B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3273/2012 U r t e i l v o m 8 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Markus König; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, geboren (…), alias B._______, geboren (…), Somalia, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 4. Juni 2012 / N _______. D-3273/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge im März 2008 verliess und via C._______, D._______ und E._______ nach F._______ (Italien) gelangte, wo sie einige Tage geblieben sei, bevor man sie nach G._______ gebracht habe, dass sie sich in G._______ rund vier Monate aufgehalten habe, dass sie anschliessend zu ihrem Onkel mütterlicherseits nach H._______ gegangen sei, dass die Beschwerdeführerin am 1. April 2012 illegal in die Schweiz ei n- reiste, wo sie am 12. April 2012 im Empfa ngs- und Verfahrenszentrum I._______ um Asyl nachsuchte, dass das BFM der Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung zur Pe r- son am 3. Mai 2012 das rechtliche Gehör zum bevorstehenden Nichtei n- tretensentscheid, zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens beziehungsweise zu einer allfälligen Wegweisung dorthin gewährte und ihr Gelegenheit gab, sich dazu zu äussern, dass sie in diesem Zusammenhang erklärte, das sei die Entscheidung des BFM, dass sie in Italien keine Arbeit habe und wieder mit ihrem Onkel zusa m- menleben müsste, dass sie nicht verstehe warum, zumal sie doch jetzt endlich ihren Mann gefunden habe, dass das BFM gestützt auf einen Eurodac-Treffer am 18. Mai 2012 an Ita- lien ein Ersuchen um Übernahme der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Ve rordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin-II-Verordnung) zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asy l- antrags zuständig ist, stellte (vgl. A12), dass die italienischen Behörden jedoch innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen keine Stellung nahmen, D-3273/2012 Seite 3 dass das BFM mit Verfügung vom 4. Juni 2012 – eröffnet am 12. Juni 2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der B e- schwerdeführerin vom 12. April 2012 nicht eintrat, die Wegweisung nach Italien verfügte, die Beschwerdeführerin – unter Androhung von Zwangs- mitteln im Unterlassungsfall – aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefri st zu verlassen, den Kanton J._______ verpflichtete, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen, der Beschwerd e- führerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus hän- digte, und feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung h a- be keine aufschiebende Wirkung, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. Juni 2012 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und an die Vor- instanz zurückzuweisen, dass die Vorinstanz anzuweisen sei, sich für die Durchführung des Asy l- gesuchs (recte: Asylverfahrens) in der Schweiz für zuständig zu erklären, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei, dass die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen sei, dass die Beschwerdeführerin als Beweismittel eine übersetzte Kopie ihrer angeblichen somalischen Heirat surkunde vom 6. Januar 2005 und eine Fürsorgebestätigung vom 11. Juni 2012 einreichte, dass auf die Beschwerdebegründung, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen wird, dass der zuständige Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung g e- stützt auf Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) mit Verfügung vom 25. Juni 2012 vorsorglich aussetzte, D-3273/2012 Seite 4 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme in casu nicht vorliegt, weshalb das Bunde s- verwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwer deführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Inte resse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nic hteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwe r- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5.), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung auf hebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entsche i- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), D-3273/2012 Seite 5 dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung das Asyl - und Wegweisungsver fahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass die Beschwerdeführerin gemäss dem Eurodac -Treffer am 27. A u- gust 2008 in G._______ ein Asylgesuch einreichte, dass sie eigenen Angaben zufolge in Italien über eine Aufenthaltsbewill i- gung verfügte, welche während zwei Jahren gültig gewese n und Mitte 2010 abgelaufen sei (vgl. Befragungsprotokoll vom 3. Mai 2012, A5 S. 5 - 6), dass im Weiteren angesichts des Umstands, wonach die italienischen Be- hörden es unterliessen, sich inn ert Frist z u einer Übernahme der Be- schwerdeführerin vernehmen zu lassen, davon auszugehen ist, dem E r- suchen des BFM vom 18. Mai 2012 sei zugestimmt worden (Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-Verordnung), dass das BFM bei dieser Sachlage zu Recht von der Zuständigkeit It a- liens für die Durchführung des Asylverfahrens ausging, dass die Beschwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen geltend macht, sie möchte gerne mit ihrem Mann und ihrem gemeins a- men Kind, welches etwa Anfang Dezember zur Welt kommen werde, z u- sammenleben, dass aus der eingereichten Heiratsurkunde hervorgehe, sie und ihr Mann seien bereits seit dem Jahr 2005 verheiratet, dass sie im dritten Monat schwanger sei und mit Blick auf eine Rückwe i- sung nach Italien, wo sie auf sich alleine gestellt wäre , in hohem Mass von ihrem Mann abhängig sei, dass sie deswegen in der Schweiz bleiben möchte, D-3273/2012 Seite 6 dass das BFM aufgrund eines Vergleichs der Angaben der Beschwerd e- führerin mit denen ihres angeblichen Ehemannes (N _______ ) zur Über- zeugung gelangte, diesbezüglich bestünden grosse Ungereimtheiten, dass primär die Personalien und das Geburtsdatum der Beschwerdefü h- rerin nicht mit den Angaben ihres angeblichen Ehemannes übereinsti m- men würden und dies auch hinsichtlich des Namens ihrer angeblichen Schwiegermutter der Fall sei, dass zudem weitere Ungereimtheiten betreffend Beziehungsnetz und Aufenthaltsorte festzustellen seien (vgl. Notiz des BFM vom 3. Mai 2012, A6), dass sich das Bundesverwaltungsgericht dieser Beurteilung anschliesst, dass der angebliche Ehemann der Beschwerdeführerin im eigenen Asyl- verfahren geltend machte, seine Eh efrau heisse K._______ und sei am (…) geboren worden (vgl. Befragung sprotokoll vom 28. Mai 2008, A1 S. 2), dass die Beschwerdeführerin indessen angab, sie heisse A._______ und ihr Geburtsdatum sei der (…) (vgl. A5 S. 2), dass bei einer tatsächlich bestehenden Beziehung zwischen diesen be i- den Personen davon auszugehen wäre , der angebliche Ehemann hätte sich zumindest an den genauen Vor- und Nachnamen der Beschwerd e- führerin erinnern können, umso mehr als diese angab, sie hätten im Hei- matland mehr als zwei Jahre zusammengewohnt (vgl. A5 S. 4), dass in Anbetracht dieser Sachlage der Hinweis des angeblichen Eh e- mannes in einem Schreiben vom 21. Juni 2012 an das BFM, der Grund für die falschen Anga ben bestehe darin, dass er bei der Befragung sehr nervös gewesen sei , so dass er gewisse Dinge durc heinander gebracht habe, als unbehelfliche Schutzbehauptung zu qualifizieren ist, dass weitere Widersprüche auch bei den Angaben hinsichtlich der Familie des angeblichen Ehemannes auszumachen sind, dass er erklärte, seine Mutter heisse L._______ (vgl. A1 S. 1), dass die Beschwerdeführ erin demgegenüber angab, die Mutter ihres Mannes heisse M._______ (vgl. A5 S. 3), D-3273/2012 Seite 7 dass sie im Weiteren als einen ihrer Schwäger N._______ nannte (vgl. A5 S. 4), ihr angeblicher Ehemann diesen Bruder jedoch mit keinem Wort erwähnte (vgl. A1 S. 3), dass die Angaben schliesslich auch hinsichtlich des Ausreisezeitpunktes des Ehemannes divergieren, dass die Beschwerdeführerin geltend ma chte, er habe Somalia gegen Ende 2007 verlassen (vgl. A5 S. 4), er hingegen erklärte, die Ausreise habe am 20. Mai 2008 stattgefunden (vgl. A1 S. 6), dass angesichts di eser zahlreichen Ungereimtheiten eine enge Bezi e- hung der Beschwerdeführerin zu ihrem angeblichen Ehemann vorliegend zu verneinen ist, dass di es umso mehr zutrifft , als er in seinen an das BFM gerichteten Schreiben vom 16. M ai und 8. Juni 2012 im Wesentlichen ausführte, er möchte in der Schweiz zusammen mit der Beschwerdeführerin leben, de- ren Schwangerschaft jedoch gänzlich unerwähnt liess, dass die Beschwerdeführerin die mutmassliche Heiratsurkunde lediglich in Kopie einreichte, was ohnehin Zweifel an deren Beweiswert zulässt, dass demnach davon auszugehen ist, bei der das Verfahren N _______ betreffenden Person handle es sich nicht um den Ehemann der B e- schwerdeführerin, dass auch ihre Aussage auf Beschwerdeebene, das Original der Heirat s- urkunde sei leider beim BFM gelandet, nicht der Wahrheit entspricht, dass den oben erwähnten, sich in den A kten des angeblichen Ehema n- nes befindenden Schreiben an das BFM zwar je ein als Heiratsurkunde bezeichnetes Dokument beiliegt, es sich dabei aber nicht um Originale, sondern um blosse Farbkopien handelt, dass im Übrigen das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführte, die Beschwerdeführerin habe keine Heiratsurkunde eingereicht, dass die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen die betroffene Person wegen Schwangerschaft, eines neugeborenen Kindes, einer schweren Kran k- heit, einer ernsthaften Behinderung oder h ohen Alters auf die Unterstü t- zung der anderen Person angewiesen ist, im Regelfall entscheiden, den D-3273/2012 Seite 8 Asylsuchenden und den anderen Familienangehörigen, der sich im H o- heitsgebiet eines Mitgliedstaats auf hält, nicht zu trennen beziehungswe i- se sie zusammenzuführen, sofern die familiäre Bindung bereits im He r- kunftsland bestanden hat (vgl. den in der Beschwerde erwähnten Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung), dass als Familienangehörige r gemäss Art. 2 Bst. i Dublin -II-Verordnung unter anderem der Ehegatte des Asylsuchenden gilt, dass Art. 15 Abs. 2 Dublin -II-Verordnung aufgrund des Umstands, w o- nach es sich beim von der Beschwerdeführerin erwähnten Mann nicht um ihren Ehegatten handelt, vorliegend entgegen anderslautender Einschä t- zung nicht zur Anwendung gelangt, dass weder die bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs geäusserten Einwände noch die weiteren auf Beschwerdeebene geltend gemachten Vorbringen an der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asy l- verfahrens etwas ändern können und auch keinen Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz (Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-Verordnung, Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfa h- rensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) begründen, dass auch sonst keine Gründe zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung) ersichtlich sind, zumal Italien Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Mens chenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, und sich aus den Akten keine ko n- kreten Hinweise ergeben, wonach Italien sich nicht an die daraus resultie- renden massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, halten würde, dass die Beschwerdeführerin vielmehr den italienischen B ehörden über- geben wird, die damit die Möglichkeit haben, sich um sie gebührend zu kümmern und ihr Asylverfahren durchzuführen, dass angesichts dieser Sachlage der Umstand, in Italien keine Arbeit zu haben, nicht als Wegweisungsvollzugshindernis zu erachten ist, D-3273/2012 Seite 9 dass es der Beschwerdeführerin bei einer allfälligen Mittellosigkeit o f- fensteht, sich an die dafür zuständigen Behörden beziehungsweise kar i- tativen Organisationen zu wenden, dass Italien im Übrigen an die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylsuchenden in den Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinie) gebunden ist und demnach dafür besorgt sein muss, den Asylsuchenden ein me n- schenwürdiges Leben zu ermöglichen, dass nach dem Gesagten keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, die Beschwerdeführerin würde im Falle einer Rückkehr nach Italien wegen der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage geraten, dass Dublin -Rückkehrende und verletzliche Personen betreffe nd Unte r- bringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich neben den staatlichen Strukturen auch zahlreiche private Hilfsor- ganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen anne h- men, dass davon auszugehen ist, Italien komme seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin -II-Verordnung auch in medizinischer Hinsicht nach, weshalb die Beschwerdeführerin die Möglichkeit hat, sich für eine allfälli- ge gynäkologische Betreuung an das dafür zuständige medizini sche Fachpersonal zu wenden, dass ihre Schwangerschaft einer Rückführung aus medizinischer Sicht nicht entgegensteht, zumal es sich derzeit um e ine Frühschwangerschaft handelt, dass das BFM angesichts der gesamten Umstände zu Recht in Anwe n- dung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch der Beschwer- deführerin nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine A ufenthaltsbewilli- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, D-3273/2012 Seite 10 dass im Rahmen des Dublin -Verfahrens, bei dem es sich um ein Übe r- stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), dass die Prüfung von allfälligen Wegweisungshindernissen vielmehr be - reits im Rahmen des Nichteintretensentscheides selber stattzufinden hat, namentlich unt er dem Blickwinkel der Souveränitätsklausel von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, welche jedoch, wie vorstehend erwähnt, nicht zur Anwendung gelangen, dass der vom Bundesamt verfügte Wegweisungsvollzug nach Italien demnach zu bestätigen ist, dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelungen ist darzutun, inwie- fern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserhebli- chen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangeme s- sen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass mit dem Urteil in der Hauptsache die Gesuche um Erteilung der au f- schiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind, dass sich die Beschwerde aufgrund vorstehender Erwägungen als au s- sichtslos erweist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der durch die Fürsorgebestätigung vom 11. Juni 2012 ausgewiesenen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Ver fahrens die Kosten von Fr. 600. - (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die K osten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg ericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3273/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Karin Schnidrig Versand: