<h2>SubmittedText<h2><p>Angesichts der Tatsache, dass:</p><p>- der kürzlich getroffene Entscheid des Bundesgerichtes zu einem faktischen Verbot von Parallelimporten patentgeschützter Erzeugnisse führt;</p><p>- das Bundesgericht mit diesem Entscheid seine bisherige Praxis, mit der Parallelimporte begünstigt und damit Preissenkungen bei den betreffenden Produkten gefördert wurden, auf den Kopf gestellt hat;</p><p>- der Bundesgerichtsentscheid die betreffenden Unternehmen begünstigt, die nun von einem Monopol und von zusätzlichen Einnahmen profitieren können, welche mit den Kosten für die Forschung und die Herstellung der Produkte meist gar nichts zu tun haben;</p><p>- diese neue Praxis dazu führen wird, dass der Preis zahlreicher Produkte des täglichen Gebrauchs - auch im Heilmittelbereich - erheblich ansteigt;</p><p>ersuche ich den Bundesrat, den eidgenössischen Räten so bald wie möglich den Entwurf für eine Änderung des Patentgesetzes zu unterbreiten, mit der Parallelimporte von patentgeschützten Erzeugnissen und namentlich von Heilmitteln zugelassen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seiner Stellungnahme zur Interpellation Sommaruga vom 22. Dezember 1999 (99.3647, Mehr Wettbewerb dank Parallelimporten) erklärte sich der Bundesrat angesichts der wirtschaftspolitischen Dimension der Thematik der Parallelimporte bereit, den Bedarf für eine gesetzgeberische Regelung im Patentrecht und in anderen Rechtsgebieten zu prüfen. Wie der Bundesrat weiter ausführte, soll dies im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) vom 24. Januar 2000 geschehen. Darin ersucht die WAK-N den Bundesrat, bis zum 9. Juni 2000 einen umfassenden Bericht über die Problematik der Parallelimporte auszuarbeiten, der insbesondere die volkswirtschaftlichen Aspekte sowie die Grundanliegen des Patent- und des Wettbewerbsrechtes berücksichtigt. Der Bericht soll auch den Handlungsbedarf und denkbare Lösungsvarianten in der Gesetzgebung aufzeigen. Im Lichte der Ergebnisse des Berichtes wird der Bundesrat entscheiden, ob und gegebenenfalls in welcher Form die Frage der Erschöpfung von Patentrechten in die sich gegenwärtig in Vorbereitung befindende Teilrevision des Patentgesetzes einzubeziehen ist.</p><p>Die in der Motion geforderte gesetzliche Regelung der internationalen Erschöpfung im Patentgesetz ist eine von mehreren denkbaren gesetzgeberischen Optionen, die im Bericht an die WAK-N unter Berücksichtigung der patent- und wettbewerbsrechtlichen sowie der innovations-, handels- und integrationspolitischen Aspekte und in Gegenüberstellung zu anderen Lösungen geprüft wird.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.