<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.25/2004 /grl </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 30. Januar 2004 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesgerichtsvizepräsident Nay, </div> <div class="para">Bundesrichter Aeschlimann, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, Bahnhofplatz 16/Poststrasse 3, </div> <div class="para">Postfach 635, 4410 Liestal. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Rechtsverzögerung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde wegen Rechtsverzögerung gegen das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">A.________ wandte sich mit einer als "Beschwerde und Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung" bezeichneten Eingabe vom 15. Januar 2004 an das Bundesgericht. Ihre Eingabe kann sinngemäss als staatsrechtliche Beschwerde gegen das Kantonsgericht Basel-Landschaft wegen Rechtsverzögerung verstanden werden. Zur Begründung macht sie geltend, sie habe am 6. Dezember 2003 das Kantonsgericht Basel-Landschaft um Erlass einer superprovisorischen Verfügung ersucht. Obschon nach geltendem Recht eine solche Verfügung innert drei Tagen erlassen oder abgewiesen werden müsste, habe das Kantonsgericht das Gesuch bis heute weder beurteilt noch einen Kostenvorschuss eingefordert. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=21.01.2004&amp;to_date=09.02.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-38%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page38">BGE 127 I 38</a> E. 3c mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aus der Eingabe der Beschwerdeführerin ergibt sich nicht, in welcher Streitsache sie sich an das Kantonsgericht gewandt und um Erlass einer superprovisorischen Verfügung ersucht hat. Auch legt die Beschwerdeführerin nicht dar, welchen Inhalt die beantragte Verfügung überhaupt haben soll. Somit fehlen jegliche Anhaltspunkte - zumal die Beschwerdeführerin hierzu keinerlei Ausführungen macht - inwiefern das Kantonsgericht sachlich, örtlich und funktionell zuständig sein soll, um über das gestellte Gesuch befinden zu können. Weiter macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, dass ihr ohne unverzüglichen Erlass der beantragten Verfügung ein Nachteil drohe; das Vorliegen eines dringenden Handlungsbedarfs wird nicht einmal behauptet. Die Beschwerdeführerin führt in diesem Zusammenhang zwar aus, dass nach geltendem Recht innert drei Tagen über ihr Gesuch entschieden werden müsste, unterlässt es aber, die entsprechende Norm zu nennen. Die vorliegende Beschwerde genügt somit den genannten Begründungserfordernissen nicht, zumal nicht aufgezeigt wird, inwiefern das Kantonsgericht seit der Gesuchseinreichung am 6. Dezember 2003 das Verfahren in grober und damit verfassungswidriger Weise verschleppt haben sollte. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Bundesgericht kann somit mangels einer genügenden Begründung auf die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde nicht eintreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann ausnahmsweise verzichtet werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Verfügung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 30. Januar 2004 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>