Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 9. September 2015 (810 15 127) ___________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Interkantonale Kompetenzstreitigkeit Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiber Marius Wehren Parteien Kindes - und Erwachsenen schutzbehörde X.____ (BL ), Antrags tell e- rin gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde Y.____ (SO ), Antragsge g- nerin Betreff Kompetenzstreitigkeit A. Für A.____, geboren 1989, besteht seit dem 11. J uli 2014 eine Vertretungsbei- standschaft mit Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 ZBG und Art. 395 ZGB mit B.____ als Beiständin. A.____ lebt zurzeit in der Wohngeme inschaft C.____ der Stiftung D.____ (WG C.____) in E.____(SO). Seite 2 / 7 B. Mit Schreiben vom 15. Januar 2015 ersuchte die Kinde s- und Erwachsenenschutz- behörde (KESB) X.____ (BL) die KESB Y.____ (SO) um Übernahme der bestehenden Bei- standschaft. Zur Begründung führte sie aus, dass A.____ g emäss ihren Abklärungen in E.____ (SO) Wohnsitz begründet habe. C. Mit Schreiben vom 16. März 2015 lehnte die KESB Y._ ___ (SO) die Übernahme der Massnahme ab. D. Nachdem im Rahmen eines Meinungsaustauschs keine Einig ung erzielt werden konnte, unterbreitete die KESB X.____ (BL) mit Einga be vom 6. Mai 2015 die Frage der Zu- ständigkeit dem Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. E. Die KESB Y.____ (SO) führt in ihrer Stellungnahm e vom 27. Mai 2015 aus, dass die behauptete Wohnsitznahme von A.____ in E.____ (SO) nicht substantiiert belegt sei und die Übernahme der Massnahme deshalb abgelehnt werde. F. Die KESB X.____ (BL) hält mit Replik vom 2. Juni 2 015 an ihrem Standpunkt fest, ebenso die KESB Y.____ (SO) mit Duplik vom 23. Juni 2015. G. Mit Präsidialverfügung vom 26. Juni 2015 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei- lung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 444 Abs. 1 ZGB prüft die Erwachsenenschu tzbehörde ihre Zuständig- keit von Amtes wegen. Hält sie sich nicht für zuständig, so überweist sie die Sache unver- züglich der Behörde, die sie als zuständig erachtet (Abs. 2). Zweifelt sie an ihrer Zuständig- keit, so pflegt sie einen Meinungsaustausch mit der Behö rde, deren Zuständigkeit in Frage kommt (Abs. 3). Kann im Meinungsaustausch keine Einigun g erzielt werden, so unterbreitet die zuerst befasste Behörde die Frage ihrer Zuständigkeit der gerichtlichen Beschwer- deinstanz (Abs. 4). 1.2 Das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwa ltungsrecht, ist als gerichtli- che Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 444 Abs. 4 ZGB zuständig zur Beurteilung der von der KESB X.____ (BL) unterbreiteten Frage ihrer Zust ändigkeit (§ 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches [EG ZGB] vom 16. November 2006). Da auch die weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist a uf das vorliegende Beurteilungsgesuch einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Zu beachten gilt, dass die gerichtliche Beschwerdeinst anz nicht mit bindender Wir- kung über die Zuständigkeit einer Erwachsenenschutzbehörd e in einem anderen Kanton bestimmen kann (vgl. BGE 141 III 84 E. 4.4). Negative Kompetenzkonflikte haben die jewei- ligen Kantone auf dem Klageweg gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 auszutragen (vgl. BGE 141 III 84 E. 4.7; siehe auch CHRISTOPH AUER , Urteilsanmerkung zu BGE 141 III 84, in: ZBl 116/201 5 S. 285 ff.). Das Kantonsgericht kann vorliegend demnach einzig über die Zu ständigkeit der KESB X.____ (BL) verbindlich entscheiden. 3. Zu beurteilen ist, ob die KESB X.____ (BL) zuständi g ist zur Weiterführung der Bei- standschaft für A.____. 4.1 Für Erwachsenenschutzmassnahmen ist gemäss Art. 442 A bs. 1 ZGB die Erwach- senenschutzbehörde am Wohnsitz der betroffenen Person zuständig. Wechselt eine Person, für die eine Massnahme besteht, ihren Wohnsitz, so überni mmt die Behörde am neuen Ort die Massnahme ohne Verzug, sofern keine wichtigen Gründ e dagegen sprechen (Art. 442 Abs. 5 ZGB). 4.2 Die KESB X.____ (BL) macht im Wesentlichen geltend , dass aufgrund der Aussa- gen des – hinsichtlich der Frage seines Wohnsitzes urteilsf ähigen – Betroffenen, der Bei- ständin sowie des Wohnheims davon auszugehen sei, dass A.___ _ freiwillig, allenfalls unter dem "Zwang der äusseren Umstände" in die WG C.____ eingetreten sei. A.____ habe ange- geben, dass er in jedem Fall im Wohnheim bleiben wol le und ein Wegzug nicht geplant sei. Die Absicht des dauernden Verbleibs sei zudem gegen aussen erkennbar, indem der Be- troffene in der WG C.____ esse, schlafe und auch die meisten Wochenenden in E.____ (SO) verbringe. Im Weiteren sei festzuhalten, dass die Wohnsi tzregelungen im Bereich des Er- wachsenenschutzes unformalistisch auszulegen und an die Woh nsitzbegründung von Per- sonen in Einrichtungen keine hohen Anforderungen zu stellen seien. 4.3 Dem entgegnet die KESB Y.____ (SO), gestützt auf die vorhandenen Unterlagen sei nicht belegt, dass A.____ den Aufenthalt in der WG C.____ freiwillig angetreten und sich eigenständig für diese Institution entschieden habe. Auc h die Behauptung, dass er sich mit der Absicht dauernden Verbleibens im Wohnheim befinde, sei nicht weiter belegt und werde durch die eingereichten Akten nicht gestützt. Gemäss den Angaben des Betroffenen bleibe dieser in E.____ (SO), solange seine Freundin nicht von dort wegziehe. Dies reiche nicht aus, um eine Absicht dauernden Verbleibens belegen zu kö nnen. Den Akten sei sodann zu entnehmen, dass A.____ an einer (nicht näher definiert en) Psychose leide und eine IV- Rentenprüfung bevorstehe. Die Behauptung der KESB X. ____ (BL), wonach A.____ seinen Lebensmittelpunkt nach E.____ (SO) verlegt habe, sei auch aufgrund dieser Umstände noch genauer zu prüfen. Entgegen der Auffassung der KESB X .____ (BL) könne auch nicht von niedrigen Anforderungen an eine Wohnsitzbegründung in einer Einrichtung ausgegangen werden. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4.1 Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsi tz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält . Für die Begründung des Wohn- sitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektive s äusseres, der Aufenthalt, so- wie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbl eibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf a n, welche Absicht objektiv erkenn- bar ist (vgl. BGE 137 II 122 E. 3.6; 136 II 405 E. 4. 3; 133 V 309 E. 3.1). Massgebend ist so- mit der Ort, wo sich nach den konkreten Umständen objekt iv betrachtet der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet. Letzterer befindet sich im N ormalfall am Wohnort, wo man schläft, die Freizeit verbringt und wo sich die persönlich en Effekten befinden (vgl. D ANIEL STAEHELIN , in: Honsell/Vogt/ Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Basel 2014, N 5 f. zu Art. 23). Nicht massgebend ist dagege n, wo eine Person angemeldet ist und ihre Schriften hinterlegt hat (vgl. BGE 127 V 237 E. 2c; STAEHELIN , a.a.O., N 23 zu Art. 23). Die nach Aussen erkennbare Absicht, am entsprechenden Ort zu verweilen, muss auf einen dauernden Aufenthalt gerichtet sein. Auch ein von vor nherein bloss vorübergehender Auf- enthalt kann jedoch einen Wohnsitz begründen, wenn er auf eine bestimmte Dauer angelegt ist und der Lebensmittelpunkt dorthin verlegt wird. Di e Absicht, einen Ort später zu verlas- sen, schliesst eine Wohnsitzbegründung nicht aus (vgl. S TAEHELIN , a.a.O., N 19b zu Art. 23; BGE 127 V 237 E. 2c). 4.4.2 Der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz (Art. 23 Abs. 1 Teilsatz 2 ZG B). Damit die betroffene Person dennoch am Ort der Anstalt Wohnsitz erwerben kann, muss si e freiwillig dorthin gegangen sein und in für Dritte erkennbarer Weise die Absicht bekundet haben, am entsprechenden Ort auf Dauer zu verweilen (vgl. BGE 137 II 122 E. 3.6 ; 135 III 49 E. 6.2). Der freiwillige Ein- tritt einer urteilsfähigen mündigen Person in eine A nstalt kann somit einen Wohnsitz begrün- den, sofern dadurch der Lebensmittelpunkt in die Anstalt verlegt wird (vgl. STAEHELIN , a.a.O., N 19d zu Art. 23). Als freiwillig ist dabei auch der Eintritt unter dem "Zwang der Umstände" anzusehen (vgl. STAE -HELIN , a.a.O., N 19h zu Art. 23; BGE 134 V 236 E. 2.1). 4.4.3 Als Anstalten im Gesetzessinne gelten öffentliche o der private Einrichtungen, die einem vorübergehenden Sonderzweck (z.B. Pflege, Heilung , Erziehung, Strafverbüssung, Kur, Ferien) und nicht dem allgemeinen Lebenszweck die nen. Es muss sich nicht um eine geschlossene Anstalt handeln; auch ein betreutes Wohnhei m für Personen mit psychischen und sozialen Problemen oder ein Altersheim für Behinde rte kann eine Anstalt im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB darstellen (vgl. S TAEHELIN , a.a.O., N 19i zu Art. 23; BGE 137 III 593 E. 2.4; 127 V 237 E. 2b/c). 4.4.4 Der Wohnsitzbegriff ist funktionalisiert respekti ve zweckbezogen auszulegen. Zweck der Wohnsitzanknüpfung im Bereich des Erwachsenenschutzes i st es, die Zuständigkeit der KESB möglichst am Lebensmittelpunkt der betroffenen Pe rson zu begründen (vgl. D IANA WIDER , in: Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], FamKom m Erwachsenenschutzrecht, Bern 2013, N 10 zu Art. 442). Insbesondere an die Wohnsitzb egründung von Personen in Einrich- tungen sind deshalb nach der Lehre keine hohen Anfor derungen zu stellen und die Begrün- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht dung des Wohnsitzes am Ort der Einrichtung ist grosszügig a nzunehmen (vgl. W IDER , a.a.O., N 10 zu Art. 442; siehe auch B ERNHARD SCHNYDER /E RWIN MURER , Berner Kommen- tar, Bern 1984, N 39 zu aArt. 376 ZGB). 4.5.1 Das Angebot der WG C.____, in welcher A.____ le bt, richtet sich an Menschen, die aufgrund ihrer psychosozialen Einschränkungen eine länge rfristige und intensivere Betreu- ung nötig haben, um wieder eine möglichst selbständige Wohnform erlangen zu können. Die WG C.____ ist im Hinblick auf diesen Sonderzweck als Anstalt im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Teilsatz 2 ZGB zu qualifizieren, was von den Parteien auch nicht bestritten wird. 4.5.2 A.____ ist unbestrittenermassen mündig und urtei lsfähig. Er ist damit in der Lage, selbständig einen Wohnsitz zu begründen, zumal an die g esetzlich vermutete (Art. 16 ZGB) Urteilsfähigkeit im Bereich der Wohnsitzfrage ohnehin keine strengen Anforderungen gestellt werden (vgl. BGE 127 V 237 E. 2c). 4.5.3 Den Akten zufolge zog A.____ per 1. Oktober 2014 in die WG C.____ ein. Zuvor lebte er seit dem 11. September 2011 in Wohnheimen der Genossenschaft F.____ in G.____ (SO) und H.____ (SO). In seinem Gesuch um freiwillige Errichtung einer Beistandschaft vom 22. Mai 2014 führte A.____ unter anderem aus, dass er bei der Suche nach einer geeigneten Wohnform Hilfe und Unterstützung benötige und seine Freundin zurzeit im Wohnheim der Stiftung D.____ in E.____ (SO) wohnhaft sei. Aus den Akten geht im Weiteren hervor, dass der Leiter des Wohnheims der Genossenschaft F.____ in H._ ___ (SO), I.____, der KESB X.____ (BL) am 13. Juni 2014 telefonisch mitteilte, d ass A.____ in der Region Solothurn bleiben wolle und dementsprechend eine Wohnung in d ieser Region suche. Nach erfolgtem Eintritt von A.____ in die WG C.____ führte dessen B eiständin mit Telefonat vom 13. Januar 2015 gegenüber der KESB X.____ (BL) aus, dass der Ver beiständete an diesem Ort bleiben wolle. Dies jedenfalls, solange seine Freundin dort lebe. Sollte diese wegziehen, dann würde er ihr sicherlich folgen. A.____ verbringe seine Wochene nden mehrheitlich in E.____ (SO). Frau J.____, WG C.____, teilte der KESB X.____ (BL) am 13. Januar 2015 telefonisch mit, A.____ erwähne zwar immer wieder einmal, dass er irg endwann wieder in den Raum Basel zurückkehren wolle. Jedoch werde er vorläufig auf jeden Fall in E.____ (SO) bleiben. Der Betroffene selbst äusserte sich gleichentags gegenüber der KESB X.____ (BL) ebenfalls dahingehend, dass er auf jeden Fall in der WG C.____ in E.____ (SO) bleiben wolle und ein Wegzug nicht geplant sei. 4.5.4 Gestützt auf die vorstehend angeführten Aussagen de r involvierten Personen kann als erstellt gelten, dass A.____ freiwillig und selbstbest immt in die WG C.____ eingetreten ist. Dafür spricht namentlich, dass er bewusst eine Wohnun g in der Region Solothurn suchte und seine Freundin bereits in der WG C.____ lebte. So weit A.____ bei der Wohnungssuche allenfalls Unterstützung bzw. Hilfestellung erhielt, bee inträchtigt dies die Freiheit seines Wil- lensentschlusses nicht (vgl. BGE 137 III 593 E. 4.3). Wie bereits ausgeführt, ist sodann auch ein unter dem "Zwang der Umstände" erfolgter Eintrit t in ein Wohnheim – wovon im vorlie- genden Fall aufgrund der psychischen Problematik von A.____ auszugehen ist – als freiwillig anzusehen. Im Weiteren ist aufgrund der geschilderten Umstände hinreichend erstellt, dass Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sich der Lebensmittelpunkt von A.____ im Wohnheim in E. ____ (SO) befindet. A.____ schläft und isst in der WG C.____ und verbringt auch sein e Wochenenden zumeist an die- sem Ort. Es liegt deshalb auf der Hand, dass sich seine in tensivsten Lebensbeziehungen in der fraglichen Einrichtung konzentrieren. Sein Aufenthalt in der WG C.____ ist sodann unge- achtet des Umstands, dass er im Falle eines Wegzugs seiner Freundin oder aus anderen Gründen das Wohnheim zu einem späteren Zeitpunkt verlasse n könnte, auf Dauer ausge- richtet. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, dass A.___ _ – zumal nach Errichtung der Bei- standschaft – im heutigen Zeitpunkt noch einen engeren Bezug zu seiner bisherigen Wohn- sitzgemeinde K.____ (BL) hat. Nicht massgebend ist, dass e r nach wie vor in K.____ (BL) angemeldet bzw. in E.____ (SO) lediglich als Wochenauf enthalter angemeldet ist (vgl. vor- stehend E. 4.4.1). 4.5.5 Insgesamt ist aufgrund der vorliegenden Indizien f estzustellen, dass A.____ in E.____ (SO) Wohnsitz begründet hat. Die KESB X.____ ( BL) ist demnach nicht zuständig zur Weiterführung von dessen Beistandschaft. 5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Ab s. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrensko sten umfassen die Gerichtsgebüh- ren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemesse- nem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den kantonalen Behörden und den Gemeinden werden Verfahrenskosten auferlegt, wenn sie das Kantonsgericht in Anspruch nehmen (§ 20 Abs. 4 VPO). Vorliegend ist die KESB X.____ (BL) mit ihrem Standpunkt vollumfänglich durchgedrungen. Von der Auferlegung von Verfahrenskoste n ist daher abzusehen. Die Par- teikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Es wird festgestellt, dass die Kindes- und Erwac hsenenschutzbehörde X.____ (BL) nicht zuständig ist zur Weiterführung der B eistandschaft für A.____. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber