13. Dezember 1991 N 2519 Interpellation (Baerlocher-)Bäumlin Wirtschaftssanktionen haben dann eine Chance, wenn sie von einem überwiegenden Teil jener Parteien gemeinsam ergriffen werden, mit welchen der zu Bestrafende den Hauptteil seiner Wirtschaftsbeziehungen abwickelt, ohne Möglichkeit zur mas- siven Umgehung. Es muss zusätzlich eine Mindestgarantie bestehen, dass Sanktionen praktisch durchführbar sind und auch tatsächlich die Verantwortlichen treffen. Am 7. November 1991 hat die Europäische Gemeinschaft eine Reihe von Sank- tionen ergriffen. Tags darauf haben das Eidgenössische De- partement für auswärtige Angelegenheiten und das Eidgenös- sische Volkswirtschaftsdepartement ihrerseits beschlossen, Massnahmen zu ergreifen. Insbesondere ist vorgesehen, Um- gehungsgeschäfte über die Schweiz sowie den Kauf von Kleinwaffen zu Exportzwecken zu verhindern. Im Rahmen der Efta trägt die Schweiz ferner die am 14. November 1991 im Efta-Rat beschlossenen Massnahmen mit, nämlich die Sus- pendierung aller von den Efta-Staaten gemeinsam durchge- führten Kooperationsaktivitäten, die Suspendierung der Er- richtung eines Jugoslawien-Entwicklungsfonds sowie die Suspendierung der exploratorischen Gespräche mit Jugosla- wien über die Errichtung einer Freihandelszone. Schliesslich ist auf die Möglichkeit zur Ergreifung positiver Massnahmen zugunsten einzelner Konfliktparteien hinzuwei- sen. Auch hier sind Vorbereitungsmassnahmen im Gange; insbesondere ist die schwierige Position Sloweniens zu er- wähnen, das am Konflikt selbst nicht mehr beteiligt ist, interna- tional wegen der im Moment noch engen Verbindung zum Hauptkonflikt zwischen Serbien und Kroatien aber (noch) nicht anerkannt werden kann. 5. Als Hilfeleistung kommt für die Schweiz vor allem die finan- zielle Unterstützung multilateraler oder bilateraler humanitärer Massnahmen in Frage. Sie erfolgt in Zusammenarbeit mit den traditionellen Partnern IKRK und UNHCR sowie den schweize- rischen Hilfswerken. Schwerpunkte sind die Versorgung der- mehrheitlich kroatischen - Flüchtlinge in Ungarn sowie die Be- treuung der Vertriebenen auf kroatischem und serbischem Gebiet. So wurden an ein Nothilfeprogramm des UNHCR in Ungarn (Gesamtkosten 3,1 Millionen US-Dollar) 400 000 Schweizerfranken gesprochen. An Projekte der Hilfswerkefür Vertriebene in Kroatien und Serbien (humanitäre, medizini- sche und Nahrungsmittelhilfe) wurden bisher 125600 Fran- ken bezahlt. Weiter in Aussicht gestellt sind Beiträge von 50 000 Franken an die Fortsetzung dieser Projekte in Kroatien sowie 140000 Franken an das Schweizerische Rote Kreuz (Nahrungsmittel- pakete des IKRK an kroatische und serbische Flüchtlinge). Für weitere Hilfsmassnahmen stehen die zuständigen Dienste des Bundes bereit. 6. Den in der Schweiz anwesenden jugoslawischen Saison- niers und Kurzaufenthaltern aus dem engsten Kriegsgebiet (Republik Kroatien und, je nach Entwicklung der Lage, die Re- gion Kosovo) wird durch Beschluss des Bundesrates vom 23. September 1991 der weitere Aufenthalt auf Gesuch hin nach Artikel 13 Buchstabe f der Verordnung über die Begren- zung der Zahl der Ausländer vom 6. Oktober 1986 (BVO) vor- erst auf sechs Monate verlängert Ihnen ist gestattet, den an- deren Ehegatten, ihre ledigen Kinder unter 18 Jahren sowie ihre Eltern nachziehen zu lassen. Damit soll auch verhindert werden, dass diese Personen ein Asylverfahren einleiten. Im Hinblick auf eine mögliche ausserordentliche Lage im Flüchtlingsbereich ist der Bundesrat im Begriff, Massnahmen vorzubereiten, die geeignet wären, den Zustrom einer grossen Zahl von Hilfesuchenden zu bewältigen. Gegebenenfalls wür- den zur Unterbringung und Betreuung auch der Zivilschutz und'die Armee eingesetzt. Präsident: Der Interpellant beantragt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen Verschoben - Renvoyé 56 Stimmen 32 Stimmen #ST# 91.3334 Interpellation (Baerlocher-)Bäumlin Genmanipulationen aus dem Bastelkasten Manipulations génétiques à la portée des bricoleurs Wortlaut der Interpellation vom 2. Oktober 1991 Gemäss Berichten in den Medien können heute per Post Ba- stelkästen für Heimgenetiker bezogen werden. Diese kom- plette Ausrüstung zum genmanipulierten Experimentieren kann mit Cholera-Erregern oder noch viel gefährlicheren Bak- terienkulturen aufgerüstet werden. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwor- tung folgender Fragen: 1. Hat der Bundesrat Kenntnis über diese Biohacking-Bastel- kästen? 2. Wie schätzt der Bundesrat die Gefährlichkeit dieser Baukä- sten ein? 3. Was hat der Bundesrat bis heute in dieser Frage unternom- men, und ist er bereit, Massnahmen zu ergreifen, um den Han- del mit derart gefährlichen Bastelkästen zu unterbinden? Texfe de l'interpellation du 2 octobre 1991 Ainsi que les médias l'ont laissé entendre, à l'heure actuelle on peut se procurer, par correspondance, des trousses de brico- lage pour généticiens amateurs. Mieux encore, cet équipe- ment qui contient tous les éléments nécessaires à des mani- pulations génétiques peut être complété d'agents pathogè- nes du choléra ou de cultures de bactéries encore bien plus dangereuses. Ces constatations m'incitent à poser les questions suivantes au Conseil fédéral: 1. A-t-il connaissance de l'existence de ces trousses de brico- lage permettant de se livrer à des expériences génétiques? 2. Comment évalue-t-il le danger qu'elles représentent? 3. Qu'a-t-il entrepris jusqu'ici à ce propos et est-il disposé à prendre des mesures afin d'interdire le commerce de «jouets» aussi dangereux? Mitunterzeichner-Cosignataires: Fankhauser, Hafner Ursula, LeuteneggerOberhoIzer, Stocker, Ulrich, Weder Hansjürg (6) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Laut «Report»-Sendung des Ersten Deutschen Fernsehens kann heute weltweit jedermann eine komplette Ausrüstung zum genmanipulativen Experimentieren aus den USA bezie- hen. In der Schweiz brauchen diese Biohacker keine Bewilli- gung. Dieser Baukasten kann mit Cholera-Erregern oder Afla- toxinen ergänzt werden. In Deutschland experimentiert diese Biohacking-Szene mit noch gefährlicheren Erregern, wie je- nen von Pest, Pocken und Milzbrand. Die Behörden haben heute in der Schweiz aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen keine Möglichkeiten, derartige ge- fährliche «Spielzeuge» zu verbieten. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 6. November 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 novembre 1991 1. Der fragliche Bastelkasten ist nichts Neues. Bereits im No- vember 1984 berichteten amerikanische Zeitungen über die Absicht eines gewissen Larry Slot, diesen Bastelkasten («The Dr. Cloner's Genetic Engineering Home Cloning Kit») ab Ja- nuar 1985 zu vertreiben. Die amerikanischen Gesundheitsbe- hörden sahen sich bisher nicht veranlasst, den Bastelkasten in irgendeiner Art zu beanstanden. Der Bastelkasten kann in Europa soweit bekannt nur durch Di- rektbestellung beim Hersteller in den USA erworben werden.Interpellation (Houmard-)Giger 2520 M 13 décembre 1991 2. Das Bag hat diesen Bastelkasten geprüft und ist dabei zum Schluss gekommen, dass er grundsätzlich als ungefährlich einzustufen ist Der Bastelkasten enthält keine Krankheitserre- ger, und entgegen diversen Presseberichten werden vom Her- steller auch keine solchen zur Bestellung angeboten. Der In- halt des Bastelkastens erlaubt nur die Durchführung von ge- wissen Basistechniken der Molekularbiologie; er gibt jedoch keine Möglichkeit, Gentechnik im eigentlichen Sinne zu betrei- ben. 3. Der Bundesrat sieht keinen Grund, Massnahmen zu ergrei- fen, um den Handel mit diesen Bastelkästen zu unterbinden. Präsident: Der Interpellant beantragt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 51 Stimmen Dagegen 59 Stimmen #ST# 91.3347 Interpellation (Houmard-)Giger Verwendung von Holz in der Bundesverwaltung Utilisation du bois dans l'administration Wortlaut der Interpellation vom 3. Oktober 1991 Aus der zivilen Baubotschaft 1991 geht hervor, dass der Bun- desrat beabsichtigt, für das Buwal (einschliesslich die Eidge- nössische Forstdirektion) in Ittigen/Papiermühle ein neues Gebäude zu errichten. Die Waldwirtschaft und die schweizeri- sche Holzindustrie erwarten vom Bundesrat, dass er bei der Realisierung dieses Projektes besonderes Gewicht auf eine umweltverträgliche Bauweise legt Insbesondere gilt es, eine möglichst weitgehende und beispielhafte Verwendung von einheimischem Holz sicherzustellen. Ich erlaube mir, folgende Fragen an den Bundesrat zu richten: 1. In den letzten Jahren ist Holz als konstruktives Bauelement auch im städtischen Umfeld vermehrt eingesetzt worden, was zeigt, dass dieses Material zeitgemäss verwendet werden kann. Wieweit wird dieser Entwicklung beim Bau des Gebäu- des in Ittigen Rechnung getragen? 2. Die zahlreichen Verwendungsmöglichkeiten von einheimi- schem Holz sollten besonders beim Innenausbau in Betracht gezogen werden. Hat man diesbezüglich an eine enge Zu- sammenarbeit mit den betreffenden Kreisen der Holzwirt- schaft gedacht? 3. Zur Diskussion steht auch eine regionale Energieversorung im Raum Papiermühle/lttigen. Nach grober Schätzung könnte ein Teil des Energiebedarfs auch mit Holz gedeckt werden. Sind Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf die Nutzung der Holzenergie im Gange? 4. Das heutige Standardmobiliar der Bundesverwaltung ent- spricht, was die Verwendung von umweltverträglichem Mate- rial betrifft, kaum mehr den Anforderungen. a Ist vorgesehen, das Buwal mit Büroeinrichtungen auszu- statten, die aus dem erneuerbaren Material Holz hergestellt sind? b. Kann uns der Bundesrat darüber hinaus die Zusicherung geben, dass er in Zukunft dafür sorgt, dass für Neuausstattun- gen moderne Möbelprogramme gefördert werden, in denen weitgehend Holz zur Anwendung kommt? Texte de l'interpellation du 3 octobre 1991 Comme le mentionne le message concernant les projets de construction, le Conseil fédéral a l'intention d'ériger un nou- veau bâtiment pour l'OFEFP (y compris la Direction des forêts) à Ittigen/Papiermühle. L'économie forestière et l'industrie suisse du bois attendent du Conseil fédéral qu'une impor- tance particulière soit accordée dans ce projet à un mode de construction respectueux de l'environnement II convient sur- tout de garantir une utilisation exemplaire et aussi poussée que possible du bois indigène. Je me permets de poser les questions suivantes au Conseil fé- déral: 1. L'utilisation du bois en tant qu'élément partiel de construc- tion d'immeubles dans un environnement citadin s'est accrue ces dernières années, soulignant un emploi moderne de ce matériau. Jusqu'à quel point cette évolution sera-t-elle prise en compte lors de la construction du bâtiment à Ittigen? 2. Lors de l'aménagement intérieur, il conviendrait de prendre tout particulièrement en considération les multiples possibili- tés d'utilisation des produits en bois indigène. A-t-on prévu à cette fin une collaboration étroite avec les milieux concernés par la filière bois? 3. Un approvisionnement régional en énergie pour la région Papiermühle/lttigen fait l'objet de discussions. Selon une éva- luation grossière, une partie du besoin en énergie peut aussi être couvert par du bois. Est-ce que des travaux préparatoires en vue de la prise en considération de l'énergie du bois sont en cours? 4. Le mobilier standard actuel de l'administration fédérale ne correspond plus guère aux exigences quant à l'utilisation de matériaux respectueux de l'environnement a Est-il notamment prévu d'aménager l'OFEFP avec un équi- pement de bureau axé sur le matériau renouvelable qu'est le bois? b. Le Conseil fédéral peut-il d'autre part nous donner l'assu- rance qu'il veillera à l'avenir, lors de nouvel équipement, à pro- mouvoir un programme de meubles modernes où le bois se- rait largement présent? Mitunterzeichner - Cosignataires: Hari, Schwab, Seiler Hans- peter, Tschuppert (4) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 6. November 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 novembre 1991 Grundsätzliches: Der Bundesrat ist bestrebt, die Verwendung von einheimi- schem Holz bei den bundeseigenen Bauten wo immer mög- lich zu fördern. Dies sowohl beim Einsatz als Konstruktions- holz als auch im Innenausbau oder, wo dies sinnvoll und mög- lich ist, bei der Energiegewinnung. Das Amt für Bundesbauten ist beauftragt, diesem Anliegen bei der Projektierung und Erstellung von Bauten Rechnung zu tra- gen, indem bereits bei Wettbewerben entsprechende Weisun- gen und Auflagen gemacht werden. Die Entwicklung der Verwendung von Holz bei Bauten des Bundes wird erst seit Mitte 1989 zahtenmässig erfasst Im zweiten Halbjahr 1989 belief sich der Verbauch auf 7,4 Millio- nen Franken, was 6,46 Prozent des Gesamtaufwandes bedeu- tet. 1990 wurde für 20,3 Millionen Franken (6,53 Prozent des Gesamtaufwandes) Holz verwendet 1. Bei der Ausschreibung des Architekturwettbewerbes 1988 hat das Amt für Bundesbauten im Wettbewerbsprogramm fol- gende Formulierung eingebracht: «Der haushälterische Umgang mit der Energie schlechthin, ihr alternativer Einsatz bzw. Gewinnung sowie die Auswahl von Baustoffen nach energetischen und baubiologischen Ge- sichtspunkten erfordern eine kritische Eietrachtung der heute gängigen Bauweise. Die Projektverfasser sind aufgefordert, ihre diesbezüglichen Ideen (beispielsweise die vermehrte Ver- wendung von Holz) darzulegen.» Das Wettbewerbsresultat und dessen Weiterbearbeitung zeig- ten aber, dass sich an diesem Standort mit den komplexen Randbedingungen bezüglich der Konstruktion eine konven- tionelle Lösung aufdrängtSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation (Baerlocher-)Bäumlin Genmanipulationen aus dem Bastelkasten Interpellation (Baerlocher-)Bäumlin Manipulations génétiques à la portée des bricoleurs In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3334 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.12.1991 - 08:00 Date Data Seite 2519-2520 Page Pagina Ref. No 20 020 766 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.