<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_253/2008 /daa </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 23. September 2008 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">- ParteienA.________, </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">- A.________, </div> <div class="para">- B.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">- C.________, </div> <div class="para">- D.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, beide vertreten durch Fürsprecher Markus Fischer, </div> <div class="para">Gerichtspräsidentin 14 des Gerichtskreises VIII </div> <div class="para">Bern-Laupen, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss vom 7. Juli 2008 des Obergerichts des Kantons Bern, Anklagekammer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">A.________ und B.________ reichten 2003 Strafanzeige gegen C.________ und D.________ ein. Der zuständige Untersuchungsrichter überwies die Sache mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft am 15./19. Dezember 2003 an das Strafeinzelgericht des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen. Seither ist bei der Gerichtspräsidentin 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen ein Strafverfahren gegen die beiden Angeschuldigten wegen Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen, evtl. versuchter Nötigung hängig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nachdem mit den Parteien erste Einvernahmen stattgefunden hatten, lud die Gerichtspräsidentin am 18. Juni 2008 die Parteien zur Hauptverhandlung auf den 9. Juli 2008 vor. Die Privatkläger reichten am 30. Juni 2008 Beschwerde gegen die zuständige Strafrichterin mit den Begehren ein, die Verfügungen der Gerichtspräsidentin vom 18./25. Juni 2008 seien aufzuheben, die Gerichtspräsidentin sei anzuweisen, den Beschwerdeführern im Sinne ihrer Anträge vom 31. März 2008 und 5. Mai 2008 das formell verweigerte rechtliche Gehör zu gewähren, die Gerichtspräsidentin sei weiter anzuweisen, nach dem Antrag der Beschwerdeführer vom 31. März 2008 den rechtshängigen, konnexen Strafanzeigen der Privatkläger vom 27. Februar 2006 und 16. März 2006 unmittelbar und umgehend die bisher verweigerte gesetzliche Folge zu geben, indem das Strafverfahren gemäss Art. 300 Abs. 1 StrV/BE auf weitere Straftaten und Strafkläger ausgedehnt werde, und schliesslich sei der Beschwerde bezüglich des Antrages in Ziffer 1 die aufschiebende Wirkung zu verleihen. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern wies mit Beschluss vom 7. Juli 2008 die Beschwerde ab, soweit sie überhaupt darauf eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">A.________ und B.________ führen mit Eingabe vom 15. September 2008 Beschwerde in Strafsachen (<span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span>) gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der angefochtene Beschluss der Anklagekammer ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (<span class="artref">Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG</span>). Er ist im Rahmen eines hängigen Strafverfahrens ergangen, ohne dieses Verfahren jedoch abzuschliessen. Der angefochtene Beschluss stellt somit einen Zwischenentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 93 BGG</span> dar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.1 Gegen Vor- und Zwischenentscheide - die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (s. dazu <span class="artref">Art. 92 BGG</span>) - ist die Beschwerde ans Bundesgericht gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder - was indes hier von vornherein ausser Betracht fällt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.2 Liegt wie hier ein Zwischenentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 93 BGG</span> vor, hat der Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern die Eintretensvoraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 BGG</span> erfüllt sein sollen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, hierzu von Amtes wegen Nachforschungen anzustellen. Vorliegend äussern sich die Beschwerdeführer nicht, inwiefern der angefochtene Beschluss einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte. Da die Beschwerde insofern offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält, kann über sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> entschieden werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Entsprechend dem Verfahrensausgang tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das von den Beschwerdeführern gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Gerichtspräsidentin 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 23. September 2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Pfäffli </div> </div></body></html>