Beschluss vom 14. Juni 2023 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Felix Ulrich, Gerichtsschreiberin Inga Leonova Parteien A., vertreten durch Rechtsanwältin Laura Jetzer, Gesuchsteller gegen B., Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD, Gesuchsgegner Gegenstand Ausstand (Art. 29 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m Art. 56 StPO); Rückzug des Gesuchs Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BV.2023.22 - 2 - Die Beschwerdekammer hält fest, dass: - das Eidgenössische Finanzdepartement (nachfolgend «EFD») gegen A. am 5. September 2022 eine verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung wegen des Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GwG eröffnete; - C., Gruppenleiterin beim EFD, A. mit Strafbescheid vom 20. Oktober 2022 der Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 GwG schuldig sprach und ihn zu einer Busse von Fr. 30'000.-- verurteilte; - B., […] beim EFD, A. mit Strafverfügung vom 16. Dezember 2022 der Verlet- zung der Meldepflicht gemäss Art. 37 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 GwG schuldig sprach und ihn zu einer Busse von Fr. 10'000.-- verurteilte; - gegen A. bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts am 13. Januar 2023 Anklage erhoben wurde (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2022.48 vom 31. März 2023, Sacherhalt lit. O); - die Beschwerdekammer eine von A. erhobene Beschwerde mit Beschluss BB.2022.48 vom 31. März 2023 guthiess und festhielt, dass C. im Verwaltungs- strafverfahren gegen A. in den Ausstand zu treten hat (Beschluss des Bun- desstrafgerichts BV.2022.48 vom 31. März 2023); - A. in der Folge mit Eingabe vom 6. April 2023 bei der Strafkammer mehrere Anträge i.S.v. Art. 60 Abs. 1 StPO betreffend die Aussonderung der seiner An- sicht nach kontaminierten Verfahrensakten stellte (BV.2023.21, act. 1); - B. zum Aussonderungsgesuch von A. mit Schreiben vom 21. April 2023 Stel- lung nahm und darin u.a. ausführte, dass für die Beurteilung des Gesuchs die Beschwerdekammer zuständig sei (BV.2023.21, act. 2); - die Strafkammer das Aussonderungsgesuch von A. am 25. April 2023 zustän- digkeitshalber der Beschwerdekammer weiterleitete (BV.2023.21, act. 3), wo- raufhin die Beschwerdekammer das Verfahren BV.2023.21 eröffnete; - A. im Inhalt der Stellungnahme von B. vom 21. April 2023 Hinweise auf Befan- genheit erkannte und mit an ihn gerichtetem Schreiben vom 28. April 2023 Ausstandsgründe geltend machte (act. 1); - B. zuhanden der Strafkammer zum Ausstandsgesuch mit Eingabe vom 5. Mai 2023 Stellung nahm und darin die Beschwerdekammer für die Beurteilung des Ausstandsgesuchs als zuständig erachtete; - 3 - - in der Folge die Strafkammer das Ausstandsgesuch vom 28. April 2023 am 8. Mai 2023 der Beschwerdekammer weiterleitete (act. 2-3); daraufhin die Be- schwerdekammer das vorliegende Verfahren eröffnete; - A. innert erstreckter Frist mit Replikschrift vom 12. Juni 2023 den Rückzug sei- nes Ausstandsgesuchs gegen B. vom 28. April 2023 mit einer kurzen Begrün- dung erklärte und unter den dargelegten Umständen das Gericht ersuchte, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten (act. 8). Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - sich die Zuständigkeit der Beschwerdekammer für die Behandlung des vorlie- genden Ausstandsgesuches aus Art. 29 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG ergibt ( vgl. KONOPATSCH/EHMANN, Basler Kommentar, 2020, Art. 29 VStrR N. 118 ff.); - analog zu Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO das Ausstandsgesuch bis zum Abschluss des Schriftenwechsels zurückgezogen werden kann; - der Rückzug des Ausstandsgesuchs den Rechtsstreit beendet, weshalb das Ausstandsverfahren als erledigt abgeschrieben werden kann; - sich die Verteilung der Gerichtskosten in verwaltungsstrafrechtlichen V erfah- ren vor der Beschwerdekammer nach den Bestimmungen des BGG richtet (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 ff. BGG analog; vgl. TPF 2011 25 E. 3); - bei Erledigung zufolge Rückzugs des Gesuchs auf die Erhebung der Gerichts- kosten ganz oder teilweise verzichtet werden kann, wobei dem Gericht grosses Ermessen zukommt (Art. 66 Abs. 2 BGG analog; G EISER, a.a.O., Art. 66 BGG N. 20); - die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren dem Gesuchsteller aufzuer- legen und angesichts des bisher angefallenen Aufwandes auf Fr. 300.-- fest- zusetzen ist (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR), unter Verrechnung des entsprechenden Betrages aus dem ge- leisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.--; - die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, dem Gesuchsteller den Restbe- trag von Fr. 1'700.-- zurückzuerstatten. - 4 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Das Ausstandsverfahren wird zufolge Rückzugs des Ausstandsbegehrens als erledigt abgeschrieben. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt, unter An- rechnung des entsprechenden Betrags aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000. --. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Ge- suchsteller den Restbetrag von Fr. 1'700.-- zurückzuerstatten. Bellinzona, 14. Juni 2023 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - Rechtsanwältin Laura Jetzer - B., Eidgenössisches Finanzdepartement Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.