<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">1P.555/2000/sch </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">19. September 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Nay, präsidierendes Mitglied </div> <div class="para">der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter </div> <div class="para">Féraud, Bundesrichter Favre und Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">X.________, Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Peter Buchschacher, Susenbergstrasse 31, Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Gemeinderat Oberwil - Lieli, Baudepartement des Kantons Aargau, Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Revision des bundesgerichtlichen Urteils 1P.143/1999hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat mit Urteil 1P.143/1999 vom 4. Juni 1999 die staatsrechtliche Beschwerde von X.________ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. August 1998 abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Revision vom 11. September 2000 beantragt X.________: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"1. In Gutheissung des Revisionsbegehrens sei das </div> <div class="para">Urteil des Bundesgerichts vom 4. Juni 1999 aufzuheben </div> <div class="para">und an das Verwaltungsgericht des Kantons </div> <div class="para">Aargau mit der Weisung zurückzuweisen, </div> <div class="para">das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons </div> <div class="para">Aargau, 3. Kammer, vom 20. August 1998 sei aufzuheben </div> <div class="para">und nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes </div> <div class="para">und der Verhältnismässigkeit im Sinne </div> <div class="para">der Erwägungen gestützt auf die neuen erheblichen </div> <div class="para">Tatsachen und Beweismittel aufzuheben </div> <div class="para">und der Gesuchsteller anzuweisen, innert zwei </div> <div class="para">Monaten ab Rechtskraft des Entscheides ein Baugesuch </div> <div class="para">mit einer Neuprojektierung des Dachstockes </div> <div class="para">beim als "Mehrfamilienhaus" bezeichneten </div> <div class="para">Gebäudeteil im Sinne der Erwägungen des Baudepartementes </div> <div class="para">vom 30. Januar 1998, Ziff. 6 und 7 </div> <div class="para">einzureichen, wobei in Abänderung dieses Entscheids </div> <div class="para">eine Firsthöhe von 605. 05 müM ev. von </div> <div class="para">604. 75 müM einzuhalten ist, der bisherige Wohnraum hinter Dusche/WC in einen Bastelraum umzufunktionieren ist (Raumprogramm), der Kniestock </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">(Gebäudehöhe) gegenüber den bestehenden Verhältnissen </div> <div class="para">nicht abzuändern ist und dem Ortsbildschutz </div> <div class="para">trotz der daraus entstehenden Dachveränderung </div> <div class="para">nicht in den Vordergrund zu stellen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. Der Revision sei sofort die aufschiebende Wirkung </div> <div class="para">zu erteilen und der Gemeinderat Oberwil- Lieli aufzufordern, das Vollstreckungsverfahren </div> <div class="para">bis zum Abschluss des Verfahrens einzustellen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. Das Revisionsverfahren sei bis zur Beendigung </div> <div class="para">des gleichzeitig eingereichten Wiederaufnahmeverfahrens </div> <div class="para">vor Verwaltungsgericht des Kantons </div> <div class="para">Aargau zu sistieren. </div> <div class="para">4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für </div> <div class="para">alle bisherigen Instanzen zu Lasten der Gesuchsgegnerin.. " </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zur Begründung führt er im Wesentlichen an, der verwaltungsgerichtliche Entscheid stütze sich unter anderem auf die Aussage des Zeugen Z.________, welcher glaubhaft versichert habe, "nie eine Erklärung in der Richtung abgegeben zu haben, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Maximalhöhen überschritten werden dürfen". Aus den ins Recht gelegten Einvernahmeprotokollen vom 11. Mai 2000 gehe indessen hervor, dass der Zeuge Z.________ "mündlich und ausdrücklich mitgeteilt habe, dass nach den Austauschplänen gebaut werden kann". Aus den Protokollen gehe weiter hervor, dass die Höhe des Baus kein Thema und der Niveaupunkt unklar gewesen sei und die Baukontrollen aufgrund der Austauschpläne stattgefunden hätten. "Diese durch die Einvernahmeprotokolle vom 11. Mai 2000 ans Licht getretenen neuen Tatsachen bzw. </div> <div class="para">nun beweisbaren Tatsachen vermögen den Entscheid des Verwaltungsgerichts in materieller Hinsicht - entsprechend den gestellten Anträgen - zu beeinflussen". </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Wie der Gesuchsteller zu Recht selber anführt, müssen sich bei einem auf <span class="artref">Art. 137 lit. b OG</span> gestützten Revisionsgesuch gegen einen staatsrechtlichen Beschwerdeentscheid die neuen erheblichen Tatsachen und Beweismittel auf den Entscheid des Bundesgerichts, nicht auf den angefochtenen kantonalen Sachentscheid beziehen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=18.09.2000&amp;to_date=07.10.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IA-366%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page366">BGE 118 Ia 366</a>). Er führt ebenfalls selber aus, dass sich die von ihm geltend gemachten Tatsachen auf den Sachentscheid des Aargauer Verwaltungsgerichts bezögen und nicht geeignet seien, den Bundesgerichtsentscheid vom 4. Juni 1999 in Frage zu stellen. Dementsprechend habe er nach § 27 lit. a des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes die Revision bzw. die Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Entscheids beantragt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Revision gemäss <span class="artref">Art. 137 lit. b OG</span> habe er rein vorsorglich für den Fall eingelegt, dass sich das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau als unzuständig bezeichnen sollte; dementsprechend sei das Revisionsbegehren bis zum Abschluss des kantonalen Revisions- bzw. Wiederaufnahmeverfahrens zu sistieren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Eine Sistierung des Revisionsverfahrens vor Bundesgericht rechtfertigt sich nicht. Selbst wenn das Aargauer Verwaltungsgericht auf das Revisions- oder Wiederaufnahmegesuch nicht eintreten sollte, würde dies nichts daran ändern, dass das Bundesgericht auf das vorliegende Revisionsgesuch nicht eintreten kann, weil sich die geltend gemachten neuen Tatsachen nicht auf seinen Entscheid vom 4. Juni 1999, sondern auf denjenigen des Aargauer Verwaltungsgerichts vom 20. August 1998 beziehen. Das Gesuch ist daher in jedem Falle unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eine andere, hier nicht zu beantwortende Frage ist, ob und gegebenenfalls mit welchen Rechtsmitteln der Entscheid des Aargauer Verwaltungsgerichts über das vom Gesuchsteller bei ihm eingereichte Revisions- oder Wiederaufnahmegesuch anfechtbar sein wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller die Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 143 Abs. 1 OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, dem Gemeinderat Oberwil-Lieli sowie dem Baudepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 19. September 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>