B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2581/2013 law/auj U r t e i l v o m 16 . M a i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Walter Lang (Vorsitz), mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), beide Serbien, beide vertreten durch Bettina Surber, Rechtsanwältin und Notarin, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. April 2013 / N (…). D-2581/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Eltern von A._______ und B._______ am 4. Mai 2009 zusam- men mit ihren Kindern in der Schweiz um Asyl nachsuchten und dabei im Wesentlichen geltend machten, "die Mafia" bzw. die Leute, bei denen der in Serbien als Früchte- und Gemüsehändler täti g gewesene Vater seine Ware eingekauft und denen er Geld geschuldet habe, hätten ihn und se i- ne Familie bedroht, dass die Mutter vorbrachte, sie habe ihre Kinder aus finanziellen Gründen nicht zur Schule schicken können, und als Roma würden sie in Serbien als Menschen zweiter Klasse behandelt und erhielten keine staatliche Un- terstützung, dass das BFM mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 die Asylgesuche ge- stützt auf Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete, dass das Bundesverw altungsgericht mit Urteil D -7273/2009 vom 18. Juli 2012 die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde abwies, dass die Familie mit Eingabe vom 19. August 2012 um Revision des U r- teils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2012 ersuchte mit der Begründung, das Gericht habe wesentliche Tatsachen übersehen und den Antrag der Kinder auf Anerkennung als Flüchtling e unbeurteilt gelas- sen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D -4306/2012 vom 13. September 2012 wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses auf das Revisionsgesuch nicht eintrat, dass die Familie mit als Wiedererwägungsgesuch bezeichneter Eingabe an das BFM vom 23. August 2012 unter anderem bean tragte, es sei en die originäre Flüchtlingseigenschaft der Kinder A._______ und B._______ sowie die abgeleitete Flüchtlingseigenschaft ihrer Eltern anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren, und eventuell seien Wegweisungshindernis- se festzustellen, dass das BFM diese Eingabe zur Behandlung an das Bundesverwal- tungsgericht weiterleitete, D-2581/2013 Seite 3 dass die Kinder A._______ und B._______ mit Eingabe ihres vormaligen Rechtsvertreters vom 19. November 2012 an das BFM um Zuerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft ersuchen liessen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5972/2012 vom 24. Januar 2013 die als Gesuch um Revision seines Urteils vom 18. Juli 2012 und des Revisionsurteils vom 13. September 2012 an die Hand ge- nommenen Eingaben vom 23. August 2012 und vom 30. November 2012 abwies, soweit es darauf eintrat, dass es die Akten zur Behandlung der Asylgesuche von A._______ und B._______ vom 19. November 2012 an das BFM überwies, dass der vormalig e Rechtsvertreter mit diversen Schreiben an das BFM um Eintreten auf die Asylgesuche der Kinder nach deren vorgängiger An- hörung ersuchte, dass das BFM den Beschwerdeführenden am 5. März 2013 mitteilte, es beabsichtige, einen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu fällen , und ihnen eine Frist zur Stellungnahme bis 18. März 2013 ansetzte, dass die neu mandatierte Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 19. März 2013 dem BFM eine Stellungnahme zuko m- men liess, dass das BFM mit V erfügung vom 29. April 2013 – eröffnet am 30. April 2013 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte, sie – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – aufforderte, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verla s- sen, feststellte, der Kanton C._______ sei verpflichtet, die Wegweisungs- verfügung zu vollziehen, den Beschwerdeführenden die editionspflicht i- gen Akten gemäs s Aktenverzeichnis aushändigte und eine Gebühr von Fr. 600.– erhob, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 7. Mai 2013 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde erheben und dabei beantragen liessen, die Verfügung des BFM vom 29. April 2013 sei aufzuheben, es sei auf die Asylgesuche der Be- schwerdeführenden einzutreten und es sei ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren, D-2581/2013 Seite 4 dass die vorinstanzlichen Akten am 10. Mai 2013 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass nach Einsicht in die Akten auf die Beschwerde einzutreten und diese in Anwendung des AsylG, der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311), des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bunde s- verwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und de s Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu beurteilen ist, dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch unter ande- rem nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende Person in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, ausser es gebe Hi n- weise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetre ten seien, die geei g- net sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen , oder die für die G e- währung vorübergehenden Schutzes relevant sind, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung feststellt, die beschwer- deführenden Kinder seien im Asylgesuch der Eltern vom 4. Mai 2009 ein- geschlossen gewesen, dass das Bundesamt dieses Gesuch mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 abgewiesen und die Wegweisung der Familie aus der Schweiz ve r- fügt habe, dass eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom Bunde s- verwaltungsgericht mit Urteil (D -7273/2009; Anm. des Gerichts ) vom 18. Juli 2012 abgewiesen worden sei, dass das Bundesverwaltungsgericht ein gegen dieses Urteil eingereichtes Revisionsgesuch der Familie mit Urteil (D-5972/2012; Anm. des Gerichts) vom 24. Januar 2013 abgewiesen und die Asylgesuche von A._______ D-2581/2013 Seite 5 und B._______ vom 19. November 2012 an das BFM zur weiteren Be- handlung überwiesen habe, dass die Asylgesuche der Kinder als Zweitgesuche zu qualifizieren seien da sie im ordentlichen Asylverfahren ihrer Eltern eingeschlossen gewesen seien, dass der Sachverhalt vorliegend genügend abgeklärt sei, in Anwendung von Art. 36 Abs. 1 AsylG entgegen der Anträge des vormaligen Recht s- vertreters eine Anhörung der Kinder nicht erforderlich und der Nichteintre- tenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG erfüllt sei, dass die Stellungnahme der Rechtsvertreterin vom 8. März 2 013 keine Elemente enthalte, die nicht bereits im vorangehenden Verfahren geltend gemacht worden seien, dass sowohl das BFM als auch das Bundesverwaltungsgericht die sozi a- len und wirtschaftlichen Probleme im Heimatland aufgrund der Zugeh ö- rigkeit der Beschwerdeführenden zur Ethnie der Roma sowie insbesonde- re die schwierige Entwicklungsperspektive der Kinder bereits beurteilt und nicht als Hinderungsgrund für den Vollzug der Wegweisung qualifiziert hätten, und zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Verfüg ung vom 21. Oktober 2009 und die Urteile vom 18. Juli 2012 und vom 24. Januar 2013 zu verweisen sei, dass das am 4. Mai 2009 eingeleitete Asylverfahren seit dem 18 . Juli 2012 rechtskräftig abgeschlossen sei und sich aus den Akten keine Hi n- weise ergeben würden, dass nach dem Abschluss dieses Verfahrens E r- eignisse eingetreten seien, die geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes re- levant seien, dass sich die vorinstanzliche n Erwägungen nach Prüfung der Akten als zutreffend erweisen, dass die Kinder A._______ und B._______ zusammen mit ihren Eltern bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben, dass bezüglich der Argumentation des vormaligen Rechtsvertreters, wo- nach eine Anhörung der Kinder A._______ und B._______ zur Beurtei- lung von deren originärer Flüchtlingseigenschaft unabdingbar sei, auf die unter Hinweis auf das Urteil E-3296/2012 des Bundesverwaltungsgerichts D-2581/2013 Seite 6 vom 18. September 2012 gemachten Ausführungen im Revisionsurteil D-5972/2012 vom 24. Januar 2013 zu verweisen ist, dass die Beschwerdeführenden in der Stellungnahme vom 18. März 2013 und in der Beschwerde vom 7. Mai 2013 pauschal geltend machen, sie hätten im Heimatland als Roma mit "erheblichen Nac hteilen" und Diskri- minierung beim Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung zu rech- nen, ohne darzulegen, inwiefern damit eine Ver folgung im Sinne von Art. 3 des AsylG vorliegen soll, dass sich das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil D -7273/2009 vom 18. Juli 2012 ausführlich zur Situation der Minderheit der Roma in Serbien geäussert hat (vgl. E. 4.3 S. 9 f.), dass die Beschwerdeführenden nicht ansatzweise aufzeigen, inwiefern seit rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens am 18. Juli 2012 für die Flüchtlingseigenschaft relevante Ereignisse eingetreten sein sollen, dass der Einwand, die Situation der Kinder als Roma und die daraus r e- sultierende Benachteiligung habe in den Urteilen des Bundesverwa l- tungsgerichts zu wenig Beachtung gefunden, jeglicher Grundlage en t- behrt, dass sowohl die Situation der Minderheit der Roma in Serbien im Allg e- meinen als auch die gesundheitliche Situation der Kinder A._______ und B._______ und ihr Zugang zur Gesundheitsversorgung in Serbien vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 – teilweise unter Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der ergänzenden Vernehmlassung vom 10. Januar 2012 – ausführlich g e- würdigt wurden (vgl. E. 4.3 S. 9 f., E. 6.4.2 S. 13 f.), dass sich das besagte Urteil entgegen den anderslautenden Behauptu n- gen in der Beschwerde auch ausführlich mit dem Kindeswohl befasst hat (vgl. E. 6.4.3 S. 14 ff.), dass die diesbezüglichen Urteils erwägungen auch im heutigen Zeitpunkt noch zutreffend sind, zumal die Kinder nach wie vor den Grossteil ihres Lebens (neun bzw. sieben Jahre) in Serbien verbracht haben, hier mit i h- ren aus dem Kulturkreis de r Roma stammenden Eltern leben und sich in ihrer – nunmehr vierjährigen – Anwesenheit in der Schweiz nicht derart D-2581/2013 Seite 7 erfolgreich integriert ha ben, dass bei einer Rückkehr in die Heimat die Gefahr einer Entwurzelung bestehen würde, dass die Beschwerdeführenden mithin im Rahmen ihres zweiten Asylve r- fahrens in der Schweiz nicht darzulegen vermögen, dass seit dem rechts- kräftigen Abschluss des vorangegangenen Asylverfahrens Ereignisse ein- getreten seien, die geeignet wären, ihre Flüchtlingseigenschaft zu be - gründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu Recht und mit zutreffender Begründung auf das erneute Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und die Wegweisung aus der Schweiz verfügt hat, dass mangels einer asylrechtlich erheblichen Gefährdung d er Kinder A._______ und B._______ im Heimatland das Prinzip des flüchtling s- rechtlichen Non-Refoulements keine Anwendung findet und aufgrund der Akten keine Anhaltspunkte für eine den Beschwerdeführenden in Serbien drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass – wie bereits im Urteil D-7273/2009 des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2012 dargelegt – weder die allgemeine Lage in Serbien (vgl. E. 6.4.1 S. 13) noch individuelle, die Beschwerdeführenden betreffende Gründe (vgl. E. 6.4.2 S. 13 f.) auf eine konkrete Gefährdung der Kinder im Fall ihrer Rückkehr nach Serbien schliessen lassen, dass diese Erw ägungen in der Beschwerde nicht substanziiert bestritten werden, dass sich auch aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, die darauf hindeuten würden, dass die Beschwerdeführe nden im Falle der Rückkehr nach Serbien aus individuellen Gründen soz ialer, wir t- schaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzbedrohende Situat i- on geraten könnten, D-2581/2013 Seite 8 dass deshalb ohne zusätzliche Erörterungen und unter Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und die Er- wägungen im Urte il D -7273/2009 des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2012 festzustellen ist, dass das BFM den Vollzug der Wegwe i- sung in Anbetracht der zu beachtenden landes- und völkerrechtlichen Be- stimmungen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich beurteilt hat, dass die offensichtlich unbegründete Beschwerde deshalb ohne Durc h- führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung im einzelrichterlichen Verfahren mit Zustimmung eines zweiten Richters a b- zuweisen ist (Art. 111 Bst. e AsylG und Art. 111a AsylG), dass bei diesem Ausgang die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-2581/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Die ser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Jacqueline Augsburger Versand: