B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4880/2013 U r t e i l v o m 6 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli; Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien A._______, Algerien, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. August 2013 / N (…). E-4880/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer – ein aus B._______ stammender algerischer Staatsangehöriger – eigenen Angaben zufolge anfangs 2008 seinen Heimatstaat verliess und über die Türkei nach Griechenland gereist sei, wo er bis Ende 2012 gelebt und gearbeitet habe, dass er Ende 2012 nach Italien gereist und von dort am 20. Februar 2013 in die Schweiz gelangt sei, wo er am 1. April 2013 um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 16. April 2013 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ sowie der eingehenden Anh ö- rung vom 17. Juni 2013 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentl i- chen geltend machte, er habe als Fünfzehnjähriger zusammen mit seiner Tante, bei der er seit seinem Schulabbruch gelebt habe, die Sonntag s- messe besucht, dass er später zum christlichen Glauben konvertiert sei und sich habe taufen lassen, dass er seither von I slamisten als Ungläubiger beschimpft und bedroht worden sei, dass die Kirche niedergebrannt worden sei und er bei der Polizei Anzeige erstattet habe, diese jedoch untätig geblieben sei, dass sich zudem sein Vater und sein Bruder von ihm losgesagt hätten, dass er mehreren Aufgeboten zur Leistung des Militärdienst nicht gefolgt sei und deshalb Gendarmen zu ihm nach Hause gekommen seien, dass die wirtschaftliche Lage in seinem Heimatland miserabel sei, dass er sich aus diesen Gründen zur Ausreise entschlossen habe, dass das BFM mit Verfügung vom 27. August 2013 – eröffnet am 29. August 2013 – gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwer- deführer habe innert Frist keine Reise- oder Identitätspapiere eingereicht, E-4880/2013 Seite 3 und es lägen keine entschuldbaren Gründe i.S.v. Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG vor, die es dem Beschwerdeführer verunmöglichen würden, solche einzureichen, dass eine summarische materielle Prüfung seiner Vorbringen ergeben habe, dass die vorgebrachten Asylgründe offensichtlich nicht glaubhaft respektive nicht asylrelevant seien und damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfüllen würden, dass auch die geltend gemachten wirtschaftlichen Probleme keine Verfol- gung im Sinne von Art. 18 AsylG darstellen würden, dass auf das Asylgesuch somit nicht einzutreten sei, dass ferner der Vollzug einer Wegweisung zulässig, zumutbar und mö g- lich sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. August 2013 gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltun gsgericht Beschwerde erhob und dabei sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragte, dass der Beschwerdeführer seine Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen damit begründete, er sei wegen seines christlichen Glaubens an Leib und Leben gefährdet, dass die vorinstanzlichen Akten am 3. September 2013 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), E-4880/2013 Seite 4 dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berühr t ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, da s Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32–35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.w.H.), dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flücht- lingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.5), dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichtein- tretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73), E-4880/2013 Seite 5 dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachf olgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf ein Asylgesuch ni cht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Norm gemäss Art. 32 Abs. 3 AsylG keine Anwendung findet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die asylsuchende Person aus en t- schuldbaren Gründen (vgl. dazu BVGE 2010/2 E. 6) nicht in der Lage ist, diese Dokumente abzugeben, wenn aufgrund der Anhörung sowie g e- stützt auf Art. 3 und Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird oder sich aufgrund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abkl ä- rungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegwe i- sungsvollzugshindernisses nötig sind, dass das BFM in seiner Verfügung vom 27. August 2013 festhielt, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien insgesamt unglaubhaft ausg e- fallen, da er über den Verbleib seiner Reisedokumente widersprüchliche und zu seinem Aufenthalt während der letzten fünf Jahre in Europa real i- tätsfremde Angaben gemacht habe, dass auch seine angeblichen Anstrengungen zur Papierbeschaffung – vorerst habe er angegeben, mit niemandem in Kontakt zu stehen, um da- nach vorzubringen, seine Schwester deswegen wiederholt kontaktiert zu haben – und seine übrigen Schilderungen insgesamt betrachtet den Ei n- druck hinterliessen, dass der Beschwerdeführer über Identitätspapiere verfüge, die er den schweizerischen Behörden pflichtwidrig vorenthalten wolle, E-4880/2013 Seite 6 dass dieser Eindruck durch den Umstand verstärkt werde, als ihm anläss- lich einer am 21. Juni 2013 durchgeführten Polizeikontrolle eine (…) Nie- derlassungsbewilligung ([…]) abgenommen worden sei, die zwar auf eine andere Identität laute, ein Vergleich der Fotos jedoch ergeben würden, dass es sich beim Inhaber um den Beschwerdeführer handeln könnte, dass damit di e generelle Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers in ernsthafte Zweifel zu ziehen sei, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde den Erwägungen der Vorinstanz zur Verneinung der entschuldbaren Gründe gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG nichts entgegenh ielt, sondern lediglich seine vorg e- nannten Asylgründe wiederholte, dass das Bundesverwaltungsgericht in Würdigung der Aktenlage und der zweifelhaften Glaubhaftigkeit der gesamten Vorbringen sich den zutre f- fenden Erwägungen der Vorinstanz anschliesst und e benfalls zum Schluss gelangt, dass offensichtlich keine entschuldbaren Gründe für die Nichtabgabe von Ausweispapieren im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG vom Beschwerdeführer glaubhaft dargelegt werden konnten, zumal dazu in der Beschwerdeeingabe nichts eingewendet wird, wobei die Fra- ge offen bleiben kann, ob der ihm von der Polizei abgenommene (…) Identitätsausweis ihm zuzuordnen ist, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung weiter feststellte, der Beschwerdeführer habe bezüglich der geltend gemachten Konversion, insbesondere zum Zeitpunkt, seit dem er bei seiner Tante gelebt habe und zum Alter, in dem er konvertiert sei, unterschiedliche Angaben ge- macht, wobei er auch die deswegen erlittenen Behelligungen unte r- schiedlich dargestellt habe, weshalb gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft nicht festgestellt werden könne und aufgrund der Aktenlage auch keine zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses e r- forderlich seien (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG), dass das Bundesverwaltungsgericht sich dieser Einschätzung vollu m- fänglich anschliesst und zum Ergebnis gelangt, der Beschwerdeführer e r- fülle aus den von der Vorinstanz zutreffend angegebenen Gründen die Flüchtlingseigenschaft offenkundig nicht, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf diese zu verweisen ist (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG), E-4880/2013 Seite 7 dass selbst wenn die K onversion zum katholischen Glauben zutreffen würde, nicht von erlittenen Nachteilen im asylrechtlichen Sinne (Art. 3 AsylG) ausgegangen werden kann, da einerseits deren Intensität fehlt und anderseits von einem schutzwilligen und -fähigen algerischen Staat ausgegangen werden kann, dass das BFM im Ergebnis (auch hinsichtlich der Vorbringen betreffend Militärdienstverweigerung) zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetr e- ten ist, dass die Ab lehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung eine r solchen be- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshinde r- nissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und an- dernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 E-4880/2013 Seite 8 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i- che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu mache n, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlun g im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn s ie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufg rund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat - bzw. Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefäh r- dung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass der junge Beschwerdeführer bei einer Rückkehr auf ein familiäres Beziehungsnetz, bestehend aus seinem Vater, zwei Geschwistern sowie seiner Tante (A19 S. 2 f.), bei der er zuletzt gelebt haben soll, zurückgrei- fen kann, dass er auch über sieben Schuljahre sowie über Arbeitserfahrung als [Be- ruf] verfügt (A19 S. 3), weshalb er bei einer Rückkehr nach Algerien nicht in eine existenzbedrohende Notlage geraten dürfte, dass zudem keine gesundheitlichen Einschränkungen aktenkundig sind, dass der Vollzug der Wegweisung dem Beschwerdeführer in den Heimat- staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen E-4880/2013 Seite 9 (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und nicht una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe i- sen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-4880/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener Versand: