Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT180179-O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts- schreiberin lic. iur. L. Stünzi Urteil vom 16. Januar 2019 in Sachen A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ gegen Stadt Zürich, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin vertreten durch Support Sozialdepartement der Stadt Zürich betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 2. Oktober 2018 (EB180648-L) - 2 - Erwägungen: A. Sachverhalt und Prozessgeschichte 1. Mit Verfügung der Zentrumsleitung des Sozialzentrums B._____ vom 10. Oktober 2016 wurde der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan G e- suchsgegner) verpflichtet, die in der Zeit von 1. August 2012 bis 31. März 2016 zu Unrecht bezogenen Leistungen im Betrag von Fr. 93'076.55 den Sozialen Diens- ten Zürich zurückzuerstatten (Urk. 3/2). Hiergegen erhob der Gesuchsgegner Ei n- sprache, auf welche von der Sonderfall - und Einsprachekommission der Sozial- behörde der Stadt Zürich mit Beschluss vom 15. Dezember 2016 zufolge Ver- spätung nicht eingetreten wurde (Urk. 4). 2. Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuc hstellerin) ver- langt im vorliegenden Verfahren gestützt auf die Verfügung der Zentrumsleitung des Sozialzentrums B._____ vom 10. Oktober 2016 definitive Rechtsöffnung für den rückzuerstattenden Betrag von Fr. 93'076.55 nebst Zins und Betreibungskos- ten (Urk . 1). Die Vorinstanz hiess das Rechtsöffnungsgesuch mit Urteil vom 2. Oktober 2018 - mit Ausnahme der Betreibungskosten - gut (Urk. 32). 3. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner innert Frist Beschwerde und schloss auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Verweigerung der definit i- ven Rechtsöffnung (Urk. 31 ). Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden. B. Vorbemerkungen 1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Es gilt das Rügeprinzip ( ZK ZPO -Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver- halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht in dieser Weise gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbe-- 3 - hauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausges chlos- sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 2. Auf die P arteivorbringen wird im Folgenden nur insoweit eingegangen, als dies für die Entscheidfindung notwendig ist. C. Definitive Rechtsöffnung 1. Beruht eine in Betreibung gesetzte Forderung, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, auf einer vollstreckbaren Verfügung einer schweizerischen Ver- waltungsbehörde, so ist gestützt auf Art. 80 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Ziff. 2 SchKG de- finitive Rechtsöffnung zu erteilen, wenn nicht der Betriebene nach Art. 81 Abs. 1 SchKG durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft. 2. Die Vorinstanz bejahte das Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels, da es sich bei der Rückerstattungs verfügung der Zentrumsleitung des Sozialzentrums B._____ um eine Verfügung der dafür zuständigen Verwaltungsbehörde handle. Gemäss Art. 77 Abs.1 lit. a der Gemeindeordnung der Stadt Zürich stehe der S o- zialbehörde die Erfüllung der Aufgaben, die ihr von der kantonalen Sozialhilfege- setzgebung übertragen seien, zu. Dazu gehöre gemäss § 31 des Sozialhilfege- setzes vom 14. Juni 1981 (LS 851.1; SHG /ZH) die Geltendmachung von Rücker- stattungen durch die Behörden des kostentragenden Gemeinwesens. Die Sozia l- behörde könne dabei in einem Reglement die selbstständige Besorgung bestimm- ter Aufgaben im Sozialhilfebereich und die damit verbundenen Verfügungsbefug- nisse an Angestellte des Sozialdepartements mit eigener Verantwortung übertr a- gen (Art. 77bis Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Zürich). Dies habe die S o- zialbehörde der Stadt Zürich in Art. 5 der Geschäftsordnung vom 27. April 2009 getan und die Sozialen Dienste für die Durchführung der Sozialhilfe gemäss den Richtlinien und der Kompetenzregelung der Sozialbehörde zuständig erklärt (vgl. act. 17/1). In ebendieser Kompetenzordnung der Sozialbehörde der Stadt Zürich werde festgehalten, dass die Zentrumsleitung der Sozialen Dienste für Rücker- stattungen bei unrechtmässigem Leistungsbezug kompetent sei (vgl. act. 17/2). - 4 - Damit einher gehe selbstredend auch die Entscheidbefugnis für einen Verwal- tungsentscheid im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG (Urk. 32 S. 3 f.). 3. Der Gesuchsgegner bringt dagegen vor, z war sei die Sozialbehörde und damit möglicherweise auch die Zentrumsleitung des Sozialzentrums B._____ für die Durchführung der Sozialhilfe und damit auch für die Rückerstattung bei un- rechtmässigem Leistungsbezug zuständig. Die aktive Durchführung von Sozi alhil- femassnahmen habe jedoch nichts mit der Entscheidungsbefugnis einer ent- scheidenden Behörde zu tun. Die Zentrumsleitung sei wohl befugt, als Forde- rungsgläubigerin gegenüber dem behaupteten Schuldner eine Rückzahlungsfor- derung geltend zu machen. Sie sei aber nicht entscheidende Instanz. Dies ergebe sich schon daraus, dass eine Entscheidungsbehörde objektiv und unabhängig zu sein habe, was bei einem Gläubiger, der über seine eigene Forderung entschei- de, nie der Fall sei. Es fehle damit an einem Rechtsöffnungstitel , da es sich bei der verfügenden Zentrumsleitung des Sozialzentrums B._____ nicht um eine B e- hörde mit Entscheidungsbefugnis im Sinne eines Verwaltungsentscheides ge- mäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG handle (Urk. 31 S. 3 f.). Der Ansicht des Gesuchs gegners kann nicht gefolgt werden. Vorab steht fest, dass der Sozialbehörde Zürich als von der Stadt Zürich bezeichnete Fürsorgebe- hörde im Sinne von § 6 SHG /ZH die Entscheidbefugnis über die Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Leistungen der wirtschaft lichen Hilfe zukommt. Dies ergibt sich unzweifelhaft aus § 47 Abs. 1 SHG /ZH. Diese Entscheidbefugnis hat die Sozialbehörde in Anwendung von Art. 77bis Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Zürich zulässigerweise an die Zentrumsleitung der Sozialen Dienste über- tragen, indem sie in Art. 5 der Geschäftsordnung vom 27. April 2009 die Sozialen Dienste für die Durchführung der Sozialhilfe gemäss den Richtlinien und der Kompetenzregelung der Sozialbehörde für zuständig erklärt hat (Urk. 17/1) und in ebendieser Kompetenzordnung die Zentrumsleitung der Sozialen Dienste für Rückerstattungen bei unrechtmässigem Leistungsbezug für kompetent erklärt hat (Urk. 17/2). Dass damit die Kompetenz zum Erlass eines Verwaltungsentscheides im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG einhergeht und nicht nur die blosse Zu- ständigkeit zur Geltendmachung der Rückerstattungsforderung - wie vom G e-- 5 - suchsgegner geltend gemacht - ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Delega- tionsbestimmung von Art. 77 bis Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Zürich . Daraus geht nämlich unmissverständlich hervor, dass die Sozialbehörde die sel b- ständige Besorgung bestimmter Aufgaben im Sozialhilfebereich und die damit verbundenen Verfügungsbefugnisse an Angestellte des Sozialdepartement s mit eigener Verantwortung übertragen kann. Dies hat sie mit der Kompetenzordnung getan, indem sie i n deren Ziffer 1 ausdrücklich festgehalten hat, die Kompetenz- ordnung regle, wer im Einzelfall für den Entscheid zuständig sei (Urk. 17/2 S. 1). Der Zentrumsleitung der Sozialen Dienste wurde damit die Kompetenz zur sel b- ständigen Behandlung von Rückerstattungsforderungen samt dazugehörenden Verfügungsbefugnissen übertragen. Dass damit in den Augen des Gesuchsgeg- ners die Zentrumsleitung als "Forderungsgläubiger " (Urk. 31 S. 4) auch zur ent- scheidenden Behörde in dieser Sache wird, steht dem nicht entgegen, zumal die Stadt Zürich Gläubigerin des Rückerstattungsanspruchs ist. Dieses Konstrukt ist dem Schweizer Recht auch bei anderen Behörden (vgl. bspw. die Beitragsverf ü- gung der Ausgleichskassen gemäss Art. 25 AHVV) bekannt. 4. Im Weiteren macht der Gesuchsgegner geltend, der Entscheid der Zent- rumsleitung des Sozialzentrums B._____ sei von einer dazu nicht legitimierten Person unterzeichnet wor den. Er kritisiert in diesem Zusammenhang, die V o- rinstanz habe in Überschreitung ihrer Kompetenz selber Untersuchungen ange- stellt und Unterschriftenvergleiche vorgenommen und sei dadurch auf C._____ als Unterzeichnerin der Verfügung gekommen. Die Gesuchstellerin habe aber weder behauptet, dass die massgebende Verfügung von C._____ unterzeichnet worden sei, noch dass C._____ stellvertretende Zentrumsleiterin gewesen sei. Dies schliesse die Voristanz aus einem aktuellen Stellenbeschrieb von C._____ vom 23. Mai 2018. Wenn nun aber von der Gesuchstellerin eine Stellvertretungs- funktion von C._____ nicht einmal behauptet worden sei und darüber hinaus auch kein Stellenbeschrieb für den massgeblichen Zeitpunkt vom 10. Oktober 2016 vorliege, dürfe der Rechtsöffnungsrichter diese Sachverhaltslücken nicht nach Gutdünken füllen (Urk. 31 S. 5 ff.). - 6 - Die Rückforderungsverfügung wurde gemäss Unterschriftenblock von der Zent- rumsleiterin D._____ erlassen (Urk. 3/2). Unterzeichnet wurde die Verfügung "i.V." von C._____, wobei die Gesuchstellerin im vorinstanzlichen Verfahren aus- geführt hat, dass C._____ die Zentrumsleiterin D._____ vertreten könne (act. 16 S. 2 mit Verweis auf Urk. 17/3 [Stellenbeschreibung]). Damit hat die Gesuchstelle- rin - entgegen dem Gesuchsgegner - sehr wohl auf die Unterzeichnung der Ver- fügung durch C._____ und deren Stellvertretungsfunktion hingewiesen. Letztlich kann aber die Frage, ob C.______ die Verfügung in Vertretung von D._____ un- terzeichnen durfte, offen bleiben. Ein allfälliger Mangel mit Blick auf die Unter- schrift im vorliegenden Fall – so er denn überhaupt vorgelegen hätte – hätte näm- lich nicht zur Ungültigkeit, sondern lediglich zur Anfechtbarkeit der Verfügung ge- führt. Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur an- fechtbar, und werden durch Nichtanfechtung und Eintritt der Rechtskraft recht s- gültig. Nichtigkeit wird nur dann angenommen, wenn der einem Entscheid anhaf- tende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Nichtigkeit ist also nicht leichthin anz u- nehmen. Unter den genannten Voraussetzungen fallen als Nichtigkeitsgründe un- ter anderem funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entsc heidenden Be- hörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht ( BGer 5D_50/2007 vom 12. Juli 2007, E. 3.2.; BGE 129 I 361, E. 2.1 mit Hinweisen). Mit Blick auf das Unterschrif- tenerfordernis ist zu bemerken, dass selbst Verfügungen ohne jede Unterschrift in der Regel bloss anfechtbar sind (vgl. Plüss, in: Kommentar zum Verwaltungs- rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 10 N 12 m.V.a. BGE 138 II 501 E. 3.2.3). Nichts anderes kann für Entscheide gelten, die von der sachlich und funktionell zuständigen Behörde erlassen wurden, aber von einer nicht zur Stellvertretung berechtigten Person unterzeichnet wurden. Dem Gesuchsgegner ist durch die Unterschrift von C._____ jedenfalls kein Nachteil erwachsen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb ihm die Anfechtung der Verfügung aufgrund der Unter- schrift von C._____ nicht hätte möglich sein sollen. Es kann daher nicht von ei- nem besonders schweren Mangel die Rede sein, der es rechtfertigen würde, die Rechtssicherheit durch Annahme von Nichtigkeit der Verfügung in Frage zu stel-- 7 - len. Die Unterschrift einer (möglicherweise) unberechtigten Person führt somit vorliegend nicht zur Nichtigkeit der Verfügung. Der Gesuchsgegner hätte den von ihm vorgebrachten Mangel mit dem ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel geltend machen müssen. Da d ie Rückforderungsverfügung indes unbestrittener- massen nicht rechtzeitig angefochten wurde (vgl. Urk. 3/4), ist die Verfügung rechtsgültig geworden und in Rechtskraft erwachsen. 4. Nach dem Gesagten handelt es sich bei der Verfügung der Zentrumsleitung des Sozialzentrums B._____ vom 10. Oktober 2016 um eine vollstreckbare Ver- fügung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, welche gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG zur definitiven Rechtsöffnung berechtigt. 5. Nachdem der Gesuchsgegner im erstinstanzlichen Verfahren keine Einr e- den im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG erhoben hat, hat die Vorinstanz der G e- suchstellerin gestützt auf die als Rechtsöffnungstitel anerkannte Verfügung vom 10. Oktober 2016 definitive Rechtsöffnung für Fr. 93'076.55 nebst Zins zu 5 % seit 16. Februar 2018 erteilt. Diesbezüglich erhebt der Gesuchsgegner keine weiteren Einwände. 6. Insgesamt erweisen sich die Vorbringen gegen die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung als unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Folglich sind auch die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfah- rens (Dispositiv-Ziffern 2-3) zu bestätigen. D. Kosten- und Entschädigungsfolgen Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von § 48 i.V.m. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750. – festzulegen. Ausgangsgemäss sind sie dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO) und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren nicht zuzusprechen: Dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO; Art. 106 Abs. 1 ZPO). - 8 - Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. 4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 93'076.55. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. - 9 - Zürich, 16. Januar 2019 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. L. Stünzi versandt am: am