Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 16. November 2020 (810 20 148) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Kostenverlegung im Verfahren vor dem Regierungsrat Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Markus Clausen, Daniel Ivanov, Claude Jeanneret, Hans Furer, Gerichts- schreiber Marius Wehren Beteiligte A.____ und B.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Sandor Hor- vath, Rechtsanwalt gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Beschwerdegegner Betreff Transportkostenentschädigung für Schulweg / Kost enentscheid (RRB Nr. 689 vom 19. Mai 2020) A. Mit Schreiben vom 3. März 2019 ersuchten A.____ und B.____ bei der Bildungs-, Kul- tur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landscha ft um Ausrichtung einer Transport- kostenentschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 2'960.- - für das Schuljahr 2018/2019. Zur Begründung führten sie aus, dass ihre Töchter den Schulw eg wegen Unzumutbarkeit nicht sel- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ber bewältigen könnten. Daher seien einerseits die Fah rkosten bis zur Bushaltestelle und an- derseits die Kosten für die Umweltschutz-Abonnements (U-Abos) zu übernehmen. B. Mit Entscheid des Amts für Volksschulen des Kantons Basel- Landschaft (AVS) vom 2. Mai 2019 wurde dem Gesuch hinsichtlich der Fahrkosten bis zur Bushaltestelle entsprochen. Dagegen lehnte es das AVS ab, die Kosten für die U-Abos zu übernehmen. C. Gegen diesen Entscheid erhoben A.____ und B.____, vertreten durch Sandor Horvath, Rechtsanwalt, mit Eingabe vom 9. Mai 2019 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Ba- sel-Landschaft. Sie stellten das Begehren, die Beschwerde sei gutzuheissen (Ziff. 1). Der ange- fochtene Entscheid sei aufzuheben und die Beschwerdeführ er seien für den Schultransport für ihre Töchter für das Schuljahr 2018/2019 mit Fr. 3' 230.55 (bestehend aus Fr. 1'060.-- U-Abo- Entschädigung und Fr. 2'170.55 Transportkostenentschädi gung), für das Schuljahr 2019/2020 mit Fr. 3'501.90 (bestehend aus Fr. 1'060.-- U-Abo-En tschädigung und Fr. 2'441.90 Transport- kostenentschädigung) und für das Schuljahr 2020/2021 mit Fr. 3'501.90 (bestehend aus Fr. 1'060.-- U-Abo-Entschädigung und Fr. 2'441.90 Transportkostenentschädigung) zu entschä- digen (Ziff. 2 a-c). D. Mit Entscheid des Regierungsrats vom 13. August 2019 w urde die Beschwerde teilwei- se, hinsichtlich der Höhe der Fahrkosten bis zur Bushaltest elle, gutgeheissen (Ziff. 1). Hinsicht- lich der Ablehnung der Kostenübernahme für die U-Abo s wurde der vorinstanzliche Entscheid bestätigt (Ziff. 2). Auf die Begehren um Entschädigun g der Transportkosten für die Schuljahre 2019/2020 und 2020/2021 wurde gemäss den Erwägungen des Entscheids nicht eingetreten. Den Beschwerdeführern wurden Verfahrenskosten in der H öhe von Fr. 300.-- auferlegt (Ziff. 3) und eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'1 98.27 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zugesprochen (Ziff. 4). E. Mit Eingabe vom 29. August 2019 erhoben A.____ und B.____, vertreten durch Sandor Horvath, Rechtsanwalt, gegen den Entscheid des Regieru ngsrats vom 13. August 2019 Be- schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- un d Verwaltungsrecht. Sie stellten das Begehren, es sei in Gutheissung der Beschwerde Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids aufzu- heben und den Beschwerdeführern für den Schultransport ihrer beiden Töchter zwischen der Bushaltestelle "C.____" in D.____ und dem Sekundarschul standort in E.____ für das Schuljahr 2018/2019 eine Transportkostenentschädigung von Fr. 1' 060.-- (Kostenersatz für 2 U-Abos) zuzusprechen. Weiter sei die vorinstanzliche Verlegung der Verfahrenskosten aufzuheben und dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden eine Partei entschädigung in der Höhe von Fr. 2'342.70 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) auszurichten. Alles unter o/e-Kostenfolge. F. Mit Urteil des Kantonsgerichts vom 19. Februar 2020 ( Verfahren 810 19 220) wurde in Gutheissung der Beschwerde Ziff. 2 des Entscheids des Reg ierungsrats vom 13. August 2019 aufgehoben und die Angelegenheit zur Festlegung der Höhe der zu leistenden Transportkos- tenentschädigung an das AVS zurückgewiesen (Ziff. 1). I m Weiteren wurde die Angelegenheit zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahre ns an den Regierungsrat zurückge- wiesen (Ziff. 2). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- wurden dem Regierungsrat Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht auferlegt (Ziff. 3). Den Beschwerdeführern wurde ein e Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'089.95 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zulasten d es Regierungsrats zugesprochen (Ziff. 4). G. Mit Entscheid des Regierungsrats vom 19. Mai 2020 revi dierte dieser seinen Entscheid vom 13. August 2019 im Kostenpunkt (Ziff. 3 und 4 des Dispositivs) dahingehend, dass keine Verfahrenskosten erhoben werden (Ziff. 3) und dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 1'600.-- ausgerichtet wird (Ziff. 4). H. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführer , vertreten durch Sandor Hor- vath, Rechtsanwalt, mit Eingabe vom 28. Mai 2020 Beschwer de beim Kantonsgericht. Sie stel- len das Begehren, es sei in Gutheissung der Beschwerde Z iff. 4 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und der Beschwerdegegner zu verpflichten, den Beschwerdeführern für das regie- rungsrätliche Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'324.75 zuzusprechen (Ziff. 1 und 2). Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück- zuweisen (Ziff. 3). Alles unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 4). I. Mit Vernehmlassung vom 22. Juni 2020 stellt der Regie rungsrat das Begehren, es sei die Beschwerde unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. J. Mit Verfügung vom 24. Juni 2020 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie- sen und festgehalten, dass das Urteil schriftlich eröffnet werde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzl icher Ausschlusstatbestand vor- liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Be urteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. Die weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Be- schwerde eingetreten werden kann. 1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochte nen Rechtsaktes ist dem Kantonsge- richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 1.3 Da es sich um einen klaren Fall handelt, wird vorlie gend im Zirkulationsverfahren ent- schieden (§ 1 Abs. 4 VPO). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Angefochten ist Ziff. 4 des Entscheids des Regierungsr ats vom 19. Mai 2020, mit wel- cher den Beschwerdeführern für das Beschwerdeverfahren vo r dem Regierungsrat eine Partei- entschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 1'600.-- ausgerichtet wurde. 2.1 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entschei d, die Beschwerdeführer seien im Verfahren vor Kantonsgericht mit ihren Anträgen insowe it (teilweise) durchgedrungen, als der regierungsrätliche Entscheid, soweit dieser angefochten w orden sei, aufgehoben worden und die Sache zur Festlegung der Höhe der Entschädigung f ür die Benützung des öffentlichen Ver- kehrs an das AVS zurückgewiesen worden sei. Allerdings sei zu beachten, dass das Kantons- gericht in diesem Zusammenhang dem Begehren der Beschw erdeführer um Übernahme der gesamten Kosten der Umweltschutz-Abonnemente nicht ents prochen habe. Da die Beschwer- deführer aufgrund dessen nicht vollumfänglich obsiegt hä tten, bestehe kein Anspruch auf voll- umfängliche Ausrichtung der beantragten Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'125.20 für das Verfahren vor dem Regierungsrat. Dieser erachte un ter den gegebenen Umständen eine reduzierte Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'600.- - (entsprechend einem Obsiegen zu ca. 75 %) als angemessen. 2.2.1 Die Beschwerdeführer machen zusammengefasst gelte nd, der Regierungsrat habe im ursprünglichen Entscheid vom 13. August 2020 (recte: 2019 ) nebst dem Honorar für 9.66 Stun- den auch Auslagen in der Höhe von pauschal Fr. 50.-- a nerkannt. Er handle treuwidrig und will- kürlich im Sinne von Art. 5 Abs. 3 sowie Art. 9 der Bund esverfassung der Schweizerischen Eid- genossenschaft (BV) vom 18. April 1999, indem er in s einem zweiten Entscheid gar keine Aus- lagen anerkenne. Ausserdem habe der Regierungsrat die Mehrwertsteuer nicht berücksichtigt, zumal sich eine Parteientschädigung im Umfang von 75 % de s geltend gemachten Aufwands zuzüglich der beantragten Auslagen und der Mehrwertsteu er auf Fr. 1'752.25 und nicht auf Fr. 1'600.-- belaufen würde. Der Regierungsrat habe dadurch den Anspruch auf rechtliches Ge- hör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 9 BV verletzt. 2.2.2 Schwerer wiege jedoch, dass der Regierungsrat beh aupte, die Beschwerdeführer hät- ten nur zu 75 % obsiegt, obwohl das Kantonsgericht ihr e Beschwerde vollumfänglich und nicht nur teilweise gutgeheissen habe. Entsprechend habe das Kantonsgericht der Vorinstanz sämtli- che Verfahrenskosten auferlegt (Fr. 1'400.--) und den Beschwerdeführern eine vollumfängliche, ungekürzte Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz z ugesprochen. Es sei willkürlich und widerspreche dem Rechtsgefühl, nun zu behaupten, man hätte nur zu 75 % obsiegt, weshalb nur eine Parteientschädigung von 75 % zugesprochen werden könne. Zwar sei zutreffend, dass das Kantonsgericht die Höhe der Transportkostenentschädigung für das U-Abo in seinem Urteil vom 19. Februar 2020 nicht festgelegt habe und diesbez üglich einen kassatorischen Entscheid gefällt habe. Damit habe das Kantonsgericht wohl – we il es ein weitreichendes Präjudiz gefällt habe – nicht direkt in die Autonomie der kantonalen Be hörden eingreifen bzw. den Behörden die Möglichkeit geben wollen, eine generelle Lösung zu finden. Dies bedeute aber nicht, dass die Beschwerdeführer nur zu 75 % obsiegt hätten. In der Sache seien sie nämlich vollumfäng- lich durchgedrungen. Die nachvollziehbare Tatsache, dass das Kantonsgericht aus politischen Überlegungen nicht reformatorisch, sondern kassatorisch entschieden habe, sei kein Grund, die Parteientschädigung um 25 % zu kürzen. Der Entscheid des Regierungsrats sei deshalb willkür- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich im Sinne von Art. 5 Abs. 3 BV und Art. 9 BV. Er greife in unzulässiger Weise in das Vermö- gen der Beschwerdeführer ein, weil diese trotz Obsiegen nicht vollumfänglich entschädigt wür- den. Dadurch werde die Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 Abs. 1 BV verletzt. Zudem habe der Regierungsrat sein Ermessen missbraucht bzw. zumindest fal sch angewendet. Wenn eine Par- tei vollumfänglich obsiege, liege es nicht im Ermessen des Regierungsrats, die Parteientschä- digung um 25 % zu kürzen. 2.3.1 Der Regierungsrat entgegnet in der Vernehmlassu ng, gemäss § 22 Abs. 2 lit. a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 habe die ganz oder teilweise obsiegende Partei Anspruch auf ein e "angemessene" Parteientschädigung. Dem Regierungsrat komme bei der Bemessung der Parteient schädigung somit ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Mit Rücksicht auf den Gesetzestext, wona ch der "ganz oder teilweise obsiegenden" Partei eine Parteientschädigung auszubezah len sei, pflege der Regierungsrat sein Ermessen in Fällen wie dem vorliegenden dergestal t auszuüben, dass er den Umfang des Ersatzes von Anwaltskosten danach bemesse, inwieweit die ganz oder teilweise obsiegende Partei mit ihren Rechtsbegehren (in der Sache) durch gedrungen sei. Die Beschwerdeführer seien mit Blick auf den Ausgang des kantonsgerichtlichen V erfahrens mit ihren Begehren vor dem Regierungsrat insofern nicht durchgedrungen, als sie (ebenso wie im Verfahren vor dem Kantonsgericht) unter anderem ausdrücklich eine Transpor tkostenentschädigung im Umfang von 2 Jahres-U-Abos für Junioren, also Fr. 1'060.--, bean tragt hätten. Das Kantonsgericht sei den Beschwerdeführenden in diesem Punkt nur insoweit g efolgt, als es einen grundsätzlichen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Benützung des ö ffentlichen Verkehrs anerkannt habe. Wie jedoch der Kostenersatz genau zu ermitteln und in we lchem Umfang er zu entschädigen sei, habe das Gericht unter Rückweisung der Sache an die erstinstanzliche Verwaltungsbehör- de offengelassen. Werde einem Hauptbegehren wie im vo rliegenden Fall nur dem Grundsatz nach stattgegeben und die Sache unter Einräumung eine s erheblichen Ermessens zur neuen Verfügung an eine Vorinstanz zurückgewiesen, so gehe de r Regierungsrat praxisgemäss von einem nur teilweisen Obsiegen in der Sache aus, was aufg rund von § 22 Abs. 2 lit. a VwVG BL zur Ausrichtung einer angemessen reduzierten Parteientschädigung führe. 2.3.2 Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeute d ies, dass die Beschwerdeführenden nach Auffassung des Regierungsrats bezüglich der Entschädig ung für die Benützung des öf- fentlichen Verkehrs rund zur Hälfte durchgedrungen seie n, da dem betreffenden Begehren (le- diglich) im Grundsatz, nicht jedoch im ausdrücklich beantr agten Umfang, entsprochen worden sei. Aus diesen Gründen sei – entgegen der Auffassung de r Beschwerdeführenden – nicht er- sichtlich, inwiefern der Regierungsrat bei der Festlegu ng der Parteientschädigung sein Ermes- sen nicht korrekt ausgeübt haben solle. Der Vollständig keit halber sei in diesem Zusammen- hang erwähnt, dass die Beschwerdeführenden mit ihren Be gehren um Vergütung künftiger Transportkostenentschädigungen für die Schuljahre 2019/ 2020 und 2020/2021 den Streitge- genstand auf unzulässige Weise ausgeweitet hätten, soda ss insoweit gar nicht auf ihr Rechts- mittel einzutreten gewesen sei. Da infolgedessen betref fend dieses Begehren kein Obsiegen gegeben sei, würde sich auch unter diesem Aspekt eine angemessene Reduktion der beantrag- ten Parteientschädigung rechtfertigen; davon habe der Regierungsrat vorliegend jedoch ermes- sensweise zugunsten der Beschwerdeführenden abgesehen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Die Kostenverlegung für das Verfahren vor dem Reg ierungsrat richtet sich nach den Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsverfahrensgesetz es (§ 1 Abs. 1 VwVG BL). Ge- mäss § 22 Abs. 2 lit. a VwVG BL hat die ganz oder teilw eise obsiegende Beschwerde führende Partei Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigu ng, sofern der Vorinstanz Rechtsver- letzungen oder grobe Verfahrensfehler unterlaufen sind. Dem Regierungsrat kommt gestützt auf diese Bestimmung bei der Bemessung der Parteientschädigung ein weiter Ermessensspielraum zu. Die Ausübung dieses Ermessens kann durch das Kantonsgericht nur bei rechtsverletzenden Ermessensfehlern korrigiert werden (§ 45 Abs. 1 lit. a VPO). Davon ist praxisgemäss auszuge- hen, wenn sich der Ermessensentscheid auf sachfremde Überl egungen stützt, unverhältnis- mässig ist oder als willkürlich erscheint. Nach der Rechtsp rechung ist eine Entschädigung nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfal ls vertretbar erscheint oder gar vorzu- ziehen wäre, sondern erst dann, wenn sie offensichtlich un haltbar ist, zur tatsächlichen Situati- on in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen u numstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedan ken zuwiderläuft. Willkür liegt so- dann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines En tscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilu ng Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 20. März 2013 [810 12 98/57] E. 4.3; K GE VV vom 9. November 2005 [810 04 506/810 05 223] E. 2; jeweils mit Hinweisen). 3.2.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, sie hätten vor Kantonsgericht vollumfänglich obsiegt, weshalb sich eine Reduktion der Parteientschädi gung im Verfahren vor Regierungsrat als unzulässig erweise. 3.2.2 Zutreffend ist, dass das Kantonsgericht gemäss dem Dispositiv seines Urteils vom 19. Februar 2020 die Beschwerde gutgeheissen und die A ngelegenheit zur Festlegung der Hö- he der zu leistenden Transportkostenentschädigung an das AVS zurückgewiesen hat. Dies ent- spricht der Praxis des Kantonsgerichts, im Falle einer Rüc kweisung zur Neubeurteilung mit of- fenem Ausgang auf eine (vollumfängliche) Gutheissung zu erkennen. Dessen ungeachtet ist mit dem Regierungsrat festzustellen, dass mit der Rückweisung der Sache an das AVS den Begeh- ren der Beschwerdeführer insofern nicht entsprochen wu rde, als das Kantonsgericht den Be- schwerdeführern damit nicht im Sinne eines reformatori schen Entscheids eine Transportkos- tenentschädigung für den Schultransport zwischen der Bush altestelle und dem Sekundarschul- standort im geltend gemachten Umfang von Fr. 1'060.-- (Kostenersatz für 2 U-Abos) zugespro- chen hat. Gemäss den unbestrittenen Ausführungen des Re gierungsrats in der Vernehmlas- sung (E. 2.3.1 hiervor) entspricht es seiner Praxis, in solchen Fällen auf eine teilweise Gutheis- sung zu erkennen und entsprechend eine Reduktion der Par teientschädigung vorzunehmen. Dem Regierungsrat stand es im Rahmen des ihm zustehend en Ermessens frei, sich im vorlie- genden Fall in Bezug auf die Kostenverlegung von die ser Praxis leiten zu lassen. Daran ändert der Umstand nichts, dass im Dispositiv des Urteils des Kant onsgerichts vom 19. Februar 2020 auf (vollumfängliche) Gutheissung erkannt wurde und d en Beschwerdeführern für das kantons- gerichtliche Verfahren eine (ungekürzte) Parteientschädigung zugesprochen wurde. Namentlich ist nicht zu beanstanden, wenn der Regierungsrat in Bezug auf die Kostenverlegung für sein Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht eigenes Beschwerdeverfahren die Beschwerdeführer hinsich tlich des gestellten Hauptbegeh- rens bzw. dessen materiellen Gehalt lediglich als teilweise obsiegend qualifizierte. 3.2.3 Der Regierungsrat weist überdies zu Recht darauf hin, dass sich eine Reduktion der Parteientschädigung im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren auch deshalb gerechtfertigt hät- te, weil auf die Beschwerde nicht vollumfänglich einge treten wurde. Namentlich trifft zu, dass die Beschwerdeführer ihre Begehren im Beschwerdeverfa hren auf die Schuljahre 2019/2020 und 2020/2021 und damit in unzulässiger Weise ausgedeh nt haben. Der Regierungsrat ist diesbezüglich zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten, was einem teilweisen Unterliegen gleichkommt. Die Reduktion der Parteientschädigung ist auch aus diesem Grund – im Ergebnis – nicht zu beanstanden. 3.2.4 Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, im Rahmen der Parteientschädigung seien die Auslagen und die Mehrwertsteuer unberücksichti gt geblieben und der Betrag von Fr. 1'600.-- entspreche nicht 75 % der geltend gemachten Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'324.75 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer). Dabei verkennen sie, dass der Regierungsrat die Parteientschädigung im Rahmen eines Pauschalbetrags festsetzte, welcher mithin Auslagen und die Mehrwertsteuer einschliesst. Soweit der zugespro chene Pauschalbetrag von Fr. 1'600.-- nicht exakt 75 % der geltend gemachten Parteientschädigung entspricht, können die Beschwerdeführer daraus nichts zu ihren Gunsten ableit en. Gemäss den schlüssigen Ausfüh- rungen des Regierungsrats widerspiegelt die Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'600.-- das ermessensweise festgestellte, ungefähre Ausmass des Obsiege ns und richtet sich nicht streng nach der vom Rechtsvertreter eingereichten (detaillie rten) Honorarnote. Mit der vorgenomme- nen Bemessung bzw. Reduktion der Parteientschädigung bewegte sich der Regierungsrat ohne weiteres im Rahmen des ihm gemäss § 22 Abs. 2 lit. a VwVG BL zustehenden Ermessens. Von einer Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und de s Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) ebenso wie der Eigentu msgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) k ann in diesem Zusammenhang nicht ge- sprochen werden. 3.3 Die Beschwerde erweist sich gestützt auf die vorstehend en Erwägungen als unbe- gründet und ist abzuweisen. 4. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise u nterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- sind ausgangsgemäss den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Die Parteikosten sin d wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden den Be- schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber