B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2798/2014 U r t e i l v o m 2 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiber Alain Degoumois. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), Volksrepublik China (Tibet), Beschwerdeführende, alle vertreten durch (…), gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 23. April 2014 / N (…). E-2798/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Ehefrau und Mutter der Beschwerdeführenden (nachfolgend Vertrete- rin) ersuchte die Schweiz am 24. August 2010 um Asyl. Mit Verfügung vom (…) lehnte das BFM ihr Asylgesuch ab, anerkannte sie indessen aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling und gewährte ihr die vorläufige Aufnahme in der Schweiz wegen Unzulässigkeit des Wegwe i- sungsvollzuges. B. Mit Eingabe vom 22. März 2011 reichte die Vertreterin der Beschwerde- führenden ein "Gesuch um Asyl gemäss Art. 20 AsylG i.V.m. Art. 51 AsylG" ein. Darin beantragte sie, die Einreise für ihren Ehemann und ihre vier Kinder in die Schweiz sei zu bewilligen, es sei festzustellen, dass diese die Flüchtlingseigenschaft selbstständig erfüllten, eventualiter seien diese in ihre Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen. C. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2011 teilte die Vertreterin der Beschwer- deführenden mit, dass der jüngste Sohn auf der Flucht verstorben sei. Sie bitte um prioritäre Behandlung des Verfahrens und legte als Beweis für ih- re Bemühungen, sich von der Sozialhilfe zu lösen, diverse Absagen auf Stellenbewerbungen ein. D. Mit Schreiben vom 3. Juli 2012 bat die Vertreterin der Beschwerdefü h- renden erneut um Weiterbearbeitung ihres Gesuchs. E. Mit Schreiben vom 6. Juli 2012 teilte die Vorinstanz der Vertreterin der Beschwerdeführenden mit, das Abstammungsverhältnis mit den B e- schwerdeführenden könne nicht als festgestellt erachtet werden. Die Vo r- instanz schlug die Durchführung eines DNA-Tests vor und erteilte die da- zu notwendigen Informationen. Zudem forderte sie Kopien der "Special Entry Permits" (SEP) der Beschwerdeführenden ein. F. Mit Schreiben vom 12. September 2012 stellte die Schweizerische Bo t- schaft in Indie n dem zuständigen Labor DNA -Probeentnahmen des B e- schwerdeführers und seinen drei Kindern zu. E-2798/2014 Seite 3 G. Mit Schreiben vom 17. September 2012 stellte die Vertreterin der B e- schwerdeführenden der Vorinstanz Kopien der SEP der Beschwerdefü h- renden zu. H. Mit Schreiben vom 26. September 2012 reichte die Vertreterin der B e- schwerdeführenden das Ergebnis des DNA-Gutachten ein. I. Mit Schreiben vom 28. Januar 2013 bat die Vertreterin der Beschwerde- führenden um Beschleunigung des Verfahrens. J. Mit Schreiben vom 31. Januar 2013 teilt e die Vorinstanz der Vertreterin der Beschwerdeführenden mit, dass momentan Abklärungen bei der Schweizerischen Botschaft in Indien liefen. Sie müsse sich noch ein w e- nig gedulden. K. Mit Schreiben vom 5. August 2013 beschwerte sich die Vertreterin der Beschwerdeführenden über die überlange Verfahrensdauer und ersuchte um Entscheid innert Monatsfrist oder Erklärung weshalb das Verfahren so lange dauere. Ansonsten müsse sie das Einlegen einer Rechtsverzög e- rungsbeschwerde prüfen. L. Mit Schreiben vom 27 . August 2013 teilte die Vorinstanz der Vertreterin der Beschwerdeführenden mit, das Verfahren werde nun prioritär beha n- delt. Sie bitte um Mitteilung der aktuellen Adresse der Beschwerdefü h- renden, da als nächster Schritt eine Anhörung in der Schweizerische n Botschaft in Indien vorgesehen sei. M. Mit Schreiben vom 2. September 2013 liess die Vertreterin der B e- schwerdeführenden deren aktuelle Adresse in Indien der Vorinstanz zu- kommen. N. Am 6. November 2013 wurden die Beschwerdeführenden von der Schweizerischen B otschaft in Indien (Neu Delhi) zu ihren Asylgründen angehört. Im Wesentlichen machten sie geltend, sie seien nach der Tei l-E-2798/2014 Seite 4 nahme ihrer Ehefrau beziehungsweise Mutter an einer Demonstration im Tibet und deren anschliessenden Ausreise mehrmals von der chines i- schen Polizei heimgesucht, belästigt und drangsaliert worden. Diese ha- be wissen wollen, wo sich ihre Mutter befinde. Anlässlich des letzten B e- suchs der Polizei habe diese gesagt, dass dies die letzte Warnung sei , bevor sie ins Gefängnis gehen müssten. Mit Hilfe von zwei Personen sei- en sie deshalb vom Tibet nach Nepal ausgereist. Während der Flucht sei der jüngste Sohn gestorben. In Nepal hätten sie erfahren, dass sich ihre Ehefrau beziehungsweise Mutter in der Schweiz befinde. Mit Hilfe einer Frau hätten sie SEP erhalten und seien mit diesen Papieren nach Indien weitergereist, wo sie sich bis heute aufhielten. Im (…) habe der älteste Sohn die Familie verlassen. Den Beschwerdeführenden wurde an der Anhörung ferner vorgehalten, dass die SEP gemäss Abklärungser gebnis gefälscht seien. Die Beschwerdeführenden erwiderten darauf, dass sie dies nicht gewusst hätten, da sie die SEP von einer Frau erhalten hätten. Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, er leide an Diabetes und Bluthochdruck. O. Mit Schreiben vom 28. November 2013 bat die Vertreterin der Beschwer- deführenden um speditive Bearbeitung des Gesuchs. P. Mit Schreiben vom 6. März 2014 gelangte die Vertreterin der Beschwer- deführenden erneut an die Vorinstanz, beschwerte sich über die überla n- ge Verfahrensdauer u nd hielt sich das Einlegen einer Rechtsverzög e- rungsbeschwerde vor. Q. Mit Verfügung vom 23. April 2014 (eröffnet am 25. April 2014) bewilligte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte die Asylgesuche aus dem Ausland ab. R. Mit Eingabe vom 22. Mai 2014 (Datum Poststempel) reichten die B e- schwerdeführenden durch ihre Vertreterin beim Bundesverwaltungsg e- richt Beschwerde ein und beantragten, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es sei ihnen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und das Asylverfahren sei in der Schweiz durchzuführen, eventuell sei festz u- stellen, dass der Sachverhalt unvollständig festgestellt und der Entscheid E-2798/2014 Seite 5 mangelhaft begründet worden sei. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorli e- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwe r- deführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge- reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Die Möglichkeit, im Ausland ein Asylgesuch bei einer Schweizer Vertr e- tung zu stellen, ist mit Wirkung ab 29. September 2012 aufgeh oben wor- den, wobei für Asylgesuche, die – wie vorliegend – vor dem Inkrafttreten gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, Art. 52 und 68 in der bis am 28. September 2012 gültigen Fassung des Asylgesetzes (aAsylG) gelten (Übergangsbestimmung zu r Änderung vom 28. September 2012; AS 2012 5359). 4. 4.1 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 Abs. 1 aAsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem B e- richt an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 aAsylG). Praxisgemäss E-2798/2014 Seite 6 kann das Asylgesuch aus dem Ausland anstatt bei einer schweizerischen Vertretung vor Ort auch direkt bei der Vorinstanz gestellt werden. 4.2 Gemäss Art. 20 Abs. 2 aAsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchen - den die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn i hnen nicht zu - gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Nach Absatz 3 der Bestimmung kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) schweizer i- sche Vertretungen ermächtigen, Asyls uchenden die Einreise zu bewill i- gen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG be- stehe. Das BFM kann einer Person, die sich im Ausland befindet, Asyl – und damit au ch die Einreise in die Schweiz – verweigern, wenn keine Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorli e- gen oder ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu b e- mühen (Art. 52 Abs. 2 AsylG). 4.3 Beim Entscheid für die Ertei lung einer Einreisebewilligung gelten r e- striktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessen s- spielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Mö g- lichkeit der S chutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezi e- hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu z iehen (BVGE 2011/10 E. 3.3). 5. 5.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen fest, die Anwesenheit der Beschwerdeführenden in der Schweiz sei vo r- liegend nicht erforderlich, da der Sachverhalt vollständig festgestellt und eine unmittelbare Gefährdung auszuschliessen sei. In der rechtskräftigen Verfügung vom (…) betreffend das Asylgesuch ihrer Ehefrau und Mutter sei festgestellt worden, dass die Aussagen, wonach sie aufgrund der mit der Teilnahme an einer Demonstration verbundenen Probleme ausgereist sei, unglaubhaft seien. Die von den Beschwerdeführenden geltend g e- machten Probleme wegen der Teilnahme ihrer Ehefrau und Mutter an der Demonstration entbehrten demnach ebenfalls der Glaubhaftigkeit. Ferner stimmten auch die von der Ehefrau un d Mutter sowie die von den B e- schwerdeführenden genannten Daten bezüglich der Teilnahme an der Demonstration nicht überein. Auch sei es realitätsfremd und unlogisch, E-2798/2014 Seite 7 dass sie sich trotz Belästigungen, Drohungen und Handgreiflichkeiten sei- tens der chinesisch en Behörden noch fast eineinhalb Jahre zu Hause aufgehalten hätten, bevor sie geflüchtet seien. Somit seien sie zum Zei t- punkt ihrer Ausreise aus China keiner Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen. Der Ehefrau beziehungsweise Mutter der Be schwerdeführenden sei die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe erteilt wo r- den, weshalb sich die Frage stelle, ob den Beschwerdeführenden die Ein- reise in die Schweiz zu bewilligen sei, da allfällig subjektive Nachfluch t- gründe die Flü chtlingseigenschaft begründen könnten. Gemäss Art. 54 AsylG sei von der Asylgewährung auszuschliessen, wer allein aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen die Flüchtlingseigenschaft erfülle. E i- ne vorläufige Aufnahme setze immer eine Wegweisung aus der Sc hweiz voraus. Es entspräche nicht der gesetzlichen Logik, Personen, die sich im Ausland befänden, die Einreise in die Schweiz zu gewähren, um sie a n- schliessend – trotz allfälliger Anerkennung als Flüchtling – aus der Schweiz wegzuweisen. Demgemäss würden Asylsuchenden, die gemäss Art. 54 AsylG vom Asyl ausgeschlossen würden und die sich im Ausland befänden, die Einreise in die Schweiz – trotz Bestehen der Flüchtlingse i- genschaft und überwiegender Beziehungsnähe zur Schweiz – grundsätz- lich nicht bewilligt. Bezüglich der allgemeinen Situation für tibetische Flüchtlinge in Indien sei festzuhalten, dass die eingereichten SEP sich als gefälscht erwiesen hä t- ten und ihre Ausreisebegründung als unglaubhaft. Es sei deshalb davon auszugehen, dass sie sich bereits länge re Zeit in Indien aufhielten. Tib e- ter würden nach ihrer Ankunft in Indien von der exiltibetischen Regierung umfassend unterstützt und es werde ihnen ermöglicht, dauerhaft in Indien leben zu können. Sie könnten die Ausstellung einer Aufenthaltsbewill i- gung beantragen. Auch wenn Indien nicht Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) oder des Zusatzprotokolls von 1967 sei, würden Tibeter seitens der indischen Behörden nicht schikaniert oder mit der W egweisung be- droht. Es seien auch keine Ausweisungen von Tibetern nach China b e- kannt. Es liege mit Hinweis auf die Rechtsprechung auch ein effektiver Schutz vor Rückschiebung vor. Die Lebenssituation der tibetischen B e- völkerung in Indien könne keinesfalls als unzumutbar erachtet werden. Es gebe zahlreiche von der tibetischen Exilregierung unterstützte Siedlungen und es fänden sich über das ganze Land verteilt Schulen verschiedener Stufen, Kliniken und Spitäler, die in erster Linie Tibetern offenständen. Ei-E-2798/2014 Seite 8 nem weiteren Verbleib in Indien stehe auch aus diesen Gründen nichts entgegen. Im Übrigen stehe es der Ehefrau beziehungsweise Mutter der Beschwe r- deführenden frei, frühestens drei Jahre nach Erteilung der vorläufigen Aufnahme ein Gesuch um Familienzusammenfü hrung gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG (SR 142.20) zu stellen. Da sie in der Schweiz lediglich vorläu- fig aufgenommen worden sei, erwachse ihr daraus kein Anspruch auf e i- ne Aufenthaltsbewilligung. Sie verfüge somit nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht und könne daher nicht Art. 8 EMRK geltend machen. 5.2 Die Beschwerdeführenden machen mittels ihrer Vertreterin dagegen im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz verletze die Untersuchungsm a- xime, wenn sie vorbringe, ihre geltend gemachte Verfolgung wegen den Tätigkeiten ihrer Ehefrau und Mutter sei nicht glaubhaft, weil bereits d e- ren Vorbringen nicht glaubhaft gewesen seien. Auch handle es sich beim Widerspruch bezüglich des Datums der Demonstrationsteilnahme um e i- ne kleine Verwechslung, welche nicht derart stark gewi chtet werden dür- fe. Die geltend gemachten Fluchtgründe seien als glaubhaft zu erachten. Sie hätten keinen legalen Aufenthaltsstatus in Indien und die Erlangung eines solchen sei entgegen den Vorbringen der Vorinstanz nicht ge si- chert. Auch sei die Gesundhei tsversorgung nicht gewährleistet. Er (der Beschwerdeführer) sei wegen seiner Diabetes Erkrankung auf Medik a- ment angewiesen. Er bedürfe dringend guter medizinischer Unterstü t- zung, welche er in der Schweiz bekommen könne. Gemäss Bericht der Schweizerischen F lüchtlingshilfe vom 9. September 2013 (Beilage) sei die Lage für Tibeter in Indien insbesondere ohne Aufenthaltsstatus schwierig. Auch seien Deportierungen nach China vereinzelt vorgeko m- men. Es gehe ihnen schlecht und es sei ihnen nicht zumutbar, länger in Indien zu leben. Die Vorinstanz habe die Beziehungsnähe zur Schweiz durch ihre Ehefrau beziehungsweise Mutter zu wenig gewichtet. Die Ehe stehe unter dem Schutz von Art. 8 EMRK. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts könnte n sich auch vorläufig Aufgenom mene Personen auf diesen Artikel berufen. Die Vorinstanz habe weiter das Beschleu nigungsverbot nach Art. 29 Abs. 1 BV verletzt. Für die lange Verfahrensdauer lägen keine objektiven Rechtfertigungsgründe vor. Die lange Verfahrensdauer habe die Verhäl t- nismässigkeit überschritten und dadurch auch eine Familienzusamme n- führung nach Art. 85 Abs. 7 AuG verunmöglicht. E-2798/2014 Seite 9 Die Vorinstanz beziehe sich ferner auf eine Praxisänderung. Diese neue Rechtsprechung verstosse gegen die EMRK und die FK. Hätte die B e- hörde das Gesu ch innert gesetzlich vorgesehener Frist behandelt, hätte vorliegend noch die alte Rechtsprechung gegolten. Diese sei somit auf diesen Fall anzuwenden. 6. 6.1 Vorderhand ist festzuhalten, dass die Behörden verpflichtet sind, Vo r- bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entschei d- findung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist jedoch, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ause i- nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen a usdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 [S. 188]). 6.2 Weder der Anhörung noch den weiteren Akten sind glaubhafte Hi n- weise dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden im Tibet einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt waren. Die Vorinstanz hat zu Recht ausgeführt, dass sie bereits im Rahmen des Asylgesuchs der Ehefrau und Mutter der Beschwerdeführenden mit Verfü- gung vom 22. September 2010 festgestellt hat, deren Fluchtgründe seien unglaubhaft. Indem sich die Beschwerdeführenden einzig auf eine Reflex- verfolgung aufgrund der als unglaubhaft bewerteten Probleme ihrer Ehefrau und Mutter mit den chinesischen Behörden berufen, hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie nun auch diese Vorbringen als unglaubhaft bezeichnet. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Asylgesuch der Ehefrau und Mutter der Beschwerdeführenden rechtskräftig abgewiesen wurde und zu erwarten gewesen wäre, diese hätte Beschwerde erhoben und ihre Ar- gumente für ihre Glaubhaftigkeit und entsprechende Beweismittel v orge- bracht, wenn die entsprechenden Feststellungen zu Unrecht ergangen wä- ren. Darüber hinaus begründete die Vorinstanz die Aussagen der Beschwer- deführenden noch aufgrund weitere Faktoren als unglaubhaft. So machte sie auf einen Widerspruch betreffend des D atums der Teilnahme an der D e- monstration geltend und führte aus, dass der Verbleib der Beschwerdefüh- renden im Tibet für weitere eineinhalb Jahre trotzt Probleme mit den Behör- den nicht nachvollziehbar sei. Zwar ist mit den Beschwerdeführenden einig zu gehen, dass die Abweichung in den Aussagen hinsichtlich des Datums der Demonstration nicht derart erheblich ist, dass bereits dadurch auf U n- glaubhaftigkeit geschlossen werden kann. Jedoch erschliesst sich in der Tat nicht, weshalb die Beschwerdeführenden erst d erart spät Tibet verlassen hätten sollen, wenn ihre Ehefrau und Mutter angeblich bereits kurz nach der E-2798/2014 Seite 10 Demonstration die Flucht ergriffen haben soll. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz mit dem Verzicht auf weitere Abklärungen die Unters u- chungsmaxime nicht verletzt. Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführenden somit nicht darl e- gen, inwiefern die Vorinstanz mit ihrer Feststellung, die Beschwerdefü h- renden hätten insgesamt keine asylrelevante Verfolgung durch die chin e- sischen Behörden vor ihrer Ausre ise glaubhaft machen können, Bundes- recht verletzt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. 6.3 Die Beschwerdeführenden haben ihr Heimatland illegal verlassen. I h- nen könnte deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung drohen. Zu Recht weist die Vorinstanz in d iesem Zusammenhang darauf hin, dass Pers o- nen, welche – aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe – vom Asyl ausge- schlossen sind, die Einreise nicht zu bewilligen ist. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht es jedoch nicht der gesetzlichen Logik, Personen, die sich im Ausland befinden, die Einreise in die Schweiz zu gewähren, um sie anschliessend – trotz allfälliger Anerke n- nung als Flüchtlinge – aus der Schweiz wegzuweisen. Aus diesem Grund ist die Einreise trotz allfälligen Bestehens der Flüchtl ingseigenschaft und überwiegender Beziehungsnähe zur Schweiz nicht zu bewilligen, falls die einreisewillige Person vom Asyl auszuschliessen ist (vgl. BVGE 2012/26 E.7.1). Im Falle subjektiver Nachfluchtgründe kommt vielmehr der Frage entscheidende Bedeutung zu, ob bereits im Zeitpunkt der Ausreise eine asylrelevante Verfolgung vorlag, was unter Verweis auf die vorangehende Erwägung 6.2 zu verneinen ist. 6.4 Aufgrund der Feststellung, dass die Beschwerdeführenden – wenn überhaupt – bloss aufgrund subjektiver Nac hfluchtgründe asylrelevant verfolgt werden, sind die Asyl - und Einreisegesuche unbesehen der B e- ziehungsnähe zur Schweiz und ohne Prüfung, inwiefern ein Verbleib in Indien zumutbar ist, abzuweisen (vgl. dazu BVGE 2012/26 E. 7.1). Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde ist demnach nicht n ä- her einzugehen. 6.5 Schliesslich ist betreffend der Rüge der Überschreitung der gesetzlich vorgesehenen Behandlungsfrist festzuhalten, dass es sich dabei um eine Ordnungsfrist handelt. Auch wenn das Auslandverfahren vorliegend in der Tat sehr lange dauerte, können die Beschwerdeführenden mit dem Hi n- weis auf die Bundesverfassung und diverser internationaler Abkommen dadurch nichts zu ihren Gunsten ableiten. E-2798/2014 Seite 11 7. Eine Prüfung, ob die Einreise gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG z u gewähren wäre, muss vorliegend unterbleiben, zumal die entsprechenden formellen Voraussetzungen – Gesuch bei der kantonalen Behörde und Überwe i- sung durch diese mit entsprechendem Bericht an das BFM – vorliegend nicht erfüllt sind. Offenbar hat es die Ehefrau und Mutter der Beschwerde- führenden vorderhand unterlassen, ein entsprechendes Gesuch bei der zuständigen Behörde zu stellen, was sie jedoch nachholen kann, zumal ihre vorläufige Aufnahme am (…) verfügt wurde und die dreijährige Mi n- destwartefrist von Art. 85 Abs. 7 AuG demnach abgelaufen ist. In diesem Sinne kann auch in Bezug auf Art. 8 EMRK auf die Ausführungen der Vor- instanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, wonach die Ehefrau und Mutter der Beschwerdeführenden als vorläufig Aufgeno m- mene über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügt, weshalb nach stä n- diger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Art. 8 EMRK nicht geltend gemacht werden kann (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D - 3402/2011 vom 30. Oktober 2012 E. 9). 8. Aus diesen Erw ägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführenden die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 600.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem Ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann nicht stattgegeben werden, weil ihr Begehren als aussichtslos zu gelten hat (Art. 65 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-2798/2014 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und das BFM. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Alain Degoumois Versand: