Interpellation Spalti 194 N 1er mars 1989 #ST# 88.861 Postulat Uchtenhagen Innereuropäischer Nord-Süd-Ausgleich Inégalités Nord-Sud en Europe Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegen- zunehmen. Wird es aus der Mitte des Rates bestritten? - Das ist nicht der Fall. Ueberwiesen - Transmis Wortlaut des Postulates vom 15, Dezember 1988 Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, in welcher Form sich die Schweiz an den innereuropäischen Bestrebungen zum Ausgleich des wirtschaftlichen Gefälles zwischen den verhältnismässig wohlhabenden nord- und mitteleuropäi- schen Staaten und den ärmeren Südstaaten Europas beteili- gen kann. Zu prüfen sind insbesondere: 1. Die Schaffung paralleler Mechanismen zu denjenigen der Europäischen Gemeinschaft (Europäische Regional- und Sozialfonds); 2. Die Gründung eines Fonds mit dem Zweck des innereuro- päischen Nord-Süd-Ausgleichs im Rahmen der EFTA; 3. Autonome schweizerische Massnahmen zugunsten der innereuropäischen Solidarität. Texte du postulat du 15 décembre 1988 Le Conseil fédéral est prié d'examiner de quelle manière la Suisse pourrait participer aux efforts de l'Europe visant à réduire les inégalités économiques existant actuellement entre les Etats relativement riches de l'Europe septentrio- nale et les pays plus défavorisés de la partie sud du conti- nent. Le Conseil fédéral est prié d'envisager plus particulière- ment: 1. La création de mécanismes parallèles à ceux qui ont été institués par les Communautés européennes (fonds régio- nal, fonds social européen); 2. La constitution d'un fonds de solidarité entre le Nord et le Sud de l'Europe dans le cadre de l'AELE; 3. La possibilité, pour la Suisse, de prendre elle-même l'ini- tiative de mesures visant à réduire les inégalités économi- ques entre les pays du Nord et les pays du Sud de l'Europe. Mitunterzeichner- Cosignataires: Bäumlin Ursula, Bègue- lin, Bircher, Borei, Braunschweig, Carobbio, Danuser, Euler, Fankhauser, Hafner Ursula, Haller, Hubacher, Ledergerber, Leuenberger Moritz, Matthey, Mauch Ursula, Meizoz, Morf, Ott, Reimann Fritz, Stappung, Zbinden Hans (22) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Will die Schweiz ihre unabhängige Stellung in Europa behalten, so kann sie es sich mittel- und längerfristig nicht leisten, von den Mitgliedstaaten der EG als «Trittbrettfahre- rin» der europäischen Integration angesehen zu werden. Die Vorteile unseres Freihandelsabkommens mit der EG werden weder durch unsere bescheidenen Darlehen an den Portu- galfonds der EFTA noch an den Wiedereingliederungsfonds des Europarates ausgeglichen; auch der Hinweis auf unsere defizitäre Handelsbilanz mit der EG vermag auf die Dauer nicht zu genügen. Gefragt ist eine vorausschauende Politik, die einen Beitrag der Schweiz an die innereuropäische Solidarität vorweg- nimmt, bevor unser Land unter ausländischem Druck dazu gezwungen wird. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 30. Januar 1989 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 30 janvier 1989 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. #ST# 88.719 Interpellation Spalti EG Binnenmarkt 1992. Gewerbe, Klein- und Mittelbetriebe Marche unique européen 1992. Petites et moyennes entreprises Wortlaut der Interpellation vom 28. September 1988 Im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Europäi- schen Gemeinschaft (EG 1992) ergeben sich insbesondere für die Klein- und Mittelbetriebe (KMU) gewichtige Pro- bleme. Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: I.Wie beurteilt der Bundesrat die EG Massnahmen für KMU? 2. Was kann der Bundesrat seiner Meinung nach tun in bezug auf die Rahmenbedingungen zugunsten der schwei- zerischen KMU im Hinblick auf die Problematik EG 1992? 3. Welche weiteren Möglichkeiten, z. B. bilaterales Abkom- men mit der EG, sieht der Bundesrat, um die Konkurrenzfä- higkeit unserer eigenen KMU im Hinblick auf die EG 1992 und die internen Förderungsmassnahmen der EG für ihre KMU zu fördern? Texte de l'interpellation du 28 septembre 1988 Les petites et moyennes entreprises (PME) voient se dessi- ner de sérieux problèmes liés à l'ouverture du grand marché européen en 1992. Je prie le Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux questions suivantes: 1. Quelles vont être, selon lui, les conséquences des mesures envisagées par les CE sur les PME? 2. Qu'estime-t-il pouvoir faire dans la perspective de 1992 pour améliorer les conditions générales que connaissent les PME suisses? 3. Quelles sont selon lui les autres mesures (p.ex. accords bilatéraux avec les CE) que l'on pourrait envisager de pren- dre pour améliorer la compétitivité de nos PME dans la perspective de 1992 et au vu des mesures d'encouragement que les CE vont prendre en faveur de leurs propres PME? Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Bonny, Bühler, Burckhardt, Büttiker, Daepp, Eggly, Fäh, Feigenwinter, Fi- scher-Hägglingen, Fischer-Sursee, Fischer-Seengen, Frey Walter, Friderici, Giger, Gros, Hess Otto, Hess Peter, Jeanne- ret, Leuba, Loeb, Mauch Rolf, Mühlemann, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nabholz, Nebiker, Neuenschwander, Oeh- ler, Reimann Maximilian, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Schule, Schwab, Seiler Hanspeter, Steinegger, Wellauer, Wyss Paul, Zölch (40) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Aus dem Bericht des Bundesrats über die Stellung der Schweiz im europäischen Integrationsprozess geht u. a. her- vor, dass das Gewerbe bzw. die Klein- und Mittelbetriebe im Industrie- und Dienstleistungsbereich es sehr schwer haben werden, sich an diesem Binnenmarkt zu beteiligen und ihre Konkurrenzfähigkeit zu wahren: Es hat sich in der EG gezeigt, dass seit ihrer Gründung eigentlich nur die multina- tionalen Unternehmen die Vorteile der zunehmenden Wirt- schaftsintegration voll nutzen konnten. Der EG-Binnen- markt wird auch die Klein- und Mittelbetriebe der EG-Staa-I.März 1989 N 195 Interpellation Spalti ten selbst vor Probleme stellen. Dies hat die EG-Administra- tion offenbar erkannt. Im sogenannten Cecchini-Bericht stellt die EG fest, dass allein der administrative Aufwand an den EG-Binnengrenzen den KMU bis zu 45 Prozent mehr Unkosten verursacht als den Grossbetrieben. Die EG will die KMU zu den Hauptnutzniessern des EG-Binnenmarkts wer- den lassen. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Prof. Mayhews hat die Aufgabe, alle neuen EG-Bestimmungen auf die möglichen Folgen für mittelständische Betriebe zu über- prüfen, Massnahmen zum Abbau der Regelungsdichte an die Hand zu nehmen und ganz allgemein die diese Betriebe betreffenden Rahmenbedingungen zu verbessern. Zudem sind die sogenannten «Euroguichets» bei den Handelskam- mern der europäischen Staaten eingerichtet worden, um vor allem den Informationsstand der KMU zu verbessern und diesen beim Export Hilfestellung zu leisten sowie für koope- rationswillige Unternehmen geeignete Geschäftspartner im Ausland zu finden. Es ist erfreulich, dass die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (OSEC), der Vorort und die Branchenverbände gegenwärig die Möglichkeiten prüfen, vergleichbare «Swiss Info Centres» einzurichten und damit das Binnenmarktprogramm der EG in der Schweiz bekann- ter zu machen. Die EG will offenbar vor allem auch die Rahmenbedingun- gen für die neuen, im Ausbau befindlichen Unternehmen verbessern und ihnen helfen, die ihnen durch den Binnen- markt gebotenen Gelegenheiten zu nutzen, sowohl für einen kohärenten Rahmen von Verfahren und Grundsätzen für die Anwendung der wichtigsten Politiken der Gemeinschaft sor- gen. Für die KMU der Gemeinschaft ist die Vollendung des Binnenmarkts somit eine bedeutende Chance und Heraus- forderung. Diese EG-Massnahmen stellen ohne Zweifel unsere eigenen KMU vor noch wesentlich grössere Pro- bleme und Herausforderungen als Grossunternehmen. Im Hinblick auf diese Herausforderung spielen die Rahmenbe- dingungen für unsere KMU im eigenen Land eine grundle- gende Rolle. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Dezember 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 décembre 1988 1. Das Aktionsprogramm für kleine und mittlere Unterneh- men (KMU), das die EG 1986 beschlossen hat, verfolgt zwei Zielrichtungen. Einmal will es die Schaffung eines für KMU günstigen Klimas im Hinblick auf das Zie.l des europäischen Binnenmarkts fördern. Dabei handelt es sich sowohl um aktive Unterstützungsmassnahmen (Förderung des Unter- nehmergeists) als auch um Massnahmen, die darauf hinzie- len, die Gesetzgebung weniger einschränkend zu gestalten und natürliche Nachteile der Kleinunternehmung auszuglei- chen. Letzteres durch Verbeserung der administrativen Rah- menbedingungen, Anpassung des Gesellschafts- und Wett- bewerbsrechts, durch ein günstiges steuerliches Umfeld und die Verbesserung des sozialen Klimas, aber auch durch jene Massnahmen, die mit Blick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts zugunsten der KMU zu treffen sind: Abbau von Grenzformalitäten, Beseitigung physischer und techni- scher Handelsschranken, Durchlässigkeit und Transparenz bezüglich technischer Normen. Die zweite Zielrichtung befasst sich direkt mit den besonde- ren Bedürfnissen der KMU und gibt jenen Aktionen Vorrang, welche die Finanzierung der KMU und das Erlangen eines hohen Grads an Flexibilität und Vorausschau betreffen. Dazu zählen besondere Massnahmen zur Verbesserung der Information (Schaffung von Euro-Info-Zentren) und zur Stär- kung der Zusammenarbeit unter Unternehmen (Verwirkli- chung des EDV-gestützten Netzes BC-Net). Der Bundesrat hat mit grossem Interesse von den Massnah- men Kenntnis genommen, welche die EG getroffen hat, um die Klein- und Mittelbetriebe auf den Binnenmarkt von 1992 vorzubereiten, namentlich auf den Gebieten Informations- politik, administrative Erleichterungen und Zusammenarbeit zwischen Unternehmen. Er wird ihnen Rechnung tragen, wenn es darum geht, Massnahmen zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe in der Schweiz zu prüfen. 2. In seinem Bericht vom 24. August 1988 unterstrich der Bundesrat die überragende Bedeutung günstiger interner Rahmenbedingungen für die Entfaltung einer gesunden, risikobereiten und innovativen Wirtschaft. Diese Rahmenbedingungen haben zum Ziel, die Attraktivität der Schweiz als Niederlassungs- und Produktionsstandort zu wahren. Sie betreffen auch die KMU sehr direkt, welche- naturgemäss- nur begrenzte Möglichkeiten haben, Nieder- lassungen im Ausland zu eröffnen. Im besonderen gelangte der Bund$srat zum Schluss, dass das Informationssystem für KMU, welche nicht über die administrative Infrastruktur zur Verfolgung der Binnen- marktentwicklung verfügen, verbessert werden muss. 3. Der Explorations- und Verhandlungsprozess, der im Rah- men des Luxemburger Folgeprogramms zwischen der EG und den EFTA-Ländern einschlisslich der Schweiz im Gange ist - namentlich über eine Vereinfachung der Grenzformali- täten, die Ursprungsdokumentation, die Ursprungsregeln, die öffentlichen Beihilfen, die Beseitigung technischer Han- delshemmnisse usw. -, soll in erster Linie dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit der KMU, welche nicht über Tochter- gesellschaften im EG-Raum verfügen, zu verbessern. Was andererseits den Bereich der wissenschaftlich-techni- schen Zusammenarbeit betrifft, so hat die Schweiz auf die- sem gerade auch für KMU besonders wichtigen Gebiet bereits zahlreiche Abkommen mit der EG abgeschlossen. Ferner verfolgt die Schweiz, z. B. im Rahmen von Eureka, eine Politik, welche es den KMU erleichtern sollte, sich am Nutzen und an den Vorteilen einer grenzüberschreitenden technologischen Zusammenarbeit zu beteiligen. Präsident: Herr Spalti ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen offensichtliche Mehrheit Minderheit Spalti: An sich möchte ich mich zuerst für die Antwort auf die Interpellation bedanken. Ich möchte kurz begründen, warum ich nur teilweise befriedigt bin. Ich muss zuerst noch einmal auf die enorme Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe für unsere Volkswirtschaft hinwei- sen. 98 Prozent- ich glaube, wir vergegenwärtigen uns das vielfach zu wenig - der schweizerischen 'Betriebsstätten sind Betriebe mit bis zu 99 Angestellten. In der EG ist die Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe klar erkannt wor- den, und wenn als klares Ziel festgelegt wurde, dass die Klein- und Mittelbetriebe zu den Hauptnutzniessern des EG- Binnenmärkte werden sollen, sollten wir uns hüten, diese Zielsetzung zu unterschätzen. Diese Zielsetzung ist nämlich von konkreten, greifenden Massnahmen begleitet. Dazu kurz einige Stichworte. Eine besondere Arbeitsgruppe untersucht alle neuen EG- Bestimmungen auf ihre möglichen Auswirkungen auf die Klein- und Mittelbetriebe; es werden Massnahmen zum Abbau der Regelungsdichte an die Hand genommen und die Rahmenbedingungen - d. h. das gesetzliche, administrative und fiskalische Umfeld - verbessert. Weiter werden die Vereinfachung der Besteuerung und des Gesellschaftsrech- tes konkret angegangen, und schliesslich sollen die Bela- stungen durch Grenzformalitäten, Handelsschranken und technische Normen massiv abgebaut werden. Auch die Information soll massiv verbessert werden. Wenn diese Ziele von der EG realisiert werden - und nichts spricht dagegen; höchstens ergibt sich vielleicht eine zeitli- che Verzögerung -, führt das zwangsläufig zu einertenden- ziellen, wahrscheinlich sehr fühlbaren Wettbewerbsbenach- teiligung der schweizerischen Unternehmungen, insbeson- dere der Klein- und Mittelbetriebe, sofern wir nicht aktiv werden und die Speere einigermassen gleich lang machen. Die Klein- und Mittelbetriebe sind also von der Entwicklung in der EG sehr direkt betroffen. Zwar ist ihre Fähigkeit, sich rasch verändernden Verhältnissen anzupassen, oft wesent-Interpellation Spalti 196 N 1er mars 1989 lieh grösser als jene von Grossunternehmungen, aber auf der anderen Seite bestehen zwischen Unternehmensgrösse und Wettbewerbsfähigkeit oder Markterfolg eben doch enge Zusammenhänge. Entscheidend ist, welches finanzielle und personelle Potential eine Unternehmung einsetzen kann. Stichworte dazu sind Rationalisierung, Informatik, Marke- ting, Produkteentwicklung usw. Wir tun also gut daran, konkret zu überlegen, in welcher Weise die Ausgangslage der schweizerischen Klein- und Mittelbetriebe gestützt oder verbessert werden kann. Dies schliesst selbstverständlich die Forderung nach Unterneh- mergeist in diesen Betrieben nicht aus. Die Aufforderung geht natürlich nicht nur an den Bundesrat, sie betrifft auch uns selbst, das Parlament, sowie die kantonalen und kom- munalen Exekutiven und Legislativen. Aber es sind konkrete Massnahmen gefordert, und in dieser Beziehung ist mir die Antwort des Bundesrates zu abstrakt und zu unverbindlich. Sie gestatten mir deshalb, dass ich einige präzisierende Fragen stelle: 1. Welches sind die heute bestehenden Informationsquellen, auf die ein Klein- oder Mittelbetrieb zurückgreifen kann? 2. Welches ist der letzte Stand der Arbeiten und Ueberlegun- gen zur Verbesserung der Information, die vor allem den Klein- und Mittelbetrieben zugute kommen soll? 3. Welches ist das Ergebnis der Kontakte, die zwischen der Schweiz und der EG-Kommission in Sachen Euro-Guichet, also Informationszentren, stattgefunden haben? 4. Welche konkreten Massnahmen hat die EG in den letzten Monaten zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe getroffen? 5. Das ist wahrscheinlich die entscheidende Frage-und auf sie wird es, so hoffe ich, immer wieder neue Antworten geben -: Was wurde getan, respektive was gedenkt der Bundesrat konkret zu tun, um den Klein- und Mittelbetrie- ben die Rahmenbedingungen im Heimmarkt-diese müssen ja optimal gestaltet werden - zu verbessern? M. Delamuraz, président de la Confédération: Je partage les considérations que l'interpellateur a émises dans son préambule. On ne le répétera jamais assez, l'importance de la PME (en allemand KMB) est plus grande dans l'économie suisse que dans quelqu'autre économie européenne. En outre, comme l'économie suisse est particulièrement expor- tatrice, aucun autre pays ne connaît autant de petites et moyennes entreprises si intensément associées au proces- sus de l'exportation. Par conséquent, toute une série de conditions sur l'évolution de la Suisse avec les autres pays de l'AELE et sur les relations de la Suisse avec la Commu- nauté sont de première importance pour les PME, du moins pour un grand nombre d'entre elles qui sont associées au commerce international et à l'exportation. Or, par certains aspects, sur ce point, les grandes entre- prises sont dans une position plus favorable que les petites et moyennes entreprises. Par d'autres aspects, en revanche, la souplesse de la petite et moyenne entreprise, sa capacité de réaction, la proportion favorable entre sa charge et son rendement, la vélocité de ses adaptations technologiques, les hautes spécialités dans les niches que constituent un certain nombre de PME sont toute une série d'avantages qu'elle présente par rapport aux grandes entreprises. Au total et sur ce point, l'ensemble des questions de M. Spalti sont tout à fait légitimes, en particulier celles relatives à l'accès à l'information. Par sa dimension même, la PME l'a moins facilement que la très grande entreprise et les consortiums internationaux. C'est la raison pour laquelle nous devons tous, économie privée et pouvoirs publics, soigner particulièrement l'aspect informatif à l'égard de ces petites et moyennes entreprises. Je réponds aux cinq questions posées par M. Spalti. Tout d'abord en ce qui concerne l'état des travaux visant à améliorer l'information, les conclusions auxquelles nous sommes parvenues dans mes services et particulièrement dans les services du Bureau de l'intégation est qu'il s'agit, pour la phase actuelle, de renforcer le système informel d'information qui existe, avec la coopération des associa- tions faîtières branche par branche, la colaboration du Vorort, la collaboration de l'Office suisse d'expansion com- merciale (OSEC), ainsi que la collaboration des Chambres de commerce. En ce qui concerne l'aspect public du dossier (l'état des négociations qui sont en cours avec les pays de l'AELE ou ceux de la Communauté), ce sont de nouveaux accords bilatéraux ou multilatéraux qui sont mis sous toit et qui transforment les conditions dans lesquelles travaille toute notre écnomie, en particulier les petites et moyennes entre- prises. Les services de mon département préparent actuelle- ment une brochure dans le dessein de fournir directement aux entreprises qui en feraient la demande les renseigne- ments dont elles ont besoin. Je m'empresse de dire qu'en effectuant ce travail les ser- vices de la Confédération n'entendent pas se substituer, avec une information étatique, aux informations que doivent donner les milieux de l'économie, les associations profes- sionnelles etc, mais il entend simplement, du point de vue du droit public, faire l'état de la question et donner connais- sance des derniers développements. Un bulletin d'informa- tion publié par le Bureau de l'intégration, qui irait aux différentes branches de l'économie, est également en prépa- ration. La première publication aura lieu dans les semaines à venir et sera orientée vers une information périodique sur les progrès de l'intégration et de la coopération en Europe, d'un côté pour faire le point et, de l'autre, proposer un bulletin d'information susceptique d'actualiser ces ques- tions périodiquement. Deuxièmement, quelles sont les sources d'information à la disposition des PME? Pratiquement, pour ne pas en rester à la théorie, Monsieur Spalti, je dirais que la PME doit s'adres- ser en priorité à l'association faîtière dont elle dépend, à l'Office suisse d'expansion commerciale, à des Chambres de commerce cantonales, des Chambres de commerce bila- térales et à des organisations régionales de promotion éco- nomique, comme nous en avons de nombreuses dans l'en- semble du pays. Si cette manière de faire ne donnait pas satisfaction, le Vorort a mis sur pied un réseau d'informa- tions assez dense qui couvre l'ensemble de l'information économique et comble quelques lacunes que l'on observe- rait auprès des associations. Par conséquent, le Vorort pour- rait être la deuxième source d'information, la troisième étant le Bureau de l'intégration qui dépend du Département de l'économie publique et du Département des affaires étran- gères. Le Conseil fédéral en tout cas, mesurant l'importance de information, notamment pour les PME, fera tout ce qu'il doit faire, en collaboration avec les associations économiques pour développer le réflexe européen et pour inciter les PME à renforcer leur capacité d'intégration à l'Europe. Déclen- cher le réflexe européen, ce n'est pas seulement donner à l'administration publique, au gouvernement, la volonté per- manente de voir ce qui se passe en Europe et de ne pas faire des législations étriquées, à la Suisse, mais c'est également la tâche de l'économie privée et de ses entreprises de savoir ce qui se passe dans le secteur équivalent, dans les écono- mies des pays de la Communauté et des pays de l'AELE pour pouvoir se développer en connaissance de cause. Le système des Euro-guichets fait l'objet de votre troisième question. Je vous dirai, Monsieur Spalti, que je suis déçu du développement de ce dossier. Je croyais, il y a quelques mois, que nous pourrions d'une manière complète nous associer au système des Euro-guichets, c'eût été une mani- festation, avant la lettre, d'une bonne collaboration. Mais il y a, du côté de Bruxelles, sur ce point, quelques réticences, en ce sens que l'on estime que l'Euro-guichet n'est pas encore dans son état de totale perfection dans les pays de la Communauté et qu'avant d'étendre le réseau hors de celle- ci il faut encore améliorer les conditions de fonctionnement de ce dernier, pour que l'information qu'il débite soit une information plus sûre que ce n'est le cas aujourd'hui, parti- culièrement à l'égard des interlocuteurs extra-communau- taires. Je regrette personnellement ce retard. Je suis sûr que nous pourrons être reliés au réseau mais l'information ne me permet pas aujourd'hui de vous dire quand exactement.I.März 1989 N 197 Interpellation Houmard Votre quatrième question porte sur les mesures concrètes prises par la Communauté en faveur de ses PME. Dans une superposition assez complexe entre les règles communau- taires et les règles nationales de ses douze Etats-membres, la Communauté s'efforce de créer un environnement favora- ble, de limiter les contraintes administratives et juridiques - elle a par exemple ordonné une simplification des comptabi- lités d'entreprise - bref de trouver des formules qui soient favorables à leurs PME. Je souhaite que Berne, ainsi que les vingt-six capitales cantonales suisses méditent également cet heureux exemple venu de Bruxelles. De plus, la Commu- nauté offre aux entreprises des services spécifiques d'infor- mation, de promotion de la coopération entre entreprises et même, partiellement, de financement. On dorlote les PME dans un système qui, de toute façon, est très lourd mais dont on essaie d'atténuer quelques rigueurs et quelques lour- deurs administratives. Votre cinquième question a trait à EUREKA. Nous nous associons aux projets EUREKA qui, je le rappelle, ne sont pas à l'origine des projets communautaires, ce sont des projets européens dans lesquels la Communauté a une large part, mais elle n'en est pas à l'origine. Des pays extra- communautaires y sont associés. Dans le cadre de cette opération captivante, une série d'entreprises suisses, dont des PME, y sont associées et les mesures qu'il faut prendre dans le cadre d'EUREKA sont des mesures d'assistance technique pour faciliter la participation des PME, le greffage de la PME sur des banques de données, un guide des aspects légaux de la coopération internationale, toutes choses qu'il convient de faire pour maintenir à vif cette capacité d'innovation des PME, par conséquent le cadre de la coopération dans le domaine de la recherche et de la technologie, tel que le fournit EUREKA en particulier, est un cadre idéal pour tendre à ce but et tout ce que nous pouvons faire, du côté de l'autorité fédérale, pour y parvenir et pour associer davantage de PME à ce type de programme, nous le faisons effectivement. Tels sont les exemples concrets que je pouvais vous donner pour illustrer et compléter la réponse écrite du Conseil fédéral. #ST# 88.537 Interpellation Houmard Diplome der HTL. Anerkennung durch die EG Reconnaissance par la CE des diplômes ETS Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1988 Die Europäischen Gemeinschaften sehen für 1992 die gegenseitige Anerkennung der Diplome der Universitäten und der höheren Schulen vor. Diese Massnahme soll im Hinblick auf den freien Arbeitsmarkt innerhalb der EG getroffen werden. Welche Vorkehrungen will der Bundesrat treffen, damit die Diplome unserer Höheren Technischen Lehranstalten von den Europäischen Gemeinschaften anerkannt werden und den in unserem Land ausgebildeten HTL-Ingenieuren der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt offen bleibt? Texte de l'interpellation du 23 juin 1988 La Communauté européenne prépare pour 1992 un système de reconnaissance réciproque des titres universitaires et des diplômes délivrés par d'autres écoles supérieures. Cette mesure s'inscrit dans la perspective de la liberté des échanges sur le marché du travail communautaire. Quelles dispositions le Conseil fédéral envisage-t-il de pren- dre afin que les diplômes de nos Ecoles techniques supé- rieures soient reconnus par la Communauté européenne et que l'accès au marché du travail européen reste ouvert aux ingénieurs ETS formés dans notre pays? Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Bonny, Bonvin, Brügger, Büttiker, Cavadini, Cincera, Coutau, Fäh, Friderici, Giger, Gros, Guinand, Jeanneret, Kohler, Loeb, Loretan, Massy, Mauch Rolf, Mühlemann, Nabholz, Rohrbasser, Scheidegger, Wanner, Zwingli (25) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 23. November 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 novembre 1988 La reconnaissance réciproque des diplômes délivrés par les universités, les Ecoles techniques supérieures et d'autres écoles supérieures représente un pas important sur la voie de la réalisation du grand marché intérieur européen de 1992. Le Conseil fédéral est bien conscient de l'importance que revêt cette évolution, en particulier du point de vue de l'accès des citoyens suisses au marché européen de l'em- ploi. La question de la reconnaissance des diplômes des Ecoles techniques supérieures ne peut toutefois être traitée indé- pendamment de celle de la reconnaissance des titres de niveau universitaire et des certificats de formation profes- sionnelle. La réponse donnée par le Conseil fédéral à la motion Ziegler du 16 juin 1988 sur la reconnaissance des titres universitaires suisses en Europe - motion transformée en postulat et transmise comme telle lors de la session d'automne 1988 - insiste expressément sur cette interdé- pendance. En outre, des accords avec la Communauté européenne sur ces questions toucheraient à des domaines qui relèvent partiellement de la compétence de la Confédération et par- tiellement de celle des cantons. C'est pourquoi les organes compétents de la Confédération sont en contact avec les cantons afin d'examiner les questions juridiques et politi- ques liées à la reconnaissance, en Suisse et dans la Commu- nauté, des diplômes et des certificats de formation profes- sionnelle. Sur la base de ces consultations préliminaires, nous examinerons ensuite l'éventualité d'entreprendre des pourparlers avec la Communauté européenne et la ligne à suivre dans ce domaine. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen offensichtliche Mehrheit Minderheit M. Houmard: Je remercie le Conseil fédéral de sa réponse. Le rapport de la Délégation suisse sur les rencontres avec la Commission du commerce extérieur du Parlement euro- péen à Bruxelles démontre l'importance de la reconnais- sance des diplômes professionnels et universitaires. Lors de l'échange de vues sur la coopération entre l'AELE et la CEE en matière de recherche scientifique, les deux parties se sont prononcées en faveur d'une ouverture de la deuxième phase du programme communautaire COMETT, le pro- gramme qui vise à renforcer la collaboration entre les uni- versités et l'économie lors du développement et de l'applica- tion de nouvelles technologies. En revanche, en ce qui concerne ERASMUS, le programme de la CE visant à accroître la mobilité des étudiants et des professeurs, le porte-parole de l'AELE a regretté que l'on se soit contenté d'assurer les pays membres, qu'on étudiera la question de l'ouverture de ce programme en temps oppor-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Spälti EG Binnenmarkt 1992. Gewerbe, Klein- und Mittelbetriebe Interpellation Spälti Marche unique européen 1992. Petites et moyennes entreprises In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.719 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 01.03.1989 - 15:00 Date Data Seite 194-197 Page Pagina Ref. No 20 017 179 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.