<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat trifft die notwendigen Massnahmen, damit sich die Schweiz sowohl finanziell als auch mit einer Vertretung in den zuständigen Organen so rasch wie möglich wieder am Europäischen Demokratiefonds (European Endowment for Democracy) beteiligt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Förderung der Demokratie ist ein Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik und als solcher in der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 verankert. Zentral dabei ist zum Beispiel die Unterstützung und Beobachtung von Wahlen. Der Expertenpool für zivile Friedensförderung des EDA hat seit 1989 über 3'000 Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern aus der Schweiz in über 300 Wahlbeobachtungsmissionen der UN, OSZE, EU, OAS und weitere Organisationen entsendet. Die Förderung der Medienfreiheit, der Schutz von Minderheiten oder die langjährige Arbeit im Bereich des Pluralismus tragen ebenfalls zur Stärkung demokratischer Strukturen bei. Die Schweiz beteiligt sich ausserdem am Summit for Democracy und ähnlichen Initiativen weltweit. Daneben unterstützt der Bundesrat die Demokratisierung indem es in den Entwicklungspartnerländern die Gouvernanz und die gute Regierungsführung fördert, wobei Osteuropa einen Schwerpunkt bildet. Als Teil seiner Aktivitäten zur Demokratieförderung leistete die Schweiz 2013 einen einmaligen Beitrag an den Europäischen Demokratiefonds (EDF). Die Schweiz ist im Bereich der Demokratieförderung sehr aktiv, weshalb ein weiterer Beitrag an diesen Fonds nicht vorgesehen ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.