<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, auf Artikel 115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung sowie auf Artikel 156 des Geschäftsreglementes vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant règlement du Grand Conseil de la République et canton de Genève) reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:</p><p>Unter Bezugnahme auf:</p><p>- Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung, in dem die Gleichberechtigung von Mann und Frau verankert ist;</p><p>- Punkt 6.2.6 der Empfehlung 1777 (2007) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates;</p><p>- Artikel 2 des von der Schweiz im Jahr 1997 ratifizierten Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung gegenüber Frauen, welcher die Unterzeichnerstaaten auffordert, die Gleichstellung von Mann und Frau gesetzlich sicherzustellen; </p><p>- Artikel 4 der Erklärung zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (Uno-Resolution 48/104 vom 20. Dezember 1993), welcher die Mitgliedstaaten auffordert, in ihren Gesetzen einen gerechten und wirksamen Ersatz für den erlittenen Schaden vorzusehen;</p><p>fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf, die Artikel 189 und 190 des Strafgesetzbuches so zu ändern, dass der Rechtsbegriff der Vergewaltigung erweitert wird und auch Personen männlichen Geschlechts als Opfer in den Tatbestand einschliesst, ebenso wie andere Formen der gewaltsamen sexuellen Penetration als den Beischlaf.</p>