B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5342/2013 U r t e i l v o m 1 4 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richter François Badoud, Gerichtsschreiber Jonas Tschan. Parteien A._______, geboren (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. August 2013 / N (…). E-5342/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der verheiratete Beschwerdeführer, ein Äthiopier aus Addis Abeba mit letztem Wohnsitz daselbst, verliess seinen Heimatstaat am 13. Se p- tember 2010 auf dem Luftweg. Er flog nach Paris und gelangte am 14. September 2010 mit der Bahn in die Schweiz. Gleichentags stellte er im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe ein Asylgesuch. Seine Befragung fand am 16. September 2010 statt, seine Anhörung am 16. Dezember 2010. A.b Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer vor, sein Neffe, den er nach dem Tod seines Bruders wie einen Sohn grossgezogen habe, sei a m (…) anlässlich von Stundentenunruhen an- gehalten und dan ach inhaftiert worden. Der Neffe sei in das Militärcamp B._______ verbracht und dort etwa (…) lang festgehalten sowie miss- handelt worden. In der Folge sei er sehr krank und in ein Spital gebracht worden, wo er gestorben sei. Er habe den Vorfall dem Ethiopi en Human Rights Council gemeldet. Dieses habe den Fall publik gemacht . Danach sei er Gegner der Regierung geworden. Man habe ihn ständig überwacht. Schliesslich sei er angehalten, (…) inhaftiert und geschlagen worden. Er habe ein Schreiben e rhalten, wonach er sich auf dem Polizeiposten zu melden habe. Da er gewusst habe, dass man ihn nicht in Ruhe lassen werde, sei er nicht hingegangen. In seiner Abwesenheit sei die Polizei gekommen und habe sein Zimmer durchsucht; sie habe sich wohl für se i- ne Aktivitäten als Übersetzer von Berichten über die oppositi onellen Or- ganisationen interessiert. Bei der US-Botschaft, bei welcher er viele Jahre als (…) gearbeitet habe, sei er wegen seiner Probleme nicht vorstellig geworden, weil diese niemanden unterstütze, der polit isch aktiv sei. Er habe aber auch soziale Probleme in der Heimat gehabt. Wegen seiner Hautkrankheit (gemäss ärztlichem Bericht Depigmentierung der Haut b e- ziehungsweise weisse Flecken) sei er unterdrückt und diskri miniert wor- den; in Europa werde er trotz se iner Krankheit akzeptiert. Da er um sein Leben gefürchtet habe, habe er eine Gelegenheit gesucht , um das Land zu verlassen, und sei ausgereist. A.c Der Beschwerdeführer gab anlässlich seiner Befragung keine Aus- weispapiere zu den Akten. Er habe zwar einen Reisepass besessen, die- sen aber am Ende seiner Reise dem Schlepper gegeben. Seine Ident i- tätskarte befinde sich bei ihm zuhause; der Schlepper habe ihm geraten, keine Papiere auf sich zu tragen. Er gab einzig die Kopie eines Exam ens E-5342/2013 Seite 3 (Bachelor) der Univ ersität Addis Abeba und eine Kopie seines Führe r- ausweises ab. B. B.a Mit Schreiben vom 3. Januar 2011 teilten der Beschwerdeführer A._______ und seine Ehefrau B._______ dem Bundesamt mit, dass di e- se sich ebenfalls in der Schw eiz befinde. Sie h ätten am 25. August 2009 in Addis Abeba geheiratet. Er re iche das Original der Heiratsurk unde zu den Akten. Es werde darum ersucht, die Ehefrau in das Asylverfahren des Beschwerdeführers miteinzubeziehen. B.b Der Beschwerdeführer erkundigte sich in der Folge am 14. Februar 2011 nach dem Stand des Verfahrens. Seit dem Schreiben vom 3. Januar 2011 habe er vom BFM nichts vernommen. Sie würden nochmals darum bitten, die Ehefrau in sein Asylverfahren miteinzubezieh en und ihr den Transfer in den Kanton C._______ zu erlauben. Bisher hätten sie nur ei- nen einzigen Monat lang zusammenleben können , seit über einem Jahr seien sie getrennt. C. Am 20. Mai 2011 teilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau, deren Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt worden sei, mit, dass der Vollzug der gegen diese verfügten Wegweisung bis zum Abschluss des Verfahrens des Beschwerdeführers sistiert werde. Das BFM verfüge den Kantonswechsel bei Anspruch auf Einheit der Familie; demnach wer- de die Ehefrau neu dem Kanton C._______ zugeteilt. D. Im Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer eingereichten Be - weismitteln stellte das B undesamt mit Zuschrift an ihn fest, diese seien nicht in einer Amtssprache abgefasst. Es forderte ihn auf, die Schrift- stücke übersetzen zu lassen , und ersuchte ihn, die Originale einzure i- chen. Der Beschwerdeführer stellte daraufhin am 28. Februar 2012 das Ge- such, die Eingabefrist bis am 12. April 2012 zu verlängern. Diesem Ersu- chen gab das BFM am 12. März 2012 statt. E. Mit Schreiben vom 21. September 2012 informierte der Beschwerdefü h- rer das B undesamt, seine Frau sei schwanger. Die Tochter D._______ kam am 28. November 2012 zur Welt. E-5342/2013 Seite 4 F. Das Bundesamt machte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. Mai 2013 darauf aufmerksam, dass er am 6. Mai 2013 schriftlich zu einer Anhörung vorgeladen worden sei. Ohne Erklärung sei er jedoch der Anhörung ferngeblieben, was einer groben Verletzung der Mitwirkung s- pflicht gleichkomme. Er erhalte Gelegenheit, sich dazu b is am 3. Juni 2013 zu äussern. Der Beschwerdeführer führte in seiner Stellungnahme vom 27. Mai 2013 aus, er habe keine Einladung für die Anhörung erhalten. Weder sei ihm eine Abholeinladung zugegangen, noch habe er gewusst, dass am 23. Mai 2013 eine Anhörung stattfinde. Es sei möglich, dass die Einl a- dung ihm nicht zugestellt oder von einem seiner Wohn ungsgenossen weggeworfen worden sei. Er bitte darum, angehört zu werden. Daraufhin wurd e der Beschwerdeführer am 12. August 201 3 vom BFM angehört. Bei dieser Gelegenheit gab er seine Ident itätskarte zu den Ak- ten; er habe seine Mutter kontaktiert, die sie einem Freund zwecks Z u- stellung an ihn übergeben habe. G. Mit Schreiben vom 1. Mai 2013 an den Beschwerdeführer und dessen Frau teilte das Bundesamt diesen mit, ihre Tochter D._______ erhalte le- diglich die Geschäftsdaten der Mutter, deren Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen sei; gemäss Praxis werde ein in der Schweiz geborenes Kind nur in ein hängiges Verfahren der Mutter einbezogen. Aufgrund der Praxis sei ein Einschluss der Ehefrau in das Asylverfahren des Beschwerdeführers nicht möglich. H. Das BFM verfügte am 16. August 2013, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuc h ab. Es wies ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz bis am 11. Oktober 2013 zu verlassen. Der Kanton C._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt . D er Entscheid wurde dem B e- schwerdeführer am 22. August 2013 eröffnet. I. Der Beschwerdeführer liess die vorinstanzliche Verfügung durch seinen Rechtsvertreter mit Rechtsmitteleingabe vom 23. September 2013 a n- fechten. In materieller Hinsicht beantragte er die vollumfängliche Aufh e-E-5342/2013 Seite 5 bung der angefochtenen Verfügung und unter Feststellung der Flüch t- lingseigenschaft die Gewährung von Asyl; eventualiter sei unter Anor d- nung der vorläufigen Aufnahme die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragt e er, unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewil- ligen und es sei ihm in der Person seines Rechtsvertreters ein unentgelt- licher Rechtsbeistand zu stellen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er fünf Fotos betreffend Teilnah- men an Demonstrationen in Genf und in Bern zu den Akten. J. Mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2013 hielt der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Er forderte ih n auf, bis zum 18. Oktober 2013 entw e- der einen Kostenvorschuss von Fr. 600. – zu Gunsten der Gerichtskasse einzuzahlen oder eine Fürsorgebestätigung einzureichen. Den Entscheid über den Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ve r- schob er a uf einen späteren Zeitpunkt, den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies er ab. K. Nach Eingang des Kostenvorschusses liess der Beschwerdeführer dem Gericht am 6. November 2013 eine Fürsorgebestätigung des E._______ vom 17. Oktober 2013 zugehen, verbunden mit der Bitte, den Kostenvo r- schuss zurückzuerstatten. Der Instruktionsrichter verfügte daraufhin am 12. November 2013, über die Anträge auf Bewilligung der unentgelt lichen Prozessführung und Rückerstattung des Kostenvorschusses w erde zu einem späteren Zei t- punkt befunden. L. Zur Vernehmlassung eingeladen hielt das BFM in se iner Stellungnahme vom 18. Febru ar 2014 fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. An den Erwägungen in der ang e- fochtenen Verfügung werde vollumfänglich festgehalten. E-5342/2013 Seite 6 Die Stellungnahme wur de dem Beschwerdeführer am 19. Februar 2014 zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind erfüllt (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger ügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft n achweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den E-5342/2013 Seite 7 Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das BFM führte zur Begründung seines angefochtenen Entscheides aus, der Beschwerdeführer könne aus dem Tod seines Neffen keine Asyl- relevanz herleiten. Darüber hinaus sei nicht glaubhaft, dass er "überall beschattet" worden sein soll, nachdem er den Vorfall öffentlich bekannt - gemacht habe. Ein derartiger Aufwand über Jahre hinweg bezüglich einer Person, die sich ansonsten politisch kaum exponiert habe, sei nicht nach- vollziehbar. Seine diesbezüglichen Ausführungen seien denn auch vage geblieben. Dass er im Jahre (…) problemlos habe ausreisen und später wieder einreisen können, lege den Schluss nah e, dass seitens der he i- matlichen Behörden keine ernsthafte Verfolgungsabsicht vorhanden g e- wesen sei. Sodann seien seine Angaben, die Kinijit respektive die Gin - bot 7 unterstützt und Informationen weitergeleitet zu haben, durchwegs undifferenziert ausgefal len. Seinen Schilderungen lasse sich nicht ent- nehmen, dass er sich politisch exponiert hätte oder Beobachtungen we i- tergeleitet hätte, die über allgemein b ekannte Ereignisse hinausgehen würden. Dem BFM sei bekannt, dass in Äthiopien Kritiker des Regimes in asylrelevanter Weise verfolgt werden könnten. So seien namentlich im Frühjahr 2009 mehrere Personen festgenommen worden, denen unter anderem vorgeworfen worden sei, Mitglied der Ginbot 7 zu sein. Im N o- vember 2009 seien 26 der Inhaftierten für schuldig befunden worden, ei- nen Umsturz und die Ermordung von Regierungsmitgliedern geplant zu haben. Der Staatsanwalt habe für sie die Todesstrafe gefordert. Vor di e- sem Hintergrund sei jedoch unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer (…) bereits nach vier Tagen freigelassen worden sei. Es sei ausserdem darauf hinzuweisen, dass Dokumente wie die eingereichten Unterlagen zu se i- ner angeblichen Festnahme im (…) im Heimatstaat ohne weiteres u n- rechtmässig erworben werden könn ten. Zudem sei es realitätsfremd, dass ihm wenig später ein neuer Pass ausgestellt worden sei, wenn se i- tens der heimatlichen Behörden ein Interesse an seiner Person besta n- den hätte. Im Übrigen gehöre er nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, für die sich die äthiopi- schen Behörden interessieren würden. Weder würden sich den Aussagen des Beschwerdeführers noch den A k- ten Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 z um Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, E-5342/2013 Seite 8 SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohen wür de. Auch wür- den weder die im Heimatstaat des Beschwerdeführers herrschende politi- sche Situation noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. 4.2 In der Beschwerde wurde d iesen Ausführungen entgegengehalten, der Tod des Neffen habe zwar nicht direkt mit den Asylgründen des B e- schwerdeführers zu tun, doch sei es dieses Ereignis gewesen, welches ihn politisiert habe und in das Visier der Behörden habe rücken lassen. Seine Ausführungen seien nicht vage, sondern im Gegenteil sehr detai l- liert. Die Reise habe im Jahre (…) stattgefunden, zu einer Zeit, als er noch wesentlich weniger stark verfolgt worden sei als nach den Wahlen 2009/2010. Hinsichtlich seiner Angaben bezüglich der Unterstützung der Kinijit und später der Ginbot 7 sei darauf hinzuweisen, dass er anlässlich der Befragung vom 16. Dezember 2010 sehr genau über die entspre- chenden Aktivitäten habe Auskunft geben können. Er könne auch die (…) Verhaftung gut beschreiben. Die Schilderungen seien extrem detailliert sowie realitätsnahe und würden viele Realkennzeichen wie die direkte Rede und die Schilderung von Details aufweisen. All dies weise darauf hin, dass der Beschwerdeführer das Geschilderte tatsächlich erlebt habe. Weiter sei durchaus nachvollziehbar, dass er nach (…) freigelassen wor- den sei, sei er doch "nur" mit Dokumenten aus dem Internet festgeno m- men worden, indessen keine Beziehung zur Ginbot 7 hergestellt worden sei, da er niemandem gesagt habe, für wen die se Dokumente bestimmt seien. Unverständlich sei, dass das BFM mit keine m Wort auf die eing e- reichten Beweisofferten betreffend d ie Misshandlungen eingegangen sei. Ausserdem w erde hinsichtlich der eingereichten Unterlagen darauf hi n- gewiesen, dass Asylsuchende ihre Vorbringen nicht zweifelsfrei belegen, sondern lediglich glaubha ft machen müssten . Asylsuchenden aus Lä n- dern mit leicht fälschbaren Dokumenten wäre es ansonsten unmöglich , ihre Vorbringen zu beweisen. Dass der Beschwerdeführer Äthiopien prob- lemlos habe verlassen können, habe wesentlich daran gelegen, dass er dies mit d er Hilfe eines Schleppers getan habe, welcher am Flughafen Kontakte gehabt habe. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das B un- desamt zum Schluss gekommen sei, die Vorbringen seien nicht glau b- haft. Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeiten sei der Vorinstanz zu entgeg- nen, dass der Beschwerdeführer während mehrer en Jahren in Äthiopien politisch aktiv gewesen sei, sein Bruder und sein Neffe aus politischen Gründen umgebracht worden seien und er auch in der Schweiz politisch E-5342/2013 Seite 9 aktiv sei. Damit habe er ein qual ifiziertes politisches Profil, welches s i- cherlich das Interesse der äthiopischen Behörden erwecke. Es sei davon auszugehen, dass er sowohl in Äthiopien als auch in der Schweiz von den Behörden überwacht werde und ihm bei einer Rückkehr auch erns t- hafte Gefa hr drohe. Aufgrund der Depigmentierung sei er zudem g ell- schaftlich diskriminiert worden, worunter er sehr gelitten habe. 5. 5.1 5.1.1 Wie bereits ausgeführt (vgl. vorstehend E. 3.1), sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu e i- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anscha u- ungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachtei- le gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Es wird daher eine gewisse Intensität der Eingriffe f ür die Anerkennung als Flüchtling vorausgesetzt. Während Massnahmen, wie sie in Art. 3 EMRK umschrieben werden (Folter, u n- menschliche und erniedrigende Handlung), die erforderliche Intensität ohne weiteres zuzusprechen ist, ist bei geringeren Eingriffen in die g e- nannten Rechtsgüter (etwa Freiheitsentzug, Schläge und sexuelle Belä s- tigungen) die physische oder psychische Beeinträchtigung in Relation zu ihrer Dauer und Häufigkeit sowie zu den gesamten Umständen zu setzen. Massnahmen, die einen unerträglichen p sychischen Druck bewirken, müssen sich demgegenüber nicht gegen eines der drei namentlich aufge- führten Rechtsgüter Leib, Leben und Freiheit richten. Da es aber auch bei diesem Tatbestand um einschneidende Eingriffe gehen muss, sind grund- sätzlich hohe Anfor derungen an derartige Verfolgungsmassnahmen zu stellen: Sie müssen derart ernsthaft und intensiv sein, dass damit dem Betroffenen ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht wird. 5.1.2 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass es der Aktualität der Verfo l- gungssituation bedarf. Massgeblich für die Anerkennung der Flüchtling s- eigenschaft ist dabei der Zeitpunkt des Asylentscheides: Es ist zu prüfen, ob in diesem Zeitpunkt die Furcht vor Verfolgung (noch) besteht und b e- gründet ist, wobei seit der Ausreise eingetretene Veränderungen der o b- jektiven Situation im Verfolgerstaat zu Gunsten und zu Lasten der asylsu- chenden Person zu berücksichtigen sind. Vom Bestehen der begründeten Furcht im Zeitpunkt der Ausreise wird in der Regel ausgegangen, wenn E-5342/2013 Seite 10 zwischen einer stattgefundenen Verfolgungsmassnahme oder der ande r- weitigen Kenntnisnahme einer Verfolgungsgefahr und der Ausreise ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht. 5.1.3 Der Beschwerdeführer kann aus dem Tod seines Neffen nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dieser Vorfall datiert vom Jahr (…), womit kein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zur neun Jahre später erfolgten Ausreise besteht. Sodann ist er eigenen Angaben zufolge nicht Mitglied der Ginbot 7 gewesen. Weiter ist in Übereinstimmung mit der Vori nstanz festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer in Kopie eingereichten Do- kumente in seinem Heimatstaat ohne weiteres unrechtmässig erworben werden können, was bei der Beweisw ürdigung zu berücksichtigen ist. Zwar trift der in der Beschwerde vorgebrachte Hinweis zu, dass Asylsu- chende aus solchen Ländern ihre Vorbringen mittels Dokumenten nur schwerlich beweisen können , aber Art. 7 AsylG setzt nur ein Glaubhaf t- machen voraus (vgl. E. 3.2) , was indessen vorliegend dem Beschwerd e- führer in Würdigung aller Begle itumstände nicht gelingt. Zudem kommt auch das Gericht zum Schlus s, dass zu bezweifeln ist, dieser sei überall beschattet worden, nachdem er den obgenannten Vorfall öffentlich b e- kanntgemacht habe. Ein derartiger Aufwand über Jahre hinweg bezüglich einer Person, die sich ansonsten politisch kaum exponiert ha t, ist nicht nachvollziehbar. Auch dass der Beschwerdeführer im Jahr (…) problem- los hat ausreisen und später wieder einreisen können, legt den Schluss nahe, dass seitens der heimatlichen Behörden keine ernsthafte Verfol- gungsabsicht vorhanden gewesen ist. Das Gericht geht insgesamt davon aus, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat zwar gewisse Behelligungen hat erdulden müssen , aber es kommt zum Schluss, dass diese nicht derart gewesen wären, da ss sie die erwähnte Intensität (vgl. E. 5.1.1) erreicht hätten. 5.2 5.2.1 Der Beschwerdeführer macht weiter das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinn von Art. 54 AsylG geltend, indem er vorbringt, er betätige sich exilpolitisch. 5.2.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen - schaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachwe i- sen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vor- läufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). E-5342/2013 Seite 11 5.2.3 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise ent standen sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Her- kunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrüc klichen Hinweis auf den Vo r- behalt der Geltung der des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) wieder relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 5.2.4 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der He i- mat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Akti- vitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rüc k- kehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG ver- folgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylr e- kurskommission [EMARK] 20 06 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründ eten Furcht bleiben dabei grundsätzlich mas s- geblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss. 5.2.5 Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa die Urteile D-5248/2008 vom 12. Februar 2009 und E-368/2009 vom 12. Februar 2009 sowie dort zitierte weitere Urteile) ist zwar davon au s- zugehen, dass die äthiopischen Behörden die Aktivitäten der je weiligen Exilgemeinschaften im Rahmen ihrer (beschränkten) Möglich keiten über- wachen und mittels elektron ischer Datenbanken regi strieren. Unter di e- sen Umständen besteht die Möglichkeit, dass im Aus land agierende Per- sonen von regimetreuen Bürgern oder im Ausland le benden Behörde n- vertretern beobachtet werden. Dieser Umstand reicht indessen für sich al- lein genommen nicht aus, um eine begründete Ver folgungsfurcht glaub- haft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche, konkrete Anhaltspunkte – nicht nur eine abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit – dafür vor- liegen, dass ein exilpolitisch aktiver äthiopis cher Staatsbürger tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hat und als regimefeindliche Person namentlich identifiziert sowie registriert worden ist. Von Bedeutung für die Frage, ob im Fall einer Rückkehr des B e-E-5342/2013 Seite 12 schwerdeführers nach Äthiopien eine konkrete und aktuelle Gefährdung seiner Person im Sinne des Asylgesetzes erwartet werden muss, ist somit der Umstand, ob er als Regimekritiker und damit als konkrete Bedrohung für das politische System Äthiopiens aufgrund exponierter pol itischer Tä- tigkeit wahrgenommen wird und aus diesem Grund das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen hat. 5.2.6 Aus den eingereichten Beweismitteln des Beschwerdeführers (vgl. Akten BFM A19 und Beschwerdebeilagen) gehen keine exponierten exi l- politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers hervor. Wie viele seiner Landsleute nimmt er an Demonstrationen und Konferenzen gegen das heimatliche Regime teil. Aufgrund dieser Aktivitäten ist nicht davon au s- zugehen, dass gerade er in den Fokus der äthiopi schen Behörden g e- rückt ist und deshalb angenommen werden muss, die Sicherheitskräfte seines Heimatlandes könnten ein spezielles Interesse an ihm haben. 5.2.7 Sodann vermag auch die Einreichung eines Asylgesuches in der Schweiz nicht eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu b e- gründen, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine solche für sich allein bei einer Rückkehr nach Äthiopien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt. Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG auch unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht. 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfo l- gungsgründe im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft zu machen, wes- halb das Bundesamt die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und das Asylgesuch ablehnte. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt wede r über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 737). E-5342/2013 Seite 13 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweissta n- dard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen. 7.2 7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenste hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 7.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh- rers nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde- führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall e i-E-5342/2013 Seite 14 ner Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR (Europäischer G e- richtshof für Menschenrechte) sowie jener des UN -Anti-Folterausschus- ses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glau b- haft machen, das s ihm im Fall einer Rückschiebung Folte r oder u n- menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl im Sinn der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von A rt. 83 Abs. 7 AuG die vo r- läufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.2 Die schweizerischen Asylbehörden gehen in konstanter Praxis von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äth i- opien aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Der Grenzkrieg zwischen Äthi o- pien und Eritrea wurde im Juni 2002 mit einem Waffenstillstand und e i- nem am 12. Dezember 200 2 von beiden Staaten unterzeichneten Fri e- densabkommen beendet. Im heutigen Zeitpunkt ist nicht von einem off e- nen Konflikt im Grenzgebiet zwischen diesen beiden Staaten auszug e- hen, auch wenn eine Lösung der Grenzproblematik und eine Normalisi e- rung zwischen beiden Staaten nach wie vor nicht i n Sicht ist. Ferner las- sen sich den Akten auch keine individuellen Wegweisungshindernisse entnehmen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer unter einer Depigmentierung leidet. Sodann verfügt er im Heimatstaat über ein tragfähiges Be ziehungsnetz. Das Gericht geht nicht davon aus, d ass er bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine ex i- stenzielle Notlage geraten wird. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E-5342/2013 Seite 15 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mö g- lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung e i- ner vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägunge n ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist a b- zuweisen. 9. Der Beschwerdeführer hat am 18. Oktober 2013 den e ingeforderten Kos- tenvorschuss von Fr. 600. – bezahlt, womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos geworden ist. Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerd e- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 un d 5 VwVG) , und der einbezahlte Vorschuss wird zu deren Deckung verwendet. (Dispositiv nächste Seite) E-5342/2013 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600. – werden dem Beschwer- deführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nicht zurücke r- stattet und zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und an das Amt für öffentliche Sicherheit C._______. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Jonas Tschan Versand: