<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine starke KMU-Stelle innerhalb der Bundesverwaltung aufzubauen und mit den nötigen Kompetenzen zu versehen, um eine KMU-freundliche Ausrichtung der gesamten Politik und Verwaltungstätigkeit des Bundes zu gewährleisten. Diese Stelle soll sich departementsübergreifend um die Belange der KMU und insbesondere die Abschaffung bzw. Verhinderung von administrativen Belastungen kümmern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat bereits in der Beantwortung der Motion Hochreutener 07.3531, "Staatssekretariat für KMU", unterstrichen hat, teilt er die Meinung, dass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einen wichtigen Bestandteil unserer Wirtschaft darstellen. Sie repräsentieren die grosse Mehrheit (99,7 Prozent) der marktwirtschaftlichen Unternehmen und bieten zwei Drittel der Arbeitsplätze im privaten Sektor an.</p><p>Wie im Rahmen des Berichts des Bundesrates vom 8. Juni 2007 in Beantwortung des entsprechenden Postulats Walker (BBl 2007 5787) ausgeführt, ist die KMU-Politik stark mit der allgemeinen Wirtschaftspolitik verflochten. Zweifellos gibt es gewisse Instrumente, wie beispielsweise das gewerbeorientierte Bürgschaftswesen oder die Exportförderung, die spezifisch auf KMU ausgerichtet sind. Der Bundesrat ist sich der Notwendigkeit, gewisse Massnahmen gezielt auf KMU auszurichten, bewusst. Er unterstrich dies mit seinen Beschlüssen zum Thema E-Government im obenerwähnten Bericht. Er ist hingegen überzeugt, dass der Optimierung der Rahmenbedingungen und nicht dem Ausbau der Strukturen Priorität zukommt.</p><p>Derzeit ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) beauftragt, die KMU-Politik des Bundes zu koordinieren (Art. 5 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, SR 172.216.1). Diese Organisation erlaubt es, Synergien im wirtschaftspolitischen Instrumentarium zu nutzen. Das Ressort KMU-Politik der Direktion für Standortförderung im Seco beschäftigt sich mit Fragen der administrativen Entlastung, E-Government und der Finanzierung von Unternehmen. Zudem wird vom Ressort das Sekretariat des KMU-Forums betreut. </p><p>Eine der wichtigsten Aufgaben im Bereich der KMU-Politik stellt die administrative Entlastung dar. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es sich dabei um eine Querschnittaufgabe handelt, die neben dem Seco die gesamte Bundesverwaltung betrifft. Er hat deshalb in Ergänzung zu den bereits bestehenden Massnahmen (KMU-Forum, KMU-Verträglichkeitstests und Regulierungsfolgenanalyse) ein Koordinationsorgan für die KMU-Politik des Bundes auf Direktionsstufe der wichtigsten betroffenen Bundesämter konstituiert (Verordnung über die Koordination der Politik des Bundes zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen, SR 172.091). Der Bundesrat ist der Meinung, dass die heutigen Strukturen genügen, um die Interessen der KMU in der Verwaltung effizient und nachhaltig zu vertreten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.