<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.484/2003 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschluss vom 17. Oktober 2003 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Merkli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Merz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Ausländerfragen, Marktgasse 2, </div> <div class="para">9050 Appenzell, </div> <div class="para">Bezirksgericht Appenzell (Strafgericht), </div> <div class="para">Unteres Ziel 20, 9050 Appenzell. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausschaffungshaft, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil </div> <div class="para">des Bezirksgerichts Appenzell (Strafgericht) vom </div> <div class="para">8. Oktober 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der aus Serbien und Montenegro stammende X.________, geb. am ... 1973, reiste am 19. August 2003 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch bei der Empfangsstelle Basel. In der Folge wurde er dem Kanton Appenzell Innerrhoden überwiesen. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass X.________ unter anderem Namen in Österreich ein Berufungsverfahren betreffend ein abgewiesenes Asylgesuch hängig hat, stellte die Kantonspolizei St. Gallen im Auftrag des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) ein Rückübernahmeersuchen an die österreichischen Behörden, dem am 2. Oktober 2003 stattgegeben wurde. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2003 trat das BFF auf das Asylgesuch nicht ein und wies X.________ aus der Schweiz weg. Gleichentags wurde dieser in Ausschaffungshaft genommen. Mit Urteil vom 8. Oktober 2003 genehmigte das Bezirksgericht Appenzell (Einzelrichterin des Strafgerichts) die Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 8. Oktober 2003 beschwerte sich X.________ gegen das Urteil des Bezirksgerichts. Dieses überwies die Eingabe am 10. Oktober 2003 an das Bundesgericht, das sie als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegennahm. Am 16. Oktober 2003 hat das Amt für Ausländerfragen des Kantons Appenzell Innerrhoden dem Bundesgericht eine Vollzugs- und Erledigungsmeldung eingereicht, aus der hervorgeht, dass die Ausschaffung von X.________ am 15. Oktober 2003 durch Rücküberstellung an Österreich vollzogen worden ist. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nach erfolgter Ausschaffung ist das Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der Beschwerde dahingefallen. Diese ist daher in Anwendung von <span class="artref">Art. 72 BZP</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 40 OG</span> als erledigt zu erklären und vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. Kosten sind nicht zu erheben. Die Frage einer Parteientschädigung stellt sich nicht, da der Beschwerdeführer nicht durch einen Anwalt vertreten gewesen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach beschliesst das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird als erledigt erklärt und vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieser Beschluss wird dem Amt für Ausländerfragen (für sich und den Beschwerdeführer), dem Bezirksgericht Appenzell (Strafgericht) sowie dem Bundesamt für Flüchtlinge schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 17. Oktober 2003 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>