{"Signatur": "ZH_VG_001", "Spider": "ZH_Verwaltungsgericht", "Sprache": "de", "Datum": "2020-11-26", "HTML": {"Datei": "ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2020-00433_2020-11-26.html", "URL": "https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=220835&W10_KEY=13013479&nTrefferzeile=57&Template=standard/results/document.fiw", "Checksum": "3f71d24ffe0f182fe78915b48ff4d8d9"}, "Scrapedate": "2025-09-07", "Num": [" VB.2020.00433"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 26.11.2020 VB.2020.00433"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht 26.11.2020 VB.2020.00433"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht 26.11.2020 VB.2020.00433"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "3. Abteilung/Einzelrichter"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Ersatzabgabe f\u00fcr Notfalldienst | Ersatzabgabe f\u00fcr Nichtmitwirkung in der kantonalen Notfalldienstorganisation. Ihre Verpflichtung nach \u00a7 17 Abs. 1 lit. b GesG, in einer Notfalldienstorganisation nach \u00a7\u00a7 17 a oder 17 b GesG mitzuwirken, erf\u00fcllen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte nicht bereits dadurch, dass sie in einer beliebigen (selbstgew\u00e4hlten) Form Notfalldienst leisten, vielmehr m\u00fcssen sie, wie aus dem Wortlaut von \u00a7 17 Abs. 1 lit. b GesG hervorgeht, durch ihre Mitwirkung in der kantonalen Notfalldienstorganisation einen Beitrag zur notwendigen Notfallversorgung der Kantonsbev\u00f6lkerung leisten. Eine Befreiung von der Mitwirkungspflicht ist entsprechend nicht bereits dann vorgesehen, wenn \u00c4rztinnen und \u00c4rzte auch ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit f\u00fcr Patientinnen und Patienten zur Verf\u00fcgung stehen (E. 3.3). Als Institution ohne Versorgungsauftrag ist die Klinik, an welcher die Beschwerdef\u00fchrerin t\u00e4tig ist, zur Notfallversorgung der Z\u00fcrcher Bev\u00f6lkerung nicht notwendig. Dass die Klinik w\u00e4hrend ihrer \u00d6ffnungszeiten auch f\u00fcr Notfallpatienten zug\u00e4nglich ist, vermag daran nichts zu \u00e4ndern. Nach der Rechtsprechung liegt damit ein sachlicher Grund f\u00fcr die \u00a7 17 Abs. 2 GesG getroffene Unterscheidung zwischen an Spit\u00e4lern mit und ohne Leistungsauftrag t\u00e4tigen Personen vor, womit dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung Gen\u00fcge getan ist (E. 3.4). Die Beschwerdef\u00fchrerin war im Jahre 2018 zur Mitwirkung in der kantonalen Notfalldienstorganisation verpflichtet. Als Spezial\u00e4rztin, in deren Fachgebiet kein spezial\u00e4rztlicher Notfalldienst existiert, konnte sie allerdings aus objektiven Gr\u00fcnden keinen Notfalldienst leisten bzw. wurde f\u00fcr die Notfalldienstorganisation nicht ben\u00f6tigt, weshalb sie nach \u00a7 17d Abs. 1 GesG eine Ersatzabgabe schuldet (E. 4). Indem die Vorinstanz die von der Beschwerdegegnerin verf\u00fcgte Reduktion der Ersatzabgabe nicht sch\u00fctzte, nahm sie eine reformatio in peius vor, zu der sie der Rekurrentin vorab das rechtliche Geh\u00f6r h\u00e4tte gew\u00e4hren m\u00fcssen. Die in der Unterlassung eines solchen Schrittesliegende Geh\u00f6rsverletzung gilt allerdings jedenfalls dann als im Beschwerdeverfahren geheilt, wenn die rekurrierende Partei zu erkennen gibt, dass sie ihren Rekurs auch in Kenntnis der Schlechterstellung nicht zur\u00fcckgezogen h\u00e4tte. Vorliegend geht dies aus der Beschwerdeschrift hervor (E. 5.3). Der Beschwerdef\u00fchrerin steht es frei, bei der Beschwerdegegnerin um Herabsetzung der Ersatzabgabe zu verlangen, sobald ihr AHV-pflichtiges Einkommen aus \u00e4rztlicher T\u00e4tigkeit rechtskr\u00e4ftig feststeht (E. 5.4).\r\rAbweisung."}], "ScrapyJob": "446973/29/2124", "Zeit UTC": "07.09.2025 00:36:50", "Checksum": "7b9fe2d14dcfdad37f5415352ad669da"}