Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 26. September 2017 (715 17 117 / 257) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Arbeitgeberähnliche Stellung des alleinigen Patentinhabers eines Restaurants. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiberin i.V. Isabelle Salathe Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Die 1983 geborene A.____ arbeitete zuletzt vom 1 . Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016 im Restaurant B.____ in C.____ im Service und in der Geschäftsleitung. Ihr Ehemann, D.____, war zu diesem Zeitpunkt Patentinha ber des Restaurants. Das Arbeitsver- hältnis der A.____ wurde von ihrem Arbeitgeber mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 per 31. Dezember 2016 gekündigt. Am 21. Dezember 2016 m eldete sich A.____ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum C.____ zur Arbeitsvermit tlung an und erhob am 12. Januar 2017 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Ja nuar 2017. Mit Verfügung Nr. 187/2017 vom 26. Januar 2017 lehnte die Öffentliche Arbeitsl osenkasse Baselland (Kasse) die An- spruchsberechtigung wegen der arbeitgeberähnlichen Stellung des Ehemannes der Einspre- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht cherin sowie der Einsprecherin selbst ab. Eine dagegen e rhobene Einsprache vom 16. Februar 2017 wies das Kantonale Amt für Industrie , Gewerbe und Arbeit (KIGA) mit Ein- spracheentscheid vom 17. März 2017 ab. B. Dagegen erhob A.____ am 12. April 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge richt). Sie beantragte sinngemäss, es sei der Entscheid der Einspracheinstanz vom 17. März 2017 aufzuheben. C. In seiner Vernehmlassung vom 7. Juli 2017 schloss das KIG A auf Abweisung der Be- schwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatori sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i. V. m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (A TSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG (Fas- sung gemäss Bundesgesetz über die Änderung des Anhangs zum ATSG [Revision 3 des An- hangs zum ATSG] vom 21. Juni 2002) i. V. m. Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligato- rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigun g (AVIV) vom 31. August 1983 und Art. 119 Abs. 1 AVIV die Rekursinstanz am Ort, wo d ie versicherte Person die Kontroll- pflicht erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonale n Gesetzes über die Verfassungs- und Ver- waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beu rteilt das Kantonsgericht als Ver- sicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kanto ns Beschwerden gegen Ein- spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 A TSG. Damit ist es auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Au f die – im Übrigen frist- und form- gerecht erhobene – Beschwerde der Versicherten vom 12. A pril 2017 ist somit einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid St reitigkeiten bis zu einem Streit- wert von Fr. 10‘000.--. Im vorliegenden Verfahren ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädi- gung für den Monat Januar 2017 in der Höhe von insge samt Fr. 2‘132.10 zu beurteilen, wes- halb der Entscheid über die Beschwerde vom 12. April 20 17 in die Kompetenz der präsidieren- den Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 2.1 Vorab ist auf folgende verfahrensrechtliche Grundsät ze hinzuweisen: 2.2 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren un d der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Ini tiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht schränkt, er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten de r Parteien (vgl. BGE 125 V 193 E. 2, 122 V 157 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist j edoch, dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriff snotwendig ausschliesst, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherun gsgerichts ist, für die Zusam- mentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofer n, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent- scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem u nbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es si ch als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdi gung einen Sachverhalt zu ermit- teln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (vgl. BGE 117 V 261 E. 3b mit Hinweisen). 2.3 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen d ie vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO i.V.m. Art. 61 Satz 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Ge- richt dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen anne hmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht se inen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich- keit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten S achverhalts genügt den Beweisanfor- derungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverh altsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichst e würdigt (vgl. BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, 121 V 45 E. 2a, je mit Hinweisen). 3. Streitig und im Folgenden zu prüfen ist, ob die Be schwerdegegnerin die Anspruchsbe- rechtigung der Versicherten für den Monat Januar 2017 zu Recht abgelehnt hat. 3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, d ie in ihrer Eigenschaft als Gesell- schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgeber s bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatt en keinen Anspruch auf Kurzarbeits- entschädigung. Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähn- liche Personen über eine unternehmerische Dispositionsfr eiheit verfügen, kraft derer sie die Möglichkeit haben, die Voraussetzungen für einen Anspru ch auf Kurzarbeitsentschädigung selbst herbeizuführen. So können sie insbesondere auch die dafür nötigen Bescheinigungen selber ausstellen bzw. solche Bescheinigungen aus Gefälligk eit erlangen (vgl. R EGINA JÄGGI , Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung b ei arbeitgeberähnlicher Stellung durch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG in: SZS 48/2004, S. 4). Mit der Rege- lung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG wollte der Gesetzgeber somit verhindern, dass arbeitgeberähn- liche Personen missbräuchlich Kurzarbeitsentschädigung erh alten. Zur Missbrauchsverhütung schliesst Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG auch den im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten des Arbeitge- bers vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aus und zwar auch dann, wenn er selbst we- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht der eine arbeitgeberähnliche Stellung inne hat noch a m Entscheid zur Einführung der Kurzar- beit beteiligt war. Der Grund liegt in der sich decke nden Interessenslage sowie der Schwierig- keit bei der Überprüfbarkeit des Arbeitsausfalls (vgl. zu m Ganzen G ERHARD GERHARDS , Kom- mentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1988, Art. 31 N 35 ff.) 3.2 Für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gibt es keine dem Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG entsprechende, unmittelbar anwendbare Norm. Wi e das damalige Eidgenössische Versi- cherungsgericht (EVG, ab 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) im Grundsatzentscheid 123 V 234 ff. erwog, kann Kurzarbeit nicht nur in einer Reduktion der Ar- beitszeit, sondern auch darin bestehen, dass der Betri eb für eine gewisse Zeit vollständig still- gelegt wird. Solange ein Arbeitnehmer mit arbeitgeb erähnlicher Stellung mit der betreffenden Unternehmung deshalb noch in einem Arbeitsverhältnis st eht, hat er aufgrund der Ausschluss- bestimmung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen Anspru ch auf Kurzarbeitsentschädigung. Wird dieses Arbeitsverhältnis hingegen gekündigt, so gilt die arbeitgeberähnliche Person nach den Erwägungen im zitierten Entscheid nunmehr als arbeitslo s und kann somit unter den Voraus- setzungen der Art. 8 ff. AVIG Arbeitslosenentschädigung beanspruchen. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrie b jedoch bei und kann sie dadurch des- sen Entscheidungen weiterhin bestimmen oder massgeblich b eeinflussen, so läuft die Bean- spruchung von Arbeitslosenentschädigung gemäss der Auffassu ng des höchsten Gerichts auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, und es besteht auch bei grundsätzlich gegebenen Voraussetzungen nach Ar t. 8 ff. AVIG kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Das EVG begründete den Umgeh ungstatbestand im erwähnten Entscheid damit, dass die arbeitgeberähnliche Person über die Dispositionsfreiheit verfüge, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf e rneut als Arbeitnehmer einzustellen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2007, C 32/06 , E. 4.2). Andererseits könne dann nicht mehr von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen werde und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmer s mit arbeitgeberähnlicher Stellung definitiv sei, oder wenn das Unternehmen zwar weiter fo rtbestehe, die arbeitgeberähnliche Per- son jedoch mit der Kündigung endgültig auch jene Eige nschaften verliere, weshalb sie bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom A nspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wäre (vgl. BGE 123 V 234 E. 7b/bb). In se iner nachfolgenden Judikatur strich das EVG wiederholt heraus, dass die Rechtsprechung zur ar beitgeberähnlichen Stellung nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen begeg- nen wolle (vgl. Urteil des EVG vom 15. März 2006, C 278/05, E. 2.3 und die Urteile des Bun- desgerichts vom 20. Februar 2007, C 151/06, E. 3 und vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Im Anwendungsbereich von Art. 31 Abs. 3 AVIG ist deshalb nicht individuell für den Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich eine rechtsmissbräuchliche Absicht b esteht; vielmehr genügt bereits die Möglichkeit eines solchen Missbrauchs, um einen Leistungsaussc hluss zu rechtfertigen (vgl. REGINA JÄGGI , a.a.O., S. 6 ff.). 3.3 Die arbeitgeberähnliche Stellung kann auf drei Gr ünden beruhen: Auf der Eigenschaft als Gesellschafter, auf einer finanziellen Beteiligung am Betrieb oder auf der Teilhabe an der Betriebsleitung (vgl. THOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Basel/Genf/München 2007, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rz. 463). Was insbesondere die Teilhabe an der Betriebsl eitung betrifft, fallen nicht nur die for- mellen Organe eines Arbeitgebers unter den Betriff de s Mitglieds eines obersten, betrieblichen Gremiums. Es ist vielmehr von einem materiellen Organbeg riff auszugehen, wonach jeweils im Einzelfall zu prüfen ist, welche Entscheidungsbefugnisse dem Betroffenen aufgrund der betrieb- lichen Struktur tatsächlich zukommen (vgl. BGE 122 III 22 1 E. 4b; 114 V 213). Massgebend ist mithin die faktische Einflussmöglichkeit im konkreten Betri eb. Die Grenze zwischen einem obersten, betrieblichen Entscheidgremium und der unte ren Führungsebene lässt sich dabei nicht alleine anhand formaler Kriterien beurteilen. Insbesondere kann etwa aus der Prokura noch nichts Zwingendes hinsichtlich der Stellung und ihr er Einflussmöglichkeit innerhalb des fraglichen Betriebs abgeleitet werden, weil damit nur die Verantwortlichkeiten im Aussenver- hältnis betroffen werden. So ist beispielsweise ein Vizedirektor, der in organisatorischer Hinsicht als Fachspezialist oder als Ressortchef fungiert, trotz s einer hierarchischen Stellung an- spruchsberechtigt, da ihm im internen Verhältnis eine nu r beschränkte Entscheidungsbefugnis zukommt (vgl. BGE 120 V 521). Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf das Bei- spiel eines einzelzeichnungsberechtigten Direktors eines Geldinstituts, dem die Anspruchsbe- rechtigung ebenfalls zuerkannt worden war, weil ihm hinsichtlich der eigentlichen Geschäftsfüh- rung keine Kompetenzen zugestanden worden waren und e r im Kern lediglich für den Aufbau der internen Vermögensverwaltung zuständig gewesen war (vgl. Entscheid des Sozialversiche- rungsgerichts Zürich vom 16. Dezember 2009, AL 2009.00053). 3.4 Zu beachten bleibt umgekehrt, dass bei kleineren B etrieben mit wenig ausgeprägten Organisationsstrukturen unter Umständen ein massgebender Einfluss auf die Entscheidungen eines Unternehmens auch ohne formelle Zeichnungsberech tigung und ohne Handelsregis- tereintrag möglich ist. In jenen Einzelfällen muss ein e tatsächliche und insbesondere immer auch massgebende Einflussnahme (vgl. Art. 31 Abs. 3 li t. c AVIG) allerdings konkret nachge- wiesen werden können. Das EVG bejahte beispielsweise eine arbeitgeberähnliche Stellung des im väterlichen Baugeschäft mitarbeitenden Sohnes, der j eweils Offerten für Baumeisterarbeiten erstellt, Aufträge für Bankbürgschaften erteilt und a uch eine Kündigung eines leitenden Mitar- beiters ausgesprochen und Arbeitgeberbescheinigungen zu Handen der zuständigen Arbeitslo- senkasse ausgestellt hatte (vgl. Urteil des EVG vom 27. August 2003, C 273/01, E. 4). Was die faktische Einflussnahme einer versicherten Person betriff t, kann ein massgebender Einfluss allerdings nicht schon alleine aufgrund der verwandtschaftlichen Verhältnisse bejaht werden. So verneinte beispielsweise das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in seinem Urteil vom 13. August 2008 (AL 2008.00169) das Vorliegen eine r massgebenden Einflussnahme der Mutter, die ihre Stammeinlagen auf ihre beiden Söhne übertragen hatte, mit der Argumentation, dass aufgrund der konkreten Verhältnisse keine Mitbeteilig ung dargetan sei. Auch im Fall einer versicherten Person, deren Sohn Präsident des Verwaltungsr ats und Geschäftsführer war, sah das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich keinen Gr und, aufgrund verwandtschaftli- cher Verflechtungen eine arbeitgeberähnliche Stellung der Mutter anzunehmen, obschon der ihr entrichtete Monatslohn für Sekretariatsarbeiten mit Fr. 6'950.-- relativ hoch bemessen und die Anspruchstellerin phasenweise gar die einzige Lohnbezügerin gewesen war (vgl. Urteil des So- zialversicherungsgerichts Zürich vom 22. März 2010, AL 2008.00295). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.5 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung darf auch nic ht in dem Sinn verstanden wer- den, dass Arbeitnehmer in arbeitgeberähnlicher Stellu ng stets und schlechthin vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen wären (vgl. Urt eile des EVG vom 14. April 2005, C 194/03, E. 2.3 und vom 6. Oktober 2000, C 1 6/00, E. 2b). Insbesondere könne dann nicht mehr von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen werde und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmer s mit arbeitgeberähnlicher Stellung mithin definitiv sei. Entsprechendes gilt für den Fall , dass das Unternehmen zwar weiterbeste- he, die arbeitgeberähnliche Person jedoch mit der Kü ndigung endgültig auch jene Eigenschaf- ten verliere, deretwegen sie bei Kurzarbeit aufgrund vo n Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom An- spruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wäre (vgl. BGE 123 V 234 E. 7b/bb). 4.1 Fraglich ist, ob der Ehemann der Beschwerdeführerin , aufgrund des Umstandes, dass er im Restaurant B.____ in C.____ alleiniger Inhabe r des Wirtepatents war, eine arbeitge- berähnliche Stellung inne hatte. 4.2 Gemäss § 2 des Gastgewerbegesetzes des Kantons Basel- Landschaft vom 5. Juni 2003 sind die entgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken zum Genuss an Ort und Stelle sowie das entgeltliche Beherbergen von Gästen be willigungspflichtig. § 5 Abs. 1 des Gastgewerbegesetzes hält fest, dass die Bewilligung auf einen bestimmten Betrieb oder Anlass und eine bestimmte natürliche und handlungsfähige Person, welche für die Führung verantwort- lich ist, lautet. Eine Person kann nicht mehrere Betrie be führen, die gleichzeitig geöffnet sind. Gemäss § 11 Abs. 1 gewährleistet die verantwortliche Per son nach § 5 gegenüber den Behör- den, Gästen und Dritten, dass der Betrieb oder Anlass j ederzeit den gesetzlichen Bestimmun- gen entsprechend geführt wird. § 11 Abs. 2 führt aus, d ass die verantwortliche Person im Um- fang der üblichen Normalarbeitszeit zur Präsenz im Betrieb verpflichtet ist und mindestens wäh- rend der Hauptbetriebszeiten sowie jenen Zeiten, in we lchen Störungen nach § 12 Abs. 1 dro- hen, persönlich die volle Verantwortung an Ort und Stelle zu übernehmen hat. 4.3 Der Ehemann der Beschwerdeführerin als Patentinhab er war somit zumindest ein Mit- arbeiter, ohne den das Restaurant nicht hätte geführt werden dürfen. Unter diesen Umständen kann durchaus eine Analogie zur arbeitgeberähnlichen S tellung hergestellt werden. Die analog einer arbeitgeberähnlichen Stellung zu behandelnde Po sition des Versicherten als Patentinha- ber endet erst mit der Rückgabe des Patents definitiv. Vo n keiner Partei bestritten wird, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin sein Patent nicht se lbst abgemeldet hatte. Da der Nach- folger sein Patent erst per 1. Februar 2017 anmeldete , der Betrieb des Restaurants jedoch im Januar 2017 andauerte, hatte der Ehemann der Versicher ten somit auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Beschwerdeführerin per 31. Dez ember 2016 weiterhin eine arbeitge- berähnliche Stellung im Restaurant B.____ inne. Er h atte daher die Möglichkeit, die Beschwer- deführerin jederzeit wieder einzustellen. Da es sich bei der Versicherten um die Ehepartnerin einer Person mit arbeitgeberähnlicher Stellung hande lt, ist nach dem Vorstehenden grundsätz- lich davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin für den Monat Januar 2017 keine Arbeits- losenentschädigung beanspruchen kann. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4 Daran vermag auch nichts zu ändern, wenn die Beschwe rdeführerin in ihrer Be- schwerde zumindest sinngemäss vorbringt, ihr Ehemann habe das Restaurant B.____ bereits per 1. Januar 2017 an seinen Nachfolger übergeben. Dieser habe das Patent versehentlich erst per 1. Februar 2017 umgemeldet. Der neue Patentinhaber des Restaurants B.____ richtete sich zudem mit Schreiben vom 20. März 2017 an das Patentbüro und erklärte ebenfalls, das Patent sei versehentlich erst per 1. Februar 2017 auf ihn umgem eldet worden, er habe das Restaurant jedoch schon per 1. Januar 2017 übernommen. Das Patent büro stellte daraufhin eine dahinge- hend korrigierte Verfügung aus. Auch aus diesem Umstand ve rmag die Beschwerdeführerin jedoch nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Vielmehr ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Anmeldung vom 4. Januar 201 7 mit der Übernahme des Restau- rants und des Patentes per 1. Februar 2017 korrekt war. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehm- lassung richtig ausführt, darf gemäss § 2 Abs. 3 der Ve rordnung zum Gastgewerbegesetz des Kantons Basel-Landschaft vom 16. Dezember 2003 vor dem V orliegen der Bewilligung der zu- ständigen Behörde der Betrieb nicht aufgenommen werde n. Es ist daher nicht möglich, eine solche Bewilligung rückwirkend auszustellen. 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Ehegatte der Beschwerdeführerin als Pa- tentinhaber auch nach Beendigung des Arbeitsverhältniss es der Beschwerdeführerin per 31. Dezember 2016 eine arbeitgeberähnliche Stellung im Restaurant B.____ inne hatte, wes- halb nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerdegegne rin einen Anspruch der versicherten auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat Januar 2017 mit Einspracheentscheid vom 17. März 2017 abgelehnt hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht