<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.477/2002 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 10. Oktober 2002 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Hungerbühler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________, geb. ...1982, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei, Spiegelgasse 6, 4001 Basel, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, </div> <div class="para">Bäumleingasse 1, 4051 Basel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ausschaffungshaft gemäss <span class="artref">Art. 13b ANAG</span>, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil </div> <div class="para">des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, </div> <div class="para">Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, </div> <div class="para">vom 20. September 2002. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der aus Jugoslawien stammende X.________ stellte am 3. Juli 2001 ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte sein Gesuch am 26. November 2001 ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Mit Urteil des Strafgerichts Liestal vom 17. Juli 2002 wurde X.________ wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten und zu einer unbedingten Landesverweisung für die Dauer von zehn Jahren verurteilt. Am 7. August 2002 wurde er nach Pristina ausgeschafft. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 19. August 2002 reiste X.________ von Italien her kommend in die Schweiz ein und versuchte nach Deutschland zu gelangen. Die deutschen Behörden nahmen ihn fest und überstellten ihn den Behörden des Kantons Basel-Stadt, welche ihn wegen Verstosses gegen die Ausländergesetzgebung in Haft nahmen. Am 21. August 2002 stellte X.________ erneut ein Asylgesuch, und er wurde aus der Haft entlassen. Das Bundesamt für Flüchtlinge trat mit Verfügung vom 30. August 2002 auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete erneut die - sofort zu vollziehende - Wegweisung an. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wurde am 27. August 2002 (vorübergehend) wegen geringfügigen Diebstahls und am 29. August 2002 wegen der Anschuldigung der Drohung gegen Beamte in Haft genommen. Per 17. September 2002 wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen und den Einwohnerdiensten des Kantons Basel-Stadt (kantonale Fremdenpolizei) zugeführt. Diese ordneten am 18. August 2002 gegen ihn die Ausschaffungshaft an. Nach mündlicher Verhandlung bestätigte die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt (Haftrichterin), dass die Anordnung von Ausschaffungshaft für drei Monate, d.h. bis 16. Dezember 2002, rechtmässig und angemessen sei. Zudem wies sie das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit in albanischer Sprache verfasstem Schreiben vom 20. September (Postaufgabe am 23. September, Eingang beim Bundesgericht am 25. September) 2002, welches von Amtes wegen übersetzt wurde (Eingang der Übersetzung beim Bundesgericht am 1. Oktober 2002), ersuchte X.________ das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Haft um Hilfe. Gestützt auf die Eingabe ist ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eröffnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Haftrichterin beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. In ihrer Stellungnahme weisen die Einwohnerdienste, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen, darauf hin, dass der Beschwerdeführer nicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Ausschaffungshaft an sich erhebe. Das für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Flüchtlinge hat sich innert Frist nicht geäussert. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausschliesslich der Entscheid über die Bestätigung der Ausschaffungshaft. Der Beschwerdeführer beschwert sich hauptsächlich darüber, dass er in sein Heimatland ausgeschafft werden soll; darüber hat sich das Bundesgericht nicht auszusprechen. Wenigstens teilweise (und sinngemäss) bemängelt der Beschwerdeführer auch die Haftanordnung. (Bloss) insofern kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingetreten werden. </div> <div class="para">2.2 Wurde ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige kantonale Behörde (<span class="artref">Art. 13c Abs. 1 ANAG</span>) einen Ausländer mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde (<span class="artref">Art. 13c Abs. 2 ANAG</span>) zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 13b ANAG</span> (s. auch <span class="artref">Art. 13c Abs. 3 ANAG</span>) erfüllt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gemäss <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 ANAG</span> vorliegt. Gemäss <span class="artref">Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG</span> ist die Haft zu beenden bzw. nicht zu bewilligen, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. </div> <div class="para">2.3 Nachdem der Beschwerdeführer bereits früher asylrechtlich weggewiesen und gegen ihn eine strafrechtliche Landesverweisung ausgesprochen worden war, ist er am 30. August 2002, nach seiner erneuten Einreise, vom Bundesamt für Flüchtlinge wiederum aus der Schweiz weggewiesen worden. Die Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs dieser Wegweisung und verfolgt damit einen vom Gesetz vorgesehenen Zweck. Ein Haftgrund liegt offensichtlich vor: Auch nach (für ihn erfolglosem) Abschluss des zweiten Asylverfahrens weigert sich der Beschwerdeführer beharrlich, in sein Heimatland zurückzukehren, ohne dass er konkrete Aussichten auf rechtmässige Einreise in ein Drittland hätte; auch sein übriges Verhalten (Drohungen gegen Beamte, sofortige illegale Einreise nach erfolgter Ausschaffung) lässt darauf schliessen, dass er sich, sollte er aus der Haft entlassen werden, den Behörden für den Wegweisungsvollzug nicht zur Verfügung halten würde. Damit ist zunächst der Haftgrund von <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG</span> erfüllt (vgl. dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=28.09.2002&amp;to_date=17.10.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 122 II 49</a> E. 2a S. 50 f.; s. auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=28.09.2002&amp;to_date=17.10.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-369%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page369">BGE 125 II 369</a> E. 3 b/aa S. 375). Ferner ist der Beschwerdeführer, bei seinem Versuch, nach Deutschland zu gelangen, trotz Bestehens einer rechtskräftigen Landesverweisung, in die Schweiz eingereist; damit ist der Haftgrund von Art. 13a lit. c in Verbindung mit <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG</span> gegeben. Schliesslich liegt auch der Haftgrund von Art. 13a lit. e in Verbindung mit <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG</span> vor, nachdem der Beschwerdeführer wegen (angesichts des Strafmasses nicht bloss unbedeutender) Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt wurde und er aufgrund eines Strafantrags vom 18. September 2002 wegen Drohung gegen Beamte strafrechtlich verfolgt wird. Dem Vollzug der Wegweisung stehen weder rechtliche noch tatsächliche Hindernisse entgegen (vgl. <span class="artref">Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG</span>), und dem Beschleunigungsgebot (vgl. <span class="artref">Art. 13b Abs. 3 ANAG</span>) ist bisher offenkundig in genügender Weise nachgelebt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, die Polizei in Basel habe ihm die Hand gebrochen, und nach Aussage des Spitals sollte diese operiert werden. Damit spricht er sinngemäss die Haftbedingungen an; gemäss <span class="artref">Art. 13c Abs. 3 ANAG</span> sind bei der richterlichen Überprüfung des Haftanordnungsentscheids auch die Umstände des Haftvollzugs zu berücksichtigen. Was die Handverletzung betrifft, lässt sich den Akten nichts entnehmen, was die Behauptung des Beschwerdeführers, sie sei ihm durch die Polizei zugefügt worden, belegen würde. Es fällt diesbezüglich auf, dass er bereits bei der ersten Einvernahme vom 18. September 2002 im Hinblick auf die Anordnung von Ausschaffungshaft davon sprach, er habe Probleme mit der Hand und habe eigentlich nur solange hier bleiben wollen, bis diese wieder in Ordnung sei. Dies lässt den Schluss zu, dass die Handverletzung ihre Ursache nicht in mit der Ausschaffungshaft in Zusammenhang stehenden Ereignissen hat. Es versteht sich aber von selbst, dass die Haftvollzugsbehörden dafür besorgt zu sein haben, dass jederzeit die gebotene medizinische Betreuung des Beschwerdeführers gewährleistet ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 13d Abs. 1 Satz 2 ANAG</span> kann der Verhaftete mit seinem Rechtsvertreter jederzeit mündlich und schriftlich verkehren. In den Akten befinden sich Kopien von zwei vom Beschwerdeführer am 1. Oktober 2002 unterzeichnete Vollmachten an einen Rechtsanwalt betreffend Strafverfahren und betreffend Ausschaffungshaft. Der Kontakt mit einem Rechtsvertreter scheint gesichert. Was die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts schon für das erste Haftprüfungsverfahren betrifft, so hat die Haftrichterin ein entsprechendes Begehren unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit zureichenden Gründen abgelehnt. </div> <div class="para">2.4 Soweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingetreten werden kann, erweist sie sich als offensichtlich unbegründet, und es ist darauf im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>) nicht einzutreten. </div> <div class="para">2.5 Soweit die Bitte des Beschwerdeführers, es sei ihm zu seiner Verteidigung ein Anwalt zur Verfügung zu stellen, so zu verstehen ist, dass er auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Verbeiständung ersuchen will, kann dem Gesuch wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (vgl. <span class="artref">Art. 152 OG</span>). </div> <div class="para">2.6 Der Beschwerdeführer ist als unterliegende Partei für das bundesgerichtliche Verfahren grundsätzlich kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 OG</span>). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (<span class="artref">Art. 154 und <artref id="CH/173.110/153^a/1" type="start"></artref>Art. 153a Abs. 1 OG</span><artref id="CH/173.110/154" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, den Einwohnerdiensten des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, sowie dem Bundesamt für Flüchtlinge schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 10. Oktober 2002 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>