<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">5A_744/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 15. Dezember 2010 </div> <div class="para">II. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Hohl, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Levante. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________ AG, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Betreibungsamt Höfe, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Gebühren, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs vom 13. Oktober 2010. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Das Betreibungsamt Höfe stellte der X.________ AG für die Ausstellung des Zahlungsbefehls in der gegen Z.________ für den Forderungsbetrag von Fr. 5'359.40 erhobenen Betreibung Nr. 102946 Rechnung in der Höhe von Fr. 70.--. Die X.________ AG gelangte daraufhin an das Bezirksgericht Höfe als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, worauf das Amt seine Rechnung auf Fr. 65.-- herabsetzte. Mit Verfügung vom 20. September 2010 trat der Vizegerichtspräsident auf die Beschwerde nicht ein und wies das Amt an, generell auf die Erhebung der Gebühr von Fr. 5.-- zu verzichten, wenn der Betriebene den Zahlungsbefehl persönlich auf dem Amt abhole. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Das Kantonsgericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs trat am 13. Oktober 2010 auf die Beschwerde der X.________ AG gegen die erstinstanzliche Verfügung mangels Beschwer nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Mit einer als "Aufsichtsbeschwerde" überschriebenen Eingabe vom 25. Oktober 2010 gelangt die X.________ AG an das Bundesgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der kantonsgerichtlichen Verfügung und die Anweisung an die Vorinstanz, ihre aufsichtsrechtlichen Aufgaben zu erfüllen. Zudem sei die Vorinstanz wegen Unterlassung ihrer amtlichen Pflichten zu rügen und es sei eine amtliche Untersuchung anzuordnen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Gesuch um Vereinigung der vorliegenden Beschwerde mit derjenigen im Verfahren 5A_494/2010 wurde wegen der Verschiedenheit der angefochtenen Entscheide abgewiesen. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass des Kostenvorschusses wurde ebenfalls nicht stattgegeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Gegen die letztinstanzlich ergangene Verfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig eines Streitwertes gegeben (<span class="artref">Art. 72 Abs. 2 lit. a, <artref id="CH/173.110/74/2/c" type="start"></artref>Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG</span><artref id="CH/173.110/72/2/a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Mit der Beschwerde kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<span class="artref">Art. 95 lit. a BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde nicht eingetreten, soweit damit die Rückerstattung von Gebühren an nicht näher bezeichnete Dritte durch das Amt verlangt worden war. Ihrer Ansicht nach ist die Beschwerdeführerin zu derartigen Anträgen nicht berechtigt. Zudem sei ihrem Anliegen insoweit entsprochen worden, als die Erstinstanz das Amt zur Änderung seiner Praxis im Gebührenbereich angehalten habe, ohne dass ein verfahrensmässiger Anspruch hierauf bestanden hätte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Wie der Beschwerdeführerin bereits in dem sie betreffenden Urteil 5A_494/2010 vom 12. November 2010 erläutert wurde, ist die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht wie die Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbehörde nicht voraussetzungslos gegeben. Insbesondere ist dazu nur legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung oder durch die geltend gemachte Rechtsverweigerung betroffen und in seinen eigenen Interessen berührt ist. Dass für die Anrufung des Bundesgerichts ein rechtlich geschütztes Interesse nötig ist (<span class="artref">Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG</span>), währenddem für das kantonale Verfahren ein schutzwürdiges tatsächliches Interesse genügen kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=15.12.2010&amp;to_date=03.01.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-III-595%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page595">BGE 129 III 595</a> E. 3 S. 597), ändert nichts am Erfordernis der konkreten Betroffenheit. Auf jeden Fall genügt die Anrufung öffentlicher Interessen so wenig wie eine allgemeine Kritik an der Rechtsprechung oder der Tätigkeit von Behörden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.2 Die Beschwerdeführerin setzt sich mit der vorinstanzlichen Begründung mit keinem Wort auseinander (E. 1.2). Zwar ist diese etwas knapp ausgefallen, indes musste ihr daraus auch ohne anwaltliche Verbeiständung klar werden, dass sie zur Anfechtung von Verfügungen nicht berechtigt ist, wenn diese ausschliesslich Dritte betreffen. Stattdessen besteht die Beschwerdeführerin darauf, dass die Vorinstanz aufsichtsrechtliche Massnahmen gegen das Amt ergreift. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.3 In diesem Zusammenhang nimmt die Beschwerdeführerin nicht zur Kenntnis, dass die Oberaufsicht über das Betreibungswesen seit der Einführung des Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 dem Bundesrat und nicht mehr länger dem Bundesgericht zukommt. Zwar richten sich die diesbezüglichen Erläuterungen im bereits erwähnten Urteil (5A_494/2010) an das Amt. Indes gelten sie selbstredend auch für den Rechtssuchenden. Insoweit steht dem Bundesgericht das Recht nicht zu, eine kantonale Aufsichtsbehörde zu ermahnen oder gar über ihre Tätigkeit eine Untersuchung anzuordnen. Ob überhaupt ein Anlass für eine aufsichtsrechtliche Massnahme gegenüber der Vorinstanz besteht, ist daher nicht zu prüfen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten. Ausgangsgemäss trägt die Beschwerdeführerin die Kosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 15. Dezember 2010 </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Hohl Levante </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>