<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen, auf denen die NAGRA basiert, so zu verändern, dass die NAGRA in der heutigen Form aufgelöst werden kann, weil sie zu teuer ist (seit ihrem Bestehen hat die NAGRA 662 Mio Fr. gekostet) und weil ihr Auftrag, ein Endlager für radioaktive Abfälle zu suchen, nicht mehr zeitgemäss ist. An ihrer Stelle ist eine Regelung zu setzen, die sinnvollere und sparsamere Lösungen der Beseitigung (durch eine rückführ- und überwachbare Lagerung) bzw. der Vermeidung des Atommülls bringt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesbeschluss zum Atomgesetz vom 6. Oktober 1978 hält in Artikel 10 Absatz 1 fest: "Wer radioaktive Abfälle erzeugt, hat auf eigene Kosten für deren sichere Beseitigung zu sorgen; vorbehalten bleibt das Recht des Bundes, die radioaktiven Abfälle auf Kosten der Erzeuger selbst zu beseitigen". Das hier verankerte Verursacherprinzip wird auch bei nicht-nuklearen Entsorgungsaufgaben allgemein anerkannt. Gestützt auf die bisherigen Erfahrungen erachtet es der Bundesrat nicht als angebracht, von der privatwirtschaftlichen Lösung abzuweichen und die Verursacher der radioaktiven Abfälle von deren Eigenverantwortlichkeit zu entbinden. Zudem sind die hohen Entsorgungskosten vor allem durch das schwierige politische Umfeld bedingt. Durch die Auflösung der Nagra, deren technischwissenschaftlichen Arbeiten international anerkannt werden, würden weder die Untersuchungskosten reduziert noch die politischen Probleme gelöst. Bezüglich Abfallvermeidung bestehen bereits heute Vorschriften. Gemäss Artikel 25 Absatz 2 Strahlenschutzgesetz ist mit radioaktiven Abfällen so umzugehen, dass möglichst wenig radioaktive Abfälle entstehen.</p><p></p><p>In Beantwortung verschiedener parlamentarischer Anfragen hat der Bundesrat schon früher darauf hingewiesen, dass er das gesetzlich geforderte Prinzip der dauernden, sicheren Entsorgung und Endlagerung, das auch international anerkannt wird, nach wie vor unterstützt. Im Rahmen der bevorstehenden Revision der Atomgesetzgebung wird sich Gelegenheit ergeben, die heute verfolgte Entsorgungskonzeption einer Neubeurteilung zu unterziehen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.