B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-2694/2012 U r t e i l v o m 3 1 . O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Stefan Mesmer, Richterin Eva Schneeberger, Gerichtsschreiberin Marion Sutter. Parteien X._______, Fürstentum Liechtenstein, vertreten durch Rechtsanwalt Antonius Falkner, Lettstrasse 18, 9490 Vaduz, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Invalidenrente (Rentenanspruch). B-2694/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vorin- stanz) das Leistungsbegehren von X._______ (nachfolgend: Be schwer- deführer) mit Verfügung vom 13. April 2012 abgewiesen hat, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Mai 2012 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat mit den sinngemässen Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuh e- ben und die Vorinstanz zu verpflichten, ihm eine seinem Invaliditätsgrad entsprechende Invalidenrente auszurichten, eventualiter sei die Angel e- genheit zur neuen Abklärung sowie zum neuen Entscheid an die Vori n- stanz zurückzuweisen, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 24. September 2012 unter Bezugnahme auf die eingeholte Stellungnahme ihres regionalen ärztlichen Diensts (im Folgenden: RAD) beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angele- genheit im Sinne der erwähnten Stellungnahme an die Verwaltung zu- rückzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Inva- lidenversicherung (IVG, SR 831.20) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, dass die IV -Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA eine Vorinstanz g e- mäss Art. 33 lit. d VGG ist und vorliegen d keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist, dass die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 60 ATSG und Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) und somit auf die Beschwerde einzutreten ist, dass RAD-Arzt Dr. med. A._______ in s einer Stellungnahme vom 10. September 2012 erklärte, der Beschwerdeführer leide hauptsächlich unter diffusen Schmerzen bei allgemeiner Dekonditionierung und Hal-B-2694/2012 Seite 3 tungsinsuffizienz, an ausschliesslich degenerativen Veränderungen des Bewegungsapparates sowie a n Folgen eines erheblichen Übergewich ts in Form von Bluthochdruck, Zuckerkrankheit und erhöhten Blutfetten, dass gemäss Dr. med. A._______ sowohl in den ausgedehnten Vorunter- suchungen als auch im Gutachten der Klinik […] vom 10. Juni 2010 b e- ziehungsweise 4 . Januar 2010 (korrigierte Fassung) keine relevanten somatischen Befunde erhoben wurden, dass nach seiner Einschätzung das erwähnte Gutachten keine konsisten- te Schlussfolgerung getroffen habe, weshalb er mit Blick auf den bereits über zwei Jahre zurücklieg enden Zeitpunkt der Begutachtung empfahl, anlässlich des IV-Stellenrapports die Möglichkeit der Einholung eines a k- tualisierten sowie konsistenten polydisziplinären (medizinischen, rheum a- tologischen und psychiatrischen) Gutachtens zu besprechen, dass Dr. med. B._______ mit Stellungnahme vom 24. September 2012 im Weiteren erklärte, es sei ihrer Ansicht nach nicht erforderlich, das vorlie- gende Dossier dem IV-Stellenrapport zu unterbreiten, vielmehr könne die Vorinstanz bereits gestützt auf die Einschätzung vo n Dr. med. A._______ im Beschwerdeverfahren die Rückweisung der Sache zur Einholung e i- nes neuen polydisziplinären Gutachtens sowie zum Erlass eines neuen Entscheids beantragen, dass sich die Vorinstanz dieser Einschätzung ihres RAD mit ihrer Ver- nehmlassung vom 24. September 2012 insgesamt ohne eigene Ergän- zungen anschliesst, dass in Bezug auf das Eventualbegehren des Beschwerdeführers , die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Angelegenheit zur neu- en Abklärung sowie zum neuen Entscheid an die Vorins tanz zurückz u- weisen, übereinstimmende Rechtsbegeh ren des Beschwerdeführers und der Vorinstanz vorliegen, dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte ergeben, die gegen einen Entscheid im Sinne der übereinstimmenden Begehren sprechen würden, dass die Besc hwerde demnach gutzuheissen, die angefochtene Verf ü- gung vom 13. April 2012 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Einholung eines neuen polydisziplinären Gutachtens gemäss der erwähn- ten RAD-Stellungnahme von Dr. med. A._______ sowie zum Erlass einer neuen Verfügung zurückzuweisen ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG), B-2694/2012 Seite 4 dass eine derartige Rückweisung in Bezug auf die Kostenfrage praxi s- gemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei zu betrachten ist (BGE 132 V 215 E. 6), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu e r- heben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), dass dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Febr u- ar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine von der Vorinstanz zu entric h- tende Parteientschädigung zuzusprechen ist, dass die Parteientschädigung unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands auf Fr. 1'500.- (inkl. Barauslagen) festzusetzen ist, dass vorliegend keine Mehrwertsteuer zu entschädigen ist (Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 des Mehrwertsteu ergesetzes vom 12. Juni 2009 [MWSTG, SR 641.20]), dass mit diesem Ausgang des Verfahrens das beim Bunde sverwaltungs- gericht anhängige Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegen s- tandslos geworden abzuschreiben ist, dass ein Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 24. September 2012 mitsamt der darin erwähnten Beilagen dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zuzustellen ist. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 13. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur Einholung eines neuen polydisziplinären Gutachtens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. B-2694/2012 Seite 5 3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, Rechtsanwalt Mag. iur. Antonius Falkner eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren von Fr. 1'500.- zu bezahlen. 4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als g egenstandslos geworden abgeschrieben. 5. Ein Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 24. September 2012 inkl. Beilagen geht an den Beschwerdeführer. 6. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilagen: gemäss Ziff. 5) – die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Ronald Flury Marion Sutter B-2694/2012 Seite 6 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ang e- fochtene Entscheid un d die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwe r- deführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 8. November 2012