Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 18. Juni 2013 (470 13 86) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter David Weiss (Ref.), Richt erin Regina Schaub; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Patrick Frey, Solothurnerstrasse 21, Post- fach 2110, 4002 Basel, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B._____ , Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsan walt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 11. April 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Einstellungsverfügung vom 11. April 2013 der Staat sanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, wurde das Strafverfahren gege n B.____ wegen Drohung, Beschimp- fung, Tätlichkeiten sowie Zechprellerei in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a, b und e StPO eingestellt. Auf die Begründung dieser Einstellungsverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Par- teien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Gegen obgenannte Einstellungsverfügung erhob A.____ , vertreten durch Advokat Pat- rick Frey, mit Eingabe vom 22. April 2013 Beschwerde be im Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte, es sei die Besch werde gutzuheissen und die Staatsan- waltschaft anzuweisen, Anklage gegen den Beschuldigten wegen Drohung, Beschimpfung, Tät- lichkeiten sowie Zechprellerei beim zuständigen Gericht zu erheben und dem Beschwerdefüh- rer für das laufende Beschwerdeverfahren die unentgeltl iche Verteidigung mit Advokat Patrick Frey als seinen Rechtsbeistand zu bewilligen, unter o/e Kostenfolge. C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, begehrte mit Stellung- nahme vom 3. Mai 2013, es sei die Beschwerde abzuweise n und die Verfahrenskosten seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. D. Mit Verfügung vom 8. Mai 2013 stellte der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kan- tonsgerichts Basel-Landschaft fest, dass der Beschuldigte B .____ innert Frist keine Stellung- nahme eingereicht hat. Erwägungen 1. Formelles Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schwe izerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) zulässig gegen Verfügungen und Verfah renshandlungen von Polizei, Staats- anwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Die vorliege nd angefochtene Einstellungsverfü- gung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 11. April 2013 stellt somit ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Gemäss Art. 39 3 Abs. 2 StPO können Rechtsver- letzungen, die falsche Feststellung des Sachverhalts sowi e Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Ent scheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kogni tion (S TEPHENSON /T HIRIET , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393 N 15). Die Beschwerdef rist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Bes chwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 322 Abs. 2 i. V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit vor- liegender Eingabe vom 22. April 2013 wurde die Rechtsmittelfrist somit gewahrt. Zur Beschwer- de berechtigt ist sodann gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abän derung der angefochtenen Verfü- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung hat. Da der Beschwerdeführer am vorliegenden Str afverfahren gegen den Beschuldigten als Privatkläger teilnimmt, ist er durch die angefochtene Verfügung beschwert, mithin zur Be- schwerde berechtigt. Demnach sind die Formalien erfüll t und auf die Beschwerde ist einzutre- ten. 2. Materielles 2.1 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilun g Liestal, stützt ihre Einstel- lungsverfügung vom 11. April 2013 auf Art. 319 Abs. 1 lit. a, b und e StPO. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, am 13. Oktober 2012 um ca. 23:30 Uhr hätten der Beschuldigte und C.____ das Taxi des Beschwerdeführers bestiegen. Während der Fahrt sei es zu Diskussi- onen über die Höhe des Fahrpreises gekommen, worauf der Beschwerdeführer angehalten und den Beschuldigten sowie C.____ aufgefordert habe, au s dem Taxi auszusteigen. Nachdem die beiden aus dem Taxi ausgestiegen seien, habe der Beschwerdeführer die Bezahlung des Fahr- preises verlangt und sei ebenfalls ausgestiegen. Es sei zu einem Gerangel mit gegenseitigen Tätlichkeiten gekommen, wobei C.____ einen Messerstich in den linken, unteren Rückenbe- reich erlitten habe und notfallmässig ins Kantonsspital habe eingewiesen werden müssen. Im Weiteren macht die Staatsanwaltschaft geltend, der Um stand, dass während der ganzen Fahrt über die Höhe des Fahrpreises gestritten worden sei, ze ige auf, dass der Beschuldigte und C.____ offensichtlich beabsichtigt hätten, die Taxifah rt zu bezahlen. Der Tatbestand der Zech- prellerei sei mangels Vorsatz daher nicht erfüllt. Weit er bestreite der Beschuldigte die Be- schimpfungen und Tätlichkeiten. Da Aussage gegen Aussage stehe, sei ein Freispruch vor Strafgericht mit Sicherheit zu erwarten. Ferner führt die Staatsanwaltschaft mit Stellungnahme vom 3. Mai 2013 ergänzend aus, der Beschwerdeführer habe keine konkreten Drohungshandlunge n benannt, weshalb Aussage ge- gen Aussage stehe und eine Anklageerhebung nicht gerecht fertigt sei. Hinsichtlich des Häma- toms, welches der Beschwerdeführer erlitten habe, stehe sodann nicht fest, wo und wie er sich dieses zugezogen habe. Die Einstellung betreffend Tätlichkeiten sei daher ebenfalls gerechtfer- tigt. 2.2 Mit Beschwerde vom 22. April 2013 bringt der Beschwerde führer vor, es sei nicht er- sichtlich, weshalb die Staatsanwaltschaft zu ihrer Schlussf olgerung gelangt sei, wonach keine Handlungen vorliegen würden, welche den Tatbestand de r Drohung erfüllen würden. Somit ha- be sie ihre Begründungspflicht verletzt. Die Aussagen de s Beschuldigten und des Beschwerde- führers würden ausserdem klar aufzeigen, dass eine aktive Entfernung vom Fahrzeug stattge- funden habe und trotz mehrmaliger Aufforderung kein E ntgelt für die Dienstleistung bezahlt worden sei. Demzufolge habe sich der Beschuldigte der Zechprellerei schuldig gemacht. So- dann müsse allein der Umstand, dass sich der Beschuldigte und C.____ abgesprochen haben könnten, dazu führen, dass die Widersprüche von einem Gericht zu überprüfen seien. Schliess- lich sei aufgrund der Verletzung des Beschwerdeführers bewiesen, dass dieser Opfer einer Tät- lichkeit geworden sei. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO stellt die Staatsanwaltscha ft ein Strafverfahren vollständig oder teilweise ein, wenn sich kein Tatverdacht erhärtet, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigun gsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht er füllt werden können oder Prozesshin- dernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzliche r Vorschrift auf Strafverfolgung oder Be- strafung verzichtet werden kann (lit. e). Dabei handel t es sich nicht um eine abschliessende Aufzählung von Einstellungsgründen. Erscheint ein Gerichtsverfahren aus anderen Gründen als aussichtslos, müssen auch sie zu einer Einstellung führen. Im Übrigen verstehen sich die Grün- de gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a bis d StPO als zwingen d und führen somit ausnahmslos zur Einstellung des Verfahrens (G RÄDEL /H EINIGER , Baseler Kommentar StPO, 2011, Art. 319 N 5 f.). 2.4 Das Verfahren ist nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einz ustellen, wenn im Vorverfahren der ursprünglich vorhandene Anfangsverdacht nicht in eine m Mass erhärtet werden konnte, dass sich eine Anklage rechtfertigt. Erforderlich ist somit, dass bei erfolgter Anklage nicht mit einem verurteilenden Erkenntnis des Gerichts gerechnet werden könnte. In Zweifelsfällen sach- verhalts- sowie beweismässiger und vor allem rechtlicher Ar t ist Anklage zu erheben (S CHMID , Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 319 N 5; L ANDSHUT , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 319 N 15). Grundsätzlich kann eine Anklage auch auf ein Einzelzeugnis gestützt werden; dies wird dann geschehen dürfen, wenn das Einzelzeugnis vo n einem unbefangenen Zeugen stammt oder es durch Indizien besonders gestützt wird, da nur dann eine Verurteilung als wahr- scheinlich erachtet werden kann. Steht dem bestreitenden Beschuldigten nur die Aussage eines an der Verurteilung unmittelbar interessierten Geschäd igten gegenüber und finden dessen An- schuldigungen nicht eine objektive Bestätigung im Unter suchungsergebnis, so kann von einem für die Anklageerhebung hinreichenden Verdacht nicht ge sprochen werden (LANDSHUT , a.a.O., Art. 319 N 17). 2.5 Eine Einstellung gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO i st zu verfügen, wenn das inkrimi- nierte Verhalten, selbst wenn es nachgewiesen wäre, gan z offensichtlich den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm nicht erfüllt, b eispielsweise weil es von rein zivil- oder verwaltungsrechtlicher Relevanz ist. Allerdings ist auch be i der durch die Staatsanwaltschaft vorzunehmenden Prüfung darauf zu achten, dass bei Erme ssensfragen und bei nicht durch die Literatur oder Rechtsprechung klar gelösten Streitfrage n im Zweifelsfalle Anklage zu erheben ist. Gleich verhält es sich, wenn Auslegungs- oder Wertun gsfragen zu beurteilen sind. Solche Fragen sind vom Strafgericht zu entscheiden (L ANDSHUT , a.a.O., Art. 319 N 19 f.; S CHMID , a.a.O., Art. 319 N 6; GRÄDEL /H EINIGER , a.a.O., Art. 319 N 9). 2.6 Vorab ist anzumerken, dass die Staatsanwaltschaft das S trafverfahren gegen den Be- schuldigten unter anderem auch in Anwendung von Art. 31 9 Abs. 1 lit. e StPO eingestellt hat. Dabei scheint es sich allerdings um ein Versehen zu handel n, zumal weder ersichtlich ist noch von der Staatsanwaltschaft in ihrer Begründung dargele gt wird, inwiefern ein Fall von Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO vorliegend gegeben sein soll. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.7 Vorliegend ist zunächst zu prüfen, ob die Verfahrense instellung betreffend den Straftat- bestand der Drohung zu Recht erfolgt ist. Gemäss Art. 1 80 Abs. 1 des Schweizerischen Straf- gesetzbuchs (StGB, SR 311.0) erfüllt den Tatbestand de r Drohung, wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt. 2.8 Aufgrund der Einvernahmen des Beschwerdeführers ist er sichtlich, dass dieser bis anhin keine konkreten Drohungshandlungen geschildert hat. Vielm ehr führte er an der Konfrontati- onseinvernahme zwischen ihm und dem Beschuldigten vom 1 4. Februar 2013 aus, er könne sich nicht mehr an den Wortlaut der Drohungen erinnern (act. 371). Ebenso ergeben sich aus den Verfahrensakten keine Drohungshandlungen des Beschuld igten gegenüber dem Be- schwerdeführer. Dementsprechend erweist sich die Begründu ng der Staatsanwaltschaft, wo- nach keine Handlungen des Beschwerdeführers vorliegen würden, die den Tatbestand der Dro- hung erfüllen, als durchaus korrekt. Soweit der Beschwe rdeführer geltend macht, diese Be- gründung erfülle die Anforderungen an die Begründun gspflicht der Staatsanwaltschaft nicht, kann ihm nicht gefolgt werden. Zwar ist die Begründung der Staatsanwaltschaft nicht besonders ausführlich ausgefallen, dessen ungeachtet wird mit de n besagten Ausführungen deutlich auf- gezeigt, dass sich aus den Verfahrensakten keine Hinweis e für eine Drohungshandlung des Beschuldigten gegenüber dem Beschwerdeführer ergeben. Demnach zeigt sich, dass die Be- gründung der Staatsanwaltschaft die massgebenden Argu mente für die Verfahrenseinstellung ausreichend darlegt und sich überdies als zutreffend er weist, weshalb die Beschwerde in die- sem Punkt abzuweisen ist. 2.9 Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Verfahrenseinstellu ng betreffend den Straftatbestand der Zechprellerei zu Recht erfolgt ist. Gemäss Art. 149 StGB macht sich der Zechprellerei straf- bar, wer sich in einem Gastgewerbebetrieb beherbergen , Speisen oder Getränke vorsetzen lässt oder andere Dienstleistungen beansprucht und den Betriebsinhaber um die Bezahlung prellt. 2.10 Die Staatsanwaltschaft begründet die Verfahrenseinste llung mit dem Argument, dass es dem Beschuldigten am Vorsatz gefehlt habe, da er gewill t gewesen sei, zu bezahlen. Vorab ist allerdings fraglich, ob der objektive Tatbestand der Ze chprellerei überhaupt gegeben wäre. Gemäss dem ausdrücklichen Wortlaut des Art. 149 StGB, der Rechtsprechung des Bundesge- richts sowie der herrschenden Lehre schützt der Tatbestand der Zechprellerei einzig den Betreiber eines Gastgewerbes, mithin den Inhaber eine s gewerbsmässigen Beherbergungs- und Bewirtungsbetriebs (BGE 125 IV 124, E. 2c; A RZT , Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 149 N 9; T RECHSEL /C RAMERI , Praxiskommentar StGB, 2. Aufl. 2013, Art. 149 N 3; STRATENWERTH /W OHLERS , Handkommentar StGB, 2. Aufl. 2009, Art. 149 N 2). Taxibetriebe sind offenkundig nicht als Gastgewerbsbetriebe zu qualifi zieren (ARZT , a.a.O., Art. 149 N 10), zumal diese lediglich Transportmittel zur Verfügung stellen, als kein Beherbergungs- und Bewir- tungsunternehmen betreiben. Somit fallen Taxibetriebe nicht unter den objektiven Tatbestand von Art. 149 StGB. Demnach kann im vorliegenden Fall der Straftatbestand der Zechprellerei von vornherein nicht erfüllt sein, weshalb die Staatsan waltschaft das diesbezügliche Verfahren zweifellos einzustellen hatte und die Beschwerde insofern abzuweisen ist. Nur am Rande sei Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht erwähnt, dass vorliegend auch der Tatbestand des Erschleic hens einer Leistung im Sinne von Art. 150 StGB nicht zur Anwendung kommen kann, da die Dienstleistung einem grösseren Pub- likum angeboten werden muss und keine besondere indivi duelle Vermögensdisposition des Leistenden voraussetzen darf (T RECHSEL /C RAMERI , a.a.O., Art. 150 N 3). Dies ist beim Taxibe- trieb jedoch gerade der Fall. Ausserdem wäre auch die Tathandlung des Erschleichens nicht gegeben. Der Tatbestand des Betrugs ist sodann ebenfa lls offenkundig nicht erfüllt, zumal es bereits an der Voraussetzung der Arglistigkeit fehlt. 2.11 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, das Verfahren betreffend den Tatbe- stand der Beschimpfung hätte nicht eingestellt werden dürfen. Der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift. 2.12 Der Beschwerdeführer wirft dem Beschuldigten vor, er h abe ihm gegenüber Schimpf- wörter wie „Schofseckel“ benutzt. Er könne sich allerdings nicht mehr an den Wortlaut der Be- schimpfung erinnern (act. 371). Demgegenüber bestreite t der Beschuldigte die Vorwürfe der Beschimpfung (act. 229). Aufgrund der Verfahrensakten ist ersichtlich, dass der Beschuldigte im direkten Anschluss an das Geschehen mit seiner Freundin m ittels WhatsApp-Chat kommu- nizierte. Dem entsprechenden Protokoll ist zu entnehme n, dass der Beschuldigte seiner Freun- din schrieb, der Beschwerdeführer habe ihn aus dem Fahr zeug gestellt, worauf er diesen blöd angemacht habe (act. 385). Ferner schrieb er gemäss Chat -Protokoll, er habe den Beschwer- deführer nur gefragt, wieso er Tarif 3 eingestellt ha be. Darauf habe dieser gemeint, er sei frech und solle aussteigen. Dann habe es angefangen (act. 389 ). Auf die Frage, was er mit „blöd an- gemacht“ gemeint habe, führte der Beschuldigte anlässlich der Konfrontationseinvernahme zwi- schen ihm und dem Beschwerdeführer vom 14. Februar 2013 aus, damit habe er die Diskussi- on über den Tarif gemeint (act. 373). Das zeitnahe Pr otokoll des WhatsApp-Chats sowie die diesbezüglichen Aussagen des Beschuldigten entlasten diesen folglich insofern, als er gegen- über seiner Freundin keine Beschimpfungen erwähnt, sondern lediglich die Diskussion über den Tarif, welche für sich genommen noch keine Beschimpfung darstellt. Ferner vermag der Be- schwerdeführer keine konkreten Beschimpfungen zu nennen. Vielmehr könne er sich nicht mehr an den Wortlaut der Beschimpfungen erinnern (act . 371). Somit stehen die Aussagen des Beschwerdeführers jenen des Beschuldigten gegenüber, wobei der Letztere durch das Protokoll des WhatsApp-Chats mit seiner Freundin entlastet wird. Entsprechend den in Ziffer 2.4 ge- machten rechtlichen Ausführungen kann nicht von einem für die Anklageerhebung hinreichen- den Verdacht gesprochen werden, wenn dem bestreitenden Beschuldigten nur die Aussage eines an der Verurteilung unmittelbar interessierten G eschädigten – was auf den Beschwerde- führer zutrifft – gegenübersteht, zumal vorliegend wede r Beweise noch Indizien den Vorwurf stützen. Es kann daher ausgeschlossen werden, dass es zu eine r Verurteilung des Beschuldig- ten wegen der ihm vorgeworfenen Beschimpfungen kommen würde. Dementsprechend ist die Verfahrenseinstellung betreffend den Straftatbestand d er Beschimpfung zu bestätigen und die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.13 Ferner zu prüfen ist, ob die Verfahrenseinstellung in Bezug auf den Straftatbestand der Tätlichkeiten zu Recht erfolgt ist. Gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB erfüllt den Tatbestand der Tät- lichkeiten, wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben. 2.14 Vorliegend erlitt der Beschwerdeführer ein Hämatom am rechten Unterarm (Bericht der interdisziplinären Notfallstation des Kantonsspital Lies tal vom 15. Oktober 2012). Der Beschul- digte bestreitet allerdings den Vorwurf der Tätlichkei ten (act. 227, 285, 301). Ferner ist weder aus den Verfahrensakten ersichtlich noch wird vom Beschwerdeführer dargelegt, wie es zu die- ser Verletzung gekommen ist. Den Einvernahmen des Beschwe rdeführers vom 14. Oktober 2012 und vom 19. November 2012 sowie der Konfrontation seinvernahme zwischen dem Be- schuldigten und dem Beschwerdeführer vom 14. Februar 20 13 kann lediglich entnommen wer- den, dass es zwischen dem Beschwerdeführer, dem Beschuldig ten und C.____ zu einer tätli- chen Auseinandersetzung auf der Strasse gekommen ist (a ct. 83, 181, 375). Wer jedoch dem Beschwerdeführer die Verletzung zugefügt hat, geht a us den besagten Befragungen nicht her- vor. Ebenso wenig ergeben sich aus den Aussagen des Beschuldi gten Anhaltspunkte betref- fend den Verursacher der Verletzung des Beschwerdeführer s. Vielmehr kann den Darlegungen des Beschuldigten einzig entnommen werden, dass es zu ein em Gerangel zwischen ihm und dem Beschwerdeführer gekommen ist, worauf C.____ dazwisch en ging, um den Streit zu schlichten (act. 81, 181, 375). Somit zeigt sich, dass die V erletzung des Beschwerdeführers weder dem Beschuldigten noch C.____ eindeutig zugeordn et werden kann. Namentlich könnte sich der Beschwerdeführer das Hämatom auch selbst zugezogen haben, als er gegen den Be- schuldigten sowie C.____ vorgegangen ist. Es ist daher n icht nachvollziehbar, wie die Verlet- zung des Beschwerdeführers entstanden ist. Insbesondere ka nn die Tätlichkeit nicht dem Be- schuldigten zugeordnet werden, weshalb eine Verurteilung ausgeschlossen ist. 2.15 Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, es sei bere its im Fahrzeug zu Tätlichkei- ten des Beschuldigten gegenüber ihm gekommen (act. 83, 177, 371). Indes bestreitet der Be- schuldigte diese Vorwürfe (act. 227, 369, 371). Aus den Verfahrensakten sind sodann weder Beweise noch Indizien ersichtlich, welche den Vorwurf st ützen würden. Folglich stehen einzig die Aussagen des Beschwerdeführers gegenüber jenen des B eschuldigten. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Beschwerdeführer ein unmittelbar an der Verurteilung des Beschuldigten interessierter Geschädigter ist, weshalb – entsprechend der in Ziffer 2.4 dargelegten Recht- sprechung – einzig gestützt auf seine Vorbringen nicht vo n einem für die Anklageerhebung hin- reichenden Verdacht gesprochen werden kann. Die Staats anwaltschaft hat demnach das Ver- fahren betreffend Tätlichkeiten zu Recht eingestellt, weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen ist. 3. Kosten 3.1 Mit Beschwerde vom 22. April 2013 ersucht der Beschwerd eführer um Zusprechung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft . Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft für die Du rchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die erfor- derlichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage ni cht aussichtslos erscheint (lit. b). Vorliegend tritt der Beschwerdeführer als Zivilkläger auf (act. 25 f f.) und verfügt über ein monatliches Ein- kommen von CHF 3'585.--, bestehend aus seinem Verdienst als Taxifahrer sowie Leistungen der Sozialhilfe (vgl. Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle ge vom 18. Oktober 2012 inkl. Beila- gen). Der Grundbedarf des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau beträgt sodann CHF 3'911.-- und besteht aus einem um 15% erweiterten monatlichen Grundbetrag von CHF 1'955.-- (CHF 1'700.-- + 15% bzw. CHF 255.--), einem Mietzins von CHF 1’540.-- pro Monat sowie mo- natlichen Krankenkassenprämien von CHF 416.--. Aufgrund der Gegenüberstellung der Ausga- ben- sowie der Einnahmenseite ist die Mittellosigkeit de s Beschwerdeführers zweifellos zu be- jahen. Im Übrigen erscheint die Zivilklage nicht aussichtsl os, weshalb dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaf t mit Advokat Patrick Frey als sein Rechtsvertreter zu gewähren ist. 3.2 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die K osten des Rechtsmittelverfah- rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Dem A usgang des vorliegenden Ver- fahrens entsprechend würden die Verfahrenskosten des Ka ntonsgerichts prinzipiell dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Gutheissung des Gesuch s des Beschwerdeführers um un- entgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft, wel che unter anderem die Befreiung von den Verfahrenskosten umfasst (Art. 118 Abs. 2 lit. b St PO), gehen die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 600.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.-- (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von CHF 100.--, allerdings zu Lasten des Staates. 3.3 Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführ ers ist für seine notwendigen Bemühungen im Beschwerdeverfahren eine Parteientschädi gung aus der Gerichtskasse zu entrichten (Art. 118 Abs. 2 lit. c StPO). Mit Honorarnote vom 15. Mai 2013 macht der Rechtsver- treter einen eigenen Aufwand von 1 Stunde und 30 Mi nuten à CHF 250.-- geltend. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung sowie bei amtlicher Verteidigung CHF 180.-- pro Stunde, weshalb die Honorarnote entsprechend anzupassen ist. D em unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ist demnach eine Parteientschädigung von CHF 300.-- (inklusive Aus- lagen von CHF 30.--) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 24.--, insgesamt somit CHF 324.-- , aus der Gerichtskasse zu entrichten. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Re chtspflege für die Privatklägerschaft mit Advokat Patrick Frey als sein Rech tsvertreter wird gutgeheissen. 3. Die Verfahrenskosten des Rechtsmittelverfahrens in de r Höhe von CHF 600.--, beinhaltend eine Gebühr von CHF 500.-- sowie Auslagen von CHF 100.--, gehen zu Lasten des Staates. 4. Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdefü hrers wird für seine Bemühungen im Rechtsmittelverfahren eine Parteie ntschädigung von CHF 300.-- (inklusive Auslagen von CHF 30.--) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 24.--, insgesamt somit CHF 32 4.--, aus der Gerichtskasse entrichtet. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Dominik Haffter