B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-661/2008 U r t e i l v o m 1 9 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richterin Jenni de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien A._______, palästinensischer Herkunft, vertreten durch lic. iur. Brigitt Thambiah, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des BFM vom 21. Dezember 2007 / (…). E-661/2008 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer , ein Palästinenser aus Jordanien, verliess Jordanien eigenen Angaben zufolge am 1. Mai 2001 und suchte in der Schweiz am 28. Mai 2001 um Asyl nach. Mit Verfügung vom 23. April 2003 wies die Vorinstanz das Asylgesuch mangels Glaubhaftigkeit der Vorbringen ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug nach Jordanien an. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 26. Mai 2003 wurde von der damaligen Schweizerische n Asylrekurskommis- sion (ARK) mit Urteil vom 23. November 2003 abgewiesen. Die Ausreisefrist wurde auf den 29. Januar 2004 angesetzt. A.b In der Folge leitete die Vorinstanz verschiedene Schritte für die B e- schaffung von Reisepapieren für den Beschwerdeführer zwecks Ausreise ein. Dabei lagen der Vorinstanz verschiedene Unterlagen (Kopie der Re i- sepässe seiner Eltern, Registrierungskarte der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East [UNRWA], Schrei- ben der Leitung des Flüchtlingscamps, jordanischer Führerausweis im Original) vor. Anfragen der Vorinstan z um Ausstellung eines Laissez -Passer wurden von der jordanisch en Vertretung in der Schweiz abgelehnt. Dabei wurde mitgeteilt, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen palästinens i- schen Flüchtling handle, der weder die jordanische Staatsangehörigkeit noch einen geregelten Aufenthalt in Jordanien besitze. Im Gegensa tz zu seinen Eltern habe er sich im Jahr 1998 – zum Zeitpunkt als der Aufen t- halt von Palästinensern in Jordanien geregelt worden sei – offenbar be- reits ausserhalb Jordaniens aufgehalten, so dass ihm Jordanien weder Papiere ausstelle noch eine Einreisegenehmigung erteile. Am 21. November 2005 ersuchte die Vorinstanz die israelische Vertr e- tung in der Schweiz gestützt auf zwei UNRWA -Registrierungskarten um Überprüfung der Personalien des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz ersuchte das Schweizerische Verbindung sbüro in Rama l- lah am 22. November 2005 um Unterstützung bei ihrer Abklärung. Mit Schreiben vom (…) teilte die israelische Vertretung mit, dass die A n- frage nicht bearbeitet werden könne, solange die israelische Identität s-E-661/2008 Seite 3 nummer des Beschwerdeführers nicht bekannt sei. Aufgrund der eing e- reichten Unterlagen ergebe sich kein Hinweis auf Haltung eines israel i- schen Ausweises des Beschwerdeführers. B. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2007 ersuchte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin um Wiedererwägung der Verfügung vom 23. April 2003 betreffend den Vollzug der Wegweisung zufolge Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Er führte zur Begründung seines Gesuch s im Wesentlichen aus, er verfüge über keine Reisepapiere und habe die Schweiz deshalb bisher nicht fre i- willig verlassen können. Damit habe sich die Situation seit dem erwäh n- ten Entscheid in massgeblicher Weise verändert. Er habe seit seiner Ge- burt bis zur Ausreise im Flüchtlingscamp in der Stadt B._______, Jorda- nien, und nicht wie im ord entlichen Verfahren aufgenommen, in Gaza ge- lebt. Dies ergebe sich zweifelsfrei aus dem Stempel auf dem mit der B e- schwerde vom 26. Mai 2003 eingereichten Schreiben der Leitung des Flüchtlingscamps. Zudem habe er bei der Asylgesuchstell ung im Mai 2001 eine Kopie seines jordanischen "Personalausweises" und zwei UNRWA-Registerauszüge sowie Kopien der Reisedokumente seiner E l- tern eingereicht. Zudem befinde sich sein jordanischer Original - Führerausweis in den Akten. Die Schweizer Behörden hä tten sich inte n- siv, aber erfolglos um den Erhalt eines Reisedokumentes für den B e- schwerdeführer bemüht. Im Übrigen sei der Aufenthalt seiner Eltern nicht im Jahr 1998 geregelt worden. Der Pass seines Vaters sei im Jahr 1992, derjenige seiner Mutter im Jahre 1997 ausgestellt worden. Ferner treffe es nicht zu, dass im Jahr 1998 in Jordanien der Aufenthalt sämtlicher P a- lästinenser geregelt worden sei. Es gebe zahlreiche Palästinenser in Jor- danien, welche nach wie vor lediglich einen provisorischen Status hätten, obwohl sie bereits vor 1998 in Jordanien gelebt hätten. Es sei zwar ein Gesetz erlassen worden, dass der Aufenthalt der Palästinenser geregelt werden müsse. Dieses sei jedoch nicht vollumfänglich umgesetzt worden. Der Beschwerdeführer habe in Jordanien über einen geregelten Aufen t- halt verfügt, was sich aus seinem jordanischen Führerausweis ergebe. Aufgrund seiner langjährigen Landesabwesenheit sei sein früheres Au f- enthaltsrecht jed och nicht mehr gültig. Der Vermerk "Gaza" in seinem Führerausweis ändere daran nichts. Er erkläre sich diesen Vermerk d a- mit, dass er nie die jordanische Staatsangehörigkeit erworben habe und seine Eltern aus Gaza stammten. Das BFM habe in ihrer Verfügung v om 23. April 2003 das Vorliegen von Wegweisungshindernissen nach Jord a- nien geprüft, sich danach aber bei der israelischen Botschaft um die Au s-E-661/2008 Seite 4 stellung eines Laissez -Passer bemüht. Diese habe mitgeteilt, dass das Gesuch nicht bearbeitet werden könne, wenn d ie Nummer des israel i- schen Identitätsausweises des Beschwerdeführers nicht bekannt sei. Der Beschwerdeführer habe nie einen solchen Auswei s gehabt, weshalb er von den israelischen Behörden kein Laissez-Passer erhalten werde. Soll- te das BFM den Vollzug der Wegweisung via Israel nach Gaza in Betracht ziehen, müsste dem Beschwerdeführer vorerst das rechtliche Gehör g e- währt werden. Das BFM habe die Papierbeschaffung bereits vor mehr als zwei Jahren in die Wege geleitet und es würden noch keine Papiere vo r- liegen. Zudem stehe fest, dass weder von Jordanien noch von Israel Pa- piere ausgestellt würden. Den Beschwerdeführer treffe daran keine Schuld. Die Situation dauere nun schon bald vier Jahre an (Januar 2004). Deshalb sei er vorläufig aufzunehmen. C. Die Vorinstanz forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 23. November 2007 dazu auf, einen Gebührenvorschuss von Fr. 1'200.- zu bezahlen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer am 7. Dezember 2007 nach. D. Das Bundesamt wies das Wiedererwägungsgesuch m it Verfügung vom 21. Dezember 2007 – eröffnet am 31. Dezember 2007 – ab und erklärte die Verfügung vom 23. April 2003 als rechtskräftig und vollstreckbar. Z u- dem hielt es fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschi e- bende Wirkung zu. Das Bundesamt begründete seine Verfügung im W e- sentlichen damit, dass der Beschwerdeführer bisher seiner Mitwirkung s- pflicht beim Beschaffen von Reisepapieren nicht nachgekommen sei, weshalb keine Gründe vorliegen würden, um die technische Unmöglic h- keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Rechtskraft der Ve r- fügung vom 23. April 2003 zu beseitigen. E. Mit Eingabe vom 30. Januar 2008 an das Bundesverwaltungsgericht b e- antragte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin die Aufh e- bung der vorinstanzlichen Verfü gung vom 21. Dezember 2007, die Fes t- stellung der Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung und die Gewäh- rung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die unterzeichnende Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizugeben. Auf die E-661/2008 Seite 5 Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. F. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 18. Februar 2008 wurde das G e- such um Gewährung der unentgeltlic hen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. G. In ihrer Vernehmlassung vom 4. März 2008 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. H. In seiner Replik vom 9. April 2008 nahm der Beschwerdeführer dazu St e- lung. Gleichzeitig wur de um Einsicht in die in der Vernehmlassung e r- wähnte Auskunft der UNRWA vom 9. November 2007 ersucht. I. Am. 29. September 2009 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens. Dieses Schreiben wurde am 1. Oktober 2009 beantwortet. J. Am 21. November 2011 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens. Diese Anfrage wurde vom Gericht am 28. November 2011 beantwortet. K. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 31. Mai 2012 ersuchte das Bu n- desverwaltungsgericht die Vorinstanz unter Hinweis auf Abklärungen , die das Gericht bezüglich der Ausstellung palästinensischer Reisedokumente in Gaza bei der Schweizerischen Vertretung in Ramallah in Auftrag gege- ben hat, um eine ergänzende Vernehmlassung. L. In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 15. Juni 2012 beantragte die Vorinstanz weiterhin die Abweisung der Beschwerde. E-661/2008 Seite 6 M. Die Rechtsvertreterin nahm dazu mit Replik vom 17. Juli 2012 Stellung. Gleichzeitig reichte sie eine Kostennote ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26 . Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf di e Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-661/2008 Seite 7 3. 3.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundes verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein ve r- fassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in w e- sentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngli che (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage an- zupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung bezi ehen, die entweder unangefoc h- ten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Pr o- zessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsät z- lich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. zum Ganzen BVGE 2010/27 E. 2.1). 3.2 Den Anspruch auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuches hat die Vorinstanz vorliegend nicht in Abrede gestellt: Sie ist darauf eingetr e- ten und hat es nach materieller Prüfung abge wiesen. Unter diesen Vo r- aussetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vori n- stanz das Gesuch zu Recht abgelehnt hat. Dabei bildet – entsprechend der Antragstellung im Wiedererwägungsgesuch – nur die Frage der Mö g- lichkeit des Wegweisungsvollzugs Gegenstand der vorliegenden Prüfung. 4. 4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) – das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslä n- dern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). E-661/2008 Seite 8 4.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn der Beschwerde- führer weder in den Herkunfts - oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat reisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Die Feststellung der technischen und praktischen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs setzt voraus, dass sowohl seitens der betroffenen Person als auch seitens der zuständigen kantonalen und Bundesbehö r- den alle Anstrengungen hinsichtlich einer freiwilligen Ausreise respektive der zwangsweisen Rückführung unternommen worden sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-528/2007 vom 3. Februar 2010 E. 6.2; E-3426/2006 vom 30. Juli 2008 E. 3.2). Gemäss weiterhin anzuwende n- der Praxis der ARK ist vorauszusetzen, dass sowohl eine freiwillige Au s- reise als auch ein zwangsweiser Vollzug sich bereits während mehr als eines Jahres nic ht hat bewerkstelligen lassen und auch auf längere a b- sehbare Zeit weiterhin nicht möglich sein wird, um die Unmöglichkeit des Vollzugs anzunehmen; dies wird in aller Regel nicht bereits im ordentl i- chen Verfahren, sondern erst in einem ausserordentlichen Wiedererwä- gungsverfahren festzustellen sein. Die Unmöglichkeit des Vollzugs ist (auch in einem ordentlichen Verfahren) dann festzustellen, wenn sich s o- wohl freiwillige Ausreise als auch zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar e rweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1997 Nr. 27 E. 4.e S. 2 10, EMARK 2000 Nr. 16 E. 7.c S. 146, mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E- 6336/2006 vom 21. Mai 2007 E. 3). Massgeblich für die Beurteilung des rechtserheblichen Sachverhalts bezüglich des Vollzugs der Wegweisung ist die Situation im Zeitpunkt des Urteils ( Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts E-3844/2008 vom 18. Juni 2010 E. 4). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid vom 23. November 2007 damit, der Beschwerdeführer sei bislang seiner Mitwirkungspflicht nicht in einer Weise nachgekommen, die eine Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs rechtfertigen könnte. Er habe auch kein e konkre- ten Anstrengungen unternommen, um bei der Beschaffung von Reisep a- pieren zu kooperieren. Vielmehr habe er der Vorladung des zuständigen Migrationsamtes keine Folge geleistet. Seit dem 30. Juni 2004 habe er als unbekannten Aufenthaltes gegolten. Er h abe sich illegal in der Schweiz aufgehalten und habe Schwarzarbeit angenommen. Bis dato habe er weder seine eigene, jedem palästinensischen Flüchtling bekan n- te, israelische Nationalitätennummer für palästinensische Flüchtlinge E-661/2008 Seite 9 noch diejenige seiner Eltern bekannt gegeben. Diese Nummer werde im Gegensatz zu den von ihm abgegebenen Dokumenten für die Ausstellung von Ersatzreisedokumenten unbedingt gebraucht. Seine Behauptung, wonach die israelischen Behörden ihm deshalb kein Laissez -Passer aus- stellen wollten, weil er keinen israelischen Identitätsausweis habe, treffe nicht zu. Vielmehr sei die Ausstellung der Dokumente durch die israel i- sche Vertretung deshalb nicht erfolgt, weil sich der Beschwerdeführer weigere, die ihm sicherlich bekannte Nationalitätennumme r prei s- zugeben. Aus dem bisherigen Verhalten des Beschwerdeführers sei o f- fensichtlich, dass er nicht bereit sei, sich bei der Beschaffung von Ersat z- papieren zu engagieren und seine diesbezügliche Mitwirkungspflicht wahrzunehmen. Es sei zudem davon auszugeh en, dass er den Schwe i- zerischen Behörden seine Reisedokumente vorenthalte. Es könne nä m- lich nicht geglaubt werden, er wisse nicht , mit welchen Reisepapieren er in die Schweiz gelangt sei. Im Übrigen stehe ihm weiterhin offen, sich die notwendigen Reisepapi ere bei der zuständigen Vertretung seines ta t- sächlichen Heimatstaates selber zu beschaffen und die Schweiz freiwillig zu verlassen. An dieser Einschätzung vermöge die eingereichte Bestät i- gung der Leitung des Gaza -Flüchtlingscamps nichts zu ändern, zumal sich erhebliche Zweifel an dessen Authentizität ergeben würden. 5.2 Demgegenüber wurde in der Beschwerdeeingabe ausgeführt, es b e- stünde kein Zweifel, dass der Beschwerdeführer Palästinenser aus Jo r- danien sei. Er habe die Registrierungskarte der UNRWA abgegeben. Die- se Auffassung teile auch die Vorinstanz. Zwar sei diese davon ausgegan- gen, dass er allenfalls kein Palästinenser sei, jedoch sei kein Linguatest durchgeführt worden. Zudem gehe aus den Akten seines Bruders hervor, dass ihre Familienangehörigen als palästinensische Flüchtlinge in Jord a- nien leben würden. Ferner habe der Beschwerdeführer einen jordan i- schen Führerausweis zu den Akten gegeben. Einen solchen erhalte nur, wer in Jordanien über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge. Es sei somit erstellt, dass er aus Jordanien sei. Dort sei er geboren und habe bis zu seiner Ausreise gelebt. Insgesamt stehe fest, dass der Vollzug der We g- weisung nach Jordanien nicht möglich sei, da das Königreich Jordanien für den Beschwerdeführer kein Laissez-Passer ausstelle, dies weil er we- der die jordanische Staatsangehörigkeit besitze noch über einen gefestig- ten Aufenthalt in Jordanien verfüge. Angesichts der Antwort der jordan i- schen Behörden an das Bundesamt sei zudem offensichtlich, dass es ihm nicht möglich sei, die notwendige n Reisepapiere zu beschaffen. Er habe somit seine Mitwirkungspflicht nicht verletzt. Da der Vollzug der Wegwe i- sung nach Jordanien nicht möglich sei, habe sich das Bundesamt bei den E-661/2008 Seite 10 israelischen Behörden um Ausstellung eines Laissez -Passer bemüht, dies obwohl im Entscheid des BFM vom 23. April 2003 lediglich das Vo r- liegen von Wegweisungshindernissen bezüglich Jordanien geprüft wo r- den sei. Von einem Wegweisungsvollzug nach Israel bzw. Gaza sei keine Rede gewesen. Schon deshalb sei der Wegweisungsvollzug nach Israel bzw. Gaza nicht zulässig. Im Weiteren sei Gaza nicht der Herkunftsort des Beschwerdeführers. Er habe dort nie gelebt. Daher könne er auch nicht verpflichtet werden, bei der Beschaffung von Papieren für einen Wegweisungsvollzug nach Israel mitzuwirken. Er habe diesbezüglich se i- ne Mitwirkungspflicht nicht verletzt. Schliesslich sei die Feststellung der Vorinstanz, wonach jeder palästinensischer Flüchtling seine eigene israe- lische Nationalitätennummer kenne, unzutreffend. Nicht alle würden über eine solche verfügen, so auch er und seine Eltern nicht. Die Eltern hätten zum Zeitpunkt der Besetzung des Gaza -Streifens und der Westbank durch Israel nicht mehr im Gaza -Streifen gelebt. Sie hätten somit von I s- rael nicht registriert werden können. Sie seien im Ja hre 1966 aus Gaza geflüchtet. Abgesehen davon wäre der Vollzug der Wegweisung nach Gaza angesichts der dort herrschenden Sicherheitslage und der katas t- rophalen humanitären Situation unzumutbar. Im Übrigen habe der B e- schwerdeführer entgegen der Ansicht der Vorinstanz angegeben, mit e i- nem jordanischen Reisedokument für palästinensische Flüchtlinge gereist zu sein. Dieses sei jedoch beschlagnahmt worden. Es treffe zu, dass p a- lästinensische Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon weder einen Re i- sepass noch eine Identitätskarte sondern dieses spezielle Reisepapier erhielten. Im Weiteren werde an der Authentizität des eingereichten Schreibens des Flüchtlingscamps festgehalten. 5.3 In ihrer Vernehmlassung vom 5. März 2008 hielt die Vorinstanz an ih- rem Standpunkt fest. Insbesondere stehe fest, dass der Beschwerdefü h- rer während seines nunmehr siebenjährigen Aufenthaltes in der Schweiz überhaupt keine Anstrengungen unternommen habe, um bei der Beschaf- fung der Papiere zu kooperieren. Er habe den Behörden seinen in Jord a- nien im Jahre 1997 ausgestellten Führerschein jahrelang vorenthalten. Dieser sei anlässlich einer Kleider - und Effektenkontrolle durch die Ka n- tonspolizei Basel-Stadt im Jahre 2006 bei ihm vorgefunden worden. Er habe sich zudem nach der im November 2003 eingetr etenen Rechtskraft der am 23. April 2003 verfügten Wegweisung aus der Schweiz hier illegal aufgehalten und sei in dieser Zeit durch Straffälligkeit aufgefallen. Es stünde zudem keinesfalls fest, dass Jordanien sein Heimatland sei. G e- mäss Auskunft der UNRWA vom 9. November 2007 sei die Familie des Beschwerdeführers in der Westbank registriert. Der Beschwerdeführer E-661/2008 Seite 11 habe angegeben, seine Eltern seien aus Gaza nach Jordanien gezogen. Demnach sei auf jeden Fall die palästinensische Autonomiebehörde für ihn zuständig, weshalb er sich von dieser Behörde einen Reiseausweis ausstellen lassen könne. Im Weiteren entspreche die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach seine Eltern nicht im Jahre 1968 sondern bereits 1966 geflüchtet seien, nicht den Tatsachen und könne n icht mit einem Redaktionsfehler erklärten werden, zumal es damals für sie keinen Grund für ihre Flucht gegeben habe. Dieser sei jedoch nach der israel i- schen Besetzung des Gazastreifens und der Westbank im Juni 1967 en t- standen, als Abertausende von Palästinensern nach Jordanien ausgereist seien. Zu dieser Zeit seien sie von den israelischen Behörden bereits r e- gistriert und mit einer israelischen Nationalitätennummer versehen wo r- den. Vor diesem Hintergrund sei der wahre Grund für die nun angestrebte Rückdatierung des Fluchtdatums von 1968 auf 1966 ersichtlich. Hätten die Eltern des Beschwerdeführers ihren Wohnsitz bereits 1966 nach (rec- te: Richtung) Jordanien verlassen, wären sie von den Israelis nicht regist- riert worden. Schliesslich habe der Beschwerdeführer anlässlich der Erst- befragung angegeben, "Der Schlepper hatte alles organisiert, welche D o- kumente er für mich hatte, weiss ich nicht". 5.4 In seiner Replik vom 9. April 2008 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen s ei, indem er die UNRWA-Registrierungskarte sowie Kopien der Reisepässe seiner Eltern eingereicht habe. Seine Identität habe somit seit Mai 2003 festgestanden. Er kenne keine israelische Nationalitätennummer. Bezüglich der in der Vernehmlassung erwähnten Au skunft der UNRWA vom 9. November 2007 werde um Einsicht und um Fristansetzung für die Einreichung einer Stellungnahme ersucht. Im Übrigen gehe der Einwand, wonach die paläs- tinensische Autonomiebehörde für ihn zuständig sei, fehl und sei ang e- sichts der aktu ellen Situation in der Westbank und in Gaza naiv. Alleine aufgrund der Tatsache, dass seine Eltern einst auf palästinensischem Ter- ritorium gelebt hätten, könne er sich durch die palästinensischen Behö r- den keinen Reiseausweis ausstellen lassen. Ferner weige re sich Israel, palästinensische Flüchtlinge in die palästinensischen Gebiete zurückke h- ren zu lassen. Schliesslich habe der Beschwerdeführer nie in Gaza oder in der Westbank gelebt und die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Vol l- zugs in diese Gebiete sei von den Asylbehörden nie geprüft worden. Fer- ner sei ein Vollzug der Wegweisung in palästinensisches Gebiet unz u- mutbar, da er dort auch keine ihm bekannten Familienangehörigen oder sonst ein soziales Netz habe. Die Angaben bezüglich der seinerzeitigen Flucht seiner Eltern könnten im Verfahren seines Bruders ( …) überprüft E-661/2008 Seite 12 werden. Dies sei eigentlich unerheblich. So habe die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 23. April 2003 Wegweisungshindernisse nach Jordanien geprüft, nicht aber solche bezüglich Gaza, Westbank oder Israel. 5.5 Auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts teilte die Schweizerische Vertretung (Representative Office of Switzerland to the Palestinian Autho- rity) im Mai 2012 in Ramallah mit, für die Ausstellung palästinensischer Reisedokumente in Gaza seien die Hamas (in der Westbank die paläst i- nensische Behörde) zuständig, wobei die israelischen Behörden info r- miert würden. Der Ausweis werde erst ausgehändigt, wenn das jeweilige Einverständnis der israelischen Behörden vorliege. Zudem sei für die Ausstellung einer palästinensischen Identitätskarte der Eintrag einer Pe r- son im Personenregister für Gaza (Herkunftsort der Familie des B e- schwerdeführers) Voraussetzung. Der Beschwerdeführer sei nicht im Personenregister für Gaza (geführt durch die israelische Besatzu ngs- macht in Erez) eingetragen. Für einen Eintrag im Personenregister müsse eine Person in den Besetzten Palästinensischen Gebieten (West Bank, Ost-Jerusalem, Gaza) geboren sein und von bereits registrierten paläst i- nensischen Eltern abstammen. Dem Beschwerd eführer, der in Jordanien geboren und daher nicht im Personenregister von Gaza aufgeführt sei, könne deshalb keine Identitätskarte ausgestellt werden. Zudem sei für die Ausstellung einer palästinensischen Identitätskarte die persönliche Anwe- senheit des Antragsstellers in Gaza (oder der West Bank) zwingend. 5.6 Die Vorinstanz hielt dazu in ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 15. Juni 2012 fest, eine vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs komme gemäss konstanter Praxis nur in Frage, wenn es dem Betroffenen trotz aller zumutbaren Anstrengungen auch selber nicht möglich sei, in sein Herkunftsland zurückzukehren oder in e i- nen Drittstaat auszureisen. Den Akten seien nicht die geringsten Hinwe i- se zu entnehmen, dass sich der Besch werdeführer je ernsthaft darum bemüht habe. Selbst wenn das Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers in Jordanien, wo er geboren und aufgewachsen sei, inzwischen verfallen sei, könne dieser Umstand nicht Grundlage für eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz bilden. Es sei nicht der Sinn der vorläufigen Aufnahme, Personen in der Schweiz aufzunehmen, die ihre legalen Aufenthaltsrec h- te im Herkunftsstaat vorsätzlich oder zumindest fahrlässig hätten dahi n- fallen lassen. Die diesbezüglichen Umstände lägen vorliegend im Du n- keln, n achdem sich die Gründe und Umstände der Ausreise des B e- schwerdeführers als unglaubhaft erwiesen hätten. Es bestehe der Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer dieses Land bereits vor 1998 E-661/2008 Seite 13 verlassen habe. Plausible Informationen oder Belege für seine s eitheri- gen Aufenthaltsorte habe er nie vorgelegt. 5.7 In seiner Replik vom 17. Juli 2012 hält der Beschwerdeführer fest, die Vorinstanz habe sich in ihrer ergänzenden Vernehmlassung mit keinem Wort zu den vom Bundesverwaltungsgericht veranlassten Abklärungser- gebnissen der Schweizerischen Vertretung in Ramallah geäussert, so n- dern lediglich zur Möglichkeit einer Rückkehr nach Jordanien. Entgegen der Meinung der Vorinstanz, wonach er sich nicht ernsthaft um seine Rückkehr nach Jordanien bemüht habe, habe er zusam men mit seiner Beschwerde vom 26. Mai 2003 die UNRWA -Registrierungskarte sowie Kopien der Reisepässe seiner Eltern eingereicht. Es sei nicht ersichtlich, was er für die Papierbeschaffung weiter hätte unternehmen können. Die jordanischen Behörden weigerten sich, für ihn ein L aissez-Passer auszu- stellen, da er weder jordanischer Staatsangehöriger sei noch über einen geregelten Aufenthalt in Jordanien verfüge. Er sei zwar in Jordanien g e- boren, jedoch sei er nie als jordanischer Staatsangehöriger anerkannt worden. Er habe sein Aufenthaltsrecht in Jordanien weder vorsätzlich noch fahrlässig dahinfallen lassen. Er sei aus dem Land geflüchtet und habe im April 2001 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, welches am 23. April 2003 abgewiesen worden sei . Dass sein Asy lgesuch unbegrün- det oder mutwillig gewesen wäre, lasse sich angesichts der Tatsache, dass sein Bruder C._______ am (…) 2000 in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, nicht behaupten. Im Übrigen verfalle auch in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilli gung in der Regel nach sechsmonatiger Landesabwesenheit. 6. 6.1 Vorliegend steht aufgrund der vom Beschwerdeführer im ordentlichen Verfahren gemachten Ausführungen und den eingereichten Unterlagen (ein UNWRA-Registrierungsauszug, Kopien der Reisedokumente der E l- tern, jordanischer Führerausweis, ein von der UNRWA ausgestelltes Schulzeugnis aus den Jahren 1990/91 von der Schule im Flüchtlingslager B._______, etc.) sowie der im Wiedererwägungsverfahren getätigten Ab- klärungsergebnisse des BFM und des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass der Beschwerdeführer als Sohn palästinensischer Eltern in Jord a- nien geboren ist, wo er die Schulen besucht und offenbar eine Aufen t- haltsbewilligung besessen hat. Im ordentlichen Verfahren wurde denn auch zu Recht der Vo llzug der Wegweisung nach Jordanien geprüft (vgl. Verfügung vom 23. April 2003). Wie den vorliegenden Akten weiter ent-E-661/2008 Seite 14 nommen werden kann, verfügt der Beschwerdeführer nicht über die jo r- danische Staatsbürgerschaft. Zudem hat die jordanische Vertretung in der Schweiz auf Anfrage des BFM ein Laissez-Passer für den Beschwerd e- führer abgelehnt, da er weder die Staatsangehörigkeit Jordaniens besitze noch über einen geregelten Aufenthalt in Jordanien mehr verfüge. Somit steht fest, dass der Beschwerdeführer aus seiner Geburt und sei nem langjährigen Aufenthalt in Jordanien keinen Anspruch auf Erteilung eines jordanischen Laissez-Passer oder e in Anwesenheitsrecht für Jordanien ableiten kann. Es kann ihm daher nicht vorgeworfen werden, er habe sich nicht um die Beschaffung von Reisepapieren bemüht, um dorthin zurüc k- zukehren. Es spielt auch keine Rolle, ob er seine legalen Aufenthaltsrech- te in Jordanien vorsätzlich oder zumindest fahrlässig hat dahinfallen la s- sen. Vielmehr ist für die Bejahung der Unmöglichkeit des Vollz ugs wie hievor erwähnt (E. 4.2) vorauszusetzen, dass sich weder eine freiwillige Ausreise noch ein zwangsweiser Vollzug während mehr als einem Jahr als undurchführbar erweist. Schliesslich bestehen auch keine anderweiti- gen Hinweise dafür, dass ihm eine (freiwillige) Wiedereinreise nach Jo r- danien zwecks dauerhaften Aufenthalts bewilligt würde . Somit erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach Jordanien im heutigen Zeitpunkt als unmöglich. Als Zwischenergebnis ist somit festzustellen, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid vom 23. April 2003 bzw. dem Urteil der ARK vom 23. November 2003 in w e- sentlicher Weise verändert hat. 6.2 Im Übrigen haben vom Bundesverwaltungsgericht bei der Schweiz e- rischen Vertretung in Ramallah in Auftrag gegebene Abklärungen betref- fend die Ausstellung palästinensischer Reisedokumente erge ben, dass auch ein Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die paläst i- nensischen Autonomiegebiete scheitern wird (vgl. E. 5.5). Entgegen der nicht näher be gründeten Einschätzung der Vorinstanz ist der Beschwe r- deführer, dessen Eltern zwar aus Gaza stammen, nämlich nicht im Pe r- sonenregister für Gaza eingetragen , da er in Jordanien und somit au s- serhalb der palästinensischen Autonomiegebiete geboren ist. Dasselbe würde zutreffen, wenn die Eltern in der Westbank registriert wären, was den Akten – trotz Hinweis des BFM auf eine UNRWA -Auskunft vom 9. November 2007 – nicht zu entnehmen ist. Deshalb kann er gestützt auf die erwähnten Abklärungsergebnisse der Schweizer ischen Vertretung in Ramallah auch keine palästinensischen Reisepapiere resp. Identitätskar- te ausstellen lassen. Abgesehen davon ist für die Ausstellung einer paläs- tinensischen Identitätskarte ohnehin die persönliche Anwesenheit des An- tragsstellers in Gaza (oder der West Bank) zwingend. E-661/2008 Seite 15 6.3 Insgesamt steht somit fest, dass sich der Vollzug der Wegweisung sowohl nach Jordanien als auch in die palästinensischen Autonomieg e- biete oder in ein anderes Land als unmöglich erweist. In Anbetracht der von der Vorinstanz seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens unte r- nommenen verschiedenen Versuche, für den Beschwerdeführer Reis e- papiere für Jordanien oder Israel respektive die palästinensischen Aut o- nomiegebiete zu erlangen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass in absehbarer Zeit eine dauerhafte Rückkehr ermöglicht werden kann. 6.4 In Berücksichtigung der geschilderten Umstände kommt das Gericht zum Schluss, dass eine wiedererwägungsrechtlich relevante veränderte Sachlage gegeben ist und der Wegweisungsvollzug aufgrund de ssen als unmöglich im Sinne von Art. 84 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist. 6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG wird die vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG (Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung) nicht verfügt, wenn die weg - oder ausgewie- sene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In - oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 31 1.0) angeordnet wurde (Bst. a) oder wenn diese erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese g e- fährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b).Die Verurteilung zur längerfristigen Freiheitsstrafe muss rechtskräftig sein. Der Begriff "längerfristig" wird vom Gesetzgeber nicht näher definiert. In der Lehre wird die Auffassung vertreten, die längerfristige Freiheitsstrafe müsse deutlich über einem Jahr liegen (vgl. Marc Spescha, in: Marc Spe- scha/Hanspeter Thür/Andreas Zünd/Peter Bolzli, Kommentar Migration s- recht, Zürich 2008, N 6 zu Art. 62 AuG, sowie Peter Bolzli, a.a.O., N 22 zu Art. 83 AuG und N 5 zu Art. 84 AuG). Es ist darauf hinzuweisen, dass bei der Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AuG – wie bereits früher unter Art. 14a Abs. 6 aANAG – generell Zurückhaltung geboten ist (vgl. BVGE 2007/32; EMARK 2006 Nr. 30, EMARK 2006 Nr. 23, EMARK 2004 Nr. 39). 6.4.2 Den Akten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer mit Strafbefehl des Bezirksamtes D._______ vom (…) 2001 wegen illega- ler Einreise in die Schweiz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zehn Tagen verurteilt worden war. Am (…) 2005 – nach Abschluss des ordentli- chen Asylverfahrens – wurde er wegen Fälschung von Ausweisen (im Konkreten: italienische Reisepapiere), illegaler Einreise in die Schweiz, il-E-661/2008 Seite 16 legalem Aufenthalt und wegen Stellenantritts ohne Bewilligung vom B e- zirksamt E._______ zu einer (unbedingten) Gefängnisstrafe von 90 Tagen verurteilt. Seither ist der Beschwerdeführer nicht mehr neg a- tiv/strafrechtlich in Erscheinung getreten. 6.4.3 Zu den vorerwähnten Delikten ist festzuhalten, dass diese nunmehr über sieben Jahre zurückliegen und von daher – und auch vom ausg e- sprochenen Strafmass her – nicht in den Ber eich der Delikte fallen, we l- che einen Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG rechtfertigen würden. Insgesamt kann nicht von einem erheb- lichen oder wiederholten Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz ausgegangen werden. Anzufügen bleibt imme r- hin, dass im Fall von erneut deliktischem Verhalten vom BFM jederzeit die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme im Sinne von Art. 84 Abs. 3 AuG geprüft werden kann. 7. Aus vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der B eschwerdeführer infolge Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen ist. Die Be schwerde ist somit gutzuheissen. D ie vorinstanzliche Verfügung vom 21. Dezember 2007 ist vollumfänglich und jene vom 23. April 2003 hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung wiedererwägungsweise aufzu- heben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des B e- schwerdeführers anzuordnen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 8.2 Die Beschwerdeins tanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 des Reglements über die Kosten und En t- schädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin hat am 17. Juli 2012 eine Kostennote ein gereicht, wobei sie einen zeitlichen Aufwand von 11,58 Stunden zum Stundensatz von Fr. 220.- und Auslagen im Umf ang von Fr. 92.50 ausweist. Dies ergibt einen Gesamtbetrag von Fr. 2'640.85 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) . Die Kostennote ist als angemessen zu E-661/2008 Seite 17 bezeichnen (Art. 8 ff. VGKE). Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwe r- deführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-661/2008 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 21. Dezember 2007 und die Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 23. April 2003 werden aufgehoben. 3. Das BFM w ird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzune h- men. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'640.85 (inkl. Auslagen und MwSt) zu entrichten. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener Versand: