<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) so zu ergänzen, dass Patientinnen und Patienten wirkungsvoll ihre Interessen gegenüber Verursacherinnen und Verursachern von Behandlungsfehlern durchsetzen können. Vorzusehen sind insbesondere eine zentrale Anlaufstelle, ein erleichterter Zugang für Patientinnen und Patienten zu einer sachverständigen Hilfe sowie kostenlose Verfahren durch einen in der obligatorischen Krankenversicherung inbegriffenen Rechtsschutz. Die Anlaufstelle könnte entweder von den Krankenversicherungen geführt werden oder von einem vollkommen unabhängigen Organ auf Bundes- oder Kantonsebene.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zielsetzung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) ist die Sicherstellung des Zugangs der gesamten Bevölkerung zu einer qualitativ hochstehenden medizinischen Versorgung, indem die finanziellen Folgen einer Krankheit durch die Übernahme der Behandlungskosten gedeckt werden. Die Vermeidung von Behandlungsfehlern und die damit verbundene Patientensicherheit ist ein wichtiges Element dieser Versorgung, umso mehr als diese möglichst kostengünstig sein soll. In diesem Sinne hat der Bund einerseits die Gründung der vom Bund unabhängigen Stiftung für Patientensicherheit unterstützt, welche Projekte zur Vermeidung von Behandlungsfehlern und zur Erhöhung der Patientensicherheit auf verschiedenster Ebene vorantreibt. Andererseits ist der Bund derzeit auch daran, im Anschluss an den Bericht der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission zur Rolle des Bundes in der Qualitätssicherung eine Qualitätsstrategie auszuarbeiten und zu klären, welche Massnahmen zur Erhöhung der Qualität und damit nicht zuletzt auch der Patientensicherheit voranzutreiben sind. Ferner können Leistungserbringer, die gesetzliche und vertragliche Qualitätsvorschriften verletzten, sanktioniert und dabei gar von der Tätigkeit zulasten der Krankenversicherung ausgeschlossen werden. </p><p>Zielsetzung der Motion ist der Schutz der einzelnen versicherten Person vor einem Fehlverhalten eines Leistungserbringers im Sinne der Schaffung einer allgemein zugänglichen Anlaufstelle sowie der Einführung einer Rechtsschutzversicherung im KVG. Der Bundesrat sieht hier jedoch keinen Platz für die Einführung eines derartigen Systems. Er lehnt deshalb die Motion ab. Ein individueller Anspruch der versicherten Person, bei möglichen Behandlungsfehlern einen kostenlosen Rechtsweg in Anspruch zu nehmen, würde den Rahmen einer Sozialversicherung sprengen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.