B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5735/2012/mel U r t e i l v o m 2 7 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Yanick Felley, Richter Walter Lang; Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. Parteien A._______, geboren (…), dessen Ehefrau B._______, geboren (…), und deren gemeinsame Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), Sri Lanka, alle vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Schuetz, advoplus GmbH, (…), Gesuchstellende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2012 / D-3832/2011. D-5735/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFM die Asylgesuche Gesuchstellenden vom 25. Mai 2009 mit Verfügung vom 1. Juni 2011 ablehnte und ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung verfügte, dass das BFM in seiner Verfügung im Wesent lichen ausführte, die ge l- tend gemachten Verfolgungsvorbringen genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht, dass hinsichtlich der Haft des Gesuchstellers von Ende 2003/Anfang 2004 der erforderliche Kausalzusammenhang mit der Ausreise im Okt o- ber 2006 in zeitlicher Hinsicht nicht gegeben sei, dass er sich zudem nach seinem Aufenthalt in E._______ im März 2007 auf legalem Weg nach Sri Lanka begeben habe und sich somit freiwillig unter den Schutz seines Heimatstaates gestellt habe, dass er auch bei seiner Ausreise nach F._______ im April 2007 am Flug- hafen in Colombo ohne strafrechtliche Konsequenzen von den sri- lankischen Sicherheitsbehörden befragt worden sei, weshalb davon aus- gegangen werden könne, dass er behördlich nicht gesucht werde und keine strafrechtlichen Verfolgungsmassnahmen gegen ihn vorlägen, dass der Gesuchsteller zudem nicht über ein Profil verfüge, wonach er auch zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung des BFM gegenüber den sri-lankischen Behörden noch verdächtig sei, dass den von der Gesuchstellerin geltend gemachten Kon trollen durch die Sicherheitskräfte aufgrund ihrer Eingriffsdauer und Intensität kein Ver- folgungscharakter zukomme, dass sich die Gesuchstellenden hinsichtlich der Vorfälle in F._______ schutzsuchend an die F._______ Behörden hätten wenden können, was sie jedoch unterlassen hätten, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass die Gesuchstellenden mit Eingabe vom 6. Juli 2011 (Poststempel) Beschwerde gegen den Entscheid vom 1. Juni 2011 einreichten und hier- bei die Aufhebung der Dispositivpunkte 3, 4 und 5 und Rückweisung zur Neubeurteilung der Sache an das BFM bean tragten, ferner die Anwe i-D-5735/2012 Seite 3 sung an das BFM, sämtliche Herkunftsländerangaben offenzulegen sowie eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumu tbarkeit des Vollzugs der Wegweisung unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3832/2011 vom 1. Okto- ber 2012 (Versanddatum: 2. Oktober 2012) festhielt, die Beschwerde b e- ziehe sich ausschliesslich auf den W egweisungsvollzug und sei, soweit sie die Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung beträfe, in Rechtskraft erwachsen, auch die Anordnung der Wegwe isung sei nicht mehr Pr ü- fungsgegenstand, dass Gegenstand des Verfahrens somit, abgesehen von den im Bundes- verwaltungsgerichtsurteil abgehandelten formellen Fragen, nur die Durch- führbarkeit des Wegweisungsvollzuges sei und der Vollzug der Wegwei- sung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten sei, dass die Gesuchstellenden durch ihren neuen Rechtsvertreter mit Einga- be vom 2. November 2012 um Revision des Bundesverwaltungsgericht s- urteils ersuchen liessen und beantragten, das Gesuch gutzuheissen und im Sinne der Beschwerde vom 5. Juli 2011 und unter Berücksichtigung der neu in das Verfahren einzubeziehenden erheblichen Tatsachen neu zu entscheiden, dass eventualiter der Asylentscheid bis zum definitiven Urteil der sri - lankischen Menschenrechtsbehörde in Bezug auf die Gefährdung des Gesuchstellers im Heimatland aufzuschieben sei, dass sie ihr Revisionsgesuch auf den Tatb estand der versehentlichen Nichtberücksichtigung in den Akten l iegender erheblicher Tatsachen (Art. 121 Bst. d des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110 BGG] und des nachträglichen Auffindens entscheidender Tat- sachen oder Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) stützten, dass sie zum Beweis dafür, dass die Aktivitäten des Gesuchstellers bei der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) bekannt gewesen sei, einen Farbausruck eines Zeitschriftentitelbildes einreichten, das sie als Titelbild der G._______-Zeitschrift "H._______" aus dem Jahr (…) bezeichneten und auf welchem der Gesuchsteller abgebildet sei, dass als weitere Bewei smittel ein englischsprachiges B estätigungs- schreiben der Schwester des Gesuchstellers , S. R., vom 19. Oktober 2012 sowie eine englischsprachige Bestätigung der "Human Rights D-5735/2012 Seite 4 Commission of Sri Lanka " über den Eingang einer Beschwerde ("Complaint") des Gesuchstellers vom 5. Oktober 2012 beilagen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Gesuchen um Revision seiner Urteile selber zuständig ist und dabei die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss anwendet (Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32], BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242 f.), dass das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 2 VGG) entscheidet, sofern das Revis i- onsgesuch nicht - was vorliegend nicht in Betracht kommt - in die Zustän- digkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG), dass aus den nachstehend dargelegten Gründen ein offensichtlich unb e- gründetes Revisionsgesuch vorliegt, weshalb der Entscheid nur summa- risch zu begründen ist (Art. 109 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Bst. a BGG in analo- giam), dass die Gesuchstelle nden ein schutzwürdiges Interesse an der Aufh e- bung oder Änderung des abweisenden Beschwerdeurteils vom 1. Okto- ber 2012 haben und daher zur Einreichung eines dagegen gerichteten Revisionsgesuches legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 Bst. c des Bundesge- setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] in analogiam; vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentli- chen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.), dass auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsg e- suchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet (Art. 47 VGG), welcher für dieselben vier Bereiche seinerseits auf die Bestimmungen von Art. 52 und 53 VwVG verweist und darüber hinaus vorschreibt, dass die Begründung insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisions- begehrens darzutun und dieses auch bereits die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten hat, D-5735/2012 Seite 5 dass die Begründung eines Revisionsgesuches somit erhöhten Anford e- rungen unterliegt, dass vorliegend im Revisionsgesuch vom 2. November 2012 eine klare Benennung von gesetzlichen Revisionsgründen (versehentliche Nichtb e- rücksichtigung in den Akten liegender erheblicher Tatsachen [Ar t. 121 Bst. d BGG ], nachträgliches Auffinden entscheidender Tatsachen oder Beweismittel [Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG]) zu erkennen ist und von den Gesuchstellenden auch mit spezifischer Begründung dargelegt wird, i n- wiefern ihres Erachtens das Gesuch unter Wahrung der massgeblichen Fristen eingereicht wurde, dass das Revisionsgesuch demnach mit einer hinreichenden, den oben beschriebenen Anforderungen genügenden Begründung ausgestattet ist und auch die in Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG festgeschriebene Frist von 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids (2. Oktober 2012) mit der Einreichung des Revisionsgesuches am 2. N o- vember 2012 gewahrt ist, weshalb auf das Revisionsgesuch einzutreten ist, dass auch die in Bezug auf Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltende Frist aus Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG von 90 Tagen nach Entde ckung anderer Gründe gewahrt ist, dass die Gesuchstellenden das Revisionsgesuch zum Einen auf Art. 121 Bst. d BGG stützen, indem sie geltend machen, die vom Gesuchsteller in den Befragungen geschilderte und möglicherweise protokollierte Tatsa- che, dass seine wahre Identität anlässlich einer Hausdurchsuchung auf- gedeckt worden sei, was auf eine Gefährdung durch regierungsnahe Mil i- zen im Heimatland hindeute, sei vom Bundesverwaltungs gericht trotz Er- heblichkeit nicht berücksichtigt worden, dass der Gesuchsteller unterschriftlich bestätigte, die Protokolle der B e- fragung zur Person im Empfangs- und Verfahrenszentrum I._______ vom 29. Mai 2009 und der Anhörung zu den Asylgründen vom 22. Januar 2010 seien vollständig, dass sich den Protokollen nicht entnehmen lässt, dass er im Verlaufe der Befragungen eine Razzia erwähnt hat, bei welcher sein richtiger Name aufgeflogen sei, D-5735/2012 Seite 6 dass das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Aussage des Gesuchstellers mithin von vornherein nicht übersehen haben kann, dass es dieser behaupteten Tatsache – auch unter Berücksichtigung des zum Beweis eingereichten Zeitungstitelblatts aus dem Jahr 1997 - aber ohnehin an Erheblichkeit fehlt, da Gegenstand des V erfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht lediglich die Durchführbarkeit des Wegwe i- sungsvollzuges war, dass die Vorinstanz mangels Anfechtung auf Beschwerdeebene rechts- kräftig die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft festgestellt und das Asylgesuch abgelehnt hat, wobei es die Asylrelevanz der Verfolgungsvor- bringen verneint und sich nicht zur Frage der Glaubhaftigkeit geäussert hat, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 1. Oktober 2012 unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit des Weg weisungsvollzu- ges damit auseinandersetzt hat, ob den Gesuchstellenden bei der Rüc k- kehr ins Heimatland eine unmenschliche Behandlung drohen könnte und diese mangels Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe verneint hat, dass das Gericht bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisung s- vollzuges darauf hinwies, auf die auf Beschwerdeebene im Zusamme n- hang mit den LTTE angeführte Gefährdung der Gesuchstellenden sei nicht mehr einzugehen, da die Vorinstanz eine begründetet Furcht vor zukünftiger Verfolgung rechtskräftig verneint habe, dass auch die behauptete versehentliche Nichtberücksichtigung der als erheblich bezeichneten Tatsache (Art. 121 Bst. d BGG) , dass der G e- suchsteller wegen der Nichterfüllung des LTTE -Auftrages in E._______ im Okto ber 2006 quasi als Deserteur Gefährdung von LTTE -Mitgliedern ausgesetzt sei, gemäss den obigen Ausführungen revisionsrechtlich nicht relevant ist, da das Nichtvorliegen der Flüchtlingseigenschaft rechtskräftig festgestellt wurde, dass die Gesuchstellenden zum Anderen den Revisionsgrund nachträg- lich erfahrener erheblicher Tatsachen beziehungsweise nachträglich au f- gefundener, entscheidender Beweismittel (123 Abs. 2 Bst. a BGG) ge l- tend machen, indem sie als Beweismittel für die Gefährdung des Ge- suchstellers ein Bestätigungsschreiben seiner Schwester sowie ein Schreiben der Menschenrechtsbehörde in Sri Lanka, aus welcher der Eingang seiner Beschwerde hervorgehen soll, einreichen, D-5735/2012 Seite 7 dass diese Beweismittel allerdings vom 19. Oktober 2012 (Schreiben der Schwester) sowie vom 5. Oktober 2012 (Eingang der Beschwerde bei der Menschenrechtsbehörde) datieren, weshalb es sich um erst nach A b- schluss des ordentlichen Beschwerdeverfahrens (mit Urteil vom 1. Okt o- ber 2012) entstandene Beweismittel handelt, die gemäss Art. 123 A bs. 2 Bst. a (in fine) BGG keinen zulässigen Revisionsgrund darstellen kön n- ten, dass die Gesuchstellenden allerdings auch hinsichtlich dieses Revision s- grundes darauf hinzuweisen sind, dass Gegenstand des Beschwerdever- fahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht lediglich die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges und nicht eine mögliche flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung des Gesuchstellers war, weshalb es den eing e- reichten Bestätigungsschreiben zur Frage der Verfolgung b ereits an revi- sionsrechtlicher Erheblichkeit fehlt, dass das Bestätigungsschreiben der Schwester zudem als Gefälligkeit s- schreiben mit wenig Beweiswert eingestuft werden muss und sich weder aus diesem Schreiben noch aus der blossen Eingangsbestätigung der Menschenrechtsbehörde die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges ergeben, weil die Gesuchstellenden bei ihrer Rückkehr in den Heima t- staat einer nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.1 01) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären, dass darauf verzichtet wird, sowohl das von de n Gesuchstellenden ange- kündigte Urteil der sri -lankischen Menschenrechtsbehörde als auch die Übersetzung seiner Beschwerde an die Menschenrechtsbehörde a ls wei- tere Beweismittel abzuwarten, da ein möglicher Entscheid der Menschen- rechtsbehörde bereits angesichts der schon rechtskräftig festgestellten Verneinung der Flüchtlingseigenschaft ebenfalls nicht von revisionsrecht- licher Relevanz ist, dass die Gesuchstellenden darauf hinzuweisen sind, dass die Revision nicht aus einem Grund verlangt werden kann, der schon im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend gemacht werden können (vgl. sin n- gemäss Art. 46 VGG) und es die Gesuchstellenden vorliegend versäumt haben, im Beschwerdeverfahren die Feststellung der Flüchtlingseige n- schaft und Gewährung von Asyl zu beantragen, D-5735/2012 Seite 8 dass das Revisionsgesuch als ausserordentliches Rechtsmittel nicht dazu dienen darf, im früheren – ordentlichen - Verfahren begangene vermeid- bare Unterlassungen der gesuchstellenden Partei nachzuholen, weil di e- se sonst die Möglichkeit hätte, sich durch unvollständiges Vorbringen ein- oder sogar mehrmalige Neubeurteilungen ihres Falles zu sichern (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Sc hweizerischen Asylrekurs- kommission EMARK 1995 Nr. 9 E. 5 S. 81 f., mit Hinweisen), dass zusammenfassend weder Revisionsgründe nach Art. 121 Bst. d BGG noch nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vorliegen und das R evisions- gesuch daher abzuweisen ist, dass sich mi t vorliegendem Urteil ohne vorgängige Instruktion das G e- such um Erlass vorsorglicher Massnahmen als gegenstandslos erweist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1200.– den Gesuchstellenden aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-5735/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.-- werden den Gesuchstellenden auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Mareile Lettau Versand: