<h2>SubmittedText<h2><p>Im Jahre 1998 feiert die Schweiz 150 Jahre Bundesstaat. Nebst den durchaus gerechtfertigten Festlichkeiten wäre dieses Jubeljahr geeignet, zum Wohle der gesamten Bevölkerung etwas Bleibendes zu schaffen. Ich denke an die Mutterschaftsversicherung.</p><p>Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit beantragte dem Parlament mittels einer parlamentarischen Initiative einen dringlichen Bundesbeschluss. Danach sollten die von den Kantonen nicht abgeholten Bundessubventionen zur Prämienverbilligung über die Krankenkassen an die Versicherten verteilt werden. Die Gültigkeit wäre auf drei Jahre beschränkt gewesen.</p><p>Der Nationalrat ist am 28. April 1997 auf diesen dringlichen Bundesbeschluss nicht eingetreten.</p><p>Ich frage den Bundesrat, ob er bereit ist, zu prüfen, ob die nicht abgeholten Bundessubventionen zur Prämienverbilligung als Grundstock zur Äufnung der Mutterschaftsversicherung verwendet werden könnten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 25. Juni die Botschaft zur Mutterschaftsversicherung verabschiedet. Diese sieht einen Erwerbsersatz von 80 Prozent während 14 Wochen für Arbeitnehmerinnen und Selbständigerwerbende vor. Dazu soll für alle Mütter eine Grundleistung von höchstens 3980 Franken ausgerichtet werden: Der Anspruch und die Höhe des Betrags sind abhängig vom Familieneinkommen. Die jährlichen Gesamtkosten der Mutterschaftsversicherung betragen 493 Millionen Franken. Die Kosten für den Erwerbsersatz sollen durch 0,2 Lohnprozente und die Kosten für die Grundleistung durch Bundesbeiträge von 58 Millionen Franken finanziert werden.</p><p>Die Mutterschaftsversicherung wird frühestens im Jahre 1999 in Kraft treten können. Die für 1997 und allenfalls für 1998 von den Kantonen nicht beanspruchten Bundessubventionen könnten demnach ohnehin nicht für die Mutterschaftsversicherung eingesetzt werden. Zudem widerspräche ein solches Vorgehen den Grundsätzen des Finanzhaushaltgesetzes.</p>  Antwort des Bundesrates.