<h2>InitialSituation<h2><p>Die vom Parlament überwiesene Motion Weigelt vom 27. September 2000 beauftragt den Bundesrat, die Voraussetzungen für eine flächendeckende Versorgung der Schweiz mit schwefelfreien Treibstoffen zu schaffen.</p><p>Die Gesetzesvorlage beabsichtigt, die Einführung von Treibstoffen mit einem Schwefelgehalt von 10 ppm oder weniger zu fördern. Auf Treibstoffe mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 ppm soll ab dem 1. Januar 2004 eine Lenkungsabgabe erhoben werden.</p><p>Neue Motorentechnologien und innovative Abgasnachbehandlungssysteme benötigen schwefelfreie Treibstoffe, um optimal zu funktionieren. Der mager betriebene Ottomotor mit Benzin-Direkteinspritzung ermöglicht eine Absenkung des Treibstoffverbrauchs gegenüber konventionellen Ottomotoren um bis zu 15 Prozent. Dieses Konzept kann somit einen wertvollen Beitrag zur angestrebten Senkung der CO2-Emissionen des Verkehrsbereichs leisten. Ausserdem ist bei Fahrzeugen mit Dieselmotor insbesondere eine weitere Verminderung der Partikelemissionen notwendig.  Schwefelfreie Treibstoffe schaffen optimale Rahmenbedingungen für den Einsatz sparsamer Motoren (Benzinmotoren) und innovativer Techniken zur Abgasnachbehandlung (Benzin- und Dieselmotoren).</p><p>Eine Lenkungsabgabe von wenigen Rappen pro Liter auf schwefelhaltige Treibstoffe dürfte ausreichen, um schwefelhaltigen Treibstoff vom Markt zu verdrängen.  Durch die Lenkungsabgabe entstehen daher kaum Mehreinnahmen. Allfällige Einnahmen aus der Übergangsphase werden an die Bevölkerung zurückerstattet. Die Absenkung des Treibstoffverbrauchs führt zu Mindereinnahmen bei der Mineralölsteuer.  Die Abgabe wird im Rahmen des Mineralölsteuerverfahrens erhoben und kann mit den bestehenden personellen Ressourcen vollzogen werden. Für die Kantone und Gemeinden hat die Vorlage keine personellen oder finanziellen Auswirkungen.  In der Vernehmlassung ist die Vorlage auf sehr breite Zustimmung gestossen.</p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Die Vorlage war weitgehend unbestritten. Sie wurde in der Gesamtabstimmung im Nationalrat mit 114 zu fünf Stimmen aus der SVP-Fraktion angenommen. Der Ständerat stimmte ihr geschlossen zu.</p>