B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-586/2013/wif U r t e i l v o m 2 9 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch (…), Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3645/2011 vom 18. Dezember 2012 betreffend Verfügung des BFM vom 26. Mai 2011 / N (…). D-586/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller reichte am 1. Februar 2009 bei der schweizerischen Botschaft in Colombo (Sri Lanka) ein Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 17. Sep tember 2009 wurde i hm vom BFM die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens bewilligt. B. Mit Verfügung vom 26. Mai 2011 wies das BFM das Asylgesuch des Ge- suchstellers ab, unter Anordnung der Wegweisung sowie des Vollzugs. C. Eine gegen diese V erfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3645/2011 vom 18. Dezember 2012 abg e- wiesen. D. Am 31. Dezember 2012 wurde dem Gesuchsteller eine Ausreisefrist bis zum 28. Januar 2013 eingeräumt. E. Am (Datum) wurde er festgenommen und in Ausschaffungshaft versetzt. F. Mit Revisionsbegehren vom 5. Februar 2013 gelangte der Gesuchsteller erneut ans Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Urteils D-3645/2011 vom 18. Dezember 2012 sowie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumi n- dest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In pr o- zessualer Hinsicht wurde um provisorische Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung ersucht. G. Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2013 wurde das Gesuch um Aus- setzung des Vollzugs abgewiesen und der Gesuchsteller zur Leistung e i- nes Kostenvorschusses von Fr. 1'200.– aufgefordert. H. Mit Eingabe vom 7. Februar 2013 wurde die Wiedererwägung dieser Zwi- schenverfügung beantragt und um Aussetzung des Vollzugs ersucht. D-586/2013 Seite 3 I. Das Gericht zog seine Zwischenv erfügung nicht in Wiedererwägung, so dass der Gesuchsteller am 8. Februar 2013 nach Sri Lanka ausgeschafft wurde. J. Am 21. Februar 2013 leistete der Gesuchsteller fristgerecht den Koste n- vorschuss. K. Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers reichte am 25. Februar 2013 eine weitere Eingabe ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdei n- stanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesve r- waltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1986 (VwVG, SR 172.021) Anwendung. 1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der R evision wird die Unab- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeen t- scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, A llgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 D-586/2013 Seite 4 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a [2. Satzteil] BGG). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund des nachträglich aufge- fundenen entscheidenden Beweismittels (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) gel- tend und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Revisionsge- such ist deshalb einzutreten. 3. 3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu - chende Partei nachträglich entschei dende Beweismittel auffindet, die si e im früheren Verfahren nicht beibrin gen konnte, unter Ausschluss der B e- weismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 3.2 Das Revisionsgesuch wurde damit begründet, dass der Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren D -3645/2011 geltend gemacht habe, das s er von (Jahresangaben) für (Finanzinstitut) tätig gewesen sei. Zwischen (Jahresangaben) habe er innerhalb dieser Tätigkeit Renten an Familien von verwundeten oder getöteten Kämpfer n der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) verteilt. Die LTTE hätten ih m Listen von Personen geg e- ben, aufgrund derer er die Verteilung vorgenommen habe. Infolge der Struktur (des Finanzinstituts) habe er faktisch staatliches Geld und En t- wicklungsgelder an L TTE-Familien verteilt und diese Vermögenswerte somit veruntreut. Im Beschwerdeverfahren habe er angegeben, dass mitt- lerweile die Buchhaltung (des Finanzinstituts) kontrolliert und dadurch die Veruntreuung der Gelder entdeckt worden sei. Dieses Vorbringen sei vom Bundesverwaltungsgericht im damaligen Beschwerdeverfahren für u n- glaubhaft erachtet worden. Die revisionsweise eingereichten Beweismittel würden diesen Sachverhalt nunmehr rechtsgenüglich belegen. Bei den neuen Beweismitteln handle es sich um eine Kopie – mit englischer Übersetzung – einer Bestätigung der sri-lankischen Polizei (…) beim Ge- richt in X._______ und eine Kopie vom (…) Januar 2013 der Gerichtsa k- ten (…) des Magistrate's Court in X._______, ebenfalls mit englischer D-586/2013 Seite 5 Übersetzung. Daraus ergebe sich, dass dem Gesuchsteller vorgeworfen werde, während seiner Tätigke it für (das Finanzinstitut) insgesamt LKR 4'500'000 an die LTTE verteilt zu haben. Es liege somit ein klarer Beweis dafür vor, dass ihn die sri -lankischen Behörden – wie bereits im B e- schwerdeverfahren vorgebracht – als Unterstützer der LTTE qualifizieren würden und ihm ein politisches Strafverfahren drohe. Dem Gesuchsteller habe es bei der Beibringung dieser Beweise nicht an genügender Sorgfalt gemangelt. Es sei ihm nicht möglich gewesen, diese Beweismittel früher aufzutreiben, da er nichts von deren Existe nz gewusst habe. Er habe sich, nachdem er das Urteil vom 18. Dezember 2012 zur Kenntnis g e- nommen habe, an seine Verwandten in Sri Lanka gewandt, welche ihm mitgeteilt hätten, dass sie gehört hätten, gegen ihn sei ein Verfahren hän- gig. Anschliessend habe er verschiedene Rechtsanwälte und Personen mit Beziehungen zu Gerichten kontaktiert, welche ihn über das hängige Verfahren informiert hätten. In der Folge habe er sich dann (im) Januar 2013 die Kopie der Gerichtsakten besorgt, welche er unverzüglich in K o- pie und übersetzt eingereicht habe. Somit habe er genügend sorgfältig gehandelt. Der Gesuchsteller habe bereits im Beschwerdeverfahren den Beweis für eine politische Verfolgung aufgrund der Veruntreuung angetre- ten, was damals jedoch verkannt und mit der Begrü ndung "verspätet und daher unglaubhaft" abgetan worden sei, ohne weitere Beweismittel zu prüfen. Wenn in einem Beschwerdeverfahren der Beweis einer Verfo l- gung bereits erbracht worden sei, könne vom Gesuchsteller nicht erwartet werden, nach weiteren Beweism itteln zu forschen. Die Nichtbeibringung der Beweismittel im Beschwerdeverfahren gehe folglich nicht auf ein Ve r- säumnis des Gesuchstellers, sondern auf eine mangelhafte Prüfung durch die Beschwerdeinstanz zurück. 3.3 In der Zwischenverfügung vom 6. Februar 201 3 führte das Gericht aufgrund einer summarischen Prüfung aus , dass die vom (…) Januar 2013 datierte Kopie der Gerichtsakte von vornherein keinen Revision s- grund darstellen würde, da sie erst nach dem angefochtenen Ent scheid entstanden sei. Bezüglich der polizeilichen Anzeige sei festzuhalten, dass nicht plausibel dargelegt worden sei, inwiefern die Beibringung dieses Beweismittels nicht bereits im vorangehenden Verfahren möglich gew e- sen sein soll. Im Übrigen seien die eingereichten Beweismittel auch gar nicht geeignet, die Vorbringen glaubhaft darzulegen, zumal es sich ledi g- lich um Kopien handle, denen nur sehr geringer Beweiswert zukomme. Darüber hinaus erscheine es sowohl aufgrund des vagen und unklaren Inhalts sowie der zweifelhaften und nicht näher spezif izierten Art, wie die-D-586/2013 Seite 6 se Beweismittel entstanden und in den Besitz des Gesuchstellers gelangt seien, als unwahrscheinlich, dass es sich um echte Dokumente handle. 3.4 In der Eingabe vom 7. Februar 2013 hielt der Gesuchsteller diesen Erwägungen entgegen, dass da s Gericht fälschlicherweise davon ausg e- he, die Gerichtsdokumente seien auf den (…) Januar 2013 datiert. Bei diesem Dokument handle es sich um eine Kopie, die (im) Januar 2013 erstellt worden sei, sich aber auf ein Verfahren beziehe, das (im Januar) 2012 eingeleitet worden sei . Som it sei das Dokument vor dem 18. Dezember 2012 entstanden und stelle einen gültigen Revisionsgrund dar. Der Gesuchsteller sei (…) durch das Migrationsamt (…) verhaftet worden. Dennoch sei es ihm gelungen, kurz vor der Verha ftung eine E -Mail mit den gescannten Beweisdokumenten an seinen Rechtsvertreter zu se n- den. Da beabsichtigt gewesen sei, das Revisionsgesuch erst nach Ei n- treffen der Originaldokumente einzureichen, sei im Gesuch ausdrücklich um Ansetzung einer Beweismittelf rist ersucht worden, um die Originale einzureichen. In der Zwischenverfügung wer de dieser Umstand ignoriert, indem das Gericht ausführe, die ein gereichten Beweismittel seien von vornherein ungeeignet, da es sich lediglich um Kopien handle, wodurch eine fundamentale Beweisregel missachtet werde (Ansetzung einer Frist zur Einreichung der Originale). Aufgrund der Verhaftung habe der Rechtsvertreter keine Möglichkeit g e- habt, mit dem Gesuchsteller in direkten Kontakt zu treten, so dass er sich betreffend die Besitzerlangung der eingereichten Beweismittel auf die un- genauen Angaben von Drittpersonen habe stützen müssen. Die ung e- nauen Angaben über die Besitzerlangung könnten dem Gesuchsteller somit nicht zum Vorwurf gemacht werden. Das eingereichte Gerichtsdokument würde überdies in seiner Struktur exakt der üblicherweise von sri -lankischen Gerichten erstellten Gericht s- rolle entsprechen, so dass Zweifel an der Echtheit des Dokuments unb e- gründet seien. In seiner Eingabe vom 25. Februar 2013 ergänzte der Rechtsvertret er seine bisherigen Ausführungen dahingehend, dass der Gesuchsteller nach seiner Zwangsausschaffung nach Sri Lanka umgehend verhaftet und für elf Stunden verhört worden sei. Gegen eine Bezahlung sei er von den Beamten jedoch freigelassen worden, noch bevor der Vorführungs-D-586/2013 Seite 7 befehl von Seiten des Magistrate's Court eingegangen sei. Seither sei der Gesuchsteller untergetaucht und bereits mehrfach an seinem früheren Domizil bei seiner Ehefrau und seiner Tochter gesucht worden. Aufgrund der Verhaftung des Gesuchstellers durch das Migrationsamt (…) hätten die Originale der Dokumente, die an seine Adresse gesandt worden se i- en, dort nicht in Empfang genommen werden können. Der Rechtsvertr e- ter des Gesuchstellers sei jedoch dabei, die Originale der Dokumente d i- rekt zu b eschaffen. Es werde um Sistierung des Verfahrens ersucht, um die Beibringung der Originaldokumente abzuwarten. 4. 4.1 Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund des nachträg- lich aufgefundenen entscheidenden Beweismittels. Prüfungsgegenstand des vorlie genden Verfahrens sind einzig die zwei neu angerufenen B e- weismittel. Die Vorbringen des Gesuchstellers betreffend die Rückkehr nach Sri Lanka und die dabei angeblich erlittenen Verfolgungsmassna h- men beziehen sich auf den Zeitraum nach Ergehen des vorliegen d ange- fochtenen Urteils und sind daher revisionsrechtlich unerheblich und somit nicht zu prüfen. 4.2 Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im o r- dentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können, gelten gemäss Art. 46 VGG nicht als Revisionsgründe (vgl. ferner sinngemäss Art. 125 BGG und den vor Inkrafttreten des VGG auf Revisionen a n- wendbare Art. 66 Abs. 3 VwVG). Damit übereinstimmend erwähnt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG explizit die Voraussetzung, dass die nachträg- lich erfahrenen neuen erheblichen Tatsachen beziehungsweise die nach- träglich aufgefundenen neuen entscheidenden Beweismittel im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten. 4.3 Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 6. Februar 2013 ausg e- führt, ist im vorliegenden F all nicht ersichtlich, wieso die polizeiliche A n- zeige nicht berei ts im Beschwerdeverfahren hätte eingebracht werden können. Im Revisionsgesuch wird dieses Versäumnis damit begründet, dass der Gesuchsteller bis nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens nichts von der Existenz dieser Dokumente gewusst habe. Es ist nicht nachvollziehbar, wie der Gesuchsteller von dem seit Januar 201 2 hängi- gen Strafverfahren und den in diesem Verfahren erstellten behördlichen Dokumenten keine Kenntnis habe erlangen können, zumal er – gemäss eigenen Angaben – im Rahmen dieses Verfahrens mehrmals erfolglos vorgeladen worden sei, so dass anzunehmen wäre , die Behörden wären D-586/2013 Seite 8 namentlich mit seiner Ehefrau und seiner Tochter, die am früheren Dom i- zil des Gesuchstell ers leben, in Kontakt getreten. Überdies verfüg e er über Kontakte bei den Gerichten. So sei es ihm auch ohne weiteres mög- lich gewesen, nach Abweisung der Beschwerde diese Beweismittel zu organisieren. Der Einwand, der Gesuchsteller habe im damaligen B e- schwerdeverfahren keinen Anlass dazu gehabt, nach Beweismitteln zu suchen, da seine Verfolgungsgeschichte bereits hinlänglich belegt wor- den sei, überzeugt nicht. Das Vorbringen, aufgrund der (beruflichen Tä- tigkeit) in ein politisch motiviertes Strafverfahren verwickelt zu sein, wurde vom Gesuchsteller erst auf Beschwerdeebene geltend gemacht, so dass absehbar war, dass das Gericht nicht ohne Weiteres von der Glaubhaftig- keit die ses Vorbringens ausgehen wird , da es sich um einen nachg e- schobenen Gesuchsgrund handelte, und somit vom Gesuchsteller erwar- tet werden konnte , sich um weitere Beweise zu kümmern. Sich in einem solch zentralen Punkt nicht um Beweise z u bemühen, lässt sich im Übr i- gen auch nicht mit der in Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG statuierten Mitwir- kungspflicht vereinbaren. Beim zweiten Beweismittel, dem Gerichtsdokument, handelt es sich, wie bereits in der Zwischenverfügung vom 6. Februar 2013 ausgef ührt, um ein Beweismittel, das erst nach Ausfällung des Beschwerdeentscheids entstanden ist. Der diesbezügliche Einwand, das Beweisdokument würde sich auf ein Verfahren beziehen, das im Januar 2012 eingeleitet worden sei, so dass das Beweismittel ebenfalls in diesem Zeitpunkt entstanden sei, geht an der Sache vorbei. Das eingereichte Beweismittel (Kopie der Gerichtsakte) wurde (im) Januar 2013 und somit nach dem Beschwerd e- entscheid vom 18. Dezember 2012 erstellt. Dass es sich auf ein e Tatsa- che (Einleitung d es Strafverfahrens) bezieht, die sich bereits im Januar 2012 verwirklicht haben soll, ändert am Entstehungszeitpunkt des B e- weismittels nichts, da der Zeitpunkt der Entstehung eines Beweismittels klar vom Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts, auf welchen sich das Beweismittel bezieht, unterschieden werden muss. Doch selbst wenn man das Gerichtsdokument als vor dem Beschwerdeentscheid entsta n- denes Be weismittel betrachten würde, wäre – aufgrund der bereits b e- züglich der polizeilichen Anzeige genannten Gründe – nicht ersichtlich, wieso dieses Beweismittel nicht bereits im Rahmen des Beschwerdeve r- fahrens hätte eingereicht werden können. 4.4 Unabhängig von der Frage der Rechtzeitigkeit ist den neu angerufe- nen Beweismitteln auch die Erheblichkeit im revisionsr echtlichen Sinne abzusprechen. Dieses Erf ordernis verlangt, dass die neuen Beweismittel D-586/2013 Seite 9 zu einem anderen Entscheid hätten führen können. Neue Beweismittel sind mithin dann "entscheidend", wenn sie eine asylrelevante Verfo l- gungssituation glaubhaft machen könnten. Dies ist zu verneinen. Nebst den bereits in der Zwischenverfügung vom 6. Februar 2013 ausgeführten Gründen ist hinsichtlich der polizeilichen Anzeige zu bemerken, dass die- se Manipulationsspuren auf weist, in dem das ansonsten maschinenge- schriebene Dokument in einem zentrale n Punkt einen handschriftlichen Eintrag enthält, wonach der Gesuchsteller einer Kollaboration mit den LTTE verdächtigt werde. Zum vorgedruckten Teil des Dokuments des Magistrate's Court ist zu bemerken, dass dieser weder den Namen des Gesuchstellers noch eine Fallnummer noch ein konkret vorgeworfenes Delikt nennt, sondern an den dafür vorgesehenen Stellen keine Eintr a- gungen enthält. Vor dem Hintergrund der bereits im Beschwerdeverfa h- ren und nach wie vor zutreffenden Feststellung, da ss dieser zentrale Punkt der Verfolgungsgeschichte nicht nachvollziehbar erst auf B e- schwerdeebene vorgebracht wurde, sind die nun angerufenen Beweismit- tel, denen aufgrund der vorangehenden Erwägungen lediglich ein geri n- ger Beweiswert zukommt, nicht geeignet, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft darzulegen. Schliesslich ist aufgrund de s zwischen Einreichung des Revisionsg e- suchs und dem Datum des vorliegenden Urteils verstrichenen Zeitraums festzuhalten, dass genügend Möglichkeit zur Beibringung der Originald o- kumente bestanden hat, so dass der Antrag auf Sistierung des Verfa h- rens abzuweisen ist. 4.5 Aus denselben Überlegungen ist vorliegend auch das Bestehen eines Wegweisungsvollzugshindernisses zu verneinen. So ist ein Revisionsb e- gehren – unabhängig von der Frage der Rechtzeitigkeit der neuen Vo r- bringen respektive Beweismittel – im Wegweisungsvollzugspunkt gutzu- heissen, wenn aufgrund der neuen Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behan d- lung droht, und damit ein völkerrechtliches Vollzugshindernis besteht (da- zu Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7, insbesondere E. 7f und g; der Entscheid bezieht sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 VwVG, lässt sich i n- dessen auf den sinngemäss deckungsgleichen Art. 125 BGG übertragen). Vorausgesetzt ist folglich der Nachweis einer beachtlichen Wahrschein- lichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr, wobei ein herabgesetzter Be- weismassstab des Glaubhaftmachens genügt. D-586/2013 Seite 10 Unter den bereits in Erwägung 4.4 genannten Gründen vermögen die neu eingereichten Beweismittel keine menschenrechts widrige Misshand- lungsgefahr des Gesuchstellers glaubhaft zu ma chen, so dass das Rev i- sionsbegehren auch in diesem Punkt unbegründet ist. 5. Die Behauptung des Rechtsvertreters des Gesuchstellers, dass Anze i- chen dafür beständen, der Gesuchsteller sei im Rahmen der Ausschaf- fung einer Zwangsmedikation unterzogen worden, was zwingend zu u n- tersuchen sei, ist von keiner revisionsrechtlichen Relevanz, so dass im vorliegenden Urteil nicht weiter darauf einzugehen ist. Es bleibt dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers a llerdings unbenommen, diesen Sachverhalt der zuständigen Behörde zur Kenntnis respektive Anzeige zu bringen. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bu n- desverwaltungsgerichts D-3645/2011 vom 18. Dezember 2012 ist demzu- folge abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Ar t. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltun gsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 21. Februar 2013 in gleicher Höhe g e- leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 8. 8.1 Die Eingaben des Rechtsvertreters des Gesuchstellers enthalten an diversen Stellen unsachliche, ungebührliche und beleidigende Äusserun- gen, die auf den Spruchkörper und die s chweizerischen Asylbehörden im Allgemeinen zielen. So würden die s chweizerischen Asylbehörden alles daran setzen, durch formale Hürden Revisionsgesuche nicht behandeln zu müssen. Das System des Bundesverwaltungsgerichts habe im dieser Revision vorangehenden Beschwerdeverfahren auf ganzer Linie völlig versagt. In der Zwischenverfügung vom 6. Februar 2013 würden die z u- ständigen Gerichtspersonen die Ausnützung ihrer Machtposition und eine Willkür enormen Ausmasses dokumentieren. Die Verfügung offenbare D-586/2013 Seite 11 auch die Unlust der Gerichtspersonen, sich effektiv mit der Sache zu b e- schäftigen. (…). 8.2 Mangels Sachbezug s ist auf diese Ausführungen in den materiell - rechtlichen Erwägungen dieses Urteils nicht einzugehen. Allerdings ste l- len sie eine krasse Verletzung des prozessualen Anstands dar (Art. 60 Abs. 1 VwVG). Indem der Rechtsvertreter den involvierten Gerichtsper- sonen nicht nur vorwirft, sie hätten nach seiner Auffassung Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, Instruktion oder Rechtsanwendung begangen, sondern sie würden ihre Entscheide aus unsachlichen, persönlichen M o- tiven treffen, bewusst Recht beugen und ihre Amtsbefugnisse missbra u- chen, unterstellt er ihnen unethisches, wenn nicht gar strafbares Verha l- ten. Damit hat er die Grenze zwischen zulässiger Kritik und Ehrverletzung überschritten. (…). Das Gericht (…) spricht lediglich einen Verweis aus (…). Hingegen erscheint es angebracht, die zuständige kantonale A n- waltsaufsichtsbehörde in Kenntnis zu setzen, damit von dieser beurteilt werden kann, inwieweit es sich mit den Berufsregeln einer seriösen A n- waltstätigkeit verträgt, wenn ein Anwalt bei ungünstigem Prozessausgang mit derartigen Tiraden gegen die Gerichtsbehörde seiner Wut freien Lauf lässt. Es erfolgt daher eine Meldung gemäss Art. 15 Abs. 2 des Bunde s- gesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA, SR 935.61) durch Zustellung ei ner Kopie des Urteils, der Zwischenverf ü- gung vom 6. Februar 2013 sowie der Eingaben des Rechtsvertreters an die Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Y._______. (Dispositiv nächste Seite) D-586/2013 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Gesuchsteller aufer- legt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrec h- net. 3. Dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers wird wegen Verletzung des pro- zessualen Anstands ein Verweis erteilt. 4. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige n kantonalen Behörden. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: