http.// www.bl.ch/zmg Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 13.09.2016 (350 16 419 ) ____________________________________________________________________________ Haftentlassungsgesuch U-Haft Besetzung Präsident Dr. B. Schmidli Gerichtsschreiberin Dr. Ch. von Arx In Sachen Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Grenzacherstrasse 8, Postfach , 4132 Muttenz 1 gegen A.____ vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat, Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel Beschuldigte Person Betreffend Gesuch um Haftentlassung A Gegen den Beschuldigten wird durch die Staatsanwaltsch aft ein Verfahren unter anderem we- gen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls geführt. Aufg rund des dringenden Tatverdachts sowie wegen Fluchtgefahr ordnete das Zwangsmassnahmenger icht Basel-Landschaft mit Ent- scheid vom 26.3.2016 Untersuchungshaft bis zum 22.6.2016 a n (350 16 161). Am 17.6.2016 wies das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft ein Haft entlassungsgesuch des Be- schuldigten ab und verlängerte gleichzeitig die Unters uchungshaft bis zum 22.9.2016 (350 16 299/300). Eine durch den Beschuldigten gegen diesen Ent scheid erhobene Beschwerde wurde durch das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 19.7.2016 t eilweise gutgeheissen, indem die Untersuchungshaft nur bis zum 3.08.2016 verlängert wurd e. Mit Verfügung vom 29.07.2016 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Fribourg U ntersuchungshaft bis zum 27.10.2016 an. B http.// www.bl.ch/zmg Seite 2 Der Verteidiger des Beschuldigten hat mit Schreiben v om 31.08.2016 bei der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft dessen Haftentlassung beantragt. E r begründet sein Gesuch im We- sentlichen damit, dass durch das Gerichtsstandsverfahren mi t dem Kanton Fribourg das Be- schleunigungsverbot verletzt worden sei. Zudem liege kein gültiger Hafttitel vor. Die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Fribourg stelle keine eigene Haftanordnung dar. Vielmehr sei dadurch die durch den Kanton Basel-Land schaft angeordnete Untersuchungshaft verlängert worden. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landscha ft hätte vier Tage vor der geplanten Rückübernahme des Beschuldigten, welche voraussichtlich am 1.09.2016 stattfinde, am 28.08.2016 beim Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft einen Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft einreichen müssen. Die Staatsanwaltschaft hat das Haftentlassungsgesuch mit Eingabe vom 2.09.2016 an das Zwangsmassnahmengericht weitergeleitet und beantragt, das Gesuch des Beschuldigten sei abzuweisen. Gleichzeitig sei dem Beschuldigten eine Fri st von einem Monat zu setzen, innert welchem er kein Haftentlassungsgesuch mehr stellen kann. Zur Begründung ihres Antrags führt die Staatsanwaltschaft aus, dass der Beschuldigte im Kanto n Fribourg wegen acht Einbruch- diebstählen im Jahr 2012 ausgeschrieben gewesen sei. Mü ndlich sei vereinbart worden, dass das Verfahren (vermutlich die Baselbieter Fälle) gegen den Beschuldigten nach Abschluss der Untersuchung im Kanton Basel-Landschaft an den Kanton Fribourg abgetreten werde. Da das Verfahren bis zum 3.08.2016 im Kanton Basel-Landschaft nicht vollständig habe abgeschlossen werden können, sei der Beschuldigte als Massnahme gegen d ie Fluchtgefahr aufgrund einer Ripol-Ausschreibung am 28.07.2016 dem Kanton Fribourg zugeführt worden. Dort sei er am 28.07.2016 angehalten und am 29.07.2016 in Haft vers etzt worden. Am 11.08.2016 habe die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit einer Gerichtsstand sanfrage an die Staatsanwaltschaft Fribourg geschickt. Der Kanton Fribourg habe den Gerich tsstand am 17.08.2016 nicht aner- kannt. Die Akten seien in der Folge zusammen mit einer Gerichtsstandsanfrage des Kantons Fribourg am 30.08.2016 bei der Staatsanwaltschaft Base l-Landschaft eingetroffen. Nach wie vor liege ein dringender Tatverdacht betreffend Einbru chdiebstähle in den Kantonen Basel- Landschaft, Waadt, Wallis, Uri und Fribourg vor. Ebenso sei immer noch Fluchtgefahr gegeben. Es habe jederzeit ein gültiger Hafttitel vorlegen. Da s Beschleunigungsverbot sei nicht verletzt. Das Verfahren im Kanton Fribourg sei vom 18.7.2016 bi s zum 22.7.2016 sistiert gewesen. Seit dem 28.07.2016 habe die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft keinen Zugriff auf den Beschul- digten. Zudem sei geplant, die Anklage bis Mitte Oktobe r 2016 an das Strafgericht zu überwei- sen. In seiner Stellungnahme vom 6.9.2016 hat der Verteidiger des Beschuldigten dessen unverzüg- liche Haftentlassung beantragt. Zudem sei diesem eine Entschädigung wegen ungesetzlicher Haft in der Höhe von Fr. 5‘250.-- (35 Tage à Fr. 15 0.--, Mehrforderung vorbehalten) zu leisten. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Fribourg sei nicht befugt gewesen, Untersu- chungshaft anzuordnen bzw. die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft hätte spätestens mit der Überführung des Beschuldigten in den Kanton Basel-Land schaft beim Zwangsmassnahmenge- richt Basel-Landschaft um Haftanordnung ersuchen müssen . Der Beschuldigte hat auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. http.// www.bl.ch/zmg Seite 3 Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird - so fern erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Erwägungen 1. Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 1 4 Abs. 4 EG StPO und § 21 Abs. 1 GOG ist das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts für Haftentl assungsgesuche, welche die Staatsanwaltschaft nicht gutheissen will, zuständig (Art. 228 Abs. 2 StPO). 2. 2.1 Gemäss Art. 31 Abs. 1 StPO ist für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat die Behörde des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. I st eine Straftat an mehreren Orten ver- übt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten ein getreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedroht e Tat begangen worden ist bzw. an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sin d (Art. 34 Abs. 1 StPO). Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes we gen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden ver- schiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so entscheidet das Bundesstrafge- richt (Art. 40 Abs. 2 StPO). Bis zur verbindlichen Bestim mung des Gerichtsstands trifft die zu- erst mit der Sache befasste Behörde die unaufschiebbaren Massnahmen (Art. 42 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 42 Abs. 2 StPO werden verhaftete Personen d en Behörden anderer Kantone erst zugeführt, wenn die Zuständigkeit verbindlich bestimmt w orden ist. Durch diese Bestimmung soll verhindert werden, dass eine beschuldigte Person oh ne Haftverfahren von einer Behörde bzw. einem Kanton zum anderen hin und her geführt wi rd. Die Verantwortung, das Verfahren und die Zuständigkeit für die Untersuchungshaft sollen bis zur Bestimmung des Gerichtsstands bei den Behörden des anordnenden Kantons verbleiben, wobei die beschuldigte Person ande- ren Behörden zur Befragung überstellt werden kann. Erst mit einer formellen Gerichtsstandsan- erkennung bzw. einem Entscheid im Gerichtsstandskonflikt kan n das Strafverfahren der örtlich zuständigen Behörde abgetreten werden (E RICH KUHN , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Komment ar, Schweizerische Strafprozessord- nung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 42 N 1 ff.; T HOMAS FINGERHUT /V IKTOR LIEBER , in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Heraus- geber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 42 N 3 f.). Laut Ziff. 23 der Empfehlungen der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz vom http.// www.bl.ch/zmg Seite 4 20. November 2014 zur Bestimmung der örtlichen Zuständi gkeit (Gerichtsstandsempfehlungen) sprechen sich die beteiligten Kantone untereinander übe r die Zuständigkeit für die Verlänge- rung befristeter Zwangsmassnahmen ab, wenn deren Verlän gerung ansteht. Können sich die beteiligten Kantone nicht einigen, so sorgt der abtre tende Kanton dafür, dass die Massnahmen noch für zehn Tage ab Eingang der Akten an den übernehmenden Kanton andauern. 2.2 Im vorliegenden Fall befindet sich der Beschuldigte ges tützt auf eine Haftanordnung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Fribourg seit dem 28 .07.2016 in Untersuchungshaft (befristet bis zum 27.10.2016), nachdem der Hafttitel des Kantons Basel-Landschaft (Beschluss des Kantonsgerichts vom 19.7.2016) am 3.08.2016 abgelau fen ist. Die Staatsanwaltschaft Ba- sel-Landschaft hat in ihrem Antrag ausgeführt, dass sie seit April 2016 und somit beinahe seit Anordnung der Untersuchungshaft Kenntnis von damals n och sistierten Fällen im Kanton Fri- bourg gehabt hat. Diese sind dann auch schon im Antrag der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft vom 10.6.2016 und im Beschluss des Kantonsgerichts vom 19.7.2016 erwähnt wor- den, wobei diesbezüglich nicht von einem dringenden Tatverdacht ausgegangen worden ist. Entgegen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft kann deshalb nicht da- von gesprochen werden, dass die Verfahren des Kantons Fr ibourg in den Verfahren im Kanton Basel-Landschaft keine Rolle gespielt haben. Vielmehr sind sie insbesondere bei der Frage der Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft berücksichtigt wo rden, hat das Kantonsgericht in seinem Beschluss doch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass u nverzüglich ein Gerichts- standsverfahren mit dem Kanton Fribourg zu führen bzw. abzuschliessen sei. 2.3 Aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft vom 2.09.2016 geh t hervor, dass zu diesem Zeitpunkt erst mündlich eine Abtretung des Verfahrens an den Kant on Fribourg vereinbart worden ist, wobei diese Abtretung erst nach Beendigung der im Kanton Basel-Landschaft hängigen Verfah- ren vorgenommen werde. Gleichzeitig hat die Staatsanw altschaft dargelegt, dass das im Kan- ton Basel-Landschaft hängige Verfahren noch nicht vollständig abgeschlossen ist und „als Mas- snahme gegen die vorliegende Fluchtgefahr“ der Beschu ldigte am 28.07.2016 und damit vier Arbeitstage vor Ablauf der zuletzt durch das Kantonsg ericht Basel-Landschaft verfügten Haft dem Kanton Fribourg zugeführt worden ist. Dort ist de r Beschuldigte gleichentags im Rahmen einer Haftanordnung in Untersuchungshaft versetzt word en. Dies stimmt auch mit dem Inhalt des Mails der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft an X.___, Kanton Fribourg, vom 19.07.2016 überein. In der Aktennotiz der Staatsanwaltschaft Base l-Landschaft vom 22.07.2016 ist eben- falls von einer Verlegung des Beschuldigten in den Kant on Fribourg die Rede. Des Weiteren befindet sich in den Akten eine Verfügung der Staatsa nwaltschaft Fribourg vom 26.08.2016, wonach ihr Verfahren gegen den Beschuldigten an den Ka nton Basel-Landschaft abgetreten wird. Unklar ist, ob es sich hier nur um die „Fribourger Verfahren“ handelt oder auch diejenigen http.// www.bl.ch/zmg Seite 5 der Kantone Uri, Waadt und Wallis. Letztendlich kann di ese Fragen offen gelassen werden, da zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft durch das Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Fribourg keine formelle Verfahrensübernah me durch die Staatsanwaltschaft Fri- bourg bestanden hat und der Gerichtsstand noch nicht im Sinne von Art. 42 StPO verbindlich bestimmt worden ist. Somit ist der Kanton Fribourg zum Zeitpunkt der Haftanordnung für den Erlass eines Haftbefehls nicht zuständig gewesen, zumal es der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft möglich gewesen wäre, während der hängigen Gerichtsstandsanfrage beim Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft die Verlängeru ng der Untersuchungshaft zu be- antragen. Selbst wenn von einer Zuständigkeit des Kanto ns Fribourg ausgegangen würde, so hätte dieser ein Haftverlängerungsverfahren gemäss Art. 227 StPO und nicht ein Haftanord- nungsverfahren gemäss Art. 224 StPO durchführen müssen. Das durch diese beiden Kantone gewählte Vorgehen hat sich insofern nachteilig für de n Beschuldigten ausgewirkt, als dieser im Kanton Fribourg einen neuen amtlichen Verteidiger er halten hat (RA X.____), wobei unsicher ist, ob dieser vom im Kanton Basel-Landschaft hängigen Verfahren Kenntnis gehabt hat. Sicher ist, dass der bisherige Verteidiger (RA N. Roulet) im V erfahren des Kantons Basel-Landschaft keine Kenntnis von der erneuten Inhaftierung (richtiger weise Verlängerung der Untersuchungs- haft) seines Mandanten hatte, obwohl des Mandat nicht formell aufgelöst worden ist. 2.4 Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ist auch insofern problematisch, da das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 19.7.2016 ausdrücklich festgehalten hat, dass die Staats- anwaltschaft Basel-Landschaft das Beschleunigungsgebot ve rletzt hat und bis zum 3.08.2016 die erforderlichen Beweise für die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (Auswertung der Rück-ID, Zuordnung des Deliktsguts) vorzulegen hat oder da s Verfahren bis dann an den Kan- ton Fribourg abzutreten ist. Durch das von der Staatsanw altschaft Basel-Landschaft gewählte Vorgehen ist diese Anordnung des Kantonsgerichts unterl aufen worden, ist doch das Gerichts- standsverfahren eben noch nicht formell abgeschlossen gewesen und nicht nachvollziehbar, ob das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Fribourg bzw. der dortige Verteidiger Kenntnis von diesem Entscheid hatten. 2.5 Unter Würdigung aller Umstände ist deshalb festzustellen, dass die Kantone Basel-Landschaft und Fribourg ein Verfahren gewählt haben, welches de n Beschuldigten übermässig in seinen Rechten verletzt hat. Es wäre der Staatsanwaltschaft Bas el-Landschaft möglich gewesen, frist- gerecht bis zum 3.08.2016 einen Haftverlängerungsantr ag beim Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft einzureichen. Dadurch wäre sichergestellt worden, dass die Anordnung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft betreffend Begründung des dringenden Tatverdachts und Beschleunigungsgebot gefolgt wird. Zudem wäre eine wi rksame Verteidigung des Beschuldig- ten gewährleistet worden, indem der Beschuldigte im Rahmen des Entscheids über die Fortset- http.// www.bl.ch/zmg Seite 6 zung der Haft nach dem 3.08.2016 durch seinen bisherigen Verteidiger (RA N. Roulet) vertreten und damit sichergestellt worden wäre, dass dieser in di esem Haftverfahren Kenntnis sämtlicher bisher ergangener Entscheid gehabt hätte. Zusätzlich wäre es der Verteidigung möglich gewe- sen, von den längeren Fristen eines Haftverlängerungsver fahrens zu profitieren und sich damit eingehender mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft aus einanderzusetzen. Dies gilt auch für den Fall, dass das Verfahren am 28.07.2016 bereits form ell an den Kanton Fribourg abgetreten worden wäre und sich dieser bereit erklärt hätte, in der kurzen Frist selber ein Haftverlänge- rungsverfahren durchzuführen. 2.6 Bei der Antragsfrist von vier Tagen gemäss Art. 227 Abs . 2 StPO handelt es sich um eine Ord- nungsvorschrift. Deren Verletzung hat keine Haftentlassung zur Folge, wenn das Zwangsmass- nahmengericht noch innert der ursprünglichen Haftfrist die Haftverlängerung anordnen kann. Ebenfalls ist es zulässig, dass die Staatsanwaltschaft ein Haftanordnungsverfahren gemäss Art. 224 ff. StPO anstrengt, sofern die beschuldigte Person noch nicht aus der Haft entlassen wor- den ist (MARC FORSTER , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Her- ausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessor dnung, Jugendstrafprozessord- nung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 227 N 2 f.). Im vor liegenden Fall ist der letzte formell korrekte Hafttitel am 3. August 2016 abgelaufen. Die Haftano rdnung durch das Zwangsmassnahmenge- richt des Kantons Fribourg ist durch eine unzuständige Be hörde in einem formell mangelhaften Verfahren ergangen, da das Verfahren noch nicht form ell durch den Kanton Fribourg übernom- men worden war und es sich ohnehin um ein Haftverlängerungsverfahren gehandelt hätte. Zwar befindet sich der Beschuldigte nach wie vor in Untersuch ungshaft, doch hat die Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft im vorliegenden Fall nur die Abw eisung des Haftentlassungsgesuchs beantragt, nicht aber die erneute Inhaftierung des Be schuldigten. Mangels Antrags betreffend eine Haftanordnung kann das Zwangsmassnahmengericht nicht über eine solche befinden. 3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass derzeit kein gültige r Hafttitel vorliegt und kein Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft gestellt worden ist . Somit befindet sich der Beschuldigte seit dem 4.08.2016 ohne Hafttitel in Untersuchungshaft . Seit diesem Zeitpunkt muss der Frei- heitsentzug als unrechtmässig gelten. Die Verletzung von Verfahrensregeln im Haftverfahren kann verschiedene Rechtsfolgen mit sich bringen, namentlich die Feststellung der Unrechtmäs- sigkeit der Haft, einen Verzicht auf Auflage der Verfa hrenskosten und allenfalls eine Entschädi- gung gemäss Art. 431 StPO (Urteile des Bundesgerichts 1B _683/2011 vom 5. Januar 2015 E. 2.2.1 [Pra 101 (2012) Nr. 113] und 1B_258/2013 vom 2 6. August 2013 E 2.2). Im vorliegenden Fall erscheint es sachgerecht, wenn der Entscheid über d ie Höhe der Haftentschädigung dem Sachrichter überlassen wird, muss doch deren Höhe zuerst festgelegt werden. Diesbezüglich ist http.// www.bl.ch/zmg Seite 7 eine eingehende Aktenkenntnis nötig. Zudem ist abzuklären, welcher Kanton die Entschädigung zu leisten hat, hat sich der Beschuldigte doch seit dem 4.08.2016 aufgrund eines Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Fribourg in Haft befunden. 4. 4.1 Es werden keine Kosten erhoben. 4.2 Es ist für die verfahrensabschliessende Behörde festzustel len, dass der Zeitaufwand der Ver- teidigung für das vorliegende Verfahren pauschal 6 Stunden beträgt. Es wird e n t s c h i e d e n : ://: 1. Das Haftentlassungsgesuch vom 31.8.2016 wird gu tgeheissen. 2. Der Beschuldigte wird nach Ablauf der Frist für di e Anmeldung einer Be- schwerde seitens der Staatsanwaltschaft durch das Zwangsm assnah- mengericht aus der Haft entlassen. 3. Es wird festgestellt, dass sich A.____ seit dem 4.08.2 016 unrechtmässig in Haft befindet. 4. Über die Höhe einer allfälligen Haftentschädigun g hat die verfahrensab- schliessen Behörde zu befinden. 5. Es werden keine Kosten erhoben. 6. Es wird für die verfahrensabschliessende Behörde fe stgestellt, dass der Zeitaufwand der Verteidigung für das vorliegende Verf ahren (inkl. Haft- entlassungsgesuch) pauschal 6 Stunden beträgt. http.// www.bl.ch/zmg Seite 8 Gegen diesen Entscheid haben A.____ und die Staatsan waltschaft am 13. September 2016 je eine Beschwerde an das Kantonsgericht, Abteilung Strafr echt, erhoben. Beide Beschwerden sind mit Beschlüssen vom 22. September 2016 zufolge Rückz ugs der Beschwerden abge- schrieben worden (470 16 211 und 212).