<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.217/2005 /blb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 2. Dezember 2005 </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Hohl, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, Marazzi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Schett. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, </div> <div class="para">als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Postfach, 8023 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Pfändung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, vom 21. Oktober 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kammer zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Die in Zürich domizilierte X.________ (fortan: X.________) ist Eigentümerin der Liegenschaft L.________ in M.________. Gegen die X.________ haben verschiedene Gläubiger Betreibungen eingeleitet. Im Auftrag des Betreibungsamts Zürich 11 wurde die Liegenschaft erstmals am 2. April 2004 definitiv gepfändet und gleichentags die Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch angemeldet. Am 18. Januar 2005 wurde die Liegenschaft gestützt auf die Betreibung Nr. xxxx (Y.________, vertreten durch V.________) erneut im Auftrag des Betreibungsamts Zürich 11 gepfändet. </div> <div class="para">In der Folge wurde der X.________ durch das Betreibungsamt Regensdorf die Anzeige betreffend Einzug der Miet- und Pachtzinse vom 22. März 2005 zugestellt und die Pfandgläubiger G.________, welcher gleichzeitig Präsident der X.________ ist, sowie die Bank B.________ wurden durch eine Anzeige vom 22. März 2005 in Kenntnis gesetzt, dass am 18. Januar 2005 die Liegenschaft und die Pacht- und Mietzinse zu Gunsten der Y.________ gepfändet worden seien. Am 5. April 2005 opponierte die X.________ beim Betreibungsamt Regensdorf gegen die Verhängung der Mietzinssperre. Mit Verfügung vom 8. April 2005 hielt das Amt an seinem Vorgehen fest. </div> <div class="para">1.2 Dagegen erhob die X.________ beim Bezirksgericht S.________ als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde, welche mit Beschluss vom 7. Juli 2005 abgewiesen wurde. </div> <div class="para">Der von der X.________ gegen diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen eingereichte Rekurs hatte keinen Erfolg. Er wurde mit Beschluss vom 21. Oktober 2005 abgewiesen. </div> <div class="para">1.3 Die X.________ hat gegen den Beschluss des Obergerichts vom 21. Oktober 2005 bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts Beschwerde eingereicht. Sie stellt keinen konkreten Antrag. </div> <div class="para">Die obere Aufsichtsbehörde hat bei der Aktenübersendung auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet (<span class="artref">Art. 80 OG</span>). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die Vorinstanz führt aus, das Vorgehen des Betreibungsamtes Regensdorf nach Vollzug der Pfändung der Liegenschaft am 18. Januar 2005 sei nicht zu beanstanden. Die Anzeige betreffend Einzug der Mietzinse an die Beschwerdeführerin bzw. die Anzeigen an die Mieter der Liegenschaft betreffend Bezahlung der Mietzinse an das Betreibungsamt stimmten mit dem Gesetz (<span class="artref">Art. 806 ZGB</span>, <span class="artref">Art. 152 Abs. 2 SchKG</span>; vgl. auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=01.12.2005&amp;to_date=20.12.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-III-33%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page35">BGE 117 III 35</a>), der Verordnung (<span class="artref">Art. 15 Abs. 1 lit. b VZG</span> mit Verweis auf <span class="artref">Art. 91 Abs. 1 VZG</span>, sogenannte Mietzinssperre; SR 281.42) und dem obligatorisch zu verwendenden Formular VZG Nr. 5 (<span class="artref">Art. 1 Abs. 1 VFRR</span> der Verordnung vom 5. Juni 1996 über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung; SR 281.31) überein. </div> <div class="para">Ebenfalls nicht zu beanstanden sei, dass das Bezirksgericht in seinen Erwägungen von "angeblichen" Darlehensverträgen spreche, wie die Rekurrentin im Rekursverfahren geltend mache, da die von ihr eingereichten Urkunden (insgesamt zwei Darlehensverträge) nicht unterzeichnet seien, was im Übrigen auch für den eingereichten Zessionsvertrag gelte. Auf Grund dieses nicht unterzeichneten und von der Rekurrentin selbst eingereichten Abtretungsvertrages wäre es ohnehin fraglich, wem die (nunmehr durch das Betreibungsamt gesperrten und als Sicherheit für das Darlehen "abgetretenen") Mietzinse zustünden (der Rekurrentin als Eigentümerin und Vermieterin der Liegenschaft oder G.________ als Mieter, Darlehensgeber und Zessionar). Diese Ungewissheit in der materiellen Berechtigung wäre im Widerspruchsverfahren nach <span class="artref">Art. 106 ff. SchKG</span> und nicht in diesem Beschwerdeverfahren zu klären. Vor diesem Hintergrund könne auch offen bleiben, ob es sich beim vorliegenden Konstrukt um ein Scheingeschäft handle, wie das Bezirksgericht erwogen habe. </div> <div class="para">Die Vorinstanz fährt fort, was abschliessend die Bedenken der Rekurrentin betreffe, wonach die angeführten Rechnungen nicht mehr bezahlt werden könnten und daher die Mietzinssperre "zu Gunsten der Betriebskosten" aufzuheben sei, so regle das Gesetz genau diesen Fall. Gemäss <span class="artref">Art. 17 VZG</span> (vgl. auch <span class="artref">Art. 94 VZG</span>) habe nämlich das Betreibungsamt nach Erlass der Anzeigen an die Mieter und Pächter nach <span class="artref">Art. 15 Abs. 1 lit. b VZG</span> alle diejenigen Massnahmen vorzukehren, die zur Erhaltung des Grundstücks und seiner Ertragsfähigkeit sowie zur Gewinnung der Früchte und Erträgnisse nötig seien, wie Anordnung und Bezahlung kleinerer Reparaturen, Entrichtung der laufenden Abgaben für Gas, Wasser, Elektrizität und dergleichen. Entsprechend liege es an der Rekurrentin, das Betreibungsamt darauf aufmerksam zu machen, welche Verwaltungsmassnahmen im Sinne von <span class="artref">Art. 17 VZG</span> notwendig seien. Gegen die Ablehnung eines solchen Gesuches stünde der Rekurrentin die Beschwerde offen. Soweit sei es heute aber noch nicht. </div> <div class="para">2.2 </div> <div class="para">2.2.1 Die Beschwerdeführerin setzt sich mit diesen Erwägungen nicht ansatzweise im Sinne von <span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span> auseinander. Stattdessen bringt sie im Wesentlichen vor, das Betreibungsamt werde für die Verwaltung ein Vielfaches verlangen als die heutige Verwaltung erfordere. Ferner würden die Mietzinseinnahmen von den derzeit vermieteten zwei Wohnungen nicht ausreichen, um die Betriebskosten zu bezahlen. Zudem werde das Amt keinerlei Vorschüsse leisten, damit die Schuldbriefzinsen rechtzeitig bezahlt werden könnten. Auf all diese Vorbringen kann nicht eingetreten werden, denn sie finden im angefochtenen Entscheid keine Stütze und neue Tatsachen sind vor Bundesgericht gemäss <span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span> nicht mehr zulässig. </div> <div class="para">2.2.2 Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, im Gegensatz zur Beschwerdegegnerin sei sie nicht aufgefordert worden, weitere oder eben unterzeichnete Beweismittel einzureichen. Es hätte auch genügt, wenn eine Befragung durchgeführt worden wäre. </div> <div class="para">Damit wird sinngemäss eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes von <span class="artref">Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG</span> geltend gemacht. Auf diesen Vorwurf kann nicht eingetreten werden, denn er wird nicht rechtsgenüglich im Sinne von <span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span> begründet (zu den Begründungsanforderungen: <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=01.12.2005&amp;to_date=20.12.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-III-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 119 III 49</a> E. 1). Es wird insbesondere nicht näher ausgeführt, mit welchen Beweismitteln die Beschwerdeführerin hätte darlegen wollen, weshalb die Verwaltung und Bewirtschaftung finanziell günstiger wären als beim (jetzigen) Vollzug durch das Betreibungsamt, wenn diese einem Dritten oder die Bewirtschaftung der Schuldnerin gemäss <span class="artref">Art. 16 Abs. 3 VZG</span> selbst übertragen würden. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von Fällen bös- oder mutwilliger Beschwerdeführung - kostenlos (<span class="artref">Art. 20a Abs. 1 SchKG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt die Kammer: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin (Y.________, vertreten durch das V.________), dem Betreibungsamt Regensdorf, Watterstrasse 33, 8105 Regensdorf, und dem Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 2. Dezember 2005 </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>