BRKE IV Nr. 74/2002 vom 17. Juni 2002 in BEZ 2002 Nr. 57 4. Im Baubewilligungs- und im anschliessenden Rekurs- und Beschwerdeverfahren ist zwar darüber zu befinden, wieviele Abstellplätze im Zusammenhang mit einem g e- planten Bauvorhaben erstellt werden müssen bzw. für wie viele Abstellplätze eine E r- satzabgabe zu leisten ist (§ 245 Abs. 2 lit. d PBG). Jedoch ist für die Festsetzung und Geltendmachung der Ersatzabgabe gemäss Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts und in Übereinstimmung mit dem Wortlaut von § 246 Abs. 4 PBG das Verfahren nach dem Gesetz betreffend die A btretung von Privatrechten (Abtretungsgesetz [AbtrG]) vom 30. November 1879 massgebend (VB 95/0114). Danach hat das Gemeinwesen dem betroffenen Grundeigentümer zur Geltendm a- chung der Ersatzabgabe zunächst eine Zahlungsaufforderung zuzustellen. Ist di eser mit der Festsetzung nicht einverstanden, so hat er dies innert 20 Tagen kundz utun (§ 23 AbtrG), worauf das Gemeinwesen Einigungsverhandlungen einleitet (§ 29 Abs. 1 AbtrG). Führen die Verhandlungen nicht zu einer gütlichen Einigung, obliegt es der G e- meinde, die geltend gemachten Ersatzabgaben im Schätzungs - und nötigenfalls im R e- kursverfahren vor Verwa ltungsgericht durchzusetzen (§§ 32 und 46 AbtrG). Der ins Recht g efasste Grundeigentümer kann im Schätzungsverfahren nicht nur die Beme s- sung der E rsatzabgabe rügen, sondern – namentlich bei Änderung der rechtlichen und tatsächlichen Ve rhältnisse – auch Einwände gegen die Abgabepflicht als solche vo r- bringen (BEZ 1993 Nr. 2). Auch strittige Rückforderungsansprüche sind im Verfahren nach Abtretungsgesetz zu entscheiden. Gemäss § 61 AbtrG i.V.m. § 82 lit. g VRG sind Streitigkeiten über die Rückforderung abgetretener Rechte vom Verwaltungsgericht im Klageverfahren zu b e- urteilen. Gleiches gilt für die Rückforderung von Beiträgen (RB 1977; vgl. RB 1975 Nr. 118, RB 1967 Nr. 89). Lehnt eine Gemeinde mithin die Rückforderung der Ersatzabgabe für Pflichtabstellplätze ab, hat der Gesuchsteller Klage beim Verwaltungsgericht zu e r- heben. Demgemäss fällt die Beurteilung von Streitigkeiten über die Rückforderung von E r- satzabgaben nicht in den Zuständigkeitsbereich der Baurekurskommissionen. Da ran vermag auch die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen B eschluss nichts zu ändern, wird die Zuständigkeitsordnung doch durch das Gesetz zwingend vo r- gegeben. S oweit der Rekurs auf eine materielle Überprüfung des Rückforderungsa n- spruches abzielt, ist darauf somit nicht einzutreten. - 2 - 5. Den Gemeinden steht im Bereich der Ersatzabgaben wie erwähnt keine hoheitl i- che Verfügungskompetenz zu. Im Rahmen der Geltendmachung der Ersatzabgabe kö n- nen sie dem betroffenen Grundeigentümer eine Zahlungsaufforderung zu kommen las- sen und auf dem Verhandlungswege eine gütliche Einigung anstreben; zu einer hohei t- lichen und ve rbindlichen Festlegung der Ersatzabgabe sind sie indessen nicht befugt (BEZ 1996 Nr. 21). Analoges gilt für die Rückforderung von geleisteten Ersatzabg aben. Die Ablehnung von Rückforderungsansprüchen kann nicht in die Form einer Verfügung gekleidet werden, sind entsprechende Streitigkeiten doch vom Verwaltungsgericht im Klageverfahren zu entsche iden. Dem Gesuchsteller ist eine begründete Ablehnungsa n- zeige mit dem Hinweis der Klagemöglichkeit gemäss Abtretungsgesetz zuzustellen. Im angefochtenen Beschluss wird die Rückerstattung der im Jahre 1994 für zwei fehlende Pflichtabstellplätze geleisteten Ersatzabgabe bzw. der Kaution verweigert. Formellrechtlich weist der Beschluss alle Elemente einer Verfügung auf, d.h. es ha ndelt sich um einen individuellen, an einen Einzelnen gerichteten hoheitlichen Akt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend in verbindlicher Weise gereg elt wird (U. Häfelin/G. Müller, Grundriss des allgemeinen Verwaltung s- rechts, 3. A., 1998, N. 685). Der Bau - und Werkausschuss X hat daher die Rückersta t- tung der Ersatzabgabe in Überschreitung der kommunalen Kompetenzen verweigert, weshalb der angefochtene Beschluss nichtig ist. Dieser ist im Interesse der Rechtss i- cherheit von Amtes wegen aufzuheben.