B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5781/2012 U r t e i l v o m 8 . M a i 2 0 1 5 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Contessina Theis, Richter Walter Lang, Richter Robert Galliker, Gerichtsschreiber Gert Winter. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch Dieter Roth, Advokat, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), vormals Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 4. Oktober 2012 / N _______. D-5781/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 9. Januar 2009 ersuchte der Beschwerdeführer im Empfangs- und Ver- fahrenszentrum (EVZ) (…) um Asyl. Mit Verfügung vom 19. März 2010 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei gen- schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Gleichzeitig zog das BFM verschiedene vom Beschwerdefü hrer einge- reichte Dokumente ein. B. Mit Eingabe vom 21. April 2010 liess der Beschwerdeführer Beschwerd e gegen die Verfügung des BFM anheben. Mit Urteil D-2772/2010 vom 5. Juli 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Daraufhin forderte das BFM den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Juli 2012 auf, die Schweiz bis zum 14. August 2012 zu verlassen. C. In der Folge liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. August 2012 ein Wiedererwägungsgesuch einreichen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen gesundheitliche Probleme geltend und reichte diverse Be- richte der Kantonalen Psychiatrischen Dienste vom 1. April 2010, 12. Au- gust 2010, 13. und 21. Dezember 2011 sowie vom 19. Juli 2012 zu den Akten. Des Weiteren wurde am 24. September 2012 beim BFM ein Gut- achten vom 19. September 2012 der Psychiatrie (…) eingereicht. D. D.a Mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 – eröffnet am folgenden Tag – trat das BFM auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein und stellte fest, die Verfügung vom 19. März 2010 sei rechtskräftig und vollstreckbar, und einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Ferner lehnte das BFM das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab und er- hob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.─. D.b Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen aus, die im Wiedererwägungsgesuch geltend gemachten psychischen Probleme des B eschwerdeführers seien bereits vor dem Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2012 bekannt gewesen. Bei den vom Beschwerdeführer eingereichten Berichten der Kantonalen Psychiatri - schen Klinik vom 1. April 2010, 12. August 2010, 13. und 21. Dezemb er 2011 handle es sich nicht um neue erhebliche Beweismittel und somit nicht D-5781/2012 Seite 3 um Wiedererwägungsgründe. Neue erhebliche Tatsachen oder Beweismit- tel bildeten nur dann einen Wiedererwägungsgrund, wenn der Beschwer- deführer sie auch bei zumutbarer Sorgfalt im ordentlichen Rechtsmittelver- fahren nicht kennen oder beibringen konnte oder sie aus entschuldbaren Gründen nicht vorgebracht hat. Vorliegend hätten die aufgeführten Beweis- mittel im ordentlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beige- bracht werden können. Bei den Dokumenten der Psychiatrie (…), nämlich dem Einweisungszeugnis vom 19. Juli 2012 und dem Gutachten vom 19. September 2012, handle es sich zwar um neue Beweismittel, da sie nach dem Urteil des Bundesverwaltungsge richts vom 5. Juli 2012 ents tanden seien, doch müssten die Beweismittel auch erheblich sein. Ein Beweismit- tel sei dann erheblich, wenn anzuneh men sei, dass es zu einem für die Partei günstigeren Entscheid geführt hätte, falls es der Behörde im voraus- gegangenen ordentlichen Verfahren bekannt gewesen wäre. Das sei vor- liegend nicht der Fall, da die neuen Zeugnisse zwar auf eine Verschlimme- rung des psychischen Zustands des Beschwerdeführers hindeuteten, dies aber in Anbetracht der bereits zuvor aufgetretenen psychischen Erkran- kung als normaler Krankheits verlauf betrachtet werde n könne. So sei schon im Bericht vom 13. Dezember 2011 von Suizidalität die Rede gewe- sen, und dies könne somit nicht als neue erhebliche Tatsache geltend ge- macht werden. Generell sei den eingereichten Beweismitteln keine we- sentliche Veränderung des bereits bekannten und sowohl vom BFM als auch von der Beschwerdeinstanz über einstimmend gewürdigten Krank- heitsbildes festzustellen. Unter diesen Umständen könne folglich nicht von einer wesentlichen Änderung der Sachlage gesprochen werden. Zudem sei eine Behandlung der gesundheitlichen Schwierigkeiten des Beschwer- deführers in der Türkei möglich. Dies sei im Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts vom 5. Juli 2012 bestätigt worden. Bei dieser Sachlage sei auf das Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten. E. E.a Mit Eingabe vom 5. November 2012 liess der Beschwerdeführer eine Beschwerde einreichen und die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegeh- ren stellen: Es sei die Verfügung des BFM vom 4. Oktober 2012 aufzuhe- ben, auf das Wiedererwägungsgesuch vom 28. August 2012 einzutreten und dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Nichteintretensverfügung des BFM vom 4. Oktober 2012 aufzuhe- ben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzu- weisen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung zumindest im Wegweisungspunkt aufzuheben und die vorläufige Aufnahme des Be-D-5781/2012 Seite 4 schwerdeführers in der Schweiz anzuordnen. Für den Fall des Unterlie- gens sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbeistä ndung mit dem Unterzeichnenden zu bewillig en. Des Weiteren sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Demzufolge sei der We gwei- sungsvollzug vorsorglich auszusetzen und dem Beschwerdeführer zu ge- statten, sich während der Dauer des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz aufzuhalten. Das Migrationsamt des Kantons (…) sei anzuweisen, vorläu- fig von jeglichen Vollzugs - bzw. Wegweisungsmassnahmen gegenüber dem Beschwerdeführer abzusehen. Schliesslich sei auch auf die Erhebung eines Gerichtskostenvorschusses zu verzichten. E.b Des Weiteren liess der Beschwerdeführer nochmals das ärztliche Gut- achten vom 19. September 2012 der Klinik für Psychiatrie und Psychothe- rapie des Kantons (…) einreichen. F. F.a Mit Verfügung vom 7. November 2012 setzte der Instruktionsrichter den Wegweisungsvollzug superprovisorisch aus. F.b Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2012 ordnete der Instrukti- onsrichter an, der Vollzug der Wegweisung werde nicht ausgesetzt, und der Beschwerdeführer habe den Ausgang des Verfahrens im Ausland ab- zuwarten. Gleichzeitig wies er die Gesuche um Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 4. Dezember 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. F.c Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss am 3. Dezember 2012. F.d Mit Eingabe vom 4. Dezember 2012 liess der Beschwerdeführer unter Hinweis auf einen weiteren, wiederum ernsthaften Suizidversuch und auf die Einweisung in eine psychiatrische Klinik den Antrag stellen, es sei die Zwischenverfügung vom 19. November 2012 des Bundesverwaltungsge - richts in Wiedererwägung zu ziehen und ein vorsorglicher Vollzugsstopp zu verfügen. Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Beschwerdefüh- rer einen Arztbericht vom 24. November 2012 des Kantonsspitals (…) so- wie einen ärztlichen Kurzeintrittsbericht vom 24. November 2012 der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kantons (…) zu den Akten reichen. D-5781/2012 Seite 5 F.e Mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2012 wies der Instruktions- richter das Gesuch vom 4. Dezember 2012 um Wiedererwägung der Zwi - schenverfügung vom 19. November 2012 ab und stellte im Übrigen fest, an ihr werde vollumfänglich festgehalten. F.f Mit Eingabe vom 17. November 2014 reichte das Amt für Migration des Kantons (…) ein psychologisches Gutachten vom 22. Dezember 2012 zu den Akten, das im Auftrag des kantonalen Amts zwecks Klärung von Fra- gen nach der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers unter Ein- schluss der Frage nach einer allfälligen akuten Selbst- und Drittgefährdung sowie der Reisefähigkeit erstellt wurde. Aus dem Gutachten geht im We- sentlichen hervor, dass der gegenwärtige Zustand des Beschwerdeführers einigermassen stabil sei. Er erhalte gegenwärtig einige Medikamente, die er wahrscheinlich auch in der Türkei beschaffen und einnehmen könne. Doch wenn die Diagnose der Traumatisierung stimme, könne schon die Ankündigung der Rückführung in das Land, in dem ihm dies e Traumata zugefügt worden seien, zu ein er kris enhaften Zuspitzung mit suizidalen Handlungen führen. In dieser Situation sei dann wegen hoher Selbstge- fährdung die Reisefähigkeit nicht mehr gegeben. Diese Gefahr sei als sehr hoch einzuschätzen. F.g Mit der Eingabe vom 17. November 2014 wurde zudem ein Schreiben vom 18. April 2013 eingereicht, aus dem hervorgeht, dass das kantonale Migrationsamt den Gutachter ersuchte, in Zusammenarbeit mit den behan- delnden Ärzten ergänzend eine Stellungnahme über die Reiseunfähigkeit des Beschwerdeführers abzugeben, insbesondere auch in zei tlicher Hin- sicht. Der Gutachter führt aus, dass z usätzlich zu den früher gemachten Aussagen ihm der zuständige Oberarzt einen Bericht vom 10. April 2013 habe zukommen lassen, der die Diagnose nochmals präzisiere und folgen- dermassen laute: Der Beschwerdeführer leide an einer chronisch paranoi- den Schizophrenie in Folge einer schwer wiegenden PTBS und andauern- der Persönlichkeitsänderungen nach Extrembelastung. In den mündlichen Mitteilungen spreche der behandelnde Arzt von einer fortdauernden laten- ten Suizidalität, die manifest werde, sobald das Thema Ausschaffung an die Oberfläche dränge. Die Aussagen zur Suizidalität würden von den be- handelnden Ärzten als ausgesprochen glaubhaft eingestuft. Die vom Gut- achter gemach ten B eobachtungen über selbstschädigende H andlungen unterstützten diese Einschätzung. Da sich dieser Zustand jetzt schon über Jahre hinweg zeige , sei nicht von einer Veränderung in absehbarer Zeit auszugehen. In Absprache mit den Ärzten der Psychiatrie (…) sehe er den D-5781/2012 Seite 6 Beschwerdeführer über lange Zeit nicht als reisefähig an; eine spontane Remission sei nicht zu erwarten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungsweise das vormalige BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge- biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor- liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül- tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersu chens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal- tungsgericht endgültig entscheidet. 2. 2.1 Der Bundesrat beschloss am 13. Dezember 2013 mittels der Verord- nung über eine Teilinkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 – unter dem Vorbehalt der in Abs. 2 und 3 der genannten Verordnung aufgeführten Artikel – die Inkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (BBl 2012 9685) per 1. Februar 2014. Gemäss Abs. 2 der Übergangs- bestimmungen des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 betreffend die Ände- rung vom 14. Dezember 2012 gilt unter anderem bei Wiedererwägungsge- suchen für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. De- zember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 hängigen Verfahren bis- heriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008. 2.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Ar t. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Nachdem der einverlangte Kos- tenvorschuss innert Frist eingezahlt wurde, ist a uf die Beschwerde einzu- treten. D-5781/2012 Seite 7 2.3 Dieses Urteil ergeht in Anwendung von Art. 21 und Art. 24 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Besetzung mit fünf Richtern beziehungsweise Richterinnen. 3. Mit der vorliegenden Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden ( vgl. Art. 106 Abs. 1 des Asylgesetzes in der Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgeset- zes vom 16. Dezember 2005 [aAsylG, AS 2006 4745]). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die im Einweisungszeugnis vom 19. Juli 2012 der Psychiatrie (…) beziehungsweise im Gutachten vom 19. September 2012 är ztlich diagnostizierte a kute Verschlechterung des zuvor schon angeschlagenen psychischen Gesundheitszustands des Be- schwerdeführers belege den Zusammenhang zwischen dem Krankheits- bild und der im Heimatstaat erlittenen Gewalt. Dies werfe ein ganz anderes Licht auf die Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz seiner Vorbringen. Es handle sich nämlich um einen bisher nicht gewürdigten Beweis dafür, dass er sei- ner ethnischen Zugehörigkeit wegen im Heimatland an Leib und Leben ge- fährdet gewesen sei. Die Sachlage habe sic h nach dem Gesagten nach- träglich verändert, zumal nunmehr feststehe, dass die im Heimatstaat erlit- tene Gewalt angesichts der ärztlich diagnostizierten Verschlechterung sei- nes Gesundheitszustands nunmehr bewiesen sei. 5.2 Entgegen der Darstellung in der Beschwe rde wird bezüglich der Asyl- gewährung mit den nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens ausge- stellten ärztlichen Zeugnissen in tatbestandlicher Hinsicht keine neue, nach dem ordentlichen Verfahren eingetretene Sachlage geschaffen. Mit dem Einweisungszeugnis vom 19. Juli 2012 beziehungsweise dem Gut- achten vom 19. September 2012 werden vielmehr Beweismittel vorgelegt, mit denen eine vorbestehende Tatsache, nämlich die in der Heimat angeb- lich erlittene Gewalt, belegt werden soll. Indessen können Beweismittel, die nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens vor dem Bundesverwaltungs-D-5781/2012 Seite 8 gericht entstanden sind und vorbestehende Tatsachen belegen sollen, ge- mäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vom Bundesverwaltungsgericht nicht im Rahmen einer Revision berücksichtigt werden; solche Beweismittel sind jedoch vom SEM im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens zu prüfen (vgl. BVGE 2013/22 E. 3-13). 5.3 Da im Gesuch vom 28. August 2012 bezüglich der Frage der Asylge- währung – wie bereits erwähnt – keine nachträglich veränderte Sachlage geltend gemacht wird, fällt die Prüfung des Gesuchs im Rahmen eines zweiten Asylgesuchs nicht in Betracht. Das BFM hat die Eingabe vom 28. August 2012 demnach zu Recht als Wiedererwägungsgesuch behan- delt. 6. 6.1 Die Wiedererwägung im Verwal tungsverfahren war bis zu der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Revision des AsylG ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf (wie in E. 2.1 erwähnt, findet die neurechtliche Re- gelung von Art. 111b ff. AsylG vorliegend keine Anwendung) auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesge- richts ergibt sich jedoch aus Art. 29 BV unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Wiedererwägung (vgl. BGE 138 I 61 E. 4.3 S. 72 f.; 136 II 177 E. 2 S. 181 f., je mit weiteren Hinweisen). Danach hat die zuständige Behörde eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise ver- ändert hat und mithin die ursprünglich fehlerfreie Verfügung an nachträg- lich eingetrete ne Veränderungen der Sachlage anz upassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in ma- terielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unan- gefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifizier- tes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grund- sätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln. 6.2 Auf ein Wiedererwägungsgesuc h ist nicht einzutreten, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tat- sachen herbeigeführt werden soll oder Gründe an geführt werden, die be-D-5781/2012 Seite 9 reits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfü- gung hätten geltend gemacht werden können. Ausserdem fällt eine Wie- dererwägung dann nicht in Betracht, wenn zu deren Begründung lediglich unsubstanziierte Behauptungen aufgestellt werden und aus der Rechts- schrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das Vorli egen eines Wie- dererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersichtlich sind. Hingegen ist auf ein Gesuch einzutreten, wenn die gesuchstellende Person Tatsachen vorbringt, die an sich geeignet sein könnten, zu einem anderen Entscheid zu führen. Ob sie auch tatsächlich gegeben und geeignet sind, im konkre- ten Fall zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen, ist Gegenstand der materiellen Prüfung der Eingabe (vgl. zum Ganzen : Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 25 E. 4.2 S. 227 f., EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a und b S. 103 f. mit wei- teren Hinweisen, EMARK 2003 Nr. 7 E. 4a S. 44). 6.3 Nachdem die Vorinstanz mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, be- schränkt sich das Beschwerdeverfahren auf die Frage, ob der Nichteintre- tensentscheid der Vorinstanz zu Recht erging. 7. 7.1 Gemäss ärztlichem Gutachten vom 19. September 2012 der Psychiat- rie (…) werden dem Beschwerdeführer eine "andauernde Persönlichkeits- verletzung nach Extrembelastung (ICD -10: F62.0) bei Status nach post- traumatischer Belastungsstörung (ICD-10: F43.1)" sowie eine "paranoide Schizophrenie (ICD-10: F20.0)" attestiert. Diese Diagnose wird seitens des Bundesverwaltungsgerichts nicht bezweifelt. Fraglich ist indessen der Be- weiswert eines psychiatrischen Gutachtens, insoweit es dazu dienen soll, bestimmte, asylrechtlich allenfalls relevante Vorbringen einer asylsuchen- den Person im Sinne von Art. 7 Abs. 1 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 7.2 7.2.1 Was die Feststellbarkeit der Ursachen einer Traumatisierung betrifft, so hat die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) bereits 1994 in ei- nem unveröffentlichten Urteil vom 25. Mai 1994 (auszugsweise publiziert in ASYL 1994/4, S. 92) ausgeführt: „Glaubhaft gemacht ist aufgrund der gutachterlichen Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung einzig, dass der Beschwerdeführer ein traumatisierendes Ereignis erlebt haben muss. Die genauen Umstände dieses Erlebniss es - was für die D-5781/2012 Seite 10 Frage der Asylrelevanz von entscheidender Bedeutung wäre - bleiben in- dessen unklar. Da im Asylverfahren für den Nachweis der Flüchtlingseigen- schaft - trotz des herabgesetzten Beweismassstabs und des dabei gelten- den Untersuchungsgrundsatzes - der/die Asylgesuchsteller/in die Beweis- last (d.h. die Folgen des misslungenen Nachweises) trägt, kann aus die- sem Grund dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuer- kannt werden." 7.2.2 Diese Beurteilung der Beweiskraft einer psychiatrischen PTBS-Diag- nose stützt sich auf medizinische Fachliteratur, welche besagt, es sei nicht möglich, aufgrund der Symptome zu schliessen, dass ein bestimmtes Er- eignis in der von der asylsuchenden Person geschilderten Art und Weise stattgefunden haben müsse (vgl. HARALD DRESSING/KLAUS FOERSTER, Psychiatrische Begutachtung bei asyl - und ausländerrechtlichen Verfah- ren: in VENZLAFF/FOERSTER, Psychiatrische Begutachtung, herausgege- ben von KLAUS FOERSTER/HARALD DRESSING, 5. Aufl. München u.a. 2009, S. 890). Die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung bildet demnach für sich allein keinen Beweis für eine behauptete Misshandlung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E -6840/2006 vom 11. Mai 2007 E. 5.6 S. 10, D-3550/2006 vom 13. August 2007 E. 4.1, D-5266/2006 vom 29. Ja- nuar 2008 E. 3.4 S. 11, D -2065/2011 vom 24. Juli 2012 E. 7.1, D-3377/2012 vom 6. November 2012 E. 5.1; siehe dazu eingehend FULVIO HAEFELI, Aufenthalt durch Krankheit, Z BL 107/2006 S. 576 f. mit Hinwei- sen). Die klinische Beobachtung, bei welchen Themen oder Konfrontatio- nen der Proband charakteristische, d.h. passende Reaktionen zeigt, kann dem Facharzt jedoch Hinweise zur Einschätzung der Glaubhaftigkeit von Aussagen liefern. Eine solche fachärztliche Einschätzung ist zwar rein kli- nisch-erfahrungswissenschaftlicher Natur und kann als solche weder ein aussagepsychologisches Gutachten ersetzen noch ist es mit einem sol- chen vergleichbar (vgl. DRESSING/FOERSTER, a.a.O. S. 890). Gleichwohl kann die Einschätzung eines Facharztes in Bezug auf die Plausibilität von Vorkommnissen oder Ereignissen, die als Ursache für die diagnostizierte PTBS in Betracht fallen, ein Indiz bilde n, welches bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Verfolgungsvorbringen im Rahmen der Beweiswürdi- gung zu berücksichtigen ist (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.1 S. 378). 7.3 D-5781/2012 Seite 11 7.3.1 Vorliegend befassen sich weder das Einweisungszeugnis vom 19. Juli 2012 noch das Gutachten vom 19. September 2012 auch nur an- satzweise mit der Plausibilität der Vorbringen, die der Beschwerdeführer im Rahmen der jeweiligen anamnestischen Erhebung gegenüber den Ärz- ten machte. Vielmehr sind die für die Ärzte nicht überprüfbaren Vorbringen des Beschwerdeführers in indirekter Rede gehalten, was den Schluss na- helegt, sie hätten deren Plausibilität nicht verifizieren können. Auch in sei- ner Beurteilung und Diagnose kommt der Arzt B.A. im Einweisungszeugnis zum Schluss, es liege eine chronisch paranoide Schizophrenie vor, "am ehesten als Folge einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung". Wie bereits erwähnt kennzeichnet auch das Gutachten vom 19. September 2012 die nicht überprüfbaren Vorbringen des Beschwerdeführers mit indi- rekter Rede. Aufgefallen ist dem Arzt, dass der Beschwerdeführer "nur schwer beschreiben konnte", was während seines Militärdienstes in B._______ geschehen sei. Die einzige Aussage des Beschwerdeführers, die vom Arzt explizit als "glaubwürdig" eingestuft wird, ist seine Suiziddro- hung, wonach er lieber sterben wolle als in die Türkei zurückzukehren. Al- lerdings handelt es sich dabei nicht um eine nachträglich veränderte Sach- lage, sondern um ein allfälliges künftiges Szenario. Auch aus dem Arzt- zeugnis vom 24. November 2012 kann der Beschwerdeführer in Bezug auf die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen nichts zu seinen Gunsten ableiten , zumal sich dieses Beweismittel zu dieser Thematik überhaupt nicht äus- sert. Wie dem psychologischen Gutachten vom 22. Dezember 2012 zu ent- nehmen ist, umfasste der Auftrag lediglich die Abklärung der aktuellen ge- sundheitlichen Situation, der Selbst- und Drittgefährdung sowie der Reise- fähigkeit. Insoweit sich diesem Gutachten trotzdem Hinweise auf die Glaubhaftigkeit entnehmen lassen, führen sie gleichfalls nicht zu einer an- deren Betrachtungsweise, hält der Gutachter doch fest, der Beschwerde- führer sei nicht in der Lage gewesen, die Geschehnisse während seines Militärdienstes genauer zu schildern. Trotz der stationären Aufnahme und des guten Rapports zu den Behandlern seien diese Teile immer im Dunkeln geblieben. Wie dem Gutachten des Weiteren zu entnehmen ist, hegt der stellvertretende Chefarzt Dr. P.E., der das psychotische Geschehen und die Halluzinationen als durchgängig und belegt bestätigt habe, Zweifel an der Traumatisierung, weil das Geschehen während der Militär dienstzeit auch bei verschiedenen Gesprächen kaum besprechbar gewesen sei. Das Gutachten kommt denn auch zum Schluss, die Frage der posttraumati- schen Belastungsstörung könne nicht vollständig aufgeklärt werden, wenn- gleich die Unfähigkeit, über das erlittene Leid zu berichten, auch ein Teil der Symptomatik selbst sein könne. Indessen stellt der Umstand, dass nicht nur das Bundesverwaltungsgericht im rechtskräftig abgeschlossenen D-5781/2012 Seite 12 Verfahren, sonder n auch der psychotherapeutisch tätige Gutachter be- stimmte vom Beschwerdeführer erwähnte Detailfakten wie etwa "Minen" oder die "Verhöhnung durch Vorgesetzte" für glaubhaft hält, in Bezug auf die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgungssituation keine wie- dererwägungsrechtlich relevante nachträglich veränderte Sachlage dar. Dies gilt gleichermassen für die Beurteilung vom 18. April 2013 der Reise- fähigkeit durch den Psychotherapeuten. 7.3.2 Im Weiteren zeigt auch ein Vergleich des Gesundheitszustandes des B eschwerdeführers während des ordentlichen erst - und zweitinstanzlichen Asylverfahrens mit demjenigen des (ausseror - dentlichen) Wiedererwägungsverfahrens keinen wesentlich veränder - ten Sachverhalt: Diesbezüglich wird in den Doku menten der Psychiatrie (…), dem Einweisungszeugnis vom 19. Juli 2012 und dem Bericht vom 19. September 2012, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, lediglich Bekanntes wiederholt und nichts Neues vorgebracht. Dies zeigt sich bei einem Vergleich der im Verlauf des Wiedererwägun gsverfahrens gestellten Diagnosen mit denjenigen, welche bereits im ordentlichen Verfahren dokumentiert sind: Wie bereits oben erwähnt, wurde n dem Beschwerdeführer im Arztbericht vom 19. September 2012, der im Wiedererwägungsverfahren auf Beschwerdeebene e ingereicht wurde, eine andauernde Persönlich - keitsverletzung nach Extrembelastung bei Status nach posttrau - matischer Belastungsstörung sowie eine paranoide Schizophrenie attestiert. Hinzu kam zu einem späteren Zeitpunkt eine akute Suizidalität (siehe Schre iben vom 24. November 2012 der psychiatrischen Klinik des Kantons spitals […] ). Wie sich demgegenüber bereits den Akten des ersten Asylverfahrens entnehmen lässt, hatte der Beschwerdeführer schon in der Türkei mit suizidalen Tendenzen zu kämpfen und wurde nicht nur dort, sondern auch in der Schweiz entsprechend behandelt (vgl. Arztbericht vom 2. Dezember 2009). Schliesslich lässt sich dem Urteil vom 5. Juli 2012 des Bundesverwaltungsgerichts entnehmen, dass dieses bei der Beurteilung der Zulässigkeit und Zum utbarkeit des Wegweisungs -vollzugs von einer schweren Borderline -Störung mit häufigen psychosenahen Zuständen (vgl. Arztbericht vom 2. Dezember 2009) respektive einer chronisch paranoiden Schizophrenie infolge einer schwer wiegenden posttraumatischen Belas tungsstörung ausging (vgl. a.a.O. E. 6.1.3 sowie Arztzeugnisse vom 19. März und 26. Januar 2010) und sich in den Erwägungen einlässlich mit den juristisch relevanten Aspekten dieses Krankheitsbildes einschliesslich der Eventualität einer jederzeit mögliche n akuten suizidalen Krise D-5781/2012 Seite 13 auseinandersetzte (vgl. a.a.O. E. 6.2.2); das nachträglich erstellte psychologische Gutachten vom 22. Dezember 2012 wie auch das Schreiben vom 18. April 2013 des psychotherapeutisch tätigen Gutachters legen im Ergebnis nur Zeugnis von einer Entwicklung ab, die bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -2772/2010 vom 5. Juli 2012 E. 6.2.2 vorweggenommen wurde. Auch in Bezug auf die Reisefähigkeit, verstanden als Möglichkeit, eine Reise von einer schweizerischen psychiatrische n Klinik in eine solche im Heimatstaat des Beschwerdeführers zu absolvieren, gibt es nichts Neues zu vermelden, zumal niemand , abgesehen vom Psychotherapeuten D.B. und dem Psychiater B.S. , davon ausgeht, es wäre vorliegend etwas anderes als eine vom Austritt aus der schweizerischen Klinik bis zum Eintritt in die entsprechende türkische Institution medizinisch begleitete Rückkehr in Erwägung zu ziehen. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich das Bundesverwa ltungsgericht in seinem Urteil vom 5 . Juli 2012 einlässlich mit der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers beschäftigt und den Vollzug der Wegweisung auch in Anbetracht der zu erwartenden Verschlechterung der selben als zumutbar erachtet hat. Wenn die im Urteil bereits prognostizier te und gewürdigte gesundheitliche Entwicklung später tatsächlich eintritt, kann ein Beweismittel, das diese prognostizierte Entwicklung belegt, keine veränderte Sachlage dokumentieren, die einen Anspruch auf Wiedererwägung zu vermitteln vermag. Eine wieder erwägungsrechtlich wesentlich veränderte Sachlage liegt somit nach dem Gesagten auch in medizinischer Hinsicht nicht vor. Somit bestand für die Vorinstanz auch kein Anlass, auf das Wiedererwägungsgesuch unter diesem Gesichtspunkt materiell einzutreten. 7.3.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit dem Wiedererwägungsgesuch offensichtlich keine nachträglich im Verhält- nis zur Verfügung vom 19. März 2010 wesentlich veränderte Situation gel- tend machen kann. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Wieder- erwägungsgesuch nicht eingetreten. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 aAsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. D-5781/2012 Seite 14 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä- digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 3. Dezem- ber 2012 einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird diesem Betrag angerechnet. Der Restbetrag von Fr. 400.– ist vom Beschwerdeführer nachzuzahlen. (Dispositiv nächste Seite) D-5781/2012 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.─ werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Der am 3. Dezember 2012 einbezahlte Kostenvorschuss wird die- sem Betrag angerechnet. Der Restbetrag von Fr. 400.─ ist innert 30 Tagen zu bezahlen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Gert Winter Versand: