2000 1 Art. 8 Abs. 4 und Abs. 5 KV; Art. 61 und Art. 356 l it. c StPO. Anspruch auf Nichtschuldigerklärung; Entschädigung bei unger echtfertigtem Frei- heitsentzug (Entscheid des Obergerichts Nr. 51/1999/23 vom 5. Mai 2000 i.S. P.). 1 Kann eine Straftat wegen Verjährung nicht mehr ver folgt werden, so ist auch die in der Kantonsverfassung vorgesehene Nicht schuldigerklärung aus- geschlossen (Bestätigung der Praxis; E. 3c). Die gesetzliche Einschränkung, dass die kantonalre chtliche Nichtschul- digerklärung nur möglich ist, wenn die beschuldigte Person unter- suchungsrichterlich einvernommen worden ist, ist ve rfassungskonform. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, wird der Anspruc h auf Nichtschuldig- erklärung nicht dadurch ausgelöst, dass gewisse Zwa ngsmassnahmen ergrif- fen worden sind (E. 3d). Auch ein relativ kurzfristiger Freiheitsentzug von wenigen Stunden, der sich im nachhinein als ungerechtfertigt erweist, be gründet regelmässig einen Genugtuungsanspruch. Im vorliegenden Fall sind mang els aussergewöhnli- cher, erschwerender Umstände Fr. 200.– angemessen ( E. 5d). Wegen des Verdachts von Vermögensdelikten erliess der zuständige Un- tersuchungsrichter einen Zuführungsbefehl gegen P. Diese wurde um 09.00 Uhr an ihrem Wohnort festgenommen. Nach einer erste n polizeilichen Ein- vernahme wurde sie im kantonalen Gefängnis inhaftie rt. Nach einer weiteren polizeilichen Einvernahme am Nachmittag wurde sie u m 16.00 Uhr aus der Haft entlassen. Gegen die in der Folge erlassene St rafverfügung erhob sie Einsprache. Der zuständige Untersuchungsrichter und auf Einsprache hin die Staatsanwaltschaft stellten das Verfahren schliessl ich wegen Verjährung ein; sie lehnten es ab, P. als nicht schuldig zu erkläre n und verweigerten ihr eine Genugtuung für die erlittene Haft. Das Obergericht wies eine Beschwerde von P. bezüglich der Nichtschuldigerklärung ab, hiess s ie jedoch bezüglich der Genugtuung teilweise gut. Aus den Erwägungen: 1 Eine staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entsc heid wies das Bundesgericht am 1. September 2000 ab, soweit es darauf eintrat (Pra 2001 Nr. 22; ZBl 2001, S. 141 ff.). 2000 2 3.– a) Jeder in strafrechtliche Untersuchung Gezogene mu ss schuldig oder nicht schuldig erklärt werden, sofern er sich nicht mit der von der kom- petenten Stelle verfügten einfachen Aufhebung der U ntersuchung gnügt (Art. 8 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Schaffhausen vo m 24. März 1876 [KV, SHR 101.000]). Dies wird in Art. 61 der Strafprozessordnung für d en Kanton Schaffhau- sen vom 15. Dezember 1986 (StPO, SHR 320.100) insow eit konkretisiert, dass jede Strafverfolgung entweder durch einen auf Verurteilung oder Frei- spruch lautenden Sachentscheid oder durch abschlies sende Einstellung des Verfahrens zu beenden ist (Abs. 1). Wer als Angesch uldigter richterlich zur Sache einvernommen worden ist, kann im Fall einer a bschliessenden Einstel- lung des Verfahrens unter Berufung auf Art. 8 Abs. 4 KV verlangen, schuldig oder nicht schuldig erklärt zu werden, sofern die p rozessualen Voraussetzun- gen für eine Beurteilung der Sache gegeben sind (Abs. 2). b) ... c) Eine Schuldig- oder Nichtschuldigerklärung im Sin n von Art. 8 Abs. 4 KV setzt gemäss Praxis sowohl zur früheren als au ch zur heutigen Strafpro- zessordnung voraus, dass die Sache dem Grundsatz na ch überhaupt materiell beurteilt werden kann, dass also ein Sachentscheid prozessual möglich ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn ein unüberwindli ches Verfahrenshindernis besteht. Liegt ein solches vor, so muss es bei der abschliessenden Einstellung des Verfahrens bleiben (vgl. Art. 61 Abs. 2 letzter Satzteil StPO; für das ge- richtliche Verfahren Art. 255 Abs. 1 und Art. 274 Abs. 2 StPO). Der Eintritt der Verfolgungsverjährung bedeutet, dass das fragliche De- likt nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden kann ; die materielle Beurteilung einer verjährten Tat ist schlechthin ausgeschlossen . Diese von Bundesrechts wegen dahingefallene Verfolgbarkeit wird nach der s eit langem gefestigten Rechtsprechung des Obergerichts als Prozesshindernis betrachtet, das nicht nur einer Fortsetzung des Verfahrens als solcher, s ondern auch einem kanto- nalrechtlichen Freispruch im Sinn von Art. 8 Abs. 4 KV entgegensteht (vgl. insbesondere OGE vom 4. März 1960 i.S. H. gegen W., Amtsbericht 1960, S. 51 ff.; für das heutige Prozessrecht bestätigt im O GE vom 15. Februar 1991 i.S. H., E. 1, Amtsbericht 1991, S. 173). Diese Auf fassung über die Rechts- natur der Verfolgungsverjährung steht im Einklang m it einem beachtlichen Teil insbesondere der neueren Lehre (vgl. etwa Hauser/Schweri , Schweizer- isches Strafprozessrecht, 4. A., Basel/ Genf/München 1999, § 41 N. 9, S. 158, mit Hinweis; Niklaus Schmid , Strafprozessrecht, 3. A., Zürich 1997, N. 538 f., S. 152 f.; Stefan Trechsel , Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. A., Zürich 1997, vor Art. 70 N. 3, S. 323, mit H inweisen zur unterschiedli- 2000 3 chen kantonalen Praxis [und mit dem Vermerk, dass P rozessentscheide Frei- sprüchen vorzuziehen seien]; im Zusammenhang mit we iteren neueren Straf- prozessordnungen Jürg Aeschlimann , Einführung in das Strafprozessrecht, Die neuen bernischen Gesetze, Bern/Stuttgart/Wien 1 997, N. 636 f., S. 183; Bänziger/ Stolz/Kobler , Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Appenzell A.Rh., 2. A., Herisau 1992, Art. 153 N. 4 , S. 160). Es besteht kein Grund, sie hier in Frage zu stellen. Liegt aber mit dem Eintritt der Verfolgungsverjähr ung ein unüberwindli- ches Verfahrenshindernis vor, so fehlt es nunmehr a n den prozessualen Vor- aussetzungen für eine Beurteilung der Sache. Eine f ormelle Nichtschuldiger- klärung bzw. ein Freispruch der Beschwerdeführerin ist demnach schon von daher gesehen ausgeschlossen. d) Wann genau jemand im Sinn von Art. 8 Abs. 4 KV "i n strafrechtliche Untersuchung gezogen" worden sei, ist im übrigen auslegungsbedürftig. Bei der Gesamtrevision der Strafprozessordnung wur de diese Frage ein- lässlich diskutiert. Angeknüpft wurde schliesslich am eindeutig fest- zustellenden Umstand der ersten richterlichen Einve rnahme. Ein Freispruch ist demnach nur dann möglich, wenn der Angeschuldig te bereits richterlich – also nicht etwa nur polizeilich – zur Sache einvern ommen worden ist (Art. 61 Abs. 2 erster Satzteil StPO); dies letztlich in Ana logie dazu, dass der Ange- schuldigte mindestens einmal untersuchungsrichterli ch einvernommen wer- den soll, wenn mit einer Verurteilung zu rechnen ist (Art. 217 Abs. 1 StPO). Dagegen wurde bewusst davon abgesehen, den Beginn d er Strafuntersuchung im Sinn von Art. 8 Abs. 4 KV beispielsweise mit dem bezüglich der konkre- ten Untersuchungshandlungen nicht genau einzuordnen den Aktenvermerk über die Eröffnung der Untersuchung (Art. 214 Abs. 1 StPO) oder – gemäss Antrag des nunmehrigen Vertreters der Beschwerdefüh rerin – mit dem Er- greifen bestimmter Zwangsmassnahmen (Art. 141 ff. StPO) gleichzusetzen. Insbesondere sollte etwa die Polizei jemanden überp rüfen und einvernehmen können, ohne dass dadurch bereits das Recht auf eine gerichtliche Beurteilung ausgelöst würde (vgl. im einzelnen Protokoll der Sp ezialkommission Nr. 1/1984 des Grossen Rats, S. 447 ff., 454 ff., 541 f f., insbesondere Voten Alf- red Lengacher, S. 448, Kommissionspräsident Werner Oechslin, S. 449, Staatsanwalt Beat Weibel, S. 450 f., 457, 459, 543, Otto Streiff, S. 451, Ober- gerichtspräsident Heinz Kurt Orgis, S. 455, abweichend Gerold Meier, S. 456, 542; Grossratsprotokoll 1986, S. 915 ff., insbesond ere Voten Kommissions- präsident Werner Oechslin, S. 916 ff., 931, abweich end Gerold Meier, S. 929 ff.). 2000 4 Die nunmehrige klare gesetzliche Regelung hat den Vorteil, dass nicht im einzelnen Anwendungsfall die Strafverfolgungsbeh örden die allenfalls auftauchenden Abgrenzungs- und Auslegungsprobleme z u lösen haben. Sie entspricht somit dem Gebot der Rechtssicherheit und ist insbesondere – wie das Obergericht schon früher festgestellt hat (OGE vom 15. Februar 1991 i.S. H., E. 2, Amtsbericht 1991, S. 174) – im Rahmen ein er geltungszeitlichen Auslegung mit der Verfassung (Art. 8 Abs. 4 KV) grundsätzlic h vereinbar. Dies um so mehr mit Blick darauf, dass aus den Mate rialien nicht eindeutig hervorgeht, wieso – nach der Diskussion verschieden er Varianten (vgl. Vo- tum Gerold Meier, Grossratsprotokoll 1985, S. 854) – im Jahre 1876 letztlich die heute noch geltende Formulierung in die Kantons verfassung eingegangen ist. Was genau der Verfassungsgeber mit der Bestimm ung bezweckt habe bzw. wer unter welchen Umständen nach seiner Auffas sung "in strafrechtli- che Untersuchung gezogen" worden sei, ist unklar (v gl. Heinz Aemisegger , Die Rechtsbehelfe der Schaffhauser Strafprozessordn ung, Diss. Zürich 1976, S. 98 ff., mit Hinweisen zur seinerzeitigen Verfass ungsrevision). Eine histo- risch orientierte Auslegung von Art. 8 Abs. 4 KV is t daher nicht möglich; ganz abgesehen davon, dass die gesetzliche Regelung der Strafuntersuchung in der Zwischenzeit mehrfach geändert worden ist. D ie in Frage stehende Problematik hat sich im übrigen auch insoweit entsc härft, als gemäss Art. 6 Ziff. 2 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.10 1) – welcher Be- stimmung auch nach Auffassung der Beschwerdeführeri n der gleiche Gedan- ke zugrunde liegt wie der Möglichkeit der Nichtschu ldigerklärung gemäss Art. 8 Abs. 4 KV – bis zum gesetzlichen Nachweis de r Schuld ohnehin ver- mutet wird, dass die angeschuldigte Person unschuld ig sei (übernommen in Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeris chen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 38 Abs. 1 StPO). Im vorliegenden Fall wurde zwar mit untersuchungsr ichterlichem Zufüh- rungsbefehl die "Festnahme und Zuführung" der Besch werdeführerin "zum Zwecke der Verhaftung" angeordnet; die Polizei wurd e angewiesen, die Be- schwerdeführerin festzunehmen und zur weiteren Verf ügung des Verfahrens- leiters dem kantonalen Polizeikommando zuzuführen ( Art. 153 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b StPO). Zur eigentlichen Verhaftung – d.h. zur Versetzung in Un- tersuchungshaft oder auch nur zur vorgeschriebenen richterlichen Anhörung zu deren Voraussetzungen – kam es jedoch nicht, wei l die Beschwerdeführe- rin vorher entlassen worden war (vgl. Art. 156 Abs. 1 StPO). Die Situation war im Ergebnis dieselbe, wie wenn die Beschwerdefü hrerin auf blosse An- ordnung eines hiezu ermächtigen Polizeibeamten – we nn auch allenfalls unter Benachrichtigung des Untersuchungsrichters – vorläu fig inhaftiert (Polizei- 2000 5 haft; Art. 148 StPO), dann aber wieder entlassen wo rden wäre. Entscheidend ist jedenfalls, dass die Beschwerdeführerin nie ric hterlich einvernommen wurde. Fehlt es jedoch – entsprechend der gesetzlichen Ko nkretisierung des Be- ginns der Strafuntersuchung im Sinn von Art. 8 Abs. 4 KV – an einer richter- lichen Einvernahme zur Sache, so ist auch von daher gesehen ein Freispruch der Beschwerdeführerin ausgeschlossen. e) Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründ et, soweit damit eine formelle Nichtschuldigerklärung beantragt wird. 4.– ... 5. – a) Wer ohne eigenes Verschulden in Untersuchung gezo gen worden ist, hat Anspruch auf Genugtuung und Entschädigung (Art. 8 Abs. 5 KV). Die Voraussetzungen für diesen Anspruch werden im Gesetz konkreti- siert. Demnach ist einer beschuldigten Person, gege n die das Verfahren ab- schliessend eingestellt wird, gemäss Art. 356 StPO eine Entschädigung aus- zurichten ... als Genugtuung für besonders schwere Verletzung in den persön- lichen Verhältnissen, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). ... d) Für die beantragte Genugtuung gelten die Einschrä nkungen von Art. 357 Abs. 2 StPO nicht. Voraussetzung für deren Zusprechung ist jedoch eine "besonders schwere Verletzung in den persönlic hen Verhältnissen, ins- besondere bei Freiheitsentzug" (Art. 356 lit. c StPO). Ein Freiheitsentzug, der sich im nachhinein – mang els Verurteilung – als ungerechtfertigt erweist, begründet demnach auch be i an sich rechtmässiger Inhaftierung regelmässig einen Genugtuungsanspruch. Dazu genügt unter Umständen schon ein relativ kurzfristiges Festhalten, etwa ein mehrstündiges Unterbringen in einer Zelle zum Zweck der späteren Einvernahme oder ganz allgemein im Zusammenhang mit einer polizeilichen V orführung bzw. einer vorläufigen Festnahme (BGE 113 Ia 179 f. E. 1 = Pra 1988 Nr. 51; Do- natsch/Schmid , Vorbemerkungen zu § 49 ff. N. 12 und N. 39, mit w eiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall hat offenbar der z uständige Untersuchungs- richter das insgesamt rund siebenstündige Festhalte n der Beschwerdeführerin – mit je einer polizeilichen Einvernahme zu Beginn und vor der Entlassung sowie mit der zwischenzeitlichen Unterbringung in e iner Zelle während knapp vier Stunden – als eigentlichen Freiheitsentz ug qualifiziert. Dies zeigt sich darin, dass er hiefür in der Strafverfügung .. . einen Tag Haft angerechnet hat (Art. 69 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs v om 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]). In der Tat rechtfertigt es sich, der Beschwerdeführerin für 2000 6 deren mehr als nur ganz vorübergehende Inhaftierung grundsätzlich eine Ge- nugtuung zu gewähren. Die Höhe der Genugtuung bemisst sich nach objektiv en Kriterien, unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalls, etwa der Auswirkungen und der Dauer der Haft oder einer allfälligen Beein trächtigung des Rufs der inhaftierten Person in der Öffentlichkeit. Sind keine aussergewöhnlichen bzw. erschwerenden Umstände gegeben, so spricht das Ober gericht bei ungerecht- fertigter Haft von wenigen Tagen üblicherweise eine Entschädigung von rund Fr. 200.– pro Tag zu. Der angewandte durchschnittli che Tagesansatz reduziert sich mit zunehmender Dauer der Haft, dies mit Blick darauf, dass bei kürzerer Haftdauer die einschneidende Wirkung der Festnahme als solcher in den Vor- dergrund tritt (vgl. zur kantonalen Praxis OGE vom 11. November 1994 i.S. X., E. 2b mit Hinweisen [auch zur bundesgerichtlich en Rechtsprechung], Amtsbericht 1994, S. 188 ff.; vgl. sodann die Kasui stik bei Donatsch/Schmid , Vorbemerkungen zu § 49 N. 54, mit Hinweisen; allgem ein zu den Bemes- sungskriterien Donatsch/Schmid , § 43 N. 20, Vorbemerkungen zu § 49 N. 52, je mit Hin- weisen). Im vorliegenden Fall betrug die für die Genugtuung zu berücksichtigende Haftdauer zwischen den polizeilichen Einvernahmen n ur wenige Stunden (vgl. dazu BGE 113 Ia 183 E. 3 = Pra 1988 Nr. 51). Die Haft als solche war sodann aufgrund der damals ersichtlichen Umstände r echtmässig. Die Be- schwerdeführerin macht schliesslich nicht geltend, und es ist auch nicht er- sichtlich, dass die Festnahme unter speziellen, ins besondere entwürdigenden Umständen stattgefunden hätte, dass sich die Inhaft ierung auf die Beschwer- deführerin persönlich oder auf deren Umgebung beson ders ausgewirkt hätte oder dass die Angelegenheit in einer breiteren Öffe ntlichkeit bekanntgewor- den und so die Persönlichkeit der Beschwerdeführeri n zusätzlich beeinträch- tigt worden wäre. Aussergewöhnliche, erschwerende U mstände liegen dem- nach nicht vor; vielmehr bleibt als massgebliches B emessungskriterium die mit dem Freiheitsentzug verbundene Einschränkung de r Persönlichkeit als solche. Unter diesen Umständen erscheint die beantragte Ge nugtuung von Fr. 500.– als übersetzt, auch wenn der Beschwerdefü hrerin kein prozessuales Mitverschulden an der Inhaftierung vorgeworfen werd en kann. Mit Blick auf den üblichen Tagesansatz und angesichts der Erfahru ngstatsache, dass schon eine Festnahme als solche eine relativ einschneiden de Wirkung hat, ist die Genugtuung für den mehrstündigen Freiheitsentzug er messensweise auf Fr. 200.– festzusetzen.