<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1C_354/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 23. Januar 2013 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, Merkli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Geisser. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">vertreten durch Y.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Strassenverkehrsamt des Kantons Zug. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Führerausweisentzug, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil vom 31. Mai 2012 </div> <div class="para">des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">X.________ überschritt am 6. August 2009 mit ihrem Personenwagen auf der Autobahn A2 bei Knutwil die Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 40 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 7 km/h). Zudem lenkte sie das Fahrzeug trotz gültigen Fahrverbots. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Am 21. Dezember 2011 entzog ihr das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug den Führerausweis für die Dauer von 15 Monaten. </div> <div class="para">Die von ihr dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 31. Mai 2012 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">X.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt zur Hauptsache, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Dauer des Führerausweisentzugs auf 12 Monate herabzusetzen. </div> <div class="para">Das Strassenverkehrsamt und das Bundesamt für Strassen haben sich vernehmen lassen, ohne dabei Anträge zu stellen. Das Verwaltungsgericht schliesst in seiner Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. X.________ hält in einer weiteren Eingabe an ihren Rechtsbegehren fest. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach <span class="artref">Art. 82 ff. BGG</span> offen; ein Ausnahmegrund im Sinne von <span class="artref">Art. 83 BGG</span> ist nicht gegeben. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde berechtigt (<span class="artref">Art. 89 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich die Rechtsschrift wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten. </div> <div class="para">Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten - einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung - geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 97 Abs. 1 bzw. <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span> gegeben sind. Sie kann sich nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise ihrer Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat sie klar und substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruhen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=13.01.2013&amp;to_date=01.02.2013&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-462%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page462">BGE 133 III 462</a> E. 2.4 S. 466 f. mit Hinweis; Urteil 1C_158/2009 vom 18. Juni 2009 E. 1.5). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.3 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, da diese die berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweisentzug als nicht erwiesen erachtet habe. Dazu legt sie vor Bundesgericht neue Beweismittel ins Recht. </div> <div class="para">1.3.1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die erwähnte Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Beweismitteln erfüllt sein soll (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=13.01.2013&amp;to_date=01.02.2013&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-393%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page393">BGE 133 III 393</a> E. 3 S. 395; Urteil 1C_119/2010 vom 15. Juli 2010 E. 1.3). </div> <div class="para">1.3.2 Um ihre berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis zu belegen, beruft sich die Beschwerdeführerin auf ein mit "Arbeitsvertrag" und ein mit "Generalvollmacht" bezeichnetes Dokument. Sie legt jedoch nicht dar, weshalb sie sich darauf erst vor Bundesgericht stützt. Damit kommt sie ihrer Begründungspflicht nicht nach (vgl. oben E. 1.2 und 1.3.1). </div> <div class="para">Im Übrigen ist nicht ersichtlich, weshalb erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben haben soll, die betreffenden Dokumente in den Prozess einzubringen. Die Frage beruflicher Notwendigkeit des Führerausweises war bereits Thema des gesamten kantonalen Entzugsverfahrens und nicht erst Gegenstand einer neuen rechtlichen Argumentation im angefochtenen Entscheid. Demzufolge hätte die Beschwerdeführerin die bei ihr befindlichen Dokumente zum Nachweis eines Arbeitsverhältnisses bereits im kantonalen Verfahren einreichen können. Unter den gegebenen Umständen wäre sie dazu im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht besonders veranlasst gewesen. Die Beschwerdeführerin legte in ihrer Rechtsmitteleingabe vor der Vorinstanz zwar eine Arbeitgeberbestätigung ins Recht, wonach sie als Aussendienstmitarbeiterin auf den Führerausweis angewiesen sei. Den Beweiswert dieser Bestätigung zog das Strassenverkehrsamt vor der Vorinstanz aber unter anderem deshalb in Zweifel, weil der für die Arbeitgeberin Unterzeichnende laut Handelsregisterauszug nicht zeichnungsberechtigt gewesen sei. Spätestens im Rahmen des ihr gewährten rechtlichen Gehörs hätte die Beschwerdeführerin diesen berechtigten Bedenken insoweit begegnen müssen, weitere in ihrem Einflussbereich befindliche Beweise vorzulegen. Die betreffenden Dokumente wären demnach bereits im kantonalen Verfahren einzubringen gewesen. Vor Bundesgericht sind sie daher unzulässig und unbeachtlich. </div> <div class="para">1.3.3 Im Weiteren begründet die Beschwerdeführerin ihre Sachverhaltsrüge nicht hinreichend. Der tatsächlichen Feststellung der Vorinstanz, die berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis sei nicht ausgewiesen, stellt sie einzig neue Beweismittel gegenüber. Diese sind nach dem Gesagten unbeachtlich. Darüber hinaus legt die Beschwerde in keiner Weise dar, weshalb die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid offensichtlich unrichtig sei oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruhe (vgl. oben E. 1.2). Insoweit ist darauf mangels genügender Begründung nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Zug, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 23. Januar 2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Fonjallaz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Geisser </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>