<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Auswirkungen der Schaffung des digitalen Binnenmarkts der EU auf die Schweizer Wirtschaft zu analysieren und dabei namentlich auf folgende Fragen einzugehen:</p><p>1. Welche Unterschiede bestehen zwischen der Gesetzgebung der EU im Bereich des digitalen Binnenmarkts und den geltenden Schweizer Rechtsvorschriften?</p><p>2. Welche möglichen Auswirkungen haben diese Unterschiede auf Schweizer Unternehmen, die ihre Waren und Dienstleistungen online verkaufen, sowie auf Konsumentinnen und Konsumenten?</p><p>3. Welche Strategien fasst der Bundesrat ins Auge, um den gleichberechtigten Zugang von Schweizer Unternehmen zum digitalen Binnenmarkt der EU sicherzustellen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Meinung, dass die aktuellen Bestrebungen der EU-Kommission zur Stärkung des digitalen Binnenmarkts beobachtet und analysiert werden müssen. Die laufenden Arbeiten in der EU haben möglicherweise Auswirkungen auf die Schweiz - etwa im Bereich des Urheberrechts oder des Geoblockings (Praxis von Online-Händlern, den Zugang zu Websites in anderen Ländern zu sperren bzw. nicht in andere Länder zu liefern). Der Bundesrat ist bestrebt, darauf hinzuwirken, dass der Schweiz aus einem gestärkten digitalen Binnenmarkt der EU keine Nachteile erwachsen, und rechtzeitig geeignete Massnahmen einzuleiten.</p><p>Die Mission der Schweiz bei der EU in Brüssel und die zuständigen Stellen der Bundesverwaltung verfolgen daher die Entwicklungen in der EU genau und informieren den Bundesrat laufend darüber. Im Rahmen der vom Bundesrat am 20. April 2016 verabschiedeten Strategie Digitale Schweiz (Nachfolgestrategie der Strategie für eine Informationsgesellschaft) sowie im Rahmen der neuen Wachstumspolitik 2016-2019 ist vorgesehen, diese Berichterstattung systematisch weiterzuführen und bei Bedarf Gesetzesanpassungen vorzuschlagen.</p><p>Um den gleichberechtigten Zugang von Schweizer Unternehmen zum digitalen Binnenmarkt der EU zu unterstützen, haben Bund, Kantone und Gemeinden im Rahmen der erneuerten E-Government-Strategie 2016-2019 die Etablierung einer national und international anerkannten elektronischen Identität (E-ID) vorgesehen, die mit den EU-Regelungen kompatibel ist.</p><p>Es ist zu beachten, dass sich die Bestrebungen der EU bezüglich eines digitalen Binnenmarkts noch in einem frühen Stadium befinden. Wie im Postulat ausgeführt, wird die EU-Kommission dem EU-Parlament sowie den EU-Mitgliedstaaten voraussichtlich bis Ende 2016 Umsetzungsvorschläge unterbreiten. Das Resultat des anschliessenden Gesetzgebungsprozesses ist momentan noch nicht abschätzbar, und mit einer Umsetzung der Massnahmen wird frühestens in einigen Jahren gerechnet. Die Gesetzeslage in der EU im Bereich des digitalen Binnenmarkts ist demnach noch nicht bekannt. Vor dem Hintergrund des zeitlichen Fahrplans der EU ist es deshalb nicht zielführend, die im Postulat geforderten Analysen innerhalb des für die Erfüllung eines Postulates üblichen Zeitrahmens von zwei Jahren vorzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.