Bourses à des étrangers. Loi fédérale 52 9 mars 1987 der Beiträge an die berufliche Vorsorge und, in begrenztem Ausmass, der für die Altersvorsorge zweckgebundenen Ein- lagen in die dritte Säule. Erleichterungen zugunsten der Familie stehen in parlamentarischer Beratung. Aehnliche Erleichterungen sind von den meisten Kantonen beschlos- sen worden oder stehen in Vorbereitung. Vergleiche zwischen der Entwicklung des Ertrages der direkten und indirekten Steuern werden im übrigen durch die bisher übliche Zurechnung der Stempelsteuern zu den Einkommens- und Vermögenssteuern etwas verfälscht. Die Stempelsteuern sind Vermögensverkehrssteuern. Belastet werden nicht die Vermögen, sondern Handänderungen von Wertpapieren und Schaffung von Beteiligungsrechten. Die- sem Aspekt ist bei der Beurteilung der Steuerbelastung Rechnung zu tragen. 3. Eine strukturneutrale indirekte Besteuerung sollte grund- sätzlich auch Dienstleistungen erfassen. 4. Der Bundesrat hat am 15. Dezember 1986 den eidgenössi- schen Räten den Entwurf für ein Subventionsgesetz zuge- leitet. Zur letzten Frage: Die Vorbereitung einer Revision der Finanzordnung des Bundes wird gemäss Entscheid des Bundesrates vom 28. Januar 1987 einen der Schwerpunkte der Regierungsrichtlinien für die nächste Legislaturperiode bilden. Präsident: Ich frage Herrn Muheim, ob er sich von der Antwort des Bundesrates befriedigt erklären kann. Muheim: Ich bin nur teilweise befriedigt. Schluss der Sitzung um 09.35 Uhr La séance est levée à 09 h 35 #ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance Montag, 9. März 1987, Nachmittag Lundi 9 mars 1987, après-midi 18.15 h Vorsitz - Présidence: Herr Dobler Präsident: Wir haben heute die Ehre, Herrn Bundesrat Fla- vio Cotti zum ersten Mal unter uns zu haben. Ich benütze diese Gelegenheit, ihm im Ständerat alles Gute und wenig Aerger zu wünschen. #ST# 86.046 Stipendien an Ausländer. Bundesgesetz Bourses à des étrangers. Loi fédérale Botschaft und Gesetzentwurf vom 3. September 1986 (BBI III, 165) Message et projet de loi du 3 septembre 1986 (FF III, 157) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Matossi, Berichterstatter: Im Jahre 1958 richtete die Schwei- zerische Hochschulrektorenkonferenz eine Eingabe an die Bundesbehörden zugunsten von Stipendien für ausländi- sche Studierende an Hochschulen. Wenn wir die Botschaft des Bundesrates von damals - vom Jahre 1960 - mit der vorliegenden vergleichen, finden wir für diese Vorhaben praktisch die gleichen Begründungen und Zielsetzungen: Stipendien an Studierende aus Entwicklungsländern als begleitende Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszu- sammenarbeit in den betreffenden Staaten; Stipendien an Studierende aus Industrieländern, weil - im Gegensatz zu Stipendien für Drittweltstaaten - auf die Einhaltung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit geachtet wird. Dadurch erhalten unsere Studenten vermehrt Gelegenheit, ihre Aus- bildung ins Ausland zu verlegen, dort zu verbessern oder zu ergänzen. Wie bisher sollen Stipendien qualifizierten aus- ländischen Nachwuchskünstlern zu einer Weiterbildungs- möglichkeit in unserem Lande verhelfen. Auf solche kulturelle Kontakte kann kein Land verzichten. Es ist immer ein Geben und ein Nehmen. Diese Ausdehnung auf die jungen Kunstschaffenden erfolgte erst im Jahre 1975. Aufgrund des ersten Bundesbeschlusses vom März 1961 gewährt der Bund begabten Studenten ein- oder mehrjäh- rige Stipendien. Heute wie damals schon beriet eine gemischte Kommission den Bundesrat über die Verteilung dieser Stipendien. Diese belasteten die Bundeskasse für die ersten fünf Jahre mit total neun Millionen oder 1,8 Millionen pro Jahr, für die letzte Abrechnungsperiode 1981/83, also 20 Jahre später, mit 3,3 Millionen pro Jahr. Das ist gemessen an der Bedeutung dieser Aktivitäten des Bundes und unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Teuerung ein recht bescheidener Betrag; der direkte Nutzen dieser Massnahme ist gerade für die Entwicklungsländer offenkun-9. März 1987 53 Stipendien an Ausländer. Bundesgesetz dig, besteht doch dort ein grosses Bedürfnis nach Ausbil- dung einheimischer Kader. Die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Kredite bilde- ten bisher befristete Bundesbeschlüsse. Der geltende Bun- desbeschluss aus dem Jahre 1983 läuft am 31. Dezember dieses Jahres ab. Zur Fortsetzung der erfolgreichen Aktio- nen bedarf es daher einer neuen rechtlichen Basis. Aufgrund der bisherigen guten Erfahrungen sowie des aus- gewiesenen Bedürfnisses möchte der Bundesrat in Zukunft diese Aktivitäten auf ein unbefristetes, dem fakultativen Referendum unterstehendes Bundesgesetz mit zehn Arti- keln abstützen. Unsere Kommission hat es begrüsst, dass ein Rahmenge- setz nur die grundsätzlichen Regeln für die Gewährung von Stipendien enthält. Einzelheiten, welche erfahrungsgemäss raschen Veränderungen unterworfen sind, sollen auf Ver- ordnungsstufe bestimmt werden. Dies betrifft in erster Linie die Höhe der Stipendien, die vorgesehenen Zulagen und weitere Leistungen. Noch einige Worte zu Kosten und Finanzierung. Die monatli- chen Stipendienbeträge für Hochschulabsolventen sind gegenwärtig auf 1050 bis 1250 Franken festgelegt. Auf den ersten Blick - und wenn man Vergleiche mit kantonalen Stipendien zieht - erscheinen diese Beträge etwas hoch. Man muss aber bei solchen Vergleichen bedenken, dass die Kantone ihre Stipendien nach dem Grundsatz zumutbarer Eigenleistungen des Bewerbers beziehungsweise seiner Eltern ausrichten und zudem ausländische Studenten keine Möglichkeit haben, während den Wochenenden und oft auch während den Semesterferien nach Hause zurückzu- kehren. Wie bereits erwähnt, ist die jährliche Kreditsumme im Moment auf 3,3 Millionen begrenzt. Im Voranschlag für 1986 sind 4,4 Millionen eingestellt. Gemäss Finanzplan stehen 1987 4,5 und 1988 4,9 Millionen zur Verfügung beziehungs- weise werden in den betreffenden Voranschlägen einge- stellt. Mit diesen Beträgen kann die Aktion «Stipendien für auslän- dische Studenten» leider noch nicht auf das erwünschte Mass ausgebaut werden. Der Bundesrat hat diesbezüglich folgende Vorstellungen und Ziele: Aufgrund der Vorstellung der Empfängerländer, aber auch der eigenen Austauschbedürfnisse, kann man die wünsch- bare Höchstzahl fürStipendien festlegen. Danach wären 130 jährliche Neustipendien - wie bisher je zur Hälfte an Entwicklungsländer und Industrieländer - angemessen. Hinzu kämen aufgrund von Erfahrungen rund 200 ganzjäh- rige Verlängerungen, was eine Gesamtzahl von 330 Stipen- dien pro Ausbildungsjahr ergibt. Zum Vergleich: 1982/83 waren es 180 und 1985/86 245 Stipendiaten. Es ist bedauerlich, dass dieses Ziel mit Rücksicht auf die Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes im Moment nicht erreicht werden kann. Man müsste sich allen Ernstes überle- gen, ob nicht etwas von den reichlich fliessenden DEH- Krediten, also der Direktion für Entwicklungshilfe und tech- nische Zusammenarbeit, für diese zweckmässige und sicher sehr wirkungsvolle Art von Entwicklungshilfe abgezweigt werden könnte. Nur kurz noch ein paar Worte zur Arbeit der Kommission. Die Vorlage fand in der Kommission «Wissenschaft und Forschung» eine gute Aufnahme. Ausgiebig diskutiert wur- den vor allem die Fragen der Rückkehr der Stipendiaten nach Abschluss ihrer Ausbildung in ihre Heimatländer und die Frage der Finanzierung dieser Stipendienaktionen. Zum ersten finden Sie in der Botschaft keine konkreten Angaben. Wirerfuhren abervon Herrn Bundesrat Cotti, dass der Bundesrat diesem Punkt eine ganz grosse Bedeutung beimisst, vor allem wenn es sich um Stipendiaten aus Entwicklungsländern handelt. Im Gesetz, im Artikel 4 Absatz 2, trägt der Bundesrat diesem Anliegen Rechnung. Ich zitiere: «Voraussetzung für die Gewährung von Stipen- dien: Bei Bewerbern aus Entwicklungsländern wird ausser- dem geprüft, ob die gewählte Ausbildung für die Entwick- lung des betreffenden Landes von Nutzen ist und ....» -jetzt kommt das Entscheidende - «.... ob hinreichende Gewähr besteht, dass sie nach Abschluss der Ausbildung in ihr Heimatland zurückkehren und dort die erworbenen Kennt- nisse sinnvoll verwenden können.» Im Moment beträgt die sogenannte Rückkehrquote rund zwei Drittel der Stipendiaten. In der Diskussion um die Finanzierung wurde allgemein bedauert, dass im Moment nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen. Wenn schon der Bundesrat in seiner Botschaft auf Seite 3 festhält, dass Sti- pendien an Studierende aus der Dritten Welt vor allem eine Massnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit den betreffenden Staaten sei, kann man sich ernsthaft fragen, ob nicht ein bescheidener Anteil von einigen Millionen pro Jahr den reichlich dotierten Rahmenkrediten für Entwicklungs- hilfe und technische Zusammenarbeit, bezogen aus den DEH-Krediten, anzulasten wäre. Die gesetzlichen Grundla- gen fände man möglicherweise im Zweckartikel 1 des zur Diskussion stehenden Bundesgesetzes. Damit hätte der Bundesrat die Möglichkeit, die Stipendienaktionen auf das von ihm gewünschte Ausmass auszubauen und sein in der Botschaft Seite 8 erklärtes Ziel, jährlich 130 Neustipendien zu gewähren, sehr rasch zu verwirklichen. Unsere Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, auf dieses Gesetz einzutreten. In der Gesamtabstimmung stimmten wir dem Gesetzesentwurf mit 8 zu 1 Stimme zu. Auf zwei kleine Aenderungen, die wir Ihnen beantragen, trete ich in der Detailberatung ein. M. Cotti, conseiller fédéral: Je vous remercie avant tout pour les paroles courtoises que vous m'avez adressées, Monsieur le président, et j'espère que nos relations vont se poursuivre dans cet esprit. Je suis tout à fait convaincu du caractère restreint et des limites objectives du projet qui vous est soumis. J'essaierai donc de vous en exposer très brièvement quelques points afin de ne pas donner plus d'importance au sujet qu'il n'en a réellement. Je voudrais cependant vous communiquer les deux objectifs principaux que poursuit le Conseil fédéral avec ce message: le premier est de continuer une action qui a fait ses preuves- M. Matossi vous a déjà dit lesquelles-le deuxième est de réaliser, du moins partiellement, quelques modifications d'ordre formel mais néanmoins importantes sur le plan de la structure et de l'organisation des bourses. La première question qui se pose est de savoir s'il faut perpétuer ce système de bourses d'études. Ce système existe depuis un quart de siècle et il a fait ses preuves. Il est inutile de vous rappeler la signification des échanges entre étudiants et hommes de science, entre notre pays et les autres pays européens ainsi que les pays du tiers monde. Ces échanges sont la condition même du progrès scientifi- que et culturel. Le Conseil fédéral est d'avis qu'il faut les poursuivre. Ils ont en effet une importance particulière, pour un petit pays tel que le nôtre, qui se doit d'échanger ses propres étudiants avec ceux d'autres pays d'Europe ou d'outre-mer. Ce que nous entreprenons aujourd'hui ne sera pas seulement consenti en faveur des hommes qui rejoin- dront notre pays mais pourra bénéficier aussi aux étudiants et aux hommes de science suisses qui iront à l'étranger. Vous savez qu'il y a toujours sur ce plan une certaine réciprocité qu'il convient de cultiver, surtout face aux autres pays occidentaux et européens en général, moins face aux pays du tiers monde auxquels on ne peut évidemment pas demander une réciprocité intégrale. Le troisième aspect concerne en particulier ces pays du tiers monde. Notre action y est liée, du moins indirectement, aux efforts que nous entreprenons pour l'évolution des pays en voie de développement, pour le tiers monde. Cet aspect mérite aussi d'être considéré, toujours dans les limites, financières même, de cette opération. M. Matossi a souligné les problêmes relatifs au «brain- drain», donc à l'assurance qu'on devrait avoir du retour aussi rapide que possible des jeunes du tiers monde dans leur pays afin qu'ils y apportent les connaissances qu'ils ont acquises chez nous. Cependant, vous avez pu lire dans le message que ce problème-là, s'il mérite d'être suivi, n'est tout de même pas dramatique. Vous avez vu les chiffres quiMotion du Conseil national 54 9 mars 1987 figurent dans le message et qui indiquent qu'une majorité de jeunes étudiants du tiers monde rentrent chez eux. Un autre aspect est celui du rapport coûts/bénéfices de cette opération. M. Matossi a déjà dit que les coûts sont relative- ment modestes. Cette opération au coût modeste nous apporte tout de même, du point de vue des bénéfices, des résultats qui méritent d'être notés. C'est la raison pour laquelle j'arrive au deuxième aspect, aux petites modifications qui sont introduites dans le projet par rapport à la situation actuelle. Nous entendons vous propo- ser au moins trois modifications d'ordre organisationnel. La première concerne la transformation de l'arrêté fédéral en une loi fédérale. Après vingt-cinq ans d'expérience positive, il faut fixer ce système qui a fait ses preuves dans une loi fédérale de caractère durable. La deuxième proposition du Conseil fédéral a pour but d'accorder à la Commission fédérale des bourses la compétence d'attribuer des bourses. C'est, à mon avis, une chose tout à fait faisable, qui ne peut porter atteinte à la situation actuelle; en effet, on me dit - je n'ai pas encore eu l'occasion de signer des actes de ce genre - que le chef du département ne fait au fond que recueillir et transmettre les propositions faites par la Com- mission des bourses. Mais si la commission préfère laisser cette compétence au Département de l'intérieur, nous serons tout à fait d'accord de continuer comme par le passé. Cela signifie simplement que nous reprendrons les proposi- tions de la commission et que nous apposerons quelques signatures supplémentaires. Troisième aspect, la nouvelle réglementation applicable aux cours préparatoires de langue de Fri bourg. C'est à mon avis un progrès évident, qu'il faut saluer. Il est réjouissant de voir que les cantons se sont déclarés prêts à prendre en charge 30 pour cent des frais non couverts par les taxes de cours. La participation financière des cantons nous paraît tout à fait raisonnable. Nous sommes heureux de constater que les cantons entendent assumer à cet égard également leurs responsabilités. Je vous prie donc d'accepter la proposition qui vous est faite et de contribuer à la continuation d'une action qui a fait ses preuves et qui mérite notre appui. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 bis 6 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 à 6 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 7 Antrag der Kommission Streichen Proposition de la commission Biffer Matossi, Berichterstatter: Bei diesem Artikel 7 haben Sie die Anträge der Kommission vor sich. Hier ist ein Fehler unter- laufen. Es sollte nicht heissen «Artikel 7 streichen», sondern «Artikel 7 ersetzen durch den bisherigen Artikel 5». Die Begründung ist einfach: Unsere Kommission war der Ansicht - Herr Bundesrat Cotti hat kürzlich davon gespro- chen -, es solle davon abgesehen werden, diese Stipendien- kommission zu einer Behördenkommission aufzuwerten und ihr auch entsprechende Entscheidungsfunktionen zu übertragen. Die dafür in der Botschaft angeführte Begrün- dung hat die Kommission nicht überzeugt; wir sind deshalb der Ansicht, dass wir diesen Artikel 7 streichen und an seine Stelle den bisherigen Artikel 5 einfügen müssen. Dieser Arti- kel lautet: «Das Eidgenössische Departement des Innern gewährt die Stipendien; Hochschulstipendien gewährt es auf Antrag der Eidgenössischen Stipendienkommission.» Angenommen - Adopté Art. 8 Antrag der Kommission Abs. 1 und 2 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 3 Streichen Art. 8 Proposition de la commission Al. 1 et 2 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 3 Biffer Matossi, Berichterstatter: Bei Artikel 8 kann Absatz 3, in dem die Geschäftsordnung der Kommissionsarbeit umschrieben wird, ersatzlos gestrichen werden. Das hängt mit unserer Aenderung bei Artikel 7 zusammen. Angenommen - Adopté Art. 9, 10 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Gesetzentwurfes 36 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# Ad 85.233 Motion des Nationalrates (Kommission für Wissenschaft und Forschung) Stipendien. Aenderung des Bundesgesetzes Motion du Conseil national (Commission de la science et de la recherche) Bourses d'étude. Révision de la loi Wortlaut der Motion vom 9. Oktober 1986 Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten eine Revision des geltenden Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über die Gewährung von Beiträgen an die Aufwendun- gen der Kantone für Stipendien vorzulegen. Die Revision soll insbesondere vorsehen: I.Die Leistungen von Bund und Kantonen sind so zu bemessen und der Verteilschlüssel ist so festzulegen, dass es möglich ist, angemessene Stipendien auszurichten. 2. Die heutigen Unterschiede der Stipendienleistungen sind möglichst auszugleichen durch entsprechende Ausgestal- tung der Subventionsbedingungen. 3. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Stipendien, insbesondere der Kreis der Empfänger, die Stipendienbe-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Stipendien an Ausländer. Bundesgesetz Bourses à des étrangers. Loi fédérale In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.046 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.03.1987 - 18:15 Date Data Seite 52-54 Page Pagina Ref. No 20 015 362 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.