B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-5394/2024 U r t e i l v o m 11 . F e b r u a r 2 0 2 5 Besetzung Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), Richter Francesco Brentani, Richter Jean-Luc Baechler, Gerichtsschreiber Urs Küpfer. Parteien X._______, vertreten durch MLaw Romana Cancar, Rechtsanwältin, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerisches Rotes Kreuz (SRK), Anerkennung Ausbildungsabschlüsse, Vorinstanz. Gegenstand Anerkennung eines ausländischen Ausbildungsabschlusses (Osteopathie; Österreich). B-5394/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. X._______ (Beschwerdeführerin), deutsche Staatsangehörige, erwarb am […] 1988 in Deutschland das Diplom als Ärztin. Am […] 1999 wurde ihr dort der Fachtitel «Physikalische Medizin und Rehabilitation» verliehen. Ihr Dip- lom wurde am […] 2017, ihr Fachtitel am […] 2018 durch die schweizeri- sche Medizinalberufekommission (MEBEKO) anerkannt. Am […] 2022 er- teilte ihr der Kanton Bern die Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung. B. Am […] 2023 erwarb sie den Abschluss «Master of Science in Osteopa- thie» des Zentrums für Gesundheitsberufe Tirol, Österreich. Laut Be- schwerdeschrift verfügt sie zudem über Diplome im Bereich Osteopathie (2007) sowie Pädiatrische Osteopathie (2009) und ist seit über 30 Jahren als Ärztin und Osteopathin tätig. C. Am 25. August 2023 (Eingangsstempel) reichte die Beschwerdeführerin beim Schweizerischen Roten Kreuz (SRK, Vorinstanz) einen Antrag auf ei- nen formellen Entscheid über die Anerkennung ihres Abschlusses «Master of Science in Osteopathie» ein. D. Mit Verfügung vom 16. Juli 2024 trat das SRK auf das Gesuch nicht ein. Als Begründung hielt es fest, für die Anerkennung ausländischer Weiterbil- dungstitel von Ärztinnen sei die MEBEKO, nicht das SRK, zuständig. E. Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 29. Au- gust 2024 beim Bundesverwaltungsgericht an, wobei sie folgende Rechts- begehren stellte (Zitat): 1. Die angefochtene Verfügung vom 16. Juli 2024 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, über das Gesuch der Beschwerdeführerin ma- teriell zu entscheiden. 2. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung vom 16. Juli 2024 aufzuhe- ben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge B-5394/2024 Seite 3 Zur Begründung legte die Beschwerdeführerin dar, der Abschluss «Master of Science in Osteopathie» sei keine ärztliche Weiterbildung, sondern ein nichtuniversitärer Gesundheitsberufsabschluss. Für dessen Anerkennung sei nicht die MEBEKO, sondern das SRK zus tändig. Dass die Beschwer- deführerin auch Ärztin sei, ändere daran nichts. F. Das SRK bekräftigte seinen Standpunkt mit Vernehmlassung vom 27. Sep- tember 2024, die Beschwerdeführerin den ihrigen mit Replik vom 29. Ok- tober 2024. G. Auf die entscheidwesentlichen V orbringen der Verfahrensbeteiligten wird in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gegen die Verfügung des SRK vom 16. Juli 2024 kann beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden (Art. 31 f. und 33 Bst. h des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, VGG, SR 173.32; Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968, VwVG, SR 172.021). 1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil- nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). 1.2.1 Am vorinstanzlichen Verfahren nahm die Beschwerdeführerin teil. 1.2.2 Sie ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, denn die Vorinstanz trat auf ihr Anerkennungsgesuch nicht ein. 1.2.3 In ihrer Vernehmlassung stellt d ie Vorinstanz das Rechtschutzinte- resse an einer Beschwerde infrage. 1.2.3.1 Sie argumentiert, die Beschwerdeführerin habe als Ärztin Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt und zum hiesigen Gesundheitssystem. B-5394/2024 Seite 4 Sie biete jetzt schon osteopathische Behandlungen an. Folglich benötige sie die Anerkennung als Osteopathin für den Zugang zum Arbeitsmarkt nicht. Die beantragte Anerkennung der österreichischen Weiterbildung in Osteopathie scheine ihr keinen zusätzlichen Vorteil zu bringen und würde sie nicht zur Führung des entsprechenden Schweizer Titels «Master of Sci- ence in Osteopathie» berechtigen. 1.2.3.2 Die Beschwerdeführerin erwidert, sie habe ein eigenes, aktuelles und schutzwürdiges Interesse, dass ihre Berufsabschlüsse nach Möglich- keit anerkannt würden. Sie könne die osteopathischen Leistungen anbie- ten und mit einigen Versicherungen abrechnen. Ab 2025 würden die meis- ten Zusatzversicherungen nur noch Leistungserbringer anerkennen, die über einen entsprechenden Abschluss verfügten, z.B. einen Bachelor- oder Masterabschluss in Osteopathie. Das Rechtsschutzinteresse an der Aner- kennung ihres Berufsabschlusses bzw. am Eintreten auf ihr Gesuch um Anerkennung sei deshalb gegeben. 1.2.3.3 Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, ist die Beschwer- debefugnis unabhängig vom Rechtsschutzinteresse in der Sache selbst zu bejahen. Dabei besteht das schutzwürdige Interesse in einer materiellen Prüfung der Sache (Urteil des BVGer B -6462/2023 vom 24. September 2024 E. 1.2 m.H.). 1.2.4 Somit ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Frist sowie Form und Inhalt d er Beschwerde sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2. Da sich die vorliegende Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid richtet, beschränkt sich der Streitgegenstand auf die Eintretensfrage (vgl. BGE 144 II 184 E. 1.1 und Urteil des BVGer B -6462/2023 vom 24. Sep- tember 2024 E. 1.3 m.H.). 3. Unter dem Titel «rechtliche Grundlagen» hielt das SRK in der angefochte- nen Verfügung fest, gemäss Art. 2 Abs. 1 der Gesundheitsberufeanerken- nungsverordnung vom 13. Dezember 2019 (GesBAV, SR 811.214) sei es für die Beurteilung des Anerkennungsgesuchs zuständig. Anschliessend erwog es, nach Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die universitären B-5394/2024 Seite 5 Medizinalberufe vom 23. J uni 2006 (Medizinalberufegesetz, MedBG, SR 811.11) sei die MEBEKO, nicht das SRK, für die Anerkennung auslän- discher Weiterbildungstitel universitärer Medizinalberufe zuständig. 4. 4.1 Der Beruf der Ärztin gilt als universitärer Medizinalberuf (Art. 2 Abs. 1 MedBG), derjenige der Osteopathin als Gesundheitsberuf (Art. 2 Abs. 1 des Gesundheitsberufegesetzes vom 30. September 2016, GesBG, SR 811.21). 4.2 Für die Anerkennung ausländischer Diplome über universitäre Medizi- nalberufe ist die MEBEKO zuständig (Art. 15 Abs. 3 MedBG), für die Aner- kennung ausländischer Bildungsabschlüsse in Gesundheitsberufen hinge- gen das SRK (Art. 10 Abs. 3 GesBG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GesBAV). 5. 5.1 Die Beschwerdeführerin argumentiert, beim Beruf der Osteopathin handle es sich nicht um einen unive rsitären Medizinalberuf nach MedBG; schon deshalb entfalle die Zuständigkeit der MEBEKO. Allein wegen der Tatsache, dass sie auch einen Abschluss nach MedBG habe, könne die Zuständigkeit der Vorinstanz zur Anerkennung eines Berufsabschlusses nach GesBG nicht verneint werden. Der «Master of Science in Osteopa- thie» sei keine ärztliche Weiterbildung, sondern ein nichtuniversitärer Ge- sundheitsberufsabschluss. Das Schweizerische Institut für ärztliche Wei- ter- und Fortbildung (SIWF) kenn e das Weiterbildungsprogramm «Manu- eIle Medizin (SAMM)». Diese werde als fächerübergreifende medizinische Disziplin beschrieben, welche sich u nter anderem der manuellen Techni- ken der Osteopathie bediene. Letztere sei nach Auffassung des SIWF ein nichtärztlicher Beruf und somit keine ärztliche Weiterbildung, weshalb die Anerkennung eines entsprechenden Abschlusses nicht in die Zuständigkeit der MEBEKO fallen könne. 5.2 Darauf erwidert das SRK, es sei nicht sein Auftrag, sich zu Fortbildun- gen zu äussern, deren Anerkennung möglicherweise vom von der Foede- ratio Medicorum Helveticorum ( FMH) unabhängigen SIWF bzw. von der MEBEKO verweigert worden sei. Folglich sei es nicht seine Aufgabe, sich inhaltlich mit manueller Medizin und dem der Beschwerdeschrift beigeleg- ten Programm des SIWF auseinanderzusetzen. Entgegen der Behauptung in der Beschwerdeschrift gehe es nicht um den Beruf der Osteopathin, son- dern um denjenigen der Ärztin mit Weiterbildung in Osteopathie. B-5394/2024 Seite 6 5.3 Die Beschwerdeführerin repliziert, es gehe nicht darum, welchen Beruf sie ausübe. Die Zuständigkeit der Vorinstanz betreffe die Anerkennung von Abschlüssen für nichtakademische Gesundheitsberufe. Diese Zuständig- keit bestehe unabhängig davon, ob die gesuchstellende Person über an- dere Berufsabschlüsse verfüge bzw. (auch) einen anderen Beruf ausübe. 6. 6.1 Nach Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. g GesBG bedarf die Ausübung des Berufs der Osteopathin in eigener fachlicher Verantwortung einer Bewilli- gung, welche unter anderem einen Master of Science in Osteopathie einer Fachhochschule voraussetzt. Die Beschwerdeführerin hat einen solchen Bildungsabschluss im Ausland erworben und ersucht um dessen Anerken- nung in der Schweiz. 6.2 Gemäss klarem Gesetzeswortlaut fällt dies in die Zuständigkeit des SRK (vgl. oben E. 4). Die gesetzliche Kompetenzordnung knüpft an den Berufs- bzw. Bildungsabschluss an. Eine zusätzliche Unterscheidung nach allfälliger Vorbildung der betreffenden Person trifft sie nicht. 6.3 Im Übrigen finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein «Master of Science in Osteopathie» eine medizinalbe rufliche Weiterbildung wäre (vgl. Art. 2, 4 und 10 sowie Anhang 1 der Verordnung vom 27. Juni 2007 über Diplome, Ausbildung, Weiterbildung und Berufsausübung in den universitären Medizinalberufen, Medizinalberufeverordnung, MedBV, SR 811.112.0; www.bag.admin.ch, Rubriken «Weiterbildungsgänge Medi- zinalberufe» und «Weiterbildungstitel der Medizinalberufe» mit Gesuchs- formular für die Anerkennung). 6.4 Folgte man dem Standpunkt des SRK, würde die Zuständigkeit zur An- erkennung ein- und desselben Abschlusses zwischen mehreren Instanzen wechseln, je nachdem, ob gleichzeitig beispielsweise noch ein Universi- tätsdiplom vorläge. Dies wäre der Kohärenz der Anerkennungspraxis und damit der Rechtssicherheit abträglich. Letztlich hinge die Zuständigkeit von der Person statt vom anzuerkennenden Abschluss ab. 6.5 Ferner setzt die Ansicht des SRK eine vertiefte Prüfung der Sach- und Rechtslage schon im Rahmen der Eintretensfrage voraus. Allein mit Blick auf die Zuständigkeit müsste jeweils analysiert werden, wel che Materien vorbestehende Ausbildungen abdeck ten und wie sie sich auf den fragli- chen Abschluss auswirken. Je nachdem wäre dann darüber zu befinden, ob dieser im konkreten Fall als blosse Weiterbildung oder als eigenständi-B-5394/2024 Seite 7 ger Abschluss zu qualifizieren wäre. Faktisch müsste das SRK zur Beant- wortung der Eintretensfrage einen wesentlichen Teil der materiellen Beur- teilung vorwegnehmen. 7. Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfü- gung aufzuheben. Das SRK ist anzuweisen, auf das Gesuch de r Be- schwerdeführerin um Anerkennung ihres Abschlusses «Master of Science in Osteopathie» einzutreten. 8. 8.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 8.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er- wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2). Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Sie umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Da keine Kostennote eingereicht wurde, setzt das Gericht die Entschädi- gung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichti- gung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 8, 9 und 11 VGKE) er- scheint eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– als angemessen. B-5394/2024 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgeho- ben und die Vorinstanz angewiesen, auf das Anerkennungsgesuch der Be- schwerdeführerin einzutreten. 2. Verfahrenskosten werden keine erhoben. 3. Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschä- digung von Fr. 1'500.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Eid- genössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Mia Fuchs Urs Küpfer B-5394/2024 Seite 9 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 12. Februar 2025 B-5394/2024 Seite 10 Zustellung erfolgt an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) – das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und For- schung WBF (Gerichtsurkunde)