<h2>SubmittedText<h2><p>Ich fordere den Bundesrat auf, eine Änderung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen und der entsprechenden Verordnung vorzulegen, die sicherstellt, dass öffentliche Ausschreibungen des Bundes in den wichtigsten Landessprachen erfolgen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der vom Motionär genannte Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes betrifft die heutige Rechtslage, die gemäss Motionstext zu ändern wäre. In diesem erstinstanzlichen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, worauf sich die Parteien zuvor aussergerichtlich geeinigt hatten: dass bei der Wiederholung der Ausschreibung dieses Lieferauftrages durch die SBB die Ausschreibungsunterlagen in Deutsch und Französisch zur Verfügung gestellt und in diesen Sprachen Offerten angenommen würden.</p><p>Das geltende Bundesbeschaffungsrecht wird zurzeit revidiert. Der Bundesrat hat dem Parlament am 15. Februar 2017 mit der Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (E-BöB) einen Vorschlag für die künftige Regelung der Sprachanforderungen im öffentlichen Beschaffungswesen vorgelegt. Er hat dem Parlament empfohlen, im Gesetz neu den Grundsatz zu verankern, dass den unterschiedlichen sprachlichen Verhältnissen in der Schweiz Rechnung getragen wird (vgl. Art. 48 Abs. 5 E-BöB, BBl 2017 2029). Auf Gesetzesstufe wird daher eine Delegation an den Bundesrat vorgesehen (Art. 48 Abs. 5 E-BöB, zweiter Satz). Die Detailnormen sollen auf Verordnungsstufe geregelt werden, um dem Bundesrat den verbleibenden Spielraum für eine sachgerechte Umsetzung zu bewahren.</p><p>In der Botschaft wird auch aufgezeigt, was der Bundesrat zur Berücksichtigung der Mehrsprachigkeit im öffentlichen Beschaffungswesen auf Verordnungsstufe aktuell vorsieht (vgl. BBl 2017 1873f.): Bei Bauleistungen ist die Ausschreibung wenigstens in der Amtssprache am Standort der Baute, bei Lieferungen und Dienstleistungen in wenigstens zwei Amtssprachen zu publizieren. Im Einladungsverfahren soll nach Möglichkeit mindestens ein Angebot von einer Anbieterin aus einer anderen Sprachregion eingeholt werden.</p><p>Die Vorlage befindet sich zurzeit in Beratung bei der zuständigen Kommission des Erstrates (WAK-N). Nach der Schlussabstimmung im Parlament wird der Bundesrat die Revision der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen an die Hand nehmen und diese gegebenenfalls anpassen. Für den Bundesrat ist die Mehrsprachigkeit, gerade auch im Bereich der Beschaffungen, ein wichtiges Anliegen. Er wird daher bei der Revision der Verordnung die Ergebnisse der parlamentarischen Beratung berücksichtigen. Im Lichte der parlamentarischen Debatte wird auch zu prüfen sein, ob beispielsweise bei Bauaufträgen die Ausschreibungsunterlagen zusätzlich in der Amtssprache des Standorts der Baute zu publizieren sind und wie den vom Parlament überwiesenen Vorstössen (z. B. Motion Cassis 14.3886 oder Motion Regazzi 14.3872) Rechnung getragen werden kann.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.