Abteilung IV D-8237/200 8/wif {T 0/2} U r t e i l v o m 7 . J a n u a r 2 0 0 9 Einzelrichter Martin Zoller, mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel. B._______, Iran, vertreten durch Rechtsanwalt Florian Wick, Anwaltsbüro Bosonnet Wick, Gartenhofstrasse 7, Postfach 9656, 8036 Zürich, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2008. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-8237/2008 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest: dass der Beschwerdeführer – ein aus Teheran stammender iranischer Staatsangehöriger – eigenen Angaben zufolge den Iran am 6. August 2008 auf dem Luftweg in Richtung Thailand verliess, von wo er nach einem längeren Aufenthalt ebenfalls auf dem Luftweg über Doha und Nairobi in die Schweiz weiterreiste und am 30. November 2008 im Flughafen Zürich-Kloten um Asyl nachsuchte, dass das BFM mit Verfügung vom 30. November 2008 die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigerte und dem Beschwerdeführer für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens Zü- rich-Kloten als Aufenthaltsort zuwies, dass die summarische Befragung durch die Flughafenpolizei Zürich am 2. Dezember 2008 und die Direktanhörung zu den Asylgründen durch das BFM am 9. Dezember 2008 erfolgte, dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er habe im Frühling 2007 über eine Nachbarin deren Cousine kennen gelernt und sich in sie verliebt, dass sie zunächst miteinander telefoniert und sich später auf der Strasse, in der U-Bahn und im Kino getroffen hätten, dass er ab Herbst 2007 mehrmals auch bei seiner Freundin zuhause gewesen sei, dass er im Juli 2008 auf das Mobiltelefon seiner Freundin angerufen habe, indessen nicht sie, sondern ihr Bruder den Anruf entgegen ge- nommen habe, dass der Bruder seiner Freundin – welcher beim iranischen Geheim- dienst angestellt sei – misstrauisch geworden sei und ihn (den Be- schwerdeführer) in der Folge mehrmals telefonisch mit Steinigung be- droht habe, dass er durch Nachbarn seiner Freundin erfahren habe, dass diese schon verheiratet sei, Seite 2D-8237/2008 dass er sich angesichts der Drohungen ein neues Mobiltelefon ange- schafft und seiner Freundin per SMS die entsprechende Telefonnum- mer übermittelt habe, dass er sich in der Folge noch zweimal mit seiner Freundin getroffen habe, wobei sie ihm beim letzten Treffen mitgeteilt habe, dass sie ver- heiratet sei und ein Kind habe, dass er seither keinen Kontakt mehr zu seiner Freundin – welcher wie ihm die Steinigung drohe – gehabt habe, dass er sich aufgrund der ihm drohenden Nachstellungen durch den Bruder seiner Freundin beziehungsweise der wahrscheinlichen Steini- gung zur Ausreise aus dem Iran entschlossen habe, dass der Beschwerdeführer den Asylbehörden unter anderem seine Identitätskarte und einen Personalausweis übergab, dass das Bundesamt mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 18. Dezember 2008 feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch vom 30. November 2008 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, dass die Vorinstanz zur Begründung im Wesentlichen ausführte, die Vorbringen des Beschwerdeführer vermöchten den Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an das Glaubhaftmachen nicht zu genügen, dass er keine näheren Angaben über seine angebliche Freundin habe machen können und beispielsweise weder gewusst habe, was sie stu- diere noch wie ihr Kind heisse, dass ferner seine Unkenntnis über den Zivilstand seiner Freundin nicht nachvollziehbar sei, zumal ihm diese Frau von ihrer Cousine vorge- stellt worden sein soll, dass sodann seine Angabe, er habe mit seiner Freundin nie über de- ren Ehemann, die Ehe und die Risiken ihrer Situation gesprochen, ebenso unglaubhaft sei wie das angebliche Verhalten der Frau, welche ihn zu intimen Abendessen bei sich zuhause eingeladen hätte, Seite 3D-8237/2008 dass die Schilderung der Ereignisse im Zusammenhang mit den telefo- nischen Drohungen seitens des Bruders der Frau unlogisch und ste- reotyp wirkten und insbesondere nicht nachvollziehbar sei, weshalb dieser das Mobiltelefon seiner Schwester nicht beschlagnahmt habe, dass auch kaum vorstellbar sei, dass der Beschwerdeführer in der Fol- ge das Risiko eingegangen sei, sich wieder mit seiner Freundin zu tref- fen, dass sich der Beschwerdeführer schliesslich nach eigenen Angaben nicht darum bemüht habe, etwas über das weitere Schicksal seiner Freundin – welche aufgrund der gesellschaftlichen Rahmenbedingun- gen im Iran weitaus bedeutendere Konsequenzen zu tragen gehabt hätte als der Beschwerdeführer selber – in Erfahrung zu bringen, was nicht nachvollziehbar erscheine, dass der Beschwerdeführer damit keine ihm drohende Verfolgung glaubhaft gemacht habe, weshalb sein Asylgesuch abzuweisen sei, dass schliesslich der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 22. Dezember 2008 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung des Asyls, eventualiter der vorläufigen Aufnahme bean- tragt, dass er in prozessualer Hinsicht um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege ersucht, dass auf die Begründung der Rechtsbegehren, soweit für den Ent- scheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 23. Dezember 2008 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 24. Dezember 2008 unter anderem antragsgemäss auf das Erheben eines Kostenvor- schusses verzichtete, Seite 4D-8237/2008 und erwägt: dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent- scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be- ziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein- zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, wes- halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person aner- kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), Seite 5D-8237/2008 dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub- haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten die Anga- ben des Beschwerdeführers zu der ihm drohenden Verfolgung in Über- einstimmung mit der Vorinstanz als unglaubhaft erachtet, dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwä- gungen des BFM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe vom 22. De - zember 2008 die vom Bundesamt aufgeführten Unglaubhaftigkeitsele- mente nicht plausibel zu widerlegen vermag, dass er seine mangelnden Kenntnisse über die Lebensumstände sei- ner Freundin mit seiner Verliebtheit begründet und angibt, er habe sie nicht nach ihrem Ehemann und ihrem Kind gefragt, weil er von deren Existenz erst im Nachhinein erfahren habe, dass diese Erklärungen indessen wenig überzeugend wirken, zumal davon auszugehen ist, dass dem Beschwerdeführer die Existenz eines Mannes und eines Kindes bei seinen Besuchen in der Wohnung seiner Freundin durch die Präsenz von entsprechenden Gegenständen – wie Kleidungsstücke, Schuhe, Spielzeug, Fotografien oder ähnliches – auf- gefallen wäre, dass die Erklärung des Beschwerdeführers, wonach der Bruder seiner Freundin deren Mobiltelefon nicht an sich genommen habe, weil es ihr Eigentum gewesen sei, nicht verfängt, da sich der Bruder im Falle des Verdachtes einer ausserehelichen Beziehung seiner Schwester kaum um die Eigentumsverhältnisse dieses Geräts gekümmert hätte, dass sodann das angebliche Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhalt der telefonischen Drohungen – nämlich der Kauf eines neuen Mobiltelefons und die anschliessende Mitteilung der neuen Nummer an seine Freundin via SMS – nicht nachvollziehbar und realitätsfremd anmutet, hätte er doch mit der weiteren Überwachung des Telefon- und Nachrichtenverkehrs durch den Bruder der Frau rechnen müssen, Seite 6D-8237/2008 dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei- genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes- halb das Bundesamt sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe- willigung erteilt hat und der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Er- teilung einer solchen hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), wes- halb das Bundesamt zu Recht die Wegweisung angeordnet hat, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re- gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes- gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus- länder [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG), dass vorliegend der Vollzug der Wegweisung in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes- halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Seite 7D-8237/2008 Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdefüh- rers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle seiner Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegwei- sung vorliegend zumutbar ist, dass der gemäss Aktenlage gesunde Beschwerdeführer nach eigenen Angaben namentlich über eine 12-jährige Schulbildung und in seinem Heimatstaat über ein tragfähiges familiäres Netz verfügt, weshalb ihm in Berücksichtigung der gesamten Umstände zuzumuten ist, dorthin zurückzukehren, dass schliesslich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da keine Vollzugshindernisse bestehen, und es ihm obliegt, bei der Beschaffung allfällig notwendiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG), dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge- mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der Frage der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist, da die Beschwerdebegehren nach dem Gesagten als aussichtslos zu bezeichnen sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 8D-8237/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, OPC (per Telefax zu den Akten) - die Flughafenpolizei, Grenzpolizeiliche Massnahmen / ASYL (per Telefax) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Jürg Hünerwadel Versand: Seite 9