<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_812/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 10. Dezember 2009 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schweizerische Nationalbank. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Geschäftstätigkeit, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 18. November 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ reichte am 31. Mai 2009 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Schweizerische Nationalbank ein, worin er dieser vorwarf, seit Jahren eine Geld- und Währungspolitik zu betreiben, die nicht den Interessen des Landes diene, zuletzt im Zusammenhang mit der Übernahme von "toxischen" Wertpapieren der UBS AG in der Höhe von 60 Mia Franken. Der Bundesrat, welchem das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne einer Aufsichtssache übermittelt hatte, erachtete sich nicht für zuständig und überwies die Angelegenheit wieder dem Bundesverwaltungsgericht. Dieses trat mit Urteil vom 18. November 2009 auf die Beschwerde nicht ein. Es erachtete gleich mehrere Eintretensvoraussetzungen als nicht gegeben: Bei der gerügten Geschäftstätigkeit bzw. den entsprechenden Vorkehrungen der Nationalbank handle es sich nicht um Verfügungen im Sinne von <span class="artref">Art. 5 VwVG</span> (E. 2.1 und 2.2 des angefochtenen Urteils), im streitigen Bereich (Geld- und Währungspolitik) habe das Bundesverwaltungsgericht angesichts von Art. 53 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über die Schweizerische Nationalbank (Nationalbankgesetz [NBG; SR 951.11]) keine Zuständigkeit (E. 2.3 des angefochtenen Urteils) und der Beschwerdeführer erfülle die Legitima-tionsvoraussetzung von <span class="artref">Art. 48 Abs. 1 VwVG</span> nicht (E. 2.4 des angefochtenen Urteils). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Beschwerde im öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. De-zember (Postaufgabe 7. Dezember) 2009, die sich gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts richtet, beantragt X.________ dem Bundesgericht, die Übernahme der toxischen Wertpapiere der UBS durch die Schweizerische Nationalbank sei per Gerichtsentscheid zu stornieren. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 BGG</span> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Abs. 2). Die Begründung muss sachbezogen sein, d.h. sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids, die für dessen Ergebnis ausschlaggebend sind, auseinandersetzen. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, hat sich die Beschwerdebegründung auf den von der Vorinstanz herangezogenen Nichteintretensgrund zu beziehen. Beruht der (Nichteintretens-) Entscheid wie vorliegend auf mehreren Gründen, die je für sich allein das Nichteintretensergebnis zu rechtfertigen vermögen, hat sich der Beschwerdeführer mit jedem einzelnen dieser Gründe auseinanderzusetzen; andernfalls wird auf die Beschwerde nicht eingetreten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=20&amp;from_date=30.11.2009&amp;to_date=19.12.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-119%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page119">BGE 133 IV 119</a> E. 6.3 S. 120 f. mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Jede der in den E. 2.2, 2.3 und 2.4 wiedergegebenen Begründungen vermag für sich allein den Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts zu rechtfertigen. Der Beschwerdeführer befasst sich primär mit der materiellrechtlichen Seite der Angelegenheit (s. das Rechtsbegehren). Soweit er sich auch mit der Nichteintretensproblematik vor der Vorinstanz, einzig möglicher Gegenstand der vorliegenden Beschwerde, auseinandersetzt, befasst er sich nur mit der Legitimationsfrage (E. 2.4). Seine Beschwerde genügt mithin nach dem vorstehend Gesagten den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> offensichtlich nicht (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>), weshalb darauf im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten ist, ohne dass geprüft werden muss, ob sämtliche übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erfüllt wären. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ergänzend ist festzuhalten, dass der vorliegenden Beschwerde im Eintretensfall kaum Erfolg beschieden wäre: Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Nichteintretensentscheid schweizerisches Recht (<span class="artref">Art. 95 BGG</span>) verletzt haben könnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 10. Dezember 2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Müller Feller </div> </div></body></html>