B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4612/2009 U r t e i l v o m 1 9 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren (...), Mongolei, vertreten durch Melanie Aebli, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 16. Juni 2009 / N_______. D-4612/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Am 10. November 2008 ersuchte die Beschwerdeführerin in der Schweiz um Asyl. Zur Begründung ihres Gesuchs machte sie im Wesent- lichen geltend, sie habe sich im (...) im Rahmen ihrer Tätigke it in (Nen- nung Firma) (zusammen mit dem Direktor des [Nennung Firma]) in der Provinz B._______ an der Wahlpropaganda für einen Kandidaten der C._______ beteiligt. Bei ihrer Rückkehr nach D._______ am (...) hätten sie gesehen, dass das Parteigebäude der C._______, in welchem sich auch das Büro des (Nennung Firma) befunden habe, in Brand gesteckt worden sei und sie dort nicht mehr hätten arbeiten können. In der Folge hätten sie in einem anderen Quartier ein Büro gefunden. Am (...) und (...) sei sie auf dem He imweg von ihrer Arbeit von Unbekannten überfallen worden, was sie jeweils der Polizei gemeldet habe. Weiter sei ihr am (...) zur Kenntnis gelangt, dass der Direktor des (Nennung Firma) verhaftet worden sei. Am (...) seien ihr drei Personen auf ihrem Heimwe g von der Bushaltestelle bis zur Wohnung gefolgt. Daraufhin sei sie ab dem (...) nicht mehr zur Arbeit gegangen. Ende (...) habe ihr Vater die Wohnung verkauft und sie seien zusammen in ein anderes Quartier umgezogen. Am (...) seien gegen 23 Uhr drei Perso nen zu ihnen nach Hause geko m- men, welche sie nach dem verhafteten Direktor des (Nennung Firma) und nach Dokumenten gefragt hätten. In der Folge hätten zwei der Aggress o- ren ihren Vater festgehalten und auf das Bett gedrückt , während dem sie von der dritten Person sexuell bedrängt und vergewaltigt worden sei. Da ihr Vater plötzlich seltsame Geräusche von sich gegeben habe, hätten die Aggressoren von ihnen abgelassen und seien geflüchtet. Sie habe ihren Vater im Anschluss an den Vorfall um gehend in Spitalpflege bringen la s- sen müssen, wo er am (...) gestorben sei. Den Überfall und die dabei e r- littene Vergewaltigung habe sie nicht zur Anzeige gebracht. A.b Mit Verfügung vom 12. Februar 2009 trat das BFM auf das Asylg e- such in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, es lägen für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vor. Im Weiteren seien die Vorbringen der B e- schwerdeführerin nicht asylrelevant und die Schutzfähigkeit und -willigkeit der mongolischen Behörden sei zu bejahen , soweit es diesen möglich gewesen sei, ihrer Schutzpflicht nachzukommen, da die Beschwerdefüh- rerin den letzten Vorfall, bei dem sie vergewaltigt worden sei, nicht mehr D-4612/2009 Seite 3 zur Anzeige gebracht habe. Bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz kön- ne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen der Be schwerdeführerin einzugehen. Es sei aber darauf hinzuweisen, dass der geltend gemachte Vorfall mit der Vergewaltigung aufgrund realitätsfremder Schilderungen respektive wegen unlogischen Verhaltens nicht geglaubt werden könne. A.c Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundes- verwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Februar 2009 ab. B. B.a Am 18. Mai 2009 reichte die Beschwerdeführerin beim BFM eine als „Asyl- und Wiedererwägungsgesuch“ bezeichnete Eingabe ein und e r- suchte um Aufhebung der Verfügung vom 12. Februar 2009, um „wiede r- erwägungsweise Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylg e- währung“, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumu t- barkeit des Wegweisungsvollzugs sowie Anordnung der vorläufigen Au f- nahme, um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs im Sinne vorsorglicher Massnahmen und um Anweisung an die Vollzugsbehörden, von weiteren Vollzugshandlungen abzusehen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf den beigelegten ärztlichen Bericht des (Nennung Beweismittel) und den Umstand hingewiesen, dass mit diesem Bericht eine erheblich veränderte Sachlage geltend gemacht und belegt werde. Damit würden „neue erhebliche Tatsachen und B e- weismittel“ im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) vorliegen. So sei mit dem erwähnten Bericht nachgewiesen, dass sie sich aufgrund der in ihrem Heimatland erlebten Gewaltereignisse in einem äusserst labilen psych i- schen Gesundheitszustand befinde. Sie sei gemäss dem Bericht (Nen- nung Diagnose und empf ohlene Therapie). Angesichts ihrer Lebensg e- schichte sowie der daraus resultierenden schweren Traumatisierung und der unzureichenden Schutzbereitschaft der mongolischen Behörden l ä- gen triftige Gründe im Sinne von Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 28 . Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vor. Sie erfülle damit die Flüchtlingseigenschaft, denn an der Schutzwilligkeit beziehungsweise Schutzfähigkeit der mongolischen S i- cherheitsbehörden in Fällen von an Frauen ausgeübter Ge walt müsse – dies würden nicht zuletzt Berichte von Menschenrechtsorganisation en wie Amnesty International (AI) und des „National Centre Against Violence“ belegen – ernsthaft gezweifelt werden. Zudem sei der Vollzug der We g-D-4612/2009 Seite 4 weisung aufgrund von medizinischen Gründen unzumutbar, denn die B e- handlungsmöglichkeiten von psychisch erkrankten Personen seien in der Mongolei unzureichend und prekär. Die in ihrer Heimat vorhandenen m e- dizinischen Behandlungsmöglichkeiten seien nicht ohne Weiteres allen Bevölkerungsgruppen zugänglich, insbesondere nicht der sozial benac h- teiligten Bevölkerungsschicht, zu welcher sie gehöre. Sie sei eine allei n- stehende Frau ohne tragfähiges Beziehungsnetz. Ihre Mutter sei kurz nach ihrer Geburt und der Vater kurze Zeit vor ihrer Ausreise g estorben. Der Standpunkt des BFM, sie könne sich an ihren Onkel wenden, sei nicht nachvollziehbar, zumal sie klar zum Ausdruck gebracht habe, dass sie keinen Kontakt zu diesem Onkel habe. Zudem würden keine Inform a- tionen über die finanziellen Verhältnisse dieses Onkels vorliegen. Es e r- scheine deshalb fraglich, ob von einem tragfähigen Beziehungsnetz au s- gegangen werden könne. Sie verfüge überdies über keine Berufsausbi l- dung und habe vor ihrer Ausreise als Hilfsarbeiterin gearbeitet. Sie befi n- de sich in einer finanziell ungünstigen Lage und es sei höchst unwah r- scheinlich, dass sie sich bei einer Rückkehr eine neue Existenz aufbauen könne. Dies umso mehr, als die von ihr benötigte medizinische Behan d- lung nicht immer kostenlos erhältlich sei. Aufgrund dessen sei davon aus- zugehen, dass die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung ihres Gesundheit s- zustandes nach sich ziehen würde. Sie wäre im Fall einer Rückkehr in die Mongolei mit überwiegender Wahrscheinli chkeit einer konkreten Gefäh r- dung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) ausgesetzt. B.b Mit Schreiben vom 26. Mai 2009 überwies das BFM die Eingabe vom 18. Mai 2009 an das Bu ndesverwaltungsgericht und ersuchte sinng e- mäss um Entgegennahme derselben als Revisionsgesuch. B.c Mit Schreiben vom 28. Mai 2009 retournierte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das „Asyl- und Wiedererwägungsgesuch“ an das BFM. Er hielt fest , die Beschwerdeführerin stelle explizit ein an das Bundesamt gerichtetes Asyl - und Wiedererwägungsgesuch, ersuche um Aufhebung der Verfügung des BFM und mache konkret geltend, es bestehe eine erheblich veränderte Sachlage. Dazu werde ein ärztlicher Bericht vom 21. April 2009 eingereicht, der erst nach dem Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 entstanden sei. Bei dieser Sachlage bestehe für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, das Gesuch vom 18. Mai 2009 als Revisionsgesuch entgegen zu nehmen, D-4612/2009 Seite 5 seien gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a des Bundesgerichtsgeset zes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) doch in einem Revisionsverfahren jene Tatsachen und Beweismittel ausgeschlossen, welche erst nach dem En t- scheid entstanden seien. Es sei somit Sa che des BFM, über das Gesuch zu befinden. C. Das BFM nahm das Gesuch der Beschwerdeführerin in der Folge als Wiedererwägungsgesuch entgegen, lehnte dieses mit am 18. Juni 2009 eröffneter Verfügung vom 16. Juni 2009 ab, bezeichnete die Verfügung vom 12. Februar 2009 als rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine G e- bühr von Fr. 600. – und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen an, es lägen keine Gründ e vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 12. Februar 2009 beseitigen könnten. D. Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 18. Juli 2009 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der vorinstanzl i- chen Verfügung vom 16. Juni 2009 , die Anordnung der vorläufigen Au f- nahme infolge Unzumutbarkeit sowie Unzulässigkeit des Wegweisung s- vollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von Vollzug s- handlungen abzusehen, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses zu verzichten und ihr die unentgeltliche Prozessführung im Sinne vo n Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. Auf die Begründung wird, soweit en t- scheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. E. Mit Schreiben vom 27. August 2009 bestätigte das Bundesverwaltung s- gericht den Eingang der Rechtsmitteleingabe. F. In ihrem Schreiben vom 3. September 2009 ersuchte die Beschwerdefüh- rerin, es sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme über die Ausse t- zung des Wegweisungsvollzugs zu befinden. D-4612/2009 Seite 6 G. Mit Telefax vom 4. September 2009 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung vorsorglich aus. H. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2009 reichte die Beschwerdeführerin weitere Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zu den Akten und teilte gleichzeitig mit, dass sie gemäss den beigelegten Berichten (Nennung Diagnose und Umstände eines Suizidversuchs) und die behandelnden Ärzte würden i h- re Suizidalität ohne adäquate Behandlung als sehr hoch einschätzen. I. Mit Eingabe vom 15. Juni 2010 legte die Beschwerdeführerin (Nennung Beweismittel) ins Recht. J. Mit Schreiben vom 19. Januar 2011 teilte die Rechtsv ertreterin mit, dass sie das Mandat von (Nennung vorherige Rechtsvertretung) übernommen habe, und reichte gleichzeitig (Angabe Beweismittel) ein. K. Am 7. November 2011 wurde dem Bundesverwaltungsgericht ein in Z ü- rich aufgegebenes und teilweise die Beschwerdeführerin betreffendes anonymes Schreiben zugesandt (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 8. November 2011). L. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 5. April 2013 wurde die B e- schwerdeführerin aufgefordert, bis zum 22. April 2013 ein aktuelles ärz tli- ches Zeugnis einzureichen, wobei bei ungenutzter Frist aufgrund der A k- ten entschieden werde. M. Mit Eingabe vom 16. Mai 2013 reichte die Beschwerdeführerin – nach einmalig gewährter Fristerstreckung – einen ärztlichen Bericht der (Nen- nung Beweismittel) zu den Akten. N. Mit Schreiben vom 4. Juni 2013 reichte die Rechtsvertreterin der B e- schwerdeführerin ihre Kostennote ein. D-4612/2009 Seite 7 O. Am 8. Oktober 2009 und 28. November 2013 wurden gestützt auf Art. 41 Abs. 2 Bst. a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beratungen durchgeführt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebie t des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen e i- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt ni cht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi- ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. 2.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein ve r- fassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. D-4612/2009 Seite 8 BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der recht serhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in w e- sentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage an- zupassen ist. 2.2 Da die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Behand- lung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede stellte und darauf eintrat, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das BFM das Gesuch zu Recht abwies. 3. 3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Wiedererw ä- gungsentscheides im Wesentlichen an, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Vergewaltigung sei mit Nichteintretensentscheid des BFM vom 12. Februar 2009 – bestätigt durch das Urteil des Bundesve r- waltungsgerichts vom 19. Februar 2009 – als unglaubhaft beurteilt wo r- den. Es bestehe somit aufgrund der vorliegenden Akten kein Kausalz u- sammenhang zwischen der ärztlich attestierten po sttraumatischen Belas- tungsstörung und den von der Beschwerdeführerin im ordentlichen Asy l- verfahren vorgebrachten Vorfluchtgründen. Was das Vorbringen der man- gelhaften und unzureichenden gesundheitlichen Versorgung in der Mo n- golei – insbesondere im psychiatrischen Bereich – angehe, sei festzuhal- ten, dass das mongolische Gesundheitssystem grundsätzlich mehr auf Generalisten als auf Spezialisten setze und daher die Ausbildung von Al l- gemeinpraktikern zur Diagnose und Behandlung von psychischen E r- krankungen för dere. Daher seien auch Nicht -Fachärzte auf psychische Probleme sensibilisiert. Es würden jedoch psychiatrische Behandlungen in den allgemeinen Einrichtungen angeboten und verschiedene Spitäler böten eine Spezialbehandlung an. Die Beschwerdeführerin, welche aus (Nennung Stadt) stamme, wo die Dichte der medizinischen Verso r- gungsmöglichkeiten am höchsten sei, könne deshalb damit rechnen, dass sie in der Mongolei eine den dortige n Verhältnissen angepasste fachspezifische Behandlung erhalten könne. Dies gelte au ch für eine al l- fällige Behandlung der diagnostizierten Arthrose und der weiteren g e- sundheitlichen Probleme. Was die Finanzierung der medizinischen Ko s- ten betreffe, sei darauf hinzuweisen, dass die mongolische Verfassung und das Gesundheitsgesetz eine unentgeltliche medizinische Versorgung vorsehen würden. Angesichts der eher schwierigen Rahmenbedingu n-D-4612/2009 Seite 9 gen, insbesondere in ökonomischer Hinsicht, dürften zwar Einschränku n- gen gegeben sein. Gemäss Arztbericht bedürfe die Beschwerdeführerin einer fachpsychiatrisc hen oder psychologischen Behandlung, wobei die Kosten für eine entsprechende Therapie grundsätzlich eher tief seien. Bezüglich des angeblich fehlenden verwandtschaftlichen und sozialen Beziehungsnetzes sei zu betonen, dass sie in ein ihr vertrautes soziale s und kulturelles Umfeld zurückkehren könne, in dem sie den Hauptteil i h- res Lebens verbracht habe. Es sei daher von der Existenz von Nachbarn und Bekannten in ihrer Heimat auszugehen, die sie bei ihrer Rückkehr unterstützen könnten. Schliesslich bestehe fü r die Beschwerdeführerin auch die Möglichkeit, eine zeitlich beschränkte medizinische Rückkehrhi l- fe zu beantragen und sich zusammen mit den kantonalen Vollzugsbehö r- den und den sie behandelnden Ärzten auch auf eine freiwillige Ausreise vorzubereiten. Es bes tehe somit im Fall einer Wegweisung für die B e- schwerdeführerin keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG. Zusammenfassend läge keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 12. Februar 2009 beseitigen könnten. Das Wiedererwägungsgesuch sei deshalb abzuweisen. Insofern die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin dazu dienen sollten, eine Neubeurteilung der rechtskräftig als unglaubhaft qu a- lifizierten Vorfluchtgründe herbeizuführen, sei darauf hinzuweisen, dass es ihr – sollten die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein – frei stehe, beim Bundesverwaltungsgericht ein entsprechend b e- gründetes Revisionsgesuch einzureichen. 3.2 Demgegenüber hielt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerd e- schrift zunächst im Wesentlichen an den im „Asyl - und Wiedererw ä- gungsgesuch“ geltend gemachten Vorbringen fest. Sie sei gemäss dem (Nennung Beweismittel) neben ihrem beeinträchtigten psychischen Z u- stand auch durch schwere körperliche Beschwerden belastet. Dies werde nun auch mit (Nennung Beweismittel) bestätigt. Es handle sich (...) um (Angabe Beschwerden) Aufgrund verschiedener Umstände (u.a. unzure i- chendes mongolisches Gesundheitssystem, das nicht allen Bevölk e- rungsgruppen zugänglich sei; finanziell ungün stige Situation der B e- schwerdeführerin; kein tragfähiges Netzwerk) sei davon auszugehen, dass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Fall einer Rückkehr in die Mongolei konkret gefährdet wäre. Bezüglich der Flüchtlingseige n- schaft sei erneut auf die im Wiedererwägungsgesuch gemachten Ausfüh- rungen, insbesondere betreffend die Schutzwilligkeit der mongolischen Behörden in Fällen von an Frauen ausgeübter Gewalt, zu verweisen. Zu D-4612/2009 Seite 10 Unrecht argumentiere das BFM, es bestehe kein Kausalzusammenhang zwischen der durch die Ärzte attestierten posttraumatischen Belastung s- störung und der als unglaubhaft eingestuften Vergewaltigung. Zudem h a- be das BFM die Unglaubhaftigkeit der vorgebrachten Vergewaltigung im ordentlichen Asylverfahren nicht hinreichend begründet, so dass der ärzt- liche Bericht, in welchem die erlebte Vergewaltigung belegt werde, einen höheren Beweiswert habe. 4. 4.1 Soweit die Beschwerdeführerin rügt, das BFM habe zu Unrecht den angefochtenen Entscheid betreffend Asyl und Flüchtlingseigenschaft nicht in Wieder erwägung gezogen, kann dieser Rüge nicht gefolgt werden. Diesbezüglich ist zwar festzuhalten, dass das BFM zu Unrecht auf die im ordentlichen Verfahren festgestellte Unglaubhaftigkeit verweist. Die Vo r- instanz begründete die damalige Verfügung im Wesentlichen mit der fe h- lenden asylrechtlichen Relevanz der Übergriffe, da der mongolische Staat bezüglich des Übergriffs auf sie und ihren Vater schutzfähig und schut z- willig gewesen sei. Nur am Rande wurde auf Unglaubhaftigkeitselemente verwiesen. Im Rahmen des dam aligen Beschwerdeverfahrens wurde s o- dann allein die fehlende Asylrelevanz der Vorbringen festgestellt und d e- ren Glaubhaftigkeit ausdrücklich offen gelassen (vgl. Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts D-1006/2009 vom 19. Februar 2009 S. 7 f.). Zur Fra- ge der Schutzfähigkeit respektive Schutzwilligkeit werden jedoch im Rah - men des vorliegenden Verfahren s keine wiedererwägungsrechtlich rel e- vanten Vorbringen (veränderter Sachverhalt oder neue Beweislage) ge l- tend gemacht; die seit Abschluss des ordentlichen Verfah rens vorge- brachte Verschlechterung der gesundheitlichen Situation ist diesbezüglich jedenfalls nicht relevant. Es wird bezüglich Schutzwilligkeit einzig fes t- gehalten, im ordentlichen Verfahren sei zu Unrecht von dieser ausgega n- gen worden, was weder im Rahmen eines ausserordentlichen Verfahrens noch im Rahmen eines zweiten Asylgesuches gehört werden kann. Das BFM hat seinen Entscheid diesen Erwägungen gemäss bezüglich Asyl und Flüchtlingseigenschaft im Ergebnis zu Recht nicht in Wiedererw ä- gung gezogen. 4.2 Wiedererwägungsrechtlich relevant erscheint jedoch die deutliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes der Beschwerdeführe- rin. Der Gesundheitszustand einer asylsuchenden Person ist sowohl bei der Prüfung der Zulässigkeit als auch derjenigen der Zumutb arkeit des Wegweisungsvollzuges zu beachten. D-4612/2009 Seite 11 4.2.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Gemäss ständiger Rechtsprechung sind die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung a lternativer Natur. Sobald eine davon erfüllt ist, ist der Vollzug als undurchführbar zu b e- trachten und die weitere Anwesenheit der betroffenen Person in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhe bung dieser vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 112 AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG). In diesem Verfahren wäre dann der Vollzug der Wegweisung vor dem Hintergrund sämt licher Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). 4.2.2 Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung – aus den nac h- folgend aufgeführten Gründen – als unzumutbar erweist, ist dementspr e- chend auf eine Erörterung der beiden anderen Kriterien zu verzichten. 4.2.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung in s- besondere dann nicht zumutbar sein, wenn die beschwerdeführende Per- son bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtli n- gen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüch t- lingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non -Refoulement- Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückke h- ren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Persone n, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder – aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Ve r- hältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige A r- mut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Ve r- schlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 S. 504 f. mit weiteren D-4612/2009 Seite 12 Hinweisen). Bei der hier im Vordergrund stehenden Gefährdungsvariante der medizinischen Notlage nach Art. 83 Abs. 4 AuG ist besonders zu b e- achten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ge- schlossen werden kann, wenn das Fehlen einer notwendigen medizin i- schen Behandlung im Heimatland nach der Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die al l- gemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat - oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entspr e- chende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 S. 1003 f. und BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21). 4.2.4 Hinsichtlich des angeführten und durch verschiedene Arztberichte belegten psychischen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin (vgl. Sachverhalt B.a, H., I., J. und M.) wird ers ichtlich, dass sie – nebst Beeinträchtigungen des physischen Gesundheitszustandes – an (Nen- nung Diagnose) leidet (vgl. insbesondere [Angabe Beweismittel]). Wie sich aus öffentlich zugänglichen Quellen (u.a. Länderberichte und Studien der International Organization of Migration [IOM], der World Health Organization [WHO] und von Caritas International) ergibt, werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Behandlung von psych i- schen Erkrankungen in der Mongolei durch ein entsprechendes Gesetz, das "Law on Mental Health", welches 2000 in Kraft trat und 2010 ang e- passt w urde, definiert. Das Gesetz garantiert jeder Person Zugang zu medizinischer Hilfe bei einer psychischen Erkrankung. Im Anschluss an die Annahme des Gesetzes wurde auch das "National Programm on Mental Health" ratifiziert und zwischen 2002 und 2007 implementiert. Hauptziel war die Abkehr von der stationären Behandlung von psych i- schen Erkrankungen zu Gunsten einer ambulanten, bei welcher die Pat i- enten in ihrem vertrauten Umfeld bleiben können ( "Community Mental Health Service"). Ein weiteres strategisches Ziel war zudem die Förd e- rung der Ausbildung, nicht nur von Spezialisten, sondern auch von allg e- meinmedizinischen Fachkräften (Hausärzte/"Family Doctors"). Die WHO erwähnt in ihrem Bericht aus d em Jahre 2013 noch immer bestehende Probleme in der Koordination und Integration der Community Mental Health Services. Aufgrund eines Mangels an personellen und fin anziellen Ressourcen existiert jedoch keine Organisation, welche sich für diese Form von ambulanter Behandlung einsetzt. Es bestehen daher auf nati o-D-4612/2009 Seite 13 naler Ebene auch keine Massnahmen zum Abbau der Diskriminierung re- spektive der sozialen Stigmatisierung und gegen die soziale Ausgrenzung von psychisch erkrankten Menschen. Es wird deshalb gegenwärtig ein neues, nationales Programm zur Verbesserung der Behandlung von ps y- chischen Krankheiten (2010 bis 2019) umgesetzt. Betreffend die Behand- lungsmöglichkeiten von psychischen Erkrankungen und deren Kosten ist festzuhalten, dass gemäss einer Studie der WHO alle schwereren und manche der weniger schweren psychischen Störungen von der Sozia l- versicherung versichert sind. Psychopharmaka sind jedoch kostenpflic h- tig. Innerhalb der dreistufig aufgebauten staatlichen Behandlung von psy- chischen Erkrankungen ist festz ustellen, dass im ganzen Land nur ein einziges Spital für die Pflege von psychisch Kranken verfügbar ist, aber verschiedene regional und lokal verankerte Einrichtungen zur stationären oder ambulanten Behandlung von (einfacheren) psychischen Erkranku n- gen und für die Rehabilitation zur Verfügung stehen. Vorliegend erachtet das Bundesverwaltungsgericht in Würdigung sämtl i- cher Umstände und unter Berücksichtigung der speziellen persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin sowie ihres langandauernden schweren Krankheitsbildes die Voraussetzungen einer konkreten Gefähr- dung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG als erfüllt. Der Wegweisungsvoll- zug ist deshalb unzumutbar. 4.3 Insgesamt ist daher festzuhalten, dass das BFM seinen Entscheid bezüglich Asyl und Flüchtlingseigen schaft im Ergebnis zu Recht nicht in Wiedererwägung gezogen hat, jedoch aus wiedererwägungsrechtlicher Sicht Gründe gegen einen Vollzug der Wegweisung zum heutigen Zei t- punkt bestehen, dieser mithin vom BFM zu Unrecht bestätigt wurde. Es erübrigt sich bei d ieser Sachlage, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben der Beschwerdeführerin näher einzugehen, da sie an dieser Würdigung nichts zu ändern vermögen. 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung , soweit sie die Frage der Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseige n- schaft und Gewährung von Asyl betrifft, Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und ang e- messen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer de ist daher insoweit abzuwe i- sen. In Bezug auf die beantragte Gewährung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist sie gutzuheissen. Die Ziffern 3 und 4 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom D-4612/2009 Seite 14 12. Februar 2009 sind aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, die B e- schwerdeführerin vorläufig aufzunehmen. 6. 6.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache erweist sich das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos. 6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem teilweisen Obsi e- gen der Beschwerdeführerin auszugehen, wobei bei vorliegender Verfa h- renskonstellation von einem hälftigen Durchdringen ausgegangen wird. Der Beschwerdeführerin wären somit für ihr hälftiges Unterliegen red u- zierte Verfahrensk osten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2, 3 und 5 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht vom 21. Fe b- ruar 2008 [VGKE, SR 173.310.2]). Jedoch ist in Gutheissung des G e- suchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzich- ten. 6.3 Da die vertretene Beschwerdeführerin teilweise – hinsichtlich der Fra- ge des Wegweisungsvollzuges – mit ihrer Beschwerde durchgedrungen ist, ist ihr für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig h o- hen Kosten eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zuzuspr e- chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Fe b- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die nicht mehrwertsteuerpflichtige Rechtsvertreterin reichte mit Eingabe vom 4. Juni 2013 eine Kostennote gleichen Datums zu den Akten. Darin wird ein Zeitaufwand von 7, 5 Stun- den à Fr. 200.–, total (inkl. Auslagen) Fr. 1'520.– ausgewiesen, was a n- gemessen erscheint. Die hälftige Parteientschädigung ist demnach in B e- rücksichtigung dieser Kostennote (Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b VGKE) und des darin erwähnten Stundenansatzes auf Fr. 760.– (inkl. Auslagen) fest- zusetzen. Das BFM ist somit anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-4612/2009 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs gutgehei s- sen. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 2. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes vom 12. Februar 2009 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientsch ä- digung von Fr. 760.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona- le Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Stefan Weber Versand: