Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 28. April 2016 (745 16 59) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Anrechnung eines Verzichtsvermögens gemäss Art. 17a ELV wegen Aufgabe des Nutz- niessungsrechts an einer Liegenschaft verneint Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichterin Elisabe th Berger Götz, Kan- tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Urs Vögeli, Rechtsan- walt , Ankerstrasse 24, 8004 Zürich gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A.1 Die 1922 geborene A.____ bezieht eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversiche- rung (AHV) und lebt seit dem 2. April 2011 im B.___ _. Seit dem Tod ihres Ehemannes am 12. Februar 1982 bildet sie zusammen mit ihren beiden Söhnen eine Erbengemeinschaft, wobei sie an der gesamten Erbschaft nutzniessungsberechtigt ist. A.2 A._____, nachfolgend stets vertreten durch lic. iur. et lic. oec. HSG Urs Vögeli, Rechts- anwalt, stellte am 2. Februar 2015 ein Gesuch um Ausri chtung von Ergänzungsleistungen (EL). Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) unter suchte den rechtserheblichen Sachverhalt und lehnte das Begehren mit Verfügung vo m 16. Juli 2015 ab. Dabei stellte sie unter anderem fest, dass die Versicherte auf Einnahmen in Höhe von Fr. 7‘061.-- verzichte, weil ihr Nutzniessungsrecht an der Liegenschaft in X._____, welche am 29. Oktober 2012 verkauft worden sei, nicht abgegolten worden sei. Die hiergege n durch die Versicherte am 10. August 2015 eingereichte Einsprache wurde mit Entscheid vom 3. September 2015 teilweise gutge- heissen. Nachdem dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen w ar, nahm die Ausgleichskasse eine Neuberechnung der EL vor. Mit Verfügung vom 1. Januar 2016 wurde festgestellt, dass die Versicherte Anspruch auf monatliche EL in der Höhe von F r. 179.-- habe. Bei der Berechnung wurde ein Einnahmenverzicht in Höhe von Fr. 7‘061.-- be rücksichtigt. Dagegen erhob A._____ Einsprache, welche am 29. Januar 2016 dahingehend teilw eise gutgeheissen wurde, als ihr mit Wirkung ab 1. Januar 2016 ein EL-Anspruch in Höhe von Fr. 699.-- zugesprochen wurde. B. A._____ reichte gegen diesen Entscheid am 22. Feb ruar 2016 Beschwerde beim Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicheru ngsrecht (Kantonsgericht), ein und beantragte, dass ihr in Aufhebung des angefochtenen Ei nspracheentscheids vom 29. Januar 2015 (recte: 2016) ab 1. Januar 2016 monatliche EL in Höhe von Fr. 1‘287.-- auszurichten sei- en; unter o/e-Kostenfolge. Das Begehren wurde im Wesentlichen damit begründet, dass bei der EL-Berechnung kein Verzicht auf Mieteinnahmen in Höhe von Fr. 7‘061.-- berücksichtigt werden dürfte. C. Die Ausgleichskasse reichte am 4. März 2016 ihre Verneh mlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie sa chlich zuständigen Gericht eingereich- te Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Anspruch auf EL haben Personen mit Wohnsitz und gew öhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art . 4 bis 6 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inv alidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 ELG erfüllen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anre- chenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der Di fferenzbetrag entspricht der jährlichen EL (Art. 9 Abs. 1 ELG). Zeitlich massgebend für die Be rechnung der jährlichen Ergänzungsleis- tung sind in der Regel die während des vorausgegangene n Kalenderjahres erzielten anrechen- baren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die EL zur Alters-, Hinter lassenen- und Invalidenversicherung [ELV] vom 15. Januar 1971). 2.2 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 E LG ermittelt. Dazu gehören unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Ve rmögen sowie ein Anteil am Rein- vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG). Dieser be trägt ein Fünfzehntel, bei Altersrentnern Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinsteh enden Personen Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). 2.3 Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g EL G). Eine Verzichtshandlung liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die leistungsansprechende Perso n auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, ohne dass hierzu eine rechtliche Verpflic htung oder ein (anderer) zwingender Grund bestanden hat und ohne eine adäquate Gegenleist ung erhalten zu haben (BGE 121 V 206 E. 4b mit Hinweisen). Diese Voraussetzun gen müssen nicht kumulativ erfüllt sein; es reicht, wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist (BGE 131 V 332 E. 4.2 ff mit Hinweisen). Eine Gegenleistung ist als adäquat zu betrachten, wenn sie etwa 90% der Leis- tung erreicht. Ein Vermögensverzicht ist beispielsweise be i Schenkungen, Zuwendungen und gewährten Erbvorbezügen anzurechnen (E RWIN CARIGIET /U WE KOCH , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 173 ff.). 2.4 Für die Prüfung, ob bei der entgeltlichen oder u nentgeltlichen Entäusserung eines Grundstückes ein Vermögensverzicht gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, ist der Ver- kehrswert massgebend. Der Verkehrswert gelangt nicht zur Anwendung, wenn von Gesetzes wegen ein Rechtsanspruch auf den Erwerb zu einem tieferen Wert besteht (Art. 17 Abs. 5 ELV). 2.5 Gemäss Art. 17a ELV wird der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG), jährl ich um Fr. 10'000.-- vermindert (Abs. 1). Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts ist unverändert auf den 1. Januar des Jah- res, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dan n jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen EL ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Abs. 3). 3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren u nd der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben die verfügende Verwal- tung und – im Beschwerdefall – das Sozialversicherungsger icht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder B eweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverha lts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). 3.2 Im Bereich der EL gilt die Besonderheit, dass gerad e das Fehlen von anrechenbarem Einkommen und Vermögen den Anspruch auf EL zu begründen vermag und dass die EL umso höher ausfällt, je geringer das anrechenbare Einkomme n und das anrechenbare Vermögen sind. Handelt es sich aber beim - ganzen oder teilweisen - Fehlen von Einkommen und Vermö- gen um anspruchsbegründende Tatsachen, so trägt dafür grundsätzlich der Leistungsanspre- cher bzw. die -ansprecherin die Beweislast (BGE 121 V 208 E. 6a). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Streitig ist die Höhe des Anspruchs der Beschwerdef ührerin auf EL ab 1. Januar 2016. 4.2.1 Gemäss Erbschaftsinventar vom 24. Februar 1982 bild en die Beschwerdeführerin und ihre beiden Söhne eine Erbengemeinschaft am Nachlass d es am 12. Februar 1982 verstorbe- nen C.____ sel. Die Erbschaft, welche mit einer lebenslä nglichen Nutzniessung zugunsten der Beschwerdeführerin belastet war, umfasste unter anderem die Liegenschaft in X._____. Dieses Grundstück samt Wohnhaus wurde gemäss öffentlich beurkunde tem Kaufvertrag vom 29. Ok- tober 2012 für Fr. 1,2 Mio. verkauft. 4.2.2 Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpu nkt, die Beschwerdeführerin habe durch den Verkauf der Liegenschaft ohne zwingenden Grund sowohl auf die Ausschöpfung des Nutzniessungsrechts als auch auf eine gleichwertige Gegenl eistung verzichtet. Dies stelle eine Verzichtshandlung im Sinne von Randziffer (Rz) 4381.02 d er Wegleitung über die Ergänzungs- leistungen zur AHV und IV (WEL; gültig ab 01. April 2 011; Stand: 01. Januar 2016) dar. Der Jahreswert des Verzichts auf die Einkünfte aus der Nutznie ssung entspreche dem Mietwert der verkauften Liegenschaft abzüglich der jährlichen Kosten, welche von der Beschwerdeführerin als Nutzniesserin in diesem Fall übernommen worden seie n. Vom Mietwert in Höhe von Fr. 11‘320.-- seien deshalb Kosten in Höhe von 4‘259.-- in Abzug gebracht worden. Dies ergebe einen effektiven Einnahmeverzicht in Höhe von Fr. 7‘061.--. 4.2.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Ausführun gen und stellt sich auf den Stand- punkt, dass sie gezwungen gewesen sei, die Liegenschaft zu v eräussern, weil sie ansonsten die Kosten für den Aufenthalt im A._____ Birsfelden nicht mehr hätte bestreiten können. So habe sie dafür jährlich zwischen Fr. 33‘000.-- und Fr. 43‘500.-- von ihrem Vermögen verbrau- chen müssen. Vergleiche man diese Summen mit ihrem Net tovermögen vor dem Verkauf der Liegenschaft in Höhe von Fr. 55‘063.40, so stehe fest, dass sie die Nutzniessung nicht ohne Grund aufgegeben habe. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin habe sie auch nicht auf eine gleichwertige Gegenleistung zum Auskauf de s Rechts an der Nutzniessung beim Verkauf der Liegenschaft verzichtet. Zum einen sei festzuha lten, dass der Nettoverkaufserlös von Fr. 1‘108‘945.40 das rund 3,5-fache des Steuerwertes betragen habe. Ihr Vermögensanteil, einschliesslich desjenigen ihrer Söhne, sei verzinslich auf der Bank angelegt worden, so dass im Jahr 2015 ein Vermögensertrag von Fr. 3‘549.-- erzi elt worden sei. Aufgrund der Nutznies- sung am gesamten Nachlass hätten die Söhne ohnehin kein en Anspruch auf diese Vermö- genserträgnisse. Zum anderen hätte eine Vermietung de r Liegenschaft mit Sicherheit keinen Nettomietertrag von rund Fr. 40‘000.-- jährlich erbr acht, um die Heimkosten und weitere Ausla- gen finanzieren zu können. Die im Auftrag gegebene Ve rkehrswertschätzung beim Hauseigen- tümerverband habe nämlich ergeben, dass die Liegenschaft als Abbruchobjekt bewertet worden sei. Eine Vermietung wäre daher nur mit erheblichen Renovationen möglich gewesen, für wel- che jedoch die Barmittel gefehlt hätten. Damit sei die Veräusserung der Liegenschaft in X._____ unumgänglich gewesen, weshalb die Auffassung d er Beschwerdegegnerin, sie habe auf jährliche Einnahmen in Höhe von 7‘061.-- aus dem Nutzniessungsrecht verzichtet, nicht gefolgt werden könne. Demnach würden sich ihre Ausgab en auf Fr. 108‘692.-- und ihre Ein- nahmen auf Fr. 93‘245.-- belaufen, woraus ein Anspru ch auf EL in Höhe von Fr. 15‘447.-- pro Jahr bzw. Fr. 1‘287.-- pro Monat resultiere. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Den vorstehenden Ausführungen folgend steht fest, d ass die Berechnungen der Be- schwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 29. Januar 2 016 (vgl. Berechnungsblatt) und diejenigen in der Beschwerde mit Ausnahme der strittig en Fr. 7‘061.-- aus Einnahmeverzicht übereinstimmen. So gehen beide Parteien von Ausgaben in Höhe von Fr. 108‘692.-- aus (Heimkosten: Fr. 104‘372.-- plus persönliche Auslagen: Fr . 4‘320.--). Auf der Einnahmeseite berücksichtigen sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Beschwerdegegnerin die Renten- ansprüche in Höhe von Fr. 42‘758.--, weitere Einnahme n von Fr. 11‘330.-- und einen Vermö- gensverzehr von 1/10 in Höhe von Fr. 35‘608.--. Auch in Bezug auf den Vermögensertrag stimmen die Parteien dahingehend überein, als die Besc hwerdeführerin nicht (mehr) bestreitet, dass der brutto Vermögensertrag Fr. 3‘549.-- beträgt und auf der Einnahmeseite angerechnet werden muss. Auf diese Angaben ist grundsätzlich abzustellen. 4.4 Strittig und zu prüfen ist jedoch, ob die Beschwerd egegnerin bei der Berechnung der EL für das Jahr 2016 auf der Einnahmeseite Fr. 7‘061. -- aus Verzicht auf Mieteinnahmen we- gen Aufgabe des Nutzniessungsrechts an der Liegenschaft in X.____ anrechnen durfte. 4.4.1 Nutzniessung ist das inhaltlich umfassende (dingliche ) Nutzungs- und Gebrauchsrecht an einem fremden Vermögensobjekt. Der Nutzniesser oder die Nutzniesserin hat dabei den vollen Genuss an der fremden Sache. Er bzw. sie wird aber nicht deren Eigentümer oder Eigen- tümerin, weil er oder sie sie zwar gebrauchen und genie ssen, nicht aber rechtlich oder tatsäch- lich darüber verfügen darf. Die Nutzniessung beinhalt et für die berechtigte Person einen wirt- schaftlichen Wert, indem sie eine Leistung erhält, die si e sich ohne Nutzniessung mit andern Mitteln erkaufen müsste. Aus diesem Grunde ist der Ert rag der Nutzniessung bei der EL- Berechnung als Einkommen anzurechnen. Bei Nutzniessung an einer Liegenschaft ist deren Mietwert (nach den Grundsätzen der direkten kantonale n Steuer; Art. 12 ELV) als Einkommen zu erfassen (vgl. BGE 122 V 394 E. 6a mit Hinweisen). 4.4.2.1 Gemäss Rz 3482.12 WEL, auf welche die Beschwe rdegegnerin in ihrem Einsprache- entscheid ausdrücklich hinweist und auf welchen sie ihren Entscheid stützt, ist der Jahreswert der Nutzniessung als Einkommen aus unbeweglichem Vermögen anzurechnen, wenn eine Per- son gänzlich darauf verzichtet - insbesondere, wenn die N utzniessung aus dem Grundbuch gelöscht oder gar nicht erst eingetragen wird. Der Jahreswert entspricht dem Mietwert abzüglich jener Kosten, die vom Nutzniesser im Zusammenhang mit der Nutzniessung übernommen wur- den oder hätten übernommen werden müssen (üblicherwei se Hypothekarzinsen und Gebäude- unterhaltskosten). Für die Bemessung des Mietwerts ist von demjenigen Ertrag auszugehen, der bei der Vermietung der Liegenschaft tatsächlich er zielt werden könnte, d.h. von einem marktkonformen Mietzins. 4.4.2.2 Diese Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzl ich nur an die Durchführungsstel- len und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbi ndlich. Indes berücksichtigt sie das Gericht insbesondere dann und weicht nicht ohne triftige n Grund davon ab, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung d er anwendbaren gesetzlichen Best- immungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthal- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung Re chnung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Mai 2015, 8C_742/2014, E. 1.3 mit Hinweisen). 4.4.2.3 Das Bundesgericht hat in Bezug auf die Frage, wie bei der EL-Ermittlung der anre- chenbare hypothetische Nutzniessungsertrag zu berücksichtige n sei, zunächst in einem Urteil vom 18. Juni 2003, P 58/00, E. 5.3 festgestellt, dass dab ei auf den Mietwert sowie auf die hievon in Abzug zu bringenden Hypothekarzinsen und den Pauschalabzug abzustellen sei. Die- ses Vorgehen entspricht der vorstehend zitierten Rz 3482.1 2 WEL. Im Urteil vom 27. Januar 2009, 8C_68/2008, welches mit Urteil vom 5. April 201 6, 9C_589/2015, bestätigt wurde, hielt das Bundesgericht jedoch sinngemäss fest, dass Rz 3482.12 WEL nicht (mehr) zur Anwendung komme, wenn - wie vorliegend - zwar auf die Nutzniessung an einer Liegenschaft wegen des Verkaufs derselben verzichtet worden sei, aber weiterhin noch die Nutzniessung am Verkaufs- erlös bestehe (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. Apr il 2016, 9C_589/2015, E. 4.2). In die- sen Fällen rechtfertige es sich nicht, einen hypothetische n Mietertrag anzurechnen. Dies würde zu einer Ungleichbehandlung mit denjenigen Personen fü hren, die ihre in ihrem Eigentum ste- hende Wohnung verschenken oder auf ihr Nutzniessungsrec ht verzichten würden. Nach der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht da s zu berücksichtigende fiktive Ein- kommen in Konstellationen wie der vorliegenden dem Zins auf dem Verkehrswert der vorgängig mit einer Nutzniessung belasteten Liegenschaft. Als Zinssa tz ist der durchschnittliche Zins auf Obligationen und Kassenbons in der Schweiz im Jahr vor Zusprechung von EL anzuwenden. 4.4.3 In Bezug auf den vorliegenden Fall bedeuten die vorstehenden Ausführungen was folgt: Wie bereits erwähnt, ist die Beschwerdeführerin am gesamten Nachlass lebenslang nutz- niessungsberechtigt (vgl. E. 4.2.1 vorstehend; vgl. auch Bernische Verwaltun gsrechtsprechung [BVR] 2014 S. 207 ff. E. 4.6) . Am 29. Oktober 2012 wurde die Liegenschaft in X.____ verkauft, wobei der Nettoerlös Fr. 1‘108‘945.40 betrug. Durch den Verkauf der Liegenschaft gab die Be- schwerdeführerin zwar das Nutzniessungsrecht an der Liegenschaft auf. Demgegenüber behielt sie dieses am Verkaufserlös der Liegenschaft und an der restlichen Erbschaft. Der vorliegende Sachverhalt ist daher mit den vorstehend zitierten Bund esgerichtsurteilen vergleichbar. Dies bedeutet, dass Rz 3482.12 WEL nicht zur Anwendung gelangt. Demzufol ge kann der Be- schwerdegegnerin nicht gefolgt werden, welche der Beschwerdeführerin bei der EL- Berechnung ein Verzichtseinkommen im Betrag von Fr. 7‘061.-- anrechnete, welches sich a us einem Mietwert von Fr. 11‘320.-- abzüglich Liegenschaft skosten in Höhe von Fr.4‘259.-- zu- sammensetzte. 4.4.4 Für die Berechnung des fiktiven Einkommens ist vie lmehr -- wiederum entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichts - vom gesamten Net toertrag aus dem Verkauf der Liegenschaft in Höhe von Fr. 1‘108‘945.40 als Verkehrswe rt auszugehen. Dieser Betrag ist so- dann mit dem durchschnittlichen Zins auf Obligationen und Kassenbons in der Schweiz im Jahr vor Zusprechung von EL anzuwenden. Da der Anspruch der B eschwerdeführerin auf EL ab 1. Januar 2016 strittig ist, sind die Zinsen für das Jah r 2015 massgebend. Diesbezüglich ist je- doch festzustellen, dass gemäss Angaben im Statistischen Monatsheft August 2015 (letzte Publikation) der Schweizerischen Nationalbank für Obli gationen kein Zins bzw. ein Negativzins Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht bezahlt wurde. Dies führt dazu, dass der Beschwerdeführe rin bei der Berechnung der EL kein Verzichtseinkommen angerechnet werden kann und das Tota l der Einnahmen Fr. 93‘245.-- be- trägt. Diesem Betrag stehen Ausgaben in Höhe von Fr. 108‘692.-- gegenüber, woraus eine Dif- ferenz und ein EL-Anspruch der Beschwerdeführerin von Fr. 15‘447.-- pro Jahr bzw. Fr. 1‘287.-- resultieren. 4.5 Zusammenfassend steht fest, dass die Beschwerdeführeri n ab 1. Januar 2016 An- spruch auf EL in Höhe von Fr. 1‘287.-- hat. Die Beschwer de ist daher gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. Januar 2016 ist aufzuheben. 5.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. 5.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Besch werde führende Person An- spruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin obsiegt, weshalb sie grundsätzlich Anspruch auf Parteientschädigung hätte . Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Beschwerdeführerin stets durch ihren Sohn vertreten wurde. Dieser hat am 5. Februar 2015 - gemäss den vorliegenden Akten - in eigenem Namen die Anmeldung für die EL der Be- schwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin eingereicht, wozu er gemäss Art. 20 Abs. 1 ELV in Verbindung mit Art. 67 Abs. 1 AHVV grundsätzlich be rechtigt war. Ebenso hat er gegen die durch die Beschwerdegegnerin erlassenen Verfügungen selbst Einsprache erhoben, was eben- falls nicht zu beanstanden ist (vgl. H ANSJÖRG SEILER , Rechtsfragen des Einspracheverfahrens in der Sozialversicherung, in: René Schaffhauser/Franz Schl auri [Hrsg.]). Es liegt somit sinn- gemäss ein Sachverhalt vor, der mit jenem einer Prozessführung in eigener Sache vergleichbar ist und bei welchem nur in Ausnahmefällen eine Parteie ntschädigung zugesprochen wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 19. Juni 2009, 2C_807/2 008, E. 4.3 mit Hinweisen). Vorausge- setzt wird, dass es sich um eine komplexe Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interes- senwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig mach t, der den Rahmen dessen über- schreitet, was der Einzelne oder die Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Be- sorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu neh men hat (vgl. BGE 125 II 518 E. 5b mit Hinweisen). Da diese Kriterien im Zusammenhang mi t der Geltendmachung der EL der Be- schwerdeführerin nicht erfüllt sind, hat sie keinen Anspruch auf Parteientschädigung. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte- ne Entscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 29. Januar 2016 aufgehoben wird. Es wird festgestellt, dass der B eschwerdefüh- rerin ab Januar 2016 monatliche Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 1‘287.- zustehen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.