B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4196/2009 U r t e i l v o m 2 7 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiber Christoph Berger. Parteien A._______, Türkei, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. Mai 2009 / N (…). E-4196/2009 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland im Juli 2008 mit eigenem Pass legal auf dem Luftweg über Belgrad (Serbien) und Podg orica ( Montenegro) verliess, sich nach einem illegalen Gren z- übertritt in die Schweiz vom 17. Juli 2008 nach Rumänien begab und nach einem Aufenthalt in Bukarest am 22. April 2009 wiederum in die Schweiz gelangte, wo er am 23. April 2009 um Asyl nachsuchte, dass er am 30. April 2009 im Empf angs- und Verfahrenszentrum Basel befragt und a m 20. Mai 2009 durch das BFM zu den Asylgründen au s- führlich angehört wurde, dass er zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend mach- te, als Mitglied der Partei der Demokratie des Volkes ( HADEP) und der Partei der demokratisc hen Gesellschaft (DTP) habe er Zeitungen und Zeitschriften verteilt, Plakate aufgehängt und bei der Organisation von Veranstaltungen mitgeholfen, dass er deshalb von der Polizei verfolgt worden sei, dass bei ihm zu Hause Razzien durchgeführt worden seien u nd er aufge- fordert worden sei, diese Tätigkeiten einzustellen, dass seine Familie im Jahre 2004 nach Ankar a habe umziehen müssen, da sie politisch tätig gewesen und starker Druck auf sie ausgeübt worden sei, dass er in Ankara erfahren habe, dass einige seiner Kameraden verhaftet worden seien und bei den Verhören seinen Namen genannt hätten, we s- halb er sich in den letzten zwei Jahren vor seiner Ausreise aus seinem Heimatland in Ankara habe verstecken müssen, dass er in dieser Zeit öfters von den Behörden zu Hause gesucht worden sei, dass er im Weiteren zum Militärdienst vorgeladen worden sei, jedoch bis anhin keinen Dienst geleistet habe, dass bezüglich der Vorbringen im Einzelnen auf die Akten verwiesen wird, dass das BFM mit Verfügung vom 28. Mai 2009 – eröffnet am 29. Mai 2009 – feststellte, der Be schwerdeführer erfülle die F lüchtlingseigen-E-4196/2009 Seite 3 schaft nicht, das Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, dass es zur Begründung ausführte, die Vorbringen des Beschwerdefü h- rers würden weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) noch an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten, dass aus der Ablehnung eines Asylgesuches in der Regel die W egwei- sung aus der Schweiz folge und der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht mit Einga - be vom 29. Juni 2009 gegen die Verfügung des BFM Beschwerde erheben liess und in materielle r Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 28. Mai 2009 und die Zuerkennun g der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit , allenfalls der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzug es u nter Gewährung der vorläufigen Aufnahme beantrag te, dass er in prozessrechtlicher Hi nsicht unter Beilage einer Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit vom 8. Juni 2009 beantragte, auf die Erhebung eines Ver fahrenskostenvorschusses sei zu verzichten, dass er mit der Rechtsmitteleingabe mehrere Internetauszüge, teils in türkischer Sprache, einreichte, unter anderem einen Zeitungs - ausschnitt mit Foto des Beschwerdeführers, aus dessen übersetztem Text zusammengefasst hervorgeht, er werde von der Polizei und seiner Familie gesucht, dass er nebst dem Originalschreiben der DTP , Provinz Ankara, Bezirkspräsi dium Cankaya, vom 20. Juni 2009 eine deutsche Übersetzung zu den Akten gab, wonach unter an derem best ätigt wird, dass die Familie des Beschwerdeführers seit dem J ahre 1986 der Partei HA DEP beziehungsweise DTP angehörig sei , dass auf die Begründung der Beschwerdebegehren, soweit entscheid - wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vo m 10. Juli 2009 feststellte, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang in der Schweiz abwarten, auf die Erhebung eines Kostenvorschusseses E-4196/2009 Seite 4 verzichtete und die Vorinstanz ersuchte, innert Frist eine Vernehm - lassung einzureichen, dass das BFM mit Vernehmlassung vom 27. Juli 2009 die Abweisung der Beschwerde beantrag te und zur Begründung ausführte, die mit der Rechtsmitteleingabe eingereichten Internet -Auszüge hätten keine B e- weiskraft, da an keiner Stelle Angaben zum Beschwerdeführer gemacht würden, und Gleiches für die Bestätigung der DTP Ankara gelte, da e i- nerseits solchen Schreiben in der Regel Gefälligkeitscharakter zukomme und andererseits darin keinerlei Angaben zu den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungen gemacht würden, dass au ch die eingereichte Kopie des Internet -Zeitungsauszug vom 12. März 2009 die geltend gemachte Verfolgung nicht belege, da an einer Kopie von derart schlechter Qualität Manipulationen vorgenommen we r- den könnten, die Kopie zudem den Eindruck erwecke, als ob der Artikel in die Seite hineinkopiert worden wäre , und selbst wenn die Internet - Ausgabe vom 12. März 2009 so ausgesehen hätte, ihr keine Bewe iskraft zukäme, da ein solcher B eitrag auch aus reiner Gefälligkeit veröffentlicht worden sein könne, dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung des Bundesverwaltungsg e- richts vom 3. August 2009 Gelegenheit eingeräumt wurde, sich innert Frist zur Ve rnehmlassung des BFM zu äussern und Beweismittel einz u- reichen, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. August 2009 zur Ver- nehmlassung des BFM Stellung bezog und im Wesentlichen ausführte, die eingereichten Beweismittel würden seine geltend gemachte Gefäh r- dung aus politischen Gründen in seinem Heimatland stützen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltung s- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), E-4196/2009 Seite 5 dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor de r Vorinstanz teil - genommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei se Än- derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimier t ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsver- fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereic hte Beschwerde zu Recht eingetreten wurde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtlinge Personen gelten, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten , wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegebe n hält, dass die Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhalt in seinen entscheid - wesentlichen Punkten in ausgewogener und überzeugender Form beu r- teilen und somit zu bestätigen sind, dass in Berücksichtigung der gesamten Aktenlage das BFM richtigerwe i- se feststellt, der Beschwerdeführer habe aufgrund widersprüchlicher A n- gaben zu den geltend gemachten Festnahmen und infolge unsubstanz i- ierter Aussagen zur angeblichen Fahndung nach ihm nicht glaub haft ma- chen können, wegen politischen Tätigkeiten von den türkischen Behörden gesucht worden zu sein, E-4196/2009 Seite 6 dass für Einzelheiten auf die zu bestätigenden Ausführungen in der ange- fochtenen Verfügung verwiesen werden kann, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu den zentralen Aspekten des geltend gemachten Sachverhaltes durch unauflösbare widersprüchliche Darstellungen gekennzeichnet sind, weshalb auch nicht nur ansatzweise glaubhaft erscheint, sie hätten sich so wie von ihm geschildert abgespielt, dass ein derart widersprüchliches Aussageverhalten zu den zentralen As- pekten des geltend gemachten Sachverhaltes vorliegt, dass diesem die Grundlagen entzogen bleiben muss, dass das BFM auch zutreffend erkannte, dass die im Rahmen des vo r- instanzlichen Verfahrens einge reichten Unterlagen eine polizeiliche Fahndung nach dem Beschwerdeführer nicht zu belegen vermögen, dass die Einwänd e des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe, die Folgen der mehrmaligen Festnahmen hätten bei ihm psychische Sp u- ren hinterlassen und er sei immer noch traumatisiert, weshalb nicht e r- wartet werden könne, dass er seine im Laufe von einigen Jahren erfol g- ten mehrmaligen Festnahmen und Misshandlungen durch die türkische Polizei genau angeben könne , aufgrund der Aktenlage nicht stichhaltig erscheinen, dass die zahlreichen widersprüchlichen Angaben zu zentralen Punkten der Vorbringen in Würdigung der Aktenlage nicht mit einer psychischen Angeschlagenheit oder einer bestehenden Drucksituation erklärbar sind, dass durch das Zitieren einzelner aus gewählter Protokollstellen in der Beschwerde und durch die blossen wiederholten Beteuerungen in der Rechtsmitteleingabe, wonach der Sachverhalt durch den Beschwerdefüh- rer glaubhaft vorgetragen worden sei , keine andere Sichtweise eröffnet wird, dass eine Pr üfung der Befragungsprotokolle und die Würdigung des g e- samten Aussageverhaltens des Beschwerdeführers anlässlich der Anhö- rungen die in der Rechtsmitteleingabe erhobenen Einwände nicht zu stüt- zen vermögen, dass sich die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe mit den in der an- gefochtenen Verfügung erkannten widersprüchlichen Aussagen des B e- schwerdeführers denn auch nicht konkret auseinandersetzen, E-4196/2009 Seite 7 dass das BFM im Weiteren zutreffend erwog, der Umzug der Familie des Beschwerdeführers im Jahre 2004 nach Ankara , der gemäss seinen A n- gaben aufgrund behördlichen Druckes erfolgt sei, habe zum Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei mindestens vier Jahre zurückgelegen, weshalb weder zeitlich noch sachlich ein enger Kausalzusammenhang zwischen diesen beiden Ereignissen bestehe und folglich nicht asylbeachtlich sei, dass der Einwand in der Rechtsmitteleingabe, allein der Umzug der Fami- lie nach Ankara und die Preisgabe des Namens des Beschwerdeführers würden zur Genüge zeigen, wie kausal die Flucht und die Verfolgung g e- wesen seien, offenkundig nicht zu überzeugen vermag, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zudem zu Recht feststel l- te, bei der Leistung des Militärdienstes handle es sich um eine staatsbü r- gerliche Pflicht und ein Einsatz des Beschwerdeführers in der türkischen Armee (wie auch ein militärstrafrechtliches Vorgehen gegen ein Diens t- versäumnis) stelle keine asylbeachtliche Massnahme dar, dass diesbezüglich in der Rechtsmitteleingabe keine Einwände erhoben werden, sondern betont wird, der Beschwerdeführer habe die Türkei nicht wegen des Militärdienstes verlassen, dass es sich nach den vorstehenden Erwägungen erübrigt, auf weitere Aspekte einzugehen, und das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht feststellte, der Beschwerdeführer habe die Flüchtlingseige nschaft nicht nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen vermocht, dass ferner die Ausführungen des Bundesamtes in der Vernehmlassung vom 27. Juli 2009 vorbehaltslos zu stützen sind, wonach die mit der Rechtsmitteleingabe eingereichten Internet -Auszüge keine Beweiskraft hätten, da an keiner Stelle Angaben zum Beschwerdeführer gemacht würden und Gleiches für die Bestätigung der DTP Ankara gelte, da eine r- seits solchen Schreiben in der Regel Gefälligkeitscharakter zukomme und andererseits darin keinerlei Angaben zu den vom Beschwerdeführer g e- machten Verfolgungen gemacht würden, dass auch die Einschätzung des BFM zu bestätigen ist, dass die eing e- reichte Kopie des Internet -Zeitungsauszugs vom 12. März 2009 die ge l- tend gemachte Verfolgung nicht belegt und auf die entsprechenden Aus- führungen des BFM verwiesen werden kann, E-4196/2009 Seite 8 dass die Entgegnungen des Beschwerdeführers in der Stellungnahme vom 17. August 2009, die sich im Wesentlichen auf blosse Gegenbehaup- tungen beschränken, aufgrund obiger Erwägungen und in Würdi gung der gesamten Aktenlage offensichtlich keine andere Beurteilung zulassen, dass schliesslich hervorzuheben ist, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben sein Heimatland mit eigenem Reisepass legal auf dem Luftweg über Istanbul verlassen und die Kontrollen ohne Probleme pa s- siert hat (vgl. Akten BFM A2/13 S. 8 und 10), dass aufgrund der Aktenlage keine hinreichenden Anhaltspu nkte er - kennbar sind, wonach der Beschwerdeführer in sein em Heimatland aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven ernsthafte n Nachteilen ausge setzt war oder in absehbarer Zukunft mit erheblicher Wahrscheinlichkeit au s- gesetzt sein könnte, dass das Bundesamt das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuches oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthalts - bewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol - chen besteht ( vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regel t, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht - liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Au sreise in ein Land ge - zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie G e- fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 E-4196/2009 Seite 9 Abs. 1 AsylG; vgl. eb enso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker - und landesrechtlichen B estimmungen zulässig ist, da der Bes chwerdeführer eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nicht nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermag , weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Nonr efoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Kon- vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die im Heimat - oder Herkunftsstaat droht, dass sich der V ollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass in der Türkei keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisung s- vollzugs ausgegangen wird, dass den Akten auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei aus i n- dividuellen Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine existen z- bedrohende Situation geraten würde, dass er zudem in der Türkei über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt, eine elfjährige Schulbildung genoss und in der Keramikbranche Berufser- fahrung hat (vgl. A9/12 F10 und F11), dass das BFM aufgrund der Aktenlage zu Recht zum Schluss kommt, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig und zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den H ei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung vollzugstauglicher Papiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesam t verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, E-4196/2009 Seite 10 dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag , inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangeme ssen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausga ng des Verfahrens die Kosten im Betrage von Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 1-3 des Reg le- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entsch ädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-4196/2009 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM un d die zuständi- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Christoph Berger Versand: