Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 7. Juli 2015 (470 15 93) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Beschlagnahmung, Kostendepositum Besetzung Präsident Enrico Rosa; Gerichtsschreiberin i.V. Stéphanie Baumgartner Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle (SB), Rheinstrasse 12, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Beschlagnahmung Beschwerde gegen den Beschlagnahmebefehl der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft vom 12. April 2015 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im gegen A.____ geführten Strafverfahren wegen fahrlässigen Führens eines Fahrzeugs in nicht betriebssicherem Zustand nach Art. 93 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 29 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (Strassenverkehrsgesetz, SVG; SR 741.01), erliess die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) gleichentags einen Beschlagnahmebefehl, mit welchem sie ein Bussen - und Kostendepositum in der Höhe von CHF 500.-- einverlangte. B. Mit Eingabe vom 21. April 2015 erhob A.____ Beschwerde und beantragte die Rücke r- stattung des Kostendepositums in Höhe von CHF 500.--. C. In ihrer Stellungnahme vom 22. Mai 2015 beantragte die Staatsanwaltschaft die vollu m- fängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. Erwägungen 1. Formelles Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0) ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und Verfahrenshandlun- gen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Der Beschl agnahmebefehl der Staatsanwaltschaft vom 12. April 2015 stellt daher ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einz ureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Vor- liegend datiert der Beschlagnahme befehl vom 12. April 2015. Dieser wurde gleichentags dem Beschwerdeführer ausgehändigt und damit eröffnet. Gemäss Poststempel wurde die B e- schwerde am 21. April 2015 der Post aufgegeben. Damit ist die 10-tägige Frist eingehalten. Was die Form betrifft, so erfüllt die Eingabe vom 21. April 2015 alle Anforderungen gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO. Gestützt auf § 57 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel -Landschaft (SGS 100) ist die Amtssprache Deut sch. Jedoch nehmen alle Behörden und Amtsstellen von Kanton und Gemeinden auch Eingaben in einer anderen Amtssprache des Bundes entgegen (vgl. § 57 Abs. 2 der kantonalen Verfassung). Die Beschwerde vom 21. April 2015 wurde zwar in deutscher Sprache abgefas st, hingegen wurden die Beilagen zur besagten Beschwerde w e- der in die Amtssprache des Kantons Basel-Landschaft, mithin Deutsch, noch in eine solche des Bundes übersetzt. Nach Rückweisung zur Übersetzung an den Beschwerdeführer reichte di e- ser die Beilagen samt deutscher Übersetzung fristgerecht ein. Die weiteren Formalien sind unbestritten: Der Beschwerdeführer ist als Beschuldigter gestützt auf Art. 104 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 382 Abs. 1 StPO Partei und hat ein schutzwürd i- ges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides. Daher ist er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert. In Bezug auf die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit sind Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO sowie § 15 Abs. 2 des kantonalen Einführungsgesetzes zur Sch weize- rischen Strafprozessordnung (EG StPO; SGS 250) anwendbar. Demnach beurteilt die B e- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeinstanz unter anderem Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide der Staatsanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO). Im Kanton Basel -Landschaft wird die Funktion der Beschwerdeinstanz durch die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, ausgeübt (§ 15 Abs. 2 EG StPO). Da die vorliegende Beschwerde ausschliesslich eine Übertretung und zudem wirtschaftl iche Nebenfolgen bei e i- nem strittigen Betrag von nicht mehr als CHF 5'000.-- zum Gegenstand hat, liegt gemäss Art. 395 StPO die Spruchkompetenz bei der Verfahrensleitung allein. Es sind damit alle Eintretensformalien erfüllt, weshalb der Fall materiell beurteilt werden kann. 2. Materielles Die Polizei Basel-Landschaft stellte am 12. April 2015 auf der Autobahn A2, Fahrtrichtung B a- sel, im Arisdörfertunnel, den auf dem rechten Fahrstreifen abgestellten Personenwagen des Beschwerdeführers fest. Eine Kontrolle ergab, dass der Mietwagen des Beschwerdeführers über kein Benzin mehr verfügte. Nach Verzeigung an die Staatsanwaltschaft eröffnete diese gleichentags eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen Führens eines Fahr- zeugs in nicht betrie bssicherem Zustand (Art. 93 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 29 SVG) und erliess einen Beschlagnahmebefehl, wonach CHF 500.-- als Depositum zu beschlagnahmen seien. Der einverlangte Betrag wurde umgehend bezahlt. In materieller Hinsicht ist im Folgenden zu prüfen, ob das Depositum in casu zu Recht erhoben worden ist. 2.1 Der Beschlagnahmebefehl vom 12. April 2015 enthält die folgende Kurzbegründung: "Aufgrund der gegen A.____ erhobenen Anschuldigung sowie der bisherigen Akten ist die au f- geführte Beschlagnahme gestützt auf Art. 263 ff. StPO zur Durchführung des Untersuchung s- verfahrens, insbesondere zur Sicherstellung (1.) von Beweismitteln und Tatspuren, (2.) von Vermögenswerten im Hinblick auf die Deckung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen oder Entschädi gungen, (3.) von Gegenständen und Vermögenswerten, welche einzuziehen (inkl. Ersatzforderung, Art. 71 Abs. 3 StGB) oder den Geschädigten zurückzugeben sind, dri n- gend angezeigt und gerechtfertigt." Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, e r habe das Fahrzeug gemietet und dieses sei aufgrund eines Defekts der Benzinpumpe im Arisdörfertunnel zum Erliegen ge- kommen. Da er für den Zustand des Mietwagens keine Verantwortung trage, sei ihm auch keine Geldstrafe aufzuerlegen, weshalb er das beschlagnahmte Geld zurückfordere. In ihrer Stellungnahme vom 22. Mai 2015 hält die Staatsanwaltschaft fest, dass aufgrund des ausländischen Wohnsitzes des Beschwerdeführers eine Deckungsbeschlagnahme angezeigt gewesen sei, da bei Lenkern ohne Wohnsitz in der Schweiz regelmässig ein Bussendepositum zur Deckung einer allfälligen Busse erhoben werde. Aufgrund der Schilderungen und der Fes t- stellungen der Polizei bestehe der dringende Tatverdacht, der Beschwerdeführer habe sowohl tatbestandsmässig als auch rechtswi drig eine strafbare Handlung im Strassenverkehr bega n- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen. Die Staatsanwaltschaft stützt sich dabei auf die Sachverhaltsanerkennung des Beschwe r- deführers sowie seinen Depositionen gegenüber der Polizei. Die Erhebung eines Depositums in Höhe von CHF 500.-- erachtet die Staatsanwaltschaft dabei unter Berücksichtigung der bisheri- gen Sanktionierungspraxis des Führens eines Fahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem (wohl recte: betriebssicherem) Zustand, der auf der Anzeige ausgewiesenen Kosten der Polizei sowie der zu erwartenden weiteren Verfahrenskosten der Staatsanwaltschaft als verhältnismässig. 2.2 Bei der Beschlagnahme handelt es sich um eine Zwangsmassnahme nach Art. 196 ff. StPO, welche den allgemeinen Regeln von Art. 197 Abs. 1 StPO folgt. So muss die Anordnung einer Zwangsmassnahme gesetzlich vorgesehen sein (lit. a), es muss ein hinreichender Tatve r- dacht bestehen (lit. b), die angestrebten Ziele dürfen nicht mit milderen Mitteln erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat muss die Zwangsmassnahme rechtfertigen (lit. d). Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschu l- digten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Ve r- mögenswerte voraussichtlich zur Sicherung v on Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden. Eine nähere Regelung dazu enthält Art. 268 StPO (B e- schlagnahme zur Kostendeckung). Demnach kann vom Vermögen der beschuldigten Person so viel beschlagnahmt werden, als voraussic htlich zur Deckung der Verfahrenskosten und En t- schädigungen (Abs. 1 lit. a) und/oder der Geldstrafen und Bussen (Abs. 1 lit. b) nötig ist. Obwohl gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, setzt d ie Beschlagnahme gemäss Art. 268 StPO voraus, dass Anzeichen dafür bestehen, die beschuldigte Person könnte sich den entsprechen- den zu erwartenden Zahlungsverpflichtungen und einem Zugriff des Staates etwa durch Ve r- mögensverschiebung oder Flucht entziehen (vgl. FELIX BOMMER/PETER GOLDSCHMID, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 268 N 9) . Ohne Prüfung derartiger Anzeichen wird hinge- gen in der P raxis vor allem im Bereich der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsg e- setz bei Lenkern ohne Wohnsitz in der Schweiz regelmässig ein sog. Bussendepositum zur Deckung ei ner allfälligen Busse erhoben (vgl. BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., Art. 268 N 7 m.w.H.). Die wichtigste Voraussetzung für sämtliche Formen der Beschlagnahme zur Koste n- deckung ist nicht explizit gemacht: Sie kommt stets nur in Frage, wenn davon a uszugehen ist, dass die beschuldigte Person die Kosten zu tragen ha ben wird (vgl. BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., Art. 268 N 2). Dies ist regelmässig dann der Fall, wenn die beschuldigten Person verur- teilt wird (vgl. Art. 426 Abs. 1 StPO). 2.3 Vorliegend geht es alleine um d ie Beschlagnahme, wobei es sich bei der beschlagnah m- ten Summe nicht um eine Strafe, sondern um ein blosses Bussen - und Kostendepositum han- delt. Der Beschwerdeführer wird des Führens eines Fahrzeugs in nicht betriebssicherem Z u- stand gemäss Art. 93 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 29 SVG beschuldigt. Diesbezüglich muss ein hin- reichender Tatverdacht vorliegen. Der Tatverdacht, d.h. die Annahme, es sei eine Straftat b e- gangen worden, muss sich sodann aus konkreten Tatsachen ergeben, die eine vorläufige Su b- sumtion unter ei nen bestimmten Straftatbestand erlauben. Reine Mutmassungen, Gerüchte oder generelle Vermutungen können keinen hinreichenden Tatverdacht begründen (vgl. JONAS Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht WEBER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 197 N 7). Ein Fahrzeug, dem es an Treib- stoff mangelt, ist nicht betriebssicher. Es gehört zur Pflicht des Fahrzeugführers dafür zu so r- gen, dass das Fahrzeug über genügend Treibstoff verfügt, wobei es unerheblich ist, ob der Um- stand, dass das Fahrzeug über keinen Treibstoff mehr verfügt, auf einen techn ischen bzw. me- chanischen Fehler oder auf einen unzureichenden Unterhalt, wie fehlendes Tanken zurückz u- führen ist (vgl. CÉLINE SCHENK, Basler Kommentar SVG, 2014, Art. 29 N 34). Der Beschwerde- führer macht geltend, die Kraftstoffpumpe sei defekt gewesen, weshalb das Fahrzeug zum E r- liegen gekommen sei. Jedoch gab der Beschwerdeführer nach dem Eintreffen der Polizei s o- gleich an, der Treibstoff sei ausgegangen und seine Schwägerin sei unterwegs, um einen K a- nister mit Benzin zu besorgen. Auch der von der Polizei kontrollierte Stand der Tankanzeige bestätigte den Benzinmangel. Dass die Tankanzeige tatsächlich funktionierte, zeigte sich nach dem Betanken des Fahrzeugs (Rapport der Polizei Basel-Landschaft vom 14. April 2015, S. 2) . Danach konnte der Beschwerdeführer seine Fahrt wieder fortsetzen, was mit einer defekten Benzinpumpe mutmasslich schwer möglich gewesen wäre. Aufgrund der derzeitigen Akten- und Beweislage liegen somit genügend Anhaltspunkte vor, um einen hinreichenden Tatverdacht wegen Führens eines Fahrzeugs in nicht betriebssicherem Zustand zu begründen. 2.4 Im Weiteren ist zu prüfen, ob Anzeichen vorliegen, der Beschwerdeführer könne sich se i- nen Zahlungsverpflichtungen und einem Zugriff des Staates auf sein Vermögen entziehen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Ausländer mit Lebensmittelpunkt in Ungarn, welcher in der Schweiz über keinen festen Wohnsitz verfügt. Sollte der Beschwerdeführer ta t- sächlich verurteilt werden und die Verfahrenskosten nicht freiwillig bezahlen, so hätte der schweizerische Staat seine öffentlich-rechtlichen Geldforderungen grundsätzlich auf dem Wege der Rechtshilfe einzufordern. Die Vollstreckung von Geldforderungen aus Strafverfahren im Ausland hat sich auf entsprechende internationale Abkommen zu stützen. Es ist notorisch, dass das Erhältlichmachen derart geringer Forderungen im Ausland in keinem vernünftigen Verhäl t- nis zum vorbeschriebenen Aufwand und den zu erwartenden Kosten stehen würde. Folglich ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO in casu erfüllt sind. 2.5 In welchem Ausmass eine Beschlagnahme zulässig ist, hängt von der zu erwartenden Höhe der Kosten ab. Gemäss Art. 268 Abs. 1 StPO kann die Beschlagnahme nur soweit ang e- ordnet werden, als sie zu r Deckung der Verfahrenskosten, Entschädigungen, Geldstrafen und Bussen nötig ist. Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Es ist dabei a n- zumerken, dass bei der Festsetzung der Höhe des beschlagnahmten Betrages der Staatsa n- waltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zukommt. Was die mutmassliche Höhe der Busse betrifft, so sieht Art. 106 Abs. 3 StGB vor, dass das Gericht die Busse je nach den Verhältni s- sen des Täters zu bemessen hat . Im Widerspruch dazu werden jedoch in der Praxis häufig Normbussen gestützt auf Bussentarife ausgefällt, welche die Finanzkraft des Täters unberüc k- sichtigt lassen. Solche Tarife sind bei Massendelikten im Bagatellbereich unv erzichtbar (vgl. CHARLOTTE CHRISTENER-TRECHSEL/CARLO BERTOSSA, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Pr a- xiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 106 N 3). Die Höhe der Verfahrenskosten richtet sich vorli e- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gend nach der Verordnung über die Verfahrenskosten der Staatsanw altschaft vom 21. Dezem- ber 2010 (SGS 250.13). Gemäss § 2 Abs. 1 lit. a erhebt die Staatsanwaltschaft für die Durc h- führung einer Strafuntersuchung Gebühren zwischen CHF 100.-- bis CHF 30‘000. -- und nach lit. b zwischen CHF 100. -- bis CHF 5‘000. -- für den Er lass eines Strafbefehls. Die Beschla g- nahme in der Höhe von CHF 500. -- erweist sich somit aufgrund dieser Feststellungen als a n- gemessen. 2.6 Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie in Bestätigung des angefochtenen Beschlagnahmebefehls vom 12. April 2015 abzuweisen ist. 3. Kosten Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend trägt der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 428 Abs. 1 StPO die Verfahrenskosten. Die dem Beschwerdeführer aufzuerlegende Gerichtsgebühr wird gestützt auf § 13 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte vom 15. Nove m- ber 2010 (Gebührentarif, GebT ; SGS 170.31) auf CHF 500.-- festgesetzt. Hinzu kommen Aus- lagen in der Höhe von CHF 50.--, welche ebenfalls durch den Beschwerdeführer zu tragen sind. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 550. --, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.-- sowie Auslagen von CHF 50. --, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiberin i.V. Stéphanie Baumgartner