<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-05-27-4A_172-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_172/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 27. Mai 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Unentgeltliche Rechtspflege, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 23. März 2020 </div> <div class="para">(ZK 20 121). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Oktober 2019 bei der Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland ein Schlichtungsgesuch einreichte, mit dem er beantragte, B.________ und C.________ seien wegen "Prozessbetrugs" und "Irreführung der Rechtspflege" zu verpflichten, ihm Fr. 15'300.-- zu bezahlen; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte; </div> <div class="para">dass die Schlichtungsbehörde dieses Gesuch mit Entscheid vom 6. März 2020 abwies; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dagegen beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde erhob; </div> <div class="para">dass das Obergericht die Beschwerde mit Entscheid vom 23. März 2020 abwies; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 1. April 2020 (Postaufgabe am 6. April 2020) beim Bundesgericht Beschwerde erhob; </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>), und dass es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/105/2" type="start"></artref>Art. 105 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/97/1" type="end"></artref>), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat; </div> <div class="para">dass die Eingabe vom 1./6. April 2020 diesen Anforderungen an die Begründung offensichtlich nicht genügt, wie nachfolgend auszuführen ist; </div> <div class="para">dass die Vorinstanz ihren Entscheid unter ergänzendem Verweis auf die Ausführungen der Erstinstanz damit begründete, der Beschwerdeführer habe im erstinstanzlichen Verfahren seine Mitwirkungspflicht zur Abklärung seiner Bedürftigkeit als Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verletzt; die Erstinstanz habe viele Umstände mangels Unterlagen nicht berücksichtigen können bzw. habe Unklarheiten zulasten des Beschwerdeführers auslegen müssen; es sei unter diesen Umständen nicht zu beanstanden, wenn sie die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers verneint habe; letztlich müsse allerdings auf seine Bedürftigkeit nicht im Detail eingegangen werden, da sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege schon habe abgewiesen werden können, weil seine Rechtsbegehren im Hauptverfahren ohnehin aussichtslos seien; die gegen den Beschwerdeführer verfügte Exmission sei höchstrichterlich bestätigt worden; die Behauptungen betreffend angeblichem Prozessbetrug und Irreführung der Rechtspflege entbehrten von vornherein jeder Grundlage und seien in keiner Weise belegt; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz sinngemäss eine Verletzung der Pflicht zur Begründung ihres Entscheids vorwirft, weil sie auf die erstinstanzliche Begründung verwiesen habe; </div> <div class="para">dass er dabei allerdings nicht auf die vorstehend dargestellte vorinstanzliche Begründung eingeht und darlegt, weshalb die Vorinstanz unter Berücksichtigung derselben und der gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobenen Rügen die verfassungsmässigen Anforderungen an die Begründung ihres Entscheids nicht erfüllt haben soll, weshalb seine Rüge nicht rechtsgenügend begründet ist; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer sodann offensichtlich nicht hinreichend auf die - letztlich allein entscheidwesentlichen - Erwägungen der Vorinstanz über die mangelnden Erfolgsaussichten der Rechtsbegehren im Hauptverfahren eingeht und nicht rechtsgenügend aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz damit Recht verletzt haben soll, indem er ihr insoweit "Vorverurteilung ohne Hand und Fuss", "Frechheit", willkürliche Beweiswürdigung und falsche Beweislastverteilung vorwirft, ohne diese Rügen nachvollziehbar zu begründen; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass somit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, da sie offensichtlich nicht hinreichend begründet ist (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>; </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, B.________, U.________, und C.________, U.________, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 27. Mai 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Kiss </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Widmer </div> </div></body></html>