A bteilung V E -2938/2007 {T 0/2} U rteil vom 15. Juni 2007 M itw irkung: R ichterin Schenker Senn, R ichter Schm id, R ichterin Teuscher G erichtsschreiber R aem y A ._______, Syrien, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 29. M ärz 2007 i.S. A syl und W egw eisung / N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass der Beschw erdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörig- keit, sein H eim atland eigenen Angaben zufolge am 20. Januar 2007 verliess und am 2. Februar 2007 in die Schw eiz einreiste, w o er am 8. Februar 2007 im Em pfangs- und Verfahrenszentrum B._______ um Asyl nachsuchte, dass die Vorinstanz den Beschw erdeführer am 28. Februar 2007 im Em pfangszentrum sum m arisch zu den Ausreisegründen befragte und am 14. M ärz 2007 eine Anhörung ge- m äss Art. 29. Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) durch- führte, dass am 27. M ärz 2007 ein Ausw eis in Telefaxkopie zu den Akten gereicht w urde, dass das BFM das Asylgesuch des Beschw erdeführers m it Verfügung vom 29. M ärz 2007 - eröffnet am 30. M ärz 2007 - ablehnte und die W egw eisung aus der Schw eiz so- w ie deren Vollzug anordnete, dass die Vorinstanz dem Beschw erdeführer gestützt auf dessen G esuch vom 13. April 2007 am 17. April 2007 Einsicht in die Verfahrensakten gew ährte, dass der Beschw erdeführer m it Eingabe vom 26. April 2007 gegen die Verfügung vom 29. M ärz 2007 beim Bundesverw altungsgericht Beschw erde erhob und dabei beantrag- te, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm Asyl zu gew ähren, dass er eventualiter in der Schw eiz vorläufig aufzunehm en sei, dass ihm die unentgeltliche R echtspflege zu gew ähren sei, dass das Bundesverw altungsgericht m it Zw ischenverfügung vom 3. M ai 2007 das G e- such um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege abw ies und den Beschw erdefüh- rer aufforderte, bis zum 18. M ai 2007 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- einzuzahlen, dass der einverlangte Kostenvorschuss am 14. M ai 2007 geleistet w urde, und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 des Verw altungsgerichtsgeset- zes vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]), dass der Beschw erdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutz- w ürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschw erde legitim iert ist (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 Vw VG ), dass som it auf die frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 50 ff. Vw VG ),3 dass m it Beschw erde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständi- ge Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass über offensichtlich unbegründete Beschw erden in einem vereinfachten Verfahren entschieden w ird und die vorliegende Beschw erde, w ie nachfolgend aufgezeigt, offen- sichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid nur sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ), dass die Schw eiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl gew ährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG ), w obei als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt w ird, w enn sie in ihrem H eim atstaat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnte, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationalität, Zugehö- rigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politischen Anschauun- gen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen N achtei- len ausgesetzt zu w erden (Art. 3 Abs. 1 AsylG ), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgew iesen oder zum indest glaubhaft gem acht w er- den m uss (Art. 7 AsylG ), dass der Beschw erdeführer zur Begründung seines Asylgesuches im W esentlichen gel- tend m achte, er habe zusam m en m it seinem Vater in dessen Stoffgeschäft gearbeitet, w o er Vorhänge genäht und andere Arbeiten verrichtet habe, dass sein Vater regelm ässig Zeitschriften und Flugblätter der Yekiti-Partei erhalten habe, w elche im Laden an die kurdischen Kunden verteilt w orden seien, dass die Behörden am 15. Januar 2007 in Abw esenheit des Beschw erdeführers zu H au- se erschienen seien und sich danach m it seinem Vater in das Stoffgeschäft begeben hätten, w o sie die versteckten Zeitschriften und Flugblätter gefunden hätten, dass der Vater des Beschw erdeführers auf die Frage der Behörden den Beschw erdefüh- rer als seinen einzigen M itarbeiter genannt habe und nach dessen Aufenthaltsort gefragt w orden sei, dass der Vater danach unbehelligt nach H ause zurückgekehrt sei, dass der Beschw erdeführer in der gleichen N acht von seiner M utter gew arnt w orden sei und sich in der Folge bis zu seiner Ausreise bei seinen G eschw istern versteckt habe, dass die Vorinstanz zur Begründung der angefochtenen Verfügung ausführte, die Vor- bringen des Beschw erdeführers genügten den Anforderungen an die G laubhaftigkeit ge- m äss Art. 7 AsylG nicht, dass insbesondere die Schilderungen der angeblich fluchtauslösenden Ereignisse vom 15. Januar 2007 gravierende W idersprüche enthielten und zudem auch die Angaben des Beschw erdeführers in zeitlicher H insicht voneinander abw eichen w ürden, dass es realitätsfrem d und logisch nicht nachvollziehbar sei, dass die Behörden seinen Vater als G eschäftsinhaber in einer solchen Situation "ungeschoren" gelassen hätten und auch keinen seiner Brüder behelligt hätten, sondern allein und ausschliesslich nach dem Beschw erdeführer gefahndet habe, w elcher im väterlichen G eschäft lediglich eine untergeordnete Funktion ausgeübt habe, Analphabet sei und keinerlei politische Tätigkeit ausgeübt habe, 4 dass die in der Anhörung vom 14. M ärz 2007 geltend gem achten D em onstrationsteil- nahm en, aufgrund w elcher er w ahrscheinlich gesucht w erde, als nachgeschobene Be- hauptungen zu qualifizieren seien, zum al er bei der Kurzbefragung explizit angegeben hat, nie politisch tätig gew esen zu sein, dass der Beschw erdeführer in seiner R ekurseingabe vorab bem erkte, dass der Befrager und der D olm etscher w ährend der D irektanährung m ehrere Telefonanrufe erhalten hätten und sogar den Anhörungsraum verlassen hätten, dass überdies auch die protokollführende Person einen Telefonanruf erhalten habe, dass es zudem Verständigungsproblem e gegeben habe, da der D olm etscher einen anderen D ialekt gesprochen habe, dass diese U m stände die D irektanhörung schw ierig gem acht und ihn an einer übereinstim m enden und vollständigen Sachverhaltsw iedergabe gehindert hätten, dass der Beschw erdeführer w eiter rügt, die Vorinstanz habe übersehen, dass er an- lässlich der Kurzbefragung den G rund für die polizeiliche Suche nach ihm ebenfalls genannt habe, dass er entgegen den Ausführungen der Vorinstanz nicht eine Kopie, sondern das O rigi- nal der Verlustbestätigung seiner Identitätskarte zu den Akten gereicht habe, dass er zu den von der Vorinstanz geäusserten Zw eifeln an seiner Identität keine Stel- lung nehm en könne, zum al die Vorinstanz die von ihr festgestellten "U ngereim theiten" nicht genauer um schreibe, dass w eiter gew isse W idersprüche darauf zurückzuführen seien, dass ihm bei der direkten Anhörung durch die Vorinstanz keine M öglichkeit gew ährt w orden sei, die G eschehnisse, w ie sie sich am 15. Januar 2007 zu H ause abgespielt hätten, detailliert darzulegen, dass er indessen die w esentlichen Elem ente erw ähnt und sich darin nicht w iderspro- chen habe und seine Vorbringen auch in zeitlicher H insicht keine W idersprüche ent- halten w ürden, dass der U m stand, dass er nebst seinem Vater der einzige Angestellte in diesem G e- schäft gew esen sei, für die Polizei G rund genug gew esen sei, um ihn zu verdächtigen, so dass das Verhalten der Polizei durchaus der R ealität entspreche, dass der ihm vorgehaltene W iderspruch zu seiner politischen Aktivität auf ein M issver- ständnis zurückzuführen sei, zum al er die diesbezüglich bei der Kurzbefragung gestellte Frage dahingehend verstanden habe, ob er aktives M itglied einer Partei sei, dass er im G egensatz zu seinem Vater nicht M itglied einer politischen Partei sei, in- dessen - w ie zahlreiche andere Personen auch - an Kundgebungen teilgenom m en habe, dass das Bundesverw altungsgericht nach Prüfung und W ürdigung der Akten zum Schluss gelangt, dass das Asylgesuch des Beschw erdeführers von der Vorinstanz zu R echt und m it zutreffender Begründung abgew iesen w urde, dass der Beschw erdeführer der zutreffenden Einschätzung der Vorinstanz in seiner Be- schw erdeeingabe nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten verm ag, zum al die w eitgehend pauschalen Vorbringen in der Beschw erde als blosse und unbehelfliche Anpassungs-5 versuche an die Vorhalte in der angefochtenen Verfügung zu bezeichnen sind und m ithin an den zutreffenden Erw ägungen des BFM nichts zu ändern verm ögen, dass insbesondere das vom Beschw erdeführer geschilderte Verhalten der syrischen Be- hörden als derart realitätsfrem d einzustufen ist, dass die vom Beschw erdeführer geltend gem achte Suche nach ihm als unglaubhaft zu erachten ist, dass angesichts des bekannten Vorgehens der syrischen Behörden bei verm uteter staatsfeindlicher Aktivität nicht nachvollziehbar ist, dass der Vater des Beschw erdefüh- rers als Inhaber des G eschäftes, in w elchem verbotenes politisches M aterial gefunden w orden sei, ohne W eiteres w ieder nach H ause hätte zurückkehren können und sich die Behörden in ihrer Suche ausschliesslich auf den Beschw erdeführer als dessen einzigen M itarbeiter beschränkt hätten, dass sodann die H inw eise auf Verständigungsschw ierigkeiten und andere Störfaktoren anlässlich der direkten Bundesanhörung als blosse Schutzbehauptungen zu qualifizie- ren sind, zum al der Beschw erdeführer die Vollständigkeit und Korrektheit des Protokolls unterschriftlich bestätigte, w orauf er sich behaften lassen m uss (vgl. A 12, S. 16), dass er zudem anlässlich dieser Anhörung w iederholt zu Protokoll gab, den D olm etscher gut verstanden zu haben (vgl. A 12, S. 14) und sich auch aus der Bestätigung der H ilfsw erksvertreterin keine H inw eise hinsichtlich Verständigungspro- blem e ergeben, dass überdies zur Verm eidung von W iederholungen auf die zu bestätigenden Er- w ägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verw iesen w erden kann, w elchen sich das Bundesverw altungsgericht anschliesst, dass es sich erübrigt, auf die w eiteren Ausführungen in der Beschw erde einzugehen, da diese am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern verm ögen, dass der Vollständigkeit halber schliesslich darauf hinzuw eisen ist, dass die Vorinstanz zw ar Zw eifel an der vom Beschw erdeführer geltend gem achten Identität äusserte, diese letztlich indessen nicht bestritt, so dass es sich erübrigt, genauer darauf und die in diesem Zusam m enhang eingereichten Bew eism ittel einzugehen, zum al sich das Bundesverw altungsgericht nicht veranlasst sieht, an der geltend gem achten Identität und H erkunft des Beschw erdeführers zu zw eifeln, dass es dem Beschw erdeführer som it nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzu- w eisen oder zum indest glaubhaft zu m achen, und som it das Bundesam t sein Asylgesuch zu R echt abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG ), vorlie- gend der Kanton keine Aufenthaltsbew illigung erteilt hat und der Beschw erdeführer zu- dem keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat (vgl. Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission / EM AR K 2001 N r. 21), w es- halb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und dem nach vom Bundesam t zu R echt angeordnet w urde, dass das Bundesam t, ist der Vollzug nicht zulässig, nicht zum utbar oder nicht m öglich, das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG ),6 dass der Vollzug der W egw eisung in Beachtung der m assgeblichen völker- und landes- rechtlichen Bestim m ungen zulässig ist, da die Flüchtlingseigenschaft nicht besteht und keine Anhaltspunkte für eine m enschenrechtsw idrige Behandlung ersichtlich sind, die dem Beschw erdeführer in seinem H eim at- oder H erkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer vom 26. M ärz 1931[AN AG , SR 142.20]), dass sich aus den Akten zudem keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer geschlossen w erden m üsste, der junge, ledige Beschw erdeführer gerate im Falle der R ückkehr in seinen H eim atstaat aus individuellen G ründen w irtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher N atur in eine existenzbedrohende Situation, dass der Beschw erdeführer im H eim atland über zahlreiche G eschw ister und H albgeschw ister verfügt, w elche teilw eise eigene G eschäfte führen und ihn bei einer R ückkehr unterstützen können, dass der Vollzug der W egw eisung des Beschw erdeführers in seinen H eim atstaat schliesslich m öglich ist, da keine praktischen H indernisse erkennbar sind, die einer R ückkehr entgegenstehen w ürden, dass nach dem G esagten som it keine W egw eisungshindernisse vorliegen und der vom Bundesam t verfügte Vollzug der W egw eisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschw erdeführer dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die an- gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich- tig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei, w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 (VG KE, SR 173.320.2) dem Beschw erdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ) und m it dem vom Be- schw erdeführer in der H öhe von Fr. 600.-- geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind. (D ispositiv nächste Seite)7 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auferlegt. Sie w erden m it dem in gleicher H öhe geleisteten Kostenvorschuss ver- rechnet. 3. D ieses U rteil geht an: - den Beschw erdeführer (eingeschrieben) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten (R ef.-N r. N _______) - den M igrationsdienst des Kantons C ._______ (Kopie) D ie vorsitzende R ichterin: D er G erichtsschreiber: R egula Schenker Senn R udolf R aem y Versand am :