Motion Bührer 102 13 mars 1986 schiedene Herren angeführt haben -, dass der Blick in die Vergangenheit oder eine Momentaufnahme nicht alles für die Zukunft aussagen, jedenfalls nicht für die weitere Zukunft. Wenn der Moment und die Vergangenheit auch rosig aussehen, ist das zweifellos noch keine Gewähr für eine rosige Zukunft, weder bei den Banken noch bei den Bundesfinanzen. An sich möchte ich hier lieber für die Situation der Banken als für diejenige der Bundesfinanzen zuständig sein. Dabei muss man aber trotz allem berücksichtigen, dass das, was hier begehrt wird, namhafte Steuerausfälle bringt. Ich weiss, man kann darüber diskutieren. Man sagt, wir würden nur statisch rechnen und nicht die Entwicklung sehen. Das mag stimmen. Auf der anderen Seite stellt sich aber die Frage, ob wir, wenn wir beispielsweise bei den Geldmarkt- papieren eine Entlastung herbeiführen, zu einem Geldmarkt kommen, so dass durch diese Reduktion Mehreinnahmen entstehen. Diese Frage ist für uns völlig offen; denn die Tatsache, dass man eine fiskalpolitische Möglichkeit herbei- führt, einen Geldmarkt zu schaffen, bedeutet noch lange nicht, dass in der Schweiz nachher tatsächlich ein grosser und funktionierender Geldmarkt besteht und bestehen wird. Das ist auch eine Frage des Bedürfnisses. Es ist möglich, aber es ist nicht ganz sicher. Deshalb würde ich selber den Zwischenton sehr begrüssen, den Herr Bürgi gefunden hat, als er sagte, es wäre auch möglich, gestaffelt vorzugehen. So hätten wir eine gewisse Möglichkeit, Prioritäten zu setzen, ohne gerade alles gleich- zeitig vorzulegen und dann Risiken einzugehen, die weder wir noch Sie im Grunde genommen abschätzen können. Wenn man das aber will, sollten wir-scheint mir-nicht die verpflichtende Motion haben, sondern ein Postulat. Der Bundesrat ist ja durchaus bereit, in verschiedenen Berei- chen, die Sie angeführt haben, die Diskussion mit den Banken zu führen um festzustellen, wo ihre Prioritäten lie- gen. Er ist auch bereit, etwas zu tun, wenn er sieht, dass es dem Kosten-Nutzen-Wert bei den Banken tatsächlich etwas bringt, aber auch für den Bund nicht unmöglich ist. Sie sind sicher mit mir einverstanden, dass wir im heutigen Zeitpunkt nicht sagen können, wir würden die Banken entlasten, und später entlasten wir auch die übrigen Unternehmer bei der taxe occulte und überwälzen das alles auf den Konsumen- ten. Das wäre nicht denkbar. Wir müssen einen Ausgleich innerhalb der Banken finden, ob durch mehr Umsatz oder eine andere Abgabe, kann uns letztlich egal sein. Hier bei der Motion Bürgi würde man zu einer Lösung kommen, wenn Sie sie als Postulat überweisen würden: Der Bundesrat ist auch bereit, den Vorstoss in dieser Form entgegenzunehmen. Dann hätten wir wohl eine gute Vor- aussetzung, auch für die Diskussion mit den Banken. Bei einer Ueberweisung als Motion - besonders wenn sie noch von beiden Räten akzeptiert wird - wäre die Voraussetzung unseres Erachtens schlechter: Wir würden unter einem Druck des Parlamentes stehen; die Banken könnten anneh- men, sie hätten im Parlament eine Mehrheit, was noch nicht heisst, dass es bei der Volksabstimmung auch eine Mehrheit gibt! Das sind referendumspflichtige Beschlüsse, die hier gefasst werden müssen. Deshalb muss man sie auch mit aller Sorgfalt betrachten. Noch ein Wort zur Motion von Herrn Feigenwinter bzw. jetzt des Nationalrates. Ich möchte dem Herrn Kommissionsprä- sidenten für seine Darlegungen danken. Der Bundesrat ist auch in diesem Fall der Meinung, dass nur ein Postulat zu überweisen ist: Die Motion Feigenwinter behandelt zum Teil ähnliche Gebiete wie die Motion Bürgi, geht aber noch einen grossen Schritt darüber hinaus in ein Gebiet, das den Finanzplatz nicht direkt betrifft. Ich spreche die Emissions- abgabe auf Aktien an. Das betrifft an sich den Finanzplatz weniger. Dabei handelt es sich um eine Frage der Entla- stung der Aktiengesellschaften. Der Zeitpunkt ist schlecht gewählt, um dem Bundesrat eine solche Motion - als ver- bindlichen Auftrag-zu übergeben, da wir nächste Woche in Ihrem Rat das Gesetz über die direkte Bundessteuer und das Harmonisierungsgesetz behandeln. Insbesondere beim Gesetz über die direkte Bundessteuer möchte die Kommis- sionsmehrheit beim heutigen System des Dreistufentarifes bleiben. Wenn Sie wirklich neue Unternehmen fördern wol- len, stimmen Sie dort dem Bundesrat zu und wählen die proportionale Besteuerung. Das ist eine mutige Tat zur Förderung junger und kleiner Unternehmungen. Denn wenn Sie beim heutigen System bleiben und darauf noch 10 Pro- zent Rabatt gewähren, unterstützen Sie die Unternehmen, die etabliert sind, die grosse stille und offene Reserven, also im Verhältnis zum Reingewinn ein grosses Eigenkapital, haben. Beim Gesetz über die direkte Bundessteuer können Sie etwas für die Unternehmen tun, aber bitte nicht hier auf diese Art! Diese Art Förderung ist vom Schweizervolk bei der Innovationsrisikogarantie bereits abgelehnt worden. Ich bitte Sie also, die beiden Motionen als Postulate zu überweisen. Präsident: Wir kommen zur Bereinigung der Motion Bürgi. Der Bundesrat ist bereit, die Motion in Form eines Postula- tes entgegenzunehmen. Ich frage Herrn Bürgi an, ob er an der Motion festhält oder mit einer Umwandlung einverstan- den ist. Bürgi: Ich halte an der Motion fest. Abstimmung - Vote Für die Ueberweisung als Motion Für die Ueberweisung als Postulat 22 Stimmen 10 Stimmen Präsident: Wir kommen zur Bereinigung der Motion des Nationalrates: Stempelsteuergesetz. Aenderung. Hier bean- tragen uns Bundesrat und Kommissionsmehrheit Ueberwei- sung als Postulat. Ein Antrag von Herrn Reichmuth geht dahin, dass dieser Vorstoss ebenfalls als Motion überwiesen werden sollte. Wir stimmen vorerst über den Antrag der Kommissions- mehrheit und des Bundesrates ab. Wer den Vorstoss des Nationalrates in Form eines Postulates überweisen möchte, ist gebeten, das mit Handerheben zu bezeugen. Abstimmung - Vote Für die Ueberweisung als Motion 18 Stimmen Für die Ueberweisung als Postulat 12 Stimmen #ST# 85.963 Motion Bührer Motorfahrzeuge. Einfuhrzölle Véhicules à moteur. Droits d'entrée Wortlaut der Motion vom 17. Dezember 1985 Im Hinblick auf die Luftverschmutzung ist es wichtig, dass möglichst rasch ältere Autos durch solche ersetzt werden, die die US-83-Norm erfüllen. Der Bundesrat wird eingeladen, eine Aenderung des Gene- ralzolltarifs vorzulegen, mit welcher vorübergehend (bis zur obligatorischen Einführung der US-83-Normen) der Einfuhr- zoll auf Fahrzeugen, die nachweisbar die US-83-Normen erfüllen, aufgehoben wird. Der Einnahmenausfall soll mittels Treibstoffzollgeldern kompensiert werden. Texte de la motion du 17 décembre 1985 Eu égard à la pollution atmosphérique, il importe que les vieilles voitures soient remplacées le plus rapidement possi- ble par des nouvelles qui répondent aux normes améri- caines 83.13. März 1986 103 Motion Bührer Le Conseil fédéral est chargé de présenter un projet de modification du tarif douanier suisse, visant à supprimer temporairement (jusqu'à ce que les normes US 83 soient rendues obligatoires) les droits d'entrée sur les véhicules à moteur pour lesquels la preuve a été fournie qu'ils sont conformes aux normes US 83. La diminution des recettes sera compensée par un prélève- ment sur le produit des droits d'entrée sur les carburants. Mitunterzeichner - Cosignataires: Belser, Meylan, Miville, Piller, Weber (5) Frau Bührer: Als ich meine Motion für einen befristeten Verzicht auf die Einfuhrzölle der Katalysatorfahrzeuge im letzten Dezember einreichte, dachte ich natürlich nicht daran, dass sie ausgerechnet während des Automobil- Salons in Genf behandelt würde. Ohne mein Zutun lieferten die Medien nun den passenden Rahmen. Das Auto und mit ihm der Katalysator machen gegenwärtig Schlagzeilen: Zum Beispiel «Die Katys sind da», «Klarer Trend zum Katalysa- tor», «Grosse Schau der Kat-Modelle» usw. Wenn man das hört, könnte man glauben, meine Motion sei gänzlich über- flüssig. Dem ist aber nicht so. Einige Zahlen belegen dies: Im Jahre 1985 hat jeder dreizehnte Käufereines Neuwagens ein mit Katalysator ausgerüstetes Auto gekauft. Das waren rund 20 000 von total 265 000, also etwa acht Prozent. Der Kataly- sator erfreut sich zwar wachsender Beliebtheit, aber vom eigentlichen Durchbruch sind wir noch weit entfernt. Dazu kommt, dass sich mit Sicherheit vor dem Termin für die Einführung der US-83-Normen - Oktober 1987 -ein sehr unerfreuliches Phänomen einstellen wird. Wir alle kennen die merkwürdigen menschlichen Reaktionen und Verhal- tensweisen, die man mit Torschlusspanik oder Ausverkaufs- fieber zu bezeichnen pflegt. Es ist zu befürchten, dass viele Käufer noch kurz vor dem Termin von den dannzumal zwei- fellos günstigen Angeboten Gebrauch machen und noch rasch ein Auto ohne Katalysator erstehen werden. Die Kata- lysatoren verteuern einen Wagen immerhin um durch- schnittlich 1500 Franken. In Anbetracht der Lebensdauer eines Autos werden so die günstigen Effekte der Katalysa- tortechnik um Jahre hinausgezögert. Meine Motion möchte insbesonders diese Torschluss-Reak- tion abschwächen oder vielleicht sogar ins Positive umkeh- ren. Mit dem Verzicht auf die Einfuhrzölle bis zu diesem Termin würde ein Anreiz geschaffen, noch vor dem Oktober 1987 auf ein Katalysator-Auto umzusteigen. Die Verbilligung macht für Kleinwagen etwa 500 Franken aus, für grössere Wagen bis gegen 1000 Franken, also durchaus nennens- werte Beträge. Insgesamt 14 Kantone haben aufgrund derselben Ueberle- gungen beschlossen, Steuerermässigungen für Katalysator- Fahrzeuge und zum Teil auch - ab einem bestimmten Jahr- Steuererhöhungen für Nicht-Katalysator-Fahrzeuge einzu- führen, also ein eigentliches Bonus/Malus-System. Ich weiss sehr wohl, dass es gute Gründe gegen eine solche Zuckerbrot- und Peitsche-Politik gibt: Dass sie ungerecht ist, kann nicht bestritten werden. Auch nicht, dass es an sich erzieherisch falsch ist, den Leuten mildem Katalysator-Auto zu einem guten Gewissen zu verhelfen, statt sie zum - mindestens teilweisen - Verzicht auf das Autofahren zu bewegen. Diese Einwände in Ehren! Aber können wir es uns leisten, weiter Zeit zu verlieren? Vom schlechten Gewissen wird die Luft nämlich nicht besser. Eine Verkaufsspitze bei Autos ohne Katalysator vor dem Einführungstermin der US-83-Normen sollte unbedingt ver- hindert werden. Darüber hinaus sollten wir die Gelegenheit wahrnehmen, einen wirksamen Impuls zum Kauf eines Kata- lysator-Autos vor dem Oktober 1987 zu geben. Der Katalysa- tor ist im Moment die einzige Möglichkeit, die Stickoxid- und Kohlenwasserstoffbelastung der Luft namhaft zu reduzie- ren. Auch mit allen Anstrengungen wird es uns nicht gelin- gen, ohne weiteres unser Ziel zu erreichen, nämlich die Schadstoff belastung auf den Stand der fünfziger Jahre zu bringen. Wir dürfen keine Gelegenheit verpassen. Ich habe Verständnis, wenn der Finanzminister von meinem Vorstoss nur massig angetan ist. Dem Bund Einnahmen schmälern zu wollen, ist - und sei der Zweck noch so gut - nicht opportun. Immerhin sei darauf hingewiesen, dass eine Kompensation beim Treibstoffzoll gesucht werden soll und - auch das ein mildernder Umstand - dass es sich um eine zeitlich sehr befristete Aktion handeln würde. In seiner Begründung zu den kürzlich mit einem Heizöl- und Treibstoffzollzuschlag getroffenen Massnahmen wies der Bundesrat darauf hin, dass wir uns umweltpolitisch richtiges Handeln auch etwas kosten lassen dürfen. Wenn dies für die Rechtfertigung neuer Einnahmen gilt, kann es nicht falsch sein für die Rechtfertigung eines temporären Verzichts auf Einnahmen. Sehr guten Mutes bin ich, seit ich unsern Finanzminister an der Muba sagen hörte: «Umweltgerechtes Verhalten soll belohnt werden». Ja, das war's genau; dem ist nichts beizu- fügen. Herr Bundesrat, ich hoffe auf eine verständnisvolle Auf- nahme meines Vorstosses. Bundesrat Stich: Frau Bührer ist mir so sympathisch, dass ich natürlich gerne ihre Motion gegen die beiden vorherigen eintauschen würde. Die Ausfälle sind hier viel, viel kleiner als die anderen, die Sie vorher beschlossen haben. Trotzdem tut es mir leid, dass ich sie nicht annehmen kann, obschon ich dafür bin, dass umweltgerechtes Verhalten belohnt wer- den soll. Dazu stehe ich auch heute. Aber es wäre doch seltsam, wenn wir im Jahre 1986 eine Sonderverbilligung bzw. einen vorübergehenden Wegfall für ein Jahr beschlies- sen würden, denn 1987 bzw. 1988 werden für die grösseren bzw. kleineren Wagen diese US-Abgasnormen in Kraft tre- ten. Dann besteht kein Grund für eine Vergünstigung mehr. Die Leute, die vorher schon einen Katalysatorwagen gekauft haben, sollten nicht diskriminiert werden, weil sie sofort gehandelt haben; für die anderen, die nachher kommen, ist ohnehin kein besonderes Entgegenkommen vorgesehen. Hinzu kommt aber auch, dass wir unterschiedliche Zollan- sätze für die verschiedenen Freihandelszonen haben. Wir würden also mit einer vorübergehenden Abschaffung in gewisse Schwierigkeiten kommen, weil wir den Wettbewerb anders gestalten würden. Der Zollausfall würde allerdings auch ungefähr 80 Millionen Franken betragen, ginge man davon aus, dass etwa 140 000 Motorwagen eingeführt wür- den. Umgekehrt könnten wir diese Mehreinnahmen sicher nicht auf die Treibstoffe überwälzen, weil dort ebenfalls wieder eine Gesetzesänderung notwendig wäre. Aus all diesen Ueberlegungen bitte ich Frau Bührer, die Motion zurückzuziehen. Frau Bührer: Ich bin von der Stellungnahme des Bundesra- tes natürlich enttäuscht. Ich meine, dass trotz gewisser Schwierigkeiten, die sicher nicht zu leugnen sind, der Gedanke verfolgt werden sollte, weil ich ihn nach wie vor gut finde. Ich bin bereit, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln, damit der Gedanke weiterverfolgt werden kann. Präsident: Herr Bundesrat Stich wäre einverstanden mit der Ueberweisung dieses Vorstosses in Form eines Postulats. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Schluss der Sitzung um 9.35 Uhr La séance est levée à 9 h 35Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Bührer Motorfahrzeuge. Einfuhrzölle Motion Bührer Véhicules à moteur. Droits d'entrée In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.963 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.03.1986 - 08:00 Date Data Seite 102-103 Page Pagina Ref. No 20 014 316 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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