Abteilung II B-428/2007 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 8 . F e b r u a r 2 0 0 8 Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), Richter Hans-Jacob Heitz, Richter Jean-Luc Baechler, Gerichtsschreiber Michael Barnikol. A._______, Beschwerdeführer, gegen Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung SNF , Wildhainweg 3, Postfach 8232, 3001 Bern, Vorinstanz. Förderung der wissenschaftlichen Forschung. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandB-428/2007 Sachverhalt: A. A._______ (Beschwerdeführer) stellte am 29. September 2006 beim Schweizerischen Nationalfonds (Vorinstanz) ein Gesuch um For- schungsbeiträge für eine Dauer von insgesamt drei Jahren. Er reichte das Gesuch für die Kategorien "Mathematik, Naturwissenschaften" und "Ingenieurwissenschaften" auf dem dafür vorgesehenen Formular der Vorinstanz ein. Der Beschwerdeführer gab an, dass er die For- schungsbeiträge der Vorinstanz für ein Projekt mit dem Titel "..." ver- wenden wolle. Er beantragte Beiträge in der Höhe von Fr. 84'000.-- pro Jahr über einen Zeitraum von 24 Monaten (also insgesamt Fr. 168'000.--). Der Beschwerdeführer führte an, er benötige die Mittel für die Deckung seines Lebensunterhalts. Ohne sie könne er sein Pro- jekt kaum fortsetzen. Sein Forschungsprojekt habe zum Ziel, die physi- kalische Erklärung für ein Naturphänomen zu finden, das als "..." be- kannt sei. Dieses Phänomen werde dadurch gekennzeichnet, dass es bei (...) einen Bereich gebe, in dem es bisher nicht gelungen sei, das experimentell beobachtete Verhalten der Materie mit Hilfe der klassi- schen Gesetze der Physik zu erklären. Das Gesuch enthielt einen sechsseitigen Forschungsplan, in dem der Beschwerdeführer sein Pro- jekt, dessen Bedeutung und die zu erreichenden Forschungsziele kurz beschreibt. Neben einem Zeitplan und einem Anhang, der aus einer Sammlung von Ideen und Konzepten besteht, beinhaltete der For- schungsplan auch eine Publikationsliste. Darin waren elf Veröffentli- chungen aufgeführt, zu denen auch einige Beiträge auf Tagungen und Symposien gehören. Aus dem Lebenslauf des Beschwerdeführers ging hervor, dass er das T._______ in L._______ im Jahr 1967 als Ingeni- eur ETS (HTL) en Méchanique abschloss. Von 1972 bis 1982 war er im Gas Dynamics Laboratory der Universität S._______ in der Funkti- on eines Senior Research Assistant tätig und absolvierte parallel ein Postgraduiertenstudium, das er mit dem Titel "Master of Engineering Sciences (M. Eng. Sc.)" abschloss. In den Jahren 1982 bis 1988 arbei- tete er als Entwicklungsingenieur und danach bis 2002 als Triebwerk- spezialist. B. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2006 lehnte die Vorinstanz das Ge- such des Beschwerdeführers um Forschungsbeiträge ab. Zur Begrün- dung führte sie an, dass Beiträge der Vorinstanz grundsätzlich nicht zur Finanzierung des eigenen Gehalts des Gesuchstellers verwendet Seite 2B-428/2007 werden dürften. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz könne nur ge- macht werden, wenn das Projekt einen Beitrag zur Förderung des wis- senschaftlichen Nachwuchses leiste oder eine wissenschaftlich aus- serordentliche Qualität habe und dies durch Forschungsplan und Pub- likationsliste genügend dokumentiert sei. In dieser Hinsicht leide das Gesuch des Beschwerdeführers an einigen offensichtlichen Mängeln. Die im Gesuch enthaltene Publikationsliste sei in Bezug auf ihren Um- fang und Inhalt ungenügend. Das gleiche gelte für den Forschungs- plan, so dass es unmöglich sei, aufgrund der Kürze der vorgelegten Dokumentation eine Evaluation des geplanten Forschungsprojektes vorzunehmen. Schon im Beschlussprotokoll der Vorinstanz vom 8. Dezember 2006 wurden als Gründe für die Ablehnung des Antrags angegeben, dass es sich um kein eigentliches Forschungsprojekt handle und ein unge- nügender Forschungsplan vorliege. Es sei kein eigentlicher For- schungsplan mit einem methodisch neuen Ansatz ersichtlich. Das Pro- jekt sei eher als Aufarbeitung von Messresultaten mit dem Ziel einer Publikation anzusehen. Der Leistungsausweis in Form von Publikatio- nen sei ungenügend. Ferner habe der Beschwerdeführer nur am Ran- de Grundlagenforschung betrieben und betreibe keine Nachwuchsför- derung. Er könne auch keine übliche Forscherkarriere vorweisen und es habe sich in der Schweiz kein Hochschuldozent finden lassen, der die vorgeschlagene Arbeit unterstützen würde. C. Gegen die Ablehnung seines Gesuchs erhebt der Beschwerdeführer am 16. Januar 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er macht geltend, dass sein Forschungsvorhaben die Deutung eines un- gelösten physikalischen Phänomens ermögliche, welches bereits vor 60 Jahren entdeckt worden sei, jedoch bisher nicht habe erklärt wer- den können. Deshalb sei sein Projekt von besonders grosser Bedeu- tung. Zudem könne ihm nicht angelastet werden, dass er bisher wenig publiziert habe. Er habe den grössten Teil seiner beruflichen Tätigkeit in der Privatwirtschaft verbracht, wo die Veröffentlichung von Resulta- ten und Verfahren kaum im Vordergrund stehe. Man sei eher geneigt, sich durch Geheimhaltung Vorteile gegenüber der Konkurrenz zu ver- schaffen. Ferner habe er bisher weitgehend davon abgesehen, seine Erkenntnisse zu publizieren, weil seine Theorie vergleichsweise kont- rovers sei und sich noch nicht in einem Stadium befinde, in dem sie zur Publikation bereit sei. Sein Forschungsplan sei zum Teil zwar in Seite 3B-428/2007 der Form eines Informationskatalogs abgefasst, inhaltlich jedoch hin- reichend qualifiziert. D. In ihrer Vernehmlassung vom 2. Juli 2007 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie führt an, die Grundvoraussetzung da- für, dass ein Beitrag an das eigene Gehalt gewährt werden könne, sei in jedem Fall die Erfüllung ausgewiesener Qualitätsmerkmale. Insofern seien die Anforderungen generell sehr hoch. Der Beschwerdeführer habe in seinem Gesuch weder fundierte wissenschaftliche Erfahrung nachgewiesen, noch sei sein wissenschaftlicher Leistungsausweis, der anhand einer Publikationsliste zu erbringen sei, als genügend anzuse- hen. Das Projekt des Beschwerdeführers betreffe die Wiederaufnahme von Forschungstätigkeiten aus früheren Jahren und die Aufarbeitung von Messresultaten, die aus diesen Forschungsarbeiten herrührten. Ein eigentliches Forschungsprojekt im Sinne der Qualitätskriterien der Vorinstanz liege dagegen nicht vor und auch die erforderliche wissen- schaftliche Exzellenz werde in dem Gesuch des Beschwerdeführers nicht nachgewiesen. Schliesslich sei die Vorinstanz auch nicht ver- pflichtet gewesen, das Gesuch expertisieren zu lassen, weil laut Bei- tragsreglement kein Anspruch auf die Expertisierung ungenügender Gesuche bestehe und wegen der Kürze der vorgelegten Dokumentati- on eine Evaluation des geplanten Forschungsprojektes unmöglich sei. E. In seiner Replik vom 14. August 2007 macht der Beschwerdeführer geltend, einige Angaben im Beschlussprotokoll betreffend seinen Le- benslauf und die eingereichten Unterlagen seien nicht korrekt. Die Vor- instanz sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass er während seiner Tätigkeit in S._______ an den wissenschaftlichen Aspekten der Experimente keinen Anteil gehabt habe. Er könne auch nicht nachvoll- ziehen, weshalb eine Evaluation des Projektes auf der Grundlage der bereits vorliegenden Forschungsergebnisse, welche das Hauptthema und den Inhalt seiner Konferenzbeiträge darstellten, nicht möglich sein solle. Es handele sich zudem bei seinem Forschungsprojekt nicht um die blosse Aufarbeitung von Messresultaten aus älteren Forschungsar- beiten. In der Zeit, in der er berufstätig gewesen sei, habe er seine Forschungstätigkeiten stets nebenberuflich verfolgt. F. In ihrer Duplik vom 26. Oktober 2007 räumt die Vorinstanz Ungenauig- Seite 4B-428/2007 keiten bei der Feststellung des Sachverhaltes ein. Die unzutreffend wiedergegebenen Tatsachen seien jedoch im Hinblick auf die ange- fochtene Verfügung nicht entscheidrelevant. Die Verfügung stütze sich im Wesentlichen darauf, dass das Forschungsvorhaben nicht hinrei- chend substanziiert worden sei und der eingereichte Forschungsplan nicht den Anforderungen für die Zusprechung von Forschungsgeldern entspreche. Daran sei nach wie vor festzuhalten. Auch habe sie die wissenschaftliche Tätigkeit des Beschwerdeführers durchaus gewür- digt. Sie sei allerdings zum Schluss gelangt, dass diese den hohen Anforderungen für die Gewährung der beantragten Forschungsbeiträ- ge nicht genüge. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 19. Dezember 2006 stellt eine Ver- fügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) dar. Verfügungen der Vorinstanz über Beitragsgewährungen unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 13 Abs. 1 des Forschungsgesetzes vom 7. Oktober 1983 [FG, SR 420.1] i.V.m. Art. 5 Ziff. 1 Bst. a VwVG sowie Art. 31 und 33 Bst. h des Ver- waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese berührt und hat daher ein als schutzwürdig anzuerkennendes In- teresse an ihrer Aufhebung (Art. 48 Bst. a VwVG). Er ist also zur Be- schwerdeführung legitimiert. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor. Auf die Beschwer- de ist demnach einzutreten. 2. Bei der Vorinstanz handelt es sich laut Präambel zur Stiftungsurkunde um eine privatrechtliche Stiftung gemäss Art. 80 ff. des Zivilgesetzbu- ches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), die sich zum Zweck ge- setzt hat, die wissenschaftliche Forschung in der Schweiz zu fördern (Art. 1 Stiftungsurkunde). Gemäss Art. 5 Bst. a Ziff. 1 FG untersteht die Vorinstanz der Bundesgesetzgebung, soweit sie zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung Bundesmittel nach Art. 4 FG verwendet. Die Voraussetzungen zur Gewährung von Förderungsmitteln sind in Seite 5B-428/2007 Art. 2 FG festgelegt. Demnach muss die Subventionsbehörde bei der Vergabe von Beiträgen auf die wissenschaftliche Qualität achten. 3. Umfassend sind die Voraussetzungen für die Zusprache von Beiträgen im Reglement über die Gewährung von Beiträgen des Schweizeri- schen Nationalfonds vom 23. März 2001 (Beitragsreglement) geregelt. Im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens müssen zunächst gemäss Art. 8 ff. Beitragsreglement für eine Behandlung eines Gesuchs die formellen Gesuchsbedingungen erfüllt sein. Laut Art. 9 Beitragsregle- ment muss ein Gesuch um Beiträge gewisse sachliche Voraussetzun- gen erfüllen. Nebst der Vorgabe, dass Gesuche um Beiträge auf den für die einzelnen Förderungsarten oder Programme geltenden Formu- laren der Vorinstanz einzureichen sind, müssen sie alle obligatori- schen Angaben und Unterlagen enthalten (Art. 9 Abs. 1 Beitragsregle- ment). Insbesondere muss dem Gesuch ein Forschungsplan beigelegt werden. Das für Beitragsgesuche in der hier massgeblichen Kategorie "Mathematik, Naturwissenschaften" vorgesehene Formular legt unter dem "2. Teil: Wissenschaftliche Angaben", Ziffer 2 "Forschungsplan" die Anforderungen an den Forschungsplan folgendermassen fest: Vor- erst wird eine Darstellung des Standes der Forschung auf dem Gebiet der geplanten Arbeit, mit den Titeln der wichtigsten diesbezüglichen Arbeiten einschlägiger Autoren verlangt; weiter bedarf es gemäss For- mular einer kurzen Darstellung des Standes der eigenen Forschung auf dem Gebiet der geplanten Arbeit, versehen mit Titeln der wichtigs- ten einschlägigen Arbeiten. Der eigentliche Forschungsplan muss de- tailliert sein und Angaben zu Forschungszielen, methodischem Vorge- hen und Datenlage bzw. Datengewinnung enthalten. Zusätzlich müs- sen ein Zeitplan erstellt und Etappenziele für das Gesamtprojekt defi- niert werden. Schliesslich bedarf es einer Beschreibung der Bedeu- tung der geplanten Arbeit für die Fachwelt und allfällige andere Nutz- niesser. Eventuell sind Angaben zum Umsetzungspotential in Bezug auf Politik, Wirtschaft, Industrie oder Verwaltung zu machen, wobei die entsprechenden Massnahmen beschrieben werden müssen. Laut Art. 10 Beitragsreglement tritt die Vorinstanz auf Beitragsgesuche, die die formellen Bedingungen nicht erfüllen, nicht ein, sofern der Mangel nicht ohne weiteres behoben werden kann. Gemäss Art. 12 Beitrags- reglement ist der Gesuchsteller dafür verantwortlich, dass sein Bei- tragsgesuch alle für die Entscheidung wesentlichen Elemente enthält. Insbesondere braucht die Vorinstanz den Gesuchsteller im Verlaufe des Gesuchsverfahrens nicht nochmals anzuhören. Wenn die formel- Seite 6B-428/2007 len Bedingungen gemäss Art. 8 ff. Beitragsreglement erfüllt sind, und die Vorinstanz gestützt darauf auf ein Gesuch eintritt, wird gemäss Art. 13 f. Beitragsreglement in einer zweiten Stufe geprüft, ob es sich beim Gesuchsteller um einen Forscher handelt, der genügend erfah- ren ist und der über die geeignete Infrastruktur verfügt, um die von ihm betriebene Forschung professionell vorantreiben zu können. Ferner prüft die Vorinstanz die wissenschaftliche Qualität des Projektes an- hand von konkreten, im Beitragsreglement festgelegten Kriterien (Art. 17 Beitragsreglement). Wenn das Gesuch nicht bereits offensicht- lich ungenügend ist, zieht sie für die wissenschaftliche Begutachtung des Gesuchs die schriftliche Meinung aussenstehender Experten bei und würdigt diese im Rahmen ihres pflichtgemässen Ermessens (Art. 18 Abs. 1 Beitragsreglement). Hält die Vorinstanz das Projekt ins- gesamt für nicht förderungswürdig, weist sie das Gesuch um Beiträge ab. 4. Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliess- lich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes so- wie Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung gerügt werden (Art. 49 VwVG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 FG). Das Bundesverwaltungsge- richt auferlegt sich bei der Überprüfung bezüglich der Gewährung von Forschungsgeldern Zurückhaltung, indem es in Fragen, die seitens des Gerichts naturgemäss schwer überprüfbar sind, nicht ohne Not von den Beurteilungen der erstinstanzlichen Fachbehörde abweicht (vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.10 E. 1). Der Grund dafür liegt darin, dass dem Gericht zumeist nicht alle massge- benden Faktoren für die Bewertung von Gesuchen um Forschungsgel- der durch die Vorinstanz bekannt sind und es in der Regel nicht mög- lich ist, sich ein zuverlässiges Bild über die Eignung des jeweiligen Projekts für die Gewährung von Forschungsbeiträgen sowie im Ver- gleich zu den Projekten von allfälligen anderen Bewerbern zu machen. Hinzu kommt, dass sich Fragen betreffend die wissenschaftliche Quali- tät des jeweiligen Projektes oft auf Spezialgebiete beziehen, auf de- nen das Gericht über keine eigenen Fachkenntnisse verfügt. Es ist nicht die Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, Forschungsprojekte auf ihre Originalität und Wissenschaftlichkeit hin zu überprüfen (vgl. VPB 67.10 E. 1). Eine freie Überprüfung der Vergabepraxis der Vorins- tanz würde zudem die Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichhei- ten gegenüber anderen Antragsstellenden in sich bergen. Dies hat zur Seite 7B-428/2007 Folge, dass, solange konkrete Hinweise auf Befangenheit der Mitglie- der des Entscheidgremiums fehlen und die Beurteilung des Gesuchs nicht als fehlerhaft oder völlig unangemessen erscheint, auf die Mei- nung der Vorinstanz abzustellen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hebt den Entscheid nur dann auf, wenn die Vorinstanz an den Wert ei- nes Projekts offensichtlich übertriebene Anforderungen gestellt hat oder, ohne die Anforderungen zu überspannen, den Wert offensichtlich unterschätzt hat (vgl. VPB 55.17 E. 2.1, 52.25 E. 3, mit jeweils weite- ren Hinweisen). Liess sich die Vorinstanz von sachfremden Beurtei- lungskriterien leiten, so dass der auf ihrer Begutachtung beruhende Entscheid als nicht mehr vertretbar erscheint, stellt dies ebenfalls ei- nen Grund dar, den Entscheid aufzuheben. Diese Zurückhaltung recht- fertigt sich allerdings nur bei der Prüfung der materiellen Vorausset- zungen für die Gewährung von Forschungsgeldern, insbesondere also bei der Beurteilung der wissenschaftlichen Qualität des Projektes und der Qualifikation des Gesuchstellers. Sind demgegenüber die Ausle- gung und Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder werden Ver- fahrensmängel bei der Beurteilung des Gesuchs gerügt, hat das Ge- richt die erhobenen Einwendungen mit freier Kognition zu prüfen, an- derenfalls sie eine formelle Rechtsverweigerung beginge. 5. Zunächst müssen die formellen Teilnahmevoraussetzungen gemäss Art. 8 ff. gegeben sein. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 8 Abs. 1 des Beitragsreglements zur Gesuchstellung berechtigt, da er in der Schweiz Forschung betreibt, die keinen kommerziellen Zwecken dient. Dies wird von der Vorinstanz nicht bezweifelt. Fraglich ist allerdings, ob das Gesuch des Beschwerdeführers die sachlichen Voraussetzungen von Art. 9 des Beitragsreglements erfüllt. Das Beitragsgesuch muss hiernach unter Verwendung eines für das jeweilige Forschungsprojekt passenden Gesuchsformulars gestellt werden, die dort als obligato- risch bezeichneten Angaben und Unterlagen enthalten und fristgerecht eingereicht werden (Art. 9 Abs. 1 Beitragsreglement). Das Gesuch des Beschwerdeführers wurde fristgemäss unter Verwen- dung des für sein Forschungsprojekt passenden Formulars gestellt. Die Vorinstanz macht geltend, der vom Beschwerdeführer eingereichte Forschungsplan sei zu kurz, um eine Evaluation des geplanten For- schungsprojektes vorzunehmen. Auch die im Forschungsplan enthalte- ne Publikationsliste sei sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her nicht genügend. Aus dem Vorbringen der Vorinstanz wird indessen Seite 8B-428/2007 nicht deutlich, ob es sich auf die formellen Teilnahmevoraussetzungen im Sinne der Art. 8 ff. Beitragsreglement oder auf die materiellen Krite- rien gemäss Art. 13 ff. Beitragsreglement bezieht. Die Vorinstanz ist auf das Gesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat die Eig- nung des Forschungsprojektes für die Gewährung von Förderungsbei- trägen nach den materiellen Kriterien der Art. 13 ff. geprüft. Dies lässt eher darauf schliessen, dass sie das Gesuch des Beschwerdeführers als den formellen Anforderungen genügend ansah. Hierfür spricht auch, dass das Gesuch Angaben zu allen Punkten enthält und daher bei rein formaler Betrachtung keine Lücken aufweist. Letztlich kann die Frage, ob das Gesuch des Beschwerdeführers die formellen Teilnah- mevoraussetzungen erfüllt, aber offen bleiben, wie sich aus den weite- ren Erwägungen (E. 6 hienach) ergeben wird. 6. Der Beschwerdeführer rügt in verfahrensmässiger Hinsicht, die Vorins- tanz habe zu Unrecht unterlassen, sein Projekt von aussenstehenden Experten beurteilen zu lassen. 6.1 Hierbei handelt es sich um eine Verfahrensfrage, so dass dem Gericht insofern volle Kognition zukommt. 6.2 In der Tat wurde das Gesuch des Beschwerdeführers nur von ei- nem Referenten der Vorinstanz, nicht jedoch von einem unabhängigen Experten überprüft. Allerdings bedarf es einer solchen Expertisierung dann nicht, wenn das Gesuch "offensichtlich ungenügend" ist (vgl. Art. 18 Abs. 1 S. 1 Beitragsreglement). 6.3 Der Ausdruck "ungenügend" ist zwar nicht zum vorneherein ein- deutig hinsichtlich der Frage, ob damit nur das Fehlen der formellen Gesuchsvoraussetzungen oder auch der materiellen Förderungswür- digkeit gemeint ist. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass für die Prüfung der formellen Gesuchsvoraussetzungen die Heranziehung aussenste- hender Experten ohnehin nicht erforderlich ist, sondern nur, um die wissenschaftliche Qualität eines Forschungsprojektes einschätzen zu können. Insofern indiziert die Ergänzung "offensichtlich", dass nicht nur ein formelles Ungenügen gemeint sein kann. Der in Art. 18 Abs. 1 S. 1 Beitragsreglement enthaltene Ausnahmetatbestand erfasst gera- de auch Fälle, in denen die wissenschaftliche Qualität des For- schungsprojektes selbst "offensichtlich" nicht die Voraussetzungen für die Gewährung von Beiträgen erfüllt. "Offensichtlich" dürften Mängel eines Gesuches insbesondere dann sein, wenn sie auch von jeman- Seite 9B-428/2007 dem, der in der betreffenden Forschungsmaterie über keine Spezial- kenntnisse verfügt, eindeutig festgestellt werden können. 6.4 Da die Vorinstanz dem Beschwerdeführer offenbar keine formellen Mängel vorwirft, ist in der Folge im Rahmen der Prüfung der materiel- len Gesuchsvoraussetzungen zu untersuchen, ob die Vorinstanz im vorliegenden Fall zu Recht auf eine externe Expertisierung verzichtet hat. 7. Die Gewährung von Forschungsbeiträgen setzt voraus, dass die im Beitragsreglement aufgeführten Anforderungen an die Qualifikation des Gesuchstellers (Art. 13 Beitragsreglement) und an die wissen- schaftliche Qualität des Projektes (Art. 17 Beitragsreglement) erfüllt sind. Gemäss den Grundsätzen der eingeschränkten Kognition (siehe oben, E. 4) ist daher zu prüfen, ob die Entscheidung der Vorinstanz in- sofern nachvollziehbar und nicht offensichtlich unrichtig ist. Neben der bisherigen Forschungstätigkeit ist die wissenschaftliche Qualität des Projektes das zentrale Kriterium für die Prüfung der Förderungswür- digkeit durch die Vorinstanz (Art. 17 Abs. 1 S. 1 Beitragsreglement). Hauptkriterien für die Beurteilung des Forschungsvorhabens sind da- bei die wissenschaftliche Bedeutung und Aktualität des Projekts, die Originalität der Fragestellung, die Eignung des methodischen Vorge- hens, die bisherigen wissenschaftlichen Leistungen des Gesuchstel- lers, die Fachkompetenz des Gesuchstellers in Bezug auf das Projekt sowie die Machbarkeit des Projekts (Art. 17 Abs. 1 S. 2 Bst. a-f Bei- tragsreglement). 7.1 Die Vorinstanz führt in Bezug auf die den Beschwerdeführer be- treffenden Kriterien an, dass dieser keine eigentliche Forscherkarriere durchlaufen habe und dass seine wissenschaftlichen Leistungen nicht genügend seien. Ein Gesuchsteller muss sich über eine mehrjährige, erfolgreiche For- schungstätigkeit ausweisen und in der Lage sein, ein Forschungspro- jekt in eigener Verantwortung durchzuführen (Art. 13 Abs. 1 S. 1 Bei- tragsreglement). Aus dem Lebenslauf des Beschwerdeführers geht hervor, dass er 10 Jahre als Assistent an der Universität von S._______ tätig war. Danach war er in zwei schweizerischen Unter- nehmen als Entwicklungsingenieur und Triebwerkspezialist tätig. Der Beschwerdeführer macht insofern geltend, dass er als Assistent For- Seite 10B-428/2007 schung betrieben und als Wissenschaftler Experimente durchgeführt habe. Die Ergebnisse dieser Experimente seien von ihm wissenschaft- lich untersucht worden und er habe das Forschungsergebnis veröffent- licht. Jedoch hat der Beschwerdeführer unbestritten bisher keine eige- nen Forschungsprojekte geleitet. Ausserdem ist zu bedenken, dass seine Tätigkeit als Assistent verhältnismässig lange zurückliegt. Im Be- zug auf seine Tätigkeit in der Wirtschaft hat er zudem nicht dargelegt, dass er mit Forschungsaufgaben betraut war. Es ist somit nicht zu be- anstanden, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass der Werdegang des Beschwerdeführers als Wissenschaftler nicht die Voraussetzungen für die Förderung eines Forschungsprojektes erfüllt. Betreffend die bisherigen wissenschaftlichen Leistungen des Be- schwerdeführers bringt die Vorinstanz vor, er könne zu wenige Veröf- fentlichungen in einschlägigen wissenschaftlichen Fachzeitschriften nachweisen. Ferner seien die von ihm erworbenen Diplome und Ab- schlüsse als wissenschaftlicher Leistungsausweis nicht genügend, um eine hinreichende Fachkompetenz glaubhaft zu machen. Von den in der Publikationsliste des Forschungsplanes angeführten elf Veröffentli- chungen sind acht Beiträge zu wissenschaftlichen Konferenzen und Symposien. Zudem ist offenbar auch die Diplomarbeit des Beschwer- führers in die Publikationsliste aufgenommen worden. In Anbetracht dieser Sachlage erscheint es nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz da- von ausgeht, dass der Leistungsausweis des Beschwerdeführers in Form von Veröffentlichungen nicht geeignet ist, den Nachweis für die erforderliche wissenschaftliche Kompetenz des Beschwerdeführers zu erbringen. 7.2 In Bezug auf das Projekt selbst macht die Vorinstanz geltend, aus den Angaben des Beschwerdeführers im Forschungsplan sei kein ei- gentliches Forschungsprojekt ersichtlich. Jedenfalls genüge das Vorha- ben ihren Qualitätskriterien nicht. Aus dem Forschungsplan geht kaum hervor, in welchen methodischen Schritten der Beschwerdeführer eine physikalische Erklärung für das (...) zu erarbeiten gedenkt und wieviel Zeit er hierfür jeweils einplant. Der im Forschungsplan enthaltene Überblick über die zeitliche Pla- nung des Projektes ist wenig aussagekräftig. Ihm lässt sich lediglich entnehmen, wann der Beschwerdeführer bestimmte Tagungen besu- chen, Experimente durchführen, und Teilergebnisse veröffentlichen Seite 11B-428/2007 will. Es geht aus dem Zeitplan jedoch nicht hervor, wie die Erarbeitung des Forschungsziels im Hinblick auf den Inhalt der Forschungsarbeit geplant ist. Der Beschwerdeführer hat insofern keine Etappenziele for- muliert, die den voraussichtlichen Stand seines Forschungsvorhabens zu einem bestimmten Zeitpunkt wiedergeben, sondern lediglich einen Zeitrahmen vorgegeben, innerhalb welchem er sein Projekt verwirkli- chen will. Aus dem Forschungsplan ist somit kaum ersichtlich, wie der Beschwerdeführer die Verwirklichung des Projektes in zeitlicher Hin- sicht bewerkstelligen will. Der Beschwerdeführer hat zwar konkret dargelegt, welches Ziel er mit seinem Projekt erreichen will. Er hat auch die dem Projekt zugrunde- liegende wissenschaftliche Fragestellung umrissen und einen theoreti- schen Lösungsansatz angegeben. Abgesehen davon hat der Be- schwerdeführer jedoch kaum Angaben darüber gemacht, wie er sich die Durchführung des Projektes im Einzelnen vorstellt. Der For- schungsplan enthält lediglich als Anhang eine Ideenliste, in welcher der Beschwerdeführer stichwortartig einzelne Aspekte anführt, die er für bedeutsam in Bezug auf das Forschungsprojekt hält. Die Aufzäh- lung erfolgt jedoch ohne erkennbares System, so dass kein konkreter Lösungsweg deutlich wird. Unklar bleibt auch, ob das Projekt des Beschwerdeführers überhaupt eigene Experimente beinhaltet. Zwar enthält der Zeitplan ein entspre- chendes Stichwort. Andererseits räumt der Beschwerdeführer selbst ein, über keine Laboreinrichtungen zu verfügen, sondern nur am Com- puter in der eigenen Wohnung zu arbeiten. Der Beschwerdeführer hat zudem keine Mitarbeiter, die ihn bei der Verwirklichung seines For- schungsvorhabens unterstützen. Aus seinen Ausführungen im Kapitel "Internationale Zusammenarbeit" ergibt sich der Eindruck, dass sämtli- che allfälligen Experimente durch Dr. K._______ in C._______ durch- geführt werden und sich die Mitarbeit des Beschwerdeführers bei die- sen Experimenten auf seine "Expertise bei der Auslegung der Ver- suchsanordnung" sowie auf eine nicht weiter substantiierte Mithilfe bei der Interpretation der ersten Testergebnisse, wofür seine Anwesenheit in C._______ "wünschbar" sei, beschränkt. Unter diesen Umständen ist es nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz die Auffassung vertritt, die Angaben im Gesuch seien zu wenig klar und substanziiert, als dass eine externe Expertisierung durchgeführt werden könne, die Aussicht auf ein für den Beschwerdeführer positi- Seite 12B-428/2007 ves Ergebnis habe. Daher erscheint es als vertretbar, wenn die Vorins- tanz auch ohne externe Expertisierung zum Ergebnis kam, dass die wissenschaftliche Qualität des vom Beschwerdeführer geplanten Pro- jektes, so wie es aus seinem Gesuch hervorgeht, nicht den Anforde- rungen an die Gewährung von Forschungsbeiträgen genüge. 7.3 Insgesamt sind die Ausführungen der Vorinstanz somit nicht offen- sichtlich unrichtig, sondern nachvollziehbar und im Ergebnis vertretbar. 8. Die Ablehnung des Gesuchs war deshalb rechtmässig, so dass die Beschwerde insgesamt abzuweisen ist. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit dem am 29. Mai 2007 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'600.-- zu verrechnen. Eine Parteienschädigung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zugesprochen (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 10. Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig. Seite 13B-428/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'600.-- verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (eingeschrieben; Akten zurück) - die Vorinstanz (eingeschrieben; Akten zurück) Die Kammerpräsidentin: Der Gerichtsschreiber: Eva Schneeberger Michael Barnikol Versand: 22. Februar 2008 Seite 14