Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 6. Dezember 2016 (470 16 260) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (R ef.), Richter Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger Parteien A.____ , Beschwerdeführerin B.____, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin C.____, Privatklägerin Gegenstand Durchsuchungs - und Sicherstellungsbefehl Beschwerde gegen den Durchsuchungs- und Sicherstell ungsbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 8. September 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. In dem gegen A.____ und B.____ geführten Strafverf ahren wegen Verletzung des Ge- heim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art . 179quater StGB) verfügte die Staatsan- waltschaft Basel-Landschaft mit Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl vom 8. September 2016 die Durchsuchung der von den Beschuldigten bew ohnten Liegenschaft an der X.____strasse 1 in Y.____. Ferner ordnete sie die S icherstellung von voraussichtlich zu be- schlagnahmenden Gegenständen und Vermögenswerten, n amentlich Videokameras (oder At- trappen davon) sowie die Durchsuchung von sichergestellten Aufzeichnungen an. B. Gegen die genannte Verfügung vom 8. September 2016 bzw. deren Vollzug erhoben A.____ und B.____ mit Eingabe vom 20. Oktober 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Ba- sel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), ohne jedoch konkrete An- träge zu stellen. Von den Beschwerdeführern wird zu sammengefasst geltend gemacht, es liege keine Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte vor. Zudem sei ihnen eine Rechtsmittelbelehrung erst nach erfolgter Sich erstellung der Videokamera ausgehändigt worden, weshalb ihnen verwehrt worden sei, sich vor gängig gegen die Durchsuchung und Si- cherung zu wehren. Dies sei nicht ganz korrekt gewesen. C. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahm e vom 31. Oktober 2016, die Be- schwerde sei unter o-/e-Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen. D. Mit Eingabe vom 6. November 2016 nahm die Privatkl ägerin zur Beschwerde Stellung. E. Mit Verfügung vom 29. November 2016 forderte der P räsident der strafrechtlichen Ab- teilung des Kantonsgerichts die Staatsanwaltschaft auf, dem Kantonsgericht umgehend den Polizeibericht, gestützt auf welchen die Staatsanwaltschaft am 8. September 2016 den streitbe- troffenen Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl erlassen hat, sowie den Nachweis der gehörigen Eröffnung des Durchsuchungs- und Sicherst ellungsbefehls vom 8. September 2016 samt Rechtsmittelbelehrung einzureichen. F. Mit Eingabe vom 30. November 2016 reichte die Staa tsanwaltschaft unter Bezugnah- me auf die kantonsgerichtliche Verfügung vom 29. November 2016 ergänzende Unterlagen ein. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Schliesslich nahmen die Beschwerdeführer mit Einga be vom 3. Dezember 2016 Stel- lung zur Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 30. Nov ember 2016 und beantragten sinnge- mäss, es sei unter Kostenfolge zu Lasten der Privat klägerin festzustellen, dass keine Verlet- zung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahme geräte gemäss Art. 179quater StGB vorliege. Erwägungen 1. Formelles 1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a d er Schweizerischen Strafprozess- ordnung (StPO, SR 312.0) zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. G emäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sa chverhalts sowie Unangemessenheit ge- rügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend ge- macht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstan z über volle Kognition (P ATRICK GUIDON , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15 ). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tag e, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). 1.2 Zur Ergreifung der Beschwerde ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei berechtigt, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat. Das erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich daraus, dass die betreffende Person durch den angefochtenen Entscheid selbst und unmitt elbar in ihren Rechten betroffen, das heisst beschwert ist (V IKTOR LIEBER , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 382 N 7; NIKLAUS SCHMID , Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 382 N 2). 1.3 Laut Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer be- schuldigten Person oder einer Drittperson beschlagn ahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden ( sog. Beweismittelbe- schlagnahme) . Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts vorläufig sicherstellen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Art. 263 Abs. 3 StPO). Die Polizei braucht dafür k einen Beschlagnahmebefehl nach Art. 263 Abs. 2 StPO. Sie händigt die sichergestellten Gegen stände oder Vermögenswerte der Staats- anwaltschaft aus. Diese hat anschliessend nach Art. 263 Abs. 2 StPO einen Beschlagnahmebe- fehl zu erlassen (BGE 138 IV 155 E. 3.3.2; N IKLAUS SCHMID , Schweizerische Strafprozessord- nung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 263 N 8). Für eine Sicherstellung sowie bzw. eine Be- schlagnahme kommen sämtliche Objekte in Frage, welc he eventuell beweisrelevante Informati- onen enthalten. Ein Gegenstand ist eventuell beweis relevant, wenn er in einem direkten oder indirekten Zusammenhang mit der inkriminierten Tat stehen könnte. In Betracht fallen indessen auch Objekte, welche wahrscheinlich die Tatumstände im weiteren Sinn oder die persönlichen Verhältnisse eines Verdächtigen im Hinblick auf die Strafzumessung erhellen können (S TEFAN HEIMGARTNER , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl., 2014, Art. 263 N 15). 1.4 Bezüglich der vorläufigen Sicherstellung der beiden Videokameras geht aus der vorlie- genden Beschwerde nicht hervor, ob sie sich auch gegen diese richtet. Ohnehin handelt es sich bei der vorläufigen Sicherstellung nicht um eine mi ttels Beschwerde anfechtbare Zwangsmass- nahme, da dem Betroffenen andere Rechtsbehelfe offe n stehen, namentlich eine Siegelung (vgl. C HARLES HAENNI , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 251 N 20). Auf diesen Punkt ist somit – sofern er Gegenstand der vorliegenden B eschwerdeschrift sein sollte – nicht einzu- treten. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Polizei gemäss Art. 263 Abs. 3 StPO zwar über die Möglichkeit verfügt, Gegenstände zuhanden der Staatsanwaltschaft vorläufig sicherzu- stellen, sofern Gefahr in Verzug ist. Die Staatsanw altschaft hat aber danach ohne Verzug die Beschlagnahme mit einem schriftlichen, kurz begründ eten Befehl anzuordnen (Art. 263 Abs. 2 StPO) oder die Gegenstände wieder freizugeben (F ELIX BOMMER /P ETER GOLDSCHMID , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 263 N 67). Vorl iegend ist den Akten nicht zu entnehmen, ob eine solche Anordnung im Sinne von Art. 263 Abs. 2 StPO erfolgt ist. Ansonsten wäre eine solche entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen unverzüglich zu erlassen. 1.5 Was die Hausdurchsuchung betrifft, stellt sich in A nbetracht der Tatsache, dass eine solche im Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens regelmässig bereits abgeschlossen ist, die Fra- ge nach dem aktuellen Rechtsschutzinteresse. In der Botschaft sowie der Literatur wird die Auf- fassung vertreten, dass auch bei abgeschlossenen Ha usdurchsuchungen die Möglichkeit der Beschwerde gegeben sein muss (vgl. BBI 2006 1085 vo m 21. Dezember 2005, S. 1311 f.; D IEGO R. GFELLER , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, vor Art. 24 1-254 N 59; A NDREAS J. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht KELLER , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 244 N 16; ebenso P ETER GOLDSCHMID /T HOMAS MAURER /J ÜRG SOLLBERGER , Kommentierte Textausgabe zur StPO, 2008, S. 386). Die Klärung offener Fragen in einem frühen Verfahrensstadium trägt massgebend zur Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei und dient d amit der Verfahrensökonomie (vgl. hierzu bereits KGer 470 11 182 vom 29. Oktober 2013, E. 1.4. f.). 1.6 Aus den dargelegten Gründen ist ein relevantes Rech tsschutzinteresse seitens der Be- schwerdeführer in casu gegeben, weshalb auf die rec htzeitig und formgerecht erhobene Be- schwerde – soweit diese die Hausdurchsuchung betrif ft – einzutreten ist. 2. Materielles 2.1 Aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführer gilt es die Rechtmässigkeit des Durch- suchungsbefehls der Staatsanwaltschaft Basel-Landsc haft vom 8. September 2016 bzw. der am 13. Oktober 2016 vorgenommen Hausdurchsuchung zu prüfen. Namentlich stellt sich die Frage, ob in casu ein hinreichender Tatverdacht hinsichtlich einer Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte gemäss Art. 179quater StGB vorliegt. 2.2 Die Staatsanwaltschaft ist gemäss Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO dazu befugt, Zwangsmas- snahmen anzuordnen. Diese verfolgen den Zweck, Bewe ise zu sichern, die Anwesenheit von Personen im Verfahren sicherzustellen oder die Voll streckung des Endentscheides zu gewähr- leisten (Art. 196 lit. a–c StPO). Zwangsmassnahmen können laut Art. 197 Abs. 1 StPO nur er- griffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (lit. a), ein hinreichender Tatverdacht vor- liegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden kön- nen (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwa ngsmassnahme rechtfertigt (lit. d). Die Haus- durchsuchung ist häufig darauf ausgerichtet, Beweis mittel zur Aufklärung eines bestimmten Deliktes zu finden. Die Anordnung einer Hausdurchsu chung kann deshalb mit einem Beschlag- nahmebefehl gekoppelt werden. Bei einer Hausdurchsuchung wird das Hausrecht als elementa- res Grundrecht tangiert. Geschützt ist mit dem Haus recht die Befugnis, über bestimmte Räume ungestört zu herrschen und darin den eigenen Willen frei zu betätigen (BGE 112 IV 31 E. 3). Ein hinreichender Tatverdacht gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO ist gegeben, wenn genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine B eteiligung der beschuldigten Person an die- ser Tat vorliegen und somit das Bestehen eines Tatv erdachts mit vertretbaren Gründen bejaht Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht werden darf (BGE 116 Ia 143 E. 3c). Eine Zwangsmass nahme, welche ohne konkreten hinrei- chenden Tatverdacht durchgeführt wird, verletzt die in Art. 10 Abs. 1 StPO statuierte Un- schuldsvermutung und ist somit als unzulässig zu qu alifizieren (D IEGO R. GFELLER , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, vor Art. 241-254 N 4 5). Ebenfalls unzulässig ist der sog. Aus- forschungsbeweis ("fishing expeditions"). Darunter fallen Untersuchungsmassnahmen, die den Tatverdacht erst begründen (NIKLAUS SCHMID , Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 197 N 5). Der Tatverdacht hat sich auf objektivierbare, t atsachenbezogene Umstände zu stützen, die das Vorliegen einer bestimmten Straftat als plausib el erscheinen lassen. Angesichts des Hypo- these- und Prognosecharakters ist der Staatsanwalts chaft bei der Annahme des Tatverdachts ein beträchtlicher Ermessensspielraum zuzugestehen (STEFAN HEIMGARTNER , Strafprozessuale Beschlagnahme, 2011, S. 121). In Bezug auf die Vora ussetzung des hinreichenden Tatver- dachts ist darauf hinzuweisen, dass es zu Beginn un d auch im Verlaufe der Untersuchung bei der Prüfung des Tatverdachts nicht Sache der Strafb ehörde sein kann, dem Sachrichter vorzu- greifen und eine erschöpfende Abwägung sämtlicher b elastender und entlastender Umstände oder etwa eine umfassende Bewertung der Glaubwürdigkeit der den Beschuldigten belastenden Aussagen vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob ge nügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Per son an dieser Tat vorliegen, damit das Be- stehen eines hinreichende Tatverdachts mit vertretb aren Gründen bejaht werden darf (M ARKUS HUG /A LEXANDRA SCHEIDEGGER , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 197 N 6). 2.3 Im vorliegenden Fall ist, was die Voraussetzung des hinreichenden Tatver dachts be- züglich des Straftatbestands der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahme- geräte gemäss Art. 179quater StGB betrifft, den Akt en zu entnehmen, dass die Privatklägerin am 20. August 2016 auf dem Polizeistützpunkt X.____ eine Anzeige gegen die beiden Be- schwerdeführer wegen Verletzung des Geheim- oder Pr ivatbereichs durch Aufnahmegeräte eingereicht hat. Gemäss ihrer Strafanzeige seien vo n den Beschwerdeführern an diversen Fenstern ihrer Liegenschaft an der X.____strasse 1 in Y.____ Videokameras aufgestellt wor- den, wobei zumindest die Kamera im 2. Obergeschoss so ausgerichtet gewesen sei, dass sie direkt auf den Wohnzimmerbereich der Liegenschaft d er Privatklägerin sowie den Sitzplatz mit- samt Pool gezielt habe. Aufgrund der Strafanzeige vom 20. August 2016 nahm die Polizei in der Folge mehrere Augenscheine an der X.____strasse 1 i n Y.____ vor, wobei sie jeweils auf das Nachbargrundstück der Privatklägerin gerichtete Vid eokameras feststellen konnte und der Staatsanwaltschaft entsprechenden telefonischen Ber icht erstattete. Gestützt auf diese polizei- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht lichen Feststellungen und nach Erhalt des Anzeigeen twurfs vom 22. August 2016 durch die Polizei erliess die Staatsanwaltschaft am 8. Septem ber 2016 den vorliegend mit Beschwerde angefochtenen Durchsuchungs- und Sicherstellungsbef ehl. Unter Berücksichtigung der darge- legten Sachlage lagen am 8. September 2016 bzw. am 13. Oktober 2016 (Zeitpunkt der auf die Videokameras beschränkten Hausdurchsuchung) genügen d konkrete Anhaltspunkte für eine Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Au fnahmegeräte gemäss Art. 179quater StGB durch die Beschwerdeführer vor. Mithin durfte somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejaht werden . Überdies waren die allgemeinen Vor- aussetzungen für die Anordnung einer Zwangsmassnahm e gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO vor- liegend erfüllt. Bei einem vorgängigen Ersuchen um Herausgabe der Gegenstände hätten die Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, allfällige belastende Beweise von den betreffenden Videokameras zu beseitigen. Somit war die vorgenomm ene Hausdurchsuchung die mildeste der in Frage kommenden Massnahmen. Ferner vermag di e Bedeutung der vorgeworfenen Straftat die auf die Sicherstellung von Videokamera s beschränkte Hausdurchsuchung ohne Weiteres zu rechtfertigen. 2.4 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erhellt, da ss die am 13. Oktober 2016 vor- genommene Hausdurchsuchung zu Recht erfolgt ist, we shalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist. 3. Kosten Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unt erliegend gilt auch jene Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Entsprechend d em Ausgang des vorliegenden Verfahrens sind die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in de r Höhe von CHF 1'050. ‒, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1'000. ‒ (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von CHF 50. ‒, in solidarischer Verbindung den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit dara uf einzutreten ist. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'050. ‒, bestehend aus einer Gebühr von CHF 1'000. ‒ sowie Auslagen von CHF 50. ‒, gehen in solidarischer Verbindung zu Lasten der B e- schwerdeführer. 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger