B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3308/2013 U r t e i l v o m 1 3 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), Tunesien, unbekannter Aufenthalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. Juni 2013 / N (…). D-3308/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 15. Mai 2013 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er bei der Erstbefragung vom 23. Mai 2013 im Empfangs - und Ver- fahrenszentrum (EVZ) B._______ sowie der am selben Ort durchgefüh r- ten direkten Bundesanhörung vom 3. Juni 2013 im We sentlichen geltend machte, er stamme aus C._______ , wo er die Schule besucht und eine Ausbildung als (…) absolviert habe, dass er von 2004 bis zu sein er Ausreise im Mai 2013 in D._______ bei seinem Onkel beziehungsweise bei Freunden gelebt habe, dass er zirka im September 2012 von drei Personen insgesamt 6 '000 Di- nar ausgeliehen habe, die er im März dieses Jahres hätte zurückzahlen müssen, was ihm jedoch nicht möglich gewesen sei, dass er deshalb befürchtet habe, dass seine Gläubiger ihn bei der Polizei anzeigen würden, weshalb er Anfang Mai 2013 Tunesien verlassen und per Boot nach Italien gefahren sei, von wo er am 14. Mai 2013 illegal in die Schweiz gereist sei, dass bezüglich des weiteren Inhalts der Aussagen auf die Protokolle bei den Akten verwiesen wird, dass der Beschwerdeführer bei der Einreichung de s Asylgesuchs im EVZ B._______ schriftlich aufgefordert wurde, innert 48 Stunden ein Reise - oder Identitätspapier einzureichen, dass das BFM mit "Entscheidprotokoll" vom 3. Juni 2013 – eröffnet am gleichen Tag – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und die Wegweisung sowie den Voll- zug verfügte, dass es gleichzeitig dem Beschwerdeführ er die editionspflichtigen Akten aushändigte, dass die Vorinstanz zur Begründung dieses Entscheides im Wesentlichen ausführte, der Beschwerdeführer habe bis zum heutigen Tag keinerlei Identitätspapiere eingereicht, D-3308/2013 Seite 3 dass er bei der Erstbefragung erklärt h abe, sein Pass und seine Ident i- tätskarte befänden sich bei seinem Freund E._______ in D._______, den er deswegen kontaktieren werde, dass er anlässlich der heutigen Anhörung der Frage betreffend Papierb e- schaffung mehrmals ausgewichen sei, seinen Aussagen in der Erstbefra- gung widersprochen habe und schliesslich erklärt habe, dass er seinen Freund diesbezüglich noch in keiner Weise kontaktiert habe, dass deshalb keine entschuldbaren Gründe vorlägen, die es ihm veru n- möglichten, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen, dass der Beschwerdeführer als Asylgrund die Angst vor einer Anzeige bei der Polizei durch seine Gläubiger genannt habe, dass es sich bei Gläubigern um Dritte als geltend gemachte Verfolger handle, dass es zudem nur legitim sei, wenn sich G läubiger an die Behörden wenden würden, damit diese ihnen helfen, an das ihnen rechtmässig z u- stehende Geld zu gelangen, dass der Beschwerdeführer deshalb die Flüchtlingseigenschaft nicht e r- fülle und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlings eigen- schaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses aufgrund der Akte n- lage nicht erforderlich seien, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und technisch mög- lich sowie praktisch durchführbar sei, dass für die weitere Begründung auf die vor instanzliche Verfügung zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer gemäss Mitteilung am 4. Juni 2013 aus dem EVZ B._______ verschwand, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Juni 2013 (Poststempel: 10. Juni 2013) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei in materieller Hinsicht beantragte, es sei die Verfügung des BFM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerke n- nen und Asyl zu gewähren, zudem sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sowie die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei, D-3308/2013 Seite 4 dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege, um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung s o- wie um Verzicht auf die Erhebung eines Kost envorschusses ersuchte, eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen und die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftstaates sowie jegliche Date n- weitergabe an dieselben zu unterlassen, eventuell sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe die beschwerdeführende Person darüber in einer sep a- raten Verfügung zu informieren, dass in Bezug auf die B egründung auf die Beschwerdeschrift zu verwe i- sen ist, dass der Beschwerdeführer keine Zustelladresse angab, dass die vorinstanzlichen Akten (Telefax) am 11. Juni 2013 beim Bundes- verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz suc ht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme nicht vorliegt, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beso n- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bez ie- hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde l e- gitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), D-3308/2013 Seite 5 dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – vor- behältlich der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 - 35 und Art. 35 a Abs. 2 AsylG), die Beurteilungskomp e- tenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/30 E. 3), dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensen t- scheid als unrechtmässig era chtet – einer selbständigen materiellen Prü- fung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu ne u- er Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1), dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flücht- lingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. a.a.O. insb. E. 5.6.5), dass dementsprechend in einem dies bezüglichen Beschwerdeverfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichtei n- tretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1), dass die Frage der Gewährung von Asyl nicht Gegenstand des angefoch- tenen Nichteintretensentscheides bildet, weshalb auf den entspreche n- den Beschwerdeantrag nicht einzutreten ist, dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüfte, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die aufschiebe n- de Wirkung nicht entzog (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG), weshalb mangels D-3308/2013 Seite 6 Rechtsschutzinteresses auf den Ev entualantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht einzutreten ist (vgl. dazu auch Art. 42 AsylG), dass das Bundesverwaltungsgericht über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entscheidet (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachstehend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet werden kann und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asyls u- chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen- schaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses n ö- tig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass der Beschwerdeführer innert der gesetzlichen Frist von 48 Stunden nach Einreichung seines Asylgesuchs beziehungsweise der schriftlichen Aufforderung vom 15. Mai 2013 , rechtsgenügliche Identitäts - respektive Reisepapiere einzureichen, keine solchen Papiere im Original eingereicht hat, womit die Grundvoraussetzung für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG erfüllt ist (vgl. BVGE 2007/7 E. 4-6), dass das BFM in der angefochtenen Verfügung – nach Prüfung der Akten auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts – überzeugend dargelegt hat, warum für das Nichteinreichen von Reise - oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, weshalb zwecks Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die diesbezüglichen zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, zumal in der Beschwerde dazu nichts Substanzielles entgegnet wird, D-3308/2013 Seite 7 dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu Recht weder die Flüchtlingseigenschaft festgestellt noch zusätzliche A b- klärungen zu deren Feststellung beziehungsweise derjenigen von We g- weisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat, dass nach Prüfung der Akten durch das Gericht – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – festzustellen ist, dass die Asylgründe des Beschwerd e- führers nicht asylrelevant sind, weshalb diesbezüglich vorab auf die z u- treffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist, dass hinsichtlich der Behauptung des Beschwerdeführers in der Recht s- mittelschrift, wonach ihn mehrere Gläubiger mit dem Tod bedroht hätten, festzuhalten ist, dass er diesbezüglich um Schutz bei den tunesischen Behörden ersuchen kann, dass auch die übrigen Beschwerdevorbringen nicht geeignet sind, zu e i- ner von der Vorinstanz abweichenden Betrachtungsweise zu führen, dass somit gestützt auf die Aktenlage und die vorstehenden Erwägungen das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 und 7 AsylG und das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG (vgl. BVGE 2009/50 E. 5 -8) offenkundig ersche i- nen und sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für die Annahme erg e- ben, das BFM habe eine mehr als bloss summarische materielle Prüfung vorgenommen oder zusätzliche Abklärungen getroffen, dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kan- ton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde (vgl. BVGE 2009/50 E. 9), dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes D-3308/2013 Seite 8 vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der massgeb- lichen völker - und landesrechtliche n Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Kon- vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die ihm i n Tunesien droht (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Tunesien noch individuelle Gründe ei - nem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen und nichts auf eine ko n- krete Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Tunesien schliessen lässt, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend auch zumutbar ist (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich möglich ist und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mi t- zuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg - weisung zu bestätigen ist, dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserhebl ichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass der Antrag, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die Ko n- taktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jede Weiterg a- be von Daten an denselben zu unterlassen, mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden ist, dass den Akten keine Hinweise auf eine bereits erfolgte Datenweitergabe durch das BFM zu entnehmen is t, weshalb der Eventualantrag auf Offen- legung einer solchen Weitergabe mittels separater Verfügung ebenfalls gegenstandslos ist, D-3308/2013 Seite 9 dass sodann auch das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Ko s- tenvorschusses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos wird, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist, da die Beschwe r- debegehren als aussichtslos zu bezeichnen sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3308/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. -- werden dem Beschwerdefüh rer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustä ndi- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Matthias Jaggi Versand: