<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Sachgewährleistungsrecht bei Kauf (Art. 197-210 OR) ist zu modernisieren und der Europäischen Richtlinie 1999/44/EG (insbesondere an die Art. 3-6) anzupassen. Dies gilt insbesondere für folgende Vorgaben:</p><p>- Die gesetzlichen Rechtsbehelfe (primär Nachbesserung und Ersatzlieferung, subsidiär Minderung und Wandlung) sind neu auszugestalten;</p><p>- auf diese Rechtsbehelfe und die weiteren Rechte der Käuferin kann nicht im Voraus verzichtet werden;</p><p>- bei Vertragswidrigkeiten, die innerhalb von sechs Monaten nach der Ablieferung der Kaufsache auftreten, wird vermutet, dass sie bereits bei Ablieferung bestanden haben;</p><p>- zusätzliche vertragliche Verkäufergarantien müssen klar und verständlich formuliert sein; sie ersetzen zwingende gesetzliche Rechte der Käuferin nicht;</p><p>- der haftende Endverkäufer soll für einen ihm nicht zurechenbaren Mangel das Recht erhalten, seinerseits gegen seinen Zulieferer Regress zu nehmen.</p>