Fête nationale. Loi fédérale 152 6 mars 1995 II nous paraît que le mandat constitutionnel est suffisamment souple pour que l'on ne puisse pas crier, dans ce dernier cas, à la trahison de la mesure qui a été décidée par le peuple et les cantons. Je pense qu'il est plus dans le style et dans l'idée du projet de maintenir la version du Conseil fédéral, compte tenu du but que l'on assigne à cette disposition constitutionnelle et à cette loi. J'espère que le le projet du Conseil fédéral pourra être repris dans votre Conseil. Je ne parle plus très longtemps, parce que pour 15 millions de francs je crois qu'il faut être bref, mais le principe est quand même engagé. Jagmetti Riccardo (R, ZH): Ich bin in der unangenehmen Si- tuation, Herrn Bundesrat Delamuraz widersprechen zu müs- sen. Er hat uns vor die Alternative gestellt, ob wir den Steuer- zahler oder den Konsumenten begünstigen wollen. Nein, Herr Bundesrat, es geht darum, dass man eine zweckgebundene Abgabe erhoben hat und ihren Zweck nicht nachträglich än- dern sollte, nachdem man sie erhoben hat. Das ist die ganze Wahrheit Es geht nicht darum, irgend jemanden zu privilegie- ren, sondern einfach darum, dem Zweck treu zu bleiben, für den man die Abgabe erhoben hat Das war der Grund für den Kommissionsantrag. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 29 Stimmen Für den Antrag des Bundesrates 6 Stimmen Abs. 2-AI. 2 Maissen Theo (C, GR), Berichterstatter: Hier muss noch gere- gelt werden, was mit dem Saldo des teilweisen Mahllohnaus- gleiches passiert Dieser Mahllohnausgleich wurde ja bis an- hin durch Beiträge der Müllereien finanziert, d. h., das ist nicht Geld, das dem Bund gehört, sondern das muss wieder zu- rückfliessen. Nachdem wir ja nun in Artikel 25 diesen Struktur- bereinigungsfonds geschaffen haben, kann es dort zugewie- sen werden. Andernfalls würde hier eine Alternative aufge- zeigt, die voraussichtlich aber nicht greift, da ja Artikel 25 be- schlossen worden ist Angenommen -Adopté Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Ch.ll Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 36 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 94.089 Bundesfeiertag. Bundesgesetz Fête nationale. Loi fédérale Botschaft und Gesetzentwurf vom 19. Oktober 1994 (BBIV 821) Message et projet de loi du 19 octobre 1994 (FF V 801 ) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Simmen Rosmarie (C, SO), Berichterstatterin: Im Gegensatz zur Schweizerischen Eidgenossenschaft, die auf ein respek- tables Altervon mehralsTOO Jahren zurückblicken kann, ist der Nationalfeiertag dieser Eidgenossenschaft wesentlich jünge- ren Datums. Zur600-Jahr-Feier der Eidgenossenschaftgab der Bundesrat eine Empfehlung heraus, es seien am 1. August 1891 zu Ehren dieses Jubiläums in der ganzen Schweiz die Kir- chenglocken zu läuten. Dieses Geläute wardie erste Manifesta- tion eines nationalen Feiertages. Es wurde damals aber nicht davon gesprochen, diesen Nationalfeiertag weiterhin unbe- dingt jedes Jahr zu feiern. Trotzdem blieb die Diskussion über die Gestaltung eines eigentlichen Nationalfeiertages immer wach, ist nie verstummt, sie hat aber die Gemüter auch nicht über Gebühr erregt; auf pragmatische Art und Weise hat jeder Kanton seine eigene Fasson der Feiertagsregelung gekannt Beinahe 100 Jahre später, 1990, wurde eine Volksinitiative für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag eingereicht, gerade recht- zeitig zu den 700-Jahr-Feiern. Am 26. September 1993 nah- men Volk und Stände diese Initiative und damit einen neuen Verfassungsartikel an. Der neue Artikel 116bis der Bundesver- fassung, unmittelbar hinter dem Sprachenartikel plaziert, sieht vor, dass der Bundesfeiertag, der 1. August, arbeitsrechtlich den Sonntagen gleichgestellt sei und die Einzelheiten betref- fend diesen arbeitsfreien 1. August in einem Gesetz zu regeln seien. Artikel 20 der Übergangsbestimmungen der Bundes- verfassung sieht vor, der Verfassungsartikel habe binnen drei Jahren in Kraft zu treten und in der Zwischenzeit habe die Re- gelung der Einzelheiten per Verordnung zu erfolgen, was in- zwischen auch geschehen ist Das von der Verfassung verlangte Gesetz bzw. der Gesetzent- wurf liegt nun heute vor uns, es entspricht inhaltlich weitge- hend der Verordnung, die es ablösen soll. Es ist ein kurzes Ge- setz mit nur fünf Artikeln, und wenn Sie der Kommission fol- gen, werden es sogar nur noch vier sein. Zwei Punkte haben in der Kommission Anlass zur Diskussion gegeben: erstens die Frage, ob, nachdem die Verfassung eine Regelung auf Gesetzesstufe vorschreibt, ein eigenes Gesetz zu schaffen sei oder ob allenfalls bestehende Gesetze abge- ändert werden könnten, und zweitens die Frage, ob der Bun- desfeiertag ein bezahlter Feiertag sein soll. Darüber gibt der Verfassungstext keine Auskunft 1. Punkt: Gesetzesänderung oder neues Gesetz? Wollte man kein eigenes Gesetz schaffen, so müssten an verschiedenen Stellen andere Gesetze geändert werden, so das Arbeitsge- setz oder das Arbeitszeitgesetz Für Bereiche, wo es keine Ar- beitnehmerschutzregelungen gibt, wie z. B. in der Landwirt- schaft oder bei den privaten Haushalten, müsste eine eigene Regelung erfolgen. Dieses Vorgehen wäre insgesamt nicht einfacher als die Schaffung eines eigenständigen, kurzen Ge- setzes. 2. Punkt: In derVernehmlassung wardie Lohnzahlungspflicht sehr umstritten, und sie war es auch in der Kommission. Dies ebenfalls hauptsächlich aus zwei Gründen: 1. Im Gesetzentwurf wird die Entscheidung über die Lohnzah- lungen von den Sozialpartnern weg auf die Gesetzesebene verlagert6. März 1995 153 Bundesfeiertag. Bundesgesetz 2. Die Einführung eines weiteren bezahlten Feiertages ver- teuert den Produktionsfaktor Arbeit Zum ersten Punkt ist zu sagen, dass bei der Beratung der Volksinitiative sowohl beim Bundesrat, in der Botschaft, wie beim Parlament, in der Diskussion, wie in der Bevölkerung vor der Abstimmung einhellig die Meinung herrschte, der Bundes- feiertag solle ein bezahlter arbeitsfreier Tag werden. Eine radi- kale Kursänderung hinterher wäre, zumindest schien es der Kommission, problematisch. Zum zweiten Punkt: Es ist richtig, dass jeder zusätzlich be- zahlte Feiertag eine gewisse Belastung der Wirtschaft dar- stellt Die Kommission war jedoch der Meinung, dass es nicht angemessen sei, ausgerechnet beim Bundesfeiertag nun ein Exempel zu statuieren, und dass es Gebiete gebe, wo wesent- lich grössere Einsparungen zu erzielen wären als die nach dem vorliegenden Gesetz vorgesehenen maximalen 0,25 Pro- zent der Lohnsumme. Die Kommission ist auf die Vorlage eingetreten. Sie hat ihr - mit zwei kleinen Änderungen - mit 9 zu 0 Stimmen zuge- stimmt Ich beantrage, der Kommission zu folgen. Büttiker Rolf (R, SO): Ich habe diesem Gesetzentwurf in der WAK nicht zugestimmt; ich habe mich der Stimme enthalten. Dieses neue Bundesgesetz über den Bundesfeiertag ist ein gesetzgeberischer «Murks» erster Güte. Alle reden von Dere- gulierung, von Revitalisierung. Wenn man etwas genauer auf die Gesetzesmaschinerie des Bundes achtet, kann man un- schwer feststellen und sich gleichzeitig darüber ärgern, was da bei uns alles perfektionistisch geregelt und eben auch überreguliert wird. Jüngstes, krasses Beispiel ist eben dieses Bundesgesetz über den Bundesfeiertag. Also schon wieder ein neues Gesetz, das im Grunde genommen, von Anfang an, gar nicht nötig gewesen wäre. Um den 1. August als arbeitsfreien Bundesfeiertag festzule- gen, braucht unser Land einen neuen Verfassungsartikel, ein neues Bundesgesetz über den Bundesfeiertag, eine Abände- rung des Arbeitsgesetzes und dazu noch, als Zwischenstück, eine bundesrätliche Verordnung! Hier muss die Frage nach Aufwand und Ertrag gestellt werden. Es fragt sich, ob es nicht möglich gewesen wäre, das gleiche Ziel - das Volk hat die Ziel- setzung angenommen; das Ziel ist nicht bestritten - auf viel einfachere, «schlankere» und elegantere Art zu erreichen. Mit der verfassungsmässigen Gleichstellung des Bundesfeierta- ges mit dem Sonntag ist nämlich für den arbeitsrechtlichen Bereich, Herr Bundesrat, das Wesentliche bereits geregelt, und jede weitere Gesetzgebung ist überflüssig. Es besteht nun der Verdacht, dass einzig wegen der gesetzli- chen Verankerung der umstrittenen Lohnzahlungspflicht, die der Bundesrat-völlig unmotiviert-bereits in der Botschaft zur 1.-August-Initiative und in der Übergangsverordnung präjudi- ziert hat, der Entwurf für ein neues Bundesgesetz über den Bundesfeiertag geschaffen worden ist Weil ich angesichts des heutigen, rauhen Wirtschaftsklimas davon ausgehe, dass als Ersatz für den bezahlten Bundesfei- ertag bei der Lohnfestsetzung und/oder auf der einzel- oder gesamtarbeitsvertraglichen Ebene Kompensationslösungen gesucht werden müssen, bleibt das neue Bundesgesetz ein magerer Papiertiger, dem ich nicht zustimmen kann. Überflüssige Gesetze täten den notwendigen an ihrer Wirkung Abbruch, hat Montesquieu einmal gesagt Allein die ver- knorzte Vorgeschichte zum Bundesgesetz über den Bundes- feiertag und die Formulierung der Volksinitiative halten mich davon ab, einen Nichteintretensantrag zu stellen. Aber ein Meisterstück kluger Gesetzgebung ist dieses neue Bundesge- setz beileibe nicht! Weber Monika (U, ZH): Es wurde mir von der Union Helvetia mitgeteilt, dass die 150000 Arbeitnehmer im Gastgewerbe dem Arbeitsgesetz und der Verordnung 2 unterstellt seien und somit keinen Anspruch auf Ersatzruhetage hätten. Ich habe mir nun gerade von Herrn Scheidegger vom Biga sagen las- sen, dass auch die Schichtarbeiter zu dieser Gruppe gehören, auch das Personal der öffentlichen Verkehrsbetriebe und das Spitalpersonal. Ich will hier nur zu Protokoll geben: Im Grunde genommen hat man ja damals, als darüber abgestimmt wurde, ob der 1. Au- gust grundsätzlich arbeitsfrei sein soll, gedacht, dass dann je- dermann wirklich Anspruch auf diesen freien Tag habe. Offen- bar scheint das jetzt nicht der Fall zu sein. Ich möchte bitten, dass die nationalrätliche Kommission noch einmal über die Bücher geht und dieses Problem genau an- schaut. Danioth Hans (C, UR): Es geht mir ähnlich wie Herrn Büttiker. Wir wissen, dass heute auf den ersten Schritt, nämlich den ver- fassungsmässig eingeführten arbeitsfreien Bundesfeiertag, ein zweiter Schritt folgen muss: nämlich diesen Bundesfeier- tag auch noch als bezahlt zu dekretieren. Das ist der Kern die- ser grossartigen Vorlage. Trotzdem scheint mir der Vorschlag des Bundesrates, für den arbeitsfreien Bundesfeiertag die volle Lohnzahlungspflicht der Arbeitgeber gesetzlich zu de- kretieren, sehr einseitig. Auch liegt er quer in der heutigen wirt- schaftspolitischen Landschaft. Die Haltung des Bundesrates ist vor allem kleinkrämerisch und kleinmütig: Kleinkrämerisch ist sie deshalb, weil in der Bot- schaft die Auswirkungen des arbeitsfreien und voll bezahlten Bundesfeiertages bagatellisiert werden. Man bemüht sich krampfhaft, diefinanziellen Auswirkungen fürunsere Wirtschaft herunterzuspielen, und setzt hinter die Kostenschätzung der Arbeitgeberorganisationen (500 Millionen Franken jährlich) ein Fragezeichen, ohne selber aussagekräftige Zahlen zu lie- fern. Dabei ist nicht zu bestreiten und wird vom Bundesrat, aller- dings nur in einer Klammerbemerkung, auch eingestanden, dass dieser Beschluss die Lohnstückkosten der ohnehin teuer produzierenden Schweizer Wirtschaft erhöhen wird. Der Hinweis, einzelne Kantone würden bereits heute den ent- schädigten Feiertag am 1. August kennen, dient sicherlich nicht zur Rechtfertigung für eine gesamteidgenössische und gesetzliche Dekretierung. Auch die Frage der Lohnzahlung an Feiertagen ist in den Verträgen, in Gesamtarbeitsverträgen oder Einzelarbeitsverträgen, geregelt worden. Warum konnte man nicht auch hier dieses pragmatische Vorgehen wählen? Das Prädikat «kleinmütig» verdient die Haltung des Bundesra- tes vor allem deshalb, weil er den Sinngehalt der neuen Verfas- sungsbestimmung völlig verkennt Er räumt zwar in der Bot- schaft, in Ziffer 143, ein, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten sollen, «sich über die Bedeutung des 1. August im Zusammenhang mit der Gründung der Eidge- nossenschaft Gedanken zu machen». Soll darin ein innerer Sinngehalt für die Begründung der Lohnzahlungspflicht ent- halten sein? Ist das wirklich das Zentrale der Aussage des 1. August? Ich meine, dass es schlicht und einfach jeder Schweizerin und jedem Schweizer auch heute noch zumutbar sein sollte, sich auch ohne Bezahlung mit den Wurzeln unseres Staates und mit dessen Zukunft auseinanderzusetzen. Ja, vielmehr gerade mit einem solchen bescheidenen Opfer könnten wir alle zum Ausdruck bringen, dass dieses Land und seine Zukunft uns gerade heute etwas wert sind. Die persönliche Verantwortung muss uns Schweizern staatspolitisch etwas wert sein, und diese staatspolitische Dimension vermisse ich in der ganzen Botschaft Auch ich habe eingesehen, dass es schwierig sein wird, heute noch etwas zu unternehmen. Offenbar haben gewisse Aussa- gen der Behörden vor der Volksabstimmung eine rein peku- niäre Erwartungshaltung geschaffen. Auch hat der Bundesrat mit der Verordnung die Weichen für die Gesetzgebung schon gestellt. Dieses Jahr galt die grosszügigere Lösung schon. Ich verzichte zwar auf einen Streichungsantrag zu Artikel 1 Ab- satz 3, werde aber der Vorlage nicht zustimmen. Morniroli Giorgio (D, TI): Voglio ringraziare il Consiglio fede- rale per la rapidità con la quale ha provveduto a rendere opera- tiva la decisione popolare del 26 settembre 1993 di introdurre nella costituzione «un giorno della Festa nazionale» festivo, emanando, il 30 maggio 1994, una ordinanza relativa con en- trata in vigore il 1° luglio dello stesso anno. Con altrettanta sol- lecitudine ha poi presentato questo progetto di legge che so- stituisce l'ordinanza di carattere transitorio.Fête nationale. Loi fédérale 154 6 mars 1995 Voglio però anche ricordare che è stata necessaria una inizia- tiva popolare per smuovere le acque, iniziativa lanciata dai De- mocratici svizzeri, e che un postulato a proposito (88.793), de- positato durante la legislazione precedente dal consigliere na- zionale Ruf, era stato «sepolto» da una maggioranza di voti ne- gativi, soltanto perché proveniva da un'area politica poco gra- dita In tempi passati la gente lavorava dodici ore al giorno per sei giorni la settimana, e le vacanze non esistevano. La domenica era dedicata a ringraziare il Signore. Fu così che la Chiesa decise di introdurre delle festività infra- settimanali, in memoria di qualche santo o di qualche avveni- mento particolare. E' storicamente assodato che la Chiesa lo fece per concedere alla gente qualche attimo di respiro e pure per interrompere la monotonia rappresentata dal ritmo costi- tuito dai sei giorni di lavoro consecutivi e uno di riposo. Oggi si lavora cinque giorni rispettivamente 42 ore per setti- mana Le vacanze rappresentano un diritto acquisito, e garan- tiscono da quattro a sei settimane di riposo. Di principio sono contrario all'introduzione di nuovi giorni festivi; anzi non mi op- porrei se si proponesse di eliminarne alcuni. Per la festa del «Natale della Patria» sono invece di awiso di- verso. Ho sostenuto senza riserve l'idea di promuovere su tutto il territorio della Confederazione il 1° agosto a festa na- zionale a pieno merito. E' una giornata che dedichiamo a ri- flettere sulla storia del nostro paese, ciò che non guasta, ma anche a pensare al futuro. Proprio con la progressiva integra- zione in Europa è necessario un rafforzamento della coe- sione interna fra le nostre etnie e culture: la Svizzera deve ri- manere la Svizzera In questo contesto faccio notare che nazioni a noi vicine e di consolidata aspirazione europeista non disdegnano comme- morare la propria festa nazionale con imponenti e pompose manifestazioni: nazionalismo? Lo chiamerei piuttosto patriot- tismo. Ma anche in tutti gli altri paesi d'Europa e forse del mondo in occasione della propria festa nazionale non si lavora Sostengo il presente progetto di legge, comprese le due modi- fiche proposte dalla nostra commissione. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je tâcherai de ne pas tenir un discours qui aille jusqu'au 1er août, car je crois que les convictions sont faites autour de ce projet adopté par le peuple à plus de 80 pour cent, et dont il s'agit maintenant de faire l'interprétation légale. Premier point, je suis d'accord, le Conseil fédéral est d'accord avec les deux propositions de modification de la commission: la référence au seul article 116bis de la constitution, dans le préambule, et la suppression de l'article 3, ce qui réduit en- core un peu le volume de cette loi. Je réponds maintenant à M. Buttiker, et partiellement à M. Danioth, qui me demandent pourquoi mettre sur pied une nouvelle loi. Je suis comme eux, je pense que l'on aurait pu, compte tenu de la simplicité évangélique du projet, se limiter au seul mandat constitutionnel et procéder par ordonnance pour son application. Or, Messieurs Buttiker et Danioth, ce n'est pas moi qui l'ai voulu, ce sont les initiateurs. C'est l'ini- tiative populaire, revêtue du nombre des signatures, qui a été soumise au peuple en votation populaire, qui dit à l'alinéa 2 de l'article 116bis de la constitution: «Pour le droit du travail, ce jour est assimilé au dimanche. La loi règle les modalités de détail.» Je me suis empressé de dire à mes braves collaborateurs de l'Ofiamt qu'il fallait régler cela en effet dans le cadre d'une loi existante, qui était la loi sur le travail, ou de quelque autre loi. Malheureusement, c'était compter sans l'imagination des ju- ristes - qui est heureusement illimitée - qui, en se fondant sur une analyse précise du droit, ont pu constater que, dans l'ar- senal actuel de la législation, aucune loi ne s'appliquait quant à l'espèce et quant à la nature à ce «Sonderfall» créé pour le 1 er août par la décision du peuple et des cantons. C'est la rai- son pour laquelle, la mort dans l'âme, ils ont dû, et moi avec eux, exécuter ce mandat constitutionnel superfétatoire pour, à la lettre, respecter l'opinion populaire. Voilà pourquoi j'ai le regret d'avoir à vous présenter une loi, mais je ne crois pas qu'elle prendra une place trop considéra- ble sur le rayon de la législation fédérale, puisque, grâce à vo- tre commission, on vient encore de l'alléger quelque peu. Voilà la raison de cette loi. Le Conseil fédéral, ensuite, vous propose de procéder au paiement du salaire pour les heures de travail chômées le jour de la fête nationale. Cela n'est pas explicitement inscrit dans l'article constitutionnel, mais nous constatons que cela a été annoncé coram populo avant la décision du peuple et pen- dant les délibérations parlementaires. Le paiement du salaire, lors de ces délibérations - je n'étais pas le représentant du Conseil fédéral -, n'a jamais été sérieusement remis en ques- tion et, en tout cas, il n'y a eu aucune démarche parlementaire organisée qui aille dans ce sens. Lors de la procédure de consultation, une majorité - d'accord avec vous, ce n'était pas une majorité écrasante, c'était une majorité plutôt faible - s'était tout de même prononcée en fa- veur du paiement obligatoire du salaire. C'est compte tenu de ce faisceau de déclarations, d'engagements qui ont entouré la gestation de l'article constitutionnel, qui ont empreint aussi, il faut bien le dire, le débat public, Monsieur Danioth, lors de la préparation de la votation populaire, et compte tenu du très large appui du peuple, encore une fois plus de 80 pour cent, que l'on a estimé qu'il n'était pas possible de présenter un pro- jet qui ne comprenne pas cette prestation-là J'avais essayé, en ce qui me concerne -je vous exprime une opinion personnelle -, de faire en sorte qu'au moment de l'éla- boration de l'ordonnance, qui était applicable à la fête du 1 er août 1994, parce qu'on comptait bien qu'ensuite la loi ver- rait le jour, on ne règle pas définitivement le problème et qu'on laisse ouverte, à l'appréciation des employeurs, cette ques- tion. Mais à ce moment-là, les engagements étaient déjà assez manifestes, constatait-on du côté de la procédure de consulta- tion et des avis qui étaient en train d'être recueillis. On avait déjà une vue assez précise des choses pour ce qui concerne la loi et c'est la raison pour laquelle on n'a pas pu, même au stade de l'ordonnance provisoire, aller dans la direction que vous appelleriez de vos voeux Maintenant, nous en venons à la loi. Je ne veux pas ici minimi- ser les effets de cette loi dans un pays qui est en train de se bat- tre bec et ongles pour ses conditions-cadres et pour la compé- titivité de son économie. Il semble, par un malin plaisir, que lorsqu'on libère de quelque charges d'un côté, on compense presque instantanément de l'autre par de nouvelles petites charges, en elles-mêmes nullement redoutables, mais qui fi- nissent quand même par représenter un certain poids, sans aucune correspondance dans la création économique, bien entendu. Permettez-moi de vous dire cependant que, lorsqu'on a arti- culé à ce titre que l'introduction du 1er août payé entraînerait une dépense supplémentaire sans équivalent de l'ordre de 500 millions de francs, on a été un peu vite en besogne. Pour- quoi? Parce que, vous l'avez rappelé vous-mêmes, il y a d'abord six cantons dans ce pays qui, avant que la Confédéra- tion ne le fasse, reconnaissaient comme jour de repos payé le 1er août. Il ne s'agit donc pas d'une augmentation de la charge, maintenant qu'on reprend l'affaire au niveau fédéral, en tout cas pas pour ces six cantons. Ensuite, nous consta- tons qu'avant l'introduction de cette disposition constitution- nelle, de nombreux travailleurs recevaient quand même un demi-jour, parfois un jour entier de congé sans perte de sa- laire, parce que leurs entreprises étaient fermées le 1er août C'était le cas notamment des administrations publiques de dif- férentes villes et communes, de nombreux magasins de vente, des banques le plus souvent, ainsi que des assurances. Le 1 er août, troisième argument, tombe en moyenne astrono- mique toutes les trois ou quatre années civiles sur un samedi ou un dimanche, avec le renouvellement et la mécanique im- placables des astres. Cela ne représente donc pas annuelle- ment une charge supplémentaire, cela réduit au contraire les conséquences de cette charge de quelque 30 pour cent Enfin - l'argument vaut ce qu'il vaut-, je sais qu'une partie im- portante des employeurs de ce pays paieraient leur salaire à leurs travailleurs pour la fête nationale, même si l'obligation lé-6. März 1995 155 Bundesfeiertag. Bundesgesetz gale que nous prescrivons ne leur était pas donnée, mais l'ar- gument est un peu spécieux. Pour l'instant, c'est de nous que nous avons à nous occuper et non pas de ce que feraient les employeurs si nous ne nous occupions pas d'eux J'ai donc voulu simplement relativiser cette mesure et consta- ter qu'elle est peut-être moins inacceptable, moins lourde que ce qu'on en a dit. Pour le reste, j'espère bien que la commémo- ration du 1 er août reste dans le coeur et dans l'esprit des Hel- vètes autre chose qu'un jour de congé avec compensation du salaire et que ça puisse rester un jour de ferveur nationale et de patriotisme parce que, diantre, ce pays en a bien besoin. Permettez-moi enfin de répondre à Mme Weber Monika J'ai eu une correspondance avec l'Union Helvetia II y a en effet plu- sieurs catégories de personnel non seulement dans l'hôtelle- rie et la restauration, mais dans le tourisme en général, dans les transports, dans toute une série d'activités qui se tiennent le 1 er août, qui n'auront pas leur jour férié le 1 er août II revient donc aux conventions collectives qui régissent ces différents corps de métiers, ces différentes associations, d'inclure le 1er août - sans que ce soit nécessairement un jour supplé- mentaire, cela dépendra du total - et de pouvoir ainsi rempla- cer le congé du jour même par un congé un autre jour. Fêter le 1er août le 1er décembre est une manière originale d'être suisse. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Detailberatung - Discussion par articles Titel Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Ingress Antrag der Kommission .... gestützt auf den Artikel 116bis der Bundesverfassung.... Préambule Proposition de la commission .... vu l'article 116bis de la constitution;.... Simmen Rosmarie (C, SO), Berichterstatterin: Die Kommis- sion beantragt, sich auf die Erwähnung des Artikels 116bis der Bundesverfassung im Ingress zu beschränken. Der Bundesrat ist damit einverstanden. Alles andere wäre überflüssig. Angenommen -Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Simmen Rosmarie (C, SO), Berichterstatterin: Artikel 1 Ab- satz 1 hält fest, dass der Bundesfeiertag, arbeitsrechtlich ge- sehen, den Sonntagen gleichgestellt ist, d. h., eine Beschäfti- gung ist grundsätzlich verboten. In Absatz 2 wird festgehalten, dass der 1. August nicht der An- zahl der Feiertage nach Artikel 18 Absatz 2 des Arbeitsgeset- zes anzurechnen ist; damit ist auch gesagt, dass die Kantone die Möglichkeit behalten, acht Feiertage im Jahr den Sonnta- gen gleichzustellen. Diejenigen Kantone, die den 1. August schon als Feiertag eingeführt haben, könnten demzufolge zu- sätzlich einen weiteren Tag dem Sonntag gleichstellen. Absatz 3 ist der Casus belli des Gesetzentwurfes. Es geht um die Lohnzahlungspflicht durch die Arbeitgeber. Sie gilt für alle Beschäftigten, auch für solche, die im Stundenlohn arbeiten oder Teilzeitarbeit leisten. Diese Lohnzahlungspflicht unter- scheidet sich von jener bei den kantonalen Feiertagen, wo eine Lohnzahlung gesetzlich eben nicht vorgeschrieben ist Ich denke, das übrige wurde bereits in der Eintretensdiskus- sion gesagt Ich habe dem nichts beizufügen. Angenommen -Adopté Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Simmen Rosmarie (C, SO), Berichterstatterin: Absatz 1 von Artikel 2 ist die Ausnahme von der Regel, dass der Bundesfei- ertag arbeitsfrei ist Es geht um die Fälle, wo auch am Sonntag gearbeitet werden muss. Das Bundesgesetz selber stellt kei- nen eigenen Katalog dieser Branchen und Tätigkeiten auf, sondern verweist auf bestehende Regelungen - sei das im Ar- beitsgesetz (in Artikel 20), im Arbeitszeitgesetz oder im Beam- tengesetz. Absatz 2 nimmt Bezug darauf, dass es gewisse Branchen oder Tätigkeiten gibt, z. B. die landwirtschaftlichen Arbeitneh- mer oder Fischereibetriebe, wo weder das Arbeitsgesetz noch eine Spezialgesetzgebung gilt Für diese Branchen und Tätigkeiten ist Sonntagsarbeit im allgemeinen zulässig. Da der 1. August aber auch für diese Branchen gelten soll, stellt Absatz 2 gewisse Schranken auf. Der Gesetzentwurf über die Teilrevision des Arbeitsgesetzes geht ebenfalls in diese Rich- tung. Für diese Kategorien, die keine eigene Rechtsetzung kennen, ist hier festgehalten, dass Arbeitszeit bis fünf Stun- den Dauer durch gleichviel Freizeit zu kompensieren, Arbeit von mehr als fünf Stunden durch einen Ersatzruhetag auszu- gleichen ist Damit ist erreicht, dass wirklich die ganze arbei- tende Bevölkerung von dieser 1.-August-Regelung erfasst wird. Angenommen -Adopté Art. 3 Antrag der Kommission Streichen Proposition de la commission Biffer Simmen Rosmarie (C, SO), Berichterstatterin: Artikel 3 ist ge- mäss übereinstimmenden Aussagen von rein deklamatori- schem Charakter. Die Kommission möchte darauf verzichten und beantragt, ihn zu streichen. Angenommen -Adopté Art. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Simmen Rosmarie (C, SO), Berichterstatterin: Artikel 4 betrifft die Änderung von Artikel 10 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes. Dort muss bei den obligatorisch als Sonntage zu behandeln- den Feiertagen auch der Bundesfeiertag eingefügt werden. Angenommen -Adopté Art. 5 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -AdoptéFête nationale. Loi fédérale 156 E 6 mars 1995 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 15 Stimmen Dagegen 5 Stimmen An den Nationalrat-Au Conseil national Schluss der Sitzung um 20.10 Uhr La séance est levée à 20 h 10Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Bundesfeiertag. Bundesgesetz Fête nationale. Loi fédérale In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.089 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.03.1995 - 18:15 Date Data Seite 152-156 Page Pagina Ref. No 20 025 619 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.