<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_588/2007/aka </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 11. Dezember 2007 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Bundesrichterin Yersin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Wyssmann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A. + B. X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonales Steueramt St. Gallen, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einkommens- und Vermögenssteuern 2002, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. September 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer A. + B. X.________ wurden für die Einkommens- und Vermögenssteuer 2002 nach pflichtgemässem Ermessen veranlagt, nachdem sie für die Einzelfirma des Ehemannes trotz Mahnung weder Bilanz und Erfolgsrechnung noch eine Aufstellung über Aktiven und Passiven, Einnahmen und Ausgaben sowie Privatentnahmen und -einlagen eingereicht hatten. Einsprache und Rekurs der Beschwerdeführer wurden materiell behandelt und abgewiesen. Eine Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 19. September 2007 ab. </div> <div class="para">Mit rechtzeitiger Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten machen die Beschwerdeführer geltend, die Ermessensveranlagung sei offensichtlich unrichtig und willkürlich ausgefallen. </div> <div class="para">Akten und Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. Den Beschwerdeführern wurde die Möglichkeit eingeräumt, die Beschwerde kostenlos zurückzuziehen. Mit Eingabe vom 15. November 2007 hielten sie an der Beschwerde fest. </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para">1. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (Art. 109 des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). </div> <div class="para">1.1 Die Beschwerdeführer legten im Veranlagungsverfahren hinsichtlich der selbständigen Erwerbstätigkeit des Ehemannes keine Aufzeichnungen oder Aufschriebe vor, aus denen sich das Geschäftseinkommen und das Geschäftsvermögen einigermassen sicher ermitteln liesse. Sie wurden daher zu Recht nach pflichtgemässem Ermessen veranlagt (Art. 177 des Steuergesetzes des Kantons St. Gallen; Art. 46 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, StHG). </div> <div class="para">1.2 Die Veranlagungsbehörde setzte die Einkünfte des Ehemannes aus selbständiger Erwerbstätigkeit ermessensweise auf Fr. 60'000.-- fest. Mit der Beschwerde wiederholen die Beschwerdeführer im Wesentlichen ihren bisherigen Standpunkt und berufen sich auf die im kantonalen Verfahren vorgelegten Dokumente und insbesondere auf die Mehrwertsteuerabrechnungen zu Handen der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Diese sind indessen für die Ermittlung des Geschäftseinkommens und -vermögens nicht geeignet und rechtfertigen kein Abweichen vom eingehend begründeten und schlüssigen Entscheid des Verwaltungsgerichts: Das Reineinkommen des selbständig- bzw. freierwerbenden Steuerpflichtigen ist der sog. Vermögensstandsgewinn, welcher dem Unterschiedsbetrag zwischen dem dem Unternehmen dienenden Eigenkapital am Schluss des vorangegangenen Geschäftsjahres und demjenigen am Schluss des in die Bemessungsperiode fallenden Geschäftsjahres entspricht. Das gilt auch für nicht buchführungspflichtige selbständig Erwerbende. Führen diese nicht freiwillig nach kaufmännischer Art Buch, so ergeben sich die entsprechenden Eigenkapitalstände nicht aus den Bilanzen, sondern aus entsprechenden Aufstellungen, namentlich den Aufstellungen über Aktiven und Passiven, Einnahmen und Ausgaben, sowie gegebenenfalls über Privateinnahmen und Privateinlagen (s. für die direkte Bundessteuer, Richner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, N 52 und 115 ff. zu <span class="artref">Art. 18 DBG</span>). </div> <div class="para">Sofern der Ehemann nicht buchführungspflichtig war, war er somit gehalten, zumindest diese Aufstellungen zu führen. Die Vorlage der Mehrwertsteuerabrechnungen genügt somit nicht. Diese vermögen die Aufstellungen über Aktiven und Passiven, Einnahmen und Ausgaben sowie die für diese Aufstellungen nötigen Grundaufschriebe über den Kassa-, Post- und Bankverkehr nicht zu ersetzen, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat (Urteil S. 6). Die Lieferantenrechnungen sind zudem nicht vollzählig, und Kundenrechnungen liegen fast keine vor. Diese Feststellungen des Verwaltungsgerichts sind nicht bestritten und verbindlich. Damit kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer buchführungspflichtig ist. </div> <div class="para">1.3 Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass sie künftig hinsichtlich ihrer Aufzeichnungspflicht fachkundigen Rat, beispielsweise bei einem Treuhandbüro oder Steuerberater, einholen sollten. Das Bundesgericht kann diese Empfehlung nur unterstützen. Neue Beweismittel sind im bundesgerichtlichen Verfahren hingegen nicht zulässig. Auf den Antrag der Beschwerdeführer, im Falle der Abweisung der Beschwerde sei ihnen Gelegenheit zu geben, die Buchhaltung durch einen Treuhänder zu erstellen, kann daher nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die bundesgerichtlichen Kosten sind den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/66/5" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/65" type="start"></artref>Art. 65 und 66 Abs. 1 und 5 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/1" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/66/5" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/5" type="end"></artref>). </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 11. Dezember 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Merkli Wyssmann </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>