B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4549/2012 U r t e i l v o m 11 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, B._______, C._______, Eritrea, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (zweites Asylgesuch); Verfügung des BFM vom 22. August 2012 / N (…). E-4549/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin suchte am 4. Dezember 2008 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 27. Mai 2011 stellte das BFM fest, sie erfül- le die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz . Zufolge Unzumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs nahm es die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern in der Schweiz vorläufig auf. Die gegen die vorinstanzliche Verfügung einge- reichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgerich t mit Urteil vom 16. August 2011 ab. B. Am 13. Februar 2012 reichte die Beschwerdeführerin beim BFM ein e als "Gesuch um Wiedererwägung" bezeichnete Eingabe ein. Zur Begründung führte sie aus, es sei ihr zwischenzeitlich gelungen, eine Wohnsitzbestäti- gung der eritreische B ehörde in D._______ zu beschaffen. Damit werde ihr vom BFM und Bundesverwaltungsgericht angezweifelte r, langjähriger Wohnsitz dort nun belegt. C. Das BFM nahm die als Gesuch um Wiedererwägung bezeichnete Einga- be als zweites Asylgesuch entgegen. Mit Verfügung vom 22. August 2012 – eröffnet am 24. August 2012 – trat es auf das Asylgesuch nicht ein und stellte fest, der Entscheid über den weiteren Aufenthalt oder eine allfällige Wegweisung falle in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehö r- den. Der Beschwerdeführerin wurden die editionspflichtigen Akten aus- gehändigt. D. Mit Eingabe vom 31. August 2012 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verf ü- gung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzu heben. Es sei die Flüch t- lingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, auf das bei ihr eingereichte Wiedererw ä- gungsgesuch einzutreten. Es sei festzustellen, dass es sich beim eing e- reichten Wiedererwägungsgesuch nicht um ein zweites Asylgesuch hand- le. In prozessualer Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sowie in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. E-4549/2012 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem G ebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdefüh re- rin ist als Verf ügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG). Die Beschwerdevoraussetzun- gen sind insoweit erfüllt. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) zu behandeln. 4. Der Dispositionsgrundsatz besagt unter anderem, dass die Partei zu bestimmen hat, mit welchem Rechtsschutzgesuch sie sich an die staa tli- chen Rechtspflegeorgane richten will. Die durch einen Juristen vertretene Beschwerdeführerin hat ausdrücklich ein Gesuch um Wiedererwägung (vgl. Bezeichnung der Eingabe und Rechtsbegehren) gestellt. Die Vori n- stanz nahm die Eingabe indessen ohne Begründu ng als zweites Asylg e- such entgegen. Wohl vermittelt der Rechtsweg im zweiten Asylverfahren in der Regel mehr Verfahrensgarantien als im Wiedererwägungsverfa h- ren. Die Vorinstanz hätte aber zumindest begründen müssen, weshalb sie das Wiedererwägungsgesuch als zweites Asylgesuch entgegennahm. Da eine entsprechende Begründung fehlt, verletzt die angefochtene Verf ü- gung Bundesrecht, weil ein (zweites) Asylverfahren einen entspreche n- den Antrag der Partei voraussetzt hätte (Art. 18 AsylG). E-4549/2012 Seite 4 Die Beschwerde ist gutzu heissen und die Verfügung vom 22. August 2012 aufzuheben, womit die übrigen Anträge in der Sache gegenstand s- los werden. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos. 5.2 Die Beschwerdeführerin beantragt weiter, es sei ihr in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Ge- mäss Art. 65 Abs. 2 VwVG bestellt die Beschwerdeinstanz der Partei e i- nen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Im Asyl- verfahren sind zur wirksamen Beschwerdeerhebung in der Regel keine besonderen Rechtskenntnisse erforderlich. Da vorliegend weder in rech t- licher noch tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten vorliegen, ist die Beschwerdeführerin zur Wahrung ihrer Rechte nicht auf einen Anwalt angewiesen. Das Gesuch ist abzuweisen. 5.3 Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 VGKE). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da der notwendige Vertretung s- aufwand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann. Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe entsprechen über mehrere Sei- ten den Darlegungen im Wiedererwägungsgesuch. Unter B erücksichti- gung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8, 9 und 11 VGKE) und ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 200.– ist die Parteient- schädigung daher auf Fr. 300.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) fest- zusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-4549/2012 Seite 5 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung des BFM vom 22. A u- gust 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird ab- gewiesen. 4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientsch ä- digung von Fr. 300.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdef ührenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: