Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 13. August 2021 (715 21 80 / 218) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Art. 8a Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (Stand 26. März 2020); Anspruch auf zusätzliche 120 Taggelder; Voraussetzungen Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei berin Christina Markie- wicz Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Deborah Büttel, Rechts- anwältin, Lange Gasse 90, 4052 Basel gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Corona-Taggeld A. Der 1984 geborene A.____ meldete sich am 9. Oktober 2018 zum Leistungsbezug bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) an. D ie Kasse setzte die Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 9. Oktober 2018 bis 8. Oktober 20 20 fest mit einem Höchstanspruch Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht von 260 Taggeldern. Nachdem die Kasse letztmals für die Kontrollperiode Januar 2020 17 Tag- gelder abgerechnet und A.____ seinen Taggeldanspruch a m 23. Januar 2020 ausgeschöpft hatte, wurde er per Ende Januar 2020 ausgesteuert u nd bei der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) abgemeldet. Aufgrund der Pandemie erliess der Bundesrat am 20. März 2020 die Verord- nung über die Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenve rsicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung), welche mehrmals angepasst wurde. Unter anderem wurden auf dem Verordnungsweg A nspruchsberechtigten ab 1. März 2020 zusätzlich maximal 120 Taggelder zugesprochen (Art. 8a Covid-19-Verordnung Arbeitslo- senversicherung). Mit E-Mail vom 20. April 2020 ersuchte A.____ um Ausrichtung dieser zusätz- lichen Taggelder. Die Kasse lehnte mit Verfügung vom 28 . April 2020 und Einspracheentscheid vom 26. Januar 2021 einen Anspruch von A.____ ab, da er am 1. März 2020 bereits ausgesteuert gewesen sei. B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwälti n Deborah Büttel, mit Eingabe vom 25. Februar 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Kasse zu verpflichten, ihm ab 1. März 2020 120 Taggelder zuzusprechen und auszurichten. N ach Ansicht der Kasse hätten nur Versicherte, die am 1. März 2020 ihren Taggeldanspruch noch nicht ausgeschöpft hätten, An- spruch auf zusätzliche 120 Taggelder. Eine Anknüpfung de r Anspruchsberechtigung auf diese ausserordentlichen Taggelder an den Bezug von noch lau fenden Taggeldern am 1. März 2020 könne der Bestimmung von Art. 8a Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung nicht entnom- men werden. Zudem wäre der Anspruch auf weitere Taggelder auch von Zufälligkeiten abhängig, wie etwa Unterbrüche beim Bezug von Taggeldern wegen Krankheit oder zwischenzeitlicher Ab- meldung von der Kasse, die die Ausschöpfung der Taggelder nach dem 1. März 2020 zur Folge gehabt hätten. Ferner seien die Fallbeispiele in der Weisung des SECO (Staatssekretariats für Wirtschaft) widersprüchlich und stellten keine taugliche Grundlage dar für eine Verweigerung der zusätzlichen Taggelder. C. Mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2021 beantragte di e Kasse die Abweisung der Be- schwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obli gatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil d es Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversi- cherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht e rhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherun g und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desj enigen Kantons, in dem die versi- cherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontroll pflicht erfüllt. Vorliegend erfüllt der Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel- Landschaft, weshalb die örtliche Zustän- digkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons- gericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtlich e Instanz des Kantons Beschwerden ge- gen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art . 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zustä ndig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 25. Februar 2021 ist einzutreten. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidi erende Person der Abteilung Sozi- alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Bei einem Taggeldanspruch von Fr. 127.95 und einem streitigen An- spruch von 120 Taggeldern (Fr. 15'354.--) liegt der St reitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt. 3. Vor dem Hintergrund der Pandemie führte der Bund esrat diverse Erleichterungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung ein. In Art. 8a Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversiche- rung (Stand 26. März 2020) wurde festgehalten, dass all e anspruchsberechtigten Personen ge- mäss AVIG zusätzlich höchstens 120 Taggelder erhalten und dass der aktuelle Höchstanspruch dadurch nicht belastet wird (Abs. 1). Ferner wird die Rahmenfrist für den Leistungsbezug bei Bedarf um zwei Jahre verlängert (Abs. 2). 4.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG hat eine versicherte Perso n Anspruch auf Arbeitslosenent- schädigung, wenn sie unter anderem ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a), einen anrechenba- ren Arbeitsausfall erlitten hat (lit. b), in der Schw eiz wohnt (lit. c), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente bezieht (lit. d), die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllun g der Beitragszeit befreit ist (lit. e), vermitt- lungsfähig ist (lit. f) und die Kontrollvorschriften erfüllt (lit. g). 4.2 Nach Art. 9 AVIG gelten für den Leistungsbezug un d für die Beitragszeit, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen ( Abs. 1). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Abs. 2). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Abs. 3). 4.3 Innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug bestimmt sich die Höchstzahl der Taggelder nach dem Alter der versicherten Person sowie na ch der Beitragszeit (Art. 27 Abs. 1 AVIG). Die versicherte Person hat Anspruch auf höchstens 260 Taggelder, wenn sie eine Bei- tragszeit von insgesamt 12 Monaten nachweisen kann (Abs. 2 lit. a), auf höchstens 400 Taggel- der, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 18 Monaten nachweisen kann (Abs. 2 lit. b), auf höchstens 520 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit vo n mindestens 22 Monaten nachweisen kann und das 55. Altersjahr zurückgelegt hat oder eine In validenrente bezieht, die einem Invali- ditätsgrad von mindestens 40 Prozent entspricht (Abs. 2 lit. c). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer innerhalb der Rahmenfrist für den Leis- tungsbezug vom 9. Oktober 2018 bis 8. Oktober 2020 Anspru ch auf 260 Taggelder hatte und dass er aufgrund der Ausschöpfung der Taggelder am 23. Januar 2020 ausgesteuert und von der Arbeitslosenversicherung abgemeldet wurde. Zu prüf en ist, ob er trotz Aussteuerung An- spruch auf die zusätzlichen 120 Taggelder nach Art. 8a A bs. 1 Covid-19-Verordnung Arbeitslo- senversicherung hat. Diesbezüglich macht er geltend, dass er die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG erfülle und ihm aus der Abmeldung bei der Arbeitslosenkasse zufolge Aussteuerung per Ende Januar 2020 kein Nachteil erwachse n dürfe, zumal die Rahmenfrist für den Bezug von Taggeldleistungen erst am 8. Oktober 2020 geendet habe. 6. Ausgesteuert ist ein Bezüger von Arbeitslosenentschädi gung, der seinen Anspruch auf die Höchstzahl von Taggeldern ausgeschöpft hat oder dessen Anspruch auf Taggelder erloschen ist, weil seine Rahmenfrist für den Leistungsbezug von zwei Jahren abgelaufen ist und er keine neue Rahmenfrist eröffnen kann. Die ausgesteuerten Personen werden in demjenigen Monat als ausgesteuert registriert, in dessen Laufe sie ihr letztes Taggeld bezogen haben. Mit der Aussteu- erung per Ende Januar 2020 ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosentaggelder erloschen. Die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG berechtigt den Versicherten zwar zum Bezug von Arbeitslosentaggeld ern innerhalb der zweijährigen Rah- menfrist für den Leistungsbezug, jedoch nur bis zur Erschöp fung des Höchstanspruches nach Art. 27 AVIG. Sobald alle Taggelder bezogen sind, erlischt der Anspruch unabhängig davon, ob die Rahmenfrist zum Leistungsbezug beendet ist oder nicht. Somit gilt der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 8a Abs. 1 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung nicht als anspruchsbe- rechtigt gemäss AVIG, da Art. 8 AVIG in Verbindung mit Art. 27 AVIG den Anspruch begründet. 7. Nichts anderes ist der vom SECO am 3. April 2020 bzw. am 22. Juli 2020 herausgege- benen Weisung 2020/04 (2020/10) zu entnehmen. Danach soll mit der Massnahme der Erhöhung der Anzahl der Taggelder und Verlängerung der Rahmenfrist für Personen mit Taggeldanspruch am 1. März 2020 verhindert werden, dass während der Geltungsdauer der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung arbeitslose Personen die ihnen zustehenden Taggelder abbauen, ob- wohl die Stellensuche praktisch nicht mehr möglich ist. Jede versicherte Person, die am 1. März 2020 ihren Taggeldanspruch noch nicht ausgeschöpft hat, erhält maximal 120 zusätzliche Tag- gelder. Explizit wird ausserdem unter den Fallbeispiel en aufgeführt, dass eine Person, welche vor dem 1. März 2020 ausgesteuert wurde, deren Rahmen frist aber noch andauere, keine zu- sätzlichen Taggelder beziehen könne, weil sie am 1. März 2020 bereits nicht mehr anspruchsbe- rechtigt war. 8. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass di e Weisung des SECO widersprüch- lich sei und keine taugliche Grundlage für die Verweigerung der zusätzlichen Taggeldleistungen darstelle, kann ihm nicht gefolgt werden. Einerseits wird lediglich die in Art. 8a Abs. 1 Covid-19- Verordung Arbeitslosenversicherung angesprochene Anspru chsberechtigung nach AVIG präzi- sierend dargelegt und als Stichtag der 1. März 2020 fest gelegt, welcher mit Blick auf den am 17. März 2020 verhängten Lockdown ohne Weiteres nachvollziehbar ist. Andererseits weicht das Gericht nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. In sofern wird dem Bestreben der Verwal- tung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rech- nung getragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. D ezember 2018, 8c_571/2018, E. 3 mit Verweis auf BGE 142 V 442 E. 5.2). Es ist verständlich, dass der Beschwerdeführer, welcher am 1. März 2020 bereits ausgesteuert und nicht mehr anspr uchsberechtigt war, es als ungerecht empfindet, nicht in den Genuss weiterer Taggelder zu kommen. Dass die zusätzlichen 120 Tag- gelder lediglich den Arbeitslosen zugutekommen, welche nach AVIG am 1. März 2020 anspruchs- berechtigt sind, stellt aber eine klare und für alle gleich geltende, praktikable Regelung dar. Eine schematische und für die Verwaltung handhabbare Lösung bedeutet praktisch immer für eine Anzahl betroffener Personen eine gewisse Härte. Unifo rme Lösungen müssen aber hingenom- men werden, sofern die Grundregeln objektiv nachvollziehbar sind und nicht einzelne Personen benachteiligt werden. Vorliegend wird die Anspruchsberechtigung nach Art. 8a Covid-19-Verord- nung Arbeitslosenversicherung an die geltenden Bestimmungen des AVIG gekoppelt. Somit wer- den alle Personen, die nach den Bestimmungen des AVIG a nspruchsberechtigt sind, gleich be- handelt. Dies gilt auch für die ausgesteuerten Perso nen. Sie sind nach AVIG nicht mehr an- spruchsberechtigt, weshalb sie keine zusätzlichen 120 Taggeld er beziehen können. Die Be- schwerde ist demgemäss abzuweisen. 9. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Nach § 20 Abs . 2 VPO ist der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erhe- ben. Gemäss Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht http://www.bl.ch/kantonsgericht