B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-1052/2019 U r t e i l v o m 2 7 . M ä r z 2 0 1 9 Besetzung Richterin Sonja Bossart Meier (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg. Parteien MWST-Gruppe X._______, vertreten durch PricewaterhouseCoopers AG, St. Jakobs-Strasse 25, Postfach 3877, 4002 Basel, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Neuverlegung der Verfahrenskosten und Parteientschädigung. A-1052/2019 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) mit zwei separat erlas- senen Verfügungen vom 9. September 2015 von der MWST -Gruppe X._______ unter dem Titel „Kostenprämien/Führungsprovisionen Mitversi- cherung“ Mehrwertsteuern von Fr. (…) (betreffend die Steuerperioden vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009) und von Fr. (…) (betreffend die Steuerperioden vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2012) ge- fordert hat, dass das Bundesverwaltungsgericht die von der MWST -Gruppe X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) dagegen erhobenen Ein- sprachen als Sprungbeschwerden behandelt hat; dass das Bundesverwal- tungsgericht mit Urteil A-6671/2015 und A-6674/2015 vom 9. August 2016 die zwei Verfahren vereinigt und die Beschwerden abgewiesen hat; dass es der Beschwerdeführerin ausgangsgemäss die Verfahrenskosten aufer- legt und ihr keine Parteientschädigung ausgerichtet hat, dass das Bundesgericht mit Urteil 2C_833/2016 vom 20. Februar 2019 die gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten teilweise gutgeheissen und das an- gefochtene Urteil in Bezug auf die Steuerforderungen betreffend die Jahre 2010 bis 2012 infolge zwischenzeitlich eingetretener Verjährung aufgeho- ben hat; dass es die Beschwerde jedoch in Bezug auf die Steuerforderun- gen der Jahre 2008 und 2009 abgewiesen hat; dass das Bundesgericht die Sache zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zurück- gewiesen hat, dass das Bundesverwaltungsgericht die Verfahrenskosten den Parteien in der Regel gemäss ihrem Obsiegen und Unterliegen auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwen- dige und verhältnismässig hohe Kosten zuspricht (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesver- waltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.65), dass vorliegend das Bundesgericht die Steuerforderung der ESTV für die Steuerjahre 2008 und 2009 als rechtmässig beurteilt und diesbezüglich den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts materiell bestätigt hat; dass die Beschwerdeführerin insofern (nach wie vor) als unterliegend zu be- trachten ist und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG den entsprechen-A-1052/2019 Seite 3 den Verfahrenskostenanteil zu tragen hat; dass ihr im Rahmen ihres Un- terliegens keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario), dass demgegenüber das Bundesgericht die Verjährung der Ste uerforde- rung der ESTV für die Steuerjahre 2010 bis 2012 festgestellt und insofern die Beschwerde gutgeheissen und den Entscheid des Bundesverwaltungs- gerichts aufgehoben hat; dass demnach zu prüfen ist, ob diese teilweise Gutheissung der Beschwerde durch das Bundesgericht eine Änderung der vorinstanzlichen Kostenverlegung nach sich zieht, dass das Bundesgericht in einer direktsteuerlichen Angelegenheit, bei der die Verjährung durch das Bundesgericht verschuldet worden war, in Bezug auf die Kosten des vorin stanzlichen Verfahrens erwog, dass die Veranla- gungsverjährung vor der kantonalen Rekurskommission noch nicht einge- treten war; dass es in der Folge eine summarische Prüfung der Be- schwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten vornahm und zum Schluss kam, bei materieller Beurteilung der streitigen Punkte hätte die Be- schwerde ans Bundesgericht nicht gutgeheissen werden können, weshalb es die vorinstanzlichen Kosten dem Beschwerdeführer auferlegte (Urteil des BGer 2C_137/2011 vom 30. April 2012 [teilweise publiziert in: BGE 138 II 169] E. 5), dass vorliegend der Eintritt der zweijährigen Festsetzungsverjährung vom Bundesgericht zu verantworten ist; dass die Steuerforderung der ESTV für die Steuerjahre 2010 bis 2012 im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht noch nicht verjährt war ; dass sich das Bundesgericht im Urteil 2C_833/2016 vom 20. Februar 2019 nicht zur vorinstanzlichen Kostenver- legung geäussert, sondern die Sache diesbezüglich an das Bundesverwal- tungsgericht zurückgewiesen hat; dass sich dem bundesgerichtlichen Ur- teil nicht entnehmen lässt, ob das Bundesgericht die Steuerforderung der ESTV für die Steuerjahre 2010 bis 2012 (vor Eintritt der Verjährung) für materiell begründet hielt, sondern dass es diese Frage explizit offen gelas- sen hat, dass es dem Bundesverwaltungsgericht bei dieser Ausgangslage nicht zu- steht, die materielle Begründetheit der Beschwerde ans Bundesgericht und damit die Rechtsbeständigkeit des eigenen Entscheids aus Sicht des Bun- desgerichts summarisch zu prüfen; dass daher eine Abschätzung des mut- masslichen Verfahrensausgangs (ohne Eintritt der Verjährung) und folglich eine Kostenverlegung nach dem mutmasslichen Unterliegen bzw. Obsie- gen nicht möglich ist, A-1052/2019 Seite 4 dass ferner keine Gründe – namentlich Verletzung von Verfahrenspflichten oder eine andere anzulastende Verursachung von Kosten – ersichtlich sind, welche eine Kostenauflage an die Parteien rechtfertigen könnte n; dass es daher sachgerecht erscheint, den Verfahrenskostenanteil, der auf die Beurteilung der Steuerperioden 2010 bis 2012 (Gutheissung durch das Bundesgericht aufgrund daselbst eingetretener Verjährung) entfällt, auf die Gerichtskasse zu nehmen; dass sodann keine Parteientschädigung aus- zurichten ist, dass die im Verfahren A-6671/2015 un d A -6674/2015 auf ins gesamt Fr. 23‘500.-- festgesetzten Kosten ausgangsgemäss im Betrag von Fr. 14‘100.-- auf die Gerichtskasse zu nehmen und im Betrag von Fr. 9‘400.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind; dass der auf die Beschwerdeführerin entfallende Verfahrenskostenan teil von Fr. 9‘400. -- den Kostenvorschüssen von insgesamt Fr. 18‘500.-- zu entnehmen und der Beschwerdeführerin der Restbetrag von Fr. 9‘100. -- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Kostenentscheids zurückzuerstatten ist, dass für den vorliegenden Kostenentscheid keine Kosten aufzuerlegen sind und auch keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 6 Bst. b und Art. 7 Abs. 3 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Kosten des Verfahrens A-6671/2015 und A-6674/2015 von insgesamt Fr. 23‘500.-- werden im Betrag von Fr. 14’100.-- auf die Gerichtskasse ge- nommen und im Betrag von Fr. 9‘400.-- der Beschwerdeführerin auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin zu bezahlende Verfahrenskostenanteil von Fr. 9‘400.-- wird den von ihr geleisteten Kostenvorschüssen von insge- samt Fr. 18‘500.-- entnommen und der Restbetrag von Fr. 9‘100.-- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Kostenentscheids zurück erstattet. 2. Im Verfahren A-6671/2015 und A-6674/2015 wird keine Parteientschädi- gung zugesprochen. A-1052/2019 Seite 5 3. Für den vorliegenden Kostenentscheid werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Sonja Bossart Meier Kathrin Abegglen Zogg Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts- schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be- schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: