<h2>SubmittedText<h2><p>Bekanntlich ist der Ständerat auf die Parlamentarische Initiative "Mehrwertsteuersätze für die AHV/IV" (00.416) nicht eingetreten. Damit könnte eine Mehrbelastung des Bundeshaushaltes von 400 Millionen Franken vermieden werden. Ist der Bundesrat aufgrund dieser finanzpolitisch verbesserten Ausgangslage bereit, das Steuerpaket (Familienbesteuerung, Eigenmietwert, Börsenstempel) den Räten ohne Zeitverzögerung zuzuleiten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit der Verabschiedung des Finanzplans durch den Bundesrat Ende August 2000 sind zahlreiche, für den Bundeshaushalt neue Entwicklungen mit langfristigen Auswirkungen eingetreten. Dies ist bei einem solch komplexen Zahlenwerk an sich normal. Besorgniserregend ist dagegen die Tatsache, dass neu praktisch sämtliche Veränderungen in Richtung einer Verschlechterung der Finanzperspektiven zeigen. Im schlechtesten Fall resultieren bis 2004 Mehrbelastungen von gegen 25 Milliarden Franken. Damit würden sich die geplanten Einnahmenüberschüsse schlagartig in namhafte Defizite verwandeln; und dies unter der Annahme einer zwar beruhigten, aber weiterhin guten Wirtschaftslage, also in einer Zeit, in der Überschüsse erzielt werden sollten.</p><p>Aufgrund dieser Entwicklung will der Bundesrat noch vor Weihnachten eine finanzpolitische Auslegeordnung vornehmen und dem Parlament in Form eines Zusatzberichtes zur Botschaft zur Schuldenbremse unterbreiten.</p><p>Das Ziel des Bundesrates ist es, namentlich die nötige und gerechte Entlastung bei der Familienbesteuerung abzusichern und diese bezüglich Umfang und Zeit wie geplant möglich zu machen. Ein sehr gewichtiges Element bildet dabei die Frage der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der demographiebedingten Mehrkosten für die AHV. Der Bundesrat hat deshalb den Entscheid des Ständerates über das Mehrwertsteuerprozent für die Altersversicherung mit grosser Erleichterung zur Kenntnis genommen.</p><p>Der Zusatzbericht des Bundesrates wird den finanzpolitischen Handlungsspielraum aufzeigen und soll es den eidgenössischen Räten ermöglichen, aus einem einheitlichen, vollständigen Wissensstand sowie aus der Gesamtverantwortung heraus eine nachhaltige Politik zu betreiben. Es muss darum gehen, die finanzpolitischen Fehler der Achtzigerjahre zu vermeiden und eine Politik zu führen, die die Chancen und den Handlungsspielraum der heranwachsenden Generation wahrt.</p>