Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 17. April 2013 (410 2013 50) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Definitive Rechtsöffnung / vorfrageweise Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils als Rechtsöffnungstitel / formelle Voraussetzungen / Entkräftung des Titels durch nachträgliche Parteivereinbarung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll Parteien A.____, vertreten durch Advokat Roger Wirz, Anton von Blarerweg 2, 4147 Aesch BL, Gesuchsbeklagter und Beschwerdeführer gegen B.____, vertreten durch Annina Gegenschatz, advocenter Rechtsanwälte, Bahn- hofstrasse 92, 5000 Aarau, Gesuchsklägerin und Beschwerdegegnerin Gegenstand Definitive Rechtsöffnung in Betreibung Nr. 21219124 des Betrei- bungsamtes Arlesheim Beschwerde vom 15. Februar 2013 gegen den Entscheid des Bezirksge- richtspräsidenten Arlesheim vom 07. Februar 2013 Sachverhalt A. Mit Entscheid vom 07. Februar 2013 bewilligte der Be zirksgerichtspräsident Arlesheim in der von B.____ veranlassten Betreibung Nr. 21219124 de s Betreibungsamtes Arlesheim gegen Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ihren getrennt lebenden Ehemann A.____ über CHF 29' 040.00 nebst Zins zu 5 % seit 01. Feb- ruar 2011 die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 14'933.80 nebst Zins zu 5 % seit 01. Dezember 2011, ferner wurde der Gesuchsbeklagte ver pflichtet, der Gesuchsklägerin die Zahlungsbefehlskosten von CHF 103.00 zu bezahlen. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 auf- erlegte der Bezirksgerichtspräsident den Parteien je zur Hälfte, ferner ordnete er an, dass jede Partei für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen habe. Zur Begründung des Urteils wurde im Wesentlichen angeführt, dass das Urteil des Tribunal de Grande Instance de Colmar vom 25. März 2010 vorfrageweise als für in der Schweiz vollstreckba r zu erklären sei, wobei offen ge- lassen werden könne, ob es sich beim geltend gemachten A nspruch um eine Unterhaltspflicht im Sinne von Art. 1 des Haager Unterhaltsvollstreckungsüber einkommens (UVÜ) oder um eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 des Lugano-Übereinkommens (LugÜ) handle, zumal die formel- len Voraussetzungen zur Vollstreckbarkeit nach beiden Übereinkommen erfüllt seien. Aus dem erwähnten Urteil gehe hervor, dass der Gesuchsbeklagte v erpflichtet sei, unter dem Titel "de- voir de secours" die Hälfte der Hypothekarkosten der ehel ichen Liegenschaft im Umfang von € 1'100.00 pro Monat zu bezahlen, weshalb für den gelt end gemachten Zeitraum vom 01. Feb- ruar 2011 bis zum 30. November 2012 eine Gesamtforde rung von € 12'100.00 erstellt sei. Der Gesuchsbeklagte habe sich in seiner Stellungnahme weder zu seiner Pflicht zur Beteiligung an den Hypothekarkosten geäussert noch die mögliche Einwendun g der Tilgung, Stundung oder Verjährung geltend gemacht. Seine Vorbringen, die si ch ausschliesslich auf die Frage von Kin- der- und Ehegattenunterhalt sowie auf die Eigentumsü bertragung einer Liegenschaft in Deutschland bezogen hätten, seien im vorliegenden Ver fahren unbeachtlich. Nachdem der von der Gesuchsklägerin geltend gemachte Euro-Umrechnungskurs von CHF 1.20 nicht zu bean- standen sei, sei die Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 14'933.80 zu bewilligen. B. Gegen diesen Entscheid erhob der Rechtsvertreter des G esuchsbeklagten mit Eingabe vom 15. Februar 2013 Beschwerde mit dem Begehren, das R echtsöffnungsgesuch sei in Auf- hebung des angefochtenen Entscheids vollumfänglich abzuwe isen, unter o/e Kostenfolge; fer- ner sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessf ührung für das kantonsgerichtliche Verfahren zu bewilligen. Ausserdem sei die Vollstreckung des angefochtenen Rechtsöffnungs- entscheids bis zum Entscheid der Beschwerde superprovisori sch aufzuschieben. Zur Begrün- dung der Beschwerde wurde vorab eingewendet, die vorin stanzliche Vollstreckbarerklärung sei unzulässig, da die Gesuchsklägerin diese gar nie beantr agt habe. Sodann handle es sich beim Urteil vom 25. März 2010 um ein Kontumazurteil, weshalb die Gläubigerin sowohl gemäss LugÜ als auch gemäss UVÜ die gehörige Vorladung hätte nachwe isen müssen, was sie indessen nicht getan habe. Ebenso fehle eine Rechtskraftbescheini gung des Entscheids vom 25. März 2010. Im Weiteren fehle im Entscheid vom 25. März 2010 eine klare Bezeichnung, wer Gläubi- ger der in Betreibung gesetzten Forderung sei. Die G esuchsklägerin werde nicht als Gläubige- rin genannt, ebenso wenig werde ein Zeitpunkt fixiert , ab wann die Leistung geschuldet sei. Ferner wäre bei einer Leistung an die Gesuchsklägerin ni cht garantiert, dass diese die Zahlung tatsächlich auch für die Tilgung der Hypothekarzinsford erung verwende. Ausserdem habe die Gesuchsklägerin nicht nachgewiesen, dass sie über den von i hr zu tragenden hälftigen Anteil hinaus Hypothekarzinszahlungen geleistet habe. Schliesslich habe die Vorinstanz die vom Be- schwerdeführer eingereichten Parteivereinbarungen zu Unrecht als unbeachtlich qualifiziert. Die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vereinbarungen vom 26. April 2011 seien als aussergerichtliche Aufhebung des Urteils vom 25. März 2010 und damit als Tilgung der Schuld zu qualifizieren. C. Mit Verfügung vom 20. Februar 2013 verlieh das inst ruierende Kantonsgerichtspräsidi- um der Beschwerde aufschiebende Wirkung und setzte der Ge suchsklägerin Frist zur Stellung- nahme. Nach ungenutztem Ablauf dieser Frist stellte die neu mandatierte Rechtsvertreterin der Gesuchsklägerin mit Eingabe vom 19. März 2013 das Begehre n um Ansetzung einer Nachfrist, welches indes mit Instruktionsverfügung vom 20. März 2013 abgewiesen wurde. Mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2013 beantragte das Bezirksgerichtspräsidium die Ab- weisung der Beschwerde, unter o/e Kostenfolge zu Laste n des Beschwerdeführers. Auf die zur Begründung vorgebrachten Argumente ist - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen zurückzukommen. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind g emäss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 ZPO ist die Besch werde gegen Entscheide, die im summarischen Verfahren ergangen sind - was auf Rechtsöff nungsentscheide zutrifft (vgl. Art. 251 lit. a ZPO) - innert 10 Tagen seit Zustellung schr iftlich und begründet bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz einzureichen. Die vorliegende Beschwe rde wurde fristgerecht erhoben und genügt auch den weiteren Formalien. Die sachliche Zust ändigkeit des Kantonsgerichtspräsidi- ums ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221). Auf die vorliegende Beschwerde ist somit einzutreten. 2.1 Hat im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens die bet riebene Person gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhe- bung des Rechtsvorschlags durch definitive Rechtsöffnung verl angen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil beruht (Art. 80 SchKG). Ausländische Zivilurteile kön- nen in der Schweiz vollstreckt werden, wenn sie von einem Schweizer Richter für vollstreckbar erklärt worden sind. Erfolgt die Vollstreckung aufgrund eines Staatsvertrags über die gegensei- tige Vollstreckung gerichtlicher Urteile, so ergibt sich aus Art. 81 Abs. 3 SchKG die Möglichkeit, den Entscheid ohne separates Exequaturverfahren vorfra geweise vom Rechtsöffnungsrichter vollstreckbar erklären zu lassen (vgl. D. STAEHELIN , in: A. Staehelin / Th. Bauer / D. Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibun g und Konkurs, SchKG I, Art. 1 - 158, 2. Auflage, Basel 2010, zu Art. 80, N 59, S. 637). 2.2 Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass die Vollstrecku ng auf einem Staatsvertrag ba- siert, weshalb die Vollstreckbarerklärung im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens vorfrage- weise erfolgen kann. Die Vorinstanz hat offen gelassen, welcher Staatsvertrag für die Vollstre- ckung der umstrittenen Forderung zur Anwendung gelangt. Die in Betreibung gesetzte Forde- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht rung betrifft den im Urteil vom 25. März 2010 festgel egten Anspruch der Ehefrau des Be- schwerdeführers auf einen Beitrag an ihre Wohnkosten und ist somit klarerweise als Unter- haltsanspruch zu qualifizieren. Unterhaltsansprüche vo n Ehegatten und Familienangehörigen fallen in den Geltungsbereich des LugÜ (vgl. F. DASSER , in: F. Dasser / P. Oberhammer [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-Übereinkommen [LugÜ], Bern 2008 , zu Art. 1, N 69 f., S. 46), wobei im Hinblick darauf, dass es um die Vollstreckung eines im Mä rz 2010 ergangenen Entscheids geht und die revidierten Bestimmungen des LugÜ in der Schweiz erst am 01. Januar 2011 in Kraft getreten sind, in casu die altrechtlichen Bestimm ungen des LugÜ zur Anwendung kom- men (vgl. C HR . OETIKER / TH. WEIBEL , in: Chr. Oetiker / Th. Weibel [Hrsg.], Basler Kommen tar, Lugano-Übereinkommen, Basel 2011, zu Art. 63, N 8, S. 1005). 2.3 Der Beschwerdeführer wendet nun vorab ein, die vorfrag eweise Vollstreckbarerklärung durch die Vorinstanz sei unzulässig, da es an einem entsp rechenden Begehren der Gesuchs- klägerin fehle. Dieser Einwand ist insofern unbehelfli ch, als für die vorfrageweise Vollstreckbar- erklärung ein explizites Begehren nicht zwingend erford erlich ist. Praxisgemäss kann der Titel- gläubiger um Rechtsöffnung mit bloss vorfrageweiser Voll streckbarerklärung ersuchen, indem er in seinem Rechtsbegehren bloss die Erteilung der Rech tsöffnung verlangt, ohne die Voll- streckbarerklärung zu erwähnen, oder indem er Rechtsöffnu ng sowie bloss vorfrageweise Voll- streckbarerklärung verlangt (vgl. D.A. HOFMANN / O.M. KUNZ , in: Chr. Oetiker / Th. Weibel [Hrsg.], Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, Basel 2011, zu Art. 38, N 308 f., S. 721). 2.4 Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren, es fehle am N achweis einer gehörigen Vorla- dung, was indes erforderlich sei, da es sich beim zu voll streckenden Entscheid um ein Kontu- mazurteil handle. Gemäss Art. 46 Abs. 2 aLugÜ ist bei e iner im Säumnisverfahren ergangenen Entscheidung die Zustellung des prozesseinleitenden Schriftstücks an die säumige Partei nach- zuweisen. Wird die Zustellungsurkunde nicht vorgelegt, so führt dies nicht zwingend zur Abwei- sung des Vollstreckbarerklärungsgesuches. Vielmehr ist diesfa lls Art. 48 aLugÜ zu beachten (G. NAEGELI , in: F. Dasser / P. Oberhammer [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-Übereinkommen [LugÜ], Bern 2008, zu Art. 46, N 31, S. 691). Gemäss A rt. 48 aLugÜ kann sich das Gericht mit einer gleichwertigen Urkunde begnügen oder von der Vo rlage der Urkunde befreien, wenn es eine weitere Klärung nicht für erforderlich hält. Im vorliegenden Fall konnte die Vorinstanz aus dem eingelegten Urteil vom 25. März 2010 selbst ersehen, dass der Beschwerdeführer zur Ver- handlung vom 25. März 2010 vorgeladen wurde ("Monsieur Heiko PALLASCH a été avisé du renvoi de l'affaire au 25 mars 2010. Il n'a pas compar u"). Ferner wird vom Beschwerdeführer gar nicht behauptet, er habe keine rechtzeitige Kenntnis vom Verhandlungstermin vom 25. März 2010 gehabt. Angesichts dieser Sachlage durfte die Vori nstanz auf die Vorlage eines Zustel- lungsnachweises verzichten. 2.5 Der Beschwerdeführer wendet ferner ein, es fehle an einer Rechtskraftbescheinigung in Bezug auf das zu vollstreckende Urteil. Gegenstand des ge mäss Art. 47 Ziff. 1 aLugÜ verlang- ten Nachweises ist - entgegen dem Dafürhalten des Besch werdeführers - nicht die Rechtskraft des Urteils, sondern vielmehr die davon zu unterscheidende Vollstreckbarkeit. Der Nachweis der Vollstreckbarkeit muss sich nicht unbedingt aus einem sep araten Dokument ergeben. Mit- unter kann sich die Vollstreckbarkeit schon aus der nach Art . 46 Ziff. 1 aLugÜ ausgefertigten Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheidung selbst ergeben. Ist ein Rechtsmittel ergrif fen worden, so ist die Einreichung des Rechtsmittelentscheides für den Nachweis der Vollstreckbarkei t in der Regel unabdingbar (G. NAEGELI , a.a.O., zu Art. 47, N 6, 9 und 11, S. 694 f.). Im vorliegenden Fall geht aus dem Urteil selbst hervor, dass es nach dessen Zustellung vollstreckbar ist ("Rappelons le caractère exécu- toire de la présente décision à compter de sa significat ion"). Dass das Urteil dem Beschwerde- führer formgerecht auf dem Rechtshilfeweg zugestellt wurde, ist von der Gesuchsklägerin ur- kundlich nachgewiesen worden und im Übrigen auch unbestr itten. Nachdem der Beschwerde- führer gegen das Urteil vom 25. März 2010 aber nachwe islich appelliert hat, ist für den Nach- weis der Vollstreckbarkeit Aufschluss über den Ausgang de s Rechtsmittelverfahren unerläss- lich. Mit der eingereichten Bestätigung des Cour d'Appe l de Colmar vom 13. Dezember 2012, wonach die Appellation vom Beschwerdeführer wieder zur ückgezogen wurde, liegt ein hinrei- chender Nachweis über den Abschluss des Rechtsmittelverfahr ens vor, so dass die Vorinstanz die Vollstreckbarkeit des Entscheids vom 25. März 2010 zu Recht bejaht hat. 2.6 Gegen die Rechtsöffnung bringt der Beschwerdeführer i m Weiteren vor, der Wortlaut des Urteils vom 25. März 2010 lasse offen, wer Gläubiger der strittigen Zahlungsverpflichtung sei. Die Gesuchsklägerin werde jedenfalls nicht als Gläubi gerin genannt, weshalb deren Aktiv- legitimation fraglich sei. Bei unklaren Anordnungen im zu vollstreckenden ausländischen Urteil ist das Vollstreckungsge- richt befugt, das Urteil durch Auslegung zu konkretisieren (D. STAEHELIN , in: F. Dasser / P. Oberhammer [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-Übereinkomme n [LugÜ], Bern 2008, zu Art. 31, N 23, S. 591; D.A. HOFMANN / O.M. KUNZ , a.a.O., zu Art. 38, N 155 ff., S. 696 f.). Ob neben dem Titelgläubiger noch andere Personen als "Berechtigte" aus der Entscheidung gelten können, etwa Personen, deren Berechtigung sich zwar nicht aus Disp ositiv und Rubrum, wohl aber aus der Begründung ergibt, ist durch Auslegung des Entscheid s zu bestimmen (D.A. HOFMANN / O.M. KUNZ , a.a.O., zu Art. 38, N 190, S. 701). Im vorliegenden Fall trifft es zu, dass das Dispositiv des Entscheids vom 25. März 2010 die Ge- suchsklägerin in Bezug auf die monatlichen Wohnkostenbeiträge nicht ausdrücklich als Berech- tigte bezeichnet. Grundsätzlich wäre daher denkbar, auf eine Zahlungspflicht des Beschwerde- führers gegenüber der hypothezierenden Bank zu schliessen. Wie die Vorinstanz in ihrer Ver- nehmlassung indessen zutreffend festhält, indiziert der ausdrückliche Hinweis im Dispositiv des Entscheids, wonach die hälftigen Wohnkosten vom Beschwe rdeführer "au titre du devoir de secours" (unter dem Titel 'Verpflichtung zur Hilfe') geschuldet sind, klar eine Gläubigerschaft der unterstützungsberechtigten Gesuchsklägerin. Ferner ist auf grund des Umstands, dass nur die Gesuchsklägerin und der Beschwerdeführer am Verfahren vor dem Tribunal de Grande Instan- ce de Colmar beteiligt waren und die hypothezierende Bank im Entscheid vom 25. März 2010 gar nicht namentlich bezeichnet wurde, auf ein direktes Forderungsrecht der Gesuchsklägerin in Bezug auf die hälftigen Wohnkosten zu schliessen. Ges tützt auf den Wortlaut des Ent- scheidsdispositivs liesse sich allenfalls eine mögliche Solida rgläubigerschaft der hypothezie- renden Bank insofern begründen, als der Beschwerdefüh rer sich durch Leistung des Wohnkos- tenanteils an die hypothezierende Bank gegenüber der Ge suchsklägerin gültig befreien könnte. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nachdem aber der Beschwerdeführer keinerlei Leistungen an die hypothezierende Bank nach- gewiesen hat, kann diese Frage letztlich offen bleiben. 2.7 Der Beschwerdeführer wendet schliesslich ein, die drei Vereinbarungen, welche er am 26. April 2011 mit der Gesuchsklägerin abgeschlossen und im bezirksgerichtlichen Verfahren eingereicht habe, seien als aussergerichtliche Aufhebu ng des Entscheids vom 25. März 2010 und damit als Tilgung der Schuld zu qualifizieren. Gemäss Art. 81 SchKG vermag der Schuldner der definiti ven Rechtsöffnung unter anderem dann zu entgehen, wenn er urkundlich die Tilgung der Betreibungsforderung nachweist. Die Tilgung der Schuld kann auch durch Erlass erfolgen. So ist etwa die Rechtsöffnung für eine Unterhaltsforderung dann zu verweigern, wenn die Par teien mit einer späteren schriftlichen Vereinbarung den Unterhaltsanspruch reduziert oder aufg ehoben haben (vgl. D. STAEHELIN , in: A. Staehelin / Th. Bauer / D. Staehelin [Hrsg.], Ko mmentar zum Bundesgesetz über Schuld- betreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 1 - 158, 2. Au flage, Basel 2010, zu Art. 81, N 15, S. 675). Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens rechtzeitig insgesamt drei schriftliche Vereinbarungen eingereicht, welche mi t dem Datum vom 26. April 2011 verse- hen sind und die Unterschrift des Beschwerdeführers sowie d er Gesuchsklägerin tragen. Wäh- rend eine der Vereinbarungen die Regelung der Verhä ltnisse nach der Scheidung zum Inhalt hat und somit keinen Bezug zum Entscheid vom 25. März 201 0 bzw. zur Betreibungsforderung aufweist, regelt eine weitere Vereinbarung die Neben folgen der Trennung bis zur Scheidung - namentlich die vom Beschwerdeführer geschuldeten Unterhaltsbeiträge an die Gesuchsklägerin sowie die Kinder - und deckt sich somit inhaltlich mit dem Entscheid vom 25. März 2010. Mit der dritten Vereinbarung wird schliesslich der Eigentumsanteil des Beschwerdeführers an der eheli- chen Liegenschaft auf die Gesuchsklägerin übertragen und gleichzeitig festgehalten, dass die Eigentumsübertragung ohne Vermögensausgleichszahlung od er sonstige Verrechnungsan- sprüche erfolgt und die Finanzierung des Eigentums von de r Ehefrau übernommen wird. Damit bezieht sich diese dritte Vereinbarung inhaltlich direkt auf die Betreibungsforderung. Auch wenn die erwähnten Vereinbarungen die Aufhebung des Entsch eides vom 25. März 2010 nicht expli- zit festschreiben, so ist doch aufgrund des Umstands, dass d ie Vereinbarungen und der Ent- scheid dieselben Punkte regeln, folgerichtig, dass die sp äteren Vereinbarungen an die Stelle des früheren Entscheides treten. Namentlich wird durch di e vertragliche Übertragung des Ei- gentums an der ehelichen Liegenschaft in X.____ (Frankre ich) auf die Ehefrau und die damit verbundene Übernahme der Finanzierung durch die Ehefr au auch die hälftige Wohnkostenbe- teiligung des Ehemannes gemäss Entscheid vom 25. März 201 0 aufgehoben, zumal die Partei- en anstelle der Wohnkostenbeteiligung mit der separa ten Vereinbarung neu einen Unterhalts- beitrag an die Ehefrau von monatlich € 500.00 festgelegt haben, so dass sich zusammen mit den vertraglich leicht erhöhten Kinderunterhaltsbeiträ gen der vom Beschwerdeführer gemäss den Vereinbarungen geschuldete monatliche Gesamtbetrag gegenüber dem Gesamtbetrag gemäss Entscheid vom 25. März 2010 um € 50.00 erhöhte. Mit den eingereichten Vereinbarun- gen hat der Beschwerdeführer somit den urkundlichen Nachweis erbracht, dass die Parteien die gemäss Entscheid vom 25. März 2010 angeordnete Wohnkost enbeteiligung des Beschwerde- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht führers per 01. Mai 2011 einvernehmlich aufgehoben ha ben. Folglich vermag der Entscheid vom 25. März 2010 für die in Betreibung gesetzte Wohnko stenforderung nur bis zum 30. April 2011 als Rechtsöffnungstitel dienen. Gemäss Zahlungsbefeh l vom 15. November 2012 hat die Gesuchsklägerin die monatliche Wohnkostenforderung von € 550.00 ab 01. Februar 2011 zu einem Umrechnungskurs von CHF 1.20 in Betreibung gesetzt, so dass die Rechtsöffnung für einen Gesamtbetrag von CHF 1'980.00 zuzüglich 5 % Zins se it 01. März 2011 (mittlerer Verfall) zu bewilligen ist. 3. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwe rde teilweise gutzuheissen und die Rechtsöffnung in Aufhebung von Ziffer 1 des a ngefochtenen Entscheids auf den er- wähnten Betrag zu reduzieren ist. Da sich die Betreibung lediglich in diesem Umfang als ge- rechtfertigt erweist, sind auch die vom Beschwerdeführer zu tragenden Zahlungsbefehlskosten auf CHF 60.00 zu reduzieren (vgl. Art. 16 Abs. 1 Gebühr enverordnung SchKG; SR 281.35). Nachdem der Beschwerdeführer mit seinem Begehren im Ve rhältnis zur ursprünglichen Rechtsöffnungsforderung weitestgehend durchdringt, sin d die Gerichtsgebühren beider Instan- zen der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Ferner ist dem Beschwerdeführer für das kantons- gerichtliche Verfahren zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung auf der Basis eines anwaltlichen Zeitaufwandes von 6 Stunden à C HF 250.00 sowie von Auslagen im Umfang von CHF 40.00, zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, zu zusprechen. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist aufgrund der eingereichten Unterl agen rechtsgenüglich erstellt, so dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerde verfahren zu bewilligen ist. Nachdem die Parteientschädigung bei der Beschwerdegegnerin voraussichtlich uneinbringlich ist, sind die Voraussetzungen gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO erfüllt, wesha lb die Parteientschädigung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf der Basis eines H onorars für unentgeltliche Ver- beiständung aus der Gerichtskasse zu bezahlen ist. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Ziffer 1 , 2 und 5 des Entscheids des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 07. Februar 2013 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 1. Der Gesuchsklägerin wird in Betreibung Nr. 21219124 des Betre i- bungsamts Arlesheim die definitive Rechtsöffnung bewil ligt für eine Forderung von CHF 1'980.00 nebst Zins zu 5 % seit 01. März 2011. 2. Der Gesuchsbeklagte hat der Gesuchsklägerin Zahlungs befehlsko s- ten im Umfang von CHF 60.00 zu bezahlen. 5. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 wird der Gesuchskläg erin aufe r- legt. Jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten aufzuko mmen. In den übrigen Ziffern bleibt der angefochtene Entscheid unverändert. II. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfah ren die unen t- geltliche Rechtspflege bewilligt. III. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 500.00 wird der Beschwerd e- gegnerin auferlegt. Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Beschwerdegegneri n für das kantonsgerichtliche Verfahren eine Parteien tschädigung von CHF 1'500.00 zuzüglich Auslagen von CHF 40.00 sowie Mehrwer tsteuer von CHF 123.20, insgesamt somit CHF 1'663.20 zugesprochen. Gestützt auf Art. 122 Abs. 2 ZPO wird Advokat Roger Wir z eine En t- schädigung von CHF 1'080.00 zuzüglich Auslagen v on CHF 40.00 sowie Mehrwertsteuer von CHF 89.60, insgesamt somit CHF 1'2 09.60 aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Mit der Zahlung geht der An spruch auf den Kanton über. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll