B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3245/2014 U r t e i l v o m 1 9 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiber Alain Degoumois. Parteien A._______, geboren am (…), Somalia, vertreten durch B._______, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 3. Juni 2014 / N (…). E-3245/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 15. Juni 2012 reichte der Ehemann und Vertreter der Beschwerdeführerin für diese ein Asylgesuch aus dem Ausland ein. Als Begründung führte er im Wesentlichen aus, seine Ehefrau sei nach seiner Flucht in Somalia zurückgeblieben und werde von den Shabab Milizen unter Druck gesetzt. Sie solle mit einem Angehörigen der Shabab verhe i- ratet werden, da es gemäss den Milizen nicht angehe, dass eine Frau so lange alleine bleibe. Eine Familie, welche sie beschützen könne, habe sie keine. Deshalb sei sie im (…) 2012 nach Äthiopien geflüchtet. Dort sei sie jedoch allein, spreche die lokale Sprache nicht und erhalte keine Unte r- stützung. Deshalb beantrage er die Einreise in die Schweiz und die Durchführung eines Asylverfahrens für seine Ehefrau. B. Mit Schreiben vom 27. November 2013 gelangte die Vorinstanz an den Vertreter der Beschwerdeführerin und verlangte für eine Befragung vor Ort auf der Schweizer Vertretung innert Frist aktuelle Kontaktdaten der Beschwerdeführerin. C. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2013 reichte der Vertreter der B e- schwerdeführerin deren aktuelle Kontaktdaten zu den Akten. Diesen kann entnommen werden, dass sie sich wieder in Somalia aufhält. D. Mit Schreiben vom 28. Januar 2014 respektive 21. Februar 2014 wegen erfolgloser Zustellung des er sten Schreibens gelangte die Vorinstanz an den Vertreter der Beschwerdeführe rin und führte unter Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen und die Rechtsprechung aus, dass das Verfa h- ren mangels schweizerischer Vertretung in Somalia schriftlich durchg e- führt w erde. Gleichzeitig bat sie unter Fristansetzung um Beantwortung der gestellten, asylrelevanten Fragen unter Androhung der Säumnisfo l- gen. Weiter machte sie den Vertreter der Beschwerdeführerin darauf aufmerksam, dass es sich bei der Stellung eines Asylgesuc hs um ein r e- lativ höchstpersönliches Recht handle, eine klar seiner Ehefrau zur e- chenbare Willensäusserung um Schutz durch Asyl jedoch fehle. Bisher liege somit kein zulässig gestelltes Asylgesuch vor. Würden die Verfa h- rensvoraussetzungen mangels Höchstpers önlichkeit oder bei schuldha f- ter Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht erfüllt, werde auf das Asylg e- such nicht eingetreten. E-3245/2014 Seite 3 E. Mit Schreiben vom 26. März 2014 beantwortete der Vertreter der B e- schwerdeführerin fristgerecht die gestellten Fragen und ersuchte um Fristerstreckung von 30 Tagen zur Sendung des Fragebogens nach S o- malia und Einholung einer Vollmacht. F. Am 5. Mai 2014 ging bei der Vorinstanz eine von der Beschwerdeführerin unterzeichnete Vollmacht für ihren Ehemann beziehungsweise Vertreter sowie eine Kopie dessen Aufenthaltsausweises ein. G. Mit Verfügung vom 3. Juni 2014 (eröffnet am 5. Juni 2014) trat die Vorin- stanz auf das Asylgesuch nicht ein. H. Mit Eingabe vom 12. Juni 2014 (Datum Poststempel) reichte die B e- schwerdeführerin durch ihre n Vertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzu- heben, das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen und das Asylver- fahren fortzuführen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewä h- rung der unentgeltl ichen Prozessführung sowie de n Verzicht auf die E r- hebung eines Kostenvorschusses. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zustä ndig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorli e- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre- ten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und E-3245/2014 Seite 4 unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch- führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. 3.1 Die Möglichkeit, im Ausland ein Asylgesuch bei einer Schweizer Ve r- tretung zu stellen, ist mit Wirkung ab 29. September 2012 aufgehoben worden, wobei für Asylgesuche, die – wie vorliegend – vor dem Inkrafttre- ten gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, Art. 52 und 68 in der bis am 28. S eptember 2012 gültigen Fassung des Asylgesetzes ge l- ten (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012; AS 2012 5359). 3.2 Ein Asylgesuch kann gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Be- richt an das Bundesamt überweist ( aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Praxisgemäss kann das Asylgesuch aus dem Ausland anstatt bei einer schweizerischen Vertretung vor Ort auch direkt bei der Vorinstanz gestellt werden (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3). 4. Die Beurteil ung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide ist auf die Überprüfung der Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, und sich demnach die B e- schwerdeinstanz – sollte sie den Nichteintretensentscheid als unre cht- mässig erachten – einer selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist. 5. 5.1 Die Vorinstanz gelangt unter Hinweis auf BVGE 2011/39 in der ang e- fochtenen Verfügung im Wesentlichen zum Schluss, bei der Erhebung ei- nes Asylgesuchs handle es sich um ein relativ höchstpersönliches Recht. Urteilsfähige Personen müssten höchstpersönliche Rechte wie ein Asy l- gesuch selbstständig, mithin ohne die Hilfe eines Vertreters ausüben. Das Stellen eines Asylgesuchs durch einen Vertreter sei unzulässig. Eine Hei- lung des Mangels könne jedoch beispielsweise dadurch erfolgen, dass der Inhalt des über einen Vertreter eingereichten Asylgesuchs anlässlich einer mündlichen Anhörung (recte: Befragung) oder durch eine persönlich E-3245/2014 Seite 5 verfasste oder zumindest unterzeichnete Stellungnahme zum Frage nka- talog des BFM bestätigt werde. In jedem Fall müsse der Mangel jedoch vor Ergehen eines erstinstanzlichen Asylentscheides geheilt werden. Das Schreiben vom 15. Juni 2012 sei vom Vertreter der Beschwerdeführerin unterzeichnet worden. Es liege somit kein zulässig gestelltes Asylgesuch vor. Eine mündliche Befragung der Beschwerdeführerin habe nicht stat t- gefunden. Die vom BFM am 21. Februar 2014 gestell ten Fragen seien einzig vom Vertreter der Beschwerdeführerin beantwortet und unterzeich- net worden. Sie sei somit nie persönlich in Erscheinung getreten. In der am 5. Mai 2014 eingereichten Vollmacht werde zwar erwähnt, dass es um eine Vertretung im Zusamme nhang mit einem Asylgesuch gehe. Inwi e- weit die Beschwerdeführerin in Somalia gefährdet sei, werde darin jedoch nicht dargelegt. Dieses Dokument genüge daher nicht den Anforderungen an ein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG. Mangels Höchstpersö n- lichkeit sei somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten. 5.2 Der Vertreter der Beschwerdeführerin bringt dagegen im We sentli- chen vor, er habe mit seinem Schreiben vom 26. März 2014 die Antwo r- ten auf den Frage nkatalog termingerecht eingereicht. Seine gleichzeitige Bitte um Fristerstreckung sei unbeantwortet geblieben. Am 4. Mai 2014 habe er eine Vollmacht sowie ein weiteres Dokument eingereicht, auf welchem seine Ehefrau mit ihrer Unterschrift die Anträge bestätige (Be i- lage). Wiederum habe er keine Antwort erhalten. Seiner Ehefrau sei nur die letzte Seite des Fragenkatalogs wichtig erschienen, weshalb sie nur diese sowie die Vollmacht unterschrieben und die Dokumente an ihn z u- rückgeschickt habe. Sie sei somit persönlich in Erscheinung getreten. Weiter sei er von der Vorin stanz nie darüber informiert worden, dass bei seinem Gesuch noch Dokumente ausst ünden beziehungsweise bemän- gelt würden. Ihm sei keine Möglichkeit geboten worden, Stellung zu den noch fehlenden beziehungsweise bemängelten Dokumenten zu nehmen. Er sei überze ugt gewesen, seiner Pflicht nachgekommen zu sein. Die Vorinstanz hätte von ihm nochmals eine Stellungnahme verlangen sollen, damit er die Mängel hätte beheben können. Alles in allem sei seine Eh e- frau aber dennoch persönlich in Erscheinung getreten. 6. Das Vorgehen der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Der Vertreter der Beschwerdeführerin wurde von der Vorinstanz mit Schreiben vom 28. Januar 2014 beziehungsweise 21. Februar 2014 neben der Bitte um Beantwortung des Fragenkatalogs darüber informiert, dass es sich g e- mäss Rechtsprechung bei der Stellung eines Asylgesuchs um ein relativ E-3245/2014 Seite 6 höchstpersönliches Recht hand le, welches vertretungsfeindlich sei und eine seiner Ehefrau zurechenbare Willensäusserung um Ersuchen um Schutz durch Asyl fehle. Gleichzeitig wies sie auch auf die Möglichkeit e i- nes Nichteintretens auf das Asylgesuch aus dem Ausland hin, falls die Verfahrensvoraussetzungen mangels Höchstpersönlichkeit nicht erfüllt würden (BFM-Akten, B6/4 bzw. B7/4). Der Vertreter der Beschwerdefü h- rerin beantwortete mit Schreiben vom 26. März 2014 (BFM -Akten, B8/4) die gestellten Fragen im Namen seiner Ehefrau, jedoch trat diese wiede r- um nicht persönlich auf. Zu diesem Zwecke ersuchte der Vertreter um Fristerstreckung von 30 Tagen, welche unbeantwortet geblieben ist. Am 5. Mai 2014 ging bei der Vorinstanz eine von der Beschwerdeführerin unte r- zeichnete Vollmacht für ihren Vertreter sowie eine Kopie dessen Aufen t- haltsausweises ein (BFM-Akten, B9/2). Entgegen den Vorbringen der Be- schwerdeführerin kann den Akten keine von i hr unterzeichnete Stellun g- nahme entnommen werden. Die Kopie der von der Beschwerdeführerin unterzeichneten letzten Seite der Beantwortung der von der Vorinstanz gestellten asylrelevanten Fragen wurde erst im Beschwerdeverfahren als Beilage zu den Akten gereicht. Das Ersuchen um Fristerstreckung des Vertreters der Beschwerdeführ e- rin zur Einreichung der erforderlichen Dokumente wurde von der Vori n- stanz zwar nicht formell behandelt, jedoch wartete diese mit dem Erlass einer Verfügung zu. Der Beschwerdeführer k onnte somit noch vor Erlass der Verfügung die Dokumente am 5. Mai 2014 nachreichen. Wie die Vor- instanz zutreffend ausführt, ist die eingereichte Vollmacht jedoch nicht geeignet, als Asylgesuch gemäss Art. 18 AsylG zu gelten, da es an der Darlegung der Gefä hrdungslage fehlt. Neben der Kopie des Aufenthalt s- ausweises des Vertreters der Beschwerdeführerin finden sich in den Ak- ten keine weiteren Dokumente, insbesondere nicht die unterzeichnete Stellungnahme der Beschwerdeführerin, die ihr Vertreter im Beschwerd e- verfahren nachreichte. Gemäss der Rechtsprechung in BVGE 2011/39 mangelte es somit vorliegend an einer persönlichen Willensäusserung der Beschwerdeführerin auf Ersuchen um Schutz durch Asyl. Sie trägt den Beweis dafür, dass im erstinstanzlichen Verfahren eine diesbezügli- che persönliche Willensäusserung von ihr ausgegangen ist. Diesen konn- te sie nicht erbringen. Da die persönliche Willensäusserung zwingend im erstinstanzlichen Verfahren eingehen muss, damit eine Heilung des V er- fahrensmangels erfolgen kann, ist die als Beilage zur Beschwerde eing e- reichte Kopie des von der Beschwerdeführerin unterzeichneten Dok u- ments als verspätet zu betrachten (vgl. BVGE 2011/39 E. 4.3.2). Die Vor- instanz hat mit dem Nichteintreten auf das Asylgesuch aus dem Ausland E-3245/2014 Seite 7 somit kein Bundesrecht verletzt. Auch war sie entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht gehalten, ihrem Vertreter nochmals Gele- genheit zur Stellungnahme bezüglich der fehlenden Willensäusserung zu geben. Mit ihrem Schreiben vom 28. Januar 2014 beziehungsw eise 21. Februar 2014 hat sie genügend deutlich gemacht, dass eine persönl i- che Willensäusserung fehle und mangels einer solchen ein Nichteintreten auf das Asylgesuch erfolgen könne (BFM -Akten B6/4 bzw. B7/4 S. 3 und 4). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kos- ten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 600. – festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem Ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung kann nicht stattgegeben werden, weil ihr Begehren als aussichtslos zu gelten hat (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Damit ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses g e- genstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-3245/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das BFM. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Alain Degoumois Versand: