B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-649/2011 U r t e i l v o m 2 4 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann. Parteien A._______, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. iur. Sonja Gabi, Rechtsanwältin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-649/2011 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer, ein 1976 geborener serbischer Staatsang e- höriger, in seiner Heimat im Dezember 2008 in zweiter Ehe eine 1968 geborene, im Kanton Wallis aufenthaltsberechtigte serbische Staatsa n- gehörige heiratete, dass der Beschwerdeführer im März 2009 in die Schweiz einreiste und im Kanton Wallis eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Eh e- frau erhielt, dass er Mitte April 2009 eine Arbeitsstelle in einem Fahrzeuggeschäft in X._______ (ZG) antrat und dort auch Wochenaufenthalt begründete, dass die Migrationsbehörde des Kantons Wallis auf entsprechende Hi n- weise hin am 19. Mai 2010 bei der Kantonspolizei eine Einvernahme der Ehegatten zu ihren Verhältnissen in Auftrag gab, dass die Kantonspolizei diese Einvernahmen am 23. Juni 2010 durchführ- te, dass die Migrationsbehörde des Kantons Wallis in einer Verfügung vom 31. August 2010 die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers nicht mehr erneuerte und ihn aus der Schweiz weg wies, dass die Migrationsbehörde in ihrer Verfügung unter anderem erwog, ein gesetzlicher Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung b e- stehe nicht und es könne offengelassen werden, ob eine Scheinehe vo r- gelegen habe, dass der Beschwerdeführer diese Verfügung offenbar nicht anfocht und die Schweiz am 15. Oktober 2010 verliess, dass die Vorinstanz gestützt auf einen Antrag der Migrationsbehörde des Kantons Wallis am 13. Dezember 2010 gegenüber dem Beschwerdefü h- rer ein fünfjähriges Einreiseverbot verfügte und einer allfälligen B e- schwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung entzog, dass der Beschwerdeführer gleichzeitig über die Ausschreibung der Fernhaltemassnahme im Schengener Informationssystem (SIS) informiert wurde, C-649/2011 Seite 3 dass die Vorinstanz die Massnahme damit begründete, der Beschwerde- führer habe durch Eingehen einer Scheinehe gegen die öffentliche S i- cherheit und Ordnung verstossen, dass der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 20. Januar 2011 beim Bundesverwaltungsgericht beantragen lässt , die Fernhalt e- massnahme sei ersatzlos aufzuheben, eventualiter auf die Dauer eines Jahres zu beschränken, dass er zum einen formelle Mängel (Verletzung der Begründungspflicht) und zum andern eine unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, eventualiter Ermessensfehler rügen lässt, dass er seine Ehe nicht nur zum Schein eingegangen und die kantonale Migrationsbehörde im Verfahren bet reffend Nichtverlängerung der Au f- enthaltsbewilligung und Wegweisung auch nicht zu einem solchen Schluss gekommen sei; sie die Frage vielmehr offengelassen habe, dass unbesehen davon ein fünfjähriges Einreiseverbot für das ganze Schengen-Gebiet ohnehin nicht verhältnismässig wäre, zumal er aus Serbien stamme und ihm damit die Einreise in praktisch alle Nachba r- staaten verwehrt wäre, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 7. Apr il 2011 auf A b- weisung der Beschwerde schliesst, dass der Beschwerdeführer in einer Eingabe vom 11. Mai 2011 replizie- rend an seinen Rechtsbegehren und an deren Begründung festhalten lässt, dass auf den weiteren Akteninhalt, soweit entscheidwesentlich, in de n Erwägungen eingegangen wird, und zieht in Erwägung, dass Verfügungen, mit denen das BFM ein Einreiseverbot verhängt, der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]), dass für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die Besti m- mungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 C-649/2011 Seite 4 (VwVG, SR 172.021) massgeblich sind, soweit das Verwaltungsgericht s- gesetz nichts anderes regelt (Art. 37 VGG), dass d er Beschwerdeführer als materielle r Verfügungsadressat zur B e- schwerde legitimiert und auf sein im Übrigen frist- und formgerecht einge- reichtes Rechtsmittel einzutreten ist (Art. 48 ff. VwVG), dass die Frage, inwieweit die Vorinstanz mit ihrer Verfügungsbegründung den Anspruch des Beschwerdeführers auf Wahrung des rechtlichen G e- hörs verletzt hat, nicht weiter geprüft werden muss, weil die Beschwerde – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – schon aus andern Gründen gutzuheissen ist, dass das Einr eiseverbot über den Beschwerdeführer gestützt auf alt Art. 67 Abs. 1 Bst. a des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20] in der bis Ende 2010 gültigen Fassung (AS 2007 5437) erging und diese Norm mit der Teilrevision des AuG vom 18. Juni 20 10, in Kraft seit 1. Januar 2011, inhaltlich unverändert zum neuen Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG wurde, dass die Regelbegrenzung von Einreiseverboten auf fünf Jahre Dauer aus Anlass derselben Teilrevision durch den neuen Art. 67 Abs. 3 AuG eingeführt wurde, dass einer Beurteilung der vorliegenden Streitsache nach Massgabe des neuen Rechts nichts entgegensteht, dass gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG Einreiseverbote erlassen wer- den können gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche S i- cherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, dass ein derartiges Einreiseverbot für eine Dauer von höchstens fünf Jah- ren verhängt wird, es sei denn, von der ausländischen Person gehe eine schwerwiegende Gefahr für die öffen tliche Sicherheit und Ordnung aus (Art. 67 Abs. 3 AuG), dass ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter an- derem dann vorliegt, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Ver- fügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.20]), und ein derartiges Verhalten in der Vergangenheit die G e- fahr entsprechender künftiger Störungen vermuten lässt (vgl. Botschaft C-649/2011 Seite 5 zum Bundesgesetz über die Aus länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3813 und anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltung s- gerichts C-2731/2011 vom 18. November 2011 E. 4.3), dass das Eingehen einer Ehe nur zum Schein nach ständiger Rechtspr e- chung des Bundesverwaltungsger ichts die Verhängung einer Fernhalt e- massnahme grundsätzlich zu rechtfertigen vermag (vgl. Urteile des Bu n- desverwaltungsgerichts C-8562/2010 vom 11. Oktober 2012 E. 6.4 und C-3369/2010 vom 29. Juni 2011 E. 5.3) und im Übrigen auch spezialg e- setzlich unter St rafe gesetzt ist ("Täuschung der Behörden"; Art. 118 AuG), dass eine Scheinehe dann anzunehmen ist, wenn der Wille zur Führung einer Lebensgemeinschaft – zumindest bei einem Ehepartner – von An- fang an nicht gegeben war, dass ausländerrechtliche Motive zur Eingehung einer Ehe diesen Willen nicht schon per se ausschliessen und entsprechend für sich allein nicht auf eine Scheinehe schliessen lassen, dass die Annahme einer Scheinehe auf Indizien basieren kann, wie bei- spielsweise eine drohende Wegweisung, eine nur kurze Bekanntschaft, die Vereinbarung einer Entschädigung, ein erheblicher Altersunterschied, sprachliche Verständigungsschwierigkeiten, von Anfang an getrennte Wohnsitze oder etwa die widersprüchliche Schilderung der Verhältnisse durch die Beteiligten (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 2C_914/2010 vom 29. August 2011 E. 2.3 und 2.4 sowie 2C_244/2010 vom 15. November 2010 E. 2.2 und 2.3), dass die kantonale Migrationsbehörde im Zusammenhang mit dem gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwurf (mit Ausnahme der von ihr veranlassten Befragungen) keine besondere Abklärungen getroffen hat, dass ausreichende Indizien für die Annahme einer Scheinehe entgegen der von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vertretenen Auffassung weder in dem von den Eheleuten mit dem Eheschluss eingestandene r- massen mit beabsichtigten ausländerrechtlichen Effekt noch in der vom Beschwerdeführer eingegangenen ausserehelichen Beziehung zu sehen sind, dass sich die Ehegatten (gemäss übereinstimmender Darstellung in den Protokollen der Kantonspolizei Wallis vom 23. Juni 2010) in Serbien zufäl-C-649/2011 Seite 6 lig begegneten , in gegenseitigem Kontakt blieben, nach und nach eine Freundschaft entwickelten und erst nach mehr als einjähriger Bekann t- schaft heirateten, dass der Beschwerdeführer nach seiner Einreise in die Schweiz vorerst in die Wohnung seiner Ehefrau einzog, dass die Ehefrau, alleinerziehende Mutter von drei Kindern und im Ka n- ton Wallis in einem beruflichen Anstellungsverhältnis , für ihren Ehemann schon frühzeitig eine Arbeitsstelle suchte, was sich nach ihrer plausiblen Darstellung schwierig gestaltete, weil der Beschwerdeführer keine Kenn t- nisse einer schweizerischen Landessprache hatte, dass solchermassen nachvollziehbar ist, wenn der Beschwerdeführer zu einer Anstellung bei einem d en Ehegatten persönlich bekannten Land s- mann im Kanton Zug kam, dass der Beschwerdeführer unweit seines Arbeitsplatzes ein Studio a n- mietete und unter der Woche im Kanton Zug blieb, die Wochenenden aber – zumindest bis Ende 2009 – regelmässig mit seiner Ehe frau und deren Kindern im Kanton Wallis verbrachte, dass der Beschwerdeführer im Kanton Zug die Bekanntschaft mit einer niedergelassenen bosnischen Staatsangehörigen machte, aus der sich gemäss seiner eigenen Darstellung anfangs 2010 eine aussereheliche Beziehung entwickelte, dass die Ehefrau, von der Kantonspolizei mit der ausserehelichen Bezie- hung ihres Mannes in der Befragung vom 23. Juni 2010 konfrontiert, zwar eingestehen musste, gerüchteweise schon davon gehört zu haben, im Übrigen aber sehr betroffen reagierte, dass solchermassen nachvollziehbar ist, wenn sie sich in einer ersten Reaktion von ihrem Ehemann ausgenutzt vorkam und den spontanen Verdacht äusserte, er könnte sie geheiratet haben, um hier zu einer Au f- enthaltsbewilligung zu kommen, dass ihr im Übrigen in diesem Zusammenhang eine Suggestivfrage g e- stellt wurde, dass zusammenfassend keine der gemäss bundesgerichtlicher Rech t- sprechung üblichen Indizien für eine Scheinehe erkennbar sind, C-649/2011 Seite 7 dass die Vorinstanz demnach von einem unrichtigen Sachverhalt ausge- gangen ist (Art. 49 Bst. b VwVG), die Beschwerde daher gutzuheissen und die Verfügung vom 13. Dezember 2010 vollumfänglich aufzuheben ist, dass die Beschwerdeinstanz die Verfahrenskosten in der Regel der unter- liegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass Vorinstanzen oder beschwerdeführende n und unterliegenden Bun- desbehörden keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG), dass vorliegend somit keine Verfahrenskosten auf zuerlegen sind und der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- dem Beschwerdeführer zurück- zuerstatten ist, dass eine im Verwaltungsbeschwerdeverfahren obsiegende Partei A n- spruch auf eine Parteientschädigung für di e ihr erwachsenen notwendi- gen Kosten ha t (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vo m 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer zu Lasten der Vori n- stanz eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen , und nach Massgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen (Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 1'000.- (MwSt. inkl.) festzusetzen ist. Dispositiv S. 8 C-649/2011 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 13. Dezember 2010 wird aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvo r- schuss von Fr. 800.- wird zurückerstattet. 3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteien t- schädigung von Fr. 1'000.- (MwSt. inkl.) zu entrichten. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular "Zahladresse") – die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. […]) – die Migrationsbehörde des Kantons Wallis ad VS […] Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Andreas Trommer Denise Kaufmann Versand: