B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4801/2015 U r t e i l v o m 1 2 . A u g u s t 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), F._______, geboren (…), Syrien, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 23. Juli 2015 / N (…). D-4801/2015 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 18. Juni 2015 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass das SEM mit Verfügung vom 23. Juli 2015 (Versand am 31. Juli 2015) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl- gesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Schweden anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätes- tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirku ng zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden verfügte, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 6. August 2015 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwa ltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, das Dublin-Verfahren korrekt anzuwenden und gestützt auf ihre bewilligte Einreise in die Schweiz sein Recht zum Selbst- eintritt auszuüben und sic h für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erklären, dass sie eventualiter beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzu- heben und das SEM anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das Asylgesuch für zuständig zu erklären, subeventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und zur Neubeurteilung an das SEM zu- rückzuweisen, dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien an- zuweisen, von einer Überstellung nach Schweden abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der eingereichten Be- schwerde entschieden habe, dass sie des Weiteren beantragten, es sei ihnen die vollumfängliche un- entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses zu verzichten, dass für die Begründung der Beschwerde auf die Akten zu verweisen und – soweit entscheidwesentlich – nachfolgend darauf einzugehen ist, D-4801/2015 Seite 3 dass der Instruktionsrichter den Vollzug gestützt auf Art. 56 VwVG mit Zwi- schenverfügung vom 11. August 2015 einstweilen aussetzte, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde im Asylbereich die Verletzung von Bundesrecht (ein- schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un- richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien D-4801/2015 Seite 4 und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, d er für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin -III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass diese am 11. November 2014 in Schweden ein Asylgesuch eingereicht hatten, dass das SEM die schwedischen Behörden am 16. Juli 2015 um Wieder- aufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO er- suchte, dass die schwedischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 21. Juli 2015 zustimmten, dass die Beschwerdeführenden nicht bestreiten , in Schweden Asylgesu- che eingereicht zu haben, sich jedoch auf den Standpunkt stellen, die Schweiz sei zuständig für die Prüfung ihrer Asylgesuche, da sie mittels hu- manitärer Visa bewilligt in die Schweiz hätten einreisen dürfen, dass der Beschwerdeführer das Visumsverfahren nicht abgewartet habe, da ihm Verwandte beim Erhalt eines Visums nach Deutschland geholfen hätten, dass die Beschwerdeführerin und die Kinder von einem in Schweden le- benden Onkel abgeholt und nach Schweden gebracht worden seien, nach- dem sie in die Schweiz gereist seien, dass die Beschw erdeführerin aufgrund ihrer Schwangerschaft in Schwe- den in ein Spital habe gehen müssen, wo man sie aufgefordert habe, ein Asylgesuch zu stellen, da die Kosten des Spitalaufenthalts ansonsten nicht übernommen würden, dass nach Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO der Mitgliedstaat zuständig sei, der ein weniger als seit sechs Monaten abgelaufenes Visum ausgestellt habe, D-4801/2015 Seite 5 dass das Visum der Beschwerdeführerin vom 31. Oktober 2014 bis zum 28. Januar 2015 gültig gewesen sei, womit die Zuständigkeit der Schweiz am 28. Juli 2015 geendet habe, dass die Schweizer Behörden die schwedischen Behörden nicht über die in die Schweiz erfolgte Einreise informiert hätten und aufgrund der Zustän- digkeit der Schweiz die schwedischen Behörden gar nicht hätten anfragen dürfen, weshalb die Dublin-III-VO nicht korrekt angewendet worden sei, dass ein Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, der einen anderen Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags für zu- ständig hält, so bald wie möglich, auf jeden Fall a ber innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Dublin -III-VO, diesen anderen Mitgliedstaat ersuchen kann, den Antragsteller aufzuneh- men (Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin-III-VO), dass – wird das Gesuch um Aufnahme eines Antragstellers nicht innerhalb der in Unterabsatz 1 niedergelegten Frist unterbreitet – der Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für die Prüfung des Antrags zuständig ist (Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 3 Dublin-III-VO), dass die Beschwerdeführenden, die in der Schweiz keine Asylgesuche ge- stellt hatten, in Schweden am 1 1. November 2014 um Asyl nachsuchten, und dass die schwedischen Behörden die Schweiz innerhalb von drei Mo- naten ab Gesuchstellung in Schweden nicht um ihre Aufnahme ersuchten, weshalb Schweden nach Ablauf der dreimonatigen Anfragefrist (11. Feb- ruar 2015) für die Prüfung der Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig wurde, dass das SEM die schwedischen Behörden zudem entgegen den Ausfüh- rungen in der Beschwerde in seinen Anfragen vom 16. Juli 2015 ausdrück- lich darauf hinwies, dass die Beschwerdeführerin und die Kinder von der Schweiz Visa erhalten hatte n und von der Türkei in die Schweiz gereist waren (act. A14/5 S. 3 und A16/5 S. 3), bevor sich nach Schweden weiter- reisten, dass die grundsätzliche Zuständigkeit Schwedens somit gegeben ist, dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf- nahmebedingungen für Antragsteller in Schweden weise systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, D-4801/2015 Seite 6 dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim- mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass die Beschwerdeführenden mit ihrem Vorbringen, die Mutter und der Bruder der Beschwerdeführerin lebten in der Schweiz und die Beschwer- deführerin benötige Unterstützung bei der Betreuung de r vier Kinder, die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordern, dass Schweden Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und sei nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun- gen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes ( Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- getan haben, die schwedischen Behörden würden sich weigern, sie wieder aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Schweden werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss- achten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben D-4801/2015 Seite 7 oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. zum Ganzen das Grundsatzurteil E-641/2014 vom 13. März 2015, zur Publikation vorgesehen) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umstände weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, an dieser Stelle in- dessen festzuhalten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E.8.3), dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent- halts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Schweden angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung ebenso als gegenstandslos erweist wie derjenige auf Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa- ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass aus demselben Grund das entgegen der in der Beschwerde vertrete- nen Auffassung nicht nach Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG, sondern nach Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilende Gesuch um unentgeltliche Verbeistän- dung (vgl. Art. 110a Abs. 2 AsylG) abzuweisen ist, D-4801/2015 Seite 8 dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–(Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-4801/2015 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Hans Schürch Christoph Basler Versand: