B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1652/2016 U r t e i l v o m 3 1 . M ä r z 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), mit ihren Kindern C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), F._______, geboren am (…), alle Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. Februar 2016 / N (…). E-1652/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden Syrien im August 2012 (Beschwerdeführerin und Kinder) respektive im Dezember 2012 (Beschwerdeführer). Sie gelangten am 20. März 2013, am 3. April 2013 sowie am 25. Juni 2013 in die Schweiz , wo sie am 22. März 2013, am 4. April 2013, am 7. Juni 2013 respektive am 25. Juni 2013 um Asyl nachsuchten. Am 4. April 2013 sowie am 12. April 2013 und am 5. Juli 2013 wurden sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel zur Person (BzP) befragt. Die Vorinstanz hörte sie am 4. Februar 2016 und am 5. Feb- ruar 2016 zu den Asylgründen an. Der Beschwerdeführer machte im We- sentlichen geltend, er sei im Jahr 2002 festgenommen worden und habe eineinhalb Jahre im Gefängnis verbracht. In den Jahren danach sei er im- mer wieder von der Polizei mitgenommen und befra gt worden. Er habe auch mehrmals an Demonstrationen teilgenommen. Im Ju ni 2012 sei die Polizei zu ihrem Haus gekommen und habe an die Türe geklopft. Aus Angst sei er aus dem Haus geflüchtet und habe sich in einem Dorf versteckt. Von dort sei er in den Irak gegangen. Als er gehört habe, dass seine Frau mit den Kindern Syrien verlassen habe, sei er kurz zurückgekehrt und habe sodann seinerseits Syrien wiederum verlassen. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie und ihre Kinder seien nach der Flucht der Beschwerdeführers öfters von den Sicherheitsbehörden besucht worden. Diese hätten das Haus durchsucht und sie beschimpft, weshalb sie und ihre Kinder das Land verlassen hätten. B. Mit Verfügung vom 16. Februar 2016 – eröffnet am 17. Februar 2016 – stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flücht- lingseigenschaft nicht, lehnte d ie Asylgesuche ab, verfügte die Wegwei- sung aus der Schweiz und ordnete zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an. C. Mit Eingabe vom 16. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, es sei ihnen vollumfänglich Einsicht in die Akten A8/1und A12/1 sowie in sämtliche ein- gereichten Beweismittel zu gewähren. Eventualiter sei das rec htliche Ge- hör zu den Akten A8/1und A12/1 sowie zu sämtlichen eingereichten Be- weismitteln zu gewähren. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei ihnen eine angemessene Frist zur E-1652/2016 Seite 3 Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Sodann sei die an- gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache der Vorinstanz zur voll- ständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingse igenschaft festzu- stellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Ver- fügung aufzuheben und sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen. In pro- zessualer Hinsicht sei auf einen Kostenvorschuss zu verzichte n und sie seien von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien. Die Beschwerdeführenden reichten eine Unterstützungsbestätigung zu den Akten. D. Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2016 wies der Instruktionsrichter die Gesuche um Akteneinsicht und Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeer- gänzung ab und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde- führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht einge- reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 2.2 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden der Asyl- punkt, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden sowie die Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben hat. E-1652/2016 Seite 4 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eine r zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander- seits stellt es ein persönlichkeit sbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein- greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er- lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan- trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent- weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflu ssen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). 3.2 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor- bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin- dung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form - und fristge- rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre- ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegun- gen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 3.3 Die Beschwerdeführenden rügen mehrfach eine Verletzung des recht- lichen Gehörs, allerdings ohne nähere Begründung. Die Vorinstanz habe die Begründungspflicht sowie das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, den Sachverhalt in Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes unvoll- ständig festgestellt und das Akteneinsichtsrecht verletzt. Sie sei in Willkür verfallen. E-1652/2016 Seite 5 3.4 Soweit die Rüge im Zusammenhang mit Einzelvorbringen erhoben wird (Beschwerde Ziff. 15-23), legt die Beschwerde nicht ansatzweise dar, worin eine Gehörsverletzung bestehen soll. Vielmehr beschränken sich die Be- schwerdeführenden darauf, einzelne Aussagen aus den Anhörungsproto- kollen zu zitieren, die in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt wor- den seien. Das Vorbringen ist nicht geeignet, eine Verletzung der Begrün- dungspflicht darzutun, zumal sich die Vorinstanz nicht mit allen Aussagen einzeln auseinandersetzen muss und auch nicht kann. Dass diese Aussa- gen im Hinblick auf die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft we- sentlich sein könnten, ist auch nicht ersichtlich. 3.5 Eine Gehörsverletzung liegt auch sonst n icht vor. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführenden zur Person befragt, zu den Asylgründen ange- hört und den Sachverhalt nach Einräumung sämtlicher Verfahrensrechte festgestellt. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Anhörung ist nicht er- sichtlich. Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Vorinstanz habe seit Gesuchseinreichung rund zweieinhalb beziehungsweise drei Jahre bis zur Anhörung verstreichen lassen. Dies trifft zu. Indes legen die Beschwer- deführenden in der Eingabe nicht dar, inwiefern ihnen aus diesem Umstand in Bezug auf ihr Asylverfahren ein Nachteil erwachsen ist. Ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Die eingereichten Beweismittel wurden von der Vor- instanz, soweit rechtserheblich, berücksichtigt. Dass das rechtliche Gehör in Form des Akteneinsichtsrechts verletzt sein soll, wurde bereits in der Zwischenverfügung vom 21. März 2016 verneint. Darauf ist hier zu verwei- sen. Weiter übersehen die Beschwerd eführenden, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet ist, ihnen sich widersprechende Aussagen vorzuhalten. Ebenfalls stellt das Nichtbeiziehen der Dossiers von Verwandten keine Ver- letzung des rechtlichen Gehörs dar, da jeder Asylsuchende eine individu- elle asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen muss. Da der Sachverhalt vorliegend hinreichend geklärt ist, ist auch der Antrag, das Gericht solle die Vorinstanz anweisen, die Dossiers der zahlreichen Verwandten der Be- schwerdeführenden beizuziehen, abzuweisen. 3.6 Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, der Grundsatz des fairen Verfahrens sei verletzt worden, weil die Anhörung des Beschwerdeführers zu lange gedauert habe, es Verständigungsschwierigkeiten gegeben habe und die Sachbearbeiterin der Vorinstanz nichts dagegen unternommen habe. Die Beschwerdeführenden berufen sich auf eine Weisung der Vorinstanz, nach der eine Anhörung in der Regel nicht länger als vier Stunden dauern E-1652/2016 Seite 6 sollte. Dabei handelt es sich um eine Verwaltungsverordnung ohne Aus- senwirkung. Die Beschwerdeführenden können daraus keine Rechte und Pflichten ableiten. Aus der Anhörung ergeben sich sodann keinerlei Ermü- dungsanzeichen des Beschwerdeführers, im Gegenteil forderte der Be- schwerdeführer die Vorinstanz auf, noch weitere Fragen zu stellen (SEM - Akten, A39/19 F88). Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Hilfswerkver- tretung keinerlei Beanstandungen zur Anhörung angebracht hat (SEM-Ak- ten, A39/19 S. 19) und dem Beschwerdeführer anschliessend an die Be- fragung zu den Asylgründen zahlreiche Fragen (zum Staatsschutz und zu Völkerrechtsverbrechen), welche nichts mit seinem Asylgesuch zu tun ha- ben, gestellt wurden. Beim von den Beschwerdeführenden zitierte n Ent- scheid des Bundesverwaltungsgerichts D -5017/2014 vom 7. April 2 015 ging es im Übrigen um eine Dauer der Anhörung von sieben Stunden. Dies ist mit der vorliegenden Situation (Befragungsdauer vier Stunden 45 Minu- ten) nicht vergleichbar. Dass es zwischen dem Beschwerdeführer und der Befragerin Verständigungsprobleme gegeben hat, geht aus dem Protokoll ebenfalls nicht hervor. Dass der Beschwerdeführer auf gewisse Frage aus- weichend antwortet, ist nicht der Vorinstanz anzurechnen. Anzumerken ist ebenfalls, dass auch diesbezüglich keinerlei Beanstandungen der Hilfs- werkvertretung angeführt wurden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (faires Verfahren) liegt nicht vor. 3.7 Das Willkürverbot hat keinen selbständigen Gehalt, weil das Bundes- verwaltungsgericht Tat- und Rechtsfragen mit voller Kognition überprüfen kann. Wie nachfolgend zu zeigen ist, hat die Vorinstanz den rechtserhebli- chen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (in der Gestalt von Anhörungsrecht, Akteneinsichts- recht, Abklärungs- und Begründungspflicht, faires Verfahren) liegt nicht vor. Die Rüge ist unbegründet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihre r politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freihei t sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). E-1652/2016 Seite 7 4.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhanden- sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Un- glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen ni cht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit- tel abgestützt werden (Abs. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2010/27 mit d en Anfor- derungen an das Glaubhaftmachen von Vorbringen auseinandergesetzt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden. 5. 5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, der Grossteil der Vorbringen der Beschwerdeführenden halten den Anfor- derungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. So wür- den die Beschwerdeführenden in wesentlichen Punkten unterschiedliche Angaben machen. Die Abweichungen seien zu gross, um sie auf die unter- schiedliche Wahrnehmung von fünf verschiedenen Personen zurückführen zu können. Weitere Ausführungen seien oberflächlich, unpersönlich und detailarm. Dass der Beschwerdeführer schildere, er sei immer wieder mit- genommen worden, mache einen übertriebenen Eindruck. Darauf weise auch, dass er die letzte Mitnahme stereotyp schildere. Zudem müsse fest- gestellt werden, dass das politische Profil des Beschwerdeführers nicht derart herausragend sei, dass es verständlich wäre, dass er vom Regime über Jahre hinweg derart permanent und intensiv drangsaliert worden sei. Die Vermutung liege nahe, dass er sein politisches Profil ein wenig aufzu- bauschen versuche. Realitätsfremd sei, dass er auf seiner Flucht drei Mo- nate nicht an ein Mobiltelefon gekommen sei, um seine Familie anzurufen. Die genannten Unglaubhaftigkeitselemente würden eindeutig nahelegen, dass es sich grösstenteils um einen konstruierten Sachverhalt handle. Weitere Vorbringen seien nicht asylrelevant. So fehle es der im Jahr 2002 erlittenen Haft an einem in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend en- gen Kausalzusammenhang zur Flucht. 5.2 Die Beschwerdeführenden wenden dagegen ein, man könne ihnen keine fehlenden Details in den Vorbringen der BzP vorwerfen, handle es sich bei der BzP doch um eine summarische Befragung. Sodann seien die E-1652/2016 Seite 8 Kernvorbringen von allen übereinstimmend wiedergegeben worden. Ihre Schilderungen seien keinesfalls oberflächlich, detailarm und unpersönlich. So würden sie Details und Realkennzeichen schildern, welche für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen würde n. Die Behauptung der Vorinstanz, dass es nicht logisch sei, dass der Beschwerdeführer keinen Kontakt zu seiner Familie gehabt habe, sei willkürlich. In einer so ausser- gewöhnlichen Situation gebe es kein allgemeingültiges logisches Handeln. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass ihre Vorbringen überdurch- schnittlich viele Realkennzeichen aufweisen würden und durchwegs glaub- haft seien. Sodann seien die vom Beschwerdeführer im Jahr 2002/2003 erlittene Haft und die unzähligen politisch motivierten und gezie lten Interventionen ge- genüber ihnen als Ganzes zu betrachten und dementsprechend asylrele- vant. Sie seien über Jahre hinweg drangsaliert worden, und der Beschwer- deführer sei mehrmals verhaftet und misshandelt worden. Bezüglich der Teilnahme an Demonstrationen sei auf das Urteil des Bundesverwaltungs- gericht D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 hinzuweisen. Es sei offensicht- lich, dass der Beschwerdeführer als Regimegegner identifiziert worden sei, weshalb er als Flüchtling anzuerkennen und ih nen Asyl zu gewähren sei. Ausserdem seien sie als Kurden der asylrelevanten Verfolgung durch Is- lamisten ausgeliefert. 5.3 Die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung eingehend aus, warum die Vorbringen der Be- schwerdeführenden nicht glaubhaft respektive nicht asylrelevant sind. 5.3.1 So machen die Beschwerdeführenden und ihre Kinder zum flucht- auslösenden Ereignis, dem Polizeibesuch im Juni 2012, widersprüchliche Aussagen. Aus den verschiedenen Befragungen zur Person geht nicht her- vor, dass der Beschwerdeführer vor einer Polizeikontrolle geflüchtet ist. So antwortet die Tochter C._______ auf die Frage, wie ihr Vater verschollen sei, dass er eines Tages das Haus verlassen habe und nicht mehr zurück- gekehrt sei (SEM-Akten, A4/11 S. 7). Der Sohn D._______ äussert sich mit keinem Wort zu seinem Vater (SEM-Akten, A5/10 S. 7). Die Beschwerde- führerin brachte vor, ihr Mann habe eines Tages das Land verlassen un d sei nicht mehr zurückgekehrt (SEM-Akten, A10/13 S. 8). Der Beschwerde- führer selbst gibt zu Protokoll, er sei von den syrischen Behörden wegen seiner politischen Tätigkeit verfolgt worden. Aus Angst habe er im Ju ni 2012 das Haus verlassen und sei ins Dorf G._______ gegangen (SEM-E-1652/2016 Seite 9 Akten, A22/10 S. 7). Keiner der Beschwerdeführenden oder ihrer Kinder erwähnt die Polizeikontrolle, vor der der Beschwerdeführer anscheinend spektakulär über eine Mauer ins Nachbarhaus geflüchtet sei. Auch wenn die Gesuchsgründe in der BzP nur summarisch befragt werden, wäre zu erwarten gewesen, dass von ihnen die Kontrolle mit anschliessender Haus- durchsuchung und Beschimpfung durch die Behörden zumindest ansatz- weise erwähnt wird. Vielmehr geht aus den Protokollen hervor, dass der Beschwerdeführer die Familie im J uni 2012 ohne einen Grund oder aus einem anderen, nicht genannten Grund verlassen hat. Darauf deuten auch die zahlreichen Widersprüche in den Anhörungen, in denen die Beschwer- deführenden und ihre Kinder diesen Vorfall ausführlich darlegen. 5.3.2 Der Beschwerdeführer sagt zu diesem Ereignis, er habe am Klopfen der Leute gemerkt, dass es sich um die Polizei handle und sei deswegen geflüchtet (SEM-Akten, 39/19 F52 S. 10). Die Beschwerdeführerin führt hierzu aus, die Kinder hätten durch ein Guckloch gesehen, dass die Polizei da war und hätten dies dem Vater zugerufen (SEM -Akten, A36/14 F53). Das Kind F._______ gab zu Protokoll, sein Bruder D._______ habe den Polizisten die Tür geöffnet , nachdem er seinem Vater Bescheid gegeben habe (SEM-Akten, A37/9 F31 f.). Das Kind D._______ hingegen führt aus, er wisse nicht, wie sein Vater gemerkt habe, dass es Polizisten seien, die an die Türe geklopft hätten (SEM -Akten, A40/10 F30). Bezüglich weiterer Unstimmigkeiten in den Aussagen zu diesem Vorfall ist auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Die Vo- rinstanz führt schliesslich zutreffend aus, dass die Abweichungen in den Ausführungen zu gross seien, um sie lediglich auf unterschiedliche Wahr- nehmungen von verschiedenen Personen zurückführen zu können. Dass die Schilderungen der Kernvorbringen übereinstimmen, wie es die Be- schwerdeführenden auf Beschwerdeebene vorbringen, ist somit nicht zu- treffend. Zutreffend ist schliesslich, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder jenen Vorfall äusserst oberflächlich und ohne jegliche Realkennzei- chen schildern. 5.3.3 Die Beschwerdeführenden verweisen bezüglich der Teilnahme des Beschwerdeführers an Demonstrationen auf das Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts E-5779/2013 vom 25. Februar 2015 (als Referenzurteil pu- bliziert). Es liegen jedoch keine Indizien vor, welche darauf hindeuten, dass der Be- schwerdeführer im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an Demonstrati- onen als Gegner des Regimes identifiziert worden wäre. Es besteht somit E-1652/2016 Seite 10 für den Beschwerdeführer auch unter diesem Aspekt kein Grund für die Annahme begründeter Furcht vor Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise. 5.3.4 Bezüglich der im Jahr 2002/2003 erlittenen Haft ist der vorinstanzli- che Schluss, dass diese für die Flucht der Beschwerdeführenden nicht aus- schlaggebend ist, zu bestätigen. E s fehlt hier an einem genügend engen sachlichen wie auch zeitlichen Kausalzusammenhang. Dass die Haft und die weiteren Vorkommnisse als Ganzes betrachtet dennoch asylrelevant seien, wie die Beschwerdef ührenden vorbringen, ist zu verneinen, da sie eine dieser Inhaftierung nachfolgende Verfolgung durch die syrischen Be- hörden und insbesondere den Vorfall vom Jun i 2012 nicht glaubhaft ma- chen konnten. 5.3.5 Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, sie seien als Kurden bei einer Rückkehr durch den Islamischen Staat (IS) bedroht. Sie substan- tiieren dieses Vorbringen auf Beschwerdeebene jedoch nicht. Anhalts- punkte dafür, dass sie bei einer Rückkehr persönlich und gezielt eine Ver- folgung durch den IS zu vergegenwärtigen hätten, finden sich in den Akten keine. Auch diesem Vorbringen fehlt es an der Asylrelevanz. 5.3.6 Dass der Beschwerdeführer im Sinne einer unvollständigen Sachver- haltsfeststellung zu wenig bezüglich seiner Festnahmen und Misshandlun- gen befragt worden sei, ist ebenfalls zu verneinen, hatte der Beschwerde- führer doch ausreichend Möglichkeiten, dazu Stellung zu nehmen (SEM - Akten, A39/19 F72 ff.). Zudem bringt er auf die Frage, ob er nun alle seine Gründe für sein Asylgesuch habe nennen können, vor, er habe sein e Gründe gesagt (SEM-Akten, A39/19 F88). 5.4 Die Beschwerdeführenden vermögen somit keine Fluchtgründe im Zeitpunkt der Ausreise nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 6. 6.1 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgrün- den erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig auf- genommen. 6.2 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten E-1652/2016 Seite 11 seien nicht geeignet, eine F urcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Tätigkeiten würden nicht ansatzweise auf ein besonderes exilpolitisches Profil hindeu- ten, welches ihn in den Augen des syrischen Staates als potentielle Bedro- hung erscheinen liesse. 6.3 Die Beschwerdeführenden bringen vor, falls ihre Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt der Flucht verneint werde, müsse die Flüchtlingseigenschaft im heutigen Zeitpunkt festgestellt werden. Personen, bei welchen sich der Verdacht hinsichtlich (exil-)politischer Aktivitäten erhärte, würden dem Ge- heimdienst überstellt und seien dessen Massnahmen ausgeliefert. Das Profil des Beschwerdeführers als Oppositioneller verschärfe sich durch seine exilpolitischen Aktivitäten und das Einreichen d es Asylgesuches in der Schweiz. Sie hätten mehrere Fotos eingereicht, die den Beschwerde- führer bei Demonstrationen zeigen würden sowie eine Bestätigung seiner Parteimitgliedschaft. 6.4 Zwar ist bekannt, dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt. Die- ser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zu- sätzliche konkrete Anhaltspunkte – nicht rein theoretische Möglichkeiten – vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syri- schen Behörden auf sich zog, respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. So werden nach dem Kennt- nisstand des Bundesver waltungsgerichts exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn ein exponier- tes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird. An dieser Einschätzung vermag auch die derzeitige Situation in Syrien nichts zu ändern. Angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der stetig wachsenden Zahl von aus Syrien nach Europa geflüchteten Menschen ist wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, sämtliche exi lpolitische Tätigkeiten im Ausland systematisch zu überwachen. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die syrischen Geheimdienste primär auf die Situation im Heimatland konzentrieren (vgl. Urteil des BVGer D -3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 [als Referenzurteil publiziert]). 6.5 Aus den von den Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismitteln (Bestätigung der (…) und Fotos von Sitzun-E-1652/2016 Seite 12 gen und Demonstrationen) ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zumin- dest in gewissem Rahmen exilpolitisch aktiv ist. Sein exilpolitisches Wirken ist jedoch nicht derart exponiert, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien Furcht vor asylrelevanter Verfolgung haben müsste. Entgegen den Be- schwerdevorbringen geht aus den Akten und Beweismitteln nicht hervor, dass er im Vergleich zu den anderen exilpolitisch tätigen Syrern besonders hervortritt. So ist zwar ersichtlich, dass er durch seine Teilnahmen an De- monstrationen, den Teilnahmen an Sitzungen und der Mitgliedschaft in sei- ner Partei durchaus exilpolitisch in Erscheinung tritt, jedoch exponiert er sich damit nicht derart, dass er die Aufmerksamkeit der syrischen Behör- den erwecken würde. Dies insbesondere auch deshalb, weil in der Schweiz unzählige exilpolitische Anlässe durchgeführt werden, sodass es den syri- schen Behörden unmöglich sein dürfte, alle diese Anlässe genau zu über- wachen. Der Beschwerdeführer erfüllt die Voraussetzungen für die Zuer- kennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden weder Fluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen oder nachweisen konnten. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch zu Recht abge- lehnt. 8. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge- such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ei- nen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserhebliche n Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu- weisen. 10. E-1652/2016 Seite 13 10.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorste- henden Erwägungen er gibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der An- trag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-1652/2016 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahren skosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Pascal Waldvogel Versand: