Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 1. November 2017 (810 17 82) ____________________________________________________________________ Personalrecht Fristlose Kündigung / Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Kündigungsbehörde Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Stefan Schulthess, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiberin Stephanie Schlecht Beteiligte Einwohnergemeinde A.____ , Beschwerdeführerin Schulleitung der Primarschule A.____ , Beschwerdeführerin Schulrat der Primarschule A.____ , Beschwerdeführer alle vertreten durch Dr. Manfred Bayerdörfer, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner B.____ , Beschwerdegegner, vertreten durch Andrea Gysin, Advokatin Betreff Fristlose Kündigung (RRB Nr. 0344 vom 14. M ärz 2017) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. B.____ war seit dem 1. August 2015 in einem auf vi er Jahre befristeten Arbeitsverhält- nis bei der Primarschule A.____ angestellt. B. Mitte September 2016 erlitt er einen Unfall und war bis November 2016 krankgeschrie- ben. Gemäss Arbeitszeugnis vom 22. November 2016 war er se it dem 21. November 2016 teil- bzw. ab dem 2. Januar 2017 voll arbeitsfähig gewesen. C. Am 22. November 2016 fand ein Standortgespräch zwi schen B.____ und der Schullei- tung der Primarschule A.____ (Schulleitung) statt. D. Am 19. Dezember 2016 fand ein ausserordentliches Mita rbeitergespräch (MAG) statt. E. Mit Schreiben vom 10. Januar 2017 kündigte B.____ se ine Arbeitsstelle per 31. Juli 2017. F. Am 13. Januar 2017 fand ein weiteres ausserordentl iches MAG statt. Im Anschluss daran gewährte der Schulrat der Primarschule A.____ ( Schulrat) B.____ gleichentags das rechtliche Gehör zur beabsichtigten fristlosen Kündigung, welches er mit Schreiben vom 18. Januar 2017 wahrnahm. G. Anlässlich einer ausserordentlichen Sitzung vom 23. Jan uar 2017 beschloss der Schul- rat einstimmig, dem Gesuch der Schulleitung um fristlose Auflösung des Anstellungsverhältnis- ses mit B.____ stattzugeben. H. Mit Verfügung der Schulleitung vom 24. Januar 201 7 wurde das Arbeitsverhältnis mit B.____ fristlos gekündigt. I. Dagegen erhob B.____ mit Eingabe vom 3. Februar 2017 beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) Beschwerde, we lche mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 0344 vom 14. März 2017 gutgeheissen wurde. Der Regierungsrat hob die Kündi- gungsverfügung auf und wies die Schulleitung an, ein Verfahren zur Suche einer gleichwertigen Arbeitsstelle für B.____ einzuleiten oder mit ihm bis zum Ablauf des Vertragsverhältnisses per 31. Juli 2017 eine andere sachdienliche Lösung zu finden. J. Dagegen erhoben die Einwohnergemeinde A.____, die Schulleitung sowie der Schul- rat, alle vertreten durch Dr. Manfred Bayerdörfer, A dvokat in Liestal, mit Eingabe vom 27. März 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassu ngs- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht), mit den Begehren: 1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Ange- legenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurückzuweisen; 2. Die Verfahrenskosten seien dem Beschwerdegegner aufzu erlegen und die Parteikosten wettzuschlagen. Mit Eingabe vom 4. Mai 2017 reichten sie ihre Beschwerdebegründung ein. K. Am 30. Mai 2017 stellte der private Beschwerdegegner den Verfahrensantrag, es sei die Einwohnergemeinde A.____ anzuweisen, die Lohnza hlungen für die Monate April und Mai Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2017 umgehend nachzuzahlen sowie die künftigen Zahlungen für die Monate Juni und Juli 2017 fristgerecht zu überweisen. L. Die Einwohnergemeinde A.____, die Schulleitung un d der Schulrat beantragten in ihrer Stellungnahme vom 12. Juni 2017, es sei festzustellen, dass der streitgegenständlichen Be- schwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme bzw. diese eventualiter ab deren Einreichung am 27. März 2017 zuzuerkennen sei. M. Mit präsidialer Verfügung vom 14. Juni 2017 wurde d er Verfahrensantrag der Einwoh- nergemeinde A.____, der Schulleitung und des Schulrats abgewiesen und es wurde festgehal- ten, dass dem privaten Beschwerdegegner demzufolge der Lo hn für die Monate April und Mai 2017 nachzuzahlen sei sowie die künftigen Zahlungen für die Monate Juni und Juli 2017 fristge- recht zu überweisen seien. N. Dagegen erhoben die Einwohnergemeinde A.____, di e Schulleitung und der Schulrat mit Eingabe vom 20. Juni 2017 Einsprache mit den Bege hren, es sei die angefochtene Verfü- gung aufzuheben und der in der Eingabe vom 12. Juni 2 017 gestellte Antrag (Haupt- oder Eventualantrag) gutzuheissen. O. Am 4. Juli 2017 liess sich der Beschwerdegegner verneh men und schloss auf kosten- fällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. P. Mit Eingabe vom 5. Juli 2017 reichte der private Beschwerdegegner seine Vernehm- lassung ein und beantragt, es sei die Beschwerde gegen d en angefochtenen RRB abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei, unter o/e-Kostenfolge. Q. Mit präsidialer Verfügung vom 6. Juli 2017 wurde d er Fall der Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Nach § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungs- prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Ge richt vor der materiell-rechtlichen Beurteilung der Streitsache von Amtes wegen zu prüfen, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. Gemäss § 43 Abs. 1 VPO ist gegen Verfügung en und Entscheide des Regierungs- rats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kanton sgericht zulässig. Da weder ein Aus- schlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gege- ben. 1.2 Zu prüfen ist die Legitimation der Einwohnergeme inde A.____, der Schulleitung und des Schulrats. Die Beschwerdebefugnis umschreibt die Bere chtigung eines Rechtssubjekts oder einer Behörde, ein bestimmtes Rechtsmittel ergre ifen zu können. Sie stellt eine reine Ver- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht fahrensvoraussetzung, keine materiell-rechtliche Frage da r (vgl. R ENÉ RHINOW /HEINRICH KOLLER /CHRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, Basel 2014, N 1092 ff.). Einleitend kann festgestellt werden, dass eine Beschwerdebefugnis gestützt auf § 47 Abs. 1 lit. b VPO mangels spezieller B eschwerdeermächtigung ausser Be- tracht fällt. Ebenso ist § 47 Abs. 1 lit. c VPO im vorlie genden Fall gestützt auf die Rechtspre- chung des Kantonsgerichts nicht einschlägig (vgl. Urteil d er Präsidentin der Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts [810 17 95 ] vom 12. April 2017). Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur verwaltungsgerichtlichen Beschwe rde befugt, wer durch die angefoch- tene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf st ützen, falls es durch einen an- gefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein Privat er oder aber in spezifischer Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffe n wird und nicht bloss das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung geltend ma cht (BGE 138 II 506 E. 2.1.1 m.w.H.). Das kann bei finanziellen bzw. vermögensrechtlichen Intere ssen der Fall sein – etwa als Sub- ventionsempfänger (BGE 122 II 382 E. 2b), als Gläubiger von Kausalabgaben (BGE 119 Ib 389 E. 2e; 125 II 192 E. 2a/bb) oder als lohnzahlungspfl ichtiger öffentlicher Arbeitgeber (BGE 124 II 409 E. 1e; Urteile des Kantonsgerichts, Abteilung Verf assungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 23. August 2017 [810 17 55] E. 1; vom 24. Februar 2016 [810 15 141] E. 1; vom 25. Januar 2017 [810 16 134] E. 1.2). Keine Legitima tion begründet hingegen das blosse all- gemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung. Som it genügt es nicht, dass ein Ge- meinwesen in seinem Kompetenzbereich eine bestimmte Re chtsauffassung vertritt, die in Wi- derspruch steht zu derjenigen einer anderen zuständigen bzw. übergeordneten Behörde oder Instanz. Ausserdem sind grundsätzlich nur Gemeinwesen als solche zur Beschwerde befugt, nicht hingegen einzelne Behörden oder Verwaltungszweig e ohne eigene Rechtspersönlichkeit (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1005/2014 vom 25. Feb ruar 2015 E. 1.2.1; KGE VV vom 22. Oktober 2003 [810 02 249] E. 3.e; vom 17. Februar 1999 [810 98 47] E. 3.a; R EGINA KIENER /BERNHARD RÜTSCHE /MATHIAS KUHN , Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Auflage, Zürich/ St. Gallen 2015, N 1457 ff.). 1.3 Der Schulrat ist eine kommunale Behörde (vgl. § 9 1 des Gesetzes über die Organisati- on und die Verwaltung der Gemeinden [Gemeindegesetz ] vom 28. Mai 1970; vgl. F ABIAN MÖLLER , Das Bildungsgesetz im Kanton Basel-Landschaft, in: Bi aggini/Achermann/Mathis/Ott [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Basel- Landschaft III, Recht und Politik im Kanton Basel-Landschaft, Band 26, Liestal 2007, S. 58 ff.) ohne eigene Rechtspersönlichkeit (vgl. § 17 Abs. 1 des Bildungsgesetzes [BiG] vom 6. Juni 2002 e contrario). Das Bildungsgesetz selbst äussert sich nicht zur Qualifikation der Schulleit ung, obwohl es diese Funktionsstufe ein- geführt hat. Das Verwaltungsverfahrensgesetz definiert d en Behördenbegriff, listet aber die Schulleitungen nicht auf. Auch das Gemeindegesetz führt die Schulleitungen nicht in der Liste seiner Behörden (vgl. M ÖLLER , a.a.O., S. 60). Da es sich um die Schulleitung für ei ne Primar- schule handelt, kann in der vorliegenden Konstellation davon ausgegangen werden, dass es sich ebenfalls – soweit die Schulleitung als Behörde qua lifiziert werden kann – um eine kom- munale Behörde ohne eigene Rechtspersönlichkeit hand elt. Trägerin der Schulleitung und des Schulrates ist die Einwohnergemeinde A.____ (vgl. § 1 3 Abs. 1 lit. b BiG). Gemäss § 92 Abs. 1 Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht BiG gehen alle Lohnkosten der Mitarbeiterinnen und d er Mitarbeiter der öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden zulasten der T rägerschaften. Demzufolge ist weder die Schulleitung noch der Schulrat in eigenen wirtschaf tlichen Interessen durch den angefoch- tenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein Privater o der aber in spezifischer Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen. Fe rner sind auch keine anderweitigen tat- sächlichen oder ideellen Interessen des Schulrats oder der Schulleitung ersichtlich, und werden von ihnen auch nicht geltend gemacht. Vielmehr erschöp ft sich ihr Anliegen in der richtigen Auslegung des Rechts. Auf die Beschwerden der Schulleit ung und des Schulrates kann nach dem Gesagten demzufolge nicht eingetreten werden. 1.4 Demgegenüber ist die Einwohnergemeinde A.____ (B eschwerdeführerin) durch den streitgegenständlichen Entscheid, mit welchem die Kündigungsverfügung aufgehoben wurde, in ihrer Eigenschaft als Trägerin der Primarschule (vgl. 1. 3 hiervor) in ihren eigenen vermögens- rechtlichen Interessen berührt. Bei vermögensrechtlichen S treitigkeiten im Bereich des öffentli- chen Dienstrechts ist das Gemeinwesen gleich oder ähnlich wi e ein privater Arbeitgeber betrof- fen und hat daher ein besonderes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung eines Ent- scheids (vgl. BGE 138 II 506 E. 2.1.2; BGE 134 I 204 E. 2.3; KGE VV vom 25. Januar 2017 [810 16 134] E. 1.2). Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin ist somit zu bejahen. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen gemäss d en §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf ihre Beschwerde einzutreten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können ge mäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen im vorliegenden Fall verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3.1 Im angefochtenen Entscheid führte der Beschwerdegeg ner aus, die Kündigung einer befristet angestellten Lehrperson habe gestützt auf das kantonale Bildungsgesetz einzig durch die Schulleitung zu erfolgen und sei dann beim Schulrat anfechtbar. Im vorliegenden Fall habe die Schulleitung dem Schulrat einen Antrag auf fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem privaten Beschwerdegegner unterbreitet, welchem der Schulrat an seiner ausserordentli- chen Sitzung vom 23. Januar 2017 einstimmig gefolgt se i. Die Kündigungsverfügung vom 24. Januar 2017 sei zwar allein von der Schulleiterin unterzeichnet worden, damit habe sie je- doch lediglich den Schulratsbeschluss eröffnet. Indem d er Schulrat die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses beschlossen habe, liege ein Verfahr ensfehler vor, welcher schwer wiege. Überdies sei dem privaten Beschwerdegegner dadurch eine Rechtsmittelinstanz entzogen wor- den und eine Heilung dieser Verfahrensfehler falle ausser Betracht. 3.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpun kt, dass die im kantonalen Perso- nalgesetz normierten Rechtspflegebestimmungen abschliesse nd zu verstehen seien und dem- zufolge seien Kündigungsverfügungen ausnahmslos direkt be im Beschwerdegegner anfecht- bar. Eine verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen Vorschriften führe zum Ergebnis, dass der einstufige verwaltungsinterne Beschwerdeweg gemä ss kantonalem Personalgesetz Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine personalrechtliche Grundnorm mit generellem Gelt ungsanspruch darstelle, die gegenüber der abweichenden Regelung des Bildungsgesetzes Vorrang habe. Die angefochtene Verfügung leide folglich nicht an einem unheilbaren Mangel. F erner habe der Schulrat die Schulleitung lediglich beraten, wie es im kantonalen Bildungsgesetz vor gesehen sei. Zwar unterscheide das Sitzungsprotokoll vom 23. Januar 2017 nicht konsequent zw ischen der Beratungsfunktion des Schulrats und der Entscheidungskompetenz der Schulleitung , dennoch sei die Verfügung vom 24. Januar 2017 – formell korrekt – einzig von der Schul leitung unterzeichnet worden. Der Schulrat sei ein Milizgremium, weshalb die rechtlichen Anforderungen an die exakte Formulie- rung eines Beschlussprotokolls nicht überspannt werden dü rften. Zusammenfassend liege kein gravierender Verfahrensfehler vor, welcher die Aufheb ung der Kündigungsverfügung rechtferti- ge. 4.1 Es stellt sich somit in einem ersten Schritt die Fra ge, welcher Rechtsmittelweg bei Be- schwerdeverfahren im Falle öffentlich-rechtlicher Arbeit sverhältnisse vorgesehen ist. Das Bil- dungsgesetz enthält folgende Regelung: Nach § 91 Abs. 2 BiG kann gegen Verfügungen der Schulleitung innert zehn Tagen seit ihrer Eröffnung beim Schulrat Beschwerde erhoben werden. § 91 Abs. 3 BiG bestimmt, dass gegen Verfügungen und En tscheide der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und des Schulrates innert zehn Tagen s eit ihrer Eröffnung beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden kann. Nach § 71 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Arbeitsver- hältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kan tons (Personalgesetz) vom 25. September 1997 kann innert zehn Tagen Beschwerde beim Regierungsrat gegen Verfü- gungen der verwaltungsinternen Anstellungsbehörde (unte r Vorbehalt von Abs. 2) erhoben werden. Das Personalgesetz stellt für den Rechtsmittelweg also auf die (verwaltungsinterne) Anstellungsbehörde ab. Hier besteht ein gewisses Spannu ngsverhältnis zum Bildungsgesetz, welches unterschiedliche Anstellungsbehörden für Lehrpers onen vorsieht: Nach § 77 Abs. 1 lit. d BiG ist die Schulleitung Anstellungsbehörde für befristet angestellte Lehrpersonen. Der Schulrat ist Anstellungsbehörde der Schulleitung und e r nimmt auf Antrag der Schulleitung die unbefristete Anstellung von Lehrpersonen vor (§ 82 A bs. 1 lit. b und c BiG, vgl. auch M ÖLLER , a.a.O., S. 57). Im Gegensatz zum Personalgesetz sieht das Bildungsgesetz bei Beschwerden gegen Verfügungen der Schulleitung einen zweistufigen Instanzenzug vor. 4.2 Es ist durch Auslegung zu ermitteln, welches der beid en Gesetze im vorliegenden Fall Vorrang geniesst. Für die Normen des Verwaltungsrechts ge lten die üblichen Methoden für die Gesetzesauslegung (vgl. ULRICH HÄFELIN /GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwal- tungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N 177 ff. m.w.H.). Im Allgemeinen finden bei Normenkollisionen die beiden Regeln, wonach das speziell e Gesetz dem allgemeinen Gesetz und das spätere Gesetz dem früheren Gesetz vorgeht, Anwendung. Bei der Lex-specialis-Regel ist jedoch zu beachten, dass die Feststellung, in welchem i nhaltlichen Verhältnis zwei Rechts- normen zueinander stehen, oft nicht nur eine rein log isch feststellbare Beziehung betrifft, son- dern bereits Ausdruck einer Wertung ist. Es handelt sich d abei nicht um ein schematisch an- wendbares Prinzip; massgebend ist es nur, wenn aus dem Sin nzusammenhang heraus eine Rechtsnorm im Verhältnis zu einer anderen Rechtsnorm al s Sonderregelung zu verstehen und zu behandeln ist (vgl. H ÄFELIN /MÜLLER /UHLMANN , a.a.O., N 183; R ENÉ WIEDERKEHR /P AUL Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht RICHLI , Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, N 1123 ff., insb. 1131 ff. und 1144 ff.). 4.3 Das Personalgesetz ordnet das Arbeitsverhältnis der Mi tarbeitenden mit Voll- oder Teilpensum der öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden (§ 1 Abs. 1 lit. c Personalgesetz), wobei abweichende Bestimmungen i n anderen Gesetzen vorbehalten bleiben (§ 1 Abs. 3 Personalgesetz). Das Personalgesetz ist demzufolge – unter dem Vorbehalt abweichender Gesetzesbestimmungen – die primäre Rechtsq uelle in Angelegenheiten des öf- fentlichen Personalrechts. Das Bildungsgesetz regelt das Bildungswesen in den öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden (§ 1 A bs. 1 BiG) und enthält ebenfalls per- sonalrechtliche Bestimmungen. Das Bildungsgesetz, welches am 1. August 2003 in Kraft getre- ten ist, ist das jüngere Gesetz und geht gestützt auf die Lex-posterior-Regel dem Personalge- setz grundsätzlich vor. Mit der Schaffung des Bildungsges etzes wurde eine Weiterentwicklung der gemeinde- bzw. kantonsgetragenen öffentlichen Sch ulen hin zu teilautonomen, geleiteten Schulen vorgenommen. Unter anderem zeigt sich die Teilautonomie darin, dass die Schulen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben insbesondere selber fest legen können, mit welchen perso- nellen Mitteln die vorgegebenen Bildungsziele erreicht werden sollen. Nach aussen zeigt sich die Teilautonomie vor allem durch die Einrichtung der Schulleitungen und deren Ausstattung mit erheblich weitergehenden Befugnissen (vgl. M ÖLLER , a.a.O., S. 39). Der Gesetzgeber hat den Schulleitungen bewusst personalrechtliche Kompetenzen ein geräumt. Vor diesem Hintergrund ist das Bildungsgesetz, soweit es personalrechtliche Re gelungen enthält, als das speziellere Regelwerk anzusehen, und das Personalgesetz hat somit au ch gestützt auf die Lex-specialis- Regel hinter das Bildungsgesetz zurückzutreten. Dafür sprich t auch die nach Inkrafttreten des Bildungsgesetzes vorgenommene Anpassung des Verwaltungsve rfahrensgesetzes Basel- Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988. Darin wurde u nter dem Titel "Beschwerdeinstanz" § 29 Abs. 4 VwVG geändert, welcher festhält: "Untere Beschwerdeinstanzen sind die Schulräte des Kantons und der Einwohnergemeinden. Ihre Verfügun gen können an den Regierungsrat weitergezogen werden". Damit wurde für verwaltungsrecht liche Verfahren mit bildungsrechtli- chem Bezug auch im allgemeinen Verwaltungsverfahrensge setz festgelegt, dass vor einem Weiterzug an den Regierungsrat der Schulrat zu entscheid en habe (vgl. zum Ganzen: MÖLLER , a.a.O., S. 57 f. m.w.H.). Mit dem Beschwerdegegner ka nn somit zusammenfassend festgehal- ten werden, dass das Bildungsgesetz dem Personalgesetz vorgeh t und demzufolge eine Verfü- gung der Schulleitung zunächst an den Schulrat weiterzuziehen ist. 4.4 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Landrat a m 9. Februar 2017 eine Ände- rung des Personalgesetzes beschlossen hat (vgl. Vorlage an den Landrat 2016-270 vom 13. September 2016, Ziff. 3.1.3.4). Mit dieser Ände rung wird das Verhältnis zwischen dem Per- sonal- und Bildungsgesetz in Bezug auf das Spannungsverh ältnis beim Beschwerdeweg ge- setzlich geregelt. § 71 Abs. 1 Personalgesetz wird mit e inem Buchstaben a bis ergänzt, welcher bestimmt, dass innert zehn Tagen gegen Verfügungen der Schulleitungen als Anstellungsbe- hörde Beschwerde beim Schulrat erhoben werden kann. Vo r diesem Hintergrund geht das Vor- bringen der Beschwerdeführerin, wonach die Regelung im Bildungsgesetz betreffend Unter- scheidung der Anstellungsbehörde und Beschwerdeinstanz bei unbefristet und befristet ange- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht stellten Lehrpersonen quasi aus Versehen aufgenommen wo rden und dem Gesetzgeber nicht bewusst gewesen sei, ins Leere. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang überdies geltend, dass mit der unter- schiedlichen Regelung hinsichtlich des Zugangs zum Rechtsschutz eine Verletzung der rechts- gleichen Behandlung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Bun desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 einhergehe. Ein Erlass verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit, wenn er rechtliche Unterscheidungen tr ifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichh eit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (vgl. Urte il des Bundesgerichts 2P.74/2004 vom 1. April 2005 E. 3.2; H ÄFELIN /MÜLLER /UHLMANN , a.a.O., N 572 ff.). Wie die vorstehenden Erwä- gungen zeigen, hat der Gesetzgeber bewusst zwischen bef ristet und unbefristet angestellten Lehrpersonen unterschieden. Inwiefern diese Unterschei dung auf sachfremden Gründen beru- hen bzw. eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots darst ellen soll, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht substantiie rt geltend gemacht. Das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführerin ist demnach unbegründet. 5.1 Zu klären ist in einem weiteren Schritt, ob im vor liegenden Fall der Schulrat oder die Schulleitung die Kündigungsverfügung erlassen hat. 5.2 Zutreffend ist, dass die Kündigungsverfügung allein von der Schulleiterin unterzeichnet wurde. Den Verfahrensakten kann allerdings entnommen w erden, dass die Aufforderung zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs zur beabsichtigten fri stlosen Kündigung auf Antrag der Schulleitung vom Schulrat vorgenommen wurde (vgl. bspw . Protokoll der ausserordentlichen Schulratssitzung vom 23. Januar 2017, S. 2). Entsprechend adressierte der private Beschwer- degegner seine Stellungnahme an den Schulrat und nicht an die Schulleitung (vgl. Stellung- nahme vom 18. Januar 2017). Im Rahmen der ausserordent lichen Sitzung vom 23. Januar 2017 setzte sich der Schulrat mit der Stellungnahme d es privaten Beschwerdegegners ausei- nander und unter dem Titel "Beschlussfassung des Schulra ts" steht Folgendes: "Nach sorgfälti- ger und objektiver Überprüfung der Stellungnahme von B .____ kommt der SR (Schulrat) zum Schluss, dass sich mit keinem der aufgeführten Punkte die bisherige Einschätzung des SR ver- ändert und sich keine Neubeurteilung der Situation ergibt. B.____ hat mit seinem Schreiben den SR nicht überzeugt, dass bisher nicht berücksichtigte Argum ente vorliegen, die die Kritikpunkte entkräften. Der SR kommt zum Schluss, dass das Verhalten vo n B.____ gegenüber der SL (Schulleitung), den LP (Lehrpersonen), SuS (Schülerinnen und Schülern) und Eltern nicht mehr tragbar ist. Das Vertrauensverhältnis zu SL und SR ist g änzlich zerstört und die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses unter den gegebenen Umständen unzu mutbar" (S. 3). Darauf folgte der einstimmige Beschluss des Schulrats, dem Gesuch der Sch ulleitung um fristlose Auflösung des Anstellungsverhältnisses stattzugeben. Sowohl das Schrei ben des Schulrats zur Gewäh- rung des rechtlichen Gehörs als auch das Protokoll vom 23. Januar 2017 lassen darauf schlies- sen, dass der Schulrat die Schulleitung bei der Entscheidung über eine allfällige fristlose Kündi- gung nicht lediglich beratend unterstützte. Vielmehr st eht nach dem Gesagten fest, dass der Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schulrat selber die Entscheidung gefällt hat. Dafür spr icht auch, dass sich der Kündigungsver- fügung keine eigenständige, von der Schulleiterin ang eführte Begründung entnehmen lässt, sondern hinsichtlich der Begründung auf das angefügte Beschlussprotokoll der Schulratssitzung vom 23. Januar 2017 verwiesen wird. Mit dem Beschwerde gegner kann somit festgehalten werden, dass der für Kündigungen von befristeten Arbei tsverhältnissen unzuständige Schulrat entschieden hat. 6.1 Eine Verfügung ist fehlerhaft, wenn sie inhaltlich rechtswidrig ist oder in Bezug auf ihr Zustandekommen, d.h. die Zuständigkeit und das Verfahre n bei ihrer Entstehung, oder in Be- zug auf ihre Form Rechtsnormen verletzt ("formeller" Fehler, Verfahrensfehler). Die Verfügung kann ursprünglich fehlerhaft sein oder nachträglich feh lerhaft werden. Die möglichen Rechtsfol- gen der Fehlerhaftigkeit einer Verfügung sind unter anderem die Anfechtbarkeit, die Nichtigkeit oder die Widerrufbarkeit einer Verfügung (HÄFELIN /MÜLLER /UHLMANN , a.a.O., N 1084 ff.). 6.2 In der Regel bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer V erfügung nur deren Anfechtbarkeit. Die Anfechtbarkeit bedeutet, dass die fehlerhafte Verfügung an sich gültig ist, aber von den Be- troffenen während einer bestimmten Frist in einem för mlichen Verfahren angefochten werden kann; wird von diesem Recht Gebrauch gemacht, wird die V erfügung aufgehoben oder geän- dert (HÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., N. 1088 ff.; WIEDERKEHR /R ICHLI , a.a.O., N 2548 ff.). 6.3 Nichtigkeit bedeutet dagegen absolute Unwirksamkeit einer Verfügung. Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Sie ist v om Erlass an und ohne amtliche Aufhe- bung rechtlich unverbindlich (vgl. H ÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., N 1096 f.). Bei der Ab- grenzung zwischen blosser Anfechtbarkeit und Nichtigkeit f olgt die Rechtsprechung der so ge- nannten Evidenztheorie. Danach ist eine Verfügung nicht ig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit dadurch nicht ernsthaft gefährdet wird (H ÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., N 1098 f.). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann bei Vorliegen eines schwerwiegen- den Zuständigkeitsfehlers (sachliche und funktionelle Unzuständigkeit), eines schwerwiegenden Verfahrensfehlers, eines schwerwiegenden Form- oder Er öffnungsfehlers oder eines schwer- wiegenden inhaltlichen Mangels eine Verfügung als nichtig betrachtet werden. Die Praxis ist bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern jedoch zurückhaltend. N ichtigkeit wird nur bei ganz ge- wichtigen Verfahrensfehlern, die ohne weiteres erkennb ar sind, angenommen (H ÄFELIN / MÜLLER /UHLMANN , a.a.O., 1102 ff.). Inhaltliche Mängel haben nur in se ltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge; erforderli ch ist hierzu ein ausserordentlich schwer- wiegender Mangel. Als Nichtigkeitsgründe fallen haupts ächlich funktionelle und sachliche Un- zuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahr ensfehler in Betracht (wie z.B. der Umstand, dass der Betroffene keine Gelegenheit hatte, a m Verfahren teilzunehmen). Fehlt einer Verfügung in diesem Sinne jegliche Rechtsverbin dlichkeit, so ist das durch jede Behörde, die mit der Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes w egen zu beachten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_423/2012 vom 15. März 2013 E. 2.5; 8C_ 166/2011 vom 13. Juli 2011 E. 4.2.1 und 8C_1065/2009 vom 31. August 2010 E. 4.2 .3; W IEDERKEHR /R ICHLI , a.a.O., N 2554 ff.). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.4 Die funktionelle oder sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde kann somit einen Nichtigkeitsgrund darstellen. Nach der bund esgerichtlichen Praxis führt die Unzu- ständigkeit indes dann nicht zur Nichtigkeit des Entscheids, wenn der verfügenden Behörde auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zukommt (vgl. Urteil des Bundesge- richts 1C_423/2012 vom 15. März 2013 E. 2.5; BGE 129 V 485 E. 2.3; BGE 127 II 32 E. 3g). 6.5 Indem vorliegend der unzuständige Schulrat die K ündigung des privaten Beschwerde- gegners ausgesprochen hat (vgl. E. 5.2 hiervor), ist d ie vorliegende Kündigungsverfügung als fehlerhaft zu bezeichnen. Mit dem Beschwerdegegner ist festzuhalten, dass dem Schulrat auf dem Gebiet des Personalrechts betreffend Lehrpersonen e ine allgemeine Entscheidkompetenz zukommt und deshalb nicht von einer offensichtlichen Unzust ändigkeit gesprochen werden kann. Demzufolge liegt kein Nichtigkeitsgrund vor, ab er die streitgegenständliche Kündigungs- verfügung erweist sich als anfechtbar, was von den Parte ien nicht bestritten wird. Es ist daher weiter zu prüfen, wie es sich mit diesem Verfahrensfehle r verhält bzw. ob dieser geheilt werden kann. 7.1 Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, es handle sich vorliegend – selbst wenn davon ausgegangen würde, dass der Schulrat d ie Kündigung verfügt hätte – um einen leichten Verfahrensfehler. Die verfahrensrechtlic he Position des privaten Beschwerde- gegners sei nämlich durch den angeblichen Zuständigkeitsfehler nicht beeinträchtigt worden, da ohnehin der Beschwerdegegner über die materielle Rec htmässigkeit der fristlosen Kündigung befinden würde. Folglich sei dieser Verfahrensfehler – soweit er überhaupt zu bejahen sei – einer Heilung zugänglich. 7.2 Demgegenüber stellt sich der Beschwerdegegner auf d en Standpunkt, dass es sich bei dem festgestellten Verfahrensfehler um einen schwerwiegenden Fehler handle, weil die fristlose Kündigung die schwerste personalrechtliche Konsequenz dar stelle und gerade angesichts die- ser Tatsache das Einhalten des ordentlichen Verfahrens v on besonderer Wichtigkeit sei. Die Voraussetzungen für eine Heilung seien nicht erfüllt u nd dementsprechend sei die angefochte- ne Verfügung aufzuheben. 7.3 Im Falle von Verfahrensfehlern steht die Kassatio n im Vordergrund. Eine Rechtsmittel- instanz hebt den angefochtenen Hoheitsakt grundsätzlich a uf, unabhängig davon, ob dies für den Ausgang des Verfahrens relevant ist, d.h. die Behör de zu einer Änderung des Entscheids veranlassen wird oder nicht (vgl. HÄFELIN /MÜLLER /UHLMANN , a.a.O., 1174). Nach der bundesge- richtlichen Praxis können Mängel des vorinstanzlichen Verf ahrens "geheilt" werden, wenn die unterbliebene Handlung vor einer Beschwerdeinstanz nac hgeholt wird, die sowohl Sachverhalt wie Rechtslage mit mindestens gleicher Kognition wie die Vorinstanz prüft (vgl. H ÄFELIN / MÜLLER /UHLMANN , a.a.O., 1175 ff.; G EROLD STEINMANN , in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/ Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur Schweizeri schen Bundesverfassung, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2014, N 59 zu Art. 29 BV). Grundsät zlich lässt das Bundesgericht die "Hei- lung" allerdings nur zu, wenn die Verletzung des rechtl ichen Gehörs nicht besonders schwer wiegt; die "Heilung" des Mangels soll die Ausnahme bl eiben (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; H ÄFELIN / MÜLLER /UHLMANN , a.a.O., 1175). Ausnahmsweise kann selbst bei einer schwerw iegenden Ver- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht letzung des rechtlichen Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abgesehen werden, wenn und soweit dies zu einem "formalistischen Leerlauf" und damit zu unnötigen Ver- zögerungen führen würde, die mit dem Interesse der be troffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BG E 133 I 201 E. 2.2; BGE 137 I 195 E. 2.3.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_2/2016 vom 28. Ap ril 2016 E. 2.2 m.w.H.; KGE VV vom 5. September 2007 [810 06 199] E. 9; KGE VV vom 18. Juni 2014 [810 13 350] E. 4.1). Aus der Heilung darf dem Betroffenen keinerlei Rechtsnachtei l erwachsen (vgl. Urteil des Bundesge- richts 2P.44/2006 vom 9. Juni 2006 E. 2.4; BGE 126 I 68 E. 2) 7.4 Vorliegend wurde der private Beschwerdegegner von e iner unzuständigen Behörde entlassen und dadurch wurde ihm zusätzlich eine Rechtsmittelinstanz entzogen. Die aufgezeig- ten Verfahrensfehler können in der vorliegenden Konst ellation nicht geheilt werden, weil der private Beschwerdegegner eine Rechtsmittelinstanz verlore n hat, woraus ihm ein Rechtsnach- teil erwachsen ist, welcher nicht nachgeholt werden kann. Daran ändert auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts, wonach letztlich ohnehin der Beschwerdegegner über die mate- rielle Zulässigkeit der Kündigung entscheiden würde. D er vorinstanzliche Entscheid ist demzu- folge vollumfänglich zu schützen und die vorliegende Beschwerde abzuweisen. 8. Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 20. Jun i 2017 Einsprache gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung für die vorlie gende Beschwerde erhoben. Gemäss § 7 Abs. 2 lit. f VPO kann gegen verfahrensleitende V erfügungen der präsidierenden Person des Kantonsgericht bei der Kammer innert fünf Tagen Ei nsprache erhoben werden, wenn sie die Erteilung oder den Entzug der aufschiebenden Wirku ng zum Gegenstand haben. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache wird das Verfah ren vor Kantonsgericht beendet und bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Einspracheverf ahren gegenstandslos und kann dementsprechend abgeschrieben werden. 9.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Unterliegen kantonale Behörden und Gemeinden, so werden nur Verfahrenskosten erhoben und den Behörden auferle gt, wenn sie das Kantonsgericht in Anspruch genommen haben (vgl. § 20 Abs. 4 VPO). Entsp rechend dem Ausgang des Verfah- rens sind der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- aufzuerle- gen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu verrechnen. 9.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Die Rechtsvertreterin des privaten Beschwerdegeg ners macht in ihrer am 4. August 2017 eingereichten Honorarnote für das Verfahren vor d em Kantonsgericht für ihre Bemühun- gen vom 24. März 2017 bis zum 4. August 2017 einen Aufwa nd von 12.58 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen in der Höhe von insgesamt Fr. 820.50 (Fr. 774.-- für Kopien und Fr. 46.50 für Telefonate und Porti) geltend. Der geforderte Aufwa nd von 12.58 Stunden erweist sich als überhöht. Aus den Verfahrensakten ergibt sich, dass die R echtsvertreterin für das vorliegende Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeverfahren zwei Eingaben (à 1 Seite resp. à 2 Seiten) sowie ein Fristerstreckungs- gesuch eingereicht hat. Angesichts dieser Ausgangslage wird ihr Aufwand ermessensweise auf sechs Stunden reduziert. Die geltend gemachten Auslagen f ür die Kosten der Fotokopien (Fr. 774.-- [387 Kopien à Fr. 2.--]) sind ebenfalls ü berhöht. Nach § 15 Abs. 2 der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte (TO) vom 17. November 20 03 beträgt der Auslagenersatz bei Massenkopien Fr. 0.50 pro Seite. Entsprechend werden d ie geltend gemachten Auslagen für Kopiaturen auf Fr. 193.50 reduziert. Demzufolge hat d ie Beschwerdeführerin dem privaten Be- schwerdegegner eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'879.20 (inkl. Auslagen in der Höhe von insgesamt Fr. 240.-- und 8 % MWST) zu bezah len. Im Übrigen sind die Parteikosten wettzuschlagen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Einspracheverfahren wird als gegenstandslos abgesc hrieben. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kost envorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 4. Die Beschwerdeführerin hat dem privaten Beschwerde gegner für das Verfahren vor Kantonsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'879.20 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) auszurichten. Im Übrigen werden die Parteikosten wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin