9. Oktober 1986 N 1479 Motion Nebiker la motion soit transformée en postulat et il se déclare prêt à accepter ce dernier. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose que la motion soit transformée en postulat. Präsident: Herr Sager hat das Wort zu einer Erklärung. Sager: Die Motion des Ständerates und die gleichlautende, von der Fraktion der freisinnig-demokratischen Partei in diesem Rat eingereichte Motion sind eine Folge des Rück- trittes von Herrn Bundesrat Friedrich. Gefordert wird eine Entlastung des Bundesrates als Kollegium und vor allem die Entlastung der Bundesräte in ihren Funktionen als Departe- mentsvorsteher. Die Motion ist vom Ständerat am 18. Dezember 1985 ange- nommen worden, obwohl der Bundesrat damals die Umwandlung in ein Postulat verlangt hatte; unsere Kommis- sion hat sich in zwei Sitzungen mit der Frage auseinander- gesetzt. Sie hat Herrn alt Bundesrat Friedrich angehört und eine allgemeine Aussprache über Entlastungsmöglichkeiten des Bundesrates geführt. Da wir inzwischen erfahren haben, der Bundesrat sei bereit, die Motion anzunehmen, erübrigt sich hier eine Diskussion. Wir werden sie nach Vorlage der Botschaft des Bundesrates in behaglicher Breite führen können. Lediglich eine Feststellung: Nach Auffassung der Kommis- sion soll der Bundesrat alle Entlastungsmöglichkeiten prü- fen, auch solche, die der Urheber der Motion im Ständerat nicht eingeschlossen hat; allenfalls die Berufung von Staats- sekretären oder gar die Erhöhung der Zahl der Bundesräte. In diesem Sinne hat die Kommission mit 8 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, Ihnen zu beantragen, die Motion des Ständerates ebenfalls gutzuheissen. Ueberwiesen - Transmis Präsident: Damit ist auch die gleichlautende Motion des Ständerates (84.542) angenommen. #ST# 86.540 Motion Nebiker Ausserordentliche Session der eidgenössischen Räte Sessions extraordinaires des Chambres fédérales Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1986 Der Bundesrat wird ersucht, der Bundesversammlung Bericht und Antrag für eine Aenderung von Artikel 86 Absatz 2 der Bundesverfassung (Einberufung einer ausser- ordentlichen Session) vorzulegen, und zwar in dem Sinne, dass die Einberufung einer ausserordentlichen Session der eidgenössischen Räte nur für Geschäfte von ganz Besonde- rer Bedeutung vorzusehen ist, die zeitlich unaufschiebbar sind und nicht in einer laufenden oder unmittelbar folgen- den Session behandelt werden können. Texte de la motion du 20 juin 1986 Le gouvernement est chargé de présenter aux Chambres fédérales un rapport et une proposition en vue d'une modifi- cation de l'article 86, 2e alinéa de la constitution (convoca- tion en session extraordinaire). La nouvelle disposition devra prévoir que les Chambres fédérales ne pourront être convoquées en session extraordinaire que pour des affaires d'une très haute importance, dont l'examen ne saurait être différé ou ne peut avoir lieu lors de la session en cours ou de la suivante. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Ammann-Bern, Aregger, Aubry, Auer, Basler, Bonnard, Bonny, Bremi, Büh- ler-Tschappina, Camenzind, Cincera, Cottet, Coutau, Eggly- Genève, Eppenberger-Nesslau, Fischer-Hägglingen, Fi- scher-Sursee, Flubacher, Früh, Gautier, Gehler, Geissbüh- ler, Hari, Hess, Hofmann, Hösli, Hunziker, Jung, Kühne, Künzi, Martignoni, Mühlemann, Müller-Scharnachtal, Mül- ler-Meilen, Müller-Wiliberg, Nef, Neuenschwander, Gehen, Oehler, Ogi, Reich, Reichling, Ruckstuhl, Rutishauser, Schärli, Schmidhalter, Schnyder-Bern, Schwarz, Thévoz, Tschuppert, Uhlmann, Villiger, Weber-Schwyz, Zwingli (55) Schriftliche Begründung - Développement par écrit In letzter Zeit wurde Artikel 86 Absatz 2 der Bundesverfas- sung aus Gründen tagespolitischer Effekthascherei und für die Profilierung einzelner Gruppierungen missbraucht. Dieser Artikel stammt jedoch aus einer Zeit, da die Räte nur einmal jährlich tagten. Bei vier jährlichen Sessionen ist das Bedürfnis ausserordentlicher Sessionen bedeutend gerin- ger. Ein solches Instrument sollte deshalb nur für Fälle vorgesehen sein, in denen die Dringlichkeit eines Geschäfts so gross ist, dass eine Behandlung erst in der folgenden Session nicht genügen kann. Schriftliche Stellungnahme des Büros Rapport écrit du Bureau Da der Vorstoss eine Angelegenheit des Parlamentes betrifft, wird er gemäss GRN Artikel 31 Absatz 3 vom Büro beantwortet. Das Büro ist der Meinung, dass man sich zunächst über den Sinn von Artikel 86 Absatz 2 der Bundesverfassung einigen sollte. Schon bei der Vorbereitung der ausserordentlichen Session zum Waldsterben im Februar 1985, der zweiten auf Begehren eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates einberufenen ausserordentlichen Session seit der Gründung des Bundesstaates, haben sich verschiedene Fra- gen zum Vorgehen gestellt. Ist es angemessen, durch den Bundesrat eine ausserordentliche Session der eidgenössi- schen Räte einberufen zu lassen, wenn es den Antragstel- lern darum geht, eine Beratung über ein Thema zu erwirken, dessen Dringlichkeit unterschiedlich eingestuft wird? Sind in Artikel 86 Absatz 2 tatsächlich ein Minderheitsrecht und eine Bestimmung für Krisenzeiten miteinander verknüpft? Bedeutet das Quorum gemäss Artikel 86 Absatz 2, dass die Räte gezwungen werden können, sich mit den gewünschten Traktanden materiell zu befassen, oder können die Räte nach dem Zusammentritt zur ausserordentlichen Session oder in einer ordentlichen Session beschliessen, auf die materielle Behandlung zu verzichten? Problematisch erscheint auch, dass der Ständerat ebenfalls einberufen wird, ohne dass eine Minderheit der Mitglieder des Stände- rates ihrerseits eine ausserordentliche Session verlangen kann. Das in Artikel 86 Absatz 2 auch den Kantonen gewährte Recht kann heute nicht mehr genügen, um die Ungleichbehandlung der beiden Räte zu rechtfertigen. Das Büro hat festgestellt, dass nicht nur die Interpretation des vom Motionär angesprochenen Artikels 86 Absatz 2, sondern allgemein die Bestimmungen der Bundesverfas- sung über die Einberufung der eidgenössischen Räte über- prüft werden müssen. Die Bundesverfassung geht immer noch davon aus, dass jährlich lediglich eine ordentliche Session stattfindet, was bereits Ende des letzten Jahrhun- derts nicht mehr der Praxis entsprach. Auch die Bestimmun- gen in den Artikeln 78 und 82, wonach für jede ordentliche und ausserordentliche Session ein neuer Ratspräsident gewählt werden muss, wurde nie wortgetreu eingehalten. Ferner werden die Bestimmungen des Geschäftsverkehrs- gesetzes (Artikel 1-3) und des Garantiegesetzes (Artikel 13 und 13bis) über die Einberufung der Räte zu überprüfen sein. Dazu gehört vor allem auch die Klärung des Unter-Postulat Fankhauser 1480 9 octobre 1986 schieds zwischen einer ausserordentlichen und einer Son- dersession. Um die rechtlichen Bestimmungen über die Einberufung der Bundesversammlung im Zusammenhang überprüfen zu können, beantragt das Büro, den Vorstoss von Nationalrat Nebiker in der Form des Postulates entgegenzunehmen. Das Büro wird anschliessend eine Kommission damit beauf- tragen, Vorschläge auszuarbeiten. Antrag des Büros Proposition du Bureau Das Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- deln. Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Die Herren Günter und Borei bekämp- fen die Ueberweisung als Postulat. - Der Vorstoss wird später behandelt werden. #ST# 86.467 Postulat Ott Friedenskonzil. Gastrecht Concile de la paix. Invitation de la Suisse Wortlaut des Postulates vom 3. Juni 1986 Am letzten Deutschen Evangelischen Kirchentag in Düssel- dorf ist auf Antrag des bekannten Physikers, Philosophen und Friedensforschers Carl Friedrich von Weizsäcker, Bru- der des derzeitigen deutschen Bundespräsidenten, ein Auf- ruf beschlossen worden zur Abhaltung eines weltweiten «Konzils» der Christenheit, möglicherweise sogar auch anderer Religionen, das dem einen Problem der Sicherung des Weltfriedens gewidmet sein soll. Die Idee eines solchen Konzils ist auf ein breites und positi- ves Echo gestossen, handelt es sich hier doch um den Versuch, zur Lösung des brennendsten Problems der Menschheit alle geistigen Kräfte zu mobilisieren. Kirchen und andere Religionsgemeinschaften sind Nicht- Gouvernementale Organisationen (N.G.O). Doch ist an einem grossangelegten Versuch im Dienste der Friedenser- haltung auch die Staatenwelt interessiert, und die Einladung eines Staates, eine derartige Konferenz, wenn sie zustande- kommt, auf seinem Territorium abzuhalten, könnte für die Realisierung ermutigend wirken. Ist die Schweizerische Eidgenossenschaft aufgrund ihrer langen Tradition einer neutralen, humanitären und friedli- chen Politik der Guten Dienste nicht prädestiniert, eine solche Einladung auszusprechen? Der Bundesrat wird eingeladen, die Entwicklung der Idee eines «Friedenskonzils» aufmerksam zu verfolgen und im Zeitpunkt, da es sachdienlich erscheinen wird, einen derarti- gen Schritt zu prüfen. Texte du postulat du 3 juin 1986 Lors de la dernière conférence des églises évangéliques d'Allemagne (Deutscher Evangelischer Kirchentag), à Dus- seldorf, on a décidé, sur la proposition du célèbre physicien et philosophe Cari Friedrich von Weizsäcker, frère de l'ac- tuel président de l'Allemagne fédérale et connu pour son engagement en faveur de la paix, de lancer un appel visant à la convocation d'une assemblée universelle de la chrétienté, à laquelle pourraient éventuellement se joindre les représen- tants d'autres religions, afin d'étudier la possibilité d'assurer la paix («concile» de la paix). Cette suggestion a provoqué un grand intérêt dans tous les milieux concernés, car il s'agit de mobiliser toutes les forces spirituelles pour résoudre le problème crucial de l'humanité. Les églises et les autres communautés religieuses sont des organisations non gouvernementales (ONG). Mais les Etats ont unintérêt certain à ce qu'une tentative soit faite sur une grande échelle en faveur de la paix. Si un Etat se déclarait prêt à héberger le cas échéant une telle conférence, il pourrait ainsi en encourager la réalisation. En raison de sa longue tradition humanitaire, de sa neutra- lité permanente et de sa politique de bons offices au service de la paix, la Confédération suisse n'est-elle pas comme prédestinée à lancer une telle invitation? Le Conseil fédéral est engagé à suivre attentivement le développement du projet d'assemblée des religions pour la paix et à examiner la possibilité de lancer une invitation y relative au moment opportun. Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 17. September 1986 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 17 septembre 1986 Der Bundesrat beantragt, das Postulat anzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 86.477 Postulat Fankhauser Aktion «Kinder der Landstrasse» «Oeuvre en faveur des enfants de la grand-route« Wortlaut des Postulates vom 4. Juni 1986 Der Bundesrat wird beauftragt, die im 1983 verabschiedeten Bericht der Studienkommission «Fahrendes Volk in der Schweiz» empfohlene Studie über die Folgen der Aktion «Kinder der Landstrasse» unverzüglich in Auftrag zu geben. Insbesondere sollen die Möglichkeiten geprüft und sodann in die Tat umgesetzt werden, die die Folgen dieser Aktion «Kinder der Landstrasse» mildern könnten. Der Bundesrat soll spätestens im Geschäftsbericht 1986 über die unternommenen Schritte berichten. Texte du postulat du 4 juin 1986 Le Conseil fédéral est chargé de faire élaborer sans retard une étude sur les conséquences des activités de l'«0euvre en faveur des enfants de la grand-route», conformément aux recommandations émises en 1983 par une commission d'étude dans un rapport intitulé «Les nomades en Suisse». Il conviendrait notamment d'examiner les moyens d'atténuer les conséquences des activités de cette oeuvre et de les mettre en pratique. Le Conseil fédéral aura à rendre compte des démarches entreprises dans son rapport annuel 1986 au plus tard. Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Ammann-St. Gal- len, Auer, Bircher, Bonnard, Borei, Bundi, Carobbio, Cho- pard, Christinat, Clivaz, Columberg, Cotti Gianfranco, Deneys, Dünki, Fehr, Friedli, Grassi, Hubacher, Jaggi, Keller, Kohler Raoul, Kühne, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuen- berger Moritz, Longet, Maeder-Appenzell, Magnin, Mauch, Meyer-Bern, Morf, Nauer, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann, Renschier, Robbiani, Rubi, Ruffy, Schmidhalter, Segmüller, Stamm Judith, Stamm Walter, Stappung, Tschuppert, Van- nay, Weber-Arbon, Weder-Basel, Wyss, Zehnder, Zwygart (52)Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Nebiker Ausserordentliche Session der eidgenössischen Räte Motion Nebiker Sessions extraordinaires des Chambres fédérales In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.540 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.10.1986 - 08:00 Date Data Seite 1479-1480 Page Pagina Ref. No 20 014 676 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.