B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5608/2024 U r t e i l v o m 2 4 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Giulia Marelli, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (…), Sudan, vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung / N (…). D-5608/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 10. Juli 2016 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 2. September 2016 lehnte die Vorinstanz das Asyl- gesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg- weisungsvollzug. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundes- verwaltungsgericht mit Urteil D-5322/2016 vom 7. November 2016 ab. A.b Am 18. Mai 2017 gelangte der Beschwerdeführer mit einem weiteren Gesuch an das SEM, welches dieses an das Bu ndesverwaltungsgericht weiterleitete. Das Gericht nahm die Eingabe als Revisionsgesuch entge- gen und trat darauf mit Urteil D-3172/2017 vom 3. Juli 2017 mangels Leis- tung des infolge Aussichtslosigkeit der Begehren erhobenen Kostenvor- schusses nicht ein. B. B.a Der Beschwerdeführer ersuchte daraufhin mit Eingabe vom 3. August 2023 um Wiedererwägung der vorinstanzlichen Verfügung vom 2. Septem- ber 2016 und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme infolge Undurch- führbarkeit des Vollzugs der Wegweisung. Zur Begründung verwies er auf die Verschlechterung der Sicherheits- und Menschenrechtslage im Sudan, namentlich aufgrund des seit April 2023 dort herrschenden Bürgerkriegs. B.b Mit Verfügung vom 8. August 2023 wies das SEM die zuständige kan- tonale Behörde an, den Vollzug der Wegweisung einstweilen auszusetzen. B.c Mit Eingabe vom 14. November 2023 erkundigte sich der Beschwer- deführer bei der Vorinstanz nach dem Verfahrensstand, merkte an, er leide unter seinem Status als ausreisepflichtige Person, und ersuchte um einen baldigen Entscheid. B.d Mit Schreiben vom 21. November 2023 verwies das SEM auf die in- terne Prioritätenordnung und die hohe Geschäftslast und erklärte, eine ver- bindliche Aussage betreffend den Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses sei aktuell nicht möglich. B.e Mit einer als «2. Verfahrensstandanfrage / Androhung Rechtsverzöge- rungsbeschwerde» bezeichneten Eingabe vom 6. Juni 2024 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Mitteilung, wann er mit einem Entscheid oder weiteren Verfahrensschritten rechnen könne. D-5608/2024 Seite 3 B.f Das SEM führte in se inem Antwortschreiben vom 20. Juni 2024 aus, am 28. Februar 2024 sei betreffend den Sudan ein Entscheid - und Voll- zugsmoratorium erlassen worden. Über das Gesuch des Beschwerdefüh- rers könne erst entschieden werden, wenn die Lage vor Ort dies zulasse. Das Entscheid- und Vollzugsmoratorium sei Teil der Behandlungsstrategie, welche das SEM gestützt auf Art. 37b AsylG (SR 142.31) festgelegt habe. Ein solches Moratorium stelle das Standardvorgehen dar, wenn in einem Herkunftsstaat die Situation äusserst volatil u nd der weitere Verlauf eines Konflikts nicht absehbar sei. C. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 9. September 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Rechtsverzögerungs- respektive Rechtsverweigerungsbeschwerde ein. Er beantragte, es sei festzustellen, dass das vorinstanzliche Asylverfahren zu lange dauere, und die Vorinstanz sei anzuweisen, dieses Verfahren ohne weitere Verzögerung mit einem Asylentscheid abzuschliessen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Proz essführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) und amtliche Verbeiständung. Der Beschwerde lagen eine Vollmacht vom 12. Juli 2023 sowie eine Sozi- alhilfebestätigung vom 4. September 2024 bei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch hier – end- gültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht- baren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu- ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun- desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 19 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. D-5608/2024 Seite 4 1.3 Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Be- schwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zu- vor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde, diese verpflich- tet ist, in Verfügungsform zu handeln, und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). Da der Beschwerdeführer am 3. August 2023 ein Wiedererwägungsgesuch gestellt hat, über welches die Vorinstanz in der Regel in Form einer an- fechtbaren Verfügung zu befinden hat, ist er zur Beschwerdeführung legi- timiert. 1.4 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfü- gung kann – innerhalb der Schranken von Treu und Glauben – jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die beschwerdefüh- rende Person hat allerdings darzulegen, dass sie im Zeitpunkt der Be- schwerdeerhebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und prakti- sches – Interesse an der Vornahme der verzögerten oder verweigerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechts- verweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MO- SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER/MARTIN KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.23). Die Beschwerdeerhebung ist nicht als treuwidrig oder unangemessen zu erachten, und das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme der allenfalls verweigerten oder verzögerten Amtshandlung ergibt sich aus der Tatsache, dass die Vorinstanz bisher nicht in der Sache entschieden hat. 1.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde wegen Rechtsverweige- rung oder Rechtsverzögerung einzutreten. 2. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverweigerungs- respektive Rechts- verzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Be- schwerde weist es die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vo- rinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG; vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.). D-5608/2024 Seite 5 3. 3.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Demnach hat jede Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Ver- fahrensgarantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwen- dung (vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). 3.2 Eine eigentliche Rechts verweigerung liegt dann vor, wenn sich eine Behörde weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre (vg l. MARKUS MÜL- LER/PETER BIERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun- desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 9 zu Art. 46a). Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, die Behörde aber nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Ver- fahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspe- zifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 f., m.w.H.). 4. In der Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer halte sich in- zwischen seit (…) Jahren in der Schweiz auf. Vor 13 Monaten habe er auf- grund der veränderten Situation in seinem Heimatland ein Wiedererwä- gungsgesuch eingereicht und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme ersucht. Die Vorinstanz habe seither keinen einzigen ersichtlichen Verfah- rensschritt vorgenommen. Sie verweise stattdessen auf das im Februar 2024 erlassene Entscheid- und Vollzugsmoratorium betreffend den Sudan. Dies sei problematisch, da sudanesische Gesuchstellende damit auf unbe- stimmte Zeit und in grosser Ungewissheit a uf einen Entscheid warten müssten, obwohl derzeit eine Beruhigung der Lage im Sudan nicht abseh- bar sei. Für Personen, welche im Heimatstaat aufgrund von Krieg, Bürger- krieg, einer Situation allgemeiner Gewalt und/oder medizinischer Notlage konkret gefährdet seien, sehe das Gesetz eine vorläufige Aufnahme vor. Auf aus dem Sudan geflüchtete Personen treffe dies mit Sicherheit zu. Dem Beschwerdeführer müsse daher aufgrund des anhaltenden Bürger -D-5608/2024 Seite 6 kriegs in seinem Heimatland die vorläufige Aufnahme und damit der Z u- gang zu Integrationsmassnahmen gewährt werden. Angesichts der langen Verfahrensdauer respektive der Nichtbehandlung des Wiedererwägungs- gesuchs habe das SEM das Beschleunigungsgebot offensichtlich verletzt. Die Rechtsverweigerungs- respektive Rechtsverzögerungsbeschwerde er- weise sich damit als begründet. 5. 5.1 Die Aktenlage lässt nicht den Schluss zu, das SEM verweigere im vor- liegenden Fall den Entscheid über das vom Beschwerdeführer am 3. Au- gust 2023 eingereichte Wiedererwägungsgesuch. Vielmehr stellt das SEM in seinem Antwortschreiben auf die Anfrage zum Verfahrensstand vom Juni 2024 sinngemäss in Aussicht, über das Wiedererwägungsgesuch werde nach Aufhebung des im Februar 2024 erlassenen Entscheid- und Vollzugs- moratoriums befunden (vgl. A6). Es steht damit ni cht infrage, dass das SEM einen Entscheid fällen wird; fraglich ist einzig, wie lange dieser Ent- scheid noch auf sich warten lassen wird. Demnach liegt keine Rechtsver- weigerung vor. 5.2 Es bleibt damit zu prüfen, ob sich das SEM eine Rechtsverzögerung hat zuschulden kommen lassen. 5.2.1 Der – seit dem 7. November 2016 (Datum Beschwerdeurteil) ausrei- sepflichtige – Beschwerdeführer hat das Wiedererwägungsgesuch am 3. August 2023 eingereicht, d.h. knapp vier Monate nach Ausbruch des Bürgerkriegs in seinem Heimatland. Er hat dabei geltend gemacht, die voll- zugsrelevante Lage im Sudan habe sich aufgrund des Bürgerkriegs we- sentlich verändert. Das SEM hat auf die erhebliche Verschlechterung der Sicherheits- und Menschenrechtslage im Sudan mit dem Erlass eines Ent- scheid- und Vollzugsmoratoriums im Februar 2024 reagiert. Dieses wurde bis heute nicht aufgehoben. 5.2.2 Das SEM hat seit dem Erlass der vorsorglichen Massnahme (Voll- zugsstopp) am 8. August 2023 keine weiteren Verfahrenshandlungen mehr vorgenommen. Aufgrund der Aktenlage ist zu vermuten, dass die nächste Verfahrenshandlung direkt der Entscheid über das Wiedererwägungsge- such sein wird; anderweitige Verfahrenshandlungen erscheinen aufgrund der Aktenlage als wenig wahrscheinlich, zumal es sich bei der zu beurtei- lenden Eingabe vom 3. August 2023 um ein mit einer nachträglichen Ver- änderung der allgemeinen Lage im Heimatland begründetes Wiedererwä- gungsgesuch handelt. Es ist davon auszugehen, dass dieser Endentscheid D-5608/2024 Seite 7 bisher einzig deshalb nicht gefällt wurde, weil das erwähnte Entscheid- und Vollzugsmoratorium nach wie vor in Kraft ist (vgl. dazu auch A6). 5.2.3 Ein Entscheid- und Vollzugsmoratorium wird vom SEM in der Regel erlassen, wenn sich – wie im vorliegenden Fall – die Sicherheits- und Men- schenrechtslage in einem Herkunftsland (plötzlich) erheblich verschlech- tert. Das Moratorium dient der Vermeidung von Fehlentscheiden und ver- schafft dem SEM Zeit, eine neue Lageanalyse vorzunehmen und seine Praxis den neuen Gegebenheiten anzupassen. Das Moratorium wird re- gelmässig überprüft und kann naturgemäss unterschiedlich lange dauern. Dabei werden insbesondere auch die Praxis anderer europäischer Staaten und die Position des UNHCR mitberücksichtigt (vgl. dazu STEPHAN PARAK, in: SEM (Hrsg.), Asylpraxis der Schweiz von 1979 bis 2019, Bern 2020, S. 190). Das Entscheid- und Vollzugsmoratorium betreffend den Sudan be- steht inzwischen seit sieben Monaten. Zum Vergleich: Das nach dem Ende der Taliban-Herrschaft in Afghanistan im September 2001 erlassene Ent- scheid- und Vollzugsmoratorium dauerte bis im Herbst 2002 und damit ein Jahr lang. Der nach Ausbruch des Irak-Kriegs im März 2003 verfügte Ent- scheid- und Vollzugsstopp dauerte rund zehn Monate. Nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien im März 2011 beschloss das damalige Bundes- amt für Flüchtlinge (BFM) im Juni 2011 ebenfalls ein Entscheid - und Voll- zugsmoratorium, welches zweimal überprüft und erst nach über zwei Jah- ren, im Frühling 2013, aufgehoben wurde. Das im Sommer 2013 beschlos- sene Moratorium bezüglich Sri Lanka dauerte sodann wiederum rund zehn Monate (vgl. zum Ganzen STEPHAN PARAK, a.a.O., S. 48, 69, 114 und 118). 5.2.4 Angesichts der Komplexität des Konflikts im Sudan, welcher sich seit seinem Ausbruch im April 2023 ausgehend von der Region Khartum konti- nuierlich ausgeweitet hat und inzwischen praktisch das ganze Land erfasst und in welchen sich offenbar auch verschiedene ausländische Mächte auf vielfältige Weise einmischen (vgl. dazu beispielsweise den Bericht der BBC vom 13. Juni 2024, Evidence of Iran and UAE drones used in Sudan war; https://www.bbc.com/news/articles/c2vvjz652j1o), erscheint sowohl der grundsätzliche Entscheid des SEM, ein Entschei d- und Vollzugsmorato- rium zwecks gründlicher Analyse der Lage zu erlassen, als auch dessen bisherige Dauer als gerechtfertigt respektive angemessen. Es ist insbeson- dere nachvollziehbar, dass das SEM mit der mutmasslich anstehenden Praxisanpassung zuwarten wollte, bis das Ergebnis der Mitte August 2024 in Genf durchgeführten Friedensgespräche feststand. D-5608/2024 Seite 8 5.2.5 Im Ergebnis ist für den vorliegenden Fall festzustellen, dass sich die eher lange Verfahrensdauer von inzwischen 13 Monaten durch die geschil- derten Umstände (den Ausbruch des Bürgerkriegs im Sudan im April 2023 sowie das daraufhin im Februar 2024 vom SEM erlassene und bis heute geltende, als angemessen zu erachtende Entscheid- und Vollzugsmorato- rium) objektiv rechtfertigen lässt. Damit liegt aktuell (noch) kei ne das Be- schleunigungsgebot verletzende ungerechtfertigte Verfahrensverzögerung vor. 6. Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung im gegenwärtigen Zeitpunkt als von vornherein unbe- gründet, weshalb die Beschwerde ohne Durchführung eines Schriften- wechsels (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario) abzuweisen ist. 7. 7.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden, direkten Ent- scheid in der Hauptsache abgeschlossen, womit das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist. 7.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtliche Verbeiständung sind ungeachtet der geltend gemachten pro- zessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben. 7.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 –3 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-5608/2024 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt- liche Verbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut Versand: