Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 16. Juni 2015 (420 15 58) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Beginn der Beschwerdefrist betreffend die Verwertung der Liegenschaft mit der Zustel- lung der Spezialanzeige gemäss Art. 139 SchKG an den Schuldner Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richter- ich (Ref.), Richter Edgar Schürmann; Aktuar Hansruedi Zweifel Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll, Falknerstrasse 3, 4001 Basel , Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner 1 B.____ Genossenschaft , Beschwerdegegnerin 2 Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde / Zwangsversteigerung A. Im Sommer 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Bas el-Landschaft gegen A.____ ein Strafuntersuchungsverfahren. Ende November 2011 ver fügte die Staatsanwaltschaft zusätzlich Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht zur bereits Anfang September 2011 angeordneten Konten sperre eine Grundbuchsperre über seine Liegenschaften, u.a. Grundbuch C.____, Stockwerkei gentum Nr. xxx1 und Miteigen- tumsanteil Nr. xxx2. Am 28.05.2013 ging das Verwertungsb egehren der B.____ Genossen- schaft beim Betreibungsamt ein. Am 11.06.2013 wurde d em Schuldner vom Verwertungsbe- gehren der Grundpfandgläubigerin Kenntnis gegeben. A m 12.05.2014 ging beim Betreibungs- amt die Verfügung der Staatsanwaltschaft ein, wonach vo n der strafprozessualen Grundbuch- sperre die Pfandverwertungen bestehender Schuldbriefe ausgenommen sind und es dem Be- treibungsamt gestattet ist, die Grundpfandverwertungen der Liegenschaften des Schuldners durchzuführen. Nach Vornahme der Liegenschaftsschätzung w urde je separat dem Schuldner und seinem Rechtsbeistand mit Einschreiben vom 18.09.2014 die Grundstückversteigerung von Grundbuch C.____, Stockwerkeigentum Nr. xxx1 und Miteige ntumsanteil Nr. xxx2 mit Steige- rungstermin am 18.02.2015 um 14.30 Uhr angezeigt. Mit Einschreiben vom 27.11.2014 wurden dem Schuldner das Lastenverzeichnis und die Steigerungsbedingungen angezeigt. Nach erfolg- ter Versteigerung wurde die Verteilungsliste erstellt u nd am 19.02.2015 per Einschreiben je se- parat dem Schuldner und seinem Rechtsbeistand zugestellt unter Angabe, dass der Zuschlag an die B.____ Genossenschaft erteilt werden konnte. B. Mit Eingabe vom 02.03.2015 erhob der Schuldner Beschwerde und beantragte, es seien die Wirkungen der über die Liegenschaften Grundbuch C._ ___ Nr. xxx1 und xxx2 am 18.02.2015 durchgeführten Zwangsversteigerung rückwirkend aufzuheben und in der Folge die Rückabwicklung der bereits durchgeführten diesbezüglichen Ve rfügungsgeschäfte anzuordnen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Der Zuschlag kö nne auf dem Beschwerdeweg ange- fochten werden. Die Beschwerdefrist laufe ab Kenntnisn ahme des Anfechtungsobjektes. Die Verteilungsliste habe ihn am 20.02.2015 erreicht, womi t er zu diesem Zeitpunkt vom an die B.____ Genossenschaft erfolgten Zuschlag Kenntnis erhalte n habe. Somit sei die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden. Die Beschlagnahme der Lieg enschaften des Beschwerdeführers durch die Staatsanwaltschaft verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Dadurch seien die am 18.02.2015 durchgeführte Zwangsversteigerung und der in der Folge erteilte Zuschlag in rechts- und/oder sittenwidriger Art und Weise herbeigeführt worden. Daher seien die in Art. 230 OR festgesetzten Voraussetzungen zur rückwirkenden Aufhebung der am 18.02.2015 durchge- führten Zwangsversteigerung erfüllt. C. Mit Vernehmlassung vom 17.03.2015 beantragte die Beschw erdegegnerin 2, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter die Beschwerd e abzuweisen, unter o/e Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. Die Beschwerde sei verspätet. Sie richte sich gar nicht gegen die Verwertungshandlung als solche, sondern gegen die Tatsache, dass diese überhaupt ange- ordnet worden sei. Diese Tatsache sei dem Beschwerdefüh rer lange vorher bekannt gewesen. Es sei davon auszugehen, dass ihm die Versteigerung ordnun gsgemäss angezeigt worden sei, wozu das Betreibungsamt gemäss Art. 139 SchKG verpflich tet sei. Zudem sei er vom Betrei- bungsamt rechtzeitig aufgefordert worden, die Wohnung bis am Vorabend des Steigerungstags zu räumen. Die rechtzeitige Zustellung dieser Mitteilun g sei zu vermuten, habe doch der Be- schwerdeführer nichts Gegenteiliges behauptet. Zudem sei die Steigerung schon vorher öffent- lich angekündigt worden, und der Beschwerdeführer sei anwaltlich vertreten und somit über seine Rechte und Pflichten orientiert gewesen. Demzufolg e hätte der Beschwerdeführer die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerde innert 10 Tagen ab Kenntnisnahme der Anor dnung und Bekanntmachung der Steigerung einreichen müssen. Soweit auf die Beschwerde eingetreten werde, könne den recht- lichen Ausführungen des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden. Die strafrechtliche Be- schlagnahmung der Liegenschaften sei vorliegend gar ni cht das Thema. Vielmehr gehe es da- rum, dass die Beschwerdegegnerin 2 als Gläubigerin des B eschwerdeführers ihre zivilrechtli- chen Rechte wahrgenommen habe, welche ihr die Befugni s einräumten, bei Säumnis des Schuldners das ihr vom Schuldner überlassene Pfand verwert en zu lassen. Auch wenn die Lie- genschaften nicht von der Staatsanwaltschaft beschlagnahm t gewesen wären, hätte der Be- schwerdegegnerin 2 das Verwertungsrecht zugestanden. Es kö nne auch keine Rede davon sein, dass in rechtswidriger oder gegen die guten Sitten verstossender Weise auf die Gant ein- gewirkt worden sei. Die Beschwerde, welche der Beschwer deführer im Strafverfahren verpasst habe oder mit welcher er nicht erfolgreich gewesen se i, könne nicht im Zwangsvollstreckungs- verfahren nachgeholt oder verbessert werden. D. Mit Vernehmlassung vom 18.03.2015 beantragte der Besch werdegegner 1 die Abwei- sung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer rüge keine be treibungsrechtlichen Handlungen. Dass die Staatsanwaltschaft im gegen den Beschwerdeführer seit längerem geführten Strafver- fahren eine Grundbuchsperre veranlasst habe, beeinfluss e die stattgefundene betreibungsamt- liche Zwangsverwertung nicht. Das Verwertungsbegehren st amme von der Beschwerdegegne- rin 2 als Grundpfandgläubigerin und das gesamte Verfah ren sei nach den betreibungsrechtli- chen Vorschriften und unabhängig vom Strafverfahren durchgeführt worden. E. Mit Verfügung vom 20.03.2015 wurde der Schriftenwechse l geschlossen und der Sistie- rungsantrag des Beschwerdeführers abgewiesen. Die Akten wurden bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs in Zirkulation gesetzt. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamtes bei der Aufsichts- behörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetze sverletzung oder Unangemessen- heit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverl etzung oder Unangemessenheit gel- tend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerde führer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Die Beschwerdefrist ist eine gesetzliche Frist und als solche zwingender Natur. Fristversäumnis bedeutet daher grundsä tzlich Verlust des Beschwerde- rechts. Die Beschwerdefrist beginnt am Tag, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhält. Die Beschwerdefrist wird gewahrt, wenn die formgerechte Beschwerdeschrift spätestens um 24.00 Uhr des letzten Tages der Frist bei d er Aufsichtsbehörde über Schuldbe- treibung und Konkurs eingereicht oder zu deren Händen der Schweizerischen Post übergeben wird. Die Einhaltung der Beschwerdefrist ist eine Eint retensvoraussetzung und als solche von der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs von Amtes wegen zu prüfen (vgl. Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N 227 ff. zu Art. 17 mit Hinweisen). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Im vorliegenden Fall beschwert sich der Schuldner nicht in dem Sinne, dass er die Aufhe- bung des Zuschlags verlangt mit der Folge, dass eine erne ute Steigerung anzusetzen ist, und auch nicht im Besonderen gegen diejenige Person, an welche der Zuschlag erfolgt ist. Er be- schwert sich vielmehr grundsätzlich gegen die Verwertung se iner Liegenschaften im Rahmen des von der Grundpfandgläubigerin angehobenen Zwangs vollstreckungsverfahrens. Nachdem ihm jedoch bereits mit Einschreiben vom 18.09.2014 die Grundstückversteigerung von Grund- buch C.____, Stockwerkeigentum Nr. xxx1 und Miteigentumsan teil Nr. xxx2 mit Steigerungs- termin am 18.02.2015 um 14.30 Uhr angezeigt worden war, hatte er schon zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von der angeordneten Versteigerung erhalten. Dieses Schreiben stellt eine Spezialan- zeige gemäss Art. 139 SchKG dar und dient dazu, dem Be troffenen sichere Kenntnis von der Versteigerung zu verschaffen (BSK SchKG I-Stöckli/Duc, Ar t. 139 N 20). Die Anzeige der Ver- steigerung eines Grundstücks an den Schuldner ist als Betr eibungshandlung zu qualifizieren (BSK SchKG I-Bauer, Art. 56 N 37 und 37a), die mitt els Beschwerde anfechtbar ist. Hätte der Beschwerdeführer die vom Betreibungsamt eingeleiteten Verwertungshandlungen in ihrem Grundsatz anfechten wollen, so hätte er innert 10 Tagen seit Erhalt der Spezialanzeige gemäss Art. 139 SchKG das Rechtsmittel ergreifen müssen. Diese Rüge erst mit einer Beschwerde ge- gen den Zuschlag vortragen zu wollen, wie dies der Besc hwerdeführer tut, ist verspätet. Somit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 3. Selbst wenn die Fristwahrung bejaht würde, könnte au ch aus anderen Gründen nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. Der Beschwerdeantra g muss entweder auf Aufhebung bzw. Änderung der angefochtenen Verfügung oder auf V ornahme einer betreibungsrechtlichen Massnahme gerichtet sein, was sich aus Art. 21 SchKG ergibt. Der Beschwerdeführer beantragt nicht bloss die Aufhebung des Zuschlags (und in der Folge die Wiederholung der Steigerung), sondern die Rückführung der Liegenschaften in sein Eige ntum (und den Verzicht auf weitere Verwertungshandlungen). Dies ist im Rahmen einer Beschwerde gegen den Zuschlag gar nicht zulässig (BSK SchKG I-Häusermann, Art. 143a N 11), weshal b es an einem tauglichen Be- schwerdeantrag mangelt. Ferner rügt der Beschwerdeführ er eine Rechtsverletzung durch die Strafuntersuchungsbehörden, jedoch nicht durch das Bet reibungsamt. Die betreibungsrechtli- che Beschwerde ist hingegen beschränkt auf die Prüfung vo n Gesetzesverletzung oder Unan- gemessenheit, die sich aus betreibungsamtlichen Handlungen ergeben. Sie steht auch nicht zur Verfügung, um die Gründe vorzutragen, weshalb der Besc hwerdeführer überhaupt in die Situa- tion der Zwangsverwertung gekommen ist. Mithin beruft si ch der Beschwerdeführer auf untaug- liche Beschwerdegründe, die im Verfahren gemäss Art. 17 ff. SchKG nicht gehört werden kön- nen. 4. Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden kö nnte, wäre sie aus den nachfol- genden Gründen abzuweisen: Dass die Staatsanwaltschaft im gegen den Beschwerdeführer geführten Strafuntersuchungsverfahren eine Grundbuchspe rre veranlasst hat, beeinflusst die vom Betreibungsamt durchgeführte Zwangsverwertung nicht . Grund für die Zwangsverwertung war vielmehr das allein aufgrund schuldnerischer Säumnis e rfolgte Verwertungsbegehren der Beschwerdegegnerin 2 als Grundpfandgläubigerin. Der B eschwerdeführer bringt nichts vor, wonach das betreibungsrechtliche Verfahren in gesetzeswid riger oder unangemessener Weise erfolgt wäre. Zudem sind die vom Beschwerdeführer vorge tragenen Gründe seines Zahlungs- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht verzugs gegenüber der Grundpfandgläubigerin für die Du rchführung des Betreibungs- und Zwangsverwertungsverfahrens ohne Relevanz. 5. Aus den obigen Erwägungen erhellt, dass auf die Beschwe rde nicht einzutreten ist. Das Beschwerdeverfahren ist - vorbehältlich böswilliger oder mutwilliger Beschwerdeführung - kos- tenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) und es darf kei ne Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Es werden keine Par teientschädigun- gen zugesprochen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuar Hansruedi Zweifel