<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit die Schweiz die gegen Individuen oder Organisationen gerichteten Sanktionen der EU grundsätzlich übernimmt, in Ausnahmefällen jedoch davon absehen kann, sofern eine aussenpolitische Interessensabwägung dagegenspricht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Obwohl bei Erlass des Embargogesetzes (EmbG, SR 946.231) die Mehrheit der Massnahmen gegen Staaten als solche gerichtet waren (z.B. Einschränkungen betreffend die Ausfuhr bestimmter Güter) wurde die Einführung</span><span style="font-family:Arial; -aw-import:spaces">&#xa0; </span><span style="font-family:Arial">gezielter Sanktionen gegenüber namentlich bezeichneten Personen, Unternehmen oder Organisationen zu jener Zeit bereits berücksichtigt (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen, BBl 2001 1433). Die gezielten Finanz- und Reisesanktionen sind damit keinesfalls eine neuartige Entwicklung, die durch das Embargogesetz nicht abgedeckt sind. In Bezug auf geographisch-orientierte Sanktionen (die Mehrheit der Sanktionsregimes der EU), ermöglicht</span><span style="font-family:Arial; -aw-import:spaces">&#xa0; </span><span style="font-family:Arial">das Embargogesetz bereits die Übernahme der Massnahmen sowie auch der Einträge natürlicher Personen, Unternehmen oder Organisationen, die sich für die Situation in diesem Land, aufgrund welcher die Sanktionen erlassen werden, verantwortlich zeigen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">In Bezug auf die thematischen Chemiewaffen-, Cyber- und Menschenrechtssanktionen der EU hat der Bundesrat am 9. Dezember 2022 beschlossen, in Zukunft im Einzelfall über die Übernahme einzelner Listings zu entscheiden. Er wollte sich damit die Möglichkeit offen halten, in Zukunft bei Bedarf punktuell und gezielt sehr spezifische Fälle, die von der heutigen Praxis nicht abgedeckt werden, berücksichtigen zu können. Im Rahmen der weiteren Abklärungen, wie die Übernahme</span><span style="font-family:Arial; -aw-import:spaces">&#xa0; </span><span style="font-family:Arial">einzelner Listing juristisch und technisch umgesetzt werden könnte, soll auch eine Revision des Embargogesetzes geprüft werden.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:spaces">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Grundsätzlich bleibt zu betonen, dass sich der Entscheid, sich Sanktionen der EU anzuschliessen, auf verschiedene aussenpolitische, aussenwirtschaftspolitische und rechtliche Kriterien abstützt. Diese Abwägung ist im Interesse der Schweiz. Damit ist es möglich,</span><span style="font-family:Arial; -aw-import:spaces">&#xa0; </span><span style="font-family:Arial">besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Der Vorschlag des Motionärs würde den aussenpolitischen Handlungsspielraum des Bundesrates hingegen unnötig stark einschränken.</span><span style="font-family:Arial; -aw-import:spaces">&#xa0; </span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.