Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 29. April 2015 (810 14 385) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Gesuch um Wiedererwägung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Stefan Schulthess , Edgar Schürmann, Gerichtsschreiberin i.V. Aisha Paloma Braun Parteien A. ____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Alain Joset , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung des Amtes für Migration vom 27. März 2012 (RRB Nr. 1892 vom 9. Dezember 2014) A. Der 1977 geborene türkische Staatsangehörige A._ ___ reiste am 19. Oktober 1990 in die Schweiz ein und erhielt am 31. Mai 2000 die Niederlassungsbewilligung. B. A.____ verübte ab 2003 verschiedentlich Straftat en in der Schweiz, für welche er zu insgesamt 2 Jahren und 4 Monaten Freiheitsstrafe ve rurteilt wurde. Aufgrund dieser Verurtei- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht lungen wurde er durch das Amt für Migration des Kanto ns Basel-Landschaft (AfM) am 13. No- vember 2009 ermahnt. Am 29. August 2011 sprach das AfM eine zweite Ermahnung wegen der Schuldenlast von A.____ aus. C. Mit Verfügung vom 27. März 2012 wiederrief das AfM die Niederlassungsbewilligung von A.____ und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz bis zum 31. Mai 2012 an. Dieser Entscheid wurde vom Regierungsrat des Kantons Basel-Lan dschaft mit Entscheid vom 16. Ok- tober 2012 bestätigt. Die von A.____ dagegen erhobene n Rechtsmittel wurden mit Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- u nd Verwaltungsrecht, vom 10. Juli 2013 sowie mit Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juni 2014 abgewiesen. D. Am 31. Juli 2014 stellte A.____, vertreten durch D r. Helena Hess, Advokatin in Mut- tenz, beim AfM ein Wiedererwägungsgesuch mit dem Ant rag, es sei die Verfügung des AfM vom 27. März 2012 aufzuheben. Mit Verfügung vom 7. Augu st 2014 trat das AfM auf das Wie- dererwägungsgesuch nicht ein. E. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2014 ordnete das B undesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) für A.____ ein Einreiseverbot, gültig ab 4. Dezember 2014 bis 4. Dezember 2019, an. F. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2014 wies der Regierung srat die von A.____ gegen die Verfügung des AfM vom 7. August 2014 erhobene Beschwerde ab. G. Gegen den Entscheid des Regierungsrates erhob A.____ , neu vertreten durch Alain Joset, Advokat in Liestal, mit Eingabe vom 19. Dezember 2014 Beschwerde beim Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwa ltungsrecht. Er stellt das Rechtsbe- gehren, es seien der Entscheid des Regierungsrats vom 9 . Dezember 2014 sowie die Verfü- gung des AfM vom 7. August 2014 aufzuheben und das AfM sei anzuweisen, auf das Wieder- erwägungsgesuch vom 31. Juli 2014 einzutreten und darübe r materiell zu entscheiden. In ver- fahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, damit der Beschwerdeführer den Entscheid in der Schweiz abwarten könne. Dar- über hinaus beantragte der Beschwerdeführer, es sei ih m im Falle des Unterliegens die unent- geltliche Rechtspflege zu gewähren. H. Mit Präsidialverfügung vom 9. Januar 2015 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. Anordnung vorsorglicher Massnahmen ab- gewiesen. I. Mit Schreiben vom 12. Januar 2015 teilte der Beschwe rdeführer mit, dass er sein Ge- such um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zurückziehe. J. Am 25. Februar 2015 reichte der Beschwerdeführer di e Beschwerdebegründung ein, in welcher er an den gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich festhielt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht K. Am 9. März 2015 liess sich der Regierungsrat vernehme n mit dem Antrag auf Abwei- sung der Beschwerde. L. Mit Präsidialverfügung vom 13. März 2015 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefocht enen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können ge mäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochte nen Rechtsaktes ist dem Kantonsge- richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3.1 Strittig ist, ob der Regierungsrat den Nichteintre tensentscheid des AfM betreffend das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht bestätigte. 3.2.1 Gemäss § 40 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes B asel Landschaft vom 13. Juni 1988 (VwVG BL) tritt die erstinstanzlich zustän dige Behörde auf ein Wiedererwä- gungsbegehren ein, wenn die der Verfügung zugrundeli egende Sach- oder Rechtslage sich nachträglich zugunsten einer Partei wesentlich geänder t hat (lit. a) oder ein Revisionsgrund gemäss Absatz 2 vorliegt (lit. b). Ein Revisionsgrund l iegt gemäss § 40 Abs. 2 VwVG BL vor, wenn ein Verbrechen oder Vergehen den Erlass der Verfügung beeinflusst hat (lit. a); bei Erlass der Verfügung wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt oder aktenkundige erhebliche Tatsa- chen nicht berücksichtigt worden sind und eine Rüge dieser Mängel in früheren Verfahren nicht möglich gewesen ist (lit. b); erhebliche Tatsachen oder Beweismittel aufgetaucht sind, an deren Geltendmachung die Partei im früheren Verfahren ohne Verschulden verhindert gewesen ist (lit. c); die Verfügung mit einem schweren und offensichtlichen Rechtsmangel behaftet ist (lit. d). 3.2.2 Nach der zu Art. 4 aBV entwickelten bundesgericht lichen Praxis, die im Rahmen von Art. 29 BV weiter gilt, ist eine Verwaltungsbehörde ü berdies von Verfassungs wegen verpflich- tet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umstän de sich seit dem ersten Entscheid we- sentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller er hebliche Tatsachen und Beweismittel Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals gel- tend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmögli ch war oder keine Veranlassung be- stand. Die Wiedererwägung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungs- entscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1; 120 Ib 42 E. 2b). 3.3.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Wiedererwä gungsgesuch vom 31. Juli 2014 im Wesentlichen wie folgt: Seine arbeitsmässige Integration sei seit 2012 fortgeschritten, wobei ihn sein Arbeitgeber ab 2015 als Ausbildner von Lehrlingen einsetzen wolle. Ausserdem sei er da- ran, seine Schulden abzuzahlen und es seien in den letzt en 6 Jahren keine neuen Betreibun- gen hinzugekommen. Ein neuer Sachverhalt liege auch d arin begründet, dass er im Falle einer Wegweisung in die Türkei am Flughafen sofort in das Militär eingezogen würde. Schliesslich hätten sich auch seine familiären Verhältnisse seit 2012 geändert. Namentlich lebe er seit Sommer 2008 mit seiner Freundin, B.____, zusammen und es bestehe die feste Absicht zu heiraten. B.____ habe im Januar 2014 angefangen, alles für die Hochzeit vorzubereiten. 3.3.2 Das AfM führte in seiner Verfügung vom 7. Augu st 2014 aus, dass der Beschwerdefüh- rer keine wesentlichen neuen Argumente vorbringe, welc he nicht bereits vom Kantonsgericht geprüft worden seien bzw. dem Beschwerdeführer im dama ligen Zeitpunkt nicht bekannt gewe- sen seien. Namentlich würden die Berufung auf das seit 2008 bestehende Konkubinat und das 2014 eingeleitete Ehevorbereitungsverfahren keine wese ntlichen neuen Tatsachen darstellen, da die enge Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Par tnerin bereits früher im Zusam- menhang mit Art. 8 EMRK anzuführen gewesen wäre. Die zusätzlichen Bemühungen um eine Heirat würden kein stärkeres Recht vermitteln. Ebenso we nig sei bezüglich des Militärdienstes oder der arbeitsmässigen Integration des Beschwerdeführer s von wesentlich geänderten Sa- chumständen auszugehen. Auch die regelmässigen Abschlagszahl ungen bezüglich der Schul- den seien dem Kantonsgericht bereits bekannt gewesen. 3.3.3 Der Regierungsrat schützte den Nichteintretensentsche id des AfM im Wesentlichen mit folgender Begründung: Die Bemühungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner finanziellen Situation sowie die Tatsache, dass er bei seinem Arbeitgeber mittlerweile zum Lehr- lingsverantwortlichen bestimmt worden sei, würden keine r elevante Änderung der Sachlage darstellen. Was den Umstand anbelange, dass der Beschwerde führer im Falle einer Rückkehr in die Türkei zum Militärdienst eingezogen würde, so sei dieser nicht neu und hätte seitens des Beschwerdeführers bereits im Verfahren betreffend de n Widerruf der Niederlassungsbewilli- gung geltend gemacht werden können und müssen. Die bea bsichtigte Heirat des Beschwerde- führers mit seiner Partnerin stelle sodann ebenfalls ke inen Grund für eine Wiedererwägung der Verfügung vom 27. März 2012 dar und das Wiedererwägung sgesuch erweise sich diesbezüg- lich zudem als verspätet. Der Beschwerdeführer habe in se iner Beschwerde geltend gemacht, dass er und seine Partnerin seit Januar 2014 die Absicht h ätten, zu heiraten. Der fragliche Wie- dererwägungsgrund hätte gemäss der in § 40 Abs. 3 VwVG BL vorgesehenen Frist von 90 Ta- gen somit spätestens bis Anfang Mai 2014 geltend gemacht werden müssen. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer die Beziehung zu seiner langjährig en Partnerin bereits im Verfahren be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht treffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung geltend machen müssen, zumal ein gefestigtes Konkubinat für die Frage des Aufenthalts von Bedeutung sein könne. 3.3.4 Der Beschwerdeführer macht vor Kantonsgericht im Wesentlichen geltend, dass er und seine Lebensgefährtin, B.____, seit 2008 ein feste s Paar seien und er mit seiner Partnerin bis zu seiner Ausreise aus der Schweiz in einem gemeinsamen Haushalt zusammengelebt ha- be. Die Hochzeit stehe kurz bevor bzw. seine Partnerin klä re derzeit ab, wo eine Heirat unter den gegebenen Umständen stattfinden könne. Das im Jahr 2014 aufgenommene Ehevorberei- tungsverfahren habe nicht abgeschlossen werden können, d a er einerseits über keine gültige Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz mehr verfügt ha be und anderseits im August 2014 die Schweiz habe verlassen müssen. Er und seine Partnerin h egten einen innigen Kinderwunsch, sodass es nur eine Frage der Zeit sei, bis Kinder die Familie vervollständigen würden. Während er zum Zeitpunkt des Widerrufs der Niederlassungsbewilli gung erst während vier Jahren mit seiner Lebensgefährtin zusammen gewesen sei, präsentier e sich die Situation heute anders. Die Beziehung daure nunmehr sieben Jahre und sei damit als gefestigtes Konkubinat anzuse- hen, welches im Lichte von Art. 8 EMRK und der entsp rechenden Rechtsprechung als schüt- zenswert gelte. Im Zeitpunkt des Widerrufs der Niederla ssungsbewilligung durch das AfM vom 27. März 2012 seien demgegenüber die Voraussetzungen für ein qualifiziertes Konkubinat noch nicht erfüllt gewesen, weshalb sich der damalige Rechtsver treter des Beschwerdeführers durch dieses Vorbringen vermutlich keine erhöhten Erfolgscha ncen versprochen habe. Im Weiteren habe sich die Sachlage auch dahingehend verändert, das s er bei einer Rückkehr in die Türkei Militärdienst leisten müsste und er als Kurde unter Umst änden dazu gezwungen wäre, auf Mit- glieder der eigenen Ethnie zu schiessen. Hinzu komme d ie aktuelle politische Situation im mitt- leren Osten, welche sich gegenüber dem Jahr 2012 massiv zugespitzt habe. 3.4.1 Ob ein Wiedererwägungsgesuch bzw. ein neues Gesuch in Fällen wie dem vorliegen- den materiell zu behandeln ist, hängt davon ab, ob sich der Sachverhalt in einer Art geändert hat, dass ein anderes Ergebnis ernstlich in Betracht fäll t. Geringfügige Änderungen einzelner Elemente gebieten die materielle Prüfung des Gesuchs d agegen nicht (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_574/2012 vom 19 . Februar 2013 E. 4.1). Da sich das Bundesgericht grundsätzlich auf den Sachverhalt stützt, den die Vorinstanz festgestellt hat und Ereignisse, die sich seither ereignet haben (echte Nove n), nicht berücksichtigt, hat als Aus- gangspunkt für die Beurteilung, ob sich die Sachumständ e wesentlich geändert haben, im vor- liegenden Fall grundsätzlich der Zeitpunkt des Urteils des Kantonsgerichts vom 10. Juli 2013 zu gelten (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_876/2013 vom 18. November 2013 E. 3.2). 3.4.2 Soweit der Beschwerdeführer in Bezug auf die Bezi ehung zu seiner Partnerin von einer wesentlich geänderten Sachlage ausgeht, ist vorab festzustellen, dass das Vorliegen eines qua- lifizierten Konkubinats bzw. einer seit Langem eheähnl ich gelebten Beziehung vom Beschwer- deführer zwar behauptet, jedoch in keiner Weise – zum Beispiel mittels eines gemeinsam un- terzeichneten Mietvertrags – belegt wird. Der Regierun gsrat führt sodann zu Recht aus, dass der Beschwerdeführer die Beziehung zu seiner Partnerin bereits im Verfahren betreffend Wie- derruf der Niederlassungsbewilligung hätte geltend machen können und müssen. In der Tat legt der Beschwerdeführer nicht überzeugend dar, weshalb er die fragliche Beziehung im Rahmen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Widerrufsverfahrens lediglich am Rande erwähnte, obschon er und seine Partnerin gemäss seinen Angaben seit 2008 ein festes Paar bilden würde n und bis zu seiner Ausreise in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hätten. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern sich diesbezüg- lich der Sachverhalt seit dem Urteil des Kantonsgerichts vo m 10. Juli 2013 massgeblich geän- dert haben soll. Die geringfügige "Verlängerung" der Beziehung zu seiner Partnerin kann in die- sem Zusammenhang jedenfalls nicht genügen. Dasselbe gilt hinsichtlich der vom Beschwerde- führer geäusserten Heiratsabsichten, zumal diesbezüglich keine konkreten Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Hochzeit vorliegen. Es kann damit auch offen bleiben, ob eine Heirat oder ein gemeinsames Kind die Sachlage allenfalls als w esentlich geändert erscheinen lassen würden. Eine wesentliche Veränderung der Sachlage lie gt sodann auch nicht in Bezug auf den geltend gemachten Militärdienst vor, zumal der fragli che Umstand ebenfalls bereits im Verfah- ren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligun g bekannt war. Die aktuelle politische La- ge im mittleren Osten ändert daran nichts und lässt jede nfalls hinsichtlich eines allfälligen Mili- tärdienstes in der Türkei nicht auf wesentlich veränderte Sachumstände schliessen. Schliesslich hat der Regierungsrat zu Recht auch in Bezug auf den beruflichen Aufstieg des Beschwerde- führers und die Abzahlung seiner Schulden eine wesentl iche Änderung der Sachlage verneint. Die genannten Umstände stellen allenfalls geringfügige Änderungen einzelner Sachverhalts- elemente dar, welche von vornherein nicht geeignet sin d, in Bezug auf einen Aufenthaltstitel des Beschwerdeführers in der Schweiz ein anderes Ergebnis herbeizuführen. 3.4.3 Aus den dargelegten Gründen ist im vorliegende n Fall nicht von einer wesentlichen Änderung der Sachumstände auszugehen. Das AfM ist deshal b zu Recht auf das Wiedererwä- gungsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 4. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor- liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem unterlegenen Beschwerde- führer aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 2 VPO). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- gehen zu Lasten des Beschwerdeführers und werden mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.