<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden Massnahmen zu treffen:</p><p>- die Möglichkeit nach Artikel 8 Absätze 1-3 des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen (ZWG), Projekte zum Bau und zur Sanierung von Hotels zu finanzieren, soll auch ausländischen Investorinnen und Investoren im Sinne des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) zugänglich gemacht werden;</p><p>- ausländischen Investorinnen und Investoren im Sinne des BewG soll auch eine Bewilligung zur Erstellung von touristisch bewirtschafteten Wohnungen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b ZWG erteilt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei der Realisierung und Finanzierung (sei es der Neubau oder die Renovation) von Hotelprojekten kommen verschiedene rechtliche Bestimmungen zum Tragen. Neben Vorgaben des kantonalen Baurechts sind auf Bundesstufe - gerade bei Finanzierungsfragen - das Zweitwohnungsgesetz (ZWG, SR 702) und das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Bewilligungsgesetz, BewG, SR 211.412.41) einschlägig. </p><p>Die beiden vorgenannten Bundesgesetze verfolgen unterschiedliche Zwecke: Während das BewG die "Überfremdung des einheimischen Bodens" verhindern soll (Art. 1 BewG), dient das ZWG hauptsächlich dem Landschaftsschutz. Entsprechend bedienen sich die Gesetze unterschiedlicher Begrifflichkeiten und stellen verschiedene Anforderungen an die zulässigen Finanzierungsmodelle. In den Materialien zum Zweitwohnungsgesetz finden sich Hinweise darauf, dass es Finanzierungsgeschäfte erlaubt, welche je nach Konstellation unter dem Bewilligungsgesetz nicht zulässig sind - und unter Umständen auch umgekehrt. </p><p>Der Bundesrat hat Verständnis für die vom Motionär vorgeschlagene Harmonisierung im Bereich "Finanzierung von Hotel-/Beherbergungsprojekten". Hierbei gilt es zu beachten, dass im Bereich des Bewilligungsgesetzes unter dem Titel der "Champéry-Praxis" eine umfangreiche Rechtsprechung besteht. Bei einer allfälligen Harmonisierung sollte für das Bewilligungsgesetz nicht unbesehen die Regelung der Zweitwohnungsgesetzgebung übernommen, sondern ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden.</p><p>Das Zweitwohnungsgesetz wird gegenwärtig einer Wirkungsanalyse unterzogen. Im Rahmen dieser Arbeiten werden explizit auch die Anliegen der Hotelbranche betreffend Finanzierungsmöglichkeiten evaluiert. Die Ergebnisse der Analyse werden dem Bundesrat voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 zur Kenntnis gebracht. Im Rahmen dieser Berichterstattung wird auch die Schnittstelle zwischen ZWG und BewG thematisiert. Vor diesem Hintergrund erscheint es dem Bundesrat verfrüht, eine Revision des Bewilligungsgesetzes an die Hand zu nehmen. Vielmehr sind die Ergebnisse der laufenden Wirkungsanalyse abzuwarten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.