B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5396/2013 U r t e i l v o m 2. O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiberin Sandra Min. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), und deren Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), F._______, geboren (…), G._______, geboren (…), H._______, geboren (…), Montenegro, alle vertreten durch Titus Bosshard, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. September 2013 / N (…). D-5396/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden – eigenen Angaben zufolge ethnische Roma – erstmals am 11. Mai 2011 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, wobei sie erklärten, aus Bos nien und Herzegowina zu stammen und Er- eignisse vorbrachten, die dort stattgefunden haben sollen, dass das BFM mit Verfügung vom 27. September 2011 in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass diese Verfügung durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5514/2011 vom 25. November 2011 bestätigt wurde, dass die Beschwerdeführenden seit dem 7. Dezember 2011 als ve r- schwunden galten, dass sie am 20. Februar 2012 erneut um Asyl in der Schweiz nachsuc h- ten, wobe i sie erklärten, sie würden entgegen den Angaben im ersten Asylverfahren nicht aus Bosnien und Herzegowina, sondern aus Mont e- negro stammen und seien Ende November 2011 selbständig dorthin zu- rückgekehrt, dass sie zur Begründung der neuen Asylgesuche einen Vorfall geltend machten, der sich ein paar Tage vor ihrer erneuten Einreise in die Schweiz in Montenegro ereignet haben soll, dass das BFM mit Verfügung vom 16. Mai 2012 wiederum in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG auf die Asylgesuche nicht eintrat und die Weg- weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2864/2012 vom 2. Juli 2012 auf die gegen die Verfügung des BFM erhobene Beschwerde der Beschwerdeführenden mangels Leistung des ihnen mit Zwischenver fü- gung vom 7. Juni 2012 auferlegten Kostenvorschusses nicht eintrat, dass die Beschwerdeführenden seit dem 29. Juni 2012 als verschwunden galten, dass die Beschwerdeführenden am 9. August 2013 zum dritten Mal in der Schweiz um Asyl nachsuchten, D-5396/2013 Seite 3 dass sie anlässlich der Befragung zur Person vom 21. August 2013 sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 19. September 2013 erklärten, sie hätten die Schweiz am 25. Juni 2012 verlassen und seien nach Rom ge- reist, wo sie bis zum 8. August 2013 geblieben seien, dass sie grundsätzlich die gleichen Asylgründe wie bei ihrem zweiten Asylgesuch geltend machen würden, dass das BFM mit Verfügung vom 19. September 2013 – eröffnet am 20. September 2013 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf die Asylgesuche nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Beschwerdefüh- renden würden die gleichen Gründe wie im letzten Asylverfahren geltend machen, dass diese Gründe bereits rechtskräftigt beurteilt worden seien, weshalb es sich erübrige, nochmals darüber zu urteilen, dass das am 20. Februar 2012 eingeleitete Asylverfahren seit dem 3. (recte: 2.) Juli 2012 rechtskräftig abgeschlossen sei, dass sich aus den Akten zudem keine Hi nweise ergeben würden, dass nach dem Abschluss dieses Verfahrens Ereignisse eingetreten seien, die geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 25. September 2013 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er- heben und dabei beantragen liessen, die Verfügung des BFM sei aufz u- heben und es sei den Beschwerdeführenden Asyl zu erteilen, eventualiter sei die Verfügung des BFM aufzuheben und die Sache zur erneuten m a- teriellen Beurteilung zurückzuweisen, subeventualiter sei von der We g- weisung der Beschwerdeführenden abzusehen und die vorläufige Au f- nahme zu verfügen, dass sie in verfahrensre chtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsver-D-5396/2013 Seite 4 fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchen liessen, dass auf die Begründung der Beschwerdebegehren und die eingereichten Beweismittel – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolge n- den Erwägungen eingegangen wird, dass die vorinstanzlichen Akten am 27. September 2013 beim Bunde s- verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Be schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, D-5396/2013 Seite 5 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentschei de, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32–35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass die Frage der Gewährung von Asyl mithin nicht Gegenstand des an- gefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorli e- genden Verfahrens bildet, weshalb auf den entsprechenden Beschwe r- deantrag nicht einzutreten ist, dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs demge- genüber materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesb e- züglich volle Kognition zukommt, dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch n icht einge- treten wird, wenn der Asylsuchende bereits erfolglos ein Verfahren in der Schweiz durchlaufen hat, ausser es ergeben sich Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüch t- lingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorüberg e- henden Schutzes relevant sind, dass die Beschwerdeführenden in der Schweiz bereits zwei Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben und damit das formelle Erfordernis des Nichteintretensgrunds von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG erfüllt ist, dass das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich des materiellen Erforde r- nisses in Übereinstimmung mit dem BFM davon ausgeht, dass im zu b e- urteilenden Fall keine Hinweise im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG vorliegen, wonach seit der rechtskräftigen Erledigung des letzten Asylver- fahrens bedeutsame Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu begründen, dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägun- gen des BFM in der angefochtenen Verfügung vom 19. September 2013 verwiesen werden kann, D-5396/2013 Seite 6 dass die Beschwerdevorbringen nicht geeignet sind, eine Änderung di e- ser Einschätzung zu bewirken, dass es sich bei der in der Beschwerde genannten "Dauer der Flucht", welche nunmehr zu berücksichtigen sei, zumal die Kinder der Beschwe r- deführenden auf Grund dieses permanenten Schwebezustands seit Ja h- ren keine Schule mehr besucht hätten, offensichtlich nicht um ein (seit Abschluss des zweiten Asylverfahrens) neu eingetretenes Ereignis im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG, sondern um einen Umstand ha n- delt, den die Beschwerdeführenden im Hinblick auf die ersten beiden e r- folglos durchlaufenen Asylverfahren selbst zu verantworten haben, dass zudem hinsichtlich des in diesem Zusammenhang ebenfalls geltend gemachten Vorbringens, den Kindern der Beschwerdeführenden würde im Heimatland der Schulbesuch verweigert, auf die entsprechenden Au s- führungen in den ersten beiden Asylverfahren zu verweisen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5514/2011 vom 25. November 2011 S. 6 und 9 und Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juni 2012 [Geschäfts-Nr. D-2864/2012] S. 6 E. 11.7), dass es sich auch bei der Schwangerschaft der Beschwerdeführerin of- fensichtlich nicht um ein Ereig nis handelt, das geeignet ist, die Flüch t- lingseigenschaft zu begründen, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9, mit weiteren Hinweisen), weshalb die ver- fügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), D-5396/2013 Seite 7 dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen g e- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, mit weiteren Hin- weisen), dass hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs zunächst – um unnötige Wie- derholungen zu vermeiden – auf die entsprechenden Erwägungen in der Zwischenverfügung des B undesverwaltungsgerichts vom 7. Juni 2012 (Geschäfts-Nr. D-2864/2012) verwiesen werden kann, dass auch die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin (gemäss den Akten befindet sie sich etwa in der […]. Schwangerschaftswoche) grund- sätzlich kein Wegweisungsvollzugshindernis darstellt, dass die für die Ausreise zuständigen Organe dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und des Ungeborenen entsprechend bei der Or- ganisation des Vollzugs der Wegweisung in angemessener Weise Rec h- nung zu tragen haben, dass im Übrigen die medizinische Grundversorgung in Montenegro g e- währleistet ist, dass auf Beschwerdeebene zwar vorgebracht wird, Roma hätten in Mo n- tenegro keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, die diesbezügl i- chen Vorbringen aber weder genügend substanziiert n och belegt worden sind, dass zudem darauf hinzuweisen ist, dass die Unzumutbarkeit des We g- weisungsvollzuges dann noch nicht vorliegt, wenn im Heimat - oder Her- kunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende m e- dizinische Behandlung möglich ist (BVGE 2009/2 E. 9.3.2), dass der Vollzug der Wegweisung den Beschwerdeführenden in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste- hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), dass nach dem Gesagten der vom BFM verfügte Vollzug der Wegwe i- sung zu bestätigen ist, D-5396/2013 Seite 8 dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und nicht una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe i- sen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache das Gesuch um Ver- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos gewo r- den ist, dass die Beschwerde angesichts der vorstehenden Erwägungen als au s- sichtslos zu bezeichnen war, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG – unabhängig der Frage der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden – ab- zuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Koste n und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-5396/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Sandra Min Versand: