B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1643/2013 U r t e i l v o m 1 5 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Annelise Gerber, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung, (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 20. März 2013 / N (…). E-1643/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge am 25. April 2009 verliess und am 17. Mai 2009 in die Schweiz gel angte, wo sie am 9. Juni 2009 ein Asylgesuch einreichte, dass das BFM das Asylgesuch mit Verfügung vom 11. September 2009 wegen fehlender Asylrelevanz der Vorbringen ab lehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte sowie deren Vollzug anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 15. Oktober 2009 – mit welcher lediglich die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung im "Wegweisungspunkt" beantragt und um Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ersucht wur de – mit Urteil E -6493/2009 vom 16. Juli 2010 abwies, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. September 2010 durch ihren damaligen Rechtsvertreter ein erstes Wiedererwägungsgesuch in Bezug auf den Wegweisungsvollzug an das BFM richtete, dass das BFM das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 23. Sep- tember 2010 abwies, die Verfügung vom 11. September 2009 als recht s- kräftig und vollstreckbar erklärte , feststellte, einer allfälligen Beschwerde dagegen komme keine aufschiebende Wirkung zu , und eine Gebühr von Fr. 600.- erhob, dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid am 1. Oktober 2010 durch ihren damaligen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsg e- richt Beschwerde erheben liess, dass die als "Wiedererwägungsgesuch" titulierte Eingabe vom 8. Se p- tember 2010 sowohl Elemente eines Wiedererwägungs - als auch eines Revisionsgesuchs enthielt, da darin sowohl eine nachträgliche Veränd e- rung des Sachverhalts – einerseits die Verschlechterung des Gesun d- heitszustandes der Beschwerdeführerin und andererseits d ie Bekanntga- be der "Drohung des Vaters" – geltend gemacht als auch vorgebracht wurde, es lägen neue Tatsachen vor, welche im Zeitpunkt des Beschwe r- deurteils des Bundesverwaltungsgerichts bereits bestanden hätten, aber während des ordentlichen Verfahrens ni cht vorgebracht worden seien, namentlich ein seit Jahren zerrüttetes Familienverhältnis, E-1643/2013 Seite 3 dass das Bundesverwaltungsgericht sowohl die Beschwerde wie auch das sinngemässe Revisionsgesuch mit Urteil E-7120/2010 vom 4. Januar 2013 abwies und dabei im Ergebnis im Wesentlichen feststellte, es liege in Bezug auf die psychische Verfassung der Beschwerdeführerin keine wesentlich veränderte Sachlage vor , die angebliche Drohung des Vaters bei einer Rückkehr der Beschwerdeführerin sei nicht glaub haft gemacht und die geltend gemachten Konflikte im Elternhaus, weil die Beschwerde- führerin durch ihre Scheidung sich und ihre Familie entehrt habe , stellten auch keine neuen und erheblichen Tatsachen im revisionsrechtlichen Sinne dar, dass die Beschwerdeführerin durch ihre neu mandatierte Rechtsvertret e- rin am 30. Januar 2013 ein weiteres Wiedererwägungsgesuch an das BFM richtete, welchem mit Schreiben des BFM vom 11. Februar 2013 keine weitere Beachtung geschenkt wurde, dass die Beschwerdeführerin mit Ein gabe vom 21. Februar 2013 erneut die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung des BFM vom 11. September 2009 und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme w e- gen Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragen liess, dass zur B egründung im Wesentlichen geltend gemacht wurde, die B e- schwerdeführerin leide noch immer an einer posttraumatischen Bela s- tungsstörung und Depressionen und eine Rückschaffung in die Türkei sei kontraindiziert, wobei ein aktueller medizinischer Bericht einge reicht wur- de, dass nach wie vor daran festzuhalten sei, dass die neuen Vorbringen nicht erfunden seien und sie aufgrund ihrer schlechten psychischen Ve r- fassung nicht in der Lage gewesen sei, von Anfang an alles zu erzählen, dass das BFM auf d as Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 20. März 2013 – eröffnet am 21. März 2013 - nicht eintrat, seine Verf ü- gung vom 23. September 201 3 (recte: 11. September 2009) als rechts- kräftig und vollstreckbar erklärte, feststellte, einer allfälligen Beschwerde komme keine a ufschiebende Wirkung zu, und eine Gebühr von Fr. 600. - erhob, dass das BFM zur Begründung seines Entscheids anführte, es handle sich vorliegend um die Wiederholung von Umständen, welche im Wesent-E-1643/2013 Seite 4 lichen bereits im ordentlichen und ausserordentlichen Verfahr en vom BFM und vom Bundesverwaltungsgericht untersucht worden seien, dass die psychische Situation der Beschwerdeführerin vom Bundesve r- waltungsgericht nicht als derart gravierend eingestuft w orden sei , als dass aufgrund einer medizinischen Notlage auf Unz umutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hätte geschlossen werden müssen, dass im vorliegenden Wiedererwägungsgesuch um erneute Beurteilung der persönlichen Situation ersucht werde, obwohl sich an der medizin i- schen Diagnose nichts Wesentliches geändert habe, dass somit keine neuen qualifizierten Motive vorgebracht würden, welche eine Neubeurteilung rechtfertigten, weshalb auf das Wiedererwägung s- gesuch nicht eingetreten werde, dass die Beschwerdeführerin am 28. März 2013 – vorab per Telefax – durch ihre Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde erheben und dabei beantragen liess, unter Auf- hebung der Verfügung vom 20. März 2013 sei die Verfügung des BFM vom 23. September 2010 (recte: 11. September 2009) in Wiedererw ä- gung zu ziehen, es sei die Unzulässigkeit sowie die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon sei für die B e- schwerdeführerin die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Herstellung der aufschiebenden Wirkung (recte: die Aussetzung des Vollzugs für die Dauer des B e- schwerdeverfahrens) sowie die Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren ( VwVG, SR 172.021) beantragt wurde, und zieht in Erwägung, dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbe halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge gen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden, E-1643/2013 Seite 5 dass darunter auch Verfügungen fallen, mit denen das BFM (vgl. Art. 33 Bst. d VGG) ein Gesuch um Wiedererwägung eines rechts kräftigen Ent- scheides betreffend den Vollzug einer nach Verweigerung des Asyls a n- geordneten Wegweisung abschlägig beurteilt hat, dass dagegen erhobene Beschwerden vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beurteilt werden (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts - gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Beschwerdeführe rin am Verfahren vor dem BFM teil genommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und sich auf ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be ziehungsweise Än- derung berufen kann (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), womit sie zur Einreichung einer dagegen gerichteten Beschwerde legitimiert ist, dass die Beschwerde innert der gesetzlichen Frist von fünf Arbeitstagen in gültiger Form eingereicht wurde, weshalb auf diese e inzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters be ziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine sol che handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif - tenwechsel verzichtet wurde, dass die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren einen gesetzlich nicht geregelten Rechtsbehelf darstellt, auf dessen Behandlung durch die ve r- fügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht, dass gemäss herr schender Lehre und ständiger Praxis des Bundes - gerichts jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV , SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmäss iger Anspruch auf Wiedererwä - gung abgeleitet wird (vgl. BGE 127 I 133 E. 6, mit weiteren Hinweisen), E-1643/2013 Seite 6 dass gemäss diesem Anspruch die zuständige Behörde insbesondere dann eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen hat, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit Eintritt der Rechtskraft – am Tag nach Ablauf der nicht genutzten Rechts mittelfrist oder durch be - stätigendes Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz – in wesentlicher Weise verändert hat und mit hin eine Anpassung der (feh- lerfreien) Verfügung erforder lich ist, ohne dass deren Gegenstand neu beurteilt wird, dass das BFM in seiner Verfügung zu Recht feststellte, es würden keine neuen qualifizierten Wiedererwägungsgründe auch nur geltend gemacht, sondern im Wesentlichen Vorbringen wiederholt, die bereits einer Prüfung unterzogen worden seien, dass nämlich bereits im Verlaufe des ordentlichen Asylverfahrens eine posttraumatische Belastungsstörung bei der Beschwerdeführerin dia g- nostiziert und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6493/2009 vom 16. Juli 2010 als nicht gegen den Wegweisungsvollzug sprechend qualifi- ziert wurde (vgl. E. 3.4.3 des besagten Urteils), dass sodann auch mit Urteil E -7120/2010 vom 13. Januar 2013 mit den im ausserordentlichen Verfahren diagnostizierten psychischen Beschwer- den der Beschwerdeführerin keine wesentlich veränderte Sachlage fes t- gestellt wurde, welche zu einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässi g- keit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hätte führen müssen, dass mit dem im vorliegenden Wiederwägungsverfahren eingereichten Arztbericht vom 9. Februar 2013, in welchem erneut eine posttraumat i- sche Belastungsstörung sowie Angst und depressive Reaktion gemischt diagnostiziert werden, offensichtlich keine neuen und wesentli chen Sach- umstände vorgebracht werden, dass sodann auch die weiteren Vorbringen im vorliegend zu behandel n- den Wiedererwägungsverfahren im Wesentlichen lediglich eine Wiede r- holung bereits im ordentlichen oder ausserordentlichen Verfahren geltend gemachter Ausführungen darstellen, dass ein Wiedererwägungsverfahren nicht dazu dient, Verwaltungsen t- scheide immer wieder in Frage zu stellen, E-1643/2013 Seite 7 dass in der Beschwerde nichts vorgebracht wird, was eine andere Ei n- schätzung als die vom BFM getroffene rechtfertigen kö nnte, zumal nicht dargelegt wird, inwieweit die Einschätzung des BFM, es würden keine Wiedererwägungsgründe im Rechtssinne geltend gemacht, rechtsfehler- haft sein sollte, und solches aus den Akten auch nicht ersichtlich ist, dass die Beschwerdeführerin in d er Beschwerde neu vorbringt, sie habe am (…) 2013 in B._______ an einer Kundgebung teilgenommen, welche gegen die Ermordung von drei PKK -Kaderfrauen in Paris gerichtet gewe- sen sei und im Internet gebe es einen Bericht davon mit einem Foto, auf dem sie zu erkennen sei, dass nicht erklärt wird, weshalb sie dieses Ereignis nicht bereits in ihrem Wiedererwägungsgesuch vom 21. Februar 2013 anführte, was den Schluss zulässt, dass sie es nicht als wichtig erachtete, dass die einmalige Teilnahme an einer Demonstration als eine unter vie- len Personen abgesehen davon keine wiedererwägungsrechtlich relevan- te Sachlage in Bezug auf die - vorliegend einzig zu prüfende - Durchführ- barkeit des Wegweisungsvollzugs darzustellen vermag, dass im Übrigen angesichts des mehrere Ja hre andauernden Asylerfah- rens und der zahlreichen Eingaben, zu schliessen ist, die Beschwerd e- führerin wolle sich mit allen Mitteln ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz verschaffen, dass das BFM nach dem Gesagten auf das Wiedererwägungsgesuch vom 21. Februar 2013 zu Recht nicht eingetreten ist, dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, in- wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechts - erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder u n- angemessen sei (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde ab - zuweisen ist, dass mit vorliegendem Direktentscheid der sinngemässe Antrag auf Aus- setzung des Vollzugs der Wegweisung gegenstandslos geworden ist, dass sich aufgrund des Gesagten die Beschwe rde als aussichtslos e r- weist, so dass das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – unab-E-1643/2013 Seite 8 hängig von einer allfälligen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin – abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens deren Kosten von Fr. 1'200. - (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) sind. (Dispositiv nächste Seite) E-1643/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200. – werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Chantal Schwizer Versand: