Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Geschäfts-Nr.: VR160004-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Ge- richtsschreiberin lic. iur. A. Leu Beschluss vom 12. Mai 2017 in Sachen A._____, Rekurrentin gegen Fachgruppe Dolmetscherwesen, Rekursgegnerin betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen (KC160022-O) vom 4. November 2016 - 2 - Erwägungen: I. 1. Mit Beschluss des Ausschusses der Fachgruppe Dolmetscherwesen vom 7. November 2008 wurde A._____ (nachfolgend: Rekurrentin) für die Spr a- che Slowakisch ins Dolmetscherverzeichnis des Kan tons Zürich aufgenom- men, wobei die Genehmigung vorerst für Einsätze bei der Polizei und den Untersuchungsbehörden, ab dem 3. März 2010 aber auch für Einsätze an Gerichten ausgesprochen wurde (act. 14/3). Am 27. August 2013 teilte die Rekurrentin der Fachgruppe Dolmetscherwesen (nachfolgend: Rekursgeg- nerin) mit, d ass sie nach England auswandere, und ersuchte um entspr e- chenden Vermerk im Dolmetscherverzeichnis (act. 14/3). Die Rekursgegne- rin kam diesem Anliegen nach und nahm den gewünschten Eintrag vor (act. 14/3). 2. Da die Rekurrent in seit mindestens Januar 2014 keine Dolmetschereinsät- zen mehr geleistet hatte, ersuchte die Rekursgegnerin sie mit Schreiben vom 23. Juli 2015 um Mitteilung, ob sie weiterhin im Dolmetscherverzeichnis verbleiben wolle (act. 14/4/1). Aufgrund der positiven Rückmeldung der Re- kurrentin liess die Rekursgegnerin den Eintrag bestehen (act. 14/4/3-4). Am 13. Juli 2016 fragte die Rekursgegnerin die Rekur rentin erneut an, ob sie weiterhin bereit sei, Einsätze als Gerichts - und Behördendolmetscherin zu leisten (act. 14/1). Obwohl Letztere gleichentags ihr Interesse am weiteren Verbleib im Dolmetscherwesen bekundet haben will (act. 14/9), löschte sie die Rek ursgegnerin mit Beschluss vom 4. November 2016 (Prozessnummer KC160022-O) aus administrativen Gründen aus dem Dolmetscherverzeic h- nis des Kantons Zürich (act. 4), ohne aber Kenntnis vom erwähnten An t- wortschreiben gehabt zu haben. - 3 - 3. Gegen ihre Löschung erhob die Rekurrentin mit E -Mail vom 25. November 2016 (act. 1) bei der Rekursgegnerin Rekurs und stellte sinngemäss den An- trag, den besagten Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und sie im Verzeichnis zu be- lassen. Die Rekursgegnerin leitete die Eingabe am 29. November 2016 zu- ständigkeitshalber an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich weiter (act. 1). 4. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2016 wur de der Rekurrentin ei ne Frist zur Verbesserung ihrer Eingabe vom 25. November 2016, namentlich zur A n- bringung einer eigenhändigen Unterschrift, sowie zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils bzw. eines Vertreters in der Schweiz angesetzt (act. 5). Am 4. Januar 2017 reichte die Rekurrentin innert Frist den unterzeichneten Rekurs ins Recht und gab ein Zustellungsdomizil bekannt (act. 8 und act. 10). In der Folge wurde der Rekursgegnerin Frist zur Beantwortung des Rekurses sowie zur Einsendung der Akten angesetzt (act. 11). Am 2 . März 2017 kam die Rekursgegnerin letzterer Einladung nach und reichte eine Stellungnahme ein (act. 12). Diese wurde der Rekurrentin mit Verfügung vom 3. März 2017 zur freigestellten Stellungnahme zugestellt (act. 15). I n- nert Frist liess sich diese nicht vernehmen. II. 1. Die Rekursgegnerin begründete die Löschung der Rekurrentin aus dem Dolmetscherverzeichnis in ihrem Beschluss vom 4. November 2016 zu- sammengefasst damit, Letztere habe seit mindestens Januar 2015 und da- mit seit mehr als eineinhalb Jahren keine Ein sätze mehr als Behörden- und Gerichtsdolmetscherin im Kanton Zürich geleistet. Auf eine im Juli 2016 ge- stellte Anfrage betreffend den Wunsch des Verbleibs im Dolmetscherver- zeichnis habe die Rekurrentin bis zum Fristablauf am 24. August 2016 nicht reagiert. Androhungsgemäss sei daher von ihrem Einverständnis zur Lö- schung auszugehen (act. 4). - 4 - In ihrer Stellungnahme vom 2. März 2017 (act. 12) ergänzte die Rekursgeg- nerin sodann, es sei ihre Aufgabe, den Behörden und Gerichten des Kan- tons Zürich qualifizierte Dolmetschende zur Verfügung zu stellen. Bei befri s- teten Abwesenheiten würden die Dolmetschenden aus dem Dolmetscher- verzeichnis entfernt und in der Abwesenheitsliste, einem administrativen Hilfsmittel, eingetragen. Ziel sei, ihnen dadurch nach ihrer Rückkeh r eine unkomplizierte Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis zu ermöglichen. Sinn und Berechtigung des Ei ntrags in der Abwesenheitsliste fielen aber bei län- gerfristigen Abwesenheiten dahin. Mit der fehlenden Praxis gingen die prak- tischen Dolmetschfertigkeiten und das klare Rollenverständnis verloren. Die Tätigkeit der Rekurrentin in einem englischen Spital bringe den Gerichten und Behörden des Kantons Z ürich keinen Nutzen, da sowohl die Terminol o- gie als auch das Rollenverständnis im Spital eine andere bzw. ein anderes sei als bei Gerichten und Behörden. Da die Rekurrentin erst längerfristig ei- ne Rückkehr in die Schweiz plane, rechtfertige sich ein weiterer Verbleib in der Abwesenheitsliste bzw. im Dolmetscherverzeichnis nicht mehr. 2. Die Rekurrentin bringt zu r Begründung des Rekurses (act. 8) im Wesentl i- chen vor, die Erwägungen der Rekursgegnerin sei en insoweit unzutreffend, als sie auf das Schreiben vom 13. Juli 2016 reagiert habe. In England sei sie sodann im Dolmetscherwesen tätig, bilde im Krankenhaus "University Hospi- tal … " Dolmetschende aus und leiste selbst Dolmetschereinsätze. Zudem sei sie an der University of ... als Dozentin für Deutsch tätig. Längerfristig sei eine Rückkehr in die Schweiz geplant. III. 1. Gemäss § 21 der Dolmetscherverordnung (DolmV , LS 211.17) ist gegen Entscheide der Fachgruppe Dolmetscherwesen oder deren Ausschuss der Rekurs an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z ü- rich zulässig. Dieser richtet sich nach den §§ 19 ff. des Verwaltungsrecht s- pflegegesetzes. - 5 - 2.1. Nach § 7 Abs. 1 DolmV führt die Fachgruppe Dolmetscherwesen ein Ve r- zeichnis von Personen, denen die Gerichts - und Verwaltungsbehörden Dol- metscher- und Übersetzungsaufträge erteilen können. Die Aufnahme in das Verzeichnis begründet jedoch keinen Anspruch auf Erteilung und keine Pflicht zur Übernahme von Aufträgen (§ 7 Abs. 3 lit. b DolmV). Erfüllt eine im Verzeichnis eingetragene Person die fach lichen oder persönlichen Vorau s- setzungen nicht mehr, wird der Eintrag gelöscht (§ 13 Abs. 1 DolmV). Dabei ist die Fachgruppe Dolmetscherwesen verpflichtet, vorab die erforderlichen Abklärungen zu veranlassen und allenfalls Experten beizuziehen (§ 13 Abs. 2 DolmV). Nach § 13 Abs. 3 DolmV kann eine Person aus administrat i- ven Gründen aus dem Dolmetscherverzeichnis gelöscht werden, namentlich dann, wenn zahlreiche besser qualifizierte Personen zur Verfügung stehen. Eine Löschung muss jedoch auf jeden Fall dem Grundsatz der Verhältni s- mässigkeit gerecht werden, zumal es sich hierbei um ein verfassungsrechtl i- ches Prinzip handelt (Art. 5 BV). 2.2. § 3 Abs. 5 DolmV gibt der Fachgruppe Dolmetscherwesen den Auftrag, in s- besondere durch Auswahl, Schulung und Kontrolle für eine hohe Qualität der Dolmetscher - und Übersetzungsleistungen zu sorgen. Im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit hat si e sicher zu stellen, dass die fachlichen Voraussetzu n- gen, welche bei der Eintragung ins Dolmetscherverzeichnis geprüft werden (§ 10 Abs. 1 l it. a – c DolmV), auch später erfüllt bleiben. Grundvorausset- zungen für eine hinreichende Übersetzungsleistung sind nebst dem ei n- wandfreien Beherrschen der Verfahrens - und der massgeblichen Frem d- sprache auch grundlegende Kenntnisse über das Schweizer Rechtssystem. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die massgeblichen Behörden und Pr o- zessgesetze sowie die damit zusammen hängende einschlägige juristische Terminologie. Zudem müssen sich die dolmetschenden Personen über ihre Rolle während des Dolmetschereinsatzes im Klaren sein, insbesondere über die Pflicht, sich gegenüber den Parteien neutral und unparteilich zu verhal- ten, nicht auf die Parteien einzuwirken, nicht mit ihnen zu sympathisieren und keine Emotionen zu zeigen. Ebenso haben sie über die notwendige Dolmetschertechnik zu verfügen. Diesen Anforderungen werden dolmet-- 6 - schende Personen nur gerecht, wenn sie bei Behörden und Gerichten i m- mer wieder Dolmetschereinsätze leisten, dabei die Dolmetschertechnik pfl e- gen und die Entwicklungen in der Rechtsetzung sowie die damit zusam- menhängenden Änderungen bezüglich der Verfahrensabläufe mitverfolgen. Je länger sie bei Behörden un d Gerichten keine Dolmetscheraufträge an- nehmen bzw. je unregelmässiger sie entsprechende Einsätze leisten, desto weniger ist gewährleistet, dass sie mit dem notwendigen Fachwissen, der erforderlichen Übersetzungstechnik und ihrem Rollenverständnis vertraut sind, die massgebliche Praxiserfahrung mit sich bringen und damit die ob- genannten Anforderungen erfüllen. 3.1. Vorab sei festgehalten, dass die Rekursgegnerin vom Antwortschreiben der Rekurrentin vom 13. Juli 2016 (act. 8, act. 14/9), in welchem Letztere der Aufforderung nachkam, zur allfälligen Löschung aus dem Dolmetscherver- zeichnis Stellung zu nehmen, erst zusammen mit der Rekursschrift am 25. November 2016 Kenntnis erhielt (act. 1 und 3). Unklar ist, ob die geltend gemachte, aber misslungene erste Zustellung im Juli 2016 auf einem Vers e- hen der Rekursgegnerin, der Rekurrentin oder einer Drittperson beruht. Da selbst der rechtzeitige Empfang des besagten Schreibens am Ausgang des Verfahrens Nr. KC160022-O jedoch nichts geändert hätte, bedarf diese Fra- ge keiner abschliessenden Klärung. Zwar wäre in diesem Fall die Begrü n- dung im Beschluss vom 4. November 2016 anders ausgefallen, aber am für die Rekurrentin negativen Ausgang des Verfahrens, d.h. an ihrer Entfernung aus dem Dolmetscherverzeichnis, hätte sich nichts geändert, wie nachfol- gend zu zeigen sein wird (vgl. zur Zulässigkeit der Anbringung einer neuen rechtlichen Begründung Donatsch in: Kommentar VRG, Griffel [Hrsg.], Z ü- rich/Basel/Genf 2014, § 20a N 20 f.). 3.2. Die Rekursgegnerin beanstandet die aus der langen Auslandabwesenheit resultierende fehlende Praxiserfahrung der Rekurrentin (act. 12 S. 2). Ge- mäss den beigezogenen Akten, Verfahrensnummer KC160022- O, liess sich die Rekurrentin im November 2008 in das Dolmetscherverzeichnis des Kan- tons Zürich eintragen (act. 14/3). Bereits rund viereinhalb Jahre später bean-- 7 - tragte sie am 27. August 2013 aufgrund ihrer Auswanderung nach England ihre Suspendierung für rund ein Jahr (act. 14/3). Bis heute ist die Rekurren- tin nicht mehr in die Schweiz zurück gekehrt, und eine Rückkehr ist ihren ei- genen Angaben zufolge auch in absehbarer Zukunft nicht vorgesehen (act. 8). Die Rekurrentin war somit über längere Zeit hinweg nicht mehr als Gerichts- und Behördendolmetscherin tätig. Zwar ergibt sich aus der R e- kursschrift und den eingereichten Beilagen, dass sie zurzeit in einem engl i- schen Spital als Übersetzerin und Ausbildnerin tätig ist (act. 8). Für eine qualitativ hochwertige Dolmetsch - bzw. Übersetzungstätigkeit an Gerichten und bei Behörden sind jedoch nicht n ur die reinen Sprachkenntnisse mas s- geblich, welche unbestrittenermassen auch bei anderen Dolmetschertäti g- keiten erworben bzw. beibehalten werden können, sondern - wie dargelegt - auch die praktischen Dolmetschfertigkeiten im Gerichts - bzw. Behördenall- tag, ein klares Rollenverständnis in diesem Umfeld sowie hinreichende Kenntnisse betreffend das schweizerische Rechtssystem. Insbesondere die letztgenannte Voraussetzung erfordert regelmässige Einsätze an Gerichten bzw. bei Behörden, um mit den Verfahrensabläuf en vertraut zu bleiben. Bei einem Unterbruch von mehreren Jahren kann nicht mehr v on einer hinre i- chenden Praxiserfahrung ausgegangen werden. Insoweit fehlt es an den notwendigen Erfordernissen für die Aufrechterhaltung des Eintrags im Dol- metscherverzeichnis. 3.3. Eine Löschung der Rekurrentin aus dem Dolmetscherverzeichnis aus adm i- nistrativen Gründen steht sodann im Einklang mit dem Verhältnismässi g- keitsprinzip. So ist die Massnahme geeignet und erforderlich, um dem öf- fentlichen Interesse an einer hohen Qu alität von Dolmetschenden gerecht zu werden. Namentlich sind keine milderen Massnahmen ersichtlich, welche zum selben Ziel führten. Auch überwiegt dieses öffentliche Interesse das private Interesse der Rekurrentin, im Verzeichnis zu verbleiben. Insbesonde- re macht sie kein finanzielles Interesse geltend, handelte es sich doch bei ih- rer Tätigkeit als Gerichts - und Behördendolmetscherin im Kanton Zürich um einen blossen Nebenerwerb (act. 14/3). - 8 - 4. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die Rekurrentin nicht mehr über die notwendige aktuelle Praxiserfahrung an Gerichten bzw. bei Behörden verfügt, um im Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich zu verbleiben. Der Beschluss der Rekursgegnerin vom 4. November 2016, Verfahren s- nummer KC160022-O, ist damit zu bestätigen, und der Rekurs dagegen ab- zuweisen. IV. 1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Rekurrentin aufzuer- legen (§ 13 Abs. 1 VRG). Prozessentschädigungen sind keine zuzuspr e- chen. 2. Hinzuweisen bleibt auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesge- richt. Es wird beschlossen: 1. Der Rekurs gegen den Beschluss der Rekursgegnerin vom 4. November 2016, Verfahrensnummer KC160022-O, wird abgewiesen. 2. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden der Rekurrentin auferlegt. 4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 5. Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen Empfangsschein mitgeteilt, der Rekursgegnerin unter Rücksendung der bei- gezogenen Akten (act. 14). 6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich - 9 - nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver- fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Zürich, 12. Mai 2017 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Verwaltungskommission Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am: