Handelsgericht des Kantons Zürich Geschäfts-Nr.: HG160265-O U/dz Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Präsident, und Oberrichterin Dr. Helen Kneubühler Dienst, die Handelsrichter Christoph Pfennin- ger, Werner Heim und Jakob Frei sowie Gerichtsschreiberin Claudia Iunco-Feier Urteil vom 12. April 2017 in Sachen 1. A._____ Holding AG, 2. A._____ Transport AG, Klägerinnen 1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X1._____, 1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____, gegen B._____ GmbH, Beklagte betreffend Firma / Marke / UWG - 2 - Rechtsbegehren: (act. 1) B. B.__ B.__ B.__ B.__ - 3 - Bildelement 2 Bildelement 1 B.__ B.__ B.__ B.__ B.__ B.__ B.__ B.__ - 4 - Sachverhalt und Verfahren A. Sachverhaltsübersicht a. Parteien und ihre Stellung Die Klägerinnen gehören zur A._____-Gruppe und sind in den Bereichen Tran s- port und Logistik tätig. Die Klägerin 1 ist die Obergesellschaft der Gruppe. Die Klägerin 2 ist eine operative Gruppengesellschaft mit 16 eingetragenen Zweigni e- derlassungen und schwe rpunktmässig im nationalen Strassentransport - und L o- gistikbereich tätig (act. 1 Rz. 7). Die Beklagte bezweckt den Betrieb eines Umzugs - und Transportunternehmens und die Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen (act. 3/3). b. Prozessgegenstand Die Klägerinnen wollen der Beklagten gestützt auf Firmen-, Lauterkeits- und Mar- kenrecht die Verwendung der Bezeichnung "B._____" in Firma, Domain -Namen, zur Kennzeichnung von Betriebsmitteln, auf Geschäftspapier, Werbung oder sonstwie im Geschäftsverkehr verbi eten, namentlich aufgrund der Verwech s- lungsgefahr. B. Prozessverlauf Am 14. Dezember 2016 (Datum Poststempel) machten die Klägerinnen die vor- liegende Klage hierorts anhängig (act. 1). Mit Verfügung vom 16. Dezember 2016 wurde den Klägerinnen unter Hinweis auf Art. 98 ZPO Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses angesetzt. Mit derselben Verfügung wurde der B e- klagten Frist zur Einreichung der Klageantwort angesetzt (Prot. S. 2 f.). Die Kläge- rinnen leisteten den Vorschuss rechtzeitig (act. 6). Da keine Klageantwort einging, wurde der Beklagten mit Verfügung vom 9. Februar 2017 eine kurze Nachfrist an- gesetzt, verbunden mit der Androhung, dass bei Säumnis ein Endentscheid gefällt oder zur Hauptverhandlung vorgeladen werde (Prot. S. 4). Da diese Verfügung von der Beklagten nicht abgeholt wurde, wurde sie ihr erneut zugestellt. Der zwei-- 5 - te Zustellversuch war erfolgreich (act. 8/2a und 8/2b). Da die Beklagte auch innert Nachfrist keine Klageantwort eingereicht hat, ist – da sich die Angelegenheit als spruchreif erweist – androhungsgemäss darüber zu entscheiden (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Erwägungen 1. Formelles 1.1. Säumnisfolgen Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klagean t- wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzu n- gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Spruchreife bedeutet, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, ist nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht recht s- hemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksicht i- gen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind (FREI/WILLISEGGER, in: BSK ZPO, 2. Aufl., N. 18 ff. zu Art. 223). 1.2. Zuständigkeit Das Ge richt prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 Abs. 1 ZPO). Vorliegend ist das Handelsgericht des Kantons Zürich ge- stützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. a, c und d, Art. 6 Abs. 1 und 2 sowie Art. 10 Abs. 1 lit. b und 15 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. a und b GOG für die Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche örtlich und sachlich zuständig. - 6 - 2. Unbestrittener Sachverhalt Die Gründung und Eintragung der Klägerin 1 erfolgte am 19. Januar 2005, jene der Klägerin 2 am 2. Juni 1967. Beide Klägerinnen verwenden in ihren Firmen seit sie existieren das dominante Element "A._____". Sodann betreiben die Klägerin- nen unter der Domain "A._____.ch" eine Website mit einem Kundenportal und In- formationen über das Unternehmen. Die Klägerin 1 ist überdies Inhaberin – unter anderem – folgender registrierter Marken der A._____-Gruppe: a) Kombinierte Wort -/Bildmarke (Schriftzug mit grafischem Element) Nr. 1, hinterlegt seit dem tt.mm 1995 für Unternehmensberatung in den Bereichen Transportwesen und Logistik; Anal y- sen, betriebswirtschaftliche Beratung, Organisationsberatung und Marketing (NKA 35), Einlag e- rung von Waren, Lagerung von Waren, Lagervermietung, Verpacken von Waren, Transpor t mit Lastkraftwagen, Transport mit Eisenbahnen und Güterbeförderung (NKA 39) und Tektieren und Schrumpfen, d.h. Zurichten von Materialien auf Bestellung für Dritte. Kommissionieren, d.h. Z u- sammenstellen von Gütern auf Bestellung für Dritte und Zusammenset zen von gelagerten Halb- und Fertigfabrikaten (NKA 40): b) Kombinierte Wort -/Bildmarke (Schriftzug) Nr. 2, hinterlegt seit dem tt.mm 2014 für Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten (NKA 35), Transportwesen; Verp a- ckung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen (NKA 39) und Materialbearbeitung (NKA 40): c) Wortmarke A._____ Nr. 3, hinterlegt seit tt.mm 2016, unter anderem für Werbung; Geschäfts- führung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten (NKA 35); Immobilienwesen (NKA 36) und Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen (NKA 39). Bildelement 3 Bildelement 4 - 7 - Die Klägerin 2 ist Lizenznehmerin mit Bezug auf sämtliche Marken der Klägerin 1 (act. 1 Rz. 10 ff.). Die vorstehend genannten Marken werden täglich von den Klä- gerinnen verwendet. Die Marken geniessen aufgrund ihrer umfassenden und langjährigen Verwendung in der Schweiz hohe Bekanntheit (act. 1 Rz. 18 ff.). Die Beklagte wurde am 26. Juni 2016 gegründet und am tt.mm 2016 ins Handels- register eingetragen. Gesellschafter sind C._____ und D._____. Die Gesellschaft verfügt (offenbar) über mehrere Fahrzeuge, welche teilweise auf das im Handel s- register eingetragene Einzelunternehmen E._____ (Inhaber D._____) zugelassen sind und nun in die B eklagte eingebracht wurden . Am 15. Juli 2016 registrierte D._____ für "B._____ Transport" die Domain-Namen "B._____.ch" und "B._____- transporte.ch". Die Domains führen auf eine Website mit folgender Startseite: Auf der Website, auf Werbematerial, in der Geschäftskorrespondenz, in ihrem Fa- cebook-Auftritt und auf der Mitarbeiterbekleidung verwendet die Beklagte folgen- des Logo: Bildelement 5 - 8 - Die Klägerinnen wurden anfangs August 2016 auf die Beklagte aufmerksam, weil diese mit Flyern und Werbespots im Fernsehen für ihre Dienstleistungen warb und die Klägerinnen von verschiedenen Personen auf die Aktivitäten der Beklag- ten angesprochen wurden. Da her forderte die Klägerin 2 die Beklagte wiederholt zur Änderung von Firmennamen und Anpassung des Marktauftritts auf. Die B e- klagte folgte dieser Aufforderung nicht, wobei sie den Standpunkt vertrat, es lägen keine Rechtsverletzungen vor. Sie erklärte sich indessen bereit, " (…) alles was mit B._____ GmbH zutuen hat Ihnen zu übertrag wann Sie mir ein Entschädigung von 595'000 Sfr Zah- len. (…)". Diese Forderung reduzierte die Beklagte später auf CHF 59'500. – (act. 1 Rz. 46 f.). Eine einvernehmliche Klärung der Situation scheiterte. Die Beklagte verwendet das Element "B._____" weiterhin in Firma, in ihrem Logo und den D o- main-Namen (act. 1 Rz. 36 ff.). 3. Würdigung 3.1. Ansprüche der Klägerinnen 1 und 2 aus Firmenrecht 3.1.1. Die jüngere Firma muss sich von der prioritätsälteren deutlich untersche i- den (Art. 951 OR). Ob diese Anforderung im Einzelfall erfüllt wird, ist aufgrund des Gesamteindrucks zu entscheiden, den zwei Firmen beim Publikum hinterlassen. Je näher sich die Kundenkreise sind, desto schneller ist Verwechslungsgefahr zu bejahen (BGE 118 II 322 E. 1; VON BÜREN/MARBACH/DUCREY, Immaterial - und Wettbewerbsrecht, 3. Aufl., N. 790 ff.). Die im Handelsregister eingetragene und im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentliche Firma einer Handelsgesel l- schaft steht dem Berechtigten zu ausschliesslichem Gebrauch zu (Art. 956 Abs. 1 OR). Wer durch den unbefugten Gebrauch einer Firma beeinträchtigt wird, kann auf Unterlassung der weiteren Führung der Firma klagen (Art. 956 Abs. 2 OR). Unbefugt ist der Gebrauch einer Firma insbesondere dann, wenn diese sich u n- genügend von der Geschäftsfirma eines anderen unterscheidet (ALTENPOHL, BSK OR II, 5. Aufl., N. 8 zu Art. 956). Bildelement 2 - 9 - Der Begriff der Verwechslungsgefahr ist für das gesamte Kennzeichenrecht ei n- heitlich zu umschreiben. Die Gefahr der Verwechslung bedeutet, dass ein Ken n- zeichen im Schutzbereich, den ihm das Firmen -, Namens-, Marken- oder Wet t- bewerbsrecht verleiht, durch gleiche oder ähnliche Zeichen in seiner Funktion der Individualisierung bestimmter Personen oder Gegenstände gefährdet wird. Dabei können schlechter berech tigte, gleiche oder ähnliche Zeichen Fehlzurechnungen derart verursachen, dass die Adressaten die mit ihnen gekennzeichneten Pers o- nen oder Gegenstände für jene halten, die mit den besser berechtigten Zeichen individualisiert werden (unmittelbare Verwechslu ngsgefahr), oder die schlechter berechtigten Zeichen können eine mittelbare Verwechslungsgefahr schaffen, i n- dem die Adressaten zwar die Unterschiede der Zeichen wahrnehmen, aber au f- grund der Ähnlichkeit falsche Zusammenhänge vermuten (BGE 128 III 146 E. 2a). Die Zeichenverwechselbarkeit – das heisst die Identität oder Ähnlichkeit der Zei- chen hinsichtlich Wortlaut, Form oder Bild – ist als Voraussetzung für die Ver- wechselbarkeit stets erforderlich, aber nicht ausreichend. M assgebend ist, ob aufgrund der Ähnlichkeit Fehlzurechnungen zu befürchten sind, welche die besser berechtigten Zeichen in ihrer Individualisierungsfunktion gefährden. Dabei hängt die Gefahr von Fehlzurechnungen von den Umständen ab, unter denen die A d- ressaten die Zeichen wahrnehmen, und von der Art, wie sie die Zeichen verst e- hen und in Erinnerung behalten (BGE 127 III 160 E. 2a). Im Gedächtnis bleiben namentlich die prägenden Firmenbestandteile haften, die durch ihre Originalität und Besonderheit, aber auch durch ihre Stellung innerhalb der Firma oder durch ihren Sinn oder Klang hervorstechen, wie Fantasiewörter oder Personennamen (BGE 127 III 160 E. 2b/cc). Unterscheiden sich zwei Firmen in ihren prägenden Bestandteilen nicht hinreichend, genügen beschreibende Zusätze, die lediglich auf die Rechtsform oder den Tätigkeitsbereich des Unternehmens hinweisen, in der Regel nicht, um die Verwechslungsgefahr zu bannen (BGE 100 II 224 E. 3; Urteile des Bundesgerichts 4C.165/2001 vom 16. Juli 2002 , E. 1.1 und 4A_669/2011 vom 5. März 2012). 3.1.2. Die Kläger in 1 wurde am tt.mm 2005, die Klägerin 2 am tt.mm 1967 und die Beklagte am tt.mm 2016 im Handelsregister eingetragen. Damit kommt den Klä- gerinnen 1 und 2 in Bezug auf ihre Firma Eintragungspriorität zu. Wie die Kläg e-- 10 - rinnen 1 und 2 zutreffend ausführ en, unterscheidet sich die Firma der Beklagten (nebst den lediglich beschreibenden Zusätzen " …" und " …" sowie der Gesell- schaftsform) lediglich durch die Verwendung eines " … [Buchstabe] " anstatt eines ""… [Buchstabe]" , was dazu führt, dass sich die Firmen sowohl optisch wie auch im Klang sehr ähnlich sind . Darüber hinaus bietet die Beklagte praktisch identi- sche Dienstleistungen im selben geographischen Raum an, sie ist mithin eine d i- rekte Konkurrentin der Klägerinnen 1 und 2. Vor diesem Hintergrund besteht eine erhebliche Gefahr von Fehlzurechnungen, mithin eine Verwechslungsgefahr. Dass die Klägerinnen 1 und 2 wiederholt auf die Aktivitäten der Beklagten ange- sprochen wurden, verdeutlicht diese Gefahr. Damit liegt eine Firmenrechtsverlet- zung vor. Die Klägerinnen 1 und 2 beantragen in Ziffer 1.a) ihres Rechtsbegeh- rens die Löschung der Firma "B._____ GmbH" im Handelsregister. Damit verlan- gen sie die Abgabe einer Willenserklärung hinsichtlich der Löschung der Firma. Es handelt sich dabei um die Beseitigung der Störung, welche zum Unterla s- sungsanspruch gehört (ALTENPOHL, in: BSK OR II, a.a.O., N. 11 zu Art. 956). Die- se Beseitigungsklage ist gutzuheis sen. Die für die Löschung beantragte Frist von 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils erscheint gerechtfertigt. 3.1.3. Die Klägerinnen 1 und 2 beantragen nebst der Löschung, dass die Beklagte zu verpflichten sei, eine Firmenbezeichnung eintragen zu lassen, die gemäss Art. 944 OR zulässig ist, wobei die Beklagte dem Handelsregisteramt entsprechend geänderte Statuten einzureichen habe. Ein firmenrechtlicher Anspruch besteht in- dessen nur auf Unterlassung bzw. Beseitigung der konkreten Verletzung. Dabei ist nur über aktuelle Verletzungsfälle, nicht aber über hypothetische Störungen zu befinden. Die Zulässigkeit der geänderten Firma, beinhaltet eine neue rechtliche Fragestellung, die – auch mit Blick auf die Vollstreckung – nicht vorweg genom- men werden kann . Vor diesem Hintergrund kann die Beklagte nicht dazu ver- pflichtet werden, eine zulässige Firmenbezeichnung eintragen zu lassen und ent- sprechende Statuten einzureichen. 3.1.4. Die Klägerinnen 1 und 2 beantragen zur Durchsetzung ihres Unterlas- sungs- bzw. Beseit igungsanspruchs d iverse Vollstreckungsmassnahmen, wobei sie sich auf einen E ntscheid des Handelsgerichts Zürich vom 7. März 2014 im - 11 - Verfahren HG130059 (sic! 4/2015, S. 250) stützen (act. 1 Rz. 84 ; diese Recht- sprechung ist veraltet und wurde später korrigiert [vgl. nachstehend]). Auf Antrag der obsiegenden Partei kann das urteilende Gericht Vollstreckungs- massnahmen anordnen (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Diesfalls kann der Entscheid direkt vollstreckt werden (Art. 337 Abs. 1 ZPO). Der Inhalt von Vollstreckungsmassnah- men bei der Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden wird in Art. 343 Abs. 1 ZPO abschliessend geregelt. Dabei verzichtet das Gesetz auf eine Stufen- folge. Es ist die zur Durchsetzung wirksamste Anordnung zu wählen, wobei das Gericht nicht an den Antrag der gesuchstellenden Partei gebunden ist und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten hat. Gemäss Lehre und Rech t- sprechung ist die Androhung von maximalen Ordnungsbussen nach Art. 343 Abs. 1 lit. b und c ZPO kombiniert mit der Strafandrohung nach Art. 292 StGB möglich und zulässig (S TAEHELIN, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, 3. Aufl., N. 13 ff. zu Art. 343 ZPO m.w.H.; Urteil des Bundespatentgerichts i.S. A. AG g e- gen B. AG vom 21. März 2013, S2013_001 [im Internet publiziert]; Urteil des Bun- desgerichts 4A_160/2013 vom 21. August 2013 [das Bundesgericht hat zu den im Entscheid aufgeführten Strafandrohungen aber nicht explizit Stellung bezogen]). Die Androhung der Bestrafung der Organe nach Art. 292 StGB erscheint vorli e- gend angezeigt und gerechtfertigt. Aufgrund des bisherigen Verhaltens der B e- klagten (vgl. act. 1 S. 23 und act. 3/28) drängt sich n ebst der Androhung der B e- strafung nach Art 292 StGB auch die Androhung einer Tagesbusse nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO auf, um den gerichtlichen Anordnungen gehörigen Nachdruck zu verleihen. Da davon auszugehen ist, dass sich die Beklagte unter dem Druck die- ser Zwangsmittel dem Urteil unterzieh en wird , besteht für weitergehende Zwangsmittel einstweilen kein Raum (vgl. die korrigierte Rechtsprechung im Urteil des Handelsgerichts vom 18. Dezember 2014 im Verfahren HG140155 [publiziert in sic! 10/2015, S. 593] , bestätigt im Urteil des Handelsgerichts vom 2. März 2015 im Verfahren HG140169) . Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass sich im Weigerungsfall weitergehende Vollstreckungsmassnahmen aufdrängen könnten. Hierfür wäre die Beklagte dann kos ten- und entschädigungspflichtig. Darüber ist vorliegend jedoch noch nicht zu befinden. - 12 - Somit ist die Beklagte unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000. – für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO), mindestens aber CHF 5'000.– (Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO) , sowie zusätzlich unter Androhung der Bestra- fung ihrer Organe nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000. –) im Widerhand- lungsfall – zu verpflichten, innerhalb von 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Urteils die Firmenbezeichnung " B._____ GmbH" durch das Handelsregisteramt löschen zu lassen. 3.2. Ansprüche der Klägerin 1 aus Markenrecht 3.2.1. Rechtliche Grundlagen Das Markenrecht verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen (Art. 13 Abs. 1 MSchG) . Wer in seinem Recht an der Marke verletzt oder gefährdet wird, kann vom Richter verlangen, ei- ne drohende Verletzung zu verbieten oder eine bestehende Verletzung zu besei- tigen (Art. 55 Abs. 1 lit. a und b MSchG). Eine Marke ist verletzt, wenn jemand in der Schweiz ein jüngeres und mit der Marke verwechselbares Zeichen gebraucht. Eine Verletzung oder Gefährdung von Markenrechten liegt indes nur vor, wenn sich der Kläger auf ei ne gültige Markeneintragung abstützen kann (F RICK, in: BSK MSchG, 3. Aufl., N. 7 und N. 11 zu Art. 55 MSchG). Markenrechtlicher Schutz be- steht sodann nicht abstrakt, sondern ist entsprechend dem Spezialitätsprinzip an die konkret bezeichneten Produkte gekoppelt; er besteht gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b und c MSchG mithin nur für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistu n- gen (sog. Gleichartigkeitsbereich; VON BÜREN/MARBACH/DUCREY, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 3. Aufl. , N. 551 und 573). Zur Beurteilung einer Marken- rechtsverletzung ist gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG mitunter auf die Verwech s- lungsgefahr abzustellen. Wie bereits erwähnt, wird der Begriff der Verwech s- lungsgefahr für das gesamte Kennzeichenrecht einheitlich umschrieben. Es kann auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden (vgl. Erw. 3.1.1.). Die Ausschliesslichkeitsrechte des Markeninhabers erfassen jeden kennzeichen- mässigen Gebrauch der Marke im geschäftlichen Verkehr. Als Gebrauch im ge-- 13 - schäftlichen Verkehr gilt jeder mar ktgeneigte Gebrauch, also jede Verwendung, die auf dem Markt wahrgenommen wird oder zumindest wahrgenommen werden kann. Der kennzeichenmässige Gebrauch umfasst auch die Verwendung der Marke als Name, Firma, Geschäftsbezeichnung oder Domain -Name (DORI- GO/THOUVENIN, in: Handkomm. Markenschutzgesetz, Bern 2009, N. 13 und 25 zu Art. 13; BURI, in: SIWR III/2, 2. Aufl., S. 363). Der Schutz der Marke richtet sich sowohl gegen identische als auch gegen ähnliche Drittzeichen, sofern sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 MSchG). Die Kennzeichnungsfunktion der Domain- Namen hat zur Folge, dass diese ge- genüber absolut geschützten Kennzeichen Dritter den gebotenen Abstand einz u- halten haben, um Verwechslungen zu vermeiden. Gestützt auf Namen-, Firmen - oder Markenrecht kann die Verwendung eines verletzenden Zeichens als D o- main-Namen grundsätzlich verboten werden. Die mit der Verwendung eines D o- main-Namens allenfalls verbundene Verwechslungsgefahr entsteht bereits im Moment, i n dem sich der Benutzer daran orientiert und erwartet, darunter be- stimmte Informationen zu finden (Urteil des Bundesgerichts 4C_341/2005 vom 6. März 2007 E. 5 und 5.1, m.w.H.). 3.2.2. Firma Die Firma der Beklagten ist ein im Verhältnis zu den eingetragen en Marken der Klägerin 1 jüngeres Zeichen. Wie bereits unter firmenrechtlichen Gesichtspunkten thematisiert, ist die Lautfolge des prägenden Firmenbestandteils " B._____" mit den der Klägerin 1 zugerechneten Marken (vgl. Erw. 2 ) praktisch identisch. Die Beklagte bietet unter ihrer Firma sodann weitgehend gleiche Dienstleistungen wie die Klägerin 1 an. Die Verwechslungsgefahr der beklagtischen Firma mit den ge- schützten Kennzeichen der Klägerin 1 ist offensichtlich. Die Verwendung der Fi r- ma stellt einen kennzeichenmäss igen Gebrauch im geschäftlichen Verkehr dar, gegen welchen sich die Klägerin 1 als Markeninhaberin zur Wehr setzen kann. Die Klägerin 1 ha t einen markenrechtlichen Anspruch gegen die Beklagte auf Un- terlassen der Verwendung der Firma " B._____ GmbH". Der Bek lagten ist die Verwendung der Firma "B._____ GmbH" daher zu verbieten. - 14 - 3.2.3. Bezeichnungen und Logos Dasselbe gilt für die Verwendung der Bezeichnungen " B._____", "B._____ Trans- port" und " B._____ Transporte" zur Kennzeichnung von Betriebsmitteln, auf G e- schäftspapieren, in der Werbung oder sonstwie im Geschäftsverkehr . Aufgrund der Ähnlichkeit mit den eingetragenen Marken der Klägerin 1 besteht Verwech s- lungsgefahr. Überdies lehnt sich auch die grafische Gestaltung der von der B e- klagten verwendeten zwei Logos – insbesondere durch die Verwendung einer flä- chigen Schriftart mit charakteristischen Rundungen – stark an die eingetragenen kombinierten Wort-/Bildmarken der Klägerin 1 Nr. 1 und Nr. 2 an. Das lautmale- risch einzig unterscheidende "… [Buchstabe]" ist sodann grafisch so dargestellt, dass es einem spiegelverkehrten "… [Buchstabe]" entspricht. Insgesamt unter- scheidet sich der im Gedächtnis verbleibende Gesamteindruck der von der B e- klagten verwendeten Bezeichnungen und Logos nur ungenügend von den e r- wähnten eingetragenen Marken der Klägerin 1. Es besteht die erhebliche Gefahr von Fehlzurechnungen. Wie konkret diese Gefahr ist, zeigt der Umstand, dass die Klägerinnen bereits verschiedentlich auf die Aktivitäten der Beklagten angespr o- chen wurden. Da eine Markenrech tsverletzung vorliegt, hat die Klägerin 1 A n- spruch auf deren Unterlassung. Der Beklagten ist die Verwendung der Bezeic h- nungen "B._____", " B._____ Transport" und "B._____ Transporte" sowie folgen- der Logos antragsgemäss zu verbieten: 3.2.4. Domain-Namen / Facebook-URL Die Beklagte bietet über die Domain-Namen "B._____.ch" und " B._____- transporte.ch" und die URL " www.facebook.com/B._____" unstreitig Transport- dienstleistungen an. Die Beklagte verwendet die Domain-Namen daher offensicht- lich im geschäftlichen Verkehr und zwar im selben Geschäftsfeld, in welchem die Bildelement 1 Bildelement 2 - 15 - Klägerin 1 tätig ist. Aufgrund der schon beschriebenen Ähnlichkeit des auch in den Domain -Namen verwendeten Elements " B._____" mit den eingetragenen Marken der Kläger in 1 besteht Verwechslungsgefahr. Namentlich besteht die Ge- fahr, dass die fraglichen Domain-Namen bzw. die URL vom massgeblichen Publi- kum in einen Zusammenhang zur Klägerin 1 gebracht werden bzw. die Erwartung auslösen, darunter bestimmte Informationen der Klägerin 1 oder mit ihr verbunde- ner Unternehmen zu finden. Die Verwechslungsgefahr wird dadurch verstärkt, dass unter den fraglichen Domain -Namen eine Website betrieben wird, die den Besucher mit einem Bild von grossen Lastwagen empfängt, wie man sie von den Klägerinnen kennt. Die Verwendung der Domainnamen " B._____.ch" und "B._____-transporte.ch" sowie die Verwendung der URL "www.facebook.com/B._____" verletzt demnach die Markenrechte der Klägerin 1. Der Beklagten ist daher die Verwendung der Domainnamen "B._____.ch", "B._____-transporte.ch" und weiterer, die Bezeichnung " B._____" enthaltender Domain-Namen sowie der URL " www.facebook.com/B._____" und weiterer die Bezeichnung "B._____" enthaltender URL beginnend mit "www.facebook.com/ ..." zu verbieten. Die Klägerin 1 beantragt darüber hinaus, die Beklagte sei zu verpflichten der Übertragung der Domainnamen " B._____.ch" und " B._____-transporte.ch" und allfälliger weiterer, die Bezeichnung "B._____" enthaltender Domainnamen auf die Klägerin 1 zuzustimmen. Auch wenn im MSchG keine ausdrück liche Klage auf Abtretung eines Domain -Namens vorgesehen ist, wird es vom Bundesgericht in gefestigter Rechtsprechung als zulässig erachtet, den Usurpator der Marke zur Abgabe entsprechender Erklärungen gegenüber den zuständigen Registerstellen zu verpflichten (Urteil des Bundesgerichts 4C.341/2005 vom 6. März 2007, E. 5.5., m.w.H.). Vorliegend rechtfertigt es sich daher, die Beklagte zu verpflich- ten, der Übertragung der fraglichen Domain-Namen auf die Klägerin 1 zuzusti m- men. Diese Massnahme scheint geeignet und erforderlich, um die aktuelle Verlet- zung sowie die Gefahr von künftigen Verletzungen wirksam und nachhaltig zu be- seitigen. In Anwendung von Art. 344 Abs. 1 und 2 ZPO wird die Zustimmungse r- klärung der Beklagten zur Übertragung der Domain -Namen durch dieses Urteil ersetzt und der Switch mitgeteilt. - 16 - 3.2.5. Die Klägerin 1 beantragt zur Durchsetzung ihrer markenrechtlichen Ansprü- che die Androhung einer Ordnungsbusse sowie die Androhung von Bes trafung nach Art. 292 StGB. Aus den bereits in Erw. 3.1.4. genannten Gründen ist dieser Antrag gutzuheissen. 3.3. Ansprüche der Klägerinnen 1 und 2 aus unlauterem Wettbewerb 3.3.1. Die Klägerinnen 1 und 2 stützen ihre Rechtsbegehren zusätzlich auf Lau- terkeitsrecht. Dies ist insbesondere hinsichtlich der B egehren in Ziffer 2 und 3 mit Bezug auf die Klägerin 2 von Bedeutung, da sich diese nicht auf Markenrecht stützen kann (und dies auch nicht tut). Da betreffend d ie übrigen Begehren fi r- men- oder markenrechtlicher Schutz besteht, beschränkt sich die folgende lauter- keitsrechtliche Prüfung auf die Rechtsbegehren in Ziffer 2 und 3. 3.3.2. Unlauter und widerrechtlich ist jedes täuschende oder in anderer Weise ge- gen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder G e- schäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst (Art. 2 UWG). Unlauter handelt insbeson- dere, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizu führen (Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG). Domain-Namen unterstehen auch dem Lauterkeitsge- bot des Wettbewerbsrechts. Wie bereits ausgeführt, ist der Begriff der Verwech s- lungsgefahr ist im ganzen Kennzeichenrecht derselbe. Die Gefahr der Verwech s- lung kann insbesond ere darin bestehen, dass mit der Verwendung eines ähnl i- chen oder gleich lautenden Namens für eine Internet-Site durch einen schlechter Berechtigten die Gefahr von Fehlz urechnungen geschaffen wird, z.B. eine Fehli- dentifikation des hin ter der Site stehenden G eschäftsbetriebs, oder dass falsche Zusammenhänge vermutet werden. Es genügt dabei auch die Gefahr einer bloss vorläufigen Fehlzurechnung Urteil des Bundesgerichts 4C_341/2005 vom 6. März 2007 E. 5 und 5.1, m.w.H.). 3.3.3. Der Geschäftsbetrieb der Klägerinnen 1 und 2 wird durch den Bestandteil "A._____" gekennzeichnet. Da – wie schon verschiedentlich ausgeführt – die B e- zeichnungen "B._____" und " A._____" sich kaum voneinander unterscheiden, ist - 17 - die Verwendung der Domain -Namen " B._____.ch" und " B._____-transporte.ch" sowie der URL " www.facebook.com/B._____" dazu geeignet, Verwechslungen mit dem Geschäftsbetrieb und den Dienstleistungen der Klägerinnen herbeizuführen , zumal die Beklagte auf ihren Websites gleiche Dienstleistungen im gleichen geo- graphischen Raum wie d ie Klägerinnen 1 und 2 anbietet und bewirbt . Die Kläge- rinnen 1 und 2 schliessen aus dem Vorgehen der Beklagten zu Recht, dass sie bewusst eine Verwechslungsgefahr schaffen wollte, um von der Bekanntheit und dem Ruf der Klägerinnen zu profitieren. Andere Gründe für die Wahl einer derart ähnlichen Bezeichnung sind nicht ersichtlich. Damit verhielt sich die Beklagte treuwidrig im Sinne von Art. 2 UWG. Die Schaffung einer Verwechslungsgefahr wird denn in Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG auch explizit als unlauteres Geschäftsgeba- ren bezeichnet. Die Klägerinnen 1 und 2 haben demnach einen lauterkeitsrechtli- chen Anspruch gegen die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung der fragl i- chen Domain-Namen und URL. 3.3.4. In Ziffer 3 des Rechtsbegehrens verlangen die Klägerinnen 1 und 2 , dass die Beklagte der Übertragung der fraglichen Domain -Namen auf die Klägerin 1 zustimmen. Sie stützen diese s Begehren auf Art. 9 Abs. 1 lit. b UWG und die en t- sprechende bundesgerichtliche Rechtsprechung. Wer durch unlauteren Wettb e- werb in sein er Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird, kann dem Richter beantragen eine bestehende Verletzung zu besei- tigen (Art. 9 Abs. 1 lit. b UWG). Das Bundesgericht hielt fest, dass Art. 9 Abs. 1 lit. b UWG einen Anspruch auf Anordnung positiver Massnahmen zur Beseitigung einer Verletzung zwar nicht ausdrücklich vorsehe, schloss sich jedoch der Leh r- meinung an, wonach konkrete lauterkeitsrechtliche Ma ssnahmen zur Beseitigung von Störungen im Rahmen der Verhältnismässigkeit gerichtlich angeordnet wer- den könnten, auch wenn sie im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen seien. In diesem Rahmen erkannte das Bundesgericht, dass die Verpflichtung des Beklag- ten zur Abgabe der für eine Übertragung der strittigen Domain -Namen auf den Kläger erforderlichen Erklärungen zulässig ist (Urteil des Bundesgerichts 4A_39/2011, E. 9.2, m.w.H.). Vorliegend rechtfertigt es sich, die Beklagte unter entsprechender Straf- und Bussenandrohung (vgl. Erw. 3.1.4.) zu verpflichten, der - 18 - Übertragung der fraglichen Domain-Namen auf die Klägerin 1 zuzustimmen; allein dies scheint geeignet und erforderlich, um die aktuelle Verletzung sowie die G e- fahr von künftigen Verletzungen wirksam und nachhaltig zu beseitigen. 4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 4.1. Die Klägerinnen 1 und 2 gehen von einem Streitwert von gesamthaft CHF 150'000.– aus, wovon zwei Drittel auf die Rechtsbegehren der Klägerin 1 und ein Drittel auf die Rechtsbegehren der Klägerin 2 entfallen (act. 1 Rz. 6). Zu- folge Säumnis fehlt eine Äusserung der Beklagten zum Streitwert. Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Das Gericht hat einen Ermes- sensentscheid zu fällen und den Streitwert nach objektiven Kriterien zu schätzen. Dabei berücksichtigt es die Vorbringen und Interessen der Parteien ( R ÜEGG, in: BSK ZPO , 2. Aufl., N. 6 zu Art. 91 ZPO). Vorliegend besteht kein Anlass, nicht von den klägerischen Angaben auszugehen. 4.2. Die Prozesskosten, welche die Gerichtskosten und die Parteientschädi- gung umfassen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da die Beklagte im Wesentlichen unterliegt, sind ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und sie wird entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 4.3. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Gerichts sowie der Schwierigkeit des Falls. In Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. a, c und d sowie § 4 und § 10 GebV OG ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf CHF 6'000.– festzusetzen. Die Kosten sind aus dem von den Klägerinnen 1 und 2 g e- leisteten Gerichtskostenvorschuss zu beziehen, wobei den Klägerinnen 1 und 2 ein Rückgriffsrecht gegen die Beklagte einzuräumen ist (Art. 111 Abs. 2 ZPO). - 19 - 4.4. Die Berechnung der Parteientschädigung richtet sich nach der Anwaltsge- bührenverordnung (AnwGebV ). Für die Vertretung mehrerer Klienten im gleichen Verfahren wird die Gebühr entsprechend der dadurch verursachten Mehrarbeit erhöht (§ 8 AnwGebV). Vorliegend reichte die Vertretung der Klägerinnen 1 und 2 eine gemeinsame Rechtsschrift ein. Zudem besteht eine nahe Beziehung zw i- schen den Klägerinnen 1 und 2 ; ihre Interessenlage und rechtliche Argumentation ist im Wesentlichen gleichgelagert. Deshalb ist von einem geringen Mehraufwand durch die Doppelvertretung auszugehen. Der Klägerin 1 und der Klägerin 2 ist demnach ausgangsgemäss eine Parteientschädigung v on insgesamt CHF 18'000.– zuzusprechen. Entsprechend dem anteiligen Streitinteresse jeder Klägerin (zwei Drittel für die Klägerin 1 und ein Drittel für die Klägerin 2) ist auch die von der Beklagten zu leistende Parteientschädigung auf die Klägerinnen 1 und 2 aufzuteilen. Das Handelsgericht erkennt: 1. Die Beklagte wird verpflichtet, innert 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils die Firmenbezeichnung "B._____ GmbH" durch das Handels- registeramt des Kantons Zürich löschen zu lassen, unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO), mindestens aber CHF 5'000.– (Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO), sowie zusätzlich unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) im Widerhandlungsfall. 2. Der Beklagten wird verboten, die Domain-Namen "B._____.ch", "B._____- transporte.ch" und allfällige weitere die Bezeichnung "B._____" enthaltende Domain-Namen sowie die URL "www.facebook.com/B._____" und allfällige weitere, die Bezeichnung "B._____" enthaltende URL beginnend mit "www.facebook.com/…" zu benützen, unter Androhung einer Ordnungsbus- se von CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO), mindestens aber CHF 5'000.– (Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO), sowie zu-- 20 - sätzlich unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) im Widerhandlungsfall. 3. Die Beklagte wird verpflichtet, der Übertragung der Domain-Namen "B._____.ch" und "B._____-transporte.ch" auf die Klägerin 1 zuzustimmen, unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO), mindestens aber CHF 5'000.– (Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO), sowie zusätzlich unter Androhung der Bestra- fung ihrer Organe nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) im Wider- handlungsfall. Ihre Zustimmungserklärung zur Übertragung wird durch di e- ses Urteil ersetzt und Switch mitgeteilt. 4. In Bezug auf das Rechtsbegehren 4 der Klägerin 1: Der Beklagten wird verboten, a) die Bezeichnungen "B._____", "B._____ Transport" und "B._____ Transporte", b) das Logo (schwarz, weiss oder farbig) c) das Logo (schwarz, weiss oder Farbig) a), b), c) je einzeln oder in Kombination in der Schweiz für oder im Zusam- menhang mit dem Betrieb eines Umzugs- und Transportunternehmens und der Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Umzüge, Verpa- ckung, Lagerung, Transporte, Reinigungen, Räumungen und Entsorgungen als Firma, zur Kennzeichnung von Betriebsmitteln (insbesondere Fahrzeu- gen, Verpackungsmaterial, Bekleidung), auf Geschäftspapieren, in der Wer- bung oder sonstwie im Geschäftsverkehr zu verwenden, unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. Bildelement 1 Bildelement 2 - 21 - 343 Abs. 1 lit. c ZPO), mindestens aber CHF 5'000.– (Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO), sowie zusätzlich unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) im Widerhandlungsfall. 5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'000.–. 6. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von den Klägerinnen 1 und 2 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Be- klagten auferlegten Kosten wird den Klägerinnen 1 und 2 ein Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 7. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 1 eine Parteientschädigung von CHF 12'000.– und der Klägerin 2 eine Parteientschädigung von CHF 6'000.– zu bezahlen. 8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie – nach Eintritt der Rechtskraft – an Switch, Werdstrasse 2, Postfach, 8021 Zürich (unter Hinweis auf Disposi- tiv-Ziffer 3). 9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 150'000.–. Zürich, 12. April 2017 Handelsgericht des Kantons Zürich Vorsitzender: Dr. George Daetwyler Gerichtsschreiberin: Claudia Iunco-Feier