B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3079/2023 U r t e i l v o m 1 . J u n i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, mit Zustimmung von Richter Manuel Borla, Gerichtsschreiber Jonas Perrin. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 15. Mai 2023 / N (…). D-3079/2023 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin – eine afghanische Staatsangehörige – am 14. Januar 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, und ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie im Besitz eines gültigen Schengen-Visums für Spanien war, welches die spa- nische Botschaft in Islamabad, Pakistan, ausgestellt hatte, dass das SEM der Beschwerdeführerin anlässlich des Dublin Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dr ittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied- staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufas- sung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin -III-VO) vom 31. Januar 2023 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zust ändigkeit Spaniens für die Durchführung des Asylverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährte, dass die Beschwerdeführerin dabei im Wesentlichen geltend machte, sie habe Afghanistan im Januar 2021 verlassen und sei über Pakistan und Ka- tar nach Spanien gereist, von wo aus sie über Frankreich in die Schweiz gelangt sei, dass sie in Spanien kein Asylgesuch gestellt habe, und sie dort nicht einmal einen Tag geblieben sei, dass sie nur in der Schweiz daktyloskopis ch erfasst worden sei, weshalb sie nur in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe, und sie auch keinen gültigen Aufenthaltstitel für ein anderes Dublin-Land besässe, dass sie in Spanien nicht gewusst habe, wo sie hingehen solle, und des- halb die Polizei im Flughafen angesprochen habe, die sie in eine Unterkunft gebracht habe, wo nur psychisch kranke Frauen gewesen seien, dass die Unterbringung unpassend und die hygienischen Bedingungen un- zureichend gewesen seien, weshalb sie die Unterkunft nach acht Stunden verlassen habe, dass sie, als sie in Pakistan das Visum für Spanien beantragt habe , habe beobachten können, wie dort auch Familien mit Verbindungen zu den Tali- ban um Visa für Spanien ersucht hätten, D-3079/2023 Seite 3 dass sie aufgrund ihrer Bekanntheit als Nachrichtensprec herin befürchte, diese den Taliban nahestehenden Personen könnten sie in Spanien iden- tifizieren, weshalb es für sie in Spanien nicht sicher sei, dass sie in der Schweiz hingegen keine Identifizierung durch Taliban -An- hänger zu befürchten habe, weil diese Vi sa für Spanien und nicht die Schweiz beantragt hätten, dass sie Knieschmerzen habe, es ihr psychisch sehr schlecht gehe und sie an Schlaflosigkeit leide, dass sie sich wegen ihrer psychische n Beschwerden mehrfach um einen Arzttermin bemüht habe, ihren Anliegen aber keine Beachtung geschenkt worden sei, dass das SEM die spanischen Behörden am 3. Februar 2023 um Auf- nahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 12 Abs. 2 oder 3 Dublin - III-VO ersuchte, dass die spanischen Behörden dem Aufnahmegesuch am 9. Februar 2023 gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO zustimmten, dass das SEM mit Verfügung vom 15. Mai 2023 – eröffnet am 22. Mai 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl- gesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien an- ordnete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin verfügte, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. Mai 2023 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihr Asyl zu gewähren; even- tualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, aufgrund der Unzumutbarkeit, de r Unzulässigkeit oder der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs eine vorläufige Aufnahme anzu- ordnen, D-3079/2023 Seite 4 dass sie ferner sinngemäss beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf ihr Asylgesuch sei einzutreten, dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wir- kung, der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbei- ständung ersuchte, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 31. Mai 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in e inzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) so wie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), D-3079/2023 Seite 5 dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit h in zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge- währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah- rens bilden, weshalb das Bundesverwaltungsgericht auf die entsprechen- den Beschwerdeanträge nicht eintritt, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift zunächst rügte, das SEM habe den medizinischen Sachverhalt nicht vollständig festge- stellt, indem es trotz ihrer psychischen Beschwerden kein psychiatrisches Gutachten erstellt habe, und dies durch das Bundesverwaltungsgericht nachzuholen sei, dass gemäss dem Untersuchungsgrundsatz im Sinne von Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG eine Sachverhaltsfeststellung dann unvollständig ist, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berück- sichtigt wurden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3.), dass sich vorliegend – angesichts der umfassenden Dokumentation der Medic-Help – das SEM zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung ein hinreichendes Bild des Gesundheitszustands der Beschwer- deführerin machen konnte, weshalb auch kein Anlass bestand, weitere me- dizinische Abklärungen vorzunehmen, dass nach dem Gesagten auch nicht ersichtlich ist, dass den von der Be- schwerdeführerin vorgebrachten gesundheitlichen Vorbringen – wie von ihr geltend gemacht – keine Beachtung geschenkt worden wären, weshalb der Antrag an das Bundesverwaltungsgericht betreffend die Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens abzuweisen ist, dass sich demnach die formelle Rüge als unbegründet erweist und der An- trag auf Rückweisung der Sache abzulehnen ist, dass das SEM seinen Nichteintretensentscheid vom 15. Mai 2023 mit der grundsätzlichen Zuständigkeit Spaniens gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III- VO begründete, D-3079/2023 Seite 6 dass es hierzu anführte, die Beschwerdeführerin besitze ein gültiges spa- nisches Visum, und die spanischen Behörden hätten dem Aufnahmege- such zugestimmt, dass daher auch der Umstand, dass sie in Spanien kein Asylgesuch ge- stellt habe, an der grundsätzlichen Zuständigkeit Spaniens nichts zu än- dern vermöge, dass Spanien die Richtlinien 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie), 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umge- setzt habe, weswegen die Beschwerdeführerin sich an die zuständigen Be- hörden wenden könne, um eine Unterkunft und sozialstaatliche Unterstüt- zung zu erhalten, und es ihr darüber hinaus freistehe, bei einer der zahlrei- chen karitativen Organisationen in Spanien um Hilfe zu ersuchen, dass sie sich gemäss eigenen Aussagen lediglich acht Stunden in einer Unterkunft aufgehalten, was keine Einschätzung der Unterbringungssitua- tion in Spanien zulasse, und das Vorbringen indessen auch nicht geeignet sei, eine existenzielle Notlage aufgrund der Unterbringungsbedingungen zu belegen, dass – insofern die Beschwerdeführerin eine Identifizierung durch An - hänger der Taliban befürchte – festzustellen sei, dass Spanien als Rechts- staat mit funktionierende n Polizeibehörden schutzwillig und schutzfähig sei, und sie sich daher – sollten sich ihre Befürchtungen verwirklichen – an die entsprechenden Behörden wenden könne, dass somit ihr Vorbringen, den Taliban nahestehende Personen hätten in Pakistan ebenfalls spanische Visa beantragt, nicht geeignet sei, eine Zu- ständigkeit der Schweiz zu begründen, dass ferner auch keine wesentlichen Gründe für die Annahme vorliegen würden, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Spanien wür- den systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mit sich bringen wür- den, dass Spanien sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der D-3079/2023 Seite 7 EMRK sei und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor lägen, dass sich Spanien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde, dass auch keine Gründe ersichtlich seien, die auf ein besonderes Abhän- gigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO hindeuten und infolgedessen eine Zuständigkeit der Schweiz zu begründen vermöchten, dass sich die Beschwerdeführerin darüber hinaus über mehrere Monate in den Strukturen des SEM aufgehalten habe, und währenddessen kein aku- ter medizinischer Notfall aktenkundig sei, dass ihr gemäss den ärztlichen Berichten und den Verlaufsblättern eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert worden sei, und sie an Schlafstörungen, innerer Unruhe und Gedankenreisen leide, dass diese Beschwerde n jedoch nicht als medizi nische Notlage zu be- zeichnen seien und auch nicht davon auszugehen sei, dass sich ihr Ge- sundheitszustand im Falle einer Überstellung nach Spanien drastisch ver- schlechtern würde, weshalb die Vorbringen im Lichte von Art. 3 EMRK nicht beachtlich seien, dass Spanien im Übrigen über eine ausreichende medizinische Infrastruk- tur verfüge und gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Aufnahmerichtli- nie) verpflichtet sei, der Beschwerdeführerin die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erfor- derliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störun- gen umfasse, zu gewährleisten, dass nach dem Gesagten auch kein Grund zur Anwendung der Souve rä- nitätsklausel im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin -III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) bestehe, dass in der Folge Spanien für das weitere Verfahren zuständig sei, weshalb auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht einzutreten sei, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde geltend machte, sie sei in Afghanistan aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit von den Taliban be- droht worden, D-3079/2023 Seite 8 dass sie in Spanien kein Asylgesuch gestellt habe, dass die Unterkunft, in welche sie dort gebracht worden sei, ungeeignet gewesen sei, und sie dort keine Ruhe gefundenen habe, dass sie als junge, psychisch kranke Frau sehr vulnerabel sei, weshalb ein Eintreten auf ihr Asylgesuch aus humanitären Gründen angezeigt sei, dass sich nach dem Dargelegten eine Überstellung nach Spanien auch als unzumutbar erweisen würde, dass schliesslich aufgrund der ihr diagnostizierten PTBS – im Falle einer Überstellung nach Spanien – eine Begleitung durch die Internationale Or- ganisation für Migration (IOM) angezeigt sei, um eine adäquate Behand- lung zu gewährleisten und eine Verschlechterung ihres psychischen Zu- stands zu verhindern, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ- ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub- lin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen M itgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der D-3079/2023 Seite 9 Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Re- geln der Dublin -III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bes timmt werden kann, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert wird und das SEM das Asylges uch gemäss dieser Bestimmung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass das Bundesverwaltungsgericht feststellt, dass die grundsätzliche Zu- ständigkeit Spaniens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- ren der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO gege- ben ist, da sie im Besitz eines gültigen Visums für Spanien war, und die spanischen Behörden dem Gesuch um Aufnahme der Beschwerdeführerin am 9. Februar 2023 zugestimmt hatten, dass daran auch ihr Einwand, sie habe in Spanien kein Asylgesuch gestellt und sei nur in der Schweiz daktyloskopisch erfasst worden, an de r grund- sätzlichen Zuständigkeit Spaniens nichts zu ändern vermag, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah- ren und die Aufnahmebedingungen für antragstellende Personen in Spa- nien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen, dass Spanien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 D-3079/2023 Seite 10 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass ferner davon auszugehen ist, dass die spanische Vertretung in Pakis- tan eine mögliche Zugehörigkeit zu den Taliban überprüft, bevor sie Visa an entsprechende Personen ausstellt, dass – wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt – Spanien als Recht- staat mit funktionierenden Polizeibehörden grundsätzlich schutzwi llig und schutzfähig ist, weshalb die Beschwerdeführerin sich im Falle begründeter Furcht vor Übergriffen an die entsprechenden Behörden wenden kann, dass im Übrigen nicht ersichtlich ist, inwiefern die schweizerischen Behör- den die Beschwerdeführerin wirks amer als die spanischen Behörden zu schützen vermöchten, dass zudem nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich auch unter den in der Schweiz ansässigen afghanischen Staatsangehörigen Sympathisan- tinnen und Sympathisanten der Taliban befinden, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Unterbringungsbedin- gungen in Spanien seien unpassend und unhygienisch gewesen, diese Einschätzung nicht umzustossen vermag, dass an dieser Stelle – um Wiederholungen zu vermeiden – auf die dies- bezüglichen zutreffenden Erwägung en der Vorinstanz verwiesen werden kann, dass des Weiteren die Einschätzung der Vorinstanz betreffend die medizi- nischen Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden ist, und die mit der Beschwerde eingereichten ärztlichen Unterlagen datierend auf den 20. Januar 2023, den 7. Februar 2023, den 20. Februar 2023, den 21. Februar 2023, den 27. Februar 2023, den 13. März 2023, den 20. März 2023, den 28. März 2023, den 11. April 2023, den 18. April 2023, den 27. April 2023 und den 11. Mai 2023 (vgl. SEM-Akten N-[…]-25/4, Verlaufs- blatt Pflege) nicht geeignet sind, die geltend gemachte medizinische Not- lage im Sinne von Art. 3 EMRK zu belegen, D-3079/2023 Seite 11 dass gemäss den Verfahrensakten zwar noch weitere ärztliche Termine für den 6. Juni 2023, den 8. Juni 2023 und den 12. Juni 2023 angesetzt wor- den sind (vgl. A28/1), jedoch auf der Grundlage des bereits hinreichend abgeklärten medizinischen Sachverhalts nicht davon auszugehen ist, dass sich aus diesen Untersuchungen neue Sachverhaltselemente ergeben würden, die einer Übe rstellung nach Spanien entgegenstehen könnten, sondern vielmehr nach wie vor davon auszugehen ist, dass auch mögliche weitere gesundheitliche Beschwerden der Beschwerdeführerin in Spanien adäquat behandelbar sind, dass – soweit die Beschwerdeführerin das Vorliegen von «humanitären Gründen» aufgrund ihres jungen Alters sowie ihrer psychischen Beschwer- den und der daraus resultierenden Vulnerabilität geltend macht – das SEM gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens- spielraum verfügt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.), dass das Gericht seine Beurteilung im Wesentlichen darauf beschränkt, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermes- sensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG), dass den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen sind, wes- halb sich das Gericht in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen enthält, dass im Übrigen nicht ersichtlich ist, inwiefern der medizinische Sachver- halt eine Begleitung der Überstellung nach Spanien durch die IOM recht- fertigen würde, zumal allgemein bekannt ist, dass Spanien über eine aus- reichende medizinische Infrastruktur verfügt , und Begleitungen durch die IOM nur für Rückführungen in den Heimat - beziehungswiese Herkunfts- staat im Anschluss an ein Asyl- und Wegweisungsverfahren, nicht aber im Rahmen von Dublin -Überstellungen zur Anwendung kommen (vgl. < https://switzerland.iom.int/sites/g/files/tmzbdl1366/files/documents/ruck- kehr-und-reintegration-von-vulnerablen-personen.pdf >, abgerufen am 01.06.2023), dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes- sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal- ten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht D-3079/2023 Seite 12 einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist und – weil die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufent- halts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Spanien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass – soweit die Beschwerdeführerin rügt, eine Überstellung nach Spa- nien erweise sich als unzumutbar – allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 A IG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist , soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un- entgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung abzu- weisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzun- gen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3079/2023 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin Versand: