Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 21. Januar 2021 (720 20 284 / 20) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung De lege lata besteht kein Anspruch auf Tonaufnahmen der Explorationsgespräche. Bie- ten die Gutachter dafür keine Hand, liegt deswegen kein Ausstandsgrund vor. Folglich war die IV-Stelle nicht verpflichtet, eine weitere anfechtbare Zwischenverfügung zu erlas- sen und es kann ihr unter diesen Umständen auch keine Rechtsverweigerung vorgewor- fen werden. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter in Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Markus Schmid, Rechtsanwalt, Lange Gasse 90, 4052 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Rechtsverweigerung A.1 Die 1964 geborene A.____ meldete sich am 1. Novemb er 2010 bei der Invalidenversi- cherung (IV) zum Leistungsbezug an. In der Folge klärte d ie zuständige IV-Stelle Basel- Landschaft (IV-Stelle) die erwerblichen und gesundhei tlichen Verhältnisse ab, wobei sie die Versicherte durch das Begutachtungszentrum Baselland (BEG AZ) polydisziplinär begutachten Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht liess (Expertisen vom 25. November 2012 und 2. Juli 2014 ). Gestützt auf die daraus gewonne- nen Erkenntnisse sprach sie A.____ mit Verfügung vom 11. F ebruar 2015 ab 1. Oktober 2012 aufgrund eines IV-Grads von 48 % eine Viertelsrente, ab 1. April 2013 zufolge einer vorüberge- henden Verschlechterung des Gesundheitszustands eine gan ze Rente und ab 1. August 2013 wiederum aufgrund eines IV-Grads von 48 % eine Viertel srente zu. Die hiergegeben erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abte ilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 3. Dezember 2015 (KGSV 720 15 169) ab. A.2 Am 23. Juli 2018 leitete die IV-Stelle eine Revisi on von Amtes wegen ein und zeigte A.____ am 14. Februar 2020 an, dass die Expertise durc h die MEDAS Oberaargau mit den Gutachtern Dr. med. B.____, FMH Allgemeine Innere Me dizin, Dr. med. C.____, FMH Neurolo- gie, Dr. med. D.____, FMH Rheumatologie und Allgeme ine Innere Medizin, und Dr. med. E.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, erfo lgen werde. Daran hielt sie auf In- tervention der Versicherten mit Zwischenverfügung vom 29 . April 2020 fest. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. A.3 Am 19. und 24. Juni 2020 teilte die MEDAS Obera argau A.____ die Untersuchungs- termine mit. Am 24. Juni 2020 forderte diese akustische Aufzeichnungen der Explorationsge- spräche. Die IV-Stelle sah dazu keine Notwendigkeit und der Chefarzt der Abklärungsstelle, Dr. E.____, teilte am 29. Juni 2020 mit, dass die MED AS Oberaargau keine Tonaufnahmen erstelle. A.____ machte sodann gegenüber Dr. E.____ und allen anderen am Begutachtungs- verfahren beteiligten Sachverständigen einen Befangenh eitsgrund geltend und forderte die IV- Stelle wiederholt auf, eine Zwischenverfügung zu erla ssen. Diesem Ansinnen kam die IV-Stelle in der Folge aber nicht nach. B. Am 5. August 2020 erhob A.____, vertreten durch R echtsanwalt Markus Schmid, beim Kantonsgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde. Sie beantragte, die IV-Stelle sei zu ver- pflichten, innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraf t des im vorliegenden Verfahren zu erlas- senden Urteils verfügungsweise über den gegen die Ärzte der MEDAS Oberaargau vorgetrage- nen Ausstandsgrund im Zusammenhang mit der Weigerung, Tonaufnahmen über die Begutach- tungsgespräche anzufertigen bzw. zuzulassen, zu befinden; unter o/e- Kostenfolge. C. Die IV-Stelle schloss in ihrer Vernehmlassung vom 17. September 2020 auf Abweisung der Beschwerde. D. Am 2. Oktober 2020 reichte die Beschwerdeführerin e in Urteil des Versicherungsge- richts des Kantons St. Gallen vom 7. September 2020 (F all-Nr. IV 2020/69) zu den Akten. Die IV-Stelle verzichtete auf eine weitere Stellungnahme. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Wegen Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung (Art. 56 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [A TSG] vom 6. Oktober 2000) kann Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht grundsätzlich jederzeit Beschwerde erhoben werden. Örtli ch zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, i n dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Besc hwerdeerhebung Wohnsitz hat. Die Be- schwerdeführerin hat Wohnsitz in X.____, weshalb das Kan tonsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich zuständig ist. Das Kanto nsgericht, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht, ist als kantonales Versicherungsgericht auch sa chlich zuständig (Art. 57 ATSG; § 54 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsp rozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Auf die Beschwerde vom 5. August 2020 ist demnach einzutreten. 2. Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG kann Beschwerde erhoben werden, wenn der Versiche- rungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen P erson keine Verfügung oder keinen Ein- spracheentscheid erlässt. Gegenstand einer solchen Beschwer de bilden nicht die materiellen Rechte und Pflichten, sondern einzig die Frage der Rech tsverweigerung oder Rechtsverzöge- rung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. Januar 20 08, 9C_854/2007, E. 1 mit Hinweisen). Aus diesem Grund schreibt § 17 Abs. 2 VPO vor, dass das Kantonsgericht bei (festgestellten) Rechtsverweigerungen oder Rechtsverzögerungen nur auf R ückweisung entscheiden kann. Rechtsverzögerung ist anzunehmen, wenn der Versicherungstr äger das Verfahren nicht innert angemessener Frist abschliesst; Rechtsverweigerung liegt vor, wenn der Versicherungsträger trotz entsprechender Pflicht eine ihm obliegende Amtsha ndlung nicht vornimmt (U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art.56 Rz. 24). 3. Streitig ist, ob die IV-Stelle eine Rechtsverweige rung beging, als sie sich weigerte, eine Zwischenverfügung betreffend den von der Beschwerdeführerin (nachträglich) geltend gemach- ten Ausstandsgrund gegen die beteiligten Gutachter der MEDAS Oberaargau zu erlassen. 4.1 Aus den Unterlagen ergibt sich, dass die IV-Stelle am 23. Juli 2018 von Amtes wegen eine Rentenrevision einleitete und der Beschwerdeführer in am 16. Januar 2020 ankündigte, dass zur Klärung des Leistungsanspruchs eine internistisch-n eurologisch-rheumatologisch- psychiatrische Begutachtung erforderlich sei. Sodann teilt e sie ihr am 14. Februar 2020 mit, dass die Expertise durch die MEDAS Oberaargau durchgefü hrt werde. Gleichzeitig benannte sie die am Gutachten beteiligten Experten. Am 17. Februar 2020 lehnte die Beschwerdeführerin Dr. E.____ als psychiatrischen Gutachter ab und beantragt e eine Verlaufsbegutachtung durch die Ärzte des BEGAZ. Am 19. Februar 2020 hielt die IV -Stelle an einer Begutachtung durch die MEDAS Oberaargau fest. Bezüglich des Gutachters Dr. E. ____ stehe es der Versicherten frei, eine Zwischenverfügung zu verlangen. In einem weiteren Schreiben vom 3. März 2020 machte die Beschwerdeführerin gegen Dr. E.____ geltend, dies er glaube als Gemeindeleiter der Frei- kirche F.____ an Wunderheilung. Er sei ein „Gesundbete r“, was mit den Aufgaben eines Gut- achters aber unvereinbar sei. Zudem habe er im Novembe r 2019 in einem anderen Fall als Grund für eine verzögerte Ablieferung seines Gutachtens seine Scheidung genannt. Wer selbst stark persönlichen Belastungen ausgesetzt sei, sei nicht i n der Lage, als Psychiater gutachter- lich tätig zu sein. Ferner seien die Gutachten der M EDAS Oberaargau häufig nicht brauchbar. Mit Zwischenverfügung vom 29. April 2020 hielt die IV-Stelle an der polydisziplinären Begutach- tung bei der MEDAS Oberaargau und an Dr. E.____ als Gutachter fest. Diese Verfügung er- wuchs in Rechtskraft. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Am 24. Juni 2020 liess die Versicherte der IV-Stelle durch ihren Rechtsvertreter mittei- len, dass sie sich dem Begutachtungsgespräch bei Dr. D.___ _ nur unterziehe, wenn eine Tonaufnahme erstellt werde. Falls eine der bereits au sgewählten Gutachtenspersonen das Ein- verständnis für die Tonaufnahme der Explorationsgespräche verweigere, sei von einem Aus- standsgrund gemäss Art. 44 ATSG auszugehen und eine ande re Gutachtensperson zu be- stimmen, die dazu Hand biete. Am 25. Juni 2020 antwortete die IV-Stelle, sie sehe keine Veran- lassung, die MEDAS-Gutachter aufzufordern, Tonaufnahmen zu erstellen. Falls die Gutachter dies für ihre eigenen Zwecke als notwendig erachten wü rden, stehe ihnen dies selbstverständ- lich frei. Sodann teilte Dr. E.____ der IV-Stelle am 29. Juni 2020 mit, dass die MEDAS Ober- aargau keine Tonaufnahmen der Begutachtungsgespräche e rstelle. In dieser Haltung sah die Beschwerdeführerin einen (weiteren) Ausstandsgrund. Am 30. Juni 2020 forderte sie die IV- Stelle auf, über den geltend gemachten Befangenheit santrag im Rahmen einer Zwischenverfü- gung zu entscheiden und die Begutachtung abzubieten. Hi erzu nahm die IV-Stelle am 13. Juli 2020 Stellung, wobei sie festhielt, dass sich die Frage e iner allfälligen Befangenheit oder eines entsprechenden Anscheins von vornherein nicht stellen w ürde, wenn eine Gutachterstelle auf Tonaufnahmen verzichte oder diese nicht zulasse. Da Art. 44 Abs. 5 bis ATSG noch nicht in Kraft sei, bestehe derzeit kein Anspruch auf Tonaufnah men. Mit E-Mail vom 13. Juli 2020 liess die Versicherte mitteilten, dass sie damit nicht einversta nden sei und beantragte erneut den Erlass einer Zwischenverfügung. Gleichentags antwortete die IV-Stelle, es sei mit Zwischenver- fügung vom 29. April 2020 rechtskräftig entschieden worden, dass eine Begutachtung durch die MEDAS Oberaargau durchgeführt werde. Anlässlich der An kündigung dieser Begutachtung vom 14. Februar 2020 hätte bereits beantragt werden müssen, dass Tonaufnahmen zu machen seien. Dies sei aber nicht erfolgt. Sie werde deshalb keine weitere Zwischenverfügung erlassen. 5. Grundsätzlich sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rech tssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Ge ltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Ob eine Tonaufnahme bei der Begutachtung der Beschwerdeführerin durch die MEDAS Oberaargau zuzulassen ist, bestimmt sich demzufolge nach der Rechtslage im Zeit- punkt der Begutachtung. Nach dem Gesetzeswortlaut des ak tuellen Art. 44 ATSG hat der Sozi- alversicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem unabhängigen Sachverständigen einzuholen und hat der Partei den Namen des Sachverständigen mitzuteilen. Die Partei kann den Gutachter aus triftigen Gründen a blehnen und darf Gegenvorschläge ma- chen. 6.1 Die Vorinstanz hat richtig erkannt, dass im Zeitpu nkt der Begutachtung de lege lata kein Anspruch auf Tonaufnahmen der Explorationsgespräche best and. Bieten die Gutachter dafür keine Hand, liegt deswegen kein Ausstandsgrund vor. Folgl ich war die IV-Stelle nicht verpflich- tet, eine weitere anfechtbare Zwischenverfügung zu erla ssen und es kann ihr unter diesen Um- ständen auch keine Rechtsverweigerung vorgeworfen werden. Dies gilt umso mehr, als sie sich jeweils umgehend zu den Vorbringen und Anträgen der Beschwerdeführerin äusserte und ihre Position nachvollziehbar begründet darlegte. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2.1 Daran vermögen die Vorbringen der Beschwerdefüh rerin nichts zu ändern. Zwar trifft es zu, dass der Ständerat am 19. September 2019 folgende Formulierung von Art. 44 Abs. 5 bis ATSG (AB 2019 S. 805 ff.) beschloss: „Sofern der Versicherte nichts anderes bestimmt, werden Interviews zwischen dem Versicherten und dem Sachverständigen protokolliert und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen.“. Der Nationalra t hat dieser Ergänzung von Art. 44 ATSG am 10. Dezember 2019 zugestimmt (Amtliches Bulleti n 2019 N 2198 f.). Wann diese Gesetzesänderung in Kraft treten wird, ist allerdings n och nicht bestimmt. Nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Anordnung des polydisziplinären Gutachtens (Mitteilung vom 14. Februar 2020 resp. Juli 2020, als die Begutachtungen hätten stattfin den sollen), war Art. 44 Abs. 5 bis ATSG unstreitig noch nicht in Kraft und die allgemeinen Gr undsätze schliessen eine Anwendung im Sinne einer Vorwirkung aus (vgl. BGE 129 V 459 E. 3.). 6.2.2 Ein Anspruch auf Aufzeichnung der Explorationsgesp räche auf Band lässt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch nicht aus der Aktenführungspflicht gemäss Art. 46 ATSG ableiten. Dieser Artikel sieht lediglich vor, dass a lle Unterlagen, die für ein Sozialversi- cherungsverfahren massgeblich sein können, vom Versicherungst räger systematisch zu erfas- sen sind. Daraus eine Verpflichtung der Gutachter zur He rstellung von Tonaufzeichnungen her- zuleiten, würde ganz offensichtlich nicht nur den Wortlaut der Norm, sondern auch deren Zweck sprengen, der sich auf die systematische Erfassung von vorhan denen Unterlagen bezieht. Würde bei der geltenden Rechtslage ein Anspruch auf To naufnahmen bestehen, wäre die vom Parlament vorgeschlagene Gesetzesänderung in Art. 44 AT SG nicht notwendig gewesen. Be- steht aber zurzeit noch kein Anspruch auf eine Tonaufnah me, so geht auch die Konstruktion eines formellen Ausstandsgrunds für jede begutachtende Person, die dafür keine Hand bieten will, fehl. Daher vermag die Beschwerdeführerin mit ihrem unter Hinweis auf den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 24. März 2020 (Urte il IV.2019.00917; vgl. auch das gegenteilige Urteil vom 7. April 2020 [IV.2019.0085 0]) verfochtenen Argument, wonach in der Ablehnung von Tonaufnahmen ein Befangenheitsgrund i n Bezug auf einen Gutachter zu beja- hen sei, nicht durchzudringen. Auch das von ihr ins Fel d geführte Urteil des Versicherungsge- richts des Kantons St. Gallen vom 7. September 2020 (Fa ll-Nr. IV 2020/69) verfängt nicht, war doch in jenem Entscheid – anders als hier – nicht ein B efangenheitsgrund wegen der Ableh- nung von Tonaufnahmen resp. eine Rechtsverweigerung z u beurteilen. Von einer Verletzung von Verfahrensrechten kann bei dieser Sach- und Rechtslag e keine Rede sein. Insgesamt bringt die Beschwerdeführerin nichts vor, was ihre Auff assung stützen könnte, weshalb die Be- schwerde abzuweisen ist. 7. Das Verfahren betreffend Rechtsverweigerung ist kein e Leistungsstreitigkeit im Sinne von Art. 69 Abs. 1 bis IVG und demzufolge kostenlos (Urteil des Bundesgerichts vom 20. September 2006, I 61/04, E.1). Eine Parteientschädigung wird b ei diesem Ausgang des Verfahrens nicht ausgerichtet. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. Gegen diesen Entscheid hat A.____ am 26. April 2021 Beschwerde beim Bundesgericht erho- ben (8C_296/2021). http://www.bl.ch/kantonsgericht