2. Oktober 1995 N 2033 Parlamentarische Initiative (Bührer Gerold) #ST# 94.422 Parlamentarische Initiative (Bührer Gerold) Beschränkung des Ausgabenwachstums Initiative parlementaire (Bührer Gerold) Croissance des dépenses. Limitation Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 5. Oktober 1994 Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich eine parlamentarische Initiative in Form eines aus- gearbeiteten Entwurfes ein: Art. 42bis der Bundesverfassung Abs. 1 Unverändert («Der Fehlbetrag der Bilanz des Bundes ist abzutragen. Da- bei ist auf die Lage der Wirtschaft Rücksicht zu nehmen.») Abs. 2 (neu) Das Wachstum der Ausgaben darf das mittelfristige Wachs- tum des Bruttoinlandproduktes nicht übersteigen. Der Bun- desrat beantragt nötigenfalls der Bundesversammlung die erforderlichen Sparmassnahmen. Abs. 3 (neu) Bei einem real rückläufigen Bruttoinlandprodukt kann von Absatz 2 abgewichen werden. Übergangsbestimmung der Bundesverfassung: Die Ausgaben des Bundes sind innert 10 Jahren nach An- nahme schrittweise so zu verringern, dass sie einen Zehntel des Bruttoinlandproduktes nicht überschreiten. Texte de l'initiative du 5 octobre 1994 Me fondant sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les Conseils, je dépose l'initiative parlementaire suivante sous la forme d'un projet rédigé de toutes pièces: Art. 42bis de la Constitution fédérale Al. 1 Inchangé («La Confédération doit amortir le découvert de son bilan. Elle procède à cet amortissement en tenant compte de la si- tuation économique.») Al. 2 (nouveau) La croissance des dépenses ne doit pas dépasser la crois- sance à moyen terme du produit intérieur brut. Le Conseil fé- déral propose, le cas échéant, les mesures d'économie né- cessaires à l'Assemblée fédérale. Al. 3 (nouveau) En cas de recul du produit intérieur brut en termes réels, des dérogations à l'alinéa 2 peuvent être autorisées. Disposition transitoire de la Constitution fédérale: Au cours des dix ans suivant l'acceptation par le peuple et les cantons de la présente disposition transitoire, il convient de réduire progressivement les dépenses de la Confédération de telle sorte qu'elles ne dépassent pas un dixième du pro- duit intérieur brut. Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun David Eugen (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftli- chen Bericht: Begründung des Initianten Die Ausgaben des Bundes haben über einen längeren Zeit- raum hinweg deutlich stärker als das Bruttoinlandprodukt zu- genommen. So erhöhte sich die Bundesstaatsquote gegen- über 1960 von 7 Prozent auf 11,8 Prozent 1993. Besonders akzentuiert hat sich dieser Trend seit 1990. Allein in der Pe- riode von 1990 bis\1993 nahmen die Bundesausgaben rund doppelt so stark zu. wie das nominelle Bruttoinlandprodukt. Diese Entwicklung rst besonders deswegen so dramatisch, weil sich das längerfristige Sockelwachstum unserer Wirt- schaft gegenüber den sechziger Jahren deutlich verringert hat. Machte das reale Wachstum beispielsweise in den sech- ziger Jahren noch 4,8 Prozent pro Jahr aus, so fiel dieser Wert im letzten Jahrzehnt auf 2,3 Prozent zurück. Das mas- sive Auseinanderklaffen zwischen dem Wachstum unserer Volkswirtschaft und demjenigen der Staatsausgaben kann jedoch nicht länger toleriert werden. Ohne eine nachhaltige Korrektur würde dieses übermässige Ausgabenwachstum zu einer weiteren massiven Erhöhung der Verschuldung bzw. der Steuerlast führen. Beides würde nicht nur den zukünfti- gen Handlungsspielraum des Staates, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und darüber hinaus das politische Vertrauen massiv beeinträchtigen. Gemäss Artikel 42bis der Bundesverfassung ist der Bund heute schon verpflichtet, den Fehlbetrag der Bilanz abzutra- gen; er hat dabei auf die Lage der Wirtschaft Rücksicht zu nehmen. Diese Bestimmung bedeutet, dass, von rezessiven Phasen abgesehen, Haushaltdefizite eigentlich verfassungs- widrig sind. Ausgehend von diesem verfassungsmässigen Auftrag sowie den empirisch klar nachgewiesenen negativen Effekten struktureller Defizite auf die Wirtschaft sowie auf die soziale und politische Stabilität, sind gestützt auf Artikel 42bis der Bundesverfassung zusätzliche institutionelle Massnahmen erforderlich. Durch eine Erweiterung von Artikel 42bis der Bundesverfas- sung soll der Grundsatz, wonach der Fehlbetrag der Bilanz abzutragen ist, weiter konkretisiert werden. Demnach darf zukünftig der Zuwachs der Bundesausgaben das geschätzte mittelfristige Wachstum des Bruttoinlandproduktes nicht mehr überschreiten. Mit dieser Formulierung bleiben einma- lige, strukturell bedingte Abweichungen möglich, sofern sie im Rahmen der Finanzplanperiode wieder ausgeglichen wer- den. Ausgenommen von dieser Anforderung sind Perioden mit einem real rückläufigen Bruttoinlandprodukt, um so in ausserordentlichen Lagen über eine ausreichende Flexibilität zu verfügen. Als Übergangsbestimmung soll weiter festge- legt werden, dass die Bundesausgaben innert zehn Jahren nach Annahme schrittweise so anzupassen sind, dass sie ei- nen Zehntel des Bruttoinlandproduktes, d. h. den Wert von 1990, nicht überschreiten. Diese Zielsetzung deckt sich mit der in zahlreichen Berichten geforderten klaren Aufgabentei- lung zwischen Bund und Kantonen und der vermehrten Kon- zentration auf den direkten Finanzausgleich. Stand der Arbeiten in der Bundesversammlung und der Ver- waltung zum gleichen Gegenstand 1. 93.3537, Motion des Ständerates (FK-SR 93.069), «Brem- sung des Ausgabenwachstums» Am 5. November 1993 verabschiedete die Finanzkommis- sion des Ständerates die Motion «Bremsung des Ausgaben- wachstums», die der Ständerat am 1. Dezember 1993 ohne Opposition überwies. Sie lautete: «Der Bundesrat wird ersucht, aufgrund der im Voranschlag 1994 aufgezeigten schlechten Finanzperspektiven und er- gänzend zu den Sanierungsmassnahmen 1993 eine weitere Vorlage zur Bremsung des Ausgabenwachstums auszuar- beiten. Das mittelfristige Ausgabenwachstum in der jeweils gültigen vierjährigen Planungsperiode ist maximal auf das Wachstum des Bruttoinlandproduktes zu beschränken. Allfällige Lasten- verschiebungen auf die Kantone dürfen an die Zielvorgabe des Bundes nicht angerechnet werden. Die Legislaturziele sind auf diesen finanzpolitischen Handlungsspielraum aus- zurichten. Der Voranschlag 1995 ist auf der Basis des korrigierten Vor- anschlages 1994 zu erstellen, wobei die Konsequenzen be- treffend die Erreichung der Ziele des Legislaturplanes 1992- 1995 aufzuzeigen sind.Initiative parlementaire (Bührer Gerold) 2034 N 2 octobre 1995 Die für die notwendigen Ausgabenkürzungen erforderlichen Änderungen von Bundesgesetzen oder Bundesbeschlüssen sind möglichst auf die Herbstsession 1994 hin und vorzugs- weise als Dauerrecht vorzuschlagen. Wo unumgänglich, ist Dringlichkeitsrecht vorzusehen.» In der mündlichen Begründung im Ständerat führte der Be- richterstatter aus: «Die Ausgabendynamik ist kurz- und mit- telfristig zu brechen. Kurzfristig, indem das Ausgabenwachs- tum im Budget 1994 (unter Ausklammerung der Leistungen an die Arbeitslosenkasse und des Beschäftigungspro- gramms) auf das Wachstum des nominalen Bruttoinlandpro- duktes von 3,5 Prozent zurückgenommen wird.... Am 1. November 1993 unterbreitete der Bundesrat den Finanz- kommissionen detaillierte Kürzungsvorschläge von 624 Mil- lionen Franken, womit die Forderung der ständerätlichen Fi- nanzkommission, das Wachstum auf 3,5 Prozent zurückzu- nehmen, praktisch erfüllt war.» Der Bundesrat war mit der Motion grundsätzlich einverstan- den. Der Nationalrat überwies die Motion am 15. Dezember 1993 mit 84 zu 34 Stimmen. Die Forderung nach einem sofortigen Sanierungsprogramm III wurde von der Minderheit als unse- riös bezeichnet, weil sich der Rat mit dem kaum beendeten Sanierungsprogramm II sehr schwer getan habe. Es solle zu- erst die Antwort des Bundesrates auf die in der Motion ent- haltene Forderung nach Dringlichkeitsrecht abgewartet wer- den. Die Frist bis zur Herbstsession 1994 sei zu kurz für Än- derungsvorschläge dieser Grössenordnung an Bundesge- setzen und Bundesbeschlüssen. Dazu brauche es gehörige Vorarbeiten. Die Mehrheit stimmte der Minderheit zu, dass ein Sanie- rungsprogramm III weh tun werde - dort, wo sich noch zu viel Speck angesammelt habe. Sie möchte, dass das Wachstum der Ausgaben auf das Wachstum des Bruttoinlandproduktes beschränkt sei. 2. 94.3282, Motion der LdU/EVP-Fraktion, «Stopp der Defi- zitwirtschaft» Die am 17. Juni 1994 eingereichte Motion wurde am 2. Februar 1995 im Nationalrat mit 65 zu 34 Stimmen teil- weise als Motion (Punkt 1) und teilweise als Postulat (Punkte 2-6) überwiesen: «Der Bundesrat wird beauftragt, spätestens zwei Jahre nach Überweisung dieser Motion den eidgenössischen Räten eine Vorlage zuzuleiten, die das Wachstum der Bundesausgaben auf das Wachstum des Bruttoinlandproduktes beschränkt. Die Vorlage hat sich nach folgenden Eckwerten auszurichten: 1. Die Ausgaben des Bundes dürfen prozentual nicht mehr zunehmen als das Bruttoinlandprodukt im Durchschnitt der vier vorangegangenen Jahre. 2. Überschreiten die Ausgaben gemäss Voranschlag die Grenze gemäss Punkt 1, so sind unter Vorbehalt von Punkt 4 die Ausgaben zu kürzen, so dass die maximale Ausgaben- höhe nicht überschritten wird. 3. Vorschriften über die Höhe bestimmter Ausgaben sind durch den Bundesrat so anzupassen, dass die Angaben des Voranschlages nicht überschritten werden. 4. Nicht gemäss Punkt 2 gekürzt werden: a. absolut zwingende Verpflichtungen des Bundes (Zinsen usw.); b. die Beiträge an die Sozialversicherungen (AHV/IV, Ar- beitslosenversicherung, soziale Krankenversicherung), so- fern aus einer Kürzung eine Abnahme der Reservefonds oder eine Beitragserhöhung resultieren würde; c. Kantonsanteile an Bundeseinnahmen; d. die Personalausgaben, sofern sie die Ausgaben des vor- angehenden Voranschlages nicht überschreiten. 5. Überschreiten die effektiven Ausgaben die maximalen Ausgaben gemäss Punkt 1, so ist dieser Betrag verteilt auf die vier Jahre, die dem entsprechenden Rechnungsab- schluss folgen, bei der Berechnung der maximalen Ausga- benhöhe abzuziehen. 6. Werden der Eidgenossenschaft zugleich neue Aufgaben und neue Einnahmen zugesprochen, so kann durch allge- meinverbindlichen Bundesbeschluss eine einmalige höhere zulässige Steigerung der Ausgaben beschlossen werden.» In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 31. August 1994 versichert der Bundesrat, dass er eine anhaltende Defizitfi- nanzierung als nicht akzeptabel erachtet, dass die strukturel- len Defizite zu beseitigen, die Ausgabenentwicklung bei nor- malen wirtschaftlichen Verhältnissen auf das Wirtschafts- wachstum zu begrenzen und damit eine stabile Staatsquote anzustreben seien. Er weist darauf hin, dass ein begrenztes Ausgabenwachstum und damit eine mehr oder weniger sta- bile Staatsquote zwar eine notwendige, aber keine hinrei- chende Voraussetzung zur Begrenzung der Defizitwirtschaft darstellen. Mit der Staatsquote wird lediglich die Ausgaben- seite des Bundeshaushaltes anvisiert. Damit ist jedoch keine Aussage darüber gemacht, in welchem Umfang diese Aus- gaben über Einnahmen oder aber über Verschuldung finan- ziert werden sollen. Solange die Einnahmenquote tiefer ist als die Staatsquote, resultieren weiterhin Defizite. Er erachtet die vorgeschlagenen Massnahmen als nicht zielführend und als aufwendig im Vollzug und beantragt, die Motion in ein Po- stulat umzuwandeln. Im Ständerat ist die Motion (Punkt 1) noch hängig. 3. 94.3313, Motion des Ständerates (FK-SR 94.074), «Struk- turelles Defizit. Verringerung» Am 27. Juni 1994 verabschiedete die Finanzkommission des Ständerates eine Motion, die der Ständerat am 21. Septem- ber 1994 mit 17 zu 2 Stimmen überwies. Sie lautete: «Angesichts der schwachen Inflation und der Tatsache, dass die Einnahmen der Eidgenossenschaft im kommenden Jahr mit Ausnahme der mit der Einführung der Mehrwertsteuer zu erwartenden Erträge unverändert bleiben, wird der Bundes- rat eingeladen, das strukturelle Defizit mit Blick auf den Vor- anschlag 1995 so zu verringern: -die Ausgaben je Departement und Amt sind im Voran- schlag 1995 höchstens auf dem Stand des Voranschlages 1994 zu begrenzen; - Erhöhungen sind nur in entsprechend begründeten Aus- nahmefällen zu gewähren; als solche gelten Schuldzinsen, unerlässliche Beschaffungen von Mobiliar und Liegenschaf- ten oder Verpflichtungen, die mit dem Inkrafttreten von Ge- setzen entstehen.» In der mündlichen Begründung im Ständerat führte der Be- richterstatter aus, dass ohne zeitlichen Verzug gehandelt werden müsse, dass mehrwertsteuerbedingte Mehreinnah- men unsicher blieben und dass deshalb die Ausgaben 1995 nicht höher sein dürften als 1994. Der Bundesrat empfahl, die Motion als erfüllt abzuschreiben. Der Nationalrat überwies die Motion am 1. Dezember 1994 ohne Diskussion und schrieb sie gleichzeitig als erfüllt ab. Der Ständerat schrieb sie am 9. März 1995 ab. 4. 94.3401, Motion der Fraktion der Freiheits-Partei, «Sanie- rung der Bundesfinanzen» Die am 5. Oktober 1994 eingereichte Motion wurde am 2. Februar 1995 im Nationalrat mit 67 zu 18 Stimmen abge- lehnt: «Zur Sanierung der Bundesfinanzen wird der Bundesrat auf- gefordert, der Bundesversammlung die künftigen Budgets nach folgenden Richtlinien vorzulegen: 1. Grundlage für die Budgetierung der kommenden Jahre ist jeweils die Rechnung des Jahres mit dem letzten positiven Abschluss, d. h. 1988. 2. Die Zunahme der Ausgaben richtet sich nach der Zu- nahme des Bruttoinlandproduktes zwischen dem Jahr mit dem letzten positiven Rechnungsabschluss und dem letzten Kalenderjahr vor der Budgetierung. 3. Das Budget ist vorab in jenen Departementen und Bun- desämtern zu kürzen, in welchen die grössten Ausgabenstei- gerungen seit dem Jahr mit dem letzten positiven Rech- nungsabschluss zu verzeichnen sind. 4. Ist in einem Departement oder Bundesamt eine überpro- portionale Ausgabensteigerung auf zwingende gesetzliche Bestimmungen zurückzuführen, so ist der Budgetausgleich durch Kürzungen in allen Departementen vorzunehmen.» In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 28. November 1994 versichert der Bundesrat, dass er eine anhaltende De- fizitfinanzierung des Bundeshaushaltes als nicht akzeptabel erachtet, dass die strukturellen Defizite zu beseitigen, die2. Oktober 1995 N 2035 Parlamentarische Initiative (Bührer Gerold) Ausgabenentwicklung bei normalen wirtschaftlichen Verhält- nissen auf das Wirtschaftswachstum zu begrenzen und da- mit eine stabile Staatsquote anzustreben seien. Er weist dar- auf hin, dass ein begrenztes Ausgabenwachstum und damit eine mehr oder weniger stabile Staatsquote zwar eine not- wendige, aber keine hinreichende Voraussetzung zur Be- grenzung der Defizitwirtschaft darstellen. Mit der Staatsquote wird lediglich die Ausgabenseite des Bundeshaushaltes an- visiert. Damit ist'jedoch keine Aussage darüber gemacht, in welchem Umfang diese Ausgaben über Einnahmen oder aber über Verschuldung finanziert werden sollen. Solange die Einnahmenquote tiefer ist als die Staatsquote, resultieren weiterhin Defizite. Er erachtet die vorgeschlagenen Richtli- nien als nicht zieladäquat und beantragt, die Motion abzuleh- nen. 5. 95.3002, Motion des Nationalrates (FK-NR 94.073), «An- schlussprogramm zur Beseitigung des strukturellen Defizi- tes» Am 18. Januar 1995 verabschiedete die Finanzkommission des Nationalrates eine Motion, die der Nationalrat am 14. März 1995 mit 98 zu 51 Stimmen überwies. Sie lautete: «Der Bundesrat wird ersucht, aufgrund der ungenügenden Massnahmen im Rahmen des Sanierungsprogrammes 1994 eine weitere Vorlage zur Bremsung des Ausgabenwachs- tums auszuarbeiten. Das mittelfristige Ausgabenwachstum ist so zu beschränken, dass das strukturelle Defizit bis zum Ende der Planungsperi- ode 1996-1998 beseitigt und die Finanzrechnung ausgegli- chen ist. Das Schwergewicht der Einsparungen ist dabei auf strukturelle Reformen zu legen. In erster Linie ist das Wachs- tum der laufenden Ausgaben zu vermindern. Insbesondere sind die Verwaltungsorganisation sowie die Normen und Standards zu vereinfachen. Die Budgetierungspraxis und der Finanzausgleich sind umzugestalten (zielorientierte Global- budgets, Konzentration auf den direkten Finanzausgleich) und Teilprivatisierungen vorzusehen. Die für die notwendigen Ausgabenkürzungen erforderlichen Änderungen von Bundesgesetzen oder Bundesbeschlüssen sind auf die Herbstsession 1996 hin vorzugsweise als Dauer- recht vorzuschlagen.» In der mündlichen Begründung im Nationalrat führte der Be- richterstatter aus, dass nach Ansicht der Finanzkommission des Nationalrates «nun Schluss sein soll mit solchen Sanie- rungsübungen traditioneller Art, wo wir einzelne Gesetzes- oder Subventionsprojekte suchen, die man kürzen oder gänzlich abschaffen kann. Wir möchten, dass wir konzen- triert und zielgerichtet strukturelle Massnahmen treffen, da- mit der Bundeshaushalt auf Dauer saniert werden kann.» Die Motion unterstütze den Bundesrat bei folgenden Projekten: der Überprüfung der Verwaltungsorganisation, der Überprü- fung der Normen und Standards im Hoch- und Tiefbau, den Überlegungen zur Verankerung der Budgetierungspraxis, der Mitsprache bei den Budgetrichtlinien und der Revision des Finanzausgleichs. In der Stellungnahme des Bundesrates vom 6. März 1995 wird das Anliegen der Motionäre geteilt, das Schwergewicht bei Einsparungen auf strukturelle Reformen zu legen und ins- besondere das Wachstum der laufenden Ausgaben zu ver- mindern. Die Stossrichtung entspricht den finanzpolitischen Zielsetzungen der Botschaft zu den Sanierungsmassnahmen 1994. Das von der Motion anvisierte Ziel, den strukturellen Defizitsockel ausschliesslich mit Kürzungen zu beseitigen, erachtet der Bundesrat als nicht erreichbar, weshalb er bean- tragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Mündlich ergänzte der Bundesrat in der Debatte im National- rat, dass eine Motion, die den Bundesrat wieder beauftragt, Sparmassnahmen vorzulegen, intellektuell unredlich ist. Es müsste auch der Wille des Parlamentes da sein, dem Bun- desrat bei seinen Sparanträgen, die zwar nicht spektakulär sind, aber strukturelle Verbesserungen auf Zeit bringen, zu folgen. Der Nationalrat lehnte mit 104 zu 45 Stimmen einen Minder- heitsantrag ab, der unbedingt notwendige Mehreinnahmen zulassen wollte. Der Ständerat überwies die Motion am 15. März 1995 ohne weitere Diskussion mit 27 zu 5 Stimmen. Der Berichterstatter verwies auf die in die gleiche Richtung gehende eigene Mo- tion 95.3073, «Neues Sanierungsprogramm 1996» (siehe Ziff. 6). 6. 95.3073, Motion des Ständerates (FK-SR 94.073),«Neues Sanierungsprogramm 1996» Am 2. Februar 1995 verabschiedete die Finanzkommission des Ständerates eine Motion, die der Ständerat am 9. März 1995 mit 26 zu 0 Stimmen überwies. Sie lautete: «Der Bundesrat wird beauftragt, bis Mitte 1996 ein neues Sa- nierungsprogramm (IV) vorzulegen, das folgende Anforde- rungen erfüllt: - Erfassung und Überprüfung aller künftigen Einnahmen und Ausgaben, insbesondere auch jener für die Sanierung der SBB und die Verselbständigung der Pensionskasse des Bun- des im Rahmen der Finanzplanung. Das Defizit ist dabei in einer konjunkturellen und einer strukturellen Komponente zu veranschlagen. - Berichterstattung über die mutmassliche Entwicklung der Mehrwertsteuererträge aufgrund der Eingänge 1995. - Vorschläge für echte Sparmassnahmen, die bis zum Jahr 2000 eine Ausgabenreduktion von wenigstens 80 Prozent des strukturellen Defizits, mindestens aber von 2,5 Milliarden Franken durch die Neustrukturierung, den Abbau und den Verzicht von Staatsaufgaben bringen. Dabei sind die Wirkun- gen darzustellen (Lasten- und Kompetenzverschiebungen, neue Belastung usw.). - Jedes Departement soll zur Erreichung des Sanierungszie- les einen angemessenen Beitrag von in der Regel 3 Prozent des Haushaltvolumens leisten. Zu achten ist dabei unter an- derem auf den Abbau der Normendichte, des Perfektionis- mus, unnötiger Subventionen und auf eine Vereinfachung der Verwaltungsorganisation. Die Budgetierungspraxis und der Finanzausgleich sind umzugestalten (zielorientierte Glo- balbudgets, Konzentration auf den direkten Finanzausgleich) und die ergebnisorientierte Verwaltungsführung zu verstär- ken. - Es ist verfassungsmässig eine institutionelle Schranke vor- zusehen, die die Verschuldung des Bundes stabilisiert bzw. zumindest ab dem Jahr 2001 ein Wachstum der Staatsaus- gaben, das über das Wachstum des BIP hinausgeht, verhin- dert. - Genügen diese Massnahmen nicht, sind Mehreinnahmen vorzuschlagen, eventuell mit stufenmässiger Einführung. Die Mehreinnahmen sind vorwiegend im Bereiche der indirekten Steuern zu suchen und sind auf ihre Wirtschaftsverträglich- keit zu prüfen.» In der mündlichen Begründung im Ständerat führte der Be- richterstatter aus, dass diese Motion langfristig angelegt sei, im Gegensatz zur gleichzeitig von der Finanzkommission verabschiedeten Empfehlung 95.3074. In Lemma 5 beauf- tragt die Motion den Bundesrat, eine verfassungsmässige Begrenzung gegen das Wachstum der Ausgaben einzufüh- ren, und verbindet diese Forderung erstmals mit dem Wachs- tum des Bruttoinlandproduktes (BIP). Der Berichterstatter gab bekannt, dass die Finanzkommissionen beider Räte diese institutionelle Massnahmen zur Bremsung des Ausga- benwachstums an einem gemeinsamen Seminar im März 1995 diskutieren werden (siehe Ziff. 8). Der Bundesrat beantragte, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln, weil er einem vierten Sanierungsprogramm in Serie skeptisch gegenübersteht. Er beabsichtigt vielmehr, seine Anstrengungen auf die Umsetzung der genannten strukturel- len Reformen, auf Einsparungen im Rahmen der jährlichen Budgetierung sowie auf eine gesicherte Finanzierung der be- vorstehenden Infrastrukturvorhaben zu konzentrieren. In der Diskussion wurde eine Koordinierung der Massnah- men zur Beseitigung des Defizits gefordert. Der Ständerat überwies die Motion am 9. März 1995 mit 26 zu 0 Stimmen. Im Nationalrat ist die Motion noch hängig. 7. 95.3074, Empfehlung des Ständerates (FK-SR 94.073) «Sofortmassnahmen» Am 2. Februar 1995 verabschiedete die Finanzkommission des Ständerates eine Empfehlung, die der Ständerat am 9. März 1995 mit 19 zu 0 Stimmen überwies. Sie lautete:Initiative parlementaire (Bührer Gerold) 2036 N 2 octobre 1995 «Der Bundesrat wird eingeladen: 1. Bei der Aufstellung des Voranschlages 1996 sowie bei der Ausarbeitung von Vorlagen für Verpflichtungs- und Rahmen- kredite folgende Grundsätze zu beachten: a. Abbau der Stellenpläne auch in den zivilen Departemen- ten, der Bundeskanzlei und den Parlamentsdiensten um min- destens 2 Prozent; b. Reduktion, mindestens jedoch nominale Plafonierung der Sachausgaben sowie der steuerbaren Transferausgaben, wobei die Prioritäten festzusetzen sind; c. ausgabenseitige Kompensation bei Anhandnahme von neuen Ausgaben/Aufgaben. 2. Zur Verbesserung der Führung im Finanz- und Sparbe- reich eine 'Delegation für Haushalt- und Finanzfragen' zu bil- den. Diese soll in enger Zusammenarbeit mit einer Delega- tion der kantonalen Finanzdirektoren sowie mit Vertretern der Finanzwissenschaften und allenfalls weiteren Experten zu- handen der eidgenössischen Räte kurz- und mittelfristige Massnahmenkonzepte zur Sanierung der Bundesfinanzen ausarbeiten.» In der mündlichen Begründung im Ständerat führte der Be- richterstatter aus, dass die Empfehlung - im Unterschied zu den mit der Motion 95.3073 (siehe Ziff. 6) langfristig anvisier- ten Massnahmen - sofortige Vorschläge zur Gesundung der Staatsfinanzen aufzählt: 1. Die Finanzkommission schätzt, dass der Bund - im Ge- gensatz zu vielen Kantonen - die Reorganisationsmöglich- keiten in der Verwaltung noch nicht ausgeschöpft hat. 2. Ausgaben für Güter und Dienstleistungen wie Möbelkäufe, Fahrzeuge, Informatik, Büromaterial, Auftragshonorare sind zu reduzieren, mindestens in der Höhe zu begrenzen. 3. Eventuell neue Aufgaben sind durch Kompensationen, durch Reduktion anderer Posten oder durch die Übernahme der Kosten durch die Leistungsempfänger zu finanzieren. Die Empfehlung nenne vor allem weitere Möglichkeiten zur Ausbalancierung der Bundesfinanzen - auch mit dem Vor- schlag der neuen Delegation und einer Expertengruppe. Der Bundesrat bekräftigte in seiner Stellungnahme vom 9. März 1995, dass er strenge Grundsätze für die Ausarbei- tung des Voranschlages 1996, von Finanzierungsbeschlüs- sen, Verpflichtungskrediten und Zahlungsrahmen als not- wendig erachtet. Den konkreten Empfehlungen kann er sich nur teilweise anschliessen. Einen Abbau um 400 Stellen (2 Prozent) beurteilt er als im Widerspruch stehend zu den zahlreichen neuen bzw. wachsenden Aufgaben der zivilen Verwaltung, die ihr insbesondere durch Beschlüsse des Par- lamentes Überbunden werden. Die Schaffung zusätzlicher Gremien sei der Haushaltsanierung kaum förderlich, gebe es deren doch bereits mehrere. Empfehlungen des Ständerates gehen nicht in den National- rat. 8. Die Schuldenbremse des Bundesrates Am 30./31. März 1995 fand in Dornach ein von den Finanz- kommissionen beider Räte beschlossenes finanzpolitisches Seminar zu institutionellen Massnahmen der Verschuldungs- begrenzung statt. In einem Diskussionspapier legte das Eid- genössische Finanzdepartement einen Entwurf für einen Bundesbeschluss über institutionelle Massnahmen zur Be- grenzung der Verschuldung und für eine Änderung des Fi- nanzhaushaltgesetzes (FHG) vor. Ziel der Schuldenbremse ist eine ausgeglichene Finanzrech- nung auf mittlere Frist. Die Schuldenbremse beruht auf einer konjunkturgerechten Zielgrösse für den Abschluss der Fi- nanzrechnung. Wird die Zielgrösse verletzt, muss der Bun- desrat Kompensationsmassnahmen ergreifen. Als Ziel- grösse werden der Saldo der Finanzrechnung (Saldobin- dung) oder das Wachstum der Ausgaben (Ausgabenbin- dung) diskutiert: - Saldobindung: Zielgrösse ist der Saldo der Finanzrech- nung in Prozenten des BIP. Die Finanzrechnung muss bei wirtschaftlicher Normallage ausgeglichen abschliessen. Übersteigt das reale Wirtschaftswachstum einen bestimmten Wert, muss ein Einnahmenüberschuss erzielt werden; bei schlechter Konjunkturlage können Defizite zugelassen wer- den. Die minimalen Einnahmenüberschüsse bzw. die maxi- mal zulässigen Defizite sind konjunkturabhängig und werden im FHG verbindlich festgeschrieben. - Ausgabenbindung: Zielgrösse sind die Ausgaben des Bun- des bzw. deren Wachstum. Die Ausgaben dürfen auf mittlere Frist nicht stärker zunehmen als das BIP. Damit wird eine Stabilisierung der Staatsquote angestrebt. Der antizyklischen Verantwortung des Bundeshaushaltes wird Rechnung getra- gen, indem die Ausgaben in rezessiven Zeiten stärker zuneh- men dürfen als das nominale BIP; in wirtschaftlichen Boom- phasen soll das Ausgabenwachstum hingegen unter das BIP-Wachstum gedrückt werden. Die Einführung einer Schuldenbremse nach dem Prinzip der Saldobindung würde im FHG Vorgaben für das zulässige De- fizit bzw. den notwendigen Einnahmenüberschuss nötig ma- chen. Für den Fall eines schwachen Wirtschaftswachstums von real 0,5 Prozent könnte dieser Wert beispielsweise mi- nus 0,5 Prozent betragen. Damit dürfte das Defizit 0,5 Pro- zent des BIP nicht überschreiten (rund 2 Milliarden Franken). Fällt der Ausgabenüberschuss in der Finanzrechnung höher aus, muss der Bundesrat Gegenmassnahmen ergreifen. Bei einem Wirtschaftswachstum von real 2 Prozent müsste der Haushalt ausgeglichen sein, und für den Fall eines Wirt- schaftswachstums von 3 Prozent wäre ein Zielwert von plus 0,6 Prozent fixiert, d. h., der Bund müsste einen Überschuss von mindestens 2 Milliarden Franken erwirtschaften. Der Bundesrat schlägt einen neuen Bundesbeschluss und eine Änderung des FHG vor: - Bundesbeschluss über institutionelle Massnahmen zur Be- grenzung der Verschuldung: Ziff. l Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 42bis Abs. 1 Unverändert «Der Fehlbetrag der Bilanz des Bundes ist abzutragen. Da- bei ist auf die Lage der Wirtschaft Rücksicht zu nehmen.» Art. 42bis Abs. 2 (neu) Die Bundesgesetzgebung trifft insbesondere Massnahmen zugunsten einer auf Dauer ausgeglichenen Finanzrechnung. Art. 42bis Abs. 2 (neu) (Variante) Die Bundesgesetzgebung trifft über die Ausführung dieses Grundsatzes die näheren Bestimmungen. Ziff. II Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und der Stände. - Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG): Ziff. l Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über den eidgenös- sischen Finanzhaushalt wird wie folgt geändert: 4a. Kapitel: Ausgleich der Finanzrechnung (neu) Art. 24a (neu) Titel Zielgrösse und Kompensationspflicht -Aus. 1 Zugunsten einer auf Dauer ausgeglichenen Finanzrechnung richten sich Bundesrat und Bundesversammlung bei der Ent- werfung und Verabschiedung des Voranschlages nach einer globalen Zielgrösse. Abs. 2 Weist die Finanzrechnung ein im Vergleich zur massgeben- den Zielgrösse schlechteres Ergebnis aus, ist die Abwei- chung in den Folgejahren durch Minderausgaben oder Mehr- einnahmen zu kompensieren. Art. 24b (neu) Titel Definition und Festlegung der Zielgrösse Abs. 1 Als globale Zielgrösse nach Artikel 24a dient das Ergebnis der Finanzrechnung, ausgedrückt in Prozenten des Bruttoin- landproduktes. Die Berechnung berücksichtigt die konjunktu- relle Lage und wird nach der im Anhang geregelten Methode vorgenommen. Abs. 1 (Variante): Als globale Zielgrösse nach Artikel 24a dient das Wachstum der Ausgaben gemäss Finanzrechnung, gemessen am2. Oktober 1995 N 2037 Parlamentarische Initiative (Bührer Gerald) Wachstum des Bruttoinlandproduktes. Die Berechnung be- rücksichtigt die konjunkturelle Lage und wird nach der im An- hang geregelten Methode vorgenommen. Abs. 2 Die eidgenössischen Räte legen die Zielgrösse jeweils auf Antrag des Bundesrates für das bevorstehende Budgetjahr mit einfachem Bundesbeschluss fest. Art. 24c (neu) Titel Sparmassnahmen Abs. 1 Soweit es zur Kompensation nach Artikel 24a Absatz 2 erfor- derlich ist, a. kürzt der Bundesrat die einzelnen Finanzhilfen und Abgel- tungen bis zu 30 Prozent; b. beschliesst er im bundeseigenen Aufgabenbereich Spar- massnahmen. Abs. 2 Der Bundesrat berichtet den eidgenössischen Räten jährlich über die getroffenen Sparmassnahmen und deren Auswir- kungen. Art. 24d (neu) Titel Kürzung von Finanzhilfen und Abgeltungen Abs. 1 Die Kürzung nach Artikel 24c Absatz 1 Buchstabe a erfolgt auf den einzugehenden Verpflichtungen und Zahlungen, wie sie nach dem jeweils geltenden Recht berechnet werden. Abs. 2 Im Einzelfall verbindlich zugesicherte Leistungen sind von der Kürzung ausgenommen. Abs. 3 Das Ausmass der Kürzung soll die Erfüllung der Kernaufga- ben nicht gefährden; soweit möglich ist auf berechtigte Inter- essen der Empfänger Rücksicht zu nehmen. Abs. 4 Der Bundesrat überprüft die Kürzungen jährlich und hebt sie auf, sobald es die Haushaltlage gestattet. Art. 24e (neu) Titel Mehreinnahmen Wortlaut Genügen Sparmassnahmen zur Wiederherstellung des fi- nanziellen Gleichgewichts nicht, beantragt der Bundesrat den eidgenössischen Räten die befristete Erhebung ausser- ordentlicher Steuerzuschläge. Ziff. II Abs. 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Ziff. II Abs. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Der Zeitplan sieht vor, die Schuldenbremse im Herbst 1995 vom Bundesrat verabschieden zu lassen und eine Vernehm- lassung zu eröffnen. Nach den Debatten im Parlament ist frü- hestens mit einer Inkraftsetzung der Schuldenbremse im Sommer 1997 für den Voranschlag 1998 zu rechnen. Da eine Verfassungsrevision nötig ist, werden innerhalb dieser Frist Volk und Stände über das Projekt zu befinden haben. 9. Volksinitiative «Schluss mit der Schuldenwirtschaft!» (LdU) Am 31. Januar 1995 wurde folgender Initiativtext im Bundes- blatt veröffentlicht: «Ziff. l Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt: Art. 42bis Abs. 2 (neu) Die Ausgaben des Bundes dürfen dessen Einnahmen, bezo- gen auf einen Zeitraum von jeweils vier Jahren, nicht über- steigen. Art. 42bis Abs. 3 (neu) Das Bundesgesetz legt fest, wie die Ausgaben zu kürzen sind, wenn sonst die Bedingung gemäss Absatz 2 nicht erfüllt ist. Art. 42bis Abs. 4 (neu) Von Kürzungen gemäss Absatz 3 werden ausgenommen: a. die Kantonsanteile an Bundeseinnahmen; b. die Beiträge des Bundes an die Sozialversicherungen (AHV/IV, Arbeitslosenversicherung, soziale Krankenversi- cherung). Ziff. II Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung wer- den wie folgt ergänzt: Art. 23 Abs. 1 (neu) Spätestens für die vier Jahre, die dem ersten Jahr nach An- nahme dieser Übergangsbestimmung durch Volk und Stände folgen, muss der Bundeshaushalt den Bestimmungen von Artikel 42bis Absatz 2 genügen. Art. 23 Abs. 2 (neu) Liegt bis zum Ende des zweiten Kalenderjahres nach An- nahme dieser Übergangsbestimmung durch Volk und Stände noch kein Bundesgesetz gemäss Artikel 42bis Absatz 3 vor, so regelt der Bundesrat die Kürzungen durch Verordnung.» Bundesrat und Parlament sollen verpflichtet werden, nicht mehr auszugeben, als Einnahmen vorhanden sind, d. h., die Ausgaben des Bundes sollen nicht durch neue Schulden fi- nanziert werden. Obwohl Artikel 42bis der Bundesverfassung vorschreibt: «Der Fehlbetrag der Bilanz des Bundes ist abzutragen», ist dieser Artikel seit 1959 frommer Wunsch geblieben; die Bun- desschulden wuchsen an, in den letzten Jahren in erschrek- kendem Tempo (Milliarden Franken): 1960: 9,6; 1970: 11,3; 1980: 31,7; 1990: 40,6; 1991: 45,5; 1992: 55,3; 1993: 69,4; 1994: 70,0 (Schätzungen Bundesrat); 1995: 90,0 (Schätzun- gen Bundesrat). Ein allgemeiner Auftrag genügt nicht; es braucht ein klares Verbot von Ausgabenüberschüssen und Vorschriften zur Ausgabenreduktion: - Bezogen auf vier Jahre, darf der Bund nicht mehr ausge- ben, als er einnimmt. Vier Jahre sind nötig, um unvorherge- sehene Mehrausgaben zu kompensieren. - Entsteht ein Defizit, so müssen die Ausgaben nach den Re- geln eines Bundesgesetzes gekürzt werden. Diese Bestim- mung wirkt als Drohung, die das Parlament zur Sparsamkeit mahnt, und als Notbremse, falls die Drohung nicht wirkt. - Die Kantonsanteile an den Bundeseinnahmen gehören den Kantonen. Der Bund kann sich nicht sanieren, indem er den Kantonen Geld wegnimmt. - Bundesbeiträge an die Sozialversicherungen sind von die- sen automatischen Kürzungen ausgenommen, weil sie dazu führen würden, dass die Renten gekürzt, die Beiträge erhöht würden oder dass das Bundesdefizit z. B. durch den Re- servefonds der AHV finanziert würde. Hingegen sind Ein- sparungen z. B. zur Vermeidung von Leerläufen weiterhin möglich - Die Übergangsbestimmungen verpflichten das Parlament und notfalls den Bundesrat, rasch zu handeln. Erwägungen der Kommission In seiner Begründung am 10. April 1995 vor der Kommission legte der Initiant Wert auf die Feststellung, dass die über- mässige Ausgabenzunahme für das Auseinanderklaffen der Ausgaben- und der Einnahmenentwicklung verantwortlich ist. Mit einer Fiskalquote von 32,5 Prozent liegt die Schweiz nur geringfügig unter der Fiskalquote benachbarter Länder. Die zunehmende Verschuldung kann nicht mit Mehreinnah- men gedeckt werden, sonst erhöht sich die Staatsquote wei- ter, und die Standortqualität unseres Landes wird ge- schwächt. Eine gewisse Beschränkung des Handlungsspiel- raums von Exekutive und Legislative scheint notwendig zu sein. Deshalb ist die institutionelle Schranke gemäss Artikel 42bis der Bundesverfassung zu konkretisieren. Län- gerfristig soll verhindert werden, dass die Bundesausgaben stärker wachsen als das BIP. Die Staatsquote soll auf weni- ger als 10 Prozent des BIP zurückgeführt werden, weil da- von ausgegangen wird, es müsse eine Aufgabenteilung zwi- schen Bund und Kantonen in Angriff genommen werden. Der Vorschlag trägt den konjunkturellen Erfordernissen Rechnung. Bei real rückläufigem BIP kann von den Vorga- ben abgewichen werden (Abs. 3). In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass die grös- sten Defizite in der Hochkonjunktur gemacht wurden, nicht inInitiative parlementaire (Bührer Gerald) 2038 N 2 octobre 1995 der Rezession. Die Berechnungsperiode von drei bis vier Jahren ist viel zu kurz und wirkt prozyklisch, verstärkt Auf- und Abschwung. Die Initiative ist eine momentane Betrach- tung des Problems. Es ist offen, ob eine Rezession bei Sta- gnation oder erst bei einem real rückläufigen BIP beginnt. Unklar ist auch der Begriff «mittelfristiges Wachstum». Schwer wog die Absicht, erstmals eine technische Grosse - das BIP - in die Verfassung aufzunehmen. Um dem neuen Absatz 2 mehr Zukunftschancen einzuräumen als dem bis- herigen Absatz 1, müssten zusätzlich und ebenfalls erstmals Sanktionen in die Verfassung aufgenommen werden. Diese beiden schwerwiegenden Schritte mit anschliessender Volksabstimmung und unabsehbaren Folgen schwächen gleichzeitig das Parlament, ist es doch seine Aufgabe, Artikel 42bis der Bundesverfassung Nachachtung zu ver- schaffen. Eine Konkretisierung des Anliegens auf Gesetzes- stufe wäre vorzuziehen. Die Forderung, die Bundesausga- ben auf 10 Prozent des BIP zurückzuführen, hätte zur Folge, dass deutlich mehr Lasten nach unten zu den Kantonen und Gemeinden verschoben würden. Das würde gleichzeitig die künftige Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen fest- schreiben. Gegen eine Überweisung der Initiative spricht aber nach An- sicht der Kommissionsmehrheit vor allem die Tatsache, dass der Bundesrat bereits mehrere Aufträge erhalten hat und auch tätig geworden ist: 1. Der Ständerat überwies am 1. Dezember 1993 eine Mo- tion (93.3537) seiner Finanzkommission (siehe Ziff. 1). Sie verlangt, das mittelfristige Ausgabenwachstum in der jeweils gültigen vierjährigen Planungsperiode maximal auf das Wachstum des Bruttoinlandproduktes zu beschränken. Der Nationalrat überwies diese Motion am 15. Dezember 1993 mit 84 zu 34 Stimmen. 2. Der Nationalrat überwies am 2. Februar 1995 den Punkt 1 einer Motion (94.3282) der LdU/EVP-Fraktion (siehe Ziff. 2). Sie beauftragt den Bundesrat, eine Vorlage auszuarbeiten, die das Wachstum der Bundesausgaben prozentual auf das Wachstum des Bruttoinlandproduktes im Durchschnitt der vier vorangegangenen Jahre beschränkt. Dieser Motionsteil ist im Ständerat hängig. 3. Der Ständerat überwies am 9. März 1995 eine Motion (95.3073) seiner Finanzkommission (siehe Ziff. 6). Sie beauf- tragt den Bundesrat in Lemma 5, «verfassungsmässig eine institutionelle Schranke vorzusehen, die die Verschuldung des Bundes stabilisiert bzw. zumindest ab dem Jahr 2001 ein Wachstum der Staatsausgaben, das über das Wachstum des BIP hinausgeht, verhindert». Mit diesem Wortlaut trifft sie fast wörtlich das Anliegen der Initiative. Diese Motion ist im Nationalrat hängig. 4. Der Nationalrat überwies fünf Tage später, am 14. März 1995, seinerseits eine Motion (95.3002) seiner Finanzkom- mission (siehe Ziff. 5) - mit 98 zu 51 Stimmen -, die den Bun- desrat beauftragt, mit einem Anschlussprogramm das mittel- fristige Ausgabenwachstum so zu beschränken, dass das strukturelle Defizit mit strukturellen Reformen beseitigt wird. Der Ständerat überwies diese Motion am 15. März 1995 mit 27 zu 5 Stimmen. Der Bundesrat hat am 30./31. März 1995 in einem Seminar beider Finanzkommissionen seinen Vorschlag einer Schul- denbremse (siehe Ziff. 8) vorgestellt und beabsichtigt, im Herbst 1995 die Verfassungsgrundlage zuhanden des Parla- mentes zu verabschieden. Bei dieser Sachlage erachtet es die Kommissionsmehrheit als nicht zweckmässig, durch eine parlamentarische Initiative ein zusätzliches Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Der Initiative wurde aus diesen Gründen mit 11 zu 10 Stim- men keine Folge gegeben. Für den Fall, dass der Rat der Initiative keine Folge gibt, un- terbreitet die Kommission dem Rat - mit 12 zu 5 Stimmen - die Kommissionsmotion 95.3194. In seiner Antwort vom 6. Juni 1995 beantragt der Bundesrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. David Eugen (C, SG) présente au nom de la Commission de l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit suivant: Développement de l'auteur de l'initiative Pendant une période prolongée, les dépenses de la Confé- dération ont connu une croissance nettement supérieure à celle du produit intérieur brut. C'est ainsi que le rapport des dépenses de la Confédération au produit intérieur brut est passé de 7 pour cent en 1960 à 11,8 pour cent en 1993, ten- dance qui n'a fait que s'accentuer depuis 1990. Au cours de la période de 1990 à 1993, la croissance des dépenses de la Confédération équivalait au double de celle du produit inté- rieur brut en termes nominaux. Cette évolution s'avère d'autant plus inquiétante que le seuil de croissance à long terme de notre économie a nettement diminué par rapport aux années soixante. Si la croissance réelle représentait par exemple encore 4,8 pour cent par an dans les années soi- xante, cette valeur a chuté à 2,3 pour cent au cours de la der- nière décennie. La forte disparité actuelle entre la croissance de notre économie et celle des dépenses publiques ne saurait être tolérée plus longtemps. Sans une correction durable, cette augmentation des dépenses disproportionnée condui- rait à une hausse massive de la dette de l'Etat et donc de la charge fiscale, ce qui affecterait non seulement à l'avenir la marge de manoeuvre de l'Etat, mais aussi la compétitivité de notre économie et, qui plus est, la crédibilité de nos autorités. Aux termes de l'article 42bis est., la Confédération est au- jourd'hui tenue d'amortir le découvert de son bilan en tenant compte toutefois de la situation économique. En consé- quence, selon cette disposition, les déficits budgétaires sont contraires à la constitution, sauf en période de récession. Vu le mandat constitutionnel de l'article 42bis de la constitu- tion et vu les effets négatifs, clairement démontrés de ma- nière empirique, des déficits structurels sur l'économie de même que sur la stabilité sociale et politique, des mesures supplémentaires s'imposent au niveau institutionnel. Une extension de l'article 42bis de la constitution permettrait de continuer d'appliquer le principe selon lequel la Confédé- ration doit amortir le découvert de son bilan. La croissance des dépenses fédérales ne devra donc plus dépasser la croissance prévue à moyen terme du produit intérieur brut. Cette formulation laisse néanmoins le champ libre à des dé- rogations ponctuelles dictées par des impératifs structurels, pour autant que celles-ci soient compensées dans le cadre du plan financier en cours. Ne sont pas soumises à ces exi- gences les périodes de recul du produit intérieur brut en va- leur réelle, ceci afin de disposer d'une flexibilité suffisante en cas de situations exceptionnelles. En outre, une nouvelle dis- position transitoire de la constitution prévoit qu'au cours des dix ans suivant son acceptation par le peuple et les cantons, les dépenses de la Confédération doivent être ajustées pro- gressivement, de manière à ne pas dépasser un dixième du produit intérieur brut, soit la valeur de 1990. Cet objectif re- joint la nette répartition des tâches entre la Confédération et les cantons exigée dans de nombreux rapports, ainsi que la volonté d'une concentration accrue sur la compensation fi- nancière directe. Etats des travaux de l'Assemblée fédérale et de l'administra- tion sur le même objet 1.93.3537, Motion du Conseil des Etats (CdF-CE 93.069) «Frein à la croissance des dépenses» Le 5 novembre 1993, la Commission des finances du Conseil des Etats a adopté la motion «Frein à la croissance des dé- penses» que le Conseil des Etats a transmise le 1er décem- bre 1993 sans opposition. Cette motion était libellée comme suit: «Compte tenu des perspectives financières défavorables ré- sultant du budget 1994 et en complément des mesures d'as- sainissement 1993, le Conseil fédéral est invité à élaborer un projet complémentaire pour freiner la croissance des dépen- ses. La croissance des dépenses, à moyen terme, pour chacune des quatre années valables pour la période de planification, doit être limitée au maximum à la croissance du produit inté- rieur brut. Les déplacements éventuels de charges financiè- res sur les cantons ne doivent être imputés aux objectifs que s'est donnés la Confédération. Les objectifs de la législation2. Oktober 1995 N 2039 Parlamentarische Initiative (Bührer Gerold) doivent être alignés sur cette marge de manoeuvre politico- financière. Le budget 1995 doit être établi sur la base du budget corrigé de 1994. Il y aura lieu à cette occasion de présenter les con- séquences de ces corrections sur la réalisation des objectifs de la législature 1992-1995. Les modifications de lois fédérales ou d'arrêtés fédéraux exi- gées par les réductions nécessaires de dépenses doivent être proposées autant que possible pour la session d'automne 1994 et être prioritaires par rapport à la législation durable. Lorsque c'est indispensable, il y a lieu de prévoir la clause d'urgence.» Dans son développement oral, le rapporteur de la commis- sion devant le Conseil des Etats s'est exprimé en ces termes: «II convient de mettre un frein à l'augmentation des dépenses à brève et à moyenne échéances, les mesures prises à brève échéance consistant à aligner la croissance des dépenses dans le budget 1994 (à l'exclusion des prestations versées à la caisse de chômage ainsi qu'aux programmes d'occupation) la croissance du produit intérieur brut nominal qui s'élève à 35 pour cent.... Le 1er novembre 1993, le Conseil fédéral a soumis à la Commission des finances du Conseil des Etats des propositions détaillées de réductions budgétaires pour un montant de 624 millions de francs, mesure qui satisferait pra- tiquement les exigences de la commission concernant une croissance de 3,5 pour cent.» Le Conseil fédéral s'est déclaré disposé à accepter la motion. Le 15 décembre 1993, le Conseil national a transmis la mo- tion par 84 voix contre 34. La minorité du Conseil qui jugeait peu réaliste la mise en place dans l'immédiat d'un programme d'assainissement III, vu les efforts qu'avait exigés l'élabora- tion, à peine achevée, du programme d'assainissement II, préférait attendre la réponse du Conseil fédéral concernant la clause d'urgence réclamée par la motion. La minorité estimait par ailleurs que le délai fixé jusqu'à la session d'automne 1994, trop court, ne permettait pas de mettre au point des pro- positions de modifications de la législation d'une telle ampleur qui nécessitaient des travaux préparatoires en conséquence. La majorité du Conseil - partageant ainsi l'avis de la mino- rité - a reconnu qu'un programme d'assainissement III exi- gerait des sacrifices douloureux, avant tout dans les sec- teurs où des coupes sombres sont nécessaires. Elle désire donc que la progression des dépenses de la Confédération se limite à la croissance du produit intérieur brut. 2. 94.3282, Motion du groupe Adl/PEP, «Gestion équilibrée des fonds publics» La motion, déposée le 17 juin 1994, a été transmise le 2 février 1995 par le Conseil national par 65 voix contre 34, le point 1 étant transmis sous forme de motion et les autres points (2 à 6) sous forme de postulat. «Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres fédérales, dans les deux ans suivant la transmission de la présente motion, un projet alignant la croissance des dépen- ses de la Confédération sur la croissance du PIB. Les princi- pes sur lesquels se fondera le projet sont les suivants: 1. On limitera la progression des dépenses de la Confédéra- tion, en pourcentage, à la croissance moyenne du PIB des quatre années précédentes. 2. Si les dépenses prévues au budget dépassent la limite fixée au point 1, on les ramènera à cette limite, sous réserve du point 4. 3. Le Conseil fédéral adaptera les dispositions fixant le mon- tant de certaines dépenses afin de ne pas dépasser les pré- visions budgétaires. 4. On ne réduira pas, dans le cas prévu au point 2: a. les engagements impératifs de la Confédération (intérêts, etc.); b. les contributions aux assurances sociales (AVS/AI, assu- rance-chômage, assurance-maladie sociale), s'il doit en ré- sulter une diminution des fonds de réserve ou une augmen- tation des cotisations; c. la part versée aux cantons sur les recettes de la Confédé- ration; d. les frais de personnel, s'il n'excèdent pas les dépenses du budget précédent. 5. Si, à la clôture du compte, les dépenses effectives excè- dent la limite fixée au point 1, on compensera l'excès de dé- penses en déduisant un montant équivalant lorsqu'on calcu- lera le volume maximal des dépenses des années suivantes; on le répartira toutefois sur quatre ans. 6. Si la Confédération est amenée à remplir de nouvelles tâ- ches, elle pourra, pourvu qu'elle perçoive au même moment de nouvelles recettes, décider par un arrêté fédéral de portée générale d'autoriser ponctuellement une plus grande crois- sance des dépenses.» Dans son avis du 31 août 1994, le Conseil fédéral, qui consi- dère comme inacceptable un déficit à long terme des finances fédérales, exprime son intention de combler les déficits struc- turels et d'aligner, dans des conditions économiques norma- les, la croissance des dépenses sur celle de l'économie afin de stabiliser la quote-part de la Confédération. Le Conseil fédéral relève par ailleurs qu'une limitation de la croissance des dépenses, et par là même une quote-part de la Confédé- ration plus ou moins stable, est une condition nécessaire, mais non pas suffisante, pour réduire le déficit budgétaire. En effet, la quote-part de la Confédération se réfère uniquement aux dépenses; elle ne précise pas dans quelle mesure ces dépenses seront financées par des recettes ou par l'endette- ment. Les déficits persisteront donc aussi longtemps que la quote-part des dépenses de la Confédération dépassera la quote-part des recettes. Enfin, selon le Conseil fédéral, les mesures proposées, qui se révéleraient par ailleurs coûteu- ses, sont inappropriées à la poursuite de l'objectif visé. Il pro- pose par conséquent de transformer la motion en postulat. Le point 1 de la motion est encore en suspens au Conseil des Etats. 3. 94.3313, Motion du Conseil des Etats (CdF-CE 94.074), «Déficit structurel. Réduction» Le 27 juin 1994, la Commission des finances du Conseil de Etats a adopté une motion que le Conseil a transmise le 21 septembre 1994, par 17 voix contre 2. «Etant donné que l'année prochaine, les recettes de la Con- fédération seront stables, à part les suppléments de produits dus à la TVA et que l'inflation s'avère très faible, nous prions le Conseil fédéral, en vue de réduire le déficit structurel: - de bloquer, au budget 1995, les dépenses par office et par département au maximum au niveau du budget 1994; - de consentir des augmentations seulement dans des cas exceptionnels dûment justifiés, tels les intérêts des dettes, les acquisitions mobilières et immobilières indispensables ou les engagements résultant de lois en vigueur.» Dans son développement oral, le rapporteur de la commis- sion devant le Conseil des Etats a déclaré qu'il convenait d'agir sans retard, estimant que vu le montant encore incer- tain des suppléments de recettes occasionnés par la taxe sur la valeur ajoutée, les dépenses prévues en 1995 ne devaient pas dépasser celles de 1994. Le Conseil fédéral a, quant à lui, recommandé de classer la motion. Le Conseil national a transmis la motion, le 1er décembre 1994, sans discussion tout en la classant. Le Conseil des Etats a également classé celle-ci le 9 mars 1995. 4. 94.3401, Motion du groupe du Parti de la liberté, «Finan- ces fédérales. Assainissement» La motion, déposée le 5 octobre 1994, a été rejetée le 2 février 1995 par le Conseil national par 67 voix contre 18: «Le Conseil fédéral est chargé, en vue d'assainir les finances fédérales, de soumettre au Parlement les budgets prévus, en tenant compte des principes suivants: 1. La budgétisation pour l'année suivante doit se référer à la dernière année dont le bilan a été positif, c'est-à-dire 1988. 2. L'augmentation des dépenses correspond à l'augmenta- tion du produit intérieur brut entre la dernière année dont le bilan a été positif et la dernière année civile avant l'établisse- ment du budget. 3. Le budget doit être réduit avant tout dans les départe- ments et les offices fédéraux qui enregistrent le plus fort ac- croissement des dépenses depuis la dernière année dont le bilan a été positif. 4. Si un accroissement disproportionné des dépenses dans un département ou un office fédéral est dû à des dispositionsInitiative parlementaire (Bührer Gerold) 2040 N 2 octobre 1995 législatives contraignantes, l'équilibre budgétaire se fera au moyen de réductions dans tous les départements.» Dans son avis du 28 novembre 1994, le Conseil fédéral, qui considère comme inacceptable un déficit à long terme des fi- nances fédérales, exprime son intention de combler les défi- cits structurels et d'aligner, dans des conditions économi- ques normales, la croissance des dépenses sur celle de l'économie afin de stabiliser la quote-part de la Confédéra- tion. La Conseil fédéral relève par ailleurs qu'une limitation de la croissance des dépenses, et par là même une quote-part de la Confédération plus ou moins stable, est une condition nécessaire, mais non pas suffisante, pour réduire le déficit budgétaire. En effet, la quote-part de la Confédération se ré- fère uniquement aux dépenses; elle ne précise pas dans quelle mesure ces dépenses seront financées par des recet- tes ou par l'endettement. Les déficits persisteront donc aussi longtemps que la quote-part des dépenses de la Confédéra- tion dépassera la quote-part des recettes. Enfin, le Conseil fédéral juge les mesures proposées inappropriées à la pour- suite de l'objectif visé et propose de rejeter la motion. 5. 95.3002, Motion du Conseil national (CdF-CN 94.073), «Programme complémentaire d'assainissement destiné à éliminer le déficit structurel» Le 18 janvier 1995, la Commission des finances du Conseil national a adopté une motion que son Conseil a transmise le 14 mars 1995 par 98 voix contre 51. «Compte tenu des mesures insuffisantes prises dans le pro- gramme d'assainissement 1994, le Conseil fédéral est invité à élaborer un projet supplémentaire pour freiner la crois- sance des dépenses. La croissance à moyen terme des dépenses doit être limitée d'une telle manière que le déficit structurel puisse être éli- miné d'ici à la fin de la période de planification 1996-1998, et que le compte financier soit en équilibre. L'effort d'économie doit porter à cet égard sur des réformes structurelles. Il con- vient avant tout de réduire la croissance des dépenses cou- rantes, en particulier en simplifiant l'organisation de l'admi- nistration, ainsi que les normes et standards. Il faut transfor- mer la pratique en matière de budgétisation et de péréqua- tion financière (budgets globaux ciblés, concentration sur la péréquation financière directe). Enfin, il faut prévoir des pri- vatisations partielles. Les modifications des lois et arrêtés fédéraux indispensables pour réaliser les réductions nécessaires des dépenses se- ront proposées pour la session d'automne 1996 et inscrites de préférence dans le droit permanent.» Au cours de son développement oral, le rapporteur de la com- mission devant le Conseil national a souligné que, de l'avis de la Commission des finances, «il convenait a présent de mettre fin aux 'exercices' d'assainissement tels qu'ils sont pratiqués traditionnellement, qui consistent à rechercher les projets de loi ou de subventionnement se prêtant à des réduc- tions ou même à des suppressions. Nous désirons arrêter des mesures concentrées et ciblées, de manière à être en mesure d'assainir à terme le budget». La motion soutenait les projets suivants du Conseil fédéral: réexamen de l'organisation de l'administration, le réexamen des normes et standards dans le domaine de la construction et du génie civil, les réflexions concernant l'établissement d'une pratique en matière de bud- gétisation, le droit de regard sur les directives budgétaires ainsi que la révision de la péréquation financière. Le Conseil fédéral, dans son avis du 6 mars 1995, déclare partager l'avis des motionnaires qui proposent de mettre l'ac- cent sur des économies découlant de réformes structurelles et, en particulier, de réduire la croissance des dépenses cou- rantes. Les propositions figurant dans la motion correspon- dent aux objectifs relatifs à la politique financière, décrits par le Conseil fédéral dans le message sur les mesures d'assai- nissement 1994. Le Conseil fédéral estime que l'objectif visé par la motion, à savoir éliminer le déficit structurel uniquement par des mesures au niveau des dépenses, ne peut pas être atteint. Le Conseil fédéral a ajouté, dans une déclaration orale de- vant le Conseil national, que déposer une motion chargeant à nouveau le Conseil fédéral de présenter des mesures d'austérité relevait de la malhonnêteté intellectuelle, alors que le Parlement pouvait faire preuve de bonne volonté en suivant les propositions d'économie du Conseil fédéral, les- quelles, quoique peu spectaculaires, permettraient d'obtenir à terme des améliorations structurelles. Le Conseil national a rejeté par 104 voix contre 45 une pro- position de minorité visant à autoriser le prélèvement de re- cettes supplémentaires. Le Conseil des Etats a transmis la motion, le 15 mars 1995, sans discussion, par 27 voix contre 5. Le rapporteur de la commission a renvoyé à la propre motion du Conseil 95.3073 «Nouveau programme d'assainissement 1996», qui allait dans le même sens (voir ch. 6). 6. 95.3073, Motion du Conseil des Etats (CdF-CE 94.073) «Nouveau programme d'assainissement 1996» Le 2 février 1995, la Commission des finances du Conseil des Etats adopté une motion que le Conseil des Etats a transmise le 9 mars 1995 par 26 voix sans opposition. Cette motion était libellée comme suit: «Le Conseil fédéral est chargé, d'ici au milieu de 1996, de présenter un nouveau programme d'assainissement satisfai- sant aux exigences suivantes: - Calcul et réexamen de toutes les recettes futures et les dé- penses de celles relatives à l'assainissement des CFF et à l'autonomie comptable de la Caisse fédérale de pensions de la Confédération, dans le cadre de la planification financière. Le déficit sera évalué à cet égard en deux composantes, l'une conjoncturelle et l'autre structurelle. - Etablissement d'un rapport sur l'évolution présumée du produit de la taxe sur la valeur ajoutée, en prenant pour base les rentrées de 1995. - Propositions pour de véritables mesures d'économie vi- sant, d'ici l'an 2000, une réduction des dépenses d'au moins 80 pour cent du déficit structurel, mais au minimum 2,5 milliards de francs en réaménageant, réduisant ou en abandonnant des tâches fédérales. Il y aura lieu de présenter les conséquences des mesures envisagées (transfert de charges et de compétences, charges nouvelles, etc.). - Pour parvenir à l'objectif d'assainissement, chaque dépar- tement doit fournir une contribution raisonnable qui s'élèvera, en règle générale, à 3 pour cent de l'ensemble du volume du budget. Il conviendra de veiller, à cet égard, entre autres à éliminer la densité normative, le perfectionnisme, les subven- tionnements inutiles et à simplifier l'organisation de l'adminis- tration. Il faut transformer la pratique en matière de budgéti- sation et de péréquation financière (budgets globaux ciblés, concentration sur la péréquation financière directe). Enfin, il faut renforcer la gestion des administrations vers un objectif de résultat. - Sur le plan constitutionnel, il y a lieu de prévoir des limita- tions institutionnelles permettant de stabiliser l'endettement de la Confédération en vue d'empêcher, tout au moins dès l'année 2001, une croissance des dépenses étatiques allant au-delà de la croissance du PIB. - Si des mesures d'assainissement ne suffisent pas, on pro- posera des recettes supplémentaires introduites au besoin graduellement. Les recettes supplémentaires devront être re- cherchées avant tout dans le domaine de la fiscalité indirecte et analysées selon leur impact sur l'économie.» Dans son développement oral devant le Conseil des Etats, le rapporteur de la commission a mentionné que cette motion prévoyait des mesures à long terme, contrairement à la re- commandation 95.3074 votée en même temps par la Com- mission des finances. Au paragraphe 5, la motion charge le Conseil fédéral de prévoir des limitations sur le plan constitu- tionnel permettant de stabiliser l'endettement de la Confédé- ration en vue d'empêcher une croissance des dépenses et met pour la première fois en relation cette exigence avec la croissance du PIB. Le rapporteur a déclaré que les Commis- sions des finances des deux conseils débattraient de ces me- sures institutionnelles en vue de mettre un frein à l'accroisse- ment des dépenses lors d'un séminaire commun en mars 1995 (voirch. 8). Le Conseil fédéral, sceptique quant à un quatrième pro- gramme d'assainissement consécutif, a proposé de transfor-2. Oktober 1995 N 2041 Parlamentarische Initiative (Bührer Gerold) mer la motion en postulat, estimant plus judicieux de concen- trer ses efforts sur des économies dans le cadre de la budgé- tisation annuelle ainsi que sur la garantie du financement des projets d'infrastructure imminents. Une coordination des mesures avec l'élimination du déficit a été exigée au cours des débats. Le Conseil des Etats a transmis la motion le 9 mars 1995 par 26 voix sans opposition. La motion est encore en suspens au Conseil national. 7. 95.3074, Recommandation du Conseil des Etats (CdF-CE 94.073) «Mesures immédiates» Le 2 février 1995, la Commission des finances du Conseil des Etats a adopté une recommandation que le Conseil des Etats a transmise le 9 mars 1995 par 19 voix sans opposition. Sa teneur était la suivante: «Le Conseil fédéral est invité: 1. Dans le cadre du budget pour 1996, ainsi que dans l'éla- boration de projets pour des crédits d'engagement et des cré- dits-cadres, à tenir compte des principes suivants: a. réduction de la planification des effectifs du personnel de 2 pour cent au moins, également dans les départements ci- vils, la Chancellerie fédérale et les Services du Parlement; b. réduction ou, à tout le moins, plafonnement à la valeur no- minale des dépenses pour les biens et services et des dé- penses maîtrisables dans le domaine des transferts, en défi- nissant les priorités; c. obtention de compensations sur les dépenses des nouvel- les tâches/dépenses. 2. A instituer une délégation pour les gestions financières et budgétaires, dans le but d'améliorer la gestion dans le do- maine des finances et des économies. Cette délégation sera chargée d'élaborer, à l'attention des Chambres fédérales, des conceptions de mesures à prendre à court et à moyen termes pour assainir les finances fédérales; le Conseil fédéral agira en étroite collaboration avec une délégation des directeurs cantonaux des finances ainsi qu'avec des représentants des milieux scientifiques financiers, et au besoin, avec d'autres experts.» Dans son développement oral devant le Conseil des Etats, le rapporteur de la commission a précisé qu'à la différence de la motion qui vise des mesures à long terme, la recomman- dation de la Commission des finances propose des mesures immédiates en vue d'assainir les comptes de la Confédéra- tion: 1. La commission estime que la Confédération n'a pas épuisé les possibilités de réorganisation de l'administration. 2. Réduire ou au moins plafonner les dépenses pour des biens et des services, comme par exemple l'achat de mobi- lier, de véhicules, d'informatique, de matériel de bureau, les frais de mandat. 3. Financer de nouvelles tâches éventuelles, soit par des compensations, soit par des réductions d'autres prestations, soit par une prise en charge des coûts par les bénéficiaires eux-mêmes. La recommandation propose également d'autres possibilités d'équilibrer les finances publiques par l'institution d'une nou- velle délégation et d'un groupe d'experts. Dans son avis du 9 mars 1995, le Conseil fédéral a confirmé qu'il jugeait nécessaire l'application des principes stricts dans l'élaboration du budget 1996, qu'il s'agisse des décisions de financement, des crédits d'engagement et des conditions de versement, ajoutant qu'il ne pouvait se rallier qu'en partie aux recommandations concrètes qui lui étaient faites. Selon le Conseil fédéral, une suppression de 400 postes (2 pour cent) serait en contradiction avec le volume croissant des tâches de l'administration civile qui lui sont notamment attribuées par des décisions du Parlement. Par ailleurs, la création de nouvelles instances en plus des organes existants ne servi- rait guère l'assainissement du budget. Les recommandations du Conseil des Etats ne sont pas sou- mises au Conseil national. 8. Le frein à l'endettement Les 30 et 31 mars 1995, un séminaire de politique financière sur les mesures institutionnelles visant à limiter l'endettement s'est déroulé à Dornach. L'organisation de ce séminaire avait été décidée par les Commissions des finances des deux Conseils. Dans un document de discussion, le Département fédéral des finances a présenté un projet d'arrêté fédéral concernant des mesures institutionnelles visant à limiter l'en- dettement ainsi qu'un projet de modification de la loi fédérale sur les finances de la Confédération (LFC). Le frein à l'endet- tement vise à équilibrer le compte financier à moyen terme. Il est basé sur un objectif compatible avec l'évolution conjonc- turelle pour déterminer le résultat du compte financier. Si l'ob- jectif n'est pas respecté, le Conseil fédéral devra prévoir des mesures de compensation. En ce qui concerne l'objectif à at- teindre, deux variantes sont à l'étude, soit le solde financier (critère du solde) ou la croissance des dépenses (critère des dépenses): - Critère du solde: L'objectif à atteindre est le solde du compte financier en pour cent du PIB. Le critère du solde re- pose sur le principe que le compte financier doit boucler sur un résultat équilibré dans un contexte conjoncturel normal. Au contraire, en cas de récession, on pourra tolérer un sur- croît de dépenses. L'excédent minimum de recettes à réali- ser ou le déficit maximum admis seront fonction de la con- joncture et fixés dans la LFC. - Critère des dépenses: L'objectif à atteindre est les dépen- ses de la Confédération, plus précisément leur croissance. L'augmentation des dépenses ne doit pas dépasser à moyen terme celle du PIB, mesure qui vise une stabilisation de la quote-part de l'Etat. L'action anticyclique des finances fédé- rales sera garantie, vu que les dépenses pourront croître plus fortement que le PIB nominal dans les périodes de récession. En revanche, la croissance des dépenses devra être conte- nue en dessous de celle du PIB en période de haute conjonc- ture. Si le frein à l'endettement était appliqué selon ce principe, la LFC devra prévoir les limites du déficit admissible ou l'excé- dent de recettes à réaliser. Dans l'hypothèse d'une faible croissance économique (0,5 pour cent en termes réels), cette limite pourrait être fixée à - 0,5 pour cent par exemple. En d'autres termes, le déficit ne pourrait excéder 0,5 pour cent du PIB, ce qui représente aujourd'hui 2 milliards de francs environ. A supposer que l'excédent porté au compte financier dépasse ce chiffre, le Conseil fédéral serait tenu de corriger la trajectoire. Dans le cas d'une croissance économi- que réelle de deux pour cent, les finances devraient boucler sur un résultat équilibré et à une croissance de trois pour cent correspondrait un objectif - fixé dans la LFC - de +0,6 pour cent, cela signifie que la Confédération devrait réaliser un ex- cédent de recettes de 2 milliards de francs au moins. Le Conseil fédéral propose un nouvel arrêté fédéral ainsi qu'une modification de la LFC: - Arrêté fédéral concernant des mesures institutionnelles vi- sant à limiter l'endettement: Ch. I La Constitution fédérale est modifiée comme il suit: Art. 42bis al. 1 Inchangé «La Confédération doit amortir le découvert de son bilan. Elle procède à cet amortissement en tenant compte de la situa- tion économique.» Art. 42bis al. 2 (nouveau) Elle prend, par voie législative, des mesures propres à assu- rer à long terme l'équilibre du compte financier. Art. 42bis al. 2 (nouveau) (variante) Elle règle, par voie législative, les modalités d'application de ce principe. Ch. Il Le présent arrêté est soumis au vote du peuple et des can- tons. - Loi fédérale sur les finances de la Confédération (LFC): Ch. I La loi fédérale du 6 octobre 1989 sur les finances de la Con- fédération (LFC) est modifiée comme il suit: Chapitre 4a: Equilibre du compte financier (nouveau) Art. 24a (nouveau) Titre Objectif budgétaire et obligation de compenserInitiative parlementaire (Bührer Gerold) 2042 N 2 octobre 1995 AI. 1 Pour assurer à long ternie l'équilibre du compte financier, le Conseil fédéral et l'Assemblée fédérale établissent et arrê- tent le budget en fonction d'un objectif global. AI. 2 Si le compte financier se solde par un déficit plus important que ne le prévoit l'objectif budgétaire, l'écart devra être com- pensé les années suivantes par une réduction des dépenses ou une augmentation des recettes. Art. 24b (nouveau) Titre Définition et fixation de l'objectif budgétaire Al. 1 On entend par objectif budgétaire global au sens de l'article 24a, le solde du compte financier exprimé en pour cent du produit intérieur brut. Le calcul est effectué suivant la méthode décrite en annexe, en tenant compte de la situation conjoncturelle. Al. 1 (variante) On entend par objectif budgétaire global au sens de l'article 24a, le rapport entre la croissance des dépenses por- tées au compte financier et la croissance du produit intérieur brut. Le calcul est effectué suivant la méthode décrite en an- nexe, en tenant compte de la situation conjoncturelle. Al. 2 Chaque année, les Chambres fédérales fixent, par un arrêté simple pris sur propositions du Conseil fédéral, l'objectif pour l'exercice budgétaire suivant. Art. 24c (nouveau) Titre Mesures d'économie AI. 1 Si un écart doit être compensé en vertu de l'article 24a alinéa 2 le Conseil fédéral a. réduit les aides financières et les indemnités dans une pro- portion de 30 pour cent au plus; b. réduit les dépenses relevant du domaine propre de la Con- fédération. Al. 2 Le Conseil fédéral informe chaque année les Chambres fé- dérales des mesures d'économie prises et des conséquen- ces entraînées par ces mesures. Art. 24d (nouveau) Titre Réduction des aides financières et des indemnités Al. 1 La réduction des aides financières et indemnités prévue à l'article 24c alinéa 1er lettre a vise aussi bien les engage- ments que les paiements, tels qu'ils ont été calculés en vertu du droit en vigueur au moment de leur octroi. Al. 2 Les prestations garanties par des contrats particuliers ne font pas l'objet d'une réduction. Al. 3 La réduction opérée ne doit pas compromettre l'exécution même de la tâche subventionnée; dans la mesure du possi- ble, on tiendra compte des intérêts légitimes du propriétaire. Al. 4 Le Conseil fédéral réexamine chaque année les réductions opérées et supprime ces dernières dès que la situation finan- cière de la Confédération le permet. Art. 24e (nouveau) Titre Recettes supplémentaires Texte Si les mesures d'économie prises ne suffisent pas à rétablir l'équilibre financier de la Confédération, le Conseil fédéral propose aux Chambres fédérales de procéder à des relève- ments fiscaux extraordinaires et limités dans le temps. Ch. Il al. 1 La présente loi est sujette au référendum facultatif. Ch. Il al. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur. Selon le calendrier, le Conseil fédéral devrait adopter le frein à l'endettement en automne 1995 et soumettre ce projet à une procédure de consultation. Après les débats au Parle- ment, le frein aux dépenses entrera en vigueur, selon toute prévision, au plus tôt en été 1997 pour le budget 1998. Vu que ce projet requiert une modification de la constitution, le peuple et les cantons seront appelés à se prononcer dans les limites de ce délai. 9. Initiative populaire «Halte à l'endettement de l'Etat!» (Adi) Le 31 janvier 1995, le texte de l'initiative suivante a été publié dans la Feuille fédérale: «Ch. I La Constitution fédérale est complétée comme suit: Art. 42bis al. 2 (nouveau) Les dépenses de la Confédération ne doivent pas excéder ses recettes, par périodes de quatre ans. Art. 42bis al. 3 (nouveau) La loi détermine comment les dépenses doivent être réduites lorsque le principe de l'alinéa 2 n'est pas respecté. Art. 42bis al. 4 (nouveau) Ne peuvent être réduites en vertu de l'alinéa 3: a. les parts des recettes fédérales versées aux cantons; b. les contributions de la Confédération aux assurances so- ciales (AVS/AI, assurance-chômage, assurance-maladie so- ciale). Ch. Il Les dispositions transitoires de la constitution sont complé- tées comme suit: Art. 23 al. 1 (nouveau) Le budget devra satisfaire à l'article 42bis alinéa 2, au plus tard pour la période de quatre ans qui suit la première année consécutive à l'approbation de la présente disposition transi- toire par le peuple et les cantons. Art. 23 al. 2 (nouveau) Si, au terme de la deuxième année civile suivant l'approba- tion de la présente disposition transitoire par le peuple et les cantons, aucune loi fédérale n'a été adoptée conformément à l'article 42bis alinéa 3, le Conseil fédéral fixera des restric- tions budgétaires par voie d'ordonnance.» Le Conseil fédéral et le Parlement devraient être astreints à limiter leurs dépenses de façon à ne pas dépasser les recet- tes, en d'autres termes les dépenses de la Confédération ne doivent pas être financées par des dettes supplémentaires. Malgré que l'article 42bis est. prescrive que «la Confédération doit amortir le découvert de son bilan», cette disposition est restée lettre morte depuis 1959; les dettes de la Confédéra- tion, qui n'ont cessé d'augmenter, se sont accrues à un rythme inquiétant au cours des dernières années (milliards de francs): 1960:9,6; 1970: 11,3; 1980:31,7; 1990:40,6; 1991: 45,5; 1992:55,3; 1993:69,4; 1994:70,0 (estimations du Con- seil fédéral); 1995: 90,0 (estimations du Conseil fédéral). Un mandat général ne suffit pas; une interdiction claire des excédents de dépenses et des prescriptions visant à réduire les dépenses s'imposent: - Les dépenses de la Confédération ne devront pas excéder ses recettes sur une période de quatre ans. Quatre ans sont nécessaires afin de compenser des dépenses supplémentai- res imprévues. - En cas de déficit, les réductions des dépenses doivent être régies par une législation au niveau fédéral. Cette disposition tient lieu d'avertissement afin d'inciter le Parlement à prendre des mesures d'économie et de frein de secours si cet aver- tissement ne suffit pas. - Les parts des cantons aux recettes de la Confédération ap- partiennent à ceux-ci. La Confédération ne peut assainir ses finances en prenant l'argent des cantons. - Les subventions versées par la Confédération aux assu- rances sociales sont exclues de ces réductions automatiques afin de prévenir une diminution des rentes, une augmentation des cotisations ou un financement du déficit de la Confédé- ration par le fonds de réserve de l'AVS. Des économies, no- tamment en vue d'éviter des passages à vide, sont en revan- che toujours possibles. - Les dispositions transitoires contraignent le Parlement et, le cas échéant, le Conseil fédéral à agir rapidement.2. Oktober 1995 N 2043 Parlamentarische Initiative (Bührer Gerald) Considérations de la commission Dans son développement du 10 avril 1995 devant la commis- sion, l'auteur de l'initiative a insisté sur le fait que le décalage entre le développement des recettes et des dépenses résul- tait d'un accroissement excessif des dépenses. La quote-part fiscale de la Suisse, qui équivaut à 32,5 pour cent, n'est guère inférieure à celle des pays voisins. L'endettement croissant ne peut être couvert par des recettes supplémentai- res, ce qui entraînerait une augmentation de la quote-part de l'Etat de même qu'un affaiblissement de notre pays en tant que place économique de choix. Une certaine limitation de la marge de manoeuvre des pouvoirs exécutif et législatif paraît nécessaire; c'est pourquoi il convient de concrétiser la bar- rière institutionnelle selon l'article 42bis est. Il est également nécessaire d'éviter à long terme que les dépenses de la Con- fédération n'augmentent plus fortement que le PIB. La quote- part de l'Etat devrait être ramenée à moins de 10 pour cent du PIB, en partant du principe qu'il faudrait procéder en l'oc- currence à une répartition des tâches entre le Confédération et les cantons. La proposition tient compte des exigences conjoncturelles. En cas de recul du PIB en valeur réelle, des dérogations aux objectifs peuvent être prévues (al. 3). Lors de la discussion, il a été rappelé que les plus grands dé- ficits sont survenus en période de haute conjoncture et non de récession. La période de référence de trois à quatre ans, beaucoup trop courte, entraîne des effets procycliques et amplifie les variations de la conjoncture. L'initiative ne consi- dère le problème que de manière ponctuelle, car rien ne per- met actuellement d'affirmer si une récession commence par une stagnation ou par un recul du PIB en valeur réelle. La no- tion de «croissance à moyen terme» manque également de clarté. L'intention des auteurs de l'initiative d'insérer pour la première fois une valeur technique, soit le PIB, dans la cons- titution, a joué un rôle considérable dans la décision de la commission. Afin de donner plus de chance d'avenir au nou- vel alinéa 2 qu'à l'alinéa 1 er de la loi en vigueur, des disposi- tions prévoyant des sanctions supplémentaires, devraient être insérées, également pour la première fois, dans la cons- titution. Cette deux mesures d'une portée considérable, qui devraient ensuite être soumises à une votation populaire et dont les conséquences sont imprévisibles, affaibliraient en même temps le Parlement auquel il incombe malgré tout de veiller au respect de l'article 42bis de la constitution. Une concrétisation des exigences de l'initiative sur le plan législa- tif serait préférable. Le principe visant à ramener les dépen- ses de la Confédération à 10 pour cent du PIB susciterait un transfert des charges de la Confédération au cantons et aux communes, ce qui fixerait par la même occasion la répartition future des tâches entre la Confédération et les cantons. La majorité de la commission était réticente, compte tenu des diverses interventions déjà transmises au Conseil fédéral dans le même domaine: 1. Le Conseil des Etats a transmis, le 1er décembre 1993, une motion (93.3537) de sa Commission des finances (voir ch. 1) demandant que la croissance à moyen terme, pour chacune des quatre années valables pour la période de pla- nification, soit limitée au maximum à la croissance du produit intérieur brut. Le Conseil national a transmis cette motion le 15 décembre 1993 par 84 voix contre 34. 2. Le Conseil national a transmis, le 2 février 1995, le point 1 d'une motion (94.3282) du groupe Adl/PEP (voir ch. 2) char- geant le Conseil fédéral de l'élaboration d'un projet qui limite la progression des dépenses de la Confédération, en pour- centage, à la croissance moyenne du PIB des quatre années précédentes. Cette motion est en suspens au Conseil des Etats. 3. Le Conseil des Etats a transmis, le 9 mars 1995, une mo- tion de sa Commission des finances (95.3073) (voir ch. 6), chargeant le Conseil fédéral, au paragraphe 5, de «prévoir des limitations institutionnelles permettant de stabiliser l'en- dettement de la Confédération en vue d'empêcher, tout au moins dès l'année 2001, une croissance des dépenses étati- ques allant au-delà de la croissance du PIB». La teneur de cette partie de la motion est presque identique à celle de l'ini- tiative. La motion est en suspens au Conseil national. 4. Le Conseil national a transmis pour sa part cinq jours après, le 14 mars 1995, une motion (95.3002) de sa Commis- sion des finances (voir ch. 5) par 98 voix contre 51, laquelle charge le Conseil fédéral de limiter, au moyen d'un pro- gramme supplémentaire, la croissance des dépenses de telle manière que le déficit structurel soit éliminé par des ré- formes structurelles. Le Conseil des Etats a transmis cette motion, le 15 mars 1995, par 27 voix contre 5. Le Conseil fédéral, qui a déjà abordé ce sujet en présentant, les 30 et 31 mars 1995, une proposition de frein à l'endette- ment (voir ch. 8) dans un séminaire à l'intention des deux Commissions des finances, projette d'adopter une base cons- titutionnelle, en automne 1995, à l'intention du Parlement. Il n'apparaît donc pas judicieux, aux yeux de la commission, d'engager un processus législatif supplémentaire par le biais d'une initiative parlementaire. Au vu de ces considérations, la commission n'a pas donné suite à l'initiative par 11 voix contre 10 avec la voix prépon- dérante du président. Au cas où le Conseil ne donnerait pas suite à l'initiative, la commission a adopté, par 12 voix contre 5, une proposition de motion de la commission (95.3194) qui tient compte des diverses objections. Le Conseil fédéral, dans sa réponse du 6 juin 1995, a pro- posé de transformer la motion en postulat. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 11 zu 10 Stimmen: Mehrheit Der Initiative keine Folge geben Minderheit (Stucky, Binder, Dreher, Früh, Graber, Mauch Rolf, Nebiker, Schmid Samuel, Spoerry) Der Initiative Folge geben Proposition de la commission La commission propose, par 11 voix contre 10: Majorité Ne pas donner suite à l'initiative Minorité (Stucky, Binder, Dreher, Früh, Graber, Mauch Rolf, Nebiker, Schmid Samuel, Spoerry) Donner suite à l'initiative Bührer Gerold (R, SH): Artikel 42bis der Bundesverfassung lautet: «Der Fehlbetrag der Bilanz des Bundes ist abzutra- gen. Dabei ist auf die Lage der Wirtschaft Rücksicht zu neh- men.» Diese Bestimmung heisst nichts anderes, als dass der Bund, von rezessiven Phasen abgesehen, keine Haushaltde- fizite haben dürfte. Doch wir alle wissen, dass wir in den letzten Jahren trotz die- ses klaren verfassungsmässigen Auftrages eine gravierende Verschlechterung der Bundesfinanzen erlebt haben. Gravie- rend daran ist insbesondere, dass das Defizit in der Grössen- ordnung von wahrscheinlich 6 Milliarden Franken für das Budget 1996 zu über 80 Prozent struktureller Natur ist, d. h., dass es auch durch einen stärkeren Konjunkturaufschwung nicht zum Verschwinden gebracht wird. Mit anderen Worten: Durch eine massiv über dem Bruttoinlandprodukt liegende Ausgabensteigerung in den letzten zwanzig Jahren haben wir erheblich an finanzpolitischer Solidität - unserem helveti- schen Markenzeichen - eingebüsst. Der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Tobin hat im Zusammenhang mit dieser Problematik ausgeführt, dass es bei den öffentlichen Finanzen um weit mehr als um die Fi- nanzpolitik gehe. Es gehe um die Grundlagen für die Produk- tivitätsfortschritte einer Volkswirtschaft, somit um die Konkur- renzfähigkeit eines Wirtschaftsstandortes, mit anderen Wor- ten um die Beschäftigungsentwicklung und schliesslich auch um die Möglichkeit des sozialen Ausgleichs. Ausländische Beispiele zeigen zur Genüge, dass die Über- forderung der Wirtschaft durch überbordende Ausgaben letz- ten Endes zu einer Steigerung der Zinsen führt, dass Steuer- vorteile verlorengehen und dadurch Wachstumsdynamik und Arbeitslosigkeit ansteigen.Initiative parlementaire (Bührer Gerald) 2044 N 2 octobre 1995 Worum geht es in meiner parlamentarischen Initiative in be- zug auf die Bindung des Ausgabenwachstums an das Wachstum des Bruttoinlandproduktes? 1. Wir wollen das Wachstum der Bundesausgaben mittelfri- stig, das heisst im Vierjahreshorizont, durch das Wachstum des Bruttoinlandprodukts beschränken. 2. Die Initiative verlangt, dass der Bundesrat nötigenfalls be- sondere Massnahmen und Sanktionen beantragt, um dieses Ziel zu erreichen. 3. Die Formulierung sieht vor, dass im Falle einer erwarteten Rezession von dieser Bindung an das Bruttoinlandprodukt abgesehen werden kann. 4. Die Bundesstaatsquote, welche in diesem Jahr wahr- scheinlich unter 11,5 Prozent fallen wird, soll nicht höher als 10 Prozent sein. Eine Ausgabenbremse ist immer eine Gratwanderung zwi- schen der Handlungsfreiheit von Bundesrat und Parlament einerseits und der finanzpolitischen Disziplin andererseits. In diesem Abwägungsprozess muss die finanzpolitische Stabi- lität, welche letzten Endes auch massgeblich die politische Stabilität beeinflusst, Vorrang haben. Ich meine, auch in ei- ner freiheitlichen Wirtschafts- und Finanzordnung müssen wir offenbar Mechanismen der Selbstdisziplinierung haben, um die notwendige finanzpolitische Stabilität wieder stärker durchsetzen zu können. Die Vorteile dieser Ausgabenzuwachsbremse sind die fol- genden: 1. Wir werden eine Verstetigung in der Fiskalpolitik erzielen. 2. Wir werden damit langfristig positive Auswirkungen auf die Preisstabilität und somit auch auf die Zinsen haben. 3. Dadurch wiederum werden die private Investitionsquote und die Wettbewerbsfähigkeit begünstigt. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben beantragt mit 11 zu 10 Stimmen, diese Initiative abzulehnen. Statt dessen hat sie eine Motion beschlossen. Ich bin der Auffassung, dass es jetzt aber darum geht, einen klaren Entscheid zugunsten dieser parlamentarischen Initia- tive zu fällen, um den parlamentarischen Willen zu dokumen- tieren, dieses Dossier weiter voranzutreiben. Der Souverän hat im März 1995, in diesem Frühjahr, mit 83 Prozent ja gesagt zur Ausgabenbremse. Wenn wir heute und in Zukunft den Willen dokumentieren, mit einer zusätzli- chen institutionellen Bremse die finanzpolitische Solidität ver- bessern zu wollen, stärken wir auch die Brücke des Vertrau- ens zwischen Bevölkerung und Politik. Stucky Georg (R, ZG), Sprecher der Minderheit: Angesichts der vorgerückten Stunde kann ich es relativ kurz machen: In der Kommission hat man diese parlamentarische Initiative Bührer Gerald eigentlich darum nicht unterstützt, weil man mit einzelnen Punkten nicht einverstanden war respektive nach besseren Lösungen gesucht hat. Es ist genau das pas- siert, was in solchen Fällen gerne passiert: Das Bessere ist der Feind des Guten. Dabei ist ja in einem ersten Stadium eine parlamentarische Initiative gerade dazu da, eine Wil- lensbildung einzuleiten, damit das Geschäft weiterverfolgt werden kann. Wir würden einen Fehler begehen - das ist die Meinung der Minderheit der Kommission -, wenn wir den Prozess, der durch diese parlamentarische Initiative eingeleitet worden ist, jetzt stoppen würden. Wir wissen - in der Kommission ist das auch unbestritten geblieben -, dass wir ein neues Instrument brauchen, um die Verschuldung zu stoppen respektive die Schuldenlast wieder rückgängig zu machen. Auch der Bun- desrat sucht in diesem Sinne - er hat das an einem Seminar schon deutlich gemacht - nach Lösungen. Es ist nicht ausge- schlossen, dass wir die bundesrätlichen Vorstellungen mit den Vorstellungen von Herrn Bührer Gerold, die wiederum ei- nige Vorteile diesen gegenüber bundesrätlichen Vorstellun- gen haben, verknüpfen können. Das heisst aber nichts ande- res, als dass wir der parlamentarischen Initiative Bührer Ge- rold Folge geben möchten. Man hat den Weg der Motion gewählt. Aber sehen Sie, mit Motionen ist es so eine Sache. Früher hat eine Motion noch einen Wert gehabt, heute ist sie eher «Futter» für die Schub- lade. Das wäre schade. Zum Schluss kann ich nur noch einmal deutlich sagen: Wir können doch jetzt nicht vor das Volk treten - wir tun das fast jeden Abend - und sagen, in allererster Linie müsse dieser Bundeshaushalt saniert werden, und handkehrum die Hand nicht dazu bieten, dass wirklich etwas geschieht respektive dass das Problem der Überschuldung angegangen wird. Ich bitte Sie im Namen der Minderheit der Kommission, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben und damit den Weg freizulassen, in der zweiten Phase eine tragfähige Lö- sung zu finden. Früh Hans-Rudolf (R, AR), Berichterstatter: Ich spreche im Namen der Kommissionsmehrheit und damit gegen meinen Freund Georg Stucky. Mit einer parlamentarischen Initiative in Form eines ausgear- beiteten Entwurfs verlangt Kollege Bührer Gerold in einem neuen Absatz 2 beim Bundesverfassungsartikel 42bis, dass das Wachstum der Ausgaben das mittelfristige Wachstum des Bruttoinlandproduktes nicht übersteigen darf. In Absatz 3 wird eingeräumt, dass bei einem real rückläufigen Bruttoin- landprodukt von Absatz 2 abgewichen werden darf. In den Übergangsbestimmungen sieht er vor: «Die Ausgaben des Bundes sind innert 10 Jahren nach Annahme schrittweise so zu verringern, dass sie einen Zehntel des Bruttoinlandpro- duktes nicht überschreiten.» Dazu drei kurze Bemerkungen: 1. Die Ausgaben des Bundes haben während längerer Zeit stärker zugenommen als das Bruttoinlandprodukt. Wir sind uns alle einig, und alle, die wieder gewählt werden wollen, wissen auch, dass eine nachhaltige Korrektur dringend not- wendig ist. 2. Artikel 42bis der Bundesverfassung verpflichtet den Bund schon jetzt, den Fehlbetrag in der Bilanz abzutragen. Haus- haltdefizite wären eigentlich verfassungswidrig. 3. Der Initiant möchte mit der Erweiterung von Artikels 42bis, wonach der Fehlbetrag in der Bilanz abzutragen ist, den Ver- fassungsauftrag weiter konkretisieren. Sie haben zu Ihrer Orientierung über den Stand der Arbeiten in der Bundesversammlung, also in beiden Räten, aber auch in der Bundesverwaltung, eine ausführliche Dokumentation erhalten. Die Argumente der Kommissionsmehrheit, die gegen eine Überweisung sprechen, sind ganz kurz die folgenden: Der Ständerat hat am 1. Dezember 1993 eine Motion seiner Fi- nanzkommission überwiesen. Sie verlangt, das mittelfristige Ausgabenwachstum in der jeweils gültigen vierjährigen Pla- nungsperiode maximal auf das Wachstum des Bruttoinland- produktes zu beschränken. Auch wir in diesem Rat haben diese Motion überwiesen. Der Nationalrat hat eine Motion der LdU/EVP-Fraktion über- wiesen. Sie beauftragt den Bundesrat, eine Vorlage auszuar- beiten, die das Wachstum der Bundesausgaben prozentual auf das durchschnittliche Wachstum des Bruttoinlandproduk- tes der vier vorangegangenen Jahre beschränkt. Fünf Tage später hat der Nationalrat eine Motion der Finanz- kommission des Nationalrates mit ähnlicher Zielrichtung überwiesen. Herr Stucky hat ausgeführt, dass der Bundesrat am 31. März 1995 in einem Seminar beider Finanzkommissionen seinen Vorschlag einer Schuldenbremse vorgestellt hat und beab- sichtigt, im Herbst 1995 die Verfassungsgrundlage zuhanden des Parlaments zu verabschieden. Das waren die Argumente, die die Kommission dazu geführt haben, diese Initiative nicht zur Prüfung anzunehmen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben empfiehlt Ihnen mit einer dünnen Mehrheit von 11 zu 10 Stimmen, mit Stich- entscheid des Präsidenten, dass dieser Initiative keine Folge zu geben sei. Statt dessen legt Ihnen die Kommission eine Motion vor; Sie haben diese auch in den Unterlagen, auf der letzten Seite. Wir beantragen mit 12 zu 5 Stimmen, diese Mo- tion zu überweisen. Das war also der Antrag der hauchdünnen Mehrheit. Ich sei-2. Oktober 1995 N 2045 Parlamentarische Initiative (Bührer Gerald) ber gehöre der - wenn man das ins Verhältnis bringt - relativ stattlichen Minderheit an. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit (Folge geben) Für den Antrag der Mehrheit (keine Folge geben) 63 Stimmen 55 Stimmen Schluss der Sitzung um 19.35 Uhr La séance est levée à 19 h 35Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Bührer Gerold) Beschränkung des Ausgabenwachstums Initiative parlementaire (Bührer Gerold) Croissance des dépenses. Limitation In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.422 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.10.1995 - 14:30 Date Data Seite 2033-2045 Page Pagina Ref. No 20 026 111 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.