«Politique agricole 2002» 694 N19 mars 199 8 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale Befürchtung heraus, dass aus dieser Systematik ein Recht auf Ehe für gleichgeschlechtliche Paare abgeleitet werden könnte. Wenn diese Bestimmung als Absatz 1bis von Arti- kel11 eingefügt wird, ist diese Befürchtung unbegründet. Ich möchte das insbesondere Herrn Engelberger noch einmal in Erinnerung rufen: Es geht hier nicht um Ehe und Familie, sondern um den Schutz der Privatsphäre. Nach dieser Um - plazierung stimmten wiederum 13 Kommissionsmitglieder für diese Bestimmung, nur noch 16 waren dagegen, und ein Mitglied enthielt sich der Stimme. Koller Arnold, Bundesrat: Bei Artikel11 handelt es sich wie- derum um die ausdrückliche Kodifikation eines bisher unge- schriebenen verfassungsmässigen Rechtes, das vom Bun- desgericht entwickelt worden ist. Die Unverletzlichkeit des Post- und Telegraphengeheimnisses ergibt sich dagegen aus Artikel36 Absatz 4 der geltenden Bundesverfassung. Das Recht auf Achtung der Privatsphäre ist auch völkerrecht- lich anerkannt; ich verweise auf Artikel8 EMRK. Die Achtung des Privatlebens gewährt jeder Person das Recht, ihr Leben zu organisieren und Beziehungen zu anderen Personen zu unterhalten, ohne dass der Staat sie daran hindert. Artikel11 Absatz 2 gewährt das Recht auf Schutz der persönlichen Da- ten vor Missbrauch. Wir haben damit das Prinzip des Daten- schutzes, das bisher nur auf der Ebene der einfachen Ge- setzgebung geregelt war, angesichts seiner grossen Bedeu- tung in der heutigen Zeit bewusst auf die Verfassungsstufe angehoben. Das ist ein klassischer Fall von Heraufstufung geltenden Rechtes. Das zum allgemeinen. Was den Antrag der MinderheitI (Vallender) angeht, ist grundsätzlich festzuhalten, dass das Bundesgericht im Bundesgerichtsentscheid 103 Ia 295 ausgeführt hat, die per- sönliche Freiheit beinhalte das Recht «de choisir son mode de vie, d’organiser ses loisirs et d’avoir des contacts avec autrui». Die Frage ist nun: Genügt das nicht? Braucht es noch eine ausdrückliche Garantie der freien Wahl der Form des gemeinschaftlichen Zusammenlebens? Wenn Sie sich für den Antrag der MinderheitI entscheiden, scheint mir ganz zentral, dass klargestellt sein muss, was das bedeutet. Meines Erachtens würde sich direkt aus der Ver- fassung ergeben, dass ein Konkubinatsverbot nicht mehr möglich ist. Die Unmöglichkeit des Verbots ist aber bereits in allen Kantonen realisiert. Es wäre also nur eine vorsorgliche verfassungsrechtliche «Bremse» für den Fall, dass irgend ein Kanton – diese Gefahr besteht heute sicher nicht mehr – wie- der ein Konkubinatsverbot einführen möchte. Demgegen- über wären diese beiden Artikel – ich bin deshalb froh, dass Frau Vallender ihren Minderheitsantrag hier einbringt und nicht bei Artikel12, beim Recht auf Ehe und Familie – ganz klar auseinanderzuhalten. Es ginge dann nicht an, aus die- sem Recht auf freie Wahl der Form des gemeinschaftlichen Zusammenlebens irgendwelche Rechtsfolgerungen im fami- lienrechtlichen Sinn abzuleiten. Es gäbe also z.B. ganz si- cher kein Recht auf Adoption; all das müsste ganz klar nega- tiv abgegrenzt sein. Zum Antrag der MinderheitII betreffend den Datenschutz: Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass mit dem Verweis auf den Missbrauch die umfassende Datenschutzgesetzgebung und damit auch die Beseitigung bzw. Berichtigung falscher Daten eigentlich enthalten ist. Das ist ein Grundgehalt des Datenschutzes. Persönlich habe ich Bedenken bei diesem Minderheitsan- trag, denn wir mussten – wie Sie wissen – im Staatsschutz- gesetz und auch im Bundesgesetz über kriminalpolizeiliche Zentralstellen diese Berichtigung und das Einsichtsrecht über den Datenschutzbeauftragten mediatisieren. Hier legen wir individuelle Rechte fest, und deshalb besteht eine ge- wisse Gefahr, dass die Bestimmungen der beiden Gesetze dann als verfassungswidrig erklärt werden könnten. Um solche Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden, bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen. Abs. 1 – Al. 1 Angenommen – Adopté Abs. 1bis – Al. 1bis Abstimmung – Vote Für den Antrag der Mehrheit 83 Stimmen Für den Antrag der MinderheitI 73 Stimmen Abs. 2 – Al. 2 Abstimmung – Vote Für den Antrag der Mehrheit 92 Stimmen Für den Antrag der MinderheitII 68 Stimmen Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu 96.060 «Agrarpolitik 2002» «Politique agricole 2002» Differenzen – Divergences Siehe Seite 636 hiervor – Voir page 636 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 19. März 1998 Décision du Conseil des Etats du 19 mars 1998 Antrag der Einigungskonferenz vom 19. März 1998 Proposition de la Conférence de conciliation du 19 mars 1998 ___________________________________________________________ A .Bundesgesetz zur Förderung der Landwirtschaft A .Loi fédérale sur l’amélioration de l’agriculture Nebiker Hans-Rudolf (V, BL), Berichterstatter: Sie haben die Anträge der Einigungskonferenz soeben erhalten. Ich möchte dazu einige Bemerkungen machen. Es sind zwei Dif- ferenzen verblieben, bei Artikel157 Absatz 8 und bei Artikel 184 Ziffer7. Bei Artikel157 Absatz 8 geht es um das Verbot der nutritiven Verwendung von Antibiotika als Leistungsförderer: Der Na- tionalrat wollte die Importe untersagen, wenn nicht klar nach- gewiesen werden kann, dass bei der Fütterung keine Antibio- tika verwendet worden sind. Dieses Einfuhrverbot wäre nicht WTO-konform. Der Ständerat hat eine andere Version vorge- schlagen, die auf Artikel16a LwG verweist. Artikel16a schreibt bei Produktionsarten, die in der Schweiz verboten sind, obligatorisch die Deklaration und Zollzuschläge, also zusätzliche Zölle, vor. Hier hat sich die Einigungskonferenz einstimmig dem Stän- derat angeschlossen, allerdings die Version des Ständerates verdeutlicht: Es heisst nicht mehr «im Sinne von Artikel16a», sondern «gemäss Artikel16a». Das heisst, dass Artikel16a angewendet werden muss. Das bedeutet konkret, dass in al- len Fällen, wo beim Import nicht nachgewiesen werden kann, dass die Produktion zu den gleichen einschränkenden Bedin- gungen erfolgt ist, wie sie die Schweiz kennt, deklariert wer- den muss, dass antibiotikahaltige Leistungsförderer verwen- det wurden. Die Deklaration ist also obligatorisch, und es müssen zusätzliche Zölle erhoben werden – soweit dies im Rahmen der WTO möglich ist. Aber Deklaration und Zölle sind obligatorisch. Das läuft also gleich wie bei den anderen Produkten. Der Beschluss der Einigungskonferenz erfolgte einstimmig. Bei Artikel184 Ziffer7 geht es um das Giftgesetz: Der Stän- derat hat noch heute morgen die Streichung dieser Änderung beschlossen, die Einigungskonferenz schlägt nun aber mit zwei kleineren Modifikationen vor, dem Nationalrat zu folgen. Das heisst, das Giftgesetz sollte geändert werden, und die kleinen Modifikationen ersehen Sie aus der Fahne: In Arti- kel3a Absatz 2 wird nicht mehr «ausschliesslich» auf den Gehalt der Wirkstoffe abgestellt, sondern «vor allem», d.h.,19. März 1998N 695 Ordnungsantrag Amtliches Bulletin der Bundesversammlung es können auch Zusatzstoffe daraufhin geprüft werden, ob sie toxisch sind oder nicht, und zwar hat sich diese Prüfung ganz allein auf die Gesundheitsgefährdung, die Umweltge- fährdung oder die Gefährdung von Tieren zu beschränken. Diese Ausweitung der Prüfung auf gewisse Zusatzstoffe darf nicht dazu führen, dass der Parallelimport von Pflanzen- schutzmitteln verunmöglicht wird, sondern es geht aus- schliesslich um ein Element des Gesundheits- und Umwelt- schutzes. Nur dann können diese Zusatzstoffe bei der Prü- fung, ob die Einfuhr möglich ist oder nicht, mit berücksichtigt werden. Die zweite kleine Änderung betrifft Artikel3a Absatz 4: Hier wurde das Aufstellen der Länderliste gestrichen. Diese Län- derliste wäre im Rahmen des Gatt/WTO sehr problematisch; sie würde auch gewisse Elemente der bilateralen Verhand- lungen betreffen. Wenn diese Länderliste gestrichen ist, tut man unserer Absicht keinen Abbruch. Man schafft Schwierig- keiten aus dem Weg, und wenn es Länder gibt, die unsere Bedingungen in keiner Weise erfüllen, dann kann die Zulas- sung auch im Rahmen der übrigen Bedingungen kontrolliert werden, die vorgeschrieben werden können. Ich beantrage Ihnen, den beiden Anträgen der Einigungskon- ferenz zuzustimmen. Gros Jean-Michel (L, GE), rapporteur: Tout d’abord, en ce qui concerne l’article 157 alinéa 8 qui traite de toute cette problématique des antibiotiques, la Conférence de concilia- tion vous propose, à l’unanimité, d’adhérer à la décision du Conseil des Etats, avec cependant une légère modification. Il s’agit simplement de changer un mot. Au lieu de dire que, pour la viande importée, le Conseil fédéral prend des mesu- res «au sens de» l’article 16a, il faut dire «selon» l’article 16a. En effet, la version du Conseil national aurait pu conduire, si on l’appliquait rigoureusement, à une interdiction pure et sim - ple d’importer certaines viandes, ce qui pouvait conduire à une violation de nos accords internationaux. La version du Conseil des Etats renforcée par le terme «selon l’article 16a» oblige le Conseil fédéral à appliquer l’article 16a concernant les modes de production interdits en Suisse. Cela signifie en d’autres termes que la déclaration serait obligatoire pour toute viande dont l’importateur ne peut pas prouver qu’elle est produite selon les mêmes critères qu’en Suisse. Le cas échéant, on pourrait prélever des droits de douane plus im - portants, bien entendu dans la limite des accords internatio- naux que nous avons ratifiés. Voilà donc pour la première modification, à l’article 157 alinéa 8, pour laquelle nous vous prions d’adhérer à la déci- sion du Conseil des Etats. A l’article 184 chiffre 7 qui concerne la loi sur les toxiques, la Conférence de conciliation vous propose aussi à l’unanimité de vous rallier à la version du Conseil national modifiée sur deux points. Premièrement, au début de l’article 3a alinéa 2, il s’agit de remplacer le terme «Seule» par l’adverbe «Princi- palement» – d’ailleurs, j’attire ici l’attention de la Commission de rédaction sur le fait qu’il faudra revoir le texte de la version française. Qu’est-ce que cela signifie? Ça veut dire que ce n’est plus exclusivement la teneur en substances actives des matières auxiliaires qui sera considérée pour mettre en vi- gueur la possibilité d’importer des produits toxiques, mais «principalement». L’office fédéral compétent pourra donc également examiner les substances annexes à la matière ac- tive, mais seulement pour observer si elles présentent un danger pour la protection de la santé humaine ou pour la pro- tection de l’environnement. La Conférence de conciliation a bien insisté sur le fait qu’on devait avoir une interprétation restrictive de cet alinéa et qu’en aucun cas l’analyse des substances annexes ne pourrait permettre la non-mise en vi- gueur de l’article 184 tel que notre Conseil l’a décidé. Seuls de solides soupçons qu’une substance pourrait être nuisible à la protection de l’environnement pourraient donc être valables pour empêcher une importation. La deuxième modification concerne l’article 3a alinéa 4. En effet, la désignation des pays en provenance desquels les importations sont autorisées présentait le risque d’une ségré- gation vis-à-vis des pays qui, justement, ne seraient pas dé- signés dans cette liste. En pleines négociations bilatérales, cela pouvait constituer un certain handicap. En rapport éga- lement avec la clause de la nation la plus favorisée, clause présente dans les accords du GATT/OMC, il est apparu que tous les pays devaient être traités de la même manière. La Conférence de conciliation a donc préféré biffer cette phrase à l’alinéa 4, de façon à ne pas risquer l’accusation de discri- miner certains pays, et également de façon à ne pas retarder l’entrée en vigueur de tout l’article 184 chiffre 7, en fonction des négociations bilatérales. C’est dans cet esprit et avec cette interprétation que la Con- férence de conciliation vous propose, à l’article 184 chiffre 7, de maintenir la décision de notre Conseil, avec les deux mo- difications qu’elle a apportées. Art. 157 Abs. 8 Antrag der Einigungskonferenz Die Verwendung von Antibiotika und ähnlichen Stoffen als Leistungsförderer für Tiere ist verboten. Der Einsatz zu the- rapeutischen Zwecken ist meldepflichtig und mit einem Be- handlungsjournal zu belegen. Für importiertes Fleisch trifft der Bundesrat Massnahmen gemäss Artikel16a. Art. 157 al. 8 Proposition de la Conférence de conciliation Il est interdit d’administrer aux animaux des antibiotiques et des substances similaires comme stimulateurs de perfor- mance. Leur utilisation à des fins thérapeutiques est soumise à la notification obligatoire et doit être consignée dans un journal de traitement. Pour la viande importée, le Conseil fé- déral prend des mesures selon l’article 16a. Angenommen – Adopté Art. 184 Ziff. 7 Antrag der Einigungskonferenz Einleitung, Abs. 1, 3, 5 Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Abs. 2 ....wird vor allem der Gehalt.... Abs. 4 ....Bedingungen fest. (Rest des Absatzes streichen) Art. 184 ch. 7 Proposition de la Conférence de conciliation Introduction, al. 1, 3, 5 Adhérer à la décision du Conseil national Al. 2 Principalement la teneur en substances .... Al. 4 ....la santé publique. (Biffer le reste de l’alinéa) Angenommen – Adopté An den Ständerat – Au Conseil des Etats Ordnungsantrag Motion d’ordre __________________________________________________________ Ordnungsantrag Fässler Das Geschäft 97.445, parlamentarische Initiative Heget- schweiler «Steuern. Berücksichtigung ausserordentlicher Aufwendungen beim Wechsel der zeitlichen Bemessung», ist auf die Sondersession vom April 1998 zu verschieben.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali «Agrarpolitik 2002» «Politique agricole 2002» In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1998 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 96.060 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.03.1998 - 08:00 Date Data Seite 694-695 Page Pagina Ref. No 20 043 712 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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