A bteilung III C -797/2006 {T 0/2} U rteil vom 13. M ärz 2007 M itw irkung: R ichter Im oberdorf; R ichter Trom m er; R ichterin Avenati- C arpani; G erichtsschreiberin Sturm B ._______, Beschw erdeführer, gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz, betreffend Verw eigerung der Einreisebew illigung in B ezug auf C ._______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest: A. Am 24. M ai 2006 ersuchte die thailändische Staatsangehörige C ._______ (nachfolgend G esuchstellerin) bei der Schw eizer Botschaft in Bangkok um eine Einreisebew illigung für einen dreim onatigen Aufenthalt bei B._______ in G ._______. D ie Auslandvertretung verw eigerte das beantragte Visum vorerst form los und überm ittelte anschliessend das G esuch der Vorinstanz zum form ellen Entscheid. B. N achdem das Ausländeram t des Kantons St. G allen w eitere Abklärungen getroffen hatte, w ies die Vorinstanz das Einreisegesuch m it Verfügung vom 16. Juni 2006 ab. Zur Begründung w urde ausgeführt, die G esuch- stellerin stam m e aus einer R egion, aus w elcher der Zuw anderungsdruck als Folge der dort herrschenden w irtschaftlichen und soziokulturellen Ver- hältnisse bekannterw eise nach w ie vor stark anhalte. Viele ihrer Lands- leute w ürden versuchen ihren Aufenthalt in der Schw eiz durch Aus- schöpfung säm tlicher M ittel zu verlängern, um sich so in U m gehung der bundesrätlichen Begrenzungsm assnahm en eine verm eintlich bessere Zukunft aufzubauen. Ausserdem bestünden keine zw ingenden beruflichen, gesellschaftlichen oder fam iliären Verpflichtungen, w elche G ew ähr für eine fristgerechte W iederausreise bieten könnten. D arüber hinaus hätten Ab- klärungen ergeben, dass die finanziellen G arantien durch den G astgeber ungenügend seien. C . M it Beschw erde vom 22. Juni 2006 beantragt B._______ (nachfolgend Beschw erdeführer) beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartem ent (EJPD ) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung des Besuchervisum s. Zur Begründung bringt er vor, die Vorinstanz gehe zu U nrecht davon aus, die fristgerechte und anstandlose W iederausreise sei nicht gesichert. W ährend m ehreren Ferienaufenthalten in Thailand habe er die G esuchstellerin und ihre Fam ilie gut kennen lernen können. D ie G esuchstellerin w ürde einer geregelten Arbeit nachgehen und habe für ihre beiden Kinder und ihre M utter zu sorgen. Zur finanziellen Absicherung der Kinder und der M utter w ährend der Abw esenheit der G esuchstellerin habe er ausserdem der C ._______ Bank in H ayaek G eld überw iesen. Schliesslich fügt der Beschw erdeführer an, der Aufenthalt in der Schw eiz, w elcher auch dazu genutzt w erden solle, ihre Sprachkenntnisse zu verbessern, w ürde nur etw a drei bis vier W ochen dauern. D . In ihrer Vernehm lassung vom 28. Juli 2006 schliesst die Vorinstanz auf Abw eisung der Beschw erde. Sie führt die G ründe der angefochtenen Ver- fügung an und w eist darauf hin, die vom Beschw erdeführer gem achten Ausführungen in Bezug auf die geplante Sprachschulung in der Schw eiz und U nterstützung im H eim atland w ürden keine ausreichende G ew ähr für die fristgerechte W iederausreise bieten. Ausserdem sei es kaum nach- vollziehbar, dass eine allein erziehende M utter ihre beiden Kinder derart lange im H eim atland zurücklassen w ürde. Angesichts der vergangenen und geplanten Thailandbesuche des Beschw erdeführers w ürde schliess-3 lich auch keine N otw endigkeit zur Einreise bestehen. E. D ie dazu gew ährte R eplikfrist liess der Beschw erdeführer unbenutzt ver- streichen. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vorliegt. Als Vorinstanz gelten die in Art. 33 und Art. 34 VG G genannten Behörden. D as Bundesverw altungsgericht ist som it Beschw erdeinstanz für Verfügungen des Bundesam tes für M igration (BFM ) betreffend Verw eigerung der Einreise (Art. 20 Abs. 1 des Bundes- gesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer [AN AG , SR 142.20] i.V.m . Art. 31 und Art. 33 Bst. d VG G ). Es entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). 2. D as Bundesverw altungsgericht übernim m t die bei Inkrafttreten des Ver- w altungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen R ekurs- oder Schieds- kom m issionen oder bei Beschw erdediensten der D epartem ente hängigen R echtsm ittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 VG G ). 3. D er Beschw erdeführer ist als G astgeber gem äss Art. 20 Abs. 2 AN AG i.V.m . Art. 48 Vw VG zur Beschw erdeführung legitim iert. Auf die frist- und form gerechte Beschw erde ist daher einzutreten (Art. 49 - 52 Vw VG ). 4. Ausländer/-innen sind zur Anw esenheit in der Schw eiz berechtigt, w enn sie eine Aufenthalts- oder N iederlassungsbew illigung besitzen oder w enn sie keiner solchen bedürfen (vgl. Art. 1a AN AG ). D ie Behörde entscheidet, im R ahm en der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge m it dem Ausland, nach freiem Erm essen über die Bew illigung von Aufenthalt oder N iederlassung (Art. 4 AN AG ). D aher räum t das schw eizerische R echt w eder einen Anspruch auf Einreise noch auf Erteilung eines Visum s ein (vgl. PETER U EBER SA X, Einreise und Anw esenheit, in: Peter U ebersax/Peter M ünch/Thom as G eiser/M artin Arnold, Ausländerrecht, Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen R echt, Privatrecht, Steuerrecht und Sozialrecht der Schw eiz, Basel/G enf/M ünchen 2002, S. 143). D em behördlichen Er- m essen steht som it im Falle der Erteilung einer Einreisebew illigung ein w eiterer Spielraum offen als beispielsw eise bei der Verlängerung einer all- m ählich den Vertrauensschutz verfestigenden Anw esenheitserlaubnis. D ies gilt auch für die Beurteilung von Einreiseersuchen zur Anw esenheit von drei M onaten, die bew illigungsfrei, aber unter U m ständen visum pflich- tig sind (vgl. Art. 2 Abs. 1 AN AG i.V.m . den nachstehenden Visum sbe- stim m ungen).4 5. D as Visum w ird verw eigert, w enn die Ausländerin oder der Ausländer die Einreisevoraussetzungen nach Art. 1 der Verordnung vom 14. Januar 1998 über Einreise und Anm eldung von Ausländerinnen und Ausländer (VEA, SR 142.211) nicht erfüllt (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). So m üssen Personen, die in die Schw eiz reisen m öchten, unter anderem G ew ähr bieten, dass sie fristgerecht w ieder ausreisen w erden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c. VEA). D es W eiteren m üssen die Antragstellerinnen und Antragsteller über genügend M ittel verfügen beziehungsw eise in der Lage sein, sich die notw endigen M ittel auf legalem W eg zu beschaffen, um ihren Lebensunterhalt w ährend der D urchreise oder des Aufenthalts in der Schw eiz bestreiten zu können (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. d VEA). D ie zuständige Bew illigungsbehörde kann die unterzeichnete G arantieerklärung einer solventen natürlichen oder juristischen Person in der Schw eiz verlangen (vgl. Art. 6 Abs. 1 VEA). M it dieser Erklärung verpflichtet sich der G arant, ungedeckte Kosten für den Lebensunterhalt, einschliesslich U nfall und Krankheit, sow ie für die R ückreise bis zu einem U m fang von Fr. 20 000.-- zu übernehm en (vgl. Art. 7 Abs. 1 und 3 VEA). 6. D ie G esuchstellerin kann sich auf keine Ausnahm eregelung berufen und untersteht aufgrund ihrer N ationalität der Visum spflicht (Art. 1 - 5 VEA). Zur Prüfung der gesicherten W iederausreise ist ein zukünftiges Verhalten zu beurteilen. D azu lassen sich in der R egel keine Feststellungen, sondern lediglich Prognosen treffen. D abei sind säm tliche U m stände des konkreten Einzelfalls zu w ürdigen. 6.1 Anhaltspunkte zur Beurteilung der fristgerechten W iederausreise können sich aus der allgem einen Lage im H erkunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten beziehungsw eise R egionen m it politisch oder w irtschaftlich ver- gleichsw eise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeuten, dass die persönliche Interessenlage in solchen Fällen nicht m it dem Ziel und Zw eck einer zeitlich befristeten Einreisebew illigung in Einklang steht. 6.2 Thailand befand sich seit Anfang 2006 in einer politischen Krise, der ein M ilitärputsch im Septem ber folgte. D ie thailändische M ilitärführung setzte Prem ierm inister Thaksin ab und rief das Kriegsrecht aus. Eine Ü bergangs- verfassung w urde verabschiedet und die M acht einem G rem ium aus M ilitärvertretern ("R at für dem okratische R eform " [C D R ]) übertragen. In den beiden vergangenen Jahren hat sich zudem das W irtschaftsw achstum abgeschw ächt. N achdem Thailand noch im Jahr 2004 ein W achstum von über 6% verzeichnen konnte, w irkten sich die Tsunam i-Katastrophe, ge- stiegene Ö lpreise, der R ückgang der Investitionen sow ie die politische Krise negativ auf die allgem eine Konjunkturlage aus (vgl. Länder- und R eiseinform ationen auf der W ebsite des Ausw ärtigen Am tes, Länder- und R eiseinform ationen > Thailand > W irtschaft, <http://w w w .ausw aertiges- am t.de>, besucht am 28. Februar 2007; Background N otes auf der W ebsite des U .S. D epartm ent of State > C ountries > Background N otes > Thailand, <http://w w w .state.gov>, besucht am 28. Februar 2007). O bschon das jährliche W achstum zw ar auch 2006 über 4% lag, sind nach w ie vor breite Bevölkerungsschichten von schw ierigen ökonom ischen und sozialen 5 Lebensbedingungen betroffen. Angesichts dessen gehören insbesondere junge und ungebundene Personen zu denjenigen, die sich auf der Suche nach einer besseren w irtschaftlichen Existenz zur Em igration ent- schliessen. G em äss der Internationalen O rganisation für M igration sind un- gefähr 56% der Thailänderinnen und Thailänder, die regulär in ein anderes Land em igrieren, zw ischen 26 und 35 Jahre alt (International M igration in Thailand 2005, Internationale O rganisation für M igration, S. 25). 6.3 In Anbetracht der allgem einen Situation gew ichtete die Vorinstanz som it das R isiko einer nicht fristgerechten W iederauseise zu R echt als relativ hoch. Es w äre jedoch zu schem atisch und nicht haltbar, generell und ohne spezifische Anhaltspunkte ausschliesslich aufgrund der allgem einen Lage im H erkunftsland auf eine nicht hinreichend gesicherte W iederausreise zu schliessen. D ie eben genannten U m stände entbinden die Vorinstanz daher nicht von einzelfallbezoger Beurteilung. N am entlich können berufliche, gesellschaftliche oder fam iliäre Verpflichtungen die Prognose einer anstandlosen W iederausreise begünstigen. 7. 7.1 D ie G esuchstellerin ist 27-jährig, ledig und nach Angaben des Beschw er- deführers M utter zw eier Kinder. W idersprüchliche Aussagen bestehen zu ihrer beruflichen Tätigkeit. W ährend die G esuchstellerin in ihrem Visum s- antrag vom 24. M ai 2006 als Beruf H ausangestelle ("house m ate") an- führte, gab der Beschw erdeführer im kantonalen Fragebogen an, sie ar- beite in einem Tauchgeschäft und sei H ausfrau. In der Beschw erdeschrift m acht er schliesslich nur noch geltend, sie gehe regelm ässig einer Arbeit nach, ohne indessen nähere Angaben zu m achen. D ie G esuchstellerin nannte jedoch in ihrem Antrag keinen Arbeitgeber, w eshalb fraglich ist, ob tatsächlich berufliche Verpflichtungen im H eim atland bestehen. 7.2 G em äss den - nicht w eiter belegten - Angaben des Beschw erdeführers sei die G esuchstellerin zudem allein erziehende M utter von zw ei Kindern und sorge darüber hinaus für ihre M utter. D adurch dürfte sie zw ar durchaus gew isse fam iliäre Verpflichtungen haben. Solche Verpflichtungen bilden für sich allein aber noch keine G arantie für eine anstandslose und fristge- rechte W iederausreise nach einem Besuchsaufenthalt. W esentliche Be- deutung kom m t in solchen Konstellationen den w irtschaftlichen Verhält- nissen zu, in denen sich die Betroffenen befinden. D er W unsch nach einer Em igration ist näm lich häufig auch m it der H offnung und Erw artung ver- bunden, nahe Angehörige später nachziehen zu können, oder zurück- bleibende Fam ilienangehörige aus dem Ausland effizienter unterstützen zu können. 7.3 W ie sich aus den Akten und der Beschw erde ergibt, verfügt die G e- suchstellerin nur über bescheidene finanzielle M ittel. G em äss Visum s- antrag solle denn auch der Beschw erdeführer für säm tliche Kosten des ge- planten Aufenthalts in der Schw eiz aufkom m en. D iesbezüglich führt der Beschw erdeführer aus, er habe G eld nach Thailand überw iesen, dam it die beiden Kinder und die M utter der G esuchstellerin finanziell abgesichert seien, solange die G esuchstellerin sich in der Schw eiz aufhalten w ürde. 6 D ass sich der Beschw erdeführer zu einer solchen Ü berw eisung veranlasst sieht, lässt auf eine gew isse finanzielle Abhängigkeit der G esuchstellerin schliessen. Eine solche Situation kann jedoch gerade im H inblick auf allenfalls zu erfüllende fam iliäre Verpflichtungen das R isiko einer nicht fristgerechten W iederausreise erhöhen. 7.4 Vor diesem H intergrund erscheinen folglich die vorgebrachten fam iliären und beruflichen Verpflichtungen nicht ausreichend, um die fristgerechte W iederausreise nach erfolgtem Besuchsaufenthalt als gesichert zu er- achten. 8. Bei diesem Ergebnis kann offen gelassen w erden, ob die finanziellen G arantien des Beschw erdeführers ausreichend sind. G em äss Angaben der W ohngem einde ist der Beschw erdeführer zw ischen 2001 und Juni 2006 für Steuerschulden und zahlreiche andere Schulden in der H öhe von ins- gesam t Fr. 454 136.-- betrieben w orden; es bedarf jedoch keiner einläss- lichen Prüfung der Solvenz des Beschw erdeführers, w eil die Beschw erde aus den in Ziffer 6 und 7 genannten G ründen abzuw eisen ist. 9. Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das öffentliche In- teresse sow ie die Beachtung der geltenden Bestim m ungen entsprechend gew ichtete und der G esuchstellerin die Einreise verw eigerte. D ie ange- fochtene Verfügung verletzt daher das Bundesrecht nicht. Sow eit für das vorliegende U rteil m assgebend w urde der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehen- de Erm essen pflichtgem äss ausgeübt (vgl. 49 Vw VG ). 10. D ie Beschw erde ist som it abzuw eisen und die Verfahrenskosten sind dem Beschw erdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG i.V.m . Art. 1 und Art. 3 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]). ******* (D ispositiv Seite 7)7 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten von Fr. 600.-- w erden dem Beschw erdeführer auf- erlegt. Sie sind durch den am 12. Juli 2006 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. D ieses U rteil w ird eröffnet: - dem Beschw erdeführer (eingeschrieben) - der Vorinstanz (eingeschrieben, Akten R ef-N r. 2 231 487 retour) D er Kam m erpräsident: D ie G erichtsschreiberin: A. Im oberdorf E. Sturm Versand am :