B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3827/2021 U r t e i l v o m 2 1 . S e p t e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; Gerichtsschreiberin Natassia Gili. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 13. August 2021 / N (…). E-3827/2021 Seite 2 Sachverhalt: I. A. Der Beschwerdeführer suchte erstmals am 15. Juni 2017 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 13. Januar 2020 verneinte die Vorinstanz seine Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Eine hiergegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E- 868/2020 vom 25. März 2020 ab. Das Gericht bestätigte die Schlussfolge- rung des SEM, wonach die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Ver- bindung zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) als unglaubhaft zu erachten sei und der Beschwerdeführer keiner Risikogruppe angehöre. II. B. Mit Eingabe vom 27. März 2021 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein zweites Asylgesuch (Mehrfachgesuch) ein und machte insbesondere geltend, inzwischen habe er sich in der Schweiz exilpolitisch engagiert. Er habe sich an politischen Aktivitäten für die LTTE beteiligt, indem er sowohl Demonstrationen mitorganisiert als auch an Kundgebungen und einem Hungerstreik teilgenommen habe. In Sri Lanka sei seine Familie deshalb vom Geheimdienst mit dem Tod bedroht, sein Vater tätlich angegriffen und eine Beschwerde bei der Polizei eingereicht worden. Zudem habe sich die Lage in Sri Lanka insgesamt zugespitzt. Im Übrigen leide er an gesund- heitlichen Problemen, verfüge über keine Ausbildung und seine Familie könne ihn aus finanziellen Gründen nicht mehr unterbringen. C. Mit Verfügung vom 16. April 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerde- führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Mehrfachgesuch vom 27. März 2021 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete deren Vollzug an, erhob eine Gebühr und lehnte die Anträge auf Ansetzung einer weiteren Anhörung sowie auf weitere Abklärungen ab. Eine gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungs- gericht mit Urteil E-2414/2021 vom 23. Juni 2021 ab. Die Vorinstanz und das Gericht kamen zum Schluss, dass der Beschwer- deführer keine nach dem rechtskräftigen Abschluss seines ordentlichen Asylverfahrens entstandenen Gründe habe geltend machen können, die in E-3827/2021 Seite 3 Bezug auf seine Flüchtlingseigenschaft zu einer anderen Würdigung füh- ren könnten. Im Rahmen des ersten Asylverfahrens hätten sich die geltend gemachten Verbindungen zu den LTTE als nicht glaubhaft erwiesen und es sei festgestellt worden, dass keine risikobegründenden Faktoren vorlie- gen würden; exilpolitische Gründe seien damals keine geltend gemacht worden. Der Beschwerdeführer weise selbst unter Berücksichtigung der nunmehr geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten weiterhin kein be- sonders exponiertes Profil auf. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Familie sei seinetwegen im Heimatstaat aufgesucht, bedroht und angegriffen worden, sei weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene ausreichend sub- stanziiert worden. Hinzu komme, dass die eingereichten Beweismittel (Fo- tos des Beschwerdeführers, Spitalbericht betreffend den Vater, Eingabe bei der Polizei und allgemeine Berichte) nicht zum Beleg eines Gefährdungs- profils tauglich seien. So würden die Fotos nicht ansatzweise auf ein er- höhtes politisches Engagement schliessen lassen. Die Berichte würden keinen direkten Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen. Der Spitalbericht vermöge einzig einen Spitalaufenthalt seines Vaters im Mai 2020 zu bele- gen. Hinzu komme, dass sowohl der Spitalbericht als auch die Eingabe bei der Polizei im Mai 2020 ausgestellt worden seien, also lange vor den gel- tend gemachten Demonstrationen. Die Anzeige bei der Polizei sei von der Familie des Beschwerdeführers selbst eingereicht worden und weise im Übrigen keine fälschungssicheren Merkmale auf. Ihr komme daher nur ein geringer Beweiswert zu. Die weiteren eingereichten Berichte , insbeson- dere Länderberichte, würden schliesslich keinen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen. Das Vorbringen auf Beschwerdeebene, das Konto des Beschwerdeführers sei kürzlich von den sri -lankischen Behör- den blockiert worden, sei weder substanziiert noch belegt. III. D. Mit einer erneuten, wieder als Mehrfachgesuch bezeichneten Eingabe an das SEM vom 3. August 2021 machte der Beschwerdeführer im Wesentli- chen geltend, er sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz gefährdet. Namentlich führte er aus, in der Schweiz an zahlreichen Demonstrationen teilgenommen zu ha- ben, mit dem ehemaligen Anführer der in Sri Lanka verbotenen B._______ in Kontakt zu stehen sowie der rechte Arm des in Sri Lanka ausgeschrie-E-3827/2021 Seite 4 benen C._______ zu sein. Ferner sei er Mitglied von tamilischen Vereini- gungen in der Schweiz, die etwa in den Bereichen (…) tätig seien. Sodann brachte er vor, dass er am (…) an einem tamilischen (…)turnier teilgenom- men habe. In dessen Rahmen seien Fotos von ihm gemacht worden, wobei er mit der Teilnahme und damit einhergehend der Nähe zu bekannten An- führern von Exilorganisationen sowie aufgrund der getragenen Kleidung die Nähe zum Gedankengut der LTTE gezeigt habe. In der Folge seien Angehörige der sri -lankischen Sicherheitsdienste bei seinen Eltern in Sri Lanka vorbeigegangen und hätten ihn, den Beschwerdeführer, beschul- digt, in der Schweiz an der Wiederbelebung der LTTE zu arbeiten. Zur Stützung der Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zahlreiche Be- weismittel zu den Akten, welche namentlich sein exilpolitisches Engage- ment, die Betätigung in tamilischen Vereinigungen, einen Besuch der sri - lankischen Behörden bei seinen Eltern sowie seine Nähe zu Personen, die von der sri-lankischen Regierung ausgeschrieben worden seien, belegen sollen. E. Mit Verfügung vom 13. August 2021 – eröffnet am 23. August 2021 – trat das SEM auf das Mehrfachgesuch gestützt auf Art. 111c AsylG (SR 142.31) i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht ein. Auf die Vorbringen, welche Sachver- halte betreffen, die zeitlich vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2414/2021 vom 23 . Juni 2021 gelagert seien , tr at das SEM mangels funktioneller Zuständigkeit gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht ein. Weiter verfügte das SEM die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ordnete den Vollzug an und erhob eine Gebühr in der Höhe v on Fr. 600.–. Schliesslich wurde der Antrag auf weitergehende Instruktions- massnahmen, insbesondere eine Anhörung, abgelehnt. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, die Eingabe des Beschwerdeführers sei insofern als Mehrfachgesuch zu qualifizieren, soweit es sich um die Teilnahme des Beschwerdeführers an einem Turnier am (…) und die von ihm geltend gemachten daran anschliessenden Umstände, insbesondere die Bedrohung seiner Familie, handle. Mehrfachgesuche müssten gehörig begründet sein und die Behörde in die Lage versetzen, über das Gesuch entscheiden zu können, ohne dass sie die gesuchstellende Person vorher anhört. Sofern eine asylsuchende Person ihrer Begründungspflicht nicht nachkomme, habe die Behörde gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbin- dung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG neben der formlosen Abschreibung die Op- tion, auf das Gesuch nicht einzutreten (BVGE 2014/39 E. 7). E-3827/2021 Seite 5 Was die Fotografie betreffend das Turnier vom (…) und die diesbezügli- chen Ausführungen betreffe, sei festzuhalten, dass diese zwar zweifellos das sportliche Engagement des Beschwerdeführers und eine Vernetzung in der tamilischen Gemeinschaft untermauere. Sie würden aber nicht als Nachweis dafür taugen, dass der Beschwerdeführer ein hoher Exponent der sri-lankischen Diaspora sei, welcher von den h eimatlichen Behörden als Gefahr für den Einheitsstaat Sri Lanka wahrgenommen werde. Vom alleinigen Umstand, dass der Beschwerdeführer in Anwesenheit teilweise exponierter Persönlichkeiten einen Pokal als Gewinner eines Sportanlas- ses entgegennehme, sei noch keine Gefährdung seiner Person in Sri Lanka abzuleiten. Was ferner die an das Turnier anschliessende angebli- che Behelligung seiner Eltern in Sri Lanka anbelange, die er auch mit Fotos zu belegen beabsichtige, sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sol- che Behelligungen bereits im vorangegangenen Mehrfachgesuchverfah- ren vorgetragen habe. Den Fotos l asse sich indes nichts Konkretes ent- nehmen. Sie würden Uniformierte zeigen, die mit zwei Personen – angeb- lich den Eltern des Beschwerdeführers – im Gespräch seien. Mangels Kon- text würden sich keine Rückschlüsse auf eine Gefährdung des Beschwer- deführers bei der Rückkehr nach Sri Lanka ziehen lassen (vgl. Urteil des BVGer E-2414/2021 vom 23. Juni 2021, E. 7.1 f. für Details). Auf substan- tiierte Ausführungen zu diesem angeblichen Vorfall habe der Beschwerde- führer verzichtet. Es sei ihm nicht gelungen, im neuen Gesuch gehörig zu begründen, dass er aufgrund des Anlasses vom (…) in Sri Lanka als sepa- ratistisch gesinnte Person, welche die LTTE im Ausland wiederzubeleben versuche, gesucht werde. Was die anderen Vorbringen des Beschwerdeführers anbelange, wonach er exilpolitisch erheblich tätig und vernetzt sei und infolgedessen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet sei, sei festzustellen, dass diese Vor- bringen im Rahmen eines allfälligen Revisionsgesuchs durch das Bundes- verwaltungsgericht zu behandeln wären. All diese Vorbringen hätten näm- lich zum Zeitpunkt des letzten Urteils vom 23. Juni 2021 bereits bestanden. Mangels funktioneller Zuständigkeit sei daher auf dieses Vorbringen nicht einzutreten (Art. 9 Abs. 2 VwVG). F. Mit Eingabe vom 27. August 2021 erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter – Beschwerde beim Bundesverwal- tungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zum materiellen Entscheid, eventuali-E-3827/2021 Seite 6 ter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In formeller Hinsicht er- suche er darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Weiter beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Bei- ordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. In der Beschwerde werden im Wesentlichen der bereits vorgetragene Sachverhalt und die Ausführungen des Mehrfachgesuchs wiederholt. Aus- serdem wird gerügt, dass sich das SEM nicht mit allen Gesuchvorbringen befasst habe, namentlich nicht mit den eingereichten Beweismitteln. G. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 31. August 2021 den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). E-3827/2021 Seite 7 3. 3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3.2 Der Beschwerde kommt mithin von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Da die Vorinstan z die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat, ist auf den Verfahrensantrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht einzutreten. 3.3 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft. 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise ei- nes zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung ein es Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. 5.2 Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde auch in Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen der Art. 31a Abs. 1–3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch ge- stützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutre- ten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). E-3827/2021 Seite 8 6. 6.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen sind. 6.2 Wie vom SEM zutreffend festgestellt, ist das Erfordernis einer (materi- ell) ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG vorlie- gend als nicht erfüllt zu erachten (vgl. zum Nichteintretensgrund der man- gelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). Das vom Beschwerdeführer vorgebrachte exilpolitische Engagement anlässlich eines Turniers am (…) ist als nicht ausreichend begründet im Sinne der erhöhten Anforderungen an die Begründung eines solchen Mehrfachgesuchs zu qualifizieren. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die vorinstanzli- che Verfügung verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. IV ; s.o. die Zusammenfassung Bst. E). Festzustellen ist, dass sich die Beschwerdeausführungen ebenfalls nicht in substanziierter Weise mit der Argumentation der Vorinstanz auseinan- dersetzen, sondern lediglich die bereits in den vergangenen Asylverfahren getätigten Aussagen wiederholen und sich darauf beschränken, die Ar- beitsweise des SEM zu kritisieren, die vorliegend jedoch nicht zu beanstan- den ist. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind mithin nicht geeig- net, zu einer anderen Einschätzung zu führen. Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer erneut auf die allgemeine Lage in seinem Heimatstaat (Beschwerde S. 10), ohne diese in einen ausreichend konkreten Kon text zu seiner Person zu setzen. Das Gericht geht – unter Berücksichtigung der Entwicklungen in Sri Lanka – praxisgemäss davon aus, dass es auch zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme gibt, wonach seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgrup pen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. 6.3 Ebenfalls wurde das Vorbringen, wonach die Familie des B seinetwe- gen im Heimatstaat behelligt worden sei, weder im vorinstanzlichen Ver- fahren noch auf Beschwerdeebene ausreichend substanziiert. Hinzu kommt, dass die eingereichten Beweismittel – wie von der Vorinstanz be- reits zutreffend festgestellt – nicht zum Beleg eines Gefährdungsprofils tauglich sind. Dies gilt insbesondere für die von ihm eingereichten Fotos, die letztlich auch auf Beschwerdeebene im Hinblick auf die Umstände ihrer Entstehung und der festgehaltenen Situation nicht weiter substanziiert wer- den. Den erhöhten Anforderungen an die Begründungspflicht ist der Be- schwerdeführer mithin in dieser Hinsicht ebenfalls nicht nachgekommen. E-3827/2021 Seite 9 6.4 Die Vorinstanz ist somit zu Recht auf das Mehrfachgesuch mangels gehöriger Begründung der neuen Asylvorbringen in Anwendung von Art. 111c AsylG Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten. 7. 7.1 Was sämtliche anderen Vorbringen anbelangt, wonach der Beschwer- deführer exilpolitisch erheblich tätig und vernetzt und infolgedessen bei ei- ner Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet sei, hat das SEM zutreffend erwo- gen, dass diese Vorbringen im Rahmen eines allfälligen Revisionsgesuchs durch das BVGer zu behandeln wären. Der Sachverhalt und die in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittel haben nämlich bereits zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E -2414/2021 vom 23. Juni 2021 bestanden. Mangels funktioneller Zuständigkeit ist das SEM daher auf dieses V orbringen zu Recht nicht eingetreten (Art. 9 Abs. 2 VwVG). 7.2 Dem Beschwerdeführer steht es frei, im Rahmen eines Revisionsgesu- ches nach Massgabe der Art. 121 ff. BGG i.V.m. Art. 45 ff. VVG und Art. 67 Abs. 3 beim Bundesverwaltungsgericht ein entsprechendes Revisionsver- fahren einzureichen. Ein Revisionsgesuch stellt jedoch ein ausserordentliches Rechtsmittel dar, an dessen Begründung erhöhte Anforderungen zu stellen sind. Es ist so- wohl der Revisionsgrund, als auch die Frage der Rechtzeitigkeit und der Erheblichkeit der neu geltend gemachten Tatsachen respektive der einge- reichten Beweismittel darzulegen. Vorliegend wurde weder um Revision ersucht noch wurden im Zusammenhang mit den eingereichten Beweismit- teln Ausführungen im Sinne eines rechtsgenüglichen Revisionsgesuchs getroffen. Eine weiterführende Auseinandersetzung kann daher vorliegend unterbleiben. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Nachdem der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen verfügt, wurde die Wegweisung zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). E-3827/2021 Seite 10 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 9.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu we rden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be- schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erh ebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. E-3827/2021 Seite 11 Sodann ergeben sich weder aus der Beschwerde noch aus den Akten An- haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaf- fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge- setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men- schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un- menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge- gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). An der letztmals im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2414/2021 vom 23. Juni 2021 getroffenen Einschätzung zur Zulässigkeit ist – auch unter Berücksichtigung der Veränderung der Sicherheits - und Menschenrechtslage in Sri Lanka – weiterhin festzuhalten. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka konkret auf den Be- schwerdeführer auswirken könnten. Die allgemeine Menschenrechtssitua- tion in Sri Lanka lässt den Wegw eisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler: Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2) und der Beschwerdeführer weist seinerseits keine individuellen Merkmale auf, welche eine Unzulässigkeit des Vollzugs begründen könnten. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit als zulässig. 9.3 9.3.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumut- bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, all- gemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.2 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit Verweis auf die seine Person betreffenden Urteile des Bundesverwaltungs- gerichts, in welchem sich das Gericht mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, namentlich auch der individuellen gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers auseinandersetzte, in zutreffender Weise bejaht (vgl. Urteile des BVGer E-868/2020 vom 25. März 2020 E. 5.5 und E-2414/2021 vom 23. Juni 2021 E. 9.3). Zudem hat die Vorinstanz zu Recht darauf hinwiesen, dass trotz verschiedener Sicherheitsvorfälle in Sri E-3827/2021 Seite 12 Lanka keine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder anderen unberechenbaren Unruhen dominierte Lage herrscht, aufgrund derer Rückkehrer unabhängig von ihrem individuellen Hinterg rund konkret ge- fährdet sind. Auch im vorliegend zu beurteilenden Verfahren macht der Be- schwerdeführer keine anderen Gründe geltend, welche gegen die Zumut- barkeit sprechen würden, noch sind solche aus den Akten ersichtlich. Der Vollzug der Wegweisung ist somit weiterhin zumutbar. 9.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 E. 12). 9.5 Schliesslich steht auch die Corona -Pandemie dem Wegweisungsvoll- zug nicht entgegen. Ihr ist im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. 9.6 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf- nahme ausser Betra cht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Das entsprechende Be- schwerdebegehren ist abzuweisen. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da- rauf einzutreten ist. 11. 11.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. In der Beschwerde- schrift wurde zudem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes beantragt. Aus den vor- stehenden Erwägungen ergibt sich, dass die gestellten Begehren als zum vornherein aussichtslos zu erachten sind. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht gegeben, wes-E-3827/2021 Seite 13 halb das entsprechende Gesuch – und folglich auch das Gesuch um Bei- ordnung eines amtlichen Rechtsbeistands (Art. 102m Abs. 2 AsylG) – ab- zuweisen ist. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1’500.– (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) E-3827/2021 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500. – werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Natassia Gili Versand: