B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4198/2021 U r t e i l v o m 6 . O k t o b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. Parteien A._______, geboren am (…), und das Kind B._______, geboren am (…), beide Kosovo, beide vertreten durch MLaw Sabine Eichenberger, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 13. September 2021 / N (…). D-4198/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 6. Juli 2021 für sich und ihren (…) Sohn in der Schweiz um Asyl nach. Am 9. Juli 2021 wurde sie zu ihren Personalien und zu denjenigen ihres Sohnes sowie zu ihrem Reiseweg be- fragt (Protokoll der Personalienaufnahme [PA] ). Am 3. August 2021 fand die Befragung nach Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) und am 31. August 2021 die Anhörung der Beschwerdeführerin jeweils in Anwesenheit ihrer Rechtsvertreterin statt. A.b Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, sie sei ko- sovarische Staatsangehörige albanischer Ethnie und stamme aus C._______ (D._______). Im Jahr (…) habe sie in D._______ die Mittel- schule abgeschlossen und sich später an der Universität eingeschrieben, jedoch nie Vorlesungen besucht; während rund eines Jahres habe sie in einem (…) gearbeitet. Am 9. August 2017 habe sie sich in D._______ mit E._______ nach Brauch verheiratet und in der Folge mit ihm bei dessen Mutter gelebt, bevor sie in ein eigenes Haus im Q uartier F._______ in D._______ gezogen seien. Am 8. Dezember 2019 – sie sei damals im (…) Monat schwanger gewesen – habe ihr Mann unter Beteiligung seines Bru- ders einen Arbeitskollegen umgebracht und anschliessend dessen Leiche verbrennen lassen. Am 12. Dezember 2019 sei E._______ verhaftet und dann zu einer lebenslangen Haftstrafe, die später auf 30 Jahre herabge- setzt worden sei, verurteilt worden; das Strafverfahren gegen seinen Bru- der sei noch hängig. Es habe sich herausgestellt, dass ihr Mann bei ver- schiedenen Leuten hohe Schulden gehabt habe. Nach dessen Verhaftung sei sie von den Gläubigern aufgefordert worden, die Schulden zurückzu- zahlen, wobei sie auch bedroht worden sei. Von der Familie des getöteten Mannes habe sie Drohbriefe erhalten . Nach seiner Verhaftung habe sie zunächst bei Verwandten von E._______, später dann meist bei ihrer Schwester gewohnt. Ihr Vater habe sie mit ihrem Kind – dem "Sohn eines Kriminellen" – nicht bei sich haben wollen; stattdessen habe er für sie die Ausreise ins Ausland organisiert. Etwa im Januar 2021 habe sie E._______ mitgeteilt, dass sie die Ehe nicht weiterführen wolle, und den Kontakt ab- gebrochen. Am 1. Juli 2021 hätten sie und ihr Kind Kosovo verlassen und seien in einem Personenwagen in die Schweiz, wo eine weitere Schwester lebe, gereist. A.c Die Beschwerdeführerin reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Ver- fahrens ihren Reisepass, Auszüge aus dem Zivilstandsregister, fünf Fotos, D-4198/2021 Seite 3 auf denen sie mit E._______ zu sehen ist, sowie drei Zeitungsartikel, wel- che über den besagten E._______ und dessen Bruder betreffenden Straff- all berichten, zu den Akten. A.d Das SEM übermittelte der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführen- den am 9. September 2021 den Entscheidentwurf. A.e Die Beschwerdeführerin liess dem SEM mit Stellungnahme vom 10. September 2021 mit teilen, dass sie mit dem Entscheidentwurf nicht einverstanden sei. Insbesondere sei de r medizinische Sachverhalt noch nicht als erstellt zu erachten. Es werde daher darum ersucht, die entspre- chenden Verfahrensmängel zu beheben und die vorgebrachten Argumente angemessen zu berücksichtigen. B. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 13. September 2021 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte deren Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Gleichzeitig wurden – in Ko- pie – auch die editi onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausge- händigt. C. Die B eschwerdeführenden erhoben durch ihre Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 20. September 2021 beim Bundesver- waltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten die Aufhebung der SEM- Verfügung vom 13. September 2021 und die Rückweisung der Sache zur vollständigen Feststellung des medizinischen Sachverhalts und zur Neu- beurteilung an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführu ng und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. D. Die vorinstanzlichen A kten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 21. September 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Gleichentags bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. D-4198/2021 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig, (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche Beschwerde, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Die Beschwerde betrifft lediglich die Frage der Sachverhaltsfeststellung in Bezug auf den vorinstanzlich verfügten Vollzug der W egweisung. Die Zif-D-4198/2021 Seite 5 fern 1 und 2 (Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Verweige- rung des Asyls) des Dispositivs der Verfügung des SEM vom 13. Septem- ber 2021 sind als mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen zu be- trachten, und auch die Anordnung der Wegweisung (Ziff. 3 des Dispositivs) ist nicht zu überprüfen. 5. In der Beschwerdeschrift wird (einzig) gerügt, im Zeitpunkt des angefoch- tenen Entscheides habe der relevante medizinische Sachv erhalt noch nicht vorgelegen, mithin sei die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung im vorliegenden Fall als unvollständig einzustufen; insofern habe das SEM den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Zur Begründung wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe be- reits zu Beginn des Asylverfahrens erwähnt, dass sie unter psychische m Druck stehe und ein Arzttermin anstehe. Die Ärztin im BAZ habe die psy- chischen Probleme zwar nicht nach dem ICD-10-Standard eingestuft, aber die Beschwerdeführerin gerade dafür an die transkulturelle Sprechstunde überwiesen, deren Fachspezialisten standardmässig die Kategorisierung der psychiatrischen Beschwerden gemäss ICD -10-Standard – und gege- benenfalls die Einleitung einer Behandlung – vornehmen würden. Der auf den 31. August 2021 angesetzte Termin bei der transkulturellen Sprech- stunde habe von der Beschwerdeführerin (wegen Terminkollision mit der Anhörung) nicht wahrgenommen werden können und sei auf den 15. Sep- tember 2021 verschoben worden. Wenn die Vorinstanz argumentiere, die Beurteilung der Ärztin sei lediglich eine rudimentäre Abklärung, so sei es nicht konsequent, dass mit derselben Konsultation – mit dem Hinweis, die Ärztin habe lediglich ein (…) verschrieben, was nicht auf eine schwere psy- chische Störung schliessen lasse – eine schwere psychische Störung aus- geschlossen werde. Zur Zeit sei noch nicht ersichtlich, welcher Art und welchen Ausmasses die psychische Erkrankungslage der Beschwerdeführerin sei. Die Vorinstanz spreche selbst von einer nur rudimentären Abklärung. Abhilfe schaffe hier eine psychiatrische Abklärung durch eine Fachperson im Rahmen der transkulturellen Sprechstunde. Diese Abklärung sei notwendig, da Art und Umfang der psychischen Erkrankung bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und insbesondere bei der Beantwortung der Frage, ob die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland in eine existenzielle Notlage gerate, eine zentrale Bedeutung zukomme. Von einer antizipierten Beweiswürdigung sei daher abzusehen. D-4198/2021 Seite 6 6. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver- haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach- verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal- tungsverfahren und Ver waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 7. 7.1 Nach Prüfung der Akten ergeben sich keine hinreichenden Anhalts- punkte, welche den Schluss zulassen würden, das SEM habe den Sach- verhalt unrichtig oder unvollständig abgeklärt oder den Untersuchung s- grundsatz verletzt. Die Vorinstanz hat sich in ihrer angefochtenen Verfü- gung zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs – und dabei insbesondere auch zu den geltend gemachten psychischen Problemen der Beschwerdeführerin – geäussert und sich auch m it dem in der Stellung- nahme vom 10. September 2021 geäusserten Anliegen, bis zur Abklärung des medizinischen Sachverhalts mit dem Entscheid zuzuwarten, befasst. So hat sie in der angefochtenen Verfügung festgehalten, dass sie die Täti- gung weiterer Abklärungen zu den medizinischen Vorbringen beziehungs- weise das in der Stellungnahme vom 10. September 2021 beantragte Ab- warten von ärztlichen Berichten als nicht indiziert erachte, weil eine exakte Diagnose des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin angesichts der guten medizinischen Versorgung im Heimatstaat auch dort erstellt wer- den könne. Des Weiteren wurde ausgeführt, aufgrund der Aktenlage könne in antizipierter Beweiswürdigung auf weitere Abklärungen zu den medizini- schen Vorbringen verzichtet werden, da sie nicht geeignet wären, den Aus- gang des Verfahrens zu ändern. Das SEM hat somit die Frage nach allfäl- ligem weiteren Abklärungsbedarf weder ignoriert noch unbeantwortet ge- lassen (vgl. dazu auch die in der angefochtenen Verfügung erwähnten Ur- teile des BVGer E-5943/2019 vom 21. November 2019, E. 4.3 und D-3812/2019 vom 15. August 2019, E. 5.1). Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Unzumut- barkeit des Wegweisungsvollzuges bei gesundheitlichen Problemen war das SEM nicht gehalten, weitere Abklärungen zu tätigen beziehungsweise diese abzuwarten. Gemäss konstanter Praxis kann aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden, wenn eine absolut notwendige D-4198/2021 Seite 7 medizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-) Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund- heitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht de m schweizerischen Standard entsprechende Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Gemäss den Erkennt- nissen des Bundesverwaltungsgerichts ist eine hinreichende medizinische und psychiatrische Versorgung in Kosovo grundsätzlich gewährleistet (vgl. dazu etwa Urteile E -2503/2021 vom 4. Juni 2021 E. 11.3.3 und D-2145/2020 vom 29. März 2021 E. 7.7), auch wenn das kosovarische Ge- sundheitssystem nicht dem schweizerischen Standard entspricht. Bei die- ser Sachlage und angesichts der bereits vorliegenden Akten durfte das SEM in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgehen, der für das vorlie- gende Verfahren erforderliche Sachverhalt sei rechtsgenügend erstellt. Der Umstand, dass es nach einer gesamtheitlichen Würdigung der Parteivor- bringen und der medizinischen Versorgungslage in Kosovo zu einem an- deren Schluss als die Beschwerdeführenden gelangte, stellt keine unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach verhalts beziehungsweise Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar, sondern ist eine Frage des materiellen Rechts. 7.2 Die in der Beschwerdeschrift erhobene (formelle) Rüge erweist sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die SEM -Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhal t richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstands- los geworden. D-4198/2021 Seite 8 9.2 Die Beschwerdebegehren erwiesen sich nach dem Gesagten als aus- sichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der Tatsache, dass die angeblich bestehende Bedürftigkeit nicht du rch eine entsprechende Bestätigung belegt wird – abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh- renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-4198/2021 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni Versand: