#ST# Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Nationalrat-Conseil national 1991 Herbstsession - 20. Tagung der 43. Amtsdauer Session d'automne - 20e session de la 43e législature #ST# Erste Sitzung - Première séance Montag, 16. September 1991, Nachmittag Lundi 16 septembre 1991, après-midi 14.30 h Vorsitz - Présidence: Herr Bremi Präsident: Sie haben sich zur letzten Session dieser Legisla- turperiode versammelt, zu der ich Sie herzlich begrüsse. Seit wir im Juni auseinandergegangen sind, haben sich die Men- schen vieler Nationen, auch der unseren, bewegt. Unsere Mit- bürgerinnen und Mitbürger im Inland und im Ausland feierten mit sichtlicher Herzlichkeit den 700. Geburtstag unserer Schweiz. Viele haben den 1. August auf dem Rütli miterlebt, mitgesehen oder mitgehört. Dorthin begleiteten uns auch die Präsidentinnen und Präsidenten anderer europäischer Parla- mente. Einmal mehr ist die Rütliwiese zu einem bewegenden Ausgangspunkt geworden, diesmal für Kinder und Erwach- sene, für Schweizer und für Europäer. Wenige Tage später überstürzten sich schreckliche und be- glückende Ereignisse im Osten Europas. In der Sowjetunion hat die Kraft der Freiheit über die Macht der Diktatur gesiegt. Das räumlich grossie Land der Welt steckt in einem atembe- raubenden Prozess, der-wie wir hoffen-zur Demokratie und zum freien Markt führen wird. Für die Sowjetunion sind Freiheit und Markt zu einer greifbaren Zukunft geworden. Für die drei baltischen Staaten sind sie sogar schon zu einer fragilen Ge- genwart geworden. Für Jugoslawien ist beides noch durch ei- nen grausamen Krieg überdeckt. Seit der Junisession haben wir Schweizer aussenpolitische Ar- beit bekommen. Die Menschen der genannten Länder hoffen auf die Schweiz. Ob sie mit unserer Hilfe und unserer Partner- schaft rechnen können, liegt auch in Ihren Händen. Darf ich auch noch ein kleineres Erlebnis erwähnen? Die von den Parlamentsdiensten und dem Bundesarchiv inszenierte Ausstellung «Expofédéral» hat in diesem Sommer mehr als 200 000 Besuchern die Möglichkeit gegeben, auf einem Rund- gang das Parlamentsgebäude zu besichtigen. Mit der Oeff- nung des Gebäudes konnte ein Stück unseres Landes und seiner Geschichte einem breiteren Publikum nähergebracht' werden. Ich danke allen, die zum guten Gelingen dieser Aus- stellung beigetragen haben. Mein besonderer Dank gilt den mitwirkenden Professoren, Universitäten und Museen sowie der Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte, deren massge- bende Beiträge die Ausstellung geprägt haben. Ausdrücklich danke ich den Soldaten, die die Aufsicht und Be- treuung der Ausstellung übernommen haben. Für ihre gute Leistung und ihr korrektes Auftreten gratuliere ich ihnen. In den Dank an den Generalstabschef und den Ausbildungs- chef, welche dieser Dienstleistung zugestimmt haben, schliesse ich auch jene Angehörigen der Armee mit ein, die in diesem Sommer im Walliser Dorf Randa hervorragende Hilfs- arbeit geleistet haben. Damit erkläre ich die Session als eröff- net. Ordnungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion Das Geschäft «40 Waffenplätze sind genug - Umweltschutz auch beim Militär. Volksinitiative» ist in der Herbstsession 1991 zu behandeln. Motion d'ordre du groupe socialiste L'objet «40 places d'armes, ça suffit! L'armée doit aussi se soumettre à la législation sur la protection de l'environnement. Initiative populaire» sera traité au cours de la session d'au- tomne 1991. Rechsteiner: Ich beantrage Ihnen namens der SP-Fraktion, die Volksinitiative «40 Waffenplätze sind genug - Umwelt- schutz auch beim Militär» noch während der Herbstsession hier im Nationalrat zu behandeln. Konkret würde dies heissen - entsprechende Beschlüsse der Fraktionspräsidentenkonfe- renz vorausgesetzt -, dass die Initiative am Dienstag der drit- ten Sessionswoche zu behandeln wäre. An diesem Tag sind nämlich ohnehin Militärvorlagen traktandiert, die zum Teil nicht eilig sind. Zur Zeitersparnis könnte auch im Rahmen ei- ner organisierten Debatte beschlossen werden. Drei Gründe sprechen für unseren Ordnungsantrag: 1. Die Vorlage ist behandlungsreif, nachdem der Bundesrat die Botschaft bekanntlich am letzten Mittwoch verabschiedet hat. Ein Blick in die Botschaft zeigt zudem, dass die zur Diskus- sion stehenden Fragen übersichtlich sind und bei allen Kon- troversen in der Sache ohne weiteres politisch mit Ja oder mit Nein beantwortet werden können. Es gibt keine Gründe für ein Hinausschieben. Von der Militärkommission, die das Geschäft wohl vorberaten wird, darf erwartet werden, dass sie bis zur dritten Sessionswoche in einer speziellen Sitzung beschlos- sen haben wird. 2. Der Demokratie-Aspekt: Wie Sie wissen, hat das EMD nach eineinviertel Jahren Baustopp vor zehn Tagen auf Neuchlen- Anschwilen wieder zu bauen begonnen, hinter Zäunen und bewacht von bulligen Mitgliedern einer privaten Bewachungs- truppe mit Schlagstöcken und Schäferhunden. Es ist ein in der Schweizergeschichte einmaliger Vorgang, wie sich das EMD vor dem eigenen Volk schützen muss. Der Vor- gang ist um so unbegreiflicher, als die Opposition gegen den Waffenplatz mit der in Rekordzeit zustande gekommenen In- itiative sämtliche verfassungsmässig vorgegebenen Mittel ausgeschöpft hat. Sie mögen zur Waffenplatzopposition ste-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Titelblatt Frontispice Frontispizio In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 00 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 16.09.1991 Date Data Seite 1437-1437 Page Pagina Ref. No 20 020 279 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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