<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp275664"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>82 IV 82<br/><br/><br/><div class="paraatf"> 17. Urteil des Kassationshofes vom 29. Juni 1956 i.S. Willi gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp276912"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 43 Ziff. 5 Abs. 2 StGB</span>. <div class="paratf">Umstände, die es rechtfertigen, die Strafe (teilweise) zu vollziehen, insbesondere wenn der Verurteilte eine verhältnismässig lange Zeit in der Arbeitserziehungsanstalt verbrachte. </div> </div> </div> <a name="idp280672"></a> <a name="idp284240"></a> <br/><div> <a name="idp286320"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 83</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page83"></a><div class="center pagebreak">BGE 82 IV 82 S. 83</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp288032"></a><span class="bold">A.- </span>Das Kriminalgericht des Kantons Aargau verurteilte am 13. Dezember 1950 Traugott Willi wegen gewerbsmässigen Diebstahls (<span class="artref"><artref id="CH/311.0/137/2" type="start"></artref><artref id="CH/311.0/137/1" type="start"></artref>Art. 137 Ziff. 1 und 2 StGB</span><artref id="CH/311.0/137/2" type="end"></artref><artref id="CH/311.0/2" type="end"></artref>) und wegen Unzucht mit Kindern (<span class="artref"><artref id="CH/311.0/191/3" type="start"></artref><artref id="CH/311.0/191/1" type="start"></artref>Art. 191 Ziff. 1 und 3 StGB</span><artref id="CH/311.0/191/3" type="end"></artref><artref id="CH/311.0/3" type="end"></artref>) zu sechzehn Monaten Gefängnis, abzüglich 134 Tage erstandener Untersuchungshaft, schob den Vollzug der Strafe auf und wies den Verurteilten auf unbestimmte Zeit in eine Arbeitserziehungsanstalt ein (<span class="artref">Art. 43 StGB</span>). Die Massnahme wurde ab 14. Dezember 1950 in der Anstalt Witzwil vollzogen. Am 18. Mai 1952 wurde Willi bedingt entlassen. Da er während der Probezeit Diebstähle beging, wurde er am 19. Januar 1954 in die Anstalt zurückversetzt. Die Justizdirektion des Kantons Aargau entliess ihn am 9. März 1955 neuerdings bedingt, wobei sie ihm eine Probezeit von zwei Jahren ansetzte, ihn unter Schutzaufsicht stellte und ihm die Weisung erteilte, während der Probezeit keinen Alkohol zu geniessen. Auch diese Bewährungsprobe bestand Willi nicht. Er wurde am 21. September 1955 vom Statthalteramt Hochdorf wegen Wirtschaftskandals und Sachbeschädigung (begangen am 16. August 1955) mit Fr. 40.- gebüsst, am 22. November 1955 vom Bezirksgericht Kulm wegen wiederholten Diebstahls (begangen am 11. Oktober 1955) und am 17. Januar 1956 vom gleichen Gericht wegen einfacher Körperverletzung (begangen am 29. Oktober 1955) zu zwei Monaten bzw. einer Woche Gefängnis verurteilt.</div> <div class="paraatf">Im Hinblick auf diese Verfehlungen beantragte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau dem Kriminalgericht, die Hälfte der am 13. Dezember 1950 ausgefällten Gefängnisstrafe vollziehen zu lassen (<span class="artref">Art. 43 Ziff. 5 Abs. 2 StGB</span>).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp307920"></a><span class="bold">B.- </span>Am 23. Mai 1956 beschloss das Kriminalgericht, von der am 13. Dezember 1950 ausgefällten Gefängnisstrafe seien noch vier Monate zu vollziehen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp309312"></a><span class="bold">C.- </span>Willi führt gegen diesen Entscheid Nichtigkeitsbeschwerde nach <span class="artref">Art. 268 ff. BStP</span> mit dem Antrag, er sei aufzuheben und das Kriminalgericht anzuweisen, vom <a name="page84"></a><div class="center pagebreak">BGE 82 IV 82 S. 84</div>Vollzug der am 13. Dezember 1950 verhängten Gefängnisstrafe abzusehen.</div> <br/><div> <a name="idp312912"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Der Kassationshof zieht in Erwägung:</div> <div class="paraatf">Der Beschwerdeführer hat während der ihm nach <span class="artref">Art. 43 Ziff. 5 Abs. 1 StGB</span> angesetzten Probezeit Verbrechen und Vergehen begangen. Gemäss <span class="artref">Art. 43 Ziff. 5 Abs. 2 StGB</span> hat der Richter daher zu bestimmen, ob und wieweit die am 13. Dezember 1950 ausgesprochene Gefängnisstrafe, deren Vollzug wegen der Einweisung in die Arbeitserziehungsanstalt aufgeschoben wurde, zu vollziehen sei. Im Gesetz wird die Möglichkeit, in solchen Fällen von der Anordnung des Strafvollzuges abzusehen, in den Vordergrund gestellt. Dass diese Reihenfolge indessen nur sprachlich bedingt ist und der Richter dadurch keineswegs angewiesen werden wollte, in Zweifelsfällen eher von der Anordnung des Strafvollzuges abzusehen, ergibt sich ohne weiteres aus der Entstehungsgeschichte und dem wahren Sinn der in Frage stehenden Bestimmung. Nach der bis zum 4. Januar 1951 geltenden Fassung des <span class="artref">Art. 43 Ziff. 5 Abs. 2 StGB</span> war die Strafe stets zu vollziehen, wenn der bedingt aus der Arbeitserziehungsanstalt Entlassene während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen beging. Durch die Revision vom 5. Oktober 1950 wollte zweifellos schon darum nicht der gegenteiligen Lösung der Vorzug gegeben werden, weil in der Regel kein vernünftiger Grund dafür vorliegt, den bedingt Entlassenen, der sich nicht bewährt, gleich zu behandeln wie jenen, der die Bewährungsprobe besteht (vgl. <span class="artref">Art. 43 Ziff. 5 Abs. 4 StGB</span>). Dazu besteht vor allem im vorliegenden Falle kein zwingender Anlass. Der Beschwerdeführer hat durch sein Verhalten während der Probezeit nicht nur gezeigt, dass er trotz des Vollzuges der Massnahme des <span class="artref">Art. 43 StGB</span> nach wie vor liederlich und arbeitsscheu ist, sondern darüber hinaus auch bewiesen, dass er seine Neigung zu strafbaren Handlungen keineswegs überwunden hat, beging er doch innert der ersten acht Monate nach seiner bedingten Entlassung <a name="page85"></a><div class="center pagebreak">BGE 82 IV 82 S. 85</div>je zwei Verbrechen und Vergehen und eine Übertretung. Dieses wiederholte, schwere Versagen lässt umsomehr auf Gewissenlosigkeit und verbrecherische Gesinnung schliessen, als der Beschwerdeführer zum zweiten Mal unter Bewährungsprobe stand; schon nach der ersten bedingten Entlassung hatte er in die Anstalt zurückversetzt werden müssen, weil er neuerdings Verbrechen begangen hatte. Unter diesen Umständen lässt sich die Auffassung, der Beschwerdeführer habe wenigstens einen Teil der Strafe zu verbüssen, ohne weiteres rechtfertigen.</div> <div class="paraatf">Daran ändert der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer bereits in der Arbeitserziehungsanstalt während verhältnismässig langer Zeit seiner Freiheit beraubt war. Dass er dort eine der doppelten Strafdauer entsprechende Zeit verbringen musste, hat er seinem eigenen Versagen zuzuschreiben. Wenn er zur Arbeit tüchtig und willig gewesen wäre, hätte er schon nach einem Jahr und nicht erst nach 17 1/2 Monaten bedingt entlassen werden können (<span class="artref">Art. 43 Ziff. 5 Abs. 1 StGB</span>), und wenn er sich während der ersten Probezeit bewährt hätte, wäre er nicht für weitere dreizehn Monate in die Anstalt zurückversetzt worden. Wollte man, wie es der Beschwerdeführer verlangt, im Hinblick auf die lange Dauer der Anstaltsversorgung vom Vollzug der Strafe absehen, so würde dies also auf eine Prämiierung des Beschwerdeführers dafür hinauslaufen, dass er sich in der Arbeitserziehungsanstalt und nach der ersten bedingten Entlassung aus derselben schlecht verhalten hat. Wenn die Vorinstanz trotzdem die aufgeschobene Strafe (sechzehn Monate Gefängnis, abzüglich 134 Tage erstandener Untersuchungshaft) nicht ganz, sondern nur zum kleineren Teil vollziehen liess, so ist sie dem Beschwerdeführer sehr weit entgegengekommen.</div> <br/><div> <a name="idp330672"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">Demnach erkennt der Kassationshof:</div> <div class="paraatf">Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.</div> </div></body></html>