<h2>SubmittedText<h2><p>Ich ersuche den Bundesrat, unverzüglich bei der chilenischen Regierung ein Auslieferungsgesuch für General Contreras und seine Komplizen zu stellen, damit diese an die Schweiz ausgeliefert und hier durch schweizerische Gerichte für den Mord an Alexis Jaccard abgeurteilt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aufgrund des Prinzips der Gewaltentrennung und in Anwendung von Art. 30 des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.03.1981 (=IRSG,SR351.1), fällt die Stellung von Auslieferungsersuchen in die Kompetenz des Bundesamtes für Polizeiwesen (= BAP), das auf Antrag der kantonalen Behörde handelt. Mit anderen Worten: die Bundesbehörden können ein formelles Auslieferungsbegehren einzig dann stellen, wenn sie von einer kantonalen Gerichtsbehörde oder der Schweizerischen Bundesanwaltschaft entsprechend der ihnen von Gesetzes wegen zustehenden Strafverfolgungs-Befugnis dazu aufgefordert werden.</p><p>Im vorliegenden Tötungsfall obliegt es den Gerichtsbehörden des betroffenen Kantons (Genf oder dem Heimatkanton des Opfers) zu überprüfen, ob die Strafverfolgung verjährt und damit rechtlich unmöglich ist, da die Straftat ins Jahr 1977 zurückreicht und allenfalls das BAP zu veranlassen, das Auslieferungsgesuch zu stellen.</p><p>Es sei darauf hingewiesen, dass auf dem Weg der Motion nicht ein Verwaltungsakt verlangt werden kann.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.