http.// www.bl.ch/zmg Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 23.12.2016 (350 16 635 ) ____________________________________________________________________________ Geheime Überwachung Besetzung Präsident Dr. B. Schmidli Gerichtsschreiberin Dr. Ch. von Arx In Sachen Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Grenzacherstrasse 8, Postfach , 4132 Muttenz 1 gegen A.____ vertreten durch lic. iur. Simon Berger, Advokat, Büche listrasse / Lin- denstrasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal Beschuldigte Person Betreffend Genehmigung einer Überwachung des Post - und Fernmeldeve r- kehrs (beschuldigte Person; Verkehrs- und Rechnungs daten/Teil- nehmeridentifikation rückwirkend) A Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt gegen A._ ___, B.____ und C.____ eine Unter- suchung wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Haus- friedensbruchs (Art. 139, 144 und 186 StGB). B Die Staatsanwaltschaft ordnete in dieser Untersuchung am 21.10.2016 die rückwirkende Über- wachung (Art. 273 StPO) der Rufnummer xxx xxx xx xx des Mobil- Telefons A.____ für die Dau- er von sechs Monaten an. Mit Eingabe vom gleichen Tag hat sie dem Zwangsmassnahmenge- richt die Genehmigung dieser rückwirkenden Überwachung b eantragt und im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Beschuldigte werde verdächtigt, zusammen mit B.____ und C.____ mehre- re Einbruchdiebstähle nach der Methode X.____ (Rammbo ck-Methode mit einem Holzbalken) begangen zu haben. http.// www.bl.ch/zmg Seite 2 I. Erwägungen 1. 1.1 Die Anordnung betreffend die (rückwirkende) Auskunft der Verkehrs- und Rechnungsda- ten bzw. der Teilnehmeridentifikation bedarf gemäss Ar t. 273 Abs. 2 StPO der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Die Staatsanwaltschaft hat dem Zwangsmassnahmengericht g emäss Art. 274 Abs. 1 StPO in- nert 24 Stunden seit der Anordnung der Überwachung d ie Anordnung (lit. a) und die Begrün- dung samt die für die Genehmigung wesentlichen Verfahrensakten (lit. b) einzureichen. 1.2 Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassna hmengericht die erforderli- chen Unterlagen innert dieser Frist eingereicht. 2. 2.1 Besteht der dringende Tatverdacht, ein Verbrechen od er Vergehen oder eine Übertre- tung nach Art. 179 septies StGB sei begangen worden, und sind die Voraussetzung en nach Art. 269 Abs. 1 lit. b und c StPO erfüllt, kann die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 273 StPO Auskunft verlangen darüber, wann und mit welchen Personen oder Anschlüssen die überwachte Person über den Post- oder Fernmeldeverkehr Verbindung hat o der gehabt hat (lit. a) oder über Ver- kehrs- und Rechnungsdaten (lit. b). Diese Auskünfte kön nen unabhängig von der Dauer der Überwachung bis 6 Monate rückwirkend verlangt werden (Art. 273 Abs. 3 StPO). 2.2 Beim dringenden Tatverdacht ist zu prüfen, ob aufgr und der bisherigen Untersuchungs- ergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat im Sinne von Art. 10 StGB sowie eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser S traftat vorliegen. Der dringende Tatver- dacht erfordert dabei eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Verurteilung (so auch: M ARK PIETH , Schweizerisches Strafprozessrecht, 3. Aufl., Basel 2016, S . 133). Er setzt konkrete, objektivier- bare Anhaltspunkte voraus, die dafür sprechen, dass die b eschuldigte Person Täterin eines Verbrechens oder Vergehens ist. Die blosse Möglichkeit der Tatbegehung durch die beschul- digte Person, entsprechende Gerüchte oder vage Verdachtsg ründe genügen jedoch nicht (NIKLAUS SCHMID , Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1019). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (vgl. Art . 31 Abs. 3 und 4 BV; Art. 5 Abs. 2 StPO) lässt nur wenig Raum für ausgedehnte Beweisabna hmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts beziehungsweise zur Schuldfrage hat der Zwa ngsmassnahmenrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem er kennenden Strafrichter vorzugreifen. http.// www.bl.ch/zmg Seite 3 Auch die Verwertbarkeit der Beweismittel und die Ausle gung strittiger Rechtsfragen kann nicht erschöpfend geprüft werden (MARKUS HUG , in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Stra fprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 221 N 6). Die Frage eines allfälligen Beweisverwertungsverbots ist grundsätzlich vom Sachgericht im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigun g zu beurteilen. Im Haftprüfungsver- fahren und damit in den Verfahren vor Zwangsmassnahme ngericht reicht es aus, wenn die Verwertbarkeit des Beweismittels, welche den Tatverdacht begründen, nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheint (N IKLAUS OBERHOLZER , Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, Rz. 901). 2.3 Das Zwangsmassnahmengericht ist am 6.12.2016 nicht auf e inen Antrag der Staatsan- waltschaft auf Genehmigung einer nachträglichen Anordn ung der technischen Überwachung zur Standortermittlung (GPS) des Fahrzeugs BS xxxxx vom 23. 11.2016 bis zum 28.11.2016 eingetreten (350 16 585), da es sich bei der entsprechenden Anordnung der Staatsanwaltschaft vom 1.12.2016 nicht um eine Anordnung einer Überwachu ng mit technischen Überwachungs- geräten gemäss Art. 280 StPO handelt. In diesem Entsch eid hat das Zwangsmassnahmenge- richt auch festgehalten, dass es nicht darüber befinden ka nn, ob die Ermittlungsergebnisse aus einer geheimen Überwachung, welche sich nicht auf Art. 280 StPO abstützt, verwertet werden können. Insbesondere obliegt es nicht dem Zwangsmassnahmengericht zu entscheiden, ob Art. 277 Abs. 2 StPO (Verwertungsverbot von nicht genehmigt en geheimen Überwachungen) an- wendbar ist, ob es sich dabei um ein absolutes Verwer tungsverbot gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO handelt und welches die Folgen des Beweisverwertung sverbots gemäss Art. 141 Abs. 4 StPO sind. Wie zu entscheiden wäre, wenn das Zwangsmassna hmengericht ausdrücklich die Anordnung der Staatsanwaltschaft auf Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten gemäss Art. 280 StPO nicht genehmigt hätte, kann hier offen gelassen werden. 2.4 In Bezug auf den dringenden Anfangstatverdacht gegen den Beschuldigten kann auf die entsprechenden Ausführungen im Entscheid des Zwangsmass nahmengerichts vom 1.12.2016 (350 16 577) verwiesen werden. Auch wenn fraglich ist, o b die Ergebnisse des Einsatzes des GPS am Fahrzeug BS xxxxx unter den gegebenen Umständen (ke ine Anordnung gemäss Art. 280 StPO) verwertbar sind, kann sich das Zwangsmassnahmeng ericht im vorliegenden Fall im Rahmen der Prüfung des dringenden Tatverdachts auf di e entsprechenden direkt oder indirekt erlangten Ermittlungsergebnisse abstützen. 2.5 Nach den Gesuchsakten sind die Voraussetzungen für eine rückwirkende Überwachung der Rufnummer xxx xxx xx xx des Mobil-Telefons von A.____ in der Untersuchung gegen die- sen, B.____ und C.____ erfüllt, werden diese doch dri ngend der Begehung eines Verbre- chens/Vergehens (Art. 139, 144 und 186 StGB) verdächtig t (Art. 273 Abs. 1 StPO). Die Schwe- re der strafbaren Handlung rechtfertigt eine rückwirken de Überwachung des Telefonanschlus- http.// www.bl.ch/zmg Seite 4 ses (Art. 273 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO). In Übereinstimmung mit den Vor- bringen der Staatsanwaltschaft ist gestützt auf die derze itige Akten- und Sachlage sodann da- von auszugehen, dass die Ermittlungen ohne diese Überwac hung unverhältnismässig er- schwert würden (Art. 273 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO). 2.6 Die von der Staatsanwaltschaft in der Untersuchung geg en A.___, B.____ und C.____ wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigun g und mehrfachen Hausfriedens- bruchs am 21.12.2016 angeordnete rückwirkende Überwachun g (Art. 273 StPO) der Rufnummer xxx xxx xx xx des Mobil-Telefons von A.____ ist demnach rückwirkend für die Zeit vom 21.6.2016 bis zum 21.12.2016 zu genehmigen. 3. Die Staatsanwaltschaft teilt der überwachten beschuldig ten Person und den nach Art. 270 lit. b StPO überwachten Drittpersonen spätestens mit Abschluss de s Vorverfahrens Grund, Art und Dauer der Überwachung mit, wobei die Mitteilung mit Zustimmung des Zwangsmassnahmenge- richts aufgeschoben oder unterlassen werden kann (Art. 279 StPO). Die Frist für die Beschwer- de gemäss Art. 393-397 StPO beginnt mit Erhalt der Mi tteilung zu laufen (Art. 279 Abs. 3 StPO). II. Kosten Gemäss § 11 der kantonalen Verordnung über die Gebühr en der Gerichte und Strafver- folgungsbehörden (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) b eträgt die vom Zwangsmassnahmen- gericht für Entscheide festzusetzende Gebühr Fr. 100.-- bis Fr. 10'000.--. Im vorliegenden Fall ist die Gebühr auf Fr. 250.-- fe stzusetzen. Über die Auferlegung dieser Gebühr hat die verfahrensabschliessende Behörde zu entscheiden. Es wird e n t s c h i e d e n : ://: 1. In Gutheissung des Antrags der Staatsanwaltschaf t vom dd.mm.jjjj wird die angeordnete rückwirkende Überwachung (Art. 273 StP O) der Rufnummer xxx xxx xx xx von A.____ in der Untersuchung gegen die- sen, B.____ und C.____ wegen mehrfachen Diebstahls, me hrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs rückwirkend für die Zeit vom 21.6.2016 bis zum 21.12.2016 genehmigt. http.// www.bl.ch/zmg Seite 5 2. a) Es dürfen nur Aufzeichnungen ausgewertet werden , die sich in irgend einem Zusammenhang direkt oder indirekt, offen oder ver deckt auf die in der Anordnungsverfügung genannten Delikte der beschuldi gten Person und allfälliger Dritter beziehen. b) Allfällige Zufallsfunde gegen die beschuldigte Person oder Dritte dürfen nur verwertet werden, wenn die Voraussetzungen nach Art . 278 StPO erfüllt sind und die Genehmigung des Zwangsmassnahmenger ichtes vorliegt. c) Aufzeichnungen, die für das Strafverfahren nicht no twendig sind, sind gesondert von den Verfahrensakten aufzubewahren und unm ittelbar nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten (Art. 276 Abs. 1 StPO). d) Informationen einer anderen als der überwachten Person, über die diese gemäss den Art. 170 bis 173 StPO das Zeugnis verweigern könnte, sind aus den Verfahrensakten auszusondern und sofort zu vernichte n. Sie dürfen nicht verwendet werden (Art. 271 Abs. 3 StPO). e) Spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens ist den be troffenen Perso- nen Grund, Art und Dauer der Überwachung unter Hinw eis auf die Be- schwerdemöglichkeit gemäss Art. 279 Abs. 3 StPO mitzuteilen. 3. Für vorliegenden Entscheid wird eine Gebühr in Hö he von Fr. 250.-- er- hoben (§ 11 GebT). Über die Auferlegung der Gebühr entscheidet die verfah rensabschlies- sende Behörde.