<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz; SR 680), gemäss dem Naturwein mit einem Alkoholgehalt von mehr als 15 Volumenprozent der Alkoholsteuer unterliegt, zu ändern und diese Grenze auf 18 Volumenprozent zu erhöhen. Zu diesem Zweck soll in den Artikeln 2 Absatz 2 und 23bis Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe a des Alkoholgesetzes der Ausdruck "15 Volumenprozent" durch "18 Volumenprozent" ersetzt werden. Auch alle anderen Bestimmungen über Naturweine, die sich auf das Alkoholgesetz stützen, sind entsprechend anzupassen, namentlich Artikel 2 Buchstabe c der Alkoholverordnung (SR 680.11). Diese Änderung drängt sich aufgrund der Entwicklungen in der Önologie auf; vor allem aber ist sie notwendig, um die schweizerische Gesetzgebung mit den geltenden Bestimmungen in der EU zu harmonisieren, wo die Verbrauchssteuern für Spirituosen erst ab einem Alkoholgehalt von 18 Prozent erhoben werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Europäischen Union unterliegen Naturweine bis zu einem Alkoholgehalt von 18 Volumenprozent nicht den Verbrauchssteuern für Spirituosen. Nach Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 92/83 / EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchssteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke beschränkt sich diese Regelung auf Naturweine, die ohne Anreicherung hergestellt worden sind und sofern der in Fertigerzeugnissen enthaltene Alkohol ausschliesslich durch Gärung entstanden ist. Mit der Annahme der Motion kann in diesem Bereich eine Harmonisierung mit dem europäischen Recht erzielt werden.</p><p>Bislang wiesen insbesondere ausländische Naturweine einen Alkoholgehalt von mehr als 15 Volumenprozent auf und unterstanden damit der Alkoholsteuer. Mit der Entwicklung in der Weintechnologie weisen auch schweizerische Weine vermehrt einen Alkoholgehalt von mehr als 15 Volumenprozent auf. Die damit verbundene Unsicherheit für die Produzenten in Bezug auf eine allfällige Besteuerung und Etikettierungsvorschriften kann mit der Anpassung an die europäische Regelung beseitigt werden. Gleichzeitig kann der administrative Aufwand bei der Veranlagung vermindert werden.</p><p>Die Erhöhung der Grenze zur Besteuerung von Naturweinen von 15 auf 18 Volumenprozent hat für die Alkoholverwaltung einen Fiskalausfall von rund 450 000 Franken pro Jahr zur Folge.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.