<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">1P.712/2000/err </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">26. Januar 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, </div> <div class="para">Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter </div> <div class="para">Nay, Bundesrichter Aeschlimann und Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">L.S.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Adolf Spörri, Zollikerstrasse 4, Postfach, Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Kassationsgericht des Kantons Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 9 BV</span> (Strafverfahren), hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bezirksgericht Zürich verurteilte L.S.________ am 20. März 1998, hauptsächlich wegen des Verkaufs von mehreren Kilo Heroin, zu 7 1/2 Jahren Zuchthaus und 12 Jahren Landesverweisung. Das Obergericht bestätigte mit Urteil vom 11. Mai 1999 die Verurteilung im Strafpunkt, wich bei der rechtlichen Würdigung der Taten jedoch teilweise von der erstinstanzlichen Rechtsauffassung ab. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die von L.S.________ gegen das obergerichtliche Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 30. September 2000 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. November 2000 wegen Verletzung von <span class="artref">Art. 4 aBV</span> bzw. <span class="artref"><artref id="CH/101/9" type="start"></artref><artref id="CH/101/8" type="start"></artref>Art. 8, 9 und 29 BV</span><artref id="CH/101/9" type="end"></artref><artref id="CH/101/29" type="end"></artref> beantragt L.S.________, das Urteil des Kassationsgerichts aufzuheben. Er ersucht zudem, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen und ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft und Kassationsgericht verzichten auf Vernehmlassung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 14. Dezember 2000 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Beim angefochtenen Urteil des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (<span class="artref">Art. 86 Abs. 1 OG</span>). Der Beschwerdeführer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt (<span class="artref">Art. 88 OG</span>), weshalb er befugt ist, die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten geltend zu machen. </div> <div class="para">Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Der Beschwerdeführer wirft dem Kassationsgericht eine willkürliche Anwendung der kantonalen Prozessordnung, eine Verletzung von <span class="artref"><artref id="CH/101/8" type="start"></artref>Art. 8 und 29 BV</span><artref id="CH/101/29" type="end"></artref> sowie sinngemäss von <span class="artref">Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK</span> vor, weil er verschiedenen Konfrontationen mit Mitangeschuldigten nicht unmittelbar, sondern bloss im Nebenzimmer hinter einem für ihn durchlässigen Einwegspiegel habe beiwohnen können. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Die Bezirksanwaltschaft Zürich führte am 17. August 1995 zwischen den Mitangeschuldigten W.________, B.S.________ und dem Beschwerdeführer eine Konfrontationseinvernahme durch. Dabei wurde gemäss Protokoll wie folgt verfahren: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"Die Einvernahme wird in einem speziell eingerichteten </div> <div class="para">Doppelzimmer durchgeführt, welches mit einer </div> <div class="para">Wand, beinhaltend einen grossflächigen venezianischen </div> <div class="para">Spiegel unterteilt wird. Während die Angeschuldigte </div> <div class="para">W.________ im rechten Zimmer befragt </div> <div class="para">wird, sitzen die beiden Angeschuldigten </div> <div class="para">B.S.________ und L.S.________ im linken, dunkel </div> <div class="para">gehaltenen Zimmer vor dem akustisch durchlässigen </div> <div class="para">Spiegel, sodass sie nicht nur über eine ungehinderte </div> <div class="para">Sicht zur Angeschuldigten W.________ und dem </div> <div class="para">einvernehmenden Bezirksanwalt verfügen, sondern die </div> <div class="para">Einvernahme auch ohne technische Hilfsmittel direkt </div> <div class="para">mithören. Zusätzlich erlaubt eine Gegensprechanlage </div> <div class="para">ein ungehindertes Zuhören. Zudem wird die Verbindungstüre </div> <div class="para">zwischen den beiden Zimmern offen gehalten. </div> <div class="para">Den Verteidigern, welche sich mit dieser Einvernahmeordnung </div> <div class="para">ausdrücklich einverstanden erklärt </div> <div class="para">haben, ist es freigestellt, sich zwischen den beiden </div> <div class="para">Zimmern frei zu bewegen. Sie nehmen im Einvernahmezimmer </div> <div class="para">Platz.. " </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 4. September 1995 fand eine weitere Konfrontationseinvernahme dieser drei Personen statt, wobei wiederum in der gleichen Weise verfahren wurde. Ausser der Mitangeschuldigten W.________ wurden weitere Zeugen und Auskunftspersonen, die den Beschwerdeführer belasteten, mit diesem in der erwähnten Weise konfrontiert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Aus <span class="artref">Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK</span> ergibt sich das Recht des Angeschuldigten, unabhängig von der Ausgestaltung des Prozessrechtes mindestens einmal während des Verfahrens Gelegenheit zu erhalten, der Einvernahme der Belastungszeugen beizuwohnen und ihnen Ergänzungsfragen zu stellen oder stellen zu lassen; kann er dem Verhör nicht beiwohnen, hat er das Recht, nach Einsicht in das Einvernahmeprotokoll schriftlich Ergänzungsfragen zu stellen. Der Begriff des Zeugen wird vom Gerichtshof unabhängig vom nationalen Recht ausgelegt; als Zeugenaussagen im Sinne dieser Bestimmung gelten danach grundsätzlich alle Aussagen, die vom Gericht verwendet werden können (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=16.01.2001&amp;to_date=04.02.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-127%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page127">BGE 125 I 127</a> E. 6 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Nach dem Gesagten steht ausser Frage, dass es sich bei den den Beschwerdeführer belastenden Aussagen um Zeugenaussagen im Sinne von <span class="artref">Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK</span> handelt, gleichgültig darum, ob die aussagenden Personen nach Zürcher Prozessrecht den Status eines Zeugen (<span class="artref">§<artref id="CH/312.0/128" type="start"></artref>§ 128 ff. </span></div> <div class="para">StPO<artref id="CH/312.0/128" type="end"></artref>) oder einer Auskunftsperson (§ 149a f. StPO) hatten. </div> <div class="para">Dem Beschwerdeführer standen somit die konventionsrechtlichen Teilnahmerechte an deren Einvernahme zu. Auf diese Rechte kann der Angeschuldigte indessen ausdrücklich oder stillschweigend verzichten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=16.01.2001&amp;to_date=04.02.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F105-IA-396%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page396">BGE 105 Ia 396</a> E. 3b). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass sich sein damaliger Verteidiger mit der Durchführung der Konfrontationseinvernahmen in der beschriebenen Weise im Spiegelzimmer ausdrücklich einverstanden erklärt hat, macht aber geltend, dieser habe damit seine Befugnisse überschritten. </div> <div class="para">Er behauptet indessen nicht, sich gegen das Vorgehen bei der Einvernahme ausgesprochen zu haben. Die Durchführung von Strafprozessen würde faktisch verunmöglicht, wenn ein Angeschuldigter prozessuale Zugeständnisse seines Vertreters im Nachhinein mit der blossen Behauptung widerrufen könnte, sie hätten nicht seinem Willen entsprochen. Der Beschwerdeführer muss daher das von seinem damaligen Verteidiger gegebene Einverständnis, die Konfrontationen in der beschriebenen Weise durchzuführen, gegen sich gelten lassen. Dass er von seinem damaligen Rechtsanwalt nicht gehörig verteidigt worden sei und er daher kein faires Verfahren gehabt habe (vgl. </div> <div class="para">dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=16.01.2001&amp;to_date=04.02.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-I-194%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page194">BGE 126 I 194</a>), legt er nicht in einer den Anforderungen von <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> genügenden Weise dar, weshalb darauf nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, inwiefern das Einverständnis seines Verteidigers zu diesem Vorgehen dem Beschwerdeführer objektiv geschadet haben könnte, wurden doch dabei seine Verteidigungsrechte weitestgehend gewahrt, indem er die Einvernahme der Belastungszeugen bzw. Auskunftspersonen durch den Einwegspiegel direkt verfolgen und jederzeit, auch ohne technische Hilfsmittel, Ergänzungsfragen stellen konnte. Die Mitangeschuldigte W.________, die der Beschwerdeführer selbst als "Kronzeugin" bezeichnet, womit er wohl sagen will, dass seine Verurteilung vorab auf ihren Aussagen beruht, wurde zudem am 16. Dezember 1996 nochmals einvernommen, wobei der Beschwerdeführer diesmal der Einvernahme im gleichen Zimmer folgen konnte. Die Teilnahme an einer weiteren Einvernahme dieser Auskunftsperson verweigerte der Beschwerdeführer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge, durch das von der Bezirksanwaltschaft Zürich gewählte Vorgehen für die Durchführung der Konfrontationseinvernahmen seien verfassungs- und konventionsrechtlich garantierte Teilnahmerechte am Beweisverfahren verletzt worden, ist daher schon deshalb unbegründet, weil sich sein damaliger Verteidiger mit diesem Vorgehen einverstanden erklärte und er sich diese prozessuale Erklärung entgegenhalten lassen muss. Es kann daher offen bleiben, ob dieses Vorgehen, das seine Teilnahme am Verhör der Zeugen und Auskunftspersonen nur unwesentlich einschränkte, <span class="artref">Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK</span> oder <span class="artref">§ 14 StPO</span> überhaupt verletzte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches aber abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (<span class="artref">Art. 152 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 26. Januar 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>