Abteilung IV D-7731/2008 law/mah {T 0/2} U r t e i l v o m 9 . D e z e m b e r 2 0 0 8 Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi; Gerichtsschreiberin Sarah Mathys. A._______, geboren (...), Georgien, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 1. Dezember 2008 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-7731/2008 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer, eigenen Angaben zufolge ein georgischer Staatsangehöriger aus Z._______ (Region Satschkheri), am 5. Novem ber 2008 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass das BFM am 18. November 2008 im Transitzentrum Altstätten die Personalien des Beschwerdeführers erhob und ihn summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes befragte und ihn am 27. November 2008 einlässlich zu den Asylgrün- den anhörte, dass das BFM mit - am gleichen Tag eröffneter - Verfügung vom 1. De - zember 2008 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und deren Vollzug anordnete, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Dezember 2008 (Post- stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde erhob und beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuhe- ben und ihm sei politisches Asyl zu gewähren, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent- scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be- ziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde - unter nachstehendem Vorbehalt - einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG), Seite 2D-7731/2008 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein- tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen ma- teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom- mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit der Be- schwerdeführer beantragt, es sei ihm politisches Asyl zu gewähren, dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch ge- mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/8 insbes. E. 5.6.5 S. 90 f.), dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah- ren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichteintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozess- gegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine Seite 3D-7731/2008 solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu- chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen- schaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest- stellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugs- hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass der Beschwerdeführer es unterliess, im Moment der Einreichung des Asylgesuches am 5. November 2008 im Empfangs- und Verfah- renszentrum (EVZ) in Vallorbe bzw. in den 48 Stunden nach der dies- bezüglichen Aufklärung durch Vorhalt eines Informationsblattes ein Do- kument zu seiner zweifelsfreien Identifizierung abzugeben, dass damit die in Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG statuierte Grundvoraus- setzung für ein Nichteintreten wegen fehlender Papiere vorliegend er- füllt ist, dass der Beschwerdeführer als Ursache der Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren erklärte, er habe den Pass zuhause in Z._______ zurückgelassen und die Identitätspapiere habe er in Izmir ca. am 25. Oktober 2008 verloren (vgl. act. A1/12 S. 4 und A9/8 S. 3), dass der Fahrer des LKW, in welchem er versteckt im Laderaum ge- reist sei, während der Reise von der Türkei bis in die Schweiz bloss einmal kontrolliert worden sei (vgl. act. A9/8 S. 3), dass er unterwegs meistens geschlafen habe und nicht viel von der Reise bemerkt habe (vgl. act. A9/8 S. 3), Seite 4D-7731/2008 dass das BFM das Vorliegen von entschuldbaren Gründen für das Nichtabgeben von Reise- und Identitätspapieren verneinte, dies mit der Begründung, dass die Erklärung, das Haus, indem sich der Reise- pass befinde, sei abgeschlossen, so dass der Nachbar, dem er telefo- niert habe, nicht hinein gelangen könne, fadenscheinig sei, dass die Aussagen des Beschwerdeführers über seine Reise von der Türkei in die Schweiz realitätsfremd seien, weil er ausgesagt habe, der Chauffeur sei lediglich einmal während der ganzen Reise behördlich kontrolliert worden, dass der Aussage des Beschwerdeführers, er habe unterwegs meis- tens geschlafen, zu entgegnen sei, dass er just bei der Erledigung der Grenzformalitäten durch den Chauffeur erwartungsgemäss höchst an- gespannt gewesen sein dürfte und dabei wohl kaum hätte schlafen können, dass derart realitätsfremd dargelegte Vorbringen bezeichnend für Asyl- gesuchsteller seien, die nicht gewillt seien, innert Frist ihre Identität mittels Dokumenten gegenüber dem BFM zu belegen, dass in der Beschwerde rudimentär der zur Begründung des Asylge- suchs geltend gemachte Sachverhalt wiederholt wird, aber nicht an- satzweise dargetan wird, inwiefern die Erwägungen in der angefochte- nen Verfügung unzutreffend sein sollen, dass sich der Beschwerdeführer zudem widersprüchlich über das Ab- handenkommen seiner Identitätskarte äusserte, da er am 18. Novem - ber 2008 und 27. November 2008 zu Protokoll gab, er habe die Identi- tätskarte verloren, zugleich am 18. November 2008 bei der Befragung zur Person angab, er sei ohne Papiere gereist (vgl. act. A1/12 S. 8) und andererseits in der Beschwerde erwähnte, die Identitätskarte sei ihm gestohlen worden, dass der Beschwerdeführer im Übrigen unstimmige Angaben bei der Anhörung machte, in dem er einerseits erklärte, niemand könne in sein Haus hineingelangen, um seinen Pass zu holen, weil es ver- schlossen sei und sich die Mutter in Russland aufhalte, andererseits aber zu Protokoll gab, die Osseten seien - gemäss den Angaben sei- ner Verlobten - noch in der Nacht vom 5. auf den 6. September 2008 zu ihm nach Hause gekommen und hätten im ganzen Haus randaliert und manche Sachen mitgenommen (vgl. act. A9/8 S. 3, 4 und 5), was Seite 5D-7731/2008 sich indes mit der Aussage, dass Haus sei verschlossen nicht vereinbaren lässt, dass das BFM unter diesen Umständen - nach Prüfung der Akten auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts - zu Recht davon ausgegan- gen ist, für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren in- nerhalb der Frist von 48 Stunden nach Einreichen des Asylgesuchs würden keine entschuldbaren Gründe vorliegen, dass der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs im We- sentlichen geltend machte, er habe in der Nacht vom 5. auf den 6. September 2008 zwei Georgier befreit, die von Osseten als Geiseln in einem Keller in Y._______ gefangen wurden, dass er seither von den Osseten verfolgt werde, weshalb er ausgereist sei, dass für weitere Einzelheiten betreffend den zur Begründung des Asyl- gesuchs geltend gemachten Sachverhalt auf die Protokolle der Befra- gung vom 18. November 2008 und der Anhörung vom 27. November 2008 sowie die Verfügung vom 1. Dezember 2008 zu verweisen ist, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Be- gründung dargelegt hat, weshalb die geltend gemachten Verfolgungs- vorbringen, sofern aufgrund seiner unsubstanziierten und widersprüch- lichen Schilderung überhaupt glaubhaft, nicht asylrelevant seien, dass diesbezüglich auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfü- gung zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 2. Dezember 2008 geltend machte, er könne aufgrund der vorgefallenen Ereignisse im Zusammenhang mit dem Militärkonflikt auf keinen Fall nach Georgien zurückkehren, dass selbst wenn ihm seine Vorbringen zur Asylbegründung geglaubt würden, dieser Einwand im vorliegenden Fall nicht darzulegen vermag, warum er mit georgischer Volkszugehörigkeit in Georgien nicht eine in- nerstaatliche Fluchtalternative in Anspruch nehmen kann, zumal er sich gemäss Protokoll vom 18. November 2008 bereits für Bauarbeiten für ein, manchmal für zwei Monate ab und zu in Tiflis aufgehalten hat (vgl. act. A1/12 S. 1), Seite 6D-7731/2008 dass unter diesen Umständen ohne weitere Erörterungen festgestellt werden kann, dass das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Be- schwerdeführers offensichtlich ausgeschlossen werden kann und auch nicht zusätzliche Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG notwendig sind, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An- spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord- net wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re- gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes- halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Seite 7D-7731/2008 Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass sich die allgemeine Lage in Georgien, seit dem die russischen Truppen am 12. August 2008 die Kampfhandlungen einstellten, wieder beruhigte und auch keine individuellen Gründe auf eine konkrete Ge- fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, dass der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 2. Dezember 2008 zwar geltend machte, kein Zuhause mehr in seinem Dorf Z._______ zu haben und seine Mutter sei nach Russland zu ihrem Bruder gezogen, er jedoch gemäss seinen Aussagen über einen Onkel väterlicherseits in Z._______ verfügt (vgl. act. A1/12 S. 3) und der Beschwerdeführer zudem gemäss eigenen Angaben ab und zu in Tiflis auf dem Bau gearbeitet und dort mit anderen Bauarbeitern eine Wohnung gemietet hat (vgl. act. A1/12 S. 2), dass deshalb davon auszugehen ist, der junge und den Akten zufolge gesunde Beschwerdeführer verfüge in Z._______ wie in Tiflis über ein Beziehungsnetz und zudem, aufgrund seiner früheren Arbeitstätigkeit auf dem Bau, über die Möglichkeit, sich dort bei einer Rückkehr eine neue Existenz aufzubauen, dass der Vollzug der Wegweisung somit nicht unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste- hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt Seite 8D-7731/2008 oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 9D-7731/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer durch Vermittlung des Transitzentrum Altstät- ten (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Transitzentrum Altstätten (per Telefax zu den Akten Ref.- Nr. N (...), mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an den Be- schwerdeführer und um Zustellung der beiliegenden Empfangsbe- stätigung an das Bundesverwaltungsgericht) - (...) Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Sarah Mathys Versand: Seite 10