Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 6. Juni 2017 (470 17 62) ___________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiber i.V. Tobias Fasnacht Parteien A.____ Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Allgemeine Haupt- abteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____ Beschuldigte C.____ Beschuldigter Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 23. März 2017 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Das Kantonale Sozialamt in X.____ bevorschusst der vormaligen Ehegattin von A.____, wohnhaft in Y.____, Unterhaltsbeiträge. Ent sprechend ist A.____ verpflichtet, die von ihm geschuldeten Unterhaltsbeiträge monatlich an da s Sozialamt abzuliefern. Mit Schreiben vom 6. April 2017 stellte A.____ bei der Staatsanwa ltschaft Basel-Landschaft Antrag auf Eröff- nung einer Strafuntersuchung wegen Verletzung des B erufsgeheimnisses (Art. 312 StGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) gegen B.____ und C.____, beide Mitarbeiter beim Kantona- len Sozialamt. A.____ brachte im Wesentlichen vor, er habe aus für ihn nicht nachvollziehbaren Gründen in den letzten Jahren zu viele Unterhaltsbe iträge für sein Kind und seine vormalige Ehegattin an das Sozialamt überwiesen. In einem Sch reiben habe man ihm nun angedroht, man werde den Überschuss „verschenken“ bzw. an sein e vormalige Ehegattin weiterleiten, wenn er sich nicht innert 14 Tagen seit Erhalt des Schreibens beim Sozialamt melde. Er habe sich aufgrund der Vorkommnisse auch schon an den Re gierungsrat, den Ombudsman und die Kantonale Finanzkontrolle gewendet, woraus aber für ihn bis heute keine befriedigenden Ant- worten hervorgingen; im Gegenteil verweigere man ihm die Aufklärung des Falles „mutwillig und böswillig“. Daraufhin verfügte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Datum vom 23. März 2017, dass das Verfahren in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand ge- nommen werde (Ziff. 1) und die Kosten zu Lasten des Staates gingen (Ziff. 2). B. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 23. März 2017 erhob A.____ mit Eingabe vom 31. März 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht. Er beantrag te dabei sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellte mit Eingabe vom 12. April 2017 die folgenden Anträge: Die Beschwerde sei vollumfänglic h abzuweisen (Ziff. 1) und es seien die Kosten für das Beschwerdeverfahren dem Beschwerdeführer zu überbinden (Ziff. 2). D. Mit Verfügung vom 20. April 2017 stellte der Präsid ent der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft fest, dass die Beschuldigten innert Frist keine Stellung- nahme eingereicht haben. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeric hts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StP O. Nach Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbin- dung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Die Legitimation des Privatklägers zur Ergreifung des Rechtsmittels wird in Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsver- letzungen, einschliesslich Überschreitung und Missb rauch des Ermessens, Rechtsverweige- rung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollstän dige oder unrichtige Feststellung des Sach- verhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). 1.2 Nach Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 32 2 Abs. 2 StPO sowie Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich od er mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschw erdeinstanz einzureichen. Die Staatsan- waltschaft hat die Nichtanhandnahmeverfügung am 23. März 2017 verfasst, wobei sich aller- dings kein Zustellungsnachweis in den Akten befinde t. Wäre die Verfügung am gleichen Tag der Schweizerischen Post übergeben und diese am nac hfolgenden Tag dem Empfänger zuge- stellt worden, wäre der letzte Tag der Frist der 3. April 2017 gewesen. Der Beschwerdeführer hat sein Schreiben am 1. April 2017 der Schweizeris chen Post übergegeben, womit die Be- schwerdefrist allemal gewahrt worden ist. Nachdem d er Beschwerdeführer seiner Begrün- dungspflicht in ausreichendem Masse nachgekommen is t, die angefochtene Nichtanhandnah- meverfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Beschwerdeführer beschwerdelegi- timiert ist, eine zulässige Rüge erhebt sowie die R echtsmittelfrist gewahrt hat, ist auf die Be- schwerde einzutreten. 2.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Eingabe vom 3 1. März 2017 sinngemäss vor, die Staatsanwaltschaft verletze Bundesrecht, wenn s ie in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung vom 23. März 2017 festhalte, die fraglichen Strafta tbestände (Verletzung des Berufsgeheimnis- ses und Urkundenfälschung im Sinne von Art. 312 und 251 StGB) seien eindeutig nicht erfüllt gewesen. Die Beschuldigte B.____ sei sehr wohl zum Nachteil des Beschwerdeführers „tätig Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht geworden“. Ausserdem habe sie der Behörde vorgestan den, demzufolge sie als „Chefin ver- sagt, ihre Inkompetenz dargelegt und die Kontrolle verloren“ habe. Der Beschuldigte C.____ habe sodann in einem Schreiben vom 5. April 2013 „k lar und ohne Spielraum für Interpretatio- nen“ gegenüber dem Beschwerdeführer erklärt, die zu viel geleisteten Unterhaltsbeiträge wür- den „weitergeleitet oder verschenkt“. 2.2 Die Staatsanwaltschaft hält in ihrer Stellungnahme vom 12. April 2017 vollumfänglich an ihren Ausführungen in ihrer Nichtanhandnahmeverf ügung vom 23. März 2017 fest. Hierin begründet sie die Nichtanhandnahme im Wesentlichen damit, es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Beschuldigte B.____ im vorliegenden Fall überha upt zum Nachteil des Anzeigestellers tätig geworden sein soll. Darüber hinaus sei der Beschuld igte C.____ einzig mit seinem Schreiben vom 5. April 2013 in Erscheinung getreten, mit dem er dem Beschwerdeführer mitgeteilt habe, dass letzterer mit seinen Unterhaltszahlungen in der Höhe von CHF 321.00 im Voraus gewesen sei. Im genannten Schreiben habe der Beschuldigte d en Beschwerdeführer darüber hinaus ge- beten, ihm die Bankverbindung zwecks Rückzahlung de s fraglichen Betrags bekannt zu geben. Zwar hätte das Schreiben an den Beschwerdeführer vo m 5. April 2013 durchaus verständlicher abgefasst werden können, wie dies auch der Regierungsrat als Antwort auf eine aufsichtsrecht- liche Anzeige am 4. Juli 2014 bemerkt habe. Strafre chtlich relevant sei die Handlung dadurch aber nicht geworden. Im Ergebnis gehe weder aus der Beschwerde noch aus sämtlichen zuge- zogenen Akten (auch des Kantonalen Sozialamtes) her vor, dass sich die Beschuldigten in ir- gendeiner Form amtsmissbräuchlich oder anderweitig unrechtmässig verhalten hätten. 3.1 Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafan zeige die Untersuchung nicht eröffnet, da die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Dies ist gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO der Fall, sobald aufgrund der Strafanzeige ode r des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvorauss etzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a); wenn Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b); oder wenn aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Der Nichtanhandnahmegrund der eindeutigen Nichterfüllung der fraglichen Straftatb estände oder der Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO ist erfüllt, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurtei- lung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatb estand fällt oder gar nicht verfolgbar ist (O MLIN , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess ordnung, 2. Auflage, Basel 2014, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht N 9 zu Art. 310 StPO). Die Situation muss sich für den Staatsanwalt demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen werden d ürfen oder der Anfangsverdacht voll- ständig entkräftet worden ist. Der Staatsanwaltscha ft kommt bei der Beurteilung der Frage, ob klare Straflosigkeit gegeben ist, ein gewisser Spie lraum zu (BGE 138 IV 86 E. 4.1.2). Bei miss- bräuchlichen oder von vornherein aussichtslosen Str afanzeigen hat ebenfalls eine Nichtan- handnahme zu erfolgen. Wirre und nicht einzuordnende Anzeigen können allenfalls sogar form- los abgelegt werden (L ANDSHUT /B OSSHARD , in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Straf- prozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 4 zu Art . 310 StPO). Bei blossen Zweifeln, ob ein Straftatbestand vorliegt oder ob der Nachweis straf baren Verhaltens gelingen wird, darf keine Nichtanhandnahme erfolgen. In diesen Fällen ist die Untersuchung zu eröffnen oder der Tat- verdacht durch eigene oder polizeiliche Ermittlunge n abzuklären (LANDSHUT /B OSSHARD , a.a.O., N 5 zu Art. 310 StPO; BGer 1B_478/2012 vom 26. November 2012 E. 2.2). 3.2 Nachdem sich der Beschwerdeführer in casu nicht mit den Argumenten der Staatsan- waltschaft in der angefochtenen Nichtanhandnahmever fügung auseinandersetzt und keine stichhaltigen Argumente vorbringt, weshalb und inwi efern diese zu korrigieren wäre, rechtfertigt es sich an dieser Stelle, zur Begründung des vorlie genden Beschlusses in erster Linie auf die Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (Art. 82 Abs . 4 StPO). Gestützt darauf ist aus den vorliegenden Akten in der Tat nicht ansatzweise ers ichtlich, inwiefern ein strafrechtlich relevan- tes Verhalten der Beschuldigten vorliegen sollte. S owohl beim Amtsmissbrauch gemäss Art. 312 StGB als auch bei der Urkundenfälschung ge mäss Art. 251 StGB ist als subjektives Tatbestandselement ein Handeln in Schädigungs- oder Vorteilsabsicht zwingend notwendig (B OOG /HEIMGARTNER , in: Basler Kommentar StGB, 3. Auflage 2013, N 185 zu Art. 251 und N 23 zu Art. 312). Dies ist aber aufgrund der vorliegend en Akten weder anzunehmen noch finden sich auch nur ansatzweise Indizien, die für einen B edarf an weitergehenden Abklärungen durch die Staatsanwaltschaft sprechen. Mehr noch zeigen die Akten, dass die Behörde im Sinne einer Prüfung der laufenden Einnahmen und Ausgaben im Ber eich der Bevorschussung von Unter- haltsbeiträgen regelmässig Buch führt. Zu spät oder nicht einbezahlte Unterhaltsbeiträge und – wohl eher seltener – Überschüsse werden den Betro ffenen angezeigt und diese aufgefordert, Nachzahlungen zu veranlassen oder, wie im vorliegen den Fall, der Behörde die Bankverbin- dung anzugeben, damit zu viel bezahlte Beträge zurü ckerstattet werden können. Insofern han- delte die Behörde im vorliegenden Fall eindeutig im Interesse des Beschwerdeführers. Es ist deshalb für das Kantonsgericht auch nicht nachvollz iehbar, warum er aufgrund dieses – ihn im Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Resultat begünstigenden – Verhaltens die Staatsanwa ltschaft ersucht, nähere Abklärungen zu treffen, ob den Beschuldigten ein strafrechtlich re levantes Verhalten in ihrer Funktion als Mitar- beitende einer Behörde vorzuwerfen ist. Dies auch v or dem Hintergrund der Tatsache, dass schon der Regierungsrat in seinen zwei Antworten auf vom Beschwerdeführer persönlich einge- reichte aufsichtsrechtliche Anzeigen gegen das Kant onale Sozialamt betreffend Bevorschus- sung von Unterhaltsbeiträgen vom 3. Juni 2014 und 4 . Juli 2014 dem heutigen Beschwerdefüh- rer nach eingehender Überprüfung der fraglichen Ver waltungshandlungen versichert hat, dass bei der Rechnungsführung des Kantonalen Sozialamtes keine Fehler unterlaufen sind. Nach den vorgängigen Darlegungen ist die Beschwerde vom 31. März 2017 in Bestätigung der ange- fochtenen Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwal tschaft vom 23. März 2017 somit voll- umfänglich abzuweisen. 4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen nach Art. 428 A bs. 1 StPO die ordentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vor de m Kantonsgericht in der Höhe von CHF 750.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 700.00 [§ 13 Abs. 1 GebT] sowie Auslagen von CHF 50.00) zu Lasten des Beschwerdeführers. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des vorliegenden Beschw erdeverfahrens in der Höhe von CHF 750.00 (beinhaltend eine Gebühr vo n CHF 700.00 sowie Auslagen von CHF 50.00) gehen zu Lasten des B eschwerde- führers. 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Tobias Fasnacht