Familie, den Lebenspartner und die Kinder hätten. Als konkrete Härtefallgründe seien insbesondere die Anwesenheitsdauer, die familiären Verhältnisse, die Arbeits- und Ausbildungssituation, die Persönlichkeitsentwicklung, der Grad der Integration sowie die Resozialisierungschancen zu berücksichtigen und zu werten. Allein der Umstand, dass der verurteilte Ausländer mit seiner Familie mit Kindern in der Schweiz lebe, begründe keinen schweren persönlichen Härtefall. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer sei 1975 im Kosovo geboren und aufgewachsen. 2008 sei er 33-jährig mit seiner Frau und damals zwei Kindern in die Schweiz eingereist. Er lebe nunmehr 10 Jahre in der Schweiz. Er spreche nur gebrochen Deutsch und sei im Verfahren auf einen Dolmetscher angewiesen gewesen. 2011 habe er die Niederlassungsbewilligung C erhalten. Er arbeite zu 100% bei einer Gerüstebaufirma, lebe in geregelten Verhältnissen und sei in gewisser Weise integriert. Gleichwohl seien bei dieser Sachlage die Anforderungen an einen schweren persönlichen Härtefall nicht erfüllt. Er habe 33 Jahre im Kosovo und nur 10 Jahre in der Schweiz verbracht. Er habe nahe Verwandte in Kosovo, nämlich die Eltern und Geschwister; ein Teil seiner Geschwister leben in der Schweiz. Er sei im Kosovo aufgewachsen, zur Schule gegangen und habe dort eine Ausbildung an der Mittelschule für Metallbearbeitung abgeschlossen. Er habe dort zuletzt als Tankwart in einer eigenen Tankstelle gearbeitet. Seine Ferien verbringe er regelmässig in Albanien. Es erscheine für ihn nicht schwierig, sich im Heimatland oder Albanien wieder zurechtzufinden. Dass er seine Arbeit in der Schweiz verliere oder seine Ehefrau und die Kinder entweder folgen oder für die Zeit der Landesverweisung getrennt von ihm leben müssten, sei direkte Folge der Massnahme. Eine normale familiäre und emotionale Beziehung reiche nicht aus, um einen Aufenthaltsanspruch zu begründen (Urteil 6B_680/2018 vom 19. September 2018 E. 1.5 mit Hinweis auf <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=30.08.2019&amp;to_date=18.09.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-II-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 144 II 1</a> E. 6.6 S. 15). </div> <div class="para">Dass der Beschwerdeführer 2008 Kosovo verlassen musste und in der Schweiz Asyl bekam, sei insofern zu berücksichtigen, als vor dem Vollzug der Landesverweisung in Nachachtung von <span class="artref">Art. 66d StGB</span> abzuklären sein werde, ob er bei einer Rückkehr in sein Heimatland an Leib und Leben bedroht wäre. Wäre dies der Fall, könnte die Landesverweisung nicht vollzogen werden (Non-Refoulement-Prinzip). Die Lage im Kosovo habe sich seit 2008 deutlich verändert. Seinen im Kosovo lebenden Eltern und Geschwistern sei offenbar bislang nichts passiert (Urteil S. 25). Es liege kein Härtefall im Sinne des Gesetzes vor. Demzufolge sei keine (weitere) Interessenabwägung im Sinne von <span class="artref">Art. 66a Abs. 2 StGB</span> vorzunehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.1.</b> Der Beschwerdeführer richtet sich zu Recht nicht gegen die Annahme einer Katalogtat gemäss <span class="artref">Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB</span>. Nach dem Gesetzeswortlaut verweist das Gericht den Ausländer, der zu einer Katalogtat verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre des Landes. Bei Straftaten gegen das BetmG hat sich das Bundesgericht hinsichtlich der Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit stets besonders streng gezeigt; diese Strenge bekräftigte der Gesetzgeber mit <span class="artref">Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB</span>. "Drogenhandel" führt von Verfassungs wegen in der Regel zur Landesverweisung (<span class="artref">Art. 121 Abs. 3 lit. a BV</span>; Urteil 6B_48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.4.1). </div> <div class="para">Von der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" abgesehen werden, wenn sie (1) einen "schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen" (<span class="artref">Art. 66a Abs. 2 StGB</span>). Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden. Ein Härtefall lässt sich erst bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in <span class="artref">Art. 13 BV</span> bzw. <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> gewährleistete Privat- und Familienleben annehmen (Urteil 6B_378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.2). </div> <div class="para">Soweit ein Anspruch aus <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> in Betracht fällt, ist primär die Rechtsprechung des EGMR zu beachten. Die Staaten sind nach dieser Rechtsprechung berechtigt, Delinquenten auszuweisen; berührt die Ausweisung indes Gewährleistungen von <span class="artref">Art. 8 Ziff. 1 EMRK</span>, ist der Eingriff nach <span class="artref">Art. 8 Ziff. 2 EMRK</span> zu rechtfertigen (Urteil in Sachen <i>I.M. c. Suisse</i> vom 9. April 2019 (Req. 23887/16, Ziff. 68). Nach diesem Urteil haben sich die nationalen Instanzen von den im Urteil <i>Üner c. Niederlande</i> vom 18. Oktober 2006 (Req. 46410/99) resümierten Kriterien leiten zu lassen (ausführlich Urteil 6B_48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.5). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.2.</b> Der Beschwerdeführer trägt lediglich seine Sicht der Dinge vor. In der Begründung wäre dagegen in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Es ist unerlässlich, auf den angefochtenen Entscheid einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen, worin die Verletzung von Bundesrecht liegen soll (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=30.08.2019&amp;to_date=18.09.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-115%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page115">BGE 140 III 115</a> E. 2 S.116). Das Bundesgericht befasst sich nur mit den Rechtswidrigkeiten, die in der Beschwerde konkret geltend gemacht werden (Urteil 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015 E. 6.3.5 mit Hinweis auf <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=30.08.2019&amp;to_date=18.09.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-86%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page86">BGE 140 III 86</a> E. 2 S. 88 ff.). Wird die BV oder die EMRK als verletzt behauptet, besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=30.08.2019&amp;to_date=18.09.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-I-135%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page135">BGE 142 I 135</a> E. 1.5 S. 144). Auf die blosse Anrufung einer EMRK-Bestimmung ohne substanziierte Begründung tritt das Bundesgericht nicht ein (Urteil 6B_272/2018 vom 15. Mai 2018 E. 3.4). Für das Bundesgericht ist der vorinstanzlich verbindlich festgestellte Sachverhalt massgebend (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>). Es ist kein Appellationsgericht und tritt auf appellatorische Kritik nicht ein (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=30.08.2019&amp;to_date=18.09.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-IV-154%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page154">BGE 145 IV 154</a> E. 1.1 S. 155 f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.3.</b> Wie erwähnt, ist der Beschwerdeführer grundsätzlich gemäss <span class="artref">Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB</span> des Landes zu verweisen. Davon kann einzig ausnahmsweise abgesehen werden, wenn ein "schwerer persönlicher Härtefall" zugunsten des verurteilten Straftäters bejaht werden kann. Liegt bereits kein Härtefall vor, erübrigt sich eine weitere Interessenabwägung nach dem Gesetz. </div> <div class="para">Die behauptete Verletzung der EMRK substanziiert der Beschwerdeführer nicht. Das Bundesgericht kommt nicht umhin, dennoch darauf einzugehen (vgl. Urteil 6B_48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.5). </div> <div class="para">Unter dem Titel des Privatlebens gemäss <span class="artref">Art. 8 Ziff. 1 EMRK</span> genügen eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration nicht; erforderlich sind besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=30.08.2019&amp;to_date=18.09.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-II-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 144 II 1</a> E. 6.1 S. 13). Solche sind nicht dargetan. </div> <div class="para">Unter dem familienrechtlichen Titel von <span class="artref">Art. 8 Ziff. 1 EMRK</span> ist dessen Schutzbereich berührt, wenn eine Ausweisung eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigen würde, ohne dass es dieser ohne weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen. Mit der Niederlassungsbewilligung C besteht ein gefestigtes Anwesenheitsrecht (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=30.08.2019&amp;to_date=18.09.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-II-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 144 II 1</a> E. 6.1 S. 12). </div> <div class="para">Ein solches Anwesenheitsrecht steht indessen unter dem Vorbehalt der Eingriffsrechtfertigung im Sinne von <span class="artref">Art. 8 Ziff. 2 EMRK</span>. Nach dieser Bestimmung ist ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er einen Akt bildet, der sich in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, für das wirtschaftliche Wohl des Landes und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer als nötig erweist. Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen werden (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=30.08.2019&amp;to_date=18.09.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-II-35%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page35">BGE 142 II 35</a> E. 6.1 S. 47; Urteil 2C_1062/2018 vom 27. Mai 2019 E. 2.2 f.). Diese Abwägung nimmt die Vorinstanz vor. Sie verweist den Beschwerdeführer angesichts der den "Drogenhandel" (<span class="artref">Art. 121 Abs. 3 lit. a BV</span>; <span class="artref">Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB</span>) betreffenden Rechtsprechung und der dargelegten individuellen Umstände zu Recht des Landes. Auch nach der Praxis des EGMR, in welcher der Drogenhandel als Ausbreitung dieser Geissel der Menschheit ("propagation de ce fléau") bezeichnet wird (Urteil 6B_242/2019 vom 18. März 2019 E. 1.3), überwiegt bei Betäubungsmitteldelikten regelmässig das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts, falls keine besonderen persönlichen oder familiären Bindungen im Aufenthaltsstaat bestehen (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=30.08.2019&amp;to_date=18.09.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-I-16%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page16">BGE 139 I 16</a> E. 2.2.2 S. 20; Urteil 6B_680/2018 vom 19. September 2018 E. 1.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.4.</b> Wie die Vorinstanz zutreffend unter Bezugnahme auf <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=30.08.2019&amp;to_date=18.09.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-II-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 144 II 1</a> festhält (oben E. 2.3; Urteil S. 25), reicht selbst ausländerrechtlich eine normale familiäre und emotionale Beziehung nicht aus, um einen Aufenthaltsanspruch zu begründen (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=30.08.2019&amp;to_date=18.09.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-II-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 144 II 1</a> E. 6.1 S. 12 f. und E. 6.6 S. 15). Angesichts der vorinstanzlichen Feststellungen ist nicht anzunehmen, dass die Ausweisung unter dem Titel des "Privat"- oder "Familienlebens" nicht statthaft erschiene. </div> <div class="para">Eine Rückkehr und Integration in seinen Heimatstaat, in welchem mit den Eltern und Geschwister (oben E. 2.3) überdies nächste Angehörige leben, ist dem Beschwerdeführer ohne weiteres zumutbar. Bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr ("Zweijahresregel") bedarf es ausserordentlicher Umstände, damit das private Interesse des Betroffenen an einem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an einer Ausweisung überwiegt. Dies gilt grundsätzlich selbst bei bestehender Ehe mit einer Schweizerin und gemeinsamen Kindern ("Reneja-Praxis", Urteil 2C_1062/2018 vom 27. Mai 2019 E. 2 ff.). Solche ausserordentlichen Umstände sind nicht gegeben. Mit der am 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzten Gesetzgebung zur strafrechtlichen Landesverweisung wurde diese bisherige ausländerrechtliche Ausschaffungspraxis massiv verschärft (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=30.08.2019&amp;to_date=18.09.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-IV-55%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page55">BGE 145 IV 55</a> E. 4.3 S. 62). Mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nahm der Gesetzgeber diese Folgen für Ehefrauen und Kinder in Kauf. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.5.</b> Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/95/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/95/a" type="start"></artref>Art. 95 lit. a und b BGG</span><artref id="CH/173.110/95/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/b" type="end"></artref>) verletzt haben sollte. Soweit eine Gefährdung an Leib und Leben im Kosovo anzunehmen wäre, liesse sich eine Landesverweisung gegebenenfalls nicht vollziehen. Die Vorinstanz befasst sich mit dieser Frage (oben E. 2.3, letzter Absatz). Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht auseinander. Er behauptet neue Tatsachen, ohne sie zu detaillieren oder zu belegen oder überhaupt glaubhaft zu machen. </div> <div class="para">Er legt lediglich den zehn Jahre zurückliegenden Asylentscheid vom 6. August 2009 ins Recht, mit welchem ihm, der Ehefrau und den Kindern in der Schweiz Asyl gewährt wurde. Der Asylentscheid wird damit begründet, die Prüfung der Akten habe ergeben, dass die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) erfüllt sei; die Kinder würden gemäss <span class="artref">Art. 51 Abs. 1 AsylG</span> als Flüchtlinge anerkannt. <span class="artref"><artref id="CH/142.31/3/2" type="start"></artref><artref id="CH/142.31/3/1" type="start"></artref>Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG</span><artref id="CH/142.31/3/2" type="end"></artref><artref id="CH/142.31/2" type="end"></artref> umschreibt den Flüchtlingsbegriff. Damit lässt sich die vom Beschwerdeführer behauptete Gefährdungssituation (oben E. 2.1) aber nicht belegen. </div> <div class="para">Das Gesetz regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung in <span class="artref">Art. 66d StGB</span>. Gemäss <span class="artref">Art. 66d Abs. 2 StGB</span> hat die zuständige kantonale Behörde von der Vermutung auszugehen, dass die Ausweisung in einen Staat, den der Bundesrat nach <span class="artref">Art. 6a Abs. 2 AsylG</span> als sicher bezeichnet, nicht gegen <span class="artref"><artref id="CH/101/25/3" type="start"></artref><artref id="CH/101/25/2" type="start"></artref>Art. 25 Abs. 2 und 3 BV</span><artref id="CH/101/25/3" type="end"></artref><artref id="CH/101/3" type="end"></artref> verstösst. Nach <span class="artref">Art. 25 Abs. 3 BV</span> dürfen Flüchtlinge nicht in einen Staat ausgeschafft werden, in dem sie verfolgt werden. Der Kosovo gilt als verfolgungssicherer Heimat- oder Herkunftsstaat (Anhang 2 zur Asylverordnung 1 [AsylV 1; SR 142.211]), in den ohne weiteres ausgeschafft werden kann (vgl. nur erwähntes Urteil 2C_1062/2018 vom 27. Mai 2019). Soweit er eine persönliche Gefährdungssituation geltend machen will, müsste er sie belegen oder zumindest glaubhaft machen. Selbst im Asylverfahren sind Asylsuchende verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken; sie müssen insbesondere: "allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen" (<span class="artref">Art. 8 Abs. 1 lit. d AsylG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 5. September 2019 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Jacquemoud-Rossari </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Briw </div> </div></body></html></html>