<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp395792"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>107 Ib 233<br/><br/><br/><div class="paraatf">42. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. Dezember 1981 i.S. Müller und Koller gegen Regierungsrat des Kantons Thurgau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp397200"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Raumplanung; Ausnahmebewilligung. <div class="paratf">1. Gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über Ausnahmebewilligungen gemäss <span class="artref">Art. 24 RPG</span> ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, unabhängig davon, ob die Anwendung von Bundesrecht (<span class="artref">Art. 24 Abs. 1 RPG</span>) oder von kantonalem Ergänzungsrecht (<span class="artref">Art. 24 Abs. 2 RPG</span>) streitig ist (E. 1a). Anfechtbar sind sowohl positive als auch negative Entscheide (<span class="artref">Art. 34 Abs. 1 RPG</span>; E. 1b). </div> <div class="paratf">2. <span class="artref">Art. 24 Abs. 2 RPG</span> ist eine reine Kompetenznorm; fehlt entsprechendes kantonales Ergänzungsrecht, dürfen Ausnahmebewilligungen nur unter den strengeren Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 24 Abs. 1 RPG</span> erteilt werden (E. 2a). </div> <div class="paratf">3. Kantonales Ergänzungsrecht zu <span class="artref">Art. 24 Abs. 2 RPG</span> kann nur sein, was die Kantone gestützt auf diese Vorschrift erlassen haben (E. 2b). </div> </div> </div> <a name="idp412160"></a> <a name="idp427552"></a> <br/><div> <a name="idp442624"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 234</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page234"></a><div class="center pagebreak">BGE 107 Ib 233 S. 234</div> </div> <div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp444832"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Die Beschwerdeführer beanspruchen eine Bewilligung für den Wiederaufbau einer zerstörten Baute ausserhalb der Bauzone. Sie stützen ihren Anspruch auf Art. 24 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) beziehungsweise auf das kantonale Recht, worauf diese Vorschrift des Raumplanungsgesetzes verweist.</div> <div class="paraatf">a) <span class="artref">Art. 34 Abs. 1 RPG</span> erklärt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als zulässiges Rechtsmittel gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über Bewilligungen im Sinne von <span class="artref">Art. 24 RPG</span>. Abs. 1 von <span class="artref">Art. 24 RPG</span> enthält eine abschliessende bundesrechtliche Regelung, während es Abs. 2 dem kantonalen Recht überlässt, in einem beschränkten Umfang Ausnahmen vorzusehen. Bewilligungen nach <span class="artref">Art. 24 Abs. 1 RPG</span> stützen sich somit auf eidgenössisches, solche nach <span class="artref">Art. 24 Abs. 2 RPG</span> auf kantonales Recht. In beiden Fällen ist gemäss <span class="artref">Art. 34 Abs. 1 RPG</span> die <a name="page235"></a><div class="center pagebreak">BGE 107 Ib 233 S. 235</div>Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig, ohne dass es darauf ankäme, ob eine Bewilligung nach <span class="artref">Art. 24 Abs. 1 oder Abs. 2 RPG</span> streitig ist (vgl. HEINZ AEMISEGGER, Leitfaden zum Raumplanungsgesetz, VLP-Schriftenfolge Nr. 25, Bern 1980, S. 123; FRITZ GYGI, Der Rechtsschutz, in: Das Bundesgesetz über die Raumplanung, Berner Tage für die juristische Praxis 1980, Bern 1980, S. 72; EJPD/BRP, Erläuterungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Bern 1981, Art. 34 N. 6 lit. a, S. 360, N. 13, S. 364).</div> <div class="paraatf">b) <span class="artref">Art. 34 Abs. 1 RPG</span> spricht nur von "Bewilligungen". Damit stellt sich die Frage, ob ablehnende Entscheide letzter kantonaler Instanzen im Sinne von <span class="artref">Art. 24 RPG</span> nicht mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anfechtbar seien. Einen Anhaltspunkt für eine solche Betrachtungsweise könnte zunächst der Wortlaut von <span class="artref">Art. 34 Abs. 1 RPG</span> geben. Sodann liegt es im Sinne des Raumplanungsgesetzes, die Gestattung unkontrollierter Ausnahmen möglichst weitgehend zu verhindern; deshalb erklärt auch <span class="artref">Art. 34 Abs. 2 RPG</span> die Kantone und Gemeinden als beschwerdeberechtigt. Schliesslich liesse sich eine Anmerkung von FRITZ GYGI in diesem Sinne verstehen (a.a.O., S. 71, Anm. 20); danach lässt das Raumplanungsgesetz die Verwaltungsgerichtsbeschwerde für Verfügungen letzter kantonaler Instanzen über Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen "anscheinend beschränkt auf die Gestattung der Ausnahme" zu. Eine derart einschränkende Auslegung entspräche indessen nicht dem Sinn vom <span class="artref">Art. 34 Abs. 2 RPG</span>. Abgesehen davon, dass es aussergewöhnlich wäre, ein bestimmtes Rechtsmittel nur gegen befürwortende, nicht aber gegen ablehnende Entscheide zuzulassen, schiebt ein Vergleich mit dem französischen Text von <span class="artref">Art. 34 Abs. 1 RPG</span> jegliche Zweifel beiseite. Danach ist der Aussageteil "Entscheide ... über Bewilligungen im Sinne von Artikel 24" mit "les décisions ... sur des demandes de dérogation selon l'art. 24" übersetzt. Diese Formulierung bringt klar zum Ausdruck, dass sowohl die positiven als auch die negativen Entscheide anfechtbar sind. Davon ist denn auch das Bundesgericht bereits wiederholt ausgegangen (unveröffentlichte Urteile Keller vom 15. Oktober 1980; Henselmann vom 18. März 1981, insbesondere E. 1a; Lauchetal AG vom 25. März 1981; SI Dardagny les Granges S.A. vom 23. September 1981; Pfister vom 7. Oktober 1981; Vögeli vom 25. November 1981).</div> <div class="paraatf">c) Die Beschwerde entspricht den Anforderungen von <span class="artref">Art. 34 Abs. 1 RPG</span>. Da sie auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt, ist darauf einzutreten.<a name="page236"></a><div class="center pagebreak">BGE 107 Ib 233 S. 236</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp480960"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span><span class="artref">Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG</span> setzt für die Erteilung einer Baubewilligung voraus, dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen. Abweichend davon darf nach <span class="artref">Art. 24 Abs. 1 RPG</span> die Errichtung oder Zweckänderung von Bauten und Anlagen ausnahmsweise bewilligt werden, wenn deren Zweck einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (lit. a) und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b). Zudem kann gemäss <span class="artref">Art. 24 Abs. 2 RPG</span> das kantonale Recht gestatten, Bauten und Anlagen zu erneuern, teilweise zu ändern oder wieder aufzubauen, wenn dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist.</div> <div class="paraatf">a) Die Beschwerdeführer berufen sich zur Begründung ihres Anspruchs, das abgebrannte Badehäuschen wieder aufbauen zu können, auf <span class="artref">Art. 24 Abs. 2 RPG</span>. Diese Vorschrift überlässt es dem kantonalen Recht, die Erneuerung, teilweise Änderung und den Wiederaufbau von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen gegenüber <span class="artref">Art. 24 Abs. 1 RPG</span> zu erleichtern. Dabei verlangt das Bundesrecht keine Standortbedingtheit mehr, sondern nur noch, dass das Vorhaben mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist (Aldo Zaugg, Aufgaben der Kantone, in: Das Bundesgesetz über die Raumplanung, Berner Tage für die juristische Praxis 1980, S. 23). Enthält jedoch das kantonale Recht keine Regelung, so kommt <span class="artref">Art. 24 Abs. 2 RPG</span> gar nicht zum Zug; diese Vorschrift ist keine Bewilligungs-, sondern eine reine Kompetenznorm (HEINZ AEMISEGGER, a.a.O., S. 123). Daher dürfen Ausnahmebewilligungen in solchen Fällen nur unter den strengeren Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 24 Abs. 1 RPG</span> erteilt werden (PETER LUDWIG, Die Wirkungen der Zuweisung zur Landwirtschaftszone, in: Blätter für Agrarrecht 1980, S. 99; EJPD/BRP, a.a.O., Art. 24 N. 33, S. 302).</div> <div class="paraatf">b) Kantonales Ergänzungsrecht zu <span class="artref">Art. 24 Abs. 2 RPG</span> kann nur sein, was die Kantone gestützt auf diese Kompetenzvorschrift erlassen haben. Nicht als Ausführungsrecht in diesem Sinne kommen kantonale Ausnahmevorschriften in Betracht, die schon vor Erlass des Raumplanungsgesetzes bestanden haben. Diese beziehen sich nicht auf die bisher vom Bundesrecht geregelte Frage der Zulässigkeit von Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen beziehungsweise des durch das GKP abgegrenzten Gebietes (<span class="artref"><artref id="CH/814.20/19" type="start"></artref>Art. 19 und 20 GSchG</span><artref id="CH/814.20/20" type="end"></artref>, <span class="artref"><artref id="CH/814.201/25" type="start"></artref>Art. 25-28 AGSchV</span><artref id="CH/814.201/28" type="end"></artref>, je in der bis Ende 1979 geltenden Fassung). Sie wären nur dann anzuerkennen, wenn sie vom zuständigen kantonalen Organ gestützt auf <span class="artref">Art. 24 Abs. 2 <a name="page237"></a><div class="center pagebreak">BGE 107 Ib 233 S. 237</div>RPG</span> ausdrücklich als Ergänzungsrecht zu dieser Vorschrift des Raumplanungsgesetzes bezeichnet worden wären.</div> <div class="paraatf">Die Beschwerdeführer sehen das im vorliegenden Fall massgebende kantonale Ergänzungsrecht zu <span class="artref">Art. 24 Abs. 2 RPG</span> in erster Linie in § 108 Abs. 1 und in zweiter Linie in § 106 des Thurgauer Baugesetzes vom 28. April 1977 (BauG). Das Baugesetz des Kantons Thurgau ist indessen mehr als zwei Jahre vor Erlass des Raumplanungsgesetzes in Kraft getreten. Auch fehlt eine Vorschrift im Thurgauer Recht, die das Baugesetz oder einzelne Vorschriften davon als Ausführungsrecht zu <span class="artref">Art. 24 Abs. 2 RPG</span> bezeichnen würde. Die angerufenen Bestimmungen kommen daher von vornherein nicht als kantonales Ergänzungsrecht im Sinne von <span class="artref">Art. 24 Abs. 2 RPG</span> in Frage. Das Vorhaben ist deshalb wie ein Neubau zu behandeln, der nur bewilligt werden darf, wenn die Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 24 Abs. 1 RPG</span> erfüllt sind.</div> </div></body></html>