Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 26. Mai 2021 (810 21 28) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung / Ernennung einer Mandatsperson Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Marku s Clausen, Jgnaz Jermann, Markus Mattle, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin i.V. Isabelle Amacker Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, B.____ , Beschwerdeführerin, beide vertreten durch Serife Can-Sazpinar, Advokatin gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde C. ____ , Beschwe rdegeg- ner D.____ , Beigeladene Betreff Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit V ermögensverwaltung / Ernennung einer Mandatsperson (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.____ vom 12. Januar 2021) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. D.____ (geb. 1990) ist seit ihrer Geburt geistig behindert u nd war bis zu ihrer Volljährig- keit im Wohnheim "E.____" in F.____ und danach im Wo hnheim "G.____" in H.____ unterge- bracht. Seit 2014 wohnt D.____ bei ihren Eltern A.____ und B.____ in I.____ und be sucht die Tagesgestaltung der J.____ in F.____ während 35 Stunden pro Woche. Aufgrund der Covid-19- Pandemie wohnte D.____ vorübergehend vom März 2020 bis Mai 2020 in einem Wohnheim der J.____. B. Mit Schreiben vom 21. Juli 2020 beantragte die J._ ___ bei der Kindes- und Erwachse- nenschutzbehörde C.____ (KESB) die Prüfung einer Beist andschaft für D.____. Zur Begrün- dung wurde angegeben, dass D.____ aufgrund der Covid-Pandemie für eine befristete Zeit in eine betreute Wohngruppe gezogen sei, wo es ihr gefal len habe und sie gerne bleiben würde. Sie benötige deshalb Unterstützung bei der Umsetzung ihrer Wünsche und Lebensziele, welche sie deutlich erkennen und benennen könne. C. Mit Schreiben vom 24. Juli 2020 wurde der Sozialdie nst I.____ beauftragt, die Situation abzuklären und Empfehlungen abzugeben, ob allenfalls Erwachsenenschutzmassnahmen an- gezeigt seien. D. Die abklärende Sozialarbeiterin empfahl mit Schrei ben vom 25. September 2020 die Errichtung einer Beistandschaft für D.____. Zur Begrün dung wurde angegeben, dass aufgrund der Wohnthematik die Gefahr bestehe, dass die Selbstbest immung von D.____ stark einge- schränkt werde. Mit der Errichtung einer Erwachsenenschut zmassnahme könne die Selbstbe- stimmung unterstützt und gestärkt werden. E. Am 4. Dezember 2020 wurde D.____ von einem Mitglied des Spruchkörpers der KESB im Beisein der vorgesehenen Beiständin sowie einer Bezugsperson der J.____ angehört. Dabei habe D.____ den Wunsch, in ein betreutes Wohnen einzutreten, geäussert. F. Die Eltern von D.____, B.____ und A.____, wurden mit Schreiben vom 7. Dezember 2020 über die geplante Beistandschaft informiert und i hnen wurde Gelegenheit zur Stellung- nahme gegeben. G. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2020 teilten B.___ _ und A.____ mit, dass sie keine Beistandschaft wünschten und weiterhin selber für D.____ sorgen möchten. H. Mit Entscheid der KESB vom 12. Januar 2021 wurde für D.____ eine Vertretungsbei- standschaft mit Vermögensverwaltung errichtet. Als Beiständin wurde K.____ ernannt. I. Gegen den Entscheid der KESB vom 12. Januar 2021 er heben B.____ und A.____, ver- treten durch Rechtsanwältin Şerife Can-Sazpinar mit Eingabe vom 11. Februar 2021 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht (Kantonsgericht). Sie beantragen die Aufhebung der Errichtung der Vertretungsbeistand- schaft mit Vermögensverwaltung unter o/e-Kostenfolge. Eventualiter beantragen sie die Rück- weisung an die Vorinstanz zur erneuten Entscheidung. Su beventualiter beantragen sie die Ein- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht setzung von L.____, der Schwester von D.____, als Vertretu ngsbeiständin mit Vermögensver- waltung. Zudem stellen die Beschwerdeführer einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege. J. Mit Eingabe vom 5. März 2021 lässt sich die KESB vern ehmen. Sie beantragt die Ab- weisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. K. Am 16. April 2021 wurde D.____ durch den Vizepräsidenten des Kantonsgerichts im Beisein einer Gerichtsschreiberin und einer Bezugsperson der J.____ befragt. L. Mit Schreiben vom 7. Mai 2021 reichten die Beschwer deführer ihre Stellungnahme zum Anhörungsprotokoll vom 16. April 2021 und deren Rechtsvertreterin ihre Honorarnote ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzb uches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 kann gegen Entscheide einer Erwachse nenschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Das Verfahre n richtet sich nach den Art. 450 bis 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kanton alen Verwaltungsprozessrechts an- wendbar (vgl. § 66 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über di e Einführung des Zivilgesetzbuchs [EG ZGB] vom 16. November 2006). Demnach ist die Fünfe rkammer der Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts zur Beurtei lung der vorliegenden Beschwer- de zuständig (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassu ngs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). 1.2 Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am Verfahren beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahestehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich ge- schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des a ngefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3). Die Beschwerdeführer sind die Eltern der von der Erwachsenenschutzmassnahme be- troffenen Person und deshalb als nahestehende Personen zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerd e Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un- angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsg ericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 3. Strittig ist, ob die Vorinstanz zu Recht für D.____ eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB errichtet hat. 4.1 Nach Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB errichtet die Erw achsenenschutzbehörde eine Bei- standschaft, wenn eine volljährige Person wegen einer g eistigen Behinderung, einer psychi- schen Störung oder eines ähnlichen in der Person liege nden Schwächezustands ihre Angele- genheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 In Art. 389 ZGB unterstellt der Gesetzgeber alle b ehördlichen Massnahmen des Er- wachsenenschutzes den beiden Maximen der Subsidiarität un d der Verhältnismässigkeit. Sub- sidiarität (Art. 389 Abs. 1 ZGB) heisst, dass behördliche Massnahmen nur dann anzuordnen sind, wenn die Betreuung der hilfsbedürftigen Person auf andere Weise nicht angemessen si- chergestellt ist (Botschaft zur Änderung des Schweizerische n Zivilgesetzbuches [Erwachse- nenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006 , Bundesblatt [BBl] 2006 S. 7042). Ist die gebotene Unterstützung der hilfsbedü rftigen Person auf andere Art – durch die Familie, andere nahestehende Personen oder private ode r öffentliche Dienste (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 5A_663/2013 vom 5. November 2013 E. 3) – schon gewährleistet, so ord- net die Erwachsenenschutzbehörde keine Massnahme an (Art . 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Kommt die Erwachsenenschutzbehörde demgegenüber zum Schluss, di e vorhandene Unterstützung der hilfsbedürftigen Person sei nicht ausreichend oder vo n vornherein ungenügend, so muss ihre behördliche Massnahme verhältnismässig, das heisst erf orderlich und geeignet sein (Art. 389 Abs. 2 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde hat dabei nicht gesetzlich fest um- schriebene, starre Massnahmen, sondern "Massnahmen nach Mass" zu treffen, mithin solche, die den Bedürfnissen der betroffenen Person entsprechen (Art. 391 Abs. 1 ZGB; Urteil des Bundesgerichts 5A_4/2014 vom 10. März 2014 E. 6.1 f.). Es gilt der Grundsatz "So viel staatli- che Fürsorge wie nötig, so wenig staatlicher Eingriff w ie möglich" (vgl. BBl 2006, S. 7017, Urteil des Bundesgerichts 5A_667/2013 vom 12. November 2013 E. 6.1). Dies gilt auch für die Errich- tung einer Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 ZGB (vgl. BGE 140 III 49 E. 4.3.1). 4.3 Als mildeste Massnahme sieht das Gesetz die Begleitbei standschaft vor (Art. 393 Abs. 1 ZGB). Diese kann nur mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person angeordnet werden und zielt darauf ab, dieser für die Erledigun g bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung zu gewähren. Demgegenüber wird eine Ve rtretungsbeistandschaft (Art. 394 Abs. 1 ZGB) angeordnet, wenn die hilfsbedürftige Perso n bestimmte Angelegenheiten nicht selbst erledigen kann und deshalb vertreten werden muss. Diese Form der Beistandschaft kann auch gegen den Willen der hilfsbedürftigen Person an geordnet werden. Auch diese Massnah- me schränkt die Handlungsfähigkeit der verbeiständeten Person nicht ein, sofern die Erwach- senenschutzbehörde nicht eine andere Anordnung trifft (Art. 394 Abs. 2 ZGB). Die gleichen Re- geln gelten für die Vermögensverwaltung, die im Geset z als besondere Form der Vertretungs- beistandschaft ausgestaltet ist (Art. 395 ZGB). 5.1 Die KESB hat im angefochtenen Entscheid festgehal ten, dass D.____ an einer geisti- gen Beeinträchtigung leidet, was einem Schwächezustand im Sinne des Gesetzes entspricht. Sie sei dadurch nicht in der Lage, sich selbständig um ihre finanziellen und administrativen An- gelegenheiten zu kümmern, und auch im persönlichen Berei ch sei sie auf Unterstützung ange- wiesen. Eine Unterstützung auf freiwilliger Basis sei kein e Option mehr, da die Interessen von D.____ dadurch nicht genügend gewahrt würden. Die Eltern un d die Familie hätten sich bisher um sie gekümmert, jedoch würden dabei die Wünsche sowie die Selbständigkeit von D.____ zu wenig beachtet und gefördert. Es sei ein wichtiges Z iel, dass das Selbstbestimmungsrecht von Personen mit einer Behinderung gefördert werde, alle nfalls auch mit Hilfe von entsprechenden Erwachsenenschutzmassnahmen. Auch behinderten Personen so lle eine altersgerechte Ablö- sung vom Elternhaus verbunden mit einer ausserfamiliären Wohnform möglich sein. Dies stehe Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht erfahrungsgemäss einer intakten emotionalen Familienbi ndung nicht entgegen. Die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung sei angezeigt, um die Interessen von D.____ durch eine unabhängige Drittperson eruieren und vert reten zu können und um ihre Selbstbestimmung zu fördern. 5.2 In ihrer Beschwerdeschrift vom 11. Februar 2021 rü gen die Beschwerdeführer die un- vollständige und unrichtige Feststellung des Sachverhalts und die damit zu Unrecht errichtete Beistandschaft. Die Beschwerdeführer bringen vor, der Au fenthalt von D.____ von März 2020 bis Mai 2020 im Wohnheim sei aufgrund der Corona-Situ ation zustande gekommen und explizit befristet gewesen. D.____ arbeite seit sieben Jahren in der J.____ und sei zufrieden dort. Es hätten sich keine Veränderungen ergeben, welche den Sin neswandel von D.____ erklären könnten. Der von der J.____ gestellte Abklärungsauftrag vom 24. Juli 2020 komme ei ner unge- wollten Bevormundung seitens der J.____ gleich. Ferner liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, da der Abklärungsbericht ihnen nicht zugest ellt worden sei. Bezüglich des Abklä- rungsberichts wird vorgebracht, dass keine Auseinanderse tzung mit den konkreten Fähigkeiten von D.____ stattgefunden habe und keine Abklärung betreffend exte rne Einflüsse auf die Wil- lensbildung vorgenommen worden sei. Damit habe die V orinstanz ihre Abklärungspflicht ver- letzt. D.____ lebe seit Jahren bei ihnen zuhause und habe sich wund erbar entwickelt und ent- faltet. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern sie zuhause i n der Entfaltung ihrer Persönlichkeit einge- schränkt sei. Ferner sei unklar, inwieweit ein betreutes Wohnen zu einer Förderung führen sol- le. Bezüglich der Anhörung vom 4. Dezember 2020 durch die Vorinstanz machen die Be- schwerdeführer geltend, für diese hätte ein neutraler Ort gewählt werden müssen. D.____ wer- de in ihrer Willensäusserung stark von der Umgebung be einflusst. Ihre Antworten seien willkür- lich gewesen und hätten nicht der Wahrheit entsprochen. 5.3 Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, D.__ __ werde bei ihren Willensäusse- rungen stark von der Umgebung beeinflusst, ist ihnen ent gegenzuhalten, dass D.____ am 16. April 2021 im Gerichtsgebäude und damit an einem neutralen Ort befragt wurde. Die ge- richtliche Anhörung fand zudem zu einem Zeitpunkt statt , als D.____ bereits wieder bei ihren Eltern wohnte. Dennoch führte D.____ bezüglich ihrer Wohnsituation aus, es habe ihr in der Wohngruppe gut gefallen. Damit hat D.____ bestätigt, dass ihr Wunsch in eine Wohngruppe einzuziehen nach wie vor besteht. Sie konnte an der Anhö rung vom 16. April 2021 unter ande- rem mit Hilfe ihres Ich-Buchs, in dem festgehalten ist, was sie mag und was sie nicht mag, ver- ständlich ausdrücken, was ihr am Wohnen bei den Eltern nicht gefällt und was sie am Wohnen in der Wohngruppe reizt. Da sich die Beständigkeit ihr er Meinung bzw. ihres Willens anlässlich der Anhörung bestätigt hat, besteht insofern ein Inte ressenskonflikt zwischen D.____ und den Beschwerdeführern bezüglich der künftigen Gestaltung der Wohnsituation. 6.1 Aufgrund des Verzichts auf das Rechtsinstitut der erst reckten elterlichen Sorge stehen urteilsunfähige erwachsene Personen seit dem 1. Januar 2 013 von Gesetzes wegen unter um- fassender Beistandschaft und die Eltern sind Beistände i hrer erwachsenen Kinder (Art. 14 SchlT ZGB). Das Rechtsinstitut der erstreckten elterlichen S orge wurde in der Literatur schon lange kritisch beleuchtet. Betroffen waren vor allem Personen mit angeborener oder erworbener geistiger Behinderung, die bei ihrer Volljährigkeit n icht in die Selbständigkeit entlassen werden Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht konnten und die in grosser Mehrheit weiterhin bei ihre n Eltern lebten und von diesen betreut wurden. Das Dilemma dieser Betreuungsform verbunden mit der umfassenden gesetzlichen Vertretung besteht darin, dass Eltern einerseits oft a m besten in der Lage sind, ihre erwachse- nen Kinder mit einer geistigen Behinderung zu betreuen, und dass sich so für diese am wenigs- ten verändert. Andererseits kann die lebenslange Betr euung durch die Eltern das (wenn auch beschränkte) Selbständigwerden einer Person mit geistig er Behinderung und die Vorbereitung auf ein Leben ohne Eltern erschweren. Da die Eltern jedoch altersbedingt dieser Betreuung oft nicht mehr gewachsen sind oder weil sie in der Regel vor ihren Kindern sterben, liegt eine grösstmögliche Selbständigkeit, und dort, wo dies behind erungsbedingt nicht möglich ist, die allmähliche Übertragung der Betreuung auf Drittperson en im wohl verstandenen Interesse der betreuten Person (vgl. zum Ganzen: C HRISTOPH HÄFELI , Private Mandatsträger (Prima) und Angehörige als Beistand, in: Zeitschrift für Kindes- u nd Erwachsenenschutz 1/2015, S. 206 f.). In der vorliegenden Angelegenheit widerspiegelt sich di ese Problematik. Die Beschwerdefüh- renden haben sich bis anhin um die Angelegenheiten von D.____ gekümmert und sie wollen dies weiterhin tun. Nun steht aber die Frage im Raum, ob die Selbstbestimmung von D.____ durch die Beschwerdeführer genügend gefördert wird od er ob es einer unabhängigen Drittper- son bedarf, welche diese Aufgabe wahrnimmt. 6.2 D.____ leidet unbestrittenermassen an einer geistigen Behinde rung. Insofern ist eine Beistandschaft nach Art. 390 Abs. 1 ZGB das notwendige Instrument, um ihr die benötigte Un- terstützung im Hinblick auf ein selbstbestimmtes Leben zu gewährleisten. D.____ ist eine er- wachsene Frau und sie hat ihren eigenen Willen und ih re eigenen Vorstellungen über ihre Le- bensgestaltung. Zur Durchsetzung ihrer Ziele ist sie auf die Unterstützung einer unabhängigen Person angewiesen. Diese Person soll nicht aus dem Fami liensystem kommen, da ansonsten Interessenskonflikte auftreten können. Folglich würde die Einsetzung von L.____ als Beiständin das Erfordernis einer unabhängigen und neutralen Perso n nicht erfüllen, da sie als Schwester von D.____ aus dem Familiensystem stammt und damit leicht in einen Interessenskonflikt gera- ten könnte. Es bedarf für diese Aufgabe einer Fachper son, welche vollumfänglich auf die Inte- ressen von D.____ eingehen kann und alle Beteiligten, insbesondere auch die Beschwerdefüh- rer, bei anstehenden Entscheidungen einbezieht. Es ist a nzumerken, dass die Verbindung von D.____ zu den Beschwerdeführern auf jeden Fall aufrechterhalten werden soll und die persönli- chen Kontakte weiterhin stattfinden und auch geförder t werden sollen. Aufgrund der divergie- renden Standpunkte und Ansichten der Beschwerdeführer u nd D.____ bezüglich der Gestal- tung der Wohnsituation erscheint die Unterstützung dur ch die Beschwerdeführer als nicht aus- reichend bzw. als ungenügend. Folglich entspricht die Er richtung der Beistandschaft für D.____ der Maxime der Subsidiarität. 6.3 Es bleibt zu prüfen, ob die Errichtung der Vertret ungsbeistandschaft mit Vermögens- verwaltung verhältnismässig ist. Die Massnahme ist geeignet, da D.____ ihre Angelegenheiten nicht selber besorgen kann und ihr mit der Beistandschaft eine Vertretung für die Besorgung ihrer Angelegenheiten zur Seite gestellt wird. Die E rwachsenenschutzmassnahme erfüllt auch die Voraussetzung der Erforderlichkeit, da eine milder e Massnahme den angestrebten Zweck nicht erreichen würde. Als mildere Massnahme käme eine B egleitbeistandschaft in Betracht, wobei dafür die Zustimmung der hilfsbedürftigen Person notwendig ist. Aufgrund des geistigen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zustandes von D.____ ist eine rechtsgültige Zustimmung zu einer Begleitbei standschaft nicht denkbar, wodurch diese Massnahme ausser Betracht fällt. S omit stellt die Vertretungsbeistand- schaft eine geeignete und erforderliche Massnahme dar un d ist als verhältnismässig zu qualifi- zieren. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass D.____s Wunsch, in ein betreutes Wohnen einzutreten, nicht von der Situation und vom Ort abhän gt, sondern eine Beständigkeit hat. Auf- grund des Interessenskonflikts mit den Beschwerdeführern in dieser Angelegenheit ist die Er- richtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensve rwaltung nach Art. 390 Abs. 1 ZGB rechtmässig und angezeigt, um die Selbstbestimmung von D .____ zu gewährleisten und zu fördern. 8.1 Das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche R echtspflege für das vorliegende Verfahren wird gutgeheissen. Die Beschwerdeführer wer den ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zur Nachzahlung der in diesem Verfahren, inf olge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, der Gerichtskasse belasteten Kosten verpfl ichtet sind, sobald sie dazu in der La- ge sind (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisations- gesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). 8.2 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umf assen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegend en Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in de r Höhe von Fr. 1'800.-- sind ausgangs- gemäss den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Zufolge Bew illigung der unentgeltlichen Pro- zessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Ge richtskasse. Die Parteikosten sind gestützt auf § 21 Abs. 1 und 2 VPO wettzuschlagen und der Rechtsvertreterin der Beschwerde- führer wird zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'300.50 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Den Beschwerdeführern wird die unentgeltliche Proze ssführung und Verbeiständung mit Rechtsanwältin Serife Can-Sazpinar bewilligt. 3. 4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- werd en den Be- schwerdeführern auferlegt. Zufolge Bewilligung der un entgeltlichen Pro- zessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewill igung der unent- geltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwältin Serife Can-Sazpinar ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'300.50 (inkl. Auslagen u nd MWST) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V.