B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4727/2013 U r t e i l v o m 2 9 . A u g u s t 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. Parteien A._______, geboren am (…), Côte d'Ivoire, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. August 2013 / N (…). E-4727/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 4. Januar 2011 illegal in die Schweiz einreiste, wo er am selben Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte, dass das BFM am 11. Januar 2011 im EVZ B._______ die Personalien des Beschwerdeführers erhob und ihn summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes befragte, dass das BFM den Beschwerdeführer am 9. Februar 2011 einlässlich zu den Asylgründen anhörte, dass er zur Begründung seines Gesuchs im Wesentlichen geltend mach- te, sein Vater sei (…) Staatsangehöriger und seine Mutter sei verstorben, dass er aus Abidjan stamme, wo er sich für die Partei Rassemblement des républicains (RDR) von A. Quattara engagiert habe, indem er sich an der Wahlkampagne vom Herbst 2010 beteiligt habe und am 30. Nove m- ber 2010 nach einem Bericht im Fernseher über die Wahlergebnisse mit vielen anderen Anhängern auf die Strasse gegangen sei, dass die Sicherheitskräfte interveniert und ihn sowie andere Anhänger der RDR festgenommen und ins Gefängnis gebracht hätten, dass er bei dieser Festnahme seine Identitätskarte verloren habe, dass ihn sein Vater dank der Hilfe eines alten Mannes habe ausfindig machen und aus dem Gefängnis holen können, dass er sich daraufhin bei einem Bekannten seines Vaters versteckt habe und am 3. Januar 2011 sein Heimatland über den Flughafen Abidjan mit einem Pass einer Drittperson verlassen habe, indem er sich als Sohn seines Begleiters ausgegeben habe, dass bezüglich der weiteren Vorbrin gen im Einzelnen auf die Protokolle bei den Akten zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer keine Identitätsdokumente zu den Akten reichte und der schriftlichen Aufforderung zur Papierbeschaffung innert 48 Stunden nicht nachgekommen ist, E-4727/2013 Seite 3 dass das BFM mit Verfügung vom 15. August 2013 – eröffnet am 17. Au- gust 2013 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 ( AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des B e- schwerdeführers nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte, deren Vollzug anordnete, feststellte, der Beschwerdeführer habe die Schweiz – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – bis am 16. September 2013 zu verlassen, den Kanton Solothurn verpflichte- te, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen, und dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte, dass das BFM zur Begründung des Nichteintretens auf das Asylgesuch zusammenfassend festhielt, der Beschwerdeführer habe innert 48 Stu n- den nach Gesuchseinreichung ohne plausible Gründe keine Reise - oder Identitätspapiere abgegeben, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AylG und Art. 7 AsylG nicht und zusätzliche Abklärungen zur Fes t- stellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegwe isungsvollzugshin- dernisses seien aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich, dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides darstelle und der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei, da weder die im Heimatland des Beschwerdeführers herrschende po- litische Situation noch andere Gründe dagegen sprechen würden, dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 22. August 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und in materieller Hinsicht beantragte, di e angefochtene Verfügung sei aufzu- heben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten, es sei seine Flüchtling s- eigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache sei zur Neubeu r- teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei festzustel- len, dass der Wegweisungsv ollzug unzulässig und unzumutbar sei und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt wurden, dass die vorinstanzlichen Akten am 26. August 2013 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG), E-4727/2013 Seite 4 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungser suchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – vor- behältlich der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass sich die vorliegend zu beurteilende Beschwerde gegen eine Verf ü- gung richtet, laut deren Dispositiv das BFM auf das Asylgesuch des B e- schwerdeführers nicht eingetreten ist (vgl. Ziffer 1 des Verfügungsdisposi- tivs), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwe r- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, E-4727/2013 Seite 5 dass damit auf das Begehren um Gewährung von Asyl nicht einzutreten ist, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung ei nes zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begr ünden ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asyls u- chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), aufgrund der An- hörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich aufgrund der A n- hörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flücht- lingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass der Beschwerdeführer innert der gesetzlichen Frist von 48 Stunden nach Einreichung seines Asylgesuchs unbestrittenermassen keine Papie- re eingereicht hat, womit die Grundvoraussetzung für einen Nichteintr e- tensentscheid in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG erfüllt ist, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung – nach Prüfung der Akten auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgericht s – überzeugend dargelegt hat, weshalb für das Nichteinreichen von Reise - oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, weshalb auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen zur Vermeidung von Wiederholungen zu verweisen ist, dass allein das Unverständnis über die vom BFM als unglaubhaft erac h- tete Behauptung des Beschwerdeführers, er habe seine Identitätskarte bei der Festnahme verloren, nichts an der Sachlage zu ändern vermag, E-4727/2013 Seite 6 dass er zu den vom BFM aufgezählten weiteren Ungereimheit en, die es zum Schluss kommen liessen, es lägen keine entschuldbaren Gründe für das Nichteinreichen von Reise - oder Identitätspapieren vor, nicht konkret Stellung bezieht, dass im Übrigen ausgeschlossen werden kann, dass es dem Beschwe r- deführer angesichts strenger Flughafen - und Grenzkontrollen in den Schengen-Vertragsstaaten möglich gewesen wäre, mit Ausweispapieren einer Drittperson nach Belgien zu gelangen (vgl. Akten BFM A5/9 S. 6), dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der tatsachenwidrigen Aus- führungen des Beschwerdeführers sowie der gesamten Aktenlage davon ausgeht, er habe bei seiner Einreise in die Schweiz authentische Reis e- papiere besessen, welche er jedoch innert 48 Stunden und bis heute in Verletzung seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) den schweizerischen Asylbehörden nicht aushändigte, dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und zusätzliche Abklärungen zu deren Feststellung beziehungswei se derjenigen von Wegweisungsvol l- zugshindernissen als nicht erforderlich erachtet hat, dass mit der Vorinstanz übereinstimmend festzuhalten ist, der Beschwe r- deführer erfülle aufgrund zahlreicher widersprüchlicher, realitätsfremder und unsubstanziierter Aus sagen (u. a. bezüglich Dauer des Gefängni s- aufenthaltes, Art und Weise der Flucht aus dem Gefängnis, Nichtwissen über die Anzahl der Mithäftlinge in der Zelle, Angaben über die RDR usw.) die Flüchtlingseigenschaft nicht, dass es dem Beschwerdeführer mit den Ausführungen in seiner B e- schwerde, er sei vom 30. November bis 24. Dezember 2010 inhaftiert gewesen, sein Vater habe ihn durch viele Nachfragen trotz Nichtregistri e- rung im Gefängnis gefunden, für die Flucht viel bezahlt, er (der B e- schwerdeführer) habe immer von sehr vielen Mitgefangenen in seiner Zelle gesprochen und habe sich auf lokaler Ebene als nicht sehr wicht i- ges, aber sehr loyales Mitglied der RDR sehr für deren Belange eng a- giert, nicht gelingt, die Erkenntnisse des BFM umzustossen, dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägun- gen des BFM zu verweisen ist, E-4727/2013 Seite 7 dass gestützt auf die Aktenlage und die vorstehenden Erwägungen das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 und 7 AsylG und – wie sich aus den nachfolgenden E rwägungen zum Vollzug der Wegwe i- sung ergibt – das Fehlen von Wegweisungshindernissen offenkundig ist, dass das BFM zu Recht keine weiteren Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG vornahm, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegen d der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [ AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigs- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der massgeb- lichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass gemäss geltender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 2009/41) – entgegen der Meinung des Beschwerdeführers – weder die allgemeine Lage in Abidjan noch individuelle Gründe (jung, l e- dig, soweit aktenkundig gesund) auf eine konkrete Gefährdung des Be - schwerdeführers im Falle einer Rückkehr dorthin schliessen lassen, wes-E-4727/2013 Seite 8 halb der Vollzug der Wegw eisung vorliegend auch zumutbar ist (vgl. Art. 83 Abs. 4 AuG), dass der Vollzug der Wegweisung dem Beschwerdeführer in den Heimat- staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), dass nach dem Gesagten der vom BFM verfügte Vollzug der Wegwe i- sung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwei- sen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass aufgrund des direkten Entscheids in der Hauptsache das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstands los geworden ist, dass das Verfahren aufgrund vorstehender Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG – ungeachtet einer all- fälligen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – somit abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. - (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-4727/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Chantal Schwizer Versand: