Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 20. Januar 2015 (410 2014 275) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Aktivlegitimation des Gemeinwesens zur Rückforderung bevorschusster Unterhaltsleis- tungen gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB bei gemeinsamer elterlicher Sorge und geteilter Ob- hut Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll Parteien Kanton A.____ , Beschwerdeführer gegen B.____ , Beschwerdegegner Gegenstand definitive Rechtsöffnung Beschwerde vom 25. November 2014 gegen den Entscheid der Zivil- kreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 13. November 2014 A. Mit Entscheid vom 13. November 2014 wies die Zivilk reisgerichtspräsidentin Basel- Landschaft West das Rechtsöffnungsgesuch des Kanton s A.____, in der von ihm veranlassten Betreibung Nr. xxyyzzzz des Betreibungsamtes Basel- Landschaft gegen den beklagten B.____ über einen Forderungsbetrag von CHF 1'500.00 nebst Zins zu 5 % ab 01. Juli 2014 ab und auf- erlegte die Gerichtsgebühr von CHF 200.00 dem Gesuc hskläger. Zur Begründung des Ent- scheides wurde im Wesentlichen angeführt, dass der Entscheid der Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts des Kantons A.____ vom 18. Dezember 2 013, mit welchem der Beklagte sich ver- gleichsweise verpflichtet hat, an den Unterhalt sei ner Tochter C.____ einen monatlichen Unter- haltsbeitrag von CHF 250.00 zu bezahlen, grundsätzl ich als definitiver Rechtsöffnungstitel im Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sinne von Art. 80 SchKG zu qualifizieren sei. Zur Recht söffnungsklage legitimiert sei indessen nur die im Rechtsöffnungstitel als Gläubiger ausgewiesene Person oder deren gesetzlicher oder vertraglicher Vertreter, sofern seine Vertretungsmacht liquide nachgewiesen sei. Im vorliegen- den Fall weise der Entscheid vom 18. Dezember 2013 die Tochter des Gesuchbeklagten als anspruchsberechtigte Gläubigerin aus. Der Gesuchskläger habe zwar eine von der Kindsmutter unterzeichnete Abtretungserklärung sowie eine Inkassovol lmacht vorgewiesen, was indessen als Nachweis für seine Aktivlegitimation nicht genüge, da die gemeinsame elterliche Sorge bei beiden Elternteilen liege und auch die faktische Obhu t zwischen der Kindsmutter und dem Ge- suchsbeklagten hälftig geteilt sei, so dass die Kindsmutte r zur alleinigen Abtretung der Unter- haltsforderung nicht ermächtigt sei. B. Gegen diesen Entscheid hat der Rechtsöffnungskläger mi t Eingabe vom 25. November 2014 Beschwerde ans Kantonsgericht erhoben mit den Bege hren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei in der Betre ibung Nr. xxyyzzzz des Betrei- bungsamtes Basel-Landschaft für den Betrag von CHF 1'500.00 nebst Zins zu 5% die definitive Rechtsöffnung zu erteilen, ferner seien für das Verfahren vor dem Zivilkreisgericht die Gerichts- kosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und dem Beschwe rdeführer eine Parteientschä- digung zu Lasten des Beschwerdegegners zuzusprechen; unter Kosten- und Entschädigungs- folge zu Lasten des Beschwerdegegners. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, aus den beigelegten Unterlagen gehe hervor, dass aufgru nd eines Gesuchs der Kindsmutter die Bevorschussung der vom Gesuchsbeklagten gemäss Entscheid vom 18. Dezember 2013 geschuldeten Unterhaltsbeiträge durch die Sozialhilfe des Kantons A.____ verfügt worden sei und dass per 01. Juli 2014 der Ausstand bevorschusster Unte rhaltsbeiträge gegenüber dem Gesuchbeklagten CHF 1500.00 betragen habe. Als Folge de r Bevorschussung sei der An- spruch im Umfang von CHF 1'500.00 gemäss Art. 289 Abs. 2 ZBG auf den Beschwerdeführer übergegangen. Dabei handle es sich um einen Forderungsü bergang mittels Legalzession, so dass die Inkassovollmacht und Abtretungserklärung der Kindsmutter rein deklaratorischer Natur sei. Damit liege ein gesetzlicher Gläubigerwechsel vor, w omit auch die Aktivlegitimation des Beschwerdeführers in Bezug auf die Betreibungsforderung gegeben sei. C. Mit Eingabe vom 09. Dezember 2014 erklärte der Beschwer degegner seinen Verzicht auf eine Stellungnahme, rügte indes den vorinstanzlichen Ent scheid insofern als mangelhaft, als sein Begehren um Ersatz der Parteikosten nicht beurteil t worden sei, und beantragte eine Be- hebung dieses Mangels. D. Mit Vernehmlassung vom 10. Dezember 2014 beantragte di e Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West die kostenfällige Abweisung der B eschwerde im Wesentlichen mit der Begründung, es treffe zwar zu, dass die bevorschussten Unte rhaltsforderungen von Gesetzes wegen auf das Gemeinwesen übergegangen seien, dies jedoch nur im Umfang, in welchem das Gemeinwesen Unterhaltsleistungen an Stelle des Pflichtigen erbracht habe. Da gemäss Ziffer 2 der Unterhaltsvereinbarung vom 22. Juni 2010 auch eine Unterhaltspflicht der Kindsmutter im Umfang von 7.5 % ihres Nettogehalts bestehe und der Besc hwerdeführer anlässlich des Rechtsöffnungsverfahrens nicht dargelegt habe, ob er di e Unterhaltsbeiträge an Stelle der Kindsmutter oder des Beschwerdegegners bevorschusst habe, sei die Aktivlegitimation des Beschwerdeführers in Bezug auf die Betreibungsforderu ng nicht nachgewiesen. Im Weiteren Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht seien das erst mit der Beschwerde eingereichte Gesuch der Kindsmutter um Alimentenbevor- schussung und Inkassohilfe vom 5./11. Februar 2014 sowie die Verfügung des Beschwerdefüh- rers vom 13. März 2014 unzulässige Noven, welche bei der Beschwerdebeurteilung nicht be- rücksichtigt werden dürften. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind ge mäss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheide , die im summarischen Verfahren ergangen sind - was auf Rechtsöffnungsentscheide zutrif ft (vgl. Art. 251 lit. a ZPO) - innert 10 Tagen seit Zustellung schriftlich und begründet bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz einzu- reichen. Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerde führer am 18. November 2014 zugestellt, so dass sich die Beschwerdeeingabe vom 25. Novemb er 2014 als rechtzeitig er- weist. Gemäss Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde sowohl unrichtige Rechtsanwendung als auch offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverha ltes geltend gemacht werden. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Geltung von Art. 289 Abs. 2 ZBG missachtet, und macht damit den zulässigen Beschwerdegrund der unr ichtigen Rechtsanwendung geltend. Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums, Abteilung Zivilrecht, ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221). Folglich sind sämt liche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt, so dass auf die vorliegende Beschwerde einzutreten ist. 2. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren n eue Anträge, neue Tatsa- chenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen, denn es geht nicht um die Fortfüh- rung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlich en um eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (D. F REIBURGHAUS / A FHELDT , in: Th. Sutter-Somm / F. Hasenböhler / Chr. Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Z ivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2013, Art. 326 N 3 f.). Es ist m ithin zu prüfen, ob die Vorinstanz gestützt auf die ihr im Entscheidzeitpunkt vorliegenden Akten rich tig geurteilt hat. Die Verfügung des Beschwerdeführers vom 13. März 2014, das Kontoblatt der Bevorschussung per 01. Juli 2014 sowie das Gesuch der Kindsmutter um Alimentenbevorschussun g und Inkassohilfe vom 5./11. Februar 2014 wurden als Beweismittel erstmals im vorlieg enden Beschwerdeverfahren einge- reichten und können bei der materiellen Beurteilung d er vorliegenden Beschwerde nicht be- rücksichtigt werden. Die übrigen Beschwerdebeilagen waren indes der Vorinstanz bereits be- kannt, so dass sie auch im kantonsgerichtlichen Verfahren zu würdigen sind. 3. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe verkannt, dass sich seine Aktivlegitima- tion für die Betreibungsforderung nicht auf die Inkasso vollmacht und Abtretungserklärung der Kindsmutter, sondern vielmehr auf Art. 289 Abs. 2 ZBG stütze, wonach mit der Bevorschussung der Unterhaltsleistungen der Forderungsanspruch des Kindes auf das Gemeinwesen übergehe. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Wie der Beschwerdeführer zutreffend einwendet, bewirkt Art. 289 Abs. 2 ZGB zu Gunsten des Gemeinwesens eine Legalzession für geleistete Unterhaltsz ahlungen. Infolge Subrogation tritt das Gemeinwesen bezüglich aller von ihm für den Unterh alt des Kindes an Stelle des Pflichti- gen erbrachter Leistungen in den Anspruch des Kindes ei n; es betrifft dies Fürsorge- bzw. So- zialhilfeleistungen im Allgemeinen sowie Bevorschussungsle istungen im Sinne von Art. 293 Abs. 2 ZGB (vgl. P. BREITSCHMID / A. KAMP , in: H. Honsell / N.P. Vogt / Th. Geiser [Hrsg.], Ba s- ler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 – 456 ZGB, 5. Auflage, Basel 2014, Art. 289, N 9 f., S. 1599). Die Vorinstanz anerkennt grundsätzlich die Subro gationswirkung aufgrund der erbrach- ten Leistungen des Beschwerdeführers, wendet aber ein, d ass auch die Kindsmutter unter- haltspflichtig sei und der Beschwerdeführer nicht nachg ewiesen habe, dass er mit den Vor- schussleistungen die Unterhaltsschulden des Beschwerdegegners getilgt habe. Diesem Einwand ist zunächst entgegenzuhalten, dass Ziffer 2 der Unterhaltsvereinbarung vom 22. Juni 2010, worin eine Unterhaltsverpflichtung des Ki ndsmutter statuiert wurde, durch die Vereinbarung vom 10. Dezember 2013 explizit abgeändert wurde, wobei die geänderte Version von Ziffer 2 keine Unterhaltsverpflichtung der Kindsmut ter mehr festgelegt hat. Mit Ziffer 5 der Vereinbarung vom 10. Dezember 2013, wonach die Verein barung vom 22. Juni 2010 im Übri- gen bestehen bleibt, wird der Fortbestand der übrigen Ziffern der Vereinbarung vom 22. Juni 2010 postuliert, entgegen dem Dafürhalten der Vorinstanz aber nicht die Unterhaltsverpflichtung der Kindsmutter fortgeführt. Nachdem auf Seiten der K indsmutter keine Pflicht zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen mehr besteht, können auch keine Zw eifel daran bestehen, dass der Be- schwerdeführer die bevorschussten und in Betreibung geset zten Unterhaltsleistungen an Stelle des Beschwerdegegners erbracht hat. Die Möglichkeit, da ss der Beschwerdeführer die Zahlun- gen an Stelle der Kindsmutter erbracht haben könnte, ist im Übrigen schon deshalb ausge- schlossen, weil die Leistungen an die Kindsmutter ausgeri chtet wurden und Bevorschussungen nie an die säumigen Unterhaltspflichtigen ausbezahlt werden. An der Aktivlegitimation des Be- schwerdeführers in Bezug auf die Betreibungsforderung bestehen somit keine Zweifel. 4. Der Entscheid der Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts d es Kantons A.____ vom 18. Dezember 2013 erfüllt für die in Betreibung gesetzte Forderung die Voraussetzungen eines definitiven Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 80 SchK G, so dass der Beschwerdegegner die drohende Rechtsöffnung nur dann abwenden kann, we nn er durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestund et worden ist, oder wenn er den Ein- tritt der Verjährung nachweist (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Der Beschwerdegegner machte im vo- rinstanzlichen Verfahren insofern sinngemäss die Einrede d er teilweisen Tilgung der Betrei- bungsforderung geltend, als er 2 Quittungen à CHF 2 25.00 und 300.00 über Zahlungen an die Spielgruppe "D.____" in der Gemeinde X.____ einreich te. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass die Quittung über CHF 300.00 vom 15. November 2013 da tiert und damit eine Zahlung betrifft, welche den von der Betreibung erfassten Zeitraum (01. Februar bis 31. Juli 2014) gar nicht be- schlägt. Sodann wusste der Beschwerdegegner nachweislich sp ätestens seit Ende März 2014 von der Bevorschussung der von ihm geschuldeten Unterhalt sbeiträge durch den Beschwerde- führer und somit auch vom Umstand, dass er sich von seiner U nterhaltsverpflichtung nur noch mittels Zahlung an den Beschwerdeführer befreien kann. Die Quittung über CHF 225.00 datiert vom 09. Mai 2014, so dass die entsprechende Zahlung ebenfalls als mögliche Unterhaltstilgung Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ausser Betracht fällt. Nachdem die Ausgaben für die Be treuung durch die Spielgruppe ganz offensichtlich während der Zeit angefallen sind, in we lcher der Beschwerdegegner die Obhut über das Kind ausgeübt hat, können die entsprechenden A usgaben im Übrigen ohnehin nicht an die vereinbarte Unterhaltspflicht angerechnet werde n. Die vom Beschwerdegegner implizit erhobene Einrede der teilweisen Tilgung der Betreibungsforderung ist somit nicht zu hören. 5. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Vorinst anz die Aktivlegitimation des Beschwerdeführers in Bezug auf die Betreibungsforder ung zu Unrecht verneint hat. Die Rechtsöffnung ist daher in Gutheissung der Beschwerde im beantragten Umfang zu bewilligen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind gemäss Art. 106 A bs. 1 ZPO die Kosten beider In- stanzen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Hinsichtlich d er ausserordentlichen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens beanstandet der Beschwerdegeg ner den vorinstanzlichen Ent- scheid als mangelhaft, da sein Begehren um Ersatz der Pa rteikosten nicht beurteilt worden sei. Er beantragt daher eine Behebung dieses Mangels. Nachd em der Beschwerdegegner nicht selbst Beschwerde erhoben hat, kann auf dieses Begehren indessen nicht eingetreten werden. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind dem Beschwer deführer zu Lasten des Be- schwerdegegners für beide Instanzen je eine angemessene Umtriebsentschädigung zuzuspre- chen. Demnach wird erkannt: ://: I. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entschei d der Zivilkreisge- richtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 13. November 2014 auf- gehoben und durch folgenden Entscheid ersetzt: 1. Dem Kläger wird in der Betreibung Nr. xxyyzzzz des Betreibungsamts Basel-Landschaft die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 1'500.00 nebst Zins zu 5 % seit 01. Juli 2014 bewilligt. 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 200.00 wird dem Beklagten auferlegt. Der Beklagte hat dem Kläger ferner die Kosten des Zahl ungsbefehls im Umfang von CHF 73.30 sowie eine Umtriebsentschädig ung von CHF 30.00 zu bezahlen. II. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 300.00 wir d dem Beschwerde- gegner auferlegt. Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer für das kan tonsge- richtliche Verfahren eine Umtriebsentschädigung von CHF 50.00 zu be- zahlen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll