Steuerrekursgericht des Kantons Zürich 1. Abteilung 1 DB.2011.133 Entscheid 22. November 2011 Mitwirkend: Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael Ochsner und Gerichtsschreiberin Nadja Obreschkow In Sachen A AG , c/o B AG Beschwerdeführerin, vertreten durch RA Dr.iur. Oliver Untersander, Tappolet & Partner, Steuerberatung, Asylstrasse 77, Postfach, 8032 Zürich, gegen S c hw ei zeri s ch e Ei d ge no ss en sc haf t , Beschwerdegegnerin, vertreten durch das kant. Steueramt, Division Dienstleistungen, Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich, betreffend Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2008 - 2 - 1 DB.2011.133 hat sich ergeben: A. Die A AG (nachfolgend die Pflichtige) mit Sitz in C bezweckt im Wesentl i- chen die Beteiligung und Verwaltung von D an E aller Art; sie g ehört der F AG. Diese erwarb mit öffentlichem Übernahmeangebot vom … 2008 nahezu sämtliche Aktien der G AG, C, einer börsenkotierten Investmentgesellschaft, und zwar im Tausch gegen Anteile eines neu liberierten Anlagefonds in H. Der Vollzug der Übernahme erfolgte am … 2008. Am selben Tag erwarb der Anlagefonds sämtliche Anlagen der G AG und setzte deren bisherige Anlagepolitik fort. Per … 2008 wurde die G AG in I AG umbe- nannt und am … 2008 auf der Basis des Zw ischenabschlusses per … 2008 mit der Pflichtigen fusioniert, indem diese die Aktiven und Passiven von jener übernahm. G e- mäss dem Zwischenabschluss wies die G AG zu diesem Zeitpunkt einen Verlustvo r- trag von Fr. ….- auf. Im Hinblick auf die Transaktion war a m 16. N ovember 2007 ein Ruling von der Eidgenössischen Steuerverwaltung sowie vom kantonalen Steueramt eingeholt worden. In ihrer Steuererklärung 1.1. – 31.12.2008 brachte die Pflichtige Vorjahresver- luste von Fr. … .- (inklusive diejenigen der G AG) zur Verrechnung und deklarierte e i- nen steuerbaren Reingewinn von Fr. 5'954'450. - sowie ein Eigenkapital von Fr. … .-. Am 22. – 26. März 2010 führte das kantonale Steueramt bei ihr eine Buchprüfung durch. Im Revisionsbericht vom 16. Dezember 2010 kam der Bücherr evisor zum Schluss, dass die Verrechnung der von der G AG stammenden Verluste nicht zugelas- sen werden könne, da Letztere vor der Übernahme in liquide Form g ebracht worden sei. Entsprechend wurde die Pflichtige am 9. März 2011 für die direkte Bu ndessteuer 1.1. – 31.12.2008 mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. ….- und einem Eigenka- pital von Fr. ….- veranlagt. B. Hiergegen liess die Pflichtige am 8. April 2011 Einsprache erheben und beantragen, sie gemäss Steuererklärung zu veranlagen . Das kantonale Ste ueramt wies das Rechtsmittel am 29. Juni 2011 ab. C. Mit Beschwerde vom 29. Juli 2011 wiederholte die Pflichtige den Einspr a- cheantrag, unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegn e-- 3 - 1 DB.2011.133 rin. Mit dem Ruling habe das kantonale Steueramt z umindest implizit festgestellt, dass keine Liquidation der übernommenen Gesellschaft (G AG) stattgefunden habe; di eser Entscheid sei verbindlich. Damit sei implizit auch die Verlustverrechnung als zulä ssig erklärt worden. Weiter sei im Rahmen des Vorbesche ids die Transaktion hinsich tlich der Stempelsteuern eingehend durchleuchtet und nicht als Liquidation beurteilt worden; gemäss einschlägiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei diese rechtliche Würd i- gung auch für die direkten Steuern massgeblich. Selbst wenn aber das kantonale Steueramt nicht an das Ruling gebunden wäre und der Sachverhalt bundessteue r- rechtlich materiell geprüft würde, sei zu schliessen, dass keine Liquidation stattgefu n- den habe. Zudem sei fraglich, ob ausserhalb der Fälle von Steuerumgehung überhaupt die Verlustverrechnung verweigert werden könne. Das kantonale Steueramt schloss am 5. September 2011 auf Abweisung der Beschwerde, ebenso am 6. Oktober 2011 die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Die Kammer zieht in Erwägung: 1. a) Vom Reingewinn der Steuerperiode können Verluste aus sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsja hren abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Reingewinns dieser Jahre nicht berücksichtigt wer- den konnten (Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundesst euer vom 14. Dezember 1990, DBG). Obwohl es im Wortlaut nicht zum Ausdruck kommt, gelten diese Bestimmungen auch als gesetzliche Grundlage für die Verrechnungsmöglichkeit von Verlustvorträgen einer (gewinn-)steuerneutral übernommenen Gesellschaft durch die übernehmende Gesellschaft im Rahmen von U nternehmensumstrukturierungen (Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Band II, 9. A., 2002, S. 543 ff.; Frank Lampert, Die Verlustverrechnung von juristischen Personen im Schweiz er Steuerrecht, 2000, S. 87, 93, 100 f., mit weiteren Hinweisen; Peter Locher, Kommentar zum DBG, II. Teil, 2004 , Art. 61 N 14, 40 f., rev. Art. 61 N 24; Reich/Duss, Unternehmensumstrukturierungen im Steuerrecht, 1996, S. 271 f.; vgl. auch Botschaft vom 13 . Juni 2000 zum Fusionsg e- setz, in: BBI 2000 S. 4370 sowie Kreisschreiben Nr. 5 der ESTV vom 1. Juni 2004, Umstrukturierungen, Z iff. 4.1.2.2.4 S. 31). Grundsätzlich kann somit bei einer Fusion - 4 - 1 DB.2011.133 zweier Kapitalgesellscha ften die aufnehmende Gesellschaft die Verlustvorträge der absorbierten Gesellschaft steuerwirksam geltend machen. b) Die Verlustverrechnung gemäss Art. 67 DBG wird bei einer Fusion entspre- chend dem Normsinn der angeführten Bestimmungen nicht zugelassen, wenn die übernommene Gesellschaft bereit s vor der Fusion wirtschaftlich (faktisch) liquidiert oder in liquide Form gebracht war oder wenn sie kurze Zeit nach der Übernahme wir t- schaftlich liquidiert bzw. eingestellt wird (Höhn/Waldburger, S. 544 f.). In diesen Fällen fehlt es an der betriebliche n beziehungsweise wirtschaftlichen Kontinuität, die nach Sinn und Zweck der gesetzlich vorgesehenen Verlustverrechnung vorausgesetzt ist . In einem solchen Fall erübrigt es sich auch, die Vorau ssetzungen für die Annahme einer Steuerumgehung zu prüfen. Es er gibt sich nämlich bereits aus dem Normzweck von Art. 67 Abs. 1 DBG, dass es auch im Fall einer Fusion nur dann zur Verlustübernahme kommen kann, wenn die übernommene Gesellschaft in der aufnehmenden Gesel l- schaft in irgendeiner Form "weiterlebt" (BGr, 31. J anuar 2005, 2A.583/2003; VGr, 18. November 2009, SB.2008.00120, www.vgrzh.ch; Cagianut/Höhn, Unternehmungs- steuerrecht, 3. A., 1993, S. 696; Reich/Duss, S . 272; BStRK, 6. Januar 2003, 4 DB.2002.46 = StE 2004 B 72.15.2 Nr. 5 mit Hinweisen; a.M. Saupper/Weidmann, in: Fusionsgesetz, Ba sler Kommentar, 2005, vor Art. 3 N 83 und Brülisauer/Helbing, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. A., 2008, Art. 67 N 14 f. DBG). Art. 5 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben vom 27. Juni 1973 (StAG) stellt den Handwechsel der Mehrheit der Aktien (…) an einer i n- ländischen Gesellschaft (…), die wirtschaftlich liquidiert oder in liquide Form gebracht worden ist, der (steuerauslösenden) Begründung von Beteiligungsrechten gleich. Die Umschreibung des Begriffs der liquiden Form entspricht im Wesentlichen demjenigen der direkten Bundessteuer, weshalb die diesbezügliche Praxis zur Auslegung herange- zogen werden kann (Duss/von Ah/Sieber, in: Kommentar zum Schweizerischen Ste u- errecht, Band II/3 , 2006, Art. 5 N 85 StAG; Eckert/Piguet , in: Oberson/Hinny, StG Kommentar Stempelabgaben, 2006, Art. 5 N 61 ff.). Allgemein ist eine Gesellschaft faktisch liquidiert, wenn sie den Geschäftsb e- trieb einstellt, ihre Aktiven veräussert oder verwertet und de n Erlös nicht wieder inve s- tiert, sondern unter den Beteiligten verteilt (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkom- mentar zum DBG, 2. A. , 2009, Art. 20 N 125 ff DBG, auch zum Folgenden). Indessen - 5 - 1 DB.2011.133 gilt sie dies nicht nur dann, wenn ihr sämtliche Aktiven entzogen werden, sondern auch dann, wenn ihr zwar einige Aktiven (wie z.B. Bankguthaben, flüssige Mittel oder Gu t- haben gegenüber Aktionären) verbleiben, im Übrigen aber die wirtschaftliche Substanz entzogen wird. Besondere Abgrenzungsprobleme ergeben sich bei Verm ögensverwal- tungsgesellschaften (Höhn/Wald burger, Steuerrecht, Band I, 9. A., 2001, S. 708; Eckert/Piguet, Art. 5 N 68 ff zur nach stehend wiedergegebenen Praxis bei der Ste m- pelsteuer). Diese können ihrer Natur nach bereits ausschliesslich liquide Aktiven auf- weisen. Indessen sind die Aktiven einer Vermögensverwaltungsgesellschaft etwa dann nicht liquid, wenn ein komplex strukturiertes Portefeuille gehalten wird, die Zweckerfü l- lung der Gesellschaft die Pflege und Verwaltung von Aktiven voraussetzt oder diese l- ben wegen den damit verbundenen Risiken aufwendig überwacht werden müssen. Eine solche Gesel lschaft kann ungeachtet der Zusammensetzung ihrer Aktiven als wirtschaftlich liquidiert qualifiziert werden, wenn sie im Anschluss an eine aktive B e- wirtschaftung ihres Portefeuilles diese Tätigkeit vollständig oder erheblich reduziert, um sich fortan auf ein pa ssives Halten von Titeln zu beschränken. Die Unterscheidung zwischen einer aktiven Verwa ltung und dem passiven Halten von Aktiven beruht auf Kriterien, die du rch die Rechtsprechung zum gewerbsmässigen Wertschriftenhandel entwickelt wurden. Demnach ist insbesondere abzustellen auf die Häufigkeit der Transaktionen, die Kurzfristi gkeit der Investitionen, die Komplexität der Transaktionen und die damit verbundenen Risiken sowie eine allfällige Fremdfinanzierung. Dieser für die Stempelsteuer entwickelten Betrachtungsweise ist auch für die direkte Bunde s- steuer zuzustimmen. Die Vermögensverwaltung sgesellschaft kann sich mit anderen Worten nicht darauf berufen, dass das Halten von Vermögenswerten ohnehin zu ihrem Geschäftsbereich gehört; vielmehr ist davon au szugehen, dass das blosse passive Halten liquider Vermögenswerte auch bei ihr keine Geschäftstätigkeit mehr darstellt und sie damit als faktisch liquidiert zu betrachten ist. Zulässig ist die Verlustverrechnung allerdings, wenn eine Gesellschaft nach einer Phase der Inaktivität mit einem neuen Zweck reaktiviert wird, sofern die neue Geschäftstätigkeit durch die gleiche Gesellschaft unter den gleichen Beherrschung s- verhältnissen erfolgt (BGr, 17. März 2008, 2A.129/2007). c) Wie generell jede Rechtsausübung steht die Verlustverrechnung ausse r- dem unter dem Vorbehalt des Missbrauchsverbots. So ist sie namentlich ausgeschlo s- sen, wo eine Steuerumgehung vorliegt, was insbesondere beim so genannten Mantel-- 6 - 1 DB.2011.133 handel der Fall ist (vgl. Brülisauer/Helbling , Art. 67 N 14 f. DBG; Locher, Art. 61 N 41 und Art. 67 N 11; vgl. BGr, 29. September 2000, 2A.133/2000 E. 2). 2. Zu prüfen ist, ob die G AG vor der Übernahme durch die Pflich tige wirt- schaftlich (faktisch) liquidiert oder in liquide Form gebracht worden war. a) Die G AG diente als Vermögensanlage für Investoren im Bereich J. Die Geschäftsführung bzw. das Portfoliomanagement erfolgte durch eine beauftragte e x- terne Gesellschaft . Mit hin war sie als eine Gesellschaft zu betrachten mit komplex strukturiertem Portefeuille, welches aktiv verwaltet und überwacht werden musste. Die- ses Anlagegeschäft sollte neu von einem K Anlagefonds wahrgenommen werden, wo- bei auch der Vertrag mit der externen Geschäftsführung/dem Portfoliomanagement auf diesen überging. Zu diesem Zweck wollte man offenkundig nicht nur die Vermögensan- lagen, sondern auch den Kreis der bisherigen Investoren mö glichst unverändert in den Anlagefonds überführen. Hierzu musst e notwendigerwe ise auch ein Tausch auf der Ebene der Anteilsinhaber stattfinden; ein blosser Kauf der Anlagen von der G AG hätte nicht genügt. Demnach war die G AG bis zum Zeitpunkt des Vollzugs der Transaktion noch aktiv im Anlagegeschäft tätig; mit der koordinierten Übernahme dieses Geschäfts und dem Aktienkauf am … 2008 wurde sie letztlich durch einen Akt erworben und – soweit es die bisherige Geschäftstätigkeit betrifft – stillgelegt. Entscheidend für die Frage der faktischen Liquidation ist, ob die G in der Folge eine neue vergleichbare wirtschaftliche Aktivität entwickelte oder ob sie als blosse Vermögensmasse ohne e i- gentliche Anlagetätigkeit in der Pflichtigen aufging. Gemäss dem öffentlichen Umtauschangebot der F AG in Bezug auf die G AG verkaufte diese per Vollzugstag … 2008 sämtliche Anlagen und flüssigen Mittel an den Anlagefonds für rund Fr. [mehrere hundert Millionen] . In der Fusionsbilanz der G AG per … 2008 sind folgende Aktiven enthalten: Fr. Bankguthaben B AG Sicht 5'333'940.- Bankguthaben B AG Zeit [mehrere hundert Millionen] Wertschriften Handelsbestand 5'000'000.- - 7 - 1 DB.2011.133 Andere Forderungen 531'064.- Aktive Rechnungsabgrenzungen 242'615.- Total Umlaufvermögen (= Total Aktiven) ….-. Auf der Passivseite befindet sich ausser einer Pos ition Passive Rechnung s- abgrenzungen von Fr. 36'458.- nur Eigenkapital. Aus dieser Gegenüberstellung zeigt sich, dass die G AG sich fortan auf ein passives Halten von Titeln beschränkte. Sie legte den erhaltenen Kaufpreis auf Ban k- guthaben bzw. in Festgelder ("Bankguthaben Zeit") an und beliess ihn dort. W eder trat sie als Investorin auf, indem sie etwa neue Beteiligungen erworben hätte, noch ist eine Tätigkeit im Bereich Konzernfinanzierung ersichtlich. Die Komplexität ihrer Anlagen war gering, Fremdfinanz ierungen fanden nicht statt. Anhaltspunkte für eine g eschäftliche Tätigkeit mit unabhängigen Dritten liegen nicht vor. Zwar wird auch ein Wertschriften - Handelsbestand angeführt; die Pflichtige macht hierzu indessen keine Angaben. G e- stützt auf die vorhandenen Angaben spricht nichts dafür, dass dieser Position eine i n- tensive Portfolio -Bewirtschaftung zugrunde liegt, ist doch zum Einen der Betrag im Vergleich zum Gesamtbestand sehr gering, und zum Anderen aufgrund des runden Betrags zu schliessen, dass es sich hierbei nicht um die Summe einer Vielzahl von Einzelpositionen handelt. Insgesamt präsentiert die G AG das Bild einer inaktiven G e- sellschaft mit sehr hohen bei ihr "parkierten" Vermögenswerten, mithin einer wirtschaft- lich (faktisch) liquidierten Gesellschaft. Damit erweist sich die Verrechnung ihrer Verluste nac h der Übernahme als unzulässig. b) Was die Pflichtige dagegen einwendet, ist nicht stichhaltig: aa) Sie macht geltend, dass gestützt auf den neuen bundesgerichtlichen En t- scheid BGr, 16. Juni 2010, 2C_79/2010 die stempelsteuerliche Sicht auch für die direk- te Bundessteuer massgebend sei. Die für die Stempelsteuer zuständige Abteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung habe hier durch ihr Einverständnis zur Ruli ng- anfrage entschieden, dass keine "stellvertretende Liquidation" erfolgt sei, und dieser Entscheid sei demnach nach der neuesten Bundesgerichtspraxis auch für die übrigen Steuerbehörden verbindlich. - 8 - 1 DB.2011.133 Vorweg ist dem entgegenzuhalten, dass das Bundesgericht im erwähnten Entscheid nur verl angt hat, dass auf ein entsprechendes Ruling, welches von der ESTV bestätigt wurde, auch bei der Beurteilung der direkten Bundessteuer eingega n- gen werde; von einer Verbindlichkeit des Entscheids bezüglich der Stempelsteuern für die anderen Bundessteuern is t dort nicht die Rede. Aber selbst wenn man hier ve r- sucht, im Interesse einer "einheitlichen und kohärenten Behandlung der verschiedenen Bundessteuern" am Entscheid der Stempelsteuern anzuknüpfen, läuft man damit im vorliegenden Fall ins Leere: Art. 5 Ab s. 2 lit. b StAG stellt den Handwechsel der Mehrheit der Aktien (…) an einer inländischen Gesellschaft (…), die wirtschaftlich liquidiert oder in liquide Form gebracht worden ist, der (steuerauslösenden) Begründung von Beteiligungsrechten gleich. Art. 5 Ab s. 2 lit. b StAG versteht unter Handwechsel nur eine zivilrechtliche Handänderung, mithin einen Mantelhandel; eine "Mantelfusion" wird davon nicht e r- fasst (Duss/von Ah/Sieber, Art. 5 N 82 und 94 f StAG). Vorliegend liegen zwei voneinander abzugrenzende Transaktionen vor: In einem ersten Schritt wurde die G AG von der F AG erworben und gleichzeitig ihre U n- ternehmenstätigkeit an den K Anlagefonds übertragen, und in einem zwe iten Schritt wurde sie mit der Pflichtigen als ihre Schwestergesellschaft fusioniert . Welche Gründe die für die Stempelsteuern zuständigen Steuerbehörden der ESTV dazu bewogen h a- ben, beim ersten Schritt von einer Unterstellung der Transaktion unter die Stempe l- steuer abzusehen, ist nicht bekannt. Es kann durc haus auch sein, dass die Frage der liquiden Form gar nicht zu prüfen war, weil die Gesellschaft bis zur Handänderung ja aktiv tätig und schon von daher kein Man telhandel anzunehmen war. Auf dieser unkla- ren Grundlage lassen sich demnach schlechterdings keine Schlüsse für eine einheitl i- che Praxis ziehen. Was den zweiten Schritt betrifft, stellte sich dort die Frage der Stempelsteuerpflicht gar nicht. Bei der Übernahme der G AG durch die Pflichtige ha n- delte es sich eben gerade nicht um einen Mantelhandel. bb) Ebenfalls nicht weiter hilft der Pflichtigen, dass sie selbst unbestritten nicht als faktisch liquidierte Gesellschaft zu betrachten ist. Massgebend sind die Verhältni s- se bei der G AG zwischen dem Datum der Aufgabe ihres Anlagegeschäfts am … 2008 und der am … 2008 vollzogenen Übernahm e per … 2008. Da die Pflichtige vor der Übernahme keine Geschäftstätigkeit mehr ausübte, trug sie an die Unternehmenstätig-- 9 - 1 DB.2011.133 keit nach der fusionsweise n Übernahme lediglich durch ihren Wert bei; an einer i r- gendwie gearteten unternehmerischen Kontinuität fehlte es. 3. Es stellt sich damit die Frage, ob das erwähnte Ruling der Verweigerung der Verlustverrechnung entgegen steht. a) aa) Die Bundesverfassung statuiert den Grund satz von Treu und Glauben einerseits in Art. 5 Abs. 3 als Regel für das Verhalten von Staat und Privaten sowie andererseits in Art. 9 als grundrechtlichen Anspruch des Privaten gegenüber dem Staat auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sons- tiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 126 II 387 mit Hinweisen). bb) Zwar verlangt das Gesetzmässigkeitsprinzip, dass die Verwaltungsbehö r- den nach Massgabe des Gesetzes und nicht nach Massgabe der vom Gesetz abwe i- chenden Auskunft entscheiden. Indessen kann eine unrichtige behördliche Auskunft unter gewissen Umständen eine Vertrauensgrundlage bilden. Dies gilt auch für das Steuerrecht (BGr, 1. November 2000, 2A.46/2000). Voraussetzung dafür bildet, dass sich die Auskunft der Behörde auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht, dass die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, hierfür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte (BGE 127 I 36 mit Hinweisen), dass der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres hat erkennen können, dass er im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat und dass die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung des Tatbestands noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung (BGE 121 II 473, 479 mit Hinweisen). Das kantonale Steueramt hat diese Praxis in einem Merkblatt festgehalten und führt übereinstimmend damit aus, wenn diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt seien, werde die mit dem Vorentscheid – auch Steuerruling bzw. Verständigung zwischen Steuerpflichtigen und Steuerbehö r- den genannt – festgelegte steuerliche Beurteilung im Einschä tzungsverfahren nicht mehr in Wiedererwägung gezogen, auch wenn sich die Auskunft im Nachhinein als unrichtig herausstellen sollte (Ziff. C. IV. Abs. 2 des Merkblatts vom 13. Oktober 2008, ZStB I Nr. 30/500). Eine Auskunft bzw. ein diesbezüglicher Vorentscheid entfaltet seine Wirkung erst im nachfolgenden Veranlag ungsverfahren. Er erlangt Rechtswirkungen, wenn und soweit dies durch den Grundsatz von Treu und Glauben geboten ist. - 10 - 1 DB.2011.133 cc) Anfragen auf einen solchen Vorentscheid müssen einen Antrag enthalten, woraus sich die zu klärenden Rechtsfragen ergeben, und eine Schilderung des mas s- gebenden Sachverhalts. Der Sachverhalt muss konkr et, korrekt und vollständig darge - legt werden (Peter Eisenring, Vorgängige Auskünfte von Steuerbehörden in der Schweiz in: ASA 68, 115 f.; Morf/Müller/Amstutz, Schweizer Steuerruling - Erfolgsmo- dell und Werthaltigkeit, in: ST 2008, S. 814 Ziff. 4.2.1; vgl. auch Verhaltenskodex für Steuerbehörden, Steuerzahler und Steuerberater, ST 2003, 1113). Alles, was auf die Beurteilung Einfluss hat, muss offen gelegt werden, d.h. es dürfen keine gezielten U n- terlassungen erfolgen. Sachverhaltslücken, die für die Beurtei lung von Rulinganträgen nicht relevant sind, sind dagegen nicht schädlich. Bei schriftlichen Ruling anfragen ob- liegt es aber auch der Steuerbehörde, zu beurteilen, ob der Sac hverhalt ausreichend geschildert ist, um die Anträge zu behandeln. Denn mit der Un terzeichnung des R u- lings bekräftigen die Steuerbehörden grundsätzlich nicht nur, dass sie mit der steuerl i- chen Qualifikation und den Anträgen einverstanden sind, sondern auch, dass der g e- schilderte Sachverhalt für die Beurteilung der Anträge ausreichend wa r. Folglich können die Steuerbehörden bei ausführlichen schriftlichen Rulinganfragen in der Regel nicht im Nachhinein argumentieren, dass der Sachverhalt zu wenig au sführlich war (Morf/Müller/Amstutz, S. 813 ff.). dd) Selbst wenn all diese Voraussetzun gen einer vorgängigen Auskunftser - teilung erfüllt sind, müssen gemäss bundesg erichtlicher Rechtsprechung noch das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts und dasjenige des Ver - trauensschutzes gegeneinander abgewogen werden. Überwiegt das öffentliche Int e- resse an der Anwendung des positiven Rechts, muss sich der Bürger diesem unterzi e- hen (vgl. zum Ganzen Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., 2010, N 696 mit Hinweisen). b) Mit Eingabe vom 16. November 2007 unterb reiteten die G AG und die L-Gruppe die streitbetroffene Transaktion (Übernahme der Ersteren durch die L-Gruppe) der ESTV, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Abteilung Aufsicht Kanton e, sowie dem kantonalen Steueramt zur Genehmigung, welche auch erteilt wurde. Die Pflichtige stützt sich für die streitige Fra- ge der Verlustverrechnung nach der fusionsweisen Übernahme auf Ziff. 4.6 "Sper rfrist" der Anfrage: - 11 - 1 DB.2011.133 "Die geplante Transaktion sowie die Umset zung der Absichten von L stellen insbesondere keine indirekte Teilliqui dation, keine Steuerumgehung und keine stellvertretende Liquidation der G AG dar. Eine stellvertretende Liquidation liegt jedoch nur dann nicht vor, wenn die F AG die G AG (…) innerhalb von fünf Jah- ren seit dem Stichtag nicht absorbiert und die G AG an die F AG keine offenen oder stillen Reserven, welche im Zeitpunkt des Umtausches bereits vo rhanden waren, aktienrechtlich formell ausschüttet. In die sem Sinne wird der F AG und der G AG eine fünfjährige Sperrfrist auferlegt. Sollte gegen diese Sperrfrist ver- stossen werden, würde die geplante Transaktion als stellvertretende Liquidation qualifiziert und hätte jene Steuerfolgen, die mit einer formellen Liquidation der G AG vor Vollzug des Umtauschangebots in Anwen dung der im Zeitpunkt des Verstosses anwendbaren rechtlichen Bestimmungen verbunden gewesen wäre. Abgesehen vom Absorptions - und Ausschüttungsverbot im Rahmen dieser Sperrfrist werden der G AG (bzw. der Gesellschaft, welche die G AG mit einer Barabfindung übernimmt) keine weiteren Auflagen gemacht. Im Sinne einer Klarstellung wird somit festgestellt, dass insbesondere folgende Handlung en zulässig sind: - Die G AG ist auch während dieser Sperrfrist frei, mit anderen Tochtergesel l- schaften der F AG zu fusionieren. Wird die übernommene Gesellschaft mit der [Pflichtigen] fusioniert, ist die Entnahme der am Fusionsstichtag be stehenden offenen Reserven der A AG und der stillen Reserven (…) der von der A AG ge- haltenen Portfoliobeteiligungen (…) jederzeit zulässig. - (…) c) aa) Wie erwähnt, muss im Rahmen des Antragserfordernises zumindest der steuerrechtliche Tatbestand, unter welchen der Sachverhalt subsumiert werden soll, hinreichend klar hervorgehen, den n es kann nicht Aufgabe der Steuerbehörde sein, einen unterbreiteten Sachverhalt auf alle möglichen Steuerfolgen hin zu analysieren. Wird der Steuerbehörde als Teil einer umfangreichen Eingabe ein Sachverhalt unter- breitet und diese um Beurteilung ganz bestimmter Steuerfolgen des Sachverhalts e r- sucht, kann aus der oppositionslosen Unterzeichnung der Anfrage durch die Steuerbe- hörde nicht gefolgert werden, sie habe damit alle sonst noch denkbaren steuerrechtlichen Folgerungen abgesegnet. Eine entsprechende steuerrechtliche Beur- teilung hat diesfalls nämlich gar nicht stattgefunden. - 12 - 1 DB.2011.133 Die Rulinganfrage enthält keine Anfrage im Bezug auf die Zulässigkeit der Verlustverrechnung bei der Pflichtigen nach der fusionsweisen Übernahme der G AG. Die bestehenden Vorjahresverluste der G AG und die diesbezüglichen Absich- ten der Pflichtigen werden vielmehr mit keinem Wort e rwähnt. Die Pflichtige legt nicht dar, weshalb die für die direkte Bundessteuer zuständige Behörde deshalb diese Frage überhaupt hätte prüfen sollen. Aus der Unterzeichnung des Rulings durch die Steuer- behörde kann damit nicht abgeleitet werden, sie habe der streitigen Verlustverrec h- nung zugestimmt. Damit stellt das Ruling insofern aber auch keine taugliche Vertra u- ensgrundlage dar. bb) Daran ändert auch der Passus über die "stellvertretende Liquidation" unter der Überschrift "Sperrfrist" nichts. Wie aus dem Zusammenhang hervorgeht, ging es dort um die Frage, ob die Transaktion (Erwerb der G AG durch die F AG gegen Anteile am Anl agefonds sowie Übernahme des Anlagegeschäfts durch diesen) zur Ausschü ttung von Reserven der G AG in Form einer Liquidationsdividende an die Anteilsinh aber führt, was unter den dort angeführten Voraussetzungen verneint wurde. Dies ergibt sich unmittelbar aus der Rechtsfolge bei Verletzung der Sperrfrist, nämlich Eintritt der (Verrechnungs-) Steuerfolgen wie bei formeller Liquidation der G AG vor Vollzug des Umtauschang e- bots. Der dort verwendete Begriff der Liquidation hat demnach mit dem Zustand der "faktischen Liquidation", welcher eine hier zu beurteilende Verlustverrechnung au s- schliesst, nichts zu tun; die beiden Begriffe b eziehen sich auf ganz andere rechtliche Problemkreise. Die Verneinung einer Liquidationsdividende sagt überhaupt nichts da r- über aus, ob bei der betreffenden Gesellschaft von einem faktisch liquidierten Zustand auszugehen war oder nicht. Es kann deshalb auch nicht die Rede davon sein, dass die Annahme einer "faktischen Liquidation" vorliegend zu einem widersprüchlichen Erge b- nis führt. Soweit die Pflichtige dennoch entsprechende Folg erungen zieht, ist ihr nicht zu folgen. 4. Gestützt auf diese Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei di e- sem Ausgang sind die Verfahrenskosten der Pflichtigen aufzuerlegen und sind die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung an sie nicht erfüllt (Art. 144 Abs. 1 und 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Ve r- waltungsverfahren vom 20. Dezember 1968). - 13 - 1 DB.2011.133 Demgemäss erkennt die Kammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. […]