<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">5C.96/2005 /bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. Mai 2005 </div> <div class="para">II. Zivilabteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Möckli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Berufungsklägerin, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Roger Burges, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsrekurskommission des Kantons </div> <div class="para">St. Gallen, Abteilung V, Unterstrasse 28, </div> <div class="para">9001 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">fürsorgerische Freiheitsentziehung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Berufung gegen den Zirkulationsentscheid der Ver- </div> <div class="para">waltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung V, vom 22. März 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">X.________, geb. 24. März 1970, leidet an einer hebephrenen Schizophrenie und wurde seit 1987 bei insgesamt 18 Aufenthalten in der kantonalen psychiatrischen Klinik A.________ stationär behandelt. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Da X.________ nach dem freiwilligen Eintritt vom 16. Februar 2004 die Klinik wieder verlassen wollte, wurde sie mit bezirksärztlicher Verfügung vom 8. April 2004 zurückbehalten. Die dagegen erhobene Klage wurde von der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 5. November 2004 stellte sie ein Entlassungsgesuch, das von der Klinik mit Verfügung vom 15. November 2004 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der Verwaltungsrekurskommission am 2. Dezember 2004 abgewiesen. Die gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Bundesgericht am 18. Januar 2005 ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Mit Eingabe ihres Rechtsanwalts vom 28. Februar 2005 liess X.________ bei der Klinik ein weiteres, nicht näher begründetes Entlassungsgesuch stellen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Beantwortung dieses Gesuchs hielt der Chefarzt der Klinik A.________ in seinem Schreiben vom 3. März 2005 fest, seit der Beurteilung des letzten Gesuchs durch die Verwaltungsrekurskommission am 2. Dezember 2004 habe sich nichts verändert. Eine Betreuung zu Hause sei nicht gewährleistet und eine Heimplatzierung sei unmöglich. Da sich keine neuen Fakten ergeben hätten, bleibe nichts anderes übrig, als X.________ weiterhin in der Klinik zurückzubehalten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Eingabe ihres Rechtsanwalts vom 7. März 2005 liess X.________ bei der Verwaltungsrekurskommission klageweise beantragen, die fürsorgerische Freiheitsentziehung sei aufzuheben und sie sei mit sofortiger Wirkung zu entlassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eine Rückfrage beim Chefarzt der Klinik A.________ ergab, dass das Schreiben vom 3. März 2005 als Nichteintretensverfügung zu verstehen sei. Mit ergänzendem Schreiben vom 10. März 2005 wurde seitens der Klinik ausdrücklich festgehalten, dass auf das Entlassungsgesuch nicht eingetreten werde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 16. März 2005 nahm der Rechtsanwalt von X.________ zur Eintretensfrage Stellung und beantragte sinngemäss, die Klinik habe auf das Entlassungsgesuch einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 22. März 2005 wies die Verwaltungsrekurskommission die Klage vom 7. März 2005 ab, soweit sie darauf eintrat. </div> <div class="para">D. </div> <div class="para">Gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission hat der Rechtsanwalt von X.________ am 18. April 2005 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. Mit Letzterer verlangt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung; zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Kantonal letztinstanzliche Endentscheide im Bereich der fürsorgerischen Freiheitsentziehung sind berufungsfähig (Art. 44 lit. f i.V.m. <span class="artref">Art. 48 Abs. 1 OG</span>). Die fristgerechte Berufung gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 22. März 2005 erweist sich somit als zulässig. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Berufungsklägerin rügt die Verletzung von <span class="artref">Art. 397e Ziff. 5 ZGB</span>, weil sie nicht begutachtet, und von <span class="artref">Art. 397f Abs. 3 ZGB</span>, weil sie nicht einvernommen worden sei. Dies sei die Konsequenz des Umstandes, dass der materielle Entscheid der Klinik auf Zurückbehaltung zu Unrecht in einen Nichteintretensentscheid umgedeutet worden sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Was das zweite Vorbringen anbelangt (angebliche Umdeutung des Schreibens vom 3. März 2005 in einen Nichteintretensentscheid), zeigt die Berufungsklägerin entgegen den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 55 Abs. 1 lit. c OG</span> nicht ansatzweise auf, inwiefern Bundesrecht verletzt worden wäre. Sie macht zwar geltend, in <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=15.05.2005&amp;to_date=03.06.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-III-729%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page729">BGE 130 III 729</a> sei der Begriff der angemessenen und vernünftigen Abstände zwischen den einzelnen Entlassungsgesuchen nicht definiert worden, behauptet aber nicht einmal, ihr Entlassungsgesuch vom 28. Februar 2005 sei dem vorangegangenen in einem angemessenen Abstand gefolgt. Ebenso wenig behauptet sie - soweit solches mit Berufung überhaupt vorgetragen werden könnte - veränderte Verhältnisse seit der Abweisung des vorangehenden Entlassungsgesuchs. Ihr Vorbringen der angeblichen Umdeutung vermag somit den Mindestanforderungen von <span class="artref">Art. 55 Abs. 1 lit. c OG</span> an eine substanziierte Begründung nicht zu genügen, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Scheitert jedoch die Behauptung, das Schreiben der Klinik vom 3. März 2005 sei zu Unrecht in einen Nichteintretensentscheid umgedeutet worden und die Vorinstanz hätte materiell entscheiden müssen, an genügender Substanziierung, ist dem anderen Vorbringen, mit der fehlenden Anhörung und Begutachtung habe die Vorinstanz <span class="artref">Art. 397e Ziff. 5 und <artref id="CH/210/397^f/3" type="start"></artref>Art. 397f Abs. 3 ZGB</span><artref id="CH/210/397^e/5" type="end"></artref> verletzt, der Boden entzogen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Berufung nicht eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, muss sie als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (<span class="artref">Art. 152 Abs. 1 OG</span>) und der Berufungsklägerin eine (zufolge Nichteintretens reduzierte) Gerichtsgebühr aufzuerlegen ist (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Berufung wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Berufungsklägerin auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Berufungsklägerin und der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung V, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 17. Mai 2005 </div> <div class="para">Im Namen der II. Zivilabteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>