Bundespatentgericht Tribunal fédéral des brevets Tribunale federale dei brevetti Tribunal federal da patentas Federal Patent Court O2020_014 Urt eil vom 2. Oktober 2023 Besetzung Präsident Dr. iur. Mark Schweizer (Vorsitz), Richter Dr. sc. nat. ETH Tobias Bremi (Referent), Richter Dipl. El.-Ing. ETH, MSBME Peter Rigling, Erster Gerichtsschreiber MLaw Sven Bucher. Verfahrensbeteiligte Pear AG, c/o Delfin Team GmbH, Stanserstrasse 104, 6373 Ennetbürgen, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adriel Caro, Kanzlei Caro, Scheideggstrasse 73, 8038 Zürich, patentanwaltlich beraten durch Dr. ing. Marc-Timo Loschonsky und Peter Pollard, IP.DESIGN Kanzlei & Patentbüro, Arbonerstras- se 35, 8580 Amriswil, Klägerin gegen 1. Apple Inc., One Apple Park Way, MS 169-3IPL, US-95014 Cupertino, California, 2. Apple Distribution International Ltd., Hollyhill Industri- al Estate, IE- Hollyhill, Cork, 3. Apple Retail Switzerland GmbH, c/o TMF Services SA, Zurich branch, Talstrasse 83, 8001 Zürich, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jürg Simon und/oder Rechtsanwalt lic. iur. Peter Ling, Lenz & Staehelin, Brandschenkestrasse 24, 8027 Zürich, und patentanwaltlich beraten durch Dipl. Ing. Christophe Saam und Dipl. Ing. Ma- ria Maina, P&TS SA, Av. J.-J. Rousseau 4, P. O. Box 2848, 2001 Neuchâtel 1, Beklagte Gegenstand Patentverletzung (Auskunft, Rechnungslegung); Emojis O2020_014 Seite 2 Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung, 1. Am 23. September 2020 reichte die Klägerin die Klageschrift ein mit fol- genden Rechtsbegehren, wobei die wesentlichen Unterschiede zwischen den Rechtsbegehren 1.-4. hervorgehoben sind: «1. Es sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäi- schen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie in der Schweiz Mo- biltelefone unter der Marke „iPhone®" gemäss der hier miteinbezogenen Bei- lage K4A für die Verletzungsformen V1 bis V3 spätestens seit dem 11.07.2008, und für die Verletzungsformen V4 bis V24 spätestens seit dem 28.11.2011, und für die Verletzungsformen V17 bis V24 spätestens seit dem 03.11.2017, und für die Verletzungsformen V10 bis V24 spätestens seit dem 05.12.2019 bis zur gesetzlich veranlassten Löschung des Patents am 11.05.2020 wegen Ablauf der gesetzlichen Schutzfrist benutzten, einführten, ausführten, durchführt en, lagerten, mit Hilfe Dritter als Handels - und Ver- triebspartner anboten und/oder verkauften oder auf andere Weise vertrieben, sowie zu den genannten Zwecken besassen oder an einer der zuvor genann- ten Handlungen mitwirkten, sofern die Mobiltelefone nebst einem Touch- screen, einem Prozessor, einem Speicher und einem RF -Modul mit einer An- tenne als Sende- und Empfangsmittel sowie eine im Mobiltelefon eingebettete Kurzmitteilungsfunktion aufwiesen und dazu geeignet waren, um auf einem Mobiltelefonnetz zum Senden und/oder Empfangen von Information betrieben zu werden, und um a. ein auf dem Mobiltelefon abgespeichertes Symbol in Form eines Bildes, einer Bildfolge, eines Tones oder einer Tonfolge oder irgendeiner Kom- bination derselben, also in Form eines „Emoji", „ Memoji®", „Animoji®" oder eines „Clips" b. auf dem Mobiltelefon mittels dem Touchscreen auf einer in der App „Nachrichten" als Tastaturen hinterlegten Zuordnungstabellen für „Emo- ji", „Memoji®", „Animoji®" oder eines „Clips" auszuwählen und auf dem Touchscreen anzuzeigen, c. und das Symbol durch ei ne in Form einer Zuordnung im Speicher des Mobiltelefons hinterlegten, das Symbol nicht vollständig repräsentie- rende, wenigstens ein Zeichen umfassende Zeichenfolge zu kodieren, und diese Zeichenfolge d. an ein anderes Mobiltelefon via Kurzmitteilung zu v ersenden und/oder zu empfangen und dort mithilfe der gleichen im Speicher hinterlegten O2020_014 Seite 3 Zuordnung, das der Zeichenfolge zugeordnete Symbol auf dem Touch- screen anzuzeigen. 2. Es sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäi- schen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie in der Schweiz Mobiltelefone unter der Marke „iPhone®" gemäss der hier miteinbezoge- nen Beilage K4A für die Verletzungsformen V4 bis V24 spätestens seit dem 28.11.2011, und für die Verletzungsformen V17 bis V24 sp ätestens seit dem 03.11.2017, und für die Verletzungsformen V10 bis V24 spätes- tens seit dem 5.12.2019 bis zur gesetzlich veranlassten Löschung des Pa- tents am 11.05.2020 wegen Ablauf der gesetzlichen Schutzfrist benutzten, einführten, ausführten, durchführten, lagerten, mit Hilfe Dritter als Handels - und Vertriebspartner anboten und/oder verkauften oder auf andere Weise vertrieben, sowie zu den genannten Zwecken besassen oder an einer der zuvor genannten Handlungen mitwirkten, sofern die Mobiltelefone nebst einem Touchscreen, einem Prozessor, einem Speicher und einem RF - Modul mit einer Antenne als Sende- und Empfangsmittel sowie eine im Mobiltelefon eingebettete Kurzmitteilungsfunktion aufwiesen und dazu ge- eignet waren, um auf einem Mobiltelefonnetz zum Senden und/oder Emp- fangen von Information betrieben zu werden, und um a. ein auf dem Mobiltelefon abgespeichertes Symbol in Form eines Bildes, einer Bildfolge, eines Tones oder einer Tonfolge oder irgendeiner Kom- bination derselben, also in Form eines „ Emoji", „Memoji®", „Animoji®" oder eines „Clips" b. auf dem Mobiltelefon mittels dem Touchscreen auf einer in der App „Nachrichten" als Tastaturen hinterlegten Zuordnungstabellen für „Emo- ji", „Memoji®", „Animoji®" oder eines „Clips" auszuwählen und auf dem Touchscreen anzuzeigen, c. und das Symbol durch eine in Form einer Zuordnung im Speicher des Mobiltelefons hinterlegten, das Symbol nicht vollständig repräsentie- rende, wenigstens ein Zeichen umfassende Zeichenfolge zu kodieren, und dieser Zeichenfolge mittels e ines zusätzlichen Zuordnungsmittels in Form eines Algorithmus, eine Zeichenfolge zuzuordnen und dabei zu prüfen, ob der Empfänger über eine Apple-ID verfügt, d. und die zu versendende Zeichenfolge zusätzlich mit einer Kennung für die Adressierung an die A pple-ID zu versehen, und als verschlüsselte Kurzmitteilung in Form einer „iMessage®" an den Besitzer der Apple- lD als Empfänger zu versenden, e. und das andere Mobiltelefon als Empfänger die Nachricht mit dem glei- chen Algorithmus wieder entschlüsselt und m ithilfe der gleichen im O2020_014 Seite 4 Speicher hinterlegten Zuordnung, das der Zeichenfolge zugeordnete Symbol anzuzeigen und auf seinem Display zur Anzeige zu bringen. 3. Es sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäi- schen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie in der Schweiz Mobiltelefone unter der Marke „iPhone®" gemäss der hier miteinbezoge- nen Beilage K4A für die Verletzungsformen V1 bis V24 spätestens seit dem 11.07.2008, und für die Verletzungsformen V2 bis V24 spätestens seit dem 19.06.2009 bis zur gesetzlich veranlassten Löschung des Patents am 11.05.2020 wegen Ablauf der gesetzlichen Schutzfrist benutzten, ein- führten, ausführten, durchführten, lagerten, mit Hilfe Dritter als Handels - und Vertriebspartner anboten und/oder verkauften oder auf andere Weise vertrieben, sowie zu den genannten Zwecken besassen oder an einer der zuvor genannten Handlungen mitwirkten, sofern die Mobiltelefone nebst einem Touchscreen, einem Prozessor, einem Speicher und einem RF - Modul mit einer Antenne als Sende- und Empfangsmittel sowie eine im Mobiltelefon eingebettete Kurzmitteilungsfunktion aufwiesen, welche mit Funktionserweiterungen der App „Nachrichten" des Telefonbetriebssys- tems iOS vor der lnverkehrbringung versehen waren oder nach lnverkehr- bringung durch Aktualisierungsdienste der Beklagten automatisch verse- hen wurden, um auf einem Mobiltelefonnetz zum Senden und/oder Emp- fangen von Information betrieben zu werden, und um a. ein auf dem Mobiltelefon abgespeichertes Symbol in Form eines Bildes, einer Bildfolge, eines Tones oder einer Tonfolge oder irgendeiner Kom- bination derselben, also in Form eines „ Emoji", „Memoji®" oder „Animo- ji®" oder eines „Clips", b. nicht nur auf dem Gerät mittels eines Touchscreens auszuwählen und anzuzeigen, sondern auch c. kodiert durch eine das Symbol nicht vollständig repräsentierende, we- nigstens ein Zeichen umfassende Zeichenfolge via Kurzmitteilung zu versenden und/oder zu empfangen. 4. Es sei festzustellen, dass die Beklagten den Anspruch 25 des Schweizer Teils des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie in der Schweiz für den Betrieb des Kurzmitteilungsdienstes Apple Push Notification Service Mobiltelefone der Marke „iPhone®" gemäss der hier miteinbezogenen Beilage K4A spätestens seit der Ver öffentlichung der Version iOS 5.0 des Telefonbetriebssystems der Beklagten am 12.10.2011 und spätestens seit erstmaligem Verkauf der Verletzungsformen V4 am 28.10.2011 und folgenden Verletzungsformen V5 bis V24 bis zur gesetz- lich veranlassten Löschung des Patents am 11.05.2020 wegen Ablauf der O2020_014 Seite 5 gesetzlichen Schutzfrist verwendet haben, sofern die Mobiltelefone nebst einem Touchscreen, einem Prozessor, einem Speicher und einem RF - Modul mit einer Antenne als Sende- und Empfangsmittel sowie eine im Mobiltelefon eingebettete Kurzmitteilungsfunktion aufwiesen und dazu ge- eignet waren, um auf einem Mobiltelefonnetz zum Senden und/oder Emp- fangen von Information betrieben zu werden, sodass a. ein auf dem Mobiltelefon abgespeichertes Symbol in Form eines Bil- des, einer Bildfolge, eines Tones oder einer Tonfolge oder irgendeiner Kombination derselben, also in Form eines „Emoji", „ Memoji®", „Animo- ji® " oder eines Clips b. auf dem Mobiltelefon mittels dem Touchscreen aus einer Tabelle aus- zuwählen und auf dem Touchscreen anzuzeigen, c. wobei das Symbol durch eine in Form einer Zuordnung im Speicher des Mobiltelefons hinterlegten, das Symbol nicht vollständig repräsen- tierende, wenigstens ein Zeichen umfassende Zeichenfolge kodiert ist, und diese Zeichenfolge d. an ein ander es Mobiltelefon via Kurzmitteilung zu versenden und/oder zu empfangen und dort mithilfe der gleichen im Speicher hinterlegten Zuordnung, dass der Zeichenfolge zugeordnete Symbol anzeigbar ist. 5. Die Beklagten seien unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 ge- mäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, nach an- erkannten Grundsätzen der Rechnungslegung nach gängiger Praxis in- nerhalb von 60 Tagen Auskunft zu erteilen über die von ihr in Verkehr ge- brachten Mobiltelefone der Marke „iPhone®" gemäss Rechtsbegehren Nr. 1 bis Nr. 4 einschliesslich der erzielten Umsätze und Gewinne, namentlich mit detaillierten Angaben zu i. Eingeführter und/oder verkaufter Stückzahlen je Modell und Ausfüh- rung ii. Herstellern und/oder Lieferanten einschliesslich deren vollständiger Anschrift, iii. Daten des (Erst-) lnverkehrbringens, iv. Einkaufspreisen, v. Verkaufspreisen, vi. Gestehungskosten, Fixkosten und variablen Kosten sowie O2020_014 Seite 6 vii. Lagerbestände am Tag des Schutzablaufs des Klagepatents. 6. Der Klägerin sei gestützt auf die Auskunftserteilung und Rechnungslegung gemäss Rechtsbegehren Nr. 5 Gelegenheit zu geben, den von den Be- klagten an sie zu bezahlenden finanziellen Anspruch auf Wiedergutma- chung zu beziffern, und die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der Klägerin den so bezifferten Betrag, mindestens aber CHF 200'000, zuzüglich eines Zinses von 5% p.a. zu bezahlen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. eines allfälligen Mehrwertsteuerzuschlags in Höhe von 7,7% zu Lasten der Beklagten un- ter Mitberücksichtigung des patentanwaltlichen Aufwands.» 2. Am 8. Februar 2021 erstattete die Beklagte die Klageantwort mit dem An- trag, die Klage sei abzuweisen, konkret mit folgenden Rechtsbegehren: «1. Die Klage sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der KIägerin. und mit den folgenden PROZESSUALEN ANTRÄGEN 1. Es sei auf die Editionsbegehren der Klägerin nicht einzutreten, eventua liter seien die Editionsbegehren abzuweisen. 2. Sollte die Klage nicht abgewiesen werden, sei das RechnungsIegungsbe- gehren gemäss Ziff. 5(ii) der Klage zu beschränken auf eine geschwärzte oder anonymisierte Form der relevanten Dokumente.» 3. Am 12. April 2021 fand eine Instruktionsverhandlung statt, eine Einigung konnte nicht gefunden werden. In der Folge wurde das Verfahren auf ge- meinsames Ersuchen der Parteien bis am 14. Mai 2021 sistiert. 4. Am 14. Juli 2021 erstattete die Klägerin die Replik, wobei sie folgende Rechtsbegehren stellte: «1. Es sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone unter der Marke «iPhone» mit den Modellbezeichnungen 3G, 3GS, 4, 4S, 5, SC, SS, 6, 6 Plus, 6S, 6S Plus, SE, 7, 7 Plus, 8, 8 Plus, X, XS, XS Max, X R, 11, 11 Pro O2020_014 Seite 7 und/oder 11 Pro Max anboten und verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mit wirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten. 2. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 1 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone mit den folgenden Merkmalen anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten: Mobiltelefone mit der Möglichkeit zum Versenden und/oder Empfangen von Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) über ein Mobilfunknetz; mit einem Gerätespeicher (insbesondere mit einer Speichergrösse von 8 GB bis 512 GB) zum Speichern von Symbolen in Form eines Bildes, einer Bildfolge, eines Tones oder einer Tonfolge, insbesondere als «Apple Sticker», «Messenger Sticker», «Sound Sticker», «Emoj i», «Memoji®», «Animoji®», GIF - Datei und/oder «Apple Clip»; mit einem Mikroprozessor mit einer 32- Bit oder 64- Bit Architektur, der mit den vorgenannten Symbolen zusammenwirkt, insbesondere indem er Rechenleistung zur Verfügung stellt, um die Symbole aus dem Gerätespeicher des Mobiltelefons zu lesen und auf dem Touchscreen anzuzeigen; mit einem Touchscreen zum Auswählen der vorgenannten Symbole durch die Benutzer des Mobiltelefons; mit einem softwareimplementierten Dienst, insbesondere unter der Bezeichnung IMTransferAgent, der als Zuordnungsmittel, insbesondere auf dem Mikroprozessor des Mobiltelefons den Symbolen eine alphanumerische Zeichenfolge aus wenigstens einem Zeichen aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zuordnet, insbesondere wenn die Symbole durch den Benutzer ausgewählt werden, wobei die dem Symbol zugeordnete Zeichenfolge kürzer ist als die die Symbole selbst darstellende Zeichenfolge; mit einem Sendemittel und/oder Empfangsmittel zum Senden und/oder Empfangen der Zeichenfolge via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage), wobei das Sende- und/oder das Empfangsmittel als RF- Modul mit einer Antenne ausgestaltet ist; und mit einem Anzeigemittel zum Anzeigen und/oder Abspielen wenigstens eines Symbols in Form eines Bildes, einer Bildfolge, eines Tones oder einer Bildfolge oder einer Kombination derselben, wobei das O2020_014 Seite 8 Anzeigemittel in Form eines Touchscreens und/oder eines Lautsprechers ausgestaltet ist. 3. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 2 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone mit den folgenden Merkmalen anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten: Mobiltelefone mit de r Möglichkeit zum Versenden und/oder Empfangen von Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) über ein Mobilfunknetz; mit einem Gerätespeicher (insbesondere mit einer Speicher grösse von 8 GB bis 512 GB) zum Speichern von Symbolen in Form eines Bildes, einer Bildfolge, eines Tones oder einer Tonfolge, insbesondere als «Apple Sticker», «Messenger Sticker», «Sound Sticker», «Emoji», «Memoji®», «Animoji®», GIF - Datei und/oder «Apple Clip»; mit einem Mikroprozessor mit einer 32- Bit oder 64- Bit Architektur, der mit den vorgenannten Symbolen zusammenwirkt, insbesondere indem er Rechenleistung zur Verfügung stellt, um die Symbole aus dem Gerätespeicher des Mobiltelefons zu lesen und auf dem Touchscreen anzuzeigen; mit einem Touchscreen zum Auswähl en der vorgenannten Symbole durch die Benutzer des Mobiltelefons; und mit einem softwareimplementierten Dienst, insbesondere unter der Bezeichnung IMTransferAgent, der als Zuordnungsmittel, insbesondere auf dem Mikroprozessor des Mo biltelefons den Symbolen eine alphanumerische Zeichenfolge aus wenigstens einem Zeichen aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6 .2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5 .3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipol is, Frankreich, zuordnet, insbesondere wenn die Symbole durch den Benutzer ausgewählt werden, wobei die dem Symbol zugeordnete Zeichenfolge kürzer ist als die die Symbole selbst darstellende Zeichenfolge; mit einem Sendemittel und/oder Empfangsmittel zum Senden und/oder Empfangen der Zeichenfolge via Kurzmitteilung (d. h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage), wobei das Sende- und/oder das Empfangsmittel als RF - Modul mit einer Antenne ausgestaltet ist; und mit einem Anzeigemittel zum Anzeigen und/oder A bspielen wenigstens eines Symbols in Form eines Bildes, einer Bildfolge, eines Tones oder einer Bildfolge oder einer Kombination derselben, wobei das O2020_014 Seite 9 Anzeigemittel in Form eines Touchscreens und/oder eines Lautsprechers ausgestaltet ist ; und dem oben genannten Gerätespeicher zum Speichern von Audio-Information darstellenden Zeichen in Form von Tönen oder Töne darstellenden Buchstaben; und einer Touchscreen -Tastatur als Auswahlmittel zum Aus wählen einer Audio-Information in der Form mindestens eines diese Audio -Information darstellenden Zeichens aus dem Gerätespeicher und einem Sender zum Senden des die Audio- Information darstellenden mindestens einen Zeichens sowie einem Empfänger zum Empfangen der die Audio- Information darstellenden Zeichen und einem Wandler in Form eines Digital -Analog-Wandlers zum Umwandeln der die Audio- Information darstellenden Zeichen in Tonsignale; und einem Lautsprecher auf den Mobiltelefonen zur Wiedergabe der Tonsignale. 4. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 3 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; wobei ein Bil d, eine Bildfolge, ein Ton oder eine Tonfolge oder irgendeine Kombination solcher Daten (z.B. ein «Apple Sticker», «Messenger Sticker», «Sound Sticker», «Emoji», «Memoji®», «Animoji®», eine GIF -Datei und/oder ein «Apple Clip»), die auf dem Sender -Mobiltelefon gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipo lis, Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender - Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer auf dem Touchscreen des Mobiltelefons dargestellten Tastatur anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon O2020_014 Seite 10 installierten «Nachrichten» -App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger -Mobiltelefon übermittelt werden kann und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicher ten Bild, einer Bildfolge, einem Ton oder einer Tonfolge oder irgendeiner Kombination solcher Daten (z.B. als «Apple Sticker», «Messenger Sticker», «Sound Sticker», «Emoji», «Memoji®», «Animoji®», GIF -Datei und/oder «Apple Clip») zur Anzeige auf dem Touchs creen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; so dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge üb ertragen wird und nicht die umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind. 5. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 4 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 zur Verwendung in der Schweiz Mobiltelefone mit folgenden Merkmalen anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu s olchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone gemäss den folgenden Merkmalen verwendet werden können: Ein Sender -Mobiltelefon, das tauglich ist, via ein in der Schweiz öffentlich zugängliches Mobilfunknetz (z.B. von Swiss com, Sunrise oder Salt ) Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, mit dem ein Bild, eine Bildfolge, ein Ton oder eine Tonfolge oder irgendeine Kombination solcher Daten (z.B. ein «Apple Sticker», «Messenger Sticker», «Sound Sticker », «Emoji», «Memoji®», «Animoji®», eine GIF -Datei und/oder ein «Apple Clip»), die auf dem Sender -Mobiltelefon abgespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender - Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels ei ner Tastatur auf dem Touchscreen des Sender -Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon O2020_014 Seite 11 installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über ein Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt wird und dor t aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im Empfänger - Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild, einer Bildfolge, einem Ton oder einer Tonfolge oder irgendeiner Kombination solcher Daten zur Anzeige auf dem Touchscreen des Empfänger -Mobiltelefons un d/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des Empfänger -Mobiltelefons gebracht wird; s o dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind. 6. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 5 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; wobei ein Symbol, d.h. ein Bild, eine Bildfolge, ein Ton oder eine Tonfolge oder irgendeine Kombination solcher Daten (z.B. ein «Apple Sticker», «Messenger Sticker», «Sound Sticker», «Emoji», «Memoji®», «Animoji®», eine GIF-Datei und/oder ein «Apple Clip»), die auf dem Sender -Mobiltelefon gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender -Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem Touchscreen des Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; O2020_014 Seite 12 und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger -Mobiltelefon übermittelt werden kann und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild, einer Bildfolge, einem Ton oder einer Tonfolge oder irgendeiner Kombination solcher Daten (z.B. als «Apple Sticker», «Messenger St icker», «Sound Sticker'', «Emoji», «Memoji®», «Animoji®», GIF -Datei und/oder «Apple Clip») zur Anzeige auf dem Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; so dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind und wobei bei m Sender-Mobiltelefon das vorstehend erwähnte Symbol und die dem Symbol zugeordnete Zeichenfolge mittels einem von einem Touchscreen gesteuerten Mikroprozessor ausgewählt wird unter Zuhilfenahme eines in einem Speicher zuvor abgespeicherten Algorithmus und dass empfangsseitig das der empfangenen Zeichenfolge zugeordnete Symbol anhand einer Tabelle von Zeichenfolgen und zugeordneten Symbolen von einem Mikroprozessor unter Zuhilfenahme eines in einem Speicher zuvor abgespeicherten Algorithmus ermittelt wird u nd aus einem Speicher abgerufen wird, in welchem Speicher das Symbol vor dem Abrufen zusammen mit der Zeichenfolge abgespeichert wurde. 7. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 6 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patent s EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlasst en, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Satt) betrieben werden; wobei ein Bild, eine Bildfolge, ein Ton oder eine Tonfolge oder irgendeine Kombination solcher Daten (z.B. ein «Apple Sticker», «Messenger Sticker», «Sound Sticker», «Emoji», «Memoji®», «Animoji®», eine GIF -Datei und/oder ein «Apple Clip»), die auf dem Sender -Mobiltelefon gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Ze ichenfolge aus dem O2020_014 Seite 13 Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender - Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer auf dem Touchscreen des Mobiltelefons dargestellten Tastatur anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten» -App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger -Mobiltelefon überm ittelt werden kann und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild, einer Bildfolge, einem Ton oder einer Tonfolge oder irgendeiner Kombination solcher Daten (z.B. als «Apple Sticker», «Messenger Sticker», «Sound Sticker», «Emoji», «Memoji®», «Animoji®», GIF -Datei und/oder «Apple Clip») zur Anzeige auf dem Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; so dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind; und auf dem Sender -Mobiltelefon vor dem Absenden der Zeichenfolge der betreffenden Zeichenfolge eine Kennung hinzugefügt wird, welche Kennung die Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet, wobei die Kennung zusammen mit der Zeichenfolge versandt wird, und dass auf dem Empfänger-Mobiltelefon nur bei denjenigen empfangenen Zeichenfolgen ein zugeordnetes Symbol ermittelt wird, die eine Kennung tragen, welche Kennung die Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet. 8. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 7 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anbote n und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: Verfahren zum Ü bermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, O2020_014 Seite 14 wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugä nglichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; wobei ein Bild, eine Bildfolge, ein Ton oder eine Tonfolge oder irgendeine Kombination solcher Daten (z.B. ein «Apple Sticker», «Messenger Sticker», «Sound Sticker», «Emoji», «Memoji®», «Animoji®», eine GIF -Datei und/oder ein «Apple Clip»), die auf dem Sender -Mobiltelefon gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender - Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer auf dem T ouchscreen des Mobiltelefons dargestellten Tastatur anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger -Mobiltelefon übermittelt werden kann und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abges peicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild, einer Bildfolge, einem Ton oder einer Tonfolge oder irgendeiner Kombination solcher Daten (z.B. als «Apple Sticker», «Messenger Sticker», «Sound Stick er», «Emoji», «Memoji®», «Animoji®», GIF -Datei und/oder «Apple Clip») zur Anzeige auf dem Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; so dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind; und auf dem Sender -Mobiltelefon wenigstens zwei zusammengehörige, nicht identische Symbole ausgewählt werden können und zu jedem der wenigstens zwei Symbolen sendeseitig eine Zeichenfolge von einem softwareimplementierten Dienst, insbesondere unter der Bezeichnung IMTransferAgent, ermit telt wird, die den Symbolen zugeordneten Zeichenfolgen an das Empfänger -Mobiltelefon gesendet werden und auf dem Empfänger -Mobiltelefon die Folge der Zeichenfolgen in die zugehörenden Symbole gewandelt werden und die zugeordneten Symbole nacheinander auf dem Touchscreen des Empfänger -Mobiltelefons angezeigt werden. O2020_014 Seite 15 9. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 8 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schwe iz Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; wobei ein Symbol, d.h. ein Bild, eine Bildfolge, ein Ton oder eine Tonfolge oder irgendeine Kombination solcher Daten (z.B. ein «Apple Sticker»« «Messenger Sticker», «Sound Sticker», «Emoji», «Memoji®», «Animoji®», eine GIF-Datei und/oder ein «Apple Clip»), die auf dem Sender -Mobiltelefon gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender -Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem Touchscreen des Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger -Mobiltelefon übermittelt werden kann und dort aufgrund einer ebensolchen e indeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild, einer Bildfolge, einem Ton oder einer Tonfolge oder irgendeiner Kombination solcher Daten (z.B. als «Apple Sticker», «Messenger Sticker», «Sound Sticker», «Emoji», «Memoji®», «Animoji®», GIF -Datei und/oder «Apple Clip») zur Anzeige auf dem Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; so dass zwisch en dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind, O2020_014 Seite 16 wobei das vorstehend erwähnte Symbol von den Benutzern aus einer Tabelle von Symbolen ausgewählt werden kann. 10. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 9 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone mit den folgenden Merkmalen anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten: Mobiltelefone mit der Möglichkeit zum Versenden und/oder Empfangen von Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessage) über ein Mobilfunknetz; mit einem Gerätespeicher (insbesondere mit einer Speichergrösse von 8 GB bis 512 GB) zum Speichern von Symbolen in Form einer Bildfolge; mit einem Mikroprozessor mit einer 32- Bit oder 64- Bit Architektur, der mit den vorgenannten Symbolen zusammenwirkt, insbesondere indem er Rechenleistung zur Verfügung stellt, um die Symbole aus dem Gerätespeicher des Mobiltelefons zu lesen und auf dem Touchscreen anzuzeigen; mit einem Touchscreen zum Auswählen der vorgenannten Symbole durch die Benutzer des Mobiltelefons; mit einem softwareimplementierten Dienst, insbesondere unter der Bezeichnung IMTransferAgent, der als Zuordnungsmittel, insbesondere auf dem Mikroprozessor des Mobiltelefons den Symbolen eine alphanumerische Zeichenfolge aus wenigstens einem Zeichen aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zuordnet, insbesondere wenn die Symbole durch den Benutzer ausgewählt werden, wobei die zugeordnete Zeichenfolge der Dateibezeichnung der Symbole kürzer ist als die die Symbole selber darstellende Zeichenfolge; mit einem Sendemittel und/oder Empfangsmittel zum Senden und/oder Empfangen der Zeichenfolge via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage), wobei das Sende- und/oder das E mpfangsmittel als RF- Modul mit einer Antenne ausgestaltet ist; und mit einem Anzeigemittel zum Anzeigen wenigstens eines Symbols in Form einer Bildfolge, wobei das Anzeigemittel in Form eines Touchscreens ausgestaltet ist. 11. Eventualiter zu Rechtsbegehr en Nr. 10 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone mit den folgenden Merkmalen anboten und/oder O2020_014 Seite 17 verkauften und/oder auf ander e Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten: Mobiltelefone mit der Möglichkeit zum Versenden und/oder Empfangen von Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) über ein Mobilfunknetz; mit einem Gerätespeicher (insbesondere mit einer Speichergrösse von 8 GB bis 512 GB) zum Speichern von Symbolen in Form einer Bildfolge; mit einem Mikroprozessor mit einer 32- Bit oder 64- Bit Architektur, der mit den vorgenannten Symbolen zusammenwirkt, insbesondere indem er Rechenleistung zur Verfügung stellt, um die Symbole aus dem Gerätespeicher des Mobiltelefons zu lesen und auf dem Touchscreen anzuzeigen; mit einem Touchscreen zum Auswählen der vorgenannten Symbole durch die Benutzer des Mobiltelefons; und mit einem softwareimplementierten Dienst, insbesondere unter der Bezeichnung IMTransferAgent, der als Zuordnungsmittel, insbesondere auf dem Mikroprozessor des Mobiltelefons den Symbolen eine alphanumerische Zeichenfolge aus wenigstens einem Zeichen aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zuordnet, insbesondere wenn die Sy mbole durch den Benutzer ausgewählt werden, wobei die dem Symbol zugeordnete Zeichenfolge kürzer ist als die die Symbole selbst darstellende Zeichenfolge; mit einem Sendemittel und/oder Empfangsmittel zum Senden und/oder Empfangen der Zeichenfolge via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage), wobei das Sende- und/oder das Empfangsmittel als RF- Modul mit einer Antenne ausgestaltet ist; und mit einem Anzeigemittel zum Anzeigen wenigstens eines Symbols in Form einer Bildfolge, wobei das A nzeigemittel in Form eines Touchscreens ausgestaltet ist; und dem oben genannten Gerätespeicher zum Speichern von Audio-Information darstellenden Zeichen in Form von Tönen oder Töne darstellenden Buchstaben; und einer Touchscreen- Tastatur als Auswahlmittel zum Auswählen der Audio-Information in der Form mindestens eines diese Audio- Information darstellenden Zeichens aus dem Gerätespeicher und einem Sender zum Senden des die Audio-Information darstellenden mindestens einen Zeichens sowie einem Empfänger zum Empfangen der die Audio- lnformation darstellenden Zeichen O2020_014 Seite 18 und einem Wandler in Form eines Digital-Analog-Wandlers zum Umwandeln der die Audio-Information darstellenden Zeichen in Tonsignale; und einem Lautsprecher auf den Mobiltelefonen zur Wiedergabe der Tonsignale. 12. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 11 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12. 05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugäng lichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; wobei wenigsten ein Symbol in Form einer Bildfolge, die auf dem Sender - Mobiltelefon gespeichert ist, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet wird und diese Zuordnung im Sender -Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem Touchscreen des Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger -Mobiltelefon übermittelt werden kann und dort aufgrund einer ebensolc hen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einer im Empfänger-Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bildfolge zur Anzeige auf dem Touchscreen des Mobiltelefons gebracht wird; so dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bilddaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind. 13. Eventualiter zu Rechts begehren Nr. 12 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 O2020_014 Seite 19 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 zur Verwendung in der Schweiz Mobiltelefone mit folgenden Merkmalen anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone gemäss den folgenden Merkmalen verwendet werden können: Ein Sender -Mobiltelefon, das taugli ch ist, via ein in der Schweiz öffentlich zugängliches Mobilfunknetz (z.B. von Swiss com, Sunrise oder Salt) Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, mit dem eine Bildfolge, die auf dem Sender -Mobiltelefon abgespeichert ist, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet wird und diese Zuordnung im Sender - Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem Touchscreen des Sender -Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über ein Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt wird und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einer im Empfänger-Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bildfolge zur Anze ige auf dem Touchscreen des Empfänger-Mobiltelefons gebracht wird; so dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bilddaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind. 14. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 13 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2 020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden V erfahrens ermöglichten: Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder O2020_014 Seite 20 iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, wobei diese Mobiltelefone a uf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; wobei ein Symbol, d.h. eine Bildfolge, die auf dem Sender- Mobiltelefon gespeichert ist, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenf olge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet wird und diese Zuordnung im Sender -Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem Touchscreen des Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachric hten»-App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger -Mobiltelefon übermittelt werden kann und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einer im Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bildfolge zur Anzeige auf dem Touchscreen des Mobiltelefons gebracht wird; so dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bilddaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind und wobei beim Sender -Mobiltelefon das vorstehend erwähnte Symbol und die dem Symbol zugeordnete Zeichenfolge mittels einem von einem Touchscreen gesteuerten Mikroprozessor ausgewählt wird unter Zuhilfenahme eines in einem Speicher zuvor abgespeicherten Al gorithmus und dass empfangsseitig das der empfangenen Zeichenfolge zugeordnete Symbol anhand einer Tabelle von Zeichenfolgen und zugeordneten Symbolen von einem Mikroprozessor unter Zuhilfenahme eines in einem Speicher zuvor abgespeicherten Algorithmus ermittelt wird und aus einem Speicher abgerufen wird, in welchem Speicher das Symbol vor dem Abrufen zusammen mit der Zeichenfolge abgespeichert wurde. 15. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 14 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12. 05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder O2020_014 Seite 21 Dritte zu solchen Ha ndlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; wobei ein eine Bildfolge, die auf dem Sender -Mobiltelefon gespeichert ist, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet wird und diese Zuordnung im Sender - Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer auf dem Touchscreen des Mobiltelefons dargestellten Tastatur anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger -Mobiltelefon übermittelt werden kann und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einer im Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bildfolge zur Anzeige auf dem Touchscreen des Mobiltelefons gebracht wird; so dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bilddaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind; und auf dem Sender -Mobiltelefon vor dem Absenden der Zeichenfolge der betreffenden Zeichenfolge eine Kennung hinzugefügt wird, welche Kennung die Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet, wobei die Kennung zusammen mit der Zeichenfolge versandt wird, und dass auf dem Empfänger-Mobiltelefon nur bei denjenigen empfangenen Zeichenfolgen ein zugeordnetes Symbol ermittelt wird, die eine Kennung tragen, welche Kennung die Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet. 16. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 15 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten O2020_014 Seite 22 und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das tauglich ist, Kurzmitteil ungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; w obei eine Bildfolge, die auf dem Sender -Mobiltelefon gespeichert ist, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet wird und diese Zuordnung im Sender - Mob iltelefon abgespeichert ist; w obei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer auf dem Touchscreen des Mobiltelefons dargestellten Tastatur anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger -Mobiltelefon übermittelt werden kann und dor t aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im Empfänger- Mob iltelefon ebenfalls abgespeicherten Bildfolge zur Anzeige auf dem Touchscreen des Mobiltelefons gebracht wird; s o dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bilddaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind; und auf dem Sender -Mobiltelefon wenigstens zwei zusammengehörige, nicht identische Symbole ausgewählt werden können und zu jedem der wenigstens zwei Symbolen sendeseitig eine Zeichenfolge von einem softwareimplementierten Dienst, insbesondere unter der Bezeichnung IMTransferAgent, ermittelt wird, die den Symbolen zugeordneten Zeichenfolgen an das Empfänger -Mobiltelefon gesendet werden und auf dem Empfänger -Mobiltelefon die Folge der Zeichenfolgen in die zugehörenden Symbole gewandelt werden und die zugeordneten Symbole nacheinander auf dem Touchscreen des Empfänger -Mobiltelefons angezeigt werden. O2020_014 Seite 23 17. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 16 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; wobei ein Symbol, d.h. eine Bildfolge, die auf dem Sender -Mobiltelefon gespeichert ist, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Versi on 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet wird und diese Zuordnung im Sender -Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem Touchscreen des Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger -Mobiltelefon übermittelt werden kann und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einer im Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bildfolge zur Anzeige auf dem Touchscreen des Mobiltelefons gebracht wird; so dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bilddaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind, wobei das vorstehend erwähnte Symbol von den Benutzern aus einer Tabelle von Symbolen ausgewählt werden kann. 18. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 17 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone mit den folgenden Merkmalen a nboten und/oder verkauften und/oder auf andere O2020_014 Seite 24 Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten: Mobiltelefone mit der Möglichkeit zum Versenden und/oder Empfangen von Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) über ein Mobilfunknetz; mit einem Gerätespeicher (insbesondere mit einer Speichergrösse von 8 GB bis 512 GB) zum Speichern von Symbolen in Form eines Bildes und eines Tones oder irgendeiner Kombination solcher Daten; mit einem Mikroprozessor mit einer 32- Bit oder 64- Bit Architektur, der mit den vorgenannten Symbolen zusammenwirkt, insbesondere indem er Rechenleistung zur Verfügung stellt, um die Symbole aus dem Gerätespeicher des Mobiltelefons zu lesen und auf dem Touchscreen anzuzeigen; mit einem Touchscreen zum Auswählen der vorgenannten Symbole durch die Benutzer des Mobiltelefons; mit einem softwareimplementierten Dienst, insbesondere unter der Bezeichnung IMTransferAgent, der als Zuordnungsmittel, insbesondere auf dem Mikroprozessor des Mobiltelefons den Symbolen eine alphanumerisch Zeichenfolge aus wenigstens einem Zeichen aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zuordnet, insbesondere wenn die Symbole durch den Benutzer ausgewählt werden, wobei die zugeordnete Zeichenfolge der Dateibezeichnung der Symbole kürzer ist als die die Symbole selbst darstellende Zeichenfolge; mi t einem Sendemittel und/oder Empfangsmittel zum Senden und/oder Empfangen der Zeichenfolge via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage), wobei das Sende- und/oder das Empfangsmittel als RF - Modul mit einer Antenne ausgestaltet ist; und mit einem Anzeigemittel zum Anzeigen und/oder Abspielen wenigstens eines Symbols in Form eines Bildes und eines Tones oder irgendeiner Kombination derselben, wobei das Anzeigemittel in Form eines Touchscreens und/oder eines Lautsprechers ausgestaltet ist. 19. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 18 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone mit den folgenden Merkmalen anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten: Mobiltelefone mit der Möglichkeit zum Versenden und/oder Empfangen von Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) über ein Mobilfunknetz; O2020_014 Seite 25 mit einem Gerätespeicher (insbesondere mit einer Speichergrösse von 8 GB bis 512 GB) zum Speichern von Symbolen in Form eines Bilds und eines Tons oder irgendeiner Kombination solcher Daten; mit einem Mikroprozessor mit einer 32- Bit oder 64- Bit Architektur, der mit den vorgenannten Symbolen zusammenwirkt, insbesondere indem er Rechenleistung zur Verfügung stellt, um die Symbole aus dem Gerätespeicher des Mobiltelefons z u lesen und auf dem Touchscreen anzuzeigen; mit einem Touchscreen zum Auswählen der vorgenannten Symbole durch die Benutzer des Mobiltelefons; und mit einem softwareimplementierten Dienst, insbesondere unter der Bezeichnung IMTransferAgent, der als Zuordnungsmittel, insbesondere auf dem Mikroprozessor des Mobiltelefons den Symbolen eine alphanumerische Zeichenfolge aus wenigstens einem Zeichen aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäisc hen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zuordnet, insbesondere wenn die Symbole durch den Benutzer ausgewählt werden, wobei die dem Symbol zugeordnete Zeichenfolge kürzer ist als die die Symbole selbst darstellende Zeichenfolge; mit einem Sendemittel und/oder Empfangsmittel zum Senden und/oder Empfangen der Zeichenfolge via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage), wobei das Sende- und/oder das Empfangsmittel als RF- Modul mit einer Antenne ausgestaltet ist; und mit einem Anzeigemittel zum Anzeigen wenigstens eines Symbols in Form eines Bilds und eines Tons oder irgendeiner Kombination derselben, wobei das Anzeigemittel in Form eines Touchscreens ausgestaltet ist; und dem oben genannten Gerät espeicher zum Speichern von Audio-Information darstellenden Zeichen in Form von Tönen oder Töne darstellenden Buchstaben; und einer Touchscreen- Tastatur als Auswahlmittel zum Auswählen der Audio-Information in der Form mindestens eines diese Audio- Information darstellenden Zeichens aus dem Gerätespeicher und einem Sender zum Senden des die Audio-Information darstellenden mindestens einen Zeichens sowie einem Empfänger zum Empfangen der die Audio- lnformation darstellenden Zeichen und einem Wandler in Form eines Digital-Analog-Wandlers zum Umwandeln der die Audio-Information darstellenden Zeichen in Tonsignale; und einem Lautsprecher auf den Mobiltelefonen zur Wiedergabe der Tonsignale. O2020_014 Seite 26 20. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 19 sei festzustellen, dass die Bek lagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise i n Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; wobei wenigstens ein Bild und ein Ton, die auf dem Sender -Mobiltelefon gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender -Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem Touchscreen des Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger -Mobiltelefon übermittelt werden kann und dor t aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im Empfänger- Mo biltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild und Ton oder irgendeiner Kombination derselben zur Anzeige auf dem Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; s o dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind. 21. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 20 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 zur Verwendung in der Schweiz Mobiltelefone mit folgenden Merkmalen anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen O2020_014 Seite 27 Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone gemäss den folgenden Merkmalen verwendet werden können: Ein Sender -Mobiltelefon, das tauglich ist, via ein in der Schweiz öffentlich zugängliches Mobilfunknetz (z.B. von Swiss com, Sunrise oder Salt) Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, mit de m ein Bild und ein Ton, die auf dem Sender -Mobiltelefon abgespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender -Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem Touchscreen des Sender -Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über ein Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt wird und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild und Ton oder irgendeiner Kombination solcher Daten zur Anzeige auf dem Touchscreen des Empfänger - Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des Empfänger-Mobiltelefons gebracht wird; so dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind. 22. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 21 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, O2020_014 Seite 28 wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; wobei ein Symbol, d.h. ein Bild und ein Ton, die auf dem Sender - Mobiltelefon gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender - Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem Touchscreen des Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger -Mobiltelefon übermittelt werden kann und dor t aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfän ger- Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im Empfänger- Mo biltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild und Ton oder irgendeiner Kombination solcher Daten zur Anzeige auf dem Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; s o dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bil d- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind und wobei beim Sender -Mobiltelefon das vorstehend erwähnte Symbol und die dem Symbol zugeordnete Zeichenfolge vom Benutzer mittels einem von einem Touchscreen gesteuerten Mikroprozessor ausgewählt wird, unter Zuhilfenahme eines in einem Speicher zuvor abgespeicherten Algorithmus und dass empfangsseitig das der empfangenen Zeichenfolge zugeordnete Symbol anhand einer Tabelle von Zeichenfolgen und zugeordneten Symbolen von einem Mikroprozessor unter Zuhilfenahme eines in einem Speicher zuvor abgespeicherten Algorithmus ermittelt wird und aus einem Speicher abgerufen wird, in welchem Speicher das Symbol vor dem Abrufen zusammen mit der Zeichenfolge abgespeichert wurde. 23. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 22 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen O2020_014 Seite 29 Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; wobei ein Bild und ein Ton, die auf dem Sender -Mobiltelefon gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender -Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer auf dem Touchscreen des Mobiltelefons dargestellten Tastatur anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger -Mobiltelefon übermittelt werden kann und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild und einem Ton oder irgendeiner Kombination solcher Daten zur Anzeige auf dem Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; so dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind; und auf dem Sender -Mobiltelefon vor dem Absenden der Zeichenfolge der betreffenden Zeichenfolge eine Kennung hinzugefügt wird, welche Kennung die Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet, wobei die Kennung zusammen mit der Zeichenfolge versandt wird, und dass auf dem Empfänger-Mobiltelefon nur bei denjenigen empfangenen Zeichenfolgen ein zugeordnetes Symbol ermittelt wird, die eine Kennung tragen, welche Kennung die Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet. 24. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 23 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt O2020_014 Seite 30 haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; wobei ein Bild und ein Ton oder irgendeine Kombination dieser Daten, die auf dem Sender -Mobiltelefon gespeichert ist, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet wird und diese Zuordnung im Sender - Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer auf dem Touchscreen des Mobiltelefons dargestellten Tastatur anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger -Mobiltelefon übermittelt werden kann und dor t aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im Empfänger - M obiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild und Ton zur Anzeige auf dem Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf dem Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; s o dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht di e umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind; und auf dem Sender -Mobiltelefon wenigstens zwei zusammengehörige, nicht identische Symbole ausgewählt werden können und zu jedem der wenigstens zwei Sym bolen sendeseitig eine Zeichenfolge von einem softwareimplementierten Dienst, insbesondere unter der Bezeichnung IMTransferAgent, ermittelt wird, die den Symbolen zugeordneten Zeichenfolgen an das Empfänger -Mobiltelefon gesendet werden und auf dem Empfänger- Mobiltelefon die Folge der Zeichenfolgen in die zugehörenden Symbole gewandelt werden und die zugeordneten Symbole O2020_014 Seite 31 nacheinander auf dem Touchscreen des Empfänger -Mobiltelefons angezeigt werden. 25. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 24 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; wobei ein Sym bol, d.h. ein Bild und ein Ton, die auf dem Sender - Mobiltelefon gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender - Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem Touchscreen des Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger -Mobiltelefon übermittelt werden kann und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild und Ton oder irgendeiner Kombination solcher Daten zur Anzeige auf dem Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; so dass zwischen dem S ender-Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind, wobei das vorstehend erwähnte Symbol von den Benutzern aus einer Tabelle von Symbolen ausgewählt werden kann. O2020_014 Seite 32 26. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 25 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verlet zt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone mit den folgenden Merkmalen anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten: Mobiltelefone mit der Möglichkeit zum Versenden und/oder Empfangen von Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) über ein Mobilfunknetz; mit einem Gerätespeicher (insbesondere mit einer Speichergrösse von 8 GB bis 512 GB) zum Speichern von Symbolen in Form eines Bildes und einer Tonfolge oder irgendeiner Kombination solcher Daten; mit einem Mikroprozessor mit einer 32- Bit oder 64- Bit Architektur, der mit den vorgenannten Symbolen zusammenwirkt, insbesondere indem er Rechenleistung zur Verfügung stellt, um die Symbole aus dem Gerätespeicher des Mobiltelefons zu lesen und auf dem Touchscreen anzuzeigen; mit einem Touchscreen zum Auswählen der vorgenannten Symbole durch die Benutzer des Mobiltelefons; mit einem softwareimplementierte n Dienst, insbesondere unter der Bezeichnung IMTransferAgent, der als Zuordnungsmittel, insbesondere auf dem Mikroprozessor des Mobiltelefons den Symbolen eine alphanumerische Zeichenfolge aus wenigstens einem Zeichen aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zuordnet, insbesondere wenn die Symbole durch den Benutzer ausgewählt werden, wobei die zugeor dnete Zeichenfolge der Dateibezeichnung der Symbole kürzer ist als die die Symbole selber darstellende Zeichenfolge; mit einem Sendemittel und/oder Empfangsmittel zum Senden und/oder Empfangen der Zeichenfolge via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage), wobei das Sende- und/oder das Empfangsmittel als RF- Modul mit einer Antenne ausgestaltet ist; und mit einem Anzeigemittel zum Anzeigen und/oder Abspielen wenigstens eines Symbols in Form eines Bildes und einer Tonfolge oder einer Kombination derselben, wobei das Anzeigemittel in Form eines Touchscreens und/oder eines Lautsprechers ausgestaltet ist. 27. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 26 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone mit den folgenden Merkmalen anboten und/oder verkauften und/oder auf andere O2020_014 Seite 33 Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten: Mobiltelefone mit der Möglichkeit zum Versenden und/oder Empfangen von Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) über ein Mobilfunknetz; mit einem Gerätespeicher (insbesondere mit einer Speichergrösse von 8 GB bis 512 GB) zum Speichern von Symbolen in Form eines Bildes und einer Tonfolge oder irgendeiner Kombination solcher Daten; mit einem Mikroprozessor mit einer 32- Bit oder 64- Bit Architektur, der mit den vorgenannten Symbolen zusammenwirkt, insbesondere indem er Rechenleistung zur Verfügung stellt, um die Symbole aus dem Gerätespeicher des Mobiltelefons zu lesen und auf dem Touchscreen anzuzeigen; mit einem Touchscreen zum Auswählen der vorgenannten Symbole durch die Benutzer des Mobiltelefons; und mit einem softwareimplementierten Dienst, insbesondere unter der Bezeichnung IMTransferAgent, der als Zuordnungsmittel, insbesondere auf dem Mikroprozessor des Mobiltelefons den Symbolen eine alphanumerische Zeichenfolge aus wenigstens einem Zeichen aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zuordnet, insbesondere wenn die Symbole durch den Benutzer ausgewählt werden, wobei die dem Symbol zugeordnete Zeichenfolge kürzer ist als die die Symbole selbst darstellende Zeichenfolge; mit einem Sendemittel und/oder Empfangsmittel zum Senden und/oder Empfangen der Zeichenfolge via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage), wobei das Sende- und/oder das Empfangsmittel als RF- Modul mit einer Antenne ausgestaltet ist; und mit einem Anzeigemittel zum Anzeigen wenigstens eines Symbols in Form eines Bilds und einer Tonfolge oder irgendeiner Kombination derselben, wobei das Anzeigemittel in Form eines Touchscreens und/oder eines Lautsprechers ausgestaltet ist; und dem oben genannten Gerätespeicher zum Speichern von Audio-Information darstellenden Zeichen in Form von Tönen oder Töne darstellenden Buchstaben; und einer Touchscreen- Tastatur als Auswahlmittel zum Auswählen der Audio-Information in der Form mindestens eines diese Audio- Information darstellenden Zeichens aus dem Gerätespeicher und einem Sender zum Senden des die Audio-Information darstellenden mindestens einen Zeichens O2020_014 Seite 34 sowie einem Empfänger zum Empfangen der die Audio- lnformation darstellenden Zeichen und einem Wandler in Form eines Digital-Analog-Wandlers zum Umwandeln der die Audio-Information darstellenden Zeichen in Tonsignale; und einem Lautsprecher auf den Mobiltelefonen zur Wiedergabe der Tonsignale. 28. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 27 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobil telefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; wobei ein Bild und eine Tonfolge, die auf dem Sender -Mobiltelefon gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender -Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem Touchscreen des Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger -Mobiltelefon übermittelt werden kann und dort aufgrund einer ebenso lchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild und einer Tonfolge oder irgendeiner Kombination derselben zur Anzeige auf dem Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; so dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die O2020_014 Seite 35 umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind. 29. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 28 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 zur Verwendung in der Schweiz Mobiltelefone mit folgenden Merkmalen anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlung en veranlassten, wobei diese Mobiltelefone gemäss den folgenden Merkmalen verwendet werden können: Ein Sender -Mobiltelefon, das tauglich ist, via ein in der Schweiz öffentlich zugängliches Mobilfunknetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, mit dem ein Bild und eine Tonfolge, die auf dem Sender -Mobiltelefon abgespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender -Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem Touchscreen des Sender -Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über ein Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt wird und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutig en, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im Empfänger - Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild und einer Tonfolge oder irgendeiner Kombination derselben zur Anzeige auf dem Touchscreen des Empfänger -Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des Empfänger-Mobiltelefons gebracht wird; s o dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind. 30. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 29 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten O2020_014 Seite 36 und/oder verkauften und/oder auf ander e Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; wobei ein Symbol, d.h. ein Bild und eine Tonfolge, die auf dem Sender - Mobiltelefon gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender - Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem Touchscreen des Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger -Mobiltelefon übermittelt werden kann und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild und einer Tonfolge oder irgendeiner Kombination derselben zur Anzeige auf dem Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf eine m Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; so dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind und wobei beim Sender -Mobiltelefon das vorstehend erwähnte Symbol und die dem Symbol zugeordnete Zeichenfolge mittels einem von einem Touchscreen gesteuerten Mikroprozessor ausgewählt wir d, unter Zuhilfenahme eines in einem Speicher zuvor abgespeicherten Algorithmus und dass empfangsseitig das der empfangenen Zeichenfolge zugeordnete Symbol anhand einer Tabelle von Zeichenfolgen und zugeordneten Symbolen von einem Mikroprozessor unter Zuh ilfenahme eines in einem Speicher zuvor abgespeicherten Algorithmus ermittelt wird und aus einem O2020_014 Seite 37 Speicher abgerufen wird, in welchem Speicher das Symbol vor dem Abrufen zusammen mit der Zeichenfolge abgespeichert wurde. 31. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 30 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; wobei ein Bild und eine Tonfolge, die auf dem Sender -Mobiltelefon gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender -Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer auf dem Touchscreen des Mobiltelefons dargestellten Tastatur anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger -Mobiltelefon übermittelt werden kann und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild und einer Tonfolge oder irgendeiner Kombination solcher Daten zur Anzeige auf dem Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; so dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jewei ligen Mobiltelefonen gespeichert sind; und auf dem Sender -Mobiltelefon vor dem Absenden der Zeichenfolge der betreffenden Zeichenfolge eine Kennung hinzugefügt wird, welche Kennung O2020_014 Seite 38 die Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet, wobei die Kennung zusammen mit der Zeichenfolge versandt wird, und dass auf dem Empfänger-Mobiltelefon nur bei denjenigen empfangenen Zeichenfolgen ein zugeordnetes Symbol ermittelt wird, die eine Kennung tragen, welche Kennung die Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet. 32. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 31 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: Verfahren zum Übermitteln von Informat ionen von einem Mobiltelefon, das tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; wobei ein Bild und eine Tonfolge, die auf dem Sender -Mobiltelefon gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender -Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer auf dem Touchscreen des Mobiltelefons dargestellten Tastatur anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger -Mobiltelefon übermittelt werden kann und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild und einer Tonfolge oder irgendeiner Kombination solcher Daten zur Anzeige auf dem Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum A bspielen auf einem Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; so dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind; O2020_014 Seite 39 und auf dem Sender -Mobiltelefon wenigstens zwei zusammengehörige, nicht identische Symbole ausgewählt werden können und zu jedem der wenigstens zwei Symbolen sendeseiti g eine Zeichenfolge von einem softwareimplementierten Dienst, insbesondere unter der Bezeichnung IMTransferAgent, ermittelt wird, die den Symbolen zugeordneten Zeichenfolgen an das Empfänger -Mobiltelefon gesendet werden und auf dem Empfänger -Mobiltelefon d ie Folge der Zeichenfolgen in die zugehörenden Symbole gewandelt werden und die zugeordneten Symbole nacheinander auf dem Touchscreen des Empfänger -Mobiltelefons angezeigt werden. 33. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 32 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; wobei ein Symbol, d.h. ein Bild und eine Tonfolge, die auf dem Sender - Mobiltelefon gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus d em Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender - Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem Touchscreen des Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger -Mobiltelefon übermittelt werden kann und dort aufgr und einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild und einer Tonfolge oder irgendeiner Kombination derselben zur Anzeige auf dem Touchsc reen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; O2020_014 Seite 40 so dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind, wobei das vorstehend erwähnte Symbol von den Benutzern aus einer Tabelle von Symbolen ausgewählt werden kann. 34. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 33 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone mit den folgenden Merkmalen anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten: Mobiltelefone mit der Möglichkeit zum Versenden und/oder Empfangen von Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder i Messages) über ein Mobilfunknetz; mit einem Gerätespeicher (insbesondere mit einer Speichergrösse von 8 GB bis 512 GB) zum Speichern von Symbolen in Form einer Bildfolge und eines Tones oder irgendeiner Kombination solcher Daten; mit einem Mikroprozessor mit einer 32- Bit oder 64- Bit Architektur, der mit den vorgenannten Symbolen zusammenwirkt, insbesondere indem er Rechenleistung zur Verfügung stellt, um die Symbole aus dem Gerätespeicher des Mobiltelefons zu lesen und auf dem Touchscreen anzuzeigen; mit ei nem Touchscreen zum Auswählen der vorgenannten Symbole durch die Benutzer des Mobiltelefons; mit einem softwareimplementierten Dienst, insbesondere unter der Bezeichnung IMTransferAgent, der als Zuordnungsmittel, der auf dem Mikroprozessor des Mobiltelefons den Symbolen eine alphanumerische Zeichenfolge aus wenigstens einem Zeichen aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zuordnet, wobei die zugeordnete Zeichenfolge der Dateibezeichnung der Symbole kürzer ist als die die Symbole selber darstellende Zeichenfolge; mit einem Sendemittel und/oder Empfangsmittel zum Senden und/oder Empfangen der Zeichenfolge via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage), wobei das Sende- und/oder das Empfangsmittel als RF- Modul mit einer Antenne ausgestaltet ist; und mit einem Anzeigemittel zum Anzeigen und/oder Abspielen wenigstens eines Symbols in For m einer Bildfolge und eines Tones oder einer O2020_014 Seite 41 Kombination derselben, wobei das Anzeigemittel in Form eines Touchscreens und/oder eines Lautsprechers ausgestaltet ist. 35. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 34 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schwei zer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone mit den folgenden Merkmalen anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten: Mobiltelefone mit der Möglichkeit zum Versenden und/oder Empfangen von Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) über ein Mobilfunknetz; mit einem Gerätespeicher (insbesondere mit einer Speichergrösse von 8 GB bis 512 GB) zum Speichern von Symbolen in Form einer Bildfolge und eines Tons oder irgendeiner Kombination solcher Daten; mit einem Mikroprozessor mit einer 32- Bit oder 64- Bit Architektur, der mit den vorgenannten Symbolen zusammenwirkt, insbesondere indem er Rechenleistung zur Verfügung stellt, um die Symbole aus dem Gerätespeicher des Mobiltelefons zu lesen und auf dem Touchscreen anzuzeigen; mit einem Touchscreen zum Auswählen der vorgenannten Symbole durch die Benutzer des Mobiltelefons; und mit einem softwareimplementierten Dienst, insbesondere unter der Bezeichnung IMTransferAgent, der als Zuordnungsmittel, insbesondere auf dem Mikroprozessor des Mobiltelefons den Symbolen eine alphanumerische Zeichenfolge aus wenigstens einem Zeichen aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zuordnet, insbesondere wenn die Sy mbole durch den Benutzer ausgewählt werden, wobei die dem Symbol zugeordnete Zeichenfolge kürzer ist als die die Symbole selbst darstellende Zeichenfolge; mit einem Sendemittel und/oder Empfangsmittel zum Senden und/oder Empfangen der Zeichenfolge via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage), wobei das Sende- und/oder das Empfangsmittel als RF- Modul mit einer Antenne ausgestaltet ist; und mit einem Anzeigemittel zum Anzeigen wenigstens eines Symbols in Form einer Bildfolge und eines Tons oder irgendeiner Kombination derselben, wobei das Anzeigemittel in Form eines Touchscreens und/oder eines Lautsprechers ausgestaltet ist; und dem oben genannten Gerätespeicher zum Speichern von Audio-Information darstellenden Zeichen in Form von Tönen o der Töne darstellenden Buchstaben; O2020_014 Seite 42 und einer Touchscreen- Tastatur als Auswahlmittel zum Auswählen der Audio-Information in der Form mindestens eines diese Audio- Information darstellenden Zeichens aus dem Gerätespeicher und einem Sender zum Senden des die Audio-Information darstellenden mindestens einen Zeichens sowie einem Empfänger zum Empfangen der die Audio- Information darstellenden Zeichen und einem Wandler in Form eines Digital-Analog-Wandlers zum Umwandeln der die Audio-Information darstellenden Zeichen in Tonsignale; und einem Lautsprecher auf den Mobiltelefonen zur Wiedergabe der Tonsignale. 36. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 35 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; wobei ein eine Bildfolge und ein Ton, die auf dem Sender -Mobiltelefon gespeichert sind, je ei ner eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender -Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem Touchscreen des Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger -Mobiltelefon übermittelt werden kann und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einer im Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bildfolge und einem Ton oder irgendeiner Kombination derselben zur Anzeige auf dem O2020_014 Seite 43 Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; so dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind. 37. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 36 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 zur Verwendung in der Schweiz Mobiltelefone mit folgenden Merkmalen anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone gemäss den folgenden Merkmalen verwendet werden können: Ein Sender -Mobiltelefon, das tauglich ist, via ein in der Schweiz öffentlich zugängliches Mobilfunknetz (z.B. von Swiss com, Sunrise oder Salt) Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, mit dem eine Bildfolge und ein Ton, die auf dem Sender -Mobiltelefon abgespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender -Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem Touchscreen des Sender -Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über ein Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt wird und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einer im Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bildfolge und einem Ton oder irgendeiner Kombination ders elben zur Anzeige auf dem Touchscreen des Empfänger -Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des Empfänger-Mobiltelefons gebracht wird; so dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzi g die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die O2020_014 Seite 44 umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind. 38. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 37 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/ oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MM S oder iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; wobei ein Symbol, d.h. eine Bil dfolge und ein Ton, die auf dem Sender - Mobiltelefon gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für T elekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender - Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem Touchscreen des Mobiltelefons nwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt, und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über das Mobiltelefon- netz auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt werden kann und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einer im Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bildfolge und einem Ton oder irgendeiner Kombination derselben zur Anzeige auf dem Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; so dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind und wobei beim Sender -Mobiltelefon das vorstehend erwähnte Symbol und die dem Symbol zugeordnete Zeichenfolge mittels einem von einem Touchscreen gesteuerten Mikroprozessor ausgewählt wird, unter Zuhilfenahme eines in einem Speicher zuvor abgespeicherten Algorit hmus O2020_014 Seite 45 und dass empfangsseitig das der empfangenen Zeichenfolge zugeordnete Symbol anhand einer Tabelle von Zeichenfolgen und zugeordneten Symbolen von einem Mikroprozessor unter Zuhilfenahme eines in einem Speicher zuvor abgespeicherten Algorithmus ermittel t wird und aus einem Speicher abgerufen wird, in welchem Speicher das Symbol vor dem Abrufen zusammen mit der Zeichenfolge abgespeichert wurde. 39. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 38 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäisc hen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; wobei eine Bildfolge und ein Ton, die auf dem Sender -Mobiltelefon gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender -Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer auf dem Touchscreen des Mobiltelefons dargestellten Tastatur anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger -Mobiltelefon übermittelt werden kann und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bildfolge und einem Ton oder irgendeiner Kombination solcher Daten zur Anzeige auf dem Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; so dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die O2020_014 Seite 46 umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind; und auf dem Sender -Mobiltelefon vor dem Absenden der Zeichenfolge der betreffenden Zeichenfolge eine Kennung hinzugefügt wird, wel che Kennung die Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet, wobei die Kennung zusammen mit der Zeichenfolge versandt wird, und dass auf dem Empfänger-Mobiltelefon nur bei denjenigen empfangenen Zeichenfolgen ein zugeordnetes Symbol ermittelt w ird, die eine Kennung tragen, welche Kennung die Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet. 40. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 39 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; wobei eine Bildfolge und ein Ton, die auf dem Sender -Mobiltelefon gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet werden und dies e Zuordnung im Sender -Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer auf dem Touchscreen des Mobiltelefons dargestellten Tastatur anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger -Mobiltelefon übermittelt werden kann und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einer im Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bildfolge und einem Ton oder irgendeiner Kombination solcher Daten zur Anzeige auf dem Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; O2020_014 Seite 47 so dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzi g die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind; und auf dem Sender -Mobiltelefon wenigstens zwei zusammengehörige, nicht ident ische Symbole ausgewählt werden können und zu jedem der wenigstens zwei Symbolen sendeseitig eine Zeichenfolge von einem softwareimplementierten Dienst, insbesondere unter der Bezeichnung IMTransferAgent, ermittelt wird, die den Symbolen zugeordneten Zeichenfolgen an das Empfänger -Mobiltelefon gesendet werden und auf dem Empfänger -Mobiltelefon die Folge der Zeichenfolgen in die zugehörenden Symbole gewandelt werden und die zugeordneten Symbole nacheinander auf dem Touchscreen des Empfänger -Mobiltelefons angezeigt werden. 41. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 40 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; wobei ein Symbol, d.h. eine Bildfolge und ein Ton, die auf dem Sender - Mobiltelefon gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender - Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphan umerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem Touchscreen des Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italieni sch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger -Mobiltelefon übermittelt werden kann O2020_014 Seite 48 und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einer im Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bildfolge und einem Ton oder irgendeiner Kombination derselben zur Anzeige auf dem Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; so dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind, und wobei das vorstehend erwähnte Symbol von den Benutzern aus einer Tabelle von Symbolen ausgewählt werden kann. 42. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 41 sei festzus tellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone mit den folgenden Merkmalen anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr br achten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten: Mobiltelefone mit der Möglichkeit zum Versenden und/oder Empfangen von Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) über ein Mobilfunknetz; mit einem Gerätespeicher (insbesondere mit einer Speichergrösse von 8 GB bis 512 GB) zum Speichern von Symbolen in Form einer Bildfolge und einer Tonfolge oder irgendeiner Kombination solcher Daten; mit einem Mikroprozessor mit einer 32- Bit oder 64-Bit Architektur, der mit den vorgenannten Symbolen zusammenwirkt, insbesondere indem er Rechenleistung zur Verfügung stellt, um die Symbole aus dem Gerätespeicher des Mobiltelefons zu lesen und auf dem Touchscreen anzuzeigen; mit einem Touchscreen zum A uswählen der vorgenannten Symbole durch die Benutzer des Mobiltelefons; mit einem softwareimplementierten Dienst, insbesondere unter der Bezeichnung IMTransferAgent, der als Zuordnungsmittel, insbesondere auf dem Mikroprozessor des Mobiltelefons den Symbolen eine alphanumerische Zeichenfolge aus wenigstens einem Zeichen aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Fr ankreich, zuordnet, insbesondere wenn die Symbole durch den Benutzer ausgewählt werden, wobei die zugeordnete Zeichenfolge der Dateibezeichnung der Symbole kürzer ist als die die Symbole selber darstellende Zeichenfolge; O2020_014 Seite 49 mit einem Sendemittel und/oder Empf angsmittel zum Senden und/oder Empfangen der Zeichenfolge via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage), wobei das Sende- und/oder das Empfangsmittel als RF- Modul mit einer Antenne ausgestaltet ist; und mit einem Anzeigemittel zum Anze igen und/oder Abspielen wenigstens eines Symbols in Form einer Bildfolge und einer Tonfolge oder einer Kombination derselben, wobei das Anzeigemittel in Form eines Touchscreens und/oder eines Lautsprechers ausgestaltet ist. 43. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 42 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone mit den folgenden Merkmalen anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten: Mobiltelefone mit der Möglichkeit zum Versenden und/oder Empfangen von Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) über ein Mobilfunknetz; mit einem Gerätespeicher (insbesondere mit einer Speichergrösse von 8 GB bis 512 GB) zum Speichern von Symbolen in Form einer Bildfolge und einer Tonfolge oder irgendeiner Kombination solcher Daten; mit einem Mikroprozessor mit einer 32-Bit oder 64- Bit Architektur, der mit den vorgenannten Symbolen zusammenwirkt, insbesondere indem er Rechenleistung zur Verfügung stellt, um die Symbole aus dem Gerätespeicher des Mobiltelefons zu lesen und auf dem Touchscreen anzuzeigen; mit einem Touc hscreen zum Auswählen der vorgenannten Symbole durch die Benutzer des Mobiltelefons; und mit einem softwareimplementierten Dienst, insbesondere unter der Bezeichnung IMTransferAgent, der als Zuordnungsmittel, insbesondere auf dem Mikroprozessor des Mobiltelefons den Symbolen eine alphanumerische Zeichenfolge aus wenigstens einem Zeichen aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zuordnet, insbesondere wenn die Symbole durch den Benutzer ausgewählt werden, wobei die dem Symbol zugeordnete Zeichenfolge kürzer ist als die die Symbole selbst darstellende Zeichenfolge; mit einem Sendemittel und/oder Empfangs mittel zum Senden und/oder Empfangen der Zeichenfolge via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage), wobei das Sende- und/oder das Empfangsmittel als RF- Modul mit einer Antenne ausgestaltet ist; O2020_014 Seite 50 und mit einem Anzeigemittel zum Anzeigen wenigstens eines Symbols in Form einer Bildfolge und einer Tonfolge oder irgendeiner Kombination derselben, wobei das Anzeigemittel in Form eines Touchscreens und/oder eines Lautsprechers ausgestaltet ist; und dem oben genannten Gerätespeicher zum Speichern von Audio-Information darstellenden Zeichen in Form von Tönen oder Töne darstellenden Buchstaben; und einer Touchscreen- Tastatur als Auswahlmittel zum Auswählen der Audio-Information in der Form mindestens eines diese Audio- Information darstellenden Zei chens aus dem Gerätespeicher und einem Sender zum Senden des die Audio-Information darstellenden mindestens einen Zeichens sowie einem Empfänger zum Empfangen der die Audio- lnformation darstellenden Zeichen und einem Wandler in Form eines Digital-Analog-Wandlers zum Umwandeln der die Audio-Information darstellenden Zeichen in Tonsignale; und einem Lautsprecher auf den Mobiltelefonen zur Wiedergabe der Tonsignale. 44. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 43 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu s olchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; wobei ein eine Bildfolge und eine Tonfolge, die auf dem Sender-Mobiltelefon gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender -Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem Touchscreen des Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon O2020_014 Seite 51 installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger -Mobiltelefon übermittelt werden kann und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einer im Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bildfolge und einer Tonfolge oder irgendeiner Kombination derselben zur Anzeige auf dem Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; so dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind. 45. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 44 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 zur Verwendung in der Schweiz Mobiltelefone mit folgenden Merkmalen anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone gemäss den folgenden Merkmalen verwendet werden können: Ein Sender -Mobiltelefon, das tauglich ist, via ein in der Schweiz öffentlich zugängliches Mobilfunknetz (z.8. von Swiss com, Sunrise oder Salt) Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, mit dem eine Bildfolge und eine Tonfolge, die auf dem Sender -Mobiltelefon abgespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender -Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem Touchscreen des Sender -Mobiltelefons anwählbar ist, insbes ondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über ein Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt wird O2020_014 Seite 52 und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einer im Empfänger- Mobiltelefon ebenfal ls abgespeicherten Bildfolge und einer Tonfolge oder irgendeiner Kombination der selben zur Anzeige auf dem Touchscreen des Empfänger -Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des Empfänger-Mobiltelefons gebracht wird; so dass zwischen d em Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind. 46. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 45 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder a uf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; wobei ein Symbol, d.h. eine Bildfolge und eine Tonfolge, die auf dem Sender- Mobiltelefon gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standard alphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender - Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumer ische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem Touchscreen des Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger -Mobiltelefon übermittelt werden kann und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im E mpfänger- Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einer im Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bildfolge und einer Tonfolge oder irgendeiner Kombination der selben zur Anzeige auf dem O2020_014 Seite 53 Touchscreen des Mobiltelefons und/oder z um Abspielen auf einem Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; so dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind und wobei beim Sender -Mobiltelefon das vorstehend erwähnte Symbol und die dem Symbol zugeordnete Zeichenfolge mittels einem von einem Touchscreen gesteuerten Mikropr ozessor ausgewählt wird, unter Zuhilfenahme eines in einem Speicher zuvor abgespeicherten Algorithmus und dass empfangsseitig das der empfangenen Zeichenfolge zugeordnete Symbol anhand einer Tabelle von Zeichenfolgen und zugeordneten Symbolen von einem Mik roprozessor unter Zuhilfenahme eines in einem Speicher zuvor abgespeicherten Algorithmus ermittelt wird und aus einem Speicher abgerufen wird, in welchem Speicher das Symbol vor dem Abrufen zusammen mit der Zeichenfolge abgespeichert wurde. 47. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 46 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; wobei eine Bildfolge und eine Tonfolge, die auf dem Sender -Mobiltelefon gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 0 3.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender -Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer auf dem Touchscreen des Mobiltelefons dargestellten Tastatur anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; O2020_014 Seite 54 und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger -Mobiltelefon übermittelt werden kann und dor t aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im Empfänger- Mo biltelefon ebenfalls abgespeicherten Bildfolge und Tonfolge oder irgendeiner Kombination solcher Daten zur Anzeige auf dem Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; s o dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind; und auf dem Sender -Mobiltelefon vor dem Absenden der Zeichenfolge der betreffenden Zeichenfolge eine Kennung hinzugefügt wird, welche Kennung die Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet, wobei die Kennung zusammen mit der Zeichenfolge versandt wird, und dass auf dem Empfänger-Mobiltelefon nur bei denjenigen empfangenen Zeichenfolgen ein zugeordnetes Symbol ermittelt wird, die eine Kennung tragen, welche Kennung die Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet. 48. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 47 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; wobei eine Bildfolge und eine Tonfolge, die auf dem Sender -Mobiltelefon gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender -Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer auf dem Touchscreen des Mobiltelefons dargestellten Tastatur anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon O2020_014 Seite 55 installierten «Nachrichten» -App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger -Mobiltelefon übermittelt werden kann und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bildfolge und Tonfolge oder irgendeiner Kombination solcher Daten zur Anzeige auf dem Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; so dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Ze ichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind; und auf dem Sender -Mobiltelefon wenigstens zwei zusammengehörige, nicht identische Symbole ausgewählt werden können und zu jedem der wenigstens zwei Symbolen sendeseitig eine Zeichenfolge von einem softwareimplementierten Dienst, insbesondere unter der Bezeichnung IMTransferAgent, ermittelt wird, die den Symbolen zugeordneten Zeichenfolgen an das Empfänger -Mobiltelefon gesendet werden und auf dem Empfänger -Mobiltelefon die Folge der Zeichenfolgen in die zugehörenden Symbole gewandelt werden und die zugeordneten Symbole nacheinander auf dem Touchscreen des Empfänger -Mobiltelefons angezeigt werden. 49. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 48 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; wobei ein Symbol, d.h. eine Bildfolge und eine Tonfolge, die auf dem Sender- Mobiltelefon gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standard alphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia O2020_014 Seite 56 Antipolis, Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender - Mobiltelefon abgespeichert ist; wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels ei ner Tastatur auf dem Touchscreen des Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon installierten «Nachrichten»- App (Französisch «Messages», Italienisch «Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger -Mobiltelefon übermittelt werden kann und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger - Mobiltelefon abges peicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einer im Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bildfolge und einer Tonfolge oder irgendeiner Kombination der selben zur Anzeige auf dem Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; so dass zwischen dem Sender -Mobiltelefon und dem Empfänger - Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen gespeichert sind, und wobei das vorstehend erwähnte Symbol von den Benutzern aus einer Tabelle von Symbolen ausgewählt werden kann. 50. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 49 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 208 687 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/ oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon zu wenigstens einem weiteren Mobiltelefon mittels SMS, wobei s endeseitig wenigstens ein bestimmtes Symbol in Form der Kombination eines Bildes oder einer Bildfolge und eines Tons oder einer Tonfolge ausgewählt wird; und sendeseitig eine dem wenigstens einen Symbol zugeordnete, dieses jedoch nicht vollständig repräsentierende, wenigstens ein Zeichen umfassende Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich , insbesondere von einem softwareimplementierten Dienst unter der Bezeichnung IMTransferAgent, ermittelt wird; O2020_014 Seite 57 die Zeichenfolge von dem sendenden Mobiltelefon mittels SMS - Übermittlung zu dem wenigstens einen empfangenden Mobiltelefon gesendet wird und empfangsseitig das der Zeichenfolge zugeordnete, wenigstens eine Symbol in Form einer Kombination eines Bildes oder einer Bildfolge und eines Tons oder einer Tonfolge insbesondere von einem softwareimplementierten Dienst unter der Bezeichnung IMTransferAgent , ermittelt und auf einer Anzeigeeinrichtung angezeigt und abgespielt wird. 51. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 50 sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 208 687 B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05. 2020 in der Schweiz Mobiltelefone mit den folgenden Merkmalen anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten: Ein Mobiltelefon zum Sende n und/oder Empfangen von Informationen mittels SMS, und mit einem Mikroprozessor, der mit einem Gerätespeicher (insbesondere mit einer Speichergrösse von 8 GB bis 512 GB) zusammenwirkt zum Speichern von wenigstens einem Symbol in Form der Kombination eines Bildes oder einer Bildfolge und eines Tons oder einer Tonfolge und einem Auswahlmittel (d.h. einem Touchscreen) zum Auswählen wenigstens eines der Symbole, einem Software- und/oder Hardware- implementierten Software- Algorithmus als Zuordnungsmittel, der auf dem Mikroprozessor des Mobiltelefons den Symbolen eine alphanumerische Zeichenfolge aus wenigstens einem Zeichen aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, zuordnet, wobei die zugeordnete Zeichenfolge der Dateibezeichnung der Symbole kürzer ist als die die Symbole selber darstellende Zeichenfolge, und einem Sendemittel und/oder Empfangsmittel zum Senden und/oder Empfangen der Zeichenfolge als SMS, und einem Bildschirm zum Anzeigen und einem Lautsprecher zum Abspielen des wenigstens einen empfangenen Symbols. 52. Es sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 als direkte Patentverletzer oder zumindest als Teilnehmer im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Obligationenrecht verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone unter der Marke «iPhone» mit den Modellbez eichnungen 3G, 3GS, 4, 4S, 5, 5C, 5S, 6, 6 Plus, 6S, 6S Plus, SE, 7, 7 Plus, 8, 8 Plus, X, XS, XS Max, XR, 11, 11 Pro und/oder 11 Pro Max und die für diese Mobiltelefone und die gewerbliche Nutzung vorgesehene Applikation «Business Chat» anboten und in Verkehr brachten. O2020_014 Seite 58 53. Die Beklagten seien unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung innerhalb von 60 Tagen Auskunft zu erteilen über die von ihr in der Schweiz in Verkehr gebrachten Mobiltelefone gemäss dem gutgeheissenen Rechtsbegehren aus den Rechtsbegehren Nr. 1-52, namentlich mit detaillierten Angaben zu i. den in die Schweiz eingeführten und in der Schweiz verkauften Stückzahlen je Modell bis zum 11.05.2020 und den mit diesen Model- len in der Schweiz bis zum 11.05.2020 erzielten Bruttoumsätzen (auf- geschlüsselt nach einzelnen Modellen); ii. den in die Schweiz eingeführten und in der Schweiz bis zum 11.05.2020 verkauften Peripheriegeräten zu diesen Modellen und den mit diesen Peripheriegeräten in der Schweiz bis zum 11.05.2020 er- zielten Bruttoumsätzen (aufgeschlüsselt nach einzelnen Peripheriege- räten); iii. den mit diesen Modellen verbundenen Wartungsverträgen, welche in der Schweiz bis zum 11.05.2020 abgeschlossen wurden und den damit erzielten Bruttoumsätzen (aufgeschlüsselt nach einzelnen Mo- dellen); iv. den mit diesen Modellen verbundenen Verträgen über Zusatzdienst- leistungen, insbesondere Apple Business Chat -Verträgen, welche in der Schweiz bis zum 11.05.2020 abgeschlossen wurden und den damit erzielten Bruttoumsätzen (aufgeschlüsselt nach einzelnen Dienstleistungen und wenn möglich nach einzelnen Modellen); v. den Lagerbeständen mit solchen Mobiltelefonen per 11.05.2020 und deren Verkaufswert per 11.05 .2020 (aufgeschlüsselt nach einzelnen Modellen); vi. den Lieferanten aller bis zum 11.05.2020 in die Schweiz eingeführten Mobiltelefone; vii. den gewerblichen Abnehmern aller bis zum 11.05.2020 in die Schweiz eingeführten Mobiltelefone. 54. Der Klägerin sei gestützt auf die Auskunftserteilung und Rechnungslegung gemäss Rechtsbegehren Nr. 52 Gelegenheit zu geben, den von den Beklagten an sie zu bezahlenden finanziellen Anspruch auf Wiedergutmachung zu beziffern, und die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der Klägerin den so bezifferten Betrag, mindestens aber CHF 200'000, zuzüglich eines Zinses von 5% p.a. spätestens seit der Einreichung der Klage zu bezahlen. O2020_014 Seite 59 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. eines allfälligen Mehrwert- steuerzuschlags in Höhe von 7,7% zu Lasten der Beklagten unter Mitberücksich- tigung des patentanwaltlichen Aufwands.» 5. Am 2. Se ptember 2021 reichte die Beklagte eine «nicht abschliessende Duplik» ein, in der sie in der Hauptsache beantragte, auf die Rechtsbe- gehren Nr. 50 und 51 gemäss Replik sei nicht einzutreten. Diese Rechts- begehren seien ausweislich der Replik auf ein weiteres Patent gestützt, den schweizerischen Teil von EP 1 208 687 B1, das bisher nicht geltend gemacht worden sei. Es handle sich um eine unzulässige Klageände- rung. Eine eigentliche Stellungnahme auf die Rechtsbegehren Nr. 1-49 und Nr. 52-54 enthielt diese Eingabe nicht . In der Folge wurde der Be- klagten die Frist zur Erstattung der Duplik bezüglich Rechtsbegehren Nr. 50 und 51 abgenommen und der Klägerin Frist angesetzt, zum Nichtein- tretensantrag Stellung zu nehmen. Die Klägerin nahm am 22. September 2021 Stellung, worauf die Beklagte am 1. Oktober 2021 mit einer unver- langten Stellungnahme reagierte. 6. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2021 wies das Gericht den Antrag ab, auf die Rechtsbegehren Nr. 50 und 51 der Replik nicht einzutreten. Es handle sich um eine zulässige Klageänderung, da der neu geltend gemachte An- spruch mit den bisher geltend gemachten Ansprüchen in einem sachli- chen Zusammenhang i.S.v. Art. 227 Abs. 1 ZPO stehe. EP 1 208 687 B1 sei die Stammanmeldung zum Klagepatent EP 1 838 074 B1, und die Rechtsbegehren Nr. 50 und 51 richteten sich gegen die gleichen Ausfüh- rungsformen wie die bereits in der Klage geltend gemachten Rechtsbe- gehren. Auf eine von der Beklagten dagegen gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Dezember 2021 nicht ein, da es sich bei dem Beschluss vom 22. Oktober 2021 um einen Zwischenentscheid handle, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG selbständig anfechtbar sei. Die Beklagte habe nicht dargetan, dass diese Vorausset- zungen gegeben seien (Aktenzeichen 4A_562/2021). 7. Am 4. Oktober 2021 erstattete die Beklagte die Duplik in Bezug auf die Rechtsbegehren Nr. 1-49 und Nr. 52-54 und beantragte unter anderem Geheimhaltungsmassnahmen betreffend eine schriftliche Erklärung von Kevin Lindemann. Die Beklagte wurde aufgefordert, ihre Geheimhal- tungsinteressen zu substanziieren, was sie am 17. November 2021 tat. O2020_014 Seite 60 Die Klägerin nahm am 20. Dezember 2021 dazu Stellung. Mit Beschluss vom 4. Januar 2022 wurden die beantragten Geheimhaltungsmassnah- men mangels glaubhaft gemachter Geheimhaltungsinteressen abgewie- sen (veröffentlicht). 8. Am 24. November 2021 erstattete die Beklagte die Duplik in Bezug auf die Rechtsbegehren Nr. 50 und 51 der Replik. 9. Am 24. Januar 2022 bezog die Klägerin Stellung zu den neuen B ehaup- tungen und Beweismitteln in den inhaltlichen Dupliken vom 4. Oktober 2021 und vom 24. November 2021. 10. Am 25. Februar 2022 bezog die Beklagte ihrerseits Stellung zur Eingabe vom 24. Januar 2022. Sie beantragt e, dass die Stellungnahme vom 24. Januar 2022 «aus dem Recht zu weisen» sei, weil sich die Klägerin nicht an die Aufforderung gehalten habe, zu den neuen Behauptungen und Beweismitteln in der Duplik Stellung zu nehmen, sondern im freien Vortrag zu allen Themen des Verfahrens referiere. 11. In der Folge wurden die Vorladungen für die für den 6. Juli 2022 vorgese- hene Hauptverhandlung abgenommen, da es aufgrund der «absurd um- fangreichen» Eingaben der Parteien nicht möglich war, das Fachrichter- votum rechtzeitig fertig zu stellen. 12. Das Fachrichtervotum wurde den Parteien schliesslich am 9. Januar 2023 zugestellt. Die Beklagte nahm am 21. Februar 2023 dazu Stellung, die Klägerin am 23. Februar 2023. Mit ihrer Stellungnahme zum Fachrichter- votum beantragte die Klägerin, es sei ein externes Gutachten einzuholen und dem weiteren Verfahren unter der Möglichkeit der Stellungnahme zu- grunde zu legen, eventualiter sei durch ein auf dem vorliegend einschlä- gigen technischen Gebiet fachkundiges Mitglied des Spruchkörpers ein neues Fachrichtervotum zu erstellen. Der Richter mit technischer Ausbil- dung Tobias Bremi sei von der technischen Komplexität der Streitsache überfordert, ihm fehle es am für die Beurteilung notwendigen Fachwissen. Die Beklagte beantragte am 6. März 2023 die Abweisung der klägeri- schen prozessualen Anträge. O2020_014 Seite 61 13. Am 12. Juni 2023 fand in St. Gallen die Hauptverhandlung statt. Zuständigkeit 14. Die Klägerin hat ihren Sitz in Ennetbürgen, Kanton Nidwalden , während die Beklagte 1 ihren Sitz in Cupertino, Kalifornien, USA, die Beklagte 2 in Cork, Irland, und die Beklagte 3 in der Stadt Zürich hat. Die Klage stützt sich auf die angebliche Verletzung zweier Schweizer Teile von europäisch erteilten Patenten durch den Vertrieb von Mobiltelefonen in der Schweiz. Es liegt ein internationaler Sachverhalt vor. Die Zuständigkeit der schwei- zerischen Gerichte ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 Lugano- Übereinkommen bzw. Art. 109 Abs. 2 IPRG , die sachliche Zuständigkeit des Bundespa- tentgerichts aus Art. 26 Abs. 1 lit. a PatGG. Es ist schweizerisches Recht anwendbar (Art. 110 Abs. 1 IPRG). Verfahrenssprache ist Deutsch (Art. 36 PatGG). Nichteintreten auf die Feststellungsbegehren 15. Mit der Feststellungsklage verlangt die klagende Partei die gerichtliche Feststellung, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis besteht oder nicht be- steht (Art. 88 ZPO). Obwohl die Zivilprozessordnung ausgerechnet bei der Feststellungsklage das Rechtschutzinteresse nicht speziell erwähnt, ist es zweifellos Prozessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Es ist denn auch unstrittig, dass die Feststellungskl age ein Feststellungsinte- resse voraussetzt, wenn auch die Anforderungen daran ausser bei der Klage des Betreibungsschuldners auf Feststellung des Nichtbestands der Forderung 1 und im internationalen Verhältnis2 nicht völlig geklärt sind. Ein Feststellungsinteresse fehlt nach der Rechtsprechung, wenn der Klä- ger bereits Rechtsschutz durch Leistungs - oder Gestaltungsklage erlan- gen kann. 3 In diesem Sinne ist die Feststellungsklage im Verhältnis zu ei- 1 BGE 141 III 68 E. 2.3. 2 BGE 144 III 175 E. 5. 3 BGE 135 III 378 E. 2.2. O2020_014 Seite 62 ner Leistungs- oder Gestaltungsklage subsidiär. Ausnahmen vom Grund- satz der Subsidiarität der Feststellungsklage sind restriktiv anzunehmen.4 16. Vorliegend verlangt die Klägerin mit den Rechtsbegehren Nr. 1 -52 der Replik, es sei festzustellen, dass die Beklagten durch den Verkauf von Mobiltelefonen mit bestimmen Eigenschaften den Schweizer Teil des Pa- tents EP 1 838 074, den Schweizer Teil des Patents EP 1 208 687 oder beide Streitpatente verletzten. Mit Rec htsbegehren Nr. 53 verlangt die Klägerin dann Auskunft- und Rechnungslegung über die in der Schweiz in Verkehr gebrachten, in den Rechtsbegehren Nr. 1 -52 umschriebenen Mobiltelefone, gestützt darauf sie ihre finanziellen Wiedergutmachungs- sprüche zu beziffern gedenkt (Rechtsbegehren Nr. 54). Die Feststellungsbegehren sind daher subsidiär zum Leistungsbegehren gemäss Rechtsbegehren Nr. 53. Das Auskunfts- und Rechnungslegungs- begehren kann nur gutgeheissen werden, wenn die Beklagten mindes- tens ein rechtsbeständiges Patent verletzt haben. Daher ist die Patentver- letzung als Vorfrage zum Auskunfts- und Rechnungslegungsbegehren zu prüfen. Auf die Rechtsbegehren Nr. 1- 52 gemäss Replik ist daher nicht einzutre- ten. Das Verfahren vereinfacht sich dadurch nicht, da die gleichen Fra- gen, die für die materielle Prüfung der Feststellungsbegehren zu prüfen wären, bei der vorfrageweisen Prüfung der Patentverletzung beim Aus- kunfts- und Rechnungslegungsbegehren zu prüfen sind. Mit dem Nichteintreten auf die Rechtsbegehren Nr. 1, 50, 51 und 52 der Replik mangels Feststellungsinteresse wird auch klar, dass die nachträg- liche Nennung des Streitpatents EP 1 208 687 B1 in diesen Rechtsbe- gehren keine unzulässige Klageänderung darstellt. Da die angebliche Verletzung von EP 1 208 687 B1 genauso wie die angebliche Verletzung von EP 1 838 074 jeweils nur die Begründung für den der Klägerin an- geblich zustehenden Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch ist, der sich immer auf die gleichen Verletzungshandlungen bezieht, erfolgt durch die nachträgliche Nennung des Streitpatents EP 1 208 687 keine Klage- änderung. Als neue Tatsache darf die angebliche Verletzung des Streitpa- tents EP 1 208 687 B1 in der Replik vorgebracht werden, da der Akten- schluss bei Durchführung eines zweiten Schriftenwechsel für die Klägerin 4 BGer, Urteil 4A_464/2019 vom 30. April 2020, E. 1.5. O2020_014 Seite 63 erst mit der Replik eintritt, 5 d.h. in der Replik darf sie voraussetzungslos neue Tatsachen und Beweismittel einbringen. Keine Einholung eines Gerichtsgutachtens 17. Gemäss Art. 21 Abs. 1 PatGG entscheidet das Gericht in der Regel in Dreierbesetzung, wobei mindestens eine Person technisch ausgebildet und mindestens eine Person juristisch ausgebildet sein muss. Die Beset- zung der technisch ausgebildeten Richterinnen oder Richter wird nach dem im Streitfall in Frage stehenden technischen Sachgebiet vorgenom- men (Art. 21 Abs. 4 PatGG). 18. Die Klägerin verlangt mit der Stellungnahme zum Fachrichtervotum, es sei ein Gerichtsgutachter zu bestellen, hilfsweise sei ein weiteres Fach- richtervotum durch ein «auf dem einschlägigen technischen Gebiet fach- kundiges Mitglied des Spruchkörpers» zu erstellen. Sie begründet dies mit der angeblich mangelnden Fachkunde des Referenten Tobias Bremi, die sich in zahlreichen Fehlern im Fachrichtervotum niederschlage. Der Spruchkörper ist vorliegend mit zwei Richtern mit technischer Ausbil- dung und einem Richter mit juristischer Ausbildung besetzt. Der eine Richter mit technischer Ausbildung, Referent Tobias Bremi, hat physi kali- sche Chemie an der ETH Zürich studiert und zur experimentellen Charak- terisierung und der theoretischen Beschreibung von intramolekularer Be- wegung von Biomolekülen im Festkörper und in Lösung unter Verwen- dung von NMR (Nuclear Magnetic Resonance) Relaxat ionsmessungen promoviert. 6 Der zweite Richter mit technischer Ausbildung hat ein Studi- um der Elektrotechnik an der ETH Zürich abgeschlossen ( Dipl. El. -Ing. ETH) und einen Master in Biomedizinischer Technik der University of Mi- ami (MsBME). Von 1990 bis 1995 war er in der Patentabteilung einer grossen Telekommunikationsgesellschaft tätig. Die Mitwirkung von Tobias Bremi als Referent wurde den Parteien am 13. Januar 2021 mitgeteilt. Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 2. April 2021 erörterte der Referent den Parteien seine vorläufige Beurtei- lung der Streitsache. 5 BGE 146 III 55 E. 2.3. 6 B REMI, Biomolecular motions in liquid and solid state investigated by NMR relaxation and molecular dynamics , Diss. ETH Zürich 1997, doi.org/10.3929/ethz-a-001844374 (zuletzt besucht am 25. Juli 2023). O2020_014 Seite 64 Wenn die Klägerin nach Erhalt des für sie ungünstigen Fachrichtervotums im Januar 2023 die angeblich ungenügende technische Qualifikation des Referenten rügt, ist diese Rüge verspätet. Die technische Ausbildung des Referenten hat sich seit Januar 2021 nicht geändert. Die Klägerin hätte die entsprechende Rüge unmittelbar nach Mitteilung der Besetzung des Spruchkörpers mit Richter Bremi, spätestens aber nach der vorläufigen Beurteilung anlässlich d er Instruktionsverhandlung, vorbringen müssen. Es widerspricht dem Verhalten von Treu und Glauben im Prozess (Art. 52 ZPO), die entsprechende Rüge in opportunistischer Weise erst vorzubrin- gen, wenn das Fachrichtervotum nicht dem Standpunkt der Klägerin folgt. Die Rüge ist aber auch inhaltlich unbegründet. Vorliegend liegt die Erfin- dung auf dem Gebiet der Telekommunikation. Kerngedanke der Erfindung beider Streitpatente ist es, die über ein Mobilfunknetz zu übertragende Datenmenge zu verringern, indem statt eines Bildes, einer Bildfolge, ei- nes Tones, einer Tonfolge oder einer Bild- /Tonfolge eine Zeichenfolge übertragen wird, welches das Bild (die Bildfolge etc.) repräsentiert. Dazu verfügen alle teilnehmenden Mobiltelefone über eine Zuordnung, aus der die Korrespondenz der übermittelten Zeichenfolge mit den durch sie re- präsentierten Bildern ( bzw. Bildfolgen, Tönen etc.) hervorgeht. Das Streitpatent EP 1 208 687 B1 erläutert das an dem Beispiel, dass statt dem Bild einer Sonne nur das Wort «Sonne» (allenfalls mit einem speziel- len Kennzeichen wie «# », um es vom sprachlichen Ausdruck zu unter- scheiden) übermittelt wird, was erheblich weniger Sendezeit beanspruche (Abs. [0013]). Bildfolgen können übermittelt werden, indem jedem einzel- nen Standbild der Bildfolge eine repräsentierende Zeichenfolge zugeord- net wird. Das Streitpatent EP 1 208 687 B1 erläutert dies am Beispiel ei- nes Herzens, das von einem Pfeil durchbohrt wird. Statt vier einzelne Bil- der wird nur das Symbol «HerzaHerzbHerzcHerzd» übermittelt , das von der Empfangseinheit den entsprechenden Bildern zugeordnet wird, die dann zeitlich aufeinanderfolgend auf der Anzeigeeinrichtung dargestellt werden (Abs. [0057]-[0061] und Fig. 28 und 29). O2020_014 Seite 65 Abbildung 1: Fig. 28 aus dem Streitpatent EP 687 (Ausschnitt), mit Speichermittel 16 und Block 17 Diese Technologie ist für einen promovierten physikalischen Chemiker ohne weiteres verständlich. Die besondere Komplexität der vorliegenden Streitsache gründet nicht in der technischen Komplexität der beanspruch- ten Erfindung, sondern in dem Verhalten der Parteien im Prozess. Sowohl die Klägerin mit ihren zahlreichen Rechtsbegehren als auch die Beklag- ten mit ihren zahlreichen Verfahrensanträgen und Angriffen auf die Rechtsbeständigkeit der Streitpatente haben alles getan, den Prozess- stoff aufzublähen. Die Klägerin kann denn auch nicht konkret aufzeigen, inwiefern mangeln- des Fachwissen des Referenten zu der von ihr kritisierten Beurteilung der Rechtsbeständigkeit der Streitpatente geführt hat. Sie wirft dem Referen- ten vor, eine «sehr uneinheitliche Auslegung der technischen Offenba- rung, nämlich ein sehr kleiner und enger Auslegungsmassstab bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Änderungen und der Gültigkeit der Prio- rität und ein sehr grosszügiger Massstab für die Beurteilung, was im Stand der Technik angeblich alles offenbart sei» anzuwenden und die feh- lende Neuheit aufgrund von Entgegenhaltungen anzunehmen, die nicht alle Merkmale der geltend gemachten Ansprüche aufwiesen. Diese Her- angehensweise, sollte sie denn zutreffend sein, gründet ersichtlich nicht auf mangelndem technischem Fachwissen, sondern auf einem angeblich fehlerhaften Rechtsverständnis. Schliesslich ist festzuh alten, dass der Spruchkörper mit einem zweiten Richter mit technischer Ausbildung besetzt ist, dessen Ausbildung auch nach Auffassung der Klägerin auf dem technischen Gebiet der Erfindung liegt. Beim Fachrichtervotum handelt es sich um den Beitrag eines Ri ch- ters zur Urteilsberatung. S oweit es auf falschen fachtechnischen Annah- men beruht, werden die weiteren Richter mit technischer Ausbildung in O2020_014 Seite 66 der Urteilsberatung darauf hinweisen und korrigierend eingreifen. Damit ist vorliegend auf jeden Fall sichergestel lt, dass das Gericht über das notwendige Fachwissen zur Beurteilung des Falles verfügt. Das Gericht sieht daher keinen Anlass, einen Gerichtsgutachter mit der Erstellung eines Gutachtens zur Rechtsbeständigkeit der Streitpatente zu beauftragen und der ents prechende Antrag der Klägerin ist abzuweisen. Auch die Erstellung eines weiteren Fachrichtervotums durch den zweiten Richter mit technischer Ausbildung ist nicht angezeigt; dieser hat seine Meinung wie bereits gesagt im Rahmen der Urteilsberatung eingebracht. Berücksichtigung des «Datenträgers 1» und der Stellungnahme der Klägerin vom 24. Januar 2022 19. Mit der Replik hat die Klägerin einen Datenträger (USB-Stick) mit 996 Da- teien und 1982 Ordnern eingereicht. Die Beklagten beantragen , dieser Datenträger sei nicht zu berücksichtigen, da nicht klar sei, mit welchen der darauf gespeicherten Dateien die Klägerin was beweisen wolle. Die Klägerin entgegnet, aus der Replik gehe hervor, auf welche spezifischen Dateien auf dem Datenträger sie sich stütze. Weiter beantragen die Beklagten, die Eingabe der Klägerin vom 24. Ja- nuar 2022 sei «aus dem Recht zu weisen», weil sich die Klägerin nicht an die gerichtliche Aufforderung gehalten habe, nur zu den neuen Behaup- tungen und Beweismitteln in den Dupliken Stellung zu nehmen, sondern umfassend vorgetragen habe, und nicht kenntlich mache, auf welche an- geblich neuen Behauptungen sie sich beziehe. Vorab ist festzuhalten, dass nichts in dem Sinne «aus dem Recht gewie- sen» wird, dass es nicht mehr Bestandteil der Verfahrensakten wär e. Je- de Eingabe der Parteien bleibt bei den Akten; dies bereits deshalb, damit die Beschwerdeinstanz in einem eventuellen Rechtsmittelverfahren ein vollständiges Dossier hat. 7 Der Antrag der Beklagten kann aber dahinge- hend verstanden werden, dass die Eingabe vom 24. Januar 2022 nicht zu berücksichtigen sei. Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens brauchen die entsprechen- den Anträge der Beklagten nicht behandelt zu werden, da w eder die Da- 7 BPatGer, Teilurteil O2017_007 vom 1. November 2019, E. 19 – «animierte Lunge». O2020_014 Seite 67 teien auf dem Datenträger 1 (die ausschliesslich dem Beweis des Ein- griffs in den Schutzbereich dienen sollen) noch die Behauptungen in der Eingabe vom 24. Januar 2022 massgeblich für den Ausgang des Verfah- rens sind. Es fehlt den Beklagten daher an einem schu tzwürdigen Inte- resse an der Beurteilung der entsprechenden Verfahrensanträge. Streitpatente 20. Die Klägerin macht eine Verletzung der schweizerischen Teile von Patent EP 1 208 687 B1 («EP 687») sowie von Patent EP 1 838 074 B1 («EP 074») geltend. Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin beider Streit- patente. Beide Streitpatente sind am 11. Mai 2020 infolge Ablaufs der maximalen Schutzdauer erloschen. 21. Das Streitpatent EP 687 geht zurück auf eine am 12. Mai 2000 einge- reichte PCT-Anmeldung, die am 23. November 2000 offengelegt wurde und die die Priorität von fünf deutschen Prioritätsanmeldungen bean- sprucht, die früheste mit einem Anmeldedatum vom 14. Mai 1999. Das Streitpatent EP 687 ist die europäische regionale Phase aus dieser PCT - Anmeldung und wurde am 15. Juli 2009 erteilt. Das Streitpatent EP 687 beinhaltet jeweils von dem unabhängigen Ver- fahrensanspruch 1 abhängige Verfahrensansprüche 2- 4, einen unabhän- gigen Anspruch 5 gerichtet auf ein Mobiltelefon und davon abhängige An- sprüche 6-10. Die hier verwendete Gliederung der unabhängigen Ansprüche 1 und 5 des EP 687 stützt sich auf die von der Beklagten verwendete Merkmals- analyse: Anspruch 1 von EP 687: 1.1 Verfahren zum Übermitteln von Informationen 1.2 von einem Mobiltelefon 1.3 zu wenigstens einem weiteren Mobiltelefon 1.4 mittels SMS, dadurch gekennzeichnet, dass 1.5 sendeseitig wenigstens ein bestimmtes Symbol O2020_014 Seite 68 1.6 in Form der Kombination 1.7 eines Bildes 1.8 oder einer Bildfolge 1.9 und eines Ton 1.10 oder einer Tonfolge 1.11 ausgewählt wird; 1.12 sendeseitig eine dem wenigstens einen Symbol zugeordnete [Zei- chenfolge ermittelt wird], 1.13 wenigstens ein Zeichen umfassende 1.14 dieses jedoch nicht vollständig repräsentierende, 1.15 Zeichenfolge ermittelt wird; die Zeichenfol ge von dem sendenden Mobiltelefon zu dem wenigstens einen empfangenden Mobiltelefon gesendet wird 1.16 mittels SMS Übermittlung und 1.17 empfangsseitig das der Zeichenfolge zugeordnete wenigstens eine Symbol 1.18 in Form einer Kombination 1.19 eines Bildes 1.20 oder einer Bildfolge 1.21 und eines Ton 1.22 oder einer Tonfolge 1.23 ermittelt 1.24 und auf einer Anzeigeeinrichtung angezeigt 1.25 und abgespielt wird. Anspruch 5 von EP 687: 5.1 Mobiltelefon 5.2 zum Senden und/oder Empfangen von Informationen 5.3 mittels SMS, gekennzeichnet durch 5.4 einen mit einem Speicher (4) zum Speichern 5.5 von wenigstens einem Symbol 5.6 in Form der Kombination 5.7 eines Bildes 5.8 oder einer Bildfolge O2020_014 Seite 69 5.9 und eines Ton 5.10 oder einer Tonfolge 5.11 zusammenwirkenden Mikroprozessor, 5.12 einem Auswahlmittel zum Auswählen 5.13 wenigstens eines der Symbole, 5.14 einem Zuordnungsmittel zum Zuordnen 5.15 einer wenigstens ein Zeichen umfassenden Zeichenfolge zu dem wenigstens einen Symbol 5.16 das Symbol nicht vollständig repräsentierenden, 5.17 einem Sendemittel und/oder Empfangsmittel zum Senden und/oder Empfangen der Zeichenfolge 5.18 als SMS, 5.19 und einem Anzeigemittel zum Anzeigen und 5.20 einem Lautsprecher zum Abspielen 5.21 des wenigstens einen empfangenen Symbols. 22. Das Streitpatent EP 074 geht auf eine zur EP 687 eingereichte Teilan- meldung zurück und wurde am 16. Januar 2019 erteilt. Das Streitpatent EP 074 beinhaltet jeweils von dem unabhängigen Ver- fahrensanspruch 1 abhängige Verfahrensansprüche 2-19, einen weiteren unabhängigen Anspruch 20 gerichtet auf ein Mobiltelefon und davon ab- hängige Ansprüche 21 -24, sowie einen unabhängigen Verwendungsan- spruch 25. Die hier verwendete Gliederung der unabhängigen Ansprüche 1, 20 und 25 stützt sich auf die von der Beklagten verwendete Merkmalsanalyse: Anspruch 1 von EP 074: 1.1 Verfahren zum Übermitteln von Informationen 1.2 von einem kurzmitteilungstauglichen 1.3 Mobiltelefon 1.4 auf mindestens ein anderes Mobiltelefon, 1.5 wobei diese Mobiltelefone auf einem öffentlich zugänglichen Mobil- telefonnetz betrieben werden, dadurch gekennzeichnet, dass O2020_014 Seite 70 1.6 ein Bild, 1.7 eine Bildfolge, 1.8 ein Ton 1.9 oder eine Tonfolge 1.10 oder irgendeine Kombination solcher Daten, 1.11 die auf dem Sender-Mobiltelefon abgespeichert sind, 1.12 je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge zugeordnet werden 1.13 und diese Zuordnung im Sender-Mobiltelefon abgespeichert ist, 1.14 diese alphanumerische Zeichenfolge 1.15 mittels der Tastatur anwählbar ist und 1.16 via Kurzmitteilung 1.17 auf ein Empfänger-Mobiltelefon 1.18 übermittelt wird 1.19 und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, 1.20 im Empfänger-Mobiltelefon abgespeicherten 1.21 Zuordnung der Zeichenfolge 1.22 zu einem im Empfänger-Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten 1.23 Bild, 1.24 einer Bildfolge, 1.25 eines Tons 1.26 oder einer Tonfolge 1.27 oder irgendeiner Kombination solcher Daten 1.28 dieselben auf dem Display des Empfänger -Mobiltelefons zur An- zeige 1.29 und/oder auf dessen Lautsprecher zum Abspielen gebracht wird, 1.30 sodass anstelle der eigentlichen umfangreichen Bild- und/oder Tondaten 1.31 einzig eine kurze alphanumerischer Zeichenfolge effektiv 1.32 über das Mobilfunknetz übermittelt wird. Anspruch 20 von EP 074: 20.1 Mobiltelefon 20.2 mit Kurzmitteilungsfunktion zum Betreiben auf einem Mobiltelefon- netz zum Senden und/oder Empfangen von Informationen, O2020_014 Seite 71 gekennzeichnet durch 20.3 einen Speicher (4) 20.4 zum Speichern von wenigstens einem Symbol in Form 20.5 eines Bildes, 20.6 einer Bildfolge, 20.7 eines Tones 20.8 oder einer Tonfolge 20.9 und einen mit diesen Symbolen zusammenwirkenden Mikropro- zessor, 20.10 einem Auswahlmittel zum Auswählen wenigstens eines der Sym- bole, 20.11 einem Zuordnungsmittel zum Zuordnen einer das Symbol nicht vollständig repräsentierenden, 20.12 wenigstens ein Zeichen umfassenden Zeichenfolge 20.13 zu dem wenigstens einen Symbol in Form 20.14 eines Bildes, 20.15 einer Bildfolge, 20.16 eines Tones 20.17 oder einer Tonfolge 20.18 oder irgendeiner Kombination derselben, 20.19 einem Sendemittel und/oder Empfangsmittel zum Senden und/oder Empfangen via Kurzmitteilung der Zeichenfolge 20.20 und einem Anzeigemittel zum Anzeigen und/oder Abspielen des wenigstens einen Symbols in Form 20.21 eines Bildes, 20.22 einer Bildfolge, 20.23 eines Tones 20.24 oder einer Tonfolge 20.25 oder einer Kombination derselben. Anspruch 25 von EP 074: 25.1 Verwendung eines Mobiltelefons 25.2 mit Kurzmitteilungsfunktion, 25.3 betrieben auf einem öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz, 25.4 mit dem ein Bild, O2020_014 Seite 72 25.5 eine Bildfolge, 25.6 ein Ton 25.7 oder eine Tonfolge 25.8 oder irgendeine Kombination solcher Daten, 25.9 die auf dem Sender-Mobiltelefon abgespeichert sind, 25.10 je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge zugeordnet werden 25.11 und diese Zuordnung im Sender-Mobiltelefon abgespeichert ist, 25.12 diese alphanumerische Zeichenfolge mittels der Tastatur anwähl- bar sind 25.13 und via Kurzmitteilung auf ein Empfänger -Mobiltelefon übermittelt wird 25.14 und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, 25.15 im Empfänger-Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung 25.16 der Zeichenfolge 25.17 zu einem im Empfänger-Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten 25.18 Bild, 25.19 einer Bildfolge, 25.20 eines Tons 25.21 oder einer Tonfolge 25.22 oder irgendeiner Kombination solcher Daten 25.23 dieselben auf dem Display des Empfänger -Mobiltelefons zur An- zeige und/oder auf dessen Lautsprecher zum Abspielen gebracht wird, 25.24 sodass anstelle der eigentlichen umfangreichen Bild- und/oder Tondaten einzig eine kurze alphanumerische Zeichenfolge effektiv über das Mobilfunknetz übermittelt wird. 23. Die Streitpatente betreffen Verfahren zum Übermitteln von Symbolen und/oder Informationen von einem Sender zu einem Empfänger sowie entsprechende Vorrichtungen (jeweils Abs. [0001]). Es wird ausgeführt, dass derartige Verfahren und Vorrichtungen aus dem Stand der Technik bekannt seien, und beispielsweise in modernen Mobiltelefonen verwendet würden. Im Rahmen von SMS -Nachrichten sei es üblich, Symbole zu übermitteln (jeweils Abs. [0002]). O2020_014 Seite 73 Nachteilig sei bei derartigen Verfahren und Mobiltelefonen, dass die Symbole als solche übermittelt würden, was zu einer erheblichen Daten- menge führe und die Übermittlungszeit erhöhe. Zudem könne aufgrund der Datenmenge nur eine begrenzte Anzahl von Symbolen und/oder In- formationen übermittelt werden. Weiter sei nachteilig bei derartigen Ver- fahren, dass bei Audio- Informationen regelmässig die Audio- Information selbst, d. h. Tonsignale und dergleichen, übermittelt würden (Abs. [0004] - [0008] in EP 687 respektive Abs. [0005]-[0010] in EP 074). Als Aufgabe formulieren entsprechend die Streitpatente, ein Verfahren und eine Vorricht ung zu schaffen, Symbole mit geringerem Zeitaufwand zu übermitteln und eine erweiterte Informationsübertragung zu ermögli- chen (Abs. [0011] in EP 687 beziehungsweise Abs. [0014] in EP 074). Ein Vorteil sei beispielsweise, dass nur noch die sprachlichen Ausd rücke und nicht mehr die Symbole übermittelt werden müssten. Beispielsweise könne das Symbol Sonne zum Versenden ausgewählt werden, und dann nur noch das Wort «Sonne» übermittelt werden, aber nicht mehr das Symbol an sich, wobei die Übermittlung des Wortes Sonne erheblich we- niger Sendezeit erforderlich mache, und entsprechend der Sendevorgang schneller und kostengünstiger abgewickelt werden könne. Auf der Emp- fangsseite werde dann der sprachliche Ausdruck wiederum in das ihm zugeordnete Symbol umgewandelt, s odass der Empfänger der Nachricht dann auf seinem Display oder dergleichen ein Sonnensymbol sehe (Abs. [0013] in EP 687 beziehungsweise Abs. [0016] in EP 074). Massgeblicher Fachmann 24. Die Kenntnisse und Fähigkeiten des massgeblichen Fachmannes sind in zwei Schritten zu bestimmen: Zuerst ist das für die zu beurteilende Erfin- dung massgebliche Fachgebiet, anschliessend Niveau und Umfang der Fähigkeiten und Kenntnisse des Fachmannes des entsprechenden Fach- gebiets zu bestimmen. Das massgebliche Fachgebiet bestimmt sich nach dem technischen Gebiet, auf dem das von der Erfindung gelöste Problem liegt. 8 Die Fähigkeiten und Kenntnisse des Fachmannes umschreibt das Bun- desgericht mit der Formulierung, der durchschnittlich gut ausgebildete Fachmann, auf den bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit abge- 8 BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. Juni 2017, E. 4.4. O2020_014 Seite 74 stellt werde, sei «weder ein Experte des betreffenden technischen Sach- gebiets noch ein Spezialist mit hervorragenden Kenntnissen. Er muss nicht den gesamten Stand der Technik überblicken, jedoch über fundierte Kenntnisse und Fähigkeiten, über eine gute Ausbildung sowie ausrei- chende Erfahrung verfügen und so für den in Frage stehenden Fachbe- reich gut gerüstet sein». 9 Was dem fiktiven Fachmann fehlt, ist jede Fä- higkeit des assoziativen oder intuitiven Denkens.10 Wo ein Problem mehrere technische Gebiete beschlägt, kann die fiktive Fachperson aus einem Team von Fachleuten aus unterschiedlichen Fachgebieten gebildet werden.11 25. Die Klägerin definiert den einschlägigen Fachmann als einen mit der Entwicklung von Mobiltelef onen vertrauten Elektrotechnikingenieur mit mehrjähriger Erfahrung und Fachkenntnis im Bereich Schaltungstechnik und Programmierung, wobei in der Replik ergänzt wird, dass es sich um einen Telekommunikationsingenieur handle, der mit der Entwicklung von Mobiltelefonen und mit Software für Mobiltelefone vertraut sei . Er verfüge insbesondere über eine mehrjährige Erfahrung im Bereich der Entwick- lung von Hardware und Software für Mobiltelefone, einschliesslich Kom- munikationssoftware und -protokolle für Mobiltelefone unter Berücksichti- gung des damals in 1998 verfügbaren allgemeinen Fachwissens bei un- terstellter kontinuierlicher Weiterbildung seit dem Studium. Die Beklagten auf der anderen Seite sind der Meinung, der Fachmann sei ein Telekommunikationsingenieur, der mit der Entwicklung von und Soft- ware für Mobilgeräte, wie Mobiltelefone, PCs und ähnliche Geräte, wie sie beispielsweise in den Abs . [0055], [0073], [0099] oder [0101] des Streitpatents genannt werden, vertraut sei. Er verfüge über eine mehrjäh- rige Erfahrung im Bereich Hardware und Software für solche Geräte, ein- schliesslich Kommunikationssoftware und -protokolle. In der Duplik wird ergänzt, Ziel des beanspruchten Verfahrens und der beanspruchten Vor- richtung sei es, die für die Übertragung bestimmter Sym bole benötigte Zeit zu verkürzen. Damit beziehe sich die angebliche Erfindung auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Verminderung der Datenmenge, die zur Übertragung von Symbolen erforderlich sei. Das beanspruchte Ver- 9 BGE 120 II 71 E. 2. 10 BGE 120 II 312 E. 4b – «cigarette d‘un diamètre inférieur»; CR -PI-LBI- SCHEUCHZER, Art. 1 N 122. 11 BGE 120 II 71 E. 2 – «Wegwerfwindel»; BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. Juni 2017, E. 4.4. O2020_014 Seite 75 fahren und die beanspruchte Vorrich tung hätten keinen oder nur einen entfernten Bezug zu den Besonderheiten der Mobiltelefonie. Obwohl Mo- biltelefone in den unabhängigen Ansprüchen erwähnt würden, seien die- se Merkmale sehr allgemein gehalten und enthielten, wenn überhaupt, nur wenig technisc he Lehre, deshalb sei das Wissen des Fachmanns nicht auf die Mobiltelefonkommunikation beschränkt. Vielmehr müsse der Fachmann ein Telekommunikationsingenieur sein, der mit der Entwick- lung mobiler Geräte vertraut sei und der über mehrjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Hardware und Software für solche Geräte verfüge, ein- schliesslich Kommunikationssoftware und - protokolle. Er kenne und ver- stehe auch bestehende Kompressionsverfahren zur Reduzierung der übertragenen oder gespeicherten Datenmenge. 26. Damit unterscheiden sich die beiden Definitionen nicht wesentlich, denn ein mit der Entwicklung von Mobiltelefonen vertrauter Elektrotechnikinge- nieur ist ein Telekommunikationsingenieur, der mit der Entwicklung von Software für Mobilgeräte, wie Mobiltelefone und ähnliche Geräte, vertraut ist, und der über Erfahrung auf dem Gebiet der Hardware und Software für solche Geräte verfügt, einschliesslich Kommunikationssoftware und -protokolle. Von dieser Definition des Fachmanns wird in der Folge ausgegangen. Auslegung der geltend gemachten Patentansprüche 27. Patentansprüche sind nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, 12 d.h. der Bereitschaft, den Anspruch zu verstehen und ihm einen vernünf- tigen technischen Sinn zu geben, zu lesen. 13 Dabei ist grundsätzlich vom Patentanspruch als Ganzes auszugehen. 14 Wo sich einem Anspruch auch nach Auslegung unter Berücksichtigung von Beschreibung und Zeichnungen keine glaubhafte technische Lehre entnehmen lässt, trägt 12 BGE 107 II 366 E. 2 – «Liegemöbel-Gestell». 13 Die ständige Rechts prechung der Beschwerdekammern des EPA, verwendet den Ausdruck «with a mind willing to understand», z.B. T 190/99 vom 6. März 2001, E. 2.4. 14 BGE 107 II 366 E. 2 – «Liegemöbel-Gestell». O2020_014 Seite 76 der Patentinhaber die Folgen der unrichtigen, unvollständigen oder wi- dersprüchlichen Definition des beanspruchten Gegenstandes.15 Patentansprüche sind aus der Sicht des massgebenden Fachmanns im Lichte der Beschreibung und der Zeichnungen auszulegen (Art. 51 Abs. 3 PatG). Das allgemeine Fachwissen ist als sogenannter liquider Stand der Technik ebenfalls Auslegungsmittel. 16 Definiert die Patentschrift einen Begriff nicht abweichend, so ist vom üblichen Verständnis im betreffenden technischen Gebiet auszugehen. Patentansprüche sind funktional auszulegen, d.h. ein Merkmal soll so verstanden werden, dass es den vorgesehenen Zweck erfüllen kann. 17 Der Anspruch soll so gelesen werden, dass die im Patent genannten Aus- führungsbeispiele wortsinngemäss erfasst werden; andererseits ist der Anspruchswortlaut nicht auf die Ausführungsbeispiele einzuschränken, wenn er weitere Ausführungsformen erfasst. 18 Wenn in der Rechtspre- chung von einer «breitesten Auslegung» von Anspruchsmerkmalen ge- sprochen wird, 19 so muss das derart verstandene Merkmal immer in der Lage sein, seinen Zweck im Rahmen der Erfindung zu erfüllen. D.h. der Anspruch ist grundsätzlich nicht unter seinem Wortlaut auszulegen, aber auch nicht so, dass Ausführungsformen erfasst werden, die die erfin- dungsgemässe Wirkung nicht erzielen. 20 Die Entstehungsgeschichte bzw. das Erteilungsverfahren ist für die Aus- legung der Patentansprüche nicht massgebend.21 15 Vgl. T 1018/02 vom 9. Dezember 2003, E. 3.8; BGE 147 III 337 E. 6.1 – «Lumenspitze»; Urteil 4A_581/2020 vom 26. März 2021, E. 3 – «Peer-to-Peer Protokoll». 16 BGer, Urteil 4A_541/2013 vom 2. Juni 2014, E. 4.2.1 – «Fugenband». 17 BRUNNER, Der Schutzbereich europäisch erteilter Patente aus schweizerischer Sicht – eine Spätlese, sic! 1998, 348 ff., 354. 18 BPatGer, Urteil O2013_008 vom 25. August 2015, E. 4.2 – «elektrostatische Pulversprühpistole». 19 BPatGer, Urteil O2013_008 vom 25. August 2015, E. 4.2 – «elektrostatische Pulversprühpistole». 20 BPatGer, Urteil O2016_009 vom 18. Dezember 2018, E. 25 – «Durchflussmessfühler»; BPatGer, Urteil S2018_007 vom 2. Mai 2019, E. 14 – «Werkzeugeinrichtung». 21 BGE 143 III 666 E. 4.3 – «Pemetrexed II». O2020_014 Seite 77 Auslegung des Begriffs «Mobiltelefon» 28. Der Begriff eines «Mobiltelefons» oder eines «kurzmitteilungstauglichen Mobiltelefons» wird in den Streitpatenten nicht weiter definiert. Zum Prioritätszeitpunkt verstand der Fachmann darunter ein tragbares elektronisches Gerät mit Speicher, Eingabevorrichtung, Sender und Emp- fänger sowie Mikrofon und Lautsprecher, das es einem Benutzer ermög- licht, ein spezifisches anderes teilnehmendes Gerät über ein Funknetz anzurufen und eine selektive Sprechverbindung aufzubauen, sowie von einem spezifischen anderen tei lnehmenden Gerät selektiv angerufen zu werden und das zusätzlich ermöglicht, Kurzmitteilungen über eine Einga- bevorrichtung zu verfassen und an ein spezifisches anderes teilnehmen- des Gerät zu versenden beziehungsweise von einem spezifischen ande- ren Gerät zu empfangen und abzulesen. Als eine besonders bevorzugte Form der Kurzmitteilung wird in Abs. [0039] von EP 687 eine «SMS - Nachricht» genannt. «SMS» («Short Messaging Service») bezeichnet ei- ne genau definierte Art von Kurznachricht, die in GSM - Mobilfunksystemen (GSM = «Global System for Mobile Communica- tions», entwickelt vom European Telecommunications Standards Institute ETSI) verwendet und in der Technischen Spezifikation GSM 03.40 defi- niert ist. «SMS» ist somit eine technische Implementierung eines Kurz- nachrichtendienstes in GSM-Mobilfunksystemen. Auslegung des Begriffs «öffentlich zugängliches Mobilfunknetz» 29. Unter dem Betrieb auf einem «öffentlich zugänglichen Mobilfunknetz» ist zu verstehen, dass es sich um ein Funknetz zur Benutzung mittels Mobil- telefonen handelt, die nicht einer privaten Nutzung vorbehalten ist, son- dern einer öffentlichen Nutzung, soweit ei n entsprechender Nutzer über zugehörige Zugangsvoraussetzungen (Gerät, Abonnement etc.) verfügt. Es ist in diesem Zusammenhang zu bemerken, dass sich in technischer Hinsicht ein öffentlich zugängliches Mobilfunknetz von einem privaten nur in der Zugänglichkeit unterscheidet, nicht aber in der Technologie der Da- tenübermittlung zwischen zugelassenen Endgeräten. Den Streitpatenten ist diesbezüglich nichts zu entnehmen. Eine Abgrenzung in technischer Hinsicht ergibt sich durch das Merkmal der «öffentlichen Zugänglichkeit» entsprechend nicht. O2020_014 Seite 78 Das Merkmal «öffentlich» kann zudem ohnehin nicht bedeuten, dass das Netz voraussetzungslos für jedermann zugänglich ist. Auch in einem «öf- fentlichen» Netz können nur registrierte Endgeräte teilnehmen, sonst wä- re eine Abrechnung der anfallenden Gebühren gar nicht möglich. Auslegung von «alphanumerische Zeichenfolge» 30. Gemäss Darstellung der Beklagten ist eine «alphanumerische Zeichen- folge» eine Zeichenfolge, die nicht nur Buchstaben, sondern auch Ziffern umfassen kann. Eine alphanumerische Zeichenfolge muss keine Buch- staben und Ziffern enthalten, sie muss jedoch in der Lage sein, beide Zeichenarten zu umfassen. Gemäss der Beklagten können die Buchsta- ben auch aus einem nicht -lateinischen Alphabet, z.B. dem griechischen Alphabet, stammen. Die Sichtweise der Klägerin ist nicht ganz eindeutig, aber es scheint, dass deren Verständnis so ist, dass darunter die Buchstaben des römischen Alphabets, die Ziffern 0 -9 sowie ein gewisser Zeichensatz aus Standard- symbolen im Sinne von Sonderzeichen zu verstehen sein soll, soweit sie über eine Tastatur eingegeben werden können. Auszugehen ist vom üblichen Sprachgebrauch auf dem betreffenden technischen Gebiet. Die von der Klägerin eingeführte ISO /IEC-Norm 2382:2015 verweist für die Definition vo n «alphanumerisch» auf die zu- rückgezogene ISO/IEC-Norm 2382-1:1993 von 1993. 22 Die Norm definiert «alphanumerisch» als « zu Daten gehörend, die aus Buchstaben, Ziffern und üblicherweise anderen Zeichen, wie Satzzeichen, bestehen, sowie zu Prozessen und Funktionseinheiten, die diese Daten verwenden». In den Streitpatenten wird der Begriff nicht abweichend verwendet. Der Begriff «alphanumerisch» kommt in der Beschreibung der Streitpatente nur im Zusammenhang mit Tastaturen beziehungsweise Bedieneinrich- tungen vor ( EP 074 Abs. [0046], [0058], [0077], [0102], [0103], [0109] - [0111]). Betrachtet man die Beispiele in den Figuren, so fällt auf, dass es sich bei den dargestellten Mobiltelefonen um solche mit relativ kleinen Tastaturen handelt (EP 074 Figur 1, Figur 27, Figur 36 sowie die Figuren 43 und 44). Betrachtet man zudem die Zeichenfolgen in den Figuren und der Beschreibung, so beinhalten diese auf jeden Fall grosse und kleine 22 ISO = International Organization for Standardization, Genf; IEC = International Electrotechnical Commission, Genf. O2020_014 Seite 79 Buchstaben des römischen Alphabets sowie Leerschläge. Ausdrücklic h findet man auf der Tastatur in Figur 44 und in der Beschreibung zudem noch die Sonderzeichen « *» und «#». In Abs. [0002] von EP 074 werden die Zeichen « +», «-», «.», «,», «:», «;», «"», «?», «!», «*», «/», «(», «)», «<», «=», «>», «%», «&», «§», «$» und «@» als Standardsymbole einer SMS-Nachricht genannt, ohne aber ausdrücklich zu sagen, dass sie zum Zeichenschatz einer alphanumerischen Zeichenfolge gehören. Unter einer «alphanumerischen Zeichenfolge» ist daher eine Zeichenfol- ge zu verstehen, die aus Buchstaben (eines beliebigen Alphabets ) und Zahlen sowie Satzzeichen besteht, wobei «Satzzeichen» weit zu verste- hen ist und auch Sonderzeichen wie die in Abs. [0002] von EP 074 aufge- führten Zeichen umfasst. Der Begriff «alphanumerisch» kann aber nicht so breit verstanden wer- den, dass darunter beliebige Zeichen fallen, weil er sonst jede einschrän- kende Bedeutung verliert. Eine alphanumerische Zeichenfolge umfasst daher z.B. keine Bildzeichen wie , ,  oder  (aus Microsoft Wing- dings), Symbole wie ® oder © , Pfeile wie ←, ↑ oder ↔ oder Blockgrafik- zeichen wie ╞, ▲ oder █. Rechtsbeständigkeit Zulässigkeit der Änderungen 31. Nach Art. 26 Abs. 1 lit. c PatG stellt das Gericht auf Klage hin die Nichtig- keit des Patents fest, wenn der Gegenstand des Patents über den Inhalt des Patentgesuchs in der für das Anmeldedatum massgebenden Fas- sung hinausgeht. Damit wurde der Nichtigkeitsgrund gemäss Art. 138 Abs. 1 lit. c EPÜ 2000 in das nationale Recht überführt. 23 Diese beiden Bestimmungen knüpfen ihrerseits – soweit es um das euro- päische Erteilungsverfahren geht – an Art. 123 (2) EPÜ an, wo die Zuläs- sigkeit von Änderungen im Anmeldeverfahren eingeschränkt wird. Dem- gemäss dürfen die europäische Patentanmeldung und das europäische Patent nicht in der Weise geändert werden, dass ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hin- ausgeht (vgl. auch Art. 58 Abs. 2 PatG). Mit dieser Regelung soll ausge- schlossen werden, dass der Patentinhaber seine Position verbessert, in- 23 BGE 146 III 177 E. 2.1.1. O2020_014 Seite 80 dem er für Gegens tände Schutz beansprucht, die in der ursprünglichen Anmeldung nicht offenbart worden sind. Dem Anmelder soll es verwehrt sein, nachträgliche Änderungen oder Weiterentwicklungen in das Anmel- deverfahren einzubringen und damit ein Schutzrecht zu erlangen, das am Stand der Technik zur Zeit der Anmeldung gemessen wird. Auch wird da- rauf hingewiesen, dass dieses Änderungsverbot im Dienst der Rechtssi- cherheit stehe: Die Öffentlichkeit soll nicht durch Patentansprüche über- rascht werden, die aufgrund der ursprünglich eingereichten Fassung nicht zu erwarten waren. 24 Dabei ist unter dem «Gegenstand des Patents» nicht der «Schutzbe- reich» nach Art. 69 EPÜ zu verstehen, wie er durch die Patentansprüche bestimmt wird. Vielmehr geht es um den «Gegenstand» im Sinne von Art. 123 (2) EPÜ, also einschliesslich der gesamten Offenbarung in der Beschreibung und in den Zeichnungen. Gemäss der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (EPA) erlaubt diese Bestimmung eine Änderung nach der Anmeldung nur im Rahmen dessen, was der Fachmann der Gesamtheit der Anmeldeunterlagen in ihrer ur- sprünglich eingereichten Fassung unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens – objektiv und bezogen auf den Anmeldetag – unmittelbar und eindeutig entnehmen kann. Dieser Prüfmassstab wird als «Goldstan- dard» bezeichnet. 25 Das unzulässige Hinausgehen über den Offenbarungsgehalt kann sowohl im Hinzufügen als auch im Weglassen von Informationen bestehen. 26 Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA ist es nicht zul ässig, bei der Änderung eines Anspruchs ein isoliertes Merkmal aus einer Reihe von Merkmalen herauszugreifen, die ursprüng- lich nur in Kombination miteinander (z.B. in einer bestimmten Ausfüh- rungsform in der Beschreibung) offenbart wurden. Eine derartige Ände- rung stellt eine sogenannte Zwischenverallgemeinerung dar, indem sie zwar den beanspruchten Gegenstand an sich weiter einschränkt, aber dennoch auf eine nicht offenbarte Kombination von Merkmalen gerichtet ist, die breiter ist als der ursprünglich offenbarte Kontext. 27 Eine solche Zwischenverallgemeinerung ist nur zu rechtfertigen, wenn keinerlei eindeutig erkennbare funktionale oder strukturelle Verbindung 24 BGE 146 III 177 E. 2.1.1 und 2.1.2. 25 BGE 146 III 177 E. 2.1.3 mit Hinweisen. 26 BGE 146 III 177 E. 2.1.3. 27 BGer, Urteil 4A_490/2020 vom 25. Mai 2021, E. 7.1.2, unter Hinweis auf T 219/09 vom 27. September 2010 E. 3.1. O2020_014 Seite 81 zwischen den Merkmalen der spezifischen Kombination besteht bzw. das herausgegriffene Merkmal nicht untrennbar mit diesen Merkmalen ver- knüpft ist.28 Sie ist mithin nur zulässig, wenn der Fachmann aus der An- meldung in der ursprünglich eingereichten Fassung zweifelsfrei erkennen kann, dass das herausgegriffene Merkmal keinen engen Zusammenhang mit den übr igen Merkmalen des Ausführungsbeispiels aufweist, sondern sich unmittelbar und eindeutig auf den allgemeineren Kontext bezieht. 29 Eine europäische Teilanmeldung kann nur für einen Gegenstand einge- reicht werden, der nicht über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Art. 76 (1) Satz 2 EPÜ). Nach der Rechtsprechung der Grossen Beschwerdekammer des EPA ist es bei einer Kette von Anmeldungen bestehend aus einer (ursprüngli- chen) Stammanmeldung und darauf folgenden Teilanmeldungen, von de- nen jede Einzelne aus der jeweiligen Vorgängerin ausgeschieden wurde, eine notwendige und hinreichende Bedingung dafür, dass eine Teilanmel- dung dieser Kette den Erfordernissen von Art. 76 (1) Satz 2 EPÜ genügt, dass sich die gesamte Offenbarung dieser Teilanmeldung unmittelbar und eindeutig aus dem Offenbarungsgehalt jeder vorangehenden Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ableiten lässt. 30 32. In der Klageantwort macht die Beklagte im Zusammenhang mit dem Streitpatent EP 074 geltend, die Gegenstände der unabhängigen Ansprü- che 1, 20 und 25 seien im Rahmen des Prüfungsverfahrens unzulässig geändert worden und gingen über den Offenbarungsgehalt der ursprüng- lich eingereichten Unterlagen hinaus, und die Gegenstände gingen auch über den Inhalt der Stammanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. Nachdem die Klägerin in der Replik in Form von Hilfsan- trägen eine Vielzahl von eingeschränkten Fassungen von Streitpatent EP 074, und zusätzlich auch das Streitpatent EP 687, geltend macht, er- gänzt die Beklagte zur behaupteten Unzulässigkeit der Änderungen der erteilten Fassung des Streitpatents EP 074 und erweitert die Argumenta- tion auch auf die fünf geänderten Fassungen der Ansprüche von Streitpa- tent EP 074, auf die sich die Klägerin im Rahmen der in der Replik ge- 28 BGer, Urteil 4A_490/2020 vom 25. Mai 2021, E. 7.1, unter Hinweis auf T 2489/13 vom 18. April 2018 E. 2.3; T 1944/10 vom 14. März 2014 E. 3.2; T 219/09 vom 27. September 2010 E. 3.1. 29 BGer, Urteil 4A_490/2020 vom 25. Mai 2021, E. 7.1, unter Hinweis auf T 2489/13 vom 18. April 2018 E. 2.3; T 2185/10 vom 21. Oktober 2014 E. 4.3; T 962/98 vom 15. Januar 2004 E. 2.5. 30 Grosse Beschwerdekammer des EPA, G 1/06 vom 28. Juni 2007 (Leitsatz). O2020_014 Seite 82 stellten Hilfsanträge bezieht, namentlich auf Hilfsanspruchss ätze 1 bis 5 (die Hilfsanspruchssätze sind diesem Urteil in der Fassung mit hervorge- hobenen Änderungen als Anhang angefügt). B eim mit der Replik neu geltend gemachten Streitpatent EP 687 macht die Beklagte unzulässige Änderung an den erteilten Ansprüchen geltend. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Klägerin Ausfüh- rungsformen angreift, die angeblich die Merkmale der Hauptansprüche dieser Hilfsanspruchsätze wie auch die Merkmale von spezifischen ab- hängigen Ansprüchen aufweisen. Sie stützt sich aber ausschliesslich auf diese fünf Hilfsanspruchsätze als inter partes Einschränkungen, ohne die Ansprüche weiter einzuschränken. Damit ist die Rechtsbeständigkeit nur für diese fünf Hilfsanspruchssätze zu prüfen, wobei aus der fehlenden Rechtsbeständigkeit der jeweiligen unabhängigen Ansprüche folgt, dass der gesamte Anspruchssatz nichtig ist, weil kein Antrag vorliegt, dass die unabhängigen Ansprüche mit den (einem der) abhängigen Ansprüche zu kombinieren seien. 31 Zulässigkeit der Änderungen an den erteilten Ansprüchen von Streitpatent EP 074 33. Beim Streitpatent EP 074 handelt es sich um eine europäische Teilan- meldung zum Streitpatent EP 687. Die Beklagte stellt die Zulässigkeit der Änderungen einerseits in Bezug auf die ursprünglich eingereichte Teilan- meldung EP 00938639.2 infrage, und andererseits in Bezug auf die ur- sprünglich eingereichte Stammanmeldung WO 00/70848, die der Offen- legungsschrift entspricht. Die Zulässigkeit der Änderungen wird bezüglich Anspruch 1, 20 und 25 bestritten. Änderungen gegenüber den ursprünglich eingereichten Unterlagen der Teilanmeldung: 31 BGer, Urteil 4A_18/2017 vom 10. Juli 2017, E. 2.5.3 – «Kunststoffbehälter mit Deckel»; BPatGer, Urteil O2015_017 vom 11. August 2016, E. 4.2 a.E. – «Beschriftungsmaschine für konische Teile»; Urteil O2015_008 vom 12. März 2018, E. 68 – «balancier de montre»; Urteil S2018_007 vom 2. Mai 2019, E. 20; Urteil O2018_017 vom 31. Januar 2020, E. 65 – «Bewehrungselement». O2020_014 Seite 83 34. Die Beklagte stützt i hre Argumentation betreffend angeblich unzulässiger Änderungen am erteilten Anspruch 1 auf folgende Merkmale: – es gebe keine Stütze für «ein Bild, eine Bildfolge, ein Ton oder eine Tonfolge oder eine Kombination solcher Daten» in der ur sprüngli- chen Teilanmeldung (Merkmale 1.6-1.10); – es gebe keine Stütze für «ein öffentlich zugängliches Mobilfunk- netz» (Merkmal 1.5); – es gebe keine Stütze für eine «eindeutige» Zeichenfolge; – es gebe keine Stütze für eine «alphanumerische» Zeichenfolge, ge- schweige denn für eine «kurze alphanumerische Zeichenfolge» (Merkmal 1.12, Merkmal 1.14, Merkmal 1.31); – es gebe keine Stütze für das Merkmal «Tonfolge» (Merkmal 1.7) – es gebe keine Stütze für das Merkmal, dass die Elemente «auf dem Sender-Mobiltelefon gespeichert» seien (Merkmal 1.11). 35. In den ursprünglich eingereichten Unterlagen der Teilanmeldung findet man im Anspruch 32, der als Verfahrensanspruch eine Basis für An- spruch 1 bietet, folgende Offenbarung: «in Form eines Bildes, einer Bildfolge und/oder eines Tones oder einer Ton- folge, oder einer Kombination von Bild/Bildfolge und Ton/Tonfolge» Damit ist für den Fachmann unmittelbar und eindeutig das Merkmal «ein Bild, eine Bildfolge, ein Ton oder eine Tonfolge oder eine Kombination solcher Daten» offenbart. Die von der Beklagten behaupteten und angeblich nicht offenbarten Kombinationen eines Bildes mit einer Bildfolge und eines Tons mit einer Tonfolge sind offenbart, denn die Kombination eines Bildes mit einer Bild- folge ist wiederum eine (etwas längere) Bildfolge und die Kombination ei- nes Tons mit einer Tonfolge ist ebenfalls eine (etwas längere) Tonfolge. Die Merkmale 1.6-1.10 sind daher ursprünglich offenbart. 36. Im ursprünglich eingereichten Anspruch 32 wird von einem Mobiltelefon gesprochen, das Daten über ein Mobilfunknetz überträgt. Die ganze O2020_014 Seite 84 Übermittlung von Bildfolgen gegebenenfalls kombiniert mit Tonfolgen, wie sie auch in den Figuren dargestellt wird, richt et sich zur Hauptsache an Benutzer der Öffentlichkeit. Für den Fachmann ist entsprechend auf Basis der ursprünglich einge- reichten Unterlagen unmittelbar und eindeutig klar, dass sich der Gegen- stand von Anspruch 32 auf ein öffentlich zugängliches Mobilfunk netz be- zieht. 37. Im ursprünglich eingereichten Anspruch 32 wird nicht ausdrücklich von einer «eindeutigen» Zeichenfolge gesprochen, sondern nur von einer Zeichenfolge. Es geht aber bei der Übermittlung der Daten für den Fach- mann erkennbar zwingend darum, eine zuverlässige und eindeutige Da- tenübermittlung ohne Verfälschung zu gewährleisten. Eine solche ist nur möglich, wenn die zugeordnete Zeichenfolge «eindeutig» ist, da ansons- ten, wenn sie nicht eindeutig wäre, empfangsseitig am Ende ein falsches Symbol dargestellt würde. Diese Sichtweise wird durch u.a. durch das spezifische Beispiel auf Seite 22, zweiter Absatz, gestützt. Damit ist für den Fachmann unmittelbar und eindeutig bei der Lektüre von Anspruch 32 wie ursprünglich im Rahmen der Teilanmeldung eingereicht erkennbar, dass die dem Symbol zugeordnete Zeichenfolge eine eindeu- tige Zeichenfolge sein muss. 38. Im Anspruch 32 wird nur von einer Zeichenfolge gesprochen, und glei- ches gilt für alle Ansprüche. Damit schliesst eine solche Zeichenfolge grundsätzlich irgendwelche Zeichen ein, und nicht nur eine alphanumeri- sche Zeichenfolge. Die Beispiele, die in den Figuren 37 ff. dargestellt sind, können also spezifische Ausführungsbeispiele nicht ohne Zwischen- verallgemeinerung als genügende Stütze für den Anspruch dienen. In der Beschreibung wird zwar der Begriff «alphanumerisch» verwendet, dort aber immer nur im Zusammenhang mit Tastaturen oder Bedieneinrichtun- gen, nicht aber im Zusammenhang mit der für die Kodierung der Symbole verwendeten Zeichenfolge. Spezifisch findet man in den ursprünglich eingereichten Unterlagen fol- gende Offenbarung zur Begrifflichkeit alphanumerisch: O2020_014 Seite 85 Auf Seite 14, erster ganzer Absatz, wird eine «alphanumerische Tastatur» aber spezifisch im Zusammenhang mit einer Spielaktion beschrieben, gleiches gilt für den zweiten ganzen Absatz auf Seite 15. Damit wird eine alphanumerische Tastatur oder Bedieneinrichtung offenbart, nicht aber die Zuordnung der Elemente gemäss Merkmalen 1.6 -1.10 einer alpha- numerischen Zeichenfolge. Im ersten Absatz auf Seite 20 wird ebenfalls von einer «alphanumeri- schen Tastatur» gesprochen, dies aber nur im Zusammenhang mit be- wegten Bildern. Im letzten Absatz auf Seite 25 wird auch von einer «al- phanumerischen Tastatur» gesprochen, wiederum aber nur im Zusam- menhang mit bewegten Bildern, kombiniert mit musikalischer Unterma- lung, und nicht kombiniert mit einer beliebigen Tonfolge (letztere schliesst beispielsweise gesprochenen Text ein, was von musikalischer Unterma- lung nicht umfasst ist). Weiter wird im Zusammenhang mit einer Spielaktion im zweiten Absatz auf Seite 34 auf eine alphanumerische Tastatur verwiesen, gleiches gilt für die Offenbarung von alphanumerischen Tastaturen im dritten Absatz auf Seite 36, sowie im zweiten und dritten Absatz auf Seite 37. Mithin offenbaren die ursprünglich eingereichten Unterlagen nur die Ver- wendung einer alphanumerischen Tastatur oder Bedieneinrichtung. Gemäss Anspruch wird aber ein Verfahren definiert, bei dem nicht nur die Zuordnung der Elemente gemäss Merkmal 1.6-1.10 mit einer alphanume- rischen Zeichenfolge definiert wird, sondern es wird weiter definiert (ver- gleiche Merkmal 1.31), dass eine alphanumerische Zeichenfolge übermit- telt wird. Die Verwendung einer alphanumerischen Tastatur bedeutet nicht, dass eine eingegebene alphanumerische Zeichenfolge für die Übermittlung eingesetzt wird, sondern es können auch andere davon abgeleitete Zei- chen über das Mobilfunknetz übermittelt werden. Auch nicht offenbart wird dadurch, dass eine solche Folge als kurze Folge übermittelt wird. Damit fehlt es an einer unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung dafür, dass die in den Ansprüchen genannte Zeichenfol ge eine «alphanumeri- sche» Zeichenfolge sein muss, und insbesondere, dass diese als kurze alphanumerische Zeichenfolge im Sinne von Merkmal 1.31 für die Über- mittlung eingesetzt wird. Der Fachmann sieht das gegebenenfalls als Möglichkeit, wenn er die Beschreibung und die Figuren anschaut, aber O2020_014 Seite 86 eine unmittelbare und eindeutige Offenbarung gibt es in den ursprünglich eingereichten Unterlagen dafür nicht. Das Merkmal «alphanumerische Zeichenfolge» ist daher nicht unmittelbar und eindeutig in den ursprünglichen U nterlagen der Teilanmeldung offen- bart. 39. Die Aufzählung i m ursprünglichen Anspruch 32 nennt unter dem ersten und dem vierten Spiegelstrich jeweils auch die Tonfolge, und zwar auch allein und nicht nur in Kombination mit einer Bildfolge, entsprechend gibt es bezüglich «Tonfolge» (Merkmal 1.9 allein) keine unzulässige Ände- rung. 40. Im ursprünglichen Anspruch 32 wird im ersten Absatz definiert, dass die Elemente gemäss Merkmalen 1.6- 1-10 aus einem Speicher des Mobilte- lefons gewählt werden können, und im ersten Spiegelstrich wird auf Seite des Senders die Auswahl eines solchen Elements beschrieben. Damit ergibt sich für den Fachmann zweifelsfrei, dass die entsprechen- den Elemente auf dem Sender-Mobiltelefon gespeichert sein müssen. Merkmal 1.11 ist daher unmittelbar und eindeutig offenbart. 41. Die Beklagte behauptet, auch der erteilte Anspruch 20 von EP 074 sei unzulässig geändert, weil das Merkmal «ein Bild, eine Bildfolge, ein Ton oder eine Tonfolge oder eine Kombination solcher Daten» in der ur- sprünglichen Teilanmeldung nicht offenbart sei. Anders als Anspruch 1 von EP 074, der sich auf Anspruch 32 der ur- sprünglich eingereichten Unterlagen stützen kann, ist Anspruch 20 gerich- tet auf das Mobiltelefon und kann sich nur auf Anspruch 21 der ursprüng- lich eingereichten Unterlagen stützen, der auf eine mobile Vorrichtung ge- richtet ist. In diesem Anspruch wird nur von einem Symbol in Form eines Bildes und/oder eines Tones gesprochen. In der allgemeinen Beschreibung der ursprünglichen Teilanmeldung wird aber an mehreren Orten davon gesprochen, dass bewegte Bilder bezie- hungsweise Zeichenfolgen oder Tonfolgen oder Kombinationen davon O2020_014 Seite 87 übermittelt werden, siehe insbesondere Seite 10, 3. Absatz, dort offenbart im Zusammenhang mit einer Vorrichtung. Das Merkmal «ein Bild, eine Bildfolge, ein Ton oder eine Tonfolge oder ei- ne Kombination solcher Daten» ist in einer Gesamtschau dem Fachmann daher auch für den Vorrichtungsanspruch unmittelbar und eindeutig of- fenbart. Anspruch 20 wurde entsprechend nicht unzulässig geändert. 42. Die Beklagte stützt ihre Argumentation bezüglich der angeblich unzuläs- sigen Änderungen am erteilten Anspruch 25 auf die gleichen angeblich nicht durch die ursprünglich eingereichten Unterlagen gestützten Merk- male wie bei Anspruch 1, und die Klägerin sieht diesen Anspruch genau wie Anspruch 1 gestützt durch Anspruch 32 in der ursprünglich einge- reichten Fassung. Entsprechend kann auf die Ausführungen zu Anspruch 1 verwiesen wer- den. Das Merkmal «alphanumerische Zeichenfolge» ist in der ursprüngli- chen Teilanmeldung nicht unmittelbar und eindeutig offenbart . Entspre- chend ist der erteilte Anspruch 25 unzulässig geändert. Änderungen gegenüber den ursprünglich eingereichten Unterlagen der Stammanmeldung: 43. Die Beklagte weist darauf hin, dass in den ursprünglich eingereichten Un- terlagen der Stammanmeldung nicht von «Zeichenfolge», sondern von «sprachlichem Ausdruck» die Rede sei. Tatsächlich ist der Offenbarungsgehalt der ursprünglich eingereichten Teilanmeldung EP 00938639.2 nicht identisch zum Offenbarungsgehalt der Stammanmeldung WO 00/70848. Vor allem findet man ursprünglich eingereichten Ansprüche der Teilanmeldung nicht identisch in der Stammanmeldung. Wesentlich ist dabei, dass im Anspruch 1 der ursprünglich eingereichten Stammanmeldung WO 00/70848 nicht von einer «Zeichenfolge» gespro- chen wird, sondern von einem dem Symbol zugeordneten «sprachlichen Ausdruck». Die gleiche Offenbarung findet man in der allgemeinen Be- schreibung zum Anspruch 1. Auch im unabhängigen Anspruch 16, im un-O2020_014 Seite 88 abhängigen Anspruch 20, im unabhängigen Anspruch 24, im unabhängi- gen Anspruch 29 und im unabhängigen Anspruch 38 wird immer von «sprachlichem Ausdruck» gesprochen und nicht von einer Zeichenfolge. Ein «sprachlicher Ausdruck» und eine «Zeichenfolge» sind nicht dassel- be. Ein sprachlicher Ausdruck hat eine für Menschen erkennbare, wenn auch nicht immer eindeutige Bedeutung. Eine Zeichenfolge kann frei von jeder Bedeutung sein. Die Zeichenfolge «(f3=2hE*trx+àlJ%s/» ist eine (alphanumerische) Zeichenfolge, aber kein sprachlicher Ausdruck. Die Zeichenfolge «Sonne» ist hingegen ein sprachlicher Ausdruck, der für (des Deutschen mächtige) Menschen eine Bedeutung hat. Der Begriff « Zeichenfolge» wird in der ursprünglichen Stammanmeldung WO 00/70848 in Anspruch 39 und Anspruch 46 und der zugehörigen Be- schreibung (S. 13:6 -19; S. 14:8-15, S. 14:22-S. 15:6) erwähnt , aber nur im spezifischen Zusammenhang mit der Übermittlung von Bildsequenzen mit zugehörigen Tonfolgen, die von der Empfangseinrichtung visuell und akustisch wiedergegeben werden. Damit fehlt in der Stammanmeldung eine allgemeine Offenbarung der Zuordnung der Elemente, einzeln oder in Kombination, gemäss den Merkmalen 1.6 -1.10 beziehungsweise 1.23-1.27 zu einer Zeichenfolge , und noch viel mehr fehlt es einer Zuordnung zu einer alphanumerischen Zeichenfolge, und dass eine solche als kurze alphanumerische Zeichen- folge über das Mobilfunknetz übermittelt wird. Damit geht die Unzulässigkeit der Änderungen gegenüber der ursprüngli- chen Offenbarung der Stammanmeldung WO 00/70848 über jene gegen- über der ursprünglichen Offenbarung der Teilanmeldung EP 00938639.2 hinaus. Während im letzteren Fall nur das Merkmal der (k urzen) alphanumeri- schen Zeichenfolge nicht unmittelbar und eindeutig offenbart ist , fehlt be- züglich der ursprünglichen Offenbarung der Stammanmeldung das Merkmal der Zuordnung der Elemente gemäss den Merkmalen 1.6- 1.10 zu einer beliebigen Zeichenfolge. Auch ist es richtig, dass der Begriff « Bild» in der ursprünglich eingereich- ten Fassung der Stammanmeldung ausschliesslich im Kontext eines be- wegten Bildes verwendet wird, und da im Rahmen der Merkmalsgruppe 1.6-1.10 respektive 1.19 -1.22 abgegrenzt wird zwischen einem Bild und einer Bildfolge, muss dies auch im Lichte der Beschreibung so ausgelegt O2020_014 Seite 89 werden, dass ein Bild ein Einzelbild ist. Entsprechend fehlt es spezifisch an einer Offenbarung der Kombination eines Einzelbildes mit einem Ton oder einer Tonfolge. Das gilt für alle unabhängigen Ansprüche. Damit sind gegenüber der ursprünglichen Offenbarung der Stammanmel- dung WO 00/70848 nicht nur die Ansprüche 1 und 25 unzulässig geän- dert, sondern auch der erteilte unabhängige Anspruch 20 , der ebenfalls eine «Zeichenfolge» verlangt und keinen «sprachlichen Ausdruck» (vgl. Merkmale 20.12 und 20.19) . Somit sind alle erteilten unabhängigen An- sprüche von EP 076 unzulässig geändert worden. Zulässigkeit der Änderungen an den inter partes eingeschränkten Ansprüchen von EP 074 44. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 25 gemäss Hilfsantrag 1 unter- scheiden sich von den erteilten unabhängigen Ansprüchen 1 und 25 da- rin, dass die Liste der einer alphanumerischen Zeichenfolge zugeordne- ten Elemente auf eine Bildfolge (1.7) eingeschränkt wird. Dies hat auf die Zulässigkeit der Änderungen keinen Einfluss, da auch in den Ansprüchen 1 und 25 gemäss Hilfsantrag 1 eine alphanumerische Zeichenfolge beansprucht wird, die in diesem Zusammenhang nicht ur- sprünglich offenbart ist . Entsprechend sind auch die unabhängigen An- sprüche 1 und 25 gemäss erstem Hilfsantrag unzulässig geändert. Der unabhängige Anspruch 20 wird zusätzlich im ersten Hilfsantrag dadurch eingeschränkt, dass das Zeichen eine alphanumerische Zei- chenfolge sein soll. Damit ist dieser Anspruch nun nicht nur deshalb un- zulässig geändert, weil in der ursprünglichen Stammanmeldung nur ein «sprachlicher Ausdruck» offenbart war, sondern auch, weil in der ur- sprünglichen Teilanmeldung keine alphanumerische Zeichenfolge offen- bart ist. Damit sind alle unabhängigen Ansprüche 1, 20 und 25 gemäss erstem Hilfsantrags unzulässig geändert. 45. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 25 gemäss Hilfsantrag 2 unter- scheiden sich von den erteilten unabhängigen Ansprüchen 1 und 25 da- rin, dass die Liste der einer alphanumerischen Zeichenfolge zugeordne-O2020_014 Seite 90 ten Elemente auf eine Kombination eines Bildes und eines Tones (1.6 und 1.8) beschränkt wird. Diese Einschränkung hat keinen Einflus s auf die Unz ulässigkeit der Än- derungen. Hinzu kommt, dass es auch keine unmittelbare und eindeutige Offenba- rung der spezifischen Kombination eines Bildes und eines Tones in den ursprünglich eingereichten Unterlagen der Stammanmeldung gibt. Ge- mäss Beschrei bung wird unterschieden zwischen einem Bild und einer Bildfolge (auch bewegte Bilder oder Bildsequenzen), d. h. ein Bild wird als Einzelbild verstanden. Weiter wird in der Beschreibung unterschieden zwischen einem Ton und einer Tonfolge, d. h. unter einem Ton wird ein einzelner Ton verstanden. Die Kombination eines Einzelbildes mit einem einzelnen Ton als Element- kombination ist weder der Beschreibung noch den ursprünglich einge- reichten Ansprüchen der Anmeldung zu entnehmen. Entsprechend sind die unabhängigen Ansprüche 1 und 25 gemäss zwei- tem Hilfsantrag z usätzlich zu den vorne bereits bei den erteilten unab- hängigen Ansprüchen genannten Gründen auch deshalb unzulässig ge- ändert. Der unabhängige Anspruch 20 wird zusätzlich im zweiten Hilfsantrag dadurch eingeschränkt, dass die Zeichenfolge eine alphanumerische Zei- chenfolge sein soll. Damit ist er unzulässig geändert. Auch hier kommt hinzu, dass dieser Anspruch gemäss Hilfsantrag 2 unzulässig auf die spezifische Kombination eines Bildes und eines Tones eingeschränkt wurde. Damit sind auch alle unabhängigen Ansprüche gemäss zweitem Hilfsan- trags unzulässig geändert. 46. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 25 gemäss Hilfsantrag 3 unter- scheiden sich von den erteilten unabhängigen Ansprüchen 1 und 25 da- rin, dass die Liste der einer alphanumerischen Zeichenfolge zugeordne- ten Elemente auf eine Kombination eines Bildes und einer Tonfolge (1.6 und 1.9) beschränkt wird. O2020_014 Seite 91 Diese Einschränkung hat keinen Einfluss auf die Unzuläs sigkeit der Än- derungen. Hinzu kommt, dass es auch keine unmittelbare und eindeutige Offenba- rung der spezifischen Kombination eines Bildes und einer Tonfolge in den ursprünglich eingereichten Unterlagen der Stammanmeldung gibt. Ge- mäss Beschreibung wird unte rschieden zwischen einem Bild und einer Bildfolge (auch bewegte Bilder oder Bildsequenzen), d. h. ein Bild wird als Einzelbild verstanden. Weiter wird in der Beschreibung unterschieden zwischen einem Ton und einer Tonfolge, d. h. unter einem Ton wird ein einzelner Ton verstanden. Die Kombination eines Einzelbildes mit einer Tonfolge als Elementkombi- nation ist weder der Beschreibung noch den ursprünglich eingereichten Ansprüchen der Stammanmeldung zu entnehmen. Entsprechend sind die unabhängigen Ansprüche 1 und 25 gemäss drit- tem Hilfsantrag z usätzlich zu den vorne bereits bei den erteilten unab- hängigen Ansprüchen genannten Gründen auch deshalb unzulässig ge- ändert. Der unabhängige Anspruch 20 wird zusätzlich im dritten Hilfsantrag dadurch eingeschränkt, dass das Zeichen eine alphanumerische Zei- chenfolge sein soll. Damit ist er unzulässig geändert. Auch hier kommt hinzu, dass dieser Anspruch gemäss Hilfsantrag 3 unzulässig auf die spezifische Kombination eines Bildes und einer Tonfolge eingeschränkt wurde. Damit sind auch alle unabhängigen Ansprüche gemäss drittem Hilfsan- trag unzulässig geändert. 47. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 25 gemäss Hilfsantrag 4 unter- scheiden sich von den erteilten unabhängigen Ansprüchen 1 und 25 da- rin, dass die Liste der einer alphanumerischen Zeichenfolge zugeordne- ten Elemente auf eine Kombination einer Bildfolge und eines Tones (1.7 und 1.8) beschränkt wird. Diese Einschränkung hat keinen Einfluss auf die Unzulässigkeit der Än- derungen. O2020_014 Seite 92 Hinzu kommt, dass es auch keine unmittelbare und eindeutige Offenba- rung der spezifischen Kombination einer Bildfolge und eines Tones in den ursprünglich eingereichten Unterlagen der Stammanmeldung gibt. Ge- mäss Beschreibung wird unterschieden zwischen einem Bild und einer Bildfolge (auch bewegte Bilder oder Bildsequenzen), d. h. ein Bild wird als Einzelbild verstanden. Weiter wird in der Beschreibung unterschieden zwischen einem Ton und einer Tonfolge, d. h. unter einem Ton wird ein einzelner Ton verstanden. Die Kombination einer Bildfolge mit einem Ton als Elementkombination ist weder der Beschreibung noch den ursprünglich eingereichten Ansprü- chen der Stammanmeldung zu entnehmen. Entsprechend sind die unabhängigen Ansprüche 1 und 25 gemäss vier- tem Hilfsantrag z usätzlich zu den vorne bereits bei den erteilten unab- hängigen Ansprüchen genannten Gründen auch deshalb unzulässig ge- ändert. Der unabhängige Anspruch 20 wird zusätzlich im vierten Hilfsantrag dadurch eingeschränkt, dass die Zeichenfolge eine alphanumerische Zei- chenfolge sein soll. Damit ist er unzulässig geändert. Auch hier kommt hinzu, dass dieser Anspruch gemäss Hilfsantrag 4 unzulässig auf die spezifische Kombination eines Bildes und einer Tonfolge eingeschränkt wurde. Damit sind auch alle unabhängigen Ansprüche gemäss viertem Hilfsan- trag unzulässig geändert. 48. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 25 gemäss Hilfsantrag 5 unter- scheiden sich von den erteilten unabhängigen Ansprüchen 1 und 25 da- rin, dass die Liste der möglichen Elemente auf eine Kombination einer Bildfolge und einer Tonfolge (1.7, 1.9) eingeschränkt wird. Diese Einschränkung hat keinen Einfluss auf die Unzulässigkeit der Än- derungen. Der unabhängige Anspruch 20 wird zusätzlich im fünften Hilfsantrag dadurch eingeschränkt, dass das Zeichen eine alphanumerische Zei- chenfolge sein soll. Damit ist er unzulässig geändert. O2020_014 Seite 93 Damit sind alle unabhängigen Ansprüche 1, 20 und 25 gemäss fünftem Hilfsantrag unzulässig geändert. Zulässigkeit der Änderungen an den erteilten Ansprüchen von Streitpatent EP 687 49. Auch bei den erteilten unabhängigen Ansprüchen 1 und 5 des Streitpa- tents EP 687 macht die Beklagte unzulässige Änderungen geltend und verweist darauf, dass die Kombination eines Bildes oder einer Bildfolge und eines Tons oder einer Tonfolge (Merkmale 1.6; 1.18; 5.6) und die Kombination eines Tons oder einer Tonfolge mit einem statischen Bild nicht ursprünglich offenbart seien (Merkmale 1.7; 1.19; 5.7) . Ebenfalls nicht ursprünglich offenbart sei das Merkmal, dass die Zeichenfolge das Symbol nicht vollständig repräsentiert (Merkmale 1.14; 5.16). Beim unab- hängigen Anspruch 5 wird zusätzlich geltend gemacht, es fehle in der ur- sprünglichen Anmeldung eine Offenbarung für einen Speicher zum Spei- chern von wenigstens einem Symbol in Form einer Kombi nation von Elementen (Merkmal 5.4). Die Klägerin reagiert darauf mit allgemeinen Erläuterungen zu den recht- lichen Grundsätzen, wie die ursprüngliche Offenbarung auszulegen sei, sie nimmt aber nicht spezifisch Stellung zu den konkreten Behauptungen der Klägerin , welche Merkmale in der ursprünglichen Anmeldung nicht unmittelbar und eindeutig offenbart seien. Die Beklagten haben konkret behauptet, welche Merkmale der erteilten unabhängigen Ansprüche 1 und 5 in der ursprünglichen Anmeldung an- geblich nicht offenbart sind. So wird zur Kombination eines Bildes oder einer Bildfolge und eines Tones oder einer Tonfolge behauptet, die ur- sprüngliche Anmeldung nenne nur die Kombination einer Bildfolge und einer Tonfolge. Wenn die Klägerin dem entgegentreten will, muss si e zei- gen, wo in der ursprünglichen Offenbarung die weiteren Kombinationen offenbart sind oder weshalb der Fachmann die weiteren Kombinationen trotz fehlender ausdrücklicher Nennung «mitlesen» würde. Allgemeine Ausführungen, dass die Anmeldung aus der Sicht eines Fachmanns zu lesen ist, der die darin enthaltenen Informationen durch sein allgemeines Fachwissen vervollständigen werde, genügen nicht. Zu belegen ist, wes- halb der Fachmann genau das angeblich nicht offenbarte Merkmal trotz fehlender ausdrücklicher Nennung als unmittelbar und eindeutig offenbart sieht. O2020_014 Seite 94 Mangels entsprechender substanziierter Behauptungen der Klägerin ha- ben die Behauptungen der Beklagten als unbestritten zu gelten. Die er- teilten unabhängigen Ansprüche 1 und 5 des Streitpatents EP 687 sind daher aus den von den Beklagten genannten Gründen unzulässig geän- dert. 50. Die Argumente der Beklagten sind aber auch inhaltlich zumindest teilwei- se zutreffend. Für das Merkmal der Kombination von Bild oder Bildfolge und Ton oder Tonfolge wird festgehalten, dass es in den Ansprüchen der ursprünglich eingereichten Unterlagen dieser Stammanmeldung keine Offenbarung für eine Kombination eines Bildes oder einer Bildfolge und eines Tones oder einer Tonfolge gibt. Es wird nur die Kombination von Tonfolgen mit Bildin- formation oder von Symbolen mit Tonfolgen offenbart. Auch in der Be- schreibung werden nur Tonfolgen in Zusammenhang mit Bildinformation offenbart. Wo in der Beschreibung über einen einzelnen Ton oder ein ein- zelnes Tonsignal gesprochen wird, geschieht dies nicht im Zusammen- hang mit Bildinformation oder Symbolen. Entsprechend fehlt in den ursprünglich eingereichten Unterlagen des Streitpatents EP 687 eine unmittelbare und eindeutige Offenbarung der Kombination gemäss Merkmalen 1.6-1.10 beziehungsweise 1.18-1.22. Auch ist es richtig, dass der Begriff « Bild» in der ursprünglich eingereich- ten Fassung der Stammanmeldung ausschliesslich im Kontext eines be- wegten Bildes verwendet wird, und da im Rahmen der Merkmalsgruppe 1.6-1.10 beziehungsweise 1.19-1.22 unterschieden wird zwischen einem Bild und einer Bildfolge, muss dies im Lichte der Beschreibung so ausge- legt werden, dass ein Bild ein Einzelbild ist . Entsprechend fehlt es an ei- ner unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung der Kombination eines Einzelbildes mit einem Ton oder einer Tonfolge. Hingegen kann dem Argument , dass kein Speicher zum Speichern von einem Symbol in Form der Kombination von Elementen offenbart sei , nicht gefolgt werden, da auf Seite 14:21-32 davon gesprochen wird, dass in einem Speichermittel Symbole mit ihren zugehörigen Zeichenfolgen und den zugeordneten Tonfolgen abgelegt werden. Dieses Merkmal ist entsprechend nur insoweit eine unzulässige Änderung, als die K ombina-O2020_014 Seite 95 tion spezifisch definiert wird als eine solche eines Bildes oder einer Bild- folge und eines Tons oder einer Tonfolge. Zudem sei darauf hingewiesen, dass das EP 687 genau wie das EP 074 auf die gleiche Stammanmeldung WO 00/70848 zurückzuführen ist, und dass auch in den Ansprüchen der EP 687 nicht von einem «sprachlichen Ausdruck», sondern von einer «Zeichenfolge» die Rede ist (Merkmale 1.15, 1.17, 5.15, 5.17). Damit sind auch aus den weiter vorne geschilder- ten Gründen (E. 43) die unabhängigen Ansprüche der EP 687 unzulässig geändert. Damit wurden die unabhängigen Ansprüche 1 und 5 des Streitpatents EP 687 unzulässig geändert. Auf die Beurteilung der weiteren von den Beklagten vorgebrachten Einreden betreffend die Rechtsbeständigkeit könnte somit verzichtet werden, da sämtliche unabhängigen Ansprüche beider Streitpatente unzulässig geändert wurden und damit beide Streit- patente insgesamt nicht rechtsbeständig sind. Die weiteren Nichtigkeits- gründe werden nur geprüft, um zu zeigen, dass die Streitpatente selbst dann nichtig sind, wenn man die Änderungen als zulässig betrachten würde. Mangelnde Offenbarung 51. Die Erfindung ist in der Patentschrift so darzulegen, dass der Fachmann sie ausführen kann (Art. 50 Abs. 1 PatG/Art. 83 EPÜ). Die Patentschrift muss die Informationen liefern, die es dem Fachmann ermöglichen, die Erfindung aufgrund seines allgemeinen Fachwissens praktisch auszufüh- ren. Fachtechnisch selbstverständliche Elemente müssen nicht offenbart werden.32 Fehler und Lücken in der Patentschrift beeinträchtigen die Ausführung nicht, soweit sie der Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwis- sens ohne unzumutbaren Aufwand erkennen und beheben kann. Die Ausführbarkeit für den Fachmann ist erst zu verneinen, wenn der Auf- wand für die Nacharbeit das Zumutbare sprengt oder der nacharbeitende Fachmann erfinderisch tätig werden muss. Die Offenbarung mindestens eines Weges zur Ausführung ist im Einzelnen erforderlich aber auch aus- reichend, wenn sie die Ausführung der Erfindung im gesamten bean- spruchten Bereich ermöglicht; entscheidend ist, dass der Fachmann in 32 BGer, Urteil 4C.10/2003 vom 18. März 2003, E. 4 – «Anschlaghalter». O2020_014 Seite 96 die Lage versetzt wird, im Wesentlichen alle in den Schutzbereich der An- sprüche fallenden Ausführungsarten nachzuarbeiten.33 Die Beweislast für die mangelnde Offenbarung trägt die Partei, die daraus die fehlende Rechtsbeständigkeit des Patents ableitet. 34 Der Beweis der mangelnden Offenbarung muss entweder an einem kon- kreten Beispiel (unter Nachweis von experimentellen R esultaten) oder wenigstens auf Basis von substantiierten und plausiblen Beispielen ge- führt werden, die zeigen, dass die erfindungsgemässe Aufgabe vom Fachmann mit seinem allgemeinen Fachwissen nicht über den gesamten Anspruchsbereich ohne unzumutbaren Aufw and nachgearbeitet werden kann. 35 52. Die Beklagten machen mangelnde Ausführbarkeit der EP 074 geltend, dies in Bezug auf die Lehren der abhängigen Ansprüche 10, 11, 14, 18 und 22. Die Klägerin reagiert darauf, indem sie behauptet , die Aussagen der Be- klagten seien irreführend. Zur Ausführbarkeit der Lehre gemäss den Ansprüchen 10 und 11 ist zu sagen, dass aus der Beschreibung dem Fachmann klar wird, dass unter einem Symbol im Zusammenhang mit diesen Ansprüchen ein Spezialfall eines Bildes, d. h. eines Einzelbildes, zu verstehen ist. Entsprechend ergibt sich auch der von den Beklagten behauptete Widerspruch zum An- spruch 1 nicht. Die behauptete darüberhinausgehende mangelnde Aus- führbarkeit von Anspruch 11 ist, wenn überhaupt, ein Klarheitseinwand, und ein solcher ist kein Nichtigkeitsgrund. Anspruch 18 ist ebenfalls ausführbar, da zumindest im Lichte von An- spruch 17 dem Fachmann klar ist, was unter einem Block zu verstehen ist, und dann ist dem Fachmann auch klar, dass, wenn ein Bild ausge- wählt wird, sämtliche zu einem solchen Block gehörenden Bilder und Tö- ne, beziehungsweise die sie repräsentierenden Zeichenfolgen, übertra- gen werden. 33 BGer, Urteil 4C.10/2003 vom 18. März 2003, E. 4 – «Anschlaghalter». 34 BPatGer, Urteil O2012_033 vom 30. Januar 2014, E. 19 – «couronne dentée». 35 BPatGer Urteil O2014_002 vom 25. Januar 2016, E. 6.4.1 – «Urinalventil». O2020_014 Seite 97 In Bezug auf Anspruch 22 gilt, dass auch hier ein Kl arheitseinwand gel- tend gemacht wird, und ein solcher ist kein Nichtigkeitsgrund. Im Lichte der Beschreibung ( z.B. Abs. [0033]) ist dieser Anspruch nicht wie von den Beklagten behauptet so auszulegen, dass an der Tonfolge selber etwas geändert wird, sondern der Anspruch ist so zu verstehen, dass die Wiedergabe der Tonfolge ausgelöst werden kann. Entsprechend lässt er sich ausführen. Die Lehre des Streitpatents EP 074 ist daher ausführbar offenbart. 53. Im Zusammenhang mit der EP 687 machen die Beklagten mangelnde Ausführbarkeit der Lehren der Ansprüche 5, 6, 8, 10 geltend. Die Argumente sind Klarheitseinwände, und mangelnde Klarheit ist kein Nichtigkeitsgrund. Wenn von der Wiedergabe der empfangenen Symbole mit einem Laut- sprecher gesprochen wird, so versteht der Fachmann dies so, dass die entsprechenden Tonfolgen wiedergegeben werden. Im Zusammenhang mit den Zuordnungsmitteln können solche in weiteren Zeichen bestehen. Wenn von der Übermittlung eines Symbols der Rede ist, so versteh t der Fachmann dies so, dass die entsprechenden Zeichenfolgen übermittelt werden. Bei Anspruch 10 gilt das Gleiche wie bei Anspruch 22 der EP 074. Die Lehre des Streitpatents EP 687 ist daher ausführbar offenbart. Priorität 54. Die Beklagten bestreiten, dass die Streitpatente die Prioritäten der deut- schen Anmeldungen DE19922068, DE19923026, DE19940654, DE19941642 und DE19954032 gültig beanspruchen. Da vorliegend die fehlende Neuheit und fehlende erfinderische Tätigkeit aufgrund v on Ent- gegenhaltungen bejaht wird, die vor dem frühesten Prioritätsdatum (14. Mai 1999) veröffentlicht wurden, kann die Frage der gültigen Bean- spruchung der Prioritäten offenbleiben. O2020_014 Seite 98 Neuheit 55. Eine Erfindung muss neu gegenüber dem gesamten Stand der Technik sein (Art. 1 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 PatG). Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sons- tiger Weise zugänglich gemacht worden ist (Art. 7 Abs. 2 PatG). Eine Erfindung ist nur dann nicht neu, wenn sämtliche Merkmale der Er- findung vor dem massgeblichen Datum in einer einzigen Entgegenhal- tung offenbart wurden. 36 Der Offenbarungsgehalt einer Entgegenhaltung ist aus Sicht des mass- geblichen Fachmanns zu bestimmen. Dabei ist auf die Kenntnisse und Fähigkeiten des Fachmanns am massgeblichen Datum (Anmelde- oder Prioritätstag) der zu prüfenden Erfindung abzustellen.37 Offenbart ist nur das, was sich für den Fachmann unmittelbar und eindeu- tig aus der Entgegenhaltung ergibt. Dies schliesst auch Informationen ein, die in der Entgegenhaltung zwar nicht explizit, aber unter Berücksichti- gung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Fachmannes implizit offenbart sind, nicht aber, was der Fachmann der i mpliziten Offenbarung nahelie- genderweise hinzufügen würde. 38 Neuheit gegenüber US 5,805,981 56. Das Patent US 5,805,981 ( US 981) wurde am 8. September 1998 veröf- fentlicht und gehört daher für beide Streitpatente unabhängig davon, ob diese ihre Prioritäten gültig beanspruchen, zum Stand der Technik. Die US 981 offenbart ein Kommunikationssystem bestehend aus einer Basisstation und mindestens einem Pager. Die US 981 beschreibt als Nachteil herkömmlicher Funkrufsysteme mit Pagern, dass die auf den Pagern darstellbare Information nicht ausdrucksstark sei und die Benut- zer nicht klar über Anrufer, Dringlichkeit oder Wichtigkeit einer Nachricht oder die Absichten oder Gefühle der Anrufer informieren könne (Spalte 36 BGE 133 III 229 E. 4.1 – «kristalline Citaloprambase”; BPatGer, Urteil O2016_001 vom 4. Juli 2019, E. 30 – «matière à injection céramique». 37 BGE 144 III 337 E. 2.2.2 – «Fulvestrant II». 38 SHK PatG-DETKEN, Art. 7 N 116 f. O2020_014 Seite 99 1:44-51). Als Lösung schlägt die US 981 ein Kommunikationssystem vor, das einen «image designating code», also ein ein Bild repräsentierendes Zeichen, von der Basi sstation an den Pager übertragen kann. Der Pager zeigt dann ein korrespondierendes Bild an, was es dem Nutzer erlaube , seine Gefühle oder Absichten durch die Wahl eines geeigneten Bildes auszudrücken (Spalte 2:13-20). Das Bild kann dabei auch ein «dynamic image», also eine Bildsequenz, sein (Spalte 2:24-25). Die Beklagten behaupten, dass die US 981 alle Merkmale der erteilten unabhängigen Ansprüche 1, 20 und 25 des EP 074 offenbare. Die Kläge- rin bestreitet zumindest, dass US 981 ein «modernes » Mobiltelefon und öffentlich zugängliches Mobiltelefonnetz offenbart. US 981 offenbare nur die Übermittlung von Informationen über Festnetz auf drahtlose Pager. Abbildung 2: Fig. 1 aus US 981 mit dem Kommunikationssystem bestehend aus Festnetztelefon 1, Computer 7 oder Pager 8, verbunden über eine öffentliche Telefonleitung 2 mit der Basisstation 5 und Sendestation 6 und Endgeräten in der Form von Pager ohne (4) und mit Eingabetastatur (9) 57. Ein herkömmlicher Pager (auf Deutsch Funkmeldeempfänger oder Funk- rufempfänger) unterscheidet sich von einem Mobiltelefon dadurch, dass er über ein Funknetz nur Daten empfangen, aber keine Daten senden kann. Die US 981 offenbart aber an verschiedenen Stellen Pager, die In- put-Möglichkeiten (Tastaturen) und Sende-Möglichkeiten aufweisen (ins- besondere dritte Ausführungsform in Verbindung mit Fig. 34 und 35: O2020_014 Seite 100 «While the pager in the above described embodiments only has a message receiving ability, the pager itself may be equipped with a function to prepare a transmission message», Spalte 21:47-50). Abbildung 3: Fig. 34 von US 981 Ein Pager mit einer Antenne, einem Funkempfänger, einem CPU, Ar- beitsspeicher, einem Lautsprecher, einem Vibrator, einer Tastatur und ei- nem Display (vgl. Fig. 2 und zugehörige Beschreibung in Spalte 6:4-9), der in er Lage ist, über ein Funknetz nicht nur spezifisch an ihn adressier- te Mitteilungen zu empfangen, sondern auch Mitteilungen an ein spezifi- sches anderes Endgerät zu senden, ist nichts anderes als ein Mobiltele- fon. Die Behauptung der Klägerin, es sei kein «modernes» Mobiltelefon ist unbehilflich, da der Anspruch nicht auf «moderne» Mobiltelefone be- schränkt ist (soweit solche überhaupt abzugrenzen wären). Die Pa- ger/Mobiltelefone werden in der US 981 als dafür geeignet und vorgese- hen offenbart, Kurzmitteilungen zu übermitteln. Die Pager/Mobiltelefone umfassen einen Speicher (Fig. 2, Bezugsziffer 19, «ROM Memory»), der die Bildertabelle gemäss Fig. 4 speichert (Spal- te 9: 35-36). Die Tabelle kann auch Bildfolgen speichern ( «(pseudo) dy- namic pictures», Spalte 2: 24-25). Folglich offenbart US 981 die Merkma- le 20.3 bis 20.6 Da die Merkmale 20.7- 20.8 zu 20.5- 20.6 alternativ sind («oder») fehlt Anspruch 20 die Neuheit, sobald mindestens eine Option der Alternative offenbart ist. O2020_014 Seite 101 Abbildung 4: Fig. 4 von US 981 Ein Mikroprozessor (Fig. 2, Bezugsziffer 14, « CPU») ist mit dem ROM Memory 9 verbunden, der die Symbole enthält und daher mit diesen Symbolen interagiert, wie es Merkmal 20.9 verlangt. Die US 981 offenbart Auswahlmittel, wie z. B. den dialer key 2 in Fig. 2, für die (indirekte) Aus- wahl dieser Symbole gemäss Merkmal 20.10. Eine Zeichenfolge wie die portrait number 28 (Fig. 4) ist mit einem ent- sprechenden Bild verbunden. Um dem empfangenden Gerät zu signali- sieren, dass es ein Bild erhält, wird der Identifikator «* 5*5» («portrait de- signating code»; z.B. Spalte 8:40) hinzugefügt. Folglich kann ein Sender- gerät die Kurzmitteilung «*5*528» an ein Empfangsgerät übermitteln. Das Empfangsgerät erkennt an dem Erkennungszeichen «*5*5», dass es ein Bild, insbesondere das Bild, das der Zeichenfolge « 28» zugeordnet ist, anzeigen soll, wie in Spalte 9:29-39 der US 981 offenbart und in Fig. 8 dargestellt ist. Dies gilt nicht nur für Bilde r, sondern auch für Bildfolgen («(pseudo-) dynamic pictures», Spalte 2:24-25). Daher beschreibt die US 981 ein Zuordnungsmittel zum Zuordnen einer Zeichenfolge, die das Symbol repräsentiert (Merkmal 20.11) und die we- nigstens ein Zeichen umfasst (Merkmal 20.12), zu mindestens einem Symbol in Form eines Bildes oder einer Bildfolge (Merkmale 20.13 bis 20.15), ein Sendemittel und/oder Empfangsmittel zum Senden und/oder Empfangen der Zeichenfolge via Kurzmitteilung (Merkmal 20.19 ) und ein Anzeigemittel zur Anzeige des wenigstens einen Symbols in Form eines Bildes oder einer Bildfolge (Merkmal e 20.21 und 20.22). Die Argumente bezüglich Merkmale 20.7 und 20.8 sind mutatis mutandis auch auf die Merkmale 20.16-20.17 und 20.23 -25 anwendbar. Folglich ist der Gegen- stand des erteilten Anspruchs 20 des Streitpatents EP 074 gegenüber der US 981 nicht neu. O2020_014 Seite 102 Gleiches gilt für den erteilten Anspruch 1, der ein Verfahren zum Über- mitteln von Information beschlägt. Die US 981 offenbart offensichtlich ein derartiges Verfahren. Anspruch 1 von EP 074 verlangt weiter, dass die Mobiltelefone auf einem öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz betrieben werden (Merkmal 1.5). Die US 981 offenbart nicht ausdrücklich, dass das Funknetz, über das die Mitteilungen an die teilnehmenden Endgeräte übermittelt werden, öffent- lich zugänglich ist. Da es aber eine rein administrative Entscheidung ist, das Funknetz öffentlich oder einem beschränkten Nutzerkreis zugänglich zu machen, kann dieses Merkmal die Erfindung nicht von der Lehre der US 981 abgrenzen. Weiter verlangt Anspruch 1 eine «eindeutige alphanumerische Zeichen- folge» (Merkmale 1.12 und 1.14). D ie US 981 offenbart mit der Zeichen- folge «*5*528» eine alphanumerische Zeichenfolge, da der alphanumeri- sche Zeichensatz auch übliche Sonderzeichen wie «*» umfasst (vorne, E. 30). Diese Zeichenfolge ist eindeutig einem Bild zugeordnet, sonst würde die Lehre nicht funktionieren. Auch Anspruch 1 von EP 074 wird daher durch die US 981 neuheits- schädlich vorweggenommen. Anspruch 25 schliesslich unterscheidet sich vom Vorrichtungsanspruch 20 dadurch, dass die Verwendung eines Mo- biltelefons mit entsprechenden Funktionen beansprucht wird, zudem ver- langt auch Anspruch 25 wie Anspruch 1 eine alphanumerische Zeichen- folge. Da die Pager/Mobiltelefone gemäss US 981 geeignet sind, i.S. von Anspruch 25 verwendet zu werden, ist auch der erteilte Anspruch 25 nicht neu gegenüber der US 981. 58. Gleiches gilt für die unabhängigen Ansprüche gemäss dem ersten Hilfs- antrag, die eingeschränkt werden auf die Übermittlung einer Bil dfolge (Anhang, S. 124), denn die Übermittlung einer Bildfolge wird in der US 981 offenbart. Neu sind hingegen die unabhängigen Ansprüche gemäss dem zweiten Hilfsantrag (Anhang, S. 132), da diese eingeschränkt sind auf eine al- phanumerische Zeichenfolge, die einem Bild und einem Ton zugeordnet sind. Die Zuordnung zu einem B ild und einem Ton wird in der US 981 nicht offenbart. Gleiches gilt für die Ansprüche gemäss drittem Hilfsan- trag, die eine Zuordnung zu einem Bild und einer Tonfolge verlangen, des O2020_014 Seite 103 vierten Hilfsantrags, die eine Zuordnung zu einer Bildfolge und einem Ton verlangen, und des fünften Hilfsantrags, die eine Zuordnung zu ei- ner Bildfolge und einer Tonfolge verlangen (unstrittig, die Beklagten ma- chen diesbezüglich nur mangelnde erfinderische Tätigkeit geltend). 59. Verfahrensanspruch 1 und Vorrichtungsanspruch 5 von Streitpatent EP 687 verlangen die Übermittlung von Information mittels SMS. Bei SMS (Short Messaging Service) handelt es sich wie bereits erwähnt (vorne, E. 30) um einen spezifischen Kurzmitteilungsdienst, der in GSM - Mobilfunksystemen verwendet wird und in der Technischen Spezifikation GSM 03.40 definiert ist. Die US 981 offenbart die Verwendung von SMS - Nachrichten zur Übermittlung von Informationen nicht. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 5 des Streitpatents EP 687 sind daher neu gegenüber der US 981. Erfinderische Tätigkeit 60. Was sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, ist keine patentierbare Erfindung (Art. 1 Abs. 2 PatG). Um «eine unzulässige ex-post-Betrachtung auszuschliessen», verlangt das Bundesgericht eine nachvollziehbare Methode der Beurteilung. 39 Dazu bedarf es mindestens der Feststellung der Erfindung, des Standes der Technik sowie des massgeblichen Fachmannes und seines Wissens und Könnens. 40 Das Bundespatentgericht wendet bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit vom Europäischen Patent amt (EPA) entwickelten Aufgabe - Lösungs-Ansatz an. 41 Der Aufgabe-Lösungs-Ansatz gliedert sich in drei Phasen: i) Ermittlung des «nächstliegenden Stands der Technik», ii) Be- stimmung der zu lösenden «objektiven technischen Aufgabe» und iii) Prü- fung der Frage, ob die beanspruchte Erfindung angesichts des nächstlie- 39 BGer, Urteil 4C.52/2005 vom 18. Mai 2005, E. 2.3 – «Kunststoffdübel». 40 BGer, a.a.O. 41 BPatGer, Urteil O2013_008 vom 25. August 2015, E. 4.4 – «elektrostatische Pulversprühpistole»; Urteil S2017_001 vom 1. Juni 2017, E. 4.6 – «Valsartan/Amlodipin Kombinationspräparat»; Urteil O2015_011 vom 29. August 2017, E. 4.5.1 – «Fulvestrant»; BGE 138 III 111, Regeste – «Induktionsherd», BGer, Urteil 4A_149/2021 vom 24. Juni 2021, Erw. 3.2 – «Inhalationskapseln». O2020_014 Seite 104 gen-den Stands der Technik und der objektiven technischen Aufgabe für die Fachperson naheliegend gewesen wäre.42 Nächstliegender Stand der Technik ist die in einer einzigen Quelle offen- barte Kombination von Merkmalen. 43 Wo eine Entgegenhaltung mehrere Ausführungsformen offenbart, ist nächstliegender Stand der Technik eine einzige konkret offenbarte Ausführungsform, denn nur diese zeigt eine spezifische Kombination von Merkmalen. Es ist unzulässig, bereits in die- sem Stadi um der Prüfung den nächstliegenden Stand der Technik mit weiteren Merkmalen zu ergänzen, die nicht unmittelbar und eindeutig im Zusammenhang mit der betreffenden Ausführungsform offenbart sind.44 Der nächstliegende Stand der Technik sollte auf einen ähnli chen Zweck oder eine ähnliche Wirkung wie die Erfindung gerichtet sein. 45 In der Pra- xis ist der nächstliegende Stand der Technik in der Regel der, der einem ähnlichen Verwendungszweck entspricht und die wenigsten strukturellen und funktionellen Änderungen erfordert, um zu der beanspruchten Erfin- dung zu gelangen. 46 Die Wahl des Ausgangspunkts ist zu begründen.47 Trotz des Superlativs « nächstliegend» kann es, auch nach der Recht- sprechung der Beschwerdekammern des EPA, 48 mehrere «nächstliegen- de» Entgegenhaltungen geben, die «gleich weit entfernt» sind von der Er- findung.49 Dann muss für die Feststellung, dass die beanspruchte techni- sche Lehre nicht naheliegend ist, der Aufgabe- Lösungs-Ansatz ausge- hend von allen Ausgangspunkten durchgeführt werden. Das Bundesge- richt hält dabei fest, dass es « nicht wesentlich sein [kann], welches von regelmässig mehreren naheliegenden Elementen im Stande der Technik zum Ausgangspunkt der allein entscheidenden Frage genommen wird, ob 42 EPA, Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt, Ausgabe März 2023, Teil G, Kap. V, Ziff. 5. 43 EPA, Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt, Ausgabe März 2023, Teil G, Kap. V, Ziff. 5.1. 44 Für die Neuheitsprüfung bereits BPatGer, Teilurteil O2017_007 vom 1. November 2019, E. 65 f. – «animierte Lunge». 45 BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. Juni 2017, E. 4.6. 46 Beschwerdekammer des EPA, Entscheidung T 606/89 vom 18. September 1990. 47 BGer, Urteil 4A_282/2018 vom 4. Oktober 2018, E. 4.3 – «balancier de montre». 48 Vgl. Beschwerdekammer des EPA, Entscheidung T 967/97 vom 25. Oktober 2001. 49 BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. Juni 2017, E. 4.6. O2020_014 Seite 105 die Fachperson schon mit geringer geistiger Anst rengung auf die Lösung des Streitpatents kommen kann».50 61. Im ersten Schritt des Aufgabe- Lösungs-Ansatzes ist der nächstliegende Stand der Technik im Sinne eines besten Ausgangspunkts für die Beurtei- lung der erfinderischen Tätigkeit zu bestimmen. Die Beklagten machen geltend, dass die Gegenstände der erteilten un- abhängigen Ansprüche der EP 074 ebenso wie die Gegenstände der Fassungen dieser Ansprüche gemäss den Hilfsanträgen nicht auf erfinde- rischer Tätigkeit beruhten, und zwar ausgehend von folgenden Entge- genhaltungen: – US 981, für die erteilte Fassung kombiniert mit dem allgemeinen Fachwissen, wie es sich aus den Technischen Spezifikationen GSM 03.38 und 03.40 ergibt; – Technical Specification GSM 03.38, Version 5.3.0 sowie GSM 03.40, Version 5.3.0 ( in der Folge Technische Spezifikationen GSM 03.38 und GSM 03.40); – Benutzerhandbuch IBM Simon; – US 5,784,001. Weiter behaupten die Beklagten, dass die Gegenstände der erteilten An- sprüche 1 und 5 des Streitpatents EP 687 ausgehend von folgenden Ent- gegenhaltungen nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhten: – WO99/37105 – EP 851 649 A2 – Benutzerhandbuch für Philips SAVVY – Nokia-Benutzerhandbuch – US 981 – US 5,784,001 jeweils in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen und/oder spezi- fischen Sekundärdokumenten. 50 BGE 138 III 111 E. 2.2 – «Induktionsherd». O2020_014 Seite 106 Keiner der von den Beklagten geltend gemachten Ausgangspunkte ist der Erfindung derart fernliegend, dass er nicht sinnvollerweise als Ausgangs- punkt zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit dienen kann, weshalb die erfinderische Tätigkeit grundsätzlich von allen Ausgangspunkten aus zu prüfen ist. Allerdings kann die Prüfung abgebrochen werden, wenn sich erweist, dass die Erfindung ausgehend von einer der angeblich «nächstliegen- den» Entgegenhaltungen nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht. 51 Fehlende erfinderische Tätigkeit der Erfindungen gemäss Streitpa- tent EP 074 ausgehend von den Technischen Spezifikationen GSM 03.38 und GSM 03.40 62. In der zweiten Phase des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes wird die zu lösende technische Aufgabe objektiv bestimmt. Hierfür werden das Patent , der nächstliegende Stand der Technik und die zwischen der beanspruchten Erfindung und dem nächstliegenden Stand der Technik bestehenden Un- terschiede in Bezug auf die (strukturell en oder funktionellen) Merkmale untersucht (die auch als Unterscheidungsmerkmal(e) der beanspruchten Erfindung bezeichnet werden), anschliessend wird die aus diesen Unter- scheidungsmerkmalen resultierende technische Wirkung bestimmt und dann die technische Aufgabe formuliert. 52 63. Die Technische Spezifikation (Vorläufer der Norm) GSM 03.38 in der Ver- sion 5.3.0 ( GSM 03.38) und die Technische Spezifikation GSM 03.40 in der Version 5.3.0 (GSM 03.40) wurden vom Europäischen Institut für Te- lekommunikationsnormen (ETSI), Sophia Antipolis, Frankreich, ausgear- beitet und im Juli 1996 veröffentlicht. Sie bilden daher für beide Streitpa- tente Stand der Technik unabhängig davon, ob die Streitpatente ihre Prio- ritäten gültig beanspruchen. Die GSM 03 .40 ist eine GSM -Spezifikation, die sich mit SMS befasst (siehe Titel «Technical realization of the Short Message Service (SMS) Point-to-Point (PP)»). Die GSM 03.38 ist eine weitere GSM -Spezifikation, die sich mit sprachspezifischen Anforderungen für GSM befasst, insbe- sondere mit Spezifikationen, die für den Austausch von SMS-Nachrichten 51 BGE 138 III 111 E. 2.2; BPatGer, Urteil O2013_011 vom 27. Mai 2015, E. 5.6 – «Desogestrel». 52 BPatGer, Urteil S2019_007 vom 1. Oktober 2019, E. 32 – «Tadalafil 5 mg». O2020_014 Seite 107 erforderlich sind (Seite 5 erster Absatz von GSM 03.38). Bei GSM handelt es sich, wie bereits erwähnt, um das «Global System for Mobile Commu- nications», ein 1990 eingeführter Mobilfunkstandard für volldigitale Mobil- funknetze, der hauptsächlich für Telefonie, aber auch für leitungsvermittel- te und paketvermittelte Datenübertragung sowie Kurzmitteilungen genutzt wurde. Der Kurzmitteilungsdienst des GSM -Mobilfunkstandards wird als «Short Message Service» (SMS) bezeichnet. GSM 03.38 und GSM 03.40 befassen sich jeweils mit Mobiltelefonen, die über eine Kurzmitteilungsfunktion zum Betrieb auf einem Mobilfunknetz zum Senden und/oder Empfangen von Informationen verfügen (Merkmale 20.1 und 20.2). Die Mobiltelefone, auf die sich die GSM 03.38 bezieht, haben, wie von Merkmal 20.3 gefordert, implizit alle einen Speicher . Al- phabete werden in GSM 03.38 explizit erwähnt, vgl. z. B. Seite 16, Ab- schnitt 6.2. Diese Alphabete benötigen implizit einen Speicher im Mobilte- lefon, wo sie gespeichert werden. Jedes Alphabet umfasst eine Vielzahl von Symbolen wie Buchstaben und Zeichen. Ein Standardalphabet befin- det sich auf Seite 16, Abschnitt 6.2.1 der GSM 03.38. Mobiltelefone, die den Spezifikationen GSM 03.38 und GSM 03.40 ent- sprechen, können in jedem Alphabet notwendigerweise das Bild jedes empfangenen Symbols anzeigen. Diese Fähigkeit, Symbole bei den emp- fangenen Nachrichten anzuzeigen, wird in GSM 03.40 offenbart, siehe z. B. den 10. Absatz von Seite 57: «an earlier phase mobile will be able to display the SM itself» (SM ist eine Abkürzung für Short Message). Zudem ist die Fähigkeit, empfangene SMS -Nachrichten anzuzeigen, allen SMS - fähigen Mobiltelefonen inhärent. So weiss beispielsweise ein Mobiltele- fon, das eine SMS -Nachricht mit dem Buchstaben « A» erhält, oder ei n anderes Symbol, das als Zeichenfolge codiert ist, wie das Bild des Sym- bols dargestellt werden muss, um das Symbol anzuzeigen. Daher muss jedes Mobiltelefon gemäss den Spezifikationen GSM 03.38 und GSM 03.40 gemäss Merkmal 20.5 ein Bild jedes Symbols gespeichert haben. Die in der Spezifikation GSM 03.38 vorgeschlagenen Alphabete sind nicht nur auf Buchstaben und Ziffern beschränkt, sondern enthalten auch ande- re Symbole. So umfasst das Standardalphabet in Abschnitt 6.2.1 auf S. 16 von GSM 03.38 Grossbuchstaben, Kleinbuchstaben, Zahlen, grie- chische Buchstaben sowie eine Vielzahl verschiedener Symbole wie «@», «£» oder «#». Wie im ersten Absatz nach der Tabelle auf Seite 9 der GSM 03.38 angegeben, muss dieses Standardalphabet von allen Mobilstationen («MS») unterstützt werden. O2020_014 Seite 108 Wenn dieser Zeichensatz nicht ausreicht, bietet die Spezifikation GSM 03.38 die Möglichkeit, ein anderes Alphabet mit einem grösseren Zei- chensatz auszuwählen. Die Auswahl eines anderen Alphabets bewirkt, dass eine bestimmte Zeichenfolge einem anderen Bild oder Symbol zu- geordnet ist. Wie in der Tabelle auf Seite 8 der GSM 03.38 angegeben, zeigen die Bits 3 und 2 der Coding Group Bits jeder Nachricht unter dem Abschnitt «SMS Data Coding Scheme» das verwendete Alphabet an. Abbildung 5: Coding Group Bits 3 and 2 gemäss GSM 03.38, S. 8 Wenn daher der Satz von Symbolen im Standardalphabet nicht ausreicht, umfasst die Spezifikation GSM 03.38 bereits Mechanismen zur Auswahl eines anderen Alphabets mit mehr oder anderen Symbolen. So können beispielsweise die Symbole eines SMS mit dem UCS2- Alphabet (Univer- sal Coded Character Set) codiert werden; dieses Alphabet teilt jedem Symbol 16 Bits (2 Bytes) zu und ermöglicht somit eine grössere Auswahl von Zeichen als das Standardalphabet (bei diesem wird jedem Symbol eine 7-Bit-Folge zugeordnet, die 128 Kombinationen erlaubt). Die für das UCS2-Alphabet verwendete Zeichentabelle ist in der ISO/IEC- Norm 10646 -1 definiert. Die Norm 10646-1 enthält ein Codediagramm, das die Zeichenfolge definiert, die jedem Symbol zugeordnet ist. Die erste Ausgabe der Norm, die 1993 veröffentlicht wurde, enthielt bereits viele Symbole, die keine Buchstaben waren. Die Tabelle 47 Zeile 26 auf Seite 108 der Norm enthält «miscellaneous symbols», die Tabelle 48 Zeile 27 auf Seite 110 enthält «Dingbats». O2020_014 Seite 109 Abbildung 6: Ausschnitt aus der Tabelle 47 auf S. 108 der Norm ISO/IEC 10646-1:1993 Der schwarzen Sonne mit Strahlen ist der Hexadezimalcode «2600» zu- geordnet, dem Totenknopf mit gekreuzten Knochen der Hexadezimalcode «2620» oder dem «weissen lächelnden Gesicht» ☺der Hexadez imal- code «263A» (Tabelle 47 auf S. 109 der Norm ISO/IEC 10646-1:1993). Wenn man nun ein weisses lächelndes Gesicht als SMS -Nachricht über- mitteln will, erlaubt es die GSM -Spezifikation, das USC2 -Alphabet aus- zuwählen, das über ein entsprechendes Bildzeichen verfügt. Statt dem Bildzeichen wird dann nicht das Bild, sondern eine das Bild repräsentie- rende Zeichenfolge, hier der Hexadezimalcode «263A», übermittelt. Die Klägerin bestreitet, dass gemäss den Technischen Spezifikationen GSM 03.38 und 03.40 ein Bild einer eindeutigen alphanumerischen Zei- chenfolge zugeordnet werden kann. 53 Es sei nicht eindeutig, ob mit dem Hexadezimalcode «263A» das Bild eines weissen lächelnden Gesichts ☺oder das kaufmännische Und «&» oder ein Doppelpunkt «:» angezeigt werden soll. Das Argument der Klägerin ist schwer verständlich und kaum nachvoll- ziehbar. Sie scheint zu argumentieren, dass der Hexadezimalwert «263A» in Binärcode mit «0 100110 00111010» kodiert wird, und übermit- telt werden in einem volldigitalen Mobilfunksystem l etztlich immer Nullen und Einsen, also ein Binärcode. Der Binärcode « 0100110» steht im Stan- dardalphabet ( «default alphabet ») gemäss GSM 03.38 für den Doppel- punkt, der Binärcode «0111010» für das kaufmännische Und. Die Kläge- 53 Hinweis für die Beschwerdeinstanz: der Abschnitt unter dem Titel «Erfinderische Tätigkeit liegt vor gegenüber act. 20 6 (ETSI TS GSM 03.38 Version 5.3.0 8) in Kombination mit act. 20 69 (ETSI TS GSM 03.40)» auf S. 277 der Replik ist leer; die entsprechenden Ausführungen finden sich aber auf S. 299 ff. der Replik. O2020_014 Seite 110 rin scheint nun zu argumentieren, dass ein Mobiltelefon, das die Zeichen- folge «10011000111010» empfängt, nicht entscheiden kann, ob damit das dem Hexadezimalwert 263A entsprechende Bild ☺übermittelt werden soll oder die beiden Zeichen «&» und «:». Das ist, mit Verlaub, Unsinn. Gemäss den Technischen Spezifikationen wird dem empfangenden Mobiltelefon zuerst durch die Bits 2 und 3 des SMS Data Coding Scheme mitgeteilt, welches Alphabet verwendet wird, das Standardalphabet oder USC2. Wenn die empfangende Mobilstation weiss, dass das Alphabet USC2 verwendet wird, wird es der Bitfolge «0100110 00111010» das Bild ☺ zuordnen. Damit wird eine Zeichenfol- ge – Dezimal 9786, Hexadezimal 263A oder Binär 10011000111010 – eindeutig einem Bild zugeordnet und statt den Bilddaten über das Mobil- funknetz übermittelt. Die Klägerin bestreitet weiter, dass es sich bei der gemäss GSM 03.38 und GSM 03.40 einem Bild zugeordneten Zeichenfolge um eine alpha- numerische Zeichenfolge handle. Die Zeichenfolge «263A» umfasst Zah- len und Buchstaben und ist damit eine alphanumerische Zeichenfolge. Richtig ist natürlich, dass das, was letztlich über das Mobiltelefonnetz übermittelt wird, immer Nullen und Einsen sind. Aber das gilt auch für die Übermittlung gemäss den streitpatentgemässen Erfindungen. Wenn eine Zeichenfolge deshalb keine alphanumerische Zeichenfolge ist, weil sie im Binärcode übermittelt wird, könnten die Streitpatente von keinem volldigi- talen Mobiltelefon verletzt werden. Soweit die Klägerin behauptet, der Short Message Service unterstütze nur das Standardalphabet, steht diese Behauptung in direktem Wider- spruch zu Tabelle auf Seite 8 der GSM 03.38, wo definiert wird, wie die Bits 3 und 2 der Coding Group Bits jeder Nachricht unter dem Abschnitt «SMS Data Coding Scheme» das verwendete Alphabet anzeigen und mindestens gewählt werden kann zwischen dem Standardalphabet und dem USC2-Alphabet. Für den Fachmann ist naheliegend, dass ein Mobiltelefon gemäss GSM 03.38 und GSM 03.40 einen Mikroprozessor enthält, der mit den Symbo- len der UCS2- Tabelle interagiert. Jedes Mobiltelefon auf der Grundlage der GSM-Technologie benötigt einen Mikroprozessor, um jedes Element der Software, einschliesslich SMS und Messaging Software, auszuführen. Es ist auch naheliegend, Auswahlmittel zum Auswählen von Symbolen bereitzustellen; sonst kann der Benutzer nicht entscheiden, welche Sym-O2020_014 Seite 111 bole er sendet. Anders gesagt: die Mobiltelefone weisen eine Tastatur auf. Somit sind die Merkmale 20.9 und 20.10 , wenn nicht sogar implizit GSM 03.38 und GSM 03.40 offenbart, zumindest für den Fachmann nahelie- gend. Ein Mobiltelefon gemäss GSM 03.38 und GSM 03.40 umfasst zwingend Sendemittel und Empfangsmittel zum Senden und/oder Empfangen via Kurzmitteilung der Zeichenfol ge, ansonsten könnte es SMS weder ver- senden noch empfangen. Das Senden und Empfangen werden in GSM 03.40 ausdrücklich erwähnt (S. 14, 1. Zeile und 3. Absatz; S. 14, 2. Ab- satz). Ein solches Mobiltelefon muss auch eine Anzeige für die Anzeige der empfangenen SMS-Nachricht und einen Lautsprecher für Sprachan- rufe aufweisen. Somit offenbaren die GSM 03.38 und 03.40 auch die Merkmale 20.19 bis 20.25 von Anspruch 20 der EP 074. Jedes GSM-Mobiltelefon, das am frühesten Prioritätsdatum der Streitpa- tente verfügbar war, musste den Spezifikationen GSM 03.38 und GSM 03.40 entsprechen. Soweit die Spezifikationen GSM 03.38 und GSM 03.40 nicht ohnehin bereits sämtliche Merkmale des erteilten An- spruchs 20 offenbaren, beruht Anspruch 20 von EP 074 ausgehend von GSM 03.38 in Verbindung mit GSM 03.40 und dem allgemeinen Fachwis- sen zumindest nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Verfahrensanspruch 1 und Verwendungsanspruch 25 werden ebenfalls nahegelegt. 64. In der dritten Phase des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes gilt es zu klären, ob sich im Stand der Technik insgesamt eine Lehre findet, welche den mit der objektiven techni schen Aufgabe befassten Fachmann veranlassen würde (nicht nur könnte, sondern würde), den nächstliegenden Stand der Technik unter Berücksichtigung dieser Lehre zu ändern oder anzupassen und somit zu etwas zu gelangen, was unter den Patentanspruch fällt, und das zu erreichen, was mit der Erfindung erreicht wird. 54 54 So genannter « could/would approach» , B PatGer, Urteil S2017_001 vom 1. Juni 2017, E. 4.6. O2020_014 Seite 112 65. Der unabhängige Anspruch 20 gemäss Hilfsantrag 1 verlangt, dass einer Bildfolge eine die Bildfolge repräsentierende alphanumerische Zeichen- folge zugeordnet wird. Gestrichen sind die übrigen Daten, die der Zei- chenfolge zugeordnet werden können, insbesondere das Bild gemäss dem erteilten Anspruch 20. Die Technischen Spezifikationen offenbaren nicht, dass eine Bildfolge ei- ner Zeichenfolge zugeordnet werden; auch das USC2- Alphabet umfasst nur einzelne Bilder (Symbole). Als technische Wirkung dieses unterschei- denden Merkmals ergibt sich, dass (auch) Bildfolgen von einem Mobilte- lefon an ein anderes Mobiltelefon mit geringer Belastung des Mobilfunk- netzes übermittelt werden können. Die Technischen Spezifikationen offenbaren bereits, dass dieses Ziel für ein Bild erreicht werden kann, in dem das Bild einer Zeichenfolge zuge- ordnet wird und nur die Zeichenfolge übermittelt wird, die dann vom emp- fangenden Mobiltelefon als das der Zeichenfolge zugeordnete Bild darge- stellt wird. Es ist naheliegend, die Lehre der Technischen Spezifikationen von einem Bild auf eine Bildfolge zu übertragen; soweit dies dem Fachmann nicht bereits durch sein allgemeines Fachwissen offenbart wird, lehrt ihm die US 981 dies («The images may be dynamic pictures or pseudo dynamic pictures by switchingly displaying a plurality of pictures», Spalte 2: 24-25). Verfahrensanspruch 1 und Verwendungsanspruch 25 gemäss Hilfsantrag 1 werden ebenfalls nahegelegt. Anspruch 20 gemäss Hilfsantrag 2 verlangt, dass ein Bild und ein Ton einer eindeutigen Zeichenfolge zugeordnet werden. Dies wird durch die Technischen Spezifikationen nicht offenbart, da auch das USC2- Alphabet keine Töne enthält. Ausgehend von den Technischen Spezifikationen wä- re es f ür einen Fachmann aber naheliegend gewesen, nicht nur Bilder (Glyphen), sondern auch Bild und Ton zu kodieren, die zum frühesten Prioritätstag des Streitpatents EP 074 bereits weithin verfügbar waren. In diesem Fall würden das Bild und der Ton zusammen mit der zugeordne- ten alphanumerischen Zeichenfolge sowohl auf dem sendenden als auch auf dem empfangenden Mobiltelefon gespeichert werden. Der Fachmann wäre motiviert gewesen, einen solchen Austausch vorzunehmen, um eine Lösung f ür das Problem ressourcenschonenden Übertragung eines Bil- des und eines Tons zu finden. O2020_014 Seite 113 Die Gegenstände von Anspruch 20, Vorrichtungsanspruch 1 und Verwen- dungsanspruch 25 gemäss Hilf santrag 2 sind daher ausgehend von den Technischen Spezifikationen GSM 03.38 und GSM 03.40 naheliegend. Anspruch 20 gemäss Hilfsantrag 3 verlangt die Zuordnung eines Bildes und einer Tonfolge zu einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge. Dies ist ebe nso naheliegend wie die Zuordnung eines Bildes und eines Tons zu einer eindeutigen Zeichenfolge und dessen Übermittlung über das Mobilfunknetz anstelle des Bildes und des Tones. Die Gegenstände von Anspruch 20, Vorrichtungsanspruch 1 und Verwendungsanspruch 25 gemäss Hilfsantrag 3 sind daher ausgehend von den Technischen Spezi- fikationen GSM 03.38 und GSM 03.40 naheliegend. Anspruch 20 gemäss Hilfsantrag 4 verlangt die Zuordnung einer Bildfol- ge und eines (einzelnen) Tones zu einer eindeutigen Zeichenfolge, die anstelle der Bildfolge mit Ton übermittelt wird. Auch dies führt nicht dazu, dass Anspruch 20, ebenso wie die unabhängigen Ansprüchen 1 und 25 gemäss viertem Hilfsantrag, auf erfinderischer Tätigkeit beruhen, denn dies ist ebenso naheliegend wie die Zuordnung eines Bildes und eines Tons zu einer eindeutigen Zeichenfolge und dessen Übermittlung über das Mobilfunknetz anstelle des Bildes und des Tones. Anspruch 20 gemäss Hilfsantrag 5 verlangt die Zuordnung einer Bildfol- ge und einer Tonfolge zu einer eindeutigen Zeichenfolge, die anstelle der Bildfolge mit Tonfolge übermittelt wird. Auch dies ist ausgehend von den Technischen Spezifikationen in Kombination mit dem allgemeinen Fach- wissen naheliegend, denn dies ist ebenso naheliegend wie die Zuord- nung eines Bildes und eines Tons zu einer eindeutigen Zeichenfolge und dessen Übermittlung über das Mobilfunknetz anstelle des Bildes und des Tones. Zusammenfassend beruhen daher auch die Gegenstände sämtlicher un- abhängiger Ansprüche des Streitpatents EP 074 in de n Fassungen ge- mäss den Hilfsanträgen nicht auf erfinderischer Tätigkeit, weshalb man- gels Anträgen, diese mit abhängigen Ansprüchen zu kombinieren, das Streitpatent EP 074 auch in den Fassungen gemäss Hilfsanträgen insge- samt nicht rechtsbeständig ist. O2020_014 Seite 114 Fehlende erfinderische Tätigkeit der Erfindungen gemäss Streitpa- tent EP 074 ausgehend von US 981 66. Soweit man die Lehre der US 981 nicht als neuheitsschädlich erachtet, weil nicht unmittelbar und eindeutig offenbart ist, dass die Pager geeignet sind, eine Nachricht an ein spezifisches anderes empfangendes Gerät zu übermitteln, 55 sind die Erfindungen gemäss Streitpatent EP 074 ausge- hend von US 981 zumindest naheliegend. Geht man davon aus, dass sich der Anspruchsgegenstand von Anspruch 20 und den anderen unabhängigen Ansprüchen 1 und 25 vom Offenba- rungsgehalt der US 981 darin unterscheidet, dass in Bezug auf die diver- sen Merkmale jeweils nicht ein Mobiltelefon, sondern ein Pager offenbart ist, sowie in Bezug auf die diversen Merkmale jeweils nicht explizit ein öf- fentliches Mobiltelefonnetz , sondern ein Pager -Netz offenbart ist, dann sind dem Streitpatent keine unerwarteten Wirkungen zu entnehmen, wenn anstelle eines derart igen Pagers beziehungsweise Pager-Netzes ein Mobiltelefon beziehungsweise ein Mobiltelefonnetz verwendet wird. Solche unerwarteten Wirkungen sind auch nicht behauptet oder ersicht- lich. Das Konzept der Datenübertragung des Streitpatents EP 074 ist un- abhängig vom Gerät beziehungswiese der Öffentlichkeit des Netzes, so- lange die weiteren Anspruchsmerkmale erfüllt sind (namentlich bezogen auf Anspruch 1: Speicherung auf dem Gerät, M erkmal 1.11, 1.13, 1.20, 1.22) und diese weiteren Anspruchsm erkmale sind der US 981 unmittel- bar und eindeutig zu entnehmen. Entsprechend ergibt sich die objektive technische Aufgabe, das von der US 981 vorgeschlagene Übertragungskonzept in einem alternativen mo- bilen Gerät und auf einem alternativen Netz einzusetzen. Die US 981 selbst erwähnt, dass seine Lehre auf verschiedene Kommu- nikationsgeräte mit einer Funkkommunikationsfunktion angewendet wer- den könne, darunter «digital portable telephone system [s]» («This inven- tion is not limited to a pager which uses a public telephone line, but may be adapted for various type[s] of communication terminals having a radio communications function. In other words, this invention may be applied […] digital portable telephone system[s] […].”, Spalte 56:13-17). 55 Man könnte argumentieren, dass nur eine Übermittlung an die Basisstation oder gleichzeitig an alle teilnehmenden Pager auf der gleichen Frequenz (wie bei einem «Walkie-Talkie») offenbart sei. O2020_014 Seite 115 Soweit die Klägerin behauptet, m it «portable» meine die US 981 ein ka- belgebundenes Festnetztelefon, das – soweit das Kabel zulässt – auch «tragbar» sei, fehlt dem Argument eine gewisse Ernsthaftigkeit. Die US 981 erwähnt die tragbaren Mobiltelefone im Zusammenhang mit Kommu- nikationsgeräten, die eine Funkkommunikationsfunktion aufweisen, dazu gehört ein Festnetztelefon nicht. Volldigitale Mobilfunktelefone waren dem Fachmann im Prioritätszeitpunkt wohlbekannt, die einschlägigen GSM -Normen stammen aus den frühen 1990-er Jahren. D ie Technische Spezifikation GSM 03.38 wurde im Juli 1996 veröffentlicht und spezifiziert die Anforderungen an das Short Mes- sage Service (SMS) Datenübermittlungsprotokoll für GSM -kompatible teilnehmende Endgeräte, d.h. digitalen Mobiltelefonen auf öffentlic hen Netzen (vgl. «Scope»). Der Fachmann musste davon ausgehen , dass das Konzept der Datenübermittlung gemäss US 981 auch auf einem GSM-kompatiblen digitalen Mobiltelefon und auf einem öffentlichen Mobil- telefonnetz eingesetzt werden könnte. Gründe, die dagegensprechen würden, werden von der Klägerin nicht überzeugend vorgetragen. Damit sind die in den erteilten unabhängigen Ansprüchen 1, 20 und 25 nicht erfinderisch ausgehend von der US 981 in Kombination mit dem all- gemeinen Fachwissen bzw. den Technischen Spezifikationen GSM 03.38 und GSM 03.40. Gleiches gilt für die unabhängigen Ansprüche 1, 20 und 25 gemäss ers- tem Hilfsantrag. 67. Die Anspruchsgegenstände der unabhängigen Ansprüche gemäss zwei- tem Hilfsantrag unterscheiden sich vom Offenbarungsgehalt der US 981 darin, dass nicht ein Bild oder eine Bildfolge durch Zuordnung einer ein- deutigen alphanumerischen Zeichenfolge übermittelt wird, sondern die Kombination eines Bildes mit einem Ton. Eine unerwartete Wirkung lässt sich dieser Kombination von Bild und Ton nicht zuschreiben, eine solche unerwartete Wirkung ist dem Streitpatent EP 074 nicht zu entnehmen und wird auch von der Klägerin nicht behaup- tet. Entsprechend geht es um die Bereitstellung einer Alternative. So lässt si ch als Aufgabe ausgehend von der US 981 formulieren, das Konzept der Übermittlung einer alphanumerischen Zeichenfolge anstelle O2020_014 Seite 116 einer Datei mit grösserem Datenvolumen als Alternative zu übertragen auf andere Dateien als Einzelbilder oder Bildfolgen. Die eur opäische Patentanmeldung EP 851 649 A2 ( EP 649) der Nokia Mobile Phones Ltd., Espoo, Finnland, betrifft ein Verfahren zur Program- mierung eines Klingeltons eines volldigitalen Mobiltelefons. Es wird offen- bart, die Noten in eine Zeichenfolge zu übersetzen und diese zu übertra- gen (Zusammenfassung ). Die EP 649 offenbart, den Klingelton in eine Zeichenfolge zu übersetzen, diese Zeichen zu übermitteln und im Endge- rät über eine Look -up Table für die Wiedergabe wieder umzusetzen in entsprechende Töne (S. 6:38-39). Der Fachmann würde ausgehend von der US 981 die aus dem gleichen Gebiet der drahtlosen Kommunikation und der entsprechenden Übermitt- lungsverfahren stammende Anmeldung EP 649 naheliegend hinzuziehen, denn es geht in beiden Entgegenhaltungen darum, das über mittelte Da- tenvolumen bei der Übermittlung komplexer Elemente zu reduzieren. Der Fachmann kommt dann ohne erfinderischen Beitrag darauf, ein Bild mit einem Ton zu kombinieren und diese Kombination einer entsprechen- den Zeichenfolge zuzuordnen für die Übermittlung. Die Anwendung der Lehre der US 981 auf volldigitale Mobiltelefone und das öffentliche Mobiltelefonnetz wird, wie vorne in E. 66 ausgeführt, be- reits durch die US 981 nahegelegt. Damit beruhen die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1, 20 und 25 in den Fassungen gemäss zweitem Hilfsantrag im Lichte der Kombina- tion der US 981 mit der EP 649 nicht auf erfinderischer Tätigkeit. 68. Gleiches gilt mutatis mutandis für die unabhängigen Ansprüche gemäss drittem Hilfsantrag, denn in der EP 649 wird nicht nur die Übermittlung eines Tones, sondern auch einer Tonfolge offenbart. Damit beruhen die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1, 20 und 25 in den Fassungen gemäss dritten Hilfsantrag im Lichte der Kombinati- on der US 981 mit der EP 649 nicht auf erfinderischer Tätigkeit. O2020_014 Seite 117 69. Gleiches gilt mutatis mutandis für die unabhängigen Ansprüche gemäss viertem Hilfsantrag, denn in der US 981 wird auch die Übermit tlung ei- ner Bildfolge und in der EP 649 die Übermittlung eines Tones offenbart. Damit beruhen die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1, 20 und 25 in den Fassungen gemäss viertem Hilfsantrag im Lichte der Kombina- tion der US 981 mit der EP 649 nicht auf erfinderischer Tätigkeit. 70. Gleiches gilt mutatis mutandis für die unabhängigen Ansprüche gemäss fünftem Hilfsantrag, denn in der US 981 wird auch die Übermittlung ei- ner Bildfolge und in der EP 649 wird die Übermittlung einer Tonfolge of- fenbart. Damit beruhen die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1, 20 und 25 in den Fassungen gemäss fünftem Hilfsantrag im Lichte der Kombina- tion der US 981 mit der EP 649 nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Fehlende erfinderische Tätigkeit der Erfindungen gemäss Streitpa- tent EP 687 ausgehend von den Technischen Spezifikationen GSM 03.38 und GSM 03.40 71. Anspruch 1 von Streitpatent EP 687 beschlägt ein Verfahren zum Über- mitteln von Informationen von einem Mobiltelefon zu wenigstens einem weiteren Mobiltelefon mittels SMS, wobei einem Bild, einer Bildfolge und eines Tons oder einer Tonfolge eine diese(s) nicht vollständig repräsentie- rende Zeichenfolge zugeordnet wird und diese Zeichenfolge von dem sendenden Mobiltelefon zu dem empfangenden Mobiltelefon mittels SMS gesendet w ird, wo die das der Zeichenfolge zugeordnete Element wie- dergegeben wird. Der unabhängige Anspruch 5 beschlägt eine Vorrich- tung, die geeignet ist, das Verfahren umzusetzen. Von den erteilten An- sprüchen 20 und 1 des Streitpatents EP 074 unterscheiden sich di e un- abhängigen Ansprüche des Streitpatents EP 687 daher dadurch, dass ausdrücklich eine Übermittlung der zugeordneten Zeichenfolge mittels SMS (Short Message Service) verlangt wird. 72. Wie vorne im Detail dargelegt, offenbaren die Technischen Spezifikatio- nen GSM 03.38 und 03.40, wie in einer Nachricht des Short Message Service des GSM-Mobilfunkstandards einem Bild wie z.B. einem lächeln-O2020_014 Seite 118 den weissen Gesicht ☺eine Zeichenfolge zugeordnet und mittels SMS übermittelt wird, wobei die übermittelte Zeichenfolge vom e mpfangenden Mobiltelefon als Bild dargestellt wird. Soweit man die Technischen Spezi- fikationen nicht als neuheitsschädlich für die Gegenstände der erteilten unabhängigen Ansprüche 1 und 5 des Streitpatents EP 687 erachtet, be- ruhen diese aus den gleichen Gr ünden wie bei Streitpatent EP 074 nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Fehlende erfinderische Tätigkeit der Erfindungen gemäss Streitpa- tent EP 687 ausgehend von US 981 73. Die US 981 offenbart unstrittig keine Übermittlung des «image desig- nating code» mittels SMS, da die US 981 ein Funkrufsystem offenbart, das nicht auf dem GSM-Standard beruht. Alle anderen Merkmale der un- abhängigen Ansprüche 1 und 5 des Streitpatents EP 687 offenbart die US 981 (vorne, E. 65, dort zu den Ansprüchen 1, 20 und 25 des EP 074). Im Prioritätszeitpunkt des Streitpatents EP 687 waren dem Fachmann volldigitale Mobilfunksysteme, die auf dem GSM -Standard basieren und den Short Message Service implementieren, wohlbekannt (vorne, E. 63 ). Verwendet er nun ein GSM-kompatibles «digital portable phone», um die Lehre der US 981 umzusetzen, ist es mehr als naheliegend, den «image designating code», d.h. die einem Bild zugeordnete Zeichenfolge, über eine SMS-Nachricht zu übertragen. Die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1 und 5 von Streitpatent EP 687 beruhen daher ausgehend von EP 687 nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Vertritt man die Auffassung, dass die US 981 auch kein Mobiltelefon of- fenbart, so ist die Übertragung der Lehre der US 981 auf Mobiltelefone aus den in E. 66 genannten Gründen naheliegend. Die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche des Streitpatents EP 687 beruhen daher ausgehend von der US 981 nicht auf erfinderischer Tätig- keit. Hilfsweise eingeschränkte Fassungen der erteilten Ansprüche macht die Klägerin beim Streitpatent EP 687 nicht geltend. 74. Zusammenfassend sind die erteilten unabhängigen Ansprüche 1 und 25 und die inter partes eingeschränkten unabhängigen Ansprüche 1, 20 und 25 des Streitpatents EP 074 zumindest deshalb unzulässig geändert, weil die ursprüngli che Anmeldung nicht unmittelbar und eindeutig offenbart, O2020_014 Seite 119 dass eine alphanumerische Zeichenfolge den Bildern etc. zugeordnet wird, und weil eine allgemeine Zeichenfolge der ursprünglichen Stammanmeldung nicht entnommen werden kann, sondern nur «sprach- liche Ausdrücke». Die Gegenstände der erteilten unabhängigen Ansprü- che 1, 20, 25 und ihrer Fassungen gemäss dem ersten Hilfsantrag sind zudem nicht neu gegenüber der US 981. Schliesslich beruhen die Ge- genstände der erteilten Ansprüche 1, 20 und 25 und ihren Fass ungen gemäss sämtlichen Hilfsanträgen ausgehend von den Technischen Spezi- fikationen GSM 03.38 und GSM 03.40 oder ausgehend von der US 981 nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Die erteilten unabhängigen Ansprüche 1 und 5 des Streitpatents EP 687 sind unzulässig geändert, weil die ursprüngliche Anmeldung als einzige Kombination die Kombination einer Bildfolge und einer Tonfolge offenbart, eine Kombination von (Einzel -)bild und Ton oder (Einzel-)bild und Tonfol- ge wird nicht offenbart , und weil eine allgemeine Z eichenfolge der ur- sprünglichen Stammanmeldung nicht entnommen werden kann, sondern nur «sprachliche Ausdrücke». Die Gegenstände der erteilten Ansprüche 1 und 5 des Streitpatents EP 687 beruhen zudem ausgehend von den Technischen Spezifikationen GSM 03.38 und 03.40 oder ausgehend von US 981 nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Da somit alle unabhängigen Ansprüche beider Streitpatente nicht rechts- beständig sind, sind die Streitpatente insgesamt nicht rechtsbeständig (vorne, E. 32 i.f.). Die Klage ist somit abzuweisen. Eine Prüfung des Ein- griffs in den Schutzbereich durch die angegriffenen Ausführungsformen erübrigt sich. Ebenfalls erübrigt sich damit eine Prüfung der – von den Beklagten bestrittenen – Zulässigkeit der klägerischen Editionsbegehren, da diese auf den Nachweis des Eingriffs in den Schutzbereich gerichtet sind. Kosten und Entschädigungsfolgen 75. Ausgangsgemäss wird die Klägerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In der Klage beziffert die Klägerin den Streitwert mit CHF 250’000, die Beklagten in der Klageantwort mit CHF 5 Millionen. Die Klägerin merkt dazu in der Replik nur an, es vermöge nicht zu verwundern, warum die Beklagten einräumten, der Streitwert sei zu tief angesetzt. O2020_014 Seite 120 Praxisgemäss wird vom höheren Streitwert ausgegangen, wenn dieser nicht offensichtlich überrissen ist. Dass dies nicht der Fall ist, gesteht die Klägerin mit ihrer Bemerkung ein. Entsprechend ist von einem Streitwert von CHF 5 Millionen auszugehen. Ausgehend von einem Streitwert von CHF 5 Millionen und angesichts des Aufwands, den beide Parteien getrieben haben, und der einen direkten Einfluss auf den Aufwand des Ger ichts hatte, ist die Entscheidgebühr trotz der nicht erfolgten Beurteilung der finanziellen Wiedergutmachungs- ansprüche auf CHF 100’000 zu bemessen (v gl. Art. 1 KR -PatGer). Die Gerichtskosten sind aus dem Vorschuss der Klägerin zu beziehen. Die Verdolmetschung der Instruktionsverhandlung wurde von der Beklag- ten beantragt. Die Kosten der Verdolmetschung der Instruktionsverhand- lung von CHF 1’939.25 sind daher der Beklagten aufzuerlegen. Die Ver- dolmetschung der Hauptverhandlung wurde ursprünglich von den Beklag- ten beantragt, an der Hauptverhandlung bat die Klägerin, ebenfalls von der Verdolmetschung Gebrauch machen zu dürfen. Die Kosten der Ver- dolmetschung der Hauptverhandlung von CHF 1'405.50 und CHF 1'562.30, insgesamt CHF 2’ 967.80, sind entsprechend je zur Hälfte der Klägerin und den Beklagten zu auferlegen. 76. Für die berufsmässige rechtsanwaltliche Vertretung schuldet die Klägerin den Beklagten eine Entschädigung, die nach Tarif bemessen wird und vorliegend ebenfalls auf CHF 100’ 000 festzusetzen ist (vgl. Art. 5 KR - PatGer). Der Antrag der Beklagten, die Entschädigung für die berufsmässige rechtsanwaltliche Vertretung «aufgrund des Aufwandes, der sehr hoch ist, der Wichtigkeit, die sehr hoch ist, der technischen Schwierigkeit, die wir allerdings als mittel einschätzen, aufgrund des Zeitaufwands, der auf- grund der Triplik und der Weiterungen, die die Klägerin verursacht hat» in Anwendung von Art. 8 KR -PatGer mehr als zu verdoppeln, kann nicht entsprochen werden. Die Komplexität der Streitsache ist wie bereits ein- gangs erwähnt (E. 18) dem Verhalten beider Parteien zuzuschreiben. Die Beklagten haben den Umfang dieses Verfahrens mindestens ebenso ver- ursacht wie die Klägeri n. Die Klageschrift mit 73 Seiten war noch ver- gleichsweise kurz, erst nachdem die Beklagten eine Klageantwort mit 216 Seiten eingereicht haben, sind die Rechtsschriften förmlich explodiert (die O2020_014 Seite 121 Replik umfasste dann 376 Seiten). Es kann daher nicht gesagt w erden, dass es allein die Klägerin war, die den erhöhten Aufwand verursacht hat. 77. Die Auslagen für die patentanwaltliche Unterstützung im Prozess können praxisgemäss als notwendige Auslagen erstattet werden (Art. 32 PatGG i.V.m. Art. 3 lit. a KR -PatGer; entspricht Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO), aller- dings nur bis zur tatsächlichen Höhe, oder, wenn diese die Entschädi- gung für die berufsmässige anwaltliche Vertretung gemäss Tarif über- steigt, im Bestreitungsfall «von der Grössenordnung her im Bereich der rechtsanwaltlichen Entschädigung» des Anwalts gemäss KR-PatGer. 56 Die Beklagten machen Kosten von CHF 308’191 (inkl. MwSt.) für die pa- tentanwaltliche Unterstützung im Prozess geltend. Die Klägerin bezeich- net diese Kosten als «massiv überhöht» und die eingereichte Rechnung als ungenügend substanziiert. Tatsächlich erlaubt es die eingereichte Kostenzusammenstellung nicht, nachzuvollziehen, welche Leistungen welcher Leistungserbringer zu wel- chem Zeitpunkt wofür erbracht hat. Als sicher kann gelten, dass den Be- klagten für die patentanwaltliche Unterstützung Kosten in der Höhe der tariflichen Entschädigung des Rechtsanwalts entstanden sind. In diesem Umfang von CHF 100’000 hat die Klägerin den Beklagten die Kosten zu ersetzen. Soweit ihnen höhere Kosten entstanden sind, tragen die Be- klagten diese Kosten selbst. Das Bundespatentgericht beschliesst: 1. Der Antrag der Klägerin, ein Gerichtsgutachten oder ein weiteres Fachrichtervotum einzuholen, wird abgewiesen. 2. Auf die Verfahrensanträge der Beklagten wird nicht eingetreten. 3. Auf die Rechtsbegehren Nr. 1 bis und mit Nr. 52 wird nicht eingetre- ten. 56 BPatGer, Urteil O2016_009 vom 18. Dezember 2018, E. 64 – «Durchfluss- messfühler»; Urteil S2018_001 vom 23. Mai 2018, E. 5; Urteil O2015_009 vom 21. März 2018, E. 11.2; Urteil O2012_43 vom 10. Juni 2016, E. 5.5. O2020_014 Seite 122 Das Bundespatentgericht erkennt: 4. Die Klage wird abgewiesen. 5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 100’000, die weiteren Gerichtskosten betragen CHF 1’939.25 für die Verdolmetschung der Instruktionsverhandlung sowie CHF 2’967.80 für die Verdolmet- schung der Hauptverhandlung. 6. Die Entscheidgebühr wird der Klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Dolmetscherkosten von CHF 4’907.05 werden in der Höhe von CHF 1’939.25 den Beklagten unter solidarischer Haftung und in der Höhe von CHF 2’967.80 der Klägerin und den Beklagten je hälftig unter solidarischer Haftung der Beklagten untereinander auferlegt. 7. Die Klägerin schuldet den Beklagten eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 200’000. 8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien unter Beilage des Protokolls der Hauptverhandlung und der Rechnungen der Dolmetscherinnen, sowie an das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nach Eintritt der Rechtskraft), je gegen Empfangsbestätigung. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt wer- den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufas- sen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit- tel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). O2020_014 Seite 123 St. Gallen, 2. Oktober 2023 Im Namen des Bundespatentgerichts Präsident Erster Gerichtsschreiber Dr. iur. Mark Schweizer MLaw Sven Bucher Versand: 2. Oktober 2023 O2020_014 Seite 124 Anhang: Hilfsanspruchssätze 1-5 mit hervorgehobenen Änderungen Hilfsantrag 1 1.1 Verfahren zum Übermitteln von Informationen 1.2 von einem kurzmitteilungstauglichen 1.3 Mobiltelefon 1.4 auf mindestens ein anderes Mobiltelefon, 1.5 wobei diese Mobiltelefone auf einem öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz betrieben werden, dadurch gekennzeichnet, dass 1.6 ein Bild 1.7 einer Bildfolge, 1.8 ein Ton 1.9 oder eine Tonfolge 1.10 oder irgendeine Kombination solcher Daten, 1.11 die auf dem Sender-Mobiltelefon gespeichert sindist, 1.12 je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge zugeordnet werdenwird 1.13 und diese Zuordnung im Sender-Mobiltelefon abgespeichert ist, 1.14 diese alphanumerische Zeichenfolge 1.15 mittels der Tastatur anwählbar sindist 1.16 via Kurzmitteilung 1.17 auf ein Empfänger-Mobiltelefon 1.18 übermittelt wird 1.19 und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, 1.20 im Empfänger-Mobiltelefon abgespeicherten 1.21 Zuordnung der Zeichenfolge 1.22 zu einer im Empfänger-Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten 1.23 Bild, 1.24 Bildfolge, 1.25 eines Tons 1.26 oder einer Tonfolge O2020_014 Seite 125 1.27 oder irgendeiner Kombination solcher Daten 1.28 dieselben auf dem Display des Empfänger-Mobiltelefons zur Anzeige gebracht wird, 1.29 und/oder auf dessen Lautsprecher zum Abspielen gebracht wird, 1.30 sodass anstelle der eigentlichen umfangreichen Bild- und/oder Tondaten 1.31 einzig eine kurze alphanumerischer Zeichenfolge effektiv 1.32 über das Mobilfunknetz übermittelt wird. 2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass 2.1 s enderseitig das bestimmte Symbol und die dem bestimmten Symbol zugeordnete Zeichenfolge 2.2 mittels einer Eingabeeinheit gesteuerten Mikroprozessor 2.3 unter Zuhilfenahme eines in einem Speicher zuvor abgespeicherten Algorithmus ausgewählt wird 2.4 und dass empfangsseitig das der empfangenen Zeichenfolge zugeordnete Symbol 2.5 anhand einer Tabelle von Zeichenfolgen und zugeordneten Symbolen 2.6 von einem Mikroprozessor 2.7 unter Zuhilfenahme eines in einem Speicher zuvor abgespeicherten Algorithmus ermittelt wird 2.8 und aus einem Speicher abgerufen wird, 2.9 in welchem Speicher es vor dem Abrufen zusammen mit der Zeichenfolge abgespeichert wurde. 3. Verfahren nach 1, 2 dadurch gekennzeichnet, dass 3.1 sendeseitig vor dem Absenden der Zeichenfolge 3.2 der Zeichenfolge eine Kennung hinzugefugt wird, 3.3 welche Kennung die Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet, 3.4 wobei die Kennung zusammen mit der Zeichenfolge versandt wird, 3.5 und dass empfangsseitig nur bei denjenigen empfangenen Zeichenfolgen ein zugeordnetes Symbol ermittelt wird, 3.6 die eine Kennung tragen, 3.7 welche Kennung die Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet. 4. Verfahren nach 1, 2, 3 dadurch gekennzeichnet, dass O2020_014 Seite 126 4.1 sendeseitig wenigstens zwei zusammengehörige, nicht identische Symbole ausgewählt werden, 4.2 zu jedem der wenigstens zwei Symbole sendeseitig eine Zeichenfolge ermittelt wird, 4.3 die den Symbolen zugeordneten Zeichenfolgen dem Empfänger gesendet werden 4.4 und empfangsseitig die Folge der Zeichenfolgen in die zugehörenden Symbole gewandelt werden 4.5 und die zugeordneten Symbole nacheinander auf einer Anzeigeeinrichtung angezeigt werden. 5. Verfahren nach 1, 2, 3, 4 dadurch gekennzeichnet, dass 5.1 die Folge der zueinander gehörendenden, nicht identischen Symbole den Bildsequenzen eines sich bewegenden Bildes entspricht, 5.2 wobei die Symbole sendeseitig in einer abgespeicherten Tabelle abrufbar sind 5.3 und die den einzelnen Symbolen zugeordneten Zeichenfolgen aneinander gereiht dem Empfänger übermittelt werden. 6. Verfahren nach 5, dadurch gekennzeichnet, dass 6.1 zueinander gehörende, nicht identische Symbole werden in einem Block zusammengefasst sind. 7. Verfahren nach 6, dadurch gekennzeichnet, dass 7.1 den in einem Block zusammengefassten Symbolen eine gleiche Zeichenfolge, Stamm, zugeordnet ist, 7.2 die sich lediglich in einer die jeweilige Abweichung der folgenden Bildsequenz charakterisierenden Änderung, Zusatz oder dergleichen unterscheidet. 8. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, dadurch gekennzeichnet, dass 8.1 bei einer übertragenen Folge von Symbolen, Bildsequenzen, repräsentierenden Zeichenfolgen ein allgemeines Kennzeichen hinzugefügt wird. 9. Verfahren nach 5, 6, 7, dadurch gekennzeichnet, dass 9.1 jedem der Symbole, Bildsequenzen eine diese kennzeichnende Ordnungsnummer zumindest sendeseitig zugeordnet ist. 10. Verfahren nach 9, dadurch gekennzeichnet, dass O2020_014 Seite 127 10.1 bei Auswahl einer ersten Ordnungsnummer innerhalb eines Blocks alle zu diesem Block gehörenden Symbole, Bildsequenz, aufgerufen und gesendet werden. 11. Verfahren nach 10, dadurch gekennzeichnet, dass 11.1 aus allen Ordnungsnummern eines Blocks eine Teilauswahl von wenigstens zwei Ordnungsnummern erfolgt und 11.2 nur diesen ausgewählten Ordnungsnummern entsprechende Symbole (Bildsequenz) gesendet werden. 12. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, dadurch gekennzeichnet, dass 12.1 sendeseitig wenigstens zwei zusammengehörige, nicht identische Symbole ausgewählt werden, 12.2 zu jedem der zwei Symbole sendeseitig eine Zeichenfolge ermittelt wird, 12.3 die den Symbolen zugeordneten Zeichenfolgen dem Empfänger gesendet werden 12.4 und empfangsseitig die Zeichenfolgen in die zugehörigen Symbole gewandelt werden 12.5 und die Symbole nacheinander auf einer Anzeigeeinrichtung angezeigt werden 12.6 und gleichzeitig wenigstens eine den Symbolen zugeordnete Tonfolge akustisch wiedergegeben wird. 13. Verfahren nach 12, dadurch gekennzeichnet, dass 13.1 empfangsseitig die wenigstens eine den Symbolen zugeordnete Tonfolge fest zugeordnet ist. 14. Verfahren nach 12, dadurch gekennzeichnet, dass 14.1 sendeseitig die empfangsseitig wiedergegebene Tonfolge beeinflussbar ist. 15. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, dadurch gekennzeichnet, dass 15.1 empfangsseitig mehrere Tonfolgen abgespeichert sind, 15.2 von denen sendeseitig wenigsten eine der Tonfolgen abrufbar ist 16. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, dadurch gekennzeichnet, dass 16.1 die den Symbolen und der wenigstens einen Tonfolge entsprechenden Zeichen sendeseitig in einer abgespeicherten Tabelle abrufbar sind O2020_014 Seite 128 16.2 und die Zeichen aneinander gereiht dem wenigstens einen Empfänger übermittelt werden. 17. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, dadurch gekennzeichnet, dass 17.1 zusammengehörende Bilder und Töne in einem Block zusammengefasst sind. 18. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 dadurch gekennzeichnet, dass 18.1 bei Auswahl einer zu einem Block gehörenden Bilder automatisch alle zu diesem Block gehörenden Bilder und Töne übertragen werden. 19. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, dadurch gekennzeichnet, dass 19.1 das Bild, 19.2 die Bildfolge, 19.3 der Ton 19.4 oder die Tonfolge 19.5 oder irgendeine Kombination solcher Daten 19.6 aus einer Tabelle von Symbolen ausgewählt werden kann. 20.1 Mobiltelefon 20.2 mit Kurzmitteilungsfunktion zum Betreiben auf einem Mobiltelefonnetz zum Senden und/oder Empfangen von Informationen, 20.3 einen Speicher (4) 20.4 zum Speichern von wenigstens einem Symbol in Form 20.5 eines Bildes, 20.6 einer Bildfolge, 20.7 eines Tones 20.8 oder einer Tonfolge 20.9 und einen mit dem wenigstens einen diesen Symbolen zusammenwirkendern Mikroprozessor, 20.10 einem Auswahlmittel zum Auswählen des wenigstens eines dern SymboleSymbols, 20.11 einem Zuordnungsmittel zum Zuordnen einer das Symbol nicht vollständig repräsentierenden, 20.12 wenigstens ein Zeichen umfassenden alphanumerischen Zeichenfolge O2020_014 Seite 129 20.13 zu dem wenigstens einen Symbols in Form 20.14 eines Bildes, 20.15 einer Bildfolge, 20.16 eines Tones 20.17 oder einer Tonfolge 20.18 oder irgendeiner Kombination derselben, 20.19 einem Sendemittel und/oder Empfangsmittel zum Senden und/oder Empfangen via Kurzmitteilung der Zeichenfolge 20.20 und einem Anzeigemittel zum Anzeigen und/oder Abspielen des wenigstens einen Symbols in Form 20.21 eines Bildes, 20.22 einer Bildfolge,. 20.23 eines Tones 20.24 oder einer Tonfolge 20.25 oder einer Kombination derselben. 21. Mobiltelefon mit Kurzmitteilungsfunktion zum Betreiben auf einem Mobiltelefonnetz zum Senden und/oder Empfangen von Informationen nach Anspruch 20, 21.1 zusätzliche Zuordnungsmittel zum Zuordnen einer Zeichenfolge zu dem Symbol 21.2 sowie Kennzeichnungsmittel zum Kennzeichnen Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol 21.3 und Sendemittel zum Senden der Zeichenfolge 21.4 Unterscheidungsmittel zum Unterscheiden einer verschlüsselten Zeichenfolge von einer nicht verschlüsselten Zeichenfolge 21.5 wobei die Unterscheidungsmittel ein Erkennungsmittel enthalten, welches eine einer Zeichenfolge hinzugefügte Kennung erkennt, 21.6 welche Kennung dem Unterscheidungsmittel anzeigt, dass es sich bei der Zeichenfolge um ein verschlüsseltes Symbol handelt; 21.7 Unterscheidungsmittel zum Unterscheiden verschlüsselten Zeichenfolge von einer nicht verschlüsselten Zeichenfolge 21.8 Zuordnungsmittel zum Zuordnen eines Symbols zu der empfangenden verschlüsselten Zeichenfolge; 21.9 Empfangsmittel zum Empfangen der Zeichenfolge O2020_014 Seite 130 21.10 optische Anzeige- und akustische Abspielmittel zum Anzeigen und/oder Abspielen der empfangenen Zeichenfolge. 22. Mobiltelefon mit Kurzmitteilungsfunktion zum Betreiben auf einem Mobiltelefonnetz zum Senden und/oder Empfangen von Informationen nach Anspruch 20, 21 22.1 einen Speicher (4) 22.2 zum Speichern von Audio-lnformation darstellenden Zeichen (a, b, c, d, e, f, g, e); 22.3 ein Auswahlmittel (6) zum Auswahlen einer Audio-lnformation in der Form mindestens eines diese Audio-lnformation darstellenden Zeichens (a, b, c, d, e, f, g, e) 22.4 aus dem Speicher (4); 22.5 einen Sender zum Senden des die Audio-lnformation darstellenden mindestens einen Zeichens (b), 22.6 wobei die Zeichen (a, b, c, d, e, f, g, e) Töne (a, b, c, d, e, f, g, e) oder Töne darstellende Buchstaben (a, b, c, d, e, f, g, e) sind; 22.7 einen Empfänger zum Empfangen von Audio-lnformation darstellenden Zeichen (a, b, c, d, e, f, g, e); 22.8 einen Wandler (18) zum Umwandeln der die Audio-lnformation darstellenden Zeichen (a, b, c, d, e, f, g, e) in Tonsignale {a, b, c, d, e, f, g, e); 22.9 ein Lautsprechermittel (24) zum Wiedergeben der Tonsignale (a, b, c, d, e, f, g, e). 23. Mobiltelefon mit Kurzmitteilungsfunktion zum Betreiben auf einem Mobiltelefonnetz zum Senden und/oder Empfangen von Informationen einem der Ansprüche 20, 21, 22 23.1 dem Sender (12) und dem wenigstens einen Empfänger (14) ein Mikroprozessor, der mit wenigstens einem Speichermittel(16) zusammenwirkt, zugeordnet ist. 23.2 und in dem wenigstens einen Speichermittel (16) eine vorgebbare Anzahl von zusammengehörigen, nicht identischen Symbolen, Bildsequenzen, mit ihren zugehörigen Zeichenfolgen abgelegt sind 23.4 sowie wenigstens eine den Symbolen zugeordnete Tonfolge 23.5 und mit einer Anzeigeeinrichtung zum Anzeigen der Symbole 23.6 sowie mit einer akustischen Wiedergabeeinrichtung zum Wiedergeben der wenigstens einen Tonfolge, 23.7 und mit einer Sende und Empfangseinrichtung zum Übermitteln der Zeichenfolgen. O2020_014 Seite 131 25.1 Verwendung eines Mobiltelefones 25.2 mit Kurzmitteilungsfunktion, 25.3 betrieben auf einem öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz 25.4 mit dem ein Bild, 25.5 mit dem eine Bildfolge, 25.6 ein Ton 25.7 oder eine Tonfolge 25.8 oder irgendeine Kombination solcher Daten, 25.9 die auf dem Sender-Mobiltelefon abgespeichert sindist, 25.10 je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge zugeordnet werdenwird 25.11 und diese Zuordnung im Sender-Mobiltelefon abgespeichert ist, 25.12 diese alphanumerische Zeichenfolge mittels der Tastatur anwählbar sind 25.13 und via Kurzmitteilung auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt wird 25.14 und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, 25.15 im Empfänger-Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung 25.16 der Zeichenfolge 25.17 zu einerm im Empfänger-Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten 25.18 Bild 25.19 einer Bildfolge, 25.20 eines Tons 25.21 oder einer Tonfolge 25.22 oder irgendeiner Kombination solcher Daten 25.23 dieselben auf dem Display des Empfänger-Mobiltelefones zur Anzeige und/oder auf dessen Lautsprecher zum Abspielen gebracht wird, 25.24 sodass anstelle der eigentlichen umfangreichen Bild- und/oder Tondaten einzig eine kurze alphanumerische Zeichenfolge effektiv über das Mobilfunknetz übermittelt wird. O2020_014 Seite 132 Hilfsantrag 2 1.1 Verfahren zum Übermitteln von Informationen 1.2 von einem kurzmitteilungstauglichen 1.3 Mobiltelefon 1.4 auf mindestens ein anderes Mobiltelefon, 1.5 wobei diese Mobiltelefone auf einem öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz betrieben werden, dadurch gekennzeichnet, dass 1.6 ein Bild 1.7 einer Bildfolge, 1.8 und ein Ton 1.9 oder eine Tonfolge 1.10 oder irgendeine Kombination solcher Daten, 1.11 die auf dem Sender-Mobiltelefon gespeichert sind, 1.12 je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge zugeordnet werden 1.13 und diese Zuordnung im Sender-Mobiltelefon abgespeichert ist, 1.14 diese alphanumerische Zeichenfolge 1.15 mittels der Tastatur anwählbar sind 1.16 via Kurzmitteilung 1.17 auf ein Empfänger-Mobiltelefon 1.18 übermittelt wird 1.19 und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, 1.20 im Empfänger-Mobiltelefon abgespeicherten 1.21 Zuordnung der Zeichenfolge 1.22 zu einer im Empfänger-Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten 1.23 Bild, 1.24 einer Bildfolge, 1.25 und eines Tons 1.26 oder einer Tonfolge 1.27 oder irgendeiner Kombination solcher Daten 1.28 dieselben auf dem Display des Empfänger-Mobiltelefons zur Anzeige 1.29 und/oder auf dessen Lautsprecher zum Abspielen gebracht wird, O2020_014 Seite 133 1.30 sodass anstelle der eigentlichen umfangreichen Bild- und/oder Tondaten 1.31 einzig eine kurze alphanumerischer Zeichenfolge effektiv 1.32 über das Mobilfunknetz übermittelt wird. 2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass 2.1 s enderseitig das bestimmte Symbol und die dem bestimmten Symbol zugeordnete Zeichenfolge 2.2 mittels einer Eingabeeinheit gesteuerten Mikroprozessor 2.3 unter Zuhilfenahme eines in einem Speicher zuvor abgespeicherten Algorithmus ausgewählt wird 2.4 und dass empfangsseitig das der empfangenen Zeichenfolge zugeordnete Symbol 2.5 anhand einer Tabelle von Zeichenfolgen und zugeordneten Symbolen 2.6 von einem Mikroprozessor 2.7 unter Zuhilfenahme eines in einem Speicher zuvor abgespeicherten Algorithmus ermittelt wird 2.8 und aus einem Speicher abgerufen wird, 2.9 in welchem Speicher es vor dem Abrufen zusammen mit der Zeichenfolge abgespeichert wurde. 3. Verfahren nach 1, 2 dadurch gekennzeichnet, dass 3.1 sendeseitig vor dem Absenden der Zeichenfolge 3.2 der Zeichenfolge eine Kennung hinzugefugt wird, 3.3 welche Kennung die Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet, 3.4 wobei die Kennung zusammen mit der Zeichenfolge versandt wird, 3.5 und dass empfangsseitig nur bei denjenigen empfangenen Zeichenfolgen ein zugeordnetes Symbol ermittelt wird, 3.6 die eine Kennung tragen, 3.7 welche Kennung die Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet. 4. Verfahren nach 1, 2, 3 dadurch gekennzeichnet, dass 4.1 sendeseitig wenigstens zwei zusammengehörige, nicht identische Symbole ausgewählt werden, 4.2 zu jedem der wenigstens zwei Symbole sendeseitig eine Zeichenfolge ermittelt wird, O2020_014 Seite 134 4.3 die den Symbolen zugeordneten Zeichenfolgen dem Empfänger gesendet werden 4.4 und empfangsseitig die Folge der Zeichenfolgen in die zugehörenden Symbole gewandelt werden 4.5 und die zugeordneten Symbole nacheinander auf einer Anzeigeeinrichtung angezeigt werden. 5. Verfahren nach 1, 2, 3, 4 dadurch gekennzeichnet, dass 5.1 die Folge der zueinander gehörendenden, nicht identischen Symbole den Bildsequenzen eines sich bewegenden Bildes entspricht, 5.2 wobei die Symbole sendeseitig in einer abgespeicherten Tabelle abrufbar sind 5.3 und die den einzelnen Symbolen zugeordneten Zeichenfolgen aneinander gereiht dem Empfänger übermittelt werden. 6. Verfahren nach 5, dadurch gekennzeichnet, dass 6.1 zueinander gehörende, nicht identische Symbole werden in einem Block zusammengefasst sind. 7. Verfahren nach 6, dadurch gekennzeichnet, dass 7.1 den in einem Block zusammengefassten Symbolen eine gleiche Zeichenfolge, Stamm, zugeordnet ist, 7.2 die sich lediglich in einer die jeweilige Abweichung der folgenden Bildsequenz charakterisierenden Änderung, Zusatz oder dergleichen unterscheidet. 8. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, dadurch gekennzeichnet, dass 8.1 bei einer übertragenen Folge von Symbolen, Bildsequenzen, repräsentierenden Zeichenfolgen ein allgemeines Kennzeichen hinzugefügt wird. 9. Verfahren nach 5, 6, 7, dadurch gekennzeichnet, dass 9.1 jedem der Symbole, Bildsequenzen eine diese kennzeichnende Ordnungsnummer zumindest sendeseitig zugeordnet ist. 10. Verfahren nach 9, dadurch gekennzeichnet, dass 10.1 bei Auswahl einer ersten Ordnungsnummer innerhalb eines Blocks alle zu diesem Block gehörenden Symbole, Bildsequenz, aufgerufen und gesendet werden. 11. Verfahren nach 10, dadurch gekennzeichnet, dass O2020_014 Seite 135 11.1 aus allen Ordnungsnummern eines Blocks eine Teilauswahl von wenigstens zwei Ordnungsnummern erfolgt und 11.2 nur diesen ausgewählten Ordnungsnummern entsprechende Symbole (Bildsequenz) gesendet werden. 12. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, dadurch gekennzeichnet, dass 12.1 sendeseitig wenigstens zwei zusammengehörige, nicht identische Symbole ausgewählt werden, 12.2 zu jedem der zwei Symbole sendeseitig eine Zeichenfolge ermittelt wird, 12.3 die den Symbolen zugeordneten Zeichenfolgen dem Empfänger gesendet werden 12.4 und empfangsseitig die Zeichenfolgen in die zugehörigen Symbole gewandelt werden 12.5 und die Symbole nacheinander auf einer Anzeigeeinrichtung angezeigt werden 12.6 und gleichzeitig wenigstens eine den Symbolen zugeordnete Tonfolge akustisch wiedergegeben wird. 13. Verfahren nach 12, dadurch gekennzeichnet, dass 13.1 empfangsseitig die wenigstens eine den Symbolen zugeordnete Tonfolge fest zugeordnet ist. 14. Verfahren nach 12, dadurch gekennzeichnet, dass 14.1 sendeseitig die empfangsseitig wiedergegebene Tonfolge beeinflussbar ist. 15. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, dadurch gekennzeichnet, dass 15.1 empfangsseitig mehrere Tonfolgen abgespeichert sind, 15.2 von denen sendeseitig wenigsten eine der Tonfolgen abrufbar ist 16. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, dadurch gekennzeichnet, dass 16.1 die den Symbolen und der wenigstens einen Tonfolge entsprechenden Zeichen sendeseitig in einer abgespeicherten Tabelle abrufbar sind 16.2 und die Zeichen aneinander gereiht dem wenigstens einen Empfänger übermittelt werden. 17. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, dadurch gekennzeichnet, dass O2020_014 Seite 136 17.1 zusammengehörende Bilder und Töne in einem Block zusammengefasst sind. 18. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 dadurch gekennzeichnet, dass 18.1 bei Auswahl einer zu einem Block gehörenden Bilder automatisch alle zu diesem Block gehörenden Bilder und Töne übertragen werden. 19. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, dadurch gekennzeichnet, dass 19.1 das Bild, 19.2 d ie Bildfolge, 19.3 und der Ton 19.4 oder die Tonfolge 19.5 oder irgendeine Kombination solcher Daten 19.6 aus einer Tabelle von Symbolen ausgewählt werden kann. 20.1 Mobiltelefon 20.2 mit Kurzmitteilungsfunktion zum Betreiben auf einem Mobiltelefonnetz zum Senden und/oder Empfangen von Informationen, 20.3 einen Speicher (4) 20.4 zum Speichern von wenigstens einem Symbol in Form 20.5 eines Bildes, 20.6 einer Bildfolge, 20.7 und eines Tones 20.8 oder einer Tonfolge 20.9 und einen mit diesen Symbolen zusammenwirkenden Mikroprozessor, 20.10 einem Auswahlmittel zum Auswählen wenigstens eines der Symbole, 20.11 einem Zuordnungsmittel zum Zuordnen einer das Symbol nicht vollständig repräsentierenden, 20.12 wenigstens ein Zeichen umfassenden alphanumerischen Zeichenfolge 20.13 zu dem wenigstens einen Symbols in Form 20.14 eines Bildes, 20.15 einer Bildfolge, 20.16 und eines Tones 20.17 oder einer Tonfolge O2020_014 Seite 137 20.18 oder irgendeiner Kombination derselben, 20.19 einem Sendemittel und/oder Empfangsmittel zum Senden und/oder Empfangen via Kurzmitteilung der Zeichenfolge 20.20 und einem Anzeigemittel zum Anzeigen und/oder Abspielen des wenigstens einen Symbols in Form 20.21 eines Bildes, 20.22 einer Bildfolge, 20.23 und eines Tones. 20.24 oder einer Tonfolge 20.25 oder einer Kombination derselben. 21. Mobiltelefon mit Kurzmitteilungsfunktion zum Betreiben auf einem Mobiltelefonnetz zum Senden und/oder Empfangen von Informationen nach Anspruch 20, 21.1 zusätzliche Zuordnungsmittel zum Zuordnen einer Zeichenfolge zu dem Symbol 21.2 sowie Kennzeichnungsmittel zum Kennzeichnen Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol 21.3 und Sendemittel zum Senden der Zeichenfolge 21.4 Unterscheidungsmittel zum Unterscheiden einer verschlüsselten Zeichenfolge von einer nicht verschlüsselten Zeichenfolge 21.5 wobei die Unterscheidungsmittel ein Erkennungsmittel enthalten, welches eine einer Zeichenfolge hinzugefügte Kennung erkennt, 21.6 welche Kennung dem Unterscheidungsmittel anzeigt, dass es sich bei der Zeichenfolge um ein verschlüsseltes Symbol handelt; 21.7 Unterscheidungsmittel zum Unterscheiden verschlüsselten Zeichenfolge von einer nicht verschlüsselten Zeichenfolge 21.8 Zuordnungsmittel zum Zuordnen eines Symbols zu der empfangenden verschlüsselten Zeichenfolge; 21.9 Empfangsmittel zum Empfangen der Zeichenfolge 21.10 optische Anzeige- und akustische Abspielmittel zum Anzeigen und/oder Abspielen der empfangenen Zeichenfolge. 22. Mobiltelefon mit Kurzmitteilungsfunktion zum Betreiben auf einem Mobiltelefonnetz zum Senden und/oder Empfangen von Informationen nach Anspruch 20, 21 22.1 einen Speicher (4) O2020_014 Seite 138 22.2 zum Speichern von Audio-lnformation darstellenden Zeichen (a, b, c, d, e, f, g, e); 22.3 ein Auswahlmittel (6) zum Auswahlen einer Audio-lnformation in der Form mindestens eines diese Audio-lnformation darstellenden Zeichens (a, b, c, d, e, f, g, e) 22.4 aus dem Speicher (4); 22.5 einen Sender zum Senden des die Audio-lnformation darstellenden mindestens einen Zeichens (b), 22.6 wobei die Zeichen (a, b, c, d, e, f, g, e) Töne (a, b, c, d, e, f, g, e) oder Töne darstellende Buchstaben (a, b, c, d, e, f, g, e) sind; 22.7 einen Empfänger zum Empfangen von Audio-lnformation darstellenden Zeichen (a, b, c, d, e, f, g, e); 22.8 einen Wandler (18) zum Umwandeln der die Audio-lnformation darstellenden Zeichen (a, b, c, d, e, f, g, e) in Tonsignale {a, b, c, d, e, f, g, e); 22.9 ein Lautsprechermittel (24) zum Wiedergeben der Tonsignale (a, b, c, d, e, f, g, e). 23. Mobiltelefon mit Kurzmitteilungsfunktion zum Betreiben auf einem Mobiltelefonnetz zum Senden und/oder Empfangen von Informationen einem der Ansprüche 20, 21, 22 23.1 dem Sender (12) und dem wenigstens einen Empfänger (14) ein Mikroprozessor, der mit wenigstens einem Speichermittel(16) zusammenwirkt, zugeordnet ist. 23.2 und in dem wenigstens einen Speichermittel (16) eine vorgebbare Anzahl von zusammengehörigen, nicht identischen Symbolen, Bildsequenzen, mit ihren zugehörigen Zeichenfolgen abgelegt sind 23.4 sowie wenigstens eine den Symbolen zugeordnete Tonfolge 23.5 und mit einer Anzeigeeinrichtung zum Anzeigen der Symbole 23.6 sowie mit einer akustischen Wiedergabeeinrichtung zum Wiedergeben der wenigstens einen Tonfolge, 23.7 und mit einer Sende und Empfangseinrichtung zum Übermitteln der Zeichenfolgen. 25.1 Verwendung eines Mobiltelefones 25.2 mit Kurzmitteilungsfunktion, 25.3 betrieben auf einem öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz 25.4 mit dem ein Bild, 25.5 eine Bildfolge, O2020_014 Seite 139 25.6 und einem Ton 25.7 oder eine Tonfolge 25.8 oder irgendeine Kombination solcher Daten, 25.9 die auf dem Sender-Mobiltelefon abgespeichert sind, 25.10 je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge zugeordnet werden 25.11 und diese Zuordnung im Sender-Mobiltelefon abgespeichert ist, 25.12 diese alphanumerische Zeichenfolge mittels der Tastatur anwählbar sind 25.13 und via Kurzmitteilung auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt wird 25.14 und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, 25.15 im Empfänger-Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung 25.16 der Zeichenfolge 25.17 zu einem im Empfänger-Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten 25.18 Bild 25.19 einer Bildfolge, 25.20 und eines Tons 25.21 oder einer Tonfolge 25.22 oder irgendeiner Kombination solcher Daten 25.23 dieselben auf dem Display des Empfänger-Mobiltelefones zur Anzeige und/oder auf dessen Lautsprecher zum Abspielen gebracht wird, 25.24 sodass anstelle der eigentlichen umfangreichen Bild- und/oder Tondaten einzig eine kurze alphanumerische Zeichenfolge effektiv über das Mobilfunknetz übermittelt wird. O2020_014 Seite 140 Hilfsantrag 3 1.1 Verfahren zum Übermitteln von Informationen 1.2 von einem kurzmitteilungstauglichen 1.3 Mobiltelefon 1.4 auf mindestens ein anderes Mobiltelefon, 1.5 wobei diese Mobiltelefone auf einem öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz betrieben werden, dadurch gekennzeichnet, dass 1.6 ein Bild 1.7 eine Bildfolge, 1.8 ein Ton 1.9 oder und eine Tonfolge 1.10 oder irgendeine Kombination solcher Daten, 1.11 die auf dem Sender-Mobiltelefon gespeichert sind, 1.12 je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge zugeordnet werden 1.13 und diese Zuordnung im Sender-Mobiltelefon abgespeichert ist, 1.14 diese alphanumerische Zeichenfolge 1.15 mittels der Tastatur anwählbar sind 1.16 via Kurzmitteilung 1.17 auf ein Empfänger-Mobiltelefon 1.18 übermittelt wird 1.19 und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, 1.20 im Empfänger-Mobiltelefon abgespeicherten 1.21 Zuordnung der Zeichenfolge 1.22 zu einer im Empfänger-Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten 1.23 Bild, 1.24 einer Bildfolge, 1.25 eines Tons 1.26 oder und einer Tonfolge 1.27 oder irgendeiner Kombination solcher Daten 1.28 dieselben auf dem Display des Empfänger-Mobiltelefons zur Anzeige 1.29 und/oder auf dessen Lautsprecher zum Abspielen gebracht wird, O2020_014 Seite 141 1.30 sodass anstelle der eigentlichen umfangreichen Bild- und/oder Tondaten 1.31 einzig eine kurze alphanumerischer Zeichenfolge effektiv 1.32 über das Mobilfunknetz übermittelt wird. 2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass 2.1 s enderseitig das bestimmte Symbol und die dem bestimmten Symbol zugeordnete Zeichenfolge 2.2 mittels einer Eingabeeinheit gesteuerten Mikroprozessor 2.3 unter Zuhilfenahme eines in einem Speicher zuvor abgespeicherten Algorithmus ausgewählt wird 2.4 und dass empfangsseitig das der empfangenen Zeichenfolge zugeordnete Symbol 2.5 anhand einer Tabelle von Zeichenfolgen und zugeordneten Symbolen 2.6 von einem Mikroprozessor 2.7 unter Zuhilfenahme eines in einem Speicher zuvor abgespeicherten Algorithmus ermittelt wird 2.8 und aus einem Speicher abgerufen wird, 2.9 in welchem Speicher es vor dem Abrufen zusammen mit der Zeichenfolge abgespeichert wurde. 3. Verfahren nach 1, 2 dadurch gekennzeichnet, dass 3.1 sendeseitig vor dem Absenden der Zeichenfolge 3.2 der Zeichenfolge eine Kennung hinzugefugt wird, 3.3 welche Kennung die Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet, 3.4 wobei die Kennung zusammen mit der Zeichenfolge versandt wird, 3.5 und dass empfangsseitig nur bei denjenigen empfangenen Zeichenfolgen ein zugeordnetes Symbol ermittelt wird, 3.6 die eine Kennung tragen, 3.7 welche Kennung die Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet. 4. Verfahren nach 1, 2, 3 dadurch gekennzeichnet, dass 4.1 sendeseitig wenigstens zwei zusammengehörige, nicht identische Symbole ausgewählt werden, 4.2 zu jedem der wenigstens zwei Symbole sendeseitig eine Zeichenfolge ermittelt wird, O2020_014 Seite 142 4.3 die den Symbolen zugeordneten Zeichenfolgen dem Empfänger gesendet werden 4.4 und empfangsseitig die Folge der Zeichenfolgen in die zugehörenden Symbole gewandelt werden 4.5 und die zugeordneten Symbole nacheinander auf einer Anzeigeeinrichtung angezeigt werden. 5. Verfahren nach 1, 2, 3, 4 dadurch gekennzeichnet, dass 5.1 die Folge der zueinander gehörendenden, nicht identischen Symbole den Bildsequenzen eines sich bewegenden Bildes entspricht, 5.2 wobei die Symbole sendeseitig in einer abgespeicherten Tabelle abrufbar sind 5.3 und die den einzelnen Symbolen zugeordneten Zeichenfolgen aneinander gereiht dem Empfänger übermittelt werden. 6. Verfahren nach 5, dadurch gekennzeichnet, dass 6.1 zueinander gehörende, nicht identische Symbole werden in einem Block zusammengefasst sind. 7. Verfahren nach 6, dadurch gekennzeichnet, dass 7.1 den in einem Block zusammengefassten Symbolen eine gleiche Zeichenfolge, Stamm, zugeordnet ist, 7.2 die sich lediglich in einer die jeweilige Abweichung der folgenden Bildsequenz charakterisierenden Änderung, Zusatz oder dergleichen unterscheidet. 8. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, dadurch gekennzeichnet, dass 8.1 bei einer übertragenen Folge von Symbolen, Bildsequenzen, repräsentierenden Zeichenfolgen ein allgemeines Kennzeichen hinzugefügt wird. 9. Verfahren nach 5, 6, 7, dadurch gekennzeichnet, dass 9.1 jedem der Symbole, Bildsequenzen eine diese kennzeichnende Ordnungsnummer zumindest sendeseitig zugeordnet ist. 10. Verfahren nach 9, dadurch gekennzeichnet, dass 10.1 bei Auswahl einer ersten Ordnungsnummer innerhalb eines Blocks alle zu diesem Block gehörenden Symbole, Bildsequenz, aufgerufen und gesendet werden. 11. Verfahren nach 10, dadurch gekennzeichnet, dass O2020_014 Seite 143 11.1 aus allen Ordnungsnummern eines Blocks eine Teilauswahl von wenigstens zwei Ordnungsnummern erfolgt und 11.2 nur diesen ausgewählten Ordnungsnummern entsprechende Symbole (Bildsequenz) gesendet werden. 12. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, dadurch gekennzeichnet, dass 12.1 sendeseitig wenigstens zwei zusammengehörige, nicht identische Symbole ausgewählt werden, 12.2 zu jedem der zwei Symbole sendeseitig eine Zeichenfolge ermittelt wird, 12.3 die den Symbolen zugeordneten Zeichenfolgen dem Empfänger gesendet werden 12.4 und empfangsseitig die Zeichenfolgen in die zugehörigen Symbole gewandelt werden 12.5 und die Symbole nacheinander auf einer Anzeigeeinrichtung angezeigt werden 12.6 und gleichzeitig wenigstens eine den Symbolen zugeordnete Tonfolge akustisch wiedergegeben wird. 13. Verfahren nach 12, dadurch gekennzeichnet, dass 13.1 empfangsseitig die wenigstens eine den Symbolen zugeordnete Tonfolge fest zugeordnet ist. 14. Verfahren nach 12, dadurch gekennzeichnet, dass 14.1 sendeseitig die empfangsseitig wiedergegebene Tonfolge beeinflussbar ist. 15. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, dadurch gekennzeichnet, dass 15.1 empfangsseitig mehrere Tonfolgen abgespeichert sind, 15.2 von denen sendeseitig wenigsten eine der Tonfolgen abrufbar ist 16. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, dadurch gekennzeichnet, dass 16.1 die den Symbolen und der wenigstens einen Tonfolge entsprechenden Zeichen sendeseitig in einer abgespeicherten Tabelle abrufbar sind 16.2 und die Zeichen aneinander gereiht dem wenigstens einen Empfänger übermittelt werden. 17. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, dadurch gekennzeichnet, dass O2020_014 Seite 144 17.1 zusammengehörende Bilder und Töne in einem Block zusammengefasst sind. 18. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 dadurch gekennzeichnet, dass 18.1 bei Auswahl einer zu einem Block gehörenden Bilder automatisch alle zu diesem Block gehörenden Bilder und Töne übertragen werden. 19. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, dadurch gekennzeichnet, dass 19.1 das Bild, 19.2 die Bildfolge, 19.3 der Ton 19.4 oder und die Tonfolge 19.5 oder irgendeine Kombination solcher Daten 19.6 aus einer Tabelle von Symbolen ausgewählt werden kann. 20.1 Mobiltelefon 20.2 mit Kurzmitteilungsfunktion zum Betreiben auf einem Mobiltelefonnetz zum Senden und/oder Empfangen von Informationen, 20.3 einen Speicher (4) 20.4 zum Speichern von wenigstens einem Symbol in Form 20.5 eines Bildes, 20.6 einer Bildfolge, 20.7 eines Tones 20.8 oder und einer Tonfolge 20.9 und einen mit diesen Symbolen zusammenwirkenden Mikroprozessor, 20.10 einem Auswahlmittel zum Auswählen wenigstens eines der Symbole, 20.11 einem Zuordnungsmittel zum Zuordnen einer das Symbol nicht vollständig repräsentierenden, 20.12 wenigstens ein Zeichen umfassenden alphanumerischen Zeichenfolge 20.13 zu dem wenigstens einen Symbols in Form 20.14 eines Bildes, 20.15 einer Bildfolge, 20.16 eines Tones 20.17 oder und einer Tonfolge O2020_014 Seite 145 20.18 oder irgendeiner Kombination derselben, 20.19 einem Sendemittel und/oder Empfangsmittel zum Senden und/oder Empfangen via Kurzmitteilung der Zeichenfolge 20.20 und einem Anzeigemittel zum Anzeigen und/oder Abspielen des wenigstens einen Symbols in Form 20.21 eines Bildes, 20.22 einer Bildfolge, 20.23 eines Tones 20.24 oder und einer Tonfolge. 20.25 oder einer Kombination derselben. 21. Mobiltelefon mit Kurzmitteilungsfunktion zum Betreiben auf einem Mobiltelefonnetz zum Senden und/oder Empfangen von Informationen nach Anspruch 20, 21.1 zusätzliche Zuordnungsmittel zum Zuordnen einer Zeichenfolge zu dem Symbol 21.2 sowie Kennzeichnungsmittel zum Kennzeichnen Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol 21.3 und Sendemittel zum Senden der Zeichenfolge 21.4 Unterscheidungsmittel zum Unterscheiden einer verschlüsselten Zeichenfolge von einer nicht verschlüsselten Zeichenfolge 21.5 wobei die Unterscheidungsmittel ein Erkennungsmittel enthalten, welches eine einer Zeichenfolge hinzugefügte Kennung erkennt, 21.6 welche Kennung dem Unterscheidungsmittel anzeigt, dass es sich bei der Zeichenfolge um ein verschlüsseltes Symbol handelt; 21.7 Unterscheidungsmittel zum Unterscheiden verschlüsselten Zeichenfolge von einer nicht verschlüsselten Zeichenfolge 21.8 Zuordnungsmittel zum Zuordnen eines Symbols zu der empfangenden verschlüsselten Zeichenfolge; 21.9 Empfangsmittel zum Empfangen der Zeichenfolge 21.10 optische Anzeige- und akustische Abspielmittel zum Anzeigen und/oder Abspielen der empfangenen Zeichenfolge. 22. Mobiltelefon mit Kurzmitteilungsfunktion zum Betreiben auf einem Mobiltelefonnetz zum Senden und/oder Empfangen von Informationen nach Anspruch 20, 21 22.1 einen Speicher (4) O2020_014 Seite 146 22.2 zum Speichern von Audio-lnformation darstellenden Zeichen (a, b, c, d, e, f, g, e); 22.3 ein Auswahlmittel (6) zum Auswahlen einer Audio-lnformation in der Form mindestens eines diese Audio-lnformation darstellenden Zeichens (a, b, c, d, e, f, g, e) 22.4 aus dem Speicher (4); 22.5 einen Sender zum Senden des die Audio-lnformation darstellenden mindestens einen Zeichens (b), 22.6 wobei die Zeichen (a, b, c, d, e, f, g, e) Töne (a, b, c, d, e, f, g, e) oder Töne darstellende Buchstaben (a, b, c, d, e, f, g, e) sind; 22.7 einen Empfänger zum Empfangen von Audio-lnformation darstellenden Zeichen (a, b, c, d, e, f, g, e); 22.8 einen Wandler (18) zum Umwandeln der die Audio-lnformation darstellenden Zeichen (a, b, c, d, e, f, g, e) in Tonsignale {a, b, c, d, e, f, g, e); 22.9 ein Lautsprechermittel (24) zum Wiedergeben der Tonsignale (a, b, c, d, e, f, g, e). 23. Mobiltelefon mit Kurzmitteilungsfunktion zum Betreiben auf einem Mobiltelefonnetz zum Senden und/oder Empfangen von Informationen einem der Ansprüche 20, 21, 22 23.1 dem Sender (12) und dem wenigstens einen Empfänger (14) ein Mikroprozessor, der mit wenigstens einem Speichermittel(16) zusammenwirkt, zugeordnet ist. 23.2 und in dem wenigstens einen Speichermittel (16) eine vorgebbare Anzahl von zusammengehörigen, nicht identischen Symbolen, Bildsequenzen, mit ihren zugehörigen Zeichenfolgen abgelegt sind 23.4 sowie wenigstens eine den Symbolen zugeordnete Tonfolge 23.5 und mit einer Anzeigeeinrichtung zum Anzeigen der Symbole 23.6 sowie mit einer akustischen Wiedergabeeinrichtung zum Wiedergeben der wenigstens einen Tonfolge, 23.7 und mit einer Sende und Empfangseinrichtung zum Übermitteln der Zeichenfolgen. 25.1 Verwendung eines Mobiltelefones 25.2 mit Kurzmitteilungsfunktion, 25.3 betrieben auf einem öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz 25.4 mit dem ein Bild, 25.5 eine Bildfolge, O2020_014 Seite 147 25.6 ein Ton 25.7 oder und eine Tonfolge 25.8 oder irgendeine Kombination solcher Daten, 25.9 die auf dem Sender-Mobiltelefon abgespeichert sind, 25.10 je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge zugeordnet werden 25.11 und diese Zuordnung im Sender-Mobiltelefon abgespeichert ist, 25.12 diese alphanumerische Zeichenfolge mittels der Tastatur anwählbar sind 25.13 und via Kurzmitteilung auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt wird 25.14 und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, 25.15 im Empfänger-Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung 25.16 der Zeichenfolge 25.17 zu einem im Empfänger-Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten 25.18 Bild, 25.19 einer Bildfolge, 25.20 eines Tons 25.21 oder und einer Tonfolge 25.22 oder irgendeiner Kombination solcher Daten 25.23 dieselben auf dem Display des Empfänger-Mobiltelefones zur Anzeige und/oder auf dessen Lautsprecher zum Abspielen gebracht wird, 25.24 sodass anstelle der eigentlichen umfangreichen Bild- und/oder Tondaten einzig eine kurze alphanumerische Zeichenfolge effektiv über das Mobilfunknetz übermittelt wird. O2020_014 Seite 148 Hilfsantrag 4 1.1 Verfahren zum Übermitteln von Informationen 1.2 von einem kurzmitteilungstauglichen 1.3 Mobiltelefon 1.4 auf mindestens ein anderes Mobiltelefon, 1.5 wobei diese Mobiltelefone auf einem öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz betrieben werden, dadurch gekennzeichnet, dass 1.6 ein Bild 1.7 eine Bildfolge, 1.8 und ein Ton 1.9 oder eine Tonfolge 1.10 oder irgendeine Kombination solcher Daten, 1.11 die auf dem Sender-Mobiltelefon gespeichert sind, 1.12 je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge zugeordnet werden 1.13 und diese Zuordnung im Sender-Mobiltelefon abgespeichert ist, 1.14 diese alphanumerische Zeichenfolge 1.15 mittels der Tastatur anwählbar sind 1.16 via Kurzmitteilung 1.17 auf ein Empfänger-Mobiltelefon 1.18 übermittelt wird 1.19 und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, 1.20 im Empfänger-Mobiltelefon abgespeicherten 1.21 Zuordnung der Zeichenfolge 1.22 zu einem einer im Empfänger-Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten 1.23 Bild, 1.24 einer Bildfolge, 1.25 und eines Tons 1.26 oder einer Tonfolge 1.27 oder irgendeiner Kombination solcher Daten 1.28 dieselben auf dem Display des Empfänger-Mobiltelefons zur Anzeige 1.29 und/oder auf dessen Lautsprecher zum Abspielen gebracht wird, O2020_014 Seite 149 1.30 sodass anstelle der eigentlichen umfangreichen Bild- und/oder Tondaten 1.31 einzig eine kurze alphanumerischer Zeichenfolge effektiv 1.32 über das Mobilfunknetz übermittelt wird. 2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass 2.1 s enderseitig das bestimmte Symbol und die dem bestimmten Symbol zugeordnete Zeichenfolge 2.2 mittels einer Eingabeeinheit gesteuerten Mikroprozessor 2.3 unter Zuhilfenahme eines in einem Speicher zuvor abgespeicherten Algorithmus ausgewählt wird 2.4 und dass empfangsseitig das der empfangenen Zeichenfolge zugeordnete Symbol 2.5 anhand einer Tabelle von Zeichenfolgen und zugeordneten Symbolen 2.6 von einem Mikroprozessor 2.7 unter Zuhilfenahme eines in einem Speicher zuvor abgespeicherten Algorithmus ermittelt wird 2.8 und aus einem Speicher abgerufen wird, 2.9 in welchem Speicher es vor dem Abrufen zusammen mit der Zeichenfolge abgespeichert wurde. 3. Verfahren nach 1, 2 dadurch gekennzeichnet, dass 3.1 sendeseitig vor dem Absenden der Zeichenfolge 3.2 der Zeichenfolge eine Kennung hinzugefugt wird, 3.3 welche Kennung die Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet, 3.4 wobei die Kennung zusammen mit der Zeichenfolge versandt wird, 3.5 und dass empfangsseitig nur bei denjenigen empfangenen Zeichenfolgen ein zugeordnetes Symbol ermittelt wird, 3.6 die eine Kennung tragen, 3.7 welche Kennung die Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet. 4. Verfahren nach 1, 2, 3 dadurch gekennzeichnet, dass 4.1 sendeseitig wenigstens zwei zusammengehörige, nicht identische Symbole ausgewählt werden, 4.2 zu jedem der wenigstens zwei Symbole sendeseitig eine Zeichenfolge ermittelt wird, O2020_014 Seite 150 4.3 die den Symbolen zugeordneten Zeichenfolgen dem Empfänger gesendet werden 4.4 und empfangsseitig die Folge der Zeichenfolgen in die zugehörenden Symbole gewandelt werden 4.5 und die zugeordneten Symbole nacheinander auf einer Anzeigeeinrichtung angezeigt werden. 5. Verfahren nach 1, 2, 3, 4 dadurch gekennzeichnet, dass 5.1 die Folge der zueinander gehörendenden, nicht identischen Symbole den Bildsequenzen eines sich bewegenden Bildes entspricht, 5.2 wobei die Symbole sendeseitig in einer abgespeicherten Tabelle abrufbar sind 5.3 und die den einzelnen Symbolen zugeordneten Zeichenfolgen aneinander gereiht dem Empfänger übermittelt werden. 6. Verfahren nach 5, dadurch gekennzeichnet, dass 6.1 zueinander gehörende, nicht identische Symbole werden in einem Block zusammengefasst sind. 7. Verfahren nach 6, dadurch gekennzeichnet, dass 7.1 den in einem Block zusammengefassten Symbolen eine gleiche Zeichenfolge, Stamm, zugeordnet ist, 7.2 die sich lediglich in einer die jeweilige Abweichung der folgenden Bildsequenz charakterisierenden Änderung, Zusatz oder dergleichen unterscheidet. 8. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, dadurch gekennzeichnet, dass 8.1 bei einer übertragenen Folge von Symbolen, Bildsequenzen, repräsentierenden Zeichenfolgen ein allgemeines Kennzeichen hinzugefügt wird. 9. Verfahren nach 5, 6, 7, dadurch gekennzeichnet, dass 9.1 jedem der Symbole, Bildsequenzen eine diese kennzeichnende Ordnungsnummer zumindest sendeseitig zugeordnet ist. 10. Verfahren nach 9, dadurch gekennzeichnet, dass 10.1 bei Auswahl einer ersten Ordnungsnummer innerhalb eines Blocks alle zu diesem Block gehörenden Symbole, Bildsequenz, aufgerufen und gesendet werden. 11. Verfahren nach 10, dadurch gekennzeichnet, dass O2020_014 Seite 151 11.1 aus allen Ordnungsnummern eines Blocks eine Teilauswahl von wenigstens zwei Ordnungsnummern erfolgt und 11.2 nur diesen ausgewählten Ordnungsnummern entsprechende Symbole (Bildsequenz) gesendet werden. 12. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, dadurch gekennzeichnet, dass 12.1 sendeseitig wenigstens zwei zusammengehörige, nicht identische Symbole ausgewählt werden, 12.2 zu jedem der zwei Symbole sendeseitig eine Zeichenfolge ermittelt wird, 12.3 die den Symbolen zugeordneten Zeichenfolgen dem Empfänger gesendet werden 12.4 und empfangsseitig die Zeichenfolgen in die zugehörigen Symbole gewandelt werden 12.5 und die Symbole nacheinander auf einer Anzeigeeinrichtung angezeigt werden 12.6 und gleichzeitig wenigstens eine den Symbolen zugeordnete Tonfolge akustisch wiedergegeben wird. 13. Verfahren nach 12, dadurch gekennzeichnet, dass 13.1 empfangsseitig die wenigstens eine den Symbolen zugeordnete Tonfolge fest zugeordnet ist. 14. Verfahren nach 12, dadurch gekennzeichnet, dass 14.1 sendeseitig die empfangsseitig wiedergegebene Tonfolge beeinflussbar ist. 15. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, dadurch gekennzeichnet, dass 15.1 empfangsseitig mehrere Tonfolgen abgespeichert sind, 15.2 von denen sendeseitig wenigsten eine der Tonfolgen abrufbar ist 16. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, dadurch gekennzeichnet, dass 16.1 die den Symbolen und der wenigstens einen Tonfolge entsprechenden Zeichen sendeseitig in einer abgespeicherten Tabelle abrufbar sind 16.2 und die Zeichen aneinander gereiht dem wenigstens einen Empfänger übermittelt werden. 17. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, dadurch gekennzeichnet, dass O2020_014 Seite 152 17.1 zusammengehörende Bilder und Töne in einem Block zusammengefasst sind. 18. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 dadurch gekennzeichnet, dass 18.1 bei Auswahl einer zu einem Block gehörenden Bilder automatisch alle zu diesem Block gehörenden Bilder und Töne übertragen werden. 19. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, dadurch gekennzeichnet, dass 19.1 das Bild, 19.2 die Bildfolge, 19.3 und der Ton 19.4 oder die Tonfolge 19.5 oder irgendeine Kombination solcher Daten 19.6 aus einer Tabelle von Symbolen ausgewählt werden kann. 20.1 Mobiltelefon 20.2 mit Kurzmitteilungsfunktion zum Betreiben auf einem Mobiltelefonnetz zum Senden und/oder Empfangen von Informationen, 20.3 einen Speicher (4) 20.4 zum Speichern von wenigstens einem Symbol in Form 20.5 eines Bildes, 20.6 einer Bildfolge, 20.7 und eines Tones 20.8 oder einer Tonfolge 20.9 und einen mit diesen Symbolen zusammenwirkenden Mikroprozessor, 20.10 einem Auswahlmittel zum Auswählen wenigstens eines der Symbole, 20.11 einem Zuordnungsmittel zum Zuordnen einer das Symbol nicht vollständig repräsentierenden, 20.12 wenigstens ein Zeichen umfassenden alphanumerischen Zeichenfolge 20.13 zu dem wenigstens einen Symbol in Form 20.14 eines Bildes, 20.15 einer Bildfolge, 20.16 und eines Tones 20.17 oder einer Tonfolge O2020_014 Seite 153 20.18 oder irgendeiner Kombination derselben, 20.19 einem Sendemittel und/oder Empfangsmittel zum Senden und/oder Empfangen via Kurzmitteilung der Zeichenfolge 20.20 und einem Anzeigemittel zum Anzeigen und/oder Abspielen des wenigstens einen Symbols in Form 20.21 eines Bildes, 20.22 einer Bildfolge, 20.23 und eines Tones. 20.24 oder und einer Tonfolge. 20.25 oder einer Kombination derselben. 21. Mobiltelefon mit Kurzmitteilungsfunktion zum Betreiben auf einem Mobiltelefonnetz zum Senden und/oder Empfangen von Informationen nach Anspruch 20, 21.1 zusätzliche Zuordnungsmittel zum Zuordnen einer Zeichenfolge zu dem Symbol 21.2 sowie Kennzeichnungsmittel zum Kennzeichnen Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol 21.3 und Sendemittel zum Senden der Zeichenfolge 21.4 Unterscheidungsmittel zum Unterscheiden einer verschlüsselten Zeichenfolge von einer nicht verschlüsselten Zeichenfolge 21.5 wobei die Unterscheidungsmittel ein Erkennungsmittel enthalten, welches eine einer Zeichenfolge hinzugefügte Kennung erkennt, 21.6 welche Kennung dem Unterscheidungsmittel anzeigt, dass es sich bei der Zeichenfolge um ein verschlüsseltes Symbol handelt; 21.7 Unterscheidungsmittel zum Unterscheiden verschlüsselten Zeichenfolge von einer nicht verschlüsselten Zeichenfolge 21.8 Zuordnungsmittel zum Zuordnen eines Symbols zu der empfangenden verschlüsselten Zeichenfolge; 21.9 Empfangsmittel zum Empfangen der Zeichenfolge 21.10 optische Anzeige- und akustische Abspielmittel zum Anzeigen und/oder Abspielen der empfangenen Zeichenfolge. 22. Mobiltelefon mit Kurzmitteilungsfunktion zum Betreiben auf einem Mobiltelefonnetz zum Senden und/oder Empfangen von Informationen nach Anspruch 20, 21 22.1 einen Speicher (4) O2020_014 Seite 154 22.2 zum Speichern von Audio-lnformation darstellenden Zeichen (a, b, c, d, e, f, g, e); 22.3 ein Auswahlmittel (6) zum Auswahlen einer Audio-lnformation in der Form mindestens eines diese Audio-lnformation darstellenden Zeichens (a, b, c, d, e, f, g, e) 22.4 aus dem Speicher (4); 22.5 einen Sender zum Senden des die Audio-lnformation darstellenden mindestens einen Zeichens (b), 22.6 wobei die Zeichen (a, b, c, d, e, f, g, e) Töne (a, b, c, d, e, f, g, e) oder Töne darstellende Buchstaben (a, b, c, d, e, f, g, e) sind; 22.7 einen Empfänger zum Empfangen von Audio-lnformation darstellenden Zeichen (a, b, c, d, e, f, g, e); 22.8 einen Wandler (18) zum Umwandeln der die Audio-lnformation darstellenden Zeichen (a, b, c, d, e, f, g, e) in Tonsignale {a, b, c, d, e, f, g, e); 22.9 ein Lautsprechermittel (24) zum Wiedergeben der Tonsignale (a, b, c, d, e, f, g, e). 23. Mobiltelefon mit Kurzmitteilungsfunktion zum Betreiben auf einem Mobiltelefonnetz zum Senden und/oder Empfangen von Informationen einem der Ansprüche 20, 21, 22 23.1 dem Sender (12) und dem wenigstens einen Empfänger (14) ein Mikroprozessor, der mit wenigstens einem Speichermittel(16) zusammenwirkt, zugeordnet ist. 23.2 und in dem wenigstens einen Speichermittel (16) eine vorgebbare Anzahl von zusammengehörigen, nicht identischen Symbolen, Bildsequenzen, mit ihren zugehörigen Zeichenfolgen abgelegt sind 23.4 sowie wenigstens eine den Symbolen zugeordnete Tonfolge 23.5 und mit einer Anzeigeeinrichtung zum Anzeigen der Symbole 23.6 sowie mit einer akustischen Wiedergabeeinrichtung zum Wiedergeben der wenigstens einen Tonfolge, 23.7 und mit einer Sende und Empfangseinrichtung zum Übermitteln der Zeichenfolgen. 25.1 Verwendung eines Mobiltelefones 25.2 mit Kurzmitteilungsfunktion, 25.3 betrieben auf einem öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz 25.4 mit dem ein Bild, 25.5 mit dem eine Bildfolge, O2020_014 Seite 155 25.6 und ein Ton 25.7 oder eine Tonfolge 25.8 oder irgendeine Kombination solcher Daten, 25.9 die auf dem Sender-Mobiltelefon abgespeichert sind, 25.10 je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge zugeordnet werden 25.11 und diese Zuordnung im Sender-Mobiltelefon abgespeichert ist, 25.12 diese alphanumerische Zeichenfolge mittels der Tastatur anwählbar sind 25.13 und via Kurzmitteilung auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt wird 25.14 und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, 25.15 im Empfänger-Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung 25.16 der Zeichenfolge 25.17 zu einem einer im Empfänger-Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten 25.18 Bild, 25.19 einer Bildfolge, 25.20 und eines Tons 25.21 oder einer Tonfolge 25.22 oder irgendeiner Kombination solcher Daten 25.23 dieselben auf dem Display des Empfänger-Mobiltelefones zur Anzeige und/oder auf dessen Lautsprecher zum Abspielen gebracht wird, 25.24 sodass anstelle der eigentlichen umfangreichen Bild- und/oder Tondaten einzig eine kurze alphanumerische Zeichenfolge effektiv über das Mobilfunknetz übermittelt wird. O2020_014 Seite 156 Hilfsantrag 5 1.1 Verfahren zum Übermitteln von Informationen 1.2 von einem kurzmitteilungstauglichen 1.3 Mobiltelefon 1.4 auf mindestens ein anderes Mobiltelefon, 1.5 wobei diese Mobiltelefone auf einem öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz betrieben werden, dadurch gekennzeichnet, dass 1.6 ein Bild 1.7 eine Bildfolge, 1.8 ein Ton 1.9 oder und eine Tonfolge 1.10 oder irgendeine Kombination solcher Daten, 1.11 die auf dem Sender-Mobiltelefon in Form von wenigstens einem Symbol gespeichert sind, 1.12 je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge zugeordnet werden 1.13 und diese Zuordnung im Sender-Mobiltelefon abgespeichert ist, 1.14 diese alphanumerische Zeichenfolge 1.15 mittels der Tastatur anwählbar sind 1.16 via Kurzmitteilung 1.17 auf ein Empfänger-Mobiltelefon 1.18 übermittelt wird 1.19 und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, 1.20 im Empfänger-Mobiltelefon abgespeicherten 1.21 Zuordnung der Zeichenfolge 1.22 zu einem einer im Empfänger-Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten 1.23 Bild, 1.24 einer Bildfolge, 1.25 eines Tons 1.26 oder und einer Tonfolge 1.27 oder irgendeiner Kombination solcher Daten 1.28 dieselben auf dem Display des Empfänger-Mobiltelefons zur Anzeige 1.29 und/oder auf dessen Lautsprecher zum Abspielen gebracht wird, O2020_014 Seite 157 1.30 sodass anstelle der eigentlichen umfangreichen Bild- und/oder Tondaten 1.31 einzig eine kurze alphanumerischer Zeichenfolge effektiv 1.32 über das Mobilfunknetz übermittelt wird. 2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass 2.1 s enderseitig das bestimmte Symbol und die dem bestimmten Symbol zugeordnete Zeichenfolge 2.2 mittels einer Eingabeeinheit gesteuerten Mikroprozessor 2.3 unter Zuhilfenahme eines in einem Speicher zuvor abgespeicherten Algorithmus ausgewählt wird 2.4 und dass empfangsseitig das der empfangenen Zeichenfolge zugeordnete Symbol 2.5 anhand einer Tabelle von Zeichenfolgen und zugeordneten Symbolen 2.6 von einem Mikroprozessor 2.7 unter Zuhilfenahme eines in einem Speicher zuvor abgespeicherten Algorithmus ermittelt wird 2.8 und aus einem Speicher abgerufen wird, 2.9 in welchem Speicher es vor dem Abrufen zusammen mit der Zeichenfolge abgespeichert wurde. 3. Verfahren nach 1, 2 dadurch gekennzeichnet, dass 3.1 sendeseitig vor dem Absenden der Zeichenfolge 3.2 der Zeichenfolge eine Kennung hinzugefugt wird, 3.3 welche Kennung die Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet, 3.4 wobei die Kennung zusammen mit der Zeichenfolge versandt wird, 3.5 und dass empfangsseitig nur bei denjenigen empfangenen Zeichenfolgen ein zugeordnetes Symbol ermittelt wird, 3.6 die eine Kennung tragen, 3.7 welche Kennung die Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet. 4. Verfahren nach 1, 2, 3 dadurch gekennzeichnet, dass 4.1 sendeseitig wenigstens zwei zusammengehörige, nicht identische Symbole ausgewählt werden, 4.2 zu jedem der wenigstens zwei Symbole sendeseitig eine Zeichenfolge ermittelt wird, O2020_014 Seite 158 4.3 die den Symbolen zugeordneten Zeichenfolgen dem Empfänger gesendet werden 4.4 und empfangsseitig die Folge der Zeichenfolgen in die zugehörenden Symbole gewandelt werden 4.5 und die zugeordneten Symbole nacheinander auf einer Anzeigeeinrichtung angezeigt werden. 5. Verfahren nach 1, 2, 3, 4 dadurch gekennzeichnet, dass 5.1 die Folge der zueinander gehörendenden, nicht identischen Symbole den Bildsequenzen eines sich bewegenden Bildes entspricht, 5.2 wobei die Symbole sendeseitig in einer abgespeicherten Tabelle abrufbar sind 5.3 und die den einzelnen Symbolen zugeordneten Zeichenfolgen aneinander gereiht dem Empfänger übermittelt werden. 6. Verfahren nach 5, dadurch gekennzeichnet, dass 6.1 zueinander gehörende, nicht identische Symbole werden in einem Block zusammengefasst sind. 7. Verfahren nach 6, dadurch gekennzeichnet, dass 7.1 den in einem Block zusammengefassten Symbolen eine gleiche Zeichenfolge, Stamm, zugeordnet ist, 7.2 die sich lediglich in einer die jeweilige Abweichung der folgenden Bildsequenz charakterisierenden Änderung, Zusatz oder dergleichen unterscheidet. 8. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, dadurch gekennzeichnet, dass 8.1 bei einer übertragenen Folge von Symbolen, Bildsequenzen, repräsentierenden Zeichenfolgen ein allgemeines Kennzeichen hinzugefügt wird. 9. Verfahren nach 5, 6, 7, dadurch gekennzeichnet, dass 9.1 jedem der Symbole, Bildsequenzen eine diese kennzeichnende Ordnungsnummer zumindest sendeseitig zugeordnet ist. 10. Verfahren nach 9, dadurch gekennzeichnet, dass 10.1 bei Auswahl einer ersten Ordnungsnummer innerhalb eines Blocks alle zu diesem Block gehörenden Symbole, Bildsequenz, aufgerufen und gesendet werden. 11. Verfahren nach 10, dadurch gekennzeichnet, dass O2020_014 Seite 159 11.1 aus allen Ordnungsnummern eines Blocks eine Teilauswahl von wenigstens zwei Ordnungsnummern erfolgt und 11.2 nur diesen ausgewählten Ordnungsnummern entsprechende Symbole (Bildsequenz) gesendet werden. 12. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, dadurch gekennzeichnet, dass 12.1 sendeseitig wenigstens zwei zusammengehörige, nicht identische Symbole ausgewählt werden, 12.2 zu jedem der zwei Symbole sendeseitig eine Zeichenfolge ermittelt wird, 12.3 die den Symbolen zugeordneten Zeichenfolgen dem Empfänger gesendet werden 12.4 und empfangsseitig die Zeichenfolgen in die zugehörigen Symbole gewandelt werden 12.5 und die Symbole nacheinander auf einer Anzeigeeinrichtung angezeigt werden 12.6 und gleichzeitig wenigstens eine den Symbolen zugeordnete Tonfolge akustisch wiedergegeben wird. 13. Verfahren nach 12, dadurch gekennzeichnet, dass 13.1 empfangsseitig die wenigstens eine den Symbolen zugeordnete Tonfolge fest zugeordnet ist. 14. Verfahren nach 12, dadurch gekennzeichnet, dass 14.1 sendeseitig die empfangsseitig wiedergegebene Tonfolge beeinflussbar ist. 15. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, dadurch gekennzeichnet, dass 15.1 empfangsseitig mehrere Tonfolgen abgespeichert sind, 15.2 von denen sendeseitig wenigsten eine der Tonfolgen abrufbar ist 16. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, dadurch gekennzeichnet, dass 16.1 die den Symbolen und der wenigstens einen Tonfolge entsprechenden Zeichen sendeseitig in einer abgespeicherten Tabelle abrufbar sind 16.2 und die Zeichen aneinander gereiht dem wenigstens einen Empfänger übermittelt werden. 17. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, dadurch gekennzeichnet, dass O2020_014 Seite 160 17.1 zusammengehörende Bilder und Töne in einem Block zusammengefasst sind. 18. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 dadurch gekennzeichnet, dass 18.1 bei Auswahl einer zu einem Block gehörenden Bilder automatisch alle zu diesem Block gehörenden Bilder und Töne übertragen werden. 19. Verfahren nach 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, dadurch gekennzeichnet, dass 19.1 das Bild, 19.2 die Bildfolge, 19.3 der Ton 19.4 oder und die Tonfolge 19.5 oder irgendeine Kombination solcher Daten 19.6 aus einer Tabelle von Symbolen ausgewählt werden kann. 20.1 Mobiltelefon 20.2 mit Kurzmitteilungsfunktion zum Betreiben auf einem Mobiltelefonnetz zum Senden und/oder Empfangen von Informationen, 20.3 einen Speicher (4) 20.4 zum Speichern von wenigstens einem Symbol in Form 20.5 eines Bildes, 20.6 einer Bildfolge, 20.7 eines Tones 20.8 oder und einer Tonfolge 20.9 und einen mit dem wenigstens einen diesen Symbolen zusammenwirkenden Mikroprozessor, 20.10 ei nem Auswahlmittel zum Auswählen des wenigstens einens der Symbolse, 20.11 einem Zuordnungsmittel zum Zuordnen einer das Symbol nicht vollständig repräsentierenden, 20.12 wenigstens ein Zeichen umfassenden alphanumerischen Zeichenfolge 20.13 zu dem wenigstens einen Symbol in Form 20.14 eines Bildes, 20.15 einer Bildfolge, 20.16 eines Tones O2020_014 Seite 161 20.17 oder und einer Tonfolge 20.18 oder irgendeiner Kombination derselben, 20.19 einem Sendemittel und/oder Empfangsmittel zum Senden und/oder Empfangen via Kurzmitteilung der Zeichenfolge 20.20 und einem Anzeigemittel zum Anzeigen und/oder Abspielen des wenigstens einen Symbols in Form 20.21 eines Bildes, 20.22 einer Bildfolge, 20.23 eines Tones 20.24 oder und einer Tonfolge. 20.25 oder einer Kombination derselben. 21. Mobiltelefon mit Kurzmitteilungsfunktion zum Betreiben auf einem Mobiltelefonnetz zum Senden und/oder Empfangen von Informationen nach Anspruch 20, 21.1 zusätzliche Zuordnungsmittel zum Zuordnen einer Zeichenfolge zu dem Symbol 21.2 sowie Kennzeichnungsmittel zum Kennzeichnen Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol 21.3 und Sendemittel zum Senden der Zeichenfolge 21.4 Unterscheidungsmittel zum Unterscheiden einer verschlüsselten Zeichenfolge von einer nicht verschlüsselten Zeichenfolge 21.5 wobei die Unterscheidungsmittel ein Erkennungsmittel enthalten, welches eine einer Zeichenfolge hinzugefügte Kennung erkennt, 21.6 welche Kennung dem Unterscheidungsmittel anzeigt, dass es sich bei der Zeichenfolge um ein verschlüsseltes Symbol handelt; 21.7 Unterscheidungsmittel zum Unterscheiden verschlüsselten Zeichenfolge von einer nicht verschlüsselten Zeichenfolge 21.8 Zuordnungsmittel zum Zuordnen eines Symbols zu der empfangenden verschlüsselten Zeichenfolge; 21.9 Empfangsmittel zum Empfangen der Zeichenfolge 21.10 optische Anzeige- und akustische Abspielmittel zum Anzeigen und/oder Abspielen der empfangenen Zeichenfolge. 22. Mobiltelefon mit Kurzmitteilungsfunktion zum Betreiben auf einem Mobiltelefonnetz zum Senden und/oder Empfangen von Informationen nach Anspruch 20, 21 22.1 einen Speicher (4) O2020_014 Seite 162 22.2 zum Speichern von Audio-lnformation darstellenden Zeichen (a, b, c, d, e, f, g, e); 22.3 ein Auswahlmittel (6) zum Auswahlen einer Audio-lnformation in der Form mindestens eines diese Audio-lnformation darstellenden Zeichens (a, b, c, d, e, f, g, e) 22.4 aus dem Speicher (4); 22.5 einen Sender zum Senden des die Audio-lnformation darstellenden mindestens einen Zeichens (b), 22.6 wobei die Zeichen (a, b, c, d, e, f, g, e) Töne (a, b, c, d, e, f, g, e) oder Töne darstellende Buchstaben (a, b, c, d, e, f, g, e) sind; 22.7 einen Empfänger zum Empfangen von Audio-lnformation darstellenden Zeichen (a, b, c, d, e, f, g, e); 22.8 einen Wandler (18) zum Umwandeln der die Audio-lnformation darstellenden Zeichen (a, b, c, d, e, f, g, e) in Tonsignale {a, b, c, d, e, f, g, e); 22.9 ein Lautsprechermittel (24) zum Wiedergeben der Tonsignale (a, b, c, d, e, f, g, e). 23. Mobiltelefon mit Kurzmitteilungsfunktion zum Betreiben auf einem Mobiltelefonnetz zum Senden und/oder Empfangen von Informationen einem der Ansprüche 20, 21, 22 23.1 dem Sender (12) und dem wenigstens einen Empfänger (14) ein Mikroprozessor, der mit wenigstens einem Speichermittel(16) zusammenwirkt, zugeordnet ist. 23.2 und in dem wenigstens einen Speichermittel (16) eine vorgebbare Anzahl von zusammengehörigen, nicht identischen Symbolen, Bildsequenzen, mit ihren zugehörigen Zeichenfolgen abgelegt sind 23.4 sowie wenigstens eine den Symbolen zugeordnete Tonfolge 23.5 und mit einer Anzeigeeinrichtung zum Anzeigen der Symbole 23.6 sowie mit einer akustischen Wiedergabeeinrichtung zum Wiedergeben der wenigstens einen Tonfolge, 23.7 und mit einer Sende und Empfangseinrichtung zum Übermitteln der Zeichenfolgen. 25.1 Verwendung eines Mobiltelefones 25.2 mit Kurzmitteilungsfunktion, 25.3 betrieben auf einem öffentlich zugänglichen Mobiltelefonnetz 25.4 mit dem ein Bild, 25.5 mit einer Bildfolge, O2020_014 Seite 163 25.6 ein Ton 25.7 oder und einer Tonfolge 25.8 oder irgendeine Kombination solcher Daten, 25.9 die auf dem Sender-Mobiltelefon abgespeichert sind, 25.10 je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge zugeordnet werden 25.11 und diese Zuordnung im Sender-Mobiltelefon abgespeichert ist, 25.12 diese alphanumerische Zeichenfolge mittels der Tastatur anwählbar sind 25.13 und via Kurzmitteilung auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt wird 25.14 und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, 25.15 im Empfänger-Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung 25.16 der Zeichenfolge 25.17 zu einem einer im Empfänger-Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten 25.18 Bild, 25.19 einer Bildfolge, 25.20 eines Tons 25.21 oder und einer Tonfolge 25.22 oder irgendeiner Kombination solcher Daten 25.23 dieselben auf dem Display des Empfänger-Mobiltelefones zur Anzeige und/oder auf dessen Lautsprecher zum Abspielen gebracht wird, 25.24 sodass anstelle der eigentlichen umfangreichen Bild- und/oder Tondaten einzig eine kurze alphanumerische Zeichenfolge effektiv über das Mobilfunknetz übermittelt wird.