<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2000.00390</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=105884&amp;W10_KEY=13013579&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2000.00390</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 22.01.2001</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/Einzelrichter</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">FÃ¼rsorgerecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Sozialhilfe</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Sozialhilfe: Übernahme der Wohnungskosten während einer Untersuchungshaft Die Beschwerde zielt auf die rückwirkende Übernahme von Lebenshaltungskosten (E. 2a). Eine solche kommt nur in Betracht, wenn dadurch eine bestehende oder drohende Notlage abgewendet werden kann (E. 2b). Die weitere Dauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers war nicht absehbar. Es war deshalb der Beschwerdegegnerin nicht zuzumuten, den Mietzins auf unbestimmte Zeit hin zu übernehmen. Fraglich war zudem, ob dadurch eine Kündigung durch den Vermieter zu verhindern war (E. 2c). Die Beschwerdegegnerin wird dem Beschwerdeführer nach seiner Haftentlassung eine Unterkunft zur Verfügung stellen müssen (E. 2d).</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: MIETE">MIETE</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: NOTLAGE">NOTLAGE</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: RÃCKWIRKENDE UNTERSTÃTZUNG">RÃCKWIRKENDE UNTERSTÃTZUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: RÃCKWIRKUNG">RÃCKWIRKUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SCHULDÃBERNAHME">SCHULDÃBERNAHME</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SOZIALHILFE">SOZIALHILFE</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: UNTERSUCHUNGSHAFT">UNTERSUCHUNGSHAFT</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: FÃ¼rsorge ST: WIRTSCHAFTLICHE HILFE">WIRTSCHAFTLICHE HILFE</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: WOHNUNGSKOSTEN">WOHNUNGSKOSTEN</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">§ 22 SHV</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 4 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Einzug1"><span>I. A meldete sich am 17. Januar 2000 in X an und stellte am 24. Januar ein Gesuch um wirtschaftliche Hilfe. Am 1. Februar wurde ihm eine ÃberbrÃ¼ckungshilfe von Fr. 3'000.- zugesprochen, die durch eine Zahlungsverpflichtung und die Abtretung von Arbeitslosentaggeldern gesichert wurde. In der Folge wurde A von der SozialbehÃ¶rde X nicht weiter unterstÃ¼tzt, zahlte aber die ÃberbrÃ¼­ckungshilfe nicht zurÃ¼ck. Am 9. Juli 2000 beantragte A die Ãbernahme der ausgestehenden Mietzinsen von je Fr. 1'100.- fÃ¼r die Monate Juni und Juli, da er sich seit dem 25. Mai 2000 in Untersuchungshaft befinde. Die SozialbehÃ¶rde X wies die­ses Gesuch mit Beschluss vom 15. August 2000 ab.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>II. Dagegen wandte sich A am 24. August 2000 mit Rekurs an den Bezirksrat Y. Dieser wies das Rechtsmittel am 18. Oktober 2000 ab. Zur BegrÃ¼n­dung fÃ¼hrte er im Wesentlichen aus, die SozialbehÃ¶rde habe die rÃ¼ckwirkende Ãbernahme von Mietkosten ablehnen dÃ¼rfen, da zu diesem Zeitpunkt fÃ¼r das Lebensnotwendige des Rekurrenten gesorgt gewesen sei. Eine rÃ¼ckwirkende Zahlung wÃ¼rde zudem eine Hono­rierung der Unsorgfalt jener Vermieter darstellen, die vor Abschluss des Mietvertrags die Solvenz der Mieter nicht abklÃ¤rten.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>III. A erhob gegen den Beschluss des Bezirksrats am 13. No­vem­ber 2000 Beschwer­de an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Ãbernahme des Mietzinses seiner Wohnung durch die SozialbehÃ¶rde X mit Wirkung ab Anfang Juni 2000. Diese beantragte am 1. Dezember 2000 die Abweisung der Beschwerde, ebenso der Be­zirksrat Y mit Vernehmlassung vom 20. Dezember 2000.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die Einzelrichterin zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>1. a) Vorliegende Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrats Y ist nach § 19c Abs. 1 und § 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/­8. Ju­ni 1997 (VRG) zulÃ¤ssig. Da auch die anderen Beschwerdevoraussetzungen erfÃ¼llt sind, hat das Verwaltungsgericht auf das Rechtsmittel einzutreten. Wegen des Streitwerts der Ange­legenheit von Fr. 2'400.- ist die Einzelrichterin fÃ¼r den Entscheid zustÃ¤ndig (§ 38 Abs. 2 VRG).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Nicht Streitgegenstand bildet vorliegend die RÃ¼ckzahlung von FÃ¼rsorgeleistungen durch den BeschwerdefÃ¼hrer, da der Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 15. Au­gust 2000 ausschliesslich die Ãbernahme Ã¼berfÃ¤lliger Mietzinsen zum Thema hat.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>2. a) Der BeschwerdefÃ¼hrer beantragte der Beschwerdegegnerin am 9. Juli 2000 die Ãbernahme des Mietzinses fÃ¼r seine Wohnung betreffend die Monate Juni und Juli. Da die Miete jeweils im Voraus zu bezahlen war, zielt dieser Antrag auf die rÃ¼ckwirkende Ãbernah­me von Lebenshaltungskosten.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Nach dem Bedarfsdeckungsprinzip wird wirtschaftliche Hilfe nur fÃ¼r die Gegen­wart, nicht jedoch fÃ¼r die Vergangenheit ausgerichtet. RÃ¼ckwirkende Leistungen kommen bloss dann in Betracht, wenn sich dadurch eine bestehende oder drohende Notlage abwen­den lÃ¤sst. Namentlich darf die Ãbernahme von Schulden lediglich zu Gunsten der Unter­stÃ¼tzten und nicht im Interesse ihrer GlÃ¤ubiger erfolgen. Zu den Verbindlichkeiten, die Ã¼bernommen werden kÃ¶nnen, gehÃ¶ren namentlich MietzinsausstÃ¤nde, wenn dadurch ein MietverhÃ¤ltnis aufrechterhalten und Obdachlosigkeit vermieden werden kann (Sozialhilfe-BehÃ¶r­denhandbuch, herausgegeben von der Abteilung Ãffentliche FÃ¼rsorge des Sozial­amts des Kantons ZÃ¼rich, ZÃ¼rich 1994, Stand Anfang 2000, Ziffer 2.1.3/S. 3; Felix Wolf­fers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. A., Bern/Stuttgart/Wien 1999, S. 74 und 152; § 22 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz vom 21. Oktober 1981).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>c) Sowohl im Zeitpunkt der Gesuchstellung als auch in jenem des Entscheids der Beschwerdegegnerin befand sich der BeschwerdefÃ¼hrer in Untersuchungshaft, benÃ¶tigte also die Wohnung zu dieser Zeit nicht als Unterkunft, sondern allenfalls als Einstellraum fÃ¼r seine Habe. Eine Ãbernahme der Mietzinsen, um dem BeschwerdefÃ¼hrer die Wohnung weiterhin zu erhalten, drÃ¤ngte sich deshalb nicht unmittelbar auf. Allenfalls hÃ¤tte dadurch eine KÃ¼ndigung vermieden werden und der BeschwerdefÃ¼hrer nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft wieder in seine Wohnung zurÃ¼ckkehren kÃ¶nnen. Da die Beschwerdegegnerin zum Zeitpunkt des Entscheids aber die weitere Haftdauer nicht absehen konnte, war es ihr jedenfalls nicht zuzumuten, fÃ¼r eine unbestimmte Periode die Mietzinsen zu bezahlen, was die zwingende Folge einer Gutheissung des Gesuchs des BeschwerdefÃ¼hrers gewesen wÃ¤re. Es musste ihr Ã¼berdies angesichts der ihr bekannten MietzinsausstÃ¤nde (act. --) hÃ¶chst fraglich erscheinen, ob die beantragte Ãbernahme der Miete fÃ¼r die Monate Juni und Juli 2000 Ã¼berhaupt geeignet sei, eine KÃ¼ndigung des Mietvertrags zu verhindern. Die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin ist somit nicht zu beanstanden.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>d) Wie die Vorinstanz zutreffend ausgefÃ¼hrt hat, ist der Anspruch des BeschwerdefÃ¼hrers auf UnterstÃ¼tzung damit nicht dahingefallen. Es obliegt der Beschwerdegegnerin â allenfalls in Zusam­menarbeit mit den JustizbehÃ¶rden, ihm fÃ¼r die Zeit unmittelbar nach seiner Haftentlassung eine Unterkunft zur VerfÃ¼gung zu stellen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>3. ...</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss entscheidet die Einzelrichterin:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird abgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>...</span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>