Seite 1 Entscheid vom 9. Juni 2017 (510 17 26) __________________________________________________ ___________________ Steueraufschub auf zwei Stockwerkeigentumsparzellen Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richter J. Felix, L. Schneider, P. Salathe, Steuerrichterin M. Elbert, Gerichtsschreiber D. Brügger Parteien A.____ , Rekurrentin gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Grundstückgewinnsteuer Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügung der Grundstückgewinnsteuer vom 14. Oktober 2015 wurde der Grundstückgewinn für den Verkauf der Grundstücke Nr. S1536, S1539 und S1540, alle GB B.____ auf Fr. 160‘271.-- festgesetzt und die Rekurrentin zur Zahlung einer Grundstückgewinn- steuer in Höhe von Fr. 40‘067.-- verpflichtet. 2. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2015 erhob die Pflichti ge mit dem Begehren, der Grund- stückgewinn sei auf die zusammen mit ihrem Ehemann zu ge samter Hand erworbenen Grund- stücke Nr. S5609 und S5611, beide GB C.____ aufzuschieb en, Einsprache. Zur Begründung machte sie geltend, beide Wohnungen würden selbstgenutzt. 3. Mit Einsprache-Entscheid vom 15. März 2017 wurde die Einsprache gutgeheissen. Zur Begründung führte die Steuerverwaltung aus, da kein Baugesuch für eine bauliche Verbindung der beiden Wohnungen eingereicht worden sei, könne die Grundstückgewinnsteuer nur auf eine Wohnung, und zwar die grössere, mithin Grundstück Nr. S5 611 GB C.____ aufgeschoben wer- den. 4. Mit Eingabe vom 19. März 2017 erhob die Pflichtig e mit dem Begehren, der Grund- stückgewinn sei auf beide Stockwerkeigentumsparzellen, even tualiter auf die grössere Parzelle aufzuschieben, Rekurs. Zur Begründung machte sie gelten d, aus dem Grundrissplan sei er- sichtlich, dass die beiden nebeneinanderliegenden Wohnu ngen zu einer Wohneinheit zusam- mengelegt worden seien. 5. Mit Vernehmlassung vom 24. April 2017 beantragte die Steuerverwaltung das Nichtein- treten auf den Rekurs. Zur Begründung führte sie aus, mit dem angefochtenen Einsprache- Entscheid sei die Grundstückgewinnsteuer auf die grössere Wohnung aufgeschoben worden. Ein Aufschub auf zwei Parzellen, welche grundbuchlich nich t zu einer Wohneinheit zusammen- gefasst seien, sei unzulässig. Seite 3 6. Anlässlich der heutigen Verhandlung hält die Steue rverwaltung an ihrem Begehren fest. Das Steuergericht zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu- ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurt eilung des vorliegenden Rekurses zu- ständig. Gemäss § 129 Abs. 3 StG werden Rekurse, deren u mstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr überste igt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. 2. Die Steuerverwaltung beantragt das Nichteintreten auf den Rekurs mangels Beschwer. Dies ist insofern richtig, als sich der Antrag auf das Event ualbegehren der Pflichtigen, wonach der Grundstückgewinn auf die grössere Wohnung aufzuschie ben sei, bezieht, hat die Steuer- verwaltung doch im angefochtenen Einsprache-Entscheid g enau dies getan. Mit dem Hauptbe- gehren beantragt die Rekurrentin aber, dass der Grundst ückgewinn auf beide Wohnungen auf- zuschieben sei, so dass eine Beschwer gegeben ist. Da auch die übrigen in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist darauf einzutreten. 3. Vorliegend unbestritten ist, dass aus dem Verkauf der Grundstücke Nr. S1536, S1539 und S1540, alle GB B.____ ein Grundstückgewinn von Fr. 160‘271.-- resultierte, welcher aufge- schoben werden kann. Strittig ist, ob der Aufschub auf zwei nebeneinanderliegende Stockwerk- eigentumswohnungen erfolgen kann. a) Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direk- ten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vom 14. Dezember 1990 unterliegen der Grundstückgewinnsteuer Gewinne, die sich bei Veräusserung e ines Grundstückes des Privat- vermögens oder eines land- oder forstwirtschaftlichen G rundstückes sowie von Anteilen daran ergeben, soweit der Erlös die Anlagekosten (Erwerbspre is oder Ersatzwert zuzüglich Aufwen- dungen) übersteigt. Gemäss Art. 12 Abs. 3 lit. e StHG w ird die Besteuerung aufgeschoben bei Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzt en Wohnliegenschaft (Einfamili- Seite 4 enhaus oder Eigentumswohnung), soweit der dabei erzielt e Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb oder zum Bau einer gleichgenutzten Ersatzlieg enschaft in der Schweiz verwendet wird. Gemäss § 71 StG unterliegen die Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken oder Anteilen an solchen der Grundstückgewinnsteuer. Grundstü ckgewinn ist gemäss § 75 Abs. 1 StG der Betrag, um den der Veräusserungserlös die Geste hungskosten (Erwerbspreis und wertvermehrende Aufwendungen) übersteigt. Gemäss § 73 A bs. 1 lit. k StG wird die Grund- stückgewinnsteuer bei der Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstbewohnten Liegenschaft aufgeschoben, sofern der Erlös in der Re gel innert 2 Jahren zum Erwerb einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz verwendet wird. b) Die Befreiung von der Handänderungssteuer beim E rwerb von selbst genutztem Wohneigentum gilt nur für den tatsächlichen Wohnsitz. D er Hinzukauf einer zwar räumlich ent- fernten, aber innerhalb der gleichen Wohngemeinde li egenden 2-Zimmer-Wohnung zu einer bereits bestehenden 3-Zimmer-Wohnung zur Steigerung des Wohnkomforts kann deshalb nicht von der Steuer befreit werden (vgl. Entscheid des Steue rgerichts [StGE] vom 11. September 2009, 510 09 21, publ. in: Basellandschaftliche und B aselstädtische Steuerpraxis [BStPra], Bd. XX, S. 19 ff.). Im selben Entscheid wurde die Fra ge, wie zu entscheiden wäre, wenn der Kauf der zusätzlichen Wohnung neben der bereits bewohn ten Liegenschaft erfolgt wäre, aus- drücklich offen gelassen (vgl. E. 5). c) In einem kürzlich ergangenen Entscheid hat das Bunde sgericht nun aber ausge- führt, dass dem Kantonsgericht des Kantons Wallis nicht ge folgt werden könne, wenn es seine Erwägungen auf den Begriff der wirtschaftlichen Einhei t abstütze. Dieses Kriterium, welches nicht aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung hervorgehe , rechtfertige es für sich allein nicht, den Steueraufschub zu verweigern. Die Tatsache, dass ein Stockwerkeigentum für sich allein veräussert werden könne, schliesse nicht aus, dass es z usammen mit einem anderen Stockwerkeigentum als Wohnliegenschaft im Sinne von Art. 12 Abs. 3 lit. e StHG gelten könne (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 2C_569/2016 vom 1 0. Februar 2017, publ. in: Steu- erRevue [StR] Nr. 5/2017, S. 408 ff.). d) Vorliegend hat die Rekurrentin, zusammen mit ihr em Ehemann, zwei nebenei- nanderliegende Stockwerkeigentumsparzellen gekauft. Aus d em Grundrissplan ist ersichtlich, dass die beiden Wohnungen, ohne dass eine entsprechende Mutation im Grundbuch erfolgt wäre, mittels eines Durchbruchs zu einer Wohneinheit zu sammengelegt wurden. Damit ist eine wirtschaftliche Einheit gegeben, obwohl dieses Kriteri um gemäss bundesgerichtlicher Praxis Seite 5 nicht erfüllt sein müsste. Allein entscheidend ist gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung, ob die beiden Wohnungen dauernd und ausschliesslich selbstge nutzt werden, was vorliegend ge- geben ist. Entsprechend ist der Grundstückgewinn auf be ide Stockwerkeigentumswohnungen aufzuschieben. e) Für die Aufteilung ist auf die sich aus dem Grundbu ch ergebenden Wertquoten abzustellen, welche 80/1000 für das Grundstück Nr. S5609 GB C.____ und 155/1000 für das Grundstück Nr. S5611 GB C.____, total somit 235/1000 b etragen. Entsprechend ist der Grund- stückgewinn von Fr. 160‘271.-- auf den ideellen hälft igen Anteil der Rekurrentin an den im Ge- samteigentum der Rekurrentin und ihres Ehemannes stehen den Grundstücken aufzuteilen, so dass Fr. 54‘560.-- (= Fr. 160‘271.-- / 235 x 80) auf d as Grundstück Nr. S5609 GB C.____ und Fr. 105‘711.-- (= Fr. 160‘271.-- / 235 x 155) auf das Grundstück Nr. S5611 GB C.____ entfallen. Damit erweist sich der Rekurs als begründet und ist gutzuheissen. 4. Ausgangsgemäss sind der Rekurrentin gemäss § 130 StG i .V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessordnung (VPO) keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Seite 6 Demgemäss wird erkannt: ://: 1. Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutg eheissen. 2. Die Steuerverwaltung wird angewiesen, den Grundstü ckgewinn von Fr. 160‘271.-- aus dem Verkauf der Grundstücke Nr. S1536, S1539 und S1540, alle GB B.____ gemäss § 73 Abs. 1 lit. k StG aufzuschieben, wobei der Aufschu b lediglich den ideellen hälfti- gen Anteil der Rekurrentin an den im Gesamteigentum der Rekurrentin und ihres Ehe- mannes stehenden Grundstücken Nr. S5609 und S5611, beide GB C.____ betrifft und Fr. 54‘560.-- auf das Grundstück Nr. S5609 und Fr. 1 05‘711.-- auf das Grundstück Nr. S5611 entfallen. 3. Es werden keine Kosten erhoben. Der bereits bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.-- wird der Rekurrentin zurückerstattet. 4. Mitteilung an die Rekurrentin (1) und die Steue rverwaltung des Kantons Basel- Landschaft (3).