Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 6. Oktober 2023 ZK2 2023 33 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichterinnen Bettina Krienbühl und Clara Betschart, Gerichtsschreiber Mathis Bösch. In Sachen A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe, Postfach 136, 8832 Wollerau, Beschwerdegegner, betreffend Rechtsverweigerung (Testamentseröffnung) (Beschwerde vom 24. April 2023, ZET 2023 64);- hat die 2. Zivilkammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Am 22. November 2022 ersuchte der Rechtsvertreter von A.________ den Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe um Folgendes (Vi-act. I S. 3 Ziff. 9): Vorliegend sind folgende letztwillige Verfügungen zu eröffnen, wobei sich die Existenz und der Inhalt teilweise aus verschiedenen Dokumenten ergeben, die für sich selber keine letztwilligen Verfügungen darstellen, anhand derer sich der Inhalt und die Existenz der zu eröffnenden Verfü- gungen aber im Sinne der vorstehenden Ausführungen rekonstruieren lässt: - Eigenhändige letztwillige Verfügungen von C.________ vom 27.01.2005 (Inhalt aus der Kopie act. 3 ersichtlich), erstellt durch die act. 3-12 (vgl. dazu nachfolgend Ziff. II Rz. 13-26). - Eigenhändige letztwillige Verfügungen von C.________ vom 30.10.1969 (Inhalt aus der Kopie act. 8 ersichtlich), erstellt durch die act. 3-12 (vgl. dazu nachfolgend Ziff. II Rz. 13-26). - Eigenhändige letztwillige Verfügungen von C.________ vom 28.01.2005 (vgl. act. 11, S. 5, 4. letzter Absatz), erstellt durch die act. 8, 11, 12 und 13 (vgl. dazu nachfolgend Ziff. III Rz. 27-30). Mit Verfügung vom 2. März 2023 eröffnete der Einzelrichter Kopien der beiden letztwilligen Verfügungen vom 30. Oktober 1969 (Vi-act. KB 8) und 27. Januar 2005 (Vi-act. KB 3), wobei letztere in den Erwägungen als maschinenge- schrieben und mithin nichtig qualifiziert wurde. Am 6. April 2023 reklamierte A.________ die Nichteröffnung sämtlicher mit ihrem Schreiben vom 22. No- vember 2022 eingereichter Dokumente (Vi-act. E 1). Der Einzelrichter teilte ihr am 13. April 2023 mit, es seien keine Gründe für eine Wiedererwägung er- sichtlich, weil es sich bei der in act. 11 (Vi-act. KB 11) erwähnten „Vereinba- rung“ nicht einmal um ein Schriftstück und bei den übrigen Dokumenten offen- sichtlich nicht um letztwillige Verfügungen handle (Vi-act. E. 2). Gegen diesen Bescheid beschwert sich A.________ beim Kantonsgericht. Sie verlangt, es sei der Einzelrichter anzuweisen, die oben zitierten Verfügungen von Todes wegen zu eröffnen, und stellt den neuen Antrag, alle Dokumente seien auch dem gemäss der letztwilligen Verfügung vom 27. Januar 2005 (Vi-act. KB 3) eingesetzten Willensvollstrecker zu eröffnen. Kantonsgericht Schwyz 3 2. Der Einlieferungspflicht nach Art. 556 Abs. 1 ZGB unterliegen alle Schriftstücke, deren Inhalt eine letztwillige Verfügung sein können, unabhän- gig von ihrer Bezeichnung, Form und Gültigkeit (Emmel, in Abt/Weibel, Erb- recht PK, 4. A. 2019, Art. 556 N 5). Deren blosse Eröffnung ist als nicht mehr abänderbarer Realakt mangels materiellrechtlicher Wirkungen für die Eröff- nungsempfänger nicht anfechtbar (EGV-SZ 2014 A 2.2). Umso weniger ist der Entscheid der Nichteröffnung anfechtbar, werden insoweit sogar nicht einmal die Verwirkungsfristen erbrechtlicher Klagen ausgelöst. Entsprechend geht die Beschwerdeführerin davon aus, dass kein mit ordentlichen Rechtsmitteln an- fechtbarer Entscheid vorliegt und erhebt eine Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 319 lit. c ZPO ohne Streit- werterfordernis. Diese Bestimmung gilt hier als kantonales Verfahrensrecht (ZK2 2018 83 vom 25. März 2019 E. 2.b; Engler/Jent-Sørensen, SJZ 2017 S. 421). 3. Unabhängig davon, ob die Nichteröffnung im Unterschied zur Eröffnung insofern als abänderbar und damit anfechtbar zu betrachten wäre, als der (verweigerte) Realakt einer Eröffnung verlangt wird, hätte die Beschwerdefüh- rerin vorliegend die Verfügung vom 2. März 2023 anfechten können. Aufgrund dieser Verfügung erweist sich der Vorwurf der Rechtsverzögerung als haltlos, ist doch offensichtlich, dass der Einzelrichter mit dieser Eröffnungsverfügung der Beschwerdeführerin implizit zu verstehen gab, dass die anderen von ihr eingelieferten Dokumente jeweils keine zu eröffnenden letztwilligen Verfügun- gen beinhalten. Damit hätte bereits diese Verfügung Anlass zu den von der beanwalteten Beschwerdeführerin erhobenen Rügen gegeben. Es geht nicht an, dass sie über einen Monat mit entsprechenden wiederum an den Einzel- richter gerichteten Vorbringen zuwartet und am 6. April 2023 erneut um Eröff- nung sämtlicher eingereichten Dokumente ersucht (Vi-act. E 1), um dann ge- gen die Antwort des Einzelrichters vom 13. April 2023 (Vi-act. E 2) die Rechtsverzögerungsbeschwerde zu erheben. Auch die Rüge der formellen Rechtsverweigerung kommt nicht in Betracht, weil der Einzelrichter die Sache Kantonsgericht Schwyz 4 mit Verfügung vom 2. März 2023 erledigt hatte. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. 4. Abgesehen davon ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Behörde verpflichtet, auf einen rechtskräftigen Entscheid zurückzukom- men und eine neue Prüfung vorzunehmen, wenn ein klassischer Revisions- grund vorliegt. Dies ist der Fall, wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Die Wiedererwägung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist freilich nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht dazu dienen, rechtskräftige Ver- waltungsentscheide immer wieder in Frage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGer 5A_257/2009 vom 26. Okto- ber 2009 E. 3.1. m.H.). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern sie dem Einzelrichter neue Tatsachen und Beweise dargelegt hätte, so dass er die Eröffnung hätte wie- dererwägen müssen. Insbesondere legt sie nicht dar, inwiefern die Dokumen- te Inhalte eines letzten Willens des Erblassers aufweisen würden, was in Be- zug von Dritten oder Behörden verfasste Dokumente bzw. Entwürfe (Vi- act. KB 4, 6 f., 9-13 und 16 f.) von Vornherein ausgeschlossen ist. Inwiefern die vertraulichen Vorschläge des Erblassers gegenüber der Beschwerdeführe- rin (Vi-act. KB 14 f.) letztwilligen Inhalts wären, wird ebenso wenig dargetan. Es wird bei Vi-act. KB 5 im Vergleich zum eröffneten Vi-act. KB 3 auch keine zusätzliche letztwillige Bedeutung ersichtlich gemacht (bzw. in der Beschwer- de verneint, KG-act. 1 S. 10 Ziff. 24). Demnach ist auch auf den Vorwurf der Rechtsverweigerung gegenüber dem, den impliziten Inhalt der formellen Ver- fügung vom 2. März 2023 nur noch ausdrücklich bestätigenden Schreiben des Einzelrichters vom 13. April 2023 nicht einzutreten.Kantonsgericht Schwyz 5 5. Eventualiter bleibt noch anzufügen, dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerde behauptet, dass es sich bei den Schriftstücken (Vi-act. KB 4-7 und 9-17) in ihrer Gesamtheit bzw. in Kombination miteinander „sehr wohl“ um Schriftstücke handelt, deren Inhalt letztwillige Verfügungen sein könnten bzw. einen Verfügungswillen des Erblassers dokumentierten. Inwiefern dies konkret der Fall sein soll, wird indes nicht ausgeführt und ist auch nicht er- sichtlich (vgl. oben E. 4). Es handelt sich – was im Ersuchen vom 22. Novem- ber 2022 schon erstinstanzlich eingeräumt worden ist – offensichtlich nicht um Schriftstücke mit letztwilligen Inhalten, sondern allenfalls um testamentsexter- ne Belege für das Vorliegen eines bestimmten Testierwillens, die weder der Einlieferungs- noch der Eröffnungspflicht unterliegen. Inwiefern die Beschwer- deführerin ein Interesse an der Eröffnung dieser Dokumente haben könnte, ist nicht ersichtlich und legt sie wie gesagt konkret in ihrer Beschwerde nicht dar, insbesondere nicht, dass diese Unterlagen mangels Eröffnung nicht mehr als Belege in ordentlichen Verfahren eingereicht werden könnten. 6. Inwiefern die gerügte Nichteröffnung der Verfügung vom 2. März 2023 an den mit eröffneter letztwilliger Verfügung vom 27. Januar 2005 eingesetz- ten Willensvollstrecker eine Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung ihr ge- genüber darstellen soll, ist nicht ersichtlich, zumal diesbezüglich die Be- schwerdeführerin beim Einzelrichter gar nie vorstellig wurde (im Übrigen vgl. oben E. 3). 7. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein- zutreten ist. Ausgangsgemäss wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 95 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 ZPO);-Kantonsgericht Schwyz 6 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’200.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt und aus dem geleisteten Vorschuss ge- deckt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre- chen. Der Streitwert ist unbestimmt. 4. Zufertigung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (2/R), Rechtsanwalt D.________ (2/A) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach de- finitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der 2. Zivilkammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 10. Oktober 2023 kau