Beschluss des Kantonsgerichts Basel - Landschaft, Abteilung Verfassungs - und Verwaltungsrecht vom 20. Juli 2018 ( 810 18 117 ) ____________________________________________________________________ Kindes - und Erwachsenenschutzrecht Unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren / Gesuchsanforderungen Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov , Kantonsrichter Markus Clausen , Hans Furer , Claude Jeanneret , Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiber i.V. Gian Riz à Porta Beteiligte A .____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Dr. Yves Waldmann , Advokat , g egen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B .____ , Vorinstanz C.____ , Beschwerdegegner Betreff Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts / Unterbringung beim Kindsvater / Errichtung Beistandschaft / Erteilung gemeinsame elterl i- che Sorge (Entscheid der Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 27. März 2018) A. A.____ und C.____ sind Eltern des Kindes D.____, geb. 2002. B. Mit Entscheid vom 27. März 2018 wurde die zuvor der Kindsmutter alleine zugeteilte elterliche Sorge über D.____ beiden Eltern gemeinsam übertragen und der vorsorgliche Entzug Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Kindsmutter sowie die vorsorgliche Zuteilung der Obhut an den Kindsvater wurden bestätigt. Zudem wurde der Kindsmutter ein Besuchsrecht zur Wa h- rung ihres Rechts auf persönlichen Verkehr eingeräumt. Die Aufgaben der bereits bestehenden Beistandschaft wurden erweitert und eine neue Beistandsperson wur de eingesetzt. C. Dagegen erhob die Kindsmutter, nachfolgend immer vertreten durch Dr. Yves Wal d- mann, Advokat in Basel, mit Eingabe vom 30. April 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht B a- sel - Landschaft, Abteilung Verfassungs - und Verwaltungsrecht (Kantonsger icht), und verlangte die Aufhebung des Entscheids vom 27. März 2018, unter o/e - Kostenfolge. Zudem ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Zur Begründung letzt e- ren Gesuchs wurde angeführt, die Beschwerdeführerin sei ak tenkundig bedürftig, ein aktuelles Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werde nachgereicht. D. Mit Verfügung vom 2. Mai 2018 wurde der Beschwerdeführerin eine unerstreckbare Nachfrist bis zum 16. Mai 2018 zur Einreichung des Formulars "Gesuch um unentge ltliche Rechtspflege" sowie der erforderlichen Beilagen gesetzt, unter Androhung der Gesuchsabwe i- sung für den Säumnisfall. E. Am 25. Mai 2018 reichte die Beschwerdeführerin das Gesuchsformular mit Beilagen ein. Zur Begründung der Säumnis führte die Beschw erdeführerin aus, sie habe die erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig erhältlich machen können. Zudem sei im noch hängigen Verfahren betreffend vorsorglichen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts sowie im vor instanzlichen Verfahren die Bedürftigkei t der Beschwerdeführerin anerkannt worden. F. Mit präsidialer Verfügung vom 29. Mai 2018 wurde das Gesuch um unentgeltliche Pr o- zessführung und Verbeiständung abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausg e- führt, die Beschwerdeführerin sei ihrer Mit wirkungspflicht beim Nachweis der Bedürftigkeit nicht fristgerecht nachgekommen. G. Mit Einsprache vom 4. Juni 2018 begehrte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Verfügung vom 29. Mai 2018 und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbe i- st ändung; unter o/e - Kostenfolge. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 7 Abs. 2 lit. g des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungspro zes s- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 kann gegen verfahrensleitende Verfügungen der pr ä- sidierenden Person betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege innert 5 T a- gen bei der Kammer der jeweiligen Abteilung Einsprache erhoben werden. Die formellen V o- raussetzungen sind vorliegend erfüllt, auf die Einsprache ist einzutreten. Das Rechtsmittel e r- weist sich – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – als offensichtlich unbegründet. Demg e- mäss wird es im Zirkulationsverfahren entschieden (§ 1 Abs. 4 VPO). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die Einsprache gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ein förml i- ches Rechtsmittel, mit welchem der Entscheid des Abteilungspräsidiums zur Überprüfung g e- bracht wird. Die Beschwerdeführerin trägt die Begründungslast. Sie hat in der Einsprache su b- stantiiert vorzutragen, aus welchen Gründen die angefochtene Verfügun g unrichtig sei und w a- rum und wie diese geändert werden müsste. Die Einsprache hat sich insbesondere mit den E r- wägungen der angefochtenen Verfügung auseinanderzusetzen. Beim Einspracheverfahren handelt es sich somit nicht um die Fortsetzung des Gesuchsverf ahrens vor der Kammer. Ebe n- so wenig geht es um die Wiederholung des Verfahrens vor neuer Entscheidinstanz. D as Ei n- spracheverfahren dient dementsprechend nicht dazu, prozessuale Versäumnisse zu korrigi e- ren. Hier greift die strikte Novenschranke von § 6 Abs. 2 VPO , wonach die Parteien im Recht s- mittelverfahren neue tatsächliche Behauptungen und Beweismittel nur dann vorbringen können , sofern ihnen dies unverschuldet nicht früher möglich war (Beschluss des Kantonsgerichts, A b- teilung Verfassungs - und Verwaltungs recht, vom 6. Januar 2016 [810 15 262] E. 4.1; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs - und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 27. August 2014 [810 14 167] E. 9.6; KGE VV vom 20. November 2013 [810 13 131] E. 8.6 ; vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 5A_14/2015 vom 16. Juli 2015 E. 3.2). Eine Einsprecherin kann sich dementsprechend nicht damit begnügen, im Verfahren vor der Kammer ihr Gesuch zu ve r- vollständigen. Sie hat sich vielmehr in der Einsprachebegründ ung mit der angefochtenen Verf ü- gung auseinanderzusetzen und sachbezogen darzulegen , weshalb diese Recht verletzt und gegebenenfalls weshalb neue Vorbringen und Beweismittel zu berücksichtigen sind . Wurde die unentgeltliche Rechtspflege zufolge Verletzung d er Mitwirkungspflicht verweigert, so hat sie in erster Linie aufzuzeigen, dass sie ihrer Obliegenheit zur Mitwirkung hinreichend nachgeko m- men ist. 3.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst die Praxiswidrigkeit und formelle Mängel der Fristansetzung vom 2. Mai 2018 sowie das Abstellen auf ihre Säumnis bei der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. D er angefochtene Entsch eid verstosse gegen Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 , zude m sei es überspitzt formalistisch, von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht ausz u- gehen. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin an, es sei praxiswidrig , dass nur eine ei n- zige, bereits unerstrec kbare Nachfrist angesetzt wurde . Des Weiteren habe es si ch beim Ei n- schreiben vom 2. Mai 2018 um eine vom Gerichtsschreiber und nicht der fallführenden G e- richtspräsidentin unterzeichnete Mitteilung, und damit nicht um eine präsidiale Verfügung g e- handelt, worin ein Verstoss gegen § 7 Abs. 1 VPO liege, was zum Sch luss führen müsse, dass der Beschwerdeführerin das unbenutzte Verstreichen der Frist ohnehin nicht zum Nachteil g e- reichen könne. Da das Gesuch mit Verfügung vom 29. Mai 2018 beurteilt worden sei, die B e- schwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht aber noch zu vor – mit Eingabe vom 25. Mai 2018 – nachgekommen sei, erweise sich die Abweisung aufgrund Verpassens der Frist vom 16. Mai 2018 als überspitzt formalistisch, rechtswidrig und geradezu schikanös. 3.2 In der angefochtenen Verfügung vom 29. Mai 2018 erwog d ie Abteilungspräsidentin diesbezüglich, die Beschwerdeführerin sei ihrer Mitwirkungspflicht beim Nachweis ihrer Bedür f- tigkeit als Vo raus setzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nur ungenügend nachgekommen. Obwohl die Beschwerdeführerin in der Beschwerde vom 30. April 2018 die Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Einreichung eines aktuellen Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege in Aussicht gestellt habe und ihr dazu mit Verfügung vom 2. Mai 2018 (zugestellt am 3. Mai 2018) unter Hinweis auf die möglichen Säumnisfolgen eine un erstreckbare Nachfrist bis zum 16. Mai 2018 eingeräumt wo r- den sei, habe die Beschwerdeführerin die erforderlichen Nachweise nicht innert Frist eing e- reicht. In der Eingabe vom 25. Mai 2018 würden keine plausiblen Gründe für das Versäumnis angeführt. Selbst wenn die Eingabe berücksichtigt werden könnte, würde dies im Übrigen am Ergebnis nichts ändern. 4.1 Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der Ve r- fahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, wenn ihr die n ötigen Mittel fe h- len und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Vorausse t- zungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erschein t (§ 22 Abs. 2 VPO). Die Vorausse t- zungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss § 22 Abs. 1 VPO stimmen nach konstanter kantonsgerichtlicher Rechtsprechung mit denjenigen der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV überein (KGE VV vom 15. November 2017 [810 17 281] E. 6.1; KGE VV vom 8. Mai 2017 [810 17 46] E. 7.1; Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs - und Verwaltung s- recht, vom 5. Juni 2015 [810 15 23] E. 3.2; jeweils mit Hinweisen). Als mittellos im Sinne des in Art. 29 Abs. 3 BV garantierte n Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege gilt eine Person de m- nach dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Famili e erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs . D a- zu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, ander er seits die Einko m- mens - und Vermögensverhältnisse (BGE 141 III 369 E. 4.1; BGE 135 I 221 E. 5.1, jeweils mit Hinweisen) . 4.2 Für die Darlegung der Mittellosigkeit gilt die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 (§ 22 Abs. 1 Satz 2 VPO). Gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO hat e ine Pe r- son, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, ihre Einkommens - und Vermögen s- verhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Als O b- liegenheit kann die Darlegung der finanziell en Situation nicht erzwungen werden; die gesuc h- stellende Person hat jedoch die Folgen zu tragen, wenn sie ihr Gesuch ungenügend substant i- iert. Insoweit trifft die Gesuchsteller in eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. Im Verfahren betreffend unentgeltlic he Rechtspflege gilt somit ein durch die umfassende Mitwirkungsobli e- genheit eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozes s- ordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221, S. 7303; D ANIEL W UFFLI , Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2015, Rz. 678 ). Wird die nöt i- ge und zumutbare Mitwirkung bei der Beschaffung der für die Beurteilung der aktuellen G e- samtsituation erforderlichen Angaben oder Belege verweigert, kann das Gesuch trotz Geltu ng der Untersuchungsmaxime abgewiesen werden ( Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs - und Verwaltungsrecht, vom 7. Dezember 2016 [810 16 279] E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_408/2015 vom 14. Oktober 2015 E. 2.2; BGE 125 IV 161 E. 4a ; A LF RED B ÜHLER , in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilpr o-Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht zessordnung, Bern 2012, Art. 119 Rz. 105; S TEFAN M EICHSSNER , Das Grundrecht auf unentgel t- liche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008 , S. 77 f.). 4.3 Die Mitwirkun gspflicht der gesuchstellenden Partei bei der Abklärung ihrer Mittellosigkeit bedeutet konkret, dass sie ihr Einkommen, ihre Schuldverpflichtungen sowie die Vermögen s- verhältnisse präzise und vollständig darzustellen hat. An die klare und gründliche Darstel lung der finanziellen Situation dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer di e- se Verhältnisse sind. Die Darlegungspflicht umfasst auch die finanziellen Verhältnisse allfälliger unterstützungspflichtiger Personen (Ehegatte, Eltern) sowie das Einkommen von erwerbstät i- gen Kindern, die im selben Haushalt wie der Gesuchsteller leben und deren Einkommen für den Anteil am Aufwand für Kost und Logis durch Aufrechnung des entsprechenden Gegenwertes beim Einkommen der Eltern zu berücksichtigen ist ( B ÜHLER , a.a.O., Art. 119 Rz. 90; W UFFLI , a.a.O., Rz. 680 ff.; Urteil des Bundesgerichts 4A_148/2013 vom 20. Juni 2013 E. 3.3; KGE VV vom 19 . August 2015 [810 1 5 1 28 ] E. 7 . 6). Es obliegt der gesuchstellenden Person weiter, ihre Vermögens - und Einkommensverhältnisse nicht nur zu behaupten, sondern soweit möglich auch eindeutig und lückenlos zu dokumentieren. Die Dokumentationspflicht schliesst insbeso n- dere die in Ziffer 9 des Formulars " Gesuch um unentgeltliche Recht spflege " aufgezählten Bel e- ge mit ein, wie etwa aktuelle Lohnabrechnungen resp. für Selbständigerwerbende die letzten zwei Jahresabschlüsse, den Mietvertrag bzw. Beleg für Hypothekarzinsen, Prämienausweise der obligatorischen Krankenversicherung sowie die l etzte Steuerveranlagung. Ist es einem G e- suchsteller nicht möglich, ein Beweismittel beizubringen, so hat er das Gericht im Rahmen des Gesuchsverfahrens auf diesen Umstand hinzuweisen und die konkreten Beweisschwierigkeiten substantiiert darzutun. Unklare o der unvollständige Belege hat er überdies mit erläuternden Anmerkungen zu versehen (vgl. W UFFLI , a.a.O., Rz. 684). Die finanziellen Verhältnisse sind dann eindeutig und vollständig dargestellt, wenn das Gericht ohne grosse Nachforschungen einen Überblick ü ber die finanzielle Gesamtsituation der gesuchstellenden Person erhält und daraus plausibel hervorgeht, wie diese mit ihrer Familie ihren Lebensunterhalt bestreitet. Das Gericht muss insbesondere im Stande sein, die Berechnung des prozessualen Existenzmin i- mums vorzunehmen (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs - und Verwa l- tungsrecht, vom 14. März 2018 [820 17 349] E. 2.3; W UFFLI , a.a.O., Rz. 681; I NGRID J ENT - S ØRENSEN , in: Oberhammer/ Domej/ Haas [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische Zivi l- prozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 119 Rz. 10; M EICHSSNER , a.a.O., S. 77). 5.1 Wird dem Gericht ein ungenügendes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eing e- reicht oder wird wie vorliegend die Nachreichung der erforderlichen Unterlagen in Aussicht g e- stellt, so wird dem Gesuchsteller grundsätzlich eine kurze Nachfrist zur Einreichung der erfo r- derlichen Belege gewährt ( vgl . V IKTOR R ÜEGG / M ICHAEL R ÜEGG , in: Spühler/ Tenchio/ Infanger [Hrsg.] , Basler Kommentar, Schw eizerische Zivilprozessordnung, 2. Auf l., Basel 2017, N 1 zu Art. 119; vgl. aber W UFFLI , Rz. 696 f., der bei anwaltlich vertretenen Parteien eine Pflicht zur Gewährung einer Nachfrist grundsätzlich verneint, ebenso das Urteil des Bundesgerichts 4A_44/2018 vom 5. März 2018 E. 5.3). 5.2 Die Bes chwerdeführerin bestreitet vorliegend nicht, dass sie innert der Nachfrist keine Unterlagen eingereicht hat. Sie vertritt jedoch sinngemäss die Auffassung, die gewährte Nac h-Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht frist sei zu kurz bemessen gewesen respektive zu Unrecht als unerstreckbar bezeichn et wo r- den. Diese Argumentation verfängt nicht. Nachfristen haben generell kurz zu sein und sind z u- dem unerstreckbar anzusetzen, um ungebührlichen Verzögerungen vorzubeugen (vgl. B ENEDIKT A. S UTER / C HRISTINA VON H OLZEN , in: Sutter - Somm/ Hasenböhler/ Leuenbe rger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 9 zu Art. 101 [betr. Nachfrist für Kostenvorschuss]; Botschaft ZPO, a.a.O., S. 7295). Wenn die Beschwerd e- führerin der Meinung war, die ausdrücklich als unerstreckbar bezeichnete Nachfrist sei zu kurz oder verstosse gegen eine gefestigte Praxis des Kantonsgerichts, so wäre sie nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, dies unverzüglich nach Fristansetzung, mindestens aber vor Fristablauf zu rügen. Im vorliegenden Eins pracheverfahren kann, wie oben ausgeführt, dieses Versäumnis nicht nachgeholt werden. Der Verweis der Beschwerdeführerin auf eine angeblich bestehende Praxis des Kantonsgerichts, die Nachfrist zur Einreichung eines Gesuchs um u n- entgeltliche Rechtspflege ei n weiteres Mal zu erstrecken, geht zudem fehl. Von einer derartigen Praxis kann im Bereich des – hier einzig interessierenden – Kindesschutzrechts im Lichte der gesetzlichen Regelung der Beschwerde nach Art. 450 ZGB keine Rede sein. Gemäss Art. 450 Abs. 3 ZGB ist die Beschwerde innert der 30 - tägigen Rechtsmittelfrist begründet einzureichen. Ist die Beschwerde begründet einzureichen, so gilt dies für sämtliche darin gestellten Recht s- begehren. Es mag zutreffen, dass das Kantonsgericht einzelfallbezogen und au f begründetes Gesuch hin Erstreckungen der Nachfrist gewährt hat, insbesondere dort, wo es sich bei der gesuchstellenden Person um unbeholfene Rechtssuchende handelte (vgl. W UFFLI , a.a.O., Rz. 696). Davon ist jedoch bei der anwaltlich vertretenen Beschwerd eführerin nicht auszug e- hen, zumal sie nie einen Antrag auf Erstreckung der Nachfrist gestellt hat. Die dem Rechtsve r- treter der Beschwerdeführerin aus früheren Verfahren bekannte Praxis des Kantonsgerichts ist es vielmehr, bei unvollständigen Gesuchen oder Inaussichtstellen der Nachreichung von erfo r- derlichen Unterlagen – wie vorliegend – eine unerstreckbare Nachfrist von 14 Tagen unter A n- drohung der Gesuchsabweisung anzusetzen. Die Nichteinhaltung der Frist führt zur angedro h- ten Säumnisfolge. Dies bedeutet entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keinen überspitzten Formalismus. Nach der Rechtsprechung sind prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchse t- zung des materiellen Rechts z u gewährleisten . Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfe r- tigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhal t- barer W eise erschwert oder verhindert (BGE 142 I 10 E. 2.4.2 ; BGE 135 I 6 E. 2.1). 5.3 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Verfügung vom 2. Mai 2018 könne sich nicht zu ihrem Nachteil auswirken, da kein Verweis auf eine präsidiale Verfügung enthalten sei und das entsprechende Einschreiben bloss von Gerichtsschreiber Suter unterzeichnet worden sei, ist ebenfalls unbegründet. Diesbezüglich gilt, was oben bereits ausgeführt wurde: A uch formale Einwände gegen die Fristansetzung wären durch die Beschwerdeführerin sofort anz u- bringen gewesen und können im Rahmen des Einspracheverfahrens nicht nachgeschoben werden. Gemäss § 6 Abs. 3 des Gesetz es über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorgan i- sationsgesetz, GOG) vom 22. Februar 2001 kann die Geric htspräsidentin Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen mit der stellvertretenden Wahrnehmung von Instruktionsaufgaben b e- auftragen, was die zuständige Abteilungspräsidentin im Falle von Gerichtsschreiber Suter mi t-Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht tels Weisung getan hat. Dass dies ausna hmsweise nicht zulässig gewesen sein soll oder dass die Verfügung vom 2. Mai 2018 anderen formalen Anforderungen nicht genügt habe, behauptet die Beschwerdeführerin (zu Recht) nicht. Ein Verstoss gegen § 7 Abs. 1 VPO ist damit nicht gegeben. 5.4 Ebenfalls nichts für sich ableiten kann die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass die angefochtene Verfügung am 29. Mai 2018, und damit einen Tag nach Eingang der versp ä- t e ten Eingabe vom 25. Mai 2018 beim Gericht, ergangen ist. Die Beschwerdeführerin scheint zu argumentieren, die Abteilungspräsidentin habe nicht auf der Nachfrist bis zum 16. Mai 2018 bestehen wollen oder habe gar einer Erstreckung zugestimmt, weil nicht unmittelbar nach Fris t- ablauf eine abweisende Verfügung erging. Daraus, dass zwischen Ablauf de r Nachfrist und E r- gehen der angefochtenen Verfügung eine Zeitspanne von 13 Tagen lag, kann dieser Schluss indessen nicht gezogen werden. Vielmehr war praxisgemäss eine möglicherweise fristgerechte Sendung via B - Post abzuwarten, wonach die Sache im Rahmen d er üblichen Gerichtsabläufe an Hand genommen wurde. Die Abteilungspräsidentin hat mithin nicht auf ein verspätetes G e- such gewartet, vielmehr ist das verspätete Gesuch der Beschwerdeführerin – zufällig – noch vor Ausfertigung und Versand der angefochtenen V erfügung eingetroffen. Daran ändert auch nichts, dass auf die verspätete Eingabe in der angefochtenen Verfügung eingegangen wurde, indem beispielsweise eventualiter geprüft wurde, ob die eingereichten Belege, so sie denn fris t- gerecht eingereicht worden wär en, für die Gutheissung des Gesuchs ausreichend gewesen wären. Dass auf ein verspätetes Gesuch trotz Fristablaufs zumindest summarisch einzugehen ist, ergibt sich zudem bereits daraus, dass allfällig vorgebrachte Fristwiederherstellungsgründe zu prüfen sin d. Solche wurden aber im vorliegenden Fall nicht behauptet und liegen auch nicht vor. 5.5 Nach dem Gesagten kann die Beschwerdeführerin mit ihrer Einsprache keinerlei Gründe dafür anbringen, weshalb die Abweisung des Gesuchs infolge Säumnis Recht verletzen würde. Insofern sie formale Mängel oder Verletzung einer angeblich bestehenden kantonsgerichtlichen Praxis rügt, handelt sie treuwidrig und versucht offenkundig, prozessuale Versäumnisse nac h- zuholen, was im Einspracheverfahren unzulässig ist. Aus diesem Grund ist die in der Einspr a- che anbegehrte Ansetzung einer (weiteren) Nachfrist zur Verbesserung des Gesuchs abzuwe i- sen. Aus dem Verstreichen der üblichen Bearbeitungszeit zwischen Fristablauf und abweise n- der Verfügung kann die Beschwerdeführerin s odann nichts für sich ableiten. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin erweisen sich demnach als offensichtlich unbegründet, insoweit sie sich gegen die Abweisung ihres Gesuchs aufgrund ihrer Säumnis richten. Die Einsprache ist bereits deswegen abzuweisen. 6.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter die eventualiter vorgenommene Prüfung der Eing a- be vom 25. Mai 2018 bzw. des damit eingereichten Gesuchsformulars sowie der beigelegten Unterlagen. Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin sei mit den eingereichten Be legen hinre i- chend glaubhaft gemacht; darüber hinaus sei diese ohnehin gerichtsnotorisch, da das Bunde s- gericht im hängigen Verfahren bezüglich vorsorglicher Aufhebung des Aufenthaltsbestimmung s- rechts angeordnet habe, es sei der Beschwerdeführerin die unentg eltliche Prozessführung zu bewilligen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Gemäss der angefochtenen Verfügung habe die Beschwerdeführerin die gemäss Zi f- fer 9 des Gesuchsformulars erforderlichen Belege lediglich unvollständig eingereicht, was selbst bei Einhalten der Frist zur Abweisung des Gesuchs hätte führen müssen . N amentlich fehlten Belege für das deklarierte Einkommen aus der Tätigkeit als Zeitungsverträgerin , die Kranke n- kassenprämienbelege, letzte Steuerveranlagungen und aktuelle Kontoauszüge. Unbehe l flich seien die Hinweise auf di e angeblich gerichtsnotorische Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin sowie auf das vorinstanzliche und ein konnexes Zwischenverfahren, aus welchen die Bedürfti g- keit der Beschwer deführerin angeblich hervorgehe. W o in einem Rechtsmittelverfahren ein neues Ges uch erforderlich sei, müssten grundsätzlich dieselben formellen Anforderungen, in s- besondere an die Mitwirkungspflicht, gestellt werden. Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin lasse sich anhand der eingereichten Unterlagen nicht überprüfen. Es mangle im v orliegenden Fall an einer vollständigen Darstellung der finanziellen Situation und die Beschwerdeführerin sei demnach ihrer Mitwirkungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. 6.3 Die Beschwerdeführerin verkennt die Tragweite ihrer Mitwirkungspflicht bei d er Erste l- lung der Grundlagen zur Beurteilung ihrer Mittellosigkeit, insoweit sie auf die von ihr eingereic h- ten Unterlagen verweist. Insbesondere genügt die Einreichung der Steuererklärung für das Steuerjahr 2016 nicht zur Beurteilung der aktuellen finanzie llen Verhältnisse, zudem fehlen a k- tuelle Belege für auf die Beschwerdeführerin lautende Konti, ihr Einkommen als Zeitungsvertr ä- gerin sowie aktuelle Krankenkassenprämienbelege. Die teilweise eingereichten Unterlagen b e- treffen das Jahr 2016 und sind daher zu r Beurteilung der aktuellen finanziellen Lage der B e- schwerdeführerin nicht geeignet. Aktuell ist einzig die Bestätigung der Mutter der Beschwerd e- führerin, dass letztere bei ihr im Haushalt wohnt. Diese ist aber nur sehr beschränkt aussag e- kräftig, da sie ke inen Beleg für die Einkommens - und Vermögensverhältnisse der Beschwerd e- führerin enthält. Es sind insgesamt keine schützenswerten Gründe ersichtlich, weshalb die a n- waltlich vertretene Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen sein sollte, aus den klaren Angaben in Ziffer 9 des Formulars " Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege " abzuleiten, welche Belege sie zur Untermauerung ihres Gesuchs einzureichen hat. Im Lichte der oben dargelegten Anforderungen an Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege ist die Beschwe rdeführerin daher ihrer Mitwirkungspflicht auch bei inhaltlicher Berücksichtigung der Eingabe vom 25. Mai 2018 nur ungenügend nachgekommen. 6.4 Zuletzt geht die Beschwerdeführerin auch fehl, insoweit sie sich auf die Gewährung der unentgeltlichen Prozessf ührung im vorinstanzlichen Verfahren sowie im mit dem vorliegenden zusammenhängenden kantonsgerichtlichen Verfahren Nr. 810 16 155 stützt. In letzterem Ve r- fahren hat sich das Bundesgericht in seinem Entscheid 5A_339/2017 vom 8. August 2017 mit der kantonsg erichtlichen Einschätzung der Erfolgsaussichten der Beschwerde gegen den vo r- sorglichen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts auseinandergesetzt. Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin war hingegen nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Entscheids. Fr ühere Verfügungen, mittels derer die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin im erwähnten konnexen Verfahren anerkannt wurde, haben für das vorliegende Rechtsmittelverfahren keine Bindungswirkung und sind darüber hinaus basierend auf den damals vorherrschende n aktuellen Umständen ergangen, deren Fortbestehen nicht ohne Weiteres anzunehmen ist. Der pauschale Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verweis auf die Akten bzw., wie in der Beschwerde vom 30. April 2018 und der Eingabe vom 25. Mai 2018 geschehen, auf die Gewährung der unentgeltlichen Rech tspflege im vorinstanzl i- chen Verfahren, genügt zudem nicht. Vielmehr hat das im Rechtsmittelverfahren erforderliche neuerliche Gesuch um unentgeltliche Prozessführung denselben formellen Anforderungen zu genügen, wie sie bereits im erstinstanzlichen Verfah ren gelten (vgl. Art. 119 Abs. 5 ZPO). Eine natürliche Vermutung für das Weiterbestehen der Mittellosigkeit besteht nicht (vgl. W UFFLI , a.a.O., Rz. 679). Auch die Einwände der Beschwerdeführerin gegen die im Sinne einer Event u- albegründung vorgenommene Prüf ung der verspätet eingereichten Unterlagen erweisen sich demnach als offensichtlich unbegründet. 7. Nach dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerdeführer in zum Zeitpunkt der an g e- fochtenen Verfügung ihre Einkommens - und Vermögensverhältnisse nicht dargel egt und belegt hatte. Es wäre der Beschwerdeführer in zumutbar ge wesen und an ihr gelegen, vollständige sowie nachvollziehbare Behauptungen aufzustellen und diese durch Urkunden zu belegen. I n- dem sie dies unterliess, verweigerte sie die notwendige und zumut bare umfassende Mitwirkung bei der Beschaffung der für die Beurteilung der aktu ellen Gesamtsituation erfor derlichen Ang a- ben und Belege, weshalb die Mittellosigkeit ohne weitere gerichtliche Abklä rungen zu verneinen war und das Gesuch um unentgeltliche Rech tspflege demnach zu Recht abgewiesen wurde. Die Einsprache erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. Die Kosten we r- den mit der Hauptsache verlegt. Demgemäss wird b e s c h l o s s e n : ://: Die Einsprache wird abgewiesen. Vizepräsident Gerichtsschreiber i.V. Gegen diesen Beschluss wurde am 3. September 2018 Beschwerde beim Bundesgericht (Ve r- fahrensnummer 5A_716/2018 ) erhoben .