<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Revision des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz (EOG) oder beim Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) eine Bestimmung aufzunehmen, die es erlaubt, dass Militärdienstleistenden zwischen zwei in kurzer Zeit aufeinanderfolgenden Beförderungsdiensten bei Arbeitslosigkeit eine Entschädigung zusteht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die geltenden Bestimmungen des Avig sowie die durch das Eidgenössische Versicherungsgericht als verpflichtend bezeichnete Auslegung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe f verhindern eine Auszahlung von Leistungen bei Versicherten, die zwischen zwei militärischen Dienstleistungen dem Arbeitsmarkt nur für kurze Zeit zur Verfügung stehen. Diese Rechtsprechung hat das Eidgenössische Versicherungsgericht letztmals am 19. Januar 1998 erneut bestätigt.</p><p>Der Bundesrat hat eine entsprechende Stellungnahme bereits zur Interpellation Langenberger vom 9. Dezember 1996 abgegeben. Dabei hat er zugesichert, eine Überprüfung der fraglichen gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen einer ordentlichen Gesetzesrevision vorzunehmen.</p><p>Die aufgeworfene Problematik kann aber nicht gesondert zugunsten Militärdienstleistender behandelt werden. Sie ist nur als ganzes anzugehen, mit der Konsequenz, dass eine Anpassung der massgeblichen Bestimmungen einer eingehenden Prüfung bedarf, insbesondere, um einen Einbruch bei der zentralen Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsfähigkeit zu vermeiden. Bei einer Lockerung der Vermittlungsfähigkeit vor bzw. zwischen Militärdiensten wäre aus Gründen der Gleichbehandlung zwangsläufig auch eine Lockerung der Vermittlungsfähigkeit für weitere Versichertenkategorien vorzusehen. Darunter fallen namentlich Personen, welche zu Ausbildungszwecken oder infolge Auslandaufenthalten derart anderweitig disponieren, dass sie für eine Beschäftigung dem Arbeitsmarkt nur noch während sehr kurzer Zeit zur Verfügung stehen, oder auch Studenten, welche lediglich während ihrer Semesterferien eine Erwerbstätigkeit ausüben möchten. Eine allgemeine Lockerung der Anforderungen an die Vermittlungsfähigkeit hätte zudem immense Mehrkosten für die Arbeitslosenversicherung zur Folge.</p><p>Aufgabe der EO ist es, einen angemessenen Ersatz des Lohn- und Verdienstausfalles infolge Militärdienstes zu leisten (Art. 34ter BV). Demzufolge gehören zu der Versichertenkategorie der EO lediglich militärdienstleistende Personen. Im weiteren werden Entschädigungen nur für geleistete Diensttage erbracht. Eine Entschädigung auch für arbeitslose Personen vorzusehen, welchen aufgrund von zwei kurz aufeinanderfolgenden Militärdiensten die Vermittlungsfähigkeit verneint wird (Art. 15 Avig), würde einen Einbruch im System der EO bedeuten.</p><p>Aus den genannten Gründen beantragt der Bundesrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Er wird im Rahmen der nächsten Revision des Arbeitslosengesetzes prüfen, ob und in welcher Form das berechtigte Anliegen der Motion umgesetzt werden kann.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.