<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Ist er ebenfalls der Meinung, dass die Praxis der Zusatzzahlungen für die Pflichtleistungen nach Krankenversicherungsgesetz (KVG) gesetzeswidrig und überdies verwerflich ist?</p><p>2. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um diese illegale Praxis zu unterbinden und den Schutz der Versicherten zu verstärken?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat ist wie die Interpellantin der Auffassung, dass Artikel 44 Absatz 1 KVG den Ärztinnen und Ärzten, die nicht im Sinne von Absatz 2 der genannten Bestimmung in den Ausstand getreten sind, für Leistungen nach KVG eine Rechnungsstellung über die vereinbarten oder behördlich festgelegten Tarife hinaus untersagt. Auch wenn die Patientin oder der Patient ihr Einverständnis für Zusatzhonorare gibt, dürften diese unzulässig sein, soweit sie sich auf Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beziehen. Eine höchstrichterliche Beurteilung dieser Frage unter dem neuen Krankenversicherungsrecht liegt allerdings noch nicht vor. Es ist aber offensichtlich, dass der Arzt oder die Ärztin die Durchführung einer Behandlung nach KVG nicht von der Entrichtung eines Zusatzhonorars abhängig machen darf. Die Patientinnen und Patienten dürfen zur Unterzeichnung einer solchen Zusatzvereinbarung nicht gedrängt werden.</p><p>2. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) wurde auf diverse Fälle - vor allem aus dem Bereiche der Gynäkologie - hingewiesen, in welchen zwischen Patientinnen und Ärztinnen bzw. Ärzten Zusatzhonorare vereinbart wurden. Das BSV, das gegenüber den Leistungserbringern keine Aufsichtsfunktion hat und deshalb nicht mittels Weisungen an die Ärzte und Ärztinnen gelangen kann, hat in der Folge die Verbindung der Schweizer Ärzte (FMH) auf diese Praktiken hingewiesen und um Stellungnahme ersucht. In ihrem Antwortschreiben wies die FMH darauf hin, dass derartige Praktiken unter dem alten Recht durchaus üblich waren und dass eine definitive Durchsetzung der neurechtlichen Bestimmungen erst im Rahmen der noch nicht verabschiedeten neuen Tarifstruktur (GRAT) erfolgen könne. Die FMH hat daher bislang offenbar noch nichts unternommen, um den beanstandeten Praktiken ein Ende zu setzen.</p><p>Mangels einer entsprechenden Kompetenz kann der Bundesrat keine Zwangsmittel einsetzen, um den fragwürdigen Rechnungsstellungen entgegenzuwirken. Er wird aber die sich ihm anderweitig bietenden Gelegenheiten nutzen, um den Tarifschutz durchzusetzen. Vor allem wird er alle Bestrebungen, welche dazu beitragen können, unzulässige Rechnungsstellungen zu verhindern, unterstützen. Dabei erhofft er sich die tatkräftige Mithilfe der Krankenversicherer. Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass eine nach dem KVG dem Leistungserbringer zu Unrecht bezahlte Vergütung zurückgefordert werden kann. Im System des Tiers garant kann sich die versicherte Person bei der rechtlichen Durchsetzung dieses Anspruches durch ihren Versicherer auf dessen Kosten vertreten lassen (Art. 56 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 89 Abs. 3 KVG). Ferner kann ein Versicherer beim Schiedsgericht nach Artikel 89 KVG den Ausschluss eines Leistungserbringers von der Tätigkeit für die soziale Krankenversicherung geltend machen, wenn wichtige Gründe vorliegen (Art. 59 KVG).</p>  Antwort des Bundesrates.