Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 17. März 2015 (420 15 7) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Pfändungsvollzug, Berücksichtigung von Krankheitskosten Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Hansruedi Zweifel Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug Beschwerde gegen das Pfändungsprotokoll vom 8. Januar 2015 A. Mit Pfändungsprotokoll vom 08.01.2015 verfügte das Betreibungsamt Basel-Landschaft nach der Gegenüberstellung des Verdienstes der Schuldnerin von CHF 3‘305.60 pro Monat und deren Existenzminimums von monatlich CHF 2‘912.70 e ine Lohnpfändung gegenüber der Schuldnerin von monatlich CHF 393.00, erstmals per Ende Januar 2015. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gegen diese Verfügung erhob die Schuldnerin mit Schr eiben vom 15.01.2015 (Postauf- gabe 19.01.2015) Einsprache. Sie würde von jährlichen r egelmässigen Ausgaben wegen ihrer Krebserkrankung und Ganzkörper-Arthrose, die nicht abzu gspflichtig seien, zusätzlich belastet. Es seien dies Thermalwasserkur in B.____, Flug und Hotel mit Halbpension zu einem Pauscha- langebot von CHF 900.00, Eintritte Thermalbäder, Tr inken und Essen von CHF 300.00, Mit- gliedsbeitrag „Senioren für Senioren“ C.____ von CHF 20.00, Taxifahrten und Mahlzeitenliefe- rung nach Operationen von CHF 400.00, von der IV nich t übernommene Hilfsmittel wie Greif- zange, Flaschenöffner von CHF 150.00 und 2 neue Gleitsi chtbrillen, da die Augen nach jeder OP immer schlechter würden, von CHF 1‘000.00. Das ergebe monatliche Zusatzausgaben von durchschnittlich CHF 220.00. Nachträglich habe sie gestern dem Betreibungsbeamten noch eine Nebenkostenabrechnung Heizung Mehrkosten von über CH F 1‘600.00 geschickt, welche abzugsfähig sei. Sie bitte um Prüfung ihrer Eingabe. C. Mit Vernehmlassung vom 02.02.2015 beantragte das Betr eibungsamt Basel-Landschaft die Abweisung der Beschwerde. Kurz vor Anhebung der Beschwerde habe die Beschwerdefüh- rerin dem Verfahrensleiter den Beleg über die Heizneb enkosten nachgereicht, welcher diese am 15.01.2015 und damit vor Eingang der Vernehmlassun gseinladung in einer Revision be- rücksichtigt habe. Zu den einzelnen Punkten der Beschwerde werde wie folgt Stellung genom- men: Die Kosten von CHF 900.00 für ein Pauschalangebo t betr. Thermalwasserkur in B.____ seien nicht belegt. Zudem sei nicht nachgewiesen, dass di ese Kosten gesundheitsrelevant und unumgänglich seien. Die Kosten von CHF 300.00 für Eint ritte in Thermalbäder seien ebenfalls nicht belegt. Essen und Trinken seien durch den Grundbed arf abgedeckt. Der Mitgliederbeitrag „Senioren für Senioren“ stelle keine im Existenzminimu m zu berücksichtigende Ausgabe dar. Die Taxifahrten und Mahlzeitenlieferungen seien weder belegt noch sei deren Unverzichtbarkeit dargelegt. Die von der IV nicht übernommenen Hilfsmittel stellten Einmalanschaffungen dar und seien nur gesondert zu berücksichtigen. Vorliegend seien sie aber nicht belegt worden. Von der Schuldnerin benötigte Brillen könnten unter gewissen B edingungen dem Existenzminimum an- gerechnet werden. Der eingereichte Beleg aus dem Jahr 2012 könne aber in der Existenzmini- mumberechnung ab Januar 2015 nicht mehr berücksichtigt werden. D. Mit Verfügung vom 04.02.2015 wurde der Schriftenwechse l geschlossen und die Akten- zirkulation bei den Mitgliedern der Aufsichtsbehörde angeordnet. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungssa mtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsät zlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Ver fügung Kenntnis erhalten hat, ange- bracht werden. Die vorliegende Beschwerde richtet sich g egen das Pfändungsprotokoll des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 08.01.2015, welches eine beschwerdefähige Verfü- gung darstellt. Das Recht zur Beschwerdeführung kommt jenen Personen zu, welche durch die in Frage stehende Pfändung in ihren Rechten betroffe n sind und dadurch ein eigenes aktuelles Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Interesse an der Abänderung der Pfändung haben. Die Betreibungsschuldnerin ist in Bezug auf den Pfändungsvollzug fraglos zur Beschwerdeführung berechtigt. Die Beschwerdefrist ist durch die Postaufgabe der Eingabe vom 15.01.2015 am 19.01. 2015 (Montag) gewahrt. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2. Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Erwerbseinkommen jed er Art so weit gepfändet wer- den, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist. Es ist der tatsächliche, o bjektive Notbedarf des Schuldners und nicht etwa der standesgemässe oder gewohnte Bedarf zu be stimmen. Grundlage der Berech- nung des Existenzminimums eines Schuldners bilden gemäss Beschluss des Regierungsrates vom 18.08.2009 als administrative Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Konkursämter im Sinn von § 6 Abs. 2 EG SchKG die Richtlinien der K onferenz der Betreibungs- und Konkurs- beamten der Schweiz vom 01.07.2009. Gemäss diesen Richtl inien wird einem Schuldner im Rahmen des Existenzminimums ein monatlicher Grundbetrag zu gebilligt. Weitere notwendige Auslagen des Schuldners, wie z.B. der Wohnungsmietzins, Sozi albeiträge, unumgängliche Be- rufsauslagen, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge e tc. werden zusätzlich zum Existenzmi- nimum gerechnet. Diese Zuschläge zum Grundbetrag des Existenzminimums dürfen nach dem sog. Effektivitätsgrundsatz im Allgemeinen nur insoweit berücksichtigt werden, als eine Zah- lungspflicht besteht und entsprechende Zahlungen bish er auch tatsächlich geleistet wurden (vgl. B ÜHLER , Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: A JP 2002, S. 647; BGE 121 III 20 E. 3a, 112 III 19 E. 4). Begründet wird dies damit, dass es stossend wäre, wenn dem Schuldner Beträge zugestanden würden, die er nicht zum vorgesehenen Zweck verwen- det, sondern anderweitig ausgibt. Der Betreibungsbeamt e hat die tatsächlichen Verhältnisse, die zur Ermittlung des pfändbaren Erwerbseinkommens nö tig sind, von Amtes wegen abzuklä- ren. Es steht ihm dabei ein weitgehendes Ermessen zu, da s pflichtgemäss auszuüben ist. Das bedeutet insbesondere, dass sowohl den Interessen des Sch uldners wie auch jenen des Gläu- bigers Rechnung getragen werden muss (BGE 119 III 70). 3.1 Zunächst rügt die Beschwerdeführerin die Nichtberücksichtigung der zusätzlichen, jährlich regelmässig anfallenden Kosten für Thermalwasserkur in B.____, Flug und Hotel mit Halbpen- sion gemäss Pauschalangebot von CHF 900.00. Dass diese Kosten tatsächlich angefallen sind, krankheitsbedingt notwendig sind und von der Beschwerde führerin selbst getragen werden müssen, ist nicht belegt. Das gleiche gilt auch für die Eintritte in Thermalbäder sowie das Essen und Trinken während des Kuraufenthaltes von CHF 300.00, wobei die Auslagen für Essen und Trinken ohnehin im Grundbetrag enthalten sind und nich t zusätzlich geltend gemacht werden können. Ferner ist nicht belegt, dass die Kosten für Taxi fahrten und Mahlzeitenlieferungen von CHF 400.00 und von der IV nicht übernommene Hilfsmittel von CHF 150.00 tatsächlich angefal- len sind, krankheitsbedingt notwendig sind und von der Beschwerdeführerin selbst getragen werden müssen. Folglich ist die Nichtberücksichtigung durch den Betreibungsbeamten nicht zu beanstanden. Ausserdem rügt die Beschwerdeführerin die Nichtberücksichtigung der Kosten für 2 neue Gleitsichtbrillen von CHF 1‘000.00. Der diesbezüg lich dem Betreibungsbeamten vorge- legte Beleg betrifft die Anschaffung einer Brille im Jahr 2012, weshalb er nicht dazu taugt, zu- sätzliche Kosten in einer Lohnpfändung im Jahr 2015 zu b elegen. Der Betreibungsbeamte hat Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht deshalb das Vorliegen belegter Kosten für die notwend ige Anschaffung einer Brille zu Recht verneint. Sollten der Beschwerdeführerin während der D auer der Lohnpfändung tatsächlich Auslagen für ärztlich verordnete, selbst zu tragende Krankheitskosten erwachsen, so hat sie die Möglichkeit, unter Einreichung der entsprechenden Bele ge das Betreibungsamt um eine ent- sprechende zeitweise Erhöhung des Existenzminimums oder um d ie Auszahlung entsprechen- der Kompensationen aus dem Betreffnis bereits eingegangener Lohnabzüge zu ersuchen. 3.2 Weiter rügt die Beschwerdeführerin die Nichtberücksichtig ung des Mitgliederbeitrags „Se- nioren für Senioren“ C.____ von CHF 20.00. Nur Jahres beiträge an Berufsverbände berechti- gen gemäss den in E. 2 hievor zitierten Richtlinien zu ei nem Zuschlag zum monatlichen Grund- betrag. Jahresbeiträge an andere Vereine gelten unte r dem Titel „Kulturelles“ als im Grundbe- trag von CHF 1‘200.00 eingeschlossen. Daher erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unzutreffend. 3.3 Soweit die Beschwerdeführerin zusätzlich zu berücksichtigen de Mietnebenkosten geltend macht, ist die Beschwerde durch die am 15.01.2015 vom Betreibungsamt Basel-Landschaft gemäss Art. 17 Abs. 4 SchKG in Wiedererwägung gezogene Lohnpfändung, in welcher die ent- sprechenden Mehrkosten berücksichtigt worden sind, gegenstandslos geworden. 4. Aufgrund der obigen Erwägungen ist die Beschwerde ab zuweisen, soweit sie nicht ge- genstandslos geworden ist. Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG werden für das Beschwerde- verfahren keine Kosten erhoben. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nich t gegenstandslos ge- worden ist. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsident Thomas Bauer Aktuar Hansruedi Zweifel