Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 28. April 2014 (400 14 37) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Falsches Rechtsmittel (keine Berufung mangels genügenden Streitwerts) / Fehlende Be- zifferung des Rechtsbegehrens / Unnötige Prozesskosten Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, vertreten durch Advokat Daniel Bäumlin, Hans-Huber-Strasse 15, Post- fach 2232, 4002 Basel, Kläger gegen B. ____, vertreten durch Advokat C. ____, Beklagte und Berufungsklägerin Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen / Prozesskostenvorschuss Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 3. Februar 2014 A. Mit Klage vom 31. Mai 2012 gelangte A. ____, vertr eten durch Advokat Daniel Bäumlin, an das Bezirksgericht Arlesheim und beantragte, die am 27. April 1986 mit B. ____ in X. ____ geschlossene Ehe sei gestützt auf Art. 114 ZGB zu scheiden. Anlässlich der Einigungsverhand- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht lung vom 9. Januar 2013 beantragte die Ehefrau, vertr eten durch Advokat C. ____, der Kläger sei zu verpflichten, ihr einen Prozesskostenvorschuss von CHF 5 '000.00 zu leisten. Nachdem keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden kon nte, setzte der Präsident dem Kläger mit Verfügung vom 9. Januar 2013 Frist zur schriftlichen Klagebegründung. Der Kläger wurde verpflichtet, der Beklagten einen Anwaltskostenvorschuss von C HF 5‘000.00 zu bezahlen. Die Gesuche der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege wu rden abgewiesen. Mit Verfügung vom 16. September 2013 ordnete der Bezirksgerichtspräsident Arlesheim einen zweiten Schriften- wechsel an, worauf die Beklagte mit Eingabe vom 15. O ktober 2013 beantragte, der Kläger sei zur Bezahlung eines weiteren Vorschusses von CHF 5‘000.00 zu verpflichten. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2013 erneuerte der Vertreter der Bekl agten seinen Antrag betreffend Bezah- lung eines weiteren Anwaltskostenvorschusses. Man behalte sich ansonsten vor, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen, falls der bet reffende Antrag wider Erwarten abge- lehnt werden sollte. B. Mit Entscheid vom 3. Februar 2014 wurde der Kläger ver pflichtet, der Beklagten mit Wir- kung ab 1. Dezember 2013 einen Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘700.00 zu bezahlen (Ziff. 1). Das Begehren der Beklagten auf Ausrichtung eines weiteren A nwaltskostenvorschusses durch den Kläger wurde abwiesen (Ziff. 2). Gleichzeitig wurde d as Gesuch der Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen (Ziff. 3). In der massgeblichen Begründung erwog der Bezirksgerichtspräsident im Wesentlichen für die Zuspre chung eines Vorschusses vom an- deren Ehegatten müssten beim ersuchenden Ehegatten die Voraussetzungen der unentgeltli- chen Rechtspflege gegeben sein. Die Parteien seien Eige ntümer zu gesamter Hand der vom Kläger bewohnten Liegenschaft in Y. ____. Gemäss der ei ngereichten Schätzung betrage der Verkehrswert dieser Liegenschaft CHF 635'000.00 und die Hypothekenschuld belaufe sich auf CHF 440'000.00, so dass die Parteien aus der Liegenschaf t über ein Vermögen von CHF 195'000.00 verfügen würden. Die Liegenschaft befinde sich zurzeit noch im Gesamteigen- tum, weshalb keine Bedürftigkeit vorliege. Über weiter es liquides Vermögen würden die Partei- en nicht verfügen. Der Kläger sei bereits mit Verfügung vom 9. Januar 2013 verpflichtet worden, der Beklagten einen Anwaltskostenvorschuss von CHF 5'000.00 zu bezahlen, welcher bereits aufgebraucht worden sei. Nebst des Anwaltskostenvorschusses habe der Kläger seit Aufnahme des Getrenntlebens bis zur Herabsetzung mit Wirkung ab 1. Dezember 2013 Unterhaltsbeiträge von monatlich CHF 3'200.00 an die Beklagte bezahlt. Ge mäss der Bedarfsberechnung vom 9. Januar 2013 habe damit für die Beklagte ein monat licher Überschuss von CHF 1'138.00 re- sultiert. Seit Beginn des Ehescheidungsverfahrens im Juni 2012 bis zur Reduktion der Unter- haltsbeiträge im Dezember 2013 ergäbe dies bei einem monatlichen Überschuss von CHF 1'138.00 einen Betrag von CHF 19‘346.00. Es wäre der Beklagten somit zumutbar gewesen, Rückstellungen für Prozesskosten zu machen, welche über den bereits geleisteten Anwaltskos- tenvorschuss von CHF 5'000.00 hinausgehen würden. C. Mit Eingabe vom 17. Februar 2014 liess die Beklagte, ve rtreten durch Advokat C. ____, gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 3. Februar 2014 Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrech t, einreichen. Sie beantragte, es sei Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und de r Berufungsbeklagte zur Bezahlung eines weiteren Anwaltskostenvorschusses zu verurteilen. F erner sei der Berufungsklägerin die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren zu bewilligen, unter o/e-Kostenfolge. In der Begründung monierte die Ehefrau im Wesentlichen, sie habe keinen Anlass gehabt Rück- stellungen zu bilden, nachdem der Berufungsbeklagte zur Bezahlung eines Anwaltskostenvor- schusses verurteilt worden war, da sie in gutem Glauben habe davon ausgehen dürfen, auch die weiteren Anwaltskosten habe der Berufungsbeklagte vo rzuschiessen. Zumal mit dem ange- fochtenen Entscheid auch der vom Berufungsbeklagten an di e Berufungsklägerin zu bezahlen- de Unterhaltsbeitrag wesentlich gekürzt worden sei, verfüg e sie erst recht nicht über die erfor- derlichen Mittel. Ausserdem habe der Berufungsbeklagte den Gerichtspräsidenten mit Eingabe vom 18. November 2013 informiert, dass der Anteil der Berufungsklägerin an der Liegenschaft gepfändet und das Verwertungsbegehren gestellt worden sei. Es habe der Vorinstanz somit klar sein müssen, dass die Berufungsklägerin über das Liegenschaf tsvermögen nicht verfügen kön- ne. Hingegen könne der Berufungsbeklagte mit Zustimmung der Ehefrau, welche sie selbstver- ständlich gebe, über seinen Anteil verfügen, weshalb er eben in Erfüllung der ehelichen Bei- standspflicht einen Anwaltskostenvorschuss zu leisten habe. D as Liegenschaftsvermögen sei für die Berufungsklägerin nicht liquide, und wie im an gefochtenen Entscheid richtig ausgeführt werde, würden beide Parteien über kein weiteres Vermögen verfügen. Für das Einkommen und den Bedarf der Berufungsklägerin könne auf den angefo chtenen Entscheid verwiesen werden. Demgemäss verfüge die Berufungsklägerin bei reduziertem U nterhaltsbeitrag über einen äus- serst geringen Überschuss, woraus sich ihre Bedürftigkeit ergebe. D. Der Kläger und Berufungsbeklagte, vertreten durch Advok at Daniel Bäumlin, beantragte, dass die Berufung und deren Rechtsbegehren vollumfänglich abzuweisen seien; unter o/e Kos- ten- und Entschädigungsfolge zulasten der Berufungskläger in. Bezeichneterweise habe die Beklagte kein Rechtsmittel gegen den Teil des Entscheids d es Gerichtspräsidenten vom 3. Februar 2014 ergriffen, der eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge um CHF 1‘500.00 verfüge. Der Berufungsklägerin habe seit der Trennung bewusst se in müssen, dass eines Tages ein Scheidungsverfahren bevorstehen würde. Seit Juni 2012 s ei das Verfahren hängig. Sie hätte ihrem Rechtsvertreter ohne weiteres regelmässige Akontoza hlungen leisten können, um das Honorar für seine Bemühungen zu sichern. Jede Partei sei für seine Verfahrens- und Anwalts- kosten verantwortlich und habe primär für diese selber aufzukommen. Die Berufungsklägerin verfüge über einen namhaften Überschuss, mit dem sie im H inblick auf einen für sie negativen Prozessausgang hätte haushälterisch umgehen müssen. Dass sie dies unterlassen habe, habe sie sich selber zuzuschreiben und verdiene keinen Rechtsschut z. Auf die weitergehende Ver- lautbarung des Berufungsbeklagten ist in den Erwägunge n zurückzukommen, soweit dies an- gebracht ist. Erwägungen 1.1 Im Rahmen des beim Bezirksgericht Arlesheim rechtshängige n Scheidungsverfahrens beantragte die Beklagte mit Gesuch vom 15. Oktober 201 3, dass der Kläger zur Bezahlung ei- nes weiteren Prozesskostenvorschusses von CHF 5‘000.00 anzuh alten sei. Mit Entscheid vom 3. Februar 2014 verpflichtete der Bezirksgerichtspräsident Arlesheim den Kläger, der Beklagten mit Wirkung ab 1. Dezember 2013 (für die Dauer des S cheidungsverfahrens) einen Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘700.00 zu bezahlen (Ziff. 1). Zugleich wurde das Begehren Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Beklagten um Ausrichtung eines weiteren Anwaltskosten vorschusses durch den Kläger ab- gewiesen (Ziff. 2). In der Rechtsmittelbelehrung wurd en die Parteien darauf hingewiesen, dass gegen den besagten Entscheid Berufung beim Kantonsge richt Basel-Landschaft, Abteilung Zi- vilrecht, eingereicht werden könne. Mit Berufung vom 17. Februar 2014 gelangt die Beklagte nun an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und beantragt, es sei Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und der Berufung sbeklagte zur Bezahlung eines weiteren Anwaltskostenvorschusses zu verurteilen. 1.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens betreffend vor sorgliche Massnahmen ist ein Anspruch der Beklagten auf Prozesskostenbevorschussung durch den Kläger. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über vors orgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheit en die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Diese Einschränkung gil t für alle Arten von Entscheiden gemäss Abs. 1 von Art. 308 ZPO. Das Erfordernis eines minimale n Streitwerts für das ordentliche Hauptrechtsmittel entspricht bewährter Tradition des bi sherigen Rechts; solche Rechtsmittel sollen nicht für Lappalien zur Verfügung stehen (so S TERCHI , in: Berner Kommentar zur ZPO, N 27 zu Art. 308 ZPO). Massgebend ist derjenige Streitw ert, der sich aus den zuletzt aufrecht- erhaltenen Rechtsbegehren ergibt. Bei Entscheiden üb er vorsorgliche Massnahmen ist nicht der Streitwert der Klage entscheidend, sondern derje nige der umstrittenen vorsorglichen Mass- nahme (R EETZ /T HEILER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm. , N 41 zu Art. 308; BL KGE 410 11 320 vom 31. Januar 2012). Vorlieg end beantragte die Beklagte, dass der Kläger zur Leistung eines (weiteren) Prozesskostenvorschusses von CHF 5‘000.00 zu verpflich- ten sei. Es steht ausser Frage, dass damit eine vermögen srechtliche Angelegenheit betroffen ist. Das Streitwerterfordernis gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO von CHF 10‘000.00 wird mithin klar nicht erreicht. Folglich war der vorinstanzliche Entscheid mit Beschwerde anzufechten. Für die vorsorglichen Massnahmen ist das summarische Verfahren anwend bar (Art. 248 lit. d ZPO). Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid angefochten, so beträgt die Be- schwerdefrist laut Art. 321 Abs. 2 grundsätzlich zehn Tag e. Der motivierte Entscheid des Be- zirksgerichtspräsidenten Arlesheim wurde der Beklagten la ut Eintrag auf dem Rückschein der Post am 7. Februar 2014 ausgehändigt, so dass die Rechtsm ittelfrist durch die Postaufgabe des Rechtsmittels am 17. Februar 2014 eingehalten ist. Ein Kostenvorschuss für das Verfahren vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilr echt, wurde nicht einverlangt. Zu- ständig für die Beurteilung sowohl von Beschwerden gege n Entscheide der Präsidien der Be- zirksgerichte wie auch von Berufungen gegen Entscheide de r Präsidien der Bezirksgerichte, welche im summarischen Verfahren ergangen sind, ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a bzw. lit. b EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 2.1 Wie in vorhergehender Erwägung festgestellt, war der Entscheid der Vorinstanz mit Be- schwerde anzufechten. Die Beklagte hat jedoch ihr mit E ingabe vom 17. Februar 2014 einge- reichtes Rechtsmittel als Berufung und die Parteien als B erufungsklägerin und Berufungsbe- klagten bezeichnet. Da die Rechtsmittelklägerin mithin n icht das zutreffende Rechtsmittel erho- ben hat, stellt sich die Frage, ob das unzutreffende Rechtsmittel als das zulässige (andere) Rechtsmittel entgegengenommen und behandelt werden ka nn. Die bloss falsche Bezeichnung eines Rechtsmittels schadet grundsätzlich nicht, sofern sich der Wille zur Anfechtung mittels Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerde anderweitig aus der Eingabe ergibt. Wird a llerdings eine Eingabe etwa nicht nur mit „Berufung“ bezeichnet, sondern wird auch ausdrücklich auf die gesetzlichen Bestimmungen über dieses Rechtsmittel verwiesen und werden genau die se Vorschriften eingehalten, so ist ausgeschlossen, dass es sich beim Titel der Eingabeschrif t nur um eine falsche Bezeichnung handelt. Das Rechtsmittel kann alsdann nicht auf dem Wege der Auslegung der Rechtsmitteler- klärung als ein anderes, zulässiges Rechtsmittel interpretie rt werden. Stellt sich in einem sol- chen Fall heraus, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde nicht, jedoch jene der Berufung vorliegen, wird in einem Teil der Lehr e die Möglichkeit der Konversion - also der Umwandlung entgegen dem erklärten Willen statt blosser Auslegung des erklärten Willens - in dem Sinne angenommen, als die unzulässige Berufung unte r Wahrung der Interessen der Ge- genpartei und der Prozessökonomie als Beschwerde entgegenzunehmen sei. Eine solche Kon- version ist nach der Praxis des Kantonsgerichts Basel-Landsc haft, Abteilung Zivilrecht, insbe- sondere bei anwaltlich vertretenen Parteien überaus zu rückhaltend zuzulassen und die Mög- lichkeit der Konversion einer Berufung in eine Beschwerde oder umgekehrt generell abzulehnen (vgl. etwa KGE BL 410 11 320 vom 31. Januar 2012). D ie Beschwerde unterscheidet sich von der Berufung insbesondere bei den Anfechtungsgründen (Art. 320 und 310 ZPO), der aufschie- benden Wirkung (Art. 325 und 315 ZPO), dem Novenverbot (Art. 326 und Art. 317 ZPO) und der Möglichkeit der Ergreifung eines Anschlussrechtsmittels ( Art. 323 und 313 ZPO). Auch die Fristen für die Erhebung des jeweiligen Rechtsmittels sow ie der Einreichung der Berufungsant- wort und der Beschwerdeantwort sind nicht identisch. So beträgt bei Vorliegen eines Ent- scheids, welcher nicht im summarischen Verfahren erging, die Rechtsmittelfrist 30 Tage und bei Vorliegen einer prozessleitenden Verfügung die Beschwe rdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Für die entsprechende Stellungnahme der Gegen partei gilt jeweils die gleiche Frist. Es ist der rechtsmittelführenden Partei zuzumuten, sich über die Abgrenzung der beiden Haupt- rechtsmittel zu erkundigen. Im Anwendungsbereich der ZPO sollte es grundsätzlich keine Schwierigkeit bereiten, das zulässige Rechtsmittel zu besti mmen. Eine leichtfertige Konversion von Rechtsmitteln hätte zur Folge, dass die Rechtsmittelin stanz bereits im Vorprüfungsverfah- ren - also noch vor Zustellung des Rechtsmittels an die Geg enpartei - zu entscheiden hätte, ob das Rechtsmittel als Beschwerde oder Berufung entgegengen ommen würde und dies der Ge- genpartei bei der Zustellung mitzuteilen hätte, dam it diese weiss, welche Mittel ihr zur Verteidi- gung zur Verfügung stehen. Andernfalls die Konversion e iner Beschwerde in eine Berufung etwa zur Folge haben könnte, dass die Gegenpartei im Vertrauen auf die korrekte Bezeichnung entsprechend Art. 323 ZPO kein Anschlussrechtsmittel erh oben hat, obwohl ihr dieses Recht zustand. Gleichsam sind Fälle denkbar, in welchen die G egenpartei davon ausgeht, dass neue Tatsachen und Beweismittel zu ihrer Verteidigung ausgesch lossen sind. Ferner könnte die Konversion eines suspensiven Rechtsmittels in ein nicht suspensives (oder umgekehrt) auch zu einer Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die formelle Rechtskraft eines Entscheides führen. Aus diesen Gründen besteht vorliegend kein Anlass, die von der anwaltlich vertretenen Beklagten eingereichte Berufung mittels Konversion als Beschwerde zu behandeln. 2.2 Im Weiteren fehlt es der Berufung der Beklagten vom 17 . Februar 2014 auch an einem hinreichend bestimmten Antrag. Die Rechtsbegehren müssen nämlich derart bestimmt sein, dass die Rechtsmittelinstanz sowie die Gegenpartei in de n Stand gesetzt werden, zu überbli- cken, in welchem Umfange das Rechtsmittel ergriffen wird und welche Abänderung im Disposi- tiv des angefochtenen Entscheids beantragt werden. Ein Rechtsbegehren muss mithin so be- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht stimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung unverändert z um Urteil erhoben werden kann. Schliesslich ermöglichen erst klare und im Falle von Geldf orderungen bezifferte Anträge der Gegenpartei, sich in der Stellungnahme angemessen zu ver teidigen und darüber zu entschei- den, ob sie - soweit dies möglich ist - Anschlussberufung erheben will (Art. 313 f. ZPO). Aus diesem Prozessgrundsatz folgt demnach im vorliegenden Verfahren, in dem die Beklagte einen Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss stellen will, dass di eser auf Geldzahlung gerichte- te Antrag zu beziffern ist. Es stellt grundsätzlich keine formelle Rechtsverweigerung dar, in der Rechtsmitteleingabe bestimmte und im Falle von Geldfor derungen bezifferte Begehren zu ver- langen (vgl. BGE 137 III 617 E. 4.3; S EILER , Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, 2013, Rz. 883 f.). Die Beklagte beantragte mit der Berufung lediglich, dass der Berufungsbeklagte zur Bezahlung eines weiteren Anwalt skostenvorschusses zu verurteilen sei. Selbst aus der Begründung wird nicht ersichtlich, dass d ie Ehefrau einen Prozesskostenvor- schuss in der Höhe von CHF 5‘000.00 beansprucht. Nach de m Vorstehenden verfällt das Kan- tonsgericht, Abteilung Zivilrecht, somit nicht in üb erspitzten Formalismus, wenn es feststellt, dass das Rechtsbegehren ungenügend ist. Im Ergebnis kann au f die Berufung der Beklagten vom 17. Februar 2014 daher nicht eingetreten werden. 3. Anzumerken bleibt, dass sich die Rechtsmittelklägerin au ch nicht darauf berufen kann, die Vorinstanz habe sie in der Rechtsmittelbelehrung zum an gefochtenen Entscheid auf die Beru- fung verwiesen. Eine Rechtsmittelinstanz ist zwar an das Vertrauen gebunden, das die Vo- rinstanz bei den Parteien aufgrund einer unrichtigen R echtsmittelbelehrung geweckt hat. Aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung darf den Parte ien im Allgemeinen kein Nachteil er- wachsen. Wird aufgrund einer unrichtigen Belehrung ei n falsches Rechtsmittel ergriffen, kann die Sache daher von Amtes wegen an die zuständige Insta nz überwiesen werden (BGE 134 I 199 E. 1.3.1). Die Angabe einer falschen Rechtsmittel frist kann sodann die Verlängerung der Rechtsmittelfrist zur Folge haben. Keinesfalls aber verm ag eine falsche Rechtsmittelbelehrung ein nach Gesetz nicht gegebenes Rechtsmittel zu verscha ffen, selbst wenn die Rechtsmittelbe- lehrung darauf verweist. Vertrauensschutz geniesst allerdi ngs nur, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht kennt und sie auch bei gebü hrender Aufmerksamkeit nicht hätte erkennen können. Rechtsuchende geniessen keinen Vertraue nsschutz, wenn der Mangel für sie bzw. ihren Rechtsvertreter allein schon durch Konsulti erung der massgeblichen Verfahrens- bestimmung ersichtlich ist (BGE 135 lll 489 E. 4.4; 135 lll 374 E. 1.2.2.1 mit Hinweisen). Vorlie- gend ist die Rechtsmittelbelehrung im Entscheid vom 3. Februar 2014 insoweit zutreffend, als den Parteien gegen Ziffer 1 des Entscheides betr. Redu ktion des Unterhaltsbeitrages, den der Ehemann der Ehefrau ab 1. Dezember 2013 während des S cheidungsverfahrens zu bezahlen hat, zweifellos die Berufung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, offen stand. Sofern dieser Entscheid allerdings nicht angefoch ten wird, muss einem praktizierenden Anwalt ohne weiteres bewusst sein, dass gegen die Abweis ung des Gesuchs um Prozesskos- tenbevorschussung in Anbetracht des tiefen Streitwerts l ediglich die Beschwerde offen stand. Die Beklagte resp. ihr Rechtsvertreter hätte bei gehörig er Sorgfalt mit einem Blick auf Art. 308 Abs. 2 ZPO erkennen können, dass in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterha ltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt. Dafür muss weder Literatur noch Rechtsprechung herangezogen wer- den. Im Übrigen liess die Beklagte mit separater Eingab e gegen die Verweigerung der unent- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht geltlichen Rechtspflege (Ziffer 3 des Entscheides vom 3. Februar 2014) selbst Beschwerde ein- reichen. 4. Abschliessend hat das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht , noch über die Verteilung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), des Verfahrens zu befinden. Das Gesuch der Beruf ungsklägerin um unentgeltliche Rechtspflege ist nach dem Vorstehenden zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels selbstre- dend abzuweisen. Massgebend für die Regelung der Kostenf olgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Berufungsverfahren gelt en, da im Gesetz für das Rechtsmittelver- fahren keine speziellen Kostenvorschriften enthalten sind (vgl. S EILER , a.a.O., Rz. 1560). Die Prozesskosten werden gemäss Art. 106 ZPO grundsätzlich nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens verteilt, wobei als Unterliegen auch das Nichteintreten auf eine Klage gilt. Durch- brochen wird dieser Grundsatz durch das in Art. 108 ZPO verankerte Verursacherprinzip: Unnö- tige Prozesskosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht hat. Verursacher unnötiger Kosten und somit Zahlungspflichtiger kann nicht nur eine Partei, sondern auch ein mutwillig prozessierender Anwalt sein, der mit minimaler Vorsicht vermeidbare Fe hler begangen hat (vgl. F ISCHER , in: Stämpflis Handkommentar ZPO, N 3 zu Art. 108 ZPO; J ENNY , in: Kommentar zur Schweizeri- schen Zivilprozessordnung, N 7 zu Art. 108 ZPO). Die vor stehenden Erwägungen haben ge- zeigt, dass die Eingabe vom 17. Februar 2014 unter qua lifizierten Mängeln leidet, so dass das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, auf die Berufung nicht eintritt. Die gesamten Prozesskos- ten des Verfahrens sind daher dem Rechtsvertreter der Bekl agten aufzuerlegen, zumal er mit seinen Versäumnissen in der untauglichen Eingabe vom 17. Februar 2014 sämtliche Kosten kausal verursacht hat. Die Entscheidgebühr wird in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) auf pauschal CHF 500.00 festgelegt und Advokat C. ____ persönlich auferlegt. Gleichfalls hat Advokat C. ____ der Gegenpartei eine P arteientschädigung zu bezahlen. Der Rechtsvertreter des Ehemannes versäumte es, seine Honorarn ote einzureichen, so dass die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzus etzen ist (vgl. § 18 Abs. 1 Tarif- ordnung für die Anwältinnen und Anwälte; TO; SGS 178.112). Das Angemessenheitserfordernis lässt einen erheblichen Ermessenspielraum bei der Festleg ung der Entschädigung zu. Ent- schädigungspflichtig ist allein der im Zusammenhang mit einer sachkundigen, engagierten und effektiven Wahrnehmung der Parteiinteressen notwendige , nützliche und verhältnismässige Aufwand unter Einschluss der Mehrwertsteuer und der tatsächlichen Auslagen. Das Kantonsge- richt, Abteilung Zivilrecht, schätzt den Zeitaufwand für die Ausfertigung der Berufungsantwort vom 3. März 2014 auf rund zwei Stunden, wobei ein Ansa tz von CHF 250.00 pro Stunde vorzu- sehen ist. Die Auslagen für Telefon, Kopiaturen, und P orti sind auf pauschal CHF 20.00 zu ver- anschlagen. Advokat C. ____ hat dem Berufungsbeklagten daher eine Parteientschädigung von CHF 500.00 zuzüglich Auslagen von CHF 20.00 und MWST von CHF 41.60 zu bezahlen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch der Berufungsklägerin um unentgeltliche Rechtsp flege wird abgewiesen. 3. Die Entscheidgebühr des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, in der Höhe von CHF 500.00 wird Advokat C. ____ persönlich auferlegt. 4. Advokat C. ____ hat dem Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von CHF 561.60 inkl. Auslagen und MWST zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder