B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3331/2017 U r t e i l v o m 7 . N o v e m b e r 2 0 1 7 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Philippe Weissenberger, Richter Antonio Imoberdorf, Gerichtsschreiber Julius Longauer. Parteien A._______, Beschwerdeführerin, gegen Konsularische Direktion (KD), Sozialhilfe für Auslandschweizer/innen (SAS), Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Sozialhilfe für Auslandschweizer. F-3331/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin (geb. 17. Dezember 1950), eine in Peru lebende schweizerisch-peruanische Doppelbürgerin, deren peruanisches Bürger- recht vorherrscht, wird seit dem Jahr 1984 von der Sozialhilfe für Ausland- schweizer unterstützt. Sie ist psychisch krank und seit dem Jahr 2014 in einem rund 50 km von Lima entfernt gelegenen Heim untergebracht. Zuvor lebte die Beschwerdeführerin bei ihrer Schwester in Lima, wo sie rund um die Uhr Betreuung benötigte. B. Nach ihrer Unterbringung im Heim bezog die Beschwerdeführerin während dreier aufeinanderfolgender Unterstützungsperioden monatlich wiederkeh- rende Leistungen gemäss Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Sozial- hilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörigen im Ausland (BSDA, SR 852.1) bzw. Auslandschweizergesetz vom 26. September 2014 (ASG, SR 195.1), das per 1. November 2015 das BSDA ersetzte . Die Höhe der Unterstützung lag bei (Peruanischen Sol) PEN 1‘925.00 (bis 30.04.2015) bzw. PEN 1‘889.00 (bis 30.04.2017) (Akten der Vorinstanz [KD-act.] 4, 6, 9). Sie wurde auf der Grundlage von Sozialhilfebudgets ermittelt, die unter Mitwirkung der Beschwerdeführerin und der Schweizerischen Vertretung in Lima (nachfolgend: Schweizerische Vertretung) erstellt wurden und in de- nen unter dem Titel anrechenbarer Auslagen Mobilitätskosten von monat- lich PEN 300.- berücksichtigt waren (KD-act. 3, 5, 7). C. Mit Verfügung vom 3. Mai 2017 hiess die Vorinstanz ein Gesuch der Be- schwerdeführerin vom 20. März 2017 um Ausrichtung von wiederkehren- den Leistungen gemäss ASG für eine weitere Unterstützungsperiode (01.05.2017 bis 30.04.2018) gut, reduzierte jedoch die anrechenbaren Mo- bilitätskosten von PEN 300.- auf neu PEN 150.-, woraus sich eine entspre- chend gekürzte monatliche Unterstützung von PEN 1‘739.00 ergab (KD-act. 12). D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 1. Juni 2017 focht die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Verfügung an und beantragte sinngemäss, es seien ihr weiterhin Mobilitätskosten im bisherigen Rahmen von monatlich PEN 300.- zu genehmigen, und es sei der ihr zugesprochene Unterstützungsbeitrag entsprechend zu erhöhen (Akten des BVGer [Rek-act.] 1). F-3331/2017 Seite 3 E. Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 26. Juli 2017 auf Ab- weisung der Beschwerde (Rek-act. 7). F. Die Beschwerdeführerin machte von ihrem Replikrecht keinen Gebrauch. G. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun- gen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des KD über die Ausrichtung wirtschaftlicher Sozialhilfe an Auslandschweizer nach Art. 33 Abs. 1 ASG unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VwVG). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver- waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be- stimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Be- schwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfah- ren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis- sen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherungsrecht ist auf dem Ge- biet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland grundsätz- lich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung bestanden (vgl. Urteil des BVGer C -4103/2013 vom 30. April 2015 E. 2 m.H.). F-3331/2017 Seite 4 3. 3.1 Der Bund gewährt bedürftigen Auslandschweizerinnen und Ausland- schweizern Sozialhilfe (Art. 22 ASG). Auslandschweizerinnen und -schwei- zer im Sinne dieses Gesetzes sind nach Art. 3 Bst. a ASG Schweizerinnen und Schweizer, die in der Schweiz keinen Wohnsitz haben und im Ausland- schweizerregister eingetragen sind. Die Ausrichtung von Sozialhilfe setzt voraus, dass die betroffene Person ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, aus Beiträgen von privater Seite oder aus Hilfeleistungen des Empfangsstaates bestreiten kann. Auslandschweize- rinnen und -schweizern mit mehrfacher Staatsangehörigkeit wird in der Re- gel keine Sozialhilfe gewährt, wenn die ausländische Staatsangehörigkeit vorherrscht (Art. 25 ASG). Art und Umfang der Sozialhilfe richten sich nach den besonderen Verhältnissen des Empfangsstaates, unter Berücksichti- gung der notwendigen Lebensbedürfnisse einer oder eines sich dort auf- haltenden Schweizer Staatsangehörigen (Art. 27 Abs. 1 ASG). 3.2 Gemäss Art. 19 Abs. 1 der Auslandschweizerverordnung vom 7. Okto- ber 2015 (V-ASG, SR 195.11) hat eine Person Anspruch auf wiederkeh- rende Leistungen, wenn ihre anrechenbaren Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen überschreiten (Bst. a), ihr liquidierbares Vermögen bis auf den Vermögensfreibetrag verwertet worden ist (Bst. b) und ihr Verbleib im Emp- fangsstaat aufgrund der gesamten Umstände gerechtfertigt ist (Bst. c). 3.3 Als Ausgaben anrechenbar sind gemäss Art. 21 Abs. 1 V -ASG eine Pauschale für die Haushaltskosten (Bst. a) und weitere wiederkehrende Ausgaben wie Wohnkosten, Beiträge an Versicherungen und Mobilitäts- auslagen, soweit sie notwendig, angemessen und belegt sind (Bst. b). Mo- bilitätsausgaben werden gemäss Ziff. 2.3.6 der Richtlinien der KD zur So- zialhilfe für Auslandschweizerinnen vom 1. Januar 2016 (nachfolgend: Richtlinien, online abrufbar: <www.eda.admin.ch> Organisation des EDA > Direktionen und Abteilungen > Konsularische Direktion > Zentrum für Bür- gerservice > Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (SAS) > Rechtliche Grundlagen, abgerufen am 27.10.2017) berücksichtigt, wenn das Verkehrsmittel insbesondere für die Erwerbstätigkeit, für Ein- käufe, Arztbesuche oder – in bescheidenem Umfang – für den Besuch en- ger Bezugspersonen in der Umgebung benützt wird. In der Regel sind nur die Kosten für den Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln anrechenbar. Liegen besondere Gründe vor, können ausnahmsweise die Kosten für die Benützung eines privaten Motorfahrzeuges oder eines Taxis angerechnet werden (z.B. wenn eine Benützung zu Erwerbszwecken unabdingbar ist, F-3331/2017 Seite 5 gesundheitliche Gründe bestehen oder wenn kein öffentliches Verkehrs- mittel verfügbar ist). 4. 4.1 Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 3. Mai 2017 das Gesuch der Beschwerdeführerin um Fortsetzung ihrer Unterstützung in Form wieder- kehrender Leistungen nach dem Auslandschweizergesetz gutgeheissen und ihr eine monatliche Unterstützung von PEN 1‘739.00 zug esprochen. Die Beschwerdeführerin beanstandet einzig die in diesem Rahmen erfolgte Reduktion der anrechenbaren monatlichen Mobilitätskosten von vormals PEN 300.- auf PEN 150.-. Im Wesentlichen macht sie geltend, dass sie mit den Mobilitätsauslagen in bisheriger Höhe in der Lage gewesen sei, ihre Familie einmal in der Woche zu besuchen, was sich positiv auf ihren Ge- sundheitszustand ausgewirkt habe. Nunmehr könne sie ihre Schwester, die eine grosse Stütze sei, nur noch alle zwei Wochen sehen. Der Weg vom Heim, in dem sie untergebracht sei, bis zu ihrer Schwester sei lang und beschwerlich. Sie müsse von der Heimleitung jeweils hin- und zurück- begleitet werden. Der Schwester sei es aufgrund einer Thrombose nicht möglich, sie, die Beschwerdeführerin, im Heim zu besuchen. Die Be- schwerdeführerin befürchtet, aufgrund dieser neuen Situation in eine schwere Depression zu verfallen und deshalb schliesslich in eine psychi- atrische Klinik eingeliefert zu werden , was hohe Kosten verursache n würde. 4.2 Die Mobilitätskosten der Beschwerdeführerin werden im Wesentlichen durch Familienbesuche bei ihrer Schwester im rund 50 km entfernten Lima verursacht, die aufgrund des gesundheitlichen Zustands der Beschwerde- führerin mit dem Taxi und in Begleitung einer Pflegeperson durchgeführt werden müssen. Diese Kosten waren bereits vor der Heimunterbringung der Beschwerdeführerin ein Thema. Damals wollte die Schwester der Be- schwerdeführerin Kosten für wöchentliche Besuche im Betrag von PEN 600.- berücksichtigt haben. Seitens der Vorinstanz wurde der fallführenden Schweizerischen Vertretung bedeutet, dass nur Kosten für zweiwöchentli- che Besuche anerkannt werden könnten. Die Schweizerische Vertretung bestätigte daraufhin, dass dieser Hinweis beachtet worden sei und leitete der Vorinstanz ein Unterstützungsgesuch vom 10. November 2014 sowie ein Sozialhilfebudget vom 11. November 2014 weiter, in denen für die ge- nannten Familienbesuche Mobilitätskosten von PEN 300.-, d.h. die Hälfte der ursprünglich geltend gemachten Summe, veranschlagt wurden. In die- sem Umfang wurden die Mobilitätskosten von der Vorinstanz mit Verfügung vom 13. November 2014 für die Unterstützungsperiode 1. Dezember 2014 F-3331/2017 Seite 6 bis 30. April 2015, mit Verfügung vom 9. April 2015 für die Unterstützungs- periode 1. Mai 2015 bis 30. April 2016 und mit Verfügung vom 13. April 2016 für die Unterstützungsperiode 01. Mai 2016 bis 30. April 2017 geneh- migt. 4.3 Aus Anlass des Gesuchs um Fortsetzung der Unterstützung vom 20. März 2017 sprach die Vorinstanz gegenüber der Schweizerischen Ver- tretung die ih rer Auffassung nach doch recht hohen Mobilitätskosten der Beschwerdeführerin an (Email vom 28. März 2017, KD-act. 11) und wollte genauen Aufschluss über deren Zusammensetzung haben. Die Schweize- rische Vertretung antwortete, dass die Kosten berechnet worden seien auf der Grundlage wöchentlicher Familienbesuche in Lima mit dem Taxi und in Begleitung einer Pflegeperson (Email vom 29. März 2017, KD-act. 11). Hie- rauf führte die Vorinstanz aus, dass wöchentliche Familienbesuch e zwar wünschenswert, jedoch kaum soz ialhilferechtskonform seien. Sie erkun- digte sich nach Alternativen, namentlich in Gestalt wechselseitiger Besu- che der Beschwerdeführerin und ihrer in Lima wohnhaften Schwester (Email vom 3. April 2017, KD-act. 11). Nachdem die Schweizerische Ver- tretung während längerer Zeit nichts mehr von sich hören liess, gelangte die Vorinstanz erneut an sie und erkundigte sich danach, ob die Alternati- ven hätten abgeklärt werden können oder die anrechenbaren Mobilitäts- kosten entsprechend zu kürzen seien (Email vom 1. Mai 2017, KD-act. 11). Daraufhin erklärte die Schweizerische Vertretung, dass die anrechenbaren Mobilitätskosten gekürzt werden könnten (Email vom 2. Mai 2017, KD-act. 11). Gestützt darauf wurden mit der angefochtenen Verfügung die anre- chenbaren Mobilitätskosten von PEN 300. - auf PEN 150.- reduziert, was zu einer entsprechende Reduktion der monatlichen Unterstützung führte. 4.4 In ihrer Vernehmlassung macht die Vorinstanz in zutreffender Weise darauf aufmerksam, dass es Aufgabe der öffentlichen Sozialhilfe ist, eine einfache, den Anforderungen der Menschenwürde genügende n Lebens- führung zu gewährleisten, wozu auch eine angemessene Teilhabe am So- zialleben gehört. Von einer bedürftigen Person kann dabei erwartet wer- den, dass sie sich entsprechend einschränkt und die Lebenshaltungskos- ten an ihre Situation anpasst. Die durch diese Zielsetzung nicht gedeckten Auslagen, sei es , dass sie nicht zum Grundbedarf gehören, sei es , dass sie überhöht sind, werden von der Sozialhilfe nicht übernommen. Das Glei- che gilt für nicht belegte Kosten (Art. 21 Abs. 1 Bst. b V -ASG; Urteil des BVGer C-233/2013 vom 7. Januar 2014 E. 4.4). In casu sind zweiwöchige Familienbesuche nicht unangemessen und ermöglichen der Beschwerde- führerin eine hinreichende Teilnahme am Familienleben. Mit der Vorinstanz F-3331/2017 Seite 7 ist nicht einzusehen, weshalb die für peruanische Verhältnisse sehr kost- spieligen Familienbesuche mittels Taxi und Begleitung durch eine Pflege- person wöchentlich stattfinden müssten , zumal die Beschwerdeführer in keine Belege für die vagen Behauptungen zu einer medizinischen Indika- tion beigebracht hat. Im Übrigen musste es allen Beteiligten von Anfang an klar gewesen sein, dass die Vorinstanz stets von zweiwöchigen Familien- besuchen ausging und nur diese zu finanzieren bereit war, was ursprüng- lich auch von der Familie der Beschwerdeführerin als genügend erachtet wurde (vgl. undatierte Notiz des Gesprächs eines Mitarbeiters der Schwei- zerischen Vertretung mit der Schwester der Beschwerdeführerin, KD-act. 1). Die Anrechnung der Auslagen für wöchentliche Familienbesu- che der Beschwerdeführerin bei ihrer Schwester in Lima scheitert daher an Art. 21 Abs. 1 Bst. b V-ASG. 5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung die Höhe der anrechenbaren Mobilitätsauslagen und damit auch der monatlichen Unterstützungsleistungen zu Recht um PEN 150. - redu- ziert hat. Die angefochtene Verfügung verletzt kein Bundesrecht (Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre die Beschwerdeführerin grund- sätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 20 08 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv S. 8 F-3331/2017 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (…) – die Vorinstanz (…) – die Schweizerische Vertretung in Lima (…) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Julius Longauer F-3331/2017 Seite 9 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter- schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: