B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4288/2015 U r t e i l v o m 1 . M a i 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; Gerichtsschreiberin Regula Frey. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, c/o Schweizerische Vertretung in Beirut, Libanon, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des SEM vom 11. Mai 2015 / N (…). D-4288/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Eingabe an die schweizerische Botschaft in Beirut vom 20. September 2012 ersuchte der Beschwerdeführer – ein im Libanon lebender syrischer Staatsangehöriger – um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und Ge- währung von Asyl. B. In seinem Asylgesuch vom 20. September 2012 machte der Beschwerde- führer geltend, er sei syrischer Staatsangehöriger und aufgrund der schwierigen Umstände in seinem Heimatland (Kriminalität, Terrorismus, Ungerechtigkeit, Folter, bewaffnete Banden, Mord und Zerstörung) in den Libanon gelangt. Wegen der Zugehörigkeit zu einer christlichen Sekte seien er und seine Familie mehrmals in Todesgefahr gewesen. Im Jahr (…) sei er in d ie Schweiz gereist und habe gesehen, wie dort die Menschen und deren Rechte respektiert würden. C. Am 31. Oktober 2013 wurde der Beschwerdeführer durch die schweizeri- sche Vertretung in Beirut zu seinen Asylgründen befragt. D. Anlässlich der vorgenannten Befragung machte er geltend, er habe Syrien aus wirtschaftlichen Gründen sowie in Anbetracht der schlechten Sicher- heitslage verlassen. Im (…) hätten unbekannte Dritte Schüsse auf den Bus abgegeben, in dem er sich befunden habe. Er sei jedoch unversehrt ge- blieben und habe fliehen können. Im (…) habe er zusammen mit seiner Schwester Syrien verlassen und sei in den Libanon ausgereist. Dort habe er im gleichen Monat als Folge eines B._______ seine Arbeitsstelle verlo- ren. Er habe sei ne Eltern finanziell unterstützen wollen. Im Libanon habe er sich vom UNHCR als Flüchtling registrieren lassen und lebe dort ge- meinsam mit seiner Schwester C._______ bei einem D._______. Seinen Lebensunterhalt bestreite er mittels Gelegenheitsarbeiten und sporadi- scher finanzieller Unterstützung seiner in der Schweiz lebenden E._______. Der D._______ unterstütze ihn mit Lebensmitteln. Seine abge- laufene Aufenthaltsbewilligung habe er nicht erneuern lassen, da er einer- seits dafür 200 Dollar bezahlen müsste und dies andererseits eine Rück- reise nach Syrien bedingen würde, was zu gefährlich wäre. Er fürchte sich davor, festgenommen und zum Militärdienst verpflichtet zu werden. Er sei lediglich einmal im (…) nach Syrien zurückgereist, um seinen Pass erneu- ern zu lassen. D-4288/2015 Seite 3 E. Mit Verfügung vom 11. Mai 2015 – eröffnet am 9. Juni 2015 – verweigerte das SEM die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz und lehnte das Asyl- gesuch ab. F. Der Beschwerdeführer reichte am 6. Juli 2015 bei der schweizerischen Bot- schaft im Libanon Beschwerde ein. Diese wurde von der Botschaft zustän- digkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt (Eingang BVGer: 10. Juli 2015). Sinngemäss beantragte er die Aufhebung der vor - instanzlichen Verfügung sowie die Bewilligung der Einreise in die Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] ; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2. Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur entsprechenden Beschwerdeverbesse- rung im Sinne von Art. 52 VwVG kann jedoch aus prozessökonomischen Gründen verzichtet werden, da die englischsprachige Beschwerdeeingabe verständlich ist, so dass praxisgemäss ohne weiteres darüber be funden werden kann. Der vorliegende Entscheid ergeht in dessen in deut scher Sprache (Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). 1.3. Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine Beschwerdeeingabe erfolgte frist- und (abgesehen vom sprachlichen Man- gel) formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. D-4288/2015 Seite 4 1.4. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ; zur Kognition im Auslandverfahren vgl. BVGE 2015/2). 1.5. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes- halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 2. 2.1. Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesu- chen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelun gen halten je- doch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden. Der Beschwerdeführer wurde am 31. Oktober 2013 in der Schweizerischen Botschaft in Beirut zu seinen Asylgründen befragt. Den verfahrensrechtli- chen Anforderungen w urde damit entsprochen (aArt. 10 der Asylverord- nung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 2.2. Die Vorinstanz bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in einen anderen Staat auszureisen (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Unzumutbar ist ein Verbleib nament- lich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist. Schutzbe- dürftig im Sinne des Asylgesetzes sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder we- gen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt D-4288/2015 Seite 5 sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer- den. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei- bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg- lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 2.3. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ist dann glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaf t sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer- den (Art. 7 Abs. 1 - 3 AsylG). 2.4. Die Vorinstanz kann einer Person, die sich im Ausland befindet, das Asyl – und damit auch die Einreise in die Schweiz – verweigern, wenn keine Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen, respektive wenn eine asylrelevante Gefähr dungslage nicht glaubhaft ge- macht ist, oder wenn es der asylsuchenden Person zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (Art. 3, Art. 7 und aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 2.5. Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraus- setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind na- mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzge- währung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnä he zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur ander- weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und As- similationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der be- treffenden Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Auf- enthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet wer den kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128, sowie auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil D -2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). 3. 3.1. Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus, dass rein wirtschaftliche Gründe keinen ernsthaften Nachteil im Sinne D-4288/2015 Seite 6 von Art. 3 AsylG darstellten. Des Weiteren habe das Flüchtlingsrecht nicht die Aufgabe, Personen zu schützen, die unter den allgemeinen Folgen ei- nes Krieges litten. Bei Zivilpersonen, di e an den Kampfhandlung en nicht beteiligt seien und die vom Krieg nur als Nebenfolge des Kampfes betroffen seien, fehle es an der Voraussetzung der Gezieltheit der Verfolgung. So- lange Personen also „nur“ unter den allgemeinen Auswirkungen und Fol- gen eines K rieges leiden würden (z.B. schlechte Versorgungslage, Ein- schränkungen von Grundrechten durch den Ausnahmezustand, allge- meine Unsicherheit und Gefährdung von Leib und Leben), könne ihnen kein Asyl gewährt werden. Ob es sich bei der Beschiessung des Busses durch unbekannte Dritte um eine gegen die Zivilbevölkerung gerichtete Kampfhandlung gehandelt habe, könne zwar nicht abschliessend beurteilt werden, hingegen seien den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die für die Annahme einer gezielt auf den Beschwerdeführer bezogene Verfol- gungsmassnahme sprechen würden. Die geltend gemachten erlittenen Nachteile würden somit keine Folgen einer gezielten Bedrohung oder Ver- folgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Die von ihm geschilderte Lage sei zweifellos äusserst schwierig, habe ihren Ursprung jedoch im in seinem Heimatland ausgebrochenen Bürgerkrieg und gründe nicht auf einer ge- zielten Verfolgung seiner Person. Vor diesem Hintergrund erübrige sich auch eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen der Erteilung einer Ein- reisebewilligung im asylrechtlichen Auslandverfahren. 3.2. Auf Beschwerdeebene wird in rudimentärer Art und Weise der bereits aktenkundige Sachverhalt wiederholt aufgeführt und gleichzeitig vorge- bracht, sein Leben sei miserabel und hoffnungslos. Er warte auf ein Wun- der von Gott, um wieder ein Leben in Würde und Respekt führen zu kön- nen, wie dies in der Schweiz möglich sei. Syrien habe er seit dem Jahr (…) nicht mehr besucht und sein Haus sei aufgrund des Krieges nicht mehr zugänglich. 3.3. Die Vorbringen in der Beschwerde vermögen an der Einschätzung der Vorinstanz, wonach dem Beschwerdeführer keine unmittelbare Gefahr droht, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu wer- den, die zwingend die Bewilligung der Einreise in die Schweiz nach sic h ziehen müsste, nichts zu ändern . So ist festzuhalten, dass die vom Be- schwerdeführer genannten wirtschaftlichen Gründe, welche ihn zum Ver- lassen seines Heimatlandes bewogen haben, als nicht asylrelevant zu qua- lifizieren sind. Sodann ist der geltend gemachte Angriff unbekannter Dritter auf ein öffentliches Transportmittel als Teil des in Syrien herrschenden Bür- gerkrieges zu betrachten und deshalb – so schwierig die Situation für die D-4288/2015 Seite 7 dort lebenden Menschen auch sein mag – nicht als asylbeachtliche Verfol- gung zu werten. Der Beschwerdeführer gab sodann explizit zu Protokoll, keine Probleme aufgrund politischer oder religiöser Aktivitäten gehabt zu haben. Aus diesem Grund ist auch eine künftige, an den Zwischenfall vom (…) anknüpfende und in diesem Sinne individuelle Gefährdung des Be- schwerdeführers durch die syrischen Militärkräfte beziehungsweise Behör- den auszuschliessen. Die Vorinstanz hat richtig festgestellt, dass die gel- tend gemachten Übergriffe unbekannter Dritter keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Damit erübrigt sich eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen der Erteilung einer Einreisebewilligung im asyl- rechtlichen Auslandsverfahren. 3.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend nicht ersic htlich ist, dass der Beschwerdeführer auf die Schutzgewährung durch die Schweiz angewiesen ist. Der Beschwerdeführer ist demzufolge nicht als schutzbe- dürftig im Sinne von aArt. 20 AsylG in Verbindung mit Art. 3 AsylG zu er- kennen. Das SEM hat dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. 4. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab- zuweisen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer an sich Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökonomi- schen Gründen respektive zufolge voraussichtlicher Uneinbringlichkeit der Kosten ist jedoch von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 6 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-4288/2015 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer werden keine Kosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die schweize- rische Vertretung in Beirut. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Regula Frey Versand: