<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen, damit die Energieerzeugungs- und Energieversorgungsunternehmen, die über Konzessionen oder Monopole verfügen oder an denen die öffentliche Hand direkt oder indirekt beteiligt ist, vom Installationsmarkt ausgeschlossen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt, dass das vom Motionär angesprochene Thema besondere Aufmerksamkeit verdient. Wie der Bundesrat in seinem Bericht "Staat und Wettbewerb - Auswirkungen staatlich beherrschter Unternehmen auf die Wettbewerbsmärkte" vom Dezember 2017 erläutert hat, kann die Tätigkeit von staatlichen oder staatsnahen Unternehmen auf Wettbewerbsmärkten zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Der Bundesrat setzt sich deshalb dafür ein, für alle Unternehmen einen Markt mit fairen Wettbewerbsbedingungen zu garantieren, unabhängig davon, ob es sich um öffentliche oder private Unternehmen handelt.</p><p>Im Rahmen des erwähnten Berichtes wurde eine Studie in Auftrag gegeben, um die Aktivitäten der von Kantonen und Gemeinden beherrschten Unternehmen zu analysieren. Der Energiesektor wurde hierbei insbesondere auf Basis einer Online-Umfrage unter den betroffenen Unternehmen untersucht. Die Autorinnen und Autoren empfahlen in ihren Schlussfolgerungen unter anderem, zur Reduktion von Wettbewerbsverzerrungen auf institutioneller Ebene aktiv zu werden, namentlich durch eine grössere Öffnung des Aktionariats für private Investoren und die Festlegung einer klaren Eignerstrategie. Solche Massnahmen sind jedoch Sache der jeweiligen Eigner. Durch eine strukturelle Trennung der Einheiten könnten die auf Wettbewerbsmärkten, wie beispielsweise dem Installationsmarkt, auftretenden Wettbewerbsverzerrungen ebenfalls reduziert und das Risiko von Quersubventionierungen verringert werden.</p><p>Die in der Motion vorgeschlagene Lösung in Form eines Ausschlusses dieser Unternehmen vom Installationsmarkt würde die vom Gesetzgeber gewollte unternehmerische Freiheit der Energieerzeugungs- und Energieversorgungsunternehmen einschränken. Wie im Bericht des Bundesrates von 2017 erwähnt, ist ein Verbot ihrer Tätigkeit volkswirtschaftlich nicht zwingend sinnvoll. Es muss stets im Einzelfall beurteilt werden, ob die Kosten des Markteintritts durch Wettbewerbsverzerrungen mit dem Nutzen der Effizienzvorteile einer vertikalen Integration (z. B. Skalen- und Verbundeffekte) abgewogen werden können. Das Stromversorgungsgesetz (StromVG, SR 734.7) enthält zudem Bestimmungen, die eine Entflechtung des Netzes (Monopol) von den übrigen Tätigkeiten vorsehen und Quersubventionierungen zwischen diesen beiden Bereichen untersagen (Art. 10 und 11 StromVG). Gemäss dem Kartellgesetz (KG, SR 251) können schliesslich gewisse Verhaltensweisen von Unternehmen mit Monopolstellung bereits heute unzulässig sein, beispielsweise die Diskriminierung bei Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen oder die Erzwingung unangemessener Preise oder sonstiger unangemessener Geschäftsbedingungen (Art. 7 KG).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.