B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4649/2018, F-4650/2018 F-4651/2018, F-4654/2018 U r t e i l v o m 2 6 . A p r i l 2 0 2 0 Besetzung Richterin Susanne Genner (Vorsitz), Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. Parteien 1. A._______ und seine Ehefrau 2. B._______ (beide F-4649/2018), sowie ihre Kinder 3. C._______ (F-4650/2018), 4. D._______ (F-4651/2018), 5. E._______ (F-4654/2018), alle vertreten durch Rechtsanwältin Sara Brandon, Anwaltskanzlei-in-Zuerich.ch, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Ausstellung eines Reisepasses für eine ausländische Person. F-4649/2018, F-4650/2018, F-4651/2018, F-4654/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Die irakischen Staatsangehörigen A._______ (geb. 1951, nachfolgend Be- schwerdeführer 1), B._______ (geb. 1959, nachfolgend Beschwerdeführe- rin 2) sowie ihre Kinder C._______ (geb. 1991, nachfolgend Beschwerde- führer 3), D._______ (geb. 1985, nac hfolgend Beschwerdeführer 4) und E._______ (geb. 1982, nachfolgend Beschwerdeführer 5) ersuchten 1998 in der Schweiz um Asyl. Nachdem diese Gesuche abgelehnt worden wa- ren, wurden die Beschwerdeführenden im Rahmen eines Wiedererwä- gungsverfahrens 2005 vorläufig aufgenommen. Im Februar bzw. Juli 2009 wurden ihnen Aufenthaltsbewilligungen aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls erteilt. B. B.a Am 22. September 2017 ersuchten die Beschwerdeführenden um Aus- stellung eines Passes für ausländische Personen. Sie machten geltend, für die Ausstellung von irakischen Pässen müssten sie Dokumente im Original vorlegen, die sie persönlich in Bagdad abholen müssten. Aufgrund der po- litischen Probleme sei dies nicht möglich. Eine Beschaffung über Drittper- sonen sei gescheitert. B.b Die Vorinstanz wies die Gesuche mit vier separaten Verfügungen vom 13. Juli 2018 ab. Sie verneinte die Schriftenlosigkeit der Beschwerdefüh- renden, da die Ablehnung der Ausstellung von Reisepässen durch die ira- kischen Behörden mit der fehlenden Inf rastruktur begründet worden sei . Die irakische Botschaft in Bern habe ihr, der Vorinstanz, noch im Dezember 2015 versichert, noch in diesem Monat die notwendige Ausrüstung zu er- halten. Inzwischen sei das Verfahren geändert worden. Es könne aber nicht von einer definitiven Unmöglichkeit der Papierbeschaffung ausgegan- gen werden. Solche Umstellungen benötigten Zeit, weshalb von einer tech- nischen oder organisatorischen Verzögerung auszugehen sei. B.c Am 24. Juli 2018 ersuchten die Beschwerdeführenden die Vorinstanz um Einsicht in die Verfahrensakten. Mit Verfügung vom 30. Juli 2018 hiess die Vorinstanz das Gesuch nur teilweise gut. C. Mit Rechtsmitteleingabe vom 13. August 2018 erhoben die Beschwerde- führenden Beschwerde sowohl gegen die Verfügungen vom 13. Juli 2018 betreffend Reisedokumente als auch gegen diejenige vom 30. Juli 2018 betreffend Akteneinsicht. Sie beantragten die Aufhebung der Verfügungen F-4649/2018, F-4650/2018, F-4651/2018, F-4654/2018 Seite 3 vom 13. Juli 2018 und die Ausstellung der beantragt en Reisedokumente; eventualiter sei die Sache zur umfassenden und korrekten Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In Bezug auf die Verfü- gung vom 30. Juli 2018 beantragten sie deren Aufhebung, soweit die Ak- teneinsicht verweigert worden sei, und es sei ihnen Einsicht in die Akten- stücke zu gewähren, die Grundlage für die Verfügungen vom 13. August 2018 gewesen seien. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten die Be- schwerdeführenden um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses, soweit die verweigerte Akteneinsicht betroffen sei. D. Mit Zwischenverfügungen vom 24. September 2018 wurde in den vier Ver- fahren je ein Kostenvorschuss von Fr. 300.- erhoben. Gleichzeitig behielt sich das Gericht vor, mit dem Endentscheid Kosten nachzuforde rn, sollte beispielsweise eines der Verfahren durch einen formellen Entscheid erle- digt werden. E. Mit Urteil F -4643/2018 vom 25. Februar 2019 wies das Bundesverwal- tungsgericht die Beschwerde gegen die Verfügung vom 30. Juli 2018 be- treffend Akteneinsicht ab. F. F.a Mit Vernehmlassung vom 29. März 2019 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerden betreffend Ausstellung von Pässen für aus- ländische Personen. F.b In ihrer Replik vom 6. Juni 2019 hielten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen und deren Begründ ung fest. Beigelegt war en Bestätigun- gen der irakischen Botschaft in Bern vom 29. April 2019, wonach Anträge auf Ausstellung von Pässen der Serie A und Identitätskarten nur direkt im Irak gestellt werden könnten. F.c Die Vorinstanz hielt mit Duplik vom 12. August 2019 an ihrer Auffas- sung fest, wonach es sich um organisatorische Verzögerungen bei der Passausstellung handle. F.d Das Bundesverwaltungsgericht lud die Vorinstanz am 12. September 2019 mit dem Hinweis auf das Urteil F-386/2018 vom 23. August 2019 zu einer weiteren Stellungnahme ein. F-4649/2018, F-4650/2018, F-4651/2018, F-4654/2018 Seite 4 In ihrer Antwort vom 18. Oktober 2019 führte die Vorinstanz aus, die Aus- stellung irakischer Reisepässe sei in Frankfurt, Berlin oder im Irak selbst möglich. Sie erklärte sich bereit, den Beschwerdeführenden für eine Reise nach Deutschland einmalig Pässe für ausländische Personen auszustel- len, sofern sie eine Terminvereinbarung vorlegen könnten. Für Reisen in den Irak könne die irakische Vertretung Laissez-passer ausstellen. Ferner teilte die Vorinstanz mit, dass die Beschwerdeführer 1, 3 und 5 am 11. Dezember 2018 bzw. 4. Juni 2019 das Schweizer Bürgerrecht erwor- ben hätten. Ihnen könnten deshalb keine Pässe für ausländische Personen mehr ausgestellt werden. G. Mit Verfügungen vom 13. November 2019 wurde den Beschwerdefüh- rern 1, 3 und 5 Gelegenheit gegeben, sich zur Absicht des Gerichts zu äus- sern, ihre Verfahren infolge Wegfalls des Rechtsschutzinteresses als ge- genstandslos abzuschreiben. Hiergegen brachten die Betroffenen keine Einwände vor. H. Am 28. Januar 2020 ersuchten die Beschwerdeführenden um einen mög- lichst baldigen Entscheid. Diese Eingabe wurde am 13. Februar 2020 be- antwortet. I. Mit Eingabe vom 20. April 2020 ersuchten die Beschwerdeführenden da- rum, bei der Bemessung einer allfälligen Parteientschädigung den seit September 2019 zusätzlich angefallenen Aufwand angemessen zu berück- sichtigen. J. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun- gen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs rech tfertigt es sich, die vier Verfahren F-4649/2018, F-4650/2018, F-4651/2018 und F-4654/2018 zu vereinigen. F-4649/2018, F-4650/2018, F-4651/2018, F-4654/2018 Seite 5 2. 2.1 Verfügungen des SEM, welche die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen betreffen, sind mit Beschwerde beim Bundes- verwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Dieses entscheidet in der vorliegenden Materie endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG). 2.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 2.3 Die Beschwerdeführer 1, 3 und 5 haben am 11. Dezember 2018 res- pektive 4. Juni 2019 das Schweizer Bürgerrecht erworben und haben folg- lich Anspruch auf schweizerische Reisepapiere . Mit der Einbürgerung ist ihr schutzwürdiges Interesse an den vorliegenden Verfahren dahingefallen (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG), so dass diese als gegenstandslos gewor- den abzuschreiben sind. 2.4 Die Beschwerdeführenden 2 und 4 sind nach wie vor zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf ihre frist- und formgerecht eingereich- ten Beschwerden ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 3. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis- sen oder abweisen (vgl. BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 4. 4.1 Die Ausstellung bzw. Verweigerung von Reisedokumenten an schri f- tenlose ausländische Personen hat ihre gesetzliche Grundlage in Art. 59 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20). Dieser ist in- haltlich identisch mit Art. 59 des Ausländergesetzes (AuG), das auf den 1. Januar 2019 hin eine Namensänderung erfuhr. Im Folgenden wird die neue Gesetzesbezeichnung verwendet. Gemäss Art. 59 Abs. 1 AIG kann F-4649/2018, F-4650/2018, F-4651/2018, F-4654/2018 Seite 6 das SEM schriftenlosen ausländischen Personen Reisedokumente aus- stellen. In Art. 59 Abs. 2 AIG werden Anspruchstatbestände aufgeführt, die im vorliegenden Fall jedoch nicht von Belang sind. Unter welchen Voraus- setzungen einer schriftenlosen ausländischen Person ein Pass für eine ausländische Person ausgestellt werden kann, ist in der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für a us- ländische Personen (RDV, SR 143.5) festgelegt. Einer schriftenlosen aus- ländischen Person mit Aufenthaltsbewilligung kann ein Pass für eine aus- ländische Person abgegeben werden (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bst. a RDV bzw. Art. 4 Abs. 2 RDV in der bis zum 14. September 2018 gültigen Fassung , AS 2012 6049 6050). 4.2 Mit Blick auf die Beschwerdeführenden 2 und 4, die über eine Aufent- haltsbewilligung verfügen, stellt sich somit die Frage, ob sie als schriftenlos im Sinne von Art. 10 Abs. 1 RDV anzusehen sind. Demnach gilt eine Per- son als schriftenlos, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Be hörden ihres Heimat - oder Herkunftsstaates um die Ausste llung oder Verlängerung eines Reisedokuments be müht (Bst. a) oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Bst. b). Gemäss Art. 10 Abs. 2 RDV begründen Verzögerungen, die bei der Ausstellung eines Reisedokuments bei den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates entstehen, die Schriftenlosigkeit nicht. 4.3 Die Beschwerdeführenden 2 und 4 machen geltend, sie hätten sich nach dem Ablauf der Gültigkeit der irakischen Pässe erfolglos bemüht, über die irakische Vertr etung Reisepapiere zu beschaffen. Eine Reise in den Irak zur Vorsprache bei den zuständigen Behörden zwecks Papierbeschaf- fung halten sie für unzumutbar, wovon auch die Vorinstanz ausdrücklich ausgeht (vgl. angefochtene Verfügungen S. 4 unten). Somit geht es im vor- liegenden Fall einzig um die Frage, ob die Beschwerdeführenden 2 und 4 die für die Ausstellung eines irakischen Passes benötigten Dokumente via irakische Auslandvertretung erhalten können o der ob dies – und damit auch die Beschaffung von irakischen Reisepässen – im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV unmöglich ist. 5. 5.1 Die langjährigen Probleme, welche die in der Schweiz lebenden iraki- schen Staatsangehörigen bei der Beschaffung heimatlicher Reisedoku- mente haben, sind gerichtsnotorisch und wurden bereits in einem grundle- genden Urteil vom 27. August 2014 (BVGE 2014/23) aufgezeigt. Dieser F-4649/2018, F-4650/2018, F-4651/2018, F-4654/2018 Seite 7 Chronologie zufolge galten irakische Staatsangehörige bis Ende 2004 als schriftenlos; danach konnten sie sich ab 2005 vorübergehend irakische Reisepapiere über die irakische Vertretung in Bern beschaffen. Anschlies- send führten administrative und technische Umstellungen jedoch dazu, dass von dort Pässe gar nicht bzw. nur unter grossen Schwierigkeiten er- hältlich gemacht werden konnten. Die in dieser Zeit angebotene Möglich- keit, Pässe über die irakische Botschaft in Paris zu beantragen, scheiterte oftmals daran, dass die Ausstellung der dafür benötigten Unterlagen durch die Vertretung in Bern erheblich verzögert wurde, oder auch daran, dass die Betroffenen an der Grenze zu Frankreich zurückgewiesen oder festge- nommen wurden. Anlässlich eines Treffens des damaligen Bundesamtes für Migration (BFM; heute SEM) mit Vertretern der irakischen Botschaft An- fang 2012 wurde zwar zugesichert, dass ab Mai 2012 in Bern flächende- ckend irakische Pässe ausges tellt würden. Diese Zusicherung wurde je- doch beim nächsten Treffen im Februar 2014 wieder zurückgezogen (vgl. Urteil des BVGer F-386/2018 vom 23. August 2019 E. 5.2 m.H.). 5.2 Die Situation von irakischen Staatsangehörigen, die sich bei ihren Hei- matbehörden um Pässe oder Identitätsausweise bemühen, hat sich seither nicht verbessert. Sie ist nach wie vor von Unklarheiten und wechselnden Zuständigkeiten geprägt (vgl. Urteil des BVGer F-6427/2019 vom 20. Feb- ruar 2020 E. 7.2 m.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb in sei- nen jüngsten Urteilen die Vorinstanz aufgefordert, den betroffenen Perso- nen aufzuzeigen, wie sie auf zumutbare Weise, d.h. insbesondere ohne in den Irak reisen zu müssen, zu irakischen Reisepässen und den dafür not- wendigen Dokumenten kommen können. Erst danach könne beurteilt wer- den, ob die Schriftenlosigkeit gegeben sei (vgl. Urteile des BVGer F-6427/2018 vom 20. Februar 2020 E. 7.2, F-4960/2018 vom 9. Dezember 2019 E. 6, F-386/2018 vom 23. August 2019 E. 5.4). 6. 6.1 Gestützt auf diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren am 12. September 2019 einge- laden, aufzuzeigen, wie und wo die Beschwerdeführenden, denen eine Reise in den Irak nicht zuzumuten sei, irakische Reisepässe und die dafür benötigten Dokumente erhältlich machen könn ten. Die Vorinstanz führte daraufhin am 18. Oktober 2019 aus, dass gemäss Auskunft der irakischen Botschaft in Bern die Ausstellung von irakischen Pässen zurzeit in Frank- furt, Berlin oder im Irak selbst möglich sei . Sie sicherte den Beschwerde- führenden für die Reise nach Deutschland Pässe für ausländische Perso- nen zu, sofern sie eine Terminvereinbarung vorweisen könnten. Für die F-4649/2018, F-4650/2018, F-4651/2018, F-4654/2018 Seite 8 Ausstellung von Papieren, die für eine Reise in den Irak notwe ndig seien, verwies sie auf die irakische Vertretung. 6.2 Die Beschwerdeführenden 2 und 4 erklären in ihren Stellungnahmen vom 28. November 2019, sie könnten in Frankfurt keine Anträge auf Aus- stellung irakischer Reisedokumente stellen. Vielmehr müssten sie nac h Bagdad reisen, um dort persönlich Antrag zu stellen und ihre biometrischen Daten erfassen zu lassen. Es gebe keine Ausnahme von der Pflicht, per- sönlich anwesend zu sein. Für sie beide, aber insbesondere für die mittler- weile über 60 -jährige Beschwerdeführ erin 2, sei eine Reise in den Irak nach wie vor unzumutbar. 7. 7.1 Die Vorinstanz vertritt den Standpunkt, es handle sich nach wie vor um Verzögerungen bei der Ausstellung von irakischen Reisedokumenten, die gemäss Art. 10 Abs. 2 RDV keine Schriftenlosigkeit begründen. 7.2 Diese Auffassung kann vor dem Hintergrund der über viele Jahr e hin- weg bestehenden Schwierigkeiten irakischer Staatsangehöriger, von der Schweiz aus zu irakischen Reisedokumenten zu gelangen, nicht länger ge- stützt werden. 7.2.1 In BVGE 2014/23 wurde aufgezeigt, dass eine Reise in den Irak mit einem irakischen Laissez-passer zu aufwendig und mit zu vielen Unsicher- heiten behaftet sei. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass für den Irak eine Reisewarnung des Eidgenössischen Departements für auswärtige An- gelegenheiten (EDA) bestehe (E. 5.7 m.H.). Soweit d ie Vorinstanz ihre Weigerung, einen Pass für eine ausländische Person auszustellen, mit der Passhoheit des Heimatstaates begründete, hielt das Bundesverwaltungs- gericht fest, dass dieses Prinzip dort seine Grenzen finde, wo nicht (mehr) von einer realistischen und zumutbaren Möglichkeit ausgegangen werden könne, in absehbarer Zeit einen Pass erhältlich machen zu können (E. 5.9). Das Gericht kam deshalb bereits 2014 zum Schluss, dass es sich um eine ausserordentlich lange Verzögerung handle, deren Ende nicht absehbar sei. Es sei daher für irakische Staatsangehörige, die in der Schweiz leben, unmöglich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV, irakische Reisedoku- mente zu beschaffen (E. 5.9). 7.2.2 Bis heute hat sich an dieser Situation nichts geändert. Aufgrund der Ausführungen der Vorinstanz und auch der von den Beschwerdeführen- den 2 und 4 eingereichten Bestätigungen der irakischen Botschaft vom F-4649/2018, F-4650/2018, F-4651/2018, F-4654/2018 Seite 9 29. April 2019 ist sogar davon auszugehen, dass sich die Situatio n ver- schärft hat. Heute müssen irakische Staatsangehörige offenbar persönlich in den Irak reisen, um dort ihre biometrischen Daten erfassen zu lassen und die Gesuche um Ausstellung eines Passes einzureichen (vgl. Beila- gen 2/1-4 zu Akt. 12). Aus BVGE 2014/23 hingegen geht hervor, dass da- mals die Gesuche bei der irakischen Botschaft in Bern eingereicht und die Fingerabdrücke in der irakischen Botschaft in Paris erfasst werden konnten (E. 5.3.8). 7.2.3 Der von der Vorinstanz in der Eingabe vom 18. Oktober 2019 aufge- zeigte Weg, wie die Beschwerdeführenden 2 und 4 zu irakischen Reisedo- kumenten gelangen können, entspricht somit im Wesentlichen der bereits in BVGE 2014/23 als zu kompliziert und zu unsicher angesehenen Lösung. Auch heute noch wird von Reisen in den Irak generell abgeraten, weil die Sicherheitslage prekär ist (vgl. die entsprechende Reisewarnung des EDA, www.eda.admin.ch > Reisehinweise & Vertretungen > Irak, zuletzt besucht im März 2020 ). Sollten die Beschwerdeführenden 2 und 4 entgegen den Empfehlungen des EDA die Reise trotzdem unternehmen, so stellt sich die Frage, wie sie legal in die Schweiz zurückkehren könnten, sollte es ihnen gelingen, trotz der unsicheren Lage in Bagdad einen irakischen Reisepass erhältlich zu machen. Die Schweiz unterhält im Irak nach wie vor keine Vertretung, die den Beschwerdeführenden 2 und 4 die für die Rückkehr in die Schweiz notwendigen Visa ausstellen könnte (vgl. hierzu auch BVGE 2014/23 E. 5.3.8). 7.3 Angesichts der seit langem bestehenden Schwierigkeiten irakischer Staatsangehöriger in der Schweiz, heimatliche Reisepässe erhältlich zu machen, kann heute nicht mehr von einer Verzögerung bei der Ausstellung der Reisedokumente durch den Irak gesprochen werden. Z urzeit ist dem- nach davon auszugehen, dass es im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV unmöglich ist, irakische Reisepässe zu beschaffen. Sollte sich die Situation in Zukunft ändern, so kann ein bereits erteiltes Reisedokument entzogen (vgl. Art. 22 RDV) oder es kann nach Ablauf der Gültigkeitsdauer (vgl. Art. 13 RDV) die Ausstellung eines neuen Reisedokuments verweigert wer- den. 7.4 Die Beschwerdeführenden 2 und 4 sind somit zum heutigen Zeitpunkt als schriftenlos anzusehen. Die Vorinstanz hat unter dieser Prämisse in Ausübung des pflichtgemässen Ermessens zu prüfen, ob den Bes chwer- deführenden 2 und 4 ein Reisedokument auszustellen ist oder ob allenfalls Gründe für die Verweigerung der Ausstellung vorliegen (vgl. Art. 19 RDV). F-4649/2018, F-4650/2018, F-4651/2018, F-4654/2018 Seite 10 8. Die Beschwerden sind somit gutzuheissen, soweit sie nicht gegenstands- los geworden sind. In diesem Umfang sind die angefochtenen Verfügungen vom 13. Juli 2018 folglich aufzuheben und die Sache zu neuer Prüfung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang de r Verfahren sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG sowie Art. 5 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Den Beschwerdeführenden sind die geleisteten Kostenvorschüsse vollumfänglich zurückzuerstatten. 9.2 Für die den Beschwerdeführenden im Verfahren vor dem Bundesver- waltungsgericht erwachsenen notwendigen Kosten ist ihnen eine Partei- entschädigung zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 VGKE). Die Beschwerdefüh- renden haben am 3. September 2019 eine detaillierte Kostennote einge- reicht (vgl. Art. 14 VGKE). In der Aufstellung ist allerdings auch Aufwand enthalten, der im Zusammenhang mit dem separat geführten Verfahren be- treffend Akteneinsicht entstanden ist (F-4643/2018). Dieser Aufwand kann vorliegend nicht berücksichtigt werden. Die Parteientschädigung ist des- halb aufgrund der Akten (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE) und unter Berücksich- tigung der Schwierigkeit der Streitsache in rechtlicher und tatsächl icher Hinsicht auf Fr. 2'500. - (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) F-4649/2018, F-4650/2018, F-4651/2018, F-4654/2018 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerdeverfahren F -4649/2018, F -4650/2018, F-4651/2018 und F-4654/2018 werden vereinigt. 2. Die Verfahren F -4650/2018 (Beschwerdeführer 3) und F-4654/2018 (Be- schwerdeführer 5) werden als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 3. 3.1 Die Beschwerde im Verfahren F-4649/2018 wird in Bezug auf die Be- schwerdeführerin 2 gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird in die- sem Umfang aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu neuer Prüfung und neuem Entscheid zurückgewiesen. 3.2 In Bezug auf den Beschwerdeführer 1 wird das Verfahren als gegen- standslos geworden abgeschrieben. 4. Die Beschwerde im Verfahren F-4651/2018 (Beschwerdeführer 4) wird gut- geheissen. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuer Prüfung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. 5. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Die Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 1'200.- werden den Beschwerdeführenden zurückerstattet. 6. Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden eine Parteient- schädigung von Fr. 2'500.- auszurichten. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Barbara Kradolfer Versand: