B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1534/2016 U r t e i l v o m 1 7 . M ä r z 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. Parteien A._______, geboren (…), seine Ehefrau B._______, geboren (…), und ihre Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), F._______, geboren (…), G._______, geboren (…), alle Afghanistan, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 29. Februar 2016 / N (…). E-1534/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 24. November 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich deren Fingerabdrücke mit der EURODAC-Da- tenbank ergab, dass A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) am 16. November 2015 in Österreich ein Asylgesuch gestellt hatte und tags darauf dort daktyloskopisch erfasst worden war. B. Am 30. November 2015 wurden der Beschwerdeführer und seine Ehefrau (nachfolgend: die Beschwerdeführerin 1) im Empfangs- und Verfahrensze- ntrum (EVZ) Altstätten zur Person befragt (BzP). Dabei gaben sie an, sie hätten Afghanistan im September 2015 verlassen. Sie seien auf dem Land- weg durch verschiedene Länder gereist und schliesslich mit dem Zug am 22. November 2015 in die Schweiz gelangt. Gleichzeitig wurde ihnen das rechtliche Gehör zur allfälligen staatsvertrag- lichen Zuständigkeit Österreichs zur Durchführung des Asyl- und Wegwei- sungsverfahrens und zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid mit Wegweisung nach Österreich gewährt. Dabei machten sie geltend, Öster- reich habe sich nicht um sie gekümmert. Die Camps seien sehr schmutzig und unorganisiert gewesen. Es sei dort namentlich für ihre Tochter D._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin 2) , die (…), schwierig gewesen. C. Am 5. Januar 2016 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gemäss Art.18 Abs.1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr.604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahre n zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Am 13. Januar 2016 lehnten d ie österreichischen Behörden die Über- nahme der Beschwerdeführenden mit dem Hinweis auf eine noch ausste- hende Antwort der kroatischen Behörden auf deren Informationsersuchen ab. D. Das SEM gelangte mit Schreiben vom 20. Januar 2016 erneut an die öster-E-1534/2016 Seite 3 reichischen Behörden und bat um Information über den Ausgang des Ver- fahrens mit Kroatien. Es teilte gleichzeitig mit, für den Fall, dass die kroati- schen Behörden das zwischenzeitlich gestellte Übernahmegesuch ableh- nen sollten, erachte es Österreich als zuständigen Mitgliedstaat und sei dieses Schreiben als Remonstrationsschreiben zu betrachten. E. Nachdem sich die österreichischen Behörden zuerst mit Antwortschreiben vom 25. Februar 2016 als nicht zuständig zur Übernahme erklärten, stimm- ten sie der Übernahme der Beschwerdeführenden schliesslich am 29. Feb- ruar 2016 gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu. F. Mit Verfügung vom 29. Februar 2016 – eröffnet am 3. März 2016 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführe nden nicht ein, wies sie aus der Schweiz nach Österreich weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie- bende Wirkung zu und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten G. Mit Beschwerde vom 10. März 2016 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anweisung an das SEM, sich für das vorliegende Asyl- gesuch als zuständig zu erachten. In formeller Hinsicht ersuchten sie da- rum, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihnen unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die unent- geltliche Prozessführung zu gewähren. Der Beschwerde waren zwei (unvollständig kopierte) ärztliche Schreiben vom 23. Dezember 2015 beziehungsweise vom 3. Februar 2016 und eine Fürsorgebestätigung vom 9. März 2016 beigelegt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und E-1534/2016 Seite 4 entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG ). Die Beschwerde- führenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legiti- miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bun- desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli- chen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor- instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf di e Frage beschränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sachverhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 4. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zu ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 5. 5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön- nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu- ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Dub- lin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitglied- staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nach- dem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rückü berstel- lung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein. Beim Aufnahmeverfahren (take charge) sind die Kriterien in der in Kapi- tel III der Dublin-III-VO genannten Rangfolge anzuwenden (vgl. Art. 8–16 Dublin-III-VO) und es ist von der Situation zum Zeitpunkt, in dem der Asyl- bewerber erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, auszugehen E-1534/2016 Seite 5 (Art. 7 Abs. 1 und 2 Dublin -III-VO). Kann kein Mitgliedstaat gemäss den aufgeführten Kriterien bestimmt werden, ist derjenige Staat zuständig, in welchem das erste Asylgesuch gestellt wurde (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin- III-VO). Beim Wiederaufnahmeverfahren (take back) findet keine neuerli- che Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO statt, sondern es ist primär zu prüfen, ob die bisherige Zuständigkeit des Mitgliedstaates er- loschen ist (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung – Das Europäi- sche Asylzuständigkeitssystem, 2014, K5 f. zu Art. 18 S. 170). Nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ist der zuständige Mitgliedstaat verpflichtet, ei- nen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem ande- ren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe von Art. 23 bis 25 und 29 wieder aufzunehmen. 5.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO darf indessen jeder Mit- gliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig wäre (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 6. 6.1 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung fest, die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens liege bei Öster- reich, nachdem dieses das Übernahmeersuchen gutgeheissen habe . Es lägen keine begründeten Hinweise vor, wonach Österreich seinen völker- rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen und das Asyl- und Wegwei- sungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Ferner lägen weder Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 noch Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, wel- che die Schweiz verpflichten würden, das Asylgesuch zu prüfen. Soweit vorgebracht werde, die Beschwerdeführerin 2 weise (…) auf, hätten sich die Beschwerdeführenden bei allfälligen gesundheitlichen Problemen an eine medizinische Institution in Österreich zu wenden. 6.2 Die Beschwerdeführenden halten in ihrer Rechtsschrift dagegen, die Beschwerdeführerin 2 habe schwerwiegende medizinische Probleme, weil sie im Alter von zwei Jahren eine (…) erlitten habe. In Österreich hätten sich die Be hörden nicht um sie gekümmert. Die Camps seien schmutzig und unorganisiert gewesen. In der Nacht sei stets Licht angemacht gewe- sen, weshalb die Tochter keine Ruhe gefunden habe. Die (…) hätten sich dadurch vermehrt. Wegen der Einnahme der starken Medikamente sei es wichtig, dass sie regelmässig und vitaminreich essen könne . Weil es der E-1534/2016 Seite 6 Tochter wirklich schlecht gegangen sei, hätten sie Österreich verlassen. In der Schweiz sei die Tochter einer eingehenden medizinischen Untersu- chung zugeführt worden, der Befund der MRI-Untersuchung sei noch aus- stehend. Die Ärzte hätten festgestellt, dass die Tochter ausgeprägte (…) aufzeige. Es sei bei einer Rückkehr nach Österreich eine massive Ver- schlechterung der gesundheitlichen Situation zu befürchten. 7. 7.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass sich die Beschwerde- führenden unmittelbar vor ihrer Einreise in die Schweiz in Österreich auf- hielten (vgl. Akten SEM 6/15 S. 5) und der Beschwerdeführer gemäss der Eurodac-Treffermeldung vom 26. November 2015 (vgl. A2/4) dort a m 16. November 2015 einen Asylantrag stellte. Das SEM ersuchte daher die österreichischen Behörden am 5. Januar 2016 – und somit innert der zwei- monatigen Frist von Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO – um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Nachdem die österreichischen Behörden dieses Ersuchen am 13. Januar 2016 zuerst ablehnten, stimmten sie dem erneuten Übernahmeersuchen des SEM vom 20. Januar 2016 schliesslich am 29. Februar 2016 ausdrück- lich zu. Diese grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs für die Durchfüh- rung des vorliegenden Asyl - und Wegweisungsverfahrens wird weder im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs noch in der Beschwerde- schrift bestritten. Wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten, vermag der Wunsch der Beschwerdeführenden auf Verbleib in der Schweiz nichts daran zu ändern, zumal die Dubl in-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/50 E. 8.3). 7.2 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmens chliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und es bestehen keinerlei A nhaltspunkte dafür, Österreich komme seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbe- sondere auch dem Non-Refoulement-Prinzip, nicht nach. Zwar sind gegen- wärtig aus Kapazitätsgründen gewisse Schwierigkeiten der österreichi- schen Behörden im Umgang mit Asylsuchenden zu erkennen, es gibt indes keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Österreich würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen od er E-1534/2016 Seite 7 entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU -Grundrechtecharta mit sich bringen. Es ist vielmehr davon auszugehen, Österreich anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er- geben. 7.3 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri- siko dargetan, die österreichischen Behörden würden sich weigern, sie wieder aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Sie haben zudem auch keine konkreten Hinweise für die Annahme aufgezeigt, Österreich würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. 7.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 7.5 7.5.1. Die Beschwerdeführenden befürchten, dass sich der Gesundheits- zustand der Beschwerdeführerin 2 bei einer Rückkehr nach Österreich massiv verschlechtern würde. Dem Arztbericht vom 3. Februar 2016 (so- weit eingereicht) ist zu entnehmen, dass die Veränderung der verabreich- ten Medikamentendosis (erhöhte Abgabe von […] und Reduktion von […]) zu einer Verminderung der (…) (vgl. Arztbericht vom 23. Dezember 2015) auf (…) geführt habe. Zwecks Evaluation etwaiger Therapienotwendigkei- ten sei sodann eine MRI-Untersuchung auf den 3. März 2016 angesetzt worden. 7.5.2. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen stellt gemäss konstanter Rechtsprechung nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todes- nähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Dabei handelt es sich um seltene Ausnahmefälle, in denen sich die Person in einem dermassen schlechten Zustand befindet, dass sie nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste , und sie dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten kann. E-1534/2016 Seite 8 Eine solche Ausnahmesituation ist vorliegend aufgrund der geschilderten Beschwerden nicht gegeben. Die Ansetzung einer Frist zur Nachreichung von Arztberichten in der Schweiz ist nicht angezeigt, zumal Österreich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und davon ausgegan- gen werden darf, dass die Beschwerdeführerin 2 dort adäquate Behand- lung und Betreuung finden wird. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnis- sen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Österreich der Beschwerdeführerin 2 eine adäquate medizinische Behand- lung verweigern würde , und es obliegt den Beschwerdeführenden, sich diesbezüglich an die zuständigen Behörden vor Ort zu wenden. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfü- gung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Be- stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Be - schwerdeführenden Rechnung tragen und die österreichischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizin ischen Um- stände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 7.5.3. Bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. zum Gan- zen das Grundsatzurteil E -641/2014 vom 13. März 2015, zur Publikation vorgesehen) und den Akten sind keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung zu entnehmen (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG). Das Gericht enthält sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts. 7.5.4. Nach dem Gesa gten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. An dieser Stelle bleibt noch- mals festzuhalten, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 7.6 Somit bleibt Österreich der für die Durchführung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin -III- VO. E-1534/2016 Seite 9 8. 8.1 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht einge- treten und hat – weil sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Über- stellung nach Österreich angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 8.2 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10 S. 645). 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. Mit dem vorliegenden Urteil sind die Anträge auf Gewährung der aufschie- benden Wirkung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 10. 10.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorste- henden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nicht stattzugeben ist. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-1534/2016 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Jeannine Scherrer-Bänziger