5. Oktober 1984 N 1423 Postulat Wyss Bodenverbesserungen den allgemeinen Interessen der Umwelt, insbesondere der Erhaltung des Grundwassers und der damit verbundenen Trinkwasserversorgung sowie dem Schütze der Natur und der Wahrung des Landschaftsbildes Rechnung zu tragen ist; - die Wegleitung und Empfehlung 1983 «Natur- und Hei- matschutz bei Meliorationen» (75 Seiten, erschienen März 1984) als Schrift der Bundesämter für Forstwesen und für Landwirtschaft, die sich eingehend und instruktiv mit Anlie- gen des Postulates auseinandersetzt. Aufgrund dieser Sachlage halten wir eine Subventionierung von Hecken, Naturwiesenstreifen und Bachrandbepflanzun- gen durch den Bund nicht für angebracht. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat empfiehlt, das Postulat abzulehnen. Müller-Zürich: Auch wenn der Bundesrat mein Postulat nicht auf Anhieb entgegennehmen kann, so hat er doch mit seiner sehr sorgfältigen Bearbeitung der Antwort ein Funda- ment gelegt, auf dem wir in diesem Sinne weiterbauen können, und dafür möchte ich danken. Abgelehnt - Rejeté #ST# 84.466 Postulat Hari Milchkontingentierung. Anpassungen Contingentement du lait. Adaptations Wortlaut des Postulates vom 20. Juni 1984 Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Verord- • nung über die Milchkontingentierung im Talgebiet, in der voralpinen Hügelzone und in der Zone l des Berggebietes sowie die Verordnung über Massnahmen gegen übermäs- sige Milchlieferungen in den ZonenJI bis IV des Berggebie- tes nicht dahin zu ändern wären, dass a. einerseits einem Grundeigentümer, welcher seinen Betrieb nicht selbst bewirtschaftet und ihn verpachten möchte, unter Vorbehalt von Artikel 22 Absatz 4bis der erstgenannten abgeänderten Verordnung vom 11. April 1984 ein Milchkontingent zugeteilt werden kann, und b. andererseits dem Grundeigentümer ermöglicht werden kann, dieses zugeteilte Kontingent vollständig auf den Päch- ter zu übertragen. Texte du postulat du 20 juin 1984 Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il ne faudrait pas modifier l'ordonnance sur le contingentement laitier en région de plaine, en zone préalpine des collines et en zone de montagne I, ainsi que l'ordonnance concernant des mesures contre les livraisons excédentaires de lait dans les zones de montagne II à IV, de façon que a. d'une part, on puisse attribuer un contingent laitier au propriétaire foncier qui n'exploite pas lui-même son domaine mais désire l'affermer, sous réserve de l'article 22, alinéa 4"'s de l'ordonnance modifiée du 11 avril 1984 (la première des ordonnances précitées), et que b. d'autre part, on puisse permettre au propriétaire foncier de transmettre intégralement le contingent qui lui est attri- bué au fermier. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bühler-Tschappina, Geissbühler, Müller-Scharnachtal, Müller-Wiliberg, Nef, Ogi, Perey, Risi-Schwyz, Rubi, Ruckstuhl, Rüttimann, Schnider- Luzern, Schnyder-Bern, Schwarz, Uhlmann (15) 180-N Schriftliche Begründung - Développement par écrit Liegt ein Betrieb im Graswirtschaftsgebiet, welcher nicht mehr von seinem Eigentümer bewirtschaftet werden kann und über kein Milchkontingent verfügt, so kann die Ver- pachtung dieses Betriebes schwierig werden. Der Grundeigentümer könnte ein Gesuch zur Neuaufnahme der Milchproduktion (Art. 22 Abs. 4 der Verordnung über die Milchkontingentierung im Talgebiet, in der voralpinen Hügelzone und in der Zone l des Berggebietes und Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über Massnahmen gegen übermäs- sige Milchlieferungen in den Zonen II bis IV des Berggebie- tes) unter der Bedingung stellen, dass der Gesuchsteller selbst ohne Unterbruch Milch in den Verkehr bringt. Er hätte aber nicht die Möglichkeit, das Milchkontingent in den fol- genden drei Jahren auf einen Pächter zu übertragen (Art. 22 Abs. 6 und Art. 12 Abs. 6). Der Pächter selbst hat keine Möglichkeit, ein Gesuch um Erhöhung seines Kontingentes zu stellen, da ja auf der betreffenden Fläche keine Milch produziert wurde. Der Pächter hat nur Interesse, seine Betriebsfläche zu ver- grössern, wenn gleichzeitig damit sein individuelles Milch- kontingent vergrössert werden kann. In diesen Fällen steht nicht nur die Weiterexistenz eines landwirtschaftlichen Betriebes zur Diskussion, sondern die landwirtschaftliche Nutzung dieser Flächen ist in Frage gestellt. Es ist zu befürchten, dass in bestimmten Grenzre- gionen diese Bestimmungen zur Aufgabe der Landwirt- schaft führen können und der Boden zu Brachland oder zum Spekulationsobjekt wird. Der erste Punkt des Postulates schlägt also vor, einem Grundeigentümer die Zuteilung eines Milchkontingentes zu. ermöglichen, um die landwirtschaftliche Nutzung seines Betriebes auch in Zukunft zu sichern. Der zweite Punkt verlangt die Übertragung dieses Kontin- gentes an den Pächter, um die Verpachtung zu annehmba- ren Bedingungen zu ermöglichen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 15. August 1984 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 15 août 1984 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis #ST# 84.451 Postulat Wyss Touristische Information an Grenzübergängen Information des touristes aux postes frontières Wortlaut des Postulates vom 14. Juni 1984 Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen und zu berichten, wie einerseits baldmöglichst an Grenzübergängen sowie ande- rerseits im Hinblick auf die Fertigstellung der Nord-Süd- und Ost-West-Transversalen des schweizerischen Auto- bahnnetzes und des weiteren Ausbaus der Flughäfen die Information für Touristen verbessert werden könnte. Texte du postulat du 14 juin 1984 Le Conseil fédéral est prié d'examiner les moyens permet- tant d'améliorer l'information fournie aux touristes aux postes frontières ainsi que sur les autoroutes et dans les aéroports du pays, notamment dans la perspective de l'ou- verture des axes Nord-Sud et Est-Ouest du réseau des routes nationales et de l'agrandissement des aéroports. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Auer, Biel, Cevey, de Chastonay, Cotti Flavio, Coutau, Dünki, Eng, Etique, Feigenwinter, Flubacher, Hubacher, Hunziker, Jean-Postulat Jaggi 1424 N 5 octobre 1984 neret, Loretan, Massy, Mühlemann, Müller-Scharnachtal, Nebiker, Oester, Ogi, Pfund, Pini, Revaclier, Robbiani, Rubi, Salvioni, Schule, Wick, Zwygart (31) Schriftliche Begründung - Développement par écrit 1. Jährlich reisen gegen 100 Millionen Personen in die Schweiz ein, die zum weit überwiegenden Teil transitieren. Dieses bedeutende Goodwill-Potential wird bis heute prak- tisch nicht angesprochen, obwohl darin erhebliche Chan- cen liegen würden, das schweizerische Dienstleistungs- und Produkteangebot in geeigneter Weise darzustellen und an- zubieten. 2. Unser Land, als traditionelles Ziel eines qualitätsbe- wussten touristischen Publikums, muss der Information an Grenzübergängen, Autobahnen und Flughäfen deshalb ein grosses Augenmerk widmen. Die Bemühungen zur Verbes- serung der touristischen Wegweisung auf den Autobahnen sind an die Hand genommen worden. Hingegen ist die Auskunftserteilung an Autobahnen und Flughäfen dem qua- litativ hohen touristischen Dienstleistungsangebot nicht angemessen. Dies gilt besonders für die Eingangspforten zu unserem Land. 3. Der informationsbedürftige Tourist ist hauptsächlich auf die Auskunftserteilung durch das Zollpersonal, durch das Personal an Change- und anderen Schaltern oder durch Mitarbeiter von Raststätten und Flugplätzen angewiesen. Diese Situation ist in hohem Masse unbefriedigend. Es feh- len oft die nötigen Kenntnisse und/oder die von direkten kommerziellen Interessen unabhängige Auskunftserteilung. 4. Die Schweizerische Verkehrszentrale wirbt mit beträchtli- chem Aufwand und gutem Erfolg im Ausland für die Schweiz als touristische Destination. Die Betreuung und Information der Gäste unseres Landes ist den örtlichen Organisationen überlassen. 5. In Anbetracht der durch die Autobahnen und die guten Zugsverbindungen gegebenen Voraussetzungen beschrän- ken sich die Informationswünsche der Touristen nicht mehr nur auf lokale Belange. Aus diesem Grund sind lokale Orga- nisationen, wie etwa beispielsweise Verkehrsvereine, nicht allein für die Erfüllung dieser Dienstleistung zu beauftragen. 6. Es wäre denkbar, der Schweizerischen Verkehrszentrale die Aufgabe zu überweisen, an den grossen Eingangstoren zur Schweiz und an den Flughäfen die Information über die Schweiz wo nötig zu organisieren und zu koordinieren. Sie kann sich in der Durchführung an die regionalen oder loka- len Verkehrsbüros oder anderen einschlägigen Organisatio- nen anlehnen und die entstehenden Kosten mit diesen auf- teilen. Entstehende Mehrkosten des Bundes (Bau- und Per- sonalkosten) könnten zum Beispiel mit dem nicht werkge- bundenen Anteil am Treibstoffzollzuschlag finanziert wer- den. Die Information entlang der Nationalstrasse im Innern der Schweiz bliebe weiterhin Sache der Kantone und touri- stischen Regionen. 7. Eine positive und konstruktive Informationspolitik an der Grenze wäre auch im Hinblick auf die durch die Einführung der Autobahnvignette entstandenen negativen Auswirkun- gen im Ausland wünschenswert. Diese Massnahme wäre deshalb vordringlich an die Hand zu nehmen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 22. August 1984 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 22 août 1984 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis #ST# 84.485 Postulat Jaggi Preisanschreibepflicht. Modalitäten Indication des prix. Modalité d'affichage Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1984 Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob die gesetzlichen Vorschriften über die Preisbekanntgabe angesichts der neuen Etikettierungs- und Einkassierungstechniken (Strich- code EAN) nicht geändert werden sollten, damit gewährlei- stet ist, dass der Detail- und der Grundpreis der dem Letzt- verbraucher zum Kauf angebotenen Waren, wenn nicht zwingende technische Gründe entgegenstehen, klar und deutlich auf dem Produkt selbst angegeben werden. Texte du postulat du 22 juin 1984 Le Conseil fédéral est invité à examiner si, au vu des nou- velles techniques d'étiquetage et d'encaissement (codes à barres EAN), il ne conviendrait pas de modifier les disposi- tions légales relatives à l'indication des prix, en vue de garantir l'affichage, en clair et sur le produit lui-même sauf exceptions pour des raisons techniques imperatives, du prix de détail et du prix unitaire des marchandises offertes au consommateur. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-Saint-Gall, Borei, Braunschweig, Bundi, Chopard, Christinat, Clivaz, Couchepin, Deneys, Eggenberg-Thoune, Eggli-Winterthour, Euler, Fankhauser, Fehr, Friedli, Hubacher, Lanz, Leuenber- ger Ernst, Longet, Mauch, Meizoz, Neukomm, Ott, Reimann, Riesen-Fribourg, Robbiani, Ruch-Zuchwil, Ruffy, Schmid, Stamm Walter, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Weber Monika, Weber-Arbon (35) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Dans la vente au détail aussi, l'avenir appartient à l'automati- sation, y compris pour des opérations actuellement encore effectuées manuellement. La prochaine étape est assuré- ment l'encaissement des achats effectués dans les maga- sins libre-service. Préalable à cette nouvelle application de l'ordinateur au point de vente, la généralisation de l'étique- tage normalisé et lisible par balayage électronique est en bonne voie: la quasi totalité des produits alimentaires non périssables et des articles de consommation courante sont désormais munis du «code à barres» EAN, pour lequel l'Association suisse code des articles (ASCA) a opté, à l'instar des organisations nationales correspondantes d'au- tres pays européens. Et des essais-pilote sont en cours, dans plusieurs supermarchés de Suisse. L'introduction de systèmes électroniques au point de vente comporte une série d'avantages évidents pour les fabricants et les grossistes, et surtout pour les détaillants, au prix d'investissements relativement élevés il est vrai: réduction du coût et du temps liés aux opérations d'encaissement, meilleure gestion des stocks (prévention des ruptures, réap- provisionnement automatique), suivi plus attentif des ventes... et des vols, possibilité d'évaluer au fur et à mesure les résultats des actions et autres opérations promotion- nelles, etc. De tous ces avantages, générateurs d'écono- mies, les consommateurs peuvent espérer profiter indirecte- ment, au travers de gains de temps, de diminution de prix (ou, plus vraisemblablement, de moindres hausses!), et sur- tout d'indications en clair figurant sur les quittances de caisse. Mais les consommateurs, qui ne s'opposent pas fondamen- talement aux systèmes à balayage laser, en redoutent cer- taines conséquences. Tout d'abord, l'analyse détaillée des ventes par article, rayon, etc. va entraîner une continuelle épuration des assortiments, et, dès lors, une réduction du choix offert. En outre, le perfectionnement des études de marché rendu possible par l'intervention accrue de l'ordina-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Wyss Touristische Information an Grenzübergängen Postulat Wyss Information des touristes aux postes frontières In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1984 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.451 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.10.1984 - 08:00 Date Data Seite 1423-1424 Page Pagina Ref. No 20 012 765 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.