B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-575/2017 law/bah U r t e i l v o m 2 . F e b r u a r 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren am (…), Kongo (Kinshasa), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flughafenverfahren (Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 20. Januar 2017 / N (…). D-575/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer reichte am 11. Januar 2017 aus dem Transitbe- reich des Flughafens Zürich ein Asylgesuch ein, wo ihm gleichentags die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und für maximal 60 Tage der Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zugewiesen wurde. A.b Am 13. Januar 2017 fand die Befragung zur Person (BzP) statt, bei der der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machte, er stamme aus Kongo (Kinshasa), wo er am (…) geboren worden sei. Bis im Jahr 2012 habe er in B._______ gelebt, danach habe ihn seine Mutter zu einer Tante nach C._______ geschickt, weil sie sich nicht mehr um ihn habe kümmern können. 2014 habe ihn die Tante zurück nach B._______ geschickt, wo er während eines Monats bei einem Onkel gewohnt habe, der ihn anschlies- send auf die Strasse gestellt habe. Seither habe er zusammen mit seinem Halbbruder, D._______ (N […]), auf der Strasse gelebt und sich als Gele- genheitsarbeiter durchgeschlagen. 2015 habe die Regierung Massnahmen gegen Strassenkinder ergriffen, die entführt und umgebracht worden seien. Ein Kunde, den sie „Papa Inspecteur“ genannt hätten, habe für sie Reise- pässe und Visa für Südafrika organisiert und sei ihnen bei der Ausre ise behilflich gewesen. Am Flughafen von Johannesburg hätten sie einen Mann getroffen, der ihnen eine Einladung unterschrieben und sie ins Land gebracht habe. Er sei mit ihnen nach Kapstadt gereist und habe sie in ei- nem Hotelzimmer eingesperrt. Er habe von ihnen sexuelle Dienstleistun- gen gefordert und ihnen Schengen -Visa besorgt. Am Schluss der BzP wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Wegweisung in den zuständigen Drittstaat (Südafrika) gewährt. A.c Die Prüfung des Reisepasses des Beschwerdeführers durch die Flug- hafen-Spezialabteilung (Grenze Fachdienst/Dokumentenstelle) der Kan- tonspolizei Zürich ergab, dass am Reisepass selbst keine Manipulationen festgestellt wurden. Das angeblich von der französischen Botschaft in Kinshasa ausgestellte Schengen-Visum, das im Pass angebracht ist, sei indessen gefälscht. B. Mit Verfügung vom 20. Januar 2017 – eröffnet am 24. Januar 2017 – trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich an, legte fest, dass der Beschwerde- führer den Transitbereich am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Ent- scheids zu verlassen habe, ansonsten er in Haft genommen und unter D-575/2017 Seite 3 Zwang in seinen Heimatstaat zurückgeführt werden könne, und beauf- tragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Mit Eingabe vom 27. Januar 2017 (gleichentags durch die Kantonspolizei Zürich, Flughafen-Spezialabteilung, mittels Telefax an das Bundesverwal- tungsgericht weitergeleitet) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde ge- gen die Verfügung vom 20. Januar 2017. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl; zumindest jedoch die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. Eventuell sei die Undurchführ- barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläuf ige Auf- nahme anzuordnen. Die Begründung der Beschwerde sei von Amtes we- gen in eine Amtssprache zu übersetzen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses zu verzichten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be- handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei- det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie- gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor dem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form- gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – unter Vorbehalt der nach- folgenden Erwägungen – einzutreten. 2. 2.1 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentsch eid ist die Beur- teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be- schränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sach- verhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. D-575/2017 Seite 4 BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm Asyl zu gewähren oder zumindest seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen, wird eine Erweiterung des Streitgegenstands angestrebt, was unzulässig ist. Auf die genannten Anträge ist nicht einzutreten. 2.2 Die eingereichte Beschwerde ist sowohl bezüglich der Anträge als auch hinsichtlich der Begründung in französischer Sprache und somit in einer Amtssprache des Bundes (Art. 70 Abs. 1 BV) abgefasst. Auf den Antrag, die Begründung der Beschwerde sei von Amtes wegen in eine Amtsspra- che zu übersetzen, ist demnach nicht einzutreten. 2.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in e inzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor- liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdefüh- rer einen ihm zustehenden Reisepass mit sich geführt habe, gemäss dem er am (…) geboren und somit volljährig sei. Die Schilderungen zu seinem Lebenslauf seien nicht glaubhaft, zumal seine Ausführungen zum Leben als Strassenjunge stererotyp und realitätsfremd seien. Sie seien auch nicht vereinbar mit den Fotos, d ie auf seinem Facebook -Profil zu sehen seien. Diese zeigten ihn und seinen Halbbruder nicht als Strassenjungen, son- dern vermittelten das Bild von urbanen, finanziell gut gestellten jungen Männern. Seine Erklärung, die Bilder stammten aus der Zeit, bevor sie auf der Strasse gelebt hätten, überzeuge nicht, da sich die Bilder von 2016 nicht von den früheren unterschieden. Es könne somit nicht von seiner Min- derjährigkeit ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer besitze ein Visum für Südafrika und es gebe keine Hinweise, dass er keinen Zugang zum Asylsystem dieses Landes habe. Im D-575/2017 Seite 5 Rahmen des rechtlichen Gehörs habe er nur gesagt, er möchte nicht dort- hin zurückkehren, da er kein Englisch verstehe und dort niemanden kenne. Zudem sei er dort von einem Mann eingesperr t worden. Auch diesbezüg- lich widersprächen die Fotos auf seiner Facebook-Seite seinen Schilderun- gen. Die Fotos zeigten ihn vor einem Shopping -Center in Johannesburg und vermittelten nicht den Eindruck, als handle es sich bei ihm um eine misshandelte Person. Es sei davon auszugehen, dass er sich während sei- nes Aufenthalts in Südafrika frei bewegt habe. Es könne ihm somit zuge- mutet werden, in Südafrika um Schutz nachzusuchen. 4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Situation in Kongo (Kinshasa) sei bekannt und in Südafrika habe man ihn am Flughafen auf- gehalten, bis jemand eine Einladung für ihn ausgestellt habe. Dieser Mann habe seine Beziehungen spielen lassen, um ih m die Einreise und später auch die Ausreise aus Südafrika zu ermöglichen. Er habe nicht ge wusst, dass es sich beim Visum der französischen Botschaft um eine Fälschung handle. Es könne nicht sein, dass man ihn in ein Land zurückschicke, in dem die Korruption an der Tagesordnung sei. Er bitte darum, in Sicherheit leben zu können. 5. 5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. d AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein- getreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung findet jedoch Abs. 1 Bst. c –e keine Anwendung, wenn Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht. 5.2 Die Schlussfolgerung en der Vorinstanz , der Beschwerdeführer sei nicht minderjährig und habe zu seinen Le bensumständen im Heimatland unglaubhafte Angaben gemacht, sind weder in tatsächlicher noch in recht- licher Hinsicht zu beanstanden. Auch die von der Vorinstanz vertretene Auffassung, die Aussagen des Beschwerdeführers zu den Umständen, un- ter denen er sich in Südafrika aufgehalten habe, seien nicht glaubhaft, ver- mag zu überzeugen. In der Beschwerde wird nicht aufgezeigt, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletz t oder den Sachverhalt fehlerhaft festge- stellt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. 5.3 Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass der Beschwerdeführer ein gültiges Visum eines Drittstaats besitzt (Visum Südafrika gültig bis D-575/2017 Seite 6 3. Februar 2017), in den er weiterreisen und in dem er um Schutz nachsu- chen kann. Ebenso trifft zu, dass Südafrika dem Protokoll über die Rechts- stellung der Flüchtlinge beigetreten ist und sich somit zur Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Non -Refoulement-Gebots verpflichtet (vgl. Art. I Abs. 1 des Protokolls über die Rechtstellung der Flüchtlinge, wonach die Vertragsparteien des Protokolls verpflichtet sind, Art. 2 –34 FK anzuwen- den). Ferner verfügt Südafrika über ein funktionierendes Rechtssystem und die dortigen Behörden sind schutzfähig und schutzwillig. Was der Be- schwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs und auf Beschwerde- ebene vorbringt, ist nicht geeignet, diese Regelvermutung umzustossen. Sofern der Beschwerdeführer – wie angegeben – tatsächlich auf Schutz angewiesen sein sollte, kann er sich an die entsprechenden Behörden vor Ort wenden. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die zutreffenden und ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen. 5.4 Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. d und Abs. 2 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetre- ten. 6. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz beziehungsweise aus dem Transitbereich des Flughafens, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwer- deführer verfüg t weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilli- gung noch über einen A nspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 7. 7.1 Die vorinstanzliche Beurteilung der Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 AuG – zutreffend nur für Südafrika geprüft – ist nicht zu beanstan- den, mithin ka nn auf diese verwiesen werden. Eine vorläufige Aufnahme fällt ausser Betracht. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht ge- eignet, einen Wegweisungsvollzug nach Südafrika als unzumutbar er- scheinen zu lassen. Wie bereits oben festgehalten, ist Südafri ka ein Rechtsstaat, in dem sich der Beschwerdeführer an die entsprechenden Stellen wenden kann. 7.2 Das SEM ordnete unter der Dispositivziffer 3 an, der Beschwerdeführer habe den Transitbereich des Flughafens Zürich am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen D-575/2017 Seite 7 und unter Zwang in den Heimatstaat zurückgeführt werden könne. Da das SEM im Rahmen des vorliegenden Nichteintretensentscheids Vollzugshin- dernisse nur hinsichtlich des Dritt- nicht aber hinsichtlich des Heimatstaats zu prüfen hatte und prüfte, muss es sich bei der Anordnung der zwangs- weisen Rückführung in den Heimatstaat um einen Kanzleifehler handeln. In Anwendung von Art. 45 Abs. 1 Bst. d AsylG ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass eine Rückführung nach Kongo (Kinshasa) ange- sichts der derzeitigen Aktenlage auszuschliessen ist. 8. Nach den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit dies- bezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzu- weisen, soweit auf diese einzutreten ist. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Ar t. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600. – festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da sich die Beschwerde als aussichtslos erwiesen hat. 9.2 Angesichts des direkten Entscheids in der Hauptsache wird das Ge- such um Verzicht auf die Erhebun g eines Kostenvorschusses gegen- standslos. (Dispositiv nächste Seite) D-575/2017 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Eine Rückführung nach Kongo (Kinshasa) wird ausgeschlossen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Christoph Basler Versand: