B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5351/2019 U r t e i l v o m 2 . M ä r z 2 0 2 0 Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), Richterin Barbara Balmelli, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch MLaw Sophia Delgado, HEKS Rebaso – Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Solothurn, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des SEM vom 9. September 2019 / N (…). D-5351/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 11. Juni 2015 in der Schwe iz um Asyl nach und gab an, am (…) geboren und damit noch minderjährig zu sein. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei im Jahre 2014 im Rahmen einer Razzia nach B._______ mitgenommen, indessen nach Vorweisung seines Taufscheins und der Schulzeugnisse wieder freigelassen worden. Eine schriftliche Aufforderung zum Militärdienst habe er nicht erhalten. Er habe Eritrea (illegal) wegen den ungünstigen Lebensumständen und fehlenden Zukunftsperspektiven verlassen. B. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2016 stellte das SEM fest, dass der Be- schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asyl- gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung erachtete es im damaligen Zeitpunkt jedoch als unzumut- bar und schob diesen zugunsten einer vo rläufigen Aufnahme des damals minderjährigen Beschwerdeführers auf. Auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Bundes- verwaltungsgericht mit Urteil D-718/2017 vom 22. März 2017 wegen nicht bezahlten Kostenvorschusses nicht ein. Mit diesem Urteil erwuchs die Ver- fügung des SEM vom 22. Dezember 2016 in Rechtskraft. C. Mit Urteil der (…) vom (…) wurde der Beschwerdeführer aufgrund sexueller Nötigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 5 Tagen verurteilt. D. Mit Schreiben vom 28. Mai 2019 teilte das SEM dem Beschwerdeführer unter Verweis auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2311/2016 vom 17. August 2017, wonach der Wegweisungsvollzug nach Eritrea vorbehältlich einzelfallspezifischer Umstände grundsätzlich zumut- bar sei, mit, es beabsichtige die vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen. Es räumte dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein, sich dazu bis zum 28. Juni 2019 zu äussern. E. Nach gewährter Fristerstreckung reichte der neu mandatierte Rechtsver- treter am 18. Juli 2019 eine Stellungnahme ein. D-5351/2019 Seite 3 F. Am 31. Juli 2019 schloss der Beschwerdeführer eine zweijährige Berufs- lehre als Bäcker-Konditor-Confiseur EBA erfolgreich ab. G. Mit Entscheid vom 9. September 2019 (Eröffnung am 11. September 2019) hob das SEM die am 22. Dezember 2016 angeordnete vorläufige Auf- nahme auf. Es forderte den Beschwerdeführer unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall auf, die Schweiz bis zum 4. November 2019 zu verlassen, und beauftragte den Kanton C._______ mit dem Voll- zug der Wegweisung. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, nach aktueller Einschät- zung der Lage in Eritrea sei weiterhin nicht von Krieg, Bürg erkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen, die eine generelle Unzu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs begründen würde. In Abkehr von der früheren Praxis werde für die Bejahung der Zumutbarkeit des Vollzugs auch nicht mehr vorausgesetzt, dass begünstigende individuelle Umstände vorliegen würden (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. Au- gust 2017). Die Voraussetzung, die zur Anordnung der vorläufigen Auf- nahme des Beschwerdeführers geführt habe, sei demnach nicht mehr ge- geben. Andere Gründe, die dem Vollzug im heutigen Zeitpunkt entgegen- stehen würden, lägen nicht vor. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig. Die Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2016, in der festgestellt worden sei, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, sei mit dem Urteil D-718/2017 des Bundesverwaltungsgerichts in Rechtskraft erwachsen. Im Rahmen der Stellungnahme zur erwogenen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme habe der Beschwerdeführer zwar geltend gemacht, in der Schweiz an mehreren Demon strationen gegen das eritreische Re- gime teilgenommen zu haben und regelmässig Treffen der eritreischen Op- positionsbewegung zu besuchen. Bei diesen Angaben handle es sich in- dessen um reine Parteibehauptungen, die durch keinerlei Beweismittel be- legt worden seien. Zudem seien den Aussagen keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer einer exponierten politischen, re- gimekritischen Tätigkeit nachgegangen wäre, weshalb sein allfälliges En- gagement in der Schweiz aus flüchtlingsrechtlicher Sicht unbeachtlich sei. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) beziehungsweise Art. 33 Abs. 1 FK (FK, SR 0.142.30) nicht zur Anwendung komme. Es würden auch keine konkreten Hinweise D-5351/2019 Seite 4 vorliegen, dass er bei einer Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit mit Verletzungen im Sinne von Art. 3 EMRK zu rechnen hätte. Eine allenfalls drohende Einberufung in den eritreischen National- dienst stehe der Zulässigkeit des Vollzugs nicht entgegen (vgl. BVGE 2018 VI/4). Der Wegweisungsvollzug sei im heutigen Zeitpunkt auch als zumut- bar zu bezeichnen. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen nun 21-jährigen und damit volljährigen jungen Mann, der alleinstehend, gesund und arbeitsfähig sei. Er habe die ersten fünfzehn Jahre seines Lebens in Eritrea verbracht, dort die Schule bis zur neunten Klasse absolviert und zudem in der Schweiz erfolgreich eine Berufslehre als Bäcker -Konditor- Confiseur absolviert. Durch diese fachliche Qualifikation bestünden sehr gute Chancen, dass er sich in Eritrea beruflich integrieren könne, zumal er gemäss seinen eigenen Angaben vor der Ausreise in der Landwirtschaft tätig gewesen sei. Mit seiner Mutter, seinem Stie fvater und seinen drei Halbbrüdern verfüge er über ein familiäres Beziehungsnetz im Heimat- staat. Zwar habe der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 18. Juli 2019 geltend gemacht, seine Mutter und einer seiner Halbbrüder be- fänden sich seit zweieinhalb Jahren im Gefängnis. Diese Angaben aber seien durch keinerlei Beweismittel belegt worden. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers im Asylverfahren sei der Stiefvater vor der Aus- reise für den Unterhalt der Familie aufgekommen. Es seien keine Gründe ersichtlich, weshalb sich dies in der Zwischenzeit geändert haben s ollte. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei ei- ner Rückkehr nach Eritrea in eine existenzbedrohende Lage geraten würde. Die in der Stellungnahme vom 18. Juli 2019 genannten Integrati- onsbemühungen des Beschwerdeführers (Absolvierung einer Berufslehre, Fussball mit Kollegen in der Schweiz) seien zwar lobenswert, hätten indes- sen keinen Einfluss auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs. Aufgrund der knapp fünfjährigen Landesabwesenheit könne nicht von einer tiefgreifen den Entwurzelung in seinem Heimatstaat ausgegan- gen werden. Der Vollzug sei schliesslich auch als möglich zu bezeichnen. Auch wenn eine zwangsweise Rückführung derzeit nicht möglich sei, sei eine freiwillige Rückkehr jederzeit möglich. Schliesslich überwiege das öf- fentliche Interesse an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme das private Interesse des Beschwerdeführers am Fortbestand derselben. Die Voraus- setzungen, die zu einer vorläufigen Aufnahme geführt hätten, seien nicht mehr gegeben, der Beschwerdeführer verfüge in der Schweiz über keine Familienangehörige und sei strafrechtlich in Erscheinung getreten (Verur- teilung wegen sexueller Nötigung). D-5351/2019 Seite 5 H. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 10. Oktober 2019 Beschwerde beim Bundesverwal- tungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Beibehaltung der vorläufigen Aufnahme, eventualiter die Rückwei- sung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses ersucht. Unter Beilage eines USB-Sticks wurde geltend gemacht, der Beschwerde- führer habe in einem Video den Rücktritt des eritreischen Präsidenten ge- fordert und für eine eritreische Verfassung plädiert. Dieses Video sei an- lässlich einer Demonstration gegen die eritreische Regierung vor dem Sitz des SEM aufgenommen und auf Facebook veröffentlicht worden. Insbe- sondere durch diese Videoaufnahme habe sich der Beschwerdeführer ex- poniert und dürfte der eritreischen Regierung als Regierungsgegner be- kannt sein. Im Weiteren habe er in Eritrea noch keinen Nationaldienst ab- solviert und sei anlässlich einer Razzia im Dezember 2014 festgenommen worden, weshalb er den eritreischen Behörden bekannt sei. Daher sei der Wegweisungsvollzug unzulässig. Ebenso sei die Zumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs zu verneinen. Vor der Ausreise habe der Beschwerde- führer seine Mutter bei der Feldarbeit unterstütze n müssen und die finan- ziellen Verhältnisse des Stiefvaters seien äusserst knapp gewesen. In der Zwischenzeit habe der Beschwerdeführer von einem Kollegen erfahren, dass sich der Stiefvater seit e in bis zwei Monaten in Äthiopien im Flücht- lingscamp D._______ aufhalte und die Familie des Beschwerdeführers in Eritrea von ihm gegenwärtig keine finanzielle Unterstützung mehr erhalte. Die Tatsache, dass die Mutter und einer der Halbbrüder des Beschwerde- führers aufgrund ihres christlichen Glaubens seit zweieinhalb Monaten in- haftiert seien, könne aufgrund fehlender Beweismittel nicht nachgewiesen werden. Die Haft sei ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren durch- gesetzt worden. Somit verfüge der Beschwerdeführer über kein hinreichen- des Beziehungsnetz mehr. Hinsichtlich der Frage der Verhältnismässigkeit der angeordneten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei auf die grossen Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers hinzuweisen (Beilagen: Referenzschreiben, Zwischenzeugnis, Schulbericht, Arbeitsvertrag, Bestä- tigung finanzielle Unabhängigkeit, Auszug aus dem Betreibungsregister). Zum Zeitpunkt des strafrechtlichen Ereignisses sei der Beschwerdeführer minderjährig gewesen. Er bereue den Vorfall und habe sich seither nichts D-5351/2019 Seite 6 mehr zuschulden kommen lassen. Bei dieser Sachlage würden die persön- lichen Interessen des Beschwerdeführers an der Aufrechterhaltung der vorläufigen Aufnahme die öffentlichen Interessen am Vollzug der Wegwei- sung überwiegen. Im Sinne des Eventualantrags sei die Sache, da die an- gefochtene Verfügung «mit mehreren Rechts- sowie Ermessensfehlern be- haftet sei», zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die un- zulängliche Berücksichtigung der persönlichen Verhältni sse des Be- schwerdeführers entbehrten jeglicher Sorgfalt. I. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2019 bestätigte das Bundesverwaltungs- gericht den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge- setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom- men worden. Nachfolgend wird daher die neue Gesetzesbezeichnung ver- wendet. 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das B undesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nic ht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 84 Abs. 2 AIG, Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 AIG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. D-5351/2019 Seite 7 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. hierzu auch BVGE 2014/26 E. 5). 3. Vorab ist festzuhalten, dass sich die pauschalen Rügen in der Beschwerde, wonach die «unzulängliche Berücksichtigung der persönlichen Verhält- nisse des Beschwerdeführers jeglicher Sorgfalt entbehre» und die ange- fochtene Verfügung «mit mehreren Rechts - sowie Ermessensfehlern be- haftet sei», als offensichtlich unzutreffend erweisen. Wie sich aus der an- gefochtenen Verfügung ergibt, hat das SEM die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers hinreichend gewürdigt und in nachvollziehbarer Weise dargelegt, weshalb es den Vollzug der Wegweisung als zumutbar erachtet. Entgegen der nicht näher begründeten Auffassung in der Be- schwerde liegt weder eine Verletzung der Begründungspflicht noch ein Er- messensmissbrauch vor. Es besteht keine Veranlassung, die angefoch- tene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende (Eventual -)Antrag um Rückweisung an das SEM ist daher abzuweisen. 4. 4.1 Gemäss Art. 84 AIG prüft das SEM periodisch, ob die Voraussetzungen für die vo rläufige Aufnahme noch gegeben sind (Abs. 1); es hebt sie auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Abs. 2). Die Voraussetzungen der vorläufigen Aufnahme fallen weg, wenn der Vollzug der rechtskräftig a ngeordneten Wegweisung zulässig ist und es der ausländischen Person zumutbar und möglich ist, sich in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2–4 AIG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigen- schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen. 4.2 Auf Beschwerdeebene wurde – wie bereits in der Stellungnahme vom 18. August 2018 im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers – geltend gemacht, aufgrund der exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers in D-5351/2019 Seite 8 der Schweiz und der ihm drohenden Einziehung in den Nationaldienst sei der Wegweisungsvollzug als unzulässig und unzumutbar zu erachten. 4.3 Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung darauf hinwies, handelt es sich mangels Einreichung entsprechender Beweismittel bei den Vorbrin- gen des Beschwerdeführers, in der Schweiz an mehreren Demonstratio- nen gegen das eritreische Regime teilgenommen zu haben und regelmäs- sig Treffen der eritreischen Oppositionsbewegung zu besuchen, um blosse Behauptungen. Auch das auf Beschwerdeebene g eltend gemachte Vor- bringen, der Beschwerdeführer habe in einem Video, welches anlässlich einer Demonstration gegen die eritreische Regierung vor dem Sitz des SEM aufgenommen und auf Facebook veröffentlicht worden sei, den Rück- tritt des eritreischen Präsidenten gefordert und für eine eritreische Verfas- sung plädiert, kann durch die auf dem eingereichten USB -Stick gespei- cherte Aufnahme nicht hinreichend belegt werden. Aus der genannten Vi- deoaufnahme wird nicht ersichtlich, ob diese tatsächlich im Rahmen einer Demonstration erfolgte. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die gel- tend gemachten Tätigkeiten des Beschwerdeführers unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit nicht Ausdruck eines exponierten politischen En- gagements in der Schweiz sind und somit keine flüchtlingsrechtliche Rele- vanz entfalten. Die in der Beschwerde erwähnte Tatsache, dass der Be- schwerdeführer im Jahre 2014 anlässlich einer Razzia festgenommen wor- den sei, war bereits Gegenstand des in Rechtskraft erwachsenen Asylent- scheides vom 22. Dezember 2016. In diesem Zusammenhang ist (noch- mals) darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bei der Ausreise aus Eritrea minderjährig, mithin noch nicht im dienstpflichtigen Alter war und auch noch kein militärisches Aufgebot erhalten hatte. Er hat sich somit vor der Ausreise nicht der Dienstpflicht entzogen. Eine künftig drohende Einberufung in den eritreischen Nationaldienst steht der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1). In Be- zug auf die illegale Ausreise ist ebenfalls auf die aktuelle Rechtsprechung zu verweisen, wonach eine Furcht vor ernsthaften Nachteilen allein auf- grund einer illegalen Ausreise objektiv nicht begründet ist. Deswegen droht dem Beschwerdeführer bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eri trea kein ernsthaftes Risiko einer Inhaftierung. Damit gibt es keinen Grund für die Annahme einer Verletzung von Art. 5 AsylG (vgl. Referenzurteil des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 5.1 und BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.8). Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich dem- nach als zulässig. D-5351/2019 Seite 9 4.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 4.4.1 In BVGE 2018 VI/4 kam das Bundesverwaltungsgericht auch zum Schluss, dass eine drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führt. Dienstleistende würden nicht allein aufgrund der allgemeinen Verhältnisse im National- dienst in eine existenzielle Notlage geraten. Auch bestehe kein Grund zur Annahme, sie seien überwiegend wahrscheinlich dem ernsthaften Risiko ausgesetzt, Misshandlungen oder sexuelle Übergriffe zu erleiden (vgl. a.a.O. E. 6.2.3–6.2.5). Die drohende Einziehung des Beschwerdeführers in den Nationaldienst bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea führt damit nicht zur Unzumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs. 4.4.2 In Abweichung der früheren Praxis wird für die Bejahung der Zumut- barkeit des Vollzugs nicht mehr vorausgesetzt, dass begünstigende indivi- duelle Umstände vorli egen (vgl. Referenzurteil des BVGer D -2311/2016 vom 17. August 2017). Die Voraussetzung, die zur Anordnung der vorläu- figen Aufnahme de s Beschwerdeführers geführt hat , ist demnach nicht mehr gegeben. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung aus- gegangen werden, w enn besondere Umstände vorliegen. Die Zumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs bleibt im Einzelfall zu prüfen (vgl. a.a.O. E. 17.2). Entsprechend ist es möglich, dass die G ründe, die einst zur Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs geführt haben, durch die neue Lagebeurteilung, wonach für die Bejahung der Zu- mutbarkeit des Vollzugs nicht mehr das Vorliegen besonders begünstigen- der Umstände Bedingung sei, weggefallen sind. Die Kritik des Beschwer- deführers an der neuen Rechtsprechung in der Rechtsmi tteleingabe vom vermag daran nichts zu ändern. Auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde ist demnach nicht weiter einzugehen. D-5351/2019 Seite 10 4.4.3 Vorliegend sind keine besonderen Umstände ersichtlich, die es als wahrscheinlich erscheinen lassen würden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Eritrea in eine existenziell bedrohliche Situation geraten könnte. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen nu n- mehr volljährigen, alleinstehenden Mann ohne aktenkundige gesundheitli- che Beschwerden. Zwar hält er sich seit mittlerweile rund fünf Jahren hier- zulande auf, seine prägenden Jahre hat er aber in Eritrea verbracht. Er hat dort die Schule besucht und verfügt über ein familiäres Beziehungsnetz. Soziale Anknüpfungspunkte sind somit gegeben und die Wohnsituation vor Ort scheint gesichert. Bei den Vorbringen auf Beschwerdeebene, wonach die Mutter und einer seiner Halbbrüder seit zweieinhalb Jahre inhaf tiert seien und der Stiefvater sich nun in einem Flüchtlingslager in Äthiopien befinde, handelt es sich um unbewiesene, wenig glaubhafte Behauptun- gen. Der Einwand, seine Familie lebe in finanziell bescheidenen Verhält- nissen, vermag ohnehin nicht gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs zu sprechen. Allfällige wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten vermö- gen dem Vollzug nicht entgegenzustehen, da blosse soziale oder wirt- schaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung betrof- fen ist (bspw. Mangel an Arbeitsplätzen), keine existenzbedrohende Situa- tion zu begründen vermögen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6). Zudem kann der Beschwerdeführer nebst der in Eritrea absolvierten Schulbildung die in der Schweiz abgeschlossene Berufslehre vorweisen. Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, er würde bei einer Rückkehr nach Eritrea aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine seine Existenz gefährdende Situation geraten, die als konkrete Ge- fährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). Der Grad der Integration bildet grundsätzlich kein Kri- terium für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3; Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 13 E. 3.5). Die Beurteilung einer Härtefallsituation in- folge fortgeschrittener Integration im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG fällt in die Zuständigkeit der kant onalen Migrationsbehörden (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3). Auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Integ- rationsbemühungen und die diesbezüglich eingereichten Beweismittel ist deshalb nicht näher einzugehen. 4.4.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich so- mit im heutigen Zeitpunkt als zumutbar. D-5351/2019 Seite 11 4.5 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh- rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung d er Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist damit auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 4.6 Andere Gründe, welche die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme als unverhältnismässig erscheinen liessen (vgl. BVGE 2007/32 E. 3.7.5), sind nicht ersichtlich. 4.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei- sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt zutreffend als zulässig, zumutbar und möglich erachtet und die vorläufige Aufnahme damit zu Recht aufgehoben hat. Eine Weite rführung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Be- tracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 6. 6.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlos- sen, womit der Antrag um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses gegenstandslos geworden ist. 6.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 102m Abs. 1 Bst. c AsylG ist gutzuheissen, da die Beschwerde nicht zum vornherein aussichtslos erschien und auf- grund der Aktenlage von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszu- gehen ist. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. (Dispositiv nächste Seite) D-5351/2019 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutge- heissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli Versand: