Beschluss vom 23. März 2016 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Nathalie Zufferey Franciolli, Gerichtsschreiber Stefan Graf Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Finger- huth Gesuchsteller gegen 1. B., Staatsanwalt des Bundes, 2. C., Staatsanwalt des Bundes, Gesuchsgegner Gegenstand Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2016.55 - 2 - Die Beschwerdekammer hält fest, dass: - bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts derzeit das u. a. gegen A. we- gen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger sowie weiterer De- likte geführte Hauptverfahren hängig ist; - A. mit Eingabe vom 4. März 2016 beantragt, die eingangs erwähnten Staats- anwälte des Bundes seien in den Ausstand zu treten (sic!), sämtliche Ver- fahrenshandlungen, an denen sie teilgenommen haben, seien aufzuheben und die Sache sei zur Wiederholung des Vorverfahrens an die Untersu- chungsbehörde zurückzuweisen (act. 2); - der Staatsanwalt des Bundes B. beantragt, auf das Gesuch sei nicht einzu- treten, eventualiter sei dieses abzuweisen (act. 4); - A. mit Stellungnahme vom 18. März 2016 an seinen Begehren festhält (act. 7). Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zuständig ist zum Ent- scheid über Ausstandsgesuche, wenn davon die Bundesanwaltschaft betrof- fen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); - eine Partei, die den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person ver- langen will, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 StPO); - sie dabei die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen hat (Art. 58 Abs. 1 StPO); - die Partei «ohne Verzug», d. h. in der Regel innerhalb von sechs bis sieben Tagen zu handeln hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat, sie an- sonsten das Recht auf dessen Anrufung verwirkt (Urteile des Bundesgerichts 1B_14/2016 vom 2 . Februar 2016, E. 2; 1B_101/2011 vom 4. Mai 2011, E. 3.1); - 3 - - sich der Gesuchsteller zur Begründung seines Gesuchs auf eine Einstel- lungsverfügung vom 5. September 2013 und auf ein Memorandum of Under- standing vom 22. März 2010 zwischen der Bundesanwaltschaft und der D. AG bezieht, deren Inhalt den Ausgang des gegen A. gerichteten Verfahrens präjudiziere; - der Inhalt des Memorandum of Understanding gemäss den Zeugenaussa- gen von E. offensichtlich keinen Bezug zum Gegenstand des gegen A. ge- richteten Verfahrens aufweisen kann (Akten BA, pag. 12.018 -0006 f.) und der Gesuchsteller diesbezüglich mit seinen Ausführungen nichts anderes glaubhaft macht; - die ebenfalls angeführte Einstellungsverfügung vom 5. September 2013 und somit auch deren Inhalt dem damaligen Vertreter von A. und damit dem Ge- suchsteller als Partei am 23. Dezember 2013 ausdrücklich zur Kenntnis ge- bracht worden ist (Akten BA, pag. 16.106-0165 f.); - sich das über zwei Jahre danach gestellte Ausstandsgesuch demzufolge als offensichtlich verspätet erweist; - ein Wechsel des Verteidigers nach Kenntnisnahme eines allfälligen Aus- standsgrundes durch die Partei selber keine neue Frist im Sinne von Art. 58 Abs. 1 StPO auslöst; - sich das Gesuch nach dem Gesagten als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb darauf nicht einzutreten ist; - bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsteller dessen Kosten zu tragen hat (Art. 59 Abs. 4 StPO); - diese fe stzusetzen sind auf Fr. 1'000. – (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]); - 4 - und erkennt: 1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird dem Gesuchsteller auferlegt. Bellinzona, 23. März 2016 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth - B. - C. - Strafkammer des Bundesstrafgerichts Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.