{"Signatur": "ZH_VG_001", "Spider": "ZH_Verwaltungsgericht", "Sprache": "de", "Datum": "21.06.2007", "HTML": {"Datei": "ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2007-00098_21-06-2007.html", "URL": "https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=206787&W10_KEY=4467132&nTrefferzeile=79&Template=standard/results/document.fiw", "Checksum": "34fbfc8c53e0f8c47b71fd12474aefbf"}, "Num": [" VB.2007.00098"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 07..2.21.0 VB.2007.00098"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht 07..2.21.0 VB.2007.00098"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht 07..2.21.0 VB.2007.00098"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "3. Abteilung/3. Kammer"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Streitigkeit aus \u00f6ffentlich-rechtlichem Vertrag | Abtretungsvertrag (Expropriationsvergleich) mit verj\u00e4hrtem Recht zum Abschluss eines Kaufrechtsvertrags (Eine Erbengemeinschaft, zu der die Beschwerdef\u00fchrerinnen geh\u00f6ren, trat der Beschwerdegegnerin mit Abtretungsvertrag (Expropriationsvergleich) vom 9. April 1996 ihr Grundst\u00fcck zu Eigentum ab. In diesem Vertrag vereinbarten die Parteien einen Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufrechtsvertrags \u00fcber ein anderes Grundst\u00fcck. Der Abschluss wurde bis zum 31. M\u00e4rz 1997 befristet, das Kaufrecht auf zehn Jahre. Am 27. M\u00e4rz 1997 wurde der Erbengemeinschaft auf Antrag eine Fristverl\u00e4ngerung bis Ende Juni 1997 gew\u00e4hrt. Am 24. M\u00e4rz 1997 wurde der Beschwerdegegnerin zur Fristwahrung vorsorglich der Wille zum Abschluss des Kaufrechtsvertrags mitgeteilt. Einen in Aussicht gestellten Entwurf des Kaufrechtsvertrags erhielt die Beschwerdegegnerin jedoch nie. Am 16. M\u00e4rz 2006 verlangten die Beschwerdef\u00fchrerinnen von der Beschwerdegegnerin den Vertragsabschluss, welchen diese in einem Beschluss ablehnte. Gegen diesen Beschluss erhoben die Beschwerdef\u00fchrerinnen gem\u00e4ss der Rechtsmittelbelehrung Rekurs beim Bezirksrat, welcher diesen abwies.) Angesichts der Regelung durch \u00f6ffentlichrechtlichen Vertrag war die Beschwerdegegnerin nicht befugt, den Abschluss des im Abtretungsvertrag vorgesehenen Kaufrechtsvertrags mittels f\u00f6rmlicher Verf\u00fcgung zu verweigern (E. 2.1). Demzufolge fehlte es auch an der Kompetenz des Bezirksrats als Rechtsmittelbeh\u00f6rde, weshalb die Beschl\u00fcsse der Beschwerdegegnerin und des Bezirksrats aufzuheben sind und die Beschwerde gutzuheissen ist (E. 2.2+3). Richtigerweise h\u00e4tte direkt beim Verwaltungsgericht Klage angehoben werden m\u00fcssen. Die Beschwerdeschrift ist daher vom Verwaltungsgericht als Klage entgegenzunehmen (E. 3.1). Mit Schreiben vom 24. M\u00e4rz 1997 wurde innert Frist klar und bedingungslos die Aus\u00fcbungserkl\u00e4rung abgegeben, so dass der Anspruch nicht verwirkte (E. 4.3). Durch die langen Vertragsverhandlungen und weiteren Fristerstreckungen verwirkte derAnspruch nicht (E. 4.4).\rGem\u00e4ss Art. 127 OR gilt eine zehnj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist. Ob eine verj\u00e4hrungsunterbrechende Anerkennung des Anspruchs seitens der Beschwerdegegnerin vorliegt, kann offen bleiben (E. 5.1). Nach Art. 216a OR d\u00fcrfen Kaufrechte f\u00fcr h\u00f6chstens 10 Jahre vereinbart und im Grundbuch vorgemerkt werden. Diese maximale Vertragsdauer beginnt schon mit dem Abschluss des Vorvertrags betreffend Kaufrechtsvertrag. Am 9. April 2006 erlosch daher das Recht auf Abschluss eines Kaufrechtsvertrags (E. 5.2).\rKostenauflage (E. 6) und Begr\u00fcndung der Rechtsmittelbelehrung (E. 7).\rGutheissung der Beschwerde und Abweisung der Klage"}], "ScrapyJob": "446973/29/93", "Zeit UTC": "18.01.2021 21:12:42", "Checksum": "02caf66451a2793e7c95b275e277622d"}