<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.296/2005 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 14. Juni 2005 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt </div> <div class="para">Georg Josef Uphoff, c/o Stéphane Dähler, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schweizerische Eidgenossenschaft, </div> <div class="para">vertreten durch das Eidgenössische Finanzdepartement, Bernerhof, Bundesgasse 3, 3003 Bern, </div> <div class="para">Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung, Avenue Tissot 8, 1006 Lausanne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Staatshaftung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung vom 18. März 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Eidgenössische Finanzdepartement wies am 24. März 2004 ein Begehren von X.________ ab, mit welchem dieser von der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 11'565'400.-- verlangte. Die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung wies die gegen die Verfügung des Departements erhobene Beschwerde am 18. März 2005 ab. Gegen deren Beschwerdeentscheid reichte X.________ am 2. Mai 2005 beim Schweizerischen Generalkonsulat in München zu Handen des Bundesgerichts eine mit 1. Mai 2005 datierte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 17. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis spätestens zum 7. Juni 2005 einen Kostenvorschuss von Fr. 40'000.-- einzuzahlen. Die Verfügung enthielt die Hinweise, dass bei Säumnis auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde und dass die Nichtbezahlung des Kostenvorschusses nicht als Rückzug gelte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 10. Juni 2005 stellte der Beschwerdeführer das Gesuch, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Hilfsweise, falls keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt werde, wurde Rückzug der Beschwerde erklärt. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Zieht eine Partei ihr Rechtsmittel zurück, kann das bundesgerichtliche Verfahren, mit Präsidialverfügung, als erledigt erklärt und abgeschrieben werden. Voraussetzung ist, dass der Rückzug vorbehaltlos erklärt wird. Vorliegend bekräftigt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 10. Juni 2005 den von ihm eingenommenen Rechtsstandpunkt und will ihn ausdrücklich vor Bundesgericht überprüft haben. Im Hinblick darauf stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege; nur für den Fall, dass dieses Gesuch, worüber nicht der Abteilungspräsident, sondern die Gerichtsabteilung zu befinden hat, abgewiesen werden sollte, will der Beschwerdeführer die Beschwerde zurückziehen. Damit fehlt es an einer vorbehaltlosen Rückzugserklärung. </div> <div class="para">2.2 Wer das Bundesgericht anruft, hat nach Anordnung des Präsidenten die mutmasslichen Gerichtskosten sicherzustellen, d.h. einen Kostenvorschuss zu leisten (<span class="artref">Art. 150 Abs. 1 OG</span>). Gemäss <span class="artref">Art. 150 Abs. 4 OG</span> wird bei fruchtlosem Ablauf der für die Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten gesetzten Frist auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer hätte gemäss Verfügung vom 17. Mai 2005 bis spätestens zum 7. Juni 2005 einen Kostenvorschuss leisten müssen. Um die Frist zu wahren, hätte er bis dahin entweder den Vorschuss bezahlen, Zahlungsaufschub beantragen, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen oder die Beschwerde zurückziehen müssen. Innert Frist hat er indessen nichts unternommen, sondern erst am 10. Juni 2005, also verspätet, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestelllt. </div> <div class="para">Gestützt auf <span class="artref">Art. 150 Abs. 4 OG</span> ist, wie in der Verfügung vom 17. Mai 2005 für den Säumnisfall angedroht, im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>) auf die Verwaltungsgerichtbeschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Was das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege betrifft, ist dieses, soweit unter den gegebenen Umständen überhaupt darauf eingetreten werden kann, abzuweisen, da sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 10. Juni 2005, als es gestellt wurde, schon aus verfahrensrechtlichen Gründen als aussichtslos erwies. Dementsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beizufügen ist, dass in der Regel auch für eine Abschreibungsverfügung wegen Rückzugs der Beschwerde eine Gerichtsgebühr erhoben wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 14. Juni 2005 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>