Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 12. Juni 2019 (810 18 236) ____________________________________________________________________ Übriges Verwaltungsrecht Rückzug der Bescheinigungen und Streichung der Schiffe aus dem Schiffsregister Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsricht er Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Stefan Schulthess, Gerichts- schreiber Lukas Meyer Beteiligte C.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Dr. Thomas Burckhardt, Advokat gegen Schweizerische Rheinhäfen , Beschwerdegegnerin Betreff Rückzug der Bescheinigungen und Streichung der Schiffe A.____ und B.____ aus dem Schiffsregister (Verfügung der Schweizerischen Rheinhäfen vom 13. August 2018) A. Am 13. August 2018 verfügten die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) den Rückzug der Bescheinigungen für die Schiffe A.____ und B.__ __ nach Art. 21 Abs. 3 der Schiffsregister- verordnung vom 16. Juni 1986 (SchRV) aufgrund der N ichterfüllung der Voraussetzungen ge- mäss Art. 4 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über da s Schiffsregister vom 28. September Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1923 (SchRG). Im Weiteren wurde die Streichung der be iden Schiffe A.____ und B.____ aus dem Schweizer Rheinregister durch das Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt verfügt. B. Am 27. August 2018 reichte C.____, vertreten durch Dr. Thomas Burckhardt, Advokat, gegen die Verfügung der SRH vom 13. August 2018 Beschw erde beim Kantonsgericht, Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), ein. Der Beschwerdeführer verlangt, die Verfügung der SRH vom 13. August 2018 unter o/e- Kostenfolge aufzuheben. Eventualiter sei zuvor dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Beibringung einer sog. EJPD- Bewilligung i.S. von Art. 4 Abs. 4 SchRV (recte: SchRG ) anzusetzen. Ausserdem sei dem Be- schwerdeführer eine angemessene erstreckbare Frist zur Begründung der Beschwerde und des eingangs gestellten Antrages einzuräumen. In der inner t erstreckter Frist eingereichten Be- schwerdebegründung vom 29. Oktober 2018 hält der Beschwer deführer an seinen Rechtsbe- gehren fest. C. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehm lassung vom 28. November 2018 die Abweisung der Beschwerde vom 27. August 2018; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdeführers. D. Am 6. Dezember 2018 erkundigte sich das Kantonsgericht telefonisch bei der Be- schwerdegegnerin, ob mit der Vernehmlassung vom 28. Nove mber 2018 (inklusive Beilagen) die vollständigen Akten eingereicht worden seien, und ersuchte die Beschwerdegegnerin, die vollständigen Akten einzureichen. E. Am 13. Dezember 2018 reichte die Beschwerdegegne rin dem Kantonsgericht die er- gänzenden Akten nach. F. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2018 wurde der Fa ll der Kammer zur Beurteilung überwiesen und die Beweisanträge des Beschwerdeführers a uf Befragung von Auskunftsper- sonen bzw. Zeugen wurden abgewiesen. Zudem ersuchte das Kantonsgericht den Rechtsver- treter des Beschwerdeführers, dem Kantonsgericht seine de taillierte Honorarnote bis spätes- tens 17. Januar 2019 einzureichen. Diese Frist wurde bis am 31. Januar 2019 erstreckt. G. Mit Einreichung der Honorarnote am 31. Januar 201 9 kündigte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Replik an. H. Am 4. Februar 2019 replizierte der Beschwerdeführe r und hält an seinen Anträgen fest. I. Die Beschwerdegegnerin hält in ihrer Duplik vom 8. März 2019 ebenfalls an ihren An- trägen fest. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltung sgerichtliche Beschwerde beim Kan- tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide v on Behörden und Gerichten, sofern die kantonale Gesetzgebung und die Verfassung die Zustän digkeit des Kantonsgerichts als Verwaltungsgericht vorsehen. Nach § 9 Abs. 2 des Staatsve rtrags über die Zusammenlegung der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft zu einer Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unter dem Namen "Schweizerische Rheinhäfen" (Rheinhafen-Vertrag) vom 13./20. Juni 20 06 können Verfügungen der SRH, die sich auf kantonales Recht stützen, beim Kantonsgericht de s Kantons Basel-Landschaft als di- rekte Beschwerdeinstanz angefochten werden. Der Erlass un d die Anfechtung von Verfügun- gen, die sich auf Bundesrecht stützen, richtet sich gemäss § 9 Abs. 3 Rheinhafen-Vertrag grundsätzlich nach den bundesrechtlichen Bestimmungen. Da es sich bei den SRH indes um eine (inter-)kantonale Instanz handelt, richten sich de r Erlass und die Anfechtbarkeit auch bei Verfügungen der SRH, welche sich auf Bundesrecht stützen , nach kantonalem Recht. Die Zu- ständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zur Beurteilung der vorliegenden Angelegen- heit ist somit in analoger Anwendung von § 9 Abs. 2 Rheinhafen-Vertrag in Verbindung mit § 43 Abs. 2 VPO gegeben (vgl. ausführlich dazu: Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, [KGE VV] vom 26. Januar 2011 [810 10 352] E. 1.1-1.4). 1.2 Der Beschwerdeführer führt in der Replik vom 4. Feb ruar 2019 aus, dass er das Schiff A.____ an eine Käuferin in Frankreich verkauft habe u nd dieses am 26. November 2018 tat- sächlich im Schiffsregister Basel gestrichen worden sei. Es müsse jetzt geprüft werden, ob auch die Streichung des Schiffs B.____ rechtens sei. Damit ge steht der Beschwerdeführer zu, dass seine Beschwerde, soweit sie das Schiff A.____ betrifft, gegenstandslos geworden ist. Dem- nach ist auf die Beschwerde, soweit sie das Schiff A.____ betrifft, nicht einzutreten. 1.3 Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer in der Beschw erde vom 27. August 2018, dass gemäss Art. 5 SchRG auch Binnenschiffe fakultativ in das Schiffsregister aufgenommen werden könnten, die nicht zur gewerbsmässigen Beförderung von Gü tern und Personen verwendet würden. Ausserdem stehe der Umstand, dass der Beschwerdef ührer seine Schiffe jetzt vorwie- gend auf den französischen Wasserstrassen einsetze und nur noch gelegentlich nach Basel fahre, einer Aufrechterhaltung der Registrierung der Schiffe im Schiffsregister nicht a priori ent- gegen. Eventualiter sei ihm deshalb eine angemessene F rist zur Beibringung einer EJPD- Bewilligung i.S. von Art. 4 Abs. 4 SchRG anzusetzen. In der Replik vom 4. Februar 2019 er- sucht der Beschwerdeführer sodann eventualiter, dass eine freiwillige Eintragung bzw. Auf- rechterhaltung der Eintragung im Schiffsregister gemäss Art. 5 SchRG erfolgen könne. Gemäss Art. 4 Abs. 4 SchRG kann der Bundesrat unter Bezeichnun g des zuständigen Schiffsregister- amtes die Aufnahme von Schiffen, die auf andern Gewäss ern verwendet werden, in das Schiffsregister zulassen, wenn berechtigte Interessen vorlie gen. Nach Art. 5 Abs. 1 SchRG können auf Antrag des Eigentümers auch Binnenschiffe in das Schiffsregister aufgenommen werden, die nicht zur gewerbsmässigen Beförderung von G ütern oder Personen verwendet werden. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird (vgl. nac hfolgend E. 3.1 ff.), betrifft die im vor- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht liegenden Fall angefochtene Verfügung vom 13. August 2 018 der SRH lediglich den Rückzug der Bescheinigung über die besonderen Voraussetzungen für die Aufnahme eines Rheinschiffs ins Schiffsregister. Der Entscheid über die Aufnahme eines Schiffs ins Schiffsregister respektive über dessen Verbleib darin an sich, sei es aufgrund ein er EJPD-Bewilligung nach Art. 4 Abs. 4 SchRG oder einer fakultativen Aufnahme nach Art. 5 Sch RG, bildet deshalb nicht Streitgegen- stand des vorliegenden Verfahrens. Demzufolge ist auf di e Eventualbegehren ebenfalls nicht einzutreten. 1.4 Im Übrigen kann auf die Beschwerde eingetreten we rden, da die weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind. 1.5 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 2.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst in formeller Hi nsicht eine Verletzung des rechtli- chen Gehörs. Dabei macht er insbesondere geltend, die SRH hätten im Jahr 2014 die Informa- tion erhalten, wonach die beiden Schiffe des Beschwerde führers dauerhaft in Frankreich einge- setzt würden. Dennoch habe die Beschwerdegegnerin darauf verzichtet, den Beschwerdeführer auf die Notwendigkeit einer EJPD-Bewilligung hinzuwe isen, und habe so den Eindruck vermit- telt, dass sie den Status quo toleriere. Der verfügte Rü ckzug der beiden Zugehörigkeitsbewilli- gungen sei aus heiterem Himmel und ohne vorherige Anhö rung erfolgt, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und damit einen weiteren Grund zur Aufhebung der Verfügung vom 13. August 2018 darstelle. Demgegenüber führen die SR H aus, die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs könne aufgrund der zahlreichen Schrift enwechsel mit Informationsbeilagen sowie eines persönlichen Gesprächs nicht nachvollzogen w erden. Die Aussage des Beschwer- deführers sei nicht richtig. 2.2 Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkun gsrecht beim Erlass eines Ent- scheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen En tscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan- trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlich er Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn di eses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 143 V 71 E. 4.1; BGE 135 I 279 E. 2.3; BGE 135 II 286 E. 5.1; BGE 132 V 368 E 3.1, jeweils mit Hinweise n). Voraussetzung für die Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs ist eine entsprechende Orientierun g der Betroffenen. Erforderlich sind mithin genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf , was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgäng e und Grundlagen vorweg orientiert Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu werden. Dabei geht es nicht nur um formelle Abläu fe wie insbesondere die Abnahme von Beweisen, sondern auch um inhaltliche Anforderungen ( vgl. GEROLD STEINMANN , in: Ehrenzel- ler/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundes- verfassung, 3. Auflage, Zürich 2014, N 45 zu Art. 29; BGE 140 I 99 E. 3.4). 2.3 Vorliegend wird seitens des Beschwerdeführers der Ei nwand der Verletzung des recht- lichen Gehörs in der Replik vom 4. Februar 2019 nicht w eiter aufrechterhalten. Weiter werden die in der Vernehmlassung vom 28. November 2018 dies bezüglich geltend gemachten Ausfüh- rungen der SRH auch nicht bestritten. Auf die verfahr ensgegenständliche Problematik wurde bereits mit Schreiben vom 21. September 2012 an die D. ____ AG, die als Administrationsstelle und Domizilgeberin die Interessen des Beschwerdeführers w ahrnimmt, hingewiesen. Insbeson- dere wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die beiden S chiffe des Beschwerdeführers nach Wissen der SRH nicht mehr auf dem Rhein und seinen Nebe nflüssen, sondern auf der Seine verkehren, und es wurde auf die Möglichkeit der Beibring ung einer EJPD-Bewilligung hingewie- sen. Mit Schreiben vom 15. April 2014 und E-Mail vom 8. Juli 2014 wurde der Beschwerdefüh- rer erneut um Informationen zum Einsatzgebiet seine r beiden Schiffe ersucht und auf die Mög- lichkeit einer EJPD-Bewilligung aufmerksam gemacht. Mit E-Mail vom 12. August 2014 wurden dem Beschwerdeführer drei Termine für eine Besprechun g vorgeschlagen, die daraufhin am 2. Oktober 2014 stattfand. Anlässlich dieser Besprechung wurde der Beschwerdeführer gemäss Aktennotiz ausdrücklich auf das Problem hingewiesen, dass le diglich eine Registrierung von Schiffen, die gewerbsmässig eingesetzt würden, möglich sei . Die Registrierung von Wohnschif- fen sei nicht vorgesehen. Auch verkehrten die Schiffe de s Beschwerdeführers nicht mehr auf dem Rhein, sondern auf der Seine, und könnten nur mit einer EJPD-Bewilligung im Schiffsregis- ter verbleiben. Der Erhalt einer solchen Bewilligung s ei allerdings unwahrscheinlich. In der Ak- tennotiz wurde weiter festgehalten, dass C.____ diese Pr oblematik nicht nachvollziehen könne und möchte. Er werde weiterhin auf dem Schiff wohne n bleiben und die Eintragung in einem anderen Register sei für ihn keine Option. Als Ergebni s der Besprechung wurde dem Be- schwerdeführer eine Frist bis Mai 2016 eingeräumt, um e ine Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen. Der Beschwerdeführer hat innert F rist keine Lösungsvorschläge für das Problem eingereicht. Als die SRH insbesondere Kenntni s erhielten, dass die Gemeinde E.____ der Auffassung sei, dass C.____ keinen Wohnsitz mehr in der Schweiz habe, erliessen sie die vorliegend angefochtene Verfügung vom 13. August 2018. Dem Beschwerdeführer war die Ausgangslage demnach klar dargelegt worden und er wusste, dass er eine Lösung suchen und unterbreiten musste, hat dies indes unterlassen. Es ist somit festzuhalten, dass es vorliegend an einer Verletzung des rechtlichen Gehörs fehlt. 3.1 Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer materiell d ie Fehlerhaftigkeit der angefochte- nen Verfügung, da die Voraussetzungen für die Rückfor derung der Bescheinigung nach Artikel 4 Absätze 2 und 3 SchRG sowie für die verfügte Streich ung der Schiffe im Schiffsregister nicht erfüllt seien. Was die Streichung der Schiffe im Schiff sregister angehe, könne der Widerruf der Rheinschifffahrtszugehörigkeitsurkunde nicht die Streichung des betroffenen Schiffs im Schiffs- register bewirken, sondern höchstens dazu führen, dass dem betroffenen Schiff eine der Vo- raussetzungen zur Eintragung bzw. der Aufrechterhaltung fehle. Es sei nicht in der Kompetenz der SRH, die Streichung des betroffenen Schiffs im Schiffsregister zu verfügen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Die SRH führen dazu aus, dass die vom Beschwerdeführe r bezeichnete Rheinschiff- fahrtszugehörigkeitsurkunde die Urkunde nach Art. 2 Absatz 3 der revidierten Rheinschifffahrts- akte vom 17. Oktober 1868 sei, mit der die Zugehörigk eit zur Rheinschifffahrt bewiesen werde. Die Erteilung der Rheinschifffahrtszugehörigkeitsurkunde sei der letzte Schritt im Verfahren der Registrierung von Rheinschiffen, welches mit der rechtmässi g erteilten Bescheinigung nach Art. 4 Abs. 2 SchRG zuhanden des Schiffsregisteramts beg inne. Aufgrund der Bescheinigung durch die SRH erfolge die grundbuchrechtliche Eintrag ung der Immobilie bzw. des Rheinschiffs im Schiffsregister. 3.3 Nach Art. 1 SchRG wird bei den vom Bundesrat als zust ändig erklärten Grundbuchäm- tern (Schiffsregisterämtern) ein eidgenössisches Schiffsregi ster geführt, in dem die gesetzlich vorgesehenen Eintragungen und Vormerkungen zu erfolge n haben (Art. 1 Abs. 1 SchRG). Die Rheinschifffahrtsbehörde des Kantons, in dessen Schiffsr egister ein auf dem Rhein unterhalb Rheinfelden verwendetes Schiff (Rheinschiff) aufgenommen werden muss, ist zuständig für die Ausstellung und den Widerruf der in Artikel 2 Abs. 3 de r revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 vorgesehenen Urkunde (Art. 1 Abs. 2 li t. a SchRG) sowie der Bescheinigung nach Artikel 4 Abs. 2 und Abs. 3 SchRG (Art. 1 Abs. 2 lit. b SchRG). Zuständig für die Aufnah- me des Schiffs ist das vom Bundesrat für das Gewässer, auf dem das Schiff verwendet wird, für zuständig erklärte Schiffsregisteramt (Art. 9 Abs. 1 SchRG). Gemäss Art. 18 Abs. 1 SchRV stellt die Rheinschifffahrtsbehörde für das Schiffsregisteram t die Bescheinigung aus, dass die be- sonderen Voraussetzungen für die Aufnahme eines Rheinschi ffs ins Schiffsregister erfüllt sind. Die Aufnahme in das Schiffsregister erfolgt, wenn die Bescheinigung der Rheinschifffahrtsbe- hörde vorliegt und die übrigen Aufnahmevoraussetzungen erfüllt sind (Art. 19 Abs. 1 SchRV). Nach Art. 21 Abs. 3 SchRV zieht die Rheinschifffahrtsbe hörde die Bescheinigung zurück, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Sie teilt dies dem Schiffsregisteramt sowie dem Schiffseigentümer und dem Binnenreeder mit und forde rt diese auf, die Bordurkunde zurückzu- geben. Für die Streichung eines Schiffs aus dem Schiff sregister ist gemäss Art. 19 SchRG das Schiffsregisteramt zuständig. 3.4 Vorliegend sind die in Art. 1 SchRG geregelten u nterschiedlichen Zuständigkeiten klar zu differenzieren. Das Schiffsregisteramt ist für die Füh rung des Schiffsregisters zuständig und nimmt damit insbesondere die Eintragung eines Schiffs i ns Schiffsregister sowie die Streichung daraus vor. Die Rheinschifffahrtsbehörde, also die Beschw erdegegnerin, ist namentlich für die Ausstellung und den Widerruf der Bescheinigung nach Ar t. 4 Abs. 2 und Abs. 3 SchRG zustän- dig. In ihrer Verfügung vom 13. August 2018 haben die SRH einleitend festgehalten: "Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) beantragen die Streich ung der Schiffe A.____ und B.____ gem. Art. 21 Abs. 3 Schiffsregisterverordnung". In Dispo sitivziffer 2 der angefochtenen Verfü- gung wurde sodann verfügt: "Streichung der Schiffe A.____ und B.____ aus dem Schweizer Rheinregister durch das Grundbuch- und Vermessungsamt". Aus diesen Formulierungen sowie dem Vermerk in der Verfügung vom 13. August 2018, wo nach eine Kopie davon dem Grund- buch- und Vermessungsamt Basel-Stadt zugestellt werde, ergibt sich, dass die Streichung des Schiffs B.____ durch das zuständige Schiffsregisteramt, vor liegend das Grundbuch- und Ver- messungsamt Basel-Stadt, zu erfolgen hat. Die Beschwerdegegnerin hat folglich nicht die Strei- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht chung des Schiffs B.____ aus dem Schiffsregister verfügt, sondern lediglich die Bescheinigung zurückgezogen und dies dem Schiffsregisteramt mitgeteilt. Die angefochtene Verfügung erweist sich diesbezüglich nicht als fehlerhaft. 4.1 Da eine allfällige Streichung des Schiffs B.____ aus dem Schiffsregister nicht Gegen- stand der vorliegend angefochtenen Verfügung bilden kann und auch nicht bildet, ist bezüglich deren Rechtmässigkeit einzig zu prüfen, ob die SRH die Bescheinigungen nach Art. 21 Abs. 3 SchRV zurückziehen durfte oder nicht. Es ist somit zu prüf en, ob die Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 2 und Abs. 3 SchRG noch gegeben sind oder n icht. In der Verfügung vom 13. Au- gust 2018 hielten die SRH im Wesentlichen fest, sie hät ten aus einem im Jahr 2014 geführten Gespräch mit C.____ die Information erhalten, wonach d ie beiden Schiffe A.____ und B.____ dauerhaft in Frankreich eingesetzt würden. Eines der beiden Schiffe solle verkauft und das an- dere als Wohnschiff eingesetzt werden. Die Absicht des Gese tzgebers habe im Erlass von Vor- schriften für die gewerbliche Rheinschifffahrt gelegen, weshalb die spezifischen Bestimmungen nicht auf Wohnverhältnisse angewendet werden könnten. Da die Voraussetzungen von Art. 4 SchRG i.V.m. Art. 14 SchRV nicht erfüllt seien, sei der gesetzlich notwendige Bezug zur Schweiz nicht mehr gegeben. 4.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen gelten d, dass die SRH in der Verfügung vom 13. August 2018 ihre Berechtigung zur Deregistrier ung aus einem Schreiben der Gemein- de E.____ an den Rechtsvertreter, wonach die Familie C.____ keinen Wohnsitz mehr in E.____ habe und nach unbekannt abzumelden sei, ableite. Diese s Schreiben sei indes Gegenstand einer hängigen Beschwerde beim Regierungsrat geworden, weshalb die Bezugnahme der SRH auf den fehlenden Wohnsitz des Beschwerdeführers in E.___ _ bereits formell von vornherein unstatthaft sei und die Streichung seiner Schiffe in de n Registern nicht legitimieren könne. Im Weiteren sei der Beschwerdeführer ein sog. "Partikulier " im Sinne von Art. 4 Abs. 3 SchRG i.V.m. Art. 14 Abs. 3 SchRV, also ein Rheinschiffer, der auf seinem eigenen (Rhein-) Schiff dauerhaft lebe und von dort das Gewerbe der Binnensch ifffahrt betreibe und seine Schiffe für eigene private Zwecke, die kommerzieller Art sein könn en, aber nicht müssen, einsetze. Dazu werde vorausgesetzt, dass der Eigentümer des Schiffs, der zugleich als "Schiffsführer" bzw. Mitglied der Besatzung seines eigenen Schiffs fungieren könne, seinen Wohnsitz in der Schweiz habe und das Bürgerrecht der Schweiz oder eines gleichgestellten Staates besitze. Die Voraussetzungen des Wohnsitzes in der Schweiz seien beim Beschwerdeführer unzweifel- haft erfüllt, da dieser seit fast 50 Jahren in F.____ bzw. E.____ gemeldet und steuerpflichtig sei. Da gegen die Abmeldeverfügung eine Beschwerde hängig sei, könne sie von vornherein nicht massgebend sein. 4.3 Dagegen führen die SRH in ihrer Vernehmlassung i nsbesondere aus, dass die beiden Schiffe A.____ und B.____ ursprünglich ins Schiffsregi ster für Rheinschiffe aufgenommen wor- den seien, da ein gewerblicher Betrieb im Sinne eines Partikulierverhältnisses nach Art. 4 Abs. 3 SCHRG i.V.m. Art. 14 Abs. 3 SchRV angenommen wo rden sei. Mit Informationen über den Ruhestand des Beschwerdeführers hätten sich die SRH verpflichtet gesehen, die Registrie- rungsvoraussetzungen zu überprüfen. Im Gespräch vom 28. Oktober 2014 habe der Beschwer- deführer den SRH sowohl den beabsichtigten Verkauf der A.____, den Umbau der B.____ zu Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht einem Wohnschiff sowie den Einsatz der beiden Schiffe auf dem Fluss Seine (FR) bestätigt. Ein sich im Ruhestand befindlicher Rheinschiffer, was der Besch werdeführer zwischenzeitlich tat- sächlich sei, könne nicht als Partikulier im Sinne der Gesetzgebung für den gewerblichen Schiff- fahrtsbetrieb verstanden werden. Die Umnutzung von gew erblichen Rheinschiffen zu privaten Wohnzwecken sei durch den Gesetzgeber nicht vorgesehen und werde von der Beschwerde- gegnerin nicht akzeptiert. 4.4 Mit Replik vom 4. Februar 2019 macht der Beschwerde führer dagegen im Wesentli- chen geltend, die Ausführungen der Beschwerdegegnerin, wonach die Voraussetzungen für die Bescheinigung entfallen seien, seit der Beschwerdeführer in den Ruhestand getreten sei und sein Schiff B.____ nach Frankreich auf die Seine verbra cht habe und seither darauf wohne, seien neu und müssten neu geprüft werden. 4.5 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer ber eits in einem im Jahr 2014 ge- führten Gespräch auf die verfahrensgegenständliche Prob lematik hingewiesen wurde. Dabei wurde insbesondere auf zwei Probleme hingewiesen. Ein erseits sei lediglich eine Registrierung von Schiffen, die gewerbsmässig eingesetzt würden, möglic h. Andererseits verkehrten die Schiffe des Beschwerdeführers nicht mehr auf dem Rhein un d seinen Nebenflüssen und könn- ten nur mit einer EJPD-Bewilligung im Schiffsregister verbleiben. In der angefochtenen Verfü- gung vom 13. August 2018 wird auf das persönliche Ges präch mit dem Beschwerdeführer im Jahr 2014 verwiesen und nochmals explizit auf das Fehlen einer Ausnahmebewilligung Bezug genommen. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführ ers handelt es sich somit nicht um neu vorgebrachte Tatsachen. 4.6 Gemäss Art. 21 Abs. 2 SchRV kann die Rheinschifffahrtsb ehörde jederzeit nachprüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinig ung noch erfüllt sind. In das Schiffs- register werden alle Binnenschiffe obligatorisch aufgenommen, die einem oder mehreren Eigen- tümern mit Wohnsitz in der Schweiz oder einer oder mehr eren Handelsgesellschaften oder ju- ristischen Personen oder deren Zweigniederlassungen mit Sitz in der Schweiz zu mehr als der Hälfte gehören (Art. 4 Abs. 1 lit. a SchRG) und zur g ewerbsmässigen Beförderung von Perso- nen oder Gütern auf schweizerischen Binnengewässern, einsc hliesslich der Grenzgewässer, oder auf dem Rhein unterhalb Rheinfelden verwendet werden (Art. 4 Abs. 1 lit. b SchRG). Um ein Rheinschiff in das Schiffsregister aufnehmen zu lassen, muss die Rheinschifffahrtsbehörde, also die SRH, bescheinigen, dass das Schiff einerseits die schweizerische Flagge auf dem Rhein führen darf (Art. 4 Abs. 2 lit. a SchRG) und andererseits einer wirtschaftlich und geschäft- lich selbständigen Unternehmung oder Zweigniederlassung gehört, die über eine für den Be- trieb, die Ausrüstung und die Bemannung des Schiffs zweckm ässig ausgebaute Betriebsorga- nisation in der Schweiz verfügt (Art. 4 Abs. 2 lit. b SchRG). In der Rheinschifffahrt sind seit jeher neben den Reedereien die sog. Partikulierschiffer beka nnt, d.h. Einzelpersonen, die in der Re- gel Eigentümer nur eines Rheinschiffs sind und dieses selb er führen, mit ihrer Familie an Bord des Schiffs leben und über keine Landorganisation verfüg en (Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über das Schiffsregister vom 29. August 1984, 84.065, Bundesblatt [BBl] 1984, S. 1453 ff., S. 1468). Gemäss Artikel 4 Absatz 3 S chRG kann der Partikulierschiffer, der erklärt, keine Organisation an Land zu führen, sondern alle betrieblichen Massnahmen an Bord Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht erledigen zu wollen, in der Schweiz sein Schiff nur auf den Namen einer natürlichen Person, die ihren Wohnsitz in der Schweiz hat, registrieren lassen. Si nd die Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 2 und 3 SchRG nicht mehr erfüllt, zieht die Rhein schifffahrtsbehörde die Bescheinigung zurück (Art. 21 Abs. 3 SchRV). 4.7 Die von den SRH ausgestellte Bescheinigung setzt zunä chst voraus, dass das Rhein- schiff die schweizerische Flagge auf dem Rhein führen dar f. Dazu muss der Eigentümer, wenn es sich dabei um eine natürliche Person handelt, gemäss A rt. 8 Abs. 1 SchRV i.V.m. Art. 10 Abs. 1 SchRV seinen Wohnsitz in der Schweiz haben und d as Bürgerrecht der Schweiz oder eines ihr gleichgestellten Staates besitzen. Die SRH berufen sich darauf, dass der Beschwerde- führer als Eigentümer des Schiffs B.____ keinen Wohnsitz m ehr in der Schweiz hat. Darauf deutet zwar einiges hin. Allerdings ist die Abmeldeverf ügung der Gemeinde E.____ angefoch- ten, sodass darauf nicht ohne weiteres abgestellt werden kann. Die Frage kann jedoch offen bleiben, da kumulativ die Kriterien von Art. 4 Abs. 2 lit. b SchRG oder von Art. 4 Abs. 3 SchRG erfüllt sein müssen. Demnach muss das Schiff einer wirtscha ftlich und geschäftlich selbständi- gen Unternehmung oder Zweigniederlassung gehören, di e über eine für den Betrieb, die Aus- rüstung und die Bemannung des Schiffs zweckmässig ausgebau te Betriebsorganisation in der Schweiz verfügt. Dieses Kriterium entfällt, wenn der E igentümer ein Partikulier ist und die be- trieblichen Aufgaben von Bord aus erledigt. Da entwede r eine Unternehmung oder eine natürli- che Person, die betriebliche Aufgaben erledigt, Eigen tümerin des Schiffs sein müssen, wird ersichtlich, dass eine gewerbsmässige Verwendung des Schiffs vo rausgesetzt wird. Im Weite- ren ist die Voraussetzung der Bescheinigung durch die Rhe inschifffahrtsbehörde in der Be- stimmung zur obligatorischen Aufnahme von Binnenschiffen in das Schiffsregister geregelt. Be- reits die obligatorische Aufnahme an sich setzt ebenfal ls die gewerbsmässige Verwendung ei- nes Schiffs voraus (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. b SchRG; Bo tschaft zu einer Änderung des Bundesge- setzes über das Schiffsregister vom 29. August 1984, 84.065 , Bundesblatt [BBl] 1984, S. 1453 ff., S. 1459). Wie der Beschwerdeführer selbst ausführt, ist er mittlerweile pensioniert und sein Schiff wird nicht mehr zum gewerbsmässigen Transp ort von Personen oder Gütern, sondern nur noch als sog. Stillleger zu Wohnzwecken eingesetzt. Mithin ist der Beschwerdefüh- rer kein Partikulier mehr, sondern eine natürliche Per son, die auf ihrem Schiff wohnt. Damit ist die Voraussetzung von Art. 4 Abs. 3 SchRG nicht mehr gegeben und diejenige von Art. 4 Abs. 2 lit. b SchRG stand ohnehin nie zur Diskussion. Demzufolge haben die SRH die Bescheinigung zu Recht zurückgezogen. 5. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde somit als un- begründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Ab s. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die V erfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kosten- vorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu verrechnen. Ausg angsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen (§ 21 Abs. 3 VPO). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber