Constitutions cantonales. Garantie (GE) 748 N 20 juin 1988 Frage 69: Ruf. «Concours Eurovision de la Chanson». Vertretung der Schweiz Concours Eurovision de la chanson. Participation suisse Wie lässt sich nach Ansicht des Bundesrates die Tatsache, dass der (siegreiche) Schweizer Beitrag am diesjährigen «Concours Eurovision de la Chanson» in Dublin von einer kanadischen Sängerin vorgetragen wurde, mit dem schwei- zerischen Nationalstolz in Uebereinstimmung bringen ? Teilt der Bundesrat die Ansicht, in einem derartigen (mit Europa- meisterschaften im Bereiche des Sports vergleichbaren) Nationen-Wettbewerb, bei dem sich die Teilnehmerstaaten konsequenterweise nur in einer eigenen Landessprache ver- treten lassen können, sollten auch alle Akteure Bürger des von ihnen repräsentierten Landes sein ? Ist der Bundesrat bereit, entsprechende Schritte zu unternehmen, damit die Schweiz an diesem «Concours» künftig nur noch mit echten Schweizer Beiträgen - komponiert, getextet und vorgetra- gen durch Schweizer Bürger- teilnehmen wird? Bundesrat Ogi: Was ist ein echter Schweizer Schlager, der unserem Nationalstolz schmeichelt? Diese Frage muss der Bundesrat gottlob nicht auch noch in einem Reglement oder in einer Verordnung beantworten. Diese Definition kann er glücklicherweise anderen überlassen. Das Regle- ment des «Concours Eurovision de la Chanson» sieht vor, dass Texter oder Komponist aus dem Teilnehmerland stam- men müssen. Dieses Jahr schrieb die Tessinerin Nella Marti- netti den Text. So unschweizerisch, Herr Nationalrat Ruf, konnte der Schweizer Beitrag demnach nicht gewesen sein. Vorgetragen wurde das Lied von einer Kanadierin. Das mag tatsächlich erstaunen. Céline Dion hat es aber sehr gut gemacht (Heiterkeit), sonst hätte der Schweizer Beitrag nicht gesiegt. Im übrigen wird dasjenige Lied vorgetragen, das in den nationalen Ausscheidungen gesiegt hat. Der Bundesrat hat - wie gesagt - keinen Sitz in der Jury. Ihren Einfluss, Herr Nationalrat Ruf, müssen Sie dort geltend machen oder - noch besser - gleich selbst in dieser Jury Einsitz nehmen! Im übrigen: Welch glückliches Land, in dessen Parlament noch eine solch weltbewegende Frage wie die Herkunft einer Schlagersängerin diskutiert werden kann! (Beifall) Ruf: Ich bin erfreut, dass der Bundesrat mindestens ein gewisses Verständnis für meine Frage zeigt. Ich möchte ihn aber bitten, folgende Zusatzfragen zu beantworten: Glaubt er nicht, dass wir auch in der Schweiz sehr gute Sänger und Sängerinnen haben, die mit Erfolg an einem solchen Wett- bewerb teilnehmen könnten? Hat er ein gewisses Verständ- nis dafür, wenn man im Volk über die Vertretung der Schweiz durch eine ausländische Sängerin nicht überall glücklich ist? Wie würden Sie, Herr Bundesrat Ogi, wohl reagieren: Würden Sie es tatenlos hinnehmen, wenn bei den nächsten Skiweltmeisterschaften ein Oesterreicher für die Schweiz die Abfahrtsgoldmedaille gewinnen würde? (Un- ruhe) Bundesrat Ogi: Herr Nationalrat Ruf, zur letzten Frage: Nein, kein Oesterreicher! Zu den anderen Fragen zweimal ja! Frage 70: Büttiker. Stand der Planung für die Linienführung der Neubaustrecken der «Bahn 2000» im Solothurner Was- seramt RAIL 2000. Tracé des nouveaux tronçons dans le Wasser- amt soleurois Viele Bürger im Kanton Solothurn bangen um die noch weitgehend naturnahe Wald- und Moränenlandschaft im äusseren Wasseramt. Einhellig ist man dort auch der Mei- nung, dass die Variante AE 1.9 nach heutigem Planungs- stand nicht zur Ausführung gelangen darf. Wie sieht der Bundesrat den zeitlichen Entscheidungsab- lauf, wie werden die Anliegen der betroffenen Bevölkerung in den Meinungsbildungsprozess der SBB integriert, und wie beurteilt der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt die Mög- lichkeit, den Forderungen der Bevölkerung nach einer umweltverträglicheren Linienführung der Neubaustrecken entgegenzukommen ? Bundesrat Ogi: Herr Nationalrat Büttiker, ich kenne die Schönheit des Wasseramtes. Ich kenne auch die Schönheit anderer Strecken, wo die «Bahn 2000» durchgehen soll. All diese Varianten der Streckenführung werden genauestens geprüft. Kantone, betroffene Gemeinden, Grundeigentümer und legitimierte Organisationen werden überall angehört. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird überall vorgenom- men, auch in Zusammenarbeit mit den kantonalen Fachstel- len. Die SBB als Bauherrn machen, was sie können, um die «Bahn 2000» so zu realisieren, dass die Bevölkerung ebenso wie die Vertreter der Umweltschutzorganisationen mög- lichst viel mitsprechen können. Das ist bei der Planung im Wasseramt nicht anders. Zuerst sind nun die SBB am Zug. Sie stellen das Vorprojekt vermut- lich bis Ende 1989 oder Anfang 1990 fertig. Dann wird das Bundesamt für Verkehr diese SBB-Vorschläge als erste Bewilligungsinstanz prüfen müssen. Unabhängig davon wird auch das Bundesamt für Umweltschutz als Fachstelle für die Umweltverträglichkeitsprüfung diese «Bahn 2000»- Linie überprüfen müssen. Herr Nationalrat Büttiker, wir gehen also rechtsstaatlich korrekt mit klarer Aufgabenteilung vor. In allen Phasen kann die betroffene Bevölkerung jeweils ihre Anliegen einbrin- gen. «Bahn 2000» heisst also nicht Projektierung durch eine Gegend, sondern es heisst Projektierung mit einer Gegend und mit ihrer Bevölkerung! Büttiker: Ich danke dem Bundesrat für die erhaltenen Infor- mationen, möchte aber konkret nachfragen, Herr Bundes- rat: Sind Sie bereit, sich persönlich dafür einzusetzen, dass die Wunschlösung der Bevölkerung des Oberaargaus und insbesondere des Solothurner Wasseramts, nämlich die Tunnelvariante Oesch-Oenz, in die Entscheidungsfindung eingebracht und geprüft wird? Bundesrat Ogi: Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass wir auch diese Wunschlösung prüfen. Entscheiden wird dann der Bundesrat. Deshalb ist meine persönliche Meinung zwar gefragt, aber sie ist letztlich nicht allein mass- gebend und entscheidend. #ST# 87.073 Kantonsverfassungen. Gewährleistung (GE) Constitutions cantonales. Garantie (GÈ) Fortsetzung - Suite Siehe Seite 725 hiervor - Voir page 725 ci-devant Präsident: Wir befinden uns in der allgemeinen Debatte. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir den Antrag der Kom- mission, den Minderheitsantrag und den Antrag Fischer behandelt haben. Die Begründungen haben Sie gehört. Es findet eine allgemeine Debatte über diese Anträge statt. Am Schluss wird nur noch abgestimmt. Es findet nicht noch- mals artikelweise eine Debatte statt. Der Rat hat am letzten Donnerstag bereits die Rednerliste geschlossen. Es sind noch 13 Redner eingetragen. Frau Stamm: Bei dieser Beratung über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Genf gilt es zu bedenken, dass es sich hier nicht um die Statuten irgendeines Kegelklubs handelt, sondern um eine Verfassung, die nach intensivem Ringen in einem demokratischen Prozess zustandegekom-20.Juni 1988 N 749 Kantonsverfassungen. Gewährleistung (GÈ) men ist. Wir haben deshalb die anstehenden Fragen mit Respekt und Grosszügigkeitzu behandeln. Vor allem haben wir uns nicht als Verfassungsvogt aufzuspielen, der ein Signal setzen soll, wie es Kollega Fäh im Namen der freisin- nigen Mehrheit ausführte. Die Kantone entscheiden im Rah- men des Bundesrechts frei, was sie in ihre Verfassung schreiben wollen. Sie sind keine unmündigen, ungebärdi- gen Kinder, die wir auf Vorrat in die Schranken weisen müssen. Unsere Aufgabe ist lediglich zu prüfen, ob die Verfassung des Kantons Genf mit dem Bundesrecht ver- einbar ist. Diese Diskussion haben wir bereits bei der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft geführt. Es ist seither kein neues Argument bekannt geworden, das uns dazu bringen könnte, den damaligen Entscheid zu revidieren. Ich will hier auch nicht die sehr gute Argumentation der Herren Maitre und Petitpierre und von Frau Nabholz wiederholen, der ich mich voll anschliesse. Unsere Prüfung ist eine rechtliche, unsere Entscheidung ist auch eine politische. Es ist eine Frage des Vertrauens gegenüber der Regierung, deren Vertreter wir gehört haben, und gegenüber der Bevölkerung des Kantons Genf. Ich vertraue, dass diese ihre Anliegen im Energiebereich, die sie in der Verfassung festgeschrieben haben, im Rahmen des Bundesrechts und nicht gegen das Bundesrecht verfolgen werden. Ich empfehle Ihnen deshalb, die Verfassung des Kantons Genf in der vom Bundesrat und der Kommission vorgesehe- nen Form zu gewährleisten und den Antrag Fischer abzuleh- nen. M. Rebeaud: Si nous nous en étions tenus à notre mandat qui est de nature juridique, ce débat n'aurait pas dû avoir lieu. Il se déroule néanmoins parce qu'une minorité de la commission, emmenée par MM. Gysin et Fischer-Seengen, a voulu avoir sur ce sujet une discussion de nature politique. Evidemment, dans ces circonstances, les gens qui sont le plus directement touchés, c'est-à-dire les Genevois, ont le devoir d'intervenir également à ce propos, encore que nous eussions préféré que le Conseil national accepte le rapport de la commission, qui est impeccable, sans discussion. Les oppositions de MM. Gysin et Fischer-Seengen peuvent exprimer deux choses. Premièrement, elles peuvent signifier que quelques-uns parmi nous dans ce Parlement - derrière MM. Gysin et Fischer-Seengen - font passer les intérêts de l'industrie nucléaire avant un certain nombre de valeurs fondamentales qui sont en jeu, notamment la démocratie - même si elle s'exerce à l'échelon cantonal - et le fédéra- lisme, sans parler de l'égalité devant la loi et de traitement entre les cantons, ainsi que - M. Petitpierre l'a mentionné avant moi - de la sécurité du droit. Deuxièmement, il se pourrait également que ces messieurs-dames considèrent qu'il faut traiter le canton de Genève comme un cas spécial, un «Sonderfall Genf». On estimerait que le canton de Genève ne serait pas digne de la même confiance que les autres, par exemple celui de Baie, et qu'il faudrait lui refuser la garantie qui avait été accordée à Baie-Campagne, parce que le canton de Genève ne serait pas assez grand pour respecter ses engagements confédéraux. Genève serait - Mme Stamm l'a dit-comme un enfant qu'il faudrait surveil- ler plus que les autres et qui ne serait pas digne de la confiance des autres cantons. Je ne peux pas me permettre de soupçonner MM. Fischer- Seengen et Gysin, ainsi que ceux qui les soutiennent, de faire passer les intérêts de l'industrie nucléaire avant les valeurs fondamentales de la démocratie et du fédéralisme. Ce serait une injure trop grave à leur égard. J'en suis donc réduit à admettre qu'ils croient à l'existence d'un «Sonder- fall Genf» qui doit être traité de façon particulière. Au fond, on a peur que les autorités et le peuple genevois désobéis- sent à la Constitution fédérale, sous prétexte qu'ils ont approuvé un article constitutionnel permettant quelques interprétations antifédérales. Vous devriez être, à cet égard, entièrement rassurés et j'ose espérer que la réflexion du week-end vous permettra, tout à l'heure, un vote unanime en faveur de la garantie. Quelle est la situation actuelle? Nous avons, à Genève, un gouvernement qui est décidé à appliquer l'article constitu- tionnel issu de cette initiative, de manière totalement conforme au droit fédéral. Jean-Philippe Maitre, ici présent, vous a confirmé jeudi dernier qu'il est hors de question que le gouvernement genevois entreprenne quoi que ce soit qui aille à rencontre de la Constitution fédérale. En outre, la commission vous a démontré que chaque article de cette constitution genevoise, que chaque paragraphe, que cha- que alinéa, peut avoir une application conforme au droit fédéral. Peut-être rétorquerez-vous que le Conseil d'Etat actuel et même M. Maitre, qui n'est pas le plus vieux d'entre nous, ne sont pas éternels et que cela pourrait changer. Actuellement pourtant, le Grand Conseil genevois, que je connais bien, n'est pas du tout d'humeur à tirer de ce texte une interpréta- tion plus antinucléaire que ce que le Conseil d'Etat est décidé à entreprendre. Lorsque j'entends certains d'entre nous, notamment M. Eg- gly, se plaindre du fait que cet article constitutionnel sous- entend une espèce de religion antiélectrique, je peux les rassurer. Même si le Conseil d'Etat, et le Grand Conseil genevois dans sa grande majorité étaient écologistes - ce qu'ils ne sont pas, à Dieu ne plaise - l'article qui soumet à autorisation exceptionnelle les installations tout électriques serait appliqué de manière intelligente, c'est-à-dire qu'on ne peut pas, aujourd'hui - les écologistes genevois partagent cet avis - exclure dans tous les cas une utilisation du chauffage électrique, car il y a probablement des cas où, sur le plan écologique, c'est le meilleur moyen de sauver ou de maintenir un bâtiment à une température vivable. Nous ne sommes pas sots au point de vouloir les interdire sans examen et sans égard pour l'évolution des techniques. Voilà pour l'esprit de l'initiative. J'aimerais encore vous rappeler que le premier paragraphe de l'initiative dit que l'ensemble de son texte se comprend dans les limites du droit fédéral. C'est écrit en toutes lettres. Les auteurs de l'initiative ne sont pas plus que M. Maitre des voyous ou des Robin des bois contre l'emprise des électri- ciens; ce sont des gens qui respectent le droit et qui ont confirmé d'emblée qu'ils voulaient respecter la Constitution fédérale. En conclusion, je voudrais dire à MM. Fischer-Seengen et Gysin, ainsi qu'à ceux qui veulent donner une leçon à propos du «Sonderfall Genf», qu'ils tombent mal. Aujour- d'hui, les Genevois n'ont pas besoin de méfiance de la part de l'Assemblée fédérale, ni de leçons. Ils se sont engagés dans un défi difficile qui consiste, avec des efforts cons- cients du gouvernement, des autorités communales et de la population, à rendre à terme inutile l'édification d'une cen- trale nucléaire à Verbois. Pour ce faire, ils sont prêts, dans une certaine mesure, à faire des sacrifices. Alors, afin de les aider, il ne faut pas exprimer de la méfiance à leur égard, mais des encouragements. C'est la raison pour laquelle je vous demande d'exprimer à l'unanimité, si faire se peut, votre appui à la bonne volonté et à la fidélité confédérale des Genevois. M. Spielmann: J'aimerais donner quelques brèves explica- tions quant au débat sur l'énergie dans le canton de Genève et rappeler que cette initiative a été une des causes d'un très vaste débat dans notre canton sur l'ensemble du problème énergétique. Le dépôt de cette initiative, en 1980 déjà-il y a donc plus de huit ans - a ensuite permis celui de plusieurs projets de loi, quatre exactement- un du groupe radical, un du groupe socialiste et deux du Conseil d'Etat. Tout cela a conduit à de très longues et très fructueuses discussions et à l'élaboration d'une politique énergétique actuelle qui tienne compte de l'ensemble des disponibilités techniques modernes. Si l'on considère rétrospectivement ce qui s'est passé entre le dépôt de l'initiative et le débat d'aujourd'hui, on constate que certaines réalités et nécessités techniques se sont modi-Constitutions cantonales. Garantie (GE) 750 N 20 juin 1988 fiées grâce aux progrès de la technologie. Ainsi, pour reprendre ce qui était encore récemment une guerre de religion: la climatisation, on s'aperçoit aujourd'hui que cette dernière n'est plus seulement un dévoreur d'énergie, mais est devenue, grâce aux améliorations techniques, un instru- ment et un outil important permettant d'économiser l'éner- gie. Par exemple, grâce à la transparence des bâtiments, à l'isolation, ouvrir les fenêtres nuit aux économies d'énergie. Dans ce sens, la climatisation, l'air puisé, les échanges de chaleur deviennent un outil indispensable à l'économie d'énergie. Par conséquent, les dispositions qui étaient justes il y a dix ans sont maintenant discutables, même sur le plan technique. Fort heureusement, l'ensemble de ces paramètres ont pu être mesurés. La loi d'application tiendra compte de cette évolution technologique importante et ce qui est essentiel, en définitive, c'est que l'instrument dont Genève s'est dotée par cette loi sur l'énergie et la préparation de la loi d'applica- tion s'avère tout à fait conforme aux réalités actuelles. C'est indiscutable sur le plan de la politique énergétique. Les problèmes soulevés aujourd'hui - ce n'est pas un hasard, bien sûr, si M. Fischer fait aujourd'hui du droit en matière d'énergie-, c'est bien parce que d'un côté on essaie d'imposer une politique énergétique a travers le droit et que, de l'autre, on utilise le droit pour empêcher la mise en place d'une nouvelle politique énergétique. Le fond du problème ne réside pas dans cette bataille entre le droit et la politique mais dans le fait que l'ensemble de la population genevoise, tous partis politiques confondus, a élaboré une politique énergétique qui répond aux nécessités actuelles, qui a été longuement débattue, qui a fait l'objet de deux recours au Tribunal fédéral. La collectivité genevoise a tenu compte de ces recours, elle a modifié cette initiative en la scindant en deux volets afin qu'elle soit compatible et qu'il n'y ait plus aucun obstacle sur le plan juridique. Le seul obstacle qui pourrait être fait serait un obstacle à la volonté de la politi- que genevoise de développer une politique moderne dans le domaine de l'énergie, mais je suis persuadé que tous ceux qui sont montés à cette tribune pour argumenter aussi bien du point de vue du droit que de celui de la politique écono- mique ne souhaitent pas émettre un blâme supplémentaire et bafouer la volonté politique genevoise et sauront recon- naître que le canton de Genève s'est doté d'un instrument moderne adapté à la réalité d'aujourd'hui dans le domaine de l'énergie et qu'ils voteront par conséquent en faveur de la garantie constitutionnelle qui est l'aboutissement d'un long débat politique et de discussions approuvées par le peuple genevois. J'ai confiance dans le vote du Conseil national. M. Ziegler: Je ne vais pas faire un grand discours, ni trop élever ma pensée, mais simplement rappeler un certain nombre de faits en relation avec des rapports économiques qui se camouflent derrière ces argumentations juridiques si distinguées. Comme beaucoup de mes collègues genevois dans cette salle, j'ai combattu en faveur de cette initiative pendant près de dix ans. Sur le plan genevois, nous nous trouvions notamment face à la Chambre de commerce et de l'industrie qui a été battue à plate couture, environ 37 000 voix contre 20 000. Or, cette Chambre genevoise du commerce et de l'industrie, qui ne reconnaît pas sa défaite, écrit aux conseil- lers nationaux, à la Commission des pétitions et mobilise la presse du Palais fédéral pour que la garantie constitution- nelle nous soit refusée. Qui présente une telle proposition et mène cette bataille indigne? C'est le représentant de la Chambre du commerce et de l'industrie de Baie-Campagne. Je trouve cette façon de faire et ce mépris de la démocratie de la part des Chambres de commerce, notamment celle de Genève, tout à fait indigne de notre pays. Ce matin, comme tout le monde, j'ai lu la presse genevoise. On parle de fédéralisme qui serait, paraît-il, en danger, puisqu'on a refusé une disposition constitutionnelle au can- ton du Jura et, qu'aujourd'hui, on s'attaque à Genève. Je veux bien. Mais, je ne crois pas beaucoup au fédéralisme, car c'est un chien crevé depuis longtemps. Il s'agit d'un rapport de forces qui se cache derrière cette attaque contre les Genevois: la stratégie financière, commerciale et indus- trielle du lobby nucléaire. On dit, c'est l'argument unique: «la liberté du commerce et de l'industrie est mise en danger par les lois genevoises à venir». Je ne les connais pas. Mais, en tant que socialiste - je vous étonnerai peut-être - je suis favorable au libre marché. Les Genevois ont voté librement contre les climatisations, contre le gaspillage électrique et contre le chauffage exa- géré imposé dans les immeubles. Ils ont fait jouer le marché en tant que consommateurs. La liberté du commerce a été respectée, puisqu'ils se sont exprimés clairement. A Genève, il y a un problème dramatique quant au gaspillage de l'énergie. Je vais vous le démontrer rapidement a l'aide de quelques chiffres. Entre 1975 et 1985, la population gene- voise a augmenté de 7 pour cent (de 335 000 à 358 000 habitants). Or, durant la même période, la consommation de combustible s'est accrue de 12 pour cent et celle d'électri- cité de 45 pour cent. Aujourd'hui, selon les chiffres officiels, un ménage genevois de quatre personnes, dont deux enfants, qui habite dans un immeuble locatif, consomme 36 000 kilowatts/heure par an. Cela est énorme. Il faut donc d'urgence - la Confédération doit le reconnaître - donner la compétence d'édicter une loi cantonale sur les économies d'énergie. Si on ne le fait pas, le gaspillage continuera et, surtout, les usagers seront traités de manière méprisante, comme jusqu'à présent. Personne n'aime les climatisations dans les immeubles. Nous-mêmes, à l'université, nous avons dû nous battre pour éviter qu'on nous l'impose, puisqu'elle est au détriment de la santé. Nous vivons dans une des villes les plus belles d'Eu- rope et on ne peut pas ouvrir les fenêtres. C'est tout à fait scandaleux. Il faut qu'une loi sur les économies d'énergie nous protège enfin de l'agression des grands groupes finan- ciers qui imposent des types de bâtiment, de chauffage ou de climatisation, que les Genevois ont clairement refusés par l'intermédiaire de cette votation. Je vous prie donc de bien vouloir tenir compte du jeu du libre marché qui s'est exprimé à Genève, de la libre volonté genevoise et de condamner, une fois pour toutes, les intri- gues antidémocratiques de quelques petits groupes très minoritaires qui méprisent visiblement l'expression du peuple. Bäumlin Richard: Vor allem in der letzten Woche ist zu diesem Geschäft allerhand Ungereimtes und zu wenig Aus- gegorenes gesagt worden. Es hat mich mit Verwunderung und einer gewissen Entrüstung erfüllt, als ich hören musste, wie Herr Fischer-Seengen von juristischen Klimmzügen und Kunstgriffen gewisser Staatsrechtler im Ständerat gespro- chen hat, die uns «weismachen» wollten, es könne von der neuen Genfer Verfassung ein bundesverfassungsgemässer Gebrauch gemacht werden. Ich verwahre mich gegen sol- che Angriffe auf meine bürgerlichen Fachkollegen im ande- ren Rat. Diese Kollegen haben sich auf den bewährten Standpunkt gestellt, dass wir hier nur eine Rechtskontrolle zu üben haben, nicht aber eine Kontrolle der politischen Zweckmässigkeit. Meine Kollegen bewegen sich also auf der ganzen Linie innerhalb der bewährten Gewährleistungs- praxis. Herr Gysin, Sie haben Verletzung von Grundrechten geltend gemacht. Ich habe den Verdacht, dass Sie den Kampf, den Sie in Baselland führten, jetzt in diesem Ratssaal fortsetzen. Ich weiss, dass Sie sich nochmals eingeschrieben haben. Ich erwarte eigentlich von Ihnen, dass Sie dazu Stellung nehmen, insbesondere zur Frage, ob Sie die Absicht hätten, bei einem Obsiegen Ihres Antrages die Gewährleistung der basellandschaftlichen Verfassung nochmals aufs Tapet zu bringen. Ich habe nicht einen bestimmten Verdacht, aber Sie haben gewisse Indizien für diese etwas beunruhigende Frage selber gesetzt. Sie haben sich darüber beklagt, dass der Kommissionspräsident nicht zu allen Grundrechtsverlet- zungen, die Sie geltend machen, Stellung genommen habe. Aber bitte, Herr Gysin, man muss nicht auf jedes noch so haltlose Argument eintreten. Unser Kommissionspräsident20. Juni 1988 N 751 Kantonsverfassungen. Gewährleistung (GE) hat sich mit Recht auf die Frage der Vereinbarkeit mit der Handels- und Gewerbefreiheit konzentriert. Da hätten Sie, Herr Gysin, nur Recht, wenn man die Handels- und Gewer- befreiheit total im Sinn eines Superrechts verstehen könnte. Doch stehen eben sämtliche Grundrechte, so auch die Han- dels- und Gewerbefreiheit, in einem weiteren Zusammen- hang. So, wie es verfassungsrechtlich geschützte Grund- rechte gibt, gibt es auch Staatsaufgaben, die als verpflich- tend gelten, Verfassungsaufträge. Und dann haben wir die Aufgabe, zu konkordieren zwischen Grundrechten und Auf- gaben: zum Beispiel der Aufgabe, Strom zu sparen, eine Aufgabe, die die Kantone verfolgen können. Das jetzt oft zitierte Urteil des Bundesgerichtes aus dem Jahre 1981 ist gerade ein atypisches Urteil, atypisch für die sonstige Praxis des Bundesgerichts, welches diese Konkordierung vor- nimmt und zum Beispiel sagt, dass sozialpolitische, raum- planerische und andere Argumente gewisse Beschränkun- gen der Handels- und Gewerbefreiheit erlauben. Es ist ja auch klar, dass erst der Genfer Gesetzgeber die Details setzt. Die Bestimmungen des genferischen Gesetzes könnten vom Bundesgericht allenfalls immer noch geprüft werden. Was mich ebenfalls verwundert, ist die Argumentation von Herrn Müller-Wiliberg, der gesagt hat, wohin wir wohl kämen, wenn kantonale Behörden verpflichtet werden könnten, Opposition zu machen dort, wo sie zu Wort kom- men. Die Bestimmung im Absatz 5 verpflichtet die Behör- den, sich im Rahmen der Kompetenzen, die ihnen das Bundesrecht gibt, gegen Atomanlagen zu wehren. Diese Bestimmung will die kantonalen Mitwirkungsrechte ein biss- chen demokratisieren. Es soll auf den Willen des Volkes ankommen, und dagegen haben wir uns nicht zu sträuben. Dies ist verständlich, nachdem wir es noch und noch erlebt haben, dass Behörden praktisch mit der Atomindustrie zusammengearbeitet haben, gegen einen möglichen Willen der Bevölkerungsmehrheit: Vielleicht ist das politisch nicht zweckmässig - so heisst es in der Botschaft des Bundesra- tes-, aber rechtlich zulässig ist das ganz sicher. Herr Humbel, auch Sie haben mich verwundert mit Ihrer Argumentation. Sie haben sich beklagt darüber, dass die Gemeindebürger von Würenlingen erleben mussten, dass ihre Initiative, die darauf zielte, die Lagerung von Atommüll zu verhindern, bundesrechtswidrig sei. Sie haben dann von politischem Schabernack gesprochen, den man begehe, wenn man den Würenlingern dies verbiete, den Genfern aber erlaube zu tun, was sie möchten: Herr Humbel, Sie stellen zwei Dinge auf eine Ebene, die verschieden sind. Im Falle von Würenlingen hätte die Initiative einen eigentlichen direkten Eingriff in die Bundeskompetenzen bewirkt. Es wäre darum gegangen, etwas zu verhindern, was Bundesor- gane beschliessen können. Im Genfer Fall ist es ganz anders. Wenn sich die kantonalen Behörden im Rahmen ihrer Kompetenzen - Kompetenzen nach Bundesrecht - in einer bestimmten Weise äussern sollen, so wird nur ihre Mitwirkung innerhalb der Findung des Bundeswillens bestimmt. Eine Verhinderungskompetenz wird nicht bean- sprucht. Es wird also nicht mit ungleichen Ellen gemessen. Es gibt auch keinen Widerspruch zwischen dem Eidgenössi- schen Justiz- und Polizeidepartement und dem Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartment. Es sind zwei ganz ver- schiedene Dinge. Herr Humbel, ich möchte nicht sagen, was Sie vertreten, sei juristischer Schabernack. Ich möchte höfli- cher sein. Darum sage ich einfach, Sie stellen zwei Dinge auf eine Ebene, die sehr verschieden sind. Ich empfehle Ihnen, den Anträgen des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Dreher: An sich würde ich lieber einem Deutschschweizer Kanton an der Verfassung flicken als einer sprachlichen Minderheit, die allzu oft Grund genug hat, sich von der deutschsprachigen Schweiz überfahren zu fühlen. Wenn ich Ihnen empfehle, die Genfer Verfassung nicht zu gewährleisten, so hat das zwei Ursachen. Ueber die Wünschbarkeit von Klimaanlagen müssen wir uns nicht unterhalten. Jeder von Ihnen, der heute mit dem Inter- city-Zug nach Bern gefahren ist, weiss davon praxisnah zu berichten, auch diejenigen, die über ein klimatisiertes Auto verfügen. Die ändern haben eben geschwitzt. Ich sehe die Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit, wie Herr Kol- lege Gysin dargelegt hat, erfüllt. Ich habe aber ein wesentlicheres Argument aus meiner Sicht, das mich veranlasst, für die Ablehnung der Gewährlei- stung zu plädieren: Wo kommen wir hin, wenn in Zukunft jeder Kanton in seiner Verfassung tagespolitische Themen, Themen des Zeitgeistes, einbringt, die nach wenigen Jahren kein Thema mehr sind, und wenn so versucht wird, Bundes- recht zu unterlaufen? Wir haben da eine gefährliche Tendenz, und das ist auch der Grund, weshalb ich Sie bitte, den Anträgen Gysin und Fischer-Seengen zuzustimmen. Frau Spoerry: Ich mache mir keine Illusionen. Die Gewähr- leistung von Artikel 160 C Absatz 5 wird auch in diesem Rat erfolgen, so wie das im Ständerat der Fall war. Ich spreche jetzt nur zu Absatz 5 von Artikel 160 C, also zu jener Ziffer, welche die genferischen Kantonalbehörden beauftragt, sich mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen die Errichtung von Kernanlagen in ihrem Kantonsgebiet und auch in der Nachbarschaft zu wenden. Persönlich kann ich diesen Entscheid nicht mittragen, und ich unterstütze deshalb den Nichtgewährleistungsantrag von Kollege Fischer-Seengen. Für mich ist das keine Praxisänderung. Ich habe beim ver- gleichbaren Artikel der Kantonsverfassung Basel-Land- schaft gleich votiert, und ich würde das auch bei jedem anderen Kanton so tun. Es ist also nicht eine «Röschtigra- benproblematik», die mich zu dieser Haltung zwingt. Auch wenn wir heute rechtlich entscheiden müssen, so hat unser Entscheid doch eine politische Komponente. Diese Komponente liegt aber nicht bei der Kernenergie, sondern sie liegt bei der Frage nach dem Verhältnis zwischen den Kantonen. Es ist freundeidgenössisch verfehlt, wenn sich ein Kanton in seiner Verfassung weigert, eine Bundesauf- gabe auf seinem Gebiet wahrzunehmen, solange man dies von anderen Kantonen erwartet und andere Kantone dies auch tun. Aber, wie gesagt, wir sind aufgerufen, rechtlich zu argumen- tieren, und ich will mich daran halten. Für mich ist nämlich diese Ziffer 5 auch rechtlich nicht in Ordnung. Warum? Jeder Kanton darf sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen eine vom Bundesrecht vorgesehene Anlage wehren. Die Nichtgewährleistung von Artikel 160 C Absatz 5 schränkt daher die Oppositionsmöglichkeiten des Kantons Genf gegen Kernanlagen in keiner Art und Weise ein. Mit dieser Verfassungsbestimmung wird aber das Recht zur Opposi- tion des Kantons Genf zu einer Pflicht zur Opposition. Damit wird der Kantonsregierung die Möglichkeit genommen, ihre Vernehmlassungsantwort von Fall zu Fall zu überdenken und allfällig geänderten Verhältnissen anzupassen. Die Regierung wird auf unbestimmte Zeit auf eine einmal erfolgte Instruktion festgelegt. Das ist aus meiner Sicht bundesrechtlich fragwürdig, und hier liegt für mich die rechtliche Problematik. Auch dem Bundesrat passt diese Entwicklung im Grunde genommen nicht. Jedenfalls hat Frau Bundesrätin Kopp bei der Gewährleistung der Verfassung von Basel-Landschaft im Ständerat ausgeführt, dass auch der Bundesrat ungute Gefühle habe. Aus rechtlichen Gründen und gestützt auf die bisherige Praxis müsse er aber der Gewährleistung zu- stimmen. Unter diesen Umständen und in Anbetracht der sich häufen- den regionalen Widerstände gegen jedwelche Anlage von übergeordnetem Interesse stellt sich die Frage, ob wir die bisher grosszügig gehandhabte Praxis nicht grundsätzlich neu überdenken müssen, ob diese Praxis heute noch richtig ist. Eine Neuorientierung könnte z. B. dadurch erfolgen, dass die Gewährleistung nicht ausgesprochen wird, wenn eine Kantonsregierung durch die Verfassung beauftragt wird, sich für alle Zukunft, unbesehen vom Einzelfall, a priori negativ zu einer Bundesaufgabe zu äussern. Es handelt sichConstitutions cantonales. Garantie (GE) 752 N 20 juin 1988 aus meiner Sicht bei diesem Problem um eine sehr ernst- hafte Angelegenheit für unser Land. Eine eingehende Prü- fung, vielleicht auch der Verfassungs- und der Rechtsgrund- lage, die zu dieser grosszügigen Praxis geführt hat, drängt sich auf. Es ist daran zu erinnern, dass diese Rechtsgrund- lage aus einer Zeit datiert - sie bestand schon vor der Verfassung von 1848-, als unser Staat noch ein Nachtwäch- terstaat war und die Kantone nicht im übergeordneten Inter- esse Aufgaben für andere wahrnehmen mussten. Dies hat sich im Leistungsstaat geäussert. Heute lebt unser System von der freundeidgenössischen Solidarität. Wir sollten diese Solidarität nicht nur in 1 .-August-Reden besingen, wir müssen ihr auch in Kantons- verfassungen zum Durchbruch verhelfen. Frau Grendelmeier: Liebe Frau Spoerry, wir sollten tatsäch- lich die Solidarität pflegen, aber nicht in dieser freundeidge- nössischen Form, wie Sie sie eben vorgetragen haben. Ich komme zu einem ganz anderen Schluss. Sollten wir in diesem Saal den Antrag der Minderheit und den Antrag von Herrn Fischer unterstützen, wäre das meines Erachtens nicht nur rechtlich falsch, sondern staatspolitisch unklug und im höchsten Sinne unverantwortlich, ja letztlich staats- feindlich. Die Antragsteller verkennen offensichtlich, dass es sich hier nicht um eine vorgezogene Kaiseraugst-Debatte handelt, sondern um die Gewährleistung einer Kantonsverfassung. Sie scheinen dabei auch zu übersehen, dass eine Verfas- sung Umfassenderes bedeutet als Handels- und Gewerbe- freiheit. Herr Ziegler hat meines Erachtens zu Recht von der «Lobby nucléaire» gesprochen. Herr Dreher, Sie bewerten die Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit höher als eine Kantonsverfassung und stel- len sich die Frage, wo wir denn hinkommen, wenn in Zukunft tagespolitische Themen Einfluss auf eine Verfas- sung nehmen. Was ist denn eine Verfassung? Eine Verfassung ist nichts anderes als der Wille eines Volkes - einer Bevölkerung -, seine Probleme, die zurzeit anstehen und in Zukunft anste- hen werden, zu lösen. Es ist eine Willenskundgebung in einem grossen Bogen, und da können wir doch nicht von tagespolitischer Fixiertheit oder von Eintagsfliegen-Politik sprechen - sonst müsste man sich vielleicht fragen, was für eine Politik die Autopartei eigentlich betreibe! Die Bevölkerung des Kantons Genf hat dieser Aenderung der Verfassung zugestimmt, einer Aenderung notabene, die den Intentionen der Bundespolitik nicht zuwiderläuft, son- dern sich vollständig mit ihnen deckt. Es würde uns also schlecht anstehen - wenn ich «uns» sage, wende ich mich jetzt vor allen Dingen an die Deutschschweizer Kolleginnen und Kollegen-, wenn wir diesen Artikel 160 C, so wie er vom Kanton Genf selber vorgeschlagen wird, nicht gewährlei- sten. Es sind, Frau Stamm sagte es, keine kleinen Kinder, denen man auf die Finger schauen muss; die Genfer wissen sehr genau, was sie wollen und was sie in ihrem Kanton tun sollen. Ganz besonders stört mich, dass dieser Antrag ausgerech- net von Deutschweizer Seite kommt - und dann noch von freisinniger dazu. Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet in dieser Fraktion übersehen wird, dass eine Nichtgewährlei- stung dieser Kantonsverfassung einer Missachtung des föderalistischen Systems gleichkäme, einem Affront gegen- über dem Kanton Genf und letztlich der ganzen Romandie gegenüber. Ich weiss nicht, meine Herren Fischer, Fäh oder Gysin, ob es an Ihr freisinniges Ohr gedrungen ist, dass sich Genf bereits heute von der übrigen Schweiz etwas vernachlässigt fühlt, dass es sogar eine Gruppierung gibt, die sich mit dem Gedanken trägt, sich von der Schweiz loszusagen, und ich weiss auch nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass wir in diesem Hause hier seit siebzig Jahren keinen Genfer Bundesrat gewählt haben. Und nun wollen Sie mit der Nichtgewährleistung einiger Punkte dieser Verfassung den Kanton Genf brüskieren! Diese Nichtgewährleistung wäre nichts anderes als der Beginn einer Demontage unseres Bundesstaates, von Leu- ten angezettelt, die sonst bei jeder passenden oder auch unpassenden Gelegenheit einen Angriff auf den so «gehei- ligten» Föderalismus wittern. Ich bitte Sie sehr inständig, die Minderheitsanträge abzuleh- nen, die Genfer Kantonsverfassung zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass wir uns in diesem Parlament nicht zu schämen brauchen. Frau Leutenegger Oberholzer: Man kann sich in dieser Debatte des Eindrucks nicht erwehren, dass einige Ratsmit- glieder auf dem Buckel der Genfer Verfassung einen klein- mütigen Revancheakt zu vollbringen versuchen. Von selten der AKW-Befürworter wird in diesem Saal immer wieder mit den gleichen Argumenten gegen die Gewährlei- stung der Energie- und Anti-AKW-Bestimmungen in der Genfer Verfassung gefochten. Dies nicht etwa, weil sie rechtlich nicht haltbar wären, sondern nur, weil sie ihnen politisch nicht passen. Zu verstehen sind derartige Nichtge- währleistungs-Anträge nur noch als Rückzugsgefechte von einer Seite, die nicht verstehen will, dass die Atomenergie in der Bevölkerung zunehmend kritisch bis ablehnend beur- teilt wird. Der Sinn der Gewährleistung ist der einer rechtlichen Ueber- prüfung und nicht der einer politischen Ueberzeugungs- frage! Sowohl der Bundesrat in seiner Botschaft wie auch die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher und der Ständerat haben überzeugend dargelegt, dass einer Gewährleistung rechtlich nichts entgegensteht. Sie entspricht einer liberalen Gewährleistungspraxis in diesem Lande, wie sie die bereits angeführten Beispiele der Kantone Waadt, Thurgau und auch die Gewährleistung der Baselbie- ter Verfassung zeigen. Die Nichtgewährleistung wäre des- halb staatspolitisch und verfassungsrechtlich bedenklich und ein Bruch mit den föderalistischen Traditionen dieses Landes. Die von Herrn Gysin und Herrn Fischer beanstandeten Arti- kel betreffen die einschränkenden Bestimmungen in bezug auf die elektrische Energie und die Atomenergie. Materiell kann ich aus meiner Optik als AKW-Gegnerin die Genferin- nen und Genfer zu ihrer energiepolitischen Weitsicht nur beglückwünschen; denn sie legen nicht nur fest, dass sie gegen den Bau von Atomanlagen sind, sondern sie zeigen gleichzeitig den Weg zur Einschränkung des Energiever- brauches konkret auf. Solange der Bund auf diesem Gebiete nicht legiferiert hat, müssen wir doch froh sein, dass einige Kantone aktiv wer- den und sich für eine rationelle und sparsame Energiever- sorgung einsetzen. Wir sollten ihnen dabei nicht noch Steine in den Weg legen. Die Nichtgewährleistung der bean- standeten Artikel müsste von der Genfer Bevölkerung zu Recht als schwerer Eingriff in ihre kantonale Souveränität verstanden werden, als unrechtmässige Einmischung in ihre Politik; denn die Verfassungsbestimmungen wurden in einer Abstimmung gutgeheissen, und dies gilt es aus demo- kratischen Gründen zu respektieren. Als Baselbieter Volksvertreterin betrachte ich es zudem als besonders beschämend, dass ausgerechnet ein Volksvertre- ter von Baselland den Genferinnen und Genfern nun vor- schreiben will, was sie in ihrer Verfassung zu verankern hätten. Für mich steht fest, dass unsere Baselbieter Verfassung ohne den Anti-AKW-Artikel von der Bevölkerung niemals angenommen worden wäre; denn er ist nicht das Resultat eines professoralen Entwurfs, sondern Folge eines harten Ringens im Kanton. Dessen Streichung aus der Verfassung wäre für uns denn auch unannehmbar gewesen. Bereits der bundesrechtliche Vorbehalt zur Baselbieter Verfassung wurde vielerorts als Eingriff in die kantonale Souveränität betrachtet. Die Gewährleistung des Atomartikels in der Baselbieter Ver- fassung ist denn auch kein Sündenfall - wie hier gesagt wurde -, sondern sie war ein Akt staatspolitischer Klugheit. Was die Baselbieterinnen und Baselbieter für sich in Anspruch nehmen - nämlich die Wahrung der kantonalen20. Juni 1988 N 753 Kantonsverfassungen. Gewährleistung (GE) Souveränität in dieser Frage-, wollen wir selbstverständlich auch der Genfer Bevölkerung zugestehen. Ich bitte Sie, aus rechtsstaatlichen, demokratischen und föderalistischen Ueberlegungen die Anträge Gysin und Fischer-Seengen abzulehnen und die Genfer Verfassung integral zu gewährleisten. M. Jeanneret: Jusqu'à maintenant, dans ce débat, nous avons entendu des représentants de la Suisse alémanique, des Genevois, mais peu d'autres Romands. Je crois qu'il convient qu'une voix romande s'exprime également et en tant que président du groupe libéral je voudrais le faire après ce que vous a dit M. Eggly la semaine dernière. M. Rebeaud, qui a d'ailleurs été modéré dans ses propos, a déclaré que ce débat ne devrait pas avoir lieu. Nous ne partageons pas son avis, bien au contraire. Vis-à-vis de nos Confédérés alémaniques, ce débat devait avoir lieu, j'aurai l'occasion d'y revenir. En ce qui concerne M. Ziegler, je rassure nos amis et collè- gues genevois, ce qu'il dit dans cette salle n'a je crois aucune influence sur ceux qui sont déterminés à voter dans un sens ou dans l'autre. Au contraire, la Chambre du Com- merce et de l'Industrie de Genève a fait son travail, elle a eu raison de nous adresser une documentation qui était de qualité et que nous sommes heureux d'avoir dans nos dossiers. Le mépris de la démocratie que M. Ziegler voit ailleurs, il l'a surtout ici, il n'y a qu'à l'entendre s'exprimer sur le fédéralisme. Ce n'est évidemment pas avec ses décla- rations que nous pourrions faire quelque chose aujourd'hui. D'autant plus que nous entendons beaucoup de nos collè- gues faire foi de fédéralisme. J'aimerais bien qu'ils soient à côté de nous chaque fois qu'il s'agira d'en parler; nous les attendons au virage à ce moment-là. Cet article peut donner lieu à discussion. Nous avons émis, il y a une semaine, des critiques sur un article de la politique coordonnée des transports. "Je dois dire que personnelle- ment je n'aimerais pas avoir cet article dans ma constitution, mais ce n'est pas notre affaire. Nous n'avons pas à juger ce que les autorités genevoises ont fait et ce que le peuple genevois a décidé. Je voudrais dire quelques mots à M. Fischer. Il sait combien nous avons fait et nous ferons de combats avec lui. Il sait combien, dans la politique énergétique, dans le domaine de l'énergie atomique, nous sommes d'accord avec lui sur l'essentiel, pour ne pas dire sur la totalité. Mais, Monsieur Fischer, il n'est pas possible de voter oui à votre proposition. Ce serait extrêmement grave face à ce que nous avons fait dans le cas de Baie-Campagne. En ce qui concerne M. Gysin, je voudrais qu'il sache com- bien nous comprenons ses scrupules. Dans notre groupe nous sommes partagés sur ce point. C'est beaucoup plus délicat, et je voudrais rappeler que M. Gautier au Conseil des Etats, que M. Eggly dans la commission du Conseil national, ont essayé la solution de la réserve qui aurait été la meilleure. On ne les a pas suivis. On ne peut pas revenir en arrière. Il n'y a plus qu'une solution: voter la garantie ou la refuser. C'est pourquoi nous pensons qu'aller jusqu'à ne pas la voter est vraiment contraire à l'esprit essentiel de notre fédéralisme et de nos institutions. Ce que nous voudrions dire à nos Confédérés alémaniques, et aussi aux milieux genevois qui sont préoccupés de la future législation genevoise d'application, c'est leur rappeler le sens des garanties des constitutions cantonales que nous accordons dans cette salle et au Conseil des Etats. Dans nonante-neuf cas sur cent, c'est une question de routine, cela passe, si vous me permettez l'expression, comme une lettre à la poste. Le simple fait que nous ayons pris, au Conseil des Etats comme au Conseil national, en commis- sion comme au plénum, des heures - je crois que c'est l'expression qu'on peut employer-pour un débat, le simple fait qu'il y ait eu plusieurs propositions est une arme suffi- sante pour que les autorités genevoises puissent devant leur Grand Conseil respecter la liberté du commerce et de l'in- dustrie. Nous avons entendu M. Maître - c'est lui que je prendrai dans les porte-parole genevois parce qu'il est conseiller d'Etat, c'est la chose qui m'intéresse aujourd'hui malgré la qualité des déclarations des parlementaires - M. Maître nous a dit que les autorités genevoises veilleraient au respect de la Constitution fédérale. C'est la raison pour laquelle nous estimons que dans cet esprit nous pouvons voter avec la majorité du Conseil national. Gysin: Ich spreche als Vertreter der Kommissionsminderheit zu den Bestimmungen gegen Elektroheizung und Klimaan- lagen. Dabei lasse ich die energiepolitischen Betrachtungen beiseite. Solche haben insbesondere Befürworter der Gen- fer Bestimmung bereits fleissig angestellt. In verschiedenen Voten wurde einem emotionell ans Herz gelegt, man solle doch nett sein miteinander und nicht einen Kanton enttäuschen. Ich bin sehr für den netten, persönli- chen Umgang. Aber Sie alle wissen, dass uns der nette Umgang nicht von der sachgerechten Entscheidung enthebt, selbst wenn sie nicht jedermann angenehm ist. Sofern wir prinzipiell nachgiebig sein wollen, wäre Artikel 6 der Bundesverfassung zu streichen und wäre auf jegliches eidgenössische Gewährleistungsverfahren zu verzichten. Solange es aber vorgesehen ist, müssen wir es ernst neh- men, und zwar gleichgültig, ob es sich um den Kanton Genf oder um einen anderen Kanton handelt. Nach Artikel 6 der Bundesverfassung sind die kantonalen Verfassungen zu gewährleisten, «.... insofern sie nichts den Vorschriften der Bundesverfassung Zuwiderlaufendes enthalten.» Das steht klar da und nichts anderes, entgegen gewissen Darstellungen. Die Bundesversammlung kann in ausgesprochenen Zwei- felsfällen nachsichtig sein, aber vorliegend ist kein Zweifels- fall gegeben. Es wurde behauptet, andere Kantone hätten betreffend Hei- zung und Klimatisierung ja gleiche Rechtsgrundlagen. Das stimmt auf Verfassungsebene nicht. Der Bundesversamm- lung lag bis anhin noch keine gleichartige Bestimmung zur Gewährleistung vor. Um so wichtiger ist es, dass wir uns jetzt kritisch damit befassen. Herr Maitre hat eingeräumt, ein Verbot der Elektroheizung und Klimatisierung könnte dem Bundesrecht zuwiderlaufen. Ich bin ihm für diese Bemerkung sehr dankbar, obwohl er nicht dieselbe Konsequenz zieht wie ich. Die Genfer Bestim- mung fordert ein Verbot, entweder ein absolutes oder eines, von dem nur in Ausnahmefällen abgewichen werden kann. So steht es wörtlich und verbindlich zu lesen. Dieser deutli- che Wortlaut ist massgebend. Er gestattet keine Beschwich- tigungsversuche. Herrn Ziegler muss ich sagen, dass ich nicht Direktor der Baselbieter Handelskammer bin und auch nicht im Sinn habe, mir von den schweizerischen Handelskammern einen Orden verleihen zu lassen. Das Genfer Volk hatte keine Gelegenheit, zu den bundesrechtswidrigen Bestimmungen über Heizungen und Klimaanlagen Stellung zu nehmen. Es konnte nur Ja oder Nein zum gesamten Energieartikel sagen. Kollege Eggly stellte in der Kommission Antrag auf Anbrin- gung von Vorbehalten der Handels- und Gewerbefreiheit. Ständerat Gautier hat mit demselben Antrag im Ständerat immerhin 16 Stimmen auf sich vereinigt. Sie sehen, die Genfer selbst haben grösste Bedenken gegenüber diesen Diskriminierungsartikeln, auch wenn sie als Genfer Volks- vertreter sich nicht zu einer totalen Nichtgewährleistung durchringen konnten. Deshalb hilft auch die Beschwörung des Vertrauens in das Ausführungsgesetz nichts. Die Ver- trauensfrage steht überhaupt nicht zur Diskussion, sondern ein Grundsatzverbot in der kantonalen Verfassung, das zum vorneherein dem Bundesrecht widerspricht. Wir können noch so viel Vertrauen aufbringen, es stösst sich an der verbindlichen Bestimmung. Nochmals betone ich, dass ich meinen Antrag nicht aus- schliesslich mit der Handels- und Gewerbefreiheit begründe, sondern ebenfalls mit anderen Grundrechten, insbesondere auch der Rechtsgleichheit. Die Rechtsgleich- heit wird massiv verletzt, wenn man ohne einsehbaren Grund zwei Verwendungen elektrischer Energie grundsätz-Constitutions cantonales. Garantie (GE) 754 N 20 juin 1988 lieh ausschliesst, aber jede andere Heizungsart und auch jede andere Verwendung von elektrischer Energie zulässt. Diese scharfe Diskriminierung ist mit der Bundesverfassung nicht vereinbar, ist eine Diskriminierung sogar innerhalb der Stromverwendung: als ob jede andere Verwendung irrele- vant wäre. Daher sind die Bestimmungen gegen Elektroheizung und Klimatisierung nicht zu gewährleisten. Ich halte an meinem Antrag fest. Fischer-Seengen: Gewisse Missverständnisse hinsichtlich meines Antrages, bewusst oder unbewusst hervorgerufen, veranlassen mich, noch einige Klarstellungen vorzunehmen. Der Idee, dem Grundsatz eines Ëundesstaates - des schwei- zerischen Bundesstaates insbesondere-entspricht es, dass seine Gliedstaaten sich dessen Grundentscheiden unterzie- hen, sich zu dessen grundsätzlicher Marschrichtung beken- nen und sich nicht querstellen. Die Gliedstaaten sind aufge- rufen, in wesentlichen Fragen mit dem Zentralstaat am glei- chen Strick zu ziehen. Ein Zusammenleben der verschiede- nen Gliedstaaten im Bundesstaat ist nur möglich, wenn diese ein gewisses Mass an Solidarität, an Gemeinsinn dem Zentralstaat und den übrigen Gliedstaaten gegenüber er- bringen. Absatz 5 von Artikel 160 C der Kantonsverfassung des Kan- tons Genf bringt jedoch klar die Absicht dieses Kantones zum Ausdruck, dass er nicht gewillt ist, in einer wesentli- chen Frage, nämlich derjenigen der Nutzung der Kernener- gie, grundsätzlich die Politik des Bundesstaates zu akzeptie- ren. Ein Kanton, der in dieser klaren Form das Gegenteil von dem in die Verfassung aufnimmt, was auf bundesstaatlicher Ebene akzeptiert und praktiziert wird, der sich derart klar von den Intentionen des Bundesstaates abschottet, ver- stösst meines Erachtens gegen das Gebot der Solidarität unserem Bundesstaat gegenüber, gegen das Gebot der Bundestreue. Wenn man geltend macht, die Nichtgewährleistung dieses Artikels in der Genfer Kantonsverfassung sei ein Verstoss gegen die kantonale Souveränität, gegen das Prinzip des Föderalismus - ein Affront, wie Frau Grendelmeier sagt - und bedeute mithin eine Gefährdung von Grundpfeilern unseres Bundesstaates, muss ich dem entgegnen, dass sol- che kantonale Verfassungsbestimmungen unserer Staats- idee weit mehr zuwiderlaufen als die Verweigerung von deren Gewährleistung. Die Idee des Föderalismus kann doch niemals einen Freipass bedeuten, sich um die Belange des Zentralstaates, um Lasten im gesamten Landesinteresse zu drücken. Im weiteren bin ich der Meinung, dass über rein formaljuri- stische Ueberlegungen hinaus im Gewährleistungsverfah- ren durchaus politische Ueberlegungen ihren Platz haben können und müssen. Wenn die Prüfung der kantonalen Verfassungen schon der Bundesversammlung, nicht etwa dem Bundesrat oder dem Bundesgericht, übertragen wor- den ist, wurde bewusst eine politische Behörde gewählt, der man es nicht verwehren kann, neben rechtlichen auch politi- sche Ueberlegungen anzustellen. Solche politischen Ueber- legungen werden auch von den Befürwortern der Gewähr- leistung angeführt, wenn sie von einer Gefährdung des föderalistischen Prinzipes unseres Staates sprechen. Politi- sche Ueberlegungen sind in solchen Fällen miteinzubezie- hen, und letztlich wird die Bundesversammlung bei aller Beachtung der juristischen Kriterien immer einen politi- schen Entscheid fällen. Dies ist schliesslich ihre Pflicht und Schuldigkeit, denn mit rein juristischen Kriterien und unter Ausklammerung der Politik lässt sich ein erspriessliches Zusammenleben der Gliedstaaten in und mit unserem Bun- desstaat auf die Dauer nicht sicherstellen. Aufgrund meiner Ueberlegungen genügt es deshalb für die Gewährleistung dieser Bestimmung nicht, dass für eine zwar grundsätzlich bundesstaatsfeindliche Bestimmung auch eine bundesrechtskonforme Anwendung denkbar ist. Der Geist dieser Bestimmung ist nach meinem Empfinden mit dem Gebot der Bundestreue nicht vereinbar. Aus diesem Grunde beantrage ich Ihnen nochmals, Absatz 5 dieses Artikels in der Genfer Kantonsverfassung die Gewährleistung zu verweigern. Reimann Maximilian: Als noch recht neues Parlamentsmit- glied nehme ich diese Gewährleistungsfrage keineswegs auf die leichte Schulter. Im Gegenteil - ich tat und tue mich recht schwer damit. Ich stelle fest, dass ich ebenso föderali- stisch, ebenso demokratisch gesinnt bin wie unsere Genfer Kollegen im Saal, die es sicher als Affront ihrem Kanton gegenüber empfinden, wenn wir - namentlich wir Deutsch- schweizer- ihnen die Gewährleistung versagen. Andererseits sind wir aber gewählt worden, um hier- von dieser Warte aus - eine Bundeskontrolle über die Kantons- verfassungen auszuüben, Widersprüche zum Bundesrecht aufzudecken und zu verhindern. Sich der Stimme zu enthal- ten, wäre wohl der Weg des geringsten Widerstandes. Aber zur Stimmabstinenz hat uns der Wähler nicht nach Bern entsandt. Ich habe mich letztlich zu einem Nein entschlossen und bitte die Vertreter des Kantons Genf um Verständnis dafür. Sehen Sie darin nicht einen Zweifel gegenüber Ihrem Kanton in Sachen Bundestreue. Auch die 12 Ständeräte, die am 3. März nein zu Absatz 5 gesagt haben, dürften ihre berech- tigten Gründe gehabt haben. Mein Hauptgrund für das Nein ist folgender: Ich bin für klare Verhältnisse. Ein Ja soll ein Ja, ein Nein ein Nein sein. Was wir aber bis jetzt von vielen Vorrednern gehört haben, war «Ja-aber», «Ja-mit Vorbe- halt». «Ja zur vorläufigen Gewährleistung», mit lediglich deklaratorischer Wirkung, und «aber», denn falls sich die umstrittenen Bestimmungen dann doch einmal als bundes- rechtswidrig erweisen sollten, wäre ja immer noch das Bun- desgericht zur Stelle: eine derart labile Haltung geht mir gegen den Strich. Gegen den Strich geht mir auch der Hinweis auf das «Präju- diz Baselland». Jenen «Sündenfall» sollten wir heute nicht noch zementieren. Möge «Baselland» ein einmaliger Ausrut- scher sein und bleiben. In diesem Sinne schliesse ich mich den beiden Anträgen Gysin und Fischer-Seengen an und hoffe, damit etwas das Lager jener zu stärken, die den Willen zu klaren Entscheiden haben, ohne elastische Vorbehalte, ohne Wenn und Aber. M. Maître: Entre autres propos pour le moins insolites, M. Jean Ziegler a cru pouvoir dire que le fédéralisme serait un «chien crevé». Je tiens à protester contre de tels propos. Monsieur Ziegler, c'est précisément parce que nous croyons à un fédéralisme authentique et vécu que nous revendi- quons que la garantie soit donnée à la modification de la constitution cantonale genevoise. La qualification que vous avez apportée au fédéralisme est tout simplement indigne du canton que vous représentez ici. M. Pidoux: Si les Genevois se sont largement exprimés - ce qui était juste-leurs voisins vaudois se sont tus. Pourtant, la disposition genevoise oblige les autorités à faire opposition à toute installation nucléaire dans le canton de Vaud ou en France. Je désapprouve cette règle genevoise, mais je vote la garantie fédérale. Hess Peter, Berichterstatter: Gestatten Sie mir, dass ich nur noch einige wenige Bemerkungen zur langen Debatte abgebe. Zuerst gilt es, einen Punkt richtigzustellen. Herr Gysin und auch Herr Ziegler haben vorgetragen, dass die Bestimmung über die Einführung von Massnahmen im Zusammenhang mit Elektro-Widerstandsheizungen und Kli- maanlagen ein Verbot statuieren. Auch wenn Herr Gysin die Verfassungsvorlage zitiert, stimmt das, was er sagte, nicht. Ich zitiere die Bestimmung nochmals, damit Sie sich ein klares Bild machen können. Es heisst: «Energie ist insbe- sondere zu sparen durch Einführung eines Ausnahmebewil- ligungsverfahrens oder eines Verbotes für Klimaanlagen.» Dasselbe gilt auch für Elektrowiderstandsheizungen. Es stimmt also nicht, dass ein Verbot einzuführen ist, und es stimmt auch nicht, dass sich die Genfer mit ihrer Zustim- mung zu Ziffer 5 und 6 der neuen Verfassung für ein Verbot20. Juni 1988 N 755 Kantonsverfassungen. Gewährleistung (GE) dieser Heizungen oder Klimaanlagen ausgesprochen hät- ten. Es wurde lediglich eine Rechtsgrundlage geschaffen, damit entweder ein Ausnahmebewilligungsverfahren oder allenfalls ein Verbot eingeführt werden könnte. Herr Gysin hat weiter bemängelt, dass ich es unterlassen hätte, die Verletzung von Grundrechten offenzulegen. Ihm ist entgegenzuhalten, dass die Rechtsgleichheit mit dieser Verfassungsbestimmung meines Erachtens - ich spreche hier meine persönliche Ueberzeugung aus - nicht verletzt ist. Eine Klimaanlage oder eine Elektrowiderstandsheizung ist nicht Schutzobjekt der Rechtsgleichheit. Schutzobjekt ist der einzelne Bürger, und der wird durch diese Verfassungs- bestimmung nicht rechtsungleich behandelt. Die persönli- che Freiheit, ja, Herr Gysin, die kann eingeschränkt werden. Es ist hier jedoch abzuwägen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Interesse. Das öffentliche Interesse kann darin bestehen, energiepolitische Sparmassnahmen zu erlassen, und das Privatinteresse darin, die Energie mög- lichst ungehindert zu persönlichem Vorteil einzusetzen. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, den Grundsatz in Erinnerung zu rufen, dass eben jedes Freiheitsrecht seine Grenze im Freiheitsrecht des Mitbürgers, im Freiheitsrecht der Allgemeinheit findet. Ein dritter Punkt: Es ist angetönt worden und muss noch- mals hervorgehoben werden, dass bereits in verschiedenen Kantonen Massnahmen energiepolitischer Natur erlassen wurden, und zwar auf Gesetzesebene, wie Herr Gysin richtig gesagt hat. So wird in den Kantonen Bern, Glarus, Fribourg, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin, Waadt, Wallis und Neuenburg ein Bedarfsnachweis für Klimaanlagen verlangt. Der Kanton St. Gallen kennt einen Anschlusszwang für Fernheizungen und hat einschränkende Bestimmungen für die Beheizung von Freiluftschwimmbädern erlassen. Tatsa- che ist es, dass die Verfassungsmässigkeit aller dieser Bestimmungen bis anhin nicht zur Diskussion gestellt wurde. Ein vierter Punkt: Die zentrale Frage, die es in der ersten Abstimmung zu beantworten gilt, ist ausschliesslich, ob Bestimmungen energiepolitischer Natur auf die gleiche Stufe gehoben werden dürfen wie die Handels- und Gewer- befreiheit. Ich habe Ihnen bereits in meinem Eintretensvo- tum dargelegt, dass wir heute Massnahmen sozialpolitischer Natur, gesundheitspolitischer Natur, Umwelt-, Natur- und Heimatschutzmassnahmen, aber auch Massnahmen der Raumplanung gegenüber der Handels- und Gewerbefreiheit als gleichwertig erachten. Wenn es heute überhaupt poli- tisch zu werten gilt, dann meines Erachtens in diesem Punkt, wo Sie zu entscheiden haben, ob auch polizeilich begründete Massnahmen energiepolitischer Natur den glei- chen Verfassungsrang erhalten sollen wie die Handels- und Gewerbefreiheit. Wenn Sie diese Frage für sich beantwor- ten, so wollen Sie bitte berücksichtigen, dass mit den im Kanton Genf erlassenen Bestimmungen weder eine Wettbe- werbslenkung noch eine gezielte Wettbewerbsveränderung angestrebt wird, sondern es werden polizeiliche Zwecke angestrebt: eben das Energiesparen. Ich komme zum zweiten Hauptthema: Kernenergie. Hier habe ich auf Frau Spoerry einzugehen und klarzulegen, dass die Bestimmung, wonach sich der Kanton Genf - ähnlich wie der Kanton Basel-Landschaft- in Vernehmlas- sungen zur Kernenergie negativ zu äussern hat, keine Wei- gerung des Kantons Genf darstellt, eine Bundesaufgabe zu übernehmen. Sie stellt lediglich ein Gebot zuhanden der kantonalen Behörden dar, sich in Vernehmlassungen nega- tiv zu äussern. Sobald aber, wenn das Vernehmlassungsver- fahren abgeschlossen ist, die zuständigen Bundesbehörden entsprechend entschieden haben, so ist es Pflicht und Schuldigkeit der zuständigen kantonalen Behörden, diese Bundesaufgabe zu übernehmen. Gestatten Sie mir, Ihnen nochmals unsere Aufgabe in Erin- nerung zu rufen, mit der wir uns heute auseinanderzusetzen haben: Wir haben, wie schon sehr oft, eine kantonale Ver- fassungsbestimmung zu gewährleisten. Das heisst, wir haben zu prüfen, ob diese Verfassungsbestimmung mit dem Bundesrecht vereinbar ist. Die langjährige Praxis unserer Kommission und unseres Rates ist es immer gewesen, uns von rein rechtlichen Ueberlegungen leiten zu lassen. Ich möchte Ihnen im Namen der mehrheitlichen Kommission beantragen: Folgen Sie diesem Grundsatz, lassen Sie sich weiterhin nur von rechtlichen Ueberlegungen leiten! Es wäre die Oeffnung der Pandora-Büchse, wenn wir nun auf einmal politische Motive in den Vordergrund stellen würden, denn ich kann mir nicht vorstellen, wer heute, wer morgen darüber befinden wird, welche politischen Grundsätze nun im jeweiligen Augenblick massgebend sein sollen. In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, die gesamte Verfassungsbestim- mung des Kantons Genf vorbehaltlos zu gewährleisten. Präsident: Das Wort für eine persönliche Erklärung hat Herr Gysin. Gysin: Ich nehme es dem Präsidenten, Kollege Hess, nicht übel, dass er gesagt hat, ich hätte falsch zitiert. Ich möchte das aber mit aller Deutlichkeit zurückweisen. Ich habe nur aus dem Artikel 6 der Bundesverfassung zitiert: «.... insofern sie nichts den Vorschriften der Bundesverfassung Zuwider- laufendes enthalten.» Aus der Vorlage habe ich keine Zitate verwendet. Ich wollte das zuhanden des Protokolls fest- halten. Mme Jeanprêtre, rapporteur: Je suis étonnée d'entendre beaucoup de discours politiques dans un sens ou dans l'autre, alors que nous ne sommes pas au Parlement gene- vois qui s'occupera, lui, de mettre sur pied la loi dont il est question, c'est-à-dire de régler le détail. Je crois qu'on se trompe ici de débat et on l'a dit, garantir ou non ne doit pas devenir le fait du prince selon que le sujet abordé nous plairait ou non en fonction de notre libre disposition. L'examen de l'Assemblée fédérale se limite à vérifier la conformité au droit fédéral d'une norme constitutionnelle cantonale. L'examen de son opportunité est donc exclu. Notre rôle n'est pas celui du Tribunal fédéral. Nous raison- nons au niveau des potentialités, comme l'a dit très juste- ment M. Petitpierre, et notre examen se fonde sur le libellé de la disposition constitutionnelle cantonale. Selon une pratique ancienne et constante, si la disposition est suscep- tible d'une interprétation conforme au droit fédéral, elle doit obtenir la garantie fédérale. Notre contrôle est donc un contrôle juridique. Il est limité, voire superficiel. On dit en allemand «Grobkontrolle». En vertu de la séparation des pouvoirs, il n'est pas de notre devoir d'examiner la jurisprudence du Tribunal fédéral qui ne lie d'ailleurs pas l'Assemblée fédérale. L'aspect politique de la garantie a trait au fédéralisme - on l'a rappelé plus d'une fois - et à son respect. La loyauté confédérale pré- sume la bonne foi du législateur genevois. Le peuple gene- vois s'est prononcé en 1986 positivement sur une initiative appelée «l'énergie notre affaire», ce serait faire preuve de méfiance que de refuser la garantie, d'autant plus qu'à l'alinéa 1 il est expressément réservé le droit fédéral. M. Mai- tré l'a dit, s'il est un piège dans lequel il ne faut pas tomber, c'est celui de refuser la garantie à une constitution canto- nale à cause de son contenu. En ce qui concerne la clause anti-nucléaire on voit mal comment refuser à Genève ce que l'on a autorisé à Baie. Quant aux alinéas 3, chiffres 5 et 6, il n'existe pas encore dans la Constitution fédérale d'articles ayant trait à une politique coordonnée et aux économies d'énergie. Certes.il existe quatre dispositions dans ce domaine, mais des initia- tives ont été refusées - vous vous en souvenez - en 1983 et 1984. Selon l'article 3 de la Constitution fédérale, la compétence appartient donc aux cantons qui ont une marge de manoeu- vre législative importante. Le Conseil fédéral a depuis long- temps exposé que l'un des buts de sa politique énergétique était une utilisation rationnelle de l'énergie et une utilisation respectueuse de l'environnement; ceci correspond bien à un intérêt public lit-on dans le message. C'est ainsi que neuf cantons ont légiféré en matière d'économie d'énergie etConstitutions cantonales. Garantie (GE) 756 N 20 juin 1988 connaissent des dispositions relatives à l'autorisation de la climatisation. Et, comme l'a aussi dit M. Petitpierre, ce n'est pas au moment où l'on discute de renoncer à Kaiseraugst que l'on va condamner des cantons qui prennent des mesures en matière d'économie d'énergie. Messieurs Gysin et Fischer, c'est avec une belle constance, voire une certaine cohérence que vous continuez à vous opposer à l'octroi de la garantie à une constitution pour les motifs que vous défendez. Mais la garantie par un vote des Chambres, donc par voie démocratique, a été accordée à la constitution de Baie-Campagne. Aucun élément nouveau n'est apparu depuis 1986. La sécurité du droit et l'égalité de traitement postulent que nous ayons aujourd'hui la même attitude. En ce qui concerne la liberté du commerce et de l'industrie, la Constitution genevoise ne contient pas d'interdiction absolue mais un régime d'autorisations. Vous revenez sur l'arrêt vaudois Anex, je souhaiterais que l'on ne s'y éternise pas trop. Là jurisprudence du Tribunal fédéral en ce domaine ayant tendance à s'inverser. En effet, il faut admet- tre que dans des domaines où les cantons ont des compé- tences déléguées, comme l'aménagement du territoire, par exemple, des dispositions légales puissent avoir pour effet de porter atteinte à la liberté du commerce et de l'industrie et celles-ci sont admissibles lorsque, comme dans le cas présent, elles n'ont pas pour but premier d'orienter l'écono- mie mais précisément de viser à économiser l'énergie. Ce n'est pas le lieu de dire ici si la climatisation est indispensa- ble ou non, si les pompes à chaleur sont performantes ou si le recours à l'huile de chauffage va être amplifié. De plus, en ce qui concerne les tarifs, la constitution genevoise a prévu un monopole pour la distribution et les tarifs, ce qui fait que la liberté du commerce et de l'industrie ne peut pas être évoquée en la matière. J'en viens au dernier point qui est la réserve. Nous avons parlé de son aspect juridique qui voit le Tribunal fédéral avoir une plus grande marge de manoeuvre lorsqu'il y a une réserve, et de son aspect politique qui est celui de l'examen par l'Assemblée fédérale qui fixe l'attention du législateur cantonal précisément sur cette réserve lorsqu'il fixera une loi d'exécution. C'est une solution de compromis qui peut se réaliser lorsqu'une Chambre n'est pas d'accord avec l'autre. Elle ne devrait être employée que pour des cas tangents, douteux. Néanmoins, elle a été octroyée à la Constitution bâloise, nous devons par conséquent en faire autant. En matière d'énergie atomique, la Confédération a fait usage de sa compétence, c'est précisément l'article 24quin- quies. Les cantons ne peuvent empêcher la construction de centrales nucléaires si ce n'est par leur droit de consulta- tion. Il peuvent prendre position et exercer un droit de recours. La révision de la loi atomique de 1978 fait qu'un canton peut prendre position sur les installations atomiques dans d'autres cantons, et là, je m'adresse à M. Pidoux. En conclusion, la garantie fédérale, sous réserve de l'article 24quinquies, vous a été proposée lors de la conclusion du message du Conseil fédéral. Elle a été acceptée par le Conseil des Etats. Elle l'a été par une large majorité de la Commission des pétitions. Nous avons la garantie supplé- mentaire de M. Maître, conseiller d'Etat, que des textes raisonnables, a-t-il dit, seront soumis à l'approbation du Grand Conseil. En conclusion, je crois qu'il serait fort mal séant de refuser à Genève cette garantie qu'il attend pour mettre en place une politique dite d'économies d'énergie. Präsident: Das Wort für eine persönliche Erklärung hat Herr Ziegler. M. Ziegler: M. Maître, assis là, du haut de sa docte intelli- gence, m'a dit que j'étais indigne de représenter le peuple de Genève dans ces Chambres. La naïveté de M. Maître, sa totale mauvaise foi sont sans borne- il sait comme moi que l'on ne discute pas fédéralisme ici, on discute rapports de forces économiques. Ou si vous voulez en termes plus clairs: rapports de classes. Alors, utiliser cette tribune pour diffamer un collègue qui vient du même canton, qui pour l'instant et tout à fait conjoncturellement se trouve dans le même combat que lui, à un moment aussi important pour notre canton, cette manoeuvre de division, de vanité est du dernier mauvais goût. (Mouvements divers) Bundesrätin Kopp: Ich danke zunächst der vorbereitenden Kommission für ihre sorgfältige Arbeit und Ihnen für Ihre engagierte Debatte, aus welcher hervorging, dass offen- sichtlich zwei Regelungen des neuen Artikels 160 C der Kantonsverfassung von Genf umstritten sind. Es sind die Bestimmungen von Absatz 3, die den Gesetzgeber verpflich- ten, elektrische Widerstandsheizungen und Klimaanlagen nur noch mit Ausnahmebewilligungen zuzulassen oder ganz zu verbieten und degressive Tarife zu verbieten, wenn sie den Zielen des neuen Verfassungsartikels widersprechen. Es ist sodann Absatz 5, der die Genfer Behörden verpflich- tet, sich gegen die Errichtung von Atomanlagen auf dem Gebiet des Kantons oder in der Nachbarschaft zu wenden. Für beide Regelungen hat der Bundesrat die Bundesrechts- mässigkeit im Grundsatz bejaht. Der Ständerat und Ihre Kommissionsmehrheit ist ihm in dieser Rechtsauffassung gefolgt. Es rechtfertigt sich nach dieser Debatte, nochmals auf die Besonderheiten des Gewährleistungsverfahrens hin- zuweisen. Sie werden für Ihren Entscheid eine wesentliche Rolle spielen. Ausgangspunkt der Prüfung ist der Wortlaut der neuen Bestimmung, und nicht allfällige Absichten von Urhebern der entsprechenden Volksinitiative. Dieser Wortlaut ist am geltenden Bundesrecht zu messen. In diesem Zusammen- hang ist auf eine konstante und langjährige Praxis in der Gewährleistung der Bundesversammlung hinzuweisen: Die eidgenössische Gewährleistung muss erteilt werden, wenn im Rahmen der anerkannten Auslegungsregeln zumindest ein bundesrechtskonformer Anwendungsfall der neuen kantonalen Regelung möglich erscheint. Daran muss festgehalten werden, wenn wir dem betroffenen Kanton nicht von vornherein bundesrechtswidrige Absichten unter- schieben wollen. Es ist klar, dass eine solche Unterschie- bung den Grundsatz der gegenseitigen Bundestreue verlet- zen würde. Auf die bundesrechtskonformen Absichten des Kantons aber lässt nicht zuletzt der ausdrückliche Vorbehalt des Bundesrechts in Artikel 160 C Absatz 1 schliessen, und Ihr Kollege, Herr Regierungsrat Maitre, hat uns dargelegt, dass es keineswegs in der Absicht der Genfer Regierung und des Genfer Parlamentes liege, ausführende Gesetzeserlasse in Kraft zu setzen, die bundesrechtswidrig sind. Wir haben keinen Anlass, der Erklärung eines Vertreters des Standes Genf keinen Glauben zu schenken. Von verschiedenen Sprechern wurde auf den Bundesge- richtsentscheid in Sachen Anex hingewiesen, insbesondere von unserem Kommissionspräsidenten und von Herrn Gysin, wobei sie von ihrem unterschiedlichen Standpunkt herzu verschiedenen Schlussfolgerungen gekommen sind. Herr Petitpierre hat uns am Donnerstag auf die unterschied- lichen Verfahren aufmerksam gemacht. Ich möchte deshalb nur ganz kurz zusammenfassen: Die Räte prüfen eine Ver- fassungsbestimmung, die durch den Gesetzgeber noch näher auszuführen ist. Das Bundesgericht hingegen beur- teilt einzelne Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen in einem konkreten Anwendungsfall. Eine Uebertragung der Bundesgerichts- auf die Gewährleistungspraxis ist aus die- sen Gründen nur beschränkt möglich. Zum Verhältnis der Energiesparbestimmungen zur Handels- und Gewerbefreiheit, die insbesondere Herr Gysin verletzt sieht, hat sich der Bundesrat in seiner Botschaft eingehend geäussert. Der Ständerat hat diese Auffassungen bestätigt, und Herr Bäumlin hat den Stellenwert der Handels- und Gewerbefreiheit treffend umschrieben. Ich fasse deshalb nur kurz zusammen: Die Bundesverfassung belassi den Kantonen für ihre Energiepolitik einen erheblichen Gesetz- gebungsspielraum. Wohl enthält sie verschiedene Bestim- mungen zu einzelnen Energiebereichen, doch fehlt vorder- hand leider ein Energieartikel in der Bundesverfassung. Solange aber eine Bundeskompetenz fehlt, besteht nach20. Juni 1988 N 757 Kantonsverfassungen. Gewährleistung (GE) Artikel 3 der Bundesverfassung eine kantonale Zuständig- keit. Da am Energiesparen ein grosses öffentliches Interesse besteht, hat der Bundesrat die Kantone bereits 1985 dazu aufgerufen, in diesem Bereich von ihrer Kompetenz Gebrauch zu machen und entsprechende Vorschriften zu erlassen. Solche Bestimmungen haben wir jetzt vor uns. Wohl kann mit Energiesparvorschriften die Handels- und Gewerbefreiheit bis zu einem gewissen Grad faktisch einge- schränkt werden. Solche Nebenwirkungen gelten aber als zulässig, solange ein genügendes öffentliches Interesse vor- liegt und nicht schwergewichtig handels- und gewerbepoli- tische Ziele verfolgt werden. Entsprechende Einschränkun- gen finden sich in vielen kantonalen Regelungsbereichen wie Raumplanung, Natur- und Heimatschutz und in Teilen des öffentlichen Gesundheitswesens. Die vorliegenden Bestimmungen können ohne Probleme so interpretiert wer- den, dass sie der Verfolgung von Energiesparzielen dienen und nicht der Verfolgung handels- oder gewerbepolitischer Lenkungsziele. Dies gilt sowohl für die vorgesehenen Bewil- ligungspflichten als auch für die Tarifvorschriften. Zur Eigentumsgarantie, die ebenfalls von verschiedenen Sprechern am Donnerstag und heute als verletzt dargestellt wurde, darf ich auf folgendes hinweisen: Berührt wäre die- ses Grundrecht durch die neue Verfassungsbestimmung etwa dann, wenn die Ausführungsgesetzgebung den Bedarfsnachweis auch auf bereits installierte Elektroheizun- gen oder Klimaanlagen ausdehnen würde. Abgesehen davon, dass dies von der Verfassungsbestimmung nicht gefordert wird, wäre eine solche Regelung zwar als Ein- schränkung der Eigentumsbefugnis im Einzelfall, aber nicht als Angriff auf die bundesrechtlich geschützte Institutsga- rantie zu werten. Gesetzliche Einschränkungen im Einzelfall sind bundesrechtlich zulässig, lösen aber allenfalls Entschä- digungsfolgen aus. Zur Bestimmung über die Errichtung von Kernanlagen halte ich folgendes fest: Inhaltlich entspricht dieser Absatz dem Paragraph 115 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel- Landschaft, der Sie 1986 nach eingehender Debatte die Gewährleistung erteilt haben. Das geltende Bundesrecht sieht ausdrücklich vor, dass die Kantone bei der Errichtung von Kernanlagen zur Stellungnahme eingeladen werden. Wie sie ihre in der Stellungnahme geäusserte Meinung zu bilden haben, wird nicht durch das Bundesrecht, sondern durch das kantonale Recht bestimmt. Eine vorgängige Bin- dung der kantonalen Behörden durch das kantonale Recht wird durch das Bundesrecht nicht ausgeschlossen. Ich ver- mag deshalb der Auffassung von Frau Spoerry nicht zu folgen, dass es sich hier um eine Bundesrechtswidrigkeit handle. Es mag politisch unklug sein, und es ist politisch unzweckmässig. Sie können sich leicht vorstellen, wie der Bundesrat eine solche Stellungnahme eines Kantons wertet. Er wird sie achselzuckend beiseite legen und sagen: der Kanton konnte ja gar nichts anderes tun. Wenn der Kanton eine solche Reaktion des Bundesrates provozieren will, dann muss er eine solche Bestimmung in seine Verfassung aufnehmen. Aber ob das politisch zweckmässig oder eben politisch unklug ist, ist keine Frage der Bundesrechtswidrig- keit. Nun komme ich zu einer Reihe von Sprechern. Ich fasse sie zusammen unter den Begriff: «Wo kämen wir hin, wenn ....?» Ja, wo kämen wir hin, wenn alle Kantone eine Verfassungsbestimmung aufnehmen würden, wonach sie sich mit ihren politischen und rechtlichen Möglichkeiten gegen Atomanlagen wenden müssten? Wo kämen wir hin, wenn sich die Kantone gegen neue Nationalstrassen wehren würden? Wo kämen wir hin, wenn sich die Kantone gegen Eisenbahn-Alpentransversalen aussprechen würden? Ich kann Sie beruhigen. In all diesen Bewilligungsverfahren sind nicht die Kantone zuständig; sie fallen in die Zuständig- keit des Bundes. Das Bundesrecht sieht ja vor, dass die Kantone in die Vernehmlassungen einzubeziehen sind; aber die Bewilligung zu erteilen, fällt letztlich in die Zuständigkeit der Bundesversammlung bzw. des Bundesrates. Es wäre theoretisch durchaus denkbar, dass sämtliche Kantone in ihre Verfassung eine Bestimmung wie jetzt der Kanton Genf aufnehmen würden. Das würde den Bundesrat und das Parlament aber nicht hindern, trotzdem eine entsprechende Rahmen- und eine Betriebsbewilligung zu erteilen. Aehnlich liegt die Kompetenz bei neuen Eisenbahnlinien oder bei der Errichtung von Nationalstrassen. Auch hier ist letztlich der Bund für die Baubewilligung zuständig, nicht die Kantone. Die diesbezüglichen Befürchtungen, die von vielen Sprechern geäussert wurden, sind also fehl am Platz. Nun ist es allerdings denkbar, dass ein Kanton - gestützt auf eine Widerstandsklausel wie die vorliegende - im Rahmen des Bau- und Planungsrechtes die Errichtung einer vom Bund tolerierten oder geförderten Kernanlage über Gebühr zu erschweren versucht. Ein solches Vorgehen könnte tat- sächlich bundesrechtswidrige Formen annehmen. Ein will- kürliches oder bundesrechtsvereitelndes Vorgehen der kan- tonalen Behörde aber kann vom Gesuchsteller mit den übli- chen Rechtsmitteln angefochten und allenfalls mit staats- rechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht gerügt wer- den. Ebenso besteht die Möglichkeit der staatsrechtlichen Klage der Bundesbehörden. Die blosse Möglichkeit des Entstehens einer solchen Situation ist aber nach Auffassung des Bundesrates kein Grund für die Verweigerung der Ge- währleistung. Noch ein Wort zum Vorwurf von Herrn Humbel, der Bund messe die erwähnte Gemeindeinitiative von Würenlingen gegenüber dem Kanton Genf mit ungleichen Ellen. Herr Bäumlin hat bereits darauf hingewiesen, und ich lege Wert auf folgende Feststellung: Diese Gemeindeinitiative hatte folgenden Wortlaut: «Bauten und Aussenanlagen für die Lagerung und Zwischenlagerung von nichtbetriebseigenen schwach, mittel und stark radioaktiven Abfällen sind verbo- ten.» Wie richtig erwähnt wurde, hat das Bundesamt für Energiewirtschaft darauf hingewiesen, dass es diesen Wort- laut als bundesrechtswidrig betrachtet, und zwar nach Absprache und in Uebereinstimmung mit den zuständigen Stellen meines Departementes. Der Grund liegt auf der Hand: Die Initiative will unabhängig von den zuständigen Bundesbehörden ein konkret geplantes Zwischenlager über Ortsplanungsvorschriften verbieten. Da der Bund hier alleinige Bewilligungsinstanz ist, ist das gewählte Vorgehen unzulässig. Genf dagegen will im Rahmen seiner Möglich- keiten auf die Bewilligungserteilung durch den Bund einwir- ken. Dazu bestehen verfassungsrechtliche Möglichkeiten, z. B. eine Standesinitiative und gesetzliche Mittel - bei- spielsweise eben die Vernehmlassung im Zusammenhang mit Atomanlagen. Ich komme zum Schluss und fasse zusammen. Nach Arti- kel 6 BV ist die Gewährleistung einer Kantonsverfassung dann zu erteilen, wenn sie nichts Bundesrechtswidriges enthält. Das Parlament hat dazu eine lange Gewährlei- stungspraxis befolgt. Es besteht keinerlei Grund, heute davon abzuweichen. Die Praxis ist die, dass, wenn nur ein bundesrechtskonformer Anwendungsfall denkbar ist, man dem Kanton nicht unterschieben darf, er hätte etwas Bun- desrechtswidriges im Sinn. Deshalb ist die Gewährleistung zu erteilen. Artikel 160 C Absatz 5 mag -wie ich das ausgeführt habe- politisch unklug, unzweckmässig sein. Das trifft zweifellos alles zu. Aber er ist nicht bundesrechtswidrig, und einzig das haben wir zu begutachten. Dieser Artikel atmet auch wenig Freundeidgenössisches aus. Was mich besonders daran stört, ist der Geist des St. Florian, der daraus winkt. Das mag unsympathisch sein - um so mehr, als andere Kantone eine solche Verfassungsbestimmung nicht kennen -, aber es ist nicht bundesrechtswidrig. Ich gestehe Ihnen offen, dass mir die Entwicklung- politisch gesehen - Sorge bereitet; denn unser Land ist nicht zuletzt deshalb zu dem tgeworden, was es heute ist, weil immer einzelne oder Gemeinschaften bereit waren, ein Opfer zu bringen, eine Last zugunsten des Gemeinwohls auf sich zu nehmen. Diese Bereitschaft, zugunsten des Gemeinwohls auch etwas Belastendes auf sich zu nehmen, ist in der letzten Zeit zurückgegangen. Es würde zu weit führen, im Zusammenhang mit dieser Debatte nun diesen GründenConstitutions cantonales. Garantie (GE) 758 N 20 juin 1988 nachzuspüren. Aber die Entwicklung muss uns alle beunru- higen. Wenn Sie die Gewährleistung dieser Verfassung nicht voll- ziehen, dann schaffen Sie eine Rechtsungleichheit gegen- über der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft. Sie brüskieren damit nicht nur einen welschen Kanton, sondern die gesamte Suisse romande. Unser föderalistischer Staat ist ein subtiles Gebilde und muss mit der nötigen Behutsam- keit geführt werden. Wenn Sie die Meinung haben-wie das Frau Spoerry ausge- führt hat-, dass die Praxis für die Gewährleistung verschärft werden müsste, dann müssten Sie zunächst die Kriterien festlegen, aufgrund welcher dann die Gewährleistung ver- weigert oder erteilt werden soll. Aber Sie können nicht hier an einem Einzelfall nun von einer bestätigten Praxis abwei- chen. Sie müssen zunächst die Kriterien entwickeln und dann aufgrund dieser Kriterien entscheiden. Alles andere wäre rechtlich und politisch willkürlich. Handeln Sie mit staatspolitischer Weisheit, trotz eines ungu- ten Gefühles, das Sie haben mögen, und erteilen Sie dem Kanton Genf die Gewährleistung für seine Kantonsverfas- sung. Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Gysin, Fäh, Müller-Wiliberg) Art. 160 C Abs. 3 Bst. a Ziff. 5 und 6 Nicht gewährleisten Antrag Fischer-Seengen Art. 160 C Abs. 5 Nicht gewährleisten Art. 1 Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Gysin, Fäh, Müller-Wiliberg) Art. 160 C al. 3 let. a eh. 5 et 6 Ne pas accorder la garantie fédérale Proposition Fischer-Seengen Art. 160Cal. 5 Ne pas accorder la garantie fédérale Präsident: Die Gewährleistung des Artikels 160 C muss absatzweise beschlossen werden. Ich teile Ihnen mit, dass für den Antrag der Minderheit 32 Ratsmitglieder schriftlich die Abstimmung unter Namens- aufruf verlangt haben. 31 Mitglieder haben zum Antrag Fischer-Seengen Abstim- mung unter Namensaufruf verlangt. • Abstimmung - Vote Abs. 1, 2 und 3 Bst. a Ziff. 1 bis 4 AI. 1,2 et 3 let. a eh. 1 à 4 Angenommen - Adopté Abs. 3 Bst. a Ziff. 5 und 6 AI. 3 let. a eh. 5 et 6 Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Für den Antrag der Mehrheit stimmen die folgenden Rats- mitglieder: Votent pour la proposition de la majorité: Aguet, Ammann, Baggi, Bär, Basler, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Berger, Biel, Bircher, Blatter, Bodenmann, Bonny, Bonvin, Borei, Braunschweig, Brügger, Bundi, Bürgi, Büttiker, Caccia, Carobbio, Cavadini, Cevey, Columberg, Couchepin, Danuser, Darbellay, David, Déglise, Diener, Dietrich, Dormann, Ducret, Dünki, Eggly, Engler, EppenbergerSusi, Etique, Euler, Fankhauser, Fehr, Feigen- winter, Fetz, Fierz, Frey Claude, Grassi, Grendelmeier, Gros, Guinand, Günter, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Hänggi, Herczog, Hess Peter, Hildbrand, Houmard, Huba- cher, Iten, Jeanneret, Jeanprêtre, Keller, Kohler, Kühne, Lanz, Ledergerber, Leuba, Leuenberger-Solothurn, Leuen- berger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Longet, Luder, Maeder, Maitre, Martin Jacques, Massy, Matthey, Mauch Ursula, Meier Fritz, Meier-Glattfelden, Meizoz, Morf, Müller- Aargau, Müller-Meilen, Nabholz, Nebiker, Neukomm, Nuss- baumer, Oester, Ott, Paccolat, Perey, Petitpierre, Philipona, Pidoux, Pini, Pitteloud, Portmann, Rebeaud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Ruffy, Salvioni, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Schmid, Schmidhalter, Schnider, Schule, Segmüller, Segond, Seiler Rolf, Spiel- mann, Stamm, Stappung, Steffen, Stocker, Theubet, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Wanner, Weder-Basel, Wellauer, Wid- mer, Widrig, Wiederkehr, Wyss William, Zbinden Hans, Zbin- den Paul, Ziegler, Züger, Zwygart (139) Für den Antrag der Minderheit stimmen die folgenden Rats- mitglieder: Votent pour la proposition de la minorité: Aliesch, Allenspach, Aregger, Blocher, Bremi, Bühler, Cin- cera, Coutau, Daepp, Dreher, Fäh, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Fischer-Seengen, Frey Walter, Friderici, Giger, Graf, Gysin, Hari, Hess Otto, Hösli, Humbel, Jung, Loeb, Mauch Rolf, Müller-Wiliberg, Neuenschwander, Oeh- ler, Reich, Reimann Maximilian, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Sager, Scherrer, Schwab, Seiler Hanspeter, Spalti, Stucky, Tschuppert, Weber-Schwyz, Wyss Paul, Zölch, Zwingli (45) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Aubry, Auer, Burckhardt, Loretan, Spoerry, Steinegger (6) Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont ab- sents: Brélaz, Cotti, Eggenberg-Thun, Eisenring, Früh, Jaeger, Martin Paul-René, Mühlemann, Scheidegger (9) Präsident Reichling stimmt nicht M. Reichling, président, ne vote pas Abs. 3 Bst. a Ziff. 7, Bst. b bis d Al. 3 let. a en. 7, let. b à d Angenommen - Adopté Abs. 4-Al. 4 Angenommen - Adopté Abs. 5-Al. 5 Präsident: Herr Fischer-Seengen beantragt, Absatz 5 sei nicht zu gewährleisten. Bundesrat und Kommission beantragen, Absatz 5 sei zu gewährleisten unter dem Vorbehalt von Artikel 24quinquies der BV und der darauf abgestützten Bundesgesetzgebung.20. Juni 1988 N 759 Volkszählung. Aenderung des Bundesgesetzes Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Für den Antrag der Kommission stimmen die folgenden Ratsmitglieder: Votent pour la proposition de la commission: Aguet, Ammann, Baggi, Bär, Basler, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Berger, Biel, Bircher, Blatter, Bodenmann, Bonny, Bonvin, Borei, Braunschweig, Brügger, Bundi, Bürgi, Büttiker, Caccia, Carobbio, Cavadini, Cevey, Columberg, Cpuchepin, Coutau, Danuser, Darbellay, David, Déglise, Diener, Dietrich, Dormann, Ducret, Diinki, Eggly, Engler, Etique, Euler, Fankhauser, Fehr, Feigenwinter, Fetz, Fierz, Frey Claude, Grassi, Grendelmeier, Gros, Guinand, Günter, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Hänggi, Herc- zog, Hess Peter, Hildbrand, Houmard, Hubacher, Iten, Jae- ger, Jeanneret, Jeanprêtre, Kohler, Kühne, Lanz, Lederger- ber, Leuba, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Longet, Luder, Maeder, Maitre, Massy, Matthey, Mauch Ursula, Meier Fritz, Meier-Glattfel- den, Meizoz, Morf, Müller-Aargau, Müller-Meilen, Nabholz, Nebiker, Neukomm, Nussbaumer, Oehler, Oester, Ott, Pac- colat, Perey, Petitpierre, Philipona, Pidoux, Pini, Pitteloud, Portmann, Rebeaud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Rohrbas- ser, Ruckstuhl, Ruf, Ruffy, Salvioni, Savary-Fribourg, Savary- Vaud, Schmid, Schmidhalter, Schule, Segmüller, Segond, Seiler Rolf, Spielmann, Stamm, Stappung, Steffen, Stocker, Theubet, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Wanner, Weder-Basel, Wellauer, Widmer, Widrig, Wiederkehr, Wyss William, Zbin- den Hans, Zbinden Paul, Ziegler, Züger, Zwygart (138) Für den Antrag Fischer-Seengen stimmen die folgenden Ratsmitglieder: Votent pour la proposition Fischer-Seengen: Aliesch, Allenspach, Aregger, Blocher, Bremi, Bühler, Cin- cera, Daepp, Dreher, Eppenberger Susi, Fäh, Fischer-Hägg- lingen, Fischer-Sursee, Fischer-Seengen, Frey Walter, Giger, Graf, Gysin, Hari, Hess Otto, Hösli, Humbel, Jung, Keller, Loeb, Loretan, Mauch Rolf, Müller-Wiliberg, Neuen- schwander, Reich, Reimann Maximilian, Rutishauser, Rütti- mann, Rychen, Sager, Scherrer, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Spalti, Spoerry, Stucky, Tschuppert, Weber- Schwyz, Wyss Paul, Zölch, Zwingli (47) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Auer, Burckhardt, Friderici, Steinegger (4) Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont ab- sents: Aubry, Brélaz, Cotti, Eggenberg-Thun, Eisenring, Früh, Mar- tin Jacques, Martin Paul-René, Mühlemann, Scheidegger (10) Präsident Reichling stimmt nicht M. Reichling, président, ne vote pas Abs. 6 und 7-Al. 6 et 7 Angenommen - Adopté Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes Dagegen An den Bundesrat - Au Conseil fédéral 128 Stimmen 26 Stimmen #ST# 87.064 Volkszählung. Aenderung des Bundesgesetzes Recensement de la population. Modification de la loi Siehe Seite 668 hiervor - Voir page 668 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 16. Juni 1988 Décision du Conseil des Etats du 16 juin 1988 Differenzen - Divergences Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Fäh Festhalten Art. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Fäh Maintenir Hess Peter, Berichterstatter: In der Frühjahrssession haben Sie Eintreten auf die Vorlage beschlossen, wonach die nächste Volkszählung anstatt 1990, wie das die Regel gewe- sen wäre, 1989 stattfinden soll. In der nachfolgenden Detail- beratung hat Ihr Rat jedoch mit 80 gegen 63 Stimmen entschieden, die Volkszählung sei trotzdem nicht im Jahre 1989, sondern sie sei 1990 durchzuführen. Gleichzeitig wur- den dann detaillierte Bestimmungen über den Datenschutz und über Strafsanktionen bei Widerhandlungen gegen das Volkszählungsgesetz erlassen. In der Zwischenzeit hat der Ständerat mit 24 gegen 14 Stimmen beschlossen, die Volks- zählung sei, wie es der Bundesrat beantragt, im Jahre 1989 durchzuführen. Es besteht daher eine Differenz - der Natio- nalrat will das Jahr 1990, der Ständerat das Jahr 1989. Ihre Petitions- und Gewährleistungskommission hat sich heute nachmittag an ihrer Sitzung nochmals mit dieser Vorlage befasst und beantragt Ihnen mit 10 gegen 8 Stim- men bei zwei Enthaltungen, dem Ständerat zu folgen und demzufolge zuzustimmen, dass die nächste Volkszählung im Jahre 1989 durchzuführen sei. Unsere Argumente kurz zusammengefasst: Wir sind uns in der Kommission bewusst, dass Artikel 16 des Bundesgeset- zes über die politischen Rechte massgebend für diese Vor- lage, die uns der Bundesrat präsentiert hat, ist. Dort wird verlangt, dass für Nationalratswahlen jeweils das amtlich veröffentlichte Ergebnis der letzten Volkszählung massge- bend sein soll. Die Experten haben uns bekanntlich darauf hingewiesen, im Falle einer Durchführung einer Volkszäh- lung im Jahre 1990 könne nicht damit gerechnet werden, dass die Resultate noch rechtzeitig für die National ratswah- len 1991 bereitgestellt werden könnten. Sollte der National- rat am Entscheid 1990 festhalten, so wären wir mit der seltsamen Tatsache konfrontiert, dass im Jahre 1991 zwar bereits vor Jahresfrist eine Volkszählung stattgefunden hätte, aber die neuen Erkenntnisse aus der Volkszählung aus Zeitgründen nicht berücksichtigt werden könnten. Man kann argumentieren, das sei nicht weiter schlimm, man könne ohne weiteres drei, vier Jahre zuwarten, bis dann aufgrund der korrigierten neuen Ergebnisse die Sitzvertei- lung neu feststehe. Dem ist entgegenzuhalten, dass eine klare Gesetzesbestimmung verlangt, dass im Zehnjahres- rhythmus, also in dieser Grössenordnung, die Volkszahlen neu zu erheben sind, damit auch die Sitzverteilung der Nationalratsmandate entsprechend angepasst werden kann.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Kantonsverfassungen. Gewährleistung (GE) Constitutions cantonales. Garantie (GE) In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.073 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.06.1988 - 14:30 Date Data Seite 748-759 Page Pagina Ref. No 20 016 384 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.