B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3839/2016 U r t e i l v o m 3 1 . A u g u s t 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; Gerichtsschreiber Arthur Brunner. Parteien A._______, geboren am (…), alias B._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä- gungsentscheid); Verfügung des SEM vom 18. Mai 2016 / N (…). E-3839/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der aus Sri Lanka stammende Beschwerdeführer stellte am 6. Januar 2013 unter dem Namen B._______ ein Asylgesuch in der Schweiz, wobei diese Identität im ordentlichen Asylverfahren durch Einreichung einer Identitäts- karte mit der Nummer (…) bestätigt wurde. Mit Verfügung vom 24. Juni 2015 wies das SEM das Asylgesuch unter Verneinung der Flüchtlingsei- genschaft ab, und ordnete gleich zeitig die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an. Mit Urteil E-4647/2015 vom 7. August 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diese Verfügung er- hobene Beschwerde als offensichtlich unbegründet ab. B. Am 9. Oktober 2015 ging beim SEM ein Schreiben der Justiz- und Sicher- heitsdirektion des Kantons E._______ ein. Diesem waren einige Original- dokumente beigefügt, welche der Beschwerdeführer vorgängig offenbar bei den kantonalen Behörden eingereicht hatte. Dazu gehört ein Bankaus- zug de r Commercial Bank vom 8. März 2001, eine au f den Namen A._______ lautende Visitenkarte des Unternehmens C._______, ein unda- tiertes Zertifikat über die Eintragung dieses Geschäfts, ein Schreiben der Human Rights Commission of Sri Lanka vom 18. August 2015, ein Schrei- ben des Sri Lanka Red Cross vom 20. August 2015, ein Schreiben von D._______ vom 22. August 2015, ein Bild des Antragstellers unbekannten Datums sowie die Kopie eines Geburtsscheins aus dem Jahr (…). C. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2015 – beim SEM eingegangen am 19. Ok- tober 2015 – reichte der Beschwerdeführer unter dem Namen A._______ bei der Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch ein, dem eine Identitäts- karte mit der Nummer (…) angefügt war. Mit Verfügung vom 18. Mai 2016 wies die Vorinstanz dieses Wi edererwägungsgesuch ab, stellte fest, die Verfügung vom 24. Juni 2015 sei rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und hielt fest, einer allfälligen Be- schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. D. Mit Eingabe vom 14. Juni 2016 ersuchte der Beschwerdeführer – nunmehr vertreten durch den oben rubrizierten Rechtsvertreter – bei der Vorinstanz um vollständige Einsicht in seine Asylakten. Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2016 kam die Vorinstanz diesem Gesuch nach und übers andte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Ausnahme interner und E-3839/2016 Seite 3 unwesentlicher Akten Kopien sämtlicher Aktenstücke des bisherigen Asyl- verfahrens. E. Mit Eingabe vom 20. Juni 2016 liess der Beschwerdeführer beim Bundes- verwaltungsgericht gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 18. Mai 2016 Beschwerde erheben. E.a In der Hauptsache wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Ab- klärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neu- beurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustel- len und Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen. E.b In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, dem Beschwerde- führer sei vollumfänglich Einsicht in die Akte 1/2 und in sämtliche von ihm eingereichten Beweismittel des ordentlichen Asylverfahrens sowie des Wiedererwägungsgesuchs zu gewähren. Eventualiter sei das rechtliche Gehör dazu zu gewähren. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Beantragt wurd e ausserdem, dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu ver- zichten. Zum Nachweis der Bedürftigkeit wurde gleichzeitig eine Unterstüt- zungserklärung der Gesundheits - und Sozialdi rektion des Kantons E._______ vom 2. Juni 2016 zu den Akten gereicht. E.c Beigelegt waren der Beschwerde neben der Unterstützungserklärung eine Kopie der Identitätskarte Nr. (…), die Kopie eines Schreibens der Jus- tiz- und Sicherheitsdirektion des Kantons E._______ vom 17. Juni 2016 sowie verschiedene Flyer, die zu Kundgebungen aufrufen. F. Mit superprovisorischer Massnahme vom 22. Juni 2016 setzte der zustän- dige Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. E-3839/2016 Seite 4 G. Mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2016 hiess der zuständige Instrukti- onsrichter das Akteneinsichtsgesuch in Bezug auf die im Wiedererwä- gungsverfahren bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel gut; im Üb- rigen trat er darauf nicht ein. Das Gesuch um Gewährung der unentgelt li- chen Rechtspflege wurde wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ebenso abgewiesen, wie das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Entsprechend wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innert Frist einen Kostenvor- schuss in Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten von Fr. 1200. – ein- zubezahlen. Die Zahlung des Kostenvorschusses erfolgte innert Frist. H. Mit Eingaben vom 23. Juni 2016 und 5. Juli 2016 reichte der oben rubri- zierte Rechtsvertreter verschied ene Fotografien und Flugblätter des F._______ zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM ist eine Be- hörden im Sinne von Art. 33 VGG und damit eine Vorinstanz des Bundes- verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asyl- gesetz (AsylG, SR 142.31) ausdrücklich erwähnt und spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. Art. 110 Abs. 1 in fine, Art. 110 a Abs. 2 und insbesondere Art. 111b ff. AsylG), womit das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen (vgl. E. 4) – einzutreten. E-3839/2016 Seite 5 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes- halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch- führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift- lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). Nachdem die Vorinstanz auf das Wiedererwä- gungsgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist, und angesichts der nachfolgend begründeten materiellen Abweisung der Beschwerde, enthält sich das Bundesverwaltungsgericht aber weitergehender Ausführungen zur 30-Tages-Frist, obwohl deren Einhaltung aufgrund der Akten zweifel- haft ist. Dies nicht zuletzt deshalb, weil nach der Rechtsprechung des Bun- desverwaltungsgerichts auch verspätete Vorbringen im Rahmen eines Re- visions- beziehungsweise Wiedererwägungsverfahrens zu prüfen sind, so- fern aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich ist, dass dem Betroffenen Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. zuletzt Urteil des BVGer E-2152/2015 vom 27. August 2015, E. 5.3, m. w. H.). 4.2 Das Wiedererwägungsgesuch bezweckt in seiner praktisch relevantes- ten Form die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien (und nicht angefoch- tenen) Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Verände- rung der Sachlage (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri- schen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 N r. 21 E. 1 S. 202 ff.). Aus- nahmsweise im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können E-3839/2016 Seite 6 jedoch auch Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerde- entscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher re- visionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22, E. 13 S. 318 f.). Dies setzt indes voraus, dass eine gesuchstellende Person neue Beweismittel oder Tatsachen vorbringt, die aus objektiver Sicht geeignet sind, das ernsthafte Risiko einer Verletzung des Non-Refoulement-Gebots (Art. 3 EMRK, Art. 33 FK) glaubhaft zu machen (vgl. Urteil des BVGer E - 2152/2015 vom 27. August 2015, E. 5.3, m. w. H.). 4.3 Der Beschwerdeführer macht vorliegend geltend, seine Identität sei in dem mit dem Urteil des BVGer E -4647/2015 vom 7. August 2015 bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren fehlerhaft festgestellt worden , und bezieht sich diesbezüglich auf die im Wiedererwägungsverfahren ein- gereichte Identitätskarte Nr. (…). Damit rügt er die fehlerhafte Feststellung einer Tatsache, die bereits vor dem Urteil im Verfahren E-4647/2015 Be- stand hatte; zudem wurde die im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren eingereichte Identitätskarte Nr. (…) bereits 1993 ausgestellt, womit im Prin- zip im Rahmen eines Revisionsbegehren geprüft werden müsste, ob die Identität des Beschwerdeführers im Verfahren E-4647/2015 fehlerhaft fest- gestellt worden ist. Im vorliegenden Verfahren ist die Rüge der fehlerhaft festgestellten Identität des Beschwerdeführers allerdings vorfrageweise dennoch zu thematisieren, weil die zu prüfenden Dokumente (vgl. sogleich E. 4.4) auf A._______ Bezug nehmen. 4.4 Nicht einzugehen ist darüber hinaus auf die weitschweifigen Ausfüh- rungen in der vorliegenden Beschwerde, welche sich auf die bereits im or- dentlichen Asylverfahren geltend gem achten Schwierigkeiten des Be- schwerdeführers wegen seines politischen Engagements bei der United National Party beziehen (vgl. namentlich Art. 29 der Beschwerde); diese Rügen müssten im Rahmen eines Revisionsverfahren betreffend das Urteil E-4647/2015 vom 7. August 2015 geltend gemacht werden. Ebenso verhält es sich mit Beweismitteln, die vor dem 7. August 2015 entstanden sind. Solche hat der Beschwerdeführer im Rahmen eines Revisionsverfahrens einzubringen und darzulegen, warum er sie nicht früher hat beibringen kön- nen und inwiefern sie geeignet sind, die tatbestandliche Grundlage des Entscheides zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu ei- nem anderen, für die gesuchstellende Person günstigeren Ergebnis zu füh- ren. Die Vorinstanz hat entgegen d en Ausführungen in der Beschwerde ihre Begründungspflicht nicht verletzt, indem sie vor dem 7. August 2015 entstandene Beweismittel in der angefochtenen Verfügung nicht gewürdigt hat. Zu prüfen ist folglich lediglich die vorinstanzliche Würdigung der E-3839/2016 Seite 7 Schreiben der Human Rights Commission of Sri Lanka vom 18. August 2015, von D._______ vom 22. August 2015 und der Sri Lanka Red Cross Society vom 20. August 2015. 4.5 Anders als von der Vorinstanz dargestellt, geht es vorliegend nicht um ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch. Der Begriff des qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs bezeichnet nämlich die Konstellation, dass die abzuändernde Verfügung unangefochten geblieben oder ein Beschwerde- verfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen worden ist, weshalb ausnahmsweise auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wie- dererwägung begründen können (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Vor- liegend wurde das Beschwerdeverfahren jedoch mit einem materiellen Ent- scheid abgeschlossen. 5. 5.1 Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Wiedererwä- gungsverfahren keinerlei Gründe vorbringt, die nachvollziehbar erklären würden, weshalb er im ordentlichen Asylverfahren die Identität seines Bru- ders verwendet hat ; offen bleibt auch, wie er plötzlich an die (…) ausge- stellte Identitätskarte gelangt sein will. Weiter hält er auch im Wiedererwä- gungsverfahren an den Fluchtvorbringen fest, die er im ersten Asylverfah- ren unter der Identität B._______ gemacht hat und durch diverse auf die- sen Namen bezogene Dokumente glaubhaft gemacht hat (vgl. Akten des ordentlichen Asylverfahrens, A2/1). Er macht in diesem Sinne wider besse- res Wissen die Fluchtgründe zweier Personen geltend. Dieses Verhalten widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) und stellt die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers ganz grund- sätzlich in Frage. Die widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers erlauben es nicht, eine gesicherte Aussage zur Identität des Beschwerde- führers zu machen, selbst wenn man die Echtheit beider eingereichten Identitätskarten annimmt. Es ist deshalb schon höchst fraglich, ob die im Wiedererwägungsverfahren eingereichten Dokumente, die alle auf den Na- men A._______ lauten, überhaupt irgend eine Relevanz für den Beschwer- deführer besitzen. Dies hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt. Zwar wird in der Beschwerde vorgebracht, die Vo- rinstanz habe hierbei das rechtliche Gehör (Art. 29 BV, Art. 29 VwVG) und das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt; eine solche Verletzung wird jedoch weder begründet, noch ist sie aus den Akten ersichtlich. E-3839/2016 Seite 8 5.2 Unabhängig von der Identität des Beschwerdeführers ist der Vorinstanz beizupflichten, dass es sich bei den vorliegend zu berücksichtigenden Be- weismitteln um reine Gefälligkeitsschreiben handelt. Dies ergibt sich schon daraus, dass sie von den jeweiligen Urhebern auf Anfrage des Bruders des Beschwerdeführers kurz nach dem negativen Asylentscheid formuliert wor- den sind, mithin gezielt für ihre Verwendung in einem Wiedererwägungs- verfahren erstellt wurden. Darüber hinaus substantiieren die Schreiben der Sri Lanka Red Cross Society von G._______, der Human Rights Commis- sion von Sri Lanka und von D._______ die dem Beschwerdeführer drohen- den Verfolgungen in keiner Weise. Vielmehr nehmen sie auf Schilderungen des Bruders des Beschwerdeführers (H._______) im August 2015 Bezug. Ohnehin wird aber nicht klar, in welchem Kontext der Beschwerdeführer mit der Sri L anka Red Cross Society und der Human Rights Commission in Berührung gekommen sein will , womit die tatsächliche Grundlage der Schreiben in Frage gestellt wird . Vor diesem Hintergrund ist mit der Vo- rinstanz davon auszugehen, dass den Dokumenten keinerlei Bew eiswert zukommt. 5.3 Der Beschwerdeführer vermag auch keine subjektiven Nachflucht- gründe glaubhaft zu machen. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in einem jüngst ergangenen Referenzurteil festgehalten, dass exilpolitische Aktivitäten die Flüchtlingseigensch aft begründen könnten, insbesondere wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden ein über- zeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Se- paratismus zugeschrieben werde (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [wird als Referenzurteil publiziert], E. 8.5.4). Die durch ver- schiedene Fotografien dokumentierte Teilnahme des Beschwerdeführers an einer Demonstration gegen die Verfolgung von Tamilen am (…) vermag eine drohende Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden allerdings ge- nauso wenig glaubhaft zu machen wie die zahlreichen eingereichten Flug- blätter der F._______. Eine solche exilpolitische Tätigkeit erreicht die Schwelle der begründeten Furcht vor Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG nicht, zumal davon auszugehen ist, dass die sri -lankischen Behörden blosse „Mitläufer“ von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka nicht als Gefahr wahrgenommen werden (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [wird als Refere nz- urteil publiziert], E. 8.5.4). Die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerde- führers erreichen offensichtlich kein Ausmass, das den Beschwerdeführer durch den Vollzug einer Wegweisung nach Sri Lanka der ernsthaften Ge- fahr einer Verletzung des Non-Refoulement-Gebots aussetzen würde. E-3839/2016 Seite 9 5.4 Die weiteren Ausführungen in der Beschwerde zu neueren Verfol- gungshandlungen betreffend Angehörige des Beschwerdeführers sind do- kumentarisch nicht ansatzweise belegt, weshalb sie vor dem Hintergrund der bisherigen Widersprüche in seinen Aussagen nicht geeignet sind, die ernsthafte Gefahr einer Verletzung des Non -Refoulement-Gebots zumin- dest glaubhaft zu machen. Ebenso wird in der Beschwerde nicht ansatz- weise die Notwendigkeit dargetan, eine erneute Anhörung durchzuführen, weshalb auch hierauf nicht näher einzugehen ist. 5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, neue Beweismittel oder Tatsachen vorzubringen, die aus objektiver Sicht geeignet sind, das ernsthafte Risiko einer Verletzung des Non-Refoulement-Gebots (Art. 3 EMRK beziehungsweise Art. 33 FK) zu machen. D ie Vorinstanz hat das Wiedererwägungsgesuch des Be- schwerdeführers unter vollständiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu Recht abgewiesen. Es erübrigt sich bei die ser Sachlage, auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe des Beschwer- deführers näher einzugehen, da sie an dieser Würdigung nichts zu ändern vermögen. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da- rauf einzutreten ist. 7. Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2016 abgewiesen worden ist, sind die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'200.‒ festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbe- zahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwen- det. (Dispositiv nächste Seite) E-3839/2016 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah- renskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Arthur Brunner Versand: