B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1595/2009 U r t e i l v o m 2 5 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), Richter Francesco Parrino, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. Parteien Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft, Laupenstrasse 27, 3001 Bern, Beschwerdeführerin, gegen SUVA, Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern, Beschwerdegegnerin, Bundesamt für Gesundheit BAG, Schwarzenburgstrasse 165, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Unfallversicherung (Leistungspflicht zweier Versicherer); Verfügung des Bundesamtes für Gesundheit vom 16. Februar 2009. C-1595/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a X._______ zog sich im Oktober 1987 beim Fussballspielen eine Ver- letzung am rechten Knie zu, welche nach einiger Zeit wieder von alleine ausheilte. Am 11. November 1989 verletzte er sich erneut am selben Knie beim Fussballspielen. In der Folge musste er am 19. April 1990 am rech- ten Meniskus operiert werden ([Vorinstanz] act. 2 008). Als damaliger An- gestellter der Y ._______ AG war X._______ obligatorisch bei der SUVA (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) unfallversichert. Diese kam für die angefallenen Kosten auf. A.b Am 6. Juni 2005 trat X._______ beim Joggen in eine Bodensenke und überstreckte dabei sein rechtes Knie kurz und heftig. Sogleich mac h- te sich ein leichter Schmerz im rechten Knie bemerkbar. Aufgrund der stärker werdenden Schmerzen liess er sich am 7. Juni 2005 ärztlich u n- tersuchen. Am 27. Juli 2005 erfolgte ein operativer Eingriff am rechten Knie. Als Angestellter von Z._______ war X._______ inzwischen bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz oder B e- schwerdeführerin) gegen die Folgen von Beru fs- und Nichtberufsunfällen versichert. B. B.a Mit Verfügung vom 22. Februar 2006 (act. 1 008) verneinte die Allianz ihre Leistungspflicht, da zwischen dem Unfall vom 6. Juni 2005 und den Kniebeschwerden keine natürliche Kausalität vorliege; die derzeitigen Knieprobleme seien Folgen der Ereignisse aus den Jahren 1987 und 1989. Diese Verfügung eröffnete die Allianz sowohl X._______ als auch der SUVA. B.b Gegen die Verfügung vom 22. Februar 2006 erhob die SUVA mit Ein- gabe vom 21. März 2006 (act. 1 009) Einsprache bei der Allianz, auf wel- che diese mit Einspracheentscheid vom 4. Mai 2007 (act. 1 026) jedoch nicht eintrat. Zur Begründung führte die Allianz aus, die SUVA sei zur Ein- sprache nicht legitimiert, da sie durch die Verfügung nicht berührt sei, weil damit nur die Leistungspflicht der Allianz verneint worden sei. B.c Gegen den Einspracheentscheid vom 4. Mai 2007 erhob die SUVA am 6. Juni 2007 Beschwerde beim Verwaltungsgericht Obwalden C-1595/2009 Seite 3 (act. 1 027). Sie beantragte im Wesentlichen die Aufhebung des Einspr a- cheentscheides und das Eintreten auf die Einsprache. B.d Mit Urteil vom 16. Juli 2008 (act. 1 032) wies das Verwaltungsgericht Obwalden die Beschwerde ab und leitete die Akten zur Beurteilung des Kompetenzkonflikts gemäss Art. 78a des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über di e Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) an das Bundesamt für Gesundheit (nachfolgend: BAG) weiter. C. C.a Mit Schreiben vom 5. November 2008 (act. 1 034) wandte sich das BAG an die Parteien und fragte sie an, ob ein Verfahren nach Art. 78a UVG durchgeführt werden solle, oder ob inzwischen eine Einigung erzielt worden sei. C.b Mit Eingabe vom 10. November 2008 (act. 1 035) wies die Allianz darauf hin, dass der Einspracheentscheid in Rechtskraft erwachsen sei und somit kein Raum für ein Verfahren nach Art. 78a UVG bleibe; zudem bestritt die Allianz vorsorglich die Zuständigkeit des BAG. C.c Die SUVA machte mit Schreiben vom 21. November 2008 (BVGer- act. 8, Beilage 4) gegenüber dem BAG geltend, dass ein Nichteintreten nicht sachdienlich wäre, da sie den Entscheid des Verwaltungsgerichts nur deshalb nicht weitergezogen habe, da das Gericht die Überweisung an das BAG verfügt habe. D. Mit Verfügung vom 16. Februar 2009 stellte das BAG di e Leistungspflicht der Allianz für den Unfall von X._______ vom 6. Juni 2005 fest . Zur Be- gründung führte das BAG im Wesentlichen aus, der Unfall vom 6. Juni 2005 habe die Notwendigkeit einer Operation des rechten Knies ausg e- löst oder zumindest beschleunigt. Das Unfallereignis vom 6. Juni 2005 sei somit geeignet gewesen, eine Verschlimmerung des Vorzustandes und damit den Schaden auszulösen. Da die gesundheitliche Störung somit nicht ausschliesslich den früheren Ereignissen zuzuschreiben sei, sei die Allianz für das Ereignis vom 6. Juni 2005 leistungspflichtig (act. 1 036). E. Mit Eingabe vom 11. März 2009 (BVGer-act. 1) erhob die Allianz gegen die Verfügung vom 16. Februar 2009 Beschwerde beim Bundesverwa l- tungsgericht. Sie beantragte die Feststellung der Nicht igkeit der Verf ü-C-1595/2009 Seite 4 gung vom 16. Februar 2009, eventualiter die Aufhebung der Verfügung sowie sinngemäss die Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren A b- klärung, zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zum Erlass einer neuen Verfügung; alles unter Kosten - und Entschädigungsfolge. Zur Be- gründung des Hauptantrags führte die Allianz aus, das BAG sei nicht b e- fugt, eine weitere Verfügung, mit welcher sie die Leistungspflicht der B e- schwerdeführerin feststelle, zu erlassen, da der diesbezügliche Entscheid des Verwaltungsgerichts rechtskräftig sei und betreffend der Frage der Leistungspflicht der Beschwerdeführerin somit eine res iudicata vorliege. Den Eventualantrag begründete die Beschwerdeführerin damit, dass ihr im Verfahren vor dem BAG nie die Gelegenheit einger äumt worden sei, sich inhaltlich zu äussern und somit eine schwere Verletzung des rechtl i- chen Gehörs vorliege , weshalb die Verfügung aufzuheben sei . Die B e- schwerdeführerin habe aufgrund der Haltung des BAG vor Verfügungse r- lass (vgl. das Schreiben vom 5. November 2008) nicht damit rechnen müssen, dass das BAG in dieser Sache eine Verfügung erlassen werde, weshalb sie sich nicht veranlasst gesehen habe, aus eigener Initiative e i- ne Stellungnahme einzureichen. F. Am 15. April 2009 ist beim Bundesverwaltungsgerich t der mit Zwische n- verfügung vom 24. März 2009 eingeholte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- eingegangen. G. Mit Eingabe vom 3. Juni 2009 teilte die SUVA dem Instruktionsrichter mit, sie verzichte sowohl auf Anträge als auch eine ausführliche Stellungnah- me und verwies überdies auf ihre beim Verwaltun gsgericht eingereichte Beschwerdeschrift vom 6. Juni 2007. H. Mit Vernehmlassung vom 30. Juni 2009 beantragte das BAG die Abwe i- sung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, dass das BAG ge- mäss Art. 78a UVG zuständig gewesen sei. Betreffend der gerügten Ver- letzung des rechtlichen Gehörs führte das BAG aus, der Sachverhalt sei durch das Verwaltungsgericht Obwalden umfassend festgestellt worden, sodass sich eine weitere Anhörung der Parteien erübrigt habe. I. Mit Replik vom 24. Juli 2009 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Antr ä- gen fest. C-1595/2009 Seite 5 J. Mit Duplik vom 12. August 2009 hielt die Vorinstanz ebenfalls an ihrem Antrag fest. K. Mit Eingabe vom 31. August 2009 hielt auch die SUVA an ihrem Abwe i- sungsantrag fest. L. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Bei der angefochtenen Verf ü- gung des BAG vom 16. Februar 2009 handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügu n- gen von Vorinstanzen gemäss Art. 33. Nach Art. 78a UVG erlässt das BAG bei geldwerten Streitigkeiten zwischen Versicherern eine Verfügung. Das BAG, welches vorliegend verfügt hat, ist im Sinn von Art. 33 lit. d VGG eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts; eine sachliche Ausnahme gemäss Art. 32 VGG liegt nicht vor . Das Bundesverwaltungs- gericht ist somit für die Behandlung der vor liegenden Beschwerde z u- ständig. 1.2. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, sie ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse und ist daher im Sinn von Art. 48 Abs. 1 lit. a bis c VwVG zur Beschwerde legitimiert. C-1595/2009 Seite 6 1.3. Da die Beschwerde im Übrigen frist - und formgerecht (vgl. Art. 50 ff. VwVG) eingereicht und der einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzu- treten. 1.4. Die Beschwerdegegnerin hat am Verfahren vor dem BAG teilg e- nommen. Eine Verfügung nach Art. 78a UVG würde in den Bestand ihrer Rechte und Pflichten eingreifen; demnach besteht ihr Interesse darin, dass die angefochtene Verfügung in Rechtskraft erwächst. Nach der Leh- re gelten Verfahrensbeteiligte in diesem Sinn als Gegenparteien, die zur Bezahlung von Verfahrens- und Parteikosten verpflichtet werden können, wenn sie sich den Anträgen der beschwerdeführenden Partei mit eigenen Anträgen widersetzen (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfah- ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Züri ch 1998, Rz. 527 und 707). Die Beschwerdegegnerin hat v orliegend zwar keine Anträge gestellt, ist aber zufolge ihrer Betroffenheit als Partei im Sinn von Art. 6 VwVG zu betrachten. 2. Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangen. 2.1. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt ( Art. 37 VGG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. c UVG kommt im Verfahren um geldwerte Stre i- tigkeiten zwischen Versicherern das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) nicht zur Anwendung. Dabei finden nach den allgemeinen i n- tertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels a n- derslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechts- sätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Ge l- tung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 2.2. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Recht s- sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). 2.3. Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann g erügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschlies s- lich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer C-1595/2009 Seite 7 unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 3. 3.1. Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Beschwerde in erster L i- nie, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung mangels Z u- ständigkeit des BAG zum Erlass einer entsprechenden Verfügung nichtig sei. Eventualiter beantragte sie, die Verfügung sei aufzuheben, und die Vorinstanz sei zu verpflichten, die Leistungspflicht der Parteien nach A n- hörung derselben und – soweit nötig – nach Durchführung von weiteren Abklärungen neu zu beurteilen. In Bezug auf den Hauptantrag führte die Beschwerdeführerin aus, das BAG sei sachlich und funktionell unzustä n- dig, da es sich bei der Frage der Leistungspflicht der Beschwerdeführerin um eine res iudicata handle, da darüber bereits das Verwaltungsgericht Obwalden entschieden habe. Ferner begründete sie den Eventualantrag damit, dass sie nicht habe damit rechnen müssen, dass das BAG verf ü- ge, nachdem es ursprünglich seine Zuständigkeit mit Schreiben vom 5. November 2008 verneint habe. Daher habe sie sich im Verfahren vor dem BAG nie materiell zur Sachlage äussern können, was als schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs zu qualifizieren sei und dazu führe, dass die Verfügung aufgehoben werden müsse. 3.2. Das BAG führte in seiner Vernehmlassung aus, es habe zu Recht e i- ne Verfügung erlassen, weil vorliegend zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Leistungspflicht ein neg a- tiver Kompetenzkonflikt vorliege und die Zuständigkeit für die Beurteilung von geldwerten Streitigkeiten zwischen Versicherern gemäss Art. 78a UVG beim BAG liege . Ferner führte das BAG aus, der Sachverhalt sei vom Verwaltungsgericht Obwalden umfassend festgestellt worden, so dass ohne Weiteres gestützt auf diese Unterlagen ein Entscheid habe ge- troffen werden können; eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege nicht vor. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin mit einem Entscheid des BAG rechnen müssen, sei doch die Sache durch das Verwaltungsgericht Obwalden zum Entscheid an das BAG überwiesen worden. 3.3. Die Beschwerdegegnerin verzichtete im vorliegenden Verfahren auf eine Stellungnahme und verwies stattdessen auf ihre Beschwerdeschrift im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Obwalden. C-1595/2009 Seite 8 3.4. Aufgrund der Beschwerdebegehren streitig und zu prüfen ist somit, ob die Vorinstanz zuständig war , eine Verfügung gestützt auf Art. 78a UVG zu erlassen und – falls ja – ob diese in formeller und materieller Hinsicht korrekt erfolgt ist. 4. 4.1. Nach der Rechtsprechung kommt die bundesamtliche Verfügungszu- ständigkeit nach Art. 78 a UVG in all jenen geldwerten Streitigkeiten zum Tragen, in denen e in Unfallversicherer, der gegenüber dem anderen U n- fallversicherer keine Weisungsbefugnis besitzt, das BAG anruft, damit dieses über die streitige Zuständigkeit entscheide (BGE 127 V 176 E. 4d, 125 V 324 E. 1b). Dieser Rechtsweg steht namentlich dann offen, wenn ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen zwei Versicherern über die Leistungspflicht bezüglich eines Schadensereignisses vorliegt oder wenn ein Versicherer von einem anderen Versicherer Rückerstattung von g e- genüber dem Versicherten erbrachten Leistun gen verlangt (BGE 127 V 176 E. 4d). Nach der Rechtsprechung ist der negative Ko m- petenzkonflikt grundsätzlich auf dem Rechtsweg nach Art. 78 UVG (in Kraft bis 31. Dezember 2002, aufgehoben durch Anhang Ziff. 12 ATSG) und Art. 78a UVG zu lösen, wenn in Bezug auf ein bestimmtes Sch a- densereignis die Person des nach UVG leistungspflichtigen Versicherers umstritten ist, nicht hingegen grundsätzlich Bestehen und Umfang der Leistungspflicht (Urteile des Bundesgerichts [BGer] U 255/01 vom 28. Mai 2003 E. 1.2 und U 187/02 vom 24. September 2002 E. 2.3). Hingegen schliesst es Art. 78a UVG nicht aus, dass der Unfallversicherer gege n- über dem Ansprecher seine Leistungspflicht mit Verfügung und Ein - spracheentscheid ablehnt und dies mit der – seiner Auffassung nach feh- lenden – Zuständigkeit begründet (BGE 125 V 324 E. 1b). 4.2. Vorliegend ist die genannte Konstellation gegeben, indem der U m- fang der Leistungsberechtigung gegenüber X._______ feststeht, die Ver- sicherer sich jedoch nicht über die Anteile ihrer Leistungspflicht e inigen können, respektive indem sich beide Versicherer auf den Standpunkt stel- len, sie seien nicht leistungspflichtig (negativer Kompetenzkonflikt) . Die Verfügung des BAG wurde somit von e iner sachlich und funktionell zu- ständigen Behörde erlassen, weshalb – entgegen der Ansicht der B e- schwerdeführerin – keineswegs davon auszugehen ist, dass die ang e- fochtene Verfügung diesbezüglich mangelhaft und deshalb nichtig ist. Dass gemäss Urteil des BGer 8C_606/2007 vom 27. August 2008 künftig in den Einspracheverfahren und den Verfahren vor den kantonalen Versi-C-1595/2009 Seite 9 cherungsgerichten, in welchen es um die Leistungspflicht eines Versich e- rers gegenüber dem Versicherten geht, auch ein anderer, mitbetroffene r Versicherer zur Ergreifung eines Rechtsmittels legitimiert sein soll, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass für die geldwerten Streitigkeiten zw i- schen Versicherern – wie vom Gesetzgeber in Art. 78a UVG vorgesehen – immer noch das BAG zuständig ist. Demzufolge war es richtig, dass das BAG eine entsprechende Verfügung erlassen hat. 5. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör – wie von der Beschwerdeführerin gerügt – verletzt hat. 5.1. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. auch Art. 26 ff. VwVG). Die Gehörsg e- währung dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein pe r- sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Verfahrensbeteiligten beim Erlass von Verfügungen dar, die ihre Rechtsstellung betreffen. Dazu g e- hört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebl i- che Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erhebli- chen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentl i- cher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweise r- gebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflu s- sen (BGE 127 I 54 E. 2b, 127 III 576 E. 2c, 126 V 130 E. 2a; SVR 2008 UV Nr. 1 S. 2 E. 3.2 mit Hinweis). 5.1.1. Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Be- troffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anz u- fechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen kön nen. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überl e- gungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behaupt ung und je- dem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken C-1595/2009 Seite 10 (BGE 124 V 180 E. 1a; SVR 2009 UV Nr. 32 S. 112 E. 3.1 mit Hinweis, 1996 UV Nr. 62 E. 4; RKUV 1994 K 928 S. 12 E. 2b). 5.1.2. Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Gemäss Art. 30 Abs. 2 VwVG braucht die Behörde die Parteien nicht anzuhören vor: Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind (lit. a), Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (lit. b), Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht (lit. c), Vollstreckungsverfügungen (lit. d) oder anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung z u- steht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen A n- spruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet (lit. e). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst alle Befugnisse, die einer Part ei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Die Partei muss ganz allgemein zu Fragen tatsächlicher Natur, die für die Entscheidung der Streitsache erheblich sind, angehört werden. Der Anspruch auf re chtliches Gehör besteht und ist zu gewä h- ren, wenn eine Verwaltungs - oder Gerichtsbehörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die oder der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblich- keit sie im konkreten Fall nicht rechnen konnten (BGE 131 V 9 E. 5.4.1, 128 V 272 E. 5b/bb). Dagegen hat eine Partei grundsätzlich keinen A n- spruch, zur rechtlichen Würdigung von (ihr bekannten ) Tatsachen oder, ganz allgemein, zur juristischen Begründung des Entscheids angehört zu werden (BGE 126 I 19 E. 2c/aa, 125 V 368 E. 4a und 4b). 5.1.3. Der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist formeller Natur. Die Verletzung dieses Rechts führt ungeachtet der Erfolgsaussich- ten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefocht e- nen Verfügung. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht besonders schwer wiegt und d a- durch geheilt wird, das s die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wu r- de, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl Tat - als auch Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 115 V 305 E. 2h, bestätigt in BGE 127 V 437 E. 3d/aa, 126 V 132 E. 2b mit weiteren Hinweisen) . Der Mangel der ungenügenden Begründung eines Entscheides ist ferner heilbar, wenn die beschwerdeführende Partei Gelegenheit erhält, zu den in der Vernehmlassung der unteren Instanz enthaltenen Motiven in einer Beschwerdeergänzung Stellung zu nehmen und ihr dadurch kein Nachteil C-1595/2009 Seite 11 erwächst (BGE 107 Ia 1). Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 120 V 83 E. 2a, 118 V 315 E. 3c, 116 V 32 E. 3, je mit Hinweisen). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewä h- rung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtl i- chen Gehörs aber dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre (BGE 116 V 187 E. 3d; zum Ganzen ausführlich BGE 132 V 387). 5.2. 5.2.1. Aus den Vorakten geht hervor, dass das BAG die Beschwerdefü h- rerin und die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 5. November 2008 angefragt hat, ob ein Interesse an der Durchführung eines Verfahrens gemäss Art. 78a UVG bestehe, oder ob sich die Parteien geeinigt hätten. Ferner informierte das BAG die Parteien, dass es aufg rund des En t- scheids des Bundesgerichts vom 27. August 2008 davon ausgehe, dass es im vorliegenden Fall ohnehin nicht zuständig sei. Die Beschwerdefü h- rerin wies mit Schreiben vom 10. November 2008 darauf hin, dass der Einspracheentscheid in Rechtskraft erwachsen sei , und überdies bestritt sie vorsorglich die Zuständigkeit des BAG. Die Beschwerdegegnerin äus- serte sich in ihrem Schreiben vom 21. November 2008 an das BAG d a- hingehend, dass es keineswegs sachdienlich sei, wenn das BAG nicht auf das Ersuchen, um Beurteilung der Streitigkeit gemäss Art. 78a UVG eintrete, da der Entscheid des Verwaltungsgerichts Obwalden mit Rück- sicht auf das Verfahren vor dem BAG nicht weitergezogen worden sei und sich zwischen den Parteien keine Einigkeit abzeichne. Die Vorinstanz äusserte sich nicht mehr zu diesen Schreiben, sondern erliess am 16. Februar 2009 eine Verfügung, mit welcher sie die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin für den Unfall vom 6. Juni 2005 feststellte. 5.2.2. Aus den vorstehend geschilderten Umständen lässt sich schlie s- sen, dass es für die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin nicht klar war, ob das BAG ein Verfahren nach Art. 78a UVG durchführen würde oder nicht, da das BAG die Parteien nach dem Briefwechsel nicht über das weitere Vo rgehen informierte und ihnen insbesondere auch nicht mitteilte, dass es sich – entgegen der ursprünglichen Einschätzung – als zuständig erachte und nun doch einen materiellen Entscheid fällen werde. Die Parteien hatten demzufolge keine Gelegenheit, Ausführungen C-1595/2009 Seite 12 zum Sachverhalt zu machen, Anträge zu stellen, diese zu begründen oder Beweismittel einzureichen. Mit diesem Vorgehen hat das BAG – wie die Beschwerdeführerin zu Recht gerügt hat – den Anspruch der Parteien auf Anhörung im Verfahren verletzt, zumal au ch kein Ausnahmefall g e- mäss Art. 30 Abs. 2 VwVG vorliegt . Dies gilt umso mehr, als – entgegen der Meinung der Vorinstanz – zur Beurteilung der Streitigkeit nach Art. 78a UVG nicht unbedingt ohne Weiteres lediglich auf die bereits vo r- handenen Akten aus dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Obwa l- den abgestellt werden kann, da in jenem Verfahren eine andere Frage zu klären war, als dies im Verfahren gemäss Art. 78a UVG der Fall ist. 5.3. In Bezug auf die Begründungspflicht ist festzuhalten, dass die Vori n- stanz in ihrer Verfügung zwar keinen Bezug auf medizinische Unterlagen nimmt, aber dennoch Aussagen zur Kausalität des fraglichen Unfallerei g- nisses macht, welche mangels eingehender Begründung kaum nachvol l- ziehbar sind. Führt die Vorinstanz doch beispielsweise a us: " Das Unfal l- ereignis vom 6. Juni 2005 war geeignet, eine Verschlimmerung des Vo r- zustandes und damit den Schaden auszulösen. Dieser Unfall war aber nicht die alleinige Ursache der gesundheitlichen Beeinträchtigung. Da diese gesundheitliche Störung jedoch nicht ausschliesslich aus den frühe- ren Unfällen in den Jahren 1987 und 1989 herrührt, ist die Allianz gestützt auf Art. 36 Abs. 1 UVG für das Unfallereignis vom 6. Juni 2005 leistungs- pflichtig." Diese pauschale Feststellung vermag den dargestellten Anfo r- derungen an die Begründungspflicht in keiner Weise zu genügen. 5.4. Da die Beschwerdeführerin in ihrem Eventualantrag die Aufhebung der angefochtenen Verfügung explizit beantragt, ist davon auszugehen, dass sie ein grösseres Interesse an einem korrekt geführten als an einem beschleunigten Verfahren hat. Unter diesen Umständen k önnen die ob- genannten schwerwiegenden Gehörsverletzungen nicht als im Beschwer- deverfahren geheilt gelten. 6. Die angefochtene Verfügung ist daher in Gutheissung der Beschwerde wegen schwerwiegender Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie nach allfäll i- ger Ergänzung und Würdigung der Akten sowie unter Wahrung der Pa r- teirechte der Beteiligten in einer rechtsgenüglich begründeten V erfügung über die Streitigkeit gemäss Art. 78a UVG neu befinde. C-1595/2009 Seite 13 7. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 7.1. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der unterliegenden Vorinstanz sind gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Kosten aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin hat mit Eingabe vom 3. Juni 2009 auf eine Vernehmlassung verzichtet und keine Anträge im vorliegenden Verfahren gestellt, weshalb es sich nicht rechtfertigt, ihr Kosten aufzuerlegen (vgl. Urteil des BGer U 329/99 vom 25. Juni 20 01 E. 5a und Art. 64 Abs. 3 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- ist der obsiegenden Beschwerdeführerin nach Ein- tritt der Rechtskraft des vor liegenden Entscheids auf ein von ihr bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten. 7.2. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Re glements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschäd i- gung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendi- ge Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Da der Beschwerdeführerin, welche nicht vertreten war, keine verhältni s- mässig hohen Kosten entstanden sind, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen. Auch der Beschwerdegegnerin und der unterliegenden Vorinstanz ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). C-1595/2009 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 16. Februar 2009 wird aufgehoben, und die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägung 6 vorgehe. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdefüh- rerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- wird der Be- schwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl - adresse) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 521.0002-55/08.005118/610338; Gerichtsu r- kunde) – X._______ (Einschreiben) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Sandra Tibis C-1595/2009 Seite 15 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173. 110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Untersch rift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: