BRKE I Nr. 0207/2007 vom 10. August 2007 in BEZ 2008 Nr. 34 (Bestätigt mit VB.2007.00405 vom 6. Dezember 2007.) Der Gemeinderat hatte beschlossen, ein 1984 eingeleitetes, in der Folge wegen Fluglärmbelastung sistiertes Quartierplanverfahren auf Grund der Fluglärmbelastung auszuleiten. Dieser Beschluss wurde von einem Quartierplangenossen angefochten. Aus den Erwägungen: 4.1. In materieller Hi nsicht rügt die Rekurrentin, die Quartierplangrundstücke seien zum Teil der dre igeschossigen W ohnzone und im Übrigen der Industriezone, mithin der Bauzone zugeteilt. Damit bestehe gemäss Raumplanungsgesetz (RPG) und Planungs- und Baugesetz (PBG) ein Anspru ch auf Erschliessung der Grundstü- cke. Seien wegen Überschreitung der Planungswerte der Lärmschutzverordnung (LSV) Erschliessung smassnahmen nicht zulässig, wäre vor Einstellung des Qua r- tierplanverfahrens zu prüfen gewesen, ob für kleine Teile der Bauzone bz w. Teile des Quartierplangebietes gestützt auf Art. 30 Satz 2 LSV Ausnahmen gestattet we r- den könnten. Dies sei vorliegend zu b ejahen, da sich das Quartierplangebiet unmi t- telbar neben dem S -Bahn-Bahnhof R befinde und daher durch öffentliche Verkehr s- mittel sehr gut erschlossen sei. Zudem seien etl iche Grundstücke im Quartierplanpe- rimeter – darunter das rekurrentische – vollständig erschlossen, weshalb eine Ei n- stellung des Quartierplanverfahrens wegen fehlender E rschliessung unz ulässig sei. Selbst wenn das Qua rtierplangebiet völlig unerschlossen wäre und die Planung s- werte keine z usätzliche Erschliessung erlauben würden, wäre zu prüfen, ob durch eine Änderung der Zonenordnung eine weniger lärmempfindliche Nu tzung zugelas- sen werden solle und könne. Das Quartierpl anverfahren hätte daher erst ausgeleitet werden dürfen, wenn eine Auszonung rechtkräftig festgesetzt sei. 4.2. Art. 30 LSV schreibt vor, dass die bei Inkrafttreten der Lärmschutzveror d- nung noch nicht erschlossenen Bauzonen für Gebäude mit lärmempfindliche n Räu- men nur so weit erschlossen werden dürfen, als die Planungswerte eingehalten sind oder durch eine Änderung der Nutzungsart oder durch planerische, gestalterische oder bauliche Mas s nahmen eingehalten werden können. Die Vollzugsbehörde kann für kleine Teile von Bauzonen Ausnahmen gestatten. Mit der Baudirektion Kanton Zürich ist Art. 30 Satz 2 LSV so auszulegen, dass die Vollzugsbehörde gestützt auf diese Bestimmung Ausnahmen ge statten kann, wenn nur ein kleiner Teil der Systemabgrenzung von Lärmgrenzwe rt- Überschreitungen betroffen ist. Da hier nicht nur das gesamte Quartierplangebiet, sondern ein grosser Teil der – bereits überbauten – Bauzone zu hohe Lärmimmissi- onen aufweist, kann eine we itere Erschliessung nicht gestützt auf Art. 30 Satz 2 LSV genehmigt werden.- 2 - 4.3. W as die Rekurrentin aus der aus ihrer Sicht bereits vollständigen E r- schliessung ihres und weiterer Grundstücke im Quartierplanperimeter ableiten will, ist nicht ganz klar. Bereits erschlossene Grundstücke bedürfen keiner weiteren E r- schliessungsmassnahmen, und Art. 30 LSV findet somit keine Anwendung. Diese Grundstücke sind unabhängig von der Art des Abschlusses eines Quartierplanve r- fahrens insoweit baureif. Sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, können sie überbaut werden; dies a llenfalls unter Inanspruchnahme von Ausnahmebewill i- gungen im Sinne von Art. 31 Abs. 2 LSV. Solange hingegen ein Quartierplanverfa h- ren hängig ist, steht der Quartierpla nbann der Bewilligung eines Bauvorhabens auf einem betroffenen Grundstück entgegen (vgl. § 150 PBG). Für die Eigentümer von vollständig erschlossenen Grundstücken im Quartierplanperimeter ist die Ausleitung des Quartierplanverfahrens somit von Vorteil. Die vollständige Erschliessung einze l- ner Grundstücke steht der Ausleitung eines Qua rtierplanverfahrens jedenfalls nicht entgegen. 4.4. Gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. c und d LSV gilt in Zonen, in denen mässig st ö- rende Betriebe zugelassen sind, namentlich in W ohn- und Gewerbezonen (Misc h- zonen) sowie Landwirtschaftszonen die Empfindlichkeitsstufe III. Di e Empfindlic h- keitsstufe IV gilt in Zonen, in denen stark störende Betriebe zugelassen sind, n a- mentlich in Industriezonen. Die Grundstücke im Quartierplanperimeter sind zum Teil der W ohn- und G e- werbezone W G3 (unter a nderem das rekurrentische Grundstück Kat .-Nr. 5298) und im Übrigen der Industrie - und Gewerbezone IB (unter anderem das rekurrentische Grundstück Kat. -Nr. 273) zugeteilt. In beiden betroffenen Zonen gilt gemäss Art. 1.4.1 der Bau- und Zonenordnung (BZO) die Empfindlichkeitsstufe III, was bedeute t, dass der Planungswert in Bezug auf den Fluglärm am Tag für W ohnräume 60 dB(A) und für Gewerberä ume 65 dB(A) beträgt. In der Nacht beträgt der Planungswert für Wohnräume 50 dB(A). In Bereichen, denen die Empfindlichkeitsstufe IV zugeordnet ist, gilt für Wohn- und Betriebsräume am Tag ein Planungswert von 65 dB(A) und in der Nacht ein solcher von 55 dB(A) (vgl. zum Ganzen Anhang 5 zur LSV). Im Quartierplanperimeter herrscht gemäss den unbestritten gebliebenen Ang a- ben der Baudirektion Kanton Zürich eine Flu glärmbelastung von 66 bis 70 dB(A) am Tag b eziehungsweise von 54 bis 55 dB(A) in der ersten Nachtstunde (22 bis 23 Uhr). Somit wären am Tag selbst in einem Gebiet, in dem die Empfindlic hkeitsstufe IV gilt, die Pl anungswerte überschritten. Die Zulassung ein er weniger lärmempfindli- chen Nutzung würde folglich an der Überschreitung der Planungswerte und damit an der Unzulässi gkeit weiterer Erschliessungsmassnahmen nichts ändern. Abgesehen davon besteht in der Gemeinde R offenbar kein Bedarf an Industriezonen fü r stark störende Betriebe, in denen die Empfindlichkeitsstufe IV gelten könnte. Gemäss Art. 6.2 BZO sind nämlich selbst in den Industrie - und Gewerbezonen höchstens mässig störende Betriebe zulässig. 4.5. Dass ein Quartierplanverfahren nur nach rechtskräf tiger Auszonung der Grundstücke im Quartierplanperimeter ausgeleitet werden darf, entbehrt jeglicher Grundlage. Im von der Rekurrentin angeführten Entscheid (Entscheid der Baur e- kurskommission I in BEZ 1984 Nr. 43) war die bevorstehende Auszonung Grund für die Ausleitung des Quartierplanes. In einem solchen Fall die Rechtskraft des Ausz o- nungsbeschlusses abzuwarten, ergibt durchaus Sinn. Im vorliegenden Fall liegt der - 3 - Grund für die Ausleitung des Quartierplanes hingegen in der zu hohen Lärmbela s- tung und der d araus folgenden Unzulässigkeit von Erschliessungsmassnahmen. E i- ne Auszonung der Quartierplangrundstücke könnte allenfalls eine Folge davon, nicht aber die Vorausse tzung dafür sein. Im Übrigen besteht kein Anlass, den angefoc h- tenen Beschluss zu Gunsten eine r weiteren Sistierung des Quartierplanverfahrens aufzuheben. Ein solcher Schritt wäre nur sinnvoll, wenn innert absehbarer Frist mit erheblichen Änderungen der massgeblichen Lärmbelastung zu rechnen wäre. Auch wenn das neue Betriebsregl ement des Flughafens Zürich noch nicht bekannt ist, b e- stehen keine hinreichenden Gründe für solche Annahmen, zumal sich das Quartie r- plangebiet in unmittelbarer Nähe der W estpiste befindet. Die bisher vorgenomm e- nen Planungsschritte wären denn auch im Falle einer unvorhergesehe nen, erhebli- chen Änderung der Situation nicht verloren. Im Falle eines neuen Quartierplanes könnten sie als Grundlage der dannzumaligen E rschliessungsplanung dienen. (Mit dieser Begründung wurde der Rekurs abgewiesen.)