Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 26. September 2013 (720 13 155 / 232) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Zwischenverfügung, Voraussetzungen für eine Verlaufsbegutachtung verneint Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Marku s Mattle, Kantons- richter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Daniel Tschopp, Advo- kat, Greifengasse 1, Postfach 1644, 4001 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Gutachten A. Die 1972 geborene A.____ meldete sich am 9. April 2010 bei der Schweizerischen Inva- lidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. In der Fo lge führte die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft (IV-Stelle) Abklärungen durch und zog die Akten der Krankentaggeldversiche- rung B.____ bei. Am 21. Juni 2011 empfahl prakt. med . C.____, Regionaler Ärztlicher Dienst beider Basel (RAD), ein bidisziplinäres Gutachten bei Dr. med. D.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, und Dr. med. E.____, FMH Allgemeine In nere Medizin sowie Rheumatologie Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht einzuholen. Dieses wurde am 5. Januar 2012 erstattet. I m Rahmen des Vorbescheidverfahrens holte die IV-Stelle zur weiteren Klärung der medizin ischen Sachlage zwei ergänzende Stellung- nahmen von Dr. D.____ ein. Am 4. März 2013 erachtete d er RAD-Arzt Dr. med. F.____, Fach- arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, eine Verlaufsbe gutachtung bei Dr. D.____ als notwen- dig. In der Folge zeigte die IV-Stelle dem Rechtsvertr eter der Versicherten, Advokat Daniel Tschopp, mit Schreiben 6. März 2013 an, dass zur Klärung d es Leistungsanspruchs ein Ver- laufsgutachten bei Dr. D.____ notwendig sei. Gleichzei tig wurde der Versicherten der vorgese- hene Katalog der Expertenfragen unterbreitet mit der Aufforderung, Zusatzfragen innerhalb von zehn Tagen einzureichen. Auf Intervention der Versicherten hin hielt die IV-Stelle mit Zwischen- verfügung vom 17. April 2013 an einer Verlaufsbegutachtung bei Dr. D.____ fest. B. Hiergegen erhob A.____, weiterhin vertreten durc h Advokat Tschopp, am 16. Mai 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicher ungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, in Aufhebung der Zwischenverfügung vom 17. April 2013 sei die IV-Stelle anzuwei- sen, auf der Basis der bestehenden medizinischen Akten übe r ihre Ansprüche zu entscheiden. Eventualiter sei ein vom Gericht zu bestimmender unabhän giger psychiatrischer Facharzt mit der Begutachtung zu beauftragen. Nach Vorliegen des B egutachtungsresultats sei die Be- schwerdegegnerin anzuweisen, über ihre Ansprüche zu ent scheiden. Subeventualiter sei die angefochtene Zwischenverfügung aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, einen bislang nicht involvierten unabhängigen Facharzt mit der Begutachtung zu beauftragen. Danach sei über ihre Ansprüche zu entscheiden; unter o/e- Kostenfolge. Zur Begründung wurde im We- sentlichen angeführt, dass die vorhandenen medizinischen U nterlagen ein hinreichendes Bild über den Gesundheitszustand der Versicherten vermitteln würden. Die Einholung eines zusätz- lichen Gutachtens sei deshalb unnötig. Das bidisziplinäre Gutachten der Dres. D.____ und E.____ vom 5. Januar 2012 sei mangelhaft und deshalb keine geeignete Entscheidgrundlage. Allenfalls sei ein bisher nicht involvierter psychiatrischer Gutachter zu ernennen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 30. Juli 2013 schloss die I V-Stelle auf Abweisung der Be- schwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Zwischenverfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtl iche Instanz des Kantons Be- schwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind g rundsätzlich nur Rechtsver- hältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vor- gängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellu ng genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sa churteilsvoraussetzung, wenn und in- soweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a mit Hinweisen). Die Beschwerde der Versicherten richtet sich gegen die Zwischenverfügung vom 17. April 2013, mit welcher die IV-Stelle eine Verlaufsbegutachtung bei Dr. D.____ anordnete. Dieser Verwal- tungsakt bildet - formell - Anfechtungsgegenstand des vo rliegenden Beschwerdeverfahrens. In ihrer Beschwerde rügt die Versicherte nun aber nicht nur die Notwendigkeit einer medizinischen Begutachtung, sondern sie beantragt in verfahrensrechtl icher Hinsicht eventuell die Anordnung einer weiteren Abklärung der medizinischen Sachlage du rch das Gericht. Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass es nicht Aufgabe der kantonalen Gerich te ist, in laufenden Verwaltungs- verfahren zusätzliche medizinische Abklärungen zu veranlassen. Aus diesem Grund fehlt es insoweit an den Sachurteilsvoraussetzungen, so dass über den Verfahrensantrag im vorliegen- den Verfahren nicht zu befinden ist. Auf die Beschwerde ist deshalb, soweit mit ihr die Vornah- me weiterer medizinischer Abklärungen durch das Gericht beantragt wird, nicht einzutreten. 1.3 Bei der Rüge der Beschwerdeführerin, die in Aussich t gestellte Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfasse nd abgeklärten Sachverhalt - bloss ei- ner „second opinion“ entspreche, handelt es sich um ei ne Einwendung, wie sie den kantonalen Gerichten beschwerdeweise unterbreitet werden kann. Nac h wie vor gerügt werden können personenbezogene Ausstandsgründe (BGE 137 V 210 E.3.4.2.7). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Streitig ist, ob sich die Beschwerdeführerin einer psych iatrischen Begutachtung bei Dr. D.____ unterziehen muss. 3. Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) statuiert die Sachverhaltsabklärung von Am tes wegen, wobei es im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Not- wendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen E rhebungen zu. Was zu bewei- sen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistu ngsanspruch zumindest mit dem Be- weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann. Die für die Beurtei- lung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen durchzufüh renden Abklärungen im Sinne von Art. 43 ATSG beinhalten indessen rechtsprechungsgemäss nicht das Recht des Versicherungs- trägers, eine „second opinion“ zum bereits in einem Gut achten festgestellten Sachverhalt ein- zuholen, wenn ihm dieser nicht passt (Urteil des Bundesg erichts vom 1. April 2011, 8C_957/2010, E. 6.1). 4.1 Zu prüfen ist zunächst, ob es sich bei der vorgesehen en psychiatrischen Begutachtung um das Einholen einer unzulässigen "second opinion" handelt. Um diese Frage beantworten zu Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht können, müsste die vorliegende medizinische Aktenlage auf ihre Vollständigkeit und Schlüssig- keit hin überprüft werden. Eine eingehende Überprüfu ng der medizinischen Aktenlage würde aber dazu führen, dass die Endverfügung im Hinblick auf d ie Beurteilung der medizinischen Sachlage weitgehend präjudiziert würde. Unter Berücksichtigung, dass die Verfahrenshoheit bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens bei der IV-Stelle liegt und ihr deshalb im Rahmen der Verfahrensleitung ein grosser Ermessensspielraum be züglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zukommt, muss im vo rliegenden Verfahren die richterliche Prüfung bei einer knappen Beurteilun g der Aktenlage im Sinne einer Plausibili- täts- resp. Missbrauchskontrolle ihr Bewenden haben. Entsch eidend ist, ob die Gründe, die die IV-Stelle für die Notwendigkeit weiterer medizinischer Abklärungen anführt, plausibel erschei- nen. Demnach greift das Gericht bei der Frage der Not wendigkeit einer weiteren Begutachtung in das Ermessen der mit der Abklärung betrauten Verwal tung nur dann ein, wenn klar erkenn- bare Fehleinschätzungen vorliegen, eine Begutachtung von vornherein untauglich angelegt wä- re oder Anhaltspunkte bestehen, dass sich die IV-Stelle bei ihrem Entscheid von sachfremden Motiven leiten liess (vgl. die Urteile des Kantonsgericht s, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KGE SV], vom 10. Mai 2012, 720 11 393 E. 3; 720 11 441 E. 3). 4.2 Die Beschwerdegegnerin gelangte aufgrund der Stel lungnahme des RAD-Arztes Dr. F.____ vom 4. März 2013 zur Auffassung, dass knapp eine inhalb Jahre nach der bidiszipli- nären Erstbegutachtung der Versicherten durch die Dres. D.____ und E.____ im November 2011 eine Verlaufsbegutachtung durch Dr. D.____ angeze igt sei. Aufgrund der gestellten Diag- nosen könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich zwische nzeitlich eine Veränderung des Gesundheitszustandes eingestellt habe. 4.3.1 Bei einer Verlaufsbegutachtung wird die aktue lle gesundheitliche Situation einer versi- cherten Person abgeklärt und mit derjenigen im Zeitpu nkt der Vorbegutachtung verglichen so- wie geprüft, ob an den Feststellungen im Vorgutachten weiterhin festgehalten werden kann. Die Anordnung eines Verlaufsgutachtens rechtfertigt sich name ntlich dann, wenn Zweifel über den Verlauf der gesundheitlichen Entwicklung einer versichert en Person seit dem Zeitpunkt der Vorbegutachtung bestehen. Dabei kann es durchaus sachge recht sein, dass die seitherige ge- sundheitliche Entwicklung von dem mit dem Fall schon vert rauten medizinischen Vorgutachter abgeklärt und beurteilt wird. Für eine zuverlässige Beu rteilung allfälliger Veränderungen des Gesundheitszustandes setzt eine Verlaufsbegutachtung aber jedenfalls ein den Beweisanforde- rungen grundsätzlich genügendes Vorgutachten voraus. Ersch eint der Beweiswert eines sol- chen als Ausgangspunkt für die Beurteilung der seitheri gen gesundheitlichen Entwicklung zwei- felhaft, ist auf dieser Basis eine Verlaufsbegutachung nicht zuverlässig und fällt ausser Be- tracht. In diesen Fällen ist eine erneute und umfassende Beurteilung der medizinischen Sachla- ge anzuordnen. Ausgangspunkt der von der IV-Stelle bea bsichtigen Vergleichsuntersuchung bildet vorliegend das Gutachten von Dr. D.____ vom 5. Jan uar 2012. Zu prüfen ist demnach zunächst, ob die Auffassung des RAD-Arztes Dr. F.____ vom 1 7. Oktober 2012 und 4. März 2013, wonach das Gutachten von Dr. D.____ eine geeign ete Entscheidgrundlage darstelle, be- gründet erscheint. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3.2 Bei pflichtgemässer Würdigung der vorliegenden medizinischen Unterlagen fällt auf, dass die fachärztlichen Beurteilungen des Gesundheitszustand es und der daraus resultieren- den Arbeitsfähigkeit erhebliche Unterschiede aufweisen . So hielt Dr. med. G.____, FMH Psy- chiatrie und Psychotherapie, in seiner ausführlichen Ste llungnahme vom 3. Juli 2012 zum Gut- achten von Dr. D.____ vom 5. Januar 2012 fest, dass desse n diagnostische Beurteilung unzu- reichend und die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit wed er eindeutig noch nachvollziehbar sei. Während Dr. D.____ der Versicherten bis Ende August 201 0 - entsprechend der Beurteilung des von der Taggeldversicherung B.____ bei Dr. med. H._ ___, FMH Psychiatrie und Psycho- therapie, veranlassten Gutachtens vom 14. Mai 2010 - ei ne Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50% und ab September 2010 zufolge eines verbesserten Gesundheitszustandes eine sol- che von 20% attestiert, geht Dr. G.____ davon aus, dass d ie Versicherte eine deutlich höhere Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50% bis 70% aufw eise. Auch Dr. med. I.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, kam nach zweifacher Explorat ion der Versicherten, nach Durchführung psychiatrischer Testungen und nach Würdigung d er medizinischen Akten zum Schluss, dass sich im Vergleich zur Beurteilung von Dr. H._ ___ vom 14. Mai 2010 keine Ver- besserung der Arbeitsfähigkeit eingestellt habe und w eiterhin eine Einschränkung von 50% be- stehe. Auch wenn die Berichte von Dres. G.____ und I.___ _ kein hinreichendes Bild über den Gesundheitszustand der Versicherten ergeben, lassen sie den noch unüberwindbare Zweifel an der Beurteilung von Dr. D.____ aufkommen und seine Be urteilung erweist sich entgegen der Auffassung des RAD-Arztes Dr. F.____ als nicht hinreichend beweistauglich. Da das Gutachten von Dr. D.____ vom 5. Januar 2012 den Beweisanforderun gen nicht genügt und deshalb keine geeignete Entscheidgrundlage darstellt, ist eine Verla ufsbegutachtung durch denselben Gut- achter nicht nur nicht nötig, sondern ungeeignet. Bei dieser nicht hinreichend abgeklärten psy- chiatrischen Sachlage kommt die IV-Stelle nicht umhin, di e Versicherte durch eine bisher nicht involvierte psychiatrische Fachperson umfassend begutachten zu lassen, wobei sich diese so- wohl mit den abweichenden ärztlichen Auffassungen als au ch mit einer allfälligen Veränderung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin nachvollzieh bar auseinanderzusetzen hat. Eine erneute psychiatrische Begutachtung dient der für d en Endentscheid notwendigen Sach- verhaltsabklärung und stellt nicht nur eine "second opini on" dar, wie die Beschwerdeführerin moniert. Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführerin ei ne weitere psychiatrische Begutach- tung beschwerdebedingt nicht zumutbar wäre, sind keine ersichtlich. 4.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit darauf e ingetreten werden kann, in dem Sinne gutgeheissen, als die Zwischenverfügung vom 17. Apri l 2013 aufzuheben und die Be- schwerdegegnerin anzuweisen ist, eine bisher nicht involvierte Gutachterperson der Psychiatrie mit der Begutachtung der Beschwerdeführerin zu beauftragen. 5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeit en um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistung en vor dem kantonalen Versicherungs- gericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 des Gesetze s über die Verfassungs- und Ver- waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 we rden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die IV- Stelle unterliegende Partei, weshalb sie grundsätzlich d ie Verfahrenskosten zu tragen hätte. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vorinstanzen - vorbehältlich des hier nicht interessierend en § 20 Abs. 4 VPO - keine Verfah- renskosten auferlegt werden. Aufgrund dieser Bestimmung hat die IV-Stelle als Vorinstanz trotz Unterliegens nicht für die Verfahrenskosten aufzukommen. Es werden deshalb keine Verfah- renskosten erhoben und der von der Beschwerdeführerin ge leistete Kostenvorschuss ist zu- rückzuerstatten. 5.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist der Beschwerde- führerin deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten de r IV-Stelle zuzusprechen. Der Rechts- vertreter der Beschwerdeführerin hat in seiner Honorarnote vom 15. August 2013 für das vorlie- gende Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von 7,166 Stunden und Auslagen von insge- samt Fr. 135.-- ausgewiesen, was angesichts der sich stelle nden Sachverhalts- und Rechtsfra- gen sowie des Aktenumfangs nicht zu beanstanden ist. Die B emühungen sind zu dem in Sozi- alversicherungsprozessen für durchschnittliche Fälle zur Anw endung gelangenden Stundenan- satz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Der Beschwerdeführer in ist demnach ein Parteientschädi- gung in der Höhe von Fr. 2'080.80 (7,166 Stunden à F r. 250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 135.-- und 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 6. Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwi- schenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn e ine Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur un ter den in Art. 93 Abs. 1 BGG ge- nannten Voraussetzungen zulässig. Wie das Bundesgericht n unmehr im Grundsatzurteil 138 V 271 festgestellt hat, sind kantonale Entscheide ü ber Beschwerden gegen Verfügungen der Verwaltung betreffend die Einholung von medizini schen Gutachten nicht an das Bundesge- richt weiterziehbar, sofern nicht Ausstandsgründe beurteilt worden sind. Der Entscheid darüber, ob die Voraussetzungen für eine Beschwerde im vorliegende n Fall erfüllt sind, obliegt dem Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung e rfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetrete n werden kann, in dem Sinne gutgeheissen, als die Zwischenverfügung vom 17. Apri l 2013 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin angewiesen wird, einen bisher nicht involvierten Facharzt der Psychiatrie mit d er Begutachtung der Beschwerdeführerin zu beauftragen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin e ine Parteient- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht schädigung in der Höhe von Fr. 2'080.80 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht