A bteilung IV D -1312/2007 gar/m am {T 0/2} U rteil vom 6. A ugust 2007 M itw irkung: R ichter R obert G alliker, G érald Bovier, Fulvio H aefeli G erichtsschreiber M artin M aeder A._______, geboren (...), Algerien, (...), Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 12. Februar 2007 i. S. N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw ei- sung / N (...) B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. a) D er Beschw erdeführer erschien am 1. Januar 2007 im Em pfangs- und Verfah- renszentrum (EVZ) des BFM in (...) und suchte unter der rubrizierten Identität um Asyl nach. W eil er keine Ausw eispapiere vorlegte, w urde er gleichentags m it einem Inform ationsblatt, w elches verstanden zu haben er m it seiner U nterschrift bestätigte, zur H erausgabe von allenfalls andersw o aufbew ahrten Identitätsdoku- m enten innerhalb von 48 Stunden aufgefordert. D as BFM befragte ihn sodann am 11. Januar 2007 im EVZ sum m arisch zum R eisew eg und zu den G ründen für das Verlassen des H eim atlandes. Auch hier reichte er kein Ausw eispapier zu den Akten, w obei er als Erklärung anführte, er trage kein solches auf sich und habe sich bis jetzt nicht um eine Beschaffung im H eim atland geküm m ert, gedenke aber einen Brief an seine Angehörigen zu schreiben oder seine Freundin telefonisch zu kontaktieren und sie um schnellstm ögliche Ü bersendung eines derartigen D oku- m entes zu bitten. Im m er noch im EVZ führte das BFM am 1. Februar 2007 die An- hörung zu den Asylgründen durch. D abei erklärte der Beschw erdeführer, seine Eltern hätten ihm Papiere geschickt, doch habe er keine Vorstellung, w ie lange diese bis zum Eintreffen in der Schw eiz noch brauchten. b) Anlässlich der Befragungen vom 11. Januar 2007 und 1. Februar 2007 bezeichne- te der Beschw erdeführer die bei der G esuchseinreichung ins Personalienblatt ein- getragenen Angaben zur Identität als w ahrheitsgem äss. Zu seiner H erkunft fügte er präzisierend an, er gehöre der Volksgruppe der Kabylen an, sei christlichen G laubens und habe von seiner G eburt bis zur Ausreise am 24. D ezem ber 2006 stets in der Kleinstadt (...) im Verw altungsbezirk (W ilaya) (...) gelebt. Als Erklärung für die N ichtabgabe eines Ausw eispapiers gab der Beschw erdefüh- rer zu Protokoll, er habe im Jahre 2000 eine Identitätskarte und ein Jahr später ei- nen R eisepass auf offiziellem W eg durch die Behörden in (...) ausgestellt be- kom m en, die beiden D okum ente jedoch zu H ause zurückgelassen, w eil er befürch- tet habe, von der italienischen Polizei festgenom m en und nach Algerien zurückge- schoben zu w erden. D ie R eise von Algerien in die Schw eiz habe er ohne Papiere zurücklegen können, w eil die Leute, die ihm bei der Flucht behilflich gew esen sei- en, alles für ihn organisiert hätten. N achdem sie auf dem Landw eg nach Libyen gelangt seien, hätten sie dort irgendw o ein Boot für die Ü berfahrt nach Sizilien be- stiegen. D ie Ankunft in Sizilien habe er so in Erinnerung, dass sie als G ruppe von ungefährt 12 Personen an einem m enschenleeren Strand angelegt hätten. Von dort aus seien sie m it dem Bus bis zu einem Bahnhof gefahren, w o sie schliesslich den Zug nach M ailand genom m en hätten. Zur Begründung seines Asylgesuchs m achte der Beschw erdeführer im W esentli- chen geltend, w eil er sich in verschiedener W eise für die Anliegen des kabylischen Volkes engagiert habe, sei er zw eim al in H aft genom m en und zuletzt von U nbe- kannten, die zw eifellos im Auftrag der R egierung gehandelt hätten, m it dem Tod bedroht w orden. D as Problem der Kabylen sei m it dem Aufstand im April 2001 ins Bew usstsein der Ö ffentlichkeit gerückt. D ie algerische G endarm erie habe den Auf- stand blutig niedergeschlagen, w ovon die Zahl von 128 Toten zeuge. N achdem die 3 R egierung diese Tatsache zu vertuschen versucht habe, hätten sich die Kabylen in der Bew egung "les Arouches de Kabylie" zusam m engeschlossen. Auch er selbst sei der Bew egung beigetreten und habe als deren Stellvertreter im D orf im R ah- m en von Versam m lungen über die Entscheide und D iskussionsgrundlagen aus den Sitzungen berichtet. D er Versuch der Bew egung, einen Katalog von Forde- rungen bei der Präsidentschaft zu deponieren, sei von R egierungsseite unterbun- den w orden. Als R eaktion darauf hätten sie ihrer U nzufriedenheit anlässlich von M ärschen Ausdruck gegeben. Im Jahre 2002 sei die R egierung erstm als m it M as- senverhaftungen dagegen vorgegangen. Er selbst sei von M ai 2003 bis August 2003 im G efängnis inhaftiert gew esen und in dieser Zeit vor G ericht gebracht w or- den. W egen Zugehörigkeit zu einer separatistischen Bew egung sei er im R ahm en einer Verhandlung zu einer G eldstrafe von 10'000 D inar verurteilt w orden. Ab dem Jahre 2003 hätten G endarm erie und Polizei die Bew egung zu zerschlagen ver- sucht, w obei sie zu diesem Zw eck führenden M itgliedern G eldbeträge versprochen hätten für den Fall, dass sie ihren Tätigkeiten abschw ören w ürden. Persönlich sei er im M ärz 2006 zum zw eiten M al festgenom m en und für die D auer von 20 Tagen ins G efängnis gesteckt w orden. W iederum habe m an ihm vorgew orfen, verbotene separatistische Aktivitäten zu betreiben. Im Februar 2006 beziehungsw eise eine W oche nach seiner H aftentlassung vom 21. M ärz 2006 habe er sich an einer 15 Tage dauernden Ausstellung in den R äum lichkeiten einer Schule in (...) beteiligt, die das Schicksal der Kabylen zum Them a gehabt habe. D abei habe er als pro- fessioneller Fotograf eigene Bilder von erm ordeten Kabylen, von Protestm ärschen m it w ehenden Berber-Fahnen und von Beerdigungen, an denen M ärtyrer zu G rabe getragen w orden seien, gezeigt. U ngefähr vier bis fünf M onate vor seiner Ausreise sei er von U nbekannten, aus einer Bar gezerrt, zusam m engeschlagen und die N acht über festgehalten w orden. D ie M änner hätten - w ie er stark verm ute - im Auftrag der R egierung gehandelt und ihn m it D rohungen, Beleidigungen und Schlägen einzuschüchtern versucht, w ie er dies von seinen beiden G efängnisauf- enthalten gekannt habe. N ach diesem Vorfall habe er bei der Polizei in (...) vor- gesprochen, von einer form ellen Anzeige aber schliesslich abgesehen, w eil er sich keinen N utzen davon erhofft habe. In der Folgezeit habe er anonym e Briefe vor seiner H autüre vorgefunden, in denen er m it dem Tod bedroht w orden sei für den Fall, dass er w eiterhin m it der Bew egung zusam m enarbeiten w ürde. W egen dieser D rohbriefe habe er ernsthaft um sein Leben zu fürchten begonnen. Ein Freund von ihm , w elcher w ie er selbst für die Stiftung des im Jahre 1998 um gebrachten kabyli- schen Sängers M atoub Lounès gearbeitet habe, sei im Jahre 2006 getötet w orden. U m nicht das gleiche Schicksal zu erleiden, habe er sich zur Ausreise entschlos- sen. B. M it Verfügung vom 12. Februar 2007 - eröffnet am selben Tag - trat das BFM in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die W egw ei- sung aus der Schw eiz sow ie den Vollzug an. Zur Begründung des N ichteintretens auf das Asylgesuch hielt es zusam m enfassend fest, der Beschw erdeführer habe innert 48 Stunden nach G esuchseinreichung keine R eise- oder Identitätspapiere abgegeben und keine entschuldbaren G ründe dafür glaubhaft gem acht, er erfülle zudem die Flüchtlingseigenschaft gem äss Art. 3 und 7 AsylG nicht, und zusätzli-4 che Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw ei- sungsvollzugshindernisses seien in seinem Fall aufgrund der Aktenlage nicht er- forderlich. C . M it Beschw erde vom 19. Februar 2007 (Poststem pel) focht der Beschw erdeführer die Verfügung des BFM vom 12. Februar 2007 beim Bundesverw altungsgericht an. Zur H auptsache beantragte er die vollum fängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung der W eisung an das BFM , auf sein Asylgesuch einzu- treten, seine Flüchtlingseigenschaft pflichtgem äss zu prüfen und eine neue Verfü- gung zu erlassen. D aneben stellte er das Begehren, es sei vor einer allfälligen Ab- w eisung der Beschw erde das BFM anzuw eisen, eine eventuell bereits erfolgte D atenw eitergabe an einen H eim atstaat offenzulegen und ihm dazu das rechtliche G ehör im H inblick auf subjektive N achfluchtgründe zu gew ähren. In verfahrens- rechtlicher H insicht ersuchte er um Anw eisung der Vollzugsbehörden m ittels vor- sorglicher M assnahm e, die Kontaktaufnahm e m it seinem H eim at- oder H erkunfts- staat sow ie jede W eitergabe von D aten an denselben bis zum Endentscheid über die Beschw erde zu unterlassen. Zusätzlich beantragte er die G ew ährung der un- entgeltlichen R echtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses. Auf die Begründung der Begehren w ird, sow eit für das U rteil von Belang, in den nachfolgenden Erw ägungen eingegangen. D . D er zuständige Instruktionsrichter des Bundesverw altungsgerichts bestätigte m it Zw ischenverfügung vom 21. Februar 2007 die Berechtigung des Beschw erdefüh- rers zur Anw esenheit in der Schw eiz bis zum Abschluss des Verfahrens; gleich- zeitig vertagte er die Beurteilung des G esuchs um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege auf einen späteren Zeitpunkt, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete die Ü berw eisung der Akten an das BFM zur Ver- nehm lassung an. E. In seiner Vernehm lassung vom 13. M ärz 2007 beantragte das BFM die Abw eisung der Beschw erde. Zur Begründung hielt es fest, die Beschw erdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Bew eism ittel, die eine Änderung des in der angefochtenen Verfügung dargelegten Standpunktes rechtfertigen könnten. Im Ü brigen verw ies das BFM auf seine Erw ägungen in der angefochtenen Verfügung und hielt vollum fänglich an diesen fest. F. D er Instruktionsrichter brachte dem Beschw erdeführer die vorinstanzliche Ver- nehm lassung m it Zw ischenverfügung vom 16. M ärz 2007 ohne Einräum ung des R eplikrechts zur Kenntnis.5 D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverw al- tungsgericht (Verw altungsgerichtsgesetz, VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundes- verw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge- setzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Verfügun- gen des BFM , w elche gestützt auf das AsylG erlassen w urden; das Bundesverw al- tungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BG G , SR 173.110]). 1.2 M it der Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich M issbrauch und Ü berschreitung des Erm essens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. 2.1 D ie vorliegend zu beurteilende Beschw erde richtet sich gegen eine Verfügung, laut deren D ispositiv das BFM auf das Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht einge- treten ist (Ziffer 1 des Verfügungsdispositivs). D ie Verfügung bildet als Anfech- tungsgegenstand in der Bundesverw altungsrechtspflege den äusseren R ahm en, innerhalb w elchem die Parteien der R echtsm ittelinstanz ein R echtsverhältnis zur Beurteilung unterbreiten können. D er durch die Parteibegehren definierte Streitge- genstand darf nicht über den Anfechtungsgegenstand hinaus reichen. G egenstand des Beschw erdeverfahrens kann grundsätzlich nur sein, w as G egenstand des er- stinstanzlichen Verfahrens w ar oder nach richtiger G esetzesauslegung hätte sein sollen (vgl. C H R ISTO PH AU ER , Streitgegenstand und R ügeprinzip im Spannungsfeld der verw altungsrechtlichen Prozessm axim en, Bern 1997, S. 63; ALFR ED KÖ LZ/ISABELLE H ÄN E R , Verw altungsverfahren und Verw altungsrechtspflege des Bun- des, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 149). W erden N ichteintretensentscheide, m it denen es das BFM der Form nach ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG ), m it Beschw erde angefochten, so ist dem entspre- chend einzig zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu R echt auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. D ie Beurteilungskom petenz der Beschw erdeinstanz ist m it anderen W orten darauf beschränkt, im Fall der Begründetheit des R echtsm ittels die ange- fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vor- instanz zurückzuw eisen (vgl. Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizeri- schen Asylrekurskom m ission [EM AR K ] 2004 N r. 34 E. 2.1. S. 240 f.). M it dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen N ichteintretensgrund von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG hat der G esetzgeber indes ein Sum m arverfahren geschaffen, in w elchem über das Bestehen bzw . N ichtbestehen der Flüchtlingsei-6 genschaft abschliessend m ateriell zu entscheiden ist, sow eit dies im R ahm en einer sum m arischen Prüfung m öglich ist (vgl. zur Publikation vorgesehenes U rteil BVG E D -688/2007 vom 11. Juli 2007 insb. E. 5.6.5). D em entsprechend ist im Beschw er- deverfahren auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand (vgl. BVG E a.a.O . E. 2.1). N icht beschränkt ist die Beurteilungszuständigkeit des Bundesver- w altungsgerichts zudem in der Frage der W egw eisung und deren Vollzugs, w eil das BFM sich diesbezüglich gem äss Art. 44 AsylG in Verbindung m it Art. 14a des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Aus- länder (AN AG , SR 142.20) m ateriell zur Sache zu äussern hat. 2.2 D er Beschw erdeführer hat am Verfahren vor dem Bundesam t teilgenom m en, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzw ürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änderung. D am it ist er zur Einreichung der Beschw erde legitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 Vw VG ). 2.3 D ie Beschw erde w urde innert der gesetzlichen Frist von 5 Arbeitstagen in gültiger Form eingereicht (Art. 108a AsylG sow ie Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 52 Vw VG ). D em - zufolge ist auf diese einzutreten. 3. G em äss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG w ird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, w enn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einrei- chung des G esuches "R eise- oder Identitätspapiere" abgeben. Keine Anw endung findet diese Bestim m ung, w enn Asylsuchende entschuldbare G ründe für ein U n- verm ögen, innerhalb von 48 Stunden nach G esuchseinreichung "R eise- oder Iden- titätspapieren" abzugeben, glaubhaft m achen können (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ), w enn auf G rund der Anhörung sow ie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht- lingseigenschaft festgestellt w ird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG ) oder w enn sich auf G rund der Anhörung die N otw endigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ). Vor Erlass einer N ichteintretensverfügung nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG hat eine Anhörung nach den Artikeln 29 und 30 AsylG stattzufinden (vgl. Art. 36 Abs. 1 AsylG ). 3.1 D er Begriff "R eise- oder Identitätspapiere", w ie er in der revidierten Bestim m ung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG verw endet w ird, ist m it R ücksicht auf die Zielset- zung der auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretenen G esetzesänderung in einem engen Sinne zu verstehen. Es fallen darunter diejenigen D okum ente, w elche so- w ohl eine zw eifelsfreie Identifizierung als auch die R ückschaffung ohne (grossen) adm inistrativen Aufw and erm öglichen. D iesen beiden Anforderungen genügen in der Praxis regelm ässig R eisepässe und Identitätskarten. Allgem ein sollen von der neuen Form ulierung insbesondere jene Ausw eise erfasst w erden, die prim är zum Zw eck des Identitätsnachw eises durch die heim atliche Behörde ausgestellt w orden sind, zum al nur dann die Ü berprüfung der Identität vor der zu erfolgenden Ausstel- lung sichergestellt ist. N ach diesem - engen - Verständnis m üssen dem nach Identi- tätspapiere vorliegen, die jem anden als bestim m te Person ausw eisen beziehungs- w eise die Identität nachw eisen. Es genügt dem gegenüber nicht, dass ein Schrift- stück jem anden als einen in einer bestim m ten Angelegenheit Berechtigten aus- w eist, w eil in solchen Fällen die Identität nicht Inhalt des N achw eises ist und dem - nach auch nicht zw eifelsfrei feststeht. U nter diesen Voraussetzungen können ne-7 ben den klassischen Identitätskarten auch andere Ausw eise taugliche Identitätspa- piere darstellen, w ie zum Beispiel ein Inlandpass. Andere Ausw eise, die zw ar H in- w eise auf die Identität geben, jedoch in erster Linie einem anderen Zw eck dienen, w ie die Bestätigung nam entlich der Fahrfähigkeit, der Berufsfähigkeit, einer G eburt zu einem bestim m ten Zeitpunkt an einem bestim m ten O rt, des Schulbesuches oder -abschlusses, stellen dagegen keine Identitätspapiere im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG dar (vgl. zum G anzen zur Publikation vorgesehenes U rteil BVG E D -2279/2007 vom 11. Juli 2007 E. 4-6). 3.2 D er unveränderte Begriff der "entschuldbaren G ründe" im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ist im Sinne der Praxis zum bisherigen R echt zu verstehen (vgl. zur Publikation vorgesehenes U rteil BVG E D -688/2007 vom 11. Juli 2007 E. 3.2, EM AR K 1999 N r. 16 E. 5c.aa S. 109 f.). 3.3 N icht nur in Bezug auf die Q ualität der abzugebenden Identitätspapiere, sondern auch hinsichtlich der Bew eism assanforderungen und des zulässigen Prüfungsum - fangs w urde m it der N euform ulierung des N ichteintretensgrundes der Papierlosig- keit eine Verschärfung beabsichtigt. D er G esetzgeber hat m it den Bestim m ungen von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG ein Sum m arverfahren geschaffen, in w elchem über das Bestehen beziehungsw eise das N ichtbestehen der Flüchtlings- eigenschaft abschliessend m ateriell befunden w ird, sow eit dies im R ahm en einer sum m arischen Prüfung m öglich ist. Einzutreten ist auf das Asylgesuch dann, w enn bereits auf G rund einer sum m arischen Prüfung festgestellt w erden kann, dass die asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der D efinition von Art. 3 AsylG offensichtlich erfüllt (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG ). D em gegenüber ist auf das Asylgesuch nicht einzutreten, w enn bereits auf G rund einer ebenso sum m arischen Prüfung festgestellt w erden kann, dass die asylsuchende Person die Flüchtlings- eigenschaft offensichtlich nicht erfüllt. D ie O ffensichtlichkeit der fehlenden Flücht- lingseigenschaft kann sich dabei aus der U nglaubhaftigkeit der Vorbringen, genau- so aber auch aus der fehlenden Asylrelevanz ergeben. Kann auf G rund einer sum - m arischen Prüfung nicht abschliessend festgestellt w erden, ob die asylsuchende Person offensichtlich Flüchtling ist oder offensichtlich nicht Flüchtling ist, ist auf das Asylgesuch zw ecks w eiterer im ordentlichen Verfahren vorzunehm ender Ab- klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft einzutreten (vgl. zum G an- zen zur Publikation vorgesehenes U rteil BVG E D -688/2007 vom 11. Juli 2007 E. 3-5). 4. 4.1 Im Falle des Beschw erdeführers w urde die gem äss Art. 36 Abs. 1 AsylG erforderli- che Anhörung zu den Asylgründen im Sinne von Art. 29 und 30 AsylG am 1. Februar 2007 direkt vom BFM durchgeführt. 4.2 D er Beschw erdeführer reichte innerhalb der gesetzlichen Frist von 48 Stunden nach G esuchseinreichung kein D okum ent zur einw andfreien Feststellung seiner Identität zu den Akten und ist im Ü brigen ein solches bis zum heutigen Tage schul- dig geblieben. W eil er som it ein R eise- oder Identitätspapier im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG (vgl. E. 3.1) bei oder kurze Zeit nach dem Ersu- chen um Asyl nicht abgegeben hat, ist in seinem Fall die G rundvoraussetzung für 8 ein N ichteintreten auf das Asylgesuch w egen fehlender Papiere erfüllt (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ). Klarzustellen ist hinsichtlich der Frist von 48 Stunden, dass diese allein bezw eckt, den asylsuchenden Personen die Abgabe jener D okum ente ohne N achteile zu erm öglichen, auf die sie in der Schw eiz Zugriff haben, und die sie im M om ent der G esuchseinreichung bew usst zurückbehalten hatten (vgl. zur Publikation vorgesehenes U rteil BVG E D -2279/2007 vom 11. Juli 2007 E. 7.1, EM AR K 1999 N r. 16 E. 5c.aa S. 109 f.). Entschuldbare G ründe für das N ichteinreichen eines R eise- oder Identitätspapie- res innerhalb von 48 Stunden seit der G esuchseinreichung (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ) w erden vom Beschw erdeführer nicht nam haft gem acht. Zunächst ist es kaum w ahrscheinlich, dass er alle seine Papiere absichtlich zu H ause zurückge- lassen und sich dam it freiw illig der M öglichkeit beraubt hat, sich ausserhalb seines H eim atlandes jederzeit ausw eisen zu können. D ass er unter dem D ruck der dam a- ligen Situation nicht m ehr die G elegenheit gehabt hätte, vor dem Verlassen des H eim atlandes seinen R eisepass oder seine Identitätskarte zu behändigen, geht aus seinen Angaben nirgends hervor. Andererseits ist es objektiv w enig plausibel, dass die Befürchtung, m it einem Identitätsdokum ent in den Effekten aufgegriffen und in das H eim atstaat zurückgeschafft zu w erden (vgl. A6/19, S. 4), jem anden veranlasst, ein solches Identitätsdokum ent trotz der M öglichkeit dazu gar nicht erst auf die R eise m itzunehm en und dadurch von Beginn w eg Erschw ernisse in all je- nen Situationen in Kauf zu nehm en, in denen ein rascher Identitätsnachw eis in der Frem de von N utzen sein könnte. H inzu kom m t, dass es dem Beschw erdeführer bis zum heutigen Tag nicht gelungen ist, ein D okum ent zu seiner Identifizierung ein- zureichen. D ieses Versäum nis ist um so stärker zu seinem N achteil zu gew ichten, als er in der Befragung vom 1. Februar 2007 zugesichert hatte, seine Eltern hätten ihm auf seine Bitte hin Papiere an die Adresse in der Schw eiz geschickt (vgl. A6/19, S. 3). Seine in diesem Punkt sehr dürftigen Angaben lassen zudem darauf schliessen, dass der Beschw erdeführer in anderer als der behaupteten W eise die Schengen-Aussengrenze passiert haben m uss. So verm ochte der Beschw erdefüh- rer insbesondere nicht anschaulich und nachvollziehbar zu beschreiben, w ie er von Libyen in zw eitägiger Bootsfahrt nach Sizilien gelangen konnte, ohne dort von der Küstenw ache bem erkt zu w erden (vgl. A6/19, S. 6 f.). Es liegen dem nach m eh- rere starke Indizien für die bew usste N ichtabgabe von Papieren trotz vorhandener M öglichkeit dazu vor. D ass der Beschw erdeführer seit dem 24. D ezem ber 2006 ohne jegliches Ausw eispapier ausgekom m en ist und nam entlich auch die R eise in die Schw eiz auf die von ihm geschilderte Art ohne Papiere zurückgelegt hat, er- scheint kaum glaubhaft. Es fehlt som it an entschuldbaren G ründe für sein Ver- säum nis, Identitätsdokum ente einzureichen. 4.3 Aus den Akten ist ferner zu schliessen, dass der Beschw erdeführer einerseits die Flüchtlingseigenschaft gem äss Art. 3 AsylG offensichtlich nicht erfüllt und in sei- nem Fall - w ie sich auch noch aus den nachfolgenden Erw ägungen zum Vollzug der W egw eisung ergibt (vgl. insbes. E. 6.2 und 6.3) - ebenso offensichtlich keine W egw eisungsvollzugshindernisse bestehen. Es kann hierzu zur Verm eidung von W iederholungen einleitend auf die zutreffenden Erw ägungen des BFM in der ange- fochtenen Verfügung (vgl. daselbst E. I.2. S. 3 f.) verw iesen w erden. D ie dort vom BFM angeführten Argum ente stellen eine schlüssige Begründung dafür dar, dass eine ausreichend hohe W ahrscheinlichkeit, der Beschw erdeführer habe aus den 9 von ihm behaupteten G ründen seinem H eim atland entfliehen m üssen, klarerw eise nicht gegeben ist. D ie vom BFM aufgelisteten Beispiele für die fehlende Substanz in den Aussagen des Beschw erdeführers w erden bei einer Ü berprüfung der m assgeblichen Stellen in den Protokollen bestätigt und sind ausnahm slos als klare Anzeichen für tatsa- chenw idrige Angaben zu w erten. Zu R echt hebt das BFM insbesondere den U m - stand hervor, dass sich das vom Beschw erdeführer für sich in Anspruch genom - m ene Engagem ent innerhalb der Bew egung "les Arouches de Kabylie" in ungleich differenzierteren Angaben hätte niederschlagen m üssen. D er Beschw erdeführer w ar aber in keinem M om ent in der Lage, über die angeblich von ihm geleiteten Versam m lungen im D orf m it jenem G rad an Eigentüm lichkeit und persönlicher Fär- bung zu berichten, so dass der Eindruck entstanden w äre, es erzähle die im M it- telpunkt stehende Person von authentischen Erlebnissen (vgl. A6/19, S. 14 f.). D er Beschw erdeführer unternim m t augenfällig den Versuch, den am 18. April 2001 in der Kabylei ausgebrochenen Aufstand, die Verhaftungsw ellen gegen M itglieder der Bew egung "les Arouches de Kabylie" oder die Erm ordung des kabylischen Sän- gers M atoub Lounès als äusseren R ahm en für eine in W irklichkeit inexistente Ver- folgung gegen seine Person zu benutzen. So ist in den Protokollen nicht nur im be- reits dargelegten Punkt das M uster zu erkennen, dass der Beschw erdeführer je- w eils in Verlegenheit geriet, sobald es galt, seine eigene R olle im Laufe des be- haupteten G eschehens anschaulich und gem äss seinen Sinneseindrücken zu be- schreiben. Seine diesbezüglichen Angaben blieben jew eils knapp, unspezifisch und konturenlos. D ies zeigte sich etw a auch in jenen Situationen, in denen er auf- gefordert w ar, die technischen Vorzüge seiner Fotokam era hervorzuheben (vgl. A6/19, S. 10), seinen Anteil an der Vorbereitung und D urchführung der Ausstellung in (...) zu erklären (vgl. A6/19, S. 10 f.), den Ablauf seiner Vorsprache bei der dortigen Polizei näher zu beschreiben (vgl. A6/19, S. 12) oder verständlich zu m achen, w elche Erlebnisse im Zeitraum zw ischen der Ausstellung und dem 24. D ezem ber 2006 in ihm den Entschluss zur Ausreise haben reifen lassen (vgl. A6/19, S. 11 f.). Vor allem aber äusserte er sich krass w idersprüchlich zum Zeit- punkt der Ausstellung, indem er diese einerseits in der Erstbefragung am 11. Ja- nuar 2007 in den Februar 2006 legte und gerade als G rund für die anlässlich der 20-tägigen Inhaftierung im M ärz 2006 erhobenen Vorw ürfe erw ähnte (vgl. A1/11, S. 6), andererseits in der Anhörung vom 1. Februar 2006 aber festhielt, die Aus- stellung habe eine W oche nach seiner Entlassung aus der H aft am 21. M ärz 2006 angefangen (vgl. A6/19, S. 11). Im R ahm en des ihm hierzu gew ährten rechtlichen G ehörs konnte er nichts Klärendes beitragen (vgl. A6/19, S. 16). D am it lässt sich als Ergebnis festhalten, dass die Aktenlage, w ie sie sich nach der Anhörung vom 1. Februar 2007 präsentierte, den eindeutigen Schluss zuliess, der Beschw erdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der D efinition von Art. 3 AsylG offensichtlich nicht. G leichzeitig w eist in den Erw ägungen der ange- fochtenen Verfügung nichts darauf hin, dass das BFM im Zusam m enhang m it dem N ichteintreten auf das Asylgesuch eine m ehr als bloss sum m arische m aterielle Prüfung hätte vornehm en oder einen zu grossen Begründungsaufw and betreiben m üssen. Ebenso w enig bestehen Anzeichen dafür, dass das BFM vor dem N icht- eintretensentscheid in nicht zulässiger W eise zusätzliche sachliche oder rechtliche Abklärungen getroffen hätte. D ie diesbezüglichen Einw endungen in der Beschw er-10 de gründen im Ü brigen auf der unkorrekten Ü berlegung, w onach als Konsequenz des N ichteintretensgrundes von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG im Falle unentschuldigter Papierlosigkeit ein Flüchtling nicht als solcher geschützt w erde, w enn es ihm nicht gelinge, seine Flüchtlingseigenschaft in einer "kurzen" Anhö- rung glaubhaft zu m achen. In W irklichkeit bleibt aber bei einem Flüchtling ohne Papiere w egen der hiervor unter E. 3.3 erläuterten Bedingung der O ffensichtlich- keit für ein N ichteintreten auf das Asylgesuch in zw eifacher H insicht kein R aum . So ist bei einem offensichtlichen Erfüllen der Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch einzutreten - und im ordentlichen Verfahren nur noch über die verbleibende Frage der Asylgew ährung zu befinden. G leichzeitig hat Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG zur Folge, dass auf das Asylgesuch ebenso eingetreten w erden m uss, sobald nicht bereits im R ahm en einer sum m ari- schen Prüfung festgestellt w erden kann, dass die asylsuchende Person die Flücht- lingseigenschaft offensichtlich nicht erfüllt. D am it bliebe ein echter Flüchtling nur in jenem - praktisch undenkbaren - Fall vom ordentlichen Verfahren ausgeschlossen, in dem er sich bei der Schilderung seiner Asylgründe im R ahm en einer Anhörung im Sinne von Art. 29 und 30 AsylG derm assen unvorteilhaft verhält, dass objekti- verw eise nach einer bloss sum m arischen Prüfung der Schluss gezogen w erden m üsste, er sei offensichtlich kein Flüchtling. D a vor einem N ichteintretensent- scheid w egen fehlender Papiere som it in jedem Fall eine sum m arische Prüfung der Frage vorzunehm en ist, ob ein Asylgesuchsteller offenkundig die Flüchtlingsei- genschaft nicht erfüllt, und dieser Entscheid in Anbetracht der form ellen, durch das Asylgesetz aufgestellten Bedingungen in einem fairen Verfahren getroffen w ird, erw eist sich ein solcher Entscheid als völkerrechtskonform . D em zufolge erübrigen sich w eitere Ausführungen zu den Einw änden in der Beschw erde, zum al auch dort offensichtlich nichts vorgebracht w ird, w as auf eine Verfolgung hindeuten w ürde (vgl. hierzu das zur Publikation vorgesehene U rteil BVG E D -688/2007 vom 11. Juli 2007 E. 6.2.). 4.4 Zusam m enfassend kann sodann festgehalten w erden, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für ein N ichteintreten auf das Asylgesuch in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG gegeben sind. D as BFM ist dem nach zu R echt auf das Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht eingetreten. 5. 5.1 Tritt das BFM auf das Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der R egel die W egw ei- sung aus der Schw eiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG ). 5.2 Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbew illigung erteilt (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). D er Beschw erde- führer kann sich auch nicht auf einen dahingehenden Anspruch berufen (vgl. EM AR K 2001 N r. 21). Seine W egw eisung aus der Schw eiz steht som it im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen. 6. 6.1 Es bleibt zu prüfen, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W egw eisung entge-11 genstehen, da im Fall eines unzulässigen, unzum utbaren oder unm öglichen Voll- zugs das Anw esenheitsverhältnis nach den Bestim m ungen über die vorläufige Auf- nahm e nach AN AG zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG ). 6.2 D er Vollzug der W egw eisung des Beschw erdeführers ins H eim atland ist unter Be- rücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schw eiz (Art. 3 der Kon- vention vom 4. N ovem ber 1950 zum Schutze der M enschenrechte und G rundfrei- heiten [Europäische M enschenrechtskonvention, EM R K, SR 0.101], Art. 33 Abs. 1 des Abkom m ens vom 28. Juli 1951 über die R echtsstellung der Flüchtlinge [Flücht- lingskonvention, FK, SR 0.142.30]) und der Bestim m ungen von Art. 5 Abs. 1 AsylG sow ie Art. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenos- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zulässig, w eil offensichtlich keine M en- schenrechtsverletzungen drohen und ebenso offensichtlich die Flüchtlingseigen- schaft nicht besteht. In Berücksichtigung der in dieser H insicht klar unglaubhaften G esuchsbegründung ist insbesondere das Bestehen einer tatsächlichen G efahr, auf den Beschw erdeführer könnte durch R epräsentanten des algerischen Staates oder durch Zivilpersonen in Art. 3 EM R K zuw iderlaufender W eise psychischer oder physischer Zw ang ausgeübt w erden, zu verneinen. Alleine aus der allgem einen M enschenrechtssituation in Algerien lässt sich kein reales R isiko von Folter oder unm enschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung herleiten. 6.3 U nter Berücksichtigung der allgem einen Sicherheitslage in Algerien sind keine An- haltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschw erdeführer bei einer R ückkehr in sein H erkunftsland einer konkreten G efährdung ausgesetzt w äre. Angesichts der dort aktuell herrschenden Situation kann ein W egw eisungsvollzug nach Algerien als generell zum utbar erachtet w erden (vgl. EM AR K 2005 N r. 13). Ferner sind auch keine individuellen G ründe ersichtlich, die die R ückkehr des Be- schw erdeführers nach Algerien als unzum utbar erscheinen lassen w ürden. In den Akten deutet nichts darauf hin, dass der Beschw erdeführer diesfalls aus indivi- duellen G ründen w irtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher N atur in eine exis- tenzbedrohende Situation geraten w ürde. So m acht er keine gesundheitlichen Pro- blem e geltend, und gem äss eigenen Angaben hat er vor seiner Ausreise selbständig leben und auch die R eise in die Schw eiz finanzieren können. Zudem verfügt er m it seinen in (...) lebenden Eltern und G eschw istern über m ehrere Bezugspersonen, an die er sich nach seiner R ückkehr im Bedarfsfall w enden kann. Er bringt dam it die nötigen Voraussetzungen m it, bei einer R ückkehr w ieder eine Existenzgrundlage zu erw irtschaften. N ach dem G esagten ist der Vollzug der gegenüber dem Beschw erdeführer verfügten W egw eisung som it auch individuell als zum utbar zu bezeichnen. 6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschw erdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines H eim atstaates die für eine R ückkehr notw endigen R eisedokum ente zu be- schaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ), so dass sich der Vollzug der W egw eisung auch als m öglich erw eist. 6.5 Insgesam t ist der durch das BFM verfügte Vollzug der W egw eisung zu bestätigen. D as BFM hat den Vollzug zu R echt als zulässig, zum utbar und m öglich erachtet. N ach dem G esagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahm e ausser Be- tracht (Art. 14a Abs. 1-4 AN AG ).12 7. 7.1 D er Beschw erdeführer äussert in einem w eiteren Punkt Bedenken für den Fall einer W eitergabe von Personendaten an seinen H eim atstaat im R ahm en von be- hördlichen Bem ühungen zur Beschaffung eines für den Vollzug der W egw eisung notw endigen R eisepapiers. D abei stellt er sich auf den absoluten Standpunkt, die Personendaten von Asybew erbern, auf deren G esuche in erster Instanz nicht ein- getreten w orden sei, dürften nicht vor R echtskraft des Entscheides an deren H eim at- oder H erkunftsstaat w eitergegeben w erden, und jede Kontaktnahm e der Vollzugsbehörden habe deshalb zu unterbleiben. Bezüglich der m assgeblichen G esetzes- und Verordnungsbestim m ungen sei allgem ein zu rügen, dass diese in m ehrfacher W eise gegen das Prinzip der N orm enhierarchie verstiessen. So sei Art. 4 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der W eg- und Aus- w eisung von ausländischen Personen (VVW A, SR 142.281), dem zufolge die Flüchtlingseigenschaft auch bei N ichteintretensentscheiden als verneint gelte, klar gesetzesw idrig. Zum zw eiten laufe Art. 97 Abs. 2 AsylG , w elcher die D atenw eiter- gabe unter bestim m ten Voraussetzungen erm ögliche, der Bestim m ung von Art. 6 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den D atenschutz (D SG , SR 235.1) zuw ider, w elche ihrerseits den D atentransfer für jene Fälle für unzulässig erkläre, in denen die Persönlichkeit der betroffenen Person gefährdet w erde, nam entlich deshalb, w eil ein m it dem schw eizerischen Standard vergleichbarer D atenschutz fehle. D rittens schliesslich sähen w eder G esetz noch Verordnung einen R echtsm it- telw eg gegen die D atenw eitergabe vor, w as sich w iederum nicht m it dem R echt auf eine w irksam e Beschw erde gem äss Art. 13 EM R K und m it der R echtsw eg- garantie von Art. 29a BV vereinbaren lasse. Er stelle deshalb den Antrag, es seien die Vollzugsbehörden in Form einer vorsorglichen M assnahm e anzuw eisen, die Kontaktaufnahm e m it seinem H eim at- oder H erkunftsstaat sow ie jede W eitergabe von D aten an denselben bis zum Endentscheid über die Beschw erde zu unter- lassen. Für den Fall einer Beschw erdeabw eisung ersuche er das Bundesverw al- tungsgericht zusätzlich darum , vorgängig das BFM anzuw eisen, eine eventuell be- reits erfolgte D atenw eitergabe an seinen H eim atstaat offenzulegen und ihm dazu das rechtliche G ehör im H inblick auf subjektive N achfluchtgründe zu gew ähren. 7.2 M it vorliegendem U rteil w ird die Beschw erde in Bezug auf die Frage des N ichtein- tretens, der W egw eisung und deren Vollzugs abgew iesen. D am it ist das Be- schw erdeverfahren abgeschlossen, w eshalb sich der Antrag auf Anordnung vor- sorglicher M assnahm en durch das Bundesverw altungsgericht - solche können ohnehin nur für die D auer des Beschw erdeverfahrens W irkung entfalten - als gegenstandslos erw eist. U nabhängig davon zeigt sich bei einer retrospektiven Be- trachtung, dass für die Anordnung der vom Beschw erdeführer beantragten vor- sorglichen M assnahm e in keinem Stadium des Verfahrens Anlass bestanden hätte. So kann - w ie aus den vorangegangenen Erw ägungen ersichtlich w ird - im R ahm en einer sum m arischen m ateriellen Prüfung festgestellt w erden, dass der Beschw erdeführer offensichtlich nicht Flüchtling ist und zudem in seinem Fall of- fensichtlich keine W egw eisungsvollzugshindernisse bestehen. D ie der Argum en- tation in der Beschw erde zugrunde gelegte Auffassung, w onach vor erstinstanz- lichen N ichteintretensentscheiden die Flüchtlingseigenschaft der betroffenen Per- son "regelm ässig" nicht geprüft w erde, erw eist sich aus den hiervor dargelegten G ründen (vgl. E. 3.3) als unzutreffend.13 N achdem der Beschw erdeführer in seinem H eim atland offensichtlich nicht - auch nicht als Folge der blossen Asylbeantragung in der Schw eiz oder seines Verhal- tens w ährend des hierzulande hängigen Asylverfahrens - m it ernsthaften N achtei- len im Sinne von Art. 3 AsylG oder m it einer m enschenrechtsw idrigen Strafe oder Behandlung rechnen m uss, entspricht es nicht einer Forderung des Anspruchs auf rechtliches G ehör, ihm vor Ausfällung des vorliegenden U rteils eine allfällige D a- tenw eitergabe offenzulegen und ihm die G elegenheit zur Stellungnahm e im H in- blick auf subjektive N achfluchtgründe einzuräum en. Im Ü brigen geht aus den Ak- ten nicht hervor, die Vorinstanz habe bereits D aten an den H eim atstaat w eiterge- geben. D er dahingehende Antrag in der Beschw erde ist dem nach abzuw eisen. 8. Aus diesen Erw ägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundes- recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest- stellt und angem essen ist (Art. 106 AsylG ). D ie Beschw erde ist nach dem G esag- ten abzuw eisen. 9. D er Beschw erdeführer stellte im R ahm en der Beschw erdebegehren ein G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege. G em äss Art. 65 Abs. 1 Vw VG befreit die Beschw erdeinstanz nach Einreichung der Beschw erde eine Partei, die nicht über die erforderlichen M ittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Ver- fahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheint. Aus den aufgezeigten G ründen kann dem Beschw erdeführer - nicht zuletzt w egen den dam als noch ungeklärten Fragen betreffend Bew eism ass und Prüfungsum fang bei der Anw endung von Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG - zw ar nicht vorgehal- ten w erden, seiner Beschw erde habe es im Zeitpunkt der Beantragung der unent- geltlichen R echtspflege m it Blick auf die Erfolgsaussichten an der nötigen Ernst- haftigkeit gefehlt (vgl. BG E 125 II 265 E. 4b S. 275). Indes w ird seine prozessuale Bedürftigkeit nicht durch eine aktuelle Fürsorgebestätigung oder in anderer Form hinreichend belegt, sondern lediglich behauptet. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Vw VG ist deshalb m an- gels ausgew iesener Bedürftigkeit abzuw eisen. 10. D em Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten dem Beschw erdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 Vw VG ) und auf insgesam t Fr. 600.- fest- zusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 1 bis 3 des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 11. D ezem - ber 2006 [VG KE, SR 173.320.2]). (D ispositiv nächste Seite)14 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege w ird abgew iesen. 3. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auf- erlegt. 4. D ieses U rteil geht an: - den Beschw erdeführer (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten (R ef.-N r. N [...]) - das (...) des Kantons (...), (...) D er R ichter: D er G erichtsschreiber: R obert G alliker M artin M aeder Versand am :