Verwaltungsgericht 1. Kammer WBE.2022.243 / nb / jb (KEFU.2022.13) Art. 89 Urteil vom 15. Juni 2022 Besetzung Verwaltungsrichterin Bauhofer, Vorsitz Verwaltungsrichter Cotti Verwaltungsrichter Michel Gerichtsschreiberin Bühler Beschwerde- führerin A._____ Zustelladresse: Psychiatrische Dienste Aargau AG, Königfelderstrasse 1, 5210 Windisch Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung (Verlängerung) Entscheid des Familiengerichts G._____ vom 7. Juni 2022 - 2 - Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 1. A. wurde mit Entscheid von Dr. med C., mobile aerzte AG, vom 28. April 2022 mittels fürsorgerischer Unterbringung in die Klinik der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) eingewiesen. 2. Mit Eingabe vom 18. Mai 2022 reichte die PDAG den Antrag von Dr. med. F., Leitender Arzt, auf Bestätigung resp. Verlängerung der fürsorgerischen Unterbringung von A. in der Klinik der PDAG beim Familiengericht G. ein. 3. Am 2. Juni 2022 wurde A. durch eine Delegation des Familiengerichts G., bestehend aus dem Fachrichter D. und dem Gerichtsschreiber E., ange- hört. Für die Klinik der PDAG nahmen Dr. med. F., Assistenzpsychologe J., und K., Praktikantin, an der Anhörung teil. 4. Mit Entscheid des Familiengerichts G. vom 7. Juni 2022 (KEFU.2022.13) wurde die fürsorgerische Unterbringung von A. in der PDAG bestätigt und verlängert (Dispositiv-Ziffer 1). Der Entscheid fällte das Familiengericht G. in Dreierbesetzung. 5. Mit Eingabe vom 10. Juni 2022 (Posteingang: 13. Juni 2022) erhob A. Be- schwerde gegen den Entscheid des Familiengerichts G. vom 7. Juni 2022. 6. Am 14. Juni 2022 gingen beim Verwaltungsgericht die Verfahrensakten des Familiengerichts G. ein. 7. Das Verwaltungsgericht hat den Fall im Zirkularverfahren entschieden (vgl. § 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; SAR 155.200]). Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: I. Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen die fürsorgerische Unterbringung einer volljährigen Person (§ 59 Abs. 1 lit. a des Einführungs- gesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 27. Juni 2017 [EG - 3 - ZGB; SAR 210.300]). Es ist folglich zur Beurteilung der Beschwerde ge- mäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. De- zember 1907 (ZGB; SR 210) gegen den Entscheid des Familiengerichts G. vom 7. Juni 2022 betreffend die fürsorgerische Unterbringung der Be- schwerdeführerin zuständig. Der angefochtene Entscheid wurde am 8. Juni 2022 zugestellt. Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher ein- zutreten. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unrichtige oder un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unange- messenheit gerügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Soweit das ZGB und das EG ZGB keine Regelungen enthalten, sind die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilpro- zessordnung, ZPO; SR 272) sinngemäss anwendbar (Art. 450f ZGB). II. 1. Gemäss Art. 426 ZGB darf eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behand- lung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann (Abs. 1). Dabei sind die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten zu berücksichtigen (Abs. 2). Die betroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzun- gen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind (Abs. 3). 2. 2.1. Fällt das Familiengericht als Erwachsenenschutzbehörde einen Unterbrin- gungsentscheid, sind in verfahrensmässiger Hinsicht namentlich die Art. 443 ff. ZGB zu beachten. Die Erwachsenenschutzbehörde erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 446 Abs. 1 ZGB). Sie zieht die er- forderlichen Erkundigungen ein und erhebt die notwendigen Beweise. Sie kann eine geeignete Person oder Stelle mit Abklärungen beauftragen. Nö- tigenfalls ordnet sie das Gutachten einer sachverständigen Person an (Art. 446 Abs. 2 ZGB). Ein erstes wichtiges Mittel der Sachverhaltserhebung sind Auskünfte der beteiligten Personen. Die Behörde kann solche Auskünfte schriftlich einho- len, sich die nötigen Informationen aber auch durch mündliche Befragun- gen verschaffen. Abklärungen in Form von persönlichen Befragungen ha- ben den Vorteil, dass sie unter Umständen ein differenzierteres Bild über bestimmte Sachverhaltselemente vermitteln. Zudem gewinnt die Behörde einen unmittelbaren, persönlichen Eindruck von der befragten Person und deren Einstellung. Persönliche Befragungen sind vor allem dort nützlich, wo ein auch persönliche Aspekte umfassendes Bild einer Person oder Si- - 4 - tuation erhoben werden muss. Gesetzlich vorgeschrieben ist eine persön- liche mündliche Anhörung der betroffenen Person; vorbehalten sind Fälle, in denen eine solche Anhörung unverhältnismässig wäre (Art. 447 Abs. 1 ZGB). Die persönliche Anhörung verfolgt – wie der Anspruch auf rechtli- ches Gehör – zwei Ziele: Zum einen stellt sie ein Mitwirkungsrecht der be- troffenen Person dar. Zum anderen bildet sie ein Mittel zur Sachverhalts- abklärung. Das Mitwirkungsrecht ist umfassend: Der betroffenen Person ist im Rahmen der persönlichen Anhörung nicht nur in allgemeiner Form von der in Aussicht genommenen Massnahme Kenntnis zu geben. Vielmehr sind ihr sämtliche Einzeltatsachen bekannt zu geben, auf die sich die Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörde bei ihrem Entscheid stützen will. So- weit die Anhörung der Sachverhaltsfeststellung dient, kann auf sie nicht verzichtet werden, selbst wenn sich die betroffene Person widersetzen sollte. Die Behörde hat sich anhand der persönlichen Anhörung einen um- fassenden Eindruck von den Zukunftsaussichten und der jüngeren Vergan- genheit der betroffenen Person zu verschaffen, der ihr mit Blick auf die Ge- eignetheit, die Notwendigkeit und die Angemessenheit der Massnahme als Entscheidungsgrundlage dient (vgl. LUCA MARANTA/CHRISTOPH AUER/MICHÈLE MARTI, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N. 5 ff. zu Art. 447 ZGB). Für den Fall, dass eine fürsorgerische Un- terbringung in Frage steht, hat die persönliche Anhörung der betroffenen Person gemäss Art. 447 Abs. 2 ZGB in der Regel durch das Kollegium (der entscheidenden Behörde) zu erfolgen (vgl. Aargauische Gerichts- und Ver- waltungsentscheide [AGVE] 2015, S. 94 f.; 102 ff.). 2.2. Von einer persönlichen Anhörung der betroffenen Person kann – wie er- wähnt – wegen Unverhältnismässigkeit ausnahmsweise abgesehen wer- den (Art. 447 Abs. 1 ZGB). Ob die Anhörung unverhältnismässig erscheint, ist stets im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Um- stände zu beurteilen. Unverhältnismässigkeit im Sinne von Art. 447 Abs. 1 ZGB kann etwa bei besonderer Dringlichkeit vorliegen. In einem solchen Fall ist die Anhörung bei nächster Gelegenheit nachzuholen. Unverhältnis- mässig kann die Anhörung auch dann sein, wenn sich eine urteilsfähige Person einer solchen widersetzt und sich die Anhörung in der Gewährung des Mitwirkungsrechts erschöpfen würde, d.h. nicht gleichzeitig der Sach- verhaltsabklärung dient. Die blosse Passivität der betroffenen Person ent- bindet jedoch nicht von der Pflicht zur Anhörung. Kommt es auf den per- sönlichen Eindruck der betroffenen Person nicht (mehr) an, was beispiels- weise zutrifft, wenn eine Massnahme aufgehoben wird, oder wenn bloss ergänzende Anordnungen getroffen werden müssen, braucht es nicht not- wendigerweise eine (weitere) Anhörung (vgl. AGVE 2015, S. 95 f.). Eine persönliche Anhörung kann ferner aufgrund persönlichkeitsbedingter Gründe der betroffenen Person unterbleiben. Besondere Gründe, welche im Fall einer fürsorgerischen Unterbringung die Anhörung nur durch ein - 5 - einzelnes Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde rechtferti- gen können, bestehen namentlich, wenn eine Anhörung durch das Kolle- gium nicht dem gesundheitlichen Wohl der betroffenen Person entspricht. Die Einrichtungen können der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ei- nen entsprechenden Hinweis zukommen lassen (§ 34 Abs. 2 EG ZGB). 3. 3.1. Das Familiengericht G. hat den angefochtenen Entscheid in der von § 3 Abs. 4 lit. a GOG vorgesehenen Dreierbesetzung gefällt, die Beschwerde- führerin jedoch nicht durch den gesamten Spruchkörper angehört. Die An- hörung wurde durch den Fachrichter D. durchgeführt. Die Gerichtspräsi- dentin M. und die Fachrichterin N., welche ebenfalls am angefochtenen Entscheid beteiligt waren, wohnten der Anhörung vom 2. Juni 2022 nicht bei. 3.2. Im angefochtenen Entscheid fehlt eine Begründung, weshalb auf eine An- hörung im Kollegium verzichtet wurde und stattdessen eine delegations- weise Durchführung der Anhörung erfolgte. Eine der in Erw. 2.2 hiervor an- geführten Ausnahmesituationen, in welcher auf die Anhörung im Kollegium verzichtet werden konnte, ist aufgrund der Akten des Familiengerichts nicht erkennbar. Weder bestand besondere Dringlichkeit noch standen – soweit aus den Akten ersichtlich – einer Anhörung persönlichkeitsbedingte Hin- dernisse auf Seiten der Beschwerdeführerin entgegen. Dementsprechend enthält auch der Antrag von Dr. med. F. betreffend Bestätigung bzw. Ver- längerung der fürsorgerischen Unterbringung kein Hinweis, dass eine An- hörung durch das Kollegium nicht dem gesundheitlichen Wohl der Be- schwerdeführerin entsprochen hätte. Dass dem Grundsatz der Interdiszipli- narität unter den konkreten Umständen keine entscheidende Bedeutung zugekommen wäre, kann nicht gesagt werden. Gerichtspräsidentin M. und Fachrichterin N. fällten ihren Entscheid anhand der Akten, des Votums von Fachrichter D. und des Anhörungsberichts vom 2. Juni 2022. Sie hatten nicht die Gelegenheit, die Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörung persönlich kennenzulernen und sich auf diese Weise durch einen eigenen, unmittelbaren Eindruck von ihrem Wesen sowie ihrer gesundheitlichen und sozialen Situation von der Richtigkeit und Angemessenheit der angeordne- ten Massnahme zu überzeugen. Dadurch sind die Parteirechte der Be- schwerdeführerin in grundlegender Weise missachtet worden. Der ange- fochtene Entscheid ist deshalb wegen Verletzung von Art. 447 Abs. 2 ZGB aufzuheben (MARANTA/AUER/MARTI, a.a.O., N. 31 f. zu Art. 447 ZGB; AGVE 2013, S. 96 f.). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass im angefochtenen Entscheid hätte begründet werden müssen, weshalb ausnahmsweise von einer delegationsweisen Anhörung Gebrauch gemacht wird (vgl. PATRICK FASSBIND, Erwachsenenschutz, Zürich 2012, S. 148). - 6 - 4. Aufgrund des Verzichts auf eine Anhörung im Kollegium ist der angefoch- tene Entscheid des Familiengerichts G. in teilweiser Gutheissung der Be- schwerde aus formellen Gründen aufzuheben. Gemäss Auskunft der PDAG seien bei der Beschwerdeführerin jedoch weiterhin psychotische An- teile vorhanden und eine hinreichende Stabilisierung des psychischen Zu- stands sei noch nicht eingetreten, was auch durch die bestehende 1:1-Be- treuung verdeutlicht werde. Hinzu komme, dass sich der Ehemann der Be- schwerdeführerin zurzeit auf einer Geschäftsreise befinde und eine Entlas- sung der Beschwerdeführerin daher erst nach dessen Rückkehr am 24. Juni 2022 in Betracht gezogen werden könne (vgl. Aktennotiz vom 13. Juni 2022). Bei dieser Sachlage besteht berechtigter Grund zur Annah- me, dass eine sofortige Entlassung die Gesundheit der Beschwerdeführe- rin erheblich gefährden könnte. Eine umgehende Aufhebung der fürsorge- rischen Unterbringung ist daher nicht möglich. Die Angelegenheit ist zur Neubeurteilung bis 25. Juni 2022 unter Wahrung der Parteirechte der Be- schwerdeführerin (Anhörung im Kollegium) an das Familiengericht G. zu- rückzuweisen. Sofern bis zum 25. Juni 2022 kein Entscheid des Familien- gerichts G. erfolgt sein sollte, ist die fürsorgerische Unterbringung aufge- hoben. III. Gestützt auf § 37 Abs. 3 lit. b EG ZGB werden in Verfahren betreffend für- sorgerische Unterbringung keine Gerichtskosten erhoben. Eine Parteient- schädigung fällt trotz teilweisem Obsiegen der Beschwerdeführerin man- gels Geltendmachung notwendiger Auslagen und mangels einer anwaltli- chen Vertretung ausser Betracht (Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 95 Abs. 3 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 ZPO). Das Verwaltungsgericht erkennt: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Famili- engerichts G. vom 7. Juni 2022 aufgehoben und die Angelegenheit zur formgültigen Neubeurteilung bis 25. Juni 2022 an das Familiengericht G. zurückgewiesen. Sollte bis 25. Juni 2022 kein Entscheid des Familienge- richts erfolgt sein, ist die fürsorgerische Unterbringung aufgehoben. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Es werden keine Parteikosten ersetzt. - 7 - Zustellung (vorab per SecureMail) an: die Beschwerdeführerin das Familiengericht G. die PDAG Beschwerde in Zivilsachen Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in- nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer- den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja- nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent- scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal- ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun- den sind beizulegen (Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge- richt [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005). Aarau, 15. Juni 2022 Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 1. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiberin: i.V. Bauhofer Bühler