Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 20. Januar 2015 (420 14 317) ___________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Anfechtungsobjekt einer betreibungsrechtlichen Beschwerde / Anforderung an eine Beschwerdeschrift Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Referent), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar Andreas Linder Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Konkursamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde / Verfügung des Konkursamtes Basel-Landschaft vom 8. Dezember 2014 A. Mit Entscheid vom 11. Oktober 2011 ordnete der Prä sident des Bezirksgerichts Arlesheim (seit 1. April 2014 Zivilkreisgericht Basel-Landsch aft West) gegenüber der B.____ AG gestützt auf Art. 731b OR wegen Organisationsmängeln die Auf lösung der Gesellschaft und ihre Liqui- dation nach den Vorschriften über den Konkurs an. I n der Folge nahm das Konkursamt Arles- heim (seit 1. Januar 2014 Konkursamt Basel-Landscha ft) das Inventar über das zur Konkurs- masse gehörende Vermögen auf, welches im Wesentlich en aus sechs Kontokorrenten und ei- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht nem Aktiendepot mit der C.____ AG bestand. Mit Mittei lung vom 27. Oktober 2011 machte die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV das Konkursamt Arlesh eim darauf aufmerksam, dass man mit Verfügung vom 1. Juni 2006 bei der C.____ die unter der Stammnummer 000 geführ- ten Beziehungen, lautend auf die B.____ AG in Liquid ation, nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR be- schlagnahmt habe. Diese Vermögenswerte würden voraussicht lich der strafrechtlichen Einzie- hung unterliegen. Das Konkursamt Arlesheim vermerkte diese Beschlagnahme im Inventar. Am 2. Februar 2012 machte das Konkursamt Arlesheim die Eröf fnung des Konkurses öffentlich be- kannt, verbunden mit einem Schuldenruf und Fristansetzun g zur Forderungseingabe bis 5. März 2012. Am 19. März 2012 gab der vormalige Präsi dent des Verwaltungsrates der Kon- kursitin die Erklärung über Vollständigkeit und Richtigke it des Inventars ab. Das Inventar und der Kollokationsplan lagen vom 30. März bis 25. April 2 012 beim Konkursamt Arlesheim zur Einsicht auf. Mit Entscheid vom 29. Juni 2012 erklärte d as Bezirksgericht Arlesheim den Kon- kurs über die B.____ AG für geschlossen. B. Mit Schreiben vom 9. Juli 2014 teilte die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV der C.____ AG mit, dass die Vermögenswerte der B.____ AG a us der Beschlagnahme freigegeben würden und damit an das Konkursamt Arlesheim überwiesen werden könnten. In der Folge ge- langten der vormalige Präsident des Verwaltungsrates de r Konkursitin sowie A.____, wohnhaft in X.____ wiederholt an das Konkursamt Basel-Landschaft. A.____ machte dabei insbesondere sinngemäss geltend, dass die vormals beschlagnahmten Guthab en bei der C.____ AG an ihn auszuzahlen seien, da er Eigentümer der Gelder sei und diese der Gesellschaft bloss treuhän- derisch überlassen worden seien. Mit Verfügung vom 8. D ezember 2014 teilte das Konkursamt Basel-Landschaft A.____ mit, dass der angemeldete Anspr uch im Sinne von Art. 242 SchKG i.V. mit Art. 45 KOV auf Rückzahlung der Guthaben der Konkursitin, welche bei der C.____ AG hinterlegt gewesen seien, nicht anerkannt und abgewie sen werde. Das Konkursamt Basel- Landschaft vertrete die Ansicht, dass sich die besagten Z ahlungen an die Konkursitin als Aktio- närsdarlehen darstellen und somit Masseguthaben bilden würden. Dies ungeachtet der seiner- zeit strafrechtlichen Sicherstellung. Gestützt auf Art. 269 SchKG werde dieses Guthaben den Gläubigern nach den Bestimmungen von Art. 219 SchKG verteilt. C. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2014 gelangte A.____ an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er erhebe Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. Dezember 2014. Beim Konkurs der Gesellschaft habe der zuständige Verwaltungsrat die Aufgabe gehabt, dem damaligen Sachbearbeiter des Konkursamtes Arleshei m die Situation zu erläutern. Der besagte Sachbearbeiter habe ausdrücklich darauf hingewi esen, dass das Geld auf den Konten der Gesellschaft bei der C.____ ausdrücklich Herrn A.____ gehören würde. Im Weiteren habe der betreffende Verwaltungsrat nachgefragt, welche Ma ssnahmen der heutige Beschwerdefüh- rer unternehmen müsse, um sich die Gelder zu sichern. Es sei geantwortet worden, dass man gar nichts unternehmen müsse, weil die Gelder gesperrt seien und nicht der Konkursmasse zufallen würden. Gestützt auf diese Auskunft sei die F orderungsliste unterschrieben worden. Wäre der Verwaltungsrat damals korrekt informiert worde n, wäre selbstverständlich eine An- meldung der Forderung erfolgt. Durch den Fehler des Amtes sei dem Beschwerdeführer nun ein gewaltiger Rechtsnachteil entstanden. Hätte der Mitarbeiter darauf hingewiesen, dass die Forderung in Schweizer Franken anzumelden sei, da sonst deren Verlust drohe, hätte man die- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht se fristgerecht angemeldet. Daher werde die Wiederaufn ahme des Konkursverfahrens und die Berücksichtigung der Forderung in der Höhe von CHF 800 .000.00 zuzüglich jährlicher Zinse von rund CHF 40‘000.00 beantragt. D. Mit Stellungnahme vom 8. Januar 2014 beantragte das Konkursamt Basel-Landschaft, die Beschwerde in allen Punkten abzuweisen. Dem Beschwerdef ührer seien die dem Konkursamt Basel-Landschaft entstandenen Kosten in Höhe von CHF 5 00.00 für die beschwerlichen Nach- konkursarbeiten gestützt auf Art. 20a SchKG aufzuerlege n. In der einlässlichen Begründung wurde vorab der Ablauf des Konkursverfahrens dargestellt. Der heutige Beschwerdeführer habe weder während der Eingabefrist noch bis zum Abschluss des Konkursverfahrens seine Forde- rung aus angeblichem Aktionärsdarlehen angemeldet, gesch weige denn begründet. Gemäss den vorliegenden Unterlagen habe der Beschwerdeführer nie Kontakt mit dem Konkursamt Arlesheim aufgenommen. Der damalige Konkursverwalter habe stets mit dem Präsidenten des Verwaltungsrates korrespondiert und ihn aufgefordert, die behauptete Forderung aus Aktio- närsdarlehen im Konkursverfahren anzumelden. Die Eingabefrist sei am 5. März 2013 abgelau- fen. Forderungen könnten bis zum Konkursschluss geltend ge macht werden. Es stehe fest, dass dies seitens des Beschwerdeführers unterlassen worden sei . Es liege nicht in der Verant- wortung des Konkursamtes, Forderungen im Kollokationsve rfahren von Amtes wegen aufzu- nehmen. Durch das Unterlassen der Anmeldung habe der Beschwerdeführer auf seine konkurs- rechtliche Gläubigerstellung verzichtet. Obwohl der Anspruch des Gläubigers nicht Gegenstand der Prüfung der Beschwerde sei, komme einer Forderung aus Aktionärsdarlehen kein Privileg zu. Die Aktionäre würden bei einer Liquidation einer Gesellschaft erst nach vollständiger Bezah- lung aller Gesellschaftsverpflichtungen bedient. Es sei daher davon auszugehen, dass im Kon- kursverfahren die angebliche Forderung des Beschwerdeführ ers anlässlich der Kollokation im Nachgang der 3. Klasse kolloziert worden wäre. Fest stehe, dass nach Abschluss des Konkurs- verfahrens keine Forderungen mehr angemeldet werden kö nnten und genauso wenig sei eine Wiederaufnahme des summarischen Verfahrens möglich. Die nachträglich frei gewordenen Aktiven würden in Anwendung von Art. 265 SchKG nach Vo rliegen des Beschwerdeentscheids den rechtskräftig kollozierten Gläubigern dem Range nach verteilt. Erwägungen 1. In Anwendung von Art. 17 SchKG kann gegen jede Verf ügung eines Betreibungs- oder Konkursamtes innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme derse lben bei der Aufsichtsbehörde we- gen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Als Anfech- tungsobjekt kommen dabei grundsätzlich alle Verfügungen in Frage. Eine Verfügung im Sinne von Art. 17 SchKG ist eine Betreibungshandlung. Der Bet reibungshandlung oder Verfügung ist es eigen, dass sie auf das Verfahren irgendwie rechtlich e inwirkt; im Gange des Verfahrens führt sie irgendeine rechtliche Veränderung herbei. Es handelt sich somit um Vorkehren, welche die Weiterführung oder den Abschluss des Verfahrens bewirken und für die Parteien bestimmte Folgen nach sich ziehen (BGE 116 III 91 E. 1, mit Hinw eisen). Die Verfügung gemäss Art. 17 SchKG umfasst also nicht nur Verfügungen im formellen Sinne, wie sie im Allgemeinen in der Verwaltungsrechtslehre definiert werden, sondern jegli ches amtliche Handeln. Keine Verfügun- gen sind hingegen amtliche Handlungen eines Betreibung samtes, die ihrer Natur nach über- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht haupt nicht in den Gang der Zwangsvollstreckung eingre ifen. Die allgemeine Amtstätigkeit als solche, blosse Meinungsäusserungen oder Absichtserklärungen eines Vollstreckungsorgans, aber auch eine einfache Mitteilung oder ein Bericht ü ber den Stand des Verfahrens sind nicht durch Beschwerde anfechtbar, weil dadurch die Rechtsste llung der Personen, an die sich sol- che Äusserungen richten, nicht in bestimmter, konkreter W eise beeinträchtigt sind (BGE 113 III 26 E. 1; 96 III 41 E. 2). Im vorliegenden Falle gelangte der heutige Beschwerdeführer wiederholt an das Konkursamt Basel-Landschaft und meldete vermeint liche Ansprüche aus dem Konkurs über die B.____ AG an. Das Konkursamt Basel-Landschaft lehnte diese Ansprüche unter dem Titel „Aussonderung gemäss Art. 242 SchKG“ mit Verfügu ng vom 8. Dezember 2014 ab. Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs hä lt dafür, dass diese Mitteilung vom 8. Dezember 2014 grundsätzlich als taugliches Anfechtu ngsobjekt einer betreibungsrechtlichen Beschwerde angesehen werden kann, da das Konkursamt Basel -Landschaft die Vornahme einer Amtshandlung – nämlich eine Auszahlung von vormal s beschlagnahmten Guthaben der Konkursitin – schriftlich ablehnte. Der anderslautende E ntscheid des Bundesgerichts, wonach die an einen Gläubiger gerichtete Aufforderung des Ko nkursamtes, ihm einen zu Unrecht bezo- genen Betrag zurückzuerstatten, keine im Sinne von Art. 17 SchKG anfechtbare Verfügung sei, ist mithin nicht einschlägig und kommt in vorliegender Konstellation nicht zum Tragen (vgl. BGE 123 III 335). Die fragliche Verfügung wurde dem Besch werdeführer laut Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 15. Dezember 2014 zugestellt. Die Beschwerde vom 22. Dezem- ber 2014, welche am 24. Dezember 2014 in Pratteln au fgegeben wurde, ist somit fristgerecht bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon kurs angehoben worden. Die sachli- che Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivil recht des Kantonsgerichts zur Behand- lung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG. 2.1 Es ist durch die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vorab von Amtes wegen zu prüfen, ob auf die Beschwerde vom 22. Dezemb er 2014 überhaupt eingetreten wer- den kann. § 11 EG SchKG hält fest, dass sich das betreibu ngsrechtliche Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensg esetz vom 13. Juni 1988 (VwVG; SGS 175) richtet, soweit das Bundesrecht keine Regelung vorsieht. § 15 Abs. 1 VwVG verlangt, dass Eingaben der Parteien ein klar umschriebenes Begeh ren, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, eine Begründung sowie die Unterschrift der Parteien oder ihres Vertreters enthal- ten müssen. Der Beschwerdeantrag muss entweder auf Auf hebung bzw. Änderung der ange- fochtenen Verfügung oder auf Vornahme einer betreibu ngsrechtlichen Massnahme gerichtet sein (Art. 21 SchKG). Der Antrag kann sich auch durch Au slegung namentlich der Begründung ergeben. Die Beschwerde muss sodann mindestens summarisch begründet werden. Der Be- schwerdeführer muss mithin kurz darlegen, welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen. Zu einer formrichtigen Begründung einer Be- schwerde gehört also mindestens, dass der Beschwerdeführer sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt. Die Anforderungen an die Begründungspflicht sind dabei nicht all- zu hoch zu stellen, doch hat der Beschwerdeführer wenigste ns anzuführen, inwiefern er die angefochtene Verfügung für falsch hält. 2.2 Im vorliegenden Falle trägt der Beschwerdeführer der Aufsichtsbehörde über Schuldbe- treibung und Konkurs im Wesentlichen vor, beim Konkurs der B.____ AG habe der zuständige Verwaltungsrat dem damaligen Sachbearbeiter des Konkurs amtes Arlesheim die Situation er- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht läutert. Der besagte Sachbearbeiter habe ausdrücklich d arauf hingewiesen, dass das Geld auf den Konten der Konkursitin bei der C.____ AG nur dem heutigen Beschwerdeführer gehören würde. Im Weiteren habe ein Verwaltungsrat nachgefrag t, welche Massnahmen man unter- nehmen müsse, um sich die Gelder zu sichern. Es sei gesagt w orden, man müsse gar nichts unternehmen, weil die Gelder gesperrt seien und nicht der Konkursmasse zufallen würden. Wä- re damals korrekt informiert worden, wäre eine Anmeld ung der Forderung erfolgt. Durch den Fehler des Amtes sei ihm nun ein gravierender Rechtsnachteil entstanden. Hätte der Mitarbeiter darauf hingewiesen, dass die Forderung in Schweizer Fra nken anzumelden sei, da sonst der Verlust drohe, hätte man dies selbstverständlich gemacht. Es wird die Wiederaufnahme des Konkursverfahrens und die Berücksichtigung der Forderung beantragt. 2.3 Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs gelangt zum Schluss, dass die Eingabe vom 22. Dezember 2014 den Anforderungen an e ine Beschwerdeschrift nicht zu ge- nügen vermag. Das Konkursamt Basel-Landschaft beschied dem heutigen Beschwerdeführer, nach seiner Ansicht stelle die fragliche Zahlungen an di e Konkursitin ein Aktionärsdarlehen dar und bilde somit Masseguthaben. Die vormalige strafrech tliche Sicherstellung durch die Eidge- nössische Steuerverwaltung ändere daran nichts, so dass die ses Guthaben den Gläubigern in Anwendung von 269 SchKG nach deren Rangordnung vertei lt werde. Der Beschwerdeführer versäumt es offensichtlich, sich mit der angefochtenen Ver fügung vom 8. Dezember 2014 in- haltlich auseinanderzusetzen. Es wird mithin nicht ersicht lich, was seiner Auffassung nach am Bescheid des Konkursamtes Basel-Landschaft falsch ist und kor rigiert werden muss. Er trägt der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vielmehr vor, dass er durch das Kon- kursamt Arlesheim falsch belehrt worden sei und verlangt eine Wiedereröffnung des Konkurs- verfahrens, um seine unterlassene Konkurseingabe anzubr ingen. Es fehlt mithin an einem hin- reichenden Bezug zur angefochtenen Verfügung. Die Au fsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist nicht gehalten, von sich aus nach nicht g erügten Verfahrens- oder Ermessens- fehlern des Konkursamtes zu forschen. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel der Beschwerde dar, so dass auf diese nicht einzutreten ist. Anzumerken bleibt, dass sich in den beigezogenen Akte n des Konkursverfahrens über die B.____ AG keine Hinweise finden lassen, welche auf ei ne Verletzung von klarem Recht hinwei- sen, was mit Nichtigkeit zu sanktionieren wäre. 3. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Sch uldbetreibung und Konkurs ist grundsätzlich kostenlos. Allein bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu CHF 1‘500.00 sowie Gebühren und Auslagen aufer- legt werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Dem Antr ag des Konkursamtes Basel-Landschaft, die entstandenen Kosten in Höhe von CHF 500.00 für die beschwerlichen Nachkonkursarbeiten seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, kann nicht ent sprochen werden. Die Aufwendun- gen des Konkursamtes Basel-Landschaft sind nicht im unmitt elbaren Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren angefallen und die Bestimmung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 beschlägt le- diglich Gebühren und Auslagen für Aufwand, welcher der Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei- bung und Konkurs erwachsen ist. Eine Parteientschädigung darf ebenfalls nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsident Thomas Bauer Aktuar Andreas Linder