<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.221/2002 /zga </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 1. Mai 2002 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Nay, Aeschlimann, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dr. X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Rita Fuhrer, Regierungsrätin, Vorsteherin Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich, Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ermächtigungsgesuch </div> <div class="para"> </div> <div class="para">(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich vom 14. März 2002) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ erstattete am 6. Dezember 2001 bei der Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich Strafanzeige gegen Regierungsrätin Fuhrer, Vorsteherin der Direktion für Soziales und Sicherheit, wegen Verdachts auf betrügerische Vermögensschädigung, Erpressung, ev. Nötigung, Kreditschädigung, falsche Anschuldigung, Urkundenunterdrückung, ev. Urkundenfälschung. Die Geschäftsleitung überwies die Eingabe am 20. Dezember 2001 zu Bericht und Antrag an die Justizkommission des Kantonsrates. Am 14. Januar 2002 forderte die Justizkommission X.________ auf, seine Eingabe bis Ende Januar 2002 zu konkretisieren, ansonsten das Begehren um Ermächtigung im Sinne von § 38 Kantonsratsgesetz (KRG) von der Hand gewiesen werde. Dieser teilte mit Schreiben vom 30. Januar 2002 der Justizkommission u.a. mit, es stehe den Parlamentsdiensten nicht an, Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Die Untersuchungsbehörde sei im vorliegenden Fall der Staatsanwalt, welcher über die Zulassung der Strafklage befinde und Strafantrag stellen werde. Es stehe kein Schriftenwechsel an, da an die Beschuldigung keine Bedingungen gestellt werden. Es genüge eine schriftliche oder mündliche Anzeige. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Geschäftsleitung des Kantonsrates wies mit Beschluss vom 14. März 2002 das Ermächtigungsgesuch gegen die Vorsteherin der Direktion für Soziales und Sicherheit von der Hand. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, die Ermächtigung zur Strafverfolgung setze voraus, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit überhaupt ein strafbarer Tatbestand vorliege. Das sei insbesondere dann nicht der Fall, wenn der Sachverhalt keinerlei strafrechtlich relevanten Elemente aufweise oder wenn die Täterschaft der angezeigten Magistratsperson ausser Betracht falle. Der Gesuchsteller habe - trotz Aufforderung - keinerlei konkrete Hinweise beibringen können. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Gegen diesen Beschluss der Geschäfsleitung des Kantonsrates erhob X.________ am 22. April 2002 staatsrechtliche Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur. Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=21.04.2002&amp;to_date=10.05.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-II-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 127 II 1</a> E. 2c mit Hinweis). </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 366 Abs. 2 StGB</span> sind die Kantone berechtigt, Bestimmungen zu erlassen, wonach die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen Verbrechen oder Vergehen im Amte vom Vorentscheid einer nicht richterlichen Behörde abhängig gemacht und die Beurteilung in solchen Fällen einer besonderen Behörde übertragen wird. Wie im angefochtenen Entscheid ausgeführt, hat der Kanton Zürich von diesem Recht Gebrauch gemacht, indem er in § 38 Kantonsratsgesetz (KRG) ein Ermächtigungsverfahren u.a. für Mitglieder des Regierungsrates vorsieht. Gegen eine solche Person kann wegen einer in Ausübung des Amtes begangenen Handlung eine Strafuntersuchung nur eingeleitet werden, wenn der Kantonsrat dazu die Ermächtigung erteilt hat (<span class="artref">§ 38 Abs. 1 KRG</span>). Die Geschäftsleitung des Kantonsrates nimmt die Anzeigen und Ermächtigungsgesuche Dritter entgegen und unterbreitet diese dem Rat zum Entscheid. Offensichtlich unbegründete Anzeigen und Ermächtigungsgesuche kann die Geschäftsleitung ohne Weiterungen oder nach Beizug der Akten und einer schriftlichen Stellungnahme der betroffenen Person selbständig von der Hand weisen (<span class="artref">§ 38 Abs. 2 KRG</span>). </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=21.04.2002&amp;to_date=10.05.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-38%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page38">BGE 127 I 38</a> E. 3c mit Hinweisen). Diesen Anforderungen vermag die Eingabe vom 22. April 2002 in weiten Teilen nicht zu genügen. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">7. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ist sinngemäss der Auffassung, das Ermächtigungsverfahren gemäss <span class="artref">§ 38 KRG</span> verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot und sei willkürlich, da Magistratspersonen dadurch priviliegiert würden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Rechtsgleichheitsgebot (<span class="artref">Art. 8 BV</span>, <span class="artref">Art. 4 aBV</span>) und das eng mit diesem verbundene Willkürverbot (<span class="artref">Art. 9 BV</span>) gelten auch gegenüber den gesetzgeberischen Erlassen. Ein Erlass verstösst gegen das Willkürverbot, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist; er verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=21.04.2002&amp;to_date=10.05.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-IA-7%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page7">BGE 110 Ia 7</a> E. 2b mit Hinweisen; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=21.04.2002&amp;to_date=10.05.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 125 I 1</a> E. 2b/aa). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Für das vom Beschwerdeführer beanstandete Ermächtigungsverfahren liegen klarerweise sachlich vertretbare Gründe vor. Es ist auch allgemein üblich. Im Interesse der Sicherung einer unabhängigen Verwaltung soll nicht jedermann ohne weiteres berechtigt sein, gegen Behördenmitglieder Strafverfahren einzuleiten. Die Beschwerde erweist sich insoweit als offensichtlich unbegründet. </div> <div class="para">8. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer behauptet eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, da der Kantonsrat seine Darlegungen nicht ernsthaft geprüft habe. Der Beschwerdeführer legt jedoch nicht dar, aufgrund welcher Angaben die Geschäftsleitung des Kantonsrates auf ein mögliches strafbares Verhalten von Regierungsrätin Fuhrer hätte schliessen müssen. Da er sich auf die blosse Behauptung bzw. Aufzählung von Straftatbeständen beschränkte, verletzte die Geschäftsleitung seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, wenn sie das Ermächtigungsgesuch mit der gegebenen Begründung als offensichtlich unbegründet von der Hand wies. </div> <div class="para">9. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erwies (<span class="artref">Art. 152 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und der Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 1. Mai 2002 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>