B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3074/2013 U r t e i l v o m 2 5 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Felice Grella, Erdös & Lehmann Rechtsanwälte, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. April 2013 / N (…). D-3074/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit über die schweizerische Botschaft versandter Verfügung vom (…) verweigerte das Bundesamt dem Beschwerdeführer , nach vorgängiger Befragung vom (…) durch die Schweizer Vertretung in Ankara, die Einrei- se in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch aus dem Ausland vom (…) ab. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft ([…]). B. Der Beschwerdeführer bestieg eigenen Angaben zufolge am (…) in sei- nem Heimatstaat einen B._______ und begab sich am (…) ankam. Von dort gelangte er (…) am (…) illegal in die Schweiz. Am 2. November 2009 suchte er in C._______ um Asyl nach. Am (…) fand im dortigen Em p- fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) eine Befragung statt ([…]). Am (…) wurde er in Bern -Wabern durch das Bunde samt in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) angehört ([…]). B.a Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei türk i- scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz i n D._______ (E._______). Er sei politisch aktiv gewesen und habe sich in den Jahren 2002 und (…) als Leiter der F._______ der Halkin Demokrasi Partisi (HADEP) betätigt. Im Jahr 2003 sei in D._______ gegen ihn ein Strafverfahren wegen Unterstützung der Partiya Karkerên Kurdistan (Ar- beiterpartei Kurdistans, PKK) und wegen des Einsatzes von Molotow - Cocktails eingeleitet worden. Nach einem Jahr in Untersuchungshaft sei er erstinstanzlich zu einer Haftstrafe von nicht ganz 15 Jahren verurteilt worden. Da er Beschwerde gegen dieses Urteil eingereicht habe, habe er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens auf freiem Fuss abwarten kö n- nen. B.b Im Zeitraum von 2005 bis (…) sei er normales Mitglied der Demokra- tik Toplum Partisi (DTP) gewesen und habe an verschiedenen politischen Anlässen teilgenommen. Im (…) 2006 habe er sich der PKK angeschlo s- sen und im G._______ in einem PKK -Camp eine (…) Ausbildung durch- laufen. Nach zirka einem halben Jahr habe er seinen Aufenthalt bei der PKK im G._______ abgebrochen und sich unter Berufung auf das Reu e- gesetz für ehemalige PKK -Kämpfer bei den türkischen Behörden gemel- det. Nach einer (…) monatigen Haft sei er gegen Kaution auf freien Fuss gesetzt worden. Das in diesem Zusammenhang gegen ihn eröffnete Strafverfahren wegen Mitgliedschaft bei der H._______ der PKK D-3074/2013 Seite 3 (I._______) habe mit einem Freispruch geendet. Die türkischen Siche r- heitskräfte hätten ihn während der Haft als Spitzel anwerben wollen. Er vermute, dass seine diesbezügliche Weigerung zu einer Verlängerung seiner Haftdauer geführt habe. B.c In einem wei teren Strafverfahren vor der (…) in D._______ sei er aufgrund seiner Teilnahme an einer Newroz-Feier im (…) 2006 wegen Propaganda für die PKK angeklagt worden. Ein Gericht in J._______ ha- be ihn in diesem Verfahren freigesprochen. Wegen des gleichen Vorfalls sei jedoch im Jahr 2008 in D._______ ein neues Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden, welches erstinstanzlich noch hängig sei. In diesem Zusammenhang sei er nie in Gewahrsam oder in Untersuchungshaft ge- wesen, jedoch sei Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. Zudem sei er noch zu (…) Monaten Haft wegen Refraktion verurteilt worden. Zirka eine Woche vor seiner Ausreise aus der Türkei ([…]) sei er im Zusammenhang mit dem nicht geleiste ten Militärdienst beziehungsweise der Newroz- Teilnahme von Zivilpersonen im Laden seiner Familie aufgesucht und an- gesprochen worden , wobei er sich durch ein Ablenkungsmanöver dem Zugriff der Sicherheitskräfte habe entziehen können. B.d Am (…) sei nach (…) Kassationen das endgültige erstinstanzliche Ur- teil im ersterwähnten Verfahren aus dem Jahr 2003 wegen Besitzes und Einsatzes von Molotow -Cocktails ergangen (vgl. vorstehend B.a) . Dabei sei er durch die (…) in D._______ zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und (…) Monaten verurteilt worden; dieses Urteil sei am (…) vom Kassa- tionshof bestätigt worden. Da er unter erheblichem Druck der Behörden gestanden habe, habe er sich im (…) 2009 zur Flucht aus der Türkei ent- schlossen. Am (…) 2010 sei sein Bruder K._______ durch die Anti-Terror- Abteilung in D._______ nach seinem Verbleib befragt worden. Die türk i- schen Behörden wüssten nun, dass er sich in der Schweiz aufhalte. B.e Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ent- sprechende Gerichtsakten ein , darunter – im Nachgang zu den Befra- gungen – auch die Urteile vom (…) ([…]) und vom (…) ([…]). C. Mit Schreiben vom (…) teilte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) dem BFM mit, ihm seien betreffend den Beschwerdeführer keine konkr e- ten Vorfälle bekannt, we lche eine Gefährdung des Staatswesens bewi r- ken könnten. D-3074/2013 Seite 4 D. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft L._______ vom (…) wurde der Be- schwerdeführer wegen M._______ zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von (…) Tagessätzen zu je Fr. (…) verurteilt. E. Mit Verfügung vom 2 2. April 2013 – eröffnet am 29. April 2013 – stellte das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen - schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz u nd beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug. E.a Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen genügten , soweit glaubhaft, den A n- forderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft sei der Zeitpunkt des Asylentscheides massg e- bend. Deshalb vermöge der Beschwerdeführer aus den durch Freispruch abgeschlossenen Strafverfahren betreffend Teilnahme an den Newroz- Feierlichkeiten 2006 und Mitgliedschaft in der I._______ keine Schutzbe- dürftigkeit mehr abzuleiten. Dasselbe gelte im Zusammenhang mit dem in J._______ eröffneten Verfahren betreffend PKK-Mitgliedschaft und Rek- rutierung von PKK-Mitgliedern, in welchem er, nach (…) Monaten in Un- tersuchungshaft, freigesprochen worden sei, wobei er sich in diesem Z u- sammenhang nicht mehr gefährdet sehe und es deshalb nicht für nötig erachte, den Asylbehörden das diesbezügliche Urteil einzureichen. E.b Im Strafverfahren aus dem Jahr 2003 wegen PKK -Unterstützung und Umgangs mit Sprengstoff sei er nach (…) Kassationen am (…) 2009 erst- instanzlich zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und (…) verurteilt worden, welche Strafe nach (…) Abweisung seiner Beschwerde durch Ur- teil des Kassationshofs vom (…) 2011 rechtskräftig geworden sei. G e- mäss bu ndesgerichtlicher Rechtsprechung erweise sich eine Ahndung von Unterstützungshandlungen zugunsten der gewaltextremistischen PKK im Kern als gemeinrechtlich legitimiert und stelle keine politische Verfolgung dar, auch wenn die dafür drohenden Haftstrafen au s hiesiger Sicht hoch erschienen. Auch erfülle der Einsatz von Molotow -Cocktails unabhängig von einem allfälligen politischen Kontext einen gemeinrechtli- chen Straftatbestand, dessen Ahndung grundsätzlich legitim sei. In di e- sem Zusammenhang habe er anlässlich der Anhörung vom (…) erklärt, lediglich als Zuschauer beziehungsweise als " J._______" mitgewirkt und dies den türkischen Behörden gegenüber nur unter Misshandlungen bei D-3074/2013 Seite 5 der polizeilichen Einvernahme gestanden zu haben. Dies treffe jedoch in Bezug auf sein entsprechendes, vor Gericht abgelegtes Teilgeständnis nicht zu. Auch seien die damals vom Beschwerdeführer wegen Folte r- vorwürfen angezeigten Polizisten freigesprochen worden. Demgegenüber habe der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung durch die Schw ei- zer Vertretung in Ankara (vgl. Sachverhalt Bst. A) bezüglich der polizeil i- chen Einvernahme klar verneint, misshandelt worden zu sein, und erklärt, "nur" psychischem Druck ausgesetzt gewesen zu sein. Schliesslich habe er auf Vorhalt dieses Widerspruchs er klärt, er sei damals nicht gefoltert, aber geschlagen worden. Somit sei es ihm nicht gelungen, den Wide r- spruch aufzulösen, wobei seine Aussagen im Auslandverfahren eher der Wahrheit entsprechen dürften. Unter diesen Umständen sei seine Ankl a- ge und Verurtei lung wegen PKK-Unterstützung und mehrfachen Einsa t- zes von Molotow-Cocktails im Kern als rechtsstaatlich legitim einzustufen. Dasselbe gelte für die in diesem Zusammenhang gegen den Beschwe r- deführer ergriffenen strafrechtlichen Massnahmen. So habe er nach einer Untersuchungshaft von einem Jahr den Ausgang des Verfahrens in Fre i- heit abwarten können. Der effektive Verfahrensverlauf mit (…) Kassatio- nen belege, dass sich die türkischen Behörden eingehend mit den Vo r- würfen gegen den Beschwerdeführer auseinanderge setzt hätten und g e- mäss dem rechtskräftigen Urteil das Gericht den rechtsstaatlichen Grundsatz der Anwendung des milderen Rechts beachtet habe. Das Strafmass erscheine zwar auf den ersten Blick hoch, belege jedoch ke i- nen Polit malus, zumal der Beschwerdefüh rer zweimal auf städtischem Gebiet Molotow -Cocktails geworfen habe und beide Male das Risiko schwerer Verletzungen bei allfälligen Opfern und der Verursachung eines Brandausbruchs eingegangen sei. Demnach sei er aus legitimen Motiven und in einem rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt worden und daher nicht schutzbedürftig. E.c Dieselben Überlegungen würden auch in Bezug auf das Strafverfa h- ren und die Verurteilung wegen der nach der Teilnahme an der Newroz- Feier 2006 betriebenen PKK-Propaganda gelten, weshalb sich auch di e- ses Verfolgungsvorbringen als asylrechtlich nicht rele vant erweise. Schliesslich vermöge er auch aus der Verurteilung zu einer fünfmonatigen Haftstrafe wegen Refraktion und dem Umstand, dass er sich in diesem Zusammenhang einer Festnahme entzogen habe, keine Schutzbedürfti g- keit abzuleiten, zumal in der Türkei weder die Einberufung in den Militä r- dienst noch die Bestrafung wegen Refraktion oder Desertion aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe erfolge, wobei diesbezüglich, wie D-3074/2013 Seite 6 auch der Fall des Beschwerdeführers zeige, vergleichsweise milde Str a- fen verhängt würden. E.d Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Zwar sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei der Wiede r- einreise in die Türkei aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe sowie weg en eines bestehenden Haft - be- ziehungsweise Vorführbefehls eines erstinstanzlich noch hängigen Stra f- verfahrens festgenommen werde. Indes sei jedoch bei der Wiedereinreise und einer polizeilichen Überprüfung nach der Einführung einer neuen Strafprozessordnung im Jahr 2005 und einer deutlichen allgemeinen Ve r- besserung der Menschenrechtslage in der Türkei nicht mit einer me n- schenrechtswidrigen Behandlung zu rechnen. Das Risiko einer u n- menschlichen Behandlung während des Strafvollzugs könne praktisch verneint werden. F. Mit Eingabe vom 29. Mai 2013 (Datum des Poststempels) an das Bu n- desverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter unter Kosten und Entschädigungsfolge, es sei die Verf ü- gung der Vorinstanz aufzuheben und ihm in der Schweiz Asyl zu gewäh- ren. In prozessualer Hinsicht wurden die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, der unentgeltlichen Prozessführung und einer Parteientschädigung sowie die Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung von Beweismitteln beantrag t. Gleichzeitig wurden die Befragungsprot o- kolle aus den beiden erstinstanzlichen Asylverfahren (vgl. Sachverhalt Bst. A und B), je eine zusammenfassende Übersetzung de r vorstehend unter Bst. B. e aufgeführten türkischen Urteile vom (…) 2009 ([…]) und vom (…) (Kassationsgericht […]) sowie (…) weitere Dokumente betre f- fend die Strafverfahren in der Türkei, welche Unterlagen bereits beim BFM zu den Akten gereicht worden waren, in Kopie eingereicht. Darauf sowie auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. G. Mit Zwischenverfügung vom (…) teilte das Bundesverwal -tungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne, hiess das Gesuch um Gewährung der unen t- geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltung s- verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie D-3074/2013 Seite 7 unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwe rde- führers gut und setzte diesem Frist bis zum (…) zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung oder zur Leistung eines Kostenvorschusses , ve r- bunden mit der Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Z u- dem wurde ihm im Zusammenhang mit dem diesbezügl ich gestellten An- trag – unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG – eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung zur Einreichung von in der Beschwerde in Aussicht gestellten Beweismitteln samt Übersetzung angesetzt. H. Am (…) reichte der Beschwerdefüh rer eine Fürsorgebestätigung zu den Akten. I. Mit Schreiben vom (…) teilte der Beschwerdeführer mit, die in Aussicht gestellten Beweismittel (begründetes Urteil des Kassationsgerichts [ (…)] und Unterlagen betreffend (…) seien bisher nicht eingetroffen. J. J.a Mit Vernehmlassung vom (…) beantragte das Bundesamt die Abwe i- sung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, die Be - schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder B e- weismittel, welche eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigten, und verwies auf seine Erwägungen, an welchen es festhielt. J.b Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am (…) zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d D-3074/2013 Seite 8 Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG n ichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerd e- führer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Nach fristgerechter Einreichung der Fürsorgebestätigung ist somit auf die Beschwerde einzutreten. 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachv erhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, w e- gen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge- fährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen un- erträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüc hlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). D-3074/2013 Seite 9 5. Zur Begründung der Beschwerde w urde ausgeführt, einem Update der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 20. Dezember 2010 sei zu entnehmen, dass Teilnehmer an von der PKK unterstützten Demonstrat i- onen wie PKK-Mitglieder behandelt und entsprechend hart bestraft wü r- den. Sodann verkenne die Vorinstanz, dass in den Jahren 2002/2003 e i- ne andere politische Situation in der Türkei geherrscht habe als heute. In- des würden die Haftbedingungen in den Gefängnissen vom Typ F ge- mäss der EU -Kommission, Amnesty International und des US - Aussenministeriums weiterhin stark kritisiert, da kurdische Häftlinge we i- terhin Übergriffen von Aufsehern und Behörden ausgeliefert seien, wobei auffalle, dass sich die Anzahl der getöteten Häftlinge in den vergangenen Jahren massiv erhöht habe. Somit könne der Einschätzung der Vori n- stanz, wonach die Behandlung in den F -Gefängnissen der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grun d- freiheiten (EMRK, SR 0.101) konform sei und Häftlinge keiner Gefahr, Misshandlungen beziehungsweise keiner konkreten Lebensgefahr au s- gesetzt seien, nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer sei bis zum Jahr (…) nicht Mitglied der PKK gewesen, habe im Jahr (…) mit den tür- kischen Behörden zusammengearbeitet und sich von der PKK losgesagt und sei trotzdem als Demonstrationsteilnehmer und " J._______" im Alter von weniger als (…) Jahren zu einer Strafe v on zwölf Jahren und (…) verurteilt worden. Mit dem Urteil des Kassationsgerichts vom (…) 2011 seien die vom Strafgericht in D._______ für die einzelnen Delikte um (…) erhöhten Strafen bestätigt worden. De r angefochtenen Verfügung könne weiter entnommen wer den, dass die vom Beschwerdeführer geltend g e- machten psychischen Misshandlungen und Schläge, welche anfangs zu einem vollumfänglichen Geständnis geführt hätten, das teilweise widerr u- fen worden sei, nicht glaubhaft seien. Diesbezüglich verkenne die Vori n- stanz, dass die Verhältnisse in den Jahren 2002/2003 massiv schlechter gewesen seien als heute und gemäss den Einschätzungen von unabhän- gigen Behörden dazumal noch systematische Folterungen und Misshand- lungen an der Tagesordnung gewesen seien. Unter diesen Um ständen könne die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die vom Beschwerdefüh- rer im Jahr 2003 gegenüber den zuständigen Polizisten zur Anzeige ge- brachten psychischen Folterungen beziehungsweise Schläge von einem "unabhängigen" Gericht als nicht zutreffend fe stgestellt worden seien, nicht nachvollzogen werden. Aufgrund der damaligen Verhältnisse sei en die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er zu einem Ge ständnis gezwungen worden sei, glaubhaft. Somit müsse auf das Teilge ständnis des Beschwerdeführers abgestellt werden beziehungsweise darauf, dass D-3074/2013 Seite 10 er an den (…) geltend gemachten unbewi lligten Demonstrationen als Teilnehmer beziehungsweise als "J._______" zugegen gewesen sei. S o- dann se ien bei der rechtlichen Beurteilung des Strafmasses von zwölf Jahren und (…) sowohl Art. 220 des türkischen Strafgesetzbuchs als auch das Anti-Terror-Gesetz zu berücksichtigen, aufgrund welcher B e- stimmungen jeder Teilnehmer an einer Demonstration der PKK als deren Mitglied qualifiziert worden s ei, unabhängig davon, ob vom Verurteilten eine Straftat begangen worden und ob er PKK -Mitglied gewesen sei. Auf- grund des Gesagten habe der türkische Staat alle Kurden, welche sich für ihre Kultur und ihre verfassungsmässigen Rechte eingesetzt hätten, wil l- kürlich als Terroristen qualifiziert und verurteilt. Unter diesen Umständen vermöge die Feststellung der Vorinstanz, dass kein Politmalus vorliege, nicht zu überzeugen. Zusammenfassend sei der Beschwerdeführer au f- grund seiner kurdischen Ethnie sowie seiner passiven Unterstützung der PKK zu einer Haftstrafe verurteilt worden, welche einen gewichtigen P o- litmalus enthalte. Zwar werde der Türkei von der E uropäischen Kommis- sion (EU-Kommission) in Bezug auf Verfolgung von Minderheiten bezi e- hungsweise eines garantierten EMRK-konformen Gerichtsverfahrens eine leichte Verbesserung attestiert, indes würden die Zustände aktuell in ke i- ner Art und Weise den Richtlinien der EU-Kommission entsprechen. Nach dem Gesagten erfülle der Beschwerdeführer die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG und sei folgl ich als Flüchtling anzuerkennen ([…]). 6. In casu ist zu prüfen, ob das BFM zu Recht dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt hat, indem es im Zusammenhang mit dem im Jahr 2003 eröffneten Strafverfa hren, welches nach mehreren Kassationen schliesslich im Jahr 2011 zu einer Verurteilung zu insgesamt zwölf Jahren und einem Monat Gefängnis führte, von einer S trafverfol- gung aus legitimen Motiven im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfa h- rens ausgegangen ist und eine asylrelevante Verfolgung in Bezug auf ein wegen PKK -Propaganda eröffnetes Strafverfahren im Zusammenhang mit der Teilnahme des Beschwerdeführers an einer Newroz-Feier im Jahr 2006 verneint hat. 6.1 Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Straf verfolgung im He i- matland bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtl i- chen Delikts eine Verfolgung im asy lrechtlichen Sinne darstellen. Dies D-3074/2013 Seite 11 trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bes timmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauu n- gen zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemei n- rechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. Malus im abs o- luten Sinne), wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen kl a- rerweise nicht zu genügen vermag oder we nn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter droht (vgl. BVGE 2011/10 E. 4.3 S.127 f. mit weiteren Hinweisen). 6.2 6.2.1 Der Beschwerdeführer wurde i m Zusammenhang mit einer Protest- aktion vom (…) 2002 gegen die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan, in deren Rahmen er zusammen mit einem Freund ein Spruchband fixierte und Molotow-Cocktails geworfen wurden, und einer weiteren Aktion vom (…) 2003, bei welche r Parolen zugunsten von Abdullah Öcalan gerufen und erneut Molotow-Cocktails geworfen wurden, nach (…) Kassationen mit Urteil des (…) in D._______ vom (…) 2009 – nebst Geldstrafen – zu folgenden Gefängnisstrafen verurteilt, welche mit Urteil der (…) vom (…) 2011 (…) bestätigt wurden: a) wegen Begehung von Straftaten als Mitglied einer bewaffneten Organi- sation (Art. 314 Abs. 2 türkisches Strafgesetzbuch [ TStGB] i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Anti-Terror-Gesetz [ATG]): zu drei Jahren und (…) Monaten (dies gestützt auf ein vorher ergangenes Urteil, ansonsten das Strafmass sechs Jahre und […] Monate betragen hätte); b) wegen Besitz es und Verwendung von Sprengstoff ( betrifft […] 2003; Art. 174 i.V.m. Art. 170 Abs. 1 Bst. c TStGB): zu vier Jahren und (…) Mo- naten; c) wegen Besitz es und Verwendung von Sprengstoff (betrifft […] 2002; Art. 174 i.V.m. Art. 170 Abs. 1 Bst. c TStGB): zu vier Jahren und (…) Mo- naten, D-3074/2013 Seite 12 wobei das Strafmass vorgängig jeweils in Anwendung von Art. 5 ATG (De- likt a) beziehungsweise Art. 174 Abs. 2 TSTGB (Delikte b und c) um die Hälfte erhöht und in Anwendung von Art. 62 TStGB um einen Sechstel herabgesetzt worden war. 6.2.2 Der vorinstanzlichen Argumentation, die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung wegen Unterstützungstätigkeiten für die PKK und Delik- ten im Zusammenhang mit illegalem Besitz und Verwendung von Sprengstoff als rechtsstaatlich legitim zu betrachten, ist grundsätzlich z u- zustimmen. Daran vermag nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt weder Mitglied der PKK noch sonst einer bewaffneten Organisation war: Damals setzte er sich für die legale Partei HADEP ein, welche erst am 13. März 2003 durch das türkische Verfassungsgericht verboten wurde, und schloss sich (…) Jahre später, nämlich im (…) 2006 der PKK an, von welcher er sich im (…) 2006 wieder lossagte, wobei er stets abstritt, selbst Molotow -Cocktails besessen oder geworfen zu h a- ben, leistete er doch seine aktiven Tatbeiträge im Rahmen von illegalen Protestkundgebungen. Ein Politma lus i m Zusammenhang mit der B e- handlung, die der Beschwerdeführer während der (…) Tage erfuhr, als er sich ab dem (…) 2003 auf der Anti-Terror-Abteilung in Gewahrsam befand und einvernommen wurde, wurde gestützt auf seine diesbezüglich u n- stimmigen Aussagen im Asylverfahren und den Umstand, dass die vom ihm wegen Foltervorwürfen angezeigten Polizisten freigesprochen wu r- den, durch das BFM mit zutreffender Begründung verneint. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch aus dem Umstand, dass er während mehrerer Monate bis (…) in einem F-Gefängnis inhaftiert war, keinen Po- litmalus abzuleiten, hätten sich doch dort seinen Angaben zufolge, abg e- sehen von Problemen der Häftlinge mit den Wärtern und dem Direktor, keine besonderen Vorfälle zugetragen ([…]). 6.3 Demgegenüber ergibt eine Prüfung der Akten, dass die asylrechtliche Relevanz der geltend gemachten Verfolgung hinsichtlich des wieder e r- öffneten Strafverfahrens im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Newroz-Feier im (…) 2006 von der Vorinstanz zu Unrecht verneint wor- den ist. 6.3.1 Gemäss seinen diesbezüglich unbestrittenen Aussagen im Asylver- fahren wurde der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einem wegen seiner Teilnahme an der erwähnten Newroz-Feier eröffneten Strafverfah- ren im (…) 2006 von einem Gericht in J._______ freigesprochen. Aus den von ihm diesbezüglich eingereichten Akten geht hervor, dass in dieser D-3074/2013 Seite 13 Angelegenheit im Jahr 2008 gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet , am (…) 2008 bei der (…) in D._______ Anklage wegen Propaganda für eine Terrororganisation sowie Lobes einer Straftat und eines Straftäters erho- ben und am (…) 2009 ein Haftbefehl erlassen wurde. Diese Angaben werden in einem Anwaltsschreiben vom (…) 2010 bestätigt, wonach für den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 7 Abs. 2 ATG (Propaganda für ei- ne terroristische Organisation) eine Gefängnisstrafe von einem bis fünf Jahren und gestützt auf Art. 215 TStGB (Loben einer Straftat und eines Straftäters) eine solche bis zu zwei Jahren beantragt werde. Gemäss den gerichtlichen Unterlagen bestehen Foto - und Videoaufnahmen, auf we l- chen der Beschwerdeführer die rechte Seite eines grossen Posters von Abdullah Öcalan gehalten habe. Der Beschwerdeführer erklärte diesbe- züglich anlässlich der Anhörung vom (…), er habe erst in der Schweiz von seinem Anwalt in der Türkei von diesem neu eröffneten Verfahren Kenntnis erhalten. Der Demons trationszug zum Kundgebungsplatz sei nicht illegal gewesen, sondern in Begleitung der Polizei erfolgt. Bei der anschliessenden Feier habe er getanzt und der Musik zugehört. Er sei zwar kein offizielles DTP-Mitglied, habe aber schon im Namen der Partei an der Feier teilgenommen . Er sei nicht der einzige Angeklagte. Da man wegen der Teilnahme an der Newroz-Feier nicht verurteilt werden könne, müssten andere Vorwürfe gefunden werden ([…]). 6.3.2 Unter den vorerwähnten Umständen erscheinen die von den türk i- schen Justizbehörden erhobenen Vorwürfe als nicht berechtigt bezi e- hungsweise ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer gestützt darauf eine Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe zu gewärtigen hätte, welche als unangemessen zu qualifizieren wäre. Es scheint vie l- mehr, dass das Verfahren gegen den Beschwerdeführer, der schon früher in Verfahren verwickelt war, politisch motiviert ist. In diesem Sinn ist in casu ein Politmalus zu bejahen. So erscheint vorweg nicht nachvollzie h- bar, weshalb gegen den Beschwerdeführer, nachdem er im (…) 2006 freigesprochen worden war, nach anderthalb Jahren in derselben Angele- genheit erneut Anklage erhoben wurde, ist doch davon auszugehen, dass ihn angeblich belastendes Beweismaterial wie Foto - und Videoaufna h- men bereits im ersten Verfahren vorgelegen wäre. Des Weiteren ist nicht bekannt, dass es im Zusammenhang mit den Newroz-Feierlichkeiten vom (…) 2006 in D._______ zu Ausschreitungen gekommen wäre. Auch wu r- de das Verbot der DTP erst am 1 6. November 2007 beantragt und am 11. Dezember 2009 rechtskräftig. Unter diesen Umständen ist aufgrund der Aktenlage nicht von einer rechtsstaatlich illegitimen Tei lnahme des Beschwerdeführers an der (legalen) Newroz-Feier auszugehen. D-3074/2013 Seite 14 7. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer bereits anlässlich der Befra- gung durch die Schweizer Vertretung in Ankara erklärte, dass ihm wegen der behördlichen Fichierung bei Polizeikontrollen manchmal Schwierigkei- ten entstanden seien ([…]). Diesem Vorbringen wurde von der Vorinstanz nicht Rechnung getragen, obwohl der Kontext der übrigen Sachverhalt s- vorbringen darauf schliessen lässt, dass über den Beschwerdeführer bei den türkischen Behörd en tatsächlich ein Datenblatt besteh en dürfte. So verliess er seinen Heimatstaat (…) Monate nach der erwähnten Befra- gung beziehungsweise (…) einen Monat nach der Eröffnung der Able h- nung seines in der Türkei gestellten Asylgesuchs durch das BFM und b e- antwortete er die Frage nach den Gründen für die Ausreise anlässlich der Befragung im EVZ zwar auch mit den Gefängnisstrafen, doch führte er auch aus, dass – obwohl seine finanzielle Situation gut gewesen sei – er ständig verfolgt worden sei und unter psychischem Druck gestanden ha- be; nach der erwähnten Befragung habe er die Flucht ergriffen und sich nicht erwischen lassen , wobei er Zivilpolizisten, welche ihn angehalten hätten, entkommen sei ([…]). Anlässlich der Anhörung vom (…) bestätigte er diese Aussagen sinngemäss. So sei immer wieder zu Hause nach ihm gesucht worden; kurz vor der Ausreise hätte n Zivilpolizisten versucht, ihn aus ihm nicht bekannten Gründen der Staatsanwaltschaft zuzuführen; wenn er an einer öffentlichen Newroz-Feier teilnehme, bekomme er Prob- leme; bei der Newroz -Feier 2009 sei er von der Polizei beschattet wo r- den, weshalb er nach Hause gegangen sei ([…]). Aus den beim BFM ein- gereichten Akten geht schliesslich hervor, dass der Bruder K._______ des Beschwerdefü hrers am (…) 2010 durch die Anti -Terror-Abteilung in D._______ über diesen befragt wurde , wobei er dessen Aufenthaltsort in der Schweiz bekanntgab. Auch der Umstand, dass in der Vergangenheit wegen politischer Delikte Strafverfahren gegen den Beschwerdefüh rer eröffnet wurde n und e r diesbezüglich bereits verurteilt wurde, lässt auf das Bestehen eines politischen Datenblatts schliessen. In der Regel ist bereits aufgrund dieser Fichierung von einer berechtigten Furcht vor künf- tiger asylrechtlich relevanter sta atlicher Verfolgung auszugehen (vgl. BVGE 2010/9). Eine solche ist gestützt auf die Aktenlage auch in Bezug auf den Beschwerdeführer zu bejahen. Daran vermag die Argumentation der Vorinstanz, im Strafverfahren betreffend die Teilnahme an der Ne w- roz-Feier 2006 sei noch kein erstinstanzliches Urteil gefällt worden, wes- halb der Verfahrensausgang offen sei und der Beschwerdeführer zudem bei einer allfälligen Verurteilung eine Beschwerdemöglichkeit hätte, nichts zu ändern. D-3074/2013 Seite 15 8. Insgesamt kann diesen Erwäg ungen gemäss im Zusammenhang mit der Teilnahme des Beschwerdeführers an der Newroz -Feier 2006 in D._______ nicht von einer rechtmässigen Strafverfolgung durch die türki- schen Behörden gesprochen wer den, zumal ihm eine Verurteilung zu e i- ner mehrjährigen Haftstrafe droht, welche nicht als rechtsstaatlich legitim bezeichnet werden k önnte. Aufgrund der vorliegenden Akten ist vielmehr davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von den türkischen S i- cherheitskräften für seine politische Haltung und für rechtsstaat lich legiti- me politische Aktivitäten verfolgt worden ist und weitere Verfolgungshand- lungen nicht auszuschliessen sind. Aufgrund dieser Überlegungen und der grossen Wahrscheinlichkeit der Fichierung des Beschwerdeführers ist dessen Furcht vor weiteren Verfo lgungsmassnahmen durch die türk i- schen Sicherheitskräfte, mithin auch angesichts der bereits erlebten Vo r- kommnisse, aufgrund der heutigen Aktenlage objektiv nachvollziehbar und somit als begründet im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu erachten. Da die befürchteten Nachteile von den türkischen Sicherheitskräften ausg e- hen, welche auf dem Territorium der Türkei die Staatsmacht repräsenti e- ren, ist im vorliegenden Fall auch nicht vom Bestehen einer sicheren i n- nerstaatlichen Schutzalternative auszugehen. Unter diese n Umständen erübrigt es sich, auf die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen R e- fraktion und die Ausführungen in der Beschwerde betreffend den Stra f- vollzug in der Türkei beziehungsweise die Zustände in F -Gefängnissen einzugehen. 9. Aufgrund der Aktenlage be steht sodann kein Grund zur Annahme einer Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers gemäss Art. 53 AsylG, zumal keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er verwerfliche Handlungen im Sinne dieser Bestimmung begangen ha t oder die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet. Zwar ist der Beschwerde- führer von einem türkischen Gericht wegen Straftaten als Mitglied einer bewaffneten Organisation und Sprengstoffdelikten verurteilt worden (vgl. vorstehend E. 6. 2). Dabei ist indes zu berücksichtig en, dass er zum Tat- zeitpunkt im (…) 2002 beziehungsweise (…) 2003 weder Mitglied der PKK noch einer anderen terroristischen Organisation war, sondern sich für eine damals legale Partei (HADEP) einsetzte. Was die Sprengstoffd e- likte anbelangt, versicherte er im Asylverfahren glaubhaft, weder Mol o- tow-Cocktails hergestellt noch solche geworfen zu haben, sondern sich als "J._______" am Tatort aufgehalten zu haben. In Bezug auf die Ankl a- ge im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Newroz -Feier 2006 D-3074/2013 Seite 16 könnte, selbst wenn der Beschwerdeführer damals tatsächlich ein Poster von Abdullah Öcalan mitgetragen hätte, nicht von einer Gewaltberei t- schaft im Sinne der Asylunwürdigkeit ausgegangen werden, umso wen i- ger, als er weder einer illegalen Organisation angehörte noch in gewalttä- tige Aktionen verstrickt war. Sodann hat auch die Überprüfung des B e- schwerdeführers durch den NDB, welchem die geltend gemachten Ve r- folgungsvorbringen und namentlich auch die mehrmonatige PKK - Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bekannt waren, keine konkreten nachteiligen Erkenntnisse gebracht (vgl. Sachverhalt Bst. C vorstehend). Zu Letzterem ist anzumerken, dass die alleinige (kurzfristige bezi e- hungsweise vorübergehende) Zugehörigkeit zur PKK nach schweizer i- scher Rechtsprechung keine verwerfliche Ha ndlung darstellt, da jene nicht als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter des Schweizeri- schen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) be- trachtet wird. Dasselbe gilt in Bezug auf den Tatbestand des M._______ (vgl. Sachverhalt Bst. D vorstehend) bereits aufgrund der Strafandrohung (bis zu drei Jahre, wobei es sich um ein Antragsdelikt handelt) , dessen Verwirklichung in casu offensichtlich auch zu keiner Verletzung oder G e- fährdung der inneren oder äusseren Sich erheit de s schweizerischen Staatswesens geführt hat. 10. Diesen Erwägungen gemäss ist die Beschwerde gutzuheissen, die ang e- fochtene Verfügung vom 22. April 2013 aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 11.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Der Rechtsvertreter des Beschwe r- deführers hat keine Kostennote eingereicht. Der notwendige Vertretung s- aufwand lässt sich jedoch au fgrund der Aktenlage hinreichend zuverlä s- sig abschätzen. Die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteient - schädigung ist unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemes - sungsfaktoren auf Fr. 1800.– festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). D-3074/2013 Seite 17 (Dispositiv nächste Seite) D-3074/2013 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 22. April 2013 wird aufgehoben und das BFM ang e- wiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi- gung von Fr. 1800.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Daniel Widmer Versand: