Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Geschäfts-Nr.: VB130015-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P. Helm und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber Beschluss vom 27. März 2014 gegen A._____, Beschwerdegegner betreffend Aufsichtsbeschwerde - 2 - Erwägungen: I. 1. Vor dem Bezirksgericht … ist ein Prozess in Sachen B._____, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. C._____, gegen D._____, vertreten durch Recht s- anwalt lic. iur. E._____, betreffend Forderung/definitive Rechtsöffnung hängig (Geschäfts-Nr. …) . Bezirksrichter lic. iur. A._____ ist Referent in diesem Verfa h- ren (vgl. act. 2/1). Am 25. September 2013 fand eine Instruktionsverhandlung (E i- nigungsverhandlung ohne Parteivorträge) statt (act. 2/1 und act. 1 S. 3 Ziff. 3). 2. Mit Eingabe vom 5 . Dezember 2013 (Datum Poststempel ; act. 3) richtete Rechtsanwalt lic. iur. E._____ (nachfolgend: Anzeigeerstatter) eine Eingabe an die Verwaltungskommission betreffend "Beschwerde" gegen Bezirksrichter lic. iur. A._____. Darin stellt der Anzeigeerstatter folgenden Antrag (act. 1 S. 2): "Es sei BR lic. iur. A._____ anzuweisen in Zukunft von den Parteien keine Stellungnahmen oder Reaktionen zu verlangen auf gerichtliche Vorladungen, welche sie ohnehin befolgen wollen." 3. Nach § 83 Abs. 2 GOG stellt d ie Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur sc hriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden. II. Gemäss § 80 lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 lit. k der Verordnung über die O r- ganisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstell- ten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den B e- zirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, N 1 zu § 80 GOG und N 1 zu § 84 - 3 - GOG). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der Beschwerde zuständig. III. 1. Aufgabe der Aufsichtsbehör de ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts - und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs - und rechtswidri- ges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde) oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder unzw eckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche Beschwerde). Mit der administrativen Aufsichtsbeschwerde wird die Aufsichtsbehörde veranlasst, von ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt Gebrauch zu machen. Ihrem Wesen nach stellt die administrative Aufsichtsbeschwerde nichts anderes als eine Verzeigung dar, mit der auf ein ordnungs - und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson hingewiesen wird. Dieses kann eine Saumseligkeit (d.h. eine Unterlassung pflichtgemäss beförderlichen Handels und somit ein schuldhafterweise zu geri n- ger persönlicher Einsatz) oder ein ungehöriges (vorwiegend subjektiv betontes und somit zu weit gehendes persönlich bestimmtes) Handeln sein. Eine Auf- sichtsanzeige verpflichtet die Aufsichtsbehörde nicht zum Eingreifen bzw. zur A n- handnahme eines Verfahrens, immerhin kann sich aber aus der Art der Vorwürfe die Pflicht der Aufsichtsbehörde ergeben, weitere Abklärungen zu treffen. Keine Anhandnahme eines Verfahrens erfolgt dann, wenn sich aus der Art der Vorwürfe ergibt, dass die Anzeige offensichtlich unbegründet ist (vgl. zum Ganzen Hauser/ Schweri/Lieber, a.a.O., N 43 ff. zu § 82 GOG). 2. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde gilt die anzei- geerstattende Person nicht als Verfahrenspartei. Der G rund hierfür liegt darin, dass die in einem separaten Verfahren durchzuführende Aufsichtsbeschwerde nicht eine St reitigkeit zwischen dem Anzeigeerstatter und der Verwaltung betrifft, sondern eine das Verhältnis zwischen der Verwaltung und dem Gesetz bzw. der Aufsichtsbehörde und dem Beaufsichtigten betreffende Angelegenheit zum G e- genstand hat. Es ist der anzeigeerstattenden Person daher weder vom Ausgang des Verfahrens Mitteilung zu machen noch steht ihr die Legitimation zur Ergrei-- 4 - fung eines Rechtsmittels z u (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 44 f. zu § 82 GOG). 3. Eine Aufsichtsbeschwerde ist innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der Amtspflichtverletzung schriftlich einzureichen. Sie hat einen Antrag und eine B e- gründung zu enthalten (§ 83 Abs. 1 GOG ). Diese zehntägige Frist gilt jedoch nur, wenn ein bestimmter Entscheid oder eine bestimmte Amtspflichtverletzung ange- fochten werden soll. Beschw erden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsver- zögerung gehören nicht dazu, weil in solchen Fällen nicht genau festgelegt wer- den kann, wann die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung beginnt ( Hau- ser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 8 zu § 83 GOG). 4. Der Anzeigeerstatter macht vorliegend geltend, anlässlich der Instruktions- verhandlung vom 25. September 2013 habe Bezirksrichter l ic. iur. A._____ seine Sicht des Falles und seinen Vorschlag dargelegt. Daraufhin habe er - der Anzei- geerstatter - erklärt, dass er auf dieser Basis keine Lösung sehe. In der Folge ha- be Bezirksrichter lic. iur. A._____ ausgeführt, dass eine Partei dem Gericht mittei- len müsse, wenn sie nicht verhandlungsbereit sei. Dies sei eine Anstandspflicht. Auf den Einwand, dass es sich dabei nicht um eine gesetzliche Pflicht handle, ha- be Bezirksrichter lic. iur. A._____ geantwortet, dass nach Treu und Glauben sehr wohl von einer gesetzlichen Pflicht auszugehen sei. Dagegen ric hte sich diese Beschwerde. Wenn dem so wäre, hätten es die Anwälte in der Hand, ob eine Verhandlung überhaupt durchgeführt werde. Zudem könne der Anwalt nicht im Voraus wissen, mit was für einem Vorschlag der Richter kommen werde. Man könne mit gesetzlichen Pflichten nur behutsam umgehen. In Tat und Wahrheit gebe es für eine Reaktion auf eine Vorladung keine Pflicht, wenn man diese be- folgen wolle (act. 1 S. 3 Zi ff. 3). Vorliegend hätten die beiden Rechtsvertreter vor Eingang von Replik und Duplik und Vorhandensein irgendeiner Vorladung be- kannt geben müssen, ob sie nach Durchführung von Replik/Duplik für erneute E i- nigungsgespräche offen seien (act. 1 S. 3 Ziff. 4) . Grundsätzlich sollte ein Gericht versuchen, mit den Parteien einen Vergleich zu finden. Wenn aber die Praxis ei n- reissen sollte, dass man bereits im Voraus, also bevor man den Vorschlag kenne, mitteilen solle, ob man vergleichsbereit sei, würden die meist en wohl zur Sicher-- 5 - heit eine negative Mitteilung machen. Denn von einem Nein zu einem Ja zu wechseln sei immer einfacher als umgekehrt (act. 1 S. 4 Ziff. 5). 5. Der Anzeigeerstatter rügt ein Verhalten bzw. Ausführungen von Bezirksric h- ter lic. iur. A._____ anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 25. September 2013. Damit hatte der Anzeigeerstatter bereits am 25. September 2013 Kenntnis von den (angeblichen) Amtspflichtverletzungen, weshalb d ie zehntägige Frist für die Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde a m 26. September 2013 zu laufen be- gann und am 7. Oktober 2013 endete. Die Eingabe des Anzeigeerstatters vom 5. Dezember 2013 (Datum Poststempel) erfolgte klarerweise verspätet, weshalb auf die Aufsichtsbeschwerde zufolge Verspätung nicht einzutreten ist. 6. Ergänzend und mit Blick auf die Tatsache, dass die Aufsichtsbehörde nicht nur auf entsprechende Anzeige hin, sondern auch von Amtes wegen tätig werden kann, ist darauf hinzuweisen, dass sich weder aus den Ausführungen des Anzei- geerstatters noch aus dem Pr otokoll der Instruktionsverhandlung vom 25. Sep- tember 2013 (act. 2/2 S. 9) Hinweise für eine durch Bezirksrichter lic. iur. A._____ begangene Amtspflichtverletzung ergeben. Die nach der Ablehnung des Ver- gleichsvorschlages durch den Anzeigeerstatter erfolgt en Ausführungen von B e- zirksrichter lic. iu r. A._____, wonach eine Partei dem Gericht mitteilen müsse, wenn sie nicht vergleichsbereit sei, da dies eine Anstandspflicht bzw. nach Treu und Glauben eine gesetzliche Pflicht sei, sind - sollten sie denn tatsächlich so wie in der Anzeige umschrieben erfolgt sein - allenfalls etwas zu absolut formuliert. Eine Amtspflichtverletzung ist darin jedoch nicht zu erblicken. Zudem sollte der Anzeigeerstatter als Rechtsanwalt ohne Weiteres in der Lage sein, diese Ausfüh- rungen richtig einordnen zu können. Dass sich Bezirksrichter lic. iur. A._____ nach der Vergleichsbereitschaft der Parteien erkundigte, entspricht gängiger Pra- xis und ist nicht zu beanstanden. Das Gericht kann die Parteien jederzeit zu einer Vergleichsverhandlung vorladen (Art. 124 Abs. 3 ZPO) , weshalb auch jederzeit erlaubt sein muss, die Vergleichsbereitschaft der Parteien abzuklären. Ob bereits eine Vorladung für eine weitere Verhandlung vorliegt und ob noch weitere Partei- vorträge ausstehend sind, ist dabei unerheblich. Im Weiteren spielt auch keine Rolle, dass die Parteien im Zeitpunkt der Frage nach der Vergleichsbereitschaft - 6 - den Vorschlag des Richters noch gar nicht kannten. Wird nach dem Vorhanden- sein von Vergleichsbereitschaft gefragt, geht es noch nicht darum, sich bereits mit einem konkreten Vergleich einverstanden zu erklären. Vielmehr sollen sich die Parteien einzig dazu äussern, ob grundsätzlich Vergleichsbereitschaft besteht. Diese Frage können die Parteien ohne Weiteres auch ohne Vorliegen eines kon- kreten Vergleichsvorschlages beantworten. Und schliesslich haben es auch dann, wenn nach der Vergleichsbereitschaft gefragt wird, nicht die Anwälte in der Hand, ob eine Verhandlung durchgeführt wird. Das Ansetzen von Verhandlungen gehört zur Prozessleitung, welche einzig dem Gericht zusteht (Art. 124 Abs. 1 ZPO). Zwar macht das Ansetzen einer Vergleichsverhandlung allenfalls keinen Sinn, wenn sich beide Parteien negativ zum Erfolg einer Vergleichsverhandlung äu s- sern. Das Gericht ist jedoc h in keiner Weise an diese Auffassung der Parteien gebunden und kann - wie in Art. 124 Abs. 3 ZPO ausdrücklich fest gehalten - je- derzeit versuchen, eine Einigung zwischen der Parteien herbeizuführen, bzw. zu einer Vergleichsverhandlung vorladen. Die Frage nach der Vergleichsbereitschaft dient dabei lediglich als Entscheidungshilfe. Damit sind keine Amtspflichtverlet- zungen von Bezirksrichter lic. iur. A._____ ersichtlich, welche in Ausübung des pflichtgemässen Ermessens ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde erforderlich machen würden. Von aufsichtsrechtlichen Massnahmen ist daher abzusehen. IV. 1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss gängiger Praxis des Obergerichts keine Kosten zu erheben, sofern diese nicht mutwillig erhoben wurde (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 108 ZPO, § 20 GebV OG; Bornatico, in: Spühler/Tenchio/I nfanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizer i- sche Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 39 zu Art. 132 ZPO). Ent- schädigungen sind keine zu entrichten. 2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekur s- kommission. - 7 - Es wird beschlossen: 1. Soweit auf die Aufsichtsbeschwerde einzutreten ist, werden keine aufsicht s- rechtlichen Massnahmen angeordnet. 2. Die Kosten fallen ausser Ansatz. 3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an Bezirksrichter lic. iur. A._____ unter Beilage einer Kopie von act. 1, gegen Empfangsschein. 5. Rechtsmittel: Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel- lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs- kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer- den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All- fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Zürich, 27. März 2014 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Verwaltungskommission Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Gürber versandt am: