<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen rigorosere Massnahmen zur Risikoverminderung für Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten zu treffen, insbesondere was Kokain betrifft. In erster Linie sollen:</p><p>- ein unabhängiges schweizer Warnsystems für illegale Drogen errichtet und die notwendigen Gesundheitsmassnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit Kokain, ergriffen werden;</p><p>- die Mitwirkung der Schweiz als Vollmitglied bei der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon angestrebt werden;</p><p>- kantonale Pilotprojekte zur Drogen-Kontrolle (Drug Checking) bei festlichen Veranstaltungen sowie an Treffpunkten von Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten durchgeführt werden;</p><p>- die Forschung im Bereich Drogenersatz gefördert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Jeder Drogenkonsum birgt grosse Risiken. Um das Risiko von Vorfällen wie der Vergiftungen durch Beimischung von Zusatzstoffen (wie beispielsweise Atropin) zuverlässig reduzieren zu können, müsste in der Schweiz ein flächendeckendes "Drug-Checking vor Ort" (das würde ein Testen von illegalen Drogen an allen öffentlichen Anlässen in der Partyszene mittels eines mobilen Labors bedeuten) aufgebaut werden. Der Bundesrat beurteilt den entsprechenden Aufwand im Verhältnis zum möglichen Nutzen als zu gross. Zudem würde die operative Umsetzung der drogenspezfischen Präventionsmassnahmen in die Zuständigkeit der Kantone fallen, was zweifelsohne eine grosse Belastung darstellen würde. Angestrebt wird dagegen ein Frühwarnsystem mittels verbesserter Koordination und gegenseitige Abstimmung bestehender Datenquellen unter Federführung des zuständigen Bundesamtes für Gesundheit (BAG), um schneller und aussagekräftiger über Veränderungen in der Drogenszene informieren zu können.</p><p>Der Bundesrat hält die Teilnahme der Schweiz am europäischen Drogenobservatorium für sachlich nicht gerechtfertigt. Die positiven Auswirkungen einer Teilnahme schätzt er angesichts des damit verbundenen finanziellen Aufwandes für zu gering ein.</p><p>Die präventive Wirkung des "Drug-Checking vor Ort" ist nicht ausreichend belegt. Das BAG sieht deshalb von entsprechenden Fördermassnahmen ab. Auf Antrag erteilt das BAG jedoch die notwendige Ausnahmebewilligung, sofern die damit verbundenen technischen Auflagen erfüllt sind und die Zustimmung der veranstaltenden Kantone vorliegt.</p><p>Die vom BAG in Auftrag gegebene Studie über die Substitution von Kokain durch Ritalin wird im Verlauf des Jahres 2006 abgeschlossen. Über allfällige weitere Grundlagenarbeiten zur Kokainsubstitution wird das BAG in Kenntnis der Ergebnisse dieser Studie entscheiden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.