<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp305984"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>119 IV 81<br/><br/><br/><div class="paraatf">14. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 2. April 1993 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau gegen H. (Nichtigkeitsbeschwerde)</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp307264"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref"><artref id="CH/741.01/57^b/3" type="start"></artref><artref id="CH/741.01/57^b/1" type="start"></artref>Art. 57b Abs. 1 - 3 SVG</span><artref id="CH/741.01/57^b/3" type="end"></artref><artref id="CH/741.01/3" type="end"></artref>, <span class="artref">Art. 58 StGB</span>; Inverkehrbringen eines Radarwarngerätes; Einziehung. <div class="paratf">Den Tatbestand des Inverkehrbringens durch Einfuhr nach <span class="artref"><artref id="CH/741.01/57^b/2" type="start"></artref><artref id="CH/741.01/57^b/1" type="start"></artref>Art. 57b Abs. 1 und 2 SVG</span><artref id="CH/741.01/57^b/2" type="end"></artref><artref id="CH/741.01/2" type="end"></artref> erfüllt nicht, wer die Ware, deren Einfuhr verboten ist, den Zollbehörden ordnungsgemäss deklariert (E. 3b). </div> <div class="paratf">Radarwarngeräte sind einzuziehen, auch wenn keine strafbare Handlung im Sinne von <span class="artref">Art. 58 StGB</span> gegeben ist (E. 4). </div> </div> </div> <a name="idp342224"></a> <a name="idp356608"></a> <br/><div> <a name="idp362480"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 81</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page81"></a><div class="center pagebreak">BGE 119 IV 81 S. 81</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp364144"></a><span class="bold">A.- </span>Der in München wohnhafte H. schickte F. in R. am 18. Oktober 1991 per Post als Geschenk ein Radarwarngerät der Marke "BEL/VANTAGE 3". Er deklarierte die Sendung ordnungsgemäss. Beim Einfuhrzollamt in Romanshorn wurde sie zuhanden der Untersuchungsbehörden sichergestellt.</div> <div class="paraatf"> <a name="page82"></a><div class="center pagebreak">BGE 119 IV 81 S. 82</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp366896"></a><span class="bold">B.- </span>Das Bezirksamt Arbon büsste H. wegen illegaler Einfuhr eines Radarwarngeräts in die Schweiz in Anwendung von <span class="artref"><artref id="CH/741.01/2" type="start"></artref><artref id="CH/741.01/57^b/3" type="start"></artref><artref id="CH/741.01/57^b/2" type="start"></artref><artref id="CH/741.01/57^b/1" type="start"></artref>Art. 57b Abs. 1, 2 und 3 SVG</span><artref id="CH/741.01/57^b/2" type="end"></artref><artref id="CH/741.01/57^b/3" type="end"></artref><artref id="CH/741.01/2" type="end"></artref><artref id="CH/741.01/3" type="end"></artref> mit Fr. 300.--; das Gerät zog es in Anwendung von <span class="artref">Art. 58 StGB</span> zur Vernichtung ein.</div> <div class="paraatf">Die Bezirksgerichtskommission Arbon hiess die gegen diesen Entscheid von H. eingereichte Einsprache gut, hob die Strafverfügung auf und stellte das Radarwarngerät frei.</div> <div class="paraatf">Eine gegen dieses Urteil erhobene Berufung der Staatsanwaltschaft wies die Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 21. September 1992 ab.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp378064"></a><span class="bold">C.- </span>Gegen den Entscheid führt die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, H. sei in Anwendung von Art. 99 Ziff. 8 i.V.m. <span class="artref"><artref id="CH/741.01/57^b/2" type="start"></artref><artref id="CH/741.01/57^b/1" type="start"></artref>Art. 57b Abs. 1 und 2 SVG</span><artref id="CH/741.01/57^b/2" type="end"></artref><artref id="CH/741.01/2" type="end"></artref> schuldig zu sprechen und zu einer Busse von Fr. 300.-- zu verurteilen; das beschlagnahmte Radarwarngerät sei in Anwendung von <span class="artref">Art. 57b Abs. 3 SVG</span>, allenfalls <span class="artref">Art. 58 StGB</span> gerichtlich einzuziehen und zu vernichten.</div> <div class="paraatf">H. reichte innert Frist keine Vernehmlassung ein.</div> <div class="paraatf">Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut.</div> <br/><div> <a name="idp388016"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp388976"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>a) Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die Sendung mit dem Radarwarngerät sei aufgrund der ihrem Inhalt entsprechenden Deklaration schon am Zoll als nicht zur Einfuhr geeignet qualifiziert worden. Sie sei bereits an der Zollgrenze zurückgewiesen und daher nicht eingeführt worden. Somit habe ein Zollübertritt nicht stattgefunden und sei der Tatbestand von <span class="artref"><artref id="CH/741.01/57^b/2" type="start"></artref><artref id="CH/741.01/57^b/1" type="start"></artref>Art. 57b Abs. 1 und 2 SVG</span><artref id="CH/741.01/57^b/2" type="end"></artref><artref id="CH/741.01/2" type="end"></artref> nicht erfüllt. Selbst wenn die Einfuhr bejaht werden müsste, wäre gestützt auf <span class="artref">Art. 20 StGB</span> von einer Bestrafung des Beschwerdegegners Umgang zu nehmen. Dieser habe in guten Treuen die Überzeugung haben dürfen, nichts Unrechtes zu tun. Der Erwerb von Radarwarngeräten und der Handel mit solchen sei in Deutschland ohne gesetzliche Einschränkung möglich. Verboten sei dort lediglich der Betrieb. Etwas anderes gehe auch aus der Warnetikette, mit welcher die Staatsanwaltschaft ihre Berufung begründe, nicht hervor. Es sei dort lediglich vermerkt: "Achtung Exportgerät. Laut § 15 Fernmeldeanlagengesetz ist der Betrieb dieses Gerätes in der BRD bei Strafe verboten. Beachten Sie die postalischen Bestimmungen." Gestützt auf diesen Hinweis habe der Beschwerdegegner <a name="page83"></a><div class="center pagebreak">BGE 119 IV 81 S. 83</div>unter keinen Umständen weder davon ausgehen können noch müssen, dass er sich durch die Versendung des Warngerätes an einen Kollegen in der Schweiz strafbar mache. Da er nicht berufsmässig gehandelt habe, wäre es etwas weltfremd zu verlangen, dass er sich vor Versendung seines Geschenks bei einem Anwalt oder einer ausländischen Behörde nach der Zulässigkeit seines Vorgehens hätte erkundigen müssen. Dass er das Paket korrekt deklariert habe, zeige, dass er sich keiner Schuld bewusst gewesen sei.</div> <div class="paraatf">b) Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, der Beschwerdegegner habe das Radarwarngerät in die Schweiz eingeführt und die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht einen Verbotsirrtum zugebilligt. Ferner sei das Gerät unabhängig von einer Schuldigsprechung des Beschwerdegegners gemäss <span class="artref">Art. 57b Abs. 3 SVG</span>, eventuell <span class="artref"><artref id="CH/311.0/58/b" type="start"></artref><artref id="CH/311.0/58/1/b" type="start"></artref><artref id="CH/311.0/58/1/a" type="start"></artref>Art. 58 Abs. 1 lit. a und b StGB</span><artref id="CH/311.0/58/1/b" type="end"></artref><artref id="CH/311.0/58/b" type="end"></artref><artref id="CH/311.0/b" type="end"></artref>, einzuziehen und zu vernichten.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp407136"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Geräte und Vorrichtungen, welche die behördliche Kontrolle des Strassenverkehrs erschweren, stören oder unwirksam machen können (z.B. Radarwarngeräte), dürfen gemäss <span class="artref">Art. 57b Abs. 1 SVG</span> weder in Verkehr gebracht noch im Fahrzeug eingebaut, darin mitgeführt, in ihm befestigt oder in irgendeiner Form verwendet werden. Als Inverkehrbringen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung gilt das Herstellen, das Einführen, das Anpreisen, das Weitergeben, das Verkaufen sowie das sonstige Abgeben und Überlassen. Widerhandlungen gegen diese Vorschrift werden gemäss <span class="artref">Art. 99 Ziff. 8 SVG</span> mit Haft oder mit Busse bestraft.</div> <div class="paraatf">a) Beim in Frage stehenden Gerät des Beschwerdeführers handelt es sich unstrittig um eine Vorrichtung, die vor polizeilichen Geschwindigkeitskontrollen mit Radarmessgeräten warnt und daher geeignet ist, diese zu stören oder unwirksam zu machen.</div> <div class="paraatf">b) Dem Beschwerdegegner wird zur Last gelegt, das Radarwarngerät in Verkehr gebracht zu haben, indem er es in die Schweiz einführte. Es fragt sich daher, unter welchen Voraussetzungen der Tatbestand des Einführens erfüllt ist.</div> <div class="paraatf">Die Vorinstanz stellte für die Beantwortung dieser Frage grundsätzlich zu Recht auf das Zollgesetz (ZG) ab. Nach dessen Art. 1 ist unter Einführen das tatsächliche Verbringen der verbotenen Geräte und Vorrichtungen in das schweizerische Zollgebiet, d.h. die Beförderung der Ware über die schweizerische Zollgrenze, zu verstehen (so auch ALFRED SCHÜTZ, Die Strafbestimmungen des BetmG, S. 112, betreffend die Einfuhr nach <span class="artref">Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 BetmG</span>; vgl. dazu auch Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes vom 22.2.1973, in NJW 1993, S. 814 ff.). Erfüllt ist der Tatbestand des Inverkehrbringens <a name="page84"></a><div class="center pagebreak">BGE 119 IV 81 S. 84</div>durch Einfuhr nach <span class="artref"><artref id="CH/741.01/57^b/2" type="start"></artref><artref id="CH/741.01/57^b/1" type="start"></artref>Art. 57b Abs. 1 und 2 SVG</span><artref id="CH/741.01/57^b/2" type="end"></artref><artref id="CH/741.01/2" type="end"></artref> grundsätzlich, wenn ein Bannbruch im Sinne von <span class="artref">Art. 76 ZG</span> zu bejahen ist. Wird die Ware, deren Einfuhr verboten ist, ordnungsgemäss den Zollbehörden deklariert, so ist ein Bannbruch und eine Einfuhr ausgeschlossen. Werden Waren, deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist, unter richtiger Benennung zur Zollabfertigung angemeldet - wie dies nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz im zu beurteilenden Fall erfolgte -, so ist, soweit sie nicht zu vernichten sind, nämlich gemäss <span class="artref">Art. 60 Abs. 1 ZG</span> ihre Rückweisung anzuordnen. Dass in allen anderen Fällen nach Abs. 2 der genannten Bestimmung das Strafverfahren wegen Bannbruches einzuleiten ist, bedeutet, wie in der Nichtigkeitsbeschwerde zu Recht eingewendet wird, entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht, dass die Überweisung des Falles durch das Zollinspektorat an das Bezirksamt Arbon als zuständige Strafbehörde nicht erforderlich oder zulässig war; diese Vorschrift hat nur für das Zollstrafverfahren Geltung und spricht denn auch bloss von einem Strafverfahren wegen Bannbruches.</div> <div class="paraatf">Auch nach Sinn und Zweck des Verbotes des Inverkehrbringens eines Radarwarngerätes kann die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Straftat nicht als erfüllt betrachtet werden. Aufgrund der Kennzeichnung als Radarwarngerät in der Zolldeklaration und damit als eine Ware, deren Einfuhr in die Schweiz verboten ist, war ausgeschlossen, dass dieses in der Schweiz in die Hände eines Privaten gelangen und damit zur Störung der Kontrollen des Strassenverkehrs hätte Verwendung finden können. Aufgrund der richtigen Zolldeklaration waren die Zollbehörden vielmehr verpflichtet, die Einfuhr zu verhindern, was auch erfolgte.</div> <div class="paraatf">Ob ein Versuch vorliegt, kann offenbleiben, da Art. 57b Abs. 1 und 2 gemäss <span class="artref">Art. 99 Ziff. 8 SVG</span> lediglich ein Übertretungstatbestand ist und die Strafbarkeit des Versuchs nicht ausdrücklich vorgesehen ist (<span class="artref">Art. 104 Abs. 1 StGB</span>).</div> <div class="paraatf">Die Vorinstanz hat danach eine Widerhandlung gegen <span class="artref"><artref id="CH/741.01/57^b/2" type="start"></artref><artref id="CH/741.01/57^b/1" type="start"></artref>Art. 57b Abs. 1 und 2 SVG</span><artref id="CH/741.01/57^b/2" type="end"></artref><artref id="CH/741.01/2" type="end"></artref> zu Recht verneint.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp436704"></a><span class="bold" id="consideration_4.">4. </span>Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen einer Einziehung gemäss <span class="artref">Art. 57b Abs. 3 SVG</span> bzw. <span class="artref">Art. 58 StGB</span> verneint, da eine Einfuhr des Gerätes in die Schweiz mangels Zollübertritts nicht stattgefunden habe und die öffentliche Ordnung deshalb auch gar nicht gefährdet worden sei.</div> <div class="paraatf">Gemäss <span class="artref">Art. 57b Abs. 3 SVG</span> stellen die Kontrollorgane Geräte, welche die behördliche Kontrolle des Strassenverkehrs stören oder <a name="page85"></a><div class="center pagebreak">BGE 119 IV 81 S. 85</div>unwirksam machen können, sicher; der Richter verfügt die Einziehung. Diese Bestimmung stellt hinsichtlich der in Frage stehenden Geräte eine polizeigesetzliche Spezialregelung dar. Sie erfüllt insofern eine Doppelfunktion. Einerseits umfasst sie die strafrechtliche Einziehung analog zu <span class="artref">Art. 58 StGB</span>, andererseits ist sie polizeigesetzliche Eingriffsgrundlage. Als solche unterscheidet sie sich von den allgemeinen Einziehungsbestimmungen gemäss <span class="artref">Art. 58 StGB</span> dadurch, dass sie die Einziehung von Radarwarngeräten unabhängig von der Strafbarkeit der Tat ermöglicht. Da der Beschwerdegegner im zu beurteilenden Fall den Tatbestand von <span class="artref"><artref id="CH/741.01/57^b/2" type="start"></artref><artref id="CH/741.01/57^b/1" type="start"></artref>Art. 57b Abs. 1 und 2 SVG</span><artref id="CH/741.01/57^b/2" type="end"></artref><artref id="CH/741.01/2" type="end"></artref> nicht erfüllte und ein allfälliger Versuch der Einfuhr nicht strafbar ist, fehlt ein unmittelbarer Zusammenhang mit einer konkreten Straftat. Dies hindert die Einziehung des Gerätes hingegen nicht. Vielmehr ist der Richter dazu verpflichtet, weil der Gesetzgeber mit <span class="artref">Art. 57b SVG</span> offensichtlich einen möglichst umfassenden Schutz der Geschwindigkeitskontrollen mit Radarmessgeräten vor Störungen erreichen wollte, in Fällen, in denen keine strafbare Handlung vorliegt, mittels einer polizeigesetzlichen Einziehung und Vernichtung durch den Richter. Dies ist im Zusammenhang mit Radarwarngeräten ohne weiteres gerechtfertigt, da der bestimmungsgemässe Gebrauch der Geräte rechtswidrig ist.</div> </div></body></html>