Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 9. Juli 2019 (470 2019 71) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Vizepräsident Stephan Gass, Richter Dominique Steiner (Ref.), Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiberin Olivia Reber Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Walter P. Bargetzi, Herrengrabenweg 80, 4054 Basel, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____ , Verfahrensbeteiligte C.____ , Verfahrensbeteiligter D.____ , Verfahrensbeteiligte E.____ , Verfahrensbeteiligter Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft vom 19. Februar 2019 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Nach einem Vorfall häuslicher Gewalt vom 4. Februar 20 18 stellte B.____ am selben Tag Strafantrag gegen ihren Ehemann A.____ (nachfolg end: Beschuldigter) wegen aller in Fra- ge kommender Delikte. Auch die Schwiegereltern des Besch uldigten, C.____ und D.____, so- wie der Schwager des Beschuldigten, E.____, stellten am 5. Februar 2018 Strafantrag gegen den Beschuldigten wegen aller in Frage kommender Deli kte. Mit Verfügung vom 4. Februar 2018 eröffnete die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen einfa cher Körperverletzung, Tätlichkeiten, Drohung, versuchter Nötigung, Sachbeschädigung und Haus friedensbruchs. Am 4. Februar 2018 wurde der Beschuldigte vorläufig festgenommen un d mit Entscheid des Zwangsmass- nahmengerichts Basel-Landschaft (nachfolgend: Zwangsmassn ahmengericht) vom 7. Februar 2018 Untersuchungshaft für die vorläufige Dauer von 5 Wochen bis zum 10. März 2018 ange- ordnet. Am 8. März 2018 verfügte das Zwangsmassnahmenger icht die Anordnung diverser Er- satzmassnahmen und der Beschuldigte wurde am selben Tag aus der Haft entlassen. Mit je einem Schreiben vom 6. April 2018 zogen C.____, D.____ und E.____ ihre Strafanträge zurück. Am 10. April 2018 reichte auch die Geschädigte B.____ einen Rückzug des Strafantrages ein und erklärte ihr Desinteresse an der Strafverfolgung. S ie beantragte am 19. April 2018 die Sis- tierung des Verfahrens gemäss Art. 55a StGB. In der Fol ge sistierte die Staatsanwaltschaft das Verfahren betreffend häusliche Gewalt mit Verfügung von 27. April 2018. B. Nachdem die Staatsanwaltschaft die sechsmonatige Widerru fsfrist gemäss Art. 55a Abs. 2 StGB abgewartet hatte, stellte sie das Strafverfa hren mit Einstellungsverfügung vom 19. Februar 2019 in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit . d und e StPO ein (Ziff. 1). Das DNA- Profil sowie die erkennungsdienstlichen Daten der beschu ldigten Person würden gemäss Art. 16 Abs. 1 lit. d DNA-Profil-Gesetz sowie gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. d der VO über die Verar- beitung der ED-Daten gelöscht (Ziff. 2). Die Verfahr enskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 16‘268.-- gingen gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO zu Last en der beschuldigten Person (Ziff. 3). Der beschuldigten Person würden gemäss Art. 430 Abs. 1 li t. c StPO keine Entschädigung und keine Genugtuung zugesprochen (Ziff. 4). C. Mit Eingabe vom 8. März 2019 reichte der Beschuldigte (nachfolgend: Beschwerdefüh- rer), vertreten durch Advokat Walter P. Bargetzi, Besch werde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantons gericht), ein und beantragte, es sei in Gutheissung der Beschwerde Ziff. 3 der Einstellungsverf ügung der Staatsanwaltschaft vom Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 19. Februar 2019 aufzuheben. Eventualiter seien die Verfahrenskosten angemessen zu redu- zieren und dem Beschwerdeführer eine Zahlung in beschei denen Raten zu gewähren. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege infolge Bedürftigkeit für die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens s owie für die ordentlichen Kosten des Ermittlungsverfahrens zu gewähren. Es werde zudem beantragt, dass dem unterzeichnen- den Anwalt Einsicht in die Strafakten gegeben werde u nd danach eine weitere Frist von 30 Ta- gen zur allfälligen weiteren Begründung gewährt werd e. Der Beschwerde gegen den Kosten- entscheid sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; alles unt er ordentlicher und ausseror- dentlicher Kostenfolge zu Lasten des Staates. D. Das Kantonsgericht ordnete am 12. März 2019 unter anderem das schriftliche Verfahren an, wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Ansetzung einer angemessenen Nachfrist zur Einreichung einer ausführlichen Beschwerdebegründung a b, gewährte ihm jedoch das Replik- recht und wies ihn darauf hin, dass er im Rahmen der R eplik eine ergänzende Beschwerdebe- gründung einreichen könne. E. Die Staatsanwaltschaft nahm am 18. März 2019 Stellung zur Beschwerde und beantrag- te, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen und di e Kosten für das Beschwerdeverfah- ren seien der beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen. F. Die Ehefrau des Beschuldigten reichte am 21. März 2019 ihre Stellungnahme ein und beantragte sinngemäss einen Kostenerlass. G. Mit Verfügung vom 26. März 2019 stellte das Kantonsger icht fest, dass C.____, D.____ und E.____ innert angesetzter Frist auf die Möglichkeit einer fakultativen Stellungnahme ver- zichtet haben. Ferner hiess das Kantonsgericht den Verfa hrensantrag des Beschwerdeführers, wonach der vorliegenden Beschwerde gegen den Kostenentsch eid die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei, gut. H. Der Beschuldigte reichte am 8. April 2019 seine Replik ein und beantragte, es sei in Gutheissung der Beschwerde Ziff. 3 der Einstellungsver fügung vom 19. Februar 2019 aufzuhe- ben und von Verfahrenskosten abzusehen. Eventualiter sei en die Verfahrenskosten angemes- sen zu reduzieren und dem Beschwerdeführer eine Zahlung in bescheidenen Raten zu gewäh- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ren. Eventualiter seien die Kosten vorläufig vom Staat zu tragen und dem Beschwerdeführer eine Rückzahlungspflicht aufzuerlegen, sobald es ihm die finanziellen Verhältnisse erlauben. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege infolge Bedürftigkeit für die ordentli- chen und ausserordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahren s sowie für die ordentlichen Kosten des Ermittlungsverfahrens zu gewähren; alles unter ordentlicher und ausserordentlicher Kostenfolge zulasten des Staates. I. Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 23. April 2019 auf eine duplizieren- de Stellungnahme. J. Am 25. April 2019 verfügte das Kantonsgericht unter an derem den Schluss des Schrif- tenwechsels. Erwägungen I. Formelles Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwer- deinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde e rgibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügu ngen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehö rden. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsv erletzungen, einschliesslich Über- schreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellu ng des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unan- gemessenheit (lit. c). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO in Ver bindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete En tscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation des Beschwerdefüh- rers zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Ar t. 382 Abs. 1 StPO sowie Art. 322 Abs. 2 StPO normiert. Nachdem die angefochtene Verfü gung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert i st, eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspfli cht nachgekommen ist, ist auf die Be- schwerde einzutreten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht II. Materielles 1.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung von Ziff. 3 ihrer Einstellungsverfügung vom 19. Februar 2019 aus, dass der Beschwerdeführer geständi g gewesen sei, Tätlichkeiten gegen seine Ehefrau, einen Hausfriedensbruch und eine Sachb eschädigung begangen zu haben. Auch die Drohung wäre aufgrund der vorliegenden Beweismittel mit hinreichender Bestimmtheit nachgewiesen gewesen, sodass hinsichtlich dieser Tatbeständ e mit einer Verurteilung des Be- schuldigten zu rechnen gewesen wäre. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen würden auch unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten eine n vorwerfbaren Verstoss gegen ge- schriebene und ungeschriebene Verhaltensnormen (Verlet zung der Persönlichkeit gemäss Art. 28 ZGB, unerlaubte Handlung gemäss Art. 41 OR) d arstellen, sodass ihn diesbezüglich ein prozessuales Verschulden treffe und er rechtswidrig und sch uldhaft die Einleitung des Verfah- rens bewirkt habe. Er habe daher die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 426 Abs. 2 StPO). 1.2 In seiner Beschwerde vom 8. März 2019 bringt der Beschwe rdeführer demgegenüber vor, die Beschuldigungen würden nicht vollumfänglich an erkannt. Vor allem habe er keinerlei Absicht gehabt, Todesdrohungen auszusprechen. Die Einlei tung des Strafverfahrens werde im Nachhinein von allen Beteiligten als übertrieben ange sehen. Ein prozessuales Verschulden seinerseits liege in keiner Weise vor. Selbst die Zuhi lfenahme von Art. 41 OR wäre im vorlie- genden Fall höchst problematisch. Die Anzeigesteller hä tten keinesfalls damit gerechnet, durch ihre Überreaktion ein derart intensives und kostenträcht iges Ermittlungsverfahren auszulösen. Die Voraussetzungen für die Kostenauflage seien nicht gegeben, weil Rechtswidrigkeit, Schuldhaftigkeit und Kausalität angesichts der schwierige n ehelichen Situation, bedingt durch die Armut der Familie, nicht gegeben seien. Die Höh e der Verfahrenskosten stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand, der notwendig gewesen wäre, u m hilfreiche Massnahmen zu erlas- sen. 1.3 In ihrer Stellungnahme vom 18. März 2019 verweist die Staatsanwaltschaft in erster Li- nie auf die angefochtene Verfügung vom 19. Februar 2 019. Weiter führt sie aus, dass sowohl die am 4. Februar 2018 begangenen Tätlichkeiten als a uch die Sachbeschädigung und der Hausfriedensbruch aufgrund der Untersuchungsergebnisse und der Verfahrensakten erstellt seien, zumal auch der Beschuldigte geständig sei. Aufgru nd der Aussagen der anwesenden Personen seien auch die vom Beschwerdeführer ausgesproc henen Drohungen erstellt. Die Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Handlungen würden widerrechtliche Persönlichkeitsverletzungen nach ZGB darstellen und hät- ten die Geschädigten in gerechtfertigter Weise veranla sst, die Polizei zu alarmieren bzw. Straf- anzeige zu erstatten. Auch durch das Einschlagen der Fensterscheibe habe der Beschwerde- führer in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm (Art. 41 OR) verstossen. Ferner erscheine keine der im Vorverfahren angeordnete n Massnahmen als unnötig. Insbeson- dere seien sowohl die psychiatrische Begutachtung des Be schuldigten als auch die Anordnung einer amtlichen Verteidigung ausdrücklich geboten gewe sen, um die Rückfallgefahr und allfälli- ge Ersatzmassnahmen abzuklären sowie die Verteidigungsrec hte des Beschwerdeführers ge- mäss StPO zu wahren. 1.4 In ihrer Stellungnahme vom 21. März 2019 führt die E hefrau des Beschwerdeführers aus, dass sie mittellos seien. Sie hätten staatliche Hilfe in Anspruch genommen und seien nicht in der Lage, die Kosten zu bezahlen. Sie würden desha lb darum bitten, aus sozialen Gründen von den Kosten abzusehen. 1.5 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Replik vom 8. April 2019 vor, in tatsächlicher Hin- sicht sei es zutreffend, dass der Beschwerdeführer sich seine r (Mit-)Schuld bewusst sei. Des- sen ungeachtet sehe er sich zu Recht veranlasst, gegen die Angemessenheit der Kosten Be- schwerde zu erheben. Eine angespannte wirtschaftliche Sit uation in Verbindung mit kulturell bedingten Konflikten sei vorliegend die Ursache einer Eskalation gewesen, die in häusliche Gewalt gemündet habe. Die hohen Kosten für die Ausla gen sollten nicht in ihrer gesamten Hö- he auf den Beschwerdeführer überwälzt werden. Vorliegend stehe aber der Anspruch auf Stun- dung und Erlass im Vordergrund. Die Beschwerde rüge in erster Linie die Nichtanwendung von Art. 425 StPO. In diesem Verfahren werde primär der gänzliche Erlass der Verfahrenskosten beantragt, eventuell sei ex aequo et bono den weiter en eingangs gestellten Rechtsbegehren stattzugeben. 2.1 In Bezug auf die Kostentragungspflicht der beschuldigt en Person bestimmt Art. 426 Abs. 2 StPO, dass dieser die Verfahrenskosten ganz oder t eilweise auferlegt werden können, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durch- führung erschwert hat, auch wenn das Verfahren eingestellt oder sie freigesprochen wird. Die in BGE 116 Ia 162 entwickelten Grundsätze hat das Bundesg ericht auch nach Inkrafttreten der StPO in der Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO unve rändert bestätigt. Demnach ist es mit Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurt eilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer W eise gegen eine geschriebene oder un- geschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schwe izerischen Rechtsordnung stam- men kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren ve ranlasst oder dessen Durchfüh- rung erschwert hat. Die Kostenauflage darf sich in tat sächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Zwische n dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss ein Kausalzusammen- hang bestehen. Einen Verstoss gegen Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK stellt es hinge- gen dar, in der Begründung des Entscheids, mit dem eine Verfahrenseinstellung erfolgt und der beschuldigten Person Kosten auferlegt werden, dieser d irekt oder indirekt vorzuwerfen, sie ha- be sich strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden (THOMAS DOMEISEN , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 29, N 34 und N 37 zu Art. 426 StPO, mit Hinweisen). 2.2 Auch nach der neuesten Praxis des Bundesgerichts (vgl. z um Ganzen BGer 6B_1200/2017 vom 4. Juni 2018 E. 4.4) handelt es sich b ei der Kostenpflicht im Falle von Frei- spruch oder Verfahrenseinstellung um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht worden ist. Die Kostenüberbindung stellt mit hin eine Haftung prozessualer Natur für die Mehrbeanspruchung der Untersuchungsorgane und die da durch entstandenen Kosten dar (vgl. BGE 116 Ia 162 E. 2a, c und d/bb mit Hinweisen). Gemäss Art. 41 Abs. 1 OR ist zum Er- satz verpflichtet, wer einem andern widerrechtlich Scha den zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit. Widerrechtlich im Sinne der genann ten Bestimmung ist ein Verhalten, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagen bzw. ein Schädi- gungen vermeidendes Verhalten vorschreiben (vgl. BGE 1 41 III 527 E. 3.2). Das Verhalten ei- nes Beschuldigten ist dann als widerrechtlich zu qualifizi eren, wenn es in klarer Weise gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die den Rechtsunterwo rfenen direkt oder indirekt zu ei- nem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten (vgl. BGE 116 Ia 162 E. 2c). Vorausgesetzt sind regelmässig qualifiziert rechtswidrige und zudem re chtsgenüglich nachgewiesene Verstös- se. Die Verletzung blosser moralischer oder ethischer Pri nzipien genügt nicht. Eine Kostenauf- lage wegen Erschwerung der Durchführung des Strafverfa hrens setzt eine Verletzung klarer prozessualer Pflichten voraus. Wesentlich ist, dass mit der Kostenauflage bzw. der entspre- chenden Begründung der Eindruck vermieden wird, die Strafbehörde betrachte die Person nach Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht wie vor als schuldig (N IKLAUS SCHMID /DANIEL JOSITSCH , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, N 6 zu Art. 426 StPO). Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss zusätzlich ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Erfolgt die Einstellung nur in einzelnen Anklagepunkten, ist die Kostenauflage bzw. d as prozessuale Verschulden für jeden Verfahrensbereich separat zu prüfen (SCHMID /JOSITSCH , a.a.O., N 8 zu Art. 426 StPO). 3.1 Im vorliegenden Fall trifft den Beschwerdeführer klar erweise ein prozessuales Verschul- den betreffend die Einleitung des Verfahrens. Seine Handlungen erfüllen die zivilrechtlichen Voraussetzungen an eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung nach Art. 28 ZGB sowie an eine unerlaubte Handlung nach Art. 41 OR. Ferner waren seine Handlungen auch kausal für die Eröffnung der Strafuntersuchung. Im Wesentlichen ist er denn auch geständig und anerkennt im zweiten Schriftenwechsel sogar seine (Mit-)Schuld an de r Einleitung der Strafuntersuchung. In Bezug auf die Drohung ist er zwar nicht geständig (vgl. Einvernahme der beschuldigten Person vom 4. Februar 2018, Akten S. 481), aber die vor Ort anwesenden Personen haben allesamt ausgesagt, dass er sie bedroht habe (vgl. Polizeirapport vom 27. Februar 2018, Akten S. 427 f., Einvernahme von B.____ vom 4. Februar 2018, Akten S. 4 61, Einvernahme von E.____ vom 21. Februar 2018, Akten S. 539 f.). Es wäre wohl mit einer Verurteilung zu rechnen gewesen, wenn die Verfahrensbeteiligten ihre Strafanträge nicht zurückgezogen hätten. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann auch nicht gesagt werden, dass die Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft übertrieben gewesen sind. Es ist an dieser Stelle festzuhalten, dass der Beschuldigte laut Aussagen der Gesc hädigten Todesdrohungen ausge- sprochen haben soll. Für die Staatsanwaltschaft stellt es sich äusserst schwierig dar, einzu- schätzen, ob vom Beschuldigten tatsächlich eine Gefahr ausgeht und bejahendenfalls, wie akut diese Gefahr ist. Das im Rahmen der Untersuchungen bei Dr. med. F.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, eingeholte psychiatrische Gutachten macht mit Kosten in der Höhe von Fr. 9‘705.-- den grössten Teil der Verfahrenskosten aus, erweist sich aber nicht als unnötig, zumal die Staatsanwaltschaft wohl sicher gehen wollte, dass der Beschwerdeführer seine (an- gebliche) Drohung nicht realisiert. Das Gutachten ist in sbesondere eingeholt worden, um abzu- klären, ob die Gefahr besteht, dass der Beschwerdeführer seine am 4. Februar 2018 geäusser- ten Drohungen in die Tat umsetzen wird (vgl. Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung vom 13. Februar 2018; Akten S. 5 ff.). Abgesehen vom koste nintensiven Gutachten erscheinen die übrigen Verfahrenskosten vergleichsweise nicht besonders hoch (vgl. zu den gesamten Kosten Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kostenblatt vom 18. Februar 2019). Es liegt ohnehin im Ermessen der Staatsanwaltschaft, wie sie ihre Strafuntersuchung durchführen möchte. Ausserd em ist darauf hinzuweisen, dass die Einholung des Gutachtens von den Parteien auch nicht bestr itten worden ist. Insgesamt er- scheinen die Untersuchungshandlungen der Staatsanwaltschaft als adäquat. Schliesslich bleibt anzumerken, dass es der Beschwerdeführer lediglich dem Wohlwollen seiner Familie bzw. der Familie seiner Ehefrau zu verdanken h at, dass das Verfahren eingestellt und er nicht verurteilt worden ist. Seine Ehefrau und de ren Familie haben ihre Strafanzeigen zu- rückgezogen (vgl. Akten S. 395 ff. und Akten S. 267 und 3 85 f.). Den Akten ist zu entnehmen, dass sich die Ehegatten trotz allem versöhnt zu haben schei nen (vgl. Rückzug Strafanzeige / Desinteresseerklärung; Akten S. 267 und 385 f.), dennoc h kann es nicht angehen, dass die Verfahrenskosten deswegen vom Staat getragen werden müssen. 3.2 Insgesamt resultiert aus dem soeben Ausgeführten, dass d ie Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung vom 19. Februar 2019 zu Recht die Verfahre nskosten in der Höhe von Fr. 16‘268.-- dem Beschwerdeführer auferlegt hat. Die Beschwerde erw eist sich demnach als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 4. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 425 StPO Forderungen aus Verfah- renskosten von der Strafbehörde gestundet oder unter Be rücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt od er erlassen werden können. Damit Art. 425 StPO zur Anwendung gelangt, müssen die wirt schaftlichen Verhältnisse der kosten- pflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ga nze oder teilweise) Kostenauflage als unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn die koste npflichtige Person mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit ihren übrigen Schulden die Resozialisierung beziehungsweise das finanzielle Weiterkommen von ihr und der von ihr u nterstützten Person ernsthaft gefährden kann (T HOMAS DOMEISEN , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnu ng, 2. Auflage, Basel 2014, N 4 zu Art. 425 StPO). Art. 4 25 StPO ist als „Kann“-Bestimmung konzi- piert. Sie belässt der Strafbehörde, die den Kostenent scheid zu fällen hat, einen grossen Er- messens- und Beurteilungsspielraum und zwar sowohl auf d er Rechtsfolge- als auch auf der Tatbestandsseite (DOMEISEN , a.a.O., N 5 zu Art. 425 StPO). Art. 425 StPO wird im Kanton Basel-Landschaft durch § 5 GebT konkretisiert. Gemäss § 5 GebT können in Härtefällen bereits festgesetzte und ei ner Partei auferlegte Verfahrenskosten Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf begründetes Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden (Abs. 1). Ein Härtefall liegt vor, wenn die gesuchstellende Person i hre Bedürftigkeit nachweist und im Zeit- punkt des Kostenerlassgesuchs bereits feststeht, dass diese ni cht von bloss vorübergehender Natur ist. Die Bedürftigkeit richtet sich nach den Krit erien, die zur Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege im Zivilprozess relevant sind (Abs. 2). D emzufolge gilt eine Person als be- dürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzub ringen vermag, ohne jene Mittel an- zugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (vgl. BGer 4A_227/2013 vom 7. Oktober 2013, E. 2.1; BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f., je mit Hinweisen). Zudem können g emäss § 5 Abs. 3 GebT die Verfahrenskos- ten ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden, wenn Gründe der Billigkeit oder die Erreichung des Strafzweckes dies erfordern. Vor dem Hinte rgrund, dass der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 8. April 2019 ausführt, seine B eschwerde rüge in erster Linie die Nichtan- wendung von Art. 425 StPO, ist er darauf hinzuweisen, dass es ihm unbelassen bleibt, nach Rechtskraft der Kostenregelung ein Erlassgesuch an die dafür zuständige Strafbehörde, das heisst an die Staatsanwaltschaft, zu richten. III. Kosten 1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsie- gens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der B eschwerdeführer hätte demnach die Kos- ten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu tragen. In seiner Beschwerdeschrift vom 8. März 2019 ersucht er jedoch um unentgeltliche Recht spflege. Im Jahre 2017 habe er Fr. 15‘309.-- und im Jahre 2018 Fr. 30‘395.-- verdien t (vgl. Lohnausweise der Jahre 2017 und 2018; Beschwerdebeilagen 3a und 3b). Über Vermögen ve rfüge er nicht (vgl. Steuerrechnun- gen; Beschwerdebeilagen 4 und 5). Da der Beschwerdefüh rer demzufolge als bedürftig und seine Beschwerde auch nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist , ist ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu b ewilligen. Entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers ist jedoch eine rückwirkende Gewähr ung der unentgeltlichen Rechts- pflege für die ordentlichen Kosten des Ermittlungsverfah rens nicht möglich. Die unentgeltliche Rechtspflege wird in der Regel ab Einreichung des Gesuchs gewährt. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Urteilsgebühr von Fr. 1'000.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 50.--, somit insgesamt Fr. 1‘050.--, gehen in folge der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten des Staates. 2. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist dem Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers, Advokat Walter P. Bargetzi, eine Entsch ädigung von pauschal Fr. 800.-- zu- züglich Mehrwertsteuer von 7,7 % (= Fr. 61.60), somit in sgesamt Fr. 861.60, aus der Staats- kasse auszurichten. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltli- chen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 1‘050.-- (beste- hend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- sowie Auslagen von pauschal Fr. 50.-- ) werden dem Beschwerdeführer auferlegt und zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege au f die Staats- kasse genommen. 4. Advokat Walter P. Bargetzi wird für das Beschwerdev erfahren ein Honorar von pauschal Fr. 800.-- zuzüglich Mehrwertsteuer von 7,7 % (= Fr. 61.60), somit insgesamt Fr. 861.60, aus der G erichtskasse ausgerichtet. (…) Vizepräsident Stephan Gass Gerichtsschreiberin Olivia Reber Dieser Entscheid ist rechtskräftig.