<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_246/2008/ble </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 27. März 2008 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. René Bussien, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsamt des Kantons Thurgau, </div> <div class="para">Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 19. Dezember 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die mazedonische Staatsangehörige X.________, geboren 1979, heiratete am 15. März 2000 in ihrer Heimat den in der Schweiz niedergelassenen Landsmann Y.________. Am 27. März 2001 reiste X.________ im Rahmen des Familiennachzugs zu ihrem Mann in die Schweiz ein und erhielt gestützt auf <span class="artref">Art. 17 Abs. 2 ANAG</span> eine Aufenthaltsbewilligung, die mehrmals verlängert wurde. Da der Ehemann Ende 2005 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen war und die Ehegatten seither getrennt lebten, lehnte es das Migrationsamt des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 12. Juni 2006 ab, die Aufenthaltsbewilligung von X.________ zu verlängern. Der gegen diese Verfügung erhobene Rekurs an das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau blieb erfolglos. Am 19. Dezember 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die gegen den Rekursentscheid des Departements erhobene Beschwerde ab. </div> <div class="para">Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. März (Postaufgabe 20. März) 2008 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, die kantonalen Ausländerbehörden einzuladen, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, eventualiter das Verfahren zwecks zusätzlicher Abklärungen betreffend ihre Integration an das Migrationsamt zurückzuweisen. </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gemäss <span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG</span> ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. </div> <div class="para">2.1.1 Da im Kanton über ein vor dem 1. Januar 2008, d.h. vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG [SR 142.20 bzw. AS 2007 5437 ff.]) gestelltes Begehren um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung entschieden worden ist, finden auf das vorliegende Verfahren noch die materiellen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) Anwendung (Art. 126 Abs. 1 AuG). Ob die Beschwerdeführerin einen Bewilligungsanspruch im Sinne von <span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG</span> hat, ergibt sich allein aus dem ANAG; insbesondere kommt Art. 50 AuG, welchen die Beschwerdeführerin anruft, nicht zur Anwendung. </div> <div class="para">2.1.2 Gemäss <span class="artref">Art. 17 Abs. 2 Satz 1 ANAG</span> hat der Ehegatte des Ausländers mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat der Ehegatte ebenfalls Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (<span class="artref">Art. 17 Abs. 2 Satz 2 ANAG</span>). Anders als im Falle von <span class="artref">Art. 7 ANAG</span> (Bewilligungsanspruch des ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers), genügt der formelle Bestand der Ehe für das Entstehen bzw. Fortdauern des Bewilligungsanspruchs nicht; erforderlich ist grundsätzlich das Zusammenwohnen. </div> <div class="para">2.1.3 Der Beschwerdeführerin wurde die Aufenthaltsbewilligung gestützt auf <span class="artref">Art. 17 Abs. 2 ANAG</span> erteilt. Es ist unbestritten, dass ihr Ehemann seit anfangs 2006 nicht mehr mit ihr zusammen wohnt. Das Getrenntleben ist nicht etwa auf zwingende äussere Gründe (wie Spitalaufenthalt, vorübergehende allein beruflich bedingte Abwesenheit) zurückzuführen, sondern ausschliesslich auf die Entwicklung des ehelichen Verhältnisses als solches; welcher Ehepartner hierfür die Verantwortung trägt, ist grundsätzlich unerheblich. Weil das eheliche Zusammenleben nicht fünf Jahre gedauert hat, hat die Beschwerdeführerin nicht einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung erworben (<span class="artref">Art. 17 Abs. 2 Satz 2 ANAG</span>), der bei späterer Trennung nicht mehr erlöschen würde. <span class="artref">Art. 17 Abs. 2 ANAG</span> entfällt mithin vorliegend als anspruchsbegründende Norm, ohne dass es darauf ankommt, ob und wann die Ehe zwischenzeitlich rechtsgültig geschieden worden ist. Eine andere Bestimmung, die der Beschwerdeführerin ein Recht auf Verlängerung der Bewilligung verschaffen würde, kann vorliegend nicht angerufen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unzulässig (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>). Die Rechtsschrift vom 18./20. März 2008 könnte auch nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von <span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span> entgegengenommen werden: Die Beschwerdeführerin rügt nicht unmittelbar die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (vgl. Art. 116 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); soweit gewisse Äusserungen auf eine Willkürrüge schliessen lassen (S. 3 Ziff. 4 der Beschwerdeschrift, wo von einem "unhaltbaren Resultat" die Rede ist), wäre die Beschwerdeführerin mangels Rechtsanspruchs auf Bewilligung hierzu nicht legitimiert (<span class="artref">Art. 115 lit. b BGG</span>, s. dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=20.03.2008&amp;to_date=08.04.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-I-185%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page185">BGE 133 I 185</a>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist schon darum abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien (vgl. <span class="artref">Art. 64 BGG</span>). </div> <div class="para">Damit sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>), dem Verfahrensausgang entsprechend, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Migrationsamt, dem Departement für Justiz und Sicherheit und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 27. März 2008 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Merkli Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>