B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-242/2016 U r t e i l v o m 7 . S e p t e m b e r 2 0 1 8 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger. Parteien A._______, geboren am (…), Aserbaidschan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2015 / N (…). D-242/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer reichte am 6. Dezember 2011 ein erstes Asyl- gesuch in der Schweiz ein. Dieses begründete er mit seinem politischen Engagement – namentlich sei er Präsident der „(…)“ gewesen – und der angeblich daraus resultierenden Gefährdung. Mit Verfügung vom 4. Okto- ber 2012 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Be- schwerdeführers, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete seine Weg- weisung aus der Schweiz sowie den Weg weisungsvollzug an. Sie stellte das politische Engagement des Beschwerdeführers nicht in Abrede, kam jedoch zum Schluss, dass ihm die geltend gemachte Gefährdung aufgrund gravierender Unterschiede in seinen Darstellungen der Geschehnis se nicht geglaubt werden könne. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht, das die Einschätzung der Vorinstanz teilte, mit Urteil D-5598/2012 vom 12. November 2012 abgewiesen. A.b Mit Eingabe vom 5. Dezember 2012 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch, welches er mit seiner Teilnahme an einer Kundgebung vor dem Gebäude der SOCAR (State Oil Company of Azerbaijan) in Genf im November 2012 begründete. Die Vorinstanz trat auf dieses Asylgesuch mit Verfügung vom 4. Februar 2013 gestützt auf aArt . 32 Abs. 2 Bst. e AsylG (SR 142.31) nicht ein . Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit von den aserbaidschanischen Behörden als konkrete Gefährdung qualifiziert werde. Mithin würden keine Hinweise vor- liegen, wonach seit rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens Ereignisse eingetreten seien, die geeignet wären, seine Flüchtlingseigen- schaft zu begründen. Gleichzeitig ordnete sie erneut die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an. Die dagegen erhobene Be- schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D -800/2013 vom 27. Februar 2013 ab. B. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2013 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein drittes Asylgesuch ein, welches er mit seinem exilpolitischen Engagement begründete. Für den detaillierten Inhalt dieser Eingabe und die damit eingereichten Beweismittel wird auf Bst. G. nachstehend verwie- sen. D-242/2016 Seite 3 C. Mit Schreiben vom 4. September 2014 (Datum Eingang) teilte der Be- schwerdeführer der Vorinstanz mit, in der Schweiz lebende Landsleute hät- ten eine Verleumdungskampagne gegen ihn gestartet und würden ihr fal- sche Informationen über ihn zustellen. Sie hätten auch ein falsches Face- book-Profil über ihn e rrichtet, in welchem demokratische Kräfte beleidigt würden. D. Mit Eingabe vom 4. November 2014 (Datum Eingang) informierte der Be- schwerdeführer die Vorinstanz über seine jüngsten exilpolitischen Aktivitä- ten und machte ergänzende Ausführungen zu seinem Asylgesuch. Für den detaillierten Inhalt dieser Eingabe wird wiederum auf Bst. G. nachstehend verwiesen. E. Am 3. und 8. Dezember 2014 gingen bei der Vorinstanz zwei Denunziati- onsschreiben ein. Im ersten Schreiben wird im Wesentlichen behauptet, der Beschwerdeführer habe bereits damals als Präsident der „(…)“ mit der aserbaidschanischen Regierung zusammengearbeitet respektive arbeite immer noch mit dieser zusammen . Im zweiten Schreiben wird ebenfalls angegeben, dass der Beschwerdeführer keine oppositionelle Person sei. F. Am 17. September 2015 wurde der Beschwerdeführer vom SEM gestützt auf Art. 12 VwVG angehört. Dabei wurde ihm auch das rechtliche Gehör zu den erwähnten Denunziationsschreiben gewährt. G. G.a Zur Begründung seines dritten Asylgesuchs brachte der Beschwerde- führer in den vorgenannten Eingaben sowie anlässlich der Anhörung im Wesentlichen vor, er habe sich seit dem letzten Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts weiter exilpolitisch engagiert. Nament lich habe er im Jahr 2013 einen Forschungsartikel publiziert, in welchem die Machenschaften des (…) nachgewiesen würden. Dieser Artikel, welcher (…) in Aserbaid- schan aufdecke und sich gegen den (…) richte, sei in diversen aserbaid- schanischen Medien erschienen und habe zu einem grossen Echo geführt. Nach der Publikation dieses Artikels habe er ein anonymes Telefon und in kurzen Abständen danach zwei E-Mails mit Drohungen – er vermute den aserbaidschanischen Sicherheitsdienst dahinter – erhalten. Er habe daher seine E-Mail-Adresse geändert. Dieser Artikel habe zudem das Interesse D-242/2016 Seite 4 von internationalen Organisationen geweckt. Mit einer davon ([…]) habe er danach zusammengearbeitet. Er habe auch einen Artikel über den (…) ge- schrieben, der in auflagenstarken Zeitungen erschienen sei. Am (…) 2013 sei er als einer der Organisatoren bei (…) des (…) zugegen gewesen. Er habe dabei auch eine auf You tube veröffentlichte Rede ge- halten, in welcher er die bestehende sozialpolitische Situation in Aserbaid- schan analysiert und das antidemokratische Regime erläutert habe. An die- ser Versammlung sei er zudem zum Vorsitzenden der „ (…)“ gewählt wor- den. Anlässlich (…) sei auch beschlossen worden, dass man eine Informa- tionshomepage ( www.[...]) mit ihm als Chefredaktor betrei be. Das aser- baidschanische Regime habe im August und September 2013 mehrere In- ternet-Attacken auf diese Webseite durchgeführt, sodass sie nicht mehr operativ habe sein können. Am (…) 2013 habe er an einer Kundgebung zur Stützung der Demokratie in Aserbaidschan und für die Befreiung von politischen Gefangenen vor dem Europarat in Strassburg teilgenommen und eine Rede gehalten. Diese Kundgebung sei auf einem aserbaidschanischen Fernsehsender ausgestrahlt worden. Auch in einem Interview mit „(…)“ habe er sich kritisch zur aserbaidschanischen Regierung geäussert. Über all dies sei ver- schiedentlich in aserbaidschanischen Medien, welche unter der Kontrolle des Regimes stehen würden, berichtet worden, und er sei darin namentlich aufgeführt und als Landesverräter bezeichnet worden. So sei er etwa in einem Artikel vom (…) 2014 über B._______ in der aserbaidschanischen Zeitung „(…)“ als eine Person bezeichnet worden, welche mit der armeni- schen Diaspora gegen Aserbaidschan arbeite. Auch sei er in einem Kapitel eines Berichtes der „(…)“, in welchem beschrieben werde, wie die Macht- haber Aserbaidschans die politischen Migranten im Ausland verfolgen wür- den, namentlich erwähnt worden. Im Juni 2014 sowie Februar und Juli 2015 habe er sodann vier weitere (regimekritische) Artikel verfasst. G.b Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren insbesondere folgende Unterlagen zu den Akten: Kopien respektive Internetausdrucke seiner (regimekritischen) Arti- kel und seines Interviews mit „(…)“ (inkl. Internetlinks), eine E-Mail-Korres- pondenz zwischen ihm und (…), zwei Internetlinks zu seiner Rede bei (…) des (…), verschiedene Internetausdrucke von Artikeln über ihn bezie- hungsweise über die Kundgebung in Strassburg (inkl. Internetlinks), eine Kopie des von ihm erwähnten Artikels in der Zeitung „ (…)“, einen Auszug aus dem von ihm genannten Internetbericht der „ (…)“ (inkl. Internetlinks), D-242/2016 Seite 5 einen Internetausdruck eines von ihm mitunterzeichneten Appells und drei Referenzschreiben (unter anderem vo n C._______ [nachfolgend: G.Z.] und D._______ [nachfolgend: A.A.]). H. H.a Mit Verfügung vom 11. Dezember 2015 stellte die Vorinstanz erneut fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, und lehnte sein drittes Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie die Wegwei- sung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zudem erhob sie eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. H.b H.b.a Das SEM hielt in seinem Entscheid im Sachverhalt unter anderem fest, dass sich weder die Denunziationsschreiben noch die diesbezügliche Stellungnahme des Beschwerdeführers als für den Entscheid wesentlich erwiesen hätten, weshalb darauf verzichtet werden könne, näher auf deren Einzelheiten einzugehen. H.b.b Zur Begründung der Vernei nung der Flüchtlingseigenschaft führte das Staatssekretariat im Wesentlichen an, es sei zwar nicht auszuschlies- sen, dass sich die aserbaidschanischen Behörden grundsätzlich für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren würden. Jedoch sei davon auszugehen, dass sie ihr Augenmerk lediglich auf Per- sonen richten würden, die als ernsthafte Bedrohung für das Regime wahr- genommen würden. Der Beschwerdeführer habe sich insbesondere im Jahr 2013 exilpolitisch engagiert. Dabei sei nicht gänzlich auszuschliessen, dass er durch seinen Artikel über (…) und denjenigen über den (…) sowie durch seine Rede anlässlich (…) des (…) gewisse Aufmerksamkeit auf sich gezogen habe. Dies zeige sich auch durch die verschiedentlich veröffentlichten Medienar- tikel mit namentlicher Erwähnung von ihm. Es falle indes auf, dass die ver- schiedenen Medien lediglich ein und denselben Artikel kopiert hätten. Die Angabe des Beschwerdeführers, wonach es sich bei den Medien um re- gimenahe Medienkanäle handle, sei zudem in keiner Weise belegt. Im Üb- rigen falle auf, dass viele der von ihm angegebenen Links zu seinen Arti- keln und dem nachfolgenden Medienecho nicht (mehr) abgerufen werden könnten. Schliesslich handle es sich bei seiner Aussage, wonach er nach der Veröffentlichung des ersten Artikels einen Anruf sowie E-Mails mit Dro-D-242/2016 Seite 6 hungen erhalten habe, um eine reine Behauptung. Angesichts der Wichtig- keit, welche er diesen E-Mails beimesse, erstaune es, dass er diese an- geblich einfach gelöscht habe. Weiter falle auf, dass er se it dem Jahr 2013 nur noch wenig exilpolitisch aktiv in Erscheinung getreten sei. Er mache zwar geltend, weiterhin Vorsit- zender der „(…)“ des (…) zu sein. Aus seinen diesbezüglichen Ausführun- gen sei jedoch in keiner Weise ersichtlich, dass er sich in dieser Position in irgendeiner Weise exponiert habe. Vielmehr hand le es sich dabei ge- mäss seinen eigenen Angaben um eine administrative interne Arbeit. Seit dem Jahr 2013 habe er gemäss seinen Angaben noch drei weitere Artikel im Juni 2014 und im Juli 2015 verf asst und im Jahr 2014 ein Interview an „(…)“ gegeben. Namentlich befasse sich einer dieser Artikel mit (…). Ein weiterer Artikel handle von der Aussenpolitik Aserbaidschans, wobei der Beschwerdeführer hauptsächlich Informationen über (…) gesammelt und eine Rede des (…) kritisiert habe. Der dritte Artikel befasse sich mit den (…) und weise somit keinen regimekritischen Inhalt auf. Diese drei Artikel seien kaum als qualifizierte exilpolitische Tätigkeiten zu werten, welche ein spezielles Interesse des aserbaidschanischen Regimes begründen könn- ten. Für dieses fehlende Interesse der heimatlichen Behörden spreche auch der Umstand, dass es keinerlei Hinweise gebe, wonach die aserbaid- schanischen Behörden von diesen Tätigkei ten Kenntnis genommen , ge- schweige denn deswegen Massnahmen gegen ihn eingeleitet hätten. So schienen seine wenigen exilpolitischen Tätigkeiten seit 2013 auch kein grosses Echo ausgelöst zu haben, zumal seit damals gemäss Aktenlage keine Berichte über ihn in aserbaidschanischen Medien mehr erschien en seien. Diese Abnahme seiner Aktivitäten nach der Einreichung des Asylge- suches Ende 2013 erhöhe den Verdacht, dass er sich damals nicht aus einer tatsächlichen politischen Überzeugung heraus, sondern hauptsäch- lich im Hinblick auf ein neues Asylgesuch und in der Hoffnung, sich doch noch ein Bleiberecht zu verschaffen, exilpolitisch betätigt habe. Zusammenfassend sei aufgrund des Umfanges sowie der Art und Weise der Regimekritik des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, dass die aserbaidschanischen Behörden ihn zum heutigen Zeitpunkt als staats- feindliche Person mit klar definierten oppositionspolitischen Vorstellungen und persönlichem Agitationspotenzial, welche zu einer ernsthaften Gefahr für das Regime werden könnte, wahrgenommen geschweige denn im Hei- matland deswegen Massnahmen gegen ihn eingeleitet hätten. Folglich D-242/2016 Seite 7 würden die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforde- rungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhal- ten. H.b.c Das SEM erachtete sodann den Vollzug der Wegweisung als zuläs- sig, zumutbar und möglich. I. Der Beschwerdeführer gelangte mit undatiertem Schreiben (Datum Post- stempel: 13. Januar 2016), welchem die Verfügung des SEM vom 11. De- zember 2015 und diverse Beweismittel beilagen, an das Bundesverwal- tungsgericht. J. Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2016 – eröffnet am 20. Januar 2016 – forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer unter An- drohung des Nichteintretens im Unterlassungsfall auf, innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung eine Beschwer deverbesserung (Begehren und Beschwerdegründe) einzureichen und bis zum 1. Februar 2016 einen Kos- tenvorschuss von Fr. 600.– zu bezahlen. K. Am 26. Januar 2016 ging der Kostenvorschuss bei der Gerichtkasse ein. L. L.a Mit Eingabe vom 26. Januar 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeverbesserung ein. Er beantragte darin in materieller Hinsicht die Aufhebung der Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2015 und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststell ung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um (wiedererwägungsweisen) Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. L.b Zur Begründung der Beschwerdebegehren verweist der Beschwerde- führer im Wesentlichen auf seine bereits im vorinstanzlichen Verfahren gel- tend gemachten Aktivitäten, die darüber erschienenen Berichte in aser- baidschanischen Medien sowie den Bericht der „ (…)“, und hält fest, dass das aserbaidschanische Regime von diesen Berichten und seiner Tätigkeit sicher Kenntnis genommen habe. D-242/2016 Seite 8 M. Mit undatierter Eingabe (Datum Eingang: 28. November 2016) teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst mit, zwischen Juli und September 2016 seien fünf weitere Artikel von ihm ver- öffentlicht worden. Von diesen reichte er Kopien respektive Internetausdru- cke (inkl. Internetlinks) zu den Akten. Ausserdem machte er Ausführungen zur Menschenrechtssituation in Aserbaidschan. N. Mit Instruktionsverfügung vom 26. Januar 2018 wurde das SEM ersucht, bis zum 12. Februar 2018 eine Vernehmlassung einzureichen. O. In ihrer Vernehmlassung vom 12. Februar 2018 führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, alle in den Ein gaben des Beschwerdeführers vom 13. und 26. Januar 2016 erwähnten Artikel und die damit eingereichten Be- weismittel seien zum Zeitpunkt ihres Entscheides schon vorhanden gewe- sen und in die Erwägungen eingeflossen. Zu den Referenzschreiben sei überdies zu erwähnen, dass diese zum einen den Eindruck von Gefällig- keitsschreiben aufweisen und zum anderen über keine Merkmale verfügen würden, welche Schlüsse über deren Echtheit zulassen würden. So seien sie weder handschriftlich signiert worden, noch hätten sie einen Briefkopf. Zudem mache es den Eindruck, dass die Unterschriften auf den Referenz- schreiben von A.A. und G.Z. aufkopiert seien. Lediglich die mit Eingabe vom 28. November 2016 eingereichten Beweis- mittel seien neu. Einig e davon seien im Internet nicht mehr abrufbar und bei anderen sei aus den entsprechenden Begründungen des Beschwerde- führers nicht ersichtlich, weshalb die betreffenden publizistischen Aktivitä- ten ihn in den Fokus der Regierung hätten rücken sollen. Einzig der Text „(…)“ scheine regi mekritische Elemente zu enthalten. Auch dieser Artikel ändere nichts an der ursprünglichen Einschätzung des SEM, wonach die aserbaidschanische Regierung sich zwar grundsätzlich für die exilpoliti- schen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren möge, jedoch da- von auszugehen sei, dass die Regierung ihr Augenmerk auf Personen richte, die als ernsthafte Bedrohung für das Regime wahrgenommen wür- den. Ein derartiges Augenmerk des Regimes scheine der Beschwerdefüh- rer mit seinen A ktivitäten nicht auf sich gezogen zu haben. Somit weise auch zum heutigen Zeitpunkt nichts darauf hin, dass der Beschwerdeführer über ein politisches Profil verfüge, das ihn bei einer Rückkehr nach Aser- baidschan einer konkreten Gefährdung aussetzen würde. D-242/2016 Seite 9 P. P.a Der Beschwerdeführer führt in seiner – innert erstreckter Frist einge- reichten – Replik vom 19. März 2018 (und deren Beilage 1) zusammenge- fasst einerseits aus, es sei auf technische Gründe zurückzuführen, dass einige seiner Artikel nicht mehr im Internet abrufbar seien. Zudem habe er die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Referenzschreiben von A.A. und G.Z. per E -Mail erhalten. Die Echtheit dieser Schreiben könne mittels offizieller Anfragen an die entsprechenden Personen geprüft wer- den. Andererseits führt er an, die aserbaidschanische Regierung sei besorgt über seine Aktivitäten. So sei er im (…) 2013 zur örtlichen Polizei vorgela- den worden, wobei wegen seines Nichterscheinens seine Bekannten kon- taktiert worden seien. Darüber sei auf Webseiten berichtet worden. Die Po- lizei habe auch versucht, über seine Freunde in Baku an seine Telefon- nummer zu gel angen. Er habe am (…) 2018 auf seiner Facebook -Seite einen Eintrag dazu verfasst. Die aserbaidschanische Regierung eröffne keine offiziellen Strafverfahren gegen Asylbewerber im Ausland, sondern verhafte etwa deren Familienangehörige in Aserbaidschan als Druckmittel. Diese Vorgehensweise könne die Regierung gegen ihn nicht anwenden, weil er keine Familie habe. Schliesslich verweist der Beschwerdeführer in der Replik auf seine weite- ren (exilpolitischen) Aktivitäten. So habe er eine „Untersuchung“ über die (…) Geschäfte (…) vorbereitet. Darüber sei in der Sendung „(…)“ vom (…) 2017 berichtet worden, wobei während der Sendung eine Fotografie von ihm (dem Beschwerdeführer) gezeigt worden sei. Im (…) 2018 habe er so- dann in der Live-Sendung des „(…)“ teilgenommen. Dabei habe er die (…) scharf kritisiert und das (…) bezeichnet. Ebenfalls im Februar 2018 habe er eine Petition unter anderem zuhanden der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarats v orbereitet sowie unterzeichnet. Ausserdem habe er im Oktober 2017 und Februar 2018 zwei weitere Artikel veröffent- licht. P.b Mit der Replik reichte der Beschwerdeführer folgende Unterlagen ein: einen „Bericht“ (u.a. mit diversen Internetlinks; Beilage 1), einen Ausdruck seiner Facebook-Seite, einen Internetausdruck respektive e ine Kopie der von ihm genannten Petition (inkl. Internetlink), eine auszugsweise Kopie aus dem Internetbericht (2014-)2015 der „(…)“ (inkl. Internetlink), Internet- ausdrucke respektive Kopien seiner zwei zwischenzeitlich verfassten Arti- kel sowie von zwei we iteren (nicht von ihm verfassten) Artikeln vom D-242/2016 Seite 10 27. März und 2. Mai 2013 (inkl. Internetlinks), eine Kopie des bereits im vorinstanzlichen Verfahren in Kopie eingereichten Artikels in der Zeitung „(…)“ sowie eine Kopie eines Nachweises für freiwillige und ehrenamtliche Arbeit. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Bezüglich der Einhaltung der dreissigtägigen Beschwerdefrist seit Eröff- nung der angefochtenen Verfügung (vgl. Art. 108 Abs. 1 AsylG) ist der Voll- ständigkeit Folgendes festzuhalten: Gemäss postalischem Stempel auf dem Rückschein z ur vorinstanzlichen Verfügung wäre diese am 12. De- zember 2015 – einem Samstag – dem ehemaligen Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers zugestellt worden. Angesichts des durch diesen hand- schriftlich angegebenen Datums auf dem Rückschein (14. Dezember 2015) und des Eingangsdatums des Rückscheins beim SEM (15. Dezem- ber 2015) ist indes davon auszugehen, dass der vorinstanzliche Entscheid erst am 14. Dezember 2015 eröffnet wurde. D-242/2016 Seite 11 Somit ist auf die frist - und nach erfolgter Beschwerdeverbesserung form- gerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG) – unter Vor- behalt der nachfolgenden Erwägung – einzutreten. 1.4 Auf das mit der Beschwerdeverbesserung gestellte Gesuch um (wie- dererwägungsweisen) Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist angesichts der zeitgleich erfolgten Zahlung desselben nicht einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – so auch durch exilpolitische Aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden sei, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend . Diese begründen zwar die Flüchtlingseigen- schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Personen, die subjektive Nachfluchtgrün- de nachweisen oder glaubhaftmachen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entschei- dungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurs- kommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1). Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend ma- chen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat - oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gel- ten können. Diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Gel- tung der Flüchtlingskonvention relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs- grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen- digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu- klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. D-242/2016 Seite 12 Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht) an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflich- ten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, muss die Behörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr einge- reichten oder angebotenen Beweismittel Zwei fel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Am- tes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Geh ör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mit- wirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen de r Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksich- tigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass Betroffene ihn sachgerecht anfechten können. Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Be- hauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen müsste. Viel- mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entschei- des diejenigen Argumente anzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zu- grunde liegen (vgl. BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 4. 4.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht – und unter Berücksichti- gung des im Internet abrufbaren Reports „Azerbaijan: The situation for re- gime critics“ von Landinfo vom 13. Oktober 2017 – kann die Einschätzung der Vorinstanz im vorliegenden Fall nicht bestätig t werden. Es kann (be- reits) aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren – bei deren Wahrunterstellung – nicht ausgeschlossen werden, dass er im Falle einer Rückkehr nach Aserbaidschan wegen seiner be-D-242/2016 Seite 13 haupteten exilpolitischen Aktivitäten flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol- gungsmassnahmen ausgesetzt wäre. Dabei ist insbesondere auf seine Aussagen zum Bericht der „(…)“ vom Oktober respektive November 2014 zu verweisen, gemäss welchen er in diesem Bericht als gefährdeter Jour- nalist aufgelistet sein soll (vgl. Akten SEM C 10/14 F10, 24; BVGer-Akt. 5). Ebenso sind etwa seine Aussagen zum Artikel vom (…) 2014 über B._______ in der aserbaidschanischen Zeitung „(…)“ hervorzuheben, wo- nach er mit der armenischen Diaspora gegen Aserbaidschan arbeiten solle (vgl. C 5/3; C 10/14 F49). Diese Vorbringen wurden in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung nicht berücksichtigt. Im Gegenteil wurde da- rin festgehalten, die wenigen exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerde- führers nach 2013 – wobei auch der angeblich regimekritische Artikel des Beschwerdeführers „(…)“ vom 19. Juni 2014 (vgl. C 5/3) in den vorinstanz- lichen Erwägungen unberücksichtigt geblieben ist – schienen kein grosses Echo ausgelöst zu haben, zumal seit damals gemäss Aktenlage auch keine Berichte über ihn in aserbaidschanischen Medien mehr erschienen seien. Für das Gericht ist nicht nachvollziehbar, weshalb das SEM insbesondere den Aussagen des Beschwerdeführers zum Bericht der „ (…)“ respektive diesem Bericht selbst keinerlei Beweiswert hinsichtlich einer allfälligen Ge- fährdung des Beschwer deführers in seinem Heimatland aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten zuerkannte. Diesbezüglich hat das SEM mithin seine Begründungspflicht und damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Es geht allerdings nicht an, allein aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers seine Flüchtlingseigenschaft anzu- erkennen. Da die Vorinstanz sämtliche der vom Beschwerdeführer einge- reichten Beweismittel nicht übersetzen liess (vgl. Art. 8 Abs. 2 AsylG) und – soweit aus den Akten ersichtlich – auch keine weiteren Abklärungen (bspw. zur „[…]“) vornahm, ist es dem Bundesv erwaltungsgericht nicht möglich zu beurteilen, ob er die Flüchtlingseigenschaft erfüllt oder nicht. Nur der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle festzuhalten, dass der in der angefochtenen Verfügung geäusserte Verdacht, wonach sich der Be- schwerdeführer im Jahr 2013 nicht aus einer tatsächlichen politischen Überzeugung heraus, sondern hauptsächlich im Hinblick auf ein neues Asylgesuch exilpolitisch betätigt habe, kein Argument für die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft darstellt (vgl. E. 3.1 vorstehend). Dieses Argu- ment ist vorliegend umso abwegiger, als der Beschwerdeführer schon sein erstes Asylgesuch mit seinem politischen Engagement begründete und dieses damals weder von der Vorinstanz noch vom Bundesverwaltungsge- richt in Abrede gestellt wurde (vgl. Bst. A.a vorstehend). D-242/2016 Seite 14 4.2 Es ist sodann festzustellen, dass in den beiden bei der Vorinstanz ein- gegangenen Denunziationsschreiben (vgl. Bst. E. vorstehend) schwerwie- gende Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer erhoben wurden. In diesen Schreiben, die nicht an onym und – zumindest eines davon – verhältnis- mässig substanziiert verfasst wurden, wurde im Wesentlichen festgehal- ten, dass der Beschwerdeführer mit der aserbaidschani schen Regierung zusammenarbeite und für diese etwa (…). Ausserdem enthalten beide Schreiben einen Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer – entgegen seinen auch im Zusammenhang mit allfälligen Verfolgungsmassnahmen im Heimatland gemachten Aussagen (vgl. etwa C 10/14 F50) – in Aserbaid- schan über Familienangehörige verfügt. Diese Vorwürfe sprechen – bei de- ren Wahrunterstellung – gegen eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefähr- dung des Beschwerdeführers in Aserbaidschan. Allein aufgrund der unsub- stanziierten Angaben des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 4. September 2014 (vgl. Bst. C. vorstehend) und seiner Aussagen im Rah- men der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den beiden Denunziations- schreiben (vgl. C 10/14 F51 ff.) lässt sich jedenfalls nicht darauf schliessen, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe jeg licher Grundlage entbehren. Das SEM hat indes auch diesbezüglich keine weiteren Abklärungen getrof- fen, weil es die Denunziationsschreiben als für den Entscheid nicht wesent- lich erachtete (vgl. Bst. H.b.a vorstehend). Dies ist zwar angesichts der vo- rinstanzlichen Erwägungen folgerichtig. Da nach Ansicht des Bundesver- waltungsgerichts aber – wie vorstehend ausgeführt – aufgrund der Aussa- gen des Beschwerdeführers (bereits im vorinstanzlichen Verfahren) nicht ausgeschlossen werden kann, dass er die Flüchtlingse igenschaft erfüllt, sind die Denunziationsschreiben für den Entscheid relevant. 4.3 Nach dem Gesagten hat das SEM den Anspruch des Beschwerdefüh- rers auf rechtliches Gehör verletzt. Ausserdem erweist sich der rechtser- hebliche Sachverhalt als unzureichend abgeklärt. Die erforderliche Ent- scheidungsreife für ein reformatorisches Urteil des Bundesverwaltungsge- richts ist nicht gegeben und lässt sich auch nicht mit geringem Aufwand herstellen. Das SEM hat die gebotenen Abklärungen zur Feststellung des rechtserheblichen Sac hverhaltes selbst durchzuführen, wobei es insbe- sondere den Vorwürfen gegen den Beschwerdeführer in den zwei Denun- ziationsschreiben nachzugehen haben wird , und gegebenenfalls die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel übersetzen zu lassen sowie weitere Abklärungen dazu (bspw. zur Vertrauenswürdigkeit der „ […]“ und zur Aktualität des entsprechenden Berichtes; vgl. auch der mit der Replik eingereichte Bericht) zu treffen haben wird. D-242/2016 Seite 15 5. Die Beschwerde ist in diesem Sinne – soweit darauf einzutreten ist – gut- zuheissen, die vorinstanzliche Verfügung vom 11. Dezember 2015 aufzu- heben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zur nachfolgenden neuen Beur- teilung an die Vorinstanz zurückzuw eisen. Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbrin- gen auf Beschwerdeebene (insb. in der Replik) und den dem Gericht zu den Akten gereichten B eweismitteln, weil das Beschwerdedossier eben- falls Gegensta nd des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfah- rens sein und das SEM sich damit zu befassen haben wird. Für den Fall, dass die vom SEM gestützt auf Art. 111d Abs. 1 AsylG erhobene Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– vom Beschwerdeführer bezahlt wurde, ist das SEM anzuweisen, ihm den bezahlten Betrag zurückzuerstatten. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), so dass der am 26. Januar 2016 einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– dem Beschwerdeführer zu- rückzuerstatten ist. Damit ist das mit der Eingabe vom 26. Januar 2016 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos geworden. 6.2 Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass dem nicht vertre- tenen Beschwerdeführer aus dem vorliegenden Verfahren keine Kosten im Sinne der massgeblichen Bestimmungen entstanden sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Zwar erwähnte er in seinem Gesuch um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Replik vom 27. Februar 2018, dass er sich rechtlich beraten lasse wolle. Aus seiner Replik geht indessen nicht hervor, dass er dafür Kosten aufwenden musste. Dem Beschwerdeführer ist daher keine Parteientschädigung zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-242/2016 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die vorinstanzliche Verfügung vom 11. Dezember 2015 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorin- stanz zurückgewiesen. 3. Das Staatssekretariat wird angewiesen, die erhobene Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten, falls er diese Ge- bühr bezahlt haben sollte. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 26. Januar 2016 ge- leistete Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird dem Beschwerdeführer zu- rückerstattet. 5. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Sandra Sturzenegger Versand: