Initiative parlementaire. Limites de vitesse 536 16 juin 1993 Stromversorgung. Er geht davon aus, dass eine weitere Zu- nahme der Auslandabhängigkeit im Elektrizitätsbereich ver- mieden werden soll. Die Elektrizitätsunternehmungen wurden daher im Rahmen des Aktionsprogrammes «Energie 2000» aufgefordert, auf den Abschluss weiterer Beziehungsrechts- verträge mit dem Ausland zu verzichten. Der Verband Schwei- zerischer Elektrizitätswerke hat dieses Anliegen akzeptiert, aber nur, wenn es gelingt, in den kommenden Jahren die Ver- brauchszunahme zu reduzieren. Deshalb müssen wir mit Voll- dampf die Ziele von «Energie 2000» realisieren. Gadient: Ich danke Herrn Bundespräsident Ogi für die umfas- sende Antwort, insbesondere auch dafür, dass der Bundesrat willens ist, einer Vermehrung der Auslandabhängigkeit Einhalt zu gebieten, und dass er entschlossen ist, das Aktionspro- gramm «Energie 2000» und dessen Ziele konsequent weiter- zuverfolgen und zu verwirklichen. Ich zähle vor allem auch dar- auf, dass sich diese bundesrätliche Konsequenz entspre- chend auf den im Programm «Energie 2000» vorgesehenen Ausbau der Wasserkraft bezieht und erkläre mich in diesem Sinne von der erhaltenen Antwort als befriedigt #ST# 92.403 Parlamentarische Initiative (Plattner) Bundeskompetenz für Temporeduktionen auf Autobahnen Initiative parlementaire (Plattner) Compétence fédérale de réduire les limites de vitesse sur les autoroutes Wortlaut der Initiative vom 2. März 1992 Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes und Artikel 23 des Geschäftsreglementes des Ständerates verlan- gen wir in Form einer allgemeinen Anregung eine Revision des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr mit dem Ziel, die Kompetenz für Temporeduktionen auf Nationalstrassen wie- der allein dem Bund zu übergeben (Aufhebung der Revision des SVG vom 22. März 1991 ), allenfalls mit Ausnahme von ver- kehrspolizeilichen Regelungen im Zusammenhang mit Bau- stellen, Reparaturarbeiten usw. Texte de l'initiative du 2 mars 1992 Nous fondant sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les conseils et sur l'article 23 du règlement du Conseil des Etats, nous demandons, par une initiative conçue en termes généraux, la révision de la loi fédérale sur la circulation routière dans le but de redonner à la Confédération la compétence ab- solue de réduire les limites de vitesse sur les routes nationales (abrogation de la révision de la LCR du 22 mars 1991), en ex- cluant éventuellement de cette abrogation les règles concer- nant la circulation aux abords des chantiers, par exemple. Herr Danioth unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Begründung des Initianten Die Umweltschutzdirektoren der Nordwestschweiz haben am 14. Februar 1992 folgende Medieninformation veröffentlicht: «Die Umweltschutzdirektoren der Nordwestschweiz sind vom Tempoentscheid des Bundesrates enttäuscht: Statt die Ver- antwortung für die Tempolimiten auf Autobahnen wahrzuneh- men, spielt er den Ball den Kantonen zu, schränkt aber ihren Spielraum gleichzeitig stark ein. Alle fünf Nordwestschweizer Kantone (BE, SO, AG, BS, BL) hatten dem Bundesrat beantragt, im Interesse der Luftreinhal- tung tiefere Tempolimiten auf ihren Nationalstrassen anzuord- nen. Der Bundesrat ist jedoch auf diese Anträge nicht eingetre- ten. Statt dessen hat er erklärt, dass aufgrund des kürzlich ge- änderten Strassenverkehrsgesetzes (STV) die Kantone selber zum Erlass tieferer Tempolimiten zuständig seien.... Mit die- sem Beschluss erschwert es der Bund den Kantonen ent- scheidend, die Ziele der Luftreinhalte-Verordnung zu errei- chen .... Festzuhalten bleibt, dass der Bundesrat nach wie vor die Kompetenz zur Festsetzung genereller Tempolimiten be- sitzt. Die Umweltschutzdirektoren bezweifeln denn auch, ob es tatsächlich der Sinn der SVG-Revision war, diese Kompe- tenzzuordnung gleichsam ins Gegenteil zu verkehren ....» Wir schliessen uns diesen Ueberlegungen an. Als schnellste Möglichkeit, den Bundesrat zur Wahrnehmung seiner Füh- rungsaufgabe in der Luftreinhaltung im Sinne des Umwelt- schutzgesetzes und der Luftreinhalte-Verordnung zu veran- lassen, schlagen wir im Einverständnis mit den kantonalen Stellen vor, die erwähnte Revision von Artikel 32 des Strassen- verkehrsgesetzes vom 22. März 1991 (Inkrafttreten 15. März 1992) wieder rückgängig zu machen, allenfalls mit kleinen Mo- difikationen, welche den seinerzeitigen Sinn dieser Revision erhalten. Erwägungen der Kommission Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat die In- itiative am 20. Oktober 1992 erstmals behandelt Sie be- schloss, die Beratungen zu sistieren und von der Verwaltung zusätzliche Unterlagen anzufordern. Aufgrund der eingehen- den Dokumentation schloss die Kommission die Beratung der Initiative am 5. Februar 1993 ab. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen teilt die Auf- fassung des Initianten, dass die heutige Kompetenzordnung für Tempolimiten unbefriedigend ist. Das Anliegen der Initia- tive ist schon Gegenstand einer im Nationalrat hängigen Mo- tion (vom 21. Februar 1992,92.3041) der Kommission für Um- welt, Raumplanung und Energie des Nationalrates, «Ge- schwindigkeitsbeschränkungen auf Nationalstrassen». Diese hat folgenden Wortlaut: «Der Bundesrat wird beauftragt, wenn dies notwendig ist, Arti- kel 32 des Strassenverkehrsgesetzes in dem Sinne anzupas- sen, dass die Kantone dem Bundesrat beantragen können, für bestimmte Abschnitte der Nationalstrassen Temporeduktio- nen festzulegen. Für die Festlegung von Temporeduktionen auf den National- strassen ist allein der Bund zuständig.» Der Bundesrat nahm dazu wie folgt Stellung: 1. Im Rahmen des zweiten Paketes von Vorschlägen zur Neu- verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen haben die eidgenössischen Räte am 22. März 1991 durch Aende- rung von Artikel 32 SVG die Kompetenz zur Anordnung von Geschwindigkeitsmassnahmen auf Nationalstrassen 1. und 2. Klasse vom EJPD auf die Kantone übertragen. Diese Kompetenzzuweisung ist im Vernehmlassungsverfahren von den Kantonen einhellig begrüsst worden; einzelne Kantone wünschten sogar eine weitergehende Kantonalisierung. Abgesehen von einer durch den Ständerat vorgenommenen kleinen formalen Aenderung (der Begriff «Autobahn» wurde durch «Nationalstrasse» ersetzt) war die Aenderung des Arti- kel 32 SVG auch im Parlament unumstritten. 2. Vor der Revision von Artikel 32 SVG waren die Kantone be- fugt, die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit für bestimmte Strassenstrecken herabzusetzen, ausgenom- men auf Nationalstrassen, wo dem EJPD die entsprechende Kompetenz vorbehalten war. Mit der Revision ging nun die Kompetenz für sämtliche Strassenarten an die Kantone über, wobei sich der Bund lediglich die Bewilligung der vom Kanton gewünschten Massnahmen durch das EJPD auf National- strassen 1. und 2. Klasse vorbehält. Die örtlich abweichende Höchstgeschwindigkeit auf Nationalstrassen wird also nach neuem Recht nicht mehr vom EJPD verfügt und im Bundes- blatt veröffentlicht, sondern -sofern die Bewilligung des EJPD vorliegt-von der mit den lokalen Verhältnissen vertrauten zu- ständigen kantonalen Behörde verfügt und veröffentlicht Mit grossem Nachdruck weist der Bundesrat darauf hin, dass sich die Kriterien zur Festlegung abweichender Höchstge-16. Juni 1993 537 Parlamentarische Initiative. Temporeduktionen schwindigkeiten, wie sie seit Jahren im geltenden Recht veran- kert sind, mit der Neufassung von Artikel 32 SVG nicht geän- dert haben. Die Kantone und das EJPD sind somit verpflichtet, bei streckenbezogenen abweichenden Tempolimiten zu prü- fen, ob insbesondere die Voraussetzungen betreffend Ver- kehrssicherheit und Umweltschutz erfüllt sind. Sinn der Bewil- ligung des EJPD ist es zudem, eine gewisse Einheitlichkeit der Verkehrsanordnungen auf den wichtigsten Durchgangsstras- sen sicherzustellen. Ob sich eine Rückkehr zum altrechtlichen Zustand aufdrängt, ist im Lichte der Erfahrungen u. a. unter den Gesichtspunkten Rechtssicherheit und Notwendigkeit zu prüfen. 3. Es wäre nicht sinnvoll, wenn -wie dies die Motion verlangt - nur noch der Bundesrat für Temporeduktionen auf National- strassen zuständig wäre; streckenbezogene, abweichende Tempolimiten sollen mit anfechtbarer Verfügung angeordnet werden können. Als Verfügungsinstanz ist daher bei einer Rückdelegation der Kompetenz an den Bund ein Departe- ment vorzusehen. Dafür eignet sich das EJPD, wie dies früher in Artikel 32 SVG geregelt war. 4. Zurzeit wird mit absoluter Priorität eine SVG-Revision im Rahmen von Eurolex vorbereitet, wobei anschliessend die meisten Verordnungen zum SVG angepasst werden müssen. Die Vorbereitung und Vernehmlassung einer weiteren SVG- Revision, in der neben Artikel 32 auch andere Bestimmungen einbezogen werden müssen, kann erst 1994 erfolgen. 5. Aufgrund dieser Ausführungen ist der Bundesrat bereit, das Anliegen der Motion als Postulat entgegenzunehmen und dar- über nach durchgeführtem Vernehmlassungsverfahren Be- richt zu erstatten. Nachdem der Bundesrat ohnehin das in der Initiative enthal- tene Anliegen in die nächste SVG-Revision einbeziehen will und es mit einer parlamentarischen Initiative, wie die Erfah- rung gezeigt hat, sehr viel Zeit braucht, bis eine entspre- chende Gesetzesänderung ausgearbeitet, von den Räten be- handelt ist und in Kraft treten kann, betrachtet es die Kommis- sion für Verkehr und Fernmeldewesen als zweckmässiger, nicht parallel zur Verwaltung eine Gesetzesänderung im Sinne der Initiative auszuarbeiten. Es ist auch zu bemerken, dass die Regelung der Kompetenzen für den Erlass von Höchstge- schwindigkeiten wesentlich komplexer ist, als es auf den er- sten Blick scheint. Die Kommission ist aber der Ansicht, dass innerhalb der Verwaltung die Arbeiten für die SVG-Revision rasch an die Hand genommen werden sollen. M. Danioth présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Développement de l'auteur de l'initiative Le 14 février 1992, les directeurs de la protection de l'environ- nement des cantons du nord-ouest de la Suisse déplorent la décision du Conseil fédéral concernant les limites de vitesse sur les autoroutes. Au lieu d'assumer ses responsabilités, le gouvernement s'en décharge sur les cantons, tout en limitant fortement leur marge de manoeuvre. Les cinq cantons du nord-ouest de la Suisse (BE, SO, AG, BL et BS) avaient demandé au Conseil fédéral de fixer des limites de vitesse inférieures sur leurs tronçons de routes nationales, dans le but d'assurer une meilleure protection de l'air. Or, ces requêtes sont restées lettres mortes et le Conseil fédéral n'a fait que déclarer qu'en vertu de la loi sur la circulation routière récemment modifiée les cantons avaient eux-mêmes la com- pétence de réduire les limites de vitesse. Par cette décision, la Confédération entrave considérablement la tâche des can- tons, qui s'efforcent d'atteindre les buts fixés par l'ordonnance sur la protection de l'air. En conclusion, le Conseil fédéral conserve la compétence de fixer les limites de vitesse généra- les. Les directeurs de la protection de l'environnement se de- mandent si cette révision de la loi sur la circulation routière avait vraiment pour but de renverser cette compétence. Nous nous associons à ces vues. Afin que le Conseil fédéral reprenne le plus vite possible son rôle dirigeant en matière de protection de l'air, au sens de la loi sur la protection de l'envi- ronnement et de l'ordonnance sur la protection de l'air, nous proposons, en accord avec les autorités cantonales, d'annuler la révision de l'article 32 LCR du 22 mars 1991 (entrée en vi- gueur prévue: le 15 mars 1992), en maintenant éventuelle- ment de petites modifications correspondant aux objectifs pre- miers de la révision. Considérations de la commission La Commission des transports et des télécommunications a traité l'initiative pour la première fois le 20 octobre 1992. Elle a décidé de suspendre le traitement de cet objet et de demander à l'administration qu'elle mette des documents supplémentai- res à sa disposition. Sur la base d'une documentation exhaus- tive, la commission a clos le traitement de l'initiative le 5 février 1993. La commission est de l'avis de l'auteur de l'initiative que l'ordre actuel des compétences en matière de limites de vi- tesse n'est pas satisfaisant L'objet de l'initiative se trouve déjà dans une mention pendante au Conseil national (du 21 février 1992,92.3041 ), motion de la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie, «Limitations de vitesses sur les routes nationales», formulée comme suit: Le Conseil fédéral est chargé d'adapter au besoin l'article 32 de la loi sur la circulation routière, de manière à permettre aux cantons de proposer au Conseil fédéral de réduire les vitesses sur certains tronçons des routes nationales. La Confédération est seule compétente pour fixer les limites de vitesse sur les routes nationales. Réponse du Conseil fédéral 1. Le 22 mars 1991, à la suite de l'examen du deuxième pa- quet de propositions concernant la nouvelle répartition des tâ- ches entre la Confédération et les cantons, les Chambres fé- dérales ont transféré du DFJP aux cantons, par une modifica- tion de l'article 32 LCR, la compétence d'ordonner des limita- tions de vitesse sur les routes nationales de 1re et de 2e classe. Lors de la procédure de consultation, les cantons ont approuvé unanimement ce transfert de compétence; cer- tains d'entre eux préconisaient même une «cantonalisation» encore plus étendue. Mis à part une légère modification for- melle apportée par le Conseil des Etats (le terme «autoroute» a été remplacé par «route nationale»), la révision de l'article 32 LCR n'a, au Parlement non plus, fait l'objet d'aucune contes- tation. 2. Avant la révision de l'article 32 LCR, les cantons avaient le droit d'abaisser, sur certains tronçons de routes, la vitesse maximale que le Conseil fédéral avait fixée, sauf sur les routes nationales, où la compétence du DFJP en la matière était ré- servée. A la suite de la révision, la compétence a été transférée aux cantons pour tous les genres de routes, la Confédération se réservant uniquement l'autorisation du DFJP lorsque la me- sure demandée par le canton concerne des routes nationales de 1 re et de 2e classe. Les dérogations locales à la limitation de vitesse sur les routes nationales ne sont donc plus publiées dans la Feuille fédérale, mais - pour autant que l'autorisation du DFJP ait été délivrée - arrêtées et publiées par l'autorité cantonale compétente qui connaît bien les conditions locales. Le Conseil fédéral aimerait rappeler que les critères observés pour déroger aux vitesses maximales, critères introduits de- puis des années dans le droit actuel, n'ont pas changé à la suite de l'entrée en vigueur de la nouvelle version de l'article 32 LCR. Par conséquent, les cantons et le DFJP sont tenus d'examiner, sur les tronçons sur lesquels des déroga- tions aux limitations de vitesse ont été introduites, si notam- ment les conditions relatives à la sécurité routière et à la pro- tection de l'environnement sont remplies. L'autorisation du DFJP vise, en outre, à garantir une certaine uniformité des ré- glementations du trafic applicables sur les principaux axes de transit Quant à la question de savoir s'il s'impose de rétablir l'ancien droit, il convient de l'examiner à la lumière des expé- riences, notamment sous les aspects de la sécurité du droit et de la nécessité. 3. Il ne serait pas raisonnable que - comme l'exige la motion - le Conseil fédéral soit seul compétent pour fixer les limitations de vitesse sur les routes nationales; les dérogations aux limita- tions de vitesse sur des tronçons donnés doivent pouvoir faire l'objet d'une décision sujette à recours. C'est pourquoi, si la compétence était rétrocédée à la Confédération, il convien- drait de prévoir un département comme instance de recours. AInitiative parlementaire. Limites de vitesse 538 16 juin 1993 cet égard, le DFJP serait tout désigné, comme l'article 32 LCR le prévoyait antérieurement 4. Actuellement, priorité absolue est donnée à la préparation d'une révision de la LCR dans le cadre d'Eurolex, la plupart des ordonnances d'application de la LCR devant ensuite faire l'objet d'une adaptation. L'élaboration et la mise en consulta- tion d'une révision supplémentaire de la LCR, qui engloberait non seulement l'article 32, mais encore d'autres dispositions, ne peut avoir lieu qu'en 1994. 5. Vu ce qui précède, le Conseil fédéral est disposé à accepter la demande des auteurs de la motion sous forme d'un postulat et à présenter un rapport à ce sujet lorsque la procédure de consultation sera close. Vu que le Conseil fédéral entend englober dans la prochaine révision de la LCR les requêtes contenues dans l'initiative; vu que l'expérience montre qu'il faut beaucoup de temps pour que, par voie d'initiative parlementaire, une modification de loi puisse être élaborée, traitée par les conseils et entrer en vi- gueur, la Commission des transports et des télécommunica- tions considère plus indiqué de ne pas entreprendre, parallè- lement aux organes de l'administration compétents, une révi- sion de la loi dans le sens de l'initiative. Il y a par ailleurs lieu de remarquer que la réglementation des compétences en ma- tière de vitesses maximales est considérablement plus com- plexe qu'il n'y paraît au premier abord. La commission est ce- pendant d'avis que les travaux de révision de la LCR doivent être rapidement pris en main par les organes compétents de l'administration. Antrag der Kommission Der Initiative keine Folge geben Proposition de la commission Ne pas donner suite à l'initiative Plattner: Ich will mich kurz fassen, da der Bundesrat, wie Sie später sehen werden, inzwischen offenbar bereit ist, meinem Anliegen selbständig Rechnung zu tragen, so dass die parla- mentarische Initiative vermutlich nicht mehr nötig sein wird. Es liegt mir aber daran, doch zuhanden des Protokolls Beweg- gründe und Ziel dieser Initiative noch kurz darzulegen. Nationalrat und Ständerat haben 1989 einer Aenderung des Strassenverkehrsgesetzes zugestimmt, im Sinne einer Verein- fachung des Verfahrens bei der Signalisation von Tempobe- schränkungen auf einzelnen Strassenstücken. Das passierte im Paket der Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen. Es hat niemand dagegen opponiert, und der Bun- desrat hat später die Signalisationsverordnung entsprechend angepasst Die Kantone waren damit neuerdings in der Lage, selbständig auf einzelnen Strassenstücken, auf Teilstrecken - aber nicht flächendeckend - Tempobeschränkungen anzu- ordnen. Im Februar 1992 hat die Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz ein Communiqué herausgegeben, worin sie über ihre Erfahrungen mit diesem neuen Gesetzesar- tikel und mit dem Bundesrat im Zusammenhang mit den Massnahmenplänen zur Luftreinhaltung berichtet Die Regie- rungen berichteten, dass es vom Bundesrat an sie überwiesen worden sei, die Temporeduktionen zu erlassen, obwohl sie gemäss der Signalisationsverordnung des Bundes dazu gar nicht berechtigt gewesen wären, denn sie wollten flächen- deckende Temporeduktionen einführen - das sind die einzi- gen, die im Zusammenhang mit Luftreinhaltung einen Sinn machen. Der Bundesrat widersprach sozusagen seiner eigenen Signa- lisationsverordnung, indem er die Regierungen aufforderte, gemäss geändertem SVG diese Tempobeschränkungen selb- ständig abschnittweise anzuordnen, mit allem, was das be- deutet, nämlich mit einem ausgedehnten Rekurs- und Be- schwerdeverfahren, welches schliesslich doch wieder beim EJPD oder beim Bundesrat geendet hätte. Die Regierungen haben sich geweigert, auf dieses Schwarz- peterspiel im Zusammenhang mit Tempobeschränkungen und Luftreinhaltung einzutreten, und haben mich gebeten, ei- nen entsprechenden Vorstoss im Parlament zu machen, so dass man diese so missbrauchte Aenderung des Strassenver- kehrsgesetzes wieder rückgängig machen könne. Diese par- lamentarische Initiative wurde dann auch von allen Kollegin- nen und Kollegen der Kantone der Nordwestschweiz, also Ba- sel-Stadt, Basel-Landschaft, Bern, Solothurn und Aargau, un- terstützt Das war die Begründung für den Vorstoss. Ich möchte das Wort jetzt wieder zurückgeben, damit die Verkehrskommis- sion berichten kann, was sie dazu herausgefunden hat Danioth, Berichterstatter: Ich kann auf den schriftlichen Be- richt verweisen und insbesondere darauf, dass die für 1994 ohnehin vorgesehene Revision des SVG das gleiche beab- sichtigt wie die parlamentarische Initiative Plattner, nämlich das Regime gemäss Artikel 32 Absatz 2 rückgängig zu ma- chen. Uebrigens geht dieses Anliegen in die gleiche Richtung wie die Motion der Urek des Nationalrates. Aufgrund der Erfahrungen, die man gemacht hat, findet man im EJPD, dass die Kompetenz für derartige Temporeduktio- nen wieder an den Bundesrat zurückzugeben ist Mit den ver- schiedenen kantonalen Regelungen und dem Beschwerde- verfahren wird die Möglichkeit, die Höchstgeschwindigkeit hinauf- oder herabzusetzen, illusorisch gemacht Diese Uebung müsste also überprüft und die Bundeskompetenz auf Nationalstrassen wiederhergestellt werden. In diesem Sinne beantragen wir Ihnen aus verfahrensökono- mischen und zeitlichen Gründen, das Anliegen als begründet anzusehen, aber der Initiative keine Folge zu geben, weil sie in das Revisionsverfahren einmündet, das der Bundesrat einlei- ten will. Plattner: In der Tat habe auch ich festgestellt, dass beim Bun- desrat offensichtlich ein Gesinnungswandel stattgefunden hat Es haben zu diesem Thema zwei Sitzungen der Kommis- sion für Verkehr und Fernmeldewesen stattgefunden. An der ersten hat ein Vertreter des Bundesamtes für Polizeiwesen die Anliegen des Bundesrates vertreten. Da war deutlich zu spü- ren, dass dieses Amt von meinem Anliegen nichts wissen wollte. An der zweiten Sitzung war dann, wie ich dem Protokoll entnehme - ich konnte nicht daran teilnehmen -, ein Vertreter des Bundesamtes für Justiz da, und diese Verlagerung des Geschäftes innerhalb der Verwaltung hat dann offenbar zu ei- nem Gesinnungswandel geführt. Ich halte jetzt auch wieder zuhanden dieses Rates und des Protokolls fest, dass der Bundesrat durch einen Vertreter des Bundesamtes für Justiz in der Kommission fest versprochen hat, mein Anliegen in die Revision 1994 des SVG aufzuneh- men, so dass der unselige Tempoföderalismus auf Autobah- nen auch wirklich rückgängig gemacht werden wird, dass der Bundesrat seine Verantwortung für flächendeckende Tempo- vorschriften auf Autobahnen wieder übernehmen und den Schwarzen Peter nicht den Kantonen zuschieben wird. In diesem Sinne - und nur in diesem Sinne - ziehe ich meine parlamentarische Initiative zurück. Zurückgezogen - Retiré Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr La séance est levée à 12 h 50Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Plattner) Bundeskompetenz für Temporeduktionen auf Autobahnen Initiative parlementaire (Plattner) Compétence fédérale de réduire les limites de vitesse sur les autoroutes In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.403 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 16.06.1993 - 08:15 Date Data Seite 536-538 Page Pagina Ref. No 20 023 076 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.