B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6366/2013 U r t e i l v o m 18 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiber Gert Winter. Parteien A._______, geboren (…), alias A_______, geboren (…), alias A._______, geboren (…), Afghanistan, vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. Oktober 2013 / N (…). D-6366/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat am 28. Juli 2010 auf dem Landweg und gelangte am 18. O k- tober 2010 in Begleitung eines Onkels unkontrolliert in die Schweiz, wo er noch gleichentags im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) M._______ ein Asylgesuch stellte. Anlässlich der Befragung vom 28. O k- tober 2010 zur Person (BzP) sowie der Direktanhörung vom 15. No vem- ber 2010 durch das BFM machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er stamme aus N._______. Sein Onkel habe für eine ausländische Hilfsorganisation gearbeitet. An- gehörige der Taliban hätten von ihm Informatione n gefordert, verbunden mit der Androhung, andernfalls würden sie ihn umbringen. Sein Onkel habe seine Arbeit in der Folge beendet und sei nach Kabul gezogen, wo er eine neue Stelle angetreten habe. Anfang Juli 2010 sei das Haus se i- nes Onkels in N._______ angegriffen worden, vermutlich von Angehöri- gen der Taliban. Ein anderer Onkel und sein Grossvater seien dabei ums Leben gekommen. Er habe sich in der Folge nach Kabul zu seinem Onkel begeben. A.b Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben des Ministry of Interior in N._______, Crime Branch, zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2013 – eröffnet am 17. Oktober 2013 – lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Be- schwerdeführers aus der Schweiz sowie de n Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung machte das BFM im Wesentlichen geltend, die Vorbri n- gen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht zu gen ügen. Was die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anbelange, so habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, er stamme aus N._______. Aufgrund der gegebenen Umstände sei ihm zuzumuten, seinen Wohnsitz allenfalls nach Kabul zu verlegen. Insbesondere verfüge er dort über ein soziales Netz, welches für seine Wiedereingliederung tragfähig sei. Er habe sich gemäss seiner Darste l- lung vor seiner Ausreise selber ohne Benachteiligungen in Kabul au f- gehalten und verfüge im Übrigen auch über eine solide Schulbildung. Demzufolge erweise sich der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat D-6366/2013 Seite 3 nicht nur als zulässig, sondern auch als zumutbar. Des Weiteren sei er technisch möglich und praktisch durchführbar. C. Mit Eingabe vom 12. November 2013 liess der Beschwerdeführer eine Beschwerdeschrift einreichen und die nachfolgend aufgeführten Recht s- begehren stellen: Die den Wegweisungsvollzug betreffenden Ziffern 3, 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Wegweisung des Beschwe rdeführers u n- zumutbar sei. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anzuordnen. Dem Beschwerd e- führer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, insbesondere sei ihm eine amtliche Anwältin beizuordnen . Von der Erhebung eines Ko s- tenvorschusses sei abzusehen. Auf die Begründung der Beschwerdeschrift wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. D. D.a Mit Zwischenverfügung vom 26. November 2013 stellte der Instrukti- onsrichter des Bund esverwaltungsgerichts fest, Gegenstand des B e- schwerdeverfahrens sei vorliegend lediglich der Vollzug der Wegweisung. Des Weiteren hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensge- setzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er hingegen ab und lud die Vorinstanz zur Einreichung ei ner Vernehmlas- sung ein. D.b Mit Vernehmlassung vom 16. Dezember 2013 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunkts rechtfertigen könnten. Die Darstellung de s Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene, er habe jetzt kein soziales Bezugsnetz mehr in Kabul, sei als solche u n- belegt und müsse deswegen als Schutzbehauptung gelten. Im Übrigen werde auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen; an ihnen werde vollumfänglich festgehalten. D-6366/2013 Seite 4 D.c In seiner Replik vom 24. Januar 2014 verwies der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem angeblichen sozialen Netz auf die Akten und machte geltend, der Onkel, mit dem er aus Afghanistan geflohen sei, lebe heute in den USA. Zur Untermauerung dieses Vorbringens reichte er eine Kopie der Niederlassungsbewilligung seines Onkels ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die besch werdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einz u- treten. 1.4 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimm ungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 des AsylG gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Ve r- fahren mit Ausnahme der Absätze 2–4 das neue Recht. D-6366/2013 Seite 5 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bunde srecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Verfügung des BFM vom 15. Oktober 2013 ist, soweit sie d ie Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls betrifft (vgl. Ziffern 1 - 2 des Dispositivs), nicht angefochten worden und deshalb mit Ablauf der B e- schwerdefrist in Rechtskraft erwachsen. Daneben ist davon auszugehen, dass sich die vorliegende Beschwer de ausschliesslich gegen den ang e- ordneten Vollzug der Wegweisung richtet. In der Beschwerde wird zwar formell auch die Aufhebung der Ziffer 3 des Dispositivs der angefocht e- nen Verfügung beantragt, in welcher die Wegweisung des Beschwerd e- führers aus der Sch weiz verfügt wird. Indessen wird in der Beschwerde nicht dargelegt, weshalb das BFM die Wegweisung, welche als solche Regelfolge der Ablehnung eines Asylgesuches bildet (Art. 44 Abs. 1 AsylG), zu Unrecht verfügt haben soll. Gegenstand des Beschwerdeve r- fahrens bildet im Folgenden somit insbesondere die Frage, ob das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat oder ob anstelle des Vollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 4. 4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu b e- rücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Bedingungen für einen (vorläuf i- gen) Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung – Unzulässigkeit, Unzu- mutbarkeit und Unmöglichkeit (vgl. Art. 83 Abs. 2 – 4 AuG) – sind alterna- tiver Natur: Ist eine dies er Voraussetzungen erfüllt, so ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu erachten (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylr e- kurskommission [EMARK] 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2, EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be - stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). D-6366/2013 Seite 6 4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 4.2.1 Für die Beurteilung der allgemeinen Lage in Afghanis tan wird z u- nächst auf das Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2011/7 verwiesen. Darin kommt das Gericht zum Schluss, dass in weiten Teilen von Afghanistan – ausser allenfalls in den Grossstädten – eine derart schlechte Sicherheitslage und derar t schwierige humanitäre B e- dingungen bestünden, dass die Situation als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren sei. Von dieser allgemeinen Fes t- stellung sei die Situation in der Hauptstadt Kabul zu unterscheiden. A n- gesichts des Ums tandes, dass sich dort die Sicherheitslage im Verlauf des vergangenen Jahres nicht weiter verschlechtert habe und die hum a- nitäre Situation im Vergleich zu den übrigen Gebieten etwas weniger dramatisch sei, könne der Vollzug der Wegweisung in die Hauptstadt un- ter Umständen als zumutbar qualifiziert werden. Solche Umstände kön n- ten grundsätzlich namentlich dann gegeben sein, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann handle. Allerdings müs s- ten zudem die bereits in EMARK 2003 Nr. 10 formulierte n strengen B e- dingungen in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Unabdingbar sei in erster Linie ein soziales Netz, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrers als tragfähig erweise. Denn ohne Unterstützung durch Familie oder Bekannte würden die schwierigen Lebensverhältnisse auch in der Stadt Kabul unweigerlich zu einer ex i- stenziellen beziehungsweise lebensbedrohlichen Situation führen. 4.2.2 Der Beschwerdeführer stammt aus der Stadt beziehungsweise Pro- vinz N._______, wo er praktisch bis zu seiner Ausreise lebte . Ein We g- weisungsvollzug dorthin ist gemäss den vorstehenden Ausführungen u n- zumutbar. 4.2.3 In einem nächsten Schritt zu prüfen bleibt daher, ob es dem B e- schwerdeführer zumutbar wäre, sich im Sinne einer Aufenthaltsalternative in einer Grossstadt, zum Beispiel Kabul, niederzulassen. In diesem Z u- sammenhang ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführ die D-6366/2013 Seite 7 letzten zehn Tage vor der Ausreise zusammen mit seinem bereits in K a- bul arbeitenden Onkel bei einem von dessen Kolleg en gelebt hat (A10/11 F52 S. 7). Auch wenn er diesen Mann als "Onkel" bezeichnet hat, handelt es sich doch nicht um einen Verwandten (vgl. a.a.O. F54/5 S 7), sondern bestenfalls um einen flüchtigen Bekannten. Nachdem sein Verwandter mit ihm in die Schweiz und von hier aus in die USA weitergereist ist, drängt sich der Eindruck auf, das in Kabul allenfalls vorhandene soziale Netz könnte sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Beschwerdeführers nicht als tragfähig erweisen. Nach dem Gesag ten be- stehen vorliegend den Akten zufolge keine rechtsgenüglichen Anknüp- fungspunkte, um einen Wegweisungsvollzug dorthin als zumutbar einz u- stufen. 4.2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Vollzug der Wegwe i- sung aus der Schweiz nach Afghanistan für den Beschwerdeführer zur Zeit nicht zumutbar ist. 4.2.5 Da sich den Akten keine Hinweise entnehmen lassen, wonach der Beschwerdeführer einen der Tatbestände von Art. 83 Abs. 7 AuG (Au s- schluss von der vorläufigen Aufnahme) erfüllen würde, ist die Beschwe r- de, welche s ich auf den Vollzug der Wegweisung beschränkte, vollu m- fänglich gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefoc h- tenen Verfügung sind aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, den B e- schwerdeführer infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vo r- läufig aufzunehmen. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 5.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens eine Parteientschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Kostennote der Rechtsvertreterin vom 12. November 2013 beläuft sich auf Fr. 1'864.40 (Stundenansatz Fr. 240.–). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 – 13 VGKE) er- scheint die eingereichte Honorarnote angemessen, so dass dem B e- schwerdeführer zu Lasten der Vorinstan z eine Parteientschädigung von D-6366/2013 Seite 8 insgesamt Fr. 1'864.40 (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer) zuzuspr e- chen ist. (Dispositiv nächste Seite) D-6366/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 15. Oktober 2013 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'864.40 (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Gert Winter Versand: