Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 20. Juli 2016 (745 16 115 / 184) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Der Beschwerdeführer musste nicht ohne weiteres damit rechnen, dass der Wegfall der Kinderrente einen tieferen EL-Anspruch zur Folge hat. Die Ausgleichskasse hat das Er- lassgesuch des Beschwerdeführers zu Unrecht abgewiesen. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei ber Pascal Acrémann Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Erlass einer Rückforderung A. Der 1959 geborene A.____ bezieht eine Invalidenr ente der Eidgenössischen Invaliden- versicherung (IV) sowie Ergänzungsleistungen (EL). Mit Verfügung vom 15. Dezember 2015 teilte ihm die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Au sgleichskasse) mit, dass sich seine bisher bezogene monatliche EL von Fr. 4‘658.-- infolge Weg falls der Kinderrente für seine Tochter B.____ ab 1. August 2015 auf Fr. 4'208.-- reduziere . Gleichzeitig forderte sie zu viel bezogene EL für die Zeit von August bis Dezember 2015 in Höh e von Fr. 2'250.-- zurück, wobei sie Fr. 220.-- mit einer Nachzahlung verrechnete. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 18. Januar 2016 fest. Die dagegen erhobene Beschwe rde wies der Präsident des Kan- tonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicheru ngsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 21. August 2016 (Verfahren Nr. 745 16 54) ab, soweit er darauf eintrat. B. Bereits am 15. Dezember 2015 stellte A.____ ein Ge such um Erlass der Rückforde- rung, welches die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 19 . Januar 2016 ablehnte. Die hierge- gen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Ent scheid vom 16. März 2016 mit der Begründung ab, es fehle sowohl am guten Glauben als auch an der grossen Härte. C. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 14. April 2016 Beschwerde beim Kantons- gericht mit dem sinngemässen Antrag, es sei der Einsprach eentscheid vom 16. März 2016 auf- zuheben und das Erlassgesuch sei gutzuheissen. Zudem seien gegen zwei Mitarbeitende der Ausgleichskasse Disziplinarmassnahmen anzuordnen. D. In ihrer Vernehmlassung vom 2. Mai 2016 beantragt e die Ausgleichskasse sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Sistierung des Verfahrens bis zur Rechtskraft des Urteils des Präsident en des Kantonsgerichts vom 21. August 2016 betreffend die Rückforderung (Verfahren Nr. 745 16 54). E. Am 3. Mai 2016 sistierte der instruierende Präsident des Kantonsgerichts das vorlie- gende Verfahren. Nachdem die II. sozialrechtliche Abte ilung des Bundesgerichts mit Urteil vom 1. Juni 2016 auf die Beschwerde von A.____ vom 20. Mai 2016 gegen den Entscheid des Prä- sidenten des Kantonsgerichts vom 21. April 2016 nicht ein getreten war, wurde die Sistierung des vorliegenden Verfahrens mit Verfügung vom 15. Juni 2016 aufgehoben. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, de ssen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän- zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentsch eide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Ka ntons, in dem die versicherte Per- son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. V orliegend befindet sich dieser in X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsg erichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgerich t als Versicherungsgericht als einzi- ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Eins pracheentscheide der Versiche- rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachli ch zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind gr undsätzlich nur Rechtsver- hältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vor- gängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stell ung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sa churteilsvoraussetzung, wenn und in- soweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a mit Hinweisen). Die Beschwerde des Versicherten richtet sich gegen den Ein spracheentscheid der Ausgleichs- kasse vom 16. März 2016, mit welchem sein Erlassgesuch abg ewiesen wurde. Dieser Verwal- tungsakt bildet formell Anfechtungsgegenstand des vorli egenden Beschwerdeverfahrens. So- weit der Beschwerdeführer darüber hinaus Disziplinarmass nahmen gegen zwei Mitarbeitende der Ausgleichskasse beantragt, fehlt es demnach an den Sa churteilsvoraussetzungen, so dass auf diese Anträge im vorliegenden Verfahren nicht ei nzutreten ist. Zudem ist das Kantonsge- richt nicht Aufsichtsbehörde über die Ausgleichskassen und somit ohnehin zur Verhängung von Disziplinarmassnahmen nicht zuständig. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist der Erlass eine r Rückforderung von EL im Umfang von Fr. 2‘250.-- umstritten, weshalb der Fall präsidial zu entscheiden ist. 3. Nachdem das Urteil des Präsidenten des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversiche- rungsgericht, vom 21. August 2016 (Verfahren Nr. 745 16 54) rechtskräftig geworden ist, steht fest, dass der Beschwerdeführer zu Unrecht EL in der Höhe von Fr. 2‘250.-- bezogen hat. Zu prüfen ist hingegen, ob ihm die Rückforderungsschuld erlassen werden kann. 4.1 Laut Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG, der gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG auch auf Rückforde- rungen im Bereich der EL anwendbar ist, sind unrechtmässi g bezogene Leistungen zurückzu- erstatten. War der Leistungsempfänger beim Bezug jedoch gutgläubig und würde die Rücker- stattung eine grosse Härte bedeuten, so wird sie auf Ge such hin – sofern beide Voraussetzun- gen kumulativ erfüllt sind – ganz oder teilweise erlassen (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG in Verbin- dung mit Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV] vom 11. September 2002). Der Erlass der Rückfor derungsschuld setzt somit einerseits den gutgläubigen Leistungsbezug und andererseits das Vorliegen einer grossen Härte voraus. 4.2 Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich vie lmehr nicht nur keiner böswilli- gen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit sch uldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn d ie zu Unrecht erfolgte Leistungsausrich- tung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzu- führen ist. Andererseits kann sich die rückerstattungspfli chtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht f ahrlässig war (BGE 112 V 97 E. 2c). Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlich en Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subje ktivität mögliche und Zumutbare nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4). Das V erhalten, das den guten Glauben aus- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schliesst, braucht nicht in einer Melde- oder Anzeigepfli chtverletzung zu bestehen. Auch ein anderes Verhalten, z.B. die Unterlassung, sich bei der Ve rwaltung zu erkundigen, fällt in Be- tracht (ARV 1998 Nr. 41 S. 234, C 257/97). 4.3 Praxisgemäss ist bei der Frage nach der Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug hinsicht- lich der Überprüfungsbefugnis des Gerichts zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich je mand unter den gegebenen Umstän- den auf den guten Glauben berufen kann oder ob er be i zumutbarer Aufmerksamkeit den be- stehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen. Vorliege nd besteht keine Veranlassung zur Annahme, der Beschwerdeführer habe absichtlich die Ausr ichtung von Ergänzungsleistungen erwirkt, auf die er keinen Anspruch hatte. Zu prüfen bleibt aber, ob ihm der gute Glaube deshalb abgesprochen werden muss, weil er die gebotene Aufmerksamkeit vermissen liess und dadurch die Ausrichtung der unrechtmässig bezogenen Leistungen nicht verhinderte. 4.4 Vorliegend zeigte die Ausgleichskasse dem Beschwerdef ührer mit Schreiben vom 10. Juli 2015 an, dass für die Überprüfung der Kinderr enten für B.____ und C.____ weitere Un- terlagen notwendig seien. Gleichzeitig informierte sie ihn darüber, dass die Auszahlung dieser beiden Kinderrenten vorsorglich per 31. Juli 2015 eing estellt und der Leistungsanspruch nach Erhalt der erforderlichen Unterlagen geprüft werde. Nachdem der Beschwerdeführer weitere Unterlagen eingereicht hatte, hielt die Ausgleichskasse mit Schreiben vom 16. Juli 2015 an der Terminierung der Kinderrente für B.____ per 31. Juli 2015 fest und forderte den Beschwerde- führer auf, ihr eine Bestätigung der Sprachschule für B.____ zuzustellen. Der Beschwerdeführer räumt ein und diese Tatsache ist damit unbestritten, da ss B.____ ihre Ausbildung per Ende Juli 2015 abschloss und nicht – wie offenbar ursprünglich gep lant – eine weiterführende Sprach- schule besuchte. Unter diesen Umständen war zwar klar und für den Beschwerdeführer auf- grund der vorerwähnten Schreiben der Ausgleichskasse erkennbar, dass für Tochter B.____ ab August 2015 kein Anspruch auf eine Kinderrente mehr b estand. Indes musste er nicht ohne weiteres damit rechnen, dass der Wegfall der Kinderrente einen tieferen EL-Anspruch zur Folge hat. Dies gilt umso mehr, als Ergänzungsleistungen einkom mens- und vermögensabhängige Bedarfsleistungen sind und bei einem Wegfall von anrechenbaren Einnahmen nicht zwangsläu- fig ein tieferer EL-Anspruch resultiert. Unter diese n Umständen kann dem Beschwerdeführer kein grobfahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden. Die Tatsache, dass er es unterliess, sich bei der Ausgleichskasse über die Höhe seines Anspruchs zu erkundigen, kann höchstens als leichte Fahrlässigkeit qualifiziert werden. Diese schliesst aber den guten Glauben nicht aus (vgl. E. 4.2 hiervor). Daher ist – entgegen der Ansicht der V orinstanz – davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei der Entgegennahme der (fehlerha ften) Ergänzungsleistungen gutgläubig war. 5.1 Zu prüfen ist weiter, ob die Rückforderung in Höh e von Fr. 2'250.-- für den Beschwer- deführer eine grosse Härte bedeuten würde. Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 ATSV liegt eine grosse Härte vor, wenn di e vom Bundesgesetz über die Ergän- zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden versicherung (ELG) vom 19. März 1965 anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Art. 5 Abs. 4 ATSV die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Die anrechenb aren Einnahmen bestehen laut Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 11 Abs. 1 ELG aus zwei Dritteln der Erwerbseinkünf te in Geld oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Wa isen oder mit Kindern, die einen An- spruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, jährlich Fr. 1‘500.-- übersteigen (lit. a). Zusätzlich angerechnet werden Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (lit. b); Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich Renten der AHV und der IV (lit. d) sowie Familienzulagen (lit. f). Demgegenüber richten sich die anerkann- ten jährlichen Ausgaben nach Art. 5 Abs. 2 ATSV. Danach werden bei zu Hause lebenden Per- sonen als Mietzins der jeweilige Höchstbetrag nach Art. 1 0 Abs. 1 lit. b ELG und die höchste Prämie für die jeweilige Personenkategorie nach der jeweils gültigen Verordnung des EDI über die kantonalen und regionalen Durchschnittsprämien de r Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen angerechnet. Als zu sätzliche Ausgabe gemäss Art. 5 Abs. 4 ATSV wird bei Ehepaaren ein Betrag von Fr. 12 ‘000.-- (lit. a) sowie bei rentenberechtig- ten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf K inderrente der AHV oder IV begründen, ein Betrag von Fr. 4‘000.-- pro Kind angerechnet (lit. c). 5.2 Vorliegend hat die Vorinstanz das anrechenbare Ei nkommen in der Höhe von jährlich Fr. 14‘608.-- korrekt ermittelt (vgl. Urteil des Kantonsgericht vom 21. April 2016 [Nr. 745 16 54], E. 5.1). Bei den jährlich anerkannten Ausgaben sind vorl iegend Fr. 15‘000.-- als Mietkosten anzurechnen (Höchstbetrag gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b E LG). Ausserdem sind beim Be- schwerdeführer und seiner Familie Krankenkassenprämien in Höhe von insgesamt Fr. 17‘160.-- zu berücksichtigen. Diese bestehen aus der Durchschnittspräm ie für Erwachsene (2 x Fr. 5‘424.--), für junge Erwachsene (Fr. 5‘004.--) un d für Kinder (Fr. 1‘308.--) im Kanton Basel- Landschaft, Prämienregion 1, gemäss Art. 3 der vorlieg end anwendbaren Verordnung des EDI vom 27. Oktober 2014 über die Durchschnittsprämien 2015 der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen. Dies ergibt jä hrlich anerkannte Ausgaben in Höhe von Fr. 32‘160.--. Als zusätzliche Ausgaben sind für den B eschwerdeführer und seine Ehefrau ein Betrag von Fr. 12‘000.-- und für die beiden Kin der je Fr. 4‘000.-- hinzuzurechnen (Art. 5 Abs. 4 ATSV). Daraus resultieren Ausgaben von Fr. 52‘16 0.--. Vergleicht man die anzurech- nenden jährlichen Einnahmen in Höhe von Fr. 14‘608.- - mit den zu berücksichtigenden jährli- chen Ausgaben in Höhe von Fr. 52‘160.--. so ergibt dies einen jährlichen Ausgabenüberschuss von Fr. 37‘552.--, weshalb die grosse Härte im Sinne von Art. 25 ATSG zu bejahen ist. 6. Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Ausgleichskasse das Erlassgesuch des Beschwerdeführers zu Unrecht abgewiese n hat. Die Beschwerde ist demnach in dem Sinne gutzuheissen, als dem Beschwerdefüh rer die Rückforderung im Betrag von Fr. 2’250.-- zu erlassen ist. Dementsprechend ist di e Ausgleichskasse verpflichtet, dem Beschwerdeführer den mit der Nachzahlung der Kinderr enten verrechnete Betrag in der Höhe von Fr. 220.-- (Verfügung vom 17. Dezember 2015) zurü ckzuerstatten. Auf die Rückforderung des Restbetrages von Fr. 2030.-- ist zu verzichten. 7. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wett- zuschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als dem Beschwer- deführer die Rückforderung im Betrag von Fr. 2’250.-- erlassen wird. Die Ausgleichskasse ist verpflichtet, dem Beschwerdeführer den mit der Nachzahlung der Kinderrenten verrechnete Betrag in der Höhe von Fr. 220.-- zurückzuerstatten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht