B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-6323/2011 U r t e i l v o m 2 2 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richterin Elena Avenati-Carpani, Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. Parteien X.________, vertreten durch Mustafa Ates, Advokat, Aeschenvorstadt 57, 4051 Basel, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-6323/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1942 ), serbischer Staatsangehöriger, reiste im Alter von 27 Jahren als Gastarbeiter in die Schweiz ein. Im Jahr 1969 erhielt er im Kanton Basel -Stadt eine Aufenthaltsbewilligung, zehn Jahre später eine Niederlassungsbewilligung. Im Jahr 1981 heiratete er in se i- nem Heimatland eine Landsfrau, welche anschliessend im Familiennac h- zug in die Schweiz reiste. Aus dieser Ehe entsprang eine Tochter (geb. 1984). Am 25. Oktober 2005 wurde die Trennung der Ehe zivilgerichtlich bestätigt. B. Mit Urteil vom 14. Juli 2005 verurteilte das Strafgericht Basel -Stadt den Beschwerdeführer wegen mehrfachen Diebstahls u nd mehrfachen B e- trugs zu zwölf Monaten Gefängnis bedingt , unter Auferlegung einer Pr o- bezeit von zwei Jahren. Aufgrund dessen wurde er am 29. November 2005 vom Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt verwarnt. C. Das Kreisgericht II Biel - Nidau verurteilte den Beschwerdeführer mit U r- teil vom 13. Januar 2006 wegen vorsätzlicher Tötung zu 10 Jahren Zucht- haus, unter Anordnung einer vollzugsbegleite nden, ambulanten psycho- therapeutischen Massnahme. Eine dagegen erhobene Appellation hat das Obergericht des Kantons Bern zufolge Rückzugs mit Beschluss vom 22. August 2006 als erledigt abgeschrieben. D. Mit Verfügung vom 12. März 2007 hat das Migration samt des Kantons Basel-Stadt den Beschwerdeführer ausgewiesen und in diesem Zusa m- menhang das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung ex lege festg e- stellt. Eine dagegen erhobene Beschwerde hat das Sicherheitsdepart e- ment des Kantons Basel-Stadt am 13. Dezember 2007 zufolge Rückzugs als gegenstandslos abgeschrieben. E. Am 21. Mai 2008 wurde die behinderte Tochter des Beschwerdeführers mit Entscheid des Vormundschaftsrats zur umfassenden Abklärung in e i- ne geeignete Institution eingewiesen, da der Verdacht bestand, dass ihre geistige und körperliche Gesundheit gefährdet sei (Fürsorgerischer Frei-C-6323/2011 Seite 3 heitsentzug). In der Folge verfügte der Vormundschaftsrat die Platzierung der Tochter in einer geeigneten Institution. F. Mit jeweiligem Schreiben vom 24. Juli 2008 bzw. 22. Juni 2009 an das Zi- vilgericht Basel-Stadt zogen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau e i- nen "Antrag auf Trennung/Scheidung" ihrer Ehe zurück. G. Der Beschwerdeführer stellte am 17. Juli 2011 ein erstes Asylgesuch. Dieses wurde infolge Rückzugs am 24. Augus t 2011 als gegenstandslos geworden abgeschrieben. H. Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt hatte kurz zuvor, nämlich am 5. August 2011 für den Beschwerdeführer eine dreimonatige Ausscha f- fungshaft verfügt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Appella- tionsgericht des Kantons Basel -Stadt am 10. August 2011 ab. Die Aus- schaffungshaft wurde anschliessend bis zum 5. Februar 2012 verlängert. I. Am 7. August 2011 wurde der Beschwerdeführer bedingt aus den Ansta l- ten Thorberg entlassen unter Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren und vier Monaten. Das Ende der Probezeit wurde auf den 7. Dezember 2014 festgesetzt. J. Die Vorinstanz verhängte am 19. Oktober 2011 gegen den Beschwerd e- führer ein Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit, gültig ab 3. November 2011, und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wi r- kung. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer sei durch das Kreisgericht II Biel -Nidau wegen vorsätzlicher Tötung zu 10 Jahren Zuchthaus verurteilt w orden. Angesichts dieses schweren Verbrechens und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) angezeigt. Wegen der Schwere des Verbrechens überwiege das öffentl i- che Interesse, den Ausländer von der Schweiz und dem übrigen Sche n- gen-Raum fernzuhalten, allfällige private Interessen an einer künftigen Einreise. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe der Ausländ er keine Argumente vorgebracht, die gegen diese Auffassung sprächen. C-6323/2011 Seite 4 K. Am 28. Oktober 2011 stellte der Beschwerdeführer erneut ein Asylg e- such, auf welches die Vorinstanz am 8. November 2011 nicht eintrat. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 2. Dezember 2011 ab, soweit es darauf eintrat. L. Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 21. N o- vember 2011 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Einre i- severbots. Er bringt im Wesentlichen vor , er sei 71 Jahre alt und halte sich seit dem Jahr 1969 ununterbrochen in der Schweiz auf. Ein unbefris- tetes Einreiseverbot bedeute in seinem Alter ein lebenslängliches Verbot. Zudem sei er verheiratet und habe eine behinderte Tochter, welche bis zu seiner Anhaltung am 8. Dezember 2004 von ihm und seiner Ehefrau g e- pflegt worden sei. Das Tötungsdelikt sei ein Beziehungsdelikt gewesen. Das Vermögensdelikt habe mit dem vier Jahre später verübten Bezie- hungsdelikt nichts zu tun. Es handle sich um zeitlich weit a useinanderlie- gende Delikte. Im Entlassungsbericht vom 7. Juni 2011 werde ausgeführt, dass er im Verlauf der letzten Jahre ruhiger geworden sei und sein Ve r- halten disziplinarisch zu keinen Klagen Anlass gegeben habe . Er habe auch in keiner Weise aggressives Verhalten an den Tag gelegt und es würden keine Anzeichen bestehen, dass er weitere Verbrechen und Ve r- gehen begehen könnte. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt betreffend seine privaten Interessen an einer künftigen Ein reise unvollständig abge- klärt. Zwar habe er im Rahmen des rechtlichen Gehörs keine Argumente vorgebracht. Seine persönlichen und familiären Verhältnisse seien der Vorinstanz jedoch zu Genüge bekannt oder hätten ihr bekannt sein mü s- sen. Falls die Vorinstanz das Einreiseverbot in Kenntnis der gesamten, auch der kantonalen Akten angeordnet haben sollte, dann habe sie eine Rechtsverletzung im Sinne einer Ermessensüberschreitung begangen. M. Die übrigen verfahrensmässigen Anträge (aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege) wurden vom Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2011 bzw. 9. Januar 2012 bereits behandelt. N. Am 19. Januar 2012 wurde der Beschwerdeführer nach Belgrad ausg e- schafft. C-6323/2011 Seite 5 O. In ihrer Vernehmlassung vom 20. Februar 2012 schliesst die Vorinstan z auf Abweisung der Beschwerde und verweist auf ihre Verfügung vom 19. Oktober 2011, an der sie vollumfänglich festhält. Sie führt unter B e- zugnahme auf die Beschwerde aus, der Bes chwerdeführer verkenne, dass ein Einreiseverbot keine Wegweisungsverfügung sei. Die Zulässig- keit und Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sei im Rahmen des Ausweisungsverfahrens durch die zuständigen Behörden des Kantons Basel-Stadt geprüft worden. Überdies seien die angeblichen Wegwe i- sungshindernisse zuletzt auch im Rahmen des Asylverfahrens verneint worden. Das Einreiseverbot sei polizeilich bzw. administrativ begründet und eine Massnahme um künftigen Beeinträchtigungen oder Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorzubeugen und diene de r Ge- fahrenabwehr. P. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 23. Mai 2012 am einge- reichten Rechtsmittel sowie den Begehren fest. Des Weiteren führt er aus, er sei in der Zwischenzeit nach Serbien ausgeschafft worden. Seine Ausführungen über seine persönlichen Verhältnisse seien im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu beachten. Insbesondere rüge er die Ver- letzung seines Rechts auf Achtung des Familien - und Privatlebens nach Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Me n- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). In seinem Alter b e- deute die fehlende Befristung, dass die Massnahme für den Rest sei nes Lebens Gültigkeit habe , zumal ein Anspruch auf Überprüfung der Mas s- nahme bei Wohlverhalten in der Regel erst etwa zehn Jahre nac h Ver- büssung der letzten Freiheitsstrafe bestehe. Bede nke man, dass er erst im August 2011 bedingt entlassen worden sei und seine zehnjährige Frei- heitsstrafe deshalb frühestens im Jahr 2014 definitiv verbüsst haben we r- de, so könne die Überprüfung der Massnahme erst im Jahr 2024, d.h. erst ab seinem 82 Altersjahr, stattfinden. Unter diesen Umständen sei das unbefristete Einreiseverbot unverhältnismässig. Q. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. C-6323/2011 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgeset- zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Au s- nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, welches mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sin ne und daher ein zulässiges Anfechtungsob jekt erlassen hat. Eine Ausna h- me nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts a n- deres bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich di e Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, BVGE 2011/43 E. 6.1 und BVGE 2011/1 E. 2). 3. 3.1 Auf Beschwerdeebene wird vom Parteivertreter unter anderem der Beizug der Akten der Tochter des Beschwerdeführers bei der Vormun d-C-6323/2011 Seite 7 schaftsbehörde Basel-Stadt, der Strafverfahrensakten des Kreisgerichts II Biel-Nidau, der Akten der Abteilung St raf- und Massnahmenvollzug, der Trennungsakten des Zivilgerichts Basel -Stadt sowie amtliche r Erkundi- gungen bei der Vormundschaftsbehörde Basel -Stadt und der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug beantragt . Der Behörde kommt grun d- sätzlich die Pflicht zu, den rechtserhebli chen Sachverhalt von Amtes we- gen zu ermitteln (Art. 12 VwVG). Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung ist sie hierbei gehalten, d ie von den Parteien an gebotenen Beweise a b- zunehmen, sofern diese geeignet sind, den rechtserheblichen Sachve r- halt zu erhellen. Kommt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürd i- gung zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung de s rechtserhebli chen Sachver halts oder die behauptete Tatsache sei für die Entschei dung der Streitsa che nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches Ge hör g e- mäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidg e- nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zu verletzen (vgl. zum Ganzen BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen). 3.2 Der entscheidswesentliche Sachverhalt erschliesst sich vo rliegend - unter besonderer Betonung des Anfechtungsgegenstandes, nämlich der Fernhaltemassnahme - in hinreichender Weise aus den Akten. So liess der Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht die wichtigsten die s- bezüglichen Unterlagen (insbesondere das Urteil des Kreisgerichts II Biel- Nidau vom 13. Januar 2006 und das Urteil des Strafgerichts Basel -Stadt vom 14. Juli 2005 ) bereits mit der Beschwerdeschrift vom 21 . November 2011 zukommen. Entscheidwesentliche Akten der Vormundschaftsbehör- de Basel-Stadt und der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug konnten den kantonalen Akten entnommen werden. Darüber hinausgehend kann von der beantragten Vorkehr in antizipierter Beweiswürdigung ohne Ver- letzung des rechtlichen Gehörs abgesehen werden (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen). 4. 4.1 Gemäss der im vorliegenden Fall anwendbaren Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt - staatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie, RFRL, ABl. L 348 vom 24. De- zember 2008, S. 98-107; vgl. zur Geltung und Anwendbarkeit der RFRL in der Schweiz das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -891/2012 vom 16. April 2013 E. 5.1 mit Hinweisen) geht bei illegal anwesende n Dritt -C-6323/2011 Seite 8 staatsangehörigen eine Wegweisung, die sofort vollstreckt wird oder bei der die betroffene Person nicht fristgerecht ausgereist ist, in der Regel mit einem schengenweiten Einreiseverbot einher (vgl. Erwägungsgrund 14 RFRL sowie Art. 3 Ziff. 6 i.V.m . Art. 11 Abs. 1 RFRL). Davon kann nur in rechtfertigungsbedürftigen Ausnahmefällen abgesehen werden (vgl. Art. 11 Abs. 3 RFRL). Zur Umsetzung dieser Verpflichtung ist die betroffene Person im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverwei - gerung auszuschreiben (vgl. die Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Ge - neration [SIS II], ABl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4-23 [nachfol- gend SIS-II-VO], welche per 9. April 2013 die in den hier relevanten Punk- ten gleichlautenden Art. 94 und Art. 96 des Schengener Durchführungs - übereinkommens [SDÜ, Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 -62] abgelöst haben [vgl. den Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 7. März 2013, Abl. L 87 vom 27. März 2013, S. 10 -11 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-II- VO]). Damit wird dem Betroffenen die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]). Die Mitgliedstaaten können dem Betroffenen aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ein Schengen -Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. Sep - tember 2009; Art. 11 Abs. 3 RFRL). 4.2 Der Beschwerdeführer ist nicht Bürger eines Mit gliedstaates der Eu - ropäischen Union. Aufgrund der Ausschreibung im SIS ist ihm untersagt, den Schengen-Raum zu betreten. Dieser Eingriff wird durch die Bede u- tung des Falls gerechtfertigt (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 f. SIS-II-VO). Zum Einen ist auf grund der begangenen Delikte von einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen (s. hi n- ten, E. 6.2). Zum Anderen hat die Schweiz die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten zu wahren (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1) und war wegen der vollzogenen Wegweisung des Beschwerdeführers, der die Ein- reisevoraussetzungen nicht mehr erfüllte, zum Erlass eines schengenwei- ten Einreiseverbots verpflichtet (vgl. Art. 3 Ziff. 6 i.V.m. Art. 11 und Erw ä- gungsgrund 29 RFRL; Art. 5 Abs. 1 Bst. e SGK; Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG; Art. 9 Abs. 2 VZAE; ein Ausnahmefall liegt nicht vor, s. anschliessend, E. 4 und 5). C-6323/2011 Seite 9 4.3 Die Voraussetzungen für die Ausschreibung im SIS sind somit erfüllt. 5. 5.1 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot entspricht der alt - rechtlichen Einreisesperre des Art. 13 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121). Auf den 1. Januar 2011 trat als Folge der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes eine neue Fassung i n Kraft (zum Ganzen vgl. BBl 2009 8881 und AS 2010 5925). Nach Art. 67 Abs. 1 AuG wird ein Ein- reiseverbot vom BFM unter Vorbehalt von Abs. 5 nun gegenüber wegg e- wiesenen Ausländerinnen und Ausländern verfügt, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann nach Art. 67 Abs. 2 AuG sodann gegen ausländische Personen erlassen werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Aus- land verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a), Soz i- alhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b) oder in Vorbere i- tungs-, Ausschaffungs - oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Art. 67 Abs. 2 Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer ve r- fügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 5.2 Wie bereits die altrechtliche Einreisesperre ist das Einreiseverbot ke i- ne Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bund esgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicher- heit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG (welcher der a l- ten Fassung von Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG entspricht) bildet den Obe r- begriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl. auch RAINER J. SCHWEI- ZER/PATRICK SUTTER/NINA WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg. ], S i- cherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 C-6323/2011 Seite 10 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 1 42.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn ge- setzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Somit können die vorliegenden Rechtsgüterverletzungen als Teil der o b- jektiven Rechtsordn ung ein Einreiseverbot nach sich ziehen, allerdings nicht als Sanktion, sondern als Massnahme zum Schutz künftiger Störu n- gen (vgl. BBl 2002 3813). 5.3 Das Kreisgericht II Biel - Nidau verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 13. Januar 2006 wegen v orsätzlicher Tötung zu 10 Jahren Zuchthaus, unter Anordnung einer vollzugsbegleitenden , ambulanten psychotherapeutischen Massnahme. Die Voraussetzungen für ein Einre i- severbot gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG sind – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – zweifelsohne erfüllt. 5.4 Hinzu kommt, dass das Strafgericht Basel-Stadt den Beschwerdefüh- rer mit Urteil vom 14. Juli 2005 wegen mehrfachen Diebstahls und meh r- fachen Betrugs m it 12 Monaten Gefängnis bedingt verurteilte, unter Auf- erlegung einer Probezeit von zwei Jahren, weshalb er auch diesbezüglich Gründe für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme gesetzt hat (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Bei massgeblichem Sachverhalt zum Zei t- punkt der Urteilsfällung (vgl. E. 2 in fine) ist diese Ergänzung zur vor- instanzlichen Begründung im Sinne einer Motivsubstitution durchaus möglich und zulässig (vgl. Bst. B. sowie Urteil des Bundesverwaltungsge- richts C-4425/2011 vom 18. Januar 2013 E. 8). 5.5 Überdies musste der Beschwerdeführer in Ausschaffungshaft g e- nommen werden, weshalb er auch diesbezüglich Gründe für die Verhä n- gung einer Fernhaltemassnahme gesetzt hat (vgl. Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG und Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Wobei zur Motivsubstitution das eben Ausgeführte gilt. 6. 6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des E r- messens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältni s- mässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Int e- resse an der Mass nahme einerseits und den von der Massnahme beei n- trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des C-6323/2011 Seite 11 ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Ver- fügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltung s- recht, 6. vollständig überarbeitete Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.). 6.2 Alleine aufgrund der Verurteilung z u 10 Jahren Zuchthaus ist das ö f- fentliche Interesse im vorliegenden Fall als erheblich zu erachten . Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers wiegt aus präventivpolizeilicher Sicht äusserst schwer. Unter dem spezifischen Aspekt des Auslände r- rechts muss er da her über Jahre hinweg als Risikofaktor für die öffentl i- che Sicherheit und Ordnung betrachtet werden, was grundsätzlich ein unbefristetes Einreiseverbot bzw. eine Fernhaltemassnahme von über fünf Jahren rechtfertigt (vgl. Art. 67 Abs. 3 in fine AuG). Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer durch das Delikt gegen das Rechtsgut Leben (vorsätzliche Tötung) die öffentliche Ordnung in einem besonders sensi b- len Bereich verletzte und dies deshalb einen strengen Massstab rechtfer- tigt (vgl. BGE 125 II 521 E. 4a S. 527 ). Zudem kann die Begehung einer Straftat ein Indiz für die Annahme sein, die ausländische Person werde erneut delinquieren, wobei angesichts eines schweren Verstosses gegen die öffentliche Ordnung die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung eher anzunehmen ist als bei leichten Verfehlungen (vgl. C -1599/2010 vom 24. Juni 2011 E. 7.1 mit Hinweisen) . Die Voraussetzungen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil 2C_318/2012 vom 22. Februar 2013 E. 6.3 in fine) sind im Falle des Beschwerdeführe rs er- füllt (Straftat gegen Leib und Le ben, Rückfälligkeit [vgl. Sachverhalt Bst. B.] und Fehlen einer Prognose auf Besserung). Das Tatbestand s- merkmal einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 3 Satz 2 ist somit gegeben. 6.3 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe vor, es sei zu berücksichtigen, dass er sich im Verlaufe des Strafvollzuges gut b e- währt habe. Im Entlassungsbericht vom 7. Juni 2011 werde ausgeführt, dass er im Verlauf der letzten Jahre ruhiger geworden sei und sein Ve r- halten disziplinarisch zu keinen Klagen Anlass gegeben habe . Er habe auch in keiner Weise aggressives Verhalten an den Tag gelegt. Der B e- richt äussere sich auch dahingehend, dass im Falle des Beschwerdefü h- rers keine Anzeichen bestehen würden, welche vermuten lassen, er we r- de weitere Verbrechen und Vergehen begehen. C-6323/2011 Seite 12 6.4 In seiner Verfügung vom 7. Juni 2011 sprach sich das Amt für Fre i- heitsentzug und Betreuung der Polizei - und Militärdirektion des Kantons Bern au fgrund des Verhaltes des Beschwerdeführers zwar für eine b e- dingte Entlassung aus, die ihm am 7. August 2011 unter Auferlegung ei- ner Probezeit von drei Jahren und vier Monaten auch gewährt wurde. Dieser Umstand alleine vermag die Interessenabwägung jedoch n icht er- heblich zu beeinflussen. Strafrechtliche und fremdenpolizeiliche Mas s- nahmen verfolgen unterschiedliche Zwecke. Während aus strafrechtlicher Sicht die persönliche Situation des Verurteilten sowie seine Resozialisi e- rungschancen massgebend sind, stehen bei fremdenpolizeilichen Mas s- nahmen der Schutz der öffentlichen Ordnung und die Sicherheit im Vo r- dergrund, was eine umfassende Interessenabwägung erfordert. Daraus ergibt sich ein im Vergleich mit den Straf - und Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab (vgl. BGE 125 II 105 E. 2c S. 110 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer muss sein Wohlverhalten vorerst über eine längere Zeitspanne unter Beweis stellen. Das Verhalten des B e- schwerdeführers im Strafvollzug lässt demgegenüber nicht darauf schliessen, es gehe von ihm keine Gefahr mehr für die öffentliche Or d- nung und Sicherheit aus. Dies wiederspiegelt auch der Führungsbe richt des Regionalgefängnisses Bern , wird darin doch von zwei of fenkundig sexuell begründeten Übergriffen auf Mitinsassen gesproch en (Urteil des Kreisgericht II Biel - Nidau vom 13. Januar 2006 S. 41). Überdies wurde die ambulante psychotherapeutische Massnahme nach 85 Einzel- und 34 Gruppensitzungen als erfolglos erklärt und von den Vollzugsbehörden sistiert, weshalb die Legalprognose als ungünstig zu werten sei. Letztlich wurde die bedingte Entlassung auch deshalb gewährt, weil angenommen wurde, eine Vollverbüssung der Strafe vermöchte keine Veränderung des Verhaltens bzw. der Einstellung des Beschwerdeführers herbeizufüh ren. Insgesamt wurde dem Beschwerdeführer eine sehr geringe Introspekt i- ons- und Empathiefähigkeit zugeschrieben. Zwar wurde festgestellt, dass keine Anzeichen bestünden, der Beschwerdeführer würde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen (vgl. Verfügung de s Amts für Fre i- heitsentzug und Betreuung vom 7. Juni 2011). Ob der Beschwerdeführer, welcher nach der bedingten Entlassung am 19. Januar 2012 aus der Schweiz ausgeschafft wurde, sich seither an die öffentliche Ordnung gehalten hat, kann indessen offen blei ben. Denn selbst wenn von einem Wohlverhalten auszugehen wäre, würde sich dieser Zeitraum verglichen mit dem bisherigen delinquenten Verhalten als zu kurz erweisen, um d a- von ausgehen zu können, der Beschwerdeführer werde sich künftig an die geltende Rechtsordnung halten. Hinzu kommt, dass laut Strafurteil die Probezeit bis Ende 2014 andauert. Zudem wiegt das straffällige Verhalten C-6323/2011 Seite 13 des Beschwerdeführers angesichts des verletzten Rechtsgutes Leben schwer. Die Allgemeinheit hat einen Anspruch darauf, vor Delik ten gegen Leib und Leben geschützt zu sein. Vor diesem Hintergrund vermag das geltend gemachte Wohlverhalten des Beschwerdeführers das erhebliche öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung nicht entscheidend zu beei n- flussen. Aus diesen Gründen erscheint die Anwendung eines strengen Massstabes gerechtfertigt und zum heutigen Zeitpunkt ein öffentliches I n- teresse an einer unbestimmten Fernhaltemassnahme als erheblich. 6.5 An persönlichen Interessen bringt der Beschwerdeführer vor, in sei- nem Alter bedeute die fehlende Befristung, dass die Massnahme für den Rest seines Lebens Gültigkeit haben werde, zumal ein Anspruch auf Überprüfung der Massnahme bei Wohlverhalten in der Regel erst etwa zehn Jahre nach Verbüssung der letzten Freiheitsstrafe bestehe. Bede n- ke man, dass er erst im August 2011 bedingt entlassen worden sei und seine zehnjährige Freiheitsstrafe deshalb frühestens im Jahr 2014 defin i- tiv verbüsst haben werde, könne die Überprüfung der Massnahme erst im Jahr 2024, d.h. erst ab seinem 82 Altersjahr stat tfinden. Unter diesen Umständen sei das unbefristete Einreiseverbot unverhältnismässig und verletze sein Recht auf Achtung des Famil ien- und Privatlebens nach Art. 8 EMRK. 6.6 Das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts des Beschwerdefüh- rers in der Schweiz steht häufigeren persönlichen Kontakten mit seiner Familie bereits entgegen. Unter diesen Umständen ist nicht ohne weite- res ersichtlich, inwiefern das Einreiseverbot, das in erster Linie eine a d- ministrative Erschwernis darstellt, einen rechtfertigungsbedürftigen Ei n- griff in das von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Familien- leben darstellen könnte, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht. Die Wirkung des Einreiseverbots besteht nicht darin, dass dem B e- schwerdeführer währen d dessen Geltungsdauer Aufenthalte in der Schweiz schlichtweg untersagt wären. Schliesslich bedeutet die fehlende Befristung nicht, dass die Massnahme für den Rest des Lebens Gültigkeit haben soll; ein Anspruch auf Überpr ü- fung der Massnahme bei Wohlverhalten besteht gemäss neuster bundes- gerichtlicher Rechtsprechung, wenn sie nicht mehr durch ein hinreiche n- des öffentliches Sicherheitsinteresse gedeckt ist (vgl. in diesem Sinne Ur- teil des Bundesgerichts 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.5.3). Eine zuverlässige Prognose, wie lange ein relevantes öffentliches Sicherheit s- bedürfnis anzunehmen ist, lässt sich in casu zum jetzigen Zeitpunkt nicht C-6323/2011 Seite 14 abgeben. Es ist vom Beschwerdeführer zu verlangen, sich vorerst weite r- hin während geraumer Zeit im Ausland zu bewähren. Ausserdem gilt das Einreiseverbot nicht absolut. Dem Beschwerdeführer steht vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen mittels Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt ( vgl. Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts C-3304/2009 vom 18. Januar 2012 E. 7.2 in fine mit Hi n- weis). Dabei wird sich der Beschwerdeführer bewusst sein müssen, dass die Fürsorgerische Freiheitsentziehung (FFE) sowie die Fremdplatzierung seiner behinderten Tochter wesentlich auf seinem Verhalten beruhen (vgl. Bericht der Vormundschaftsbehörde BS vom 28. November 2011). Weil ein Einreiseverbot nicht mittels Suspensionen ausgehöhlt werden darf, kann ein Familienleben dennoch nur in einge schränktem Rahmen stat t- finden. Die mit dem unbestimmten Einreiseverbot einhergehenden Ei n- schränkungen hat der Beschwerdeführer jedoch hinzunehmen, zumal diese zur Verhütung von Straftaten und zum Sch utz der öffentlichen S i- cherheit erforderlich sind (vgl. Art. 8 Abs. 2 EMRK). Der Kontakt zwischen ihm und seiner in der Schweiz lebenden Familie kann im Übrigen auch auf andere Weise als durch Besuche in der Schweiz gepflegt werden (Briefverkehr, Videotelefonie, Telefonate oder durch Reisen der Ehefrau in den Aufenthaltsstaat des Beschwerdeführers). 6.7 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das unbefristete Einreiseverbot auch im gegenwärtigen Zeitpunkt eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung darstellt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschw erde ist demzufolge abzuweisen. 8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende B e- schwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). C-6323/2011 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvo r- schuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) – das Migrationsamt des Kantons Basel -Stadt (Akten Ref-Nr. […] re- tour) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn Versand: