Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 11. April 2017 (470 17 5) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richter Peter Tobler; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Dieter Gysin, Zeughausplatz 34, Postfach 375, 4410 Liestal, Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung WK, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B.____ , Privatkläger Gegenstand Verfahrenseinstellung (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung WK, vom 28. Dezember 2016) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen A.____ wegen des Verdachts der mehrfachen Veruntreuung, der qualifizierten ungetreuen Geschäf tsbesorgung, des betrügerischen Konkur- ses, der mehrfachen Urkundenfälschung, der mehrfach en Erschleichung einer Falschbeurkun- dung, des betrügerischen Missbrauchs einer Datenver arbeitungsanlage, der mehrfachen üblen Nachrede und der unbefugten Aufnahme von Gesprächen erkannte die Staatsanwaltschaft Ba- sel-Landschaft, Hauptabteilung WK, mit Einstellungs verfügung vom 28. Dezember 2016 in Be- zug auf den Straftatbestand der Sachentziehung zum Nachteil von B.____, begangen im Jahr 2010, was folgt: "1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 8 Abs. 2 lit. a StPO eingestellt. 2. Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen . 3. Die Kosten des eingestellten Verfahrensteils b estehend aus - Kosten Staatsanwaltschaft CHF 100.00 - Gebühr Einstellungsverfügung (inkl. Porto) CHF 200.00 in der Höhe von insgesamt CHF 300.00 gehen gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO zu Lasten der b eschuldigten Person. 4. Der beschuldigten Person werden gemäss Art. 43 0 Abs. 1 lit. a StPO keine Ent- schädigung und keine Genugtuung zugesprochen. 5. Über die Entschädigung der amtlichen Verteidig ung wird im Rahmen des restlichen Verfahrens entschieden." Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachf olgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Gegen die vorgenannte Verfügung erhob die Beschuld igte mit Eingabe vom 9. Januar 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaf t, Abteilung Strafrecht, und stellte da- bei die folgenden Rechtsbegehren: Es sei die Einste llungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. Dezember 2016 teilweise aufzuheben, und es seien der beschuldigten Person in Ab- änderung von Dispositiv-Ziffer 3 keine Kosten aufzu erlegen (Ziff. 1). Eventualiter sei die Be- schwerdegegnerin anzuweisen, die Untersuchung zu er gänzen (Ziff. 2); dies alles unter o/e Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Ziff. 3). Sodann sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Beschwerdeverfahren die amtlich e Verteidigung zu bewilligen (Ziff. 4). Im Sinne von Verfahrensanträgen wurde begehrt, zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung sei auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschus ses zu verzichten (Ziff. 1). Des Weiteren sei der Beschwerdeführerin gegenüber allfälligen St ellungnahmen der Beschwerdegegnerin oder des Beschuldigten (recte: des Privatklägers) d as Replikrecht einzuräumen (Ziff. 2). Schliesslich sei das vorliegende Beschwerdeverfahre n mit den gleichentags erhobenen Be- schwerden gegen die Kostenauflagen für die beschuld igte Person in den separaten Einstel- lungsverfügungen der Staatsanwaltschaft vom 28. Dezember 2016 betreffend Unterlassung der Buchführung und Unterdrückung von Urkunden zum Nach teil der C.____ AG, betreffend Sach- entziehung und Unterdrückung von Urkunden zum Nacht eil von D.____ sowie betreffend Ver- untreuung zum Nachteil von E.____ zu vereinigen (Ziff. 3). C. Mit Datum vom 23. Januar 2017 liess sich die Staat sanwaltschaft in vorliegender Sache vernehmen und begehrte, es sei der Verfahrensantrag auf Vereinigung der vier Beschwerdever- fahren gutzuheissen (Ziff. 1), es sei der Antrag au f teilweise Aufhebung der angefochtenen Ein- stellungsverfügung hinsichtlich der Kosten abzuweis en (Ziff. 2), und es sei ebenso der Eventu- alantrag auf Ergänzung der Untersuchung abzuweisen (Ziff. 3). D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 26. Januar 2 017 wurde festgestellt, dass der Pri- vatkläger auf die Einreichung einer fakultativen Stellungnahme verzichtete. E. Mit Datum vom 6. Februar 2017 reichte die Beschwer deführerin ihre replizierende Stel- lungnahme ein, in welcher sie die Gutheissung der b ereits in ihrer Beschwerde vorgebrachten Anträge begehrte. F. Schliesslich reichte auch die Staatsanwaltschaft m it Schreiben vom 8. Februar 2017 ihre duplizierende Stellungnahme ein und verwies dabei a uf ihre Beschwerdeantwort vom 23. Janu- ar 2017. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeric hts, Abteilung Strafrecht, als Be- schwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Be schwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StP O. Nach Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulä ssig gegen die Verfügungen und die Verfah- renshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, ein- schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Erme ssens, Rechtsverweigerung und Rechts- verzögerung (lit. a); die unvollständige oder unric htige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder münd lich eröffnete Entscheide innert zehn Ta- gen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeins tanz einzureichen. Die Legitimation der Beschuldigten zur Ergreifung des Rechtsmittels schl iesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO sowie Art. 322 Abs. 2 StPO normiert. Nachdem die angefoch tene Verfügung ein taugliches Anfech- tungsobjekt darstellt, die Beschuldigte beschwerdel egitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Beg ründungspflicht nachgekommen ist, ist im Folgenden ohne Weiteres auf die Beschwerde einzutreten. 2.1 Die Staatsanwaltschaft hat die angefochtene Verfüg ung damit begründet, dass gegen A.____ ein umfangreiches Strafuntersuchungsverfahre n geführt und am 28. Dezember 2016 insbesondere wegen des Verdachts der mehrfachen Ver untreuung, der qualifizierten unge- treuen Geschäftsbesorgung, des betrügerischen Konku rses, der mehrfachen Urkundenfäl- schung, der mehrfachen Erschleichung einer Falschbe urkundung, des betrügerischen Miss- brauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der mehrfac hen üblen Nachrede und der unbefugten Aufnahme von Gesprächen Anklage erhoben worden sei. Da der von B.____ am 13. November 2013 zur Anzeige gebrachten Handlung neben den weit eren der Beschuldigten zur Last geleg- ten Taten für die Festsetzung der zu erwartenden St rafe keine wesentliche Bedeutung zukom- me, sei gestützt auf Art. 8 Abs. 2 lit. a StPO von einer Strafverfolgung abzusehen, weshalb das Verfahren gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO einzus tellen sei. Darüber hinaus stehe die vorlie- gende Straftat kurz vor der Verjährung, womit das V erfahren auch gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einzustellen wäre. Indem die Beschuldig te die von B.____ erhaltenen Unterlagen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht trotz Aufforderung nicht zurückgegeben habe, habe s ie gegen zivilrechtliche Pflichten verstos- sen, so insbesondere gegen die in Art. 936 (sic!) aufgeführte Herausgabepflicht. Damit habe die Beschuldigte schuldhaft die Einleitung des Untersuc hungsverfahrens bewirkt, weshalb ihr die Verfahrenskosten nach Art. 426 Abs. 2 StPO aufzuerl egen seien. Ergänzend dazu legt die Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort dar, bei der Beschwerdeführerin habe zwar eine mittelschwere Abhängigkeit von Opioiden bestanden, diese habe aber keine Konsequenz auf die Schuldfähigkeit gehabt. Des Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass der Eigentümer einer Sache diese gemäss Art. 641 ZGB von jedem, der sie ihm vorenthalte, herausverlangen könne. Da die Beschwerdeführerin die Unterlagen trotz Auff orderung nicht zurückgegeben habe, habe sie offensichtlich gegen zivilrechtliche Pflichten verstossen. In der angefochtenen Verfügung sei festgehalten, dass die Beschwerdeführerin insbesond ere, d.h. nicht nur, gegen die in Art. 936 ZGB stipulierte Herausgabepflicht verstossen habe. Auch wenn Art. 936 ZGB im vorliegenden Fall nicht anwendbar sein sollte, habe die Beschwer deführerin dennoch gegen zivilrechtliche Pflichten verstossen. 2.2 Demgegenüber begründet die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde im Wesentlichen damit, dass sie keineswegs rechtswidrig und schuldh aft das Verfahren bewirkt habe. Aus der Begründung der angefochtenen Verfügung sei nicht er sichtlich, gegen welche zivilrechtliche Bestimmung sie verstossen haben soll. So betreffe A rt. 936 OR eine blosse Delegationsnorm an den Bundesrat im Bereich des Handelsregisters, w ährend Art. 936 ZGB zwar eine Heraus- gabepflicht statuiere, welche sich allerdings bloss auf den bösgläubigen Erwerb einer bewegli- chen Sache beziehe. Da es vorliegend um Steuerunter lagen gehe, die zur Erstellung einer Steuererklärung freiwillig an die Beschwerdeführeri n übergeben worden seien, könne von ei- nem bösgläubigen Erwerb aber keine Rede sein. Ein z ivilrechtlich vorwerfbares Verhalten ihrer- seits liege somit nicht vor. Zudem sei zu beachten, dass sie im fraglichen Zeitraum schwer opi- atabhängig gewesen sei, weshalb allfällige Verzöger ungen bei der Rückgabe der Steuerunter- lagen durch ihre Suchterkrankung und die dadurch be dingten Einschränkungen verursacht worden seien. Sie treffe deshalb zumindest subjekti v kein zivilrechtliches Verschulden, soweit sie nicht sogar gänzlich urteilsunfähig gewesen sei . Eventualiter sei die Sache jedenfalls auf- grund der nicht erfolgten Berücksichtigung der Erkrankung zur Ergänzung der Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, wobei aufgru nd der Teilrechtskraft der nur im Kosten- punkt angefochtenen Einstellungsverfügung die Kogni tion der Vorinstanz bei der Neubeurtei- lung auf den angefochtenen Teil beschränkt sei. In ihrer replizierenden Stellungnahme führt die Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführerin aus, die Staatsanwaltschaft begr ünde das zivilrechtliche Verschulden mit einem Gutachten, welches von der Hypothese ausgehe, die vorgeworfenen Straftaten seien tatsächlich begangen worden, obwohl die sachverhalt smässige und strafrechtliche Würdigung allein dem Strafgericht obliege. Schliesslich sei u ngeachtet einer allfällig verspäteten Rückgabe der Steuerunterlagen festzuhalten, dass aufgrund ei ner unzulässigen strafrechtlichen Vorverur- teilung und zufolge mangelnden zivilrechtlichen Ver schuldens eine Kostenauflage nicht in Be- tracht komme. 3.1 Gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO verfügt d ie Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn nac h gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfol- gung oder Bestrafung verzichtet werden kann. Nach A rt. 8 Abs. 2 lit. a StPO sehen Staatsan- waltschaft und Gerichte von einer Strafverfolgung ab, wenn der Straftat neben den anderen der beschuldigten Person zur Last gelegten Taten für di e Festsetzung der zu erwartenden Strafe oder Massnahme keine wesentliche Bedeutung zukommt und sofern nicht überwiegende Inte- ressen der Privatklägerschaft entgegenstehen. Im vo rliegenden Fall wird von der Beschwerde- führerin die Verfahrenseinstellung selbst nicht ger ügt, bemängelt wird hingegen, dass sie ge- mäss Art. 426 Abs. 2 StPO zur Übernahme der auf den eingestellten Verfahrensteil anfallenden Kosten verpflichtet worden ist. Die in BGE 116 Ia 1 62 entwickelten Grundsätze hat das Bun- desgericht auch nach Inkrafttreten der StPO in der Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO un- verändert bestätigt. Demnach ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verur- teilten beschuldigten Person die Kosten zu überbind en, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene V erhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar ve rstossen und dadurch das Strafverfah- ren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Die Kostenauflage darf sich in tatsäch- licher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Zwi- schen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Einen Verstoss gegen Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK stellt es hingegen dar, in der Begründung des Entscheids, mit dem eine Ver- fahrenseinstellung erfolgt und der beschuldigten Pe rson Kosten auferlegt werden, dieser direkt oder indirekt vorzuwerfen, sie habe sich strafbar g emacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden (T HOMAS DOMEISEN , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess ordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 29, N 34 und N 37 zu Art. 426 StPO, mit Hinweisen). Art. 8 Abs. 2 lit. a StPO soll es den Strafverfolgungsbehörden er möglichen, sich auf die wesentlichen Aspek- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht te eines Falles zu konzentrieren und auf vertiefte Abklärungen zu verzichten, wenn selbst die Verurteilung wegen einer Tat auf das Urteil im Erge bnis keinen nennenswerten Einfluss hätte. Die Bestimmung zielt darauf ab, die Strafverfolgung sbehörden von aufwendigen Ermittlungen zu entlasten, die sich aller Voraussicht nach im Er gebnis des Verfahrens nicht niederschlagen würden. Der Anwendung dieser Bestimmung liegt somit kein Werturteil über die Strafwürdigkeit der betreffenden Handlung oder die Angemessenheit d er Sanktion zugrunde, sondern letztlich ökonomisches Kalkül (G ERHARD FIOLKA / CHRISTOF RIEDO , in: Basler Kommentar, Schweizeri- sche Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 65 zu Art. 8 StPO, mit Hinweisen). 3.2 Im vorliegenden Fall begründet die Staatsanwaltscha ft die Kostenauflage mit einem Verstoss der Beschuldigten gegen die in Art. 936 (A bs. 1 ZGB) statuierte Herausgabepflicht. Danach kann, wer den Besitz einer beweglichen Sache nicht in gutem Glauben erworben hat, von dem früheren Besitzer jederzeit auf Herausgabe belangt werden. Die Beschwerdeführerin legt in diesem Zusammenhang allerdings zu Recht dar , dass es sich bei der genannten Be- stimmung lediglich um den bösgläubigen Erwerb einer beweglichen Sache handelt, weshalb deren Anwendbarkeit zweifelhaft erscheint, nachdem in concreto die zur Diskussion stehenden Buchhaltungsunterlagen der Beschwerdeführerin zur E rstellung einer Steuererklärung freiwillig übergeben worden sind. Dies ist jedoch insofern nic ht von entscheidender Bedeutung, als die Beschuldigte zweifellos dem unbeschränkten Eigentum sanspruch des Privatklägers nach Art. 641 ZGB zuwidergehandelt hat. Gestützt auf Art . 641 ZGB kann, wer Eigentümer einer Sa- che ist, in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen (Abs. 1). Er hat das Recht, sie von jedem, der sie ihm vorent hält, herauszuverlangen und jede unge- rechtfertigte Einwirkung abzuwehren (Abs. 2). Gestü tzt auf die Akten ist erstellt und wird folge- richtig von der Beschwerdeführerin auch nicht bestr itten, dass der Privatkläger der Beschuldig- ten Unterlagen von ihm, seiner Ehefrau und seiner M utter zur Erstellung der Steuererklärung 2009 übergeben und mehrfach, namentlich mit Schreiben vom 15. Oktober 2010 sowie mit tele- fonischer Hilfe durch die Polizei Basel-Landschaft, Stützpunkt X.____, vom 13. November 2010 deren Herausgabe gefordert hat, ohne dass die Besch uldigte dem Ansinnen nachgekommen wäre (act. 65.02.051 ff., 65.02.055). Mit diesem Ve rhalten hat die Beschwerdeführerin in zivil- rechtlich vorwerfbarer Weise klar gegen die schweiz erische Rechtsordnung verstossen. Hinzu kommt, dass die Beschuldigte nicht nur dingliche Rechte des Privatklägers verletzt hat, sondern auch ihre aus dem Auftragsverhältnis entstandenen Pflichten. So haftet die Beschwerdeführerin nach Art. 398 Abs. 2 OR dem Auftraggeber für getreue und sorgfältige Ausführung des ihr über- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht tragenen Geschäfts, wobei zur Treuepflicht unter an derem die vertragsgemässe Verwendung der zur Auftragsausführung überlassenen Gegenstände sowie die Rechenschaftsablegungs- und Herausgabepflicht gemäss Art. 400 Abs. 1 OR – w onach der Beauftragte schuldig ist, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rec henschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grund zugekommen ist, zu erstatten – gehört (R OLF . H. WEBER , in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Auf lage, Basel 2015, N 10 zu Art. 398 OR). Infolgedessen ist zu konstatieren, dass die Be schwerdeführerin das Strafverfahren veran- lasst hat, weshalb ihr gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO zu Recht die Kosten für den eingestell- ten Verfahrensteil auferlegt worden sind. Im Übrigen wird der Beschwerdeführerin mit der Kost enauflage entgegen ihrer Ansicht auch kein strafrechtlich relevanter Vorwurf gemacht, da erstens dem Einstellungsgrund von Art. 8 Abs. 2 lit. a StPO per se kein Werturteil über die Strafwürdigkeit der betreffenden Handlung zu- grunde liegt, und zweitens die Staatsanwaltschaft i n der angefochtenen Einstellungsverfügung lediglich dargelegt hat, dass den zur Anzeige gebra chten Handlungen neben den übrigen ihr zur Last gelegten Taten von vornherein keine wesent liche Bedeutung zukomme, unabhängig davon, ob diese strafbar sind oder nicht. Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Staatsanwal tschaft begründe das zivilrechtliche Ver- schulden mit einem Gutachten, welches von der Hypot hese ausgehe, die vorgeworfenen Straf- taten seien tatsächlich begangen worden, obwohl die sachverhaltsmässige und strafrechtliche Würdigung allein dem Strafgericht obliege, zielt insofern ins Leere, als sie selbst geltend macht, allfällige Unregelmässigkeiten bei der Rückgabe der Steuerunterlagen seien durch ihre Suchterkrankung verursacht worden. Abgesehen davon stellt der Gutachter lediglich fest, dass zwischen den allfälligen Taten der Beschuldigten un d deren Opioidabhängigkeit kein Zusam- menhang hergeleitet werden könne, ohne dass hieraus aber ein Vorwurf im strafrechtlichen Sinn abgeleitet wird. Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Opioidabhängigkeit und damit zusammenhängend einer allenfalls fehlenden Urteilsf ähigkeit hat schliesslich der medizinische Sachverständige Dr. med. K.____, leitender Arzt der ambulanten Dienste der Luzerner Psychi- atrie, in seinem forensisch-psychiatrischen Gutacht en vom 22. August 2013 (S. 73 ff.) festge- halten, dass die Beschuldigte zwar unter einer Abhä ngigkeit von Opioiden gelitten habe, die Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auswirkungen und die Schwere dieser Störung aber ni cht sehr ausgeprägt gewesen seien. In- folgedessen seien weder ihre Einsichtsfähigkeit noc h die Fähigkeit, gemäss dieser Einsicht zu handeln, beeinträchtigt gewesen (act. PD A.____ 01. 25.118 ff.). In seinem forensisch- psychiatrischen Ergänzungsgutachten vom 17. Novembe r 2014 (S. 11) führt Dr. K.____ in teil- weiser Korrektur seiner Darlegungen aus, diverse vo n der Beschuldigten dargelegten Sympto- me sprächen für ein nicht unerhebliches bzw. mittel schweres Ausmass der Opioidabhängigkeit, in Bestätigung seiner früheren Feststellungen habe dies aber keine Auswirkungen auf die Schuldfähigkeit gehabt, da aus forensisch-psychiatr ischer Sicht nach wie vor kein Zusammen- hang zwischen den ihr vorgeworfenen Delikten und de r Abhängigkeit herstellbar sei (act. PD A.____ 01.25.988 ff.). Angesichts der Tatsache, won ach der medizinische Sachverständige sowohl in seinem forensisch-psychiatrischen Gutacht en als auch in seinem forensisch- psychiatrischen Ergänzungsgutachten unmissverständl ich festgestellt hat, dass die Opioidab- hängigkeit im Hinblick auf die vorgeworfenen Delikt e – bei welchen es unter anderem um die Straftatbestände der mehrfachen Veruntreuung, der q ualifizierten ungetreuen Geschäftsbesor- gung, des betrügerischen Konkurses, der mehrfachen Urkundenfälschung, der mehrfachen Er- schleichung einer Falschbeurkundung und des betrüge rischen Missbrauchs einer Datenverar- beitungsanlage geht – keine Auswirkungen auf die Sc huldfähigkeit gehabt hat, ist für das Kan- tonsgericht nicht ersichtlich, inwiefern die Urteil sfähigkeit der Beschwerdeführerin in Bezug auf die unterlassene simple Rückgabe der Steuerunterlagen eingeschränkt gewesen sein soll. Gemäss diesen Erwägungen ist die Beschwerde der Bes chuldigten vom 9. Januar 2017 in Be- stätigung der angefochtenen Verfügung der Staatsanw altschaft vom 28. Dezember 2016 abzu- weisen. 4. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich nach Art. 428 Abs. 1 StPO, die or- dentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der H öhe von CHF 1'050.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.-- sowie Auslagen von CHF 50.- -) der Beschwerdeführerin aufzuerle- gen. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung wird dem Rechtsvertreter der Beschuldig- ten, Advokat Dieter Gysin, ein pauschales Honorar i n der Höhe von CHF 540.-- (inklusive Aus- lagen und CHF 40.-- Mehrwertsteuer) zu Lasten des S taates ausgerichtet, wobei die Beschul- digte zur Rückzahlung der Entschädigung der amtlich en Verteidigung an den Kanton verpflich- tet ist, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahren s in der Höhe von insgesamt CHF 1'050.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.-- sowie Auslagen von CHF 50.--) gehen zu Lasten der B eschwerdefüh- rerin. 3. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung wird dem Rechtsver- treter der Beschwerdeführerin, Advokat Dieter Gysin , ein pauschales Honorar in der Höhe von CHF 540.-- (inklusive Ausla gen und CHF 40.-- Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates ausgerichtet. Die Beschuldigte ist zur Rückzahlung der Entschädig ung der amtli- chen Verteidigung an den Kanton verpflichtet, sobal d es ihre wirt- schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Pascal Neumann