B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4664/2014 U r t e i l v o m 1 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richterin Esther Karpathakis, Gerichtsschreiber Alain Degoumois. Parteien A._______, B._______, C._______, D._______, E._______, F._______, Kosovo, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, substituiert durch MLaw Angela Stettler, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 6. August 2014 / N (…). E-4664/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden reichten am 18. Juli 2013 in der Schweiz Asyl- gesuche ein. Am 12. August 2013 wurden sie im Empfangs - und Verfah- renszentrum Kreuzlingen zur Person (BzP) befragt. Gleichzeitig wurde ihnen das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Österreich, Deutsc h- land, Frankreich oder Ungarn zur Durc hführung des Asyl - und Wegwei- sungsverfahrens gewährt. B. Mit Verfügung vom 13. September 2013 (eröffnet am 24. September 2013) trat die Vorinstanz auf die Asylgesuche nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Ungarn und forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ve r- lassen. C. Mit Eingabe vom 29. September 2013 (Poststempel vom 30. September 2013) reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsg e- richt Beschwerde ein und beantragten sinngemäss, die Verfügung der Vorinstanz vom 13. September 2013 sei aufzuheben. D. Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -5505/2013 vom 17. Juni 2014 wurde die Beschwerde gutgeheissen, die Verfügung der Vorinstanz vom 13. September 2013 aufgehoben und die Akten zur Wei terführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückg e- wiesen. E. Mit Verfügung vom 6. August 2014 (eröffnet am 13. August 2014) trat die Vorinstanz auf die Asylgesuche nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Ungarn und forderte die Besc hwerdeführenden auf, die Schweiz späte s- tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, verpflichtete den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenve r- zeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Ve r- fügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. E-4664/2014 Seite 3 F. Mit Eingabe vom 20. August 2014 (Poststempel) reichten die Beschwe r- deführenden durch ihre Rechtsvertreterin und unter Beilage der auf Seite 17 der E ingabe aufgeführten Beweismittel (1 bis 5) beim Bundesverwa l- tungsgericht Beschwerde ein und beantragten, die Verfügung sei vollu m- fänglich aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylg e- such einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylve rfahren durch- zuführen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, es sei der vorliege n- den Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehö r- den anzuweisen, von einer Überstell ung der Beschwerdeführenden nach Ungarn abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses zu verzichten, es sei den Beschwerdeführenden in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. G. Mit superprovisorischer Massnahme vom 22. August 2014 hat der z u- ständige Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung nach Unga rn per sofort einstweilen ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyl s in der Regel – wie auch vorli e- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwe r- deführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge- reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserhe blichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-4664/2014 Seite 4 3. Vorliegend handelt es sich um eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. August 2014, welche auf das Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts E -5505/2013 vom 17. Juni 2014 (kassatorische Gutheissung) er- folgte. Die grundsätzliche staatsvertragliche Zuständigkeit Ungarns für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens liegt ausser Streit. Streitig ist hingegen, ob allenfalls Gründe dafür bestehen, dass die Schweiz den Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO (Souveräni- tätsklausel) erklären sollte. 4. 4.1 Die Vorinstanz zeigt in der angefochtenen Verfügung auf, wie sich die Rechtslage von Dublin-Rückkehrern und deren Ansprüche im Asylverfah- ren in Ungarn darstelle, weshalb von einem Selbsteintritt abgesehen und die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Ungarn als zumutbar betrachtet werde. 4.2 Die Beschwerdeführenden bringen im Wesentlichen vor, die Vori n- stanz habe es wiederum versäumt, eine sorgfältige Einzelfallprüfung hi n- sichtlich des Selbsteintrittsrechts durchzuführen. Es handle sich bei ihnen um besonders verletzliche Personen, da die Mutter seit der Frühgeburt an gesundheitlichen Beschwerden leide und der gesundheitliche Zustand des frühgeborenen Kindes äusserst fragi l sei (Beilage 5). Wenn es wahr- scheinlich sei, dass besonders verletzliche Personen die Voraussetzu n- gen für eine Inhaftierung erfüllten, verbiete sich eine Überstellung nach Ungarn. Diesbezüglich hätte die Vorinstanz im Einzelfall aufgrund akt u- ellster Informationen prüfen müssen, ob die Wahrscheinlichkeit einer I n- haftierung und auch die Gefährdung durch gravierende Mängel des Asyl- verfahrens respektive der Aufnahmebedingungen ausgeschlossen we r- den könne. Dies habe sie unterlassen und auch keine weitere Abklä run- gen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden gemacht, o b- wohl die Frühgeburt aktenkundig gewesen sei. Auch dränge sich im vo r- liegenden Fall unter einer Gesamtwürdigung aller Umstände ein Selbst- eintritt aufgrund humanitärer Gründe auf. 5. 5.1 Gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO kann jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Der betreffende Mitgliedstaat wird dadurch zum zu- ständigen Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung und übernimmt die E-4664/2014 Seite 5 mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Gegebene n- falls unterrichtet er den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitglie d- staat, der ein Verfahren zur Bestim mung des zuständigen Staates durc h- führt, oder den Mitgliedsstaat, an den ein Aufnahme - oder Wiederau f- nahmegesuch gerichtet wurde (sog. Selbsteintrittsrecht bzw. Souverän i- tätsklausel). 5.2 Asylsuchende können gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsg e- richts zwar unmittelbar aus der Souveränitätsklausel keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche ableiten (vgl. BVGE 2010/45), sie können sich aber in einem Beschwerdeverfahren auf die Verletzung einer direkt a n- wendbaren Bestimmung des internationalen öffentlichen Recht s oder e i- ner Norm des Landesrechts – insbesondere Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 –, welche einer Überstellung entgegenstehen, berufen. Ist die Rüge b e- gründet, muss die Souveränitätsklausel angewendet werden und die Schweiz muss sich zur Prüfung des Asylgesuchs zu ständig erklären (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 die Widerlegbarkeit der grundsätzlichen Vermutung, dass die Dublin-Mitgliedstaaten ihren völkerrechtlichen Pflichten sowie ih- ren Pf lichten aus der Aufnahme - und Verfahrensrichtlinie nachkommen würden (vgl. E-2093/2012 E. 4.2), bekräftigt (vgl. BVGE 2012/27, 2011/35 und 2010/45). Es hat mit Blick auf die vergangene und die derzeit her r- schende Situation von Asylsuchenden in Ungarn das Vorhandensein sys- tematischer Mängel verneint, jedoch kam es analog der Rechtsprechung zu Malta im Dublin -Kontext (BVGE 2012/27 E. 7.4) zum Schluss, dass sich die Vermutung, Ungarn beachte die den betroffenen Personen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem z ustehenden Grundrechte in angemessener Weise, nicht ohne weiteres mehr aufrechterhalten lasse (vgl. E -2093/2012 E. 9.1 und 9.2). Die im Rahmen eines Dublin - Verfahrens nach Ungarn überstellten Personen würden zwar nicht gen e- rell verhaftet, und es müsse auch nicht davon ausgegangen werden, sie hätten im Allgemeinen keinen Zugang zu einem ordnungsgemässen Asylverfahren, jedoch müsse von Amtes wegen im Einzelfall geprüft we r- den, ob eine Überstellung dorthin zulässig ist, wobei der Zurechenbarkeit der Beschwerde führenden zu einer besonders verletzlichen Persone n- gruppe Rechnung zu tragen sei (E-2093/2012 E. 9 ff.). 5.4 Den Beschwerdeführenden ist zuzustimmen, dass die Vorinstanz in ihrer Begründung bezüglich der Anwendbarkeit des Selbsteintrittsrechts E-4664/2014 Seite 6 zwar die Rechtsl age bezüglich Dublin -Rückkehrern in Ungarn respektive deren Ansprüche im Asylverfahren darlegt, nicht jedoch in genügender Weise auf den konkreten Einzelfall der Familie eingeht. Zwar prüft die Vorinstanz mögliche Haftgründe, vermag jedoch nicht in überzeu gender Weise darzulegen, dass die Wahrscheinlichkeit einer die Grundrechte der Beschwerdeführenden verletzenden Inhaftierung als gering einzustufen ist. Dies insbesondere auch in Anbetracht der Tatsache, dass der Vater der Familie anlässlich des ersten Asy lverfahrens in Ungarn inhaftiert und von seiner Familie getrennt wurde. Auch bestreitet die Vorinstanz zwar nicht eine gewisse Vulnerabilität der Beschwerdeführenden, führt jedoch in pauschaler Weise aus, sie hätten in Ungarn als Familie Anspruch auf Unterbringung in einem Familienzimmer auf einem separaten Stockwerk. Damit legt sie wiederum die allgemeine Lage dar, nimmt jedoch keine einzelfallgerechte Prüfung vor, welche insbesondere bei besonders ve r- letzlichen Personengruppen angezeigt wäre (vgl. E. 5.3). Schliesslich hält die Vorinstanz fest, den Akten könne nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführenden auf eine medizinische Versorgung angewiesen seien, diesfalls könnten sie sich aber an die ungarischen Behörden we n- den. Damit verkennt sie die aktenkundige Frühgeburt des jüngsten B e- schwerdeführers und die damit einhergegangen gesundheitlichen B e- schwerden der Mutter. Auch kommt hinzu, dass gemäss ärztlichem B e- richt vom 11. August 2014 (Beilage 5) das frühgeboren Kind an Huste n- episoden leidet. Durch die Darlegung der allgemeinen Rechtslage in U n- garn und der den Dublin-Rückkehrern dort zustehenden Ansprüche, ohne in ausführlicherer Weise auf den Einzelfall der Beschwerdeführenden ein- zugehen, hat die Vorinstanz die Begründungspflicht gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG und somit Bundesrecht verletzt. Unter dem Aspekt des B e- schleunigungsgebot und in Anbetracht der langen Verfahrensdauer des vorliegenden Dublin-Verfahrens rechtfertigt es sich, die Vorinstanz anz u- weisen, das nationale Asylverfahren aufzunehmen. 6. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen und die Vorinstanz ist anzuweisen, auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden einzutr e- ten und das nationale Asylverfahren aufzunehmen. 7. Bei diesem Ausgang der Verfahren sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). D en vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und E-4664/2014 Seite 7 Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwac h- senen Parteikosten zuzusprechen. Da die Rechtsvertreterin vor dem Ent- scheid und ohne gerichtliche Aufforderung eine detaillierte Kostennote einzureichen hat, ist der Antrag auf Fristanse tzung abweisen und der notwendige Vertretungsaufwand von Amtes wegen aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 VGKE). In Anwendung der Bemessungsfaktoren von Art. 7 ff. VGKE ist eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2500.– (inkl. Auslagen und Mehrwerts teuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist a n- zuweisen, diesen Betrag den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-4664/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 6. August 2014 wird aufgehoben, das BFM wird angewiesen auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden einz u- treten und das nationale Asylverfahren aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 2500.– (inkl. Auslagen und MwSt) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Alain Degoumois Versand: