Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 2. September 2015 (430 15 256) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Rückzahlung/Nachzahlung gemäss § 76 ZPO BL: Berechnung des monatlichen Über- schusses Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber Partei A. ____ Partei Gegenstand Nachzahlung A. Im Rahmen des Eheschutzverfahrens Nr. 120 05 1312 v or dem Bezirksgericht Liestal (seit 1. April 2014 Zivilkreisgericht Basel-Landsch aft Ost) wurde A.____, welcher damals noch Aa.____ hiess, die unentgeltliche Prozessführu ng bewilligt. Als unentgeltlicher Rechts- beistand wurde Alois Zimmermann eingesetzt. Mit Ehe schutzurteil vom 30. März 2006 des Bezirksgerichtspräsidenten wurden die Gerichtskoste n den Parteien je zur Hälfte auferlegt und die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. Z ufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung wurde dem amtlichen Rechtsvertreter Alois Zimmermann eine Entschädi- gung von CHF 734.70 inkl. Spesen und MWST aus der G erichtskasse ausbezahlt. Dieses Urteil wurde mit Appellation an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, weiter gezogen. A.____ wurde auch im Ap pellationsverfahren (Nr. 100 06 533) die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und Alo is Zimmermann als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Mit Beschluss vom 29. Au gust 2006 schrieb das Kantonsgericht das Appellationsverfahren zufolge Vereinbarung als erledigt ab. Die ordentlichen Kosten des Appellationsverfahrens wurden den Parteien je zur H älfte auferlegt und die ausserordentli- chen Kosten wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht an den Rechtsvertreter Alois Zimmermann ein Honorar von CHF 820.20 inkl. Auslagen und MWST aus der Gerichtskasse ausbezahlt. B. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2014 der Gerichtsverwaltung der Gerichte des Kantons Basel-Landschaft wurde A.____ über die Rückzahlungspfl icht gemäss § 76 der im Urteils- zeitpunkt geltenden ZPO Basel-Landschaft informiert und zur Rückzahlung des Betrages von CHF 734.70 für das Honorar seines Rechtsvertreters im b ezirksgerichtlichen Verfahren an- gehalten. Mit Schreiben vom 13. November 2014 bat A._ ___ unter Verweis auf seine finan- zielle Lage um Verzicht auf die Nachforderung. C. Mit Verfügung vom 29. Juli 2015 eröffnete die Präsiden tin des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ein Verfahren um Nach zahlung gegen A.____ und setzte ihm Frist, um das Erhebungsformular ausgefüllt und mit entsprechenden aktuellen Belegen einzureichen. A.____ wurde mit besagter Verfügung dar über informiert, dass sich das Nach- zahlungsverfahren auch auf den Betrag von CHF 820.20 f ür die Auszahlung an den Rechts- beistand Alois Zimmermann im Appellationsverfahren bezieht. D. Mit Eingabe vom 10. August 2015 reichte A.____ dem Ka ntonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, das ausgefüllte Erhe bungsformular mit diversen Beilagen ein. Er schilderte die Familiengeschichte und seine de rzeitige finanzielle Lage. Auf seine Ausführungen und Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Erwägungen 1. Das vorliegende Nachzahlungsverfahren bezieht sich auf die an den unentgeltlichen Rechtsvertreter der Partei ausbezahlten Honorare im Ve rfahren Nr. 120 05 1312 vor dem Bezirksgericht Liestal und im Appellationsverfahren Nr. 10 0 06 533 vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht. Gem äss § 76 der damals anwendbaren ZPO Basel-Landschaft bleibt dem Staate das Recht gewah rt, das Honorar innert zehn Jah- ren zurückzufordern, wenn sich die Vermögensverhältnisse b ei der betreffenden Partei der- art günstiger gestalten, dass sie durch die Rückerstattun g in keine gedrückte Lage versetzt wird. Zuständig für die Anordnung der Nachzahlung ist gemäss § 53a Abs. 3 GOG (SGS 170) das Präsidium, welches die unentgeltliche Rechtspf lege bewilligt hatte. Wenn die un- entgeltliche Rechtspflege auch für das Rechtsmittelverfa hren bewilligt wurde, entscheidet gemäss § 53a Abs. 4 GOG das Präsidium der zuständigen Ab teilung des Kantonsgerichts über die Nachzahlungsforderung in allen Instanzen. Zu folge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung im erstinstanzlichen (Nr. 120 05 1312) und im zweitinstanzlichen (Nr. 100 06 533) Eheschutzverfahren ist das Präsidium der Abteilung Z ivilrecht des Kantonsgerichts Ba- sel-Landschaft zur Beurteilung der Nachzahlungsforderung beider Instanzen zuständig. 2. Mit der unentgeltlichen Rechtspflege wird die betref fende Partei einstweilen von der Leistung von Vorschüssen sowie von den Gerichtskosten befreit. Zudem wird für eine ange- messene Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständ in resp. des unentgeltlichen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsbeistandes gesorgt. Verbessern sich die wirtschaftli chen Verhältnisse der unentgelt- lich prozessführenden Partei nach Abschluss des Verfahren s, für welche die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, so kann sie in Anwendung von Art. 123 ZPO durch das Gericht zur Nachzahlung der Prozesskosten verpflichtet werden, sobald sie dazu in der Lage ist. Die nämliche Bestimmung regelt mithin die Nachzahlung für sämtliche Verfahren, welche auf Grundlage der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De zember 2008 durchgeführt wurden. Für die Rückforderungen von Verfahrenskosten, die noch in Geltung der kantonalen Zivilprozessordnung vom 21. September 1961 durch den St aat bevorschusst wurden, kann Art. 123 ZPO noch keine Anwendung finden, da die nämliche Bestimmung erst am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist. Massgeblich für den vorlie genden Fall ist daher einzig § 76 ZPO BL. Nach dieser Bestimmung blieb dem Staat das Recht gewahrt, das Honorar des unent- geltlichen Rechtsbeistandes innert zehn Jahren zurückzuford ern, wenn sich die Vermögens- verhältnisse bei der betreffenden Partei derartig günst iger gestalten, dass sie durch die Rückerstattung in keine gedrückte Lage versetzt wird. Ausser Frage steht, dass eine Rück- forderung resp. Nachzahlung allein für die Entschädi gung, welche zufolge unentgeltlicher Rechtspflege an den unentgeltlichen Rechtsbeistand ausgerichtet wurde, möglich ist. 3. Für die Nachzahlungspflicht gestützt auf § 76 ZPO BL gel angen die Voraussetzungen von Art. 117 ZPO nicht unbesehen zur Anwendung. Der Wo rtlaut von § 76 ZPO BL knüpft die Voraussetzung für eine Rückforderung des sog. Armen anwaltshonorars an die Bedin- gung, dass „sich die Vermögensverhältnisse der betreffend en Partei derartig günstiger ge- stalten, dass sie in keine gedrückte Lage versetzt wird“. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u nter anderem dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wa hren Sinn der Norm wiedergibt. Sol- che Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschrif ten ergeben. Eine historisch orientierte Auslegung ist für sich allein nicht entschei dend. Anderseits vermag aber nur sie die Regelungsabsicht des Gesetzgebers - die sich insbesondere aus den Materialien ergibt - aufzuzeigen, welche wiederum zusammen mit den zu ihrer Verfolgung getroffenen Wertent- scheidungen verbindliche Richtschnur des Gerichts bleibt, auch wenn es das Gesetz mittels teleologischer Auslegung oder Rechtsfortbildung verände rten, vom Gesetzgeber nicht vor- ausgesehenen Umständen anpasst oder es ergänzt (vgl. BGE 140 V 15 E. 5.3.2 mit Hinwei- sen). Die fragliche Formulierung von § 76 ZPO BL fand sich bereits im Gesetz betreffend die Gerichts- und Prozessordnung vom 20. Februar 1905. Weit ere Gesetzesmaterialien, aus denen der Wille des historischen Gesetzgebers erschlossen werden kann, sind dem Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ni cht zugänglich. Das Kantonsgericht Ba- sel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ist der Überzeugung , dass sich die ratio legis der fragli- chen Gesetzesbestimmung nicht unbesehen am Begriff der Mittellosigkeit gemäss Art. 117 ZPO festmachen lässt. § 76 ZPO BL verlangt vielmehr ein e Verbesserung der Vermögens- verhältnisse seit Abschluss des Verfahrens in einem Ausmass, so dass eine Rückerstattung die betroffenen Partei nicht (neuerlich) in Bedrängn is bringt. Sinn und Zweck der besagten Gesetzesbestimmung ist mithin, dass sich der Nachzahlungsschuld ner in einer finanziellen Lage befindet, welche ihm die Rückzahlung der Entschädi gung an den unentgeltlichen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsbeistand ohne wesentliche Einschränkung erlaubt. Ausser Frage steht, dass sich die massgeblichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Rückzahlung sicherlich günstiger als bei Bewil- ligung der unentgeltlichen Rechtspflege präsentieren m üssen. Es kommt somit eine relative Methode zur Anwendung, welche grundsätzlich einen Vergl eich zwischen den damaligen und heutigen Verhältnissen erheischt, ohne dass der damalige Entscheid in der Sache über- prüft werden darf. Soweit allerdings bei der Bewilli gung der unentgeltlichen Rechtspflege ein grosszügiger Massstab angewandt wurde, darf im Verfahren der Rückforderung sicherlich nicht strenger als damals verfahren werden. 4. Die Verbesserung der Vermögensverhältnisse kann nicht nur durch einen Vermögens- anfall (z.B. durch Erbschaft) eintreten, wobei der Schu ldnerschaft diesfalls ein angemesse- ner Notgroschen zu belassen wäre, sondern selbstverständlich auch durch eine massgebli- che Verbesserung des Arbeitseinkommens, evtl. auch durch eine entsprechende Abnahme des Bedarfs. Dem Nachzahlungsschuldner muss allerdings die M öglichkeit gewährt werden, sich ökonomisch und sozial zu erholen und er muss sich nicht auf das prozessrechtliche Existenzminimum beschränken, was der „gedrückten Lage“ von § 76 ZPO BL entsprechen dürfte. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zi vilrecht, spricht sich dafür aus, dass bei der Frage, ob ein Schuldner zur Nachzahlung v erpflichtet werden kann, ein gross- zügigerer Massstab anzusetzen ist als bei der Berechnung d es prozessrechtlichen Exis- tenzminimums. Es genügt deshalb nicht, wenn die Einkünft e bloss das Existenzminimum gemäss Art. 117 ZPO übersteigen, sondern der Schuldner muss in der Lage sein, ein stan- desgemässes Leben zu führen und zu sparen. In aller Regel ist dem Nachzahlungsschuldner also zu gestatten, den bisherigen gewohnten Lebensstanda rd beizubehalten, bevor er vom Staat unter dem Gesichtspunkt von § 76 ZPO BL belangt w ird. Dieser kann massvolle Zu- schläge zum Grundbetrag einschliessen, wie beispielsweise Auslagen für Zusatzversiche- rungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung, K ommunikationskosten und Kultur- ausgaben, Aus- und Weiterbildungskosten oder fällige u nd ausgewiesene Schuldverpflich- tungen (Leasingschulden, Abzahlungsschulden, Kleinkreditschulden, Privatdarlehen etc.). In Ausübung seines Ermessens hat das Gericht ferner eine gen erelle Erweiterung des Grund- betrages vorzusehen. Um eine möglichst grosse Einzelfallgerechtigkeit zu schaffen, ist dabei kein schematischer Zuschlag von 15 % zum Grundbetrag vorzu nehmen, sondern dem Ge- richt ist ein breiter Spielraum einzuräumen. Nach Massgab e der individuellen Zuschläge ist eine Erweiterung des Grundbetrages um mindestens 25 % und höchstens 50 % angebracht. Das will heissen, dass bei wenigen konkreten Zuschlägen ehe r ein höherer genereller Zu- schlag bzw. bei vielen individuellen Zuschlägen ein eher tieferer genereller Zuschlag zum Grundbetrag zu gewähren ist. Allein Positionen, welche offenkundig als luxuriös und gerade- zu verschwenderisch erscheinen, sollten im Rahmen der Bere chnung des Bedarfs keine Be- rücksichtigung finden. Gilt es doch zu verhindern, dass der Nachzahlungsschuldner sein Einkommen zum Nachteil des Staates als Gläubiger verschleudert. 5. Im Folgenden ist auf die Auslagen des Nachzahlungsschuldners A.____ einzugehen. 5.1 Der Nachzahlungsschuldner führt im Erhebungsformular ( datiert und unterschrieben am 14.08.2015) einen Hypothekarzins von monatlich CHF 1‘ 030.00 auf, welcher mit der de- finitiven Steuerveranlagung 2014 ausgewiesen und so zu übernehmen ist. Zu den Wohnkos- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten sind ferner geschätzte Nebenkosten von monatlich CHF 300.00 aufzuaddieren. Auch der Einbezug der Beiträge an die gebundene Vorsorgeversiche rung von monatlich CHF 564.00 (Schuldbrief für hypothezierende Bank) ist anzurechnen. Die monatliche Krankenversiche- rungsprämie ist ebenfalls belegt und mit CHF 164.00 e inzusetzen. Die geltend gemachte Prämie für die Hausrat-/Privathaftpflichtversicherung ist dagegen nicht einzurechnen, da die- se im Grundbetrag von CHF 1‘200.00 enthalten ist. 5.2 Der Nachzahlungsschuldner macht hinsichtlich seiner Arztk osten geltend, er habe im Juli 2015 notfallmässig den Blinddarm entfernen lassen m üssen, eine weitere Operation we- gen einem Leistenbruch stehe gerade bevor und er habe erst kürzlich eine Brille kaufen müssen. Es handelt sich dabei um Kosten, welche nicht regel mässig anfallen. In Anbetracht der Franchise in der Krankenkassen-Grundversicherung von C HF 2‘500.00 werden die durchschnittlichen monatlichen Arztkosten auf CHF 300.00 geschätzt und in dieser Höhe angerechnet. 5.3 Für die Berufsauslagen führt der Nachzahlungsschuldner einen monatlichen Durch- schnittsbetrag von insgesamt CHF 926.00 für das Auto und die auswärtige Verpflegung auf. Für die Fahrkosten rechnet er mit einem Ansatz von CH F 0.70 pro Kilometer und kommt un- ter Einrechnung der Autoversicherung sowie der Autosteu er auf einen jährlichen Betrag von insgesamt CHF 8‘855.00. Der Ansatz von CHF 0.70 beinhalt et allerdings nicht nur die Ben- zinkosten, sondern auch einen Amortisationsanteil, welch er nicht berücksichtigt werden kann. Für die Fahrten zum Arbeitsplatz wird der Betrag von pauschal CHF 400.00, welcher in der praxisgemässen Bandbreite liegt, eingesetzt. Für di e auswärtige Verpflegung wird ein monatlicher Betrag von CHF 210.00 (21 Arbeitstage à CHF 10.00) eingerechnet. 5.4 Für die Abzahlung des derzeit noch offenen privaten Da rlehens ist der geltend ge- machte monatliche Abzahlungsbetrag von CHF 300.00 zu berücksichtigen. 5.5 Der geltend gemachte Unterhaltsbeitrag für die vol ljährige Tochter B.____ von monat- lich CHF 400.00, welchen der Nachzahlungsschuldner gemäss se inen Angaben an die Ge- meinde X.____ zahlt, ist ebenfalls zu berücksichtigen. Da f ür den Unterhalt von B.____ die Gemeinde aufkommt, sind keine weiteren Auslagen für B.____ anzurechnen. 5.6 Für den volljährigen Sohn C.____, welcher sich im St udium an der ETH Zürich befin- det, ist ebenfalls ein Beitrag einzurechnen. Der Nachzah lungsschuldner macht für den Sohn einen jährlichen Betrag von CHF 20‘000.00 bzw. von mona tlich CHF 1‘666.00 geltend und stützt sich auf eine Aufstellung der ETH Zürich über die approximativen Studien- und Le- benshaltungskosten für Studierende. In dieser Aufstellu ng sind Wohnkosten von jährlich CHF 8‘760.00 aufgeführt, welche jedoch bei C.____ nich t anfallen, da er bei seinem Vater wohnt und dessen Wohnkosten bereits in vollem Umfang ein gerechnet werden. Dagegen werden die Kosten für den öffentlichen Verkehr, welche lediglich mit dem Jahresabo für die Stadt Zürich eingerechnet sind, bei C.____ höher sein. Schliesslich gilt noch zu berücksichti- gen, dass C.____ Anspruch auf Prämienverbilligung für die Krankenkasse hat und er mit einem kleinen Verdienst zusätzlich etwas an seine Auslagen beitragen kann. Das Kantons- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gericht erachtet unter Berücksichtigung dieser Ausführu ngen einen Betrag von monatlich CHF 1‘000.00 für C.____ als angemessen. 5.7 Der Nachzahlungsschuldner führte im Erhebungsformular für Steuern den Betrag von CHF 1‘000.00 auf. Eine summarische Berechnung der ordentlichen Steuern gestützt auf das in den definitiven Veranlagungsverfügungen aufgeführ te steuerbare Einkommen ergibt für das aktuelle Steuerjahr ein monatliches Betreffnis von et wa CHF 1‘400.00, so dass dieser Betrag einzusetzen ist. 5.8 Vor dem Hintergrund der vom Pflichtigen geschilderten Umstände und in Anbetracht der bereits angerechneten Positionen ist ein Zuschlag von 40 % zum Grundbetrag vorzuse- hen. Der erweiterte Grundbedarf des Nachzahlungsschuldners errechnet sich somit wie folgt: Grundbetrag CHF 1‘200.00 40 % Zuschlag CHF 480.00 Hypothekarzins CHF 1‘030.00 Nebenkosten CHF 300.00 Beitrag Vorsorgeversicherung CHF 564.00 Krankenversicherung CHF 164.00 Arztkosten CHF 300.00 Auswärtige Verpflegung CHF 210.00 Fahrten zum Arbeitsplatz CHF 400.00 Abzahlung Darlehen CHF 300.00 Unterhaltsbeitrag B.____ CHF 400.00 Unterhaltsbeitrag C.____ CHF 1‘000.00 aktuelle Steuerlast CHF 1‘400.00 Total erweiterter Grundbedarf CHF 7‘748.00 6. Das Erwerbseinkommen des Nachzahlungsschuldners beträgt ent sprechend dem Lohnausweis für das Jahr 2014 monatlich CHF 9‘446.00. D ieses übersteigt den erweiterten Grundbedarf von monatlich CHF 7‘748.00 um CHF 1‘698.00 und erlaubt damit die Rückzah- lung des Betrages von insgesamt CHF 1‘554.90 in einer einmaligen Zahlung, ohne dass der Nachzahlungsschuldner damit in eine gedrückte Lage gesetzt wird. Die Voraussetzungen für eine Rückforderung des sog. Armenanwaltshonorars sind s omit erfüllt, da sich die Vermö- gensverhältnisse des Nachzahlungsschuldners derartig gestalte n, dass er dadurch nicht in Bedrängnis gelangt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Partei wird verpflichtet, den Betrag von CHF 1‘554.90 (CHF 734.70 aus dem Verfahren Nr. 120 05 1312 vor dem Bezirksgericht Liestal so- wie CHF 820.20 aus dem Appellationsverfahren Nr. 100 06 533 vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht) bis zum 30. Oktober 2015 der Gerichtskasse zurückzuzahlen. 2. Für den vorliegenden Entscheid werden keine Geri chtskosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber