Interpellation urgente Früh 516 19 mars 1990 90.377 Postulat Mari Abstimmung - Vote Für den Antrag der grünen Fraktion Dagegen Ueberwiesen - Transmis offensichtliche Minderheit Mehrheit #ST# 90.384 Dringliche Interpellation Früh Schutz der Ozonschicht. Londoner Konferenz Interpellation urgente Früh Protection de la couche d'ozone. Conférence de Londres Wortlaut der Interpellation vom 6. März 1990 Die Unterzeichneten, -gestützt auf das im Nationalrat am 6. Dezember 1988 ein- stimmig überwiesene Postulat der Kommission für Gesund- heit und Umwelt des Nationalrats vom 24. November 1988 «Schutz der Ozonschicht. Protokoll von Montreal» (NR Nr. 88.034), - nach Einsichtnahme in die auf Veranlassung der Weltge- sundheitsorganisation (WGO) von der Gesundheitsminister- konferenz Europas im Dezember 1989 in Frankfurt verab- schiedete «Europäische Charta Umwelt und Gesundheit» (Grundsätze und Prioritätenkatalog), stellen dem Bundesrat im Hinblick auf die vom 20. bis 29. Juni 1990 in London stattfindende internationale Konferenz über die Anpassung der Massnahmen zur Elimination der die Ozonschicht abbauenden Stoffe (Montreal-Protokoll) respek- tive im Hinblick auf das letzte Vorbereitungstreffen für diese Konferenz vom 8. bis 14. März in Genf folgende Fragen: 1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die die Ozonschicht abbauenden Stoffe (FCKW u. a.) nach derzeitigem Wissens- stand weltweit zu etwa einem Fünftel zum anthropogenen Treibhauseffekt beitragen, der bereits heute zu den grössten globalen Umweltproblemen des nächsten Jahrhunderts ge- zählt wird? 2. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Schweiz auf inter- nationaler Ebene ihre Führungsrolle in dieser Frage einge- büsst hat, und ist der Bundesrat gewillt, diese Führungsrolle wiederzuerlangen, teils aus Einsicht in die absolute Notwen- digkeit einer international rascheren Gangart und u.a. um das Ansehen der Schweiz in der Welt gerade im Hinblick auf die 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft zu verbessern? 3. Welche Positionen gedenken der Bundesrat respektive die Schweizer Delegation in Genf und London einzunehmen? Texte de l'interpellation du 6 mars 1990 Les soussignés, - en vertu du postulat du 24 novembre 1988 «Protection de la couche d'ozone, Protocole de Montréal» (CN No 88.034) de la Commission de la santé publique et de l'environnement du Conseil national, postulat transmis à l'unanimité par le Conseil national le 6 décembre 1988, - après avoir pris connaissance de la «Charte européenne sur la santé et l'environnement» (principes et priorités) adoptée en décembre 1989 à Francfort par la conférence européenne des ministres de la santé à la demande de l'Organisation mondiale de la santé (OMS), posent au Conseil fédéral les questions suivantes, en vue de la conférence internationale qui se tiendra à Londres du 20 au 29 juin 1990 pour traiter de l'adaptation des mesures propres à éliminer les substances destructrices de la couche d'ozone (protocole de Montréal) et en vue de la dernière séance prépa- ratoire qui aura lieu à Genève du 8 au 14 mars prochain: 1. Le Conseil fédéral sait-il que les substances qui détruisent la couche d'ozone (CFC, etc.) contribuent, selon les dernières découvertes scientifiques, pour un cinquième à la création de l'effet de serre causé par l'homme? Cet effet de serre est con- sidéré aujourd'hui comme un des problèmes écologiques ma- jeurs du siècle prochain. 2. Le Conseil fédéral est-il conscient du fait que la Suisse a perdu sa première place au niveau international dans la lutte contre ce phénomène? Le Conseil fédéral est-il alors prêt à re- prendre cette place, d'une part parce qu'il est indispensable d'accélérer la lutte à l'échelon international, et d'autre part parce qu'il s'agit d'améliorer l'image de marque de la Suisse à l'étranger, en particulier à l'occasion du 700e anniversaire de la Confédération? 3. Quelle attitude comptent adopter le Conseil fédéral et la délégation suisse à Genève et à Londres? Mitunterzeichner-Cosignataires: Basler, Burckhardt, Caccia, Gardiol, Longet, Loretan, Ruckstuhl, Rychen, Spoerry, Widmer (10) Bundesrat Cotti: Ich möchte Herrn Früh in aller Kürze antwor- ten. Bei der ersten Frage ist der Bundesrat nach wie vor der Auffassung, die er bei der Antwort auf die Interpellation Günter vom 22. Juni 1989 geäussert hat, dass entsprechend heuti- gem Wissen die die Ozonschicht abbauenden Stoffe weltweit etwa zu einem Fünftel zum anthropogenen Treibhauseffekt beitragen und dieser wegen der befürchteten globalen Er- wärmung zu grösster Besorgnis Anlass gibt. An dieser Aus- sage gibt es überhaupt nichts zu ändern. Die Schweiz arbeitet auf internationaler Ebene mit den in die- ser Frage fortschrittlichsten Ländern zusammen, Herr Früh. Ich selber habe bereits an jener Konferenz in London vom 5. März 1989 die Absicht bekundet, bis Mitte der 90er Jahre auf die Verwendung von FCKW und Halonen weitgehend zu ver- zichten. Diese Zielsetzung wird auch bei den laufenden inter- nationalen Verhandlungen über eine Verschärfung des Mon- trealer Protokolls vertreten. Ich erinnere Sie an das Montrealer Protokoll: ich weiss nicht genau, wann Sie darüber befunden haben; es war vor gut ei- nem Jahr, und schon heute wird der Antrag gestellt, viel weiter zu gehen als in diesem Protokoll vorgesehen. Dies nur als Hin- weis, wie gewichtig diese Probleme tatsächlich sind. International geht es darum, eine für möglichst viele Länder tragbare Lösung zu finden. Sie wissen, wie schwierig dies ist. Ich hatte vor kurzem Gelegenheit, drei Tage in Afrika mit den Vertretern der wichtigsten Ländern der Dritten Welt darüber zu diskutieren. Wir haben festgestellt, wie wenig Bereitschaft für die nötigen Massnahmen bei diesen Ländern vorhanden ist, es sei denn, die notwendigen Technologien würden von den entwickelten Ländern bezahlt-für uns alle eine neue Heraus- forderung, die wir zu bestehen haben. In London wird im Juni darüber diskutiert, wie eine Verstär- kung der Grenzwerte von Montreal so kurzfristig hergestellt werden kann. Ein zentrales Thema, Herr Früh, wird sicher sein, ob wir China und Indien usw. dazu gewinnen können, das Pro- tokoll zu unterzeichnen. Wir werden um so rascher zu diesem Ziel kommen, je verstärkter und gemeinsamer die Länder der entwickelten Welt bereit sein werden, die nötigen Investitionen dort unten tatsächlich zu finanzieren. Das wird eine sehr schwere Frage sein. Ich habe mir die Zahlen geben lassen, was das nur für das Montrealer Protokoll bedeutet, welches ja bei weitem nicht die ganze Problematik des Treibhauseffektes abdeckt, wie Sie schon erwähnt haben. Sie können sich ungefähr die zusätz- liche Anstrengung für unsere Länder vorstellen. Ich darf Sie versichern, Herr Früh, wir werden weiterhin an der Spitze bleiben, wenn Ihnen das ein Trost ist. Unser Ziel ist aber weniger, an der Spitze zu bleiben, als - wie immer - einfach voll und ganz international unseren Beitrag zu leisten. Zu unseren internen Massnahmen: Es ist klar, dass hier eine19. März 1990 N 517 Dringliche Interpellation Früh starke Entwicklung im Gange ist, auch in unserem Land. Wir sind jetzt an der Vorbereitung einer Revision der sogenannten Stoffverordnung. Sie hat zum Ziel, FCKW und Halone für alle Anwendungsbereiche zu verbieten. Es betrifft dies z. B. die An- wendung von Schaumstoffen - Sie kennen die Anwendungs- bereiche -, in der allgemeinen Kälte- und Klimatechnik, bei den Lösungsmitteln, in der Elektronik und in der Metallindu- strie sowie im Bereich derTextilreinigung; bei den Halonen be- trifft es die Löschmittel. Wo umweltverträgliche Ersatzlösungen vorhanden sind, kann das Verbot sofort in Kraft gesetzt werden. Für Anwendungen, bei denen noch keine umweltgerechten Ersatzlösungen zur Verfügung stehen und wo damit gerechnet werden muss, dass der Ersatz gleich oder schlimmer als der zu verbietende Stoff sein wird, ist mit einer zeitlichen Differenzierung zu rech- nen. Bis Mitte der neunziger Jahre kann der Verbrauch der FCKW und Halone auf alle Fälle um über 90 Prozent vermin- dert werden. Ich habe hier eine Tabelle, Herr Früh, auf der die Entwicklung für die nächsten Jahre dargestellt ist. Ich werde sie Ihnen privat mitgeben. Wir tun objektiv wirklich alles, was im Rahmen unse- rer Möglichkeiten steht. Ein solcher Vorstoss ist aber dennoch behilflich; denn er ge- stattet uns, die Anstrengungen noch zu verstärken, um wenn möglich noch etwas schneller an das Ziel des totalen Verbots zu gelangen. Ich hoffe, Herr Früh, sehr viele Länder gelangen so schnell ans Ziel wie die Schweiz. Früh: Ich danke Herrn Bundesrat Cotti für seine Antwort. Mir ist es an und für sich egal, ob wir ex aequo im ersten Rang sind oder allein, wichtig ist nur, dass wir vorne mit dabei sind. Ich habe über das Wodhenende eine Meldung erhalten, die mir bestätigt hat, dass vor allem von der Schweiz her eine rechte Anstrengung unternommen wird. Wenn wir von Europa spre- chen, sagen wir ja immer: Es gibt Bereiche, wo wir führend sein könnten. Ein Bereich ist der Umweltschutz. Ich habe gelesen: US-Wissenschafter haben Beweise für ein Ozonloch über der Arktis. Amerikanische Klimaforscher ha- ben nach Angaben der «Washington Post» vom Freitag in die- sem Winter zum ersten Mal schlüssige Beweise für ein Ozon- loch auch über dem Nordpol erbracht. Wie die amerikanische Zeitung berichtet, haben Wissenschafter der US-Raumfahrt- behörde Nasa festgestellt, dass die Ozonschicht über der Ark- tis im vergangenen Winter um fünf bis sieben Prozent abge- nommen hat. An bestimmten Stellen und in bestimmten Hö- hen seien sogar 15 bis 17 Prozent der Ozonschicht zerstört. Grund für die Zerstörung des Ozons ist nach Meinung vieler Wissenschafter eine chemische Reaktion zwischen Sonnen- licht- und Eiswolken und Fluor-Kohlenwasserstoffen, den be- rühmten FCKW, die in Kühlgeräten, Spraydosen und Kunst- stoffschäumen verwendet werden. Die Produktion von FCKW soll nach einer internationalen Vereinbarung bis 1998 um 50 Prozent reduziert werden. Selbst wenn bis zum Jahre 2000 überhaupt kein FCKW mehr hergestellt werden würde, würde sich die Ozonschicht nach Berechnungen von Nasa-Experten frühestens um 2075 wieder regenerieren. Das ist eine Mel- dung, die ich über das Wochenende gehört habe. Ich bin der Meinung, es eilt und die Zeit drängt. Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du Conseil fédéral. Schluss der Sitzung um 20.05 Uhr La séance est levée à 20 h 05Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Dringliche Interpellation Früh Schutz der Ozonschicht. Londoner Konferenz Interpellation urgente Früh Protection de la couche d'ozone. Conférence de Londres In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.384 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.03.1990 - 14:30 Date Data Seite 516-517 Page Pagina Ref. No 20 018 391 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.