<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-11-07-9C_410-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>9C_410/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 7. November 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. sozialrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Parrino, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Stadelmann, </div> <div class="para">Bundesrichterin Moser-Szeless, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Fleischanderl. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Gabriela Marti, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Alters- und Hinterlassenenversicherung (vorinstanzliches Verfahren; Prozessvoraussetzung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. Juni 2022 (AB.2022.00035). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Mit Einspracheentscheid vom 8. Februar 2022 ist die Ausgleichskasse des Kantons Zürich auf die von A.________ gegen die Verfügung vom 25. Oktober 2021 gerichtete Einsprache vom 3. Februar 2022 infolge verpasster Einsprachefrist nicht eingetreten. Der Entscheid wurde in der Folge als nicht zustellbar von der Post an die Ausgleichskasse retourniert, woraufhin ihn diese am 4. April 2022 erneut mit A-Post zur Kenntnisnahme zugesandt hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Dagegen erhob A.________ am 2. Mai 2022 (Poststempel) Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Mit Verfügung vom 6. Mai 2022 wurde A.________ durch das Gericht aufgefordert, sich innert zehn Tagen zur Frage der Einhaltung der Beschwerdefrist zu äussern. Nachdem die Verfügung zurückgesandt worden war, übermittelte das Gericht diese mit Schreiben vom 12. Mai 2022 erneut. Eine fristgerechte Reaktion unterblieb. Mit Beschluss vom 15. Juni 2022 wurde auf die Beschwerde mangels Rechtzeitigkeit nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und u.a. beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie darauf eintrete und einen materiell Entscheid fälle. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<span class="artref">Art. 95 lit. a BGG</span>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Streitig und zu prüfen ist, ob Bundesrecht verletzt wurde, indem das kantonale Gericht mit der Begründung der verspäteten Eingabe auf diese nicht eingetreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Die für die Beurteilung der Streitsache massgeblichen rechtlichen Grundlagen wurden im angefochtenen Beschluss zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Die Vorinstanz ist in Nachachtung der entscheidwesentlichen Gesetzesbestimmungen, insbesondere von Art. 60 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 38 Abs. 2bis ATSG</span>, zum Ergebnis gelangt, der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 8. Februar 2022, mit welchem die Beschwerdeführerin als Einsprecherin habe rechnen müssen und den die Post nach dessen Versand ab dem 10. Februar 2022 postlagernd zur Abholung bereit gehalten habe, sei auf Grund der sogenannten Zustellfiktion als am 17. Februar 2022 zugestellt zu betrachten. Gemäss dieser gelte eine gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin überbrachte Mitteilung spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch als eröffnet. Weder der Nachsende- bzw. Postlagerungsauftrag der Beschwerdeführerin noch der zweite Versand des Einspracheentscheids mittels A-Post am 4. April 2022 ändere daran etwas. Vor diesem Hintergrund habe, so das kantonale Gericht abschliessend, die dreissigtägige Beschwerdefrist am Montag, 21. März 2022, geendet, weshalb die am 2. Mai 2022 der Post übergebene Beschwerde verspätet und darauf daher nicht einzutreten sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Die Vorbringen in der Beschwerde vermögen kein anderes Ergebnis herbeizuführen. So ist nicht erkennbar, inwiefern die Vorinstanz dadurch, dass sie in Bezug auf den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 8. Februar 2022 von einer am 17. Februar 2022 fingierten Zustellung ausgegangen ist, Bundesrecht - und dabei namentlich den in der Beschwerde angerufenen Grundsatz von Treu und Glauben nach <span class="artref">Art. 9 BV</span> - verletzt haben sollte. Anhaltspunkte dafür, dass das kantonale Gericht die Empfangspflicht der Beschwerdeführerin mit dieser Vorgehensweise übertrieben streng oder ungerechtfertigt formalistisch gehandhabt haben sollte, sind nicht auszumachen. In der Beschwerde wird insbesondere übersehen, dass die Zustellfiktion auch zum Tragen kommt, wenn, wie hier geschehen, der Adressat oder die Adressatin bei der Post einen Nachsendeauftrag, einen Rückbehaltungsauftrag oder eine ähnliche Anweisung erteilt, die in den üblichen Zustellvorgang eingreift; derartige Vorkehren führen nicht zu einer Fristverlängerung. Im Falle längerer Abwesenheiten ist der Adressat oder die Adressatin behördlicher Akte vielmehr gehalten, darum besorgt zu sein - etwa durch Meldung einer (temporären) Adressänderung oder Ernennung einer Stellvertretung -, dass diese ihm oder ihr zugestellt werden können (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=02.11.2022&amp;to_date=21.11.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-II-429%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page429">BGE 141 II 429</a>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=02.11.2022&amp;to_date=21.11.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-V-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">134 V 49</a>; Urteile 6B_1429/2021 vom 7. Februar 2022 E. 2, 2C_543/2021 vom 27. Juli 2021 E. 2.2, 2C_272/2020 vom 23. April 2020 E. 3.3 und 9C_815/2015 vom 8. August 2016 E. 4.2, je mit Hinweisen). Nichts zu ihren Gunsten kann die Beschwerdeführerin hierbei aus dem von ihr erwähnten Urteil 5P.425/2005 vom 20. Januar 2006 E. 3.3 ableiten. Aus diesem ergibt sich einzig, dass als für den Fristenlauf massgeblicher Bestimmungsort einer Sendung im Falle eines Nachsendeauftrags die durch den Auftrag definierte (Nachsende-) Adresse und nicht die Wohnadresse des Absenders oder der Absenderin gilt. Indem ein Nachsendeauftrag erteilt worden ist, kommt die betroffene Person ihrer Pflicht nach, für die Nachreichung amtlicher Sendungen zu sorgen. Die durch die Nachsendung entstehende Zeitverzögerung darf daher nicht auf die Rechtsmittelfrist angerechnet werden. Die Frist für den Eintritt der Zustellungsfiktion beginnt diesfalls am Tag nach Eingang der Sendung bei dem durch den Nachsendeauftrag bestimmten Postamt (sofern postlagernd), läuft aber, was die Beschwerdeführerin verkennt, ebenfalls nach sieben Tagen ab. Vorliegend wurde der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 8. Februar 2022 am 10. Februar 2022 - auf Nachsendung hin - postlagernd in der Poststelle Kloten deponiert. Der Einspracheentscheid hat mithin, auch in Berücksichtigung des "Nachsendeauftrags postlagernd", als am 17. Februar 2022 zugestellt zu gelten. Dass sich die Beschwerdeführerin nach ihrer Aussage in diesem Zeitpunkt auf Grund ihrer neurodermitischen Beschwerden in Graubünden aufgehalten hat, führt nicht zu einer Verlängerung der Beschwerdefrist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es hat somit beim vorinstanzlichen Beschluss sein Bewenden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.1.</b> Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid (<span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span>) erledigt wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.2.</b> Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin auferlegt (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 7. November 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Parrino </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl </div> </div></body></html>