Swisslex. Projets concernant des questions d'assurance 958 N 3 juin 1993 sen. Sie muss jedoch vorgenommen werden, um zu vermei- den, dass für den Schweizer Markt Sondermodelle hergestellt werden müssen. 2. Die Aenderung des Motorfahrzeug-Haftpflichtrechts in Arti- kel 63 Absatz 3 Buchstabe a ist aufgrund einer Eingabe des Vororts einer näheren Prüfung anlässlich eines Hearings mit Vertretern der schweizerischen Motorfahrzeug-Haftpflichtver- sicherer unterzogen worden. Dabei hat sich gezeigt, dass die Haftpflicht gemäss Artikel 58 SVG insofern weitergeht als der Acquis communautaire, als auch die Schäden, die von einem Lenker, der mit dem Halter nicht identisch ist, gedeckt werden müssen. Das EG-Recht sieht jedoch keine Deckung der Haft- pflicht des Lenkers vor. Hingegen sollen gemäss Artikel 63 Ab- satz 3 Buchstabe a Schäden des mitfahrenden Halters ge- deckt werden. Die letztere Regelung entspricht zwar dem EG- Recht Zusammen mit Artikel 58 geht jedoch die Haftpflicht nach schweizerischem Recht über diejenige nach EG-Recht hinaus. Die Kommission stimmt daher dem Beschluss des Ständera- tes zu, das Motorfahrzeug-Haftpflichtrecht umfassend neu zu regeln und begrüsst das diesbezügliche Postulat des Stände- rates. Artikel 63 Absatz 3 und die dazugehörenden Ueber- gangsbestimmungen werden somit von der Vorlage abge- trennt Der Rest der Vorlage ist unbestritten. M. Wanner présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: 1. Le projet de loi Eurolex relatif à la LCR a pu être repris avec deux modifications: A l'article 9 alinéa 6 une base légale devra être créée afin d'au- toriser un poids maximal de 28 tonnes pour les autocars à trois essieux et pour les voitures automobiles à plus de trois es- sieux. Cette adaptation a été oubliée dans Eurolex Elle doit pourtant être effectuée, afin d'éviter l'imposition de la fabrica- tion de modèles spéciaux destinés au marché suisse. 2. La modification des prescriptions légales en matière de res- ponsabilité civile à l'article 63 alinéa 3 lettre a est devenue sans objet en raison d'une requête, déposée par le Vorort, de- mandant un réexamen à l'occasion d'une audition en pré- sence de représentants des assureurs suisses en responsabi- lité civile des véhicules à moteur. Il s'est alors avéré que la res- ponsabilité civile selon l'article 58 LCR va plus loin que l'ac- quis communautaire dans la mesure où les dommages cau- sés par un conducteur autre que le détenteur du véhicule doi- vent être couverts. Le droit de la CE ne prévoit cependant au- cune couverture de la responsabilité civile du conducteur. Par contre, les dommages subis par le détenteur du véhicule comme passager sont couverts en vertu de l'article 63 alinéa 3 lettre a. Cette disposition correspond certes au droit de la CE, mais avec l'article 58, la responsabilité civile selon le droit suisse va au-delà de celle prévue par le droit de la CE. En conséquence, la commission adhère à la décision du Conseil des Etats de réviser en détail les dispositions afféren- tes à la responsabilité civile des véhicules à moteur et accueille avec satisfaction le postulat y relatif du Conseil des Etats. L'article 63 alinéa 3 et les dispositions transitoires correspon- dantes du projet de loi sont ainsi séparées de ce même projet Le reste du projet n'est pas contesté. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 14 zu 0 Stimmen (bei 5 Enthal- tungen), der Aenderung des Strassenverkehrsgesetzes im Rahmen von Swisslex unter Ausklammerung von Artikel 63 Absatz 3 zuzustimmen. Proposition de la commission La commission propose par 14 voix sans opposition et avec 5 abstentions d'approuver la modification de la loi sur la circu- lation routière dans le cadre de Swisslex, à l'exclusion de l'article 63 alinéa 3. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. l-lll Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, eh. l-lll Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 72 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 93.116-93.121 Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Vorlagen Überversicherungsfragen Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Projets concernant des questions d'assurance Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Stucky, Berichterstatter: Ich habe Sie bereits bei der Behand- lung des Eurolex-Paketes gewarnt, dass es sich um eine trockene Materie handelt - trocken wie ein einjähriger Nuss- gipfel. Ich kann Ihnen nur sagen: Inzwischen ist der Nussgipfel zweijährig geworden; besser, geniessbarer oder politisch um- kämpfter ist er nicht. Sämtliche sechs Erlasse sind denn auch ohne Gegenstimme angenommen worden. Trotzdem möchte ich Ihnen kurz zusammenfassend sagen, worum es sich ei- gentlich handelt, und zuerst, was die Absicht dieser Aende- rung ist Die Absicht ist, unser schweizerisches Versicherungsrecht im Privatversicherungsbereich so an das EG-Recht anzupassen, dass damit ein Signal gesetzt wird, ein Signal insbesondere an die EG, mit der Schweiz weitere Versicherungsabkommen ab- zuschliessen. Aber solche Abkommen hängen davon ab, dass wir Rechte einräumen, wenn wir Gegenrechte einge- räumt erhalten wollen, um auf dem europäischen Versiche- rungsmarkt gleich behandelt zu werden. Folglich stehen die einzelnen Erlasse unter einem Gegenrechtsvorbehalt Dieser ist aber so neutral gestaltet, dass nicht nur mit der EG ein Ab- kommen geschlossen werden könnte, sondern mit weiteren Drittstaaten. Denken Sie etwa an den grossen amerikanischen Versicherungsmarkt Es wäre also denkbar, dass wir mit den USA z. B. ein solches Versicherungsabkommen, gestützt auf diese Aenderungen, die wir jetzt vornehmen, abschliessen würden. Wir übernehmen allerdings nur die ersten beiden Richtlinien des EG-Rechtes. Dabei haben wir im Sachversicherungsbe- reich bereits die erste Richtlinie betreffend die Niederlas- sungsfreiheit behandelt und ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen. Ich erinnere Sie an die Debatte vom März ver-3. Juni 1993 N 959 Swisslex. Vorlagen Überversicherungsfragen gangenen Jahres. Es geht also im Sachversicherungsbereich darum, die Dienstleistungsfreiheit gemäss zweiter Richtlinie der EG (ohne Lebensversicherung) einzubauen. Bei der Dienstleistungsfreiheit unterscheidet man die Gross- und In- dustrierisiken und die Massenrisiken. Wenn Sie die Einzelhei- ten darüber nachschauen wollen, verweise ich Sie auf die Bot- schaft zur Eurolex resp. auf die Behandlungen dieser Vorlage hier im Rat. Wichtig ist es zu wissen, dass bei den Massenrisiken, haupt- sächlich im Motorfahrzeughaftpflicht-Bereich, keine Aende- rung gegenüber dem heutigen Zustand eintritt. Nach wie vor werden also die Tarife der Motorfahrzeugversicherer dem Bundesamt vorgelegt und sind zu genehmigen. Diese restrik- tive Regelung soll allerdings nur auf Zeit gelten. Der Ständerat hat bereits eine entsprechende Motion überwie- sen und den Bundesrat eingeladen, den Wettbewerb auch in diesem Bereich der Haftpflicht freizugeben. Es zeigt sich aber, dass sich die Sache technisch nicht ganz so einfach machen lässt, wie es vielleicht zuerst scheint. Ihre Kommission konnte sich in den Hearings davon überzeugen. Es braucht noch et- was Geduld, bis wir auch bei den Motorfahrzeugen Konkur- renz bei den Tarifen haben; die Absicht besteht aber, diese einzuführen. Damit kann ich mich bereits dem Lebensversicherungsbe- reich zuwenden, wo wir zwei Richtlinien zu übernehmen ha- ben. Die erste Richtlinie betrifft wiederum die Niederlassungs- freiheit, und in der zweiten Richtlinie geht es um die Dienstlei- stungsfreiheit. Es geht um Bestimmungen im Aufsichtsrecht, um Bestimmungen bei den Kautionen, d. h. die Kautionen werden abgeschafft und statt dessen sind Zahlungen in den Sicherheitsfonds zu leisten, und dergleichen mehr. Ich kann auch hier wiederum auf das im Zusammenhang mit der Euro- lex Gesagte verweisen. Ich komme damit zu einem ganz wesentlichen Punkt, zur ei- gentlichen Crux dieser Vorlage. Die EG hat inzwischen eine dritte Richtlinie erlassen. Wir wussten das bereits vor einem Jahr, aber diese dritte Richtlinie fiel nicht unter den Acquis communautaire. Sie bringt die volle Dienstleistungsfreiheit. Das würde u. a heissen, dass das Monopol unserer kantona- len Gebäudeversicherungsanstalten bei der Versicherung von Feuer und Elementarschäden an Immobilien dahinfallen würde. Damit werden die Kantone stark tangiert - es sind neunzehn, die eine solche kantonale Gebäudeversicherung kennen. In diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Subventio- nierung der Feuerwehren resp. die ganze Organisation der Feuerwehren und die Wasserbereitstellung in Frage gestellt. Deshalb haben sich die Gebäudeversicherungen, aber auch die Kantone, die dahinter stehen, gegen die Aufhebung des Monopols gewandt. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Aber Sie sehen, dass mit der dritten Richtlinie hier dann doch politische Debatten bevorstehen würden. Diese dritte Richtli- nie hat man -wie bereits gesagt-jetzt nicht übernommen. Es stellt sich also automatisch die Frage: Wie reagiert nun die EG, die von uns ein Signal bekommen soll, dass wir an sich gerne weitere Abkommen schliessen möchten, wenn wir gleichzeitig die dritte Richtlinie nicht übernehmen? Ist das Signal, das wir aussenden wollen, tatsächlich ein klares Signal? Ich möchte es mit einem Bild sagen: Wahrscheinlich gleicht der Zustand eher einer Strassenampel, die auf gelb ge- schaltet ist, und niemand weiss recht, ob die nächste Phase grün oder rot ist, und erst recht nicht, wann umgeschaltet wird. Hier hinken wir also dem EG-Recht hinterher. Das heisst nun nicht, dass unsere Bemühungen, unser Schweizer Recht anzupassen, völlig umsonst sind. Ich habe zu Beginn gesagt: Wir machen die Revision auch im Hinblick auf mögliche weitere Gegenrechtsabkommen mit Drittstaaten, die nicht der EG angehören. Zum Schluss will ich noch die Aenderungen aufzählen, bei de- nen von der ursprünglichen Eurolex-Vorlage abgewichen wurde: Es handelt sich generell um zahlreiche Formulierun- gen, die die Anpassung an das EWR-Abkommen, an den Ac- quis communautaire, nicht mehr enthalten, namentlich beim Gegenrecht. Dann fällt die vereinfachte Aufsicht im Versiche- rungsvertragsgesetz dahin. Zwei Versicherungsgesellschaf- ten unterstehen heute immer noch dieser traditionellen verein- fachten Aufsicht. Sie soll gestrichen werden. Eine weitere Aenderung steht im Versicherungsaufsichtsge- setz an: Wenn eine Versicherung ihren Bestand auf eine an- dere Versicherung überträgt, muss die neue Versicherung, die den Bestand übernimmt, die Versicherungsnehmer individuell informieren, die dann kündigen können. Das haben wir bei der Verhandlung über die Eurolex in diesem Rat beschlossen; die Formulierung ist im Nationalrat entstanden, der Bundesrat hat sie übernommen und in die Swisslex-Vorlage eingebaut. Die dritte Aenderung bezieht sich auf das Lebensversiche- rungsgesetz. Dort sind in zahlreichen Bestimmungen das Min- destkapital, die Solvabilitätsspanne, die Einlagen in den Ga- rantiefonds und die Einlage in den Organisationsfonds ange- passt worden. Die Einzelheiten brauchen nicht zu interessie- ren. Diese Anpassungen sind erfolgt, um Lebens- und Scha- denversicherungen gleich zu regeln, denn in der Schadenver- sicherung haben wir die entsprechenden Vorschriften bereits. M. Theubet, rapporteur: La Commission de l'économie et des redevances a réservé un accueil favorable au paquet «assu- rances privées», six projets en tout, repris d'Eurolex et inclus dans le programme Swisslex qui doit rendre le droit suisse eu- rocompatible dans ce domaine comme dans les autres. Rappelons tout d'abord qu'il s'agit de reprendre les textes ap- prouvés par les Chambres fédérales en votation finale, le 9 octobre 1992. Ces textes n'ont subi aucune modification matérielle, mais ont été simplement adaptés pour des raisons tenant soit à la technique législative soit à la rédaction. Mais les modifications que comportaient déjà ces lois sont nécessaires dans la perspective d'une revitalisation de notre économie et d'une possible participation de la Suisse au processus d'inté- gration européenne. Précisons ensuite que, pour les six projets en question, une re- prise rapide paraît possible et souhaitable, à condition qu'ils contiennent une clause de réciprocité. Autrement dit, on doit prévoir ici la possibilité de faire dépendre leur application, tota- lement ou partiellement, de l'octroi d'un même droit pour les autres pays concernés. Ultérieurement, la législation suisse en matière d'assurances doit pouvoir être adaptée au droit communautaire, dans l'éventualité de la conclusion d'un nou- vel accord avec la Communauté européenne ou de l'exten- sion de l'accord existant. On donnerait ainsi un signal en fa- veur du développement des relations avec la Communauté sur le plan du droit international. Dans ces conditions, la Suisse pourrait à l'avenir s'engager de façon crédible pour un accord sur les services contenant le moins d'exceptions possible au principe, vital pour nous, de la clause de la nation la plus favorisée. En conséquence, une ap- plication rigoureuse de ce principe est considérée comme l'un des principaux objectifs de négociation de la Suisse dans le cadre du futur Gats, c'est-à-dire l'accord de l'Uruguay Round sur les services. Venons-en aux projets eux-mêmes. La modification de la loi fé- dérale sur le contrat d'assurance n'a fait l'objet d'aucune re- marque de la part de la commission. Il n'en a pas été de même en ce qui concerne la loi fédérale sur la surveillance des institu- tions d'assurance privée, étant donné que le projet renonce à exiger un droit de réciprocité pour trois dispositions. Il s'agit des mesures suivantes: suppression de la surveillance simpli- fiée dans l'assurance sur la vie; suppression du tarif uniforme pour les grands risques dans l'assurance-responsabilité civile pour véhicules automobiles et admission d'un droit de résilia- tion du preneur d'assurance en cas de transfert de portefeuille à une autre société. C'est le deuxième point, abandon du monopole pour les grands risques, qui a suscité le plus de discussions en raison des distorsions de concurrence qui pourraient en résulter entre les petites et les grandes entreprises, et du fait que la li- béralisation ne s'étende pas aux risques de masse. Une pro- position dans le sens d'une libéralisation complète, soit une concurrence accrue, a finalement été retirée au profit de la mo- tion du Conseil des Etats sur laquelle vous aurez à vous pro- noncer tout à l'heure et que la commission a acceptée à l'una-Swisslex. Projets concernant des questions d'assurance 960 N 3 juin 1993 nimité. Cette motion demande une révision aussi rapide que possible du contrôle des tarifs de l'assurance responsabilité civile pour véhicules automobiles, et cela indépendamment d'une révision plus générale de la loi fédérale sur la surveil- lance des institutions d'assurance privée. Les quatre autres textes, soit la loi fédérale sur les cautionne- ments des sociétés d'assurances étrangères, la loi fédérale sur la garantie des obligations assumées par les sociétés suis- ses d'assurances sur la vie, la loi fédérale sur l'assurance di- recte sur la vie et la loi sur l'assurance dommages n'ont donné lieu à aucun commentaire. En revanche, un assez long débat s'est tenu au sujet de l'op- portunité de reprendre, dans le droit suisse, les troisièmes di- rectives des Communautés européennes en matière d'assu- rances. Il est ressorti des auditions que nous avons eues et des délibérations du Conseil des Etats que la reprise des deuxièmes directives ne suffira certainement pas à aboutir à la conclusion de traités bilatéraux assurant la réciprocité. Comme la Communauté est en train de mettre en place ses troisièmes directives, ne conviendrait-il pas de prendre, main- tenant déjà, des dispositions pour permettre l'établissement d'accords de réciprocité? Toutefois, il faut préalablement s'en- quérir des conséquences que cela pourrait avoir sur la problé- matique des risques de masse et surtout sur le monopole exis- tant dans dix-neuf cantons en matière d'assurance-incendie. La Suisse réussira-t-elle à faire exclure les établissements de droit public cantonaux d'assurances immobilières du champ d'application de futurs traités, comme elle l'avait fait avec l'Ac- cord sur l'Espace économique européen? Rien n'est moins sûr. C'est pourquoi, afin d'éclaircir certains points, dont les in- cidences financières pour les cantons, il apparaît judicieux de traiter cette affaire selon la procédure ordinaire, voire de lancer une procédure de consultation. De préférence à une motion, la commission a opté à l'unani- mité pour une proposition visant à demander un rapport au Conseil fédéral sur la situation actuelle dans le domaine du monopole concernant l'assurance-incendie, sur la justifica- tion de primes ou de tarifs différenciés, ainsi que sur les effets d'une suppression de ce monopole. Enfin, nous vous rappelons que le paquet «assurances pri- vées» a été adopté par le Conseil des Etats le 27 avril dernier, pratiquement sans aucune modification. Les six projets ont été acceptés à l'unanimité par notre commission, les voix favora- bles variant entre 16 et 18. Au nom de celle-ci, nous vous invi- tons à suivre ses préavis. Bundesrat Koller: Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie nun doch bereit sind, diese verschiedenen Versicherungsvorlagen im Rahmen von Swisslex zu verabschieden. Zwar werden die meisten der Neuerungen im Rahmen von Swisslex nur dann zum Tragen kommen, wenn es uns gelingt, mit ausländischen Staaten, also mit EG- und EWR-Staaten, aber auch mit Dritt- staaten, völkerrechtliche Abkommen über die Gewährung von Gegenrecht auszuhandeln. Wir erreichen damit aber auch in bezug auf die Uruguay-Runde des Gatt ein wichtiges Ergeb- nis, denn mit diesen Bestimmungen werden wir diese Gesetze auch Gatt-konform gemacht haben. Es spricht nämlich alles dafür, dass wir im Rahmen des Gatt-Dienstleistungsabkom- mens eine Meistbegünstigung gegenüber allen Vertragsstaa- ten gewähren müssten, nicht nur gegenüber den EG- und EWR-Staaten, sondern gegenüber allen Gatt-Staaten, und diese Bedingung werden wir mit diesen Swisslex-Vorlagen er- füllt haben. Wie rasch wir zu solchen Abkommen kommen werden, wird die Zukunft zeigen. Aber wir wollen hiermit ein Zeichen setzen für EG-, EWR- und andere Staaten, beispielsweise die USA und Kanada, dass wir bereit sind, die volle Dienstleistungsfrei- heit in der Versicherungswirtschaft dann einzuführen, wenn diese Staaten auch bereit sind, unseren Versicherungsunter- nehmen die volle Dienstleistungsfreiheit zu gewähren. Diese Swisslex-Vorlagen bringen, unabhängig von diesem Reziprozitätsvorbehalt, einen wichtigen Beitrag zur Erneue- rung der Wirtschaft, zu mehr Wettbewerb, namentlich bei den sogenannten Grossrisiken, in der Motorfahrzeug-Haftpflicht- versicherung. Hier wurde seit langem zu Recht kritisiert, dass es bei diesen Grossrisiken im Unterschied zu den Massenrisi- ken nicht zum nötigen Preiswettbewerb gekommen ist Diese Massnahme ist an keinerlei Gegenrechtsvorbehalt gebunden, sondern wird mit dem Inkrafttreten der einschlägigen Gesetze unilateral Platz greifen. Unilateral Platz greifen wird auch das dem Versicherungsnehmer eingeräumte Kündigungsrecht beim Uebergang einer Versicherung von einem Versiche- rungsgeber auf den ändern. Auch das ist eine Besserstellung der Konsumenten, die schon lange erwünscht ist Noch einige Bemerkungen zum Problem, warum wir nicht gleich die dritte Richtliniengeneration mit in diese Swisslex- Vorlagen einbezogen und realisiert haben: Zunächst muss ich sagen, dass wir solches bei keiner Swiss- lex-Vorlage getan haben, alle Swisslex-Vorlagen beruhten auf dem EWR-Acquis vom letzten Sommer. Das ist für alle EWR- Staaten nach wie vor der massgebliche Acquis. Wir hätten hier sogar eine Ausnahme begründet, wenn wir eine solche Pipe- line-Richtlinie vorweg realisiert hätten. Kommt dazu, dass uns diese dritte Richtliniengeneration im Bereich der Brandversicherungsmonopole, die in 19 Kantonen nach wie vor gelten, grosse politische und rechtliche Probleme geschaffen hätte. Es gibt Leute, die sogar sagen, dass wirdiese Brandversicherungsmonople nicht ohne eine Verfassungsän- derung abschaffen können. Wir werden also die Aufhebung dieser kantonalen Brandversicherungsmonopole zunächst ju- ristisch sehr sorgfältig analysieren müssen; dann werden wir hier noch einige Ueberzeugungsarbeitzu leisten haben, bis wir diesen nächsten Schritt miteinander realisieren können. Der Bundesrat ist aber bereit, das an die Hand zu nehmen. Wir werden bei der nächsten Vorlage ein weiteres Beispiel ha- ben: Auch bei der Produktesicherheit gibt es einen solchen Pi- peline-Acquis, und auch dort halten wir uns an den EWR- Acquis vom letzten Sommer und nehmen den Pipeline-Acquis nicht in diese Vorlagen auf. Es ist also insofern nichts als kon- sequent. Im übrigen bin ich aber überzeugt, dass wir mit diesen Vorla- gen im Bereich der dritten Richtliniengeneration doch einen grossen Schritt vorwärts tun werden, wird neben der Aufhe- bung der kantonalen Monopole nämlich nur noch die Liberali- sierung des sogenannten «Massengeschäfts» im Rahmen der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu realisieren sein. Aufgrund einer entsprechenden Motion hat der Bundesrat er- klärt, dass er das Ganze unabhängig von der Entwicklung des EWR-Rechtes sowieso in eine nächste SVG-Revision einbrin- gen wird. In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlagen einzutreten. #ST# 93.116 Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag. Aenderung Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Loi fédérale sur le contrat d'assurance. Modification Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805) Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757) Beschluss des Ständerates vom 27. April 1993 Décision du Conseil des Etats du 27 avril 1993 Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans oppositionSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Vorlagen über Versicherungsfragen Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Projets concernant des questions d'assurance In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.121 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 03.06.1993 - 15:00 Date Data Seite 958-960 Page Pagina Ref. No 20 022 760 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.