B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-3096/2012 U r t e i l v o m 2 1 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter Beat Weber, Richter Vito Valenti, Gerichtsschreiber Roger Stalder. Parteien A._______, Schweiz, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Direktionsbereich Amtsgeschäfte, Bereich Recht, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufsichtsgebühr der Oberaufsichtskommission. C-3096/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 9. Mai 2012 erliess das Bundesamt für Sozialversicherungen ( im Fol- genden: BSV oder Vorinstanz) eine Verfügung, mit welcher die Aufsicht über die A._______ (im Folgenden: A._______ oder Beschwerdeführerin) mit Sitz im Kanton Aargau an die BVG - und Stiftungsaufsicht Aargau (im Folgenden: BVSA) übertragen worden war (Ziff. 1 des Dispositivs). Weiter wurden – nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung – die Löschung der A._______ aus dem Register für berufliche Vorsorge verfügt (Ziff. 2) und die Aufsichtsgebühren 2011 (Fr. 43'900.10) und 2012 der anteilsmäs- sig noch vom BSV übernommenen Aufsichtstätigkeit (Fr. 18'291.70) auf insgesamt Fr. 62'191.80 festgelegt (Ziff. 3). Weiter wurde in Ziff. 4 des Dispositivs darauf hingewiesen, dass die Aufsichtsgebühren 2012 an die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge ( im Folgenden: OAK BV) Fr. 110'821.60 betragen würden und die Rechnung im September 2013 versandt werde (Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1, Beilage 1). B. Gegen die Verfügung vom 9. Mai 2012 erhob die A._______ beim Bun- desverwaltungsgericht mit Eingabe vom 8. Juni 2012 Beschwerde und beantragte, in Gutheissung der Beschwerde sei Ziff. 4 dieser Verfügung aufzuheben (B-act. 1). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Aufsichtsabgabe an die Oberaufsichtsbehörde sei völlig unverhältnismässig. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Stelle, welche gesetzlich mit Abstand am w e- nigsten Aufwand betreiben müsse, eine Gebühr von Fr. 110'821.60 erh e- ben dürfe. Dies sei keineswegs im Sinne der Strukturreform, mit welcher übertriebene Kostenabschöpfungen bekämpft werden sollen. Es sei auch nicht einzusehen, weshalb die Gebühr ohne Einschränkung nach Anzahl der versicherten Personen festgelegt werde, wenn für die Vorsorgeei n- richtungen mit wenig Versicherten praktisch derselbe Au fwand betrieben werde. Zumindest müsste für Vorsorgeeinrichtungen mit vielen Versicher- ten eine maximale Obergrenze fest gelegt werden. Ebenso wäre für Vor- sorgeeinrichtungen mit wenig Versicherten eine minimale Untergrenze gerechtfertigt. Ein solches Vorgehen sei in ähnlichen Fällen bei einer G e- bührenerhebung üblich. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass die in Art. 7 Abs. 1 Bst. b der Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorso r- ge vom 10. und 22. Juni 2011 (BVV 1; SR 831.435.1) durch den Bundes-C-3096/2012 Seite 3 rat festgelegte jährliche Aufsichtsabgabe von 80 Rappen für jede bei der beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtung versicherte Person im Falle der A._______ das Äquivalenzprinzip und damit Art. 5 Abs. 2, Art. 8 und Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) verletze, sollte sie als Gebühr zu qualifizieren sein. Die Höhe der Aufsichtsabgabe sei weder im BVG noch in einem a n- deren Bundesgesetz festgelegt. Werde sie als voraussetzungslos g e- schuldete Steuer oder G emengsteuer qualifiziert, bestehe dafür keine genügende gesetzliche Grundlage. Damit liege eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 und Art. 127 Abs. 1 BV vor. Eine genügende gesetzliche Grundl a- ge betreffend die Aufsichtsabgabe sei umso mehr zu fordern, als deren exorbitante Ausgestaltung durch den Bundesrat dem Ziel einer günstig e- ren beruflichen Vorsorge fundamental widerspreche. C. Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2012 wurde die Beschwerdeführerin – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Bes chwer- de) – aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000. - in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (B -act. 4); di e- ser Aufforderung wurde nachgekommen (B-act. 5). D. In ihrer Vernehmlassung vom 5. September 2012 beantragte d ie Vorin- stanz die Abweisung des Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin (B- act. 10). In formeller Hinsicht führte sie unter anderem aus, das vorliegende Ve r- fahren umfasse die strittige Frage der Erhebung der Aufsichtsgebühren betreffend das Jahr 2012 zu Hand en der OAK BV, welche durch die Vo r- instanz in Ziff. 4 des Dispositivs der Verfügung vom 9. Mai 2012 erhoben worden sei. Der Streitgegenstand sei von der Beschwerdeführerin in d e- ren Antrag explizit darauf beschränkt worden. In materieller Hinsicht wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Tätigkeit im Rahmen der Oberaufsicht beinhalte die Überwachung des Systems der beruflichen Vorsorge als Ganzes. Diese Tätigkeit könne jeweils nicht e i- ner einzelnen Stiftung oder den Versicherten kausal und verursacherg e- recht angelastet werden. Der umstrittenen Abgabe stehe keine konkrete direkte und zurechenbare Dienstleistung der OAK BV für eine Stiftung oder einen Versicherten gegenüber. Es handle sich folglich nicht um eine Gebühr im engen rechtlichen Sinn. Die Abgabe sei dah er eher als eine C-3096/2012 Seite 4 Kostenanlastungssteuer oder eine Gemengsteuer zu betrachten. Das bei den Gebühren anwendbare Äquivalenzprinzip finde weder bei den G e- meng- noch bei den Kostenanlastungssteuern Anwendung, was von der Beschwerdeführerin anerkannt und in der Beschwerde selber festgeha l- ten werde. Die Aufsichtsabgabe diene der Finanzierung der Tätigkeit der OAK BV und folglich der Aufsicht über das gesamte System der zweiten Säule. Die Abgabe sei bewusst den in der zweiten Säule versicherten Personen angelastet worden, da diese als klar abgrenzbarer Persone n- kreis im besonderen Masse von den Aufwendungen des Gemeinwesens – sprich OAK BV – profitierten. Nebst der Schlussfolgerung, dass es sich um eine Gemengsteuer handle, wäre es auch denkbar, die Abgabe als voraussetzungslos geschuldete Kostenanlastungssteuer zu bezeichnen. Im Ergebnis der rechtlichen Beurteilung würde dies jedoch nichts ändern. Wenn das Äquivalenzprinzip keine Anwendung auf die Aufsichtsabgaben für die OAK BV finde, könne nicht argumentiert werden, diese Abgabe sei zu hoch resp. nicht verhältnismässig. Demgegenüber müsse dem Legal i- tätsprinzip Rechnung getragen werden. Wie die Beschwerdeführerin ric h- tig ausführe, seien an die gesetzlichen Grundlagen hohe Anforderungen zu stellen. Dies sei dem Gesetz geber bewusst gewesen und dieser habe in Art. 64c Abs. 2 BVG die Bemessungsgrundlagen der Abgabe ausfüh r- lich festgelegt. Der Kreis der Zahlstellen sei im Gesetz klar gezogen; di e- se Abgaben seien von der OAK BV "bei den Aufsichtsbehörden" einz u- ziehen (Art. 64c Abs. 2 Bst. a BVG i.V.m. Art. 7 BVV 1). Aufgrund der Ma- terialien ergebe sich schlüssig, dass die kantonalen Aufsichtsbehörden die Abgabe von den Stiftungen einzuziehen und an die OAK BV abzuli e- fern haben würden. Nur während der Übergangszeit sei gemäss der Übergangsbestimmung in Art. 25 Abs. 2 BVV 1 und aus Praktikab ilitäts- gründen die Abgabe von den Stiftungen direkt dem BSV geschuldet, we l- ches die Abgabe an die OAK BV weitergebe. Diese Abgabe diene einzig zur Kostendeckung der Tätigkeit dieser Kommission und dessen Sekreta- riat. Die Grundlage der Kostenerhebung sei transparent im Gesetz, in der Verordnung und in den jeweiligen Mitteilungen zugänglich. Die OAK BV müsse der beruflichen Vorsorge dienen, letztlich also im Interesse der Vorsorgeeinrichtungen bzw. Versicherten tätig sein (vgl. unter anderem Mitteilung BSV Nr. 123 S. 53). Da die OAK BV das System der berufl i- chen Vorsorge als Ganzes überwache, diene sie allen am System bete i- ligten versicherten Personen, was die Begründung zur Erhebung der A b- gabe gestützt auf die Anzahl der versicherten Personen darstelle. Die De- legation der Bestimmung der Höhe der Abgabe an den Bundesrat sei z u- lässig (BGE 135 I 130 und 134 I 179). Eine Abgabe von Fr. 0.80. - pro versicherte Person (Art. 7 BVV 1) für die Überwachung des gesamten C-3096/2012 Seite 5 Systems könne schlussendlich nicht als übertrieben angesehen werden. Die Erhebung der Abgabe bei den Stiftungen und versicherten Personen behandle alle Vorsorgeeinrichtungen und Versicherten der zweiten Säule gleichermassen. Eine Verletzung d es Rechtsgleichheitsgebots sei nicht auszumachen. E. In ihrer Replik vom 9. November 2012 machte die A._______ weitere Ausführungen und hielt an ihrem beschwerdeweise gestellten Rechtsbe- gehren fest (B-act. 16). F. In ihrer Duplik vom 26. November 2012 führte die Vorinstanz aus, sie ver- zichte auf eine Stellungnahme und halte ausdrücklich an den in der Ve r- nehmlassung vom 5. September 2012 gemachten Anträgen und Ausfü h- rungen fest, da der Replik der Beschwerdeführerin vom 9. November 2012 keine neuen Argumente zu entnehmen seien (B-act. 18). G. Mit prozessleitender Verfügung vom 30. November 2012 schloss die I n- struktionsrichterin den Schriftenwechsel (B-act. 19). H. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 de s Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Als Vori n- stanzen gelten die in Art. 33 und Art. 34 VGG genannten Behörden. 1.2 Der angefochtene behördliche Entscheid vom 9. Mai 2012 ist als Ve r- fügung im Sinne von Art. 5 VwVG zu qualifizieren. Das BSV gehört zu den in Art. 33 Bst. d VGG erwähnten Behörden. Da die streitige Verf ü-C-3096/2012 Seite 6 gung vom BSV als Aufsichtsbehörde erlassen wurde (vgl. Art. 25 Abs. 5 BVV 1, Art. 61 Abs. 1 aBVG, Art. 3 Abs. 1 Bst. a aBVV 1), ergibt sich die Anfechtbarkeit beim Bundesverwaltungsgericht auch aus Art. 74 Abs. 1 BVG. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorli e- genden Beschwerde zuständig. 1.3 Das Verfahren vor d em Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes b e- stimmt (Art. 37 VGG). Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1), insbesondere dessen 2. Abschnitt über das Sozialver- sicherungsverfahren, sind für den Bereich des BVG mangels eines en t- sprechenden Verweises nicht anwendbar (vgl. Art. 2 ATSG). 1.4 Die Beschwerde wurde fristgemäss (Art. 50 VwVG) und formgerecht (Art. 52 VwVG) eingereicht. Als Adressatin der Verfügung ist die B e- schwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 VwVG). Nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleiste t wo r- den war, ergibt sich zusammenfassend, dass auf die Beschwerde einz u- treten ist. 1.5 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeve r- fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Mis s- brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheides beanstanden (Art. 49 VwVG). 1.6 1.6.1 Der Anfechtungsgegenstand in einem Beschwerdeverfahren wird durch die angefochtene Verfügung bestimmt. D avon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Bereich der nachträglichen Verwaltungsrechts - pflege ist der Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, welches – im Rah- men des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der Beschwe rdebegehren effektiv angefochtenen Ver - fügungsgegenstand bildet. Anfechtungs- und Streitgegenstand sind dann identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird (vgl. hierzu BGE 131 V 164 E. 2.1 und 119 Ib 36 E. 1b mit Hinweisen; SVR 2010 B VG Nr. 14 S. 56 E. 4.1; FRITZ GYGI, Bundesverwaltung s- rechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.). C-3096/2012 Seite 7 1.6.2 Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet die Verfü- gung der Vorinstanz vom 9. Mai 2012. Die Beschwerdeführerin beantra g- te in ihrer Beschwerdeschrift vom 8. Juni 2012, in Gutheissung der B e- schwerde sei Ziff. 4 des Dispositivs dieser Verfügung aufzuheben. Streit- gegenstand sind daher die von der Vorinstanz in Ziff. 4 des Dispositivs verfügten "Aufsichtsgebühren 2012 an die Oberaufsichtsk ommission" in der Höhe von Fr. 110'821.60. 1.6.3 Die in Ziff er 1 des Verfügungsdispositivs angeordnete Aufsicht s- übertragung der Vorinstanz an die kantonale BVSA ist nicht bestritten und bildet vorliegend nicht Streitgegenstand. Bezüglich dieses Teils trat die vorinstanzliche Verfügung vom 9. Mai 2012 daher in Rechtskraft . Auch gegen die in den Ziff er 2 (Löschung der Beschwerdeführerin aus dem Register für berufliche Vorsorge des BSV) und 3 (Erhebung der altrechtli- chen Aufsichtsgebühr, welche gemäss Art. 25 Abs. 2 und 3 BVV 1 für den Zeitraum vom 1. bis 9. Mai 2012 [Übergabe der Aufsicht über die Stiftung an die BVSA] geschuldet ist) angeordneten Massnahmen resp. Festste l- lungen wendete die Beschwerdeführerin nichts ein; somit werden auch diese beiden Ziffern nicht vom Streitgegenstand umfasst. 2. Das Bundesverwaltungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache im Bereich der beruflichen Vorsorge grundsätzlich auf den bis zum Zei t- punkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 9. Mai 2012) eingetretenen Sachverhalt ab (Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts [im Folgenden: BVGer] C-4096/2010 vom 6. Januar 2012 E. 3 mit weiteren Hinweisen). Weiter sind in zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich be- sonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordne n- den oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (Urteil des Bundesgerichts [ im Folgenden: BGer] 8C_419/2009 vom 3. Nove m- ber 2009 E. 3.1; BGE 136 V 24 E. 4.3; 132 V 215 E. 3.1.1). 3. 3.1 Mit der sogenannten Strukturreform für die berufliche Vorsorge sind am 1. Januar 2012 die neuen Bestimmungen über die Aufsicht und die Oberaufsicht in der beruflichen Vorsorge in Kraft getreten. Die massgebli- chen Änderungen in Art. 61 ff. BVG wurden durch das Bundesgesetz vom 19. März 2010 eingeführt (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Gestützt auf Art. 64c Abs. 3 und Art. 65 Abs. 4 BVG hat der Bundesrat ausserdem die C-3096/2012 Seite 8 BVV 1 geändert (AS 2011 3425). Mit der Reform wurde eine grundsätzl i- che Neuordnung der Aufsichtsstruktur vorgenommen: So obliegt die D i- rektaufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen nun ausschliesslich den Kan- tonen. Das BSV übt keine Aufgaben im Bereich der Aufsicht und Obe r- aufsicht mehr aus. Die Oberaufsicht über die Aufsicht sbehörden wird so- dann von einer unabhängigen Oberaufsichtskommission Berufliche Vo r- sorge (OAK BV) wahrgenommen, was eine Aufgabenverlagerung vom Bundesrat zur OAK BV bedeutet (vgl. auch JÜRG BRECHBÜHL, Neuor d- nung von Aufsicht und Oberaufsicht in der berufl ichen Vorsorge, HAVE – Haftung und Versicherung, 2012 S. 318 ff.). 3.2 Das BVG sieht in der Übergangsbestimmung zur Strukturreform vor, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung unter Bundesaufsicht stehen, für höchstens drei Jahre nach In- krafttreten dieser Änderung unter Bundesaufsicht bleiben können. En t- sprechend regelt die BVV 1 in der Übergangsbestimmung von Art. 25 Abs. 5, dass das BSV die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen bis am 31. Dezember 2014 der zuständ igen kantonalen Aufsichtsbehörde zu übergeben und innerhalb dieser Frist den Übergabezeitpunkt festzulegen hat. Zuständig ist die kantonale Aufsichtsbehörde am Sitz der Einrichtung im Zeitpunkt der Übergabe. Weiter hält die Übergangsbestimmung in Art. 25 Abs. 5 BVV 1 fest, dass die Verfügung zur Übertragung der Au f- sicht dem Handelsregisteramt zwecks Änderung des Eintrags übermittelt werde, sobald sie rechtskräftig sei. 3.3 Die Kosten der Aufsicht wurden im BVG und in der BVV 1 im Rahmen der Strukturreform neu geregelt. 3.3.1 Das BVG bestimmt die Aufsichtskosten nun wie folgt: Laut Art. 64 c Abs. 1 BVG werden die Kosten der OAK BV und seines Sekretariats g e- deckt durch eine jährliche Aufsichtsabgabe (Bst. a) und Gebühren für Ver- fügungen und Dienstleistungen (Bst. b). Gemäss Art. 64 c Abs. 2 BVG bemisst sich die jährliche Aufsichtsabgabe bei den – hier zur Diskussion stehenden – Aufsichtsbehörden nach der Zahl der beaufsichtigten Vo r- sorgeeinrichtungen und der Anzahl der Versicherten (Bst. a.); beim Sicherheitsfonds, bei der Auffangeinrichtung und bei den Anlagestiftu n- gen nach dem Vermögen und gegebenenfalls der Anzahl Sonderverm ö- gen (Bst. b). Der Bundesrat bestimmt die anrechenbaren Aufsichtskosten und legt das Berechnungsverfahren im Einzelnen sowie den Gebührenta- rif fest (Art. 64c Abs. 3 BVG). C-3096/2012 Seite 9 3.3.2 Die revidierte BVV 1 äussert sich in den Art. 6 bis 11 zu den Kosten der Oberaufsicht bzw. den für deren Deckung in Rechnung zu stellenden Aufsichtsabgaben und Gebühren. Die Aufsichtsabgabe der Aufsichtsb e- hörden ist in Art. 7 BVV 1 geregelt: Sie beträgt gemäss Abs. 1 jährlich 300 Franken für jede beaufsichtigte Vorsorgeeinrichtung (Bst. a) und 80 Ra p- pen für jede bei der beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtung versicherte Pe r- son (Bst. b). Gestützt auf Art. 7 Abs. 2 BVV 1 ist sie den Aufsichtsbehör- den neun Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres in Rechnung zu stellen. 3.3.3 In Art. 25 Abs. 2 bis 4 BVV 1 von sind sodann die Übergangsb e- stimmungen für die Gebühren und Abgaben enthalten: Gemäss Art. 25 Abs. 2 BVV 1 gilt für Gebühren zulasten der Einrichtungen unter der d i- rekten Aufsicht des BSV weiterhin die Verordnung über die Gebühren für die Beaufsichtigung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge vom 17. Oktober 1984 (VGBV, SR 831.435.2), solange die Aufsicht über die Einrichtungen nicht den kantonalen Aufsichtsbehörden übergeben wo r- den ist. Nach Art. 25 Abs. 3 BVV 1 ist die jährliche Aufsichtsgebühr nach altem Recht im Jahr der Aufsichtsübergabe pro rata temporis bis zum Da- tum der Übergabe geschuldet. Das BSV legt die Gebühr laut dieser B e- stimmung gestützt auf den letzten ihm verfügbaren Jahresbericht der Ein- richtung in der Übertragungsverfügung fest und stellt sie der Einrichtung in Rechnung. Art. 25 Abs. 4 BVV 1 äussert sich zur Aufsichtsabgabe nach Art. 7 BVV 1. Nach dieser Übergangsbestimmung ist die Aufsichtsabgabe bis zum Ende des Jahres, in dem die Aufsicht an die kantonalen Au f- sichtsbehörden übergeben wird, durch das BSV geschuldet. 4. 4.1 Bei den in Ziff er 4 des Verfügungsdispositivs festgesetzten „Au f- sichtsgebühren 2012 an die Oberaufsicht skommission“ handelt es sich um die mit der Strukturreform per 1. Januar 2012 neu eingeführte Au f- sichtsabgabe im Sinne von Art. 64c BVG und Art. 7 BVV 1. Bevor zu prü- fen ist, ob die umstrittene Aufsichtsabgabe für das Jahr 2012 – wie von der Beschwerdeführerin behauptet – völlig unverhältnismässig bemessen worden war, ist mit Blick auf den Umstand, dass das Bundesverwaltungs- gericht die Prüfung der Anwendung von Bundesrecht grundsätzlich auch vorzunehmen hat, ohne dass die entsprechenden Rügen von der b e- schwerdeführenden Partei vorgebracht werden (vgl. BGE 122 IV 11 E. 1b mit Hinweisen), die Frage zu klären, ob die Vorinstanz in Ziff er 4 ihres Verfügungsdispositivs die „Aufsichtsgebühren 2012 an die Oberaufsichts-C-3096/2012 Seite 10 kommission“ von Fr. 110'821.60 zu Recht auf die Beschwerdeführerin überwälzt hat. 4.2 Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) erhebt in Art. 5 Abs. 1 BV das Gesetzmässigkeitsprinzip zu einem allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsatz, der für die gesamte Staatstätigkeit verbin d- lich ist. Art. 164 Abs. 1 BV konkretisiert dieses Prinzip für die Bundesg e- setzgebung (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allge- meines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 368 ff.; BGE 131 II 13 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen). Dem Legalitätsprinzip entsprechend bedarf die Verpflichtung zu einer ö f- fentlichrechtlichen Geldleistung gemäss der konstanten Rechtsprechung einer formell-gesetzlichen Grundlage, welche die Leistungspflicht mindes- tens in den Grundzügen festlegt ( Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 13 4 I 179 E. 6.1; 133 V 402 E. 3.2; 132 I 117 E. 4.2; 132 II 371 E. 2.1). Delegiert der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nac h- geordnete Behörde, so muss er zumindest den Kreis der Abgabepflicht i- gen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen (BGE 134 I 179 E. 6.1; 132 II 371 E. 2.1; 130 I 113 E. 2.2). Die Rechtsprechung hat diese Vorgaben für die Abgabenbemessung bei g e- wissen Arten von Kausalabgaben gelockert, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare v erfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs - und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorb e- halt diese Schutzfunktion erfüllt (BGE 134 I 179 E. 6.1; 130 I 113 E. 2.2). Diese mögliche Lockerung betrifft nur die Vorgaben zur Bemes sung der Abgaben, nicht die Umschreibung der Abgabepflicht (Subjekt und Objekt) als solche (BGE 134 I 179 E. 6.1; 132 I 117 E. 4.2). 4.3 Wie bereits dargelegt (vgl. E. 4.1 hiervor), ist im Folgenden vorab die Rechtmässigkeit der Überwälzung der Aufsichtsabgabe im Sinne von Art. 64c BVG und Art. 7 BVV 1 von der Vorinstanz auf die Beschwerd e- führerin zu prüfen. Gemäss der dargelegten Rechtsprechung ist erforde r- lich, dass der Gesetzgeber die entsprechende Leistungspflicht zumindest in den Grundzügen regelt. Dazu ge hört, wie in vorstehender Erwägung 4.2 erwähnt, auch die gesetzliche Umschreibung des Subjektes der A b- gabepflicht. Die lediglich für die Bemessung von gewissen Abgaben ge l- tende Lockerung betreffend die gesetzlichen Vorgaben ist nicht anwen d- bar. C-3096/2012 Seite 11 4.3.1 Im BVG ist nicht festgelegt, dass die Vorsorgeeinrichtungen zur Leistung der in Art. 64c BVG erwähnten Aufsichtsabgabe verpflichtet sind. Vielmehr ergibt sich aus Art. 64 c Abs. 2 Bst. a BVG sinngemäss und aus Art. 7 Abs. 1 und 2 BVV 1 ausdrücklich, dass es sich um ei ne Aufsichts- abgabe der Aufsichtsbehörden handelt, welche diesen (von der Oberau f- sichtskommission) in Rechnung zu stellen ist. In der hier massgeblichen Übergangsbestimmung von Art. 25 Abs. 4 BVV 1 steht sodann explizit, dass für das Jahr, in dem die Aufsic ht an die kantonale Aufsichtsbehörde übergeben wird, die Aufsichtsabgabe durch das BSV geschuldet ist. Von einer Pflicht der Vorsorgeeinrichtungen zur Leistung der Aufsichtsabgabe ist weder im BVG noch in der BVV 1 die Rede. 4.3.2 Aufgrund der vorstehend erwähnt en Rechtsgrundlagen ergibt sich keine Pflicht der Beschwerdeführerin zur Leistung der für das Jahr 2012 verfügten Aufsichtsabgabe. Darüber hinaus kann auch keine Abgab e- pflicht der Beschwerdeführerin aus der altrechtlichen VGBV abgeleitet werden, da diese g emäss Art. 25 Abs. 2 BVV 1 nur für die Aufsichtsg e- bühren nach altem Recht gilt. Die Bestimmungen der allgemeinen G e- bührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV, SR 172.041), auf welche Art. 11 BVV 1 verweist, finden sodann nur hinsichtlich der Gebü h- ren für Verfügungen und Dienstleistungen Anwendung (Art. 1 Abs. 1 und 2 AllgGebV), nicht aber betreffend die neurechtliche Aufsichtsabgabe. Es besteht demnach kein Raum für eine – auch bloss sinngemässe – An- wendung der AllgGebV. 4.3.3 Hinzu kommt, dass es sich bei diesen Rechtsgrundlagen ohnehin um bundesrätliche Verordnungen und nicht um formelle Gesetzestexte handelt. Im Abgaberecht ist die formelle gesetzliche Grundlage aber u n- ersetzlich (siehe auch FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 84). Auf Art. 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010), welcher Grundlage für die AllGebV bildet, könnte die Vorinstanz ihre Forderung nicht stützen. Die hier streit i- ge Abgabepflicht ist auch dort nicht festgelegt. 4.3.4 Da eine formell-gesetzliche Grundlage, aus welcher sich die Pflicht der Beschwerdeführerin zur Leistung der Aufsichtsabgabe im Sinne von Art. 64c BVG und Art. 7 BVV 1 an das BSV ergibt, erforderlich ist, reichen das Verursacher - und Kostendeckungsprinzip als Grun dlage nicht aus, um die vorliegend zur Diskussion stehende Abgabepflicht der Beschwe r- deführerin zu begründen. Nach dem Dargelegten bedarf es für die Übe r- wälzung der Aufsichtsabgabe von der Vorinstanz auf die Beschwerdefü h-C-3096/2012 Seite 12 rerin einer konkreten Gesetzesnorm auf Bundesebene. Eine solche g e- setzliche Grundlage ist nach dem Dargelegten jedoch nicht vorhanden. 4.3.5 Mit dem Hinweis auf das Rechtsgleichheitsgebot kann die Vori n- stanz schliesslich ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das Gebot rechtsgleicher Rechtsa nwendung ist nur verletzt, wenn die gleiche B e- hörde gleiche Sachverhalte unterschiedlich beurteilt (vgl. REGINA KIE- NER/WALTER KÄLIN, Grundrechte, 2. Auflage, Bern 2013, S. 421 f. mit Hinweisen). Eine derartige Konstellation seitens der Vorinstanz ist – so- weit ersichtlich – vorliegend nicht gegeben. 4.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich die – der B e- schwerdeführerin von der Vorinstanz auferlegte – Aufsichtsabgabe für das Jahr 2012 von Fr. 110'821.60 auf keine gesetzliche Grundlage stüt- zen lässt. Z iffer 4 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 9. Mai 2012 erweist sich daher als nicht rechtmässig. Bei diesem Erge b- nis erübrigt sich zu prüfen, ob die umstrittene Aufsichtsabgabe für das Jahr 2012 richtig bemessen wurde (vgl. zum Ganzen auch Urteile des BVGer C-941/2012 E. 7 ff. und C-942/2012 E. 7 ff. vom 7. März 2014). 5. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwer- de vom 8. Juni 2012 gutzuheissen und die Dispositivziffer 4 der vor - instanzlichen Verfügung vom 9. Mai 2012 aufzuheben ist. 6. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 6.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei den Vorinstanzen keine Verfa h- renskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Aufgrund ihres O b- siegens sind auch der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten au f- zuerlegen. Dieser ist der von ihr geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstat- ten. 6.2 Die Vorinstanz als Bundesbehörde (BGE 127 V 205) und die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin – trotz ihres Obsiegens, da die- ser keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind resp. sie keine solchen geltend gemac ht hat – haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario in Verbindung mit C-3096/2012 Seite 13 Art. 7 Abs. 3 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Ko s- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde vom 8. Juni 2012 wird gutgeheissen und die Dispositi v- ziffer 4 der vorinstanzlichen Verfügung vom 9. Mai 2012 wird aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000. - nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl - adresse) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – die Oberaufsichtskommission (Einschreiben) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Franziska Schneider Roger Stalder C-3096/2012 Seite 14 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: