B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-7714/2010 U r t e i l v o m 2 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Jean-Daniel Dubey, Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. Parteien N._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-7714/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, geboren 1970, ist kubanischer Staatsangehöriger. Am 13. Januar 2005 stellte er bei der schweizerischen Vertretung in H a- vanna ein Gesuch um Einreisebewilligung zwecks Besuchs einer Be- kannten. Mit Verfügung des BFM vom 8. März 2005 wurde das Gesuch abgewiesen. Am 27. Mai 2005 heiratete er in Kuba eine in der Schweiz niedergelassene chilenische Staatsangehörige. Gestützt auf diese Heirat kam er am 16. November 2005 in die Schweiz und erhielt eine Aufent- haltsbewilligung. Gemäss eigenen Angaben reiste seine Ehegattin am 8. Februar 2007 in die Dominikanische Repu blik und kehrte bislang nicht mehr in die Schweiz zurück. B. Am 24. Oktober 2008 stellte der Beschwerdeführer beim Migrationsamt des Kantons Zürich ein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewill i- gung. Mit Verfügung vom 30. Juni 2009 wies das Migrationsamt das Ge- such ab. Zum Verlassen der Schweiz wurde ihm eine Frist bis zum 31. August 2009 angesetzt. C. Das Bezirksgericht Zürich sprach den Beschwerdeführer m it Urteil und Beschluss vom 29. September 2010 der Geldfälschung, des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, des Vergehens gegen das Waffe n- gesetz und des rechtswidrigen Aufenthaltes in der Schweiz schuldig und bestrafte ihn mit einer F reiheitsstrafe von zwei Jahren . Der Vollzug der Freiheitsstrafe w urde aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt. D. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2010 ver hängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer mit sofortiger Wirkung ein Einreiseverbot auf unb e- stimmte Zeit und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte sie unter Bezugnahme auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20; zur damaligen Fassung vgl. AS 2007 5457) aus, wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz liege ein Verstoss gegen die öffentl i- che Sicherheit und Ordnung vor und der Beschwerdeführer gefährde di e- se. C-7714/2010 Seite 3 E. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies den Beschwerdeführer am 1. Oktober 2010 aus dem Schengen -Raum weg. Er erhielt eine Frist bis zum 6. O ktober 2010, um die S chweiz zu verlassen. Gleichzeitig wurde ihm die Anordnung der Ausschaffungshaft und die zwangsweise Sicher- stellung des Wegweisungsvollzugs angedroht, sollte er der Ausreiseau f- forderung keine Folge leisten oder inne rt der angegebenen Fr ist keine Vorkehrungen im Rahmen der Beschaffung von Reisedokumenten etc. in die Wege leiten . Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 5. Oktober 2010 Rekurs beim Migrationsamt des Kantons Zürich und beantragt die vorläufige Aufnahme. Dieses leitete das Gesuch an die Vorinstanz weiter. Die Vorinstanz teilte dem Migrationsamt des Kantons Zürich mit Schrei- ben vom 19. Oktober 2010 mit, dass eine vorläufige Aufnahme allenfalls von einem Kanton beantragt werden könnte , nicht aber von einem Au s- länder oder dessen Rechtsvertreter. F. Mit Rechtsmittel vom 29. Oktober 2010 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer di e Aufhebung des Einreiseverbots. In prozessualer Hinsicht stellte er ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er bringt im Wesentlichen vor, nach kubanischem Recht sei es einem kubanischen Bürger lediglich erlaubt, sich insgesamt elf Monate im Ausland aufzuhalten . Eine Ausreiseerlaubnis würde meist ens für ein bis drei Monate erteilt und könne danach bei einem kubanischen Konsu- lat im Ausland auf höchstens elf Monate verlängert werden. Kubanische Bürger würden nach elf Monaten Aufenthalt im Ausland eine Rückreiseer- laubnis benötigen. Diese werde nur ausnahmsweise erteilt. Da er sich be- reits seit dem 16. November 2005 in der Schweiz aufhalte, erhalte er laut kubanischem Konsulat keine Rückreiseerlaubnis. Der Vollzug der We g- weisung sei somit weder möglich noch zulässig, so dass die vorläufige Aufnahme anz uordnen sei. Zudem sei das verfügte Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit unverhältnismässig, da ein solches einen sehr schwer- wiegenden Rechtsverstoss voraussetzen würde. G. Am 4. November 2010 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das G e- such um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht ein und gab dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht statt. C-7714/2010 Seite 4 H. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 14. Januar 2011 auf Abweisung der Beschwerde. I. Mit Replik vom 21. Februar 2011 hält der Beschwerdeführer an den A n- trägen und den Ausführungen der Beschwerde fest. J. Am 22. November 2011 wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht Zürich wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betä u- bungsmittelgesetz verurteilt und mit 18 Monaten Freiheitsstrafe als Z u- satzstrafe zu der mit Urteil des Bezirksgerichts vom 29. September 2010 ausgefällten Strafe bestraft. Der Vollzug der Strafe wurde nicht aufg e- schoben. K. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgeset- zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Au s- nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, welches mit der Anordnung eines Einreiseverb otes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsob jekt erlassen hat. Eine Ausna h- me nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltun gsgerichtsgesetz nichts a n- deres bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten, soweit sie das Einreiseverbot betrifft (v gl. Art. 49 ff. VwVG). C-7714/2010 Seite 5 Das Gesuch um Erteilung einer vorläufigen Aufnahme ist nicht Gegen - stand des vorliegenden Verfahrens, weshalb darauf nicht einzutreten ist, kann doch Streitgegenstand nur sein, was vom Anfechtungsgegenstand erfasst wird. 2. Mit Beschw erde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Beh örde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 mit Hinweis). 3. 3.1 Wird gegen eine Person, wel che nicht Angehörige eines Staates ist, der durch eines der Schengen -Assoziierungsabkommen (vgl. Anhang 1 Ziffer 1 AuG) gebunden ist, ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG verhängt, wird diese Person gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Überei n- kommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bu n- desgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssyst e- me des Bundes (BPI, SR 361) normalerweise im SIS (vgl. dazu Art. 92 ff. SDÜ) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Eine solche Ausschre i- bung einer Person im SIS zur Einreiseverweigerun g aufgrund einer vom BFM verhängten Fernhaltemassnahme bewirkt, dass ihr die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen -Mitgliedstaaten verweigert wird (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Pa r- laments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftsko- dex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]). 3.2 Der Beschwerdeführer ist nicht Bürger eines Schengenstaates, we s- halb das fragliche Einreiseverbot im SIS ausgeschrieben wurde (Art. 96 SDÜ). Das in Art. 25 SDÜ vorgesehene Konsultationsverfahren regelt, C-7714/2010 Seite 6 wann der ausschreibende Vertragsstaat die Einreiseverweigerung g e- genüber einem Drittstaatsangehörigen im SIS wieder l öscht. Dies wäre dann der Fall, wenn ein anderes Schengenland dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltserlaubnis erteilte oder zusicherte. Ein solcher Aufenthalts- titel wird aber nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe erteilt, insbesondere wegen humanitärer Erwägungen oder infolge internationaler Verpflichtun- gen (Art. 25 SDÜ; vgl. hierzu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4342/2010 vom 9. Mai 2011 E. 3.2). Damit wird den Anforderungen an die Verhältnismässigkeit Genüge getan. Einzelfallweise bestehen weit ere Lockerungsmöglichkeiten (bezogen auf Einreisen in die Schweiz siehe beispielsweise die Möglichkeit der Suspension des Einreiseverbots g e- mäss Art. 67 Abs. 5 AuG). Vorliegend wurde die Schweiz von keiner a n- deren Vertragspartei konsultiert und der Beschwerdeführer besitzt derzeit auch kein Aufenthaltsrecht in einem Schengenstaat. Die Ausschreibung im SIS erfolgte daher zu Recht. 4. 4.1 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot entspricht der alt - rechtlichen Einreisesperre des Art. 13 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121). Auf den 1. Januar 2011 trat als Folge der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes eine neue Fassung in Kraft (zum Ganzen vgl. BBl 2009 8881 und AS 2010 5925). Nach Art. 67 Abs. 1 AuG wird ein Ein- reiseverbot vom BFM unter Vorbehalt von Abs. 5 nun gegenüber wegg e- wiesenen Ausländerinnen und Ausländern verfügt, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1Bst. a AuG) oder die b etroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann nach Art. 67 Abs. 2 AuG sodann gegen ausländische Personen erlassen werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Aus- land verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a), Soz i- alhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b) oder in Vorbere i- tungs-, Ausschaffungs - oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Art. 67 Abs. 2 Bst. c). Das Einreiseverbot w ird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer ve r- fügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). C-7714/2010 Seite 7 Die bisher bestehende Praxis der Vorinstanz bei der Ansetzung von Fernhaltemassnahmen ist mit den obgenannten Grundsätzen vereinbar [vgl. Botschaft vom 18. November 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und de r EG be- treffend die Übernahme der EG -Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen -Besitzstands) und über eine Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Au s- länder (Automatisierte Grenzkontrolle, Dokumentenber aterinnen und D o- kumentenberater, Informationssystem MIDES) (BBI 2009 S. 8896)] we s- wegen sich für den Beschwerdeführer im Ergebnis nichts ändert (Urteil des Bundesverw altungsgerichts C -3304/2009 vom 18. Januar 2012 E. 5.1 mit Hinweis). 4.2 Wie bereits die altrechtliche Einreisesperre ist das Einreiseverbot kei- ne Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicher- heit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG (welcher der a l- ten Fassung von Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG entspricht) bildet den Obe r- begriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl. auch RAINER J. SCHWEI- ZER/PATRICK SUTTER/NINA WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], S i- cherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn ge- setzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Somit können die vorliegenden Rechtsgüterverletzungen als Teil der o b- jektiven Rechtsordnung ein Einreiseverbot nach sich ziehen, allerdings nicht als Sanktion, sondern als Massnahme zum Schutz künftiger Störu n- gen (vgl. BBl 2002 3813). 4.3 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil und Beschluss des Bezirksge- richts Zürich vom 29. September 2010 sowie mit Urteil des Bezirksg e- richts Zürich vom 22. November 2011 wegen mehrfachen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Die Vor- aussetzungen für ein Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG in C-7714/2010 Seite 8 der Fassung vom 1. Januar 2008 bzw. Art. 67 Abs. 2 Bst . a AuG in der Fassung vom 1. Januar 2011 sind zweifelsohne erfüllt. 4.4 Ausländische Straftäter, die durch Verbreitung harter Drogen die G e- sundheit anderer gefährden oder beeinträchtigen, sind während einer gewissen Zeit von der Schweiz fernzuhalten. Dami t soll der weiteren Ausbreitung des verbotenen Handels mit Betäubungsmitteln entgege n- gewirkt werden. Aufgrund der Zunahme solcher Taten ist zum Schutz der Allgemeinheit durch eine kontinuierliche und strenge Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, dass schwere Widerhandlungen gegen das Betä u- bungsmittelgesetz mit langjährigen Fernhaltemassnahmen geahndet werden. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit ist dabei durch Abschreckung nicht nur des jeweiligen Straftäters, sondern auch anderer potenzieller Rechtsbrecher weitest möglich zu gewährleisten (vgl. BGE 131 II 352 E. 4.3.1 S. 359 f. mit Hinweis; Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts C-2681/2010 vom 6. Mai 2011 E. 5.4 mit Hinweis). Verurtei- lungen zu Freiheitsstrafen wegen Drogendelikten führten denn auch nach altem Recht regelmässig zur Anordnung einer Fernhaltemassnahme (sie- he Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2944/2009 vom 11. Januar 2012 E.4.4 mit Hinweisen). 4.5 Weiter wurde der Beschwerdeführer mit Urteil und Beschluss des Be- zirksgerichts Zürich vom 29. September 2010 wegen Geldfälschung und einem Vergehen gegen das Waffengesetz verurteilt. Mit diesen Delikten hat der Beschwerdeführer ebenfalls gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). 4.6 Zudem hat sich der Beschwerdeführer gemäss Urteil und Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 29. September 2010 rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten (vgl. Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG und zum entspre- chenden bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG vgl. V ALENTIN ROSCHACHER, Die Strafbestimmungen des Bunde s- gesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 [ANAG], Diss. Chur/Zürich 1991, S. 42 ff.). Es steht ausser Zweifel, dass er durch das Nichtbefolgen der behördlich angesetzten Ausreisefrist und den illegalen Aufenthalt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen hat (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). 4.7 Demzufolge hat der Beschwerdeführer im mehrfacher Hinsicht gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG verstossen. C-7714/2010 Seite 9 5. Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Erme s- sens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismä s- sigkeit steht dabei i m Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtig- ten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des or d- nungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verf ü- gungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Ver waltungsrecht, 6. vollständig überarbeitete Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.). 5.1 Mit Blick auf die Dauer der verhängten Massnahme von Belang e r- scheint, dass der Beschwerdeführer selbst nicht drogensüchtig ist und sich nicht auf der untersten Hi erarchiestufe im Drogenhandel befand s o- wie aus rein finanziellen Motiven bereit war, durch Drogenhandel die G e- sundheit einer Vielzahl von Menschen erheblichen Gefahren auszuse t- zen. Mitzuberücksichtigen gilt es ferner, dass er nicht selbständig vom Drogenhandel Abstand nahm, sondern erst infolge seiner Verhaftung. Sein Fehlverhalten wiegt aus präventivpolizeilicher Sicht sehr schwer. Betreffend die Geldfälschung ist das Verschulden des Beschwerdeführers als nicht mehr leicht zu qualifizieren, da die Summe de s Falschgeldes doch eine gewisse Höhe erreicht e. Unter dem spezifischen Aspekt des Ausländerrechts muss er daher über Jahre hinweg als Risikofaktor für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betrachtet werden, was grundsätzlich ein unbefristetes Einreiseve rbot bzw. eine Fernhaltemassnahme von mehr als fünf Jahren rechtfertigt (vgl. Art. 67 Abs. 3 in fine AuG). 5.2 An persönlichen Interessen macht der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, er erhalte laut Mitteilung des kubanischen Konsulats keine Rückreiseerlaubnis, da er sich bereits seit dem 16. N o- vember 2005 in der Schweiz aufhalte. Der Vollzug der Wegweisung sei somit weder möglich noch zulässig, so dass die vorläufige Aufnahme a n- zuordnen sei. Zudem sei das verfügte Einreiseverbot auf un bestimmte Zeit unverhältnismässig, da dieses einen sehr schwerwiegenden Recht s- verstoss voraussetze. Zu ersterem Einwand ist festzustellen, dass das Aufenthaltsrecht, über welches bereits mit Verfügung des Migrationsamts des Kantons Zürich vom 30. Juni 2009 rechtskräftig negativ entschieden wurde, nicht Gegenstand dieses Verfahrens bildet (vgl. E. 1.3). C-7714/2010 Seite 10 5.3 Eine wertende G ewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das unbefristete Einreiseverbot auch im gegenwärtigen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung da r- stellt. Schliesslich bedeutet die fehlende Befristung nicht, dass die Mas s- nahme für den Rest des Lebens Gültigkeit haben soll; ein Anspruch auf Überprüfung der Massnahme bei Wohlverhalten bes teht im Allgemeinen etwa zehn Jahre nach Verbüssung der letzten Freiheitsstrafe (vgl. BVGE 2008/24 E. 4.3 und 6.2 je mit Hinweisen). Eine zuverlässige Prognose, wie lange ein relevantes öffentliches Sicherheitsbedürfnis anzunehmen ist, lässt sich in casu z um jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben. Es ist vom Beschwerdeführer zu verlangen, sich vorerst während geraumer Zeit im Ausland zu bewähren. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzufolge – soweit darauf einzutreten ist – abzuweisen. 7. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende B e- schwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). 8. Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). C-7714/2010 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref.-Nr. ZEMIS […]) – das Migrationsamt des Kantons Zürich (Akten Ref.-Nr. […] retour) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn Versand: