Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 13. Juli 2022 BEK 2022 47 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer, Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann, LL.M. In Sachen A.________, Beschwerdeführer, gegen Betreibungskreis Altendorf Lachen, Postfach 43, Seeplatz 1, 8853 Lachen, Beschwerdegegner, betreffend SchKG-Beschwerde; 2. Rechtsgang (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ma- rch vom 15. September 2020, APD 2020 10);- hat die Beschwerdekammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) Am 3. Oktober 2019 zeigte der Betreibungskreis Altendorf Lachen im Pfändungsverfahren Gruppe Nr. zz in den Betreibungen Nr. yy, xx und ww dem D.________ an, dass gegen den Schuldner A.________ eine totale Ein- kommenssperre verfügt wurde (Vi-act. 1/1). Dagegen erhob A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) bei der unteren Aufsichtsbehörde am 23. Ju- ni 2020 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzu- heben und der Betreibungskreis Altendorf Lachen (nachfolgend Beschwerde- gegner) anzuweisen, den Betrag von Fr. 1‘873.82 nebst Zins an ihn auszuzah- len (Vi-act. 1). Mit Verfügung vom 15. September 2020 wies die untere Auf- sichtsbehörde die Beschwerde ab. b) Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 28. September 2020 Be- schwerde bei der oberen Aufsichtsbehörde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Kantonsgericht als obere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde mit Be- schluss BEK 2020 153 vom 1. Februar 2021 ab, soweit auf diese einzutreten war. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht Urteil 5A_209/2021 vom 15. März 2022 gut, hob den angefoch- tenen Beschluss auf und wies die Sache an das Kantonsgericht zurück. c) Mit Verfügung vom 29. März 2022 gab die Verfahrensleitung des Kan- tonsgerichts den Parteien Gelegenheit, sich zur Neubeurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen zu äussern (neu unter Dossier Nr. BEK 2022 47; KG-act. 2). Der Beschwerdegegner reichte am 5. April 2022 eine Vernehmlassung ein (KG-act. 3). Der Beschwerdeführer reichte innert Frist keine Stellungnahme ein (KG-act. 4-7). Gestützt auf die Verfügung vom 9. Mai 2022 nahm der Beschwerdegegner mit Schreiben vom 20. Mai 2022 Stellung zur in der angefochtenen Sperranzeige aufgeführten Betreibung Nr. ww (KG-act. 9), welche Eingabe dem Beschwerdeführer zur Kenntnis und Kantonsgericht Schwyz 3 zu den Akten zugestellt wurde (KG-act. 10-13). Der Beschwerdeführer reichte dazu am 10. Juni 2022 eine Stellungnahme sowie eine weitere Eingabe am 29. Juni 2022 ein, die dem Beschwerdegegner zugestellt wurden (KG-act. 14, 16 und 17). Die Beschwerdegegnerin reichte am 4. Juli 2022 eine Vernehm- lassung ein (KG-act. 18). 2. a) Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids nach Art. 107 Abs. 2 BGG hat die mit der neuen Entscheidung befasste kantonale Instanz ihrem Urteil die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung be- gründet wird, zugrunde zu legen. Die neue Entscheidung der kantonalen In- stanz ist also auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesge- richtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 135 III 334, E. 2 mit Hinweisen; statt vieler: Urteile BGer vom 9. März 2016, 6B_977/2015, E. 2, vom 21. Januar 2016, 6B_853/2015, E. 2 und vom 3. Februar 2016, 6B_765/2015, E. 2.2). b) Das Bundesgericht erwog insbesondere, es sei nicht klar, ob und wann eine Pfändung von Forderungen des Beschwerdeführers gegen das D.________ stattgefunden habe. Das Kantonsgericht habe in seiner Begrün- dung auf ein vorangegangenes Beschwerdeverfahren BEK 2019 32 verwie- sen, das sich aber nur auf zwei der vorliegend massgeblichen drei Betreibun- gen, nämlich die Betreibungen Nr. yy und xx, bezogen habe (zit. Urteil 5A_209/2021 E. 3.2). c) Laut der Pfändungsurkunde vom 11. Oktober 2019 nehmen die Betrei- bungen Nr. yy (C.________; Eingang Fortsetzungsbegehren am 30. Oktober 2018) und xx (Kanton Schwyz, Bezirk March, Gemeinde Lachen; Eingang Fortsetzungsbegehren am 9. November 2018) an der Pfändung teil (KG- act. 3/1). Betreffend die Betreibung Nr. ww erklärte der Beschwerdegegner, Kantonsgericht Schwyz 4 die Pfändungsankündigung in dieser Betreibung sei dem Beschwerdeführer am 15. Oktober 2018 zugesandt worden. Der Beschwerdeführer habe unter- schriftlich zugesichert, die Forderung bis am 2. November 2018 zu bezahlen (KG-act. 9/1). Der Betrag von Fr. 608.15 sei am 5. November 2018 überwie- sen und damit die Forderung vollständig bezahlt worden (KG-act. 9/2 und 9/3). Weiter führte der Beschwerdegegner aus, mit Eingang des Fortsetzungsbe- gehrens in der Betreibung Nr. ww habe sich die Pfändungsgruppe zz gebildet. Alle Betreibungen, für die innert Frist das Fortsetzungsbegehren gestellt wor- den sei, hätten an dieser Pfändungsgruppe teilgenommen, so auch die Be- treibungen Nrn. yy und xx. Wegen dieser Gruppenteilnahme erscheine die Betreibung Nr. ww ebenfalls auf der Anzeige der Einkommenssperre vom 3. Oktober 2019, obwohl die Forderung bezahlt sei. Dies sei „unglücklich und verwirrend“ (KG-act. 9). d) Daraus ergibt sich, dass die Forderung in der Betreibung Nr. ww im Zeitpunkt der Anzeige der Sperre bereits bezahlt war. Eine Pfändung bezüg- lich dieser Betreibung erfolgte soweit ersichtlich nicht resp. wäre, wenn es eine solche gegeben hätte, infolge der Zahlung dahingefallen. Die Betreibung Nr. ww wurde folglich unzutreffenderweise in der Sperranzeige aufgeführt. Die Anzeige erweist sich insofern als unrichtig und für den Beschwerdeführer auch nachteilig, weil dadurch beim Drittschuldner bzw. dem Arbeitgeber der Ein- druck entstehen kann, es seien drei anstatt lediglich zwei Betreibungen gegen ihn offen. Die Anzeige an den Drittschuldner ist folglich aufzuheben. Wird die Beschwerde gutgeheissen, wirkt die Aufhebung der Verfügung ex tunc, das heisst die Wirkungen der Verfügung werden auf den Zeitpunkt hin aufgeho- ben, in dem die Betreibungshandlung vollzogen oder die Verfügung erlassen wurde. Die Annulierung hebt zudem alle nachfolgenden Verfahrenshandlun- gen auf (Cometta/Möckli, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommen- tar, Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. A. 2021, Art. 21 SchKG N 15 mit Hin- weis ins. auf BGer, Urteil 5A_1026/2015 vom 8. März 2016 E. 4.2). Die auf- grund der Anzeige vom Arbeitgeber an den Betreibungskreis geleisteten Zah-Kantonsgericht Schwyz 5 lungen sind daher rückgängig zu machen und an den Beschwerdeführer aus- zuzahlen. Anzumerken ist aber, dass die Aufhebung der Anzeige an den Dritt- schuldner allein keinen Einfluss auf die Gültigkeit der Pfändung selbst hat (BGer, Urteil 5A_649/2014 vom 23. Januar 2015 E. 3.2 m.H.), wobei die Frage der Gültigkeit ohnehin nicht Gegenstand der Beschwerde ist. 3. Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen. Das kantonsge- richtliche Verfahren ist kosten- und entschädigungsfrei (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG);-Kantonsgericht Schwyz 6 beschlossen: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Anzeige des Betreibungskrei- ses Altendorf Lachen vom 3. Oktober 2019 im Pfändungsverfahren Gruppe Nr. zz in den Betreibungs Nrn. yy, xx und ww an das D.________ aufgehoben. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an A.________ (1/R, unter Beilage der Eingabe vom 4. Juli 2022, KG-act. 18), den Betreibungskreis Altendorf Lachen (1/R) und die Vorinstanz (1/A, vorab und 1/R, nach definitiver Erledigung mit den Ak- ten). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtspräsident Die Gerichtsschreiberin Versand 14. Juli 2022 pku