<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Anwendung des Solidaritätsprinzips und den Umfang der Solidarität bei der Finanzierung der Krankenversicherung nach dem KVG auszuwerten und Vorschläge zu unterbreiten, wie Ungleichheiten, sei es zwischen den verschiedenen Einkommensklassen, zwischen den Generationen oder zwischen den Kantonen, reduziert werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Solidarität eines der wesentlichsten Prinzipien des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (SR 832.10) ist und dass es im Interesse des Systems wichtig ist, überprüfen zu können, ob sie funktioniert. Die Solidarität stützt sich namentlich auf das Obligatorium der Pflegeversicherung, die volle Freizügigkeit und das Prinzip der Einheitsprämie: Jede erwachsene Person zahlt eine identische Prämie, unabhängig vom Alter oder von dem Hinweis auf ein Krankheitsrisiko.</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das System des Risikoausgleichs die Kostenunterschiede zwischen Männern und Frauen und zwischen den Generationen zwar zu dämpfen vermag, das System jedoch trotz des 2012 in Kraft getretenen Ausbaus noch nicht perfekt ist.</p><p>Es trifft auch zu, dass zwischen den Kantonen grosse Unterschiede bestehen. Die Kantone steuern die Leistungserbringung in ihrem Gebiet. Der Bund hat auf diese Steuerung nur einen geringen Einfluss, sie bestimmt aber die Kostenentwicklung zu einem wesentlichen Teil, und diese ist je nach Kanton sehr unterschiedlich. Es wäre daher sinnvoll zu überprüfen, ob diese Unterschiede auf nationaler Eben zu einer Entsolidarisierung führen.</p><p>Die Ungleichheiten aufgrund der Einkommensunterschiede werden teilweise durch das System der Prämienreduktion korrigiert, wobei diese Beiträge im gleichen Rhythmus erhöht wurden wie die Prämien. 2010 betrugen sie bereits rund 4 Milliarden Franken, und 29,8 Prozent der Versicherten konnten davon profitieren. Die Subventionen des Bundes und der Kantone tragen dazu bei, dass die Prämienbelastung für wirtschaftlich schwache Personen erträglich bleibt, was übrigens das letzte Monitoring über die Wirksamkeit der Prämienreduktionen bestätigt. Der Bundesrat erklärt sich jedoch bereit, eine Evaluation der Umsetzung des Prinzips und des Niveaus der Solidarität bei der Finanzierung der Krankenversicherung vorzunehmen.</p><p>Da die Fachkreise und ein Teil der Bevölkerung dieser Frage grosse Bedeutung beimessen, wird der Bundesrat auf der Grundlage dieser Untersuchung prüfen, ob Vorschläge nötig sind, um allenfalls festgestellte Ungleichheiten zu eliminieren oder zumindest abzudämpfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.