<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Vorschlag zu unterbreiten, um die teuren Roaming-Preise für Schweizerinnen und Schweizer in der EU sowie für EU-Bürger in der Schweiz abzuschaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Preise für das Roaming, welche ausländische Touristen in der Schweiz zu entrichten haben, liegen im Verantwortungsbereich der Mobilfunkanbieterinnen in ihrem Heimatland. Gewisse Unternehmen verrechnen ihrer Kundschaft für Reisen in die Schweiz dieselben Tarife wie für Reisen innerhalb der EU oder des EWR. Andere Unternehmen erheben für Roaming-Verkehr mit der Schweiz höhere Gebühren als innerhalb der EU bzw. des EWR. Ohne rechtliche Grundlage im Fernmeldegesetz und ohne vertragliche Vereinbarung mit der EU hat der Bundesrat keinen Einfluss auf die Roaming-Tarife für Schweizerinnen und Schweizer in der EU und für Touristen aus Europa, die sich in der Schweiz aufhalten. Das internationale Roaming basiert auf Verträgen, welche die Grosshandelstarife zwischen den beteiligten Firmen regeln. Eine staatliche Begrenzung von Endkundentarifen beim Roaming stellt jeweils darauf ab, dass zwischen den beteiligten Ländern Abkommen zur Regelung der Grosshandelstarife vorliegen.</p><p>Die Roaming-Preise für Schweizer Touristen im EU-/EWR-Raum sind in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Viele Schweizer Kundinnen und Kunden beziehen ihre Mobilfunkdienste im Rahmen von Abonnementen, bei welchen der Roaming-Verkehr mit dem EU-/EWR-Raum bereits enthalten ist, oder sie beziehen für Reisen im Ausland spezielle Tarifpakete, welche Roaming-Dienstleistungen umfassen.</p><p>Zur Regelung der Roaming-Preise schlägt der Bundesrat im Rahmen seiner Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes die folgenden Massnahmen vor:</p><p>- das Festlegen fairer Abrechnungsmodalitäten (z. B. sekundengenaue Abrechnung);</p><p>- die Möglichkeit zur Nutzung von Roaming-Dienstleistungen von Drittanbieterinnen im Ausland;</p><p>- die Festlegung von Preisobergrenzen im Rahmen von internationalen Abkommen;</p><p>- die Verpflichtung von Schweizer Mobilfunkanbieterinnen, Angebote mit eingeschlossenen Roaming-Dienstleistungen einzurichten bzw. Optionen anzubieten, welche die Inanspruchnahme von Roaming-Diensten zu fixen Preisen oder reduzierten Standardpreisen ermöglichen.</p><p>Darüber hinaus soll die Verwaltung Marktbeobachtungen im Roaming-Bereich durchführen und die technische und preisliche Entwicklung analysieren. Dabei soll mit der Preisüberwachung zusammengearbeitet werden.</p><p>Das Anliegen der Motion wird in der Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes bereits so weit berücksichtigt, wie es sinnvollerweise umgesetzt werden kann. Daher ist die Motion abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.