<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1F_3/2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. Januar 2008 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesgericht Aeschlimann, Eusebio, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Gerber. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Baukommission der Gemeinde Lindau, Tagelswangerstrasse 2, 8315 Lindau, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, Militärstrasse 36, Postfach, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 27. November 2007 (1C_276/2007). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Mit Beschluss vom 22. Februar 2007 erteilte die Baukommission Y.________ und Z.________ die nachträgliche Baubewilligung für einen bereits erstellten Hühner-Unterstand am Stationsweg in Tagelswangen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf den hiergegen erhobenen Rekurs des Nachbarn X.________ trat die Baurekurskommission III des Kantons Zürich am 16. Mai 2007 mit der Begründung nicht ein, dass dieser die Zustellung des baurechtlichen Entscheids nicht innert der 20-tägigen Frist von § 315 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) verlangt habe, weshalb sein Rekursrecht gemäss <span class="artref">§ 316 Abs. 1 PBG</span> verwirkt sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Dagegen führte X.________Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 18. Juli 2007 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 27. November 2007 wies das Bundesgericht die dagegen gerichtete Beschwerde von X.________ ab, soweit darauf eingetreten wurde (Urteil 1C_276/2007). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 15. Januar 2008 beantragt X.________die "Überprüfung" des bundesgerichtlichen Urteils. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Gesuchsteller verlangt sinngemäss die Revision des bundesgerichtlichen Urteils. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.1 Hierfür beruft er sich einleitend auf <span class="artref">Art. 121 BGG</span>, legt aber nicht dar, welchen der in Art. 121 lit. a-d genannten Revisionsgründe er anrufen will. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Als "Hauptgrund" für sein Gesuch nennt er verschiedene, zum Teil schwere Verfahrensfehler, die von den Rechtsmittelinstanzen jeweils übersehen worden seien. Gemäss <span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span> kann die Revision jedoch nur verlangt werden, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich und wird vom Gesuchsteller auch nicht dargelegt, inwiefern dem bundesgerichtlichen Entscheid vom 27. November 2007 ein derartiges Versehen zugrunde liegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 Weiter macht der Gesuchsteller geltend, die Baukommission Lindau habe sich mit Schreiben vom 5. Dezember 2007 schriftlich von ihrer bisherigen Darstellung distanziert und völlig neue Erkenntnisse geliefert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG</span> kann die Revision verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie in früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss von Tatsachen und Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gesuchsteller begründet jedoch nicht, inwiefern dieses Schreiben neue Tatsachen oder Beweismittel enthält; dies ist auch nicht ersichtlich. Die darin enthaltenen Ausführungen zum Streitgegenstand sind rechtlicher (und nicht tatsächlicher) Natur und stimmen im Übrigen mit dem vom Bundesgericht im Urteil 1C_276/2007 zugrunde gelegten Streitgegenstand überein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Vorwurf des Beschwerdeführers, der Streitgegenstand sei von der Baukommission Lindau frei erfunden und von den Instanzen mehrmals verschoben worden, stellt keinen Revisionsgrund dar und ist im Übrigen auch unbegründet: Nachdem die Baurekurskommission auf den Rekurs des Gesuchstellers gegen die nachträgliche Baubewilligung für den Hühner-Unterstand nicht eingetreten war, mussten die nachfolgenden Instanzen, d.h. das Verwaltungsgericht und das Bundesgericht, diesen Nichteintretensentscheid überprüfen. Streitgegenstand dieser Verfahren war somit nur noch die Frage, ob die Baurekurskommission auf den Rekurs des Beschwerdeführers gegen die Bewilligung des Hühner-Unterstands hätte eintreten müssen. Die Gerichte sind an die vom Gesetzgeber statuierten Sachurteilsvoraussetzungen gebunden. Sie können deshalb - sofern kein Rekursrecht besteht oder dieses verwirkt wurde - nicht in der Sache prüfen, ob die angefochtene Bewilligung zu Recht erteilt worden ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist das Revisionsgesuch offensichtlich unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Gesuchsteller die Gerichtskosten (Art. 65 f. BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Baukommission der Gemeinde Lindau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 28. Januar 2008 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aemisegger Gerber </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>