<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_61/2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 3. April 2008 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aeschlimann, Fonjallaz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Härri. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprech Beat Widmer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bezirksamt Rheinfelden, Kirchplatz 2, 4310 Rheinfelden, </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, </div> <div class="para">Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Haftverlängerung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. März 2008 </div> <div class="para">des Vizepräsidenten der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">X.________ steht unter dem Verdacht, sich an Raubüberfällen beteiligt zu haben. Seit dem 15. Februar 2008 befindet er sich in Untersuchungshaft. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 27. Februar 2008 beantragte der Bezirksamtmann des Bezirksamts Rheinfelden dem Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichtes des Kantons Aargau die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum Eingang der Anklage beim Gericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 3. März 2008 gab der Vizepräsident der Beschwerdekammer dem Antrag statt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung des Vizepräsidenten der Beschwerdekammer sei aufzuheben; er sei aus der Haft zu entlassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Der Bezirksamtmann und der Vizepräsident der Beschwerdekammer haben sich vernehmen lassen. Sie beantragen (sinngemäss) die Abweisung der Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ hat zu den Vernehmlassungen Stellung genommen. Er hält an seinen Anträgen fest. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 78 Abs. 1 BGG</span> beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst sämtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Mit anderen Worten kann grundsätzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht stützt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4313). Die Beschwerde in Strafsachen ist hier somit gegeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. <span class="artref">Art. 130 Abs. 1 BGG</span> zulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ist nach <span class="artref">Art. 81 Abs. 1 BGG</span> zur Beschwerde befugt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, es bestehe keine Kollusions-, Flucht- oder Fortsetzungsgefahr. Die Untersuchungshaft sei somit unzulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Gemäss <span class="artref">Art. 112 Abs. 1 BGG</span> müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen (lit. b). Das Bundesgericht kann nach <span class="artref">Art. 112 Abs. 3 BGG</span> einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aus <span class="artref">Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG</span> folgt, dass Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, klar den massgeblichen Sachverhalt und die rechtlichen Schlüsse, die daraus gezogen werden, angeben müssen. Dies ist von Bedeutung im Hinblick auf die unterschiedliche Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei Sachverhalts- und Rechtsfragen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/95" type="start"></artref>Art. 95 und 97 BGG</span><artref id="CH/173.110/97" type="end"></artref>). Genügt der angefochtene Entscheid diesen Anforderungen nicht und ist deshalb das Bundesgericht nicht in der Lage, über die Sache zu befinden, ist er nach <span class="artref">Art. 112 Abs. 3 BGG</span> aufzuheben und die Angelegenheit an die kantonale Behörde zurückzuweisen, damit diese einen Entscheid treffe, der <span class="artref">Art. 112 Abs. 1 BGG</span> entspricht (Urteile 4A_252/2007 vom 15. November 2007 E. 3.2; 9C_423/2007 vom 29. August 2007; 9C_306/2007 vom 22. Juni 2007). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Der hier angefochtene Entscheid enthält keine eigene Begründung. Der Vizepräsident der Beschwerdekammer verweist darin lediglich auf den "beigefügten Antrag des Bezirksamts Rheinfelden". Dieser Antrag enthält zwar eine "Begründung". Darin schildert das Bezirksamt aber nur, welche Taten dem Beschwerdeführer vorgeworfen werden. Das Bezirksamt legt nicht dar, welcher Haftgrund weshalb gegeben sein soll. Zwar ist es grundsätzlich zulässig, wenn der Haftrichter zur Begründung seines Entscheids auf den Haftverlängerungsantrag der Untersuchungsbehörde verweist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=20.03.2008&amp;to_date=08.04.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-I-31%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page31">BGE 123 I 31</a> E. 2 S. 33 ff.). Voraussetzung ist aber, dass der Haftverlängerungsantrag seinerseits eine hinreichende Begründung zu den Haftgründen enthält. Das ist hier nicht der Fall. Weder der Vizepräsident der Beschwerdekammer noch das Bezirksamt legen dar, gestützt auf welche Tatsachen und rechtlichen Überlegungen sie welchen Haftgrund bejahen. Der angefochtene Entscheid enthält somit zu den massgeblichen Fragen keine Begründung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Lichte der angeführten Rechtsprechung ist er deshalb in Anwendung von <span class="artref">Art. 112 Abs. 3 BGG</span> aufzuheben und die Sache an den Vizepräsidenten der Beschwerdekammer zurückzuweisen, damit er einen Entscheid treffe, der den Anforderungen von <span class="artref">Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG</span> genügt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Da der Mangel des angefochtenen Entscheids besonders schwer wiegt, kommt eine Heilung im bundesgerichtlichen Verfahren nicht in Betracht (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=20.03.2008&amp;to_date=08.04.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-I-68%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page68">BGE 126 I 68</a> E. 2 S. 72, mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Vizepräsident der Beschwerdekammer wird unter Beachtung des besonderen Beschleunigungsprinzips in Haftsachen (<span class="artref">Art. 31 Abs. 4 BV</span>, <span class="artref">Art. 5 Ziff. 4 EMRK</span>) neu zu verfügen haben. Da Haftgründe nicht offensichtlich fehlen, kommt die Haftentlassung durch das Bundesgericht nicht in Betracht. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Beim vorliegenden Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens obsiegt oder unterliegt keine Partei (Urteile 9C_306/2007 vom 22. Juni 2007; 9C_423/2007 vom 29. August 2007). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dem Kanton werden keine Gerichtskosten auferlegt (<span class="artref">Art. 66 Abs. 4 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dagegen rechtfertigt es sich, gemäss Art. 68 Abs. 4 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 66 Abs. 3 BGG</span> den Kanton Aargau zur Zahlung einer Entschädigung an den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu verpflichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verfügung des Vizepräsidenten der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau vom 3. März 2008 wird aufgehoben und die Sache zum neuen Entscheid an diesen zurückgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um Haftentlassung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksamt Rheinfelden, der Staatsanwaltschaft und dem Vizepräsidenten der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 3. April 2008 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Härri </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>