2005 1 Art. 321 StGB; § 41 MedV; Art. 115, Art. 172 Abs. 2 , Art. 186, Art. 188 und Art. 189 StPO. Beschlagnahme und Entsiegelung e iner Kranken- geschichte (OGE 92/2005/23 vom 19. August 2005) Veröffentlichung im Amtsbericht. Die beim Hausarzt sichergestellte Krankengeschichte des Angeklagten kann nicht entsiegelt werden, wenn sich der Arzt au f sein Aussage- bzw. Edi- tionsverweigerungsrecht beruft und keine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht vorliegt. Aus den Erwägungen: 1.– Nach Art. 186 Abs. 1 der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, SHR 320.1 00) dürfen bei einer Hausdurchsuchung Schriftstücke und andere Aufzeichn ungen inhaltlich nur überprüft werden, wenn nach den Umständen zu vermut en ist, dass sich dar- unter Dokumente befinden, die gemäss Art. 172 StPO zu beschlagnahmen sind. Nach dieser Bestimmung sind unter anderem Geg enstände, die als Be- weismittel dienen können, mit Beschlag zu belegen u nd in amtliche Ver- wahrung zu nehmen oder auf andere Weise der unbefug ten Verfügung zu ent- ziehen (Abs. 1). Gegenstände, namentlich Schriftstü cke und Aufzeichnungen, die ein Amts- oder Berufsgeheimnis enthalten, über welches der Inhaber ge- mäss Art. 114 und Art. 115 StPO die Auskunft verwei gern könnte, sind von der Beschlagnahme ausgenommen; ebenso die Verteidig ungskorrespondenz, soweit sie nicht nach Art. 165 StPO der Überwachung unterliegt (Abs. 2). Gegenstände oder Vermögenswerte, die durch eine str afbare Handlung her- vorgebracht oder erlangt worden sind, an oder mit d enen eine strafbare Hand- lung begangen wurde oder die zur Begehung einer str afbaren Handlung be- stimmt waren, können in jedem Fall beschlagnahmt werden (Abs. 3). Die Überprüfung von Aufzeichnungen ist in jedem Fa ll unter möglichster Schonung berechtigter Geheimhaltungsinteressen vorz unehmen (Art. 186 Abs. 2 StPO). Sie ist grundsätzlich vom Richter anz uordnen und durchzufüh- ren, es sei denn, der Inhaber gestatte ausdrücklich die Überprüfung durch an- dere Personen (Art. 187 Abs. 1 Satz 1 StPO). Gemäss Art. 188 StPO ist dem Inhaber wenn möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Überprüfung zum Inhalt der Aufzeichnungen zu äussern und ihr beizuw ohnen (Abs. 1). Wider- 2005 2 setzt er sich der Überprüfung, so sind die Aufzeich nungen zu versiegeln und amtlich zu verwahren (Abs. 2). Nach Art. 189 StPO entscheidet das Obergericht auf Antrag des Richters, der die Überprüfung angeordnet hat, und nach Anhöru ng der Betroffenen so- wie allenfalls einer fachkundigen Vertrauensperson über die Entsiegelung (Abs. 1). Wird diese bewilligt, so bestimmt das Obe rgericht zugleich das wei- tere Vorgehen. Es kann den Beizug einer fachkundige n Vertrauensperson an- ordnen oder diese mit der Überprüfung betrauen (Abs . 2). Wird die Entsiege- lung nicht bewilligt, so sind die versiegelten Aufz eichnungen zurückzugeben (Abs. 3). 2.– a) Ärzte unterliegen der Schweigepflicht nach Art. 321 des Schwei- zerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (S tGB, SR 311.0). Die Schweigepflicht entfällt bei einer Einwilligung des Patienten oder bei einer schriftlichen Bewilligung des Departements des Inne rn, wobei es Sache des Arztes ist, beim Departement um die Bewilligung nac hzusuchen (§ 40 und § 41 Abs. 1 und 3 der Verordnung über die Medizinal personen und medizini- schen Hilfspersonen vom 30. November 1976 [Medizinalverordnung, MedV, SHR 811.001 ]). Wer Gegenstände oder Vermögenswerte in Gewahrsam h at, die gemäss Art. 172 StPO beschlagnahmt werden können, ist verp flichtet, diese auf amt- liche Aufforderung hin herauszugeben oder jederzeit für das Strafverfahren zur Verfügung zu halten (Art. 178 Abs. 1 StPO). Geg enstände, namentlich Schriftstücke und Aufzeichnungen, die ein Amts- ode r Berufsgeheimnis ent- halten, über welches der Inhaber gemäss Art. 114 un d 115 die Auskunft ver- weigern könnte, sind von der Beschlagnahme ausgenom men (Art. 172 Abs. 2 StPO). Der Berufsgeheimnisträger kann sich jedoch d ann nicht auf das Aus- sage- und Editionsverweigerungsrecht berufen, wenn er selbst strafrechtlich angeschuldigt wird (vgl. Art. 172 Abs. 3 StPO). Über den Inhalt der Krankengeschichte des Gesuchsg egners könnte Dr. med. X. aufgrund des Berufsgeheimnisses gestützt au f Art. 115 StPO die Auskunft verweigern, zumal weder behauptet wird noc h ersichtlich ist, dass der Verdacht besteht, diese sei in irgendeiner Form in die dem Gesuchsgegner vorgeworfenen strafbaren Handlungen einbezogen. Die Krankengeschichte kann daher grundsätzlich nicht beschlagnahmt werden , weshalb Dr. med. X. nicht verpflichtet ist, diese herauszugeben (vgl. dazu BGE 130 II 196 f. E. 2.3 und 4.2 mit Hinweisen, u.a. auf BGE 126 II 502 und 505, E. 5e aa und dd; ZR 2000 Nr. 15, S. 43 ff.). b) Mit Eingabe vom ... beantragte der Gesuchsgegner de m Kantons- gericht, es sei bei Dr. med. X. ein ärztlicher Beri cht einzuholen. Zu diesem Zweck befreite er jene zwar – im Zusammenhang mit d en Unfallfolgen ... – 2005 3 von ihrem Arztgeheimnis. Der Gesuchsgegner präzisie rte jedoch, er habe die Befreiungserklärung auf Auskünfte im Zusammenhang m it den Unfallfolgen beschränkt. Mit dem Beizug der gesamten Krankengesc hichte sei er nicht einverstanden. Dr. med. X. teilte dem Kantonsgerich t in der Folge mit, sie werde den gewünschten ärztlichen Bericht erstatten, verweigerte jedoch die Herausgabe der Krankengeschichte des Gesuchsgegners . Zudem erklärte sie, dass sie das Departement nicht um Entbindung von der Schweigepflicht nach- suchen werde. Dr. med. X. ist – wie erwähnt – aufgrund ihres Aus sageverweigerungs- rechts nicht verpflichtet, die Krankengeschichte de s Gesuchsgegners heraus- zugeben. In dieser Situation kann es nicht angehen, die im Strafverfahren in- teressierende Krankengeschichte mittels Hausdurchsu chung bei ihr zu be- schlagnahmen und zu versiegeln, um anschliessend di e Entsiegelung zu be- antragen. Anders entscheiden hiesse, durch gerichtl iche Bewilligung der Ent- siegelung das Aussage- bzw. Editionsverweigerungsre cht zu umgehen und auszuhöhlen. Unter den gegebenen Umständen ist das Gesuch um En tsiegelung ab- zuweisen.