200 21 422 ALV KOJ/BOC/STL/SEE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil vom 13. September 2021 Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident Verwaltungsrichterin Wiedmer Gerichtsschreiberin Bossert A.________ GmbH B.________ Beschwerdeführerin gegen Arbeitslosenkasse Unia Monbijoustrasse 61, Postfach 3398, 3001 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 7. Juni 2021 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2021, ALV/21/422, Seite 2 Sachverhalt: A. Die A.________ GmbH (A.________ GmbH bzw. Beschwerdeführerin) reichte Anträge auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE) für die Abrechnungs- perioden März 2020 bis April 2021 ein (vgl. Akten der Arbeitslosenkasse Unia [Unia bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 172). Einzelzeichnungsbe- rechtigter Gesellschafter und Geschäftsführer der A.________ GmbH ist B.________ (act. II 20). Mit Verfügung vom 3. Mai 2021 bestätigte die Unia den Anspruch von C.________ – Ehefrau von B.________ (act. II 723) – auf KAE für die Ab- rechnungsperioden März bis Mai 2020 und verneinte jeglichen weiteren Anspruch auf KAE aufgrund ihrer Stellung als im Betrieb mitarbeitende Ehegattin (act. II 172 - 174). Hiergegen erhob die A.________ GmbH mit Schreiben vom 4. Mai 2021 (act. II 150 f.) Einsprache, welche die Unia mit Einspracheentscheid vom 7. Juni 2021 (act. II 41 - 44) abwies mit der Be- gründung, für die im Betrieb mitarbeitende Ehegattin bestehe, unabhängig von deren Weisungsbefugnis und allfälligen finanziellen Beteiligungen, kein Anspruch auf KAE. B. Dagegen erhob die A.________ GmbH mit Schreiben vom 9. Juni 2021 (Postaufgabe) Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss, der Einspracheent- scheid vom 7. Juni 2021 sei aufzuheben und für die im Betrieb mitarbeiten- de Ehegattin C.________ sei für die Periode vom Juni 2020 bis April 2021 KAE auszurichten. Mit Beschwerdeantwort vom 5. Juli 2021 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2021, ALV/21/422, Seite 3 Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun- gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver- waltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist – vor- behältlich der Ausführungen in E. 1.2 hiernach – auf die Beschwerde einzu- treten. 1.2Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 7. Juni 2021 (act. II 41 - 44). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf KAE betreffend C.________ für die Zeit ab Juni 2020. Soweit in der Beschwerde, S. 2, um Erlass ausbezahlter KAE zufolge Gut- gläubigkeit ersucht wird, wurde darüber mit dem hier angefochtenen Ein- spracheentscheid vom 7. Juni 2021 (act. II 41 - 44) nicht befunden; in die- sem Punkt ist mangels eines Anfechtungsobjekts auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1). Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2021, ALV/21/422, Seite 4 1.3Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier- besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG). 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht, wenn der Arbeits- ausfall anrechenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden kön- nen (Art. 31 Abs. 1 lit. b und d AVIG). Der Zweck der KAE besteht darin, einerseits den versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Er- werbsausfälle wegen Kurzarbeit zu garantieren und Ganzarbeitslosigkeit, d.h. Kündigung und Entlassung, zu verhindern. Anderseits dient die KAE der Erhaltung der Arbeitsplätze im Interesse sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber, indem die Möglichkeit der Erhaltung eines "intakten Produktionsapparates" über die Zeit der Kurzarbeit hinweg geboten wird (BGE 121 V 371 E. 3a S. 375). 2.2Nach Art. 31 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Ar- beitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurz- arbeitsentschädigung, wenn sie bestimmte, in lit. a bis d näher umschrie- bene Voraussetzungen erfüllen. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschä- digung haben gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG jene Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Ent- scheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2021, ALV/21/422, Seite 5 3. 3.1Nach dem Ausbruch des SARS-CoV-2-Virus (nachfolgend: Corona- virus bzw. COVID-19) beurteilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Situation als schwerwiegend und charakterisierte die weltweite Verbrei- tung des COVID-19 am 11. März 2020 als Pandemie (vgl. hierzu <www.euro.who.int>, Rubrik: Gesundheitsthemen/Gesundheitliche Notla- gen/Ausbruch der Coronavirus-Krankheit [COVID-19]/Nachrichten). 3.2Der Bundesrat ordnete am 28. Februar 2020 Massnahmen in einer besonderen Lage nach Art. 6 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz bzw. EpG; SR 818.101) an (vgl. Medienmit- teilung vom 28. Februar 2020; abrufbar unter <www.admin.ch>, Rubrik: Dokumentation/Medienmitteilungen) und erliess in der Folge die Verord- nung 2 vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coro- navirus (COVID-19-Verordnung 2; AS 2020 773), welche um 15.30 Uhr gleichentags in Kraft trat. Am 16. März 2020 stufte er die Situation schliess- lich als „ausserordentliche Lage“ gemäss Art. 7 EpG ein und änderte ge- stützt auf diese rechtliche Grundlage die COVID-19-Verordnung 2 (AS 2020 783). 3.3Die COVID-19-Verordnung 2 wurde im Bereich des Sozialversiche- rungsrechts durch diverse Verordnungen ergänzt (vgl. hierzu UELI KIESER, Covid-19-Erlasse und das Sozialversicherungsrecht, in: AJP 2020 S. 552 ff.). So erliess der Bundesrat am 20. März 2020 zur Bekämpfung der wirt- schaftlichen Folgen der Corona-Pandemie unter anderem die Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversi- cherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung; AS 2020 877) und führte diverse Erleichterungen in Bezug auf die Kurzarbeitsentschädigung ein. Einerseits wurde vom an- rechenbaren Arbeitsausfall keine Karenzzeit abgezogen (Art. 3 COVID-19- Verordnung Arbeitslosenversicherung). Andererseits wurde neu der Bezug von Kurzarbeitsentschädigung für Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können (soge-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2021, ALV/21/422, Seite 6 nannte arbeitgeberähnliche Personen), und deren Ehegatten oder einge- tragene Partnerinnen oder Partner vorgesehen (Art. 2 COVID-19- Verordnung Arbeitslosenversicherung). Anlässlich einer erneuten Änderung vom 8. April 2020 der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (AS 2020 1201) wurde bestimmt, dass die Verordnung einschliesslich der bis- herigen Änderungen rückwirkend seit dem 1. März 2020 gilt (Art. 9 COVID- 19-Verordnung Arbeitslosenversicherung). 3.4Mit Beschluss des Bundesrates vom 20. Mai 2020 (vgl. Medienmit- teilung vom 20. Mai 2020; abrufbar unter <www.admin.ch>, Rubrik: Doku- mentation/Medienmitteilungen) wurde die notrechtliche Massnahme, wo- nach in Abweichung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Ent- scheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können (sogenannte arbeitgeberähnliche Personen), sowie deren mitarbei- tenden Ehegatten oder eingetragene Partner und Partnerinnen Anspruch auf Kurzarbeit haben, per 1. Juni 2020 und entsprechend auch Art. 2 der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (AS 2020 1777) mit Wir- kung ab 1. Juni 2020 wieder aufgehoben. 4. 4.1Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 7. Juni 2021 (act. II 41 - 44) wurde die Verfügung vom 3. Mai 2021 (act. II 172 - 174) bestätigt, wonach für die Abrechnungsperioden März bis Mai 2020 ein An- spruch von C.________ auf KAE bei Nachweis eines vorgängigen AHV- pflichtigen Lohnbezugs bejaht, für die Zeit ab Juni 2020 indessen verneint wurde. 4.2Zu Recht unbestritten ist, dass B.________ Gesellschafter und Ge- schäftsführer mit Einzelunterschrift der A.________ GmbH ist (vgl. act. II 20). Damit ist er selber, aber auch seine im Betrieb mitarbeitende Ehefrau grundsätzlich vom Anspruch auf KAE ausgeschlossen (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG). Eine Ausnahme bestand einzig für die Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2020; während dieser war der Bezug von KAE für sogenannte arbeitge-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2021, ALV/21/422, Seite 7 berähnliche Personen in Art. 2 der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenver- sicherung vorgesehen. Nach Aufhebung von Art. 2 der COVID-19- Verordnung Arbeitslosenversicherung (AS 2020 877, AS 2020 1201, AS 2020 1777; vgl. E. 3.3 f. hiervor) mit Wirkung ab 1. Juni 2020 (vgl. E. 3.4 hiervor) hatte folglich Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, wonach arbeitgeberähnliche Personen keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben, wieder Geltung (vgl. Rz. B21 des vom Staatsekretariat für Wirtschaft [SECO] her- ausgegebenen Kreisschreibens AVIG-Praxis ALE, Arbeitsmarkt und Ar- beitslosenversicherung [TC; abrufbar unter: < www.arbeit.swiss>, Rubrik: Arbeitgeber/Publikationen/Kreisschreiben/AVIG-Praxis]). Demzufolge hatte C.________ als Ehefrau des Gesellschafters und Geschäftsführers der Beschwerdeführerin nur während der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2020 Anspruch auf KAE. Für die Zeit ab 1. Juni 2020 ist ein Anspruch jedoch ausgeschlossen (vgl. hierzu Weisungen des SECO Aktualisierung "Sonder- regelungen aufgrund der Pandemie", Nr. 2020/08 vom 1. Juni 2020, S. 7, und Nr. 2020/10 vom 22. Juli 2020, S. 12 Ziff. 2.8). 4.3Die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen an dieser gesetz- lichen Regelung nichts zu ändern. Namentlich ist weder entscheidend, ob die Ehefrau finanziell am Betrieb beteiligt ist bzw. ob sie eine Führungspo- sition innehat. Schliesslich ist auch nicht entscheidrelevant, dass zwischen den Ehegatten mit Ehevertrag vom 10. Mai 2007 (act. II 238 - 243) Güter- trennung vereinbart wurde (vgl. Beschwerde, S. 2; Entscheid des Bundes- gerichts vom 12. Juli 2010, 8C_374/2010). Massgebend ist einzig, dass ihrem Ehegatten eine arbeitgeberähnliche Stellung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG zukommt. Wenn die Beschwerdegegnerin betreffend C.________ für die Zeit von März bis Mai 2020 den Nachweis eines vorgängigen AHV-pflichtigen Lohn- bezugs verlangt (vgl. hierzu Art. 31 Abs. 1 lit. a AVIG) und für die Zeit ab Juni 2020 einen Anspruch auf KAE generell verneint, erweist sich dies so- mit als rechtens.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2021, ALV/21/422, Seite 8 5. Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf KAE für C.________ für die Zeit ab dem 1. Juni 2020 zu Recht verneint, weshalb der angefochtene Einspracheentscheid vom 7. Juni 2021 (act. II 41 - 44) nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demnach als offen- sichtlich unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 6. 6.1In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 f bis ATSG (Um- kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er- heben. 6.2Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par- teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien- tschädigung zugesprochen. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2021, ALV/21/422, Seite 9 3. Zu eröffnen (R): - A.________ GmbH, B.________ - Arbeitslosenkasse Unia - Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst - Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.