B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6226/2019 U r t e i l v o m 1 7 . D e z e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Mia Fuchs, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiber Patrick Blumer. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, Beschwerdeführerin, handelnd durch B._______, vertreten durch Melanie Gander, Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen Sozialdienst, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Familienzusammenführung (Einbezug in die Flüchtlingsei- genschaft und das Asyl des Kindsvaters C._______); Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2019 / N (…). D-6226/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. B._______, die Mutter der Beschwerdeführerin (nachfolgend: Kindsmutter) suchte am 25. Juni 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 28. Januar 2016 stellte das SEM fest, dass sie die Flüc htlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte ihr Asylgesuch ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete gl eichzeitig den Vollzug an. Mit Eingabe vom 13. Juni 2016 er- suchte die Kindsmutter um Wiedererwägung der vorgenannten Verfügung. Das SEM hiess mit Verfügung vom 15. Juli 2016 das Wiedererwägungsge- such gut und schob den Vollzug der Wegweisung infolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Dieser Entscheid erwuchs un- angefochten in Rechtskraft. B. Die Beschwerdeführerin wurde am (…) in der Schweiz geboren. C. Mit Schreiben vom 22. Januar 2018 teilte das SEM der Kindsmutter mit, dass die sie betr effende Verfügung über die Wegweisung und vorläufige Aufnahme in der Schweiz auch für die Beschwerdeführerin gelte. D. Mit Eingabe vom 14. August 2019 der Dienststelle Asyl - und Flüchtlings- wesen des Kantons Luzern ersuchten die Eltern beim SEM um Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft des Kindsvaters C._______. Dem Gesuch war ein Auszug aus dem Zivilstandsregister betreffend Aner- kennung der Vaterschaft vom (…) beigelegt. E. Das SEM stellte am 17. September 2019 fest, dass die Kindsmutter und der Kindsvater nicht an der gleichen Adress e wohnen würden und ge- währte der Kindsmutter hierzu das rechtliche Gehör. Diese nahm am 9. Ok- tober 2019 Stellung und beantwortete namentlich die ihr gestellten Fragen. F. Das SEM lehnte mit Verfügung vom 23. Oktober 2019 – eröffnet am 24. Ok- tober 2019 – das Gesuch um Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl des Kindsvaters ab. D-6226/2019 Seite 3 G. Die Beschwerdeführerin reichte gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 25. November 2019 ( Datum Poststempel) Beschwerde beim Bundesver- waltungsgericht ein. Sie beantragt, es sei der Entscheid der Vorinstanz auf- zuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die Vorinstanz an- zuweisen, sie in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters einzubeziehen und ihr Asyl zu erteilen. In prozessualer Hinsicht sei ihr die unentgeltliche Pro- zessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Beschwerde beigelegt war ein Entscheid der Kindes- und Erwachse- nenschutzbehörde (KESB) D._______ vom (…), ein Zivilstandsregister- auszug betreffend Kindesanerkennung nach der Geburt vom (…), ein Schreiben eines betreuenden Sozialpädagogen sowie des Kindsv aters vom 21. November 2019, eine Stellungnahme der Vormundin der Kinds- mutter vom 22. November 2019, zwei Schreiben der Kindsmutter und eine Fürsorgebestätigung. H. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 27. Novem- ber 2019 den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 1.2 Die Beschwer de ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde le gitimiert (Art. 105 und Art.108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. A rt. 21 D-6226/2019 Seite 4 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111 a Abs. 1 AsylG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG werden in der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung entgegenstehende „besondere Umstände “ sind beispielsweise anzunehmen, wenn das Familienmitglied Bürger eines an- deren Staates als der Flüchtling ist und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat, oder wenn das Familienleben während einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen ha- ben, als Familie zusammenzuleben. Die Anerkennung der Flüchtlingsei- genschaft beding t zudem, dass die anspruchsberechtigte Person ihren Heimat- oder Herkunftsstaat verlassen hat (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/32 E. 5.1). 3.2 Grundgedanke des Familienasyls gemäss Art. 51 AsylG ist es, der ge- samten Familie eines Flüchtlings einen einheitlichen Rech tsstatus zu ge- währleisten (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [ehemaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 20 E. 4b und EMARK 2000 Nr. 22 E. 7). Dies setzt aber ein Zusammenleben respektive eine effektiv gelebte Familienbeziehung des den Einbezug beantragenden Kindes mit dem Elternteil, dem die Flüchtlingseigenschaft originär zuer- kannt wurde, voraus (vgl. hierzu Urteil des BVGer E-1971/2019 vom 22. Mai 2019 E. 4.1 m.w.H.). Massgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung, ob die Voraussetzungen des Familienasyls erfüllt sind, ist derjenige des Ent- scheids (vgl. EMARK 2002 Nr. 20 E. 5a). 4. 4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, anhand des in der Stellungnahme der Kindsmutter vom 9. Oktober 2019 Geschilderten bestehe keine intakte, tatsächlich gelebte Familienbeziehung zwischen der Beschwerdeführerin und dem Kindsvater. Er sei zwar bei der Geburt der D-6226/2019 Seite 5 Beschwerdeführerin anwesend gewesen. Auch spiele er mit ihr während seiner Besuche, verbringe Zeit mit ihr allein und wolle sie öfters sehen. Er habe sie aber seit ihrer Geburt, mithin in einem Zeitraum von rund (…) Monaten, lediglich (…) bis (…) Mal gesehen, was ungefähr einem Besuch pro Monat entspreche. Demnach könne nicht von einer intakten Vater - Kind-Beziehung gesprochen werden. Zurzeit erhalte die Beschwerdefüh- rerin auch keine finanzielle Unterstützung von ihrem Vater. Zudem sei ein gemeinsamer Haushalt weder möglich noch geplant. Die Kindsmutter wolle weiterhin in der Zentralschweiz bleiben und habe ausgeführt , dass der Kindsvater voraussichtlich im Kanton F._______ wohnhaft bleiben werde. Zudem gestatte die KESB in naher Zukunft keinen Zusammenzug der Kindseltern. Unter diesen Umständen rechtfertige es sich nicht, die Be- schwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft des Kindsvaters einzube- ziehen und ihr Asyl zu gewähren. 4.2 In der Rechtsmittelschrift wird dagegen eingewendet, der Kindsvater verfüge über die originäre Flüchtlingseigenschaft und er habe Asyl in der Schweiz erhalten. Die Vaterschaft sei am (…) anerkannt worden. Wie aus den Schreiben des Kindsvaters, dessen ehemaliger Bezugsperson sowie der Vormundinnen der Beschwerdeführerin und der Kindsmutter hervor- gehe, habe der Kindsvater bereits bei der Geburt seiner Tochter, während der er anwesend gewesen sei und der Kindsmutter Beistand geleistet habe, ein grosses Interesse gezeigt und seine Vaterrolle seither seinen Möglichkeiten entsprechend so gut wie möglich wahrgenommen. Er habe sich für die Vaterschaftsanerkennung eingesetzt. Zudem pflege er einen regen Kontakt zur Kindsmutter und zur Beschwerdeführerin und erkundige sich täglich über deren Wohlergehen und Entwicklung. Diese telefonischen Kontakte hätten dazu geführt, dass die Beschwerdeführerin die Stimme ih- res Vaters kenne und bereits ein Vertrauensverh ältnis zu ihm au fgebaut habe. Zudem würden er und die Kindsmutter versuchen, die familiäre Bande und insbesondere auch die Vater-Tochter-Beziehung durch gegen- seitige Besuche möglichst zu festigen und die Verantwortung für ihr Kind gemeinsam wahrzunehmen. Trotz begrenzter finanzieller Ressourcen so- wie der bestehenden Minderjährigkeit der Kindsmutter hätten Treffen bis- lang nicht nur in E._______ und F._______, sondern auch im G._______, wo sie bei Verwandten hätten übernachten können, stattg efunden. Lang- fristig plane der Kindsv ater zudem, einen finanziellen Beitrag an den Un- terhalt der Beschwerdeführerin zu leisten. Es bestünden genügend hinrei- chende Anhaltspunkte dafür, dass die familiäre Beziehung seit der Geburt der Beschwerdeführerin im Rahmen des Möglichen gelebt worden sei und auch aktuell gelebt werde. D-6226/2019 Seite 6 5. 5.1 Da der Kindsvater in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl gewährt worden ist, erfüllt die in der Schweiz geborene Beschwerdeführe- rin damit grundsätzlich die Voraussetzungen für die Zuerkennung der deri- vativen Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG. Es bleibt zu prüfen, ob ein besonderer Umstand gegeben ist, der gegen den Einbezug der Beschwerdeführerin in den ihrem Vater zuerkannten Flüchtlingsstatus spricht. 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass es der Beschwerdeführerin gelungen ist , darzulegen, eine tatsächliche, gelebte Beziehung zum Kindsvater zu haben. Denn aufgrund des Vorliegens von unterschiedlichen Wohnadressen kann nicht unmittel- bar das Bestehen einer Familieneinheit verneint werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2536/2017 vom 29. Mai 2017 E. 4.4) und der Vater hat die Beschwerdeführerin als Kind anerkannt. Übereinstim- mend schildern unabhängige Personen wie die Vormundin der Kindsmutter und der ehemalige Sozialpädagoge des Kindsvaters die gute Beziehung der Beschwerdeführerin zum Kindsvater sowie seine Bemühungen, die Be- schwerdeführerin trotz seiner eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten und der räumlich en Distanz zwischen den beiden Wohnorten zu sehen. Auch erkennt die Beschwerdeführerin den Kindsvater aufgrund seiner häu- figen Telefonanrufe angeblich bereits anhand seiner Stimme. Auch aus dem Schreiben des Kindsvaters und den Antworten der Kindsmutter in ih- rer Stellungnahme vom 14. Oktober 2019 ist zu entnehmen, dass eine in- takte Familienbeziehung zwischen Beschwerdeführerin und ihrem Vater, soweit dies mit Blick auf das Kindesalter und die getrennten Wohnsitze möglich ist, tatsächlich gelebt wird. 5.3 Aufgrund des Gesagten hat die Vorinstanz zu Unrecht erkannt, dass besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG gegeben sind, die gegen den Einzug der Beschwerdeführerin in die ihrem Vater zuerkannte Flüchtlingseigenschaft und das Asyl sprechen. Die Beschwerdeführerin ist somit in die originäre Flüchtlingseigenschaft des Vaters einzubeziehen. 6. Somit ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht ver- letzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist gutzuheissen, die ange- fochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die deri- vative Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG anzuerkennen und ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren. D-6226/2019 Seite 7 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 7.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Vertreterin der Beschwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht. Auf eine entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten zuverlässig abge- schätzt werden kann. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berech- nungsfaktoren (Art. 8, 9 und 11 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 400.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschä- digung zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-6226/2019 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2019 wird aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, die derivative Flüchtlingseigenschaft der Be- schwerdeführerin festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteie ntschädigung von insgesamt Fr. 400.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer Versand: