Bu nde s ve rw altungs ge r icht Tr i buna l adm inis tr a tif fé dé r al Tr i buna le amm inis tr at ivo fe de r ale Tr i buna l adm inis tr a ti v fe de r al Abteilung V E-1099/2012 U r t e i l v o m 2 7 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien A._______, Sri Lanka, c/o Schweizer Botschaft in Colombo, Sri Lanka, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 17. Januar 2012 / (…). E-1099/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit englischsprachiger Eingabe an die Schweizer Botschaft in Colombo vom 18. April 2008 such te die Beschwerdeführerin um Asyl in der Schweiz nach. Zur Begründung führte sie dabei im Wesentlichen aus, Unbekannte hät- ten am (…) Mai 2004 ihren Ehemann aufgesucht und ihn vor ihrem Haus erschossen. Sie habe seither weder von der Regierung noch von einer Nichtregierungsorgansation Hilfe erhalten. Sie habe Vavuniya mit ihren zwei Kindern (geb. 1998 und 2003) verlassen und sei ins Haus von V er- wandten gezogen. Gleichzeitig reichte die Beschwerdeführerin Kopien von verschiedenen Dokumenten (Polizeibestätigung und verschiedene Gerichtsdokumente betreffend den T od ihres Ehemannes, Bestätigungen von lokalen Beam- ten, Schreiben des Pfarrers von B._______, Auszüge aus dem T odesre- gister, dem Eheregister und dem Geburtsregister, Zeitungsbericht, Bestä- tigung der Human Rights Commission Sri Lanka) mit englischen Überset- zungen als Beweismittel ein. B. Mit Schreiben vom 1. Juli 2008 bestätigte die Schweizer Botschaft in Co- lombo den Erhalt des Asylgesuchs und forderte die Beschwerdeführerin zur Beantwortung verschiedener, zur vollständigen Ermittlung des rechts- erheblichen Sachverhalts notwendiger Fragen auf. Die Beschwerdeführerin kam am 31. Juli 2008 dieser Aufforderung nach und wiederholte dabei im Wesentlichen ihre Asylvorbringen. Weiter hielt sie fest, sie wisse nichts weder über die Täter, die ihren Ehemann e r- schossen hätten, noch deren Hintergründe . Sie fühle sich seit der T at sehr verängstigt und fürchte um ihr Leben und dasjenige ihrer Kinder. Sie habe finanzielle Prob leme und habe bei der Betreuung ihrer Kinder Schwierigkeiten. C. Die Botschaft übermittelte am 29. August 2008 das Asylgesuch mit Beila- gen dem BFM und führte aus, eine Anhörung der Beschwerdeführerin sei aus Kapazitätsgründen nicht möglich. E-1099/2012 Seite 3 D. Mit Schreiben vom 16. März 2009 – von der Botschaft am 24. März 2009 dem BFM weitergeleitet – machte die Beschwerdeführerin geltend, P a- ramilitärs seien bei ihr vorbeigekommen, worauf sie gezwungen gewesen sei, mit ihren Kindern i hr Haus zu verlassen. Seither sei sie wiederholt, letztmals am 17. Februar 2009, von Paramilitärs zu Hause gesucht wo r- den. Deshalb lebe sie im V ersteckten. Da sie sich fürchte, persönlich in Colombo vorzusprechen, habe sie ihren Onkel darum gebeten, für si e dieses Schreiben zu unterschreiben und der Botschaft zu überbringen. E. Mit zwei weiteren Eingaben vom 15. Juni 2009 und 6. April 2010 – von der Botschaft am 20. April 2010 an das BFM weitergeleitet – wandte sich die Beschwerdeführerin erneut an die Botschaft und ersuchte um Beant- wortung ihres Asylgesuches. F. Mit Schreiben vom 4. Mai 2010 teilte das BFM der Beschwerdeführerin durch die V ermittlung der Botschaft (Zustellnachweis: 18. Mai 2010) mit, der entscheidrelevante Sachverhalt gelte aufgrund der Akten, namentlich der schriftlichen Begründung des Asylgesuchs sowie der eingereichten Beweismittel als erstellt und eine Anhörung bei der Botschaft erweise sich daher nicht als notwendig. Unter Berücksichtigung sämtlicher U mstände werde erwogen, das Asylgesuch abzulehnen und die Einreise in die Schweiz zu verweigern. Gleichzeitig werde ihr hierzu eine 30-tägige Frist zur Stellungnahme gewährt und Gelegenheit gegeben, ihre Gesuchsb e- gründung zu ergänzen. Die Beschwerdeführerin liess die ihr dazu angesetzte Frist unbenutzt ver- streichen. G. Mit V erfügung vom 17. Januar 2012 (durch die Botschaft am 25. Januar 2012 übermittelt; Zustellung mit eingeschriebener Post) verweigerte das BFM die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab. Auf die Begründung wird – soweit für den Entscheid we- sentlich – in den Erwägungen eingegangen. H. Mit Eingabe vom 19. Februar 2012 ( Poststempel: 21.2.2012) erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die vorinstanzliche V erf ügung. E-1099/2012 Seite 4 Auf die Ausführungen wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des V erwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen V erfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das V erwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine V orinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersu- chens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetze s vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das V erfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die B e- schwerdeführerin hat am V erfahren vor der V orinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, i.V .m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die V erletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-1099/2012 Seite 5 3. 3.1. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehung s- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes- halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durc h- führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1. In formeller Hinsicht ist festzuhalten, dass gemäss Art. 19 AsylG ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen V ertretung gestellt wer- den kann, welche dieses mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Die schweizerische V ertretung führt mit der asylsu- chenden Person in der Regel eine Befragung durch (Art. 10 Abs. 1 Asyl- verordnung 1 vom 11. August 1999 über V erfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist diese nicht möglich, wird die asylsuchende Person von der V ertretung aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsvlV 1). Die schweizerische V ertretung überweist in der Folge das Gesuch mit einem Bericht dem Bundesamt, welches die Einreise in die Schweiz bewilligt, wenn der asylsuchenden Person nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen (Art. 20 Abs. 1 und 2 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat in Auslegung dieser Bestimmungen in einem Leitentscheid erkannt, dass sich die Unmöglichkeit einer Befra - gung aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen bei der jeweiligen V ertretung, aus faktischen Hindernissen im betreffenden Land oder aus bei der asylsuchenden Person liegenden persönlichen Gründen ergeben kann (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.2 und 5.3). Da die Anhörung der Sachverhaltsermittlung und der Gewährung des rechtlichen Gehörs dient (vgl. a.a.O. E. 5.5), ist die asylsuchende Person bei gegebener Unmö g- lichkeit einer Anhörung unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht in einem individualisierten Schreiben mittels konkreter Fragen aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten; ein standardisiertes Schreiben ver - mag diesen Anforderungen damit in aller Regel nicht zu genügen (vgl. a.a.O. E. 5.4). Allerdings kann sich eine Befragung beziehungsweise eine E-1099/2012 Seite 6 schriftliche Sachverhaltsabklärung erübrigen, wenn der Sachverhalt be - reits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als entscheidreif erstellt er- scheint; der asylsuchenden Person ist aber diesfalls immerhin im Sinn des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zu geben, sich zu einem abzusehen- den negativen Entscheid zumindest schriftlich zu äussern (vgl. a.a.O. E. 5.7). Schliesslich ist das Bundesamt in jedem Fall gehalten, das Abse- hen von einer Befragung in der V erfügung über das Asylgesuch zu b e- gründen. Die Beschwerdeführerin wurde nicht mündlich zu ihren Asylgründen a n- gehört. Die Vorinstanz hat diesen V erzicht in ihrer V erfügung damit be- gründet, dass der entscheidrelevante Sachverhalt aufgrund der vorli e- genden Akten erstellt sei. Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2010 hatte das BFM der Beschwer deführerin das rechtliche Gehör zu dieser Fes t- stellung gewährt und ihr Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnah- me geboten, von der sie gemäss Mitteilung der Botschaft vom 16. D e- zember 2010 keinen Gebrauch machte. Zwar führte die Beschwerdefüh- rerin in ihrer Beschwerde diesbezüglich aus, sie habe das Schreiben vom 4. Mai 2010 nicht erhalten, und bedaure daher, nicht reagiert zu haben. Demgegenüber befindet sich in den vorinstanzlichen Akten ein Zustel l- nachweis über die Zustellung des Schreibens vom 4. Mai 2010 an die Ad- resse der Beschwerdeführerin, die offenbar auch heute noch Gültigkeit hat (vgl. Eingaben vom 15. Juni 2009, 6. April 2010 und Beschwerdeein- gabe). Insgesamt hat das BFM in der angefochtenen V erfügung somit zu Recht ausgeführt, der entscheidrelevante Sachverhalt sei angesichts der schrift- lichen Darlegungen und Beweismittel rechtsgenüglich erstellt. Sie hat den prozessualen Anforderungen damit Genüge getan. 5. 5.1. Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine V erfolgung glaubhaft machen kann oder wenn ihr zugemutet werden kann, sich in einem anderen Staat um die Aufnahme zu bemühen (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Nach Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM der asylsuchenden Person die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet wer- den kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein ande- res Land auszureisen (vgl. dazu: BVGE 2007/19 E. 3.2; 2011/10 E. 3). E-1099/2012 Seite 7 5.2. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforder- lichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Bezi e- hungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch ei- nen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die prakt i- sche Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit der anderweit igen Schutz- suche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmög- lichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Per- son, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der V erbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3, mit weiteren Hinweisen). 6. 6.1. Das BFM führte zur Begründung seiner V erfügung im Wesentlichen aus, die geltend gemachte Tötung des Ehemannes der Beschwerdeführe- rin und die danach auftretenden anonymen Bedrohungen durch Mitgli e- der einer unbekannten Gruppierung würden in die Zeit des Krie ges zwi- schen der Regierung und der LTTE fallen und müssten heute mit anderen Augen betrachtet werden, da sich die Sicherheits- und Menschenrechts- lage in Sri Lanka seit dem Kriegsende von Mai 2009 verbessert habe. Das gesamte Land befinde sich wieder unter Regierungskontrolle und es sei zu keinen terroristischen Aktivitäten der LTTE mehr gekommen. G e- walttätige Übergriffe wie Entführungen und Tötungen fänden kaum noch statt. Auf eine Zusammenarbeit der Regierung mit bewaffneten Organisa- tionen oder Gruppierungen bestünden keinerlei Hinweise mehr. Zudem verfüge die Beschwerdeführerin über kein ausreichendes politisches Pro- fil, welches zum Zeitpunkt des Entscheids mit erheblicher Wahrschein- lichkeit zu einreiserelevanten Schwierigkeiten führen könnte. Aus diesen Gründen bestehe zwischen den Vorbringen der Beschwerdeführerin und der von ihr gewünschten Einreise in die Schweiz kein genügend enger zeitlicher und inhaltlicher Kausalzusammenhang. Zudem habe sie auf das Schreiben des BFM vom 4. Mai 2010 nicht geantwortet und habe sich auch nicht mehr bei der Botschaft gemeldet, was ein Indiz dafür sei, dass sie nicht mehr gefährdet sei. Im Weiteren habe das BFM grosses V e r- ständnis für die gegenwärtige Lage der Beschwerdeführerin. Das Kriegs- geschehen habe grosses Leid über die Bevölkerung gebracht. Hingegen sei die Beschwerdeführerin nicht unmittelbarer V erfolgung ausgesetzt, E-1099/2012 Seite 8 sondern sei Opfer einer Situation allgemeiner Gewalt gewesen, von der alle Menschen im Norden und Osten Sri Lankas in den letzten Jahrzehn- ten gleichermassen betroffen gewesen seien. Weiter würden weder die schwierige Lebenssituation der Beschwerdeführerin als alleinerziehende Mutter von zwei Kindern noch humanitäre Überlegungen einen Grund für die Bewilligung der Einreise in die Schweiz darstellen. Daran würden die eingereichten Beweismittel nichts ändern. 6.2. Die Beschwerdeführerin führte demgegenüber zur Begründung ihrer Beschwerde aus, sie lebe seit der Ermordung ihres Ehemannes in stä n- diger Angst und fürchte um ihr Leben und dasjenige ihrer Kinder. Auch nach dem Kriegsende sei sie weiterhin überzeugt, dass man sie und ihre Kinder eliminieren wolle, um die Spuren der Tötung ihres Ehemannes zu beseitigen. T erroraktivitäten würden vom srilankischen Militär unterstützt. In ihrer Gegend würden immer noch Menschen von unbekannten Perso- nen verschleppt und umgebracht. Die Paramilitärs hätten freie Hand und würden die T amilen weiter terrorisieren. Diese V orfälle würden nicht veröf- fentlicht. Der psychische Druck nehme täglich zu. Ihre Kinder hätten Angst, alleine zu Hause zu sein oder alleine auf die Strasse zu gehen. 7. 7.1. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass in den vorgebrachten Schilderungen der Beschwerdeführe- rin keine Asylgründe im Sinne von Art. 3 AsylG zu erblicken sind. Es be- steht auch keine V eranlassung, die Erwägungen des Bundesamtes zu beanstanden. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann daher vorab auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen V erfügung verwie- sen werden. Insbesondere ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe keine konkreten Ereignisse oder Behelligun- gen vorgebracht hat, sondern sich vielmehr auf Vermutungen beruft, wo- nach sie von Paramilitärs beseitigt werden könnte. Es bestehen auch kei- nerlei Anhaltspunkte, wonach paramilitärische Gruppierungen ein Interes- se an ihr haben könnten. Immerhin hat die Beschwerdeführerin angege- ben, sie sei nach dem T od ihres Ehemannes nach B._______ (Jaffna) gegangen, wo sie gemäss ih rer Anschrift auch heute noch lebt. Im Übri- gen kann den zusammen mit dem schriftlichen Asylgesuch eingereichten Beweismitteln entnommen werden, dass srilankische Behörde n im An- schluss an die Ermordung ihres Ehemannes Ermittlungen durchgeführt haben, weshalb nicht von einer Unterstützung respektive Deckung der T at seitens der srilankischen Behörden ausgegangen werden kann. Insge-E-1099/2012 Seite 9 samt ist daher nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in naher Zukunft mit staat licher – oder wie von ihr befürchtet staatlich ge- duldeter – V erfolgung rechnen muss. Abgesehen davon weist die B e- schwerdeführerin auch kein politisches Profil aus. 7.2. Schliesslich ist festzustellen, dass die schwierige Situation der B e- schwerdeführerin als alleinerziehende Mutter und ihr Wunsch nach einer sicheren Zukunft verständlich sind, jedoch nicht zu einer Bewilligung der Einreise zu führen vermögen. Im Übrigen verfügt die Beschwerdeführerin offenbar über ein gewisses verwandtschaftliches Beziehungsnetz. So hat sie nach dem T od ihres Ehemannes im Hause von V erwandten Unte r- schlupf gefunden. Zudem soll ihr ein Onkel bei der Zustellung des Schreibens vom 16. März 2009 an die Botschaft behilflich gewesen sein. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass sie weiterhin auf dieses Beziehungsnetz zurückgreifen kann. 7.3. Nach dem Gesagten kann von keinen Nachteilen ausgegangen wer- den, die den weiteren Verbleib der Beschwerdeführerin in ihrem Heimat- staat als unzumutbar erscheinen (vgl. Art. 20 Abs. 2 AsylG) oder die gar auf eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben schliessen lassen. Z u- dem kommt hinzu, da ss die Beschwerdeführerin in ihrem Gesuch auch keine besonders nahen persönlichen Beziehungen zur Schweiz geltend gemacht hat. 7.4. Im Anschluss an die obgenannten Ausführungen ist zusammenfas- send festzustellen, dass die Beschwerdeführerin in Sri Lanka nicht ak ut gefährdet ist. Die Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 20 i.V .m Art. 3 AsylG ist mithin als nicht gegeben zu qualifizieren. Die V orinstanz hat daher zu Recht die Einreise der Beschwerdeführerin verweigert und ihr Asylgesuch abgewiesen. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene V erfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des V erfahrens wären die Kosten der Beschwerde- führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus verwaltungsöko- nomischen Gründen und in Anwendung von Art. 6 des Reglements vom E-1099/2012 Seite 10 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist im vorliegenden Falle allerdings auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-1099/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine V erfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die Schwe i- zer Botschaft in Colombo. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener V ersand: