Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer III III 2021 33 Entscheid vom 26. April 2021 Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident Monica Huber-Landolt, Richterin lic.iur. Karl Gasser, Richter MLaw Tanja Marty, a.o. Gerichtsschreiberin Parteien A.________, Beschwerdeführer, gegen Verkehrsamt, Schlagstrasse 82, Postfach 3214, 6431 Schwyz, Vorinstanz, Gegenstand Strassenverkehrsrecht (Auflagen bei Wiedererteilung des Führerausweises)2 Sachverhalt: A.Mit Verfügung vom 10. Januar 2018 hat das kantonale Verkehrsamt ge- genüber A.________ (geb. ____19__) einen vorsorglichen Sicherungsentzug des Führerausweises angeordnet. Diese Massnahme wurde u.a. damit begrün- det, dass A.________ am 16. November 2017 auf der Autobahnausfahrt A4 in B.________ einen Personenwagen unter dem Einfluss von Drogen (Cocain und Cannabis) gelenkt hatte (vgl. Vi-act. 1). Zuvor war ihm mit Verfügung vom 10. März 2017 der Führerausweis wegen einer schweren Widerhandlung gegen die SVG-Bestimmungen (offenbar eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, vgl. Vi-act. 4, S. 2 Mitte) für die Dauer von 5 Monaten entzogen worden (vgl. Auszug aus dem Massnahmenregister). B.In der Folge hat A.________ im Jahr 2019 in C.________ eine stationäre Entzugs- und Entwöhnungstherapie absolviert (Vi-act. 4, S. 2 Mitte). C.Am 29. Januar 2021 erfolgte eine verkehrsmedizinische Untersuchung am D.________ (D.________). Das von Dr.med. univ. E.________ (Assistenzärztin) und Dr.med. F.________ (Oberärztin/ Fachärztin für Rechtsmedizin/ Verkehrs- medizinerin SGRM) unterzeichnete verkehrsmedizinische Gutachten wurde am 23. Februar 2021 erstattet. Darin integriert wurde auch ein D.________-Bericht vom 11. Februar 2021 zu den Haaranalysen (unterzeichnet von der Apothekerin Dr. G.________, D.________, = Vi-act. 4). D.Gestützt auf dieses verkehrsmedizinische Gutachten hat das Verkehrsamt mit Verfügung vom 24. Februar 2021 A.________ den Führerausweis mit folgen- den Auflagen wiedererteilt (Vi-act. 6): -Einhaltung einer Betäubungsmittelabstinenz; -Regelmässige Besprechungen bei einer Fachperson für Suchtprobleme (…); -Nachweis einer Cannabisabstinenz mittels 1 Urinprobenkontrolle pro Monat auf Cannabis gemäss der im Merkblatt festgehaltenen Vorgehensweise; -Auf den Konsum von CBD-haltigen Produkten ist zu verzichten; -Die Durchführung von Urinproben auf andere Substanzen als auch Cannabis erübrigt sich; -Erste Abstinenzkontrolle inkl. Haaranalyse beim Institut für Rechtsmedizin im September 2021; -Für die Haaranalysen werden mindestens 5 cm lange, kosmetisch unbehan- delte (…) Kopfhaare benötigt (…); -Bei der Abstinenzkontrolle ist ein ärztliches Zeugnis (Fahreignung und Canna- bis) sowie ein Bericht über die Begleitgespräche (Zeugnis: Fahreignung und Suchtmittel) mitzubringen.3 E.Gegen diese Verfügung mit den darin enthaltenen Auflagen hat A.________ fristgerecht am 4. März 2021 beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Mit Vernehmlassung vom 9. April 2021 hat das Verkehrsamt beantragt, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolgen zulasten des Beschwerdeführers. Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.1Mit der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz dem Beschwerdefüh- rer den im Jahre 2018 entzogenen Führerausweis wieder ausgehändigt, was vom Beschwerdeführer vor Gericht nicht beanstandet wird. 1.2Gegenstand des Beschwerdeverfahrens und nachfolgend zu prüfen sind die in der angefochtenen Verfügung enthaltenen Auflagen (zur Gewährleistung der Betäubungsmittelabstinenz), namentlich die monatlichen Urinproben, die psychologische Beratung sowie die Haaranalysen. 1.3Die an die Wiedererteilung des Führerausweises regelmässig geknüpften Auflagen sind Nebenbestimmungen, die dazu dienen, Unsicherheiten beim Nachweis Rechnung zu tragen, dass der jeweilige Fahreignungsmangel tatsäch- lich behoben ist und die Fahreignung der betroffenen Person stabil ist. Auflagen müssen den konkreten Umständen angepasst und verhältnismässig sein (vgl. Philippe Weissenberg, Kommentar Strassenverkehrsgesetz SVG, 2. Aufl., Rz. 14 zu Art. 17 SVG mit Hinweisen). 1.4Der Beschwerdeführer möchte die Aufhebung dieser vorgenannten Aufla- gen deshalb erreichen, weil sie für ihn (mit einem aktuellen 50% Pensum und ei- nem monatlichen Nettolohn von unter Fr. 2'000.--) eine sehr grosse finanzielle Belastung darstellen. 1.5Diese Argumentation des Beschwerdeführers ist an sich ohne weiteres nachvollziehbar. Indessen übersieht er, dass die von ihm in Frage gestellten Auf- lagen ausdrücklich im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 23. Februar 2021 aufgelistet wurden, wobei die Einhaltung dieser Auflagen von den Sachverstän- digen unter Hinweis auf die Vorgeschichte mit einer langjährigen kombinierten Betäubungsmittelabhängigkeit begründet wurde. 1.6Gemäss der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das (kanto- nale) Gericht an die Auffassung von Sachverständigen gebunden, soweit Fach- fragen betroffen sind und keine triftigen Gründe für eine abweichende Würdigung sprechen (vgl. beispielsweise Urteil des Bundesgerichts 1C_147/2018 vom 4 5.10.2018, Erwägung 5.1 mit weiteren Hinweisen). Hinsichtlich der Fragestellung, welche Auflagen für die Einhaltung und anhaltende Gewährleistung der Suchtmit- telabstinenz geboten erscheinen, handelt es sich grundsätzlich um eine Thema- tik, welche von Verkehrsmedizinern zu beantworten ist. Im konkreten Fall mit der aktenkundigen Vorgeschichte ist es insgesamt nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz sich in der angefochtenen Verfügung an die im Sachverständigengut- achten formulierten Auflagen für eine Wiederaushändigung des Führerausweises gehalten haben. In diesem Sinne ist die Beschwerde als unbegründet abzuwei- sen. 1.7Im Hinblick auf die nachvollziehbar (finanziell) schwierige Lage des Be- schwerdeführers verzichtet das Gericht ausnahmsweise auf die Erhebung von Verfahrenskosten. Im Übrigen wird der Beschwerdeführer ermuntert, den einge- schlagenen Weg mit Suchtmittelabstinenz weiterhin einzuhalten, damit langfristig eine Stabilisierung der Abstinenz erreicht werden kann. Auf diesem Wege sollte es möglich werden, dass der Beschwerdeführer sein Arbeitspensum erhöhen bzw. seine Einkünfte massgeblich verbessern kann (und dadurch die Kosten der verbleibenden Auflagen weniger ins Gewicht fallen).5 Demnach erkennt das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 2. Es werden nach den konkreten Verhältnissen ausnahmsweise keine Ver- fahrenskosten erhoben. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau- sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005). Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe- schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 4. Zustellung an: -den Beschwerdeführer (R) -die Vorinstanz (EB) -und das Bundesamt für Strassen (Sekretariat Administrativmassnah- men, 3003 Bern). Schwyz, 26. April 2021 Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Vizepräsident: Die a.o. Gerichtsschreiberin: *Anforderungen an die Beschwerdeschrift Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru- mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Versand: 4. Mai 2021