Abteilung IV D-3593/2010 law/mah/cvv {T 0/2} U r t e i l v o m 2 5 . M a i 2 0 1 0 Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli; Gerichtsschreiberin Sarah Mathys. A.__________, geboren (...), Bosnien-Herzegowina, (...) Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); Verfügung des BFM vom 5. Mai 2010 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-3593/2010 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFM mit Verfügung vom 5. Mai 2010 – eröffnet am 11. Mai 2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 15. Januar 2010 nicht eintrat, die Weg- weisung nach Slowenien verfügte, die Beschwerdeführerin – unter An- drohung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver- lassen, den Kanton Luzern verpflichtete, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen, feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen die vor- liegende Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und der Be- schwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeich- nis aushändigte, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. Mai 2010 (Datum Poststempel) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be schwerde einreichte und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen, Asyl zu ge- währen, die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Weg weisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzu- ordnen, dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei die unent- geltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver- fahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und eventuell die aufschiebende Wir- kung der Beschwerde wiederherzustellen, dass die zuständige Behörde ferner im Sinne einer vorsorglichen Mass nahme anzuweisen sei, die Kontaktaufnahme mit dem Heimat- staat sowie jegliche Weitergabe von Daten an denselben zu unter- lassen und sie bei einer eventuell bereits erfolgten Datenweitergabe in einer separaten Verfügung zu informieren, dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung ge- stützt auf Art. 56 VwVG mit Verfügung vom 20. Mai 2010 vorsorglich aussetzte, Seite 2D-3593/2010 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls end- gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts- gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung be- sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter Vorbehalt nachfolgender Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG), dass die Verfügung als Anfechtungsgegenstand in der Bundesver- waltungsrechtspflege den äusseren Rahmen bildet, innerhalb welchem die Parteien der Rechtsmittelinstanz ein Rechtsverhältnis zur Beurtei- lung unterbreiten können, dass der durch die Parteibegehren definierte Streitgegenstand nicht über den Anfechtungsgegenstand hinaus reichen darf, Gegenstand des Beschwerdeverfahrens somit grundsätzlich nur sein kann, was Gegen stand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Ge setzesauslegung hätte sein sollen (vgl. ANDRÉ M OSER , in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 52, C HRISTOPH AUER , Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Bern 1997, S. 63; ALFRED KÖLZ /ISABELLE HÄNER , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 149), dass die angefochtene Verfügung vom 17. März 2010 keine Regelung betreffend Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl enthält, dass mit den Begehren, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, der Streitgegenstand in unzulässiger Weise über den in der angefochtenen Verfügung geregelten Anfechtungs- Seite 3D-3593/2010 gegenstand hinaus erweitert wird (vgl. AUER , a.a.O., S. 63; BGE 110 V 51 E. 3c), weshalb auf dieses Begehren nicht einzutreten ist, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren mithin einzig zu prüfen ist, ob das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylge- such des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter- licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters respektive einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl- suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch- führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zu- ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass das BFM aufgrund des festgestellten EURODAC-Treffers in Slowenien vom 18. Januar 2010 (vgl. act. A5/1) und dem Umstand, dass Slowenien am 12. April 2010 dem Übernahmegesuch des BFM vom 24. Februar 2010 gestützt auf Art. 9 Abs. 4 Bst. o der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO), entsprach (vgl. act. A17/1), Slowenien zu Recht als für die Durchführung des Asylver- fahrens zuständig erachtet hat, dass Slowenien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmensch liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und keine konkreten Hinweise dafür bestehen, Slowenien würde sich nicht an die daraus resultierenden Verpflich- tungen halten, Seite 4D-3593/2010 dass die Beschwerdeführerin um Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz bittet und geltend macht, sie sei in Slowenien zweimal in Be handlung gewesen (gemeint sind wohl Behandlungen auf der ortho- pädischen Abteilung in einem Spital in Ljubljana [vgl. Act. A1/14 S. 8], Anm. des Gerichts), sie sei aber schlecht behandelt worden, man habe nur ihr Geld genommen, sei nicht daran interessiert gewesen, dass es ihr besser gehe, und man habe sie auch als Mensch unhöflich be- handelt, weil sie Bosnierin sei, dass sich aus diesen Ausführungen und dem wenig substanziierten Einwand, wonach sie wegen der dort erlittenen Behandlung und ihrer Erlebnisse Angst habe, nach Slowenien zurückzukehren, nicht ableiten lässt, dass die Beschwerdeführerin in Slowenien schutzlos Menschen- rechtsverletzungen im Sinne Art. 3 EMRK ausgeliefert ist, dass die Beschwerdeführerin ferner geltend macht, sie habe in Slowenien keine Verwandten oder Freunde, während ihre in der Schweiz lebende Tante sie in den vergangenen Wochen unterstützt und ihr als alleinstehender Frau viel Sicherheit und Geborgenheit ge- geben habe, dass die Tante B.___________ (vgl. act.1/14 S. 4) nicht zum in Art. 2 Bst. i der Dublin-II-VO als "Familienangehörige" bezeichneten Per- sonenkreis gehört, weshalb sich eine Zuständigkeit der Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens auch nicht aus Art. 7 der Dublin-II- VO ableiten lässt, dass aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin nicht ge- schlossen werden kann, zwischen ihr und ihrer Tante bestehe nebst einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung ein beson- deres Abhängigkeitsverhältnis (BVGE 2008/47 E. 4.1.1 S. 677 f.), wel- chem allenfalls unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK im Rahmen des Selbsteintrittsrechts gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Rechnung zu tragen wäre, dass aus den Akten auch sonst keine Gründe ersichtlich sind, die einen Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO nahelegen wür- den dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht einge- treten ist, Seite 5D-3593/2010 dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vor- liegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entschei- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundes- amt zu Recht angeordnet wurde, dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zu- ständigen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatz- massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslände- rinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass eine entsprechende Prüfung soweit notwendig vielmehr bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss, dass in diesem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach Slowenien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich be- zeichnet hat, dass das BFM gemäss Aktenlage bisher keine Daten an die heimat- lichen Behörden weitergeleitet hat, weshalb der Eventualantrag der Be schwerdeführerin, es sei darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, abzuweisen ist, dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist, dass der Antrag auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen durch das Bundesverwaltungsgericht – solche können nur für die Dauer des Be- schwerdeverfahrens Wirkung entfalten – und das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses aufgrund des direkten Ent- scheids in der Hauptsache gegenstandslos geworden sind, dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG – Seite 6D-3593/2010 unabhängig von der Frage der prozessualen Bedürftigkeit – zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 7D-3593/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Der Antrag, es sei über vom BFM an die heimatlichen Behörden weitergeleitete Daten in einer separaten Verfügung zu informieren, wird abgewiesen. 3. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: vorinstanzliche Verfügung im Original und Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie) Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Sarah Mathys Versand: Seite 8