B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4047/2011 U r t e i l v o m 1 7 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. Parteien A._______, vertreten durch Hansjörg Trüb, Rechtsdienst Asylbrücke Zug, Gesuchstellerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revisionsgesuch betreffend das Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts C-8250/2008 vom 10. Juni 2011. C-4047/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend Gesuchstellerin) liess mit Eingabe vom 22. Dezember 2008 Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 21. November 2008 betreffend Abrechnung des auf ihren Namen lauten- den Sicherheitskontos erheben (Geschäfts-Nr. C-8250/2008). B. Mit Verfügung vom 20. Januar 2011 wurde die Gesuchstellerin auf ein am 21. Dezember 2010 gefäll tes Grundsatzurteil a ufmerksam gemacht, au f- grund dessen die Instruktionsrichterin die im Verfahren C-8250/2008 ge- stellten Begehren als aussichtslos einschätzte. Eine Kopie dieses Urteils war der Verfügung beigelegt. Der Gesuchstellerin wurde die Möglichkeit eingeräumt, innert einer Frist von 4 Wochen die Beschwerde kostenfrei zurückzuziehen. Andernfalls werde aufgrund der bestehenden Aktenlage entschieden. Innert Frist und darüber hinaus ging keine Antwort ein. C. Mit Urteil vom 10. Juni 2011 schliesslich wies das Bundesverwaltungsg e- richt (BVGer) die Beschwerde ab und setzte die zu tragenden Verfa h- renskosten auf Fr. 2'000.- fest, wobei der in der Höhe von Fr. 700.- einbe- zahlte Kostenvorschuss angerechnet wurde. D. Mit Schreiben vom 19. Juni 2011, welches am 21. Juni 2011 beim BVGer einging, erkundigte sich der Rechtsvertreter nach dem Verfahrensstand. Dieses Sc hreiben wurde indirekt mit dem Versand des Urteils vom 10. Juni 2011 am 21. Juni 2011 beantwortet. Die Anfrage vom 19. Juni 2011 veranlasste das BVGer jedoch am 22. Juni 2011 zu einer Überprüfung der Zustellung der Verfügung vom 20. Januar 2011. Diese erga b, dass die Verfügung versehentlich a n die Gesuchstellerin selbst statt an ihren Rechtsvertreter adressiert worden war. Die Gesuchstellerin hatte die Verfügung laut Track & Trace der Schweizerischen Post am 21. Januar 2011 entgegen genommen. E. Am 17. Juli 2011 stellte der Rechtsvertreter im Namen seiner Mandantin ein Gesuch um Revision des Urteils vom 10. Juni 2011. Er beantragt, die Ziffer 2 des Urteils (Verfahrenskosten) sei aufzuheben. Es seien keine C-4047/2011 Seite 3 Verfahrenskosten zu erheben, eventualiter seien die Ver fahrenskosten gleich hoch anzusetzen wie der Kostenvorschuss. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, das BVGer habe bei seinem Urteil vom 10. Juni 2011 übersehen, dass die Verfügung vom 20. Januar 2011 versehentlich nicht an den Rechtsvertreter adr essiert worden sei. Überdies sei in dieser Verfügung unterlassen worden, die E r- höhung der Verfahrenskosten anzudrohen. Insofern habe das BVGer w e- sentliche, in den Akten liegende Tatsachen nicht berücksichtigt. Damit sei der Revisionsgrund gemäss Art. 121 B st. d des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) erfüllt. Da der Rechtsvertreter d a- von erst durch das Urteil erfahren habe, sei überdies der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG erfüllt. Da die Berücksichtigung dieser Umstände bzw. Tatsachen zu einem anderen Kostenentscheid geführt hätte, seien sie als erheblich anzusehen. Die Verfügung vom 20. Januar 2011 sei mangelhaft eröffnet worden. Dar- aus dürfe seiner Mandantin kein Nachteil erwachsen. Diese habe die Ver- fügung zwar erhalten, deren Tragweite jedoch nicht erfasst. Zwar habe er, der Rechtsvertreter, ihr mehrmals erklärt, dass Mitteilungen des Gerichts an ihn geschickt würden und nicht an sie. Trotzdem sei sie aufgrund ihrer mangelnden Sprach- und Verfahrenskenntnisse davon ausgegangen, bei dem der Verfügung beiliegende n, anonymisierte n Urteil handle es sich um das sie betreffende. Deshalb habe sie keinen Anlass gehabt, sich mit ihm, ihrem Rechtsvertreter, in Verbindung zu setzen. Mit dem Rückzug der Beschwerde wären die Verfahrenskosten erlassen worden. Indem die Gesuchstellerin die Beschwerde nicht zurückgezogen habe, sei ihr ein erheblicher Nachteil entstanden: Sie müsse Verfahren s- kosten in der Höhe von Fr. 2'000.- bezahlen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 45 ff. VGG gelten für die Revision von Urteilen des BVGer sinngemäss die Art. 121 bis 128 BGG. Auf Inhalt, Form, Verbesse- rung und Ergänzung des Revisionsgesuches findet Art. 67 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) Anwendung. C-4047/2011 Seite 4 1.2. Gemäss Art. 121 BGG kann d ie Revision eines Urteils verlangt wer- den, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind (Bst. a), wenn das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat (Bst. b), wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind (Bst. c) oder wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsa chen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Bst. d). Ferner kann die Revision in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ers u- chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entsche i- dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin- gen konnte, unter Ausschluss von Tatsachen und Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Findet das BVGer, der Revisionsgrund treffe zu, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu (vgl. Art. 128 Abs. 1 BGG). Das vorlie- gende Revisionsgesuch wurde unter Einhaltung der Formvorschriften (vgl. Art. 67 Abs. 3 VwVG) rechtzeitig (vgl. Art. 124 BGG) eingereicht. Auf das Revisionsgesuch ist daher einzutreten. 1.3. Grundsätzlich dient die Revision dazu, Mängel zu beheben, die so schwer wiegen, dass sie unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht hinzunehmen sind. Sie soll jedoch nicht dazu führen, dass ein Entscheid, den eine Partei für unrichtig hält, umfassend ne u beurteilt wird. Das G e- setz umschreibt deshalb die Revisionsgründe eng, und die Rechtspr e- chung handhabt sie restriktiv ( NICOLAS VON WERDT, in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N. 7 zu Art. 121). 2. 2.1. Die Gesuchstellerin macht geltend, die Verfügung vom 20. Januar 2011 sei nicht korrekt eröffnet worden. Aus einer mangelhaften Eröffnung dürfe ihr kein Schaden erwachsen. Da sie die Verfügung nicht richtig i n- terpretiert und die Beschwerde nicht zurüc kgezogen habe (was zum E r- lass der Verfahrenskosten geführt hätte), sei ihr ein erheblicher Nachteil – Verfahrenskosten in der Höhe von 2000 Franken – entstanden. Das Übersehen der falschen Adressierung stelle einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 Bst. d BGG dar. 2.2. Gemäss Art. 11 Abs. 3 VwVG macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter, solange die Vollmacht nicht widerrufen wird. Es steht au s- ser Frage, dass dies im vorliegenden Fall nicht geschehen ist und die Er-C-4047/2011 Seite 5 öffnung der Verfü gung vom 20. Januar 2011 deshalb einen Mangel au f- weist ( VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 11 N 29 f.). Dieser Mangel wurde im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht bemerkt, ansonsten wäre mit Sicherheit eine neue Zustellung erfolgt. 3. 3.1. In revisionsrechtlicher Hinsicht kommt diesem Umstand Bedeutung zu, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Zum Einen muss im Übe r- sehen der Falschzustellung ein Revisionsgrund im Sinne vo n Art. 121 ff. BGG liegen. Zum A nderen darf die Verfügungsadressatin oder ihr Rechtsvertreter nicht bereits während hängigem Beschwerdeverfahren Kenntnis vom Eröffnungsmangel erhalten haben. Diesfalls wäre die Empfängerin oder der Empfänger nach Treu und Glauben gehalten g e- wesen, innert nützlicher Frist die ord nungsgemässe Eröffnung zu verlan- gen ( VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, a.a.O., Art. 11 N 30). Wer nach Treu und Glauben verpflichtet ist, bereits während hängigem Beschwerdeverfahren eine mangelhafte Eröffnung geltend zu mac hen, kann sich nicht im Nachhinein revisionsweise auf das Übersehen einer Tatsache berufen. Das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision dient nicht dazu, frühere Prozessfehler zu beheben ( NICOLAS VON WERDT, a.a.O., Art. 121 N 31). 3.2. Indem die Falschzustellung übersehen wurde, ist der Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG erfüllt. Die Falschadressierung stellt eine Tats a- che dar, die aktenkundig war. Die versehentliche Nichtberücksichtigung dieser Tatsache ist zudem erheblich. Wäre sie bemerkt w orden, wäre die fragliche Verfügung ordnungsgemäss eröffnet und die Partei in die Lage versetzt worden, ihre Stellungnahme abzugeben bzw. die Beschwerde zurückzuziehen. Der Ausgang des Verfahrens wäre diesfalls ein anderer gewesen. 3.3. Zu prüfen bleibt, ob die Gesuchstellerin den Eröffnungsmangel hätte erkennen und bereits im Beschwerdeverfahren darauf hinweisen müssen. Eine Partei kann sich nur auf einen Eröffnungsfehler berufen, wenn sie den Mangel nicht kannte und auch bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte erkennen müssen ( FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: Wald- mann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 38 N 7). Sobald die Partei Kenntnis von der mangelhaft eröffneten Verfügung erhält, ist sie gehalten, sich innert nützlicher Frist bei ihrem Vertreter oder der Behörde zu erku n-C-4047/2011 Seite 6 digen und die ordentliche Eröffnung zu verlangen. Es gilt, dass sich nicht auf den Eröffnungsfehler berufen kann, wer mit zumutbarem Aufwand die Folgen einer mangelhaften Eröffnung abwenden könnte (vgl. RES NYFFE- NEGGER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 25 zu Art. 11). 3.3.1. Der Rechtsvertreter hat gemäss eigenen Angaben erst durch die Zustellung des Urteils vom 10. Juni 2011 von der Verfügung vom 20. Januar 2011 und damit von dem Eröffnungsmangel Kenntnis erhalten. Seine Mandantin habe die Verfügung en tgegen genommen, den Inhalt jedoch nicht verstanden. Sie habe gedacht, das beigelegte, anonymisie r- te Urteil betreffe sie – damit sei für sie die Sache abgeschlossen gew e- sen. Er, der Rechtsvertreter, habe ihr mehrmals erklärt, dass Mitteilungen des Gerichts an ihn und nicht an sie gelangen würden und dass er sie dann informieren würde. Aufgrund ihrer mangelnden Sprach - und Verfah- renskenntnisse habe sie aus der Sendung vom 20. Januar 2011 einen falschen Schluss gezogen. Sie habe somit keine Sorgfaltspflicht verletzt. 3.3.2. Im konkreten Fall ist darauf abzustellen, welche Wirkung der Eröf f- nungsfehler beim Verfügungsadressaten erzeugt. Dieser Grundsatz steht jedoch unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben. Nur diejenige Wi r- kung ist geschützt, die der Eröffnungsfehler nach Treu und Glauben aus- lösen konnte oder musste ( JÜRG STADELWIESER, Die Eröffnung von Ve r- fügungen, Diss. St. Gallen 1994, S. 154 f.). Diesbezüglich sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Zum einen handelte es sich nicht um e i- ne Eröffnung, die e ine Rechtsmittelfrist auslöste und von der Partei eine besondere Aufmerksamkeit erfordert (vgl. E. 3. 3.1). Zum Anderen betraf das fragliche Vorkommnis eine einzelne Zwischenverfügung im Verlaufe eines Verfahrens, in dem bisher sämtliche Korrespondenz korre kt zuge- stellt worden war. 3.3.3. Die Gesuchstellerin wusste zwar von ihrem Rechtsvertreter, dass die Eröffnung einer Verfügung direkt an sie nicht der Regel entspricht. Angesichts der Tatsache, dass das Verfahren bereits seit geraumer Zeit hängig war, ist die (fehlende) Reaktion der Gesuchstellerin jedoch nach- vollziehbar. Anders als eine Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung, deren Tragweite auch einem Laien geläufig ist, ist eine Verfügung mit Frist zur Stellungnahme weniger verständlich. Dazu kommt, dass die Gesuc hstel- lerin das beigelegte, anonymisierte Urteil als ihr eigenes betrachtete und davon ausging, die Sache sei abgeschlossen. Die Auffassung, neben dem Rechtsvertreter eine (Orientierungs -)Kopie zu erhalten, ist schon C-4047/2011 Seite 7 deshalb nicht abwegig, weil sie von ihre m Rechtsvertreter belehrt worden war, dass grundsätzlich alle Zustellungen über ihn liefen. Unter den g e- gebenen Umständen kann ihr nicht vorgeworfen werden, sie habe es an der gebührenden Aufmerksamkeit fehlen lassen und sich nicht nach Treu und Glauben ve rhalten. Dass sie sich zudem auf ihre mangelnden Rechts- und Sprachkenntnisse beruft, erscheint legitim. Vor diesem Hi n- tergrund erscheint ihre Untätigkeit entschuldbar. 3.4. Nach dem Gesagten liegt ein Revisionsgrund nach Art. 121 Bst. d BGG vor. Das Revisionsgesuch erweist sich – zumal der Gesuchstellerin nicht vorgeworfen werden kann, sie hätte die mangelhafte Eröffnung e r- kennen müssen – als begründet. Das Urteil C -8250/2008 vom 10. Juni 2011 ist demzufolge aufzuheben. 4. Im vorliegenden Revisionsgesuch macht di e Gesuchstellerin geltend, sie habe als Folge der mangelhaften Eröffnung keine Möglichkeit zum Rüc k- zug der Beschwerde gehabt, womit sie Fr. 2000. - hätte einsparen kö n- nen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass sie an der Be- schwerde nicht festhält, was als Rückzug zu werten ist. Das Beschwe r- deverfahren C-8250/2008 ist daher als gegenstandslos geworden abz u- schreiben und auf die Auferlegung von Verfahrenskosten ist in Anwen- dung von Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu verzichten. Der geleistete Kostenvorschuss ist zurück- zuerstatten. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben und der Gesuchstellerin ist eine Parteientschädigun g zuzuspre chen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff. VGKE). Dispositiv S. 8 C-4047/2011 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen und das Urteil des Bundesve r- waltungsgerichts C-8250/2008 vom 10. Juni 2011 aufgehoben. 2. In der Sache C-8250/2008 wird wie folgt neu entschieden: "1. Das Verfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt und der geleistete Koste n- vorschuss von Fr. 700.- wird zurückerstattet." 3. Für das Revisionsverfahren werden keine Kosten auferlegt. 4. Der Gesuchstellerin wird aus der Gerichtskasse eine Parteientschädigung von Fr. 800.- ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an: – die Gesuchstellerin (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Ruth Beutler Barbara Kradolfer Versand: