Obergericht Zivilgericht, 4. Kammer ZSU.2022.271 / ik (OF.2021.64) Art. 82 Entscheid vom 5. Juni 2023 Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichter Egloff Oberrichterin Massari Gerichtsschreiberin Kabus Gesuchsteller A._____, […] vertreten durch lic. iur. Elke Fuchs, Rechtsanwältin, […] Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Das Obergericht entnimmt den Akten: 1. A. (nachfolgend: Gesuchsteller) stellte mit Eingabe vom 16. März 2020 bei der Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg im Rahmen des von seiner Tochter B. (nachfolgend: Klägerin) gegen ihn als Beklagten angehobenen Verfahrens betreffend Volljährigenunterhalt das nachfolgende Rechtsbe- gehren: " Es sei dem Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie die unterzeichnende Anwältin als unentgeltli che Rechtsbeiständin zu be- stellen." 2. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg wies das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 15. November 2022 ab. 3. Gegen diese ihm am 23. November 2022 zugestellte Verfügung erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 Beschwerde beim Ober- gericht des Kantons Aargau und stellte nachfolgende Rechtsbegehren: " 1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Brugg vom 15. November 2022 (Pro- zess-Nr.: OF.2021.64), Ziffer 1, sei aufzuheben, und es sei dem Gesuch- steller und Beschwerdeführer für das ordentliche Verfahren betreffend Volljährigenunterhalt vor dem Bezirksgericht Brugg die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person des Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen. 2. Es sei dem Gesuchsteller und Beschwerdeführer für das Beschwerdever- fahren ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person des Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu be- stellen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu neh- men und es sei der Beschwerdeführer für seine Umtriebe im Beschwerde- verfahren angemessen zu entschädigen. Zur Geltendmachung der Höhe dieser Entschädigung sei der Unterzeichnenden Frist anzusetzen, wenn die Beschwerdesache spruchreif erscheint." - 3 - Das Obergericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121 ZPO). 1.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of- fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer- den (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt so- wohl für echte als auch für unechte Noven und auch in Verfahren, welche wie das Verfahren betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der (beschränkten) Untersuchungsmaxime unterstehen, da die Besch - werde nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen nur der Rechtskontrolle des erstinstan zlichen Entscheids dient (Urteil des Bundesgerichts 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3; DIETER FREIBURGHAUS/ SUSANNE AFHELDT, in: Sutter -Somm/Ha- senböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO; FRANK EMMEL, in: Sut- ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri- schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 13 zu Art. 119 ZPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1. Die Vorinstanz begründete die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege damit, dass der Gesuchsteller die Bezahlung des geltend ge- machten Unterhaltsbeitrags an seine Ehefrau von Fr. 1'800.00 lediglich ein- mal nachgewiesen habe. Ebenso habe er nicht e inmal behauptet, dass er der Klägerin den gerichtlich festgelegten Unterhaltsbeitrag bezahle. Folg- lich sei nicht davon auszugehen, dass der Gesuchsteller die im Entscheid vom 15. November 2022 festgelegten Unterhaltsbeiträge bezahlen werde. Diese zwei Unte rhaltsverpflichtungen des Gesuchstellers seien mangels effektiver, regelmässiger Bezahlung nicht in seinem Existenzminimum zu berücksichtigen. Dem Gesuchsteller verbleibe somit 2020 ein Freibetrag von Fr. 2'550.95 pro Monat bzw. Fr. 61'222.70 in zwei Jahren, aus welchem er die mutmasslichen Prozesskosten von Fr. 12'500.00 bestreiten könne. Auch mit seinem aktuellen Einkommen von Fr. 7'117.90 und dem ange- passten Existenzminimum verbleibe dem Gesuchsteller monatlich ein Frei- betrag von Fr. 546.65 bzw. in zwei Jahren Fr. 13'119.60, was zur Bestrei- tung der mutmasslichen Prozesskosten genüge. - 4 - 2.2. Der Gesuchsteller brachte beschwerdeweise dagegen vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht die monatliche Zahlung der Unterhaltsbeiträge an seine Ehefrau in Höhe von Fr. 1'800.00 bei seinem Existenzminimum nicht be- rücksichtigt. Er habe den Betrag einmal als sog. Einmalzahlung bei der Bank angewiesen und in der Folge einen Dauerauftrag erstellt. Sodann lasse sich dem Entscheid des Bezirksgerichts Bülach vom 10. November 2020 entnehmen, dass er diesen Betrag an die Ehefrau zu bezahlen habe. Anlässlich der mündlichen Verhandlung seien von der Klägerin die regel- mässigen Ehegattenunterhaltszahlungen nicht bestritten worden, weshalb die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 15. November 2022 sowie in den entsprechenden Anmerkungen ausgeführt habe, dass die Zahlung der Un- terhaltsbeiträge an die Ehefrau in Höhe von Fr. 1'800.00 pro Monat bei der Unterhaltsberechnung für den Volljährigenunterhalt berücksichtigt werde. Damit stünden die Ausführungen betreffend bezahltem Ehegattenunterhalt im Hauptverfahren im offensichtlichen Widerspruch zum vorliegenden Summarverfahren. Indem die Vorinstanz im Summarverfahren höhere An- forderungen an den Beweis stelle, beurteile sie den Sachverhalt unzutref- fend und wende die Beweisregeln falsch an. Reine Vermutung sei die Be- hauptung der Vorinstanz, wonach der Gesuchsteller die mit gleichzeitig er- gangenem Entscheid vom 15. November 2022 festgelegten Unterhaltsbei- träge an die Klägerin nicht bezahlen werde. Vielmehr werde er mit den Ra- tenzahlungen beginnen, sobald der Entscheid rechtskräftig sei und mit grösseren Summen, wenn das Scheidungsverfahren beendet und er von den Unterhaltsleistungen an die Ehefrau befreit sei. 3. 3.1. 3.1.1. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person unter anderem dann Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, die auch für die Auslegung von Art. 117 lit. a ZPO zu berücksichtigen is t, gilt eine Person dann als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zu würdigen, wobei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist. Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Be- dürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, - 5 - die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jah- res, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Zudem muss es der monat- liche Überschuss der gesuchstellenden Partei erlauben, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten und gegebenenfalls – wenn ein entsprechendes Begehren gestellt wurde – zusätzlich die Parteikosten der Gegenpartei sicherzustellen (BGE 141 III 369 E. 4.1 m.H.). 3.1.2. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich grundsätzlich nach der gesam- ten wirtschaftlichen Situation der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens - und Vermögensverh ält- nisse. Schulden sind bei der Ermittlung der finanziellen Verhältnisse zur Feststellung der Prozessbedürftigkeit nur zu berücksichtigen, soweit sie fäl- lig sind und effektiv abbezahlt werden (Urteil des Bundesgerichts 5A_191/2023 vom 19. April 2023 E. 3.3 .1.2 m.w.H.). Auch rechtlich ge- schuldete Unterhaltsbeiträge werden, in Anwendung des Effektivitäts- grundsatzes, zur Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs nur be- rücksichtigt, soweit sie effektiv und regelmässig bezahlt werden (vgl. BGE 121 III 20 E. 3a ; Urteile des Bundesgerichts 5A_191/2023 vom 19. April 2023 E. 3.3.1.2, 5A_331/2016 vom 29. November 2016 E. 3.2.3; ALFRED BÜHLER, in: Berner Kommentar, Schweize rische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 164 zu Art. 117 ZPO). 3.2. 3.2.1. Der Gesuchsteller wurde mit Entscheid ZSU.2017.189 des hiesigen Ober- gerichts vom 5. Dezember 2017 im Summarverfahren betreffend Ehe- schutz dazu verpflichtet, seiner Ehefrau ab dem 15. Februar 2017 Unter- haltsbeiträge zu bezahlen (Klagbeilage 3). Das Bundesge richt bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 5A_75/2018 vom 18. Dezember 2018 (Klagbei- lage 4). Aus dem Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichts Bülach vom 10. No- vember 2020 geht hervor, dass der Gesuchsteller und seine Ehefrau am 20. Oktober 2020 ein e Vereinbarung geschlossen haben, wonach er ihr abweichend vom Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 5. Dezember 2017 ab 1. Februar 2019 monatliche Unterhaltsbeiträge in viel geringerer Höhe von Fr. 1'800.00 schuldet (Duplikbeilage 2, S. 3). Fe rner liegt den vorinstanzlichen Akten ein Zahlungsbeleg vom 5. November 2020 bei, wonach der Gesuchsteller am 28. Oktober 2020 Fr. 1'800.00 als Un- terhaltsbeitrag an seine Ehefrau überwiesen hat (Duplikbeilage 4). Der Ge- suchsteller hielt anlässlich der Verh andlung vom 7. Dezember 2021 vor Vorinstanz fest, dass er der Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau erst seit dem Abschluss der Vereinbarung vom 20. Oktober 2020 nachkomme - 6 - (OF.2021.64, act. 40). An die Klägerin entrichte er keinen Unterhalt mehr , seit sie volljährig sei (OF.2021.64, act. 37). Das Bezirksgericht Brugg fällte am 15. November 2022 ebenfalls den ma- teriellen Entscheid betreffend Volljährigen unterhalt (OF.2021.64, act. 119 ff.). In den entsprechenden Anmerkungen zur Berechnung des Un- terhaltsbeitrags hielt die Vorinstanz unter Ziff. 1.3.2.3 fest, dass der Ge- suchsteller mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 10. November 2020 verpflichtet worden sei, seiner Ehefrau ab 1. Februar 2019 Fr. 1'800.00 als persönlichen Unterhalt zu bezahlen. Der festgesetzte Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'800.00 entspreche dem gebührenden Unterhalt der Ehefrau und sei folglich zu berücksichtigen. Dies sei von der Klägerin nie bestritten worden (OF.2021.64, act. 129 f.). 3.2.2. 3.2.2.1. Aus der Tatsache, dass der Gesuchsteller se iner Ehefrau monatliche Un- terhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 1'800.00 schuldet, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Selbiges gilt hinsichtlich der einmaligen Zahlung vom 28. Oktober 2020, lässt sich dem eingereichten Zahlungsbeleg doch nicht entnehmen, dass es sich dabei um einen Dauerauftrag handelt. Allein aus seinen Behauptungen, dass er der Unterhaltspflicht seiner Ehefrau gegen- über nachkomme und der fehlenden Bestreitung seiner Tochter, die nicht die Gläubigerin dieser Beiträge ist, kann nicht ges chlossen werden, dass er dies tatsächlich tut. Selbst wenn die Ehefrau des Gesuchstellers sich geäussert und dessen Ausführungen betreffend Unterhaltszahlungen nicht bestritten hätte, wäre dies nicht von Belang. Die Gegenpartei im Hauptver- fahren ist im Ver fahren um unentgeltliche Rechtspflege nicht Partei (vgl. BGE 139 III 334 E. 4.2). Der Gesuchsteller wurde bereits mit Entscheid ZSU.2017.189 des hiesigen Obergerichts vom 5. Dezember 2017 dazu ver- pflichtet, seiner Ehefrau ab dem 15. Februar 2017 Unterhalts beiträge zu bezahlen. Er kam dieser Verpflichtung gemäss eigenen Angaben jedenfalls bis zur Vereinbarung vom 20. Oktober 2020 nicht nach (vgl. E. 3.2.1 hier- vor). Dass die Vorinstanz die Unterhaltsbeiträge an die Ehefrau bei der Bemes- sung derjenigen an die Klägerin berücksichtigt hat, entspricht der bundes- gerichtlichen Rechtsprechung, wonach der Unterhalt für minderjährige Kin- der und der Unterhalt für den Ehepartner Vorrang vor dem Unterhalt für volljährige Kinder haben (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.3). Bei der Bemessung des Volljährigenunterhalts an die Klägerin sind die Unterhaltsbeiträge an die Ehefrau daher zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob diese vom Gesuchsteller tatsächlich geleistet wurden und er hierfür den Nachweis er- bringen kann. Es kommt einzig darauf an, dass diese geschuldet sind. - 7 - Bei der Ermittlung der Mittellosigkeit wird hingegen auf die konkreten Um- stände des Gesuchstellers abgestellt. Bei der Bedarfsrechnung sind Unter- haltsbeiträge nur zu berücksichtigen, wenn sie wirklich getätigt wurden. Der Gesuchsteller hat demgemäss nachzuweisen, dass er den geltend ge- machten finanziellen Verpflichtungen auch tatsächlich und regelmässig nachkommt (vgl. E. 3.1. 2 hiervor). Da er dies vorliegend nicht getan hat, hat die Vorinstanz diese bei der Berechnung seines zivilprozessualen Not- bedarfs zu Recht nicht berücksichtigt. Selbst wenn der Beklagte seit Oktober 2020 regelmässig Fr. 1'800.00 be- zahlt hätte, wären ihm vom März 2020 (Gesuchstellung) bis September 2020 monatlich Fr. 2'550.95 also insgesamt über Fr. 15'000.00 verblieben, womit er die mutmasslichen Prozesskosten hätte innert weniger Monate bezahlen können. 3.2.2.2. Was die Unterhaltsbeiträge an die Klägerin angeht, so behauptet der Ge- suchsteller nicht einmal, diese je geleistet zu haben. Dabei wurde er bereits zuvor gerichtlich zur Zahlung verpflichtet (vgl. OF.2021.64, act. 114). Viel- mehr führte er aus, er werde erst mit den Ratenzahlungen beginnen, wenn der materielle Entscheid 15. November 2022 in Rechtskraft erwachsen sei, und mit grösseren Summen erst, wenn das Scheidungsverfahren beendet und er dann von seiner derzeitigen Unterhaltsleistung an die Ehefrau befreit sei (vgl. E. 2.2 und E. 3.2.1 hiervor). Demzufolge kann auch offen bleiben, ob seine Darlegungen hinsichtlich Unterhaltsbeiträge an die Klägerin vor der Novenschranke standhalten (vgl. E. 1.2 hiervor). 3.2.2.3. Die übrigen Positionen der Berechnung wurden nicht angefochten. Somit hat es bei der vorinstanzlichen Verfügung sein Bewenden. Die Vorinstanz hat korrekterweise festgehalten, dass der Gesuchsteller die mutmasslichen Prozesskosten mit dem ermittelten Überschuss innert weniger als zwei Jahren wird abzahlen können (vgl. E. 2.1 hiervor). Damit fehlt es an der Mittellosigkeit. 3.3. Nachdem die Mittellosigkeit des Gesuchstellers nicht nachgewiesen ist, er- übrigen sich Ausführungen über die Notwendigkeit einer Verbeiständung nach Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO. 4. Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Mittellosigkeit des Gesuchstel- lers zu Recht verneint und das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. Folglich ist auch die gegen die Verfügung vom 15. November 2022 erhobene Beschwerde abzuweisen. - 8 - Aus den Ausführungen in E. 3 hiervor ergibt sich, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich geringer waren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft be- zeichnet werden konnten. Daher war die Beschwerde gegen die Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg vo m 15. November 2022 von vornherein aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO (statt vieler BGE 142 III 138 E. 5.1 m.w.H). Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts- pflege für das Beschwerdeverfahren ist deshalb abzuweisen. 5. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Gesuchsteller die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; BGE 137 III 470), welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 2 VKD), und seine Parteikosten selber zu tragen. Das Obergericht beschliesst: Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be- schwerdeverfahren wird abgewiesen. Das Obergericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Gesuch - steller auferlegt. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Zustellung an: […] - 9 - Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet- rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in alle n übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be- deutung oder es handle sich um einen Ent scheid des Konkurs - und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be- deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi- äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so- weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkan nte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizu legen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefoch tene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs- beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen R echtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Aarau, 5. Juni 2023 Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 4. Kammer Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Richli Kabus