B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3136/2023 law/blp U r t e i l v o m 3 . A u g u s t 2 0 2 3 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Patrick Blumer. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung; N (…). D-3136/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 11. November 2021 in der Schweiz um Asyl nach. B. B.a Am 16. November 2021 fand die Personalienaufnahme statt. B.b Der Beschwerdeführer wurde am 8. Dezember 2021 im Beisein seiner damaligen Rechtsvertreterin zu den Asylgründen angehört. B.c Am 15. Dezember 2021 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, den Suchbefehl sowie allfällige weitere Akten einzureichen. B.d Eine ergänzende Anhörung fand im Beisein seines damaligen Rechts- vertreters am 14. Januar 2022 statt. B.e Am 28. Januar 2022 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren zugewiesen. Am gleichen Tag wurde das Mandatsverhältnis zu seinem damaligen Rechtsvertreter beendet. C. C.a Am 15. Februar 2022 zeigte die rubrizierte Rechtsvertreterin dem SEM mittels Vollmacht an, dass sie den Beschwerdeführer im Asylverfahren ver- trete. Gleichzeitig ersuchte sie darum, die Frist für die Einreichung von Be- weismitteln von einem allfälligen Verfahren in der Türkei angemessen zu erstrecken. C.b Der Beschwerdeführer liess innert erstreckter Frist am 10. März 2022 die von ihm verlangten Beweismittel einreichen. D. D.a Die Rechtsvertreterin erkundigte sich beim SEM mit Schreiben vom 2. September 2022 nach dem Verfahrensstand. D.a Mit Schreiben vom 24. Oktober 2022 forderte das SEM den Beschwer- deführer auf, aktuellere Dokumente von seinem Straf(untersuchungs)ver- fahren, insbesondere aber einen aktuellen UYAP-Auszug, einzureichen. D.b Am 14. und am 23. November 2022 liess der Beschwerdeführer wei- tere vom SEM verlangte Beweismittel einreichen. D-3136/2023 Seite 3 E. E.a Die Rechtsvertreterin erkundigte sich beim SEM mit Schreiben vom 20. Februar 2023 nach dem Verfahrensstand. Diese Anfrage blieb unbe- antwortet. E.b Am 5. April 2023 erfolgte die dritte Verfahrensstandanfrage, wobei eine Rechtsverzögerungsbeschwerde angedroht wurde, sollte sich das Verfah- ren noch weiter grundlos verzögern. Auch diese Anfrage blieb unbeantwor- tet. F. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 1. Juni 2023 liess der Beschwer- deführer beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbe- schwerde einreichen. Darin wurde beantragt, es sei festzustellen, dass sein Asylverfahren übermässig lange dauere, und das SEM sei anzuwei- sen, das Asylverfahren ohne weitere Verzögerung mit einem Asylentscheid abzuschliessen. In prozessualer Hinsicht wurde zudem beantragt, es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Beschwerde lagen die Vollmacht seiner Rechtsvertreterin, die Eingabe vom 10. März 2022 betreffend Einreichung von Beweismitteln, die Verfah- rensstandanfragen vom 2. September 2022, 20. Februar 2023 und 5. April 2023 sowie die Eingaben vom 14. und 23. November 2022 betreffend Ein- reichung von Beweismitteln bei. G. Am 6. Juni 2023 wurde eine «Unterstützungsbedürftigkeitserklärung» für den Beschwerdeführer nachgereicht. H. Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2023 unter Vor- behalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers gut. Zudem lud er das SEM zur Vernehmlassung ein. I. Das SEM liess sich mit Eingabe vom 3. Juli 2023 vernehmen. J. Am 21. Juli 2023 liess der Beschwerdeführer replizieren. D-3136/2023 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 1.1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel − wie auch vorlie- gend − endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer an- fechtbaren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behand- lung einer Beschwerde g egen eine ordnungsgemäss ergangene Verfü- gung zuständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch MARKUS MÜLLER/PETER BIERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, Rz. 3 zu Art. 46a). 1.1.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorlie- genden Beschwerde zuständig. 1.2 1.2.1 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichter- lass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt vo- raus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass ei- ner Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln und der gesuchstellenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 1.2.2 Der Beschwerdeführer hat am 11. November 2021 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Über dieses ist bis anhin nicht befunden worden. Der Beschwerdeführer ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund- sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den- noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben einer beschwerdeführenden Person, zumal auch hier der Grundsatz von Treu und Glauben eine Grenze bildet. Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhe- bung ist vorliegend jedoch nicht zu beanstanden. D-3136/2023 Seite 5 1.4 1.4.1 Die beschwerdeführende Person muss überdies darlegen, dass sie zur Zeit der B eschwerdeerhebung ein schutzwürdiges − mithin aktuelles und praktisches − Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshand- lung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bun- desverwaltungsgericht, 3. Aufl., 2022, Rz. 5.23). 1.4.2 Das schutzwürdige Interesse de s Beschwerdeführers an der Vor- nahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorlie- gend in den aktenkundigen Eingaben, mit denen er um beförderliche Ver- fahrenserledigung ersucht hat, und aus der Tatsache, dass die Vorinstanz bis anhin noch nicht in der Sache entschieden hat. 1.4.3 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht eingereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Beschwerde einzutreten. 2. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sa- che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sol- len, da es − Spezialkonstellationen vorbehalten − nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug ver- kürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.). 3. 3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsgarantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechts anwendung (vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2, m.w.H.). 3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinn des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht – wie bei einer Rechtsverweigerung – grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als D-3136/2023 Seite 6 angemessen erscheint. Die Frage der Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Um- stände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Kom- plexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Be- hörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie ein- zelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. MÜLLER/BIERI, a.a.O., Rz. 16 zu Art. 46a; BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2, m.w.H.). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personal- mangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 60 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezialgesetzli- che Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2, m.w.H.). 4. 4.1 In der Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 1. Juni 2023 wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer halte sich nun seit mehr als eineinhalb Jahren in der Schweiz auf und sei vor mehr als einem Jahr dem erweiterten Verfahren zugeteilt worden. Seit dem letzten Verfahrensschrift, über den er in Kenntnis gesetzt worden sei, seien nun über sechs Monate vergangen. Objektiv seien keine weiteren Verfahrensschritte erkennbar, de ren Be- handlung eine solche Verzögerung rechtfertigen würden. Die Vor instanz habe den Beschwerdeführer auf jeden Fall nicht über weitere Verfahrens- schritte in Kenntnis gesetzt. Zudem habe sie drei Verfahrensstandanfragen unbeantwortet gelassen. Es sei somit – und angesichts dessen, dass alle verlangten Beweismittel eingereicht worden seien – davon auszugehen, dass sämtliche Abklärun- gen in der vergangenen Zeit erfolgt seien oder zumindest mit der notwen- digen Beförderlichkeit bereits hätten erfolgen können und der Asylent- scheid spruchreif sei. Angesichts dessen sei vorliegend von einer über- mässig langen Verfahrensdauer auszugehen. Es sei augenscheinlich, dass das Beschleunigungsgebot im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV aufgrund der unverhältnismässig langen Verfahrensdauer missachtet werde, wes- halb sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde als begründet erweise. 4.2 Das SEM hält in seiner Vernehmlassung fest, die Verfahrensstandan- frage vom 2. September 2022 sei mit Instruktionsschreiben vom 24. Okto- ber 2022 beantwortet worden. Daraufhin habe der Beschwerdeführer wei- tere Beweismittel eingerei cht, welche in der Folge amtsintern übersetz t D-3136/2023 Seite 7 worden seien. Die beiden letzten Verfahrensstandanfragen seien , wie in der Beschwerde richtig festgehalten worden , nicht beantwortet worden, was zu bedauern sei. Dass im vorliegenden Fall bis zum heutigen Zeitpunkt noch kein Asylentscheid ergangen sei, sei auf die amtsinterne Prioritäten- ordnung zur Behandlung von Asylgesuchen zurückzuführen. Zudem seien die Vorbringen des Beschwerdeführers als komplex einzustufen und hätten verschiedenster Abklärungsschritte bedurft. Es handle sich hierbei somit nicht um ein ungerechtfertigtes Verschleppen der nötigen Verfahrens- schritte. Zum Zeitpunkt der Rechtsverzögerungsbeschwerde habe sich das Asylgesuch des Beschwerdeführers ausserdem gerade in Bearbeitung be- funden. Es werde demnach versichert, dass sein Asylgesuch in erster Pri- orität weiterbehandelt werde. Vor diesem Hintergrund werde die Abwei- sung der Rechtsverzögerungsbeschwerde beantragt. 4.3 In der Replik wird dem entgegen gehalten , die erste, einzig grössere Beweismitteleingabe habe am 10. März 2022, mithin vor 1 Jahr und 4 Mo- naten, stattgefunden. Dabei seien neun Seiten in türkischer Sprache ein- gereicht worden. Am 23. November 2022 sei ein Schreiben seiner türki- schen Rechtsvertretung sowie ein Auszug aus seine m UYAP im Umfang von insgesamt fünf Seiten eingereicht worden. Weswegen die Beschwer- devorbringen komplex sein sollten und verschiedener Abklärungen bedürf- ten, sei aus den Akten nicht ersichtlich. Die von Amtes wegen übersetzten Dokumente seien nicht umfangreich und seien vor länger Zeit eingereicht worden. Es sei nicht ersichtlich, wieso deren Übersetzung und Überprüfung nicht zeitnaher hätte erfolgen können. Es sei davon auszugehen, dass der Grund für die Verfahrensverschleppung viel mehr an der allgemeinen Über- lastung des SEM liege als an der Komplexität des Falles oder den einge- reichten Beweismittel n. Dies sei jedoch gemäss konstanter Rechtspre- chung kein legitimer Grund für eine solche Verfahrensverzögerung. 5. 5.1 Festzustellen ist zunächst, dass das Bundesverwaltungsgericht Kennt- nis von der hohen Arbeitslast beim SEM hat. Es ist deshalb grundsätzlich nachvollziehbar und unvermeidbar, dass nicht alle Verfahren innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Behandlungsfristen abgeschlossen werden kön- nen, sondern länger dauern, insbesondere dann, wenn sich noch Abklä- rungsmassnahmen aufdrängen. Das SEM darf und muss Priorisierungen vornehmen (Art. 37b AsylG), was – gerade unter Berücksichtigung der aus- serordentlichen Situation im Zuge der Ukraine -Krise – unweigerlich zur Überschreitung gewisser Behandlungsfristen führen kann. D-3136/2023 Seite 8 5.2 Das Asylverfahren des Beschwerdeführers ist seit eindreiviertel Jahren hängig. Die Vorinstanz hat die Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen am 8. Dezember 2021 und eine ergänzende Anhörung am 14. Januar 2022 und damit zeitnah nach Eingang de s Asylgesuchs vom 11. November 2021 durchgeführt. Nachdem der Beschwerdeführer am 14. und 23. November 2022 auf Aufforderung des SEM hin, diverse Be- weismittel einreichen liess, sind seitens des SEM keine verfahrensleiten- den Handlungen mehr erfolgt. Aus den vorinstanzlichen Akten geht – dies entgegen der anderslautenden Erklärung des SEM in der Vernehmlas- sung, wonach die komplexen Vorbringen des Beschwerdeführers verschie- denster Abklärungsschritte bedurft hätten – zudem nicht hervor, dass im vorliegenden Fall mit Blick auf die Entscheidfindung bis dahin weitere Ab- klärungen getätigt worden wären. Gemäss den Ausführungen in der Ver- nehmlassung soll das Verfahren zum Zeitpunkt der Rechtsverzögerungs- beschwerde zwar in Bearbeitung gewesen sein und dieses in erster Priori- tät weiterbehandelt werden. Bis heute ist aber kein Entscheid erfolgt und es ist mangels einer entsprechenden Erklärung des SEM auch nicht klar, in welcher Zeitspanne mit einem Entscheid zu rechne n ist. Nachdem seit der Zuteilung des Asylgesuchs ins erweiterte Verfahren am 28. Januar 2022 und insbesondere seit Einreichung der eingeforderten Beweismittel am 14. und am 23. November 2022 keine neuen Beweismittel eingereicht wurden und die Vorinstanz während mehr als einem halben Jahr keine wei- tere Abklärungen getätigt hat, muss sich das SEM angesichts seiner Untä- tigkeit vorhalten lassen, dass es das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht mit der notwendigen Beförderlichkeit behandelt hat. Unter dem Blick- winkel von Art. 29 Abs. 1 BV ist damit eine das Beschleunigungsgebot ver- letzende Rechtsverzögerung zu bejahen. 6. Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung als begründet, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist. Das SEM ist anzu- weisen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu behandeln und die Sa- che zügig einem Entscheid zuzuführen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 7.2 Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 D-3136/2023 Seite 9 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertretung reichte mit ihrer Replik eine Kostennote in der Höhe von Fr. 809.– (inkl. Auslagen) ein, was angemes- sen erscheint. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfak- toren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten des SEM eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 809.– zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-3136/2023 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen. 2. Das SEM wird angewiesen, das Asylverfahren des Beschwerdeführers be- förderlich weiterzuführen und das Asylgesuch einem Entscheid zuzufüh- ren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 809.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Patrick Blumer Versand: