<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf meine Motion 10.3731 angegeben, dass er das EFD und das VBS beauftragt hat, bis September 2011 ein Finanzierungskonzept für die Beschaffung von Kampfflugzeugen auszuarbeiten. Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Kredit von 3,2 bis 4 Milliarden Franken zu beantragen. Dieser wird zur einen Hälfte vom Armeebudget gedeckt und zur anderen Hälfte von einer befristeten Erhöhung des Ausgabenplafonds der Armee um 400 Millionen bis 500 Millionen Franken während vier Jahren.</p><p>Die Beschaffung erfolgt gestaffelt. Es werden zunächst mindestens 12 Kampfflugzeuge samt Ausstattung und entsprechender Infrastruktur gekauft.</p><p>Die Beschaffung und Nutzung der folgenden Staffeln erfolgt im Rahmen der Entscheidungen des Bundesrates bezüglich der Armee.</p><p>Das Departement trifft die entsprechenden Sparmassnahmen in anderen Bereichen, um die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EFD bis Ende 2011 ein Konzept für die Finanzierung des Tiger-Teilersatzes zu unterbreiten. Er hält es für nicht zielführend, bereits vor der Erarbeitung dieses Konzepts das Resultat zu präjudizieren. Aus gegenwärtiger Sicht ist die Option einer Erhöhung des Ausgabenplafonds für die Armee zu verwerfen, weil dies im Widerspruch stünde zu den generellen Sparanstrengungen und -massnahmen des Bundes, die alle Politikbereiche treffen, und weil dies - unter Einhaltung der Schuldenbremse - zwangsläufig bedeuten würde, dass diese Mittel in anderen Departementen eingespart werden müssten, was in dieser Höhe weder realistisch noch wünschbar wäre.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.