Abteilung IV D-6072/2007 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 3 . J u l i 2 0 1 0 Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Stefan Weber. A._______, geboren B._______, Irak, vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. August 2007 / N _______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-6072/2007 Sachverhalt: A. Der gemäss eigenen Angaben aus C._______ stammende Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- zugehörigkeit, der zusammen mit seinen Familienangehörigen in den Jahren 1988 bis 2004 in D._______ in der (...) Provinz im Nordirak lebte, verliess seinen Heimatstaat am 7. Juni 2007, reiste auf dem Landweg in die Z._______, wo er sich während zehn Tagen aufhielt, und gelangte von dort mit dem LKW über ihm unbekannte Länder am 24. Juni 2007 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz, wo er gleichentags im E._______ ein Asylgesuch einreichte. Nach der Kurzbefragung im E._______ vom 29. Juni 2007 und der di- rekten Anhörung beim BFM vom 27. Juli 2007 wurde der Beschwerde- führer mit Entscheid vom 10. August 2007 für den weiteren Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton F._______ zugewiesen. Zu seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer anlässlich der Be fragungen im Wesentlichen an, er und seine Familie – wie auch vie- le andere kurdischen Familien – seien im Jahre 1988 aus C._______ vertrieben worden, worauf sie sich in D._______ niedergelassen hätten. Im Jahre 2002 habe er mit einem Personenwagen einen Mann angefahren, welcher einen Monat später den beim Unfall erlittenen Verletzungen erlegen sei. Nach dem Tod des Unfallopfers sei er vom Sicherheitsdienst festgenommen worden. Da die Familie des Verstorbenen keine Versöhnung gewollt, sondern viel Geld verlangt habe, das er nicht habe bezahlen können, sei er während zweier Jahre auf dem Posten beim Sicherheitsdienst in D._______ inhaftiert gewesen. Das Ge richt habe ihn zwar für unschuldig erklärt, weil er ohne Absicht gehandelt habe. Da jedoch beim Unfall ein Mensch getötet worden sei, habe er die zwei Jahre Haft verbüssen müssen. Im Jahre 2004 seien er und seine Familienangehörigen nach C._______ zurückgekehrt, weil er den Geldforderungen der Hinterbliebenen nicht habe nachkommen kön nen und er und seine Familie daraufhin bedroht worden seien. In C._______ habe er zusammen mit seinem Bruder auf dem Bazar als Händler gearbeitet. Im April 2007 sei eines Abends sein Bruder auf dem Heimweg von Unbekannten entführt und getötet worden. Die Leiche sei vier Tage nach dem Verschwinden in G._______ aufgetaucht. Aus Angst, dass ihm das Gleiche geschehen könne respektive dass auch er Opfer eines Terroranschlages werden Seite 2D-6072/2007 könnte, habe er sich zur Ausreise aus dem Irak entschlossen. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. B. Mit Verfügung vom 13. August 2007 – gleichentags eröffnet – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die Vorinstanz führte zur Begründung an, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den An- forderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) noch denjenigen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit stand, und bejahte die Durchführ- barkeit des Wegweisungsvollzuges. C. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 12. Sep tem- ber 2007 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und bean- tragte, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, es sei ihm po- litisches Asyl zu gewähren, es sei die Unzulässigkeit sowie die Unzu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge da- von die vorläufige Aufnahme anzuordnen; in formeller Hinsicht ersuch- te er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen ein- gegangen. D. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 27. September 2007 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne und über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG im Endentscheid befunden werde. Auf die Erhebung ei- nes Kostenvorschusses wurde antragsgemäss verzichtet und der Be- schwerdeführer gleichzeitig aufgefordert, die in Aussicht gestellten Be- weismittel innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung einzureichen, an- dernfalls aufgrund der übrigen Akten entschieden werde. Seite 3D-6072/2007 Der Beschwerdeführer liess die ihm eingeräumte Frist ungenutzt ver- streichen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah- me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs- gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be- ziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die un- richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). 1.5 Gemäss Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch- führung des Schriftenwechsels verzichtet. 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an- erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu- Seite 4D-6072/2007 letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nach teile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei- heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra- gen (Art. 3 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylent- scheides im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe den Irak aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage in C._______ verlassen. Aus seinen Angaben würden sich keine weiteren Gründe für seine Ausreise ergeben. So gebe er an, sein Leben sei aufgrund der all- gemeinen Lage nicht mehr sicher gewesen; persönlich sei er jedoch nie bedroht worden. Auch aus dem Umstand, dass sein Bruder entführt und getötet worden sei, würden sich für den Beschwerdeführer keine zusätzlichen Gefährdungselemente ableiten lassen, zumal er Hintergründe und Täterschaft, die zum Tod seines Bruders geführt haben sollen, nicht kenne. Zwar habe der Be- schwerdeführer angegeben, das Leben im Irak sei von Terroristen ge- prägt, da Schiiten von Sunniten und Kurden von Arabern umgebracht würden. Diese Hinweise würden in ihrer pauschalen Form jedoch nicht ausreichen, um eine gezielte Verfolgung des Beschwerdeführers wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Somit seien seine Ausreisegründe alleine in der schlechten Sicherheitslage in C._______ begründet, die jedoch als Ausdruck der allgemeinen politischen Situation nicht asylrelevant seien. Die Vorbringen des Beschwerde- führers würden, soweit die Umstände in C._______ betreffend, den An forderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Seite 5D-6072/2007 Weiter könnten die Vorbringen, wonach er wegen Drohungen einer Fa- milie D._______ habe verlassen müssen, nachdem er einen ihrer An- gehörigen bei einem Unfall angefahren und dieser an den Folgen der erlittenen Verletzungen gestorben sei, aufgrund fehlender Plausibilität nicht geglaubt werden. So sei es offensichtlich unplausibel, dass der Be schwerdeführer trotz bewiesener Unschuld zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden sei. Seine Erklärung sei sinnwidrig, könne doch ein Unschuldiger nicht zu einer Strafe verurteilt werden. Daher könne die behauptete Verbüssung einer Haftstrafe nicht geglaubt wer- den. Die Unglaubhaftigkeit werde weiter durch widersprüchliche und we nig fundierte Angaben des Beschwerdeführers bestätigt, so hin- sichtlich des Zeitpunktes der Übersiedlung nach C._______ im Jahre 2004, der Dauer der Haft beim Sicherheitsdienst sowie bezüglich der Anga ben zum Unfall und zum Gefängnisaufenthalt. Die letzteren Angaben wür den eine subjektiv geprägte Wahrnehmung und persönliche Betroffenheit vermissen lassen, auch nachdem der Be- schwerdeführer nach persönlichem Erleben und im Kopf haften ge- bliebenen Bildern gefragt worden sei. Da der Beschwerdeführer eine Verbindung zwischen dem Gerichtsver- fahren beziehungsweise dem Strafvollzug und den Bedrohungen der Op ferfamilie herstelle, könnten auch diese Bedrohungen nicht ge- glaubt werden. Die Unglaubhaftigkeit werde durch sein unplausibles Verhalten bestätigt, da nicht nachvollziehbar sei, dass er angesichts der Bedrohungen nicht schon damals ausgereist sei. Dies umso mehr, als er angebe, er sei in C._______ nicht sicher vor den Nach- stellungen der Opferfamilie gewesen. Gegen das Vorliegen einer ernsthaften Bedrohung spreche im Übrigen der Umstand, dass der Beschwerdeführer in C._______ nie von der Opferfamilie behelligt worden sei. Aus diesen Gründen könnten auch die geltend gemachten Be drohungen nicht geglaubt werden. Zusammenfassend ergebe sich, dass seine Vorbringen bezüglich C._______ nicht asylrelevant und jene bezüglich D._______ nicht glaubhaft seien. 3.2 Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in seiner Rechts- mitteleingabe im Wesentlichen geltend, er sei sich sicher, dass er ins Gefängnis gehen müsse, falls er am Unfall schuld gewesen sei. Da es sich um einen Unfall und nicht um eine vorsätzliche Tötung gehandelt Seite 6D-6072/2007 habe, müsste er nur für weniger als zwei Jahre im Gefängnis bleiben. Zwar kenne er die Familie des Unfallopfers nicht, er wisse jedoch, dass es sich dabei um eine anzahlmässig grosse und einflussreiche Familie handle, die sich an ihm rächen wolle, und keine Polizei oder Sicherheitskräfte sie davon abhalten könne. Daher sei er kurz nach seiner Freilassung nach C._______ umgezogen. Er habe angenommen, dass er wieder in Ruhe leben könne. Dann sei aber sein Bruder verschwunden. Er könne zwar nicht mit Sicherheit behaupten, dass die Familie des Verstorbenen seinen Bruder auf dem Gewissen habe, aber wenn man die Sachlage logisch durchdenke, würden keine anderen Hintergründe und keine andere Täterschaft in Frage kommen. Er und seine Familie hätten mit niemandem sonst, ausser mit der Familie des Verstorbenen, Probleme gehabt. Mit seinen Erzählungen über die allgemeine Lage im Irak habe er sei- ne Schutzlosigkeit in seiner Heimat zu beschreiben versucht. Weder die Polizei noch die Sicherheitskräfte könnten ihm und seinen Fami- lienangehörigen 24 Stunden beistehen, zumal jene weder Zeit noch das Personal dazu hätten. Er versuche in seiner Heimat das ihn betref- fende Gerichtsurteil oder den Totenschein seines Bruders beizubrin- gen, um seine Aussagen belegen zu können. Die Vorhalte des BFM bezüglich widersprüchlicher Aussagen seien als unwesentlich zu erachten, zumal seine Angaben zu den zentralen Asylgründen und Befürchtungen plausibel und nachvollziehbar seien. Er sei keine aus- gebildete und kommunikationsbegabte Person und es sei schwer ver- ständlich, dass die Schweizer Behörden über die wirkliche Lage im Irak und die dortigen Probleme im Zusammenhang mit der Blutrache nicht im Bild seien. Da es eine Tatsache sei, dass sich nach dem Sturz des Saddam-Regimes die Sicherheitslage im Irak radikal verschlech- tert habe, sei die irakische Regierung nicht fähig, ihm genügenden Schutz zu gewähren, weshalb von einer mittelbaren staatlichen Verfol- gung ausgegangen werden müsse. Die Befürchtung, in Zukunft ernst- haften Nachteilen ausgesetzt zu werden, sei objektiv begründet. 3.3 3.3.1Insofern der Beschwerdeführer vorbringt, es sei schwer ver- ständlich, dass die Schweizer Behörden über die wirkliche Lage im Irak und die dortigen Probleme im Zusammenhang mit der Blutrache nicht im Bild seien und damit sinngemäss eine unrichtige und unvoll- ständige Sachverhaltsermittlung, mithin eine Verletzung des Untersu- chungsgrundsatzes rügt, ist Folgendes festzuhalten: Der Untersu- Seite 7D-6072/2007 chungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asyl- verfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Be hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss dar- über Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutach- tens). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG). Vorliegend ist die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte (vgl. Art. 12 Bst. b VwVG) offensichtlich davon ausgegangen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gel- ten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn in der Begründung des Entscheides ein rechtswe sentlicher Sachumstand übergangen, beziehungsweise überhaupt nicht beachtet wird (vgl. FRITZ G YGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286). Das BFM äusserte sich hingegen im angefochtenen Entscheid in einlässlicher Weise zu den angeführten Drohungen seitens der Fa- milie des Unfallopfers und erachtete diese aufgrund diverser Unstim- migkeiten im Sachverhaltsvortrag als unglaubhaft (vgl. act. A8/7, S. 3 f.). Weiter beruht der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Beur- teilung der Asylvorbringen – wie im Übrigen auch hinsichtlich der Zu- mutbarkeit des Vollzuges – auf einer laufenden Überprüfung und Ein- schätzung der aktuellen Situation im Irak. Von einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im Rahmen einer unrichtigen oder unvoll- ständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes kann demnach nicht ausgegangen werden. Die Vorinstanz ist ferner nach Wür digung der Parteivorbringen respektive der aktuellen Situation im Irak zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer gekom men, was noch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes darstellt. 3.3.2In materieller Hinsicht kommt das Bundesverwaltungsgericht nach Würdigung der Akten zum Schluss, dass die Erwägungen der Vorinstanz zur fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Be- schwerdeführers sowie zu den fehlenden Voraussetzungen für die Zu- erkennung der Flüchtlingseigenschaft zutreffen und die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht geeignet sind, die vorinstanzliche Be- gründung in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. So zeigte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Gründe, weshalb aufgrund der Aktenlage die Vorbringen des Beschwerdeführers einerseits hin- Seite 8D-6072/2007 sichtlich der allgemein unsicheren Lage in C._______ sowie des Todes des Bruders als nicht asylrelevant und die Ausführungen bezüglich der Drohungen seitens der Familie des Unfallopfers (Blutrache) sowie der Verbüssung einer zweijährigen Haftstrafe als widersprüchlich, unplau- sibel und wenig fundiert und somit als unglaubhaft zu erachten sind, in schlüssiger Weise auf. Der Einschätzung des BFM, die vom Beschwer- deführer geltend gemachten Ausreisegründe seien nicht asylrelevant beziehungsweise unglaubhaft, ist somit zuzustimmen. Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass dem BFM hinsichtlich der Verneinung der Asylrelevanz der geltend gemachten Benachteiligung aufgrund der allgemein unsicheren Lage in C._______ und des vorge- brachten Todes des Bruders beizupflichten ist. So gab der Beschwer- deführer im Verlaufe der direkten Anhörung auf explizite Nachfrage an, in C._______ selber keinerlei Drohungen gegen seine Person ausgesetzt gewesen zu sein (vgl. act. A5/16, S. 6). Ebenso zu Recht wurde von der Vorinstanz festgehalten, aus der Entführung und dem Tod des Bruders liessen sich keine zusätzlichen Gefährdungselemente für den Beschwerdeführer ableiten. Gemäss seinen eigenen Angaben anlässlich der BFM-Befragung sollen laut polizeilichen Angaben schiitische Personen in diesen Vorfall verwickelt gewesen sein (vgl. act. A5/16, S. 7 oben), was den Schluss zulässt, dass der Bruder Opfer von religiösen Extremisten geworden sein könnte. Eine gezielte Verfolgung des Beschwerdeführers lässt sich jedenfalls aus diesem Umstand noch nicht herleiten. Daran vermag auch der Hinweis in der Rechtsmitteleingabe, wonach es sich bei logischer Überlegung nur um die Familie des Unfallopfers gehandelt haben könne, welche seinen Bruder entführt und danach auch getötet habe, und dementsprechend auch er das Gleiche zu befürchten habe, nichts zu ändern. So er- wähnte der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung eine solche Vermutung respektive These mit keinem Wort. Zudem führte er an, bei der Familie des Opfers handle es sich um Sunniten (vgl. act. A5/16, S. 13), was seinen Vorbringen, wonach gemäss polizeilichen Angaben Schiiten in den Vorfall verwickelt gewesen seien, widerspricht. Zudem gab der Beschwerdeführer ausdrücklich an, nur sein Leben sei bedroht worden (vgl. act. A5/16, S. 12 unten). Umso mehr bleibt nicht nachvollziehbar, weshalb die Familie des Unfallopfers über drei Jahre nach der Gefängnisentlassung des Beschwerdeführers dessen Bruder hätte entführen und umbringen sollen. Die diesbezüglichen Einwände des Beschwerdeführers entbehren demnach jeglicher Grundlage und können nicht gehört werden. Seite 9D-6072/2007 Weiter ist festzustellen, dass die Darlegung der geltend gemachten Be drohung durch die Familie des Unfallopfers und der angeführten Verbüssung einer Haftstrafe in vielerlei Hinsicht Unstimmigkeiten auf- weist und daher nicht den Eindruck vermittelt, er habe das Geschilder- te tatsächlich selbst erlebt. Der pauschal gehaltene Einwand des Be- schwerdeführers, wonach die vorinstanzlichen Vorhalte in Bezug auf widersprüchliche Aussagen als unwesentlich zu erachten seien, zumal er plausible und nachvollziehbare Angaben zu den zentralen Asylgrün- den und Befürchtungen gemacht habe, vermag die vorinstanzliche Einschätzung nicht in einem anderen, glaubhafteren Licht erscheinen zu lassen. So beziehen sich die von der Vorinstanz aufgezeigten Un- gereimtheiten im Sachverhaltsvortrag des Beschwerdeführers – entge- gen seiner Ansicht – gerade nicht auf blosse Nebensächlichkeiten, sondern auf wesentliche Elemente seiner Asylbegründung. Da er über- dies die Korrektheit und Wahrheit seiner Angaben am Schluss der Be- fragungen nach der Rückübersetzung unterschriftlich bestätigte, muss er sich bei seinen Angaben behaften lassen. Zur Vermeidung von Wie- derholungen kann diesbezüglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl. act. A8/7, S. 3 f.). Gestützt wird diese Einschätzung auch durch den Umstand, dass der Be schwerdeführer zwar in seiner Rechtsmitteleingabe noch anführte, er versuche in seiner Heimat das ihn betreffende Gerichtsurteil oder den Totenschein seines Bruders beizubringen, um seine Aussagen be- legen zu können, worauf ihm mit Zwischenverfügung vom 27. Sep tem- ber 2007 eine 30-tägige Frist zur Beibringung der in Aussicht gestell- ten Beweismittel eingeräumt wurde. Der Beschwerdeführer liess je- doch in der Folge nicht nur die erwähnte Frist ungenutzt verstreichen, sondern reichte auch bis dato weder die erwähnten Beweismittel noch irgendwelche andere Beweismittel, die zum Beleg seiner Vorbringen dienen könnten, nach, obwohl ihm dies – falls die in Aussicht gestell- ten Beweismittel tatsächlich existierten – möglich und zumutbar gewe - sen wäre. Bei dieser Sachlage ist eine begründete Furcht vor asylrele- vanten Nachteilen zu verneinen. 3.4 Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Zu- erkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat daher das Asylbegehren zu Recht abgelehnt, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerdeschrift näher einzuge- hen, da sie an obiger Einschätzung nichts zu ändern vermögen. Seite 10D-6072/2007 4. 4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 4.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrecht- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 5.2 5.2.1Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge- fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No - vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Seite 11D-6072/2007 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.2.2Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer- deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Be schwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei- ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi- schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon- krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hinweisen). Vorliegend ist auch aufgrund der an- geführten Blutrache eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK und damit ein zu beurteilendes Vollzugshindernis auszuschliessen, da die entsprechenden Vorbringen nicht glaubhaft sind. Es ist dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen, eine konkrete Gefahr im Sinne der obenerwähnten Bestimmungen glaubhaft zu machen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzu- lässig erscheinen (vgl. UK Home Office, Country of Origin Information Re port vom 16. September 2009 über die Kurdistan Regional Govern- ment Area of Iraq, Ziffern 11 bis 21; zur Sicherheitslage im Nordirak vgl. auch BVGE 2008/4 E. 6 S. 40 ff.). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. Seite 12D-6072/2007 5.3 5.3.1Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 5.3.2Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in den publizierten Urtei- len BVGE 2008/4 und BVGE 2008/5 ausführlich mit der Sicherheitsla- ge im Nordirak auseinandergesetzt. Im zweitgenannten Urteil befasste es sich insbesondere mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs in die drei kurdischen Provinzen des Nordiraks. Es kam zum Schluss, dass in den kurdischen Nordprovinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche und die dortige politische Situation nicht dermassen angespannt sei, als dass eine Rückführung dorthin als ge- nerell unzumutbar betrachtet werden müsste. Die Anordnung des Weg- weisungsvollzugs setze jedoch voraus, dass die betreffende Person ur- sprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekann- tenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien ver- fügt. Andernfalls dürfte eine soziale und wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, da der Erhalt einer Arbeits- stelle oder von Wohnraum weitgehend von gesellschaftlichen und poli- tischen Beziehungen abhänge. Zusammenfassend sei die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde und junge kur- dische Männer, die ursprünglich aus der Region stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, in der Regel zumutbar. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte sei bei der Feststellung der Zu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung ange- bracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.8 S. 72). 5.3.3Der Beschwerdeführer stammt zwar aus C._______ und somit nicht aus einer der oben erwähnten nordirakischen Provinzen. Er lebte jedoch zusammen mit seinen Familienangehörigen in den Jahren 1988 bis 2004 in D._______ in der (...) Provinz und verbrachte somit den grössten Teil seines bisherigen Lebens in dieser nordirakischen Provinz. Es kann vorliegend davon ausgegangen werden, dass sich Seite 13D-6072/2007 der noch junge Beschwerdeführer angesichts der vorbestehenden Kontakte in der Provinz D._______, der Kenntnisse der dortigen Ver- hältnisse und Lebensumstände sowie aufgrund seiner Berufserfahrun- gen aus eigenen Kräften eine (erneute) selbstständige Existenzgrund- lage wird erarbeiten können, ohne die damit allenfalls verbundenen Schwierigkeiten verkennen zu wollen. Überdies dürften Hilfeleistungen von lokal tätigen Hilfsorganisationen die Wiedereingliederung in zu- sätzlicher Weise unterstützen. Ferner bestehen in casu ernsthafte Gründe für die Annahme, dass aufgrund der unglaubhaften Ausführungen zu den Gründen des Ver- lassens von D._______ der Beschwerdeführer und seine übrigen, an- geblich nach C._______ zurückgekehrten Familienangehörigen D._______ im Jahre 2004 gar nicht verlassen haben und noch immer dort wohnhaft sind. Demnach sind, entgegen der anderslautenden Ansicht in der Be- schwerdeschrift, auch keine Gründe ersichtlich, welche gegen die Zu- mutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs sprechen könnten. 5.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not- wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes- halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 5.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg- weisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zuläs- sig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine An- ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 7. 7.1 Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dabei Seite 14D-6072/2007 verfügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Pro- zesskosten nicht zu bestreiten vermag. Eine Beschwerde gilt ferner dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin- ger sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft be- zeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Aus der Tatsache, dass sich ex post zeigt, dass der Beschwerdeführer keine prozessualen Erfolgschancen hatte, ergibt sich zwar noch nicht zwingend, dass die Beschwerde aussichtslos war. Dennoch müssen vorliegend die Gewinnaussichten des Beschwerdeführers als von al- lem Anfang an beträchtlich geringer eingestuft werden als die Verlust- gefahren und können gar als kaum ernsthaft bezeichnet werden. Dies bedeutet nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass der Streitfall als aussichtslos zu bezeichnen ist. Deshalb ist das gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen. 7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä- digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) Seite 15D-6072/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila- ge: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) - den U._______ ad ELAR (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Stefan Weber Versand: Seite 16