<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_168/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 14. Oktober 2009 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Härri. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Groner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, </div> <div class="para">An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">weitere Beteiligte: </div> <div class="para">B.________ AG, vertreten durch Rechtsanwalt </div> <div class="para">Andreas Erb. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufhebung einer Kontensperre, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss vom 10. Juni 2009 des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer. </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Aufgrund einer Strafanzeige der A.________ AG vom 10. Februar 2009 führt die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug eine Strafuntersuchung insbesondere gegen C.________ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und weiterer Delikte. Sie wirft ihm vor, er habe als damaliger alleiniger Verwaltungsrat der A.________ AG zusammen mit deren seinerzeitigem Geschäftsführer in Verletzung seiner Treuepflicht dafür gesorgt, dass die A.________ AG zum Vorteil der B.________ AG massiv geschädigt worden sei. So habe er insbesondere daran mitgewirkt, dass ein lukratives Weizengeschäft nicht durch die A.________ AG, sondern durch die B.________ AG, in welcher er nun alleiniger Verwaltungsrat sei, habe abgeschlossen werden können. Ausserdem habe er die A.________ AG mit zahlreichen Einzeltransaktionen geschädigt. Ferner habe er die A.________ AG handlungsunfähig gemacht und vertrauliche Unterlagen der Konkurrenz zugespielt. </div> <div class="para">Auf Ersuchen der A.________ AG sperrte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 24. März 2009 zwei auf die B.________ AG lautende Konten bei der Bank D.________. Ausserdem forderte die Staatsanwaltschaft Letztere zur Herausgabe verschiedener Kontounterlagen auf. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 29. April 2009 gab die Staatsanwaltschaft auf Antrag der B.________ AG eines der beiden gesperrten Konten im Betrag von rund 13 Millionen USD zwecks Bezahlung von Rechnungen der Firma E.________ frei und hielt die Sperre des restlichen Betrags auf dem Konto aufrecht. </div> <div class="para">Auf die von der A.________ AG dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Zug (Justizkommission) am 10. Juni 2009 nicht ein. Es verneinte die Beschwerdelegitimation. Es erwog, nach seiner Rechtsprechung müsse das zur Beschwerdeführung vorausgesetzte Interesse ein unmittelbares, rechtliches sein; ein lediglich tatsächliches Interesse genüge nicht (E. 1). Die A.________ AG habe als Privatklägerin kein Antragsrecht auf Anordnung einer Kontensperre. Damit könne ihr auch gegen die verfügte teilweise Aufhebung der Kontensperre kein Rechtsmittel zustehen (E. 2.1). Die A.________ AG sei auch nicht gestützt auf <span class="artref">Art. 73 Abs. 1 StGB</span> zur Beschwerde legitimiert. Bei der Kontensperre handle es sich lediglich um eine provisorische prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung von Vermögenswerten, die der Einziehung unterlägen. Erst bei Abschluss des Verfahrens werde über das Schicksal der beschlagnahmten Vermögenswerte definitiv entschieden. Der Geschädigte habe erst dann einen Rechtsanspruch auf Zusprechung der beschlagnahmten Vermögenswerte nach <span class="artref">Art. 73 Abs. 1 StGB</span>, wenn diese eingezogen worden seien. Das Interesse der A.________ AG an der Aufrechterhaltung der Kontensperre erweise sich damit als ein nur mittelbares, rein wirtschaftliches (E. 2.2.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 11. Juni 2009 erhob die A.________ AG beim Bundesgericht Beschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Ober-gerichts sei aufzuheben. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Eingabe der A.________ AG vom 11. Juni 2009 verzichtet. Es beantragt unter Hinweis auf seinen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen. Sie bringt in der Sache vor, die Vorinstanz hätte auf die bei ihr erhobene Beschwerde eintreten müssen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 1. Juli 2009 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">E. </div> <div class="para">Mit E-Mail vom 10. Juli 2009 teilte die B.________ AG dem Bundesgericht mit, die zuständige Zuger Staatsanwältin habe sie darüber unterrichtet, dass die A.________ AG gegen den Beschluss des Ober-gerichts vom 10. Juni 2009 Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung eingereicht habe. Dies habe zur Folge, dass die B.________ AG noch nicht über die freigegebenen Gelder verfügen könne. Die Betroffenheit der B.________ AG im vorliegenden Verfahren sei somit ausgewiesen. Die B.________ AG bat das Bundesgericht, ihr den Empfang einer allfälligen Beschwerde zu bestätigen. Zudem ersuchte sie darum, zu einer Beschwerde Stellung nehmen zu können. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">F. </div> <div class="para">Am 13. Juli 2009 stellte das Bundesgericht der B.________ AG die Be-schwerdeschrift der A.________ AG vom 11. Juni 2009 zur freigestellten Vernehmlassung zu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">G. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 13. Juli 2009, beim Bundesgericht tags darauf eingegangen, ergänzte die A.________ AG innert noch laufender Beschwerdefrist die Beschwerde. </div> <div class="para">Am 14. Juli 2009 stellte das Bundesgericht die Beschwerdeergänzung der Beteiligten zur freigestellten Vernehmlassung zu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">H. </div> <div class="para">Am 24. Juli 2009 reichte die B.________ AG eine Vernehmlassung ein mit dem Antrag, der angefochtene Beschluss des Obergerichts sei zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen. </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft hat zur Beschwerdeergänzung Stellung genommen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. </div> <div class="para">Die A.________ AG hat eine Replik eingereicht. Sie hält an ihrem in der Beschwerde gestellten Antrag fest. </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat die Replik den Beteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss <span class="artref">Art. 78 Abs. 1 BGG</span> die Beschwerde in Strafsachen gegeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist daher nach <span class="artref">Art. 80 BGG</span> zulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie macht geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten, rügt also eine formelle Rechtsverweigerung. Insoweit hat sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=01.10.2009&amp;to_date=20.10.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IA-157%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page157">BGE 120 Ia 157</a> E. 2a/bb S. 160; Urteil 6B_380/2007 vom 13. November 2007 E. 2.1). Sie ist somit gemäss <span class="artref">Art. 81 Abs. 1 BGG</span> zur Beschwerde befugt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.4 Bliebe es beim angefochtenen Entscheid, könnte die B.________ AG den freigegebenen Betrag abziehen. Er stünde im Strafverfahren defi-nitiv nicht mehr zur Verfügung, könnte nicht mehr eingezogen und insbesondere nicht zur Deckung von Schadenersatzforderungen der Beschwerdeführerin gemäss <span class="artref">Art. 73 StGB</span> verwendet werden. Man kann sich deshalb fragen, ob der angefochtene Entscheid nicht einen Endentscheid gemäss <span class="artref">Art. 90 BGG</span> darstellt. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben. Die Beschwerde wäre auch zulässig, wenn man einen Zwischenentscheid nach <span class="artref">Art. 93 BGG</span> annähme. Mit der Abziehung des freigegebenen Betrags könnte dieser nicht mehr zur Deckung von Schadenersatzansprüchen der Beschwerdeführerin gemäss <span class="artref">Art. 73 StGB</span> verwendet werden. Dieser drohte daher aufgrund des angefochtenen Entscheids ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> (Urteile 1B_212/2007 vom 12. März 2008 E. 1.3; 1P.189/2000 vom 21. Juni 2000 E. 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.5 Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich beim angefochtenen Entscheid um einen solchen über eine vorsorgliche Massnahme nach <span class="artref">Art. 98 BGG</span> handelt, da die Beschwerdeführerin ohnehin nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.6 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Bundesgericht anerkenne in einem Fall wie hier im bundesgerichtlichen Verfahren ein rechtlich geschütztes Interesse des Geschädigten an der Aufrechterhaltung der Kontensperre. Dasselbe müsse auf kantonaler Ebene gelten. Der angefochtene Beschluss verletze <span class="artref">Art. 49 Abs. 1 BV</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Gemäss <span class="artref">Art. 49 Abs. 1 BV</span> geht Bundesrecht entgegenstehendem kantonalem Recht vor. </div> <div class="para">Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht gemäss <span class="artref">Art. 73 StGB</span> dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes bzw. der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, unter anderem eingezogene Vermögenswerte zu (Abs. 1 lit. b). Der Geschädigte hat unter den Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 73 StGB</span> einen Rechtsanspruch auf Zusprechung eingezogener Vermögenswerte. Mit Blick darauf bejaht das Bundesgericht ein rechtlich geschütztes Interesse des Geschädigten an der Aufhebung eines Entscheids, mit dem eine Beschlagnahme von Vermögenswerten abgelehnt oder aufgehoben wird, und anerkennt ihm daher die Legitimation zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen nach <span class="artref">Art. 81 Abs. 1 BGG</span> - bzw. altrechtlich zur staatsrechtlichen Beschwerde nach <span class="artref">Art. 88 OG</span> - zu; andernfalls wäre die Durchsetzung des Rechtsanspruchs nach <span class="artref">Art. 73 StGB</span> nicht gewährleistet (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=01.10.2009&amp;to_date=20.10.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-I-97%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page97">BGE 126 I 97</a> E. 1a S. 100; Urteile 1B_212/2007 vom 12. März 2008 E. 1.4; 1P.189/2000 vom 21. Juni 2000 E. 2c und 3). Auf diese Rechtsprechung zurückzukommen besteht kein Anlass. </div> <div class="para">Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich gemäss <span class="artref">Art. 111 Abs. 1 BGG</span> am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können. Die kantonalen Behörden dürfen deshalb die Rechtsmittelbefugnis nicht enger fassen, als dies für die Beschwerde an das Bundesgericht gilt (Urteile 1C_405/2008 vom 18. März 2009 E. 2.1; 2C_504/2008 vom 28. Januar 2009 E. 5, mit Hinweisen; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4349). Die Vorinstanz hätte demnach die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin, welche nach dem Gesagten im bundesgerichtlichen Verfahren auch in der Sache gegeben wäre, bejahen müssen. Indem sie das nicht getan hat, hat sie <span class="artref">Art. 111 Abs. 1 BGG</span> und damit Bundesrecht missachtet, das kantonalem Recht vorgeht. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist insoweit begründet. Ob - wie die Beschwerdeführerin geltend macht - der angefochtene Nichteintretensentscheid überdies ihr Recht auf Zugang zu einem Gericht (Rechtsweggarantie, <span class="artref">Art. 29a BV</span> und <span class="artref">Art. 6 EMRK</span>) bzw. auf rechtliches Gehör (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> und <span class="artref">Art. 6 EMRK</span>) verletze, kann dahingestellt bleiben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Die Vorinstanz erwägt (angefochtener Entscheid S. 5 E. 3), da sie auf die Beschwerde nicht eintrete, erweise sich das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin vom 2. bzw. 8. Juni 2009 als obsolet. </div> <div class="para">Die Vorinstanz wird bei der Neubeurteilung zu diesem Akteneinsichtsgesuch Stellung zu nehmen haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die B.________ AG unterliegt. Sie hat den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz jedoch nicht zu vertreten. Es werden daher keine Kosten erhoben (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 BGG</span>). Der Kanton hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung zu bezahlen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/68/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/68/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). </div> <div class="para">Mit dem vorliegenden Entscheid braucht über den Antrag auf Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht mehr befunden zu werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug (Justizkommission) vom 10. Juni 2009 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Kanton Zug hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der B.________ AG, der Staatsanwaltschaft, II. Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 14. Oktober 2009 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Härri </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>