Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 5. Juni 2014 (715 14 34 / 134) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Aufklärungspflicht im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ATSG; Vermittlungsfähigkeit (zeitliche Verfügbarkeit) Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Yves Thommen, Kantons- richter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber i.V. Sandro Jaisli Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen KIGA Baselland , Postfach , 4133 Pratteln 1 , Beschwerdegegnerin Betreff Vermittlungsfähigkeit A.1 Der 1979 geborene A.____ schloss im Herbst 2006 sein Studium der Rechtswissen- schaften an der Universität Basel ab. Im September 2007 trat er ein auf sechs Monate befriste- tes Volontariat beim Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft an. Daran anschliessend absolvierte er ein zweites Volontaria t am Zivilgericht Basel-Stadt. Im Juli 2008 begann er ein Rechtspraktikum beim Rechtsdienst des Regierungsrates des Kantons Aargau, welches bis Dezember 2008 dauerte. Im Januar 2009 m eldete sich A.____ bei der Arbeitslo- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht senversicherung (ALV) zum Taggeldbezug an. Per August 2009 meldete er sich wieder von der ALV ab, da er eine Stelle antreten konnte. In der Fo lge kam es zu mehreren Stellenwechseln sowie An- und Abmeldungen bei der ALV. A.2 Am 2. April 2013 trat A.____ eine zunächst bis En de Mai 2013 befristete Praktikumsstel- le bei B.____ an. Kurz nach Stellenantritt wurde die Anstellungsdauer bis zum 31. Januar 2014 verlängert. Am 10. Juni 2013 wurde das Arbeitsverhältnis jedoch fristlos aufgelöst. Gleichentags meldete sich A.____ wieder bei der ALV zum Leistungsbe zug an. In der Folge erfüllte er die Kontrollvorschriften im Regionalen Arbeitsvermittlungs zentrum (RAV) Pratteln. Mit Verfügung vom 29. Juli 2013 stellte das RAV Pratteln die bestehen de Vermittlungsfähigkeit von A.____ ab dem 11. Juni 2013 im Umfang eines gesuchten Arbeitspen sums von 100% fest. Aus den Nachweisen der Arbeitsbemühungen ergebe sich, dass er sich hauptsächlich um Stellen als Jurist oder Case Manager bei Versicherungen und Krankenk assen bewerbe, wobei es ihm frei stehe, sich zusätzlich auch um Praktikumsstellen zu bemühen. Mit Verfügung vom 11. Septem- ber 2013 sprach das RAV A.____ die Vermittlungsfähigke it für die Zeit vom 11. Juni 2013 bis zur Abmeldung bei der ALV per 30. August 2013 jedoch a b. Begründet wurde dies im Wesentli- chen damit, dass er dem Arbeitsmarkt nur für sehr kurze Ze it zur Verfügung gestanden habe. Zudem sei die erneute Anstellung bei B.____ ab 1. Se ptember 2013 nicht eine Arbeitsstelle im eigentlichen Sinne, sondern ein Praktikum. Daran hielt das KIGA Baselland (KIGA) auf Einspra- che des Versicherten hin mit Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2013 fest. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 27. Januar 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht ( Kantonsgericht) mit den Rechtsbe- gehren, es sei dem Beschwerdeführer die Vermittlungsf ähigkeit zu 100% zuzusprechen und es sei neu zu verfügen. Weiter sei dem Beschwerdeführer de r Anspruch auf Arbeitslosenentschä- digung ab dem 10. Juni 2013 bis zum 31. August 2013 z uzusprechen und es seien ihm die Taggeldleistungen für diesen Zeitraum zu überweisen; unter o/e- Kostenfolge. C. In seiner Vernehmlassung vom 31. März 2014 beantragt e das KIGA die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs.1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dess en Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes ü ber die obligatorische Arbeitslo- senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 auf die obligatori- sche Arbeitslosenversicherung anwendbar sind, kann gegen E inspracheentscheide der Versi- cherungsträger Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 58 Abs. 1 ATSG grundsätzlich das V ersicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Besch werdeerhebung Wohnsitz hat. Diese Regelung entspricht nun allerdings für den Bereich der Arbeitslosenversicherung nicht der vor dem Inkrafttreten des ATSG geltenden Zuständigkeitsordnu ng, weshalb der Bundesrat in Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 100 Abs. 3 AVIG ausdrücklich ermächtigt worden ist, die örtliche Zuständigkeit des kanto- nalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 AT SG zu regeln. Laut Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversi cherung und die Insolvenzentschädi- gung (AVIV) vom 31. August 1983 ist für die Beurteilun g von Beschwerden gegen Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Ver sicherungsgericht desselben Kan- tons zuständig. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid, den das KIGA Baselland als kantonale Amtsstelle im Sinn e von Art. 85 AVIG erlassen hat, so- dass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-La ndschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge- richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einsprache entscheide der Versicherungs- träger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. 1.2.1 In formeller Hinsicht ist anzumerken, dass der Beschwe rdeführer den Antrag stellte, es sei ihm die Vermittlungsfähigkeit zuzusprechen. Damit be antragte er nicht explizit die Aufhe- bung des Einspracheentscheides. Da aus seinen Rechtsbegeh ren implizit hervorgeht, dass nichts anderes als die Aufhebung des Einspracheentscheides g emeint sein kann, ist auch die- ses Begehren sinngemäss als gestellt zu betrachten. 1.2.2 In seiner Vernehmlassung vom 31. März 2014 fügte das KIGA an, dass im Falle einer Gutheissung der vorliegenden Beschwerde das schutzwürdige Interesse des Beschwerdefüh- rers am Ausgang des vorliegenden Verfahrens zu verneinen und er somit nicht legitimiert sei. Begründete wurde dies damit, dass aufgrund der durchgeführten Stellungnahmen unklar sei, ob und gegebenenfalls per welchem Datum tatsächlich eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt und die Anspruchsvoraussetzung gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG erfüllt gewesen sei. Diesen Ausführungen der Vorinstanz kann nicht gefolgt w erden. Aus dem Schreiben vom 16. August 2013 geht unmissverständlich hervor, dass B.____ dem Beschwerdeführer am 10. Juni 2013 gekündigt hat. Die Tatsache der Kündigung ste ht daher ausser Frage. Der Be- schwerdeführer ist somit für das vorliegende Beschwerdeve rfahren legitimiert. Gründe die ge- gen seine Legitimation sprechen würden, sind nicht ersi chtlich. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 27. Januar 2014 ist demnach einzu- treten. 2.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig die Frage, ob dem Be- schwerdeführer für den Zeitraum vom 11. Juni 2013 bis 30 . August 2013 die Vermittlungsfähig- keit zu Recht abgesprochen wurde. Zunächst stellt sich abe r die Frage, ob das RAV seine Be- ratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG verletzt hat, wenn es den Beschwerdeführer im Rahmen der persönlichen Beratungsgespräche nicht auf die möglicherweise fehlende Vermitt- lungsfähigkeit und die damit verbundenen Konsequenzen aufmerksam gemacht hat. 2.2 Nach Art. 27 ATSG sind die Versicherungsträger und D urchführungsorgane der einzel- nen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zust ändigkeitsbereiches die interes- sierten Personen über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Art. 27 Abs. 1 ATSG stipuliert eine allgemeine un d permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht e rst auf persönliches Verlangen der interessierten Person zu erfolgen hat und hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbro- schüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird (vg l. BGE 131 V 472 E. 4.1). Zur allgemei- nen gesetzlichen Pflicht zur Information des Publikums g ehören beispielsweise periodische Hinweise auf die Beitragspflicht der Arbeitgeber oder als Nichterwerbstätiger, auf die häufigsten Leistungsarten sowie auf die jährlichen Prämienverbilli gungen in der Krankenversicherung. Kommt ein Sozialversicherungsträger dem allgemeinen Inf ormationsauftrag nicht nach, kann dies zwar aufsichtsrechtlich (Art. 76 ff. ATSG) erheblich se in; es lassen sich aber aus Art. 27 Abs. 1 ATSG keine subjektiven Rechte ableiten, die sich gerichtlich durchsetzen liessen (ULRICH MEYER , Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflich t der Sozialversiche- rungsträger nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, in: Sozialversiche rungsrechtstagung 2006, S. 12; Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2009, 9C_1005/2008, E. 3.2.1). 2.4 Demgegenüber beschlägt Art. 27 Abs. 2 ATSG ein in dividuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungs- träger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Ber atung über ihre Rechte und Pflichten ver- langen (vgl. BGE 131 V 472 E. 4.1). Eine besondere B edeutung hat die Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG in der Arbeitslosenversicherung erha lten. Hier ist die versicherte Person darauf hinzuweisen, dass ihr Verhalten die in der ALV massgebende Voraussetzung der Ver- mittlungsfähigkeit gefährden kann (vgl. BGE 131 V 47 2 E. 5f.; U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 27 Rz. 24). Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffen- de Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge e intritt (vgl. BGE 131 V 472 E. 4.3; SVR 2008 IV Nr. 10, I 714/06 E. 4.1). Die Beratungsp flicht wird primär ausgelöst durch die kon- krete Anfrage einer versicherten Person zu einem bestimmten sie aktuell beschäftigenden sozi- alversicherungsrechtlichen Problem. Nach herrschender Leh re und Praxis setzt die Beratung keine gezielte Anfrage voraus; sie bedarf aber eines konkre ten Anlasses (vgl. BGE 131 V 472 E. 4.3). Sie ist auch dann zu erfüllen, wenn der Versi cherungsträger einen entsprechenden Be- ratungsbedarf feststellt, was angesichts der Komplexität des Sozialversicherungsrechts, welche der versicherten Person nur schon die Erkennung eines Bera tungsbedarfs erschwert, ein gros- ses Gewicht hat (vgl. U ELI KIESER , a.a.O., Art. 27 Rz. 19 und 30). Im Ergebnis bedeute t die in Art. 27 Abs. 2 ATSG statuierte Beratungspflicht mithin, dass - entgegen der bisherigen Betrach- tungsweise (vgl. BGE 111 V 405; SVR 1999 ALV Nr. 6) - der Versicherungsträger sich nicht mehr darauf zu berufen vermag, die betreffende Perso n hätte sich bei entsprechender Geset- zeskenntnis zutreffend verhalten können. Zudem hat sich der Versicherungsträger in einem bestimmten Mass aktiv zu verhalten und die versicherte Person - gegebenenfalls auch unaufge- fordert - über bestimmte Elemente zu informieren (vgl. UELI KIESER , a.a.O., Art. 27 Rz. 21). Eine allgemeine Beratungspflicht von Amtes wegen und ohne Anlass gibt es jedoch nicht, da sie den Sozialversicherungsträger überfordern würde. Der Sozialversicherungsträger hat demnach nicht von sich aus in den Lebensverhältnissen der versicherten Per son nachzuforschen und sie auf alternative Entscheidungs- und Handlungsspielräume hinzuw eisen. Ausreichend für die Auslö- sung der Beratungspflicht dagegen ist, dass der Betroffe ne durch ein bestimmtes Handeln oder Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Unterlassen seine sozialversicherungsrechtlichen Leistungsan sprüche gefährdet. Im Wesentli- chen geht es darum, die versicherte Person nicht ins offene Messer laufen zu lassen (vgl. BGE 133 V 257 E. 7.2; ULRICH MEYER a.a.O., S. 25 f.). Es kann jedoch nicht erwartet wer- den, dass Informationen abgegeben werden, die als all gemein bekannt vorausgesetzt werden dürfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. Dezember 20 08, 9C_894/2008, E. 3.2). Allge- mein ist auch von den Versicherten ein Minimum an Aufmer ksamkeit und Mitdenken im Sinne der Betätigung des gesunden Menschenverstandes zu verlange n, sei es in einem laufenden Verfahren, sei es zur Wahrung später entstehender Leist ungsansprüche (vgl. Urteil des Bun- desgerichts vom 5. März 2009, 9C_1005/2008, E. 3.2.1). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einze lfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (vgl. BGE 131 V 472 E. 5). Im Übrigen wird auch in d er Lehre die Auffassung vertreten, dass eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Bera tungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträg ers gleichkommt und dieser in Nachachtung des Vertrauensprinzips (vgl. E. 2.5 hiernach) hierfür einzustehen hat (vgl. BGE 131 V 472 E. 5 mit Hinweisen; UELI KIESER , a.a.O., Rz. 27). 2.5 Das Unterbleiben einer Auskunft entgegen gesetzlich er Vorschriften oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten wa r, kann eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des oder der Rechtssuchenden gebieten. Massgebend ist die Recht- sprechung zum öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz bei unrichtigen behördlichen Auskünften (vgl. BGE 127 I 31 E. 3a, 121 V 65 E. 2a und b). Gem äss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf eine bestimmte Person gehandelt hat, 2. wenn sie für die Erteilung der bet reffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden G ründen als zuständig betrachten durfte. Die dritte Voraussetzung "wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte" ist dabei zu ersetzen durch "we nn die Person den Inhalt der unter- bliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so se lbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen"; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Na chteil rückgängig gemacht werden kön- nen, und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Ausku nftserteilung keine Änderung erfahren hat (vgl. SVR 2007 ALV Nr. 20; BGE 131 V 472 E. 5). 2.6 Vorliegend ist das Verhalten des RAV bezüglich der Frage der Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu beurteilen. Nachdem sich der Beschw erdeführer am 10. Juni 2013 bei der ALV angemeldet hatte, fand am 20. Juni 2013 das E rstgespräch mit dem RAV statt. Aus dem Protokoll dazu ist zu entnehmen, dass das RAV vom Beschw erdeführer noch eine Bestäti- gung erwarte, ob er sich zur Anwaltsprüfung angemeldet habe oder nicht und wenn ja, in wel- chem Kanton. Bezüglich der Frage der Vermittlungsfähig keit wurde - in Kenntnis der Option Anwaltsprüfung - vermerkt, dass diese in Ordnung sei. A us dem Protokoll des Beratungsge- spräches vom 23. Juli 2013 geht hervor, dass der Beschwerde führer weiterhin Stellen suche, und zwar in erster Linie als Jurist, in zweiter Linie im Bereich Case Management Krankenkas- se/Versicherung und in dritter Linie in Form eines Anwaltspraktikums. In der Feststellungsverfü- gung vom 29. Juli 2013 wurde schliesslich festgehalten, d ass es Ziel des Beschwerdeführers Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sei, als Anwalt tätig zu sein und dass er dazu eine Stell e oder ein einjähriges Praktikum bei ei- nem Anwalt brauche. In Kenntnis dieser Bewerbungsbestre bungen wurde in derselben Verfü- gung die Vermittlungsfähigkeit bejaht. Dagegen vernei nte das RAV mit Verfügung vom 11. September 2013 die Vermittlungsfähigkeit des Beschw erdeführers, da dieser dem Arbeits- markt nur für eine kurze Zeit zur Verfügung gestanden habe und es sich bei der wiederaufge- nommenen Tätigkeit bei B.____ nicht um eine Stelle i m eigentlichen Sinne handle, sondern um ein Praktikum zur Vorbereitung auf die Anwaltsprüfung, bei dem der Ausbildungscharakter im Vordergrund stehe. Der Widerspruch der beiden vorinstanzl ichen Verfügungen vom 29. Juli 2013 und 11. September 2013 ist damit offensichtlich. Das RAV hatte Kenntnis davon, dass sich der Beschwerdeführer (wenn auch nur in dritter Pri orität) die Möglichkeit eines An- waltspraktikums offenhielt. Zudem wurde in der Feststell ungsverfügung vom 29. Juli 2013 im Zusammenhang mit der Gutheissung der Vermittlungsfähi gkeit bestätigend festgehalten, dass der Beschwerdeführer entweder eine Stelle oder ein einjähriges Praktikum bei einem Anwalt am Suchen sei. Hat das RAV Kenntnis von einer bevorstehende n Disposition der versicherten Per- son, muss es über die möglichen Rechtsfolgen in Bezug auf die Vermittlungsfähigkeit informie- ren (vgl. AVIG-Praxis 2014, B226; BGE 131 V 472). Das R AV hätte den Beschwerdeführer in den Beratungsgesprächen darauf hinweisen müssen, dass der A ntritt eines Praktikums (aus ihrer Sicht) den Wegfall der Vermittlungsfähigkeit zur Folge haben kann. Durch das Unterlassen dieser Information hat das RAV seine Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG verletzt. 2.7 Nach Rechtsprechung und Lehre (vgl. E. 2.4 hiervor) wird eine ungenügende oder feh- lende Wahrnehmung der Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleichgestellt, sofern die von der Rechtsprechung entwickel- ten Voraussetzungen erfüllt sind. Vorliegend hat das R AV als zuständige Behörde mit Feststel- lungsverfügung vom 29. Juli 2013 die Vermittlungsfähi gkeit des Beschwerdeführers bejaht. Er durfte daher und mangels Hinweise bezüglich möglicher K onsequenzen bei Annahme einer Praktikumsstelle vielmehr davon ausgehen, dass es ihm offe n steht, sich entweder für eine Festanstellung oder ein Praktikum zu bewerben. Im Vertr auen auf den Inhalt der Feststellungs- verfügung vom 29. Juli 2013 hat der Beschwerdeführer da nn auch disponiert, indem er die Praktikumsstelle bei B.____ per 1. September 2013 ange nommen hatte. Somit sind die Vo- raussetzungen des Vertrauensschutzes vorliegend erfüllt, wom it der Beschwerdeführer in sei- nem Vertrauen auf die Aussagen des RAV in den Beratun gsgesprächen und der Feststellungs- verfügung vom 29. Juli 2013 zu schützen ist. Damit wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2013 aufgehoben und die Beschwerde ist in dem Sinne gutzuheissen, als die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers für den Zei traum vom 11. Juni 2013 bis zum 30. August 2013 festgestellt wird. 3.1 Unabhängig von der Gutheissung der Beschwerde aufgr und Verletzung der Beratungs- pflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG ist weiter zu prüfen, ob die Vermittlungsfähigkeit des Be- schwerdeführers für den Zeitraum vom 11. Juni 2013 bis 30. August 2013 aus materieller Sicht zu Recht verneint wurde. 3.2 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nac h Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslo s ist (Art. 10), einen anrechenbaren Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schwe iz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreich t hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 3.3 Die arbeitslose versicherte Person ist nach Art. 15 Abs. 1 AVIG vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Ein- gliederungsmassnahmen teilzunehmen. Die allgemeine Ver mittlungsfähigkeit setzt sich somit aus drei Elementen zusammen. Davon sind die Arbeitsfä higkeit sowie die Arbeitsberechtigung objektiver und die Vermittlungsbereitschaft subjektiver N atur. Damit die Anspruchsvorausset- zungen erfüllt sind, müssen die drei Elemente kumulativ erfüllt sein (vgl. THOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer (Hrsg.), Schweize risches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel/Genf/ München 2007, S. 2258 Rz 261 mit Hin- weisen). Als Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff der Vermittlungs(un)fähigkeit gradu- elle Abstufungen aus. Entweder ist die versicherte Perso n vermittlungsfähig, insbesondere be- reit, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, oder nicht (vgl. BGE 125 V 58 E. 6a). 3.4 Unter Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn ("in der Lage sein") ist die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit, die soziale Eignung und d ie Verfügbarkeit in räumlicher sowie in zeitlicher Hinsicht zu verstehen. Was die zeitliche Verfügba rkeit betrifft, so liegt Vermittlungsun- fähigkeit unter anderem vor, wenn eine versicherte Per son aus persönlichen oder familiären Gründen ihre Arbeitskraft nicht so einsetzen kann ode r will, wie es ein Arbeitgeber normaler- weise verlangt (vgl. THOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2259 Rz 266 mit Hinweisen). Versicherte, die im Hinblick auf anderweitige Verpflichtungen oder besondere persönliche Umstände ledig- lich während gewisser Tages- oder Wochenstunden sich erw erblich betätigen wollen, können nur sehr bedingt als vermittlungsfähig anerkannt werden . Denn sind einer versicherten Person bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer Stelle sehr ungewiss ist, muss Vermittlungsunfähigkeit angenommen wer den (vgl. BGE 112 V 327 E. 1a mit Hinweisen). Der Grund für die Einschränkung in den Arbeitsmöglichkeiten spielt dabei keine Rolle (vgl. THOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2259 f. Rz 266 mit Hinweisen). 3.5 In der Praxis ist im Zusammenhang mit der zeitlichen Verfügbarkeit die Vermittlungsfä- higkeit unter anderem umstritten bei Personen, die auf einen bestimmten Termin anderweitig disponiert haben und für eine neue Beschäftigung nur relativ kurze Zeit zur Verfügung stehen (vgl. THOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2260 Rz 266 mit Hinweisen). Hat eine versicherte Person auf einen bestimmten Termin hin anderweitig disponi ert und steht deshalb nur noch während relativ kurzer Zeit für eine neue Beschäftigung zur Verf ügung, gilt sie in der Regel nicht als ver- mittlungsfähig (vgl. B ARBARA KUPFER BUCHER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozi- alversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische A rbeitslosenversicherung und In- solvenzentschädigung, 4. Auflage, Zürich 2013, S. 70f.; SZS 1999, S. 251; Urteil Sozialversi- cherungsgericht Zürich vom 26. November 2004, AL.2004.00457, E. 1.2). In einem solchen Fall sind nämlich die Aussichten, zwischen der Aufgabe der alte n und dem Antritt der neuen Stelle von einem dritten Arbeitgeber angestellt zu werden, ver hältnismässig gering (vgl. BGE 110 V 208 E. 1 mit Hinweisen). Entscheidend für die Beurteilung ist der Einzelfall Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht (vgl. AVIG-Praxis 2014, B226). Liegt eine beschränkte Dauer der Vermittlungsfähigkeit vor, weil die versicherte Person eine Disposition getroffen hat, gi lt folgendes: Entscheidend ist, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass ein Arbeitgeber die versi- cherte Person für die konkret zur Verfügung stehende Zeit noch einstellen würde (vgl. BGE 126 V 520 E. 3.a). Zu prüfen sind daher jeweils die konkret en Aussichten auf eine Anstellung auf dem für die stellensuchende Person in Betracht fallend en allgemeinen Arbeitsmarkt, unter Be- rücksichtigung der herrschenden konjunkturellen Verhältnisse sowie aller anderen Umstände (vgl. BARBARA KUPFER BUCHER , a.a.O., S. 72f.; ARV 1990, S. 84f.; ARV 1991, S. 24). Dabei gilt folgender Grundsatz (vgl. AVIG-Praxis 2014, B227): Steh t die versicherte Person im Zeitpunkt der Anmeldung bei der ALV dem Arbeitsmarkt für mindest ens drei Monate zur Verfügung, gilt sie als vermittlungsfähig. Steht sie dem Arbeitsmarkt we niger als einen Monat zur Verfügung, gilt sie als nicht vermittlungsfähig. Liegt die Verfü gbarkeit zwischen einem und drei Monaten, kann die Vermittlungsfähigkeit bejaht werden, sofern aufgrund der Arbeitsmarktsituation und der Flexibilität der versicherten Person eine gewisse Wahrschei nlichkeit besteht, von einem Arbeit- geber angestellt zu werden. Diese Rechtsprechung darf aber keine versicherte Person bestra- fen, die in Erfüllung ihrer Schadensminderungspflicht eine nicht unmittelbar freie Stelle findet und annimmt und damit das Risiko einer noch längeren Ar beitslosigkeit abwendet (vgl. BGE 123 V 217 E. 5a, BARBARA KUPFER BUCHER , a.a.O., S. 71). Einem solchen Versicher- ten ist es nicht zuzumuten, im Hinblick auf einen (theor etisch zwar möglichen, praktisch jedoch wenig wahrscheinlichen) früheren Stellenantritt mit d em Abschluss des neuen Arbeitsvertrages zuzuwarten und dadurch das Risiko einer allenfalls noch l ängeren Arbeitslosigkeit auf sich zu nehmen. Unter diesen Voraussetzungen ist die Frage nach einer allfälligen Vermittlungsunfä- higkeit wegen des bevorstehenden Antritts der neuen Stelle nicht mehr zu prüfen (vgl. BGE 110 V 207 E. 1). 3.6 Disponiert eine versicherte Person (erst später) währ end laufender Rahmenfrist für den Leistungsbezug anderweitig, ist zu prüfen, ob sie ab diese m Zeitpunkt beziehungsweise der folgenden Kontrollperiode auf Grund der nunmehr besch ränkten zeitlichen Verfügbarkeit noch als vermittlungsfähig gelten kann. Bei der Beurteilung der weiteren Vermittlungsfähigkeit für die verbleibende Zeitspanne ist die versicherte Person so zu st ellen, wie wenn sie bereits vor Ein- tritt der Arbeitslosigkeit oder bei deren Andauern vor Ablauf der Leistungsrahmenfrist auf einen bestimmten späteren Zeitpunkt anderweitig disponiert hätte (vgl. AVIG-Praxis 2014, B228). Ist unter dieser Hypothese die Vermittlungsfähigkeit auf dem in Betracht fallenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu bejahen, hat die versicherte Person auch nach der betreffenden Disposition als vermittlungsfähig zu gelten, andernfalls ist ihre Vermi ttlungsfähigkeit ab diesem Zeitpunkt zu verneinen (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zür ich vom 26. November 2004, AL.2004.00457, E. 1.2; SVR 2000 ALV Nr. 1 mit Hinwe isen; SZS 1999, S. 252f.). Das Bundes- gericht hat bestätigend festgehalten, dass die Disposition erst ab dem Zeitpunkt, an dem sie getroffen wurde, einen Einfluss auf die Vermittlungsf ähigkeit haben kann. Die Prüfung der kon- kreten Aussichten, in der zur Verfügung stehenden Zeit an gestellt zu werden, erstreckt sich dagegen zugunsten des Versicherten auf die gesamte Zeitsp anne ab Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung bis zum Beginn der getroff enen Disposition (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. Juli 2005, C 37/05, E. 2.2). Nur so kann eine Benachteiligung gegen- über denjenigen Versicherten vermieden werden, die bei sonst gleichen Verhältnissen bereits Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht vor Eintritt der Arbeitslosigkeit oder bei deren Andauern vor Ablauf der Leistungsrahmenfrist auf einen bestimmten Zeitpunkt anderweitig disponiert hab en (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. Juli 2005, C 37/05, E. 2.2; SZS 1999, S. 253). 3.7 Das subjektive Element der Vermittlungsfähigkeit besteht in der Ber eitschaft der versi- cherten Person, die Arbeitskraft entsprechend den persönli chen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (vgl. BGE 123 V 216 E. 3 mit Hinweisen). Wesentliches Merk- mal ist dabei die Bereitschaft zur Annahme einer Daue rstelle als Arbeitnehmer. Hierzu genügt die Willenshaltung oder die bloss verbal erklärte Verm ittlungsbereitschaft nicht. Vielmehr ist die versicherte Person gehalten, sich der öffentlichen Arbeitsve rmittlung zur Verfügung zu stellen, angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich intensiv nach einer zumutbaren Stelle um- zusehen (vgl. THOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2261 Rz 270 mit Hinweisen). 3.8 Die Frage der Vermittlungsfähigkeit ist prospekti v und aufgrund einer gesamthaften Würdigung der für die Anstellungschancen im Einzelfal l wesentlichen, objektiven und subjekti- ven Faktoren zu beurteilen (vgl. B ARBARA KUPFER BUCHER , a.a.O., S. 70). Ausser dem Umfang des für die versicherte Person in Betracht fallenden Arb eitsmarktes ist auch die Art der gesuch- ten zumutbaren Arbeit von Bedeutung (vgl. Urteil B. des Bundesgerichts vom 1. Juli 2010, 8C_382/2010, E. 3.2; BGE 120 V 387 E. 2). 4.1 Vorliegend verneinte das KIGA die Vermittlungsfäh igkeit des Beschwerdeführers, da dieser dem Arbeitsmarkt nur für sehr kurze Zeit zur Verf ügung gestanden habe, weshalb die Chancen, für diese kurze Zeitspanne eine Anstellung in e inem juristischen Bereich zu finden, als gering zu bezeichnen seien. Zudem handle es sich bei d er erneuten Anstellung bei B.____ ab 1. September 2013, von welcher das KIGA am 16. Aug ust 2013 aus dessen Schreiben er- fuhr, nicht um eine Arbeitsstelle im eigentlichen Sinn e, sondern um ein Praktikum, welches überwiegend Ausbildungscharakter habe und letztlich der Vorbereitung zur Erlangung des An- waltspatentes diene. Das KIGA führte im Einspracheentsche id vom 9. Dezember 2013 weiter aus, dass es unerheblich sei, ob die andere Disposition ( in casu die Anstellung bei B.____) be- reits bei der Anmeldung zum Taggeldbezug bekannt gewesen sei oder erst im Verlaufe der Zeit des Taggeldbezuges getroffen worden sei. In letzterem Fall habe ebenfalls eine Beurteilung „ex ante“ zu erfolgen, wie wenn die andere Disposition ber eits bei Beginn des Taggeldbezuges be- kannt gewesen wäre. 4.2 Dieser Auffassung kann insofern nicht gefolgt werd en, als das KIGA dabei übersieht, dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. E. 3.6 hiervor) die Vermittlungsfähigkeit erst ab dem Zeitpunkt der anderen Disposition zu prüfen ist. Dementsprechend kann vorliegend die Disposition erst ab dem 15. August 2013 einen Einfluss auf die Vermittlungsfähigkeit haben, weil sich - gemäss Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2013 - der Beschwerdeführer und B.____ an diesem Datum auf die Wiederanstellung des V ersicherten einigten. Dagegen er- streckt sich in casu die Prüfung der konkreten Aussichten, i n der zur Verfügung stehenden Zeit angestellt zu werden, zugunsten des Versicherten auf die gesamte Zeitspanne ab Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung bis zum Beginn de r Anstellung bei B.____. Weil nach dem Gesagten die Vermittlungsfähigkeit erst ab de m 15. August 2013 zu prüfen ist, könn- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht te sie in jedem Fall erst ab diesem Zeitpunkt respektiv e dem Folgetag verneint werden. Auch dieser Grund würde daher zu einer (teilweisen) Gutheissung der Beschwerde führen. 4.3 Der Beschwerdeführer hat sich am 10. Juni 2013 bei der ALV angemeldet und trat die Anstellung bei B.____ per 1. September 2013 an. Aufg rund dieser Tatsachen stellte das KIGA eine Zeitspanne von rund zweieinhalb Monaten fest. Es verneinte die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers, da die Aussichten, in dieser kurzen Ze it von einem dritten Arbeitgeber an- gestellt zu werden, gering seien. Ob diese Zeit zur B ejahung der Vermittlungsfähigkeit ausrei- chend ist, kann offengelassen werden, da vorliegend – en tgegen der Auffassung des KIGA – die in Frage stehende Disposition nicht zu einem Rückzug d es Beschwerdeführers vom Ar- beitsmarkt führt, wie dies etwa bei Antritt einer Rekru tenschule, bei einem Sprachaufenthalt oder bei definitiver Auswanderung der Fall ist. Dass es sich bei der erneuten Anstellung bei B.____ um ein juristisches Praktikum handelt, steht ausser Frage. Es gilt aber zu berücksichti- gen, dass sich die Chancen des Beschwerdeführers, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine (Fest)Anstellung zu finden, nach Absolvieren des Praktiku ms ohne Zweifel erhöhen. Der Auf- fassung des KIGA, dass es sich bei der vorliegenden Tätigkei t um ein Praktikum mit aus- schliesslichem Ausbildungscharakter handle, welches die Arbe itslosigkeit des Beschwerdefüh- rers nicht definitiv beende, kann nicht gefolgt werden. 4.4.1 Zu berücksichtigen ist auch, dass der hier zu beurtei lende Fall nicht mit dem in der ARV 1996/97 auf Seite 195 ff. zitierten Bundesgericht surteil vergleichbar ist. Das EVG führte dort aus, dass wenn ein (Rechts-)Praktikum vor allem der Weiterbildung und somit ungeachtet der dabei ausgerichteten Entlöhnung nicht Erwerbszwecken diene, so erfolge der Stellenantritt prospektiv betrachtet nicht in erster Linie zur Beendig ung der Arbeitslosigkeit (vgl. BGE 120 V 387 E. 2). Aus diesem Grund sei die betreffende Person seit Anmeldung zum Bezug von Ar- beitslosenentschädigung bis zum Praktikumsbeginn (zweieinha lb Monate) nicht vermittlungsfä- hig. Das EVG erwog weiter, dass sich der Beschwerdeführer gerade nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, sondern ausschliesslich für juristische Praktiku mstellen bewarb, was vom Be- schwerdeführer auch nicht bestritten wurde (vgl. ARV 1 996/97, S. 197). Deshalb sei die Recht- sprechung gemäss BGE 110 V 207 nicht anwendbar, da sich diese auf Arbeitslose beziehe, die eine Stelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt suchen (vg l. E. 3.5 hiervor; ARV 1996/97, S. 197). Wie aus den Nachweisen der persönlichen Arbeitsbemühun gen der Monate Juni, Juli und Au- gust 2013 ersichtlich ist, bewarb sich der Beschwerdeführer primär auf Festanstellungen. Nichts anderes geht aus dem Protokoll des Beratungsgespräches vo m 23. Juli 2013 hervor, in dem festgehalten wird, dass er primär eine Stelle als Jurist oder im Bereich Case Management bei einer Krankenkasse oder Versicherung suche. Das Finden ei nes Anwaltspraktikums wird als dritte Priorität angegeben. Aus den vorhandenen Unte rlagen wird deutlich, dass sich der Be- schwerdeführer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in eine m weiten Feld von Stellenangeboten bewarb und primär eine Festanstellung suchte. Hätte e r eine solche angeboten bekommen, hätte er diese auch angenommen. Somit unterscheidet si ch der vorliegende Fall deutlich von dem in der ARV 1996/97 auf Seite 195 ff. zitierten E ntscheid, auch wenn die fragliche Dispositi- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht on in beiden Fällen ein juristisches Praktikum beinhaltet und die Zeitspanne, in welcher die Be- schwerdeführer dem Arbeitsmarkt jeweils zur Verfügung standen, praktisch identisch ist. 4.4.2 Würde man vorliegend die Vermittlungsfähigkei t des Beschwerdeführers verneinen, ergäbe sich ein Widerspruch zu der in BGE 110 V 207 entwickelten Rechtsprechung (vgl. E. 3.5 hiervor), wonach jene Personen nicht bestraft werden dü rfen, die eine geeignete, aber nicht unmittelbar freie Stelle finden und annehmen. Dabei handelt es sich um diejenigen Versicher- ten, die in Erfüllung ihrer Schadensminderungspflicht alle jene Vorkehren getroffen haben, die man vernünftigerweise von ihnen erwarten darf, damit sie so rasch als möglich eine neue Stelle antreten können. Die Wiederanstellung bei B.____ ist zw ar gemäss Arbeitsvertrag vom 20. August 2013 vom 1. September 2013 bis zum 30. Juni 2014 befristet und die Entlöhnung von CHF 3`500.-- brutto (plus CHF 300.-- Spesen) entsp richt eher einem Praktikantenlohn. Wie unter E. 4.3 hiervor erwähnt, zieht sich der Beschwerde führer aber nicht definitiv vom Arbeits- markt zurück, sondern es gilt vielmehr zu beachten, dass sich d ie Chancen des Beschwerde- führers, eine Stelle zu erhalten, nach Absolvieren des Praktikums erhöhen. 4.5 Im Sinne einer einheitlichen Rechtsanwendung un d zur Verhinderung von Unverein- barkeiten im Zusammenhang mit der Schadensminderungspfl icht des Beschwerdeführers nach Art. 17 Abs. 1 AVIG, ist der vorliegende Fall in Anwen dung der in BGE 110 V 207 entwickelten Rechtsprechung zu beurteilen. Nach dieser ist die Frage einer allfälligen Vermittlungsfähigkeit wegen des bevorstehenden Antritts der neuen Stelle nicht mehr zu prüfen (vgl. BGE 110 V 207 E. 1). Der angefochtene Einspracheentscheid vom 9. De zember 2013 ist daher auch aus mate- rieller Sicht aufzuheben und die Beschwerde in dem Sinn e gutzuheissen, dass die Vermitt- lungsfähigkeit des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 11. Juni 2013 bis zum 30. August 2013 festgestellt wird. Im Übrigen wird die Sache zu r Prüfung der weiteren Anspruchsvoraus- setzungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefoch tene Einsprache- entscheid vom 9. Dezember 2013 aufgehoben und die Sache mit der Feststellung, dass die Vermittlungsfähigkeit des Beschwer deführers vom 11. Juni 2013 bis zum 30. August 2013 gegeben ist, zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die Beschwerdegeg nerin zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht