Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 8. Februar 2017 (710 16 181 / 43) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Vorübergehender Wegfall des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung bei einem zweieinhalbmonatigen Spitalaufenthalt des Versicherten Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch lic. iur. Sabine Bürgisser, Advokatur, Postfach 1209, 4001 Basel gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Hilflosenentschädigung A. Dem 1948 geborenen A.____ war mit Verfügung vom 6. Februar 2012 eine Hilflo- senentschädigung leichten Grades der Eidgenössische n Invalidenversicherung (IV) zugespro- chen worden. Nachdem A.____ im November 2013 das Re ntenalter der Eidgenössischen Al- ters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) erreicht hatte, wurde die Hilflosenentschädigung der IV mit Wirkung ab 1. November 2013 durch eine H ilflosenentschädigung leichten Grades der AHV abgelöst. Diese Hilflosenentschädigung, die dem Versicherten durch die Ausgleichs- kasse Basel-Landschaft (nachfolgend: Ausgleichskass e) ausgerichtet wird, belief sich im Jahr 2016 auf Fr. 470.-- pro Monat. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mit Schreiben vom 7. April 2016 teilte die IV-Stelle Basel-Stadt der Ausgleichskasse mit, dass sich der Versicherte seit dem 27. Februar 2016 im Spita l befinde. Die Ausgleichskasse erliess deshalb am 18. April 2016 eine Verfügung, mit welche r sie von A.____ unter Hinweis auf des- sen Spitalaufenthalt die für den Zeitraum vom 1. Mär z 2016 bis 30. April 2016 bereits ausbe- zahlte Hilflosenentschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 940.-- (zwei Monate à Fr. 470.--) zurückforderte. Die vom Versicherten, vertreten durch lic. iur. Sabine Bürgisser, Advokatin, hiergegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mi t Einspracheentscheid vom 13. Mai 2016 ab. Nachdem die IV-Stelle Basel-Stadt der Ausgleichskasse am 26. Mai 2015 mitgeteilt hatte, dass der Versicherte per 18. Mai 2016 aus dem Spital ausge treten sei, verfügte die Ausgleichskasse am 30. Mai 2016, dass A.____ ab 1. Mai 2016 (wieder) Anspruch auf eine Hilflosenentschädi- gung leichten Grades der AHV in der Höhe von Fr. 470.-- pro Monat habe. B. Gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 13. Mai 2016 erhob A.____, weiterhin vertreten durch lic. iur. Sabine Bürgisser, am 11. Juni 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantons gericht). Darin beantragte er, es sei der Einspracheentscheid vom 13. Mai 2016, mit welche m die Verfügung vom 18. April 2016 geschützt worden sei, vollumfänglich aufzuheben; unter o /e-Kostenfolge, wobei die bisherigen Kosten für das Einspracheverfahren Fr. 1‘098.20 zuzüglich Z ins von 5 % seit 4. Juni 2016 und für das Beschwerdeverfahren Fr. 2‘043.70 betragen würden. C. In ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2016 beantra gte die Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerde n gegen Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech- tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Ein spracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Ka ntonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge- richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerd en gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes üb er den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es i st somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde vom 11. Juni 2016 ist demnach einzutreten. 1.2. Laut § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person des Kantonsgerichts Strei- tigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- dur ch Präsidialentscheid. Vorliegend ist eine Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rückforderung der Ausgleichskasse in der Höhe von insges amt Fr. 940.-- strittig. Die Beurtei- lung der Beschwerde fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 2.1 Der Beschwerdeführer beanstandet vorab, die Ausglei chskasse sei im angefochtenen Einspracheentscheid vom 13. Mai 2016 ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen. So feh- le eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit den i n der Einsprache vorgetragenen ent- scheidrelevanten Argumenten. Die Beschwerdegegnerin habe deshalb seinen Gehörsanspruch „klar“ verletzt. Bei diesem Einwand des Beschwerdeführers handelt es sich um eine Rüge for- meller Natur. Sollte sich diese als zutreffend erweisen, kann dies zur Aufhebung des angefoch- tenen Entscheides führen, ohne dass die Angelegenheit ma teriell beurteilt würde. Der betref- fende Einwand ist darum vorab zu prüfen (vgl. Urteil W. des Bundesgerichts vom 3. Juni 2009, 8C_951/2008, E. 3). 2.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei zerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch au f rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift (BGE 132 V 370 E. 3.1 mit zahlreichen Hinw eisen). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt das rechtliche Gehör, dass die Behörde die Vorbringen des vom Ent- scheid Betroffenen auch tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung ange- messen berücksichtigt (BGE 136 I 188 E. 2.2.1 mit Hinweis). 2.2.2 In Konkretisierung dieses verfassungsrechtlichen Gehör sanspruchs statuiert Art. 52 Abs. 2 ATSG die Pflicht der Versicherungsträger, ihre Einspracheentscheide zu begründen. Zur Frage, welche Begründungsdichte der Entscheid aufweise n muss, äussert sich die genannte Bestimmung nicht. Diesbezüglich ist auf die bundesgerichtl iche Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Begründung so abgefasst sein muss, dass der Be troffene den Entscheid gegebe- nenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl der Betroffene wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Zu diesem Zweck müssen wenigstens kurz die Überlegungen ge nannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Ent scheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen B ehauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentli- chen Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 V 181 E. 1 mit Hinweisen; vgl. auch 136 I 188 E. 2.2.1). 2.3 Es trifft zu, dass die Ausgleichskasse den angefochtenen Einspracheentscheid ausge- sprochen knapp begründet hat und dass sie sich mit einzelnen Vorbringen des Beschwerdefüh- rers nicht explizit auseinander gesetzt hat. In ihren E rwägungen macht sie aber immerhin deut- lich, dass ihres Erachtens ein Anwendungsfall von Art. 67 Abs. 2 ASTG vorliegt, welcher den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für den Fall regelt, dass sich der Bezüger der Ent- schädigung zu Lasten der Sozialversicherung in einer Heil anstalt aufhält. Somit bringt die Aus- gleichskasse klar zum Ausdruck, auf welche gesetzliche Grundla ge sie ihren Entscheid stützt. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ebenso hält sie fest, dass es sich beim Aufenthalt des Versi cherten im Spital B.____ um einen Aufenthalt in einer Heilanstalt im Sinne der genannt en Bestimmung handelt. Auch wenn die Begründungsdichte des Entscheides zweifellos am unteren Rand des (noch) Vertretbaren und Zulässigen liegt, war der Beschwerdeführer aber aufgru nd der Ausführungen der Beschwerde- gegnerin doch in der Lage, die geltend gemachte Rückf orderung sachgerecht anzufechten. Seinem Einwand, wonach die Ausgleichskasse im angefochtene n Einspracheentscheid ihre Begründungspflicht verletzt habe, kann daher im Ergebn is nicht beigepflichtet werden. Ob der Argumentation der Beschwerdegegnerin und den daraus ge zogenen Schlüssen auch inhaltlich beigepflichtet werden kann, ist eine andere Frage, a uf die im Rahmen der materiellen Beurtei- lung der Beschwerde (vgl. E. 4 hiernach) einzugehen sein wird. 3. Mit einer weiteren Rüge formeller Natur beanstand et der Beschwerdeführer, dass die Ausgleichskasse die Rückforderungsverfügung vom 16. Apri l 2016 „zur Unzeit“ erlassen habe. Im Zeitpunkt des Verfügungserlasses habe nämlich noch g ar nicht festgestanden, ob sein Auf- enthalt im Spital B.____ überhaupt bis Ende April 20 16 andauern oder ob die Entlassung aus der Spitalpflege vor Ablauf des Monats erfolgen werde. Somit habe die Ausgleichskasse aber am 16. April 2016 noch gar keine Rückforderungsverfügun g für den Kalendermonat April 2016 erlassen dürfen. Dieser Einwand des Beschwerdeführers erw eist sich grundsätzlich als zutref- fend. Entgegen seiner Auffassung führt diese Feststellung nun allerdings nicht zu einer Aufhe- bung des Entscheides aus formellen Gründen. Nachdem (nacht räglich) feststeht, dass der Be- schwerdeführer während des gesamten Monats April 2016 - und noch bis zum 18. Mai 2016 - im Spital B.____ hospitalisiert gewesen war, würde die Aufhebung des angefochtenen Ent- scheides aus dem genannten formellen Grund und die Rückwe isung der Sache zum Erlass einer neuen Rückforderungsverfügung für den Monat Apr il 2016 lediglich zu einem formalisti- schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen fü hren, die mit dem der Anhörung gleichgestellten Interesse der Partei an einer beförd erlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären. 4.1 Hält sich ein Bezüger einer Hilflosenentschädigung zu Lasten der Sozialversicherung in einer Heilanstalt auf, so entfällt gemäss Art. 67 Ab s. 2 ATSG der Anspruch auf die Hilflo- senentschädigung für jeden vollen Kalendermonat des Auf enthalts in der Heilanstalt. Als Heil- anstalt gilt jene Einrichtung, die der stationären Beh andlung einer Krankheit oder eines Unfalls dient. Nach dem eindeutigen gesetzgeberischen Willen fallen Pflegeheime nicht unter den Be- griff der Heilanstalt. Damit entspricht die in Art. 67 ATSG genannte Heilanstalt ohne Weiteres dem Spital (UELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/ Genf 2015, Art. 67 Rz. 10 mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien). Im Ergebnis bezieht sich Art. 67 ATSG somit auf den stationären Aufenthalt in einem Spital. Ausgeschlossen sind teilstationäre Aufenthalte sowie Aufenthalte in Pflegeheimen sowie in Kur- und Heilbädern (UELI KIESER , a.a.O., Art. 67 Rz. 13). 4.2 Der Beschwerdeführer bezieht seit November 2013, d .h. seit dem Erreichen des AHV- Rentenalters, eine Hilflosenentschädigung leichten Grades der AHV. Wie den Akten weiter ent- nommen werden kann, musste sich der Beschwerdeführer vom 27. Februar 2016 bis 18. Mai 2016 einer stationären Behandlung im Spital B.____ u nterziehen. Bei diesem Spital handelt es Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sich unstreitig um eine Heilanstalt im Sinne von Art. 67 Abs. 2 ATSG. In Bezug auf all diese Aspekte des Sachverhalts besteht zwischen den Parteien Einigkeit. 4.3 Nachdem die Ausgleichskasse Kenntnis vom etwas länger a ls zweieinhalb Monate dauernden stationären Spitalaufenthalt des Versicherten erhalten hatte, forderte sie von diesem die Hilflosenentschädigung, die sie ihm für die Monate März und April 2016 - die vollen Kalen- dermonate des Spitalaufenthaltes - ausgerichtet hatte , gestützt auf die genannte Bestimmung von Art. 67 Abs. 2 ATSG zurück. Der Beschwerdeführer bestr eitet die Zulässigkeit dieses Vor- gehens der Ausgleichskasse. Dabei stellt er nicht in Frage , dass die tatbestandsmässigen Vo- raussetzungen des Art. 67 Abs. 2 ATSG (Bezug einer Hilf losenentschädigung, stationärer Auf- enthalt in einer Heilanstalt während zweier voller Kal endermonate) in seinem Fall grundsätzlich erfüllt gewesen sind. Er macht vielmehr geltend, dass di e fragliche Bestimmung von Art. 67 Abs. 2 ATSG vorliegend gar nicht zur Anwendung gelange . Die Ausgleichskasse verkenne, dass die Hilflosenentschädigung der AHV abschliessend in A rt. 43 bis AHVG geregelt werde. Diese spezielle Norm (“lex specialis“) zur Hilflosenentschä digung der AHV gehe der allgemei- nen Regelung von Art. 67 Abs. 2 ATSG vor. Einschlägig für die hier zu beurteilende Frage des (vorübergehenden) Wegfalls seiner Hilflosenentschädigung sei deshalb ausschliesslich die Re- gelung von Art. 43 bis Abs. 1bis AHVG. Diese sehe vor, dass ein Anspruch auf die Entschäd igung für eine Hilflosenentschädigung leichten Grades bei ei nem Aufenthalt in einem Heim entfalle. Daraus folge, so der Beschwerdeführer weiter, dass sein Anspruch auf eine Hilflosenentschädi- gung leichten Grades der AHV nur noch dann entfallen k önnte, wenn die abschliessend in Art. 43 bis Abs. 1 bis AHVG aufgezählte Voraussetzung des Aufenthalts in eine m Heim erfüllt wäre. Dies sei in casu aber nicht der Fall gewesen, habe er sich doch zur stationären Behandlung in einem Spital aufgehalten. 4.4 Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, kann dies er Betrachtungsweise des Beschwer- deführers nicht gefolgt werden. 4.4.1 Bei der Bestimmung von Art. 67 Abs. 2 ATSG hand elt es sich um eine koordinations- rechtliche Regelung. Sie findet gemäss Art. 1 Abs. 1 AHV G grundsätzlich auf den Bereich der AHV und somit (auch) auf die Hilflosenentschädigung de r AHV Anwendung. Mit dem Erlass dieser Norm hat der Gesetzgeber den Umstand berücksichtig t, dass die den Betroffenen ent- stehenden Kosten für Pflege und Betreuung, deren Decku ng die Hilflosenentschädigung dient, während eines Spitalaufenthalts letztlich von einem and eren Sozialversicherer, dem Kranken- oder Unfallversicherer, im Rahmen der Übernahme der Ko sten der Heilbehandlung getragen werden. Ein gleichzeitiger Bezug einer Hilflosenentschäd igung würde im Ergebnis zu einer Überentschädigung der Bezügerin oder des Bezügers einer Hilflosenentschädigung führen. Um eine solche zu verhindern, entschied der Gesetzgeber desh alb, den Anspruch auf die Hilflo- senentschädigung für jeden vollen Kalendermonat, in welchem sich die Bezügerin oder der Be- züger zu Lasten der Sozialversicherung in einem Spital a ufhält, entfallen zu lassen. Da der Wortlaut der Bestimmung von Art. 67 Abs. 2 ATSG expli zit den Aufenthalt in einer Heilanstalt, also in einem Spital, voraussetzt, bedeutet dies gleic hzeitig aber auch, dass die betreffende Regelung - wie bereits oben (vgl. E. 4.1 hiervor) fest gehalten - nicht zur Anwendung gelangt, wenn sich die Bezügerin oder der Bezüger einer Hilflos enentschädigung in einem Pflegeheim Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht aufhält. Der Aufenthalt in einem Pflegeheim schliesst mit andern Worten nach dem Konzept des ATSG den Bezug einer Hilflosenentschädigung nicht aus. 4.4.2 Rund fünf Jahre nach Inkrafttreten des ATSG hat d er Gesetzgeber das Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflegefina nzierung beschlossen, dessen Bestim- mungen am 1. Januar 2011 in Kraft getreten sind. Im R ahmen dieses Gesetzes ist unter ande- rem die oben erwähnte Bestimmung von Art. 43 bis Abs. 1bis AHVG erlassen worden, wonach der Anspruch auf die Entschädigung für eine Hilflosenentsc hädigung leichten Grades bei einem Aufenthalt in einem Heim entfällt. Der Gesetzgeber entschied mit andern Worten, dass Bezüge- rinnen und Bezüger einer Hilflosenentschädigung leichte n Grades der AHV, die sich in einem Heim aufhalten, keinen Anspruch mehr auf diese Entschäd igung haben sollen. Bei der fragli- chen Bestimmung handelt es sich deshalb, wie der Beschwerd eführer zu Recht geltend macht, tatsächlich um eine spezielle Norm (“lex specialis“) zur H ilflosenentschädigung der AHV, aber nicht in dem Sinne, wie sie der Beschwerdeführer inter pretiert. Entgegen dessen Auffassung sagt die Bestimmung von Art. 43 bis Abs. 1bis AHVG nichts aus über die Anspruchsberechtigung von Bezügerinnen und Bezügern einer Hilflosenentschädig ung, die sich zu Lasten der Sozial- versicherung in einer Heilanstalt aufhalten. Deren Anspr uchsberechtigung ist, wie oben aufge- zeigt (vgl. E. 4.4.1 hiervor), in Art. 67 Abs. 2 ATSG g eregelt. Art. 43 bis Abs. 1bis AHVG hingegen befasst sich ausschliesslich mit der Anspruchsberechtigung von Bezügerinnen und Bezügern einer Hilflosenentschädigung der AHV, die sich in einem Heim aufhalten. Dabei ist der Gesetz- geber mit dem Erlass der genannten Bestimmung einzig - aber immerhin - vom bisherigen, sich aus Art. 67 Abs. 2 ATSG ergebenden Grundsatz abgewiche n, wonach der Aufenthalt in einem Heim den Bezug einer Hilflosenentschädigung nicht aussch liesst (vgl. E. 4.4.1 hiervor). Seit dem 1. Januar 2011, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens d er Bestimmung, gilt dieser Grundsatz aufgrund der Sonderregelung von Art. 43 bis Abs. 1bis AHVG für Bezügerinnen und Bezüger einer Hilflosenentschädigung leichten Grades der AHV nicht mehr. 4.5 Vorliegend geht es um die Anspruchsberechtigung d es Beschwerdeführers während seines vom 27. Februar 2016 bis 18. Mai 2016 dauernden, zu Lasten der Sozialversicherung erfolgten stationären Aufenthalts im Spital B.____, a lso um die Anspruchsberechtigung wäh- rend eines Spital aufenthalts. Wie die Ausgleichskasse zutreffend entschi eden hat, liegt somit eine Konstellation vor, wie sie Art. 67 Abs. 2 ATSG re gelt. Gestützt auf diese Bestimmung ent- fällt der Anspruch auf die Entschädigung für jeden vol len Kalendermonat des Aufenthalts in der Heilanstalt. Dies bedeutet, dass der Versicherte für die beiden Monate März und April 2016 kei- nen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV gehabt hätte. Da die Ausgleichskasse diese somit zu Unrecht ausgerichtet hat, ist es nicht zu be anstanden, dass sie vom Versicher- ten die für diese beiden Monate ausbezahlte Hilflose nentschädigung im Gesamtbetrag von Fr. 940.-- (zwei Monate à Fr. 470.--) wieder zurückgeforde rt hat. Die gegen den betreffenden Ein- spracheentscheid der Ausgleichskasse vom 13. Mai 2016 erho bene Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt abzuweisen. 5. Der Beschwerdeführer beanstandet zudem, dass ihm die Ausgleichskasse für die Be- mühungen seiner Rechtsvertreterin im Einspracheverfahren zu Unrecht keine Parteientschädi- gung zugesprochen habe. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Die Ausgleichskasse begründete im angefochtenen Ein spracheentscheid die Ableh- nung der in der Einsprache beantragten Zusprechung einer Parteientschädigung einzig mit dem Hinweis auf Art. 52 Abs. 3 ATSG, wonach im Einspracheve rfahren Parteientschädigungen in der Regel nicht ausgerichtet werden. Demgegenüber we ist die Rechtsvertreterin in der Begrün- dung dieses Antrags darauf hin, dass der Versicherte seit dem 27. Februar 2016 behinderungs- bedingt nicht mehr in der Lage sei, seine Rechte selber wirksam wahrzunehmen. Ohne die Hilfe eines Dritten könne der Versicherte nicht mit der Aussen welt kommunizieren (nicht einmal das selbständige Telefonieren sei ihm zurzeit möglich). Glei chzeitig sehe das von der Schweiz rati- fizierte Übereinkommen über die Rechte von Menschen mi t Behinderungen unter anderem vor, dass in der Kommunikation behinderte Menschen ebenfall s einen Anspruch darauf hätten, Zu- gang zu Informationen etc. z.B. durch Einbezug von „Do lmetschern“ zu haben (Art. 9) und dass auch behinderten Menschen ungeschmälerter Zugang zur Ju stiz - inklusive aller Vorverfahren - zu gewährleisten sei (Art. 13). Als Normen des internati onalen Rechts würden diese Bestim- mungen der stufenmässig nachrangigen Regelung von Art. 52 ATSG klarerweise vorgehen. Im Ergebnis bedeute dies Folgendes: Da der Versicherte sein e Rechte behinderungsbedingt nicht selber wahren könne, seien die ihm entstandenen Vertre tungskosten durch den Staat zu über- nehmen, bzw. es sei ihm vorliegend - unabhängig vom Ver fahrensausgang - eine Parteient- schädigung zu Lasten des Staates auszurichten; denn nur so w erde ein behinderter Mensch, der behinderungsbedingt nicht mehr selber handeln kön ne, befähigt, sich gleich wie ein Nicht- behinderter Zugang zur Justiz zu verschaffen, um mit seinen Anliegen gehört zu werden. 5.2 Der vom Beschwerdeführer angesprochene Art. 13 de s Übereinkommens vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Beh inderungen (SR 0.109; UN- Behindertenkonvention, in Kraft getreten für die Schw eiz am 15. Mai 2014) sieht vor, dass die Vertragsstaaten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz gewährleisten, unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgemässe Vorkeh- rungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschliesslich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vor- verfahrensphasen, zu erleichtern. Der Wortlaut dieser Norm zeigt, dass diese wie die meisten übrigen Bestimmungen des Übereinkommens Rechte mit progr ammatischem Charakter bein- halten. Es handelt sich dabei um Verpflichtungen, die die Vertragsstaaten progressiv - unter Berücksichtigung ihrer Mittel - im Rahmen ihrer nation alen Gesetzgebung umzusetzen haben. Die Vorschriften des Übereinkommens richten sich daher pr imär an den Gesetzgeber, welcher sie als Richtlinien für seine Tätigkeit zu beachten hat (Botschaft des Bundesrates vom 19. Dezember 2012 zur Genehmigung des Übereinkommens vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen [nachfolgend: Bo tschaft], in: Bundesblatt [BBl] 2012 661, S. 663). Demnach begründen solche Paktgarantien, die folgerichtig oft nicht als Rechte, sondern als Leitlinien bezeichnet werden, keine subjekt iven einklagbaren Rechte (Botschaft, in: BBl 2012 661, S. 675 f.). 5.3 Nach dem Gesagten ist der Argumentation des Beschwer deführers entgegen zu hal- ten, dass Art. 13 der UN-Behindertenkonvention keinen individualrechtlichen, gerichtlich durch- setzbaren Anspruch auf ungeschmälerten Zugang zur Justiz, sondern einen Gesetzgebungs- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht auftrag enthält. Der Beschwerdeführer hat deshalb kei nen direkt aus Art. 13 der UN- Behindertenkonvention ableitbaren und gerichtlich durch setzbaren Anspruch, wonach die im Einspracheverfahren entstandenen Vertretungskosten durch d en Staat zu übernehmen seien bzw. wonach ihm im genannten Verfahren unabhängig vom Verfahrensausgang eine Parteient- schädigung zu Lasten des Staates auszurichten sei. Dem entsp rechenden Antrag des Be- schwerdeführers kann deshalb nicht stattgegeben werden und die Beschwerde ist auch in die- sem Punkt abzuweisen. 6. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden kantonsge richtlichen Beschwerdeverfah- rens zu befinden. 6.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. 6.2 Gemäss Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG hat die obsiegend e Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Stellt man vorli egend ausschliesslich auf den Prozess- ausgang ab, so handelt es sich beim Beschwerdeführer um die unterliegende und bei der Aus- gleichskasse um die obsiegende Partei mit der Folge, da ss dem Beschwerdeführer nach dem Wortlaut der genannten Bestimmung keine Parteientschäd igung zustehen würde und die aus- serordentlichen Prozesskosten wettzuschlagen wären. 6.3 Nun macht der Beschwerdeführer allerdings geltend , dass seine im gerichtlichen Ver- fahren entstandenen Vertretungskosten vollumfänglich dur ch den Staat zu übernehmen seien bzw. dass ihm im genannten Verfahren unabhängig vom Ve rfahrensausgang eine Parteient- schädigung zu Lasten des Staates auszurichten sei. Er stützt dieses Begehren - wie bereits seinen weiter oben beurteilten Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung für das vo- rausgegangene Einspracheverfahren - auf Art. 13 der UN- Behindertenkonvention. Diesem An- trag des Versicherten kann jedoch ebenfalls nicht entspr ochen werden, wobei zur Begründung vollumfänglich auf das vorstehend in den E. 5.2 und 5. 3 Gesagte verwiesen werden kann. Demnach sind die ausserordentlichen Kosten des gerichtli chen Verfahrens auf der Grundlage von Art. 61 lit. g ATSG und des in dieser Bestimmung no rmierten Obsieger-/ bzw. Unterlieger- prinzips zu verlegen. Da der Beschwerdeführer gestützt au f diese Bestimmung keinen Ersatz der Parteikosten beanspruchen kann, sind die ausserordent lichen Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens wettzuschlagen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht