Versicherungsgericht 3. Kammer VBE.2023.31 / mg / fi Art. 75 Urteil vom 6. September 2023 Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin Oberrichterin Fischer Oberrichter Kathriner Gerichtsschreiber Güntert Beschwerde- führer A._____ vertreten durch MLaw Markus Loher, Rechtsanwalt, Alderstrasse 40, Postfach, 8034 Zürich Beschwerde- gegnerin SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; medizinische Abklärung (Verfügung vom 2. Dezember 2022) - 2 - Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 1. 1.1. Der 1970 geborene Beschwerdeführer war zuletzt als Sicherheitsdienstmit- arbeiter tätig und meldete sich am 20. Mai 2015 bei der Beschwerdegeg- nerin zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversiche - rung (IV) an. In der Folge traf die Beschwerdegegnerin medizinische und berufliche Abklärungen, zog die Akten des Unfallversicherers bei und ver- anlasste gemeinsam mit diese m eine polydisziplinäre Begutachtung des Beschwerdeführers durch die MEDAS Zentralschweiz (MEDAS) (Gutach- ten vom 5. Januar 2018). Dr. med. B., Facharzt für Orthopädische Chir - urgie und Traumatologie des Bewegungsapparats, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin, empfahl in der Folge eine erneute orthopädische Begutachtung, wogegen der Beschwerdeführer opponierte. An der vorgesehenen Begutachtung hielt die Beschwerdegegnerin mit Zwi- schenverfügung vom 5. Februar 2019 fest. Die dagegen erhobene Be - schwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau (Versiche - rungsgericht) mit Urteil VBE.2019.187 vom 9. Mai 2019 ab. 1.2. In der Folge wurde der Beschwerdeführer durch die Neurologie Toggen - burg AG orthopädisch begutachtet (Gutachten vom 11. September 2019). Daraufhin verneinte die Beschwer degegnerin mit Verfügung vom 5. De- zember 2019 einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2020.44 vom 21. August 2020 teilweise gut, hob die Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurück. 1.3. Daraufhin liess die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer von der medexperts AG, St. Gallen orthopädisch und neurologisch begutachten (medexperts-Gutachten). Nach Rücksprache mit RAD-Arzt Dr. med. B. unterbreitete die Beschwerdegegnerin den Gutachtern Ergänzungsfragen, wozu die se am 13 . April 2022 Stellung nahmen. Nach erneuter Rück - sprache mit Dr. med. B. teilte die Beschwerdegegner in de m Beschwer- deführer mit Schreiben vom 19. Juli 2022 mit, es sei eine bidisziplinäre (or- thopädische-neurologische) Begutachtung erforderlich. Mit Schreiben vom 17. August 2022 erhob der Beschwerdeführer Einwände gegen die Begut- achtung und stellte ein Ausstandbegehren gegen Dr. med. B., Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traum atologie des Bewegungsapparates. Nach erneuter Rücksprache mit dem RAD verfügte die Beschwerdegegne- rin am 2. Dezember 2022 die Anordnung einer bidisziplinären Begutach- tung durch die academy of swiss insurance medicine ( asim), Basel und lehnte das Ausstandsbegehren gegen Dr. med. B. ab. - 3 - 2. 2.1. Gegen diese Zwischenverfügung erhob der Beschwerdeführer am 2 3. Ja- nuar 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge: "1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Sachverhalt ausreichend abgeklärt ist. 2. Es sei die Befangenheit von Dr. B. festzustellen. Alles unter Kosten - und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. zu Lasten der Beschwerdegegnerin." 2.2. Mit Vernehmlassung vom 23. Februar 2023 beantragte die Beschwerde - gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 2.3. Mit Eingabe vom 21. März 2023 reichte der Beschwerdeführer das Urteil des Bundesgerichts 8C_137/2022 vom 22. Februar 2023 in Sachen seines Unfallversicherers gegen ihn zu den Akten. Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Die Beschwerdegegnerin begründete ihr Festhalten an der (bidisziplinären) Begutachtung durch die asim damit, dass RAD -Arzt Dr. med. B. begrün- dete Einwände gegen die aktuellste gutachterliche Beurteilung geltend ge- macht habe, weshalb eine nochmalige Untersuchung notwendig sei. Da - raus könne noch nicht auf eine Befangenheit von Dr. med. B., bei dem es sich um einen Facharzt mit langjähriger Erfahrung handle, geschlossen werden. Weiter hielt die Beschwerdegegnerin sinngemäss fest, dass sie an sich bei der Erteilung von Begutachtungsaufträgen aufgrund des seit dem 1. Januar 2022 in Kraft stehenden Rechts eine anfechtbare Zwischenver - fügung nur noch zu erlassen habe, wenn sie Ausstandsgründe betreffend vorgesehene Sachverständige verneine, und ansonsten abschliessend entscheide (Vernehmlassungsbeilage [VB] 256). Der Beschwer deführer macht dagegen im Wesentlichen geltend, bei der vorgesehenen Begutach- tung durch die asim handle es sich um eine unzulässige "second opinion" (Beschwerde Rz. 10 ff.). Zudem würden die Aussagen von RAD -Arzt Dr. med. B. den Anschein der Befangenheit begründen (Beschwerde Rz. 23 ff.). - 4 - 2. 2.1. Die Beschwerdegegnerin stellt sich sinngemäss auf den Standpunkt, sie hätte betreffend die Anordnung der Begutachtung gar keine Verfügung er- lassen müssen bzw. die Verfügung vom 2. Dezember 2022 sei nicht mit Beschwerde anfechtbar. Seit dem 1. Januar 2022 sei der Erlass einer Zwi- schenverfügung nämlich nur noch vorgesehen, wenn der Versicherungs - träger Ausstandsgründe gemäss Art. 36 Abs. 1 ATSG verneine. Hinsicht - lich der übrigen Entscheide, die in Zusammenhang mit dem Begutach - tungsauftrag notwendig würden, sei in Art. 43 Abs. 1bis und Art. 44 ATSG dagegen von keiner Zwischenverfügung die Rede. Der Gesetzestext halte gar ausdrücklich fest, dass der Versicherungsträger respektive die Gutach- terstelle abschliessend über die Zulassung von Zusatzfragen respektive die Festlegung der Fachdisziplinen entscheide. Dies ergebe sich auch aus der Botschaft des Bundesrats zu Art. 43 Abs. 1bis ATSG, wonach der IV-Stelle die ausschliessliche Entscheidkompetenz über Umfang und Art der Abklä- rungen zukommen solle (VB 256). 2.2. 2.2.1. Unter der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage war die IV - Stelle nach der Rechtsprechung verpflichtet, eine ärztliche Begutachtung in Form einer anfechtbaren Zwischenverfügung anzuordnen, wenn die ver- sicherte Person geltend machte, eine Begutachtung sei nicht erforde rlich (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6 S. 256; Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI] Rz. 2076.4, Stand 1. Januar 2018). Der neue Art. 43 Abs. 1bis ATSG sieht vor, dass der Versicherungsträger Art und Umfang der erforderlichen Abklärungen bestimmt. Ob der Versicherungsträger auch unter der neuen Rechtslage eine anfechtbare Zwischenverfügung erlassen muss, wenn gel- tend gemacht wird, die Begutachtung sei gar nicht notwendig , wurde im Gesetz nicht explizit geregelt. Die kantonalen Versicherungsgerichte haben diese bzw. generell die Frage, ob nach neuem Recht auch bei Entscheiden einer IV-Stelle im Zusammenhang mit der Anordnung einer Begutachtung, in denen es nicht um das Festhalten an vorgesehenen Sachverständigen trotz geltend gemachter Ausstandsgründe nach Art. 36 Abs. 1 ATSG geht, bisher unterschiedlich beantwortet. Während beispielsweise das Versiche- rungsgericht Basel-Stadt (Urteil IV.2022.41 vom 29. November 2022) und das Verwaltungsgericht Graubünden (Urteil S 22 5 vom 15. Juni 2022) auf derartige Beschwerden eingetreten sind, ist das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn auf zwei entsprechende Beschwerden nicht eingetreten (Urteile VSBES.2022.144 vom 3. Oktober 2022; VSBES.2023.19 vom 27. April 2023). - 5 - 2.2.2. Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen (gramma- tikalische Auslegung). Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss das Gericht unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Norm suchen. Dabei hat es insbesondere den Willen des Gesetzgebers zu berücksichtigen, wie er sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (historische Ausle - gung). Weiter hat das Gericht nach dem Zweck, dem Sinn und den dem Text zu Grunde liegenden Wertungen zu forschen, namentlich nach dem durch die Norm geschützten Interesse (teleologische Auslegung). Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt, und das Verhältnis, in welchem sie zu anderen Gesetzesvorschriften steht (systematische Aus- legung). Die Rechtsprechung befolgt bei der Auslegung von Gesetzesnor- men einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es ab, die ein - zelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 148 V 311 E. 6.1 S. 315; BGE 146 V 129 E. 5.5.1 S. 136 f.; je mit Hinweisen). 2.2.3. Das am 1. Januar 2022 in Kraft getretene neue Recht sieht eine Zwischen- verfügung vor, wenn der Versicherungst räger Ausstandsgründe nach Art. 36 Abs. 1 ATSG verneint und die vorgesehenen Sachverständigen be- stätigt (Art. 44 Abs. 2 und 4 ATSG). Hinsichtlich der übrigen im Rahmen des Begutachtungsauftrags zu treffenden Anordnungen wird hingegen nicht von einer Zwische nverfügung gesprochen . Der revidierte Art. 44 Abs. 5 ATSG sieht vor, dass die Fachdisziplinen bei mono - und bidiszipli- nären Gutachten durch den Versicherungsträger, bei polydisziplinären Gut- achten durch die Gutachterstelle abschliessend festgelegt werden. Stellt die Partei innerhalb der zehntägigen Frist Ergänzungsfragen an den oder die Sachverständigen, so entscheidet der Versicherungsträger abschlies - send über deren Zulassung (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Der Gesetzestext, wo- nach der Versicherungsträger bzw. die Gutachterstelle abschliessend über die Zulassung von Zusatzfragen einer Partei bzw. über die Festlegung der Fachdisziplinen entscheidet, kann nur so verstanden werden, dass eine Anfechtung beim kantonalen Versicherungsgericht in diesen Fällen ausge- schlossen ist. Es fehlt jedoch , wie bereits dargelegt, eine entsprechende Bestimmung, wonach der Versicherungsträger endgültig entscheidet, wenn die versicherte Person gelten d macht, die Begutachtung sei überhaupt nicht erforderlich (vgl. Art. 43 Abs. 1bis ATSG). Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber nunmehr das Verfahren im Zusammenhang mit der Einholung eines Gutachtens gesetzlich regelt, den Erlass einer anfechtbaren Zwi - schenverfügung aber nur für den Fall der Verneinung von Ausstandsgrün- den vorsieht, kann jedoch geschlossen werden, dass der Gesetzgeber die Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen bewusst auf diesen Fall be - schränken wollte (grammatikalische und systematis che Gesetzesausle - gung; vgl. auch MARCO WEISS, Anmerkungen zur geplanten Revision des - 6 - Art. 44 ATSG, in: SZS 2018 S. 476 ff., 486). Nichts anderes ergibt sich auch aus dem französischen und italienischen Gesetzeswortlaut. Dement- sprechend ist in der auf den 1. Januar 2022 revidierten KSVI in Rz. 3067.1 denn auch Folgendes festgehalten: "Die IV-Stelle entscheidet abschlies - send, ob und in welcher Form (mono-, bi- oder polydisziplinär) ein externes medizinisches Gutachten erstellt wird (Art. 43 Abs. 1bis und 4 4 Abs. 5 ATSG). Bestreitet die vP diesen Entscheid, so ist keine Zwischenverfügung zu erlassen." Zudem konnte die versicherte Person gemäss der Version vom 1. Januar 2018 noch (u.a.) folgenden Einwand geltend machen: "Der Sachverhalt ist genügend abgeklärt und die Einholung eines neuen Gut - achtens ist nicht notwendig ." (KSVI, Stand: 1. Januar 2018, Rz. 2076.4). Die Möglichkeit, einen entsprechenden Einwand zu erheben, ist in der ak- tuellen Version der KSVI dagegen nicht mehr vorgesehen (vgl. KSVI, Stand: 1. Februar 2023, Rz. 3076 ff.). 2.2.4. Im Rahmen der historischen Auslegung ergibt sich, dass i n der Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV) vom 15. Februar 2017 unter dem Titel "Stärkung des Amtsermittlungsverfahrens" im Zusammenhang mit Begutachtungen im Abklärungsverfahren zunächst auf die bundesgerichtliche Rechtspre- chung (u.a.) zur Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen ( vgl. BGE 137 V 210; 139 V 349) hingewiesen wird (BBl 2017 2535, 2626). Es wird so - dann unter dem Titel " Verankerung der Partizipationsrechte und der Rolle der Durchführungsstellen im Gesetz" ausgeführt, dass zu den Anpassun - gen, die das Bundesgericht betreffend das Verfahren im Zusammenhang mit medizinischen Begutachtunge n vorgenommen hat, noch keine Ge - setzesgrundlage bestehe. Zudem solle auch gewährleistet werden, dass das heutige Amtsermittlungsverfahren nach wie vor eine möglichst einfa - che und rasche Abwicklung von Sozialversicherungsverfahren gewährleis- ten könne (BBl 2017 2535, 2626). Zum neuen Art. 43 Abs. 1bis ATSG wird ausgeführt, dass auf der Grundlage des in Abs. 1 verankerten Unter - suchungsprinzips der Versicherer entscheide, welche Abklärungsmass - nahmen nötig seien, um zu bestimmen, ob die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfüllt seien. Damit die IV -Stelle die notwendigen und massgebenden Abklärungen möglichst rasch und ohne Verzögerungen an- ordnen könne, solle ihr die ausschliessliche Ent scheidkompetenz zukom- men. Damit solle verhindert werden, dass d as Verfahren in die Länge ge - zogen werde. Der versicherten Person stünden mit der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs und den Beschwerdemöglichkeiten genügend Mittel zur Verfügung, gegen den von der IV-Stelle getroffenen Entscheid vorzugehen (BBI 2017 25 35, 2682). Dem Wortlaut der Botschaft nach wollte der Ge- setzgeber verhindern, dass das Abklärungsverfahren in die Länge gezogen wird, indem er vorsah, dass eine gerichtliche Überprüfung der angeordne- ten Begutachtung – abgesehen von Ausstandsgründen – erst möglich ist, - 7 - nachdem der Versicherungsträger über das Leistungsgesuch der versi - cherten Person entschieden hat. Allerdings wird in der Literatur darauf hin- gewiesen, dass im IVG mit dem seit Januar 2008 in Kraft stehenden Art. 57 Abs. 3, wonach die IV -Stelle bis zum Erlass einer Verfügung entscheidet, welche Abklärungen notwendig und massgebend sind, bereits eine sehr ähnliche Bestimmung bestehe (THOMAS FLÜCKIGER, Rechtsschutz im Sozi- alversicherungsrecht – Entwicklungen und Grenzen, in: Kieser [Hrsg.], So- zialversicherungsrechtstagung 2021, Zürich/St. Gallen 2022, S. 55 ff., S. 68 f.). Der Text i n der Botschaft zu Art. 57 Abs. 3 IVG sei zudem fast identisch mit demjenigen in der Botschaft zu Art. 43 Abs. 1bis ATSG (vgl. BBl 2005 4459 45 71). Art. 57 Abs. 3 IVG habe das Bundesgericht aber nicht daran gehindert, mit BGE 137 V 210 die Beschwerdemöglichkeiten gegen die Anordnung einer Begutachtung auszubauen, und es werde in der Botschaft nicht dargelegt, weshalb dies unter neuem Recht anders sein solle (FLÜCKIGER, a.a.O., S. 69). Dies mag zwar durchaus zutreffen, ändert jedoch nichts daran, dass aus der Botschaft klar hervorgeht, dass der Ge- setzgeber bewusst Rechtsmittel, welche auch zur Verzögerung des Ver - fahrens dienen könnten, eliminieren wollte (teleologische Auslegung; so im Ergebnis auch FLÜCKIGER, a.a.O., S. 70). In den Beratungen des National- rates wurde zudem ein Minderheitsantrag abgelehnt, wonach in Art. 44 Abs. 4 ATSG ausdrücklich festgehalten werden sollte, dass (u.a.) bei feh- lender Einigung zwischen dem Versicherer und der versicherten Person über die Einholung eines Gutachtens eine Zwischenverfügung zu erlassen sei (AB 2019 N. 115, Antrag Schenker, Carobbio, Guscetti, de Courten, Feri, Graf, Gysi, Heim, Ruiz). Dass dieser Antr ag, der auf einen weiterge- henden Rechtsschutz abzielte, abgelehnt wurde, kann als weiteres Indiz dafür gewertet werden, dass der Gesetzgeber die Anfechtungsgründe be- wusst enger gestalten wollte. 2.2.5. Zusammenfassend ergibt die Auslegung von Art. 43 Abs. 1bis und Art. 44 ATSG, dass das Gesetz einer beförderlichen Erteilung des Begut- achtungsauftrages den Vorrang gegenüber umfassenden Rechtsschutz - möglichkeiten der versicherten Person bereits im Rahmen des Abklärungs- verfahrens einräumt und deshalb die Besch werde an das Versicherungs - gericht vor der Begutachtung im Zusammenhang mit dieser auf die Fälle beschränkt, in denen Ausstandsgründe nach Art. 36 Abs. 1 ATSG geltend gemacht werden. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, bei der von der Beschwerdegegn erin angeordneten bidisziplinären Begutachtung durch die asim handle sich um eine unzulässige Second Opinion, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. 3. 3.1. In seiner Beschwerde vom 23. Januar 2023 bringt d er Beschwerdeführer im Weiteren vor, dass die Ausführungen des beurteilenden RAD-Arztes - 8 - Dr. med. B. den Anschein der Befangenheit begründeten und dieser in den Ausstand zu treten habe (Beschwerde Rz. 23 ff.). 3.2. Nach Art. 36 Abs. 1 ATSG treten Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten. Zu den persönlichen Inte - ressen zählen dabei alle rechtlichen und tatsächlichen Interessen, welche die betreffende Person als solche leiten könnten (UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs - rechts, 4. Aufl., 2020, N. 14 zu Art. 36 ATSG). Im Übrigen bezeichnet das Gesetz im Sinne einer Generalklausel "andere Gründe", die zur Annahme einer Befangenheit in der Sache führen können. Da Art. 36 Abs. 1 ATSG offensichtlich in bewusster Abhängigkeit von Art. 10 VwVG geschaffen wurde, sind auch die weiteren in Art. 10 Abs. 1 VwVG ausdrücklich genann- ten Ausstandsgründe (Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Le- bensgemeinschaft, Verwandtschaft oder Schwägerschaft, Vertretung einer Partei, Tätigkeit für eine Partei) beachtlich. Einen Ausstandsgrund bildet weiter etwa ein früheres wiederholtes und krass gesetzwidriges Verhalten oder der Umstand, dass die betreffende Person den Eindruck erweckt, sich bereits von vornherein eine feste Meinung über den Ausgang des Verfah - rens gebildet zu haben (KIESER, a.a.O., N. 15 zu Art. 36 ATSG mit Hinwei- sen). Es genügt, dass ein entsprechender Anschein durch objektive Um - stände und vernünftige Gründe glaubhaft dargetan erscheint. Für verwal - tungsinterne Verfahren gilt dabei nicht der gleich strenge Massstab wie ge- mäss Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK für richterliche Behörden (Urteil des Bundesgerichts 9C_773/2018 vom 3. April 2019 E. 2 mit Hinweisen ). Im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege sind Ausstandsbegehren gegen nicht richterliche Justizpersonen beziehungsweise gegen Personen, die an einem Verwaltungsentscheid in irgendeiner Form beratend oder in- struierend mitwirken, nicht leichthin gutzuheissen. Die für den Anschein der Befangenheit sprechenden Umstände müssen jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der Funktion und der Organisation d er betroffenen Ver- waltungsbehörde gewichtet werden (BGE 137 II 431 E. 5.2 S. 451). Das subjektive Empfinden einer Partei vermag keine Ausstands pflicht zu be- gründen (Urteil des Bundesgerichts 8C_970/2010 vom 12. Januar 2011 E. 3.1). 3.3. Der Beschwerdeführer begründet das Ausstandsbegehren einerseits da - mit, dass Dr. med. B. den Eindruck erweck e, sich bereits im vornherein eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet zu haben. Der Beschwerdeführer stösst sich dabei insbesondere an den Ausführun - gen von RAD-Arzt Dr. med. B. in der Aktenbeurteilung vom 28. Juni 2022, in welchem dieser festhielt, dass im Urteil des Versicherungsgerichts vom - 9 - 21. August 2020 verbindlich festgehalten werde, dass dem orthopädischen (Teil-)Gutachten von Prof. Dr. med. C. (MEDAS Zentral schweiz) kein Beweiswert zukomme, wie das Versicherungsgericht mit Ur teil vom 9. Mai 2019 rechtskräftig entschieden habe. Nachdem dem o rtho- pädischen Gutach ten von Dr. med. D. (Neurologie Toggenburg) vom 11. September 2019 hingegen Beweiswert zukomme, bleibe "eine kontra - faktische Stellungnahme" durch Dr. med. E. entbehrlich (VB 237 S. 2). Soweit Dr. med. B. ausführte, dem orthopädisc hen Tei lgutachten von Prof. Dr. med. C. vom 21. September 2017 komme kein Beweiswert zu, gab er lediglich die entsprechende Feststellung des Versicherungsgerichts im Urteil VBE.2020.44 vom 21. August 2020 E. 4.1 wieder (VB 192). Es ist zwar grundsätzlich zutreffend, dass es sich beim Urteil des Versiche - rungsgericht VBE.2019.187 vom 9. Mai 2019, auf welches dieses im erst - genannten Urteil verwies, um einen Zwischenentscheid handelte, welcher das Verfahren nicht ab schloss. Dieser Entscheid ist folglich auch nicht in materielle Rechtskraft erwachsen (vgl. BGE 135 V 141 E. 1.4.1 S. 144; 128 III 191 E. 4a S. 19). Der Umstand, dass der Entscheid nicht in materielle Rechtskraft erwachsen ist, ändert allerdings nichts daran, dass dieser Zwi- schenentscheid für die Beschwerdegegnerin bei dem von ihr neu zu fällen- den Entscheid bindend ist (BGE 133 V 477 E. 5.2.3 S. 485). Es gibt damit keinen Anlass, au s den Ausführungen von Dr. med. B. darauf zu schliessen, dass dieser sich bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet habe. Soweit der Beschwerdeführer sein Aus - standsbegehren andererseits damit begründet , die Tatsache, dass der RAD-Arzt dem orthopädischen Teilgutachten der medexperts im Nach - hinein eine Erheblichkeit abspreche, könne als Indiz für eine vorgefasste Meinung gewertet werden, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Indem Dr. med. B. in seiner Stellungnahme vom 1. Februar 2021 (VB 201 S. 2 ff.) "für eine orthopädisch -neurologische Begutachtung eintrat, die den expliziten Auftrag hatte, zusätzlich zum Ist-Zustand auch die beiden akten- kundigen Gutachten der MEDAS Zentralschweiz und der Neurologie Tog- genburg AG […] zu beurteilen" (vgl. Beschwerde Rz. 25), leistete er näm- lich lediglich dem Urteil des Versicherungsgerichts VBE.2 020.44 vom 21. August 2020 (VB 192) Folge. Dass er es für erforderlich befand, dass sich die medexperts -Gutachter mit den bereits vorhandenen Gutachten auseinandersetzten, lässt sodann keineswegs auf eine Befangenheit sei - nerseits schliessen, ist dies doch Voraussetzung dafür, dass einem Gut - achten Beweiskraft zuerkannt werden kann. 3.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die vom Beschwerdeführer vorge - brachten Umstände nicht geeignet sind, eine Ausstands pflicht des RAD- Arztes Dr. med. B. zu begründen . Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen. - 10 - 4. 4.1. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein- zutreten ist. 4.2. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus- gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 4.3. Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi- alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu. Das Versicherungsgericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. - 11 - Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb- ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesge richt, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis- mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän- den hat (Art. 42 BGG). Aarau, 6. September 2023 Versicherungsgericht des Kantons Aargau 3. Kammer Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: Gössi Güntert