B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7889/2015 U r t e i l v o m 2 8 . J u n i 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. Parteien A._______, geboren am (…), Pakistan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 13. November 2015 / N (…). E-7889/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stellte am 31. August 2015 in der Schweiz ein Asyl- gesuch. Am 7. September 2015 führte das SEM eine Befragung zur Person durch und gewährte dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach Ungarn, wo er gemäss einem Eintrag in der EURODAC-Datenbank am (…) August 2015 illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Vertragsstaaten eingereist war. B. Am 11. September 2015 stellte das SEM bei den ungarischen Asylbehör- den ein Gesuch um Aufnahme des Beschwerdeführers, das unbeantwortet blieb. C. Mit Verfügung vom 13. November 2015 – eröffnet am 1. Dezember 2015 – trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, und ordnete seine Überstel- lung nach Ungarn an. D. Diesen Entscheid focht der Beschwerdeführer mit Eingabe von 4. Dezem- ber 2015 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, der Nichtein- tretensentscheid sei aufzuheben, die Zuständigkeit der Schweiz sei festzu- stellen und sein Asylgesuch materiell zu prüfen; eventualiter sei das Ver- fahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessu- aler Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschie- benden Wirkung der Beschwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E. Am 7. Dezember 2015 wurde der Vollzug der Überstellung vom Bundes - verwaltungsgericht einstweilen ausgesetzt (Art. 56 VwVG). Mit Zwischen- verfügung vom 11. Dezember 2015 wurde den Gesuchen um Gewährung der aufschiebenden Wirkung, um unentgeltliche Prozessführung sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht entsprochen ; dagegen wurde das Gesuch um Beiordnung eines amtliche n Rechtsbeistands abgelehnt. Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. E-7889/2015 Seite 3 F. In seiner Vernehmlassung vom 14. Dezember 2015 hielt das SEM vollum- fänglich an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abwei- sung der Beschwerde. G. Der Beschwerdeführer hielt in der Replik vom 30. Dezember 2015 ebenso an seinen in der Beschwerde gestellten Anträgen und Ausführungen fest. H. Mit Eingabe vom 7. Januar 2016 ersuchte der Beschwerdeführer um Be- richtigung seines Geburtsdatums vom (…) zum (…) im vorliegenden Ver- fahren und reichte zum Beweis eine Kopie eines auf ihn lautenden pakis- tanischen Identitätsdokuments mit Gültigkeit bis zum (…) 2017 zu den Ak- ten. I. Das Bundesverwaltungsgericht veranlasste angesichts der Lage im Dublin-Mitgliedstaat Ungarn einen zweiten Schriftenwechsel. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 12. August 2016 an seinen bisherigen Erwägungen fest. J. Mit Replik vom 22. August 2016 wurde weiterhin um die Anweisung der Vorinstanz auf das Asylgesuch einzutreten und dieses in der Schweiz zu behandeln ersucht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet b etreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). E-7889/2015 Seite 4 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begrü ndetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 4. 4.1 Auf As ylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl - suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu- ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-E-7889/2015 Seite 5 staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO). Führt diese Prüfung zur Fest- stellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das A sylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit- gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän- digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An- nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An- tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigend en Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu- ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän- dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An- trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). E-7889/2015 Seite 6 5. 5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 15. August 2015 illegal nach Ungarn in das Hoheitsgebiet der Dublin -Vertragsstaaten eingereist war . Das SEM ersuchte deshalb die ungarischen Behörden am 11. September 2015 um Aufnahme des Beschwerde führers unter Hinweis auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. 5.2 Die ungarischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Ungar ns implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III- VO). 5.3 Der Beschwerdeführer bestreitet die grundsätzliche Zuständigkeit die- ses Mitgliedstaates nicht, weshalb Le tztere grundsätzlich als gegeben zu betrachten wäre. 6. 6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische Schwachstel- len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D -7853/2015 vom 31. Mai 2017 (vorgesehen zur Publik ation als Referenzurteil) eingehend die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn, insbesondere für jene, die in Anwendung der Dublin -III-VO nach Ungarn überstellt wer- den, analysiert, unter Berücksichtigung des bedeutenden Migrations- stroms, welchen das Land im Sommer 2015 zu gewärtigen hatte. Es hat das Vorhandensein zahlreicher Unzulänglichkeiten im ungarischen System festgestellt, welche namentlich den Zugang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der Asylsuchenden in den Transitzonen betreffen. Das Ge- richt hat sich insbesondere mit dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen Rechtsakt T/13976 über „die Änderung mehrerer Gesetze zur Verschärfung des Asylverfahrens in der Überwachungszone der ungari- schen Grenze“ befasst. Es hat festgestellt, dass die Umsetzung dieses Ak- tes, welcher rückwirkend auf sämtliche laufende n Asylverfahren anwend- bar ist und eine wesentliche Verschärfung der ungarischen Gesetzgebung mit sich bringt, zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach sich zieht. Es E-7889/2015 Seite 7 könne daher namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt werden, ob Asylsu- chende, die nach Ungarn überstellt werden, als nicht aufenthaltsberech- tigte Personen angesehen und deshalb in sogenannte „Prätransit“ -Zonen abgeschoben werden, oder ob sie als asylsuchende Pe rsonen betrachtet werden, deren Gesuche in den Transitzonen zu behandeln sind. Ange- sichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese neue Gesetzesänderung hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit sich gebracht hat, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem der- zeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de- nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Staatssekretariat für Migration zurückgewiesen. Es obliege der erstinstanz- lichen Behörde, sämtliche Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die zur Beurteilung dieser wesentlichen Fragen erforderlich seien, und es sei nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklä- rungen vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit ei- nem Sachentscheid seine Zuständigkeit überschreiten und die betroffene Partei um den gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbe- sondere Erwägung 13 des Urteils). 6.3 Aus den gleichen Gründen, wie im vorgenannten Re ferenzurteil be- schrieben, ist es dem Gericht auch vorliegend nicht möglich, die Sache abschliessend zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist folglich auf- zuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an di e Vorinstanz zurückzuweisen. Somit erübrigt sich eine vertiefte Auseinandersetzung mit den einzelnen Parteivorbringen. 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe- bung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wurde. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). E-7889/2015 Seite 8 9. Dem im Verfahren nicht vertretenen Beschwerdeführer sind gemäss den Akten keine notwendigen und verhältnismässig hohen Parteikosten ge- mäss Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden, weshalb ihm keine Parteientschä- digung zuzusprechen ist. (Dispositiv nächste Seite) E-7889/2015 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung beantragt worden ist. 2. Die Verfügung des SEM vom 13. November 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Ent- scheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Lhazom Pünkang