Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 1. September 2016 (720 16 146 / 217) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Die Arbeitsfähigkeit der Versicherten lässt sich aufgrund der vorliegenden medizinischen Unterlagen nicht abschliessend beurteilen. Eine erneute Begutachtung ist angezeigt. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kan- tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Daniel Tschopp , Adv o- kat, Greifengasse 1, Postfach 1644, 4001 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Rechtsverzögerung / Begutachtung A.1 Die 1972 geborene A.____ war zuletzt vom 1. Jul i 2007 bis 31. März 2010 bei der B____AG als Sachbearbeiterin angestellt. Am 9. Apri l 2010 meldete sie sich bei der Schweize- rischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbez ug an. In der Folge beauftragte die IV- Stelle des Kantons Basel-Landschaft (IV-Stelle) Dr. med. C.____, FMH Psychiatrie und Psycho- therapie, und Dr. med. D.____, FMH Allgemeine Inner e Medizin sowie Rheumatologie, mit ei- nem bidisziplinären Gutachten, welches am 5. Januar 2012 erstattet wurde. Am 4. März 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht erachtete Dr. med. E.____, Facharzt für Psychiatrie un d Psychotherapie, Regionaler ärztlicher Dienst (RAD) beider Basel, eine Verlaufsbegutachtung b ei Dr. C.____ als notwendig. Trotz In- tervention der Versicherten hielt die IV-Stelle mit Z wischenverfügung vom 17. April 2013 an einer Verlaufsbegutachtung bei Dr. C.____ fest. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsg ericht) mit Urteil vom 26. September 2013 – soweit es darauf eintrat – in de m Sinne gut, als es die Zwischenverfü- gung vom 17. April 2013 aufhob und die IV-Stelle anw ies, einen bisher nicht involvierten Fach- arzt der Psychiatrie mit der Begutachtung der Beschwerdeführerin zu beauftragen. A.2 Die IV-Stelle beauftragte in der Folge Prof. Dr . med. F.____, FMH Psychiatrie und Psy- chotherapie, mit einem Gutachten, welches am 7. Mai 20 14 erstattet wurde. Nachdem der RAD-Arzt prakt. med. G.____, Facharzt für Psychiatrie u nd Psychotherapie, eine erneute Be- gutachtung als notwendig erachtete, zeigte die IV-Ste lle dem Rechtsvertreter der Versicherten, Advokat Daniel Tschopp, mit Schreiben 7. März 2016 an, dass zur Klärung des Leistungsan- spruchs eine bidisziplinäre Begutachtung durch die Dres. med. H.____, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie Rheumatologie, und I.____, FMH Psychiatrie und Psychothe- rapie, erforderlich sei. Daran hielt sie auch mit Zwischenverfügung vom 13. April 2016 fest. B. Hiergegen erhob C.____, weiterhin vertreten durch Advokat Tschopp, am 6. Mai 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicher ungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, in Aufhebung der Zwischenverfügung vom 13. April 2016 sei die IV-Stelle unter o/e- Kostenfolge anzuweisen, nunmehr umgehend auf der Basis d er bestehenden medizinischen Akten über ihre Ansprüche zu entscheiden. Zur Begründun g wurde im Wesentlichen angeführt, die Beschwerdegegnerin habe die Verfahrensfairness verle tzt, indem sie nachträglich auf die Gutachterin Prof. Dr. F.____ eingewirkt habe. Deren G utachten vom 7. Mai 2014 genüge den höchstrichterlichen Anforderungen und stelle eine geeig nete Entscheidgrundlage dar. Die Ein- holung eines zusätzlichen Gutachtens sei deshalb überflüssig und unnötig. C. In ihrer Vernehmlassung vom 16. Juni 2016 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über d ie Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Zwischenverfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtl iche Instanz des Kantons Be- schwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Bei der Rüge der Beschwerdeführerin, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht notwendig, we il der medizinische Sachverhalt Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht bereits umfassend abgeklärt sei, handelt es sich um eine Einwendung, wie sie den kantonalen Gerichten beschwerdeweise unterbreitet werden kann (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde vom 6. Mai 2016 ist einzutreten. 2. Streitig ist, ob sich die Beschwerdeführerin einer b idisziplinären Begutachtung durch die Dres. H.____ und I.____ unterziehen muss. 3.1 Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 statuiert die Sachver haltsabklärung von Amtes wegen, wobei es im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitun g kommt ihm ein grosser Ermessens- spielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebun- gen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Un- tersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermit teln, dass über den Leistungsan- spruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden W ahrscheinlichkeit entschieden werden kann. Die für die Beurteilung des Leistungsansp ruchs von Amtes wegen durchzufüh- renden Abklärungen im Sinne von Art. 43 ATSG beinhal ten indessen rechtsprechungsgemäss nicht das Recht des Versicherungsträgers, eine „second opinion“ zum bereits in einem Gutach- ten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihm d ieser nicht passt (Urteil des Bundesge- richts vom 1. April 2011, 8C_957/2010, E. 6.1). 3.2 Zu prüfen ist, ob es sich bei der vorgesehenen Begut achtung um das Einholen einer unzulässigen "second opinion" zu dem von Prof. Dr. F.__ __ und Dr. D.____ festgestellten me- dizinischen Sachverhalt handelt. Um diese Frage abschliessend beantworten zu können, müss- te die vorliegende medizinische Aktenlage auf ihre Vol lständigkeit und Schlüssigkeit hin über- prüft werden. Eine eingehende Überprüfung der medizinischen Aktenlage würde aber dazu füh- ren, dass die Endverfügung im Hinblick auf die Beurteilung der medizinischen Sachlage weitge- hend präjudiziert würde. Weil die Verfahrenshoheit bi s zum Abschluss des Verwaltungsverfah- rens bei der Beschwerdegegnerin liegt und ihr deshalb im Rahmen der Verfahrensleitung ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von me- dizinischen Erhebungen zukommt, muss im vorliegenden Verf ahren die richterliche Prüfung bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage im Sinne eine r Plausibilitäts- resp. Missbrauchskon- trolle ihr Bewenden haben. Entscheidend ist, ob die Gr ünde, die die Beschwerdegegnerin für die Notwendigkeit weiterer medizinischer Abklärungen a nführt, plausibel erscheinen. Demnach greift das Gericht bei der Frage der Notwendigkeit ei ner weiteren Begutachtung in das Ermes- sen der mit der Abklärung betrauten Verwaltung nur da nn ein, wenn klar erkennbare Fehlein- schätzungen vorliegen, eine Begutachtung von vornherein u ntauglich angelegt wäre oder An- haltspunkte bestehen, dass sich die Beschwerdegegnerin bei ihrem Entscheid von sachfrem- den Motiven leiten liess (vgl. die Urteile des Kantonsge richts, Abteilung Sozialversicherungs- recht [KGE SV], vom 10. Mai 2012, 720 11 393 E. 3; 720 11 441 E. 3). 4.1 Mit Urteil vom 26. September 2013 wies das Kanton sgericht die IV-Stelle an, die Be- schwerdeführerin durch einen bisher nicht involvierten Fa charzt der Psychiatrie begutachten zu lassen. In der Folge veranlasste die IV-Stelle bei Prof . Dr. F.____ ein Gutachten. Am 7. Mai Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2014 diagnostizierte sie mit Auswirkung auf die Arbeitsf ähigkeit eine Dysthymie (ICD-10 F34.1) und einen Status nach mittelschwerer depressiver Episode mit somatischen Symptomen (ICD- 10 F32.11). Die Versicherte sei vermehrt erschöpfbar, h abe Schlafstörungen und Schmerzen. Zudem bestünden Störungen in der neuropsychologischen Le istungsfähigkeit. Diese seien der affektiven Störung zuzuordnen. So würden die durchgefüh rten Funktionstests überwiegend durchschnittliche bzw. unterdurchschnittliche Leistungen ze igen. Die Gedächtnisleistungen zu mündlich präsentierten verbalen Informationen seien g renzwertig. Aufgrund mangelnder Kon- zentrationsfähigkeit gelinge es der Versicherten nicht, l ängere Informationsketten zu behalten. Es sei durchaus denkbar, dass sie aufgrund dieser Minderle istungen manchen Anforderungen nicht sachgerecht nachkommen könne. Hingegen könne die V ersicherte visuelle Inhalte ohne grössere Schwierigkeiten umsetzen und behalten. Der Abru f verbalen Materials lasse aber auf eine Störung schliessen. Die Ergebnisse der unmittelba ren Wiedergabe seien unterdurch- schnittlich. Auch die Fähigkeit des Erinnerns von visuellen und verbalen Informationen über eine längere Zeitperiode hinweg sei auffällig. Insge samt bestünde eine Verminderung der Leis- tungsfähigkeit von 40%. Der Versicherten sei es zumutbar, sowohl die bisherige, als auch eine angepasste, vorwiegend sitzende Tätigkeit im Umfang von 60% aufzunehmen, wobei die Ar- beitsbelastung gleichmässig verteilt sein sollte. Unter B erücksichtigung, dass die vorliegenden medizinischen Unterlagen in unterschiedlichen Zeitabstän den erstellt worden seien, bestünden keine divergierenden Einschätzungen. 4.2 Auf Nachfrage der IV-Stelle hin hielt Prof. Dr. F.____ am 14. Oktober 2014 fest, dass die Versicherte weiterhin depressive Symptome aufweise. Eine Arbeitsfähigkeit von 80% habe bis anhin nicht erreicht werden können. Bei der Tätigkeit im eigenen Nagelstudio könne die Versi- cherte ihre Arbeitszeiten selbst wählen, Pausen einricht en und vorwiegend sitzen. Für diese Tätigkeit sei die Arbeitsfähigkeit mit 80% zu veranschlagen. Auf wiederholte Nachfrage hin führ- te Prof. Dr. F.____ am 6. März 2015 aus, dass die Arbei tsfähigkeit in der Verweistätigkeit 80% betrage. Aufgrund der körperlichen Beeinträchtigung sollten sitzende Tätigkeiten ausgeübt wer- den. Zudem seien Zeit- und Leistungsdruck zu vermeiden. Geeignet seien handwerkliche oder persönlich-kommunikative Tätigkeiten. Es wäre günstig, wen n die Versicherte das Arbeitstem- po, gegebenenfalls die Arbeitszeit sowie die Pausen selb er steuern könne. Im Rahmen des Einspracheverfahrens bekräftigte Prof. Dr. F.____ in der Verweistätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 80%. Auf dem ersten Arbeitsmarkt betrage die Arbeit sfähigkeit indes lediglich 60%. Weiter präzisierte sie, dass die bei der Testung festgestellte Störung im verbalen Bereich grundsätzlich mit der Fremdsprachlichkeit erklärbar sei. Zudem würden sowohl die beschriebene Schlafstö- rung als auch der Hinweis auf die vermehrte Erschöpfbar keit ausschliesslich auf den Angaben der Versicherten beruhen. Im Rahmen der Exploration h abe eine ausreichende Konzentration und Aufmerksamkeit bestanden. In der anschliessenden neur opsychologischen Testung hätten sich gewisse Defizite gezeigt. Die festgestellten Beeint rächtigungen seien nicht selten in der Erholungsphase von einer depressiven Episode zu beobachten. 4.3 Am 4. März 2016 erachtete der RAD-Arzt prakt. med. G.____ die Arbeitsfähigkeit der Versicherten nach wie vor als unklar. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Ver- sicherte auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht zu 80% arbeits fähig sein soll. Eine Dysthymie sei keine schwere psychische Erkrankung und im Allgemeinen nicht invalidisierend. Zudem ermög- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht liche das Gutachten keine Beurteilung der Standartindik atoren. Daher sei eine erneute Begut- achtung durch einen bisher nicht involvierten Gutachter er forderlich. Da die somatische Situati- on letztmals im Jahr 2012 beurteilt worden sei, sei eine bidisziplinäre Begutachtung angezeigt. 5.1 Wie bereits in Erwägung 3.2 hiervor dargelegt, ge ht es bei der vorliegenden Beurteilung einzig darum, gestützt auf eine summarische Würdigung de r Aktenlage zu überprüfen, ob die Aspekte, die von der Beschwerdegegnerin bzw. von prakt. me d. G.____ in Bezug auf die Not- wendigkeit einer weiteren interdisziplinären Begutachtu ng plausibel erscheinen. Eine vertiefte Würdigung des Beweiswerts der medizinischen Akten hat zum jetzigen Verfahrensstand durch das kantonale Versicherungsgericht nicht zu erfolgen. 5.2 Prof. Dr. F.____ diagnostizierte mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Dysthymie (ICD-10 F34.1) und einen Status nach mittelschwerer d epressiver Episode mit somatischen Symptomen (ICD-10 F32.11). Zudem stellte sie nach Dur chführung neuropsychologischer Funktionstests Störungen in der Leistungsfähigkeit fest, wobei sie diese der affektiven Störung zuordnete. Sie kam zum Schluss, dass der Versicherten sowo hl die bisherige, als auch ange- passte Verweistätigkeiten im Umfang von 60% zumutbar s eien. Auf wiederholte Nachfrage der IV-Stelle hin attestierte sie der Versicherten für die Tätigkeit im selbstgeführten Nagelstudio eine Arbeitsfähigkeit von 80%, auf dem ersten Arbeit smarkt aber eine solche von 60%, was nicht nachvollziehbar ist. Zwar sind Erläuterungen und Ergänzungen zum Gutachten grundsätz- lich zulässig. Vorliegend hat aber die Gutachterin Prof. Dr. F.____ die Entscheid relevante Fra- ge nach der Arbeitsfähigkeit in Verweistätigkeiten trotz wiederholter und spezifischer Nachfrage nicht plausibel beantwortet. So ist weiterhin unklar, o b die Versicherte in einer optimal ange- passten Verweistätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 60% o der 80% aufweist. Folglich bieten das Gutachten vom 7. Mai 2014 und die nachträglichen Stellungnahmen vom 14. Oktober 2014 und 6. März 2015 keine ausreichenden Grundlagen zur Beurtei lung der Arbeitsfähigkeit. Soweit die Beschwerdeführerin die Auffassung vertritt, dass allein gestützt auf die Beurteilung im Gutach- ten vom 7. Mai 2014 von einer Einschränkung der Arbeit sfähigkeit von 40% auszugehen sei, kann ihr deshalb nicht gefolgt werden. Dazu kommt, d ass eine Dysthymie nach der im ge- bräuchlichen Klassifikationssystem ICD-10 enthaltenen Umsch reibung eine chronische depres- sive Verstimmung ist, die wohl eine Einbusse an Leistung sfähigkeit mit sich bringen kann, für sich allein betrachtet aber nicht einem invalidisierend en Gesundheitsschaden gleichkommt. Diese Störung kann allenfalls die Arbeitsfähigkeit im Einzelfall erheblich beeinträchtigen, wenn sie zusammen mit anderen Befunden auftritt (Urteil de s Bundesgerichts vom 13. März 2007, I 649/06, E. 3.3.1 mit Hinweisen, publ. in: SVR 2008 IV Nr. 8 S. 23). Vorliegend wurden bei der Versicherten nebst einer Dysthymie ein Status nach mittelsch werer depressiver Episode mit somatischen Symptomen diagnostiziert und zudem Störunge n in der neuropsychologischen Leistungsfähigkeit festgestellt. Ob bei diesem Beschwerde bild ihre Arbeitsfähigkeit aus psychi- schen Gründen beeinträchtigt ist, lässt sich aufgrund des vo rliegenden Gutachtens nicht ab- schliessend beurteilen. Folglich erscheint es weder als sachfremd noch ist es rechtsverzögernd, wenn die Beschwerdegegnerin eine erneute Begutachtung durch einen bisher nicht involvierten Gutachter durchführen lassen will. Da die Versicherte g emäss dem Gutachten von Dr. D.____ vom 5. Januar 2012 diverse Arthrosen aufweist und desh alb nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich ihr somatischer Gesundheitszustand zwischenzeitli ch weiter verschlechtert ha- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ben könnte, ist auch die Anordnung der rheumatologisch en Begutachtung nachvollziehbar. Bei dieser Ausgangslage liegt das Vorgehen der IV-Stelle sogar im Interesse der Beschwerdeführe- rin. 5.3 In pflichtgemässer summarischer Würdigung der medizin ischen Unterlagen erscheint die Argumentation der Beschwerdegegnerin somit plausibel. Mit Blick auf die in Art. 43 Abs. 1 ATSG statuierte Abklärungspflicht und den der Beschwerd egegnerin zukommenden Ermes- sensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmä ssigkeit von medizinischen Er- hebungen, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz ein e interdisziplinäre Begutachtung anordnete. Diese dient der für den Endentscheid notwendigen Sachverhaltsabklärung und stellt nicht nur eine "second opinion" dar, wie die Beschwerd eführerin moniert. Weil die Verfahrens- hoheit bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens bei der Beschwerdegegnerin liegt und zudem keine Hinweise ersichtlich sind, dass der Beschwerdefüh rerin die Begutachtung be- schwerdebedingt nicht zumutbar wäre, besteht für das Kan tonsgericht kein Anlass, korrigierend einzugreifen. Da die medizinische Situation offenkundig ausschliesslich die Fachgebiete Psy- chiatrie und Rheumatologie beschlägt, kann von einer p olydisziplinären Begutachtung abgese- hen und stattessen eine bidisziplinäre durchgeführt werd en. Das Vorgehen der IV-Stelle ist demnach nicht zu beanstanden und die Beschwerde deshalb abzuweisen. 6. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeit en um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistung en vor dem kantonalen Versicherungs- gericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Ve rfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah- renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 600.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die Verfa ssungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 werden die Verfah renskosten in der Regel der unter- liegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorl iegend ist die Beschwerdeführerin unterliegende Partei, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- ver rechnet. Dem Ausgang des Verfah- rens entsprechend sind die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. 7. Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwi- schenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn e ine Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur un ter den in Art. 93 Abs. 1 BGG ge- nannten Voraussetzungen zulässig. Wie das Bundesgericht n unmehr im Grundsatzurteil 138 V 271 festgestellt hat, sind kantonale Entscheide ü ber Beschwerden gegen Verfügungen der Verwaltung betreffend die Einholung von medizini schen Gutachten nicht an das Bundesge- richt weiterziehbar, sofern nicht Ausstandsgründe beurteilt worden sind. Der Entscheid darüber, ob die Voraussetzungen für eine Beschwerde im vorliegende n Fall erfüllt sind, obliegt dem Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung e rfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- w erden der Beschwer- deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvor schuss in der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht