B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1296/2016 was U r t e i l v o m 11 . O k t o b e r 2 0 1 6 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Sylvie Cossy, Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Martina Kunert. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. Pascale Bächler, Rechtsanwältin, Be- schwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 26. Januar 2016 / N (…). D-1296/2016 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer – ein ethnischer Bilen katholischen Glaubens – eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 27. April 2014 illegal ver- liessen und via Sudan, Libyen und Italien am 16. Juli 2014 in die Schweiz einreiste, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs - und Verfahrenszent- rum Kreuzlingen vom 25. Juli 2014 (vgl. Act. A3) sowie der Anhörung zu den Asylgründen (vgl. Act. A18) vom 9. Oktober 2015 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er habe wegen einer Hör- behinderung die Schule nicht beenden können und stattdessen auf ver- schiedenen Plantagen gearbeitet, dass während eines Besuchs bei seinen Eltern im Oktober 2013 eine Mili- tärrazzia stattgefunden habe und er anlässlich derselben von drei Soldaten mitgenommen worden sei, weil er keinen Passierschein h abe vorzeigen können, dass er erfolglos versucht habe, durch Flucht dem Militärdienst zu entkom- men, indem er davon gelaufen sei, dass ihm von seinen Verfolgern mit einem Gewehrkolben der Arm gebro- chen worden sei, als ihn diese eingeholt hätten, wobei er das Bewusstsein verloren und dieses erst im Gefängnis in B._______ wiedererlangt habe, dass er dort ohne ärztliche Betreuung und an starken Schmerzen leidend sich selbst überlassen worden sei, dass sich seine Mitgefangenen während ungefähr dreien Monate um ihn gekümmert und ihn ernährt hätten, da er aufgrund seiner Verletzung dazu ausser Stande gewesen sei, dass er und seine Mitgefangenen ohne Wasser und Nahrung tagsüber ein- gesperrt gewesen seien und erst um 18 Uhr abends herausgelassen wor- den seien, um ihre Notdurft zu verrichten, dass er nach zwei oder drei Monaten soweit genesen sei, um arbeiten zu können, obwohl er noch Schmerzen gehabt habe, D-1296/2016 Seite 3 dass seine Arbeit darin bestanden habe, unter Aufsicht von bewaffneten Soldaten als Hilfsarbeiter während drei bis vier Stunden täglich beim Häu- serbau mitzuwirken, dass er anlässlich der täglichen Fahrt vom Gefängnis zu seiner Arbeits- stätte beim Aussteigen aus dem Auto davongelaufen und bis nach C._______ gerannt sei, wobei er nicht angeben könne, ob ihm jemand nachgelaufen sei oder auf ihn geschossen habe, dass ihn sein Fluchtweg teilweise durch schmale und verwinkelte Gassen geführt habe, was sich wohl begünstigend auf seine Flucht ausgewirkt habe, dass er von C._______ mit dem Bus nach D._______ zu seinem ehemali- gen Arbeitgeber gefahren sei, wo er bis zu seiner Ausreise während unge- fähr dreien Monate auf der Plantage gearbeitet habe, dass seine Eltern keine Kenntnis von seiner Flucht und seinem Aufent- haltsort gehabt hätten und erstmals nach seiner Ankunft in Italien von ihm kontaktiert worden seien, dass die Flucht von seinen Eltern und weiteren Familienmitgliedern finan- ziert worden sei, dass er mithilfe von drei Kindern durch E._______ und F._______ auf dem Landweg in den Sudan und von dort nach Libyen übers Meer nach Italien gereist sei, von wo er nach einem viertägigen Aufenthalt in G._______ mit dem Zug in die Schweiz gelangt sei, dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 16. Juli 2014 mit Verfügung vom 26. Januar 2016 – eröffnet am 29. Januar 2016 – wegen fehlender Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen gestützt auf Art. 7 des Asylge- setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) abwies , die Flüchtlingsei- genschaft verneinte, die Wegweisung anordnete und den Vollzug dersel- ben wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob, dass es zur Begründung zusammenfassend ausführte, die entscheidrele- vanten Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft gemacht worden, D-1296/2016 Seite 4 dass er namentlich die Umstände der angeblichen Verhaftung, der Haft und der illegalen Ausreise nicht habe glaubhaft machen können und die ent- sprechenden Ausführungen unsubstantiiert und frei von persönlichen De- tails geblieben seien, dass ihm im Zusammenhang mit der illegalen Ausreise insbesondere nicht geglaubt werden könne, dass er sich ohne nachzufragen auf drei tigrini- sche Jugendliche verlassen und sich ihnen ohne weiteres ange schlossen habe, dass es diesbezüglich auch unwahrscheinlich sei, dass er diese Ausweise ohne vorgängige Planung umgesetzt habe, dass der Beschwerdeführer diese Verfügung durch seine Rechtsvertreterin mit Beschwerde vom 29. Februar 2016 (Poststempel) beim Bundesverwal- tungsgericht anfocht, die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung, eventuali- ter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft wegen des Vorliegens sub- jektiver Nachfluchtgründe u nd die Anordnung der vorläufigen Aufnahme und subeventualiter die Rückweisung der Sache zur erneuten Überprüfung an die Vorinstanz beantragte, dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der vollumfänglichen un- entgeltlichen Rechtspflege und um Erlass von der Kostenvorschusspflicht ersuchte, dass zur Begründung zusammenfassend ausgeführt wurde, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen aufgrund der Ausführungen den sprachlichen, persönlichen, medizinischen und sozial bedingten Unzulänglichkeiten des hörbehinderten Beschwerdeführers nicht beziehungsweise nur ungenügend Rechnung getragen, dass die im Zusammenhang mit seiner Hörbehinderung geltend gemachte Unkenntnis darüber, ob auf ihn geschossen worden sei, von der Vorinstanz zu Unrecht als Schutzbehauptung qualifiziert worden sei, dass die Angaben zu den Umständen seiner Verhaftung, der Haft und der illegalen Ausreise aus seinem Heimatland zwar simpel, aber klar und Re- alkennzeichen ausweisend ausgefallen seien, dass seine Verhaftung, die Haft als solche und die illegale Ausreise somit glaubhaft gemacht worden seien, D-1296/2016 Seite 5 dass das Gesuch um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 7. März 2016 infolge Aussichts- losigkeit abgelehnt und der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säum- nisfolge aufgefordert wurde, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, dass der mit Zwischenverfügung vom 7. März 2016 verlangte Kostenvor- schuss am 10. März 2016 fristgerecht geleistet wurde, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im D-1296/2016 Seite 6 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent- lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefäls chte oder ver- fälschte Beweismittel abgestützt werden, dass die Ausführungen der vorinstanzlichen Verfügung betreffend die Ver- haftung des Beschwerdeführers, die Haft und die illegale Ausreise – mit Ausnahme des nachfolgend Ausgeführten – Zustimmung verdienen, wes- halb vorab auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen zu ver- weisen ist (vgl. vorstehend Sachverhalt), dass die Hörbehinderung des Beschwerdeführers aktenkundig ist, weshalb die geltend gemachte Unkenntnis darüber, ob auf ihn geschossen worden ist, nicht per se als Schutzbehauptung zu qualifizieren ist und sich diese Vorbringen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen nicht als nachteilig erweist, dass die Durchsicht der Befragungsprotokolle nicht auf sprachlich oder an- ders bedingte Mängel schliessen lässt, obwohl sich die Befragungen auf- grund der Hörbehinderung schwieriger als üblich gestaltet haben könnten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung zur Person (BzP) auf Nachfrage angab, den Dolmetscher beziehungsweise die Dolmetscherin gut zu verstehen und lediglich darum bat, dieser beziehungsweise diese möge laut mit ihm sprechen, was nachträglich geltend gemachte sprachli- che Schwierigkeiten nicht glaubhaft erscheinen lässt (vgl. Act. A3, S. 1 und 3), dass der Beschw erdeführer anlässlich der Rückübersetzung des Anhö- rungsprotokolls Korrekturen anbringen liess, was darauf schliessen lässt, D-1296/2016 Seite 7 er habe das Übersetzte akustisch verstanden (vgl. Act. A18, F32, 53, 112, 128, 187 ), dass nebst den in der angefochtenen Verfügung dargelegten Unstimmig- keiten auch die geschilderte Flucht aus der Haft – insbesondere auch in Anbetracht der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme und der schlechten allgemeinen Verfassung des Beschwerdeführers, der tagelang ohne Essen und Trinken ausgekommen sein will – abenteuerlich und un- glaubhaft anmutet (vgl. Act. A18, F113), dass ihm auch nicht geglaubt werden kann, dass er zufälligerweise drei tigrinische Jugendliche getroffen hat, die ihn spontan gefragt hätten, ob er in den Sudan wolle, und ihm bei der illegalen Ausreise behilflich gewesen sein sollen (vgl. Act. A18, F 172 ff.), dass zudem nicht nachvollzogen werden kann, wie der Beschwerdeführer das Geld für die illegale Ausreise unter anderem von seinen Eltern erhalten haben soll, wenn diese bis zu seiner Ankunft in Italien nichts davon gewusst haben sollen, weshalb ihm auch die geltend gemachten Umstände seiner Ausreise nicht geglaubt werden können (vgl. Act. A3, S. 7 und A18, F190 f. und F201), dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen- schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg- weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem- nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll- zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat, sich daher in diesem Zusammenhang praxisgemäss keine weiteren Fragen mehr stellen, zumal D-1296/2016 Seite 8 dass die Wegweisungsvollzugshindernisse – Unzulässigkeit, Unzumutbar- keit, Unmöglichkeit – alternativer Natur sind und bei Vorliegen eines dieser Hindernisse der Vollzug als nicht durchführbar gilt, wobei im Falle der Auf- hebung der vorläufigen Aufnahme die Zulässigkeit des Wegweisungsvoll- zugs unbedingt zu prüfen wäre, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig festst ellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und dem am 10. März 2016 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-1296/2016 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt und dem am 10. März 2016 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor- schuss entnommen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Martina Kunert Versand: