Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 22. April 2021 ZK2 2020 71 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl, Gerichtsschreiber lic. iur. Claude Brüesch. In Sachen A.________ GmbH, Beklagte und Beschwerdeführerin, gegen B.________, Kläger und Beschwerdegegner, betreffend Forderung (Beschwerde gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 30. Oktober 2020, ZEV 2020 52);- hat die 2. Zivilkammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) B.________ reichte mit Eingabe vom 7. September 2020 beim Einzel- richter am Bezirksgericht Höfe gegen die A.________ GmbH Klage ein mit folgenden Rechtsbegehren (Vi-act. A/I): Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger zu bezahlen: CHF 3'209.10 nebst 5 % Zins seit 18.05.2020 und CHF 65.30 Betrei- bungskosten in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes Höfe. CHF 300.00 Gebühren aus dem Schlichtungsverfahren des Vermittleram- tes Höfe. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes Hö- fe (Zahlungsbefehl vom 22.06.2020) sei aufzuheben. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. Am 15. September 2020 liess die A.________ GmbH der Vorinstanz eine Stellungnahme zukommen, welche nicht unterzeichnet war (Vi-act. A/IIa). Erst mit Eingabe vom 14. Oktober 2020 (Vi-act. A/IIb) und somit nach Ablauf der bis zum 2. Oktober 2020 angesetzten Nachfrist (Vi-act. E5) und also verspätet reichte die A.________ GmbH eine unterzeichnete Stellungnahme ein. Mit Urteil vom 30. Oktober 2020 hiess der Einzelrichter am Bezirksgericht Hö- fe die Klage teilweise gut und verpflichtete die A.________ GmbH, B.________ Fr. 3'209.10 zuzüglich Zins zu 5 % seit 17. Juli 2020 zu bezahlen. Im Übrigen wies er die Klage ab. Die Gerichtskosten von Fr. 700.00 auferlegte er der A.________ GmbH und verpflichtete diese, B.________ eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 400.00 zu bezahlen. b) Gegen dieses Urteil erhob die A.________ GmbH (nachfolgend: Be- schwerdeführerin) am 5. November 2020 Beschwerde mit dem Antrag, die Klage sei abzuweisen (KG-act. 1). Am 6. November 2020 wurde der Be- schwerdeführerin Gelegenheit eingeräumt, innert Rechtsmittelfrist die Be- schwerde zu unterzeichnen und zu verbessern (KG-act. 5). Am 16. November 2020 und somit innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist reichte die Beschwerde-Kantonsgericht Schwyz 3 führerin eine unterzeichnete und verbesserte Beschwerdeschrift ein (KG- act. 7). B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) liess der Beschwerde- kammer keine Beschwerdeantwort zukommen (KG-act. 8). 2. Die Vorinstanz führte aus, weil die Beschwerdeführerin keine genügen- de Rechtsschrift eingereicht habe, sei sie mit der Stellungnahme zur Klage- schrift ausgeschlossen, weshalb das Gericht gemäss Art. 223 ZPO ohne wei- tere Vorbringen der Parteien einen Endentscheid treffen oder direkt zur Hauptverhandlung vorladen könne. Aufgrund der Vorbringen des Beschwer- degegners und den eingereichten Unterlagen erweise sich die Sache als li- quid. Der Beschwerdegegner habe der Beschwerdeführerin Einzahlungen von Fr. 14'639.40 geleistet. Davon seien die vertragliche Bearbeitungsgebühr von Fr. 2'139.40, die Verwaltungsgebühr bei vorzeitiger Vertragskündigung von Fr. 2'139.40, die monatliche Verwaltungsgebühr von Fr. 320.90 und die Zah- lungen an den Gläubiger von Fr. 199.80 in Abzug zu bringen, woraus – entge- gen dem Schreiben der Beschwerdeführerin vom 17. April 2020 – nicht ein Guthaben zugunsten des Beschwerdegegners von Fr. 6'630.80, sondern ein solches von Fr. 9'839.89 resultiere. Nach der von der Beschwerdeführerin erfolgten Rückzahlung von Fr. 6'630.80 verbleibe somit ein Guthaben von Fr. 3'209.09, welches die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner zuzüg- lich Zins zu 5 % seit 17. Juli 2020 schulde (angef. Urteil, E. 4 S. 3 und Disposi- tiv-Ziff. 1). a) Die Beschwerdeführerin beantragt in der Beschwerde, es sei die Klage unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdegegners abzuweisen und keine Parteientschädigung zu sprechen (KG-act. 7). Zur Begründung bringt sie vor, es sei unbestritten, dass der Vertrag am 10. Mai 2019 geschlossen und am 14. April 2020 gekündigt worden sei. Der Vertrag regle in Ziffer 19 die Abrech- nung im Fall der Kündigung, weshalb der Beschwerdeführerin bis zur Beendi- gung des Vertrags die Gebühren gemäss Ziffer 4b des Vertrags zustünden. Kantonsgericht Schwyz 4 Daher sei die Verwaltungsgebühr von monatlich Fr. 320.91 bzw. Fr. 320.95 (15 % der Monatsrate von Fr. 2'139.40) für zwölf Monate geschuldet. Kulan- terweise habe die Beschwerdeführerin aber nur zehn Monate resp. insgesamt Fr. 3'209.10 in Abzug gebracht. Dies habe sie dem Beschwerdegegner auch in der Abrechnung vom 17. April 2020 so mitgeteilt (KG-act. 1 und 7). b) Laut Art. 321 Abs. 1 ZPO ist eine Beschwerde schriftlich und begründet einzureichen. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf die be- schwerdeführende Partei ihre Legitimation stützt, inwieweit sie beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) sie sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet. Im Beschwerdeverfahren besteht somit eine Rügepflicht. Bei der Prüfung der inhaltlichen Anforderungen an die Beschwerdebegründung ist zu berücksichtigen, ob die beschwerdeführende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Bei anwaltlich nicht vertretenen Par- teien hat die Rechtsmittelinstanz eine grosszügigere Haltung einzunehmen. Im Zweifel ist ihr eine Nachfrist zur Verbesserung ihrer Eingabe anzusetzen (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommen- tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, N 15 zu Art. 321 ZPO). Eine inhaltlich ungenügende Begründung kann – nach Ablauf der Rechtsmittelfrist – aber nicht mehr ergänzt oder nachgebessert werden (BGE 137 III 617 E. 3.4; BGer, Urteil 5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.3 und 3.4). Im Beschwerdeverfahren ist das Vorbringen neuer Anträge, neuer Tatsachen- behauptungen und neuer Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO), unter Vorbehalt besonderer, hier nicht vorliegender Bestimmungen des Ge- setzes (Art. 326 Abs. 2 ZPO). Das Verfahren vor der Beschwerdeinstanz dient ausschliesslich der Rechtskontrolle des angefochtenen Entscheids und hat nicht den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen. Das Novenver- bot ist umfassend und gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven (Frei-Kantonsgericht Schwyz 5 burghaus/Afheldt, a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO; Spühler, in: Spüh- ler/Tenchio/Infanger, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, N 1 f. zu Art. 326 ZPO; Steininger, in: Brunner/Gasser/Schwander, ZPO, 2. A. 2016, N 1 zu Art. 326 ZPO). Noven dürfen aber so weit vorge- bracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gab (Stei- ninger, a.a.O., N 2 zu Art. 326 ZPO; BGE 139 III 466 E. 3.4). Damit sind alle Gesichtspunkte tatsächlicher Art gemeint, welche aufgrund des Umstandes, dass die Vorinstanz entscheidet und auf welche Weise sie den Entscheid spricht, für die Rechtsverfolgung neu bedeutsam werden (Dormann, in: Nigg- li/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler, Basler Kommentar, Bundesgerichtsge- setz, 3. A. 2018, N 44 zu Art. 99 BGG). c) Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Abrede, dass sie im vorinstanzli- chen Verfahren säumig war und rügt nicht, dass die Vorinstanz bei ihrem Ent- scheid zu Unrecht lediglich auf die Vorbringen des Beschwerdegegners und dessen Klagebeilagen abstellte (angef. Urteil, E. 3 f. S. 2 f.). Die Tatsachen- behauptungen der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren sind neu. Weder legt sie dar, dass eine Ausnahmebestimmung i.S.v. Art. 326 Abs. 2 ZPO vorliege, noch erklärt sie, weshalb ihre neuen Tatsachenbehauptungen für die Rechtsverfolgung neu bedeutsam werden. Solches ist ebenso wenig ersichtlich, weil die Beschwerdeführerin ihre neuen Tatsachenbehauptungen ohne Weiteres bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätte vorbringen können und müssen. Daher kann die Beschwerdeführerin mit ihren neuen Tatsachen- behauptungen nicht gehört werden, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. d) Nach Eingang der nicht im Original eingereichten Beschwerde vom 5. November 2020 (KG-act. 1) wurde der beschwerdeführenden Partei mit Verfügung vom 6. November 2020 (KG-act. 3) die Gelegenheit eingeräumt, innert der Rechtsmittelfrist ihre Beschwerde unterzeichnet nachzureichen und zu verbessern. Sie wurde darauf hingewiesen, dass eine Rechtsmittelschrift Kantonsgericht Schwyz 6 mit den erforderlichen Rechtsbegehren und einer rechtsgenügenden Begrün- dung i.S.v. Art. 311 Abs. 1 ZPO und Art. 321 Abs. 1 ZPO einzureichen sei. Die Eingabe müsse sich insbesondere mit dem vorinstanzlichen Entscheid aus- einandersetzen. Die vorinstanzlichen Erwägungen, die als fehlerhaft ange- fochten würden, seien dabei im Einzelnen zu bezeichnen und es sei anzuge- ben, weshalb sie fehlerhaft seien. Bei Säumnis in Bezug auf die Begrün- dungsanforderungen werde auf das Rechtsmittel eventuell nicht eingetreten (KG-act. 3). Weder in der Beschwerde vom 5. November 2020 (KG-act. 1) noch in der verbesserten Fassung vom 16. November 2020 (KG-act. 7) legt die Be- schwerdeführerin dar, auf welchen Beschwerdegrund sie sich beruft und in- wiefern die vorinstanzliche Rechtsanwendung unrichtig sein soll. Insbesonde- re rügt sie nicht, dass die Angelegenheit nicht spruchreif gewesen sein soll bzw. die Vorbringen des Beschwerdegegners unklar, widersprüchlich, unbe- stimmt oder offensichtlich unvollständig gewesen sein sollen (Willisegger, in: Spühler/Tenchio/Infanger, a.a.O., N 20 zu Art. 223 ZPO; Leuenberger, in: Sut- ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 6a zu Art. 223 ZPO) und die Vorinstanz gestützt auf Art. 153 Abs. 2 ZPO vor dem Entscheid von Amtes wegen hätte Beweis erheben sollen, weil an der Richtigkeit einer nicht streiti- gen Tatsache erhebliche Zweifel bestanden hätte (Leuenberger, a.a.O., N 7 zu Art. 223 ZPO; Hasenböhler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 9 f. zu Art. 153 ZPO; Guyan, in: Spühler/Tenchio/Infanger, a.a.O., N 10 f. zu Art. 153 ZPO). Weil sich die Beschwerdeführerin somit hinsichtlich der Rechtsanwendung auch innert der Nachfrist nicht mit dem angefochtenen Urteil der Vorinstanz auseinandersetzte, ist, obwohl sie nicht anwaltlich vertre- ten ist, ebenso insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten (Spühler, a.a.O., N 4 zu Art. 321 ZPO und N 15 und 18 zu Art. 311 ZPO).Kantonsgericht Schwyz 7 3. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ausgangs- gemäss sind die aufgrund des Nichteintretens reduzierten Kosten des Be- schwerdeverfahrens von Fr. 300.00 der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Entschädigung an den Beschwerdegegner ist mangels Antrags resp. Einreichung einer Beschwerdeantwort nicht zu spre- chen;-Kantonsgericht Schwyz 8 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und von deren Kostenvorschuss bezogen. Der Rest des Kostenvorschusses von Fr. 1‘200.00 wird ihr zurückerstat- tet. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei- chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 3‘209.10. 4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), den Beschwerdegegner (1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor- instanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dis- positiv). Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber Versand 23. April 2021 kau