Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 11. August 2016 (745 16 147 / 194) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Die Rechnungen, die der Sohn der Beschwerdeführerin zur Bestreitung derer ungedeck- ten Lebenshaltungs- und Pflegekosten bezahlt hat, sind von der Beschwerdegegnerin in der Berechnung der Ergänzungsleistungen zu Unrecht nicht als Schuld berücksichtigt worden. Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Yves Thommen, Kan- tonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin i.V. Isabella Schibli Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durc h B.____ AG gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Die 1924 geborene A.____ bezieht eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversiche- rung und lebt seit 2013 im Zentrum C.____ in D.____ . Am 18. Februar 2016 verfügte die Aus- gleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse), dass die Versicherte ab dem 1. Januar 2016 – aufgrund einer Neuberechnung infolge Anpassung de s Vermögens – Anspruch auf Ergän- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht zungsleistungen in der Höhe von monatlich Fr. 2‘190.-- habe. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass ihr der für die Monate Januar und Februar 2016 zustehende Ergänzungsleistungsbetrag in der Höhe von Fr. 116.-- nachzubezahlen sei. Dagegen li ess A.____, vertreten durch die B.____ AG, am 10. März 2016 Einsprache erheben, welche mit Entscheid vom 8. April 2016 abgewiesen wurde. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, weit erhin vertreten durch die B.____ AG, am 4. Mai 2016 Beschwerde beim Kantonsgeri cht Basel-Landschaft, Abteilung So- zialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und es seien die von ihrem Sohn, E.____, g eleisteten Zahlungen in der Berech- nung der Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 2016 als Schulden zu berücksichtigen. C. Mit Verfügung vom 19. Mai 2016 stellte das Kantons gericht fest, dass die B.____ AG berechtigt ist, die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren als nicht berufsmässige Ver- tretung gemäss § 3 des Anwaltsgesetzes Basel-Landschaft (AnwG) vom 25. Oktober 2001 vor dem Kantonsgericht zu vertreten. D. In ihrer Vernehmlassung vom 6. Juni 2016 beantrag te die Ausgleichskasse die Abwei- sung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie sa chlich zuständigen Gericht eingereich- te Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen mi t Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Vorauss etzungen nach den Art. 4 bis 6 des Bun- desgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 erfüllen und die gesetzlich a nerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen . Der Differenzbetrag entspricht der jährlichen EL (Art. 9 Abs. 1 ELG). Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Er- gänzungsleistung sind in der Regel die während des vorau sgegangenen Kalenderjahres erziel- ten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermö- gen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die EL zur A lters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung [ELV] vom 15. Januar 1971). 2.2 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 E LG ermittelt. Dazu gehören unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Ve rmögen sowie ein Anteil am Rein- vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG). Dieser Ver mögensverzehr beträgt ein Fünfzehntel, bei Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, sowei t es bei alleinstehenden Personen Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren Fr. 60'000.-- überst eigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Gemäss Rz. 3443.05 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozial versicherungen (BSV) über die Ergän- zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalide nversicherung (WEL, gültig ab Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Januar 2011) sind zur Berechnung des Reinvermögens die nachgewiesenen Schulden vom rohen Vermögen abzuziehen. 3. Strittig im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist di e Höhe des Anspruchs auf Ergän- zungsleistungen der Beschwerdeführerin ab Januar 2016. Zu prüfen ist, ob die Rechnungen, die E.____ zur Bestreitung der ungedeckten Lebens- und Pflegekosten der Beschwerdeführerin bezahlt hatte, als Schuld zu berücksichtigen und somit bei der Berechnung des Reinvermögens vom rohen Vermögen abzuziehen sind. 4.1 Zwischen Februar 2013 und Oktober 2014 hatte E.___ _ zu Gunsten seiner Mutter Rechnungen in der Höhe von insgesamt Fr. 126‘412.-- b ezahlt. Bei diesen Zahlungen handelte es sich im Wesentlichen um Rechnungen des Spitals F.____ un d des Zentrums C.____, um Transportkosten, um Prämien der Krankenkasse und um Geb äudeunterhaltskosten der Liegen- schaft in G.____, die der im Jahre 1997 verstorbene Eh emann der Beschwerdeführerin den gesetzlichen Erben hinterlassen hatte. Die Existenz der durch E.____ bezahlten Rechnungen in der Höhe von Fr. 126‘412.-- wird vorliegend nicht bestritten. 4.2 Am 22. Dezember 2014 wurde sodann im Rahmen eine s partiellen Erbteilungsvertra- ges zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Kinder ver einbart, dass E.____ die geerbte Liegenschaft zu Alleineigentum übernehmen werde. Der Übernahmepreis wurde unter anderem durch Ausweisung des jeweiligen Erbanspruches der ausscheidenden Erben regliert. Unbestrit- ten zwischen den Parteien ist weiter, dass E.____ der Besch werdeführerin – aufgrund der Übernahme der Liegenschaft – den Betrag von Fr. 105‘ 327.-- (Erbanteil von 58.2 %) schuldete. 4.3 Es ist folglich festzustellen, dass sich die Schulden i n der Höhe von Fr. 126‘412.-- und Fr. 105‘327.-- im Zeitpunkt des Erbteilungsvertrages gegenüberstanden. 5.1 Aus der Berechnung der Ergänzungsleistungen, die si ch im Anhang der Verfügung vom 18. Februar 2016 befindet, geht hervor, dass der B eschwerdeführerin der Erlösanteil aus dem Liegenschaftsverkauf in der Höhe von Fr. 105‘327.- - als Einnahme angerechnet wurde. Die Beschwerdeführerin macht jedoch geltend, dass ihre Schulden gegenüber E.____ in der Höhe von Fr. 126‘412.-- mit dem Übernahmepreis der Li egenschaft bzw. ihrem Erlösanteil in der Höhe von Fr. 105‘327.-- verrechnet worden seien. So mit habe per Ende 2014 eine Rest- schuld von Fr. 21‘085.-- gegenüber ihrem Sohn bestanden . Sinngemäss könne ihr folglich der Erlös des Liegenschaftsverkaufs in der Höhe von Fr. 105‘327.-- nicht mehr als Einnahme ange- rechnet werden und die Schulden seien bei der Berechn ung der Ergänzungsleistungen insge- samt zu berücksichtigen. 5.2 Obwohl die gegenseitigen Schulden in der Höhe von Fr. 126‘412.-- und Fr. 105‘327.-- vorliegend nicht bestritten werden, berücksichtigte die Ausgleichskasse die Schulden bzw. die Verrechnung der Schulden nicht in der Berechnung der Ergänzungsleistungen. Die Beschwer- degegnerin argumentierte, dass die Rechnungen zu Gunsten des Spitals F.____ und des Zent- rums C.____ sowie die Zahlungen im Zusammenhang mit de r Liegenschaft Bestandteil der Be- rechnung der Ergänzungsleistungen zur Alters- und Hinterl assenenversicherung darstellen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht würden und diese gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei der Berechnung der Ergän- zungsleistungen nicht auch als Schulden berücksichtigt bzw. vom Vermögen abzuziehen seien. Des Weiteren seien die Prämienzahlungen, die E.____ übernommen habe, bereits gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG als jährlicher Pauschalbeit rag bei der Berechnung der Ergänzungsleis- tungen berücksichtigt. Die ebenfalls als Schulden gelten d gemachten Ausgaben für Arztrech- nungen, Selbstbehalte der obligatorischen Krankenversicherung und Transportkosten hätten als Krankheits- und Behinderungskosten geltend gemacht werd en können, was aber versäumt worden sei. Im Ergebnis stellte sich die Beschwerdegegner in auf den Standpunkt, dass es sich bei den durch E.____ beglichenen Rechnungen in der Hö he von insgesamt Fr. 126‘412.70 um Vorschussleistungen gehandelt habe, die mit der Nachzahl ung der Ergänzungsleistungen ab- gegolten worden seien. Sie stützt ihre Auffassung auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 15. Oktober 2013 (Urteil 9C_396/2013). Darin hält dieses explizit fest, dass Lebenshaltungskos- ten, soweit sie anerkannte Ausgaben im Sinne von Art. 10 ELG darstellen, von der Ergänzungs- leistung als gedeckt gelten, d.h. damit zu bezahlen sind , was eine Berücksichtigung von dies- bezüglichen am Ende des Kalenderjahres bestehenden Sch ulden in Form eines Abzugs vom Vermögen zur Berechnung des Vermögensverzehrs nach Art. 1 1 Abs. 1 lit. c ELG ausschliesst (E. 6.1 des genannten Urteils). In diesem höchstrichterl ich beurteilten Fall hatte die Ergän- zungsleistungen beziehende Versicherte gegenüber dem Pfle geheim, in welchem sie wohnte, Ende Kalenderjahr Schulden (in Form von nicht bezahlt en Heimrechnungen) im Umfang von rund Fr. 18‘400.--. Da der Versicherten monatlich Erg änzungsleistungen zur Bestreitung der anerkannten Ausgaben, wie sie die Heimkosten darstellen, ausgerichtet wurden, sei es gemäss Bundesgericht verständlich, dass sie die Ende Kalenderjahr nicht bezahlten Heimkosten nicht zusätzlich als Schulden vom Vermögen in Abzug bringen könne. 6.1 Dem hier zur Beurteilung stehenden Fall liegt nun aber ein anderer Sachverhalt als derjenige des zitierten Bundesgerichtsentscheides zu Grunde. Vorliegend reichen die effektiven Einkünfte der Beschwerdeführerin nicht aus, um die tats ächlich anfallenden Lebens- und Pfle- gekosten zu bestreiten. Sie ist deshalb grundsätzlich dar auf angewiesen, zur Deckung dieser Kosten laufend auf ihr Vermögen zurückzugreifen. 6.2 Wenn nun das Vermögen der Beschwerdeführerin zur Ha uptsache aus liquiden Mitteln (Sparguthaben etc.) bestanden hätte, wäre sie ohne wei teres in der Lage gewesen, mit diesen die ungedeckten Kosten zu begleichen, was zur Folge gehab t hätte, dass ihr Vermögen konti- nuierlich abgenommen hätte. Dadurch würde sich aber au ch der auf der Einnahmenseite anre- chenbare Vermögensverzehr laufend verringern, was wieder um bewirken würde, dass der Be- schwerdeführerin ebenso kontinuierlich höhere Ergänzungsl eistungen zustehen würden. Der gleiche Effekt stellt sich ein, wenn man die Zahlungen, die E.____ gegenüber seiner Mutter mangels ausreichender liquider Mittel zur Bestreitung de r ungedeckten Lebens- und Pflegekos- ten leistete, als Abzug vom Vermögen zulässt. Durch die wa chsende Schuld gegenüber ihrem Sohn verringerte sich das Netto-Vermögen der Beschwerdefü hrerin (Wert der Liegenschaft ab- züglich der geleisteten Zahlungen) und entsprechend auc h der anrechenbare Vermögensver- zehr. In gleicher Weise erhöht sich daher auch hier konti nuierlich der Anspruch auf Ergän- zungsleistungen der Beschwerdeführerin. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.3 Anders verhält es sich jedoch, wenn man – dem Vorgeh en der Beschwerdegegnerin folgend – die Schulden der Beschwerdeführerin gegenü ber ihrem Sohn nicht als Abzug vom Vermögen zulässt. In diesem Fall bleiben das im damaligen Zeitpunkt zur Hauptsache aus dem Wert der Liegenschaft bestehende Vermögen und der an rechenbare Vermögensverzehr unver- ändert gleich hoch mit der Folge, dass auch die Ergän zungsleistungen auf dem gleichen Stand bleiben, obwohl die Beschwerdeführerin kontinuierlich a uf die Verwendung ihres Vermögens angewiesen war, um die durch die Einnahmen (noch) ni cht gedeckten Lebens- und Pflegekos- ten zu bestreiten. Eine solche Ungleichbehandlung zwischen Ergänzungsleistungsbezügerin- nen und -bezüger geht nicht an. Es ist nicht ersichtlich, weshalb eine versicherte Person, deren Vermögen zur Hauptsache aus einer Liegenschaft besteht und die zur Bestreitung der nicht gedeckten Ausgaben auf die finanzielle Unterstützung einer dritten Person zählen muss, bei der Berechnung des Vermögensverzehrs – und somit bei der Bem essung ihrer Ergänzungsleistun- gen – schlechter behandelt werden soll als eine versiche rte Person, die betragsmässig über dasselbe Vermögen verfügt und die ihre Ausgaben jedoc h laufend aus liquiden Mitteln decken kann. 7. Aus diesem Grund hat im vorliegenden Fall die Beschw erdegegnerin bei der Berech- nung der Ergänzungsleistungen die gesamten Schulden der Beschwerdeführerin gegenüber ihrem Sohn zu berücksichtigen. Somit ist mit der Beschwerd eführerin festzustellen, dass ihre Schulden in der Höhe von Fr. 126‘412.-- mit dem Verk aufserlös der Liegenschaft in der Höhe von Fr. 105‘327.-- per Ende 2014 verrechnet wurden. Da raus folgt zunächst, dass der Be- schwerdeführerin auf der Einnahmenseite der Berechnung der Ergänzungsleistungen kein Er- lösanteil aus dem Liegenschaftsverkauf in der Höhe von F r. 105‘327.-- anzurechnen ist. Nach der Verrechnung bzw. per Ende 2014 schuldete die Beschwerdeführerin ihrem Sohn somit noch einen restlichen Betrag in der Höhe von Fr. 21‘085.--. Da gemäss vorstehender Erwägungen (vgl. 6.1 f. hiervor) die Schulden der Beschwerdeführer in gegenüber ihrem Sohn in ihrer Ge- samtheit zu berücksichtigen sind, ist sodann ihre Restschuld bei der Neuberechnung der Er- gänzungsleistungen ab Januar 2016 in Form eines Abzuges vo m Vermögen bei der Berech- nung des Vermögensverzehrs zu berücksichtigen. 8. Zusammenfasst ergibt sich somit, dass der angefochtene E inspracheentscheid vom 8. April 2016 aufzuheben ist. Die Ausgleichskasse hat fü r den Zeitraum ab Januar 2016 im Sin- ne der Erwägungen eine Neuberechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen der Versi- cherten vorzunehmen. Die vorliegende Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 9.1 Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgeme inen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 hält fest, dass das V erfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kos- ten zu erheben. 9.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Darunter sind die Kosten zu versteh en, die einer Beschwerde führen- den versicherten Person im gerichtlichen Verfahren für d en Beizug einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwalts entstanden sind. Vorliegend hat d ie Beschwerdeführerin zwar obsiegt, da Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Vertretung durch die B.____ AG jedoch unentgeltli ch erfolgt ist, entfällt ein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die ausserordentlichen Kosten des Verfahrens sind demnach wettzu- schlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte- ne Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 8. April 2016 aufgehoben und die Angelegenheit zur N euberechnung der Ergänzungsleistungen der Beschwerdeführerin ab Janua r 2016 im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfü gung an die Ausgleichskasse Basel-Landschaft zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht