<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp276112"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>88 IV 15<br/><br/><br/><div class="paraatf">6. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 16. April 1962 i.S. Y. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp277376"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref"><artref id="CH/311.0/140/3" type="start"></artref><artref id="CH/311.0/140/1" type="start"></artref>Art. 140 Ziff. 1 und 3 StGB</span><artref id="CH/311.0/140/3" type="end"></artref><artref id="CH/311.0/3" type="end"></artref>. <div class="paratf">1. Veruntreuung unter Ehegatten ist möglich (Erw. 3); </div> <div class="paratf">2. Die bei der Güterverbindung zum Mannesgut und zur Errungenschaft gehörenden Mobilien sind Eigentum des Ehemannes und daher für die Ehefrau fremde Sachen (Erw. 4); </div> <div class="paratf">3. Solche vom Ehemann während des richterlich gebotenen Getrenntlebens im ehelichen Haus zurückgelassenen Gegenstände sind der weiterhin in diesem Hause wohnenden Ehefrau anvertraut (Erw. 5). </div> </div> </div> <a name="idp285024"></a> <a name="idp296176"></a> <br/><div> <a name="idp299360"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 15</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page15"></a><div class="center pagebreak">BGE 88 IV 15 S. 15</div> </div> <div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp301376"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Die Beschwerdeführerin wirft die Frage auf, ob nicht nach dem Grundsatze nulla poena sine lege bei angeblicher Veruntreuung unter Ehegatten mangels einer besondern gesetzlichen Regelung der Straftatbestand überhaupt fehle. Davon kann nicht die Rede sein. Eine besondere gesetzliche Vorschrift ist im StGB insofern enthalten, als Art. 140 Ziff. 3 bestimmt, dass die zum Nachteil eines Angehörigen begangene Veruntreuung nur auf Antrag verfolgt werde. Da nach <span class="artref">Art. 110 Ziff. 2 StGB</span> Angehöriger auch der Ehegatte ist, setzt Art. 140 Ziff. 3 voraus, dass eine Veruntreuung nach Ziff. 1 Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung auch unter Ehegatten verübt werden kann. Demgegenüber <a name="page16"></a><div class="center pagebreak">BGE 88 IV 15 S. 16</div>kommt nicht auf, "dass das deutsche Recht für die Verwendung von Vermögensstücken eines Ehegatten einen besondern Tatbestand kennt", ganz abgesehen davon, dass die in § 170 a des deutschen StGB unter Strafe gestellte "Verschleuderung von Familienhabe" nicht ein Vergehen gegen das Eigentum, sondern gegen die Ehe und Familie ist. Was aber den Diebstahl und die Veruntreuung anbelangt, so hat der deutsche Strafgesetzgeber sie für den Fall der Begehung unter Ehegatten ausdrücklich in § 247 Abs. 2 als straflos erklärt. Der schweizerische Gesetzgeber ist in der Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse, wie sie durch die Ehe geschaffen werden, nicht so weit gegangen; er hat sich mit einer Privilegierung in dem Sinne begnügt, dass die erwähnten Delikte, wenn sie unter Ehegatten begangen werden, nur auf Antrag zu verfolgen sind (<span class="artref">Art. 137 Ziff. 3 und <artref id="CH/311.0/140/3" type="start"></artref>Art. 140 Ziff. 3 StGB</span><artref id="CH/311.0/137/3" type="end"></artref>).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp310464"></a><span class="bold" id="consideration_4.">4. </span>Die Beschwerdeführerin bestreitet ferner, dass die veräusserten Gegenstände für sie fremde Sachen im Sinne von <span class="artref">Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB</span> gewesen seien. Wenn auch bei der Güterverbindung das eheliche Vermögen, soweit es nicht Sondergut oder eingebrachtes Gut der Frau sei, im Eigentum des Mannes stehe, so könne doch nicht von völlig fremden Sachen gesprochen werden. In strafrechtlicher Hinsicht sei vielmehr zu berücksichtigen, dass bei einer derart engen Verbindung, wie sie durch die Ehe geschaffen werde, die Eigentumsverhältnisse nicht immer strikte auseinandergehalten werden könnten; vielmehr sei, was dem einen gehöre, dem andern nicht fremd.</div> <div class="paraatf">Mit dem Begriff der fremden Sache schliesst <span class="artref">Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB</span> unzweifelhaft an denjenigen des Eigentums (vgl. den Titel zu den <span class="artref"><artref id="CH/311.0/137" type="start"></artref>Art. 137-147 StGB</span><artref id="CH/311.0/147" type="end"></artref>) an'wie ihn das Zivilrecht geprägt hat. Dementsprechend wurde denn auch diese Bestimmung bisher allgemein dahin ausgelegt, dass sich der Veruntreuung schuldig macht, wer eine ihm anvertraute, nicht in seinem zivilrechtlichen Eigentum stehende Sache in der Absicht unrechtmässiger Bereicherung sich aneignet (vgl.<span class="bgeref_err">BGE 72 IV 153</span>). Die Beschwerdeführerin <a name="page17"></a><div class="center pagebreak">BGE 88 IV 15 S. 17</div>scheint die Richtigkeit dieser Interpretation im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse zwischen Ehegatten in Frage stellen zu wollen. Da das Strafrecht vom Zivilrecht unabhängig ist und es ihm daher freisteht, von zivilrechtlichen Begriffen, wie demjenigen des Eigentums, abzuweichen und auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten abzustellen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1962&amp;to_year=1962&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F87-IV-115%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page117">BGE 87 IV 117</a>), könnte sich fragen, ob die bisherige Auslegung des Begriffes der fremden Sache nicht in dem Sinne zu ergänzen sei, dass als fremd nur eine Sache anzusprechen wäre, die dem Täter weder zivilrechtlich noch wirtschaftlich zugehört. Indessen braucht die Frage heute nicht entschieden zu werden, weil es in diesem Punkte so oder anders beim angefochtenen Urteil sein Bewenden haben muss.</div> <div class="paraatf">Geht man nämlich, wie bisher, allein von der zivilrechtlichen Eigentumslage aus und zieht man in Betracht, dass einerseits die Ehegatten X.-Y. unter dem Güterstand der Güterverbindung lebten und dass anderseits die von der Beschwerdeführerin veräusserten Gegenstände teils zum Mannesgut, teils zur Errungenschaft gehörten, so unterliegt keinem Zweifel, dass Frau Y. über für sie fremde Sachen verfügt hat. Denn nach <span class="artref">Art. 195 Abs. 2 ZGB</span> hat der Ehemann während bestehender Ehe das Eigentum an dem von ihm eingebrachten Gute und an allem ehelichen Vermögen, das nicht Frauengut (eingebrachtes Gut und Sondergut der Ehefrau) ist. Dass die gemäss <span class="artref">Art. 154 ZGB</span> durchgeführte güterrechtliche Auseinandersetzung erst mit dem Urteil des Appellationsgerichtes vom 14. November 1958 endgültig wurde, ändert am Gesagten nichts.</div> <div class="paraatf">Gleich verhält es sich im Ergebnis, wenn auf den wirtschaftlichen Gehalt der Sache abgestellt wird. Soweit die von der Beschwerdeführerin veräusserten Gegenstände Mannesgut waren, steht ihre wirtschaftliche Fremdheit ausser Frage. Aber auch in dem Masse, als sie Errungenschaft bildeten, stand das wirtschaftliche Eigentum daran der Beschwerdeführerin, wenn überhaupt, so jedenfalls nur gemeinsam mit ihrem Ehemann zu. Indem sie eigenmächtig <a name="page18"></a><div class="center pagebreak">BGE 88 IV 15 S. 18</div>zur Errungenschaft gehörende Gegenstände veräusserte, verfügte sie daher auch bei solcher Betrachtungsweise über fremde Sachen (vgl. für das zivilrechtliche Miteigentum und Gesamteigentum, HAFTER, Besonderer Teil I, S. 231 Ziff. II in fine und Anmerkung 5).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp331936"></a><span class="bold" id="consideration_5.">5. </span>Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat das Appellationsgericht auch mit Recht angenommen, dass die veräusserten Gegenstände ihr anvertraut waren.</div> <div class="paraatf">Im Sinne von <span class="artref">Art. 140 Ziff. 1 StGB</span> anvertraut ist, was jemand mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Interesse eines andern zu verwenden, insbesondere zu verwalten oder abzuliefern (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1962&amp;to_year=1962&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F80-IV-53%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page55">BGE 80 IV 55</a>).</div> <div class="paraatf">Im vorliegenden Fall wurde der Ehemann durch Verfügung des Eheschutzrichters (<span class="artref">Art. 170 Abs. 1 ZGB</span>), an deren Stelle in der Folge ein entsprechender Entscheid des Instruktionsrichters im Scheidungsverfahren (<span class="artref">Art. 145 ZGB</span>) trat, verpflichtet, das eheliche Haus im August 1955 zu verlassen. Da X. bei Auszug aus dem Hause das eheliche Vermögen und einen Teil des Mannesgutes zurückliess, gelangten die betreffenden Sachen zwangsläufig in die Obhut seiner Ehefrau, die das eheliche Haus weiterhin bewohnte. Für diese ergab sich damit die Pflicht, die Gegenstand der güterrechtlichen Auseinandersetzung bildenden und im Eigentum des Mannes stehenden Mobilien in dessen Interesse zu verwahren. Diese Sachen waren ihr somit nicht zu freier Verfügung überlassen, sondern im Sinne von <span class="artref">Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB</span> anvertraut.</div> </div></body></html>