B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-386/2013 U r t e i l v o m 3 0 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Jürg Steiger (Vorsitz), Richter Christoph Bandli, Richter André Moser, Gerichtsschreiberin Yvonne Wampfler Rohrer. Parteien Fridolin Druck und Medien Walter Feldmann AG, Hauptstrasse 2, 8762 Schwanden GL, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Abt. Medien und Post, Sektion Post, Zukunftsstrasse 44, 2501 Biel/Bienne, Vorinstanz. Gegenstand Presseförderung. A-386/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 11. September 2012 hat die Fridolin Druck und Medien Walter Fel d- mann AG (Gesuchstellerin) beim Bundesamt für Kommunikation (B A- KOM) für ihre Zeitung "FRIDOLIN, Die Regionalzeitung mit Amtsblatt im Wirtschaftsraum Glarus" (FRIDOLIN) ein Gesuch um Zustellermässigung gemäss Art. 16 Abs. 4 Bst. a des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) eingereicht (das Gesuchsformular ist auf den 10. September 2012 datiert, das Begleitsch reiben indessen auf den 11. September 2012) . Im Gesuchsformular gab die Gesuchstellerin an, über 2'347 entgeltliche Abonnementsverhältnisse und eine beglaubigte Gesamtauflage von 29'707 Exemplaren zu verfügen. B. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2012 wies das BAKOM das Gesuch der Gesuchstellerin um Presseförderung ab. Zur Begründung legte es dar, gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. a der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) würden Tages- und Wochenzeitungen als Titel der förderungsb erechtigten Regional- und Lokalpresse gelten, wenn sie abonniert seien. Hierbei würde das BAKOM es als ausreichend erachten, wenn die Zeitung zu mindestens 75 % an eine zahlende Leserschaft im Abonnementsverhältnis verteilt w erde. Diese Voraussetzung sei b ei der Zeitung FRIDOLIN nicht erfüllt. Der Anteil entgeltlicher Abonnementsver- hältnisse im Verhältnis zur Gesamtauflage betrage gerade mal ca. 8 %. C. Mit Eingabe vom 23 . Januar 2013 gelangt die Gesuchstellerin (nachfol- gend: Beschwerdeführerin) ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Verfügung des BAKOM vom 13. Dezember 2012 sei aufzuheben und das Gesuch um Presseförderung ab 1. Januar 2013 gutzuheissen. Zur Begründung legt die Beschwerdeführerin insbesondere dar, das BAKOM habe den Wortlaut von Art. 36 Abs. 1 Bst. a VPG rechtswidrig ausgelegt. Dieser gewähre nämlich allen Tages - und Wochenzeitungen, die abo n- niert seien, Anspruch auf eine Zustellermässigung. Zudem sei zu berüc k- sichtigen, dass das BAKOM den Abonnement -Grenzwert von 75 % will- kürlich festgelegt und auch nicht rechtsgenüglich begründet habe . Weiter würde ein Grossteil der Zeitungen mit Grossauflagen operieren und somit würden konsequenterweise alle Titel, welche weniger als 75 % der Aufla- ge abonniert vertreiben, vollumfänglich von der Presseförderung ausge- schlossen werden. Letztlich unterstelle das BAKOM in der Praxis selber A-386/2013 Seite 3 diverse Titel, welche weniger als 75 % ihrer Auflage an eine zahlende Le- serschaft im Abonnementsverhältnis verteilen, der Presseförderung. D. Das BAKOM stellt am 21. Februar 2013 ein Sistierungsgesuch, welchem mit Zwischenverfügung vom 7. März 2013 entsprochen und das B e- schwerdeverfahren bis zum 30. April 2013 sistiert wird. Die Sistierung des Verfahrens wird mit Verfügung vom 6. Mai 2013 von Amtes wegen wieder aufgehoben und die Instruktion fortgesetzt. Dabei wird das BAKOM e r- sucht, bis am 5. Juni 2013 seine Vernehmlassung einzureichen. E. Das BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) reicht dem Bundesverwaltungsge- richt am 5. Juni 2013 seine Vernehmlassung zur Beschwerde ein und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Wortlaut von Art. 36 Abs. 1 Bst. a VPG richte seine Vorgabe "abonniert" klar an die Gesamtauflage und nicht an das einzelne Exemplar. Dieser Schluss ergebe sich aus der vom Gesetzgeber angestrebten publizistischen Unabhängigkeit, welche finanzielle Unabhängigkeit bedinge. Diese könne ihrerseits nur erreicht werden, wenn eine Zeitschrift über eine Vielzahl regelmässig zahlender Abonnentinnen und Abonnenten verfüge. Somit sei ein Abonnement- Grenzwert von 75 % der Gesamtauflage erforderlich. Auch die Systematik des Kriterienkatalogs von Art. 36 Abs. 1 VPG spreche für ihre Auslegung, da alle Kriterien jeweils von der Gesamtauflage und bei jeder Ausgabe er- füllt sein müss ten. Ihrer Pflicht zur Begründung der Verfügung vom 13. Dezember 2012 sei sie vollends nachgekommen. Nicht zuletzt, weil es sich bei der Beurteilung der Gesuche im Rahmen der Presseförderung um ein Massengeschäft handle und somit herabgesetzte Anforderungen an das Begründungsmass gelten würden. Weiter habe das BAKOM nicht gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit verstossen, da es sich bei den durch die Beschwerdeführerin aufgezählten Zeitungen um solche mit e i- ner periodisch erscheinenden Grossauflage handle, wa s bei der Zeitung FRIDOLIN nicht zutreffe. F. Die Beschwerdeführerin lässt die Frist zur Einreichung von Bemerkungen zur Vernehmlassung der Vorinstanz ungenützt verstreichen. G. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten b e-A-386/2013 Seite 4 findlichen Schriftstücke wird, soweit entscheiderheblich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwa l- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG , SR 173.32) Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das BAKOM gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorli e- genden Beschwerde zuständig. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ä n- derung hat. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert. 1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un- richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sac h- verhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG). A-386/2013 Seite 5 3. 3.1 Die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften durch die Post zu e r- mässigten Tarifen ist zunächst im PG geregelt. Gemäss Art. 16 Abs. 4 PG werden Ermässigungen gewährt für die Zustellung von abonnierten T a- ges- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse (Bst. a) sowie für Zeitungen und Zeitschriften von nicht gewinnorientierten Organisati o- nen an ihre Abonnenten, Mitglieder oder Spender (Mitgliedschafts - und Stiftungspresse) in der Tageszustellung (Bst. b). Gemäss Art. 16 Abs. 5 PG sind vo n den Ermässigungen Titel ausgeschlossen, die zu einem Kopfblattverbund mit über 100'000 Exemplaren beglaubigter Gesamtau f- lage gehören. Zudem kann nach dieser Bestimmung der Bundesrat we i- tere Kriterien vorsehen; solche können insbesondere sein: das Verbre i- tungsgebiet, die Erscheinungshäufigkeit, der redaktionelle Anteil sowie das Verbot von überwiegender Bewerbung von Produkten und Dienstleis- tungen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-469/2013 vom 27. September 2013 E. 3.1 und A-142/2013 vom 27. Mai 2013 E. 3.1). 3.2 Von der Kompetenz zur Festlegung weiterer Kriterien für die Gewä h- rung einer Ermässigung bei der Zustellung von Zeitungen und Zeitschri f- ten hat der Bundesrat in Art. 36 VPG Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. a VPG erhalten Tages- und Wo chenzeitungen nach Art. 16 Abs. 4 Bst. a PG eine Zustellermässigung, wobei als Regional - und Lo- kalpresse Tages- und Wochenzeitungen gelten, die: a. abonniert sind; b. der Post zur Tageszustellung übergeben werden; c. vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; d. mindestens einmal wöchentlich erscheinen; e. nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; f. einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; g. nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören; h. nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; i. nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; j. kostenpflichtig sind; k. eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1 '000 und höchstens 40'000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer una b- hängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; l. zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 '000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtaufla ge A-386/2013 Seite 6 durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle b e- glaubigt sein muss; und m. mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen. 3.3 Ermässigungen für die Beförderung v on Zeitungen und Zeitschriften werden seit jeher nur abonnierten Veröffentlichungen gewährt (vgl. dazu ausführlich den historischen Rückblick im Urteil des Bundesverwaltung s- gerichts A-469/2013 vom 27. September 2013 E. 3.3). Gemäss bundes- gerichtlicher Rechtsprechung rechtfertigt sich diese tarifarische Vorzug s- behandlung abonnierter Zeitungen deshalb, weil diese die spezifische Aufgabe der Presse in einem pluralistischen Staat gerade auch wegen ih- res Vertriebssystems besser wahrnehmen würden als Gratispublik atio- nen. Die zahlende Leserschaft sichere der Presse eine gewisse – freilich zusehends von Inserenten bedrohte – publizistische Unabhängigkeit. Die Gewährung von Vorzugspreisen solle gerade die Abonnierung und r e- gelmässige Lektüre von Zeitungen und damit d en Fortbestand einer vie l- fältigen, von den Leserinnen und Lesern gewünschten und mitgetragenen Presse erleichtern. Auch wenn abonnierte Zeitungen zu einem wesentl i- chen Teil aus Werbeeinnahmen finanziert würden, führe das entgeltliche Abonnementssystem doch zu einer stärkeren Leserbindung und zu grö s- serer Freiheit. Das Vorliegen eines entgeltlichen Abonnementsvertrags stelle überdies ein formales, durch die Post einfach zu kontrollierendes Erfordernis dar, das eine verpönte staatliche Inhaltskontrolle weitge hend erübrige und stattdessen an den bekundeten Willen der Abonnentinnen und Abonnenten, das heisst an deren inhaltliche Beurteilung des Press e- produkts, anknüpfe (BGE 120 Ib 142 E. 3c.bb -cc; Urteile des Bundesver- waltungsgerichts A-469/2013 vom 27. September 2013 E. 3.4 und A-3066/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). 3.4 Nach der Rechtsprechung ist die Gewährung von Ermässigungen für "abonnierte" Zeitungen an das Bestehen eines entgeltlichen Abonn e- mentsverhältnisses, das heisst eines "entgelt lichen Abonnementsve r- trags" zwischen einer Zeitung und ihren Empfängerinnen und Empfä n- gern gebunden (vgl. neben dem bereits erwähnten BGE 120 Ib 142 auch BGE 129 III 35 E. 4.2, BGE 101 Ib 178 E. 1; Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts A-3066/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 5.2 mit weiteren Hin- weisen). A-386/2013 Seite 7 4. Die Konkretisierung einer Norm im Hinblick auf einzelne Lebenssachve r- halte geschieht durch Auslegung. Deren Ziel ist die Ermittlung des Sin n- gehalts der Bestimmung. Als Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut einer Gesetzesbestimmung zu betrachten. Ist dieser nicht ganz klar beziehungsweise bestehen Gründe für die Annahme, er gebe nicht den wahren Sinn der Vorschrift wieder, muss unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite ges ucht werden. Die s- falls ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm, auf ihren Zweck und auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen B e- stimmungen zukommt , abzustellen. Bei der Auslegung gelangen die grammatikalische, historische, system atische und teleologische Ausl e- gungsmethode zur Anwendung. Das Bundesgericht hat sich dabei stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen. Hierbei werden all jene Methoden kombiniert, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein ve r- nünftiges und prak tikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft b e- sitzen. Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Ve r- fassung entspricht, wobei bei jungen Erlassen – wie vorliegend – dem Willen des Gesetzgebers ein grosses Gewicht beigemessen wird (vgl. dazu BGE 138 III 359 E. 6.2, BGE 134 II 249 E. 2.3, BGE 131 II 710 E. 4.1, BGE 131 II 697 E. 4.1; BVGE 2012/15 E. 3, BVGE 2007/7 E. 4.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A -469/2013 vom 27. September 2013 E. 5, A -142/2013 vom 27. Mai 2013 E. 4 und A -3051/2011 vom 8. März 2012 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 214 ff.). 5. Unbestritten ist, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine g e- winnorientierte Organisation handelt und demnach Art. 16 Abs. 4 Bst. b PG nicht zur Anwendung kommt. Auch die übrigen, in Art. 36 Abs. 1 VPG aufgeführten Anspruchsvoraussetzungen stehen nicht im Streit. Des Wei- teren gehört die Zeitung FRIDOLIN nicht zu einem Kopfblattverb und mit über 100'000 Exemplaren beglaubigter Gesamtauflage gemäss Art. 16 Abs. 5 PG. Im vorliegenden Fall ist s trittig und zu prüfen , ob die Vorinstanz der Ze i- tung FRIDOLIN eine Zustellermässigung ab 1. Januar 2013 gestützt auf Art. 16 Abs. 4 Bst. a PG verweigern durf te, da die Zeitung nicht als "abonniert" gelte und demnach die Voraussetzung von Art. 36 Abs. 1 A-386/2013 Seite 8 Bst. a VPG nicht erfülle. Zur Klärung dieser Frage ist nachfolgend der Begriff "abonniert" näher auszulegen. 5.1 Zur Frage der "abonnierten" Zeitung ver tritt die Vorinstanz die Auffas- sung, dass nur Tages - und Wochenzeitungen, welche zu mindestens 75 % an eine zahlende Leserschaft im Abonnementsver hältnis verteilt werden, als "abonnierte" Zeitungen gelten würden. Dies würde dem ge- setzgeberischen Willen entsprechen, welcher die indirekte Presseförd e- rung bewusst auf abonnierte Zeitungen der Regional - und Lokalpresse beschränkt habe, um eine zahlende Leserschaft und somit eine gewisse publizistische Unabhängigkeit und den Fortbestand einer vielfältigen Presse zu garantieren. Die finanzielle Unabhängigkeit lasse sich nur e r- reichen, wenn die Zeitung über eine gewisse Menge – eben einer Vielzahl – von regelmässig zahlenden Abonnentinnen und Abonnenten verfüge. Die Vorgabe "abonniert" sei dabei an die Gesamtauflage und nicht an das einzelne Exemplar gerichtet. Des Weiteren trage diese Auslegung auch der Systematik des Kriterienkatalogs von Art. 36 Abs. 1 VPG Rechnung, da sämtliche dort aufgelistete n Kriterien von der Gesamtauflage und bei jeder Ausgabe erfüllt sein müssten. Der Anteil entgeltlicher Abonn e- mentsverhältnisse im Verhältnis zur Gesamtauflage betrage bei der Ze i- tung FRIDOLIN gerade mal ca. 8 %, womit sie die Voraussetzung nicht erfülle und ihr somit keine Ermässigung bei der Zustellung gewährt we r- den könne. 5.2 Dem hält die Beschwerdeführerin entgegen, dass der Wortlaut dahi n- gehend auszulegen sei, dass für abonnierte Zeitungsexemplare von R e- gional- und Wochenzeitungen Zustellermässigungen – hingegen für nicht abonnierte Exemplare keine Zustellermässigungen – zu gewähren seien. Ob nunmehr 75 % oder gar 100 % der Auflage im Abonnementsverhältnis verteilt werden, sei irrelevant. Die Zeitung FRIDOLIN vertreibe rund 2'300 Exemplare im Abonnementsverhältnis; nur für diese habe sie um Zustell - ermässigung ersucht und für diese stünde ihr eine Ermässigung auch zu. 6. Weder das Postgesetz noch die Postverordnung definieren, was unter "abonniert" im Sinne der Postgesetzgebung zu verstehen ist . Sie klären nicht auf, ob sich "abonniert" an das Einzelexemplar richte t oder – wie von der Vorinstanz gel tend gemacht – eine Zeitung nur dann als "abon- niert" gelte, wenn diese einen bestimmten Anteil entgeltlicher Abonn e- mente im Verhältnis zur Gesamtauflage aufweisen könne . Auch der E r- läuterungsbericht des Eidgenössischen Departements fü r Umwelt, Ve r-A-386/2013 Seite 9 kehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zur VPG vom 29. August 2012 (im Folgenden: Erläuterungsbericht VPG) und die Botschaft des Bunde s- rates zum Postgesetz vom 20. Mai 2009 (nachfolgend: Botschaft zum PG, BBl 2009 5181 ff.) bieten keine Erläut erungen zum Inhalt und zur Bedeutung dieser Anspruch svoraussetzung (vgl. ausführlicher Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-469/2013 vom 27. September 2013 E. 6.1). 7. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in diesem Zusammenhang be- reits in seinem Urteil A-469/2013 vom 27. September 2013 mit dem Beg- riff "abonniert" beschäftigt und diesen ausgelegt . Es hat sich dabei vom Methodenpluralismus leiten lassen (vgl. E. 4). 7.1 Hinsichtlich der historischen Auslegung führte da s Bundesverwa l- tungsgericht aus, dass die Postgesetzgebung noch vor dem Jahr 2008 erlaubte, den Vorzugspreis für die Beförderung von dem der Post aufg e- gebenen Anteil an der Gesamtauflage abhängig zu machen. Dieser Anteil sollte zuerst zumindest 100 Exemplare derselben Auflage – später gar 1'000 Ex emplare – betragen, was einer Mind estauflage gleichkam. S o- dann existierte ein System der Treueprämie; hierbei belohnte die Post die grössten Kunden dadurch, dass ihnen Vorzugspreise für eine bestimmte Anzahl anvertrauter Exemplare gewährt wurde n. Dieses Sy stem wurde unter anderem von der Wettbewerbskommission (WEKO) kritisiert und schliesslich nicht in die geänderte Fassung von 2008 des alt Art. 15 PG (AS 2007 5645 5647; BBl 2007 1589 2547) aufgenommen (vgl. zum gan- zen Abschnitt ausführlich Urteil des Bunde sverwaltungsgerichts A-469/2013 vom 27. September 2013 E. 6.2.1–6.2.6). Im Gegenteil führte das Parlament mit Wirkung seit 1. Januar 2008 (vgl. alt Art. 15 Abs. 2 Bst. h PG [AS 2007 5645 5647; BBl 2007 1589 2547]) eine Auflage von mindestens 1'000 und höchstens 40'000 Exemplaren pro Ausgabe ein, welche ebenfalls in den heutigen Art. 36 Abs. 1 Bst. k VPG aufgenommen wurde. Wie soeben erwähnt, waren nämlich n ach früherem Recht selbst überregional tätige Verlagshäuser mit auflagenstarken Titeln in das Sy s- tem der indirekten Presseförderung einbezogen, wobei das Parlament von der von verschiedenen Seiten als "Giesskannenprinzip" kritisierten Regelung Abstand genommen und die noch zur Verfügung stehenden Gelder ausschliesslich auf die Förderung von kleinauflag igen Titeln der Regional- und Lokalpresse konzentriert hat (Initiative der SPK -NR vom 15. Februar 2007 ["Parlamentarische Initiative Presseförderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten", BBl 2007 1589 1600 ff.]; vgl. Urtei- le des Bundesverwaltungsg erichts A-469/2013 vom 27. September 2013 A-386/2013 Seite 10 E. 6.2.6, A-3049/2011 vom 8. März 2012 E. 6.4 und A -3066/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 6.1.2). Insgesamt führt die historische Auslegung somit zum Resultat, dass es nie Wille des Gesetzgebers war, die indirekte Presseförderung an die Be- dingung zu knüpfen, dass ein gewisser Prozentsatz von Abonnement s- verträgen erreicht werden müsse . Aus ihr kann nicht geschlossen we r- den, dass sich der Begriff "abonniert" an die Gesamtauflage und nicht an jedes einzelne Exemplar richte (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-469/2013 vom 27. September 2013 E. 6.2.7). 7.2 Bei der teleologischen Auslegung gab das Bundesverwaltungsgericht im oben genannten Urteil zu bedenken, dass gemäss dem Parlament die indirekte Presseförderung der Erhaltung einer nicht nur vielfältigen, so n- dern gerade auch unabhängigen Presse diene (vgl. dazu ausführlich Amt- liches Bulletin der Bundesversammlung [AB], 2007 N 507 ff. und AB 2007 S 421 ff.; BGE 129 III 35 E. 4.2); daran knüpfe die Bedingung eines en t- geltlichen Abonnementsvertrags. Es führte weiter aus, d er verbilligte Zei- tungstransport solle die Abonnierung und die regelmässige Lektüre von Zeitungen und Zeitschriften erleichtern (vgl. auch BGE 120 Ib 142 E. 3c.bb). Sinn der gesetzlichen Ordnung sei es, der Presse die Erfüllung ihrer im allgemeinen Interesse liegenden Aufgabe zu ermöglichen ( vgl. auch BGE 120 Ib 142 E. 3c.bb). Der verbilligte Zeitungstransport werde jenen Zeitungen gewährt, die aufgrund eines entgeltlichen Abonnement s- vertrags der Post übergeben werden; damit w erde deren Subskription zu einem erschwinglichen Preis ermöglicht und so die regelmässige Lektüre gewährleistet. Gleichzeitig führte es aus, dass Dank der Presseförderung die Titel der Regional - und Lokalpresse ihre Abonnementspr eise tiefer halten könnten, wobei ein Wegfall teils Preissteigerungen von bis zu 20 % bedeuten würde (vgl. dazu Evaluation der Presseförderung seit 2008 und alternativer Modelle, Schlussbericht vom 22. Dezember 2010 zuhanden des UVEK, S. 7, publiziert auf der Webseite des Bundesamtes für Ko m- munikation < http://www.bakom.admin.ch > Themen > Radio und Ferns e- hen > Bildung, Forschung, Archivierung > Beiträge > Beiträge und St u- dien Medienforschung 201 0 > ECOPLAN: Schlussbericht Evaluation der Presseförderung seit 2008 und alternativer Modelle, besucht am 23. Oktober 2013). Gerade für kleinauflagige Titel der Regional- und Lo- kalpresse wäre es kontraproduktiv zu verlangen, dass zumindest 75 % der Auflage im Abonnementsverhältnis verteilt werde, um von der indirek- ten Presseförderung zu profitieren. Die Anzahl verkaufter Titel im Abo n- nementsverhältnis hange nämlich vom Bekanntheitsgrad und der Qualität A-386/2013 Seite 11 der Zeitung ab, welche sich nicht auf Dauer und aufgrund einer zu Er- mässigungen ermutigenden Politik verwirklichen l asse. Vielmehr sei es nicht falsch anzunehmen, dass wenn sich die Abonnementsanzahl erh ö- he, auch die Auflage insgesamt steige, was wiederum eine ausreichende Präsenz am Kiosk sicher e. Diesfalls l asse sich das Ziel, sich bekannt zu machen und neue Abonnementsverträge abzuschliessen, ebenfalls errei- chen. Folglich unterliege das Verhältnis zwischen Auflage und Abonn e- mentsanzahl ständigen Schwankungen und nicht zuletzt würde eine pr o- zentuale Schwelle die Verleger dazu bringen, ihre Auflage zu reduzieren , was sich letztlich auch auf die Marktposition auswirken würde . Dies ent- spräche klar nicht dem Willen des Gesetzgebers, insbesondere in Anbe - tracht seines Schutzinteresses. Die Festlegung einer Mindestaufla ge von 1'000 Exemplaren sei dabei ausreichend, wobei es als höchst unwah r- scheinlich erscheine, dass eine Zeitung diese Grenze erreich e, wenn sie nur über eine sehr geringe Anzahl an Abonnentinnen und Abonnenten verfüge (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesver waltungsgerichts A-469/2013 vom 27. September 2013 E. 6.2.7 und 6.3). Insgesamt entspricht es demnach nicht dem Willen des Gesetzgebers, dass sich der Begriff "abonniert" an die Gesamtauflage und nicht an jedes einzelne Exemplar richtet. 7.3 Auch bei der systematischen Auslegung von Art. 16 Abs. 4 Bst. a PG beziehungsweise Art. 36 Abs. 1 Bst. a VPG kam das Bundesverwa l- tungsgericht zum gleichen Ergebnis: Es berief sich dabei auf den alt Art. 15 PG (AS 2007 5645 5647; BBl 2007 1589 2547 ), da sowohl in der Botschaft des Bundesrats (Botschaft zum PG, BBl 2009 5222 f. ) als auch im Erläuterungsbericht zur Postverordnung (Erläuterungsbericht VPG, S. 20) darauf hingewiesen wurde, dass die Gesetzgebung keine grund- sätzlichen Änderungen erfahren solle und die Kriterien des alt Art. 15 PG in die VPG zu übernehmen seien. Damals galt das Kriterium "abonniert" noch als Grundeigenschaft, wobei es im heutigen Art. 36 Abs. 1 Bst. a VPG als eines der aufgezählten spezifischen Kriterien erscheint. Der Begriff "abonniert" ist demnach trotzdem weiterhin als Grundeigens chaft zu qualifizieren, welche Tages- und Wochenzeitungen erfüllen müssen, um Anspruch auf Ermässigung für die Zustellung zu erhalten ("Ermäss i- gungen werden gewährt für die Zustellung von abonnierten Tages - und Wochenzeitungen der Regional - und Lokalpresse"). Das Gesetz knüpft folglich die indirekte Presseförderung an ein entgeltliches Abonnement s- verhältnis (vgl. dazu ausführlich Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-469/2013 vom 27. September 2013 E. 6.4, A-3049/2011 vom 8. März A-386/2013 Seite 12 2012 E. 6.4 und A -3066/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 6.2, vgl. auch E. 6.3). Insgesamt knüpft die indirekte Presseförderung damit auch gemäss der systematischen Auslegung lediglich an das Kriterium "im entgeltlichen Abonnementsverhältnis angeboten" an und lässt keinen Raum für die I n- terpretation der Vorinstanz, dass sich diese Bedingung an die Gesamtauf- lage und nicht an jedes einzeln e Exemplar richte. Anzufügen bleibt, dass sich die Vorinstanz für ihre Argumentation – sämtliche Kriterien von Art. 36 Abs. 1 VPG müssten von der Gesamtauflage und bei jeder Au s- gabe erfüllt sein (vgl. E. 5.1) – auf das Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts A-142/2013 vom 27. Mai 2013 E. 5.3.2 beruft, welches aber ledig- lich für Art. 36 Abs. 3 VPG bestimmt, dass bei jeder Ausgabe die Voraus- setzungen erfüllt sein müssen und nicht auf einen Durchschnittswert a b- gestellt werden könne. Diesem Urteil ist nicht zu en tnehmen, dass die Voraussetzungen von der Gesamtauflage erfüllt sein müssten. 7.4 Als Auslegungsergebnis ist damit im Einklang mit dem oben genan n- ten Urteil des Bundesverwaltungsgericht s A-469/2013 vom 27. September 2013 festzuhalten, dass Art. 16 Abs. 4 Bst. a PG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 Bst. a VPG mit dem Begriff "abonniert" von einem Abo n- nementsverhältnis im engeren Sinn ausgeht, das den Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrags zwischen einer Zeitung und ihren j e- weiligen Empfängeri nnen und Empfängern v oraussetzt. Hierbei richtet sich der Begriff "abonniert" nicht an die Gesamtauflage beziehungsweise ist kein bestimmter Prozentsatz an Abonnementsverträgen im Verhältnis zur Gesamtauflage erforderlich (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-469/2013 vom 2 7. September 2013 E. 6.5, vgl. auch E. 7.2 und A-3066/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 6.4). 8. Im Übrigen kann die Beschwerdeführerin auch aus dem Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3066/2008 vom 9. Oktober 2008 nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das Bundesverwaltungsgericht hat dar- in festgehalten , dass die publizistische Unabhängigkeit einer Zeitung nicht nur von der Freiheit von staatlicher Einflussnahme ab hänge, so n- dern wesentlich auch von ihrer finanziellen Unabhängigkeit, die wiederum eine möglichst diversifizierte Finanzierung voraussetze . Dies sei am ehesten bei einem Vertriebssystem gewährleistet, das an eine zahlende Leserschaft anknüpfe. Also letztlich an einen entgeltlichen Abonnement s- vertrag zwischen einer Zeitung und der "Vielzahl" ihrer Empfängerinnen A-386/2013 Seite 13 und Empfänger (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3066/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 6.1.2). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist d er vom Bundesverwaltungsg e- richt in diesem Urteil verwendete unbestimmte Rechtsbegriff "Vielza hl" nicht im Sinne eines Prozentsatzes der Abonnementsverträge im Verhält- nis zur Gesamtauflage aufzufassen. Es muss sich lediglich um eine A n- zahl Abonnementsverträge handeln, welche die publizistische Unabhä n- gigkeit einer Zeitung aufgrund einer unabhängigen und letztlich diversif i- zierten Finanzierung noch garantiert bzw. diese nicht in Frage stellt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -469/2013 vom 27. September 2013 E. 7.1). Vorliegend ist anzunehmen, dass die publizistische Unabhängi g- keit bei einer Anza hl von 2'347 Abonnementsverträgen garantiert ist, ob- wohl diese im Verhältnis zur Gesamtauflage in Höhe von 29'707 Exem p- laren lediglich 7.9 % ausmachen. 9. Nach dem Gesagten gelten 2'347 Exemplare der Zeitung FRIDOLIN als "abonniert" und erfüll en alle Anspruchsvoraussetzungen für die Zustell - ermässigung gemäss Art. 16 Abs. 4 Bst. a PG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 VPG. Die Beschwerde vom 23. Januar 2013 erweist sich als begründet und ist entsprechend gutzuheissen. Damit erübrigt sich die weitere Prüfung der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Verletzung des Grun d- satzes der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), des Willkürverbotes (Art. 9 BV) und der B e- gründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV). D ie angefochtene Verfügung vom 13. Dezember 2012 ist aufzuheben und dem Gesuch vom 11. September 2012 um Zustellermässigung für die abonnierten Exemplare der Zeitung FRIDOLIN ab dem 1. Januar 2013 zu entsprechen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder de r obsiegenden Beschwerdeführerin noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 VwVG). Der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechts- kraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten. 10.2 Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat keinen A n- spruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigu n-A-386/2013 Seite 14 gen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2] e contrario). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung der Vorinstanz vom 13. Dezember 2012 aufgehoben und dem Gesuch um Zustellermäss i- gung für die abonnierten Exemplare der Zeitung FRIDOLIN ab dem 1. Januar 2013 entsprochen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben . Der geleistete Kostenvo r- schuss von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat die B e- schwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht ihre Post - oder Ban k- verbindungen bekannt zu geben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 352/1000341215; Einschreiben) – Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Jürg Steiger Yvonne Wampfler Rohrer Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An-A-386/2013 Seite 15 gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unte rschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: