<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="WordSection1"> <p class="MsoNormal"><b><span lang="DE">SOG 1978 Nr. 28</span></b></p> <p class="MsoNormal"><b><span lang="DE"> </span></b></p> <p class="MsoNormal"><b><span lang="DE"> </span></b></p> <p class="MsoNormal"><b><span lang="DE">§§ 228 ff. EGZGB; § 16 BauG.</span></b><span lang="DE"> <i>Das solothurnische Recht kennt das sogenannte Ausdehnungsrecht des Enteigners nicht.</i></span></p> <p class="MsoNormal"><i><span lang="DE"> </span></i></p> <p class="MsoNormal"><span lang="DE"> </span></p> <p class="MsoNormal"><span lang="DE">Die Schätzungskommission hat das Enteignungsrecht des Staates über das gemäss Strassenplan benötigte Land hinaus ausgedehnt auf das ganze Grundstück. Sie begründete dies damit, dass bei der blossen Teilenteignung der Staat für die Restfläche unangemessen viel Minderwertentschädigung zu bezahlen habe. Die Schätzungskommission ging also davon aus, dass im Kanton Solothurn dem Enteigner unter bestimmten Voraussetzungen, die im vorliegenden Fall gegeben sein sollen, ein sogenanntes Ausdehnungsrecht zustehe. Die einschlägigen Bestimmungen des solothurnischen Rechtes sagen indessen nichts von einem derartigen Ausdehnungsrecht. Stephan Müller vertritt in seiner Abhandlung "Die formelle Enteignung im Kanton Solothurn", S. 60 oben, die Auffassung, das Ausdehnungsrecht des Enteigners stehe im Widerspruch zum enteignungsrechtlichen Prinzip, dass niemand von seinen Rechten mehr abtreten müsse, als für eine zweckmässige Ausführung des öffentlichen Unternehmens nötig sei; wegen dieses Widerspruchs könne ein Ausdehnungsrecht nur dort zugebilligt werden, wo das Gesetz dies ausdrücklich vorsehe. Diese Auffassung leuchtet ein. Für das solothurnische Recht kann somit ein Ausdehnungsrecht des Enteigners nicht angenommen werden. Im vorliegenden Fall sind die Eigentümer mit einer Ausdehnung nicht einverstanden. Die Schätzungskommission ist deshalb zu Unrecht von einer Enteignung des ganzen Grundstückes ausgegangen.</span></p> <p class="MsoNormal"><span lang="DE"> </span></p> <p class="MsoNormal"><i><span lang="DE">Verwaltungsgericht, Urteil vom 1. Dezember 1978 </span></i></p> <p class="MsoNormal"><span lang="DE"> </span></p> </div></body></html></html>