B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4400/2021 law/bah U r t e i l v o m 23 . N o v e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Roswitha Petry, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch MLaw Michèle Byland, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. September 2021 / N (…). D-4400/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Aufenthalt in B._______ (Provinz C._______), verliess den Nordirak eigenen Angaben gemäss am 10. Juni 2021 und gelangte am 29. Juni 2021 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. A.b Am 14. Juli 2021 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer die Erst- befragung für unbegleitete Minderjährige durch. Dabei erklärte er, er habe in seiner Heimat die Schule bis zur vierten Klasse besucht. Da er nichts habe lernen können, sei er von seinen Kollegen gemobbt worden. Nach- dem er den Schulbesuch abgebrochen habe, habe er als Strassenverkäu- fer Geld verdient. Sein Vater sei Peshmerga und habe nur unregelmässig einen Lohn erhalten. Er habe einen Kollegen gehabt, der ihm «falsche Sa- chen» beigebracht habe. Als er einmal betrunken nach Hause gekommen sei, habe sein Vater ihn geschlagen, wobei er ihm (dem Beschwerdeführer) die Hand gebrochen habe. Seine Mutter habe ihn ins Spital gebracht, wo er operiert worden sei. Dieses Jahr habe sein Kollege ihn angerufen und ihm gesagt, er fahre mit anderen Kollegen nach C._______. Er sei mitge- gangen und sie seien um 20 Uhr dort eingetroffen. Nach dem Abendessen habe sein Kollege gesagt, sie wollten in einen Massagesalon gehen. Er habe nicht mitgehen wollen; sein Kollege habe ihm gesagt, er habe soeben bezahlt für ihn und er müsse mitkommen. Er habe dort etwas Alkohol ge- trunken und es sei ihm schlecht geworden. Sein Vater sei beim Kampf ge- gen den IS verletzt worden und habe noch Splitter im Körper. Wegen dieser Verletzungen werde sein Vater nervös und wütend. Er habe deshalb oft mit ihnen gestritten und ihn geschlagen. Er sei deshalb in die Schweiz gekom- men und um etwas zu lernen. Als er an Strassenampeln Wasser verkauft habe, sei er mehrmals von der Polizei mitgenommen und an einen entfern- ten Ort gefahren worden, von wo aus er zu Fuss habe nach Hause gelan- gen müssen. Nach seinem Gesundheitszustand gefragt, sagte der Be- schwerdeführer, er leide unter psychischen Problemen, weil er gerne bei seinem in der Schweiz lebenden Bruder sein möchte. A.c Am 25. August 2021 hörte das SEM den Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, sein Vater sei Peshmerga und erhalte nur wenig Lohn. Er (der Beschwerdeführer) habe die Schule früh verlassen und als Strassenverkäufer gearbeitet. Er sei öfters mit einem Kollegen zusammen gewesen, der Alkohol getrunken habe. Leider habe er dies auch getan. Als er einmal betrunken nach Hause D-4400/2021 Seite 3 gekommen sei, habe sein Vater ihn geschlagen und verletzt. Nachdem er aus dem Spital nach Hause gekommen sei, habe sein Vater ihm vergeben. Zirka ein oder zwei Jahre später habe er seinen Kollegen nach C._______ begleitet, weil dieser im Auftrag seines Vaters jemandem hätte Geld über- bringen sollen. Sein Kollege habe ihm nach dem Nachtessen gesagt, sie wollten «eine Runde drehen». Als sie vor einem Massagesalon gestanden seien, habe er nicht mit hineingehen wollen. Schliesslich habe er eingewil- ligt und sein Kollege habe für ihn 50 000 (Dinar; Anmerkung des Gerichts) bezahlt. Drinnen hätten sie «falsche Sachen» gemacht. Danach seien sie mit dem Auto zurückgefahren. Als sie zurückgekehrt seien, habe sein Kol- lege ihm gesagt, er müsse ihm das Geld zurückzahlen. Falls er nicht be- zahle, werde er seinem Vater Fotografien zeigen, die er von ihm (dem Be- schwerdeführer) im Massagesalon gemacht habe. Unterwegs im Auto habe es einen Streit gegeben, während dem er eine Alkoholflasche ergrif- fen und seinen Kollegen attackiert habe. Da dieser ohnmächtig gewesen sei, habe er Angst bekommen und sei aus dem Auto ausgestiegen. Er sei in ein anderes Auto eingestiegen und nach Hause gefahren. Der Vorfall habe sich im Tunnel von B._______ zugetragen. Sein Vater sei im Dienst gewesen und habe die Fotografie am folgenden Tag gesehen. Der Vater seines Freundes habe seinen Vater angerufen und ihm gesagt, er werde ihn (den Beschwerdeführer) umbringen. Sein Vater habe seine Mutter an- gerufen und ihr gesagt, sie solle ihn nicht aus dem Haus gehen lassen. Er habe den Tod verdient. Er habe Angst gehabt, habe das Fenster seines Zimmers zerstört und die Flucht ergriffen. Das andere Problem sei der psy- chische Zustand seines Vaters gewesen, der ständig zornig gewesen sei und sie geschlagen habe. Er habe das nicht mehr ausgehalten und ge- dacht, es sei eine gute Gelegenheit, zu seinem Bruder zu gehen und die Schule besuchen zu können. Der Beschwerdeführer gab seine Identitäts- karte ab. A.d Das SEM stellte der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 1. September 2021 seinen Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu. Diese übermittelte am folgenden Tag ihre Stellungnahme. B. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 3. September 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. D-4400/2021 Seite 4 C. Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 4. Oktober 2021 beim Bundesverwaltungsgericht D. Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen. E. Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2021 gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Akten übermit- telte er zur Vernehmlassung an das SEM. F. In seiner Vernehmlassung vom 20. Oktober 2021 hielt das SEM an seinem Standpunkt fest. G. In der Replik vom 29. Oktober 2021, der ein Röntgenbericht der (…), (…), vom 11. Oktober 2021 und ein medizinisches Datenblatt für interne Arztbe- suche (…) beilagen, nahm die Rechtsvertreterin zur Vernehmlassung Stel- lung und ersuchte um Gutheissung der Beschwerde. H. Mit Zuweisungsentscheid des SEM vom 3. November 2021 wurde der Be- schwerdeführer für den weiteren Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgerich t Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverw altungsgericht ist daher D-4400/2021 Seite 5 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid -19-Verordnung AsylG; SR 142.318]; Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdefüh- rer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die ange- fochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Inte- resse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Asylverfahrensakten des Bruders des Beschwerdeführers, E._______ ([…]), der in der Schweiz lebt, beige- zogen. In Anbetracht der Ausführungen in der Beschwerde ist davon aus- zugehen, dass der Rechtsvertreterin diese Akten zumindest teilweise vor- liegen. Angesichts des vorliegenden Verfahrensausgangs kann gestützt auf Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG auf die vorgängige Gewährung des rechtli- chen Gehörs verzichtet werden. 4. Aufgrund der Rechtsbegehren richtet sich die vorliegende Besc hwerde ausschliesslich gegen den angeordneten Vollzug der Wegweisung. Ge- genstand des Beschwerdeverfahrens bildet somit die Frage, ob das SEM den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat (vgl. Art. 44 AsylG), oder ob infolge Unzulässigkeit beziehungsw eise Unzumutbarkeit dessel- ben an Stelle des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an- zuordnen ist (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG [SR 142.20]). D-4400/2021 Seite 6 5. 5.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdefüh- rer bezüglich des Stre its mit F._______ einerseits gesagt habe, er habe seinen Freund mit einer Alkoholflasche attackiert, als sie zusammen im Auto unterwegs gewesen seien. F._______ sei ohnmächtig geworden und er sei aus dem Auto ausgestiegen; mit einem anderen Auto sei er nach B._______ gefahren. Anderseits habe er angegeben, dass F._______ und er gestritten hätten und er ihm sein Handy habe wegnehmen wollen. F._______ habe ihn geschlagen und das Handy sei auf den Wagenboden gefallen. Sie seien ausgestiegen und er habe F._______ mit einer Flasche attackiert, woraufhin dieser am Kopf geblutet habe. Er (der Beschwerde- führer) habe Angst bekommen und sei nach Hause gegangen. Auf die un- terschiedlichen Aussagen angesprochen, habe er gesagt, der Streit habe sich im Auto zugetragen und er habe seinen Freund nach dem Aussteigen geschlagen. Zudem habe er zunächst angegeben, der Streit habe sich im Tunnel von B._______ abgespielt, später habe er geschildert, es sei in der Nähe des Tunnels geschehen. Abgesehen davon seien seine Ausführun- gen zum Streit wenig konkret und vage geblieben. Auf die mehrmalige Auf- forderung hin, den Streit detailliert zu schildern, habe er lediglich oberfläch- lich und repetitiv angegeben, es habe eine Diskussion gegeben, er sei wü- tend geworden, habe F._______ mit einer Flasche geschlagen und sei dann nach Hause gegangen. Der Streit habe sich in der Nähe des Tunnels zugetragen und er sei eine Weile gegangen, bis er ein Auto gestoppt habe, um nach Hause zu gelangen. Auf Nachfrage, habe er einsilbig gesagt, F._______ Kopf habe geblutet und dieser sei nach Hause gegangen, als er wieder zu sich gekommen sei. Die Aussagen des Beschwerdeführers verfügten nicht über die nötige Tiefe und Detailliertheit, um als glaubhaft erachtet zu werden. Vor diesem Hintergrund könnten ihm die daraus resul- tierenden Todesdrohungen seitens seines Vaters und des Vaters von F._______ nicht geglaubt werden. Das SEM erachte den Vollzug der Wegweisung in d ie Autonome Region Kurdistan (ARK) vor dem Hintergrund der r elativ stabilen Sicherheitslage als grundsätzlich zumutbar. Diese Einschätzung stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Bei einem unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden sei im konkreten Fall zu prüfen, ob dieser bei einer Rückkehr ins Heimatland in angemessener Weise empfangen werde und eine seinem Alter und seiner Reife entsprechende Betreuung erhalte. Diese Untersuchungspflicht finde ihre Grenze an der Mitwirkungs- pflicht des Gesuchstellers. Die unglaubhaften Angaben des Beschwerde-D-4400/2021 Seite 7 führers zu den Problemen mit seinem Vater verunmöglichten eine vernünf- tige Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs. Abgesehen vom Vorfall, bei dem ihm vor zwei oder drei Jahren die Hand gebrochen worden sei, habe er keine konkreten Ereignisse erwähnt, sondern pauschal angegeben, sei- nem Vater gehe es psychisch nicht gut und er habe ihn ab und zu geschla- gen. Sein Vorbringen, wonach sein Verhältnis zum Vater zerrüttet sei, habe er nicht glaubh aft gemacht. Seine unglaubhaften Aussagen legten den Schluss nahe, dass er seine Beziehungen zur Familie bewusst als proble- matisch darstelle, um den Vollzug der Wegweisung zu erschweren oder zu verunmöglichen. In dieser Konsequenz sei mutmasslich davon aus zuge- hen – vor allem vor dem Hintergrund, dass sein Vater für seine Weiterreise aus der Türkei 10 000 US-Dollar aufgetrieben habe –, dass er in der Heimat über ein intaktes familiäres Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsi- tuation verfüge sowie nach seiner Rückkehr von seiner Familie aufgenom- men werde. Im Hinblick auf das Kindswohl sei seine Rückkehr in das ver- traute Umfeld anzustreben, zumal die familiären und verwandtschaftlichen Strukturen in einer sozial und kulturell gewohnten Umgebung für seine Weiterentwicklung förderlich sein dürfte n. Daran könne auch seine An- gabe, er habe «ein psychisches Leiden» und würde gerne in der Nähe sei- nes Bruders sein, damit es ihm wieder bessergehe, nichts ändern, zumal sein Bruder sich seit sechs Jahr en in der Schweiz au fhalte und er diese Zeit ohne ihn verbracht habe. Anlässlich der Anhörung habe der Beschwer- deführer bestätigt, es gehe ihm gut. Zur Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zum Ent- scheidentwurf sei festzuhalten, dass die Prüfung der Zumutba rkeit des Wegweisungsvollzugs eng mit der Glaubhaftigkeit der Schilderungen ver- knüpft sei. Abgesehen von der Unglaubhaftigkeit des fluchtauslösenden Ereignisses seien dem Beschwerdeführer während der Befragung rund 15 Fragen zur Beziehung zu seinem Vater und dessen Verhalten gestellt wor- den. Er habe angegeben, sein Vater sei aufgrund einer Kriegsverletzung psychisch krank gewesen. Ab und zu sei es ihm schlecht gegangen und er habe ihn geschlagen und ihm kein Taschengeld gegeben. Auf zweifache Nachfrage habe er lediglich gesagt, sein Vater sei schnell zornig geworden und er sei erst nach Hause gegangen, wenn dieser geschlafen habe. Sein Vater sei schon lange zornig gewesen und sein Leben sei schon immer die Hölle gewesen. Darauf angesprochen habe er eine Ant wort gegeben, die nichts mit seinem Vater zu tun gehabt habe. Bezüglich der Schläge durch seinen Vater habe er angegeben, dass er sie (im Plural) schlage. Auf Nach- frage habe er korrigiert, dass nur er geschlagen und schlecht behandelt worden sei. Auf die Frage, weshalb er in die Schweiz gekommen sei, habe D-4400/2021 Seite 8 er keine auf seinen Vater bezogene Antwort gegeben. Gefragt, wie er das Verhältnis zu seinem Vater hätte verbessern können, habe er knapp ange- geben, er hätte sich an niemanden wenden können. Er wisse nicht, was da los gewesen sei. Sein Vater sei einfach wütend gewesen, er wisse auch nicht, weshalb. Er habe ihn ab und zu geohrfeigt oder geschlagen und er habe das Haus verlassen. Damit sei festzuhalten, dass nicht nur der fluchtauslösende Vorfall, sondern auch die angegebenen Probleme mit dem Vater als nicht glaubhaft einzu- schätzen seien. Das SEM gehe davon aus, dass er zu seinen Eltern zu- rückkehren könne. Den beigezogenen Akten seines Bruders E._______ (N […]) sei nichts zu entnehmen, das diese Einschätzung u mstossen könnte. 5.2 In der Beschwerde wird einleitend der Sachverhalt geschildert und gel- tend gemacht, dem in der Schweiz lebenden Bruder des Beschwerdefüh- rers sei mit Entscheid des SEM vom (…) die vorläufige Aufnahme gewährt worden. An der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers sei nicht gezwei- felt worden. Bei allen Massnahmen, die Kinder beträfen, sei das Wohl des Kindes ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt (Art. 3 Abs. 1 und 2 der Konvention über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107). Nach ständiger Rechtsprechung verpflichteten Art. 3 und Art. 22 KRK die Behör- den, das Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung als gewichti- gen Aspekt zu berücksichtigen. Blosse allgemeine Feststellungen, im Hei- matland würden Eltern oder andere Verwandte leben, genügten nicht. Ge- mäss Art. 69 Abs. 4 AIG habe die zuständige Behörde vor der Ausschaf- fung eines unbegleiteten Minderjährigen sicherzustellen, dass dieser im Rückkehrstaat einem Familienmitglied, einem Vormund oder einer Aufnah- meeinrichtung übergeben werde, die den Schutz des Kindes gewährleiste- ten. Das SEM habe die Pflicht, konkret abzuklären, ob der Minderjährige in ein familiäres Umfeld zurückgeführt oder anderweitig untergebracht wer- den könne. Diese Abklärungen seien inklusive der allfälligen Übernahme- zusicherung einer geeigneten Institution vor Erlass einer wegweisenden Verfügung vorzunehmen beziehungsweise einzuholen, damit sie einer ge- richtlichen Prüfung offenst ehen (Urteil des BVGer D -5411/2019 vom 20. September 2021 [zur Publikation vorgessehen]). Das SEM sei dieser Pflicht vorliegend nicht rechtsgenüglich nachgekom- men. Der Verfügung sei nicht zu entnehmen, welche Abklärungen getätigt worden seien, um sicherzustellen, dass der Beschwerdeführer bei einer Wegweisung einem Familienmitglied übergeben werden könne, das ihn in D-4400/2021 Seite 9 angemessener Weise unterstützen könne. Die Behauptung des SEM, er könne zu seinen Eltern zurückkehren, sei falsch. Das SEM verkenne, dass er über sehr wenig Schulbildung verfüge, weil er ein schlechter Schüler gewesen und gemobbt worden sei. Aufgrund der schlechten Situation der Familie habe er sich gezwungen gesehen, Geld zu verdienen und die Fa- milie zu unterstützen. Das SEM setze sich mit der wirtschaftlich ange- spannten Situation, in der er sich befunden habe, nicht auseinander und verletze damit die Begründungspflicht. Das SEM stelle lapidar fest, dass das geltend gemachte zerrüttete Verhältnis zum Vater nicht glaubhaft sei, und gehe im Umkehrschluss davon aus, dass daher davon ausgegangen werden müsse, er verfüge im Heimatland übe r ein intaktes familiäres Be- ziehungsnetz. Die Aussagen des Beschwerdeführers zum proble mati- schen Verhältnis mit seinem Vater seien vor dem Hintergrund seines ge- ringen Bildungsstandes zu beleuchten. Aus den Anhörungsprotokollen sei ersichtlich, dass er öfters Fragen nicht verstanden und nicht dem Kontext entsprechende Antworten gegeben habe. Seine Aussagen zu den Proble- men mit seinem Vater seien nicht substanzlos gewesen. Er habe angege- ben, dass sein Vater im Kampf gegen den IS verletzt worden sei und noch Splitter im Körper habe. Aufgrund der Verletzung sei er immer nervös und wütend. Der Vater habe ihn viele Male geschlagen und mit ihm gestritten. Dieser sei psychisch krank und er habe es vermieden, nach Hause zu ge- hen, wenn der Vater zu Hause gewesen s ei. Momentan spreche er nicht mit seinem Vater. Die Kriegsverletzung des Vaters und die damit verbun- denen Schwierigkeiten habe auch sein Bruder in seinem Asylverfahren er- wähnt. Auch wenn man davon ausgehe, die Aussagen des Beschwerde- führers seien knapp ausgefallen, könne nicht geschlossen werden, er habe keine Probleme mit seinem Vater gehabt. Die Kürze der Aussagen ziehe sich durch die ganze Anhörung und habe damit zu tun, dass er wenig Bil- dung genossen habe. Er antworte auch bei Geschehnissen, die sich nach- weislich zugetragen hätten, eher kurz. Dies lasse darauf schliessen, dass er sich aufgrund seiner Lebensumstände, seines Alters und seines niedri- gen Bildungsstands gewöhnt sei, eher knapp zu antworten, was ihm nicht nachteilig ausgelegt werden dürfe. Insgesamt mache er stimmige Angaben zu den Problemen mit seinem Vater, weshalb nicht davon ausgegangen werden dürfe, er werde bei einer Rückkehr im Elternhaus aufgenommen. Der Beschwerdeführer habe klare Aussagen zu seinen bisherigen Wohn- orten gemacht und seine Identitätskarte im O riginal abgegeben, weshalb Abklärungen vor Ort möglich gewesen wären. Da das SEM diese Abklä- rungen nicht vorgenommen habe, verletze es seine Untersuchungspflicht und habe den Sachverhalt nicht korrekt erstellt. Zudem setze es sich nicht mit den tatsächlichen Bedürfnissen des Beschwerdeführers auseinander, D-4400/2021 Seite 10 der bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geriete. Eine Wegwei- sung in den Nordirak entspreche nicht dem Kindeswohl, weshalb er vor- läufig aufzunehmen sei. Der Bruder des Be schwerdeführers sei zum Zeitpunkt dessen Asylent- scheids minderjährig gewesen. Aus dem Entscheid sei ersichtlich, dass das SEM seine Flüchtlingseigenschaft verneint habe. Es führe aus, dass individuelle Gründe, namentlich die Gesamtsituation und das Alter des Bru- ders im damaligen Zeitpunkt gegen einen Wegweisungsvollzug gespro- chen hätten. Sein Bruder habe acht Jahre lang die Schule besucht und diese aus ähnlichen Gründen wie der Beschwerdeführer nicht mehr wei- terbesucht. Der Bruder gebe an, er habe zusammen mit dem Vater in ei- nem gemieteten Geschäft (…) verkauft. Der Vater sei Peshmerga und er- halte seit einigen Monaten keinen Lohn mehr. Es sei nicht ersichtlich, was an der Situation des Bruders im damaligen Entscheidzeitpunkt anders ge- wesen sei, als an derjenigen des Beschwerdeführers im jetzigen Zeitpunkt. Das SEM wende das Recht ungleich an, beziehungsweise mache es keine Ausführungen dazu, wieso die Situation des Beschwerdeführers bei ein er Rückkehr in die Heimat gün stiger wäre als bei seinem Brud er. Damit ver- letze das SEM seine Begründungspflicht und das Willkürverbot. 5.3 In der Vernehmlassung führt das SEM aus, der Beschwerdeführer sei bei der Erstbefragung durchaus in der Lage gewesen, gewisse Ereignisse mit persönlichem Bezug wiederzugeben. Auch vor dem Hintergrund seines Alters und des Bildungsgrades sei, selbst bei herabgesetzter Schwelle, zu erwarten, dass er erlebte Ereignisse, die zu seiner Ausreise geführt hätten, mit einer persönlichen Betroffenheit darlegen könne. Dies sei nicht gesche- hen. Der Vorwurf der ungleichen Anwendung des Rechts impliziere, dass dem Beschwerdeführer von Anfang an eine vorläufige Aufnahme hätte ge- währt werden müssen, weil sein Bruder (…) diesen Status erhalten habe. Jedem Asylentscheid liege eine Einzelfallprüfung zugrunde, die sich auf den Zeitpunkt des Entscheides beziehe. Diese habe vorliegend ergeben, dass im Falle des Beschwerdeführers keine Grü nde gegen den Vollzug sprächen. 5.4 In der Replik wird entgegnet, dass sich das SEM nicht substanziell zur Rüge der ungleichen Rechtsanwendung äussere. Es führe nicht aus, wieso im Falle des Beschwerdeführers eine Rückkehr in den Heimatstaat zumut- bar sei, bei seinem Bruder jedoch nicht. Er sei deshalb vorläufig aufzuneh- men. D-4400/2021 Seite 11 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen F olter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Auf- nahme zu gewähren. 7. 7.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Besc hwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die D-4400/2021 Seite 12 Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri- ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor- den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe- sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun- des, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 7.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesver- waltungsgerichts verpflichten Art. 3 und 22 KRK die asylrechtlichen Behör- den, das Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung als gewic hti- gen Aspekt zu berücksichtigen. Das SEM ist bezüglich unbegleiteter min- derjähriger Asylsuchender verpflichtet abzuklären, ob Minderjährige zu ih- ren Eltern oder anderen Angehörigen zurückgeführt werden können und ob diese in der Lage sind, ihre Bedürfniss e abzudecken. Können die An- gehörigen nicht ausfindig gemacht werden oder ergibt sich, dass die Rück- kehr zu diesen dem Kindeswohl nicht entspricht, ist weiter abzuklären, ob das Kind in der Heimat allenfalls in einer geeigneten Anstalt oder bei einer Drittperson untergebracht werden kann. Diesbezüglich sind konkrete Ab- klärungen vorzunehmen; blosse allgemeine Feststellungen, im Heimat - oder Herkunftsland würden Eltern oder andere Angehörige leben bezie- hungsweise es gebe in dem betreffenden Land entsprechende Einrichtun- gen, genügen nicht. Auch gemäss Art. 69 Abs. 4 AIG hat das SEM vor der Ausschaffung einer unbegleiteten minderjährigen Person sicherzustellen, dass diese im Rück- kehrstaat einem Familienmitglied, einem Vormund oder einer Aufnahme- einrichtung übergeben werden kann, welche den Schutz des Kindes ge- währleistet. Die dafür notwendigen konkreten Abklärungen inklusive der allfälligen Übernahmezusicherungen einer geeigneten Institution sind vor Erlass einer wegweisenden Verfügung des SEM vorzunehmen respektive einzuholen, damit sie einer gerichtlichen Überprüfung offenstehen. Das SEM ist jedoch nur in dem Ausmass zur Untersuchung des Sachver- haltes verpflichtet, wie man dies vernünftigerweise von ihm erwarten kann. Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mi twirkungspflichten einge- schränkt, die das Gesetz vorsieht. Die Mitwirkungspflicht von Gesuchstel- lenden betrifft insbesondere Tatsachen, die ihre persönliche Situation be- treffen und die sie besser kennen als die Behörden oder die von diesen ohne die Mitwirkung jener gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können. Art. 13 VwVG verpflichtet die Parteien, an der D-4400/2021 Seite 13 Feststellung des Sachverhaltes in Verfahren mitzuwirken, die sie durch ihr Begehren eingeleitet haben. Art. 8 AsylG konkretisiert diese Mitwirkungs- pflicht für das Asylverfahren. Insbesondere verpflichtet Art. 8 Abs. 1 Bst. a AsylG Asylsuchende dazu, ihre Identität offenzulegen. Die Identität einer Person ist eine Tatsache, die von den Behörden ohne die Mitwirkung der Gesuchstellenden gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand festge- stellt werden kann. Die Mitwirkungspflicht trifft grundsätzlich auch unbeglei- tete minderjährige Asylsuchende, soweit diese dazu aufgrund ihres Alters, ihrer Reife und ihrer Ausbildung in der Lage sind. I n der Beurteilung von Verletzungen der Mitwirkungspflicht sind die Umstände des Einzelfalles zu beachten. Die Verpflichtung, sicherzustellen, dass unbegleitete minderjährige Asylsu- chende nach ihrer Rückkehr unter die Obhut ihrer Eltern, anderer Famili- enmitglieder oder einer geeigneten Institution gestellt werden können, re- sultiert aus der KRK. Damit vom Vorliegen einer Betreuung ausgegangen werden kann, muss die Vorinstanz sich auf festgestellte Tatsachen stützen, welche aus den Akten ersichtlich sind, ande rnfalls müssen geeignete Ab- klärungen getroffen werden . Bei diesen Abklärungen handelt es sich um notwendige Informationen zur Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzuges. Die Abklärungspflicht des SEM wird einzig durch die Min- derjährigkeit der be treffenden Person begründet. Steht diese fest, kann auch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht das SEM grundsätzlich nicht von der Verpflichtung entbinden abzuklären, ob die unbegleitete minder- jährige Person bei einer Rückkehr eine geeignete Unterkunft er hält – sei dies bei Familienangehörigen oder, wenn diesbezüglich keine Informatio- nen vorliegen oder dies nicht möglich ist, in einer geeigneten Institution. Nur in Ausnahmefällen, in welchen das Ausmass der Verletzung der Mit- wirkungspflicht eine Abklärung durch das SEM vollkommen verunmöglicht, da diesem jegliche Anhaltspunkte fehlen, kann diese Abklärungspflicht er- löschen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn sich die Person in Bezug auf ihre Nationalität und Herkunft so widerspricht, dass weder Abklärungen betreffend die familiäre Situation möglich sind noch eine geeignete Institu- tion gesucht werden kann. Die Pflicht des SEM, den Sachverhalt von Am- tes wegen festzustellen, ist begründet mit der Minderjährigkeit und dem damit einhergehenden Anspruch auf Schutz durch den Staat, welcher sich aus der KRK und auch aus der Bundesverfassung ergibt (vgl. Art. 11 BV). Dabei ist zu präzisieren, dass aus diesen Bestimmungen, die zum Teil eher programmatischer Natur sind, zwar eine Pflicht der Abklärung von Amtes wegen, aber regelmässig kein unmittelbarer Anspruch auf Feststellung der D-4400/2021 Seite 14 Unzumutbarkeit beziehungsweise Erteilung einer ausländerrechtlichen Be- willigung abgeleitet werden kann. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht wird regelmässig – nach erfolgten Abklärungen – bei der Beurteilung der Zumutbarkeit zum Tragen kommen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer D-5411/2019 vom 20. September 2021 [zur Publikation vorgesehen] E. 11.5.2). 7.3 7.3.1 Der Beschwerdeführer reichte eine irakische Identitätskarte (ID) ein, an deren Echtheit das SEM keine Zweifel hegte. Das auf der ID vermerkte Geburtsdatum des Beschwerdeführers stimmt mit den von ihm gemachten Angaben überein. Das SEM ging im vorinstanzlichen Verfahren dement- sprechend von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers aus. 7.3.2 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen der durchgeführten Befragun- gen hinsichtlich seiner Identität keine voneinander abweichenden Angaben gemacht; das SEM brachte an derselben denn auch keine Zweifel an. Den Akten ist zu entnehmen, dass er hinsichtlich seiner Herkunft aus der Stadt B._______ und der Adresse, an der seine Familie lebt, die gleichen Anga- ben wie sein in der Schweiz lebender Bruder machte (vgl. SEM-act. […]- 14/13 S. 5 f., SEM-act. A3/10 S. 4 [Bruder]. Auch seine Angaben zu den im Nordirak lebenden weiteren Mitgliedern seiner Kernfamilie stimmen mit den Angaben, die sein Bruder gegenüber dem SEM machte, überein (vgl. SEM-act. […]-14/13 S. 7, SEM-act. A3/10 S. 4 [Bruder]). Der Beschwerde- führer und sein B ruder gaben übereinstimmend an, dass ihr Vater ein Peshmerga sei, der im Kampf verletzt worden sei. Beide äusserten sich dahingehend, dass ihr Vater nicht regelmässig beziehungsweise wenig Lohn erhalten habe (vgl. SEM-act. […]-14/13 S. 5, SEM-act. A3/10 S. 6 und A17/22 S. 5 [Bruder]). 7.3.3 Vorliegend hat das SEM zur Beantwortung der Frage, in welcher kon- kreten Situation der Beschwerdeführer sich bei einer Rückkehr in den Nordirak wiederfinden würde , keine eigenen Abklärungen getroffen . Es äusserte Zweifel an den Angaben des Beschwerdeführers, das Verhältnis zu seinem Vater sei zerrüttet und er könne nicht mehr zu seiner Familie zurückkehren. Es glaubte dem Beschwerdeführer ebenso wenig, dass sein Vater ihm gegenüber Todesdrohungen ausgestossen habe. Un geachtet der Frage, ob die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Verhältnis mit seinem Vater zutreffen oder nicht, ist nicht ersichtlich, inwiefern der Be- schwerdeführer die gemäss Rechtsprechung erforderlichen Abklärungen D-4400/2021 Seite 15 des SEM damit erheblich erschwert beziehung sweise verunmöglicht ha- ben sollte. Den Wegweisungsvollzug in Bezug auf die festgestellte Identität des Beschwerdeführers hat das SEM dahingehend geprüft, dass es davon ausgeht, das Verhältnis des Beschwerdeführers zu seiner Kernfamilie müsse intakt sein und er könne zu dieser zurückkehren. Es sei davon aus- zugehen, dass er über eine gesicherte Wohnsituation verfüge und nach seiner Rückkehr von der Familie aufgenommen werde. Damit ist das SEM seinen in Verfahren von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden gel- tenden – oben dargelegten (E. 7.2) – Verpflichtungen bezüglich konkreter Abklärungen betreffend Übergabe an ein Familienmitglied, einen Vormund oder eine Aufnahmeeinrichtung, die den Schutz des Kindes gewährleistet, und adäquate Unterbringung bei einer Rückkehr nicht nachgekommen. Solche wären nach dem Gesagten ohne unverhältnismässigen Aufwand möglich gewesen und wurden durch das Verhalten des Beschwerdeführers weder massgeblich erschwert noch verunmöglicht. 7.4 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM seinen sich aus der durch die Rechtsprechung betreffend den Wegweisungsvollzug von unbegleiteten Minderjährigen entwickelten Verpflichtungen nicht nachge- kommen und den Anforderungen zur umfassenden Würdigung sämtlicher für das Kindeswohl relevanter Kriterien mithin nicht gerecht geworden ist. Es hat nicht geklärt, in wessen Obhut der Beschwerdeführer beim ange- ordneten Wegweisungsvollzug in den Nordirak übergeben werden und wie diese Empfangnahme im Heimatland konkret vonstattengehen soll. Somit ist es zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich zu prüfen, ob der Wegwei- sungsvollzug zumutbar ist. Im vorliegenden Verfahren sind weitere Abklä- rungen notwendig. Es liegt eine unvollständige Abklärung des Sachverhal- tes durch das SEM vor. 8. 8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge- stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh- ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann zwar grund- sätzlich auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er- scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. Urteil des BVGer D-5411/2019 vom 20. September 2021 [zur Publikation vorgesehen] E. 12.1). D-4400/2021 Seite 16 8.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache an das SEM zurückzuweisen, zumal – wie bereits erwähnt – die Erstellung des Sachverhalts weiterer Abklärun- gen bedarf und diese den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen würden. Dem Beschwerdeführer bleibt auf diese Weise zudem der Instan- zenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als im Asylverfahren das Bundes- verwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet (vgl. dazu BVGE 2009/53 E. 7.3, 2008/47 E. 3.3.4, 2008/14 E. 4.1). 9. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 5 der ange- fochtenen Verfügung sind aufzuheben und das Verfahren ist diesbezüglich zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 11. Der Beschwerdeführer wurde im Verfahren vor dem Bundesverwaltungs- gericht durch seine zugewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102f Abs. 1 in Verbindung mit Art. 102h Abs.3 AsylG vertreten. Das SEM richtet dem Leistungserbringer – der nach Art. 102f und Art. 102i AsylG für die Si- cherstellung, Organisation und Durchführung der Rechtsvertretung zustän- dig ist – eine Entschädigung für die Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerde- schrift, aus (Art. 102k Abs. 1 Bst. d AsylG). Deshalb ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer keine Kosten erwachsen sind, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. dazu auch BVGE 2017 VI/3 E. 9.2.4 und 9.2.5). (Dispositiv nächste Seite) D-4400/2021 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 3. September 2021 werden aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Christoph Basler Versand: