B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2406/2015 U r t e i l v o m 5 . F e b r u a r 2 0 1 6 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter William Waeber, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren am (…), und seine Ehefrau B._______, geboren am (…), sowie die Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), alle Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl; Verfügung des SEM vom 17. März 2015 / N (…). D-2406/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden gelangten gemäss eigenen Angaben am 28. Januar 2014 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl ersuchten. B. Sie wurden am 20. Februar 2014 zu ihrer Person und zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gründen der Flucht befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Asylgründen fand am 22. Januar 2015 statt. Die Beschwerdeführenden begründeten ihre Asylgesuche im Wesentlichen damit, dass sie ethnische Kurden aus F._______ (Syrien) seien. Aufgrund politischer Tätigkeiten sei A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) in- haftiert und misshandelt worden. C. Mit Verfügung vom 17. März 2015 (Eröffnung am 20. März 2015) lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Diese wurde aufgrund der Unzumutbar- keit des Vollzugs zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. D. Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 17. April 2015 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. E. Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2015 hiess das Bundesverwaltungs- gericht den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung un- ter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut. Diese wurde von den Beschwerdeführenden am 30. April 2015 (Poststem- pel) nachgereicht. F. In seiner Vernehmlassung vom 11. Mai 2015 hielt das SEM an seinen bis- herigen Ausführungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden vom Gericht am 19. Mai 2015 zur Kenntnisnahme zugestellt. D-2406/2015 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au snahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Be - schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder we gen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). D-2406/2015 Seite 4 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Beschwerdeführenden begründeten ihre Asylgesuche damit, dass sie syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie seien und in F._______ (Syrien) gelebt hätten. (…) 2012 sei der Vater des Beschwerdeführers an- stelle des Bruders des Beschwerdeführers, welcher sich in der Schweiz aufhalte (G._______, N […]) verhaftet worden. (…) 2012 sei er nach der Haftentlassung verstorben. (…) 2012 habe der Beschwerdeführer Revolu- tionsparolen an Wände geschrieben. (…) 2012/2013 sei er von syrischen Behörden dabei erwischt und verhaftet worden. Anschliessend sei er für einen Monat inhaftiert und nach seinen Aktivitäten sowie seinen Brüdern befragt worden. Zirka eine Woche, nachdem der Beschwerdeführer inhaf- tiert worden sei, hätten bewaffnete Sicherheitsbehörden eine Durchsu- chung im Haus der Beschwerdeführen den durchgeführt. Dabei sei B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) körperlich angegriffen wor- den. Zudem habe man ihr mitgeteilt, dass sie ihr Haus verlassen müsse. Später habe die syrische Armee gezielt das Haus angegriffen. Der Be- schwerdeführer habe auch an Demonstrationen teilgenommen. Zudem sei ihm eine notwendige medizinische Behandlung verweiger t worden, da er kein Staatsangestellter respektive Alawit sei. Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ihre Reisepässe so- wie ein Foto der zerstörten Wohnung ein. 4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass bereits der Bruder des Beschwerdeführers in seinem Asylgesuch geltend gemacht habe, dass der Vater inhaftiert worden sei. Dieses Vorbringen sei in der den Bruder betreffenden Verfügung vom 2. April 2014 jedoch für unglaubhaft erachtet worden. Auch die Ausführungen des Beschwerdeführers würden diverse Unglaub- haftigkeitselemente enthalten. So seien die Angaben über die Hintergründe der Festnahme und den Tod des Vaters substanzlos und unplausibel. Die D-2406/2015 Seite 5 Erklärungen, wieso er nur oberflächliche Angaben machen könne, ver- möchten aufgrund deren Widersprüchlichkeit nicht zu überzeugen. Zuerst habe er ausgesagt, sein Cousin, von welchem er vom Tod des Vaters er- fahren habe, habe nur gelegentlich mit seinen Angehörigen telefonische Kontakte gepflegt. Später habe er ausgeführt, seine Familie sei telefonisch nicht erreichbar gewesen, da sie kein Mobiltelefon hätten und der Festnetz- anschluss nicht funktioniert habe. Anschliessend habe er zu Protokoll ge- bracht, er habe davon abgesehen, seinen Bruder per Festnetz zu errei- chen, da die Telefone abgehört würden, während er an anderer Stelle aus- geführt habe, er selbst habe gar kein Telefon. Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage g ewesen, die Vorbereitungs- handlungen für das Schreiben der Parolen, die Festnahme (…) und die Inhaftierung konkret zu schildern. Selbst als er nach den Gefängnisregeln und seinen Erinnerungen an die Haftzeit gefragt worden sei, habe er bloss oberflächliche Antworten gegeben. Ferner habe er widersprüchliche Aus- sagen zu seiner Freilassung gemacht. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, von den Behörden anlässlich der Hausdurchsuchung nach dem Verbleib ihres Ehemannes gefragt wor- den zu sein. Dies sei nicht nachvollziehbar, da ihr Mann ja bereits verhaftet gewesen sei. Hätten die Behörden – wie von der Beschwerdeführerin be- hauptet – damit tatsächlich ihr Wissen über die politische Tätigkeit des Ehemannes testen wollen, so hätten sie es wohl kaum bei der Frage nach dem Verbleib bewenden lassen. Die Aussagen zu den körperlichen Über- griffen und dazu, ob sie durch die Behörden von der politischen Tätigkeit ihres Mannes erfahren habe, seien widersprüchlich. Auch die Situation, als ihr Ehemann wieder nach Hause zurückg ekehrt sei, sei nicht konsistent geschildert worden. Diese Vorbringen seien daher unglaubhaft, wodurch der Aussage, ihr Haus sei deswegen gezielt angegriffen worden, die Grundlage entzogen sei. Bei der Zerstörung des Hauses handle es sich daher um einen im Rahmen des Krieges erlittenen Nachteil, der nicht asylrelevant sei. Gleich verhalte es sich mit dem Vorbringen, dem Beschwerdeführer sei die nötige medizini- sche Versorgung vorenthalten worden, da er kein Alawit und kein Staats- angestellter sei. Dies müsse vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs be- trachtet werden und es sei dabei davon auszugehen, dass die syrischen Behörden ihre knappen medizinischen Ressourcen prioritär den Staatsan- gestellten zur Verfügung stellen würden. Dies stelle keine gezielt gegen D-2406/2015 Seite 6 den Beschwerdeführer gerichtete Benachteiligung dar. Aus den Ausführun- gen des Beschwerdeführers ergebe sich zudem, dass er aufgrund der an- geblichen Demonstrationsteilnahmen keine Nachteile zu gewärtigen ge- habt habe, so dass sich auch daraus keine asylrelevante Gefährdung er- gebe. 4.3 In der Beschwerde wurde diesen Erwägungen entgegnet, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Festnahme seines Vaters klar seien. In Syrien herrsche Bürgerkrieg. Daher würden die Telefonverbindun- gen teilweise nicht mehr funktionieren und die Verwendung des Festnetzes sei riskant, da Gespräche abgehört würden. Der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt der Verhaftung des Vaters im Spital gewesen und habe von sei- nem Cousin davon erfahren, wisse jedoch über die Gründe der Verhaftung nicht Bescheid. Die Angaben anlässlich der BzP zu seiner Verhaftung (…) seien sehr präzise. Es wäre überdies Aufgabe des Befragers nachzuha- ken, wenn er der Ansicht sei, die Ausführungen sei en zu wenig präzise. Auch die Haftbedingungen seien konkret geschildert worden, indem er etwa die Verhöre und die Misshandlungen beschrieben habe. Die Ausfüh- rungen würden ferner dem Länderkontext entsprechen. Überzeugend sei schliesslich die Aussage der Beschwerdeführerin, sie sei über den Verbleib des Ehemannes gefragt worden, um dadurch zu prüfen, ob sie ebenfalls in dessen politische Aktivitäten verwickelt sei. Zudem habe sie präzise be- schrieben, wie sich die Rückkehr des Beschwerdeführers abgespielt habe. Aufgrund seiner Festnahme sei der Beschwerdeführer nun fichiert, woraus sich eine Gefährdung ergebe. Überdies würden sich zwei Brüder des Be- schwerdeführers ebenfalls in der Schweiz aufhalten. Eine r sei als Flücht- ling anerkannt, da er in Syrien denselben Aktivitäten nachgegangen sei, wie der Beschwerdeführer. Aus seinen familiären Verbindungen – die zwei Brüder hätten in der Schweiz Asyl erhalten – ergebe sich überdies die Ge- fahr einer Reflexverfolgung. 5. 5.1 Das SEM hat die Vorbringen der Beschwerdeführenden zu Recht für unglaubhaft befunden, insbesondere da ihre Aussagen erhebli che Wider- sprüchlichkeiten aufweisen. So bemerkte bereits das SEM, dass die Be- gründung des Beschwerdeführers, wieso er so wenig über den Tod seines Vaters wisse, ausweichend und widersprüchlich ausgefallen ist (vgl. act. A19 F20, F26, F31 f. und F39 f.). In der BzP erklärte der Beschwerdeführer seine Freilassung damit, dass er ein falsches Geständnis abgegeben D-2406/2015 Seite 7 habe, wonach er die Parolen im Auftrag eines reichen Mannes gegen Be- zahlung an die Wände geschrieben habe (vgl. act. A4 S. 10). In der Anhö- rung sagte er dem widersprechend aus, dass er kein Geständnis abgelegt habe, sondern er habe einen Vertrag unterschrieben, wonach er nach sei- ner Freilassung als Spitzel arbeite und seinen Bruder davon überzeugen solle, nach Syrien zurückzukehren (vgl. act. A19 F76). Auf diesen Wider- spruch angesprochen erklärte er, dies bereits in der BzP so ausgesagt zu haben respektive dies in der BzP vielleicht auch einfach vergessen habe zu erwähnen, da er aufgrund seiner [medizinischen Behandlung] vergess- lich sei (vgl. act. A19 F7 7 bis F79), was nicht überzeugt. Dieser Wider- spruch, welcher einen Kernbereich der Fluchtgründe betrifft, ist als gravie- rend zu bezeichnen. Die Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner In- haftierung sind über weite Teile bloss oberflächlicher Natur (vgl. eb d. F62 f. und F66 bis F74). Gleiches gilt für die Verhaftung, welche ebenfalls nur pauschal geschildert wurde (vgl. ebd. F51 bis F53). Die Aussagen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Hausdurchsuchung weisen eine – zwar eher kleinere – Widersprüchlichkeit auf, da sie in der BzP ausführte, sie sei an den Haaren zu Boden gerissen worden, wobei sie verletzt worden sei (vgl. act. A5 S. 8), während sie in der Anhörung aussagte, sie sei verletzt worden, da sie gegen eine Dachstütze gestossen worden sei (act. A20 F15 bis F25). Überdies sind auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Rückkehr des Beschwerdeführers nach der Inhaftierung unstimmig und wirken zurechtgerückt (vgl. act. A5 S. 8 und act. A20 F37 bis F41). 5.2 Somit wurde von den Beschwerdeführenden nicht glaubhaft gemacht, dass sie vom syrischen Regime als Oppositionelle betrachtet würden. Dies gilt auch unter der Annahme, dass der Beschwerdeführer an regimekriti- schen Demonstrationen teilgenommen hat, zumal sich aus seinen Ausfüh- rungen nicht glaubhaft ergibt, dass er (deswegen) in den Fokus der Behör- den geraten sein könnte (vgl. zur Asylrelevanz von Demonstrationsteilnah- men Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015). 5.3 Ebenfalls als nicht asylbeachtlich ist das Vorbringen zu bewerten, dem Beschwerdeführer sei die notwendige medizinische Behandlung vorenthal- ten worden. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen der Vorinstanz ver- wiesen werden. Schliesslich ist auch die Zerstörung des Hauses nicht als gezielt gegen die Beschwerdeführenden gerichtete Massnahme, sondern D-2406/2015 Seite 8 vielmehr als im Rahmen der Kriegshandlungen erlittene r Nachteil zu er- achten, welcher mangels Zielgerichtetheit nicht asylrelevant ist, sondern unter dem Tatbestand der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu wür- digen ist. 5.4 Die auf Beschwerdeebene vorgebrachte Reflexverfolgungsgefahr ist ebenfalls zu verneinen. Dabei ist zu bemerken, dass sich die Behauptung, zwei Geschwister des Beschwerdeführ ers hätten in der Schweiz Asyl er- halten, nicht zutreffend ist. Der Bruder G._______ (N […]) wurde mit Ver- fügung des BFM (heute: SEM) vom 6. Juli 2011 aufgrund exilpolitischer Aktivitäten als Flüchtling vorläufig aufgenommen, woraufhin er seine beim Bundesverwaltungsgericht hängige Beschwerde, soweit den Asylpunkt be- treffend, zurückzog und das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde am 10. August 2011 als gegenstandslos geworden abschrieb (D-2363/2011). Das Asylgesuch des Bruders H._______ (N […]) wurde mit Verfügung des SEM vom 2. April 2014 abgelehnt, während er gle ichzeitig unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft in Anbetracht seiner exil- politischen Tätigkeit wegen Unzulässigkeit des Vollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde. Dieser Entscheid ist rechtskräftig (vgl. Ur- teil des Bundesverwaltungsgeri chts E -2442/2014 vom 20. Mai 2014 zu- folge verspäteter Einreichung der Beschwerde). Das Asylgesuch des drit- ten Bruders I._______ (N […]) wurde mit Verfügung des SEM vom 25. April 2014 ebenfalls abgelehnt, unter Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Diesbezüglich ist eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht hängig (E -2795/2014). Schliesslich wurde das Asylgesuch der Mutter des Beschwerdeführers J._______ (N […]) mit Verfügung des SEM vom 15. April 2014 abgeleh nt und eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs angeordnet. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechts- kraft. Aus diesen familiären Verbindungen ergibt sich keine Reflexverfol- gungsgefahr. Die Beschwerdeführenden brachten in den Anhörungen – nicht aber in der BzP – implizit vor, dass die Festnahme des Beschwerde- führers ebenfalls aufgrund der familiären Verbindung erfolgt sei, da der Be- schwerdeführer in Haft nach seinen Brüdern gefragt worden sei (vgl. act. A19 F36 f. und F75; A20 F9). Da die Inhaftierung jedoch für unglaubhaft zu erachten ist, ist auch nicht davon auszugehen, dass den Beschwerdefüh- renden aufgrund ihrer Familienbande asylrelevante Behelligungen drohen. 6. Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, eine bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung gemäss D-2406/2015 Seite 9 Art. 3 AsylG nachzuweisen. Somit hat die Vorinstanz zu Recht die Flücht- lingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7.3 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Be- schwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwick- lung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine sol- che Gefährdungslage unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Aus- länder unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Da den Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 24. April 2015 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist und nicht von einer Veränderung in den finanziellen Verhältnis- sen auszugehen ist, sind trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten zu er- heben. (Dispositiv nächste Seite) D-2406/2015 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: