200 13 1011 ALV ACT/ZID/SEE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 28. Mai 2014 Verwaltungsrichter Ackermann Gerichtsschreiber Zimmermann Sozialdienst A.________ vertreten durch Rechtsanwalt B.________ Beschwerdeführer gegen beco Berner Wirtschaft Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern Beschwerdegegner C.________ vertreten durch Rechtsanwalt und Notar D.________ Beigeladener betreffend Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2013 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2014, ALV/13/1011, Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1969 geborene C.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Beigela- dener) war vom 1. April 2007 bis 31. Dezember 2011 in einem Vollzeitar- beitsverhältnis tätig (Akten des beco Berner Wirtschaft [nachfolgend beco bzw. Beschwerdegegner], Antwortbeilage [AB] 62 – 67, 69 Ziff. 1 f., 102 Ziff. 15 f.). Im Hinblick auf eine selbstständige Erwerbstätigkeit kündigte er dieses Arbeitsverhältnis und gründete eine Einzelfirma (AB 69 Ziff. 10 ff., 89, 96 f., 102 Ziff. 18 ff.). Da sich der Erfolg nicht wie gewünscht einstellte (AB 106 unten), meldete er sich am 31. Oktober 2012 zu 50% zur Arbeits- vermittlung (AB 105 f.) und am 20. November 2012 zum Bezug von Ar- beitslosenentschädigungen an (AB 101 ff.). Im Fragebogen Deklaration der Selbstständigkeit vom 23. November 2012 gab er an, die selbstständige Erwerbstätigkeit sei auf Dauer ausgerichtet und er sei nicht bereit und in der Lage, die selbstständige Erwerbstätigkeit (im Umfang von 50%) zu- gunsten einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit aufzugeben (AB 99 Ziff. 5 ff.). Ab November 2012 bezog er Arbeitslosenentschädigungen (vgl. AB 36, 52), welche er infolge entsprechender Vorschusszahlungen bis März 2013 an den Sozialdienst A.________ (nachfolgend: Sozialdienst bzw. Beschwerdeführer) abtrat (AB 58, 61). B. Im Fragebogen für den Monat April 2013 gab der Versicherte an, die selbstständige Erwerbstätigkeit bis 30. April 2013 ausgeübt zu haben und seit 1. April 2013 eine Anstellung im Vollpensum zu suchen (AB 57; vgl. auch AB 45). Hierauf stellte das beco fest, dass der Versicherte seine selbstständige Tätigkeit schon früher hätte vollumfänglich aufgeben müs- sen, um überhaupt vermittelbar und anspruchsberechtigt zu sein. Entspre- chend verneinte es mit Verfügung vom 10. Juli 2013 dessen Vermittlungs- fähigkeit und Anspruchsberechtigung für die Zeit vom 1. November 2012 bis 31. März 2013 (AB 39 ff.). Diese Verfügung blieb unangefochten. Mit Rückforderungsverfügung vom 16. September 2013 forderte das beco vom Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2014, ALV/13/1011, Seite 3 Sozialdienst die für November 2012 bis März 2013 ausgerichteten Leistun- gen im Betrag von Fr. 10'685.40 zurück (AB 27 ff.). Eine hiergegen vom Sozialdienst erhobene Einsprache mit der Begründung, er habe bloss als Inkasso- bzw. Zahlstelle gewaltet (AB 19 f.), wies das beco mit Einspra- cheentscheid vom 17. Oktober 2013 (AB 13 ff.) ab. C. Hiergegen erhob der Sozialdienst, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 14. November 2013 Beschwerde und beantragte, der Ein- spracheentscheid sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung lässt er im Wesentlichen vorbringen, er sei nicht fürsorge- risch tätig gewesen, sondern als reine Inkassostelle; er habe bloss die Ver- sicherungsleistungen des arbeitslosen Sozialhilfeempfängers in maximaler Höhe der diesem geleisteten Vorschusszahlungen einkassiert. Im Umfang der bevorschussten Arbeitslosentaggelder liege keine gesetzliche oder sittliche Unterstützungspflicht vor, da es im Umfang der Arbeitslosentag- gelder nicht Sozialhilfegelder seien, welche der Versicherte bezogen habe. Innert Frist reichte der Beschwerdegegner weder eine Beschwerdeantwort noch die Akten ein. Innert Nachfrist, wogegen der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Januar 2014 ausdrücklich opponierte, beantrage der Be- schwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Mit prozessleitender Verfügung vom 13. Februar 2014 lud der Instruktions- richter den Versicherten zum Verfahren bei und gab ihm Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Mit Stellungnahme vom 12. April 2014 beantragte der Beigeladene die Aufhebung des Einspracheentscheids, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Er erachtete sich als gutgläubig in Bezug auf die An- spruchsberechtigung für die Zeit von November 2012 bis März 2013; die Ursache für die unrechtmässige Auszahlung liege einzig beim Beschwer- degegner.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2014, ALV/13/1011, Seite 4 Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar- beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent- schädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Be- stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal- tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2013 (AB 13 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Rückforde- rung von in Drittauszahlung an den Beschwerdeführer ausgerichteten Leis- tungen der Arbeitslosenversicherung für die Zeit von November 2012 bis März 2013 im Gesamtbetrag von Fr. 10'685.40 (AB 13 und 27). 1.3Der Streitwert liegt damit unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurtei- lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2014, ALV/13/1011, Seite 5 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 1.5Der Instruktionsrichter hat mit prozessleitender Verfügung vom 3. Januar 2014 eine Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeantwort gesetzt, nachdem die richterlich gesetzte Frist ungenutzt verstrichen ist. Die Beschwerdeantwort verweist indessen allein auf den Einspracheent- scheid, weshalb der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage nach der Zulässigkeit der Nachfristansetzung nicht weiter nachzugehen ist. 2. 2.1Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat- ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 95 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG). Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 (ATSV; SR 830.11) sind rückerstattungspflichtig: Der Bezüger oder die Bezügerin der unrechtmässig gewährten Leistungen und seine oder ihre Erben (lit. a); Dritte oder Behörden, mit Ausnahme des Vormundes oder der Vormundin, denen Geldleistungen zur Gewährleistung zweckgemässer Verwendung nach Art. 20 ATSG oder den Bestimmungen der Einzelgesetze ausbezahlt wurden (lit. b); Dritte oder Behörden, mit Ausnahme des Vormundes oder der Vormundin, an welche die unrechtmässig gewährte Leistung nachbezahlt wurde (lit. c). 2.2Eine aufgrund einer formell rechtskräftigen Verfügung ausgerichtete Leistung ist in der Sozialversicherung zurückzuerstatten, wenn entweder die für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 126 V 23 E. 4b S. 23; SVR 2012 UV Nr. 28 S. 105 E. 5.1). Diese Grundsätze finden auch dann Anwendung, wenn die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 S. 110; SVR 2012 UV Nr. 28 S. 105 E. 5.1).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2014, ALV/13/1011, Seite 6 2.3Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun- gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Kor- rektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhalts- feststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17, 115 V 308 E. 4a cc S. 314). Nach der Rechtsprechung kann die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfü- gungen nur in Betracht kommen, wenn es sich um die Korrektur grober Fehler der Verwaltung handelt (ZAK 1988 S. 555 E. 2b). Eine gesetzwidri- ge Leistungszusprechung gilt regelmässig als zweifellos unrichtig (BGE 126 V 399 E. 2b bb S. 401 ARV 2002 S. 181 E. 1a). Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung – denkbar (BGE 138 V 324 E. 3.3 S. 328; SVR 2012 IV Nr. 18 S. 82 E. 3.2). Zurückhaltung bei der Annahme zweifel- loser Unrichtigkeit ist stets dann geboten, wenn der Wiedererwägungs- grund eine materielle Anspruchsvoraussetzung betrifft, deren Beurteilung massgeblich auf Schätzungen oder Beweiswürdigungen und damit auf Elementen beruht, die notwendigerweise Ermessenszüge aufweisen. Eine vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Rechtspraxis vertretbare Beurtei- lung der (invaliditätsmässigen) Anspruchsvoraussetzungen kann nicht zweifellos unrichtig sein (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 28. Juli 2011, 8C_962/2010, E. 3.1). Hingegen ist das Erfordernis in der Regel er- füllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (BGE 138 V 324 E. 3.3 S. 328). 2.4Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs- frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2014, ALV/13/1011, Seite 7 Für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem das Durchführungsorgan später bei der ihm gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit – etwa aufgrund eines zusätzlichen Indizes – den Fehler hätte erkennen müssen, wobei die Voraussetzungen für eine Rückforde- rung erfüllt zu sein haben (BGE 139 V 6 E. 4.1 S. 8; SVR 2011 EL Nr. 7 S. 22 E. 3.2.1). 3. Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdegegner vom Beschwerde- führer Leistungen zurückfordern kann, die zwischen November 2012 und März 2013 (vgl. AB 13) zu Unrecht auf Rechnung des Beigeladenen ausge- richtet worden sind. 3.1Der Beschwerdegegner hat am 10. Juli 2013 entschieden, dass der Beigeladene zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. März 2013 nicht vermittlungsfähig und damit nicht anspruchsberechtigt war (AB 39). Diese Verfügung ist rechtskräftig geworden und in diesem Verfahren nicht zu überprüfen. Mangels Anspruchsberechtigung war deshalb die in dieser Zeit formlos erbrachte Leistungsausrichtung zweifellos unrichtig; weiter ist deren Berichtigung von erheblicher Bedeutung, so dass die Voraussetzun- gen der Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt sind (vgl. E. 2.3 hiervor). In der Folge kann auf die Leistungsausrichtung zurückge- kommen werden; daran ändert nichts, dass die Arbeitslosenentschädigun- gen formlos ausgerichtet worden sind (vgl. E. 2.2 hiervor). 3.2Da die Leistungsausrichtung in Widererwägung zu ziehen war, sind die Arbeitslosentaggelder unrechtmässig bezogen worden und zurückzuer- statten (vgl. E. 2.1 hiervor). Entscheidend ist allein die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs; ob der Beigeladene als Leistungsbezüger gut- oder bösgläubig gewesen ist (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG; vgl. E. 2.1 hiervor), spielt keine Rolle. Für einen wie immer gearteten Gutglaubensschutz, wie der Beigeladene in seiner Stellungnahme vom 12. April 2014, S. 1 f., vor- bringt, ist deshalb kein Platz.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2014, ALV/13/1011, Seite 8 3.3Die Rückforderung ist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG nicht verwirkt (vgl. E. 2.4 hiervor): Der Beschwerdegegner hat am 10. Juli 2013 über die Vermittlungsfähigkeit verfügt (AB 39), während die Rückforderungsverfü- gung vom 16. September 2013 datiert (AB 27) und damit innert Jahresfrist ergangen ist. Weiter betreffen die zurückgeforderten Leistungen den Zeit- raum 2011/12 (vgl. AB 27), so dass bis zum Zeitpunkt der Rückforderung noch nicht fünf Jahre abgelaufen sind. 3.4Entgegen der Auffassung in der Beschwerde ist der Beschwerde- führer rückerstattungspflichtig: 3.4.1Gemäss Rechtsprechung wird bei einer Drittauszahlung die Dritt- person bzw. die Behörde grundsätzlich rückerstattungspflichtig, wenn ein unrechtmässiger Bezug vorliegt (UELI KIESER, Rückforderung unrechtmäs- sig bezogener Leistungen von Dritten, in SCHAFFHAUSER/KIESER [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2010, St. Gallen 2011, S. 226 unter an- derem mit Verweis auf SVR 2010 IV Nr. 45 S. 142 E. 6.5). Keine Rücker- stattungspflicht des Dritten besteht, wenn ein reines Inkasso- bzw. Zahlstel- lenverhältnis vorliegt, weil sich dabei keine eigenen Rechte oder Pflichten aus dem Leistungsverhältnis ergeben. In diesem Fall ist die leistungsbe- rechtigte Person zur Rückerstattung verpflichtet. Kein Zahlstellenverhältnis liegt vor, wenn die Drittperson oder die betreffende Stelle die Leistung zur Verwaltung bzw. mit dem Auftrag, fürsorgerisch tätig zu sein, erhielt (KIE- SER, a.a.O., S. 226 f.). Vorliegend hat der Beschwerdeführer den Unterhalt des Beigeladenen in Form von wirtschaftlicher Hilfe sichergestellt, indem er die Leistungen der Arbeitslosenversicherung vorgeschossen hat. Entgegen der Auffassung in der Beschwerde, S. 3 Art. 4 und S. 4 Art. 6, handelt es sich bei der Bevorschussung ausstehender Drittleistungen bereits um eine wirtschaftliche Hilfe des Staates und damit um Sozialhilfeleistungen (Art. 32 Abs. 1 lit. e des kantonalen Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe [Sozi- alhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). In der Folge liegt nicht nur ein blosses Inkasso- bzw. Zahlstellenverhältnis vor, so dass nicht der Beigeladene, sondern der Beschwerdeführer für die direkt an ihn ausgerichteten Taggel- der rückerstattungspflichtig ist. 3.4.2Dass die Abtretungserklärung (AB 61) von der Vorläuferorganisation des Beschwerdegegners vorgeschlagen worden ist (vgl. Akten des Be-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2014, ALV/13/1011, Seite 9 schwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 4), ändert entgegen der Auffas- sung in der Beschwerde, S. 3 Art. 3 und S. 4 Art. 5, nichts. Die damals vor- geschlagene Formulierung ermöglichte vielmehr eine Abtretung, welche sonst nicht zulässig gewesen wäre; ein treuwidriges Verhalten des Be- schwerdegegners ist nicht ersichtlich. 3.4.3Es ist erstellt, dass die Leistungen der Arbeitslosenversicherung an den Beschwerdeführer erbracht worden sind, dies aufgrund einer im De- zember 2012 unterzeichneten Abtretung (AB 61). Dies ist entscheidend; die in der Beschwerde, S. 5 Art. 7, erwähnte Unterscheidung zwischen Nach- zahlungen und aktuellen Leistungen spielt nur dann eine Rolle, wenn der Beschwerdeführer Leistungen mit Forderungen gegenüber dem Beigelade- nen verrechnen will (vgl. Art. 20 Abs. 2 ATSG), nicht jedoch im Verhältnis zum Beschwerdegegner. 3.4.4Wie in der Beschwerde, S. 4 Art. 5, zu Recht vorgebracht wird, kann sich eine Behörde kaum auf den Erlass berufen. Ob dies eine unbillige Lö- sung darstellt, ist ein Werturteil - der Gesetzgeber hat in dieser Hinsicht in Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG vorgesehen, dass ein Erlass nur bei einer grossen Härte möglich ist, unabhängig davon, ob der Rückerstattungs- pflichtige ein Privater oder eine juristische Person des privaten oder öffent- lichen Rechts ist. 3.5Die Höhe der zurückgeforderten Leistungen (AB 36 und BB 5 ff. [November 2012: Fr. 1'321.80; Dezember 2012: Fr. 2'313.20; Januar 2013: Fr. 2'533.75; Februar 2013: Fr. 2'203.25; März 2013: Fr. 2'697.40 - Fr. 384.--]) ist zu Recht nicht bestritten. 3.6Folglich erweist sich der Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2013 als rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 4. 4.1Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2014, ALV/13/1011, Seite 10 4.2Der Beschwerdeführer wie auch der Beigeladene haben bei diesem Ausgang des Verfahrens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss] bzw. betref- fend Beigeladener MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum berni- schen VRPG, 1997, Art. 14 N. 7). Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigun- gen zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers - beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse - Rechtsanwalt und Notar D.________ z.H. des Beigeladenen - beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung - Staatssekretariat für Wirtschaft - seco Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.