Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 16. Juli 2013 (470 13 89) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Vizepräsident Markus Mattle, Richterin Regina Schaub (Ref.), Rich- ter David Weiss; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann Parteien A._____, Beschwerdeführerin B._____, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 11. April 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Schreiben vom 26. April 2012 erstattete A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Strafanzeige gegen den Staatsanwalt C._____ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen Amts miss- brauchs, eventuell Nötigung und Erpressung. Mit Eingabe vom 5. Nove mber 2012 schloss sich B._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) dieser Anzeige an. Am 22. Oktober 2012 eröf fnete die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, gegen den Beschuldi gten ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs. Mit Verfügung vom 11. April 2013 stellte die Staats- anwaltschaft Basel -Landschaft, Ha uptabteilung Liestal, das Strafverfahren wegen Amtsmis s- brauchs, eventuell Erpressung und Nötigung, gegen den Beschuldigten ein. B. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin m it Eingabe vom 21. April 2013 Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei die angefochtene Verfügung aufzuh eben und eine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen Amtsmissbrauchs, eventuell Erpre s- sung und Nötigung, zu eröffnen. Dieser Beschwerde schloss sich der Beschwerdeführer an. C. Die Staatsanwaltschaft begehrte in ihrer Stellungnahme vom 3. Mai 2013 die Abweisung der Beschwerde. Erwägungen 1. Gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts schriftlich und begründe t Be- schwerde er hoben werden (Art. 322 Abs. 2 StPO; Art . 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 EG StPO). Die Beschwerdeführerin konstituierte sich am 23. Oktober 2012 und der Beschwe r- deführer am 5. November 2012 als Privatkläger im Zivil - und Strafpunkt (act. 5, 89). Da die Be- schwerdeführer durch das dem Beschuldigten vorgehaltene Verhalten in rechtlich geschützten Interessen berührt sind, sind sie grundsätzlich zur Beschwerde leg itimiert. Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zulässig gegen die Ve rfügungen und die Verfahrenshan d- lungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Soweit die Beschwer- deführer das Verhalten des Untersuchungsbeauftragten D._____ und des Beschuldigten pau- schal als unangemessen oder ihre Aussagen als unw ahr rüg en, ric htet sich die Beschwerde nicht gegen eine konkrete Verfahrenshandlung und fehlt damit ein Beschwerdeobjekt. Auf die Beschwerde kann somit in dieser Hinsicht nicht eingetreten werden (vgl. KELLER, Zürcher Kommentar zur StPO, 2010, Art. 393 N 4 ). Diese Rügen können jedoch mittel s einer Aufsichts- beschwerde an den Regierungsrat vorgebracht werden ( BLVGE 1986, Nr. 15.1.2). Im Übrigen erweist sich die Beschwerde als form - und fristgerecht, weshalb insofern auf diese einzutr eten ist. 2. Im Folgenden ist z u prüfen, ob die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen Amtsmissbrauchs zu Recht einstellte oder nicht. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Aufgrund von Art. 6 Abs. 2 StPO hat die Staatsanwaltschaft die belastenden und ent- lastenden Umstände mit gleic her Sorgfalt zu untersuchen . Verfahrensziel ist die materielle Wahrheit. Die Partei, die das Gefühl hat, ihre Interessen im Strafverfahren würden zu w enig berücksichtigt, hat die Möglichkeit, selbst Beweise zu beantragen bzw. ein Rechtsmittel zu e r- greifen (SCHMID, Praxiskommentar, 2009, Art. 6 N 6). Ist nach durchgeführtem Vorve rfahren das Vorliegen eines Straftatbestands nicht genügend dargetan, sodass eine Verurte ilung nicht zu erwarten ist, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO). Sinn dieser Prüfung ist es, den Beschuldigten vor Anklagen zu schützen, die mit einiger Sicherheit zu Freisprüchen führen müssten. Da Untersuchungsbehörden jedoch nicht dazu berufen sind, über Recht und Unrecht zu befinden, dürfen sie nicht allzu rasch, gestützt auf eigene Bede nken, zu einer Einstellung schreiten. In Zweifelsfällen beweismässiger und vor allem rechtlicher Art soll Anklage erhoben und es dem Gericht überlassen werden, einen Entscheid zu fällen. Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt hier nicht. Vielmehr ist nach Mas sgabe der Maxime "in dubio pro duriore" im Zweifel, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Fre ispruch, Anklage zu erheben (BGer. 1B_253/2011 vom 13. Juli 2011 E. 2.1). 2.2 Gemäss Art. 312 StGB mac hen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte stra fbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vo rteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Amtsmissbrauch ist der zweckent- fremdete Einsatz sta atlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staats an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspr e- chung ist der Straftatbestand angesichts der unbestimmt umschriebenen Tathandlung ei n- schränkend auszulegen. Seine Amtsgewalt missbraucht etwa derjenige, welcher die Mac htbe- fugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines A mtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte (BGer. 6B_561/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 2.3). Erfasst ist somit grundsätzlich die widerrechtliche Anordnu ng von Zwangsmas s- nahmen. Allerdings liegt ein Amtsmissbrauch nicht in jeder diesbezüglichen Verfügung, bei der sich im Nachhinein (etwa im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens) herausstellt, dass die g e- setzlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren. Zum einen besteht ein gewisser Erme s- sensspielraum, sodass erst bei einem eigentlichen Ermessenmissbrauch auch von einem Miss- brauch der Amtsgewalt auszugehen ist. Zum anderen bedarf es in subjektiver Hinsicht des diesbezüglichen Wissens und unrechtmässiger Handlungs absicht (HEIMGARTNER, Basler Ko m- mentar, 3. Aufl. 2013, Art. 312 N 8). Amtsmissbrauch liegt ausserdem vor, wenn der Einsatz des Machtmittels zwar rechtmässig gewesen ist, hie rbei das erlaubte Mass an Zwang jedoch überschritten wurde (BGer. 6B_561/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 2.3). 2.3 Die Beschwerdeführer machten geltend, die Staatsanwaltschaft habe un zureichend ermittelt. Dieser Einwand erweist sich als unbegründet. Eine Durchsicht der Akten des streitbe- troffenen Verfahrens (1._____) ergibt, dass die Besc hwerdeführerin am 26. April 2012 ohne Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Angabe einer Begründung Strafanzeige erhob (act. 3) und danach am 29. Juni 2012 und 7. A u- gust 2012 als Zeugin einvernommen wurde (act. 21 ff. und 57 ff.) . Anlässlich dieser Einvernah- men konnte sie allerdings nicht deta illiert ausführen, worin denn genau ein eigentlicher Amt s- missbrauch liegen soll, obwohl sie eine Vielzahl von Vorwürfen erhob. Es mussten deshalb we- der der Beschuldigte noch weitere Zeugen befragt werden. In der Schlussmitteilung vom 12. März 2013 wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt, dass die Staatsanwal tschaft beabsichtige, das Strafverfahren gegen den Beschuldigten ei nzustellen und setzte ihnen eine Frist bis zum 25. März 2013, um allfällige Beweismittel geltend zu m achen. Die Beschwerdeführer stellten in der Folge keine Beweisanträge. Demzufolge ist davon auszugehen, dass die Staatsanwal t- schaft die gebotenen Abklärungen vornahm und sie deshalb keine weiteren Ermittlungen mehr tätigen musste. 2.4 Nachfolgend ist zu untersuchen, ob aufgrund des von den Beschwerdeführern in der Beschwerde beanstandeten Verhaltens des Beschuldigten Anhaltspunkte dafür vorli egen, dass er sich des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht haben könnte. 2.4.1 Die Beschwerdeführer führten aus, dass am 14. Februar 2011 gegen die Beschwerde- führerin und E._____ ein Strafverfahren eröffnet, die Beschwerdeführerin und E._____ am Wohnort des Letzteren angehalten , am 25. Februar 2011 bei der Beschwerdeführerin und E._____ Hausdurchsuchungen durchgeführt und Gegenstände beschlagnahmt wo rden s eien. Sie schilderten damit bloss den konkreten Ablauf eines Teils des gegen die Beschwerdeführerin und E._____ geführten Strafverfahrens, ohne jedoch dem Beschuldigten in diesem Zusamme n- hang ein amtsmissbräuchliches Verhalten vorzuwerfen . Diesbezüglich muss deshalb nicht wei- ter auf die Beschwerde ein gegangen werden. Angemerkt sei, dass vorliegend keine Anze ichen für die Unzulässigkeit der Eröffnung des Strafverfahrens und des Erlasses der in Frage stehen- den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehlen vom 14. Februar 2011 (act. AA 86.02.001 und AA 86.03.001) bestehen sowie der Aktennotiz der Polizei Basel-Landschaft über die Anhal- tung, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen vom 25. Februar 2011 (act. AA 86.02.010) keine Unregelmässigkeiten des Beschuldigten entnommen werden können. 2.4.2 Die Beschwerdeführer beanstandeten, dass die Beschwerdeführerin trotz Schmerzen und Opiatabhängigkeit einvernommen worden sei. Die Beschwerdeführerin reichte anlässlich dieser Befragungen kein Arztzeugnis ein. Ausserdem hät te sie die Möglichkeit gehabt, soweit sie Einvernahmeunfähigkeit geltend machen will, zu verlangen, dass ein Notfallarzt zur Hau s- durchsuchung und E invernahme beigezogen wird. Das machte sie nicht . Der von den B e- schwerdeführern gemachte Vorwurf vermag desha lb nicht Anlass zu geben, dass die entspr e- chenden Einvernahmen nicht korrekt durchgeführt wurden. 2.4.3 Die Beschwerdeführer brachten sinngemäss vor, der Beschuldigte habe mit fa lschen Argumenten die Gerichte irregeführt. Er habe verschwiegen, dass E.___ __ schon vor dem 4. August 2011 vom Konkurs der F._____ AG gewusst habe. Ausse rdem habe er das Aktenstück Nr. 01.02.005 gegenüber dem Gericht als Vertrag bezeichnet. Dies obwohl es sich um eine ein- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht seitige, nichts aussagende Erklärung gehandelt habe. Zudem habe der Beschuldigte zur B e- gründung von Entsiegelungsgesuchen immer wieder behauptet, dass es sich beim Hypoth e- kenvertrag der H._____ Bank in I._____ um die Hypothek der Beschwe rdeführer handle. Dies obwohl er gewusst habe oder hätte wissen müssen, dass es sich um die Hypothek von E._____ gehandelt habe. Überdies seien auf den von Rechtsanwältin J._____ am 15. August 2011 g e- faxten Kontoauszügen der F._____ AG Zahlungen an K._____, Teilhaber der G._____ AG, von CHF 200'000. – ersichtlich. Der Beschuldigte ha be diese Kontoauszüge sowie den U mstand, das CHF 50'000. – an das Projekt in L._____ geflossen seinen, einfach ignoriert und we iterhin auf dem ursprünglich in der Anzeige genannten Deliktsbetrag von CHF 950'000. – bestanden. Ferner habe der Beschuldigte die Tatsache, dass der B eschwerdeführer bloss einer von drei Verwaltungsratsmitgliedern der F._____ AG mit Kollektivunterschrift gewesen sei, nicht berüc k- sichtigt. Schliesslich sei zu beachten, dass der Beschuldigte nur belastende Informationen he r- angezogen habe. Entlastendes Material habe er jedoch gerne übersehen. Eine Unschuldsver- mutung habe es in ihrem Fall offenbar nie gegeben. Selbst wenn all die Vorbringen der B e- schwerdeführer zutreffen sollten, könnte nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschu l- digte die Gerichte irreführte. So ist zu beachten, dass gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO das Gericht die Beweise nämlich nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überze ugung frei würdigt. Ein Gericht hat sich somit über den von der Staatsanwaltschaft behaup teten Sachver- halt ein eigenes Bild zu machen. Da ein Gericht nicht einfach auf den von der Staatsanwal t- schaft geltend gemachten Sachverhalt abstellt, sondern diesen selbst im Rahmen der Bewei s- würdigung beurteilt, muss es als ausgeschlossen betrachtet werde n, dass es durch eine alle n- falls unzutreffende Behauptung der Staatsanwaltschaft in die Irre geführt werden kann. Auch ist die Staatsanwaltschaft Partei und kann im Verfahren ihre eigene Sicht der Dinge geltend m a- chen. Schliesslich sei erwähnt, dass die M. _____ bei seiner Einvernahme gestellte Frage, seit wann er die Beschwerdeführer kenne, nicht als Indiz für eine einseitige Ermittlung gewertet werden kann. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine übliche Frage zur Feststellung des Ve r- hältnisses der befrag ten Person zu den beschuldigten Personen. Aufgrund all dessen kann nicht geschlossen werden, der B eschuldigte habe seine Amtsgewalt missbraucht. Sollten die Beschwerdeführer die E rmittlung als einseitig empfunden haben, wäre es ihnen nämlich ohne Weiteres frei gestanden, bei Einvernahmen entsprechende Ergänzungsfragen oder Beweisa n- träge zu stellen und damit auch ihrer Ansicht nach Entlastendes in das Verfahren einzubringen. 2.4.4 Die Beschwerdeführer machten geltend, die angeordneten Kontosperren seien unver- hältnismässig gewesen. Das Kantonsgericht wies zwei Beschwerden bezüglich Kontosperren bzw. Beschlagna hmung von Kontoguthaben mit Beschlüssen vom 13. Dezember 2011 a b und gelangte zum Schluss , dass die verfügten Zwangsmassnahmen verhältnis mässig und n icht zu beansta nden seien. Bezüglich der Gründe, aus welchen das Kantonsgericht zu dieser Schlussfolg erung gelangte, kann vollumfänglich auf diese beiden Entscheide verwiesen werden. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.4.5 Die Beschwerdeführer beanstandeten die am 29. und 30. November 201 1 angeordne- ten Grundbuchsperren. Am 8./11. August 2011 erstattete E._____ eine Strafanzeige gegen die B eschwerdeführer und machte geltend, er habe Fr. 950'000.– in die F._____ AG investiert. Nach einer B esprechung beim Betreibungsamt T._____ vom 4. August 2011 hätten er und seine Rechtsanwältin J._____ feststellen müssen, dass die F._____ AG Konkurs gemacht habe. Er sei zwar Verwaltungsrat s- präsident der F._____ AG gewesen. Weil er j edoch nicht aktiv in diesem Unternehmen tätig gewesen sei, habe er davon ni chts gewusst. Anfänglich sei es darum gegangen, das Resta u- rant V._____ in L._____ und das Restaurant N._____ in O._____ in den Besitz der F._____ AG aufzunehmen. Rechtsanwältin J._____ habe aber bei ihren Recherchen herausgefu nden, dass das Projekt in L._____ bereits zwangsversteigert worden und in den Besitz einer Stiftung übe r- gegangen sei. Das Projekt in O._____ sei vermutlich immer noch im Eigentum der G._____ AG gewesen. Seit dem Tod seiner Tochter im Dezember 2010 habe er aus der F._____ AG au s- steigen und sich auszahlen lassen wollen. Dies habe er auch der Beschwerdeführerin mitgeteilt. Das Projekt in L._____ sei bereits verkauft worden, habe die Beschwerdefü hrerin ihm gesagt, und er würde anteilsmässig ausbezahlt werden. Auch das Projekt in O._____ wer de bald ve r- kauft, was wiederum die anteilsmässige Auszahlung zu seinen Gunsten zur Folge hä tte. Wie gesehen habe sich dies nicht bewahrheitet. Er habe den Eindruck, dass die Beschwerdeführ e- rin die tragischen Umstände des Tods seiner Ehefrau und schliesslic h seiner Tochter ausg e- nützt und sich seines Gelds wegen an ihn hergemacht habe. Am 11. August 2011 hätten E._____ und Rechtsanwältin J._____ mitgeteilt, dass gemäss einem eben eingeholten Grun d- buchauszug beim Grundbuchamt P._____ Eigentümer der Liegenschaf t am S._____weg 1 in L._____, also des Restaurants T._____, der Beschwerdeführer sei. Dieses Projekt sollte ja b e- reits an eine Stiftung zwangsversteigert worden sein. Jedenfalls müsse der Beschwerdefü hrer an den betrügerischen Machenschaften der Beschwerdeführerin beteiligt gewesen sein (act. AA 01.02.002 ff.). Mit Schreiben vom 19. August 2011 teilte Rechtsanwältin J._____ in Ergä nzung der Strafanzeige mit, dass sich gemäss der Bilanz und Erfolg srechnung der F._____ AG vom 31. Dezember 2008 bis 31. Dezember 2009, wie sie an der Generalversammlung den Aktionäre vorgelegt worden sei, das Anlagevermögen aus den Liege nschaften in L._____ und O._____ zusammensetze. Diese Liegenschaften hätten sich aber zu keinem Zeitpunkt im E igentum der Gesellschaft befunden, w eil die Beschwerdeführerin das ganze Fi rmenvermögen veruntreut habe, anstatt die erwähnten Liegenschaften zu kaufen. Es bestehe daher der Verdacht der B i- lanz- und Urkundenfälschung (act. AA 01.02.080). E._____ belegte die für von ihm angeführten Investit ionen zwar zunächst nur Zahlungen im Umfang von CHF 600'000.– (act. 77 ff.). Da er jedoch für die restlichen CHF 350'000. – die Ein- reichung entsprechender Belege in Aussicht stellte (act. 77), und die in seiner Anzeige vorg e- brachten Vorwürfe konkret und nac hvollziehbar sind, konnte - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - nicht einfach angenommen werden, es bestünden erhebliche Zweifel an der von E._____ genannten Deliktssumme von CHF 950'000. –. Im Weitern ist aufgrund des Umstands, dass die F._____ AG nicht wie vereinbart gewesen sein soll, die Liege nschaften in Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht O._____ und L._____ erwarb, der Erwerb dieser Liegenschaften in den Bilanzen per 31. D e- zember 2008 und 31. Dezember 2009 vorgetäuscht wo rden sein soll und die F._____ AG am 13. April 2010 gar in Konkurs ging, dass bei der F._____ AG Firmenvermögen in Höhe des Buchwerts dieser falsch eingebuchten Li egenschaften von total CHF 2'640'950. – veruntreut worden sein könnten. Da der Beschwerdeführer gemäss dem Grundbuchauszug vom 11. A u- gust 2011 Eigent ümer der Liegenschaft in L._____ und nicht ersichtlich ist, dass er über en t- sprechendes eigenes Vermögen zur Finanzierung dieser Liegenschaft ve rfügte, er mit der bei der F._____ AG einzelunterschriftsberechtigten Geschäftsführerin verheiratet ist und dies e Lie- genschaft just für die F._____ AG erworben worden sein sollte, besteht der Verdacht, dass der Beschwerdeführer die fragliche Liegenschaft mit veruntreutem Vermögen der F._____ AG g e- kauft haben könnte. Vor diesem Hinte rgrund ist nicht zu beanstanden, d ass der Beschuldigte am 29. und 30. November 2011 über die Liegenschaften des Beschwerdeführers eine Grun d- stücksperre verhängte. 2.4.6 Die Beschwerdeführer machten geltend, dass die Beschwerdeführerin im Herbst 2011 beim Polizeiposten O._____ den Beschuldigten habe anzeigen wollen. Der diensthabende Poli- zeibeamte habe diese nach Rücksprache mit dem Beschuldigten nicht entgege ngenommen und ausgeführt, diese sei schriftlich beim Beschuldigten einzureichen. Zunächst ist zu beac h- ten, dass es sich bei diesem V orbringen um eine unbewiesene Parteibehauptung handelt. Z u- dem ist zu berücksichtigen, dass eine Aufforderung des Beschuldigten an die Polizei, dass die- se der Beschwerdeführerin mitteilen soll, sie müsse die A nzeige schriftlich einreichen, keinen Amtsmissbrauch begründet. Die Anzeige wurde in der Folge von der Beschwerdeführerin per- sönlich bei der Sta atsanwaltschaft abgegeben. Da sie somit eine Anzeige einreichen konnte, steht fest, dass ihr keinesfalls das Anzeigerecht verwehrt wurde. 2.4.7 Die Beschwerdeführer rügten, der Beschuldigte habe der Beschwerdeführerin die Her- ausgabe des Computers mehrmals unter dem Vorwand, die Auswertung sei aufwändig, verwe i- gert. Aus dem Schreiben an Rechtsanwalt Q._____ ist ersichtlich, dass der Beschuldigte um prioritäre Be handlung bemüht war (act. 49). Allerdings musste vorab noch die Frage geklärt werden, ob eine Spiegelung auf eine Festplatte gemacht werden kann. Die Verzögerung bei der Herausgabe lässt sich begründen. 2.4.8 Die Beschwerdeführer brachten vor, d er Beschuldigte habe noch selbst nach der Ei n- setzung von Rechtsanwalt R._____ durch die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft, Hauptab- teilung OK/WK, mit allen Mitteln versucht, ihr eine Pflichtverteidigung zu verweigern. Die B e- schwerdeführerin war ab dem 6. August 2012 durch Advokat R._____ und zuvor durch Advoka- tin U._____ bei den von der Hauptabteilung OK/WK der Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft gegen sie geführten Verfahren amtlich verteidigt (act. 61.02.008 ff.). Vorliegend ist zu beachten, dass die Beschwerdefü hrerin eine Verfügung hä tte erwirken müssen, in der ihr eine amtliche Verteidigung verweigert wird. Diese hätte sie dann beim Kantonsgericht anfec hten können. Da die Beschwerdeführer vorliegend nicht beanstandeten, der Beschuldigte habe mittels einer Ver- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht fügung der Beschwerd eführerin die amtliche Verteidigung verweigert, kann von vorneherein keine Rede davon sein, der Beschuldigte habe amtsmissbräuchlich gehandelt. 2.4.9 Aufgrund all dessen ergibt sich, dass die Ausführungen der Beschwerdeführer in keiner Weise Anzeichen, dass der Beschuldigte pflichtwidrig handelte geschweige denn staatliche Macht in zweckentfremdeter Weise gegenüber den Beschwerdeführern ausübte, aufzuzeigen oder zu erhärten vermögen. Es bestehen mithin keine Anhaltspunkte für ein amtsmi ssbräuchli- ches Ve rhalten des Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft stellte deshalb das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen Amtsmissbrauch zu Recht ein. 3. Da weder aus den von den Beschwerdeführern vorgebrachten Ausführungen noch sonst wie ersi chtlich ist, dass sich der Beschuldigte einer Erpressung oder Nötigung schuldig machte, steht fest, da ss vorliegend keinerlei Anzeichen vorliegen, dass der Beschuldigte diese Tatbestände erfüllt haben könnte. Die Staatsanwaltschaft stellte somit zu Recht d as Strafver- fahren auch hinsichtlich dieser Tatbestände ein. 4. Dem Gesagten zufolge steht fest, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit da rauf eingetreten werden kann. Aufgrund ihres Unterliegens sind die Kosten des Beschwerdeverfa h- rens ausgangsgemäs s den Beschwerdeführern je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 i.V.m. Art. 418 Abs. 1 StPO). Weil sie diese Kosten gemeinsam verursachten, ist in Anwendung von Art. 418 Abs. 2 StPO für diese Kosten eine solidarische Haftbarkeit anzuordnen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Spruc h- gebühr von CHF 1'000.– und Auslagen von pauschal CHF 100. –, wer- den den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit je zur Hälf- te auferlegt. Vizepräsident Markus Mattle Gerichtsschreiber Stefan Steinemann