Seite 1 Entscheid vom 27. Mai 2016 (510 16 9) __________________________________________________ ___________________ Vermögenssteuer / Hausverkauf und Vorauszahlung Kaufpreis Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richter Dr. Ph. Spitz, M. Zeller, Dr. L. Schneider, Dr. P. Leumann, Gerichtsschreiber D. Brügger Parteien A. ____ , vertreten durch Fischer + Partner AG , Rechtsanwälte und Steuerexperten, Fritz Fischer, Dornacherstrasse 8, 4002 Basel Rekurrenten gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer 2014 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügung der Staatsteuer 2014 vom 25. Juni 2015 wurde das im Kan- ton Basel-Landschaft steuerbare Vermögen der Pflichtigen auf Fr. 11‘903‘907.-- festgesetzt. Zur Begründung wies die Steuerverwaltung darauf hin, dass die Vorauszahlung aus dem Hausver- kauf im Kanton B.____ aufgerechnet worden sei. 2. Mit Eingabe vom 30. Juni 2015 erhoben die Pflicht igen mit dem sinngemässen Begeh- ren, auf die Aufrechnung der Vorauszahlung aus dem Hausve rkauf im Kanton B.____ in Höhe von Fr. 2‘250‘000.-- sei zu verzichten, Einsprache. Zur B egründung machten sie geltend, die Vorauszahlung sei juristisch erst beim rechtmässigen Verkauf am 2. Januar 2015 in ihrem Be- sitz gewesen. Es sei stossend‚ die Vorauszahlung und die L iegenschaft gleichzeitig zu besteu- ern. 3. Mit Einsprache-Entscheid vom 6. Januar 2016 wies di e Steuerverwaltung die Einspra- che ab. Zur Begründung führte sie aus, beim steuerbaren Vermögen sei der Betrag von Fr. 2‘250‘000.-- aufgerechnet worden. Gemäss Kaufvertra g vom 10. Oktober 2014 sei dieser Betrag per Datum der Unterzeichnung des Kaufvertrages zu bezahlen gewesen. Die Übertra- gung des Eigentums sollte mit der Eintragung der Handä nderung im Grundbuch am 2. Januar 2015 stattfinden. Im Vermögen sei der Steuerwert der Liegenschaft nicht mehr erfasst worden, da der Verkaufspreis der Liegenschaft bereits im Depot der C.____-bank enthalten gewesen sei. 4. Mit Eingabe vom 2. Februar 2016 erhob die Vertret erin der Pflichtigen mit den Begeh- ren, 1. Der Einsprache-Entscheid vom 6. Januar 2016 sei aufzuheben und das im Kanton Ba- sel-Landschaft steuerbare Vermögen auf Fr. 9’853'501.- - zu reduzieren, 2. Unter o/e- Kostenfolge, Rekurs. Zur Begründung machte sie geltend, vorliegend sei die Liegenschaft der Rekurrenten per 2. Januar 2015 auf den Käufer übertr agen worden, weshalb die Liegenschaft per 31. Dezember 2014 noch Teil des steuerbaren Vermög ens der Rekurrenten gewesen sei und die bereits erhaltene Kaufpreiszahlung von Fr. 2’2 50'000.-- als latente Schuld zu passivie- ren gewesen wäre, da die Rekurrenten zur Rückzahlung ver pflichtet gewesen wären, hätte die Eigentumsübertragung aus welchen Gründen auch immer nicht vollzogen werden können. Seite 3 5. Mit Vernehmlassung vom 29. März 2016 beantragte die Steuerverwaltung die Abwei- sung des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, der für die Vermögenssteuer massgebende Stichtag, der 31. Dezember 2014, liege zwischen dem Datum der öffentlichen Beurkundung des Kaufvertrages im Jahr 2014 und demjenigen der Grundbuch eintragung im Jahr 2015. Entspre- chend hätten die Verkäufer in ihrer Eigenschaft als Eig entümer den Vermögenssteuerwert des veräusserten Grundstücks und in ihrer Eigenschaft als Gläub iger die geleistete (An-)Zahlung sowie eine allfällige Forderung auf Bezahlung der Ka ufpreisrestanz zu deklarieren. Als Wert ihrer Schuld auf Übertragung des Eigentums am verkauften Grundstück könnten die Rekurren- ten als Verkäufer den entsprechenden Steuerwert wieder in Abzug bringen. 6. Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Pa rteien an ihren Anträgen fest. Ergän- zend wies die Vertreterin der Pflichtigen darauf hin, dass die von der Steuerverwaltung vorge- nommene Besteuerung zu einer unzulässigen interkantonalen Doppelbesteuerung führe. Das Steuergericht zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu- ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurt eilung des vorliegenden Rekurses zu- ständig. Gemäss § 129 Abs. 3 StG werden Rekurse, deren u mstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr überste igt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die in fo rmeller Hinsicht an einen Rekurs zu stel- lenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weiteres darauf einzutreten. 2. Vorliegend unterliegt der Beurteilung, wie das Ve räusserungsgeschäft einer Liegen- schaft, welches im strittigen Steuerjahr abgeschlossen und bei welchem der Kaufpreis (an-)bezahlt wurde, der Eigentumsübergang aber erst im darauffolgenden Steuerjahr erfolgte, zu besteuern ist. Seite 4 3. a) Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über di e Harmonisierung der direk- ten Steuern der Kantone und Gemeinde (StHG) vom 14. Dezember 1990 unterliegt das gesam- te Reinvermögen der Vermögenssteuer. Gemäss Art. 17 Abs. 1 StHG bemisst sich das steuer- bare Vermögen nach dem Stand am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht. b) Gemäss § 41 StG unterliegt das gesamte Reinvermöge n der Vermögenssteuer. Gemäss § 91 Abs. 1 StG bemisst sich das steuerbare Vermögen nach dem Stand am Ende der Steuerperiode bzw. der Steuerpflicht. c) Gestützt auf die hiervor zitierten Bestimmungen gilt demnach für die zeitliche Bemessung des Vermögens das Stichtagsprinzip. Eine vermö genssteuerrechtliche Zurechnung erfolgt, wenn die festen Rechtsansprüche vor dem Stichta g erworben bzw. die Verpflichtungen vor dem Stichtag eingegangen worden sind. Wird ein Veräusserungsgeschäft vor dem massge- benden Stichtag abgeschlossen und findet seine Abwicklung erst nach diesem Stichtag statt, wird auf den am Stichtag bestehenden Stand der Vertra gsabwicklung abgestellt. Bei einem Grundstückkauf entstehen die geldwerten Ansprüche auf Beza hlung des Kaufpreises und auf Übertragung des Eigentums am Grundstück mit der öffentli chen Beurkundung des Kaufvertra- ges. Das Eigentum am Grundstück geht erst mit dem Grundb ucheintrag auf die Käuferschaft über. Liegt der massgebende Stichtag zwischen dem Datum der öffentlichen Beurkundung des Kaufvertrages und demjenigen der Eintragung im Grundb uch, hat der Verkäufer in seiner Ei- genschaft als Eigentümer den Vermögenssteuerwert des veräu sserten Grundstücks und in sei- ner Eigenschaft als Gläubiger die Forderung auf Bezah lung des Kaufpreises (bzw. nach einer geleisteten Anzahlung die Forderung auf Bezahlung d er Kaufpreisrestanz) zu deklarieren. Als Wert seiner Schuld auf Übertragung des Eigentums am ver kauften Grundstück kann er dessen Steuerwert wieder in Abzug bringen. Was für den Verk äufer eine Forderung darstellt, bildet beim Käufer eine Schuld und umgekehrt (vgl. Klöti-Web er/Siegrist/Weber, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. A., Muri-Bern 2015, § 46 N 17 ff., m.w.H.). d) Vorliegend verkauften die Pflichtigen mit Vertra g vom 10. Oktober 2014 ihre Lie- genschaft Nr. 150 GB D.____ im Kanton B.____ zum Preis von Fr. 2‘350‘000.--. Die Parteien vereinbarten in Ziff. 4 des Kaufvertrages, dass der Be trag von Fr. 2‘250‘000.-- mit Unterzeich- nung desselben zu bezahlen sei und in Ziff. 5, dass die Grundbucheintragung und damit ver- bunden die Übertragung des Eigentums am 2. Januar 2015 erfolgen solle. Die Zahlung von Fr. 2‘250‘000.-- wurde den Pflichtigen mit Valuta 1 0. Oktober 2014 gutgeschrieben. Der Eigen- tumsübergang erfolgte am 2. Januar 2015. Der für die Vermögenssteuer massgebende Stich- Seite 5 tag, der 31. Dezember 2014, lag damit zwischen dem Verp flichtungsgeschäft, dem Datum der öffentlichen Beurkundung des Kaufvertrages und demjenig en des Verfügungsgeschäfts, dem Grundbucheintrag. Gestützt auf die hiervor zitierte Pra xis haben die Pflichtigen als Verkäufer in ihrer Eigenschaft als (Noch-)Eigentümer den Vermögensste uerwert des veräusserten Grund- stücks zu versteuern und in ihrer Eigenschaft als Gläubiger die geleistete Zahlung zu aktivieren. Umgekehrt kann die Übertragungsverpflichtung in der Hö he des Steuerwertes der Liegenschaft passiviert werden. Dies führt zu folgender steuerlichen Ve rmögenssituation: Da die Pflichtigen am 31. Dezember 2014 nach wie vor Eigentümer der fraglichen Liegenschaft im Kanton B.____ waren, ist ihnen der entsprechende Steuerwert in Höhe von Fr. 140‘754.-- aufzurechnen. Auf- grund der vertraglichen Verpflichtung auf Übertragung des Eigentums an dieser Liegenschaft kann der Steuerwert derselben indes wieder abgezogen w erden, was im Ergebnis zu einer steuerlichen Neutralisation führt. Gleichzeitig ist den Pflichtigen die im Oktober 2014 geleistete und vereinnahmte Zahlung in Höhe von Fr. 2‘250‘000.--, da sie über diese am Stichtag, d.h. am 31. Dezember 2014, verfügen konnten, aufzurechnen. Die von der Steuerverwaltung vorge- nommene Besteuerung ist damit nicht zu bemängeln. 4. Abschliessend ist auf den Einwand der Vertreterin de r Pflichtigen, wonach durch die von der Steuerverwaltung vorgenommene Besteuerung das Doppe lbesteuerungsverbot verletzt worden sei, einzugehen. Eine interkantonale Doppelbe steuerung, welche nach Art. 127 Abs. 3 der Bundesverfassung des Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) unter- sagt ist, liegt vor, wenn derselbe Steuerpflichtige von zwei oder mehr Kantonen für den gleichen Zeitraum und für das gleiche Einkommen oder Vermögen besteuert wird. Ein Pflichtiger kann sich gegen eine interkantonale Doppelbesteuerung mit e iner Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht wende n, wobei der kantonale Instanzenzug gestützt auf Art. 86 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes ü ber das Bundesgericht (Bundesgerichts- gesetz, BGG) vom 17. Juni 2005 zuerst ausgeschöpft werden muss. Der Pflichtige ist indes gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht verpflichtet, in jedem der betroffenen Kanto- ne den gesamten Instanzenzug zu durchlaufen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 133 I 300, E. 2.4). Gestützt darauf wäre eine allfällige D oppelbesteuerung erst im Verfahren vor dem Bundesgericht und damit nicht im vorliegenden Verfahren zu rügen. Überdies bleibt festzuhal- ten, dass der Kanton Basel-Landschaft nicht an die Ver anlagung des Kantons B.____ gebun- den ist, umso mehr als derselbe als Nebensteuerdomizil m it seiner Veranlagung grundsätzlich hätte zuwarten müssen, bis das Hauptsteuerdomizil, näml ich der Kanton Basel-Landschaft ver- anlagt hat. Seite 6 Der Rekurs erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 5. Ausgangsgemäss sind den Rekurrenten Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1‘000.-- auf- zuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Geset zes über die Verfassungs- und Ver- waltungsprozessordnung [Verwaltungsprozessordnung, VPO] vom 16. Dezember 1993) und es ist ihnen keine Parteientschädigung auszurichten (§ 130 StG i.V.m. § 21 Abs. 3 VPO). Seite 7 Demgemäss wird erkannt: ://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Die Rekurrenten haben Verfahrenskosten in Höhe vo n Fr. 1‘000.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 3. Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigun g wird abgewiesen. 4. Mitteilung an die Vertreterin, für sich und zhd. der Rekurrenten (2), die Gemeinde E.____ (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).