B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-5872/2025 U r t e i l v o m 8 . A u g u s t 2 0 2 5 Besetzung Einzelrichter Sebastian Kempe, mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton; Gerichtsschreiberin Joana Maria Mösch. Parteien A._______, geb. (...), Irak c/o BAZ Flumenthal, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 28. Juli 2025 / N (…). F-5872/2025 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 4. Juli 2025 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentralein- heit EURODAC) ergab, dass er bereits am 8. September 2023 in Deutsch- land ein Asylgesuch gestellt hatte. B. Am 23. Juli 2025 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Rah- men des persönlichen Dublin -Gesprächs gemäss Art. 5 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) das rechtliche Ge- hör zur Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid, zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat sowie zu seinem Gesund- heitszustand. C. Im Anschluss ersuchte die Vorinstanz am 24. Juli 2025 die deutschen Be- hörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Deutschland stimmte diesem Gesuch noch am selben Tag gestützt auf die von der Vorinstanz angerufene Bestimmung zu. D. Mit Verfügung vom 28. Juli 2025 – eröffnet am selben Tag – trat die Vo- rinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegwei- sung aus der Sch weiz nach Deutschland an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies sie auf die einer allfälligen Beschwerde fehlende auf- schiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton Solothurn mit dem Vollzug der Wegweisung. E. Gleichentags teilte die mandatierte Rechtsvertretung der Vorinstanz die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. F-5872/2025 Seite 3 F. Mit am 4. August 2025 eingereichter, nicht unterzeichneter Formularein- gabe erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 28. Juli 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten; eventualiter sei die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzu- weisen; subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den Behörden des zuständigen Dublin -Staates individuelle Zusicherungen hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren, einer adäquaten medizinischen Versor- gung sowie einer geeigneten Unterbringung einzuholen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und das SEM sei anzuweisen, bis dahin keine Vollzugshandlungen vorzuneh- men. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu ge- währen und ein amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. G. Am 6. August 2025 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori- schen Vollzugsstopp gestützt auf Art. 56 VwVG an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über diese endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.3 Die Beschwerdeschrift hat die Anträge, die Begründung sowie die Be- weismittel zu umfassen und ist vom Beschwerdeführer eigenhändig zu un- terzeichnen (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG). Im vorliegenden Fall fehlt es an der Unterzeichnung der Beschwerde. Aus Gründen d er Verfahrensökonomie und im Interesse eines beschleunigten Verfahrens sieht das Gericht jedoch von der Gewährung einer Nachfrist zur Behebung dieses Formmangels ab F-5872/2025 Seite 4 (vgl. Urteil des BVGer F -4235/2025 vom 18. Juni 2025 sowie die dort zi- tierte Rechtsprechung). 1.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrift enwechsels und mit summari- scher Begründung (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG) zu behandeln ist. 2. 2.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss den Bestimmungen der Dublin-III-VO grundsätzlich Deutschland für die Behandlung des Asyl- gesuchs des Beschwerdeführers zuständig ist, dass das deutsche Asylsys- tem rechtsprechungsgemäss keine systemischen Mängel aufweist, auf- grund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge, und dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugs- hindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Dabei hat sie na- mentlich die Vorbringen des Beschwerdeführers in Hinblick auf die ihm zu- folge fehlende beziehungsweise ihm vorenthal tene medizinische Versor- gung in Deutschland sowie seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen – insbesondere Augenbeschwerden seit früher Kindheit, eine in Deutschland festgestellte Invalidität von 30 % infolge dieser Sehbehinderung sowie wie- derkehrende Kopf schmerzen – berücksichtigt und rechtsprechungskon- form gewürdigt. Hinsichtlich der im Rahmen des Dublin -Gesprächs ohne jegliche Substantiierung geltend gemachten Lebensbedrohung in Deutsch- land hat die Vorinstanz zutreffend angemerkt, dass es sich bei Deutschland um einen Rechtsstaat handelt, der über schutzwillige und schutzfähige Po- lizeibehörden verfügt, deren Hilfe der Beschwerdeführer im Falle einer vor- liegenden oder drohenden Gefährdung in Anspruch nehmen kann. Darüber hinaus hat die Vorinstanz in rechts fehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von ei- nem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach Deutschland angeordnet. Zur nähe- ren Begründung wird auf die korrekten vor instanzlichen Erwägungen ver- wiesen. F-5872/2025 Seite 5 2.2 Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung nichts zu ändern. Na- mentlich ist sein Vorbringen, Deutschland gebe ihm keine Chance, sein Auge bereite ihm starke Schmerzen und er fordere deshalb eine humani- täre Ausnahme, nicht geeignet, die angefochtene Verfügung in rechtlicher Hinsicht in Zweifel zu ziehen. Auch soweit der Beschwerdeführer sinnge- mäss rügt, die Vorinstanz hätte seine gesundheitlichen Probleme weiter abklären müssen, vermag er nicht durchzudringen. Gestützt auf die von ihm eingereichten medizinischen Unterlagen – insbesondere den Bericht der Augentagesklinik am Rothenbaum in Hamburg vom 3. April 2025 und den Bericht der Helios Kliniken Schwerin vom 9. Oktober 2023 – durfte die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3) davon ausgehen, dass die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwer- deführers nach ihrem Schweregrad und unter Berücksichtigung der übri- gen Umstände des vorliegenden Falls von vornherein nicht geeignet sind, einen Selbsteintritt der Schweiz bei pflichtgemässer Ermessensausübung als geboten oder gar völkerrechtlich zwingend erscheinen zu lassen. 2.3 Schliesslich sind die Eventual- und Subeventualbegehren, wonach die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zu- rückzuweisen beziehungsweise die Vorinstanz anzuweisen sei, von den Behörden des zuständigen Dublin-Staates individuelle Zusicherungen hin- sichtlich des Zugangs zum Asylverfahren, einer adäquaten medizinischen Versorgung sowie einer geeigneten Unterbringung einzuholen, unsubstan- tiiert, unbegründet und daher abzuweisen. 3. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 28. Juli 2025 nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen. 4. Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Gewährung der aufschieben- den Wirkung gegenstandslos und der am 6. August 2025 angeordnete Voll- zugsstopp fällt dahin. 5. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rec htsbeistands ist abzuweisen, da die ge- stellten Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu qualifizieren sind und dies auch im Zeitpunkt der Ge- suchseinreichung waren . Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die F-5872/2025 Seite 6 Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-5872/2025 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bei- ordnung eines amtlichen Rechtsbeistands wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan- tonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Sebastian Kempe Joana Maria Mösch Versand: