<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp276000"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>98 IV 140<br/><br/><br/><div class="paraatf">26. Urteil des Kassationshofes vom 17. März 1972 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft gegen Süess.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp277376"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">1. <span class="artref">Art. 269 Abs. 1 BStP</span>. <div class="paratf">Vorfragen des eidgenössischen Rechts zu Fragen des kantonalen Prozessrechts sind nur bedingt überprüfbar (Erw. 1). </div> <div class="paratf">2. Bundesgesetz über die Spielbanken vom 5. Oktober 1929, <span class="artref">Art. 333 StGB</span>. </div> <div class="paratf">Das Spielbankengesetz bedroht nur die vorsätzliche Übertretung mit Strafe (Erw. 2). </div> </div> </div> <a name="idp283856"></a> <a name="idp290144"></a> <br/><div> <a name="idp298144"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 141</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page141"></a><div class="center pagebreak">BGE 98 IV 140 S. 141</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp299808"></a><span class="bold">A.- </span>Die Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Landschaft erliess gegen Adolf Süess einen bedingten Strafbefehl, worin sie ihm vorwarf, das Verbot der Glückspielunternehmen durch Aufstellen des Geldspielautomaten "GO-N-STOP" im Rückfall übertreten zu haben, und ihn in Anwendung von Art. 9 des Bundesgesetzes über die Spielbanken zu einer bedingt vorzeitig löschbaren Busse von Fr. 1'500.-- verurteilte.</div> <div class="paraatf">Auf Einsprache des Gebüssten bestätigte das Polizeigericht Gelterkinden am 23. August 1971 den Strafbefehl.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp302144"></a><span class="bold">B.- </span>Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft (Polizeikammer) hiess die Berufung des Verzeigten, mit der er seine Freisprechung verlangte, am 11. Januar 1972 teilweise insoweit gut, als es das Polizeigericht zur Beurteilung des Vergehenstatbestandes des <span class="artref">Art. 9 SBG</span> für unzuständig erklärte, dessen Urteil aufhob und die Sache gemäss § 8 Abs. 2 der kantonalen Strafprozessordnung zur Neubestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit an die Staatsanwaltschaft zurückwies.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp305536"></a><span class="bold">C.- </span>Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und dieses anzuweisen, den Verzeigten wegen Übertretung des Spielbankengesetzes zu bestrafen.</div> <br/><div> <a name="idp307024"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Der Kassationshof zieht in Erwägung:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp308016"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Die Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft ordnet die sachliche Zuständigkeit der kantonalen Gerichte in der Weise, dass grundsätzlich Verbrechen und Vergehen erstinstanzlich durch die Kammern des Strafgerichts, Übertretungstatbestände des eidgenössischen und kantonalen Rechts dagegen durch die Polizeigerichte beurteilt werden (<span class="artref">§<artref id="CH/312.0/3" type="start"></artref>§ 3 ff. StPO</span><artref id="CH/312.0/3" type="end"></artref>).</div> <div class="paraatf">Das Obergericht setzte sich im angefochtenen Entscheid einzig mit der Frage auseinander, ob das Polizeigericht Gelterkinden zur Beurteilung der dem Beschwerdegegner zur Last gelegten Widerhandlung gegen Art. 9 des Bundesgesetzes über die Spielbanken sachlich zuständig gewesen sei oder nicht. Das ist <a name="page142"></a><div class="center pagebreak">BGE 98 IV 140 S. 142</div>eine Frage des kantonalen Verfahrensrechts, die mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht dem Bundesgericht zur Überprüfung unterbreitet werden kann (<span class="artref">Art. 269 Abs. 1 und <artref id="CH/312.0/273/1/b" type="start"></artref>Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP</span><artref id="CH/312.0/269/1" type="end"></artref>). Daran ändert nichts, dass für die Beantwortung der Zuständigkeitsfrage vorfrageweise darüber zu entscheiden war, ob die erwähnte Widerhandlung nach Bundesstrafrecht als Übertretung oder als Vergehen zu gelten habe. Der Kassationshof überprüft Vorfragen des eidgenössischen Rechts zu kantonalen Prozessfragen nur dann, wenn ohne seine Kontrolle der Zweck der eidgenössischen Vorschrift nicht gesichert wäre (<span class="bgeref_err">BGE 72 IV 48</span>). Das ist hier nicht der Fall. Vom Standpunkt des eidgenössischen Rechts aus ist es gleichgültig, ob die Widerhandlung des Beschwerdegegners durch eines der Polizeigerichte oder durch das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft beurteilt wird. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist daher nicht einzutreten.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp319888"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Die Beschwerde hätte übrigens, wenn auf sie einzutreten wäre, abgewiesen werden müssen.</div> <div class="paraatf">a) Nach <span class="artref">Art. 9 SBG</span> kann der Täter, der innert fünf Jahren nach einer früheren Verurteilung erneut gegen das Spielbankengesetz verstösst, ausser mit Busse mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft werden. Da diese Strafandrohung drei Monate Freiheitsstrafe übersteigt, finden gemäss <span class="artref">Art. 333 Abs. 2 StGB</span> die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches über die Verbrechen und Vergehen Anwendung mit der Folge, dass der mit Gefängnis als Höchststrafe bedrohte Straftatbestand des <span class="artref">Art. 9 SBG</span> als Vergehen gilt (<span class="artref">Art. 9 Abs. 2 StGB</span>). Daran ändert nichts, dass <span class="artref">Art. 9 SBG</span> nur bei Rückfall des Täters anwendbar ist. Das Spielbankengesetz enthält eine eigene Ordnung des Rückfalls (Art.11), welche die Anwendung von <span class="artref">Art. 67 StGB</span> ausschliesst (<span class="artref">Art. 333 Abs. 1 StGB</span>). Der Rückfall ist hier nicht allgemeiner Strafschärfungsgrund, sondern qualifizierendes Merkmal eines besondern Straftatbestandes (vgl.<span class="bgeref_err">BGE 74 IV 78</span>, Praxis 35 Nr. 212 Erw. 2). Massgebend für die Einreihung qualifizierter Tatbestände ist aber die auf diese angedrohte Höchststrafe (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1972&amp;to_year=1972&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F96-IV-30%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page32">BGE 96 IV 32</a> Erw. 2), so dass die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Grundtatbestände der <span class="artref"><artref id="CH/935.52/6" type="start"></artref>Art. 6 und 7 SBG</span><artref id="CH/935.52/7" type="end"></artref> abgestellt hat.</div> <div class="paraatf">b) Die Staatsanwaltschaft hält diese Auslegung für unbefriedigend, weil sie zur Folge habe, dass <span class="artref">Art. 9 SBG</span> nur den vorsätzlich begangenen, nicht aber den fahrlässigen Rückfall <a name="page143"></a><div class="center pagebreak">BGE 98 IV 140 S. 143</div>erfasse. Dieser Einwand ist unbehelflich. Nach <span class="artref">Art. 333 Abs. 3 StGB</span> sind die in anderen Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen bei fahrlässiger Begehung dann nicht strafbar, wenn nach dem Sinn der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist. Das trifft bei den Übertretungstatbeständen des Spielbankengesetzes zu. Dieses erklärt nirgends die fahrlässige Übertretung für strafbar. Eine solche Bestimmung wäre aber nötig gewesen, wenn auch die fahrlässige Tat hätte bestraft werden wollen, da nach den allgemeinen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Bundesstrafrecht vom 4. Februar 1853, auf die das Spielbankengesetz in Art. 11 ausdrücklich verwies, auch Übertretungen ohne besondere gegenteilige Bestimmung nur bei vorsätzlicher Begehung strafbar waren (Art. 11 und 12). Dass der Gesetzgeber die fahrlässige Übertretung des Spielbankengesetzes von der Strafbarkeit bewusst ausnehmen wollte, ergibt sich unmissverständlich auch aus der parlamentarischen Gesetzesberatung (StenBull StR 1929, Votum Brügger; NR 1929, S. 630, Votum Häberlin). Durch die Einführung des StGB ist der Sinn der Strafbestimmungen des Spielbankengesetzes nicht geändert worden.</div> <br/><div> <a name="idp347184"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">Demnach erkennt der Kassationshof:</div> <div class="paraatf">Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.</div> </div></body></html>