26. September 1994 891 Interpellation Cavelty USA einen nahezu uneinholbaren Vorsprung auf. Das Natio- nal Health Institute der USA soll allein in den Sektoren der me- dizinischen Spezialforschung, unter Einbezug der Gentech- nologie, jährlich 8 Milliarden Dollar in Forschung und Entwick- lung investieren. Es ist daher für uns entscheidend, dass wir die sich uns bietenden Möglichkeiten bestmöglichst nutzen. Hier setzt mein Postulat an: «Um wettbewerbsfähig und wirt- schaftlich erfolgreich zu sein, muss die Wirtschaft in der Lage sein, wesentliche wissenschaftliche Erkenntnisse umgehend in neue Verfahren und Produkte umzusetzen. Die Verbesse- rung des Umfelds für innovative Investitionen ist in der heuti- gen Wirtschaftslage besonders dringlich. Wissenschafts-, For- schungs- sowie Wirtschafts- und Technologiepolitik müssen vermehrt koordiniert und strategisch ausgerichtet werden. Der Bundesrat wird aufgefordert, zu prüfen, ob nicht ein Innovati- onsrat zu schaffen ist, der ihn in der Erfüllung dieser Aufgaben, deren Lösung vordringlich ist, unterstützt Solche Aufgaben sind: - Förderung eines innovationsorientierten Verständnisses; - Erfassung und Verbesserung der innovationsbestimmen- den Rahmenbedingungen und des Innovationsklimas; - Festlegung klarer Prioritäten mit landesweiter strategischer Ausrichtung der Technologie- und Forschungspolitik auf der Grundlage der entscheidenden technologischen Entwick- lungslinien; -fortlaufende Prüfung der arbeitsmarktlichen und beschäfti- gungspolitischen Auswirkungen der Innovationsstrategie.» Ein Innovationsrat kann auch Ansätze für eine gezielte Unter- stützung der Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen der mittleren und kleinen Unternehmen liefern. Seinerzeit wollte man bundesseits eine Investitionsrisikogarantie schaf- fen, um diese Bedürfnisse abzudecken. Dies ist indessen ab- gelehnt worden. Mein Vorstoss zielt nicht in diese Richtung, aber er kann zu günstigen Voraussetzungen insbesondere für diese Unternehmenskategorien führen. Auch Strategien zur Förderung der Markteinführung innovativer Produkte und Ver- fahren sind gefragt Fronterfahrene Mitglieder des Innovati- onsrates können ihr Sachwissen in eine solche Arbeit einbrin- gen. Es handelt sich durchwegs, dafür gibt es sehr viele kon- krete Beispiele, um Aufgaben von der Weiterentwicklung der Förderungspolitik bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit zur Verbes- serung des Investitionsklimas. Wirtschafts- und Technologiepolitik stehen in einem engen Zusammenhang, den es zu erkennen und effizient umzuset- zen gilt. Mildem Institut des Innovationsrates hat man in ande- ren Ländern sehr gute Erfahrungen gemacht, es bringt kaum materielle und personelle Belastungen für Staat und Verwal- tung, im Gegenteil: Die politischen Führungsorgane erhalten Impulse, Anregungen, Vorschläge und Ideen erfahrener Fach- leute und können dann entscheiden, ob und wieviel sie allen- falls umsetzen wollen. Ein solcher ressortübergreifender Inno- vationsrat sollte demnach mitführenden Leuten aus der Wirt- schaft besetzt werden und seine Vorschläge und Berichte in der Folge direkt dem Bundesrat unterbreiten. Der Vorstoss ist als Postulat konzipiert, damit das Anliegen im Gesamtrahmen geprüft werden kann, zumal nun offenbar auch die Privatwirtschaft, nach anfänglicher Zurückhaltung, ihr Interesse signalisiert hat, die materiellen Voraussetzungen im Umfeld der Abdeckung der Innovationsrisiken g zu schaf- fen. Wenn seitens der Privatwirtschaft eine Einrichtung zur Fi- nanzierung des Innovationsrisikos geschaffen werden sollte, was zur Diskussion gestellt wird, werden sich neue Schnittstel- lenprobleme ergeben. Man wird sich seitens des Bundes zu überlegen haben, wie diese Probleme zu lösen sind, d. h., wie die staatliche Begleitung organisiert werden soll - wohl nicht mit einer eigenen Bürgschaftslimite, sondern eher mit Bera- tung. Es besteht heute bereits eine Kommission für wissen- schaftliche Forschung, die möglicherweise auch die entspre- chenden Funktionen übernehmen könnte, damit nicht zwin- gend ein neues Gefäss geschaffen werden muss. Entschei- dend ist auf jeden Fall, dass sich schwergewichtig Fachleute, auch aus der Wirtschaft, mit diesen Problemen befassen, und dies nicht nur im Rahmen einer auch noch zu bearbeitenden Aufgabe. Mein Postulat verlangt die Überprüfung dieser Anliegen. Delamuraz Jean-Pascal, conseillerfédéral: Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat. Überwiesen - Transmis #ST# 93.3480 Interpellation Cavelty Nationale Einigungskonferenz zur Europafrage Conférence nationale sur la Suisse et l'Europe Wortlaut der Interpellation vom 6. Oktober 1993 Seit der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 zum EWR herrscht in weiten Kreisen Uneinigkeit über den einzuschla- genden Weg und über die anzustrebende Stellung der Schweiz in Europa Um international wirksam verhandeln zu können, sollte zu- nächst ein möglichst breiter nationaler Konsens in dieser wich- tigen Frage herrschen. Ist der Bundesrat bereit, zur Erarbeitung eines breitabgestütz- ten Konzeptes eine nationale Konferenz (eine Art Etats géné- raux) unter Einbezug von Vertretern der Jugend, der Politik (Bund und Kantone, seinerzeitige Befürworter und Gegner des EWR), der Wirtschaft (Bauern, Gewerbe, Gewerkschaften, Industrie, Tourismus) und der Wissenschaft einzuberufen? Um Erfolg zu versprechen, sollte die Konferenz trotz breiter Abstützung in einem möglichst kleinen und vertraulichen Rah- men gehalten werden. Texte de l'interpellation du 6 octobre 1993 Depuis la votation populaire du 6 décembre 1992 sur l'EEE, le désaccord règne dans la majeure partie de la population en ce qui concerne le parti à adopter et la position que doit avoir la Suisse en Europe. Afin de pouvoir mener au plan international des négociations efficaces, il faudrait trouver un large consensus national sur cette question primordiale. Le Conseil fédéral est-il prêt, afin d'élaborer un projet bénéfi- ciant d'un large soutien, à convoquer une conférence natio- nale (une sorte d'états généraux) à laquelle participeraient des représentants des jeunes, des cercles politiques (Confédéra- tion et cantons, partisans et adversaires de l'EEE lors du scru- tin du 6 décembre 1992), des milieux économiques (agri- culture, artisanat, syndicats, industrie, tourisme) et des milieux scientifiques ? En gage de succès, la conférence devrait, bien qu'elle ait une base large, se dérouler autant que possible en un cercle res- treint Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine - Aucun Cavelty Luregn Mathias (C, GR): Bei der vorliegenden Inter- pellation handelt sich wohl um meinen letzten parlamentari- schen Vorstoss in diesem Haus und wohl auch in meinem Le- ben. Dafür hätte ich mir eine bessere Zeit gewünscht Doch je- mand muss wohl auch am Montagabend der letzte sein. Die heute zur Diskussion stehende Interpellation habe ich vor einem Jahr anlässlich der Genfer Session eingereicht. Ich stand noch unter dem Bann der EWR-Abstimmung und hatte schon damals den Eindruck, die Gegner und Befürworter des EWR würden sich immer mehr voneinander entfernen, statt sich zusammenzuraufen und gemeinsam Lösungen im Inter- esse der Schweiz zu suchen. Um eine Ausweitung des aufge- rissenen Grabens zu vermeiden, regte ich mit meiner Interpel- lation die Einberufung einer hochkarätigen, nationalen Konfe- renz der klügsten und wachsten Köpfe aus allen Lagern an,Interpellation Cavelty 892 26 septembre 1994 die sich über die Grundlagen der Schweiz mit Blick auf Europa im Rahmen einer Art Generalstände, Etats généraux, ausspre- chen und auf eine gemeinsame Plattform einigen sollten. Unser Rat lehnte damals die Behandlung der Interpellation und anderer Vorstösse zu Europa ab, mit der Begründung, zu- nächst solle der Bericht des Bundesrates über die Aussenpoli- tik der Schweiz in den neunziger Jahren erstellt und behandelt werden, von dem man eine Klärung der Situation erwarte. Der Bericht des Bundesrates kam; er wurde in den Räten breit be- handelt und dann still klassiert, ohne dass sich eine Beruhi- gung eingestellt hätte. Im Gegenteil, das gegnerische Miss- trauen frass sich tiefer in die Herzen einer immer breiter wer- denden Bevölkerungsschicht ein und äusserte sich in allen fol- genden Abstimmungen mit grenzüberschreitendem Bezug wie bei der Vorlage über die erleichterte Einbürgerung, beider Blauhelmvorlage und bei der Alpen-Initiative. Das letzte Kapi- tel in dieser Serie wurde an der gestrigen Abstimmung über die Vorlage zum Verbot der Rassendiskriminierung geschrie- ben, bei welcher die hohe Zahl der Neinstimmen sehr zu den- ken geben muss. Nach den Abstimmungen vom vergangenen Juni wurde auch der Bundesrat hellhörig und gab offiziell zu, dass «die ablehnenden Mehrheiten Grundsatzfragen aufwerfen, die an- gegangen werden müssen», wie er während seiner Erklärung vom 13. Juni 1994 ausführte. Weiter heisst es: «In Wahrneh- mung seiner Führungsaufgabe hat der Bundesrat beschlos- sen, den Gründen für den Graben zwischen unserem Volk und den politischen Behörden nachzugehen und nach Mit- teln zur Verbesserung der Situation zu suchen.» Soweit der Bundesrat im vergangenen Juni nach den Abstimmungen mit negativem Ausgang. Hier nun greift meine Interpellation ein mit der angeregten na- tionalen Konferenz zur Erarbeitung einer gemeinsamen Platt- form über Grundwerte und Visionen der Schweiz in Gegen- wart und in Zukunft - über Grundwerte wie Identität, Unabhän- gigkeit, Neutralität, Demokratie, Rolle und Einfluss der Schweiz in Europa und in der Welt. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass das Parla- ment hierzu kaum in der Lage ist, auch wenn es noch so lange und noch so intensiv diskutiert und Statements produziert. Darum schiene es mir nicht angezeigt, die dringend notwen- dige Lösung des Vertrauensproblems auf eine Totalrevision der Bundesverfassung zu verschieben. Die angeregte Konfe- renz könnte vielmehr als Vorbereitung dazu dienen. Es braucht hier ein anderes, offeneres Gremium, ein weniger for- malistisches, das weniger prestigeträchtig denkt und handelt Es braucht dabei die selbstlose und verständnisvolle Zusam- menarbeit der besten Köpfe unseres Landes, Leute, die etwas zu sagen haben und die auch bereit sind, andere Meinungen ernsthaft anzuhören. Es sollen nicht nur die Wirtschaft und die Politik, sondern auch die Wissenschaft, die Berufsverbände, die Kantone, die Zuversicht der Jugend und die Weisheit des Alters in diesem Gremium vertreten sein. Selbstverständlich sollen auch Freunde und Gegner Europas vertreten sein, die endlich aufhören sollten, sich gegenseitig Vorwürfe zu ma- chen und sich zu rechtfertigen. Zur Förderung der Offenheit und Vertraulichkeit sollten erst die Resultate, nicht schon die einzelnen Voten veröffentlicht werden. Wer soll das Gremium bezeichnen und einberufen? Da gibt es angesichts der Hochkarätigkeit nur eine hoch genug angesie- delte Instanz, und dies ist der Bundesrat Ebenso bedeutsam wie die Konferenz selbst ist ihre Vorberei- tung. Bereits hierzu sind Vertreter der verschiedenen Kreise beizuziehen, die nach Möglichkeit intern, in Vorbereitungs- gruppen, bereits Vorschläge für eine entsprechende Plattform erarbeiten und zur Diskussion stellen. Zu prüfen wäre, ob man das technische Know-how von Spezialisten wie zum Beispiel des World Economie Forum Davos oder ähnlicher Institutio- nen beanspruchen könnte. An der Konferenz, deren Dauer nicht von vornherein be- schränkt sein soll, sollten zunächst die gemeinsamen und die trennenden Punkte inventarisiert, verglichen und konkret ge- geneinander abgewogen werden, mit dem Zweck, die Diffe- renzen zu beseitigen. Was schliesslich nach redlichem Bemü- hen als unüberbrückbare Differenz bleibt, soll beim Namen genannt und konkret umschrieben werden. Ich bin überzeugt, dass nicht vieles als unüberbrückbar übrigbleibt, wenn für die Konferenz das richtige Klima der Bedeutsamkeit und der Fei- erlichkeit geschaffen werden kann, getragen vom Bewusst- sein der allergrössten Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Diesbezüglich vertraue ich auf die Sentenz des Dich- ters Paul Valéry: «Dans la vie, il n'y a pas de solutions, il y a des forces qu'il faut mettre en marche.» Die Überzeugung, dass es sich um etwas Bedeutsames han- delt, die Aufbruchstimmung, die Begeisterung für eine wieder geeinigte Schweiz im Herzen Europas müssten Motor und Seele des Vorhabens sein. Ich hoffe, mit diesen vielleicht etwas unkonventionellen, aber nicht minder wichtigen und dringend notwendigen Gedanken beim Bundesrat auf tätiges Verständnis zu stossen. Oelamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je regrette vive- ment que M. Cavelty, annonçant sa dernière intervention - en ce qui me concerne, j'espère que c'est seulement l'avant-der- nière intervention et que nous aurons encore l'occasion de nous revoir-, doive entendre réponse du gouvernement dans un hémicycle remarquablement peuplé quant à la qualité, mais un peu moins quant à la quantité. Votre interpellation, Monsieur Cavelty, est en effet celle de l'homme engagé que vous avez toujours été, d'un homme qui aimerait que son pays bouge avec lui et avec nous, dans le sens d'une intégration européenne plus profonde. Je vou- drais que votre intervention ait tout l'écho qu'elle mérite, car le Conseil fédéral est parfaitement d'accord avec votre réflexion et votre proposition. Il y aura en effet, comme il y a toujours eu, dans les mois qui viennent, une série d'information continue, tout d'abord à vos commissions, ensuite au plénum du Conseil des Etats, sur la marche du dossier européen. Il y aura quelques résultats com- muniqués, s'agissant du rapprochement que nous opérons actuellement de l'Union européenne. Il y aura, au tournant de l'année, cette réflexion plus générale que nous vous avons promise sur l'état de la question, une année après l'entrée en vigueur, sans nous, de l'Espace économique européen. Ces rapports pragmatiques et ces rapports scientifiques que nous vous présenterons à ce moment-là permettront de réactualiser le dossier. Mais tout cela se fera dans le cadre du Parlement et, pour pri- mordial qu'il soit, ce cadre ne suffit pas. C'est la raison pour la- quelle l'idée de déclencher une sorte d'états généraux de la Suisse autour de l'intégration européenne est une idée excel- lente, tant il est vrai que ce qui a manqué à notre cause, dans les dernières décisions populaires, c'était une préparation et une information suffisantes pour faire bouger un certain nom- bre de convictions tenaces et changer un certain nombre de vues héritées d'un passé même très récent, mais qui ne résis- tent pas aux changements qui sont intervenus dans ce sens. Je donne donc, au nom du Conseil fédéral, Monsieur Cavelty, notre feu vert à l'idée que vous venez de développer. Le fait d'organiser ainsi des états généraux pour une vaste réflexion nationale me paraît excellent, à la condition toutefois que nous prenions bien garde d'insérer cette étape de notre réflexion dans un cadre qui lui soit favorable. Selon nous, ce cadre devrait tout d'abord être un cadre d'évo- lution européenne qui permette de dégager mieux qu'au- jourd'hui ce que sera l'architecture européenne, du moins de l'Europe occidentale, dans les années qui viennent Cela im- plique que nous connaissions préalablement les décisions de trois pays de l'AELE quant à leur appartenance ou non à l'Union européenne. Ensuite, il s'agira de tenir ces états généraux avant que ne soient proposées à la décision populaire les initiatives populai- res qui sont actuellement déposées sur le bureau de la Chan- cellerie. Vous conviendrez avec moi qu'il est indispensable que ce débat, tel que vous le souhaitez, puisse précéder natu- rellement le débat formel qui entourera et qui précédera ces initiatives. Troisièmement, et c'est là probablement le plus délicat et le plus difficile, il s'agira de trouver les conditions qui permet- tent un véritable débat, et non pas une espèce de débat alibi,26. September 1994 S 893 Interpellation Cavelty un peu factice, qui regrouperait toujours les mêmes argu- mentaires, pour et contre, tels que nous les connaissons, mais qui soient plus larges, plus représentatifs, non seule- ment de l'économie - c'est le ministre de l'économie qui vous parle ce soir -, mais il s'agit bien sûr de prendre en compte tous les autres aspects de l'affaire, les aspects politi- ques, de défense, culturels, liés à l'intégration. C'est là que réside sans doute une des difficultés, mais aussi une des conditions, du succès d'une telle entreprise: être capable de trouver non pas les abonnés du régime habituel, mais de trouver vraiment une représentation pro et contra des diffé- rents courants de pensée les plus représentatifs qu'il y ait en Suisse, qui soient ainsi les dépositaires d'une pensée qui puisse faire progresser la cause ou, le cas échéant, l'orienter sur une nouvelle trajectoire. Ces trois conditions - conditions extérieures quant à la cons- truction de l'Europe, conditions intérieures quant au calen- drier des initiatives populaires et conditions quant à la nature représentative des choses - une fois réunies, le Conseil fédé- ral est prêt à apporter sa caution à l'organisation de tels états généraux. Il se pose, et c'est en relation avec la troisième condition, deux questions de procédure et de mécanisme, Monsieur Cavelty. Première question: est-ce le Conseil fédéral, en tant que tel, qui doit avoir et l'idée, et ensuite la responsabilité de l'organi- sation, de l'invitation et de la conduite d'une telle opération? Sur ce point, je n'en suis pas convaincu, mais c'est une ques- tion qui est ouverte et, en tout cas, à tout le moins, le Conseil fédéral doit-il avoir en cette matière l'initiative, c'est sûr. Deuxième question: est-ce qu'une formule ingénieuse, comme celle que vous proposez, de reprendre un surgeon du symposium économique de Davos ne serait pas la bonne? C'est certainement, en tout cas dans la méthode, de ce côté-là qu'on a un certain nombre de choses à apprendre, nous, un peu fermés, un peu officiels, un peu trop veston noir/pantalons rayés, qui devrions trouver dans ces initiatives plus libres, plus spontanées, moins officielles, si vous voulez, le lieu et le cadre du développement d'une telle organisation. Ce sont là finalement les deux questions de faisabilité qui se posent Personnellement, je suis pour une solution souple, ouverte, dont le Conseil fédéral garde l'initiative, mais dont l'exécution puisse être le fait d'autres que le seul Conseil fédé- ral. A cet égard, votre avant-dernière intervention, Monsieur Cavelty, est extrêmement positive et intéressante, et je veux vous en remercier. Cavelty Luregn Mathias (C, GR): Ich danke Herrn Bundesrat Delamurazfür seine ermutigende Antwort und erkläre mich als sehr befriedigt Schluss der Sitzung um 21.00 Uhr La séance est levée à 21 h 00Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Cavelty Nationale Einigungskonferenz zur Europafrage Interpellation Cavelty Conférence nationale sur la Suisse et l'Europe In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3480 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 26.09.1994 - 17:15 Date Data Seite 891-893 Page Pagina Ref. No 20 024 716 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.