B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-500/2013/mel U r t e i l v o m 1 9 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), Nigeria, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Januar 2013 / N (…). D-500/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden ihren Heimatstaat eigenen Angaben zu - folge im Jahr 2008 verliessen und nach einem längeren Italienaufenthalt am 21. April 2012 in die Schweiz ein reisten, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten, dass das BFM am 25. April 2012 summarische Befragungen durchführte, dass die einlässlichen Anhörungen am 9. Januar 2013 stattfanden, dass der Beschwerdeführer im Wesentli chen geltend machte, sich ab 2006 C._______ für eine militante Gruppierung eingesetzt zu haben, dass im Jahr 2008 bei einem Gefecht Kameraden ums Leben gekommen seien, weshalb er sich zur Ausreise entschlossen habe, dass die Beschwerdeführerin darlegte, ihr Stiefvater habe vorgehabt, sie bei einem traditionellen Fest als Opfergabe zu präsentieren, dass sie deshalb im Jahr 2008 ausger eist sei und in Italien im Jahr 2011 den Beschwerdeführer kennengelernt habe, dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 21. April 2012 mit Verfügung vom 11. Januar 2013 – eröffnet am 14. Januar 2013 – abwies und die Wegweisung sowie den Vollzug anordnete, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 25. Januar 2013 gegen diesen Entscheid beim BFM Beschwerde erhoben, dass die Vorinstanz die Eingabe a m 31. Januar 2013 (Eingang Bunde s- verwaltungsgericht) der Beschwerdeinstanz zur Behandlung überwies, dass die Beschwerdeführenden die Aufhe bung des vor instanzlichen Ent- scheids, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewäh- rung beantragten, dass auf die vorinstanzliche Entscheidbegründung und die Be schwerde- argumente – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen ein- zugehen ist, D-500/2013 Seite 3 dass die Beschwerdeführenden vom Bundesverwaltungsgericht mit Zwi - schenverfügung vom 4. Februar 2013 aufgefordert wurden, bis zum 19. Februar 2013 einen Kosten vorschuss zu leisten, ansonsten auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werde, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 13. Februar 2013 an das Gericht gelangten und unter Hinweis a uf ihre finanzielle Situation um die Möglichkeit der ratenweisen Begleichung des erhobenen Vorschusses ersuchten, dass diese Eingabe in Anbetracht der geltend gemachten finanziellen Notlage vom Gericht auch als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Ver waltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021) entgegengenommen wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht dieses Gesuch mit Zwischenverfü - gung vom 27. Februar 2013 abwies und den Be schwerdeführenden zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600. – eine Nach- frist ansetzte, dass es zur Begründung ausführte, eine erste Prüfung der Akten habe die mutmassliche Aussichtslosigkeit der Beschwerde ergeben, dass der Kostenvorschuss fristgemäss geleistet wurde, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, D-500/2013 Seite 4 dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich - tet, soweit das AsylG n ichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders be rührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti miert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als of- fensichtlich unbegründet erscheint, weshalb darüber in einzelrichter licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Rich ters zu ent scheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Be - schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewäh rt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder we gen ihrer politischen Anscha uungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, D-500/2013 Seite 5 dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wid ersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass die Vorinstanz die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Verfolgung mit zu treffender und nachvollziehbarer Be gründung als u n- glaubhaft erachtete, dass das BFM im Entscheid festhielt, der Beschwerdeführer habe sich im Verlaufe des Verfahrens zur angeblichen Suche durch die nigerianischen Behörden widersprüchlich geäussert, dass seine Angaben zur militanten Grup pierung ungereimt ausgefallen seien, dass er nicht in der Lage gewesen sei, sein angebliches Engagement als Militanter angemessen zu substanziieren, dass seine Schilderungen nicht den Eindruck von persönlich Erlebtem vermittelten, dass die Beschwerdeführerin die Umstände der angeblich drohenden Op- fergabe in keiner Weise habe substanziieren können, dass die Beschwerdeführenden vor Ort über Beziehungsnetze verfügen würden und während des mehrjährigen Aufenthaltes in Italien erwerbstä - tig gewesen seien, dass für nigerianische Staatsangehörige ein Rückkehrhilfeprogramm be - stehe und sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich erweise, dass auf die ausführliche Zwischen verfügung des Bundesverwal tungs- gerichts vom 27. Februar 2013 zu verweisen ist, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in der Tat kaum den Ein - druck von tatsächlich Erlebtem oder Befürchtetem zu erwecken vermö - gen, dass jedenfalls nicht davon auszugehen ist, er werde wegen gewaltsamer Aktionen C._______ durch die Behörden persönlich gesucht, D-500/2013 Seite 6 dass die Schilderung der Beschwerdeführerin betreffend die ihr drohende Verfolgung durch den Stiefvater kaum Realkennzeichen aufweist, dass die Bedrohung durch einen Angehörigen vorliegend im Übrigen wohl ohnehin nicht als landesweit drohende und asylrelevante Verfolgung qua- lifiziert werden kann, dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe erneut ein Einste - hen für Belange C._______ vorbringt, ohne auf die Erwägun gen der Vor- instanz einzugehen, dass auch für die angebliche Bedrohung der Beschwerdeführerin stic h- haltige Argumente fehlen, dass nach dem Gesagten eine erfolgte oder konkret drohende Verfolgung der Beschwerdeführenden aus den im Asylgesetz genannten Gründen nicht ersichtlich ist und die Beschwerdevorbringen mangels überzeugen - der Gegenargumente keine andere Einschätzung rechtfertigen, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelingt, die Flücht - lingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu mache n, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), dass vorliegend der Kanton, welchem die Be schwerdeführenden für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfah rens zugewiesen wurden, keine Aufenthaltsbewilligung erteilt (Art. 32 Bst. a der Asylver ordnung 1 vom 11. August 1999 über Ver fahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) und sie zudem keinen Anspruch auf Erteilung einer sol chen haben, weshalb die verfügte Weg weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmun - gen steht und zu bestätigen ist, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von ausländischen Perso - nen regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut- bar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun - desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus länderinnen und Aus- länder [AuG, SR 142.20]), D-500/2013 Seite 7 dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht li- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge zwun- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass - geblichen völker - und landesrechtlichen Bestimmungen als zu lässig er - scheint, da es den Beschwerdeführenden – wie vorstehend darge legt – nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge fährdung nachzuwei- sen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG ver ankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Ver- fahren keine Anwendung findet, und auch keine An haltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die ihnen im Hei - matstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut bar erweist, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass die allgemeine Lage in Nigeria nicht landesweit durch Krieg, Bürger- krieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, weshalb sich der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich als z u- mutbar erweist, dass die Beschwerdeführenden dort im Sinne der vorinstanzlichen Erwä- gungen nicht in eine existenzgefährdende Si tuation geraten werden, da keine individuellen Vollzugshindernisse ersichtlich sind, dass der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat schliesslich möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da keine praktischen Hindernisse erkennbar sind, die einer Rückkehr entgegenstehen könnten, und die Beschwerdeführen- den verpflichtet sind, sich bei der heimatlichen Vertretung allenfalls benö- tigte Reisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), D-500/2013 Seite 8 dass nach dem Gesagten keine Wegweisungshindernisse vorlie gen und der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtser- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unange- messen ist (Art. 106 AsylG), dass die Beschwerde somit abzuweisen ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) bereits mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2013 abgewiesen wurde, weshalb die Kosten des Ver fahrens von Fr. 600.– (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent schädigungen vor dem Bun - desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) de n Beschwerdeführen- den aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind. (Dispositiv nächste Seite) D-500/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor - schuss getilgt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: