<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Mit einer Änderung des Parlamentsgesetzes soll ein öffentliches Register eingeführt werden, das über Geschenke und private Leistungen an Parlamentarierinnen und Parlamentarier Auskunft gibt. Dieses Register soll auf der Internetseite des Parlamentes allgemein zugänglich sein.</p><p>In der Revision des Parlamentsgesetzes muss vorgesehen sein, dass Geschenke und andere Leistungen an Parlamentarierinnen und Parlamentarier obligatorisch in das Register einzutragen sind, bevor das Geschenk oder die Leistung ausgehändigt bzw. erbracht wird, und zwar mit Angabe des exakten wirtschaftlichen Werts. Dabei sollen für Geschenke und Leistungen, die zwar keinen Warenwert, dafür manchmal einen hohen symbolischen Wert besitzen (z. B. ein Kuss von der Miss Schweiz), Ausnahmen geprüft werden.</p><p>In der Revision des Parlamentsgesetzes ist ausserdem vorzusehen, dass alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier überprüfen müssen, ob ein Geschenk, das sie erhalten, oder eine Leistung, die sie bezogen haben, im Register eingetragen ist. Ist dies nicht der Fall, so informiert die Parlamentarierin oder der Parlamentarier das Sekretariat des Parlamentes. </p><p>Schliesslich ist zu prüfen, ob ein System denkbar ist, das Parlamentarierinnen und Parlamentarier verpflichtet offenzulegen, ob sie ein Geschenk oder eine Leistung angenommen oder abgelehnt haben.</p>