Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 14. März 2012 (745 10 67) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Anrechnung eines hypothetischen Verzichtseinkommens des Ehegatten Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Yves T hommen, Kantons- richterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiber Stephan Paukner Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Monica Armesto, Advo- katin, indemnis, Spalenberg 20, 4001 Basel gegen Ausgleichskasse Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Beigeladene X.____ , vertreten durch Monica Armesto, Advokatin, indemnis, Spa- lenberg 20, 4001 Basel IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen Betreff Ergänzungsleistung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die 1956 geborene A.____ meldete sich am 27. Febru ar 2008 bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Kasse) zum Bezug von Ergänzungsleistunge n (EL) zu ihrer Invalidenrente an. Unter Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ihres Ehegatten ermittel- te die Kasse für das Jahr 2008 einen jährlichen Einnah menüberschuss von Fr. 3'482.-- und für das Jahr 2009 einen solchen in der Höhe von Fr. 2'183 .--, weshalb sie mit Verfügungen vom 10. November 2009 sowie 13. November 2009 einen EL-Anspruch für die Zeit ab Februar 2008 bis Ende 2009 verneinte. Eine dagegen gerichtete Einsp rache wies die Kasse mit Einsprach- entscheid vom 11. Februar 2010 ab, wobei sie das massg ebende Verzichtseinkommen des Ehemannes der Versicherten auf Fr. 34'733.-- korrigierte. B. Der Ehemann der Versicherten hatte sich erstmals am 16 . Februar 2004 unter Hinweis unter anderem auf eine Prostata-Inkontinenz bei der Ei dgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug angemeldet. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 28. Februar 2006 das Leistungsbegeh- ren des Versicherten. Sie stützte sich dabei in psychiatri scher Hinsicht auf ein Gutachten von Dr. B.____ vom 14. Januar 2006, wonach keine die Arbe itsfähigkeit einschränkenden Be- schwerden vorlägen. Eine gegen diese Verfügung gericht ete Einsprache wies die Kasse mit Entscheid vom 7. Mai 2007 ab. Eine dagegen erhobene B eschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kant onsgericht), mit Urteil vom 1. Feb- ruar 2008 ab. In Bezug auf den urologischen Gesundhei tszustand stützte es sich dabei auf das Gutachten von Dr. C.____ vom 5. Juni 2007, wonach aufgr und einer bestehenden Reizblase in der angestammten Tätigkeit als Taxifahrer eine Arbeits fähigkeit von 50% und in einer alternati- ven Verweistätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit resultiere. C. Mit Eingabe vom 15. März 2010 erhob die Versichert e, vertreten durch Markus Schmid, Advokat, Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Ka sse vom 11. Februar 2010 und beantragte, die Kasse sei zu verpflichten, monatliche Erg änzungsleistungen von mindestens Fr. 2'005.-- auszurichten. Zur Begründung liess sie im W esentlichen vorbringen, es verbiete sich eine Anrechung eines theoretischen Einkommens ihres Eh egatten entsprechend dem im Urteil des Kantonsgerichts vom 1. Februar 2008 ermitte lten Invalideneinkommen in der Höhe von jährlich Fr. 56'743.--, weil dieser seine Restarbei tsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeits- markt nicht mehr verwerten könne. Dies gelte insbesondere seit der dramatischen Veränderung seines Gesundheitszustandes seit Anfang des Jahres 2010, auf grund welcher er auch in einer angepassten Tätigkeit nicht mehr in der Lage sei, ein Erwerbseinkommen zu erzielen. D. Mit Gesuch vom 23. April 2010 meldete sich der Ehema nn der Versicherten erneut zum Leistungsbezug bei der IV an. Zwecks Abklärung der gesundheitlichen Verhältnisse veranlasste die IV-Stelle zwei Verlaufsbegutachtungen bei Dr. C. ____ sowie bei Dr. B.____. Gestützt auf diese Aktenlage gelangte sie mit Verfügung vom 18. Okto ber 2011 zum Schluss, dass kein An- spruch auf eine IV-Rente bestehe. Dem Versicherten sei aus urologischer Sicht die Ausübung der bisherigen Tätigkeit als Taxifahrer zwar nicht mehr zumutbar. Hingegen könne ihm jede andere Verweistätigkeit mit kurzen Distanzen zu einer Toi lette vollzeitig zugemutet werden. In psychiatrischer Hinsicht bestehe aufgrund einer mittelgradi gen bis schweren depressiven Stö- rung in jeder beruflichen Tätigkeit eine Arbeitsunfä higkeit von 50%. Aus dem Vergleich zwi- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht schen Validen- und Invalideneinkommen resultiere keine Erwerbseinbusse und deshalb auch keinerlei IV-Grad. E. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Juni 2010 hatte die Kasse im vorstehenden Be- schwerdeverfahren die Abweisung der Beschwerde beantragt. Zusammenfassend hatte sie vorgebracht, dass nicht von einer Verschlechterung des Gesu ndheitszustandes des Eheman- nes der Beschwerdeführerin ausgegangen werden könne. G estützt auf die gutachterlichen Aussagen von Dr. C.____ sei erstellt, dass der Ehegatte der Beschwerdeführerin in einer Ver- weistätigkeit voll arbeitsfähig sei, woran die eingerei chten Arztzeugnisse nichts zu ändern ver- mögen, weil sich diese alle auf dessen angestammte Tätigkeit als Taxifahrer beziehen würden. F. Mit Replik vom 23. August 2010 hatte die Beschwerdef ührerin vollumfänglich an ihren Rechtsbegehren festgehalten und beantragt, das Beschwe rdeverfahren sei bis zum Vorliegen eines von der IV-Stelle in Auftrag gegebenen urologischen Verlaufs-Gutachtens zu sistieren. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 16. September 2010 w urde das Verfahren im Einverständ- nis beider Parteien entsprechend sistiert. Nach Eingan g des urologischen Gutachtens von Dr. C.____ vom 8. November 2010 und Aufhebung der Si stierung des Beschwerdeverfahrens hielt die Kasse mit Duplik vom 1. Dezember 2010 an ihre m Abweisungsantrag fest. Die Be- schwerdeführerin ihrerseits beantragte mit Stellungnahm e vom 20. Januar 2011 die Durchfüh- rung einer Parteiverhandlung sowie die erneute Verfah renssistierung bis zum Vorliegen des Entscheids der IV-Stelle über die Leistungsansprüche ih res Ehegatten, da sich dessen Ge- sundheitszustand nicht alleine durch das erneute Gutachte n von Dr. C.____ vom 8. November 2010 erfassen lasse. Im Einverständnis der Kasse wurde das Verfahren mit Verfügung vom 7. Februar 2011 entsprechend erneut sistiert. G. Nachdem die IV-Stelle mit Verfügung vom 18. Oktobe r 2011 den IV-Rentenanspruch des Ehemannes der Versicherten abgelehnt hatte, beantr agte die Beschwerdeführerin, mittler- weile vertreten durch Rechtsanwältin Monica Armesto, mit Eingabe vom 14. Dezember 2011, die Sistierung des vorliegenden Verfahrens sei hinsichtlic h der Ansprüche auf Ergänzungsleis- tungen für den Zeitraum bis Ende Dezember 2011 aufzu heben; hinsichtlich der Ansprüche ab Januar 2012 sei die Verfahrenssistierung bis zur rechtskräft igen Erledigung des mittlerweile anhängig gemachten Beschwerdeverfahrens betreffend den IV-Rentenanspruch ihres Eheman- nes aufrechtzuerhalten. Die Kasse ihrerseits beantragt e mit Stellungnahme vom 28. Dezember 2011 die Abweisung dieser Verfahrensanträge; die Ange legenheit sei gesamthaft bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens betreffend den IV-Rentenanspruch des Ehegatten der Beschwerdeführerin sistiert zu lassen. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 4. Januar 2012 wurde die Verfahrenssistierung aufgehoben. Der Ehemann der Beschwerdefüh- rerin wurde zum vorstehenden Beschwerdeverfahren beige laden und es wurden die IV-Akten betreffend ihres Ehemannes im ebenfalls am Kantonsgerich t anhängig gemachten Beschwer- deverfahren gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 18. Oktober 2011 beigezogen. H. Am 4. Januar 2012 zog die IV-Stelle ihre IV-Verfü gung vom 18. Oktober 2011 betreffend die Ablehnung des Rentenanspruchs des Ehemannes der V ersicherten zwecks ergänzender Abklärungen der gesundheitlichen Verhältnisse lite pend ente in Wiedererwägung. Nachdem Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht dieser beantragen liess, diese Wiedererwägungsverfügung sei aufzuheben und das vorliegende Beschwerdeverfahren sei nicht als erledigt abzuschreiben, wurde dessen Beschwerde mit Urteil des Kantonsgerichts vom 8. März 2012 gutgeheissen, die Ver fügung der IV-Stelle Basel- Landschaft vom 18. Oktober 2011 aufgehoben und die An gelegenheit an diese zurückgewie- sen, damit sie weitere Abklärungen vornehme und hernach über den Rentenanspruch des Ver- sicherten erneut verfüge. I. Mit Eingabe vom 2. Februar 2012 verzichtete die Be schwerdeführerin auf die Durchfüh- rung einer Parteiverhandlung im vorliegenden Verfahre n und nahm zugleich namens und Auf- trags ihres beigeladenen Ehegatten Stellung zum vorsteh enden Beschwerdeverfahren. Nach Eingang weiterer Stellungnahmen der Parteien wurde die Angelegenheit erneut dem Gericht zur Beurteilung überwiesen. Mit Beschluss vom 5. Juli 201 2 gelangte das Gericht zum Schluss, dass die Abklärungsergebnisse aus dem Verwaltungsverfahren für eine abschliessende Klä- rung der medizinischen Sachlage weiterhin nicht ausreichend beweiskräftig seien, weshalb eine amtliche Erkundigung bei Dr. C.____ zur Frage der dem Ehemann der Beschwerdeführerin verbleibenden Erwerbsfähigkeit einzuholen sei. Die ent sprechende Antwort von Dr. C.____ er- ging am 25. September 2012. Mit Stellungnahme vom 2. Oktober 2012 hielten die Beschwerde- führerin und der Beigeladene dafür, dass zwischen Febru ar 2008 und Februar 2010 aufgrund der urologischen Probleme grundsätzlich von einer vollstä ndigen Arbeitsunfähigkeit des Ehe- mannes, allenfalls von einer Arbeitsfähigkeit im Umfang von höchstens 35%, auszugehen sei. Die Kasse ihrerseits hielt mit Stellungnahme vom 10. Oktober 2012 an ihrem Abweisungsantrag fest. Es sei wie schon im Jahre 2007 im Ergebnis von unverä nderten, gesundheitlichen Verhält- nissen beim Ehemann der Versicherten auszugehen, weshalb bei der Berechnung von dessen Invalideneinkommen für die zur Diskussion stehende Perio de zwischen Februar 2008 und Feb- ruar 2010 auf das im Kantonsgerichtsurteil vom 1. Febru ar 2008 verbindlich erhobene Invali- deneinkommen abzustellen sei. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht beim zust ändigen Gericht eingereicht. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor, weshalb darauf eingetreten werden kann. 2. Strittig und zu prüfen ist der Anspruch auf Ergänzun gsleistungen der Beschwerdefüh- rerin lediglich mit Blick auf die Anrechenbarkeit eines hypothetischen Erwerbseinkommens ihres Ehemannes. Die übrigen Positionen in der EL-Berechnun g des angefochtenen Einspracheent- scheids bzw. in den vorangehenden Verfügungen der Kasse vo m 10. bzw. 13. November 2009 sind – zu Recht – unbestritten geblieben, weshalb von we iteren Ausführungen hierzu abgese- hen werden kann (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsg erichts [EVG, seit 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilung] vom 17. August 2005, P 19/04, E. 4). 3.1 Vorab ist auf folgende Verfahrensgrundsätze hinzuwei sen: Der den Sozialversiche- rungsprozess beherrschende Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG] in Verbin- dung mit Art. 1 ELG) schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnot- wendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin di e Parteien in der Regel eine Be- weislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit de r Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverh alt Rechte ableiten wollte (BGE 107 V 163 E. 3a mit Hinweisen). Im Bereich der E rgänzungsleistungen gilt die Besonder- heit, dass gerade das Fehlen von anrechenbarem Einkomme n den Anspruch auf Ergänzungs- leistungen zu begründen vermag und die Ergänzungsleistu ng um so höher ausfällt, je geringer das anrechenbare Einkommen ist. Handelt es sich also beim – ganzen oder teilweisen – Fehlen von Einkommen um anspruchsbegründende Tatsachen, so träg t dafür grundsätzlich die Leis- tungsansprechende die Beweislast (BGE 121 V 208 E. 6a mit weiteren Hinweisen). 3.2 Im übrigen ist der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit massgebend. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmeh r jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen a ls die wahrscheinlichste würdigt (BGE 125 V 195 E. 2 mit Hinweisen). 4.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, wel che die gesetzlichen Vorausset- zungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzun gsleistungen zur Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Die jäh rliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anr echenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehe- gatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). 4.2 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Als anrechenbare Ein- nahmen werden unter anderem die erwirtschafteten Erw erbseinkünfte der leistungsanspre- chenden Person berücksichtigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG) . Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) und damit auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten, sofern dieser auf eine zumutbare Erwerbs- tätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet hat (BGE 117 V 289 E. 3b). Eine Ver- zichtshandlung liegt vor, wenn die leistungsansprechende Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat. Diese Voraus- setzungen müssen nicht kumulativ erfüllt sein; es reicht a us, wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist (BGE 131 V 329 E. 4.2 ff. mit Hinweisen). Diese Regelung beruht auf der spezifischen Schadensminderungspflicht im Bereich der Ergä nzungsleistungen, wonach eine versicherte Person ihren Existenzbedarf soweit möglich un d zumutbar aus eigener Kraft finan- zieren muss (vgl. R ALPH JÖHL , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Meyer [Hrsg.], Schw eize- risches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherhe it, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2007, Rz. 173). 4.3 Invaliden wird im Grunde genommen jener Betrag a ls Erwerbseinkommen angerech- net, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Art. 14a Abs. 1 der Ve- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht rordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters, Hint erlassenen- und Invalidenversicherung [ELV] vom 15. Januar 1971 i.V.m. Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG). Bei Teilinvaliden unter 60 Jahren ist jedoch ein vom Invaliditätsgrad abhängender Mindestbetrag als Erwerbseinkommen zu berück- sichtigen (Art. 14 a Abs. 2 ELV). Bei der Festsetzung des Invaliditätsgrade s haben sich die EL- Organe und Sozialversicherungsgerichte in der Regel an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten (BGE 117 V 202 E. 2b; U rteil des Bundesgerichts vom 2. März 2012, 9C_120/2012, E. 3.2). Die Regelung von Art. 14 a Abs. 2 ELV statuiert bei Nichterreichen eines Erwerbseinkommens in der Höhe des Grenzbetrages ver mutungsweise einen freiwilligen Verzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Die Vermutung des freiwilligen Verzichts kann jedoch widerlegt werden, wenn invaliditätsfremde Grü nde wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbei tsmarktsituation die Verwertung der Resterwerbsfähigkeit erschweren oder verunmöglichen. Massgebend für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist daher stets das hypothetische Einkommen, das die versicherte Person tatsächlich realisieren könnte (Urteil des Bunde sgerichts vom 2. März 2012, 9C 120/2012, E. 3.2 mit Hinweisen). Bemüht sich der Ehega tte trotz Arbeitsfähigkeit nicht um eine Stelle oder um die Ausdehnung seiner bisherigen Tätig keit, verletzt er dadurch die ihm oblie- gende Schadenminderungspflicht (Urteil des Bundesgerich ts 8C_589/2007 vom 14. April 2008, E. 6.1 f.). 4.4 Bei der Bemessung einer noch zumutbarerweise zu verr ichtenden Erwerbstätigkeit und des dabei erzielbaren Invalideneinkommens handelt es sich um eine medizinische Frage, die gestützt auf ärztliche Berichte, Gutachten und dergleich en zu beantworten ist. Die Ausgleichs- kasse befasst sich im Rahmen der EL-Berechnung regelmässig gerade nicht mit derartigen medizinischen Fragestellungen, sondern stellt auf die E ntscheide der IV-Stelle ab. Dieses Vor- gehen ist sinnvoll, da die Würdigung medizinischer Unter lagen hinsichtlich geltend gemachter Rentenansprüche eine eigentliche Kernaufgabe der IV- Stellen darstellt. Zudem hat die Aus- gleichskasse keine gesetzliche Kompetenz, im Rahmen der EL-Berechnung von den Einschät- zungen der IV-Stellen und deren Rentenverfügungen abz uweichen und eigene medizinische Abklärungen durchzuführen. Der IV-Entscheid ist demnach für die Ausgleichskasse verbindlich und ebenso von präjudizieller Bedeutung, was die Höhe eines allfälligen EL-Anspruchs anbe- langt. Solange demnach über die Höhe eines Rentenans pruchs der IV Unklarheit besteht, da sich die Parteien über die medizinische Frage einer all fälligen Restarbeitsfähigkeit nicht einig sind, fehlt es der Ausgleichskasse an einer entsprechende n Rentenverfügung und somit an der wesentlichen Grundlage für die Frage der Anspruchsberechtigung betreffend die EL. 4.5 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteil ung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einsprach eentscheides eingetretenen Sach- verhalt ab (BGE 129 V 4 E. 1.2 mit Hinweisen). Wie be reits in der verfahrensleitenden Verfü- gung vom 4. Januar 2012 festgehalten worden ist, können bei der Bemessung der dem Ehegat- ten verbleibenden Restarbeitsfähigkeit und dessen Inval ideneinkommens allfällige Veränderun- gen in den gesundheitlichen Verhältnissen demnach nur bis zum 11. Februar 2010 berücksich- tigt werden. Mit Blick auf die vorliegend strittigen E rgänzungsleistungen ab Februar 2008 hängt die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens des Ehemannes der Beschwerde- führerin mithin davon ab, ob und in welcher Höhe diese r seine Erwerbsfähigkeit im hier interes- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht sierenden Zeitraum zwischen Februar 2008 und 11. Februar 2010 tatsächlich noch umzusetzen vermochte. Soweit sich die Beschwerdeführerin dabei auf die Erwägungen des Urteils des Kan- tonsgerichts vom 8. März 2012 stützt (vgl. Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 20. März 2012), ist vorab bereits an dieser Stelle darau f hinzuweisen, dass eine allfällige Ver- schlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse ihres Ehe mannes ab Sommer 2010 - insbe- sondere aus psychischen Gründen - im hier interessierenden Zeitraum demnach keine Berück- sichtigung mehr finden kann. (vgl. ebenso bereits Beschluss des Kantonsgerichts vom 5. Juli 2012). Nichts anderes geht aus dem psychiatrischen Gutacht en von Dr. B.____ vom 16. Mai 2011 hervor, demzufolge seit der letzten psychiatrischen B egutachtung im Januar 2006 keine neuen Berichte mehr vorliegen, die depressive Störung si ch aber aufgrund der erstmaligen Feststellungen des Urologen erst im November 2010 deutl ich verschlechtert habe. Bereits in seinem Urteil vom 8. März 2012 hatte das Kantonsgericht f estgehalten, dass sich im Übrigen auch hinsichtlich der somatischen Verhältnisse nichts ander es ergibt; die erst im zweiten Halb- jahr 2011 eingetretene Verschlechterung aus kardiologischen Gründen - soweit sie sich vermu- tungsweise aus dem dort zitierten Bericht von Dr. D.____ vom 24. Oktober 2011 ergibt - vermag an der dem Ehegatten der Beschwerdeführerin verbleib enden Arbeitsfähigkeit im hier interes- sierenden Zeitraum bis Februar 2010 ebenfalls nichts zu ändern. 4.6 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach de m für den Sozialversicherungs- prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (A rt. 61 lit. c ATSG) - wie alle anderen Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förmliche B eweisregeln, sowie umfassend und pflicht- gemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicher ungsgericht alle Beweismittel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen un d danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung de s streitigen Rechtsanspruchs ge- statten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Pro- zess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu wü rdigen und die Gründe an- zugeben, warum es auf die eine und nicht auf die ande re medizinische These abstellt. Hinsicht- lich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entsc heidend, ob dieser für die streiti- gen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchunge n beruht, auch die geklagten Be- schwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamn ese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa- tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der E xpertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 232 E. 5.1; 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 4.7 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtspr echung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf be stimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzu stellen (vgl. die ausführlichen Zusam- menstellungen dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gut achten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erö rterung der Befunde zu schlüssigen Er- gebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Bew eiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Mit Urteil vom 1. Februar 2008 kam das Kantonsgeri cht im Zusammenhang mit dem IV- Rentenanspruch des Ehemannes der Beschwerdeführerin zum Schluss, dass dem Versicherten durch sein Blasenleiden auf dem Arbeitsmarkt keine Einsch ränkungen erwachsen würden, so- weit er am entsprechenden Arbeitsplatz eine Toilette nach dem von ihm notwendigen Rhythmus aufsuchen könne. Ihm stünden - trotz des erhöhten Pausenbedarfs aufgrund des Blasenleidens - auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt gen ügend Tätigkeiten offen, wo er in einem seinen Bedürfnissen angepassten Rhythmus eine To ilette aufsuchen könne, so dass nicht von realitätsfremden und in diesem Sinne von u nmöglichen oder unzumutbaren Einsatz- möglichkeiten ausgegangen werde (ZAK 1989 S. 322 Erw . 4a). Der Beschwerdeführer verken- ne, dass das Blasenleiden seine Leistungsfähigkeit nicht massgebend einschränken würde. Es sei ihm durchaus zumutbar, zu 100 % einer leidensangepa ssten Tätigkeit nachzugehen und dabei ein an die Teuerung für das Jahr 2005 angepasstes Invalideneinkommen in der Höhe von Fr. 56'743.-- zu erzielen. In medizinischer Hinsicht stützte sich das Gericht bei sei ner damaligen Beurteilung unter ande- rem auf das urologische Gutachten von Dr. C.____, FMH Urologie, vom 5. Juni 2007 und des- sen ergänzende Stellungnahme vom 13. September 2007. I n seinem Gutachten vom 5. Juni 2007 diagnostizierte Dr. C.____ eine chronische abakte rielle Prostatitis. Die geschilderten Schmerzzustände und in noch stärkerem Masse die enorme Harn drangsymptomatik mit erheb- licher Pollakisurie würden die Ausübung sowohl des ursp rünglich erlernten Berufes als Kellner als auch des aktuell ausgeübten Berufes als selbständiger Ta xifahrer in bedeutendem Masse erschweren. Immerhin gestatte die aktuelle Erwerbstätigk eit eine grosse Freiheit in der zeitli- chen Gestaltung, d.h. eine Anpassung an die jeweilige I ntensität der Symptome, was z.B. im angestammten Beruf nicht möglich wäre. Im ursprünglich erlernten Beruf als Kellner sei der Beschwerdeführer zu 100 % und im aktuellen Beruf als selbständiger Taxifahrer zu 50 % ar- beitsunfähig. Den anamnestischen Angaben und Erkenntni ssen aus den zusätzlichen Akten zufolge habe der Patient ein grosses Problem mit vermehrtem Harndrang, Pollakisurie und Nyk- turie, letztere zeitweise bis zu 20 Mal. Der Versicherte habe bestätigt, dass die Symptomatik vor rund zehn Jahren begonnen habe. Aktuell habe er starke Schmerzen mit brennenden Sensati- onen, verbunden mit starkem Harndrang und Pollakisurie mit bis zu drei Miktionen in einer Stunde. Die Nykturiefrequenz belaufe sich auf vier- bis f ünfmal pro Nacht. Abschliessend hielt Dr. C.____ fest, dass die Gültigkeitsdauer seines Gutachtens auf drei Jahre begrenzt sei. 5.2 Auf Anfrage der IV-Stelle hin gab Dr. C.____ in seiner Stellungnahme vom 13. September 2007 darüber Auskunft, ob aus rein urologischer Sicht ein e Arbeitsunfähigkeit in einer leidens- angepassten Tätigkeit beim Beschwerdeführer vorliege. Dr. C.____ äusserte sich dahingehend, dass eine Arbeitsfähigkeit gegeben sei, wenn am entsprech enden Arbeitsplatz eine Toilette nach dem vom Patienten notwendigen Rhythmus aufgesucht werden könne. Sofern diese Be- dingung erfüllt sei, sei eine volle Arbeitsfähigkeit gegeben. 5.3 Bereits mit Schreiben vom 4. April 2006 hatte Dr. E.____, FMH Innere Medizin, darüber berichtet, dass sich der Gesundheitszustand des Beigeladene n seit mindestens Juli 2005 deut- lich verschlechtert habe. Besonders störend sei eine lästi ge Pollakisurie mit imperativem Harn- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht drang und teilweiser Urininkontinenz. Eine intensive urologische und neurologische Abklärung habe bisher keine eindeutige Diagnose, insbesondere auch keine Klärung der Ursache erge- ben. Wahrscheinlich handle es sich um eine Reizblase. We gen der Blasenstörung müsse prak- tisch alle 15 bis 20 Minuten eine Toilette aufgesucht we rden. Durch diese Beschwerden sei der Betroffene im Alltag stark beeinträchtigt und in seiner Tätigkeit als Taxifahrer höchstens zu 50 % arbeitsfähig. 5.4 Gemäss Bericht des Spitals F.____vom 1. Dezember 2009 sei die vom Patienten be- schriebene Symptomatik sehr eindrücklich mit unter anderem Pollakisurie, starkem Harndrang, schwachem Harnstrahl, starker Pressmiktion und einer fünfm aligen Nykturie. Der Patient sei über die verschiedenen Möglichkeiten der transurethralen Prostataoperation aufgeklärt worden. Es werde bei der vorliegenden, komplexen Situation vorab aber eine urodynamische Untersu- chung empfohlen. 5.5 Dem Bericht Spitals F.____ vom 6. Januar 2010 zufol ge zeige sich in der durchgeführten urodynamischen Untersuchung eine funktionell hypokapazi tive Blase. Der Patient sei darüber aufgeklärt worden, dass durch die transurethrale Resekti on die Blasenentleerungssymptome gebessert werden können, es aber zumindest transient zu einer Progredienz der Blasenspei- chersymptome kommen könne. 5.6 Gemäss Bericht des Spitals F.____vom 1. März 2010 sei am 24. Februar 2010 eine tran- surethrale Resektion der Prostata (TUR-P) erfolgt. Der peri- und postoperative Verlauf sei un- kompliziert gewesen. Die Blasenentleerung sei nach der Entfernung des Dauerkatheters am zweiten postoperativen Tag kontinent mit deutlich kräftigerem Harnstrahl erfolgt. Der Patient sei am 26. Februar 2010 in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen worden. 5.7 Gemäss Bericht des Spitals F.____vom 24. März 2010 b eschreibe der Patient einen ho- hen Leidensdruck. Zwar habe sich der Harnstrahl deutli ch gebessert, jedoch liege weiterhin eine ausgeprägte Diurie von 25-mal und eine Nykturie von fünf bis sechsmal vor. 5.8 Dem Bericht von Dr. E.____ vom 27. März 2010 zufol ge habe der Patient schon im Januar 2004 unter einer Pollakisurie und Nykturie gelitten. D iese Blasensymptomatik habe sich über die Jahre massiv verschlechtert. Alle fünf bis zehn Minuten habe der Patient das Gefühl, drin- gendst Wasser lösen zu müssen. Falls dies nicht möglich sei , verspüre er ein starkes Druck- und Schmerzgefühl über der Blase. Für einen Taxifahr er sei diese Symptomatik unmöglich, da er nicht alle fünf Minuten auf die Toilette gehen könne. Durch die am 24. Februar 2010 durchge- führte Operation sei der Urinabfluss nunmehr ungehind ert, die Urge-Symptomatik sei aber na- turgemäss geblieben und habe sich seit der Operation ga r leicht verstärkt. Zusammengefasst sei der Patient durch die Blasenbeschwerden erheblich be lastet und werde auch in seiner be- ruflichen Tätigkeit als Taxifahrer beeinträchtigt. Längere Taxifahrten könne er nicht durchführen. Die dargestellte Einschränkung gelte für alle berufli chen Tätigkeiten. Eine angepasste Verweis- tätigkeit sei nicht ersichtlich. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.9 Gemäss Bericht von Dr. G.____, FMH Urologie, vom 23. April 2010 leide der Patient auf- grund einer schweren abakteriellen Prostatitis seit 2006 zunehmend unter Blasenentleerungs- störungen mit sehr häufigem, teilweise unkontrollierte m Harndrang. Die Beschwerden seien zuletzt so stark geworden, dass eine Arbeitsfähigkeit kau m noch gewährleistet sei. Es bestehe in zunehmendem Masse eine die Arbeitsfähigkeit massiv red uzierende Blasenentleerungsprob- lematik. 5.10 Gemäss dem undatierten Arztbericht des Spitals F._ ___ (Eingang bei der IV-Stelle am 7. Juni 2010) bestehe aktuell trotz operativer Doebstrukt ion (TUR-P) eine ausgeprägte Urge- Symptomatik mit partieller Inkontinenz. Aufgrund des stä ndigen Harndranges sei eine Tätigkeit als Taxifahrer derzeit nicht möglich. Eine behinderun gsangepasste Tätigkeit sei im Umfang von 50% möglich, sofern eine Toilette innert Frist von ein er Minute unmittelbar erreichbar sei. Diese Angabe gelte seit Dezember 2009. 5.11 Gemäss Stellungnahme von Dr. H.____, FMH Allgeme ine Medizin, Regional-ärztlicher Dienst RAD, vom 10. Juni 2010 habe sich die Symptomatik b ezüglich des Blasenfassungsver- mögens etwas verschlechtert. Diese passagere Verschlechterung habe mittels operativer Pros- tata-Verkleinerung korrigiert werden können. Im Vergl eich zu den beschriebenen Beschwerden im Gutachten von Dr. C.____ aus dem Jahre 2007 sei die Symptomatik unverändert. Nach Rücksprache mit dem behandelnden Urologen sei der Versich erte dann inkontinent, wenn er bei Harndrang nicht innert nützlicher Frist eine Toile tte aufsuchen könne. Auch diese Sympto- matik sei implizit bereits im Gutachten von Dr. C.____ enthalten. Bei der Beurteilung des Spitals F.____gemäss dessen bei der IV-Stelle am 7. Juni 2010 eingegangenen Bericht handle es sich um eine abweichende Beurteilung des gleichen, objektivierbaren Gesundheitsschadens. 5.12 Gemäss urologischem Verlaufsgutachten von Dr. C.___ _ vom 8. November 2010 zu Han- den der IV-Stelle sei es offenbar nicht gelungen, d em Versicherten eine Erwerbstätigkeit zuzu- weisen, die es ihm erlaubt hätte, am Arbeitsplatz die Toilette in einem seiner Krankheit entspre- chenden Rhythmus aufzusuchen. Anlässlich der Untersuchungen vom 13. Oktober und 19. Ok- tober 2010 habe er einen verzweifelten und stark depre ssiven Eindruck gemacht. Die Blasen- beschwerden mit dauerndem Harndrang und Schmerzen im u nteren Beckenbereich seien seit dem operativen Eingriff am 24. Februar 2010 noch stärke r geworden. Die objektiven Untersu- chungsergebnisse würden die frühere Diagnose einer wese ntlich eingeschränkten Blasenkapa- zität bestätigen, wobei die Füllung mit 200ml als stark schmerzhaft empfunden werde. Der Ein- griff vom 24. Februar 2010 habe subjektiv am Beschwerdeb ild nichts gebessert. Objektiv könne sich die Blase insofern besser entleeren, als das Restharn volumen auf unbedeutende zehn bis 15ml reduziert worden sei. Geblieben sei die erheblich reduzierte Blasenkapazität, für die es keine direkte Erklärung gebe. Der erwähnte psychosomatisc he Aspekt sei zweifellos gegeben, wie die vorhandenen Beurteilungen des Hausarztes sowie f rüherer Fachärzte für Psychiatrie zeigen würden. Auch ihm sei die erhebliche psychische Übe rlagerung sowohl bei der ersten Beurteilung im Jahre 2007 sowie aktuell aufgefallen. D ie Arbeitsfähigkeit als Taxifahrer sei im jetzigen Zustand auch in einem Teilzeitpensum nicht mehr gegeben, weil der Versicherte dabei dem oft unzeitig, heftig und rasch einsetzenden Harndrang nicht nachgeben könne. Eine Toilet- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht te sei nicht in einem adäquat kurzen Zeitraum benutzba r. Weshalb eine Umschulung auf eine andere Tätigkeit mit adäquatem Toilettenzugang nicht möglich gewesen sei, sei nicht bekannt. 5.13 Gemäss Stellungnahme von Dr. H.____, RAD, vom 12. November 2010 bestehe der ein- zige Unterschied zwischen der Beurteilung von Dr. C.____ vom 5. Juli 2007 und jener vom 8. November 2011 in der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit als Taxifahrer. Im Gutachten 2007 sei diese noch mit 50% angegeben worden, jetzt sei sie nich t mehr gegeben. Begründet werde diese Änderung mit den subjektiven Blasenbeschwerden, d ie jederzeit und sofort das Aufsu- chen einer Toilette bedingen würden. Dass die Eingriff e in den Jahren 2009 und 2010 die sub- jektiven Beschwerden akzentuiert haben könnten, sei nachvol lziehbar. Dem Gutachter könne gefolgt werden, dass die bisherige Tätigkeit als Taxifah rer nicht mehr zumutbar sei. Hingegen sei jede Verweistätigkeit, die auf kurze Distanzen einen Toilettenbesuch erlaube, vollzeitig zu- mutbar. Aus Sicht des RAD ergäben sich in Bezug auf eine Verweistätigkeit keine Änderungen. 5.14 Gemäss Antwortschreiben von Dr. C.____ vom 25. Sept ember 2012 auf die amtliche Er- kundigung des Gerichts vom 7. August 2012 hin habe die Miktionsfrequenz in der Zeitperiode zwischen Februar 2008 und Februar 2010 eine Blasenentle erung tagsüber von zwei bis vier Mal pro Stunde und während der Nacht rund ein Mal st ündlich bedingt. In dieser Periode wäre eine Verweistätigkeit nur möglich gewesen, die es erlaubt hätte, zwei bis viermal pro Stunde die Arbeit zu unterbrechen und die Toilette aufzusuchen. Dass dies mit der angestammten Tätigkeit als Taxifahrer nicht möglich war, verstehe sich von selbs t. Ob es einen Arbeitgeber gegeben hätte, der diese Einschränkungen in den Arbeitsabläuf en toleriert hätte, sei nicht Aufgabe des Arztes zu beurteilen. Die Frage, ob die in der Periode von Februar 2008 bis Februar 2010 durch das urologische Leiden bedingte Nykturiefrequenz die Lei stungsfähigkeit des Versicherten in einer noch zumutbaren Verweistätigkeit zusätzlich beeinträchtigt habe, sei zu bejahen, weil eine vernünftige Nachtruhe mit dieser Miktionsfrequenz nicht mehr möglich sei. Immerhin sei die Symptomatik aktuell im Vergleich zu Ende Februar 2010 e twas besser, indem die Nykturiefre- quenz auf vier bis fünf Mal zurück gegangen sei, demgegen über die Blase tagsüber nach wie vor rund einmal stündlich entleert werde. Unverkennbar sei bereits im Herbst 2010 wie auch aktuell eine ausgeprägte, reaktive Depression auf die ve rschiedenen Leiden hinzugekommen, wobei bekanntermassen noch chronische Rückenschmerzen sowie eine koronare Herzkrank- heit dazu gekommen seien. 6.1 Die Beschwerdeführerin lässt vorbringen, dass ihr Ehe gatte insbesondere aufgrund der urologischen Beschwerden spätestens seit Dezember 2009 nich t mehr in der Lage gewesen sei, das im Urteil des Kantonsgerichts vom 1. Februar 200 8 festgesetzte Invalideneinkommen zu erzielen. Da die gesundheitliche Verschlechterung zu jenem Zeitpunkt bereits eingetreten gewesen wäre, sei ihr Ehemann höchstens das in der in Wi edererwägung gezogenen Verfü- gung der IV-Stelle vom 18. Oktober 2011 genannte Invalideneinkommen zu erzielen in der Lage gewesen. Auch unter der Annahme eines ausgeglichenen Arb eitsmarktes sei allerdings äus- serst fraglich, ob überhaupt eine Tätigkeit denkbar se i, welche es infolge der urologischen Be- schwerden erlaubt hätte, die Arbeit derart häufig zu unterbrechen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Soweit die Kasse den Standpunkt vertritt, wonach es sich bei dem gemäss Urteil des Kantons- gerichts vom 1. Februar 2008 festgelegten Invalideneink ommen um eine zwingend zu berück- sichtigende res iudicata handle, von welcher nicht abgewich en werden dürfe, ist vorab festzu- halten, dass ihr in dieser Absolutheit nicht gefolgt werden kann. So wie im vorliegenden Be- schwerdeverfahren die Entwicklung der gesundheitlichen Ve rhältnisse bis zum Erlass des vor- liegend angefochtenen Einspracheentscheids massgebend sind, waren im kantonsgerichtlichen Verfahren betreffend den IV-Rentenanspruch des Ehema nnes der Beschwerdeführerin jene Verhältnisse massgebend, wie sie sich lediglich bis zum Ze itpunkt des dazumal angefochtenen Einspracheentscheids der IV-Stelle vom 7. Mai 2007 entw ickelt hatten. Fraglich und zu prüfen ist deshalb, ob und im welchem Umfang im Vergleich zur jenem Urteil zu Grunde gelegten ge- sundheitlichen Situation für die hier interessierende Periode zwischen Februar 2008 und Febru- ar 2010 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer veränderten Situation auszugehen ist, so dass per Stichtag des nunmehr angefochtenen Einsprache entscheids von einem allenfalls für die Bestimmung des vorliegend strittigen Verzichtsei nkommens abweichenden Invalidenein- kommen ausgegangen werden müsste. 6.2 Eine allfällige Verschlechterung der gesundheitlich en Verhältnisse des Ehemannes der Beschwerdeführerin ab Sommer 2010 - insbesondere aus psychischen Gründen - vermag im hier interessierenden Zeitraum demnach keine Berücksichti gung mehr finden (vgl. Erwägung 4.5 hievor). Wie das Gericht sodann bereits in seinem Be schluss vom 5. Juli 2012 festgehalten hat, liegen mit Ausnahme eines kurzen Berichts des Spitals F.____vom 6. Januar 2010 für die prozessual fragliche Periode zwischen Februar 2008 und Fe bruar 2010 keine echtzeitlichen medizinischen Unterlagen in den Akten, welche zur Frage der in urologischer Hinsicht noch zumutbaren Verweistätigkeit Stellung nehmen würden. Zw ecks Klärung dieser Frage hat das Kantonsgericht eine ergänzende amtliche Erkundigung be im bereits im Jahre 2007 begutach- tenden Urologen in Auftrag gegeben. Dieser attestiert dem Ehemann der Beschwerdeführerin in seinem Schreiben vom 25. September 2012 gestützt auf d essen anlässlich einer erneuten Be- fragung erhobenen, anamnestischen Angaben letztlich aber weiterhin eine volle Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit. Diese Schlussfolgerung ergibt sich unzweifelhaft aus der Formulierung von Dr. C.____, dass dem Betroffenen in der fraglichen Periode nur eine Tätigkeit möglich ge- wesen sei, die es erlaubt hätte, zwei bis vier Mal pro St unde eine Toilette aufzusuchen. Ob- schon Dr. C.____ die Tätigkeit als Taxifahrer entgegen se iner im Gutachten 2007 noch hälftig attestierten Arbeitsfähigkeit neuerdings vollumfänglich verneint hat, ergibt sich aus dessen Aus- sagen mit Blick auf eine Verweistätigkeit, bei welcher de r Betroffene die Toilette stets rasch benutzen kann, demnach jedenfalls keinerlei Einschränku ng. Dies gilt umso mehr, als Dr. C.____ in seinem Verlaufsgutachten abschliessend a uch darauf hinweist, dass ihm nicht bekannt sei, weshalb eine Umschulung auf eine Tätigkei t mit adäquatem Toilettenzugang seit der erstmaligen Begutachtung im Jahre 2007 nicht möglich gewesen sei. Damit bestätigt der urologische Gutachter letztlich seine Einschätzung im Ant wortschreiben zu Handen der IV- Stelle vom 13. September 2007, dass eine volle Arbeitsf ähigkeit in einer Verweistätigkeit unter der Voraussetzung eines adäquaten Toilettenzugangs weiterhin gegeben ist. Gestützt auf diese Einschätzungen ist für die hier interessierende Periode deshalb von unveränderten Verhältnis- sen im Vergleich zu jener Situation auszugehen, wie sie dem kantonsgerichtlichen Urteil vom 1. Februar 2008 zu Grunde gelegt worden war. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.3 Das Spital F.____ attestiert dem beigeladenen E hemann der Beschwerdeführerin in seinem undatierten Bericht (Eingang bei der IV-Stelle am 7. Juni 2010; vgl. Erwägung 5.9 hie- vor) zwar eine seit Dezember 2009 bestehende hälftige A rbeitsunfähigkeit für eine Verweistä- tigkeit, bei welcher die Toilette unmittelbar erreich bar sei. Indessen ist mit Blick auf die unver- änderten objektiven Befunde der urologischen Situation nicht ersichtlich, weshalb unter der Voraussetzung eines adäquaten Toilettenzugangs eine solche Beeinträchtigung bestehen soll- te. Zumal dem betreffenden Bericht des Spitals F.____ hierfür jegliche Begründung abgeht, gilt diese Einschätzung ohnehin erst ab Dezember 2009 und mi thin gerade nicht für den Grossteil der in casu fraglichen Periode ab Februar 2008. Dass di e gesundheitliche Verfassung in der Zeit zwischen Februar 2008 und Februar 2010 mit den im Urteil des Kantonsgerichts vom 1. Februar 2008 erhobenen Verhältnissen übereinstimmt , ergibt sich vor allem aber aus den objektiven Befunden in den übrigen medizinischen Akten. Werden die Angaben zur Miktionsfre- quenz von Dr. C.____ mit denjenigen verglichen, wie sie bereits anlässlich des dem Beschwer- deverfahren zu Grunde liegenden Urteils des Kantonsge richts vom 1. Februar 2008 vorgelegen haben, so ist in Übereinstimmung mit der Einschätzung de s RAD durch Dr. H.____ vom 10. Juni 2010 davon auszugehen, dass die Situation hinsi chtlich der umstrittenen Blasenprob- lematik praktisch unverändert geblieben ist. Bereits am 4. April 2006 hatte der behandelnde Hausarzt Dr. E.____ berichtet, der Betroffene müsse wegen seiner Blasenstörung praktisch alle 15 bis 20 Minuten eine Toilette aufsuchen. Im Gutachte n von Dr. C.____ vom 5. Juni 2007 fin- den sich Angaben, wonach eine Pollakisurie mit bis zu dre i Miktionen pro Stunde und einer Nykturie im Umfang von vier bis fünf Mal pro Nacht besteh t. Im Bericht des Spitals F.____ vom 1. Dezember 2009 wird ebenfalls eine bestehende Pollaki surie sowie eine Nykturie im Umfang von fünf Toilettengängen beschrieben und gemäss Antwort schreiben von Dr. C.____ vom 25. September 2012 hat sich die tägliche Miktionsfreque nz auf zwei bis vier Mal stündlich, die nächtliche Frequenz auf ein Mal stündlich belaufen. Diesem Schreiben ist weiter zu entnehmen, dass aktuell - mithin im September 2012 - die nächtlich e Nykturiefrequenz auf vier bis fünf Mal zurückgegangen ist, während die Blase tagsüber nach wie vor rund ein Mal pro Stunde entleert wird. Schliesslich besteht gemäss den vom Spital F.____ mit Bericht vom 24. März 2012 erho- benen Befunden nach der im Februar 2012 durchgeführt en Operation tagsüber eine Diurie von insgesamt - lediglich - 25 Mal und eine Nykturie von fün f bis sechs Mal. Angesichts dieser letzt- lich auch auf anamnestischen Angaben beruhenden Befunde aber ist unzweifelhaft davon aus- zugehen, dass sich mit Blick auf einen adäquaten Toilett enzugang keine Veränderung hinsicht- lich der für die Blasenentleerung benötigten Frequenz ergeben hat. Diesen Umstand gilt es nicht nur für die Verhältnisse tagsüber, sondern insbeso ndere auch für die nächtlichen Toilet- tengänge zu berücksichtigen. Damit aber muss es bei der B eurteilung des vorliegend massge- benden Gesundheitszustandes gemäss den bereits im Urteil d es Kantonsgerichts vom 1. Feb- ruar 2008 erhobenen Erwägungen sein Bewenden haben. 6.4 Daran ändert auch nichts, dass Dr. C.____ in seinem Antwortschreiben vom 25. Sep- tember 2012 auf die amtliche Erkundigung des Gerichts hin die Frage bejaht hat, dass die Nyk- turiefrequenz die Leistungsfähigkeit zusätzlich beeinträc htige, weil eine vernünftige Nachtruhe mit dieser Miktionsfrequenz nicht mehr möglich sei und auch mit allfälligen Hilfsmitteln nicht verbessert werden könne. Diese die Leistungsfähigkeit bee influssende Nykturiefrequenz war in Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht identischem Umfang von vier bis fünf Mal pro Nacht bereit s im Gutachten des Urologen vom 5. Juni 2007 erhoben und gewürdigt worden. Dem Guta chter war somit bereits dazumal be- wusst, dass entsprechende Aufwachreaktionen bestehen und die Leistungsfähigkeit einschrän- ken würden. Nichts desto trotz attestierte Dr. C.____ d em Betroffenen dazumal eine volle Ar- beitsfähigkeit in einer adäquaten Verweistätigkeit ohne zusätzliche Einschränkungen. Zumal der Gutachter im Wissen um die Erkenntnisse auch aus den zusätzl ichen Akten der behandelnden Ärzte die Gültigkeitsdauer und mithin auch seine Einschä tzung einer vollen Arbeitsfähigkeit oh- ne Einschränkungen in einer entsprechenden Verweistätigkeit explizit auf drei Jahre - mithin bis Mitte des Jahres 2010 - begrenzt hat, vermag die Beschwer deführerin mit Blick auf das in der fraglichen Periode erzielbare Invalideneinkommen ihres Ehemannes deshalb nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Nichts anderes gilt in Bezug auf die übrigen Unterlagen der behandelnden Ärzte. Daraus lässt sich im Gegenteil allenfalls höchstens die Schlussfolgerung ziehen, dass sich die urologische Situation des Beigeladenen - wenn ü berhaupt - erst nach seiner TUR-P- Operation Ende Februar 2010 verschlechtert haben mag. Z u verweisen ist in diesem Zusam- menhang insbesondere auf den Bericht von Dr. G.____ vo m 23. April 2010, wonach die Be- schwerden erst zuletzt stärker geworden seien bzw. sich die Urge-Symptomatik erst seit der Operation Ende Februar 2010 leicht verstärkt habe (vgl . Bericht von Dr. E.____ vom 27. März 2010; ebenso Verlaufsgutachten von Dr. C.____ vom 8. November 2010). Zumal unter dieser allenfalls gar verstärkten Urge-Symptomatik auch das Spit al F.____ eine angepasste Verweis- tätigkeit weiterhin als möglich erachtet, falls eine Toilette unmittelbar erreichbar sei, ist den Er- wägungen des Urteil des Kantonsgerichts vom 1. Februar 2008 zufolge für die in casu massge- bende Periode von Februar 2008 bis Februar 2010 jede nfalls davon auszugehen, dass die uro- logischen Leiden des Ehemannes der Beschwerdeführerin de ssen Arbeitsfähigkeit in einer an- gepassten Verweistätigkeit damals noch nicht massgebend eingeschränkt haben. Für diese Zeit ist demnach ebenfalls von der dem kantonsgerichtlichen Ur teil vom 1. Februar 2008 für das Jahr 2005 zu Grunde liegenden Berechnung des entspreche nden Invalideneinkommens in der Höhe von Fr. 56'743.-- auszugehen. Auch wenn der Ehema nn der Beschwerdeführerin jeweils einen unmittelbaren Toilettenzugang haben musste, war ihm die in der fraglichen Periode noch zumutbare Tätigkeit nicht in so eingeschränkter Form mö glich, dass sie der allgemeine Ar- beitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers ausgeführt werden konnte (vgl. Urteil des Kantonsgerichts vom 1. Februar 2008, E. 6.4). 6.5 Hinsichtlich der Berechnung ist für die konkrete Geg enüberstellung des anrechenbaren Verzichtseinkommens des Ehegatten der Beschwerdeführerin das soweit zu bemessende Inva- lideneinkommen schliesslich an die Nominallohnentwicklung in den Jahren 2008 und 2009 an- zupassen. Es kann an dieser Stelle auf die zutreffenden E rwägungen der Kasse in deren Ver- nehmlassung vom 14. Juni 2010 verwiesen werden. Ob für die konkrete Ermittlung statt auf die Tabelle TA1 der Lohnstrukturerhebung auf die Tabelle TA13 der Region Nordwestschweiz ab- zustellen ist, kann bei diesem Ergebnis offen gelassen werden, da sich für die fragliche Periode in den Jahren 2008 und 2009 bei im Übrigen unbestritt en gebliebenen Positionen in der EL- Berechnung so oder anders ein Einnahmenüberschuss ergi bt. Zusammenfassend hat die Kas- se einen EL-Anspruch der Beschwerdeführerin für den hi er zur Diskussion stehenden Zeitraum Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht ab Februar 2008 deshalb zu Recht abgelehnt. Die hie rgegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss. 7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.