BRKE IV Nr. 0046/2008 vom 3. April 2008 in BEZ 2008 Nr. 26 Auf Grund eines Provokationsgesuches vom 13. Januar 2004 hatte die zustä n- dige Behörde die Li egenschaft des Rekurrenten (innert verlängerter Frist) am 11. Mai 2005 unter Schutz geste llt. Einen dagegen erhobenen Rekurs hiess die Baur e- kurskommission IV am 18. Mai 2006 teilweise gut, hob den Unterschutzstellungsb e- schluss auf und wies die Sache – unter Zuerkennung der Schutzwürdigkeit des O b- jektes – zur Vornahme weiterer Abklärungen betre ffend dessen Zustand an die Vo r- instanz zurück. Auf Gesuch des Rekurrenten vom 3. September 2007 stellte die B e- hörde am 22. Oktober 2007 fest, die Frist für die Anordnung einer definitiven Schutzmassnahme über das Objekt sei noch nicht abgelaufen. Hiergegen wandte sich der Rekurrent an die Baurekurskommission IV und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie die Feststellung, diese Frist sei verstrichen. Aus den Erwägungen: 4. Der Unterschutzstellungsbeschluss vom 11. Mai 2005 erging inner t der ge- stützt auf § 213 Abs. 3 PBG verlängerten Frist (rund 16 Monate nach dem Provok a- tionsbegehren). Im Streit liegt die Frage, ob die Vorinstanz auch nach dem Rückwe i- sungsentscheid vom 18. Mai 2006, gemäss welchem sie ergänzende Abklärungen und einen er neuten Beschluss über die Unterschutzstellung der Liegenschaft des Rekurrenten zu fällen hatte, an irgendwelche zeitlichen Vorgaben gebunden war. 4.1. Die Bestimmung von § 213 Abs. 3 PBG zielt darauf ab, erstinstanzliche U n- tersuchungshandlungen zu termini eren. W ährend die Frage, ob es sich um eine Verwirkungs- oder bloss um eine Ordnungsfrist handle, vor der Gesetzesrevision von 1991 noch kontrovers war (vgl. BRKE III Nr. 320 -322/1988 [Verwi rkungsfrist]; VB.1988.00183 [Ordnungsfrist]), ist seit der Ergänzu ng der Regelung um eine Ve r- längerungsmöglichkeit klar, dass es sich um eine Verwirkungsfrist handelt (was aus den kantonsrätlichen Pr otokollen hervorgeht, der neuen Gesetzessystematik en t- spricht und ausserdem durch die Rechtsprechung mehrfach bestätigt wur de; vgl. statt vieler RB 2004 Nr. 63). Bereits beim Erlass des Planungs - und Baugesetzes im Jahre 1975 erachtete der Gesetzgeber in diesem Bereich offenbar das allgemein geltende Beschleunigungsgebot wie auch den Rechtsbehelf der Aufsichtsbeschwe r- de als un zulänglich, um den Grundeigentümer vor ungebührlich langen Verfahren s- verzögerungen und den damit verbundenen schweren Eingriffen in die Eigentüme r- stellung zu schützen (vgl. das Protokoll der kantonsrätlichen Kommission zum Pl a- nungs- und Baug esetz 1975, S. 539, wo insbesondere festgehalten wird, dass im Falle des erklärten Bauwillens eines Grunde igentümers diesem ein ve rstärkter Schutz vor Verzögerungen zukommen soll). Seit der Gesetzesrevision von 1991 ist - 2 - nun ausserdem klar, dass der Gesetzgeber diese Fris t als absolute Verwirkungsfrist verstanden haben will. 4.2. Angesichts dieses Normzwecks ist es undenkbar, dass der Gesetzgeber für den Fall, dass die zuständige Behörde in einer Sache nach einem Rückweisung s- entscheid erneut Abklärungen zu treffen bzw. e inen erneuten Entscheid zu fällen hat, bewusst auf eine Fristregelung verzichten wollte. Vielmehr ist das Schutzb e- dürfnis des Grundeigentümers in einem solchen Fall aufgrund des erheblichen Zei t- raums, welcher bereits verstrichen ist, noch viel grösser. Dass das Gesetz für diesen Fall keine Regelung enthält, kann de shalb nur eine Gesetzeslücke darstellen. Auch nach der Rückweisung musste für die Vorinstanz daher eine Frist gelten, innerhalb welcher sie einen Entscheid zu fällen hatte. An dieser Auffassung verm ag die Argu- mentation der Vorinstanz, wonach man sich immer noch im Verfahrensstadium der Rechtsmittelebene befi nde, da der Rückweisungsentscheid ja keinen Endentscheid darstelle, nichts zu ändern. Zwar trifft es zu, dass ein Rückweisungsentscheid rechtsdogmatisch nicht als Endentscheid zu qualifizieren ist, was z.B. hinsichtlich gewisser Rechtsmittelmöglichkeiten von Relevanz ist. Im Hinblick auf die Zielse t- zung der Fristregelung gemäss § 213 Abs. 3 PBG ist es jedoch klarerweise verfehlt, von einer Fortdaue r des Rechtsmittelstadiums auszugehen. Gerade der Umstand, dass der vorinstanzliche Unterschutzstellungsentscheid nach dem Rückweisung s- beschluss der Baurekurskommission (weiterhin) noch aussteht, spricht für und nicht gegen die A nwendbarkeit einer Verwirku ngsfrist. Ihrer Zielsetzung entsprechend ist die erwähnte Norm somit dahingehend auszulegen bzw. zu ergänzen, dass eine zeitliche Lim itierung der Verwaltungstätigkeit auch nach einer Rückweisung vom Gesetzgeber gewollt ist. 4.3. Nach der Feststellung, dass die für die Unterschutzstellung zuständige B e- hörde auch nach einem Rückweisungsentscheid für ihre Beschlussfassung an eine Frist gebunden sein muss, ist im W eiteren nach der Bemessung dieser Frist zu fr a- gen. Unsinnig wäre eine Beschränkung auf die Restdau er der ursprünglichen Frist, also jener, welche durch den einstmals angefochtenen Unterschutzstellungsb e- schluss unterbrochen worden war, da dies oftmals zur Folge hätte, dass die Durc h- führung der im Rückweisungsbeschluss angeordneten ergänzenden Abklärunge n il- lusorisch wäre. Das Interesse des Grundeigentümers an einem baldmöglichsten Entscheid ist denn auch nicht die einzige Motivation von § 213 Abs. 3 PBG. Aus den statuierten Verlängerungsmöglichkeiten erhellt vielmehr, dass der Gesetzgeber der Behörde auc h für den Fall unvorhersehbarer Verzögerungen einen hinreichenden Zeitraum gewähren wollte, um die notwendigen Abkl ärungen vorzunehmen. Am nächstliegenden ist, in Analogie zu § 213 Abs. 3 PBG wiederum von einer einjähr i- gen Frist auszugehen. Dabei ist der U mstand, dass nach einer Rückweisung in der Regel nur noch Teilaspekte abzuklären sind bzw. auf bereits vorgenommene Abkl ä- rungen abgestellt werden kann, im Rahmen e iner allfälligen Verlängerung dieser Frist (ebenfalls in analoger Anwendung von § 213 Abs. 3 PBG) zu berücksichtigen (vgl. hierzu unten, Ziffer 5). 4.4. Der Beginn der Frist ist auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Rückwe i- sungsentscheides hin zu legen, da den Beteiligten die Gelegenheit zu einem W ei- terzug des Rückweisungsentscheides zu geben ist und es der Vorinstanz aus verfahrensökonomischen Gründen nicht zuzumuten ist, bereits während dem Lauf der Rechtsmittelfrist mit den ihr aufgetragenen Abklärungshandlungen zu beginnen. - 3 - 4.5. Die Frist zur Fällung eines Entscheides über die Unterschutzstel lung lief somit ein Jahr nach der Rechtskraft des Rückweisungsurteils vom 18. Mai 2006 ab, also am 19. Juni 2007. 5. Eine Fristverlängerung, welche, wie eben ausgeführt, in analoger Anwe n- dung von § 213 Abs. 3 PBG grundsätzlich auch vorliegend möglich gewe sen wäre, hätte eine entsprechende Mitteilung an den Rekurrenten vor Fristablauf vorausg e- setzt. Eine solche ist nicht erfolgt, weshalb die Verwirkungsfolge mit dem Fristablauf eingetreten ist; dies ungeachtet der Ursach en der Verfahrensverzögerungen.