Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer II II 2023 62 Entscheid vom 30. Oktober 2023 Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident Dr.oec. Andreas Risi, Richter Dr.iur. Frank Lampert, Richter MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber Parteien A.________, Beschwerdeführerin, gegen Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 6431 Schwyz, Vorinstanz, Gegenstand Erwerbsersatzordnung (Covid-19 Erwerbsersatz; Rückforderung)2 Sachverhalt: A.Die A.________ GmbH (nachfolgend A.________) bezweckt die Erbrin- gung von Dienstleistungen im Bereich Industriedesign und Ingenieurwesen, unter Berücksichtigung aller marktrelevanten Erfordernissen, mit dem Ziel innovative Lösungen zu generieren (Auszug Gesellschaftszweck gemäss Handelsregister- eintrag; www.zefix.ch; eingesehen am 5.9.2023). Einziger Gesellschafter und Geschäftsführer ist B.________. Die Firma bezog für ihren einzigen Angestellten B.________ (vgl. betreffend Leistungsanspruchsberechtigung Urteil BGer 9C_356/2021 vom 10.5.2022 E. 1.4.2 und E. 5.3.4.3) für die Zeit vom 17. Sep- tember 2020 bis 31. Januar 2021 eine Corona-Erwerbsersatz-entschädigung (CEE) im Gesamtbetrag von Fr. 6'645.75 (Vi-act. 2, 5, 10, 11). B.Mit Schreiben vom 1. September 2021 informierte die Ausgleichskasse Schwyz (AKSZ) die A.________, sie sei für eine Stichprobenkontrolle durch die Revisionsstelle C.________ ausgewählt worden (Vi-act. 12). Trotz Opposition gegen diese Prüfung durch die A.________ (Vi-act. 13) beharrte die AKSZ auf deren Durchführung. Am 28. Juni 2022 informierte der unabhängige Wirtschafts- prüfer die AKSZ, die A.________ habe auf diverse Kontaktnahmen nicht reagiert; es habe keine Kontrolle durchgeführt werden können (Vi-act. 14). Am 8. Juli 2022 hat die AKSZ der A.________ eine letzte Möglichkeit eingeräumt, die zur Kontrolle notwendigen Unterlagen zusammenzustellen und vorzulegen; dies mit dem Hinweis, dass bei fehlender Kontaktaufnahme bis am 31. Juli 2022 der An- spruch aufgrund der vorhandenen Akten geprüft werde (Vi-act. 16). Mit E-Mail vom 29. Juli 2022 zeigte sich die A.________ mit der unabhängigen Prüfung wei- terhin nicht einverstanden (Vi-act. 17, 18). C.Aufgrund der fehlenden Mitwirkung seitens A.________ nahm die AKSZ eine Prüfung aufgrund der vorhandenen Akten vor (Anspruchsprüfung nach Er- messen) und sie holte bei der Steuerverwaltung Schwyz die eingereichten Steu- er-erklärungen 2020 und 2021 der A.________ ein (Vi-act. 19). Am 18. August 2022 reichte die Steuerverwaltung den Geschäftsabschluss 2020 inkl. Beilagen ein; die Steuererklärung 2021 sei noch nicht vorhanden (Vi-act. 20). Mit Verfü- gungen vom 5. September 2022 forderte die AKSZ von der A.________ die für die Zeit vom 17. September 2020 bis 31. Januar 2021 geleistete CEE im Ge- samtbetrag von Fr. 6'645.75 zurück (Vi-act. 26 - 30, 43). D.Mit E-Mail vom 19. September 2022 teilte die A.________ der Ausgleichs- kasse Schwyz mit, man warte auf eine Einschätzung der AKSZ betreffend CEE; bis zum Vorliegen derselben erachte man die Rückforderung von Fr. 6'257.20 als gegenstandslos (Vi-act. 34). Nachdem die AKSZ auf ihre Verfügung vom 5. Sep-3 tember 2022 hinwies, erhob die A.________ mit E-Mail vom 21. September 2022 Einsprache und beantragte sinngemäss, die Rückforderungsverfügung sei auf- zuheben (Vi-act. 36). In der Folge forderte die AKSZ die A.________ auf, ihr bis am 21. Oktober 2022 eine unterschriebene Einsprache einzureichen, andernfalls nicht auf die Einsprache eingetreten werde (Vi-act. 38). Mit Schreiben vom 21. Oktober 2022 (Eingang AKSZ am 25.10.2022) reichte die A.________ eine un- terzeichnete Einsprache ein (Vi-act. 40). E.Mit Einspracheentscheid vom 10. Januar 2023 trat die AKSZ auf die Einsprache nicht ein mit der Begründung, die 30-tägige Einsprachefrist habe am 14. September 2022 zu laufen begonnen und habe am 15. Oktober 2022 geendet. Die vom 21. Oktober 2022 datierende Einsprache (Eingang AKSZ 25.10.2022) sei verspätet und im Übrigen auch nicht innert der durch die AKSZ fälschlicherweise zu spät angesetzten Frist vom 21. Oktober 2022 eingereicht worden (Vi-act. 46). Hiergegen erhob die A.________ am 10. Februar 2023 Ver- waltungsgerichtsbeschwerde, welche das Gericht mit Entscheid VGE II 2023 19 vom 21. April 2023 guthiess und den Nichteintretensentscheid der AKSZ aufhob und die Sache zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurückwies (Vi-act. 57). F.Mit neuem Einspracheentscheid vom 20. Juni 2023 wies die AKSZ die Ein- sprache vom 21. Oktober 2022 ab (Vi-act. 60). G.Am 19. Juli 2023 erhebt die A.________ beim Verwaltungsgericht des Kan- tons Schwyz fristgerecht Beschwerde mit dem Ersuchen "um eine abschliessen- de Beurteilung mit zufriedenstellender Lösung für alle Parteien". H.Mit Vernehmlassung vom 31. August 2023 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerdeführe- rin. Hierzu nimmt die Beschwerdeführerin keine Stellung. Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum 17. Sep- tember 2020 bis 31. Januar 2021 Antrag auf CEE gestellt hatte. Auch ergibt sich aus den Akten, dass ihr für diesen Zeitraum CEE in der Höhe von gesamthaft Fr. 6'645.75 ausbezahlt wurde (vgl. Ingress Bst. A). Mit Verfügung vom 5. Sep- tember 2022 hat die Vorinstanz von der Beschwerdeführerin Fr. 6'645.75 an zu Unrecht ausbezahlter CEE für die Zeit vom 17. September 2020 bis 31. Januar 2021 zurückgefordert (vgl. Ingress Bst. C). Dies nach Ansicht der Beschwerde- führerin zu Unrecht. Strittig und nachfolgend zu prüfen ist damit, ob die Vor-4 instanz Recht verletzt hat, indem sie von der Beschwerdeführerin einen Betrag von Fr. 6'645.75 zurückgefordert hat. 2.1Mit Erlass des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Ver- ordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19- Gesetz; SR 818.102) vom 25. September 2020 schuf das Parlament eine gesetz- liche Grundlage u.a. zur Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls infolge Pandemiemassnahmen (Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz). So kann der Bundesrat die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Perso- nen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusam- menhang mit der Bewältigung der Covid-19-Pandemie unterbrechen oder mass- geblich einschränken mussten. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnaus- fall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 resp. 40 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015 - 2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt (Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz in der Fassung vom 1.9.2020 resp. vom 19.12.2020). Die Umsetzung erfolgte in der Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31) vom 20. März 2020. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall regelt, unter welchen Voraussetzungen während einer gewissen Periode Anspruch auf CEE besteht. Bei dem zu Rechtsfolgen führenden Tatbestand des Erwerbsaus- falls handelt es sich um einen zeitlich offenen Dauersachverhalt. Für die Prüfung des Anspruches gelten dabei gemäss den Grundsätzen zum intertemporalen Recht die im Anspruchszeitraum (September 2020 bis Januar 2021) geltenden einschlägigen Bestimmungen (BGE 148 V 162 E. 3.2). Es sind dies die Fassun- gen vom 17.9.2020, 8.10.2020, 19.12.2020, 18.1.2021 und 20.1.2021. 2.2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 3 bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall haben Anspruch auf CEE unter anderem gemäss AHVG obligatorisch versicherte Per- sonen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG (Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung), wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens 10 000 Franken erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinn- gemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Vor- aussetzung proportional zu deren Dauer.5 Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55% resp. 40% im Vergleich zum durchschnitt- lichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015 - 2019 vorliegt (Art. 2 Abs. 3 ter Covid- 19-Verordnung Erwerbsausfall in der Fassung vom 8.10.2020 resp. 19.12.2020). Das heisst, nur obligatorisch AHV-versicherte Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 55% resp. 40% im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015 - 2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt (Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz in den hier anwendbaren Fassungen). 2.2.2 Die Entschädigung ist durch die Leistungsberechtigten geltend zu machen, wobei sie für jeden Monat, für den sie die Entschädigung geltend machen, den Umsatz sowie den durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Vergleichsperiode nach Art. 2 Abs. 3ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall angeben und darlegen, auf welche behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid- 19-Epidemie die Umsatzeinbusse zurückzuführen ist (Art. 7 Covid-19-Verord- nung Erwerbsausfall). 2.2.3 Die Anspruchsvoraussetzungen werden in regelmässigen Zeitabständen überprüft. Die AHV-Ausgleichskassen können zu diesem Zweck Stichproben selbst vornehmen oder durch externe Sachverständige vornehmen lassen (Art. 8a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). 2.2.4 Auf die CEE gemäss Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind schliess- lich die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So- zialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vom 6. Oktober 2000 anwendbar, so- weit die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht ausdrücklich eine Abwei- chung vorsieht (Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). So haben auch bei der CEE die Versicherten und ihre Arbeitgeber beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungs- leistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Ab- klärung des Anspruchs, zur Festsetzung der Versicherungsleistungen und zur Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind (Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG). Zudem geben die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden den Organen der einzelnen Sozialver- sicherungen auf schriftliche und begründete Anfrage im Einzelfall kostenlos die- jenigen Daten bekannt, die erforderlich sind etwa für die Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Leistungen (Art. 32 Abs. 1 lit. a ATSG).6 Schliesslich sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Der Rückforderungsan- spruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kennt- nis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung her- geleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG). Über den Umfang der Rückforde- rung wird eine Verfügung erlassen, worin auf die Möglichkeit des Erlasses hin- zuweisen ist (Art. 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11] vom 11.9.2002). 3.Die Vorinstanz hatte je mit Verfügung vom 5. September 2022 die Rückfor- derung für die CEE der Monate September 2020 bis Januar 2021 verfügt (Vi-act. 26 - 30). Ebenfalls am 5. September 2022 orientierte die Vorinstanz die Be- schwerdeführerin über die durchgeführte Prüfung ihrer Anspruchsberechtigung (Vi-act. 25). Gemäss dieser Prüfung sei aus den von der Steuerverwaltung einverlangten Un- terlagen ersichtlich, dass die Umsatzeinbusse 2020 gegenüber dem Jahr 2019 anhand der eingereichten Erfolgsrechnung ca. 93% betrage und die Anspruchs- voraussetzung der erforderlichen Umsatzeinbusse mit überwiegender Wahr- scheinlichkeit erfüllt sei. Nicht erfüllt sei jedoch die Voraussetzung, wonach die Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt gewesen sein müsse. Zwischen den behördlichen Massnahmen und dem Ertragsausfall müsse überwiegend wahrscheinlich ein Kausalzusammenhang bestehen. Es sei bei der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich, dass Massnahmen des Bundes oder der Kantone die Tätigkeit im Bereich Industriedesign und Ingenieurwesen oder die Tätigkeiten ihrer Auftraggeber eingeschränkt hätten. Vielmehr hätten die aus der Pandemie selber resultierenden konjunkturellen Schwankungen zur Umsatzein- busse geführt, was aber nicht für CEE berechtige. Entsprechend müsse die Vor- instanz die bereits bezogenen Taggelder vollständig zurückfordern. Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 20. Juni 2023 hat die Vor- instanz diese Rückforderung bestätigt. 4.Was die Beschwerdeführerin hiergegen anführt, ist unbegründet. 4.1Unbegründet ist der Einwand der Beschwerdeführerin, es mangle nur schon an einer Rechtsgrundlage für die von der Vorinstanz durchgeführte Stich- probe. Die ausdrückliche Grundlage hierfür findet sich in Art. 15 Abs. 4 Covid-19-7 Gesetz, wo einerseits der Grundsatz der Selbstdeklaration festgehalten ist, an- derseits aber auch verlangt wird, dass die Richtigkeit der Angaben insbesondere mittels Stichproben überprüft werde. Aus der parlamentarischen Diskussion er- gab sich denn auch deutlich, dass wenn auf der einen Seite die Geltendmachung der CEE auf einer Selbstdeklaration der Leistungsbezüger beruht (vgl. Art. 7 Co- vid-19-Verordnung Erwerbsausfall), auf der andern Seite Stichproben zur Über- prüfung der Anspruchsberechtigung durchgeführt werden müssen (vgl. BK Thurnherr: "Ich merke einfach an: Je weiter Sie jetzt die Bezugsberechtigung auf- tun, desto mehr solche Stichproben sind natürlich nötig, wenn man einigermas- sen kontrollieren will, dass das richtig gemacht worden ist"; AB 2020 N 1638). Der Bundesrat hat dies mit Art. 8a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall umge- setzt (vgl. oben E. 2.2.3). Der Gesetzgeber verlangt zum einen die regelmässige Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen und zum andern sieht er explizit sowohl die Vornahme von Stichproben durch die Ausgleichskassen, als aus- drücklich auch die Vornahme von Stichproben durch externe Sachverständige vor. Damit aber ist weder zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Anspruchsbe- rechtigung der Beschwerdeführerin überprüfte, noch, dass sie mit der Stichprobe die C.________ beauftragt hatte. Die Vorinstanz hatte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1. September 2021 ordentlich über die Überprüfung durch die externe Revisionsstelle informiert (Vi-act. 12). Soweit die Beschwerdeführerin danach die Grundlage der Überprü- fung bestritt (vgl. Vi-act. 13) und die Zusammenarbeit mit dieser Revisionsstelle verweigerte (vgl. Vi-act. 14), kann dieses Verhalten keinen Rechtsschutz genies- sen. Soweit die Beschwerdeführerin verlangt, die Vorinstanz müsse nachweisen, dass die Revision gestützt auf die Stichprobenauswahl verhältnismässig sei und um welche Art des Stichprobenverfahrens es sich gehandelt habe, sowie dass der Wirtschaftsprüfer unabhängig sei, ist nicht weiter darauf einzugehen, nachdem die Beschwerdeführerin nicht im Geringsten aufzeigt, inwiefern Verfahrensmän- gel vorgekommen sind oder die externe Revisionsstelle nicht unabhängig war. Sie trägt keinerlei Hinweise vor, welche die Annahme rechtfertigen würden, die Vorinstanz habe rechtsfehlerhaft gehandelt. Sie beschränkt sich auf die Wieder- holung ihrer Überzeugung, eine stichprobenartige Überprüfung ihrer Leistungs- berechtigung sei unverhältnismässig. Allein das Formulieren von irgendwelchen abstrakten Gefahren macht die nachträgliche Überprüfung des Leistungs- anspruchs der Beschwerdeführerin nicht rechtsfehlerhaft und gibt auch keinen Anspruch auf beschwerdeweise Überprüfung der Stichprobe. Bleibt anzufügen, dass sich auch die Überprüfung eines Leistungsbezuges rechtfertigt, der nur (aber immerhin) rund Fr. 6'000.-- betrug. Denn auch diesfalls bestand ein An-8 spruch auf diese Leistung nur dann, wenn die Leistungsvoraussetzungen erfüllt waren. Kommt hinzu, dass in einem solchen Fall auch von einem geringeren Prü- fungsaufwand ausgegangen werden kann, sofern der Leistungsbezüger - ent- sprechend seiner Mitwirkungspflicht - bei der Prüfung mitwirkt. Wenn schliesslich davon ausgegangen wird, dass eine Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG nur zulässig ist, wenn die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist, und die Erheblichkeitsschwelle sicher bei rund Fr. 1'000.-- anzusetzen ist (vgl. BSK ATSG-Flückiger, Art. 53 N 76), so ist die vorliegend strittige Frage zweifellos von erheblicher Bedeutung und rechtfertigt eine stichprobenartige Überprüfung mit ggf. notwendiger Korrektur. Bleibt anzufügen, dass das Anmeldeformular für November 2020 ausdrücklich den Hinweis enthielt: "Der Erwerbsausfall muss nachweislich aufgrund von Ein- schränkungen bezogen auf die Massnahmen des Bundes oder des Kantons ent- standen sein. Die Ausgleichskassen behalten sich vor, nachträgliche Prüfungen vorzunehmen und Zusatzdokumente einzufordern. Sollte sich dabei herausstel- len, dass aufgrund der Massnahmen kein Erwerbsausfall entstanden ist, so sind die dadurch unrechtmässig bezogenen Leistungen zurückzuerstatten." Und wei- ter: "Die Entschädigung wird nur für tatsächliche Erwerbsunterbrüche bzw. Er- werbsausfälle infolge wesentlicher Einschränkung der Erwerbstätigkeit ausge- richtet. Die Ausgleichskassen behalten sich vor, nachträgliche Prüfungen und Stichproben vorzunehmen und Zusatzdokumente einzufordern. Die Stichproben können auch durch von der Ausgleichskasse beauftragten Dritten erfolgen. Zu Unrecht bezahlte Entschädigungen sind zurückzuerstatten. Unwahre Angaben können Sanktionen nach sich ziehen." Die Beschwerdeführerin resp. B.________ musste diese Bestimmungen durch setzen eines Kreuzes akzeptieren und dabei unterschriftlich sein Einverständnis erklären, "dass allfällige Stichproben auch durch von der Ausgleichskasse beauftragten Dritten durchgeführt werden können und bestätigt, dass sie sämtliche angeforderten Unterlagen diesen Dritten aus- händigen wird." (vgl. Vi-act. 4). Vor diesem Hintergrund ist ihr auf die Anzeige der Stichprobenprüfung hin gezeigtes Verhalten nicht haltbar. 4.2Unberechtigt ist ebenso der Einwand, die Vorinstanz habe zu Unrecht bei der Steuerverwaltung Steuerunterlagen beigezogen. Auf die gesetzliche Grund- lage wurde bereits verwiesen (vgl. oben E. 2.2.4). Steht die Festsetzung, Ände- rung oder Rückforderung von Leistungen zur Diskussion, so ist die Ausgleichs- kasse berechtigt, bei der Steuerbehörde für den Einzelfall schriftlich Auskunft zu verlangen (Art. 32 Abs. 1 lit. a ATSG; vgl. Urteil BGer 9C_763/2016 vom 9.10.2017 E. 4.2.1). Dieses Vorgehen drängte sich vorliegend auf, nachdem sich die Beschwerdeführerin mehrfach schriftlich weigerte, die für die Leistungsüber-9 prüfung notwendigen Unterlagen freiwillig zur Verfügung zu stellen. An der Tat- sache, dass die Beschwerdeführerin die Zusammenarbeit mit der externen Revi- sionsstelle verweigerte, ändert ihre Beteuerung in der E-Mail vom 20. September 2021, wonach sie der Vorinstanz detaillierte Auszüge der Buchhaltung 2020 zu- stellen könne, nichts. Denn letztlich hat sie trotz aller Beteuerungen nie irgend- welche Unterlagen zur Verfügung gestellt, auch nicht im Verwaltungsgerichtsbe- schwerdeverfahren. 4.3In diesem Sinne ist auch auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin ein- zugehen, die Vorinstanz habe den angefochtenen Einspracheentscheid erlassen, ohne ihr ein Schreiben zur einvernehmlichen Lösung zuzustellen, oder auf ihre Forderungen einzugehen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es bei der stichprobenweisen Überprüfung des Leistungsanspruchs im Sinne von Art. 15 Abs. 4 Covid-19-Gesetz i.V.m. Art. 8a Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht um eine einvernehmli- che Bereinigung geht, sondern um die einseitige Überprüfung der Anspruchs- voraussetzungen. Die Auszahlung der CEE erfolgte gestützt auf die Selbstdekla- ration der Beschwerdeführerin; die Überprüfung des Anspruchs erfolgt dann an- hand der effektiven Geschäftszahlen und Umstände. Anspruch auf eine einver- nehmliche Lösung besteht hierbei nicht. Die Leistungsbezügerin ist aber zur Mit- wirkung bei der Überprüfung verpflichtet. Des Weitern ist es auch Sinn und Zweck von Stichproben, diese eben gerade losgelöst von irgendwelchen Zweifeln an der Rechtmässigkeit des Leistungsbe- zuges durchzuführen. In diesem Sinne verweigerte die Beschwerdeführerin zu Unrecht die Herausgabe von Unterlagen resp. die Mitwirkung, solange die Vor- instanz nicht klare Zweifel an der Rechtmässigkeit der CEE für die Beschwerde- führerin benenne (vgl. Vi-act. 18). Zudem bestanden - wie nachfolgend zu zeigen ist - durchaus berechtigte Zweifel an der Rechtmässigkeit des CEE-Bezugs. Wie bereits erwähnt, hat die Beschwerdeführerin, entgegen ihrem Angebot vom 20. September 2021 (Vi-act. 13), der Vorinstanz nie prüfungsrelevante Unterla- gen zugestellt. Am 29. Juli 2022 anerbot die Vorinstanz der Beschwerdeführerin, dass diese die zur Kontrolle notwendigen Unterlagen zusammenstelle und nach Terminvereinbarung für eine Prüfung vor Ort vorbeibringe (Vi-act. 18). Aber auch hierauf reagierte die Beschwerdeführerin wiederum abschlägig bzw. mit Forde- rungen, welche die Vorinstanz zuerst erfüllen müsse. So hat sie zu Unrecht bis und mit dem Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren keinerlei Unterlagen ein- gereicht. Nachdem sie aber die Einreichung von geforderten Unterlagen verwei- gerte und auch im vorliegenden Verfahren nicht einreicht, ist sie mit ihrem Vor- wurf nicht zu hören, die Vorinstanz habe ohne Grundlagen entschieden. Die Vor-10 instanz hat der Beschwerdeführerin den Erlass einer Ermessensverfügung an- hand der Aktenlage am 8. Juli 2022 förmlich angedroht und sie auch über die Folgen der verweigerten Mitwirkung aufgeklärt (Vi-act. 16). Und trotzdem hat die Beschwerdeführerin die Mitwirkung verweigert. Entsprechend ist es nicht zu be- anstanden, wenn die Vorinstanz das Verfahren anschliessend androhungs- gemäss fortgesetzt hat. 4.4Letztlich hat die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerin auf CEE nicht aufgrund der Geschäftszahlen verneint. Mithin waren die Geschäftszahlen, der von der Beschwerdeführerin erlittene Umsatzeinbruch, für die Rückforderung nicht entscheidend. Vielmehr hat die Vorinstanz eine relevante Umsatzeinbusse von ca. 93% anerkannt und damit auch die Erfüllung der Voraussetzung gemäss Art. 2 Abs. 3ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Anspruchsvoraussetzung ist zusätzlich eine Lohneinbusse des Leistungsbezü- gers (Art. 2 Abs. 3 bis lit. b Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall), zu welcher sich die Vorinstanz nicht geäussert hat (vgl. Urteil BGer 9C_91/2022 vom 22.6.2022 E. 3.3; 9C_356/2021 vom 10.5.2022 E. 5.3.5). In der Selbstdeklaration nannte die Beschwerdeführerin für B.________ (welcher der Leistungsbezüger ist) für das Jahr 2019 Monatslöhne von Fr. 8'119.-- und für die Monate, für welche sie CEE beansprucht, je Fr. 4'150.-- (Vi-act. 4, 6, 8), womit sie eine Lohneinbusse deklarierte. Dem IK-Auszug für B.________ lassen sich für 2019 ein Ein-kommen von der Beschwerdeführerin von Fr. 70'000.--, für 2020 eines von Fr. 40'000.-- und für 2021 eines von Fr. 80'000.-- entnehmen (Vi-act. 24). Auch die Jahres- rechnung 2020 nennt für 2019 ein Bruttogehalt für B.________ von Fr. 70'000.-- und für 2020 eines von Fr. 40'000.-- (Vi-act. 20 S. 8). Auch wenn die Selbstdekla- ration damit nicht genau mit der Jahresrechnung oder dem IK-Auszug überein- stimmt, so dürfte eine für die CEE geforderte Lohneinbusse dennoch überwie- gend wahrscheinlich eingetreten sein. 4.5Verneint hat die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerin, weil die Umsatzeinbusse überwiegend wahrscheinlich nicht durch behördlich angeordne- te Massnahmen zur Pandemiebekämpfung verursacht wurde. 4.5.1 Damit ein Anspruch auf CEE besteht, muss die Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epi- demie (massgeblich) eingeschränkt worden sein (Art. 2 Abs. 3 bis lit. a Covid-19- Verordnung Erwerbsersatz). Die Umsatzeinbusse (und damit einhergehend die Lohneinbusse) muss nach- weislich aufgrund von behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Covid-19 entstanden sein (Urteil BGer 9C_292/2022 vom 19.8.2022 E. 4.4). Gefordert ist 11 ein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen den behördlichen Massnah- men zur Bekämpfung der Pandemie und der Umsatz- bzw. Lohneinbusse (vgl. Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz; Art. 2 Abs. 3 bis lit. a Covid-19-Verordnung Er- werbsausfall). Es ist dies eine zwingende Voraussetzung der CEE. Denn Sinn und Zweck der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ist das Kompensieren von Erwerbsausfällen, welche auf die behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie zurückzuführen sind. D.h. der Staat hat mit dem Covid-19-Gesetz resp. der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall eine Grundlage geschaffen nur für Entschädigungen für Ausfälle, die letztlich behörd- lich verursacht sind. Aus diesem Grund verlangt der Gesetzgeber denn auch ausdrücklich, dass Personen, die einen Anspruch aus Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19- Verordnung Erwerbsausfall geltend machen, darlegen müssen, auf welche behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie die Einbusse zurückzuführen ist (Art. 7 Abs. 1 bis lit. b Covid-19-Verordnung Er- werbs-ausfall). Nicht entschädigt werden sollen demgegenüber Ausfälle, die wohl mit der Pandemie zusammenhängen, aber nicht durch behördliche Massnahmen verursacht wurden. Hierfür wurden andere Instrumente geschaffen wie etwa Härtefallmassnahmen für Unternehmen (vgl. Art. 12 Covid-19-Gesetz; RRB Nr. 931/2020 vom 15.12.2020; Ausgestaltung der Covid-19-Härtefallregelung im Kanton Schwyz und spätere Revisionen des Härtefallprogramms 1). Soweit Ein- bussen etwa aus einem pandemiebedingt geänderten (Konsum-)Verhalten resul- tierten - sei es aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus oder sei es aufgrund von allgemeinen, allenfalls auch unter dem Eindruck fortbestehender behördlicher Auflagen bestehender Befürchtungen oder Umtriebe -, vermag dies keinen Anspruch auf Leistungen gemäss Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall zu begründen. Letztlich ist somit jedenfalls für den hier streitbetroffenen Zeitraum zu prüfen, ob allfällige behördliche Massnahmen für geltend gemachte Umsatzeinbussen der- gestalt ins Gewicht fallen, dass anderweitige Faktoren im möglichen Ursachen- spektrum - darunter ein pandemiebedingt geändertes (Konsum-)Verhalten - in Würdigung der gesamten Umstände als vernachlässigbar erscheinen (vgl. Urteil VGer BE 200-2022-131 vom 11.8.2022 E. 3.3). 4.5.2 Was die behördlichen Massnahmen anbelangt, so werden diese vom Bund insbesondere in der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26) vom 19. Juni 2020 geregelt, wobei vorliegend die Versionen Anwen- dung finden, welche im Zeitraum September 2020 bis Januar 2021 galten. Zu- sätzlich haben auch Kantone Massnahmen beschlossen (vgl. etwa der Kanton 12 Schwyz: Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epide- mie, vom 14.10.2020; SRSZ 571.212). Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Er- werbsausfall spricht sodann von 'behördlichen Massnahmen', weshalb auch sol- che weiterer Behörden massgebend sein können (auch wenn im Kreisschreiben über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Co- rona-Erwerbsersatz [KS CE] Rz. 1041.2 nur von kantonalen Massnahmen und solchen des Bundes die Rede ist). Im strittigen Zeitraum (ab 17.9.2020) galt gestützt auf die Covid-19-Verordnung besondere Lage für öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe sowie Veranstaltungen eine Schutzkonzeptpflicht (Art. 4). In speziellen Fällen mussten Kontaktdaten erhoben werden (Art. 5) und für Grossveranstaltungen ab 300 Per- sonen resp. 1'000 Personen galten besondere Bestimmungen (Art. 6). Zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hatten die Arbeitgeber zu ge- währleisten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene und Abstand einhalten können (Art. 10 Abs. 1). Per 1. Oktober 2020 wurde zusätzlich die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr ein- geführt (Art. 3a). Verschärft wurden auch die bestehenden Massnahmen, indem etwa bei Grossveranstaltungen für den Zuschauerbereich eine Sitzpflicht einge- führt wurde (Art. 6a) und zusätzliche Vorgaben für Wettkampfspiele in professio- nellen Ligen eingeführt wurden (Art. 6b). Ende Oktober 2020 wurden Menschen- ansammlungen von mehr als 15 Personen im öffentlichen Raum verboten (Art. 3c Abs. 1); die Maskentragpflicht wurde über den öffentlichen Verkehr hin- aus ausgeweitet. Neu eingeführt wurden Vorschriften für die Gastronomie; so et- wa eine Sitzpflicht, maximal 4 Personen pro Tisch, Betriebsschliessung zwischen 23 Uhr und 6 Uhr (Art. 5a). Veranstaltungen mit über 50 Personen wurden verbo- ten; private Veranstaltungen waren bis maximal 10 Personen erlaubt (Art. 6). Weiter wurden Vorschriften für den Sport- und Kulturbereich eingeführt (Art. 6e und 6f). Als Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden wurde eine Mas- kenpflicht für Innenräume eingeführt (Art. 10 Abs. 1 bis). Im November 2020 wur- den Präsenzveranstaltungen in Bildungseinrichtungen verboten; soweit dieses Verbot nicht galt (etwa für die obligatorischen Schulen), galt eine Maskentrag- pflicht (Art. 6d). Im Dezember 2020 wurden Vorschriften hinsichtlich Wintersport eingeführt (Art. 5b f.). Ab Mitte Dezember 2020 mussten Gastronomiebetriebe um 19 Uhr schliessen (Art. 5a); diese Öffnungszeiten galten neu ebenso für wei- tere öffentlich zugängliche Einrichtungen wie etwa Einkaufsläden oder Freizeit- einrichtungen (Art 5abis). Veranstaltungen wurden - von Ausnahmen abgesehen - ganz verboten; für private Veranstaltungen galt weiterhin eine Maximalzahl von 10 Personen (Art. 6). Ab 18. Dezember 2020 wurde die Gastronomie weitestge- hend verboten (Art. 5a). Fürs Publikum geschlossen wurden ebenso Freizeitein-13 richtungen (Kultur, Unterhaltung, Freizeit; Art. 5d); für Einrichtungen wie Ein- kaufsläden galten eingeschränkte Öffnungszeiten (6 bis 19 Uhr; Art. 5a bis). Mitte Januar 2021 wurde die Personenansammlung im öffentlichen Raum auf noch 5 Personen eingeschränkt (Art. 3c). Geschlossen wurden ebenso Einkaufsläden und Märkte im Freien (mit Ausnahme von bspw. Lebensmittelläden, Apotheken, Drogerien etc.; Art. 5e). Private Veranstaltungen wurden auf 5 Teilnehmende li- mitiert (Art. 6). Ausgedehnt wurde sodann die Maskentragpflicht, namentlich auch auf Fahrzeuge im Berufsverkehr (Art. 10). Kantonal wurde am 14. Oktober 2020 in der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie die Maskentragpflicht sowie die Schutzkon- zeptpflicht konkretisiert (vgl. GS 26-21). Am 20. Oktober 2020 wurde die Masken- tragpflicht verschärft (GS 26-22) und diese am 25. Oktober 2020 auf die Arbeits- plätze im Innern (von Ausnahmen abgesehen) ausgeweitet. Zudem wurden kan- tonal private Veranstaltungen auf 10 Personen, die übrigen auf 30 Personen be- schränkt (GS 26-23). Ab Ende Oktober 2020 wurde hinsichtlich Arbeitsplatzvor- gaben auf die Bestimmungen der Covid-19-Verordnung besondere Lage verwie- sen (GS 26-24). Mitte Dezember 2020 wurden die kantonalen Veranstaltungs- vorschriften weitestgehend (zu Gunsten der Bundesmassnahmen) aufgehoben (GS 26-34). 4.5.3 Im Anmeldeformular für November 2020 beantragte die Beschwerdeführe- rin CEE infolge wesentlicher Einschränkung der Erwerbstätigkeit (Vi-act. 4). Auf die Frage, auf welche Massnahmen der Umsatzrückgang zurückzuführen sei, führte die Beschwerdeführerin aus: - Investitionen in F&E Projekte sind im März / April 2020 sistiert worden, unklare Lage, ev. 2. Lockdown o.ä. - O.g. F&E Projekte sind Mitte Oktober erneut sistiert worden - z.T. Kurzarbeit bei Kunden der A.________ GmbH Diese Begründung wiederholte sie wörtlich (angepasst einzig im Punkt 2 betref- fend die Monate und in Punkt 3 wurde das 'z.T.' weggelassen) in den Anmeldun- gen für Dezember 2020 und Januar 2021 (Vi-act. 6, 8). Gleichzeitig führte sie in den Anmeldungen Dezember und Januar (neues Formu- lar) auf die Frage "Lohnausfall aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie" ausdrücklich an "Keine Einbusse" (Vi-act. 6, 8). 4.5.4 Damit aber ist die Beurteilung der Vorinstanz, die Umsatzeinbusse der Be- schwerdeführerin könne nicht mindestens überwiegend wahrscheinlich auf behördlich angeordnete Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zurückgeführt werden, nicht zu beanstanden. Im massgeblichen Zeitraum be-14 standen - wie aufgezeigt - verschiedene und teils einschneidende Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie (vgl. oben E. 4.5.2). Diese bezogen sich aber weitestgehend auf das gesellschaftliche Leben (Veranstaltungen, Sport, Kultur, Freizeitaktivitäten, Gastronomie). Die Massnahmen bezüglich Arbeitsplatz be- schränkten sich im Wesentlichen auf die Schutzkonzept- und Maskentragpflicht. Weitere Einschränkungen bestanden (ausser in den von schärferen Massnah- men betroffenen Branchen) nicht. Die Beschwerdeführerin ist im Bereich Indus- triewesen und Industriedesign tätig. Dass sie selbst bzw. ihre Tätigkeit unmittel- bar durch behördliche Massnahmen eingeschränkt worden wäre, ist weder er- sichtlich, noch versucht die Beschwerdeführerin auch nur schon, dies aufzuzei- gen. Im Gegenteil führt sie auf die entsprechende Frage ausdrücklich an, keine massnahmebedingte Einbusse erlitten zu haben (vgl. E. 4.5.3). Als Dienstleiste- rin ist sie verständlicherweise aber wesentlich auf Aufträge ihrer Kunden ange- wiesen. Inwiefern bei diesen die Forschung und Entwicklung infolge behördlicher Massnahmen eingeschränkt gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar. Keine der aufgezeigten Massnahmen zielte auf die Industrie ab (abgesehen von der er- wähnten Schutzkonzept- und Maskentragpflicht); die Massnahmen insgesamt bezweckten zudem gerade die Verhinderung der Anordnung eines weiteren Lockdowns. Damit wird nicht bestritten, dass gerade in der Metall- und Maschi- nenindustrie (wohl) coronabedingt weniger in F&E investiert wurde (vgl. For- schung und Entwicklung in der Schweiz 2021; BfS 2023; www.swissstats.bfs.admin.ch; eingesehen am 7.9.2023). Auch wird nicht bestrit- ten, dass womöglich Kunden der Beschwerdeführerin Kurzarbeit leisteten (auch wenn die Beschwerdeführerin trotz Aufforderung hierfür keinerlei Nachweise lie- fert). Anders als bei der CEE konnte aber ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschä- digung auch dann bestehen, wenn Arbeitsausfälle durch die rückläufige Nachfra- ge nach Gütern und Dienstleistungen, die auf die Pandemie als solche zurückzu- führen war, verursacht wurden; dies auch nach Lockerung der behördlichen Massnahmen, denn ursächlich mussten nicht behördliche Massnahmen sein (vgl. Urteil BGer 8C_503/2021 vom 18.11.2021 E. 4.3; VGE II 2022 14 vom 18.7.2022 E. 3.2). Damit aber vermag auch Kurzarbeit bei Kunden den hier notwendigen Zusammenhang nicht zu belegen. Einbussen, welche auf die Pandemie als sol- che, nicht aber auf behördliche Massnahmen zurückzuführen sind, geben keinen Anspruch auf CEE. Gemäss dem Willen des Gesetzgebers sollte für CEE (an- ders also etwa für Kurzarbeitsentschädigung) nur entschädigungsberechtigt sein, wer Ausfälle infolge behördlich angeordneter Massnahmen erleiden musste (vgl. oben E. 4.5.1). Dieser Kausalzusammenhang besteht vorliegend aber nicht überwiegend wahrscheinlich, was die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat. 15 Damit steht zusammenfassend fest, dass die Beschwerdeführerin die Vorausset- zungen für CEE nach Art. 2 Abs. 3 bis lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall im Zeitraum vom 17. September 2020 bis 30. Januar 2021 nicht erfüllt hat, womit ihr die CEE zu Unrecht ausbezahlt wurde. 5.1Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskräftigen Verfügung beruhen, können nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wiedererwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeu- tung der Berichtigung) oder die für die prozessuale Revision (wegen erheblicher neuer Tatsachen oder Beweismittel) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 25 i.V.m. Art. 53 ATSG; BGE 130 V 318 E. 5.2; 129 V 110 E. 1.1; Urteil BGer 8C_301/2014 vom 9.9.2014 E. 2; 8C_48/2011 vom 16.5.2011 E. 2; Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., 2015, Art. 25 Rz. 14, vgl. auch Art. 53 Rz. 12). Dies gilt unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind. 5.2Die Vorinstanz begründete die Rückforderung mit dem Rückforderungstitel der Wiedererwägung, Art. 53 Abs. 2 ATSG. Die Wiedererwägung von rechtskräftig zugesprochenen und ausbezahlten Kas- senleistungen setzt grundsätzlich eine zweifellose Unrichtigkeit (des ursprüng- lichen Kassenentscheides) und eine erhebliche Bedeutung der Berichtigung vor- aus (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Unrichtigkeit kann sich auf den zugrundegelegten Sachverhalt oder auf die Rechtsanwendung beziehen (Kieser, a.a.O., Art. 53 Rz. 43). Eine zweifellose Unrichtigkeit liegt nicht nur vor, wenn die in Wiederer- wägung zu ziehende Verfügung auf Grund falscher oder unzutreffender Rechts- regeln erlassen wurde, sondern auch, wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Eine gesetzwidrige Leistungszusprechung gilt regelmässig als zweifellos unrichtig (BGE 126 V 399 E. 2.b/bb). Zweifellos un- richtig ist ein Entscheid, wenn es der einzige Schluss ist, wenn kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit besteht. Dieses Erfordernis ist deshalb zu verneinen, wenn man sich auf eine neu vorzunehmende Beweiswürdigung beruft, oder al- lenfalls bei unzutreffenden Ermessensbetätigungen (Kieser, a.a.O. Art. 53 Rz. 52). 5.3Nach dem Gesagten kann die Umsatzeinbusse der Beschwerdeführerin nicht mit dem notwendigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit auf behördlich angeordnete Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pande- mie zurückgeführt werden. Damit aber fehlte es an einer wesentlichen Voraus- setzung für einen Leistungsanspruch auf CEE (Art. 2 Abs. 3 bis lit. a Covid-19- Verordnung Erwerbsausfall; vgl. oben E. 2.2.1). Die Auszahlung von CEE an die 16 Beschwerdeführerin erfolgte damit zweifellos zu Unrecht. Mit einem zu Unrecht ausbezahlten Betrag von Fr. 6'645.75 (vgl. Ingress Bst. A und C; E. 1) ist auch die für eine Wiedererwägung geforderte Erheblichkeit zweifellos gegeben (vgl. oben E. 4.1; Urteil BGer 8C_18/2017 vom 4.5.2017 E. 3.2.2 und 4.3; BSK ATSG- Flückiger, Art. 53 N 76). Damit aber hat die Vorinstanz die CEE-Verfügungen für die Beschwerdeführerin zu Recht in Wiedererwägung gezogen und letztlich auf- gehoben. 5.4Hat die Vorinstanz die Leistungsverfügungen zu Recht wiedererwägungs- weise aufgehoben, so war auch die Voraussetzung für die Rückforderung der zu Unrecht geleisteten CEE von Fr. 6'645.75 erfüllt. Die Auszahlungen der CEE er- folgten im November 2020 bis Februar 2021 (Vi-act. 2, 5, 10, 11). Die Rückforde- rung am 5. September 2022 erfolgte somit noch vor deren Verwirkung (Art. 25 Abs. 2 ATSG). 5.5Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde damit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Die Vorinstanz war berechtigt, im Rahmen von Stichproben den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin auf CEE für die Zeit vom 17. September 2020 bis 31. Januar 2021 zu überprüfen. Im Rahmen dieser Prüfung stellte sie zu Recht fest, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht gegeben und die Aus- zahlung damit zu Unrecht erfolgt war. Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass sie diese Verfügungen wiedererwägungsweise aufhob und die CEE in der aus- bezahlten Höhe zurückforderte. 6.Es werden keine Kosten erhoben (Art. 61 lit. f bis ATSG).17 Demnach erkennt das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer- de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei- zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes- gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005). 4. Zustellung an: -die Beschwerdeführerin (R) -die Vorinstanz (R) -und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 3003 Bern (A). Schwyz, 30. Oktober 2023 Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber: *Anforderungen an die Beschwerdeschrift Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru- mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Versand: 14. November 2023