Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 18. August 2022 BEK 2022 78 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann, LL.M. In Sachen A.________ AG, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen C.________, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt D.________, betreffend Arrest (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht vom 4. Mai 2022, ZES 2021 128);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) Mit Gesuch vom 27. Dezember 2021 beantragte die C.________ dem Einzelrichter am Bezirksgericht Küssnacht, es seien sämtliche Vermögensge- genstände der A.________ AG, insbesondere Forderungen, Kontokorrentgut- haben und Barschaften etc., namentlich die auf die Gesuchsgegnerin lauten- den Konti Nr. xx bei der E.________ AG (Bank I) und Nr. yy bei der F.________ (Bank II) zu arrestieren, dies bis zur Deckung der Arrestforderung von Fr. 115'977.70 (Vi-act. I). Der Einzelrichter erliess in der Folge vier Arrest- befehle die beiden Konti (Vi-act. I.a, I.b und I.d) und die sich am Sitz der Ge- suchsgegnerin in Küssnacht am Rigi befindlichen Vermögenswerte betreffend (Vi-act. I.c). Die Gesuchsgegnerin erhob am 12. Januar 2022 eine (unbegrün- dete) Arresteinsprache und beantragte, der Arrest sei aufzuheben und das Arrestgesuch abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin (Vi-act. II). Am 24. Februar 2022 begründete sie die Ein- sprache (Vi-act. II.a). Mit Stellungnahme vom 10. März 2022 beantragte die Gesuchstellerin die Abweisung der Arresteinsprache (Vi-act. III). Dazu äusser- te sich die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 22. März 2022 (Vi-act. IV). Am 4. Mai 2022 wies der Einzelrichter die Arresteinsprache ab, auferlegte die Ver- fahrenskosten von Fr. 1'600.00 der Gesuchsgegnerin und verpflichtete diese, der Gesuchstellerin eine Entschädigung von Fr. 2‘500.00 zu bezahlen. b) Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin am 23. Mai 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzu- heben, das Arrestgesuch abzuweisen und der Arrest aufzuheben, unter Kos- ten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin (KG-act. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 7. Juni 2022 beantragte die Gesuchstellerin die kos- ten- und entschädigungspflichtige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 7). Im Rahmen des Replikrechts reichten die Gesuchsgegnerin am 17. Juni 2022 und die Gesuchstellerin am 28. Juni 2022 je eine Stellungnahme ein (KG- act. 9 und 11). Weitere Eingaben gingen nicht ein.Kantonsgericht Schwyz 3 2. Die Arrestbewilligung und -einsprache erfolgen beide im summarischen Verfahren (Art. 251 lit. a ZPO). Der Arrest wird bewilligt, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass seine Forderung besteht (Art. 272 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG), ein Arrestgrund vorliegt (Art. 272 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG) und Vermögensgegenstände vorhanden sind, die dem Schuldner gehören (Art. 272 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG). Die Gesuchstellerin beruft sich auf den Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG, wonach Vermögensstücke des Schuldners mit Arrest belegt werden können, wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen definitiven Rechtsöffnungstitel besitzt. Die Gesuchsgegnerin bestreitet die Vollstreckbarkeit des von der Gesuchstellerin als Rechtsöffnungstitel gel- tend gemachten Urteils des 10. Schiedsberufungsgerichts Moskau vom 26. Mai 2021 (Vi-act. KB). a) Der Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG gilt auch für ausländi- sche Nicht-LugÜ-Entscheide und für Schiedssprüche (Stoffel, in: Staehe- lin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Schuldbetreibung und Kon- kurs II, 3. A. 2021, Art. 271 SchKG N 106 mit Hinweisen). Über das ganze Arrestbewilligungsverfahren hinweg, also auch im Einspracheverfahren, prüft der Richter die Vollstreckbarkeit des Entscheids, auf den sich der Arrestgläu- biger als Arrestgrund im Sinne von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG beruft, nur unter dem Blickwinkel der Glaubhaftmachung. Zu einer rechtskraftfähigen Entscheidung über die Vollstreckbarkeit kommt es erst im Verfahren der Ar- restprosequierung (Art. 279 SchKG), im Falle des Arrestgrunds nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG üblicherweise im Rahmen der Beurteilung eines Gesuchs um definitive Rechtsöffnung nach Art. 80 f. SchKG (BGE 144 III 411 E. 6.3.1 mit Hinweisen). Im vorliegenden Verfahren hat die gesuchstellende Partei so- mit lediglich glaubhaft zu machen, dass der Entscheid später vollstreckbar sein wird, wofür eine „prima-facie“-Prüfung der Anerkennungs- und Vollstre- ckungsfähigkeit genügt (vgl. OGer Zürich, Urteil PS140031-O/U vom 14. März 2014 E. 5).Kantonsgericht Schwyz 4 b) aa) Der Vorderrichter erachtete die Zuständigkeit des russischen Ge- richts als gegeben (angefocht. Verfügung vom 5c). Die Gesuchsgegnerin macht geltend, in der im Liefervertrag Nr. 084/10 vom 10. Dezember 2018 enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung sei von einem „Schiedsgericht der Russischen Föderation“ die Rede, also sei kein staatliches Gericht vereinbart worden. Es sei auch nicht ersichtlich, wie ein Schiedsgericht sonst umschrie- ben werden solle. Die Gesuchstellerin habe nie bestritten, dass es in Russ- land Schiedsgerichte gebe. Dass es noch andere staatliche Gericht mit einer solchen interpretationsbedürftigen Bezeichnung gäbe, werde ebenfalls nicht behauptet. Wenn dem so wäre, erschiene fraglich, weshalb es gerade dasje- nige von Moskau sei. Mit einem Schiedsgericht sei regelmässig ein solches im Sinne des IPRG bzw. des New Yorker Übereinkommens gemeint (KG-act. 1 S. 4 f.). Die Gesuchstellerin hält dafür, sie habe bereits unter Berufung auf ein Memorandum eines russischen Anwalts (Vi-act. 1/6) dargelegt, dass es sich bei den Schieds- bzw. Arbitragegerichten um staatliche Gerichte handle, auch wenn sie teilweise als Schiedsgerichte bezeichnet würden. Dies ergebe sich bereits aus der Bezeichnung „Schiedsberufungsgericht“. Im Übrigen habe die Gesuchsgegnerin keine Schiedseinrede erhoben, sondern vor dem 10. Schiedsberufungsgericht vorbehaltlos zur Sache Stellung genommen. Der Gesuchsgegnerin sei klar gewesen, dass die Parteien die Zuständigkeit der staatlichen russischen Gerichte vereinbart hätten, weshalb die Gerichts- standsklausel ohne Weiteres als gültig anzusehen sei (KG-act. 7 S. 4 f.). Die Gesuchsgegnerin hält dem wiederum entgegen, es sei nicht das vereinbarte Schiedsgericht angerufen worden. Die Gesuchsgegnerin habe bereits im rus- sischen Verfahren die Authentizität des Liefervertrages und damit implizit auch die Gerichtsstandsklausel ausdrücklich bestritten. Sie verfüge aber nicht über ein Original des Vertrags, weshalb sie auch keinen solchen Beweis vorlegen könne (KG-act. 9 S. 4). bb) Die Gesuchstellerin beruft sich auf Ziff. 9.2 der deutschen Übersetzung des Liefervertrages, wonach alle „Streitigkeiten und Meinungsverschiedenhei-Kantonsgericht Schwyz 5 ten […] vor Schiedsgericht der Russischen Föderation“ ausgetragen werden (Vi-KB 4; vgl. die spanische Fassung „el tribunal arbitraje de la Federación Rusa“). Laut einem Memorandum von Rechtsanwalt G.________ zuhanden des Rechtsvertreters der Gesuchstellerin würden Handelssachen von einem von Staat geschaffenen separaten System von Gerichten, sog. „Wirtschafts- gerichten“ behandelt. Es gebe drei Ebenen, nämlich das Wirtschaftsgericht eines Subjekts der Russischen Föderation als erste Instanz, sodann das Arbi- trageberufungsgericht als Berufungsinstanz und schliesslich als Kassationsin- stanz das Wirtschaftsgericht eines Bezirks (Vi-KB 6). Damit erscheint wahr- scheinlich, dass die mit der Sache befassten Gerichte, insbesondere das 10. Schiedsberufungsgericht Moskau und das Wirtschaftsgericht des Bezirks Moskau, staatliche (Handels-)Gerichte sind (vgl. auch BGE 141 III 210 Ingress lit. A, wonach es sich beim Arbitragegericht der Stadt Moskau um ein staatli- ches Handelsgericht handelt). Die Gesuchsgegnerin legt alsdann zwar dar, dass aufgrund der Bezeichnung als „Schiedsgericht“ ein staatliches Gericht als vereinbartes Gericht ausgeschlossen sei. Allerdings erklärt sie nicht, wes- halb sie trotz der Umschreibung des vereinbarten Gerichts als Schiedsgericht „der Russischen Föderation“ habe davon ausgehen können und dürfen, dass ein privates Gericht gemeint bzw. vereinbart sei. Auch macht sie nicht geltend, sie sei mit dem russischen Justizsystem nicht vertraut und ihr sei nicht be- wusst gewesen, dass es sich beim bezeichneten Gericht um eine staatliche Gerichtsbehörde handelt. Des Weiteren macht die Gesuchsgegnerin zwar geltend, es sei fraglich, weshalb das angerufene staatliche Gericht gerade dasjenige von Moskau sei, jedoch fehlen Ausführungen dazu, dass das ver- einbarte „Schiedsgericht der Russischen Föderation“, weil die Bezeichnung keine nähere örtliche Bezeichnung aufweist, nicht bestimmbar gewesen sein soll. Was das Vorbringen betreffend die „Authentizität“ des Liefervertrags be- trifft, ist vorliegend angesichts dessen, dass zwei Versionen, also eine in rus- sischer und eine in spanischer Sprache, die erwähnte Klausel enthalten, dass es sich um die von den Parteien vereinbarte Version handelt, zumal die Ge- suchsgegnerin nicht näher erläutert, welche Fassungen bestehen und wes-Kantonsgericht Schwyz 6 halb mehrere Versionen existieren sollen. Die Gesuchsgegnerin vermag somit nicht überzeugend darzulegen, dass eine Schiedsklausel bzw. ein (privates) Schiedsgericht als Gerichtsstand vereinbart wurde, so dass in einer summari- schen Prüfung im Sinne von Art. 25 lit. a i.V.m. Art. 26 lit. b IPRG von der Be- gründetheit der Zuständigkeit der russischen Gerichte auszugehen ist. c) aa) Die Gesuchsgegnerin macht einen Verstoss gegen den (formellen) Ordre public geltend. Sie führt zur Begründung aus, sie sei, wie aus dem Urteil des 10. Schiedsgerichts vom 26. Mai 2021 hervorgehe, vor erster Instanz, das heisst vom Schiedsgericht der Region Moskau in der Sache Nr. ww, nicht ord- nungsgemäss vorgeladen worden, indem sie nicht rechtzeitig über Zeitpunkt und Ort der Verhandlung informiert worden sei. Die Gesuchsgegnerin habe daher am erstinstanzlichen Verfahren nicht teilnehmen und sich nicht äussern können. Die Gesuchstellerin berufe sich denn auch nicht auf das erstinstanzli- che Urteil, sondern ausschliesslich auf das Urteil der Berufungsinstanz (KG- act. 1 S. 6; Vi-act. II.a S. 7). Die Gesuchstellerin erwidert, es gehe im vorlie- genden Verfahren ausschliesslich um den Entscheid des 10. Schiedsberu- fungsgerichts und nicht um das erstinstanzliche Urteil. Die Gesuchsgegnerin sei vom 10. Schiedsberufungsgericht gehörig vorgeladen worden und diese habe sich auf das zweitinstanzliche Verfahren bedingungslos eingelassen, wobei die Berufungsinstanz ausserdem über volle Kognition verfügt habe (KG- act. 7 S. 6). bb) Nach Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG wird eine im Ausland ergangene Ent- scheidung nicht anerkannt, wenn eine Partei nachweist, dass sie weder nach dem Recht an ihrem Wohnsitz noch nach dem am gewöhnlichen Aufenthalt gehörig geladen wurde, es sei denn, sie habe sich vorbehaltlos auf das Ver- fahren eingelassen. Die Zustellung des ersten verfahrenseinleitenden Schrift- stücks ist nur gehörig im Sinne der genannten Bestimmung, wenn sie in Über- einstimmung mit den anwendbaren Bestimmungen im Wohnsitzstaat des Be- klagten (subsidiär an seinem gewöhnlichen Aufenthalt) vorgenommen wurde. Kantonsgericht Schwyz 7 Es genügt unter Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG im Gegensatz zu Art. 34 Ziff. 2 LugÜ also nicht, dass dem Beklagten das verfahrenseinleitende Schriftstück „in ei- ner Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte“. Im Falle eines Abwesenheitsurteils ist dem Begehren um Anerkennung oder Vollstre- ckung gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG eine Urkunde beizulegen, aus der hervorgeht, „dass die unterlegene Partei gehörig und so rechtzeitig geladen worden ist, dass sie die Möglichkeit gehabt hatte, sich zu verteidigen“. Dem Zustellungszeugnis der zuständigen Behörde kommt somit eine zentrale Be- deutung zu (BGer, Urteil 4A_527/2019 vom 1. Juli 2020 E. 3.3.2 m. H.). Der Mangel der fehlerhaften Vorladung wird geheilt, wenn sich die beklage Person auf das Verfahren vorbehaltlos einliess, wobei jede anerkennende oder ab- wehrende Prozesshandlung genügt, mit welcher der Beklagte sich verteidigt. Keine Einlassung liegt vor, wenn der Beklagte am Verfahren teilnimmt, ohne sich zur Hauptsache zu äussern, jedoch die nicht gehörige Vorladung rügt (Däppen/Mabillard, in: Grolimund/Loacker/Schnyder [Hrsg.], Basler Kommen- tar, Internationales Privatrecht, 4. A. 2021, Art. 27 IPRG N 55). cc) Unbestritten ist, dass die Gesuchsgegnerin im erstinstanzlichen russi- schen Verfahren „nicht ordnungsgemäss“ benachrichtigt wurde (KG-act. 1 S. 6 f.; KG-act. 7 S. 6; vgl. auch Vi-KB 7, Übers., S. 1). Die Gesuchstellerin legte denn auch bezüglich des erstinstanzlichen Verfahrens keinen Zustell- nachweis vor. Sie beruft sich stattdessen auf das zweitinstanzliche Urteil, in welchem Verfahren die Gesuchsgegnerin – anerkanntermassen (Vi-act. II.a S. 7) – gehörig vorgeladen wurde und ihr der Entscheid korrekt zugestellt wurde (vgl. Vi-KB 8-10). In der Eingabe der Gesuchsgegnerin an das 10. Schiedsberufungsgericht monierte diese weder die Zuständigkeit noch den Umstand der erstinstanzlich nicht gehörig erfolgten Ladung; vielmehr brachte sie unter anderem vor, die Klägerin bzw. Gesuchstellerin sei ihren vertragli- chen Verpflichtungen nicht nachgekommen (Vi-BB 1). Erst in den Eingaben an das Kassationsgericht und an den Obersten Gerichtshof machte sie geltend, nicht angemessen benachrichtigt worden zu sein und die Parteien hätten als Kantonsgericht Schwyz 8 Gerichtsstand die schweizerischen Gerichte vereinbart mit der Folge, dass die russischen Gerichte unzuständig seien (Vi-BB 2 und 3). Es ist davon auszu- gehen, dass sich die Gesuchsgegnerin also zumindest im Verfahren vor dem 10. Schiedsberufungsgericht zur Hauptsache vorbehaltlos äusserte und sie erst im darauffolgenden Kassationsverfahren die Zuständigkeit und die nicht gehörige Ladung im erstinstanzlichen Verfahren rügte. dd) Nach der Rechtsprechung verstösst es gegen Art. 2 ZGB (respektive Art. 52 ZPO), formelle Rügen, die in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang später noch vor- zubringen. Das Gebot von Treu und Glauben und das Rechtsmissbrauchsver- bot gelten auch in grenzüberschreitenden Verhältnissen. Die Parteien sind unter dem Aspekt von Treu und Glauben grundsätzlich gehalten, ihre Einwän- de bereits im ausländischen Verfahren rechtzeitig vorzubringen, andernfalls können sie sich im Vollstreckungsverfahren nicht mehr darauf berufen (BGE 141 III 210 E. 5.2). Weil es die Gesuchsgegnerin unterliess, die ihrer Ansicht nach fehlende Zuständigkeit und nicht gehörige Ladung im erstin- stanzlichen Verfahren vor dem 10. Schiedsberufungsgericht zu rügen bzw. sie diese Verfahrensfehler erst nach dem für sie ungünstigen Ausgang des Beru- fungsverfahrens im Kassationsverfahren monierte, vermag sie daraus für das Vollstreckungsverfahren nichts zur ihren Gunsten abzuleiten. Dass die er- wähnten Mängel wegen der möglicherweise eingeschränkten Kognition der Berufungsinstanz (vgl. hierzu nachstehend unter E. 2d) nicht (mehr) hätten vorgebracht werden können, macht die Gesuchsgegnerin nicht geltend. Im Rahmen der vorliegenden Prüfung ist jedenfalls anzunehmen, dass sich die Gesuchsgegnerin, wenn auch erst im zweitinstanzlichen Verfahren, vorbehalt- los einliess, woran die erst im darauffolgenden Kassationsverfahren erhobe- nen Rügen nichts (mehr) zu ändern vermögen. d) aa) Weiter macht die Gesuchsgegnerin geltend, sie habe sich im russi- schen Verfahren in zweiter Instanz wegen der eingeschränkten Kognition der Kantonsgericht Schwyz 9 Berufungsinstanz nicht mehr vollumfänglich zum Sachverhalt äussern und keine neuen Behauptungen und Beweise mehr vorbringen können. Selbst wenn das Schiedsberufungsgericht den Sachverhalt selber festgestellt und nicht einfach von der ersten Instanz übernommen habe, sei das rechtliche Gehör der Gesuchsgegnerin betroffen gewesen, weil sie keine neuen Sach- verhaltsvorbringen und Beweismittel mehr vorlegen habe können. Daher sei auch unerheblich, wie die Vorinstanz erwogen habe, dass die Verrechnungs- einrede geprüft worden sei (KG-act. 1 S. 7 ff.). Die Gesuchstellerin führt aus, das 10. Schiedsberufungsgericht habe den Sachverhalt umfassend und mit voller Kognition geprüft sowie zusammenfassend festgehalten, die Gesuchs- gegnerin habe keine Beweise eingereicht, welche ihre „Schuldverbindlichkeit“ widerlegen würde (Vi-KB 7 S. 4, Übers.). Das Schiedsberufungsgericht habe die Verechnungseinrede nicht deshalb abgelehnt, weil keine neuen Beweis- mittel zugelassen gewesen seien, sondern weil die Gesuchsgegnerin es ver- passt habe, solche vorzulegen. Im Übrigen gehe aus dem prozessleitenden Entscheid des 10. Schiedsberufungsgerichts vom 24. November 2020 hervor, dass die Rechtssache nach den Regeln der Verhandlung des erstinstanzli- chen Gerichts erfolge (Vi-KB 14; KG-act. 7 S. 7 ff.). Die Gesuchsgegnerin hält dem entgegen, es sei nicht belegt, dass sie im russischen Berufungsverfahren uneingeschränkt habe neue Behauptungen und Beweismittel einreichen kön- nen, zumal laut dem Memorandum des Rechtsanwalts G.________ die Sach- prüfung der Berufungsinstanz beschränkt sei (KG-act. 9 S. 3). bb) Im Urteil des 10. Schiedsberufungsgerichts wird erwogen, die Verrech- nungseinrede werde „nicht akzeptiert“ und „Dem Kläger wurden keine Bewei- se für die Aufrechnung vorgelegt und der Beklagte habe keine Widerklage erhoben“ (Vi-KB 7 S. 4, Übers.). In seinem Memorandum führt Rechtsanwalt G.________ zusammengefasst aus, das Berufungsgericht prüfe die Sache erneut nach den für das Wirtschaftsrecht der ersten Instanz festgelegten Re- geln, allerdings mit den Besonderheiten gemäss der Wirtschaftsprozessord- nung der Russischen Föderation (WGPO RF). Diese Besonderheiten stellten Kantonsgericht Schwyz 10 Schranken der Sachprüfung durch die Berufungsinstanz auf, sie würden die Beschränkungen für die Vorlage zusätzlicher Beweismittel, den Umfang der Überprüfung des erstinstanzlichen Entscheides sowie ein Verbot der Gel- tendmachung neuer, vom erstinstanzlichen Gericht nicht berücksichtigter For- derungen vorschreiben (Vi-KB 6 S. 2, Übers.). Im prozessleitenden Entscheid des 10. Schiedsberufungsgerichts vom 24. November 2020 stellte dieses u.a. fest, es werde „nach den Regeln des erstinstanzlichen Gerichts entschieden“ (Vi-KB 14 S. 2, Übers.). Festzuhalten ist an dieser Stelle, dass es der Ge- suchstellerin entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin zustand, im Rahmen des unbedingten Replikrechts den erwähnten prozessleitenden Entscheid vom 24. November 2020 noch aufzulegen, nachdem die Gesuchsgegnerin in ihrer Einsprache geltend machte, das Berufungsgericht habe nicht über volle Ko- gnition verfügt (Vi-act. II.a S. 8; Vi-act. III S. 6; vgl. dazu Staehe- lin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, § 21 N 43). cc) Aufgrund der Ausführungen von Rechtsanwalt G.________ erscheint es naheliegend, dass das anwendbare russische Prozessrecht im Berufungsver- fahren Beschränkungen bezüglich neuer Vorbringen und Beweismittel kennt. Die Erwägung des 10. Schiedsberufungsgerichts, wonach keine Beweise für eine Verrechnung vorgelegen hätten, lässt offen, ob solche bereits vor erster Instanz hätten vorgelegt werden müssen oder ob dies im Berufungsverfahren noch möglich gewesen wäre und die Gesuchsgegnerin diese Möglichkeit un- genutzt liess. Allerdings ist aufgrund des prozessleitenden Entscheids vom 24. November 2020, wonach gemäss den Regeln des erstinstanzlichen Ver- fahrens zu entscheiden sei, wobei das Gericht keinerlei Einschränkungen er- wähnt, zumindest in einer summarischen Betrachtung davon auszugehen, dass das Schiedsberufungsgericht die Sache „gleich“ wie die Vorinstanz prüf- te, also ohne Einschränkungen bezüglich Sachverhaltsfeststellung und neuer Beweise. Dies mag zwar in einem gewissen Widerspruch zu den Ausführun- gen von Rechtsanwalt G.________ stehen, allerdings erklärt die Gesuchs-Kantonsgericht Schwyz 11 gegnerin nicht, in welchem Kontext die Feststellung des Schiedsberufungsge- richts, wonach nach den Regeln des erstinstanzlichen Gerichts zu entschei- den sei, zu sehen ist und dass trotzdem eine eingeschränkte Prüfung stattge- funden haben soll. Insgesamt vermag die Gesuchsgegnerin nach summari- scher Prüfung eine Gehörsverletzung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG nicht aufzuzeigen, mithin ist auch aus dieser Sicht kein Verweigerungsgrund anzunehmen. 3. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Diesem Ausgang entsprechend trägt die Gesuchsgegnerin die Kosten des Beschwerdeverfah- rens (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie hat die Gesuchstellerin ausserdem angemes- sen zu entschädigen. Nach § 12 GebTRA beläuft sich das Honorar für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 180.00 bis Fr. 2'400.00. In Nachachtung der allgemeinen in § 2 Abs. 1 GebTRA statuierten Bemessungskritierien – insbe- sondere der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache sowie des notwen- digen Zeitaufwands – sowie unter Berücksichtigung, dass die Gesuchstellerin eine Beschwerdeantwort und lediglich eine weitere kurze Stellungnahme ein- reichte, ist die Entschädigung auf zwar im oberen Bereich des Tarifs, aber nicht auf den maximal möglichen Betrag, mithin auf Fr. 2'000.00, festzulegen (inkl. Auslagen und MWST, vgl. § 2 Abs. 2 GebTRA);-Kantonsgericht Schwyz 12 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3‘000.00 werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und von deren Kostenvorschuss in gleicher Höhe bezogen. 3. Die Gesuchsgegnerin hat die Gesuchstellerin für das Beschwerdever- fahren mit Fr. 2‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre- chen. Der Streitwert beträgt Fr. 115'977.70. 5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt D.________ (2/R), die Vorinstanz (1/A), sowie nach definitiver Erledi- gung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichts- kasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtspräsident Die Gerichtsschreiberin Versand 19. August 2022 kau