<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine vernünftige Lösung anzubieten, damit die Versteuerung von Liquefied Natural Gas (LNG) auf den frühestmöglichen Zeitpunkt wie international üblich in Kilogramm und nicht in Litern erfolgt. Damit soll nicht nur die stossende Steuerungleichheit beseitigt, sondern auch baldmöglichst eine Reduktion der CO2-Schadstoffe von minus 15 Prozent erwirkt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Probleme der Bemessungsgrundlage und der ungleichen steuerlichen Behandlung von LNG im Vergleich zu gasförmigem Erdgas bewusst und ist auch bereit, diese zu beseitigen. Da es sich aber um Regelungen auf Gesetzesebene handelt, können sie nur mit einer entsprechenden Gesetzesänderung beseitigt werden. Eine andere Handlungsoption hat der Bundesrat nicht.</p><p>Der Bundesrat beantragte entsprechend, im Rahmen der Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 (17.071), die Bemessungsgrundlage und den Steuersatz für LNG anzupassen. Das Geschäft ist derzeit in parlamentarischer Beratung.</p><p>Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat im Zusammenhang mit der Behandlung der parlamentarischen Initiative 17.405, "Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe", die Dringlichkeit bezüglich LNG erkannt: Die UREK-N schlägt deshalb vor, im Rahmen der Gesetzesvorlage zur Änderung des Mineralölsteuer-, Umweltschutz- und CO2-Gesetzes (parlamentarische Initiative 17.405) die bisherige steuerliche Ungleichbehandlung von verflüssigten und gasförmigen Gasen möglichst rasch, d. h. noch vor dem Inkrafttreten des neuen CO2-Gesetzes, zu beheben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.