Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT200003-O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würger und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke Urteil vom 29. Januar 2020 in Sachen A._____ AG, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin gegen B._____ AG …, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 16. Dezember 2019 (EB191393-L) - 2 - Erwägungen: 1. a) Mit Urteil vom 16. Dezember 2019 erteilte das Bezirksgericht Zü- rich (Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungs- amts Zürich 4 (Zahlungsbefehl vom 30. Oktober 2019) – gestützt auf ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 15. August 2019 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 31'202.45 nebst 5 % Zins seit 23. Juni 2017, Fr. 3'000.-- und Fr. 3'500. --; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten der G e- suchsgegnerin geregelt (Urk. 8 = Urk. 12). b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 16. Januar 2020 fristgerecht (Urk. 9a) Beschwerde und stellte den Beschwerdeantrag (Urk. 11): "Wir bitten Sie unter Kostenfolge den Entscheid abzuweisen." c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer- de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand- lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze sich auf das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 15. August 2019, mit welchem die Gesuchsgegnerin zur Zahlung von Fr. 31'202.45 nebst 5 % Zins seit 23. Juni 2017, zur Rückerstattung der Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- und zur Zahlung eine Parteientschädigung von Fr. 3'500. -- an die Gesuchstellerin ve r- pflichtet worden sei. Dieses Urteil stelle einen definitive n Rechtsöffnungstitel dar. Die Gesuchsgegnerin habe keine Stellungnahme eingereicht und aus den Akten würden keine der Rechtsöffnung entgegenstehende Gründe hervor gehen. B e- tragsmässig seien die Forderungen durch den Titel ausgewiesen, weshalb defini- tive Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 12 S. 2 f.). b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk- ret und im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Ent- scheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von - 3 - der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Werden keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies nicht einen behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen (vgl. zu alledem: BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2, m.w.Hinw.). c) Die Beschwerde der Gesuchsgegnerin enthält keine Beanstandungen der vorinstanzlichen Erwägungen. Nach dem Gesagten ist daher die Beschwerde abzuweisen. 3. a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 37'702.45. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.-- festzusetzen. b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuz u- sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne- rin auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. - 4 - 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die G esuchstellerin unter Beilage der Doppel von Urk. 11 und 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Em p- fangsschein. Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmi t- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine verm ö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 37'702.45. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 29. Januar 2020 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. F. Rieke versandt am: am