<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Frist von Artikel 17d Absatz 3 CO2-VO von 6 auf 3 Monate zu senken. Die Anpassung beendet die doppelte Besteuerung junger Occasionsfahrzeuge und beseitigt die Benachteiligung der Schweizer Importeure/Konsumenten gegenüber dem europäischen Markt durch eine Rechtsangleichung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In den vergangenen Jahren haben in der EU einzig einige wenige Hersteller, die mehrheitlich im Luxussegment tätig sind, ihre CO2-Ziele verpasst und hatten entsprechende Sanktionen zu entrichten. Die überwiegende Mehrheit der Hersteller in der EU war nicht sanktionspflichtig. Die in der Motion vorgebrachte "Doppelbesteuerung" stellt daher eine Ausnahme dar, die kaum Auswirkungen auf Fahrzeugpreise in der Schweiz hat.</p><p>Eine Kürzung der Frist würde die CO2-Emissionsvorschriften unterlaufen und den Grossteil aller Importeure benachteiligen, die der Regelung unterstellte Fahrzeuge einführen. Das Monitoring der CO2-Emissionsvorschriften des Bundesamtes für Energie (BFE) zeigt regelmässig, dass der Anteil an emissionsstarken Fahrzeugen, die nach einer Erstzulassung im Ausland erst nach Abwarten der Sechs-Monats-Frist in die Schweiz importiert werden, deutlich erhöht ist. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schlägt daher eine Anpassung von Artikel 17d der CO2-Verordnung (SR 641.711) vor. Fahrzeuge sollen neu auch von sechs bis zwölf Monate nach einer Erstzulassung im Ausland unter die Regelung fallen, wenn sie beim Import eine Fahrleistung von weniger als 5000 km aufweisen. Durchschnittlich genutzte Occasionsfahrzeuge aus dem Ausland sind davon nicht betroffen, da sie nach sechs Monaten deutlich über der Schwelle von 5000 km liegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.