B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-7677/2010 U r t e i l v o m 8 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richterin Marianne Teuscher, Gerichtsschreiber Lorenz Noli. Parteien X._______, Beschwerdeführer, vertreten durch lic. iur. Alexander Kunz, Rechtsanwalt, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-7677/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein 1981 geborener albanischer Staatsangehör i- ger, der sich zuvor während zehn Jahren in Italien aufgehalten hatte, ve r- heiratete sich am 15. Februar 2008 in Solothurn mit einer hier niederla s- sungsberechtigten serbischen Staatsangehörigen. Gestützt auf diesen Eheschluss wurde sein Aufenthalt im Kanton Solothurn geregelt. Mit Urteil des Richteramts Solothurn -Lebern vom 19. November 2008 wurde den Ehegatten das Getrenntleben gestattet. Am 10. März 2010 verfügte die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn die Nichtverlängerung der Auf- enthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn aus der Schweiz weg. Zur Ausreise wurde ihm Frist bis zum 31. Mai 2010 gesetzt. Diese Frist wurde später auf Gesuch hin noch um zwei Monate bis Ende Juli 2010 verlängert. Die Ehe wurde am 27. Mai 2010 geschieden. B. In der kurzen Zeit seines geregelten Aufenthalts in der Schweiz kam der Beschwerdeführer verschiedentlich mit dem Gesetz in Konflikt. So wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 18. Au gust 2008 wegen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges zu einer Busse von Fr. 500.- verurteilt. Mit Strafbefehl des Bezirksstatthalteramts Sissach vom 7. Januar 2009 wurde er wegen grober Verletzung von Verkehrsr e- geln (Über schreiten der signalisierten Höchstgeschwin digkeit auf Aut o- bahn um 45.00 km/h) schuldig gesprochen und zu einer beding ten Geld- strafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 70. - verurteilt. Mit Strafverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 21. Januar 2010 wurde er wegen wiederholter Missachtung eines zivilrichterlichen Verbots (Parkb e- schränkung) zu einer Busse von Fr. 100.- verurteilt. Im Mai 2010 eröffneten die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel- Landschaft im Zusammenhang mit umfangreichen bandenmässig be - gangenen Einbruchs - und Fol gedelikten ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer. Am 7. Juli 2010 wurde er festgenommen und bis zum 27. September 2010 in Untersuchungshaft gehalten. Danach wurde er von der kantonalen Migrationsbehörde in Ausschaffungshaft versetzt und am 30. September 2010 auf dem Luftweg nach Italien ausgeschafft. C. Mit Verfügung vom 29. September 2010 verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein dreijähriges Einreiseverbot. Gleichzeitig ordne- te sie die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Info rmati-C-7677/2010 Seite 3 onssystem (SIS) an und entzog einer allfälligen Beschwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung. Sie begründete die Fernhaltemassnahme damit, dass der Beschwerdeführer mit den von ihm erwirkten Vorstrafen und im Zusammenhang mit dem gegen ihn bestehe nden Verdacht auf Diebstahl, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung gegen die öffentl i- che Sicherheit und Ordnung verstossen habe bzw. diese gefährde. Z u- dem habe er in Ausschaffungshaft genommen und ausgeschafft werden müssen. D. Dagegen gelangte der Beschwe rdeführer mit einer Rechtsmitteleingabe vom 28. Oktober 2010 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt darin die ersatzlose Aufhebung der Fernhaltemassnahme. Zur Begrü n- dung bringt er im Wesentlichen vor, die Massnahme sei nicht verhältni s- mässig. Die er wirkten Vorstrafen lägen schon lange zurück und dürften beim Entscheid über ein Einreiseverbot kaum beachtlich sein. Die im Z u- sammenhang mit einem hängigen Strafverfahren gegen ihn erhobenen Vorwürfe des Diebstahls und der Sachbeschädigung bestreite er. Er habe lediglich – in Unkenntnis dessen, was die Täter beabsichtigten – Fahr- dienste zum Tatort geleistet und Diebesgut entgegengenommen. Ihm drohe im vermutlich schlechtesten Fall eine Verurteilung wegen Gehilfen - schaft zum Diebstahl und wegen Hehlerei. Bl oss leichtere oder einmalige Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung könnten die Ve r- hängung einer Fernhaltemassnahme aber kaum je rechtfertigen. E. In einer Vernehmlassung vom 14. Januar 2011 beantragte die Vorinstanz Abweisung der Beschwerde. F. Der Beschwerdeführer hielt in einer Replik vom 21. Februar 2011 an sei- nem Rechtsbegehren und dessen Begründung fest. G. In einer Eingabe vom 28. Oktober 2011 informierte der Beschwerdeführer das Gericht darüber, dass er am 8. September 2011 in Albanien ei ne Schweizer Bürgerin geheiratet habe. H. Mit Schreiben vom 14. September 2012 schliesslich liess der Beschwer - deführer mitteilen, dass das gegen ihn durchgeführte Strafverfahren in C-7677/2010 Seite 4 Bezug auf zwei Fälle (Vorwurf des banden - und gewerbsmässigen Dieb- stahls, d er Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs [begangen am 13. April 2010], sowie Vorwurf des Diebstahls, evtl. der Hehlerei [b e- gangen vom 18. bis 20. Juni 2010]) eingestellt worden sei und in einem weiteren Fall (Vorwurf der Gehilfenschaft zu Diebstahl u nd zu Hausfri e- densbruch sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Wa f- fen, Waffenzubehör und Munition) zu einer Verurteilung geführt habe. Gegen den entsprechenden Strafbefehl vom 22. August 2012 habe er Einsprache erhoben; zum einen, weil er zurz eit gezwungenermassen landesabwesend sei und zum andern, weil das Strafmass (bedingt vol l- ziehbare Freiheitsstrafe von sechs Monaten) unangemessen hoch ausge- fallen sei. I. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be - schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesge - setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor - liegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreisever - bots eine Ver fügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener zur Erhe bung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be schwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). C-7677/2010 Seite 5 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset - zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt w erden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün- dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines En t- scheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 mit Hinweis). 3. 3.1 In seiner letzten Eingabe vom 14. September 2012 lässt der B e- schwerdeführer beiläufig rügen, es sei ihm bei der Verhängung des Ein- reiseverbots das rechtliche Gehör nicht gewährt worden. 3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie ihn Lehre und Rechtspr e- chung aus Artikel 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ableiten u nd wie er sich für das Bundesverwaltungsverfahren aus den Art. 29 ff. VwVG ergibt, umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensg a- rantien (vgl. aus der Literatur etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassung s- mässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; ANDREAS AUER / GIORGIO MA- LINVERNI / MICHEL HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse Vol. II., Les droits fondamentaux, 2. Aufl., Bern 2006, S. 606 ff.; BENOIT BOVAY, Pro- cédure admini strative, Bern 2000, S. 207 ff.; ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig überarbeitete Aufl., Zürich / St. Gallen 2010, Rz. 1672 ff.; ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 129 ff. und 292 ff.; JÖRG PAUL MÜLLER / MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, Bern 2008, S. 846 ff.). Zunächst – und für die Prozessparteien regelmässig im Vordergrund st e- hend – gehört dazu das Recht au f vorgängige Äusserung und Anhörung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG), welches den Betroffenen einen Einfluss auf C-7677/2010 Seite 6 die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Dabei kommt der von einem Verfahren betroffenen Person der Anspruch zu, sich vorgängig einer behördlichen Anordnung zu allen wesentlichen Punkten, welche die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes betreffen, zu äussern und von der betreffenden Behörde alle dazu notwendigen Informationen zu erhalten (vgl. BVGE 2010/35 E. 4.1.2 mit Hinweisen). 3.3 Aus den Vorakten ergibt sich, dass das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn dem Beschwerdeführer anlässlich einer Einve r- nahme am 29. September 2010 die Möglichkeit einräumte, sich zu einer allfällig über ihn zu verhängenden Fernhaltemas snahme zu äussern. Der Beschwerdeführer machte von dieser Möglichkeit Gebrauch und gab d a- bei unterschriftlich zu Protokoll, dass er kein Einreiseverbot möchte und auch inskünftig in der Schweiz verbleiben wolle. Das Protokoll wurde von der kantonalen Migra tionsbehörde an die Vorinstanz weitergeleitet. Die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich somit als u n- begründet. 4. 4.1 Das Einreiseverbot ist in Art. 67 des Bundesgesetzes vom 16. De- zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) geregelt. Die angefochtene Verfügung datiert vom 29. September 2010. Auf den 1. Januar 2011 trat als Folge der Weiterentwicklung des Sche n- gen-Besitzstandes eine neue Fassung von Art. 67 in Kraft (zum Ganzen vgl. BBl 2009 S. 8881 und AS 2010 S. 59 25). Nach Art. 67 Abs. 1 AuG wird ein Einreiseverbot vom BFM – unter Vorbehalt von Abs. 5 gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern verfügt, wenn die We g- weisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflic h- tung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann nach Art. 67 Abs. 2 sodann gegen ausländische Personen erlassen werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in d er Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft ge- nommen worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine lä n- gere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwie - gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseve r-C-7677/2010 Seite 7 bots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 4.2 Die Vorinstanz stützte das Einreiseverbot vorab auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG in der Fassung vom 1. Januar 2008 (AS 2007 5457). Dieser Fer n- haltegrund der Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurde in Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG vom 1. Januar 2011 u n- verändert übernommen; diesbezüglich kann auf das neue Recht abge - stellt werden. Gleich verhält es sich mit dem von der Vorinstanz ebenfalls angerufenen Fernhaltegrund der Vorbereitungs -, Ausschaffungs - oder Durchsetzungshaft. Auch dieser altrechtliche Fernhaltegrund (Art. 67 Abs. 1 Bst. d AuG in der Fassung vom 1. Januar 2008) wurde in Art. 67 Abs. 2 Bst. c weitgehend übernommen. Was schliesslich den (von der Vorin - stanz angezogenen) altrechtlichen Fernhaltegrund der Ausschaffung (Art. 67 Abs. 1 Bst. c AuG in der Fassung vom 1. Januar 2008) betrifft, so wur- de dieser im Zuge der Gesetzesrevision zwar gestrichen, allerdings mit der Begründung, es müsse in solchen Fällen künftig gestützt auf den neuen Art. 67 Abs. 1 AuG grundsätzlich immer ein Einreiseverbot ve r- hängt werden (BBl 2009 S. 8896 ad Art. 67 Abs. 2 in fine). Der neue Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG ist demnach anwendbar, wobei aufgrund des Rüc k- wirkungsverbots die erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung ins Gesetz aufgenommene starke Einschränkung des Ent schliessungs- ermessens nicht vorzunehmen ist (vgl. BBl 2009 S. 8896 ad Art. 67 Abs. 1 AuG). 5. 5.1 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf- fentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3813). Die Feststellung ei - ner solchen Gefahr ist ein Wahrscheinlichkeitsurteil, das sich natur ge- mäss auf vergangenes Verhalten einer ausländischen Person abstüt zen muss. Stellt bereits dieses vergangene Verhalten eine Störung der öffent- lichen Sicherheit und Ordnung dar, wird die Gefahr künftiger Störun gen von Gesetzes wegen vermutet (BBl 2002 3760). Das Gesetz lässt de s- halb einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung als An- lass für ein Einreiseverbot genügen, ohne das s die Gefahr einer Stö rung nachgewiesen werden müsste. Ist die Vermutungsbasis dagegen nicht er- füllt, verlangt Art. 80 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkrete Anhaltspunkte, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz C-7677/2010 Seite 8 mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentl i- che Sicherheit und Ordnung führt. 5.2 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberb egriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objekti - ven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl. auch RAINER J. SCHWEIZER / PATRICK SUTTER / NINA WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Si cherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B Rz. 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zu- lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Ver - stoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung un ter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfü gungen missachtet werden. Verbrechen und Vergehen fallen grundsätzlich unter diese Be g- riffsbestimmung und können als solche ein Einreiseverbot nach sich zi e- hen (vgl. BBl 2002 3813). 6. Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Drittstaatsangehörige), ein Einreisever - bot nach Art. 67 AuG verhängt, w ird diese Person gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durc h- führung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchfüh rungs- übereinkommen [SDÜ], A bl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 -62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361) in der Regel im Schengener Informationssystem ([SIS], vgl. dazu Art. 92 ff. SDÜ) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Diese Ausschreibung bewirkt dem Grundsatz nach, dass der betroffenen Person die Einreise in das H o- heitsgebiet der Schengen -Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst d und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [E G] Nr. 562/2006 des Euro päi- schen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemein- schaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1 - 32]). Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, einer sol - chen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen I n- teresses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen (die sich nament - lich auch aus der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101] erge ben kö n-C-7677/2010 Seite 9 nen) die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK) bzw. ihr zu diesem Zweck ein Schengen - Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustel len (Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Vor ordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäi schen Parl a- ments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der G e- meinschaft [Visakodex], Abl. L 243 vom 15. September 2009). 7. 7.1 Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Ba sel-Landschaft, Hauptabtei- lung Liestal vom 22. August 2012 wurde der Beschwerdeführer der Gehil- fenschaft zu Diebstahl, zu Sachbeschädigung und zu Hausfriedensbruch sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Waffen, Waffen- zubehör und Munition schul dig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 6 Monaten – bei einer Probezeit von 3 Jahren – verur- teilt. Mit einer Delin quenz dieser Art hat sich der Fernhaltegrund einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG ohne weiteres verwirklicht. Tritt hinzu, dass der Beschwerd e- führer nach Entlassung aus der Untersuchungshaft am 27. September 2010 der kantonalen Migrationsbehörde übergeben, von dieser in Aus - schaffungshaft versetzt und am 30. Septem ber 2010 aus der Schweiz ausgeschafft wurde. Damit wurde auch ein Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG gesetzt. Nicht erfüllt hingegen wäre ein Tatb e- stand nach Art. 67 Abs. 1 Bst. a oder Bst. b AuG, wurde dem Beschwe r- deführer doch von der zuständigen Behörde eine angemessene Ausreise- frist eingeräumt, die er schon deshalb nicht wahrnehmen konnte, weil er sich anschliessend in Untersuchungshaft befand. 7.2 Dass der Beschwerdeführer den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal vom 22. August 2012 angefoch- ten haben will, tut nichts zur Sache. Denn den Sachverhalt, wie er dem Urteil zugrunde gelegt wurde, scheint er nicht ernsthaft in Frage stellen zu wollen. Thema seiner Einsprache ist offenbar nur das ausg efällte Straf- mass. Tritt hinzu, dass eine administrative Fernhaltemassnahme nicht an die Erfüllung einer Strafnorm, sondern an das Vorliegen einer Polizeig e- fahr anknüpft. Ob eine solche besteht und gegebenenfalls wie sie zu g e- wichten ist, hat die Behörde i n eigener Kompetenz unter Zugrundelegung spezifisch ausländerrechtlicher Kriterien zu beurteilen (vgl. dazu statt vi e- ler: Urteil des Bundes verwaltungsgerichts C -8374/2007 vom 21. Januar 2009, E.6.1). C-7677/2010 Seite 10 8. 8.1 Bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausü bung des E r- messens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnis - mässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Inte - resse an der Massnahme einerseits und den v on der Massnahme beein - trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ord- nungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfü - gungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemei- nes Verwaltungsrecht, 6. überarbeitete Aufl., Zürich und St. Gallen 2010, S. 133 f.). 8.2 8.2.1 Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdefüh- rers ist schon aus objektiver, präventiv -polizeilicher Sicht als gewichtig einzustufen. Ausländische Personen, die sich während ihrer Anwesenheit in der Schweiz der Verbrechen oder Vergehen gegen das Vermögen bzw. der Widerhandlungen g egen einschlägige Bestimmungen des Waffeng e- setzes schuldig machen, sind nach Möglichkeit von der Schweiz fernz u- halten. Es gilt durch eine kontinuierliche und konsequente Verwaltung s- praxis zu verdeutlichen, dass solche Delinquenz zum Schutz der öffentl i- chen Sicherheit und Ordnung Fernhaltemassnahmen zur Folge haben kann. 8.2.2 In subjektiver Hinsicht wiegt das dem Beschwerdeführer vorgehal - tene, massnahmeauslösende Fehlverhalten entgegen seiner eigenen Einschätzung nicht leicht. Aus dem mehrfach erwähnten Strafbe fehl vom 22. August 2012 zu schliessen, hatte er am Abend des 5. Juni 2010 me h- rere ihm bekannte Personen auf deren Bitte hin mit seinem Auto transpor- tiert, sie am gewünschten Zielort abgesetzt, sich danach weisungsg e- mäss mit dem Auto vorübergehend entfernt , um sich dann auf telefon i- sche Aufforderung hin wieder vor Ort zu begeben und seine Passagiere abzuholen. Daraufhin begab man sich gemeinsam in seine Wohnung, wo ihm ein Teil des soeben erbeuteten umfangreichen Diebesgutes (Uhren, Schmuck und Waffen im Ge samtwert von über 160'000 Franken) gezeigt wurde. Am nächsten Tag erhielt er (als Entgelt für seine Dienste) Teile des Schmucks, mehrere Uhren und einen Revolver ausgehändigt. Letzteren bewahrte er zunächst während dreier Tage in seiner Wohnung auf, um ihn dann im benachbarten Wald zu verstecken. C-7677/2010 Seite 11 Tritt hinzu, dass die vorerwähnten Straftaten des Beschwerdeführers in die mit Strafbefehl des Bezirksstatthalteramts Sissach vom 7. Januar 2009 ausgefällte Probezeit fielen. Nur weil es sich beim jüngsten Vorfall nicht um ein gegenüber dem früheren einschlägiges Delikt handelte, wu r- de von der Ausfällung einer unbedingten Strafe abgesehen, die Probezeit allerdings auf drei Jahre festgesetzt und diejenige der Vorstrafe um ein Jahr verlängert. Dass der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum enge Beziehungen zu einem kriminogenen Umfeld pflegte, ergibt sich ohne weiteres aus dem von ihm selbst eingereichten polizeilichen Ermittlungsbericht vom 29. September 2010. Darin wird unter anderem ausgeführt, dass der B e- schwerdeführer über seine Rufnummern oft in Kontakt mit sog. Prepaid - Nummern stand, die bei Hausdurchsuchungen aufgefunden wurden und niemandem zugeordnet werden konnten, weil sie auf fiktive Namen ei n- gelöst worden waren. Ferner wurde anhand der Standorte seiner Mobil- Telefone und eines von den Tätern benutzten Fahrzeuges festgestellt, dass er sich mit seinen Begleitern nächtelang und scheinbar ziellos durch zahlreiche Gemeinden und Wohnquartiere bewegt hatte. Die Darstellung der Ereignisse durch den Beschwerdefüh rer in seiner Rechtsschrift la s- sen zum einen eine Einsicht in die Problematik seines Tuns weitgehend vermissen und andererseits auch nicht erkennen, dass er sich im Nac h- hinein von seinem kriminogenen Umfeld distanzieren würde. Unklar bleibt auch, was der Beschwerdeführer mit der ihm von seinen Begleitern übe r- lassenen Waffe vorhatte. In Anbetracht der aufgezeigten Verhältnisse kann eine aktuelle erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den B e- schwerdeführer nicht ernsthaft in Frage gestellt werden. Schliesslich gilt zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer nach se i- ner Entlassung aus der Untersuchungshaft von der Strafermittlungs - an die Ausländerbehörde übergeben und von letzterer zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs in Au sschaffungshaft genommen wurde. Die Au s- reisefrist war inzwischen abgelaufen und der Beschwerdeführer hatte a n- lässlich seiner Festnahme am 7. Juli 2010 die Absicht geäussert, eine in der Schweiz niedergelassene tschechische Staatsangehörige zu heiraten und anschliessend hier zu bleiben. C-7677/2010 Seite 12 8.2.3 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen ist das von der Vorinstanz angenommene erhebliche Interesse an einer befristeten Fernhaltung des Beschwerdeführers zu bestätigen. 8.3 8.3.1 Unter dem Aspekt entgegenstehender persönli cher Interessen da r- an, nicht mit einer Fernhaltemass nahme belegt zu werden, lässt der B e- schwerdeführer vorbringen, dass ein grosser Teil seiner Verwandtschaft in Italien wohne. Aufgrund des Einreiseverbots – welches infolge des Ei n- trages im Schengener Inf ormationssystem (SIS) für das ganze Gebiet des Schengen-Raums Rechtswirkung zeitigt – werde ihm die Pflege von Kontakten zu diesen Verwandten verwehrt. Überdies müsse berücksic h- tigt werden, dass er in der Zwischenzeit am 8. September 2011 in Alb a- nien eine Schweizer Staatsangehörige geheiratet habe. 8.3.2 Was die Heirat betrifft, so belässt es der Beschwerdeführer bei e i- nem blossen Hinweis, ohne Absichten über die Planung seines künftigen Lebensmittelpunktes bekannt zu geben. Immerhin handelt es sich bei seiner aktuellen Ehegattin um eine Frau kosovarischer Herkunft. Sollten die Ehegatten eine gemeinsame Wohnsitznahme in der Schweiz anstr e- ben, so wäre ihnen unbenommen, ein entsprechendes Aufenthaltsbewill i- gungsverfahren für den Beschwerdeführer einzuleiten; dies u nbesehen eines bestehenden Einreiseverbots. 8.3.3 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer gerügte Beeinträchtigung persönlicher Kontakte zu Verwandten in Italien kann auf die Erwägungen unter Ziff. 6 vorstehend verwiesen werden. Er übersieht, dass ein ausg e- schriebenes Einreiseverbot zwar die Ausstellung eines vollgültigen Schengen-Visums, nicht aber diejenige eines nationalen Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausschliesst. Der Beschwerdeführer b e- gründet im Übrigen nicht weiter, weshalb die Wahrung solche r Kontakte nur durch Einreisen nach Italien möglich sein sollte. 9. Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die verhängte Fernhal- temassnahme sowohl von ihrem Grundsatz her wie auch in der ausg e- sprochenen Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massna h- me zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. C-7677/2010 Seite 13 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserhebl ichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 11. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und En t- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). (Dispositiv Seite 14) C-7677/2010 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor schuss verrech- net. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Beilage: Dossier Ref-Nr. […]) – das Migrationsamt des Kantons Solothurn (Beilage: Dossier SO […]) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Lorenz Noli Versand: