<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_136/2008 /len </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 31. März 2008 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Corboz, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Huguenin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ AG, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausweisung / Kündigungsschutz, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts </div> <div class="para">des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 20. Septem- </div> <div class="para">ber 2007 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Dezember 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass die Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich mit Verfügung vom 15. Mai 2007 das Begehren des Beschwerdeführers um Kündigungsschutz und Erstreckung abwies und diesem befahl, die 3 1/2-Zimmerwohnung im 3. Stock der Liegenschaft B.________ unverzüglich zu räumen und der Beschwerdegegnerin ordnungsgemäss zu übergeben, unter der Androhung von Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Rekurs erhob, die vom Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 20. September 2007 abgewiesen wurde; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer den Beschluss des Obergerichts mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich anfocht, das sein Rechtsmittel mit Zirkulationsbeschluss vom 21. Dezember 2007 abwies, soweit es darauf eintrat; </div> <div class="para">dass das Kassationsgericht seinen Entscheid am 18. Januar 2008 mit der Post als Gerichtsurkunde an die vom Beschwerdeführer angegebene Adresse senden liess und die Sendung innerhalb der bis 25. Januar 2008 gesetzten Frist nicht abgeholt wurde; </div> <div class="para">dass der Zustellungsversuch am 30. Januar 2008 wiederholt wurde, wobei die Sendung innerhalb der bis 7. Februar 2008 gesetzten Frist wiederum nicht abgeholt wurde; </div> <div class="para">dass das Kassationsgericht den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Februar 2008 darauf hinwies, dass sein Entscheid als rechtswirksam zugestellt gelte und auf weitere Zustellungsversuche verzichtet werde; </div> <div class="para">dass diesem Schreiben ein Exemplar des Beschlusses des Kassationsgerichts vom 21. Dezember 2007 beigelegt war; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Schreiben vom 5. März 2008 mitteilte, dass er den Beschluss des Kassationsgerichts erst am 14. Februar 2008 bei der Post habe abholen können, weil er vorher wegen eines Beinbruches im Spital gewesen sei, und er das Bundesgericht um die Erstreckung der Beschwerdefrist ersuchte; </div> <div class="para">dass ihn das Bundesgericht mit Schreiben vom 6. März 2008 darauf hinwies, dass die dreissigtägige Frist von <span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span> gemäss <span class="artref">Art. 47 Abs. 1 BGG</span> nicht erstreckt werden könne; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 13. März 2008 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, gegen den Beschluss des Obergerichts vom 20. September 2007 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 21. Dezember 2007 Beschwerde zu erheben; </div> <div class="para">dass die Beschwerde gegen die beiden kantonalen Entscheide innerhalb von dreissig Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts vom 21. Dezember 2007 eingereicht werden musste (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/100/6" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/100/1" type="start"></artref>Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG</span><artref id="CH/173.110/100/6" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/6" type="end"></artref>); </div> <div class="para">dass diese Frist mit der Mitteilung des Entscheides zu laufen begann, wobei im vorliegenden Fall die Vorschrift von <span class="artref">Art. 44 Abs. 2 BGG</span> zur Anwendung kommt, wonach eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt; </div> <div class="para">dass der erste erfolglose Zustellungsversuch im vorliegenden Fall - wie bereits erwähnt - am 18. Januar 2008 durchgeführt wurde, sodass die Mitteilung als am 25. Januar 2008 erfolgt gilt, womit die dreissigtägige Beschwerdefrist am folgenden Tag zu laufen begonnen hat (<span class="artref">Art. 44 Abs. 1 BGG</span>) und am 25. Februar 2008 abgelaufen ist (<span class="artref">Art. 45 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass der zweite erfolglose Zustellungsversuch des Kassationsgerichts und die schliesslich am 14. Februar 2008 erfolgte Entgegennahme des Entscheides durch den Beschwerdeführer keinen Einfluss auf Beginn und Ende der Beschwerdefrist hatten (Amstutz/Arnold, Basler Kommentar, N. 27 zu <span class="artref">Art. 44 BGG</span>), worauf der Beschwerdeführer denn auch bereits im Brief des Kassationsgerichts vom 11. Februar 2008 hingewiesen worden ist; </div> <div class="para">dass die Eingaben des Beschwerdeführers vom 5. und 13. März 2008 somit verspätet sind, weshalb seine Beschwerde offensichtlich unzulässig und darauf im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span> nicht einzutreten ist; </div> <div class="para">dass eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist gestützt auf <span class="artref">Art. 50 BGG</span> mangels eines unverschuldeten Hindernisses ausgeschlossen ist, da der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen mit der Zustellung des Entscheides an die von ihm gegenüber dem Kassationsgericht angegebene Adresse rechnen musste und er deshalb hätte dafür sorgen müssen, dass sich eine von ihm beauftragte Person um die Entgegennahme seiner Post kümmerte; </div> <div class="para">dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid über die Beschwerde gegenstandslos wird; </div> <div class="para">dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 31. März 2008 </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Corboz Huguenin </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>