Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 3. Februar 2016 (810 15 326) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Beistandschaft Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsri chter Christian Haidlauf, Markus Clausen , Jgnaz Jermann, Kantonsrichterin Helena Hess, Gerichtsschreiberin i.V. Sabrina Iseli Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz Betreff Beistandschaft (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 21. Oktober 2015) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KES B) ordnete aufgrund der Diagnose paranoide Schizophrenie mit Entscheid vom 1 2. Oktober 2015 eine für- sorgerische Unterbringung an und wies A.____, geboren am 13. August 1996, befristet bis zum 19. November 2015 in die Klinik für Psychiatrie und Psych otherapie (KPP) in C.____ ein. Gegen diesen Entscheid der KESB erhob A.____ Beschwerd e beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), welche abge- wiesen wurde (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Ver fassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 23. Oktober 2015 [840 15 303]). Die erneute Beschwerde gegen die Verlängerung der Massnahme bis zum 16. Januar 2016 wurde ebenfalls abgewi esen (KGE VV vom 2. Dezember 2015 [840 15 352]). B. Am 19. Oktober 2015 fand zwischen A.____ und einer Delegation der KESB eine Besprechung zur Prüfung von Erwachsenenschutzmassnahmen st att. Wie aus dem dabei erstellten Gesprächsprotokoll zu entnehmen ist, erklärte sich A.____ mit der Errichtung einer kombinierten Beistandschaft einverstanden. C. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2015 errichtete die K ESB für A.____ eine Begleit- beistandschaft nach Art. 393 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 sowie eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung nach Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 ZGB. Einer allfällig en Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. D. Gegen den Entscheid der KESB vom 21. Oktober 2015 e rhob A.____ mit Eingabe vom 8. November 2015 Beschwerde beim Kantonsge richt mit dem sinngemässen Begehren, es sei keine Beistandschaft zu errichten, da e r genügend Unterstützung von Personen in seinem Umfeld erfahre. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwer- deführer die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. E. Am 6. Dezember 2015 reichte der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ein. F. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2015 reichte die KESB dem Kantonsgericht ihre Vernehmlassung ein mit den sinngemässen Begehren, es sei die angeordnete Massnahme beizubehalten und die aufschiebende Wirkung nicht wiederherzustellen; unter o/e-Kostenfolge. G. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 22. Dezembe r 2015 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen und die Akten des Verfahrens betreffend fürsorgerische Unterbringung beigezogen. Des Weiteren wurde dem Besch werdeführer die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. Der Antrag des Beschwerdeführe rs auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde abgewiesen. H. Mit Eingabe an das Kantonsgericht vom 3. Januar 2016 erhob der Beschwerde- führer Einsprache gegen die Abweisung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2015 hob die KPP d ie fürsorgerische Unter- bringung auf. Der Beschwerdeführer trat gleichentags in das betreute Wohnheim D.____ ein. Die Zeit vom 23. Dezember 2015 bis 3. Januar 2016 ve rbrachte der Beschwerdeführer bei seiner Familie zu Hause. Am 4. Januar 2016 trat der Besch werdeführer wieder aus dem Wohnheim aus. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide d er Erwachsenen- schutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben w erden. Gestützt auf Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes übe r die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 u nd § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 ist das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrec ht, für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit zuständig. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB zur Beschwerde befugt. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 450 ff. ZGB in Verbindung mit § 66 Abs. 2 EG ZGB und § 43 ff . VPO erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ka nn das Kantonsgericht nach Art. 450a ZGB den angefochtenen Entscheid hinsichtlich a llfälliger Rechtsverletzungen prüfen. Des Weiteren hat das Kantonsgericht zu beurteilen, ob d ie Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat und ob der Entscheid angemessen ist. 3.1 Gemäss Ziffer 1 des Entscheides der KESB vom 21. Oktob er 2015 errichtete diese für den Beschwerdeführer eine Begleitbeistandschaft mit folgenden Aufgabenbereichen: a) ihn in den Bereichen Ausbildung resp. Arbeit zu be gleiten, b) ihn im Bereich der Suche einer geeigneten Wohnung zu begleiten, c) ihn in sozialen Themen zu begleiten, d) ihn in gesundheitlichen Fragen unterstützend zu beg leiten. Daneben wurde gemäss Ziffer 2 des Entscheides eine Vertr etungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung angeordnet, mit den Aufgabenbereichen: a) ihn beim Erledigen der administrativen Angelegen heiten zu vertreten, insbesondere im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, (Sozial-) Versich erungen, sonstigen Institutionen und Privatpersonen, b) ihn beim Erledigen der finanziellen Angelegenheit en zu vertreten und sein gesamtes Einkommen und Vermögen sorgfältig zu verwalten, c) ihn in rechtlichen Verfahren zu vertreten oder eine adäquate Vertretung zu organisieren. 3.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde si nngemäss geltend, da er selbständig sei und seine Postgeschäfte bereits jetzt bei Freigang aus der Klinik selbst erledige, brauche er keine Vermögensbeistandschaft. Zudem sei er a uch betreffend die Begleit-Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht beistandschaft falsch verstanden worden, da er sich ledigli ch überlegt habe, ob dies nach dem Austritt aus der Klinik eine Option sei. Zur Zeit brau che er jedoch keine Begleitbeistandschaft, da er in der Klinik mit dem Pflegepersonal und der So zialpädagogin genügend Ansprech- personen habe. Ausserhalb der Klinik habe er einen Anw alt sowie seine Tante als Vertrauens- person, welche ihm behilflich sein könnten. 4.1 Zu prüfen ist, ob die durch die KESB errichtete B egleitbeistandschaft sowie die Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensv erwaltung rechtmässig und angemessen sind. 4.2 Nach Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB errichtet die Er wachsenenschutzbehörde eine Beistandschaft, wenn eine volljährige Person wegen eine r geistigen Behinderung, einer psychischen Störung oder eines ähnlichen in der Person lie genden Schwächezustands ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann. 4.3 In Art. 389 ZGB unterstellt der Gesetzgeber al le behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes den beiden Maximen der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit. Subsidiarität (Art. 389 Abs. 1 ZGB) heisst, dass behördliche Massnahmen nur dann anzuordnen sind, wenn die Betreuung der hilfsbedürftigen Person a uf andere Weise nicht angemessen sichergestellt ist (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwach- senenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 20 06, BBl 2006 7042). Ist die gebotene Unterstützung der hilfsbedürftigen Person au f andere Art – durch die Familie, andere nahestehende Personen oder private oder öffentliche Die nste (vgl. dazu Urteil des Bundes- gerichts 5A_663/2013 vom 5. November 2013 E. 3) – scho n gewährleistet, so ordnet die Erwachsenenschutzbehörde keine Massnahme an (Art. 389 Ab s. 1 Ziff. 1 ZGB). Kommt die Erwachsenenschutzbehörde demgegenüber zum Schluss, die vor handene Unterstützung der hilfsbedürftigen Person sei nicht ausreichend oder von vorn herein ungenügend, so muss ihre behördliche Massnahme verhältnismässig, das heisst erforder lich und geeignet sein (Art. 389 Abs. 2 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde hat dabei nich t gesetzlich fest umschriebene, starre Massnahmen, sondern "Massnahmen nach Mass" zu treffen , das heisst solche, die den Bedürfnissen der betroffenen Person entsprechen (Art. 3 91 Abs. 1 ZGB; Urteil des Bundesgerichts 5A_4/2014 vom 10. März 2014 E. 6.1 f.). Es gilt der Grundsatz "Soviel staatliche Fürsorge wie nötig, so wenig staatlicher Eing riff wie möglich" (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 7017, Urteil des Bundesgerichts 5A_667/2013 vom 12. November 2013 E. 6.1). Dies gilt auch für die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaf t nach Art. 394 Abs. 1 ZGB (Urteil des Bundesgerichts 5A_702/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 4.3.1). 4.4 Als mildeste Massnahme sieht das Gesetz die Begleitbe istandschaft vor (Art. 393 Abs. 1 ZGB). Diese kann nur mit Zustimmung der hilfsbed ürftigen Person angeordnet werden und zielt darauf, dieser für die Erledigung bestimmt er Angelegenheiten begleitende Unter- stützung zu gewähren. Demgegenüber wird eine Vertret ungsbeistandschaft (Art. 394 Abs. 1 ZGB) angeordnet, wenn die hilfsbedürftige Person best immte Angelegenheiten nicht selbst erledigen kann und deshalb vertreten werden muss. Diese Form der Beistandschaft kann auch gegen den Willen der hilfsbedürftigen Person angeord net werden. Auch diese Massnahme Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schränkt die Handlungsfähigkeit der verbeiständeten Pers on nicht ein, sofern die Erwach- senenschutzbehörde nicht eine andere Anordnung trifft (Art. 394 Abs. 2 ZGB). Die gleichen Regeln gelten für die Vermögensverwaltung, die im Ge setz als besondere Form der Vertretungsbeistandschaft ausgestaltet ist (Art. 395 ZGB). 5.1 Die behandelnde Ärztin der KPP, Dr. med. E.____ , diagnostizierte bei Eintritt des Beschwerdeführers in die Klinik eine akute psychotische Stör ung mit Verdacht auf eine paranoide Schizophrenie (ICD-10: F20.0). Diese Beurte ilung stimmt mit derjenigen im Gutachten der externen Sachverständigen, Dr. med. F.__ __, vom 20. Oktober 2015 überein, in dem eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert wurde . Im Antrag zur Verlängerung der fürsorgerischen Unterbringung vom 5. November 2015 dur ch die behandelnden Ärzte Dr. med. E.____ und Dr. med. G.____ wurde ebenfalls auf die E rkrankung des Beschwerdeführers an einer paranoiden Schizophrenie hingewiesen. Es kann s omit festgestellt werden, dass im Fall des Beschwerdeführers eine psychische Störung im Sinne des Gesetzes vorliegt. 5.2 Zu prüfen ist weiter, ob der Beschwerdeführer au fgrund seines Schwäche- zustandes seine Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann und daher auf Unterstützung angewiesen ist. Am 19. Oktober 2015 fand zwischen dem Beschwerdeführer un d einer Delegation der KESB eine Besprechung zur Prüfung von Erwachsenenschutzmassnah men statt. Wie aus dem dabei erstellten Gesprächsprotokoll zu entnehmen ist, habe der Beschwerdeführer geäussert, er benötige Unterstützung nach dem Austritt aus der Klini k. Sein Ziel sei es, vorübergehend in ein betreutes Wohnheim zu ziehen und längerfristig wieder a lleine zu wohnen und selbständig zu sein. Nach Hause könne und wolle er nicht mehr zurück. Au ch wolle er sich um eine Lehrstelle bemühen, um seine abgebrochene Maurerlehre fortsetzen zu können. In seiner Beschwerde vom 8. November 2015 führt der Beschwerdeführer aus, d ass ihm seine Tante bei Schreib- arbeiten, den Finanzen und Behördengängen helfe. Da neben habe er einen Anwalt als Ansprechperson in rechtlichen Angelegenheiten. Zudem habe er in der KPP das Pflegepersonal sowie die interne Sozialpädagogin, welche er bei Probl emen und Fragen ansprechen könne. Insgesamt deuten die Aussagen des Beschwerdeführers darau f hin, dass er Unterstützung zur Erledigung seiner Angelegenheiten benötigt und auch in Anspruch nehmen möchte. Diese benötigte Unterstützung umfasst insbesondere die Erledi gung von administrativen und finanziellen Angelegenheiten. Aufgrund seiner psychischen Störung, seines jugendlichen Alters und seiner Unerfahrenheit ist der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall auf entsprechende Unterstützung angewiesen. 5.3.1 Wie bereits unter E. 4.3 ausgeführt, muss eine M assnahme des Erwachsenen- schutzes subsidiär sein. Das heisst, dass die behördliche Massn ahme nur dann angeordnet werden kann, wenn die Betreuung der hilfsbedürftigen Person auf andere Weise nicht angemessen sichergestellt ist. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, dass er keine Beistandschaft benötige, da er in der KPP genüge nd Ansprechpersonen habe, welche ihm bei Problemen helfen würden. Ausserhalb der Klin ik werde er von seiner Tante bei Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schreibarbeiten, in finanziellen Angelegenheiten und bei Behördengängen unterstützt und in rechtlichen Fragen von seinem Anwalt beraten. 5.3.2 In ihrer Vernehmlassung vom 14. Dezember 2015 f ührt die KESB aus, es sei vermehrt zu beobachten, wie der Beschwerdeführer von sein er Mutter und seiner Tante beeinflusst werde. Einerseits arbeite er gemäss den Aussa gen der KPP und der Beiständin im Klinikalltag grundsätzlich gut mit. Kaum habe jedoch ein Gespräch mit seiner Mutter oder seiner Tante stattgefunden, wehre er sich wieder gegen eine K ooperation mit der KPP und der Beiständin. Gemäss der Ersteinschätzung der Stabsstelle Bed rohungsmanagement der Sicherheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft vom 10. No vember 2015 sei der Beschwerde- führer Symptomträger eines dysfunktionalen Familiensystem s. Der Beschwerdeführer befinde sich in einer Familiendynamik, welche von gegenseitiger impulsiver Aggressivität, psychischen und körperlichen Grenzüberschreitungen und Tätlichkeiten geprägt sei. Es sei beim Beschwerdeführer eine emotionale und erzieherische Verw ahrlosung, so wie auch eine Verwahrlosung bezüglich Hygiene und Ernährung festzustellen. 5.3.3 Aus den vorliegenden Akten wird der Loyalitätskon flikt des Beschwerdeführers deutlich. So wurde im Gesprächsprotokoll der KESB noch festgehalten, dass der Beschwer- deführer Unterstützung durch einen Beistand wünsche. Die ser Wunsch wurde jedoch mit der Beschwerdeeingabe widerrufen. Gemäss den Aussagen der Be iständin und der KPP arbeite der Beschwerdeführer im Klinikalltag gut mit. Kaum h abe jedoch ein Kontakt zu seiner Mutter oder zu seiner Tante stattgefunden, wehre sich der Beschw erdeführer gegen eine Kooperation. Bezüglich seiner Wohnsituation hat der Beschwerdeführe r gemäss den Akten bereits mehrfach geäussert, dass er keinesfalls zurück nach Hause gehen wolle . So trat er denn auch nach seinem Austritt aus der KPP in das betreute Wohnheim D.____ ein, wo er zwei Tage verbachte. Die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage verbrachte der B eschwerdeführer zu Hause bei der Familie. Gemäss den Aussagen der Beiständin sei der Besc hwerdeführer am 4. Januar 2016 zusammen mit seiner Mutter in das Wohnheim zurückgekehrt, habe seine persönlichen Sachen zusammengepackt und sei gleichentags aus dem Wohnheim ausg etreten. Gesamthaft betrachtet wird der Beschwerdeführer immer wieder star k durch seine Mutter und seine Tante beeinflusst, was bei ihm zu widersprüchlichem Verhalten gegenüber der KPP und der KESB führt. Zwar hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwe rde angegeben, er erhalte die nötige Unterstützung zur Erledigung seiner Angelegenheiten d urch seine Tante und benötige deshalb keine Beistandschaft. Aufgrund der soeben erläuterten Familienverhältnisse und des bestehenden Loyalitätskonflikts des Beschwerdeführers ist hi ngegen nicht davon auszugehen, dass eine den Interessen des Beschwerdeführers entsprechende Unterstützung durch seine Tante sichergestellt werden kann. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, in rechtl ichen Angelegenheiten durch seinen Anwalt unterstützt zu werden. Dazu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht durch einen Anwalt vertre ten wird. Daraus ergibt sich, dass die Unterstützung des Beschwerdeführers in rechtlichen Verfa hren derzeit ebenfalls nicht umfassend sichergestellt ist. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.4 Aufgrund der obigen Ausführungen ist festzuhalte n, dass der Beschwerdeführer an einer psychischen Störung im Sinne von Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB leidet und ohne Errichtung einer Beistandschaft seine Angelegenheiten ni cht bzw. nur teilweise besorgen kann. Zudem ist die Hilfe in administrativen und finanziell en Angelegenheiten mit der Verwaltung seines Einkommens und Vermögens notwendig. Die nötige H ilfe kann auch nicht durch ein Familienmitglied oder eine andere ihm nahestehende P erson oder Institution gewährleistet werden, womit sich die Anordnung einer Beistandschaft aufdrängt. 6. Hinsichtlich der Vertretungsbeistandschaft mit Einko mmens- und Vermögens- verwaltung kann demgemäss festgehalten werden, dass sämtli che Voraussetzungen für diese Massnahme im vorliegenden Fall erfüllt sind. Die Vertr etungsbeistandschaft erweist sich als verhältnismässig, angemessen und erfüllt die Maxime der S ubsidiarität. Die Beschwerde ist folglich in diesem Punkt abzuweisen. 7.1 Wie bereits ausgeführt (E. 4.4 hiervor) erfordert die Errichtung der Begleit- beistandschaft – im Gegensatz zur Vertretungsbeistandscha ft – die Zustimmung der betroffenen Person. Die Zustimmung kann bis Eintritt de r Rechtskraft des Entscheides jederzeit zurückgezogen werden. Ist der Entscheid über die Errichtu ng der Begleitbeistandschaft rechtskräftig, kann die betroffene Person jederzeit die Aufhebung verlangen (vgl. P HILIPPE MEIER , in: Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], FamKom m Erwachsenenschutz, Bern 2013, Art. 393 N 7 f.). 7.2 Gemäss den Akten hat der Beschwerdeführer im Gesp räch mit einer Delegation der KESB der Begleitbeistandschaft ausdrücklich zugestimm t. Somit waren zum Zeitpunkt der Errichtung der Begleitbeistandschaft sämtliche Vorausset zungen dieser Massnahme erfüllt. Es kann daher festgehalten werden, dass die Begleitbeistand schaft durch die KESB rechtmässig errichtet wurde. Die vorliegende Beschwerde kann jedoch nur so verstanden werden, dass der Beschwerdeführer damit sein Einverständnis zu dieser Massnahme widerruft. Da der Entscheid der KESB noch nicht rechtskräftig ist und die Zustimmung s omit jederzeit zurückgezogen werden kann, kann die Begleitbeistandschaft nicht weite r aufrecht erhalten werden. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen und Zif fer 1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. Die KESB wird in diesem Zusammenhang zu prüfen haben, ob eine andere Massnahme des Erwachsenenschutzes notwendig ist. 8. Das Einspracheverfahren betreffend die Frage der aufschiebenden Wirkung wird mit dem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos und ka nn dementsprechend abgeschrieben werden. 9. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsge richt kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). D ie Verfahrenskosten betragen insgesamt Fr. 1‘400.--. Entsprechend dem Ausgang des Verfahren s erachtet das Kantonsgericht die Auferlegung eines Verfahrenskostenanteils von Fr. 1‘000.-- zulasten des Beschwerdeführers als angemessen. Da der Vorinstanz gemäss § 20 Abs. 3 und § 2 0 Abs. 4 VPO keine Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfahrenskosten auferlegt werden, ist der KESB kein Ver fahrenskostenanteil aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer sind demgemäss Verfahrenskosten in de r Höhe von Fr. 1‘000.-- aufzuerlegen. Zufolge Bewilligung der unentgeltliche n Prozessführung gehen die Verfahrens- kosten zu Lasten der Gerichtskasse. Die Parteikosten werde n wettgeschlagen. Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltli chen Rechtspflege der Gerichtskasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Z iffer 1 des Entscheides der Vorinstanz vom 21. Oktober 2015 aufgehoben. Im Üb rigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Das Einspracheverfahren wird zufolge Gegenstandslosigke it abge- schrieben. 3. Dem Beschwerdeführer wird ein Verfahrenskostenante il in der Höhe von Fr. 1‘000.-- auferlegt. Zufolge Bewilligung der une ntgeltlichen Prozess- führung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vorsitzender Gerichtsschreiberin i.V. Gegen diesen Entscheid wurde am 15. März 2016 Beschwerd e beim Bundesgericht (Ver- fahrensnummer 5A_217/2016) erhoben.