B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6845/2017 U r t e i l v o m 2 6 . M ä r z 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am (…) Äthiopien, vertreten durch MLaw Alice Heer, Glaus & Partner Rechtsanwälte, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2017 / N (…). D-6845/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 10. Januar 2010 ein erstes Asylgesuch ein. Er machte im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 20. Januar 2010 und der Anhörung vom 9. Februar 2010 im Wesentlichen geltend, als aktives Mitglied der Coalition für Unity (CUD, amhari sche Bezeichnung Kinijit) vor den Pa rlamentswahlen im Mai 2005 Ju - gendliche für die Unterstützung der Kinijit -Partei mobilisiert zu haben. Unbekannte Männer hätten ihn mehrmals dazu aufgefordert, sei ne politischen Aktivitäten aufzugeben und am 25. September 2005 sei er von der Polizei verha ftet und im Gefängnis mehrmals verhört und miss - handelt worden, wobei ihm der Polizeioffizier B._______ eines Nachts seine Verlobte nac kt vorgeführt habe, worauf er in Ohnmacht gefallen sei. Nach seiner Haftentlassung auf Kaution vom 30 . Oktober 2005 habe er sich an B.______ rächen wollen und ihn etwa neun Tage später verfolgt und mit dem Messe r auf ihn eingestochen, wobei B.______ auf ihn ge schossen habe. Am nächsten Tag se i er vor der Polizei nach Nairobi ( Kenia) geflüchtet und habe dort bei Verwandten gelebt. In der Folge sei er mit einem Visum nach Sambia gereist und habe sich dort für sieben Monate aufgehalten, bevor er nach Südafrika ge langt sei, wo er um Asyl ersucht habe. Ungefähr ein Jahr später sei er in Johannesburg Zeuge von gewalt tätigen A useinandersetzungen zwischen drei Freunden von ihm und ei nem ihm unbekannten Landsmann geworden, worauf er sich in eine andere Stadt in Südafrika begeben habe. Auch an seinem neuen Wohnort sei er vom genannten Landsmann behelligt worden und die Polizei s ei in der Folge untätig geblieben. Zurückgekehrt nach Johannesburg seien ihm sein äthiopischer Reise pass, seine Identitätskarte und sein Kinijit - Parteiausweis gestohlen wor den, worauf seine Mutter ihm in Addis Abeba eine neue Iden titätskarte habe ausste llen lassen und ihm zugestellt habe. Am 26. Dezember 2009 habe er Südafrika verlassen und sei nach einer zweiwöchigen Schifffahrt nach Marseille und danach mit einem Au to am 10. Januar 2010 illegal in d ie Schweiz gelangt. Zur Stützung seiner Vorbringen r eichte der Beschwerdeführer eine Identitätskarte, ein Dokument der südafrikanischen Asylbehörden mit seinem Namen und am 22. Februar 2010 einen Mitgliedsausweis der CUD, alle im Original, ein. D-6845/2017 Seite 3 B. Mit Entscheid vom 23. Februar 2010 lehnte das damalige Bundesamt für Migration (BFM) das Asylgesuch des Beschwerdeführers wegen Unglaub- haftigkeit der Vorbringen ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit Urteil vom 4. Mai 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab. In seiner Begründung hielt es im Wesentlichen fest, dass die Vorinstanz die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers zur Kinijit -Koalition und die damit verbundenen Vorbrin gen zu Recht als nicht glaubhaft erac htet habe, wobei die Beweiskraft des eingereichten Mitglied sausweises der CUD als gering einzustufen sei . Unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit würden dem Beschwerdeführer alleine aufgrund dessen angeblicher früh erer Zuge hörigkeit zur Kinijti in seinem Hei matstaat ohnehin keine asylrel evanten Nachteile drohen. D. Am 28. März 2013 reichte der Beschwerdeführer beim BFM eine als „Wie- dererwägungsgesuch“ bezeichnete Eingabe ein. Er machte geltend, in der Schweiz exilpolitisch tätig zu sein. Er sei Mitglied der Ethiopian People's Patriotic Front (EPPF) und nehme an Demonstrati- onen dieser Organisation teil, wobei er Fotos der Veranstaltungen auf Fa- cebook veröffentliche. Als Beweismittel wurden eine Mitgliederbestätigung und ein Bestätigungsschreiben der EPPF, Fotos von Demonstrationen und Facebook-Auszüge eingereicht. E. Aufgrund des unbekannten Aufenthalts des Beschwerdeführers wurde das Verfahren mit Beschluss des BFM vom 14. Januar 2014 als gegenstands- los geworden abgeschrieben, indessen am 31. Januar 2014 wieder aufge- nommen, nachdem der Beschwerdeführer wieder aufgetaucht war. F. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2014 nahm das BFM die als „Wiederer- wägungsgesuch“ bezeichnete Eingabe vom 28. März 2013 als zweites Asylgesuch entgegen und trat auf dieses in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31; in der Fassung vor dem D-6845/2017 Seite 4 1. Februar 2014) nicht ein. Dieser Entscheid erwuchs in der Folge unange- fochten in Rechtskraft. G. Mit als „Wiedererwägungsgesuch“ bezeichneter Eingabe vom 22. Januar 2015 an das SEM stellte der Beschwerdeführer ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG mit der erneuten Begründung, in der Schweiz exilpolitisch tätig zu sein. Er habe nun die Funktion als Koordinator von Mitgliedern der EPPF und sei daher stärker exponiert als einfache Mitglie- der. Zudem sei seine Mutter im Januar 2015 von der Polizei, welche seine regimekritischen Beiträge auf Fac ebook und YouTube gesehen habe , zu seinen politischen Aktivitäten befragt worden. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Facebook - Auszüge mit Beiträgen über politische Veranstaltungen in der Schweiz, Fo- tografien von Teilnahm en an Demonstrationen und Medienberichte aus dem Internet ein. H. Mit Entscheid vom 26. Juli 2017 lehnte das SEM das Mehrfachgesuch vom 22. Januar 2015 ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und er- achtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich. Auch dieser Ent- scheid erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft. I. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2017 reichte der Beschwer deführer beim SEM erneut ein Mehrfachgesuch ein. Es wurde ohne weitere Ausführun- gen eine Mitgliedschaftsbest ätigung und ein Bestätigungsschreiben der EPPF-G (Ethiopian People ’s Patriotic Front -Guard) vom 13. September 2017 eingereicht, worin festgehalten wird, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 2017 in St. Gallen für die Gruppierung politisch aktiv sei. Der Beschwerdeführer machte geltend, d amit werde das Vorliegen eines Risikoprofils aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit nachgewiesen. K. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2017 (Eröffnung am 2 . November 2017) lehnte das SEM das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers vom 17. Ok- tober 2017 ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg- weisungsvollzug an und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. D-6845/2017 Seite 5 L. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 1. Dezember 2017 erhob der Be- schwerdeführer unter Beilage eines Bestätigungsschreibens der „Associa- tion des ethiopiens en Suisse“ vom 14. November 2017 und der bereits im Rahmen der bisherigen Asylverfahren eingereichten Beweismittel in Kopie gegen diesen Entscheid Beschwerde. Es wurde die Aufhebung der ange- fochtenen Verfügung und die Asylgewährung beantragt, eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs festzustellen und die vorläufige A ufnahme in der Schweiz anzuord- nen, subeventualiter sei die Sache an das SEM zur Neubeurteilung zurück- zuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a Abs. 1 AsylG ersucht. M. Mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2017 wurde das Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ver- zichtet. Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan- des, welches in der vorliegenden Verfahrenskonstellation (Mehrfachge- such) nach der allgemeinen Bestimmung von Art. 65 Abs. 2 VwvG zu be- urteilen ist (Art. a110a Abs. 2 AsylG), wurde mangels Notwendigkeit abge- wiesen. N. In seiner Vernehmlassung vom 2 7. Dezember 2017, welche dem Be- schwerdeführer am 5. Januar 2018 zur Kenntnis gegeben wurde, bean- tragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-D-6845/2017 Seite 6 det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht in casu endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend han- delt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche, weshalb der Be- schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 a Abs. 2 AsylG). Die Tatsache, dass die Beschwerde im Beschwerdezeitpunkt nicht als aus- sichtslos zu qualifizieren war (vgl. Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2017), steht einer Behandlung der Beschwerde im Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG nicht entgegen. Zwar decken sich die Begriffe der Aussichts- losigkeit (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) materiell weitgehend. Für die Prüfung der offensicht-D-6845/2017 Seite 7 lichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) ist jedoch der Urteilszeit- punkt massgebend, während für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf den Zeitpunkt der Be- schwerdeerhebung abzustellen ist (BGE 133 III 614 E. 5). Insofern ist nicht ausgeschlossen, dass eine als nicht aussichtslos zu beurteilende Be- schwerde, wie dies vorliegend zutrifft, als offensichtlich unbegründet abge- wiesen wird. 4. 4.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge- hörigkeit zu einer bestimmten soziale n Gruppe oder wegen ihrer politi- schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün- dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei- bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg- lichen psychischen Druck bewirken. 4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaub- haft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vor- handensein mit überwi egender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Un- glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit- tel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass es der Beschwer- deführer unterlassen habe, sein Mehrfachgesuch näher zu begründen und konkrete Ereignisse zu bezeichnen, die allenfalls seit Abschluss des Asyl- verfahrens Ende Juli 2017 eingetreten seien. Zudem habe der Beschwer- deführer im Rahmen des vorangehenden Asylverfahrens eine Mitglied- schaft bei der EPPF geltend gemacht und dabei nicht erwähnt, seit Januar 2017 auch aktives Mitglied der Splittergruppe EPPF -G zu sein, weshalb grosse Zweifel an der geltend gemachten Mitgliedschaft bei der EPPF -G bestünden. Im Weiteren sei hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeit bereits im Entscheid des SEM vom 26. Juli 2017 rechtskräftig festgestellt worden, dass der Besch werdeführer kein bedeutsames exilpolitisches Profil auf- weise, welches eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung als wahr- scheinlich erscheinen lasse. Die geltend gemachte einfache Mitgliedschaft bei der EPPF-G ändere nichts an dieser Einschätzung. D-6845/2017 Seite 8 6. In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, das SEM verletze Bundesrecht, indem es die mit dem Mehrfachgesuch eingereich- ten Dokumente (Mitgliedschaftsausweis der EPPF -G und Bestätigungs- schreiben der EPPF-G) mit der blossen Begründung aus dem Recht weise, diese seien im vorhergehenden Verfahren nicht eingebracht worden. Ge- mäss Art. 32 VwVG seien auch verspätete Parteivorbringen zu berücksich- tigen, wenn diese ausschlaggebend erscheinen würden. Der Beschwerde- führer habe gar nicht die Möglichkeit gehabt, diese Dokumente früher ein- zureichen, da die Beschaffung entsprechender Dokumente im Ausland eine lange Zeit in Anspruch nehmen könne. Zudem sei die Vorinstanz im vorhergehenden Verfahren nach Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG verpflichtet gewesen, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustel- len und den Hinweisen des Beschwerdeführers, wonach seine Mutter be- droht worden sei, nachzugehen. Aufgrund ihrer Untätigkeit habe sie gegen den Untersuchungsgrundsatz verstossen. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer bereits im vorhergehenden Ver- fahren geltend gemacht, der EPPF anzugehören und politisch aktiv zu sein. Der Vorwurf der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe die Zugehörigkeit zur Splittergruppe EPPF-G nicht erwähnt, se i daher als überspitzter For- malismus beziehungsweise missbräuchliches Ermessen zu qualifizieren. Zudem habe der Beschwerdeführer mit der Einreichung der genannten Do- kumente belegt, dass er tatsächlich ein ranghöheres Mitglied der militanten Gruppe der EPPF sei. Schliesslich gehe aus dem auf Beschwerdeebene eingereichten Bestätigungsschreiben der „Association des Ethiopiens en Suisse“ vom 14. November 2017 hervor, dass der Beschwerdeführer nicht nur ein Mitglied unter vielen sei, sondern jeweils an vorderster Front gegen die derzeitige Regierung kämpfe. Er organisiere sämtliche Diskussionsrun- den und Demonstrationen und gelte als engagiert und einflussreich. 7. 7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil- aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel- tend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. D-6845/2017 Seite 9 BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme be- stehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss e ntfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Indessen werden Personen, welche subjektive Nach- fluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Einschränkend zur bisherigen Gesetzgebung und Rechtsprechung führen subjektive Nachfluchtgründe seit dem Inkrafttreten der Asylgesetzrevision vom 14. Dezember 2012 (in Kraft seit dem 1. Februar 2014) unter Vorbe- halt des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht- linge (FK; SR 0.142.30) nur noch dann zur Anerkennung als Flüchtling, wenn die durch das Verhalten nach der Ausreise entstandenen Gründe die Fortsetzung einer bereits im Heimat - oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG i.V.m. Abs. 1 der Übergangs- bestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012). 7.2 Ohne weitere Ausführungen reichte der Beschwerdeführer in seinem Mehrfachgesuch vom 17. Oktobe r 2017 eine Mitgliedschaftsbest ätigung und ein Bestätigungsschreiben de r EPPF-G (Ethiopian People’s Patriotic Front-Guard) vom 14. November 2017 ein und machte geltend, d amit werde das Vorliegen eines hohen Risikoprofils aufgrund seiner exilpoliti- schen Tätigkeit nachgewiesen. 7.3 Hierzu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seines ersten Asylverfahrens eine begründete Furcht vor politischer Verfolgung durch die äthiopischen Behörden nicht glaubhaft machen konnte. Damit ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach seiner An- kunft in der Schwei z unter besonderer Beobachtung seitens der äthiopi- schen Behörden gestanden hat. 7.4 Die im Rahmen eines zweiten Asylgesuches geltend gemachten Vor- bringen, er sei Mitglied der Ethiopian People's Patriotic Front (EPPF) und nehme an Demonstrationen dieser Organisation in der Schweiz teil, erach- tete die Vorinstanz mit Nichteintretensentscheid vom 12. Dezember 2014 aufgrund des geringen Risikoprofils (einfaches Mitglied der EPPF, keine D-6845/2017 Seite 10 exponierte Tätigkeit) als nicht asylrelevant. Auch die im Rahmen eines wei- teren Mehrfachgesuches geltend gemachten Vorbringen, der Beschwerde- führer habe nun die Funktion als Koordinator von Mitgliedern der EPPF und sei daher stärker exponiert als einfache Mitglieder, führten insbesondere aufgrund fehlender Substanziierung der angeblichen Tätigkeiten nicht zu einer anderen Einschätzung durch das SEM (vgl. Entscheid vom 26. Juli 2017). Diese Feststellungen sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen und nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Folg lich ist auf die Rüge in der Beschwerde, wonach es das SEM im letzteren Verfahren ver- säumt habe, den Hinweisen des Beschwerdeführers nachzugehen, dass seine Mutter von den äthiopischen Behörden wegen seiner exilpolitischen Tätigkeit bedroht worden sei, und damit den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG verletzt habe, nicht näher einzugehen. 7.5 Im vorliegenden Verfahren hat das SEM im angefochtenen Entscheid ent- gegen der Auffassung in der Beschwerde die eingereichten Bewe ismittel (Mitgliedschaftsbestätigung und ein Bestätigungsschreiben der EPPF -G vom 13. September 2017) nicht mit der blossen Begründung aus dem Recht gewiesen, diese seien im vorhergehenden Verfahren nicht einge- bracht und damit in der Folge verspätet einger eicht worden. Vielmehr hat das SEM in antizipierter Beweiswürdigung zutreffend darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des vorangehenden Asylverfah- rens eine Mitgliedschaft bei der EPPF geltend gemacht und dabei nicht erwähnt habe, seit Janu ar 2017 auch aktives Mitglied der Splittergruppe EPPF-G zu sein, weshalb grosse Zweifel an der geltend gemachten Mit- gliedschaft bei der EPPF-G bestünden. Der Beschwerdeführer gab im Rah- men seines Mehrfachgesuches keine Gründe an – und es sind auch keine ersichtlich –, weshalb er die angebliche Mitgliedschaft bei der EPPF erst mit seinem erneuten Mehrfachgesuch geltend gemacht hat. Die Argumen- tation des SEM ist zu bestätigen und die Rüge in der Beschwerde, der Vor- wurf der Vorinstanz, der Beschwerdeführer hab e die Zugehörigkeit zur Splittergruppe EPPF-G nicht erwähnt, sei als überspitzter Formalismus be- ziehungsweise missbräuchliches Ermessen zu qualifizieren, erweist sich als haltlos. Unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Mit- gliedschaft bei der EPPF-G ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass eine D-6845/2017 Seite 11 allfällige, aufgrund fehlender Angaben offensichtlich einfache Mitglied- schaft des Beschwerdeführers bei der EPPF -G keine Exponiertheit zur Folge hat. Dies gilt auch für die mit der Beschwerde geltend gemachte Mit- gliedschaft bei der „Association des Ethiopiens en S uisse“, wird doch im eingereichten Bestätigungsschreiben vom 14. November 2017 die nähere Tätigkeit als Parteimitglied weder hinreichend konkret beschrieben , noch wird daraus ersichtlich, in welcher Weise diese Funktion ein wesentlich ausgeprägteres Engagement im Rahmen der erwähnten Bewegung dar- stellt. Vielmehr handelt es sich um ein vorformuliertes Schreiben, welches im Wesentlichen allgemeine Ausführungen zur Bewegung sowie zur Situ- ation in Äthiopien enthält, worin aber nur rudimentär und pauschal auf die Gefährdung des Beschwerdeführers wegen seiner Mitgliedschaft und der dortigen Tätigkeiten eingegangen wird. In diesem Zusammenhang ist fest- zuhalten, dass im Blickpunkt der Regierung Personen sein dürften, welche sich aus dem eher anonymen Kreis der blossen Teilnehmer von politischen Veranstaltungen von Exilorganisationen herausheben. Dies trifft beim Be- schwerdeführer nicht zu. Aus diesen Gründen ist die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers insgesamt als marginal zu bezeichnen. Es ist we- der eine exponierte Stellung innerhalb der von ihm genannten Organisati- onen noch ein erhebliches persönliches Engagement ersichtlich. 7.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht die Flücht- lingseigenschaft des Beschwerdeführers wegen subjektiver Nachflucht- gründe verneint und das Mehrfachgesuch abgelehnt hat. 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so re gelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän- der und über die Integration [AIG, SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Hei- mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). D-6845/2017 Seite 12 Es darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Betrachtung dieser massge- blichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, weil der Be- schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und keine Anhalts- punkte für eine dem Beschwerdeführer in Äthiopien drohende menschen- rechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK vorliegen. 8.3 Der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer erweist sich als unzu - mutbar, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG). Weder die allgemeine Lage in Äthiopien (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3) noch individuelle Gründe lassen auf eine konkrete Gefährdung des Beschwer- deführers im Falle einer Rückkehr schliessen, wobei auf die nach wie vor zutreffenden Ausführungen des SEM in seinen Entscheiden vom 26. Juli 2017 und vom 30. Oktober 2017 , worin die Zumutbarke it eines Wegwei- sungsvollzugs bejaht wurde, zu verweisen ist. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG u nd dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nac h dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich D-6845/2017 Seite 13 überprüfbar – angemessen ist. Die Be schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2017 gutgeheis- sen. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) D-6845/2017 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli Versand: