B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2075/2016 U r t e i l v o m 2 3 . O k t o b e r 2 0 1 7 Besetzung Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), Richterin Viktoria Helfenstein, Richter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiberin Patrizia Levante. Parteien A._______, Zustelladresse: c/o B._______, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHV, Rückvergütung von Beiträgen; „Einspracheentscheid“ der SAK vom 15. März 2016. C-2075/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Die am (…) 1961 geborene und in Serbien wohnhafte serbische Staatsan- gehörige A._______ reichte mit Formular vom 12. Oktober 2015 über die zuständige Verbindungsstelle in Belgrad bei der Schweizerischen Aus- gleichskasse (nachfolgend: SAK; Eingang: 10. November 2015) eine An- meldung für eine Hinterlassenenrente der schweizerischen Alters- und Hin- terlassenenversicherung (AHV) für Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz ein, nachdem ihr Ehemann C._______ (geb. 1956) am (…) 2005 verstorben war (Vorakten 1). B. Mit Verfügung vom 24. November 2015 (Vorakten 8) wies die SAK das Rentengesuch von A._______ ab mit der Begründung, die einjährige Min- destbeitragsdauer sei nicht erf üllt, weshalb sie keinen Anspruch auf eine Hinterlassenenrente habe. C. A._______ gelangte in der Folge mit Schreiben vom 9. Dezember 2015 an die Vorinstanz (Vorakten 9/1). Sie verlangte die Rückvergütung der von ih- rem verstorbenen Ehegatten in den Jahren 1990 und 1991 während 8 Mo- naten in der Schweiz einbezahlten Beiträge betreffend die Renten - und Krankenversicherung (BVGer-act. 24/4, 26/1). D. Die SAK teilte A._______ mit Entscheid vom 15. März 2016 (Vorakten 11) mit, dass ihre Einsprache abgew iesen werde, und führte aus, es bestehe keine Möglichkeit zur Rückvergütung der einbezahlten AHV-Beiträge, weil einerseits zwischen der Schweiz und Serbien ein Sozialversicherungsab- kommen vorliege, welches eine Beitragsrückvergütung nicht vorsehe, und andererseits die Mindestbeitragszeit von einem Jahr nicht erfüllt sei. E. Gegen diesen Entscheid erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh- rerin) mit Eingabe vom 25. März 2016 (Vorakten 12) Beschwerde, welche an die SAK gerichtet war (Eingang: 29. März 2016) un d von dieser dann zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde (BVGer-act. 1; Eingang: 5. April 2016) . Die Beschwerdeführerin stellte in der Beschwerde den Antrag auf Auszahlung der Beiträge, welche von ihrem verstorbenen Ehema nn im Rahmen seiner in der Schweiz im Zeitraum von August bis Oktober 1990 und von Juli bis November 1991 C-2075/2016 Seite 3 geleisteten Tätigkeit von 8 Monaten an die Pensions- und Invalidenversi- cherung sowie Sozial - und Krankenversicherung bezahlt worden seien (BVGer-act. 3/1). F. Die Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben vom 11. April 2016 (BVGer- act. 4) eingeladen, dem Bundesverwaltungsgericht eine Zustelladresse in der Schweiz anzugeben. Nachdem innert Frist keine Antwort eingegangen war, wurde die Beschwerdeführerin mit der – auf diplomatischem Weg zu- gestellten – Verfügung vom 31. Mai 2016 nochmals zur entsprechenden Angabe aufgefordert, unter der Androhung, ansonsten würden künftige An- ordnungen und Entscheidungen durch Publikation im Bundesblatt eröffnet (BVGer-act. 6-9). Die Beschwerdeführerin liess sich in der Folge jedoch nicht vernehmen. G. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 29. September 2016 (BVGer-act. 13) die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Entscheides vom 15. März 2016. Sie wiederholte, dass die Beitragszeiten des verstorbenen Ehegatten der Beschwerdeführerin geringer seien als ein volles Jahr, weshalb kein Anspruch auf eine Hinter- lassenenleistung bestehe. Weiter führte die Vorinstanz nochmals aus, das massgebliche, hier anwendbare Abkommen zwischen der Schweiz und Serbien sehe keine Beitragsrückvergütung vor und die schweizerische Ver- ordnung über die Rückvergütung verlange ausserdem eine Beitragsleis- tung während eines vollen Jahres, was hier nicht der Fall sei. Im Üb rigen sei vorliegend der Antrag auf Rückvergütung der Beiträge mehr als 10 Jahre nach dem Tod des Versicherten gestellt worden, weshalb der ent- sprechende Anspruch auf Rückvergütung ohnehin erloschen sei. H. Die Beschwerdeführerin reichte keine Replik ein, obwohl sie mit – im Bun- desblatt publizierter – Verfügung vom 12. Oktober 2016 (BVGer -act. 14- 16) hierzu eingeladen worden war. I. Mit – wiederum im Bundesblatt veröffentlichter – Verfügung vom 2. Dezem- ber 2016 wurde der Schriftenwechsel geschlossen, wobei weitere Instruk- tionsmassnahmen vorbehalten blieben (BVGer-act. 17-18). C-2075/2016 Seite 4 J. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2016 teilte die Beschwerdeführerin eine schweizerische Zustelladresse mit (BVGer-act. 20). K. Mit Verfügung vom 4. Januar 2017 wurde der Schriftenwechsel wieder er- öffnet, der Beschwerdeführerin ein Doppel der vorinstanzlichen Vernehm- lassung zugestellt und ihr die Gelegenheit eingeräumt, eine Replik einzu- reichen (BVGer-act. 21). L. Nachdem die Beschwerdeführerin innert Frist aber keine Replik eingereicht hatte, wurde der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 21. Februar 2017 geschlossen (BVGer-act. 22). M. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Erwä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der SAK. Da keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwal- tungsgericht somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zustän- dig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. Ge- mäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid be- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Än- derung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. C-2075/2016 Seite 5 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist - und formgerecht eingereicht wurde (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), ist darauf ein- zutreten. 2.1 Die Beschwerdeführerin ist Serbin und auch ihr im Jahre 2005 verstor- bener Ehemann besass (einzig) die serbische Staatsangehörigkeit (Vorak- ten 1/1, 2/1; BVGer -act. 24/1-3). Im Verhältnis zu Serbien findet das Ab- kommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen- schaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversiche- rung (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen) Anwendung (vgl. BGE 139 V 263 E. 6.1). Das Sozialversicherungsabkom- men enthält hinsichtlich der hier streitigen Rückvergütung von Beiträgen keine Bestimmungen. Demnach beantwortet sich die vorliegende Streitsa- che allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvors chriften (vgl. Art. 1, 2 und 4 des Sozialversicherungsabkommens). 2.2 Gemäss den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln finden in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestim- mungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeit- punkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 2.3 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts - sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Für die Beurteilung eines Rückvergütungsantrags sind die im Zeitpunkt der Antragstellung massgebenden gesetzlichen Bestimmungen anwendbar (vgl. BGE 136 V 24 E. 4.4). 2.4 Die Beschwerdeführenden kön nen im Rahmen des Beschwerdever- fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Er messens, die unrichtige oder un vollstän- dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemes- senheit des Entscheides rügen (Art. 49 VwVG). 2.5 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des str eitigen Entscheides (hier: 15. März 2016 ) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand ei- ner neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). C-2075/2016 Seite 6 3.1 Anfechtungsobjekt ist vorliegend der „Einspracheentscheid“ der Vor- instanz vom 15. März 2016 (Vorakten 11), mit welchem der Antrag der Be- schwerdeführerin auf Rückvergütung der von ihrem verstorbenen Ehe- mann geleisteten AHV-Beiträge vom 9. Dezember 2015 abgewiesen wurde (Vorakten 9, BVGer-act. 24/4, 26/1 ). Im Folgenden ist zu prüfen, ob for- mellrechtlich ein zulässiges Anfechtungsobjekt vorliegt. 3.2 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind o- der mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versi- cherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind – hier un- bestrittenermassen nicht zur Diskussion stehende – prozess- und verfah- rensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Das Einsprachverfahren ist zwingend (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 53 N. 13). Davon kann lediglich in den vom Gesetz selber ausdrücklich nor mierten Fällen abgesehen werden ( Urteil des EVG H 53/04 vom 25. November 2004 E. 1.1.3, publ. in: SVR 2005 AHV Nr. 9; siehe auch Urteile des EVG C 120/05 vom 15. September 2005 E. 2.3 und H 115/05 vom 30. Septem- ber 2005 E. 2.2). Dies gilt auch in der AHV (vgl. insb. Urteile des BVGer C- 1803/2015 vom 3. Oktober 2016 E. 2.1, C-4191/2013 vom 24. Juni 2014 E. 4.2.3 sowie C-2165/2011 vom 17. September 2012 E. 1.4.2). 3.3 Die der Vorinstanz im Einspracheverfahren (Art. 52 ATSG und Art. 10 ff. ATSV [SR 830.11]) eingeräumte Befugnis zur Überprüfung des in der vo- rausgegangenen Verfügung geregelten Rechtsverhältnisses umfasst ebenso wenig wie die richterliche Urteilskompetenz im nachfolgenden Ver- waltungsgerichtsverfahren eine Befugnis zur Ausdehnung des Verfahrens auf beliebige, ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegende Streit- punkte. Vielmehr folgt aus der analogen Geltung des Verfügungsgrundsat- zes im Einspracheverfahren zwingend, dass die Entscheidkompetenz des Versicherungsträgers in diesem Verfahrensstadium ebenfa lls durch die Grundsätze über den Anfechtungsgegenstand begrenzt ist . Insoweit der Versicherungsträger sich nicht an diese Begrenzung seiner Entschei- dungskompetenz hält, liegt ein formellrec htlich unzulässiger Einsprache- entscheid vor, der im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren zufolge Feh- lens der Sachurteilsvoraussetzung des Anfechtungsgegenstandes von Amtes wegen aufzuheben ist (RKUV 1998 S. 455 E. 2c). C-2075/2016 Seite 7 3.4 Bestehen Zweifel, ob ein Schreiben als Einsprache zu behandeln ist, so hat die Durchführungsstelle die b etroffene Person aufzufordern, innert angemessener Frist anzugeben, ob sie die beanstandete Verfügung im Einspracheverfahren behandelt haben möchte. Dabei ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass die Eingabe ohne Antwort innert Frist nicht als Einsprache behandelt werde (vgl. Kreisschreiben über die Rechts- pflege in der AHV, IV, der EO und bei den EL [KSRP], gültig ab 1. Oktober 2005, Stand 1. April 2013, Rz. 2011). 3.5 Die Beschwerdeführerin stellte mit Formular vom 12. Oktober 2015 das Gesuch um Ausrichtung einer Hinterlassenenrente der AHV (Vorakten 1), welches mit Verfügung der Vorinstanz vom 24. November 2015 abgewie- sen wurde (Vorakten 8). Diese vorinstanzliche Verfügung begrenzte den möglichen Streitgegenstand (des Einspracheverfahrens) somit auf die Frage des Anspruchs auf eine Hinterlassenenrente (vgl. E. 3.3). In der Ein- gabe vom 9. Dezember 2015, welche die Vorinstanz als Einsprache gegen die Verfügung vom 24. November 2015 interpretierte und im angefochte- nen Entscheid vom 15. März 2016 behande lte, beantragte die Beschwer- deführerin erstmals und einzig die Rückvergütung der von ihrem verstor- benen Ehemann in der Schweiz geleisteten Beiträge. Es dürfte kein Zweifel daran bestanden haben, dass es sich beim Schreiben der Beschwerdefüh- rerin vom 9. Dezember 2015 nicht um eine Einsprache gegen die Verfü- gung vom 24. November 2015 handelte. Aus dem besagten Schreiben war nämlich eindeutig erkennbar, dass die Beschwerdeführerin die am 24. No- vember 2015 verfügte Abweisung des Gesuchs um eine Hinterlassene n- rente akzeptierte. Sie beanstandete diese Verfügung in ihrem Schreiben vom 9. Dezember 2015 mit keinem Wort, sondern ging vielmehr ebenfalls von einer geleisteten Beitragszeit ihres verstorbenen Ehegatten von ledig- lich 8 Monaten und damit einer nicht erfü llten Mindestbeitragszeit aus. In der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 9. Dezember 2015 ist von einer Einsprache keine Rede, sondern es wird ausschliesslich die Rückvergü- tung von geleisteten Beiträgen verlangt. Die Verfügung vom 24. November 2015 gilt da her als unangefochten. Die Vorinstanz machte im Entscheid vom 15. März 2016 denn auch keine weitergehenden Erläuterungen zum abgewiesenen Gesuch der Beschwerdeführerin um eine Hinterlassenen- rente und im vorliegenden Beschwerdeverfahren wird diese Abweisung nicht beanstandet. Die Vorinstanz betrachtete den Antrag der Beschwer- deführerin auf Beitragsrückvergütung somit zu Unrecht als Einsprache (ge- gen die Verfügung vom 24. November 2015) und behandelte ihn im Ent- scheid vom 15. März 2016, obwohl sie diesbezüglich noch nicht im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG verfügt hatte. C-2075/2016 Seite 8 3.6 Indem die Vorinstanz im hier angefochtenen Entscheid über die Rück- vergütung von AHV-Beiträgen befand, ohne darüber (vorgängig) eine mit Einsprache anfechtbare Verfügung erlassen zu haben, hat sie einen unzu- lässigen Weg gewählt. Weder die Versicherten noch der Verwaltungsträger haben die Wahl zwischen verschiedenen Verfahren. Vielmehr ist jener Weg zu beschreiten, den das Ges etz vorsieht (vgl. BGE 130 V 115 E. 7.2.1), was hier nicht der Fall war. Es liegt damit ein formellrechtlich unzulässiges Anfechtungsobjekt vor. In der Rückweisung der Angelegenheit an die Vor- instanz zur Durchführung des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens kann daher kein überspitzter Formalismus erkannt werden. Im Gegenteil würde der Verzicht auf eine Rückweisung zu einer unstatthaften Verkürzung des Rechtsmittelwegs der Beschwerdeführerin führen, so dass davon abzuse- hen ist (vgl. dazu auch Urteil des BVGer C -1803/2015 E. 2.5). Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 9. Dezember 2015 nicht nur die Rückvergütung der einbezahlten AHV-Beiträge, sondern aller geleisteten Beiträge betreffend die „Renten- und Krankenversiche- rung“ verlangt hatte (siehe BVGer-act. 24/4, 26/1). Die Vorinstanz behan- delte im angefochtenen Entscheid allerdings nur den Antrag auf Rückver- gütung der AHV-Beiträge und äusserte sich nicht zu den weiteren, im Rück- vergütungsantrag der Beschw erdeführerin erwähnten Beiträge n. Im Be- schwerdeverfahren erneuert die Beschwerdeführerin den Antrag auf Rück- vergütung weiterer Beiträge. Diesbezüglich wurde seitens der V orinstanz aber gar nie verfügt. Die Vorinstanz hätte sich in der Verfügung auch zu dieser Frage äussern müssen, weshalb sie grundsätzlich ebenfalls zum anfechtbaren Verfügungsgegenstand gehört (vgl. dazu Urteil des EVG I 848/02 vom 18. August 2003 E. 3.2 mit Hinweisen). Es fehlt hier aber – wie gesagt – an einem formellrechtlich zulässigen Anfechtungsobjekt. 3.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es für die Beurteilung der vor- liegenden Beschwerde an einem formellrechtlich zulässigen Anfechtungs- objekt fehlt, weshalb der angefochtene „Einspracheentscheid“ aufzuheben ist (vgl. E. 3.3) und die Sache gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG zur vollum- fänglichen Prüfung des in der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 9. De- zember 2015 gestellten Antrags auf Beitragsrückvergütung und zum an- schliessenden Erlass einer Verfügung zurückzuweisen ist. Sollte die Be- schwerdeführerin mit der zu fällenden Verfügung nicht einverstanden sein, ist das gesetzlich vorgesehene Einspracheverfahren durchzuführen. C-2075/2016 Seite 9 4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 4.2 Die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zu neuem Ent- scheid gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6). Der obsiegenden und nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist jedoch keine Parteientschädigun g zuzusprechen, da ihr durch die Beschwerdeführung keine notwendigen, verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die unterliegende Vorinstanz ebenfalls keinen Anspruch auf eine Par- teientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es folgt das Dispositiv C-2075/2016 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: Die Beschwerde wird insofern gutge heissen, als der angefochtene „Ein- spracheentscheid“ aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zum Erlass einer Verfügung über die Beitragsrückvergü- tung zurückgewiesen wird. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient- schädigung ausgerichtet. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. _______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Patrizia Levante Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG erfüllt sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter- schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: