<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp344752"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>128 I 59<br/><br/><br/><div class="paraatf">5. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung i.S. M. und I. gegen Orange Communications SA, Einwohnergemeinde Worb, Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde)</div> <div class="paraatf">1A.62/2001 und 1P.264/2001 vom 24. Oktober 2001</div> <a name="idp346544"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Anwendbarkeit von <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> bei Beschwerden gegen eine Mobilfunksendeanlage. <div class="paratf"><span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> ist anwendbar, wenn ein Beschwerdeführer geltend macht, auf seinem Grundstück seien die Immissions- oder Anlagegrenzwerte der NISV überschritten (E. 2). </div> </div> </div> <a name="idp351696"></a> <a name="idp357232"></a> <br/><div> <a name="idp362560"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 59</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page59"></a><div class="center pagebreak">BGE 128 I 59 S. 59</div> </div> <div class="paraatf">Die Orange Communications SA reichte am 30. April 1999 bei der Gemeinde Worb ein Baugesuch ein für das Erstellen einer GSM-Mobilfunkanlage (drei Antennen im Frequenzbereich 1800 MHz mit einer äquivalenten Strahlungsleistung [ERP] von je 710 W) auf <a name="page60"></a><div class="center pagebreak">BGE 128 I 59 S. 60</div>der in der Landwirtschaftszone liegenden Parzelle Worb Nr. 611 "Hölzlihüsi". Hiergegen gingen mehrere Einsprachen ein, u.a. von M. und I. Der Regierungsstatthalter von Konolfingen erteilte am 2. Juni 1999 die Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700); die Baukommission Worb erteilte am 14. September 1999 die Gesamtbaubewilligung und wies die Einsprachen ab.</div> <div class="paraatf">Gegen den Gesamtbauentscheid erhoben M., I. und weitere Beteiligte zunächst Baubeschwerde an die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) und anschliessend Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Am 5. März 2001 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit auf sie eingetreten wurde.</div> <div class="paraatf">Hiergegen erhoben M. und I. am 9. April 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdeführer, deren Wohnungen mindestens 280 m vom geplanten Antennenstandort entfernt sind, beantragen im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die mitangefochtenen Entscheide der Vorinstanzen seien aufzuheben. Vorgängig sei die Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit zu überprüfen.</div> <div class="paraatf">Das Bundesgericht ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten und hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.</div> <br/><div> <a name="idp373456"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp374416"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>a) In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführer zunächst eine Verletzung von <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> (SR 0.101) und <span class="artref">Art. 30 BV</span>, weil das Verwaltungsgericht ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgelehnt hat. Das Verwaltungsgericht verneinte einen Anspruch auf eine öffentliche Parteiverhandlung gemäss <span class="artref">Art. 6 EMRK</span>: Zum einen hätten die Beschwerdeführer eine Verhandlung ausdrücklich nur "im Sinne des rechtlichen Gehörs" verlangt und nicht unter Berufung auf <span class="artref">Art. 6 EMRK</span>; zudem sei diese Bestimmung gar nicht anwendbar.</div> <div class="paraatf">aa) Es erscheint fraglich, ob der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Berufung auf das rechtliche Gehör als eindeutiger Verzicht auf den Anspruch auf eine öffentliche <a name="page61"></a><div class="center pagebreak">BGE 128 I 59 S. 61</div>Verhandlung gemäss <span class="artref">Art. 6 EMRK</span> ausgelegt werden kann (zu den Verzichtsvoraussetzungen vgl. Urteile des Europäischen Gerichtshofs i.S. Schuler-Zgraggen c. Schweiz vom 24. Juni 1993, Serie A Bd. 263 Ziff. 58; i.S. Sauger c. Österreich vom 28. Mai 1997, Recueil des arrêts et décisions 1997 S. 881 ff. Ziff. 58-63; i.S. Gustafson c. Schweden vom 1. Juli 1997, Recueil 1997 S. 1149 ff. Ziff. 47, je mit Hinweisen), zumal die Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht nicht anwaltlich vertreten waren. Die Frage kann allerdings offen bleiben, wenn <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.</div> <div class="paraatf">bb) Gemäss <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen in billiger Weise öffentlich von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört wird.</div> <div class="paraatf">In seiner neueren Rechtsprechung bejaht das Bundesgericht das Vorliegen von "zivilrechtlichen" Ansprüchen im Sinne von <span class="artref">Art. 6 EMRK</span> im Bau- und Planungsrecht, wenn ein Nachbar die Verletzung von Normen geltend macht, die auch seinem Schutz dienen. Diese Normen umschreiben den Umfang der Nutzungsrechte des Nachbarn; werden solche Normen verletzt, wird er somit in seinen "civil rights" im Sinne von <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> berührt und kann sich auf diese Bestimmung berufen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2001&amp;to_year=2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-44%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page44">BGE 127 I 44</a> E. 2c S. 45 f.). Nicht anwendbar ist dagegen <span class="artref">Art. 6 EMRK</span>, wenn lediglich die Einhaltung öffentlichrechtlicher Bestimmungen verfolgt wird (vgl. auch JOCHEN ABR. FROWEIN/WOLFGANG PEUKERT, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., S. 191).</div> <div class="paraatf">Das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) bezweckt im Bereich des Immissionsschutzes, Menschen gegen schädliche oder lästige Einwirkungen zu schützen (<span class="artref">Art. 1 Abs. 1 USG</span>); zudem sollen im Sinne der Vorsorge Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, frühzeitig begrenzt werden. Diese beiden Schutzzwecke (Schutz vor schädlichen und lästigen Einwirkungen einerseits, vorsorgliche Emissionsbegrenzung andererseits) werden in <span class="artref">Art. 11 ff. USG</span> aufgegriffen: Gemäss <span class="artref">Art. 11 Abs. 2 USG</span> sind Emissionen unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Abs. 2); die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden (Abs. 3). Für die Beurteilung der <a name="page62"></a><div class="center pagebreak">BGE 128 I 59 S. 62</div>schädlichen oder lästigen Einwirkungen legt der Bundesrat durch Verordnung Immissionsgrenzwerte fest (<span class="artref">Art. 13 Abs. 1 USG</span>).</div> <div class="paraatf">Soweit es um den Schutz vor schädlichen oder lästigen Immissionen geht, dient die Emissionsbegrenzung nicht nur dem öffentlichen Interesse am Umweltschutz, sondern bezweckt den Schutz der Personen, die im näheren Umkreis der emittierenden Anlagen wohnen. <span class="artref">Art. 6 EMRK</span> ist somit einschlägig, wenn ein Beschwerdeführer geltend macht, die Immissionsgrenzwerte seien auf seinem Grundstück überschritten. Dagegen erscheint es fraglich, ob dies generell auch dann gilt, wenn der Beschwerdeführer nur eine weitergehende vorsorgliche Emissionsbegrenzung verlangt, da diese der Prävention dient und unabhängig von einer konkreten Umweltgefährdung angeordnet wird. Im Bereich der nichtionisierenden Strahlung sind allerdings die Anlagegrenzwerte nicht als Emissions-, sondern als Immissionsgrenzwerte (recte: Immissionsgrenzwerte, i.S.v. am Ort des Einwirkens gemessenen Belastungswerten) ausgestaltet, die an "Orten mit empfindlicher Nutzung" einzuhalten sind. Sie sollen den bestehenden Unsicherheiten über mögliche biologische (nicht thermische) Langzeitwirkungen im Niedrigdosisbereich Rechnung tragen (vgl. BUWAL, Erläuternder Bericht zur NISV vom 23. Dezember 1999, S. 5 f.). Sie geben einen Anspruch auf Einhaltung der Anlagegrenzwerte u.a. in Räumen, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten. Auch diese Bestimmungen sind deshalb als nachbarschützend zu qualifizieren.</div> <div class="paraatf"><span class="artref">Art. 6 EMRK</span> wäre daher anwendbar, wenn die Beschwerdeführer geltend machen würden, auf ihrem Grundstück seien die Immissions- oder Anlagegrenzwerte der NISV überschritten. Das ist jedoch nicht der Fall: Die Beschwerdeführer stellen vielmehr generell die Gesetzmässigkeit der NISV in Frage und kritisieren das von Mobilfunkanlagen für die gesamte Bevölkerung ausgehende Risiko.</div> <div class="paraatf">cc) Die Anwendbarkeit von <span class="artref">Art. 6 EMRK</span> wäre nach der Rechtsprechung des EGMR überdies - unabhängig von der Ausgestaltung des nationalen Rechts - zu bejahen, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Auswirkungen für die Gesundheit oder körperliche Integrität der Beschwerdeführer zu befürchten wären (vgl. Urteile i.S. Balmer-Schafroth c. Schweiz vom 26. August 1997, Recueil 1997 S. 1346 ff. Ziff. 30 ff., insbes. Ziff. 40; i.S. Athanassoglou u. Mitb. c. Schweiz vom 6. April 2000, in: VPB 2000 Nr. 136 Ziff. 45 ff.). Das Verwaltungsgericht hat jedoch eine derartige <a name="page63"></a><div class="center pagebreak">BGE 128 I 59 S. 63</div>Gefahr für die - in beträchtlicher Entfernung von der Antennenanlage wohnenden - Beschwerdeführer zu Recht verneint.</div> <div class="paraatf">dd) Nach dem Gesagten hat das Verwaltungsgericht <span class="artref">Art. 6 EMRK</span> nicht verletzt, als es von der Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung absah.</div> </div></body></html>