<h2>SubmittedText<h2><p>Ende Oktober 1997 haben sogenannte neue Erkenntnisse von antibiotikaresistenten Bakterien beim Rohmilchkäse für Unruhe gesorgt. Grund für den Aufruhr war eine Publikation von Michael Teuber, Professor am Institut für Lebensmittelwissenschaften der ETH Zürich, im englischen Wissenschaftsmagazin "Nature". Gemäss dieser Publikation hatte der ETH-Lebensmittelforscher Teuber festgestellt, dass ein an sich harmloses Milchsäurebakterium in einem französischen Rohmilchkäse gegen nicht weniger als drei in der Humanmedizin verwendete Antibiotika resistent geworden war. Zum ersten Mal beschrieb Prof. Teuber in seinem Artikel, dass die Übertragung des Resistenzgens vermutlich auch auf Bakterien im menschlichen Darm möglich sei. Dadurch wird eine Ausbreitung der Antibiotikaresistenzen beim Menschen befürchtet. Prof. Teuber forderte deshalb den Verzicht auf einen unangemessenen Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft und empfahl die Verwendung von pasteurisierter Milch zur Käseherstellung. Die Frage, ob dies das Ende für den Schweizer Rohmilchkäse bedeute, beantwortet Prof. Teuber mit: "Meiner Meinung nach, ja".</p><p>Die Landwirtschaft unternimmt grosse Anstrengungen, die an sie gestellten ökologischen und tierschützerischen Auflagen zu erfüllen. Dennoch wird sie laufend durch Meldungen, die auf schwachen Füssen stehen, in ein falsches Licht gerückt. Da Prof. Teuber erstens die Untersuchungen bei einem französischen Rohmilchkäse vorgenommen und zweitens mit seinen teilweise unpräzisen und unvollständigen Äusserungen der Schweizer Landwirtschaft und den Rohmilch verarbeitenden Betrieben nicht nur einen grossen Imageverlust, sondern auch einen wesentlichen finanziellen Schaden zugefügt hat, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass Darstellungen, wie sie kürzlich von Prof. Teuber gemacht wurden, der Schweizer Landwirtschaft grossen Schaden zufügen?</p><p>2. Dass die Analyse bei einem französischen Käse gemacht wurde, rückte Prof. Teuber bei seinen Aussagen gegenüber den Medien nicht in den Vordergrund. Wurde Prof. Teuber dafür eine Rüge erteilt?</p><p>3. Wer kann für den durch Prof. Teubers Aussagen entstandenen Schaden verantwortlich bzw. haftbar gemacht werden?</p><p>4. Nach welchen Grundsätzen und Kriterien können oder dürfen schwach fundierte Forschungsergebnisse der ETH veröffentlicht werden?</p><p>5. Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, solch fragwürdige Darstellungen in Zukunft zu verhindern?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Wissenschaftsfreiheit ist ein durch die Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistetes Recht, das den einzelnen in seiner Freiheitssphäre gegenüber Eingriffen des Staates schützt. Der Gesetzgeber hat die Wissenschaftsfreiheit für die Angehörigen der Bundeshochschulen 1991 in Artikel 5 Absatz 3 des ETH-Gesetzes ausdrücklich verankert. Damit einher geht das Recht zur freien Meinungsäusserung.</p><p>Im vorliegenden Fall geht es um Publikationen von wissenschaftlichen Resultaten in der hochangesehenen internationalen wissenschaftlichen Zeitschrift "Nature" sowie um Meinungsäusserungen eines Professors der ETH Zürich, der aufgrund seiner Wahlurkunde auf dem Gebiet der Lebensmittelmikrobiologie lehrt und forscht.</p><p>Die vom Interpellanten zitierte Veröffentlichung von Prof. Teuber in "Nature" enthält nur einen kleinen Teil der Forschungsergebnisse seiner Arbeitsgruppe an der ETH Zürich. Antibiotikaresistente Milchsäurebakterien wurden auch in Schweizer Rohmilchkäse gefunden. 35 verschiedene, in den Jahren 1991 und 1995 untersuchte Schweizer Rohmilchkäse (Emmentaler, Gruyère, Appenzeller, Tilsiter sowie Tête de Moine) enthielten zum Teil vielfach antibiotikaresistente Keime. Diese Forschungsergebnisse sind 1996 ausführlich in der Schweizer Fachzeitschrift "Lebensmittel-Technologie" (29/5/182, 1996) publiziert worden. Die Pressemitteilung der ETH Zürich vom 22. Oktober 1997 gibt, basierend auf der Publikation in "Nature", eine im ganzen ausgewogene Gesamtdarstellung dieser Forschungsergebnisse wieder.</p><p>Im Zusammenhang mit diesen Forschungsarbeiten ist auf Initiative des Bundesamtes für Gesundheit, des Bundesamtes für Landwirtschaft und des Bundesamtes für Veterinärwesen eine Koordinationsgruppe "Antibiotikaresistente Mikroorganismen" gegründet worden, in welcher auch landwirtschaftliche Forschungsanstalten, die Universitäten Zürich und Bern sowie die ETH Zürich vertreten sind. Die Gruppe hat festgestellt, dass der von Prof. Teuber hergestellte Zusammenhang zwischen den Antibiotikaresistenzen in der Humanmedizin und der Aufnahme von Lebensmitteln tierischer Herkunft für die Schweiz noch nicht gesichert ist. Für die Koordinationsgruppe hat sich daraus ergeben, dass auch im Bereich der Milchverarbeitung ein Handlungsbedarf besteht, um das Risiko der Übertragung von resistenten Mikroorganismen bei der Produktion zu minimieren. Langfristig strebt sie eine breitflächige Erforschung und Überwachung der Entwicklung der Antibiotikaresistenzen und die präventive Erarbeitung eines Massnahmenkataloges an.</p><p>Ferner sind - ebenfalls aufgrund der zur Diskussion stehenden Forschungsarbeiten - in der Botschaft zur Agrarpolitik 2002 die entsprechenden Stellen des Tierseuchengesetzes (96.060: Art. 10 Bst. c) und des Landwirtschaftsgesetzes (96.060: Art. 157 Ziff. 8) ergänzt worden. Die Verwendung von Antibiotika und ähnlichen Stoffen als Leistungsförderer für Tiere soll verboten werden. Es wäre nur noch ein meldepflichtiger Einsatz zu therapeutischen Zwecken zulässig.</p><p>Zu den Fragen im einzelnen:</p><p>1. Wissenschafterinnen und Wissenschafter, die ihre Forschungsergebnisse publizieren, tun dies in hoher Verantwortung bezüglich Qualität und Zuverlässigkeit ihrer Arbeit. Im vorliegenden Fall geht es darum, Schäden in der Landwirtschaft und beim Verbraucher zu verhindern. Folgerichtig hat sich denn auch das Parlament bereits mit der Frage zu befassen begonnen.</p><p>2. Die Forschungsergebnisse von Prof. Teuber sind nicht nur für französischen, sondern ebenso für schweizerischen Käse ausgewiesen. Es müsste ihm unkorrektes wissenschaftliches Arbeiten vorgeworfen werden, wenn er die Information über seine Forschungsarbeit nur einseitig auf französischen Käse richten würde. Für die vorgesetzten Behörden bestand deshalb kein Anlass, Prof. Teuber eine Rüge zu erteilen.</p><p>3. Wie unter Ziffer 1 festgehalten, geht es nicht um die Abklärung eines durch die Information über die Forschungsergebnisse von Prof. Teuber verursachten Schadens. Die vom Interpellanten aufgeworfene Haftungs- bzw. Verantwortlichkeitsfrage stellt sich somit nicht.</p><p>4. Die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen erfolgt nach den bereits geschilderten Grundsätzen der Forschungsfreiheit bzw. der Meinungsäusserungsfreiheit. Die Wissenschafterinnen und Wissenschafter der ETH Zürich haben allein auf den Grundlagen der anerkannten wissenschaftlichen Kriterien ihre Ergebnisse in national und international sogenannten referierten Zeitschriften veröffentlicht sowie an nationalen und internationalen Kongressen und Seminarien präsentiert. Dabei sind keinerlei Zweifel an der wissenschaftlichen Methodik oder an der Qualität und Zuverlässigkeit der Ergebnisse geäussert worden.</p><p>5. Der Vorwurf, es handle sich bei den vorliegenden Veröffentlichungen um fragwürdige Darstellungen, wird zurückgewiesen. Es bestand für den Bundesrat kein Anlass, dieselben zu verhindern, sie basieren auf wissenschaftlich fundierten Forschungsergebnissen. Er wird auch in Zukunft davon absehen, Einfluss auf wissenschaftliche Publikationen zu nehmen. Der Bundesrat hat jedoch zur Kenntnis genommen, dass die anschliessenden Diskussionen im Spannungsfeld Wissenschaft - Öffentlichkeit - Wirtschaft - Vollzug zu kontroversen Meinungen, Darstellungen und Interpretationen insbesondere in den Medien geführt haben.</p>  Antwort des Bundesrates.