<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1F_20/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 27. Juni 2011 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, Raselli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Franz Kurmann, Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft 3 </div> <div class="para">des Kantons Luzern, Centralstrasse 24, 6210 Sursee, </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, Hirschengraben 16, 6002 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1B_117/2011 vom 9. Mai 2011. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Das Bundesgericht wies mit Urteil 1B_117/2011 vom 9. Mai 2011 die Beschwerde von X.________ gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 10. Februar 2011 ab, soweit es darauf eintrat. X.________ hatte beantragt, Staatsanwalt Kurmann in den Ausstand zu versetzen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 16. Juni 2011 weist X.________ dieses Urteil des Bundesgerichts "in aller Form zurück". Er macht geltend, das Bundesgericht habe aufgrund von nicht belegbaren falschen Gerüchten geurteilt und beantragt, den Ausstand von Franz Kurmann zu bestätigen. Ausserdem akzeptiert er die Verurteilung zu den Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- nicht und setzt dem Bundesgericht eine Frist von fünf Tagen, ihm diese als Kostenvorschuss bereits bezahlte Summe zurückzuerstatten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Bundesgerichtliche Urteile erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (<span class="artref">Art. 61 BGG</span>) und können inhaltlich nur auf dem Wege der Revision abgeändert werden. Die Eingabe ist der Sache nach ein Revisionsgesuch und als solches entgegenzunehmen. </div> <div class="para">Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (<span class="artref">Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG</span>). Die Revision kann auch verlangt werden, wenn das Bundesgericht einzelne Anträge unbeurteilt liess (<span class="artref">Art. 121 lit. c BGG</span>) oder in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigte (<span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Gesuchsteller kritisiert in seiner Eingabe das bundesgerichtliche Urteil heftig und bekräftigt seine Auffassung, dass Staatsanwalt Kurmann ihm gegenüber befangen sei. Er lässt sich zudem darüber aus, dass seine von ihm getrennte, aber offenbar noch nicht geschiedene Ehefrau mit ihrem Mädchennamen und ein Kind des Ehepaares Y.________-Z.________ versehentlich als "A.Z.________" bezeichnet wurden, macht aber zu Recht nicht geltend, dass dies zu irgendwelchen Verwechslungen oder sachlichen Unstimmigkeiten geführt haben könnte. Seine Vorbringen enthalten keine Revisionsgründe im Sinn der <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> und sind damit unzulässig. Wird aber das Urteil nicht in Revision gezogen, bleibt es auch in seinem Kostenpunkt bestehen. Eine Rückerstattung der vom Gesuchsteller bezahlten Gerichtskosten fällt damit ausser Betracht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, Franz Kurmann und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 27. Juni 2011 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Fonjallaz Störi </div> </div></body></html>