<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um Stellungnahme zu den folgenden Fragen:</p><p>1. Ist er nicht auch der Ansicht, das automatische Kontrollsystem mit Filmkameras, wie es bereits an der Grenze bei Chiasso für 2,5 km besteht, sollte an der Südgrenze auf eine Länge von 15 km ausgedehnt und allenfalls auch an anderen heissen Grenzabschnitten eingesetzt werden? Damit liesse sich die Grenze besser überwachen. Nicht nur Personen, die die Schweizer Grenze heimlich überschreiten, sondern auch Verbrecherbanden, die dann in der ganzen Schweiz ihr Unwesen treiben, könnten am Eindringen gehindert und identifiziert werden.</p><p>2. Sollten nicht die Anstrengungen der Personen, die sich um die freiwillige Ausreise abgewiesener Asylbewerber generell und Flüchtlinge aus dem Kosovo im Speziellen kümmern, unbedingt stärker unterstützt werden? Im Tessin beispielsweise erfüllt diese Aufgabe eine einzige Person des Schweizerischen Roten Kreuzes, Sektion Lugano. Ihre Möglichkeiten, zu handeln und eine rasche Rückschaffung zu erwirken, sind entsprechend stark beschränkt. Mit einer rascheren Ausschaffung könnten auch Geld gespart und andere Probleme verringert werden. Diese Einsparungen würden die zusätzlichen Mittel, die für die Einstellung von mehr Personen für die Ausreisevorbereitungen notwendig sind, bei weitem wettmachen. </p><p>3. Sollten nicht, wie es die Verantwortlichen der Empfangszentren an der Grenze vorschlagen, diesen Erstempfangszentren mehr Kompetenzen eingeräumt werden, so dass sie eine ganze Reihe von Dingen erledigen können, dank deren sich viele Fälle rasch und bereits an der Grenze lösen liessen? In den Empfangszentren könnte zum Beispiel die Anzahl der direkten Anhörungen und der Entscheide erhöht werden. Diese Zentren könnten zudem gemeinsam mit der Kantonspolizei den Vollzug der Ausschaffung übernehmen.</p><p>4. Wie will man überprüfen, dass Italien die Flüchtlinge zurücknimmt, die über sein Gebiet in die Schweiz gekommen sind? Die bisherigen Erfahrungen sind im Allgemeinen eher enttäuschend.</p><p>5. Kann man dem Grenzwachkorps nicht rascher ein effizientes System zur Erfassung von Fingerabdrücken liefern und diese Technologie zur Verbrechensbekämpfung in der Schweiz nicht besser koordinieren, so dass die Grenzposten, die Kantonspolizeien und die Empfangszentren gleichzeitig Zugriff auf einschlägige Informationen haben?</p>