<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">1P.184/2000/boh </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">10. April 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der </div> <div class="para">I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter </div> <div class="para">Aeschlimann, Bundesrichter Favre und Gerichtsschreiber Sigg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">S.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Wick, Bachmattweg 1, Frick, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Bezirksamt Laufenburg, Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">persönliche Freiheit sowie <span class="artref">Art. 5 Ziff. 3 EMRK</span> </div> <div class="para">(Haftentlassung), hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Das Bezirksamt Laufenburg führt gegen S.________ eine Strafuntersuchung wegen Gehilfenschaft oder Teilnahme an der Ermordung von H.________ am 17. Juni 1997. S.________ wurde im Dezember 1997 in Prag verhaftet. Am 16. Juni 1998 wurde ihm vor dem Bezirksamt Aarau die Haft eröffnet. Mit Verfügung des Präsidiums der Beschwerdekammer in Straf- sachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. Juni 1998 wurde die Untersuchungshaft bis zum Eingang der Anklage beim Gericht verlängert. Am 28. Januar 2000 erstattete das Bezirksamt Laufenburg den Schlussbericht, in welchem S.________ als Mittäter bezeichnet wird; ausserdem wirft ihm der Bezirksamtmann strafbare Vorbereitungshandlungen zu Mord vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Am 15. Oktober 1998 wies der Vizepräsident der Be- schwerdekammer ein erstes Haftentlassungsgesuch von S.________ ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 14. April 1999 reichte S.________ ein weiteres Haftentlassungsgesuch ein. Das Präsidium der Beschwerdekam- mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies das Gesuch mit Verfügung vom 23. April 1999 ab. Gegen diese Verfügung erhob S.________ staatsrechtliche Beschwerde, welche am 22. Juni 1999 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war (1P. 264/1999). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Am 3. März 2000 stellte S.________ ein drittes Haftentlassungsgesuch. Das Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies das Gesuch mit Verfügung vom 6. März 2000 ab. </div> <div class="para">Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. März 2000 stellt S.________ folgende Anträge: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"1. Die Verfügung des Präsidiums der Beschwerdekammer </div> <div class="para">in Strafsachen des Obergerichts des Kantons </div> <div class="para">Aargau vom 06.03.2000 (ST. 2000. 00160) sei aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es sei die umgehende Haftentlassung des Beschwerdeführers </div> <div class="para">anzuordnen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben </div> <div class="para">und die Sache an sie zurückzuweisen, mit </div> <div class="para">der Auflage, die umgehende Haftentlassung anzuordnen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Subeventualiter sei eine Haftentlassung spätestens </div> <div class="para">bis 14.06.2000 anzuordnen respektive zu verlangen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. Eventualiter sei die Haftentlassung mit einer </div> <div class="para">Schriftsperre und/oder einer regelmässigen Meldepflicht </div> <div class="para">und/oder einer Kautionspflicht zu verbinden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. Dem Beschwerdeführer sei im Verfahren vor Bundesgericht </div> <div class="para">die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren </div> <div class="para">unter Beiordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlicher Rechtsvertreter. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten </div> <div class="para">des Staates.. " </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Vizepräsident der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf Vernehmlassung. Das Bezirksamt Laufenburg liess sich nicht vernehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Der Angeschuldigte hat gestützt auf die persönliche Freiheit (<span class="artref">Art. 10 Abs. 2 BV</span>) das Recht, jederzeit ein Haftentlassungsgesuch zu stellen und nötigenfalls eine richterliche Haftprüfung zu beantragen. Dabei muss er insbesondere das Vorliegen ausreichender Haftgründe und die Verhältnismässigkeit der Haft überprüfen lassen können (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=22.03.2000&amp;to_date=10.04.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-I-31%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page31">BGE 123 I 31</a> E. 4c; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=22.03.2000&amp;to_date=10.04.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-IA-72%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page72">117 Ia 72</a> E. 1d, 372 E. 3a; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=22.03.2000&amp;to_date=10.04.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-IA-60%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page60">116 Ia 60</a> E. 2), allenfalls auch mittels einer staatsrechtlichen Beschwerde. Soweit das Bundesgericht über einen bestimmten Punkt bzw. über bloss zeitlich angepasste Eventualbegehren bereits in seinem ersten Urteil vom 22. Juni 1999 i.S. S.________ entschieden hat und sich die massgeblichen Verhältnisse seither nicht geändert haben, kann es auf seine früheren Erwägungen verweisen (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=22.03.2000&amp;to_date=10.04.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-I-31%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page31">BGE 123 I 31</a> E. 4d am Ende, mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die bisher ausgestandene Haftdauer von über zwei Jahren rücke in die Nähe der zu erwartenden Strafe, denn er sei beim Tötungsdelikt, das Gegenstand des Strafverfahrens bilde, höchstens Gehilfe gewesen. Obwohl er im Schlussbericht als Mittäter aufgeführt sei, gehe aus der darin enthaltenen Darstellung des Sachverhalts hervor, dass er nur Gehilfe sein könne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Grundsätzlich ist es nicht Sache des Bundesgerichts, dem Sachrichter vorgreifend eine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände oder etwa eine umfassende Bewertung der Glaubwürdigkeit der den Beschwerdeführer belastenden Personen vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=22.03.2000&amp;to_date=10.04.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-IA-143%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page143">BGE 116 Ia 143</a> E. 3c). Das Bundesgericht begründete im Urteil vom 22. Juni 1999, weshalb die vorhandenen Indizien den Verdacht rechtfertigen, dass der Beschwerdeführer als Mittäter am Tötungsdelikt mitgewirkt haben könnte. Der Schlussbericht des Bezirksamtes enthält in dieser Hinsicht keine wesentlich neuen Erkenntnisse. Somit bleibt es dabei, dass dem Beschwerdeführer eine Zuchthausstrafe wegen Mordes droht mit einer Dauer von mindestens zehn Jahren (<span class="artref">Art. 112 StGB</span>). Die bisher ausgestandene Untersuchungshaft rückt nicht in die Nähe der zu erwartenden Strafe. Die staatsrechtliche Beschwerde ist soweit offensichtlich unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die bereits im Urteil vom 22. Juni 1999 festgestellte Fluchtgefahr besteht aus den dort genannten Gründen weiter. Der Beschwerdeführer bringt keine Gesichtspunkte vor, die im früheren Urteil nicht bereits behandelt wurden. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde ist in dieser Hinsicht offensichtlich unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da Fluchtgefahr besteht, muss nicht geprüft werden, ob der Beschwerdeführer auch wegen Kollusionsgefahr in Haft behalten werden dürfte. Auch soweit ist die staatsrechtliche Beschwerde offensichtlich unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist aus diesen Gründen im vereinfachten Verfahren mit bloss summarischer Begründung abzuweisen (<span class="artref">Art. 36a Abs. 1 lit. b OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dem Begehren des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege kann mit Rücksicht auf die gesamten Umstände des Falles entsprochen werden (<span class="artref">Art. 152 OG</span>). Rechtsanwalt Dr. Markus Wick ist als amtlicher Anwalt des Beschwerdeführers zu bezeichnen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt: </div> <div class="para">a) Es werden keine Kosten erhoben; </div> <div class="para">b) Rechtsanwalt Dr. Markus Wick wird als amtlicher Anwalt des Beschwerdeführers bezeichnet und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'000.-- entschädigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksamt Laufenburg sowie der Staatsanwaltschaft und dem Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 10. April 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>