B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2342/2012 U r t e i l v o m 7. M a i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Martin Zoller, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren am (…), dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), und die Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), Serbien, (…) Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuche und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 25. April 2012 / N (…). D-2342/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden – serbische Staatsangehö rige mit letztem Wohnsitz in F._______ – am 2. April 2012 in der Schweiz um Asyl nachsuchten , dass die Beschwerdeführenden 1, 2 und 3 im Rahmen der Erstbefragungen im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ vom 12. April 2012 und den Anhörungen nach Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM vom 25. April 2012 im Wesentlichen vorbrachten , sie hätten Serbien wegen der Behinderung der Beschwerdeführerin 4, die seit (…) an (…) leide, verlassen , dass die Beschwerdeführerin 4 in Serbien zwar stationär und auch zu Hause ambulant behandelt worden sei , sie nun aber finanziell nicht mehr imstande seien, für die weitere medizinische Betreuung aufzukommen, dass der Beschwerdeführer 1 den Arzt der Beschwerdeführerin 4 am (…) zusammengeschlagen habe , und er sich vor einer diesbezüglichen strafrechtlichen Verurteil ung fürchte, dass sie zudem aufgrund der gemischt -ethnischen Ehe d er Beschwerdeführenden 1 und 2 – (…) – sowohl von Serben als auch von Roma beschimpft und schikanie rt worden seien , dass bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise de r Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts auf die Protokolle bei den Akten verwiesen wird (vgl. Vorakten B3, B4, B5, B10, B11 und B12), dass das BFM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 25. April 2012 in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdef ührenden nicht eintrat und die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Wegweisungs - vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, der Bundesrat habe Serbien als verfolgungssicheren Staat ("safe country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet, weshalb auf Asylgesuche serbischer Staatsangehöriger nicht eingetreten werde, ausser es geb e Hinweise auf eine Verfolgung , D-2342/2012 Seite 3 dass sich die Situation der ethnischen Minderheiten in Serbien im Zuge des demokratisch en Wandels entspannt habe und bereits am 25. Februar 2002 das Bundesgesetz zum Schutz und zur Freiheit der nationalen Minoritäten in Kraft getreten sei, dass vereinzelte Benachteiligungen und Schikanen gegenüber Roma zwar nicht restlos ausgeschlossen werde n könnten, doch solche Vorfälle auch in Serbien Straftatbestände darstellten, die strafrechtlich verfolgt würden, dass es sich bei einer strafrechtlichen Untersuchung gegen den Beschwerdeführer 1 wegen des Angriffs auf den Arzt der Tochter um eine rechtsst aatlich legitime Massnahme handle, dass auch die vorgebrachten Beschimpfungen von Seiten ethnischer Serben und Roma keine Asylrel evanz zu begründen vermöchten, dass an dieser Einschätzung auch die als Beweismittel bezeichneten Eingaben der Beschwerdeführ enden (Arztberichte etc. [vgl. B13] ) nichts zu ändern vermöchten, da diese asylrechtlich ebenfalls nicht relevant seien, dass den Vorbringen der Beschwerdeführenden somit keine Hinweise auf eine Verfolgung zu entnehmen seien, weshalb auf die As ylgesuche gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG nicht einzutreten und die Wegweisung anzuordnen sei, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass die medizinische Grundversorgung in Serbien gewährleistet sei und der Beschwerdeführerin 4 auch in Zukunft die benöti gte medizinische Betreu ung zu teil werden wü rde, dass die Beschw erdeführenden mit Eingabe vom 30 . April 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Anweisung des BFM, auf das Asylgesuch einzutreten , eventualiter um Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ersucht wurde, dass in prozessualer Hinsicht zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungs verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, D-2342/2012 Seite 4 SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde , dass die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vorbrachten, sie seien finanziell nicht mehr in der Lage, für die weitere Behan dlung der Beschwerdeführerin 4 aufzukommen, und ihr Antr ag um staatliche Übernahme der entsprechend en Kosten sei von den serbische n Behörden abgelehnt worden , dass auf die weitere Beschwerdebegründung – soweit notwendig – im Rahmen der nachfolgenden Erwäg ungen einzugehen ist, dass die vori nstanzlichen Akten am 2. Mai 2012 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Asyls endgültig über Besch werden ge gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM ent - scheidet, ausser – was in casu nicht zut rifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staa tes, vor welchem die beschwerde führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwa ltungsgerich tsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teil - genommen haben, durch die angefochtene Ver fügung besond ers berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Ein reichung der Be - schwerde legiti miert sind, weshalb auf die frist - und formgerec ht ein - gereichte Beschwerde ein zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 As ylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenhe it gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), D-2342/2012 Seite 5 dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorlie gend – wie nachfolgend aufg e- zeigt – um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Ar t. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32-35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz z urückweist (vgl. Entschei- dungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekur s- kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG nicht eingetr eten wird, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG), dass es sich bei den Beschwerdeführenden um serbische Staatsangehö- rige handelt, dass der Bundesrat Serbien mit Beschluss vom 6. März 2009 als verfol- gungssicheren Staat ( "safe country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet hat, dass die formelle Voraussetzung für den Erlass eines Nichteintretensen t- scheids gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG damit gegeben ist, dass zu prüfen bleibt, ob das BFM im Weiteren zu Recht e rwogen hat, aus den Akten würd en sich keine Hinweise auf eine Verfolgung ergeben, dass bei Art. 34 Abs. 1 AsylG praxisgemäss derselbe weite Ver - folgungsbegriff wie in Art. 18, Art. 33 Abs. 3 Bst. b und Art. 35 AsylG zur Anwendung gelangt, d er nicht bloss e rnsthafte Nachteile nach D-2342/2012 Seite 6 Art. 3 AsylG, sondern auch die von Men schenhand verursachten Wegweisungshindernisse i m Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän derinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) umfasst (vgl. EMARK 2004 Nr. 5 E. 4c.aa S. 35 f., EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247), dass ausserdem ein im Vergleich zum – bereits erleichterten – Beweismass des Glaubhaftmachens nochmals reduzierter Massstab anzuwenden ist und auch bei Asylsuche nden aus einem ve rfolgungs - sicheren Staat das Er füllen der Flüchtlingseigenschaft geprüft werden muss, sobald in den Akten Hinweise auf Verfol gung (im s oeben er - läuterten Sinn) zu ver zeichnen sind, deren Unglaubhaftigkeit nicht schon auf den ersten Blick e rkannt werden kann (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 16 f.), dass sich das BFM in der angefochtenen Verfügung mit den Vorbringen der Bes chwerdeführende n materiell auseinandersetzte und diese einer Prüfung ihr er asylrechtlichen Relevanz im Sinne von Art. 3 AsylG unterzog , wobei es ihnen die asylrechtliche Relevanz ab sprach, dass die Vorinstanz damit implizit zum Ausdruck brachte, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden für sie nicht auf den ersten Blick unglaubhaft waren , dass sich die Vorgehensweise d es BFM indes als unzulässig erweist, da – gestützt auf die vorstehend erläuterte Praxis des Bu ndesverwal - tungsgerichts – bei Vorliegen von nicht auf den ersten Blick als unglaubhaft erkennbaren Verfolgungshinweisen kein Raum für einen Nichteintretensentsch eid besteht , dass eine Prüfung der asylrechtliche n Relevanz einer geltend gemachten Verfolgung im Rahmen eines Nichteintretensentscheids im Sinne von Art. 34 Abs. 1 AsylG unzulässig ist, und eine solche Beurteilung nur im Rahmen einer materiellen Prüfung d es Asylgesuchs im ordentlichen Verfahren erfolgen kann (vgl. EMARK 1993 Nr. 16 E. 6 S. 105, EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247), dass das BFM damit zu Unrecht einen Nicht eintretensentscheid gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG erlassen und damit Bundesrecht verletzt hat (Art. 106 AsylG), D-2342/2012 Seite 7 dass die Beschwerde infolgedessen gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 25. April 2012 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, dass sich das Gesuch der Beschwerdeführenden um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit vorliegendem Urteil ohne vorgängige Instruktion als gegenstandslos erweist, dass bei diesem Ausgang des Verf ahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und si ch demnach das Gesuch um Gewährung der unentgel tlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls als gegenstandslos erweist , dass obsiegende Parteien grundsätzlich Anspruch auf eine Parteien t- schädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verh ältnismäs- sig hohen Kosten haben (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass den nicht vertretenen Beschwerdeführenden aus dem vorliegenden Verfahren indes keine solchen verhältnismässig hohen Kosten entsta n- den sind, weshalb ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. (Dispositiv nächste Seite) D-2342/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die vorinstanzliche Verfügung vom 25. April 2012 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Susanne Burgherr Versand: