Seite 1 Entscheid vom 14. Dezember 2018 (510 18 48) __________________________________________________ ___________________ Revision Besetzung Vizepräsident Dr. L. Schneider, Steuerric hter S. Schmid (Ref.), P. Salathe, J. Felix, M. Angehrn, Gerichtsschreiber D. Brügger Parteien A.____ , vertreten durch Deloitte AG , Herr P. Businger, Steinengraben 22, 4002 Basel Rekurrent gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer 2014 ( Revisionsentscheid ) Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung der Staatssteuer 2014 vom 24. März 2016 wurde der Pflichtige zu einer Ein- kommenssteuer von Fr. 48‘902.25 und einer Vermögenssteuer von Fr. 699.20 veranlagt. B. Mit Revisionsgesuch vom 29. Dezember 2017 beantragte die Vertreterin, der Steuerpflichtige sei der Quellensteuer zu unterstellen. Zur Begründung führte sie aus, der Wohnsitz des Pflichti- gen befinde sich seit April 2013 in Grossbritannien, w o er den grössten Teil seiner Arbeits- und Freizeittage bei seiner Partnerin und seinem im Jahr 2012 geborenen Sohn verbracht habe. Mit Revisionsentscheid vom 18. Mai 2018 wies die Steuerverwaltung das Gesuch ab und führte aus, bei zumutbarer Sorgfalt wäre es möglich gewesen, di e behauptete Wohnsitzverlegung im Ra hmen des ordentlichen Veranlagungsverfahrens geltend zu machen. C. Mit Rekurs vom 20. Juni 2018 machte die Vertreterin gel tend, die Überprüfung des Reisekalen- ders des Pflichtigen habe erst im Zuge der Mandatierun g für die britische Steuererklärung statt- gefunden; überdies verfüge der Steuerpflichtige mit se iner Partnerin über ein gemeinsames Konto. Mit Vernehmlassung vom 2. August 2018 beantragte die S teuerverwaltung die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, die Abmeldung aus der Schweiz und die Anmeldung in Grossbritannien seien erst im Jahr 2016 erfolgt. Die Eröffnung eines gemeinsamen ausländi- schen Bankkontos und der nachträglich selber erstellte Reis ekalender würden keinen neuen Wohnsitz begründen. Anlässlich der heutigen Verhandlung hält die Steuerverwaltung an ihrem Begehren fest. Erwägungen: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes vom 7. Febr uar 1974 über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG; SGS 331) zur Beur teilung des vorliegenden Rekurses zuständig. Gemäss § 129 Abs. 3 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr überste igt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die in fo rmeller Hinsicht an einen Rekurs zu stel- lenden Anforderungen erfüllt sind, ist auf das Rechtsmittel einzutreten. 2. Vorliegend unterliegt der Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Revision gegeben sind. 2.1. Gemäss § 132 Abs. 1 StG kann eine rechtskräftige Veran lagung oder ein rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden, Seite 3 wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden (lit. a), wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheide nde Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen ode r in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt (lit. b) oder wenn ein V erbrechen oder Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat (lit. c). Eine Revisio n ist gemäss § 132 Abs. 2 StG ausge- schlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. 2.2. Unabhängig vom Revisionsgrund darf der Gesuchsteller es ni cht während des ursprüngli- chen Verfahrens an der gebotenen Sorgfalt fehlen lasse n. An die Sorgfalt der steuerpflichtigen Person bei der Wahrung ihrer Rechte im Veranlagungsver fahren dürfen einige Anforderungen gestellt werden. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie ihre eigenen finanziellen Ver- hältnisse kennt, und dass sie die Veranlagungsverfügung nach Erhalt überprüft und allfällige Mängel rechtzeitig rügt. Sie kann nicht die Revision ve rlangen, um im Rechtsmittelverfahren Versäumtes nachzuholen. Die Revision ist beispielsweise ausg eschlossen, wenn aus Nachläs- sigkeit des Steuerpflichtigen oder seines Vertreters wesent liche Sachverhaltselemente im or- dentlichen Veranlagungs- oder Rechtsmittelverfahren nicht vorgebracht worden sind oder wenn der Steuerpflichtige bei Prüfung der ihm eröffneten Veranlagung, allenfalls unter Beizug eines Sachverständigen, den Sachverhalts- oder Rechtsirrtum der Behörde sofort hätte entdecken können. Die Revision ist demnach ausgeschlossen, wenn der St euerpflichtige sich bei der De- klaration seiner Steuerfaktoren schlicht geirrt hat. Das Revisionsverfahren kann nicht dazu die- nen, von der steuerpflichtigen Person zu verantwortende Nachlässigkeiten nachträglich zu be- reinigen (vgl. zum Ganzen: Entscheid des Steuergerich ts [StGE] vom 9. Juni 2017, 510 17 27, E. 3b, m.w.H., www.bl.ch/steuergericht ). 2.3. Die gesetzliche Umschreibung der Revisionsgründe ist keine a bschliessende. Verlet- zungen von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Schweiz mi t anderen Staaten können unbekümmert um die Rechtskraft einer kantonalen Einschät zung im Sinne eines übergesetzli- chen Revisionsgrundes gerügt werden. Allerdings ist auch in diesem Zusammenhang der Aus- schlussgrund der „zumutbaren Sorgfalt“ im ordentlichen Verfahren zu beachten. Das Bundesge- richt verlangt denn auch im Bereich der internationalen Doppelbesteuerung, dass der Pflichtige seine steuerrechtlich bedeutsamen subjektiven und objekt iven Verhältnisse kennt und den ihm zugestellten Einschätzungsentscheid zumindest in den Grundzügen auf seine Übereinstimmung damit überprüft (vgl. zum Ganzen: StGE vom 19. Septemb er 2014, 530 14 16, E. 3c, m.w.H. www.bl.ch/steuergericht ). 3. Es stellt sich zunächst die Frage, ob ein Revisionsgrund gem äss § 132 Abs. 1 lit. a StG gege- ben ist. 3.1. Gemäss § 132 Abs. 1 lit. a StG kann eine rechtskräftige V eranlagung revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismitte l entdeckt werden. Als Tatsachen gelten Zustände oder Vorgänge, die den gesetzlichen Steuertatbestand betreffen. Anlass für eine Revision sind nicht irgendwelche Tatsachen, sonder n nur erhebliche. Eine Tatsache ist erheblich, wenn sie geeignet ist, den dem angefochtenen Entscheid seinerzeit zugrunde geleg- Seite 4 ten Sachverhalt wesentlich zu verändern, und dadurch zu einer andern Entscheidung Anlass zu geben. Die Tatsachen, welche geeignet sind, eine Revision auszulösen, müssen grundsätzlich im Zeitpunkt des ursprünglichen Entscheids oder Urteils b ereits gegeben sein. Nachträglich eingetretene Tatsachen können nur berücksichtigt werden, wenn sie auf die tatbeständliche Grundlage der zu revidierenden Verfügung zurückwirken. Um im Sinne der Bestimmung als neu zu gelten, dürfen die Tatsachen erst nachträglich entdeck t worden sein. Als erheblich gilt dem- nach eine Tatsache, die früher unbekannt war, aber be reits bestanden hat, und die zu einer rechtserheblichen Veränderung des Sachverhalts führt. Be weismittel sind Erkenntnisquellen, die sich dazu eignen, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen, also die Behörden vom Vorliegen der rechtserheblichen Tatsachen zu überzeugen. Neue Beweismittel können geeignet sein, das Vorliegen erheblicher Tatsachen im Zeitpunkt d er Verfügung oder Entscheidung oder von Tatsachen zu beweisen, die zwar im Veranlagungsverfah ren schon behauptet worden wa- ren, aber keine Berücksichtigung fanden, weil sie unbewi esen blieben. Die neu angebotenen Beweismittel müssen von entscheidender Bedeutung sein, u m die frühere, auf mangelhafter Grundlage getroffene Entscheidung umzustossen. Der Gesuchsteller hat zudem darzutun, dass er die neuen Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Im Regelfall sollen neue Beweismittel Tatsachen beweisen, die zum Zeitpun kt der Verfügung oder des Entscheids schon bestanden haben. Daher kann je nach Standpunkt die ser Revisionsgrund als mit dem der neuen Tatsache verknüpft gesehen werden. Somit li egt der Revisionsgrund der erhebli- chen, neuen Tatsache vor, wenn zum Nachweis einer neuen T atsache ein neues Beweismittel angerufen wird (vgl. zum Ganzen: StGE vom 9. Juni 2017, a.a.O., E. 4a ff., m.w.H., www.bl.ch/steuergericht ). 3.2. Vorliegend hat der Rekurrent die von einem fachkund igen Treuhänder erstellte Steuerklä- rung 2014 mit Datum vom 15. September 2015, ohne irg endwelchen Hinweis auf die behaupte- te Wohnsitzverlegung nach Grossbritannien im April 2013, also 2 ½ Jahre früher, vorbehaltlos eingereicht. Auch das im Jahr 2012 geborene Kind wurde nicht erwähnt, blieb die entsprechen- de Rubrik in der Steuererklärung doch leer. Daran hat sich bis zur Veranlagung am 24. März 2016 nichts geändert. Zudem reichte der Rekurrent keine Einsprache ein, so dass die Einschät- zung in Rechtskraft erwuchs. Unklar bleibt, wieso der Re kurrent erst mit Revisionsgesuch vom 29. Dezember 2017, also 5 Jahre nach Geburt des Kinde s, geltend macht, er habe bereits im Jahr 2013 den Wohnsitz verlegt. Zudem ist offenkundig, d ass die Führung eines ausländischen Bankkontos zusammen mit der Lebenspartnerin keinen neuen Wohnsitz zu begründen vermag. Dasselbe gilt für den nachträglich erstellten Reisekalender, zumal derselbe, augenscheinlich im Hinblick auf das Revisionsgesuch vom selben Tag, auf Brief papier der Vertreterin angefertigt wurde. Dabei handelt es sich um eine Parteibehauptung. Nach dem allgemeinen Grundsatz der Beweislastverteilung im Steuerrecht hat der Pflichtige die von ihm geltend gemachten steuer- mindernden Tatsachen nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen. Festzustellen ist da- mit, dass seit der Veranlagung weder erhebliche Tatsach en noch entscheidende Beweismittel entdeckt wurden. Zudem hätte die behauptete Wohnsitzve rlegung bereits im ordentlichen Ver- anlagungsverfahren geltend gemacht werden müssen. Seite 5 4. Dass Revisionsgründe gemäss § 132 Abs. 1 lit. b oder c StG g egeben sein könnten, wird von der Vertreterin des Rekurrenten zu Recht nicht gelten d gemacht, zumal solche auch nicht er- kennbar sind. 5. Damit stellt sich abschliessend die Frage, ob der überge setzliche Revisionsgrund der Verlet- zung von DBA gegeben ist. Ein Besteuerungsnachweis dafür, dass das in der Schweiz veran- lagte Einkommen in Grossbritannien besteuert worden w äre, liegt nicht vor. Daran ändert auch die ins Recht gelegte, nicht einmal unterzeichnete Kop ie der britischen Steuererklärung nichts, umso mehr als unklar ist, ob dieselbe überhaupt eingerei cht wurde. Überdies war dem Rekur- renten die behauptete Wohnsitzverlegung, wie bereits w eiter oben dargetan, bereits im Zeit- punkt des ordentlichen Veranlagungsverfahrens bekannt, so dass er damals seiner zumutbaren Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist. Letztlich bleib t aber unklar, wieso überhaupt ein Revi- sionsverfahren angestrengt worden ist, sieht doch Art. 24 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Kön igreich von Grossbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf d em Gebiet der Steuern vom Einkom- men vom 8. Dezember 1977 (DBA CH-UK; SR 0.672.936.71 2) ein Verständigungsverfahren vor, wonach eine Person, wenn sie der Auffassung ist, da ss Massnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteueru ng führen oder führen werden, die die- sem Abkommen nicht entspricht, ihren Fall unbeschadet de r nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig oder, allenfalls der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, dessen Staatsange- höriger sie ist, unterbreiten kann. Dafür zuständig wäre in der Schweiz das Staatssekretariat für internationale Finanzfrage SIF (vgl. www.sif.admin.ch ). 6. Der Rekurs erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Ausgangsgemäss hat der Rekurrent gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwal tungsprozessordnung (Verwal- tungsprozessordnung, VPO; SGS 271) Verfahrenskosten von F r. 1‘500.-- zu bezahlen und es ist ihm gestützt auf § 130 StG i.V.m. § 21 Abs. 3 VPO keine Parteientschädigung auszurichten. Seite 6 Demgemäss erkennt das Steuergericht: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Der Rekurrent hat Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 3. Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen. 4. Mitteilung an die Vertreterin, für sich und den Rekurrenten (2), die Gemeinde B.____ (1) und die Rekursgegnerin (3).