<h2>SubmittedText<h2><p>Vermittlungen von Krankenversicherungen (Grund - und Privatversicherungen) gegen Entgelt (externe Broker) werden im KVG und WG verboten. Ein entsprechender Passus ist auch im Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit vom 16.12.2022 vorzunehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat teilt die Sorge des Motionärs über die Prämienlast für die Krankenversicherten und versteht seinen Wunsch, den Prämienanstieg einzudämmen. Das Parlament hat kürzlich beschlossen, die Versicherer die Versicherungsvermittlertätigkeit selbst regeln zu lassen. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann der Bundesrat künftig auf Gesuch der Versicherer hin die Regelung zur Tätigkeit der Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler auf dem Verordnungsweg allgemeinverbindlich erklären. Ob weitere gesetzliche Regelungen notwendig sind für eine einheitliche Regelung der Versicherungsvermittlertätigkeit, hängt somit davon ab, ob die Versicherer ein entsprechendes Gesuch einreichen werden.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Umsetzung der vorliegenden Motion hätte zur Folge, dass ungebundene Vermittlerinnen und Vermittler (Broker) ihre Tätigkeit nicht mehr im Bereich der sozialen Krankenversicherung oder der Krankenzusatzversicherung ausüben dürften. Diese Massnahme würde daher eine schwerwiegende Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit darstellen, die gemäss Artikel 27 der Bundesverfassung (BV; SR 101) geschützt ist und jeder Person die freie Berufswahl sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung garantiert. Jede Einschränkung eines Grundrechts bedarf einer gesetzlichen Grundlage und muss durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sowie verhältnismässig sein (Art. 36 BV). Der Bundesrat anerkennt das öffentliche Interesse, die Prämien der Versicherten nicht zu strapazieren. Er ist jedoch der Ansicht, dass das Verbot der Vergütung ungebundener Vermittlerinnen und Vermittler gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstösst, da ein Verbot nicht erforderlich ist, um dieses Ziel zu erreichen. Dieses Verbot würde zudem zu einer Ungleichbehandlung der gebundenen und ungebunden Vermittlerinnen und Vermittler führen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat bevorzugt einen Mittelweg. Deshalb beantragt er die Annahme der Motion Gysi 23.4185 «Vermittlertätigkeit regeln und Kaltakquise verbieten», wonach er eine subsidiäre Kompetenz zur Regelung der Versicherungsvermittlertätigkeit erhält in Fällen, in denen es den Versicherern nicht gelingt, eine Vereinbarung zu treffen, die allgemeinverbindlich erklärt werden kann.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.