<h2>SubmittedText<h2><p>In Ausübung seines Initiativrechts auf Bundesebene reicht der Grosse Rat des Kantons Neuenburg folgende Standesinitiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>In Anbetracht</p><p>1. der wiederholten Warnungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vor nichtionisierender Strahlung (z. B. in den Schlussfolgerungen des vom Bundesrat von 2007 bis 2011 in Auftrag gegebenen NFP57);</p><p>2. der vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) in Auftrag gegebenen Studie;</p><p>3. der bereits problematischen Situation, die durch die zunehmende Nutzung der 2G-, 3G- und 4G-Netze sowie des WLAN entsteht, deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit bis heute nicht ausreichend bekannt sind;</p><p>4. der Auswirkungen des Aufbaus des 5G-Netzes, für den es - zusätzlich zu den 12 300 bereits vorhandenen Antennen - ein sehr engmaschiges Netz kleiner Antennen von geringer Reichweite braucht, sowie</p><p>5. der Revision der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 17. April 2019 (Art. 19b zur gesamtschweizerischen Beobachtung der NIS)</p><p>wird die Bundesversammlung dazu aufgefordert, so lange ein Moratorium für den Aufbau des 5G-Millimeterwellen-Netzes in der Schweiz zu verhängen, bis das BAFU die erste schweizweite Übersicht über die Belastung der Bevölkerung durch nichtionisierende Strahlung gemäss Artikel 19 NISV und Studien zu den Auswirkungen dieser neuen Technologie auf die Gesundheit veröffentlicht hat. Zudem wird die Bundesversammlung aufgefordert, die Gesetzgebung so zu ändern:</p><p>1. dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein nationales Funkwellenkataster ins Leben ruft;</p><p>2. dass die Kantone und Gemeinden in die Planung der Netzabdeckung (Glasfasergebiete, weisse Zonen, Mobilfunk usw.) auf ihrem Gebiet einbezogen werden;</p><p>3. dass sie sich zusammen mit den Kantonen verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger über Präventionsmassnahmen zu informieren (Ausschalten der Router, Flugmodus usw.).</p>