<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer durch folgende Bestimmung zu ergänzen:</p><p>"Steuerlich abziehbare Schuldzinsen können nur bis zur Höhe des Bruttovermögensertrages oder bis zur Hälfte der gesamten Einkünfte abgezogen werden. Die betrieblichen Schuldzinsen sind vollständig abziehbar."</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Wie bereits Art. 22 Abs. 1 Bst. d des Beschlusses über die direkte Bundessteuer (BdBSt) sehen Art. 33 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und Art. 9 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) den unbeschränkten Abzug der Schuldzinsen vor. Dabei wird nicht danach gefragt, für welchen Zweck die damit zusammenhängende Schuld eingegangen worden ist. Es spielt daher keine Rolle, ob die Schuld geschäftlichen oder privaten Charakter hat. Ebensowenig ist entscheidend, ob mit dem aufgenommenen Geld Investitionen getätigt werden, die steuerbares Einkommen abwerfen. Für die Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen wird mithin nicht verlangt, dass ihnen Gewinnungskostencharakter zukommt.</p><p>Die Motionärin weist richtigerweise darauf hin, dass es Lehrmeinungen gibt, welche die gesetzliche Regelung als nicht sachgemäss kritisieren.</p><p></p><p>2. Das Finanzdepartement hat eine Expertenkommission beauftragt, das bestehende Steuersystem gemäss DBG und StHG auf Lücken zu untersuchen und aufzuzeigen, wie diese Lücken beseitigt oder zumindest verringert werden können. In die Untersuchung sind insbesondere die steuerliche Freistellung von Kapitalgewinnen auf Privatvermögen, die Steuerfreiheit gewisser Vermögenserträge sowie der unbeschränkte Schuldzinsenabzug einzubeziehen. Die Kommission hat ebenfalls die in diesem Zusammenhang eingereichten parlamentarischen Vorstösse zu würdigen.</p><p>Die Motion Saudan hat nur die Regelung gemäss DBG zum Gegenstand. Aus Gründen der vertikalen Harmonisierung wird die Expertengruppe die Regelung gemäss StHG in ihre Ueberlegungen mit einschliessen.</p><p>Das Anliegen der Motion Saudan wird somit im Rahmen der erwähnten Arbeiten ohnehin eingehend geprüft werden.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.