15. Juni 1994 709 Standesinitiativen. Zweisprachige Kantone Sie haben gesehen, wie in diesem Rat die Emotionen hochge- schlagen sind - schon nur in diesem Rat, der aus Gutwilligen zusammengesetzt ist- bei der Frage, wie das Spannungsver- hältnis zwischen Sprachenfreiheit und Territorialitätsprinzip verfasst werden könnte. Das war der Beweis, falls wir noch ei- nen brauchten, dass wir die Übung abbrechen müssen. Frau Bundesrätin Dreifuss hat sehr überzeugend dargelegt, dass auch der Antrag Petitpierre/Cavadini Jean/Cavelty/Gadientzu den genau gleichen Schwierigkeiten führen würde und dass diese Spannung hinter der scheinbar einfachen Formulierung sofort ihr Haupt wieder erheben würde. Ich bin also der Meinung, obwohl ich meinen Rückweisungs- antrag zurückziehe, dass wir auf den Weg, den ich gehen wollte, weitergehen müssen. Ich habe deshalb den Text die- ses Rückweisungsantrages in Motionsform gekleidet. Ich kann Ihnen sagen, dass bereits die deutliche Mehrheit dieses Rates die Motion unterschrieben hat. Ich sehe ein, dass in Punkt 2 dieser Motion eine gewisse Span- nung zum jetzigen Artikel 116 der Bundesverfassung beste- hen wird. Aber ich bin überzeugt, dass uns der Bundesrat die- ses Problem in seiner Antwort auf die Motion klar darlegen wird. Wenn es dazu kommen müsste, dass wirklich eine Ver- fassungsänderung notwendig wäre, dann wäre es nur eine ge- mäss dem bereits beschlossenen Absatz 5 von Artikel 116, nämlich dass im Verkehr mit den Rätoromanen auch das Räto- romanische Amtssprache wäre. Das sehe ich in einer Volksab- stimmung nicht als Problem an. Aber alle anderen Diskussio- nen sollten wir nicht führen. Ich ziehe also meinen Rückwei- sungsantrag zurück und werde noch heute die Motion unter- breiten. Ein letztes Wort an Herrn Cavelty: Wenn man nur die väterliche Linie verfolgt, bin ich in der Tat ein Waiser, aber ich stamme auch von einer Mutter ab: Meine Ururgrossmutter war eine Zappa, die Urgrossmutter eine Tönduri, die Grossmutter eine Pernisch, und erst auf Mutterebene kam man langsam ins Wal- serland und herunter aus dem Engadin. Ich stamme matrili- near gesehen aus S-chanf im Engadin und bin so betrachtet ein klarer «Romanische». Cavadini Jean (L, NE): J'aimerais dire deux choses. Première- ment, nous remercions M. Plattner d'avoir retiré sa proposition de renvoi. Mais il s'apprête à déposer une motion, apparem- ment revêtue des signatures d'une majorité des membres de notre Conseil, qui, pour être réalisée, aura besoin d'une base constitutionnelle que nous pouvons avoir aujourd'hui. Au sur- plus, il formule une proposition qui aura dix ans l'année pro- chaine, il s'agit de la motion Bundiquiestdu21 juin 1985. Deuxièmement, nous avons tout de même un peu de peine à suivre le Conseil fédéral lorsqu'il nous dit dans la même foulée qu'il n'est pas nécessaire d'avoir une base constitutionnelle pour soutenir la pratique du romanche, mais que, pour pro- mouvoir ce dernier, il serait alors nécessaire d'avoir une base constitutionnelle. Nous vous la proposons aujourd'hui. Pour éviter que l'ensemble de la disposition finisse dans le dé- sastre des oubliettes, nous vous proposons de conserver ce qui a trait au seul romanche et à la défense des minorités lin- guistiques, car je dis - ce sera mon dernier propos - à M™ la conseillère fédérale que nous avons bien précisé que c'est «à la demande des cantons concernés» que la Confédération pourrait intervenir. Il y a donc là tout le ménagement voulu des sensibilités et des différences cantonales. Voilà pourquoi nous croyons que cette proposition peut être retenue. Jagmetti Riccardo (R, ZH), Berichterstatter: Nachdem alle Redner erklärt haben, welche Vorteile ihr Vorschlag habe, möchte ich feststellen, dass die geäusserten Anliegen im An- trag der Kommission enthalten sind. Gegen die Anliegen, die im Antrag der Kommission enthalten sind, ist heute kein Vo- tum abgegeben worden. Präsident: Herr Plattner hat seinen Rückweisungsantrag zu- rückgezogen. Das Konzept Iten Andreas stellen wir dem Konzept Petit- pierre/Cavadini Jean/Cavelty/Gadient gegenüber; das ob- siegende Konzept stellen wir gegen den Antrag der Kommis- sion. - Sie sind damit einverstanden. Abstimmung - Vote Eventuell-A titre préliminaire Für den Antrag Petitpierre/ Cavadini Jean/Cavelty/Gadient 17 Stimmen Für den Antrag Iten Andreas 14 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag Petitpierre/ Cavadini Jean/Cavelty/Gadient 23 Stimmen Für den Antrag der Kommission 9 Stimmen An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 91.312 Standesinitiative Bern Bundesunterstützung für die Erhaltung und Förderung der Zweisprachigkeit Initiative du canton de Berne Soutien de la Confédération au bilinguisme Wortlaut der Initiative vom 16. November 1991 Gestützt auf Artikel 93 der Bundesverfassung fordert der Grosse Rat des Kantons Bern die Bundesbehörden auf, den mehrsprachigen Kantonen für die besonderen Leistungen zur Erhaltung und Förderung ihrer Mehrsprachigkeit eine Unter- stützung des Bundes zu gewähren. Texte de l'initiative du 16 novembre 1991 Le Grand Conseil du canton de Berne, s'appuyant sur l'article 93 de la Constitution fédérale, demande aux autorités fédérales que soit instauré un soutien de la Confédération au titre des efforts particuliers que consentent les cantons multi- lingues pour le maintien de la promotion de leur plurilin- guisme. 92.305 Standesinitiative Frei bürg Zweisprachige Kantone. Förderung Initiative du canton de Fribourg Subventions en faveur des cantons bilingues Wortlaut der Initiative vom 2. September 1992 Der Bund wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die es erlauben, den zweisprachigen Kantonen Bei- träge zur Kompensation der zusätzlichen Ausgaben zu ge- währen, die ihnen aus der Zweisprachigkeit erwachsen. Texte de l'initiative du 2 septembre 1992 La Confédération est invitée à créer les bases légales permet- tant l'octroi de subventions en faveur des cantons bilingues destinées à compenser les engagements financiers supplé- mentaires que doivent supporter les cantons bilingues.Initiatives. Cantons bilingues 710 15 juin 1994 92.306 Standesinitiative Wallis Zweisprachige Kantone. Förderung Initiative du canton du Valais Subventions en faveur des cantons bilingues Wortlaut der Initiative vom 17. September 1992 Der Bund soll im Interesse des Erhalts und der Förderung der Zwei- und Dreisprachigkeit in der Schweiz den Mehraufwand, den die davon betroffenen Kantone namentlich in der Verwal- tung und im Schulwesen zu leisten haben, abgelten. Texte de l'initiative du 17 septembre 1992 Dans le but de maintenir et de promouvoir le bilinguisme et le trilinguisme en Suisse, la Confédération devrait indemniser les cantons concernés des frais supplémentaires engendrés par le plurilinguisme, notamment dans les domaines de l'adminis- tration et de l'instruction publique. Jagmetti Riccardo (R, ZH) unterbreitet im Namen der Kommis- sion 91.019 den folgenden schriftlichen Bericht: Ziel aller drei Standesinitiativen aus den zweisprachigen Kan- tonen ist es, vom Bund eine Unterstützung an die ihnen aus der Zweisprachigkeit erwachsenden Mehrausgaben zu erlan- gen. Sie berufen sich auf ihre besonderen Leistungen zur Er- haltung und Förderung der Mehrsprachigkeit - namentlich in Schulen und in der Verwaltung. Aus den Begründungen: In der Begründung zur Standesinitiative Bern wird ausge- führt, ein mehrsprachiger Kanton erbringe nicht zu unter- schätzende staatspolitische und kulturelle Leistungen zugun- sten der ganzen Eidgenossenschaft Eine Abgeltung dieser gemeinpolitischen Leistungen durch den Bund wäre deshalb gerechtfertigt Die Standesinitiative Freiburg macht geltend, dass sich ein- sprachige Kantone kaum Rechenschaft geben über die aus- sergewöhnlichen Aufgaben, minderheitspolitischen Pflichten und Lasten, welche ein zweisprachiger Kanton zu tragen habe. Die Zweisprachigkeit stelle einen mit Hypotheken und Dienstbarkeiten belasteten Reichtum dar. Die Begründung aus dem Kanton Wallis bezieht sich auf die finanzielle Unterstützung, welche die Kantone Graubünden und Tessin seit Jahren erhalten. Zum Bild der vielsprachigen Schweiz gehörten aber auch die zweisprachigen Kantone Bern, Freiburg und Wallis. Deshalb sei es gerechtfertigt, auch ihnen eine Bundeshilfe zukommen zu lassen. Die Berner und die Freiburger Regierung standen den Vor- stössen zurückhaltend bis ablehnend gegenüber, während die Walliser Regierung den Vorstoss begrüsste, jedoch vor allem eine Unterstützung für den Bereich der Verständigung und des Austausches wünschte. Erwägungen der Kommission Die mit der Vorberatung der Revision des Sprachenartikels (91.019) beauftragte Kommission des Ständerates befasste sich erstmals am 25. Januar 1993 mit diesen Eingaben. Sie stellte fest, dass alle drei Vorstösse aufeinander abge- stimmt sind und in Kenntnis der Botschaft des Bundesrates zur Revision des Sprachenartikels eingereicht worden sind. Die Kommission setzte damals ihren Entscheid aus, um den Beschluss des Nationalrates zum neuen Verfassungsartikel abzuwarten, und kam nun im Rahmen der Differenzenbereini- gung darauf zurück. Verfassungsrechtliche Bedenken, die Subventionierung auf den neuen Verfassungsartikel abzustützen, werden nicht er- hoben: Die Kommission geht davon aus, dass die im Entwurf enthalte- nen Elemente der Erhaltung und Förderung der Landesspra- chen in ihren Verbreitungsgebieten und der Förderung der Verständigung und des Austausches (Abs. 3 und 4 des Ent- wurfes) den Abgeltungsanspruch der zweisprachigen Kan- tone abdecken könnten. Sie stellt aber fest, dass die Zweisprachigkeit zu den konstituti- ven Elementen dieser Kantone gehört. Die kantonale Autono- mie und die Schulhoheit sind Bereiche, in denen der Bund Zu- rückhaltung zu üben hat Soll der Bund nun Kosten mittragen, die diesen Kantonen aus der Zweisprachigkeit erwachsen, und z. B. Lehrmittel mitfinanzieren? Es wird daran erinnert, dass mit dem Bundesgesetz über Beiträge an die Kantone Graubünden und Tessin zur Förderung ihrer Kultur und Spra- che (SR 441.3) nicht die Zwei- oder Dreisprachigkeit, sondern die gefährdeten Sprachminderheiten unterstützt und die Ko- sten der Lehrmittel für einen kleinen Teil der gesamtschweize- rischen Bevölkerung mitgetragen werden. Für die deutsche und die französische Sprache stellt sich die Lage anders dar, ist doch hier eine interkantonale Zusammen- arbeit möglich. Eine finanzielle Beteiligung des Bundes könnte jedoch in Betracht gezogen werden, wenn ein Kanton im Bereiche der Förderung der Verständigung und des Aus- tausches besondere Anstrengungen unternimmt In der De- batte wurde ferner festgehalten, dass die unterstützende Funktion des Bundes nicht nur auf finanzielle Hilfe ausgerich- tet ist, sondern auch Massnahmenkompetenzen beinhaltet, also viel grundsätzlicher ausgerichtet ist. Die Regelung und Ausgestaltung dieses Aspektes wird jedoch Aufgabe der Gesetzgebung sein. Im Rahmen der Vernehmlas- sung werden die Kantone ihre Forderungen und Wünsche ein- bringen können. Die Kommission betont, dass die Mehrsprachigkeit eines Kan- tons nicht in erster Linie eine Belastung, sondern eine Berei- cherung von nicht zu unterschätzendem Wert darstellt. Jagmetti Riccardo (R, ZH) présente au nom de la commission 91.019 le rapport écrit suivant: Ces trois initiatives émanant de cantons bilingues visent à ob- tenir de la Confédération le subventionnement des dépenses supplémentaires dues au bilinguisme. Elles se réfèrent aux ef- forts consentis par les cantons multilingues pour le maintien et la promotion de leur plurilinguisme, dans les écoles et l'admi- nistration notamment Exposés des motifs. Arguments: Selon l'exposé des motifs de l'initiative déposée par le canton de Berne, un canton multilingue fournit des prestations politi- ques et culturelles importantes dont bénéficie l'ensemble de la Confédération. En conséquence, une indemnisation par la Confédération de ces prestations servant l'intérêt politique gé- néral se justifierait pleinement L'initiative du canton de Fribourg fait valoir que les cantons unilingues ne sont guère conscients des tâches extraordinai- res qu'imposé à un canton bilingue la présence d'une minorité linguistique. Le bilinguisme constitue certes une richesse inestimable mais qui se voit grevée d'hypothèques et de servi- tudes. L'initiative du canton du Valais se réfère quant à elle au soutien financier octroyé depuis des années par la Confédération aux cantons des Grisons et du Tessin. Les cantons bilingues tels que Berne, Fribourg et le Valais font partie eux aussi d'une Suisse multilingue, ce qui devrait leur donner droit à l'alloca- tion d'une subvention fédérale. Si les exécutifs bernois et fribourgeois ont émis des réserves face à ces interventions, proposant même leur rejet, le gouver- nement valaisan, qui désire avant tout une aide fédérale pour la promotion du dialogue et des échanges entre les commu- nautés linguistiques, a accueilli favorablement l'initiative. Considérations de la commission La commission du Conseil des Etats chargée de l'examen préalable de la révision de l'article sur les langues (91.019) s'est penchée une première fois sur ces requêtes le 25 janvier 1993.15. Juni 1994 711 Standesinitiativen. Zweisprachige Kantone Elle a constaté que ces trois interventions, de teneur identique, avaient été déposées après lecture du message du Conseil fé- déral concernant la révision de l'article sur les langues. Lors de cette séance, la commission, qui désirait tout d'abord connaître la décision du Conseil national relative au nouvel ar- ticle constitutionnel sur les langues avant de se prononcer, a reporté l'examen de cet objet Elle a ensuite rouvert le dossier dans le cadre de l'élimination des divergences. Du point de vue du droit constitutionnel, rien n'empêche de fonder un subventionnement des cantons sur le nouvel article de la Constitution fédérale. En effet, la commission admet que les dispositions du projet relatives à la sauvegarde et à la pro- motion des langues nationales dans leurs territoires de diffu- sion (alinéas 3 et 4 du projet) pourraient satisfaire les préten- tions des cantons bilingues en matière de subventionnement par la Confédération. Elle estime au demeurant que le bilinguisme représente l'un des éléments constitutifs de ces cantons et que la Confédéra- tion est tenue de respecter l'autonomie cantonale, notamment en matière d'instruction. Dès lors, la Confédération doit-elle participer aux frais occasionnés par le bilinguisme et subven- tionner par exemple l'élaboration de matériel didactique? La commission rappelle en l'occurrence que la loi fédérale sur les subventions aux cantons des Grisons et du Tessin pour la sau- vegarde de leur culture et de leurs langues (RS 441.3) ne vise pas une promotion du bilinguisme ou du trilinguisme mais un soutien aux minorités linguistiques menacées. Elle prévoit également une participation au financement de matériel di- dactique pour une partie réduite de la population suisse. S'agissant de l'allemand et du français, la situation se pré- sente différemment en raison de la possibilité d'une collabora- tion intercantonale. Une participation financière de la Confé- dération pourrait cependant être envisagée au cas où un can- ton entreprendrait des efforts particuliers dans le domaine de la promotion du dialogue et des échanges culturels. Il a été par ailleurs mentionné, au cours des débats de la commission, que la fonction de soutien exercée par la Confédération va bien au-delà d'une aide financière et qu'elle implique aussi le droit de prendre certaines mesures. Il incombera en dernier lieu à la législation d'aménager et de réglementer ce dernier point. Les cantons pourront exprimer leurs désirs et leurs exigences en la matière dans le cadre de la procédure de consultation. La commission souligne que le multilinguisme d'un canton ne constitue pas avant tout une charge mais une richesse dont il convient d'apprécier la valeur. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthal- tungen, den drei Standesinitiativen keine Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose, par 7 voix sans opposition et avec 4 abstentions, de ne pas donner suite aux trois initiatives. Angenommen -Adopté An den Nationalrat-Au Conseil national Schluss der Sitzung um 12.10 Uhr La séance est levée à 12 h 10Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Standesinitiative Bern Bundesunterstützung für die Erhaltung und Förderung der Zweisprachigkeit Initiative du canton de Berne Soutien de la Confédération au bilinguisme In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.312 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.06.1994 - 08:20 Date Data Seite 709-711 Page Pagina Ref. No 20 024 354 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.