Obergericht des Kantons Bern Beschwerdekammer in Strafsachen Cour suprême du canton de Berne Chambre de recours pénale Beschluss BK 22 379 Hochschulstrasse 17 Postfach 3001 Bern Telefon +41 31 635 48 09 Fax +41 31 634 50 54 obergericht-straf.bern@justice.be.ch www.justice.be.ch/obergericht Bern, 3. Oktober 2022 Besetzung Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Gerber, Oberrichter Horisberger Gerichtsschreiberin Lienhard Verfahrensbeteiligte A.________ Beschuldigter/Gesuchsteller B.________ Gesuchsgegner Gegenstand Ausstand Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung 2 Erwägungen: 1. 1.1 Vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Regionalgericht), a.o. Ge- richtspräsident B.________, ist unter der Verfahrensnummer PEN 21 417 ein Straf- verfahren wegen falscher Anschuldigung gegen A.________ hängig. 1.2 Anlässlich der Hauptverhandlung vom 7. März 2022 verfügte a.o. Gerichtspräsi- dent B.________, dass die Verhandlung abgebrochen und vertagt werde. Gleichzei- tig setzte er den Parteien Frist bis zum 31. März 2022, um weitere Beweismittel ein- zureichen oder Beweisanträge zu stellen. Zudem wurde A.________ darauf hinge- wiesen, dass er nach Auffassung des Gerichts einen Verteidiger beauftragen solle. 1.3 Mit Schreiben vom 10. September 2022 (Postaufgabe: 10. September 2022) stellte A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) in Hinblick auf die noch anzusetzende Fortsetzungsverhandlung ein Ausstandsgesuch gegen a.o. Gerichtspräsi- dent B.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner). 1.4 Mit Verfügung vom 12. September 2022 leitete der Gesuchsgegner das Ausstands- gesuch an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) weiter. Gleichzeitig nahm er zum Ausstandsgesuch des Gesuchstellers Stellung und beantragte dessen Abweisung. 1.5 Mit separater Verfügung vom 12. September 2022 lud der Gesuchsgegner zur Forts- etzungsverhandlung vom 12. Oktober 2022 vor. 1.6 Mit Verfügung vom 15. September 2022 eröffnete die Verfahrensleitung der Be- schwerdekammer (nachfolgend: Verfahrensleitung) gestützt auf das Ausstandsge- such vom 10. September 2022 ein Ausstandsverfahren. Zudem nahm und gab sie von der Stellungnahme des Gesuchsgegners Kenntnis. Auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels wurde verzichtet. 1.7 Mit Verfügung vom 20. September 2022 nahm und gab die Verfahrensleitung von den abschliessenden Bemerkungen des Gesuchstellers vom 19. September 2022 Kenntnis. 1.8 Weitere Eingaben gingen nicht mehr ein. 2. 2.1 Gemäss Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO ist die kantonale Beschwerdeinstanz, vorliegend die Beschwerdekammer, zur Beurteilung des Ausstandsgesuchs zuständig, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörde oder die erstinstanzlichen Ge- richte betroffen sind. 2.2 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, hat sie der Verfahrensleitung gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO ohne Verzug ein entspre- chendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Nach der Rechtsprechung muss der Gesuchsteller den Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnis des Ausstandsgrunds verlangen. Andernfalls verwirkt er grundsätzlich den Anspruch (vgl. BGE 143 V 66 E. 4.3 mit Hinweisen). Ein sechs bis sieben Tage nach 3 Kenntnis des Ausstandsgrunds gestelltes Gesuch ist rechtzeitig. Wartet der Gesuch- steller damit zwei Wochen zu, ist es dagegen verspätet (vgl. Urteile des Bundesge- richts 1B_240/2021 vom 8. Februar 2022 E. 3.3.1; 1B_647/2020 vom 20. Mai 2021 E. 2; 1B_98/2020 vom 26. November 2020 E. 2.2; je mit Hinweisen). Eine Ausnahme wird nur bei offensichtlichen Befangenheitsgründen gemacht (BGE 134 I 20 E. 4.3.2; Urteile des Bundesgerichts 1B_562/2021 vom 16. November 2021 E. 3.2; 4A_576/2020 vom 10. Juni 2021 E. 3.1.6 und 3.2; 1C_164/2018 vom 10. Juli 2018 E. 1.5; je mit Hinweisen). 2.3 Der Gesuchsteller bringt mit Ausstandsgesuch vom 10. September 2022 u.a. vor, dass der Umstand, dass ein halbes Jahr nach der abgebrochenen Gerichtsverhand- lung, ohne ein Wort zu den neu eingereichten Ermittlungsergebnissen sowie zu den beanstandeten pendenten Beweisanträgen zu verlieren, ein neuer Gerichtstermin festgelegt werden sollte (bzw. zwischenzeitlich festgelegt wurde), der Auslöser für sein Ausstandsgesuch sei. Ob das Ausstandsgesuch damit rechtzeitig gestellt wurde, kann offengelassen werden, da es – wie nachstehend aufzuzeigen sein wird – ohnehin abzuweisen ist. 3. 3.1 Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 Bundesverfassung der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, unter anderem den An- spruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Gerichtsperson gilt als befangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre Un- parteilichkeit zu erwecken. Befangenheit bezeichnet eine innere Einstellung zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Gegenstand des konkreten Verfahrens, welche die gebotene Distanz vermissen lässt und aus der heraus die Person sachfremde Ele- mente einfliessen lässt mit der Folge, dass sie einen Verfahrensbeteiligten benach- teiligt oder bevorzugt oder zumindest dazu neigt (BOOG, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 7 vor Art. 56-60 StPO). Ob der Anschein von Befangenheit vorliegt, beurteilt sich ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden der Verfahrenspartei. Die strafprozessualen Bestimmungen über den Ausstand (Art. 56 StPO) konkretisieren die verfassungsmässigen Garantien gemäss Art. 30 (bzw. Art. 29) BV. Gemäss Art. 56 Bst. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Bei dieser Be- stimmung handelt es sich um eine Generalklausel, welche alle Ausstandsgründe er- fasst, die in Art. 56 Bst. a-e StPO nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Entscheiden- des Kriterium ist, ob bei problematischen Konstellationen der Ausgang des Verfah- rens bei objektiver Betrachtungsweise noch als offen erscheint (BOOG, a.a.O., N. 38 zu Art. 56 StPO). Rechts- bzw. Verfahrensfehler sind mit den zur Verfügung stehen- den Rechtsmitteln zu korrigieren und lassen in der Regel keine Schlüsse auf Befan- genheit zu, es sei denn, es handle sich um besonders schwerwiegende oder sich wiederholende Mängel (Urteile des Bundesgerichts 1B_209/2021 vom 10. Au- gust 2021 E. 5.2; 1B_119/2018 vom 29. Mai 2018 E. 6.5.2; 1B_294/2009 vom 20. Ja- nuar 2010 E. 4.2). Eine Befangenheit aufgrund eines Fehlverhaltens kann lediglich 4 bei grob ungebührlichem Verhalten angenommen werden (vgl. KELLER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, Rz. 42 zu Art. 56 StPO). 3.2 Wie erwähnt (E. 2.3), rügt der Gesuchsteller u.a., dass die Fortsetzungsverhandlung vom 12. Oktober 2022 ein halbes Jahr nach der abgebrochenen Hauptverhandlung vom 7. März 2022 angesetzt werden sollte bzw. zwischenzeitlich angesetzt wurde, ohne ein Wort zu den neu eingereichten Ermittlungsergebnissen sowie zu den be- anstandeten pendenten Beweisanträgen zu verlieren. Mit anderen Worten sollen dem Gesuchsgegner Verfahrensfehler unterlaufen sein. Wie gezeigt (E. 3.1), lassen Verfahrensfehler grundsätzlich keine Schlüsse auf Befangenheit zu. Gemeinsam mit dem Gesuchsgegner ist zudem daran zu erinnern, dass dieser die vom Gesuchstel- ler mit Schreiben vom 25. März 2022 eingereichten Unterlagen mit Vorladungsver- fügung vom 12. September 2022 zu den Akten genommen hat. Gleiches gilt mit Blick auf die dem Gericht anlässlich der abgebrochenen Hauptverhandlung vom 7. März 2022 übergebenen Unterlagen. Über die gestellten und bis dato noch nicht behandelten Beweisanträge wird anlässlich der Hauptverhandlung vom 12. Okto- ber 2022 zu entscheiden sein. Vorliegend sind somit keine Verfahrensfehler ersicht- lich, die im Lichte der vorzitierten Rechtsprechung auf eine Befangenheit des Ge- suchsgegners hindeuten und einen Ausstandsgrund darstellen würden. 3.3 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass auch die Beanstandungen des Gesuchstellers hinsichtlich des Ablaufs der abgebrochenen Hauptverhandlung vom 7. März 2022 keine Ausstandsgründe gemäss Art. 56 (Bst. f) StPO darstellen. Soweit der Gesuch- steller moniert, der Gesuchsgegner habe genervt auf seine vier Begleitpersonen re- agiert, ist vorab daran zu erinnern, dass eine Befangenheit aufgrund eines Fehlver- haltens lediglich bei grob ungebührlichem Verhalten angenommen werden kann (E. 3.1), was vorliegend nicht zutrifft. Zudem ist festzuhalten, dass der Gesuchsgeg- ner gemäss Protokoll der Hauptverhandlung vom 7. März 2022 nur jene Begleitper- sonen des Gesuchstellers aus dem Gerichtssaal gewiesen hat, die im späteren Ver- fahren noch als Zeugen in Betracht kommen könnten. Inwiefern diese Beurteilung unzutreffend ist, zeigt der Gesuchsteller nicht ansatzweise auf. Ebenso wenig wurde rechtsgenüglich aufgezeigt und es geht auch nicht aus dem Akten hervor, dass der Gesuchsgegner nicht angemessen auf die Gerichtsverhandlung vorbereitet gewe- sen wäre. Weiter erhellt nicht, inwiefern die vom Gesuchsgegner anlässlich der ab- gebrochenen Hauptverhandlung an die Privatklägerin gerichtete Frage, unter wel- chen Umständen für sie ein Rückzug (der Privatklage) in Frage käme, eine Vorver- urteilung implizieren, eine versuchte Nötigung darstellen oder dem Gesuchsteller zum Nachteil gereichen könnte. Im Übrigen wären die genannten Vorbringen im Lichte der vorzitierten Rechtsprechung (E. 2.2) ohnehin verspätet erfolgt. 3.4 Die Rüge, wonach der Beschwerdeführer eine Antwort auf seine Beweisbegehren nicht erhalten habe, betrifft offenbar eine Verfahrenshandlung der vormals zuständi- gen Gerichtspräsidentin, womit sie im vorliegenden Ausstandsverfahren von Vorn- herein nicht zu hören ist. Gleich verhält es sich mit den Rügen im Zusammenhang mit der delegierten Einvernahme vom 7. Dezember 2020. 3.5 Insgesamt sind unter objektiver Betrachtungsweise keine Gründe dafür ersichtlich, weshalb das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen sollte. Das Ausstandsgesuch 5 erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 59 Abs. 1 StPO). Entsprechend ist ihm auch keine Entschädigung auszurichten.6 Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst: 1. Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, trägt der Gesuchstel- ler. 3. Dem Gesuchsteller wird keine Entschädigung ausgerichtet. 4. Zu eröffnen: - dem Beschuldigten/Gesuchsteller (per Einschreiben) - dem Gesuchsgegner (mit den Akten – per Einschreiben) Mitzuteilen: - der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin C.________ (per Kurier) Bern, 3. Oktober 2022 Im Namen der Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Oberrichter J. Bähler Die Gerichtsschreiberin: Lienhard Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.