4. Juni 1992 391 Postulat Jagmetti diese Subvention dann aber dahingefallen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung hat man es auch ganz klar abge- lehnt, auf diese Frage zurückzukommen. Aber wir werden im Rahmen des Berichtes, den Sie wünschen, auch diese Frage noch einmal prüfen. In diesem Sinne bin ich im Namen des Bundesrates bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 92.3156 Postulat Jagmetti Verschärfte Emissionsbegrenzungen für Fahrzeuge Limitations plus sévères des émissions de gaz d'échappement des véhicules Wortlaut des Postulates vom 20. März 1992 Der Bundesrat wird eingeladen, den nächsten Schritt zur Sen- kung der Abgasemissionen von Motorfahrzeugen zu prüfen, damit in Auswertung neuer technischer Erkenntnisse wenig- stens die verstärkte Belastung der Atmosphäre durch die grös- sere Zahl von Fahrzeugen kompensiert werden kann. Na- mentlich ist auf nationaler und internationaler Ebene zu sor- gen für: 1. die Verschärfung der Emissionsgrenzwerte für Kohlenmon- oxid, Kohlenwasserstoffe und Stickoxid sowie die Gewährlei- stung ihrer Einhaltung auch ausserhalb von Prüfbedingun- gen; 2. die Gestaltung der Prüfung in einer Weise, welche die Dau- erbelastung der emissionsrelevanten Bauteile und Einstellun- gen besser erfasst; 3. die konsequente Bevorzugung verbrauchsarmer Fahr- zeuge bei der fiskalischen Belastung und bei anderen Anord- nungen, um auf diesem Weg auch den Ausstoss von Kohlen- dioxid zu senken. Texte du postulat du 20 mars 1992 Le Conseil fédéral est invité à examiner comment franchir un nouveau pas dans la réduction des émissions de gaz d'échap- pement des véhicules à moteur, afin de compenser au moins l'accroissement de la pollution atmosphérique due au nombre toujours plus grand de véhicules par l'application des nouvel- les connaissances techniques. Il faut notamment, aux niveaux national et international: 1. abaisser les valeurs limites des émissions de monoxyde de carbone, d'hydrocarbures et d'oxydes d'azote et faire en sorte qu'elles soient respectées même en dehors des contrôles; 2. concevoir les contrôles de telle sorte que la pollution perma- nente inhérente aux éléments de construction et aux réglages soit enregistrée plus précisément; 3. imposer moins lourdement les véhicules consommant peu de carburant et les favoriser également par d'autres disposi- tions, afin de réduire aussi de cette façon les émissions de dioxyde de carbone. Mitunterzeichner-Cosignataires: Beerli, Bühler Robert, Bütti- ker, Loretan, Petitpierre, Salvioni, Schiesser, Schule (8) Jagmetti: In Rio sind Tausende von Menschen am Umwelt- Erdgipfel versammelt. Wir sind etwas weniger zahlreich, um über Umweltprobleme zu sprechen. In Rio geht es um die glo- balen Probleme im Zusammenhang mit dem Kohlendioxid- Kreislauf, während mein Postulat die Umweltbelastung in un- serem unmittelbaren Umfeld mit Kohlenmonoxid, Stickoxid und Kohlenwasserstoffen betrifft, also den Ausgangsstoffen für Ozon, das uns dann in einigen Wochen vermutlich wieder beschäftigen wird. Globale Probleme und Probleme in unserer unmittelbaren Nähe sind nicht gegeneinander auszuspielen, sondern müs- sen uns beide beschäftigen. Wenn mein Postulat dabei nur eine Emissionsquelle betrifft, so verkenne ich die Bedeutung der anderen Emissionsquellen damit natürlich nicht Mein Wunsch umfasst nationale Massnahmen und ein Engage- ment auf der internationalen Ebene. Wir können für uns entscheiden. Nur reicht das nicht, denn wir wissen natürlich, dass wir Fahrzeuge über den Welthandel be- ziehen und demgemäss auch auf internationale Entwicklun- gen angewiesen sind. Nach Auskunft von Fachleuten besteht in der Industrie ein Orientierungsmangel, weil sie nicht weiss, welche Entwicklungen mit Schwergewicht zu fördern sind. Klarheit ist im Hinblick auf den Zeit- und Geldbedarf für Neue- rungen von grosser Bedeutung. So lade ich den Bundesrat ein, auch auf internationaler Ebene zu wirken. Ich denke dabei insbesondere an die Wirtschaftskommission Europa der Ver- einten Nationen, wo ja sämtliche europäischen und nordame- rikanischen Staaten zusammenarbeiten und wo auch bisher die Umweltprobleme im kontinentalen Bereich erörtert wor- den sind. Mein Postulat gilt erstens den Autoabgasen in der Schweiz. Wir gelten hier als vorbildlich; indessen hat dieses Vorbild Krat- zer. Wir haben die Emissionsgrenzwerte nur relativ durch Be- stimmung der höchstzulässigen Schadstoffkonzentration fest- legen können. Das war nicht anders möglich. Wenn aber im- mer mehr Fahrzeuge in Verkehr gesetzt werden und es Mode wird, nur noch mit einem Grossfahrzeug mit Vierradantrieb herumzufahren, steigen eben der Verbrauch und damit die Be- lastung. Dabei schreitet aber die Technik rasch voran. In ei- nem Staat, der zweifellos nicht rückständig ist, werden denn auch neue Regeln geplant und in Kraft gesetzt Ich möchte vor allem auf die kalifornischen Entwicklungen hin- weisen, die auf das «Iow émission vehicle» ausgerichtet sind, und das Programm, das dort für die Jahre 1994 bis 1997 ge- plant ist. Ich bin der Meinung, dass wir ruhig unsere Vorbild- funktion weiterführen und uns diesen modernen Techniken und Möglichkeiten anschliessen sollten. Zum zweiten visiere ich das Prüfverfahren an, das meines Erachtens seinerseits geprüft werden muss. Die ursprüngli- chen Annahmen haben sich nicht alle als zutreffend erwiesen, weil das Fahrverhalten anders war, als man angenommen hatte. So drängt sich hier eine Untersuchung auf, um das zu erfassen, was tatsächlich geschieht. Dabei gilt es vor allem, die emissionsstarken Bauteile und die Wirkung in der Dauer- belastung zu prüfen, damit wir am Schluss nicht nur gute Re- geln, sondern auch Fahrzeuge haben, die nicht nur am An- fang ihrer Betriebsdauer in Ordnung sind, sondern auch in der Dauerbelastung. Zum dritten visiere ich die fiskalische Belastung an, die meines Erachtens nach Umweltgesichtspunkten abgestuft werden sollte. Das mache ich nicht zum ersten Mal. Für die vor einem Jahr gescheiterte Finanzvorlage hatte ich das schon in der Kommission empfohlen. Ich bin damals gescheitert Aber ich bin der Meinung, «nöd lugg Iah günnt», und ich werde wieder- kommen, wenn es notwendig ist Denn mir scheint das eine sehr zweckmässige Art zu sein, das Verursacherprinzip zu ver- wirklichen. Ich möchte mit meinem Postulat zeigen, dass wir auch auf dem bisher eingeschlagenen Weg fortfahren könnten. Das ist heute nicht durchweg Mode. Die einen wollen einfach verbie- ten, die anderen empfehlen marktwirtschaftliche Mittel, wie zum Beispiel eine massive Erhöhung der Kosten des Motor- fahrzeugverkehrs. Ich habe gegen marktwirtschaftliche Mittel an sich nichts ein- zuwenden, zweifle allerdings daran, ob wir dabei mit sehr viel weniger Vorschriften auskommen als auf dem bisher einge- schlagenen Weg. Vor allem aber sind marktwirtschaftliche Mit- tel meines Erachtens keine Gegenposition zu Grenzwerten, sondern sollten diese ergänzen. Denn wir müssen festlegen, welche Emissionen statthaft sind und welche nicht; damit schaffen wir rein marktwirtschaftlich auch die Bedingungen für die Teilnahme am Markt Mit der Abstufung der Abgaben nach den Emissionsstärken werden wir im übrigen auch einen Bei- trag marktwirtschaftlicher Art leisten.Postulat Jagmetti 392 E 4 juin 1992 Damit möchte ich den Bundesrat einladen, den Weg, den er bisher eingeschlagen hat, konsequent fortzusetzen. Nichts spricht gegen die Ergänzung durch andere Mittel. Aber auf dem Weg, den wir eingeschlagen haben, sollten wir weiterhin vorne mithalten und uns auf der internationalen Ebene bemü- hen vorwärtszukommen. Bundesrat Koller: Ich kann im Namen des Bundesrates erklä- ren, dass wir das Postulat entgegennehmen, und zwar weil entsprechende Arbeiten bereits in die Wege geleitet sind. Ich darf diese kurz skizzieren. Bezüglich der Abgasvorschriften für leichte Motorwagen hat der Bundesrat am 27. Januar 1992 meinem Departement den Auftrag erteilt, innert einem Jahr nach der EWR-Abstimmung Antrag auf eine Verschärfung der sogenannten FAV1, der ent- sprechenden Ausführungsverordnung, zu stellen. In bezug auf die Abgasvorschriften für schwere Motorwagen haben wir den bundesrätlichen Auftrag, bis Ende dieses Jah- res Antrag auf Verschärfung der entsprechenden Vorschriften zu stellen. Und in bezug auf die Verbrauchsvorschriften, die vor allem in der Ziffer 3 angepeilt sind, hat der Bundesrat am 22. Januar 1992 betreffend die Energienutzungsverordnung beschlossen, die Arbeiten für Verbrauchsvorschriften für Mo- torfahrzeuge und damit auch zur Verminderung der C02-Emis- sionen an die Hand zu nehmen. Ich muss eine einzige Anmerkung machen: Bei all diesen Massnahmen kommen wir natürlich um eine Harmonisierung im europäischen Rahmen nicht herum. Unter diesem Vorbehalt bin ich bereit, das Postulat entgegen- zunehmen. Ueberwiesen - Transmis Schluss der Sitzung um 12.15 Uhr La séance est levée à 12 h 15Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Jagmetti Verschärfte Emissionsbegrenzungen für Fahrzeuge Postulat Jagmetti Limitations plus sévères des émissions de gaz d'échappement des véhicules In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3156 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.06.1992 - 08:00 Date Data Seite 391-392 Page Pagina Ref. No 20 021 410 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.