Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 10. November 2020 (410 20 207) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Sicherstellung der Parteikosten gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO; Begriff der Zahlungsun- fähigkeit und des Liquiditätsmangels; Vielzahl von Betreibungen innerhalb eines kurzen Zeitraumes gegen die klagende Partei als Indiz für deren Zahlungsunfähigkeit Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber i.V. Stephan Buser Parteien A. ____ AG, vertreten durch Advokat Sandro Horlacher, Advokatur Horlacher Hofer & Vogel, Bäumleingasse 2, Postfach 1544, 4001 Basel, Beschwerdeführerin gegen B. ____ AG, vertreten durch Advokat Philipp Rupp, Rupp Meier Rechtsanwälte, Kuni- mattweg 14, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Gegenstand Entscheid über Sicherstellung der Parteikosten (Art. 99 ZPO) Beschwerde gegen die Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Land- schaft Ost vom 15. September 2020 Seite 2 http://w w w.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Eingabe vom 3. September 2019 reichte die B. ____ AG ( CHE-XXX.XXX.XXX) mit Sitz in Y. ____ (BL) eine Teilklage beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost gegen die A. ____ AG (CHE-XXX.XXX.XXX) mit Sitz in Z. ____ (BS) ein (Verfahren Nr. 150 19 1655 IV). Mit Verfü- gung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 17. Dezember 2019 wurde die Teilklage vom 3. September 2019 zur Nachbesserung an die klagende Partei zurückgewiesen. Mit Eingabe vom 31. Januar 2020 reichte die B. ____ AG schliesslich die verbesserte Teilklage ein, in welcher sie eine Forderung in der Höhe von CHF 997'592.74 zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Januar 2018 geltend machte. B. Nach Eingang der Klageantwort vom 3. Juli 2020 lud der Zivilkreisgerichtspräsident die Parteien zu einer Instruktionsverhandlung auf den 11. September 2020 zwecks Versuchs einer gütlichen Einigung vor. Mit Eingabe vom 25. August 2020 stellte die A. ____ AG ein Gesuch um Sicherstellung der Parteientschädigung gemäss Art. 99 ZPO. Sie begehrte namentlich, dass die B. ____ AG zu verpflichten sei, eine Sicherheit in Höhe von CHF 100'000.00 zu leisten und be- gründete dies mit dem Umstand, dass in den letzten drei Monaten Betreibungen v on rund CHF 3'000'000.00 gegen die klagende Partei eingeleitet worden seien. Die B. ____ AG bean- tragte dagegen die Abweisung des Sicherstellungsgesuchs vom 25. August 2020 und führte aus, dass die vorhandenen Liquiditätsengpässe nicht mit einer Zahlungsunf ähigkeit gleichzusetzten seien. Das vertragsbrüchige Verhalten der A. ____ AG habe diese Situation herbeigeführt und die Geltendmachung einer Prozesskaution sei daher rechtsmissbräuchlich. Aufgrund der momen- tanen unsicheren Wirtschaftslage würde sie zudem kaum mehr Zahlungen ihrer Kunden erhalten und könne daher selbst Rechnungen nicht bezahlen, wobei sie nun selbst Betreibungen in Höhe von CHF 5'300'000.00 eingeleitet habe. C. Nachdem anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 11. September 2020 keine Einigung zustande gekommen war, wies der Zivilkreisgerichtspräsident mit Verfügung vom 15. September 2020 den Antrag der A. ____ AG auf Sicherstellung der Parteientschädigung vom 25. August 2020 ab. D. Gegen die Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel -Landschaft Ost vom 15. September 2020 erhob die A. ____ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch Advokat Sandro Horlacher, mit Eingabe vom 24. September 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Land- schaft, Abteilung Zivilrecht (nachfolgend: Kanton sgericht). Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 15. September 2020 und begehrte, dass die B. ____ AG zu verpflichten sei, im vorinstanzlichen Verfahren eine Sicherheit in Höhe von CHF 100'000.00 für die Parteient schädigung der Beschwerdeführerin zu leisten. Eventualiter sei die Verfügung vom 15. September 2020 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen, unter o/e-Kostenfolge. E. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 25. September 2020 wurde der von der Be- schwerdeführerin zu leistende Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren auf CHF 1'000.00 festgesetzt. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2020 wurde die fristgerecht erfolgte Leistung des Kos- tenvorschusses bestätigt und die Beschwerde vom 24. September 2020 der B. ____ AG zur Stel- lungnahme übermittelt. Seite 3 http://w w w.bl.ch/kantonsgericht F. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2020 nahm die B. ____ AG (nachfolgend: Beschwerdegeg- nerin), vertreten durch Advokat Philipp Rupp, Stellung zur Beschwerde vom 24. September 2020 und beantragte deren vollumfängliche Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Die Verfügung der Vorinstanz vom 15. September 2020 sei vollumfänglich zu bestätigen, unter o/e-Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. G. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 19. Oktober 2020 wurde die Beschwerdeantwort vom 15. Oktober 2020 der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt und der Schriften- wechsel geschlossen. Zudem wurde den Parteien der Entscheid des Gerichtspräsidiums des Kantonsgerichts angekündigt. Erwägungen 1.1 Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten sind gemäss Art. 103 ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Gegen die Verfügung vom 15. September 2020, mit welcher das Sicherstellungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 25. August 2020 abgewiesen wurde, ist somit ausschliesslich das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. b ZPO). Nachdem das Anfechtungsobjekt als prozessleitende Verfügung zu qualifizieren ist, beträgt die Rechtsmit- telfrist gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO 10 Tage seit Zustellung de r Verfügung. Die angefochtene Verfügung wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 16. September 2020 zuge- stellt, so dass sich die am 24. September 2020 erhobene Beschwerde, welche gleichentags der Schweizerischen Post übergeben wurde, als rechtzeitig erweist. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe die angefochtene Verfügung in unrichtiger Rechtsanwendung, basierend auf ei- nem offensichtlich unrichtig festgestellten Sachverhalt, erlassen. Sie macht damit zulässige Be- schwerdegründe im Sinne von Art. 320 ZPO geltend. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit der angefochtenen Verfügung auseinander und erfüllt damit die ihr obliegende Begründungslast ge- mäss Art. 321 Abs. 1 ZPO. Der Kostenvorschuss wurde zudem fristgerecht geleistet und die Be- schwerdeführerin verfügt zweifellos über ein rechtlich geschütztes Interesse, womit sie auch zur Beschwerde legitimiert ist. Die sachliche Zuständigkeit des Präsidiums des Kantonsgerichts, Ab- teilung Zivilrecht, ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO; SGS 221). Auf die vorliegende Beschwerde ist somit einzutreten. 1.2 An dieser Stelle ist noch darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Be- schwerde vom 24. September 2020 als Beilage 4 eine E-Mail vom 21. August 2020 einreichte. Die soeben erwähnte E-Mail vom 21. August 2020 wurde allerdings im vorinstanzlichen Verfahren – soweit ersichtlich – nicht eingereicht, zumal sie in den Akten nicht vorhanden ist. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Es geht beim Beschwerdeverfahren nicht um die Fort- führung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids. Der Novenausschluss ist umfassend. Er gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven (Botschaft ZPO, S. 7379; DIETER FREIBURGHA US/SUSANNE AFHELDT, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 326 N 4 ). Es könn en folglich im vorliegenden Beschwerdeverfahren nur diejenigen Tatsachenbehauptungen und Be- weise berücksichtigt werden, welche bereits bei der Vorinstanz vorgebracht bzw. eingereicht wur- Seite 4 http://w w w.bl.ch/kantonsgericht den. Mangels Vorbringen der E-Mail vom 21. August 2020 im Rahmen des vorinstanzlichen Ver- fahrens kann dieses Beweismittel somit gestützt auf Art. 326 Abs. 1 ZPO im vorliegenden Be- schwerdeverfahren nicht beachtet werden. 2.1 Die Vorinstanz anerkennt, dass aufgrund der ausserordentlichen Wirtschaftslage die Zah- lungsmoral der Schuldner der Beschwerdegegnerin gesunken sei und die Beschwerdegegnerin selbst bis anhin noch keine allzu aggressive Inkassostrategie verfolgt habe. Es erscheine glaub- haft, dass die Beschwerdegegnerin selbst über Forderungen gegenüber anderen Unternehmen verfüge, welche in ihrer Gesamtheit die in Betreibung gesetzten Beträge zu tilgen vermögen wür- den. Ein Liquiditätsengpass sei zudem nicht zwangsläufig dasselbe wie die Zahlungsunfähigkeit. Es erscheine daher nicht als ausreichend glaubhaft gemacht, dass die Beschwerdegegnerin zah- lungsunfähig sei. Es seien auch die Voraussetzungen von Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO nicht erfüllt. Sollte sich die Position der Beschwerdegegnerin im materiellen Verfahren bewahrheiten, so sei es zudem rechtsmissbräuchlich, wenn die schädigende Partei der geschädigten Partei eine Pro- zesskaution abverlangen könnte. 2.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich dagegen auf den Standpunkt, dass vorliegend zahlrei- che unübersehbare Indizien für die Zahlungsunfähigkeit der Beschwerdegegnerin sprechen wür- den. So sei vor allem die Häufigkeit der Betreibungen in den letzten zwei Monaten auffällig. Zwi- schen Ende Juni 2020 und Anfang September 2020 sei es zu insgesamt 25 Betreibungen und alleine in den zwei Wochen vor der Instruktionsverhandlung zu mindestens 7 Betreibungen ver- schiedener Gläubiger der Beschwerdegegnerin gekommen. Es könne auch nicht entscheidend sein, weshalb die Zahlungsunfähigkeit vorliegen würde. Diese müsse von der Beschwerdeführe- rin lediglich glaubhaft gemacht werden. Seit Ende Mai 2020 sei die Beschwerdegegnerin nicht mehr in der Lage, laufende Rechnungen zu bezahlen, wobei ständig neue Betreibungen hinzu- gekommen seien. Von einem vorübergehenden Liquiditätsengpass oder einer schleppenden Zahlungsmoral könne nicht die Rede sein. Unter diesen Umständen sei es bloss eine Frage der Zeit, bis der Konkurs über die Beschwerdegegnerin eröffnet werde, was endgültig zu einem Aus- fall der Parteientschädigung führen würde. Zumal der Beschwerdeführerin zudem keine Gele- genheit gegeben worden sei, zu den von der Beschwerdegegnerin im Rahmen der Instruktions- verhandlung ins Recht gelegten Zahlungsbefehle Stellung zu nehmen, sei ihr Anspruch auf recht- liches Gehör verletzt worden. Jene drei Betreibungen dürften aber sowieso strittig sein, zumal sie sich allesamt gegen Gesellschaften des X-Konzerns richten würden, welche ihrerseits Betreibun- gen in Höhe von CHF 1'350'000.00 gegen die Beschwerdegegnerin eingeleitet haben. 2.3 Die Beschwerdegegnerin führt dagegen aus, dass die gegen sie eingeleiteten Betreibun- gen nicht bedeuten würden, dass auch die zugrundeliegenden Forderungen Bestand hätten. Da- her sei auch gegen jede Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden. Aus dem Betreibungsre- gisterauszug lasse sich daher nicht die Zahlungsunfähigkeit ableiten. Es sei zudem nicht der Konkurs über die Beschwerdegegnerin eröffnet worden und es würden weder ein Nachlassver- trag noch Verlustscheine bestehen. Folglich habe die Behauptung, die Beschwerdegegnerin sei zahlungsunfähig, keinen Bestand. Es fehle ihr einzig zeitweise an Liquidität, wofür nebst der Coronakrise namentlich die Beschwerdeführerin kausal verantwortlich sei. Des Weiteren habe die Beschwerdegegnerin selbst Forderungen gegenüber anderen Unternehmen, welche in ihrer Gesamtheit die in Betreibung gesetzten Beträge leicht zu tilgen vermögen würden. Die Berufung Seite 5 http://w w w.bl.ch/kantonsgericht auf die Leistung einer Sicherstellung sei zudem rechtsmissbräuchlich, weil die Beschwerdefüh- rerin die angespannte finanzielle Situation der Beschwerdegegnerin direkt kausal und vorsätzlich verursacht habe, indem sie den von den Parteien geschlossenen Vertrag nicht eingehalten habe und sich trotz schriftlicher Anerkennung ihrer Schuld geweigert habe, die Schuld der CHF 3'100'00 0.00 zu tilgen. Die Beschwerdeführerin habe zudem die Möglichkeit erhalten, die im Rah- men der Instruktionsverhandlung eingereichten Zahlungsbefehle einzusehen. 3. Gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO hat die klagende Partei auf Antrag der beklagten Partei für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten (sog. Kaution), wenn sie – die klagende Partei – zahlungsunfähig erscheint, namentlich wenn gegen sie der Konkurs eröffnet oder ein Nachlass- verfahren im Gang ist oder Verlustscheine bestehen. Davon ausgenomm en sind die Fälle von Art. 99 Abs. 3 ZPO. Im Falle des Konkurses, des Nachlassverfahrens oder bestehenden Verlust- scheinen wird die Zahlungsunfähigkeit unwiderlegbar vermutet. Durch den Ausdruck «nament- lich» wird jedoch klargestellt, dass die Liste keineswegs abschliessend ist, sondern die Zahlungs- unfähigkeit der klagenden Partei durch andere Gründe vorliegen kann ( BENEDIKT A. SUTER/CRISTINA VON HOLZEN, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 99 N 28; MARTIN H. STERCHI, Berner Kommentar ZPO, 2012, Art. 99 N 19). Die herr- schende Lehre sowie die bundesgerichtliche Rechtsprechung gehen jeweils von einer Zahlungs- unfähigkeit aus, wenn die klagende Partei weder über die Mittel verfügt, fällige Verbindlichkeiten zu erfüllen, noch über den erforderlichen Kredit, sich diese Mittel nötigenfalls zu beschaffen (BGE 111 II 206, E. 1; ADRIAN URWYLER/MY RIA M GRÜTTER, Schweizerische Zivilprozessordnung – Kom- mentar, 2. Aufl. 2016, Art. 99 N 11). Die Zahlungsunfähigkeit muss dabei nicht bewiesen, sondern lediglich mittels Indizien glaubhaft gemacht werden, wobei Zahlungsunfähigkeit nicht leichthin angenommen werden darf ( VIKTOR RÜEGG/MICHA EL RÜEGG, BSK ZPO, 3. Aufl. 2017, Art. 99 N 12; SUTER/VON HOLZEN, a.a.O., Art. 99 N 26). Im Rahmen der summarischen Prüfung der Zah- lungsunfähigkeit ist primär auf die betreibungsrechtlichen Akten abzustellen (SUTER/VON HOLZEN, a.a.O., Art. 99 N 26). Sehr häufige Betreibungen gegen die klagende Partei stellen gemäss der herrschenden Lehre sowie der Rechtsprechung sodann ein Anhaltspunkt für deren Zahlungsun- fähigkeit dar (RÜEGG/RÜEGG, a.a.O., Art. 99 N 12; SUTER/VON HOLZEN, a.a.O., Art. 99 N 29; vgl. BGE 111 II 206, E. 2; KGer SG VZ 2008.28 vom 6. Mai 2008, E. 4). STERCHI befürwortet die glaubhaft gemachte Zahlungsunfä higkeit namentlich bei einer Häufung offener Betreibungen, welche in einem erheblichen Umfang im Verhältnis zu den verfügbaren Mitteln des Schuldners bzw. der klagenden Partei stehen ( STERCHI, a.a.O., Art. 99 N 23). Relevant müsse aber stets sein, ob das Gericht zum Schluss kommt, dass aufgrund des Anscheins der Zahlungsunfähigkeit die Vollstreckung des Kostenentscheides aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Klägers ge- fährdet ist ( STERCHI, a.a.O., Art. 99 N 19). Auch SUTER/VON HOLZEN sprechen sich dafür aus, dass Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO erfüllt sei, wenn der Kläger nicht über die notwendigen liquiden Mittel verfügt, um den mit dem Prozess mutmasslich verbundenen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen ( SUTER/VON HOLZEN, a.a.O., Art. 99 N 25). Der Sicherstellungsanspruch besteht somit, wenn Zahlungsschwierigkeiten der klagenden Partei unter objektiver Betrachtungsweise die Bezahlung einer allfälligen Partei- entschädigung aus einem hängigen Prozess gefährden könnten, unabhängig vom Grund für die Liquiditätsprobleme. Die antragstellende beklagte Partei trägt dabei die Behauptungs - und Be- weislast für das Vorliegen eines Kautionsgrundes, wobei von der Natur der Sache her bloss Seite 6 http://w w w.bl.ch/kantonsgericht glaubhaft gemachte Behauptungen genügen (SUTER/VON HOLZEN, a.a.O., Art. 99 N 16). Sind die Voraussetzungen von Art. 99 Abs. 1 ZPO erfüllt, so hat die antragstellende bzw. die beklagte Partei Anspruch auf die Anordnung der Kaution durch das Gericht ( SUTER/VON HOLZEN, a.a.O., Art. 99 N 14). 4. Die Vorinstanz stellte sich im vorliegenden Fall auf den Standpunkt, dass die Beschwer- degegnerin nicht als zahlungsunfähig im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO erscheine und ver- neinte dementsprechend einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Sicherstellung der Partei- entschädigung. Dieser Ansicht ist jedoch aus den folgenden Gründen nicht zu folgen: 4.1 Den eingereichten betreibungsrechtlichen Unterlagen, namentlich dem Betreibungsregis- terauszug der Beschwerdegegnerin vom 8. September 2020, lässt sich entnehmen, dass per 8. September 2020 insgesamt 26 Betreibungen gegen die Beschwerdegegnerin eingeleitet worden sind. Das Gesamtvolumen der in Betreibung gesetzten Forderungen beläuft sich dabei auf total CHF 2'954'483.31. Auffällig ist, dass sämtliche Betreibungen innerhalb von etwas mehr als drei Monaten, nämlich im Zeitraum zwischen dem 26. Mai 2020 und dem 3. September 2020, erhoben worden sind. Eine solche Vielzahl von eingeleiteten Betreibungen innerhalb eines solchen ver- hältnismässig kurzen Zeitraums lässt vermuten, dass die Beschwerdegegnerin zurzeit erhebliche Liquiditätsprobleme aufweist und daher nicht mehr im Stande ist, ihren fälligen Verbindlichkeiten nachzukommen. Dieser Eindruck wird durch die Tatsache verstärkt, dass die 26 Betreibungen von insgesamt 25 unterschiedlichen Gläubigern angehobe n wurden (zwei Betreibungen durch die C. ____ AG), wobei lediglich drei Betreibungen (zwei der C. ____ AG sowie eine der D. ____ AG im Umfang von total CHF 1'353'119.03) durch Gläubiger des gleichen Konzerns (X-Konzern) erfolgten. Selbst wenn man diese dre i Betreibungen der beiden X-Konzerngesellschaften igno- riert, verbleiben insgesamt immer noch in Betreibung gesetzte Forderungen in der Höhe von CHF 1'601'364.28. Die Tatsache, dass so viele verschiedene Gläubiger Betreibungen gegen die Be- schwerdegegnerin eingeleitet haben, lässt an deren Argument, dass die den Betreibungen zu- grundeliegenden Forderungen keinen Bestand aufweisen würden, zumindest gewisse Zweifel aufkommen. So ist es zwar sicherlich zutreffend, dass die blosse Anhebung einer Betreibung keineswegs den Bestand einer Forderung bedeuten würde. Allerdings erscheint der Umstand, dass eine solche Vielzahl von Gläubigern Betreibungen innert kurzer Zeit einleiten, zumindest ein Indiz dafür zu sein, dass nicht sämtlich e betriebenen Forderungen keinen materiellen Bestand aufweisen, zumal es eher unwahrscheinlich wäre, dass so viele verschiedene Gläubiger allesamt für nicht bestehende Forderungen Betreibungen einleiten würden. Daran ändert auch die Tatsa- che nichts, dass die Beschwerdegegnerin gegen die Betreibungen jeweils Rechtsvorschlag er- hoben hat. 4.2 Die Beschwerdegegnerin bestreitet sodann auch nicht, dass sie sich in einem Liquiditäts- engpass befindet, sondern räumt sogar ein, dass es ihr zeitweise an Liquidität fehlen würde. Sie stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass dieser Liquiditätsmangel nicht mit der im Rahmen von Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO geforderten Zahlungsunfähigkeit gleichgesetzt werden könne, wobei die Vorinstanz diese Ansicht unterstütze. Diese Auffassung kann jedoch vorliegend nicht geteilt wer- den. So ist nicht ersichtlich, inwiefern ein Liquiditätsmangel von der Zahlungsunfähigkeit zu un- terscheiden wäre. Zahlungsunfähigkeit liegt gerade dann vor, wenn nicht mehr genügende liquide Seite 7 http://w w w.bl.ch/kantonsgericht Mittel vorliegen, um die fälligen Verbindlichkeiten zu befriedigen. Auch HANDSCHIN führt richtiger- weise aus, dass mit der Liquidität des Unternehmens dessen Fähigkeit gemeint ist, seinen finan- ziellen Verpflichtungen konstant nachzukommen (LUKAS HANDSCHIN, Rechnungslegung im Ge- sellschaftsrecht, 2. Aufl. 2016, Rz 463). Die erfolgten Betreibungen gegen die Beschwerdeführe- rin stellen ein starkes Indiz für deren momentane Unfähigkeit dar, ihren fälligen finanziellen Ver- pflichtungen nachzukommen. Die Beschwerdegegnerin hat es zudem ihrerseits unterlassen, ent- sprechende Belege einzureichen (Bilanz, Erfolgsrechnung, Cash-Flow Rechnung usw.), welche den entstanden Verdacht der momentanen Zahlungsunfähigkeit entkräften könnten. Es kann so- mit festgehalten werden, dass die Zahlungsunfähigkeit der Beschwerdegegnerin im Sinn e von Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO genügend glaubhaft dargelegt worden ist. 4.3 Auch die von der Beschwerdegegnerin anlässlich der vorinstanzlichen Instruktionsver- handlung vom 11. September 2020 eingereichten drei Zahlungsbefehle, welche Betreibungen für Forderungen in der Gesamthöhe von CHF 5'463'939.60 belegen, vermögen nichts daran zu än- dern, dass die Beschwerdegegnerin selbst zahlungsunfähig erscheint. So ändert eine in Betrei- bung gesetzte Forderung namentlich nichts an den der Beschwerdegegnerin momentan zur Ver- fügung stehenden liquiden Mitteln, zumal gegen die Betreibungen Rechtsvorschlag erhoben wurde. Zudem erscheint es unwahrscheinlich, dass die betriebenen Forderungen in naher Zu- kunft zu einem Liquidationszufluss führen würden. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass sich die Betreibungen allesamt gegen Gesellschaften des X-Konzerns (E. ____ AG, D. ____ AG sowie C. ____ AG) richten, welche ihrerseits (D. ____ AG sowie C. ____ AG) drei Betreibungen gegen die Beschwerdegegnerin eingeleitet haben. Es macht daher den Anschein, dass zwischen jenen Parteien eine Vertragsstreitigkeit vorliegt, welche wohl zuerst im Rahmen eines gerichtlichen Ver- fahrens geklärt werden muss. Die Beschwerdegegnerin legt weiter keine Belege ins Recht, wel- che auf einen anderweitige n baldigen Liquidationszufluss schliessen lässt. Die pauschale Be- hauptung, bisher keine aggressive Inkassostrategie verfolgt zu haben, genügt vorliegend nicht, um den Anschein der eigenen Zahlungsunfähigkeit zu entkräften. Die Beschwerdegegnerin sow ie die Vorinstanz verkennen zudem offensichtlich, dass die Gründe für die Zahlungsunfähigkeit im Rahmen von Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO unbeachtlich sind. So spielt es keine Rolle, dass die Zah- lungsmoral der Kunden der Beschwerdegegnerin aufgrund der Coronakrise na chgelassen hat. Auch der Umstand, dass die ausbleibende Zahlung der Beschwerdeführerin zu dem momentanen Liquiditätsengpass beigetragen hat, ist unbeachtlich. Entscheidend ist einzig die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin zurzeit zahlungsunfähig erscheint. 4.4 Schliesslich vermögen auch die Ausführungen der Vorinstanz zur Rechtsmissbräuchlich- keit nicht zu überzeugen. So ist im Rahmen der Festsetzung einer Sicherheitsleistung keines- wegs bereits auf den möglichen Ausgang des materiellen Verfahrens abzuste llen. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich die Beschwerdeführerin rechtsmissbräuchlich verhalten haben sollte, indem sie als beklagte Partei die Sicherstellung der Parteientschädigung beantragte. Sollte die Beschwerdeführerin im materiellen Verfahren unterliegen, so würde die Kaution an die Be- schwerdegegnerin zurückerstattet werden. 4.5 An dieser Stelle sei noch darauf hinzuweisen, dass vorliegend offengelassen werden kann, ob der Beschwerdeführerin ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde. Obwohl die Seite 8 http://w w w.bl.ch/kantonsgericht behauptete Rechtsverletzung eher unwahrscheinlich erscheint, da die Beschwerdeführerin ge- mäss Verfügung vom 16. September 2020 in die drei von der Gegenseite eingereichten Zah- lungsbefehle vom 26. August 2020 Einsicht nehmen konnte und es ihr ansonsten ohne weiteres möglich gewesen wäre, an der Verhandlung Einsicht in diese Beweisurkunden zu verlangen, wäre eine allfällige Gehörsverletzung durch ihre im zweitinstanzlichen Verfahren nachgeholte Replik zu diesen Zahlungsbefehlen als nachträglich geheilt zu betrachten. In solchen Fällen ver- zichtet das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, gemäss konstanter Rechtsprechung auf die Rückweisung des Falles an die Vorinstanz und entscheidet in der Sache selbst (KGer BL 410 15 142 vom 10. November 2015, E. 3.3). 5. Vorstehend hat sich gezeigt, dass eine Zahlungsunfähigkeit der Beschwerdegegnerin im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO zu bejahen ist, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen ist. Die Beschwerdegegnerin ist somit zu verpflichten, für die Parteientschädigung der Beschwerdeführerin eine Sicherheit zu leisten. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die Höhe der mutmasslichen Parteientschädigung zu bestimmen. Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Beschwerde eine Sicherheitsleistung in der Höhe von CHF 100'000.00. Die Beschwerde- gegnerin äusserte sich in ihrer Beschwerdeantwort dagegen nicht zur Höhe der geforderten Kau- tion. Gemäss § 2 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO; SGS 178.112) erfolgt die Berechnung des Honorars im vorinstanzlichen Verfahren nach dem Streitwert. Auf- grund des vorliegenden Streitwerts ergibt sich gemäss § 7 Abs. 1 lit. i TO ein Grundhonorar in der Höhe von mindestens CHF 33'000.00 und maximal CHF 55'500.00. Aufgrund der Komplexität des vorliegenden Falles sowie der Tatsache, dass der Streitwert am oberen Ende des in § 7 Abs. 1 lit. i TO festgelegten Bereichs liegt, rechtfertigt sich das geltend gemachte Grundhonorar von CHF 55'000.00. Unter Berücksichtigung der erfolgten Vergleichsbemühungen sowie des zu er- wartenden zweiten Schriftenwechsels erscheint zudem der beantragte Zuschlag gemäss § 8 Abs. 1 lit. a und lit. b TO gerechtfertigt. Dies gilt umso mehr, zumal die Beschwerdegegnerin die Höhe der von der Beschwerdeführerin beantragten Kaution nicht bestreitet. Demnach ist die beantragte Sicherheit für die Parteientschädigung auf CHF 100'000.00 nicht zu beanstanden. Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 15. September 2020 ist folglich aufzuheben. 6.1 Massgebend für die Regelung der Kostenfolge des Beschwerdeverfahrens sind die Best- immungen von Art. 104 ff. ZPO, welche auch im Rechtsmittelverfahren Anwendung finden. Ge- mäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Ent- sprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdegegnerin als vollständig unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen, wobei die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT; SGS 170.31) auf pauschal CHF 1'000.00 festgesetzt wird. 6.2 Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat der obsiegenden Beschwerdeführerin zudem eine Parteientschädigung auszurichten. Mangels Einreichung einer Honorarnote ist die Parteient- schädigung durch das Gericht festzusetzten. Gemäss § 2 Abs. 1 TO erfolgt die Berechnung der Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren nach dem Zeitaufwand, wobei das Honorar CHF 200.00 – 350.00 pro Stunde beträgt (§ 3 Abs. 1 TO). Unter Berücksichtigung des mutmass- lichen Zeitaufwandes für die Instruktion und Ausarbeitung der Beschwerde vom 24. September 2020 sowie der Schwierigkeit und Bedeutung des vorliegenden Falles wird die Entschädigung Seite 9 http://w w w.bl.ch/kantonsgericht auf CHF 1'400.00 (5 Stunden à CHF 280.00) festgesetzt. Mangels einer Honorarnote ist weder ein Auslagenersatz noch eine Mehrwertsteuerabgabe geschuldet (vgl. KGer BL 400 19 237 vom 3. Dezember 2019, E. 9.1 sowie KGer BL 400 19 196 vom 19. November 2019, E. 10). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositivziffer 1 der Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 15. September 2020 wird aufgehoben und lautet neu wie folgt: 1. Die Klägerin hat der Beklagten eine Sicherheitsleistung von CHF 100'000.00 bis 15. Dezember 2020 vorperemptorisch zu leis- ten. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 1'000.00 für das Beschwerdeverfahren wird der Beschwerdegegnerin auferlegt. Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'000.00 verrechnet. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Entscheidge- bühr von CHF 1'000.00 zu ersetzen. 3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 1'400.00 zu entrichten. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Stephan Buser