<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2P.31/2005 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 31. Januar 2005 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Küng. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Fürsorgebehörde A.________, </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2266, 6431 Schwyz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Sozialhilfe, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid </div> <div class="para">des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom </div> <div class="para">10. Dezember 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">X.________ (geb. 1950) wird seit längerer Zeit von der Fürsorgebehörde des Bezirks A.________ unterstützt. Am 5. Februar 2004 gewährte diese X.________ für Februar und März 2004 wirtschaftliche Hilfe von monatlich Fr. 1'883.--. Deren Weiterführung machte sie von seiner Teilnahme an einem geeigneten Beschäftigungsprogramm abhängig. Dagegen gelangte X.________ an den Regierungsrat des Kantons Schwyz, worauf die Fürsorgebehörde die Fortführung der Hilfe bis zum Entscheid des Regierungsrates beschloss. Auch gegen diesen Beschluss beschwerte sich X.________. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Regierungsrat des Kantons Schwyz wies am 17. August 2004 beide Beschwerden ab und forderte X.________ auf, nach Anweisung der Fürsorgebehörde an einem geeigneten Beschäftigungsprogramm teilzunehmen. Sollte er eine solche Teilnahme weiterhin verweigern und ändere er sein unkooperatives Verhalten nicht, werde die Fürsorgebehörde den Grundbedarf II in Höhe von Fr. 103.-- ab dem 1. September 2004 zu kürzen haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die von X.________ gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz am 10. Dezember 2004 ab. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19./21. Januar 2005 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 10. Dezember 2004 aufzuheben. </div> <div class="para">Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Das angefochtene Urteil ist kantonal letztinstanzlich und in Anwendung von kantonalem Recht ergangen. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/86/1" type="start"></artref>Art. 84 und 86 Abs. 1 OG</span><artref id="CH/173.110/84" type="end"></artref> grundsätzlich als zulässig. Der Beschwerdeführer ist in eigenen rechtlich geschützten Interessen betroffen (vgl. § 15 des Schwyzer Gesetzes vom 18. Mai 1983 über die Sozialhilfe [ShG/SZ]) und deshalb zur Beschwerde befugt (<span class="artref">Art. 88 OG</span>). </div> <div class="para">1.2 Nach <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf ungenügend begründete Vorbringen und appellatorische Kritik tritt es nicht ein. Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots geltend, muss er anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darlegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten Mangel leidet (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=15.01.2005&amp;to_date=03.02.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-492%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page492">BGE 125 I 492</a> E. 1b S. 495, mit Hinweisen). </div> <div class="para">1.3 Diesen Anforderungen vermag die Eingabe des Beschwerdeführers, die sich in einer appellatorischen Kritik der Ausführungen des Verwaltungsgerichts erschöpft, nicht zu genügen, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ein Weiterzugsmöglichkeit an ein "europäisches Gericht" (im Sinne der Anfrage des Beschwerdeführers) besteht in dieser Sache nicht. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Da sich das Rechtsbegehren als von vornherein aussichtslos erwiesen hat, kann dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden (<span class="artref">Art. 152 OG</span>). Er hat damit die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Den offenbar beschränkten finanziellen Mitteln des Beschwerdeführers wird bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr angemessen Rechnung getragen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Fürsorgebehörde A.________ sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 31. Januar 2005 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>