B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1621/2014 U r t e i l v o m 2 3 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Februar 2014 / N (…). E-1621/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein He i- matland an einem unbekannten Datum im Jahr 2008 und reiste von Su- dan herkommend am 23. Mai 2011 mit einem ihm nicht zustehenden Rei- sepass über den Flughafen Zürich in die Schweiz ein. Anlässlich einer po- lizeilichen Personenkontrolle wurde er im Schnellzug Zürich-Genf an- gehalten. Im Rahmen der anschliessenden polizeilichen Befragung vom 23. Mai 2011 stellte er ein Asylgesuch, obschon sein eigentliches Reise- ziel Amerika gewesen sei. Die summarische Befragung im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel fand am 6. Juni 2011 und die Anh ö- rung zu den Asylgründen in Bern-Wabern am 30. Mai 2013 statt. A.b Der Beschwerdeführer machte im Rahmen seiner Befragungen gel- tend, eritreischer Staatsbürger zu sein . Allerdings sei er in Äthiopien ge- boren und dort aufgewachsen; er verfüge über keinen eritreischen Ident i- tätsausweis. Er sei ledig und kenne niemanden in der Schweiz. In der Anhörung vom 30. Mai 2013 bestätigte er seinen ledigen Status und er- gänzte, niemanden zu kennen, der ihm einen Kontakt zu r Familie vermit- teln könnte. Er gab an, im Jahr 2000 sei en alle seine Angehörigen – mit Ausnahme seines (...ein Verwandter...) und ihm selber – von Äthiopien nach Eritrea deportiert worden. Er habe deshalb fortan mit dem (...ein Verwandter...) bei einem Sohn eines Freundes des Vaters in Äthiopien gelebt, namens B._______. Nachdem B._______ seinen (...ein Verwand- ter...) bedroht habe, da er ihn für die Schwangerschaft seiner Tochter und deren Tod anlässlich eines missglückten Abtreibungsversuchs verantwort- lich gemacht habe, seien sie im Jahr 2008 gemeinsam zu ihren Familien- angehörigen nach C._______ in Eritrea weggezogen, wo sie sich weiter- hin ohne Ausweispapiere aufgehalten hätten. Zwei Jahre später sei er beim Versuch, aus Eritrea aus zureisen, von den eritreischen Be hörden festgenommen und (…) in einem Gefängnis festgehalten worden. Da er jung sei, hätten sie ihn laufen lassen. Nach einem Aufenthalt in Eritrea von insgesamt etwa zweieinhalb Jahren sei es ihm schliesslich gelungen, mit Hilfe eines Schleppers die Grenze zum Sudan zu überwinden. Von dort sei er auf dem Luftweg in die Schweiz gelangt. Er könne nicht nach Eritrea zurück, w eil dort Krieg herrsche und er als Soldat eingesetzt w ürde. Die Angst vor B._______ sei ein zusätzlicher Auslöser seiner Ausreise aus Eritrea gewesen. Nach Äthiopien kehre er nicht zurück, weil dies nicht sein Heimatland sei. E-1621/2014 Seite 3 Der Beschwerdeführer reichte dem BFM eine eritreische Identitätskarte , welche seinem Vater zustehe, und ein Schreiben der Eritrean National Salvation Front vom 2. September 2011 samt Foto ein. A.c Mit Verfügung vom 26. Februar 2014 – eröffnet am 28. Februar 2014 – wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz , ordnete den Vollzug an, setzte eine Au s- reisefrist fest und beauftragte den Kanton Schwyz mit dem Wegwei- sungsvollzug. B. B.a Der Beschwerdeführer wandte sich am 5. März 2014 schriftlich ans BFM. Er beantragte, ihm seien die Sozialhil fe und alles andere, was er benötige, zu belassen. Das BFM leitete dieses Schreiben mit den Vorak- ten ans Bundesverwaltungsgericht zur Prüfung weiter. B.b Das Bundesverwaltungsgericht teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. März 2014 mit, dass seine Eingabe, da sie sich in kei- ner Weise zur Verfügung des BFM vom 26. Februar 2014 und den darin verfügten Anordnungen äussere, keine Beschwerde gegen den besagten Entscheid darstelle. C. Mit Beschwerde vom 26. März 2014 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht, die vorinstanzl i- che Verfügung sei vollständig aufzuheben und die Angelegenheit an das BFM zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei er wegen U n- zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzun ehmen. In fo r- meller Hinsicht beantragte er, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh- ren. Er hielt namentlich an seiner eritreischen Staatsangehörigkeit fest, bezeichnete die Wegweisung sowohl nach Eritrea wie auch nach Äthi o- pien als unzumutbar und erwähnte, dass er in der Schweiz eine Freundin und mit ihr ein Kind habe, und mit ihnen zusammenbleiben möchte, zu- mal er schon seit drei Jahren in der Schweiz lebe. Er reichte mit der Beschwerde die folgenden Beweismittel ein: Kopien ei- nes Schreibens des Sozialdienstes der Gemeinde (…) vom 20. März 2014, eines Geburtsregisterauszugs vom (…) 2014, eines eritreischen Taufscheins vom (…), eines Taufregisterauszugs vom (…) sowie der a n- gefochtenen Verfügung. E-1621/2014 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme i.S. von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgeric ht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Ausschluss des Antrags auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be- schwerde, welchem kein Anfechtungsobjekt zugrunde liegt – einzutreten. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 1.5 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich als offe n- sichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 2. 2.1 Das BFM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, die Asylangaben seien in wesentlichen Punkten der Begründung unglaubhaft, realitätswid- rig und widersprüchlich ausgefallen. Die angegebene eritreische Herkunft sei nicht glaubhaft. Da die Vorbringen den Anforderungen an die Glau b- haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand hielten, sei deren Asylrelevanz folglich nicht zu prüfen. Die Folge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die E-1621/2014 Seite 5 Verpflichtung, aus der Schweiz auszureisen. Beim Vollzug der Wegwe i- sung sei von d er äthiopischen Staatszugehörigkeit des Beschwerdefü h- rers auszugehen. Diese Prüfung habe grundsätzlich von Amtes wegen zu erfolgen, doch habe die Untersuchungspflicht der Behörden ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers, welcher auch für die Substanziierung besorgt sein muss. Somit sei es nicht Sache der Asylbe- hörden, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in hypothetischen Her- kunftsregionen seines mutmasslichen Heimatlandes zu forschen. Der Be- schwerdeführer habe daher die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung und des Nichtnachweisens seiner Herkunft und seiner Identität zu tragen. In Äthiopien herrsche weder eine Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen Ereignissen noch gebe es Anhaltspunkte dafür, dass für ihn eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 des Bundesgeset- zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) bestehe. Aufgrund seiner dargelegten persönlichen Si- tuation seien keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in sein Heimatland sprechen könnten. Überdies verfüge er in seiner Heimat über ein soziales Netz. Ein Wegweisungsvoll- zug sei zulässig, zumutbar und möglich. 2.2 Zu der vom Beschwerdeführer einger eichten eritreischen Identität s- karte, gemäss Angaben des Beschwerdeführers derjenigen seines V a- ters, äusserte sich das BFM nicht . In den Akten findet sich auch keine Übersetzung dieses Ausweises in lateinische Schriftzeichen. 3. 3.1 Der Auffassung des BFM hielt der Beschwerdeführer entgegen, er und sein (...ein Verwandter...) wären in Äthiopien von B._______ umge- bracht worden, wenn sie dort geblieben wären. Trotz Furcht vor dem Mili- tärdienstpflicht seien sie zu ihren Angehörigen in Eritrea gereist , welche sie mit Hilfe eines Priesters in C._______ gefunden hätten. Seine Ausrei- se aus Eritrea sei nicht legal gewesen: Sein (...ein Verwandter...), der bei der Behörde gearbeitet habe , habe ihm auf illegale Weise Dokumente besorgt. Nur aufgrund einer Bestechung der Wärter durch (...ein Ve r- wandter...) sei er seinerzeit aus dem Gefängnis freigekommen. Die B e- stochenen hätten in der Folge angegeben, er sei noch zu jung. Er habe als Mitglied seit 2007 die Eritrean National Salvation Front unterstützt und jeweils seine Mitgliederbeiträge bezahlt. Er habe ansonsten nichts unter- nommen, mithin nie aktiv an Veranstaltungen oder Demonstrationen der Bewegung teilgenommen. Mit Hilfe des eingereichten Identitätsausweises seines Vaters sei seine eritreische Nationali tät nachgewiesen. An diesem E-1621/2014 Seite 6 Umstand ändere der Vorhalt des BFM nichts, wonach solche Dokumente fälschbar seien. Ausserdem würden die Behauptungen des BFM zur äthi- opischen und eritreischen Staatsbürgerschaft durch das Themenpapier der Schweizerischen Flücht lingshilfe widerlegt. Der Umstand seiner Ge- burt in Äthiopien und des dortigen Aufenthaltes reiche nicht aus, um ihn als äthiopischen Staatsbürger zu bezeichnen. Seine eigene Familie sei durch die Deportation nach Eritrea , wie viele andere eritreische Familien, auseinandergerissen worden. Er sei noch a ls Minderjähriger nach Eritrea ausgereist. Mithin sei er nicht äthiopischer Staatsbürger. 3.2 Der Wegweisungsvollzug nach Eritrea sei unzumutbar, da er bei se i- ner Rückkehr verhaftet würde. Er habe sich dort während zweier Jahre nur zu Hause aufgehalten, weil er keine Papiere gehabt habe, und sei i n einem Gefängnis gesessen. Damit seien die Voraussetzungen der Praxis an die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs nach Eritrea erfüllt, auch wenn dort noch Familienangehörige lebten. 3.3 Gegen den Wegweisungsvollzug nach Äthiopien spreche, dass sich dort keine Verwandten befänden und B._______ sich an ihm rächen wol- le. Er verfüge nicht über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz. Er sei beruflich nicht ausgebildet und w üsste nicht, welche Arbeit er dort auf- nehmen sollte. Er dürfte in Existenznöte geraten, da ein Eritreer ohne den Rückhalt einer Familie in Äthiopien keine (Überlebens -)Chancen habe. Die Rückkehr nach Äthiopien sei mithin ebenfalls unzumutbar. 3.4 Im Übrigen sei die Asylbewerberin D._______(N […]) seine Freundin, Partnerin und Frau, und er habe mit ihr eine am (…) 2012 geborene ge- meinsame Tochter. Er möchte nach drei Jahren Aufenthalt in der Schweiz ein neues Leben mit ihr beginnen. Sein e Tochter habe das Recht, mit dem leiblichen Vater aufzuwachsen. Er habe seine Vaterschaft der G e- meinde mitgeteilt. Das BFM habe es unterlassen, die Tatsache in seiner Verfügung zu erwähnen, obwohl eine Angestellte der Gemeinde das BFM schriftlich über seine Vaterschaft orientiert habe. 4. 4.1 In den Vorakten befindet sich kein Schreiben einer Angestellten der Gemeinde E._______ betreffend eine Vaterschaft des Beschwerdefü h- rers, und auch das Original des Schreibens der Gemeinde (…) ans BFM vom 20. März 2014 ist im vorinstanzlichen Dossier nicht zu finden. Letzte- res Schriftstück lag der Beschwerde schrift in Kopie bei . Aus der einge- reichten Kopie des Geburtsscheins des Zivilstandsamts D._______ vom E-1621/2014 Seite 7 (…) 2014 geht hervor, dass der Kindsvater der am (…) 2012 geborenen Tochter unbekannt sei und die Mutter eine eritreische Staatsbürgerin sei, die in Äthiopien geboren sei und über deren Heimatort in Eritrea keine gesicherten Angaben vorlägen. 4.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht aufgrund dieser Situation davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 26. Februar 2014 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist , zumal die familiäre Verbindung mit einer in der Schweiz lebenden Partnerin und e i- nem gemeinsamen Kind sowohl unter völkerrechtlichen Aspekten als auch im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung als bedeutsam erweisen kann. Diese Lücke in der Feststellung des r echtserheblichen Sachver- halts ist allerdings keine Folge einer unsachgemässen oder unsorgfält i- gen Ermittlung des Sachverhalts durch das B FM. Vielmehr ist sie Folge des Verhaltens des Beschwerdeführers, der das Amt in Missachtung sei- ner Mitwirkungspflicht über seine persönliche Situation in der Schweiz nicht aufgeklärt hat. So ist in diesem Kontext festzustellen, dass er noch in der Anhörung vom 30. Mai 2013 – mithin zu einem Zeitpunkt, als die in der Schweiz geborene Tochter über (…) alt war – gegenüber dem BFM nur bestätigte, dass er ledig sei, ohne aber über seine persönlichen Ver- hältnisse Aufschluss zu geben . Auch aus dem Umstand, dass de r G e- burtsschein keinen Namen eines Kindesvaters anführt, ist zu schliessen, dass er und die Kindsmutter gegenüber dem Zivilstandsamt nicht trans- parent sein wollten . Daran ändert die Mitteilung einer Mitarbeiterin des Sozialdienstes (…) an das BFM vom 20. März 2014 und ihr e Bezugnah- me auf eine Information der Kindsmutter vom Dezember 2012 nichts. Die Umstände einer in der Schweiz gelebten Partnerschaft und das Be- stehen einer Vaterschaft können im vorliegenden Asylverfahren von B e- deutung sein. Sie erfordern eine neue Lagebeurteilung, die allenfalls ver- tiefter Abklärungen beim Kindsvater und der Kindsmutter bedarf. Eine Überprüfung der familiären Verhältnisse, der Aufenthaltsberechtigung der einzelnen Personen und der allenfalls aus dem Recht auf Familieneinhe it und dem Kindswohl fliessenden Ansprüche kann unter Umständen Au s- wirkungen auf die Flüchtlingseigenschaft, die Asylerteilung oder die Wegweisung haben. 4.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist di ese ausnahmsweise mit verbindli - chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei - sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa -E-1621/2014 Seite 8 chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen a n- gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel- lung. Die erforderlichen Abklärungen sind möglicherweise relativ aufwän- dig und umfangreich, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bl eibt auf diese Weise der Instanze n- zug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet und – nach der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Asylgesetzrevision – die Unangemessenheit einer angefoc h- tenen Verfügung nicht mehr überprüfen kann. 5. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur vollstä n- digen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vo r- instanz zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten und das Beschwe r- dedossier, welches ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfa h- rens bilden wird, werden dem BFM zugestellt. Das BFM wird im Hinblick auf die Ermittlung beziehungsweise Verifizierung der Ident ität des B e- schwerdeführers darauf hingewiesen, dass die beim BFM eingereichte angebliche Identitätskarte des Vaters des Beschwerdeführers ohne Über- setzung und Zuordnung zu einer bestimmten Person in den Vorakten liegt, und dass mit der Beschwerde Fotokopie n seines äthiopischen Tauf- scheins und seiner Geburtsurkunde eingereicht wurden, allerdings ohne Erklärung über den Verbleib der Originale. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen. Der Beschwerdeführer befindet sich ab Urteilszeitpunkt wieder im erstin- stanzlichen Asylverfahrens, während dessen Dauer er sich gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AsylG in der Schweiz aufhalten kann. 6. Der Beschwerdeführer hat um Gewährung der unentgeltlichen Prozes s- führung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses e r- sucht. E-1621/2014 Seite 9 6.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden. Gemäss dem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführenden keine Kosten aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Trotz Obsiegens kann allerdings eine Partei kostenpflichtig werden, wenn sie das Verfahren (oder einzelne Verfahrensschritte) durch Verletzung von Verfahrenspflich- ten verursacht hat (Art. 64 Abs. 3 VwVG). Diese Ausnahmeregelung ist im vorliegenden Fall anzuwenden, da der Beschwerdeführer das Beschwe r- deverfahren durch die Unterlassung, das BFM entsprechend zu informie- ren, beziehungsweise durch Missachtung seiner Mitwirkungspflicht verur- sacht hat: Er hat während des ganzen erstinstanzlichen Verfahrens über seine Familienverhältnisse – das heisst über seine mit dem gemeins a- men Kind in der Schweiz lebende Freundin beziehungsweise Lebens- partnerin – geschwiegen (vgl. E. 4.2) und hat durch dieses Verschweigen das Beschwerdeverfahren (und die Kassation der angefochtenen Verf ü- gung) erst notwendig gemacht. Aus diesem Grund sind ihm die Kosten des Beschwerdeverfah rens von Fr. 600. – vollumfänglich auf zuerlegen (Art. 1 –3 des Reglement s vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gleichzeitig ist sein Gesuch um Bewilligung der unentgeltl i- chen Prozessführung abzuweisen, da seine Prozessführung aus den g e- nannten Gründen als mutwillig zu bezeichnen ist. 6.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann von der Beschwe r- deinstanz von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugespr o- chen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Abgesehen davon, dass dem im Be- schwerdeverfahren nicht vertretenen Beschwerdeführer ohnehin keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, wäre an gesichts der obengenannten Gründe diese Kann-Bestimmung im verweigernden Si n- ne anzuwenden. (Dispositiv nächste Seite) E-1621/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfügung des BFM vom 26. Februar 2014 wird aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur Fests tellung des rechtse r- heblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz z u- rückgewiesen. 3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dem Beschwerdeführer wir d für das Verfahren vor dem Bundesverwa l- tungsgericht keine Parteientschädigung ausgerichtet. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Thomas Hardegger Versand: