Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 24. Januar 2017 (470 16 237) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung, Kostenauflage und Verweigerung der Entschädigung nach Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber i.V. Tobias Fasnacht Parteien A.____ vertreten durch Advokat Christian Möcklin, Steinentorstrasse 13, Postfach 204, 4010 Basel, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____ Privatklägerin Gegenstand Verfahrenseinstellung, Kostenauflage und Verweigerung der Entschädigung nach Verfahrenseinstellung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 14. Juni 2015 ereignete sich am X.____weg 8 in Y .____ eine nachbarschaftliche Auseinandersetzung wegen Lärmemissionen, die sich z u einem lautstarken Streit entwickelte, und von A.____ mit seinem Mobiltelefon aufgezeichne t wurde (nur Ton). Die Auseinanderset- zung drehte sich zunächst um einen Wäschetrockner, den A.____ während der Sonntagsruhe betrieb, was gemäss der Hausordnung des Mietobjekts nicht erlaubt war. Die Hauswartin kon- frontierte A.____ mit der Hausordnung, wobei zum Ge spräch im Flur an der Türe seiner Woh- nung nach kurzer Zeit auch B.____ und, noch ein bis schen später, die beiden Ehegatten der Involvierten, hinzukamen. Die Unterredung zwischen der Hauswartin und A.____ verlagerte sich sodann auf die bereits seit früheren Vorfällen bestehende Auseinandersetzung zwischen letzterem und B.____. Als B.____ sah, dass das Gesp räch von A.____ aufgenommen wurde, versuchte sie, ihm sein Aufnahmegerät bzw. Mobiltel efon zu entreissen und kratzte ihn dabei geringfügig. Beim Streit ging es unter anderem um d en Vorwurf gegen B.____, ihr Kind schreie übermässig viel, was gemäss medizinischer Ansicht d er Ehegattin von A.____, die Ärztin von Beruf ist, pathologische Züge vermuten lasse. B.___ _ entgegnete dem, das Kind schreie so viel, weil es seine Zähne bekomme. Sowohl A.____ al s auch B.____ drohten einander im Rah- men dieser Auseinandersetzung die Beiziehung der Po lizei bzw. weitere (straf-)rechtliche Schritte an. B. Im Zusammenhang mit einer Einvernahme am 15. März 2 016 befragte ein Untersu- chungsbeauftragter der Staatsanwaltschaft Basel-Lan dschaft A.____ als Auskunftsperson im Rahmen einer Strafanzeige gegen die beschuldigte (u nd bei der Einvernahme anwesende) Person B.____. Inhaltlich ging es bei der Einvernah me um verschiedene Vorkommnisse zwi- schen Mai 2015 und Januar 2016, wobei auch die nach barschaftliche Auseinandersetzung und die Gesprächsaufnahme durch A.____ vom 14. Juni 201 5 thematisiert wurden. Im Rahmen der Einvernahme betreffend diesen Vorfall machte der Un tersuchungsbeauftragte B.____ – ohne weitergehende Abklärungen – auf ihr Strafantragsrec ht wegen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen im Sinne von Art. 179 ter StGB aufmerksam. Am gleichen Tag erstattete B.____ Strafantrag gegen A.____ wegen sämtlicher in Frage kommender Delikte. C. Mit Verfügung vom 16. März 2016 eröffnete die Staat sanwaltschaft in Anwendung von Art. 309 StPO ein Verfahren gegen A.____ wegen unbe fugten Aufnehmens von Gesprächen (Art. 179 ter StGB). Am 21. März 2016 protokollierte die Staatsa nwaltschaft die Anzeige gegen A.____ in eben genanntem Verfahren mit Hinweis auf die Meldung vom 15. März 2016. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Im Rahmen einer elektronischen Korrespondenz übermittelte A.____ der Staatsanwalt- schaft am 17. März 2016 einen chronologischen Ablau f des Vorfalls vom 14. Juni 2015, eine Grundrissskizze des Gebäudes, worauf die Personen u nd ihre Positionen während der Auf- nahme eingezeichnet sind, und das Audiofile der Ges prächsaufnahme. In einer weiteren elekt- ronischen Nachricht stellte A.____ gegenüber der St aatsanwaltschaft sodann fest, die Antrags- frist der Privatklägerin sei abgelaufen und brachte – mit Verweis auf Merkblätter des Eidgenös- sischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte n (EDÖB) – verschiedene Tatsachen vor, die ihn vom Tatvorwurf entlasten würden: So sei das aufgenommene Gespräch ein öffentliches und die Aufnahme im Hinblick auf die vorliegende Si tuation am 14. Juni 2015 verhältnismässig gewesen. Im Sinne eines Nachtrags hielt er in einem weiteren elektronischen Schreiben sodann fest, er und seine Frau hätten die Privatklägerin l ediglich zu den „pathologischen Schreikrämp- fen“ ihres Kindes befragt und sie aufgefordert, sic h öffentlich zu erklären, da man als Nachbarn (und Mediziner) unvermeidlich ein Fehlverhalten der Eltern in Betracht ziehen und ausschlies- sen müsse. Der Kinderschutz sei ein öffentliches In teresse und es sei strafbar, hier untätig zu bleiben. Ein direkter Vorwurf des Kindesmissbrauchs habe von Seiten des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin aber nie stattgefunden. E. Am 24. März 2016 fand eine Einvernahme von A.____ a ls beschuldigte Person in An- wesenheit von B.____ und am 18. Mai 2016 eine Einvernahme von B.____ als Auskunftsperson in Anwesenheit von A.____ und dessen anwaltlicher Vertretung statt. Eine weitere Einvernahme fand statt am 19. Mai 2016 mit der Zeugin C.____. A nwesend waren bei letzterer A.____ und dessen anwaltliche Vertretung; B.____ konnte an der Einvernahme nicht teilnehmen und brach- te als Grund vor, sie habe für ihr Kind keine Betreuung organisieren können. In einer Aktennotiz vom 19. Mai 2016 der Staatsanwaltschaft und einem S chreiben des Beschwerdeführers vom 20. Mai 2016 dokumentierten diese sodann Unstimmigk eiten betreffend die Zeugenbefragung. Auf die genannten Unterlagen wird, soweit erforderl ich, im Rahmen der Erwägungen eingegan- gen. F. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft verfügte mit Datum vom 28. September 2016 die Einstellung des Verfahrens in Anwendung von Art . 319 Abs. 1 lit. b StPO (Ziff. 1). Die Zivil- klage verwies sie auf den Zivilweg (Ziff. 2). Die V erfahrenskosten in der Höhe von insgesamt CHF 636.00 (inkl. eine Gebühr von CHF 200.00 für di e Einstellungsverfügung) gemäss Art. 426 Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 2 StPO auferlegte die Staatsanwaltschaft A.____ (Ziff. 3) und sprach ihm gemäss Art. 340 Abs. 1 lit. a StPO keine Entschädigung und Genugtuung zu (Ziff. 4). Im Wesentlichen begründe- te die Staatsanwaltschaft ihre Einstellung damit, d er Tatbestand des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen gemäss Art. 179 ter StGB sei nicht erfüllt, weil das aufgezeichnete Ge spräch sich im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses ereign et habe und deshalb ohne weiteres für sämtliche Nachbarn vernehmbar und somit öffentlich gewesen sei. Die Verfahrenskosten seien dem Beschwerdeführer sodann im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO aufzuerlegen, weil er mit der Aufnahme des Gesprächs rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt habe. Die Verweigerung der Entschädigung und Genugt uung begründete die Staatsanwalt- schaft mit Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO, wonach der beschuldigten Person die Entschädigung her- abgesetzt oder verweigert werden kann, wenn sie rec htswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert. G. Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltsch aft vom 28. September 2016 erhob A.____, vertreten durch seinen frei gewählten Verteidiger Christian Möcklin, am 6. Okto- ber 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Lands chaft, Abteilung Strafrecht, und bean- tragte dabei sinngemäss die Aufhebung der Kostenfol ge (Verfahrenskosten) zu Lasten des Be- schwerdeführers gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO und die Zusprache einer Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren gemäss Art. 429 Abs. 1 l it. a StPO in der Höhe von CHF 3‘385.25, alles unter o/e-Kostenfolge. Auf die einzelnen Ausf ührungen in der Beschwerde wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. H. Mit Stellungnahme vom 19. Oktober 2016 beantragte d ie Staatsanwaltschaft, die Be- schwerde sei vollumfänglich abzuweisen, unter o/e Kostenfolge. Sie machte ergänzend zu ihrer Einstellungsverfügung vom 28. September 2016 geltend, die Privatklägerin habe erst im Verlauf der Strafuntersuchung sichere Kenntnis davon erhalten, dass der Beschwerdeführer erstens die Aufnahme erstellt und sie zweitens auch noch aufbew ahrte habe. Im Übrigen habe die Frage, ob das Gespräch ein öffentliches war oder nicht, im Rahmen einer Strafuntersuchung geprüft werden müssen. Schliesslich hielt die Staatsanwalts chaft fest, dass die Aufnahme des Ge- sprächs gegen den Willen der betroffenen Person, au ch wenn es in der Öffentlichkeit stattfand, eine Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB darstelle. Ob es sich dabei um eine schwere oder leichte Verletzung handle, sei irrelevant. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Mit Verfügung vom 17. Januar 2017 forderte das Kant onsgericht die Staatsanwalt- schaft auf, umgehend sämtliche Unterlagen (Einvernahmen, Aktennotizen etc.), auf welche sich die „Meldung“ vom 15. März 2016 beziehen, einzureic hen. Mit Fax vom gleichen Tag kam die Staatsanwaltschaft dieser Aufforderung nach. J. Mit Schreiben vom 19. Januar 2017 stellte der Besch werdeführer fest, es scheine so gewesen zu sein, dass die Staatsanwaltschaft die Pr ivatklägerin am 15. März 2016 auf ihr Strafantragsrecht aufmerksam gemacht habe. Ferner e rgebe sich aus den Akten nicht, wie es nach der „Meldung“ vom 15. März 2016 schlussendlich zum Strafantrag gekommen sei. Erwägungen 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeri chts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StP O. Nach Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbin- dung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Die Legitimation des Bes chwerdeführers zur Ergreifung des Rechtsmittels wird in Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Ar t. 382 Abs. 1 StPO normiert. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können mit der Beschwerde gerü gt werden: Rechtsverletzungen, ein- schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Erme ssens, Rechtsverweigerung und Rechts- verzögerung (lit. a); die unvollständige oder unric htige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). 1.2 Nach Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 396 Abs. 1 StP O ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide inne rt zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Staatsanwaltschaft hat die Einstellungsverfügung am 28. September 2016 verfasst und die Beschwerde ist am 6. Oktober 2016 der Schweizerischen Post übergeben worden. Die Beschwerdefrist ist somi t gewahrt. Nachdem der Beschwerdefüh- rer seiner Begründungspflicht in ausreichendem Mass e nachgekommen ist, die angefochtene Einstellungsverfügung ein taugliches Anfechtungsobj ekt darstellt, der Beschwerdeführer be- schwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt sowie die Rechtsmittelfrist gewahrt hat, ist auf die Beschwerde einzutreten. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner Eingabe v om 6. Oktober 2016 die Kosten- verlegung der Vorinstanz auf der Grundlage von Art. 426 Abs. 2 StPO. Bereits in der Einleitung seiner Beschwerde hält er fest, die Privatklägerin habe sich schon anlässlich früherer Ausei- nandersetzungen renitent und strafrechtlich relevant (Beschimpfungen, Drohungen etc.) verhal- ten, weshalb er sich in der fraglichen Situation – ohne zu vergessen, dies anzukündigen – sei- nes Mobiltelefons behändigt habe, um den Streit auf zuzeichnen. Hiermit habe er einerseits Be- weise für strafrechtlich relevantes Verhalten siche rn und andererseits sich selbst schützen wol- len. Im Zusammenhang mit der Frage, ob das Verfahre n überhaupt hätte eröffnet werden dür- fen, hält er sodann fest, dass der öffentliche Char akter des Gesprächs vom 14. Juni 2015 be- reits aus der Anzeige vom 21. März 2016 hervorgehe. Mit Rückgriff auf die „Drei-Sphären- Theorie“ macht der Beschwerdeführer sodann präzisie rend geltend, dass die fragliche Aufnah- me im öffentlichen Bereich erfolgt sei und dementsp rechend keine Verletzung der Persönlich- keit zur Folge habe, was folgerichtig auch für die Aufbewahrung der Aufnahme zutreffen müsse. Bei dem Gespräch handle es sich nämlich weder um ei n heimliches noch ein privates, sondern um ein öffentliches. Insofern sei der gleichlautend en Begründung der Staatsanwaltschaft in ih- rer Einstellungsverfügung vom 28. September 2016 be izupflichten. Darüber hinaus sei der vor- liegende Eingriff in die Persönlichkeit nicht als q ualifizierter zu betrachten. „Eine einmalige, vor- angekündigte Aufnahme im öffentlichen, nichtprivaten und nichtgeheimen Bereich erreich[e] die für eine Persönlichkeitsverletzung notwendige Inten sität bei weitem nicht.“ Sodann bringt der Beschwerdeführer ergänzend vor, er könne für die Au fnahme und die Aufbewahrung ein über- wiegendes privates Interesse geltend machen. Er hab e die Aufnahmen ausschliesslich zu Be- weiszwecken erstellt und aufbewahrt. Es sei zwische n dem Beschwerdeführer und der Privat- klägerin immer wieder zu heftigem Streit gekommen, wobei Straftaten zu befürchten gewesen seien. Ferner könne er auch ein mietrechtliches Int eresse geltend machen, weil aufgrund der (nicht dokumentierten) Vorkommnisse eine Kündigung zu befürchten gewesen sei. Ohnehin würde sich die Privatklägerin dadurch auszeichnen, dass sie im Nachhinein alle Vorhalte ab- streite, was aus dem Einvernahmeprotokoll vom 16. Februar 2016 hervorgehe. 2.2 Die Staatsanwaltschaft hält den Ausführungen des Be schwerdeführers entgegen, letz- terer habe die Persönlichkeitsrechte der Privatkläg erin mit der Erstellung der Gesprächsauf- zeichnung auf einen Tonträger und der Aufbewahrung ohne ihre Zustimmung verletzt. Diese Persönlichkeitsverletzung sei nicht gerechtfertigt und somit widerrechtlich, da weder ein über- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht wiegendes privates noch öffentliches Interesse an d er Aufzeichnung ersichtlich sei und auch keine Einwilligung oder ein anderer Rechtfertigungs grund der Privatklägerin vorliege. Die Per- sönlichkeitsverletzung sei zwar nicht ausgesprochen hoch, aber dennoch vorhanden gewesen und habe den Anlass für die Einleitung des vorliegenden Verfahrens gegeben. 3.1 Bei einer Verfahrenseinstellung wird die beschuldig te Person grundsätzlich von der Kostentragung befreit. Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können aber auch bei Einstellung des Verfahrens die Verfahrenskosten der beschuldigten P erson ganz oder teilweise auferlegt wer- den, wenn diese die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Unter den gleichen Vora ussetzungen können ihr die Entschädi- gung für die Ausübung ihrer Verteidigungsrechte, di e erlittenen wirtschaftlichen Einbussen so- wie Genugtuung für besonders schwere Verletzungen i hrer persönlichen Verhältnisse, insbe- sondere bei Freiheitsentzug, verweigert werden (Art . 429 Abs. 1 lit. a - c in Verbindung mit Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). Mit der Auferlegung d er Kosten gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO geht im Übrigen eine Verweigerung der Entschädigung im S inne von Art. 429 Abs. 1 StPO einher, die Kostenauflage präjudiziert mit anderen Worten d ie Entschädigung (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). 3.2 Bei der Kostenauflage gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO h andelt es sich um eine den zivil- rechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens zur Folge ha t (BGer 6B_877/2016 vom 13. Januar 2017 E. 3.1). Im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt die Kostenauflage hierbei eine Haftung prozessualer Natur für die Mehrbeanspruchung der Untersuchungsorgane und die dadurch entstandenen Kosten dar; die reine Verletzung bloss moralischer oder ethischer Pflich- ten genügt für die Kostenverlegung nicht. Im Zusamm enhang mit der Beeinträchtigung bzw. Verletzung von Persönlichkeitsrechten ist eine Kost enauflage dann zulässig, wenn die Beein- trächtigung der Persönlichkeit eine gewisse Intensi tät erreicht; für die Beurteilung der Schwere des Eingriffs ist ein objektiver Massstab anzulegen (T HOMAS DOMEISEN , Basler Kommentar StPO, 2014, Art. 426 N 40; BGer 1B_21/2012 vom 27. März 2012 E. 2.4, mit Hinweisen). Zwi- schen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen (Mehr-)Kosten muss sodann ein adäquater Kausalzusam menhang nachgewiesen werden. Ein solcher liegt dann vor, wenn die Verletzung der ges chriebenen oder ungeschriebenen, kommu- nalen, kantonalen oder eidgenössischen Verhaltensno rm nach dem gewöhnlichen Lauf der Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dinge und der allgemeinen Erfahrung des Lebens geei gnet ist, den Verdacht einer strafbaren Handlung zu erwecken und damit Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens gibt oder die Durchführung der eröffneten Strafuntersuchung ersch wert wird. Grundsätzlich hat die Überbin- dung der Verfahrenskosten an die beschuldigte Perso n bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens aber Ausnahmecharakter; sie ist jedenfal ls dann unzulässig, wenn die Behörde aus Übereifer, aufgrund unrichtiger Beurteilung der Rec htslage oder vorschnell eine Strafuntersu- chung eingeleitet hat (BGer 6B_877/2016 vom 13. Jan uar 2017 E. 3.2). Nach bundesgerichtli- cher Rechtsprechung darf sich die Kostenauflage sod ann in tatsächlicher Hinsicht nur auf un- bestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen; nicht erlaubt ist eine Kostenauf- lage, wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indi- rekt vorgeworfen wird, sie habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Ver- schulden. 3.3 Der Beschwerdeführer hat Aufnahmen von einem Gespräch erstellt, das sich zwischen ihm, der sich überwiegend in seiner Wohnung, und der Privatklägerin, die sich überwiegend vor dieser Wohnung im Treppenhaus befand, abgespielt ha t. Aus den vorliegenden Akten – insbe- sondere der Audiodatei, aber auch den Einvernahmeprotokollen – geht sodann hervor, dass die Lautstärke des Gesprächs so hoch gewesen ist, dass das Gespräch auch in weiteren Etagen des Wohnhauses zu hören gewesen sein musste. Ferner sind weitere Personen am Gespräch beteiligt gewesen; zum einen die Hauswartin und zum anderen die Ehegatten des Beschwerde- führers und der Privatklägerin. Inhaltlich ist es i m Gespräch hauptsächlich um gegenseitige Vorwürfe im Zusammenhang mit dem (erweiterten) Zusa mmenleben der beteiligten Mietpartei- en in Anwesenheit der Hauswartin gegangen. Fraglich ist somit zunächst, ob die Aufnahme und die Aufbewahrung derselben – die zwei Vorgänge sind zu unterscheiden – als Verletzungs- handlung die in Art. 28 Abs. 1 ZGB geforderte Schwe re erreichten, um überhaupt eine Persön- lichkeitsverletzung darzustellen. Wird eine Persönl ichkeitsverletzung angenommen, ist sodann zu prüfen, ob die Persönlichkeitsverletzung aus obj ektiver Perspektive die Intensität aufweist, welche in Art. 426 Abs. 2 StPO von der Lehre und Re chtsprechung gefordert wird. Ebenso ist näher auf die Frage einzugehen, ob zwischen der Auf nahme (und Aufbewahrung) des Ge- sprächs vom 14. Juni 2015 durch den Beschwerdeführe r und der Eröffnung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft am 16. März 2016 ein a däquater Kausalzusammenhang besteht. Ist das Ergebnis so, dass in der gegebenen Konstell ation eine Kostenauflage im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO und eine Verweigerung der Ents chädigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht StPO Bundesrecht widerspricht, muss auf die verblei benden Rügen des Beschwerdeführers nicht mehr eingegangen werden. 3.4 Nach Art. 28 Abs. 1 ZGB kann, wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen. Die Per- sönlichkeitsverletzung muss im Zivilrecht eine gewisse Schwere erreichen. Harmlose bzw. sozi- aladäquate Beeinträchtigungen, Verletzungen, die sich notwendigerweise aus den Grundbedin- gungen des menschlichen Zusammenlebens ergeben, sin d somit keine Persönlichkeitsverlet- zungen im Sinne von Art. 28 Abs. 1 ZGB (B IANKA S . DÖRR , in: KUKO ZGB, 2012, Art. 28 N 2). 3.5 Es ist zunächst zu ergründen, was für ein Aspekt de r Persönlichkeit im Sinne von Art. 28 Abs. 1 ZGB im vorliegenden Sachverhalt verl etzt worden ist. Der Persönlichkeitsaspekt, der durch die Aufnahme und Aufbewahrung des Gespräc hs am stärksten tangiert wird, ist die „informationelle Privatheit“ bzw. die „Privatsphäre “. Der Einzelne wird hier davor geschützt, sich nicht dauernd beobachtet zu fühlen, sondern in gewi ssen Grenzen selber bestimmen zu kön- nen, unter welchen Umständen wer was über ihn wisse n darf; dieser Aspekt der Persönlichkeit ist insofern zu schützen, als der Einzelne durch be stimmte Verhaltensweisen, wie bspw. das Ausforschen, Kolportieren oder sonstiger Zugriff au f personenbezogene Lebensäusserungen in seiner Persönlichkeit tatsächlich spürbar beeinträc htigt wird (R EGINA E. AEBI -MÜLLER , Hand- kommentar zum Schweizer Privatrecht, Personen- und Familienrecht inkl. Kindes- und Erwach- senenschutzrecht, 2012, Art. 28 ZGB N 23). Das gesc hützte Persönlichkeitsgut überschneidet sich hier mit dem geschützten Rechtsgut bzw. dem An griffsobjekt von Art. 179 ter StGB. Es geht um die Unbefangenheit der Worte in einer privaten S phäre – einem nicht-öffentlichen Gespräch – bzw. darum, dass die Aufnahme einer situativen un d freien Rede nicht in einem anderen (zeit- lich nachfolgenden) Kontext gegen die Interessen de s Angegriffenen verwendet wird. Dies kommt im Übrigen auch bei der neben der Aufnahme in Art. 179 ter StGB ebenfalls strafbewähr- ten Aufbewahrung zum Ausdruck; hier geht es prinzip iell um die Verhinderung einer (zeitlich wiederum nachfolgenden) Verletzung durch die Weiter gabe oder das Abspielen der Aufnahme (PETER VON INS /P ETER -RENÉ WYDER , Basler Kommentar StGB, 2013, Art. 179 ter N 12). 3.6 Das Kantonsgericht braucht hier nicht abschliessend zu klären, ob mit der fraglichen Aufnahme und Aufbewahrung des Gesprächs die Schwell e der Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB erreicht wird oder ob diese e iner Rechtfertigung aufgrund eines privaten Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Interesses des Beschwerdeführers zugänglich ist. We sentlich ist, dass – auch wenn eine Per- sönlichkeitsverletzung angenommen würde – die Aufna hme vom Beschwerdeführer nicht heim- lich erstellt wurde, es sich beim Gespräch nicht um eine Privatangelegenheit handelte und die von den beteiligten Personen getätigten Aussagen – wie auch die Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung vom 28. September 2016 selber festhält und aus den Einvernahmepro- tokollen hervorgeht – im ganzen Treppenhaus zu höre n waren. Bei der Aufbewahrung der Auf- nahme ist sodann nicht ersichtlich, ob die Privatkl ägerin in ihrer Persönlichkeit tatsächlich spür- bar beeinträchtigt wurde, diente diese doch (aus ei ner objektiven Perspektive) lediglich zur Be- weissicherung bzw. wurde sie vom Beschwerdeführer d och ausschliesslich zu diesem Zweck aufbewahrt und einzig zu seiner Verteidigung in ein em Strafverfahren der Staatsanwaltschaft übergeben. Somit ist augenscheinlich die in Art. 42 6 Abs. 2 StPO geforderte Intensität der Per- sönlichkeitsverletzung, wie sie von Lehre und Recht sprechung konkretisiert und gefordert wird, im vorliegenden Sachverhalt sowohl bei der Aufnahme des Gesprächs vom 14. Juni 2015 als auch bei der Aufbewahrung der Audiodatei bis zum 15 . März 2016 ohnehin nicht gegeben, un- abhängig davon, ob überhaupt eine Persönlichkeitsve rletzung im Sinne von Art. 28 ZGB vor- liegt. 3.7 Darüber hinaus ist auch ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der Aufnahme und Aufbewahrung des Gesprächs vom 14. Juni 2015 un d der Eröffnung des Strafverfahrens am 16. März 2016 zumindest fragwürdig. Der Strafant rag der Privatklägerin ist auf eine Einver- nahme der Staatsanwaltschaft zurückzuführen, die am 15. März 2016 stattgefunden hat. Im Zusammenhang mit anderen Vorkommnissen zwischen dem Beschwerdeführer und der Privat- klägerin hat der Untersuchungsbeauftragte aus hier unerfindlichen Gründen die Privatklägerin auf ihr Strafantragsrecht hinsichtlich der unbefugt en Aufnahme eines Gesprächs im Sinne von Art. 179 ter StGB aufmerksam gemacht, nachdem protokollarisch f estgehalten worden war, dass der Beschwerdeführer zur Beweissicherung Tonaufnahmen im Treppenhaus einer Liegenschaft gemacht und diese aufbewahrt hatte. Aus dem Einvern ahmeprotokoll vom 15. März 2016 geht klar hervor, dass das Gespräch an der offenen Wohnu ngstüre des Beschwerdeführers stattge- funden hat, vier Personen am Gespräch beteiligt gew esen sind, sich die Situation nach Anga- ben des Beschwerdeführers „explosiv verschäft“ hat, zwar private Gespräche betreffend das laute Schreien des Kindes der Privatklägerin stattg efunden haben, diese aber in Anwesenheit weiterer Personen erfolgt sind und ein lauter Schmerzschrei zu hören gewesen ist. Im Ergebnis ist festzustellen, dass somit der Hinweis auf das S trafantragsrecht an die Privatklägerin durch Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht den einvernehmenden Untersuchungsbeauftragten ohne Not und somit aus reinem, nicht nach- vollziehbarem Übereifer erfolgt ist, insbesondere a ngesichts der Tatsache, dass das Einver- nahmeprotokoll den öffentlichen Charakter des Gespr ächs im Treppenhaus eher untermauert als entkräftet. Für den beschriebenen Übereifer des Untersuchungsbeauftragten spricht so- dann, dass offensichtlich keine näheren Abklärungen hinsichtlich des Beginns der Strafantrags- frist – die gerade beim Straftatbestand der „Aufbew ahrung“ im Sinne von Art. 179 ter Abs. 2 StGB nicht offensichtlich ist –, stattgefunden hat. 3.8 Nach den vorgängigen Darlegungen ist die Beschwerde vom 6. Oktober 2016 gutzu- heissen. Im Resultat entscheidend ist, dass – sofer n eine Persönlichkeitsverletzung überhaupt vorliegt – es an der geforderten Intensität derselb en mangelt. Genau diese Intensität wird aber (auch) vom Bundesgericht gefordert, wenn es in seiner Rechtsprechung festhält, die Kostenauf- lage auf der Grundlage von Persönlichkeitsverletzun gen sei nur dann gerechtfertigt, wenn die Beeinträchtigung nach objektiven Kriterien eine Int ensität aufweist, die nach dem natürlichen Lauf der Dinge die zuständige Behörde in die Pflich t ruft, ein Strafverfahren in der Sache einzu- leiten. Somit kann hier – wie bereits dargelegt – o ffen bleiben, ob mit der Aufnahme und Aufbe- wahrung des Gesprächs überhaupt eine Persönlichkeit sverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB erfolgt ist. Im Lichte dieses Ergebnisses kann schl iesslich darauf verzichtet werden, auf die üb- rigen Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen. 4.1 Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Ver- fahrens in der Höhe von insgesamt CHF 636.00 (inkl. eine Gebühr von CHF 200.00 für die Ein- stellungsverfügung) und für das Beschwerdeverfahren in der Höhe von insgesamt CHF 1‘000.00 zu Lasten des Staates (Art. 423 Abs. 1 StPO). 4.2 Ebenso ist dem Beschwerdeführer für das vorinstanzl iche und das Beschwerdeverfah- ren eine Parteientschädigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO auszuzahlen. Für das vorinstanzliche Verfahren reicht der Vertreter des Beschwerdeführers eine Honorarnote vom 26. September 2016 für seinen Aufwand vom 12. Mai bis zum 26. Juni 2016 ein. Seine anwaltli- che Tätigkeit von 12 Stunden und 12 Minuten berechn et er pro Stunde mit CHF 250.00 und kommt auf ein Anwaltshonorar von CHF 3‘050.00. Mit den weiteren Auslagen in der Höhe von CHF 84.50 und der Mehrwertsteuer von CHF 250.75 ste llt er gesamthaft CHF 3‘385.25 in Rechnung. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Das Honorar für die Wahlverteidigung richtet sich n ach der Tarifordnung für die Anwäl- tinnen und Anwälte vom 17. November 2003 (TO; SGS 178.112). Danach bemisst sich das Ho- norar in Strafsachen nach dem Stundenaufwand (§ 2 A bs. 1 TO). Die Bemühungen des An- walts müssen angemessen sein bzw. in einem vernünft igen Verhältnis zur Schwierigkeit des Falls und zur Wichtigkeit der Sache stehen. Unnötig e und übersetzte Kosten sind nicht zu ent- schädigen, wobei auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Verteidigungsbeizugs abzustellen ist (S TEFAN WEHRENBERG /F RIEDRICH FRANK , Basler Kommentar StPO, 2014, Art. 429 N 15). Auf- grund von § 3 Abs. 1 TO beträgt das Honorar CHF 200 .00 bis CHF 350.00 pro Stunde, je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache und der damit verbundenen Verantwortung. Kopiaturen (§ 15 TO; CHF 1.50 pro Seite, bei Massenkopien CHF 0.50) und weitere Auslagen wie bspw. Telefonate und Porti (§ 16 TO; nach dem tatsächlich en Aufwand) können separat in Rechnung gestellt werden, wenn sie nicht bereits vom Stundenhonorar erfasst werden. 4.4 Das Kantonsgericht stellt fest, dass die Honorarnote vom 26. September 2016 relativ hoch ausfällt, insbesondere angesichts der Tatsache , dass es sich vorliegend um ein Strafver- fahren handelt, das als nicht sonderlich komplex zu bewerten ist. Demzufolge dürfte nebst einer Überprüfung des Stundenaufwandes für diesen Fall vo rliegend auch das Anwaltshonorar CHF 230.00 pro Stunde nicht übersteigen. Die Staats anwaltschaft Basel-Landschaft wird je- doch die Angemessenheit der Entschädigung zu beurteilen haben, weshalb die Festsetzung der Parteientschädigung (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) für das Vorverfahren zur Entscheidung an die- se zurück zu weisen ist (Art. 397 Abs. 2 StPO). 4.5 Im Hinblick auf die Parteientschädigung für das Bes chwerdeverfahren ist zu beachten, dass gemäss § 18 Abs. 1 TO die Honorarrechnung im Beschwerdeverfahren spätestens mit der letzten Rechtsschrift einzureichen ist, ansonsten d as Gericht die Parteientschädigung von Am- tes wegen nach Ermessen festsetzt. Dem Kantonsgeric ht liegt am Tag des vorliegenden Be- schlusses keine Honorarnote des Beschwerdeführers v or. In seiner Beschwerdeschrift vom 6. Oktober 2016 weist der Beschwerdeführer das Kant onsgericht zwar ausdrücklich darauf hin, es möge ihn vor Erlass des Entscheides auffordern, die Honorarnote für das Beschwerdever- fahren einzureichen. Dieser Aufforderung kann anges ichts der klaren Rechtsgrundlage in § 18 Abs. 1 TO keine Folge gegeben werden. Im Hinblick a uf den Aufwand, der dem Beschwerde- führer im Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwe rdeverfahren entstanden ist, und der Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Komplexität der Sache, ist ihm eine Parteientschädi gung in der Höhe von pauschal CHF 1‘200.00 (zzgl. MwSt., inkl. Auslagen) aus der Staatskasse auszubezahlen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 3 und 4 der Einstellungs- verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft v om 28. Septem- ber 2016 werden aufgehoben. 2. Die Kosten für das vorinstanzliche Verfahren in der Höhe von CHF 636.00 (inkl. Gebühr von CHF 200.00 für die Ein stellungsverfü- gung) und für das Beschwerdeverfahren in der Höhe v on insgesamt CHF 1‘000.00 gehen zu Lasten des Staates. 3. Der Entscheid über die Entschädigung der Aufwen dungen des Be- schwerdeführers für die angemessene Ausübung seiner Verfahrens- rechte im Vorverfahren (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ) wird an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zurückgewiesen. 4. Für das Beschwerdeverfahren wird dem Beschwerde führer eine Par- teientschädigung in der Höhe von pauschal CHF 1‘200 .00 (zzgl. MwSt., inkl. Auslagen) aus der Staatskasse bezahlt. 5. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber i.V. Tobias Fasnacht Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht