<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wurde mit dem Postulat 95.3551 (Strahm): "Neat Verhandlungen mit EU betreffend Ausbau Simplon-Süd", beauftragt, Verhandlungen mit der EU resp. mit Italien zu führen, um mit einem Protokoll zum Transitabkommen einen verbindlichen Zeitplan zum Ausbau der Eisenbahntransitstrecke Simplon-Süd festzulegen.</p><p>Der Entscheid zugunsten der Neat-Netzvariante des Bundesrates, speziell auch des gleichzeitigen Baus der Lötschberg-Simplon-Achse, würde erheblich erleichtert, wenn gleichzeitig sichergestellt wäre, dass Italien die Eisenbahnlinie Iselle-Arona rechtzeitig zu einer modernen Gütertransitstrecke ausbaut.</p><p>Wir stellen dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Hat der Bundesrat Verhandlungen in dieser Angelegenheit geführt?</p><p>2. Welche Resultate sind erzielt worden?</p><p>3. Kann sichergestellt werden, dass ein staatsvertraglich vereinbarter, verbindlicher Zeitplan über den Ausbau der Eisenbahnstrecke Simplon-Süd durch Italien vorliegt, wenn das Volk über den Bau der Transitachse Lötschberg-Simplon resp. Neat-Strecken entscheidet?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es ist die Absicht des Bundesrates, mit Italien eine bilaterale Vereinbarung zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der südlichen Zulaufstrecken zur Neat abzuschliessen, ähnlich wie dies bereits mit Deutschland für die nördlichen Zufahrten geschehen ist. Am 22. November 1996 ist daher Bundesrat Leuenberger mit dem italienischen Verkehrsminister übereingekommen, die Verhandlungen über den südlichen Zulauf zur Neat zu lancieren. Es handelt sich sowohl um die Weiterführung der Gotthardstrecke von Lugano bis Mailand wie auch die Verbesserung der Qualität der Simplonlinie auf italienischer Seite.</p><p>Bisher liegen noch keine konkreten Resultate der Verhandlungen vor. Betreffend die Simplonlinie kann jedoch festgehalten werden, dass Italien daran ist, die Verpflichtungen aus dem Transitabkommen (Huckepack-Korridor Lötschberg-Simplon) zu erfüllen.</p><p>Die Projektorganisation der FS für die Realisierung der Arbeiten des Huckepack-Korridors auf der Simplon-Südrampe hat einen engen Kontakt mit SBB und BLS. Für die Koordination besteht ein internationales Koordinationsorgan, zusammengesetzt aus Vertretern der Ministerien und der Bahnen beider Länder.</p><p>Die Arbeiten auf schweizerischer Seite werden voraussichtlich bis 1998 abgeschlossen sein, jene auf italienischer Seite ungefähr bis Mitte 1999. Ab 1999 sollte somit auf der Achse Freiburg-Lötschberg-Simplon-Novara der Transport von Lastwagen mit 4 m Eckhöhe möglich sein.</p><p>Die Leistungsfähigkeit der südlichen Zufahrten zur Neat soll in der unter Punkt 1 genannten bilateralen Vereinbarung mit Italien sichergestellt werden. Sie soll nicht detaillierte Einzelprojekte festlegen, sondern längerfristige Ausbauschritte auf den wichtigen Achsen bezeichnen.</p><p>Der Bundesrat ist gewillt, die bilaterale Vereinbarung mit Italien so rasch wie möglich abzuschliessen und zu unterschreiben.</p>