<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">1P.486/2000/hzg </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschluss vom 26. Oktober 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der </div> <div class="para">I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Nay, </div> <div class="para">Bundesrichter Aeschlimann und Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Hug, Gartenhofstrasse 15, Postfach 9819, Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Bezirksgericht Bremgarten, Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Sistierung des Gesuchs um amtliche Verteidigung </div> <div class="para">(Strafverfahren), hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- X.________ ist beim Bezirksgericht Bremgarten wegen Betäubungsmitteldelikten angeklagt. Am 12. Mai 2000 beantragte sie die Bestellung einer amtlichen Verteidigung mit der Begründung, sie habe eine Freiheitsstrafe von über einem halben Jahr und allenfalls eine Massnahme zu gewärtigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 16. Mai 2000 setzte der Präsident des Bezirksgerichtes Bremgarten den Entscheid über die Bestellung eines amtlichen Verteidigers aus bis zum Eingang des bereits zuvor angeordneten psychiatrischen Gutachtens über X.________. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 13. Juni 2000 erhob X.________ gegen die Präsidialverfügung vom 16. Mai 2000 Beschwerde und beantragte unter anderem, diese sei aufzuheben und Rechtsanwältin Barbara Hug als amtliche Verteidigerin einzusetzen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde am 11. Juni 2000 ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. August 2000 wegen Verletzung von <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span> und <span class="artref">Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK</span> beantragt X.________, den Entscheid des Obergerichts vom 11. Juni 2000 aufzuheben und ihr einen amtlichen Verteidiger zuzuordnen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. </div> <div class="para">Das Obergericht verzichtet unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung. Der Präsident des Bezirksgerichtes Bremgarten verzichtet ebenfalls auf Vernehmlassung und reicht seinen Entscheid vom 28. August 2000 ein, mit welchem er das Gesuch von X.________ um Ernennung einer amtlichen Verteidigung abgewiesen hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 5. Oktober 2000 stellte X.________ dem Bundesgericht ihre gegen den bezirksgerichtlichen Präsidialentscheid vom 28. August 2000 ans Obergericht erhobene Beschwerde zur Kenntnisnahme zu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Mit dem Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichtes Bremgarten vom 28. August 2000 über das Gesuch der Beschwerdeführerin um amtliche Verteidigung ist die vorliegende, gegen die Aufrechterhaltung der Sistierung dieses Verfahrens durch das Obergericht gerichtete staatsrechtliche Beschwerde gegenstandslos geworden und daher abzuschreiben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens mit summarischer Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu verlegen (<span class="artref">Art. 40 OG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 72 BZP</span>). Es ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Lässt sich dieser im konkreten Fall nicht festlegen, ist nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen zu entscheiden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=08.10.2000&amp;to_date=27.10.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IA-488%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page488">BGE 118 Ia 488</a> E. 4a S. 494 f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Mit dem angefochtenen Entscheid des Obergerichts blieb das Gesuch um amtliche Verbeiständung sistiert, weil dieses zur Auffassung gelangte, die Voraussetzungen hiefür seien vor dem Vorliegen des psychiatrischen Gutachtens über die Beschwerdeführerin nicht gegeben. Im laufenden Strafverfahren sollen nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft 3 Monate Gefängnis unbedingt gegen sie ausgesprochen und der bedingte Vollzug von insgesamt 110 Tagen bereits früher erwirkter Strafen widerrufen werden. Nach Auffassung des Bezirksgerichtspräsidenten stellt sich zudem die Frage einer ambulanten oder stationären Massnahme nach <span class="artref">Art. 44 StGB</span>, weshalb er insbesondere dazu ein psychiatrisches Gutachten einholte. </div> <div class="para">Selbst wenn das Strafverfahren als solches keine besonderen Schwierigkeiten bietet, erscheint es aufgrund der der Beschwerdeführerin drohenden Sanktionen - unabhängig vom Ergebnis der psychiatrischen Begutachtung - angesichts ihrer persönlichen Situation naheliegend, dass sie ausserstande war, sich selber angemessen zu verteidigen, und dementsprechend nach <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span> Anspruch auf amtliche Verteidigung hatte. Die kantonalen Instanzen hätten ihr Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wohl gutheissen müssen und nicht sistieren dürfen; daher wäre die staatsrechtliche Beschwerde voraussichtlich gutgeheissen worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Damit sind keine Gerichtskosten zu erheben (<span class="artref">Art. 156 Abs. 2 OG</span>), und der Kanton Aargau hat der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (<span class="artref">Art. 159 OG</span>). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach beschliesst das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 72 BZP</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 40 OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Der Kanton Aargau hat Rechtsanwältin Barbara Hug, Zürich, eine Parteientschädigung von Fr. 900.- zu bezahlen. </div> <div class="para">4.- Dieser Beschluss wird der Beschwerdeführerin, dem Bezirksgericht Bremgarten sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen, des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 26. Oktober 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>