Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RB110028-O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. M. Schaffitz, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts- schreiber lic. iur. F. Rieke. Urteil vom 21. Juli 2011 in Sachen A._____ Kläger und Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ gegen B._____ Beklagte und Beschwerdegegnerin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ betreffend Wiederherstellung einer Frist Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung, vom 24. Juni 2011 (CG100216) - 2 - Erwägungen: 1. a) Mit Verfügung vom 24. Juni 2011 wies die Vorinstanz den Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Replik ab und nahm aufgrund der Säumnis Verzicht auf Replik an (Urk. 2 Disp. -Ziff. 1 [vers e- hentlich als Disp.-Ziff. 3 bezeichnet]). b) Hiergegen hat der Rechtsvertreter des Klägers am 5. Juli 2011 fristge- recht Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2): "Dispositiv-Ziff. 1 der Ver fügung des Bezirksgerichtes Zürich (Geschäfts -Nr. CG100216-L/Z04) sei aufzuheben und es sei dem Kl äger/Beschwerdeführer die Frist zum Einreichen der Replik wieder herzustellen; alles unter den gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen." c) Am 7. Juli 2 011 hat sich der Kläger persönlich noch mit einer Eingabe an die Beschwerdeinstanz gewandt (Urk. 3). 2. a) Für das vorliegende Verfahren kommt die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung (Art. 404 f. ZPO). Das vorinstanzliche Verfahren steht jedoch noch unter dem alten Recht, weshalb auch im Beschwerdeverfahren für Rügen betreffend unrichtige Recht s- anwendung das alte Zürcher Prozessrecht heranzuziehen ist. b) Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer den (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 3. a) Der Kläger bzw. dessen Rechtsvertreter hatte bei der Vorinstanz am 16. Juni 2011 ein Gesuch um Wiederherstellung der am 14. Juni 2011 abge- laufenen Frist zur Einreichung der Replik gestellt, weil seine Kanzleiangestellte diese Frist auf den 16. Juni 2011 eingetragen habe; diese Angestellte nehme die Berechnung und den Eintrag von Fristen vor, und mache dies seit rund 19 Jahren sonst fehlerfrei (Vi-Urk. 17). - 3 - b) Die Vorinstanz legte die Voraussetzungen für eine Fristwiederherstel- lung dar. Sie erwog sodann, die Frage nach der Exkulpation des Anwalts stelle sich nur dann, sofern die Übertragung der entsprechenden Tätigkeit auf die Hilf s- person überhaupt zulässig sei; dies sei zu bejahen für Handlungen, für die es kei- ner juristischen Kenntnisse bedürfe, wozu etwa die Eintragung von Fristen gehö- re, nicht jedoch deren Berechnung, bei der sich zum Teil heikle Fragen stellen könnten. Vorliegend sei die Dele gation der Fristberechnung an die Kanzleiange- stellte ohne nachträgliche und zumutbare Prüfung grobfahrlässig gewesen. Da die Beklagte keine Einwilligung zur Fristwiederherstellung gegeben habe, sei das entsprechende Gesuch des Klägers abzuweisen (Urk. 2 S. 3 f.). c) Der Kläger macht in der Beschwerde geltend, bei der Berechnung der fraglichen Frist hätten sich keine heiklen Fragen gestellt; deren Berechnung und Eintragung könne als einfacher Vorgang bezeichnet werden, der bei – wie vorlie- gend – gut instruiertem und zuverlässigem Personal keine ständige Kontrolle er- fordere. Daher sei die Delegation zulässig (Urk. 1 S. 3, mit Hinweis auf eine Kom - mentarstelle bei Hauser/Hauser). Auch einem Anwalt könne einmal ein Fehler bei einer Fristberechnung unterlaufen; w ürde man dies als grobes Verschulden be- zeichnen, käme § 199 GVG/ZH nie zur Anwendung (Urk. 1 S. 4). 4. a) Im Beschwerdeverfahren geht es im Kern um die Frage, ob ein Anwalt Fristberechnungen, welche keine besonderen Schwierigkeiten bieten, un- kontrolliert seinen Kanzleiangestellten überlassen darf. b) Dies wird grundsätzlich verneint von der Gerichtspraxis (ZR 84/1985 Nr. 136, mit der Einschränkung, dass dort eine unerfahrene Kanzleiangestellte zur Diskussion stand, vgl. Erw. 3.c zweiter Absatz). Hauser/Haus er erachteten es zwar als zulässig, die Berechnung der üblichen Fristen dem gut ausgebildeten und überwachten Büropersonal zu überlassen (Hauser/Hauser, Kommentar zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 29. Januar 1911, S. 774), doch beschlägt diese Kommentarstelle das alte GVG von 1911; im Kommentar zum (vorliegend) aktuel- len GVG ist dagegen die in ZR 84/1985 Nr. 136 vertretene Ansicht, wonach die Fristberechnung vom Anwalt oder einem juristisch geschulten Mitarbeiter selber vorzunehmen (oder vollumfänglich zu überprüfen) sei, übernommen worden - 4 - (Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, 2002, N 64 zu § 199 GVG). c) Ausgehend davon, dass Fristversäumnisse zu erheblichen Recht s- nachteilen führen können, ist für Fristberechnungen ein strenger Massstab anz u- legen und ist daher der Ansicht, dass Fristberechnungen – bzw. die Verantwor- tung dafür – von einem Anwalt bzw. einer juristisch geschulten Person selber vor- zunehmen oder zumindest zu kontrollieren und in diesem Umfang nicht delegier- bar sind, zu folgen. d) Entgegen dem Kläger ist, gerade wegen der Bedeutung von Fristen, auch eine falsche Fristberechnung durch den Anwalt selbst – auch nach der Faustregel "das kann mal passieren" für leichtes und "das darf nicht passieren" für grobes Verschulden – ohne weiteres als grobes Verschulden zu bezeichnen. e) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 5. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangs- gemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). b) Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfah- ren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). c) Der Kläger hat im vorinstanzlichen Verfahren den Streitwert als nicht genau bezifferbar, aber Fr. 20'000. -- übersteigend angegeben (Vi -Urk. 2 S. 2 f.). Die Beklagte hat sich zum Streitwert nicht geäussert (Vi-Urk. 11). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt. 3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Kläger auferlegt. - 5 - 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Em p- fangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmi t- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivils achen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt über Fr. 20'000.--. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 21. Juli 2011 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Vorsitzende: Dr. M. Schaffitz Der Gerichtsschreiber: lic. iur. F. Rieke versandt am: mc