Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 3. Dezember 2013 (410 13 253) ____________________________________________________________________ Anwaltsrecht Kostenentscheid / Offenbares Missverhältnis zwischen Streitwert und Bemühungen der Anwältin oder des Anwaltes Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Céline Blaser Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Dr. Simon E. Schweizer, Hauptstrasse 40, Post- fach 331, 4450 Sissach, Beschwerdeführer gegen Bezirksgerichtspräsidentin Sissach , Hauptstrasse 110, 4450 Sissach, Beschwerdegegnerin B.____ , vertreten durch Advokat Patrick Frey, Solothurnerstrasse 21, Postfach 2110, 4002 Basel, Beschwerdegegner Gegenstand Kostenentsc heid / Beschwerde gegen Ziffer 3 Absatz 2 der Verfügung des Bezirksgerichts Sissach vom 17. September 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Zahlungsbefehl Nr. 00 des Betreibungsamts Liestal betrieb B.____, wohnhaft in X.____, A.____ für ausstehende Zahlungen aus einem Auf tragsverhältnis. A.____ erhob Rechtsvorschlag. Mit Klage vom 30. April 2013 gelangte B.____ an das Bezirksgericht Sissach, mit dem Begehren, die Garage A.____ sei zu verpflichte n, ihm den Betrag von CHF 9‘040.00, zuzüglich Zins sowie die Kosten des Zahlungsbefehls zu bez ahlen. Des Weiteren sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 00 vom 12. November 2012 des Betreibungsamts Liestal zu beseitigen, unter o/e Kostenfolge. Mit Schreiben vom 21. Mai 2013 wies Advokat Dr. Simon E. Schweizer, Rechtsvertreter des Beklagten, das Bezirksge richt Sissach darauf hin, dass es keine juristische Person unter dem Namen „Garage A.____“ gebe. Zudem sei A.____ persön- lich in Lausen wohnhaft und dementsprechend das Bezirksgeri cht Sissach für die Klage vom 30. April 2013 nicht zuständig. Mit Verfügung vom 27. Mai 2013 beschränkte das Bezirksgericht Sissach das Verfahren in Anwendung von Art. 125 ZPO au f die Frage seiner Zuständigkeit. Am Tage vor der für den 22. August 2013 angesetzten Hauptv erhandlung, erklärte B.____ den Rückzug der Klage vom 30. April 2013. Mit Verfügung des Bezirksgerichts Sissach vom 17. September 2013 wurde das Verfahren zufolge Rückzug s der Klage als erledigt abgeschrie- ben. Die Gerichtskosten von CHF 500.00 wurden dem Kläg er auferlegt. Zudem wurde der Klä- ger verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädig ung von CHF 540.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen. B. Mit Eingabe vom 26. September 2013 erhob der Beklagte , vertreten durch Advokat Dr. Simon E. Schweizer, beim Kantonsgericht Basel-Landsc haft, Abteilung Zivilrecht, Be- schwerde gegen den Kostenentscheid des Bezirksgerichts Sissach vom 17. September 2013. Er beantragte, dass Ziffer 3 Abs. 2 der massgeblichen V erfügung aufzuheben und dem Be- schwerdeführer eine tarifkonforme Parteientschädigung g emäss eingereichter Kostennote in Höhe von CHF 1‘214.85 zuzusprechen sei; unter o/e Kost enfolge. Zur Begründung führte er zusammengefasst aus, die Vorinstanz habe in Verkennung der Grundsätze von Art. 105 ff. ZPO und unter Missachtung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers eine von der Gegenpar- tei nicht beanstandete Honorarnote auf pauschal CHF 54 0.00 inklusive Auslagen und Mehr- wertsteuer gekürzt. Zur Begründung sei lediglich ausge führt worden, dass eine Berechnung nach dem Streitwert nicht angemessen erscheine und die Aufwendungen des Rechtsvertreters, welche durch die Vorinstanz nicht erfragt worden seien , verhältnismässig gering seien. Mittels der gesprochenen pauschalen Entschädigung sei nicht einma l ein Aufwand von zwei Stunden entschädigt worden. Vorliegend seien aufgrund der notwendigen Besprechungen mit dem Man- danten, des Suchens von Beweismitteln, des Verfassens von E ingaben an das Gericht sowie der Vorbereitung der wegen des Rückzugs kurzfristig weggef allenen Hauptverhandlung einige Stunden an Aufwand entstanden. Zudem habe das Kantonsg ericht Basel-Landschaft bereits in einem früheren Entscheid unmissverständlich festgehalte n, dass in Fällen wie dem vorliegen- den gemäss Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwäl te (TO) der Streitwert zur Berechnung der Entschädigung massgebend sei und nur unter klar defin ierten Bedingungen davon abgewi- chen werden könne. Überdies erscheine es geradezu als wi llkürlich, dass die Vorinstanz, wel- che sicherlich den geringeren Aufwand als der Beschwerde führer gehabt habe, eine Gebühr von CHF 500.00 verlange. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. In der Stellungnahme vom 7. November 2013 beantragt e der Beschwerdegegner, die Beschwerde sei abzuweisen; unter o/e Kostenfolge. Dies b egründete er zusammengefasst da- hingehend, dass das Gericht nach eigenem Ermessen über d ie Höhe der Parteientschädigung entscheide. Dementsprechend habe sich die Beschwerdeinstanz bei der Beurteilung einer Kos- tenverlegung auch in Zurückhaltung zu üben. Das Kantons gericht habe eine Kostenverteilung nur aufzuheben, wenn sich diese mit keinen sachlichen Argumenten begründen lasse. Vorlie- gend habe die Vorinstanz in korrekter Anwendung der Gr undsätze von § 9 TO die Parteient- schädigung des Beschwerdeführers entsprechend dem nicht dem Streitwert entsprechenden Aufwand gekürzt. Zum Einwand des Beschwerdeführers, die Entschädigung von CHF 500.00 entspreche nicht einmal einem Aufwand von zwei Stunde n, sei festzuhalten, dass das Verfah- ren vor dem Bezirksgericht Sissach am 27. Mai 2013 auf di e Frage der örtlichen Zuständigkeit beschränkt worden sei. Die am örtlich falschen Gericht ge ltend gemachte Klage sei noch nicht materiell beurteilt worden und der Beschwerdeführer habe diesbezüglich noch keine grossen Aufwendungen machen müssen. Allfällige Vorbereitungen des Rechtsvertreters des Beschwer- deführers könnten allerdings im demnächst am Bezirksgericht Laufen anhängig gemachten Ver- fahren verwendet werden und eine allfällige Entschädigung sei erst zu diesem Zeitpunkt geltend zu machen. D. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2013 teilte das Bezirksgericht Sissach mit, dass man auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichte. Es wurde die Abweisung der Beschwerde bean- tragt, unter o/e Kostenfolge. Erwägungen 1. Mit Verfügung vom 17. September 2013 schrieb das Bezirksg ericht Sissach das Verfah- ren 150 13 149 zufolge Rückzugs der Klage als erledigt a b. Die Beschwerde richtet sich gegen den in diesem Zusammenhang ergangen Kostenentscheid. Der vorinstanzliche Entscheid über die Kostenfolgen ist gestützt auf Art. 110 ZPO ledig lich mit Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO anfechtbar. Die Beschwerdefrist beträgt laut Art. 321 Abs. 1 ZPO dreissig Tage. Die ange- fochtene Verfügung wurde dem Beklagten am 19. Septemb er 2013 zugestellt, so dass die ge- setzliche Beschwerdefrist durch die Postaufgabe der Beschwe rde vom 27. September 2013 gewahrt ist. Der Kostenvorschuss von CHF 300.00 wurde fr istgerecht geleistet. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschw erden gegen Entscheide von Bezirksge- richtspräsidenten das Präsidium der Abteilung Zivilrecht d es Kantonsgerichts sachlich zustän- dig. Da auch die übrigen Beschwerdeformalien erfüllt si nd, ist auf die Beschwerde einzutreten. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2. Mit Verfügung vom 17. September 2013 schrieb das Bezirksgericht Sissach die Klage von B.____ zufolge Rückzugs als erledigt ab. Die Gerichtskosten von CHF 500.00 wurden dem Klä- ger auferlegt. Ferner wurde festgehalten, dass der Klä ger dem Beklagten eine Parteientschädi- gung von CHF 540.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer von CHF 40.00) zu bezahlen habe. Zur Begründung des Kostenentscheids wurde festgehalten, dass eine Verteilung nach Ermes- sen gemäss Art. 107 ZPO nicht statthaft sei und demgemäss das Gericht die Prozesskosten nach den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO festl ege. Eine Berechnung des Hono- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht rars anhand des Streitwerts erscheine indes im Hinblick au f die verhältnismässig geringen Auf- wendungen des Rechtsvertreters des Beklagten nicht angemessen. Folglich sei die Honorarno- te des Rechtsvertreters des Beklagten aufgrund der Besch ränkung der Frage auf die örtliche Zuständigkeit gemäss § 9 i.V.m. § 13 TO auf eine Pauscha le von CHF 540.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu kürzen. Der Beschwerdeführer mon iert eine unrichtige Rechtsanwen- dung der Tarifordnung vom 17. November 2003 für die Anwältinnen und Anwälte; insbesondere dass die Vorinstanz in völliger Verkennung der Grundsätz e von Art 105 ff. ZPO unter Missach- tung des rechtlichen Gehörs fälschlicherweise § 9 TO zur A nwendung gebracht habe. Der Klä- ger und heutige Beschwerdegegner hält dagegen, die Vo raussetzungen zur Anwendung von § 9 TO seien erfüllt. 3. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der un terliegenden Partei aufer- legt. Als unterliegend gilt dabei auch eine Partei, d ie ein Begehren zurückzieht. Der Beschwer- degegner hat seine Klage zurückgezogen, so dass ihm grun dsätzlich die Parteikosten des Be- klagten aufzuerlegen sind. Für die Berechnung der Part eientschädigung ist die Tarifordnung vom 17. November 2003 für die Anwältinnen und Anwälte anwendbar (§ 1 TO). Diese sieht in § 2 Abs. 2 für Prozesse mit bestimmtem Streitwert grun dsätzlich die Berechnung nach Streit- wert vor. Eine Ausnahme gemäss § 2 Abs. 1 TO liegt nicht vor. Im vorliegenden Verfahren war eine Forderung über CHF 9‘040.00 zuzüglich Kosten im Streit. Dabei handelt es sich unbestrit- tenermassen um einen Prozess mit bestimmtem Streitwert . Gemäss § 6 TO setzt sich die Be- rechnung des Honorars nach Streitwert aus einem Grundbe trag und allfälligen Zuschlägen zu- sammen. Der Grundbetrag beträgt bei einem Streitwert zwischen CHF 5'000.00 und CHF 10'00.00 mindestens CHF 1‘500.00 und höchstens CHF 2‘400.00 (§ 7 Abs. 1 TO). § 13 hält sodann fest, dass das Honorar für die Vertretung d es Beklagten um mindestens 50% her- abzusetzen ist, sofern sich das Verfahren auf eine Kompe tenzstreitigkeit oder auf andere pro- zessuale Einreden beschränkt. Vor dem Hintergrund der vor genannten Bestimmungen ist die strittige Honorarnote vom 21. August 2013, welche ein Grundhonorar von CHF 2‘200.00 und in Anwendung von § 13 eine Reduktion von 50 % auf CHF 1‘ 100.00 aufweist, grundsätzlich tarif- konform. 4. Fraglich ist, ob vorliegend in Anbetracht der frühzeitigen Erledigung des Verfahrens sowie der Begrenzung auf die Frage der Zuständigkeit des Bezi rksgerichts Sissach eine Anwendung von § 9 TO angezeigt ist. Gemäss dieser Bestimmung kann d as Honorar angemessen herab- gesetzt werden, sofern zwischen Streitwert einerseits und Bemühungen der Anwältin oder des Anwalts andererseits ein offenbares Missverhältnis besteht. Nur ausnahmsweise, wenn das tarifmässige Honorar völlig ausser Verhältnis zu der vom Anwalt der obsiegenden Partei er- brachten Leistung steht, kann somit eine Korrektur gebo ten sein. Sinn der Ausnahmebestim- mung von § 9 TO muss bleiben, das streitwertabhängige ( hohe) Anwaltshonorar in jenen Ein- zelfällen zu kürzen, wo es als „nicht verdient“ und gemesse n an der Streitsache als übersetzt erscheint. Kriterien sind namentlich der Grad der Schwie rigkeit der sich stellenden Rechtsfra- gen, der objektiv angemessene Aufwand, die Tragweite d er Streitsache für die Beteiligten und die Verantwortung des Anwalts. Die Vorinstanz kam zum Schl uss, dass eine Berechnung des Honorars anhand des Streitwerts im Hinblick auf die verh ältnismässig geringen Aufwendungen des Rechtsvertreters des Beklagten nicht angemessen erscheine, und hat in Anwendung von § Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9 i.V.m. § 13 TO dem Beschwerdeführer eine Parteient schädigung von pauschal CHF 540.00 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. Dem Schluss der Vorinstanz, es liege ein offenbares Missverhältnis im Sinne von § 9 TO vor, kann allerdings klarerweise nicht gefolgt werden. Die durch die Vorinstanz ausgesprochene pauschale Entschädigung entspricht im Ver- gleich zu einer Honorarberechnung nach Zeitaufwand ein er Vergütung von nicht ganz zwei Ar- beitsstunden. Die vorgelegte Honorarnote des Beschwerdeführers entspricht einem ungefähren Zeitaufwand von vier Stunden. In dieser Diskrepanz eines Aufwands von zwei Stunden kann ganz klar kein offenbares Missverhältnis erblickt werden. Zu dem sind vier Stunden für die Tä- tigkeiten des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers in Form des Aktenstudiums, der Bespre- chungen mit dem Klienten sowie des Verfassens diverser S chreiben keinesfalls als offensicht- lich unverhältnismässig zu qualifizieren. Dies nicht zulet zt auch in Anbetracht des Umstands, dass die Vorinstanz selbst eine Gerichtsgebühr in der Hö he von CHF 500.00 erhob, ihr jedoch bestimmt die geringeren Aufwendungen erwachsen sind. E s kann somit nicht gesagt werden, dass das tarifmässige Honorar völlig ausser Verhältnis zu der vom Anwalt erbrachten Leistung steht. Daran ändert selbst der Umstand, dass das aufgrund Rückzugs abgeschriebene Verfah- ren wahrscheinlich von einem anderen, zuständigen Gericht noch materiell beurteilt wird, nichts. 5. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass das Anwaltshonorar gemäss der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eingegebenen Honor arnote gemessen an der vorgele- genen Streitsache nicht als übersetzt erscheint. Eine K orrektur nach § 9 TO war folglich nicht angebracht, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist. Dementsprechend ist Ziffer 3 Abs. 2 der Verfügung des Bezirksgerichts Sissach vom 17. September 20 13 aufzuheben und die Kläger- schaft zu verpflichten, dem Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Bezirksgericht Sissach eine Parteientschädigung entsprechend der eingereichten Honorarnote vom 21. August 2013 in Höhe von CHF 1‘100.00 zuzüglich Auslagen von CHF 25.85 und Mehrwertsteuer von CHF 90.00 zu bezahlen. 6. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskosten für das Rechtsmittelverfah- ren, bestehend aus Gerichtskosten sowie der Parteientschäd igung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Proze sskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Die Gerichtskosten werden auf CHF 300.00 festgesetzt u nd dem Beschwerdegegner aufer- legt. Darüber hinaus hat der Beschwerdegegner dem Besc hwerdeführer eine Parteientschädi- gung zu bezahlen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdefü hrers hat keine Honorarnote einge- reicht, sodass der Entscheid über die Höhe der Entschädigu ng im Ermessen des Gerichts liegt (§ 18 TO). Vorliegend erscheint ein Zeitaufwand von d rei Stunden zu einem Ansatz von CHF 250.00 als angemessen. Der Beschwerdegegner hat somit dem Beschwerdeführer für das kantonsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 750.00, zuzüglich geschätz- ten Auslagen von CHF 20.00 sowie 8 % Mehrwertsteuer von CHF 61.60, total somit CHF 831.60, auszurichten. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 3 Abs. 2 der Verfügung des Bezirksgerichts Sissach vom 17. September 2013 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: „Der Kläger hat dem Beklagten e ine Parteien t- schädigung von CHF 1‘100.00 zuzüglich Auslagen von CHF 25.85 und Mehrwertsteuer von CHF 90.00 auszurichten“. 2. Die Gerichtskosten von CHF 300.00 werden dem Beschwe rdegegner auferlegt. 3. Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer für das kantonsge- richtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 8 31.60 auszu- richten. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Céline Blaser