<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes</p><p>über die Krankenversicherung (KVG) vorzulegen, welche die Leistungserbringer verpflichtet, die Patientinnen und Patienten über die Kosten der von ihnen angebotenen oder verschriebenen Leistungen zu informieren. Diese Pflicht soll auf vorhersehbare Fälle beschränkt werden und nicht für Notfälle gelten. Bagatellfälle können ebenfalls ausgeschlossen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist ebenfalls der Auffassung, dass die Erhöhung der Transparenz und des Kostenbewusstseins bei den Akteuren des Schweizer Gesundheitssystems wesentlich ist, um dessen Effizienz zu verbessern. Daher behandelt er die Frage der Transparenz in seinem Programm zur Kostendämpfung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Im System des Tiers payant ist die Pflicht des Leistungserbringers, der versicherten Person eine Rechnungskopie zuzustellen, eine wichtige Massnahme. Sie ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten.</p><p>In Bezug auf eine Pflicht des Leistungserbringers, die versicherte Person vorab über die Kosten einer Leistung zu informieren, ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Leistungserbringer bereits einer Informationspflicht unterliegen. Sie sind verpflichtet, die Versicherten darüber zu informieren, ob eine Behandlung von der OKP übernommen wird und gegebenenfalls eine Kostengutsprache des Versicherers (z. B. für eine stationäre Behandlung) erforderlich ist. Andererseits ist eine genaue Schätzung nicht immer möglich, da die Kosten einer Behandlung von verschiedenen Faktoren abhängen (darunter insbesondere vom allgemeinen Gesundheitszustand des Patienten oder der Patientin).</p><p>Wenn ausserdem mehrere ambulante Leistungserbringer (Hausarzt/-ärztin, Fachärzte/innen, Apotheker/innen, Spitex usw.) in die Behandlung einbezogen werden müssen, könnte sich eine Vorausschätzung der Gesamtkosten als sehr komplex erweisen. Die Umsetzung einer solchen Pflicht wäre daher problematisch.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.