Obergericht Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz XBE.2022.47 (KE.2021.224; KEMN.2021.338) Art. 70 Entscheid vom 23. November 2022 Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin Oberrichter Lindner Oberrichter Holliger Gerichtsschreiberin Schwarz Beschwerde- führer A._____, […] Mutter B._____, […] Betroffene Person C._____, […] Anfechtungsge- genstand Entscheid des Familiengerichts Rheinfelden vom 10. Februar 2022 Betreff Persönlicher Verkehr - 2 - Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den Akten: 1. C., geboren am tt.mm.2019, ist der Sohn der unverheirateten und getrennt lebenden B. (nachfolgend: Mutter) und A. (nachfolgend: Beschwerdefüh- rer). Er lebt zusammen mit seiner Halb schwester, D., geboren am tt.mm.2012, bei seiner Mutter. 2. 2.1. Am 8. Juli 2021 verfügte der Präsident des Familiengerichts R heinfelden superprovisorisch die Sistierung des Besu chsrechts des Beschwerdefüh- rers mindestens bis zum Abschluss des laufenden Strafver fahrens der Staatsanwaltschaft E. (KEMN.2021.338). 2.2. Nachdem die Eltern mit Eingaben vom 24. August 2021 (Beschwerdefüh- rer) und 8. Oktober 2021 (Mutter) dazu Stellung genommen hatten, bestä- tigte das Familiengericht Rheinfelden mit Beschluss vom 16. Dezembe r 2021 vorsorglich die vorläufige Sistierung des Besuchsrechts (KEMN.2021.338). 2.3. Nachdem die Vorinstanz einen Bericht der Staatsanwaltschaft E. eingeholt hatte, reichte die Mutter am 8. Februar 2022 eine weitere Eingabe ein. 2.4. Mit Entscheid vom 10. Februar 2022 erkannte das Familiengericht Rhein- felden (KEMN.2021.338): " 1. Das Besuchsrecht des Vaters, A., gegenüber seinem Sohn C., bleibt bis auf weiteres sistiert, mindestens bis zum Erlass eines Strafbefehl s oder bis zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft E. im Straf- verfahren gegen A. […]. Eine darüberhinausgehende Sistierung des Besuchsrechts bleibt vorbehalten. 2. Die Staatsanwaltschaft E. wird ersucht, dem Familiengericht Rheinfel- den zu gegebener Zeit mitzuteilen, wie das Strafverfahren gegen A. be- endet wird bzw. beendet werden soll. Ein Gesuch um Akteneinsicht in die Strafakten zu gegebener Zeit, ins- besondere in die Einvernahmeprotokolle, bleibt vorbehalten. […]" - 3 - 2.5. Gegen diesen ihm am 15. Juni 2022 in begründeter Ausfertigung zugestell- ten Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Juli 2022 Beschwerde mit dem Antrag: " Es sei die Dispositivziffer 1 des Entscheides des Familiengerichts des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 10. Februar 2022 betreffend Prüfung einer Massnahme ( KE.2021.224; KEMN2021.338) aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, dem Berufungskläger ab sofort das Recht auf persönlichen Verkehr zu seinem Sohn C., geb. am tt.mm.2019, im Rahmen eines begleiteten Besuchsrechts im Umfang von mindestens zwei Stunden alle 14 Tage zu gewähren. - unter Kosten - und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.7% Mehrwert- steuer –" Zudem stellte er am gleichen Tag mit separater Eingabe einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Rechtsverbeiständung. 2.6. Mit Eingabe vom 22. Juli 2022 erklärte die Vorinstanz, auf eine Vernehm- lassung zu verzichten. 2.7. Mit Eingabe vom 14. September 2022 beantragte die Mutter die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und stellte ihrer- seits ein Gesuch um unentgel tliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Rechtsverbeiständung. 2.8. Mit Eingabe vom 27. September 2022 reichte die Mutter die Parteimittei- lung der Staatsanwaltschaft E. vom 23. September 2022 im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer ein. 2.9. Am 4. November 2022 (Postaufgabe: 7. November 2022) reichte die Mutter den Schlussbericht und die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft E. vom 26. Oktober 2022 ein. 2.10. Mit Eingabe vom 15. November 2022 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme ein. - 4 - Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in Erwä- gung: 1. 1.1. Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kam mer für Kin- des- und Erwachsenenschutz des aargauischen Obergerichts als einzige Beschwerdeinstanz (§ 41 EG ZGB i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO und Anhang 1 zur Gesc häftsverteilungsordnung des Ober gerichts [GKA 155.200.3.101]). 1.2. Zur Beschwerde befugt sind die am Verfahren beteiligten Personen, die der betroffenen Person nahestehenden Personen und Personen, die ein recht- lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefoch- tenen Entscheids haben (Art. 450 Abs. 2 ZGB). Der Beschwerdeführer ist als Verfahrensbeteiligter zur Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist daher einzutreten. 1.3. Die Rechtsmittelinstanz prüft den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes wegen in Anwendung der Untersuchungs- und Offizialmaxime – in der Re- gel beschränkt auf den Umfang der Anfechtung – in rechtlicher und tatsäch- licher Hinsicht umfassend und beurteilt ihn neu (Art. 446 Abs. 4 ZGB; Bot- schaft zum Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht, BBl 2006 7001 ff., S. 7083). 2. Mit superprovisorischer Verfügung vom 8. Juli 2021 (KEMN.2021.338) sis- tierte der Instruktionsrichter der Vorinstanz das zuvor tatsächlich ausgeübte Besuchsrecht des Beschwerdeführers betreffend C.. Anlass dafür war (ge- mäss Verfügung) die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Be- schwerdeführer wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch gegen- über der Halbschwester von C.. Mit der Verfügung wurde in Aussicht ge- stellt, nach Abschluss des Strafverfahrens könne ein begleitetes Besuchs- recht geprüft werden. Diese Verfügung wurde in der Folge zunächst vor- sorglich und schliesslich mit dem hier angefochtenen Endentscheid bestä- tigt. Der Beschwerdeführer beantragt im Beschwerdeverfahren die sofor- tige Gewährung eines begleiteten Besuchsrechts, während die Mutter die Sistierung des Besuchsrechts beibehalten möchte. - 5 - 3. 3.1. 3.1.1. Nach Art. 273 Abs. 1 ZGB haben Eltern, denen die elterliche Sorge oder die Obhut nicht zustehen, und das minderjährige Kind gegenseitig An- spruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. Oberste Richtschnur muss das Kindeswohl sein, allfällige Interessen der Eltern stehen dahinter zurück. Was unter einem angemessenen persönlichen Verkehr zu verste- hen ist, lässt sich grundsätzlich nur anhand der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Zwecks des Besuchsrechts bestimmen. In Be- tracht zu ziehen sind dabei unt er anderem das Alter des Kindes, die Per- sönlichkeit und Bedürfnisse des Kindes und des Besuchsberechtigten, die Beziehung des Kindes zum Besuchsberechtigten, die Beziehung der Eltern untereinander, die Wohnverhältnisse beim Besuchsberechtigten, die zeitli- che Beanspruchung bzw. Verfügbarkeit aller Beteiligten sowie auch deren Gesundheitszustand (vgl. INGEBORG SCHWENZER/MICHELLE COTTIER, in: Basler Kommentar ZGB I, 7. Auflage 2022, N. 10 zu Art. 273 ZGB; Urteil des Bundesgerichts 5A_432/2011 vom 20. September 2011 E. 2.5; BGE 131 III 209 E. 5). 3.1.2. Der aus Art. 273 Abs. 1 ZGB fliessende Anspruch kann gestützt auf Art. 274 Abs. 2 ZGB verweigert oder entzogen werden, wenn das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet wird, wenn ihn der betreffende Elternteil pflichtwidrig ausgeübt hat, wenn sich dieser nicht ernsthaft um das Kind gekümmert hat oder wenn andere wichtige Gründe vorliegen. Eine Gefährdung des Wohls des Kindes im genannten Sinn liegt dann vor, wenn dessen ungestörte körperliche, seelisc he oder sittliche Entfaltung durch ein auch nur begrenztes Zusammensein mit dem nicht obhutsbe- rechtigten Elternteil bedroht ist. Der gänzliche Ausschluss eines Elternteils vom persönlichen Verkehr kommt schliesslich nur als ultima ratio in Frage; er ist einzig dann statthaft, wenn sich die nachteiligen Auswirkungen eines Besuchsrechts nicht anderweitig in für das Kind vertretbaren Grenzen hal- ten lassen (Urteil des Bundesgerichts 5A_661/2014 vom 27. März 2015 E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen). Das begleitete Besuchsrecht stellt sich als Alternative und mildere Mass- nahme zum Entzug des Besuchsrechts nach Art. 274 Abs. 2 ZGB dar, so dass ein begleitetes Besuchsrecht anstelle des gänzlichen Ausschlusses vom persönlichen Verkehr angeordnet werden muss, sofern die Vorausset- zungen für ein begleitetes Besuchsrecht erfüllt sind. Die Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts bezweckt, der Gefährdung des Kindes wirksam zu begegnen, Krisensituationen zu entschärfen und Ängste abzubauen so- wie Hilfestellungen für eine Verbesserung der Beziehungen zum Kind und unter den Eltern zu vermitteln (vgl. INGEBORG SCHWENZER/MICHELLE COT- TIER, a.a.O., N. 26 f. zu Art. 273 ZGB m.H.). Das begleitete Besuchsrecht - 6 - stellt lediglich eine Übergangslösung dar und ist deshalb stets für eine be- grenzte Dauer anzuordnen und ist im Regelfall zeitlich auf ein halbes oder ein ganzes Jahr zu begrenzen. Im Einzelfall kann ein begleitetes Besuchs- recht auch über mehrere Jahre angeordnet werden (vgl. INGEBORG SCHWENZER/MICHELLE COTTIER, a.a.O., N. 27 zu Art. 273 ZGB m.H.). 3.1.3. Wenn neben einem Kindesschutzverfahren ein Strafverfahren läuft, ist es wichtig, das Kindesschutzverfahren eigenständig aufgrund seiner eigenen Regeln durchzuführen und sich nicht einfach an das Strafverfahren "anzu- lehnen", da ein Strafverfahren andere Zwecke als das Kindesschutzverfah- ren verfolgt ( LINUS CANTIENI/STEFAN BLUM, in: CHRISTINA FOUNTOULA- KIS/KURT AFFOLTER-FRINGELI/YVO BIDERBOST/DANIEL STECK [Hrsg.], Fach- handbuch zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, 2016, N 15.90 und FN 1 02; vgl. zum Ganzen auch: Entscheid des Kantonsgerichts Basel - Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 4. Juli 2018 [810 18 73], E. 4.3). 3.2. Am 23. September 2022 teilte die Staatsanwaltschaft E. den Parteien im Strafverfahren gestützt auf Art. 318 Abs. 1 StPO mit, dass die Strafunter- suchung abgeschlossen sei und stellte die Anklagerhebung gegen den Be- schwerdeführer in Aussicht (Beilage zur Eingabe der Mutter vom 27. Sep- tember 2022). Sodann beantragt die zuständige Staatsanwältin in ihrer An- klageschrift vom 26. Oktober 2022, den Beschwerdeführer wegen Porno- grafie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und 2 StGB, mehrfacher Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 1 und 2 StGB sowie mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff . 1 StGB , begangen am 10. Februar 2020 (an einem namentlich genannten Mädchen, welches in keiner aktenkundigen Beziehung zu C. steht) sowie am 3. September 2017 an der Halbschwester des Beschwerdeführers, schuldig zu sprechen (Bei- lage zur Eingabe der Mutte r vom 4. November 2022). Auf Nachfrage der Vorinstanz hatte die Staatsanwaltschaft E. mit Schreiben vom 4. Januar 2022 (act. 47 , KEMN.2021.338 ) noch mitgeteilt, "eigentliche sexuelle Handlungen" mit der Halbschwester von C. hätten dem Beschwerdeführer nicht nachgewiesen werden können. Es gehe insbesondere um verbotene Kinderpornografie. Der Beschwerdeführer habe einem anderen Mann per E-Mail Bilder der Halbschwester von C. mit offener Beinstellung in der Ba- dewanne und ein auf ihre Genitalien fokussiertes Bi ld zukommen lassen. Auf den (weiteren) betreffenden Bildern seien mehrheitlich Kinder im Vor- schul- und Schulalter, mehrheitlich Mädchen abgebildet, die alleine oder in sexuellen Handlungen mit Männern zu sehen seien. Dem Schlussbericht der Staatsanwaltschaft vom 26. Oktober 2022 lässt sich in Ziffer 1.1.2 je- doch entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Einver- nahme bei der Staatsanwaltschaft erklärt habe, dass er aufgrund der von - 7 - seiner Stieftochter gemachten Bildern Scham empfinde. Die Staatsanwalt- schaft führte dazu weiter aus, dass dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt, als er seine Stieftochter für sich habe posieren lassen, bewusst gewesen sein müsse, dass dieses Posierenlassen für einen objektiven B etrachter sexualbezogen sei. Zu erwähnen sei zu dem, dass er zumindest ein Foto auch im pädophilen Chat mit einem namentlich bekannten Mann verwendet habe, was nochmals unterstreiche, dass er sich des sexuellen Charakters der Bilder sehr wohl bewusst gewesen sei. Da auf den Fotos klar erkennbar sei, das s zwecks Erstellung auf das Mädchen eingewi rkt worden sei, müsse vorliegend von einer sexuellen Handlung ausgegangen werden, zu der der Beschwerdeführer seine Stieftochter angeleitet habe. Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben (Beschwerde N. 12 ) geständig, harte Pornografie besessen und drei entsprechende Bilder ver- schickt zu haben. Den Tatverdacht der sexuellen Handlungen mit Kindern, insbesondere mit der Halbschwester von C., bestreitet er jedoch (Be- schwerde N. 12) . Im Verfahren der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer ein als "kurze sinngemässe Zusammenfassung" der Videoeinvernahme der Halbschwester von C. im Strafverfahren vom 14. Juni 2021 bezeichnetes Dokument eingereicht (Beilage zur Stellungnahme vom 24. August 2021, KEMN.2021.338), wobei unklar ist, wer dieses verfasst hat (es enthält we- der eine Kopf- oder Fusszeile noch eine Unterschrift). Gemäss diesem Do- kument ergaben sich in jener Einvernahme keine Hinweise auf sexuelle Handlungen des Beschwerdeführers mit der Halbschwester von C.. 3.3. Der Beschwerdeführer beantragt im vorliegenden Verfahren kein unbeglei- tetes Besuchsrecht. Ob aufgrund der Tatvorwürfe gegen den Beschwerde- führer bzw. seines teilweisen Geständnisses (betreffend Pornographie) C. bei einem unbegleiteten Besuchsrecht insbesondere in seiner sexuellen In- tegrität gefährdet wäre, kann daher offen bleiben. Entsprechende Über- griffe (z.B. indem der Beschwerdeführer, wie es ihm bezüglich der Halb- schwester von C. vorgeworfen wird, Nacktfotos von C. herstellen und diese verbreiten könnte) sind im Rahmen eines begleiteten Besuchsrechts be- reits wegen der sichergestellten Aufsicht auszuschliessen. Sodann fehlt es an einem Verdacht, dass der Beschwerdeführer gegenüber C. in der Ver- gangenheit übergriffig geworden wäre. Es ist damit auch nicht von einer Traumatisierung von C. auszugehen. Eine massgebliche Gefährdung des Kindeswohls, welche sich aus einem begleiteten Besuchsrecht ergeben könnte, ist nicht ersichtlich. 3.4. Die Vorinstanz lehnt in den Erwägungen zum angefochtenen Entscheid (E. 2.8., letzter Abschnitt) ein begleitetes Besuchsrecht mit der Begründung ab, das Besuchsrecht müsse zufolge des jungen Alters von C. und der nun- mehr längeren Sistierung langsam aufgebaut werden. In welchem Masse - 8 - dies erfolgen könne, könne erst beurteilt werden, wenn das Ergebnis des Strafverfahrens bzw. dessen Abschluss (Erlass Strafbefehl oder Anklage- erhebung) vorliege. Daher könne ein begleitetes Besuchsrecht zurzeit nicht umgesetzt werden. Dieser Erwägung kann nicht gefolgt werden . Ob, in welcher Form und in welchem Umfang dem Beschwerdeführer und C. ein gegenseitiges Kon- taktrecht zu gewähren ist, hängt nicht (oder jedenfalls nicht direkt bzw. in erster Linie) vom Ergebnis des Strafverfahrens, sondern von einer eigen- ständigen Abwägung von Nutzen und Risiken des Besuchsrechts für C. im Kindesschutzverfahren ab. Die Sistierung des Kontaktes zwischen dem Beschwerdeführer und C. dau- ert mittlerweile seit rund eineinhalb Jahren. Die Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen ist aufgrund des schicksalhaften Eltern-Kind-Verhältnis- ses sehr wichtig und kann bei der Identitätsfindung des Kindes eine ent- scheidende Rolle spielen (vgl. BGE 130 III 585 E. 2.2.2). Es liegt daher im Interesse von C., soweit dies ohne unzumutbare Gefährdung möglich ist, den Kontakt zum Beschw erdeführer so bald als möglich wieder aufzu- bauen. Insofern ist es nicht ersichtlich, inwiefern ein Abwarten des Ergeb- nisses des Strafverfahrens dem Kindeswohl zuträglich wäre. Bei der Beur- teilung, ob und inwiefern das Besuchsrecht in einem späteren Zeitpun kt ausgebaut bzw. unbegleitet durchgeführt werden kann, wird ohnehin der Verlauf des begleiteten Besuchsrechts zu berücksichtigen sein, weshalb sich dazu noch kein Entscheid aufdrängt. Ein begleitetes Besuchsrecht er- möglicht C. und dem Beschwerdeführer einen behutsamen Wiederaufbau ihres Kontakts unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens. Es ist verständlich, dass das laufende Strafverfahren, welches auch sexu- elle Handlungen mit ihrer Tochter zum Gegenstand hat, die Mutter erheb- lich belastet und sie sich derzeit (auch indirekt, über C.) keinen Kontakt zum Beschwerdeführer wünscht (vgl. Eingabe der Mutter vom 14. Septem- ber 2022, N. 9) . Dem wird einerseits bei der Ausgestaltung der Kontakte (sofern nicht gewünscht keine direkten Kontakte mit dem Beschwerdefüh- rer, notwendige Kommunikation über die Beiständin) Rechnung zu tragen sein; andererseits müssen die Interessen der Mutter an einem Kontaktab- bruch aber im Ergebnis auch hinter den Interessen von C. an einem Kon- takt auch zu seinem anderen Elternteil zurückstehen (vgl. oben E. 3.1). 3.5. Die Beschwerde ist damit gutzuheissen und es ist ein begleitetes Besuchs- recht anzuordnen. Die Modalitäten desselben (Ort, Dauer, Häufigkeit) ist auch von der Verfügbarkeit der entsprechenden Angebote abhängig. Der Entscheid darüber ist aufgrund der besseren Vertrautheit mit den lokalen Angeboten der Vorinstanz zu überlassen. - 9 - 4. 4.1. Bei diesem Verfahrensausgang hat grundsätzlich die Mutter die Verfah- renskosten zu tragen und dem Beschwerdeführer eine Partei entschädi- gung zu bezahlen. 4.2. Beide Parteien haben im Beschwerdeverfahren einen Antrag auf unentgelt- liche Rechtspflege gestellt. Die unentgeltliche Rechtspflege in Verfahren der Kindesschutzbehörde wie auch im Beschwerdeverfahren richtet sich gemäss § 38 A bs. 3 EG ZGB nach der ZPO. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst unter anderem die ge- richtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 ZPO). 4.3. Die Voraussetzungen der fehle nden Aussichtslosigkeit sowie der sachli- chen Notwendigkeit der Rechtsvertretung erscheinen vorliegend – letzteres insbesondere aufgrund der jeweiligen anwaltlichen Vertretung auch der Gegenpartei – gegeben. 4.4. 4.4.1. Zu prüfen bleibt bei beiden Parteien die Frage der Bedürftigkeit. Mittellosig- keit im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO liegt vor, wenn eine Person nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel bean- spruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Fa- milie notwendig sind, wobei die gesamte wirtschaftliche Situa tion, d.h. ei- nerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen und anderer seits die Ein- künfte sowie die Vermögenssituation des Gesuchstellers, zu berück sichti- gen sind. Abzustellen ist auf die aktuelle ökonomische Situation des Ge- suchstellers im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (ALFRED BÜHLER, Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2012, N. 6 und 8 zu Art. 117 ZPO mit Hinweisen). Ein allfälliger Überschuss zwischen dem zur Verfügung stehenden Einkom- men und dem prozessualen Notbedarf ist zu den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen. Die Ver- fahrenspartei soll in der Lage sein, mit dem ihr verbleibenden Überschuss die Gerichts- und Anwaltskosten innert absehbarer Zeit zu tilgen (Urteil des Bundesgerichts 6B_90/2016 vom 18. Mai 2016 E. 7.3). Dabei sollte es der monatliche Überschuss ihr ermöglichen, die Prozess kosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei ande ren innert zweier - 10 - Jahre zu tilgen (Urteil des Bundesgerichts 4P.22/2007 vom 18. April 2007 E. 3.2). Abzustellen ist auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum ge- mäss den Richtlinien des Obergerichts des Kantons Aargau für die Berech- nung des betreibungsrec htlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG (Fassung vom 21. Oktober 2009; KKS.2005.7; nachfolgend: Richtlinien), erweitert um einen Zuschlag in der Höhe von 25 % des Grund- betrags (AGVE 2002 Nr. 15 S. 65 ff.). 4.4.2. Auf Seiten der Mutter ist die Voraussetzung der Mittellosigkeit erfüllt. Bei einem eigenen Einkommen (ohne Unterhaltsbeiträge und Kinderzulagen, welche für den Kindesunterhalt bestimmt s ind) von ca. Fr. 2'646.00 (vgl. Beschwerdeantwort, N. 11, und Lohnabrechnungen Januar–Juli 2022, Beschwerdeantwortbeilage 10), einem Grundbetrag von Fr. 1'200.00, ei- nem Zuschlag auf den Grundbetrag von Fr. 300.00 und Wohnkosten von Fr. 1'380.00 (vgl. den Mietvertrag, Beschwerdeantwortbeilage 6) lebt sie (unabhängig von den we iteren Bedarfspositionen und den Fragen, ob sie Anspruch auf Prämienverbilligung hat, ob ein Wohnkostenbeitrag aus den Unterhaltszahlungen für C. anzurechnen ist und ob mangels Unterhaltsbei- träge der Bedarf der Tochter D. zu berücksichtigen ist) am Existenzmini- mum und ist derzeit nic ht in der Lage, die Prozesskosten zu tragen. Die Anwältin der Mutter ist somit aus der Gerichtskasse zu entschädigen (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO) und die Gerichtskosten gehen zu Lasten des Kantons (Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO), beides jedoch unter dem Vorbe halt der Nach- zahlungspflicht, sobald die Mutter dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gutzuheissen. Die unentgeltliche Rechtspflege befreit allerdings nicht von der Bezahlung der Parteientschädigung an den Beschwerdeführer (Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO). 4.4.3. Der Beschwerdeführer macht seinerseits ein durchschnittliches Monatsein- kommen von Fr. 5'925.55 und ein en Bedarf von Fr. 7'056.15 geltend (Grundbetrag Fr. 1'200.00, zivilprozessualer Zuschlag Fr. 360.00, Mietzins Wohnung Fr. 975.00, Mietzins Garage Fr. 35.00, Krankenkasse Fr. 192.05, auswärtige Verpflegung Fr. 300.00, Mobiliarversicherung und Telekommu- nikation Fr. 100.00, Arbeitsweg Fr. 850.00, laufende Steuern Fr. 1'000.00, bezahlte Unterhaltsbeiträge Fr. 1'544.10, Rückzahlung Schulden Fr. 500.00). Zum zivilprozessualen Notbedarf ist anzumerken, dass der Zuschlag nach Aargauer Praxis Fr. 300.00 (25% des Grundbetrags) beträgt und "Mobiliar- versicherung und Telekommunikation" im Grundbetrag enthalten sin d. Zu den Autokosten macht der Beschwerdeführer geltend , er sei auf ein Auto angewiesen, um damit zur Arbeit zu fahren. Dies überzeugt ohne weitere - 11 - Angaben nicht, verfügt er doch gemäss Lohnabrechnungen (vgl. Beila- gen 1 zum Gesuch vom 11. Juli 2022) über ein von der Arbeitgeberin finan- ziertes GA und ist als Arbeitsort S. angegeben, das von seinem Wohnort nur wenige Kilometer entfernt ist, so dass er auch mit dem Velo zur Arbeit fahren könnte. Sowohl die geltend gemachten Kosten für den Arbeitsweg, als auch der Mietzins für die Garage können entsprechend nicht berück- sichtigt werden. Weiter macht der Beschwerdeführer keine Angaben zu sei- nen Verpflegungskosten, weshalb diese ebenfalls nicht berücksichtigt wer- den können; gemäss den Lohnabrechnungen erhält er mindestens teil- weise eine Entschädigung für die Mahlzeiten. Was die Rückzahlung von Schulden anbelangt, ist mit den beiden Dokumenten in Beilage 7 zum Ge- such vom 11. Juli 2022 weder der Bestand der Schulden noch deren regel- mässige Tilgung ausreichend nachgewiesen; auch dies kann entsprechend nicht berücksichtigt werden. Bezüglich der laufenden Steuern ist bei einem jährlichen Nettoeinkommen von Fr. 71'066.00 (12x Fr. 5'925.55) und einem Abzug von Fr. 18'529.20 (bezahlte Unterhaltsbeiträge) gemäss Steuerrech- ner der Eidgenössischen Steuerverwaltung am Wohnort des Beschwerde- führers (F.) von einem Gesamtsteuerbetrag von rund Fr. 8'000.00 auszu- gehen; dem Beschwerdeführer sind damit für Steuern (aufgerundet) Fr. 700.00 monatlich im zivilprozessualen Notbedarf anzurechnen. Daraus ergibt sich ein zivilprozessualer Notbedarf von insgesamt Fr. 4'911.15 (Grundbetrag Fr. 1'200.00, Zuschlag Fr. 300.00, Mietzins Wohnung Fr. 975.00, Krankenkasse Fr. 192.05, Steuern Fr. 700.00, bezahlte Unter- haltsbeiträge Fr. 1'544.10). Dem B eschwerdeführer steht somit ein Überschuss von monatlich rund Fr. 1'000.00 zur Verfügung, mit dem er seine eigenen Parteikosten decken könnte, falls sie bei der Mutter nicht einbringlich wären (vgl. Art. 122 Abs. 2 ZPO). In Bezug auf die Verfahrenskosten i st das Gesuch ohnehin gegen- standslos, da diese dem Beschwerdeführer infolge seines Obsiegens nicht auferlegt werden. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist damit abzuweisen, soweit es nicht gegenstandslos gewor- den ist. 4.5. Das Ho norar der beiden Rechtsvertreterinnen ist nach dem Anwaltstarif festzusetzen und ausgehend von einer im Kindes - und Erwachsenen- schutzrecht geltenden Grundentschädigung von Fr. 2'000.00 zu berechnen (§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT; AGVE 2017 50, S. 276). Diese ist wegen der im Grundhonorar inbegriffenen und vorliegend wegfallenden Teilnahme an ei- ner Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) um 20 % auf Fr. 1‘600.00 zu kürzen. Weil es sich um ein Rechtsmittelverfahren handelt, wird gestützt auf § 8 AnwT ein Abschlag von 20 % vorgenommen. Unter Berücksichtigung des pauschalen Auslagenersatzes von 3 % (Beschwerdeführer) resp. der in der Honorarnote vom 14. September 2022 (Beilage 4 zur Beschwerdeantwort) ausgewiesenen tatsächlichen Auslagen von Fr. 78.00 (Mutter) und der - 12 - Mehrwertsteuer von 7.7 % ergibt sich für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'419.90 (Beschwerdeführer) resp. Fr. 1'462.55 (Mutter bzw. deren unentgeltliche Rechtsvertreterin). Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz beschliesst: 1. Der Mutter wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und lic. iur. Silvia Schneider, […], als ihre unentgeltliche Rechtsvertreterin eingesetzt. Die Mutter wird auf die Nachzahlungspflicht bei Verbesserung der wirt- schaftlichen Verhältnisse hingewiesen (Art. 123 Abs. 1 ZPO). 2. Der Antrag des Beschwerdeführers um unentgeltlic he Rechtspflege wird abgewiesen, soweit er nicht gegenstandslos geworden ist. Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet: 1. 1.1. In Gutheissung der Beschwerde wird dem Beschwerdeführer gegenüber seinem Sohn C. ein regelmässiges, begleitetes Besuchsrecht zugespro- chen. 1.2. Die Sache wird zur raschen Organisation dieses begleiteten Besuchsrechts und Regelung der Modalitäten an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Mutter auferlegt und ihr zufolge der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen vorge- merkt, unter dem Vorbehalt der Nachzahlung von Art. 123 Abs. 1 ZPO. 3. Die Mutter wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi- gung von Fr. 1'419.90 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen. 4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsvertre- terin d er Mutter, lic. iur. Silvia Schneider, […], deren gerichtlich auf Fr. 1'462.55 (inkl. Auslagen und MwSt.) fe stgesetztes Honorar für das Beschwerdeverfahren zu vergüten. - 13 - Die Verpflichtung der Mutter zur Nachzahlung dieser Kosten gestützt auf Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.