Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 20. Oktober 2016 (715 16 128 / 269) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Beschwerde teilweise gutgeheissen; umstritten war die korrekte Erstellung der Tag- geldabrechnungen Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantons- richterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. A.____ arbeitete vom 1. Januar 2011 bis 29. Febr uar 2012 bei der Firma B.____ AG. Ab dem 2. März 2012 erhob er Anspruch auf Arbeitslo senentschädigung. Per 31. Januar 2013 meldete er sich von der Arbeitsvermittlung wieder a b. Mit Urteil des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 28. November 2013 und mit Einsprache- entscheid der Einspracheinstanz des KIGA Baselland, Abteilung Arbeitsvermittlung, vom 12. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Juni 2015, wurde die Vermittlungsfähigkeit des Versicher ten für die Zeit vom 2. März 2012 bis 31. Januar 2013 bejaht. Nachdem die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten festst and, sprach ihm die Öffentliche Ar- beitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) mit Verfügung vom 28. Juli 2015 die An- spruchsberechtigung für die Zeit vom 2. März 2012 bis 31. Mai 2012 mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls ab. Er habe von der ehemaligen Arbeit geberin Fr. 36‘000.-- erhalten, was drei Monatslöhnen bzw. der Dauer der dreimonatigen Kündigu ngsfrist entspreche. Mit Verfügung vom 3. September 2015 hielt die Arbeitslosenkasse fest, dass die Taggeldabrechnungen für die Monate Juni 2012 bis Dezember 2012 korrekt erstellt wo rden seien. Für die Kontrollperiode Januar 2013 bestehe kein Anspruch auf Arbeitslosenentschä digung aufgrund der Nichteinrei- chung des Formulars „Angaben der versicherten Person“ für den Monat Januar 2013. In der Begründung wurde festgehalten, dass die Rahmenfrist fü r den Leistungsbezug vom 1. Juni 2012 bis 31. Mai 2014 dauere. Die Taggeldabrechnungen für die Monate Juni 2012 bis Dezem- ber 2012 seien am 30. Juli 2015 erstellt worden. Gemäss Einspracheentscheid des KIGA Ba- selland, Abteilung Arbeitsvermittlung, vom 12. Juni 201 5, sei er im Jahr 2012 bei der E.____ GmbH tätig gewesen. Er habe ein Jahreseinkommen von Fr . 13‘000.-- erzielt. Dieses Einkom- men sei anteilsmässig als monatlicher Zwischenverdienst i m Betrag von Fr. 1‘083.35 in den betreffenden Kontrollperioden zu berücksichtigen. In der Kontrollperiode Juni 2012 habe er zu- sätzlich im Rahmen der Tätigkeit als Prüfungsexperte am KV Z.____ ein Einkommen von Fr. 2‘637.-- erzielt. Lediglich in der Kontrollperiod e Juli 2012 sei ein Zwischenverdienst von Fr. 393.95 angerechnet worden. Gemäss Kontrollausweis „ Angaben der versicherten Person“ für den Monat Juli 2012 sei er vom 2. Juli 2012 bis 19. Juli 2012 in den Ferien gewesen, obwohl er keinen Saldo für kontrollfreie Bezugstage gehabt h abe. Zudem sei er mit Verfügung vom 28. Juli 2015 für vier Tage wegen Verletzung der Meldepfl icht und mit Verfügung vom 29. Juli 2015 für 36 Tage wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit i n der Anspruchsberechtigung einge- stellt worden. Die Anspruchsberechtigung für die Zeit v om 1. März 2012 bis 31. Mai 2012 sei mit Verfügung vom 28. Juli 2015 mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls abgelehnt worden. Für den Monat Januar 2013 bestehe kein Anspruch auf Arbeit slosenentschädigung, da der An- spruch erlösche, wenn er nicht innert drei Monate nach d em Ende der Kontrollperiode geltend gemacht werde. Das Formular für den Januar 2013 sei e rst am 2. September 2015 eingereicht worden. Die dagegen vom Versicherten am 14. Septembe r 2015 erhobene Einsprache hiess die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 18. März 2016 teil weise gut, da bei den Abrechnun- gen vom Juni bis Dezember 2012 die Nebenverdienste und der Zwischenverdienst bei der Handelsschule KV Z.____ nicht berücksichtigt und diesbezüg lich Anpassungen vorgenommen worden seien. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 29. April 2016 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilun g Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht) und beantragte die Aufhebung des angef ochtenen Entscheids vom 18. März 2016, die Korrektur der Taggeldabrechnungen, die Anerkennung des Taggeldanspruchs für Januar 2013 sowie die Verzinsung der ausstehenden Leistungen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 6. Juli 2016 schloss die Kasse auf Abweisung der Be- schwerde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auf die weiteren Ausführungen in den Schriften der P arteien und auf die eingereichten Unterla- gen wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden E rwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die ob ligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mi t Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obl igatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 da s Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Ver fügungserlasses die Kontrollpflicht er- füllt. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ve rfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kanton sgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versi- cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachli ch und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 AVIV hat eine versicherte Per son nach je 60 Tagen kontrollier- ter Arbeitslosigkeit innerhalb der Rahmenfrist Anspruch a uf fünf aufeinander folgende kontroll- freie Tage. Die versicherte Person hat den Bezug der kontrollfreien Tage gemäss Art. 27 Abs. 3 AVIV spätestens 14 Tage im Voraus der zuständigen Amtsste lle – vorliegend dem RAV – zu melden. 2.2.1 Als Nebenverdienst gilt ein Einkommen, das die ver sicherte Person ausserhalb ihrer normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehme rin oder ausserhalb des ordentlichen Rahmens ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit erzielt (A rt. 23 Abs. 3 AVIG), somit jede Arbeit, welche neben einem normalen Vollzeitpensum verrichtet w ird. Ein solcher Verdienst wird bei der Berechnung des versicherten Verdienstes nicht berüc ksichtigt (Art. 23 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Dahinter steht der Grundgedanke, dass die Arbeitslosenv ersicherung nur für das Risiko des Verlusts einer üblichen Arbeitnehmertätigkeit Versicherun gsschutz gewährt (BGE 126 V 208 E. 1, 123 V 74 E. 5c). Die Rechtsprechung hat es dahe r abgelehnt, eine Entschädigung für Er- werbseinbussen auszurichten, die vom Wegfall einer ein no rmales Vollzeitpensum übersteigen- den Beschäftigung stammen (BGE 125 V 479 E. 5b und c, 120 V 253 E. 5 und 6). Bei mehreren Arbeitsverhältnissen gilt als normale Arbeitszeit die be triebliche Normalarbeitszeit der Haupttä- tigkeit. Als Haupttätigkeit ist das Arbeitsverhältnis mit dem höheren Beschäftigungsgrad zu be- trachten. Neben der Arbeitslosigkeit kann ein Nebenverd ienst grundsätzlich nicht als Zwischen- verdienst angerechnet werden. Dehnt eine versicherte Per son jedoch ihre Nebenverdiensttätig- keit erheblich aus, so ist der erzielte Mehrverdienst als Z wischenverdienst anzurechnen (BGE 123 V 230; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007 Schweizerisches Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] vom 27. Janu ar 2003, C 149/02). In BGE 123 V 230 war streitig, ob eine seit Beginn der Arbeitslosigk eit erfolgte Ausweitung einer bisherigen Nebenbeschäftigung, die nun allein weitergeführt wurde, diese zur Zwischenbeschäftigung wer- den lässt. Dazu hat das EVG u.a. ausgeführt, dass wenn der zur Hauptbeschäftigung zusätzlich erzielte Verdienst regelmässig nahe an den Hauptverdienst herankomme oder diesen gar über- steige, könne die Tätigkeit nicht mehr als Nebenbeschäft igung und das dabei realisierte Ein- kommen nicht mehr als Nebenverdienst bezeichnet werden (B GE 123 V 230 E. 3c). Ein allfälli- ger Nebenverdienst, der nicht versichert ist und der be i der Berechnung des Zwischenverdiens- tes zunächst unberücksichtigt bleibt, ist während jeder K ontrollperiode zu melden, da die recht- liche Qualifikation der Verwaltung obliegt (Urteil des EVG vom 14. April 2005, C 90/02, E. 3.3). 2.2.2 Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unse lbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb einer Kontrollperiode erzielt (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Als Kontrollperiode gilt dabei jeder Ka lendermonat (Art. 27a AVIV). Ein Zwi- schenverdienst ist in den versicherten Verdienst einzubeziehen . Als Zwischenverdienst zu be- handeln sind auch Einkünfte, die aus einer erheblichen Ausweitung einer schon vor der Arbeits- losigkeit als Nebenerwerb ausgeübten Tätigkeit resultie ren (vgl. Erwägung 2.2.1 hiervor; BGE 123 V 230 E. 3c). Dabei wird der Mehrverdienst, das hei sst die zusätzlich erzielten Einkünfte, als Zwischenverdienst abgerechnet. 2.3 Nach Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG erlischt der Anspru ch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, durch Einreichung der in Art. 29 AVIV genannten Unte rlagen geltend gemacht wird. Bei dieser Frist von drei Monaten handelt es sich um eine Verwirkung sfrist, die zwar weder einer Erstre- ckung noch einer Unterbrechung, jedoch einer Wiederher stellung bei unverschuldeter Säumnis zugänglich ist. Wegen dieser Verwirkungsfolge, die zum Verlust des Anspruchs führt, charakte- risiert sich die in Art. 20 AVIG geregelte Geltendmachu ng als formelle Anspruchsvorausset- zung. Zweck dieser strengen Vorschrift und des darauf ber uhenden Art. 29 AVIV ist es, der Ar- beitslosenkasse die rechtzeitige Prüfung der Anspruchsvor aussetzungen und Bemessungs- grundlagen zu ermöglichen und allfällige Missbräuche zu verhindern. Art. 29 AVIV regelt die Modalitäten, welche bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung zu beachten sind. Für die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist sind der Kasse die in Art. 29 Abs. 1 lit. a-e AVIV aufgeführten Unterlagen einz ureichen. Zur Geltendmachung des An- spruchs für die weiteren Kontrollperioden hat die versich erte Person der Kasse das Formular „Angaben der versicherten Person“ sowie allfällige Arbe itsbescheinigung für Zwischenverdiens- te vorzulegen (Art. 29 Abs. 2 lit. a und b AVIV). Nöt igenfalls setzt die Kasse der versicherten Person eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht sie auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam (Art. 29 Abs. 3 AVIV). 2.4 Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden Sozialversicherung en für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruc hs verzugszinspflichtig, sofern sie vollumfänglich ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen sind. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist darauf hinzuwe isen, dass der Sozialversicherungs- prozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht ist (Art. 61 li t. c ATSG i.V.m. Art. 1 AVIG). Danach haben der Sozialversicherungsträger und das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverh altes aus eigener Initiative und oh- ne Bindung an die Vorinstanz oder Beweisanträge der P arteien zu sorgen. Bei unklaren rechts erheblichen Tatsachen sind zusätzliche Abklärungen vorzuneh men oder zu veranlassen, wenn dazu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (vgl. BGE 117 V 283). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unein- geschränkt. Er findet sein Korrelat im Grundsatz der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 120 V 357, 115 V 142 E. 8a, 110 V 52 E. 4a). Die Mitwirkungspflicht ist im Rahmen der zumutbaren Mitwirkung individuell zu bestimmen. Di es bedeutet, dass die Person, die aus einem Begehren gegenüber dem Sozialversicherungsträger Rechte ableitet oder zur Auskunft verpflichtet ist, bei der Feststellung des relevanten Sa chverhaltes mitzuwirken hat (BGE 121 V 210). Besondere Bedeutung hat die Mitwirkungspf licht dann, wenn der Sachverhalt ohne Mitwirkung der betroffenen Person gar nicht abgeklärt werden kann. Verweigert eine Person die notwendige und zumutbare Mitwirkung oder unterlässt sie diese in zumindest fahrlässiger Wei- se, kann der Sozialversicherungsträger aufgrund der Akten beschliessen oder kann auf ein Ge- such nicht eintreten. Er muss aber diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen und ihnen eine angemessene Bede nkzeit einräumen. (Art. 43 Abs. 3 ATSG). 3.2 Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerich tsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versi cherungsträger und Sozialversi- cherungsgericht die Beweise frei, das heisst ohne Bindun g an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen (Art. 61 lit. c ATSG; R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 2. Auflage, Basel 2010, N 1001). Für das Beschwerdeve rfahren hat dies zur Folge, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel – unabhängig von wem sie stammen – objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbare n Unterlagen eine zuverlässige Beur- teilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Die Verw altung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine Tatsache nur da nn als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherun gsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes v orsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach- verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Geri cht hat vielmehr jener Sachverhalts- darstellung zu folgen, die es von allen möglichen Gescheh ensabläufen als die wahrscheinlichs- te würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 121 V 47 E. 2a, 115 V 142 E. 8b, je mit Hinweisen). 4.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilde t die Frage, ob die Taggeldabrech- nungen korrekt erstellt wurden. Nicht mehr umstritten ist die Ablehnung der Anspruchsberechti- gung des Beschwerdeführers für die Zeitperiode vom 1. März 2012 bis 31. Mai 2012 (vgl. Ver- fügung vom 28. Juli 2015). Für diese Zeitspanne standen dem Beschwerdeführer Entschädi- gungsansprüche gegenüber der ehemaligen Arbeitgeber in im Umfang von drei Monatslöhnen zu. Einen anrechenbaren Verdienstausfall erlitt der Beschwerdeführer nicht. Die Rahmenfrist für Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Leistungsbezug wurde deshalb zu Recht rückwirkend vom 2. März 2012 auf den 1. Juni 2012 verschoben. 5.1 Zu prüfen ist als erstes, ob der Beschwerdeführer im Jahr 2012 bei der E.____ GmbH einen Zwischenverdienst im Umfang von Fr. 13‘000.-- erzielte. 5.2.2 Die Beschwerdegegnerin kam im angefochtenen Ein spracheentscheid zum Schluss, dass das Einkommen bei der E.____ GmbH im Jahr 2012 ant eilsmässig als monatlicher Zwi- schenverdienst anzurechnen sei. Der Lohnausweis der E.____ GmbH weise für das Jahr 2012 Lohn in Höhe von Fr. 13‘000.-- mit der Bemerkung Loh nnachtrag 2011 aus, es würden aber auch Pauschalspesen für Repräsentationen in der Höhe von Fr. 650.-- ausgewiesen. Zudem würden die Unterlagen der Ausgleichskasse dem Lohnausweis widersprechen. Dem Auszug des individuellen Kontos des Beschwerdeführers könne für die Zeit von Januar bis Dezember 2012 eine Lohngutschrift der E.____ GmbH in der Höhe von Fr. 13‘000.-- entnommen werden. Hätte es sich um einen Nachtrag gehandelt, hätte dieser gemäss Art. 30 ter Abs. 3 des Bundes- gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 im Erwerbsjahr eingetragen werden müssen. Zudem liege di e Lohnbescheinigung der E.____ GmbH zuhanden der Ausgleichskasse für das Jahr 2012 vom 28. März 2013 vor. Darin habe der Einsprecher selbst ein Arbeitsverhältnis und einen AHV-Lohn von Fr. 13‘000.-- deklariert. Damit habe er im Jahr 2012 zweifelsfrei bei seiner ei genen Gesellschaft gearbeitet. Den Zwi- schenverdienst bei der E.____ GmbH in der Höhe von durc hschnittlich Fr. 1‘083.35 habe er verschwiegen. Er sei in den Monaten Juni 2012 und August 2012 bis Dezember 2012 korrekt angerechnet worden. 5.2.3 Der Beschwerdeführer führte aus, dass es unbestritte n sei, dass ihm von der E.____ GmbH zu Beginn des Jahres 2012 Fr. 12‘187.-- ausbezahl t worden seien. Wie den Akten aus dem Verfahren im Zusammenhang mit der Abklärung der Vermittlungsfähigkeit entnommen werden könne, gründe dieser Anspruch im Jahr 2011, was auch dem Lohnausweis explizit ent- nommen werden könne. Diese Entschädigung stehe nicht im Zusammenhang mit einer Er- werbstätigkeit, sondern resultiere aus dem Mandatsverkau f an die B.____ AG. Im Vertrag sei vereinbart worden, dass sich der Kaufpreis im Verhältnis z u den erzielten und vereinnahmten Umsätzen in den ersten drei Jahren errechne. Auch der dam it verbundene Auszahlungsmodus sei geregelt. Die Entschädigung für das Jahr 2011 erfolge im ersten Quartal 2012 und sei daher auch im Jahr 2012 an ihn ausbezahlt, sozialversicherungsrech tlich abgerechnet und ordnungs- gemäss im Bezugsjahr versteuert worden. Die sozialversicheru ngsrechtliche Abrechnung sei erfolgt, wie dies bei zeitlich verzögerten Auszahlungen üblich sei mit speziellem Vermerk auf dem Lohnausweis und im Folgejahr, damit die Leistungen auch in der richtigen Periode ver- steuert würden. Die Entschädigung stelle daher keinen Zwischenverdienst dar. 5.3 Den Akten liegt der Vertrag zwischen der E.____ Gm bH und der B.____ AG vom 1./7. Dezember 2010 betreffend Übernahme von Treuhandmandat en bei (Oeka act. 864). In Ziffer 2 (Übernahmepreis) halten die Parteien fest, dass der Kau fpreis 50 % des massgebenden Um- satzes betrage. Der massgebende Umsatz errechne sich wie f olgt: Umsatz im Jahr 2011, Um- satz im Jahr 2012, Umsatz im Jahr 2013. Im ersten Jahr würden 20 %, in den Jahren 2 und 3 je Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 15 % ausbezahlt. Die Zahlung des Kaufpreises erfolge in drei Teilzahlungen per 1. Februar 2012, 2013 und 2014. Aus der Lohnbescheinigung für da s Jahr 2012 vom 28. März 2012 geht hervor, dass die E.____ GmbH der zuständigen Ausgleichska sse für die Zeitperiode vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 für den Beschwerdeführer einen AHV-pflichtigen Lohn von Fr. 13‘000.-- meldete (Oeka act. 356). Sodann geht a us dem IK-Auszug hervor, dass dem Be- schwerdeführer für das Jahr 2012 Fr. 13‘000.-- von der E.____ GmbH gutgeschrieben wurden (Oeka act. 294). Weiter liegt der Lohnausweis für das Jahr 2012 von der E.____ GmbH vom 31. Januar 2013 bei den Akten. Diesem kann entnommen werde n, dass der Lohn Fr. 13‘000.-- be- tragen habe. Es handle sich um einen Lohnnachtrag zum Jahr 2011 (Oeka act. 823). 5.4 Nach ständiger Rechtsprechung gilt auch bei eine m Zwischenverdienst ein Einkommen grundsätzlich in dem Zeitpunkt als erzielt, in welchem d er Rechtsanspruch auf die Leistung er- worben worden ist und nicht erst bei der Gutschrift od er der Erfüllung der Zahlung (Entste- hungsprinzip; BGE 122 V 371 E. 5b). Auf spätere Zeit punkte vereinbarte Fälligkeitstermine sind somit unbeachtlich. Das Einkommen aus Zwischenverdienst ist jener Kontrollperiode anzurech- nen, in welcher die Arbeitsleistung erbracht worden ist , und es ist unerheblich, zu welchem Zeitpunkt die versicherte Person die Forderung realisiert (vgl. Art. 41a Abs. 5 AVIV). Der AHVG- rechtliche Grundsatz gemäss Art. 30 ter Abs. 3 AHVG, auf den sich die Beschwerdegegnerin beruft, spielt vorliegend keine Rolle für die Frage, wann der Verdienst erzielt wurde. Die Erklä- rung des Beschwerdeführers, dass es sich dabei um eine En tschädigung handle, die im Zu- sammenhang mit dem Verkauf der Mandate der E.____ Gm bH an die B.____ AG stehe, er- scheint gestützt auf den Übernahmevertrag als plausibel. In diesem Fall wäre nicht von einem Zwischenverdienst auszugehen, weil der Rechtsanspruch gemäss Vertrag zwischen der B.____ AG und der E.____ GmbH im Jahr 2011 entstanden wäre. Lediglich der Auszahlungstermin wurde ins darauffolgende Jahr 2012 verschoben. Hinzu kommt, dass auch der Lohnausweis mit dem entsprechenden Hinweis ausgefüllt wurde. Aus diese m Grund erscheint es als unzutref- fend, wenn die Beschwerdegegnerin bei dieser Beweislage und ohne weitere Abklärungen zum Schluss gelangte, dass es sich um im Jahr 2012 erzielten Loh n handle. Da in den Akten letzt- lich aber der klare Beweis dafür fehlt, dass es sich bei d em deklarierte Einkommen von Fr. 13‘000.-- um Entschädigungszahlungen der B.____ AG an die E.____ GmbH handelte, sind diesbezüglich weitere Abklärungen angezeigt. Die Angele genheit ist in diesem Punkt gutzu- heissen und an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie bei der B.____ AG abklärt, ob diese der E.____ GmbH aus der Mandatsübernahme fü r das Jahr 2011 eine Entschädigung überwies und diese Entschädigung dann den Eigentümern der E.____ GmbH gutgeschrieben wurde. Falls dem so wäre, würde kein Zwischenverdienst vorliegen, da das Einkommen im Jahr 2011 entstanden und auch in diesem Jahr – arbeitslosenve rsicherungsrechtlich betrachtet – zu berücksichtigen wäre. 6.1 Weiter gilt es zu prüfen, ob der vom Beschwerdefüh rer als Prüfungsexperte an den Schulen X.____ und der Handelsschule KV Z.____ erzielte Nebenverdienst im Jahr 2012 als Zwischenverdienst zu berücksichtigen ist. 6.2.1 Die Beschwerdegegnerin hielt dazu im Einspracheen tscheid fest, dass vom entspre- chenden Einkommen aus dem Jahr 2012 dasjenige aus dem Neb enverdienst aus dem Jahr Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2011 abzuziehen sei. Im Jahr 2012 habe er bei den Schul en X.____ ein Einkommen von Fr. 2‘637.-- erzielt. Davon seien Fr. 680.-- als Nebenverdi enst abzuziehen. Es resultiere somit eine Ausweitung des Nebenverdienstes bei den Schulen X.____ im Umfang von Fr. 1‘957.--, was als anrechenbarer Zwischenverdienst gelten müsse. Bei der Han delsschule KV Z.____ habe er im Jahr 2012 ein Einkommen von Fr. 341.-- erzielt. Nach Abzu g von Fr. 248.-- als bestehender Nebenverdienst ergebe sich diesbezüglich eine Ausweitung des Nebenverdienstes von Fr. 93.-- , was ebenfalls als Zwischenverdienst an die Arbeitslosene ntschädigung anzurechnen sei. Be- treffend Zwischenverdienst bei der Expertentätigkeit an der Handelsschule KV Z.____ sei da- von auszugehen, dass dieser im Juni 2012 erzielt worden s ei, weshalb der Zwischenverdienst von Fr. 93.-- im Monat Juni 2012 anzurechnen sei. An den Schulen X.____ sei er als Experte in den Monaten September sowie November 2012 zum Einsatz gekommen. Der daraus entstan- dene Zwischenverdienst betrage im September 2012 Fr. 6 90.-- und im November 2012 Fr. 1‘459.--. 6.2.2 Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpun kt, dass er den Nebenverdienst während der Arbeitslosigkeit nicht ausgeweitet habe. 6.3 Der Beschwerdeführer reichte die Lohnbelege für di e Jahre 2007 bis 2011 ein (Oeka act. 854 – 861). Im Jahr 2007 erzielte er ein Einkommen von insgesamt Fr. 2‘469.--, im Jahr 2008 von insgesamt Fr. 1‘321.--, im Jahr 2009 von Fr. 1 ‘058 und im Jahr 2011 von Fr. 928.--. Im Jahr 2010 kam er nicht als Prüfungsexperte zum Einsatz. Im Jahr 2012 erzielte er insgesamt ein Einkommen von Fr. 2978.--. In der Tat steigerte der Beschwerdeführer sein Einkommen als Prüfungsexperte im Jahr 2012. Anders als die Beschwerdegegnerin kann aber nicht bereits aus diesem Umstand auf einen Zwischenverdienst geschlossen werd en. Eine technische Berech- nung, wie sie von der Beschwerdegegnerin vorgenommen w urde und bei der jeder Franken, der über dem zuvor erzielten Nebenverdienst liegt, als Zwischenverdienst gelten würde, ist nicht zulässig. Wesentlich ist die Frage, ob die Ausweitung „erh eblich“ bzw. „merklich“ war. In BGE 125 V 475 führte das Bundesgericht aus, dass erst dann vo n einem Zwischenverdienst auszu- gehen sei, wenn der zusätzlich erzielte Verdienst regelmässig nahe an den Hauptverdienst her- ankomme oder diesen gar übersteige (vgl. dazu Erwägung 2.2.1 hiervor). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Hinzu kommt, dass sich der Charakter des Nebenverdienstes des Beschwerde- führers als Prüfungsexperte im Jahr 2012 nicht veränderte . Der Beschwerdeführer erzielte in der Vergangenheit in etwa durchgehend gleich hohe E inkommen als Prüfungsexperte. Der Be- schwerdeführer hat sein Pensum nicht weiter erhöht. Wäre er nicht arbeitslos geworden, so hätte er mit hoher Wahrscheinlichkeit im gleichen Umfa ng Prüfungen abgenommen. Es ist da- her bei der Tätigkeit als Prüfungsexperte im Jahr 2012 von einem Nebenverdienst auszugehen. Eine Berücksichtigung als Zwischenverdienst erfolgte zu Unre cht. In diesem Punkt ist die Be- schwerde gutzuheissen. 7.1 Weiter gilt es zu prüfen, ob die Beschwerdegegner in zu Recht von einer nicht kontrol- lierten Arbeitslosigkeit im Juli 2012 ausging und deshal b für diesen Monat anstelle von 22 kon- trollierten Tagen nur 8 bei der Taggeldabrechnung Juli 2012 berücksichtigte. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.2.1 Die Beschwerdegegnerin hielt dazu im Einsprachee ntscheid fest, dass die kontrollierte Arbeitslosigkeit grundsätzlich mit dem Beginn der Rahmen frist beginne. Die Rahmenfrist habe am 1. Juni 2012 begonnen. Der Einsprecher hätte daher ab dem 24. August 2012 Anspruch auf fünf kontrollfreie Tage gehabt. Er sei vom 2. bis 19. Ju li 2012 in den Ferien gewesen. Zu dieser Zeit habe er noch keinen Anspruch auf kontrollfreie Tag e gehabt, weshalb er in dieser Zeit kei- nen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. Im Juli 2012 hätten insgesamt 22 Kontroll- tage bestanden. Nach Abzug der 14 unbezahlten Ferientage würden ihm im Juli 2012 noch acht kontrollierte Tage bleiben. 7.2.2 Der Beschwerdeführer führte aus, dass seine Rahme nfrist nachträglich um drei Monate vom 2. März 2012 auf den 1. Juni 2012 verschoben worden se i. Er habe aber alle Auflagen als Stellensuchender erfüllt, weshalb er nach vier Monaten kontrollierter Arbeitslosigkeit Anspruch auf 10 Tage kontrollfreie Tage gehabt habe. 7.3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 AVIV hat eine versicherte P erson nach je 60 Tagen kontrollier- ter Arbeitslosigkeit innerhalb der Rahmenfrist Anspruch a uf fünf aufeinander folgende kontroll- freie Tage. Die versicherte Person hat den Bezug der kontrollfreien Tage gemäss Art. 27 Abs. 3 AVIV spätestens 14 Tage im Voraus der zuständigen Amtsste lle – vorliegend dem RAV – zu melden. Aus den Akten geht hervor, dass sich der Beschwerd eführer am 5. März 2012 (Oeka act. 4) beim RAV zur Arbeitsvermittlung anmeldete. Die Beschwerdegegnerin eröffnete ihm in der Folge am 21. Mai 2012 eine Bezugsrahmenfrist daue rnd vom 2. März 2012 bis 1. März 2014 (Oeka act. 639). Der Beschwerdeführer nahm in de r Folge an allen Beratungsgesprächen teil und erfüllte alle weiteren Pflichten im Zusammen hang mit dem Nachweis von Stellenbemü- hungen. Am 30. Mai 2012 teilte er seinem RAV Persona lberater anlässlich des Beratungsge- sprächs vom 30. Mai 2012 mit, dass er Ferien machen werde (Oeka act. 102 und 103). Der Personalberater leitete das Formular in der Folge an die Beschwerdegegnerin weiter (Oeka act. 659). Am 28. Juli 2015 stellte die Beschwerdegegneri n fest, dass die Rahmenfrist drei Monate später beginnen müsse, weil der Beschwerdeführer eine En tschädigung im Umfang von drei Monatslöhnen erhalten habe (Oeka act. 781). 7.3.2 Somit waren im damaligen Zeitpunkt Juli 2012 a lle Voraussetzungen gemäss Art. 27 Abs. 1 AVIV erfüllt. Wenn die Beschwerdegegnerin nach träglich drei Jahre später zur Überzeu- gung gelangt, dass die Rahmenfrist später beginnen mü sse, so war dies korrekt. Aus diesem Grund standen dem Beschwerdeführer in der Tat im Juli 2 012 keine kontrollfreien Tage zu. Fraglich ist aber, ob der Grundsatz von Treu und Glaub en (Vertrauensschutz) zu einer vom objektiven Recht abweichenden Behandlung des Beschwerd eführers Anlass gibt. Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bürger und die Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten und bedeutet unter anderem, dass falsche behördliche Auskünfte unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abwei- chende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten (BGE 12 7 I 36 E. 3a). Als verfassungsmäs- siger Grundsatz gilt der Vertrauensschutz im gesamten Ber eich des Bundessozialversiche- rungsrechts. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist eine falsch e Auskunft bindend, 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug au f bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zu ständig war oder wenn die rechtsuchen- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht de Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Ver- trauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rück- gängig gemacht werden können; 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunfterteilu ng keine Änderung erfahren hat (BGE 127 I 36 E. 3a). 7.3.3 Vorliegend sind die Voraussetzungen für die Anwe ndung des Vertrauensschutzes ge- geben. Der zuständige RAV-Personalberater unterzeichne te die Anmeldung kontrollfreier Tage und gab sein Einverständnis dazu. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt nicht erkennen konnte, dass diese Auskunft nich t korrekt war. Zudem bezog er kon- trollfreie Tage und tätigte damit eine Disposition, d ie nun nicht mehr rückgängig gemacht wer- den kann. Die Voraussetzungen von Treu und Glauben sind somit gegeben, weshalb der Be- schwerdeführer in seinem Vertrauen auf die Richtigkeit der damaligen Vorgehensweise zu schützen ist. Es stehen ihm im Juli 2012 22 kontrollierte Tage zu. In diesem Punkt ist seine Be- schwerde gutzuheissen. 8.1 Weiter gilt es zu klären, ob die Beschwerdegegneri n für den Monat Januar 2013 zu Recht die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers verneinte. 8.2.1 Die Beschwerdegegnerin führte dazu aus, dass der E insprecher das Formular „Anga- ben der versicherten Person für den Monat Januar 2013“ erstmals am 2. September 2015 ein- gereicht habe. Damit habe er die dreimonatige Frist zur Geltendmachung des Anspruches deut- lich verpasst, weshalb der Anspruch auf Arbeitslosenentschä digung in diesem Monat verwirkt sei. 8.2.2 Der Beschwerdeführer führte aus, dass er alle Unt erlagen mit A-Post geschickt habe. Alle anderen Formulare seien fristgerecht eingereicht worden. Es sei daher unwahrscheinlich, dass gerade der letzte Monat nicht auffindbar sei. 8.3 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in rechtsk onformer Weise auf die bei Säumnis eintretende Rechtsfolge aufmerksam gemacht word en ist. Nach der Praxis der Be- schwerdegegnerin, die auch im vorliegenden Fall zur Anwendung gekommen ist, wird die versi- cherte Person mit dem Formular „Angaben der versicherte n Person“ darauf hingewiesen, dass die Kasse keine Auszahlung vornehmen könne, falls das For mular nicht vollständig ausgefüllt ist oder Beilagen fehlen. Zudem erhält sie Kenntnis, d ass der Anspruch auf Versicherungsleis- tungen erlischt, wenn er nicht innert drei Monaten nac h dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. Die Kenntnisnah me der Verwirkungsfolge ist von der versicherten Person mit Unterschrift und Datum zu bestätige n. Fest steht auch, dass die Be- schwerdegegnerin das Formular „Angaben der versicherten Person für den Monat Januar 2013“ nicht innerhalb der vorgegebenen Frist von drei Monate n erhalten hat. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, dass er das Formular rechtzeitig abge schickt hat. Da er die Beweislast für die rechtzeitige Abgabe des Formulars trägt und dieses nicht eingeschrieben zugestellt worden ist, muss er die Folgen der Beweislosigkeit tragen (vgl. BGE 111 V 201, 107 V 164). Damit steht Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht fest, dass von einer Verwirkung des Anspruchs auf Arbeitslo senentschädigung für den Monat Januar 2013 auszugehen ist. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. 9.1 Der Beschwerdeführer beantragte im Weiteren die Bezahlung von Verzugszinsen. 9.2 Die Beschwerdegegnerin lehnte Verzugszinsen mit der Begründung ab, der Be- schwerdeführer sei seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. Er habe mehrfach in ver- schiedenen Verfahren seine Tätigkeit für die E.____ Gmb H im Jahr 2012 bestritten. Zudem ha- be er seine Nebenverdiensttätigkeiten verschwiegen. Der Beschwerdeführer bestreitet eine Ver- letzung der Mitwirkungspflichten. 9.3 Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversiche rungen, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, für ihre Leistungen nach Ab- lauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig. Der Anspruch auf Taggeldleistungen ist im Juni 2012 entstanden. Damit sind mehr als 24 Monate seit der Anspruchsentstehung verstrichen. Nicht jede Verletzung der Mitwirkungspflicht schliesst jed och einen Anspruch aus. In Betracht fallen können lediglich diejenigen Verletzungen, die Ursache für eine Verfahrensverzögerung darstellen. Und selbst dann ist nur für diejenige Spanne der Verzögerung, welche kausal auf die Verletzung der Mitwirkungspflicht zurückzuführen ist, eine Hemmung des Zinsenlaufs anzu- nehmen (UELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 26 Rz. 55ff.). Somit ist ein kausaler Zusammenhang zwischen der verletzt en Mitwirkungspflicht und der Ver- fahrensverzögerung verlangt. Im vorliegenden Fall ist d ie Verfahrensverzögerung durch die langwierigen Abklärungen zur Feststellung der Vermittlu ngsfähigkeit des Beschwerdeführers entstanden. Erst mit Einsprachentscheid vom 12. Juni 2015 wurde die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers festgestellt. Im Rahmen dieser Abklä rungen sind keine Verletzungen der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers erkennbar. Die i n den vorliegenden Abklärungen irrtümlich vom Beschwerdeführer unterlassene Angabe sei nes Nebenverdienstes als Prüfungs- experte führte nicht zur Verfahrensverzögerung. Ebenso ist zum heutigen Zeitpunkt nicht er- stellt, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2012 bei der E. ____ GmbH gearbeitet hat. In An- wendung von Art. 26 Abs. 2 ATSG hat dies zur Folge, d ass die Beschwerdegegnerin dem Be- schwerdeführer – sollte dieser anlässlich der weiteren Abklärungen seiner Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachkommen – für die neu festzusetzenden Taggeldleistungen Verzugszinsen zu entrichten haben wird. 10. Somit ist zum Schluss zu gelangen, dass die Beschwer de in dem Sinne gutgeheissen wird, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 18. M ärz 2016 insoweit aufgehoben wird, als er den Anspruch auf kontrollfreie Tage im Jul i 2012 verneint (der Beschwerdeführer hat Anspruch auf 22 kontrollierte Tage) und einen bei den Schulen des KV X.____ und der Handelsschule KV Z.____ im Jahr 2012 erzielten Nebenverd ienst als Zwischenverdienst an- rechnet. Im Weiteren wird die Angelegenheit an die B eschwerdegegnerin zurückgewiesen. Nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen betr effend den Lohnausweis der E.____ GmbH für das Jahr 2012 im Umfang von Fr. 13‘000.-- hat sie über den Leistungsanspruch des Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführers neu zu verfügen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass die Schlussabrechnung betreffen d Taggeldabrechnungen erst ge- macht werden kann, wenn die Verfahren betreffend die Einstellung in der Anspruchsberechti- gung im Umfang von 36 Tagen (Verfügung vom 29. Juli 2015 und Einspracheentscheid vom 18. März 2016; vgl. dazu Beschwerdeverfahren 715 16 130) u nd betreffend die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Umfang von 4 Tagen (Verfügun g vom 28. Juli 2015 und Ein- spracheentscheid vom 18. März 2016; vgl. dazu Beschwerdeverf ahren 715 16 131) rechtskräf- tig entschieden worden sind. 11. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgeri cht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtliche n Angelegenheiten an das Bundesge- richt zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschli essen. Selbständig eröffnete Zwi- schenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit B eschwerde in öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gut heissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 A bs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesge- richtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versiche- rungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuver fügung nicht um einen Endent- scheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Ar t. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materiell e Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 E. 4.2). Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich so mit um einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerd e in öffentlich-rechtlichen Angele- genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 9 3 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzun- gen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bunde sgericht. Die nachstehende Rechts- mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefoch- tene Einspracheentscheid vom 18. März 2016 insoweit aufg ehoben wird, als er den Anspruch auf kontrollfreie Tage im Juli 2012 verneint und einen bei den Schulen des KV X.____ und der Hand elsschule KV Z.____ im Jahr 2012 erzielten Nebenverdienst als Zwische nverdienst anrechnet, und es wird die Sache an die Beschwerdegeg nerin zurück- gewiesen, damit diese, nach erfolgter Abklärung im S inne der Erwä- gungen betreffend den Lohnausweis der E.____ GmbH für das Jahr 2012 im Umfang von Fr. 13‘000.--, über den Leistungsa nspruch des Beschwerdeführers neu verfügt. Im Übrigen wird die Besc hwerde ab- gewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Gegen diesen Entscheid wurde von der Beschwerdegegnerin am 30. Januar 2017 Beschwerde beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren Nr. 8C_74/2017 ) erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht