B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3672/2012 law/auj U r t e i l v o m 1 . F e b r u a r 2 0 13 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. Parteien A._______, geboren (…), Serbien, vertreten durch lic. iur. Pascale Bächler, BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 8. Juni 2012 / N (…). D-3672/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – eigenen Angaben zufolge ethnischer Roma mit letztem Wohnsitz in B._______ bei C._______ in Serbien – suchte am 13. Dezember 2011 zusammen mit seinem Vater und zwei minderjährigen Brüdern (N …) um Asyl nach. An der Befragung zur Person (BzP) vom 13. Dezember 2011 und der Anhörung zu den Asylgründen vom 6. Januar 2012 gab er an, er sei in Deutschland geboren und habe dort sowie in Dänemark, Norwegen, Schweden und Belgien gelebt. Im Jahr 2005 habe er versucht, in Serbien die Schule zu besuchen, habe diese jedoch nach zwei oder drei Tagen wieder verlassen, weil Mitschüler ihn beschimpft und bespuckt hätten. Seine Mutter sei im Jahr 2006 in Serbien vergewal- tigt worden. Nach der Rückschaffung aus Schweden nach Serbien (zirka drei Monate vor der Einreise in die Schweiz) hätten Serben ihn, seine n Vater und die Brüder sowie andere Roma unter Gewaltanwendung aus ih- rer Barackensiedlung geholt, an die kosovarische Grenze gebracht und sie gezwungen, im Namen des serbischen Volkes für die Zugehörigkeit Kosovos zu Serbien zu demonstrieren und die anwesenden Soldaten mit Steinen zu bewerfen. B. Mit Verfügung vom 11. Januar 2012 trat das B FM in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 13. Dezember 2011 nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Diese Verf ügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2012 wies das BFM den Beschwer- deführer dem Kanton Basel-Landschaft zu. D. Am 27. März 2012 liess der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Va- ter und den beiden minderjährigen Brüdern durch die mittlerweile manda- tierte Rechtsvertreterin beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch einre i- chen. Darin stell ten sie die Begehren, es sei auf das Wiedererwägung s- gesuch einzutreten und festzustellen, dass eine wie dererwägungsrecht- lich massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten sei; die ursprüngl i- chen Verfügungen des BFM vom 11. Januar 2012 sei en im Wegwe i- sungspunkt aufzuheben; weiter sei festzustellen, dass der Vollzug der D-3672/2012 Seite 3 Wegweisung nach Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht zumutbar sei, weshalb der Aufenthalt in der Schweiz in Form einer vorläu- figen Aufnahme zu regeln sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten der Beschwerdeführer und seine Familie darum, dem Gesuch sei die auf- schiebende Wirkung zu gewähren und die kantonalen Vollzugsbehörden seien im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von Vol l- zugshandlungen bis zum Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch abzusehen; ferner sei den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechts- pflege zu gewähren und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu ve r- zichten. Dem Gesuch lagen ein die beiden minderjährigen Brüder des Beschwe r- deführers betreffendes ärztliches Zeugnis der Kind er- und Jugendpsychi- atrischen Klinik der (…) Psychiatrischen Kliniken (…) D._______ vom 20. März 2012 sowie drei Berichte über den Gesundheitszustand des Va- ters bei (ein Bericht der […] D._______ vom 17. Februar 2012, ein am 14. März 2012 erstellter Austri ttsbericht der Psychiatrischen […]klinik der […] D._______ sowie ein Schreiben des Chefarztes der Klinik für […] des […]spitals D ._______, Prof. Dr. med. E._______, vom 20. März 2012) sowie ein Schreiben des kantonalen Sozialamtes vom 16. März 2012, gemäss welchem der Beschwerdeführer per 26. März 2012 von der Sozi- alhilfe ausgeschlossen wurde. E. Mit Verfügung vom 8. Juni 2012 – eröffnet am 11. Juni 2012 – wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 27. März 2012 ab, stellte die Rechtskr aft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 11. Januar 2012 fest, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und hielt fest, e i- ner allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. F. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 11. Juli 2012 liess der Be- schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Wegweisung des Be- schwerdeführers nicht zumutbar respektive nicht zulässig sei , und das BFM anzuweisen, die ursprüngliche Verfügung vom 11. Januar 2012 im Wegweisungsvollzugspunkt (Dispositivziffern 3 und 4) aufzuheben und den weiteren Aufenthalt nach den Bestimmungen über die vorläufige Au f- nahme zu regeln; eventualiter sei die angefocht ene Verfügung aufzuh e-D-3672/2012 Seite 4 ben und das BFM anzuweisen, die Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit der Wegweisung neu zu prüfen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird bea n- tragt, es sei b ei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde auch die Eingabe des Vaters und der m inderjährigen Brüder des Beschwerdefü h- rers, F._______, G._______ und H._______ (D-3684/2012, N […]), zu berücksichtigen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die kantonalen Vollzugsbehörden seien im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, auf Vollzugshandlungen zu ve r- zichten. Zudem sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspfle- ge zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zu seiner Person liess der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht der Ambulanz des Zentrums für (…)störungen der (…) vom 5. Juli 2012 und eine am 2. Juli 2012 ausgestellte Sozialhilfe -Bestätigung, seinen Vater betreffend die Kopie eines Schreibens von Prof. Dr. med. E._______ vom 14. Juni 2012 ans BFM sowie einen Arztbericht der Ambulanz der (…) vom 3. Juli 2012, und bezüglich der minderjährigen Brüder einen vom 6. Juli 2012 datierenden Arztbericht der Kinder- und Jugendpsychiatr i- schen Klinik der (…) einreichen. G. Der Instruktionsrichter des Bundesverwalt ungsgerichts liess mit Verf ü- gung vom 12. Juli 2012 gestützt auf Art. 112 AsylG den Vollzug der Weg- weisung per sofort aussetzen. H. Mit Verfügung vom 27. April 2012 bestätigte der Instruktionsrich ter dem Beschwerdeführer, dass er d en Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Vorbehalt einer allfälligen nachträgl i- chen Veränderung d er finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter hielt er fest, dass das vorliegende Verfahren mit demjenigen des Vaters und der minderjährigen Brüder des Beschwerdeführers, F._______, G._______ und H._______ (D-3684/2012, N [...]), koordinier t behandelt werde. Sodann lud der Instruktionsrichter das BFM ein, bis am 13. August 2012 zur Beschwerde vom 11. Juli 2012 sowie zum ärztlichen Zeugnis vom 5. Juli 2012 eine Vernehmlassung einzureichen. D-3672/2012 Seite 5 I. I.a Am 19. September 2012 erinnerte das Gericht die Vo rinstanz an die unbenutzt abgelaufene Eingabefrist für die Vernehmlassung zur B e- schwerde. I.b Das BFM teilte mit Schreiben vom 26 . September 2012 mit, die B e- schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder B e- weismittel, welche eine Änderung sei nes Standpunktes rechtfertigen könnten. Das Bundesamt verwies auf seine Erwägungen in der angefoch- tenen Verfügung, an denen es vollumfänglich festhalte, und beantragte die Abweisung der Beschwerde. I.c Die Stellungnahme des BFM wurde dem Beschwerdeführer am 2. Oktober 2012 zur Kenntnisnahme zugestellt. J. Am 2. Oktober 2012 liess die Rechtsvertreterin dem Gericht einen am 26. September 2012 über die beiden minderjährigen Brüder erstellten ärztlichen Bericht der Kinder - und Jugendpsychiatrischen Klinik der (…) zukommen. Sie hielt fest, aus dem Bericht sei ersichtlich, dass der B e- schwerdeführer eine väterliche Funktion für seine jüngeren Brüder und somit eine zentrale sowie stabilisierende Rolle im Familiengefüge ei n- nehme, und zwischen ihm und den restlichen Familienangehörigen ein grosses Abhängigkeitsverhältnis bestehe, welches bei der Beurteilung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu berücksichtigen sei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem- ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteil ung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d D-3672/2012 Seite 6 Ziff. 1 des Bundesgeri chtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht g e- regelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende B e- hörde grundsätzlich kein Ans pruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassung s- mässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 136 II 177 E. 2 S. 181 f., mit weiteren Hinweisen). Danach hat die zuständige B e- hörde eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprüngli chen Ent- scheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprünglich fehlerfreie Verfügung an nachträglich eingetretene Veränd e- rungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revision s- gründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG einen Anspruch auf Wiedere r- wägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft e r- wachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdever fahren mit einem formellen Prozessurteil a b- geschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedere r- wägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln. D-3672/2012 Seite 7 Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist nicht einzutreten, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsa - chen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die be - reits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Ve r- fügung hätten geltend gemacht werden können. Ausserdem fällt eine Wiedererwägung dann nicht in Betracht, wenn zu deren Begründung l e- diglich unsubstanziierte Behauptungen aufgestellt werden und aus der Rechtsschrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersichtlich sind. Hinge - gen ist auf ein Gesuch einzutreten, wenn die gesuchstellende Person Tatsachen vorbringt, die an sich geeignet sein könnten, zu einem anderen Entscheid zu führen. Ob sie auch tatsächlich gegeben und auch geeignet sind, im konkreten Fall zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen, ist Gegenstand der materiellen Prüfung der Eingabe (vgl. zum Ganzen En t- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommiss i- on [EMARK] 2005 Nr. 25 E. 4.2 S. 227 f., EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a und b S. 103 f. mit weiteren Hinweisen, EMARK 2003 Nr. 7 E. 4a S. 44). 4. 4.1 Zur Begründung des Wiedererwägungsgesuchs wird geltend g e- macht, dass sich der Gesundheitszustand aller vier Familienmitglieder seit der Abweisung der Asylgesuche durch das BFM am 11. Januar 2012 massiv verschlechtert habe. Damit wird als Wiedererwägungsgrund die Anpassung der re chtskräftigen Verfügung vom 11. Januar 2012 an eine wesentlich veränderte Sachlage geltend gemacht (vgl. E MARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 104). Der Vater des Beschwerdeführers , der seit 2006 verschiedene Suizidversuche unternommen habe, leide an schweren d e- pressiven Episoden, einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer schweren insulinpflichtigen Di abetes-Erkrankung. Der Diabetes sei derzeit ungenügend behandelt, und es träten schwerste Glukoseschwa n- kungen auf. Gemäss dem behandelnden Arzt könne es bei einer nicht beherrschbaren Unterzuckerung kurzfristig zu einer lebensbedrohlichen Entgleisung kommen. Mittelfristig stelle der schwierig einstellbare Diab e- tes eine reale gesundheitliche Bedrohung mit Konsequenzen wie Erbli n- dung, Herzinfarkt, Niereninsuffizienz und Beinamputationen dar. Die e r- forderliche engmaschige Betreuung sei nur in einem hochspezialisierten Zentrum erhältlich. Gemäss dem behandelnden Arzt, welcher die Verhält- nisse in Serbien sehr gut kenne, sei eine adäquate Betreuung dort nicht gewährleistet, und eine Ausweisung sei unverantwortlich und lebensb e- drohlich. D-3672/2012 Seite 8 Unter Hinweis auf das Urtei l des Bundesverwaltungsgerichts D -3382/ 2006 vom 4. Juni 2012 (E. 7.3) wird geltend gemacht, einer reaktiv auf ei- nen bevorstehenden Wegweisungsvollzug auftretenden und ernsthaft g e- sundheitsgefährdenden psychischen Störung lebensbedrohlichen Au s- masses könne Relevanz für die Frage der Zumutbarkeit zukommen. Der Beschwerdeführer selbst habe bisher kaum behandelt werden können, da er jeweils auf seine jüngeren Geschwister und den Vater habe aufpassen wollen. Die beiden jüngeren Brüder seien seit 31. Januar 201 2 in kinder- bzw.- jugendpsychiatrischer Behandlung, und aus dem ärztlichen Zeugnis vom 20. März 2012 gehe hervor, dass beide durch die Vergewaltigung ih- rer Mutter bzw. die Umstände von deren Tod sowie durch die Ereignisse in Kosovo schwer traumatisiert se ien und die Angst vor einem Suizid i h- res Vaters sie zusätzlich belaste; beide benötigten dringend eine psychi- atrische Behandlung an einem sicheren Ort. 4.2 Die Vorinstanz führte zur Begründung des abweisenden Wiedererw ä- gungsentscheids zunächst aus, sie sei be reits in der ursprünglichen Ve r- fügung ausführlich auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ei n- gegangen und habe den Vollzug in ganzheitlicher Würdigung als gegeben erachtet. Man habe im Entscheid vom 11. Januar 2012 festgehalten, dass insulinpflichtiger Diabetes in Serbien behandelbar sei, und eine Rückkehr des Vaters des Beschwerdeführers als zumutbar erachtet. Bezüglich der psychischen Verfassung des Beschwerdeführers liege weder eine a b- schliessende Diagnose in Form eines Arztberichtes vor, noch eine Bestä- tigung darüber, dass er sich in Behandlung befinde. Die durch entspr e- chende Arztberichte belegte Suizidalität des Vaters und die ebenfalls b e- legten psychischen Probleme der Geschwister seien im Zusammenhang mit der Abweisung der Asylgesuche zu sehen u nd stünden dem Wegwei- sungsvollzug weder unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG noch unter demjenigen von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ent- gegen. Das BFM habe die Ausreisefrist der Familie bereits um drei Mona- te erstreckt, und die kantonalen Vollzugsbehörden könnten gesundheitl i- chen Problemen bei der Gestaltung der Ausreisemodalitäten Rechnung tragen. Eine adäquate Behandlung von psychischen Leiden sei in Se r- bien ohne weiteres m öglich, so dass die medikamentöse und psychiatr i- sche Behandlung des Vaters und der Geschwister daselbst fortgesetzt und eine allfällige Behandlung des Beschwerdeführers dort aufgeno m- men werden könnten. Im Allgemeinen Krankenhaus in C._______ sei ei- ne psychiatrische Abteilung im Entstehen; eine dem Spital angeschloss e- ne Ambulanz für Psychiatrie existiere bereits. Die nächstgelegene g e-D-3672/2012 Seite 9 schlossene Psychiatrieabteilung für längere stationäre Aufenthalte befi n- de sich im zirka 70 km entfernten Gesundheitszentrum I._______. Aus den Akten seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass eine psychiatrische Behandlung in Serbien nicht möglich sei. Der Beschwerdeführer und se i- ne Familie verfügten zudem in Serbien über ein soziales Beziehungsnetz. Zur Kostenübernahme führte das BFM aus, der Zugang zur medizin i- schen Versorgung in den staatlichen medizinischen Anstalten werde in Serbien durch die staatliche Krankenversicherung gedeckt. Ein Kranke n- versicherungsanspruch entstehe bei Vorweisen einer Wohnsitzbeschein i- gung, eines Arbeitsbuchs und eines Identitätsausweises auf der Heima t- gemeinde. Aus den Akten gehe zwar nicht hervor, ob der Beschwerdefüh- rer diese Auflagen erfülle. Von der staatlichen Pflichtversicherung erfasste Personen hätten jedoch Anspruch auf kostenlose Behandlun g im öffentli- chen Gesundheitssystem. So seien beispielsweise sozial bedürftige Pe r- sonen, dauerhafte Bezüger von Sozialhilfe sowie Arbeitslose anspruch s- berechtigt. Daraus könne geschlossen werden, dass der Zugang zu m e- dizinischen Einrichtungen auch bei Pers onen gesichert sei, die kein ges i- chertes Arbeitsverhältnis vorweisen könnten. An diesen Ausführungen vermöchten auch die eingereichten ärztlichen Unterlagen nichts zu ä n- dern. 4.3 Auf Beschwerdeebene wird demgegenüber geltend gemacht, der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers sei unzulässig und u n- zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 3 und Abs. 4 AuG. Der Beschwerde- führer befinde sich seit dem 7. Mai 2012 in psychiatrischer Behandlung bei den (…) D._______. Im Arztbericht vom 5. Juli 2012 werde festgehal- ten, dass er schwer belastet erscheine und eine langfristige psychiatr i- sche und psychotherapeutische Behandlung dringend erforderlich sei. Aufgrund der schwierigen familiären Situation sei zudem davon auszug e- hen, dass ein grosser Teil der Belastung bei einer Rückschaffung der Familie nach Serbien beim Beschwerdeführer liegen würde, weshalb eine Verschlechterung der Symptomatik nicht auszuschliessen sei. Der Vater des Beschwerdeführers leide an einer speziellen Form von Typ 1 Diabetes mit sehr wenig eigenen In sulinreserven und sei auf eine volle exogene Insulintherapie und – da die Dosierung gegebenenfalls mehrmals täglich angepasst werden müsse – auf eine sehr engmaschige Überwachung angewiesen. Der behandelnde Arzt, Prof. Dr. med. E._______, sei durch interna tionale Kontakte sehr gut über den Zustand der diabetologischen Betreuung in Serbien informiert und bestätige, dass diese für die durchschnittliche Bevölkerung sehr dürftig sei. Dass die se r-D-3672/2012 Seite 10 bischen Ärzte dem schwer traumatisierten Vater das erforderliche E nga- gement und die Zeit entgegenbrächten, sei sehr zweifelhaft. Aus diesen Gründen sei zu befürchten, dass es zu schwerwiegenden kurz - und mit- telfristigen Komplikationen wie Erblindung, terminale Niereninsuffizienz, kardiovaskuläre Erkrankungen und Beinamputationen kommen könne. Im aktuellen psychiatrischen Bericht vom 3. Juli 2012 werde darauf hing e- wiesen, dass der Vater derzeit aus psychischen Gründen nicht in der L a- ge sei, seinen Kindern emotionalen Schutz zu gebe n, und sich eine p a- thologische Umkehr des Fürsorgesystems ergeben habe. Bei der We g- weisung sei mit einer suizidalen Dekompensation zu rechnen. Zudem sei davon auszugehen, dass dem Vater in Serbien keine adäquate psychia t- rische Behandlung zur Verfügung stünde. Die beiden minderjährigen Söhne litte n gemäss dem Arztbericht vom 20. März 2012 beide an einer akuten schweren Belastungsreaktion und einer posttraumatischen Belastungsstörung und bedürften dringend einer psychiatrischen Behandlung an einem sicheren Ort. Der Gesundheitsz u- stand von G._______ habe sich zwischenzeitlich verschlechtert, so dass er stationär behandelt werden müsse. Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7920/ 2009 vom 7. Mai 2012 wird geltend gemacht, Roma würden beim Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnen und G esundheit diskriminiert und hätten in Serbien nur beschränkt Zugang zu medizinischer Versorgung, was oft damit zusammenhänge, dass sie weder über Dokumente verfügten, noch über eine feste Wohnsitzadresse. Der Beschwerdeführer und seine Fami- lie hätten währe nd vieler Jahre im Ausland gelebt, und vor ihrer Einreise in die Schweiz nur ungefähr zwei Monate in ihrem Heimatland ver bracht. Dort hätten sie auf staatlichem Grund eine behelfsmässige Baracke e r- richtet; über eine feste Wohnadresse verfügten sie nicht. Über den Au f- enthaltsort von zwei Geschwistern wisse der Beschwerdeführer nichts, und auch zu zwei Onkeln väterlicherseits sei der Kontakt abgebrochen. Eine Halbschwester mütterlicherseits lebe selbst in einer armseligen B a- racke und sei nicht in der Lage, de n Beschwerdeführer und seine Familie zu unterstützen. Dass der Beschwerdeführer entgegen der Annahme der Vorinstanz in Serbien nicht über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge, sei angesichts der wiederholten und längeren Landesabwesenheit pla u- sibel. Ob e r aufgrund dieser unsicheren Wohnsituation einen obligator i- schen Krankenversicherungsanspruch habe, sei mehr als ungewiss. Über eine Krankenversicherung verfüge er aufgrund des kurzen Zeitraums, in dem er nach der Rück schaffung aus Schweden in Serbie n gelebt habe, D-3672/2012 Seite 11 mit Sicherheit nicht. Zudem sei davon auszugehen, dass weder die Di a- betes-Erkrankung des Vaters noch die psychischen Leiden des B e- schwerdeführers sowie der jüngeren Brüder in Serbien adäquat beha n- delt werden könnten. Sodann bestünden zu seinem Vat er und den mi n- derjährigen Geschwistern eine sehr enge Beziehung sowie ein gegensei- tiges Abhängigkeitsverhältnis aller Familienmitglieder. Den ärztlichen B e- richten sei zu entnehmen, dass in der Familie eine Umkehr des Fürso r- gesystems stattgefunden habe, da der Vater seinen Kindern keine emoti- onalen Schutz mehr bieten könne und ein grosser Teil der Belastung auf dem Beschwerdeführer als dem ältesten Sohn der Familie liege, der in gewisser Weise den Vater zu ersetzen habe. Bei der Beurteilung der B e- schwerde sei sowohl der Anspruch nach Art. 8 EMRK als auch die Einheit der Familie nach Art. 44 AsylG zu beachten. 5. 5.1 Im Asylverfahren – wie im übrigen Verwaltungsverfahren – gilt der Un- tersuchungsgrundsatz, das heisst, die Asylbehörde hat den rechtserhebli- chen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes we gen vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Dabei muss sie die für das Verfahren erforderlichen Sachve r- haltsunterlagen beschaffen, die relevanten Umst ände abklären und da r- über ordnungsgemäss Beweis führen. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asy l- suchende Person demgegenüber die Pflicht und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV das Recht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734, BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 356 f.). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbri n- gen der Betroff enen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der En t- scheidbegründung niederschlagen muss (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die B e- gründung der Verfügung soll den Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl dieser als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenst and, den Verfahrensumständen und den Interessen der Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in deren rechtlich geschützte Interessen eine sorgfältige Begründung ve r- langt wird (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f.). D-3672/2012 Seite 12 5.2 5.2.1 Das BFM hält in den Erwägungen der Verfügung vom 8. Juni 2012 vorab fest, es sei bereits ausführlich auf die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung eingegangen und habe den Vollzug in ganzheitlicher Würdigung als zumutbar erachtet (vgl. E. II 1 S. 2). Dies trifft nicht zu, fin- den sich doch im (unangefochten gebliebenen) Nichteintretensentscheid vom 11. Januar 2012 keine entsprechend differenzierten Erwägungen zur Begründung der Zumutbarkeit des Vollzugs (vgl. E. II 2 S. 5). 5.2.2 Die Beschwerde des Vaters und der minderjährigen Brüder des B e- schwerdeführers hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3684/ 2012 heutigen Datums gutgeheissen, die angefochtene Verfügung vom 8. Juni 2012 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen. Zur Begründung hielt das Gericht fest , das BFM habe unter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes den rechtserheblichen Sachverhalt mangelhaft festgestellt und die ihm obliegende Prüfungs - und Begründungspflicht und damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. 5.2.3 Im p sychiatrischen Arztzeugnis der Ambulanz des Zentrums für (…)störungen der (…) D._______ vom 5. Juli 2012 werden beim B e- schwerdeführer eine mittelgradige depressive Episode (F32.1) sowie eine schwere Traumatisierung im Kindesalter (aufgrund der Vergewaltigu ng und des Suizids der Mutter) diagnostiziert und eine langfristige psychia t- risch-psychotherapeutische Behandlung dringend empfohlen. Weiter wird erwähnt, aufgrund der schwierigen familiären Situation sei davon ausz u- gehen, dass bei einer Rückschaffung nach Serbien ein grosser Anteil der Belastung auf dem (…)jährigen Beschwerdeführer liegen werde, weshalb eine akute Verschlechterung von dessen depressiver Symptomatik nicht auszuschliessen sei. 5.2.4 Im vorliegenden Fall gab der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 27. April 2012 der Vorinstanz Gelegenheit zur Stellungnahme zur im Wie- dererwägungsgesuch und auf Beschwerdeebene geltend gemachten veränderten Sachla ge und zu dem den Beschwerdeführer betreffenden ärztlichen Zeugnis der Ambulanz des Zentrums für (…)störungen der (…) vom 5. Juli 2012. Das BFM äusserte sich in seiner Stellungnahme vom 26. September 2012 inhaltlich mit keinem Wort zu den Vorbringen und dem Arztbericht; für die Abfassung der lediglich vier Zeilen umfassenden Vernehmlassung benötigte das Bund esamt acht Wochen. In Anbetracht dessen, dass sich die Verfügung des BFM vom 8. Juni 2012 nicht nur vor D-3672/2012 Seite 13 der im Moment ihres Erlasses gegebenen Sach - und Rechtslage zu b e- haupten, sondern ausserdem gegenüber den im Verlauf des Beschwe r- deverfahrens dazugekommenen Tatsachen und Beweismitteln zu bewäh- ren hat, ergibt sich, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung nicht nur den rechtserheblichen Sachverhalt nicht korrekt und vollständig e r- stellt hat, sondern, i ndem es den eingereichten Arztbericht und die übr i- gen Beschwerdevorbringen nicht gewürdigt hat, die ihm obliegende Pr ü- fungs- und Begründungspflicht und damit den Anspruch des Beschwerde- führers auf rechtli ches Gehör verletzt hat (Art. 29 Abs. 2 BV). Dass der entscheidwesentliche Sachverhalt schliesslich au ch im Hinblick auf die Übernahme der Kosten für eine allfällige psychiatrische Behandlung des Beschwerdeführers nicht als erstellt betrachtet werden kann und ein we i- terer Abklärungsbedarf auch in Bezug auf einen Krankenversicherung s- anspruch bzw. auf die Er fassung durch die staatliche Pflichtversicherung besteht, gibt das BFM in den entsprechenden Ausführungen in E. II 5 S. 3 der angefochtenen Verfügung selbst zu erkennen. Den aufgrund der Z u- gehörigkeit des Beschwerdeführers zur Minderheit der Roma allenfall s eingeschränkten Zugang zu einer hinreichenden medizinischen Verso r- gung in Serbien (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.7.2 S. 750 ff.) hat das Amt in der angefochtenen Verfügung ebenfalls nicht thematisiert. Eine Heilung dieser Verfahrensmängel auf Beschwerdeebene (v gl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.) steht schon deshalb nicht zur Debatte, weil das BFM auch in der Vernehmlassung darauf verzichtet hat, zu den Vorbringen Stellung zu beziehen. 5.2.5 Aufgrund der obigen Erwägungen und unter Berücksichtigung der aktenkundigen Tatsache, dass vorliegend der (…)jährige Beschwerdefüh- rer als ältester Bruder anstelle des Vaters für seine jüngeren Brüder eine väterliche Funktion einnimmt und für deren Entwicklung eine stab ilisie- rende Rolle innehat (vgl. die psychiatrischen Arztbericht e vom 5. Juli 2012 und vom 26. September 2012), ist es sachgerecht, die Sache an das BFM zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Um der besonderen Kons- tellation sowie der Einheit der Familie nach Art. 44 AsylG Rechnung zu tragen, hat das Bundesamt die im vorlie genden Verfahren vorzunehmen- de Neubeurteilung mit derjenigen des Vaters und der minderjährigen Brü- der zu koordinieren, die gebotenen Abklärungen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durchzuführen und anschliessend eine neue Verfügung zu erlassen. D-3672/2012 Seite 14 5.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verf ü- gung vom 8. Juni 2012 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw ä- gungen zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1-3 VwVG). 6.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bunde sverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem die Rechtsvertreterin keine Kostennote einge - reicht hat, ist die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzulegen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist diese auf Fr. 500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 VGKE). Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Bundesverwal- tungsgericht zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-3672/2012 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 8. Juni 2012 wird aufgehoben und die S a- che zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägun gen an das BFM zurüc k- gewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi- gung von Fr. 500.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Jacqueline Augsburger Versand: