Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 17. September 2013 (410 13 207) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Beschwerde - blosser Antrag auf Rückweisung in der Regel ungenügend; Vollstre- ckungsverfahren - Entscheid über die zur Anwendung gelangenden Vollstreckungs- massnahmen von Amtes wegen Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber H ansruedi Zwei- fel Parteien A.____, vertreten durch Advokat David Schnyder, Sternengasse 4, Postfach, 4010 Basel, Beschwerdeführerin gegen B.____, Beschwerdegegner C.____, Beschwerdegegner Gegenstand Vollstreckung Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Ar- lesheim vom 31. Juli 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Arlesheim vom 02.01.2008 wu rde die Klage von B.____ sowie C.____ gutgeheissen und A.____ verurteilt, die Hecken entlang der Grenze zum Grund- stück der Kläger auf ihre dreifache Distanz von der Grenze des Nachbargrundstücks der Kläger zurückzuschneiden. Die gegen dieses Urteil von der Beklagte n erhobene Appellation wies das Kantonsgericht mit Urteil vom 18.10.2008 ab. Die dageg en erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 06.03.2009 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. B. Mit Gesuch vom 02.07.2013 ersuchten die Kläger das Bezirksg ericht Arlesheim um Voll- streckung des Urteils des Bezirksgerichts Arlesheim vom 02.01.20 08. Mit Verfügung vom 05.07.2013 wurde der Beklagten das Vollstreckungsbegehr en zur Vernehmlassung übermittelt. Mit Eingabe vom 22.07.2013 anerkannte die Beklagte de n Anspruch auf Vollstreckung grund- sätzlich, machte aber geltend, dass das Vollstreckungsverfahr en hätte vermieden werden kön- nen, wenn die Kläger direkt mit der Beklagten kommuni ziert hätten. Der Schnitt der Pflanzen werde zur Vermeidung von Schädigungen im Herbst nach de r Vegetationszeit stattfinden. Die Kosten seien den Klägern aufzuerlegen. Mit Verfügung vom 23.07.2013 wurde die Vernehmlassung der Beklagten den Klägern zur Ein- reichung einer Stellungnahme zugestellt. Gleichzeitig wurde der Rechtsbeistand der Beklagten aufgefordert, seine Vollmacht einzureichen. Mit Stellungnahme vom 27.07.2013 erklärten sich die Kl äger nicht damit einverstanden, dass der Schnitt erst im Herbst erfolge. Im Sommer sei es s ehr wohl möglich, Bäume, Hecken und Sträucher zurückzuschneiden. Da ihr Grundstück durch die Hö he der Begrünung sehr beschat- tet werde, solle das Zurückschneiden umgehend ausgeführt werden. Die allfälligen Kosten des Verfahrens seien der Beklagten aufzuerlegen. Mit Entscheid vom 31.07.2013 hiess der Bezirksgerichtspräside nt Arlesheim das Vollstre- ckungsgesuch gut und gestattete den Klägern, das Urteil d es Bezirksgerichts Arlesheim vom 02.01.2008 direkt zu vollstrecken und daher die Hecken d er Beklagten entlang der Grenze zu ihrem Grundstück auf ihre dreifache Distanz von der Gr enze ihres Grundstücks zurückzu- schneiden oder durch eine von ihnen beigezogene Fachpe rson auf Kosten der Beklagten zu- rückschneiden zu lassen (Ziff. 1). Ferner wurden die Klä ger und die von ihnen allenfalls zuge- zogene Fachpersonen ermächtigt, die Hilfe der zuständig en Behörde in Anspruch zu nehmen (Ziff. 2). Die Gerichtskosten wurden der Beklagten auferlegt (Ziff. 3). Der Bezirksgerichtspräsident erwog dabei Folgendes: Die K läger hätten eine Fotodokumentati- on der aktuellen Situation eingereicht. Mit dem Urtei l des Bezirksgerichts Arlesheim vom 02.01.2008 werde die Beklagte verpflichtet, die Hecken e ntlang der Grenze zum Grundstück der Kläger auf ihre dreifache Distanz von der Grenze de s Nachbargrundstücks der Kläger zu- rückzuschneiden. Sie werde damit zu einem Tun verpflicht et. Art. 343 Abs. 1 ZPO zähle die möglichen Vollstreckungsmassnahmen auf. Die Kläger hätten in ihrem Vollstreckungsgesuch keine bestimmte Vollstreckungsmassnahme beantragt. Im Vord ergrund ihres Gesuchs stehe die Einhaltung des Rückschnitts der Pflanzen. Folglich sei eine Ersatzvornahme anzuordnen und den Klägern zu gestatten, den Rückschnitt der Pflan zen der Beklagten entsprechend dem Urteil des Bezirksgerichts Arlesheim vom 02.01.2008 selbst v orzunehmen oder durch einen zugezogenen Fachmann vornehmen zu lassen. Die Beklagte habe den Vollstreckungsanspruch anerkannt, weshalb sie als unterliegende Partei gelte und somit die Verfahrenskosten zu tragen habe. Mit der Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Arl esheim vom 02.01.2008 obliege es Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Beklagten, den rechtskräftig festgelegten Zustand h erbeizuführen und zu bewahren. Einer vorgängigen Auforderung seitens der Kläger bedürfe es h ierfür nicht. Daher sei kein Grund er- sichtlich, von der üblichen Kostenverteilung abzuweichen. C. Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte Beschwerde un d stellte folgende Anträge: "1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die S ache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerke nnen bzw. die Vollstreckung sei aufzuschieben. 3. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegeg ner." Sie begründete ihre Anträge wie folgt: Der angefocht ene Entscheid spreche mehr zu, als die Kläger verlangt hätten. Die direkte Ersatzvornahme zu b ewilligen, sei weder angezeigt noch zulässig, da die Beklagte sich nie geweigert habe, den Rü ckschnitt der Pflanzen vorzunehmen. Ferner liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vo r, da die Beklagte sich zur Frage einer möglichen Ersatzvornahme durch die Kläger vor Erlass des a ngefochtenen Urteils gar nicht habe äussern können. Bezüglich der Ersatzvornahme gelt e die Dispositionsmaxime, weshalb ohne ausdrücklichen Antrag diese nicht ausgesprochen we rden dürfe. Die Stellungnahme der Kläger vom 27.07.2013 sei der Beklagten übrigens gar nicht, auch nicht mit dem angefochtenen Entscheid, zugestellt worden. Es sei willkürlich, ohne e ntsprechenden Antrag der Kläger eine Ersatzvornahme anzuordnen. Vielmehr hätte der Beklagte n eine kurze Frist angesetzt werden können, um die Pflanzen zurückzuschneiden. Sie habe die Vollstreckung grundsätzlich aner- kannt und nur den Zeitpunkt des Rückschnitts auf den Herb st gelegt. Daraus könne nicht gefol- gert werden, dass sie eine sofortige gerichtliche Vollstreckungsanordnung missachtet hätte. Der Gehörsanspruch der Beklagten sei auch dadurch verletzt wor den, dass ihr die Beilagen zum Vollstreckungsgesuch der Kläger nicht zugestellt worden seien. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, weil unrichtige Rechtsanwendung vorliege. D. Mit Verfügung vom 22.08.2013 wurde der Beschwerde vorerst die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Beschwerdegegner teilten mit Schreiben vo m 28.08.2013 mit, sie wünschten, dass die Vollstreckung akzeptiert und ohne weitere Verzögerung umgesetzt werde. Mit Verfügung vom 02.09.2013 wurde der Schriftenwechsel geschlossen un d der Beschwerde angesichts des in Kürze vorliegenden Entscheids definitiv die aufschiebende Wirkung erteilt. Erwägungen 1.1 Entscheide des Vollstreckungsgerichts sind mit Beschwerde a nfechtbar (Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. a ZPO). Gemäss Art. 321 ZPO i.V.m. Art. 339 Abs. 2 ZPO ist die Be- schwerde gegen Entscheide des Vollstreckungsgerichts innert 1 0 Tagen seit Zustellung schrift- lich und begründet bei der zuständigen Rechtsmittelinsta nz einzureichen. Die zehntägige Rechtsmittelfrist wurde gewahrt. Die Beschwerdeführerin bringt mit der Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung einen zulässigen Beschwerdegrund vor (vgl. Art. 320 lit. a ZPO). Die sachli- che Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde sind von A mtes wegen zu prüfen. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, hat daher im Folgenden zu prüfen, ob die Beschwerde nebst den formellen auch den inhaltlichen Anforderungen zu genügen vermag. Obwohl die ZPO die Anträge nicht ausdrücklich erwähnt, geht das Kanton sgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mit Lehre und Rechtsprechung einig, dass die Beschwerde solche enthalten muss. Dies ergibt sich aus der Begründungspflicht, da eine Beg ründung notwendigerweise Anträge voraussetzt, welche mit der Begründung substanziiert we rden, sowie aus Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO, welcher auch für die Rechtsmittelschrift analog zur Anwendung kommt (vgl. Hungerbüh- ler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 321 N 17; ZPO-Rechtsmittel- Kunz, Art. 321 N 30). Das Erfordernis von Anträgen in der Beschwerdebegründung steht schliesslich auch im Einklang mit den Vor- gaben der Bundesrechtspflege und deren Zweck, müssen doch gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, unter anderem die Begehren enthalten, soweit sich diese nicht aus den Akte n ergeben (vgl. BGE 137 III 617 E. 4.4). Dass der Gesetzgeber die Entscheidmöglichkeiten der Rechtsmittelinstanz bei der Be- rufung (vgl. Art. 318 ZPO) und bei der Beschwerde (vgl. Art. 327 ZPO) in einer unterschiedli- chen Reihenfolge aufzählt, ändert nichts daran, dass beid e von der ZPO vorgesehenen kanto- nalen Rechtsmittel reformatorische oder kassatorische Wirku ng haben können. Kann bei Ein- reichung der Beschwerde noch nicht ausgeschlossen werden, dass die Sache spruchreif ist und die Beschwerdeinstanz neu entscheidet, sollte die Beschw erde einen Antrag in der Sache ent- halten. Ein blosser Antrag auf Rückweisung der Angeleg enheit zwecks Neubeurteilung genügt in diesem Fall nicht (vgl. ZPO-Rechtsmittel-Kunz, Art. 321 N 31 und dort zit. Rspr.). Allein wenn ein Entscheid in der Sache wegen fehlender Spruchreif e nicht möglich ist, kann sich der Rechtsmittelkläger darauf beschränken, bloss die Rückweisung der Angelegenheit an die Vor- instanz zu verlangen (vgl. Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 321 N 19). So ist etwa bei ei- nem Rechtsmittel gegen einen Nichteintretensentscheid o der bei einer Verletzung des rechtli- chen Gehörs in der Regel zu beantragen, dass die Sache z ur materiellen Prüfung an die Vorin- stanz zurückzuweisen sei (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3; Meye r, in: ZBJV 2010 S. 862 mit Hinwei- sen), ausser die Sache sei ausnahmsweise spruchreif. All erdings liegt es oftmals im Ermessen der Rechtsmittelinstanz, ob sie Sachverhaltserhebungen selb er treffen will, weshalb für den Rechtsmittelkläger bei Ergreifung des Rechtsmittels häufig noch nicht ersichtlich ist, ob dereinst Spruchreife erreicht werden wird (vgl. ZPO-Rechtsmittel-Kunz, Art. 321 N 32). Die Beschwerdeführerin beantragt lediglich die Aufhebu ng des Entscheids des Bezirksgerichts- präsidenten Arlesheim vom 31.07.2013 und die Rückweisun g an die Vorinstanz zu neuer Ent- scheidung. Aufgrund der obigen Ausführungen ist dies im Allgemeinen unzureichend. Soweit das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, nachfolgend allerdings zum Schluss gelangen sollte, dass die Sache in Anwendung von Art. 318 Abs. 1 lit. c Z PO an die erste Instanz zurückzuwei- sen sei, könnte der Antrag der Beschwerdeführerin um Aufhebung des Entscheids des Bezirks- gerichtspräsidenten Arlesheim vom 31.07.2013 genügen. An sonsten könnte auf die Beschwer- de nicht eingetreten werden. 2. Gemäss Art. 58 Abs. 2 ZPO darf das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die G egenpartei anerkannt hat. Dieser Ver- fahrensgrundsatz gilt jedoch nicht für die Vollstreckun g einer Verpflichtung zu einem Tun, Un- terlassen oder Dulden: Das Vollstreckungsgericht ist nicht an den Antrag der gesuchstellenden Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Partei gebunden (vgl. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hase nböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 343 N 14; Sutter-Somm, Zivilprozessrecht, § 19 N 1532; Leuenberger/Uffer-Tobler, Zivilpro- zessrecht, N 13.19; KuKo ZPO-Kofmehl Ehrenzeller, Art. 343 N 4; Staehelin/Staehelin/Groli- mund, Zivilprozessrecht, § 28 N 34). Ein Antrag der ob siegenden Partei auf Vollstreckung ist ausreichend. Ein Antrag auf Anordnung einer bestimmte n Vollstreckungsmassnahme ist nicht erforderlich. Welche Vollstreckungsmassnahmen im Einzelfall zur Anwendung gelangen, ent- scheidet das Gericht von Amtes wegen. Die Bestimmung der im Einzelfall anzuordnenden Voll- streckungsmassnahme liegt im gerichtlichen Ermessen, wobei d er Grundsatz der Verhältnis- mässigkeit zu wahren ist. Die abweichenden Lehrmeinungen , welche die Anordnung einer Zwangsmassnahme gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. d und e ZPO von einem entsprechenden Antrag des Gesuchstellers abhängig machen (vgl. Gasser/Rickli, ZP O Kurzkommentar, Art. 343 N 3 und 4; Rohner/Jenny, DIKE-Komm-ZPO, Art. 343 N 8, 20 und 24; BSK ZPO-Zinsli, Art. 343 N 22; für die Ersatzvornahme auch Kellerhals, in: Berner Kommentar ZPO, Art. 343 N 73), überzeugen aus den nachfolgenden Gründen nicht: Selbs t diese Autoren betonen die Wichtig- keit, dass der Richter das konkrete Vollstreckungsmittel na ch Ermessen auswählen könne, um den konkreten Verhältnissen Rechnung zu tragen und um die wirksamste Vollstreckung zu ge- währleisten (vgl. Rohner/Jenny, DIKE-Komm-ZPO, Art. 343 N 7 und 9; BSK ZPO-Zinsli, Art. 343 N 4); es ist darum nicht einsichtig, warum ausgerechnet bei den milderen Vollstreckungsmass- nahmen (vgl. Bommer, Stämpflis Handkommentar, ZPO, Art . 343 N 3) ein besonderer Antrag des Vollstreckungsklägers erforderlich sein soll; und dass der Vollstreckungskläger auf die mög- licherweise wirksamste Vollstreckungsmassnahme verzichten könnte (vgl. BSK ZPO-Zinsli, Art. 343 N 22), ist erst recht nicht zu vermuten. Beantragt die obsiegende Partei eine bestimmte Vollstreckungsmassnahme, möchte das Gericht aber eine and ere Vollstreckungsmassnahme anordnen, ist der unterlegenen Partei das rechtliche Ge hör zu gewähren (vgl. KuKo ZPO- Kofmehl Ehrenzeller, Art. 343 N 4; Rohner/Jenny, DIKE-Komm-ZPO, Art. 343 N 7). Im vorliegenden Fall haben sich die Beschwerdegegner da rauf beschränkt, die Vollstreckung des Urteils des Bezirksgerichts Arlesheim vom 02.01.2008 zu ve rlangen. Folglich lag es im Er- messen der Vorinstanz, eine taugliche und verhältnismässige Vollstreckungsmassnahme anzu- ordnen. Da die Beschwerdegegner keine bestimmte Vollstr eckungsmassnahme beantragt ha- ben, war der Vorderrichter auch nicht gehalten, die B eschwerdeführerin über die von ihm kon- kret ins Auge gefasste Vollstreckungsmassnahme vorgängig zu ori entieren, bevor er den Ent- scheid fällte. Die Beschwerdeführerin musste im Gegentei l aufgrund des allgemein gehaltenen Vollstreckungsgesuchs damit rechnen, dass der Vorderrichter eine der gemäss Art. 343 ZPO möglichen Vollstreckungsmassnahmen anordnet, zumal sie ihre r Leistungspflicht selbst nicht nachgekommen ist. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe Art. 58 ZPO verletzt und ihr in diesem Zusammenhang auch das rechtliche Gehö r verweigert, erweist sich somit als unbegründet. 3. Das Vollstreckungsgericht kann nicht nur einen Dritten mi t der Ersatzvornahme gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO beauftragen, sondern auc h die berechtigte Partei zur Auftragsertei- lung an einen Dritten (vgl. Rohner/Jenny, DIKE-Komm-Z PO, Art. 343 N 23; BSK ZPO-Zinsli, Art. 343 N 29) oder zur ersatzweisen Vornahme einer v ertretbaren Leistung der verpflichteten Partei ermächtigen (vgl. Staehelin, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 343 N 28; Kellerhals, in: Berner Kommentar ZPO, Art. 343 N 70). Dass der Vollstreckungs- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht richter der verpflichteten Partei vorerst eine Frist zur f reiwilligen Erfüllung einräumt, allenfalls verbunden mit der Androhung des Einsatzes direkten Zwangs, ist ein mögliches Vorgehen, aber keinesfalls zwingend (vgl. Kellerhals, in: Berner Kommentar ZPO, Art. 343 N 59; Rohner/Jenny, DIKE-Komm-ZPO, Art. 343 N 10; BSK ZPO-Zinsli, Art. 343 N 6). Unter Berücksichtigung der zu beachtenden Verhältnismässigkeit der angeordneten Massnah me ist die Strafandrohung nach Art. 292 StGB das schärfste Vollstreckungsmittel, gefolgt v on den Ordnungsbussen. Zwangs- massnahmen gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO sowie Ersatzvo rnahmen gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO sind als mildere Massnahmen zu betracht en. Bei der Durchsetzung positiver Leistungspflichten, welche nicht von der Person des Vollstreckungsschuldners abhängen, sollte grundsätzlich zu Zwangsmassnahmen gemäss Art. 343 Abs. 1 l it. d und e ZPO gegriffen wer- den (vgl. Bommer, Stämpflis Handkommentar, ZPO, Art. 343 N 3). Die Beschwerdeführerin hat den Vollstreckungsanspruch d er Beschwerdegegner nur grund- sätzlich anerkannt. Ein Vollstreckungsgesuch wird einzig du rch die reale Erfüllung der Leistung durch die verpflichtete Partei gegenstandslos, nicht jedoch durch eine bloss verbale Anerken- nung des Anspruchs. Die Vorinstanz hat aus der Erklärung der Beschwerdeführerin zu Recht geschlossen, dass sie derzeit nicht gewillt ist, ihrer im Urteil vom 02.01.2008 festgehaltenen Pflicht zu einem Tun nachzukommen. Die Ansetzung einer F rist zur freiwilligen Erfüllung hat sich daher erübrigt. Der Vorderrichter versuchte noch, von der Gegenpartei in Erfahrung zu bringen, ob diese mit einem zeitlichen Aufschub einverst anden sei, und räumte den Beschwer- degegnern zu diesem Zweck die Möglichkeit einer Stellun gnahme ein. Die Beschwerdegegner sprachen sich dann gegen weitere Verfahrensverzögerungen aus. Dass ein Rückschnitt der Pflanzen vor dem Ende der Vegetationszeit die Pflanzen schädige, ist eine unbewiesene Tatsa- chenbehauptung der Beschwerdeführerin. Den Beschwerdeg egnern die Ermächtigung einzu- räumen, die Hecken der Beschwerdeführerin selbst zu schneid en oder durch einen von ihnen zugezogenen Fachmann auf Kosten der Beschwerdeführerin schneiden zu lassen, liegt im Er- messen der Vorinstanz. Die Beschwerdeführerin bringt au ch nichts vor, was gegen den Rück- schnitt der Hecken durch die Beschwerdegegner selbst spricht . Der Vorderrichter hat mit der angeordneten Vollstreckung unter mehreren möglichen die mildere Massnahme getroffen. Folg- lich erweist sich die direkte Anordnung der Ersatzvornahme ohne vorgängige Fristansetzung im jetzigen Zeitpunkt als in jeder Hinsicht verhältnismässig. Die Beschwerdeführerin stösst mit ihrer Rüge der Unverhältnismässigkeit und Willkür mithin ins Leere. 4. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ZPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie können gemäss Art. 53 Abs. 2 ZPO insbesondere die Akte n einsehen und Kopien anfertigen lassen, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder pr ivaten Interessen entgegenstehen. Für das summarische Vollstreckungsverfahren hält Art. 339 Abs. 2 i.V.m. Art. 253 ZPO und Art. 341 Abs. 2 und 3 ZPO das Anhörungsrecht fest. Der Grundsatz de s rechtlichen Gehörs ist wohl durch die Natur des summarischen Verfahrens beschränkt, do ch darf das Gericht auch im summarischen Verfahren nicht aufgrund von Parteivorbringu ngen entscheiden, zu denen sich die Gegenpartei nicht äussern konnte (vgl. Staehelin, i n: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen- berger, ZPO Komm., Art. 341 N 8 ZPO; BGE 106 Ia 4 E . 2.b). Aus Art. 53 ZPO oder aus der EMRK lässt sich ebenfalls kein genereller Anspruch auf ei nen doppelten Schriftenwechsel ab- leiten. Eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs liegt jedoch dann vor, wenn das Gesuch auf- grund neuer Parteivorbringen in der Stellungnahme de s Gesuchsgegners abgewiesen wird, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ohne zuvor dem Gesuchsteller Gelegenheit zur erneuten St ellungnahme zu geben. Wenn also in der Stellungnahme neue Vorbringen enthalten sind und das Gericht diese zu beachten ge- denkt, so ist dem Gesuchsteller die Gelegenheit zu einer Replik zu geben (vgl. Chevalier, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 253 N 12 ZPO; BSK ZPO-Mazan, Art. 253 N 15; BSK ZPO-Droese, Art. 341 N 14; BGE 111 Ia 2 E. 3, 133 I 104 E. 4.6; Kellerhals, in: Berner Kommentar ZPO, Art. 341 N 6). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin in ihr er Stellungnahme vom 22.07.2013 gar keine Einwendungen gemäss Art. 341 Abs. 3 ZPO oder sonstige neuen Parteivorbringen vorge- tragen, sondern den Vollstreckungsanspruch der Beschwerdege gner grundsätzlich anerkannt. Sie bemängelte einzig den Zeitpunkt der Vollstreckung vo r dem Ende der Vegetationszeit. Mangels erhobener materieller Einwendungen bestand ga r keine Veranlassung, eine Replik einzuholen. Die Einräumung einer Frist zur Stellungna hme durch den Vorderrichter ist offen- sichtlich bloss zum Zweck erfolgt, die allfällige Bereitsc haft der Beschwerdegegner mit einer zeitlich verzögerten Vollstreckung zu erkunden, was zur Gege nstandslosigkeit des Vollstre- ckungsverfahrens hätte führen können. Die mit Schreiben de r Beschwerdegegner vom 27.07.2013 bekundete ablehnende Haltung hat nur die Notwendigkeit zu Tage gefördert, dass die Vorinstanz einen Entscheid treffen musste, ist aber i n materieller Hinsicht in Bezug auf den zu treffenden Vollstreckungsentscheid ohne Relevanz gewesen. Die Vorinstanz war daher nicht gehalten, die Eingabe der Beschwerdegegner vom 27.07. 2013 der Beschwerdeführerin zuzu- stellen, bevor sie den Vollstreckungsentscheid fällte. Dass die Vorinstanz es unterlassen hat, der Beschwerdeführ erin die Eingabe der Beschwerde- gegner vom 27.07.2013 zusammen mit dem angefochtenen Entscheid zuzustellen, stellt eben- falls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, hätte doch die berufsmässig vertretene Be- schwerdeführerin gestützt auf Art. 53 Abs. 2 ZPO ohne W eiteres beim Bezirksgerichtspräsiden- ten Arlesheim eine Kopie dieser Eingabe verlangen kön nen. Dies gilt auch hinsichtlich der Be- anstandung, dass die Vorinstanz es unterlassen habe, der B eschwerdeführerin die Beilagen zum Vollstreckungsgesuch der Beschwerdegegner zuzustellen. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit nicht stichhaltig. Selbst wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz vorläge, so wäre diese im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens geheilt worden (vgl. Sutter-Somm/Chevalier, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 53 N 27), weil die Beschwerdeführerin nur unrichtige Rechtsanwendung gerügt hat und das Kanton sgericht hinsichtlich der Überprüfung von Rechtsfragen im Beschwerdeverfahren freie Kognition hat (vgl. Art. 320 lit. a ZPO). 5. Da sich sämtliche Rügen der Beschwerdeführerin als unbegr ündet erweisen, besteht für das Kantonsgericht kein Grund, die Sache in Anwendung v on Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO an die erste Instanz zurückzuweisen. Mangels rechtsgenüglicher Beschw erdeanträge (vgl. E. 1.2 hie- vor) ist folglich auf die Beschwerde nicht einzutreten. Se lbst wenn darauf einzutreten wäre, müsste die Beschwerde abgewiesen werden (vgl. E. 2 bis 4 hievor). Zufolge vollumfänglichen Unterliegens gehen die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 106 ZPO zulas- ten der Beschwerdeführerin. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 600.00 festzusetzen. Eine Parteientschädigung zugunsten der Beschwerdegegner ist nicht zuzusprechen, weil eine solche nicht verlangt wurde. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 600.00 wird d er Beschwerdefü h- rerin auferlegt. Jede Partei trägt ihre Parteikosten selbst. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel