<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.428/2005 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 7. Juli 2005 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Gesuchstellerin, vertreten durch </div> <div class="para">Fürsprecher Dr. Urs Oswald, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsamt des Kantons Aargau, </div> <div class="para">Bahnhofstrasse 86/88, Postfach, 5001 Aarau, </div> <div class="para">Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau, Laurenzenvorstadt 9, Postfach, 5001 Aarau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom </div> <div class="para">7. April 2005 (2A.148/2005), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Die aus der Union Serbien und Montenegro stammende X.________, die seit 1995 über eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Aargau verfügte, stellte am 1. Dezember 2002 ein Gesuch um Familiennachzug für ihre Tochter Y.________ (geb. 1987). Das Migrationsamt des Kantons Aargau wies das Gesuch ebenso ab wie die gegen seine negative Bewilligungsverfügung erhobene Einsprache. Mit Urteil vom 4. Februar 2005 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid des Migrationsamtes erhobene Beschwerde ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht trat mit Urteil 2A.148/2005 vom 7. April 2005 auf die gegen das Urteil des Rekursgerichts erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. März 2005 mit der Begründung nicht ein, dass ein Rechtsanspruch auf Nachzug der seit dem 18. März 2005 volljährigen Tochter weder gestützt auf <span class="artref">Art. 17 Abs. 2 ANAG</span> oder Art. 38 ff. der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21) noch gestützt auf <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> bzw. <span class="artref">Art. 13 EMRK</span> bestehe. </div> <div class="para">1.2 Am 31. März 2005 ist X.________ die Niederlassungsbewilligung erteilt worden. Am 4. Juli 2005 hat sie unter Hinweis auf diese neue, von ihr als erheblich erachtete Tatsache beim Bundesgericht gestützt auf <span class="artref">Art. 137 lit. b OG</span> ein Revisionsgesuch eingereicht. Sie stellt die Anträge, das Urteil 2A.148/2005 vom 7. April 2005 sei aufzuheben und es sei auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. März 2005 einzutreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gemäss <span class="artref">Art. 137 lit. b OG</span> ist die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils zulässig, wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder erhebliche Beweismittel auffindet, die er im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. </div> <div class="para">2.2 Der Gesuchstellerin ist am 31. März 2005 die Niederlassungsbewilligung erteilt worden. Sie musste alles Interesse daran haben, diese nach ihrer Auffassung entscheidende Tatsache dem Bundesgericht umgehend mitzuteilen. Es leuchtet nicht ohne weiteres ein, warum es nicht möglich gewesen sein soll, diese Information noch rechtzeitig an das Bundesgericht weiterzuleiten. Selbst bis zum Zeitpunkt, als das Urteil vom 7. April 2005 ihrem Vertreter eröffnet wurde (12. April 2005), war die entsprechende, mit keinem grossen Aufwand verbundene Prozesshandlung noch nicht vorgenommen worden. Jedenfalls steht keineswegs fest, dass die Tatsache der Bewilligungserteilung nicht schon im früheren Verfahren hätte beigebracht werden können. In diesem Zusammenhang kann auch erwähnt werden, dass zwar bekannt war, dass die Gesuchstellerin die zeitlichen Voraussetzungen erfüllte, um ein Gesuch zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu stellen; dass ein solches Gesuch schon während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens hängig war, hat sie aber im ursprünglichen Verfahren nicht geltend gemacht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ob es möglich und im Hinblick auf das aufgrund von <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span> geltende Novenverbot (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=24.06.2005&amp;to_date=13.07.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-217%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page217">BGE 125 II 217</a> E. 3a S. 221) auch zulässig gewesen wäre, die Tatsache der Bewilligungserteilung noch rechtzeitig ins frühere Verfahren einzuführen, braucht aber nicht entschieden zu werden, kann diese Tatsache doch unter den gegebenen Umständen nicht als erheblich gelten: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG</span> haben ledige Kinder unter 18 Jahren Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammen wohnen (werden). Wie das Bundesgericht im Urteil vom 7. April 2005 dargelegt hat, setzt <span class="artref">Art. 17 Abs. 2 ANAG</span> für das Entstehen eines Rechtsanspruchs auf Nachzug von minderjährigen Kindern das Vorliegen einer Niederlassungsbewilligung beim nachziehungswilligen Elternteil voraus; auf diese Rechtsauffassung im Revisionsverfahren zurückzukommen, ist weder möglich noch besteht dazu Anlass. Nun hatte die Gesuchstellerin zu keinem Zeitpunkt, als ihre Tochter noch minderjährig war, die Niederlassungsbewilligung. Als ihr diese am 31. März 2005 erteilt wurde, hatte die Tochter das 18. Altersjahr - wenn auch nur knapp zwei Wochen zuvor - zurückgelegt und war volljährig geworden. Aus der Regel, dass es für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen und damit für die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei Gesuchen nach <span class="artref">Art. 17 Abs. 2 ANAG</span> nicht auf den Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils, sondern der Gesuchseinreichung ankommt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=24.06.2005&amp;to_date=13.07.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IB-257%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page257">BGE 120 Ib 257</a> E. 1f S. 262 f.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=24.06.2005&amp;to_date=13.07.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IB-153%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page153">118 Ib 153</a> E. 1b S. 156 f.), kann die Gesuchstellerin nichts ableiten; diese Regel beruht auf dem Gedanken, dass eine allenfalls lange Verfahrensdauer den Betroffenen nicht schaden soll, wenn der Rechtsanspruch einmal, insbesondere bei der Gesuchseinreichung, bestanden hat (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=24.06.2005&amp;to_date=13.07.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IB-257%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page257">BGE 120 Ib 257</a> E. 1f S. 262 f.). Vorliegend waren die Bewilligungsvoraussetzungen, insbesondere das Vorliegen einer Niederlassungsbewilligung der Gesuchstellerin, nie erfüllt, solange die Tochter die für einen Rechtsanspruch massgebliche Alterslimite noch nicht überschritten hatte. </div> <div class="para">Die Erteilung der Niederlassungsbewilligung ist nicht bloss in Bezug auf <span class="artref">Art. 17 Abs. 2 ANAG</span> unerheblich, sondern - entgegen der Auffassung der Gesuchstellerin - auch hinsichtlich eines allfälligen Bewilligungsanspruchs nach <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> (oder <span class="artref">Art. 13 BV</span>). Ein solcher setzte Unmündigkeit des Kindes voraus, wobei diesbezüglich grundsätzlich dessen Alter zum Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheids massgeblich ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=24.06.2005&amp;to_date=13.07.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IB-257%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page257">BGE 120 Ib 257</a> E. 1f S.263). Nicht ersichtlich ist schliesslich, inwiefern die der Gesuchstellerin mittlerweile erteilte Niederlassungsbewilligung die Feststellung des Bundesgerichts berühren könnte (Urteil vom 7. April 2005 E. 2.3), dass sich aus <span class="artref">Art. 15 BV</span>, welcher wohl bloss irrtümlich im Revisionsgesuch nochmals erwähnt wird (Ziff. II.4 S. 5), kein Bewilligungsanspruch ergeben könne. </div> <div class="para">2.3 Das Revisionsgesuch erweist sich als offensichtlich unbegründet, und es ist, ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen, abzuweisen. </div> <div class="para">2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 143 Abs. 1 OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Gesuchstellerin auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin, dem Migrationsamt und dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 7. Juli 2005 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>