<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">5P.383/2001/kra </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Z I V I L A B T E I L U N G ******************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">12. März 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Präsident der II. Zivilabteilung, </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Ersatzrichter Hasenböhler </div> <div class="para">und Gerichtsschreiber Schett. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Popp, Unter Altstadt 28, Postfach 1421, 6301 Zug, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Vonesch, Sempacherstrasse 6, Postfach 2070, 6002 Luzern, Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern, </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para"> </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 9 BV</span> (Ehescheidung), </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Y.________ und X.________ heirateten am 1. Juli 1988 in Zürich. Am 17. Juni 1996 reichte X.________ Scheidungsklage beim Amtsgericht Willisau ein. Dieses schied am 26. März 1998 die Ehe der Parteien, stellte die Kinder A.________ und B.________ unter die elterliche Gewalt der Mutter und räumte dem Vater ein Besuchsrecht ein. Y.________ wurde zur Bezahlung von monatlichen Beiträgen von je Fr. 650.-- plus Kinder- bzw. Ausbildungszulagen an seine beiden Töchter verpflichtet. Weiter wurde er dazu verhalten, seiner geschiedenen Ehefrau einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.-- pro Monat für die Dauer von 12 Jahren gestützt auf Art. 152 aZGB zu leisten. Seit April 1998 lebt X.________ mit Z.________ zusammen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen dieses Urteil appellierten beide Parteien an das Obergericht des Kantons Luzern. Dessen II. Kammer hob am 16. Mai 2001 die Dispositiv-Ziffer 5 des erstinstanzlichen Urteils auf und stellte im Sinne von <span class="artref">Art. 129 Abs. 3 ZGB</span> fest, dass der gebührende Unterhalt für die Klägerin monatlich Fr. 500.-- betrage und bis Ende Mai 2010 zu bezahlen sei. Dieser Unterhaltsbeitrag wurde jedoch während der Dauer ihres Konkubinats mit Z.________ sistiert. Im Übrigen wurde das Urteil des Amtsgerichts bestätigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Gegen dieses Urteil hat X.________ beim Bundesgericht sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. Mit Letzterer beantragt sie u.a., Ziff. 1 Abs. 2 Satz 2 (Sistierung) des angefochtenen Entscheides sei aufzuheben. Sodann ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen zur Beschwerde wurden nicht eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin einzig gegen die Sistierung der ihr bis Ende Mai 2010 zugesprochenen Rente von monatlich Fr. 500.--. Gemäss <span class="artref">§ 60 Abs. 2 ZPO</span>/LU dürfe der Richter einer Partei nichts zusprechen, was sie ihm nicht angetragen habe. Im kantonalen Verfahren habe der Beschwerdegegner keine Sistierung, sondern ausschliesslich die Verweigerung des klägerischen Rentenanspruches beantragt. Wenn das Obergericht gleichwohl die Sistierung der Unterhaltsbeiträge angeordnet habe, so liege darin ein krasser Verstoss gegen die in <span class="artref">§ 60 Abs. 2 ZPO</span>/LU verankerte Dispositionsmaxime und insoweit eine auf Willkür beruhende Verletzung kantonalen Verfahrensrechts. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin trägt weiter vor, gestützt auf Bühler/Spühler (Berner Kommentar, N. 44 zu Art. 158 aZGB) und Lüchinger/Geiser (Basler Kommentar, N. 25 zu Art. 151 aZGB) gelte die Dispositionsmaxime bereits von Bundesrechts wegen. Diese Rüge werde auch in ihrer Berufung erhoben, weshalb die staatsrechtliche Beschwerde als zurückgezogen gelte, falls die Sistierung der Rente in jenem Verfahren aufgehoben werde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Ob die Dispositionsmaxime dem kantonalen Recht angehört (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=12.03.2002&amp;to_date=31.03.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F109-II-452%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page452">BGE 109 II 452</a> E. 5d S. 460; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=12.03.2002&amp;to_date=31.03.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-II-113%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page113">110 II 113</a> E. 4 S. 115) oder mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt von Bundesrechts wegen gilt, kann im vorliegenden Fall offen gelassen werden. Dieser Verfahrensgrundsatz ist nicht verletzt, wenn im Rahmen der Unterhaltsregelung die angesprochene Partei nur die Abweisung des Anspruchs auf eine Scheidungsrente beantragt, das Gericht indessen die Sistierung der Rente angeordnet hat. Denn die Sistierung stellt gegenüber dem Antrag auf gänzliche Abweisung des Unterhaltsbeitrages ein Minus dar. Ein Verstoss gegen diesen Prozessgrundsatz ist demnach nicht gegeben, ob dieser - im Bereich des nachehelichen Unterhalts - nun dem Bundesrecht oder dem kantonalen Recht zugeordnet werden muss. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Nach dem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Sie ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ihre Prozessarmut ist zwar ausgewiesen, doch ist die weitere Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit nicht erfüllt (<span class="artref">Art. 152 Abs. 1 OG</span>); denn der staatsrechtlichen Beschwerde konnte von vornherein kein Erfolg beschieden sein. Dem Gesuch kann daher nicht entsprochen werden. Hingegen ist von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen, weil keine Vernehmlassung eingeholt worden ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">_____________ </div> <div class="para">Lausanne, 12. März 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. Zivilabteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>