B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6483/2013 U r t e i l v o m 2 8 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richter William Waeber, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. Parteien A._______, vertreten durch Jörg Roth, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Widerruf des Visums und Einreiseverbot in Bezug auf B._______ / (…). D-6483/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Aufgrund der damals ausserordentlich dramatischen Lage in Syrien e r- liess das BFM im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und den kantonalen Migrationsb e- hörden am 4. September 2013 eine Weisung, welche bestimmte Erleic h- terungen für die Visumserteilung an syrische Familienangehörige mit Verwandten in der Schweiz beinhaltete. Das federführende Eidgenöss i- sche Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) orientierte gleichentags die Öffentlichkeit in einer Medienmitteilung über die beschlossenen Visae r- leichterungen. B. Der Beschwerdeführer gelangte mit einem als "Einladung" betitelten Schreiben vom 27 . September 2013 an die s chweizerische Botschaft in Amman (nachfolgend: die Botschaft), in welchem er auf die Weisung S y- rien Bezug nahm und ausführte, er wolle seinen Sohn B._______ (nach- folgend: Gesuchsteller) und dessen Ehefrau in die Schweiz einladen. Die Botschaft liess die entsprechenden Visa -Anträge dem BFM am 30. Sep- tember 2013 zukommen. Am 7. Oktober 2013 teilte das BFM der Bo t- schaft mit, es könne davon ausgegangen werden, die Weisung betreffend Erteilung von Besucher -Visa für syrische Familienangehörige komme für die erwähnten Personen zur Anwendung. Das in der Folge ausgestell te Visum datiert vom 13. Oktober 2013 , mit Gültigkeit ab 13. November 2013. C. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2013 verhängte das BFM gegen den Ge- suchsteller ein Einreiseverbot von unbestimmter Dauer und annullierte gleichzeitig das erteilte Besuchervisum. Zur Begründung führte das Bu n- desamt im Wesentlichen aus, es sei nachträglich festgestellt worden, dass der Gesuchsteller die Voraussetzungen für die Visumserteilung nicht erfülle, da seine Anwesenheit in der Schweiz die öffentliche Sicherheit ernsthaft gefähr den und den Interessen der Schweiz entgegenlaufen würde. Zudem falle er nicht unter die Visumserleichterungen für syrische Staatsangehörige, da er sich in einem sicheren Drittstaat befinde. D. Am 24. Oktober 2013 verfügte das Bundesamt – in Abänderung der Ver- fügung vom 21. Oktober 2013 – ein neues Einreiseverbot, wobei es zur Begründung ausführte, der Gesuchsteller habe im Visumsverfahren fa l-D-6483/2013 Seite 3 sche Angaben gemacht und so die Behörden getäuscht, da er im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung von Saudi -Arabien sei. Somit falle er nicht unter die Visaerleichterungen für Syrien und das bereits erteilte Visum sei annulliert. E. Mit Eingabe vom 19. November 2013 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde e r- heben, mit welcher er beantragte, der Entscheid des BFM vom 23. Okto- ber 2013 (recte: 21. Oktober 2013) sei aufzuheben und dem Gesuchstel- ler sei ein Visum mit beschränkter Gültigkeit (VrG -Visum) zur Einreise in die Schweiz zu erteilen. Zur Begründung wurde geltend gemacht, der Ge- suchsteller sei weder strafrechtlich verzeichnet, noch sei er in politischer Hinsicht einer Gruppierung zuzuordnen, welche ein Risiko für die öffentl i- che Sicherheit darstellen würde. Die Einschätzung des BFM könne nur auf einer Verwechslung be ruhen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht e r- suchte der Beschwerdeführer um Gewährung eines zweiten Schrifte n- wechsels sowie der vollumfänglichen Akteneinsicht. Am 21. November 2013 reichte der Rechtsvertreter ein Schreiben des BFM vom 19. November 2013 nach, mit welchem dem Beschwerdeführer nachträglich das rechtliche Gehör zum verfügten Einreiseverbot (bezogen auf die Verfügung vom 21. Oktober 2013 – eröffnet am 23. Oktober 2013) gewährt wurde. F. Mit Instruktionsverfügung vom 28. November 2013 wurde die Vorin stanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. G. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hielt das BFM m it Schre i- ben vom 10. Dezember 2013 an den Rechtsvertreter an seiner Ansicht fest, dass die Voraussetzungen für ein erleichtertes Besucher-Visum nicht erfüllt seien, da der Gesuchsteller und seine Ehefrau nach Auskunft der Vertretung in Amman in Jordanien bzw. offenbar auch in Saudi -Arabien aufenthaltsberechtigt s eien. Allerdings lasse sich der Vorwurf der Tä u- schung der Behörden und die Gefahr für die öffentliche Sicherheit bei e r- neuter Prüfung nicht aufrecht erhalten, weshalb das Einreiseverbot vom 21. Oktober 2013 (geändert am 24. Oktober 2013) mit sofortiger Wir kung aufgehoben werde. D-6483/2013 Seite 4 H. Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2013 wurde dem Beschwe r- deführer Frist zur Einreichung einer Replik sowie entsprechender Beweis- mittel eingeräumt. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, bis zum 20. Januar 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten. I. Der Beschwerdeführer hielt m it seiner Replik vom 20. Januar 2014 an den Anträgen auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Erte i- lung eines Visums zur Einreise in die Schweiz fest. Zur Begründung wu r- de im Wesentlichen dar auf hingewiesen, der Sohn des Beschwerdefü h- rers verfüge nicht über eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung, sondern lediglich eine Kurzaufenthaltsbewilligung in Saudi -Arabien, was das BFM verkannt habe. Mit separater Eingabe vom gleichen Datum ersuchte der Beschwerdefüh- rer – unter Beilage einer Bestätigung der Sozialhilfe -Abhängigkeit und ei- nes Monatsbudgets Januar 2014 – um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertr e- ters. Die (damals) zuständige Instruk tionsrichterin hiess das Gesuch um G e- währung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2014 (ex nunc et pro fut u- ro) gut, hob die Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2013 auf und gab dem Beschwerde führer Rechtsanwalt Jörg Roth als unentgeltlicher Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig wurde der Vorinstanz Frist zur Einre i- chung einer Duplik bis zum 21. Februar 2014 angesetzt. J. Die Vorinstanz teilte mit Stellungnahme vom 13. Februar 2014 mit, sie halte am Widerruf des Visums fest. Es habe sich herausgestellt, dass die Gesuchsteller ein im Sinne der Weisung vom 29. September 2013 ges i- chertes Aufenthaltsrecht in einem Drittstaat hätten beziehungsweise di e- ses wahrnehmen könnten, wenn sie dies wollten . Ein Wahlrecht stehe ih- nen nicht zu. Der Stellungnahme lag eine interne Begleitnotiz sowie Au s- künfte der Botschaft in Amman bei. K. Mit Instruktionsverfügung vom 18. Februar 2014 wurde die vorinstanzl i- che Eingabe vom 13. Februar 2014 (samt Beilagen) dem Beschwerdefüh-D-6483/2013 Seite 5 rer zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit eingeräumt, sich bis zum 18. März 2014 dazu zu äussern. Von diesem Äusserungsrecht machte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Februar 2014 Gebrauch. L. Mit Eingabe vom 27. Juni 2014 erkundigte sich der Rechtsvertreter nach dem Verfahrensstand. Am 8. Juli 2014 informierte das Gericht den B e- schwerdeführer über die neue Zuständigkeit der Abteilung IV und die en t- sprechend geänderte Verfahrensnummer. Mit Schreiben vom 14. Juli 2014 beantwortete der (neu) zuständige Instruktionsrichter die Anfrage vom 27. Juni 2014 nach dem Verfahrensstand. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufg e- führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter and erem Verfü- gungen des BFM, mit denen ein erteiltes Visum widerrufen wird (vgl. PHI- LIPP EGLI/TOBIAS D. MEYER, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bu n- desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 6 Rz. 37). In dieser Materie entscheidet d as Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, ric h- tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur B e- schwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen bestimmen sich im vorliegenden Verfahren nach Art. 49 Vw VG. Die in Art. 106 Abs. 1 AsylG normierte spezialgesetzliche Kognitionsbeschrä n- kung ist für das vorliegende Verfahren nicht anwendbar. Mit Beschwerde kann demzufolge im vorliegenden Verfahren die Verletzung von Bunde s- recht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), D-6483/2013 Seite 6 die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden. 3. Wie vorstehend (Bst. G) bereits erwähnt , hob das BFM das gegen den Gesuchsteller verhängte Einreiseverbot wieder auf . Soweit sich die B e- schwerde gegen das Einreiseverbot richtete, ist sie durch die Aufhebung des Einreiseverbotes gegenstandslos geworden. 4. 4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf E r- teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). Die im AuG und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelun- gen über das Visumverfahren und über die Ein - und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen -Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 4 AuG [SR 142.20]). 4.2 Angehörige von Drittstaaten dürfen über die Aus sengrenzen des Schengen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedok u- mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ob sie darüber hinaus ein Visum benötigen, bestimmt sich na ch der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengre n- zen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie in diesem Zusamme n- hang zu belegen, dass sie den Schengen -Raum vor Ablauf des bewill i- gungsfreien Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bieten. Drittstaatsangehörige dürfen sodann nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einre iseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die i n-D-6483/2013 Seite 7 nere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen B e- ziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b -c AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c-e und Abs. 3 Schengener Grenzko- dex [SGK], ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32 [geändert durch Art. 2 der Verordnung {EU} Nr. 265/2010 vom 25. März 2010], ABl. L 85 vom 31.03.2010, S. 1 -4 sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a -d und Art. 21 Abs. 1 Vis a- kodex, ABl. L 243 vom 15.09.2009, S. 1-58). 4.3 Für den Fall, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen -Raum geltenden Visums nicht erfüllt sind, b e- rechtigt das Schengen -Recht die Mitgliedstaaten, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" zu erteilen (Art 2 Ziff. 4 Visa- kodex, bzw. Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex), das grundsätz- lich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig ist (vgl. Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex). Der Mitgliedstaat kann e i- nem Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus hum a- nitären Gründen oder Gr ünden des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestatten. 4.4 Eine Visumserteilung aus humanitären Gründen is t auf nationaler Ebene in Art. 2 Abs. 4 VEV (in Kraft seit 22. Oktober 2008) normiert. Ent- sprechend der genannten Bestimmung (in ihrer jetzigen Form in Kraft seit 1. Oktober 2012) können das Eidgenössische Departement für auswärt i- ge Angelegenheiten (EDA) u nd das BFM im Rahmen ihrer Zuständigke i- ten im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt von höchstens 90 T a- gen aus humanitären Gründen oder zur Wahrung nationaler Interessen oder internationaler Verpflichtungen bewilligen. Nach der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer Schweizer Auslandsvertretung ein Asylgesuch ei n- zureichen (im Rahmen der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 [AS 2012 5359] zum 29. September 2012), hat die Vorschrift massgeblich an Bedeutung gewonnen. Der Bundesra t hat in diesem Zusammenhang in seiner Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änd e- rung des Asylgesetzes unter Hinweis auf die Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz ausdrücklich festgehalten, dass auch in Zukunft o f- fensichtlich unmittelbar, ernsthaft und ko nkret gefährdete Personen den Schutz der Schweiz erhalten sollen; dies unter explizitem Verweis auf die bestehende Möglichkeit, um ein Visum "aus humanitären Gründen" zu er- suchen (vgl. BBl 2010 4455, insbes. 4468, 4472, 4490). Zudem könne angesichts der ei nfacheren Verfahrensabläufe bei Visagesuchen der a d- ministrative Aufwand gesenkt werden, dies werde insbesondere dadurch erreicht, dass keine asylrechtlichen Befragungen mehr stattfinden würden D-6483/2013 Seite 8 (BBl 2010 4490; vgl. auch die Ausführungen in den Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts E -6862/2013 vom 31. Dezember 2013 E. 4 sowie D-6308/2013 vom 22. Januar 2014 E. 5.2). 4.5 Der Begriff "humanitäre Gründe" ist weder in den Normen des Schen- gener Grenzkodex noch in der VEV näher bestimmt. In der genannten Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes umschreibt der Bundesrat j e- doch in genügend konkretisierender Weise, dass die Einreise in die Schweiz durch eine Visumserteilung aus humanitären Gründen bewilligt werden könne, wenn im Einzelfall offensichtlich davon ausgegangen wer- den müsse, dass die betroffene Person im Heimat - oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Die betroffene Person müsse sich in einer besonderen Notsituation befinden, welche ein behördliches Eingreifen zwin gend erforderlich mache und es rechtfertige, ihr, im Gegensatz zu anderen Personen, ein Einreisevisum zu erteilen. Dies könne etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation individuellen Gefährdung g e- geben sein. D as Visumgesuch sei unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen (vgl. BBl. a.a.O, S. 4468, 4472 und insbesondere 4490; vgl. dazu auch die E rwägungen im Urteil E-6862/2013 vom 31. Dezember 2013 Erw. 4 ). Diese Ausfü h- rungen finden auch ihren Niederschlag in den entsprechenden Weisu n- gen des BFM vom 28. September 2012. 4.6 Auf Grundlage der oben genannten Bestimmungen hatte das BFM bereits Ende Juli 2 012 angesichts der "sich verschärfenden Lage in S y- rien" eine Weisung an die Botschaft in Beirut erlassen, mit dem Zweck, das Visumsverfahren für bestimmte Personen zu erleichtern. Auch die umliegenden Botschaften in Amman, Istanbul und Ankara hatten von di e- ser Weisung Kenntnis. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in Syrien und weil die erste Anweisung nur wenig Resultate gebracht hatte, erliess das BFM Anfang September 2013 eine weitere Weisung, um die erleichterte Visaerteilung für einen grösseren Personenkreis zu ermögl i- chen. Zweck d ieser Weisung vom 4. September 2013 betreffs die erleichterte Erteilung von Besucher -Visa für syrische Familienangehörige (COO.2180.101.7.266789/322.213/Syrien/2010/03648, im Weiteren: Wei- sung Syrien) war, das Verfahren für eine bestimmte Gruppe von Pers o- nen zu erleichtern, damit diesen rascher ein Visum erteilt werden könne. D-6483/2013 Seite 9 Das BFM als zuständige Behörde erläuterte, dass eine solche Erleicht e- rung mit den Vorgaben des Schengen -Besitzstandes und der nationalen Gesetzgebung vereinbar sei, da Art. 5 des Schengener Grenzkodex und Art. 2 Abs. 4 VEV den einzelnen Schengenstaaten das Recht einräumten, namentlich aus humanitären Gründen von den ordentlichen Einreisevo r- aussetzungen abzuweichen und Einreisen in das jeweil ige Staatsgebiet zu erlauben. Der Rechtsbegriff “humanitäre Gründe“ sei dabei sehr weit gefasst, so dass er Erleichterungen im Visaverfahren für Familienangehö- rige unter Berücksichtigung der besonderen Lage in Syrien ermögliche. Hinsichtlich des Adressatenkreises der Weisung legte das BFM fest, dass es sich um Mitglieder der Kernfamilie, Verwandte in auf - und absteigen- der Linie (und deren Kernfamilien) sowie Geschwister (und deren Ker n- familie) von syrischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz mit B - oder C-Bewilligung lebten oder bereits eingebürgert worden seien, handeln müsse (Ziff. I Bst. a Weisung Syrien). Die Familienmitglieder im Ausland müssten bei Einreichung des Gesuchs in Syrien wohnhaft sein oder sich in einem Nachbarstaat von Syrien oder in Äg ypten aufhalten und erst nach dem Ausbruch der Krise in Syrien im März 2011 in eines dieser Länder gereist sein. Auch dürften sie nicht im Besitz einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung dieser Länder sein (Ziff. I Bst. b Weisung Syrien). Abweichend von den geltenden Visa -Bestimmungen müsse bei den G e- suchen aus diesem Personenkreis in Anbetracht der Lage in Syrien die fristgerechte Wiederausreise sowie der Nachweis einer persönlichen, unmittelbaren Gefährdung nicht vertieft geprüft werden. Auch seien die fi- nanziellen Voraussetzungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG nicht zu prüfen (Ziff. II Weisung Syrien). 4.7 Für das Erteilungsverfahren legte die Weisung fest, dass die Au s- landsvertretungen die Anträge entgegenzunehmen und dem BFM zur Genehmigung zu überweisen hätten. Sofern die Voraussetzungen nicht gegeben seien, seien die Anträge durch die Auslandsvertretung abzuwe i- sen. In Zweifelsfällen sei das BFM zu konsultieren. Den betroffenen Pe r- sonen wurde – sofern die Einreise genehmigt wurde – ein Visum mi t räumlich beschränkter Gültigkeit, das sogenannte VrG -Visum (vgl. Ziff. 135.2, Weisung Visa) erteilt (Ziff. III, Weisung Syrien). 5. 5.1 Umstritten und damit zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren, ob das Bundesamt zutreffend davon ausgeht, der Gesuchsteller gehöre nicht D-6483/2013 Seite 10 zum Kreis der Begünstigten für die Erteilung eines Besucher -Visums für syrische Familienangehörige. 5.1.1 Die Vorinstanz ging zunächst davon aus (vgl. Beschwerdeakten act. 4), dass die Voraussetzung für ein erleichtertes Besucher-Visum nicht erfüllt seien, da der Gesuchsteller und seine Ehefrau nach Auskunft der Vertretung in Amman in Jordanien beziehungsweise offenbar auch in Saudi-Arabien aufenthaltsberechtigt seien. 5.1.2 In seiner Replik liess der Beschwerdeführer entgegnen, das BFM verkenne, dass ledi glich ordentliche Aufenthaltsregelungen den Widerruf des erleichterten Besucher -Visums zu legitimieren vermöchten. Vorli e- gend würden der Sohn und die Schwiegertochter des Beschwerdeführers jedoch bloss eine Kurzaufenthaltsbewilligung bezüglich Saudi-Arabien besitzen, was ihre hilfsbedürftige und verzweifelte Lage mittel - und län- gerfristig nicht zu verändern vermöge. Im Übrigen sei zu erwähnen, dass der Gesuchsteller im Rahmen des erweiterten Familienasyls (Art. 51 Abs. 2 und 4 AsylG) nachzugsberechtigt sei, zumal der Beschwerdeführer vor der Flucht in entscheidendem Umfang zum Unterhalt seines Sohne s und der Schwiegertochter beigetragen habe und es für die Beseitigung der Notlage keine zumutbare Alternative zur Aufnahme in der Schweiz gebe. 5.1.3 Das BFM stützt se in Festhalten am Widerruf des Visums in seiner Stellungnahme zur Replik im Wesentlichen auf die Einträge im Pass des Gesuchstellers. In der Begleitnotiz des Bundesamtes vom 10. Februar 2014 wird dazu ausgeführt, er besitze seit 12. März 2009 ein – vorerst für 3 Monate – gültiges Visum für Saudi -Arabien. Die Ersteinreise sei am 23. März 2009 erfolgt. Danach habe er sich regelmässig in Saudi-Arabien aufgehalten, was aus den Stempeln im Pass ersichtlich sei. Aus den A k- ten des Beschwerdeführers gehe ebenfalls h ervor, dass sich der G e- suchsteller seit mehreren Jahren in Saudi -Arabien aufhalte. Er befinde sich auch jetzt in Saudi -Arabien, wie die Ehefrau der schweizerischen Vertretung in Amman mitgeteilt habe. So sei er am 5. Februar 2014 pe r- sönlich auf der Vertretung in Jeddah erschienen. Da er seit mehr als fünf Jahren in Saudi -Arabien lebe, könne geschlossen werden, dass er dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge. 5.1.4 Der Beschwerdeführer lässt d em in seinen Schlussbemerkungen entgegenhalten, dass er mit Schrei ben vom 27. September 2013 an die Botschaft in Amman gelangt und eine Einladung für seinen Sohn eing e-D-6483/2013 Seite 11 reicht habe. Sein Sohn habe am 29. September 2013 ebenfalls auf der Botschaft in Amman ein Visum beantragt. Massgeblich für die Beurteilung des Visumsgesuches seien damit nach wie vor die Kriterien zur Erteilung eines erleichterten Besuchervisums, weshalb nicht ersichtlich sei, we s- halb sich das Bundesamt auf die Weisung vom 29. November 2013 b e- ziehe. Bestritten werde sodann die Behauptung der Vorinstanz, der Ge- suchsteller befinde sich seit mehreren Jahren in Saudi -Arabien. Aus den eingereichten – mehrheitlich unleserlichen – Unterlagen sei dies jede n- falls nicht ersichtlich. Bereits früher sei ausgeführt worden, dem Ge- suchsteller sei bloss eine Kurzaufenthalts bewilligung in Saudi -Arabien bewilligt worden. Dieses Aufenthaltsrecht stelle keine ordentliche Aufen t- haltsregelung im Sinne der Weisung Syrien dar. Zudem wies der B e- schwerdeführer erneut darauf hin, dass sein Sohn im Rahmen des erwe i- terten Familienasyls (Art. 51 Abs. 2 und 4 AsylG) nachzugsberechtigt sei. 5.2 Vorliegend ist unstrittig, dass der Visumsantrag des Gesuchstellers in die Zeitspanne fällt, in der die Weisung Syrien in Kraft war, nämlich vom 4. September 2013 bis 29. November 2013, ebenso in die Zeitspanne vor Erlass der Präzisierung der Weisung Syrien am 4. November 2013. 5.3 Nebst einem Verwandtschaftsverhältnis zu syrischen Staatsangehör i- gen mit einer schweizerischen B- oder C-Bewilligung bildete der Aufent- haltsort von begünstigten Personen einen weiteren Anknüpfungspunkt als Voraussetzung der Visumserleichterung. Unter Ziffer I.b) der Weisung Sy- rien wird dazu ausgeführt, die begünstigten Personen müss ten bei der Einreichung des Gesuches in Syrien wohnhaft sein oder sich in einem Nachbarstaat von S yrien oder in Ägypten aufhalten und erst nach dem Ausbruch der Krise in Syrien im März 2011 in eines dieser Länder gereist sein. Sie dürften überdies nicht im Besitze einer ordentlichen Aufenthalt s- regelung dieser Länder sein. Aus den Akten ergibt sich unzweifelhaft – und es blieb unbestritten – dass die saudi-arabischen Behörden dem Gesuchsteller im März 2009 ein für drei Monate gültiges Visum ausstellten und er am 23. März 2009 nach Saudi-Arabien einreiste. Sodann hält der Beschwerdeführer der vor - instanzlichen Aussage, nach der Ersteinreise habe sich der Gesuchsteller regelmässig in Saudi -Arabien aufgehalten, was aus den Stempeln im Pass ersichtlich sei, nichts Stichhaltiges entgegen. Allein die Behauptung, solches lasse sich angesichts der schlechten Qua lität der Passkopien nicht sagen, vermag die vorinstanzliche Darstellung nicht zu entkräften . Auch wenn die Qualität der Kopien nicht erstklassig ist, lässt sich die D-6483/2013 Seite 12 Schrift doch erkennen. Zudem befindet sich der Pass im Besitz des G e- suchstellers, weshalb der Beschwerdeführer die tatsächlichen Einträge ohne Weiteres erhältlich machen konnte und es deshalb ihm oblegen hät- te, konkret darzulegen, dass und inwiefern sich aus den Einträgen im Pass des Gesuchstellers etwas anderes ergeben würde. Zudem behaup- tet das BFM nicht, der Gesuchsteller habe sich ununterbrochen in Saudi- Arabien aufgehalten. Ebenso wäre es Sache des Beschwerdeführers zu belegen, dass und weshalb sich der Gesuchsteller tatsächlich nur (noch) kurze Zeit in Saudi -Arabien aufhalten könne, ohne d ie Möglichkeit, eine weitere, allenfalls auch zeitlich beschränkte Aufenthaltsbewilligung erla n- gen zu können. Hinzu kommt – wie vom BFM zutreffend dargelegt –, dass der Beschwerdeführer selber anlässlich seiner Befragung vom 13. September 2012 angab, sein Sohn B._______ halte sich in Saudi - Arabien auf. Sodann blieb unbestritten, dass sich der Gesuchsteller nach Beantragung des Visums wieder nach Saudi -Arabien begab. Aus all die- sen Umständen lässt sich zunächst kein anderer Schluss ziehen, als dass der Gesuchsteller seinen Heimatstaat bereits vor Beginn der Krise im März 2011 verlassen hat. Insofern erscheint bereits die Vorausse t- zung, erst nach Ausbruch der Krise aus Syrien ausgereist zu sein, für die Erteilung eines Visums gestützt auf die Weisung Syrien nicht erfüllt. Dass der Gesuchsteller möglicherweise jeweils im Sinne von Besuchen zu se i- ner Familie nach Syrien zurückgekehrt sein mag, ändert daran nichts. Ebenfalls nahm das BFM zutreffend an, der Gesuchsteller habe sich seit 2009 überwiegend in Saudi -Arabien – also weder einem Nachbarstaat Syriens noch Ägypten – aufgehalten. Auch diese Voraussetzung der Wei- sung Syrien ist deshalb nicht erfüllt. Dass der Gesuchsteller sich bei Be- antragung des Visums in Jordanien aufhielt, ändert nichts an der aufg e- zeigten Einschätzung. Aus den dargelegten Gründen erweist sich als u n- erheblich, ob es sich bei der Aufenthaltsbewilligung Saudi -Arabiens um eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung handelt oder nicht. 5.4 Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz das auf den Sohn des Beschwerdeführers lautende Visum zu Recht widerrufen hat. Es erübrigt sich, auf die weit e- ren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel weiter einzugehen, da sie an der Würdigung des vorlieg enden Sachver- halts nichts zu ändern vermögen. Insbesondere ist die Frage des Famil i- enasyls im Sinne von Art. 51 AsylG, weil nicht Gegenstand des vorliegen- den Verfahrens, im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen. D-6483/2013 Seite 13 6. Aus vorstehenden Erwägungen folgt, das s die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). I n- dessen wurde der mit Eingabe vom 20. Januar 2014 gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 V wVG mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2014 gutgeheissen. Somit hat der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen. 7.2 7.2.1 Da der vertretene Beschwerdeführer teilweise – hinsichtlich der vom BFM wiedererwägungsweise aufgehobenen Einreisesperre (vgl. Bs t. G vorstehend) – mit seiner Beschwerde durchgedrungen ist, ist ihm für die ihm diesbezüglich erwachsenen notwendigen und verhältnismässig h o- hen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Seitens des Rechtsvertreters ist – entgegen der Ankündi- gung in der Eingabe vom 21. Februar 2014 – keine Kostennote eing e- reicht worden. Auf eine entsprechende Nachforderung wird indessen ver- zichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil der zu entschädigende Aufwand im vorliegenden Verfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann. Diese Parteientschädigung, welche vom BFM zu entrichten ist, ist entsprechend auf Fr. 500.– (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen. 7.2.2 Aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2014 gewähr- ten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne Art. 65 Abs. 2 VwVG ist dem amtlich eingesetzten Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Umfang seines Unterliegens ein amtliches Honorar auszurichten. Der zu entschädigende Aufwand wird mangels Einreichung einer Kostennote ge- stützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) auf Fr. 500.– (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. (Dispositiv nächste Seite) D-6483/2013 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, a b- gewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi- gung in der Höhe von Fr. 500.– zu entrichten. 4. Dem als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird in Anwendung von Art. 65 Abs. 2 VwVG ein amtliches Honorar von Fr. 500.– zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Daniela Brüschweiler Versand: