Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 21. Januar 2014 (420 13 310) ___________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Inhaltliche Anforderungen an eine betreibungsrechtliche Beschwerde Besetzung Präsidentin Christine Baltzer, Richter Dieter Freiburghaus (Referent), Richter Edgar Schürmann; Aktuar Andreas Linder Parteien A. ____, Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Binningen , Baslerstrasse 35, Postfach, 4102 Binningen, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde / Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist A. Mit Zahlungsbefehl vom 9. Oktober 2013 des Betreibung samtes Binningen liess B. ____, vertreten durch die Creditreform Egeli Basel AG, A. _ ___ für eine Forderung von CHF 8‘941.90 betreiben. Der Zahlungsbefehl wurde dem Lebenspartner der Schuldnerin am 11. Oktober 2013 zugestellt. Es wurde kein Rechtsvorschlag erhoben und gestützt auf das Fortsetzungsbegehren des Gläubigers erliess das Betreibungsamt Binningen am 11. November 2013 die Pfändungs- ankündigung. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Eingabe vom 15. November 2013, welche am 18. Nove mber 2013 der Schweizeri- schen Post übergeben wurde, gelangte die Schuldnerin an die Aufsichtsbehörde über Schuld- betreibung und Konkurs. Sie führte im Wesentlichen sin ngemäss aus, sie habe am 30. September 2013 ein Kind geboren. Den Zahlungsbef ehl habe sie nicht selbst entgegen ge- nommen. Die Forderung resultiere aus verfallenen Zins en aus einem Mietvertag, den sie zu- sammen mit einem vormaligen Partner als Solidarschuldner in unterzeichnet habe. In der Zeit- periode, für welche nun die Betreibung eingeleitet worden sei, habe sie nicht mehr in der besag- ten Wohnung gelebt, was dem Vermieter damals mitgetei lt worden sei. Im Übrigen sei sie mit- tellos und nicht in der Lage die Forderung zu begleichen. C. Mit Schreiben vom 19. November 2013 wies die Aufsichts behörde über Schuldbetreibung und Konkurs die unklare Eingabe der Schuldnerin zur Ve rbesserung zurück. Die Schuldnerin wurde insbesondere angefragt, ob vorliegend Beschwerde gegen die Pfändungsankündigung erhoben werde oder ein Gesuch um Wiederherstellung d er Rechtsvorschlagsfrist beabsichtigt sei. Mit Nachtrag, der am 25. November 2013 der Schwei zerischen Post übergeben wurde, erklärte die Schuldnerin, sie habe sowohl Beschwerde ge gen die Pfändungsankündigung erhe- ben als auch ein Gesuch um Wiederherstellung der massgeb lichen Frist einreichen wollen. Im Weiteren werde auch die Schuld bestritten. D. In seiner Vernehmlassung vom 4. Dezember 2013 fasste das Be treibungsamt Binningen im Wesentlichen den Ablauf des Betreibungsverfahrens zusa mmen. Es wurde die Abweisung der Beschwerde beantragt, da materielle Einwendungen gegen die Forderung im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht (mehr) berücksichtigt werden könnten. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs - oder eines Konkursamtes bei der Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Ge setzesverletzung oder Unange- messenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetze sverletzung oder Unangemessen- heit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG innert zehn Ta- gen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Im vorliegenden Falle hat das Betreibungsamt Binningen am 11. No- vember 2013 der Schuldnerin die Pfändung angekündigt. Die Eingabe, welche am 18. Novem- ber 2013 der Schweizerischen Post übergeben wurde, ist demnach rechtzeitig erfolgt. Die sach- liche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivil recht zur Behandlung der Beschwerde ergibt sich aus § 6 EG SchKG. 2. Das Betreibungsamt Binningen hat der Schuldnerin am 11. November 2013 die Pfändung angekündigt und sie auf den 27. November 2013 auf das Amt geladen. Mit der Eingabe vom 15. November 2013 schildert die Schuldnerin der Aufsichtsbe hörde über Schuldbetreibung und Konkurs diverse Vorgänge aus ihrer Sicht, ohne einen best immten Antrag zu stellen. Die Schuldnerin wurde in der Folge durch die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs zur Verbesserung ihrer Eingabe angehalten. Am 26. Nov ember 2013 ist ein Nachtrag der Schuldnerin bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei bung und Konkurs eingegangen. Es ist Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht durch die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon kurs nun vorab von Amtes wegen zu prüfen, ob auf die Eingaben der Schuldnerin überha upt eingetreten werden kann. § 11 EG SchKG hält fest, dass sich das betreibungsrechtliche Beschwerd everfahren vor dem Kantons- gericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 13. Juni 1988 (VwVG; SGS 175) richtet, soweit das Bundesrecht keine Regelung vorsieht. § 15 Abs. 1 VwVG verlangt, dass Eingaben der Parteien ein klar umschriebenes Begehren, die Anga be der Tatsachen und Beweismittel, eine Begründung sowie die Unterschrift der Parteien od er ihres Vertreters enthalten müssen. Der Beschwerdeantrag muss entweder auf Aufhebung bzw. Änderung der angefochtenen Ver- fügung oder auf Vornahme einer betreibungsrechtlichen Massnahme gerichtet sein (Art. 21 SchKG). Der Antrag kann sich auch durch Auslegung namentlich der Begründung ergeben. Die Beschwerde muss sodann mindestens summarisch begründet werd en. Der Beschwerdeführer muss mithin kurz darlegen, welche Rechtssätze und inwief ern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen. Zu einer formrichtigen Begründung einer Beschwerde gehört also mindestens, dass der Beschwerdeführer sich mit dem angefoch tenen Entscheid auseinander- setzt. Die Anforderungen an die Begründungspflicht sind dabei nicht allzu hoch zu stellen, doch hat der Beschwerdeführer wenigstens anzuführen, inwiefern er die angefochtene Verfügung für falsch hält. Im vorliegenden Falle trägt die Schuldnerin der Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei- bung und Konkurs mit Schreiben vom 15. November 2013 e inen Strauss von Begebenheiten vor und lässt auch im Nachtrag einen konkreten Antrag zu r Sache vermissen. Sie schildert im Wesentlichen, sie habe am 30. September 2013 ein Kind geboren und habe anschliessend we- gen einer Infektion mit dem Kind noch im Spital blei ben müssen. Den Zahlungsbefehl habe sie nicht selbst entgegen genommen. Die Forderung resulti ere aus verfallenen Zinsen aus einem Mietvertag, den sie zusammen mit einem vormaligen Partner als Solidarschuldnerin unterzeich- net habe. Dieser erscheine nicht auf dem Zahlungsbefe hl. In der Zeitperiode, für welche die Betreibung eingeleitet worden sei, habe sie nicht me hr in der besagten Wohnung gelebt, was dem Vermieter damals mitgeteilt worden sei. Im Übrig en sei sie mittellos und nicht in der Lage die Forderung zu begleichen. Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ge- langt zum Schluss, dass sich selbst bei grosszügiger Interpreta tion der Voraussetzungen an den Inhalt einer Beschwerde aus den Eingaben vom 15. / 26. November 2013 nicht erschlies- sen lässt, was die Schuldnerin damit bezwecken möchte. Es fi ndet sich weder ein konkreter Antrag noch lässt sich aus den Ausführungen in den beide n angeführten Eingaben entnehmen, welche betreibungsrechtlichen Massnahmen durch das Betreibungsamt versäumt worden seien oder hätten vorgenommen werden sollen. Da die Eingab en der Schuldnerin folglich den mini- malsten inhaltlichen Anforderungen nicht entsprechen, kann auf diese nicht eingetreten werden. 3. Soweit die Schuldnerin beabsichtigt haben wollte, de r Aufsichtsbehörde über Schuldbe- treibung und Konkurs ein Gesuch um Wiederherstellung de r Frist zur Erhebung des Rechtsvor- schlags zu unterbreiten, so fehlt es offensichtlich an den entsprechenden Voraussetzungen. Laut Art. 33 Abs. 4 SchKG ist eine Wiederherstellung einer Frist nur möglich, sofern das Frist- versäumnis auf ein unverschuldetes Hindernis zurückzuführen ist. Die Verhinderung, die fristge- rechte Rechtshandlung vornehmen zu können, muss mithin un vorhergesehen und vollkommen unverschuldet sein. Die Schuldnerin führt vorliegend sin ngemäss als Hindernisse die Nieder- kunft und den Aufenthalt im Wochenbett an, welche ih r die rechtzeitige Erhebung des Rechts- vorschlags verunmöglicht hätten. Gemäss Art. 64 Abs. 1 S chKG werden die Betreibungsurkun- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht den dem Schuldner in seiner Wohnung oder an dem Orte, wo er seinen Beruf auszuüben pflegt, zugestellt. Wird er daselbst nicht angetroffen, so kann die Zustellung an eine zu seiner Haushal- tung gehörende erwachsene Person oder an einen Angest ellten geschehen (sog. Ersatzzustel- lung). Indem das Gesetz für eine Ersatzzustellung verlangt , dass die Person, an welche die Betreibungsurkunde ausgehändigt wird, zum Haushalt des B etreibungsschuldners gehört und erwachsen ist, geht es davon aus, dass diese die Betreibung surkunde innert nützlicher Frist dem Schuldner übergibt (vgl. A NGST , in: Basler Kommentar, N 19 zu Art. 64 SchKG). Mit der Zustellung des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. 21 312821 des Betreibungsamtes Binnin- gen an den damaligen Lebenspartner und heutigen Ehe mann der Schuldnerin begann deshalb die Rechtsvorschlagsfrist zu laufen. Selbst wenn die Schuldnerin durch die Niederkunft und den längeren Aufenthalt im Wochenbett verhindert gewese n sein sollte, den Rechtsvorschlag per- sönlich zu erklären, so ist dies von Vornherein unbeachtli ch. Das Versäumnis des damaligen Lebenspartners und heutigen Ehemannes der Schuldnerin, welcher weder als Zustellempfänger selbst Rechtsvorschlag erhob noch eventuell die Schuldneri n über den Eingang des Zahlungs- befehls benachrichtigte, ist für eine Wiederherstellung der verpassten Frist untauglich. Die Schuldnerin hat es selbst zu vertreten, wenn sie ihren d amaligen Lebenspartner nicht hinrei- chend instruierte, werden doch Versäumnisse einer Hilfsp erson ungeteilt dem Geschäftsherrn angerechnet. 4. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass sämtliche Ausführ ungen der Schuldnerin zur betriebenen Forderung einer Überprüfung durch die Au fsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ohnehin entzogen sind. Mit betreibungsrecht licher Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG können grundsätzlich nur formelle Mängel, d.h. Män gel des Betreibungsverfahrens ge- rügt werden. Inhaltliche Einwendungen gegen den Besta nd, den Umfang oder die Fälligkeit der betriebenen Forderung sind nicht mittels betreibungsrechtlicher Beschwerde, sondern – je nach dem Stand des Betreibungsverfahrens – mittels Rechtsvorschl ag (Art. 74 SchKG), der Aufhe- bungs- (Art. 85 oder 85a SchKG), Rückforderungs- (Art. 86 SchKG) oder der allgemeinen nega- tiven Feststellungsklage (BGE 128 III 334) geltend zu mac hen. Anzumerken bleibt lediglich, dass ein Mieter in der Regel solidarisch für den Mietzins und für die während der Dauer des Mietverhältnisses entstandenen Schäden haftet, wenn der Mietvertrag von beiden Ehegatten bzw. Lebenspartnern unterzeichnet wurde. Solidarhaftu ng bedeutet, dass der Gläubiger (im vorliegenden Fall der Vermieter) wählen kann, ob er von allen Solidarschuldnern je nur einen Teil oder von einem das Ganze fordern will. Falls ein e Solidarhaftung vorliegt, ist der Vermieter somit berechtigt, von einem Solidarschuldner die gesamte Forderung zu verlangen. 5. Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei bung und Konkurs ist grund- sätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Eingaben der Schuldnerin wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Präsidentin Christine Baltzer Aktuar Andreas Linder