Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer II II 2021 127 Entscheid vom 21. Februar 2022 Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident Dr.oec. Andreas Risi, Richter Dr.iur. Frank Lampert, Richter MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber Parteien A.________, Beschwerdeführer, gegen Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 6431 Schwyz, Vorinstanz, Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beiträge 2015 + 2016: Gesuch um Herabsetzung)2 Sachverhalt: A.Im Sommer 2019 wurde festgestellt, dass A.________ (geboren ____1959; nachstehend: der Versicherte) in den Jahren 2015 und 2016 sozialversiche- rungsrechtliche Beitragslücken aufwies. Nach entsprechenden Abklärungen er- hob die Ausgleichskasse Schwyz mit provisorischen Verfügungen vom 5. De- zember 2019 für das Jahr 2015 Beiträge von insgesamt Fr. 2'789.65 (inkl. Ver- waltungskosten von Fr. 132.85) und für das Jahr 2016 Beiträge von insgesamt Fr. 3'363.20 (inkl. Verwaltungskosten von Fr. 160.15); gleichzeitig wurden für die Zeiträume vom 1. Januar 2016 bzw. 1. Januar 2017 bis 5. Dezember 2019 Ver- zugszinsen verfügt von Fr. 548.25 (auf der Beitragsforderung 2015) bzw. Fr. 492.80 (auf der Beitragsforderung 2016). Mit Einspracheentscheid vom 16. September 2020 bestätigte die Ausgleichskasse diese Verfügungen. Die vom Versicherten hiergegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit VGE II 2020 96 vom 1. Februar 2021 abgewiesen. Das Bundesgericht trat mit Urteil 9C_164/2021 vom 31. März 2021 auf die vom Versi- cherten gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhobene Beschwerde nicht ein. B.Am 1. Juni 2021 stellte die Ausgleichskasse dem Versicherten die Rech- nungen über insgesamt Fr. 3'337.90 (Jahr 2015) sowie Fr. 3'856.-- (Jahr 2016) zu. Mit Schreiben vom 22. Juni 2021 stellte der Versicherte bei der Ausgleichs- kasse ein Gesuch um Erlass und Herabsetzung der Beiträge 2015 und 2016 mit der Ankündigung, am folgenden Tag zwei Überweisungen zu je Fr. 250.-- an bei- de Rechnungen zu machen als Zeichen seines guten Willens und "um die Ange- legenheit aus der Welt zu schaffen, da die psychische Belastung dieser Forde- rung" ihn immer mehr zermürbe. C.Mit Verfügung vom 6. Juli 2021 wies die Ausgleichskasse das Herabset- zungsgesuch ab. Der Vergleich der monatlichen Einnahmen mit den monatlichen Ausgaben des Beschwerdeführers zeige ohne Berücksichtigung eines allfälligen 13. Monatslohnes und eines Bonus einen Überschuss über das Existenzmini- mum von monatlich Fr. 1'286.80. Ab August 2021 würden monatliche Teilzahlun- gen von mindestens Fr. 500.-- erwartet. D. Mit Eingabe vom 4. August 2021 erhob der Versicherte bei der Ausgleichs- kasse Einsprache gegen die Verweigerung des Herabsetzungsgesuchs. Bei der Existenzminimumberechnung fehlten einige Positionen. Die Unzumutbarkeit sei auch angesichts seines Alters und seiner Gesundheit zu bejahen. 3 E.Mit Entscheid Nr. 1260/21 vom 16. November 2021 (Versand gleichentags) wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab bei Kostenlosigkeit des Verfahrens. F.Gegen den Einspracheentscheid vom 16. November 2021 (Versand glei- chentags) erhebt der Versicherte mit Schreiben vom 14. Dezember 2021 (Postaufgabe am gleichen Tag) fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsge- richt des Kantons Schwyz mit dem Ersuchen, seinem Herabsetzungsgesuch statt zu geben; es gehe nur um Herabsetzung und nicht um komplettes Nichtbezah- len. G.Die Vorinstanz beantragt am 11. Januar 2022 die Abweisung der Be- schwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerde- führers und teilt unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Einspra- cheentscheid ihren Verzicht auf weitere Ausführungen mit. Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.1Gemäss Art. 11 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen- versicherung (AHVG; SR 831.10) vom 20. Dezember 1946 können Beiträge nach den Artikeln 6, 8 Absatz 1 oder 10 Absatz 1 AHVG, deren Bezahlung einem obli- gatorisch Versicherten nicht zumutbar ist, auf begründetes Gesuch hin für be- stimmte oder unbestimmte Zeit angemessen herabgesetzt werden; sie dürfen je- doch nicht geringer sein als der Mindestbeitrag (Abs. 1). Der Mindestbeitrag, dessen Bezahlung für einen obligatorisch Versicherten eine grosse Härte bedeu- tet, kann erlassen werden, wenn ein begründetes Gesuch vorliegt und eine vom Wohnsitzkanton bezeichnete Behörde angehört worden ist. Für diese Versicher- ten bezahlt der Wohnsitzkanton den Mindestbeitrag. Die Kantone können die Wohnsitzgemeinden zur Mittragung heranziehen (Abs. 2). 1.2Nach ständiger Rechtsprechung ist die Herabsetzung der geschuldeten Beiträge nach Art. 11 Abs. 1 AHVG nur bei ausserordentlicher wirtschaftlicher Bedrängnis zulässig (Urteile BGer H 125/06 vom 6.2.2008 Erw. 5.2; H 395/01 vom 26.7.2002 Erw. 4.a = SVR 2003 AHVR Nr. 3) und sich die Begleichung der (gesamten) Beiträge als unzumutbar erweist (zum Begriff der Unzumutbarkeit vgl. auch Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nich- terwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN], gültig ab 1.1.2008, Stand 1.1.2022, Rz. 3021 ff.). Ob eine Notlage besteht, ist aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse und nicht allein anhand des Erwerbseinkommens zu beurteilen. Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung bedarf es einer objektiven Notlage, weswegen es 4 nicht genügt, wenn der Pflichtige sich subjektiv in einer bedrängten Lage wähnt. Der in ständiger Rechtsprechung angewandte Begriff der Unzumutbarkeit der Beitragszahlung aus wirtschaftlichen Gründen schliesst bewusst die Berücksich- tigung von anderen Elementen aus, welche eine Beitragszahlung subjektiv als hart erscheinen lassen. Mangels anderer eindeutig zu handhabender Kriterien wären sonst Tür und Tor für eine willkürliche Praxis auf dem Gebiete der Herab- setzung oder des Erlasses von Beiträgen geöffnet, wenn nach der allgemeinen sozialen oder finanziellen Stellung des Pflichtigen differenziert würde. Für die Annahme der Unzumutbarkeit der vollen Beitragsentrichtung ist alleine entschei- dend, ob der Pflichtige (der über kein Vermögen verfügt) ein das betreibungs- rechtliche Existenzminimum übersteigendes Einkommen erzielt. Wird in diesem Sinn ein Einnahmenüberschuss erwirtschaftet, hat der Pflichtige die geschulde- ten Beiträge unvermindert zu bezahlen. Nur wenn er seinen Notbedarf und den- jenigen seiner Familie nicht zu befriedigen vermag, sind die Beiträge herabzuset- zen. Mithin ist nach der Rechtsprechung zu Art. 11 AHVG der Zeitraum, inner- halb welchem der Pflichtige die Beitragsschuld zu tilgen vermag, für die Beurtei- lung der Frage, ob sie herabzusetzen sei, nicht von Bedeutung (Urteil BGer H 395/01 vom 26.7.2002 Erw. 4a f. = SVR 2003 AHV Nr. 3, mit Hinweisen auf die Urteile BGer H 355/95 vom 24.6.1996 und H 145/00 vom 21.7.2000 [keine Her- absetzung bei monatlichen Einnahmenüberschüssen von Fr. 108.50 bei einer Beitragsschuld von Fr. 17'594.40 bzw. von Fr. 2'700.-- bei einer Beitragsschuld von Fr. 28'133.15). Der Anspruch auf Herabsetzung (oder Erlass) besteht also nur, soweit eine bei- tragspflichtige Person bei Bezahlung des vollen Beitrags ihren Notbedarf, ver- standen als Existenzminimum im Sinne des Bundesgesetzes über Schuldbetrei- bung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) vom 11. April 1889, und denjenigen ihrer Familie nicht befriedigen kann. Für Einzelheiten zur Bestimmung des betrei- bungsrechtlichen Existenzminimums sind die einschlägigen kantonalen Ansätze und Berechnungsregeln heranzuziehen (Rz. 3033 WSN). Besondere Umstände können allenfalls ein Abweichen vom betreibungsrechtlichen Notbedarf rechtfer- tigen (Urteil BGer H 29/06 vom 6.2.2007 Erw. 5.3 mit Hinweis u.a. auf BGE 120 V 274 Erw. 5a, 113 V 252 Erw. 3a). Die Frage der Herabsetzung der geschuldeten Beiträge ist somit aufgrund der ökonomischen Verhältnisse zu beurteilen, wie sie im Zeitpunkt gegeben sind, da die versicherte Person bezahlen sollte (SVR 2000 AHV Nr. 9 Erw. 4.a). 2.1Mit der Verfügung vom 6. Juli 2021 sowie dem angefochtenen Einspra- cheentscheid hat die Ausgleichskasse gestützt auf die Angaben des Beschwer-5 deführers (AK-act. 5) folgenden Vergleich des Einkommens mit den Auslagen vorgenommen (Beträge in Franken): Einkommen Verfügung Einspracheentscheid Lohn Brutto 9'760.50 9'760.50 (nach Abzug Sozialversicherungen und Quellensteuern) 6'503.45 6'503.45 Auslagen Verfügung Einspracheentscheid Monatl. Grundbetrag 1'200.00 1'200.00 Mietzins 1'405.00 1'405.00 Strom 35.00 35.00 Krankenkasse 446.00 446.00 Leasing Auto 1'088.80 460.00 Ausgaben Auto --- 260.00 Rückzahlung Privatkredit 1'041.85 --- Krankheitskosten --- 80.70 Total 5'216.65 3'886.70 Einnahmenüberschuss 1'286.80 2'616.75 Gestützt auf diese Ermittlungen des über dem Existenzminimum liegenden Ein- kommens des Beschwerdeführers hat die Ausgleichskasse das Herabsetzungs- gesuch betreffend den nach der Bezahlung von zweimal Fr. 250.-- noch verblei- benden Beitragsausstand von total Fr. 6'693.90 (Fr. 3'337.90 + Fr. 3'856.-- minus Fr. 500.--; vgl. vorstehend Ingress lit. B sowie angefochtener Einspracheent- scheid Erw. 2) abgewiesen. 2.2Die Vorinstanz hat das betreibungsrechtliche Existenzminimum gestützt auf die im Kanton Schwyz geltenden Richtlinien des Kantonsgerichts vom 7. Dezem- ber 2009 über die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (nachstehend: Richtlinien) ermittelt, auf welche abzustellen ist (vgl. vorstehend Erw. 1.2 i.f.). Anzumerken ist, dass sich diese Richtlinien an denjenigen der Kon- ferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 ori- entieren bzw. diesen entsprechen. 2.3Der Beschwerdeführer hat mit dem Herabsetzungsgesuch vom 21. Juni 2021 einen Bruttolohn von Fr. 9'570.-- deklariert. Gemäss den miteingereichten Lohnabrechnungen betrug der Bruttolohn Fr. 9'795.50 (Monat September 2020) bzw. Fr. 9'760.50 (Monat Oktober 2020); der ausbezahlte Lohn gemäss diesen beiden Lohnabrechnungen betrug Fr. 6'530.60 bzw. Fr. 6'503.45. Dieses Einkommen wird vorliegend nicht bestrit- ten. Da die Ausgleichskasse zu Gunsten des Beschwerdeführers keinen drei- zehnten Monatslohn (aufgrund der aktenkundigen Lohnabrechnungen besteht kein Grund zur Annahme, dass ein solcher nicht ausbezahlt wird) und auch kei-6 nen allfälligen Bonus berücksichtigt hat (vgl. angefochtener Einspracheentscheid Erw. 3), wirkt sich das eingesetzte monatliche Einkommen von Fr. 6'503.45 zum Vorteil des Beschwerdeführers aus. Da es sich um das (verfügbare) Nettoein- kommen nach Abzug der Sozialversicherungsabzüge sowie der Quellensteuer handelt, können diese vom Beschwerdeführer separat deklarierten Ausgaben bei den Auslagen nicht angerechnet werden 2.4.1Der monatliche Grundbetrag von Fr. 1'200.-- für einen alleinstehenden Schuldner ist von den Richtlinien (Ziff. I) vorgegeben. In diesem Grundbetrag sind, wie im angefochtenen Einspracheentscheid (Erw. 5) zutreffend vermerkt wird, unter anderem auch die Privatversicherungen, so auch die Haftpflichtversi- cherung, mitenthalten (Richtlinien Ziff. I.1; vgl. VGE II 2021 93 vom 18.1.2022 Erw. 3.4.3). Privatversicherungen können also nicht noch zusätzlich berücksich- tigt werden. 2.4.2Der monatliche Bruttomietzins für die 4½-Zimmer-Wohnung, welche der Beschwerdeführer mit einer Partnerin teilt, beträgt gemäss Mietvertrag vom Au- gust 2019 Fr. 2'810.--, wovon auf den Beschwerdeführer anteilmässig (vgl. Richt- linien Ziff. II.1) Fr. 1'405.-- entfallen. Die Vorinstanz hat zudem Stromkosten von monatlich Fr. 35.-- angerechnet. Aus- lagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas sind an und für sich im Grund- betrag enthalten (Richtlinien Ziff. II.1). In der Wohnungsmiete von Fr. 1'405.-- sind vorliegend (anteilmässig) auch Fr. 35.-- für Heiz-/Warmwasserkosten und Fr. 25.-- für Wasser-/Strom-/Kanalisationsgebühren (als Nebenkosten) mitenthal- ten. Es lässt sich daher fragen, wie weit damit die Stromkosten nicht bereits hin- reichend abgedeckt sind. Indes ändert die Anrechnung von Fr. 35.-- am Ergebnis nichts. 2.4.3Zu berücksichtigen sind die Krankenkassenprämien der obligatorischen Krankenversicherung, nicht aber der Prämienaufwand für nichtobligatorische Versicherungen (Richtlinien Ziff. II mit Hinweis auf BGE 134 III 323 ff.). Gemäss der vom Beschwerdeführer eingereichten Prämienübersicht der B.________ für das Jahr 2020 bezahlte er für die Grundversicherung Fr. 3'951.-- entsprechend monatlich Fr. 329.25 und für die Zusatzversicherung Fr. 1'412.40 entsprechend monatlich Fr. 117.70. Die Vorinstanz hat mit monatlich Fr. 446.-- offensichtlich die gesamten Prämien (2020) angerechnet. Selbst wenn von einer Erhöhung der Prämien für das Jahr 2021 auszugehen ist, erweisen sich auch diese Fr. 446.-- zum Vorteil für den Beschwerdeführer, da die Zusatzversiche- rung an und für sich keine Berücksichtigung finden darf. 7 2.4.4Stehen einem Schuldner unmittelbar grössere Auslagen unter anderem für Arzt, Arzneien, Franchisen etc. bevor, ist diesem Umstand in billiger Weise durch eine entsprechende zeitweise Erhöhung des Existenzminimums Rechnung zu tragen (Richtlinien Ziff. II.8). Die Vorinstanz hat (im Einspracheverfahren) Krank- heitskosten von Fr. 80.70 anerkannt gemäss den Angaben des Beschwerdefüh- rers. Dies entspricht auch ungefähr den gemäss der erwähnten Prämienübersicht der B.________ vom Beschwerdeführer im Jahr 2020 bezahlten Kostenanteilen von insgesamt Fr. 911.95 (was rund Fr. 76.-- pro Monat entspricht). Angesichts der Schilderung seiner gesundheitlichen Situation lässt sich vermuten, dass dem Beschwerdeführer auch derzeit ähnliche Kostenanteile anfallen, womit sich diese Anrechnung auch aktuell rechtfertigen lässt. 2.4.5Privatrechtliche Verpflichtungen (Kredite) sind grundsätzlich entgegen der anderslautenden Annahme des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 1) nicht zu berücksichtigen. Deren Anrechnungen hätte letztlich zur Folge, dass eine all- fällige Herabsetzung öffentlicher Beiträge der Tilgung gewöhnlicher Schulden dienen würde, was nicht angeht. Es kann vergleichsweise auf die unentgeltliche Rechtspflege verwiesen werden, wo eine Anrechnung privater Schulden dazu führen würde, auf Kosten des Gemeinwesens Gläubiger zu befriedigen (vgl. Ur- teil BGer 8C_257/2010 vom 1.6.2010 Erw. 2.2 mit Hinweisen). Analoges gilt im Zusammenhang mit dem Steuererlass, der nicht dazu dienen darf, statt der Zah- lung der Steuern private Schulden begleichen zu können. 2.4.6Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Leasingkosten anbe- langt, kann vollumfänglich auf die vorinstanzliche Beurteilung verwiesen werden (angefochtener Entscheid Erw. 5). Unbestritten ist der Kompetenzcharakter des geleasten Fahrzeugs (Richtlinien Ziff. II.7). Es ist der Vorinstanz allerdings bei- zupflichten, dass auf die Leasingrate eines Durchschnittwagens abzustellen ist und allfällige das Fahrzeug betreffende weitere Auslagen für Benzin, Versiche- rung, Service etc. berücksichtigt werden können. Das vom Beschwerdeführer geleaste Fahrzeug (C.________) ist der von ihm gel- tend gemachten missslichen wirtschaftlichen Lage nicht adäquat. Beschwerde- weise macht er zwar "Corporate Identity"-Argumente für die Notwendigkeit eines Fahrzeuges der Luxusklasse geltend. Wenn er sein Fahrzeug indessen, wie er ausführt, hauptsächlich zu Geschäftszwecken verwendet, müsste ihm ein Teil der Kosten vom Arbeitgeber als Spesen vergütet werden (vgl. Art. 327b OR). Eine Kürzung ist jedenfalls so oder anders gerechtfertigt. Die Höhe der Kürzung ist für die Beurteilung jedoch letztlich irrelevant, weshalb dies nicht näher geprüft wer- den muss. 8 2.4.7Werden somit zusammenfassend (maximal) die folgenden Auslagen berücksichtigt, ergibt sich folgendes Bild: Auslagen Monatl. Grundbetrag 1'200.00 Mietzins 1'405.00 Strom 35.00 Krankenkasse 446.00 Leasing Auto 1'088.80 Krankheitskosten 80.70 Total 4'255.50 Bei einem Einkommen von monatlich Fr. 6'503.45 resultiert gemäss dieser Be- rechnung somit ein Einnahmenüberschuss von Fr. 2'247.95. Nachdem sich die Einnahmenüberschüsse je nach Berechnung, die gemessen an den Vorgaben der Richtlinien indes allesamt nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers er- folg(t)en, in einem Rahmen von mindestens Fr. 1'286.80 bis höchstens Fr. 2'616.75 bewegen dürften, bestätigt sich somit, dass die Vorinstanz den An- spruch des Beschwerdeführers auf eine Herabsetzung zu Recht verneint hat. 2.5Was der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde im Übrigen vorbringt, kann an diesem Ergebnis nichts ändern. Seine Vorbringen betreffend seine Le- benssituation (gesundheitliche Probleme; Arbeitsplatzverluste; er sei "die Leiter herabgestiegen" usw.) bilden ein subjektives Empfinden des Beschwerdeführers ab, werden von ihm nicht objektiviert und können keine objektiven Umstände be- gründen, welche allenfalls trotz eines erheblichen Einnahmenüberschusses über das betreibungsrechtliche Existenzminimum hinaus eine Herabsetzung rechtfer- tigen könnten. Anzufügen ist, dass es dem Beschwerdeführer aufgrund des Ein- nahmenüberschusses zumutbar und möglich ist, den Ausstand von rund Fr. 6'700.-- in (maximal) rund einem halben Jahr zu begleichen, wobei die Zeit- dauer wie erwähnt keine Rolle spielt (vgl. vorstehend Erw. 1.2). 2.6Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 3.Das Verfahren ist kostenlos. Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] vom 6.10.2000, e contra- rio). 4.Gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht un- zulässig (Art. 83 lit. m des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesge- richtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005). Dies gilt auch für Entscheide 9 über die Herabsetzung von AHV-Beiträgen gemäss Art. 11 Abs. 1 AHVG, da es sich dabei um einen teilweisen Erlass handelt. In Frage kommt einzig die subsi- diäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG). Mit dieser kann nur die Verlet- zung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Das Bundes- gericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG) (Urteile BGer 9C_690/2007 vom 26.11.2007 Erw. 1.1 f.; 9C_238/2013 vom 30.5.2013; 9C_263/2020 vom 26.5.2020).10 Demnach erkennt das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung subsidiäre Verfassungsbeschwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG; vgl. vorstehend Erw. 4). 4. Zustellung an: -den Beschwerdeführer (R) -die Vorinstanz (R) -und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 3003 Bern (A). Schwyz, 21. Februar 2022 Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: *Anforderungen an die Beschwerdeschrift Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru- mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Versand: 18. März 2022