<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">6P.151/2001/kra </div> <div class="para">6S.595/2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">KASSATIONSHOF </div> <div class="para">************************* </div> <div class="para"> </div> <div class="para">11. Februar 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Schubarth, Präsident des </div> <div class="para">Kassationshofes, Bundesrichter Wiprächtiger, Kolly und Gerichtsschreiberin Schild Trappe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">Y.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Josef Ulrich, Morgartenstrasse 17, Luzern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Krummenacher, Brünigstrasse 164, Sarnen, Obergerichtskommission des Kantons Obwalden, </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Strafverfahren; willkürliche Beweiswürdigung, Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo"; Friedensbürgschaft </div> <div class="para">(<span class="artref">Art. 57 StGB</span>), </div> <div class="para">hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Zwischen den Parteien herrscht seit mehreren Jahren ein Nachbarstreit. Die Ehefrau von Y.________ ist Eigentümerin der Parzelle Nr. ..., GB Sarnen. Eigentümer des unmittelbar angrenzenden Grundstücks Parzelle Nr. ... ist X.________. Beim Verhöramt des Kantons Obwalden sind verschiedene Klagen von X.________ gegen Y.________ und umgekehrt hängig (so unter anderem wegen Körperverletzungen, Drohungen, Sachbeschädigungen usw.). </div> <div class="para">Zu einer tätlichen Auseinandersetzung kam es zwischen den beiden Parteien letztmals am 14. März 2001. Das diesbezügliche Verfahren ist beim Verhöramt des Kantons Obwalden hängig. Ebenso reichte X.________ beim zuständigen Gericht Klage auf Beseitigung des sich auf seinem Grundstück befindenden Parkplatzes ein. Dieser Park- und Wendeplatz wurde von Y.________ auf dem Grundstück von X.________ erstellt. Mit Urteil vom 4./11. April 2001 verpflichtete das Kantonsgericht Obwalden Y.________ und seine Ehefrau, den besagten Parkplatz auf ihre Kosten innert 50 Tagen nach Rechtskraft des Urteils zu beseitigen. Gegen dieses Urteil hat Y.________ appelliert. Die Kantonspolizei Obwalden wurde am 12. April von F.________, Betriebsstellvertreter von X.________, und Y.________ gerufen, nachdem es zwischen den beiden zu einer verbalen Auseinandersetzung um die Entsorgung von Ästen gekommen war. </div> <div class="para">Anlässlich dieser Auseinandersetzung gab Y.________, nachdem X.________ und sein Betriebsstellvertreter gegangen waren, gegenüber der Polizei seine Meinung kund, "dass es Tote geben wird, falls das Kantonsgericht bezüglich Wende- und Parkplatz nicht zu seinen Gunsten entscheiden werde. Diese Aussage hat er kurz darauf wiederholt" (Informationsbericht der Kantonspolizei Obwalden vom 17. April 2001). Das erwähnte Urteil des Kantonsgerichts Obwalden wurde den Parteien am 20. April 2001 zugestellt. Am 23. April 2001 stellte X.________ beim zuständigen Kantonsgerichtspräsidenten das Gesuch auf Abnahme einer Friedensbürgschaft bei Y.________. Insbesondere wies X.________ darauf hin, dass Y.________ und seine Ehefrau unter anderem auch in jenem Punkt, welcher zu den Todesdrohungen Anlass gab (Beseitigung des Park- und Wendeplatzes), beim Kantonsgericht unterlegen seien. </div> <div class="para">Somit sei die Gefahr der Verwirklichung der Drohungen gegeben. Anlässlich der Verhandlung vom 28. Mai 2001 bestätigte Y.________, dass er die erwähnte Aussage gegenüber der Polizei getätigt habe. Diese Aussage sei jedoch nicht als Drohung, sondern als Warnung zu verstehen. </div> <div class="para">Er habe mit dieser Aussage nur die Öffentlichkeit warnen wollen. Diese müsse wissen, dass er (Y.________) bedroht werde. Denn auch wenn das Gericht gegen ihn entscheide, müsse er den Parkplatz benutzen. Wenn er jedoch den Parkplatz benutzen werde, werde X.________ ihn sicherlich töten. Y.________ weigerte sich, eine Friedensbürgschaft abzulegen. Er führte aus, dass er nicht gedroht habe, und er werde auch niemandem etwas antun, auch wenn das Gericht nicht zu seinen Gunsten entscheiden werde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Am 11. Juni 2001 verfügte der Kantonsgerichtspräsident des Kantons Obwalden wie folgt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"I. Y.________ hat gegenüber X.________ eine </div> <div class="para">Friedensbürgschaft zu leisten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Y.________ hat folgendes Versprechen abzulegen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ich bestätige, dass ich am 12. April 2001 auf </div> <div class="para">der Liegenschaft Z.________, R.________, </div> <div class="para">Sarnen, vor Polizeibeamten der Kantonspolizei </div> <div class="para">Obwalden, die wegen einer Auseinandersetzung </div> <div class="para">mit X.________, B.________, R.________, an </div> <div class="para">Ort und Stelle erschienen waren, gesagt habe, </div> <div class="para">dass es Tote geben würde, falls das Kantonsgericht </div> <div class="para">Obwalden - bezüglich Wende- und </div> <div class="para">Parkplatz - nicht zu meinen Gunsten entscheiden </div> <div class="para">würde. Ich verspreche, dass ich diese </div> <div class="para">Drohung nicht wahrmachen werde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Y.________ hat eine Sicherheitsleistung von Fr. 2'000.-- zu leisten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Das Versprechen und die Sicherheitsleistung sind innert 10 Tagen seit Rechtskraft dieser Verfügung zu leisten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">V. Wenn Y.________ das Versprechen und/oder die </div> <div class="para">Sicherheitsleistung nicht innerhalb von 10 </div> <div class="para">Tagen seit Rechtskraft dieser Verfügung leistet, </div> <div class="para">wird eine Sicherheitshaft von einem </div> <div class="para">Monat, unbedingt, angeordnet. (...)" </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden wies als Beschwerdeinstanz in Strafsachen am 22. August 2001 die von Y.________ eingereichte Beschwerde ab und bestätigte die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 11. Juni 2001. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D.- Gegen das Urteil der Obergerichtskommission führt Y.________ sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">I. Staatsrechtliche Beschwerde </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Gemäss <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. a OG</span> hat die Beschwerdeschrift die Anträge des Beschwerdeführers zu enthalten. </div> <div class="para">Ein formeller Antrag ist der vorliegenden Beschwerdeschrift nicht zu entnehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Der Beschwerdeführer macht willkürliche Beweiswürdigung, Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" und der Unschuldsvermutung geltend. Die Vorinstanz hat sehr ausführlich die Aussagen der zwei Polizeibeamten, die den Ausspruch des Beschwerdeführers entgegengenommen haben, gewürdigt (angefochtenes Urteil S. 7/8). Dem setzt der Beschwerdeführer lediglich seine eigene Auffassung des Sachverhalts entgegen (Beschwerdeschrift S. 3 - 5 oben) - eine klassische appellatorische Kritik. In diesem Punkt ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Im Weiteren macht der Beschwerdeführer die Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäusserung gemäss <span class="artref">Art. 10 Ziff. 1 EMRK</span> geltend. Diese Rüge begründet er nur damit, dass er keine Drohung ausgesprochen habe, was - wie gerade dargelegt - nicht der Fall ist. Auch in diesem Punkt ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Schliesslich macht der Beschwerdeführer eine Verletzung von <span class="artref">Art. 3 EMRK</span> und <span class="artref">Art. 10 Abs. 3 BV</span> geltend. </div> <div class="para">Dazu hat die Obergerichtskommission Stellung bezogen (angefochtenes Urteil S. 10 unten). Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Argumenten nicht auseinander, womit auch in diesem Punkt auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten ist. </div> <div class="para">II. Nichtigkeitsbeschwerde </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Die Legitimation zur Nichtigkeitsbeschwerde ergibt sich aus <span class="artref">Art. 270 BStP</span>. Der Beschwerdeführer wurde in einem kantonalen Verfahren letztinstanzlich zu einer Friedensbürgschaft gemäss <span class="artref">Art. 57 StGB</span>, und damit zu einer Massnahme gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch verurteilt. </div> <div class="para">Dieses Verfahren lief unabhängig von einer strafrechtlichen Anklage. Es stellt sich die Frage, ob dem Beschwerdeführer nicht dennoch die Legitimation als Angeklagter gemäss <span class="artref">Art. 270 lit. a BStP</span> zugestanden werden müsste. Die Frage kann aus den nachstehenden Gründen offen gelassen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Gemäss <span class="artref">Art. 273 Abs. 1 lit. a BStP</span> muss die Beschwerdeschrift Anträge enthalten. Solche fehlen hier wie schon in der staatsrechtlichen Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, geltend zu machen, nicht gedroht zu haben. Damit wendet er sich gegen tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz, was im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig ist (<span class="artref">Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP</span>). Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach nicht einzutreten. </div> <div class="para">III. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, Kosten, Parteientschädigung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Der Beschwerdeführer stellt für beide bundesgerichtlichen Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para">Wegen Aussichtslosigkeit der von ihm - sinngemäss - gestellten Rechtsbegehren ist dieses Gesuch abzuweisen (<span class="artref">Art. 152 Abs. 1 OG</span>). Der finanziellen Situation des Beschwerdeführers kann mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dem Beschwerdegegner wird mangels Umtrieben für die bundesgerichtlichen Verfahren keine Entschädigung zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde und auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 1'600.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Dieses Urteil wird den Parteien und der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">_____________ </div> <div class="para">Lausanne, 11. Februar 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des Kassationshofes </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html></html>