<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_285/2008 /nip </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 3. November 2008 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Matthias Fischer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau, Untersuchungsrichter 4, Kreuzgraben 10, 3400 Burgdorf, </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft II Emmental-Oberaargau, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal, </div> <div class="para">Generalprokuratur des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; Beweisanträge, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss vom 23. September 2008 des Obergerichts des Kantons Bern, Anklagekammer. </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Untersuchungsrichter 4 des Untersuchungsrichteramtes II Emmental-Oberaargau führt eine Voruntersuchung gegen X.________ wegen sexueller Handlungen mit Kind. Im Rahmen der (verlängerten) Frist gemäss Art. 249 des Gesetzes über das Strafverfahren des Kantons Bern (StrV) stellte der amtliche Verteidiger von X.________ mit Eingabe vom 26. August 2008 insgesamt 24 Beweisanträge, welche der Untersuchungsrichter mit Beschluss vom 4. September 2008 mehrheitlich abwies. Gegen diesen Beschluss erhob X.________ mit Eingaben vom 15. und 22. September 2008 Rekurs. Mit Beschluss vom 23. September 2008 wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern den Rekurs ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">X.________ führt mit Eingabe vom 27. Oktober 2008 Beschwerde in Strafsachen (<span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span>) gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern. Er beantragt, dass sein Beweisantrag, "wonach die gesamten IV-Akten betreffend des Angeschuldigten nochmals zu edieren und der psychiatrischen Expertin zu unterbreiten seien verbunden mit der Ergänzungsfrage, welchen Einfluss die nunmehrige vollständige Aktenkenntnis der IV-Akten auf ihre psychiatrischen Schlussfolgerungen habe", gutzuheissen sei. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der angefochtene Beschluss der Anklagekammer ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (<span class="artref">Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG</span>). Er ist im Rahmen eines hängigen Strafverfahrens ergangen, ohne dieses Verfahren jedoch abzuschliessen. Der angefochtene Beschluss stellt somit einen Zwischenentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 93 BGG</span> dar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.1 Gegen Vor- und Zwischenentscheide - die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (s. dazu <span class="artref">Art. 92 BGG</span>) - ist die Beschwerde ans Bundesgericht gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder - was indes hier von vornherein ausser Betracht fällt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.2 Im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen muss ein im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur und somit auch mit einem für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr behebbar sein. Eine bloss tatsächliche Beeinträchtigung wie beispielsweise die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=26.10.2008&amp;to_date=14.11.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-139%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page139">BGE 133 IV 139</a> E. 4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.3 Liegt wie hier ein Zwischenentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 93 BGG</span> vor, hat der Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern die Eintretensvoraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 BGG</span> erfüllt sein sollen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, hierzu von Amtes wegen Nachforschungen anzustellen. Der Beschwerdeführer macht zur Frage des nicht wieder gutzumachenden Nachteils geltend, dass die Vorinstanz sämtliche Fragen an die Expertin in die Hauptverhandlung verweise. Im Rahmen der Hauptverhandlung könne sich die Expertin die umfassenden IV-Akten kaum zu Gemüte führen und die wesentlichen Akten in ihre Schlussfolgerung einfliessen lassen. Somit könne die beantragte Beweismassnahme an der Hauptverhandlung unmöglich nachgeholt werden, wodurch ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.4 Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts liegt bei Zwischenentscheiden, welche die Beweisführung betreffen, grundsätzlich kein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Art vor. Weshalb es vorliegend anders sein sollte, ergibt sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht. Einerseits kann das urteilende Gericht - soweit es dies für notwendig erachtet -, die IV-Akten nochmals edieren und der Expertin Gelegenheit geben, diese zu sichten. Andererseits stünden dem Beschwerdeführer gegen eine erstinstanzliche Verurteilung, die nach seiner Auffassung auf einem mangelhaften Gutachten beruhen sollte, die kantonalen und bundesrechtlichen Rechtsmittel zur Verfügung. Dass sich dabei trotz eines günstigen Endentscheides ein rechtlicher Nachteil nicht mehr beheben liesse, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Dies ist auch nicht ersichtlich. Somit äussert er sich nicht rechtsgenüglich, inwiefern der angefochtene Beschluss einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte. Da die Beschwerde offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält und die Eintretensvoraussetzung von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> offensichtlich fehlt, kann im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> über sie entschieden werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines Rechtsbeistandes nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau, Untersuchungsrichter 4, der Staatsanwaltschaft II Emmental-Oberaargau sowie der Generalprokuratur und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 3. November 2008 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Pfäffli </div> </div></body></html>