<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1C_120/2007 /fun </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 23. Mai 2007 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons </div> <div class="para">St. Gallen, Spisergasse 41, 9001 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Unentgeltliche Prozessführung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen </div> <div class="para">vom 29. März 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog X.________ mit Verfügung vom 21. November 2006 den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten. Gemäss rechtskräftigem Strafbefehl des Untersuchungsrichteramtes Gossau sei X.________ der groben Verkehrsregelverletzung nach <span class="artref">Art. 90 Ziff. 2 SVG</span> schuldig gesprochen worden, weil er am 15. Juli 2006 mit dem Personenwagen auf der Autobahn A1 zwischen Gossau und Wil mit 141 km/h gefahren sei und beim Hintereinanderfahren mehrfach einen ungenügenden Sicherheitsabstand eingehalten habe. Aufgrund der schweren Widerhandlung müsse der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen werden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gegen diese Verfügung vom 21. November 2006 erhob X.________ mit Eingaben vom 13. und 14. Dezember 2006 sowie 19. Januar 2007 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Rekurs und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Der Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission wies das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Verfügung vom 26. Februar 2007 wegen Aussichtslosigkeit des Rekurses ab und forderte den Gesuchsteller auf, bis 26. März 2007 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu leisten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dagegen erhob X.________ mit Eingabe vom 20. März 2007 Beschwerde beim Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen. Dieser wies mit Entscheid vom 29. März 2007 die Beschwerde sowie das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab und auferlegte dem Beschwerdeführer die Entscheidgebühr von Fr. 500.--. Zur Begründung führte er zusammenfassend aus, dass der Einwand des Beschwerdeführers, es handle sich nicht um eine schwere Verkehrsregelverletzung, als aussichtslos qualifiziert werden müsse. Der Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission habe daher den Rekurs zu Recht als aussichtslos bezeichnet. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Gegen diesen Entscheid des Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen führt X.________ mit Eingabe vom 15. Mai 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<span class="artref">Art. 82 ff. BGG</span>). Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Vorliegend setzt sich der Beschwerdeführer mit der Begründung im angefochtenen Entscheid überhaupt nicht auseinander. Aus seinen Ausführungen ergibt sich nicht, inwiefern der Präsident des Verwaltungsgerichts Recht verletzt haben sollte, als er die Beschwerde als unbegründet abwies und dem unterliegenden Beschwerdeführer die Entscheidgebühr auferlegte. Mangels einer hinreichenden Begründung im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Da diese offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält, kann über sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> entschieden werden. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Ausnahmsweise kann jedoch auf eine Kostenauflage verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 23. Mai 2007 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>