B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-719/2024 U r t e i l v o m 2 0 . F e b r u a r 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter Basil Cupa, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 24. Januar 2024 / N (…). F-719/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a. Der Beschwerdeführer suchte am 24. September 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fin- gerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 31. August 2023 be- reits in Bulgarien und am 19. September 2023 in Kroatien um Asyl ersucht hatte. A.b. Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 3. Oktober 2023 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Bulgarien oder Kroatien, deren Zustän- digkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Anlässlich des Dublin-Gesprächs führte der Beschwerdeführer aus, er sei von bulgarischen Polizisten gewaltsam zur Abgabe der Fingerabdrücke ge- zwungen worden. Aufgrund der Schläge habe er eine Schulterverletzung erlitten. Er sei in einem engen Raum eingesperrt worden und habe zu we- nig beziehungsweise nicht geniessbares Essen erhalten. Zum medizini- schen Sachverhalt gab er an, er leide an Zahnschmerzen und Gedächtnis- lücken. A.c. Am 4. Oktober 2023 ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen Behör- den um Übern ahme de s Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ein es von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die bulgarischen Behörden hiessen das Gesuch am 13. Ok- tober 2023 gut. A.d. Mit Verfügung vom 24. Januar 2024 (eröffnet am 26. Januar 2024) trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ord- nete seine Überstellung nach Bulgarien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei- tig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Wegweisungsvollzug. F-719/2024 Seite 3 B. B.a. Mit Eingabe vom 2. Februar 2024 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, in voll- umfänglicher Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache in Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Neubeurteilung an die Vor- instanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen Behörden Zusicherungen betreffend Obdach, Nah- rung und adäquater und regelmässiger medizinischer sowie psychologi- scher Behandlung einzuholen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wir- kung zu gewähren und die kantonale Behörde sei entsprechend anzuwei- sen. Das Zivilstandsamt C._______ sei betreffend Auskunft zum Ehevor- bereitungsverfahren vorzuladen. Überdies ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung sowie der un- entgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. B.b. Am 2. Februar 2024 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovi- sorischen Vollzugsstopp an. B.c. Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2024 forderte der Instruktions- richter den Beschwerdeführer zur Einreichung einer Beschwerdeverbesse- rung auf. Dieser Aufforderung kam der Besch werdeführer fristgerecht nach. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb- rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). F-719/2024 Seite 4 2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf d as Asylgesuch nicht eingetr eten ist (BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offen- sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän- digkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin b eziehungsweise eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif- tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. Da die vorliegende Streitsache weder einen aussergewöhnlichen Umfang noch eine besondere Schwierigkeit aufweist, besteht – entgegen den Dar- legungen in der Beschwerdeschrift – für die Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung im Sinne von Art. 53 VwVG kein Anlass. Der ent- sprechende Antrag ist abzuweisen. 5. 5.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 5.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah- men des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23 - 25 Dublin -III-VO) find et grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin - III-VO mehr statt (BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 5.3. Nachdem die bulgarischen Behörden dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz zugestimmt haben, ist die staatsvertragliche Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich gegeben. Die Dublin -III-VO gewährt den Antragstellenden F-719/2024 Seite 5 kein Wahlrecht hinsichtlich des Mitgliedstaates, der ihren Antrag prüfen soll (BVGE 2010/45 E. 8.3). 6. 6.1. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Grü- nde für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedin- gungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstel- len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich brin- gen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstel- lung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der An- trag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO). 6.2. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig wäre (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses so- genannte Selbsteintrittsrecht hat die Vorinstanz obligatorisch auszuüben, wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 kann zudem die Vorinstanz das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an- derer Staat zuständig wäre. 7. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weist das Asylverfahren in Bulgarien keine systemischen Schwachstellen ge- mäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf (vgl. Urteile des BVGer F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 [als Referenzurteil publiziert] E. 6.6.7; F -328/2024 vom 25. Januar 2024 E. 8.2; F-1860/2023 vom 25. Januar 2024 E. 4.6 ff., je m.w.H.). Unter Berücksichtigung der in der Beschwerde zitierten Berichte ist nicht anzunehmen, Bulgarien verstosse systematisch gegen seine ver- traglichen Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat im Falle ei- ner Rücküberstellung von Asylsuchenden. Dem Einwand des Beschwerde-F-719/2024 Seite 6 führers, er sei in Bulgarien zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwungen worden, ist entgegenzuhalten, dass sich die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden ausländischen Personen und Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) stützt. Der Beschwerdeführer hat sich durch seine Weiterreise nach Serbien wenige Wochen nach Erfassung seiner Fingerabdrücke in Bulgarien einem dorti- gen Asylverfahren eigenverantwortlich entzogen. Mangels anderweitiger Hinweise ist davon auszugehen, dass die bulgarischen Behörden in sei- nem Fall ein faires Asyl- und Wegweisungsverfahren unter Beachtung des Non-Refoulement-Gebots durchführen werden. Daran ändert auch die tiefe Schutzquote von afgha nischen Asylsuchenden nichts (vgl. Urteil des BVGer F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 [als Referenzurteil publiziert] E. 7.2.2). Auf die Ausführungen zur Lage in Afghanistan ist mangels Ent- scheidrelevanz nicht einzugehen. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO findet folglich keine Anwendung. 8. Schliesslich ist die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu prü- fen. 8.1. Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkom- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), des Zusatzprotokolls der FK vom 3. Januar 1967 (SR 0.142.301) sowie des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965 (CERD, SR 0.104) und hat die diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu beach- ten. 8.2. Auch angesichts der anerkanntermassen schwierigen Bedingungen für Asylsuchende in Bulgarien lassen die Vorbringen des Beschwerdefüh- rers (Gewaltanwendung durc h Polizeibeamte, haftähnliche Unterbrin- gungsstrukturen, mangelhafte Grundversorgung) nicht den Schluss zu, er habe bei einer Überstellung nach Bulgarien mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu gewärtigen. Sollte er nach seiner Rückkehr von Behördenvertre- tern rechtswidrig behandelt werden, hat er sich an das bulgarische Justiz- wesen oder die dortigen Aufsichtsbehörden zu wenden. Dies gilt auch bei einer allfälligen Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahme -F-719/2024 Seite 7 bedingungen (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Auf- nahmerichtlinie]). 8.3. In Bezug auf den Gesundheitszustand ist aktenkundig, dass sich der Beschwerdeführer im Oktober 2023 aufgrund von angeblichen Gedächt- nislücken beim medizinischen Personal gemeldet hat. Einen Termin zur Nachkontrolle hat er nicht wahrgenommen. Die auf Beschwerdeebene vor- gebrachte Traumatisierung blieb gänzlich unbelegt. Der Beschwerdeführer hat weder anlässlich des Dublin-Gesprächs noch gegenüber dem medizi- nischen Personal eine Traumatisierung erwähnt. Der medizinische Sach- verhalt erweist sich vor diesem Hintergrund als rechtsgenüglich abgeklärt (vgl. BGE 144 V 361 E. 6.5 m.H. zur antizipierten Beweiswürdigung) und eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist nicht angezeigt. Sollte der Beschwerdeführer aufgrund von Gedächtnislücken auf medizinische Behandlung angewiesen sein, ist darauf hinzuweisen, dass Bulgarien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-382/2024 vom 23. Januar 2024 E. 9.3.4) und verpflichtet ist, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung zugäng- lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). 8.4. Des Weiteren machte der Beschwerdeführer weder im vorinstanzli- chen Verfahren noch auf Beschwerdeebene Angaben zur Beziehung zu seiner in der Schweiz lebenden Partnerin. Die Einleitung eines Ehevorbe- reitungsverfahrens, welches ohnehin nicht zwingend die Anwesenheit der Verlobten in der Schweiz erfordert (vgl. Art. 62 ff. der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 [ZStV, SR 211.112.2]; statt vieler: Urteil d es BVGer E-5897/2023 vom 8. November 2023 m.w.H.) blieb gänzlich unbelegt. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, inwiefern weitergehende Abklärungen zu den familiären Verhältnissen des Beschwerdeführers erforderlich gewe- sen wären. Die Rügen der unvol lständigen und unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts erweisen sich als unbegründet , wes- halb der Antrag auf Vorladung des Zivilstandsamts C._______ sowie der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen sind. 8.5. Demnach hat die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zutreffend nicht ausgeübt, zumal die Schweiz weder völkerrechtlich verpflichtet ist, auf das Asylge- such einzutreten, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung darge- tan oder ersichtlich sind. Mithin besteht kein Anlass für die Einholung F-719/2024 Seite 8 individueller Garantien bezüglich des Zugangs zu Unterbringung, Nahrung und medizinischer Versorgung, weshalb der entsprechende Subeventu- alantrag abzuweisen ist. 9. Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht auf d as Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Wegweisung nach Bul- garien angeordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit vorliegendem Ur- teil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin. Die Gesuche um Gewäh- rung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhebung eines Kost envorschusses sind mit heutigem Entscheid gegen- standslos geworden. 10. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver- beiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorste- henden Erwägungen ergibt – als offensichtlich aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind entsprechend de m unterliegenden Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 11. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv: nachfolgende Seite) F-719/2024 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugu nsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Basil Cupa Nathalie Schmidlin Versand: