B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5196/2012 U r t e i l v o m 1 8 . O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiber Peter Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), Nigeria, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. September 2012 / N (…). E-5196/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsg e- richt (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196 8 über das Verwaltungsver- fahren (VwVG, SR 172.021), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder S trafe (FoK, SR 0.105), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrec h- te und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2), stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge (…) seinen He i- matstaat verliess und über (…) am (…) in die Schweiz gelangte, wo er am 5. Januar 2012 um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 12. Januar 2012 und der A n- hörung vom 21. September 2012 zur Begründung seines Asylgesuches vorbrachte, (…) habe ihn geschlagen und auch andere Personen beau f- tragt, ihn zu schlagen, weil er sich geweigert habe, sein en christlichen Glauben aufzugeben und zum Islam zu konvertieren, E-5196/2012 Seite 3 dass das BFM am 27. September 2012 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug verfügte und die Aushändigu ng der edition s- pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis anordnete, dass es zur Begründung anführte, der Beschwerdeführer habe ohne Vo r- liegen entschuldbarer Gründe innerhalb der eingeräumten Frist von 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben, dass die Vorbringen aufgrund der unstimmigen Aussagen offenkundig unglaubhaft seien, der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft g e- mäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle und keine zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigens chaft oder eines Wegweisungsvol l- zugshindernisses erforderlich seien, dass für die Begründung im Einzelnen auf die Akten verwiesen wird, dass der Beschwerdeführer mit vorgedruckter und handschriftlich ergänz- ter Rechtsmitteleingabe vom 4. Oktober 2012 in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl, eventualiter unter Anord- nung der vorläufigen Aufnahme die Feststellung der Unzulässigkeit, U n- zumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses den Erlass der Verfahren skosten und die G e- währung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, eventualiter die Wi e- derherstellung der aufschiebenden Wirkung (der Beschwerde) beantragt, dass der Instruktionsrichter am 5. Oktober 2012 den Eingang der B e- schwerde bestätigte und verfügte , über die Verfahrensanträge werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, dass die vorinstanzlichen Akten am 10. Oktober 2012 beim Gericht eintra- fen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der R e- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-E-5196/2012 Seite 4 gen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass vorbehältlich der nachstehenden Erwägungen die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde vorliegend erfüllt sind, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensen t- scheid als unrechtmässig erachtet – in der Regel einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73), dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. A und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flücht- lingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8, insbes. E. 5.6.5 S. 90 f.), dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichtei n- tretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73), dass deshalb auf den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl (vgl. Beschwerde S. 2) nicht einzutreten ist, dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwer den in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird E-5196/2012 Seite 5 (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung z u- kommt und das Bundesamt diese vorliegend nicht entzogen hat, weshalb sich eine Auseinandersetz ung mit dem (eventualiter) gestellten diesb e- züglichen Antrag erübrigt, dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht eing e- treten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise - oder Identitätspapiere abgeben, dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn sie glaubhaft m a- chen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), wenn aufgrund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich aufgrund der Anhörung die No t- wendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingse i- genschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses ergibt (Art . 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass entschuldbare Gründe dann vorliegen, wenn die asylsuchende Pe r- son glaubhaft macht, dass sie ohne ihre im Heimatland zurückgelassenen Papiere in die Schweiz gereist ist und sich umgehend und ernsthaft da r- um bemüht, die zurück gelassenen Papiere innert angemessener Frist zu beschaffen (vgl. BVGE 2010/2), dass der Beschwerdeführer keine Identitätsdokumente einreichte, das Gericht wie zuvor schon das BFM zum Schluss kommt, er habe dafür keine entschuldbaren Gründe vorgebracht, und zur Vermeidung von Wie- derholungen auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann, dass sich die Erklärung in der Beschwerde, er habe wegen seiner Flucht keine Zeit gehabt, persönliche Sachen oder Identitätspapiere mitzune h- men und zudem sei es für ihn nicht möglich, solche nachträglich zu b e- schaffen, als haltlos erweist, E-5196/2012 Seite 6 dass zu prüfen bleibt, ob das BFM zu Recht weder die Flüchtlingseige n- schaft festgestellt noch zusätzliche Abklärungen zu deren Feststellung beziehungsweise zur Feststellung von Wegweisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat, dass das zentrale Vorbringen des Beschwerdeführers, er werde von (…) verfolgt, weil er sich geweigert habe, zum Islam zu konvertieren, nach Prüfung der Akten auch nach der Überzeugung des Geric hts ein Ko n- strukt darstellt, weshalb den zutreffenden und rechtsgenüglichen Ausfü h- rungen der Vorinstanz zu folgen ist, wonach die Vorbringen aufgrund der unstimmigen Aussagen unglaubhaft erscheinen und den Anforderungen von Art. 3 und 7 AsylG offenkundig nicht zu genügen vermögen, dass sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Ausführungen in der Beschwerde erübrigt, weil sich diese darin erschöpfen, die Asylvorbringen zu wiederholen und deren Authentizität zu bekräftigen, ohne in substanzi- ierter Weise zur Argumentation der Vorinstanz Stellung zu nehmen, dass deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich und ohne zusätzlichen Begründungsaufwand auf die zutreffenden Erwägu n- gen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, dass in Beacht ung der im Urteil BVGE 2007/8 festgelegten Richtlinien (E. 5.6) und gestützt auf die vorstehenden Ausführungen der Schluss zu ziehen ist, es bestehe weder Anlass zur Vornahme zusätzlicher Abklärun- gen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungs- vollzugshindernisses noch zur direkten Feststellung der Flüchtlingseige n- schaft (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), der Kanton Glarus keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf E r- teilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2 009/50 E. 9 S. 733), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmu n- gen steht und vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen B e- stimmungen über die vorläufige Aufnahme vo n Ausländern regelt, wenn E-5196/2012 Seite 7 der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz ein er Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder i hre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker - und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Beschwerdeführer keine Verfolgung oder begründete Furcht vor Nachteilen darzulegen vermag, welche geeignet wären, die Flüchtlingse i- genschaft zu begründen, und keine Anhaltspunkte für eine ihm drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 FoK oder eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung ersichtlich sind, dass sich der Vollzug als unzumutbar erweist, wenn eine Person im He i- mat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürge r- krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Nigeria noch individuelle Gründe ei - nem Vollzug der Wegweisung dorthin entgegenstehen und nichts auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat schliessen lässt, weshalb der Vollzug der Wegwe i- sung vorliegend auch zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich möglich ist und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mi t- zuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg - weisung zu bestätigen ist, dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzut un vermag, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist E-5196/2012 Seite 8 (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass mit dem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige Instruktion der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfäl- lig wird, dass sich die Beschwerde aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos erweist, weshalb die A nträge auf Erlass der Verfahrensko s- ten und auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung unb e- sehen einer allenfalls bestehenden prozessualen Bedürftigkeit abzuwe i- sen und bei diesem Verfahrensausgang die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 VGKE) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-5196/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Anträge auf Erlass der Verfahrenskosten und auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Peter Jaggi Versand: