<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-10-29-5A_832-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5A_832/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 29. Oktober 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Herrmann, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zingg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Grundbuch- und Vermessungsamt des Kantons Basel-Stadt, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Grundbuchauszug, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Präsident, vom 16. September 2019 (VD.2019.145). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 3. September 2018 wies das Grundbuch- und Vermessungsamt des Kantons Basel-Stadt ein Gesuch von B.________ um Einsichtnahme in das Grundbuch Basel betreffend Grundstück xxx ab. </div> <div class="para">Dagegen erhob B.________ Beschwerde. Im Laufe des Verfahrens erklärte er, als Vertreter von A.________ und C.________ zu handeln. Mit Entscheid vom 14. Februar 2019 wies das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde ab und auferlegte die Kosten von Fr. 600.-- "dem Beschwerdeführer". </div> <div class="para">Dagegen erhob B.________ am 2. Juni 2019 im Namen von A.________ Beschwerde. Das Präsidialdepartement überwies die Angelegenheit dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Mit Verfügung vom 16. September 2019 stellte das Appellationsgericht fest, dass A.________ binnen Frist den Kostenvorschuss nicht geleistet hatte. Auf das Ausstandsgesuch gegen den Instruktionsrichter trat es nicht ein. Das Verfahren schrieb es als erledigt ab. </div> <div class="para">Gegen diese Verfügung erhob B.________ im Namen von A.________ mit einer auf den 10. Oktober 2019 datierten Eingabe (Eingang bei der Schweizerischen Botschaft in Tel Aviv am 16. Oktober 2019) Beschwerde an das Bundesgericht. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> In Zivilsachen können Parteien vor Bundesgericht nur durch dazu berechtigte Anwälte und Anwältinnen vertreten werden (<span class="artref">Art. 40 Abs. 1 BGG</span>). B.________ behauptet nicht, zum Kreis der zur Vertretung berechtigten Personen zu gehören, und solches ist auch nicht ersichtlich. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens kann auf eine Rückweisung zur Verbesserung (eigenhändige Unterzeichnung der Beschwerde durch A.________) verzichtet werden (<span class="artref">Art. 42 Abs. 5 BGG</span>). </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ersucht um Einsetzung eines Anwalts in der Schweiz. Es ist grundsätzlich Sache der Parteien, sich um eine anwaltliche Vertretung zu bemühen. Dass eine Unfähigkeit zur Prozessführung gemäss <span class="artref">Art. 41 Abs. 1 BGG</span> vorliegen würde, bei der gegebenenfalls ausnahmsweise ein Anwalt oder eine Anwältin bestellt werden könnte, ist nicht ersichtlich. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen (<span class="artref">Art. 39 Abs. 3 BGG</span>). Die Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in Israel genügt nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=47&amp;from_date=29.10.2019&amp;to_date=17.11.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-86%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page86">BGE 140 III 86</a> E. 2 S. 88 f.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=47&amp;from_date=29.10.2019&amp;to_date=17.11.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-115%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page115">140 III 115</a> E. 2 S. 116). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer müsste nach dem soeben Gesagten in Auseinandersetzung mit den Erwägungen der angefochtenen Verfügung dartun, weshalb das Appellationsgericht das Verfahren hätte an die Hand nehmen müssen. </div> <div class="para">Nicht einzugehen ist demnach auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinem angeblichen Recht auf Grundbucheinsicht, denn das Appellationsgericht hat darüber nicht geurteilt. Kein erkennbarer Zusammenhang mit den appellationsgerichtlichen Erwägungen besteht ausserdem insofern, als sich der Beschwerdeführer auf ein angebliches, nicht erledigtes Revisionsgesuch vom 10. März 2018 (recte wohl: 2019) beruft, mit dem er die Annullierung der Kosten von Fr. 600.-- verlangt habe. Der Beschwerdeführer belegt nicht, dass er tatsächlich ein solches Revisionsgesuch gestellt hätte. Ebenso wenig legt er dar, wie sich dieses angebliche Revisionsverfahren zum vorliegenden Beschwerdeverfahren verhalten soll. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über den internationalen Zugang zur Rechtspflege (SR 0.274.133). Dessen Anwendbarkeit ist vom Appellationsgericht verneint worden, da es sich bloss auf Zivilprozesse beziehe und Israel dem Abkommen nicht beigetreten sei. Der Beschwerdeführer behauptet, das Appellationsgericht habe in diesem Zusammenhang eine Eingabe von ihm vom 4. September 2019 übergangen. Das Appellationsgericht hat diese Eingabe in seiner Verfügung vom 16. September 2019 jedoch erwähnt und ist auf die Frage der Geltung des genannten Übereinkommens eingegangen. Dass das Appellationsgericht eine andere Rechtsauffassung hat als der Beschwerdeführer und allenfalls nicht jedes einzelne Argument des Beschwerdeführers ausdrücklich widerlegt hat, ist jedenfalls nicht geeignet, um einen Verfahrensmangel im Sinne eines Übergehens von Eingaben darzutun. Vor Bundesgericht behauptet der Beschwerdeführer, das Abkommen gelte für ihn (und auch für B.________) trotz des fehlenden Beitritts Israels. Jegliche Auseinandersetzung mit der vom Appellationsgericht erwähnten Beschränkung auf Zivilprozesse fehlt. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer aus seinen Ausführungen zu seinen Gunsten ableiten will. Er scheint davon auszugehen, die unentgeltliche Rechtspflege stehe ihm aufgrund des Abkommens ohne weiteres zu. Dies ist jedoch nicht der Fall. Mit der appellationsgerichtlichen Erwägung, dass er seine Bedürftigkeit bloss behauptet, aber durch nichts belegt habe, setzt er sich nicht auseinander. </div> <div class="para">Die Beschwerde enthält damit offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung (hinsichtlich der Vollstreckung der Kostenforderung über Fr. 600.--) gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Aufgrund der konkreten Umstände rechtfertigt es sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, das sich sowohl auf den Beschwerdeführer wie auch auf B.________ bezieht, wird damit gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um Einsetzung eines Rechtsanwalts/einer Rechtsanwältin wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 29. Oktober 2019 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Herrmann </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Zingg </div> </div></body></html>