Handelsgericht des Kantons Zürich Geschäfts-Nr.: HG170053-O U/dz Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Präsident, und Oberrichter Prof. Dr. Alexander Brunner, die Handelsrichter Thomas Klein, Peter Leu- tenegger, die Handelsrichterin Dr. Myriam Gehri sowie der Gerichts- schreiber Christian Markutt Urteil vom 31. Juli 2017 in Sachen A._____, Genossenschaft, Klägerin vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ vertreten durch Rechtsanwalt X2._____ gegen B._____ AG, Beklagte betreffend Forderung (URG) - 2 - Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2) "1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 92.25 gemäss den Forderungen aus den Jahren 2012 bis 2014 nebst Zins zu 5 % seit 06.04.2015 zu bezahlen. 2. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 30.75 gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2015 nebst Zins zu 5 % seit 11.11.2015 zu bezahlen. 3. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 30.75 gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2016 nebst Zins zu 5 % seit 29.06.2016 zu bezahlen. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Lasten der beklagten Partei." Sachverhalt und Verfahren A. Sachverhaltsübersicht a. Parteien und ihre Stellung Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Sie bezweckt die Wah- rung der Rechte an literarischen und dramatischen Werken sowie an Werken der bildenden Kunst und der F otografie für Urheberinnen, Urheber, Verlage und ande- re Rechtsinhaberinnen oder -inhaber (act. 3/2). Die Klägerin verfügt über die B e- willigung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) i.S.v. Art. 41 URG, die gesetzlichen Rechte und Vergütungsansprüche in Art. 13, 20, 22, 22a, 22b, 24c URG geltend zu machen (act. 1 Rz. 2; act. 3/2). Sie ist insbesondere be- fugt, den Vergütungsanspruch für das Vervielfält igen von Werken zum Eigenge- brauch nach Art. 20 URG geltend zu machen. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in … ZH. Sie bezweckt im W e- sentlichen den Erwerb, die Vermittlung, Verwaltung und Verwertung von Verm ö- genswerten aller Art, insbesondere Kauf und Verkauf von Immobilien, Grundst ü- cken und Stockwerkanteilen, die Überbauung von Grundstücken sowie die Ver- waltung von Liegenschaften im In- und Ausland (act. 3/3). - 3 - b. Prozessgegenstand Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage gegenüber der Beklagten Vergü- tungsansprüche im Sinne von Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 URG für die Jahre 2012 bis 2016 geltend, welche gestützt auf den "Gemeinsamen Tarif 8 VI [Reprografie im Dienstleistungsbereich] 2012-2016" (nachfolgend: GT 8/VI) festgesetzt wurden (act. 1 Rz. 6 ff.). Die Beklagte bestreitet sinngemäss, diese Vergütungen zu schulden (act. 7). B. Prozessverlauf Am 27. März 2017 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts die Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 29. März 2017 wurde den Parteien jeweils Frist ang e- setzt, einerseits der Klägerin in Anwendung von Art. 98 ZPO zur Leistung eines Kostenvorschusses bis 15. Mai 2017, welcher rechtzeitig geleistet wurde (act. 6), andererseits der Beklagten, um die Klageantwort einzureichen (act. 4). Die Kl a- geantwort wurde innert Frist am 15. Mai 2017 (Datum Poststempel) eingereicht (act. 7). Mit Verfügung vom 18. Mai 2017 wurde ein zweiter Schriftenwechsel an- geordnet (act. 8). Am 1. Juni 2017 (Datum Poststempel) erstattete die Klägerin rechtzeitig ihre zweite Rechtsschrift (act. 10). Mit Verfügung vom 6. Juni 2017, der Beklagten zugestellt am 13. Juni 2017 (act. 12/2), wurde das Doppel der kläger i- schen Replik der Beklagten zugestellt und dieser zur Erstattung einer zweiten Rechtsschrift Frist bis zum 27. Juni 2017 angesetzt (act. 11). Nachdem die B e- klagte innert Frist keine Duplik einreichte, wurde den Parteien mit Verfügung vom 4. Juli 2017 Frist angesetzt, um zu erklären, ob sie auf Durchführung einer mün d- lichen Hauptverhandlung verzichteten (act. 13). Die Du rchführung einer Hauptverhandlung wurde von den Parteien nicht verlangt; die Klägerin verzichtete darauf ausdrücklich (act. 15), die Beklagte liess sich nicht vernehmen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. - 4 - Erwägungen 1. Formelles 1.1. Zuständigkeit Die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich stützt sich auf Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO, nachdem die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat. Die sachliche Zuständigkeit folgt aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit. a GOG. Die üb rigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Klage ist einzutreten. 2. Materielles 2.1. Unbestrittener Sachverhalt Gemäss den von Seiten der Beklagten unbestritten gebliebenen klägerischen Darstellungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen, wobei als Vorbeme r- kung festzuhalten ist, dass die Beklagte den Erhalt der diversen klägerischen Schreiben (Rechnungen und Mahnungen) nicht bestritten hat : A ufgrund des fe h- lenden Eingangs eines Erhebungsformulars hat die Klägerin die Beklagte g estützt auf Ziff. 6 ff. und Ziff. 8.3 GT 8/VI selber eingeschätzt. Diese Einschätzung hat die Beklagte nicht moniert (act. 1 Rz. 8). Den offenen Betrag der Rechnungen aus den Jahren 2012 bis 2014 hat die Beklagte trotz mehrmaliger Aufforderungen nicht begl ichen (act. 1 Rz. 9; act. 3/6). Trotz weiterer Mahnungen, letztmals mit Schreiben vom 6. April 2015, sowie telefonischer Kontaktaufnahme, hat die B e- klagte die geltend gemachten Forderungen nicht beglichen (act. 1 Rz. 9; act. 3/6). Ebenso verhielt es sich m it den Vergütungen für die Jahre 2015 und 2016, welche die Beklagte – trotz Mahnung und Aufforderung zur Zahlung – nicht beglich (act. 1 Rz. 10; act. 3/6). - 5 - Zusammengefasst macht die Klägerin gestützt auf GT 8/VI die folgenden fünf of- fenen Rechnungen von jeweils CHF 30.75 (=insgesamt CHF 153.75) geltend (act. 1 S. 5; act. 3/4): (1) Rechnung vom 11. April 2012 (Nr. 18153067) (2) Rechnung vom 20. März 2013 (Nr. 18564338) (3) Rechnung vom 13. März 2014 (Nr. 18874705) (4) Rechnung vom 30. März 2015 (Nr. 18999487) (5) Rechnung vom 8. April 2016 (Nr. 19118036) 2.2. Streitpunkte Die Beklagte stellt sich sinngemäss auf den Standpunkt, dass die klägerischen Forderungen nicht gerechtfertigt seien. Als Begründung wird ausgeführt, dass ih- rerseits gar keine vergütungspflichtige Nutzung bezüglich Reprografie oder Netz- werken vorliege. Die klägerische Forderung lasse sich allein auf den Umstand z u- rückführen, dass sie im Handelsregister eingetragen sei (act. 7). Zu den erwähnten Vorbringen im Widerspruch steht, dass die Beklagt e schliess- lich ausführt, sie würde die ausstehende Summe – sinngemäss zur Vermeidung weiteren Aufwands – begleichen (act. 7). In ihrer zweiten Rechtsschrift bezieht sich die Klägerin denn auch auf diese Aussage und geht von einer Anerkennung der Forderung durch die Beklagte aus. Weiter hält sie im Wesentlichen an ihren Rechtsbegehren fest, insbesondere bezüglich Zinsen und Kostenfolge (act. 10). 2.3. Rechtliches 2.3.1. Aktivlegitimation Für die Verwendung von veröffentlichen Werken zum Eigengebrauch in Betrieben ist eine Vergütung geschuldet (Art. 19 Abs. 1 lit. c bzw. Art. 20 Abs. 2 URG). Den Vergütungsanspruch nach Art. 20 Abs. 2 URG können nur zugelassene Verwer- tungsgesellschaften geltend machen (Art. 20 Abs. 4 URG). Gestützt auf die Bewil-- 6 - ligungen des Instituts für Geistiges Eigentum vom 4. Juni 2013 bzw. 7. Juni 2011 (act. 3/2) verfügt die Klägerin über eine solche Zulassung ( vgl. Art. 41 ff. URG). Die Vergütungsansprüche werden aufgrund von T arifen geltend gemacht, welche nach rechtskräftiger Genehmigung für die Gerichte verbindlich sind (Art. 44 ff. URG; Art. 59 Abs. 3 URG ; BGE 125 III 141 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3.). Für den vorliegend massgebenden Tarif GT 8 /VI [Reprografie im Dienstleistungsbereich ] gilt die Klägerin gemäss Ziff. 4 als Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle (vgl. act. 3/5). Die Klägerin ist deshalb zur Geltendmachung der Vergütungen aktivlegitimiert. 2.3.2. Passivlegitimation Es ist nachvollziehbar und unbestritten, dass die Beklagte – in Übereinstimmung mit der Zweckumschreibung gemäss Handelsregisterauszug (vgl. act. 3/3) – als Immobilienunternehmen unter den Branchenbegriff "Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberatung, Immobilienverwaltung, Treuhand, Rev i- sion und Inkasso" im Sinne von Ziff. 6.3.6 GT 8/VI fällt. Sie ist daher grundsätzlich Nutzerin nach Ziff. 2.1 GT 8/VI und damit passivlegitimiert. 2.3.3. Vergütungsansprüche Gemäss Art. 51 URG besteht eine Auskunftspflicht gegenüber den Verwertungs- gesellschaften. Zur Erlangung der Angaben für die Rechnungsstellung erhalten neue Nutzer gestützt auf Ziff. 8.2 lit. c GT 8/VI von der Klägerin einen Erhebungs- bogen, mit welchem sie innert 30 Tagen die notwendigen Angaben zu melden haben. Für das Folgejahr wird nach Ziff. 8.1 GT 8/VI grundsätzlich auf die Anga- ben des Vorjahres abgestellt. Falls die erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht werden, kann die Klägerin gemäss Ziff. 8.3 GT 8/VI die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Diese Schätzung gilt als anerkannt, wenn der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung schriftlich bekannt gibt. - 7 - Falls ein Nutzer u.a. nicht über ein Fotokopiergerät verfügt, muss gemäss Ziff. 8.5 GT 8/VI das entsprechende Formular "Erklärung kein Kopierer" ausgefüllt und an die Klägerin gesendet werden. Soweit dies nicht innert 30 Tagen nach Zustellung der Einschätzung gemäss Ziff. 8.3 GT 8/VI geltend gemacht wird, gilt diese Einr e- de als verwirkt und es wird davon ausgegangen, dass ein Kopiergerät im Sinne des Tarifs vorhanden ist. Bei der Festlegung der Vergütungsansprüche wird eine Pauschalierung vorge- nommen; ausdrücklich nicht berücksichtigt wird demgegenüber die individuelle Nutzung im Einzelfall (BGE 125 III 141 E. 4b). 2.4. Würdigung Vorab ist zu bemerken, dass es sich , entgegen der klägerischen Interpretation , bei der Eingabe der Beklagten vom 13. Mai 2017 (act. 7) – mangels Eindeutigkeit – nicht um eine Klageanerkennung im Sinne von Art. 241 Abs. 1 ZPO handelt. Gleichwohl ist die Klage aus folgenden Gründen gutzuheissen: Nach dem z u- grundeliegenden unbestrittenen Sachverhalt hat die Beklagte gegenüber der Kl ä- gerin keinerlei Angaben im Sinne von Ziff. 8 GT/VI gemacht. Demgemäss wurde die Beklagte somit von der Klägerin zu Recht nach Ziff. 8.3 GT 8/VI eingeschätzt. Dass sie das Formular "Erklärung kein Kopierer" gemäss Ziff. 8.5 GT 8/VI innert Frist eingereicht hätte, wird von der Beklagten nicht geltend gemacht. Die beklag- tischen Einwendungen anlässlich der Klageantwort sind letztlich unbehelflich, da nicht massgeblich ist, inwiefern effektiv im Einzelnen eine Nutzung vorgelegen hat (vgl. BGE 125 III 141 E. 4b). 2.5. Zins Die Klägerin fordert für die eingeklagten Forderungen einen Zins von jeweils 5 %: Für die Forderung von CHF 92.25 wurde die Beklagte mit Schreiben vom 16. März 2015 zur Zahlung bis spätestens 5. April 2015 aufgefordert (act. 3/6), womit sie sich am 6. April 2015 im Verzug befand. Für die Forderung von CHF 30.75 stützt sich die Klägerin auf das Mahnschreiben vom 11. November 2015 mit einer Zahlungsfrist von 10 Tagen (act. 3/6). Da davon auszugehen ist, - 8 - dass dieses Schreiben der Beklagten frühestens am 12. November 2015 zuge- stellt werden konnte, sodass die 10- tägige Zahlungsfrist erst am darauffolgenden Tag, also am 13. November 2015, zu laufen begann und die Beklagte erst mit Ab- lauf des 23. November 2015 in Verzug fiel, ist – entgegen der klägerischen A n- nahme – Verzugszins seit dem 24. November 2015 geschuldet. Schliesslich wur- de die Beklagte mit Schreiben vom 29. Juni 2016 für einen Betrag von CHF 30.75 gemahnt und zur Zahlung innert 10 Tagen aufgefor dert (act. 3/6). Wiederum ist davon auszugehen, dass das Schreiben der Beklagten frühestens am 30. Juni 2016 zugestellt wurde, die 10- tägige Frist am 1. Juli 2016 zu laufen begann und die Beklagte Verzugszins ab 12. Juli 2016 schuldet. 2.6. Fazit Zusammengefasst ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 92.25 (inkl. 2.5 % MwSt.) nebst Zins zu 5 % seit 6. April 2015, CHF 30.75 (inkl. 2.5 % MwSt.) nebst Zins zu 5 % seit 24. November 2015 sowie CHF 30.75 (inkl. 2.5 % MwSt.) nebst Zins zu 5 % seit 12. Juli 2016, zu bezahlen. 3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 3.1. Gerichtskosten Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m . Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 153.75. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 ist die Gerichtsgebühr auf CHF 300.– festzusetzen und aus- gangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 3.2. Parteientschädigungen Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspr e- chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. Sep- tember 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist dabei mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 - 9 - AnwGebV). In ihrer Replik vom 1. Juni 2017 fordert die Klägerin eine Parteien t- schädigung in Höhe von CHF 1'500.– zzgl. MwSt. (act. 10). Zur Begründung macht sie im Wesentlichen vorprozessualen Aufwand geltend, das Verfassen von sieben Textseiten für die Klageschrift sowie die Erstellung einer Replik , Aufwand bei der Aufbereitung von Beilagen sowie die erhöhten Anforderungen an die Su b- stantiierung im ordentlichen Verfahren (act. 10 S. 2 f.). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die minimale Grundgebühr beim vorliegenden Streitwert CHF 100.–. Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um bis zu einem Drittel er höht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine Klageschrift samt Beilagen sowie eine Replik. Für die Erstattung der Replik ist ein gesonderter Zuschlag ge- mäss § 11 Abs. 2 AnwGebV geschuldet. Aufgrund dieser ausgewiesenen Arbei- ten besteht selbst bei der maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV (CHF 133.–) ein offensichtliches Missverhältnis zum Zeitaufwand der Klägerin und die Grundgebühr ist in Anwendung von § 2 Abs. 2 AnwGebV angemessen auf CHF 650.– zu erhöhen. Weiter ist die berechn ete Gebühr um den Zuschlag für die Replik auf insgesamt CHF 1'000.– zu erhöhen. Zu den klägerischen Ausführungen bezüglich Kostenfolge im Einzelnen: Der gel- tend gemachte vorprozessuale (Inkasso- )Aufwand ist grundsätzlich nicht zu ent- schädigen. Die Klägerin hat zwar eine Klageschrift von insgesamt sieben Textsei- ten eingereicht, indessen ist zu berücksichtigen, dass die eigentliche Begründung lediglich rund fünf Seiten umfasst (abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegeh- ren und Beilagenverzeichnis). Weiter hat die Klägerin zwar insgesamt sechs Bei- lagen eingereicht, wobei sich der Aufwand zumindest für vier Beilagen (Vollmacht, Bewilligung IGE vom 04.06.2013, Handelsregisterauszug, Anwendbare Gemei n- same Tarife von ProLitteris: vgl. act. 2; act. 3/2-3 und act. 3/5) offensichtlich im Rahmen hält. Ein Zuschlag für die Erstattung der Replik (rund eine Textseite) wurde bereits in der Gebühr berücksichtigt. Schliesslich ist nicht ersichtlich, we s- halb die Gebühr – insbesondere unter Berücksichtigung von § 2 Abs. 1 lit. c, d und e AnwGebV – zwingend auf CHF 1'500.– zu erhöhen sein soll. Zusammen- fassend ist an einer Parteientschädigung in Höhe von CHF 1'000.– festzuhalten. - 10 - Ist einer mehrwertsteuerpflichten Partei eine Parteientschädigung zuzusprechen, hat dies zufolge Mögl ichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im vollen Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung um den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupass en. Solche aussergewöhnlichen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (Urteil des Bundesge- richts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5; ZR 104 [2005] Nr. 76; SJZ 101 [2005] S. 531 ff.). Die Klägerin beantragt, ihr sei eine Parteientschädigung un ter Zuzug von Mehrwertsteuer zuzusprechen (act. 1 S. 2; act. 10 S. 2). Sie behauptet aber keine für die Zusprechung der Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhn- lichen Umstände. Daher ist der Klägerin die Parteientschädigung ohne Mehrwer t- steuer zuzusprechen. Das Handelsgericht erkennt: 1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 92.25 nebst Zins zu 5 % seit 6. April 2015 und CHF 30.75 nebst Zins zu 5 % seit 24. November 2015 sowie CHF 30.75 nebst Zins zu 5 % seit 12. Juli 2016, zu bezahlen. Im Mehrbetrag (Zins) wird die Klage abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–. 3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä- gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genommenen Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 1'000.– zu bezahlen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des Doppels von act. 15 und nach Eintritt der Rechtskraft an das IGE, Stauffa- cherstrasse 65/59g, 3003 Bern. - 11 - 6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit- wert beträgt CHF 153.75. Zürich, 31. Juli 2017 Handelsgericht des Kantons Zürich Vorsitzender: Dr. George Daetwyler Gerichtsschreiber: Christian Markutt