Abteilung IV D-8049/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 5 . J a n u a r 2 0 1 0 Einzelrichter Martin Zoller mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. A._______ , geboren (...), Äthiopien, vertreten durch Daniel Habte, (...), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 25. November 2009 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-8049/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die aus der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba stammende, der Ethnie der B._______ zugehörige Beschwerdeführerin am 26. November 2001 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch stellte, welches vom Bundesamt mit Verfügung vom 13. Mai 2002 abgelehnt wurde, dass die dagegen eingereichte Beschwerde von der damals zu- ständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 24. Februar 2003 abgelehnt wurde, dass die Beschwerdeführerin durch ihren am 16. April 2009 bestellten Vertreter mit auf den 28. April 2009 datiertem Schreiben (Eingang beim BFM: 1. Mai 2009) zum zweiten Mal um Asyl nachsuchte und sich dabei auf das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe berief, dass sie dabei geltend machte, sie sei aktives Mitglied des C._______ der D._______ und der E._______, dass sie sich als solches in der Schweiz an Parteiversammlungen und Protestaktionen gegen die äthiopische Regierung sowie an der Mobili- sierung der äthiopischen Exilgemeinschaft beteiligt und zudem im In- ternet einen regimekritischen Artikel veröffentlicht habe, dass sie wegen ihrer Aktivitäten von "offensichtlich regierungsfreund- lichen Bürgern in der Schweiz" bedroht worden sei, dass die äthiopische Regierung am 31. Juli 2006 ein Rundschreiben erlassen habe, wonach Exiläthiopier scharf beobachtet würden, und sie daher im Falle ihrer Rückkehr nach Äthiopien politisch verfolgt wür- de, dass die Beschwerdeführerin zur Untermauerung ihrer Vorbringen durch ihren Vertreter zahlreiche Fotos von Kundgebungen, je ein Schreiben der D._______ und der E._______ sowie den angeblich von ihr verfassten Artikel aus dem Internet zu den Akten reichte, dass die Beschwerdeführerin am 20. November 2009 vom BFM in Bern-Wabern in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 des Seite 2D-8049/2009 Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) erneut angehört wurde, dass das BFM mit Verfügung vom 25. November 2009 – eröffnet am 26. November 2009 – die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde- führerin verneinte und das Asylgesuch ablehnte und gleichzeitig die Weg weisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an- ordnete, dass die Beschwerdeführerin durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 23. Dezember 2009 (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht: 28. Dezember 2009) Beschwerde einreichte und dabei um Fest- stellung der Flüchtlingseigenschaft und Aufhebung "der erhobenen Gebühr von Fr. 600.--", eventualiter um Anordnung der vorläufigen Aufnahme we gen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs ersuchte, dass gleichzeitig – in formeller Hinsicht – die Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt wurden, dass zur Untermauerung der Anträge nebst einer am 11. Dezember 2009 vom Sozialdienst des Kantons F._______ erstellten Fürsorge- abhängigkeitsbestätigung ein auf den 30. April 2007 datiertes Schreiben der E._______ zu den Akten gegeben wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2010 – für deren ausführliche Begründung auf die Akten ver- wiesen wird – die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) abwies und feststellte, es sei daher auch über das Begehren um Erlass der von der Vorinstanz zu Recht erhobenen Gebühr (vgl. Art. 17b Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 AsylG) nicht mehr zu befinden, dass der Beschwerdeführerin gleichzeitig zur Bezahlung des Kosten- vorschusses in der Höhe von Fr. 600.-- eine Frist bis zum 20. Januar 2010 angesetzt wurde, verbunden mit der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten, Seite 3D-8049/2009 dass der verlangte Kostenvorschuss am 14. Januar 2010 bezahlt wur- de, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 VwVG ) des BFM auf dem Gebiet des Asyls entscheidet (Art. 105 AsylG) i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungs- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz am Verfahren teil- genommen hat, durch die angefochtenen Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs- weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Be- schwerde einzutreten ist (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter- licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters be- ziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person an- erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig- keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Seite 4D-8049/2009 Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), wobei den frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tra- gen ist (Art. 3 Abs. 2 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub- haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf ge- fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG), dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend und mit hinreichender Begründung ausgeführt hat, weshalb die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhielten, dass das BFM in seiner angefochtenen Verfügung vorab zu Recht fest- hielt, die Beschwerdeführerin habe im Rahmen ihres ersten Asyl- gesuches keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Be hörden glaubhaft machen können, weshalb kein Anlass zur An- nahme bestehe, dass sie vor dem Verlassen ihres Heimatstaates als regimefeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden ge- raten oder dort in irgendeiner Form als Regimegegnerin oder politische Aktivistin registriert worden sein könnte, dass die blosse Mitgliedschaft in der sich vorwiegend kulturell be- tätigenden und politisch unabhängigen E._______ entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung (vgl. Beschwerde S. 4) zu keiner Verfolgung durch die äthiopischen Behörden führt, dass daher das auf Beschwerdeebene eingereichte allgemeine Schrei- ben der E._______ vom 30. April 2007 nicht geeignet ist, zu einer anderen Beurteilung des Sachverhaltes zu führen, Seite 5D-8049/2009 dass gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. unter anderem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D7416/2007 vom 27. November 2009) zwar davon auszugehen ist, dass die äthiopi- schen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten von Exilgemeinschaften in einem gewissen Ausmass überwachen und mittels elektronischer Da- tenbanken registrieren, dass unter diesen Umständen durchaus eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass Aktivitäten von Personen, welche sich im Ausland für die D._______ engagierten oder mit ihr sympathisierten, im Falle einer Zwangs rückschaffung dem äthiopischen Sicherheitsdienst spätestens am Flughafen bekannt würden und davon auszugehen ist, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten von Exilge- meinschaften in einem gewissen Ausmass überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren, dass für die Gefahr allfälliger Verfolgungsmassnahmen aber die tat- sächliche Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit der Beschwerdeführerin sowie deren konkrete exilpolitische Tätigkeiten von Bedeutung sind, dass – wie in der angefochtenen Verfügung ebenfalls zutreffend fest- gestellt wurde – den Akten keine Hinweise darauf entnommen werden können, dass die äthiopischen Behörden von der Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin bei der D._______ oder der E._______ Kenntnis genommen oder gar gestützt darauf irgendwelche Massnahmen zum Nachteil ihrer Person eingeleitet hätten, dass sodann das in der Eingabe vom 28. April 2009 erwähnte Rund- schreiben der "Direktion für Angelegenheiten von im Ausland lebenden Äthiopiern" vom 31. Juli 2006 und die damit in Zusammenhang stehen- den Richtlinien kein systematisches Vorgehen gegen die grosse Masse von exilpolitisch aktiven Personen, sondern vielmehr die Sammlung von Informationen über extremistisch tätige Führer und Aktivisten be- zwecken, dass die Beschwerdeführerin – selbst wenn ihre auf den eingereichten Fotos und mittels Auszug aus dem Internet dokumentierten Aktivitäten von den äthiopischen Behörden überhaupt wahrgenommen und ihr zugeordnet worden wären – keinesfalls zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland gehört, für die sich die äthiopischen Behörden interessieren würden, Seite 6D-8049/2009 dass die Beschwerdeführerin – welche in der Eingabe vom 28. April 2009 geltend gemacht hatte, wegen ihrer Aktivitäten von Landsleuten in der Schweiz bedroht worden zu sein – anlässlich der Anhörung vom 20. November 2009 (vgl. Vorakten B12 S. 4) ausdrücklich verneinte, in der Schweiz derartige Probleme gehabt zu haben, dass die Ausführungen in der Beschwerdeschrift und auch die darin enthaltenen Hinweise auf ein früheres, anders gelagertes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrecht- lich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen und das Bundesamt demnach das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton, welchem die Be- schwerdeführerin für den Aufenthalt während der Dauer des Asylver- fahrens zugewiesen wurde (Aargau), keine Aufenthaltsbewilligung er- teilt hat (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) und die Beschwerdeführerin zudem keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat (vgl. Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs- kommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu be- stätigen ist, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz- lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut- bar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht- liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom Seite 7D-8049/2009 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es der Beschwerdeführerin - wie vorstehend dargelegt - nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, und auch keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die der Be- schwerdeführerin im Heimat- oder Herkunftsstaat drohen könnte, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass bezüglich Äthiopien – und insbesondere bezüglich der Haupt- stadt Addis Abeba, wo die Beschwerdeführerin gemäss eigenen An- gaben bis zu ihrer Ausreise im September 2001 ununterbrochen gelebt hat – unter den heute bestehenden Verhältnissen nicht von Krieg, Bür- gerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen wer- den kann (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D- 7086/2009 vom 11. Dezember 2009, D-7416/2007 vom 27. November 2009, D-5015/2007 vom 23. Oktober 2009, E-113/2008 vom 26. Mai 2008; EMARK 1998 Nr. 22), dass sodann auch keine anderen, individuellen Merkmale bestehen, welche den Vollzug der Wegweisung der jungen, soweit aktenkundig gesunden, über eine gute, 11-jährige Schulbildung sowie über ein ver- wandtschaftliches Netz in Addis Abeba (Eltern und Geschwister; vgl. Akten erstes Asylverfahren A1 S. 2 ff.) verfügenden Beschwerde- führerin als unzumutbar erscheinen lassen könnten, dass der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien schliesslich auch mög lich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da keine praktischen Hindernisse er- kennbar sind, die einer Rückkehr entgegenstehen könnten, und die Be schwerdeführerin verpflichtet ist, sich bei der heimatlichen Ver- tretung allenfalls benötigte Reisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), Seite 8D-8049/2009 dass nach dem Gesagten somit keine Wegweisungshindernisse vor- liegen und der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver- waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin auf- zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 14. Januar 2010 ge- leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind. (Dispositiv nächste Seite) Seite 9D-8049/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Vertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: kei- ne; über eine allfällige Rückgabe der bei der Vorinstanz ein- gereichten Dokumente befindet das BFM auf entsprechende An- frage) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - (...) Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Kathrin Mangold Horni Versand: Seite 10