B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-869/2012 U r t e i l v o m 2 8 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Walter Lang Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Januar 2012 / N (…). E-869/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste am 5. August 2008 in die Schweiz ein, wo er tags darauf um Asyl nachsuchte. Am 22. August 2008 wurde er zur Pe r- son befragt, am 2. September 2008 zu den Asylgründen angehört. B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 23. Januar 2012 – eröffnet am 26. Januar 2012 – fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseige n- schaft nicht erfülle. Das BFM lehnte das Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und beauftragte den zuständigen Ka n- ton mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 15. Februar 2012 (Pos t- stempel) gegen den Entscheid des BFM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde in der er beantragte, es sei auf das Asylgesuch einzutreten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die Flüchtlingse i- genschaft festzustellen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit und Unmög- lichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozess rechtlicher Hinsicht beantragt er, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ( Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. E-869/2012 Seite 3 2. 2.1. Mit der Beschwerde kann eine Verletzung von Bundesrecht, eine un- richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachve r- halts und Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei- ten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) mit summarischer Begründung zu be- handeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Die Flüch t- lingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhande n- sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig b e- gründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entspr e- chen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel a b- gestützt werden. 3.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glau b- haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Ent scheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. statt vieler BGVE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 3.3. Die Vorinstanz hat den Massstab des Glaubhaftmachens nach Art. 7 AsylG auf den vorliegenden Fall korrekt angewendet. Sie hat in der ange- fochtenen Verfügung einlässlich begründet, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers widersprüchlich, unsubstantiiert und in einer G e- samtwürdigung als unglaubhaft ausfielen. In der Tat weisen die Angaben des Beschwerdeführers einige nicht une r- hebliche Widersprüche auf: S o machte er beispielsweise anlässlich der persönlichen Befragung vom 22. August 2008 und der Anhörung vom 2. September 2008 unterschiedliche Angaben, über die Anzahl Tage, an denen sein Cousin von der Arbeit ferngeblieben sein soll sowie über die Anzahl Personen, die den Cousin in der Schneiderei gesucht haben so l- len (BFM-Akten A4/10 S. 5, A8/18 S. 7). Auch die Ausführungen darüber, ob er seinen Freund nach der Flucht zuerst angerufen oder ihn persönlich aufgesucht habe, sind widersprüchlich (BFM-Akten, A4/10 S. 5, A8/18 E-869/2012 Seite 4 S. 7). Abgesehen von den zahlreichen und deshalb nur beispielhaft au f- gezählten Widersprüchen kommt die Vorinstanz zutreffend zum Schluss, dass die Aussagen des Beschwerdeführers insgesamt stereotyp ausfal- len, dass er nur oberflächliche und allgemeingültige Beschreibungen ge- ben kann und Realkennzeichen weitgehend vermissen lässt. Die in der Beschw erde vorgebrachten Erklärung en vermögen die Wide r- sprüche nicht zu entkräften und erklären die Substanzlosigkeit seiner Ausführungen nicht. So mag zutreffen, dass der Beschwerdeführer bei Befragung nervös war und eigenen Angaben zufolge ein einfacher Mann ist, der nicht Lesen und Schreiben kann. Es wäre ihm jedoch ohne weite- res möglich gewesen, die Abläufe und Gründe, die zu seiner Flucht g e- führt haben, ohne erhebliche Widersprüche und detaillierter zu schildern. Im Übrigen spricht die Tatsache, dass er – trotz mehrfacher Aufforderung des Bundesamtes – bis zum heutigen Zeitpunkt kein gültiges Identität s- papier eingereicht hat, und dies, obwohl er anlässlich der Anhörung vom 2. September 2008 in Aussicht hatte, er werde sich noch am gleichen Tag darum kümmern, nicht gerade für die Glaubwürdigkeit des Beschwerd e- führers (BFM-Akten, act. A8/18 S. 3). 3.4. Der Beschwerdeführer hat damit nichts vorgebracht, das geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Der angefochtene Entscheid ist somit im Asylpunkt zu best ä- tigen. 4. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Da der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über e i- nen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt (BVGE 2009/50 E. 9), ist die Anordnung der Wegweisung nicht zu beanstanden. 5. 5.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). E-869/2012 Seite 5 5.2. Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völke r- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Da dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Z u- lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver- fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bu n- desverfassung der Schweizerischen Eidgen ossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten [EMRK, SR 0.101]. Im Lichte dieser Bestimmungen sind keine A n- haltspunkte dafür auszumachen, dass der Beschwerdeführer im Falle e i- ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschei n- lichkeit einer verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Wegweisungsvollzug ist zulässig. 5.3. Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situati onen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Angesichts der Lage im Iran k ann nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, weshalb für den Beschwerdeführer in dieser Hinsicht bei einer Rückkehr keine konkrete Gefährdung besteht. Aus individuellen Gründen kann der Vollzug der Wegweisung beispiels- weise als nicht zumutbar erscheinen, wenn die zurückzuführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits in einem vorangeschrittenen Alter oder in ei nem schlech- ten gesundheitlichen Zustand befindet oder wenn es sich bei der Person um eine alleinstehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz ve r- fügende Frau handelt (vgl. etwa die Urteile des Bundesverwaltungsg e- richts D -1356/ 2008 vom 1. Februar 2011 und E -790/2009 vom 20. Dezember 2010; vgl. eingehend auch Entscheidungen und Mitteilu n-E-869/2012 Seite 6 gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 33). Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen Mann, der ja h- relang in einer Schneiderei gea rbeitet hat und seinen Lebensunterhalt selbstständig bestreiten konnte. Auch verfügt er über ein familiäres und zweifelsohne über ein soziales Netz, welch es ihm bei seiner Rückkehr in das Heimatland unterstützen wird. Unter diesen Umständen ist der Vol l- zug der Wegweisung des Beschwerdeführers zumutbar. 5.4. Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Wegweisungsvollzug schliesslich auch als möglich zu bezeichnen, da es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rüc k- kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515). 5.5. Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zusammenfassend zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet, weshalb die Anor d- nung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt. 6. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die B e- schwerde ist abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer - deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und insgesamt auf Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltli chen Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde als aussichtslos zu gelten hat (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die übrigen prozessua- len Anträge, insbesondere das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung e i- nes Kostenvorschusses, sind mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-869/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.— werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Linda Rindlisbacher Versand: