<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Verordnungsanpassungen vorzunehmen oder der Bundesversammlung Entwürfe zu gesetzlichen Anpassungen vorzulegen, welche die gezielte Strukturförderung der schweizerischen Musikwirtschaft ermöglichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verweist auf das Postulat Wermuth 20.3685 "Möglichkeiten für die Strukturförderung der schweizerischen Musikwirtschaft abklären", das mit einer praktisch gleichlautenden Begründung einen Bericht verlangt hatte, "wie die schweizerische Musikwirtschaft mit einer gezielten Strukturförderung unterstützt werden kann". Das Postulat wurde vom Nationalrat am 01.06.2022 abgelehnt.</p><p>In seiner Stellungnahme zum Postulat 20.3685 verwies der Bundesrat auf die zahlreichen bereits bestehenden Instrumente zur Musikförderung und erinnerte an die subsidiäre Rolle des Bundes in diesem Bereich. An dieser Ausgangslage hat sich seither grundsätzlich nichts geändert.</p><p>Die Covid-19-Epidemie hatte zweifellos grosse Auswirkungen auf den Musiksektor. Der Bundesrat erliess bereits im März 2020 eine Notverordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (SR 442.15), die Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für den gesamten Kultursektor ermöglichte. Zudem halfen auch die gesamtwirtschaftlichen Unterstützungsmassnamen des Bundes (Kurzarbeit, Corona-Erwerbsersatz) die Folgen der Pandemie im Kultursektor abzufedern. Das Covid-19-Gesetz (SR 818.102) ermöglichte die Fortführung der Unterstützung des Kultursektors. Die Gültigkeitsdauer der Covid-19-Kulturverordnung (SR 442.15) wurde im Dezember 2021 vom Bundesrat um ein Jahr bis Ende 2022 verlängert.</p><p>Der Bundesrat sieht aus den genannten Gründen keine Notwendigkeit für eine Strukturförderung der schweizerischen Musikwirtschaft durch den Bund.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.