<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2003.00327</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=203795&amp;W10_KEY=13013571&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2003.00327</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 13.11.2003</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/3. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Ãbriges Verwaltungsrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Wasserversorgung</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Auflagen betreffend Überstellung der Wasserversorungsleitung Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1). Zwischen der beschwerdeführenden Gemeinde und der Beschwerdegegnerin besteht ein öffentlichrechtliches Verhältnis (E. 2a). Mit der Anschlussbewilligung an die Wasserversorgung dürfen Nebenbestimmungen verbunden werden (E. 2b). Prinzipiell hat die Beschwerdeführerin das Recht, die Bewilligung mit einer Auflage zu verbinden (E. 2c). Allenfalls steht der Auflage ein zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin früher abgeschlossener Dienstbarkeitsvertrag entgegen. Das Verwaltungsgericht muss sich deshalb vorfrageweise mit dem Inhalt und der Tragweite der Dienstbarkeitsabrede auseinander setzen. Während bei einer Dienstbarkeit, die der Errichtung einer Baute entgegensteht, die Bau- und Verwaltungsrechtspflegebehörden sich nach ständiger Rechtsprechung nicht mit dem Inhalt der betreffenden Dienstbarkeit auseinander setzen müssen, liegt vorliegend eine Dienstbarkeit vor, welche nicht eine Baute verhindert, sondern die Gemeinde bei einer Baubewilligung verpflichtet, die im Weg stehende Wasserleitung zu verlegen (E. 2d). Die Auslegung der Dienstbarkeit führt zur Feststellung, dass die streitbetroffene Auflage mit der Dienstbarkeit nicht vereinbar ist. Die Beschwerde wird demnach abgewiesen (E. 3).</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ANSCHLUSSBEWILLIGUNG">ANSCHLUSSBEWILLIGUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: AUFLAGE">AUFLAGE</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: DIENSTBARKEITSVERTRAG">DIENSTBARKEITSVERTRAG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: NEBENBESTIMMUNG">NEBENBESTIMMUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: Abgaberecht ST: ÃBRIGES ABGABERECHT">ÃBRIGES ABGABERECHT</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VORFRAGEWEISE">VORFRAGEWEISE</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: WASSERVERSORGUNG">WASSERVERSORGUNG</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> - keine -<br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Einzug1">I. A ist EigentÃ¼merin des in Y/SG gelegenen GrundstÃ¼cks Kat.-Nr. 1, welches an die Wasserversorgung der Gemeinde X/ZH angeschlossen ist. Im Jahre 1998 wurde die das fragliche Gebiet erschliessende Versorgungsleitung durch eine neue Leitung ersetzt, welche im EinverstÃ¤ndnis von A durch ihr GrundstÃ¼ck Kat.-Nr. 1 gefÃ¼hrt wurde. Im diesbezÃ¼glichen am 3. November 1998 grundbuchlich vollzogenen Dienstbarkeitsvertrag wurde unter Ziff. 2 festgehalten (act. 8/3): </p> <p class="EinzugZitat"> </p> <p class="EinzugZitat">"Erfordert die Zweckbestimmung oder Nutzung des GrundstÃ¼ckes spÃ¤ter eine Verlegung der Anlage infolge eines behÃ¶rdlich genehmigten Bauvorhabens der GrundeigentÃ¼merin, so fÃ¼hrt die Gemeinde X, Wasserversorgung, die Verlegung innerhalb des belasteten GrundstÃ¼cks auf ihre Kosten durch." </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">GestÃ¼tzt auf die ihr vom Gemeinderat Y erteilte Baubewilligung vom 13. Oktober 1997 erstellte A auf dem GrundstÃ¼ck Kat.-Nr. 1 ein neues Einfamilienhaus samt Garage. Sodann errichtete sie gestÃ¼tzt auf die Baubewilligung vom 16. November 1998 fÃ¼r die Umgebungsgestaltung ein Schwimmbad und zwei treppenartig angeordnete StÃ¼tzmauern. AnlÃ¤sslich eines Augenscheins im Mai 2000 stellte die Werkkommission X fest, dass die Wasserleitung durch den Bau des Schwimmbads einer erhÃ¶hten DefektanfÃ¤lligkeit und Bruchgefahr ausgesetzt worden sei; sie forderte eine Verlegung der Leitung oder die Vornahme eines Rohreinzugs auf Kosten der GrundeigentÃ¼merin (vgl. Schreiben vom 1. September 2000 mit KostenvorschlÃ¤gen von Fr. 85'000.- bzw. von Fr. 20'000.-), was diese ablehnte. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Mit Beschluss vom 2. Oktober 2002 bewilligte die Werkkommission von X A den Anschluss des Schwimmbassins an die Wasserversorgung unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen (Disp.-Ziff. 1 und -Ziff. 2); sie legte die WasseranschlussgebÃ¼hren auf Fr. 460.80 sowie die Verfahrenskosten auf Fr. 430.- fest (Disp.-Ziff. 4.1 und -Ziff. 4.2). Die in Disp.-Ziff. 1 statuierten Auflagen lauten wie folgt:</p> <p class="EinzugZitat"> </p> <p class="EinzugZitat">"Die wegen der Ãberstellung der Wasserleitung sich ergebenden Mehrkosten bei Kontrolle, Reparatur und Ersatz der im GrundstÃ¼ck bestehenden Versorgungsleitung hat der jeweilige EigentÃ¼mer des GrundstÃ¼ckes Y Kat.-Nr. 1, derzeit A, zu Ã¼bernehmen.</p> <p class="EinzugZitat">Dies gilt insbesondere fÃ¼r dabei nÃ¶tige bauliche Eingriffe in die Schwimmbadanlage samt den daraus folgenden Wiederherstellungskosten (vollumfÃ¤ngliche oder partielle AbbrÃ¼che), sowie Beseitigungen von Mauern; ferner fÃ¼r allfÃ¤llige notwendig werdende Anpassungen der mit der Schwimmbadanlage zusammenhÃ¤ngenden Umgebungsgestaltung."</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">II. Dagegen erhob A am 10. November 2002 Rekurs. Der Bezirksrat W wies das Rechtsmittel am 13. August 2003 ab, soweit es sich gegen die in Ziff. 2 und Ziff. 3 statuierten Nebenbestimmungen sowie gegen die in Ziff. 4 festgelegten AnschlussgebÃ¼hren und Kosten richtete (Disp.-Ziff. I). Hingegen hob er die sich auf die Ãberstellung der Wasserversorgungsleitung beziehenden Auflagen gemÃ¤ss Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses auf (Disp.-Ziff. II). Er erwog, gemÃ¤ss Art. 12 Abs. 6 des kommunalen Wasserversorgungsreglements vom 26. September 2001 (nWR) dÃ¼rften Versorgungsleitungen nicht durch Mauern und GebÃ¤ude Ã¼berbaut werden; eine gleichartige Regelung habe Art. 9 des kommunalen Wasserversorgungsreglements vom 16. Dezember 1983 (aWR) enthalten. Die Rekurrentin habe das Schwimmbad samt StÃ¼tzmauern erstellt, ohne zuvor die Rekursgegnerin Ã¼ber die hierfÃ¼r erteilte Baubewilligung des Gemeinderats Y in Kenntnis zu setzen und ohne von der Rekursgegnerin gestÃ¼tzt auf den Dienstbarkeitsvertrag die Verlegung der Versorgungsleitung zu verlangen. Dieses Vorgehen stehe zwar im Widerspruch zu Art. 12 Abs. 6 nWR bzw. Art. 9 aWR. "FÃ¼r alle sich daraus ergebenden Folgen" hÃ¤tten sich jedoch die Parteien angesichts des beim Bau der Versorgungsleitung abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrags "auf dem Weg des Zivilprozesses zu einigen" (gemeint ist wohl: auseinanderzusetzen), weshalb Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses aufzuheben sei.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">III. Mit Beschwerde vom 15. September 2003 beantragte die Werkkommission<br/> namens der Gemeinde X dem Verwaltungsgericht, Disp.-Ziff. 1 ihres Beschlusses vom 2. Oktober 2002 wieder herzustellen, unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Der Bezirksrat W beantragte unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragte sinngemÃ¤ss Abweisung der Beschwerde. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Die Kammer zieht in ErwÃ¤gung:</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">1. Das Verwaltungsgericht ist nach § 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zustÃ¤ndig. Streitgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet zwar letztlich die Frage, ob die in Ziff. 1 des Beschlusses vom 2. Oktober 2002 festgelegten Nebenbestimmungen, welche der Bezirksrat aufgehoben hat und die BeschwerdefÃ¼hrerin wieder hergestellt haben will, eine Ã¶ffentlichrechtliche Angelegenheit oder einen privatrechtlichen Anspruch im Sinn von § 1 VRG beinhalten, welche Vorschrift primÃ¤r eine ZustÃ¤ndigkeitsnorm darstellt (vgl. nachstehende ErwÃ¤gung 2d). Soweit sich die Beschwerdegegnerin gegen die in Ziff. 1 des Beschlusses vom 2. Oktober 2002 festgelegten Auflagen gewehrt hat, hat jedoch bereits der Bezirksrat seine eigene ZustÃ¤ndigkeit als Rekursinstanz zu Recht bejaht und im Rahmen der materiellen Beurteilung danach gefragt, ob die Rekursgegnerin (heutige BeschwerdefÃ¼hrerin) im Lichte der in § 1 VRG getroffenen Unterscheidung diese Auflagen Ã¼berhaupt habe statuieren dÃ¼rfen. Nachdem er diese Frage verneint und die diesbezÃ¼glichen Auflagen aufgehoben hat, liegt eine mit Beschwerde anfechtbare Anordnung im Sinn von § 41 VRG vor und ist die BeschwerdefÃ¼hrerin gestÃ¼tzt auf § 21 VRG ohne weiteres legitimiert, die Wiederherstellung der getroffenen Auflagen zu verlangen. Weil auch die weiteren Beschwerdevoraussetzungen erfÃ¼llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">2. a) Weil die Liegenschaft Kat.-Nr. 1 der Beschwerdegegnerin an die Wasserversorgung der Gemeinde X/ZH angeschlossen ist, besteht zwischen der Gemeinde und der Beschwerdegegnerin ein Ã¶ffentlichrechtliches VerhÃ¤ltnis. Damit kommt der BeschwerdefÃ¼hrerin, welche die Wasserversorgungsanlagen in Form einer unselbststÃ¤ndigen Ã¶ffentlichrechtlichen Anstalt erstellt, betreibt und unterhÃ¤lt (vgl. Art. 2 aWR und Art. 4 nWR), eine entsprechende VerfÃ¼gungsbefugnis gegenÃ¼ber den BenÃ¼tzern der Anstalt zu, welche gegenÃ¼ber der Beschwerdegegnerin ungeachtet dessen besteht, dass sich deren Liegenschaft ausserhalb der Gemeinde X und auch ausserhalb des Kantons ZÃ¼rich befindet. Massgebend fÃ¼r das RechtsverhÃ¤ltnis sind sodann die einschlÃ¤gigen Bestimmungen des kantonalen zÃ¼rcherischen Rechts, namentlich das Wasserwirtschaftsgesetz vom 2. Juni 1991 (Wasserwirtschaft) sowie das Wasserversorgungsreglement der BeschwerdefÃ¼hrerin.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">b) GemÃ¤ss Art. 27 Abs. 1 aWR bedarf jeder Neuanschluss sowie Anschluss von weiteren GebÃ¤uden bzw. GebÃ¤udeteilen einer Anschlussbewilligung, welche auf Gesuch hin im Rahmen dieses Reglements und des zugehÃ¶rigen Wassertarifs erteilt wird (vgl. auch Art. 29 nWR). Die der Beschwerdegegnerin am 2. Oktober 2002 erteilte Bewilligung fÃ¼r den Anschluss des (baurechtlich am 16. November 1998 von der Standortgemeinde Y/SG bewilligten) Schwimmbads stÃ¼tzt sich auf diese Vorschrift. Mit einer derartigen Anschlussbewilligung dÃ¼rfen auch (individuell-konkrete) Nebenbestimmungen (Auflagen und Bedingungen) verbunden werden, sofern diese durch einen Zweck, der durch das anwendbare Gesetz verfolgt wird, oder durch ein Ã¶ffentliches Interesse, das mit der getroffenen Hauptanordnung zusammenhÃ¤ngt, gedeckt sind. Nebenbestimmungen sind insbesondere dann zulÃ¤ssig, wenn die Bewilligung aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen Ã¼berhaupt verweigert werden kÃ¶nnte (vgl. Max Imboden/RenÃ© A. Rhinow/Beat KrÃ¤henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel/Frankfurt a.M. 1986/1990, Nr. 39 B III; Ulrich HÃ¤felin/Georg MÃ¼ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., ZÃ¼rich 2002, Rz. 918; RB 1963 Nr. 101). </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">c) Die BeschwerdefÃ¼hrerin hÃ¤lt dafÃ¼r, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall bezÃ¼glich der streitbetroffenen Auflagen in Ziff. 1 des Beschlusses vom 2. Oktober 2002 erfÃ¼llt seien. Indem die Beschwerdegegnerin ohne Bewilligung die fragliche Versorgungsleitung mit einem Schwimmbassin und zugehÃ¶riger Terraingestaltung Ã¼berstellt habe, habe sie gegen Art. 9 aWR verstossen. Mit dem in dieser Bestimmung enthaltenen Verbot, Ã¶ffentliche Leitungen durch TerrainauffÃ¼llungen oder Mauern zu Ã¼berstellen, werde offensichtlich der Zweck verfolgt, den Zugang zu verlegten Leitungen fÃ¼r Kontrollen sowie Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten offen zu halten. Die BeschwerdefÃ¼hrerin habe der Beschwerdegegnerin â trotz dieses Verstosses â die eigenmÃ¤chtige Ãberstellung der Leitung aus GrÃ¼nden der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit nachtrÃ¤glich bewilligt, die Bewilligung jedoch mit der Nebenbestimmung verknÃ¼pft, dass die jeweilige GrundeigentÃ¼merin allfÃ¤llige Mehrkosten zu tragen habe, die wegen der LeitungsÃ¼berstellung bei Reparaturen und Erneuerungen anfielen.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Die Argumentation der BeschwerdefÃ¼hrerin trifft fÃ¼r sich genommen zu; sie greift aber deswegen zu kurz, weil sie die in Ziff. 2 des Dienstbarkeitsvertrags vom 3. November 1998 getroffene Vereinbarung zu Unrecht von vornherein ausklammert. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">d) Es ist danach zu fragen, ob die in Ziff. 2 des Dienstbarkeitsvertrags getroffene Abrede der in Ziff. 1 des Beschlusses verfÃ¼gten Nebenbestimmung entgegensteht. Diese Frage wÃ¼rde sich im Ãbrigen auch dann stellen, wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin die streitbetroffene Auflage nicht als Nebenbestimmung der Anschlussbewilligung, sondern als eigenstÃ¤ndige Anordnung getroffen hÃ¤tte. Ob die streitbetroffene Auflage rechtmÃ¤ssig sei, ist insofern eine Frage, die Ã¼ber jene nach der ZulÃ¤ssigkeit der Nebenbestimmung hinaus geht. Die MÃ¶glichkeit, die angestrebte Kostenbelastung der Beschwerdegegnerin in Form einer Nebenbestimmung zur Anschlussbewilligung zu verfÃ¼gen, bot sich der BeschwerdefÃ¼hrerin nur deshalb, weil es sich bei der fraglichen Baute um ein Schwimmbad handelt, fÃ¼r dessen Versorgung mit Wasser eine Anschlussbewilligung erforderlich ist. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Die Beantwortung der (vom Bezirksrat zumindest sinngemÃ¤ss bejahten) Frage, ob die im Dienstbarkeitsvertrag getroffene Abrede der in der Anschlussbewilligung verfÃ¼gten Nebenbestimmung entgegenstehe, setzt allerdings voraus, dass im vorliegenden Verfahren betreffend die Erteilung der Anschlussbewilligung (bzw. die mit dieser Bewilligung verbundenen Auflage) die dienstbarkeitsrechtliche Abrede ausgelegt wird. Zu prÃ¼fen ist, ob diese Abrede unter den vorliegenden UmstÃ¤nden einer Belastung der GrundeigentÃ¼merin mit den sich aus der Ãberstellung der Wasserleitung ergebenden Mehrkosten bei Reparatur- und Erneuerungsarbeiten entgegenstehen wÃ¼rde. Das bedingt, dass die damit befassten Verwaltungs- und VerwaltungsrechtspflegebehÃ¶rden sich vorfrageweise mit dem Inhalt und der Tragweite der Dienstbarkeitsabrede auseinander setzen, wozu sie grundsÃ¤tzlich befugt sind (Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, § 1 N. 30 ff.; HÃ¤felin/MÃ¼ller, Rz. 61 ff.; Imboden/Rhinow/KrÃ¤henmann, Nr. 142 B I). </p> <p class="Einzug1">Der Wortlaut der fraglichen Dienstbarkeitsabrede ist klar. HÃ¤tte die Beschwerdegegnerin das ihr baurechtlich bewilligte Schwimmbad samt StÃ¼tzmauern noch nicht erstellt, so hÃ¤tte sie aufgrund dieser Abrede die Verlegung der Leitung auf Kosten der BeschwerdefÃ¼hrerin verlangen kÃ¶nnen. HÃ¤tte sie danach das Schwimmbad am vorgesehenen Standort erstellt, so hÃ¤tte sie mit diesem Vorgehen Art. 9 aWR bzw. Art. 12 Abs. 6 nWR nicht verletzt. Dass sie dies unterlassen und noch vor Erteilung der erforderlichen Wasseranschlussbewilligung in Missachtung dieser Vorschrift das Schwimmbad Ã¼ber der Versorgungsleitung errichtet hat, bildet keine hinreichende Grundlage, um sie im Zusammenhang mit der nachtrÃ¤glich erteilten Anschlussbewilligung zur Ãbernahme allfÃ¤lliger Mehrkosten zu verpflichten. Denn mit solchen Mehrkosten ist laut der streitbetroffenen Auflage nicht ein Mehraufwand gegenÃ¼ber den Kosten gemeint, die dann entstanden wÃ¤ren, wenn sich die Beschwerdegegnerin von vornherein auf die Dienstbarkeit berufen und die Verlegung der Leitung auf Kosten der BeschwerdefÃ¼hrerin verlangt hÃ¤tte; vielmehr sollen der Beschwerdegegnerin die sich aus der Ãberstellung der Leitung ergebenden Mehrkosten bei Kontrolle, Reparatur und Ersatz der Leitung Ã¼berwÃ¤lzt werden. Eine solche KostenÃ¼berwÃ¤lzung wÃ¼rde sich dann rechtfertigen, wenn bei der Erstellung der Leitung bzw. beim Abschluss des Dienstbarkeitsvertrags die dort in Ziff. 2 enthaltene Abrede nicht getroffen worden wÃ¤re. Hingegen lÃ¤sst sich die KostenÃ¼berwÃ¤lzung mit Sinn und Zweck der getroffenen Abrede nicht vereinbaren. Zwar ist der Beschwerdegegnerin vorzuwerfen, dass sie mit ihrem Vorgehen gegen Art. 9 aWR bzw. Art. 12 Abs. 6 nWR verstossen hat. Dieser Verstoss wird jedoch durch den sich aus dem Dienstbarkeitsvertrag zustehenden Anspruch auf eine fÃ¼r sie kostenfreie Verlegung der Leitung aufgewogen. Nichts zu ihren Ungunsten kann sodann im vorliegenden Zusammenhang daraus abgeleitet werden, dass sie das Schwimmbad vor Erteilung der Anschlussbewilligung erstellt hat; anders als die Baubewilligung ist die Anschlussbewilligung nicht fÃ¼r die Errichtung der Baute, sondern erst im Hinblick auf die Wasserabgabe erforderlich; insofern kann in diesem Zusammenhang entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerin das Vorgehen der Beschwerdegegnerin nicht als eigenmÃ¤chtig bezeichnet werden.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Im Ãbrigen lÃ¤sst sich fragen, ob es nicht Sache der BaubewilligungsbehÃ¶rde gewesen wÃ¤re, bei der PrÃ¼fung des Projekts der Umgebungsgestaltung das Ãberstellungsverbot gemÃ¤ss Art. 9 aWR bzw. Art. 12 Abs. 6 nWR mit einzubeziehen und die Baubewilligung fÃ¼r das Schwimmbad am vorgesehenen Standort zu verweigern. Allerdings geht die Abrede in Ziff. 2 des Dienstbarkeitsvertrags gerade gegenteilig davon aus, dass ein behÃ¶rdlich genehmigtes Bauprojekt die Verlegung der Leitung erforderlich machen kann. Auf diese Frage ist hier jedoch nicht nÃ¤her einzugehen. Sollte die der Beschwerdegegnerin fÃ¼r die Umgebungsgestaltung samt Schwimmbad erteilte Baubewilligung diesbezÃ¼glich an einem Mangel leiden, so kann die BeschwerdefÃ¼hrerin jedenfalls im vorliegenden Zusammenhang hieraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ebenso wenig aus dem spÃ¤teren Verhalten der Beschwerdegegnerin, welche auf das Anliegen der Werkkommission von X gemÃ¤ss deren Schreiben vom 1. September 2000 zunÃ¤chst Ã¼berhaupt nicht reagierte und mit ihrem Brief vom 20. MÃ¤rz 2002 dazu immer noch nicht abschliessend Stellung nahm.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Wie angemerkt werden kann, lÃ¤sst sich der vorliegende Sachverhalt nicht mit jenen FÃ¤llen vergleichen, in denen eine Dienstbarkeit der Errichtung einer Baute entgegensteht. Nach stÃ¤ndiger â auf einer Auslegung von § 1 VRG beruhenden â Rechtsprechung bildet in solchen FÃ¤llen das Vorliegen der Dienstbarkeit keine Grundlage fÃ¼r eine Verweigerung der Baubewilligung, weshalb sich die Bau- und VerwaltungsrechtspflegebehÃ¶rden beim Streit Ã¼ber die Erteilung der Baubewilligung nicht mit dem Inhalt der betreffenden Dienstbarkeit auseinander setzen mÃ¼ssen (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 1 N. 22 mit Hinweisen). Mit der hier infrage stehenden Dienstbarkeitsabrede soll indessen nicht unmittelbar verhindert werden, dass Bauten entgegen dem Verbot von Art. 9 aWR bzw. Art. 12 Abs. 6 nWR Ã¼ber der Ã¶ffentlichen Wasserversorgungsleitung erstellt werden; die Abrede sieht fÃ¼r diesen Fall bzw. zur Vermeidung einer solchen Ãberstellung nicht die Verschiebung des Standorts der bewilligten Baute, sondern die Verlegung der bestehenden Leitung â und zwar auf Kosten der BeschwerdefÃ¼hrerin â vor.</p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1">3. Wie sich aufgrund dieser ErwÃ¤gungen ergibt, hat der Bezirksrat â jedenfalls im Ergebnis â zu Recht die streitbetroffenen Auflagen gemÃ¤ss Disp.-Ziff. 1 des Beschlusses der BeschwerdefÃ¼hrerin vom 2. Oktober 2002 aufgehoben. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der BeschwerdefÃ¼hrerin aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Eine ParteientschÃ¤digung nach § 17 Abs. 2 VRG steht ihr von vornherein nicht zu. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"><a id="Text12"></a>DemgemÃ¤ss entscheidet die Kammer:</p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug2">1. Die Beschwerde wird abgewiesen.</p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2">2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 1'000.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 1'060.-- Total der Kosten.</p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2">3. Die Gerichtskosten werden der BeschwerdefÃ¼hrerin auferlegt.</p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2">4. Eine ParteientschÃ¤digung wird nicht zugesprochen.</p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="MsoNormal">5. â¦</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>