Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 25. Oktober 2017 (810 17 166) ____________________________________________________________________ Erziehung und Kultur Antrag auf Spezielle Förderung an einer Privatschule / Zuweisungsvorschlag mit nicht gesetzeskonformem Inhalt Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Stefan Schulthess, Beat Walther , Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Beteiligte A.A.____ und B.A._____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Antrag auf Spezielle Förderung an einer Pri vatschule (RRB Nr. 867 vom 20. Juni 2017) A. Am 24. November 2016 gelangten A.A.____ und B.A. ____ mit dem amtlichen Formular an das Amt für Volksschulen des Kantons Basel-Lands chaft (AVS) und beantragten die Spezi- elle Förderung an einer Privatschule für ihren Sohn C.A.____, geboren am XX.XX.2003. Be- gründet wurde das Gesuch im Wesentlichen damit, das s C.A.____ bisher verschiedene Klein- klassen besucht habe und für ihn auch weiterhin nur eine Kleinklasse in Frage komme, damit er Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Lernfortschritte erzielen könne. In der Volksschule besteh e kein entsprechendes Angebot für die Sekundarstufe E. Da C.A.____ jedoch die Empfehlung für die Sekundarstufe E erhalten habe, komme für ihn nur eine Privatschule in Frage. Er sei seit seiner Geburt “auffällig (Autis- mus, ADS etc.)“ und habe diverse Abklärungen hinter sich. C.A.____ hatte nach der Einfüh- rungsklasse in B.____ die 3. und 4. Klasse als Sonderschüle r in der C. Schule und die 5. und 6. Klasse wiederum in B.____ in der Kleinklasse mit Re petition der 6. Kleinklasse besucht. C.A.____ hat eine indizierte Entwicklungsretardierung m it unklarer Ätiologie und eine einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung. B. Am 31. Januar 2017 fand der Fachkonvent zur weitere n Schulung von C.A.____ mit den beteiligten Lehrpersonen, den Schulleitungen der Primar- und der Sekundarschule sowie Vertretungen des Schulpsychologischen Dienstes des Kantons B asel-Landschaft (SPD) und des AVS statt. Nachdem die Eltern von C.A.____ über d as Ergebnis des Fachkonvents infor- miert worden waren und diese Stellung dazu genommen h atten, lehnte das AVS mit Verfügung vom 1. März 2017 den Antrag auf eine Spezielle Förderu ng im Einzelfall an einer Privatschule ab. Das AVS führte aus, der Antrag sei am Fachkonvent vom 31. Januar 2017 geprüft und die Eltern seien über das Ergebnis informiert worden. Dar aufhin sei das Übertrittsformular (2016/2017) durch die Primarschule ergänzt und der Zuwe isungsvorschlag mit dem Inhalt “un- ter Berücksichtigung von individuellen Lernzielen, … Leistu ngszug E… Private Schulung durch D.____ Kleingruppe vorgesehen“ von den Eltern unterzeic hnet worden. Das AVS erklärte, ge- mäss § 19 der Verordnung über die schulische Laufbahn (La ufbahnverordnung) vom 11. Juni 2013 könnten individuelle Lernziele nur im Leistungszug A der Sekundarstufe I sowie in der Sonderschulung angeordnet werden. Die Laufbahnverordnung gelte auch für die Spezielle För- derung an Privatschulen. Ein Übertritt in den Leistungszug E der Sekundarschule I mit individu- ellen Lernzielen sei nicht möglich. Im Rahmen der Spezie llen Förderung auf der Sekundarstu- fe I könne C.A.____ an der öffentlichen Schule ausreich end gefördert und unterstützt werden. Im Leistungsniveau E stünden die integrative Schulungsfo rm (ISF) und der Förderunterricht ohne individuelle Lernziele sowie im Leistungsniveau A d ie ISF, der Förderunterricht oder die Kleinklasse mit individuellen Lernzielen zur Verfügung. Somit seien die vorrangigen Angebote der Speziellen Förderung nicht ausgeschöpft, weshalb d er Antrag auf Spezielle Förderung im Einzelfall an einer Privatschule abgelehnt werden müsse. C. Gegen diese Verfügung erhoben A.A.____ und B.A.__ __ mit Schreiben vom 10. März 2017 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-La ndschaft (Regierungsrat) und be- antragten die kostenfällige Aufhebung der angefochten en Verfügung und die Bewilligung ihres Antrags auf Spezielle Förderung an einer Privatschule f ür C.A.____. Im Wesentlichen machten sie geltend, C.A.____ gehöre leistungsmässig in das Niveau E, damit sei eine Kleinklasse im Leistungszug A nicht die richtige Lösung. Entgegen der Empfehlung des SPD für eine Spezielle Förderung an der Privatschule D.____ im Niveau E habe das AVS nach Durchführung des Fachkonvents aufgrund eines reinen Dossierstudiums und ent gegen der klaren Überzeugung der Lehrerinnen entschieden, das Leistungsprofil von C.A. ____ weise nicht auf die zwingende Zuteilung in den Leistungszug E hin. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss Nr . 867 vom 20. Juni 2016 mit der wesentlichen Begründung ab, bei C.A.____ komme auf grund der indizierten individuellen Bezugsnormen in Form von Lernzielbefreiungen gestützt a uf die gesetzlichen Bestimmungen nur die Zuteilung in eine Niveau A Klasse in Frage, d a Lernzielbefreiungen im Leistungszug E gesetzlich nicht vorgesehen seien. C.A.____ könne in der öffentlichen Schule angemessen un- terrichtet werden. E. Dagegen erhoben A.A.____ und B.A.____ mit Eingab e vom 28. Juni 2017 beim Kan- tonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrech t, Beschwerde und beantragten die Aufhebung des angefochtenen regierungsrätlichen Entscheids und die Bewilligung des Antrags auf Spezielle Förderung an einer Privatschule für C.A .____, alles unter o/e-Kostenfolge. Im Wesentlichen führten die Beschwerdeführer aus, der Re gierungsrat anerkenne, dass ein Ange- bot einer Kleinklasse auf Niveau E als Beschulungskonzept möglich sei, aber in den Volksschu- len nicht umgesetzt werde, weshalb diese Aufgabe an Pri vatschulen delegiert werde. In der entscheidenden Frage, ob C.A.____ das Leistungsniveau E erfülle, stütze sich der Regierungs- rat leider auf die falschen und nicht fundierten Schl ussfolgerungen des AVS. Sämtliche Fach- personen, die sich einen persönlichen Eindruck von C.A.__ __ und seinem Potential hätten ma- chen können, seien zu einer Einschätzung einer Übertri ttsempfehlung zu Gunsten einer Klein- klasse auf Niveau E gelangt. Da dieses Angebot im öffent lichen Schulsystem nicht zur Verfü- gung stehe und an die Privatschulen delegiert worden sei, müsse folgerichtig dem Gesuch der Beschwerdeführer entsprochen werden. In seiner Stellungnahme vom 12. Juli 2017 beantragte der Regierungsrat die kostenfällige Ab- weisung der Beschwerde. Er führte aus, die Beschwerdefüh rer würden geltend machen, der Übertrittsentscheid der Primarschule E.____ für C.A.__ __ sehe das Leistungsniveau E vor. Ei- ne Zuteilung in das Leistungsniveau A komme deshalb nich t in Frage. Dem sei entgegen zu halten, dass die Zuweisung ins Leistungsniveau E nur unte r dem Vorbehalt der Berücksichti- gung von individuellen Lernzielen gemacht worden sei. Für das Leistungsniveau E sei jedoch die Anordnung von individuellen Lernzielen nicht vorgese hen, sondern lediglich für die Primar- stufe, den Leistungszug A der Sekundarstufe und die Son derschulung. Damit liege bei der Übertrittsempfehlung der Primarschule ein Widerspruch vo r, so dass auf diese nicht abgestellt werden könne. Bei Schülern mit indizierten Lernzielb efreiungen und -anpassungen komme nur die Zuweisung in das Niveau A in Frage. Es sei unbestri tten, dass für den Sohn der Beschwer- deführer auch in der Sekundarschule ein individuelles S etting angezeigt sei. Dies gehe sowohl aus der Einschätzung des SPD als auch aus der von den Klass enlehrerinnen, den Erziehungs- berechtigten und der Schulleitung unterzeichneten Üb ertrittsempfehlung hervor. Da die Sekun- darschule auf dem Niveau A Kleinklassen mit der Möglichkei t von individuellen Lernzielen an- biete, seien im vorliegenden Fall die Möglichkeiten der Speziellen Förderung an den öffentli- chen Schulen nicht ausgeschöpft. Mit Verfügung vom 20. Juli 2017 überwies das Präsidium den Fall der Kammer zu Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatung. Die Beweisanträge der Beschwerdeführer auf Befragung von Auskunftspersonen und Einholung einer amtlichen Erkundi gung bei der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BKSD) wurden abgewiesen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mit uneingeforderter Eingabe vom 11. August 2017 äusserten sich die Beschwerdeführer primär zur Ablehnung ihrer Beweisanträge. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfa ssungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist zur Beschwerde befugt, wer durch die ange- fochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte- resse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da die Be schwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides haben, die Zuständigkeit des Kan- tonsgerichts sowohl örtlich als auch sachlich gegeben ist und auch die übrigen formellen Vor- aussetzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die vorliegende Beschwerde einzu- treten. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsg erichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsver letzungen zu überprüfen bzw. zu prü- fen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen re chtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Wei- teren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist de m Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Strittig und zu prüfen ist, ob C.A.____ Anspruch a uf Spezielle Förderung im Einzelfall an einer Privatschule und damit auf den Besuch einer Privatschule auf Kosten des Staates hat. 4. Art. 19 der Eidgenössischen Bundesverfassung (BV) vom 18 . April 1999 gewährleistet einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Gr undschulunterricht. Nach Art. 62 BV sind die Kantone für das Schulwesen zuständig (Abs. 1). Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen steht. De r Grundschulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An ö ffentlichen Schulen ist er unentgeltlich (Abs. 2). Die Kantone sorgen für eine ausreichende So nderschulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr (Abs. 3). Dieses soziale Grundrecht auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht verleiht einen individuellen subjektiven Anspruch auf eine grundlegende Ausbildung. Es dient insbeson- dere der Verwirklichung der Chancengleichheit, indem in der Schweiz alle Menschen ein Min- destmass an Bildung erhalten sollen, das nicht nur für i hre Entfaltung, sondern auch für die Wahrnehmung ihrer Grundrechte unabdingbar ist (vgl. RENÉ RHINOW , Die Bundesverfassung 2000, Basel 2000, S. 341; U LRICH MEYER -BLASER /T HOMAS GÄCHTER , Der Sozialstaatsgedanke in: Verfassungsrecht der Schweiz, Thürer/Aubert/Müller [ Hrsg.], Zürich 2001, § 34 N 32; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltun gsrecht [KGE VV], vom 23. März 2005 [810 04 98] E. 2b). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der Unterricht muss für den Einzelnen angemessen und g eeignet sein und genügen, um die Schüler angemessen auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten (BGE 138 I 164 E. 3.1; 133 I 158 f. E. 3.1; 129 I 3 8 f. E. 7.3). Der verfassungsrechtliche An- spruch umfasst nur ein angemessenes, erfahrungsgemäss ausrei chendes Bildungsangebot an öffentlichen Schulen. Ein darüber hinausgehendes Mass an individueller Betreuung, das theore- tisch immer möglich wäre, kann mit Rücksicht auf das staatli che Leistungsvermögen nicht ge- fordert werden (BGE 138 I 165 E. 3.2 mit weiteren H inweisen). Der verfassungsmässige An- spruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht ist nicht g leichbedeutend mit dem Anspruch auf die optimale bzw. geeignetste Schulung eines Kindes (BGE 138 I 165 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen; KGE VV vom 8. Januar 2014 [810 13 241] E. 4). 5.1.1. Die auf Art. 19 BV basierenden Grundsätze sind vo m Kanton Basel-Landschaft im Bil- dungsgesetz konkretisiert worden. Nach § 4 Abs. 1 des kan tonalen Bildungsgesetzes (BiG) vom 6. Juni 2002 hat jedes Kind bis zum Abschluss der Se kundarstufe II Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten entsprechende Bildung. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. g BiG umfasst das Bildungs- angebot unter anderem bis zum Abschluss der Sekundarstuf e II die Spezielle Förderung. Für die im Kanton wohnenden Schülerinnen und Schüler sind an den öffentlichen Schulen des Kan- tons und der Einwohnergemeinden unter anderem der Un terricht und die Spezielle Förderung an der Volksschule und der Sekundarschule II und die So nderschulung an der Volksschule un- entgeltlich (§ 9 Abs. 1 lit. a und b BiG). 5.1.2. Das Schulangebot der “Speziellen Förderung“ wu rde mit dem BiG eingeführt und wird unter anderem in den §§ 43 bis 46 BiG geregelt. Diese s Angebot hilft Schülerinnen und Schü- lern mit einer speziellen Begabung, einer Lernbeeintr ächtigung oder einem Lernrückstand, ihre Fähigkeiten soweit als möglich innerhalb der öffentl ichen Schulen zu entwickeln (§ 43 BiG). § 44 BiG umschreibt die diversen Angebote der Spezielle n Förderung an der Volksschule. Ge- mäss § 44 Abs. 1 lit. b BiG umfasst die Spezielle Förder ung an der Volksschule die Kleinklasse (sog. separative Schulungsform) für Schülerinnen und Schüler mit speziellen schulischen und sozialen Lernbedürfnissen im Kindergarten, an der Prim arschule und den Anforderungsniveaus A und E der Sekundarschule oder an ihrer Stelle die integrative Schulungsform. § 16 Abs. 2 der Verordnung für die Sekundarschule (VoSek) vom 13. Mai 20 03 statuiert, dass solange im Ni- veau E keine Kleinklassen geführt werden, betroffene Sc hülerinnen und Schüler Kleinklassen an Privatschulen besuchen können. 5.1.3. § 19 Laufbahnverordnung regelt die Leistungserh ebung und -beurteilung bei individuel- len Lernzielen. Nach § 19 Abs. 2 Laufbahnverordnung kö nnen reduzierte Lernziele nur in der Primarstufe, im Leistungszug A der Sekundarstufe I sowie i n der Sonderschulung angeordnet werden. In diesem Fall gelten die Lernziele gemäss Lehrplan als nicht erreicht. Dass eine Lern- zielbefreiung nur im Niveau A möglich ist, hat das Kant onsgericht schon in anderen Fällen ent- schieden, und dies obwohl im Zeitpunkt der jeweiligen Urteilsfällung eine weniger klar formulier- te gesetzliche Bestimmung in Kraft war als der heutige § 19 Laufbahnverordnung (KGE VV vom 19. März 2014 [810 13 311] E. 5.4, KGE VV vom 13. November 2013 [810 13 196] E. 7.3). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2. Die BKSD kann ein Angebot der Speziellen Förder ung einer Privatschule übertragen. Vorrang haben Massnahmen der Speziellen Förderung inne rhalb der öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden (§ 46 Abs. 1 BiG) . Die Bewilligung zur Aufnahme einer Speziellen Förderung an einer Privatschule erteilt die BKSD auf Antrag einer vom Kanton be- stimmten Fachstelle (§ 46 Abs. 2 BiG). Das AVS umschreib t die Voraussetzungen und ent- scheidet aufgrund einer Abklärung durch den SPD oder di e Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP). Bewilligungsbehörde ist die Abteilung Sonderpädagogik des AVS (§ 8 der Dienstordnung des AVS vom 13. März 2012). Gestützt auf den Antrag de r Erziehungsberechtigten, die Emp- fehlung der Abklärungsstelle (SPD oder KJP) und die Ste llungnahme der Schulleitung der Re- gelschule entscheidet das AVS über die Massnahmen der S peziellen Förderung an einer Pri- vatschule nach § 46 BiG. Gemäss Merkblatt des AVS bezüglich des Ablaufs bei der S peziellen Förderung an einer Pri- vatschule nach § 46 BiG melden die Erziehungsberechtigt en ihr Kind beim SPD oder der KJP zur Abklärung an. Der SPD bzw. die KJP prüft den Anspruch auf Privatschulung, anschliessend informiert sie mittels Kurzbericht die Schulleitung der Regelschule und das AVS. Daraufhin fin- det ein Fachkonvent unter der Leitung der Schulleitun g der Regelschule statt, an welchem die Vertretung des SPD bzw. der KJP, die beauftragte Pers on des AVS und die bereits involvierten Fachpersonen teilnehmen. 5.3.1. Da vorliegendenfalls der Antrag zur Aufnahme e iner Speziellen Förderung an einer Privatschule per Beginn der Sekundarstufe I und damit p er Zeitpunkt eines Stufenwechsels ge- stellt wurde und im vorliegenden Fall der Zuweisungsvor schlag der Klassenlehrpersonen zent- ral ist, ist auch das Verfahren betreffend Übertritt vo n der Primarschule in die Sekundarstufe I aufzuzeigen. 5.3.2. § 35 Laufbahnverordnung regelt den Übertritt von der Primarschule in die Sekundarstu- fe I. Der Klassenlehrer oder die Klassenlehrerin bespri cht in der 6. Klasse der Primarschule mit den Erziehungsberechtigten im Rahmen des jährlichen Sta ndortgesprächs den Übertritt und unterbreitet ihren oder seinen Vorschlag für die Zuwe isung der Schülerin oder des Schülers zum Leistungszug A, E oder P der Sekundarstufe I aufgr und des Zwischenstandes in der Leis- tungsbeurteilung in allen Fächern und der Gesamtbeurt eilung (Abs. 1). Im Anschluss an das Gespräch händigt der Klassenlehrer oder die Klassenlehrer in den Erziehungsberechtigten den schriftlichen Zuweisungsvorschlag aus (Abs. 2). Sind die Er ziehungsberechtigten mit dem Vor- schlag einverstanden, erheben sie diesen mit ihrer Unte rschrift zum Antrag an die Schulleitung der Primarstufe (Abs. 3). Sind die Erziehungsberechtig ten mit dem Vorschlag nicht einverstan- den, melden sie das Kind zur Übertrittsprüfung an (Abs. 4). 5.3.3. Nach § 37 Laufbahnverordnung weist die Schulle itung der Primarstufe Schüler und Schülerinnen, die keine Übertrittsprüfung zu absolvieren haben, entsprechend dem Antrag der Erziehungsberechtigten dem Leistungszug A, E oder P der Sekundarstufe I zu (Abs. 1). Schüler und Schülerinnen, die nicht an der Übertrittsprüfung teilgenommen haben und für die keine Zu- weisung durch die Schulleitung der Primarstufe zustande gekommen ist, weist das AVS ge- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht mäss Vorschlag der Klassenlehrerin oder des Klassenlehrers dem Leistungszug A, E oder P der Sekundarstufe I zu (Abs. 4). 5.3.4. Da die Sekundarschule in den drei unterschiedl ichen Anforderungsniveaus A, E und P geführt wird (vgl. § 28 Abs. 1 BiG), ist auf der Sekundarstufe I mit der Bewilligung zur Aufnahme einer Speziellen Förderung an einer Privatschule zwinge nd auch eine Zuteilung in eines dieser drei Niveaus verbunden. Die gesetzliche Kompetenz des AVS zur Erteilung der Bewilligung zur Aufnahme einer Speziellen Förderung an einer Privatsch ule beinhaltet somit implizit auch die Befugnis zur Zuteilung in ein Niveau der Sekundarschule. Wird der Antrag auf den Besuch einer Privatschule im Rahmen der Speziellen Förderung am End e der 6. Klasse der Primarschule gestellt, so trifft das AVS mit Bewilligung und Niveauzu teilung gleichzeitig den Übertrittsent- scheid (vgl. KGE VV vom 19. März 2014 [810 13 311] E. 5.3). 5.4. Zusammenfassend ist somit vorerst festzuhalten, dass in der Sekundarstufe I Klein- klassen in den Leistungszügen E und A vorgesehen sind. Sofern der Kanton keine Kleinklassen im Niveau E führt, können die betroffenen Schüler und Schülerinnen Kleinklassen an Privat- schulen besuchen. Lernzielbefreiungen sind nur im Leistun gszug A zulässig. Die Bewilligung zur Aufnahme einer Speziellen Förderung an einer Priva tschule erteilt das AVS. Wird der An- trag auf den Besuch einer Privatschule im Rahmen der S peziellen Förderung am Ende der 6. Klasse der Primarschule gestellt, so trifft das AVS mit Bewilligung und Niveauzuteilung gleichzeitig den Übertrittsentscheid. 6.1. Der Fachkonvent für die Behandlung des Antrags auf Aufnahme einer Speziellen För- derung an einer Privatschule von C.A.____ fand am 31 . Januar 2017 mit den beteiligten Lehr- personen, den Schulleitungen der Primar- und Sekundarsch ule sowie mit Vertretern des SPD und des AVS statt. Obwohl das AVS vor dem geplanten Fac hkonvent die Zustellung der von den Eltern unterzeichneten Übertrittsunterlagen von de r Schulleitung verlangt hatte und der Zeitpunkt für die offizielle Meldung der Übertrittsd aten an das AVS auf den 24. Januar 2017 festgelegt worden war, lag dem Fachkonvent kein von de n Eltern unterzeichneter Antrag auf Zuweisung in einen Leistungszug vor. Auch auf der offizie llen durch die Primarschulleitung an das AVS verschickten Liste war C.A.____ mit Einverständnis d er Eltern als Schüler der Sekun- darschule E.____, aber ohne Niveauzuweisung aufgeführt. Gemäss Vernehmlassung der BKSD an den Regierungsrat vom 5. Mai 2017 wurde am F achkonvent offengelegt, dass C.A.____s Leistungsprofil für das Niveau E nicht ausrei che und er klar ein Niveau A Schüler sei. Gemäss dem nach dem Fachkonvent am 14. Februar 201 7 verfassten und von den Be- schwerdeführern unterzeichneten Antrag auf Übertritt für die Sekundarstufe I lautete der Zuwei- sungsvorschlag der Klassenlehrpersonen dahingehend, dass C. A.____ unter Berücksichtigung von individuellen Lernzielen in den Leistungszug E eintre ten solle. Von Hand wurde die Anmer- kung “Private Schulung durch D.____ Kleingruppe“ hinzugefügt. 6.2. In der Empfehlung des SPD vom 3. Januar 2017 wird ausgeführt, bei C.A.____ sei eine Entwicklungsretardierung mit unklarer Ätiologie festgestellt worden, welche ihn im sprachli- chen, motorischen und sozial-emotionalen Bereich einschrän ke. Ausserdem liege eine Auf- merksamkeits- und Konzentrationsschwäche im Rahmen einer einfachen Aktivitäts- und Auf- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht merksamkeitsstörung vor. Insgesamt habe sich keine Diagnose einer Autismusspektrumstörung ergeben. Des Weiteren wird erklärt, dass gemäss den bei den Lehrpersonen die Repetition der 6. Klasse bei C.A.____ zu einer positiven Persönlichkeitse ntwicklung beigetragen, aber auch eine Weiterentwicklung bezüglich einer schulischen Leistun gsfähigkeit ermöglicht habe. Abs- trakte Aufgabenstellungen und schwach bis unbegleitete A ufgabenstellungen würden ihn über- fordern. Unter dem Titel der Indikation wird festgehalten, dass C.A.____ auf einen kleinen Klas- senrahmen und eine enge Betreuung angewiesen sei. Gem äss den Klassenlehrpersonen sei bei C.A.____ aufgrund seiner teilweise sehr guten, aber andererseits sehr schwachen Fähigkei- ten ein hoch individuelles Setting besonders wichtig. Al s Förderziele wurden genannt. “Hetero- gene schulische Förderung, entsprechend seiner Fähigkeit en; Unterstützung/Begleitung weiter- hin Neues auszuprobieren/Durchhaltevermögen; Anstrengung sbereitschaft Dinge selbstständig zu erarbeiten; vermehrt Bewusstsein für sich, soziale Konte xte und Selbstkompetenzen zu ent- wickeln“. Es wird festgehalten, dass sich C.A.____ in der Schnupperwoche in der D.____ Schu- le wohl gefühlt habe. Der SPD schlage den Besuch der 7 . Klasse im Niveau E in der Privat- schule D.____ vor. 6.3. Wie die obigen Darlegungen zeigen, lag im Zeitp unkt des Fachkonvents kein Zuwei- sungsvorschlag der Lehrpersonen für ein Leistungsniveau vo r. Nach dem Fachkonvent wurde ein von den Beschwerdeführern unterzeichneter Antrag au f Übertritt mit Zuweisung mit einem nicht gesetzeskonformen Inhalt erstellt, da – wie oben a usgeführt – im Niveau E keine individu- ellen Lernziele möglich sind. Individuelle Lernziele sin d unvereinbar mit der Einteilung in das Niveau E, da individuelle Lernziele in der Sekundarstufe I nur im Niveau A oder im Rahmen der Sonderschulung möglich sind. Ein gesetzesmässiger Antrag auf Zuweisung in das Leistungsni- veau E lag somit entgegen den Ausführungen der Beschwer deführer nicht vor. Aus den Unter- lagen geht hervor, dass C.A.____ einen kleinen Klassenra hmen und eine enge Betreuung braucht. Des Weiteren geht aus den Akten, aber auch a us der Empfehlung des SPD hervor, dass C.A.____ unter anderem teilweise sehr schwache Fäh igkeiten aufweist und ein hoch indi- viduelles Setting sowie eine heterogene schulische Förder ung braucht. Zudem beantragen auch die Klassenlehrerinnen von C.A.____ Lernzielbefrei ungen. Es ist nicht zu beanstanden, dass das AVS aufgrund der Unterlagen inkl. Zeugnisse, de r Erkenntnisse am Fachkonvent und dem Antrag auf Zuweisung zum Entscheid gelangte, dass C. A.____ in das Leistungsniveau A einzuteilen sei. 7. Zu prüfen ist folglich, ob die öffentliche Schule C .A.____ einen ausreichenden Grund- schulunterricht und damit ein angemessenes, erfahrungsgem äss ausreichendes Bildungsange- bot gewährleisten kann. Wie die Schulleitung der Sek undarschule festgehalten hat, hätte C.A.____ in E.____ (die Sekundarschule E.____ arbeitet ausschliesslich integrativ) in die Se- kundarstufe I Niveau A mit ISF und angepassten, d.h. red uzierten oder erweiterten Lernzielen, eintreten können. Die erwartete Schülerzahl lag bei 14 Schülern pro Klasse. Des Weiteren wäre im Rahmen der ISF eine Unterstützung durch einen Sozi alpädagogen oder eine Sozialpädago- gin möglich gewesen. Eine andere Alternative wäre der Eintritt von C.A.____ in eine Kleinklasse in der Sekundarschule F.____ gewesen. Im Setting der K leinklasse hätte C.A.____ mit indivi- duellen Lernzielen beschult werden können. Damit standen C.A.____ in den öffentlichen Schu- len Möglichkeiten offen, die seinem Bedarf an einem kle inen Klassenrahmen, individuellen Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Lernzielen und individueller Förderung abdeckten. Mit d iesen Möglichkeiten erfüllte die öffentli- che Schule den Anspruch auf angemessene und ausreichende Schulung. Die vorrangigen An- gebote der Speziellen Förderung an den öffentlichen Schulen waren somit nicht ausgeschöpft. Ein Anspruch auf eine Spezielle Förderung im Einzelfall an einer Privatschule war folglich nicht gegeben. Die Frage, ob das von der D.____ angebotene Schulkonzept den Bedürfnissen von C.A.____ besser entspricht, braucht nicht beantwortet zu werden, da wie oben bereits ausge- führt, kein Anspruch auf die optimale bzw. geeignetste Schulung eines Kindes besteht. Dabei ist verständlich, dass die Eltern nicht nur eine angemessene u nd ausreichende Schulung, sondern eine optimale Schulung ihres Kindes wünschen. Dieser Wun sch begründet jedoch keinen An- spruch. 8.1. In ihrer Beschwerde stellten die Beschwerdeführer den Antrag auf Befragung von ver- schiedenen Auskunftspersonen und die Einholung einer am tlichen Erkundigung bei der BKSD. Diese Beweisanträge wurden mit präsidialer Verfügung vom 20. Juli 2017 abgewiesen. Diesen Entscheid monieren die Beschwerdeführer in ihrer Eing abe an das Kantonsgericht vom 11. Au- gust 2017. 8.2. Die Beschwerdeführer rügen in ihrer Beschwerde, d er Inhalt der Stellungnahme des AVS vom 5. Mai 2017 würde sie in tendenziöser Art als “ Kampfeltern“ abbilden, welche durch Druckausübung gegenüber der Schulleitung, den Lehrpersonen und dem SPD sowie durch tak- tisches Vorgehen ihr Ziel verfolgen würden. In ihrer B eschwerde beantragen sie die Anhörung verschiedener Personen aus dem Kreis der Lehrpersonen, d er Schulleitung und des SPD. Die- se sollen darüber Auskunft geben können, dass diese von den Beschwerdeführern nicht unter Druck gesetzt worden seien, die Eltern konstruktiv mit ih nen zusammengearbeitet hätten oder dass gewisse Entscheidungen in der Vergangenheit keineswe gs aus taktischen Gründen, son- dern zum Wohle von C.A.____ getroffen worden seien. Sowohl der Regierungsrat als auch das Kantonsgericht stützen sich nicht auf die von den Beschwerdeführern gerügten Ausführungen in der Stellungnahme des AVS vom 5. Mai 2017. Damit erüb rigt sich die Anhörung dieser Aus- kunftspersonen. 8.3. Die Beschwerdeführer beantragen in ihrer Beschwe rde des Weiteren die Anhörung von zwei Ärzten und einer Therapeutin von C.A.____. Diese so llen Auskunft über die sehr erfreuli- che Entwicklung von C.A.____ in den letzten Jahren geben und bezeugen, dass C.A.____ ne- ben feststellbaren Defiziten auch überdurchschnittliche F ähigkeiten im visuellen, musikalischen und fremdsprachlichen Bereich habe. Diese Stärken würde n Hoffnung auf eine gute berufliche Integration geben. Es sei deshalb wichtig, dass sich C.A. ____ weiterhin in einem schulischen Umfeld befinde, welches ihm soziale Stabilität gewähre und seine Stärken möglichst gut förde- re. Es wird nicht in Abrede gestellt, dass C.A.____ in gewissen Bereichen sehr gute Fähigkeiten besitzt und vor allem auch dank dem Engagement der Elt ern eine sehr erfreuliche Entwicklung vollzogen hat. Diese Umstände vermögen jedoch nichts daran zu ändern, dass C.A.____ Defizi- te aufweist, welche unter anderem massgebend für die Lehrpersonen waren, die Einteilung von C.A.____ in das Niveau E nur unter der Voraussetzung de r Berücksichtigung von individuellen Lernzielen zu empfehlen. Demzufolge erübrigt sich auch die Anhörung der genannten Ärzte und der Therapeutin. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.4. Die Beschwerdeführer erklären weiter, dass auch auf grund der sensiblen Art und des verstrauenssuchenden Wesens von C.A.____ seine zwei Lehrer innen den vorgeschlagenen Lösungsansatz in Form einer Kleinklasse im Niveau A als ni cht tauglich erachtet hätten. Dies nicht nur wegen des dort oftmals problematischen soziale n Umfelds, sondern auch aufgrund des zu wenig fordernden Leistungsniveaus. Unter Bildu ngsexperten werde die Entwicklung des Niveaus A so auch zunehmend als problematisch erachtet. Die Wahrnehmung einer “Restschu- le“ mit mangelnder Anschlussfähigkeit ihrer Absolventen werde verstärkt kritisiert. Diesbezüglich stellten die Beschwerdeführer den Antrag auf Anhörung der Lehrerinnen von C.A.____ und auf Einholung einer Erkundigung bei der BKSD. Bezüglich der zwei Lehrerinnen ist festzuhalten, dass die se gemäss Zuweisungsvorschlag ei- nen Übertritt in das Niveau E nur unter Berücksichtigung von individuellen Lernzielen empfohlen haben. Damit haben sie bereits ausgedrückt, dass für C.A.____ individuelle Lernziele und damit Lernbefreiungen notwendig wären, was aber mit dem Le istungsniveau E nicht vereinbar ist. Damit erübrigt sich auch die beantragte Anhörung der Lehrerinnen. Des Weiteren ist nicht er- sichtlich, inwiefern eine amtliche Erkundigung bei der B KSD bezüglich der geltend gemachten generellen Problematik des Niveau A für die Beurteilu ng des konkreten vorliegenden Falles hilfreich sein sollte. 8.5. Einige der oben genannten gestellten Beweisanträ ge zielen überdies darauf ab, darzu- legen, dass der Besuch der Privatschule für C.A.____ die optimale und geeignetste Schulung ist. Wie schon ausgeführt, ist diese Frage jedoch für die Beurteilung des Anspruchs auf Speziel- le Förderung an einer Privatschule nicht massgeblich. 9. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die in der Beschwerde gestellten Be- weisanträge zu Recht abgewiesen wurden und nicht zu be anstanden ist, dass dem Antrag für eine Spezielle Förderung im Einzelfall an einer Privat schule gemäss § 46 BiG für C.A.____ nicht stattgegeben wurde. Die Beschwerde ist damit abzuweisen. 10. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umf assen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Au smass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Demzufolge werden den Beschwerdeführern die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- aufe rlegt. Ausgangsgemäss ist keine Partei- entschädigung zuzusprechen (§ 21 Abs.1 bzw. 3 VPO). Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden den Be- schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin