Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 6. März 2018 (410 2018 3) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Zustellungsfiktion bei Vorladung zur mietrechtlichen Schlichtungsverhandlung Besetzung Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Daniel Noll Parteien A.____, Mieterin, Gesuchsklägerin und Beschwerdeführerin gegen 1. Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten , Bahnhofstrasse 3, Postfach, 4410 Liestal, Vorinstanz und Beschwerdegegnerin 1 2. B.____, Vermieterin, Gesuchsbeklagte und Beschwerdegegnerin 2 Gegenstand Mietrecht Beschwerde vom 29. Dezember 2017 gegen den Entscheid der Schlich- tungsstelle für Mietangelegenheiten vom 21. Dezember 2017 A. Mit Eingabe an die kantonale Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten vom 21. No- vember 2017 focht A.____ die am 28. Oktober 2017 erfolgte Kündigung ihres Mietvertrags über den C.____-Hof in D.____ als ungültig und missbräuc hlich an, beantragte für den Fall der Gül- tigkeit der Kündigung eine Erstreckung des Mietverh ältnisses und ersuchte um Vorladung zu einer Schlichtungsverhandlung. Nach Eingang des Ges uchs teilte die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten den Parteien mit Schreiben vom 22. November 2017 mit, dass sie bald- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht möglichst zu einer Schlichtungsverhandlung geladen würden , zu welcher sie grundsätzlich per- sönlich zu erscheinen hätten. In der Folge lud die Schlichtungsstelle die Parteien am 6. Dezem- ber 2017 mittels eingeschriebener Postsendung auf den 21. Dezember, 16:15 Uhr, zur Schlich- tungsverhandlung vor. Die an A.____ gerichtete Vorladun g wurde von der Post am 20. Dezem- ber 2017 mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an die Schli chtungsstelle retourniert, worauf die Schlichtungsstelle die Vorladung der Gesuchsklägerin glei chentags nochmals mittels A-Post zustellte. Nachdem die Gesuchsklägerin zur Schlichtungsverhandlung vom 21. Dezember 2017 nicht erschienen war, verfügte die Schlichtungskommission mit Entscheid vom 21. Dezember 2017, dass das Verfahren aufgrund von Art. 206 Abs. 1 ZPO als gegenstandslos abgeschrieben werde. B. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsklägerin mit Eingabe vom 29. Dezember 2017 Beschwerde an das Kantonsgericht mit dem Begehren, de n angefochtenen Entscheid aufzuhe- ben und eine erneute Schlichtungsverhandlung einzuberu fen. Zur Begründung führte die Be- schwerdeführerin im Wesentlichen an, dass die vom 6. Dez ember 2017 datierende Vorladung von der Post erst am 20. Dezember 2017 abgestempelt und ihr somit erst am 21. Dezember 2017 zugestellt worden sei. Da sie tagsüber arbeite, habe sie am 21. Dezember 2017 erst nach 16:15 Uhr vom Verhandlungstermin Kenntnis erhalten. Di e unbegründete Kündigung sei für sie eine grosse Härte, da sie für sich und ihre fünf Pferde innert der kurzen Zeit der Kündigungsfrist keinen entsprechenden und zahlbaren Ersatz finden könne. C. Mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2018 beantragte die Schlichtungsstelle für Mietange- legenheiten die kostenfällige Abweisung der Beschwerd e und führte zur Begründung an, die angefochtene Abschreibungsverfügung sei, nachdem die Kl ägerin nicht zur Schlichtungsver- handlung erschienen sei, in Anwendung von Art. 206 Abs . 1 ZPO erfolgt. Der Einwand der Be- schwerdeführerin, die Vorladung zur Verhandlung sei ih r nicht rechtzeitig zugestellt worden, treffe nicht zu. Vielmehr sei die Vorladung den Part eien mittels Einschreiben am 7. Dezember 2017 zugestellt worden. Gemäss "Easy-Track"-Nachweis sei der Avis, wonach die Vorladung zur Abholung am Postschalter bereitliege, der Beschwerdef ührerin am 8. Dezember 2017 in ihr Postfach gelegt worden. Es sei daher festzustellen, dass d ie Vorladung vor die Schlichtungs- stelle den Frist- und Formerfordernissen von Art. 133 und 134 ZPO entsprochen habe. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind ge mäss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Abschreibungsentscheide zufolge Ge genstandslosigkeit des Verfah- rens aufgrund von Klageanerkennung, Klagerückzug oder V ergleich sind grundsätzlich weder berufungs- noch beschwerdefähig (J. GSCHWEND / D. STECK , in: K. Spühler / L. Tenchio / D. Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilpr ozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, N 20 zu Art. 241, S. 1397). Gemäss Art. 206 Abs. 1 ZPO gilt bei Säumnis der Klagpartei das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen, und das Verfahre n wird als gegenstandslos abge- schrieben. Im Gegensatz zu einem erklärten Klagerückzug, bei dem ein Rechtsmittel gegen den entsprechenden Abschreibungsentscheid zu verneinen ist, w ird bei der klägerischen Säumnis gemäss Art. 206 Abs. 1 ZPO ein Klagerückzug supponiert und der Klagpartei unterstellt. Bei Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht dieser Konstellation muss – neben der Möglichkeit eines W iederherstellungsgesuchs nach Art. 148 ZPO – eine Anfechtbarkeit des entsprechenden Abschr eibungsbeschlusses gegeben sein (D. INFANGER , in: K. Spühler / L. Tenchio / D. Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri- sche Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, N 10 zu Art. 206, S. 1122). Von den Rechtsmitteln der ZPO kommt dafür einzig die Beschwerde gemäss Art. 319 ZPO in Frage. Abschreibungsentscheide unterliegen als Prozessentscheide der zehntägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO (vgl. BLKGE 2011 I Nr. 10, S. 59). Die vorliegende Beschwerde wurde fristgerecht erhoben und genügt auch den weite ren Formalien. Die sachliche Zuständig- keit des Kantonsgerichtspräsidiums ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221). Auf die vorliegende Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Gemäss Art. 134 ZPO muss eine Vorladung mindestens zehn Ta ge vor dem Erschei- nungstermin versandt werden. Gemäss Art. 138 ZPO erfolg t die Zustellung von Vorladungen durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weis e gegen Empfangsbestätigung. Sie ist erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder von e iner angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person e ntgegengenommen wurde. Bei einer eingeschriebenen und nicht abgeholten Postsendung gilt sie am siebten Tag nach dem erfolg- ten Zustellungsversuch ausserdem als erfolgt, sofern die P erson mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Mit einer Zustellu ng muss eine Partei während eines lau- fenden Gerichtsverfahrens, von welchem die Partei Kenntni s hat, immer rechnen (BGE 130 III 396 E. 1.2.3; BGer 5P.425/2005 vom 20. Januar 2006; N. J. FREI , in: H. Hausheer / H. P. Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizerische Zivilprozessord- nung, Band I, Art. 1 - 149 ZPO, Bern 2012, N 24 zu A rt. 138, S. 1546 f.). Verlässt eine Partei während eines hängigen Verfahrens länger als sieben Tag e den Wohnort, hat sie gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben für eine Nachsendung von Gerichtsurkunden zu sorgen oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen (BGE 101 Ia 7 E. 2; N. J. Frei, a.a.O., N 26 zu Art. 138, S. 1547). 3. Im vorliegenden Fall wurde das Schlichtungsverfahren be i der kantonalen Schlichtungs- stelle für Mietangelegenheiten von der Beschwerdeführerin selbst mit Eingabe vom 21. Novem- ber 2017 anhängig gemacht. Folglich hatte sie Kenntn is vom laufenden Verfahren. Die Vorla- dung zur Verhandlung vom 21. Dezember 2017 wurde vo n der Schlichtungsstelle als einge- schriebene Postsendung am 7. Dezember 2017, mithin 14 Tage vor dem Verhandlungstermin und somit fristgerecht im Sinne von Art. 134 ZPO, bei der Post aufgegeben. Gemäss "Easy- Track"-Nachweis der Post wurde der Abholungsavis der Beschwer deführerin am 8. Dezember 2017 in ihr Postfach in E.____ gelegt. Nachdem die Besc hwerdeführerin die Vorladung indes- sen innert der siebentägigen Frist bis zum 15. Dezember 2 017 nicht abgeholt hatte, wurde die- se am 16. Dezember 2017 an die Schlichtungsstelle zurückgeschickt. Die Voraussetzungen der Zustellungsfiktion im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO sind vorliegend somit klarerweise er- füllt, weshalb von einer am 15. Dezember 2017 rechtswi rksam erfolgten Zustellung der Vorla- dung auszugehen ist. Folglich durfte die Vorinstanz auf grund des Nichterscheinens der Be- schwerdeführerin zur Schlichtungsverhandlung auf ein une ntschuldigtes Säumnis im Sinne von Art. 206 Abs. 1 ZPO schliessen, so dass der vorinstanzlich e Abschreibungsentscheid nicht zu beanstanden ist. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Die Beschwerdeführerin stellt die Zustellung des Abho lungsavis in ihr Postfach und die fehlende Abholung der Vorladung nicht in Abrede. Sie wendet lediglich ein, dass ihr die per A- Post am 20. Dezember 2017 verschickte Vorladung erst nach dem Verhandlungstermin zur Kenntnis gelangt sei. Dieser Einwand ist indessen unbehel flich. Die Schlichtungsstelle hat als zusätzliche Dienstleistung, ohne dazu verpflichtet zu sein, der Beschwerdeführerin die Vorla- dung ausserdem mittels A-Post zukommen lassen, um ihr zu er möglichen, den Verhandlungs- termin wahrzunehmen. Aus dieser in der Zivilprozessordnun g nicht vorgesehenen zusätzlichen Dienstleistung kann die Beschwerdeführerin jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal die Rechtswirksamkeit der formellen Zustellung der Vorladung mittels eingeschriebener Post durch die zusätzliche A-Post-Zustellung nicht aufgehoben wird. 5. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die vorl iegende Beschwerde abzuwei- sen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die kant onsgerichtlichen Kosten in Anwen- dung von Art. 106 ZPO der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 300.00 wird d er Beschwerde- führerin auferlegt. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Daniel Noll