B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7237/2013 U r t e i l v o m 9 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. Parteien A._______, geboren (…), Vietnam, alias B._______, geboren (…), Vietnam, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Flughafen- verfahren); Verfügung des BFM vom 20. Dezember 2013 / N (…). E-7237/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 5. Dezember 2013 im Transitbereich des Flughafens Zürich um Asyl in der Schweiz nachsuchte, dass er am 10. Dezember 2013 zur Person befragt und am 16. Dezember 2013 zu seinen Fluchtgründen angehört wurde, dass er dabei zur Begründung seines Gesuchs lediglich geltend machte, er sei sehr arm und sei in die Schweiz gekom men, um hier mehr zu ve r- dienen, dass das BFM mit Verfügung vom 20. Dezember 2013 – eröffnet am 22. Dezember 2013 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz verfüg- te und den Vollzug anordnete, dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwerdefü h- rer habe innert der ihm gesetzten Frist von 48 Stunden ohne entschul d- bare Gründe keine Reise - oder Identitätspapiere abgegeben, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht und es seien keine weiteren Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg - weisungsvollzugshindernisses erforderlich, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Dezember 2013 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde in vietna- mesischer Sprache erhob, dass die Flughafenpolizei Zürich auf Bitte des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Dezember 2013 eine deutsche Übersetzung der Beschwerde ver- anlasste und einreichte, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift beantragt, ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren oder es sei ihm wenigstens die proviso- rische Einreise in die Schweiz zu bewilligen, damit er die Person, die ih n auf der Reise von Hanoi in die Schweiz begleitet und ihm sein Geld und seine Papiere abgenommen habe, k ontaktieren und sein Eigentum z u- rückholen könne, E-7237/2013 Seite 3 und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der R e- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Deze mber 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom - men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zust immung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver - zichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 ff. AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerde - instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5), dass die Beschwerdeinstanz demnach – sofern sie das Nichteintreten als unrechtmässig erachtet – sich einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (BVGE 2007/8 E. 2.1), E-7237/2013 Seite 4 dass indessen bei Nichteintreten auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingseige n- schaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5), dass dementsprechend in solchen Beschwerdeverfahren auch die Flücht- lingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (BVGE 2007/8 E. 2.1), dass das BFM die Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüg - lich volle Kognition zukommt (BVGE 2007/8 E. 2.1), dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht eing e- treten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innert 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben, dass diese Bestimmung keine Anwendung fin det, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage, oder wenn aufgrund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird oder sich aufgrund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugs- hindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. a–c AsylG), dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen innerhalb der ihm ei n- geräumten Frist v on 48 Stunden keine Reise - oder Identitätspapiere i.S. von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG (vgl. BVGE 2007/7) abgegeben hat, dass er auch auf Beschwerdeebene keine Reise - oder Identitätspapiere einreichte, dass er geltend macht, er habe nie einen eigenen echten Pass besessen und seine Identitätskarte zur Beschaffung eines Passes seinem Schlep- per gegeben, dass er die Papiere, mit denen er gereist sei, nie habe in die Hand ne h- men dürfen, dass feststeht, dass der sich als B._______ ausgebende Beschwerdefüh- rer mit einem vietnamesischen Reisepass, von dem lediglich Scan - Kopien vorliegen, lautend auf den Namen A._______, in die Schweiz ein- reiste, E-7237/2013 Seite 5 dass die Kantonspolizei Zürich in einer Prüfung der vorliegenden Kopien des vom Beschwerdeführer benutzten Reisepasses keine objektiven Fäl- schungsmerkmale feststellen konnte, dass das BFM unter diesen Umständen zu Recht davon ausging, dass der Beschwerdeführer mit seinem eigenen Pass in die Schweiz eingereist war und dass er den s chweizerischen Behörden seine Reise- und Identi- tätspapiere bewusst vorenthalte, um seine Identität zu verschleiern und einen allfälligen Wegweisungsvollzug zu erschweren, dass damit keine entschuldbaren Gründe i.S. von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG dafür vorliegen, wieso der Beschwerdeführer innert 48 S tunden keine Reise- oder Identitätspapiere vorlegte, dass damit zu prüfen bleibt, ob aufgrund der Akten die Flüchtlingseigen - schaft festgestellt werden kann oder ob sich die Notwendigkeit zusätzli - cher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaf t oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses ergibt, dass der Beschwerdeführer in keiner Weise eine flüchtlingsrechtlich rel e- vante Verfolgung im Heimatland geltend macht, sondern lediglich wir t- schaftliche Gründe für seine Reise in die Schweiz anführt, dass das BFM zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft als nicht gegeben ansah und keine zusätzlichen Abklärungen bezüglich der Flüchtlingse i- genschaft oder allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse für notwendig erachtete, dass das BFM mithin zu Recht gestützt au f Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (BVGE 2009/50 E. 9), weshalb die Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom BFM zu Recht a n- geordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Wegweisungsvollzug unzulässig, unzumutbar oder unmöglich ist E-7237/2013 Seite 6 (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des B undesgesetzes vom 16. De- zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend zulässig ist, da es dem Be- schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefäh r- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu mache n, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulements keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine mensche n- rechtswidrige Behandlung i .S. von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schu tze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunftsland droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen u nd Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass es sich beim Beschwerdeführer um e inen jungen, gesunden Mann handelt, der in seinem Heimatland nach eigenen Angaben über ein sozia- les und familiäres Beziehungsnetz verfügt, dass weder die allgemeine Lage im Heimat - bzw. Herkunftsstaat des Be- schwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, E-7237/2013 Seite 7 dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich möglich ist, da keine Vol l- zugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG) und es dem Beschwerde- führer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 E. 12), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg - weisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gel ungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-7237/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM, die Flughafenpo- lizei und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Tobias Grasdorf Versand: