<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1C_67/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. Februar 2009 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________ AG, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Einwohnergemeinde Heimenhausen, Burgerweg 2, 3373 Heimenhausen, </div> <div class="para">Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands; Parteientschädigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil vom 13. Januar 2009 </div> <div class="para">des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung. </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Einwohnergemeinde Wanzwil ordnete mit Wiederherstellungsverfügung vom 4. April 2008 an, dass die X.________ AG das Partyzelt auf dem Parkplatz der Parzelle Wanzwil Grundbuchblatt Nr. 37 bis zum 15. Mai 2008 zu entfernen habe. Eine dagegen von der X.________ AG erhobene Beschwerde hiess die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. September 2008 gut, soweit sie darauf eintrat, und hob die Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde auf; Parteikosten wurden keine zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die X.________ AG gelangte am 4. Oktober 2008 an die Direktorin der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und stellte den Antrag, es sei ihr für das Verfahren vor der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, wie beantragt, eine Entschädigung zuzusprechen. Das Rechtsamt der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion leitete die Eingabe an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter. Dieses nahm die Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen und wies sie mit Urteil des Einzelrichters vom 13. Januar 2009 ab. Das Verwaltungsgericht führte zusammenfassend aus, dass die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin gemäss Art. 104 Abs. 1 VRPG keinen Anspruch auf Parteikostenersatz habe. Eine Parteientschädigung könne nach Art. 104 Abs. 2 VRPG gesprochen werden, wenn eine Privatperson ihren Prozess in einem aufwändigen Verfahren selber geführt habe. Von einem aufwändigen Verfahren könne vorliegend nicht die Rede sein. Ausserdem übersehe die Beschwerdeführerin, dass ein Parteikostenersatz nur für Bemühungen im Verfahren vor der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion geleistet werden könne. </div> <div class="para">Auf den 1. Januar 2009 hat sich die Einwohnergemeinde Wanzwil mit der Einwohnergemeinde Heimenhausen und der gemischten Gemeinde Röthenbach bei Herzogenbuchsee zur Einwohnergemeinde Heimenhausen zusammengeschlossen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die X.________ AG führt mit Eingabe vom 11. Februar 2009 (Postaufgabe 13. Februar 2009) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<span class="artref">Art. 82 ff. BGG</span>) gegen das Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern. Das Bundesgericht verzichtete auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. </div> <div class="para">Ist ein, wie hier, in Anwendung kantonalen Rechts ergangener Entscheid angefochten, bildet die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbständigen Beschwerdegrund. Vielmehr hat der Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern der beanstandete Entscheid gegen verfassungsmässige Rechte, wie etwa das Willkürverbot, verstossen soll. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=03.02.2009&amp;to_date=22.02.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-313%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page313">BGE 134 I 313</a> E. 2 S. 315; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=03.02.2009&amp;to_date=22.02.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">133 II 249</a> E. 1.4.2 S. 254). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin, die keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, setzt sich mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht auseinander. Sie legt nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht die Beschwerde in verfassungswidriger Weise abgewiesen haben sollte. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> entschieden werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Einwohnergemeinde Heimenhausen sowie der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsgerichtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 17. Februar 2009 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Pfäffli </div> </div></body></html>