20. Dezember 1985 N 2253 Interpellation Meyer-Bern Der Schwerverkehr sowie der Zweirad-Motorfahrzeugver- kehr sind so bedeutende Schadstoffquellen, dass es unver- antwortlich ist, mit der Festsetzung der Emissionsgrenz- werte zuzuwarten. Die Uebernahme der US-Emissionsvorschriften für alle Fahr- zeugkategorien ist auch im Hinblick auf eine möglichst weitgehende internationale Vereinheitlichung derartiger Vorschriften zweckmässig. Nicht zuletzt wird damit die Arbeit der Automobilindustrie erleichtert. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 9. Dezember 1985 Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 décembre 1985 Bei dem erwähnten Konzept handelt es sich nicht um «Emp- fehlungen der Vereinigung der Strassenverkehrsämter (VSA)», sondern um ein Arbeitspapier, das mit Genehmi- gung des Vorstandes vom Vertreter der VSA in der Arbeits- gruppe Autoabgase bei deren Präsidenten eingereicht wurde. Dieses Konzept lässt sich in der vorgelegten Fassung nicht verwirklichen. Es werden darin mehr oder weniger willkür- lich bestehende, nicht rechtskräftige und neue, in ihren Auswirkungen noch unbekannte Grenzwerte mit den unter- schiedlichen Prüfverfahren und Fahrzeugkategorien ver- mischt. Die Auswirkungen solcher Vorschriften sind kaum abschätzbar. Lieferwagen, Kleinbusse und Geländefahrzeuge werden in Europa erst vereinzelt mit Katalysatoren angeboten. Ob sie - wie in der Eingabe verlangt - die US-Grenzwerte für Perso- nenwagen erfüllen können, ist fraglich. Für diese Fahrzeuge bestehen auch in den USA besondere Vorschriften mit weni- ger strengen Grenzwerten. Abgasmessungen für schwere Motorwagen werden in den USA am ausgebauten Motor nach einem sonst nirgends angewandten Prüfverfahren auf einem rechnergesteuerten Motorenprüfstand vorgenommen. Andere Staaten haben bisher nicht die Absicht bekundet, diese US-Vorschrift zu übernehmen. Die Prüfung der Motoren nach diesem Verfah- ren ist in Europa bis heute nur an etwa zwei oder drei Orten möglich. Die Kosten für einen derartigen Prüfstand werden auf rund 6,5 Mio. Franken geschätzt. Die Anlage wäre frühe- stens nach drei Jahren einsatzbereit (Lieferfrist und Einfüh- rungszeit). Europäische Lastwagenhersteller liefern praktisch keine Fahrzeuge nach den USA. Umgekehrt trifft man in Europa auch fast keine in den USA hergestellten Lastwagen. Anders als bei den Personenwagen könnten die europäischen Her- steller kaum an unsere Verhältnisse angepasste US-Fahr- zeuge anbieten. Es kann nicht damit gerechnet werden, dass allein für den sehr kleinen Schweizer Markt Spezialaus- führungen entwickelt und produziert würden. Für Motorräderund Motorfahrräder sollen laut dem Konzept bekannte bzw. bereits in Kraft stehende Vorschriften, jedoch mit schärferen Grenzwerten, eingeführt werden. Die vorge- schlagenen Grenzwerte für Motorräder scheinen willkürlich gewählt, ohne Rücksicht auf mögliche Auswirkungen. Für Mofas werden keine Grenzwerte vorgeschlagen. Das Konzept ist in der vorliegenden Form nicht durchführ- bar. Der Bundesrat hat mit seinem Beschluss vom 21. November 1984 (Massnahmen gegen das Waldsterben) sein Programm zur Verschärfung der Abgasvorschriften mit einer ähnlichen Zielsetzung festgelegt. In der Zwischenzeit hat er ausserdem in verschiedenen Stellungnahmen zu entsprechenden parlamentarischen Vorstössen über den Stand der Dinge informiert. Das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) ist beauftragt, die neuen Vorschriften auszuarbeiten. Wo noch grundsätzliche Abklärungen erforderlich sind, wurden die kompetentesten Fachstellen der Schweiz (ETH Zürich und EMPA Dübendorf) beauftragt, diese raschmöglichst vorzunehmnen und Bericht zu erstatten. Der Bundesrat wird die neuen Vorschriften erlassen, so bald die nötigen Abklärungen vorliegen. Als ersten Schritt hat er am 16. September 1985 neue Abgasvorschriften auf der Basis der US-Vorschriften für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren erlassen, die ab I.Oktober 1987 bzw. I.Oktober 1988 gelten werden. Wann die übrigen Vorschriften in Kraft treten können und was sie im Detail enthalten werden, steht dagegen noch nicht fest. Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun- desrates nicht befriedigt und möchte eine Erklärung ab- geben. Frau Mauch: In der Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation wird der Vereinigung der Strassenverkehrs- ämter mehr oder weniger unterschoben, sie hätte in bezug auf Abgasvorschriften für Motorfahrzeuge keine Ahnung. Ich empfinde diesen Ton gegenüber diesen Fachleuten, die seit Jahren an vorderster Front sehr wertvolle Arbeit bei der Abgasverminderung leisten, als ausgesprochen unfreund- lich. Ich weiss nicht, welche alten Rechnungen hier zu begleichen sind, wage aber anzunehmen, dass Frau Bun- desrätin Kopp mit einer solchen Antwort aus dem EJPD auch nicht zufrieden gewesen wäre, wie ich mich ausdrück- lich auch nicht als befriedigt erklären kann. #ST# 85.517 Interpellation Meyer-Bern Bundesverfassung. Revision Interpellation Meyer-Berne Constitution fédérale. Révision. Wortlaut der Interpellation vom 21. Juni 1985 Die seinerzeit mit viel Enthusiasmus an die Hand genom- mene Revision der Bundesverfassung ist in der Zwischen- zeit stecken geblieben. Dabei war weitherum unbestritten, dass die heute gültige BV den aktuellen Staatsentwicklun- gen nicht mehr gerecht wird. In der Zwischenzeit haben die beiden Staatsrechtsprofesso- ren Alfred Kölz und Jörg Paul Müller einen verbesserten Entwurf ausgearbeitet. Ich frage den Bundesrat an: 1. Wie weit sind die Vorarbeiten für die neue BV gediehen? Welches sind die umstrittenen Punkte? Von welcher Seite kommen vor allem die Widerstände? 2. Teilt der Bundesrat nach wie vor die Auffassung, dass es im Landesinteresse liegt, eine auf die heutige Problemlage zugeschnittene Grundreform unseres Verfassungsrechtes anzustreben? 3. Ist der Bundesrat allenfalls bereit, den Vorschlag Kölz/ Müller in die weitere Bearbeitung mit einzubeziehen? Texte de l'interpellation du 21 juin 1985 La révision de la constitution fédérale, qui avait été entre- prise avec beaucoup d'enthousiasme, n'a guère fait de pro- grès depuis un certain temps. Pourtant, il est généralement admis que la constitution en vigueur n'est plus adaptée à l'évolution politique actuelle. Depuis la présentation d'un projet de constitution, les pro- fesseurs Alfred Kölz et Jörg Paul Müller, spécialistes en droit constitutionnel, ont élaboré une version améliorée. Dans ces conditions, je pose les questions suivantes au Conseil fédéral: 1. Quel est l'état d'avancement des travaux préparatoires en la matière? Quels sont les points litigieux? Qui fait surtout opposition? 2. Le Conseil fédéral estime-t-il encore qu'une refonte de notre droit constitutionnel prenant en considération les pro- blèmes actuels serait dans l'intérêt du pays? 3. Est-il prêt, le cas échéant, à tenir compte, lors de travaux ultérieurs, du projet élaboré par les professeurs Kölz et Müller?Interpellation Borei 2254 N 20 décembre 1985 Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. November 1985 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1985 Am 6. November 1985 haben wir der Bundesversammlung einen ausführlichen Bericht zugeleitet. Darin legen wir die bisherigen Arbeiten dar, bejahen die Totalrevision der Bun- desverfassung und erörtern das weitere Vorgehen. Wir erwarten von der Bundesversammlung, dass sie die Total ré- vision dem Grundsatz nach beschliesse und uns beauftrage, ihr Botschaft und Entwurf zu einer neuen Verfassung zu unterbreiten. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt. #ST# 85.555 Interpellation Borei Pachtstreitigkeiten. Schlichtungskommission Conflits entre propriétaires et fermiers. Commissions de conciliation Wortlaut der Interpellation vom 19. September 1985 1974 erwirbt Dieter Jenzer einen Bauernhof in Les Verrières (NE), den er der SCOP Joli-Mas, einem Zweig der Genossen- schaft Longo Mai, verpachtet, deren Mitglied er ist. 1976 tritt er aus der Genossenschaft aus. Da ihm laut Gesetz unter- sagt ist, seinen Hof unmittelbar danach bereits zu diesem Zeitpunkt wieder zu verkaufen, gibt er der SCOP ein schriftli- ches Verkaufsversprechen. Später ändert er seine Meinung wieder. Sein Vater, Herold Jenzer, Psychiater, der seine Interessen wahrnimmt, kündigt den Vertrag auf Frühling 1986. Aus folgenden zwei Hauptgründen beansprucht die Genos- senschaft nun das Recht, den Hof von Joli-Mas weiter zu bewirtschaften: 1. Von den Pächtern wurden Investitionen gemacht, die den Anschaffungswert des Hofes übersteigen. 2. Es ist zu befürchten, dass beim Weggang der heutigen Pächter der Hof nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr im gesamten Umfang seiner Möglichkeiten bewirtschaftet wird. Daraufhin hat die SCOP ein Komitee gegründet, das sie in ihrer Angelegenheit unterstützt. Ausserdem hat sie ihre Absicht, den Betrieb um jeden Preis weiter zu bewirtschaf- ten, bekräftigt. Es ist weder das erste noch das letzte Mal, dass sich ein Landwirt weigert, eine Vertragskündigung zu akzeptieren, weil er sich in seinem guten Glauben getäuscht fühlt. Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, man sollte in Zusam- menarbeit mit den entsprechenden Berufsorganisationen Schlichtungskommissionen bilden, deren Aufgabe es wäre, zur Lösung derartiger Fälle beizutragen, die durch das Gesetz nur schwer zu lösen sind? Texte de l'interpellation du 19 septembre 1985 En 1974, M. Dieter Jenzer achète un domaine agricole aux Verrières (NE). Il en confie le fermage à la SCOP Joli-Mas, branche de la Coopérative Longo Mai, dont il est membre. Il quitte cette coopérative en 1976. La loi lui interdisant de revendre aussi rapidement son domaine, il convient par écrit d'une promesse de vente avec la SCOP. Plus tard, il change d'avis, et son père, M. Herold Jenzer, psychiatre, qui a reçu mandat de défendre ses intérêts, signifie la résiliation du bail pour le printemps 1976. La coopérative revendique le droit de continuer à exploiter le domaine de Joli-Mas pour deux raisons principales: 1. des investissements dépassant la valeur d'achat ont été faits par le fermier; 2. il est à craindre que le domaine ne soit plus exploité, du moins dans la totalité de ses possibilités, au départ des actuels fermiers. La SCOP a organisé la fondation d'un comité de soutien à sa cause, et affirmé son intention de continuer coûte que coûte l'exploitation de Joli-Mas. Ce n'est pas la première, ni la dernière fois qu'un fermier, se considérant comme surpris dans sa bonne foi, refuse de donner suite à une résiliation de bail. Le Conseil fédéral n'estimerait-il pas utile la création, en collaboration avec les organisations professionnelles intéressées, de commissions de conciliation chargées de favoriser la recherche d'une solution dans des cas aussi difficiles à régler par la loi? Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13. November 1985 Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 novembre 1985 Les conflits entre propriétaires et fermiers qui résultent d'un contrat de bail à ferme agricole, auxquels l'interpellateur se réfère, relèvent du droit privé. Selon le droit en vigueur, seul le juge civil est compétent pour les trancher. En vertu de l'article 64, 3e alinéa, de la constitution fédérale, l'organisa- tion des tribunaux et de la procédure judiciaire appartient aux cantons. A l'occasion de la procédure de consultation ouverte pour la loi fédérale sur le bail à ferme agricole, divers milieux ont exprimé le voeu que soient créées des commissions dites paritaires, c'est-à-dire des commissions composées à la fois de représentants des propriétaires et des fermiers. De telles commissions n'exerceraient toutefois pas simplement la fonction d'une autorité de conciliation mais seraient égale- ment dotées d'un pouvoir de décision. Dans l'élaboration du projet et du message relatifs à la loi fédérale sur le bail à ferme agricole, le Conseil fédéral a dû se fonder sur le droit constitutionnel en vigueur; partant, il lui a été interdit dès l'abord de prévoir des commissions paritaires dotées d'un pouvoir de décision. Mais le Conseil fédéral n'a pas estimé indiqué pour autant de proposer des commissions qui n'aient qu'une fonction de conciliation. Il a préféré laisser aussi intactes que possible les compétences des cantons dans le domaine de la procédure, et il a spécia- lement indiqué son intention dans le message (cf. message du 11 novembre 1981, ch. 225.1, FF 19821, p. 307). Cette opinion a été confirmée dans les débats parlementaires relatifs à la loi fédérale sur le bail à ferme agricole qui viennent de prendre fin; il n'y a par conséquent pas lieu pour le Conseil fédéral de revenir sur la question des commis- sions de conciliation. Les cantons sont naturellement libres tout comme avant d'instituer eux-mêmes de telles commissions. A cet égard, le Département fédéral de justice et police attirera spécialement l'attention des cantons, avant l'entrée en vigueur de la loi fédérale sur le bail à ferme agricole, sur la possibilité qu'ils ont d'instituer des commissions paritai- res. Le porte-parole du Conseil fédéral en a expressément donné l'assurance lors des débats parlementaires. Le Dépar- tement de justice et police procédera comme promis dès que le délai de référendum fixé pour la loi fédérale sur le bail à ferme agricole sera arrivé à échéance sans avoir été utilisé. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Meyer-Bern Bundesverfassung. Revision Interpellation Meyer-Bern Constitution fédérale. Révision. In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1985 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.517 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.12.1985 - 08:00 Date Data Seite 2253-2254 Page Pagina Ref. No 20 013 985 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.