Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. Dezember 2017 (735 16 38 / 329) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Teilung der Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge; hypothetische Altersguthaben können im Rahmen der beruflichen Vorsorge nicht in die Teilung einbezogen werden; der Ausgleich hat über das Unterhaltsrecht zu erfolgen Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Gisela Warten- weiler Parteien A. ____ , geschiedene Ehegattin B. ____, geschiedener Ehegatte, vertreten durch Dr. Lukas Bopp, Advokat, Hirschgässlein 11, Postfach 257, 4010 Basel gegen Freizügigkeitsstiftung C.____ , Vorsorge - bzw. Freizügigkeitseinric h- tung Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft X._ ___ (Zivilkreisgericht) vom 5. Mai 2015 wurde die am 29. Oktober 1996 geschlossene Ehe von A.____ und B.____ ge- schieden (Ziffer 1). In Ziffer 6 des Entscheiddispositivs wu rde festgestellt, dass die Austrittsleis- tungen der beruflichen Vorsorge der geschiedenen Ehegatten hälftig zu teilen seien. Die Ziffern 1 und 6 erwuchsen am 26. Oktober 2015 in Rechtskraft. In der Folge überwies das Zivilkreisge- richt am 27. November 2015 die Angelegenheit zur Teil ung der Austrittsleistungen ans Kan- tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). B. Das Kantonsgericht eröffnete am 4. Februar 2016 das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Art. 281 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. Dabei wurden bei der Ausg leichskasse Basel-Landschaft die Auszüge aus den individuellen Konten (IK-Auszüge) der g eschiedenen Ehegatten angefordert. Zudem bat das Kantonsgericht die Freizügigkeitsstiftun g C.____ die Höhe des Freizügigkeits- guthabens des geschiedenen Ehemannes per Rechtskraft des Scheidungsurteils mitzuteilen. C. Nach Eingang des Antwortschreibens der Freizügigkeit sstiftung C.____ und der IK- Auszüge am 9. Februar 2016 bzw. 12. Februar 2016 erh ielten die Parteien mit Verfügung vom 18. Februar 2016 Gelegenheit, in vorliegender Sache A nträge zu stellen. Während der Rechts- vertreter des geschiedenen Ehemannes, vertreten durch A dvokat Dr. Lukas Bopp, mit Schrei- ben vom 21. März 2016 auf die Einreichung von Anträgen verzichtete, beantragte die Versicher- te, vertreten durch Advokatin Susanne Conde, am 22. Mär z 2016, es seien die ehelich ange- sparten Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge der Ehegatten hälftig zu teilen; alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des geschiedenen Ehemannes. Eventualiter sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In der Begründung machte sie geltend, dass die im IK-Auszug aus- gewiesenen Einkommen des geschiedenen Ehemannes ausdrückl ich bestritten würden. Ge- mäss ihren Informationen habe dieser ab 2009 erheblich mehr Einkommen generiert, als im IK- Auszug deklariert worden sei. Des Weiteren wies sie dara uf hin, dass der geschiedene Ehe- mann über ein Konto der Säule 3a bei der D.____ ver füge. Sein dortiges Guthaben sei eben- falls in die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge einzubeziehen. D. Am 2. Mai 2016 nahm der geschiedene Ehemann durch seinen Rechtsvertreter Stel- lung zur Eingabe der geschiedenen Ehefrau vom 22. März 2016. Entgegen der Ansicht der ge- schiedenen Ehefrau seien Guthaben im Rahmen der Säule 3a Gegenstand des Güterrechts, über welches das Zivilkreisgericht noch zu befinden habe. D a das vorliegende Verfahren von Gesetzes wegen kostenlos sei, bestehe kein Grund, den geschi edenen Ehemann zu verpflich- ten, die ordentlichen Kosten zu bezahlen. Beim Antrag, es seien dem geschiedenen Ehemann die ausserordentlichen Kosten aufzuerlegen, fehle es an einer Begründung, weshalb nicht nä- her darauf einzugehen sei. E. Nach Aufforderung des Kantonsgerichts substantiierte d ie geschiedene Ehefrau, nun vertreten durch Advokatin Fedaije Sejdini, in der Eing abe vom 29. August 2016 ihre Vorbringen in Bezug auf nicht deklarierte Einkommen des geschiedene n Ehemannes. Danach habe dieser bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei der E.____ pe r Ende März 2009 im letzten An- stellungsjahr 2008 einen Monatslohn in Höhe von durchsch nittlich Fr. 19'500.-- verdient. Ab Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht September 2009 sei er für die F.____ tätig gewesen, wo er gemäss Arbeitsvertrag vom 14. De- zember 2010 einen Bruttolohn von monatlich Fr. 7'500. -- erzielt haben soll. Aufgrund dieser beträchtlichen Lohndifferenz bestehe die Vermutung, d ass der geschiedene Ehemann diesen Arbeitsvertrag im Dezember 2010 im Hinblick auf das lauf ende Eheschutzverfahren habe aus- stellen lassen. Zudem sei ein solches tiefes Bruttoeinkom men für einen international tätigen sowie bestens ausgewiesenen Patentanwalt und gesuchten Ü bersetzer unglaubwürdig. So ha- be auch das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, in sein em Entscheid vom 13. Juli 2011 dem geschiedenen Ehemann ein hypothetisches Einkommen anger echnet. Es sei deshalb von Am- tes wegen das tatsächliche Einkommen des geschiedenen Eh emannes während seiner Anstel- lung bei der F.____ und die daraus resultierenden Gu thaben aus beruflicher Vorsorge zu ermit- teln. F. Der geschiedene Ehemann liess durch seinen Rechtsvertr eter am 30. September 2016 beantragen, es seien die ehelich angesparten Austrittlei stungen der beruflichen Vorsorge der geschiedenen Ehegatten hälftig zu teilen. Zudem sei ih m die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Beim angerechneten hypothetischen Einkommen h andle es nicht um ein effektiv erzieltes AHV- und BVG-pflichtiges Einkommen, weshalb d arauf keine BVG-Beiträge geleistet worden seien. Weiter wies er darauf hin, dass das Arbeit sverhältnis mit der F.____ im Januar 2012 beendet worden sei. Aufgrund seiner depressiven Erkrankung sei es ihm nicht mehr mög- lich, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das Zivilkreisgericht habe deshalb mit Verfügung vom 7. April 2014 festgestellt, dass er keine Unterhaltsleist ungen mehr zu erbringen habe. Desglei- chen sei im Scheidungsurteil vom 5. Mai 2015 festgehal ten worden, dass seine Depression ausgewiesen sei und er deswegen kein existenzsicherndes Einkommen mehr erzielen könne. G. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2016 bewilligte das K antonsgericht beiden Ehegatten die unentgeltliche Rechtspflege. H. In der Eingabe vom 21. Dezember 2016 erneuerte A dvokatin Fedaije Sejdini im Namen und Auftrag der geschiedenen Ehegattin ihre Anträge. Danach sei von der hälftigen Teilung der ehezeitlich angesparten Pensionskassenguthaben abzuweichen u nd es sei der geschiedenen Ehefrau gestützt auf den am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Art. 124b Abs. 3 des Schweize- rischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 75 % der Austrittsleistung des ge- schiedenen Ehemannes zuzusprechen; alles unter o/e-Kosten folge zu Lasten des geschiede- nen Ehemannes. Gemäss Schreiben von Dr. G.____, Gesell schafterin der F.____, von August 2012 erhielten sie und der geschiedene Ehemann den gl eichen Lohn. Die Erfolgsrechnung der F.____ weise für das Jahr 2010 einen Personalaufwand vo n Fr. 302'281.33, d.h. je Fr. 151'540.-- pro Mitarbeiter aus. Gemäss Lohnausweis habe das Einkommen im Jahr 2010 jedoch Fr. 90'000.-- und gemäss IK-Auszug Fr. 102'500 .-- betragen. Aus diesen Unstimmigkei- ten ergebe sich, dass das vom geschiedenen Ehemann angegeb ene Einkommen nicht seinem tatsächlich erzielten AHV- und BVG-pflichtigen Lohn ent sprechen könne. Zudem werde bestrit- ten, dass das Arbeitsverhältnis des geschiedenen Ehemannes bei der F.____ per Januar 2012 geendet habe, gebe es doch Hinweise, dass dieser weiterhin für diese Firma tätig gewesen sei. Die Voraussetzungen für eine abweichende hälftige Teilung der Austrittsleistungen gemäss Art. 124b Abs. 3 ZGB seien erfüllt, da die geschiedene Ehefr au Betreuungspflichten habe und ein Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu tiefes BVG-pflichtiges Einkommen erziele, um eine ei gene Altersvorsorge aufbauen zu kön- nen. Dagegen verfüge der geschiedene Ehemann über eine japanische Alters- und Invaliden- vorsorge sowie eine Lebensversicherung. Damit habe er tro tz einer überhälftigen Teilung des während der Ehe angesparten Pensionskassenguthabens zu G unsten der geschiedenen Ehe- frau genügend Mittel für eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge. I. Der geschiedene Ehemann liess am 20. Januar 2017 dur ch seinen Rechtsvertreter beantragen, es sei auf das Begehren der geschiedenen E hefrau von der hälftigen Teilung der ehezeitlich angesparten Pensionskassenguthaben abzuweichen und der geschiedenen Ehefrau 75 % der Austrittsleistung zuzusprechen, nicht einzutrete n, eventualiter abzuweisen. An den übrigen vom geschiedenen Ehemann bisher gestellten Rec htsbegehren werde festgehalten. Der vom Zivilkreisgericht mit Entscheid vom 5. Mai 2015 angeordnete hälftige Teilungsschlüssel sei für das kantonale Versicherungsgericht verbindlich. Zu dem sei die neue Regelung von Art. 124b Abs. 3 ZGB auf das vorliegende Verfahren nicht anwendbar. Das Kantonsgericht sei auch nicht zuständig für die Beurteilung der Frage, ob ein er der Ehegatten mehr Vorsorgegelder hät- te ansparen sollen. Solche Vorbringen hätten im Schei dungsverfahren vorgebracht werden müssen. Die Ausführungen der geschiedenen Ehefrau zu den widersprüchlichen Lohnangaben im Lohnausweis, im IK-Auszug und in den Erfolgsrechnungen der F.____ seien nicht stichhaltig. Im in der Erfolgsrechnung ausgewiesenen Personalaufwan d seien nicht nur die Löhne erfasst, sondern auch sozialversicherungsrechtliche Beiträge, Spesen entschädigungen und sonstiger Personalaufwand. Ein genauer Blick auf die Lohnangaben zeige, dass das vom geschiedenen Ehemann erzielte Einkommen AHV- und BVG-mässig korrekt abgerechnet worden sei. Entge- gen der Annahme der geschiedenen Ehefrau verfüge der g eschiedene Ehemann über keine Anwartschaften aus beruflicher Vorsorge. Er habe ausschliesslich Beiträge für die Volksrente in Y.____einbezahlt. Diese Versicherung sei mit der 1. Säule in der Schweiz vergleichbar. J. Mit Eingabe vom 27. Februar 2017 wies die geschiede ne Ehefrau durch ihre Rechts- vertreterin darauf hin, dass sie den Antrag auf Bewilli gung der unentgeltlichen Rechtspflege zurückziehe. Am 6. April 2017 informierte sie das Kantonsg ericht, dass sie nicht mehr durch Advokatin Fedaije Sejdini vertreten werde. K. Auf Aufforderung des Kantonsgerichts teilte die H. ____ für Personalvorsorge am 11. April 2017 mit, dass die geschiedene Ehefrau per 1. N ovember 2015 über eine Austrittsleistung von Fr. 7'155.45 inkl. Zins verfüge. Am 20. April 2017 reichte der Rechtsvertreter des geschie- denen Ehemannes die Antwort der Zentralstelle 2. Säul e vom 19. April 2017 ein. Danach sei einzig ein Freizügigkeitsguthaben bei der Freizügigkei tsstiftung C.____ gemeldet worden. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Freizügigkeitskonten , gab am 5. Mai 2017 an, dass sie kein Freizügigkeitskonto lautend auf B.____ führe. L. Mit Verfügung vom 8. Mai 2017 erhielten die geschi edenen Ehegatten nochmals Gele- genheit, Anträge zu stellen. Beide verzichteten auf die Einreichung von Anträgen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in Verbindun g mit Art. 25a Abs. 1 des Bundesge- setzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters- , Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) vom 17. Dezember 1993 hat das am Ort der Scheidun g zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung der Austrittsleistungen durchzuführen. Das für BVG-Angelegenheiten zuständige G ericht entscheidet von Amtes we- gen. Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zu ständigkeit zur Beurteilung solcher An- gelegenheiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes üb er die Verfassungs- und Verwaltungs- prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsg ericht, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht. 2.1 Am 1. Januar 2017 sind die revidierten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung in Kraft getreten. Mi t dieser Revision sind auch Be- stimmungen im Bereich des ZGB und der ZPO geändert wor den. Das Übergangsrecht be- stimmt in Art. 407c Abs. 1 ZPO, dass für Scheidungsverfahr en, die bei Inkrafttreten der Ände- rung vom 19. Juni 2015 rechtshängig sind, das neue Rech t gilt. Neue Rechtsbegehren, die durch den Wandel des anwendbaren Rechts veranlasst werd en, sind zulässig; nicht angefoch- tene Teile des Urteils bleiben verbindlich, sofern sie sa chlich nicht derart eng mit noch zu beur- teilenden Rechtsbegehren zusammenhängen, dass sinnvollerwe ise eine Gesamtbeurteilung stattfinden muss (Abs. 2). Art. 407c Abs. 1 ZPO regelt den Fall, in welchem ein Urteil nur in Teil- rechtskraft erwachsen ist. Ist zum Zeitpunkt des Inkrafttret ens des revidierten Rechts der Vor- sorgeausgleich im Scheidungsverfahren noch strittig, ist das neue Recht anwendbar, auch wenn der Scheidungspunkt bereits vor seiner Einführung in Rechtskraft erwachsen ist. Liegen aber nur noch andere Nebenfolgen der Scheidung im S treit, nicht aber der Vorsorgeausgleich, so kann dieser nicht neu aufgerollt werden (vgl. GRÜTTER MYRIAM , Der neue Vorsorgeausgleich im Überblick, in: Praxis des Familienrechts, Ingeborg Schwe nzer/Andrea Büchler/Michelle Cot- tier [Hrsg.], Zürich 2017, S. 130. 2.2 Vorliegend ist die vom Zivilkreisgericht mit Entschei d vom 5. Mai 2015 angeordnete hälftige Teilung der Austrittsleistungen der berufliche n Vorsorge am 26. Oktober 2015 rechts- kräftig geworden. Demzufolge ist gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 407c Abs. 1 ZPO die hälftige Teilung der Austrittsleistungen aus berufl icher Vorsorge nicht mehr veränderbar (vgl. THOMAS GEISER /C HRISTOPH SENTI , BVG und FZG, Bern 2010, zu Art. 25a FZG Rz. 8). Die Teilung der Austrittsleistungen hat deshalb anhand der bis 31. Dezember 2016 gültig gewese- nen Bestimmungen des ZGB und der ZPO zu erfolgen. Dem Antrag der geschiedenen Ehefrau, wonach von einer hälftigen Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge gestützt auf den am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Art. 124b ZGB abzuweichen und ihr 75 % der ehe- lich angesparten Austrittsleistung des geschiedenen Eheman nes zuzusprechen seien, kann somit nicht gefolgt werden. Es ist deshalb die Teilung der Austrittsleistungen der geschiedenen Ehegatten gemäss dem vom Scheidungsgericht festgestellten Teilungsschlüssel von 50 : 50 durchzuführen. 3.1 Gemäss Art. 22 Abs. 2 FZG in der bis 31. Dezember 2 016 gültig gewesenen Fassung entspricht die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten der Differenz zwischen der Austritts- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht leistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsgutha ben im Zeitpunkt der Eheschliessung (vgl. Art. 24 aFZG). 3.2 Die geschiedene Ehefrau ist seit 1. Januar 2014 be i der H.____ für die berufliche Vor- sorge versichert (vgl. Schreiben der H.____ vom 11. April 2017). Die Austrittsleistung per Rechtskraft des Scheidungsurteils beträgt Fr. 7'155.45 inkl . Zins. Die Nachforschungen des Kantonsgerichts ergaben, dass der geschiedene Ehemann in der Schweiz lediglich bei der Freizügigkeitsstiftung C.____ über ein Freizügigkeitsgut haben verfügt. Dieses beläuft sich zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils auf Fr. 264'842.73 inkl. Zins (vgl. Schreiben der Freizügigkeitsstiftung C.____ vom 9. Februar 2016). Es i st demgemäss ein Betrag von Fr. 257'687.28 (Fr. 264'842.73 ./. Fr. 7'155.45) au szugleichen. Entsprechend dem durch das Zivilkreisgericht festgelegten Teilungsschlüssel von 50:50 h at die Freizügigkeitsstiftung C.____ somit den Betrag von Fr. 128'843.64 (Fr. 257'687.28 ÷ 2) auf das Vorsorgekonto der geschie- denen Ehefrau bei der H.____ zu überweisen. 4.1 Daran ändern die Vorbringen der geschiedenen Ehe frau nichts. Sie macht geltend, dass der geschiedene Ehemann im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit bei der F.____ ab 2009 mehr Einkommen erzielt als er deklariert habe. Selbst wenn dies tatsächlich zutreffen würde, kann die geschiedene Ehefrau daraus nic hts zu ihren Gunsten ableiten. Ge- mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Lehre können h ypothetische Vorsorgeguthaben im Rahmen der beruflichen Vorsorge nicht in den Ausg leich einbezogen werden. Hat ein Ehe- gatte während der Ehedauer Einkommen durch Schwarzarbeit erzielt, auf das Vorsorgebeiträge hätten entrichtet werden müssen, so hat der Ausgleich üb er das Unterhaltsrecht zu erfolgen (vgl. dazu HANS -ULRICH STAUFFER , Die berufliche Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2013, zu Art. 22 FZG Abs. 3, S. 375; I SABELLE VETTER -SCHREIBER , BVG/FZG Kommentar, Zürich 2013, zu Art. 22 FZG Rz. 4). Keinesfalls darf das kantonale Versicherungsgericht die Teilung nicht vorhande- nen Vorsorgeguthabens verfügen (Urteil des Bundesger ichts vom 16. Oktober 2017, 9C_96/2007, E. 3.2; vgl. auch Mitteilungen des Bundesa mts für Sozialversicherung [BSV] über die berufliche Vorsorge, Nr.119/2010, Rz. 759). 4.2 Weiter ist die geschiedene Ehefrau der Ansicht, dass das (allfällige) Guthaben des geschiedenen Ehemannes aus der Säule 3a bei der D.____ in die Teilung er Austrittsleistungen einzubeziehen sei. In dieser Hinsicht ist auf Folgendes h inzuweisen: Die Teilung der Austritts- leistungen im Scheidungsfall betrifft sämtliche Ansprüc he aus den dem FZG unterstehenden Vorsorgeverhältnissen, zu welchen sowohl die Guthaben aus der obligatorischen Vorsorge als auch aus dem Überobligatorium gehören sowie die Leistu ngen, bei welchen der Vorsorge- schutz im Sinne von Art. 10 der Verordnung über die Fr eizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 durch eine Freizügigkeitspo- lice oder ein Freizügigkeitskonto ("Freizügigkeitsguthaben" [Art. 22 Abs. 2 aFZG]) gewährleistet wird; mit anderen Worten die gesamten Ansprüche aus d en Säulen 2a und 2b. Nicht unter die Teilung der Austrittsleistungen nach aArt. 122 ZGB fall en hingegen die Ansprüche aus der ers- ten und der dritten Säule, also auch Guthaben aus der Säule 3a (BGE 130 V 114 E. 3.2.2). Sol- che Guthaben sind güterrechtlich zu teilen (B AUMANN KATERINA /L AUTERBURG MARGARETA , Fa- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht mKomm Scheidung, 2005, N. 98 Vorbem. zu Art. 122 - 1 24 ZGB; THOMAS GEISER , FamPra.ch 2002 S. 85; H ERMANN WALSER , Berufliche Vorsorge, in: Stiftung für juristische We iterbildung Zürich, Das neue Scheidungsrecht, Zürich 1999, S. 49 f f., 51 f.). Daraus folgt, dass das Kan- tonsgericht für die Beurteilung des Anspruchs der geschi edenen Ehefrau auf Guthaben des geschiedenen Ehemannes aus der Säule 3a nicht zuständi g ist. Die Durchsetzung eines sol- chen Anspruchs kann nur auf zivilprozessualem Weg verfolgt werden. 5.1 Zu prüfen bleibt, ob die Austrittsleistung von Fr. 128'843.64 seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur Überweisung zu verzinsen ist. 5.2 Gemäss Bundesrechtsprechung bildet die durchgehend e Verzinsung der Vorsorgegut- haben ein wesentliches Merkmal der beruflichen Vorsorge ( vgl. Urteil des damaligen Eidgenös- sischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] vo m 8. Juli 2003, B 113/02). Nach diesem Grundsatz ist die dem ausgleichsberechtigten Ehega tten im Fall der Scheidung zu- stehende Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der T eilung an (d.h. Rechtskraft des Scheidungsurteils; vgl. dazu BGE 132 V 236) bis zum Zeit punkt der Überweisung oder des Be- ginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Mit der (durchg ehenden) Verzinsung der Vorsorge- guthaben soll der Vorsorgeschutz erhalten bleiben. Die se Überlegungen haben ihre Gültigkeit auch für den Fall der verfahrensmässig bedingten Verzög erung der Aufteilung der Austrittsleis- tungen bei Ehescheidung und deren Vollzug. Dem Gesichts punkt der Wahrung und Erhaltung des Vorsorgeschutzes würde es ebenfalls zuwiderlaufen, we nn die Einrichtung der beruflichen Vorsorge (vgl. dazu auch BGE 128 V 45 E. 2b mit Hinwei sen) vom Zeitpunkt der Scheidung bis zur Übertragung mit dem Guthaben, das der ausgleichsbe rechtigten geschiedenen Person zu- steht, Anlagen tätigen und Erträge erzielen oder der andere geschiedene Ehepartner von den Zinsen auf dem ganzen Altersguthaben alleine profitieren könnte. 5.3 Der Zins richtet sich bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils nach dem gesetzlichen oder reglementarischen Zins. Der vom Bundesr at festgelegte Mindestzinssatz be- trug ab 1. Januar 2014 1,75 %, ab 1. Januar 2016 1,25 % und ab 1. Januar 2017 1 % (vgl. Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinter lassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2] vom 18. April 1984). Für die Zeit nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils legte die bundesgerichtliche Rechtsprechung präzisierend fest, dass di e Austrittsleistung 30 Tage nach Erlass des Scheidungsurteils fällig werde (vgl. dazu auch A rt. 2 Abs. 2 und 3 FZG). Während dieser Dauer bzw. bis zur Überweisung innerhalb dieser Periode sei ebenfalls der gesetzliche oder reglementarische Zins zu zahlen. Nach Eintritt der Fälligkeit sei ein Verzugszins nach Art. 7 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beru flichen Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denvorsorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 in Verbindung mit Art. 12 BVV 2 geschuldet (vgl. BGE 129 V 258 E. 4.2.1, mit Hinweisen). Dieser entspricht dem in Art. 12 BVV 2 geregelten BVG- Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austritts- leistung: Botschaft zum FZG vom 26. Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]). 5.4 Hinsichtlich des Zinssatzes führte das Bundesgericht aus, d ass im Rahmen des Obli- gatoriums die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV 2 festgelegten Zinssatz zu verzinsen seien (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). Dieser Mindestzins- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht satz ist gemäss Rechtsprechung auch für die Verzinsung de r dem ausgleichsberechtigten Ehe- gatten geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofe rn das Reglement für die Verzinsung der Altersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich des Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung au f der Austrittsleistung den Mindest- zinssatz von Art. 12 BVV 2 bzw. den allenfalls höheren re glementarischen Zins zu vergüten. Umhüllende Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben d ie Austrittsleistung mit dem regle- mentarischen Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrech- nung dem BVG-Mindestzinssatz Genüge getan wird. Für nur in der weitergehenden Vorsorge tätige Vorsorgeeinrichtungen gilt ebenfalls in erster L inie der reglementarische Zinssatz. Sehen in diesen beiden Fällen das Reglement keinen Zinssatz vo r, so rechtfertigt es sich, subsidiär den in Art. 12 BVV 2 vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwend en (Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). 5.5 Schliesslich stellt sich die Frage, von welchem Zeitpu nkt an eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet, wenn das Sozialversiche- rungsgericht gestützt auf aArt. 281 Abs. 3 ZPO die Austrittsleistung in betragsmässiger Hinsicht ermittelt hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ha t die Vorsorgeeinrichtung eine Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt de r Rechtskraft des Urteils des Kantonsge- richts, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt. Wird der kant onale Entscheid weiter gezogen, gilt als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfr ist der Tag der Ausfällung der Entschei- dung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu auch Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 70). 5.6 Die Freizügigkeitsstiftung C.____ hat entsprechend diesen Grundsätzen den Zins (durchgehende Verzinsung) seit der Rechtskraft des Scheidun gsurteils bis zum Zeitpunkt der Überweisung auf die geschuldete Austrittsleistung von Fr. 128'843.64 zu berechnen. Dabei hat sie entweder den reglementarischen Zinssatz oder subsidiä r den BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV 2 anzuwenden. 6.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind k eine Verfahrenskosten zu er- heben. 6.2.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwaltes oder einer Anwältin eine angemess ene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Der Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädi- gung setzt somit grundsätzlich ein zumindest teilweises Ob siegen voraus. In Ausnahmefällen kann jedoch von diesem Grundsatz abgewichen werden. So ka nn beispielsweise bei Gegen- standslosigkeit einer Beschwerde ein Anspruch auf Parteien tschädigung bestehen, wenn die prozessuale Situation dies rechtfertigt (vgl. RKUV 1994 S. 219). Die Parteikosten können auch nach dem Verursacherprinzip verteilt werden. Danach sind Parteikosten unabhängig vom Ver- fahrensausgang von demjenigen zu tragen, der sie ver ursachte (vgl. MARTIN BERNET , Die Par- teientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, S. 137). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2.2 Das Verfahren betreffend Teilung der Austrittsl eistungen ist von der Besonderheit ge- prägt, dass dessen Eröffnung nach Überweisung durch das Sc heidungsgericht von Amtes we- gen erfolgt (vgl. THOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2014, S. 463). Im Verfahren vor Kantonsgericht sind die geschiedenen E hegatten und die betroffenen Vorsor- ge- bzw. Freizügigkeitseinrichtungen beteiligt, wobei keine der Parteien einer klägerischen bzw. beklagten Seite zugeordnet werden kann. Eine Verlegung der Parteikosten gemäss dem Prinzip des Obsiegens trägt dieser prozessualen Situation nicht genügend Rechnung. Es ist daher sachgerecht, die Parteikosten nach dem Verursacherprinzip zu verteilen. Danach hat unnötige Kosten zu bezahlen, wer sie verursacht hat (BGE 125 V 375 E. 2b). 6.2.3 Vorliegend ist festzustellen, dass die Rechtsvertrete rin der geschiedenen Ehefrau mit ihren in den Eingaben vom 29. August 2016 und vom 21. Dezember 2016 gestellten Begehren das Teilungsverfahren verkomplizierte und unnötig weiter e Schriftenwechsel verursachte. So machte sie am 29. August 2016 geltend, dass der vom geschi edenen Ehemann ausgewiesene Lohn bei der F.____ vermutlich nicht dem tatsächlich erzielten Einkommen entspreche, weshalb sie die Edition von entsprechenden Unterlagen durch de n geschiedenen Ehemann und weitere Abklärungen von Amtes wegen verlangte. Zur Begründung w ies sie darauf hin, dass im Rah- men der güterrechtlichen Auseinandersetzung das Kanton sgericht, Abteilung Zivilrecht, ein hy- pothetisches Einkommen angerechnet habe. Ein Blick in die bundesgerichtliche Rechtspre- chung und in die Lehre hätte genügt, um zu erkennen, d ass Fragen im Zusammenhang mit hy- pothetischen Einkommen nicht in einem Teilungsprozess vor dem kantonalen Versicherungsge- richt beurteilt werden können. Das gleiche Vorbringen f ührte sie wieder auf mehreren Seiten in ihrer Eingabe vom 21. Dezember 2016 an. Zudem wich si e dort von ihrem gestellten Rechtsbe- gehren auf hälftige Teilung der Austrittsleistungen ab und beantragte, es sei ihr gestützt auf den am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Art. 124b Abs . 3 ZGB 75 % des Altersguthabens des geschiedenen Ehemannes zuzusprechen. Dieses Rechtsbegehren erweist sich ebenfalls als aussichtslos, geht doch aus den Übergangsbestimmungen klar hervor, dass das neue Recht auf den vorliegenden Teilungsprozess nicht anwendbar ist . Es ist demgemäss festzustellen, dass die geschiedene Ehefrau bzw. ihre Rechtsvertreterin den ab Anfang September 2016 an- gefallenen Aufwand des Rechtsvertreters des geschiedenen Ehemannes unnötig verursachte. Es rechtfertigt sich deshalb, die Parteikosten des geschie denen Ehemannes nach dem Verur- sacherprinzip ab September 2016 der geschiedenen Ehefrau zu überbinden. Die übrigen Par- teikosten der geschiedenen Ehegatten sind wettzuschlagen. 6.2.4 Der Rechtsvertreter des geschiedenen Ehemannes ma chte in seiner Honorarnote vom 20. Februar 2017 insgesamt einen Zeitaufwand von 15,5 5 Stunden geltend. Davon fielen 12,9 Stunden ab September 2016 an. Dieser Aufwand i st umfangmässig nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für die anteilsmässigen Auslagen ab Septemb er 2016 in Höhe von rund Fr. 25.--. Gestützt auf den praxisgemäss anzuwendenden Stundenansatz von Fr. 250.-- hat die geschie- dene Ehefrau dem geschiedenen Ehemann eine Parteientsch ädigung in Höhe von Fr. 3'510.-- (12,9 Stunden à Fr. 250.-- inkl. Auslagen von Fr. 25.- - und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Im Übrigen sind die Parteikosten wettzuschlagen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.3 Mit Verfügung vom 24. Oktober 2016 wurde dem gesch iedenen Ehemann die unent- geltliche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter be willigt, weshalb dieser im Umfang des Unterliegens, d.h. 2,65 Anwaltsstunden aus der Gerichtska sse zu entschädigen ist. Das Hono- rar beträgt bei unentgeltlicher Verbeiständung für den erbrachten Aufwand Fr. 200.-- pro Stunde (§ 3 Abs. 2 Tarifordnung für die Anwältinnen und Anw älte vom 17. November 2003, [Tariford- nung]). Dem Rechtsvertreter ist deshalb ein Honorar i n der Höhe von Fr. 580.20 (2,65 Stunden à Fr. 200.-- plus Auslagen von Fr. 7.20 zuzüglich 8 % M ehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 6.4 Der geschiedene Ehemann wird allerdings ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Febr uar 2001 aufmerksam gemacht, wo- nach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspfleg e gewährt wurde, zur Nachzahlung ver- pflichtet werden kann, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Freizügigkeitsstiftung C.____ wird angewie sen, zu Lasten des Frei- zügigkeitskontos lautend auf B.____ mit Fälligkeit nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils den Betrag von Fr. 128'843.64 auf das Vorsorgekon- to bei der H.____, lautend auf A.____ zu überweisen , wobei dieser Be- trag ab Rechtskraft des Scheidungsurteils (26. Oktober 2015) b is 31. Dezem- ber 2015 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidiä r dem BVG- Mindestzinssatz von 1.75 % und vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 mit dem reglem entarischen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1.25 % und ab 1. Januar 2017 mit dem reglementarischen Zinssatz o der subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1 %, und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung des Ent scheids des Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2 % zu verzinsen ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die geschiedene Ehefrau hat dem geschiedenen Ehema nn eine redu- zierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'510.- - (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Im Übrigen werden die Parteikos- ten wettgeschlagen. 4. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist ändung wird dem Rechtsvertreter des geschiedenen Ehemannes für das vorlieg ende Ver- fahren für den von der Parteientschädigung nicht erfa ssten Aufwand ein Honorar von Fr. 580.20 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entrichtet. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht http://www.bl.ch/kantonsgericht