B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5418/2011 U r t e i l v om 7 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, geboren (…), alias B._______, geboren (…), und dessen Ehefrau C._______, geboren (…), Kirgisistan, beide vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 31. August 2011 / N _______. D-5418/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a. Die Beschwerdeführenden – kirgisische Staatsangehörige russischer Ethnie – verliessen ihren Heimats taat eigenen Angaben zufolge am 14. September 2010 über den Flughafen von D._______ in Ric htung E._______, wo sie sich rund acht Tage lang aufhielten. Anschliessend fuhren sie in einem Minibus via ihnen unbekannte Län der nach Deutsch- land, bevor sie am 27. September 2010 im Auto illegal in die Schweiz ge- langten, wo sie gleichentags im Empfangs - und Verfahrens zentrum F._______ ein Asylgesuch einreichten. Am 30. September 2010 wurden sie summarisch zu ihrer Person befragt. A.b. Gestützt auf ihre Aussagen ersuchte das BFM am 5. November 2010 die deutschen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführe n- den. Die deutschen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen nicht zu, weshalb das Bundesamt das inländische Asylverfahren aufnahm. A.c. Am 9. August 2011 wurden die Beschwerdeführenden zu ihren Asyl- gründen angehört. Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, Kirgisen hätten sie wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert. Sie seien bei verschiedenen Gelegenheiten beschimpft, bedroht und geschlagen worden. Im April 2010 sei während der damaligen Unruhen der Laden, in welchem der Beschwerdeführer gearbeitet habe, geplündert worden. Der Beschwerdeführer, der den Laden hätte bewachen sollen, sei von seinem Chef für den entstandenen Schaden verantwortlich gemacht worden und habe dann umsonst arbeiten müssen. Nachdem er am 3. August 2010 nicht mehr zur Arbeit erschiene n sei, habe der Chef ihn telefonisch b e- droht. In der Nacht auf den 6. August 2010 habe jemand versucht, in die Wohnung der Beschwer deführenden einzudringen. Etwa am 10. August 2010 sei en sie auf der Strasse von unbekannten Männern angegriffen und geschlage n worden. Am 27. August 2010 sei das Auto der B e- schwerdeführerin angezündet und niedergebrannt worden. Als sie diesen Vorfall am nächsten Tag der Polizei hätten melden wollen, sei der B e- schwerdeführer eingesperrt, misshandelt und mit dem Tod bedroht wo r- den. Erst am 8. September 2010 habe man ihn wieder freigelassen. Aus den geschilderten Grü nden hätten sie schliesslich ihre Heimat ve r- lassen. D-5418/2011 Seite 3 A.d. Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ihre kirgisischen Identitätskarten sowie drei Fotos des zerstörte n Autos der Beschwerd e- führerin zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 31. August 2011 – eröffnet am 2. September 2011 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtling s- eigenschaft nicht, wies deren Asylgesuche vom 27. September 2010 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisung s- vollzug an. Zur Begründung wurde ausgeführt, die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Befürchtungen vor Verfolgung wegen ihrer Ethnie e r- schienen vor dem Hintergru nd der Situation in Ki rgisistan asylrechtlich unerheblich, weshalb die diesbezüglichen Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigen schaft im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten. Die Asylrelevanz der weiteren Vorbringen müsse nicht geprüft werden, da sie den Anforderun- gen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand zuhalten ver- möchten. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit Eingabe vom 27. September 2011 (Poststempel vom 29. September 2011) liessen die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Beschwerde als formtreu anzunehmen. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzu gs sei fes t- zustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, mit der Anordnung, mindestens bis zum Entscheid nichts zu unternehmen, um die Beschwerdeführenden aus der Schweiz wegzuweisen. Die Verfah renskosten seien zu erlassen. Die Beschwerdeführenden hielten insbesondere an der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen fest. Im Weiteren mach ten sie bezüglich der Durchführ- barkeit des Wegweisungsvollzugs unter Hinweis auf zwei Berichte der Human Rights Defend ers und von Amnesty International aus dem Jahr 2011 geltend, sie seien aufgrund der im Heimatland erlittenen schlechten Behandlung und Verfolgung traumatisiert. D-5418/2011 Seite 4 D. Mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2011 teilte der zuständige I n- struktionsrichter den Beschwerdeführenden mit, sie dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsve r- fahren (VwVG, SR 172.021) ab und forderte die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die Säumnisfolge auf, innert Frist einen Kostenvo r- schuss von Fr. 600.- zu leisten. E. Der Kostenvorschuss wurde am 28. Oktober 2011 fristgemäss einbezahlt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist dah er eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme liegt in casu nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerd e ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Besch werde legitimiert D-5418/2011 Seite 5 (Art. 108 Abs. 1 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kan n die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Gemäss den Rechtsbegehren richtet sich die Beschwerde ausschliesslich gegen den Wegweisungsvollzug (Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der a n- gefochtenen Verfügung), weshalb die angefochtene Verfügung, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls sowie der Wegweisung betrifft (Ziffern 1-3 des Dispositivs), in Rechtskraft erwach sen ist. Gegen- stand des vo rliegenden Beschwerdeverfahrens bil det nach dem Gesa g- ten einzig die Frage, ob das BFM den Wegweisungsvollzug zu Recht a n- geordnet hat oder ob anstelle des Vollzugs die vorläufige Aufnahme a n- zuordnen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 5. 5.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über d ie vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungs vollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche B eweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu bew eisen, wenn der strikte D-5418/2011 Seite 6 Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwalts- praxis, Band VIII, 2. Auflage, Basel 2009, S. 568 Rz. 11.148). 5.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 5.2.1. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus e i- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Pra xis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.2.2. Die Vorinstanz wies in ihrer ang efochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da rechts- kräftig feststeht, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseige n- schaft nicht erfüllen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in de n Heimatstaat ist de m- nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 5.2.3. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde- führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein- lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-D-5418/2011 Seite 7 Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Ge- fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Gefährdung wird zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfä nglich auf die Ausfüh- rungen in der Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2011 verwiesen , wo- nach es den Beschwerdeführenden nicht gelingt, jene glaubhaft ersche i- nen zu lassen. Somit ist nicht davon auszugehen, den Beschwerdefü h- renden drohe im Falle einer Rück kehr in ihre Heimat eine derartige G e- fahr, welche den Wegweisungsvollzug unzulässig erscheinen liesse. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation i n Kirgisistan lässt den Wegwei- sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 5.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie i m Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 5.3.1. Wie das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung – im Zusam- menhang mit der Prüfung der Asylvorbringen – zutreffend feststellte, kann in Kirgisistan keineswegs von einer Verfolgung der russischsprachigen Minderheit, welcher die Beschwerdeführenden angehören, durch die k ir- gisischsprachige Mehrheit ausgegangen werden (vgl. Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts D-7995/2007 vom 27. Januar 2011 E. 4.3.4.). Zwar sind vereinzelte Benachteiligungen der russisch -orthodoxen Minderheit gegenüber der kirgisischsprachigen Mehrheit nic ht auszuschliessen, wie etwa Sprachbarrieren, Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt oder fa k- tische Zugangsschranken zum Staatsdienst, doch erreichen diese im heutigen Zeitpunkt nicht die Intensität einer konkreten Gefährdung, we l- che eine Rückkeh r als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG er- scheinen l assen würde (siehe bereits das Urteil D-5271/2007 vom 17. August 2007 S. 6 f.). Die Beschwerde führenden vermögen somit aus der geltend gemachten Diskriminierung, welche russische Volkszugehöri- ge seitens der kirgisischen Bevölkerung zu befürchten haben , nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Gemäss öffentlich zugänglicher Quellen kam D-5418/2011 Seite 8 es nach dem Regierungsumsturz im April 2010 und Zusammenstössen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften in Bishkek i m Juni 2010 im Süden des Landes zu schweren Unruhen und Pogromen, von welchen insbesondere die usbekische Minderheit betroffen war. In einem Referendum vom 27. Juni 2010 nahm die Bevölkerung eine neue Verfa s- sung an, und die Parlamentswahlen vom 10. Oktober 2010 verliefen fried- lich. Angesichts der heutigen Lage in Kirgisistan kann weder von krieger i- schen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen noch von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden, weshalb für die Beschwerdefüh- renden bei einer Rückkehr keine konkrete Gefährdung besteht. Weder die herrschende politische Lage in Kirgisistan noch andere allgemeine Grü n- de sprechen somit gegen die Zumut barkeit einer Rückführung in den Heimatstaat. 5.3.2. Darüber hinaus stehen auch keine individuellen Gründe einer Rückführung entgegen. So sind zunächst aus den Akten keine Hinweise ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden aus irgendwelchen gesun d- heitlichen Problemen nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten. Da in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt wurde, ihre Vorbri n- gen hielten teilweise den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und teilweise denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand (vgl. in diesem Urteil Bst. B des Sac h- verhalts), ist ihrem Argument, sie seien aufgrund der im Heimatland erli t- tenen schlechten Behandlung und Verfolgung traumati siert, jegliche Grundlage entzogen. Ferner besuchten sie während mehrerer Jahre die Schule und haben Arbeitserfahrung. Die Beschwerdeführerin verfügt im Weiteren über eine ab geschlossene Berufsausbildung, während der B e- schwerdeführer an einem dreimonati gen Kurs als Schweisser teilnahm (vgl. Befragungsprotokolle vom 30. September 2010, A1 S. 2 f., A2 S. 2). Angesichts dieser Sachlage kann davon ausgegangen werden, dass es ihnen bei einer Rückkehr im Heimatland gelingen wird, eine Existenz auf- zubauen. Ausserdem sind keine weiteren persönlichen Gründe ersich t- lich, aufgrund derer geschlossen werden könnte, die Beschwerdeführe n- den gerieten im Falle der Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation. Nach dem Gesagten erweist sich d er Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 5.4. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der z u- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwend i- gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG, dazu auch D-5418/2011 Seite 9 BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 5.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumut bar und möglich erachtet. Demnach fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme a usser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist somit abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) , auf insg e- samt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 28. Oktober 2011 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) D-5418/2011 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem am 28. Oktober 2011 einbezahlten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Karin Schnidrig Versand: