<h2>SubmittedText<h2><p>Infolge des aktuell geplanten Flottenabbaus sowie der Redimensionierung des Streckennetzes der nationalen Airline Swiss ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:</p><p>1. In seiner Stellungnahme auf die Motion Joder 01.3783 vom 14. Dezember 2001 hält der Bundesrat fest, dass die regionalen Flugverkehrslinienverbindungen der Swiss ab Bern und Lugano eine wichtige Zubringerfunktion für die Verkehrsdrehscheiben Zürich oder Basel erfüllen und es der Bundesrat aus politischen Gründen als wünschenswert erachtet, dass die beiden Flughäfen Bern und Lugano ihre Existenz auch langfristig als sichergestellt betrachten können. Steht der Bundesrat immer noch zu dieser Grundsatzerklärung?</p><p>2. Ist er auch der Meinung, dass die nationale Airline Swiss den Regionalflughafen gern als Destination auch inskünftig dauerhaft in ihr Luftverkehrsliniennetz integrieren und regelmässig bedürfnisgerecht mit Linienflügen bedienen muss? Mit welchen konkreten politischen und rechtlichen Massnahmen gedenkt der Bundesrat diese Zielsetzung zu erreichen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat erachtet es aus politischen Gründen weiterhin als wünschenswert, dass die beiden Regionalflughäfen Bern und Lugano ihre Existenz langfristig als sichergestellt betrachten können. Der Bundesrat steht somit nach wie vor zu seinen Äusserungen in der Stellungnahme zur Motion Joder 01.3783, "Sicherstellung des Anschlusses der Regionalflughäfen Bern und Lugano an das Luftverkehrsliniennetz der neuen Airline", vom 14. Dezember 2001. Auch die gegenwärtige Krise im Weltluftverkehr sowie die schwierige wirtschaftliche Lage der Swiss International Air Lines AG (Swiss) und der betroffenen Flughäfen ändern daran nichts.</p><p>2. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion Joder auch festgehalten, dass die neue nationale Fluggesellschaft nicht verpflichtet werden könne, Garantien über die Bedienung der Regionalflughäfen Bern und Lugano abzugeben. Die Swiss als privatrechtliches Unternehmen kann weder aufgrund luftfahrtrechtlicher Bestimmungen noch infolge des Bundesbeschlusses über die Finanzierung des Redimensionierungskonzeptes für die nationale Zivilluftfahrt (BBL 2002 410) gezwungen werden, einen Service public im Sinne einer möglichst umfassenden Bedienung der schweizerischen Regionalflugplätze zu gewährleisten oder gar unrentable innerschweizerische Fluglinien zu betreiben.</p><p>Wenn die Swiss ihr Streckennetz der Nachfrage anpasst und gewisse Verbindungen ab Bern streicht oder abbaut, reagiert sie auf die sich verschärfende wirtschaftliche Lage in der Luftfahrtindustrie. Eine Anpassung des Angebotes aufgrund der vorhandenen Nachfrage darf und muss die Swiss vornehmen können, will sie sich auch in Zukunft im schwierigen Luftverkehrsmarkt behaupten können.</p>  Antwort des Bundesrates.