Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 22. April 2022 (715 22 2 / 85) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Eine mittels E-Mail erhobene Einsprache erfüllt die formellen Vorgaben an eine Einsprache nicht. Mangels Einreichung einer formgültigen Einsprache innert angesetzter Nachfrist ist die Einspracheinstanz deshalb zu Recht nicht auf die Einsprache des Versicherten einge- treten. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei ber Stephan Paukner Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. Mit Verfügung vom 22. Juli 2021 stellte die Öffent liche Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) A.____ mit Wirkung ab 1. Juni 2021 wegen selb stverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 34 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Dagegen erhob der Versicherte am 26. August 2021 ohne Begründung und per E-Mail Einsprache. Dabei wies er darauf hin, dass er der Kasse noch ein «richtiges Schreiben» auf postalischem Wege zukommen lassen werde. Auf elektronische Nachfrage vom 23. September 2021 hin tei lte die Kasse dem Versicherten per E- Mail am 24. September 2021 mit, dass sie die von ihm in Aussicht gestellte schriftliche Einsprache Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht bisher nicht erhalten habe. Nachdem der Versicherte am 19. Oktober 2021 erneut mittels E-Mail darum ersucht hatte, seine Angelegenheit schnellstmöglich zu bearbeiten, teilte ihm die Kasse am 20. Oktober 2021 mit, dass er in den nächsten Tagen auf postalischem Wege angeschrieben werde. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2021 bestätigte die Kasse dem Versicherten noch einmal den Eingang seines E-Mails vom 26. August 2021 und wies darauf hin, dass die von ihm in Aus- sicht gestellte schriftliche Einsprache noch nicht eingetrof fen sei. Weiter machte sie den Versi- cherten darauf aufmerksam, dass seine Eingabe vom 26. Aug ust 2021 den formellen Anforde- rungen an eine Einsprache nicht genüge. Gleichzeitig setzte sie dem Versicherten Frist bis am 11. November 2021, um eine entsprechende Einsprache samt Rechtsbegehren und Begründung nachzureichen, andernfalls auf seine Einsprache nicht eingetreten werden könne. Nachdem der Versicherte diese Frist ungenutzt verstreichen liess, trat die Kasse mit Entscheid vom 17. No- vember 2021 auf die Einsprache des Versicherten vom 26. August 2021 nicht ein und bestätigte ihre Verfügung vom 22. Juli 2021. B. Hiergegen erhob A.____ am 16. Dezember 2021 zu H anden der Kasse Einsprache (recte: Beschwerde) und beantragte sinngemäss die Aufhe bung der verfügten Einstelltage und die Ausrichtung entsprechender Taggelder der Arbeitslose nversicherung. Dabei wies er darauf hin, dass er mit der zuständigen Sachbearbeiterin der K asse telefoniert hätte. Diese hätte ihm mitteilen müssen, dass er schriftlich per Post Einsprache h ätte erheben müssen. Er habe der Kasse am 26. August 2021 per Mail ein «richtiges Schreiben» in Aussicht gestellt, da er noch zu einem Anwalt habe gehen wollen. C. Am 3. Januar 2022 wurde diese Beschwerde von der Kasse zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsg ericht), weitergeleitet. Mit Ver- nehmlassung vom 22. März 2022 schloss die Kasse auf Abweisung der Beschwerde. Zusam- menfassend hielt sie fest, dass die E-Mail des Beschwerdeführers vom 26. August 2021 die for- mellen Vorgaben an eine Einsprache nicht erfülle. Die Kasse habe innerhalb der dem Versicher- ten angesetzten Nachfrist keine formgültige Einsprache erhalten. Der angefochtene Nichteintre- tensentscheid sei daher zu Recht ergangen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obl igatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslo- senversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zu- ständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi- gung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgeric ht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend hat der Beschwerdeführer seine Kontrollpflicht im Kanton Bas el-Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kan- tonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde des Versicherten vom 16. Dezember 2021 ist somit einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsid ierende Person der Abteilung Sozi- alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert mit Blick auf die von der Kasse ursprünglich verfügten 34 Einstelltage und dem Taggeld von Fr. 152.60 unter dieser Grenze, so dass die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 2.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilde t die Frage, ob die Kasse im ange- fochtenen Einspracheentscheid vom 17. November 2021 zu Recht nicht auf die Einsprache des Versicherten gegen die Verfügung vom 22. Juli 2021 eingetreten ist. 2.2 Ist die Vorinstanz auf ein Rechtsmittel nicht einge treten, so hat das Gericht lediglich zu prüfen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgt ist. Das Gericht hat diesfalls nur jene Rügen zu berücksichtigen, die sich auf die Eintretensfrag e beziehen. Ausgeschlossen von der richterlichen Prüfung bleiben somit Rügen, welche die materielle Seite betreffen (BGE 132 V 76 E. 1.1). Kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz auf das Rechtsmittel hätte eintreten müssen, so ist die Beschwerde gutzuheissen, und der Fall ist zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Anderenfalls muss die Beschwerde abgewiesen und der vorinstanz- liche Entscheid bestätigt werden (ALFRED KÖLZ /I SABELLE HÄNER /M ARTIN BERTSCHI , Verwaltungs- verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 2 013, S. 245 Rz. 695 mit weiteren Hinweisen). 2.3 Gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG kann gegen Ver fügungen von Sozialversicherungs- trägern bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Art. 52 Abs. 1 ATSG stellt in formeller Hinsicht keinerlei Anforderungen an die Ei nsprache. Der Bundesrat hat jedoch in Art. 10 bis 12 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 Bestimmungen zu Form und Inhalt der Einsprache sowie zum Einsprache- verfahren erlassen. Gemäss Art. 10 Abs. 1 ATSV müssen Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Nach Art. 10 Abs. 2 lit. a ATSV sind Einsprachen im Bereich der Arbeitslosenversicherung ausserdem grundsätzlich schriftlich einzureichen. Die schriftlich erho- bene Einsprache muss dabei die Unterschrift der Einspra che führenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten (vgl. Art. 10 Abs. 4 Satz 1 A TSV). Wo das Gesetz von Unterschrift spricht, meint es die eigenhändige Unterschrift (BGE 142 V 152 E. 2.4). Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Absatz 1 nicht oder fehlt die U nterschrift, so setzt der Versicherungs- träger eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels an und verbindet damit die Andro- hung, dass andernfalls nicht auf die Einsprache eingetr eten werde (Art. 10 Abs. 5 ATSV). Sind die Eintretensvoraussetzungen schliesslich nicht erfüllt, ist das Einspracheverfahren mit einem Nichteintretensentscheid abzuschliessen (Urteil des Bundes gerichts vom 1. Februar 2017, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8C_775/2016, vom 1. Februar 2017, E. 2.2 und BGE 142 V 152 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Sozialversicherungsrecht auf eine per E-Mail erhobene Einsprache mangels der gemäss Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV erforderlichen Unterschrift deshalb nicht einzutreten. Auch wenn im geschäftlichen Verkehr und im begrenzten Umfang zwi- schen Privaten und Behörden die Kommunikation auf elektronischem Wege durchaus verbreitet ist, vermag eine E-Mail bei prozessual relevanten Einga ben wie schriftlich erhobenen Einspra- chen die ausdrücklich vorgeschriebene Voraussetzung der Unt erschrift gemäss Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV nicht zu erfüllen (BGE 142 V 152). Bei E insprachen per E-Mail besteht rechtspre- chungsgemäss an sich auch kein Anspruch auf die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde (BGE 142 V 152 E. 2.4, 4.5 und 4.6). E ine Verbesserung des Formfehlers ist jedoch vor Ablauf der Einsprachefrist stets noch möglich. Die zuständige Behörde hat den Ein- sprecher in einem solchen Fall deshalb vor Ablauf der Rechtsmittelfrist entsprechend auf die gel- tenden Formerfordernisse aufmerksam zu machen (BGE 142 V 152 E. 4.6). 3.1 Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführer die Verfügung der Kasse vom 22. Juli 2021 am 26. August 2021 lediglich per E-Mail angefocht en hat. Nachdem die Kasse entgegen seiner Ankündigung nach Ablauf der infolge des Fristenstillstands bis 15. August 2021 verlänger- ten Einsprachefrist noch immer keine schriftliche Einsprache von ihm erhalten hatte, wies sie ihn zunächst mit E-Mail vom 24. September 2021 und schliessli ch auf erneute Nachfrage hin mit Schreiben vom 20. Oktober 2021 auf die Unzulässigkeit seiner Einsprache mittels E-Mail hin und gewährte ihm Frist bis zum 11. November 2021, eine schriftlich begründete Einsprache nachzu- reichen. Gleichzeitig drohte sie ihm an, andernfalls ni cht auf die Einsprache einzutreten. Innert Nachfrist erfolgte keine Eingabe des Beschwerdeführers. D amit steht fest, dass keine gültige Einsprache erfolgt ist. Die Verfügung der Kasse vom 22. Juli 2021 ist somit in Rechtskraft er- wachsen. 3.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers ändern an d iesem Ergebnis nichts. Er bringt vor, dass die zuständige Sachbearbeiterin ihm hätte mitteile n können, dass er eine schriftliche Ein- sprache per Post einreichen müsse. Soweit er damit sinnge mäss geltend macht, dass ihm die Kasse entgegen der in Art. 10 Abs. 5 ATSV statuierten Vorschrift zu Unrecht keine angemessene Frist zur Behebung seiner mangelhaften Einsprache angese tzt habe, ist ihm allerdings klarer- weise zu widersprechen. Einerseits geht bereits aus der Rechtsmittelbelehrung zur Verfügung vom 22. Juli 2021 hervor, dass eine allfällige Einsprache schriftlich eingereicht werden muss, einen Antrag, eine Begründung sowie die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsvertreters enthalten muss (Kassen-Dok 173). Andererseits hat der Versicherte in sei- ner E-Mail vom 26. August 2021 noch vor Ablauf der inf olge Fristenstillstands verlängerten Rechtsmittelfrist selbst in Aussicht gestellt, eine formgerechte Einsprache nachzureichen. Damit bestand bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist aus Sicht der Kasse kein Anlass, ihn auf die Man- gelhaftigkeit seiner Einsprache hinzuweisen (oben, Erwägung 2.3; BGE 142 V 152 E. 4.6). Nach- dem die Rechtsmittelfrist abgelaufen war, hat die Kass e den Versicherten deshalb erst am 24. September 2021 ein erstes Mal per E-Mail darauf hin gewiesen, dass keine formgerechte Ein- sprache eingegangen sei. Diese Nachricht hat der Versichert e nachweisbar erhalten (Kassen- Dok 189), weil er – allerdings mit dreiwöchiger Verspätung – darauf geantwortet hat. In der Folge hat die Kasse den Versicherten informiert, dass sie ihn auf dem Postweg anschreiben werde Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Kassen-Dok 190). Mit Schreiben vom 20. Oktober 2021 hat sie ihn schliesslich darauf hingewie- sen, dass seine Einsprache den formellen Anforderungen nicht genügt. Gleichzeitig hat sie ihm Frist zur Behebung des Mangels bis spätestens am 11. November 2021 angesetzt (Kassen-Dok 191). Dass der Versicherte dieses Schreiben nicht erhalten hätte, ist nicht dargetan. Ohnehin ist nicht erforderlich, dass der Empfänger von einer zugestel lten Sendung tatsächlich Kenntnis nimmt (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Dezember 2018, 8C_586/2018, E. 5). Allerdings liegen allfällige Fehler bei der Postzustellung nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit. Ein fehlerhafter Postversand ist rechtsprechungsgemäss aber dennoch nicht zu vermuten. Auch wenn die An- nahme der Postzustellung durch den Gegenbeweis umgestossen werden kann, müssen konkrete Anzeichen für einen solchen Fehler vorhanden sein (Ur teil des Bundesgerichts vom 14. Januar 2019, 1C_31/2018, E. 3.3). Zumal der Beschwerdeführe r den Erhalt des Schreibens der Kasse vom 20. Oktober 2021 nicht explizit bestritten hat, best ehen für eine derart fehlerhafte Postzu- stellung weder konkrete Nachweise noch allfällige Indizien in den Akten. Damit ist davon auszu- gehen, dass die Kasse den Versicherten rechtsgenüglich auf die Einreichung einer den formellen Voraussetzungen genügende Einsprache innert Frist bis 11. November 2021 hingewiesen hat. Mangels Nachreichung innert angesetzter Frist ist sie in der Folge demnach zu Recht nicht auf die Einsprache des Versicherten eingetreten (Art. 10 A bs. 5 ATSG; oben, Erwägung 2.3). Die Beschwerde ist bei diesem Ergebnis abzuweisen. 4. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang zu verzichten. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.