<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_125/2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 21. Februar 2013 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsamt des Kantons St. Gallen, </div> <div class="para">Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 X.________, 1971 geborener Staatsangehöriger von Nigeria, stellte im April 2002 nach illegaler Einreise ein Asylgesuch, auf das umgehend nicht eingetreten wurde. Aus seiner Ehe mit einer Ukrainerin, die gleich wie er erfolglos um Asyl ersucht hatte, hat er einen am 19. September 2003 geborenen Sohn, der mit seiner Mutter zusammenlebt. Die Ehe wurde am 15. Dezember 2003 geschieden. Die ehemalige Ehefrau hat - nach den mit der Beschwerde eingereichten Unterlagen - 2008 einen Schweizer Bürger geheiratet, sodass sie und (abgeleitet davon) der Sohn heute einen Rechtsanspruch auf Aufenthaltsbewilligung haben dürften. </div> <div class="para">X.________ reiste nach Nigeria zurück, wo er am 24. Januar 2004 eine Schweizer Bürgerin heiratete. Am 3. Juni 2004 kehrte er in die Schweiz zurück, wo er zunächst eine Aufenthaltsbewilligung und am 8. Juni 2009 gestützt auf Art. 42 Abs. 3 AuG eine Niederlassungsbewilligung erhielt. Diese wurde indessen am 27. November 2009 gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG widerrufen, weil sich im Rahmen einer im Juli 2009 angehobenen Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Betäubungsmitteldelinquenz ergeben hatte, dass die Ehegatten bereits im Juni 2009 ein gemeinsames Scheidungsbegehren gestellt hatten. Das Ausländeramt (heute Migrationsamt) des Kantons St. Gallen stellte dabei in Aussicht, dass es dem Bundesamt für Migration die Frage einer Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unterbreiten würde, dies aber frühestens auf den Zeitpunkt der Entlassung aus der Untersuchungshaft und unter ausdrücklichem Vorbehalt des Ausgangs des Strafverfahrens. Die Ehe ist seit dem 15. Dezember 2011 geschieden. </div> <div class="para">Mit Urteil vom 7. November 2011 wurde X.________ in zweiter Instanz wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 Mit Verfügung vom 21. Februar 2012 lehnte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen ein Gesuch von X.________ um (Wieder-)Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ab, namentlich gestützt auf den Widerrufsgrund von Art. 62 lit. b AuG wegen schwerer Straffälligkeit. Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. Juli 2012 ab. Mit Urteil vom 11. Dezember 2012 wies das Verwaltungsgericht die gegen den Rekursentscheid des Departements erhobene Beschwerde ab, nachdem es zuvor ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hatte, wogegen erfolglos Beschwerde ans Bundesgericht erhoben worden war (s. Urteil 2C_959/2012 vom 4. Oktober 2012). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.3 Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Februar 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht hauptsächlich, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons St. Gallen anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.4 Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Rechtsschriften haben gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde führende Partei hat sich gezielt mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Das Verwaltungsgericht hält fest, dass der Beschwerdeführer sich im Beschwerdeverfahren einzig auf die Beziehung zu seinem Sohn aus erster Ehe berufen habe. Soweit diesbezüglich <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> zur Anwendung kommt (bei gefestigtem Anwesenheitsrecht des Sohns, s. dazu E. 1.1 erster Absatz), verneint es die konventionsrechtlichen Voraussetzungen für eine Bewilligungserteilung gestützt auf diese Besuchsrechtsbeziehung; einerseits fehle es an der erforderlichen besonders engen Beziehung in wirtschaftlicher wie affektiver Hinsicht, anderseits habe der Beschwerdeführer sich nicht tadellos verhalten. Der Beschwerdeführer äussert sich nur zur Art der Beziehung zu seinem Sohn, die er als besonders eng gewertet sehen will. Was die Voraussetzung des tadellosen Verhaltens betrifft (vgl. zu diesem Erfordernis die Urteile 2C_833/2011 vom 6. Juni 2012 E. 3.3.4, 2C_578/2011 vom 1. Dezember 2011 E. 3.4.3 und 2C_335/2009 vom 12. Februar 2010 E. 2.2.2; s. schon <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=02.02.2013&amp;to_date=21.02.2013&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IB-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 120 Ib 1</a> E. 3c S. 5), räumt der Beschwerdeführer ein, dass diese nicht erfüllt ist, um dann beizufügen, dass er niemandem Gewalt angetan habe. Ansonsten äussert er sich zu diesem schwerwiegenden strafbaren Verhalten in keiner Weise, wiewohl dieses für die kantonalen Behörden ausschlaggebende Bedeutung hatte und entscheidender Ausgangspunkt für die Interessenabwägung war, wie übrigens auch schon im Urteil 2C_959/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 2 erkannt wurde. Es fehlt damit im Hinblick auf <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Der Beschwerdeführer beruft sich nun vor Bundesgericht zusätzlich auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG. Diese Norm könnte einzig im Hinblick auf die geschiedene Ehe mit einer Schweizerin - in Verbindung mit Art. 42 AuG - zum Tragen kommen. Dass sie nach dem Widerruf der missbräuchlich erschlichenen Niederlassungsbewilligung als anspruchsbegründende Norm angerufen werden könnte, ist angesichts von Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG jedoch äusserst fraglich. Ohnehin aber befasst der Beschwerdeführer sich nicht näher mit den Voraussetzungen des Fortbestehens eines Bewilligungsanspruchs nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG. Bei schwerer Straffälligkeit im Bereich des Betäubungsmittelgesetzes wird eine Härtefall-Bewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG kaum je in Betracht fallen. Mangels jeglicher Auseinandersetzung mit seiner Straffälligkeit und weil auch keine spezifischen Härtefallgründe genannt werden, namentlich keine substantiierte Rüge zu <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> erhoben wird (vorstehend E. 2.2), kann auch auf den Aspekt von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG wegen offensichtlichen Fehlens einer hinreichenden Begründung nicht eingegangen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Inwiefern das Verwaltungsgericht den für den Rechtsstreit erheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder sonst wie fehlerhaft ermittelt hätte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/105/1" type="start"></artref>Art. 105 Abs. 1 BGG</span><artref id="CH/173.110/97/1" type="end"></artref>, s. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=02.02.2013&amp;to_date=21.02.2013&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-I-58%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page58">BGE 137 I 58</a> E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen); namentlich wäre bei der gegebenen Konstellation selbst eine (behauptete) enge Beziehung zum Sohn für die Interessenabwägung nach <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> und damit für den Ausgang des Verfahrens nicht von Belang. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.5 Auf die in jeder Hinsicht einer tauglichen Begründung entbehrende Beschwerde (vgl. <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>) ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.6 Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>), kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch für das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden. Damit sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 21. Februar 2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>