{"Signatur": "AG_OG_007", "Spider": "AG_Gerichte", "Datum": "2022-09-29", "PDF": {"Datei": "AG_Gerichte/AG_OG_007_VKL-2022-8_2022-09-29.pdf", "URL": "https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/5775", "Checksum": "83e62c1946274dd2f69fd57fc977117a"}, "Scrapedate": "2025-08-25", "Num": ["VKL.2022.8"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Aargau Obergericht Versicherungsgericht 29.09.2022 VKL.2022.8"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Aargau Obergericht Versicherungsgericht"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Argovie Versicherungsgericht"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Argovia Versicherungsgericht"}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Werden nach einem abgeschlossenen Verfahren der vorsorglichen Beweisf\u00fchrung, in dem keine Parteientsch\u00e4digung zugesprochen wurde, die in diesem Verfahren angefallenen und als prozessuale Anwaltskosten zu qualifizierenden (E. 3.1.) Kosten der anwaltlichen Vertretung mittels selbst\u00e4ndiger Forderungsklage geltend gemacht, fehlt es an einer Prozessvoraussetzung nach Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO. Auf die Klage ist daher nicht einzutreten (E. 3.2.).\r\n\r\nDie Klage w\u00e4re zudem materiell abzuweisen, denn bei der vorsorglichen Beweisf\u00fchrung hat rechtsprechungsgem\u00e4ss die gesuchstellende Partei, deren Interessen das Verfahren letztlich einzig dient, vorbehaltlich einer abweichenden Kostenverteilung im Hauptverfahren die Prozesskosten zu tragen. Zum einen wird dieses dem Verfahren der vorsorglichen Beweisf\u00fchrung systemimmanente Kostenrisiko der gesuchstellenden Partei insbesondere durch den Vorteil der Beweissicherung kompensiert. Zum anderen ist dem Gericht eine nachtr\u00e4gliche neue und von einem Hauptverfahren losgel\u00f6ste Kostenverteilung gar nicht m\u00f6glich, ist doch der Verfahrensausgang als Grundlage der Kostenverteilung mangels kl\u00e4gerischer Rechtsbegehren im Hauptverfahren objektiv gerade nicht bestimmbar. Die Ursache des Unterbleibens eines Hauptverfahrens kann dabei schon aus Gr\u00fcnden der Rechtsgleichheit keine Rolle spielen (E. 3.3.)."}], "ScrapyJob": "446973/34/2362", "Zeit UTC": "25.08.2025 03:02:57", "Checksum": "4ff50e1329204e91e134913a76db05b0"}