B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-8267/2015 U r t e i l v o m 3. M a i 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiberin Anne Kneer. Parteien A._______, geboren am (…), Israel, B._______, geboren am (…), Nigeria, C._______, geboren am (…), Staatsangehörigkeit ungeklärt, alle vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2015 / N (…). D-8267/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat Nigeria im Jahr 2012 und gelangte über Benin und Niger nach Libyen, wo sie im März 2013 den Beschwerdeführer – einen in Libyen aufgewachsenen Israeli – nach Brauch heiratete. Zusammen verliessen sie gemäss eigenen Angaben Li- byen im Mai 2015 per Schiff und reisten am 14. August 2015 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl ersuchte n. Sie wurde n am 24. August 2015 summarisch befragt. Dabei machten sie in Bezug auf ihre Reiseroute insbesondere geltend, sie seien ungefähr am 6. oder 7. Mai 2015 mit einem Schiff in Libyen losge- fahren in Richtung Italien. Als ihr Boot geleckt habe, hätten sie die italieni- sche Küstenwache gerufen, welche sie schliesslich an die italienische Küste nach Z._______ gebracht habe. Dabei seien sie auch daktylosko- piert worden. Nach rund einer Woche seien sie aufs Festland nach Y._______ gebracht worden, von wo sie nach ungefähr zwei Monaten zu- nächst mit dem Bus nach Mailand und von dort mit dem Zug in die Schweiz gereist seien. Am Ende der Befragung wurde ihnen das rechtliche Gehör zu einem allfäl- ligen Nichteintretensentscheid aufgrund der mutmasslichen Verfahrenszu- ständigkeit Italiens gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend Dublin-III-VO) sowie zur Über- stellung nach Italien gewährt. Dabei machten sie geltend, in Italien gefalle es ihnen nicht und sie würden dort nicht gut behandelt. Zudem hätten sie kaum Geld erhalten um Essen zu kaufen. Sie habe ferner trotz ihrer fort- geschrittenen Schwangerschaft keine Medikamente erhalten und die itali- enischen Behörden hätten sich allgemein nicht um ihren Zustand geküm- mert. Auf die Befragung zu den Asylgründen wurde verzichtet. B. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der "Euro- dac"-Datenbank ergab, dass die Beschwerdeführenden am 22. Juni 2015 in Italien Asylgesuche eingereicht hatten. D-8267/2015 Seite 3 C. Am (…) kam [das gemeinsame Kind] C._______ zur Welt. D. Am 1. Oktober 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). E. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2015 stimmten die italienischen Behörden der Übernahme der Beschwerdeführenden als Familie ausdrücklich zu. Bezüglich der Unterbringung der Familie verwiesen die italienischen Be- hörden auf das Rundschreiben vom 8. Juni 2015. F. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2015 – eröffnet am 15. Dezember 2015 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Weg- weisung nach Italien sowie den Vollzug der Wegweisung an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner hielt es fest, de n Beschwerdeführenden werden die editionspflichtigen Verfahrensakten ausgehändigt und einer Beschwerde komme gemäss Art. 107a AsylG keine aufschiebende Wirkung zu. Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, der geäusserte Wunsch der Beschwerdeführenden nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Weg- weisungsverfahren, da es grundsätzlich nicht Sache der betroffenen Per- son sei, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber zu bestimmen, sondern die Bestimmung des für sie zuständigen Staates alleine den be- teiligten Dublin -Vertragsstaaten obliege. Italien sei sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der der Konv ention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). Es würden keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, dass sich Italien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und das Asyl - und Weg- weisungsverfahren nicht korrekt durchführe. Was den Wunsch anbelange, sie würden lieber in den Heimatstaat zurückkehren, sei festzuhalten, dass D-8267/2015 Seite 4 eine freiwillige Rückkehr ins Heimatland zum jetzigen Verfahrensstand wei- terhin möglich sei. Dafür sei mit der kantonalen Rück kehrberatungsstelle Kontakt aufzunehmen. Italien habe die Richtlinien 2013/32/EU (Verfah- rensrichtlinie), 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und 2013/33/EU (Auf- nahmerichtlinie) umgesetzt. Zudem würden in Italien keine systemischen Mängel vorliegen, was i m Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Men- schenrechte (EGMR) Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014 (Grosse Kammer, Nr. 29217/12) bestätigt worden sei. Dabei sei aber auch entschieden worden, dass die Überstellung von Familien mit minderjähri- gen Kindern ohne Zusicherung Italiens bezüglich einer altersgerechten Un- terbringung unter Wahrung der Familienein heit, eine m Verstoss gegen Art. 3 EMRK gleichkommen würde. Gemäss Rechtsprechung des Bundes- verwaltungsgerichts stelle diese Zusicherung eine mat erielle Vorausset- zung für die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Italien dar. In ei- nem Kreisschreiben vom 2. Februar 2015 habe Italien den Mitgliedstaaten zugesichert, dass jede im Rahmen eines Dublin -Verfahrens nach Italien überstellte Familie in einer kindsgerechten Unterbringungsstruktur und un- ter Wahrung der Familieneinheit aufgenommen werde. In einem Schreiben vom 15. April 2015 habe das italienische Innenministerium der Europäi- schen Kommission eine Liste mit Aufnahmeprojekten des Sistema di Pro- tezione per Richiedenti Asilo e Rifugiati (SPRAR) übermittelt. In den aufge- führten Projekten würden Aufnahmeplätze für Familien reserviert, welche im Rahmen eines Dublin -Verfahrens nach Italien überstellt würden . In ei- nem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 sei diese Liste den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht worden. Auf der Internetseite www.sprar.it sei eine de- taillierte Auflistung der gewährleisteten Dienstleistungen zu finden. Das konkrete SPRAR-Projekt, in welchem eine Familie untergebracht werde, werde bei der Ankunft festgelegt. Ein ausführlicher Bericht über die beiden Zentren habe aufgezeigt, dass die dort untergebrachten Familien eine voll- umfängliche Betreuung erfahren würden, welche insbesondere auf eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Eingliederung abziele. Beim Ersuchen um Aufnahme habe das SEM die italienischen Behörden darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführenden eine Familie bilden würden. Italien habe dem Ersuchen um Wiederaufnahme am 1. Dezember 2015 nachträglich explizit zugestimmt. Gemäss Rundschreiben vom 8. Juni 2015 seien in der Region Sizilien aktuell insgesamt 328 Aufnahme- plätze zur Verfügung gestellt worden. Im kürzlich ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4394/2015 vom 27. Juli 2015 sei das Ge- richt zum Schluss gelangt, dass die Liste der eigens für Familien reservier- ten SPRAR -Projekte bereits an sich eine Garantie darstelle, dass eine D-8267/2015 Seite 5 kindsgerechte Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit gewähr- leistet sei. Angesichts der konkreten, überprüfbaren und somit justiziablen Informationen hinsichtlich der Unterbringung würden keine Hinweise vor- liegen, dass Italien nicht in der Lage sein werde, die Beschwerdeführenden in einer kindergerechten Struktur aufzunehmen. Somit gäbe es keine kon- kreten Anhaltspunkte dafür, dass sich Italien nicht an die völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und keinen effektiven Schutz vor Rückschiebung gewähren würde. Ferner würden auch keine Gründe im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vorliegen, welche die Schweiz verpflichten würde, die Asylgesuche zu prüfen. Gemäss Aktenlage sei die Beschwerdeführerin als auch [das Kind] gesund. Auch sei den Akten keine benötigte Behandlung für den Beschwerdeführer zu entnehmen. Italien verfüge über eine ausrei- chende medizinische Infrastruktur und sei gemäss Aufnahmerichtlinie ver- pflichtet, die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren. Es wür- den keine Hinweise vorliegen, wonach Italien eine medizinische Behand- lung verweigert hätte oder verweigern würde. Es sei ihnen zuzumuten, sich bei allfälligen gesundheitlichen Problemen an eine medizinische Einrich- tung in Italien zu wenden. Somit würden keine Gründe vorliegen, die einen Selbsteintritt der Schweiz aus humanitären Gründen gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in Ver- bindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO rechtfertigen würden. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. G. Die Beschwerdeführenden – handelnd durch ihre Rechtsvertreterin – erho- ben mit Eingabe vom 21. Dezember 2015 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen sich im Sinne eines Selbsteintritts für das Verfahren zuständig zu erklären, eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formel- ler Hinsicht ersuchten sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung e ines Kostenvor- schusses. Die Beschwerdeführenden begründeten ihre Beschwerde im Wesentlichen damit, gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie der angefochtenen Verfügung sei die vorhergehende Zusicherung der italieni- schen Behörden eine materielle Voraussetzung für den Wegweisungsvoll- zug. Gemäss BVGE 2015/4 reiche eine blosse generelle Absichtserklärung seitens Italien nicht aus, sondern es müsse im Zeitpunkt der Verfügung D-8267/2015 Seite 6 eine konkrete und individuelle Zusicherung vorliegen. Die italienischen Be- hörden hätten mit Schreiben vom 1. Dezember 2015 die Überstellung ak- zeptiert und bezüglich der Unterbringung auf das Rundschreiben vom 8. Juni 2015 verwiesen. Dadurch habe Italien lediglich die generelle Ab- sicht kundgetan, ohne eine konkrete und indivi duelle Zusicherung zu ma- chen. Ein konkreter Platz sei ihnen mit diesem Schreiben in den SPRAR - Projekten nicht angeboten worden. Hätte es tatsächlich freie Plätze, wäre es für Italien ein Leichtes gewesen, anzugeben, wann, wo und wie sie un- tergebracht werden würden. Zudem sei weder das Rundschreiben, noch die Liste mit den SPRAR -Projekten ausgehändigt worden. Da das SEM explizit schreibe, dass der konkrete Aufnahmeplatz erst bei der Ankunft in Italien festgelegt werde, stehe fest, dass eine konkrete , individuelle Zusi- cherung im Zeitpunkt der Verfügung nicht erfolgt sei. Die „Tarakhel -Krite- rien“ seien entwickelt worden, um den Familien Schutz zu garantieren. Es habe sich gezeigt, dass Italien allergrösste Mühe bekunde, alle Familien unter Einhaltung der minimalen Garantien aufzunehmen und völkerrechts- konform unterzubringen. Entgegen der Ansicht des SEM würden ein Kreis- schreiben und ein Rundschreiben alleine nicht genügen, um davon auszu- gehen, die Probleme Italiens seien nun behoben. Es sei nach wie vor nötig, dass die Unterbringung durch konkrete und individuelle Zusicherung be- reits vor der Überstellung garantiert sei. Dem vom SEM erwähnte n Urteil D-4394/2015 vom 27. Juli 2015 könne nicht entnommen werden, dass das Bundesverwaltungsgericht alleine aufgrund des Rundschreibens vom 8. Juni 2015 und der erwähnten Liste generell davon ausgehe, Italien er- fülle ohne individuelle Zusicherung die mit dem Urteil Tarakhel aufgestell- ten Kriterien in jedem Fall vollumfänglich. Zudem sei diese Ansicht wohl niemals mit BVGE 2015/4 in Einklang zu bringen. Die Akten würden zudem aufzeigen, dass das SEM im Übernahmeschreiben lediglich auf das in der Schweiz geborene Kind hingewiesen, aber Italien nicht aufgefordert habe, eine konkrete und individuelle Zusicherung für die Unterbrin gung zu ma- chen. Fraglich bleibe, ob dies im Nachhinein getan worden sei. Eine Über- stellung nach Italien erscheine aus humanitären Gründen nicht ange- bracht. Aus der Überstellung könnten möglicherweise gerade mit Blick auf die unter Druck stehenden Aufnahmestrukturen in Italien Existenzprobleme und Schwierigkeiten resultieren, die gravierende Folgen für sie und insbe- sondere den Säugling hätten. Das SEM verwende bei der Überprüfung der humanitären Gründe in der angefochtenen Verfügung einen sehr allgemei- nen Textbaustein, womit es sich nicht ernsthaft mit ihrer schwierigen Lage auseinandergesetzt habe. Es handle sich somit auch um eine Ermessens- unterschreitung. D-8267/2015 Seite 7 H. Mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2015 erteilte die Instruktions- richterin der Beschwerde aufschiebende Wirkung und stellte fest, die Be- schwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, kein Kos- tenvorschuss erhoben und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, sowei t das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bs t. e AsylG). Vorlie- gend handelt es sich – insbesondere aufgrund der in dieser Rechtsfrage neuergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil D-6358/2015 vom 7. April 2016 E. 5.2, zur Publikation vorgesehen) – im Urteilszeitpunkt um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). D-8267/2015 Seite 8 2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet. 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränk t, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asyl antrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spe- zifischen Fall nicht a nwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständig- keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag stellt, nach Massgabe der Art. 23, 24 und 25 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn D-8267/2015 Seite 9 er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). Sow ohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederz eit einen anderen Mit- gliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel). 5. 5.1 Am 1. Oktober 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Mit Schreiben vom 1. Dezember 2015 stimmten die italieni- schen Behörden schliesslich der Übernahme de r Beschwerdeführenden ausdrücklich zu. 5.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens wird denn auch weder im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs noch in der Beschwerde- schrift bestritten. Die Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 6. 6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, die Beschwerdeführenden würden im Falle einer Rückführung nach Italien menschenunwürdige Zustände sowie kein faires Asylverfahren zu erwarten haben, das Asylverfahren u nd die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden also systemi- sche Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund- rechtecharta mit sich bringen würden. Überdies können Asylsuchende sich in einem Beschwerdeverfahren auf die Verletzung einer direkt anwendba- ren Bestimmung des internationalen öffentlichen Rechts oder einer Norm des Landesrechts – insbesondere Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 –, welche einer Überstellung entgegenstehen, berufen. D-8267/2015 Seite 10 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist in BVGE 2015/4 ausführlich auf das Urteil des EGMR, Tarakhel gegen die Schweiz, a.a.O., eingegangen. Ge- mäss diesem EGMR-Urteil würden asylsuchende Personen als besonders benachteiligte und verletzliche Gruppe einen speziellen Schutz benötigen, welcher umso wichtiger werde, wenn es sich dabei angesichts ihrer spezi- ellen Bedürfnisse und ihrer Verletzlichkeit um Kinder handle. Angesichts der ernsthaften Zweifel an den aktuellen Kapazitäten der italienischen Auf- nahmestrukturen würde eine Überstellung von Familien mit Kindern nach Italien ohne eine zuvor bei den italienischen Behörden eingeholte individu- elle Garantie, dass für eine kindgerechte Unterbringung gesorgt sei und die Einheit der Familie gewahrt werde, eine Verletzung von Art. 3 EMRK dar- stellen (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.1 mit Hinweisen auf die entsprechenden Erwägungen des EGMR). 6.3 Diese einzuholenden individuellen Garantien einer kindgerechten und die Einheit der Familie respektierenden Unterbringung ste llen nicht eine blosse Überstellungsmodalität dar, sondern sind eine Voraussetzung der völkerrechtlichen Zulässigkeit der Anordnung einer Überstellung, weshalb im Zeitpunkt der Verfügung der Vorinstanz eine konkretisierte individuelle Zusicherung ‒ insbeso ndere unter Namens - und Altersangaben der be- troffenen Personen ‒ vorliegen muss, mit welcher namentlich garantiert werde, dass eine dem Alter des Kindes entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien zur Verfügung stehe und die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt werde (BVGE 2015/4 E. 4.3). 6.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich kürzlich im Urteil D-6358/2015 vom 7. April 2016 eingehend zu den italienischen Garantien geäussert und ist dabei zum Schluss gekommen, dass das derzeitige System von konkre- ten Zusicherungen unter Namens - und Altersangabe sowie Anerkennung der Familieneinheit, zusammen mit einem (impliziten) Hinweis auf allge- meine Garantien einer familiengerechten Unterbringung in der Form von Rundschreiben, eine hinreichend konkretisierte und individualisierte Zusi- cherung im Sinne der Anforderungen gemäss BVGE 2015/4 darstellt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -6358/2015 vom 7. April 2016 E. 5.2, zur Publikation vorgesehen). In Anwendung dieser Rechtsprechung ist somit auch vorliegend von hinreichenden Zusicherungen auszugehen, zumal die italienischen Behörden mit Schreiben vom 1. Dezember 2015 die Beschwerdeführenden unter expliziter Namensnennung und Altersan- gabe als Familiengemeinschaft anerkannten und anfügten, die Beschwer- deführenden würden in Übereinstimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 (d.h. familiengerecht) untergebracht. Auch das Kindeswohl steht D-8267/2015 Seite 11 einer Überstellung nicht entgegen, da die Fa milienunterkünfte gemäss Rundschreiben vom 8. Juni 2015 speziell auf die Bedürfnisse Minderjähri- ger ausgerichtet sind. Das Rundschreiben vom 8. Juni 2015 als auch die Liste der SPRAR-Projekte sind sodann im Internet öffentlich zugänglich, weshalb der Rüge der Beschwerdeführenden, sie hätten keine Einsicht in diese Akten erhalten, nicht zu folgen ist. 6.5 Schliesslich ist festzuhalten, dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist. Auch wenn das italienische Fürsorgesystem für Asylsu- chende und Personen mit Schutzstatus in der Kritik steht, ist jedoch – unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) – nicht erstellt, dass Italien systematisch ge- gen die Bestimmungen der Verfahrensrichtlinie sowie der Aufnahmerichtli- nie verstossen würde. Es bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass sich Italien im konkreten Fall nicht an die völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. 6.6 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. 7. Die Beschwerdeführenden berufen sich indessen weiter auf das Vorliegen von "humanitären Gründen" im Sinne von Art. 17 Dublin-III-VO in Verbin- dung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. Dazu ist folgendes festzuhalten: 7.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 ). Seit der Kognitionsbe- schränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsg erichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Ange- messenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im We- sentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). D-8267/2015 Seite 12 7.2 Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung eingehend mit der Situation der Beschwerdeführenden in Bezugnahme auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 auseinandergesetzt. Dabei wird – nach einer kurzen Wie- derholung des Sachverhalts (insbesondere mit Hinweis auf den Gesund- heitszustand aller Beschwerdeführenden) – auf die Aufnahmerichtlinie, die angemessene medizinische Versorgungsleistung und auf die zuständigen Behörden in Italien verwiesen. Das SEM hat somit die spezifische Situation der Beschwerdeführenden beleuchtet und die Nichtanwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 eingehend begründet, weshalb weder eine Ermes- sensunterschreitung noch Ermessensmissbrauch festgestellt werden kann. 7.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er- messenklauseln von Art. 17 Dublin -III-VO. Der Vollständigkeit hal ber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 8. Somit bleibt Italien der für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwer- deführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Italien ist ver- pflichtet, das Asylverfahren der Beschwerdeführenden gemäss Art. 23, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen. 9. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 10. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). D-8267/2015 Seite 13 11. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). N achdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 22. De- zember 2015 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerle- gen. (Dispositiv nächste Seite) D-8267/2015 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Anne Kneer Versand: