<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2015-09-03-6B_816-2015.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_816/2015 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 3. September 2015</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber C. Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, </div> <div class="para">2. A.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einstellungsverfügung (Missachten eines richterlichen Verbots), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 3. Juli 2015. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Der Präsident zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks in B.________, und die Eltern des Beschwerdegegners 2 sind Eigentümer des westlich davon gelegenen Grundstücks. Die Liegenschaft der Eltern ist durch eine Sackgasse erschlossen, die südlich am Grundstück des Beschwerdeführers vorbei auf die öffentliche Strasse führt. Zwischen den Eigentümern der beiden Grundstücke besteht ein gegenseitiges Wegrecht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemäss gerichtlichem Verbot vom 24. Oktober 2013 wurde Unbefugten das Befahren des Grundstücks des Beschwerdeführers untersagt. Gestützt darauf erstattete der Beschwerdeführer am 15. Januar 2015 bei der Polizei Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner 2. Dieser war durch die Sackgasse gefahren und hatte südlich des Grundstücks seiner Eltern parkiert. Der Beschwerdeführer wirft ihm nicht die Fahrt vor, sondern widerrechtlich auf dem Wegrecht parkiert zu haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 28. April 2015 stellte die Staatsanwaltschaft Solothurn die Strafuntersuchung ein. Den Unterlagen des Beschwerdeführers sei zu entnehmen, dass der Beschwerdegegner 2 sein Auto auf der Südseite des Grundstücks seiner Eltern, wo dieses an ein drittes Grundstück grenze, parkiert habe. Das Grundstück des Beschwerdeführers grenze indessen an die Ostseite desjenigen der Eltern des Beschwerdegegners 2. Die wegrechtsbelastete Fläche habe der Beschwerdegegner 2 befahren dürfen, da er als Sohn der Eltern nicht Unbefugter im Sinne des richterlichen Verbots sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dagegen erhob der Beschwerdeführer beim Obergericht Solothurn Beschwerde. Er führte aus, bei der als Parkplatz verwendeten Fläche handle es sich um eine wegrechtsbelastete Fläche. Ein Fahrwegrecht schliesse kein Parkierungsrecht ein. Die Eigentümerin des südlich vom Grundstück der Eltern gelegenen Grundstücks könne den Wendeplatz, auf den sie angewiesen sei, um vorwärts auf die Strasse zu gelangen, nicht gebrauchen, wenn dort parkiert werde. Solange Personen, die zum Grundstück der Eltern des Beschwerdegegners 2 wollen, nur ein- oder ausladen, stimme die Argumentation der Staatsanwaltschaft. Wenn diese aber auf der wegrechtsbelasteten Fläche parkierten, machten sie sich strafbar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Obergericht trat am 3. Juli 2015 auf das Rechtsmittel nicht ein. Auch wenn der Beschwerdegegner 2 auf der Wegrechtsfläche parkiert habe, legitimiere dies den Beschwerdeführer nicht zur Beschwerde, denn durch das Parkieren des Beschwerdegegners 2 sei er nicht unmittelbar beschwert gewesen. Aufgrund des Wegrechts könnte höchstens von einer Beschwer theoretischer Natur ausgegangen werden, sicher aber nicht von einer unmittelbaren. Sollte er aus irgendwelchen Gründen das Wegrecht zu Fuss bis an das westliche Ende der Sackgasse benützen wollen, sei ihm dies trotz eines parkierten Autos möglich. Mit dem Auto müsse er nicht dorthin fahren, nachdem er vorne an der öffentlichen Strasse wohne. Faktisch ende das Wegrecht des Beschwerdeführers an seiner westlichen Grundstücksgrenze, da die Sackgasse ja nicht über die Grundstücke der Parteien hinausführe. Betroffen könnte durch das Parkieren des Beschwerdegegners 2 höchstens die Eigentümerin derjenigen Liegenschaft sein, die sich südlich der Liegenschaft der Eltern befinde. Diese führe aber nicht Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Offensichtlich strebt er eine Verurteilung des Beschwerdegegners 2 an. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, aus welchen Gründen dieser nach Auffassung des Beschwerdeführers gegen das Recht verstossen soll (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im vorliegenden Verfahren kann nur geprüft werden, ob die Auffassung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer dadurch, dass der Beschwerdegegner 2 an der fraglichen Stellen parkiert, in Bezug auf die Ausübung seines Wegrechts nicht unmittelbar beschwert ist, gegen das Recht verstösst oder nicht. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Stattdessen macht er zusammengefasst geltend, heute werde sein Grundstück "von diversesten Fahrzeugen befahren", und durch die "widerrechtliche Parkiererei und das widerrechtliche Befahren meines Grundstücks" würden "Ruhe, Sicherheit und Privatsphäre" beeinträchtigt (Beschwerde S. 3). Dieses Vorbringen betrifft indessen eigentlich nicht die Tatsache, dass der Beschwerdegegner 2 an der fraglichen Stelle parkiert, sondern den Umstand, dass das Wegrecht durch verschiedene Personen häufig befahren wird und dadurch "Ruhe, Sicherheit und Privatphäre" des Beschwerdeführers generell gestört werden. Dieses Vorbringen geht im vorliegenden Verfahren, welches nur das Parkieren des Beschwerdegegners 2 an der fraglichen Stelle als solches betrifft, an der Sache vorbei. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 3. September 2015 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Monn </div> </div></body></html></html>