2006 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 379 Der V ollzug der Wegweisung ist damit im heutigen Zeitpunkt weder aus rechtlichen noch aus tatsächlichen Gründen undurchführ- bar. 79 Ausschaffungshaft; Kognition des Haftrichters, die Zumutbarkeit des Vollzugs der Ausschaffung zu prüfen. Gegenstand des Haftüberprüfungsverfahrens bildet ausschliesslich die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft, nicht aber die Rechtmässigkeit der Weg- oder Ausweisung selbst (Erw. II./2.2.). Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 11. August 2006 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen R.K. betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2006.34). Aus den Erwägungen II. 2.2. Gemäss Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG ist die Haft zu beenden, wenn der Haftgrund entfällt oder sich erweist, dass der V ollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächli- chen Gründen undurchführbar ist. Dabei ist massgebend, ob die Aus- schaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit möglich sein wird oder nicht. Die Haft gilt gemäss Bundesge- richt dann als unverhältnismässig, und damit unzulässig, wenn trif- tige Gründe für die Undurchführbarkeit des V ollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass er sich innert vernünftiger Frist kaum wird realisieren lassen (vgl. BGE 2A.322/2004 vom 5. Juli 2004, E.2.1). Der Gesuchsgegner macht geltend, sein Leben wäre bei einer Rückreise ins Heimatland ernsthaft gefährdet. Aus diesem Grund sei die Wegweisung aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht durchführbar. Im Weiteren habe er von den Abklärungen des BFM betreffend die Zumutbarkeit seiner Rückkehr ins Heimatland keine Kenntnis gehabt. Er wisse daher nicht, gestützt auf welche Informa- tionen das BFM die Zumutbarkeit seiner Rückkehr bejaht habe und habe nie dazu Stellung nehmen können. Dies verletze jedoch den 380 Rekursgericht im Ausländerrecht 2006 Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Aus diesen Gründen sei er unver- züglich aus der Haft zu entlassen. Dem kann nicht gefolgt werden. Gegenstand des Haftüberprü- fungsverfahrens bildet ausschliesslich die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG), nicht aber die Rechtmässigkeit der Weg- oder Ausweisung selbst (BGE 121 II 59, E.2b, S. 61). Die Ausschaffungshaft darf in- des nur dann angeordnet oder aufrechterhalten werden, wenn der V ollzug der Wegweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). Rechtli- che Gründe, welche die Undurchführbarkeit des V ollzugs einer Weg- weisung bewirken, sind namentlich das Gebot des Non-Refoulement oder die Unzumutbarkeit des V ollzugs, weil der Ausländer im Hei- matstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre (vgl. Art. 14a Abs. 3 und 4 ANAG). Diese Fragen si nd jedoch in erster Linie im Wegweisungs- bzw. im entsprechenden ausländerrechtlichen Verfah- ren zu prüfen. Zwar können nachträglich eingetretene Umstände dazu führen, dass die Zumutbarkeit des V ollzugs der Wegweisung in Frage gestellt ist. Ein Einschreiten des Haftrichters im Haftüberprü- fungsverfahren rechtfertigt sich aber ausschliesslich bei augenfälliger Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit der Rückschaffung (vgl. BGE 121 II 59, E.2b, S. 61; unveröffentlichter Entscheid des Bun- desgerichts vom 24. Juni 1996, 2A.309/1996, E.4b/aa.). V orliegend gibt es keinerlei Anhaltspunkte, dass der V ollzug der Wegweisung unzumutbar wäre. Es liegt im Gegenteil eine Mitteilung der United Nations Mission in Kosovo (UNMIK) vor, dass gegen die Rückführung des (namentlich erwähnten) Gesuchsgegners keine Einwände bestehen. Somit muss eine allfällig bestehende Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips im vorliegenden Verfahren unbeacht- lich bleiben (vgl. Urteil des Rekursgerichts vom 30. April 1999, HA.99.000013, E.2d/aa). Es bleibt dem Gesuchsgegner indes unbenommen, bei den Asyl- behörden ein Gesuch um Wiedererwägung des Wegweisungsent- scheides zu stellen. Fällt das BFM oder die ARK in einem Wiederer- wägungs- oder Revisionsverfahren einen materiellen Entscheid über die Wegweisung, ist die Frage der Verletzung des Non-Refoulement-2006 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 381 Prinzips in dem betreffenden Verfahren zu prüfen. Tritt die angeru- fene Instanz auf das Gesuch nicht ein oder weist sie es ab, bleibt es beim bereits gefällten Wegweisungsentscheid des BFF vom 28. Au- gust 2002. In diesem Falle wird es Sache des Gesuchstellers sein, eine allfällige Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips kurz vor der Rückschaffung des Gesuchsgegners noch einmal zuprüfen. Nachdem in solchen Fällen in der Regel keine separate Verfügung er- lassen wird, besteht für den Gesuchsgegner wohl einzig die Möglich- keit, beim Migrationsamt auf einige Tage vor der Ausschaffung eine Feststellungsverfügung zu beantragen, in welcher die Nichtverlet- zung des Non-Refoulement-Prinzips festgehalten wird. Erachtet der Gesuchsgegner in diesem Zeitpunkt die Verfügung als nicht zutref- fend, kann er diese immer noch auf dem ordentlichen Einsprache- bzw. Beschwerdeweg anfechten. Selbst wenn der Gesuchsgegner beim BFM ein Wiedererwä- gungs- oder Revisionsgesuch einreichen sollte, unterbricht dies die angeordnete Haft nicht. Zur Zeit ist diesbezüglich davon auszugehen, dass das entsprechende Verfahren gegebenenfalls innert der maximal zulässigen Haftdauer abgeschlossen werden kann. Anzeichen, welche an der Ausschaffungsmöglichkeit in tatsäch- licher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind auch nicht ersichtlich. Nach dem Gesagten liegt zum jetzigen Zeitpunkt kein Haftbe- endigungsgrund im Sinne von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG vor und die Wegweisung ist aus rechtlichen sowie tatsächlichen Gründen durchführbar.