Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 3. Januar 2017 (470 16 215) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiber i.V. Tobias Fasnacht Parteien A.____ Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Hauptabteilung Strafbefeh- le (SB), Rheinstrasse 12, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B.____ Beschuldigter Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, vom 11. August 2016) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Aufgrund eines Vorfalls bei der Tankstelle C.____ a n der X.____strasse 7 in Y.____ am 13. Februar 2015 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft am 11. August 2016 ge- gen A.____ einen Strafbefehl wegen mehrfacher einfa cher Verletzung von Verkehrsregeln und fahrlässiger Körperverletzung aus. A.____ erhob gegen den Strafbefehl fristgerecht Einsprache, und die Staatsanwaltschaft sistierte mittels Verfüg ung vom 21. September 2016 das Ein- spracheverfahren, bis das vorliegende Verfahren abg eschlossen ist. Parallel zu den genannten Ereignissen erstattete A.____ mit Schreiben vom 8. Mai 2015 gegen B.____ im Zusammen- hang mit demselben Vorkommnis Strafanzeige. Letzter er sei als verantwortlicher Polizeibeam- ter wegen Vorspiegelung falscher Sachverhalte sowie wegen vorsätzlich einseitiger und unvoll- ständiger Beweismittelaufnahme zu verurteilen. Dara ufhin verfügte die Staatsanwaltschaft Ba- sel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, mit Datum vom 11. August 2016, dass das Verfah- ren in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO ni cht an die Hand genommen werde (Ziff. 1) und dass die Kosten zu Lasten des Staates gingen (Z iff. 2). Auf die Begründung dieser Verfü- gung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. B. Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. August 2016 erhob A.____ mit Eingabe vom 14. September 2016 Beschwerde beim Kant onsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Strafrecht, und beantragte dabei sinngemäss di e Überprüfung der angefochtenen Verfü- gung sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Die Staatsanwaltschaft stellte mit Eingabe vom 30. September 2016 die folgenden An- träge: Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen (Ziff. 1); dies unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers (Ziff. 2). In formelle r Hinsicht hielt die Staatsanwaltschaft fest, ein Nachforschungsauftrag bei der Schweizerischen Post habe ergeben, dass die Beschwerde- frist vom Beschwerdeführer eingehalten worden sei. D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 18. Oktober 2 016 wurde festgestellt, dass der Beschuldigte innert Frist keine Stellungnahme eingereicht hat. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeri chts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StP O. Nach Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbin- dung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Die Legitimation des Privatklägers zur Ergreifung des Rechtsmittels wird in Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsver- letzungen, einschliesslich Überschreitung und Missb rauch des Ermessens, Rechtsverweige- rung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollstän dige oder unrichtige Feststellung des Sach- verhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). 1.2 Nach Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 32 2 Abs. 2 StPO sowie Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich od er mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschw erdeinstanz einzureichen. Die Staatsan- waltschaft hat die Nichtanhandnahmeverfügung am 11. August 2016 verfasst und dieselbe am gleichen Tag mittels eingeschriebener Postsendung d em Beschwerdeführer zukommen lassen. Ein Nachforschungsantrag an die Schweizerische Post , der von der Staatsanwaltschaft in Auf- trag gegeben worden ist, ergibt, dass der Beschwerd eführer die Nichtanhandnahmeverfügung am 7. September 2016 empfangen hat. Die Beschwerdef rist ist somit mit der Aufgabe der Be- schwerde bei der Schweizerischen Post am 14. Septem ber 2016 gewahrt. Nachdem der Be- schwerdeführer seiner Begründungspflicht in ausreic hendem Masse nachgekommen ist, die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung ein tauglich es Anfechtungsobjekt darstellt, der Be- schwerdeführer beschwerdelegitimiert ist, eine zulä ssige Rüge erhebt sowie die Rechtsmittel- frist gewahrt hat, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner Eingabe vom 14. September 2016 im We- sentlichen den Hergang der Vorkommnisse vom 13. Februar 2015, wie er von der Polizei Basel- Landschaft festgehalten wurde, und bringt seine eig ene Perspektive zu Protokoll. Die Aufzeich- nungen der Überwachungsanlage der Tankstelle zeigte n die zweite am Vorfall beteiligte Per- son, wie sie vom Herannahen des Fahrzeugs des Besch werdeführers Kenntnis nehme, mit ih- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht rem Fuss bei der Vorbeifahrt des Fahrzeugs nach ein em Sprung unter das Hinterrad gelange und dabei mit dem Scheibenwischer auf den Kotflügel des Fahrzeugs schlage. Das absichtliche Vorgehen dieser Person habe hierbei schwarze (und a ndere) Abreibungen am Fahrzeug des Beschwerdeführers hinterlassen. Diese und weitere B eweise seien schliesslich vom Beschul- digten in voller Absicht nicht aufgenommen worden, womit nun „Aussage gegen Aussage“ ste- he und das weitere Verfahren zeigen müsse, „wer im Recht oder im Unrecht“ ist. 2.2 Demgegenüber vertritt die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 30. Septem- ber 2016 die Ansicht, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, weil aufgrund des Polizei- rapportes und der Aufnahmen der Überwachungsanlage die fraglichen Straftatbestände eindeu- tig nicht erfüllt seien (Art. 310 Abs. 1 lit. a StP O). Im Wesentlichen stellt sie fest, dass sich mit den vorliegenden Akten sämtliche Behauptungen des B eschwerdeführers hinsichtlich des Ver- haltens der zweiten am Vorfall vom 13. Februar 2015 beteiligten Person entkräften liessen. 3.1 Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafan zeige die Untersuchung nicht eröffnet, da die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Dies ist gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO der Fall, sobald aufgrund der Strafanzeige ode r des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvorauss etzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a); wenn Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b); oder wenn aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Das Prinzip „in dubio pro duriore“ schreibt vor, dass eine Nichtanhandnahme von der St aatsanwaltschaft nur ausgesprochen werden darf, wenn es klar erscheint, dass der Sachv erhalt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden kann. Die Bestimmung besitzt zwingenden Char akter, weshalb bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Gründe der Staatsanw altschaft kein Ermessen in Bezug auf den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung zukommt. Sind die Nichtanhandnahmegründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben, hat das Ver fahren eröffnet zu werden. Entsprechend kommt eine Nichtanhandnahme nur in Frage, wenn kein e Untersuchungshandlungen vorge- nommen werden müssen. Es muss sich folglich allein aus den Akten um sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln. Mit dem sofortig en Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durchzuführen, soll primär verhindert werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen oder Ermittlungen Nachteile verschiedenster Art entstehe n sowie nutzlose Umtriebe anfallen (E STHER OMLIN , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess ordnung, 2. Auflage, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Basel 2014, N 8 zu Art. 310 StPO, mit Hinweisen; N ATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD , in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafproz essordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 1 f. zu Art. 310 StPO, mit Hinweisen; BGer 1B_368 /2012 vom 13. Mai 2013 E. 3; BGE 137 IV 285 E. 2.3). Der Nichtanhandnahmegrund der eindeutigen Nichterfü llung der fraglichen Straftatbestände oder der Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 310 Abs . 1 lit. a StPO ist erfüllt, wenn mit Si- cherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorlie gende Sachverhalt unter keinen Straftatbe- stand fällt oder gar nicht verfolgbar ist (O MLIN , a.a.O., N 9 zu Art. 310 StPO). Die Situation muss sich für den Staatsanwalt demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenom- men werden dürfen oder der Anfangsverdacht vollstän dig entkräftet worden ist. Der Staatsan- waltschaft kommt bei der Beurteilung der Frage, ob klare Straflosigkeit gegeben ist, ein gewis- ser Spielraum zu (BGE 138 IV 86 E. 4.1.2). Bei miss bräuchlichen oder von vornherein aus- sichtslosen Strafanzeigen hat ebenfalls eine Nichta nhandnahme zu erfolgen. Wirre und nicht einzuordnende Anzeigen können allenfalls sogar form los abgelegt werden (L ANDSHUT / BOSSHARD , a.a.O., N 4 zu Art. 310 StPO). Bei blossen Zweife ln, ob ein Straftatbestand vorliegt oder ob der Nachweis strafbaren Verhaltens gelingen wird, darf keine Nichtanhandnahme erfol- gen. In diesen Fällen ist die Untersuchung zu eröff nen oder der Tatverdacht durch eigene oder polizeiliche Ermittlungen abzuklären (L ANDSHUT / BOSSHARD , a.a.O., N 5 zu Art. 310 StPO; BGer 1B_478/2012 vom 26. November 2012 E. 2.2). Obs chon nicht explizit erwähnt, kann eine Nichtanhandnahmeverfügung nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO auch ergehen, wenn offenkundig ein Rechtfertigungsgrund besteht. Eine Untersuchung seröffnung kann unterbleiben, wenn ein tatbestandsmässiges Verhalten (z.B. aufgrund einer Amtspflicht) erlaubt oder gar geboten ist (LANDSHUT / BOSSHARD , a.a.O., N 5a zu Art. 310 StPO; O MLIN , a.a.O., N 11a zu Art. 310 StPO; BGer 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6). Die Staatsanwaltschaft darf weiter kein Ver- fahren an die Hand nehmen, in welchem negative Proz essvoraussetzungen, sogenannte Pro- zesshindernisse, vorliegen (vgl. Art. 310 Abs. 1 li t. b StPO). Hierunter fallen vorab die Verjäh- rung sowie das Verbot der Doppelverfolgung (OMLIN , a.a.O., N 10 zu Art. 310 StPO). 3.2 Laut Strafanzeige, die der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft am 8. Mai 2015 eingereicht hat, sei der Beschuldigte wegen Vo rspiegelung falscher Sachverhalte sowie wegen vorsätzlich einseitiger und unvollständiger B eweismittelaufnahme zu verurteilen. Die Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Staatsanwaltschaft hat die Strafanzeige im Hinblick auf den Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege nach Art. 304 StGB entgegengenommen. Nachdem der Beschwerdeführer sich in casu nicht mit den Argumenten der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung ause inandersetzt und keine stichhaltigen Argumente vorbringt, weshalb und inwiefern diese zu korrigieren wäre, rechtfertigt es sich an dieser Stelle, zur Begründung des vorliegenden Besc hlusses auf die Erwägungen der Vor- instanz zu verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Im Sinn e der Ausführungen der Staatsanwaltschaft spielen vorliegend der Polizeirapport vom 20. März 2015 und die Aufzeichnungen der Überwa- chungsanlage eine entscheidende Rolle. Das Kantonsg ericht sieht in den genannten Akten – wie auch die Staatsanwaltschaft – keinerlei Anhalts punkte, welche Unstimmigkeiten hinsichtlich der polizeilichen Untersuchungshandlungen durch den Beschuldigten im Rahmen des Ereignis- ses vom 13. Februar 2015 nahelegen würden. Insbeson dere ist aus den Aufzeichnungen der Überwachungsanlage ersichtlich, dass die Vorkommnis se korrekt im Polizeiprotokoll des Be- schuldigten festgehalten worden sind. Insofern ist der Staatsanwaltschaft auch beizupflichten, wenn sie feststellt, dass die Vorbringen des Beschw erdeführers hinsichtlich des Unfallhergangs weder mit dem Polizeiprotokoll vom 20. März 2015 no ch mit den Aufzeichnungen der Überwa- chungsanlage übereinstimmen. Nach den vorgängigen Darlegungen ist die Beschwerde vom 14. September 2016 in Bestäti- gung der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung de r Staatsanwaltschaft vom 11. August 2016 vollumfänglich abzuweisen. 4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen nach Art. 428 A bs. 1 StPO die ordentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vor de m Kantonsgericht in der Höhe von CHF 550.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 500.-- sowie Auslagen von CHF 50.--) zu Lasten des Beschwerdeführers. Das vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang gestellte Be- gehren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfl ege ist präsidialiter gestützt auf folgende Begründung abzuweisen: In Anwendung von Art. 136 Ab s. 1 StPO gewährt die Verfahrenslei- tung der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ih rer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn diese nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und wenn die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (l it. b). Praxisgemäss sind diejenigen Prozess- begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum a ls ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, w enn sich Gewinnaussichten und Verlustge- fahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt , sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1, mit zahlreichen Hinweisen). Im vorl iegenden Fall muss das Rechtsmittel des Be- schwerdeführers in seiner Gesamtheit als von vornhe rein offensichtlich aussichtslos qualifiziert werden, nachdem dieser sich mit den massgeblichen E rwägungen der Vorinstanz in der ange- fochtenen Nichtanhandnahmeverfügung nur ungenügend auseinandergesetzt und insbesonde- re keinerlei Ausführungen im Hinblick auf die Durchsetzung seiner Zivilansprüche getätigt hat. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltli- chen Rechtspflege wird abgewiesen. Die ordentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerde verfahrens in der Höhe von CHF 550.-- (beinhaltend eine Gebühr vo n CHF 500.-- sowie Auslagen von CHF 50.--) gehen zu Lasten des Beschwerdefüh- rers. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Tobias Fasnacht