Abteilung IV D-5207/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 1 . A u g u s t 2 0 0 9 Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. 1. A._______, geboren (...), 2. B._______, geboren (...), 3. C._______, geboren (...), 4. D._______, geboren (...), 5. E._______, geboren (...), Russland, alle vertreten durch lic. iur. Rebecca Moses, Thurgauer Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, (...), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Wegweisung (Nichteintreten auf Asylgesuch); Verfügung des BFM vom 11. August 2009 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-5207/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 30. Juni 2009 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass die Beschwerdeführenden 1, 2 und 3 dazu am 6. beziehungswei- se 8. Juli 2009 vom BFM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ befragt und am 15. Juli 2009 vom BFM am selben Ort zu ihren Asylgründen angehört wurden, dass der Beschwerdeführende 1 zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend machte, er sei ethnischer Kumyke mit russi- scher Staatsangehörigkeit und habe seit seiner Geburt in G._______ (Republik Dagestan) gelebt, wo er die letzten fünf Jahre vor der Aus- reise als Taxifahrer gearbeitet habe, dass er zirka am 23. Februar 2009 zwei Personen mit seinem Taxi an einen Waldrand in H._______ gefahren habe, wo zwei bezie- hungsweise drei bärtige Männer in Tarnanzügen die mitgebrachten Le- bensmittel in Empfang genommen hätten, wobei einer von diesen "Vachabiten" zu ihm gesagt habe, er müsse von jetzt an mit ihnen zu- sammenarbeiten, dass er nach diesem Ereignis seine Telefonkarte zerstört habe und eine Woche lang zu Hause geblieben sei, da er sich davor gefürchtet habe, von diesen Leuten erneut kontaktiert zu werden, dass er anschliessend - da er Geld habe verdienen müssen - wieder als Taxifahrer zu arbeiten begonnen habe, wobei er am Taxistandort in G._______ erfahren habe, dass zwei Personen mehrmals nach ihm gesucht hätten, dass noch am gleichen Tag die beiden Personen am Taxistandort in sein Taxi gestiegen seien und von ihm verlangt hätten, sie wieder zum Wald in H._______ zu fahren, wo sie ihm eine Waffe an den Kopf gehalten und gedroht hätten, er und seine Familie würden es mit dem Leben bezahlen, falls er nicht mit ihnen kooperieren beziehungsweise zur Polizei gehen würde, Seite 2D-5207/2009 dass er nach seiner Freilassung wie verlangt mit den Leuten koope- riert habe, wobei diese ihn immer wieder bedroht und misshandelt hät- ten, dass er aufgrund der hohen nervlichen Belastung nach einigen Wochen jedoch die Polizei aufgesucht habe, um das Erlebte zu melden, dass er von der Polizei jedoch verdächtigt worden sei, mit den "Vach- abiten" zusammenzuarbeiten, weshalb er von der Polizei für drei Tage festgenommen worden sei, dass er nach seiner Freilassung nur noch zu Hause geblieben sei, um sich zu verstecken, dass er schliesslich - nachdem er sein Haus und sein Auto verkauft habe - zusammen mit seiner Familie (die Beschwerdeführenden 2-5) am 25. Juni 2009 G._______ verlassen habe und per Minibus und LKW via Moskau und ihm ansonsten unbekannte Länder in die Schweiz gereist sei (illegale Einreise am 30. Juni 2009), dass die Beschwerdeführenden 2 und 3 zur Begründung ihrer Asylge- suche im Wesentlichen vorbrachten, sie seien ethnische Kumyken mit russischer Staatsangehörigkeit, hätten zusammen mit dem Beschwer- deführer 1 in G._______ gewohnt und Dagestan lediglich wegen dessen Probleme verlassen, dass bezüglich der weiteren Aussagen der Beschwerdeführenden 1, 2 und 3 auf die Akten verwiesen wird, dass das BFM mit Verfügung vom 11. August 2009 - eröffnet am glei- chen Tag - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesu- che der Beschwerdeführenden vom 30. Juni 2009 nicht eintrat und die Wegweisung sowie den Vollzug verfügte, dass die Vorinstanz zur Begründung dieses Entscheides im Wesentli- chen ausführte, die Beschwerdeführenden hätten innerhalb der einge- räumten Frist von 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere ab- gegeben, Seite 3D-5207/2009 dass es in Anbetracht der in diesem vorliegenden Fall besonderen Umstände unglaubhaft sei, dass die Beschwerdeführenden ihre Doku- mente beim Aussteigen aus dem LKW, welcher sie von Moskau in die Schweiz gebracht habe, liegen gelassen hätten, wie das von ihnen geltend gemacht werde, dass auch die Reisewegschilderungen der Beschwerdeführenden pau- schal, unsubstanziiert, teilweise widersprechend und realitätsfremd seien, dass sich zusammenfassend der Schluss aufdränge, die Beschwerde- führenden hätten dem BFM rechtsgenügliche Reise- beziehungsweise Identitätspapiere bewusst vorenthalten, um über ihre Identität zu täuschen respektive um diese zu verschleiern und/oder einen allfälli- gen Wegweisungsvollzug zu erschweren oder zu verhindern, weshalb keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, die es den Beschwer- deführenden verunmöglichen würden, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen, dass zudem unter Berücksichtigung der gesamten Umstände die Vor- bringen der Beschwerdeführenden, insbesondere des Beschwerdefüh- rers 1, als widersprüchlich, unsubstanziiert, nachgeschoben und somit unglaubhaft zu qualifizieren seien, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 1, bei welchen es sich um sogenannte Übergriffe durch Dritte handle, selbst bei ihrer Glaub- haftigkeit keine Asylrelevanz entfallten würden, da es nicht nachvoll- ziehbar sei, weshalb der Beschwerdeführer 1 bei einer erneuten Bedrohung durch die "Vachabiten" nicht um Schutz bei der Polizei nachfragen könne, dass die Beschwerdeführenden überdies Nachteile geltend machen würden, die sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungs- massnahmen ableiten würden, weshalb sich die Beschwerdeführen- den diesen Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen an- deren Teil des Heimatlandes entziehen könnten, weswegen sie nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen seien, dass die Beschwerdeführenden somit die Flüchtlingseigenschaft ge- mäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfüllen würden und aufgrund der Akten- lage zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigen- Seite 4D-5207/2009 schaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nicht erforderlich seien, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen ist, dass mit Beschwerde vom 18. August 2009 (Poststempel) an das Bun- desverwaltungsgericht die Beschwerdeführenden durch ihre Rechts- vertreterin beantragen liessen, die Verfügung des BFM vom 11. August 2009 sei bezüglich der Dispositivziffern 2, 3 und 4 aufzuheben und es sei die Unzumutbarkeit und die Unzulässigkeit des Vollzugs der Weg- weisung festzustellen sowie die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde, dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Akten zu verweisen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 19. August 2009 beim Instruktions- richter des Bundesverwaltungsgerichts eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 VwVG ) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be- rührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie- hungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein- zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), Seite 5D-5207/2009 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass sich die Beschwerdebegehren in materieller Hinsicht auf die An- fechtung der angeordneten Wegweisung sowie deren Vollzugs be- schränken, dass die Verfügung des BFM vom 11. August 2009 demnach hinsicht- lich der Dispositivziffer 1 (Nichteintreten auf die Asylgesuche) in Rechtskraft erwachsen ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An- spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass die Vorinstanz die Frage des Vollzugs der Wegweisung materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, da im Falle eines unzulässigen, unzu- mutbaren oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Auslände- Seite 6D-5207/2009 rinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat der Beschwerde- führenden vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, weil rechtskräftig fest- gestellt wurde, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigen- schaft nicht erfüllen, und überdies keine Anhaltspunkte für eine men- schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund- freiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die ihnen im Heimatland droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass die allgemeine Lage in der Republik Dagestan (woher die Be- schwerdeführenden stammen) - entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift - nicht auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr der Beschwerdeführenden schliessen lässt, dass auch - aufgrund ihrer Vorbringen - keine individuellen Gründe gegeben sind, die eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in ihre Heimat als unzumutbar erscheinen lassen, Seite 7D-5207/2009 dass festzuhalten ist, dass mangels Einreichung rechtsgenüglicher Identitätsdokumente die Identität der Beschwerdeführenden nicht mit Sicherheit feststeht, was aber für die Überprüfung der Aussagen grundsätzlich Voraussetzung ist, dass die Beschwerdeführenden gemäss eigenen Angaben über kein verwandtschaftliches Beziehungsnetz im Heimatland verfügen, dass zwar die für die Beurteilung des Wegweisungsvollzugs massgeb- lichen Kriterien grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen sind, die entsprechende behördliche Untersuchungspflicht jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der beschwerde- führenden Person findet (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), und es nicht Sache der Asylbehörden sein kann, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern beziehungsweise -orten zu forschen, dass die Beschwerdeführenden deshalb die Folgen ihrer mangelhaften Mitwirkung respektive Verheimlichung ihrer familiären Situation zu tra- gen haben, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, es würden einem Vollzug der Wegweisung keine individuellen Unzumutbarkeits- gründe in Form eines unzureichenden Beziehungsnetzes entgegenste- hen, dass vielmehr anzunehmen ist, die Beschwerdeführenden verfügten aufgrund ihres jahrelangen Aufenthalts in der Republik Dagestan dort über einen breiten Bekanntenkreis und könnten in der ersten Zeit nach ihrer Rückkehr bei einem Verwandten beziehungsweise bei guten Bekannten Unterkunft finden, dass es sich beim Beschwerdeführer 1 zudem um einen - soweit aktenkundig - gesunden Mann handelt, der über jahrelange Berufser- fahrung als Taxifahrer in der Stadt G._______ verfügt, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Dagestan - auch mit Hilfe der dort mit grosser Wahr- scheinlichkeit lebenden Verwandten und Bekannten - über die Möglich- keit der Sicherung ihres Existenzminimums verfügen, dass auch die von der Beschwerdeführerin 2 anlässlich der Anhörung vom 15. Juli 2009 geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden (Übelkeit, Schwächeanfälle, Bluthochdruck) nicht gegen die Zumutbar- keit ihrer Rückkehr in den Heimatstaat sprechen, zumal aufgrund der Seite 8D-5207/2009 Akten nicht davon auszugehen ist, es handle sich dabei um ernsthafte Erkrankungen (vgl. act. A 16/1), dass im Übrigen festzuhalten ist, dass auch eine ernsthafte Erkran- kung der Beschwerdeführerin 2 nicht zur Unzumutbarkeit ihrer Rückkehr in den Heimatstaat führen würde, da dort die medizinische Versorgung auch in diesem Fall gewährleistet wäre, was sich auch aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 2 anlässlich ihrer Anhörung vom 15. Juli 2009 entnehmen lässt (vgl. act. A 14/17, S. 3, 12), dass schliesslich festzustellen ist, dass es den Beschwerdeführenden - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung - aufgrund der in Russland geltenden Niederlassungsfreiheit freisteht und ihnen auch zuzumuten ist, sich an einem anderen Ort in Russland als ihrem bisherigen Wohnort niederzulassen, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat zudem möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu- tun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos wird, dass aufgrund der voranstehenden Erwägungen die Beschwerdebe- gehren als aussichtslos erscheinen, womit es an den materiellen Vor- aussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge- mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG somit abzuweisen ist, Seite 9D-5207/2009 dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 10D-5207/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (vorab per Telefax; Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, EVZ F._______, Abteilung Aufenthalt, zu den Akten Ref.- Nr. (...) (per Telefax) - (...) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Matthias Jaggi Versand: Seite 11