<h2>SubmittedText<h2><p>Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Hat er, seit Italien die Schweiz auf die innerstaatlichen schwarzen Listen gesetzt hat, schon einmal die Möglichkeit geprüft, sich förmlich an Italien zu wenden?</p><p>2. Wenn ja, zu welchem Schluss ist er gekommen?</p><p>3. Wenn nein, gedenkt er, diese Frage zu prüfen, hat sie doch bedeutende Auswirkungen nicht nur für den Kanton Tessin, sondern für die ganze Schweiz?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1.-3. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien (DBA-I; SR 0.672.945.41) enthält eine Klausel zum Informationsaustausch nach schweizerischer Praxis vor 2009. Dieser Informationsaustausch ist auf die für die ordnungsgemässe Anwendung des DBA-I und die Vermeidung von Abkommensmissbräuchen erforderlichen Auskünfte beschränkt ("kleine Amtshilfe"). Er entspricht nicht mehr dem internationalen Standard. Die Kriterien, auf denen Italiens schwarze Listen bei den direkten Steuern beruhen, sind ein fehlender wirksamer Informationsaustausch (internationaler Standard) und/oder eine wesentlich tiefere ordentliche Besteuerung.</p><p>Das italienische Steuerrecht enthält verschiedene Bestimmungen zur Verhinderung von Missbrauch. Von zwei dieser Missbrauchsbestimmungen sind gewisse Schweizer Unternehmen in besonderem Mass betroffen: von den Bestimmungen über die Verweigerung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen an bestimmte im Ausland ansässige Unternehmen einerseits und von den in der Interpellation angesprochenen sogenannten CFC-Bestimmungen andererseits.</p><p>Bei beiden Missbrauchsbestimmungen spielen die italienischen schwarzen Listen für Zwecke von juristischen Personen eine wichtige Rolle. Denn grundsätzlich sind ausländische Unternehmen nur dann von diesen Bestimmungen betroffen, wenn sie auf diesen Listen aufgeführt sind. In der Schweiz sind es Unternehmen, die von einem kantonalen Steuerprivileg profitieren.</p><p>Über die Frage, ob ein Verstoss gegen das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Italien vorliegt, wenn Italien seine Missbrauchsbestimmungen anwendet und die Gewinne einer schweizerischen Tochtergesellschaft mit einem kantonalen Steuerprivileg ihrer italienischen Muttergesellschaft zur Besteuerung zuweist oder wenn Italien Zahlungen an solche Schweizer Unternehmen für italienische Gewinnsteuerzwecke nicht zum Abzug zulässt, bestehen unterschiedliche Ansichten. Der Bundesrat erachtet deshalb eine formelle Notifikation gegenüber Italien als nicht zielführend.</p><p>Stattdessen setzt der Bundesrat auf den Dialog mit Italien. Durch Vereinbarung des Informationsaustausches nach internationalem Standard und durch Gesetzesänderungen, die mit der Unternehmenssteuerreform III geplant sind, versucht der Bundesrat zu erreichen, dass Schweizer Unternehmen mit kantonalem Steuerprivileg von den italienischen schwarzen Listen für Zwecke der italienischen Missbrauchsbestimmungen gestrichen werden. Dies geschieht im Interesse nicht nur des Tessins, sondern der ganzen Schweiz.</p>  Antwort des Bundesrates.