<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Fiskalausgaben einschliesslich der Vergünstigungen bei der direkten Bundessteuer in einem Anhang zur Staatsrechnung und im Subventionsbericht auszuweisen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Öffentlichkeit und die politischen Entscheidungsträger über möglichst umfassende Informationen zu Art und Umfang der gewährten Steuervergünstigungen verfügen sollen. Die Problematik von Steuervergünstigungen besteht jedoch gerade darin, dass diese Transparenz nur schwer herzustellen ist, da es sich um versteckte Subventionen handelt. Zudem sind Steuervergünstigungen gesetzlich festgelegt und entziehen sich deshalb der parlamentarischen Steuerung im Rahmen des Budgets. </p><p>Die Steuervergünstigungen beim Bund wurden bis anhin im Rahmen des Subventionsberichtes nach Artikel 5 des Subventionsgesetzes in einem eigenständigen Kapitel ausgewiesen. Aufgrund der fehlenden Datenbasis wurde jedoch auf Schätzungen der Mindereinnahmen verzichtet. In ihrem Bericht vom 2. Februar 2011 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) erstmals die Steuervergünstigungen beim Bund systematisch aufgelistet und die Mindereinnahmen in möglichst vielen Fällen geschätzt, wobei sie sich auch von den Erfahrungen anderer Länder und den Empfehlungen der OECD leiten liess. </p><p>Wie in ihrem Bericht vom 2. Februar 2011 angekündigt, hat die ESTV die Berichterstattung des Bundes zum Thema Steuervergünstigungen gezielt weiterentwickelt. Dazu wurde im Februar 2012 die Liste mit den einzelnen Steuervergünstigungen separat im Internet veröffentlicht. Diese Liste soll in Zukunft periodisch aktualisiert werden. Mit diesem Vorgehen kann die Entwicklung hin zu mehr oder weniger Steuervergünstigungen beim Bund aufgezeigt werden. Ausserdem können Lücken bei den Schätzungen der Mindereinnahmen wenn immer möglich sukzessive geschlossen werden.</p><p>Eine Integration der Steuervergünstigungen ins Budget in Form von zu beschliessenden Budgetpositionen ist dagegen nicht sinnvoll, da die Steuervergünstigungen aufgrund der gesetzlichen Grundlagen nicht im Rahmen der Budgetberatung angepasst werden können und ihre Höhe nicht genau bestimmbar ist. Auch für eine Abbildung von Steuervergünstigungen als Ausgaben im Subventionsbericht sind die Voraussetzungen nicht bzw. nur sehr unvollständig gegeben: Bezüglich Datenbasis präsentiert sich die Ausgangslage je nach Steuervergünstigung nämlich derart verschieden, dass keine allgemeingültige Aussage gemacht werden kann. Bei einigen Steuervergünstigungen wird eine verlässliche Quantifizierung mangels Verfügbarkeit von Daten gar nicht möglich sein. Letztlich liegt darin auch die Begründung, weshalb das Subventionsgesetz (SuG) in Artikel 7 Buchstabe g festlegt, dass auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen in der Regel verzichtet werden sollte.</p><p>Eine Integration der Steuervergünstigungen ins Budget in Form von Beschlussgrössen ist nicht sinnvoll. Dem Anliegen nach mehr Transparenz wird mit dem Bericht der ESTV und der periodisch aktualisierten Liste im Internet Rechnung getragen. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.