B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-2096/2024 U r t e i l v o m 16 . A p r i l 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter Sebastian Kempe, mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; Gerichtsschreiber Gero Vaagt. Parteien A._______, Beschwerdeführer, Gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 27. März 2024 / (…). F-2096/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der am (…) geborene Beschwerdeführer ist georgischer Staatsangehöri- ger. Am 15. Februar 2024 ersuchte er in der Schweiz um Asyl (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1/2 und 2/2). Ein Abgleich mit der europäischen Fin- gerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass er bereits zuvor am 18. Mai 2021 und 10. Mai 2022 in Belgien sowie zuletzt am 10. Juni 2022 in Frankreich Asylanträge gestellt hatte (SEM-act. 7/1). Am 21. Februar 2024 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechtsvertre- tung (SEM-act. 10/1). B. Am 27. Februar 2024 gewährte ihm die Vorinstanz in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung im Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) das rechtliche Gehör (SEM-act. 12/3) zur möglichen Zuständigkeit Frank- reichs oder Belgiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver- fahrens, zu dem beabsichtigten Nichteintretensentscheid, zur Wegweisung in einen dieser Dublin-Mitgliedstaaten sowie zu seinem Gesundheitszu- stand (nachfolgend: Dublin-Gespräch). C. Im Anschluss ersuchte die Vorinstanz noch gleichentags die französischen Behörden um Wi ederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO (SEM-act. 14/5). Die französischen Behörden lehnten das Ersuchen am 12. März 2024 ab (SEM-act. 16/1). Am 13. März 2024 ersuchte die Vorinstanz die französi- schen Behörden im Rahmen eines Remonstrationsverfahrens um neuerli- che Prüfung ihrer Zuständigkeit (SEM-act. 17/2). Dem entsprachen die französischen Behörden und hiessen das Ersuchen um Wiederaufnahme sodann am 26. März 2024 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gut (SEM-act. 21/2). D. Mit Verfügung vom 27. März 2024, eröffnet am darauffolgenden Tag, trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) F-2096/2024 Seite 3 auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Weg- weisung aus der Schweiz nach Frankreich an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung (SEM-act. 28/12). E. Am 28. März 2024 teilte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers der Vorinstanz die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit (SEM-act. 30/1). F. Mit Eingabe vom 4. April 2024 gelangte der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 27. März 2024 an das Bundesverwaltungsgericht. Er bean- tragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die ange- fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststel- lung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück- zuweisen. Der vorliegenden Beschwerde s ei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Weiter beantragt er, die Vorinstanz und die Vollzugsbehör- den seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzu- weisen, bis zum Entscheid über diese Beschwerde von jeglichen Vollzugs- handlungen abzusehen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei eine amtliche Rechtsbeiständin / ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1). G. Am 8. April 2024 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisorischen Vollzugsstopp gestützt auf Art. 56 VwVG an (BVGer-act. 2). H. Mit Eingabe vom 11. April 2024 übersandte der Beschwerdeführer einen medizinischen Bericht eines französischen Arztes vom 10. Oktober 2023 (BVGer-act. 5). F-2096/2024 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 1.2 Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 VGG ist das Bundes- verwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig. Es entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art . 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwer - deführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess- lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge- rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über- prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2; je m.w.H.). 2.3 Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). F-2096/2024 Seite 5 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin -III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3.3 Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie es in casu vorliegt – findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeits- prüfung nach Kapitel III statt. Demgegenüber sind im Fall eines sogenann- ten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8 -15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; Art. 7 Abs. 1 Dublin-III- VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Z eitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, aus- zugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 3.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr eine r unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art . 4 der EU -Grundrechte- charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu- stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit- gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werd en, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied- staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer F-2096/2024 Seite 6 Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 3.6 Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entscheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 4. 4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro- dac-Datenbank ergab, dass dieser vor seiner Einreise in die Schweiz am 10. Juni 2022 in Frankreich um Asyl nachgesucht hatte (SEM-act. 7/1). Dies bestätigte der Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin -Gesprächs und gab darüber hinaus an, in Frankreich einen negativen Entscheid erhal- ten zu haben. Des Weiteren gab er an, dass er sich von seiner dortigen Asylantragstellung am 10. Juni 2022 bis zur direkten Weiterreise in die Schweiz ununterbrochen in Frankreich aufgehalten habe (SEM-act. 12/3). Die Vorinstanz ersuchte daraufhin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin- III-VO die französischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerde- führers. Nachdem sie diese zunächst verweigert hatten (SEM-act. 16/1), stimmten sie dem Ersuchen um Wiederaufnahme nach Remonstration der Vorinstanz (SEM-act. 17/2) am 26. März 2024 zu (SEM-act. 21/2). 4.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Zuständigkeit Frankreichs erloschen sein könnte. Insbesondere ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerde - führer – entsprechend seiner Angaben im Dublin -Gespräch (SEM - act. 12/3) – bis zu seiner direkten Weiterreise in die Schweiz ununterbro - chen in Frankreich aufgehalten hat. 5. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weist das Asylverfahren in Frankreich keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf (v gl. anstelle vieler: Urteil des BVGer F-6666/2023 vom 11. Dezember 2023 E. 6 m.w.H.). Dies stellt der Be- schwerdeführer nicht in Frage, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. F-2096/2024 Seite 7 6. 6.1 Zur Frage des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dub- lin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, ist Folgendes auszufüh- ren: 6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass Frankreich ihm kein Asyl gewähre und er dort auf der Strasse leben müsse, da er keine Unterkunft erhalte. Aufgrund seiner akuten Lebererkrankung, die kompliziert sei und tödlich enden könne, sei ihm ein Leben auf der Strasse nicht zumutbar. Dies werde durch den als Beilage 1 eingereichten medizinische n Bericht von Dr. C._______ vom 10. Oktober 2023 (BVGer-act. 5) bestätigt. 6.3 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Ausserdem wird Frankreich durch die Richtlinien des Euro- päischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des inter- nationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), gebunden. 6.4 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Frankreich seinen völker - und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Personen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und insbe - sondere auch die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Ver - fahrens- und der Aufnahmerichtlinie ergeben. Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden; hierfür bedarf es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die von der betroffenen Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer F -651/2023 vom 17. Februar 2023 E. 8.2). 6.5 Der Beschwerdeführer hat ke ine konkreten und ernsthaften Hinweise für die Annahme dargetan, Frankreich würde ihm dauerhaft die ihm ge- mäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen, beispielsweise eine menschenwürdige Notversorg ung vorenthalten (vgl. dazu auch Urteil des BVGer F -5189/2020 vom 26. Oktober 2020 E. 5.3). F-2096/2024 Seite 8 Im Übrigen ist davon auszugehen, dass er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung nötigenfalls an die französischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufn ahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfor- dern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Seine Befürchtung, bei einer Rückkehr nach Frankreich ohne Unterkunft dazustehen, erweist sich dem- nach als unbegründet. 6.6 Den Akten lassen sich auch keine Gründe für die Annahme entnehmen, Frankreich werde im Fall des Beschwerdeführers den Grundsatz des Non- Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwarten- den Bedingungen in Frankreich seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. 6.7 Bezüglich der gesundheitlichen Aspekte ist festzuhalten, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Schwerkranke durch die Rückführung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei- nem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwie- derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. anstatt vieler Urteil des BVGer F-3746/2023 vom 11. Juli 2023 E. 6.4 unter Verweis auf das Urteil des Eu- ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193; letzteres bestätigt durch Urteil des EGMR Savran gegen Dänem ark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). Die durch d en ärztlichen Bericht des stadtärztlichen Dienstes der Stadt D._______ vom 21. Februar 2024 (SEM-act. 24/2) und dem als Beilage 1 eingereichten medizinischen Bericht von Dr. C._______ vom 10. Oktober 2023 (BVGer-act. 5) dokumentierten gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers (chronische Hepat itis C, Fettleber, erhöhte Blut- glukosewerte, psychische Störungen und Verhaltensstörungen durch Opi- oide sowie Kokain, Phimose) sind nicht derart gravierend, dass im Falle einer Überstellung nach Frankreich mit dem Risiko einer ernsten, raschen F-2096/2024 Seite 9 und unwiederbringlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes ge- rechnet oder aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Im Übrigen verfügt Frankreich über eine ausreichende me- dizinische Infrastruktur für ihre Behandlung (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-6666/2023 vom 11. Dezember 2023 E. 7.2 m.H.) und ist verpflich- tet, dem Beschwerdeführer die erforderliche medizinische Versorgung zu- gänglich zu machen. Denn die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den An- tragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankhei- ten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellern mit besonderen Bedürf- nissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe ( nötigenfalls einschliesslich einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Frankreich dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behand- lung verweigern würde , insbesondere weder hinsichtlich seiner chroni- schen noch seiner suchtbedingten Leiden. 6.8 Anzumerken ist, dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Voll- zug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Um- ständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die französischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise darüber informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin- III-VO). Dem wird vorliegend dadurch entsprochen, dass die jeweiligen Di- agnosen des Beschwerdeführers in den Überstellungsmodalitäten aufge- listet sind und auch seine Methadoneinnahme aufgeführt wird ( SEM- act. 27/1). 6.9 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefoch- tene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbe- sondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über - respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang einer weiteren Überprüfung. 6.10 Es liegen somit weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, wel- che die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch bestehen Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung. Es besteht folglich kein Grund F-2096/2024 Seite 10 für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Ver- bindung mit Art. 17 Dublin-III-VO. 7. Die Vorinstanz ist daher zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie- derlassungsbewilligung ist, wurde die Wegweisung nach Frankreich in An- wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Mit vorliegendem Urteil fällt der am 8. April 2024 angeordnete Vollzugs- stopp dahin. Die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses sind mit heutigem Entscheid gegenstandslos geworden. 8.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun- gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies auch schon im Zeitpunkt der Gesuchstellung waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 8.3 Das Gesuch um amtliche Verbeiständung in Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG ist mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen. 8.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-2096/2024 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und an die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Sebastian Kempe Gero Vaagt Versand: