<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Strassengesetz SVG so zu ändern, dass eine Heraufsetzung der Höchstgeschwindigkeit innerorts nicht mehr möglich ist.</p><p>Dazu ist im SVG Artikel 32. Absatz 3 wie folgt zu ändern:</p><p>Die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit kann für bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde nur auf Grund eines Gutachtens herabgesetzt werden. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat lehnt die Änderung von Artikel 32 Absatz 3 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) ab. Dies aus den folgenden Gründen:</p><p>Der Erlass von örtlichen Verkehrsanordnungen und die Signalisation auf den Kantons- und Gemeindestrassen liegen generell in der Kompetenz der kantonalen und kommunalen Behörden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Entscheid über die Heraufsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf einzelnen Strassenabschnitten in Ortschaften weiterhin in der Zuständigkeit der Kantone bleiben soll. Diese verfügen über die notwendigen Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse und Gegebenheiten.</p><p>Im Einzelfall kann auf stark frequentierten und gut ausgebauten Strassen wie Hauptstrassen die Signalisation einer höheren Höchstgeschwindigkeit zur Verbesserung des Verkehrsablaufs in Ortschaften sinnvoll sein, wenn dies mit den Erfordernissen der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes vereinbar ist. So gibt es Strecken, die zwar innerorts liegen, jedoch nicht von Wohnüberbauungen gesäumt sind und Tempo 60 gerechtfertigt sein kann. In diesen Einzelfällen müssen der Verkehrsfluss und die Verkehrsabsorption einerseits und der Lärmschutz andererseits gegeneinander abgewogen werden.</p><p>International ist eine solche Möglichkeit für Hauptverkehrsachsen innerorts weit verbreitet. Die bestehende Regelung belässt Kantonen und Gemeinden im Einzelfall einen sinnvollen Ermessensspielraum. Dieser soll nicht zu stark beschränkt werden.</p><p>Der Schutz der Bevölkerung vor Strassenlärm ist wichtig. Rechtliche Grundlagen für die Lärmbekämpfung sind das Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) und die Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41). Das Gesetz sieht vor, den Lärm primär an der Quelle zu reduzieren, indem jeweils der neueste Stand der Technik zur Lärmvermeidung verwendet wird. Werden die Belastungsgrenzwerte nicht eingehalten, muss der Inhaber der Strasse weitere Massnahmen ergreifen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.