Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 12. September 2023 (840 23 153) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Verlegung der Kosten bei Absehen von der Anordnung einer fürsorgerischen Unterbrin- gung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli , Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz Betreff Fürsorgerische Unterbringung / Verlegung der K osten (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 29. Juni 2023) A. Am 10. Mai 2023 bot die Polizei Basel-Landschaft i m Rahmen des psychiatrischen Not- falldienstes für A.____ den Notfallpsychiater Dr. C.____ auf. Von der Anordnung einer fürsorge- rischen Unterbringung sah die Kindes- und Erwachsenensch utzbehörde B.____ (nachfolgend KESB) ab. Dr. C.____ schickte seine Rechnung vom 11. Mai 2023 für seinen im Rahmen der psychiatrischen Krisenintervention erfolgten Einsatz vom 1 0. Mai 2023 zur Bezahlung an die KESB. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Entscheid vom 29. Juni 2023 verfügte die KESB, dass die Kosten für den Einsatz von Dr. C.____ in der Höhe von Fr. 516.45 zu Lasten von A.____ gehen würden. Gebühren für die Tätigkeit der KESB wurden explizit nicht erhoben. Die KESB begründete ihren Entscheid damit, dass gemäss § 83 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 die Kosten und Auslagen, welche i m Zusammenhang mit einer fürsor- gerischen Unterbringung (Aufenthalt und Betreuung in der Klinik, ärztliche Berichte, Zeugnisse etc.) entständen, zu Lasten der betroffenen Person gehe n würden. Damit werde im Verhältnis zu Dritten, wie Krankenkasse und ähnlich, die allenfall s gegenüber Ärzten/Klinik direkt kosten- pflichtig würden, nichts entschieden. Die Gebühr für di e Tätigkeit der KESB sei entsprechend dem Aufwand festzusetzen. C. Gegen diese Verfügung erhob A.____ beim Präsidium des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschw erde (Poststempel vom 6. Juli 2023) und verlangte sinngemäss die Aufhebung der Verfüg ung. Sie stellte die Frage, weshalb sie diese Rechnung bezahlen müsse, und teilte mit, diese nicht zu bezahlen. D. In ihrer Vernehmlassung vom 12. Juli 2023 verwies di e KESB auf ihren Entscheid. In Bezug auf die Aufforderung des Gerichts, alle in der Sache ergangenen Akten mit der Ver- nehmlassung einzureichen, erklärte die KESB, dass keine A kte zum Einsatz vom 11. Mai 2023 (recte 10. Mai 2023) existiere, da von der Anordnung e iner fürsorgerischen Unterbringung ab- gesehen worden sei, und reichte lediglich ihren Entscheid und die Rechnungsdokumente ein. E. Mit präsidialer Verfügung vom 28. Juli 2023 wurde den Parteien mitgeteilt, dass der Fall spruchreif sei und das Urteil schriftlich eröffnet werde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 426 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. De- zember 1907 darf eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erf olgen kann. Nach § 80 Abs. 1 EG ZGB kann eine fürsorgerische Unterbringung bei Gefahr in Verzug ohne Einholung eines Gutachtens und ohne nähere Abklärung der persönlichen Verhältniss e der betroffenen Person angeordnet werden. Vorausgesetzt ist ein ärztliches Zeugnis, das sich auf eine unmittelbar vorausgegange- ne Untersuchung stützt (§ 80 Abs. 2 EG ZGB). Die betr offene Person ist spätestens innert 24 Stunden seit der fürsorgerischen Unterbringung bei Gefahr im Verzuge von einem Mitglied eines Spruchkörpers der Erwachsenenschutzbehörden persö nlich anzuhören (§ 80 Abs. 3 EG ZGB). Über eine Beschwerde gegen Entscheide über f ürsorgerische Unterbringung bei Ge- fahr im Verzuge im Sinne von § 80 EG ZGB sowie über e ine Beschwerde gegen Kostenent- scheide der Erwachsenenschutzbehörde, die im Zusammenhan g mit einer fürsorgerischen Un- terbringung bei Gefahr im Verzuge stehen, entscheidet die präsidierende Person des Kantons- gerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (§ 84 Abs. 2 EG ZGB und § 85 Abs. 2 EG ZGB). Vorliegend ist ein Kostenentscheid angefochten , der im Zusammenhang mit einer Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht fürsorgerischen Unterbringung bei Gefahr im Verzuge ste ht, weshalb die Präsidentin des Kan- tonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrech t, zuständig ist. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden. 2.1. Nach § 83 EG ZGB werden die Kosten inklusive Ausla gen, die im Rahmen des Verfah- rens der fürsorgerischen Unterbringung anfallen, der b etroffenen Person überbunden. Wird das Verfahren eingestellt oder erweist sich aufgrund richte rlicher Feststellung, dass die Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung von Anfang an unrechtmässig war, werden die Kosten durch die Einwohnergemeinden des Kindes- und Erwachsenenschut zkreises, deren Erwachsenen- schutzbehörde die fürsorgerische Unterbringung angeordnet hat, übernommen (Abs. 1). Die Kosten des Aufenthalts in der Einrichtung im Rahmen de s Vollzugs der fürsorgerischen Unter- bringung gehen unter Vorbehalt der Abs. 3 und 4 von § 83 EG ZGB zu Lasten der betroffenen Person, sofern sie nicht durch Dritte übernommen werden (Abs. 2). Sie werden durch die Ein- wohnergemeinden des Kindes- und Erwachsenenschutzkreises, deren Erwachsenenschutzbe- hörde die fürsorgerische Unterbringung angeordnet hat, übernommen, wenn sich aufgrund rich- terlicher Feststellung erweist, dass die Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung unrecht- mässig war (Abs. 3). Sie werden durch die Einrichtung ü bernommen, wenn sich aufgrund rich- terlicher Feststellung erweist, dass die Zurückbehaltung du rch deren ärztliche Leitung unrecht- mässig war (Abs. 4). 2.2. Der erste Satz von § 83 Abs. 1 EG ZGB statuiert de n Grundsatz, dass die Kosten, die im Rahmen des Verfahrens der fürsorgerischen Unterbringung anfallen, der betroffenen Person überbunden werden. Jedoch sieht dieser Grundsatz im zwei ten Satz zwei Ausnahmen vor, nämlich erstens, wenn das Verfahren eingestellt wird, u nd zweitens, wenn sich die Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung von Anfang an als unre chtmässig erweist. Ein Blick auf die Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung zeigt, dass dies e Unterscheidung zwischen dem Grundsatz und den zwei Ausnahmen mit gewissen Abweichung en schon seit langem besteht. Sie bestand sicherlich schon lange vor dem Jahr 1999, au ch wenn damals im Falle der Einstel- lung und der Aufhebung der fürsorgerischen Unterbringung durch richterlichen Entscheid (heute nur bei Unrechtmässigkeit von Anfang an, damals auch be i Eintritt der Unrechtmässigkeit nach Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung) die Kosten , die im Rahmen des Verfahrens der fürsorgerischen Unterbringung anfielen, der öffentliche n Hand nicht auferlegt werden mussten, sondern lediglich auferlegt werden konnten. Des Weiter en wurden die Kosten bei diesen zwei Ausnahmefällen allenfalls vom Kanton und nicht von den Einwohnergemeinden übernommen (§ 58i EG ZGB in der im Jahr 1999 geltenden Fassung; vgl. Vorlage an den Landrat Nr. 1999/182 betreffend Revision des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches [EG ZGB] in Sachen Vormundschaftswesen vom 14. September 1999 zu § 54 EG ZGB, S. 69). Bei der in § 83 Abs. 1 Satz 2 EG ZGB verwendeten Term inologie "Einstellung des Verfahrens" handelt es sich um einen typischen Begriff aus dem Stra frecht. Weshalb er in § 83 Abs. 1 EG ZGB gebraucht wird, ergibt sich aus der Entstehungsge schichte dieser Bestimmung. So war früher für die Untersuchung und den Entscheid über die Anordnung der fürsorgerischen Unter- bringung das Statthalteramt zuständig (Vorlage an den Landrat Nr. 87/100 betreffend Revision des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerisch en Zivilgesetzbuches vom Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 12. Mai 1987, S. 29, S. 37; vgl. statt vieler Urteil d es Verwaltungsgerichtspräsidenten des Kan- tons Basel-Landschaft vom 18. Juli 2000 i.S. fürsorgerische Freiheitsentziehung). 2.3. Der Grundgedanke des § 83 Abs. 1 EG ZGB liegt dar in, dass eine betroffene Person nur dann für die Kosten, welche im Rahmen des Verfahr ens der fürsorgerischen Unterbringung anfallen, aufzukommen hat, wenn die Anordnung derselben zu Recht erfolgt ist. Bevor eine An- ordnung stattfinden kann, muss gemäss § 80 Abs. 2 EG ZGB ein ärztliches Zeugnis eingeholt werden. Sieht die KESB aufgrund dieses ärztlichen Zeu gnisses von einer Anordnung ab, liegt selbstredend auch keine rechtmässige Anordnung vor. Dami t wird gar kein Verfahren eröffnet, da die mit der Untersuchung betraute Arztperson keine fürsorgerische Unterbringung als not- wendig erachtet und die KESB keine fürsorgerische Unterb ringung anordnet (§ 80 Abs. 3 EG ZGB). Die Nichtanordnung einer fürsorgerischen Unte rbringung kommt der Einstellung des Verfahrens gleich. Der betroffenen Person sollen nicht die Kosten für eine ärztliche Untersu- chung überbunden werden, sofern aufgrund ihres Zustands keine fürsorgerische Unterbringung angezeigt ist. Der Grundgedanke, dass nur die Kosten zu Lasten der betroffenen Person ge- hen, die aufgrund einer rechtmässig angeordneten fürsor gerischen Unterbringung und einer rechtmässigen Aufrechterhaltung derselben anfallen, spiegelt sich auch in den Abs. 3 und 4 von § 83 EG ZGB. Dass diese Kosten allenfalls von der Krankenkasse übernommen werden, ändert an dieser Beurteilung nichts. 3. Vorliegendenfalls hat die Polizei den psychiatrischen Notfallarzt aufgeboten. Dieser ist zum Schluss gekommen, dass keine fürsorgerische Unterbrin gung angezeigt sei, weshalb die KESB, wie sie in ihrer Vernehmlassung vom 12. Juli 202 3 festhält, von der Anordnung dersel- ben abgesehen hat. Dass kein Verfahren eröffnet wurd e (bzw. dieses de facto mit dem Ent- scheid der Nichtanordnung der fürsorgerischen Unterbringung eingestellt wurde), zeigt auch die Ausführung der KESB in ihrer Stellungnahme, wonach k eine Akte zum Einsatz vom 11. Mai 2023 (recte 10. Mai 2023) bestehe, weshalb sie nur die Rechnungsdokumente und den Ent- scheid vom 29. Juni 2023 dem Gericht zulassen kommen könne. Ebenso wird dies dadurch untermauert, dass die KESB keine Gebühr für ihre Tätigkeit erhoben hat. 4. Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen und der E ntscheid der KESB vom 29. Juni 2023 aufzuheben. Gemäss § 83 Abs.1 Satz 2 EG ZGB sind die Kosten für den Notfall- psychiater von den Einwohnergemeinden des Kindes- und Er wachsenenschutzkreises, deren Erwachsenenschutzbehörde die fürsorgerische Unterbringun g angeordnet hätte, sofern eine Anordnung derselben angezeigt gewesen wäre, zu übernehmen. 5. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahren s zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO umfas- sen die Verfahrenskosten die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten. Sie werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass aufe rlegt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von Fr. 500 .-- der Vorinstanz aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- is t der Beschwerdeführerin zurückerstat- ten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Vorinstanz vom 29. Juni 2023 aufgehoben. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- we rden der Vorinstanz auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin