09.1010R Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Direction de la justice, des affaires communales et des affaires ecclésiastiques du canton de Berne Münstergasse 2 3011 Bern Telefon 031 633 76 76 Telefax 031 633 76 25 Unser Zeichen: 26.12 - 14.78 EGK/kna Bern, 19. Juni 2015 Ihr Zeichen: DIE JUSTIZ-, GEMEINDE- UND KIRCHENDIREKTION DES KANTONS BERN hat in der Moderationssache Herr M.M, ……………………………………….. Gesuchsteller gegen Notar A., …………………………………… Gesuchsgegner betreffend amtliche Festsetzung von Gebühren und Auslagen im Nachlass von X.M und H.M (Rechnungen vom 11. April 2014 sowie vom 8. Juli 2014, bzw. detaillierte R echnungen vom 16. September 2014 sowie vom 31. Oktober 2014) - 2 - erwogen: 1. 1.1 Mit Schreiben vom 20. Oktober 2014 reichte der Gesuchsteller bei der Justiz -, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (kurz: JGK) ein Gesuch um amtliche Festsetzung d er Gebühren und Auslagen im Zusammenhang mit den Nachlässen seiner verstorbenen Eltern X. und H.M-Y. sel. ein. Zuvor hatte er beim Gesuchsgegner mit Schreiben vom 8. Septembe r 2014 detaillierte Rechnungen für beide Nachlässe verlangt, worauf ihm mit Schrei ben vom 16. September 2014 über den Nachlass seiner Mutter eine solche zugestellt wurde. Mit Verweis auf die abgelaufene Rechtsmittelfrist verweigerte aber der Notar die Erstellung einer detaillie r- ten Rechnung im Zusammenhang mit dem väterlichen Nachlass. In seinem Moderationsg e- such führte der Gesuchsteller im Wesentlichen aus, er verzeichne kein Ei nkommen und die Verantwortung des Notars sowie die Komplexität des Geschäfts seien gering gewesen, zumal nur ein einziger Erbe vorhanden sei und sich zwischen de m Ableben seines Vaters und dem Tod seiner Mutter an den Vermögensverhältnissen ausser der Kontosaldi nichts geändert h a- be. Folglich sei vorliegend nicht die Mittelgebühr anzuwenden, sondern die Minimalgebühr. 1.2 Mittels Telefonat vom 23. Oktober 2014 wur de der Gesuchsgegner seitens des Amtes für Betriebswirtschaft und Aufsicht (kurz: ABA) aufgefordert, auch im Zusammenhang mit dem Nachlass des X.M sel. eine detaillierte Rechnung zu erstellen und nachzureichen. Dieser Au f- forderung kam der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 10. November 2014 (Rec hnungsdatum 31. Oktober 2014) nach. Gestützt darauf wurde das Moderationsverfahren vom ABA mit ve r- fahrensleitender Verfügung vom 18. November 2014 formell eröffnet. 1.3 Mit Eingabe vom 21. November 2014 reichte der Gesuch sgegner eine schriftliche Stellun g- nahme ein, worin er sinngemäss die Bestätigung der von ihm in Rechnung gestellten Gebü h- ren in beiden zu beurteilenden Fällen beantragte. Dies mit der Begründung, die zur Erstellung der Inventare erforderlichen Informatione n seien seitens des Gesuchstellers nur spärlich g e- flossen, so dass die Verantwortung des Notars aufgrund der verbleibenden Unsicherheit we- sentlich grösser gewesen sei als normalerweise. Zudem seien mehrere Mahnungen erforde r- lich gewesen, bis einverlangte D okumente, Vollmachten oder Rückmeldungen erfolgt seien, und im Nachlass des X.M sel. seien vom Gesuchsteller und dessen Mutter zwei Versionen des Inventars verlangt worden, was eine umfassende Beratung der beiden Erben über die Kons e- quenzen der testamentar isch eingeräumten Nutzniessung resp. des Verzichts auf deren Au s- übung erfordert habe. Der gebotene Zeitaufwand bewege sich daher mindestens im durc h- schnittlichen Bereich. Da der Gesuchsteller alsdann im Zeitpunkt der Rechnungste llung bereits Alleinerbe des gesamten väterlichen und mütterlichen Nachlasses im sechsstell igen Bereich gewesen sei, verfüge er über gute Vermögensverhältnisse, womit sich trotz der Erwerbslosi g- keit kein Grund für die Anwendung einer reduzierten Gebühr ergebe. - 3 - 1.4 Auf entsprechende A ufforderung des ABA hin teilte der G esuchsteller mit Eingabe vom 8. Februar 2015 gestützt auf die Stellungnahme des Gesuchsgegners mit, an seinem Gesuch um amtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen festhalten zu wollen. Die Ausführungen des Gesuchsgeg ners bestritt er weitestgehend und schrieb den von jenem geltend gemachten Mehraufwand dessen Übereifer bei der Geschäftserledigung zu. Weiter hielt er fest, für den geltend gemachten Aufwand habe der Gesuchsgegner ja nebst der Mittelgebühr auch noch Honorar einverlangt, womit die entsprechenden Leistungen hi nlänglich abgegolten seien. Im Übrigen hänge die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit massgeblich vom erzielten Einkommen ab, das vorliegend null betrage. 1.5 Mit Eingabe vom 11. März 2015 ersuchte der G esuchsgegner um Schliessung des Schri f- tenwechsels und um amtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen. Im Ü brigen verwies er auf die seines Erachtens korrekt erfolgte Anwendung der Notariatsgesetzgebung betreffend die Ausscheidung zwischen Gebühr und Hon orar, begründete nochmals den von ihm geltend g e- machten Arbeitsaufwand und die Berücksichtigung der guten Vermögensverhältnisse des G e- suchstellers. 1.6 Mit Verfügung vom 18. März 2015 schloss das ABA den Schriftenwechsel und stellte den Parteien die Stellu ng eines Antrages an den Justiz -, Gemeinde - und Kirchendirektor in Au s- sicht. 2. 2.1 Gemäss Art. 54 Abs. 1 des Notariatsgesetzes vom 22. November 2005 (NG; BSG 169.11) können sowohl der Rechnungsempfänger, als auch der Notar die Höhe streitiger G e- bühren und Auslagen durch die Aufsichtsbehörde festsetzen lassen . Zuständig für die Behan d- lung eines entsprechenden Gesuches ist gestützt auf Art. 38 Abs. 2 lit. d NG die JGK. Wird die amtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen beantragt, so darf die strittige Rechnung zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht bereits vorbehaltlos bezahlt worden sein (Art. 54 Abs. 2 NG). Weiter sind die Verfahrensfristen gemäss Art. 55 NG zu beachten: Der Rec h- nungsempfänger hat vom Notar binnen 30 Tagen ab Erhalt der Rechnung e ine detaillierte Au f- stellung zu verlangen, welche der Notar alsdann ebenfalls binnen 30 Tagen zu erstellen und unter Anwendung der in Art. 52 Abs. 1 NG genannten Bemessungskriterien zu begründen hat. Erklärt sich der Rechnungsempfänger nach Erhalt der det aillierten Aufstellung mit den vom Notar eingeforderten Gebühren und Auslagen nach wie vor nicht einverstanden, so hat er wi e- derum binnen 30 Tagen bei der JGK ein Gesuch um amtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen einzureichen, unter Beilage der deta illierten Aufstellung des Notars. In Ermangelung weitergehender spezialrechtlicher Verfahrensvorschriften finden sodann auf das Moderation s- verfahren nach Art. 54 ff. NG die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrecht s- pflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) Anwendung. Insbesondere sind die Formerfo r- dernisse von Art. 32 Abs. 1 und 2 VRPG beachtlich und es ist ein schutzwürdiges Interesse gemäss Art. 50 Abs. 2 VRPG nachzuweisen. Bei der Beurteilung des Gesuches um amtliche - 4 - Festsetzung der Gebühren u nd Auslagen kommt der JGK grundsätzlich volle Kognition zu. Des Weiteren gilt gemäss Art. 18 VRPG die Offizialmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und die JGK nicht an die Parteianträge gebunden ist (vgl. zum Ganzen auch MÜLLER/GENNA, N. 1 ff. zu Art. 54/55 NG, in: Kommentar zum Notariatsrecht des Kantons Bern, Prof. Dr. Stephan Wolf (Hrsg.), Bern 2009 [ zit.: KNB]). 2.2 Der Gesuchsteller hat als Rechnungsempfänger gestützt auf Art. 54 Abs. 1 NG i.V.m. Art. 52 VRPG ohne weiteres ein s chutzwürdiges Interesse am Erlass einer Verfügung zwecks amtlicher Festsetzung der notariellen Gebühren und Auslagen. Was die Einhaltung der Rechtsmittelfristen anbelangt, so geht aus den Akten hervor, dass die Rechnung im Nachlass des X.M sel. vom 11. Apr il 2014 datiert, jene im Nachlass der H.M-Y. sel. vom 8. Juli 2014. Der Gesuchsteller hat beim Gesuchsgegner hingegen erst mit Schreiben vom 8. Se ptember 2014 um Erstellung einer detaillierten Rechnung im Zusammenhang mit den beiden notariellen G e- schäften nachgesucht. Damit wäre die Rechtsmittelfrist für die Einleitung eines Moderation s- verfahrens grundsätzlich abgelaufen. Jedoch enthalten die beiden Rechnu ngen vom 11. April 2014 resp. vom 8. Juli 2014 im Sinne einer Rechtsmittelbelehrung folgenden Hinweis: "Rech- nung erstellt gemäss Verordnung über Notariatsgebühren vom 26.04.2006. Gemäss Art. 6 der Verordnung wird der Klient / die Klientin auf die Möglichkeit der amtlichen Festsetzung der G e- bühren und Auslagen hingewiesen." Da in dieser Rechtsmittelbelehrung weder die gesetzl i- chen Grundlagen für die Einleitung des Moderationsverfahrens, noch der Hinweis auf die ei n- zuhaltenden gesetzlichen Fristen zwecks Einholung einer detaillierte n Rechnung enthalten sind, genügt diese den Anforderungen von Art. 6 der Verordnung vom 26. April 2006 über die Notariatsgebühren (GebVN; BSG 169.81) i.V.m. Art. 52 Abs. 1 lit. d VRPG klar nicht. Es handelt sich somit vorliegend in beiden Fällen um eine mangelhafte Eröffnung i.S.v. Art. 44 Abs. 6 VRPG, aus welcher niemandem ein Recht snachteil e rwachsen darf (vgl. auch Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 [KV; BSG 101.1] sowie MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, Bern 2011, S. 102) . Entsprechend wurde die 30 -tägige Frist betre f- fend die Einholung detaill ierter Rechnungen gar nie ausgelöst . Zwar hätte die JGK nach Ei n- gang des Moderationsgesuches den Notar auch ei nfach auffordern können, dem Gesuchsteller in beiden Fällen je eine neue Erstrechnung enthaltend eine rechtsgenügliche Rechtsmittelb e- lehrung zuzus tellen, um so die 30 -tägige Rechtsmi ttelfrist erstmalig auszulösen. Im Sinne der Verfahrensökonomie wurde jedoch auf diesen Schritt verzichtet, da aufgrund der eingereichten Unterlagen davon auszugehen war, dass der Gesuchsteller an seinem Gesuch festhalte n wür- de. 2.3 Die detaillierte Rechnung i.S. Nachlass der H.M-Y. sel. datiert vom 16. September 2014. Im zugehörigen Begleitbrief ist erstmals eine korrekte Rechtsmittelbelehrung gemäss Art. 55 Abs. 3 NG erfolgt, so dass ab Zustellung dieser Unterlagen die Rechtsmittelfrist ers t- mals hätte zu laufen beginnen können . Unklar bleibt jedoch, wann die detaillierte Rechnung dem Gesuchsteller zuging. Wäre sie dem Gesuchs teller effektiv am 16. oder 17. September 2014 zugestellt worden, so wäre die Frist zur Einreich ung eines Moderationsgesuches mit Postaufgabe vom 20. Oktober 2014 verpasst gewesen. Als Versandart ist auf dem Beglei t- - 5 - schreiben "Tragen" vermerkt, womit auf eine postalische Zustellung der Rechnung offensich t- lich verzichtet wurde. Den Empfang musste der G esuchsteller offenbar nicht quitti eren. Art. 44 Abs. 1 und 2 VRPG sehen vor, dass Verfügungen und Entscheide grundsätzlich durch die Post zuzustellen sind und dem Empfänger in Ermangelung anders lautender Gesetzesbestimmu n- gen und ausser bei Massenverfügun gen entweder mit eingeschriebener Post oder mit gerichtl i- cher Urkunde zu eröffnen sind. Eine Zustellung mit gewöhnlicher Post kann erfolgen, soweit kein Zustellungsnachweis erforderlich ist. In jedem Fall ist die ausstellende Behörde für die erfolgte Eröff nung beweispflichtig (vgl. auch MÜLLER, Bernische Verwaltung srechtspflege, Bern 2011, S. 101). Da mit erfolgter Zustellung der detaillierten Rechnung eine 30 -tägige Rechtsmit- telfrist für die Anhebung eines Verwaltungsverfahrens ausgelöst wird, kann für der en korrekte Eröffnung nichts abweichendes gelten, auch wenn der Notar per se nicht gleichzusetzen ist mit einer öffentlich -rechtlichen Behörde. Der Notar trägt folglich die Bewei slast dafür, dass und wann die detaillierte Rechnung dem Gesuchsteller effekti v zugestellt wurde. In seinem Moderationsgesuch macht der Gesuchsteller geltend, die Rechnung müsse ihm im Zeitraum zwischen dem 21. und dem 26. September 2014 zugegangen sein, aufgefunden j e- denfalls habe er sie in seinem Briefkasten am 26. September 2014. Der Gesuchsgegner hat den Zeitpunkt der Zustellung nicht belegt, womit auf die Aussagen des Gesuchstellers abz u- stellen ist. Die Zustellung gilt somit als frühesten s am 21. September 2014 erfolgt. Mit Postau f- gabe seines Gesuchs am 20. Oktober 2014 hat der Gesuchsteller somit die gesetzliche Frist gewahrt. Die detaillierte Rechnung über den Nachlass des X.M sel. wurde erst nach Rechtshängigkeit des Gesuchs um amtliche Festsetzung der Notariatsgebühren auf Ersuchen des ABA erstellt. Somit ist auf das im Übrig en formgerecht eingereichte Moderationsgesuch mit Blick auf beide Rechnungen grundsätzlich einzutreten. 3. Der Gesuchsgegner hat im Sinne detaillierter Rechnungen ausschliesslich je eine Liste entha l- tend die pro Geschäft verrichteten Dienstleistungen zu den Akten gereicht, vergleichbar etwa mit einem Leistungskontoblatt. Es ist daher nachfol gend zu prüfen, ob diese beiden Aufstellungen den gesetzlichen Anforderungen nach Art. 55 Abs. 2 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 NG und den daraus in Rechtsprechung und Lehre ent wickelten Konkretisierungen entsprechen. Der Notar hat gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. a der Notariatsverordnung vom 26. April 2006 (NV; BSG 169.112) eine nach Geschäften geführte Leistungserfassung über Gebühren, Honorare und Auslagen zu führen. Diese dient als wesentliche Grundlage für die Gebührenbemessung. Gemäss Art. 52 Abs. 1 NG i.V.m. Art. 2 der Verordnung vom 26. April 2006 über die Notariatsgebühren (GebVN; BSG 169.81) ist die Gebühr innerhalb des in der GebVN festgelegten Rahmens nach dem Arbeitsau f- wand, der Bedeutung des Geschäfts, der vom Notar übernommenen Verantwortung sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der rogierenden Partei (resp. des Gebührenpflichtigen) fes t- zusetzen. Gegenüber den Anforderungen, die gestützt auf Art. 6 GebVN bereits a n die jeweilige - 6 - Erstrechnung gestellt werden, hat eine detaillierte Rechnung zusätzlich die effektiv für jede ei n- zelne Bemühung des Notars und seiner Mitarbeiter aufgewendete Arbeitszeit gemäss Leistung s- erfassung, eine allfällige Anpassung der ausgewiesene n Arbeitszeit an den gebotenen Zeitau f- wand, eine konkrete Würdigung der drei weiteren Bemessungskriterien gemäss Art. 52 Abs. 1 NG, eine nachvollziehbare Gewichtung dieser vier Bemessungsfaktoren und die detaillierte B e- gründung der Gebührenbemessung zu ent halten. Bei einer gestaffelten Rahmengebühr ist die Anwendung der Mittelgebühr oder die Ausschöpfung des Gebührenrahmens gegen oben oder unten zu begründen, bei der einfachen Rahmengebühr die prozentuale Ausschöpfung des G e- bührenrahmens und bei der Zeitgeb ühr der konkrete Stundenansatz (so zuletzt Entscheid der JGK 26.12 -14.22 vom 14. Oktober 2014, E. 3, mit Hinweis auf M ÜLLER/BICHSEL/GENNA, Das neue Notariatsgebührenrecht des Kantons Bern, BN 2008, S. 199). Den obgenannten Anforderungen werden die vom Gesu chsgegner eingereichten Aufstellungen in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht: Diesen kann nicht entnommen werden, welche Leistungen direkt durch den Gesuchsgegner selber erbracht wurden und welche auf seine Mitarbeiter entfa l- len. Aufgeführt wird zwar in der Abrechnung über den Nachlass des M.M sel. (nicht aber in jener über den Nachlass der H.M-Y. sel.) das für die Gebühren-bemessung massgebende Rohvermö- gen. Der Minimalwert, der Mittelwert und der Maximalwert der gestaffelten Rahmengebü hren werden jedoch eben so wenig ausgewiesen, wie der konkret zur Anwendung gebrachte Au s- schöpfungsgrad. Entsprechende Hinweise lassen sich einzig den Erstrechnungen entnehmen. Die detaillierte Rechnung stellt jedoch nach den obigen Ausfüh - rungen nie bloss eine Ergänzung der Ers trechnung dar, sondern hat diese vollumfänglich zu e r- setzen und deshalb nie weniger Angaben zu enthalten, als dass sie bereits der Erstrechnung entnommen werden konnten. Eine Begründung für die Anwendung der jeweiligen Gebühr ist auf den beiden Aufstellung en ebenfalls nicht enthalten, geschweige denn eine Auseinandersetzung mit dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung des Geschäfts (wie insbesondere Wichtigkeit und Dringlichkeit), der vom Gesuchsgegner getragenen Verantwortung (Komplexität des Geschäfts und Haftungsrisiko des Notars) sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers. Dies alles sind jedoch Angaben, welche in einer detaillierten Rechnung zwi n- gend enthalten sein müssen, um dem Rechnungsadressaten den Rechnungsbetrag nachvoll- ziehbar darzulegen, ihm die Überprüfung der zwischen Gebühren, Honorar und Auslagen vorg e- nommenen Trennung zu ermöglichen und ihm damit auch effektiv die Möglichkeit zu geben, die Chancen eines allfälligen Gesuches um amtliche Festsetzung der Gebü hren und Auslagen a b- schätzen zu können (vgl. zum Ganzen auch KNB-BICHSEL, N. 26 f. zu Art. 6 GebVN). Es ist somit offensichtlich, dass die eingereichten Aufstellungen alleine in keiner Weise den Anforderungen gerecht werden, die der Gesetzgeber an eine det aillierte Rechnung stellt. Dieser Umstand ist im Kostenpunkt zu würdigen. - 7 - 4. 4.1 Der Gesuchsgegner macht im Nachlass des X.M sel. ein Honorar von CHF 1'150.00 geltend. Für seine Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Nachlass der H.M-Y. sel. weist er ein Honorar von CHF 700.00 aus. Im Rahmen eines Moderationsverfahrens kann das im Zusa m- menhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit des Notars in Rechnung gestellte Honorar grun d- sätzlich nicht überprüft werden (vgl. implizit Art. 54 Abs. 1 NG ). Im Honorar dürfen jedoch keine Positionen enthalten sein, die an sich schon durch d ie Gebühren für die hauptberufliche Täti g- keit abgedeckt sind. Gemäss der in diesem Verfahren geltenden Offizialmaxime ist dies von A m- tes wegen zu überprüfen. 4.2 Die tarifierte Verurkundungsg ebühr umfasst gemäss Art. 51 Abs. 1 NG und Art. 3 Abs. 1 GebVN die Entgegennahme der Rogation, die Prüfung der Voraussetzungen für das Erstellen der öffentlichen Urkunde, deren Vorbereitung, die Durchführung des Beurkundungsverfahrens, die Registrierung und Aufbewahrung der Urschrift sowie das Erstellen und die Herausgabe einer Ausfertigung für das Grundbuch - oder Handelsregisteramt. Für das Ausstellen weiterer Ausfert i- gungen und die Erfüllung weiterer gesetzlicher Verpflichtungen ist gemäss Art. 51 Abs. 2 NG i.V.m. Art. 29 und 31 GebVN eine zusätzliche Gebühr zu erheben. Letztlich beinhaltet das Total der Gebühren alle der hauptberuflichen Tätigkeit des Notars entspringenden Handlungen, also all jene, die mit der gesetzlich vorgeschriebenen Urkundspflicht d es Notars unmittelbar zusa m- menhängen und deshalb aufgrund seiner ausschliesslichen Zuständigkeit notwendigerweise durch ihn erbracht werden müssen (vgl. Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat betref- fend das Notariatsgesetz vom 16. März 2005, Ziff. 3.33, S. 13 [zit.: Vortrag NG]; siehe auch KNB- MÜLLER/GENNA, N. 2 zu Art. 51 NG). Mit Blick auf die Erstellung von Steuerinventaren sind be i- spielsweise das Bestellen der Siegelungsakten und der amtlichen Bescheinigungen, erforderl i- che Anfragen bei Ämtern, die zur Erstellung des Inventars notwendigen Besprechungen und Kor- respondenz mit den Erben, das Einholen erforderlicher Unterlagen bei diesen selber, die Einl a- dung der Erben zur Inventaraufnahme sowie deren Durchführung und die Einreichung des Inven- tars bei der zuständigen Behörde bereits in der tarifierten Gebühr inbegriffen (vgl. hierzu auch Entscheid der JGK 26.12-14.22 vom 14. Oktober 2014 , E. 4.2). Nicht in der Gebühr enthalten sind hingegen unter anderem die Beschaffung privater Unterlagen zwecks Erst ellung des Inven- tars, worunter insbesondere Anfragen bei Banken und Versicherungen fallen (nicht aber jene bei den Erben selber), ebenso wie das Erheben von Vollmachten und die über die Rechtsbele h- rungspflichten hinausgehende Rechts- und Steuerberatung. Hier handelt es sich um nebenberuf- liche Tätigkeiten des Notars, welche dem privatrechtlich vereinbarten Honorar unterliegen (vgl. Vortrag NG, Ziff. 3.33, S. 13 f. ; Vortrag der JGK betreffend die Verordnung über die Notariatsg e- bühren vom 6. April 2006, Ziff. 4.3, S. 10 f. [zit.: Vortrag GebVN]; KNB-MÜLLER/GENNA, N. 4 und 6 zu Art. 51 NG). 4.3 Beim Nachlass des X.M sel. fällt auf, dass der Gesuchsgegner in seiner Au fstellung vom 31. Oktober 2014 nur die Verrichtung "Steuerinventar in Urschrift und Verurkundung" , vorg e- nommen am 6. Mai 2013, als gebührenpflichtig ausweist, also ausschliesslich die Durchführung des Beurkundungsverfahrens an sich. - 8 - Alle übrigen Verrichtungen werden als honorarpflichtig ausgewiesen. Diese Rechnungsaufteilung des Gesuchsgegners greift offensichtlich zu kurz. Gestützt auf die vorgängigen Ausführungen sind folgende Positionen bereits von der Verurku n- dungsgebühr erfasst: - Besprechung mit M.M CHF 100.00 - Bestellung Siegelungsakten beim Regierungsstatthalteramt CHF 20.00 - Besprechung mit H. und M.M vom 11.02.2013 CHF 300.00 - Schreiben an H. und M.M (Einforderung von Unterlagen) CHF 40.00 - Schreiben an M.M (Versand Inventar zur Unterzeichnung) CHF 20.00 - Abfassung Entwurf Steuerinventar (Variante mit gesetzlicher Erbfolge), Versand desselben an M.M und anschliessende Neuausstellung des Inventars zu gesamthaft CHF 150.00 - Schreiben an Regierungsstatthalteramt (Einreichen Inventar) CHF 20.00 - Erstellung von eingebundenen Inventarkopien für H. und M.M. CHF 40.00 - Versand Entwurf Erbgangsurkunde CHF 50.00 Zwischentotal CHF 740.00 Die oben erwähnten Positionen werden schon von de r Verurkundungsgebühr für d as Steuerin- ventar abgedeckt und dürfen deshalb nicht noch zusätzlich als Honorar geltend gemacht werden. Es fällt auf, dass der Gesuchsgegner mehrere Besprechungen mit seiner Klientschaft geführt hat. Nach den in Erwägung 4.2 gemachten Ausführungen sind insbesondere jene Besprechu n- gen den Gebühren zuzuordnen, die für die korrekte Erstellung des Inventars notwend ig sind und mit diesem in direktem Zusammenhang stehen. Hingegen ist es nicht zu beanstanden, wenn für Besprechungen, die weitergehende erbrechtliche oder steuerrechtliche Beratungen zum Gege n- stand haben oder die der Vorbereitung der Erbteilung gewidmet sind, ein zusätzliches Honorar in Rechnung gestellt wird. In solchen Fällen muss jedoch aus einer detaillierten Rechnung hervo r- gehen, wie lange eine solche Besprechung gesamthaft gedauert hat und welche Zeitdauer eine honorarberechtigte Beratung in Anspruch genommen hat. Lassen sich einer detaillierten Rec h- nung keine entsprechenden Hinweise entnehmen, muss insbesondere bei Besprechungen, die vor der Verurkundung des Steuerinventars stattgefunden haben, davon ausgegangen werden, dass sie bereits von der Verurk undungsgebühr abgedeckt sind. Demgegenüber ist nicht zu b e- anstanden, dass der Gesuchsgegner für drei Besprechungen, die erst nach der Verurkundung des Steuerinventars stattgefunden haben, ein Honorar von insgesamt CHF 250.00 in Rechnung gestellt hat. Weiter hat der Gesuchsgegner CHF 40.00 für die Abrechnung und für den Versand der Inventa r- kopie sowie für die Zusammenstellung des Aktenmaterials zwecks Archivierung in Rechnung gestellt. Die entsprechenden Leistungen wurden in einer einzigen Honorarposition zusammenge- fasst. Grundsätzlich sind die Erstellung einer Abrechnung sowie der Versand einer Inventarkopie (sofern eine solche von den Erben überhaupt gewünscht wird) bereits in der Verurkundungsg e- bühr inbegriffen und dürfen deshalb nicht zusätzlich in Form e ines Honorars oder einer zusätzli- chen Gebühr eingefordert werden. Die Zusammenstellung des Aktenmaterials für die Archivi e- rung hingegen fällt unter die Abschlussarbeiten, für welche eine separate Gebühr nach Zeitau f- wand i.S.v. Art. 51 Abs. 2 NG i.V.m. Art. 31 und Art. 30 Abs. 2 GebVN verlangt werden darf. Hier- - 9 - für ist demnach nachfolgend unter Erwägung 5.8 eine Gebühr festzusetzen. Dies bedeutet im Gegenzug, dass das Honorar im Umfang von weiteren CHF 40.00 ebenfalls bereits durch eine (noch festzusetzende) Gebühr gedeckt ist. 4.4 Auch für den Nachlass der H.M-Y. sel. hat der Gesuchsgegner in seiner Aufstellung vom 16. September 2014 nur die Verurkundung des Steuerinventars, die Verurkundung des Erbe n- scheins und der Erbgangsurkunde mit je doppelter Erbfolge sowie die Erstellung von vier Ausfer- tigungen des Erbenscheins als Gebühren ausgewiesen. Gestützt auf die unter Erwägung 4.2 hievor gemachten Ausführungen sind jedoch folgende Posi- tionen ebenfalls bereits von der Verurkundungsgebühr erfasst: - Schreiben an M.M (Einforderung von Unterlagen) CHF 20.00 - E-Mail an die Steuerverwaltung CHF 20.00 - drei Besprechungen mit M.M zu gesamthaft CHF 280.00 - zwei Schreiben an M.M (Versand Inventar zur Unterzeichnung und Aufforderung, Inventar zu retournieren) zu gesamthaft CHF 40.00 - Überarbeitung Steuerinventar CHF 20.00 - Schreiben an M.M (Versand überarbeitetes Inventar) CHF 20.00 - Schreiben an Regierungsstatthalteramt (Einreichen Inventar) CHF 20.00 - Erstellung einer eingebundenen Inventarkopie für M.M CHF 20.00 Zwischentotal CHF 440.00 Sodann hat der Gesuchsgegner CHF 40.00 für die Grundbuchanmeldung (eigentliche Anme l- dung und " R Lieferschein ") sowie weitere CHF 40.00 für die Erstellung der Abrechnung, den Versand einer Inventarkopie sowie die Zusammenstel lung des Aktenmaterials für die Archivi e- rung geltend gemacht. Hierfür ist jedoch eine Gebühr und nicht ein Honorar geschuldet. Für die Grundbuchanmeldung darf gestützt auf Art. 128 EG ZGB eine Gebühr nach Zeitaufwand i.S.v. Art. 31 i.V.m. Art. 30 Abs. 2 GebVN verlangt werden, bei der Zusammenstellung des Aktenmate- rials für die Archivierung handelt es sich um Abschlussarbeiten, für welche ebenfalls eine Gebühr nach Zeitaufwand zulässig ist . Für die entsprechenden Leistungen des Gesuchsgegners resp. seines Pe rsonals ist demnach nachfolgend unter Erwägung 5.8 eine entsprechende Gebühr festzusetzen. Das Honorar ist im Gegenzug im Umfang von weiteren CHF 80.00 ebenfalls be- reits durch eine (noch festzusetzende) Gebühr gedeckt. 4.5 Aus den vorgängigen Erwägungen ergibt sich, dass unter dem im Zusammenhang mit dem Nachlass des X.M sel. erhobenen Honorar insgesamt ein Betrag von CHF 780.00 bereits durch Gebühren abgedeckt ist (tarifierte Gebühr für Verurkundung und Gebühr nach Zei taufwand). Im Zusammenhang mit dem im Nachlass der H.M-Y. sel. erhobenen Honorar trifft dies für einen Betrag von insgesamt CHF 520.00 zu. Dies ist im Urteilsdispositiv förmlich festzustellen. - 10 - 5. 5.1 Die Verurkundungsgebühren für die beiden Steuerinventare über die Nachlässe des X.M sel. und der H.M-Y. sel. belaufen sich gemäss Rechnungen des Gesuchsgegners auf abgeru n- det je CHF 2'100.00, jene für den Erbenschein und die Erbgangsurkunde mit doppelter Er bfolge auf je CHF 400.00. Zusätzlich wird gemäss Rechnung vom 8. Juli 2014 resp. Aufstell ung des Gesuchsgegners vom 16. September 2014 eine Pauschalgebühr von CHF 120.00 für die vierf a- che Ausfertigung des Erbenscheines geltend gemacht. Diese Gebührenpositionen sind nachfo l- gend einzeln zu überprüfen. 5.2 Die konkrete Verurkundungsgebühr ist gem äss Art. 52 Abs. 1 NG i.V.m. Art. 2 GebVN i n- nerhalb des vorgegebenen Tarifrahmens nach dem (gebotenen) Arbeitsaufwand, nach der B e- deutung des Geschäfts, nach der vom Notar übernommenen Verantwortung sowie nach der wirt- schaftlichen Leistungsfähigkeit des Ge bührenpflichtigen zu bemessen. Die Reihenfolge der Au f- zählung dieser vier Bemessungskriterien wurde vom Gesetzgeber nicht etwa zufällig gewählt. Vielmehr wollte er mit der gewählten Reihenfolge sicherstellen, dass bei der Gebührenbeme s- sung in erster Linie der Arbeitsaufwand, in letzter und untergeordneter Linie schliesslich die wir t- schaftliche Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen berücksichtigt wird (vgl. hierzu Vortrag GebVN, Ziff. 3.1 und 4.2, S. 6 und 8 f.). Weiter ist zu beachten, dass die beim gestaffelten Rah- mentarif jeweils ausgewiesene Mittelgebühr gemäss dem Willen des Gesetzgebers den Charak - ter eines Richtwertes hat. Es wird davon ausgegangen , dass mit der Mittelgebühr die mit dem konkreten Geschäftswert verbundene Bedeutung des Geschäfts, d er durchschnittliche normale Arbeitsaufwand für das konkrete Geschäft, die mit diesem konkret verbundene Verantwortung des Notars und die durchschnittliche wirtschaft liche Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen im Normalfall gebührenrechtlich be reits angemessen berücksichtigt werden (vgl. KNB-BICHSEL, N. 32 zu Art. 52 NG). Von der Mittelgebühr ist demzufolge nur dann nach oben oder unten abz u- weichen, wenn be sondere Umstände vorliegen, die eine entsprechende Abweichung rechtferti- gen (vgl. auch Entsch eid der JGK 26.12 -07.351 vom 26. Februar 2008, E. 3c, in: BN 2008, Rechtsprechung, S. 248 ff.). 5.3 Gemäss Art. 10 GebVN richtet sich die Gebühr für die Errichtung eines Steuerinventars nach dem inventarisierten Rohvermögen, wobei für die konkrete Ermittlung auf den gestaffelten Rahmentarif gemäss Anhang 2 GebVN verwiesen wird. Das inventarisierte Rohvermögen im Nachlass des X.M sel. beläuft sich gemäss Aufstellung des Gesuchsgegners auf CHF 622'346.70, jenes im Nachlass der H.M-Y. sel. gemäss Erstrechnung vom 8. Juli 2014 auf CHF 606'857.10. Anhang 2 GebVN sieht bei einem Rohvermögen von über CHF 600'000.00 bis CHF 700'000.00 eine Minimalgebühr von CHF 1'775.00, eine Mittelgebühr von CHF 2'400.00 und eine Maximalgebühr von CHF 3'025.00 vor. Gemäss konstanter Recht sanwendung der JGK ist die Interpolation der gestaffelten Rahmentarife zulässig . Für das Steuerinventar über den Nachlass von X.M sel. ergibt sich bei entsprechender Interpolation somit eine Min imalgebühr von CHF 1'619.70, eine Mittelgebühr von CHF 2'167.05 und eine Maximalgebühr von CHF 2'714.40. Für das Steuerinventar über den Nachlass von Frau H.M-Y. sel. beläuft sich die Minimalg ebühr auf CHF 1'588.70, die Mittelgebühr auf CHF 2'120.55 und die Maximalgebühr auf CHF 2'652.45. - 11 - 5.4 Mit Blick auf das Steuerinventar über den Nachlass des X.M sel. ist gestützt auf die Akte n- lage von geordneten finanziellen und vermögensrechtlichen Verhältnissen ausz ugehen, die den Erben bekannt waren. Es sind keine Anhalts punkte für eine überdurchschnittliche Komplexität erkennbar. Immerhin mussten durch den Gesuchsgegner jedoch auf Initiative der Erben hin zu- sätzliche Beratungen vorgenommen werden, was die vom Erblasser angeordnete Nutzniessung nach Art. 473 ZGB anbelangt. Diese Beratungstätigkeiten führten letztlich auch zu einer nochma- ligen Überarbeitung des bereits verurkundeten, jedoch noch nicht beim Regierungsstatthalteramt eingereichten Steuerinventars. Insofern muss trotz der durchschnittlichen Ausgangslage von einem leicht überdurchschnittlichen Arbeitsaufwand ausgegangen werden. Hingegen bestehen keinerlei Hinweise auf eine besondere Dringlichkeit der Angelegenheit. Entgegen der Auffassung des Gesuchsgegners musste er keine erhöhte Verantwortung überne hmen. Die Urkundsperson kann bei der Beurkundung von Vorgängen und Zuständen stets nur feststellen, was sie selber wahrgenommen hat. Werden ihr folglich von den Erben oder auskunftspflichtigen Dritten gewisse Vermögenswerte verschwiegen und finden sich aufgrund der ein gereichten Unterlagen keine Hinweise auf dieselben, so kann der Notar später nicht dafür haftbar gemacht werden, dass das durch ihn erstellte Inventar unvollständig gewesen sei, soweit er die auskunftspflichtigen Pers o- nen im Rahmen ihrer Rechtsbelehrungspf licht auf die diesen obliegende vollständige Auskunft s- pflicht und die Straffolgen im Unterlassungsfall hingewiesen hat. Bleibt letztlich noch das unte r- geordnet zu beachtende Kriterium der wirtschaftlichen Lei stungsfähigkeit der rogierenden Partei resp. des Gebührenpflichtigen. Der Gesuchsteller macht geltend, aufgrund seiner Einkommen s- losigkeit sei in jedem Fall die Minimalgebühr zur Anwe ndung zu bringen. Gemäss herrschender Lehre ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen bei der Gebührenfestset- zung von vornherein nur dann zu berücksichtigen, wenn sie deutlich von durchschnittlichen Ve r- hältnissen abweicht (so auch KNB -BICHSEL, N. 50 zu Art. 52 NG). Weiter ist offensichtlich, dass sie nur soweit berücksichtigt werden kann, wie sie dem Notar durch eigene Kenntnis oder (was in der Praxis wesentlich häufiger der Fall ist) durch Offenlegung seitens des Gebührenpflichtigen bekannt sind. Ob und wann der Gesuchsgegner vom Gesuchsteller vor Einleitung des Moderat i- onsverfahrens über dessen Erwerbslosigkeit informiert wurde, bleibt vorliegend unklar. Dass der Gesuchsteller offenbar über kein nennenswertes Einkommen verfügt, stellt sicherlich einen au s- sergewöhnlichen Fall dar. Jedoch sind unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gerade auch die Vermögensverhältnisse des Gebührenpflichtigen zu berücksichtigen (vgl. hierzu auch KNB-BICHSEL, N. 48 zu Art. 52 NG). Diese sind aufgrund des grossen, ausschliesslich dem Gesuchsteller als Alleinerbe zugefallenen Nachlassvermögens (Rohvermögen von über CHF 600'000.00) als überdurchschnittlich gut zu bezeichnen. Aufgrund der vorgängig geschilderten Umstände (insbesondere des leicht erhöhten Zeitaufwands wegen einer zusätzlichen Bespr e- chung) ist die Anwendung der Mittelgebühr für das Steuerinven tar über den Nachlass von X.M sel. nicht zu beanstanden . Die Verurkundungsgebühr wird somit amtlich festgesetzt auf CHF 2'167.05. 5.5 Für das Steuerinventar über den Nachlass der H.M-Y. sel. hingegen ist von einem klar u n- terdurchschnittlichen Arbeitsaufwand auszugehen: Vorab ist festzuhalten, dass sie bloss rund - 12 - zehn Monate nach ihrem Ehegatten verstarb. Über diesen Nachlass hat der Gesuchsgegner erst gerade kurz zuvor das endgültige Steuerinventar eingereicht . Die wesentlichen Faktoren zwecks Erstellung des ihren Nachlass betreffenden Steuerinventars waren dem G esuchsgegner daher bereits hinlänglich bekannt und das über den Nachlass ihres vorverstorbenen Ehegatten errichte- te Inventar konnte als inhaltliche Vorlage herangezogen werden . Zusätzlich vereinfach t wurde die Situation dadurch, dass der Gesuchsteller von Anfang an als Alleinerbe feststand. Ausser der Einholung aktueller Kontosaldi per Todestag , welche ohnehin mit einem zusätzlichen Honorar in Rechnung gestellt werden dürfen, mussten somit keine (wes entlichen) zusätzlichen Informati o- nen mehr beschafft werden. In solchen Fällen ist grundsätzlich von der Minimalgebühr auszuge- hen. Immerhin fanden vorliegend aber auf Initiative des Gesuchstellers nebst der ordentlichen Erstbesprechung, welche in der Regel zwecks Erstellung eines unkomplizierten Steuerinventares völlig ausreicht, drei weitere Besprechungen statt (eine ausführliche, zwei kurze). Insofern ist vorliegend von einem gegenüber der Minimalgebühr erhöhten Arbeit saufwand auszugehen. Die Gewichtung d er übrigen drei Bemessungsfaktoren führt sodann ebe nfalls zu keinem anderen Ergebnis, als zur Anwendung der erhöhten Minimalgebühr. Die Verurkundungsgebühr für das Steuerinventar über den Nachlass von H.M-Y. sel. wird somit amtlich festgesetzt auf CHF 1'750.00 (Minimalgebühr von 1'588.70 plus Zuschlag für die weiteren Besprechungen). 5.6 Für die Beurkundung von Erbenscheinen beläuft sich die einfache Rahmengebühr gemäss Art. 12 GebVN auf mindestens CHF 200. 00 und höchstens CHF 2'000.00. In besonders aufwän- digen Fällen wird die Höchstgebühr auf CHF 4'000.00 angehoben. Pro Erbgang darf die Veru r- kundungsgebühr nur einmal in Rechnung gestellt werden, unabhängig davon, ob mehrere U r- schriften erstellt worden sind, oder bloss eine einzige (vgl. zuletzt Entscheid der JGK 26.12-14.22 vom 14. Oktober 2014, E. 5.4). Dem Umstand, dass für verschiedene Vermögenswerte mehrere separate Erbenscheine über denselben Nachlass erstellt worden sind, ist innerhalb der Au s- schöpfung des Gebührenrahmens Rechnung zu tragen. Werden in einer einzigen Erbgangsu r- kunde die entsprechenden Feststellungen über mehrere Nachlässe zusammengefasst, so ist gestützt auf Art. 4 Abs. 2 GebVN für jede aufgezeigte Erbfolge eine separate Beurkundungsg e- bühr zu erheben. Wie bereits unter Erwägung 5.3 ausg eführt, ist vorliegend von sehr einfachen erbrechtlichen Verhältnissen auszugehen. Der Kreis der erbberechtigten Personen war eng begrenzt und dem Gesuchsgegner aufgrund seiner Funktion als Inventarnotar von vornherein bekannt. Zudem wur- den vorliegend in e iner einzigen Urkunde beide Erbgänge dargestellt, was den Aufwand für die Registrierung der Urschrift sowie für die Aufführung der Personalien reduziert hat. In einem de r- art einfachen Fall ist folglich von der Minimalgebühr auszugehen. Die Gewichtung der ü brigen drei Bemessungsfaktoren führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Verurkundungsgebühr für die Erbgangsurkunde über zwei Todesfälle wird somit amtlich festgesetzt auf CHF 200.00 pro dargestellten Erbgang, ausmachend total CHF 400.00. 5.7 Der Gesuchstell er hat die Erbgangsurkunde einfach für das Grundbuchamt ausgefertigt, den Erbenschein betreffend die Sparkonti vierfach für die involvierten Banken. Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. f NG ist das Erstellen und die Herausgabe einer Ausfertigung für das Grundbuch - oder - 13 - Handelsregisteramt bereits in der Verurkundungsgebühr inbegriffen. Weitere Ausfertigungen sind gemäss Art. 51 Abs. 2 NG i.V.m. Art. 29 GebVN mit einer zusätzlichen Gebühr von CHF 30.00 je Stück in Rechnung zu stellen. Die entsprechenden Ausfertigungsgebühren belaufen sich somit im vorliegenden Fall auf CHF 120.00, womit die Rechnung des Gesuchsgegners in diesem Punkt nicht zu beanstanden ist. 5.8 Festzusetzen bleibt sodann eine zusätzliche Gebühr nach Zeitaufwand für die Grundbuch- anmeldung der Erbgangs urkunde und die damit zusammenhängenden Verrichtungen im Nach- lass der H. M.-Y. sowie für die Abschlussarbeiten in beiden Geschäften (vgl. Erwägungen 4.3 und 4.4 hievor). Der maximal zulässige Stundenansatz beträgt gemäss Art. 30 Abs. 2 GebVN CHF 230.00. Dieser Maximalstundenansatz ist nur dann anzuwenden, wenn die entsprechenden Verrichtungen durch die Urkundsperson persönlich vorgenommen werden, die Bede utung des Geschäfts oder die Verantwortung des Notars überdurchschnittlich gross sind und der Gebü h- renpflichtige eine zumindest durchschnittliche Leistungsfähigkeit aufweist. Bei durch Not ariats- angestellte, Notariatspraktikanten etc. vorgenommenen Verrichtungen ist unter Berücksicht igung deren beruflicher Qualifikation und Berufserfahrung ein tieferer Stundenansatz zu wählen (vgl. zum Ganzen auch KNB-BICHSEL, N. 81 f. zu Art. 52 NG sowie N. 4 zu Art. 30 GebVN). Die in Frage stehenden Verrichtungen gehören klassischerweise in den Aufgabenbereich des nicht juristisch ausgebildeten Büropersonals. Einzig die inhaltlich einfache Grundbuchanmeldung der Erbgangsurkunde musste durch den Gesuchsgegner kontrolliert und alsdann eigenhändig unterzeichnet werden, anschliessend war durch ihn nach Rückerhalt der Akten zu prüfen, ob die Eintragung im Grundbuch antragsgemäss vorgenommen worden war. Grundsätzlich müsste der vom Gesuchsgegner gewählte Honoraransatz noch gekürzt werden, weil er auch bereits von der Verurkundungsgebühr abgedeckte Arbeitsschritte umfasst (Erstellen Abrechnung und Versand Steuerinventare). Es fällt aber auf, dass der vom Notar fälschlicherweise als Honorar ausgewie- sene Betrag für die gebührenpflichtigen Arbeitsschritte (Grundbuchanmeldung und Archivierung) im Vergleich mit anderen Fällen eher tief ist (vgl. etwa Entscheid der JGK 26.12-14.22 vom 14. Oktober 2014, E. 5.6). Aus diesem Grund können die vom Gesuchsgegner gewählten Ansätze unverändert als Gebühr nach Zeitaufwand übernommen werden. Die zusätzliche Gebühr nach Zeitaufwand wird daher amtlich festgesetzt auf CHF 40.00 im Nachlass des X.M sel. sowie auf CHF 80.00 im Nachlass der H.M-Y. sel. 6. Gestützt auf Art. 50 Abs. 1 NG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GebVN sind dem Notar zusätzlich zu den G e- bühren auch die Auslagen zu erstatten. Im Rahmen des amtlichen Festsetzungsverfahrens ist dabei beachtlich, dass wiederum nur jene Auslagen überprüft werden können, welche mit der hauptberuflichen Tätigkeit des Notars zusammenfallen. Sämtliche mit den nebenberuflichen T ä- tigkeiten zusammenhängenden Auslagen hingegen sind im Bestreitungsfall grundsätzlich durch die Zivilgerichtsbarkeit auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen (vgl. dazu insbesondere auch KNB-MÜLLER/GENNA, N. 1 zu Art. 54/55 NG). - 14 - Der Gesuchsgegner hat für seine Bemühungen im Nachlass des X.M sel. Auslagen von total CHF 35.00 für Telefonate, Kopi en und Porti in Rechnung gestellt. Für seine Verrichtu ngen im Zusammenhang mit dem Nachlass der H.M-Y. sel. macht er für Tel efonate, Kopien, Porti und Grundbuchauszüge Auslagen im Umfang von total CHF 87.50 geltend. Zwar fehlt es an e iner sauberen Aufteilung zwischen jenen Auslagen, die auf die hauptberufliche Tätigkeit des Gesuc h- stellers entfallen, und jenen, die der nebenberuflichen Tätigkeit zuzuordnen sind und d aher nicht amtlich überprüft werden können. Jedoch kann – soweit aus den eingereichten Aufste llungen des Gesuchsgegners indirekt ersichtlich – festgestellt werden, dass die geltend gemachten Au s- lagen die gemäss konstanter Praxis der JGK anerkannten Selbstkosten von gegenwärtig CHF 0.40 pro Kopie und Computerausdruck sowie von CHF 2.00 resp. CHF 4. 00 pro normalen A- Postversand kleiner resp. grosser Couverts in beiden Fällen nicht übersteigen. Die geltend g e- machten Auslagen werden vom Gesuchsteller denn auch nicht beanstandet. Aus Praktikabil i- tätsgründen wird deshalb an dieser Stelle pauschal festgehalten, dass die Auslagen an sich nicht zu beanstanden sind. Nachfolgend werden ausnahmsweise daher die gesamten Auslagen (auch für den Honorarteil) festgesetzt. Dieses Vorgehen erscheint vorliegend im Interesse beider Pa r- teien. Weitere Auslagen für den Honorarteil sind nicht geschuldet. 7. Die Kosten des Verfahrens werden nach den Grundsätzen von Art. 103 und 107 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung vom 22. Februar 1995 (Gebührenverordnung [GebV; BSG 154.21] ) auf CHF 500.00 festgesetzt. Die Verfahrenskosten werden vollumfänglich dem Gesuchsgegner auferlegt. Dies rechtfertigt sich schon alleine de s- wegen, weil der Gesuchsgegner nur ungenügende detaillierte Rechnungen einreichte. So trug er massgeblich dazu bei, dass seine Rechnungstellung für seine Klientschaft nicht nachvollziehbar war. Zudem erschwerte er dadurch auch der JGK die im Rahmen eines Moderationsverfahrens vorzunehmende Überprüfung der geltend gemachten Gebühren und Auslagen. Zusätzlich ist zu würdigen, dass die ursprüngliche Rechnung über den Nachlass von X.M sel. von total CHF 3‘250.00 (Gebühren und Honorar ohne Auslagen und Mwst) insgesamt um CHF 672.95 zu redu- zieren ist. Die Rechnung über den Nachlass von H.M-Y. sel. von total CHF 3‘720.00 (Gebühren und Honorar ohne Auslagen und Mwst) ist gar um CHF 1‘240.00 zu kürzen. - 15 - In diesem Sinne wird erkannt: 1. Die Gebühren und Auslagen des Gesuchsgegners im Zusammenhang mit dem Nachlass des X.M sel. werden wie folgt festgesetzt: - Gebühr Steuerinventar CHF 2'167.05 - Gebühren gemäss Art. 31 GebVN CHF 40.00 - Auslagen CHF 35.00 Zwischentotal Gebühren und Auslagen CHF 2'242.05 8 % Mehrwertsteuer CHF 179.35 Total Gebühren und Auslagen CHF 2'421.40 2. Die Gebühren und Auslagen des Gesuchsgegners im Zusammenhang mit dem Nachlass der H.M-Y. sel. werden wie folgt festgesetzt: - Gebühr Steuerinventar CHF 1'750.00 - Gebühr Erbenschein über beide Todesfälle CHF 400.00 - Gebühr weitere Ausfertigungen (Art. 29 GebVN) CHF 120.00 - Gebühren gemäss Art. 31 GebVN CHF 80.00 - Auslagen CHF 87.50 Zwischentotal Gebühren und Auslagen CHF 2‘437.50 8 % Mehrwertsteuer CHF 195.00 Total Gebühren und Auslagen CHF 2‘632.50 3. Es wird festgestellt, dass im Zusammenhang mit dem Nachlass des X.M sel. ein Anteil am Honorar im Umfang von CHF 7 80.00 bereits durch die unter Ziff. 1 hievor festgesetzten Gebühren abgedeckt und somit nicht geschuldet ist. 4. Es wird festgestellt, dass im Zusammenhang mit dem Nachlass der H.M-Y. sel. ein Anteil am Honorar im Umfang von CHF 520.00 bereits durch die unter Ziff. 2 hievor festgesetzten Gebühren abgedeckt und somit nicht geschuldet ist. 5. Die Kosten des Verfahrens, bestimmt auf CHF 500.00, werden dem Gesuchsgegner zur Bezahlung auferlegt. - 16 - 6. Diese Verfügung ist wie folgt zu eröffnen: - Herrn M.M, ……………………………. (mit eingeschriebenem Brief) - Notar A., ………………………………………….. (mit eingeschriebenem Brief) Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor Christoph Neuhaus, Regierungsrat Rechtsmittelbelehrung Dieser Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen seit Eröff nung schrift lich beim Verwa l- tungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Ab teilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Die Beschwerde ist min destens im Doppel einzureichen und muss einen An trag, die Angabe von Tatsachen und B e- weismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind beizulegen.