PTT. Budget 1990 660 28 novembre 1989 #ST# 89.056 PTT. Voranschlag 1990 PTT. Budget 1990 Botschaft und Beschlussentwurf vom 18. Oktober 1989 Message et projet d'arrêté du 18 octobre 1989 Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21, Berne Hefti, Berichterstatter: Wir haben hier zwei Geschäfte zu be- handeln. Einmal den Finanzvoranschlag der PTT für 1990 und sodann die Botschaft zum Nachtrag II zum Finanzvoranschlag der PTT-Betriebe für das Jahr 1989. Lieber beide Vorlagen müssen wir beschliessen. Festzustellen ist, dass dieses Jahr - nicht wie früher - das Bud- get auch schon einen Vorschlag für die Gewinnverteilung ent- hält, was übrigens an sich nicht in ein Budget gehört. Offenbar ist der Grund dafür, dass als Gewinn nur noch 85 Millionen ausgewiesen werden. Allerdings sind vorher die vollen Ab- schreibungen erfolgt, jedoch keine ausserordentlichen. Die vom Bund normalerweise beanspruchten 150 Millionen Fran- ken von den PTT sind daher noch nicht ohne weiteres gewähr- leistet. Wir werden aber über diesen Punkt nicht heute, son- dern anlässlich der Rechnung zu sprechen haben. Denn bei der Rechnung könnten wir auch auf die heute vorgeschlage- nen Abschreibungen, auch wenn es nur die normalen sind, zurückkommen. Ein solches Zurückkommen liesse sich aus- nahmsweise einmal rechtfertigen, indem die PTT-Rechnung in den früheren Jahren verschiedene ausserordentliche Ab- schreibungen zusätzlich enthielt, die in gewissem Sinne eine Rückstellung bilden. Nun lässt sich sicher den PTT auch empfehlen, dass sie in ih- ren Investitionsprogrammen zukünftig etwas selektiver vorge- hen, damit wieder der allgemeinen Regel «Investitionen - Geld - Investitionen» besser nachgelebt wird. Der Verwaltungsrat der PTT ist trotz dem budgetierten Rückschlag für die weitere Zukunft der PTT opti m istisch; er muss es ja wissen. Erstmals zugegen war an unserer Sitzung der neue Generaldi- rektor, Herr Rosenberg. Demnächst wird in der Generaldirek- tion noch ein weiterer Sitz frei. Es scheint mir wichtig, dass er durch eine Persönlichkeit besetzt wird, welche unternehmeri- sche Erfahrungen und Fähigkeiten hat. Ich möchte mich angesichts der fortgeschrittenen Zeit auf den Hauptpunkt beschränken; das sind die Stellenbegehren der PTT. Sie belaufen sich auf 1930 Stellen, nämlich 480 im Nach- trag II und 1450 im Budget, was total 1930 Begehren ergibt. In der Kommission hat man mehrheitlich gefunden, dies sei zu- viel. Die 480 im Nachtrag II, da können wir nichts mehr ändern. Die Finanzdelegation hat hier das Placet gegeben. Die 1450 im Budget sollen aber um 250 Stellen reduziert werden. Es gab sogar einen Streichungsantrag um 500 Stellen. Der Kom- missionsantrag lautet also: Reduktion der Personalbegehren um 250 Stellen. Die PTT haben dann immer noch bei Mitein- bezug des Nachtrags I11680 neue Stellen. Man darf in diesem Zusammenhang auf folgende Gründe hin- weisen: Der Personalmangel, über den sich die PTT beklagen, besteht allgemein. Das Vorgehen der PTT in der anbegehrten Grosse würde das Personalproblem allgemein verschärfen, und eine solche Verschärfung schlägt dann auch wieder auf die PTT selber zurück. Bei der Verwaltung achten wir auf den Personalstopp. Da dür- fen die PTT im mindesten nicht allzu stark ausscheren. Ich habe aber den Eindruck, die Direktion der PTT mache sich diesbezüglich noch keine allzu grossen Gedanken, so dass wir die Sache etwas ernster nehmen könnten. Noch anlässlich der letztjährigen Budgetsitzung wurde sei- tens der PTT erklärt, sie produzierten Dienstleistungen und sie wollten, wie auch in der Privatindustrie, die Produktion aus- dehnen. Eine solche Philosophie dürfte jedoch für einen öf- fentlichen Betrieb nicht unbeschränkt gelten. Es ginge nicht an, dass die PTT zunächst wachsen, aber ihre Kunden infolge einer sich versteifenden Personalsituation Rückschläge hin- nehmen müssten. Das würde sich bald auch für die PTT selber negativ auswirken. Die PTT werden nicht darum herumkommen, bezüglich der Uebernahme neuer Dienstleistungen etwas wählerischer zu werden. Vielleicht kommt es dann auch etwas weniger zu Es- kapaden wie seinerzeit beim IFS - dem integrierten Fernmel- desystem -, das mit einem Verlust von 230 Millionen aufgege- ben werden musste. Innerhalb den PTT selber scheint übrigens unsere Reduktion nicht überall derart auf Ablehnung gestossen zu sein, wie es manche Pressekommentare vermuten lassen. Die PTT sollten angesichts der derzeitigen Situation auch ihre Werbung zu- rückhaltender machen, jedenfalls stark reduzieren. Was das Wecken neuer Nachfragen betrifft, sollte auch etwas mehr ge- steuert werden, damit auf der personellen Seite nicht alle Rah- men gesprengt werden. Schliesslich darf auch darauf hinge- wiesen werden, dass die personelle Situation bei den PTT günstiger ist als im privaten Sektor; die Fluktuation, d. h. der jährliche Stellenwechsel, ist geringer. Das sind die Ueberle- gungen, welche die Kommission mehrheitlich zum Antrag führten, die 1450 Stellen um 250 Stellen zu reduzieren. Im übrigen wird Zustimmung beantragt, wobei • wie gesagt - man sich dann für die Rechnung an die Abschreibungsquote nicht unbedingt gebunden fühlen muss. Beim Nachtrag II wird ebenfalls Annahme beantragt. Zimmerli: Ich bitte Sie, dem Bundesbeschluss über den Fi- nanzvoranschlag der PTT-Betriebe in der bundesrätlichen Fassung (S. 36 der Botschaft) zuzustimmen, d. h. auf die von der Kommission mehrheitlich beschlossene Stellenkürzung zu verzichten. Ich habe diesen Antrag bereits in der Kommis- sion gestellt. Ich stelle ihn jetzt nochmals und möchte ihn be- gründen. Der Beschluss der Kommission, nur 1200 zusätzliche Stellen zuzulassen, geht auf einen Kompromissvorschlag unseres Präsidenten zurück, der mit Grund einer Kürzung um 450 Stel- len, d. h. dem Abbau auf 1000 Stellen, opponiert hat. Allein, auch mit diesen 1200 zusätzlichen Stellen vermögen die PTT- Betriebe meines Erachtens ihre Aufgaben nicht voll zu erfül- len, vermögen sie insbesondere die Dienstleistungen nicht befriedigend zu erbringen. Ich habe jedenfalls keine Informa- tionen, dass das nun nach dem Kommissionsbeschluss plötz- lich anders wäre. Die PTT-Betriebe haben der Kommission ein Personalbudget für 1990 vorgelegt, ein dickes Buch. Dieses Buch istausseror- dentlich gut dokumentiert und sehr detailliert. Meines Erach- tens wurde für alle Bereiche sehr sorgfältig eine Bedürfnisprü- fung durchgeführt. Im einzelnen sollen die Personalzuwächse von insgesamt 1450 Stellen wie folgt verteilt werden: General- direktion und zentralisierte Dienste 110 Stellen, Postdienste 850 Stellen, Fernmeldedienste 490 Stellen. Zur Generaldirektion und zu den zentralisierten Diensten: Hier braucht es die 110 Stellen, wenn wir nicht Fehler bei der Lei- tung und beim Controlling riskieren und wenn wir nicht die In- frastruktur schädigen wollen. Bei den Postdiensten steht das Personal nach wie vor unter sehr starkem Druck. Die Zahl der Ferientage, Ueberzeittage, die bisher nicht kompensiert werden konnten, beläuft sich für 1988 auf sage und schreibe 265 000 Tage. Allein 166 000 Tage entfallen auf die Ueberzeit. Der Arbeitsanfall wird sicher nicht zurückgehen. Es wäre meines Erachtens unvernünftig und hiesse das Funktionieren unserer Post in Frage stellen, wollte man den PTT-Betrieben hier die dringende Personalauf- stockung vorenthalten. Zu den Fernmeldediensten: Wir verlangen von den PTT-Dien- sten, dass sie technisch auf der Höhe sind, ja, dass sie im Be- reich der Telekommunikation führend werden. Gewähren wir ihnen also das nötige Personal! Alles andere ist meines Erach- tens widersprüchlich. Wir haben - das ist doch auch ein Fort- schritt - wohl keine Rekrutierungsschwierigkeiten in diesem Bereich. Diese Chance gilt es zu nutzen. Zusammenfassend möchte ich Ihnen zu bedenken geben,28. November 1989 661 PTT. Voranschlag 1990 dass es sich bei den PTT-Betrieben um einen Dienstleistungs- betrieb handelt, einen Betrieb mit Leistungsauftrag, einen Be- trieb, der hohe Anforderungen an das Management und an die Effizienz stellt, einen Betrieb mit Wertschöpfung. Ich meine, hier sind grundsätzlich andere Ueberlegungen am Platz als bei der Zentralverwaltung, wenn es um Personalaufstockun- gen geht. Man kann nichtständig unternehmerisches Denken predigen, aber die Mittel zu unternehmerischer Tätigkeit vorenthalten. Die PTT-Betriebe haben den Bedürfnisnachweis für diese 1450 zusätzlichen Stellen erbracht. Geben wir ihnen diese Stellen und sorgen wir mit dem Mittel der parlamentarischen Aufsicht dafür, dass sie richtig eingesetzt werden. M. Ducret, rapporteur: C'est une question très importante. Nous savons tous que les PTT ont des problèmes de person- nel. Nous savons aussi que les PTT ont un bon rendement et que la Confédération a pu recevoir en général une partie de leurs bénéfices. Nous avons confiance dans la gestion des PTT. Mais en commission, il y avait une proposition de réduire ce supplément de 1450 à 1000. Nous avons voté et nous étions 5 contre 5 à 1000 contre 1200. J'ai alors tanche pour 1200. Je ne soutiens pas la proposition de 1450 parce que je ne pense pas que le problème du personnel des PTT soit tout entier contenu dans l'augmentation. Je pense qu'il va falloir trouver d'autres réponses aux questions posées par les syndi- cats des PTT. Je pense qu'il faut aussi trouver d'autres façons de travailler. Je ne vous cache pas que, personnellement, en tout cas dans les centres urbains où la vie coûte plus cher, il va falloir faire encore un effort parce que nous n'aurons bientôt plus la capa- cité d'embaucher du personnel dans des villes comme Zurich, Baie, Berne, Lausanne ou Genève. C'est là notre grande in- quiétude. Les 1450 postes supplémentaires ne répondent pas à cette inquiétude, je pense au contraire qu'il faut se livrer à une étude plus profonde des conditions de travail et des exi- gences que nous pouvons formuler envers le personnel quant à la distribution. Aujourd'hui, face à un personnel aussi important que celui des PTT, il va falloir prendre des décisions différentes. Il n'est plus possible de gérer un personnel de 63 000 personnes à partir d'un seul endroit en Suisse. On ne peut plus imposer à 63 000 fonctionnaires des conditions de travail identiques. Elles sont absolument différentes selon les régions. Je ne revendique pas seulement en faveur des grands centres. Certains fonc- tionnaires qui distribuent le courrier dans des régions difficiles d'accès ont également leurs problèmes. Il s'agit de revoir la si- tuation. Jusqu'ici, les PTT ont fourni des prestations excellentes que beaucoup de pays autour de nous nous envient. Mais nous devons craindre que ces mêmes prestations ne diminuent si nous n'apportons pas une réponse solide aux revendications du personnel. Je tiens à encourager la commission à mainte- nir le chiffre de 1200 postes supplémentaires. M. Delalay: Dans cette discussion sur le budget des PTT, je souhaite mettre en évidence certains éléments qui constituent une tendance nouvelle de notre grande régie fédérale. Quant au résultat de l'entreprise, tout d'abord: le bénéfice présenté au budget 1990 est le plus faible que les PTT ont enregistré depuis 1975, année où, pour la dernière fois, ils ont réalisé des déficits. De 1976 à ce jour, les bénéfices d'entre- prise ont varié entre un minimum de 120 millions de francs en 1983 et un record de 554 millions en 1986, année depuis la- quelle les résultats n'ont cessé de diminuer. Devant cette détérioration, la Commission des finances du Conseil des Etats et celle du Conseil national souhaitent réduire l'engagement du personnel de 1450 unités à 1200 pour l'année prochaine. Cette proposition doit être soutenue car elle permettra de ramener le bénéfice de notre régie de 85 à 102 millions de francs. Les PTT doivent en effet tenir compte de la situation très tendue qui existe sur le marché de l'emploi en Suisse. Ils auront déjà passablement de peine à remplacer les 6000 collaborateurs qui les quittent chaque année pour éviter de créer une trop grande quantité de nouveaux postes de travail. Nous sommes aussi en droit d'attendre que les 3 milliards de francs d'investissements prévus pour l'année prochaine, parti- culièrement dans le domaine des télécommunications, pro- duisent l'effet de rationalisation souhaité. Je propose donc d'accepter cette réduction de la création de nouveaux postes, admise par la Commission des finances. Dans cette ordre d'idée, je souhaite aussi attirer l'attention du Conseil fédéral sur les projets des PTT en matière de formation du personnel des télécommunications. Aucune information à ce sujet n'a été donnée par la Direction des PTT à la section de la Commission des finances chargée d'examiner le budget pour 1990. Mes renseignements, recueillis après coup, m'ont appris que les PTT envisagent, à partir du mois d'août 1990, en collaboration avec l'Ecole technique supérieure de Berne, d'organiser des cours techniques de télécommunication. Les PTT projettent même de décentraliser par la suite ces cours dans d'autres régions du pays. L'instruction aurait une durée de deux semestres à raison de deux jours par semaine. Les PTT prendraient en charge les sa- laires et les frais scolaires ainsi qu'une partie des frais de déplacements. Cela représente 30 000 francs par participant à la charge des PTT. J'estime que le Conseil fédéral doit exami- nertrès sérieusement ces projets de formation auprès de cette nouvelle école technique des PTT car elle ne correspond pas du tout aux critères de reconnaissance de l'OFIAMT en ma- tière d'école technique supérieure. Cette formation ne servira d'ailleurs qu'aux PTT. Il me paraît beaucoup plus indiqué, pour des raisons tant politiques qu'ayant trait à la formation profes- sionnelle, d'intégrer dans les ETS actuelles de nouvelles sec- tions «Télécommunications». Il est à mon avis regrettable qu'une régie fédérale se cloisonne en cherchant à former des techniciens dont le diplôme ne sera pas reconnu par l'OFIAMT et donc pas reconnu par l'industrie. En outre, cette formation spéciale organisée à grands frais par les PTT constitue une inégalité de traitement à l'égard des jeu- nes qui consacrent leur temps et leur énergie à une formation ETS complète dans un technicum reconnu et qui s'engagent après coup dans la Régie des PTT. Je prie donc le Conseil fédéral d'examiner plus à fond cette question qui influe par ail- leurs sur l'objet que nous discutons maintenant, c'est-à-dire les effectifs du personnel. La solution proposée n'est pas heu- reuse, en rapport avec la politique de formation et les filières éprouvées de l'enseignement professionnel dans notre pays. C'est avec ces réserves que je vous prie d'accepter le budget des PTT pour 1990. Jelmini: Bezüglich Personalaufwand unterstütze ich den An- trag des Bundesrates. Seit Monaten hören und lesen wir da- von, mit welchen Personalproblemen die PTT-Betriebe zu kämpfen haben. Das Personal läuft ihnen - besonders in den grossen Betriebszentren - buchstäblich davon, was ange- sichts der langen Speziai- und Zusatzausbildung besonders schwer ins Gewicht fällt. Die Folge davon ist z. B., dass diesen Sommer die Postdienste vorübergehend ihre Dienstleistun- gen einschränken mussten oder dass die Wartezeiten für neue Telefonanschlüsse wieder länger werden. Die PTT-Verantwortlichen haben in den zurückliegenden Jah- ren laufend Rationalisierungsmassnahmen eingeleitet, um den Personalzuwachs trotz steigender Leistungen in Grenzen zu halten. So kann den Geschäftsberichten der PTT-Betriebe entnommen werden, dass in der Zeitspanne von 1982 bis 1988 die PTT-Leistungen um 42,6 Prozent, der Personalbe- stand aber bloss um 11,4 Prozent gestiegen ist, was einem Unterschied von 31,2 Prozent entspricht. Die PTT-Leistungseinheiten dividiert durch die Personalbe- stände ergeben für das Jahr 1982 die Masszahl 94,2 und für 1988 diejenige von 120,7. Daraus ergibt sich eine Zunahme der Produktivität um 28,1 Prozent. Damit sind ganz offensicht- lich Grenzen erreicht worden. Allein im Postdienst sind heute 300 000 Tage an Ferien und Ueberzeitguthaben nicht aus- geglichen. Man kann dem vorhandenen Personal nicht mehr aufbürden, sonst ergreift es Selbsthilfemassnahmen, indem es den PTT als Arbeitgeber den Rücken kehrt. Um diese un-PTT. Budget 1990 662 28 novembre 1989 heilvolle Entwicklung zu stoppen, versucht heute die PTT-Lei- tung alles - zum Teil mit sehr unorthodoxen Methoden, z. B. der Anstellung von Grenzgängern -, der Personalmisere zu begegnen. Zusammen mit dem Bundesrat werden im Besol- dungssektor Massnahmen geprüft und vorangetrieben, um die prekäre Personalsituation in den Griff zu bekommen, damit im Interesse der schweizerischen Volkswirtschaft die verlang- ten Post- und Fernmeldedienstleistungen erbracht werden können. Angesichts dieser Problemstellung empfinde ich es als eigen- artig, um nicht zu sagen unverständlich, dass man der Unter- nehmensleitung der PTT die verlangte Personalaufstockung um 250 Stellen kürzen will. Das Parlament darf den PTT-Ver- antwortlichen ihren unternehmerischen Handlungsspielraum nicht ohne Not einschränken. Aus diesen Ueberlegungen bitte ich Sie, den PTT die verlangten 1450 zusätzlichen Stellen zu bewilligen. Kündig: Es ist unbestritten, dass wir alle auf gute Leistungen der PTT-Betriebe angewiesen sind. In diesem Sinne ist auch die Verkehrszunahme zu werten. Wenn wir die Personalent- wicklung der letzten Jahre betrachten, dann stellen wir fest, dass auch die eidgenössischen Räte den Personalwünschen der PTT weitgehend entgegengekommen sind. Wenn wir das heutige Budget betrachten, müssen wir immerhin feststellen, dass auch Sparmassnahmen notwendig sind oder notwendig wären und dass es deshalb auch gerecht ist, wenn man vom Parlament aus einen gewissen Druck ausübt. Die Zahl der Beschäftigten in der Schweiz wird nicht zuneh- men, und die Zahl derer, die man noch beschäftigen könnte, ebenfalls nicht. Wenn nun die PTT-Betriebe 1200 oder 1600 Personen zusätzlich anstellen wollen, dann fehlen diese Leute an anderen Orten. Darüber müssen wir uns im klaren sein. Der Arbeitsmarkt ist heute derart ausgetrocknet, dass im besonde- ren gewerbliche Berufe nicht mehr in der Lage sind, die von ih- nen verlangten Dienstleistungen zu erbringen, weil sie das Personal nicht finden. Ich könnte Ihnen Hunderte von Unter- nehmern nennen, die bei mir vorstellig werden, um Leute aus dem Ausland hereinzuholen, weil sie ihre Betriebe nicht mehr aufrechterhalten können. Dieser ausgetrocknete Arbeitsmarkt führt aber dazu, dass man an allen Stellen und auf allen Ebe- nen nach Rationalisierungsmöglichkeiten suchen muss, und so auch bei den PTT. Ich bin nicht der Meinung, dass man die Ausbildung im Rahmen der PTT bremsen sollte. Ich bin der Meinung, dass gut ausgebildete Leute wirklich notwendig sind und einen besseren Dienst leisten können. Wenn ich aber für die Kürzung bei den PTT bin, so insbeson- dere deshalb - Sie werden den Bericht der Geschäftsprü- fungskommission demnächst erhalten -, weil tatsächlich noch Rationalisierungen möglich sind. Wir hatten Gelegenheit, ei- nige Postcheckämter und die Organisation der Postcheckäm- ter anzuschauen. Ich möchte Ihnen heute nicht einen Vortrag halten über die Qualität dieser Einrichtungen und die Möglich- keiten des Einsatzes des Personals. Wenn aber die PTT nicht unter einem gewissen Rationalisierungsdruck stehen, wird auch in Zukunft nichts passieren. Ich bin der Meinung, wir soll- ten mithelfen, dass etwas passiert, damit die PTT tatsächlich modern bleiben können. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommission zuzustim- men. Mit den 1200 Stellen können die PTT leben, dies hat mir unlängst ein heute nicht anwesendes Mitglied der Generaldi- rektion der PTT bestätigt. Piller: Nur ganz kurz: Natürlich hat Herr Kündig recht, dass diese Arbeitnehmer dann der Privatwirtschaft fehlen. Aber die PTT sind ein modernes Dienstleistungsunternehmen, und ich sehe nicht ein, warum dieses Unternehmen die nötigen Stel- len nicht erhalten soll, um eben modern zu bleiben. Wir kürzen ja bei den Banken und Versicherungen auch nicht. Diese ent- ziehen dem Gewerbe auch Mitarbeiter. Ich finde, dass es verhängnisvoll wäre, wenn wir sehr kurzfri- stig argumentieren würden, wie das Herr Delalay gemacht hat -er sagte, wenn wir 250 Stellen kürzen, sei der Gewinn höher. Wir haben zwei Probleme. Auf der einen Seite ist der Postzu- stelldienst, also das uniformierte Postpersonal; dort haben wir eine prekäre Personalsituation. Ich bin mit Herrn Ducret ein- verstanden, da muss man auf zwei Ebenen vorgehen. Einmal sind die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Ich habe das bei der Eintretensdebatte zum Budget gesagt. Wir müssen aber auch die nötigen Stellen sprechen, damit diese Leute die an- fallende Mehrarbeit eben erledigen können. Der zweite Bereich ist die Fernmeldeindustrie, insbesondere die Entwicklung. Dort würde ich es als sehr verhängnisvoll ein- stufen, wenn wir die ganze Sache nicht längerfristig betrach- ten. Wir sind hier in einem Bereich, wo im internationalen Ver- kehr eine starke technische Entwicklung im Gang ist. Die PTT haben national und international einen sehr guten Ruf. Wenn wir diese Stellen nicht sprechen, gerade im High-Tech- Bereich, in der Entwicklung, dann könnte es passieren, dass in fünf bis zehn Jahren dieser Ruf dahin ist. Ich persönlich finde, es lohnt sich zu kämpfen, dass unsere PTT ein moder- nes Unternehmen bleiben, und ich habe Vertrauen, dass sie dieses Stellenbegehren gut erarbeitet haben. Ich bitte Sie, dem Begehren des Bundesrates zuzustimmen. Bundesrat Ogi: Die Kommissionsreferenten haben bereits sehr kompetent über den Voranschlag berichtet. Ich möchte allen Herren, die jetzt gesprochen haben, für die zum Teil kriti- schen Bemerkungen danken. Erlauben Sie mir, dass ich ei- nige Bemerkungen zu diesem Finanzvoranschlag der PTT- Betriebe für das Jahr 1990 anfüge. Es scheint wirklich so zu sein, dass die fetten Jahre vorbei sind. Die von meinem Vorgänger so liebevoll «Golden Girl» ge- nannten PTT sind nicht mehr so golden und vielleicht auch nicht mehr so fit wie auch schon. Sie haben gehört: Für 1990 ist «nur» noch ein Unternehmensgewinn von 85 Millionen Franken vorgesehen, und jetzt kommen schwierige Jahre auf die PTT zu. Mehr und mehr ist unser Monopolunternehmen dem Wettbewerb ausgesetzt. Hier müssen die PTT beweisen, dass sie imstande sind, national wie international konkurrenz- fähig zu bleiben. Und da können Sie mithelfen. Im Telekommunikationsbereich ist die Konkurrenz - wie Sie zweifelsohne wissen - besonders stark, und diese Konkurrenz kommt vor allem vom Ausland her. Dann wird aber auch das Fernmeldegesetz, mit dem Sie sich demnächst zu befassen haben, Wettbewerb bringen. Auch im Postbereich gibt es Kon- kurrenz. Die privaten Kurierdienste wissen den Gelben Riesen in Trab zu halten. Die PTT-Betriebe haben diese Herausforde- rung gut angenommen. Und sie haben sich insgesamt gut ge- halten und gute Leistungen erbracht. Ich darf einige Zahlen bekanntgeben: Im Postbereich hält die Schweiz den Weltrekord mit 692 Briefpostsendungen pro Ein- wohner und Jahr. Das ist eine gute Leistung. Auch bei der Pa- ketpost liegt der Rekord mit über 30 Paketen pro Einwohner und Jahr bei der Schweiz. Das muss irgendwie bewältigt wer- den. Im europäischen Vergleich hat die Schweiz mit 50 Rap- pen den billigsten Tarif für Inlandbriefe (bis 20 Gramm). Bei den eingeschriebenen Paketen bis 1 kg ist der schweizerische Tarif im europäischen Vergleich auch der billigste. Im Telekommunikationsbereich steht die Schweiz nicht mehr schlecht da. Sie hat sich verbessert. Wir haben z. B. die zweit- höchste Telefondichte Europas, d. h. 52 Anschlüsse auf 100 Einwohner. Wir führen mit 460 Geprächen pro Jahr die zweit- meisten Telefongespräche Europas. Die Werbung, die Herr Ständerat Hefti kritisiert hat, ist angekommen. «Sag's doch schnell per Telefon!» - das ist die Auswirkung. Im Vergleich mit Frankreich, Oesterreich, der Bundesrepublik, Belgien und Grossbritannien haben wir mit nur 12 Störungen pro 100 Telefonapparate und Jahr das zuverlässigste Telefon- netz. Innerhalb von zehn Jahren wurde der Normaltarif für Ge- spräche mit den USA von 8 auf 2 Franken pro Minute gesenkt. Seit Mai 1989 haben wir günstigere Tarife als unsere Nach- barn. Das war ja auch eine Forderung, die immer wieder von Ihnen postuliert worden war. Für Verbindungen innerhalb Eu- ropas haben wir ungefähr das gleiche Tarifniveau wie unsere Nachbarn. Und beim Mobiltelefon Natel haben wir nach den nordischen Ländern und Grossbritannien auch die grösste Anschlussdichte. Nach Frankreich haben wir am zweitmeisten Anschlüsse ans öffentliche Paketdatennetz. Und unser Land28. November 1989 663 PTT. Voranschlag 1990 hat weltweit die grossie Telexdichte. Ich würde sagen: Telex und Telefax vor allem sind nach dem Telefon die besten tech- nischen Errungenschaften der modernen Zeit. Das sind doch Auszeichnungen, und es sind nicht Selbstver- ständlichkeiten. Auch hinter diesen Leistungen steckt Arbeit, steckt Wissen, steckt technisches Know-how. Der Erfolg der PTT ist ausgewiesen, aber er verpflichtet. Darum sind wir jetzt daran, dafür zu sorgen, dass die PTT in diesem Wettbewerb bestehen können. Wie Sie wissen, treten wir alle ins sogenannte Informationszeit- alter ein. Die PTT haben hier eine Schlüsselrolle zu spielen. Ich würde sagen, sie sollten das Terrain besetzen. Um ihre Rolle wahrzunehmen, müssen sie aber immer unternehmerisch handeln können. Wir müssen flexibel auf die Veränderungen und auf das Umfeld reagieren können. Die Kommunikation und speziell die Telekommunikation ist heute der grösste Wachstumssektor. Von ihm hängen heute die meisten Dienst- leistungs- und Industriebetriebe ab. Die Kommunikation ist das Rückgrat der Wirtschaft. Dort investieren wir in die Zukunft. Sie haben festgestellt, dass die PTT-Betriebe eine Investitions- summe von knapp 20 Milliarden Franken für die Zeitspanne von 1990 bis 1994 vorgesehen haben. Die PTT gehören zu den grössten Arbeitgebern in der Schweiz und sind ein sehr stark dezentralisierter Betrieb. Es ist falsch, wenn man sagt, es werde alles von «Bern fédéral» aus gelenkt und geführt. Sie wissen: Die PTT sind in Kreise eingeteilt, und die Kreispostdirektoren haben Kompetenzen, haben Aufga- ben und Führungsaufträge zu erfüllen. Die PTT gewährleisten eine Grundversorgung mit Kommunikationsmitteln im ganzen Land. Damit die PTT-Betriebe all diese wichtigen Aufgaben wahrneh- men können, müssen wir ihnen auch die Mittel dazu geben. Sie brauchen das nötige Personal; ich komme darauf zurück. Dieses nötige Personal muss gerecht und angemessen ent- löhnt werden. Sie brauchen die nötigen Investitionsmittel, und sie dürfen nicht unendlich mit gemeinwirtschaftlichen Leistun- gen belastet werden. Lassen wir den PTT-Betrieben eine ge- wisse unternehmerische Freiheit, damit sie dem damit verbun- denen unternehmerischen Auftrag, den Sie ihnen zugeteilt ha- ben, nachkommen und auch ihre Verantwortung wahrneh- men können! Nun schlägt die Mehrheit Ihrer Finanzkommission vor, beim Personal eine Kürzung von 250 Stellen vorzunehmen. Ich bitte Sie, das nicht zu tun. Sie sollten das Huhn nicht schlachten, das bisher goldene Eier gelegt hat und bereit ist, das auch in Zukunft zu tun. Sie sollten die PTT jetzt nicht schwächen, wo eine neue Herausforderung auf sie wartet. Die Herausforde- rung heisst u. a. auch Fernmeldegesetz und damit verbunden Liberalisierung. Sie sollten die PTT nicht in eine Position ver- setzen, in der sie in einer ungünstigen Ausgangslage in diesen Wettbewerb einsteigen müssen. Sollten Sie der Kürzung trotzdem zustimmen - was ich nicht hoffe -, muss ich Ihnen die Konsequenzen aufzeigen, die dann ehrlicherweise auch getragen und akzeptiert werden müssen. Wir nehmen die Sache sehr ernst, Herr Hefti. Wir haben die PTT ersucht, uns zu sagen, Herr Kündig, wo etwas passiert, wenn wir respektive wenn Sie hier kürzen. Es wäre mit weiteren Einschränkungen bei den Oeffnungszei- ten zu rechnen. Dann würde auch die Aufhebung der Nachver- tragung der Zeitungen etwelche Anpassungen nötig machen. Hinzu kämen eine zeitliche Erstreckung oder der vorläufige Verzicht bei der Einführung des digitalen paneuropäischen Mobiltelefons, oder eine zeitliche Erstreckung respektive ein vorläufiger Verzicht auf den Ausbau von Videotex; eine Erhö- hung der Taxe für den Auskunftsdienst 111 zur Nachfrage- steuerung - diese Anpassung muss so oder so ins Auge ge- fasst werden, Wartezeiten wären wohl überall die Folge-; eine vermehrte Abgeltung in bar von Ueberzeitdes Personals, weil das vorhandene Personal eben noch stärker belastet werden müsste - Herr Jelmini hat die Konsequenzen bereits erwähnt -; schliesslich eine Abgeltung in bar eines allfällig einzuführen- den Zeitzuschlages für den Nachtdienst. Der Zeitzuschlag wird vom Personal gefordert, das wissen Sie, zur Verbesse- rung der Arbeitsbedingungen, die ja nicht immer so gut sind, wie man das darstellt. Er sollte die PTT-Arbeitsmarktlage dann auch verbessern helfen. Ich bin mir bewusst, die Grosse mit 63 000 Mitarbeitern ist ein Problem. Darüber wird man gelegentlich reden müssen, aber ich möchte sagen: dieses Problem muss im Zusammenhang mit dem Fernmeldegesetz diskutiert werden. Dann müssen sich die PTT ja ohnehin neu positionieren. Ich darf in diesem Zusammenhang auch festhalten, dass im Vergleich zu den SBB die Rekrutierungsschwierigkeiten bei den PTT eigenartigerweise weniger gross sind. Es gelingt im- mer wieder bei den PTT, vor allem in mittleren und oberen Ka- dern Leute zu rekrutieren. Schlussendlich noch zu Herrn Ständerat Delalay: Es ist sicher richtig, dass sich ein Grossbetrieb wie die PTT mit 63 000 Be- schäftigten der Ausbildung annimmt. Fehlende Spezialisten müssen ausgebildet werden. Das gehört zu einem modernen Management für alle Stufen, vor allem der ausserordentlichen Entwicklung im ganzen Kommunikationsbereich. Aber ich bin mit Ihnen einverstanden, Herr Ständerat, dass hier das Berufs- bild nicht zu eng gestaltet werden kann und dass die Mobilität und die Vermittlungsfähigkeit der Mitarbeiter beachtet werden muss. Ich bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates zu folgen. Hefti, Berichterstatter: Wir schätzen die Leistungen der Post, geniessen sie gerne, sind auch stolz auf deren Dienstleistun- gen. Aber Sie erwähnten z. B. auch den Kurierdienst. Er ist pri- vat lanciert worden und klappt auf dieser Basis. Warum wollen sich die PTT, gerade in der heutigen Situation mit dem Perso- nalmangel, hierauch betätigen? Ich glaube nicht, Herr Bundesrat, dass, wenn man diese 250 Stellen reduziert, ein Huhn, das goldene Eier legt, geschlach- tet wird. Dieser Ausspruch sprengt alle Dimensionen. Man könnte das übrigens in gleichem und vielleicht noch in stärke- rem Masse von der Privatwirtschaft in der heutigen Situation sagen. Sie ist auch ein Huhn, das goldene Eier legt. Dann kommt hinzu, dass dieses Huhn Privatwirtschaft auch wieder Basis ist für das Huhn PTT, wobei durchaus anerkannt sei, dass hier eine Wechselwirkung auf beiden Seiten besteht. Das bedingt aber auch, dass man die beidseitigen Aspekte be- rücksichtigen soll. Ich beantrage, am Kommissionsbeschlussfestzuhalten. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Erfolgsrechnung - Compte des résultats Antrag der Kommission 3 Personalaufwand 31 Besoldungen, Gehälter, Löhne und Zulagen Fr. 3 900 380 000 33/34 Personalversicherung und andere Sozialleistungen Fr. 779 402 000 Proposition de la commission 3 Charges de personnel 31 Traitements, salaires et allocations Fr. 3 900 380 000 33/34 Assurance du personnel et autres prestations sociales Fr. 779 402 000 Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag des Bundesrates 13 Stimmen 17 Stimmen Bundesbeschluss über den Finanzvoranschlag der PTT- Betriebe für das Jahr 1990 Arrêté fédéral concernant le budget financier de l'Entre- prise des PTT pour l'année 1990 Titel und Ingress, Art. 1-4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des BundesratesLoi sur l'énergie atomique 664 28 novembre 1989 Titre et préambule, art. 1 -4 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 29 Stimmen Dagegen 2 Stimmen An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 89.036 Bundesbeschluss zum Atomgesetz. Verlängerung Loi sur l'énergie atomique. Prorogation de l'arrêté Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. Mai 1989 (BBI II, 295) Message et projet d'arrêté du 3 mai 1989 (FF II, 283) M. Cavadini, rapporteur: L'actuelle loi fédérale du 23 décem- bre 1969 sur l'utilisation pacifique de l'énergie atomique et la protection contre les radiations souffre - c'est le moins qu'on puisse dire - de vétusté. Elle doit donc être révisée. Mais, l'in- certitude des données dans le secteur délicat de l'énergie nu- cléaire a conduit les Chambres à adopter un arrêté fédéral concernant cette loi. Ce texte, je vous le rappelle, contient plu- sieurs innovations connues: l'introduction de l'autorisation générale, la clause du besoin, l'élimination des déchets radio- actifs. L'arrêté portait effet jusqu'à l'entrée en vigueur de la nouvelle loi mais jusqu'au 31 décembre 1983 au plus tard. A cette date, il a été prorogé une première fois jusqu'au 31 décembre 1990. Diverses péripéties ont freiné la rédaction du nouveau projet. Un consensus en matière d'énergie atomique paraît toujours plus aléatoire. En outre, deux initiatives populaires ont abouti, celle dite du moratoire et celle visant à l'abandon progressif de l'énergie atomique. Leur acceptation aurait assurément de profondes conséquences sur la future loi qui n'apparaît plus maintenant de première urgence. D'autres objets retiendront enfin notre attention dans le do- maine de l'énergie. La meilleure solution, dans ces circonstan- ces, consiste à proroger l'arrêté fédéral du 6 octobre 1978 dans sa teneur actuelle jusqu'au 31 décembre de l'an 2000, l'aube du troisième millénaire nous apportera peut-être quel- ques lumières. Bundesrat Ogi: Auch ich halte mich kurz. Ich möchte der Kom- mission für die Einsicht danken, dass wir Prioritäten schaffen müssen. Insbesondere wird die Ausstiegs- und Moratoriums- initiative Einfluss auf dieses Atomgesetz haben. Deshalb ist es richtig, dass wir abwarten, bis diese Situation bereinigt ist. Ich bin sehr dankbar, dass am letzten Wochenende neben ne- gativen Meldungen auch eine sehr positive Meldung aus dem Kanton Aargau gekommen ist. Würenlingen wird uns ermögli- chen, in diesem Bereich in Zukunft besser aktiv zu werden. Ich möchte Sie bitten, dem Kommissionspräsidenten zu fol- gen und der Verlängerung des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz zuzustimmen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Ziff. l, II Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, eh. l, II Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 31 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr La séance est levée à 12 h 45Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali PTT. Voranschlag 1990 PTT. Budget 1990 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.056 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 28.11.1989 - 08:00 Date Data Seite 660-664 Page Pagina Ref. No 20 018 215 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.