Interpellation Büttiker 460 18 mars 1988 2. Das Bundesamt für Organisation koordiniert seit zwei Jahren die Projekte RAV (Reform der Amtlichen Vermes- sung) und Grafico. Seit Anfang 1988 wird diese Koordina- tion auf die SBB ausgedehnt. 3. Bis heute konnte das Programm 2000 durch eine jährliche Erhöhung der Bundeskredite planmässig realisiert werden, wobei die mögliche maximale jährliche Vermessungslei- stung noch nicht erreicht ist. Der Bundesrat ist nach wie vor bereit, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Bun- des die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Die Durchführung der amtlichen Vermessung ist Sache der Kantone, wobei diese die Aufgabe zum überwiegenden Teil an die vorhandenen etwa 250 privaten Ingenieur-Geometer- büros übertragen haben. Diese bewährten dezentralen Srukturen werden zwangs- weise dazu führen, dass der Grossteil der mit der RAV anfallenden Arbeiten ebenfalls durch private Büros (Geome- ter- und andere Vermessungsbüros) ausgeführt werden. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt. #ST# 87.938 Interpellation Büttiker «Bahn 2000». Neubaustrecken im Kanton Solothurn RAIL 2000. Nouveaux tronçons prévus dans le canton de Soleure Wortlaut der Interpellation vom 7. Dezember 1987 Nicht ganz unerwartet hat das Solothurner Volk, im Gegen- satz zum Schweizervolk, das Konzept «Bahn 2000» abge- lehnt. Der Grund der Ablehnung liegt wohl in der weitver- breiteten Skepsis der Solothurner Bevölkerung gegenüber den Neubaustrecken im Solothurner Wasseramt. Auch die schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13. November 1987 an die Regierungsräte der Kantone Bern und Solothurn konnte die angemeldeten Bedenken nicht zerstreuen, und der Solothurner Baudirektor hat denn auch auf eine dringliche Interpellation im Solothurner Kantonsrat seiner Enttäuschung über die ungenügenden Zusicherun- gen des Bundesrates bezüglich Linienführung der Neubau- strecken Ausdruck gegeben. Ich frage deshalb den Bundesrat an: 1. Ist er bereit, vermehrt auf die Wünsche der Solothurner Bevölkerung und der Solothurner Behörden einzugehen und eine möglichst landschaftsschonende Linienführung der Neubaustrecken zu garantieren? 2. Ist er nicht auch der Ansicht, dass die Probleme des Landverlusts nicht durch die Subtraktionsmethode bei den Fruchtfolgeflächen gelöst werden können? 3. Ist er nicht auch der Meinung, dass die Probleme des Waldverlusts nicht durch die weite Auslegung des Begriffs «in der gleichen Gegend» bei den Ersatzaufforstungen gelöst werden können? 4. Ist er bereit, für landschaftsschonende Linienführungen (Tunnelvarianten) zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen? 5. Ist er bereit, als Entscheidungsgrundlage für die Linien- führung der Neubaustrecken eine umfassende Umweltver- träglichkeitsprüfung durchzuführen? Texte de l'interpellation du 7 décembre 1987 II n'est guère surprenant qu'à la différence du peuple suisse, les citoyens soleurois aient rejeté le projet RAIL 2000. En effet, ceux-ci sont fort sceptiques en ce qui concerne les nouveaux tronçons prévus dans le Solothurner Wasseramt. Même la lettre du Conseil fédéral du 13 novembre 1987, adressée aux Conseil d'Etat des cantons de Berne et de Soleure, n'a pas réussi à dissiper les craintes exprimées. Aussi, le chef du Département des travaux publics du canton de Soleure a-t-il, dans une interpellation urgente déposée au Grand Conseil, fait part de sa déception au sujet des assu- rances insuffisantes données par le Conseil fédéral quant au tracé des nouveaux tronçons. Je pose donc au Conseil fédéral les questions suivantes: 1. Est-il prêt à tenir compte dans une plus large mesure des désirs de la population soleuroise et de ses autorités en garantissant un tracé des nouveaux tronçons qui porte le moins possible atteinte au paysage? 2. N'est-il pas d'avis que les problèmes soulevés par la perte de terres agricoles ne sauraient être résolus par l'application de la méthode de la déduction aux surfaces d'assolement? 3. N'estime-t-il pas qu'on ne saurait résoudre les problèmes soulevés par la diminution de l'aire forestière en étendant aux reboisements de compensation la notion de «même région»? 4. Est-il prêt à mettre à disposition des moyens supplémen- taires en faveur de tracés respectant le paysage (variantes prévoyant des tunnels)? 5. Est-il prêt à faire procéder à une étude approfondie de l'impact sur l'environnement devant servir de base de déci- sion pour le tracé des nouveaux tronçons? Mitunterzeichner-Cosignataires: Scheidegger, Wanner (2) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Februar 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 février 1988 1.Die Arbeiten für die Projektierung der Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist erfolgen in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen und Regionen. Es wurde dafür eine besondere Projektorganisation geschaffen, in welcher die SBB mit den kantonalen, regionalen und kommunalen Stellen sowie mit den Fachinstanzen des Bundes zusam- menarbeiten. Bei der Ausführungsprojektierung soll und kann auf eine möglichst landschaftsschonende Linienfüh- rung der Neubaustrecke Rücksicht genommen werden. 2. Die Kantone stellen im Rahmen ihrer Richtplanung das als Fruchtfolgeflächen geeignete ackerfähige Kulturland detailliert nach Gemeinden fest. Der Bundesrat wird sich bei der Festsetzung des Sachplans Fruchtfolgeflächen an die- sen Angaben und an den veröffentlichten Richtwerten orien- tieren. Bei der abschliessenden, definitiven Zuteilung der Fruchtfolgeflächen auf die Kantone wird der Bundesrat die durch Aufgaben von nationaler Bedeutung beanspruchten Flächen mitberücksichtigen. 3. Für Ersatzaufforstungen sollen keine wertvollen landwirt- schaftlichen Vorrangflächen beansprucht werden. Anzustre- ben sind folgende Lösungen: - Schaffung von Feldgehölzen, Windschutzstreifen, Uferbe- stockungen in nahen Gebieten, die bei früheren Melioratio- nen ganz ausgeräumt wurden; -Schaffung von waldähnlichen Biotopen; -Anerkennung von Forstwegen und Freihaltestreifen zwi- schen Bahn und solchen Wegen als Wald. Der Bundesrat ist bereit, für die noch verbleibenden Ersatz- aufforstungen den Begriff «in der gleichen Gegend» weit auszulegen und entsprechende Aufforstungen als Ersatz anzunehmen. 4. Die eidgenössischen Räte haben den Verpflichtungskre- dit für die Verwirklichung der «Bahn 2000» um 50 Mio. Fran- ken für weitere landschafts- und umweltschonende Mass- nahmen aufgestockt. Es werden alle landschaftsschonen- den Massnahmen getroffen, soweit sie verhätnisgerecht und sinnvoll sind. Neben unterirdischen Linienführungen gibt es noch andere Massnahmen einer landschaftsschonenden Trassierung. Die Rücksichtnahme auf die Landschaft und Umwelt ist gesetzlich vorgeschrieben. Abgesehen von die-18. März 1988 N 461 Interpellation Leutenegger Oberholzer ser Pflicht können aber Tunnellösungen nicht einfach ohne Rücksicht auf die Kosten und die Bedürfnisse des Verkehrs in Betracht gezogen werden. Die eidgenössischen Räte haben mit der Krediterteilung zur Verwirklichung der «Bahn 2000» einen Höchstbetrag festgesetzt, bis zu wel- chem die SBB finanzielle Verpflichtungen zur Ausführung dieses Projekts eingehen dürfen. Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zweiter Stufe werden auch die landschaftlichen Auswirkungen des Projekts und die Massnahmen zur möglichst weitgehenden Verringerung der landschaftlichen Belastung eingehend geprüft. Neben unterirdischen Linienführungen gehören hierzu weitere Massnahmen zugunsten einer landschafts- schonenden Trassierung. 5. Die Umweltverträglichkeitsprüfung erster Stufe wurde für den Grundsatzentscheid über das Konzept «Bahn 2000» soweit nötig durchgeführt. Dabei sprach sich der Bundesrat zugunsten einer sorgfältigen Umweltverträglichkeitsprü- fung zweiter Stufe bei der Projektbearbeitung aus. In dieser zweiten Phase werden die möglichen Auswirkungen des Projekts inklusive der unter Ziffer 4 erwähnten landschaftli- chen Auswirkungen umfassend ermittelt und die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Grenzwerte überprüft. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt. #ST# 87.940 Interpellation Nabholz Mutterschaftsversicherung Assurance-maternité Wortlaut der Interpellation vom 7. Dezember 1987 Nach der Ablehnung der Kranken- und Mutterschaftsversi- cherung frage ich den Bundesrat an, was er zu unternehmen gedenkt, um die Einführung einer Mutterschaftsversiche- rung zu realisieren? Texte de l'interpellation du 7 décembre 1987 Après le refus du projet de la Loi fédérale sur l'assurance- maladie et maternité, que pense faire le Conseil fédéral pour instaurer une assurance-maternité? Mitunterzeichner- Cosignataires: Aubry, Bär, Diener, Gren- delmeier, Leutenegger Oberholzer, Stocker, Zölch (7) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 29. Februar 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 février 1988 Bei der Auseinandersetzung über die Revision der Kranken- und Mutterschaftsversicherung haben die Gegner der Vor- lage gerade auch die Vorschläge im Bereich der Mutter- schaftsversicherung kritisiert. Das Abstimmungsergebnis lässt den Schluss zu, dass das Volk eine Mutterschaftsversi- cherung in der von Bundesrat und Parlament angestrebten Art nicht wünscht. In Frage käme wahrscheinlich höchstens eine Lösung, bei welcher sich der Anspruch auf Leistungen auf Mütter bzw. Familien mit geringen eigenen finanziellen Mitteln beschränkt. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Volksabstim- mung vom 6. Dezember 1987 und mit Rücksicht auf die übrigen Revisionsbestrebungen im Bereich der Sozialversi- cherungen hat eine neue Vorlage zur Mutterschaftsversiche- rung für den Bundesrat jedoch nicht die erste Priorität. Diese Haltung lässt sich auch deshalb verantworten, weil im Bereich des Schutzes der Mutterschaft auch die Kantone tätig werden können und einzelne Kantone (ZG, SH, SG) bereits entsprechende Leistungen kennen. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Dagegen Minderheit Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun- desrates nicht befriedigt. #ST# 87.949 Interpellation Leutenegger Oberholzer Luftreinhalte-Verordnung. Verkehrsbeschränkende Massnahmen Ordonnance sur la protection de l'air. Mesures applicables au trafic Wortlaut der Interpellation vom 10. Dezember 1987 Die Luftreinhalteverordnung beinhaltet in Artikel 33 für den Fall übermässiger Immissionen die Möglichkeit zum Erlass verkehrsbeschränkender Massnahmen. Aufgrund der aku- ten, bedrohlichen Luftvergiftung wird bei der Bevölkerung der Ruf nach Erlass von Verkehrsbeschränkungen immer grösser. Es besteht aber eine grosse Unsicherheit in bezug auf diesbezügliche Konsequenzen der Kantone bzw. Ge- meinden. Zur Klärung des Sachverhalts ersuche ich deshalb den Bun- desrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welcher Art sind die verkehrsbeschränkenden Massnah- men, die gemäss Artikel 33 der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) von den Kantonen bzw. Gemeinden zur Bekämpfung übermässiger Immissionen angeordnet werden können? 2. Wer hat die Kompetenz zum Erlass verkehrsbeschränken- der Massnahmen: a. auf Nationalstrassen; b. Kantonsstras- sen; c. Gemeindestrassen; bei b. und c. differenziert nach Strassen, die dem Durchgangsverkehr und solchen, die nicht dem Durchgangsverkehr dienen? 3. Welche Bundesgesetze sind für den Erlass derartiger Verkehrsbeschränkungen massgebend? 4. Können die Kantone bei übermässigen Immissionen regional beschränkte, flächendeckende Fahrverbote er- lassen? Wenn ja: Wie müssen diese signalisiert werden? Generell oder bei jeder einzelnen Strasse? Wenn nein: Wem steht diese Kompetenz zu? 5. Ist der Bundesrat allenfalls bereit, den Kantonen bzw. Gemeinden zum Erlass verkehrsbeschränkender Massnah- men im Kampf gegen die Luftvergiftung grössere Kompe- tenzen einzuräumen? Texte de l'interpellation du 10 décembre 1987 L'ordonnance sur la protection de l'air prévoit, à son arti- cle 33, la possibilité de prendre des mesures restreignant le trafic en cas d'immissions excessives. En raison de la pollu- tion grave et menaçante de l'air, la population attend formel- lement que des restrictions de ce genre soient ordonnées. Or ni les cantons, ni les communes ne connaissent avec précision leurs compétences en la matière. Afin d'élucider ce problème, je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: 1. De quelle nature sont les restrictions du trafic qui peuvent être édictées, en vertu de l'article 33 de l'ordonnance préci- tée, par les cantons et les communes afin de lutter contre les immissions excessives?Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Büttiker "Bahn 2000". Neubaustrecken im Kanton Solothurn Interpellation Büttiker RAIL 2000. Nouveaux tronçons prévus dans le canton de Soleure In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.938 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.03.1988 - 08:00 Date Data Seite 460-461 Page Pagina Ref. No 20 016 248 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.