<h2>SubmittedText<h2><p>Am 20. Februar 1994 haben Volk und Stände der sogenannten Alpen-Initiative zugestimmt.</p><p>In ihrem Absatz 3 sieht die Initiative vor, dass im Alpengebiet keine Transitachsen mehr gebaut und die bestehenden nicht weiter ausgebaut werden dürfen.</p><p>Entsprechend hat der Bundesrat hat für alle derzeit laufenden Strassenbauprojekte, von denen man sagen könnte, dass sie im "Alpengebiet" gelegen seien, einen Planungsstopp verfügt.</p><p>Im Kanton Tessin betrifft diese Massnahme insbesondere die folgenden sieben Teilstücke: A 398 (Mendrisio--Gaggiolo), A 399 (Lugano--Agno--Ponte Tresa), T 405 (Gambarogno), T 406 (Bellinzona--Quartino), A 13 (Quartino--Brissago), A 560 (Centovalli) und A 416 (Biasca--Lukmanier). Es ist hier darauf hinzuweisen, dass die ersten sechs der erwähnten Strassen in einem Gebiet liegen, das von Geographen und Geologen als Voralpengebiet definiert wird.</p><p>Ihre Zuordnung zum Alpengebiet ist also willkürlich und widerspricht der Realität. Ausserdem werden alle diese Strassenstücke vorwiegend von Grenzgängern, Pendlern und Bewohnern des Grenzgebietes benützt und dienen nicht oder höchstens in unerheblichem Mass dazu, den Verkehr auf die alpenquerenden Strassen zu leiten.</p><p>Deshalb ersuche ich den Bundesrat, die Grenzen des Alpengebietes möglichst bald festzulegen. Ich gehe dabei davon aus, dass für den Bundesrat das Alpengebiet im Tessin bis Biasca oder allerhöchstens bis Bellinzona reicht.</p><p>Es sei hier darauf hingewiesen, dass die Promotoren der Initiative während der Abstimmungskampagne wiederholt und ausdrücklich erklärt haben, dass das Alpengebiet die vier Alpen-Transitachsen, nämlich San Bernardino, Gotthard, Lötschberg und Mont Blanc, umfasse. Mit einer Revision des Entscheides des Bundesrates wird also lediglich die erklärte Absicht der Initianten umgesetzt. Der Bundesrat wird ersucht, für die erwähnten Strassenstücke die Einstellungsverfügung aufzuheben.</p>