B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1280/2013 U r t e i l v o m 1 8 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. Februar 2013 / N (…). E-1280/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 15. Dezember 2012 die Türkei verliess und am 19. Dezember 2012 in die Schweiz ein- reiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs - und Verfahrenszent- rum Kreuzlingen vom 3. Januar 2013 (Protokoll: Vorakten A4/10) sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 14. Januar 2013 (Protokoll: Vorak- ten A6/15) zur Begründung des Asylgesuchs geltend machte, als Kurde stets in B._______ gelebt zu haben und wegen seiner türkischen Sprache in der Schule oft schikaniert und als Terrorist beschimpft wo rden zu sein, weshalb er das Gymnasium verlassen habe, dass er die letzten fünf Jahre als Taxifahrer gearbeitet und sich aus Sicht des türkischen Staates dabei verdächtig gemacht habe, weil er von Sep- tember/Oktober 2010 bis zum 15. November 2012 mutmassliche Angehö- rige der Partiya Karkerên Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistan, PKK), dar- unter auch M., regelmässig im Taxi mitgenommen habe, dass er sich im September oder Oktober 2010 mit diesem ihm damals unbekannten, in C._______ in der Nähe des Gebä udes der Barış ve D e- mokrasi Partisi (BDP) aufgeladenen Fahrgast M. während einer Taxifahrt über die PKK und seine eigene Haltung zu ihr unterhalten habe, dass M. mit der Zeit genügend Zutrauen zu ihm gefasst , sich ihm gegen- über mit Namen und als Angehöriger der PKK vorgestellt und erzählt ha- be, er und seine Kollegen würden sich in B._______ für die Interessen der PKK einsetzen, und ihn gefragt habe, ob er mithelfen wolle, w as er bejaht habe, dass er in der Folge M. und andere Personen regelmässig, wöchentlich oder monatlich, unentgeltlich im Taxi mitgenommen habe, dass M. bei der Taxifahrt vom (…) 2012 darüber berichtet habe, in D._______ seien fünf seiner Freunde verhaftet worden, ihm mitgeteilt ha- be, dies sei die letzte Taxifahrt mit ihm in B._______, und ihm geraten haben, er solle wegen seiner bi s anhin geleisteten Gratis-Taxidienste für PKK-Mitglieder künftig Acht geben, dass sein Taxi am (…) 2012 stundenlang von der Polizei durchsucht wor- den sei, E-1280/2013 Seite 3 dass er am späten Abend des (…) 2012 von Zivilpolizisten, die sich nicht ausgewiesen hätten, angehalten worden sei, welche ihn einer Leibesvisi- tation unterzogen und anschliessend in seinem Taxi – einer der Polizisten habe sein Fahrzeug gelenkt – mit verbundenen Augen an einen unbe- kannten, ruhigen Ort ausserhalb der Stadt, in ein Lager oder Depot, ge- führt hätten, wo er zwei Stunden lang zu den Fahrgästen der PKK verhört worden sei, dass er sich gegenüber den Polizisten stets auf den Standpunkt gestellt habe, bloss normale Kundschaft gefahren zu haben, dass ihn die Zivilpolizisten während des Verhörs mit Fusstritten traktiert und ihm gesagt hätten, es sei für sie keine grosse Sache, diese Angele- genheit bald zu klären, dass er nach seiner Freilassung sein Taxi von diesem Lager zur Taxihalte- stelle zurückgebracht, sich anschliessend nach Hause begeben und sich bis zu seiner Ausreise im Haus des Vaters in dessen Heimatdorf versteckt habe, dass er am 15. Dezember 2012 die Türkei in einem Lastwagen verlassen habe, dass sich die Polizei in der Zwischenzeit, so auch am 8. Januar 2013, an seinem vormaligen Wohnort nach seinem Aufenthaltsort erkundigt habe, dass der Beschwerdeführer seine Identitätskarte dem BFM einreichte, dass das BFM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 8. Februar 2013 das Asylgesuch des Beschwerdeführers abwies, seine Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Angaben des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingse i- genschaft und die Glaubhaftmachung gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht standhalten, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz zur Folge habe und der Wegweisungsvoll- zug zulässig, zumutbar und möglich sei, E-1280/2013 Seite 4 dass der Beschwerdeführer durch seinen mit Vollmacht vom 12. Februar 2013 ( Vorakten A13/2) ermächtigten Rechtsvertreter am 11. März 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, es sei die Verfügung des BFM aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft an- zuerkennen, ihm Asyl zu gewähren beziehungsweise ihn eventualiter w e- gen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vo r- läufig aufzunehmen, dass er in formeller Hinsicht um Verzicht auf Erhebung eine s Kostenvor- schusses ersuchte, dass mit der Beschwerdeschrift die angefochtene Verfügung in Kopie, e i- ne Kopie der Empfangsbestätigung vom 8. Februar 2013, eine Fürsorg e- bestätigung vom 28. Februar 2013 und eine Kopie eines Ausschnittes aus der Zeitschrift "Der Spiegel" eingereicht wurden, dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 14. März 2013 das Gesuch um Verzicht auf Vorschusserhebung abwies und de n Be- schwerdeführer aufforderte, einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leis- ten, unter der Androhu ng, dass bei ungenutzter Frist und unveränderter Sachlage auf die Beschwerde – ungeachtet eines allfälligen, ausschliess- lich mit ungenügenden finanziellen Mitteln begründeten Gesuchs um G e- währung der unentgeltlichen Rechtspflege, Kostenvorschusserlass oder -reduktion, Ratenzahlung oder Fristverlängerung – ohne Ansetzen einer Nachfrist nicht eingetreten werde, dass der mit Zwischenverfügung vom 14. März 2013 geforderte Kosten- vorschuss am 2. April 2013 fristgerecht geleistet wurde, dass der Beschwerdeführer gemäss einer Mitteilung des Amts (…) am (…) 2013 in E._______ eine in der Schweiz geborene türkische Staat s- bürgerin geheiratet hat, die über eine Niederlassungsbewilligung C ve r- fügt, dass der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer Gelegenheit gab zu erklären, ob er an der Beschwerde vom 11. März 2013 weiterhin festha l- ten oder diese vorbehaltlos zurückzuziehen wolle, dass seitens des Beschwerdeführers keine Reaktion erfolgte, E-1280/2013 Seite 5 und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeen tscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), und gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Persone n sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), E-1280/2013 Seite 6 dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 2 AsylG), dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG), dass in der Beschwerde gerügt wurde, die Angaben im Rahmen der Ers t- befragung seien summarischer Natur, weshalb der Vorhalt des BFM u n- haltbar sei, wonach im Rahmen der zweiten Anhörung Aussagen nachge- schoben worden seien, dass das BFM entweder ahnungslos betreffend die politischen Vorgänge in der Türkei sei oder sie in seinem Entscheid ausblende, versuche doch die Regierungspartei (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP) die BDP auf allen Ebenen zu schwächen und habe in den letzten Jahren über 7000 kurd i- sche Politiker, Bürgermeister, Journalisten und Symathisanten der – in- zwischen verbotenen – DTP (Demokratik Toplum Partisi , Partei der d e- mokratischen Gesellschaft) und der BDP verhaftet, dass insbesondere Unterstützungshandlungen zugunsten der PKK Stra- fen nach sich zögen , weshalb eine hohe Zahl an Kurden in türkischen Gefängnissen sitzen würden, dass er in den Anhörungen glaubhaft dargelegt habe, al s Taxifahrer Per- sonen der PKK kennengelernt und etwa zwei Jahre lang unterstützt zu haben, indem er sie in der Stadt B._______ im Taxi herumgeführt habe, ohne dass der eigene Taxiunternehmer etwas davon bemerkt habe, dass ihm die Polizei nur deshalb auf die Schliche gekommen sei, weil ihn verhaftete PKK-Leute als ihr en Taxichauffeur bezeichnet hätten, und die Polizei deshalb davon ausgehen dürfte, er habe ein besonderes Vertrau- ensverhältnis zur PKK und den Verhafteten, dass er auch glaubhaft gemacht habe, von der Polizei festgenommen, befragt und menschenunwürdig behandelt worden zu sein, E-1280/2013 Seite 7 dass ihn die Zivilpolizisten über die Personen der PKK eingehend befragt hätten, indessen er nichts verraten habe , sondern die von ihm gefahr e- nen PKK-Leute als normale Kundschaft hingestellt habe, dass er von den Polizisten mindestens zweimal festgenommen, misshan- delt und wiederholt gesucht worden sei, und damit zu rechnen habe, von der Polizei erneut inhaftiert, menschenunwürdig behandelt und von de n Gerichten in einem unfairen Verfahren zu einer überlangen , unverhält- nismässigen Strafe verurteilt zu werden, dass er sich daher nur durch Flucht ins Ausland den zu erwartenden Nachteilen habe entziehen können, dass demgegenüber das BFM die Angaben des Beschwerdeführers als unglaubhaft bezeichnet hat, dass sich das Bundesverwaltungsgericht der Argumentation in der ang e- fochtenen Verfügung aus folgenden Gründen im Ergebnis anschliesst, dass das BFM auf der Basis eines rechtsgenügend festgestellten Sach- verhalts entschieden hat, dass die zentralen Asylangaben des Beschwerdeführers als lebensfremd, der Wirklichkeit zuwiderlaufend (Verhalten der Strafermittlungsbehörden) und (teilweise) nachgeschoben erscheinen, und sie somit nicht den Ei n- druck erwecken, er habe von eigenen Erlebnissen berichtet, dass diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, dass daran die beim BFM und beim Gericht vorgebrachten Argumente und eingereichten Beweismittel nichts ändern, dass namentlich der Spiegel-Bericht keinen Bezug zur Person des B e- schwerdeführers aufweist, dass somit die angebliche Verfolgungslage auf blossen Behauptungen des Beschwerdeführers gründet und das behauptete Vorgehen der türki- schen Behörden gegenüber ihm, einer Person ohne jedes politisches und oppositionelles Profil, durch keinerlei überzeugende und nachvollziehbare Indizien glaubhaft gemacht werden konnte, E-1280/2013 Seite 8 dass er auch eigenen Angaben zufolge nicht Mitglied der PKK und in poli- tischer Hinsicht nicht aktiv gewesen ist und neben den nicht glaubhaft gemachten Vorfällen keine konkreten persönlichen Probleme oder Ko n- flikte mit den Behörden oder anderen Organisation je gehabt habe (vgl. A1 S. 6 und A6 S. 12), dass das dem Gericht bekannte Vorgehen der türkischen Ermittlungs-, Strafbehörden und Geheimdienste gegenüber mutmasslichen PKK- Leuten nicht nur gegen die Richtigkeit der geschilderten Zusammentre f- fen mit türkischen Polizeibeamten spricht, sondern auch gegen das Be- stehen einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung, dass kein Grund zur Annahme besteht, es drohe ihm nach der Rückkehr ins Heimatland eine behördliche Überprüfung, die schwerwiegende Ei n- griffe oder gar unmenschliche Behandlungen zur Folge hätte, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseige n- schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung keine Aufenthaltsbewilligung erteilt und kein Anspruch auf Erteilung einer solchen bestanden hatte, weshalb die Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt ist und vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass indessen der Beschwerdeführer am (…) 2013 eine in der Schweiz geborene türkische Staatsangehörige, die über eine Niederlassungsb e- willigung C verfügt, geheiratet hat, weshalb er damit einen grundsätzli- chen Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung erworben hat (wobei die konkrete Überprüfun g des Anspruchs Sache der zuständigen kantonalen Behörden bei der Behandlung eines entsprechenden G e- suchs sein wird) und damit die vom BFM verfügte Wegweisung und der angeordnete Vollzug (Dispositivziffern 3–5 der angefochtenen Verfügung) aufzuheben sind, E-1280/2013 Seite 9 dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde im Übrigen ab- zuweisen ist, dass die Kosten des Verfahrens in der Regel nach dem Grad des Durc h- dringens zu verlegen sind, dass trotz der Aufhebung der Ziffern 3 –5 des Dispositivs der angefocht e- nen Verfügung nicht von einem teilweisen Obsiegen auszugehen ist, da aus asylrechtlichen Gründen auch diesbezüglich ein Abweisung hätte e r- folgen müssen und die vor der Heirat erfolgte Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Anhängigmachung ohne Erfolgschancen war, dass somit die Verfahrenskosten von Fr. 600.– (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdefü h- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 2. April 2013 be- zahlten Kostenvorschuss im selben Betrag zu verrech nen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass mit der gleichen Begründung keine Parteientschädigung auszurich- ten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) E-1280/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird betreffend Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und Ablehnung des Asylgesuches (Dispositivziffern 1 und 2 der angefoch- tenen Verfügung) abgewiesen. 2. Die den Wegweisungspunkt betreffenden Dispositivziffern 3–5 der ang e- fochtenen Verfügung werden aufgehoben. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ve r- rechnet. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Thomas Hardegger Versand: