<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_443/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 8. Juni 2010 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________ AG, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eidgenössische Steuerverwaltung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Verrechnungssteuer (unentgeltliche Rechtspflege), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 20. April 2010. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para">Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht betreffend Verrechnungssteuer ersuchte die X.________ AG um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Der Instruktionsrichter der Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts wies das Gesuch mit Zwischenverfügung vom 20. April 2010 ab, wobei er der Betroffenen die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses abnahm und in Aussicht stellte, sie nach Eintritt der Rechtskraft dieser Zwischenverfügung neu anzusetzen. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Mai 2010 beantragt die X.________ AG dem Bundesgericht, die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und ihr entweder die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren oder den Kostenvorschuss auf ein vernünftiges Mass herabzusetzen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> haben Rechtsschriften die Begehren sowie deren Begründung zu enthalten. Dabei ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht (<span class="artref">Art 95 BGG</span>) verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Die Begründung muss sachbezogen sein, d.h. sie muss sich auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids beziehen, die ausschlaggebend für dessen Ergebnis sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesverwaltungsgericht hat gestützt auf die konstante Rechtsprechung festgehalten, dass juristischen Personen, abgesehen von Ausnahmefällen, kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zustehe, wobei vorliegend keine dieser Ausnahmen gegeben sei, weil die Beschwerdeführerin weder dargelegt und bewiesen habe, dass ihr einziges Aktivum im Streit liege, noch dass die an ihr wirtschaftlich Berechtigten mittellos seien. Die Beschwerdeführerin trägt vor Bundesgericht vor, dass sie nicht über die nötigen Mittel zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 20'000.-- verfüge, sodass sie im Endeffekt mangels gerichtlicher Überprüfung der streitigen Forderung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (Verrechnungssteuern in der Höhe von Fr. 228'975.45) den Konkurs anmelden müsste; dies stelle einen Verstoss gegen <span class="artref">Art. 29a BV</span> dar. Diese Beschwerdebegründung geht an den massgeblichen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts vorbei; mit keinem Wort wird auf die in der angefochtenen Verfügung erwähnten Besonderheiten betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an juristische Personen eingegangen; zudem unterlässt es die Beschwerdeführerin, sich mit dem Vorhalt des Bundesverwaltungsgerichts zu befassen, sie habe diesbezüglich keine dienlichen Angaben gemacht. Die Beschwerde enthält mithin offensichtlich keine hinreichende Begründung (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>), weshalb darauf im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 8. Juni 2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zünd Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>