<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Alters- und Hinterbliebenenrente der AHV steuerlich vollständig zu befreien, indem diese aus der Liste der steuerbaren Einkünfte in Abschnitt 6 (Einkünfte aus Vorsorge), Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer gestrichen wird. Im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden soll es den Kantonen und Gemeinden weiterhin freigestellt bleiben, diese Steuerbefreiung ebenfalls einzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im geltenden Recht sind die Beiträge an die AHV (erste Säule) und an die berufliche Vorsorge (zweite Säule) steuerlich abzugsfähig. Folgerichtig wird der Bezug der Renten besteuert. Eine Steuerbefreiung der AHV-Renten wäre steuersystematisch nicht korrekt, es sei denn, man würde auf einen steuerlichen Abzug der AHV-Beiträge verzichten.</p><p>Die einseitige Abschaffung der AHV-Rentenbesteuerung würde die AHV-Rentner gegenüber den übrigen Steuerzahlenden massiv begünstigen. Das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wären verletzt.</p><p>Falls die AHV-Rente und die übrigen Einkünfte nicht zur Sicherung der minimalen Lebenskosten reichen, haben die betroffenen Personen Anrecht auf Ergänzungsleistungen. Diese Lösung ist sinnvoller, als mit einer generellen Steuerbefreiung der AHV-Renten auch gutsituierte Rentner und Rentnerinnen in den Genuss einer Steuerbefreiung kommen zu lassen, auf die sie gar nicht angewiesen sind.</p><p>Die Mindereinnahmen, die sich aus einem Verzicht der AHV-Rentenbesteuerung bei der direkten Bundessteuer ergäben, würden rund 770 Millionen Franken pro Jahr betragen (Schätzung auf Basis Steuerjahr 2010). Sie müssten zwingend gegenfinanziert werden. Das heisst, dass in diesem Umfang Einsparungen vorzunehmen oder neue Steuern einzuführen oder bestehende Steuern zu erhöhen wären. Da die Kantone 17 Prozent der Einnahmen der direkten Bundessteuer erhalten, wären sie ebenfalls von Mindereinnahmen betroffen.</p><p>Schliesslich stünde der Vorschlag, dass die Kantone und Gemeinden selbst bestimmen können, ob sie die AHV-Renten von der Steuer befreien wollen, im Widerspruch zur vertikalen Steuerharmonisierung (d. h. zwischen dem Bund und den Kantonen).</p><p>Wie schon in der Begründung zur Motion erwähnt, wurde eine gleichlautende Motion (08.3726) vom Nationalrat am 10. Juni 2010 mit 112 zu 48 Stimmen abgelehnt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.