<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf seinen Bericht "Standortbestimmung zu den Schutzanlagen und Schutzräumen des Bevölkerungsschutzes" in Erfüllung der Motion 05.3715 (in Verbindung mit dem Geschäft 05.047) der Finanzkommission des Nationalrates vom 18. November 2005, die Rechtsgrundlagen wie folgt anzupassen und dem Parlament vorzulegen:</p><p>- Schutzräume gemäss Option 2;</p><p>- Schutzanlagen gemäss Option 2;</p><p>- Kulturgüterschutzräume gemäss Option 2.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 7. März 2008 den Bericht "Standortbestimmung zu den Schutzanlagen und Schutzräumen des Bevölkerungsschutzes" in Erfüllung der Motion 05.3715 der Finanzkommission des Nationalrates vom 18. November 2005 (05.047) zur Kenntnis genommen. Bezüglich der im Bericht aufgezeigten Optionen hat er sich im Bereich der Schutzbauten für die Option 2 für die Schutzräume, die Option 2 für die Schutzanlagen und die Option 2 für die Kulturgüterschutzräume ausgesprochen und das VBS beauftragt, insbesondere die rechtlichen Massnahmen - unter Einbezug der Beurteilungen und der zeitlichen Planung der Finanzkommission des Nationalrates und der Sicherheitspolitischen Kommissionen des Nationalrates und Ständerates - dafür auszuarbeiten.</p><p>Die Sicherheitspolitischen Kommissionen des Ständerates und des Nationalrates haben sich am 17. April 2008 bzw. am 19. August 2008 und die Finanzkommission des Nationalrates hat sich am 5. September 2008 ebenfalls für die vom Bundesrat beschlossenen Optionen ausgesprochen. Zudem hat die Finanzkommission des Nationalrates ihre Motion 05.3715 vom 18. November 2005 (05.047) als erfüllt zur Abschreibung empfohlen.</p><p>Das VBS ist zurzeit daran, das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz einer Revision zu unterziehen. In diesem Kontext werden auch die rechtlichen Bestimmungen im Bereich der Schutzbauten gemäss Beschluss des Bundesrates und der obenerwähnten Kommissionen sowie der vorliegenden Motion angepasst. Gemäss Zeitplan wird der Revisionsentwurf dazu Ende 2008 vorliegen und im Frühling 2009 in die Vernehmlassung bei den Kantonen und den interessierten Verbänden gehen. Dem Parlament werden die revidierten Rechtsgrundlagen gemäss Planung Ende 2009/Anfang 2010 unterbreitet werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.