2004 1 Art. 35 Abs. 1 lit. e StG; Art. 82 BVG; Art. 7 Abs. 1 lit. b BVV 3. Abzug von Beiträgen an die gebundene Selbstvorsorge (Entscheid des Ober- gerichts Nr. 66/2004/22 vom 3. Dezember 2004 i.S. F.) 1 Veröffentlichung im Amtsbericht vorgesehen. Nicht in der 2. Säule versicherte Arbeitnehmer und Selbständigerwerben- de können Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen auc h auf ihrem Erwerbs- ersatzeinkommen abziehen, soweit dieses der AHV/IV-Pflicht untersteht. Aus den Erwägungen: 2.– Die Rekurrenten beanstanden, dass die Steuerverwa ltung zwar auf den Einkünften aus selbständigem bzw. unselbständig em Erwerb 20 % als Abzug für die Säule 3a akzeptiert hat, dagegen nicht auf den im Jahr 2001 zu- geflossenen Taggeldern ... a) Gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über di e direkten Steuern vom 20. März 2000 (StG, SHR 641.100) werden von den Einkünften Ein- lagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertragl ichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge ab gezogen. Dies ent- spricht Art. 82 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 ( BVG, SR 831.40). Ge- stützt auf Art. 82 Abs. 2 BVG hat der Bundesrat sod ann die Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorge- formen vom 13. November 1985 (BVV 3, SR 831.461.3) erlassen. Nach die- ser Verordnung können Arbeitnehmer und Selbständige rwerbende, die keiner Vorsorgeeinrichtung angehören, jährlich ihre Beiträ ge an anerkannte Vor- sorgeformen bis 20 % des Erwerbseinkommens, jedoch höchstens bis 40 % des oberen Grenzbetrags nach Art. 8 Abs. 1 BVG bei den direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden abziehen (Art. 7 A bs. 1 lit. b BVV 3). Vorausgesetzt ist somit eine Erwerbstätigkeit. Dabei ist unabdingbar, dass der 1 Das Obergericht entschied am 3. Dezember 2004 in g leichem Sinn auch das parallele Beschwerdeverfahren Nr. 66/2004/20 zu Art. 33 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.11). 2004 2 Steuerpflichtige der AHV/IV-Beitragspflicht unterwo rfen ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Das Kreisschreiben Nr. 2 der Eidgenössischen Steue rverwaltung vom 31. Januar 1986 hält in Ziff. 2 ebenfalls fest, dass die anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge nur von Personen abgeschl ossen werden können, die für ihr Erwerbseinkommen der AHV/IV-Pflicht unt erstellt sind (die Vor- aussetzung der unbeschränkten Steuerpflicht in der Schweiz hob das Bundes- gericht dagegen in BGE 117 Ib 358 ff. auf). In Ziff . 5d bestimmt das Kreis- schreiben zudem zutreffend, dass nicht in der 2. Sä ule versicherte Arbeit- nehmer und Selbständigerwerbende gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. b BVV 3 ihre im betreffenden Jahr tatsächlich geleisteten Beiträge an anerkannte Vorsorge- formen bis 20 % des Erwerbseinkommens, jedoch höchs tens bis 40 % des oberen Grenzbetrags abziehen können. Der Abzug setz e somit voraus, dass ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt werde. W enn nun das Kreis- schreiben im weiteren festhält, bei vorübergehendem Unterbruch der Er- werbstätigkeit würden die entsprechenden Erwerbsaus fallentschädigungen (für Militärdienst, Taggelder aus Arbeitslosen-, Kr anken-, Unfall- und Invali- denversicherung) an die Stelle des Erwerbseinkommen s treten, so ist selbst- redend für einen Abzug weiterhin erforderlich, dass auch dieses Erwerbs- ersatzeinkommen der AHV/IV-Pflicht unterstellt ist (...). Dies macht im übri- gen auch deshalb Sinn, weil nur so eine vorsorgerec htliche Gleichbehandlung der entsprechenden Einkommen besteht. Entgegen der Auffassung der Re- kurrenten besteht für Taggelder aus der Arbeitslose nversicherung eine AHV/ IV-Pflicht. Ebenso für Leistungen des Arbeitgebers für den Lohnausfall in- folge Krankheit und Unfalls sowie Militärdiensts (A rt. 7 lit. m und n der Ver- ordnung über die Alters- und Hinterlassenenversiche rung vom 31. Oktober 1947 [AHVV, SR 831.101 ]). Demgegenüber gehören Leistungen selbständi- ger Versicherungseinrichtungen bei Unfall, Krankhei t und Invalidität nicht zum Erwerbseinkommen (Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV). F ür diese sind daher keine Beiträge an die AHV/IV zu leisten. b) Die von den Rekurrenten im Jahr 2001 deklarierte Er werbsausfall- entschädigung ... sind Unfalltaggelder des Krankenv ersicherers X. Diese Leistungen gehören nicht zum Erwerbseinkommen und s ind nicht der AHV/IV-Beitragspflicht unterstellt. Demzufolge könn ten allein gestützt dar- auf keine Beiträge an die Säule 3a geleistet werden . Damit können die Tag- gelder aber auch nicht für der Berechnung der Höhe des Beitrags an die Säule 3a herangezogen werden. Die Steuerverwaltung hat da her zu Recht bei der Berechnung des abzugsfähigen Beitrags an die Säule 3a die erwähnten Tag- gelder ausser Acht gelassen und lediglich das Einko mmen der Rekurrenten aus selbständigem und unselbständigem Erwerb berücksichtigt.