B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1204/2019 U r t e i l v o m 2 1 . M ä r z 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, mit Zustimmung von Daniela Brüschweiler; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A.________, geboren am (…), Algerien, (…) Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Februar 2019 / N________ D-1204/2019 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer ohne Einreichung von Identitätsdokumenten am 13. November 2018 in der Schweiz um Asyl nachsuchte und am 15. November 2018 per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszent- rums (VZ) Zürich zugewiesen wurde, dass das SEM den Beschwerdeführer am 22. November 2018 zu seinen Personalien und zum Reiseweg befragte, dass am 30. November 2018 im Beisein der Rechtsvert retung ein Ge- spräch durchgeführt wurde zwecks Abklärung, ob allenfalls ein anderer eu- ropäischer Staat (Italien) für die Beurteilung des Asylgesuchs zuständig ist, sowie hinsichtlich de s gesundheitlichen Zustandes des Beschwerdefüh- rers, dass das SEM mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2019 das eingelei- tete Dublin-Verfahren beendete und den Beschwerdeführer am 14. Feb- ruar 2019 zu seinen Asylgründen anhörte, dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machte, wegen se- xueller Handlungen mit einem Mann im Jahre 2009 von einem Richter ver- warnt worden zu sein, dass er nach einem Aufenthalt in Marokko in seinem Heimatstaat eine Be- ziehung mit einer Frau eingegangen sei, die ihn nach Kenntnisnahme sei- ner homosexuellen Neigung verlassen habe, dass er in der Folg e regelmässig gleichgeschlechtliche Beziehungen un- terhalten habe und von den Nachbarn deswegen unter Druck gesetzt wor- den sei, dass eine Frau namens B._______aus der Nachbarschaft ihn am (…) bei der Polizei ungerechtfertigerweise der Entführung ihrer mind erjährigen Tochter bezichtigt habe, um ihn loszuwerden, dass er im Mai 2016 die Wohnung verlassen und aufgrund des Adress- wechsels keine Vorladung erhalten habe, indessen im Februar 2018 in Ab- wesenheit zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt worden sei, wes- halb er sich zur Ausreise entschlossen habe, D-1204/2019 Seite 3 dass der Beschwerdeführer keine Identitätsdokumente, indessen zum Nachweis seiner Vorbringen die erste Seite eines Gerichtsurteils vom (….) in Kopie einreichte, worin die Strafkammer von Oran eine Person namens C._______ (Beschuldigter 1) der Vergewaltigung einer Minderjährigen und den Beschwerdeführer (Beschuldigter 2) der Anstiftung einer Minderjähri- gen zu unmoralischem Verhalten beschuldigt, dass dieses Dokument im Rahmen der Anhörung vom anwesenden Dol- metscher übersetzt und der Beschwerdeführer mit Nachdruck zur Einrei- chung der restlic hen Seiten des Gerichtsdokuments innert einer Woche aufgefordert wurde (vgl. A26 S. 15), dass die Vorinst anz der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 21. Februar 2019 Gelegenheit gab, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen und die entsprechende Stellungnahme am 22. Februar 2019 ein- gereicht wurde, dass im Rahmen der Stellungnahme unter anderem geltend gemacht wurde, der Beschwerdeführer habe in der Zwischenzeit die dritte Seite des Gerichtsurteils vom 27. Februar 2018 und die Kopie eines Gerichtsurteils aus dem Jahre 2011 erhältlich machen können, worin er wegen gleichge- schlechtlicher Kontakte zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden sei, dass das SEM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 28. Februar 2019 das Asylgesuch des Beschwerdeführers ablehnte, dessen Wegwei- sung aus der Schweiz anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, dass die Rechtsvertretung nach Erhalt des Entscheides des SEM vom 28. Februar 2019 ihr Mandat niederlegte, dass der Beschwerdeführer mit auf den 10. März 2019 datierter, zuhanden der Schweizerischen Post am 11. März 2019 aufgegebener Eing abe an das Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei die Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme, subeventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zwecks Neubeurteilung der Asylrelevanz be- antragte, D-1204/2019 Seite 4 dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht mit dem Hinweis auf die erst kürz- lich erfolgte Rechtsberatung um Gewährung einer angemessenen Nach- frist zur ergänzenden Beschwerdebegründung und im Weiteren unter Ver- zicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses um Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersuchte, dass mit Eingabe vom 14. März 2019 eine Beschwerdeergänzung einge- reicht wurde, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwer deführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht gilt (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), D-1204/2019 Seite 5 dass in Anwendung von aArt. 111 Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, dass sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist und im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit su mmarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass der Beschwerdeführer in seiner rechtsgenüglichen, am letzten Tag der Beschwerdefrist eingereichten Beschwerde – welche hinreichende Be- schwerdebegehren und eine zumindest rudimentäre Begründung enthält – mit dem Hinweis auf die erst kürzlich erfolgte Rechtsberatung um Gewäh- rung einer angemessenen Nachfrist zur Beschwerdeergänzung ersucht, dass dieses Gesuch mangels Notwendigkeit abzuweisen ist, hatte doch der zuvor vertretene Beschwerdeführer hinreichend Gelegenheit, sich in- nert der zehntägigen Beschwerdefrist an eine neue Rechtsvertretung zu wenden, und ist es ihm offensichtlich gelungen, sich innert der Beschwer- defrist rechtlich beraten zu lassen, dass mit Eingabe vom 14. März 2019 eine Beschwerdeergänzung einge- reicht wurde, welche im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 VwVG zu berücksich- tigen ist, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewäh rt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass das SEM in seinem Entscheidentwurf vom 21. Februar 2019 zuhan- den der damaligen Rechtsvertretung ausführte, aus welchen Gründen die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft zu erachten seien, dass zum einen die Schilderungen des Beschwerdeführers, wie er im Alter von 18 Jahren „homosexuell geworden sei“ (vgl. SEM-Protokoll A26 S. 4) und die daraus folgenden Schwierigkeiten mit seiner Familie überaus ober- flächlich ausgefallen seien, D-1204/2019 Seite 6 dass zum anderen auch die aktuelleren Vorbringen, er sei beschuldigt wor- den, ein ihm unbekanntes minderjähriges Mädchen entführt zu haben (vgl. A26 S. 9), in Zweifel zu ziehen seien, dass nämlich dem als Beweismittel eingereichten Urteilsauszug nicht der genannte Tatvorwurf zu entnehmen sei, sondern darin vielmehr dem Be- schwerdeführer die Anstiftung einer Minderjährigen zu unmoralischem Ver- halten zur Last gelegt werde, dass ohnehin nicht nachvollziehbar sei, dass der Beschwerdeführer ohne vorgängige Anhörung verurteilt worden sein sollte, dass schliesslich die Vorgehensweise der Nachbarin, ihn der Entführung ihrer Tochter zu bezichtigen, wenig plausibel erscheine, stehe doch in A l- gerien gleichgeschlechtlicher sexueller Kontakt ohnehin unter Strafe, wes- halb die behauptete Irreführung der Rechtspflege überhaupt nicht nötig ge- wesen wäre, um ihn als ungeliebten Nachbarn loszuwerden, dass es somit dem Besch werdeführer nicht gelungen s ei, einen ge- schlechtsspezifischen Hintergrund der Verurteilung glaubhaft zu machen, mithin das Urteil durch einen gemeinstrafrechtlichen Tatvorwurf legitimiert sei und sich somit als nicht asylrelevant erweise, dass im Rahmen der Stellungnahme unter ande rem geltend gemacht wurde, der Beschwerdeführer habe in der Zwischenzeit die dritte Seite des Gerichtsurteils vom (….) und die Kopie eines Gerichtsurteils aus dem Jahre 2011 erhältlich machen können, worin er wegen gleichgeschlechtlicher Kontakte zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden sei, dass der Beschwerdeführer mit Unterstützung seines Anwalts in Algerien versuchen werde, sämtliche Gerichtsakten nachzureichen, dass der Sachverhalt insbesondere in Bezug auf das genannte Gerichts- verfahren aus dem Jahre 2011 nicht rechtsgenüglich feststehe, weshalb das Asylgesuch des Beschwerdeführers zur weiteren Abklärung dem er- weiterten Verfahren zuzuweisen und dem Beschwerdeführer eine Frist zur Nachreichung der genannten Gerichtsakten zu gewähren sei, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid festhielt, bezeichnender- weise fehlten bei beiden Urteilen – welche unter Beizug eines Dolmet- schers übersetzt worden seien – gerade jene Seite (jeweils Seite 2), wel- cher der den Verurteilungen zugrunde liegenden Sachverhalt entnommen D-1204/2019 Seite 7 werden könnte, weshalb der Eindruck einer mutwilligen Verfahrensverzö- gerung bestehe, zumal nicht nachvollziehbar sei, weshalb dem Beschwer- deführer erneut nur ein Teil der Gerichtsdokumente übermittelt worden sein sollte, dass sich aus der neu eingereichten Seite 3 keine neuen Erkenntnisse hin- sichtlich des Urteils vom 27. Februar 2018 ergäben, dass schliesslich dem neu eingereichten Urteil vom 23. November 2011 kein konkreter Tatvorwurf der gleichgeschlechtlichen sexuellen Kontakte, sondern lediglich die Kategorie „Strafsache sexuell und moralisch“ zu ent- nehmen sei, dass in der Beschwerdeergänzung vom 14. März 2019 geltend gemacht wird, die Vorinstanz wäre im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht gehalten gewesen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers zur weiteren Abklärung dem erweiterten Verfahren zuzuweisen und dem Beschwerdeführer eine Frist zur Nachreichung des in Aussicht gestellten Gerichtsdokumentes zu gewähren, dass der Beschwerdeführer, obwohl im Rahmen der Anhörung vom 14. Februar 2019 auf die Notwendigkeit der Nachreichung des vollständi- gen Gerichtsdokumentes innert Wochenfrist hingewiesen, dieser Aufforde- rung trotz bestehender Mitwirkungspflicht nicht genügend nachkam, son- dern mit der Stellungnahme vom 22. Februar 2019 lediglich die dritte Seite des genannten Gerichtsurteils vom 27. Februar 2018 einreichte, dass er im Übrigen mit der Stellungnahme vom 22. Februar 2019 ein Urteil vom 23. November 2011 (ohne Seite 2) in Kopie einreichte, dass entgegen der Auffassung auf Beschwerdeebene im Zeitpunkt des Er- halts der Stellungnahme vom 22. Februar 2019 keine Notwendigkeit be- stand, dem Beschwerdeführer zur Einreichung der fehlenden Seite des eingereichten Gerichtsdokumentes vom 23. November 2011 eine (erneute) Frist zu gewähren, zumal der Beschwerdeführer auch in der Folge bis zum Ergehen des Entscheides vom 28. Februar 2019 keine weitere Eingabe machte, dass somit auch keine Gründe vorlagen, das Asylgesuch des Beschwer- deführers dem erweiterten Asylverfahr en zuzuweisen und sich die Rüge der Verletzung der Abklärungspflicht als haltlos erweist, D-1204/2019 Seite 8 dass auch die weitere Rüge auf Beschwerdeebene, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem es nur ansatzweise ausgeführt habe, aus welchen Gründen es die geltend gemachte Homosexualität des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft erachte, nicht zutreffend ist, dass das SEM im angefochtenen Entscheid zwar aufgrund substanzarmer Schilderung die geltend gemachte Homosexualität in Zweifel zog, indessen die Frage der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Probleme zwischen 2004 und 2013 aufgrund der angeblichen sexuellen Neigung des Be- schwerdeführers ohnehin nicht abschliessend beurteilte, dass es in nachvollziehbarer Weise darlegte, dass die genannten Schwie- rigkeiten zwischen 2004 und 2013 mangels hinreichenden zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhangs mit der Ausreise im Oktober 2018 nicht asylrelevant seien, dass bei dieser Sachlage auf die Ausführungen in der Beschwerdeergän- zung be züglich Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Homosexualität nicht näher einzugehen ist, dass auch die aktuelleren Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei be- schuldigt worden, ein ihm unbekanntes minderjähriges Mädchen entführt zu haben (vgl. A26 S. 9), in Zweifel zu ziehen sind, dass entgegen der Behauptung auf Beschwerdeebene festzustellen ist, dass dem als Beweismittel eingereichten Urteilsauszug nicht der obenge- nannte Tatvorwurf zu entnehmen ist, sondern darin dem Beschwerdeführer vielmehr die Anstiftung einer Minderjährigen zu unmoralischem Verhalten (ohne dieses entführt zu haben) zur Last gelegt wird, dass ohnehin nicht nachvollziehbar ist , dass der Beschwerdeführer ohne vorgängige Anhörung verurteilt worden sein sollte, dass schliesslich in Bestätig ung der vorinstanzlichen Ausführungen die Vorgehensweise der Nachbarin, den Beschwerdeführer der Entführung ih- rer Tochter zu bezichtigen, aufgrund des in Algerien ohnehin unter Strafe gestellten gleichgeschlechtlichen sexuellen Kontakts wenig plausibel er- scheint, dass die Entgegnung auf Beschwerdeebene, wonach man dem Beschwer- deführer besonders schwere Delikte wie die Entführung zur Last habe le- gen wollen, nicht zu überzeugen vermag, D-1204/2019 Seite 9 dass es somit dem Besc hwerdeführer nicht gelungen ist, einen ge- schlechtsspezifischen Hintergrund der Verurteilung glaubhaft zu machen, dass die Vorinstanz mit hinreichender und zutreffender Begründung das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg- weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem- nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim- mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg- weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerin nen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtu ng dieser mass- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip d es flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass sodann nach den vorstehenden Erwägungen auch keine Anhalts- punkte für eine im Heimatstaat drohende menschenrechtswidrige Behand- lung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom D-1204/2019 Seite 10 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Pra- xis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon- kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), dass weder die allgemeine Lage im Heimatst aat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zu bestätigenden Erwä- gungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, welche durch den Hinweis in der Beschwerdeergänzung auf die angebliche Homosexualität des Be- schwerdeführers nicht in Frage gestellt werden, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat- staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse besteh en (Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, falls überhaupt erforderlich, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), dass nach dem Gesagten die Anordnung einer vorläu figen Aufnahme in der Schweiz ausser Betracht fällt, womit die Anordnung des Wegweisungs- vollzuges zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechts- erheblichen Sachverhalt richtig oder vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be- schwerde abzuweisen ist, dass mit Ergehen des vorliegenden Urteils das Gesuch um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos wird, dass die Beschwerde im Zeitpun kt der Einreichung als aussichtslos er- schien, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor D-1204/2019 Seite 11 dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerde- führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-1204/2019 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli Versand: