B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1723/2008 U r t e i l v o m 3 0 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Sarah Diack. Parteien A._______, geboren am (…), Serbien sowie Kosovo, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. Februar 2008 / N (…) (vormals N […]). E-1723/2008 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die heutige Ehefrau des Beschwerdeführers, [eine ausländische Staatsangehörige], verliess gemäss eigenen Angaben ihren Heimatstaat am 13. Juni 2000 und stellte am 19. Juni 2000 ein Asylgesu ch in der Schweiz (Verfahrensnummer N […]). Mit Verfügung vom 28. Juni 2000 wurde sie für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton (...) zugewiesen. A.b Mit Verfügung vom 3. November 2000 trat das BFF gestützt auf Art. 34 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht auf das Asylgesuch ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug. A.c Die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) wies mit Urteil vom 2. September 2003 die gegen diese Verfügung erho - bene Beschwerde vom 24. und 25. November 2000 ab, soweit sie darauf eintrat. A.d Mit Eingabe vom 10. Oktober 2003 reichte die heutige Ehefrau des Beschwerdeführers beim BFF ein Wiedererwägungsgesuch ein und brachte im Wesentlichen vor, dass ein Wegweisungsvollzug i n [ihren Heimatstaat] wegen konkreter Gefährdung aus medizinischen Gründen unzumutbar sei. Namentlich leide sie an vermehrter psychischer Instabili - tät und an zunehmender Suizidalität, die eine Hospitalisierung und ps y- chiatrische Betreuung erfordere. A.e Mit V erfügung vom 28. Juli 2004 hiess das BFF das Wiedererw ä- gungsgesuch im Wegweisungsvollzugspunkt gut, hob die Ziffern 3 bis 5 der Verfügung vom 3. November 2000 auf und nahm die heutige Ehefrau des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Weg - weisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. A.f Am (…) 2008 wurde der Ehefrau eine fremdenpolizeiliche Aufen t- haltsbewilligung im Kanton (...) erteilt, nachdem zuvor das BFM de m ent- sprechenden kantonalen Antrag (betreffend Erteilen einer Aufent - haltsbewilligung wegen Vor liegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls) zugestimmt hatte. Die vorläufige Aufnahme erlosch damit, und die angeordnete Wegweisung fiel dahin. E-1723/2008 Seite 3 B. B.a Der Beschwerdeführer – ein aus B._______, Kosovo, stammender Serbe mit letztem Wohnsitz in C._______, Montenegro, verliess gemäss eigenen Angaben den Kosovo am (…) 1999 und reiste mit seiner Familie nach Montenegro. Nach [mehreren] Jahren Aufenthalt verliess er Mont e- negro am (…) 2007, fuhr mit dem Bus nach Belgrad und von dort aus i l- legal im Lastwagen durch ihm unbekannte Länder bis in die Schweiz, wo er am 9. September 2007 einreiste und gleichentags im (…) (Empfangs- und Verfahrenszentrum; EVZ) (...) ein Asylgesuch stellte (Verfahren s- nummer N […]). B.b Er wurde im EVZ am 14. September 2007 summarisch befragt, mit Verfü- gung vom 24. September 2007 für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton (...) zugewiesen und am 13. November 2007 durch das BFM ei n- gehend zu seinen Asylgründen angehört. B.c Dabei brachte er im Wesentlichen vor, er sei wegen des Krieges gezwun- gen gewesen, den Kosovo zu verlassen. Er habe sich mit seiner Familie als Vertriebener zunächst zu seinen Grosseltern in ein Dorf in der Nähe von C._______, Montenegro, begeben, bevor sie nach zirka einem Jahr in ein Flüchtlingszentrum in C._______ umgezogen seien. Er sei vom Krieg, namentlich den Bombardierungen und dem Terror, traumatisiert gewesen, aber ihm sei die medizinische Versorgung als Flüchtling ve r- weigert worden beziehungsweise man habe ihn zu lange warten lassen. Er habe unter Albträumen ge litten, und da ihm die Hilfe verweigert wo r- den sei, habe er sich in die Schweiz begeben, vorwiegend um sich einer Behandlung zu unterziehen. Zur Belegung seines gesundheitlichen Z u- standes reichte er eine spezialärztliche Bestätigung eines Spitals in C._______ [Name des Spitals in Montenegro] , datierend vom 14. August 2006, bei, die belegt, dass er unter Stress und Verfolgungsängsten leide. C. Im Bericht von med. pract. D._______, Assistenzarzt, Psychiatrischer Dienst, Spital (…), vom 20. November 2007 wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer seit 15. Oktober 2007 in Behandlung sei und dass die Verdachtsdiagnose einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS; ICD-10 F43-1) mit Ausbildung von Depressivität und Zwängen zu stellen sei, die aufgrund der erhob enen Befunde und angegebenen Beschwe r-E-1723/2008 Seite 4 den jedoch von hoher Wahrscheinlichkeit sei. Es erweise sich eine inte g- rierte psychiatrische Therapie als notwendig. Aktuell erfolge eine Behand- lung mit Medikamenten (Diazepam). Medizinische Behandlungsmöglic h- keiten im Heimatland seien unbekannt, wobei sich auch der Kenntnis ent- ziehe, ob eine allfällige Retraumatisierung einsetzen würde. D. Mit Verfügung vom 15. Februar 2008 – eröffnet am 19. Februar 2008 – wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begrün - dung führte es im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdefüh - rers seien nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Zudem erweise sich ein Wegweisungsvollzug sowohl nach Serbien als auch nach Monte- negro als zumutbar. E. Mit Eingabe vom 12. März 2008 (Poststempel) reichte der Beschwerd e- führer ein Arztzeugnis von med. pract. D._______ und Dr. med. E._______, psychiatrischer Dienst, Ambulatorium, (...), vom 11. März 2008 zu den Akten. F. Am 14. März 2008 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 15. Februar 2008 beim Bundesverwa l- tungsgericht Beschwerde und beantragte – soweit den Weg - weisungsvollzug betreffend – sinngemäss die Aufhebung der ange - fochtenen Verfügung und die Feststellung der Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowohl in den Kosovo als auch nach Serbien oder nach Montenegro und die Anordnung der vorlä u- figen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte er um die Gew ährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bun - desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah ren (VwVG, SR 172.021). Er reichte als weiteres Beweismittel eine Kopie der Verpackungen der von ihm angeblich einge nommenen Medikamente zu den Akten. G. Mit Verfügung vom 2. April 2008 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-E-1723/2008 Seite 5 tenvorschusses. Gleichzeitig forderte sie die Vorinstanz zur Vernehmlas - sung auf. H. In seiner Vernehmlassung vom 10. Juni 2008 beantragte das BFM weiter- hin die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Be- schwerdeführer am 14. Juli 2008 zur Kenntnis gebracht. I. Am (…) 2009 heiratete der Beschwerdeführer seine heutige Ehefrau in der Schweiz. Daraufhin wurde das Verfahren N (…) aufgehoben und das Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers fortan unter der Nummer N (…) fortgeführt. J. Auf den detaillierten Inh alt der vorinstanzlichen Verfügung, der Be - schwerdeschrift und der eingereichten Beweismittel wird – soweit urteils- relevant – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sac hgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Ein solches Aus- lieferungsersuchen liegt nicht vor. 1.2. Das Verfahren rich tet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). E-1723/2008 Seite 6 1.3. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be - schwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde k ann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Beschwerde richtet sich gemäss der Begründung ausschliesslich ge - gen den Vollzug der von der Vorinstanz verfügten Wegweisung. Die Ve r- fügung des BFM vom 15. Februar 2008 ist, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung betrifft (Ziffn. 1 und 2 des Dispositivs), in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit die Frage, ob das Bundesamt einerseits die Wegweisung zu Recht verfügte und andererseits, ob es den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärt hat. 4. 4.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 4.2. Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet, falls der Beschwerde- führer weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt (vgl. Entsche i- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). Der Beschwerde führer besitzt keine Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung in der Schweiz, womit die Vorinstanz g e- stützt auf Art. 44 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu Recht die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz verfügte. Er heiratete erst zu einem späteren Zeitpunkt, am (…) 2009, eine Ausländerin, die eine Aufenthaltsbewilligung (B-Bewilligung) in der Schweiz besitzt. Art. 44 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom E-1723/2008 Seite 7 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) bestimmt, dass Ehegatten von aufenthaltsberechtigten Auslä n- dern eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann. Die "Kann -Be- stimmung" verdeutlicht, dass darauf kein Anspruch besteht. Der Ent - scheid über die Erteilung einer solchen ausländerrechtlic hen Aufenthalts- bewilligung liegt ausschliesslich bei den fremdenpolizeilichen Behörden und gehört nicht in die Kompetenz der Asylbehörden. Auch aus Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.10 1) lassen sich vorliegend keine A n- sprüche ableiten. Die bundesgerichtliche Praxis bestimmt, dass ausländ i- sche Ehegatten von Personen mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz eine n völkerrechtlichen, aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Recht s- anspruch auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung haben; die aufgrund einer Härtefallbewilligung erteilte Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau stellt indes gemäss Rechtsprechung kein gefestigtes Aufenthalts- recht im Sinne der genannten Praxis dar (vgl. PETER UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländer- recht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 7.125 mit weiteren Hinweisen). Der B e- schwerdeführer hat somit auch keinen Anspruch auf Aufenthalt aus Art. 8 EMRK. 4.3. Daher ist auch z um heutigen Zeitpunkt eine asylrechtliche Wegwei - sung als solche, gestützt auf Art. 44 AsylG, zu Recht erfolgt. Die Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung gestützt auf Art. 44 AuG ist indes durch die kantonale Migrationsbehörde zu prüfen und kann nicht Gegens- tand des vorliegenden Verfahrens bilden. 5. Vorab gilt es, die Staatsangehörigkeiten des Beschwerdeführers zu klä - ren. 5.1. Die Vorinstanz verfügte am 15. Februar 2008 ein en Wegweisungs- vollzug nach "Serbien", welches zu diesem Zeitpunkt auch noch das Ge- biet des heutigen Kosovos umfasste. Zudem ging sie davon aus, der Be- schwerdeführer könne auch die Staatsangehörigkeit Montenegros er - werben. Der Beschwerdeführer macht indes in seiner Beschwerdeschrift darauf aufmerksam, dass in der Zwischenzeit Kosovo ein unabhängiger Staat geworden sei. 5.2. Zum Erlasszeitpunkt der vorinstanzlichen Verfügung, am 15. Februar 2008, erfasste "Serbien" noch das Gebiet des heutigen Kosovos; die U n-E-1723/2008 Seite 8 abhängigkeitserklärung des Kosovo erfolgte am 17. Februar 2008. Der durch das BFM formell verfügte Wegweisungsvollzug nach "Serbien" be- deutete daher einen Wegweisungsvollzug sowohl ins Gebiet des heutigen Serbiens als auch ins Gebiet des heutigen Kosovo s. Im Rahmen der i n- haltlichen Zumutbarkeitsprüfung schwieg sich das BFM zu einem We g- weisungsvollzug ins heutige Gebiet des Kosovos aus, was wohl dahing e- hend gedeutet werden kann, dass das BFM einen solchen implizit als u n- zumutbar erachtete. Das BFM erwog sodann, ein Wegweisungsvollzug ins (heutige) Gebiet Serbiens sei – als innerstaatliche Aufenthaltsalterna- tive – zumutbar. Das BFM stellte sich zudem auf den Standpunkt, der Be- schwerdeführer könne dank seiner aus Montenegro stammenden Mutter auch die montenegrinische Staatsangehörigkeit erlangen, womit ein Vol l- zug dorthin ebenfalls zumutbar sei. 5.3. Der Beschwerdeführer machte als erstes geltend, Kosovo sei jetzt neu ein unabhängiger Staat. Die vorinstanzliche Verfügung sei an das BFM zurückzuweisen, da dieses einen Wegweisungsvollzug in sein "Hei - matland" Serbien geprüft habe. Seit der Unabhängigkeit Kosovos sei für ihn jedoch nicht mehr Serbien sein "Heimatland", sondern der heutige Ko- sovo. Eine Wegweisung in den Kosovo sei jedoch als unzumutbar zu be - zeichnen, da er als Serbe dort keine Aufenthaltsberechtigung mehr habe und zudem dem ethnischen Hass seitens einer feindlich gesinnten albani- schen Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt sei. Zweitens sei e in Wegwe i- sungsvollzug nach Montenegro angesichts der sozial äusserst schwier i- gen Lage, in der er als Flüchtling gelebt habe und leben müsste, auszu- schliessen. Schliesslich komme auch ein Wegweisungsvollzug ins heut i- ge Serbien nicht in Frage, da er nie dort gelebt habe. Er habe dort zwar einige Verwandte, kenne diese jedoch kaum und habe mit ihnen keinen Kontakt mehr. Er verfüge somit weder über ein tragfähiges Beziehung s- netz noch über eine Integrationsmöglichkeit in Serbien. 5.4. Den Angaben des Beschwerdeführers zufolge wurde er am (…) in B._______, Kosovo, geboren und lebte dort , bis er mit seiner Familie im Jahre 1999 nach Montenegro übersiedelte. Die eingereichten Dokumente bestätigen sein e Aussagen: Die Identitätskarte, ausgestellt am 2. Dezember 2003 in B._______, belegt seine Herkunft und seinen Ge- burtsort, und die montenegrinische Flüchtlingsbestätigung, ausgestellt am 6. November 1999 in C._______, untermauert seine Ausführungen betref- fend Montenegro. Im Zeitpunkt seiner Geburt war Kosov o ein Teil des damaligen Serbien-Montenegros, und der Beschwerdeführer war somit Staatsangehöriger Serbien-Montenegros. E-1723/2008 Seite 9 Die Unabhängigkeitserklärung Kosovos erfolgte am 17. Februar 2008. Der Bundesrat hat den Kosovo am 27. Februar 2008 als unabhängigen Staat anerkannt. Gemäss Art. 29 Abs. 1 des am 15. Juni 2008 in Kraft ge- tretenen kosovarisc hen Gesetzes über die Staatsbürgerschaft (No 03/L 034 vom 20. Februar 2008) gelten alle Personen, die am 1. Januar 1998 eine jugoslawische Staatsbürgerschaft besessen haben und gleichzeitig Wohnsitz im Staatsgebiet des Kosovo hatten, automatisch als kosova ri- sche Staatsbürger (BVGE 2010/41 E. 6.4.1). Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer bereits mit Geburt Staatsangehöriger von Serbien-Montenegro war und dass er am 1. Januar 1998 Wohnsitz im Gebiet des heutigen Kosovo hatte, womit er das Recht hat, den kosovari- schen Pass zu beantragen. Ausserdem geht das BVGer gemäss BVGE 2010/41 davon aus, dass Personen serbischer Ethnie aus dem Kosovo auch die serbische Staatsangehörigkeit geltend machen können, zumal Serbien den Kosovo ja nicht anerkennt (vg l. a.a.O. E. 6.4.2). Beim B e- schwerdeführer darf davon ausgegangen werden, dass er die serbische Staatsangehörigkeit besitzt und dass er einen serbischen Pass ha tte, da er anlässlich der Erstbefragung aussagte, dieser sei im Jahre 2006 aus- gestellt worden, er habe ihn jedoch verloren . Die im zitierten BVGE fes t- gehaltene Praxis ist für den Beschwerdeführer einschlägig: Es ist davon auszugehen, dass er die Staatsangehörigkeit Kosovos und Serbiens b e- sitzt. Der Begriff "Heimatland" gemäss Art. 83 AuG orientiert s ich an der Staatsangehörigkeit. Nach dem Gesagten gilt sowohl der Kosovo als auch Serbien als "Heimatstaat" des Beschwerdeführers und seine Rügen erweisen sich somit als unbegründet. 5.5. Demzufolge ist eine Wegweisungsvollzug betreffend diese beiden Staaten zu prüfen. 6. 6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 6.2. Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor - gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu bewei sen, wenn der strikte B e- weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. E-1723/2008 Seite 10 WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 7. 7.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völker rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Pra- xis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder er - niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlic hen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuwei sen oder glaubhaf t zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliege n- den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde- führers nach Serbien und nach Kosovo ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den A kten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung nach Serbien oder in den Kosovo dort mit beachtlicher Wahr - scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti- Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde E-1723/2008 Seite 11 (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Serbien und im Kosovo – beide Staaten gelten seit dem 1. April 2009 als "Safe Country" – lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Ein der Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll - zugs entgegenstehendes Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers aus Art. 8 EMRK muss vorliegend ebenfalls verneint werden (vgl. oben E. 4.2). 7.3. Die Rüge des Beschwerdeführers, es sei unzulässig, ihn in den Ko - sovo zurückzuschicken, weil er als Serbe dort keine Aufenthaltsberechti - gung und keinen Schutz mehr habe, ist unb egründet, denn gemäss dem kosovarischen Gesetz über die Staatsbürgerschaft gilt er auch als kos o- varischer Staatsbürger (vgl. oben E. 5.4.). 7.4. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl nach Serbien als auch in den Kosovo im Sinne der asyl - und der völkerrechtli- chen Bestimmungen zulässig. 8. 8.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr- dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vor- läufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 8.2. 8.2.1. Der Wegweisungsvollzug von aus dem Kosovo stammenden Ser - ben an einen Ort im Kosovo, der sich ausserhalb der serbischen Enklave im Norden befindet, erweist sich gemäss Praxis der schweizerischen Asylbehörden als unzumutbar, da die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. Urteile des Bunde s- verwaltungsgerichts D -696/2010 vom 23. Dezember 2011, D-403/2009 vom 30. August 2011 und E-7280/2008 vom 8. Juli 2011 E. 7.3.1). Da der Beschwerdeführer aus B._______ stammt – folglich aus einem Gebiet, das ausserhalb der serbisch domini erten Enklave im Norden Kosovos liegt –, ist eine Rückkehr dorthin unzumutbar. Seinen diesbezüglich E-1723/2008 Seite 12 glaubhaften Aussagen zufolge hat der Beschwerdeführer – da seine Ver- wandten den Kosovo bereits im Jahre 1999 verlassen hätten – lediglich noch einen [Verwandten] im Kosovo. Dessen Wohnort (...) liegt aber auch ausserhalb der serbischen Enklave, womit ein Wegweisungsvollzug dort- hin sich ebenfalls als un zumutbar erweist. Eine Aufenthaltsalternative an einen serbisch dominierten Ort in Kosovo – innerhalb der genannten ser- bischen Enklave – entfällt, da der Beschwerdeführer dort über keinerlei Beziehungsnetz oder Bekanntschaften verfügt. 8.2.2. Ein Wegweisungsvollzug in den Kosovo erweist sich demnach als unzumutbar und es erübrigt sich, auf die weiteren diesbezüglichen Vo r- bringen des Beschwerdeführers einzugehen. 8.3. 8.3.1. Einen Wegweisungsvollzug ins (heutige) Gebiet Serbiens erachtete die Vorinstanz als zumutbar. Namentlich führte sie aus, der Beschwerd e- führer habe sich gemäss seinen eigenen Angaben sehr oft, wenn auch nur für kurze Zeit, in Serbien aufgehalten, wo auch die Brüder seines V a- ters leben würden. Zudem sei seine A usreise von Belgrad aus durch Freunde seines Vaters organisiert worden. Insgesamt würden diese Punkte auf bestehende Kontakte in Serbien hinweisen. 8.3.2. Der Beschwerdeführer hielt diesen Erwägungen entgegen, er habe sich zwar in Serbien aufgehalten, das BFM ver kenne indes, dass er dort nie gelebt habe. Er habe auch Verwandte in Serbien, kenne diese jedoch kaum und habe mit ihnen keinen Kontakt mehr. Auch de n Freund seines Vaters, der ihm die Ausreise organisiert habe, kenne er nicht, dieser habe nur für seinen Vater gehandelt. Seinen Reisen habe lediglich die Absicht zugrunde gelegen, sich Identitätsdokumente zu beschaffen. Er kenne in Serbien niemanden, verfüge über kein tragfähiges Beziehungsnetz und die Leute seien stets sehr abweisend zu ihm gewesen. Daher ha be er keinerlei Wiedereingliederungschancen. Serbische Serben würden Ser - ben aus Montenegro oder aus dem Kosovo als Feiglinge behandeln und sie missachten. 8.3.3. Gemäss Rechtsprechung ist ein Wegweisungsvollzug von aus dem Kosovo stammenden ethnischen Serben nach Serbien grundsätzlich z u- mutbar. Demgegenüber kann sich der Wegweisungsvollzug im konkreten Einzelfall aufgrund einer Abwägung der massgeblichen Kriterien als u n- zumutbar erweisen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.3.6). Gemäss dem zitie r-E-1723/2008 Seite 13 ten Grundsatzentscheid i st insbesondere das Vorliegen eines ökonom i- schen Minimalstandards zu prüfen, namentlich sind die berufliche Bildung und Erfahrung zu berücksichtigen. Beziehungen zu Serbien sind zu u n- tersuchen, weil diese die ökonomische und soziale Integration begünst i- gen, wobei vorgängige Aufenthalte oder allenfalls berufliche Tätigkeiten in Serbien stark zu gewichten sind. Die seit der Ausreise aus Serbien ve r- strichene Zeit ist ebenfalls zu beachten. Weiter müssen die unterhaltenen Beziehungen in Serbien im regionalen Ko ntext betrachtet werden, d.h. beispielsweise, dass mitunter von einer sehr stark ausgeprägten Solidar i- tät innerhalb der Familie ausgegangen werden kann. Im Rahmen dieser Kriterien sind sodann weitere Faktoren, wie Alter und Gesundheitsz u- stand zu prüfen (vg l. BVGE 2010/41 a.a.O.). Teilweise behördliche Schi- kanen sowie Diskriminierungen gegenüber Serben, die aus dem Kosovo stammen, können nicht völlig ausgeschlossen werden, indessen erre i- chen diese im Allgemeinen nicht ein Ausmass, das den Vollzug der We g- weisung als unzumutbar erscheinen liesse. 8.4. Für den Beschwerdeführer ist aufgrund der Akten eine Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Serbien zu bejahen: 8.4.1. Aus den Akten geht hervor, dass sich die Verwandten des B e- schwerdeführers mütterlicherseits in Montene gro befinden, sich ein [Ver- wandter väterlicherseits] in (...), Kosovo (vgl. A9 S. 5), und zwei [Ver- wandte] in Serbien aufhalten (vgl. A9 S. 6). Der Beschwerdeführer gab zwar während des Asylverfahrens stets zu Protokoll und führt auf B e- schwerdeebene wieder holt aus, weder zu den [Verwandten väterlicher- seits] noch zu weiteren Verwandten, die in Serbien leben würden, Kontakt zu pflegen (vgl. A9 S. 5). Aufgrund seiner Aussagen, nach seiner Ausreise aus dem Kosovo im Jahre 1999 unzählige Male nach Serbien (bzw. Ser- bien-Montenegro) zurückgekehrt zu sein (A9 S. 7f.), kann dies jedoch nicht geglaubt werden. So hat sich der Beschwerdeführer – auch wäh- rend seines Aufenthalts als Flüchtling in Montenegro – wiederholt in Ser- bien aufgehalten und sich Identitätspapiere au sstellen lassen. Aus den Akten geht weiter hervor, dass sein Pass angeblich in F._______, Se r- bien, ausgestellt wurde (vgl. A2 S. 3). Es ist aktenkundig, dass folgende Dokumente bestehen (und an der Erstbefragung, Anhörung und beim Schreiben des BFM an das Zivilstandsamt (...) vom 26. Juni 2009 noch bei den Akten lagen): Eine Geburtsurkunde und ein Nationalitätenau s- weis, beide ausgestellt am (…) 2006 in F._______, Serbien (vgl. A2 S. 4). Zudem wurde auch sein Führerschein am (…) 2006 in Serbien ([F._______]) ausgestellt. Der Beschwerdeführer sagte weiter aus, es E-1723/2008 Seite 14 würden sich Freunde des Vaters in Belgrad befinden, die ihm damals die Schlepper organisiert und die Kosten vorgeschossen hätten (vgl. A9 S. 8 und 9, so auch A2 S. 6). Die Freunde des Vaters in Belgrad stellen – ent- gegen den Aussagen des Beschwerdeführers – offensichtlich verlässliche Bekannte dar, unabhängig davon, ob sie dem Beschwerdeführer lediglich des Vaters wegen geholfen hatten oder nicht. Die Hilfsbereitschaft wurde durch die Organisation und (Vor-)finanzierung der Ausreise klar signal i- siert. Zudem hat der Beschwerdeführer im Jahre (…) und (…) seinen Mili- tärdienst in Serbien absolviert, womit davon ausgegangen werden kann, dass er in dieser Zeit Kontakte geknüpft hat. Aus den Akten geht schliess- lich hervor, dass [ein weiterer Verwandter] ebenfalls ein Asylverfahren in der Schweiz durchlaufen hat (vgl. A2 S. 3). Gemäss dem zentralen Migra- tionssystem (ZEMIS) ist dieser am (…) 2007 nach Serbien zurückgekehrt. In Anbetracht der dargelegten Umstände ist – in Bestätigung der v o- rinstanzlichen Erwägungen – davon auszugehen, dass der Beschwerd e- führer in Serbien über ein Beziehungsnetz verfügt, welches die notwend i- ge Tragfähigkeit besitzt, ihm eine erfolgreiche soziale Integration in Se r- bien zu ermöglichen . Die wirtschaftlichen Bedingungen für aus dem K o- sovo stammende Menschen serbischer Ethnie sind zwar eher als u n- günstig zu bezeichnen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D - 2328/2009 vom 28. Oktober 2011). Der Beschwerdeführer gibt an, über keine Berufserfahrung zu verfügen (vgl. A9 S. 7), hat jedoch die Prima r- schule besucht und die vierjährige Berufsmittelschule absolviert (vgl. A9 S. 6f.). Zusammenfassend ist daher davon auszugehen, dass es ihm – auch mittels seiner vorhandenen Kontakte, die bisher Hilfsbereitschaft gezeigt haben, und seiner Verwandten in Serbien – gelingen wird, beruf- lich Fuss zu fassen. Zusätzlich begünstigend für seine Wiedereinglied e- rung wirkt sich zudem sein noch junges Alter aus. 8.4.2. Zu würdigen bleiben die gesundheitlichen Probleme des Beschwer- deführers. Diesbezüglich erwog die Vorinstanz, hinsichtlich des eing e- reichten Arztzeugnisses, datierend vom 20. November 2007, sei festz u- stellen, dass die ärztlichen Befunde auf den von den Ärzten offenbar u n- verifiziert übernommenen Angaben des Beschwerdeführers beruhen wür- den. Deshalb sei die erstellte Diagnose – posttraumatische Belastungs- störung – zumindest hinsichtlich der tatsächlichen Ursachen seiner E r- krankung nur in beschränktem Masse aussagekräftig. Gemäss Arztzeu g- nis sei die vom Bes chwerdeführer angegebene Latenzzeit zwar kein D i- agnoseausschlussgrund, jedoch als ungewöhnlich zu bezeichnen. Aus dem Arztbericht seien weiter keine Gründe ersichtlich, die gegen seine Reisefähigkeit sprechen würden. Dem Beschwerdeführer sei es zuzum u-E-1723/2008 Seite 15 ten, für die Behandlung seiner Krankheit weiterhin die in Serbien zur Ve r- fügung stehenden medizinischen Infrastrukturen in Anspruch zu nehmen. 8.4.3. Der Beschwerdeführer hielt diesen Erwägungen entgegen, er leide seit [mehreren]Jahren an einer posttraumatischen Belastungsstörung und eine medizinische Behandlung sei in Serbien nur für diejenigen zugän g- lich, die über überdurchschnittliche finanzielle Mittel verfügen würden. Damit würde er bei einer Rückkehr auf eine Behandlung verzichten mü s- sen. 8.4.4. Das letzte vorliegende Arztzeugnis datiert vom 11. März 2008. Dar- in wird festgehalten, dass der Beschwerdeführer sich über Angstzustände verschiedener Art beklage, begleitet von Enttäuschung, Hilflosigkeit, Wut und autoaggressiven Impulsen bis hin zum Suizid als Lösungsmöglichkeit für den Fall einer Ausschaffung. Zusätzlich leide er an Schlaf- und Kon- zentrationsstörungen. Im Verlaufe der Behandlung habe er zunächst mi t- tels Medikamenten stabilisiert werden können. Neben den Symptomen einer PTBS würden sich neu auch psychotische Sym ptome einer Schizo- phrenie mit akuter Belastung (ICD -10 F32.11), namentlich eine genuine paranoide Schizophrenie (ICD-10 F.20.0) zeigen. Die psychiatrische The- rapie inklusive Psychopharmakotherapie sei unbedingt fortzuführen, eine stationäre Behandlung wäre angemessen, komme jedoch nicht in Frage, weil der Beschwerdeführer Angst davor habe, eingesperrt zu sein und keine muttersprachlichen Kontakte mehr nutzen zu können. Eine Retraumatisierung im Rahmen einer Hospitalisation sei zu vermeiden. Die Prognose sei zum jetzigen Zeitpunkt eher als ungünstig anzusehen, und es müsse angesichts der Symptomzunahme und der scheinbar lä n- geren Krankheitsvorgeschichte eine weitere Chronifizierung der Erkra n- kung befürchtet werden. Andererseits zeige sich der Behandlungserfolg möglicherweise beeinträchtigt durch die nicht optimalen Behandlung s- möglichkeiten, welche durch fehlende gemeinsame Sprachlichkeit, einge- schränkte soziale Integration und subjektive Bedrohlichkeit einer event u- ellen Ausweisung eingeschränkt seien. Behandlun gsmöglichkeiten im Herkunftsstaat seien nicht bekannt, wobei der Beschwerdeführer beklagt habe, in Montenegro eine insuffiziente Behandlung erhalten zu haben. Es werde zudem darauf hingewiesen, dass aufgrund von Kommunikation s- problemen keine ausführliche B egutachtung möglich gewesen sei. Au f- grund der wahrnehmbaren Beobachtungen sei bei Zunahme der subjekt i- ven Belastung eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes bis hin zur Gefahr von suizidalen oder fremdaggressiven Handlungen zu b e- fürchten. E-1723/2008 Seite 16 8.4.5. Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen wird vom Gericht nicht in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführer psychiatrische Gesun d- heitsprobleme hat. Obwohl er diesbezüglich seit März 2008 keinerlei we i- teren Dokumente einreichte, die auf eine aktuelle Therapie hinwei sen würden, kann anhand des bisherigen Krankheitsverlaufes nicht ausg e- schlossen werden, dass er auch zukünftig medizinisch behandelt werden muss. In Serbien sind indessen adäquate psychiatrische Behandlungen vorhanden und zugänglich (vgl. BVGE 2010/41 E.8. 3.4). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers haben alle legal Aufenthaltsberechtigten in Serbien (folglich auch aus dem Kosovo stammende serbische Staat s- angehörige) Anspruch auf kostenlose Behandlung im Rahmen der staatli- chen Pflichtversicherung (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH],"Südserbien: Soziale Situation ve rtriebener Personen", Bern, 28. Februar 2011, S. 3), wobei gewisse Leistungen allerdings selbst b e- glichen werden müssen . Diesbezüglich kann ihm sein soziales Netz b e- hilflich sein. Darüber hinaus kann er zu diesem Zweck medizinische Rückkehrhilfe gemäss Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (AsylV 2, SR 142.312) beantragen. Dem B e- schwerdeführer steht es daher offen, nach seiner Rückk ehr in Serbien ei- ne psychiatrische Therapie in Anspruch zu nehmen, zumal sprachliche Barrieren die Effektivität der in der Schweiz vorgenommenen Unters u- chungen und Therapien bisher in Frage stellten. Daher erweist sich ein Wegweisungsvollzug nach Serbien a uch unter dem gesundheitlichen A s- pekt als zumutbar. 8.5. Eine Gesamtwürdigung der massgeblichen Krite rien ergibt, dass ein Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach Serbien zumutbar ist. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich an dieser Stelle, die von der Vor in- stanz zusätzlich auch erwogene Zumutbarkeit der Wegweisung nach Montenegro und die entsprechenden Rügen des Beschwerdeführers zu überprüfen. 9. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für ein e Rückkehr notwendigen Reis e- dokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG). Gemäss eigenen Ang a- ben war der Beschwerdeführer bereits im Besitz eines serbischen Pa s- ses, gültig bis zum Jahre (…) (vgl. A2 S. 3). Der Vollzug der Wegweisung ist demnach auch als m öglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG, BVGE 2008/34 E.12). E-1723/2008 Seite 17 10. Insgesamt ist der durch die Vorinstanz angeordnete Wegweisungsvollzug zu bestätigen. Ein Wegweisungsvollzug in den Kosovo ist zwar unzumut - bar, ein Wegweisungsvollzug nach Serbien erweist sich aber als zulässig, zumutbar und möglich. Nach dem Gesagten fällt daher eine asylrechtli - che Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1- 4 AuG). Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist – angesichts der geschlossenen Ehe mit einer aufenthaltsberechtigten Ausländerin – eine allfällige fremdenpolizeiliche Bewilligung im Rahmen von Art. 44 AuG (vgl. oben E. 4). 11. Aus den vorangehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserhe blichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege jedoch mit Verfügung vom 2. April 2008 gutgeheissen wurde und aufgrund der Akten von einer aktuellen Bedürftigkeit des Beschwerd eführers auszugehen ist, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) E-1723/2008 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän - dige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Sarah Diack Versand: