<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-06-17-6B_534-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_534/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 17. Juni 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, Rückzug der Einsprache; Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 23. März 2022 (BES.2022.18). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt büsste den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 9. September 2021 wegen Ungehorsams gegen Anordnungen eines Sicherheitsorgans des öffentlichen Verkehrs, Widersetzung gegen Massnahmen gegenüber der Bevölkerung i.S. des Epidemiegesetzes sowie Widerhandlung gegen das Übertretungsstrafgesetz des Kantons Basel-Stadt (Diensterschwerung) mit Fr. 600.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. Gegen den Strafbefehl erhob der Beschwerdeführer Einsprache. Da die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl festhielt, wurde die Einsprache ans Strafgericht Basel-Stadt überwiesen. Die Verhandlung wurde mit Vorladungschreiben vom 15. Dezember 2021 auf den 17. Januar 2022 angesetzt. Weil sich der Beschwerdeführer weigerte, eine Maske zu tragen, wurde ihm der Zutritt zum Gerichtssaal verwehrt. In der Folge schrieb das Strafgericht mit Verfügung vom 17. Januar 2022 die Einsprache gegen den Strafbefehl gemäss <span class="artref">Art. 356 Abs. 4 StPO</span> als zurückgezogen ab und auferlegte dem Beschwerdeführer die Kosten von insgesamt Fr. 230.--. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 23. März 2022 ab. Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=15.06.2022&amp;to_date=04.07.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-IV-73%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page73">BGE 147 IV 73</a> E. 4.1.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer sei zwar zur Verhandlung erschienen, habe sich aber geweigert, eine Maske zu tragen, und habe auch kein medizinisches Attest vorweisen können. Der Verfahrensleiter habe den Beschwerdeführer, wie sich aus dem Verhandlungsprotokoll vom 17. Januar 2022 ergebe, darauf hingewiesen, dass er ohne Maske und ohne Attest nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen könne. Er habe ihm auch erklärt, dass dies als unentschuldigtes Nichterscheinen gewertet werde und die Einsprache folglich als zurückgezogen gelte. Nach dem Protokoll sei dem Beschwerdeführer sogar angeboten worden, er könne sich dispensieren lassen. Die Verhandlung wäre in diesem Fall ohne ihn durchgeführt worden, sodass er keiner Rechte verlustig gegangen wäre. Auch dies habe der Beschwerdeführer abgelehnt, was er sich selbst zuzuschreiben habe. Damit stehe fest, dass er der Verhandlung in Kenntnis der damit einhergehenden Konsequenzen unentschuldigt ferngeblieben sei, weshalb sein Verhalten als Nichterscheinen zu qualifizieren sei. Die Abschreibung der Einsprache sei mithin zu Recht erfolgt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Vorliegend kann es nur darum gehen, ob die Vorinstanzen <span class="artref">Art. 356 Abs. 4 StPO</span> richtig angewandt haben, d.h. sie vorliegend von einem unentschuldigten Fernbleiben von der Hauptverhandlung ausgehen durften und sie zu Recht annahmen, die Einsprache gelte als zurückgezogen und das Verfahren sei abzuschreiben. Zu diesen einzig relevanten Fragen äussert sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht indessen nicht. Eine sachbezogene Auseinandersetzung mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid fehlt vollständig. Stattdessen äussert sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ausschliesslich zu Themen, die nicht zum Verfahrensgegenstand gehören und wozu sich das Bundesgericht folglich nicht äussern kann. Dies ist der Fall, soweit er sich auf das Legalitätsprinzip und das Bestimmtheitsgebot beruft und geltend macht, der Bundesrat habe sich "mit der von ihm zu verantwortenden VO in ihren zahlreichen Fassungen über das verfassungsrechtliche Verbot der Schaffung von Strafnormen wissentlich und willentlich, also vorsätzlich hinweggesetzt", weshalb "die neuen Strafnormen nicht anwendbar" seien. Nicht anders verhält es sich mit seinen Ausführungen zu <span class="artref">Art. 40 Abs. 1 und <artref id="CH/818.101/83/1/j" type="start"></artref>Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG</span><artref id="CH/818.101/40/1" type="end"></artref> und zur Folgerung, die Gesichtsverhüllungszwänge hätten keine gesetzliche Grundlage und könnten folglich strafrechtlich nicht mit Bussen geahndet werden. Aus der Beschwerde ergibt sich mithin nicht im Geringsten, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid gegen das Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verstossen könnte. Der Begründungsmangel ist offensichtlich (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Auf die Beschwerde kann im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Eine an ihn auszurichtende Entschädigung fällt ausser Betracht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 17. Juni 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>