B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5328/2016 U r t e i l v o m 2 5 . M ä r z 2 0 1 9 Besetzung Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Gerichtsschreiberin Regula Frey. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, B._______, geboren am (…), Eritrea, beide vertreten durch MLaw Angela Stettler, Advokatur Kanonengasse, (…), Beschwerdeführerinnen, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. August 2016 / N (…). D-5328/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin reichte am 28. August 2014 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 5. September 2014 wurde die summarische Befragung und am 22. Oktober 2015 die direkte Anhörung durchgeführt. Zur Begrün- dung ih res Asylgesuchs führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, ihr Ehemann sei im Jahr 2010 desertiert und habe sich bei einem Freund versteckt gehalten. Nachdem die behördliche Suche nach ihm er- folglos verlaufen sei, habe man ihr mit einer Gefängnisstrafe gedroht, sollte ihr Ehemann nicht in die Einheit zurückkehren. Aus diesem Grund habe sie im August 2011 gemeinsam mit ihrem Ehemann Eritrea verlassen und sich C._______ niedergelassen. Im Jahr 2014 sei sie gemeinsam mit ihrer da- mals D._______ Tochter in die Schweiz gelangt. Ihr Ehemann halte sich zwischenzeitlich in E._______ auf. B. Mit Verfügung vom 3. August 2016 lehnte das SEM d ie Asylgesuche der Beschwerdeführerin sowie ihrer Tochter ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. C. Mit Eingabe vom 2. September 2016 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfü- gung und beantragte die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Sodann sei eventualiter die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses so- wie um Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. D. Am 7. September 2016 reichte sie ein Beweismittel sowie eine Fürsorge- bestätigung des Sozialdienstes des Bezirks F._______ zu den Akten. E. Mit Zwischenverfügung vom 26. September 2016 hielt der damals zustän- dige Instruktionsrichter fest, die Beschwerdeführerin und ihre Tochter dürf- ten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Proze ssführung D-5328/2016 Seite 3 gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses und ordnete de r Beschwerdeführerin die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. F. Am 2. Dezember 2016 wurde ein als ‚Stellungnahme‘ bezeichnetes Schrei- ben sowie eine Kostennote zu den Akten gereicht. G. Mit Eingabe vom 3. Januar 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin um Mit- teilung des Verfahrensstands. Das Bundesverwaltungsgericht beantwor- tete die Anfrage mit Schreiben vom 14. Januar 2019. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreff ende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 D-5328/2016 Seite 4 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihre r politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freihei t sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfäl schte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zur Begründung seines negativen Entscheids führte das SEM im We- sentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anfor- derungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG sowie an die Flücht- lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Die geltend gemachte drohende Gefängnisstrafe aufgrund der Desertion ihres Ehemannes im Jahr 2010 habe sie nicht glaubhaft darzulegen vermocht. So habe sie wi- dersprüchliche zeitliche Anga ben zur behaupteten behördlichen Suche nach ihrem Ehemann gemacht. Darüber hinaus seien ihre Vorbringen ins- gesamt oberflächlich und schemenhaft ausgefallen, so dass nicht der Ein- druck entstehe, sie hätte das Geschilderte tatsächlich selbst erlebt, son- dern vielmehr einen auswendig gelernten Sachverhalt rezitiert. Ihre dies- bezüglichen Vorbringen würden nichts Persönliches und nichts Erlebnisge-D-5328/2016 Seite 5 prägtes vermitteln. Ferner sei das Desinteresse an ihrer persönlichen Ge- fährdungssituation beziehungsweise derjenigen ihres Ehemannes logisch nicht nachvollziehbar und lasse den Wahrheitsgehalt der geltend gemach- ten Fluchtgründe fraglich erscheinen. Aufgrund ihres bestehenden Kon- takts mit ihren Familienangehörigen in Eritrea sowie ihrem Ehemann er- scheine es unplausibel, dass sie nichts über die Situation nach ihrer Aus- reise berichten könne. An dieser Einschätzung vermöge auch ihre behelfs- mässige Erklärung nichts zu ändern, wonach ihre Schwiegermutter ein G._______ Problem habe. Weiter spreche auch der Umstand, dass sie C._______ mit den eritreischen Behörden Kontakt aufgenommen habe, um sich ein Duplikat ihrer verloren gegangenen Identitätskarte ausstellen zu lassen, gegen die von ihr geltend gemachte Verfolgungssituation sei- tens der eritreischen Behörden. Unabhängig der Gl aubhaftigkeit ihrer An- gaben seien ihre Vorbringen bezüglich der illegalen Ausreise aus Eritrea als asylrechtlich unbeachtlich zu qualifizieren. Aus den Akten gehe hervor, dass sie weder den Nationaldienst verweigert habe, noch aus dem Natio- naldienst desertiert sei. Vielmehr habe sie mehrere Jahre im dienstpflichti- gen Alter in Eritrea gelebt und gearbeitet. Sie sei trotz der allgemeinen Dienstpflicht nie zum Nationaldiens t aufgeboten worden. Diesbezüglich habe sie erklärt, wegen ihrer im Jahr (…) geborenen Tochter keinen Natio- naldienst leisten zu müssen. Bei dieser Sachlage sei nicht davon auszuge- hen, dass sie im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea von den eritreischen Behörden als Wehrdienstverweigerer betrachtet worden sei , und aus den Akten sei auch sonst nichts zu entnehmen, wonach sie bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte. Nach dem Gesagten seien die Anforderungen an die Feststellung einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung nicht erfüllt. Der Vollzug der Wegweisung nach Erit- rea erachtete das SEM als möglich, zulässig und zumutbar. 4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird im Wesentlichen an der Glaubhaf- tigkeit der gemachten Aussagen festgehalten und ausgeführt, die Be- schwerdeführerin habe die behördliche Suche nach ihrem Ehemann sowie die angedrohte Haftstrafe glaubhaft geschildert. Entgegen der vorinstanz- lichen Einschätzung handle es sich bei den unterschiedlichen zeitlichen Angaben um minimale Ungereimtheiten, welche die Glaubhaftigkeit der be- hördlichen Suche an sich nicht in Frage stell ten. Sodann könne der Ein- schätzung der Vorinstanz, wonach ihre Vorbringen oberflächlich und sche- menhaft ausgefallen seien, nicht gefolgt werden. Die Be schwerdeführerin habe die behördliche Suche nach ihrem Ehemann genau geschildert, in- dessen habe es die Vorinstanz unterlassen, Ergänzungsfragen zu stellen, um es ihr zu ermöglichen , weitere Angaben zu machen. Unzutreffend sei D-5328/2016 Seite 6 auch, dass gegen über ihrer persönlichen Gefährdu ngssituation bezie- hungsweise derjenigen ihres Ehemann es ein Desinteresse festzustellen sei. Es sei vielmehr schwierig, überhaupt an Informationen zu gelangen. So leide die Schwiegermutter an G._______ Problemen und habe sich lange an einem Kurort befunden. Von ihrer Mutter habe sie nun erfahren, dass nach ihrer Ausreise erneut das Haus von Soldaten aufgesucht wor- den sei. Ausserdem habe die Beantragung einer Identitätskarte – entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung – keine Auswirkungen auf die Anerken- nung der Flüchtlingseigenschaft. Unter Verweis auf einen Bericht der UN- Untersuchungskommission vom 8. Juni 2016, eine Einschätzung von Am- nesty International aus dem Jahr 2015 sowie auf ein Urteil des „Upper Tri- bunal“ in Grossbritannien vom 11. Oktober 2016 machte sie sodann gel- tend, der eritreische Nationaldienst verstosse gegen das Verbot der Skla- verei und Zwangsarbeit. Zudem habe die UN-Kommission bereits im Jahr 2015 von der Inhaftierung zurückgeschaffter eritreischer Asylsuchender berichtet. Sie sei im militärdienstpflichtigen Alter . Obschon sie verheiratet sei und ein Kind habe, führe dies nicht zu einer de-jure Befreiung vom Mi- litärdienst. Im Falle einer Rückkehr drohten ihr Sklaverei und Zwangsarbeit im Rahmen des Militärdienstes. Die Wegweisung verstosse daher gegen Art. 4 EMRK. 5. 5.1 Das SEM hat die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu den Vorflucht- gründen im Ergebnis zu Recht als unglaubhaft qualifiziert . Dem SEM ist beizupflichten, dass die asylbegründenden Vorbringen oberflächlich, stere- otyp und substanzlos ausgefallen sind. Wohl weisen die entsprechenden Schilderungen anlässlich der Anhörung einige Einzelheiten auf. Sie bleiben jedoch im Gesamten knapp sowie eher allgemeiner Natur und weisen ins- besondere kaum Realkennzeichen auf – so insbesondere Detailreichtum der Schilderung, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung so- wie inhaltliche Besonderheiten – und könnten in ihrer Schlichtheit auch von unbeteiligten Dritten problemlos nacherzählt werden. Ihre Darstellung wirkt in ihrer Gesamtheit – entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht – aufgrund der stereotypen und weitgehend frei von persönlichen Eindrücken geprägten Ausführungen aufgesetzt und konstruiert. Die Schil- derungen bezüglich der geltend gemachten behördlichen Su che nach ih- rem Ehemann erschöpfen sich in wenig substanziierten Angaben, welche nicht den Eindruck erwecken, die Be schwerdeführerin Berichte über tat- sächlich Erlebtes (vgl. A18/18 S. 6 f.). Nicht nachvollziehbar wirkt auch ihre Unkenntnis über die Tätigkeit ihres Ehemannes im Nationaldienst. So konnte sie, obschon gemäss eigenen Angaben seit dem Jahr (…) mit ihrem D-5328/2016 Seite 7 Mann zusammen, keine Angaben zu seiner Tätigkeit im Nationaldienst ma- chen. Diesbezüglich gab sie lediglich zu Protokoll, er habe Fussmärsche zu bestimmten Ortschaften machen müssen und führte erklärend aus, sie habe ihn auch nicht gefragt (vgl. A18/18 S. 4). Ebenso substanzlos ist ihre Antwort auf die Frage ausgefallen, was sie im letz ten Monat vor der ge- planten Ausreise gemacht habe. Diesbezüglich gab sie lediglich zu Proto- koll, sie hätte aufgrund ihrer H._______ mit der Arbeit aufgehört. Auch auf mehrmalige Nachfrage hin antwortete die Beschwerdeführerin lediglich ausweichend und fügte abschliessend an, in Eritrea müsse man mit einer Strafe rechnen, wenn man vorhabe auszureisen (vgl. A18/18 S. 9). Auf die Frage, wie ihr Mann desertiert sei, gab sie zu Protokoll „Ja, er ist von seiner Einheit abgehauen“ (vgl. A18/18 S. 9). Nach mehrmaligem Nachfragen sei- tens des Befragers führte sie sodann aus, I._______ liege ja nicht weit ent- fernt, dort könne man Tee trinken und er habe keine Strassensperrung vor- gefunden (vgl. A18/18 S.10). Ebenso unsubstanziiert fiel ihre Antwort auf die Frage aus, was ihr von ihrer Ausreise noch besonders in Erinnerung geblieben sei . So beantworte sie die Frage mit „Ich habe n ichts erlebt“ (vgl. A18/18 S. 13). Die einschneidenden Erlebnisse welche zur Flucht ge- führt haben, sind oberflächlich, substanzarm und ohne Realkennzeichen ausgefallen. Gerade bei der angeführten behördlichen Suche nach ihrem Ehemann sowie der Flucht aus Eritrea handelt es sich um einschneidende Ereignisse, die erfahrungsgemäss besonders gut im Gedächtnis haften bleiben und es zu erwarten sein dürfte, dass die Beschwerdeführerin die von ihr als belastend empfundene Suche nach ihrem Mann detailreich zu schildern vermag. Die pauschale Entgegnung auf Beschwerdeebene, wo- nach sie die behördliche Suche nach ihrem Ehemann – entgegen der Ein- schätzung der Vorinstanz – genau geschildert und es die Vorinstanz unter- lassen habe, Ergänzungsfragen dazu zu stellen , damit es ihr möglich ge- wesen wäre, weitere Angaben zu machen, findet in den Akten keine Stütze. So geht nämlich aus den Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin wie- derholt aufgefordert wurde, ihre Antworten zu präzisieren beziehungsweise die Vorkommnisse genauer zu schildern (vgl. z.B. A18/18 S. 6). Der Ein- wand auf Beschwerdeebene ist nicht geeignet, zu einer von der Vorinstanz abweichenden Einschätzung zu führen 5.2 Rechtsprechungsgemäss ist fes tzuhalten, dass Dienstverweigerung und Desertion in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft werden (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-1740/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1). Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt D-5328/2016 Seite 8 zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzu- nehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und deser- tierte. In diesen Fällen droht nicht nur eine Haftstrafe, sondern eine Inhaf- tierung unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Vorliegend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zu Protokoll gab, vor ihrer Ausreise aus Eritrea nicht zur Leistung des eritrei- schen Militär- respektive Nationaldiensts aufgeboten worden zu sein (vgl . A6/14 S.5). 5.3 Der Beschwerdeführerin ist es damit nicht gelungen, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea bestehende oder ihr drohende Gefährdung nach- zuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Im Ausreisezeitpunkt er- füllte sie die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. 5.4 5.4.1 Es bleibt somit zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin bei einer Rück- kehr nach Eritrea aufgrund der illegalen Ausreise – mithin wegen subjekti- ver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) – befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 5.4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu ausgeführt, die Änderung der Praxis des SEM bezüglich illegaler Ausreise aus Eritrea sei unzulässig. Na- mentlich könne der Praxisänderung nicht gefolgt werden, weil keine neuen Herkunftsländerinformationen vorlägen, welche eine solche zu begründen vermöchten. Insbesondere habe das SEM dabei die geltenden Country of Origin Information (COI) Standards nicht eingehalten. 5.4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil D -7898/2015 vom 30. Januar 2017 unter Bezugnahme auf die konsultierten Quellen fest- gehalten, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führe, nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Aus der vorgenommenen Analyse ergebe sich, da ss zahlreiche Personen, welche illegal aus Eritrea ausgereist seien, relativ problemlos in ihre Heimat hätten zurückkehren können. Daher sei nicht mit überwiegen- der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig auf- grund ihrer illegalen Ausr eise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe. Damit erscheine die geltend gemachte Furcht vor ernsthaften Nach- teilen im Sinne von Art. 3 AsylG allein aufgrund einer illegalen Ausreise nicht als objektiv begründet. Ein erhebliches Risiko einer Bestr afung bei D-5328/2016 Seite 9 einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante Motive sei nur dann anzuneh- men, wenn nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzuträten, wel- che die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen liessen (vgl. a.a.O. E. 5.1). 5.5 In Anbetracht dieser Rechtsprechung kann die Frage der Glaubhaf- tigkeit der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten illegalen Aus- reise aus Eritrea mangels flüchtlingsrechtlicher Relevanz offenbleiben. Wie erwähnt, vermag die illegale Ausreise allein keine Furcht vor einer zukünf- tigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung zu begründen. Die Be- schwerdeführerin wurde vor ihrer Ausreise von den Militärbehörden im Hin- blick auf einen Einzug in den Nationaldienst nie kontaktiert. Wie bereits erwähnt, gab sie diesbezüglich zu Protokoll, dass sie aufgrund ihrer im Jahr (…) geborenen Tochter keinen Nationaldienst leisten müsse (vgl. A6/14 S.5). Sie hat sich somit vor der Ausreise nicht der Dienstpflicht entzogen. Die blosse Möglichkeit einer künftigen Rekrutierung für den Nationaldienst ist jedoch asylrechtlich nicht relevant. Andere Anknüpfungspunkte, welche die Beschwerdeführerin in den Augen des eritreischen Regimes als miss- liebige Person erscheinen lassen beziehungsweise zu einer Schärfung ih- res Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol- gungsgefahr führen könnten, gehen aus den Akten nicht hervor. Auch das blosse Stellen eines Asylgesuchs im Ausland führt zu keiner entscheidre- levanten Schärfung des Risikopro fils (vgl. Urteil des BVGer D -1045/2016 vom 24. Mai 2016 E. 7.4). Bei dieser Sachlage ist auf entsprechende Be- schwerdeargumente nicht weiter einzugehen. 5.6 Nach dem Gesagten bestehen bei der Beschwerdeführerin auch keine flüchtlingsrechtlich relevanten subje ktiven Nachfluchtgründe. Die Vorin - stanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asyl- gesuch abgelehnt. 6. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine aus- länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er- teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord- net (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). D-5328/2016 Seite 10 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal- tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht- lingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und ande rnfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittst aat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 7.2.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Perso- nen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem die Beschwer- deführerin die Fl üchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG – und da mit auch jene nach Art. 1A Abs. 2 FK – nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrüc kschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel- mehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestim- mungen (Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem- ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied- rigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105], Art. 3 EMRK). 7.2.2 Im Referenzurteil Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 beschäf- tigte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Frage der Zu- lässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea. Angesichts des konkre- ten Sachverhalts – es war davon auszugehen, dass die Beschwerdeführe- rin in jenem Verfahren bereits vor ihrer Ausreise aus Eritrea aus dem Nati- onaldienst entlassen worden war und deshalb bei einer Rückkehr nicht D-5328/2016 Seite 11 mehr eingezogen werden würde – bejahte es die Zulässigkeit des Wegwei- sungsvollzugs (vgl. a.a.O. E. 11-14). Offen blieb die Frage der Zulässigkeit (und Zumutbarkeit) des Wegweisungsvollzugs für den Fall, dass von einer zukünftigen Einziehung der wegzuweisenden Person in den Nationaldienst auszugehen wäre. 7.2.3 Frauen werden in den letzten Jahren bei Heirat, Geburt und aus reli- giösen Gründen zunehmend vom Dienst befreit. Dies hat zu einem Anstieg von Heiraten in jungen Jahren geführt (vgl. dazu a.a.O. E. 12.5 mit Hinweis auf entsprechende Berichte). Das Risiko, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Eritrea in den Nationaldienst eingezogen würde, ist demnach als gering einzuschätzen. Vor dem Hintergrund der nachfolgen- den Erwägungen kann jedoch die Frage, ob die Beschwerdeführerin im Falle der Rückkehr Nationaldienst leisten müsste, offenbleiben. 7.2.4 Im Koordinationsurteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (als Referenz- urteil publiziert; zur Publikation als BVGE vorgesehen) befasste sich das Bundesverwaltungsgericht mit den noch offenen Fragen der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei drohender künftiger Ein- ziehung der wegzuweisenden Person in den erit reischen Nationaldienst. Das Gericht kam nach eingehender Quellenanalyse zum Ergebnis, dass die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst nicht zur Un- zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 3 AIG führt (vgl. a.a.O. E. 6.1.7). Beim eritreischen Nationaldienst handle es sich we- der um Sklaverei noch um Le ibeigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK. Die Bedingungen im eritreischen Nationaldienst seien zwar als Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren , aber für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungs vollzugs genüge es dies nicht; erforderlich wäre vielmehr, dass durch die Einziehung das ernst- hafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin Art. 4 Abs. 2 EMRK seines essenziel- len Inhalts berauben würde. Dies sei zu verneinen. Es sei nicht davon aus- zugehen, es bestehe generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verlet- zung des Verbots der Zwangs - und Pflichtarbeit während des National- dienstes. Weiter bestünden keine hinreichenden Belege dafür, dass Miss- handlungen und sexuelle Übergriffe im eritreischen Nationaldienst derart flächendeckend seien, dass jede Nationaldienstleistende und jeder Natio- naldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt w äre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Ein ernsthaftes Risiko einer unmenschlichen Be- handlung im Sinne von Art. 3 EMRK bestehe im Falle einer Einziehung in den eritreischen Nationa ldienst nicht (vgl. a.a.O. E. 6). Zu beachten sei, D-5328/2016 Seite 12 dass die Erwägungen lediglich die Situation von freiwilligen Rückkehrerin- nen und Rückkehrern betreffen würden, zumal die eritreischen Behörden keine Zwangsrückführungen aus der Schweiz akzeptieren würden, und sich an diesem Umstand bis zum allfälligen Abschluss eines Rückfüh- rungsabkommens zwischen der Schweiz und Eritrea auch n ichts ändern dürfte. Insofern kö nne offen bleiben, wie sich die Situation für Personen gestalten würde, die unter Zwa ng nach Eritrea zurückgeführt wü rden und bei denen davon auszugehen sei, dass sie keine Möglichkeit gehabt hät- ten, ihr Verhältnis zum eritreischen Staat zu regeln (vgl. a.a.O. E. 6.1.7). 7.2.5 Aufgrund des Gesagten führt selbst eine möglicherweise drohende Einziehung der Beschwerdeführerin in den eritreischen Nationaldienst im Falle einer freiwilligen Rückkehr nach Eritrea nicht zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 3 AlG). 7.2.6 Soweit die Beschwerdeführerin geltend machte, ihr drohe aufgrund der illegal erfolgten Ausreise bei einer Rückkehr nach Eritrea unmenschli- che Behandlung, ist auf das als Referenzurteil publizierte Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 zu verweisen. Demnach haben zahlrei- che Personen, die illegal aus Eritrea ausgereist seien, relativ problemlos in ihr Heimatland zurückkehren können. Daher s ei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Ver- folgung drohe. Eine geltend gemachte Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG erscheine allein aufgrund einer illegalen Ausreise nicht mehr als objektiv begründet (vgl. a.a.O. E. 5.1). Dieselben Gründe lassen darauf schliessen, dass der Beschwerdeführerin bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea kein ernsthafte s Risiko einer Inhaftierung aufgrund der illegalen Ausreise droht. Damit ist das ernsthafte Risiko einer unmenschlichen Behandlung auch diesbezüglich zu vernei- nen. 7.2.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin als zulässig. 7.3 7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung D-5328/2016 Seite 13 festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.2 Im bereits erw ähnten Koordinationsurteil E -5022/2017 vom 10. Juli 2018 befasste sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei voraussichtlicher Einziehung der wegzuweisenden Person in den eritreischen Nationaldienst be i einer Rückkehr in ihr Heimatland. Es kam zum Schluss, dass die drohende Ein- ziehung in den Nationaldienst nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs führt. Dienstleistende würden nicht allein aufgrund der allgemei- nen Verhältnisse im Nationaldienst i n eine existenzielle Notlage geraten. Auch bestehe kein Grund zur Annahme, sie seien überwiegend wahr- scheinlich dem ernsthaften Risiko ausgesetzt, Misshandlungen oder sexu- elle Übergriffe zu erleiden (vgl. a.a.O. E. 6.2.3-6.2.5). Eine allfällig drohende Einziehung der Beschwerdeführerin in den Natio- naldienst bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea führt damit nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 7.3.3 Soweit die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Frage der Zumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs das Fehlen besonders begünstigender Um- stände geltend machte, ist wiederholt auf das bereits erwähnte Referenz- urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 zu verweisen. Das Bundesverwal- tungsgericht kam darin zum Schluss, dass in Eritrea weiterhin nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt bezie- hungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea ausgegangen werden könne. Aus den im Gesetz genannten Gefährdungssituationen ergebe sich, dass nicht beliebige Nachteile oder Schwierigkeiten die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG rechtfertigen würden, sondern ausschliesslich Gefahren für Leib und Leben. Eine konkrete Gefährdung liege folglich im Allgemei- nen nicht schon deshalb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Lebensbedingungen im Heimatstaat schwierig seien und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrsche. Die Le- bensbedingungen in Eritrea hätten sich in den vergangenen Jahren i n ei- nigen Bereichen verbessert. Zwar sei die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung hätten sich aber stabilisiert. Der Krieg sei seit vielen Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte seien nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen seien auch die umfang-D-5328/2016 Seite 14 reichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevöl- kerung profitiere. Vor diesem Hintergrund seien die erhöhten Anforderun- gen an den Wegweisungsvollzug gemäss bisheriger Praxis nicht mehr ge- rechtfertigt. Auch die Situation in Bezug auf die anhaltende Überwachung der Bevölkerung vermöge nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs zu führen. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes müsse jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorlägen . Die Zumut- barkeit des Wegweisungsvollzugs bleibe im Einzelfall zu prüfen (vgl. a.a.O. E. 17.2). In casu handelt es sich b ei der Beschwerdeführerin um eine junge Frau, welche keine gesundheitlichen Beschwerden geltend machte. Gemäss ei- genen Angaben hat sie die Schule bis zur 8. Klasse besucht und verfügt damit über eine solide Schulbildung . Sodann war sie in einer J._______ tätig. Sie verfügt über ein soziales und familiäres Beziehungsnetz, so leben ihre Eltern, Schwiegereltern, ihre (…) Tochter, (…) Geschwister sowie On- kel und Tanten in Eritrea. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Be- schwerdeführerin bei einer Rückkehr mit Unterstützung der Familie eine gesicherte Wohnsituation und Möglichkeiten zur Wiedereingliederung vor- finden wird. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass all- fällige wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten dem Vollzug nicht ent- gegenzustehen vermögen, da blosse soziale oder wirtschaftliche Schwie- rigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung betroffen ist (bspw. Man- gel an Arbeitsplätzen), keine existenzbedrohende Situation zu begründen vermögen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6). Es ist nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin würde bei einer Rückkehr nach Eritrea aus indivi- duellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine ihre Existenz gefährdende Situation geraten, die als konkrete Gefähr- dung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). Auch das Kindeswohl führt zu keiner anderen Annahme. Nach geltender Rechtsprechung sind bei der Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AlG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) unter dem Aspekt des Wohls des Kin- des namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Be- urteilung von Bedeutung: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensi- tät, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugsper- sonen, Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der D-5328/2016 Seite 15 Schweiz (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 m.w.H.). Angesichts des Alters des (…) Kindes ist davon auszugehen, dass die Hauptbezugsperson seine Mutter ist. Wie ausgeführt, halten sich in Eritrea weitere Familienangehörige des Kindes auf. Vor diesem Hintergrund spricht auch das Kindeswohl nicht ge- gen die Zumutbarkeit. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumut- bar. Die übrigen Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, eine Änderung dieser Einschätzung zu bewirken, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. 7.4 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückfüh- rung nach Eritrea derzeit generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der frei- willigen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmög- lichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AlG entge- gen. Die – vorliegend zu verneinende – Gefahr einer Inhaftierung und will- kürlichen Bestrafung bei einer Rückkehr betrifft sodann nicht – wie in der Beschwerde geltend gemacht – die Frage der (Un -)Möglichkeit des Voll- zugs der Wegweisung. Es obliegt daher der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not- wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist dem- nach als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AlG). 7.5 . Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten de r Be- schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Vorliegend wurde indes der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 26. September 2016 gutgeheis- sen. Da aufgrund der Akten nicht davon auszugehen ist, die finanziellen Verhältnisse de r Beschwerdeführerin hätten sich seither verändert, ist D-5328/2016 Seite 16 diese nach wie vor als bedürftig zu erachten. Es sind daher keine Verfah- renskosten zu erheben. 9.2 Nachdem der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 26. September 2016 MLaw Angela Stettler als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet wurde, ist dieser ein angemessenes Honorar auszurichten. Die Rechtsver- treterin reichte am 2. Dezember 2016 eine Kostennote zu den Akten. Diese weist einen Aufwand von 10.15 Stunden auf. Dieser Aufwand ist auf 8.0 Stunden zu kürzen, zumal sich die Beschwerde sowie die Stellung- nahme in ihrem Umfang teilweise als übermässig darstellen. Wie der Rechtsvertreterin mit d er vorerwähnten Zwischenverfügung mitgeteilt wurde, wird bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenan- satz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht -anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Dement- sprechend wird der Stundenansatz vorliegend auf Fr. 150.– festgesetzt. Der amtlichen Rechtsbeiständin ist somit zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1‘200.– (inkl. Auslagen und Mehr- wertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE ) zuzuspre- chen. (Dispositiv nächste Seite) D-5328/2016 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Angela Stettler, wird vom Bundes- verwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘200.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Mia Fuchs Regula Frey Versand: