Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 29. Januar 2020 (810 19 280) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Rechtsverweigerung Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Hans Furer, Jgnaz Jermann, Niklaus Ruckstuhl , Kantonsrichterin Helena Hess , Gerichtsschreiber Martin Michel Beteiligte Verein A.____ , c/o B.____ , Beschwerdeführer gegen Psychiatrie Baselland , Beschwerdegegnerin Betreff Verteilung eines Briefs A. Der Verein A.____ (Verein) setzt sich gemäss seinen St atuten "für die Freilassung von Zwangspsychiatrisierten und für die Verteidigung ihrer sämtlichen Menschenrechte ein". Mit Schreiben vom 15. Januar 2019 verlangte der Verein von der Klinik für Psychiatrie und Psycho- therapie in Liestal (Klinik) die Verteilung von diver sen Unterlagen an sämtliche Patienten der Klinik und forderte die Klinik auf, innert drei Tage n die Anzahl der verteilten Exemplare bekannt zu geben, ansonsten werde eine Beschwerde erhoben. Zu gleich wies der Verein darauf hin, Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass er nicht damit einverstanden sei, wenn die Unterla gen lediglich auf den Stationen aufge- legt würden. Vielmehr werde gestützt auf Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschen- rechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 195 0 verlangt, dass die Unterlagen als Brief jedem einzelnen "Insassen" übergeben werden. B. Nachdem die Klinik auf das Schreiben vom 15. Januar 20 19 nicht reagiert hatte, wandte sich der Verein mit Schreiben vom 12. August 2019 erneut an die Klinik und forderte sie auf, innert zehn Tagen das Versäumte nachzuholen, ansonst en werde der Beschwerdeweg beschritten. C. Mit E-Mail-Eingabe vom 11. September 2019 erhob der Verein bei der Volkswirt- schafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landsc haft (VGD) eine Rechtsverzöge- rungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Klini k mit den Anträgen, diese sei zu verpflichten, den Informationsbrief an sämtliche Insassen d er Klinik zu verteilen, und es sei gestützt auf Art. 13 EMRK festzustellen, dass die Art. 8 , 10, 11 und 14 EMRK verletzt worden seien. D. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2019 überwies die VG D die Beschwerde vom 11. Sep- tember 2019 zuständigkeitshalber zur weiteren Bearbeit ung an das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). E. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2019 wies das Kantonsge richt den Beschwerdeführer auf die Unzulässigkeit einer E-Mail-Eingabe und die Fo rmvorschriften für die Beschwerdeerhe- bung hin und gewährte ihm eine Nachfrist zur Einreichu ng einer verbesserten Beschwerdeein- gabe. F. Am 28. Oktober 2019 (Posteingang 4. November 2019) reichte der Verein eine ver- besserte Beschwerde ein. G. Mit Vernehmlassung vom 19. November 2019 nahm die B eschwerdegegnerin zur Sache Stellung, ohne einen Antrag zu stellen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 32 Abs. 4 des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungsprozessord- nung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) vom 16. Dezember 1993 ist eine Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte, ohne dass der Instan zenzug ausgeschöpft werden muss, zulässig gegen die Verweigerung oder Verzögerung von Verfügungen, Entscheiden oder Beschlüssen, die in die Kompetenz der Behörden und Ger ichte im Sinne der Absätze 1 und 2 der Bestimmung fallen. Absatz 1 bezeichnet die Beschwer de wegen Verletzung verfassungs- mässiger Rechte als zulässig gegen Verfügungen und Entsche ide des Regierungsrates, letztin- stanzliche Entscheide der Direktionen sowie Beschlüsse des Landrates, sofern dem Verfas- sungsgericht die Zuständigkeit nicht durch dieses Gesetz, durch andere Gesetze oder durch die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfassung entzogen ist. Absatz 2 erklärt die Beschwerde auch für zulässig gegen Verfügungen und Entscheide von anderen Behörden und Gerichten, wel che die kantonale Gesetzgebung und die Verfassung der Verwaltungsgerichtsbarkeit unter stellt. § 25 des Spitalgesetzes (Spital- gesetz) vom 17. November 2011 unterstellt letztinstanzlich e Verfügungen und Entscheide der Organe der Psychiatrie Baselland der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Bei der Psychiatrie Baselland handelt es sich somit um eine von § 32 VPO erfasste Beh örde und daher um eine Vorinstanz des Kantonsgerichts. Das Kantonsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der Rechtsver- weigerungsbeschwerde gegen die Psychiatrie Baselland. Ei ne Verfügung als Anfechtungs- objekt ist bei einer Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht vorausgesetzt. Die Rechtsverweige- rungsbeschwerde richtet sich vielmehr direkt gegen das un rechtmässige Verweigern eines Ent- scheids. 1.2.1 Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zur Beschw erde beim Kantonsgericht befugt ist. 1.2.2 Zur Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist gemäss § 33 lit. a VPO befugt, wer durch die angefochtene Verfügung – b zw. im Falle der Rechtsverweigerung aufgrund des Ausbleibens einer solchen Verfügung – ber ührt ist und ein schutzwürdiges Inte- resse an der Änderung oder Aufhebung resp. bei einer Rechtsverweigerung an der Beurteilung der Zulässigkeit einer allfälligen behördlichen Untäti gkeit hat. Voraussetzung für eine Rechts- verweigerungsbeschwerde ist, dass der Rechtsuchende zuvor bei der zuständigen Behörde ein Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung gestel lt hat. Diese Voraussetzung ist vorlie- gend erfüllt. Eine Rechtsverweigerungsbeschwerde soll im Weiteren nur dann zur Anwendung kommen, wenn die verweigerte Verfügung grundsätzlich selbst anfechtbar wäre. Der Beschwer- deführende hat im Sinne einer Eintretensvoraussetzung zumindest glaubhaft zu machen, dass ein Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung besteht. Ein solcher Anspruch liegt dann vor, wenn einerseits eine Behörde nach dem anzuwendende n Recht verpflichtet ist, in Verfü- gungsform zu handeln, und wenn andererseits die gesuchstellende Person Parteistellung bean- spruchen kann (vgl. BGE 135 II 60 E. 3.1.2; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 10. Juni 2015 [810 14 141] E. 1.4.1). Verbände oder andere juristische Personen des Privatrechts sind nach den allgemeinen Regeln zur Beschwer- de legitimiert. Der Beschwerdeführer ist ein nach den Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilge- setzbuchs (ZGB) vom 10. Dezember 1907 privatrechtlich o rganisierter Verein. Er setzt sich gemäss Art. 2 seiner Statuten "für die Freilassung von Zwangspsychiatrisierten und für die Ver- teidigung ihrer sämtlichen Menschenrechte ein". Ein Ve rein kann insbesondere zur Wahrung der eigenen Interessen Beschwerde führen. Er kann aber auch die Interessen seiner Mitglieder geltend machen, wenn es sich um solche handelt, die er n ach seinen Statuten zu wahren hat, die der Mehrheit oder doch einer Grosszahl seiner Mitgl ieder gemeinsam sind und zu deren Geltendmachung durch Beschwerde jedes dieser Mitglieder befugt wäre (sogenannte "egoisti- sche Verbandsbeschwerde"). Der Verein hat vorliegend ein eigenes schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Verfügung über die Möglichkeit der Ver teilung von Unterlagen. Eine Prüfung, ob die Voraussetzungen der "egoistischen Verbandsbeschw erde" vorliegen, erübrigt sich somit (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_168/2019 vom 15. April 2019 E. 1.2, mit Hinweisen). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2.3 Im Rahmen einer Rechtsverweigerungsbeschwerde kann das Kantonsgericht lediglich überprüfen, ob die betreffende Verwaltungsbehörde die erwartete Verfügung zu Unrecht verwei- gert hat. Materielle Aspekte der verweigerten Verfügung bilden nicht Streitgegenstand, weshalb auf die materiellen Begehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten werden kann. Heisst das Kantonsgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gut, so we ist es die Sache in der Regel an die betreffende Behörde zurück. 1.2.4 Mit Ausnahme des zuvor erwähnten Punktes (E. 1. 2.3) sind die Sachurteilsvorausset- zungen erfüllt, sodass insoweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 2. Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob der Bes chwerdegegnerin eine Rechtsverwei- gerung vorzuwerfen ist. 3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schwei zerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Eine Rechtsverweigerung und damit eine Verletzung von Art. 29 BV liegt vor, wenn eine Instanz keine Verfügung bzw. keinen Entscheid erlässt, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. 3.2 § 25 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-L andschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 bestimmt, dass eine Behörde ein Verfahren auf Erlass einer Verfügung von Amtes wegen oder auf Begehren durchführt. Dem Begehre n auf Erlass einer Verfügung ist zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewies en wird (§ 25 Abs. 2 VwVG BL). Fehlt ein schutzwürdiges Interesse, so tritt die Behörd e gemäss § 25 Abs. 3 VwVG BL auf das Begehren nicht ein. Das Kantonsgericht hat die sich aus di eser Gesetzeslage ergebenden Rechtsfolgen in einem publizierten Leitentscheid dargel egt (KGE VV vom 3. Februar 2010, in: BLKGE 2010 S. 262 ff.): Beantragt ein Gesuchsteller den Erlass einer Verfügung, so hat die ersuchte Behörde zunächst zu prüfen, ob die gesuchstellen de Person ein hinreichend schutz- würdiges Interesse aufweist. Ist dies nicht der Fall, so hat sie auf das Gesuch mangels Parteieigenschaft nicht einzutreten. Ist die Parteiei genschaft zu bejahen, hat die Behörde auf das Gesuch einzutreten und dieses materiell zu behande ln. In beiden Konstellationen ist eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, sei es eine Nichteint retensverfügung oder eine Verfügung, mit welcher auf das Gesuch eingetreten und dieses mater iell behandelt wird (BLKGE 2010 S. 262 E. 3.2; vgl. A LFRED KÖLZ /I SABELLE HÄNER /M ARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, 2013, Rz. 1306). 4.1 Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 15. Janu ar 2019 von der Beschwerde- gegnerin die Verteilung von Unterlagen an sämtliche P atienten der Klinik und die Bekanntgabe der Anzahl verteilten Briefe verlangt. Nachdem die Kl inik auf dieses Schreiben nicht reagiert hatte, wandte sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. August 2019 erneut an die Beschwerdegegnerin und forderte sie auf, innert 10 Tagen das Versäumte nachzuholen, anson- sten werde der Beschwerdeweg beschritten. Darauf hat di e Beschwerdegegnerin unbestritte- nermassen erneut nicht reagiert. Der Beschwerdeführer hat in seinen Eingaben an die Be-Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdegegnerin Anträge gestellt und zumindest sinngem äss den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt. 4.2 Die Beschwerdegegnerin führte im Rahmen der Verne hmlassung vom 19. November 2019 aus, dass sie entsprechend der gesetzlichen Verpflicht ung ihre Patienten konsequent mündlich und schriftlich über deren Rechte informiere. Zu diesem Zweck würden eigene schrift- liche Dokumente verwendet, die einen vergleichbaren I nhalt hätten wie die vom Verein vorge- schlagenen Unterlagen. Zudem würden die Patienten vom Klinikpersonal bei der Einreichung von Entlassungsbegehen bzw. Rekursen unterstützt. Die Besch werdegegnerin bestreitet aller- dings nicht, dass sie auf die Anträge des Beschwerdeführ ers nicht reagiert hat und insbeson- dere keine Verfügung erlassen hat. 4.3 Nachdem der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin zweimal darum ersucht hat- te, zu handeln bzw. eine Verfügung zu erlassen, hätte d ie Beschwerdegegnerin zwingend eine Verfügung erlassen müssen. Weil sie dies nicht getan hat, hat sie den Anspruch des Beschwer- deführers auf Erlass einer Verfügung verletzt. Dabei ist unerheblich, ob die Beschwerdegegne- rin im Rahmen ihrer Verfügung auf die Anträge mater iell hätte eintreten müssen oder nicht. Es wird Sache der Beschwerdegegnerin sein, die sich stellend en prozessualen und, soweit auf die Begehren einzutreten ist, materiellrechtlichen Fragen zu prüfen. Diesem Entscheid ist im vorlie- genden Verfahren nicht vorzugreifen. Das Kantonsgericht s tellt somit lediglich das Vorliegen einer Rechtsverweigerung fest und weist die Beschwerdegegnerin an, eine Verfügung zu erlas- sen (siehe vorne E. 1.2.3). Nach dem Gesagten ist die vo rliegende Rechtsverweigerungsbe- schwerde gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, eine Verfügung zu erlassen. 5. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 2 0 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterlie- genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Aufgr und des Ausgangs des Verfahrens (Gutheissung der Beschwerde und Nichteintreten auf die materiellen Begehren) sind die Ver- fahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- je zur Hälf te dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der Verfahrenskostenan teil des Beschwerdeführers wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet und der Rest- betrag in der Höhe von Fr. 700.-- wird dem Beschwerd eführer zurückerstattet. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetrete n werden kann, gutgeheis- sen. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, eine anfe chtbare Ver- fügung zu erlassen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden je zur Hälfte, d.h. im Umfang von je Fr. 700.--, dem Beschwerdeführe r und der Be- schwerdegegnerin auferlegt. Der Verfahrenskostenanteil des Beschwerdeführers wird mi t dem gelei- steten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrech net und der Restbetrag in der Höhe von Fr. 700.-- wird dem Beschw erdeführer zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber