<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">H 374/01 Gr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Ferrari; </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 4. Februar 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">B. C.________, 1940, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Schweizerische Ausgleichskasse, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, Lausanne </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 16. Mai 2001 lehnte die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse) einen Anspruch auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen des 1940 geborenen und am 18. September 2000 verstorbenen israelischen Staatsangehörigen L. C.________ an seine Witwe, die 1940 geborene, in Jerusalem (Israel) wohnhafte israelische Staatsangehörige B. C.________ ab. Die Verfügung wurde nicht angefochten. </div> <div class="para">Ein in der Folge von B. C.________ gestelltes Gesuch um Ausrichtung einer Witwenrente wies die Ausgleichskasse mit der Begründung ab, die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen seien nicht erfüllt (Verfügung vom 11. Juli 2001). </div> <div class="para">Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde von der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 4. Oktober 2001 abgewiesen. </div> <div class="para">B. C.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt anstelle der angefochtenen Entscheidung eine Hilflosenentschädigung der schweizerischen Rentenversicherung, eventualiter die Rückerstattung der Beiträge ihres verstorbenen Ehemannes. </div> <div class="para">Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) In tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht kann auf den angefochtenen Entscheid vom 4. Oktober 2001 verwiesen werden. Die Vorinstanz legt zutreffend dar, dass gemäss Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit vom 23. März 1984 (nachfolgend: Abkommen) israelische Staatsangehörige und ihre Hinterlassenen unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger und deren Hinterlassene Anspruch auf die ordentlichen Renten und die Hilflosenentschädigungen der schweizerischen Rentenversicherung haben. Damit hat die Versicherte, die keine eigenen Kinder hat (<span class="artref">Art. 23 Abs. 1 AHVG</span>), dann einen Anspruch auf eine Witwenrente, wenn ihre Ehe im Zeitpunkt der Verwitwung mindestens fünf Jahre gedauert und sie das 45. Altersjahr vollendet hat (<span class="artref">Art. 24 Abs. 1 AHVG</span>). Nachdem die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Verwitwung zwar bereits 59 Jahre alt, indessen erst seit 22. März 1999 verheiratet war, sind die Voraussetzungen zur Ausrichtung einer Witwenrente nicht erfüllt, weshalb die Ablehnung des Anspruches zu Recht erfolgte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) An diesem Ergebnis vermögen die Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu ändern. </div> <div class="para">Soweit die Beschwerdeführerin neu einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Schweizerischen Rentenversicherung beantragt, ist sie darauf hinzuweisen, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht gemäss <span class="artref">Art. 128 OG</span> letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von <span class="artref"><artref id="CH/173.110/h" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/98/98^a" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/98/h" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/98/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/97" type="start"></artref>Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG</span><artref id="CH/173.110/98/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/98/h" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/98/98^a" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/h" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/98^a" type="end"></artref> auf dem Gebiet der Sozialversicherung beurteilt. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=31.01.2002&amp;to_date=19.02.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-413%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page414">BGE 125 V 414</a> Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zum Anspruch auf Hilflosenentschädigung hat die Ausgleichskasse bisher noch nicht in der Form einer Verfügung Stellung genommen, weshalb diese Frage im vorliegenden Verfahren nicht zum Anfechtungsgegenstand gehört und somit hier nicht zu prüfen ist; insofern kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführerin hätte deshalb zuerst bei der Ausgleichskasse einen Antrag auf Hilflosenentschädigung zu stellen. </div> <div class="para">Es sei indes erwähnt, dass gemäss <span class="artref">Art. 43bis AHVG</span> zu den Anspruchsvoraussetzungen neben dem Bezug einer Altersrente oder Ergänzungsleistung eine medizinisch ausgewiesene Hilflosigkeit schweren oder mittleren Grades gehört und nicht etwa, wie die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, eine Hilflosigkeit in finanziellem Sinne. Abgesehen davon werden gemäss Art. 9 Abs. 3 des Abkommens den israelischen Staatsangehörigen Hilflosenentschädigungen nur gewährt, solange sie ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. </div> <div class="para">Was schliesslich den Eventualantrag auf Rückerstattung der Beiträge des verstorbenen Ehemannes betrifft, hat bereits die Vorinstanz zutreffend ausgeführt, dass die Ausgleichskasse ein entsprechendes Gesuch mit Verfügung vom 16. Mai 2001 rechtskräftig abgewiesen hat. Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, diese Verfügung sei ihr nie zugestellt worden, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Verfügung ihrem Rechtsvertreter S.________ mit eingeschriebenem Brief vom 16. Mai 2001 zugestellt worden ist. Sie hat sich diese Zustellung anzurechnen, nachdem ihr Rechtsvertreter gehörig bevollmächtigt war. </div> <div class="para">Es muss daher bei allem Verständnis für die Lage der Beschwerdeführerin bei den Ausführungen von Verwaltung und Vorinstanz sein Bewenden haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Da sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, wird sie im Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 36a OG</span> erledigt. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, </div> <div class="para">soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen und dem Bundesamt für Sozialversicherung </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 4. Februar 2002 </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>