Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 2. Juni 2022 (745 21 398 / 124) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte; Aufhebung des angefochtenen Einsprache- entscheids aus formellen Gründen Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter in Susanne Afheldt, Kantonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Raffaella Biaggi, Advo- katin, Advokatur Biaggi, St. Jakobs-Strasse 11, Postfach 2102, 4002 Basel gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Die 1955 geborene A.____ bezog seit mehreren Jahr en monatliche Ergänzungsleistun- gen (EL) zur Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherun g (IV). Aufgrund einer anonymen Anzeige vom 17. Mai 2021, wonach A.____ in X.____ L iegenschaften besitze und sich mehr- heitlich dort aufhalte, stellte die Ausgleichskasse Base l-Landschaft (Ausgleichskasse) im Sinne Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht einer vorsorglichen Massnahme die Ausrichtung der EL per 31. Mai 2021 ein (Verfügung vom 28. Mai 2021). Gleichzeitig kündigte sie eine Neuberech nung des Leistungsanspruchs an und forderte A.____ auf, den Verkehrswert der Liegenschaften zu belegen und den aktuellen Reise- pass sowie sämtliche Flugtickets beizubringen. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Advokatin Raffaella Biaggi, am 30. Juni 2021 Ein sprache, wobei sie unter o/e- Kostenfolge die Weiterausrichtung der EL beantragte. M it „Verfügung Zwischenentscheid“ vom 16. Juli 2021 sistierte die Ausgleichskasse das Einsprache verfahren. Nachdem A.____ weitere Unterlagen eingereicht hatte, berechnete die Ausgle ichskasse den EL-Anspruch unter Berück- sichtigung der Liegenschaftswerte rückwirkend ab Februar 20 17 neu und forderte von A.____ für den Zeitraum von Februar 2017 bis November 2021 zu Unrecht ausgerichtete EL in der Hö- he von insgesamt Fr. 57'018.-- zurück (vgl. Verfügung vom 1. November 2021 [recte wohl: 28. Oktober 2021] inkl. Berechnungsblätter). Mit Einsp racheentscheid vom 28. Oktober 2021 hiess sie die Einsprache vom 30. Juni 2021 teilweise gut und erklärte die Verfügung vom 28. Oktober 2021 zum integrierten Bestandteil des Entscheids. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, weite rhin vertreten durch Advokatin Raffaella Biaggi, am 11. November 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, der Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2021 sei aufzuheben und die Beschwerdege gnerin sei zu verurteilen, ihr wei- terhin die vollen gesetzlichen Leistungen ohne Anrechnu ng von Vermögen aus Liegenschaften auszurichten; unter o/e-Kostenfolge, wobei ihr für das Einsprache- und das Beschwerdeverfah- ren die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen sei. C. Mit Vernehmlassung vom 20. Dezember 2021 hielt die Beschwerdegegnerin am Ein- spracheentscheid vom 28. Oktober 2021 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Instruktionsverfügung vom 21. Dezember 2021 wurd e die Angelegenheit der Dreier- kammer zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 sind die Bestimmungen des ATSG auf die EL anwendbar. So sehen Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG vor, dass gegen Einspracheentsch eide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden kann. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Ka ntons, in dem die versicherte Per- son zurzeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in Y.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsg erichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsger icht als Versicherungsgericht als einzi- ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Eins pracheentscheide der Versiche- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachli ch zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen form- und fr istgerecht erhobene Beschwerde vom 11. November 2021 ist demnach einzutreten. 1.2 Am 1. Januar 2021 ist die Revision des ELG und der Verordnung über die Ergänzungs- leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 in Kraft getreten. Was die Anwendbarkeit der darin enth altenen neuen materiell-rechtlichen Best- immungen anbelangt, ist in zeitlicher Hinsicht der überg angsrechtliche Grundsatz massgebend, wonach im Falle der Änderung der gesetzlichen Grundlagen die Ordnung anwendbar ist, die zur Zeit galt, als sich der zu Rechtsfolgen führende Sachver halt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 E. 1). Vorliegend nahm die Beschw erdegegnerin rückwirkend ab Februar 2017 eine Neuberechnung der EL vor. Unter diesen Umstä nden beurteilt sich die vorliegende Beschwerde nach den bis Ende Dezember 2020 in Kraft g ewesenen Bestimmungen des ELG, die im Folgenden in der entsprechenden Fassung zitiert werden. 2.1 Verfahrensrechtlich gilt es zunächst Folgendes klarzust ellen: Nach Art. 52a ATSG kann der Versicherungsträger die Ausrichtung von Leistungen v orsorglich einstellen, wenn die versi- cherte Person die Meldepflicht nach Art. 31 Abs. 1 ATSG verletzt oder der begründete Verdacht besteht, dass sie die Leistungen unrechtmässig erwirkt hat. Ein Verdacht ist dann begründet, wenn er auf einem konkreten Hinweis oder mehreren An haltspunkten beruht, die auf einen un- rechtmässigen Leistungsbezug oder eine Meldepflichtverl etzung hindeuten (vgl. Botschaft vom 2. März 2018 zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi- cherungsrechts, BBl 2018 1638). Art. 52a ATSG bezieht sic h nur auf die vorsorgliche Einstel- lung der Leistungen, nicht auf deren Erhöhung oder He rabsetzung. Die Anordnung einer vor- sorglichen Leistungseinstellung hat in Form einer Verfüg ung zu erfolgen (Art. 49 Abs. 1 ATSG) und unterliegt als prozess- und verfahrensleitende Verfü gung nicht der Einsprache (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Sie kann dagegen direkt beim kantonalen Versicherungsgericht angefochten werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG; vgl. dazu U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zü- rich/Basel/Genf 2020, Art. 52a Rz. 8 und 18). 2.2 Vorliegend erfolgte die mit Verfügung vom 28. Ma i 2021 per 31. Mai 2021 angeordnete vorsorgliche Leistungseinstellung aufgrund der anonymen A nzeige vom 17. Mai 2021, wonach die Beschwerdeführerin im Besitz mehrerer Liegenschaften in X.____ sei und sich mehrheitlich dort aufhalte. Bei dieser Sachlage bestanden konkrete Hinweise auf einen möglichen unrecht- mässigen Leistungsbezug resp. eine Meldepflichtverletzung, was die Vorinstanz dazu berech- tigte, die Leistungen gestützt auf Art. 52a ATSG vorsorglich einzustellen. 2.3 Zu beanstanden ist aber das weitere Vorgehen der Beschwerdegegnerin. Da die Verfü- gung vom 28. Mai 2021 als prozess- und verfahrensleitend e Verfügung nicht der Einsprache unterliegt (vgl. E. 2.1 hiervor), hätte sie die dageg en erhobene „Einsprache“ vom 30. Juni 2021 zuständigkeitshalber zur Behandlung als Beschwerde an das Kantonsgericht überweisen müs- sen. Nach der Rechtsprechung ist eine Weiterleitung d urch die unzuständige Behörde in jedem Fall geboten; ob eine rechtzeitig eingereichte, nicht notwendigerweise als solche bezeichnete Beschwerde den Formerfordernissen genügt, ist vom zuständigen Versicherungsgericht zu ent- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheiden (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 24. Januar 2020, 8C_757/2019, E. 6.3; Urteil vom 21. September 2015, 9C_211/2015, vom E. 2.1). D a sie dies unterliess verletzte sie die gesetzliche Weiterleitungspflicht (Art. 30 ATSG und Art. 58 Abs. 3 ATSG). 2.4 Wesentliche Verfahrensrechte der Beschwerdeführeri n sind aber auch aus einem weite- ren Grund verletzt: Indem die Beschwerdegegnerin den mit Verfügung vom 28. Oktober 2021 festgestellten (neuen) Leistungsanspruch zum integrierten Bestandteil des Einspracheent- scheids vom 28. Oktober 2021 erklärte, kann sich die Beschw erdeführerin dazu erstmals im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens äussern, wa s aber einer unzulässigen Ver- kürzung des Instanzenzugs gleichkommt. Hinsichtlich der strei tigen Neufestsetzung des Leis- tungsanspruchs hätte die Beschwerdegegnerin den Weg be schreiten müssen, den das Gesetz vorschreibt, und zunächst das Einspracheverfahren (Art. 52 ATSG) durchführen müssen. Da sie dies unterliess und stattdessen die Verfügung vom 28. Okt ober 2021 zum integrierten Bestand- teil des Einspracheentscheids erklärte, erweist sich ihr Vorgehen auch in dieser Hinsicht als rechtsfehlerhaft. Der angefochtene Einspracheentscheid vo m 28. Oktober 2021 (inkl. die darin integrierte Verfügung vom 28. Oktober 2021 [samt Berechnungsblätter]) ist aus formellen Grün- den aufzuheben und die Sache zur Behebung dieses Verfa hrensmangels an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird angehalten, über den Leistungsa nspruch bzw. die Rückforderung neu zu verfügen und gegebenenfalls ein Einspracheverfahren durchzuführen. 2.5 Mangels Durchführung des Einspracheverfahrens verbiet et sich eine abschliessende richterliche Beurteilung der streitigen Frage, ob und allenfalls wie die Liegenschaften bei der Berechnung der jährlichen EL der Versicherten zu berücksi chtigen sind. Hinsichtlich der Neu- verfügung des Leistungsanspruchs wird die Beschwerdegegn erin aber Folgendes bedenken müssen: Betreffend die Liegenschaft „B.____“ ist aufgru nd der notariell beglaubigten Erklärung vom 18. August 2021 davon auszugehen, dass im Jahr 2013 ei ne Eigentumsübertragung statt- fand und zu Gunsten des Sohns der Beschwerdeführerin ei ne Nutzniessung bzw. ein Wohn- recht begründet wurde. An der Richtigkeit dieser Anga ben scheint auch die Beschwerdegegne- rin nicht zu zweifeln. Soweit sie annimmt, dass der Na chweis des Wohn- und Nutzniessungs- rechts zu Gunsten des Sohns der Beschwerdeführerin, C.____, erst mit dem Dienstbarkeitsver- trag vom 18. August 2021 begründet worden war, kann aber nicht beigepflichtet werden. Es trifft zwar zu, dass kein echtzeitlicher Nutzniessungsvertrag vorlie gt. Wortlaut und Inhalt der Be- scheinigung vom 18. August 2021, die – etwas verwirrend – als „Wohn- und Nutzniessungsver- trag“ bezeichnet wurde, lassen aber nicht auf einen Die nstbarkeitsvertrag schliessen. Vielmehr wurde bestätigt und notariell bescheinigt, was nach Ang aben der Beteiligten im Jahr 2013 ver- einbart wurde. Demnach wurde das Eigentum an der Lie genschaft „B.____“ an die Beschwer- deführerin übertragen und C.____ ein Wohn- und Nutz niessungsrecht eingeräumt. Folglich kann entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht ge sagt werden, die Nutzniessung resp. das Wohnrecht sei (erst) mit Vertrag vom 18. August 2021 begründet worden. Die notariell bescheinigte Erklärung der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn erscheint glaubhaft. Da es gemäss notarieller Bestätigung in X.____ nicht mögli ch ist, Wohn- und Nutzniessungsrechte in ein öffentliches Register eintragen zu lassen, ist bei d ieser Sachlage zwar nicht gesichert aber wohl mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Liegenschaft „B.____“ seit dem Jahr 2013 mit einer Nutzniessung resp. einem Wohnrecht belastet ist, das sich auf die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gesamte Liegenschaft erstreckt, weshalb diese Liegenschaft (inkl. Vermögensertrag) im hier zu beurteilenden Zeitraum bei der Bemessung der EL ausser Betracht bleiben müsste (vgl. Rz. 3443.07 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialve rsicherung über die Ergänzungsleis- tungen zur AHV und IV, Stand 1. Januar 2021 [WEL]). Sodann ist hinsichtlich der Liegenschaft „D.____“ zu beachten, dass aufgrund der Angaben im Sac hverständigenbericht vom 5. Juni 2021 das Gebäude noch nicht fertig gestellt ist (Sanit ärinstallationen fehlen). Daher ist eine Vermietung des Gebäudes nicht möglich, weshalb für dies e Liegenschaft im hier relevanten Zeitraum wohl kein Liegenschaftsertrag berücksichtigt werden kann (vgl. WEL, Rz. 3433.03). 3. Nach dem Gesagten steht zusammengefasst fest, dass die B eschwerdegegnerin auf- grund der anonymen Anzeige vom 17. Mai 2021 berechtigt war, die Leistungen gestützt auf Art. 52a ATSG per 31. Mai 2021 vorsorglich einzustell en. Die Verfügung vom 28. Mai 2021 ist demnach nicht zu beanstanden und die Beschwerde in diese m Punkt abzuweisen. Rechtsfeh- lerhaft war aber, dass die Beschwerdegegnerin die dag egen erhobene „Einsprache“ vom 30. Juni 2021 nicht an das Kantonsgericht überwies und h insichtlich der streitigen Neufestset- zung des Leistungsanspruchs kein Einspracheverfahren durchfü hrte. Weil sie mit diesem Vor- gehen wesentliche Verfahrensrechte der Beschwerdeführer in verletzte, ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2021 (inkl. die darin integrierte Verfügung vom 28. Okto- ber 2021 [samt Berechnungsblätter]) bereits aus forme llen Gründen aufzuheben und die Vo- rinstanz anzuhalten, über den Leistungsanspruch bzw. die Rückforderung neu zu verfügen und gegebenenfalls ein Einspracheverfahren durchzuführen. Di e Beschwerde ist in diesem Sinne teilweise gutzuheissen. 4.1 Zu prüfen bleibt der Anspruch der Beschwerdeführe rin auf Bewilligung der unentgeltli- chen Verbeiständung im Einspracheverfahren. Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der gesuch- stellenden Person im Sozialversicherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Kumulative Voraussetzu ngen für die unentgeltliche Verbei- ständung sind Bedürftigkeit, Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie sachliche Gebo- tenheit der Vertretung (BGE 132 V 200 E. 4.1). Bei den Voraussetzungen der finanziellen Be- dürftigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit ist keine strengere Prüfung als im Gerichtsver- fahren angebracht (vgl. U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 37 Rz. 43). Demgegenüber ist die Voraussetzung der Erforderlichkeit der Vertretung für das Verwaltungsverfahren strenger zu prüfen als im Beschwerde verfahren gemäss Art. 61 lit. f ATSG (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 7. April 2017 , 8C_669/2016, E. 2.1, vom 10. April 2015, 8C_48/2015, E. 4.1, publ. in: ARV 2015 S. 161 , und vom 24. Januar 2006, I 812/05, E. 4.3). Eine Rechtsprechung, die darauf hinausliefe , in praktisch allen oder den meisten Ver- waltungsverfahren die Notwendigkeit der anwaltlichen V ertretung zu bejahen oder diese unter den gleichen Voraussetzungen wie im Beschwerdeverfahren zu gewähren, stände im Wider- spruch zur gesetzlichen Regelung (vgl. Urteil des Bundesge richts vom 3. Mai 2018, 8C_240/2018, E. 3.2). 4.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren namentlich mit Blick darauf, dass der Untersuchungsgrundsatz gilt, die Versicherungstr äger und Durchführungsorgane der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserhebliche n Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Obje ktivität, Neutralität und Gesetzesge- bundenheit zu ermitteln haben (Art. 43 ATSG, vgl. da zu BGE 136 V 377 E. 4.1.1), nur in Aus- nahmefällen zu bejahen. Die Geltung des Untersuchungsgr undsatzes rechtfertigt somit einen strengen Massstab, schliesst aber die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeistän- dung nicht grundsätzlich aus (vgl. BGE 130 I 180 E. 3.2, 125 V 32 E. 4b). Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur st ellen. Zu berücksichtigen sind die kon- kreten Umstände des Einzelfalls, Eigenheiten der anwend baren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neb en der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch b ei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Ver fahren zurechtzufinden. Massgebend ist dabei auch die Frage, ob die Vertretung durch einen Sozialarbeiter bzw. eine Sozialarbeiterin oder durch Fach- und Vertrauensleute sozialer Institu tionen in Frage kommt (vgl. BGE 132 V 200, E. 4.1; Urteile des Bundesgerichts vom 7. April 2017, 8C_669/2016, E. 2.1, vom 7. Juli 2016, 8C_676/2015, E. 7.1, nicht publ. in BGE 142 V 342, vom 14. Juni 2017, 9C_ 680/2016, E. 4.1.1, vom 6. April 2017, 9C_29/201 7, E. 1 und vom 23. Februar 2016, 8C_931/2015, E. 3, publ. in: SVR 2016 IV Nr. 17 S. 50; vgl. auch K IESER , a.a.O., Art. 37 Rz. 37 ff.). Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung der versicherten Person droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, an dernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, de- nen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht ge wachsen ist (vgl. BGE 132 V 200 f. E. 4.1, 125 V 35 f. E. 4b; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts vom 10. April 2015, 8C_48/2015, E. 2.2 und vom 22. Februar 2013, 9C_908/2012, E. 2.2; je mit Hinweisen). 4.3 Inhaltlich ging es beim vorliegenden Sachverhalt um die Neubeurteilung des Leistungs- anspruchs ab Februar 2017 sowie um eine allfällige Rü ckforderung unrechtmässig bezogener EL. Dabei hatte die Beschwerdeführerin einsprachewei se einzig den Verkehrswert der Liegen- schaften zu belegen und den aktuellen Reisepass sowie säm tliche Flugtickets beizubringen, wozu sie keiner anwaltlichen Vertretung bedurfte. Dies g ilt vorliegend umso mehr, als die Ver- fügung und die Aufforderung vom 28. Mai 2021 ausreichend begründet und verständlich waren. Beachtet man zusätzlich, dass an die Notwendigkeit bzw. di e sachliche Gebotenheit (der an- waltlichen Vertretung) aufgrund der in diesem Verfahr en geltenden Offizialmaxime strenge Vo- raussetzungen zu stellen sind (vgl. E. 4.2 hiervor), ist die se im vorliegenden Fall auch dann ab- zulehnen, wenn die Verneinung oder Herabsetzung des EL-Anspruchs für die finanzielle Situa- tion der Beschwerdeführerin zweifellos von Bedeutung war. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Notwendigkeit einer Rechtsvertretun g im Einspracheverfahren als nicht notwendig erachtete. Damit erübrigt sich eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen (Bedürf- tigkeit/Aussichtslosigkeit). Es ist daher im Ergebnis festzu stellen, dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Ei nspracheverfahren hat. In diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen. 5.1 Gemäss Art. 61 lit. f bis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leis tungen kos- tenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorg esehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Ge- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht richtskosten auferlegen. Da das ELG keine Kostenpflicht vo rsieht und sich die Parteien weder mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 5.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsge richt festgesetzt und ohne Rück- sicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In Würdigung der vorstehend geschilderten Umstände ist es ex aequo et bono angemessen, der Beschwerdeführerin eine reduziert e Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen, welche der Hälfte des zu berücksichtigenden Aufwands entspricht. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführeri n hat in ihrer Honorarnote vom 22. De- zember 2021 für das vorliegende Verfahren einen Zeita ufwand von insgesamt 6 Stunden und 30 Minuten zu einem Stundenansatz von Fr. 250.-- sowie Auslagen von Fr. 87.30 geltend ge- macht, was in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen angemessen ist. Der Beschwerdeführerin ist demnach eine Parteientschädigu ng in der Höhe von Fr. 922.05 ([6,5 Stunden x Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 87.30] x 50 %; inkl. 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Im Übrigen sind die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. 5.3 Es bleibt über den Antrag der Beschwerdeführerin zu befinden, es sei ihr für das vor- liegende Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung mit ihrer Rechtsvertreterin zu bewilligen. Gemäss Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG wird der Beschwerde führenden Person, wo die Verhältnisse es rechtfertigen, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bew illigt. Praxisgemäss ist die unentgeltli- che Verbeiständung im kantonalen Beschwerdeverfahren zu gewähren, wenn der Prozess nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Bedürftig- keit der Versicherten ist gestützt auf die eingereichten U nterlagen gegeben, die Beschwerde kann nicht als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden und die anwaltliche Vertretung war geboten. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgel tliche Verbeiständung im Be- schwerdeverfahren ist demnach zu bewilligen. Demnach ist A dvokatin Raffaella Biaggi für den von der obigen Parteientschädigung nicht erfassten Antei l des geltend gemachten Aufwands und der ausgewiesenen Auslagen aus der Gerichtskasse zu ent schädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stu nde. Der Rechtsvertreterin der Beschwer- deführerin ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 747.05 ([6,5 Stunden x Fr. 200.-- + Aus- lagen von Fr. 87.30] x 50 %; inkl. 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 5.4 In Bezug auf die vorläufig auf das aus der Gerichtsk asse ausgerichtete Honorar der Rechtsvertreterin wird die Beschwerdeführerin ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Febr uar 2001 aufmerksam gemacht, wo- nach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspfleg e gewährt wurde, zur Nachzahlung ver- pflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesger icht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bständig eröffnete Zwischenent- scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen- heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzum achenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent- scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu- figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück- weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage ( z.B. eine von mehreren materiellrechtli- chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (vgl. BGE 133 V 481 f. E. 4.2). 6.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es si ch somit um einen Zwischen- entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn ein e Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo- raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet d as Bundesgericht. Die nachstehen- de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gu tgeheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2021 im Sinne der Erwägungen teilweise aufgehoben und die Angelege nheit zur Neuberechnung des Leistungsanspruchs und zum Erlass einer ne uen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wir d. Im Übri- gen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin e ine Parteient- schädigung in Höhe von Fr. 922.05 (inkl. Auslagen und 7, 7 % Mehr- wertsteuer) zu bezahlen. 4. Der Beschwerdeführerin wird für das vorliegende Besc hwerdeverfah- ren die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokatin Raffaella Biaggi als Rechtsvertreterin bewilligt. 5. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist ändung wird der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ein Honorar in der Höhe von Fr. 747.05 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) a us der Ge- richtskasse ausgerichtet. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht http://www.bl.ch/kantonsgericht