B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5451/2024 U r t e i l v o m 2 4 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richter Manuel Borla; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch Marek Wieruszewski, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 26. August 2024 / N (…). D-5451/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin – eigenen Angaben zufolge eine im B._______ geborene afghanische Staatsangehörige – suchte am 20. Juli 2024 ge- meinsam mit ihrer Mutter und ihrem volljährigen Bruder in der Schweiz um Asyl nach. B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentralein- heit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin am 9. April 2024 in Ita- lien um Asyl ersucht hatte. C. Am 24. Juli 2024 bevollmächtigte die Beschwerdeführerin die ihr zugewie- sene Rechtsvertretung. Tags darauf fand die Personalienaufnahme (PA) statt. D. Am 29. Juli 2024 wurde das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats- angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin -III-VO), durchgeführt und der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach Italien sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährt. Die Beschwerdeführerin machte darin im Wesentlichen geltend, sie sei auf dem Luftweg über C._______ nach Rom gereist seien. Sie habe ein Doku- ment gehabt, um nach Italien zu kommen. In Italien habe sie in einem Camp gewohnt. Sie wolle nicht nach Italien zurückkehren, weil ihr Leben dort schlecht gewesen sei. Es habe täglich Streitereien und Schlägereien im Camp gegeben. Sie habe überdies kein Essen erhalten, sie habe dort keine Hoffnung und Perspektive. In Italien sei es ihr nicht gut gegangen, in der Schweiz gehe es ihr viel besser. Sie könne indessen nicht gut schlafen und habe oft Albträume. Überdies habe sie Depressionen gehabt. E. Am 30. Juli 2024 stellte das SEM gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin- III-VO ein Übernahmeersuchen an die italienischen Behörden. Mit Schrei-D-5451/2024 Seite 3 ben vom 1. August 2024 teilten diese dem SEM mit, dass der Beschwer - deführerin am 10. April 2024 der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden sei, weshalb die Dublin-III-VO nicht zur Anwendung komme. F. Das SEM informierte die Beschwerdeführerin am 2. August 2024 über die Auskunft der italienischen Behörden und gewährte ihr gleichzeitig das rechtliche Gehör zu einem beabsichtigten Nichteintretensentscheid ge- stützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31). Die Beschwerdeführe- rin machte von dem ihr eingeräumten Äusserungsrecht mit Stellungnahme vom 6. August 2024 Gebrauch. G. Gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des europäischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfah- ren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsan- gehöriger (Rückführungsrichtlinie), das Abkommen zwischen der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (bilaterales Ab- kommen, SR 0.142.114.549) und die Europäische Vereinbarung des Euro- parats über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Ok- tober 1980 (EATRR, SR 0.142.305) ersuchte das SEM die italienischen Behörden am 6. August 2024 um Rückübernahme der Beschwerdeführe- rin. H. Die italienischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen des SEM am 14. August 2024 zu. I. Am 16. August 2024 führte das SEM Abklärungen mit dem für die Be- schwerdeführerin zuständigen Gesundheitsdienst durch. Dieser übermit- telte dem SEM den Fragebogen des Gesundheitschecks, bei dem die Be- schwerdeführerin bejahte, häufig Schwierigkeiten beim Einschlafen, Alb- träume und Angst zu haben und bei einem Psychiater, Psychologen oder Psychotherapeuten gewesen zu sein. Ausser zwei Impfungen waren keine Behandlungen erfolgt. J. Am 23. August 2024 nahm die Rechtsvertretung Stellung zum Entscheid- entwurf vom 19. August 2024. D-5451/2024 Seite 4 K. Mit Verfügung vom 26. August 2024 – gleichentags eröffnet – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG a uf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg und verfügte, dass sie die Schweiz bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Ve rfü- gung die Schweiz verlassen müsse, ansonsten sie unter Zwang nach Ita- lien zurückgeführt werden könne. Der Kanton D._______ wurde mit dem Vollzug beauftragt und der Beschwerdeführerin wurden die editionspflich- tigen Akten ausgehändigt. Für die Begründung wird auf die Ausführungen der Vorinstanz in der Ver- fügung verwiesen. L. Am 26. August 2024 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. M. Mit Eingabe vom 30. August 2024 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfü- gung und beantragte dabei, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei; es sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte die Be- schwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie Beiordnung ei- ner amtlichen Rechtsvertretung (Vollmacht des rubrizierten Rechtsvertre- ters vom 26. August 2024). N. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 2. September 2024 den Ein- gang der Beschwerde. Gleichentags lagen die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). O. Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2024 wurde die Beschwerde- führerin wegen fehlender Unterschrift auf der Beschwerde aufgefordert, in- nert drei Tagen ab Erhalt der Verfügung eine Besch werdeverbesserung einzureichen. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin mit Ein- gabe vom 6. September 2024 nach. D-5451/2024 Seite 5 P. Am 23. September 2024 gingen medizinische Unterlagen (unter anderem eine Austrittsmeldung) beim Bundesverwaltungsgericht ein. Q. Auf die Begründung der Rechtsbegehren in der Beschwerde wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einge- gangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgeric ht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und (nach fristgerecht eingereichter Be- schwerdeverbesserung) formgerecht eingereicht worden. Die Beschwer- deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung 3.1 – einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). D-5451/2024 Seite 6 3. 3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Frage der Anerkenn ung der Flüchtlingsei- genschaft bildet demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah- rens. Auf den entsprechenden Beschwerdeantrag ist deshalb nicht einzu- treten. 3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft. 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlich er Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie n achste- hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re- gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 5.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun- gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Be- schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län- der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso- ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 5.3 Bei Italien – einem Mitgliedstaat der EU – handelt es sich nach dem Gesagten um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b D-5451/2024 Seite 7 AsylG. Sodann geht aus den Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin sich zuvor dort aufgehalten hat und ihr der Flüchtlingsstatus gewährt wor- den ist. Die italienischen Behörden haben ihrer Rückübernahme am 14. August 2024 explizit zugestimmt (vgl. SEM-Akten […]). Sie kann folg- lich nach Italien zurückkehren. Entgegen der Darstellung in der Be- schwerde ist nicht ersichtlich, inwiefern die Bedingungen in Italien einem Nichteintretensentscheid entgegenstehen würden. Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän- derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz- lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG (SR 142.20]), wobei beim Geltendmachen von Weg weisungs- vollzugshindernissen gemäss Gerichtspraxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8. 8.1 8.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom- mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMR K) D-5451/2024 Seite 8 einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 8.1.2 Das Gericht geht in konstanter Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, dass Italien als Signatarstaat der EMRK, d es FoK und des FK sowie des Zusatzprotokolls des FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Im Falle ei- ner Rücküberstellung droht der Beschwerdeführerin keine Verletzung des Refoulement-Verbots und keine damit verbundene Gefahr einer men- schenrechtswidrigen Behandlung (vgl. etwa Urteile des BVGer D-1259/2024 vom 14. März 2024 E. 8.2.2; D-2470/2023 vom 1. Juni 2023 E. 10.2). 8.1.3 Ferner ist Italien an die Qualifikationsrichtlinie gebunden. Im Kapitel VII werden die den Flüchtlingen und Personen mit Schutzstatus zu gewäh- renden Rechte geregelt (Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial- und Nothilfe] und Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]). Es besteht kein «real risk» im Sinne der Rechtsprechung, dass Italien der Be- schwerdeführerin die Minimalgarantien der genannten EU -Richtlinie ver- weigern würde (vgl. auch BVGE 2019/17 E. 5.5). 8.1.4 Gemäss Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzel- fall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (vgl. Urteil Paposhvili ge- gen Belgien vom 13. Dezember 2016 [GK], 41738/10 §183). Von einer solchen Situation ist vorliegend jedoch nicht auszugehen. Die im Rahmen des Dublin-Gesprächs angeführten (vgl. vorstehend Bst. D) und der Abklärungen des SEM dokumentierten gesundheitlichen Beschwerden (vgl. SEM -Akten act. […]; angefochtene Verfügung Ziff. III S. 6) der Be- schwerdeführerin sind nicht als derart gravierend zu qualifizieren, dass sie im Falle ihrer Überstellung nach Italien mit dem konkreten Risiko einer ernsten, raschen und unwiderruflichen Verschlechterung ihres Gesund- heitszustandes konfrontiert wäre. Für weitere Abklärungen besteht – ent- gegen der Darstellung in der Beschwerde – keine Veranlassung. Aus den am 23. September 2024 eingegangenen Unterlagen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin vom (…) August 2024 bis am (…) September 2024 im (…) hospitalisiert war. Als Diagnose wird Verdacht auf depressive Störung DD PTBS aufgeführt, als Medikation (…) und (…). Diese neuen Umstände führen indessen zu keinem anderen Ergebnis. D-5451/2024 Seite 9 8.1.5 Auch die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Situation in Italien vermögen an der Zulässigkeit der Überstellung nach Italien nichts zu ändern. Hinsichtlich des behaupteten tätlichen Übergriffs ist anzumer- ken, dass Italien ein Rechtsstaat ist, der über einen funktionierenden Poli- zei- und Justizapparat verfügt. Die Beschwerdeführerin wäre gehalten, al- lenfalls mit Hilfe ihrer Angehörigen, sich an die italienischen Behörden zu wenden. Es liegen keine Hinweise vor, dass die zuständigen Behörden ihr den erforderlichen Schutz oder eine Anzeigeerstattung verweigern würden. 8.1.6 Zusammenfassend erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit als zulässig. 8.2 8.2.1 Gestützt auf Ar t. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU - oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Der Bundesrat ist auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche periodisch zu überprüfen ist (Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht zu- rückgekommen. 8.2.2 Die Vorinstanz hat zutreffend auf die Verpflichtungen Italiens gegen- über Schutzberechtigten bezüglich Unterbringung, medizinischer Versor- gung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche sich insbeson- dere aus der Qualifikationsrichtlinie sowie aus der Flüchtlingskonvention ergeben (vgl. auch E. 8.1.3). Die Schutzberech tigten können sich auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen. Es darf von der Beschwer- deführerin – entgegen ihrer Einwände auf Beschwerdeebene – erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die dortigen Behörden zu wen- den und die erfo rderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufor- dern. Mit dem erneut lediglich pauschalen Vorbringen, Italien habe ihr die benötigte Hilfe verweigert, hat die Beschwerdeführerin keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, dieser Drittstaat wü rde ihr trotz Ge- währung des Flüchtlingsstatus dauerhaft die ihr gemäss diesen Richtlinien zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Insbesondere gelingt es ihr damit nicht, die Legalvermutung umzustossen. 8.2.3 Hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Situation kann auf die diesbezüg- lichen vorinstanzlichen Erwägungen und die Ausführungen in der vorste- henden E. 8.1.4 verwiesen werden. D-5451/2024 Seite 10 8.2.4 Somit lassen weder die allgemeine Situation in Italien noch individu- elle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr dorthin schliessen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch als zumutbar. 8.3 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Italien ist schliesslich möglich, nachdem die italienischen Behörden der Rücküber- nahme ausdrücklich zugestimmt haben. 8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen , soweit darauf einzutreten ist. 10. 10.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsvertretung sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwäg ungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich - nen sind. Angesichts des vorliegenden Direktentscheids wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge- samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-5451/2024 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bei- ordnung einer amtlichen Rechtsvertretung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr Versand: