<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) und seine dazugehörigen Verordnungen durch Ergänzung eines Hinweises abzuändern, dass sich Selbstständigerwerbende und deren Familienangehörige aus einer Branche, die dem Suva-Bereich angehört, bei einem anderen Versicherer ihrer Wahl nach Artikel 68 UVG freiwillig versichern können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die obligatorische Unfallversicherung nach Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) wird von der Suva und den Versicherern nach Artikel 68 UVG (private Versicherungsgesellschaften, Krankenkassen und öffentliche Unfallversicherungskassen) durchgeführt. Dabei sind die in Artikel 66 UVG genannten Betriebe von Gesetzes wegen bei der Suva versichert. Nach Artikel 4 UVG können sich in der Schweiz wohnhafte Selbstständigerwerbende und ihre nicht obligatorisch versicherten, mitarbeitenden Familienangehörigen freiwillig gegen Unfälle versichern. Artikel 5 UVG hält fest, dass die Bestimmungen über die obligatorische Versicherung sinngemäss für die freiwillige Versicherung gelten.</p><p>Der Motionär verlangt Aufschluss darüber, ob die in der obligatorischen Unfallversicherung vom Gesetz vorgesehene Marktaufteilung auch im Bereich der freiwilligen Versicherung gilt. Weder die Lehre noch die Rechtsprechung haben diese Frage bis heute beantwortet. Im Bereich der freiwilligen Versicherung wurde bisher nur in wenigen Fällen Beschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht erhoben. In einem noch nicht veröffentlichten Entscheid vom 9. Dezember 1999 hat das höchste Gericht u. a. festgehalten, dass nach richtiger Auslegung von Artikel 5 UVG die Bestimmungen der obligatorischen Versicherung auf die freiwillige Versicherung nur anzuwenden seien, wenn dies sinnvoll erscheine. "Sinngemäss" könne nur bedeuten, dass Abweichungen zulässig seien, soweit sie sich mit dem unterschiedlichen Charakter der beiden Zweige begründen liessen. </p><p>Nach den Auskünften der UVG-Versicherer bieten sie in der Praxis die freiwillige Versicherung nur in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich an. Die privaten UVG-Versicherer führen denn auch keine speziellen Prämientarife für die Selbstständigerwerbenden und deren Familienangehörige mit einem Betrieb im Zuständigkeitsbereich der Suva. Beim Bundesamt für Sozialversicherung sind bisher kaum Fragen und keine Vorstösse eingereicht worden, welche eine Klärung der Situation verlangt hätten. Da in der freiwilligen Versicherung ein höheres Unfallrisiko und eine wesentlich längere Taggeldbezugsdauer als in der obligatorischen Unfallversicherung festgestellt werden, sind die Prämien im Vergleich zu den privatrechtlichen Versicherungsprodukten (deren Versicherungsbedingungen freier vereinbart werden können) relativ hoch. Für die KMU hat die freiwillige Versicherung nach UVG deshalb keine überragende Bedeutung. </p><p>Unter den beschriebenen Umständen erscheint der Handlungsbedarf nach Auffassung des Bundesrates nicht genügend dringlich, als dass die Frage nicht bei einer künftigen Revision des UVG geklärt werden könnte.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.