A bteilung IV D -4727/2007 sch/bah {T 0/2} U rteil vom 18. Juli 2007 M itw irkung: R ichter H ans Schürch, M artin Zoller, G érard Scherrer G erichtsschreiber C hristoph Basler A ._______, geboren _______, Serbien, vertreten durch M artin Ilg, R echtsberatung, _______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 3. Juli 2007 i.S. N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw eisung / N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass der Beschw erdeführer sein H eim atland eigenen Angaben zufolge am 10. Juni 2007 verliess und am 19. Juni 2007 in der Schw eiz zum fünften M al um Asyl nachsuchte, dass er bei der Em pfangszentrenbefragung vom 25. Juni 2007 und der D irektbefragung vom 2. Juli 2007, die beide in A._______ stattfanden, im W esentlichen geltend m achte, er sei nach Abschluss seines vierten Asylverfahrens in der Schw eiz in sein H eim atland zurückgekehrt, dass er zw ei oder drei Tage nach seiner R ückkehr zu seiner Schw ester nach B._______ auf Besuch gegangen und dort zw ei oder drei Tage geblieben sei, dass er nach seiner R ückkehr von seiner M utter erfahren habe, dass er zu H ause von drei Personen gesucht w orden sei, dass er sich, nachdem er von dieser Suche erfahren habe, bei in verschiedenen G e- m einden lebenden G eschw istern aufgehalten habe, dass er zuletzt bei einer in der G em einde C ._______ lebenden Schw ester gelebt habe, dass er sich m it einem M ädchen verlobt und dieses geschw ängert habe, w orauf deren Vater seinem Schw ager gegenüber D rohungen gegen ihn ausgesprochen habe, dass einige Tage später sein Bruder, den m an m it ihm verw echselt habe, von Angehöri- gen seiner Verlobten m isshandelt w orden sei, dass m an seinen Bruder zu seiner Verlobten gebracht habe, die den Irrtum habe aufklä- ren können, w onach m an ihn habe laufen lassen, dass m an seinem Bruder gesagt habe, m an w erde ihn, den Beschw erdeführer, um brin- gen, dass sein Vater ihm gesagt habe, es w äre besser, w enn er einige Zeit von zu H ause w egbleiben w ürde, dass er deshalb in B._______ bei der TM K, der KFO R und der Polizei Anzeige erstattet habe, dass er von diesen keine G arantien für seine Sicherheit erhalten habe, w eshalb er den Kosovo verlassen habe, dass für den w eiteren Inhalt der Aussagen auf die Akten zu verw eisen ist, dass das BFM m it Verfügung vom 3. Juli 2007 - dem R echtsvertreter am folgenden Tag eröffnet - in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) auf das fünfte Asylgesuch nicht eintrat und die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im W esentlichen anführte, es sei dem Beschw erdeführer nicht gelungen, die geltend gem achte R ückkehr in seine H eim at glaubhaft zu m achen, dass er geltend gem acht habe, er habe m it einem von der U N M IK ausgestellten R eise- pass, in dem kein Visum angebracht gew esen sei, die Zollkontrolle in Bari problem los passieren können,3 dass er ausgesagt habe, dieser Pass sei ihm über das R eisebüro, das seine R ückkehr in die H eim at organisiert habe, zugestellt w orden, jedoch nicht habe angeben können, an w elcher Adresse in D ._______ er auf dieses D okum ent gew artet habe und w ie lange er darauf habe w arten m üssen, dass er darüber hinaus nicht in der Lage gew esen sei anzugeben, w ann er die R ückrei- se unternom m en habe, dass seine Aussagen zum angeblich im Kosovo G eschehenen unsubstanziiert und halt- los seien, dass er m ehrm als gesagt habe, die ihm gestellten Fragen seien lästig für ihn, dass er nicht habe angeben können, w er ihn zu H ause gesucht habe, bei w em er w ann gelebt habe, w ann er sich m it dem M ädchen, das er geschw ängert habe, verlobt habe und w ann dieses m it seinem Vater gesprochen habe, dass er die ihm zur Anzeigeerstattung gestellten Fragen stereotyp und oberflächlich be- antw ortet habe, dass die Vorbringen des Beschw erdeführers w eder geeignet seien, die Flüchtlingseigen- schaft zu begründen noch für die G ew ährung vorübergehenden Schutzes relevant sei- en, dass dem nach gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das Asylgesuch nicht einzu- treten sei, dass für den w eiteren Inhalt der Verfügung auf die Akten zu verw eisen ist, dass der Beschw erdeführer m it Eingabe vom 11. Juli 2007 gegen diesen Entscheid beim Bundesverw altungsgericht Beschw erde erheben liess und dabei beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, das Verfahren sei zurückzuw eisen, ihm sei in der Folge Asyl zu gew ähren, eventualiter sei er in der Folge nicht w egzuw eisen und ihm sei die vorläufige Aufnahm e zu gew ähren, dass für den Inhalt der Beschw erde auf die Akten zu verw eisen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 13. Juli 2007 beim Bundesverw altungsgericht eintra- fen (Art. 109 Abs. 2 AsylG ), und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren [Vw VG , SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 des Ver- w altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]), dass m it Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht die Verletzung von Bundes- recht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ),4 dass die Beurteilung von Beschw erden gegen N ichteintretensentscheide praxisgem äss auf die Ü berprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu R echt auf das Asyl- gesuch nicht eingetreten ist, dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschw erdeinstanz som it darauf beschränkt ist, bei Begründetheit des R echtsm ittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entschei- dungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 2004 N r. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz dem gegenüber die Frage der W egw eisung sow ie deren Vollzugs m ateriell geprüft hat, w eshalb dem Bundesverw altungsgericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukom m t, dass som it auf den Antrag, dem Beschw erdeführer sei in der Folge Asyl zu gew ähren, nicht einzutreten ist, dass der Beschw erdeführer hinsichtlich der w eiteren R echtsbegehren legitim iert ist, w eshalb auf die frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 108a AsylG sow ie Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 52 Vw VG ), dass gem äss Art. 33a Abs. 2 Vw VG das Beschw erdeverfahren in deutscher Sprache ge- führt w ird, zum al dies die Sprache ist, in der die Beschw erde abgefasst w urde, dass die vorliegende Beschw erde - w ie sich aus den nachstehenden Erw ägungen ergibt - offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid lediglich sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ; vereinfachtes Verfahren), dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten w ird, w enn Asylsuchende in der Schw eiz be- reits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder ihr G esuch zurückgezogen haben oder w ährend des hängigen Asylverfahrens in den H eim at- oder H erkunftsstaat zurück- gekehrt sind, dass diese Bestim m ung jedoch keine Anw endung findet, w enn die Anhörung H inw eise auf zw ischenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt, die geeignet sind, die Flüchtlingsei- genschaft zu begründen oder die für die G ew ährung vorübergehenden Schutzes rele- vant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ), w obei die Anforderungen an das Bew eism ass zw ar tief anzusetzen sind (vgl. EM AR K 2000 N r. 14, 2005 N r. 2), indes auf ein Asylge- such nicht einzutreten ist, w enn eines der Elem ente des Flüchtlingsbegriffs gem äss Art. 3 AsylG offensichtlich nicht erfüllt ist (vgl. EM AR K 2005 N r. 2), dass es aufgrund der Aktenlage und der Ausführungen des Beschw erdeführers in der Tat fraglich erscheint, ob er nach Abschluss des vierten in der Schw eiz anhängig ge- m achten Asylverfahrens in seine H eim at zurückkehrte, dass er kaum konkrete Angaben zu den ihm gestellten Fragen über das in seiner H eim at Vorgefallene m achte, dass anstelle von W iederholungen auf die entsprechenden Erw ägungen in der vorins- tanzlichen Verfügung zu verw eisen ist, zum al in der Beschw erde eine Auseinanderset- zung m it der vorinstanzlichen Argum entation unterbleibt, dass die Behauptung in der Beschw erde, die Flüchtlingseigenschaft des Beschw erde- führers sei aufgrund des w iedererw ägungsw eise dargelegten Sachverhalts und der ak-5 tenkundigen Bew eism ittel als überw iegend w ahrscheinlich belegt, in keiner W eise subs- tanziiert w ird, dass das Argum ent, w onach entgegen der unrichtigen Ansicht der verfügenden Behörde W iedererw ägungsgründe vorlägen, unverständlich ist, stellte der Beschw erdeführer in der Schw eiz doch ein fünftes Asylgesuch, in dem er hauptsächlich neue Fluchtgründe geltend m achte, und kein W iedererw ägungsgesuch, dass auch das in der Beschw erde vorgetragene Argum ent, w onach die Vorinstanz keine Abklärungen vorgenom m en und som it den U ntersuchungsgrundsatz verletzt habe, nicht stichhaltig ist, w urde doch der Sachverhalt durch die beiden Befragungen des Be- schw erdeführers rechtsgenüglich erstellt, und drängten sich aufgrund der Aktenlage kei- ne w eiteren Abklärungen auf, dass die Vorinstanz aufgrund der Aktenlage zu R echt zum Schluss gelangte, die Aussa- gen des Beschw erdeführers zur angeblichen Verfolgungssituation verm öchten nicht zu überzeugen, dass daran auch der Vorschlag der H ilfsw erkvertreterin, auf das fünfte Asylgesuch solle eingetreten w erden, nichts zu ändern verm ag, dass das BFM dem nach in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu R echt auf das Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht eingetreten ist, dass das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat, vorliegend der Beschw erdeführer w eder eine Aufenthaltsbew illi- gung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG , Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 1. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EM AR K 2001 N r. 21), dass zu prüfen bleibt, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W egw eisung entgegen- stehen, da im Fall eines unzulässigen, unzum utbaren oder unm öglichen Vollzugs das Anw esenheitsverhältnis nach den Bestim m ungen des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer (AN AG , SR 142.20) über die vorläufige Aufnahm e zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung des Beschw erdeführers unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schw eiz (Art. 3 der Konvention zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten vom 4. N ovem ber 1950 [EM R K, SR 0.101], Art. 33 Abs. 1 des Abkom m ens vom 28. Juli 1951 über die R echtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) und den Bestim m ungen von Art. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zulässig im Sinne von Art. 14a Abs. 3 AN AG ist, da ihm angesichts der U nglaubhaftigkeit der Vor- bringen und auch der allgem einen Lage in Serbien (Provinz Kosovo) keine M enschen- rechtsverletzungen drohen und die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht besteht, dass der Beschw erdeführer keine individuellen U nzum utbarkeitsaspekte glaubhaft zu m achen verm ag und in Serbien (Provinz Kosovo) keine Situation allgem einer G ew alt herrscht, dass er im Kosovo über ein verw andtschaftliches Beziehungsnetz verfügt, w as ihm eine R eintegration erleichtern w ird,6 dass der Vollzug der W egw eisung som it auch als zum utbar zu erachten ist (Art. 14a Abs. 4 AN AG ), dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine H inw eise auf das Vorliegen technischer Vollzugshindernisse ergeben, w eshalb der Vollzug auch als m öglich erscheint (Art. 14a Abs. 2 AN AG ), dass es dem Beschw erdeführer dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die an- gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich- tig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 [VG KE, SR 173.320.2]) dem Beschw erdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). (D ispositiv nächste Seite)7 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen, sow eit darauf eingetreten w ird. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auf- erlegt. D ieser Betrag ist innerhalb von 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu überw eisen. 3. D ieses U rteil geht an: - den R echtsvertreter des Beschw erdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben; Beila- gen: vorinstanzliche Verfügung im O riginal; Einzahlungsschein) - die Vorinstanz, Em pfangs- und Verfahrenszentrum A._______, m it deren Akten (vorab per Telefax) (Kopie; R ef.-N r. N _______) - (kantonale Behörde) D er R ichter: D er G erichtsschreiber: M artin Zoller C hristoph Basler Versand am :