<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreite ich in der Form einer allgemeinen Anregung die folgende parlamentarische Initiative:</p><p>Der Abschnitt II des Geschäftsverkehrsgesetzes "Form der Erlasse der Bundesversammlung" ist durch eine Bestimmung zu ergänzen, wonach mindestens die gesetzesvertretenden Verordnungen des Bundesrates der Genehmigung durch die eidgenössischen Räte bedürfen.</p><p>Zum zweiten soll der Gesetzgeber ermächtigt werden, von Fall zu Fall bei der entsprechenden Gesetzgebung einen Genehmigungsvorbehalt der eidgenössischen Räte für bestimmte Verordnungen verlangen zu können.</p>