<h2>InitialSituation<h2><p>Der Text untersucht einerseits, ob das revidierte Übereinkommen über die Mutterschaft (Nr. 183) mit unserem nationalen Recht übereinstimmt und informiert andererseits über den Rückzug von fünf Übereinkommen durch die Internationale Arbeitskonferenz (IAK).</p><p>Zum neuen Übereinkommen Nr. 183 über die Mutterschaft: Die Revision des alten Übereinkommens Nr. 103 erhöht das Schutzniveau und führt zugleich eine gewisse Flexibilisierung ein. Der Schutz wird auf alle Frauen, auch auf jene in atypischen Arbeitsverhältnissen, ausgedehnt. Zudem wird der Mutterschaftsurlaub von 12 auf 14 Wochen verlängert. Gleichzeitig können gewisse Bestimmungen durch nationale Gesetze und nach Konsultationen mit den Sozialpartnern abgeschwächt werden. So kann beispielsweise statt einer Versicherungslösung die direkte Belastung des Arbeitgebers während des Mutterschaftsurlaubs vorgesehen werden. Ausserdem können bestimmte Kategorien von Frauen vom Übereinkommen gezielt ausgeschlossen werden.</p><p>Gemäss langjähriger Praxis ratifiziert die Schweiz jene Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), deren Bestimmungen mit nationalem Recht und nationaler Praxis übereinstimmen. Ausnahmen gab es nur bei den fundamentalen Übereinkommen der IAO, welche heute alle von der Schweiz ratifiziert sind. Nach dem Abstimmungsresultat vom 13. Juni 1999 gibt es in der Schweiz weiterhin weder eine Mutterschaftsversicherung noch einen Mutterschaftsurlaub, weshalb eine Ratifikation des Übereinkommens nicht möglich ist.</p><p>Der Bericht wurde der Eidgenössischen Kommission für Angelegenheiten der IAO vorgelegt. Diese ausserparlamentarische beratende Kommission, welche aus Mitgliedern der Verwaltung und der Sozialpartner besteht, wurde mit der Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 144 der IAO im vergangenen Jahr eingesetzt. Sie stimmt der Analyse des Berichts zu.</p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Der <b>Nationalrat</b> hat diskussionslos vom Bericht Kenntnis genommen und bei dieser Gelegenheit mit 78 zu 45 Stimmen beschlossen drei Standesinitiativen aus den Kantonen Genf (00.309), Freiburg (00.310) und Neuenburg (00.312) keine Folge zu geben; diese verlangten die Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr. 103 und waren vom Ständerat bereits abgelehnt worden.</p><p>Auch der <b>Ständerat</b> nahm den Bericht ohne Diskussion zur Kenntnis.</p>