B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5624/2013/sps U r t e i l v o m 1 0 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren (…), Belarus, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 25. September 2013 / N (…). D-5624/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Belarus mit letz- tem Wohnsitz in B._______, sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am 8. Juni 2013 verliess und am 9. Juni 2013 illegal in di e Schweiz ei n- reiste, dass er gleichentags im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach suchte und nach dem Transfer ins EVZ D._______ dort am 17. Juni 2013 summarisch befragt wurde, dass das BFM den Beschwerdeführer am 1. Juli 2013 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ausfüh r- lich zu seinen Asylgründen anhörte und ihn in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton E._______ zuwies, dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im W e- sentlichen vorbrachte, er sei für die legale Partei E vropeiskaya Belarus tätig gewesen, dass er am 13. März 2013 vom Geheimdienst festgenommen und sieben Tage lang festgehalten worden sei, wobei ihm politischer Ext remismus vorgeworfen und er aufgefordert worden sei, jegliche politische Aktivitäten einzustellen, dass der Geheimdienst ihm jedoch keine illegalen Aktivitäten habe nac h- weisen können, weshalb er schliesslich wieder freigelassen worden sei, dass er für eine Protestkundgebung seiner Partei vom 24. März 2013 in Minsk via Internet 200 Leute mobilisiert habe und selber auch an der Kundgebung teilgenommen habe, dass es im Anschluss an den Demonstrationsmarsch zu einer Konfront a- tion mit der der Spezialeinheit OMON gekommen sei, wobei zahlreiche Teilnehmer – auch er – verprügelt und mehrere Personen, darunter auch die Anführer seiner Partei, festgenommen worden seien, dass er am 2. April 2013 von der Polizei festgenommen worden sei, dies unter dem Vorwand, er sei betrunken, wobei er jedoch höchstens etwas Bier getrunken habe, D-5624/2013 Seite 3 dass man ihm während der Haft erneut seine politischen Aktivitäten vo r- geworfen habe, dass er nach vier Tagen wieder freigelassen worden sei und seither aus Angst vor Repressalien nicht mehr für die Partei gearbeitet habe, dass er jedoch keine reguläre Arbeitsstelle gefunden habe, weshalb er zugesagt habe, für einen mafiosen Auftraggeber einen BMW von Grodno nach Vitebsk zu fahren, dass ihm der BMW abhanden gekommen sei, als er sich unterwegs im Restaurant verpflegt habe, dass er nun deswegen Probleme mit seinem Auftraggeber habe, da di e- ser von ihm Schadenersatz für das Auto fordere, dass er die verlangte Summe von USD 100'000 nicht habe aufbringen können, weshalb man ihn am 1. Mai 2013 entführt, fünf Tage lang in e i- nem Keller festgehalten und derart verprügelt habe, dass er einen Arzt habe aufsuchen müssen, dass er eine Frist bis zum 27. Juni 2013 erhalten habe, um das Fahrzeug zu retournieren oder den Schadenersatz zu zahlen , und man ihm ang e- droht habe, bei ausbleibender Leistung werde man ihn umbringen, dass man ihm auch gesagt habe, er solle auf keinen Fall die Polizei ei n- schalten, dass er aus diesem Grund ab dem 29. Mai 2013 nicht mehr zuhause, sondern bei einem Bekannten gewohnt und sich schliesslich zur Ausreise aus Belarus entschieden habe, dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Protokolle bei den A k- ten zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens weder Identitäts - oder Reisepapiere noch Beweismittel betreffend seine Asylvorbringen zu den Akten reichte, dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 25. September 2013 – eröffnet am 30. September 2013 – in Anwen-D-5624/2013 Seite 4 dung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen au s- führte, der Beschwerdeführer habe innerhalb der Frist von 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben, dass er angegeben habe, er habe seinen Pass und die Geburtsurkunde absichtlich vernichtet, um eine allfällige Ausschaffung aus der Schweiz zu verhindern, dass es sich dabei um ein Standardvorbringen von Asylsuchenden han d- le, welche nicht gewillt seien, den Asylbehörden ihre Identitäts - und Rei- sepapiere auszuhändigen, dass auch sein Aussageverhalten betreffend die Reise in die Schweiz darauf schliessen lasse, dass er beabsichtige, die wahren Umstände se i- ner Reise zu verheimlichen und dem BFM die Ausweisdokumente vorz u- enthalten, dass er anlässlich der Anhörung angegeben habe, er werde seinen Fü h- rerschein und eine Passkopie beschaffen, bisher diese Unterlagen jedoch nicht zu den Akten gereicht habe, dass er insgesamt nicht den Willen gezeigt habe, seine Identität offenz u- legen, dass daher keine entsc huldbaren Gründe für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren vorlägen, dass der Beschwerdeführer seine Reiseumstände unglaubhaft geschi l- dert habe, dass er zu seinem angeblichen Aufenthalt in einem Waisenhaus nur vage Angaben gemacht habe, dass daher auch Zweifel an der geltend gemachten Verfolgung bestü n- den, dass das Vorbringen, wonach er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für eine Partei von den Behörden behelligt und vorübergehend inhaftiert worden sei, nicht asylrelevant sei, da er eigen en Angaben zufolge keine D-5624/2013 Seite 5 Probleme mit den Behörden mehr gehabt habe, nachdem er seine Arbeit für die Partei aufgegeben habe, dass auch die geltend gemachte Verfolgung durch seinen Auftraggeber nicht asylrelevant sei, da es dem Beschwerdeführer möglich und zumut- bar gewesen wäre, mit rechtlichen Mitteln gegen die Entführung und Dr o- hungen vorzugehen und den grundsätzlich schutzfähigen und –willigen belarussischen Staat um Schutz zu ersuchen, dass er daher die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, keine zusätzl ichen Abklärungen erforderlich seien und der Wegweisungsvollzug durchfüh r- bar sei, dass für den weiteren Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung auf die Akten zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. Oktober 2013 anfocht und dabei bean- tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüch t- lingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren und es sei (even- tuell) infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit die vo r- läufige Aufnahme anzuordnen, dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der vollumfänglichen u n- entgeltlichen Rechtspflege, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses und eventuelle Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht wurde, dass ausserdem beantragt wurde, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unte r- lassen, und bei bereits erfolgter Datenweitergabe sei darüber ein einer separaten Verfügung zu informieren, dass der Beschwerde eine Kopie der angefochtenen Verfügung sowie ei- ne Fürsorgebestätigung vom 3. Oktober 2013 beilagen, dass auf die Beschwerdebegründung – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, dass die vorinstanzlichen Akten am 8. Oktober 2013 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), D-5624/2013 Seite 6 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferun gsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme vorliegend nicht besteht, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer- den können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf das Eventualbegehren, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen, mangels aktuellen Rechtsschutzintere s- ses nicht einzutreten ist, da der Beschwerde von Gesetzes wegen au f- schiebende Wirkung zukommt und das BFM einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende W irkung nicht entzogen hat (vgl. Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG, Art. 42 AsylG), D-5624/2013 Seite 7 dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32–35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdein- stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich die Beschwerdeinstanz demnach – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.w.H.), dass indessen im Falle des Nichteintr etens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flücht- lingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.), dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichtei n- tretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73), dass die Frage der Gewährung von Asyl dagegen nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides ist und demzufolge auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht Prozessgegenstand sein kann, weshalb auf den entsprechenden Beschwerdeantrag nicht einzutreten ist, dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (vgl. Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (vgl. Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, D-5624/2013 Seite 8 dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (vgl. Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asyls u- chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (vgl . Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn aufgrund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüch t- lingseigenschaft festgestellt wird (Bst. b) oder wenn sich aufgrund der An- hörung die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung de r Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses e r- gibt (Bst. c), dass mithin wie bereits vorstehend erwähnt auch die Flüchtlingseige n- schaft Prozessgegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet, wobei im Rahmen der summarischen Prüfung das offenkundige Fehlen der Flücht- lingseigenschaft, sei es, weil die Vorbringen offensichtlich unglaubhaft sind, oder sei es, weil sie offensichtlich keine flüchtlingsrechtliche Rel e- vanz nach Art. 3 AsylG aufweisen, und das offenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen zu beurteilen sind (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1), dass der Beschwerdeführer keine entschuldbaren Gründe für die Nichtab- gabe eines beweistauglichen Identitätsdokuments (vgl. BVGE 2007/7 E. 4-6) innerhalb der Frist von 48 Stunden nach Einreichen des Asylg e- suchs glaubhaft zu machen vermag (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG; vgl. BVGE 2010/2 E. 5 und 6 S. 23-29, BVGE 2007/8 E. 3.2), dass sein Vorbringen, wonach er seinen Reisepass sowie seine Geburts- urkunde vernichtet habe, um eine allfällige Ausschaffung zu vereiteln, wenig glaubhaft erscheint, zumal es sich dabei – wie vom BFM zutreffend erwähnt wurde – um ein Standardvorbringen von Asylsuchenden handelt, dass der Beschwerd eführer ausserdem vage, unsubstanziierte und tei l- weise unplausible Angaben zu seinem Reiseweg machte und sich we i- gerte, bestimmte Personen (Geldgeber, Chauffeur) namentlich zu ne n- nen, dass aufgrund der Aktenlage daher mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe auf der Reise von seinem Heimatstaat bis in die Schweiz Identitäts - und Reisepapiere ve r- wendet, welche er in Verletzung seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht D-5624/2013 Seite 9 (Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) den schweizerischen Beh örden vorenthalten hat, dass er ausserdem anlässlich der Direktanhörung die Nachreichung se i- nes Führerausweises sowie einer Passkopie in Aussicht stellte, diese Do- kumente indessen bis heute nicht einreichte, dass nach dem Gesagten zu vermuten ist, der Beschwerdeführer enthalte den Schweizer Behörden bewusst seine Reise - oder Identitätspapiere vor, um so seinen Aufenthalt in der Schweiz unrechtmässig zu verlä n- gern, dass es ihm nach dem Gesagten insgesamt nicht gelungen ist, entschuld- bare Gründe für die Nich teinreichung von Identitäts - oder Reisepapieren glaubhaft zu machen, dass demnach zu prüfen bleibt, ob das BFM zu Recht davon ausgega n- gen ist, die Flüchtlingseigenschaft sei nicht gegeben und es bestehe au f- grund der Anhörung keine Notwendigkeit zur Vornahme von weiteren Ab- klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines We g- weisungsvollzugshindernisses, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Probleme mit den heimatlichen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit seiner angebli- chen politischen Tätigkeit für eine Partei als nicht asylrelevant zu qualif i- zieren sind, zumal die angeblich erlittenen Nachteile von relativ geringer Intensität und im Zeitpunkt der Ausreise nicht mehr aktuell waren und er diese Vorfälle denn auch nicht als fluchtauslösend bezeichnete, dass auch das Vorbringen, er werde von seinem mafi ösen Auftraggeber bedroht, nicht asylrelevant ist, da der belarussische Staat als grundsät z- lich schutzfähig und –willig zu bezeichnen ist und es dem Beschwerd e- führer ohne Weiteres zumutbar und möglich gewesen wäre, die zuständ i- gen heimatlichen Behörden um Schutz zu ersuchen, weshalb er nicht auf den subsidiären Schutz der Schweiz angewiesen ist, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde lediglich vorbringt, er b e- nötige noch etwas Zeit, um Dokumente zu beschaffen, welche belegen könnten, dass sein Leben in Belarus in Gefahr sei, dass aufgrund der Aktenlage darauf verzichtet werden kann, die Nachre i- chung allfälliger Dokumente abzuwarten, zumal der Beschwerdeführer D-5624/2013 Seite 10 diese Dokumente nicht näher spezifiziert und zudem nicht ersichtlich ist, inwiefern sich dadurch an der fehlenden Asylrelevanz der Verfolgung s- vorbringen etwas ändern könnte, dass das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nach dem Gesagten ausgeschlossen werden kann und auch keine z u- sätzlichen Abklärungen hinsichtlich der Frage des Wegweisungsvollzugs notwendig erscheinen, dass das BFM somit zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kan- ton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl . BVGE 2009/50 E. 9 m. w.H.), wes- halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Besti m- mungen steht und demnach zu bestätigen ist, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendm achung von Wegweisungshindernissen g e- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist , und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Dritt staat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), D-5624/2013 Seite 11 dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung di eser mass- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass überdies keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige B e- handlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schwe i- zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. Novem- ber 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer in Belarus droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Belarus noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, dass in Belarus im heutigen Zeitpunkt keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin als generell zumutbar zu bezeichnen ist, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen allei nstehenden jungen Mann ohne aktenkundige gravierende Gesundheitsprobleme handelt, welcher über einen Mittelschulabschluss verfügt und bereits erste A r- beitserfahrungen sammeln konnte, dass es ihm demnach zuzumuten ist, bei einer Rückkehr ins Heimatland eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, um seinen Lebensunterhalt zu be - streiten, dass er im Weiteren bis zu seiner Ausreise im Juni 2013 (mit Ausnahme von touristischen Reisen) ständig in Belarus lebte, weshalb davon auszu- gehen ist, er verfüge dort über Bezugspersonen, welche ihn bei Bedarf unterstützen können, D-5624/2013 Seite 12 dass nach dem Gesagten nicht zu erwarten ist, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Belarus in eine existenzbedrohende Situ- ation geraten, weshalb der Vollzug der Wegweisung im heutigen Zei t- punkt insgesamt als zumutbar zu erachten ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat- staat schliesslich möglic h ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), dass der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg weisung demnach zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen ist darzutun, in wie- fern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserhebli- chen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unange mes- sen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass der Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme (Unterlassen der Kontaktaufnahme mit dem Heimat - oder Herkunftsstaat sowie jede Weitergabe von Daten an denselben) mit dem vorliegenden Urteil g e- genstandslos geworden ist, dass den Akten keine Hinweise auf eine bereits erfolgte Datenweitergabe zu entnehmen ist, weshalb der Antrag auf Offenlegung einer solchen mi t- tels separater Verfügung ebenfalls gegenstandslos ist, dass sodann auch das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Ko s- tenvorschusses angesichts des vorliegenden direkten Entscheids ge- genstandslos ist, dass das Gesuch um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist, da die Beschwerdebegehren mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, D-5624/2013 Seite 13 SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-5624/2013 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut Versand: