B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1974/2016 U r t e i l v o m 6 . A p r i l 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, geboren am (…), und deren Kinder B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, (…), Beschwerdeführerinnen, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. März 2016 / N (…). D-1974/2016 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer älteren Tochter am 8. Dezember 2015 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung zur Person vom 15. Dezember 2015 erklärte, auf der Reise vom Heim atstaat bis in die Schweiz seien ihr in vielen Ländern die Fingerabdrücke abgenommen wor- den, sie hätten jedoch nie ein Asylgesuch gestellt, dass da s SEM am 7. Januar 2016 die kroatischen Behörden um Ü ber- nahme der Beschwerdeführerinnen im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Verord- nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), ersuchte, dass die Beschwerdeführerin am (…) die Tochter C._______ in der Schweiz zur Welt brachte, dass die kroatischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Über- nahmeersuchen des SEM keine Stellung nahmen, dass das SEM der Beschwerdeführerin am 8. März 2016 schriftlich das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) gewährte, woraufhin sie mit als "Asylgesuch" bezeich- neter Eingabe vom 14 . März 2016 im Wesentlichen geltend machte , ihr Ehemann (D._______, N […], D-1971/2016), ihre Tochter B._______ und sie hätten in Kroatien weder etwas zu essen noch eine Wohnung gehabt, niemand habe ihnen geholfen, dass sie mit ihrem Mann und den Kindern in der Schweiz bleiben und nicht nach Kroatien zurückkehren möchte, dass das SEM mit Verfügung vom 16. März 2016 – eröffnet am 23. März 2016 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen vom 8. Dezember 2015 nicht eintrat, die Weg- weisung nach Kroatien v erfügte, die Beschwerdeführerinnen – unter An- drohung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – aufforderte, die D-1974/2016 Seite 3 Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den Kan- ton E._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beau ftragte, den Be- schwerdeführerinnen die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeich- nis aushändigte und feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen die Ver- fügung habe keine aufschiebende Wirkung, dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 30. März 2016 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei die folgenden Rechtsbegehren stellen liessen: Es sei die Verfü- gung des SEM vom 16. März 2016 aufzuheben. Auf das Asylgesuch sei einzutreten. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses sei zu verzichten, dass in der Beschwerdebegründung ausserdem beantragt wurde, es sei aus humanitären Gründen im Sinne von Art. 2 9a Abs. 3 der Asylverord- nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) auf eine Überstellung nach Kroatien zu verzichten, dass als Beilagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung vom 16. März 2016, die den Rechtsvertreter mandatierende Vollmacht vom 30. März 2016 und hinsichtlich der Tochter C._______ eine Geb urtsmeldung des Spitals (…) vom (…) sowie ein Schreiben des Amts für (…), F._______, vom 19. Februar 2016 eingereicht wurden, dass auf die Beschwerdebegründung – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, dass der zuständige Instruktionsrichter mit Verfügung vom 31. März 2016 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einst - weilen aussetzte, dass die vorinstanzlichen Akten am 1. April 2016 beim Bundesverwaltungs- gericht eintrafen, D-1974/2016 Seite 4 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführerinnen am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sow ie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, D-1974/2016 Seite 5 dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin -III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass die kroatischen Behörden das im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III- VO gestellte Übernahmeersuchen des SEM vom 7. Januar 2016 innert der festgelegten Frist unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Kro- atiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), dass die Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asyl- und Wegwei- sungsverfahrens somit gegeben ist, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen geltend gemacht w ird, das Leben des Ehemannes der Beschwerdeführerin sei im Irak in Gefahr geraten, sodass er gezwungen gewesen sei, ins Ausland zu flüchten, dass sie und die anderen Familienmitglieder ihm hätten folgen müssen, dass sie unterwegs in mehreren Ländern gewese n seien und man ihnen die Fingerabdrücke abgenommen habe, sie jedoch nirgendwo ein Asylge- such gestellt hätten, dass sie unterwegs schlimme Dinge erlebt hätten und unfreundlich behan- delt worden seien, dass sie im Falle einer Überstellung nach Kroatien mit e iner weiteren un- freundlichen Behandlung und einer eventuellen Ausschaffung in den Irak rechnen müssten, D-1974/2016 Seite 6 dass Kroatien zudem erst seit ein paar Jahren ein Asylgesetz habe und mit der neuen Situation überfordert sei, dass dort auch die Anerkennungsquote sehr tief sei, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz Verwandte und Beka nnte habe, die bereit wären, ihr und ihrer Familie behilflich zu sein, dass sie in Kroatien jedoch niemanden hätten, weshalb aus humanitären Gründen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 auf eine Überstellung nach Kroatien zu verzichten sei, dass die Beschwerdeführerinnen mit ihren Vorbringen implizit die Anwen- dung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive explizit die Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordern, dass bereits das fa ktische Betreten des Hoheitsgebiets eines Mitglied- staats Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bildet (vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO), wes- halb die Beschwerdeführerinnen aus ihrem Vorbringen, sie hät ten nir- gendwo ein Asylgesuch gestellt, nichts für sich ableiten können, dass die Vorinstanz die kroatischen Behörden denn auch gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin -III-VO um Ü bernahme der Beschwerdeführerinnen ersuchte, woraufhin die Zuständigkeit Kroatiens implizit anerkannt wurde (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah- ren und die Aufnahmebedingungen für Antra gsteller in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dub- lin-III-VO aufweisen, dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 üb er die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des D-1974/2016 Seite 7 Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes ( Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass die Beschwerdeführerinnen kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan haben, die kroatischen Behörden würden sich weigern , sie auf- zunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, dass in einem im Rahmen des "Asylum Information Database"-Projekts (AIDA) erstellten Länderbericht des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE vom Dezember 2015 die Belastung des kroatischen Asylsystems durch die geografische Lage Kroatiens an der "Balkan-Route" und die grosse Anzahl von Flüchtlingen auf der Durchreise geschildert wird, aber auch festgehal- ten wird, dass Asylsuchende, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Kroatien überstellt werden, grundsätzlich ohne Probleme Zugang zum kro- atischen Asylverfahren erhalten (vgl. Aida Country Report: Croatia, Update vom Dezember 2015, Dublin, Ziff. 3.2., S. 27, < http:// www.asylumineu- rope.org/sites/default/files/report-download/aida_hr_update.ii_.pdf >, ab- gerufen am 04.04.2016), dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Kroatien werde im Fall der Beschwerdeführerinnen den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass sich demnach ihre Furcht vor einer allfälligen Ausschaffung in den Irak als unbegründet erweist, dass die Beschwerdeführerinnen ausserdem nicht dargetan haben, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Ve rletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten, dass sie auch nicht konkret dargelegt haben, Kroatien würde ihnen dauer- haft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebens- bedingungen vorenthalten, D-1974/2016 Seite 8 dass es der Beschwerdeführerin bei einer allfälligen vorübergehenden Ein- schränkung offensteht, sich an die zuständigen kroatischen Behörden zu wenden und die ihr und den Kindern zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, die Beschwer- deführerinnen gerieten im Falle einer Rückkehr nach Kroatien wegen der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage, dass vorliegend auch kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis i m Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO (wegen Schwangerschaft, eines neugebo- renen Kindes, schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen Al- ters) ersichtlich ist und sich zudem den Aussagen der Beschwerdeführerin nicht entnehmen lässt, zu welchen Verwandten ein solches Abhängigkeits- verhältnis bestehen sollte, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin, dessen erste Ehefrau und de- ren gemeinsame Kinder G._______ und H._______ im Rahmen des Dub- lin-Verfahrens ebenfalls nach Kroatien überstellt werd en (vgl. Urteil des BVGer D-1971/2016 vom 6. April 2016), weshalb die Beschwerdeführerin aus ihrem Vorbringen, sie habe in Kroatien niemanden, nichts für sich ab- leiten kann, dass zusammenfassend kein konkretes und ernsthaftes Risiko besteht, die Überstellung der Beschwerdeführerinnen nach Kroatien würde gegen Art. 3 EMRK oder andere völkerrechtliche Verpflichtungen der Schwe iz oder Landesrecht verstossen, dass es angesichts der vorstehenden Erwägungen keinen Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchen- den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu- wählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), weshalb die Beschwerdeführe- rinnen aus ihrem Wunsch nach einem Verbleib in der Schweiz nichts zu ihren Gunsten ableiten können, dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. zum Ganzen das Grundsatzurteil BVGE 2015/9) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, D-1974/2016 Seite 9 dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, dass das SEM nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht eingetreten ist und – weil sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG ihre Überstellung nach Kroatien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass im Dublin-Verfahren einzig geprüft wird, welcher Mitgliedstaat für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zu- ständig ist, weshalb die im Zusa mmenhang mit dem Heimatland geltend gemachten Vorbringen vorliegend nicht zu berücksichtigen sind, dass es der Beschwerdeführerin jedoch offensteht, entsprechende Vorbrin- gen bei den für die Durchführung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständigen kroatischen Behörden geltend zu machen, dass die Beschwerde in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen abzu- weisen ist, dass mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache die Gesuche um Er- teilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung ei- nes Verfahrenskostenvorschusses gegenstandslos geworden sind, dass der am 31. März 2016 angeordnete Vollzugsstopp mit vorliegendem Urteil dahinfällt, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.‒ (Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-1974/2016 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.‒ werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Karin Schnidrig Versand: