Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 23. August 2023 (810 23 87 / 88) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Prüfung von Erwachsenenschutzmassnahmen / Errichtung einer Beistandschaft Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chterin Ana Dettwiler, Kantonsrichter Hans Furer, Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl, Gerichts- schreiberin Julia Kempfert Beteiligte A.____ und B.____ , Beschwerdeführer gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde C.____ , Vorinstanz Betreff Prüfung von Erwachsenenschutzmassnahmen / Errichtu ng einer Bei- standschaft (Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.____ vom 18. April 2023) A. Die Ehegatten A.____ (geb. 1934) und B.____ (geb . 1935) sehen sich seit rund 50 Jah- ren als Opfer staatlichen Handelns. Sie verloren mehrf ach ihre Wohnungen wegen Nichtbezah- lung der Mietzinsen und anderen Rechtsstreitigkeiten. A. ____ und B.____ strengten eine Viel- zahl von Verfahren bei verschiedenen kantonalen Behörde n an und wandten sich in regelmäs- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht sigen Abständen mit zahlreichen Schreiben an kantonale B ehörden und Gerichte, um den Kan- ton Basel-Landschaft zur Verantwortung zu ziehen. B. Seit einer Zwangsräumung ihrer Wohnung im Jahre 20 12 lebten A.____ und B.____ in Hotelzimmern, zuletzt in einem kleinen Hotelzimmer im d ritten Stock des Hotels D.____ in E.____. Das Zimmer verfügte weder über eine eigene K üche noch über ein eigenes Badezim- mer bzw. eine eigene Toilette. Aufgrund der physischen u nd psychischen Verfassung sowie einer drohenden Verwahrlosung des Ehepaars gingen am 28. September 2020 und am 27. September 2022 Gefährdungsmeldungen bei der Kind es- und Erwachsenenschutzbehörde F.____ (KESB) ein. C. Nach einer Auseinandersetzung mit den Pächtern des Hotels D.____ zahlten A.____ und B.____ ihr Hotelzimmer nicht mehr, was zu einer Kü ndigung des Zimmers und am 8. März 2023 zu einer polizeilichen Zwangsvollstreckung der Mietausw eisung führte. Zugleich erliessen die Pächter des Hotels ein Hausverbot gegenüber den Ehegatten. D. Die KESB errichtete mit Entscheid vom 10. März 2023 für A.____ und B.____ vorsorg- lich eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwalt ung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB und ernannte G.____, Soziale Dienste E.____, als Beistand. E. Mit Entscheid der KESB vom 18. April 2023 wurde die Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB mit G.____ als Beistand definitiv errichtet. F. A.____ und B.____ erhoben dagegen mit Eingaben vo m 18. April 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassun gs- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht). Mit weiteren Eingaben vom 28. April, 3 0. April sowie 14. Mai 2023 sprachen sich A.____ und B.____ insbesondere gegen die Einsetzung von G.____ aus und beantragten, dass ihr Sohn als Beistand eingesetzt werde. G. Die KESB liess sich mit Eingabe vom 3. Juni 2023 ve rnehmen und schloss auf Abwei- sung der Beschwerden. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgeset zbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Zuständiges Gericht i m Sinne dieser Bestimmung ist nach § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung de s Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 das Kantonsgericht, Abteilung Verf assungs- und Verwaltungsrecht. Das Verfahren richtet sich vorab nach Art. 450 ff. ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kan- tonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 E G ZGB). Gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am Verfahr en beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahestehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht hebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids habe n (Ziff. 3). Die Beschwerdeführer sind als Verfahrensbeteiligte ohne weiteres zur Beschwer de legitimiert. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerden einzutreten. 1.2 Da es sich vorliegend um einen klaren Fall nach § 1 A bs. 4 VPO handelt, wird er ohne Weiterungen im Zirkulationsverfahren entschieden. 1.3 Da beide Beschwerden (Verfahren 810 23 87 und 81 0 23 88) sich gegen den gleichen Entscheid richten, den gleichen Sachverhalt betreffen u nd die Beschwerdeführer übereinstim- mende Rügen erheben, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachve rhalts (Ziff. 2) sowie die Unange- messenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der vorlie- genden Beschwerde somit volle Kognition zu. 3.1 Die Vorinstanz führt in ihrem Entscheid vom 18. A pril 2023 aus, dass die Beschwerde- führer an einer wahnhaften Störung leiden würden un d unfähig seien, an einer Problemlösung zu arbeiten. Ohne Unterkunft seien sie akut selbstgefäh rdet. Die aktuelle Situation sei in ihren Auswirkungen inzwischen so lebensbedrohlich, dass behördlich e Fürsorgemassnahmen ergrif- fen werden müssten, auch wenn dies den Ansichten der Beschw erdeführer widerspreche. Die seit der vorsorglichen Errichtung der Beistandschaft und d er Einweisung in die Klinik für Psy- chiatrie und Psychotherapie (KPP) in Liestal vorgenommen en Untersuchungen würden zudem zeigen, dass die kognitiven Fähigkeiten der Ehegatten bereits stärker abgenommen hätten, als man zu Beginn der Intervention erwartet habe. Die Be schwerdeführerin sei nicht mehr in der Lage, ihre Angelegenheiten ordnungsgemäss zu besorgen oder jemanden damit zu betrauen. Gleiches gelte für den Beschwerdeführer, welcher pfleg ebedürftig und stark von seiner Ehefrau abhängig sei. Die Beschwerdeführer hätten unter nich t mehr zumutbaren Umständen gelebt und würden sich selbst im Wege stehen, um diejenige staatliche Unterstützung anzufordern, die ihnen zustehe. Administration und Finanzverwaltung sei en in einem chaotischen Zustand. Da sie nicht mehr in der Lage seien, selbst das Nötige vorzukehren, und gleichzeitig bei beiden von einer Beratungsresistenz auszugehen sei, bestehe nur die Möglichkeit, mit einer Vertretungs- beistandschaft die nötige Hilfe für den administrativen und finanziellen Bereich sowie den Be- reich des Wohnens zu organisieren. Die Beschwerdeführer würden jegliche Kooperation mit Behörden verweigern, weshalb der Beistandsperson die B efugnis erteilt werden müsse, die Post zu öffnen resp. umzuleiten. Um die nötige persönl iche Unterstützung organisieren und handeln zu können, müsse ebenfalls die Befugnis erteilt werden, die Wohnräume zu betreten. Die Beistandsperson müsse zwingend über Erfahrung und Ausbildung verfügen; eine Privatper- son käme von vornherein nicht in Frage. 3.2 Die Beschwerdeführer sprechen sich in ihren Eingabe n insbesondere gegen die Einset- zung von G.____ als Beistand aus und beantragen, dass i hr Sohn als Beistand eingesetzt wer- de. Sinngemäss wehren sie sich gegen die Einmischung der Vorinstanz und damit gegen die Errichtung einer Beistandschaft. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Zweck der behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutze s ist nach Art. 388 Abs. 1 ZGB, das Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Personen sicherzustellen. Behördliche Massnahmen sind nur dann anzuordnen, wenn die Betreuung der hilfsbedürftigen Person auf andere Weise nicht angemessen sichergestellt ist. Gleic hzeitig sollen die Massnahmen erfor- derlich sowie geeignet sein und die Selbstbestimmung der betroffenen Person soweit wie mög- lich erhalten und fördern (Art. 389 Abs. 2 ZGB; Art. 388 Abs. 2 ZGB). Die Erwachsenenschutz- behörde hat deshalb nicht gesetzlich fest umschriebene, st arre Massnahmen, sondern ‟Massnahmen nach Mass” zu treffen, das heisst solche, die den Bedürfnissen der betroffenen Person entsprechen (Art. 391 Abs. 1 ZGB). Es gilt der G rundsatz "Soviel staatliche Fürsorge wie nötig, so wenig staatlicher Eingriff wie möglich" (vgl. Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Ände- rung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschu tz, Personen- und Kindes- recht], S. 7017 Ziff. 1.3.4.). Dies gilt auch für die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 ZGB (BGE 140 III 49 E. 4.3.1). 4.2 Nach Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB errichtet die Er wachsenenschutzbehörde eine Bei- standschaft, wenn eine volljährige Person wegen einer geistigen Behinderung, einer psy- chischen Störung oder eines ähnlichen in der Person liege nden Schwächezustands ihre Ange- legenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen ka nn. Schwächezustände sind keineswegs per se mit Urteilsunfähigkeit gleichzusetzen, weshalb d ie Urteilsunfähigkeit für die Errichtung einer Beistandschaft auch keine zwingende Voraussetzung darstellt (vgl. Y VO BIDERBOST , in: Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz [Hrsg.], Praxisanleitung Erwachse- nenschutzrecht, Zürich/St. Gallen 2012, N 5.9). Liegt e in Schwächezustand vor, braucht es zu- sätzlich ein daraus resultierendes teilweises oder gänzliches Unvermögen, die eigenen Angele- genheiten hinreichend zu besorgen oder jemanden damit rechtsgenügend zu beauftragen oder zu bevollmächtigen (Y VO BIDERBOST , in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch, 7. Auflage, Basel 2022, N 2 zu Art. 390 ZGB). Die blosse Möglichkeit, einen privaten Vertreter zu bezeichnen reicht jedoch nicht, s ondern die betroffene Person muss die Fähigkeit haben, den von ihr ernannten Stellvertreter zu überwachen, zu instruieren und aus seiner Funktion zu entlassen (P HILIPPE MEIER , in: Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], Fam- Komm Erwachsenenschutz, Bern 2013, N 24 zu Art. 390 ZGB ). Die subjektiven Voraussetzun- gen für die Anordnung einer Beistandschaft umfassen so mit einerseits das Vorliegen eines Schwächezustands sowie andererseits das Unvermögen, die eigene Angelegenheit zu besor- gen oder die erforderlichen Vollmachten zu erteilen. Die Vertretungsbeistandschaft im Speziel- len verlangt dabei gemäss Art. 394 Abs. 1 ZGB nichts and eres oder neues, wenn sie voraus- setzt, dass eine hilfsbedürftige Person bestimmte Angel egenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss. 5.1 Wie den vorliegenden Akten zu entnehmen ist, erfo lgte im März 2023 aufgrund ausste- hender Mietzinszahlungen eine weitere Zwangsausweisung de r Beschwerdeführer. Im An- schluss daran wurde zusammen mit den Beschwerdeführern, der Vorinstanz, einem Notfallpsy- chiater und dem Sozialdienst versucht, die Wohnmöglichkei t, die gesundheitliche Situation so- wie die Organisation der Finanzen der Beschwerdeführe r zu besprechen. Die Beschwerdefüh- rer liessen sich jedoch nicht auf ein Gespräch ein, vielm ehr schrie die Beschwerdeführerin um- her und beschimpfte die Anwesenden. Der anwesende Not fallpsychiater stellte daraufhin fest, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass die Beschwerdeführer unter einer wahnhaften Störu ng leiden würden und eine Selbstge- fährdung vorliege, weil sie nicht in der Lage seien, n otwendige Hilfe anzunehmen (vgl. ärztli- ches Zeugnis vom 8. März 2023 und Aktennotiz der KESB vom 8. März 2023). In der Folge mussten die Beschwerdeführer aufgrund ihrer psychischen Stö rung mit Entscheiden der Vor- instanz vom 8. März 2023 fürsorgerisch untergebracht werde n. Mit Urteil des Kantonsgerichts vom 3. Mai 2023 wurde die Verlängerung der fürsorgeri schen Unterbringung der Beschwerde- führerin bestätigt und gestützt auf das Gutachten vom 28. April 2023 festgehalten, dass die Be- schwerdeführerin an einer wahnhaften Störung mit systema tisiertem Beeinträchtigungswahn (ICD-10: F22.0) leide. Der Beschwerdeführerin seien d ie lebenspraktischen Folgen ihrer Hal- tung und Entscheidungen nicht bewusst. In der Folge geli nge es ihr nicht, entsprechende ziel- führende Handlungen, welche zur Verbesserung ihrer sozialen Gesamtsituation beitragen könn- ten, zu planen und umzusetzen. Aufgrund des jahrzehntelang andauernden Kampfes gegen die Behörden sei von einem hochgradig chronifizierten Gesche hen auszugehen, wobei prämorbide strukturelle Auffälligkeiten der Persönlichkeit nicht me hr sicher abzugrenzen und zu diagnos- tizieren seien. Hierdurch verschärfe sich die potenzielle Eigengefährdung bei ausbleibender Behandlung und Betreuung, insbesondere aufgrund der Obdachlosigkeit und drohender Ver- wahrlosung. Dem Urteil ist weiter zu entnehmen, dass die Urteilsfähigkeit hinsichtlich der fest- gestellten Krankheit und der erforderlichen Behandlun g nicht gegeben sei. Der Realitätsbezug werde durch den chronifizierten, systematisierten Wahn e rheblich beeinträchtigt, die Opportuni- tät des eigenen Handelns und mögliche Konsequenzen kö nnten bedingt durch die Wahnfor- mation nicht mehr adäquat erfasst werden (vgl. Urteil d es Kantonsgerichts, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 3. Mai 2023 [8 40 23 89] E. 5.1). Der Notfallpsy- chiater stellte anlässlich der Zwangsausweisung am 8. Mär z 2023 zudem fest, dass bei den Beschwerdeführern eine Folie à deux vorliege und der B eschwerdeführer indiziert durch die Beschwerdeführerin dieselben Wahnvorstellungen überneh me. Gedanklich seien die Be- schwerdeführer ganz fest eingeengt, und es bestehe kein Raum für zielführende Gespräche (vgl. ärztliches Zeugnis vom 8. März 2023 und Aktennotiz d er KESB vom 8. März 2023). Der Beschwerdeführer trägt ein Stoma, welches mehrfach tä glich in einer angemessenen Umge- bung mit entsprechendem Material gepflegt werden muss ( vgl. ärztlicher Bericht des Kan- tonsspitals Bruderholz vom 27. Dezember 2012). Gemäss den Akten hat der Beschwerdeführer zudem unlängst eine Lungenentzündung erlitten. Er ist somit gesundheitlich angeschlagen und weder er noch die Beschwerdeführerin sind in der Lage , sich ausreichend um die Gesundheit des Beschwerdeführers zu kümmern. Vor diesem Hintergrun d ist es geboten, eine geeignete Wohnform für die Beschwerdeführer zu finden, welche ihr en gesundheitlichen Bedürfnissen gerecht wird. Wie sich jedoch den Akten entnehmen lässt, versteifen sich die Beschwerdeführer auf die Rückkehr in ihr bisheriges Zimmer bzw. in die W ohnung, welche sie vor zehn Jahren verloren haben. Dabei fehlt es den Beschwerdeführern an der Fähigkeit, aus ihrer existenz- bedrohenden Situation selbst einen Ausweg zu finden (vgl . Aktennotiz der KESB vom 8. März 2023), weshalb sie auf eine externe Unterstützung angewiesen sind. Beide Beschwer- deführer würden gemäss Akten nur über wenige Kleider ve rfügen und von der gemeinsamen AHV-Rente leben, wobei eine Pfändung laufe. Weiter weisen die sich in den Akten befindenden Betreibungsregisterauszüge etliche Betreibungen, insbeso ndere durch die Krankenkasse, auf. Mit dem vorhandenen Guthaben von rund Fr. 50'000.-- (vgl. Kontoauszug der Postfinance vom 20. April 2023) könnte zwar ein Teil der Schulden beza hlt werden, jedoch lässt ihr bisheriges Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verhalten nicht darauf schliessen, dass es den Beschwerdeführern gelingen wird, ihre finanziel- len Angelegenheiten selber zu organisieren und weitere Betreibungen zu vermeiden. Sozialleis- tungen, welche ihnen zustehen und ihnen helfen würden, die anfallenden Kosten, insbesondere für das Wohnen und ihre Gesundheit, zu decken, wurden vo n den Beschwerdeführern bisher nicht beantragt und es ist nicht davon auszugehen, dass sie dies selber vornehmen werden bzw. können (vgl. E-Mail der SVA Basel-Landschaft an d ie KESB vom 17. Februar 2023). Die Beschwerdeführer sind selber auch nicht in der Lage, Gründe anzugeben, die gegen die Errich- tung der Beistandschaft sprechen. Zusammenfassend ist m it der Vorinstanz festzuhalten, dass die Beschwerdeführer einen Schwächezustand im Sinne vo n Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB auf- weisen. Ausserdem muss aufgrund der gesamten Umstände davon ausgegangen werden, dass sie selbst nicht in der Lage sind, eine Drittperson recht sgenügend mit der Besorgung ihrer An- gelegenheiten zu beauftragen oder zu bevollmächtigen. 5.2 Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist festzu halten, dass die Beschwerdefüh- rer beide an einem Schwächezustand leiden, ihre Angele genheiten nicht selber besorgen kön- nen und ihre Betreuung ohne behördlichen Eingriff ni cht anderweitig sichergestellt ist. Die von der Vorinstanz angeordnete Beistandschaft mit den ver fügten Aufgabenbereichen ist deshalb unumgänglich. Damit wird der Schwächezustand der Beschw erdeführer in geeigneter Weise aufgefangen. Wie sich gezeigt hat, hat der vorläufig e ingesetzte Beistand bereits eine Unter- bringung in einem Altersheim für beide Beschwerdeführe r organisieren können und beide sind mittlerweile dort eingezogen (vgl. Aufenthaltsvertrag mit dem Alterszentrum in E.____ vom 19. Mai 2023 und telefonische Nachfrage bei der KESB vom 22. Juni 2023). Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer die Unte rstützung grundsätzlich annehmen, soweit ihnen das krankheitsbedingt möglich ist. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, kann der Sohn der Beschwerdeführer nicht als deren Beistand eingesetzt werden, zumal dieser jeglichen Kontakt zu seinen Eltern abgebrochen hat (vgl. Telefonn otiz der KESB vom 31. August 2022). Zudem ist keine mildere Massnahme zur Erreichung des ange strebten Zwecks ersichtlich. Nachdem die Vorinstanz den 88- bzw. 89-jährigen Beschwer deführern vergeblich sehr lange Zeit gelassen hatte, um ihre Belange selber zu organi sieren, kann nunmehr von einer unver- hältnismässigen Massnahme keine Rede sein. Gleichsam ist es m it Blick auf die Verweige- rungshaltung und die wahnhafte Störung der Beschwerde führer verhältnismässig, dem Bei- stand die Befugnis zu erteilen, deren Wohnräume zu betr eten und die Post zu öffnen bzw. um- zuleiten. Ferner ist der eingesetzte Beistand persönli ch sowie fachlich geeignet. Der angefoch- tene Entscheid der Vorinstanz ist demnach nicht zu beansta nden, was zur vollumfänglichen Abweisung der Beschwerden führt. Bei diesem Ausgang de s Verfahrens ist auf die weiteren, teilweise wirren und den Verfahrensgegenstand verkenne nden Vorbringen der Beschwerdefüh- rer nicht weiter einzugehen. 6.1 Nach § 20 Abs. 1 und 3 VPO ist das Verfahren vor Ka ntonsgericht kostenpflichtig und die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterlie genden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt. Im vorliegenden Fall sind die Verfahren skosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- dem Ausgang des Verfahrens entsprechend den Beschwerde führern aufzuerlegen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten in der Höhe von Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 1'200.-- zulasten der Gerichtskasse. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 6.2 Die Beschwerdeführer werden ausdrücklich darauf hing ewiesen, dass sie zur Nachzah- lung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichts- kasse belasteten Kosten verpflichtet sind, sobald sie daz u in der Lage sind (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Feb- ruar 2001). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerdeverfahren 810 23 87 und 810 23 88 werden vereinigt. 2. Die Beschwerden werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘200.-- werden den Be- schwerdeführern auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- der Geric htskasse belas- tet. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin Gegen diesen Entscheid wurde am 7. September 2023 Beschwerde beim Bundesgericht (Ver- fahrensnummer 5A_669/2023) erhoben.