<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_271/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 13. August 2010 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Leemann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1. A.________, </div> <div class="para">2. Dr. B.________-Stiftung, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. C.________, </div> <div class="para">2. D.________ AG, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Petar Hrovat, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Anfechtung von GV-Beschlüssen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 10. September 2009 sowie den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 1. April 2010. </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass C.________ (Beschwerdegegner 1) zusammen mit den beiden anderen Verwaltungsratsmitgliedern der D.________ AG (Beschwerdegegnerin 2) an der am 13. August 2007 durchgeführten Generalversammlung der Gesellschaft aus dem Verwaltungsrat abgewählt und A.________ (Beschwerdeführer 1) als deren einziges Verwaltungsratsmitglied gewählt wurde; </div> <div class="para">dass das Handelsgericht des Kantons Zürich diese Beschlüsse auf Klage des Beschwerdegegners 1 hin mit Urteil vom 19. März 2008 für nichtig erklärte und das Handelsregisteramt des Kantons Zürich anwies, den Beschwerdeführer 1 als Mitglied des Verwaltungsrats der Beschwerdegegnerin 2 im Handelsregister zu löschen und die damals abgewählten drei Verwaltungsräte wieder im Handelsregister einzutragen; </div> <div class="para">dass das Handelsgericht in diesem Verfahren mit Beschluss vom gleichen Tag festhielt, dass die Eingabe des Beschwerdeführers 1 und der Dr. B.________-Stiftung (Beschwerdeführer 2) vom 15. Februar 2008 samt Beilagen aus dem Recht gewiesen werde; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer 1 diese Entscheide am 21. April 2008 in eigenem Namen und im Namen der Beschwerdeführerin 2 mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht anfocht (bundesgerichtliches Verfahren 4A_187/2008); </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer die Entscheide des Handelsgerichts vom 19. März 2008 in eigenem Namen und im Namen der Beschwerdeführerin 2 sowie der Beschwerdegegnerin 2 auch mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich anfocht, weshalb das Verfahren 4A_187/2008 mit Präsidialverfügung vom 30. April 2008 bis zum Entscheid des Kassationsgerichts sistiert wurde; </div> <div class="para">dass das Kassationsgericht mit Sitzungsbeschluss vom 2. März 2009 auf die namens der Beschwerdegegnerin 2 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nicht eintrat und in Gutheissung der vom Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde das Urteil und den Beschluss des Handelsgerichts vom 19. März 2008 aufhob und die Sache an das Handelsgericht zurückwies; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer 1 dem Bundesgericht mit Eingabe vom 16. März 2009 in eigenem Namen und im Namen der Beschwerdeführerin 2 sowie der Beschwerdegegnerin 2 erklärte, den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 2. März 2009 mit Beschwerde anfechten zu wollen (Verfahren 4A_187/2008); </div> <div class="para">dass das Bundesgericht mit Verfügung vom 17. März 2009 unter anderem anordnete, dass das Verfahren 4A_187/2008 sistiert bleibe; </div> <div class="para">dass das Handelsgericht mit Beschluss vom 10. September 2009 den Beitritt des Beschwerdeführers 1 als Nebenintervenient zu Gunsten der Beklagten, also der Beschwerdegegnerin 2, bewilligte, während es die Beschwerdeführerin 2 nicht als Nebenintervenientin zuliess, wobei es im Weiteren weder den Beschwerdeführer 1 noch die Beschwerdeführerin 2 als Hauptintervenienten zuliess und auf deren Erklärung des Klagerückzugs nicht eintrat; </div> <div class="para">dass das Handelsgericht mit ebenfalls am 10. September 2009 ergangenem Urteil feststellte, dass die Beschlüsse der Generalversammlung der Beschwerdegegnerin 2 vom 13. August 2007 nichtig seien und vormerkte, dass das Klagebegehren 2 (Wiedereintragung der drei in der genannten Generalversammlung abgewählten Verwaltungsratsmitglieder im Handelsregister) bereits erfolgt sei; </div> <div class="para">dass das Kassationsgericht des Kantons Zürich auf die vom Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 gegen diese Entscheide erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 1. April 2010 nicht eintrat; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer 1 dem Bundesgericht mit Eingabe vom 10. Mai 2010 in eigenem Namen und im Namen der Beschwerdeführerin 2 erklärte, den Beschluss und das Urteil des Handelsgerichts vom 10. September 2009 sowie den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 1. April 2010 mit Beschwerde anfechten zu wollen (vorliegendes Verfahren 4A_271/2010); </div> <div class="para">dass das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag auf die Beschwerde gegen den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 2. März 2009 nicht eintrat und die Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 19. März 2008 als gegenstandslos abschrieb (Verfahren 4A_187/2008); </div> <div class="para">dass das Bezirksgericht Zürich mit Beschluss vom 25. Juni 2009 unter anderem den Beschwerdeführer 1 als Stiftungsrat der Beschwerdeführerin 2 suspendierte und der Stiftung einen Sachwalter bestellte, wobei die gegen diesen Beschluss erhobenen Rechtsmittel erfolglos blieben (siehe bundesgerichtliches Urteil 5A_401/2010 vom 11. August 2010); </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer 1 daher nicht befugt war, die am 10. Mai 2010 eingereichte Beschwerde im Namen der Beschwerdeführerin 2 zu erheben, weshalb darauf insoweit nicht eingetreten werden kann; </div> <div class="para">dass auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 von vornherein nicht eingetreten werden kann, soweit sie sich gegen die Bestellung von RA Petar Hrovat zum Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 2 durch Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 16. November 2007 richtet, da diese nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist und es sich bei der entsprechenden Verfügung ohnehin nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid (<span class="artref">Art. 75 Abs. 1 BGG</span>) handelt; </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss, weshalb blosse Verweise auf andere Schriftstücke unbeachtlich sind (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=28.07.2010&amp;to_date=16.08.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-III-384%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page384">BGE 131 III 384</a> E. 2.3 S. 387 f.); </div> <div class="para">dass sich der Beschwerdeführer 1 nicht hinreichend mit den Erwägungen der angefochtenen Entscheide auseinandersetzt, sondern dem Bundesgericht einen Sachverhalt unterbreitet, der weit über den vorinstanzlich verbindlich festgestellten hinausgeht, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies nach <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span> zulässig sein soll; </div> <div class="para">dass das Kassationsgericht das Nichteintreten auf die Beschwerde im Wesentlichen damit begründete, dass sich die Beschwerdeführer nicht mit den Erwägungen des Handelsgerichts auseinandersetzten, sondern lediglich sinngemäss ihre eigene Ansicht derjenigen des Handelsgericht gegenüberstellten, jedoch nicht aufzeigten, dass der angefochtene Entscheid mit einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von <span class="artref"><artref id="CH/272/281/3" type="start"></artref><artref id="CH/272/281/1" type="start"></artref>§ 281 Ziff. 1 - 3 ZPO</span><artref id="CH/272/281/3" type="end"></artref><artref id="CH/272/3" type="end"></artref>/ZH behaftet sei; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer 1 vor Bundesgericht nicht mit Aktenhinweisen aufzeigt, welche nach seiner Ansicht hinreichenden Rügen er in seiner Nichtigkeitsbeschwerde erhoben hätte und inwiefern das Kassationsgericht mit dem Nichteintretensentscheid seine verfassungsmässigen Rechte verletzt hätte, sondern lediglich in pauschaler Weise behauptet, er hätte das eine oder andere Vorbringen genügend begründet und im Übrigen auf seine Eingabe an das Kassationsgericht verweist, womit er die gesetzlichen Begründungsanforderungen verfehlt (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass sich der Beschwerdeführer 1 verschiedentlich auf eine Verletzung kantonaler Verfahrensvorschriften beruft, was im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht zulässig ist (vgl. <span class="artref">Art. 95 BGG</span>), sondern aufgezeigt werden müsste, inwiefern die kantonalen Bestimmungen verfassungswidrig angewendet worden wären (vgl. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer 1 dem Handelsgericht verschiedentlich eine Verletzung des Willkürverbots (<span class="artref">Art. 9 BV</span>) sowie des rechtlichen Gehörs (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>) vorwirft, er diese Rügen jedoch zunächst nach <span class="artref">§ 281 ZPO</span>/ZH mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde dem Kassationsgericht hätte vortragen können, weshalb diese mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs (<span class="artref">Art. 75 Abs. 1 BGG</span>) von vornherein ausser Betracht bleiben müssen; </div> <div class="para">dass die Eingabe des Beschwerdeführers 1 vom 10. Mai 2010 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, soweit seine Vorbringen überhaupt zulässig sind, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von <span class="artref"><artref id="CH/173.110/108/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/108/1/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/108/1/a" type="start"></artref>Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG</span><artref id="CH/173.110/108/1/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/108/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/b" type="end"></artref> nicht eingetreten werden kann; </div> <div class="para">dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die Kosten dem Beschwerdeführer 1 aufzuerlegen sind (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/66/3" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref>Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/3" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/3" type="end"></artref>); </div> <div class="para">dass den Beschwerdegegnern keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist; </div> <div class="para">erkennt die Präsidentin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer 1 auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Handelsgericht des Kantons Zürich und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 13. August 2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Klett Leemann </div> </div></body></html>