Entscheid vom 22. August 2023 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Nathalie Zufferey, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia Parteien A., zzt. in Auslieferungshaft, Beschwerdeführer gegen BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe- rung, Beschwerdegegner Gegenstand Auslieferung an Spanien Aufhebung der Haft (Art. 50 Abs. 3 IRSG) Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RH.2023.14 - 2 - Sachverhalt: A. Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 22. Januar 2020 ersuchten die spanischen Behörden um Verhaftung und Aus lieferung des deutschen Staatsangehörigen A. zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten wegen Be trugs gestützt auf das U rteil des Landgerichts von Santa Cruz de Tenerife vom 6. Juli 2018 (act. 8.1). B. Aufgrund dieser SIS-Ausschreibung wurde A. am 6. Juli 2023 anlässlich einer Hotelkontrolle in Zürich festgenommen (act. 8.3). Gestützt auf die Haft- anordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend «BJ) vom gleichen Tag wurde A. in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 8.2) . Anlässlich seiner Einvernahme vom 7. Juli 2023 erklärte A. , mit einer Auslieferung an Spanien nicht einverstanden zu sein (act. 8.3). C. In der Folge stellte A. mit Schreiben vom 7. Juli 2023 (mit Eingang beim BJ am 11. Juli 2023) ein erstes Haftentlassungsgesuch mit der Begründung, die Verjährung sei eingetreten (act. 8.4). Demgegenüber ordnete an demselben Tag das BJ mit Auslieferungshaftbe- fehl vom 7. Juli 2023 die Auslieferungshaft gegen A. an (act. 8.6), welcher ihm am 10. Juli 2023 eröffnet wurde (act. 8.7). D. Mit Antwortschreiben vom 11. Juli 2023 teilte das BJ A. mit, dass die Rechts- mittelfrist gegen den Auslieferungshaftbefehl noch laufe, weshalb die Mög- lichkeit bestehe, dagegen Beschwerde einzureichen. Aus prozessökonomi- schen Gründen erlasse das BJ daher im konkreten Fall keine anfechtbare Verfügung. Das BJ hielt abschliessend fest, der Auslieferungshaftbefehl sei zudem namentlich wegen Fluchtgefah r ausgest ellt worden und an dieser Einschätzung habe sich nichts geändert, weshalb eine Entlassung, auch ge- gen andere Sicherungsmassnahmen, nicht angezeigt erscheine (act. 8.5). E. Mit Mitteilung an Sirene Spanien ersuchte das BJ am 11. Juli 2023 die spa- nischen Behörden um Angaben zur Verjährungsfrist (act. 8.8), welche am Folgetag eingereicht wurden (act. 8.9). Mit Schreiben vom 21. Juli 2023 reichte das spanische Justizministerium das formelle Auslieferungsersuchen gegen A. ein (act. 8.12). - 3 - F. A. reichte mit Schreiben vom 25. Juli 2023 ein zweites Gesuch um Haftent- lassung ein (act. 8.13a, act. 8.13b) . Mit Verfügung vom 26. Juli 2023 wies das BJ das Haftentlassungsgesuch ab (act. 8.14). G. Auch anlässlich seiner Einvernahme vom 26. Juli 2023 zum spanischen Aus- lieferungsersuchen erklärte A., mit einer Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 8.16). A. wurde dabei eine Frist von 14 Tagen zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt, welche ihm auf sein Gesuch hin (act. 8.16) erstreckt wurde (act. 8.18). H. Gegen den abweisenden Haft entlassungsentscheid des BJ vom 26. Juli 2023 (act. 8.14; s. supra lit. F) gelangt A. mit Eingabe vom 27. Juli 2023 (Postaufgabe vom 2. August 2023 und Eingang am 3. August 2023) an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Er beantragt im We- sentlichen seine Haftentlassung sowie die Abweisung des Auslieferungser- suchens. I. Die Beschwerdekammer forderte mit Schreiben vom 3. August 2023 das BJ auf, die Akten sowie eine Beschwerdeantwort bis am 9. August 2023 einzu- reichen und diese bis zum gleichen Datum (dem Rechtsvertreter) der Ge- genpartei zuzustellen. Dem Beschwerdeführer wurde bis am 14. August 2023 Frist zur Einreichung einer allfälligen Beschwerdereplik angesetzt (act. 3). J. Der Beschwerdeführer machte mit Schreiben vom 3. August 2023 (Postauf- gabe vom 4. August 2023 und Eingang vom 7. August 2023) eine unaufge- forderte Eingabe (act. 5), welche dem BJ mit Schreiben vom 7. August 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 6). K. Das BJ reichte mit Schreiben vom 7. A ugust 2023 (Postaufgabe am 9. Au- gust 2023 und Eingang am 10. August 2023) seine Beschwerdeantwort samt Akten ein (act. 8). Es beantragt die Abweisung der Bes chwerde unter Kos- tenfolge (act. 8). Dabei hält es fest, dass zwischenzeitlich die Kantonspolizei Zürich ihm die vom Beschwerdeführer am 4. August 2023 unterzeichnete Vollmacht zugunsten von Rechtsanwalt B. (act. 8.19) übermittelt habe (act. 8 S. 2). Das BJ stellte die Beschwerdeantwort dem Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers zu (act. 11, 11.1). - 4 - Der Beschwerdeführer teilte mit Schreiben vom 10. August 2023 (mit Post- aufgabe am 12. August 2023 und Eingang am 14. August 2023) mit, er habe die Beschwerdeantwort des BJ noch nicht erhalten, weshalb er um eine 10-tägige Fristerstreckung ersuche, damit er mit seinem Rechtsanwalt den «eventuell notwendigen Einspruch formulieren» könne (act. 9). Mit Schrei- ben vom 14. August 2023 wurde dem Beschwerdeführer die Frist zur Einrei- chung einer allfälligen Beschwerdereplik bis am 16. August 2023 erstreckt (act. 13), nachdem der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erklärt hatte, dass er dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort übergeben habe und dass er ihn lediglich im Auslieferungs-, nicht aber im vorliegenden Be- schwerdeverfahren vertrete (act. 12). Mit Eingabe datiert vom 15. August 2023 (Postaufgabe am 17. August 2023 und Eingang am 18. August 2023) reichte der Beschwerdeführer die Be- schwerdereplik ein (act. 16). L. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Spanien sind pri- mär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 15. Oktober 1975, 17. März 1978 und 10. November 2010 (ZP I EAUe, SR 0.353.1; ZPII EAUe, SR 0.353.12; ZPIII EAUe, SR.0.353.13) massgebend. Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen [SD Ü]; CELEX -Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/in- ternational-agreements/008.html) i.V.m. der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations- systems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der - 5 - justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich Art. 26–31 (CELEX- Nr. 32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56– 106; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen -Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU - Auslieferungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12 –23), welche gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schen- gen-Besitzstands darstellen. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Ab- kommen bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU -Ausliefe- rungsübereinkommen). Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmun- gen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU -Auslieferungsübereinkommen; Z IM- MERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 22 f., 28–52, 193 ff.). 1.2 Soweit die Staatsverträge und Zusatzprotokolle bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landes- recht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeits- prinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; Z IMMERMANN, a.a.O., N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) an- wendbar. Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_444/2020 vom 23. Dezember 2020 E. 3.1). 1.3 Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Art. 379-397 StPO sinnge- mäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG) und die Bestimmungen des Bun- desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Ver- waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die - 6 - Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisations- gesetz, StBOG; SR 173.71]). 2. 2.1 Gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs durch das BJ kann der Verfolgte bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG). 2.2 Die gegen den negativen Haftentlassungsentscheid vom 26. Juli 2023 erho- bene Beschwerde erweist sich als fristgerecht. Die weiteren Ein tretensvor- aussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwer de ist einzutreten. 3. 3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Ab s. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich je- doch nur mit Tat - und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5). 3.2 Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander- setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren E ntscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2). 4. Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfah- rens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2; 130 II 306 E. 2.2). Die Aufhe- bung des Auslieferungshaftbefehls und die Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der Ver- folgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafunter- suchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenann- ten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 - 7 - IV 359 E. 2a; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. den Entscheid des Bundesstraf- gerichts RH.2018.3 vom 20. Februar 2018 E. 3.2). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. MOREILLON/DUPUIS/MAZOU, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung). Die ausnahmsweise zu gewäh- rende Haftentlassung ist an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen. Dies soll es nach der Rechtspre- chung der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungs- pflichten nachzukommen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.14 vom 9. Juli 2015 E. 4.1). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die fragliche Straftat sei verjährt (act. 1 S. 1 f.), die Übersetzung sei mangelhaft gewesen, er sei in seiner Abwesen- heit verurteilt, die Mindestrechte der Verteidigung und weitere Verfahrens- rechte seien im spanischen Strafverfahren nicht gewahrt worden (act. 1 S. 3). In der Beschwerdereplik kritisiert er die Beschwerdegegnerin, weil sie auf diese Punkte nicht eingegangen sein soll (act. 16). 5.2 Was der Beschwerdeführer einwendet, lässt das Auslieferungsersuchen nicht als offensichtlich unzulässig im Sinne der einleitenden Erwägungen er- scheinen. So bringt er mit seinen Einwendungen keine Gründe vor, welche seine Auslieferung ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen als offensichtlich unzulässig erscheinen liessen. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt (act. 8 S. 4 f.), sind daher seine Vorbringen nicht im vor- liegenden Beschwerdeverfahren gegen den negativen Haftentlassungsent- scheid, sondern gegebenenfalls im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen, weshalb zusammenfassend seine Rügen fehl gehen. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer bestreitet sodann das Vorliegen von Fluchtgefahr. Seine Wohnadresse in Deutschland sei hinreichend bekannt (act. 1 S. 2). - 8 - 6.2 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verneinung von Fluchtgefahr ist überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Ausliefe- rungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausser- ordentlich grosses Gewicht bei. Das Bundesgericht bejaht die Fluchtgefahr bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen in der Regel sogar dann, wenn der Betroffene über eine Niederlassungsbewilligung und familiäre Bindungen in der Schweiz verfügt (BGE 136 IV 20 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). Um Fluchtgefahr ausreichend zu bannen, werden Ersatzmassnahmen für Auslieferungshaft wie Abgabe der Reisedokumente, Schriftensperre, Meldepflicht und Electronic Monitoring angesichts der einfachen Möglichkeit, sich ins Ausl and abzusetzen, nach konstanter Rechtsprechung nur in Kombination mit einer sehr substantiellen Sicherheitsleistung als überhaupt geeignet erachtet (Entscheide des Bun- desstrafgerichts RH.2020.10 vom 23. September 2020 E. 4.2; RH.2020.9 vom 11. September 2020 E. 5.2; RH.2020.5 vom 12. August 2020 E. 6.4; jeweils m.w.H.). 6.3 Wie die Beschwerdegegnerin zurecht erwog, droht d em Beschwerdeführer im Falle einer Auslieferung an Spanien die Vollstreckung einer Freiheits- strafe von 4,5 Jahren. Der Beschwerdeführer wohnt auch nach eigener Dar- stellung nicht in der Schweiz. Damit ist ohne Weiteres von einer sehr hohen Fluchtgefahr auszugehen, zumal der Beschwerdeführer sich durch einen einfachen Grenzübertritt nach Deutschland dem vorliegenden Ausliefe- rungsverfahren entziehen kann. An dieser hohen Fluchtgefahr ändern die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Probleme nichts, haben ihn diese doch auch nicht an einer Reise in die Schweiz ge- hindert. Mildere Ersatzmassnahmen, die geeignet wären, der erheblichen Fluchtgefahr ausreichend zu begegnen, sind vorliegend keine ersichtlich. 6.4 Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. 7. Nach dem Gesagten erweist sich der ablehnende Haftentlassungsentscheid als zulässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun- desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). - 9 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Bellinzona, 23. August 2023 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - A. (gegen Empfangsbestätigung) - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor - und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus - standsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfe chtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegen- ständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor - oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be- schwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Aus - land schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bun- desgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abge- schlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).