Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 31. Oktober 2014 (725 14 201 / 264) ____________________________________________________________________ Unfallversicherung Anordnung einer Begutachtung mit Zwischenverfügung: Da der Unfallversicherer mit dem Beschwerdeführer kein Einigungsverfahren über die mit der Begutachtung zu beauf- tragenden Fachärzte durchgeführt hat, wird die Beschwerde gutgeheissen. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan- tonsrichter Markus Mattle, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Elisabeth Tribaldos , Rechtsanwältin, Rain 41, 5000 Aarau gegen SUVA , Rechtsabteilung , Postfach 4358 , 6002 Luzern , Beschwerd e- gegnerin, vertreten durch Andrea Tarnutzer, Advokat, Güterstrasse 106, 4053 Basel Betreff Anordnung einer Begutachtung A. A.____ arbeitete bei der B.____ AG als Servicete chniker und war damit bei der Schwei- zerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsun- fällen versichert, als er am 5. April 1995 und am 22. Dezember 1995 zwei Autounfälle erlitt. Seit dem 1. Oktober 2000 bezieht er eine ganze Rente der SUVA. Die im Rahmen des Unfalles vom Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 22. Dezember 1995 als Haftpflichtversicherer beteiligte Schweizerische Mobiliar Versiche- rungsgesellschaft AG (Mobiliar) liess A.____ im Rahmen des Regressverfahrens in den Jahren 2011 und 2012 observieren und stellte der SUVA die Erg ebnisse der Observation zu. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 teilte die SUVA dem V ersicherten mit, dass sie beabsichti- ge, ein Rentenrevisionsverfahren in die Wege zu leiten und den Versicherten medizinisch be- gutachten zu lassen. Mit Schreiben vom 17. Februar 2014 teilte A.____ mit, dass er mit zwei Gutachtern, die die SUVA vorgeschlagen habe, nicht einve rstanden sei. Die gesamte Begut- achtung sei durch das Gutachterinstitut C.____ oder das Be gutachtungszentrum D.____ durch- führen zu lassen. Zudem sei der Fragekatalog zu überar beiten. Mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2014 hielt die SUVA an der von ihr geplanten Begutachtung fest. B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Elisabeth Tri baldos, Rechtsanwältin, am 4. Juli 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, A bteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) und stellte folgende Rechtsbegehren: „1. Die Verfügung vom 3. Juni 2014 sei aufzuheben. 2. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, vor der Durchführung einer Begutachtung mit dem Beschwerdeführer einen Einigungsversuch über die begutachtenden Medizinal- personen durchzuführen. 3. Es seien Dr. E.____ sowie Dr. F.____ anzuhalten a nzugeben, welchen prozentualen Anteil ihres geschäftlichen Umsatzes sie mit Gutachten für die Beschwerdegegnerin und andere Sozialversicherer generieren. 4. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, den Guta chtensauftrag gemäss den von der Unterzeichneten mit Schreiben vom 17. Februar 2014 geltend gemachten Präzisie- rungen zum Sachverhalt und zur Fragestellung zu ergänzen. 5. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, das Observationsmaterial aus der Akten- lieferung an die Begutachtungsstelle zu entfernen; all es unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.“ In der Begründung liess er ausführen, dass keine genüge nden Verdachtsmomente bestanden hätten, weshalb eine objektive Gebotenheit der Überwachung nicht vorgelegen habe. Daher sei die Observation unzulässig gewesen. Gestützt darauf könne keine Rentenrevision durchgeführt werden. Die Beschwerdegegnerin habe dennoch beschlossen, eine Rentenrevision einzuleiten und habe eine polydisziplinäre Begutachtung bei Dr. E._ ___, Facharzt für Neurologie, Dr. F.____, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traum atologie des Bewegungsapparates, Prof. Dr. rer. nat. G.____ und Dr. H.____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, angeordnet. Die Verfügung sei ergangen, ohne dass vorgä ngig ein Einigungsversuch durchge- führt worden wäre. Eine Auseinandersetzung mit den v om Beschwerdeführer eingereichten Gegenvorschlägen sowie mit den Ergänzungen zu dem den Gu tachtern zu unterbreitenden Sachverhalt und zum Fragekatalog sei unterblieben. In den angeführten Telefongesprächen sei keine Einigung zu erzielen versucht worden, sondern es sei nur über die Gutachter diskutiert worden, mit denen sich der Beschwerdeführer nicht habe einverstanden erklären können. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Mit Vernehmlassung vom 28. August 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin, vertre- ten durch Andrea Tarnutzer-Münch, Advokat, die Abweis ung der Beschwerde und der Beweis- anträge sowie die Bestätigung der Zwischenverfügung vom 3. Juni 2014. Zusammenfassend führte sie aus, dass konkrete Anhaltspunkte bestünden, die Zweifel an den vom Beschwerde- führer geäusserten gesundheitlichen Beschwerden und der geltend gemachten Arbeitsunfähig- keit aufkommen lassen würden, so dass die Observation obje ktiv geboten gewesen sei. Ge- stützt darauf dürfe eine Rentenrevision durchgeführt we rden. Eine Pflicht zur Einigung betref- fend Gutachter bestehe nicht. Es sei geplant, die Guta chterfragen zu überarbeiten, teilweise zu ergänzen sowie den Fragekatalog dem Beschwerdeführer erneut zu unterbreiten. Die Gutachter seien weder voreingenommen noch inkompetent oder wirtschaftlich von der Beschwerdegegne- rin abhängig. Es bestehe demnach keine Veranlassung, das geschäftliche Auftragsvolumen offenzulegen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, desse n Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bunde sgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 auf die Unfallversicherung anwendbar sind, kann gegen Einsprache- entscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einspra che ausgeschlossen ist, beim zu- ständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhob en werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorlie gend befindet sich dieser in X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessor dnung (VPO) vom 16. Dezem- ber 1993 beurteilt das Kantonsgericht als einzige gericht liche Instanz des Kantons Beschwer- den gegen Einspracheentscheide von Versicherungsträgern r esp. Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist. Es ist somit auch sachlich zu r Behandlung der vorliegen- den Beschwerde zuständig. 1.2 Bei der Rüge des Beschwerdeführers, es bestünden gege n die in Aussicht gestellten Gutachter Ausstandsgründe, handelt es sich um eine Einwen dung, wie sie den kantonalen Ge- richten beschwerdeweise unterbreitet werden kann (BGE 1 38 V 318 E. 6.1). Gleiches gilt hin- sichtlich den Vorbringen betreffend die fehlende konsen sorientierte Gutachterbestellung. Auf diese beiden Anträge ist einzutreten. Nicht einzutret en ist dagegen auf die Anträge des Be- schwerdeführers, es sei das Observationsmaterial aus dem Akt endossier der Beschwerdegeg- nerin zu entfernen, und es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, den Gutachtensauftrag gemäss den geltend gemachten Präzisierungen zum Sachverha lt und zur Fragestellung zu er- gänzen. Diesbezüglich fehlt es an einem zulässigen Anfech tungsobjekt, da sowohl die Zuläs- sigkeit der Observation als auch die Ergänzung oder Präzi sierung des Fragekatalogs nicht Ver- fahrensgegenstand der angefochtenen Zwischenverfügung waren. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die versicherte Person nach neuerer Rechtspr echung zwar einen Anspruch hat, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern un d ihr der vorgesehene Katalog der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Expertenfragen zusammen mit der verfügungsmässigen Anordnung der Begutachtung zur Stel- lungnahme zu unterbreiten ist (BGE 137 V 210 E. 3.4.2 .9 und BGE 138 V 318 E. 6.1). Die Ex- pertenfragen werden damit aber nicht Gegenstand der Zwischenverfügung (vgl. Urteil des Kan- tonsgerichts vom 17. Januar 2013, 725 12 109/6, E. 1 .2; vgl. auch BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3 e contrario und Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2014, IV.2014.00284, E. 5.3). Es kommt ihnen im Rahmen der gerichtlichen Prüfung lediglich insofern Bedeutung zu, als sich daraus allenfalls Anhaltspunkte erge ben, wonach die Begutachtung von vornherein untauglich angelegt ist oder sich der Versiche rer von sachfremden Motiven leiten liess. Diese beiden Rechtsbegehren können somit im vorlie genden Beschwerdeverfahren nicht beurteilt werden. 2.1 Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert die Sachverhaltsabklä rung von Amtes wegen, wobei es grundsätzlich im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, dar über zu befinden, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfah rensleitung kommt ihm ein grosser Ermes- sensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmä ssigkeit von medizinischen Er- hebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sa ch- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermit teln, dass über den Leistungsan- spruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden W ahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 1. April 2011, 8C_957/2010, E. 6.1). 2.2 In BGE 137 V 210 hat sich das Bundesgericht einge hend zur Einholung von Administra- tivgutachten bei medizinischen Abklärungsstellen im IV-Ve rwaltungsverfahren namentlich unter dem Aspekt der Stärkung der Mitwirkungsrechte und der Ve rfahrensfairness geäussert. Mit Ur- teil BGE 138 V 318 hat es erkannt, dass der versicherten Person auch im Verfahren der Unfall- versicherung vorgängige Mitwirkungsrechte zustehen, wobei sich die zu beachtenden Modalitä- ten sinngemäss nach BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 richten. D ie im Leiturteil BGE 137 V 210 vom Bundesgericht eingeführten verfahrensrechtlichen Korrekti ve zur Stärkung der Partizipations- rechte gelten daher – sofern nicht IV-spezifisch – auch i m Verfahren der Unfallversicherung. Vor dem Hintergrund dessen, dass die Auftragsvergabe be i Begutachtungen durch eine Unfall- versicherung nicht zufallsbasiert erfolgt, ist wie bei der Anordnung eines bi- oder monodiszipli- nären Gutachtens im Bereich der Invalidenversicherung kons ensorientiert vorzugehen (BGE 139 V 349) und zwingend ein Einigungsversuch einzuleiten . Scheitert dieser, ist über die Wahl der Gutachterstelle zu verfügen. Gemäss Bundesgericht sin d die Parteien aufgefordert, auf die einvernehmliche Lösung bezüglich Gutachter hinzuarbeiten („Einigungsbestrebungen“; BGE 139 V 349 E. 1.2.6). Erst wenn eine Einigung ausbleib t, ergeht eine Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich und die Person des Gutachters (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3). 2.3 Die höchstrichterlichen verfahrensrechtlichen Korrekti ve zur Stärkung der Partizipations- rechte gebieten ein konsensorientiertes Vorgehen bei der Auswahl einer Gutachterstelle resp. einer Gutachterperson, welches über die blosse Prüfung allfälliger Ablehnungs- bzw. Aus- standsgründe hinaus – im Interesse einer verbesserten Akzep tanz bei den Betroffenen – auf ein Einvernehmen mit den Versicherten abzielen muss. Zu diese m Zweck müssen sich die Versi- cherer mit den Vorschlägen der versicherten Personen ause inandersetzen und prüfen, ob die vorgeschlagenen Gutachterstellen bzw. Gutachterpersonen grundsätzlich in Frage kommen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dies ist etwa dann der Fall, wenn sie über freie Kapazi täten in den gewünschten Fachdiszipli- nen verfügen und in der Lage sind, das zu vergebende Gutachten in der gewünschten Verfah- renssprache und in der erwarteten Bearbeitungszeit zu ver fassen. Entspricht eine vorgeschla- gene Gutachterstelle oder Gutachterperson nach der Ansich t des Versicherers diesen Anforde- rungen nicht, hat er dies der versicherten Person mitzuteilen, wobei er darzulegen hat, von wel- chen Überlegungen er sich leiten lässt. Erst wenn der Ei nigungsversuch scheitert, erlässt der Versicherer über die von ihr gewählte Gutachterstelle oder Gutachterperson eine Zwischenver- fügung (vgl. Urteile des Kantonsgerichts vom 15. August 2013, 720 13 50/195, E. 4.2, und vom 26. September 2013, 725 13 70/231, E. 5.2.2; vgl. au ch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Oktober 2013, IV.2013.00773, E. 5). 3.1 In Bezug auf das Vorgehen der Beschwerdegegnerin b ei der Auswahl der Gutachterstel- le ergibt sich folgendes: Mit Schreiben vom 20. April 2013 informierte sie den Beschwerdeführer darüber, dass sie die Korrespondenz zwischen ihr und der Mobiliar sowie insbesondere den Observationsbericht der Mobiliar in die Akten aufnehme n werde. Darüber hinaus teilte sie ihm mit, dass sie beabsichtige, die Unfallfolgen bzw. allfäl lige daraus resultierende entschädigungs- pflichtige Restfolgen neu beurteilen zu lassen. Mit St ellungnahme vom 28. Mai 2013 teilte der Beschwerdeführer mit, dass kein Anfangsverdacht für eine Observation vorgelegen habe und er sich keine Verletzung der Auskunfts- oder Mitwirkungspflic ht zu Schulden kommen lassen ha- be. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdefüh- rer mit, dass sie vorhabe, ihn für eine interdisziplinäre Begutachtung mit den Fachrichtungen Neurologie, Chirurgie/Orthopädie, Neuropsychologie und Psychiatrie anzumelden. Als medizini- sche Fachpersonen vorgesehen seien Dr. E.____, Dr. F.____, Prof. Dr. rer. nat. G.____ und Dr. H.____. Zudem liess sie ihm den Fragekatalog zukommen u nd räumte ihm die Möglichkeit ein, allenfalls weitere Fragen einzubringen. Mit Eingabe v om 17. Februar 2014 nahm der Be- schwerdeführer dazu Stellung und lehnte Dr. E.____ und Dr. F.____ als medizinische Fachper- sonen ab. Er führte aus, dass Dr. E.____ eine vorgefasst e Meinung zu Schleudertraumatas habe und daher keine neutrale Begutachtung durchführe n könne. Dr. F.____ arbeite unsorgfäl- tig. Zudem sei sie für verschiedene Versicherer als Privatgutachterin tätig, weshalb sie ebenfalls nicht unabhängig sei. Gegen Dr. H.____ und Prof. Dr. rer. nat. G.____ bestünden keine Ein- wände. Der Einfachheit halber schlage er vor, die gesam te Begutachtung durch das Gutachter- institut C.____ oder das Begutachtungszentrum D.____ du rchführen zu lassen. Zusatzfragen habe er keine, aber er wünsche eine Präzisierung des vo n der Beschwerdegegnerin zugestell- ten Fragekatalogs. Aus der Aktennotiz vom 31. März 2014 betreffend das Telefongespräch zwi- schen dem Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin und der Rechtsvertreterin des Beschwer- deführers geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin mitteilte, dass sie den Fragekatalog über- arbeitet und teilweise ergänzt habe. Dieser werde de m Beschwerdeführer nochmals unterbrei- tet. An den medizinischen Experten werde aber festgehal ten. Nach Eingang der Unterlagen betreffend Dr. F.____ werde – wenn nötig – eine Zwi schenverfügung erlassen. In der Aktenno- tiz der Beschwerdegegnerin vom 22. April 2014 wurde fe stgehalten, dass die Rechtsvertreterin mitgeteilt habe, dass sie die Unterlagen betreffend Dr. F.____ nicht finden könne. Sie halte aber an ihren Vorbehalten fest. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Aufgrund der vorliegenden Unterlagen ist nicht er sichtlich, dass die Beschwerdegegne- rin einen Einigungsversuch eingeleitet hat, obwohl sie hierzu zur Wahrung der prozessualen Chancengleichheit zwingend verpflichtet gewesen wäre (vg l. Erwägung 2.2 hiervor). Die Be- schwerdegegnerin forderte den Beschwerdeführer zwar auf , allfällige Ablehnungs- bzw. Aus- standsgründe gegen die vorgesehenen Gutachter geltend z u machen. In der Folge brachte der Beschwerdeführer Ablehnungs- bzw. Ausstandsgründe gegen Dr. E.____ und Dr. F.____ vor. Gleichzeitig unterbreitete er der Beschwerdegegnerin aber auch den Vorschlag, sich vom Gut- achterinstitut C.____ oder dem Begutachtungszentrum D._ ___ begutachten zu lassen. Mit die- sem Vorschlag setzte sich die Beschwerdegegnerin nicht ause inander. Sie beschränkte sich darauf, mit der strittigen Zwischenverfügung die gegen die beiden vorgenannten Ärzte vorge- brachten Ablehnungs- bzw. Ausstandsgründe abzuweisen. Damit verletzte sie die Partizipati- onsrechte des Beschwerdeführers unheilbar (vgl. Erwägung 2.3 hiervor). Dies hat zur Folge, dass die angefochtene Zwischenverfügung vom 3. Juni 2014 a ufgehoben wird. Die Angelegen- heit wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen mit der Anweisung, einen Einigungsver- such einzuleiten. Damit erübrigt es sich, auf den Einwan d des Beschwerdeführers, Dr. E.____ und Dr. F.____ seien nicht neutral und unabhängig, ei nzugehen. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, in diesem Sinne gutgeheissen. 4.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Partei- en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlieg ende Verfahren keine Kosten zu erhe- ben. 4.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Gemäss Honorarnote vom 15. September 2014 macht die Rechts- vertreterin des Beschwerdeführers insgesamt 7.4 Stunden sowie Auslagen von pauschal Fr. 55.50 geltend, was sich umfangmässig in Anbetracht d er sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Die Bemühungen sin d zum in Sozialversicherungspro- zessen praxisgemäss zur Anwendung gelangenden Stundenansat z von Fr. 250.-- zu entschä- digen. Dem Beschwerdeführer ist deshalb eine Parteient schädigung in der Höhe von Fr. 2‘057.95 (7.4 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Auslag en von Fr. 55.50 und 8 % MwSt.) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 5. Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwi- schenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn e ine Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur un ter den in Art. 93 Abs. 1 BGG ge- nannten Voraussetzungen zulässig. Wie das Bundesgericht im Grundsatzurteil BGE 138 V 271 festgestellt hat, sind kantonale Entscheide über Beschwe rden gegen Verfügungen der Versi- cherer betreffend die Einholung von medizinischen Gutach ten nicht an das Bundesgericht weit- erziehbar, sofern nicht Ausstandsgründe beurteilt worden sind. Der Entscheid darüber, ob die Voraussetzungen für eine Beschwerde im vorliegenden Fall erfüllt sind, obliegt dem Bundesge- richt. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetrete n werden kann, in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Zwischenverfügu ng vom 3. Juni 2014 aufgehoben und die Angelegenheit an die Beschwerde- gegnerin zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Er wägungen verfahre. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer e ine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 2‘057.95 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht