Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 22. Oktober 2020 (735 20 10 / 249) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Ansprüche auf eine Ehegatten- und eine Lebenspartnerrente Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter in Susanne Afheldt, Kantonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Klägerin, vertreten durch Franziska Bur Bürgin, Advokatin, BaselLegal GmbH, Rittergasse 12, 4051 Basel gegen Valora Pensionskasse , Hofackerstrasse 40, 4132 Muttenz, Beklag- te, vertreten durch Max B. Berger, Rechtsanwalt, Advokatur Ber- ger AG, Amthausgasse 1, 3011 Bern Betreff Hinterlassenenleistungen A. Der 1932 geborene B.____ war aufgrund seiner ber uflichen Tätigkeit bei der C.____ AG bei der Gemeinschaftsstiftung der Merkur-Unternehmungen Schweiz (heute: Valora Pensionskasse, nachfolgend: Pensionskasse) berufsvorsorgerech tlich versichert. Nach seiner Pensionierung per Ende März 1997 richtete die Pensionskasse B.____ eine Altersrente aus. B.____ war in erster Ehe mit D.____ verheiratet, leb te aber lange Zeit von ihr getrennt. Seine erste Ehefrau verstarb am 19. April 1990. Gemäss den An gaben in seinem Testament lebte Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B.____ seit 1965 mit A.____ zusammen. Aus dieser Verbin dung stammen zwei 1979 und 1982 geborene Kinder, die B.____ jeweils nach der Geburt als die seinen anerkannte. Zudem unter- stützte B.____ seine Partnerin, die nach der Geburt d er beiden Kinder ihre Berufstätigkeit auf- gegeben hatte, finanziell. Am 23. Oktober 2015 heirat eten B.____ und A.____. Am 15. April 2017 verstarb B.____. In der Folge ersuchte A.____ di e Pensionskasse um Ausrichtung einer Ehegattenrente. Die Pensionskasse erachtete die Vorausset zungen für die Ausrichtung einer entsprechenden Rente nicht als gegeben. Stattdessen gew ährte sie A.____ im Juni 2017 eine einmalige Abfindung in der Höhe von drei Ehegatten-Jahresrenten. Im Oktober 2019 ersuchte A.____ erneut um Ausrichtung einer Ehegattenrente, was die Pensi- onskasse indes mit Schreiben vom 28. Oktober 2019 ablehnte. Am 8. Januar 2020 erhob A.____, vertreten durch Advokat in Franziska Bur Bürgin, beim Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicheru ngsrecht, Klage gegen die Valora Pensionskasse. Darin beantragte sie, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr - unter Anrechnung der bereits ausgerichteten Kapitalzahlung in Höhe von dre i Jahresrenten - eine monatliche, regle- mentarische und ungekürzte Ehegatten- resp. Lebenspartnerrente "gemäss Art. 16 und 17 ihres Vorsorgereglements (Fassung mit Gültigkeit ab 01.01.2 017)" zu bezahlen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten. In der Be gründung wies sie im Wesentlichen darauf hin, dass die Zeit der Lebensgemeinschaft vor der Eheschliessung an die Ehedauer an- gerechnet werden müsse und der Beklagten die gewünschte Begünstigung der Lebenspartnerin bereits im Jahr 1997 mitgeteilt worden sei. Sollte di e entsprechende Mitteilung nicht genügen, so sei festzustellen, dass die Beklagte ihrer Mitteilung spflicht betreffend die Voraussetzungen der Ehegatten-/Lebenspartnerrente und einer allfäll igen konstitutiven Meldepflicht nicht rechts- genüglich nachgekommen sei. Die materiellen Voraussetz ungen einer Rentenzusprache seien somit gegeben. B. Mit Klageantwort vom 25. März 2020 beantragte Fürsp recher Max B. Berger namens und im Auftrag der Beklagten, die Klage sei abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfol- ge. Zur Begründung verwies er hauptsächlich auf die re glementarischen Voraussetzungen der Rente, welche vorliegend nicht erfüllt seien, da die Ehe der Klägerin und des Versicherten we- niger als fünf Jahre gedauert habe und der Versicherte zum Zeitpunkt der Heirat bereits über 69 Jahre alt und Rentenbezüger gewesen sei. Zudem sei der Beklagten die Begünstigung der Ver- sicherten nicht schriftlich gemeldet worden. Man sei nicht verpflichtet gewesen, den Versicher- ten nach Einführung der Lebenspartnerrente qualifizie rt über deren Voraussetzungen - wie bei- spielsweise die Pflicht zur schriftlichen Meldung der Be günstigung - hinzuweisen. Falls eine Rente geschuldet sein sollte, so wäre diese maximal auf Basis des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsor ge (BVG) vom 25. Juni 1982 auszurich- ten. C. In ihrer Replik vom 4. Mai 2020 hielt die Klägeri n an ihren Rechtsbegehren fest. Sie stellte klar, dass nur reglementarische Ansprüche geltend gemacht würden, weshalb die Aus- führungen der Beklagten zu BVG-Ansprüchen irrelevant se ien. Im Weiteren hob sie die grund- sätzliche Gleichstellung der Rentenleistungen für langjä hrige Lebenspartner und Ehegatten Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht hervor und wies darauf hin, dass die reglementarischen B estimmungen in Anwendung der Un- gewöhnlichkeits- und der Unklarheitenregel auszulegen se ien. Sodann treffe auch die Argu- mentation, wonach die Klägerin zur Aktivzeit des Versiche rten keinen Anspruch gehabt habe, nicht zu. Falls schliesslich die im Jahr 1997 erfolgte Meldung der Begünstigung nicht als rechts- genüglich qualifiziert werden sollte, müsse sich die Bekl agte entgegenhalten lassen, dass sie ihrer entsprechenden Informationspflicht nicht nachgekommen sei. D. Mit Duplik vom 18. Juni 2020 hielt die Beklagte an i hren Anträgen und ihren bisherigen wesentlichen Vorbringen fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Nach Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BVG bezeichnet jeder Kan ton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeein richtungen, Arbeitgebern und An- spruchsberechtigten entscheidet. Laut § 54 Abs. 1 lit. c de r Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt im Kan ton Basel-Landschaft das Kan- tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Streitig keiten gemäss Art. 73 BVG. Im vorlie- genden Prozess ist über eine Streitigkeit berufsvorsorge rechtlicher Natur zwischen einer An- spruchsberechtigten und einer Vorsorgeeinrichtung zu befi nden, weshalb das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, zur Beurteilung der Klage vom 8. Januar 2020 sachlich zuständig ist. Gerichtsstand ist gemäss Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder Wohn- sitz der beklagten Partei oder der Ort des Betriebs, be i dem die versicherte Person angestellt wurde. Da sich der Sitz der Beklagten in X.____ (BL) befindet, ist das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, somit auch örtlich zuständig. A uf die im Übrigen formgerecht einge- reichte Klage vom 8. Januar 2020 ist demnach einzutreten. 2. Strittig und zu prüfen ist, ob die Klägerin Anspruch auf eine Hinterlassenenrente der Beklagten in Form einer Ehegatten- oder einer Lebenspartnerrente hat. 3.1 Die Beklagte macht vorab geltend, sie habe der Kl ägerin im Jahr 2017 mitgeteilt, dass sie keinen Anspruch auf eine Ehegattenrente habe. Da die Klägerin auf dieses Schreiben nicht (mehr) reagiert habe, habe sie die Ablehnung des Ansp ruchs offenbar akzeptiert. Wenn sie nunmehr im Jahr 2019 - nach zweijährigem Schweigen - wiederum die Ausrichtung einer Hin- terlassenenrente fordere, verstosse die erneute Geltendm achung eines Rentenanspruchs ge- gen den Grundsatz von Treu und Glauben. Es sei deshalb mehr als fraglich, ob die Klägerin heute noch eine Rente einklagen dürfe. 3.2 Der Schutz von Treu und Glauben und das Verbot d es Rechtsmissbrauchs sind allge- meine Grundsätze jeden staatlichen und privaten Handelns, die in Art. 5 Abs. 3 der Bundesver- fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. A pril 1999 verankert sind. Das Rechtsmissbrauchsverbot steht der Inanspruchnahme eines Rech tsinstituts zu Zwecken, wel- che dieses nicht schützen will, entgegen und lässt scheinba res Recht weichen, wo offenbares Unrecht geschaffen würde. Nur stossendes, zweckwidriges Verha lten erscheint rechtsmiss- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht bräuchlich und soll über das Rechtsmissbrauchsverbot sanktioni ert werden (Urteil des Bundes- gerichts vom 28. August 2017, 8C_118/2017, E. 6.2 mit zahlreichen Hinweisen). 3.3 Die Anforderungen, die erfüllt sein müssen, dami t von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten gesprochen werden kann, sind nach dem Gesagten hoch. Ein Zuwarten mit der Gel- tendmachung einer Forderung vermag die Hürde des Rec htsmissbrauchs klarerweise nicht zu überwinden. In ihrem Schreiben an die Beklagte vom 1 0. Oktober 2019 legte die (neue) Rechtsvertreterin zudem dar, dass die frühere Rechtsvertr eterin im Jahr 2017 unterschiedliche Auskünfte erhalten habe, und sie sich nunmehr Klarheit über einen allfälligen Rentenanspruch verschaffen wolle. Unter den geschilderten Umständen ist jedenfalls kein rechtsmissbräuchli- ches Verhalten der Klägerin zu erkennen, weshalb die Be klagte aus dieser Argumentation nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. 4. Die Klägerin macht in ihrer Klage einen reglemen tarischen Anspruch auf eine Hinter- lassenenrente der Beklagten in Form einer Ehegatten- o der einer Lebenspartnerrente geltend. Es ist deshalb zu prüfen, welche Fassung des Vorsorgeregle ments der Valora Pensionskasse für die Ermittlung des strittigen Leistungsanspruchs anwe ndbar ist. Beim Tod einer aktiven ver- sicherten Person handelt es sich um dasjenige Vorsorgereg lement, welches zum Zeitpunkt des Todes Gültigkeit hatte. Verstirbt hingegen ein Rentenb ezüger, so stellt sich die Frage, ob das Vorsorgereglement, welches zum Zeitpunkt des Vorsorgef alles Alter bzw. Invalidität Geltung hatte, oder dasjenige, das zum Zeitpunkt des Todes in K raft stand, zur Anwendung gelangen muss. Da die Leistungen nach Art. 20a BVG von den begünst igten Personen originär erworben werden und auf dem Vorsorgefall des Todes basieren, ist es angezeigt, die dannzumal gelten- den Rechtsgrundlagen auf sie anzuwenden (M ARC HÜRZELER /G USTAVO SCARTAZZINI , in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Kommentar zum schweizeri schen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Auflage, Bern 2019, Art. 20a BVG, N 9 mit Hinweisen). Da der Ehemann der Klägerin am 15. April 2017 verstarb, ist für die Beurt eilung des Anspruchs der Klägerin auf eine Hinterlassenenrente das Vorsorgereglement der Beklagten in der ab 1. Januar 2017 gültigen Fassung anwendbar. 5.1 Gemäss Art. 16 Abs. 1 des Vorsorgereglements der Bekla gten (in der oben genannten, ab 1. Januar 2017 gültigen Fassung) hat der Ehegatte einer verstorbenen versicherten Person oder eines Rentenbezügers Anspruch auf eine Ehegattenrente , sofern er für den Unterhalt ei- nes oder mehrere Kinder aufkommen muss (lit. a) oder d as 45. Altersjahr zurückgelegt und die Ehe mindestens 5 Jahre gedauert hat (lit. b Satz 1). An die Ehedauer angerechnet wird die Zeit des Zusammenlebens vor der Ehe im Sinne von Art. 17, so fern dieses der Geschäftsstelle ge- meldet wurde (lit. b Satz 2). Im Weiteren hält Art. 16 Abs. 6 des Reglements fest, dass kein An- spruch auf eine Ehegattenrente besteht, wenn die Ehesch liessung nach Vollendung des 69. Altersjahrs erfolgt. 5.2 Vorliegend steht ausser Frage, dass die Ehe der Klä gerin deutlich weniger als fünf Jah- re gedauert hat, und dass die Eheschliessung erst lange na ch Vollendung des 69. Altersjahrs der verstorbenen versicherten Person erfolgt war. Die Kl ägerin sieht den Anspruch auf eine Ehegattenrente nichtsdestotrotz als gegeben. Zur Begrü ndung verweist sie auf die erwähnte Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bestimmung des Reglements, wonach die Zeit des Zusammenl ebens vor der Ehe an die Ehe- dauer angerechnet wird, sofern dieses der Geschäftsstelle gemeldet wurde (Art. 16 Abs. 1 lit. b Satz 2 des Reglements). Diese Voraussetzungen seien in ihrem Fall erfüllt. Sie habe bereits vor der Ehe über viele Jahre mit ihrem (späteren) Ehemann zusammengelebt und dies sei der Ge- schäftsstelle der Beklagten im Jahr 1997 schriftlich angezei gt worden. Ebenso vermöge die Tatsache, dass die Eheschliessung erst nach Vollendung des 69. Altersjahrs ihres Ehegatten erfolgt sei, den Anspruch nicht auszuschliessen. Durch die späte Heirat dürfe sie nicht schlech- ter gestellt werden, als wenn sie und ihr Lebenspartn er weiterhin ohne Trauschein zusammen- gelebt hätten. Eine Schlechterstellung durch die späte Heirat sei rechtswidrig. 5.3 Der Klägerin ist in Bezug auf die Anspruchsvorausset zung der mehr als fünfjährigen Ehedauer insoweit beizupflichten, als gemäss der Bestimmung von Art. 16 Abs. 1 lit. b des Vor- sorgereglements die Zeit des Zusammenlebens vor der Ehe an die Ehedauer angerechnet wird. Voraussetzung ist allerdings, dass dieses Zusammenleben de r Geschäftsstelle gemeldet wur- de. 5.4 Laut der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist da s Erfordernis einer schriftlichen Meldung der Lebenspartnerschaft zu Lebzeiten beider Lebenspartner durchaus sinnvoll und auch zweckmässig (BGE 133 V 314 E. 4.2.3). Das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft bedeu- tet denn auch nicht zwangsläufig, dass die versicherte Person den Lebenspartner auch tatsäch- lich begünstigen will. Im Gegensatz zu den obligatorisc hen Hinterlassenenansprüchen des überlebenden Ehegatten bzw. des überlebenden eingetr agenen Partners hat die versicherte Person bei einer Lebensgemeinschaft eine Wahlmöglichkeit. Die Meldung ist demnach unmiss- verständlicher Ausdruck dafür, dass eine Begünstigung gewo llt ist. Dabei kann es keinen Un- terschied machen, in welcher Form die Willenserklärung ab zugeben ist, ob in Gestalt einer ex- pliziten Begünstigungserklärung oder eines schriftlichen Unterstützungsvertrages oder aber in der einfachen Meldung der Lebenspartnerschaft bzw. des Lebenspartners. Auf die Abgabe ei- ner verbalisierten Willenserklärung kommt es an. Darüb er hinaus bleibt auch ihr Sinn und Zweck - unabhängig von der Form - der gleiche: Die Leb enspartnerrente stellt (wie auch das Todesfallkapital) eine neue Leistung dar. Sie wird o hne Beitragserhöhung finanziert. Die Vor- sorgeeinrichtung hat daher ein schützenswertes Interesse zu wissen, wie viele Versicherte im Todesfall solche Leistungen auslösen können. Überdies möch te sie in beweisrechtlicher Hin- sicht grösstmögliche Klarheit in Bezug auf die Person de r oder des Begünstigten (BGE 142 V 233 E. 2.2 mit Hinweisen). Das Erfordernis eine r Begünstigungserklärung an die Vorsor- geeinrichtung zu Lebzeiten bildet denn auch gemäss höchs trichterlicher Praxis nicht bloss eine Beweisvorschrift mit Ordnungscharakter, sondern ein mit A rt. 20a BVG vereinbares formelles Anspruchserfordernis mit konstitutiver Wirkung (BGE 142 V 233 E. 2.1 mit zahlreichen Hinwei- sen). 5.5.1 Vorliegend geht aus einem Antwortschreiben des zu ständigen Pensionsversicherungs- experten vom 25. September 1997 an die Vorsorgeeinri chtung des Versicherten hervor, dass dieser am 15. August 1997 insofern der Vorsorgeeinrichtung schriftlich die Klägerin als Lebens- partnerin gemeldet hatte, als er beantragt hatte, d ieser seien bei seinem Tode Hinterlassenen- leistungen auszurichten. Im genannten Antwortschreiben w urde jedoch darauf hingewiesen, Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass dem Gesuch des Versicherten nicht entsprochen werden könne, da entsprechende Leis- tungen an die Lebenspartnerin im geltenden Pensionskassenreglement nicht vorgesehen seien. 5.5.2 Die Bestimmung von Art. 16 Abs. 1 lit. b Satz 2 des Reglements, wonach die Zeit des Zusammenlebens vor der Ehe an die Ehedauer angerechnet wird, sofern dieses der Geschäfts- stelle gemeldet wurde, fand erst ab 1. Januar 2010 Ei ngang in das Vorsorgereglement der Be- klagten. Bis dahin setzte das Reglement für einen entsp rechenden Anspruch in jedem Fall eine Ehedauer von mindestens fünf Jahren voraus. Ebenso füh rte die Beklagte die Lebenspartner- rente gemäss Art. 17 des Reglements erst ab dem genannten Zeitpunkt ein. Seit dem Inkrafttre- ten dieser neuen Bestimmungen bzw. dieses neuen Leistung sanspruchs, d.h. nach dem 1. Ja- nuar 2010, erfolgte von Seiten des Versicherten nun a ber unbestrittenermassen keine Meldung an die Geschäftsstelle, dass er mit der heutigen Klägeri n zusammenlebe. Da es sich bei der entsprechenden schriftlichen Meldung um eine konstitutive Voraussetzung für die seit 1. Januar 2010 in geänderter Form bzw. neu bestehenden Ansprüch e auf eine Ehegatten- bzw. eine Le- benspartnerrente handelt, hätte die Meldung nach Inkra fttreten der geänderten Bestimmung betreffend die Ehegattenrente bzw. nach Einführung de r Lebenspartnerrente erfolgen müssen. Diese fehlende schriftliche Meldung des Zusammenlebens vermag insbesondere auch das Schreiben des Versicherten vom August 1997 nicht zu ersetzen , in welchem dieser seine Vor- sorgeeinrichtung darum ersucht hatte, der Klägerin im F alle seines Todes Hinterlassenenleis- tungen auszurichten. Dieser Antrag wurde, wie vorstehen d erwähnt, mit dem Hinweis, dass solche Leistungen an die Lebenspartnerin im (damals) ge ltenden Pensionskassenreglement nicht vorgesehen seien, ausdrücklich abgelehnt. Dieses längst vor Inkrafttreten der neuen Best- immungen erfolgte Schreiben vom August 1997 stellt deshalb keine gültige schriftliche Meldung des Zusammenlebens dar, wie es sowohl der Anspruch auf e ine Ehegattenrente im Falle einer weniger als fünf Jahre dauernden Ehe als auch der Ans pruch auf eine Lebenspartnerrente seit Januar 2010 konstitutiv voraussetzen. 5.6 Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass kraft des Ver weises in Art. 16 Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements auf dessen Art. 17 eine Anrechnung d er Partnerschaft an die Ehedauer nur erfolgen kann, wenn die Voraussetzungen des Artikels 17 des Vorsorgereglements erfüllt sind. Demnach ist unter anderem erforderlich, dass die v ersicherte Person vor der Pensionie- rung den anspruchsberechtigten Lebenspartner schriftlich der Geschäftsstelle mitgeteilt hat (Art. 17 Abs. 1 lit. d des Vorsorgereglements). Diese Vo raussetzung ist hier ebenfalls nicht ge- geben. Der Versicherte hatte der Vorsorgeeinrichtung in sofern schriftlich die Klägerin als Le- benspartnerin gemeldet, als er beantragt hatte, diese r seien bei seinem Tode Hinterlassenen- leistungen auszurichten. Dieses Gesuch - mit der darin enthaltenen Meldung der Lebenspartne- rin - datiert vom 15. August 1997, womit es erst nach der per 31. März 1997 erfolgten Pensio- nierung des Versicherten gestellt wurde. 5.7 Aus dem Gesagten folgt, dass ein Anspruch der Versi cherten auf eine Ehegattenrente abzulehnen ist, da die Anspruchsvoraussetzung einer min destens fünfjährigen Ehedauer nicht gegeben ist und die Zeit des Zusammenlebens vor der Eh e mangels einer schriftlichen Mittei- lung der Lebenspartnerschaft an die Geschäftsstelle nicht an die Ehedauer angerechnet wer- den kann. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.8 Zwischen den Parteien ist sodann strittig, ob ein Anspruch der Klägerin auf eine Ehe- gattenrente auch gestützt auf die Bestimmung von Art . 16 Abs. 6 Satz 2 des Vorsorgeregle- ments abzulehnen ist, weil die Eheschliessung zwischen der Klägerin und dem Versicherten erst erfolgt war, nachdem dieser das 69. Altersjahr vol lendet hatte. Diese Frage kann jedoch in Anbetracht des obigen Zwischenergebnisses offen bleiben und es kann von weiteren Erörte- rungen hierzu abgesehen werden. 6. Zu prüfen bleibt, ob die Klägerin Anspruch auf ein e Lebenspartnerrente der Beklagten hat. 6.1 Ein solcher Anspruch setzt nach Art. 17 Abs. 1 des Vo rsorgereglements voraus, dass die versicherte und die begünstigte Person unverheirat et sind und keine juristischen Gründe (Art. 94 ff. ZGB), mit Ausnahme der Gleichgeschlechtlic hkeit, gegen eine Heirat der beiden ge- sprochen hätten (lit. a), der Lebenspartner mit der ver storbenen versicherten Person im Zeit- punkt des Todes nachweisbar mindestens 5 Jahre in einer f esten und ausschliesslichen Zwei- erbeziehung mit gemeinsamer Haushaltung gelebt hat (li t. b), der Lebenspartner bis zum Tode der versicherten Person von dieser massgeblich unterstützt wurde (lit. c) und die versicherte Person der Geschäftsstelle der Pensionskasse vor ihrer Pensi onierung zu Lebzeiten den an- spruchsberechtigten Lebenspartner schriftlich mitgeteilt h at (lit. d). Zudem besteht im Todesfall eines Rentenbezügers nur dann ein Anspruch, wenn berei ts zur Aktivzeit der verstorbenen ver- sicherten Person ein Anspruch bestand hat (Art. 17 Abs. 3 des Vorsorgereglements). 6.2 Vorliegend scheitert ein Anspruch der Klägerin au f eine Lebenspartnerrente bereits an der Voraussetzung von Art. 17 Abs. 1 lit. d des Vorsorge reglements, wonach die versicherte Person der Geschäftsstelle der Pensionskasse zu Lebzeiten de n anspruchsberechtigten Le- benspartner schriftlich mitgeteilt haben muss. Diese for melle, konstitutive Anspruchsvorausset- zung ist hier - wie bereits beim Anspruch auf eine Ehegattenrente - nicht erfüllt. Zur Begründung dieser Beurteilung kann vollumfänglich auf das oben im Zusammenhang mit der Ehegattenrente Gesagte (vgl. E. 5.3 bis 5.5 hiervor) verwiesen werden. 6.3. Die Klägerin rügt, dass die Beklagte es unterlassen habe, den Versicherten nach Ein- führung der Lebenspartnerrente über die erforderliche schriftliche Meldepflicht zu informieren. 6.3.1 Nach der Vorschrift von Art. 86b Abs. 1 lit. a BV G, die kraft Art. 49 Abs. 2 Ziff. 26 BVG auch im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsor ge gilt, muss die Vorsorgeeinrichtung ihre Versicherten jährlich in geeigneter Form u.a. übe r die Leistungsansprüche informieren. Zu diesen der Informationspflicht unterliegenden Leistungsa nsprüchen gehören alle gesetzlichen und reglementarischen Leistungen bei einem Austritt au s der Vorsorgeeinrichtung (vgl. auch Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkei t in der beruflichen Alters-, Hinterlas- senen- und Invalidenvorsorge [FZG] vom 17. Dezember 19 93) sowie beim Eintritt eines Versi- cherungsfalles (Alter, Invalidität oder Tod). Sieht da s Vorsorgereglement eine Lebenspartner- rente vor, ist auch über diese Leistungsart zu informier en. Welches die geeignete Form der In- formation ist, sagt das Gesetz nicht BGE 136 V 331 E. 4.2). Sinn und Zweck der Pflicht der Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vorsorgeeinrichtungen zur "Information der Versicherten" nach Art. 86b BVG ist unter anderem, dass diese in die Lage versetzt werden, den Stand und di e Entwicklung ihrer individuellen Vor- sorgesituation jederzeit nachvollziehen zu können. Die In formation muss unaufgefordert und nach dem Gesetzeswortlaut in geeigneter Form erfolgen (BGE 136 V 331 E. 4.2.1 mit Hinwei- sen). Ein auch im Bereich der beruflichen Vorsorge zu verlangendes Minimum an Aufmerksam- keit im Hinblick auf die Wahrung eines allenfalls später entstehenden Leistungsanspruchs schränkt grundsätzlich die Informationspflicht der Vorsorge einrichtungen nach Art. 86b Abs. 1 BVG nicht ein. Diese ausdrückliche gesetzliche Verpflicht ung ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass es beträchtliche Unterschiede zwischen den Versich erten gibt im Umgang mit der Materie der beruflichen Vorsorge und ihren oft komplex en Fragestellungen (BGE 136 V 331 E. 4.2.2). 6.3.2 Bereits weiter oben wurde darauf hingewiesen, dass das Vorsorgereglement der Be- klagten die Gewährung einer Lebenspartnerrente als Le istung im Todesfall der versicherten Person erst seit 1. Januar 2010 vorsieht. Die Ausrichtung einer solchen Lebenspartnerrente setzt eine schriftliche Mitteilung der oder des anspruch sberechtigten Begünstigten vor der Pen- sionierung voraus (Art. 17 Abs. 1 lit. d des Vorsorgereglements). Vorliegend war der Versicherte im Zeitpunkt der Einführung der neuen Leistung im Januar 2010 bereits seit mehr als zwölf Jah- ren pensioniert. Die Reglementsänderung betraf ihn d eshalb nicht mehr, d.h. sie war für ihn nicht relevant, denn selbst wenn die Beklagte den Ver sicherten im Jahr 2010 über die Einfüh- rung der Lebenspartnerrente und über die Voraussetzunge n für deren Gewährung informiert hätte, wäre es ihm nicht mehr möglich gewesen, die Ansp ruchsvoraussetzungen zu erfüllen. Somit bestand aber von Seiten der Beklagten hinsichtlich der neu eingeführten Lebenspartner- rente dem Versicherten gegenüber keine (qualifizierte ) Mitteilungspflicht, weshalb die Klägerin im vorliegenden Fall aus einer allfälligen unterlassene n Mitteilung der Reglementsänderung nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. 6.4 Festzuhalten bleibt schliesslich, dass im Todesfall ein es Rentenbezügers eine Lebens- partnerrente nur dann geschuldet ist, wenn bereits zur A ktivzeit der verstorbenen versicherten Person ein Anspruch bestand hat (Art. 17 Abs. 3 des Vorso rgereglements). Diese Vorausset- zung ist hier ebenfalls nicht gegeben, Das Vorsorgereg lement der Beklagten sieht die Gewäh- rung einer Lebenspartnerrente als Leistung im Todesfa ll der versicherten Person erst seit 1. Januar 2010 vor. In diesem Zeitpunkt stand der Versi cherte bereits im 78. Altersjahr, er war mit anderen Worten bei der Einführung dieser neuen Leistung schon seit mehr als zwölf Jahren pensioniert. 6.5 Als weiteres Ergebnis ist deshalb festzuhalten, dass die Klägerin die erforderlichen reglementarischen Voraussetzungen für die Ausrichtu ng einer Lebenspartnerrente nicht erfüllt. 7. Die Klägerin macht schliesslich noch geltend , dass die Bestimmungen des Vorsor- gereglements zur Ehegatten- und Lebenspartnerrente ungewöhnlich bzw. unklar seien, weshalb darauf nicht abgestellt werden könne. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.1 Die Auslegung des Reglements einer privatrechtliche n Vorsorgeeinrichtung als vorfor- mulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip. Dabei sind je- doch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen inne wohnenden Besonderheiten zu be- achten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Un gewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut un d unter Berücksichtigung des Zu- sammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Par teien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt ha ben (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Mai 2017, 9C_771/2016, E. 2.3 mit Hinweisen). 7.2 Die Regelung der Rentenansprüche im Vorsorgereglem ent aus dem Jahr 2017 ist we- der unklar noch ungewöhnlich, weshalb die Klägerin au ch mit dieser Argumentation nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Die Regelung widerspricht auch nicht dem Prinzip der Gleichbe- handlung von Lebenspartnerschaft und Ehe. Ausschlaggebe ndes Kriterium für die Verneinung eines Rentenanspruchs ist vorliegend, dass die Klägerin sowohl hinsichtlich der Ehegattenrente als auch in Bezug auf die Lebenspartnerrente einzelne A nspruchsvoraussetzungen - und da- runter insbesondere die erforderliche konstitutive schr iftliche Meldung der Lebenspartnerschaft an die Geschäftsstelle der Pensionskasse - nicht erfüllt hat. 8. Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass die vorli egende Klage als unbegrün- det abzuweisen ist. 9.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor de m kantonalen Versicherungsge- richt in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. 9.2 Die Beklagte beantragte in ihrer Klageantwort, e s sei die Klage unter Kosten- und E nt- schädigungsfolge abzuweisen. Es ist deshalb zu prüfen, ob der obsiegenden Beklagten eine Parteientschädigung zu Lasten der Klägerin zuzusprechen ist . Im Bereich der beruflichen Vor- sorge ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren Anspruch auf Ersatz der Kosten für Prozessführu ng und Vertretung hat, im Bundes- recht nicht geregelt (vgl. Art. 73 BVG), weshalb die Verlegung der Parteikosten grundsätzlich nach dem massgebenden kantonalen Prozessrecht zu erfolgen hat. Dieses hält in § 21 Abs. 4 Satz 1 VPO fest, dass in Verfahren in Sozialversicherungs sachen die obsiegende Beschwerde führende oder klagende versicherte Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat. Die ge- nannte Bestimmung schränkt somit auch in berufsvorsorgerec htlichen Streitigkeiten einen An- spruch auf eine Parteientschädigung ausdrücklich auf die versicherte Person ein, weshalb die obsiegende Vorsorgeeinrichtung - abgesehen von hier ni cht weiter interessierenden Fällen, in denen Versicherten mutwillige oder leichtsinnige Prozess führung vorzuwerfen ist (BGE 126 V 143 E. 4b) - keine Parteientschädigung beanspruchen kann. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. http://www.bl.ch/kantonsgericht