Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 18. Juni 2014 (410 2014 103) ____________________________________________________________________ Obligationenrecht Mietrecht / Miete einzelner Parzellen eines Kleintierareals: Qualifikation als Geschäfts- raum?, Umfang des Kündigungsschutzes Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll Parteien A.____ , Kläger und Beschwerdeführer gegen B.____ Gesellschaft , vertreten durch Advokatin Margreth Spöndlin, Barfüssergasse 6, Post- fach 2129, 4001 Basel Beklagte und Beschwerdegegnerin Gegenstand Miete Beschwerde vom 09. Mai 2014 gegen das Urteil der Bezirksgerichtsprä- sidentin Arlesheim vom 30. Januar 2014 Sachverhalt A. Mit Entscheid vom 30. Januar 2014 wies die Bezirks gerichtspräsidentin Arlesheim die von A.____ gegen die B.____ Gesellschaft angehobene Klage mit dem Begehren, es sei die Nichtigkeit der Kündigung vom 24. Januar 2013 festzustellen, eventualiter sei die Kündigung als rechtsmissbräuchlich aufzuheben, subeventualiter se ien die Mietverhältnisse um sechs Jahre zu erstrecken, ab und führte zur Begründung im Wese ntlichen an, dass die Beklagte die vom Kläger gemieteten – auf dem Kleintierareal X.____ i n Y.____ befindlichen – Parzellen Nr. 104 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht und 111 mittels offiziellen Formulars für die Kündigun g von Wohn- und Geschäftsräumen des Kantons Basel-Landschaft gekündigt habe, so dass – unabhä ngig von der Frage, ob es sich bei den Mietobjekten um Wohn- oder Geschäftsräume handle – keine Formungültigkeit gemäss Art. 266l-266n OR vorliege. Folglich könne die Kündigung n icht als nichtig qualifiziert werden. Im Weiteren verstosse die Kündigung auch nicht gegen den Gr undsatz von Treu und Glauben. Es sei objektiv erstellt und letztlich auch unbestritten, d ass das Verhältnis zwischen dem Kläger einerseits und einem Grossteil der Mieter sowie der Beklagten andererseits zerrüttet sei und der Kläger gemäss eigener Aussage nicht mehr bereit sei, mit der Beklagten zu kooperieren, wes- halb die Beklagte berechtigt gewesen sei, die für alle Beteiligten unzumutbare Situation durch die Kündigung der Mietverhältnisse mit dem Kläger auf zulösen. Nachdem die Auseinanderset- zungen eine das übliche Mass übersteigende Dimension ange nommen hätten, erscheine die Kündigung nicht rechtsmissbräuchlich, zumal sich die Bekl agte dabei nicht von sachfremden Motiven habe leiten lassen. Da es bei Nennung mehrerer Kündigungsgründe genüge, wenn sich einer der genannten Gründe nicht als treuwidrig er weise, könne angesichts der glaubhaft gemachten Unverträglichkeit offen bleiben, ob der von d er Beklagten ausserdem angeführte – und vom Kläger bestrittene – Grund des Zahlungsverzugs zutr effe. Was schliesslich die bean- tragte Erstreckung der Mietverhältnisse angehe, so seien l ediglich Mietverhältnisse von Wohn- und Geschäftsräumen erstreckbar. Gemäss jüngerer bundesger ichtlicher Rechtsprechung sei- en Mietobjekte, welche vornehmlich der Freizeitgestaltu ng dienen würden, nicht als Geschäfts- räume zu qualifizieren. Nachdem der Kläger das Mietob jekt weder bewohne noch gewerblich nutze, sondern lediglich zur hobbymässigen Zucht von Kl eintieren beanspruche, liege keine Wohn- oder Geschäftsraummiete im Sinne von Art. 266l OR vor, so dass keine Erstreckung zu gewähren sei. B. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger mit Eingabe vom 09. Mai 2014 Beschwerde ans Kantonsgericht mit den Begehren, es sei in Aufhebu ng des angefochtenen Entscheides festzustellen, dass die Kündigung vom 24. Januar 2013 ni chtig, eventualiter missbräuchlich sei; subeventualiter sei das Mietverhältnis um sechs Jahre zu erstre cken. Ferner sei der Beschwer- de die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und es seien die o/e Kosten beider Instanzen der Beklagten aufzuerlegen. Schliesslich sei dem Beschwerdeführ er für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Zur Be gründung wurde im Wesentlichen vorge- bracht, dass für die beiden Parzellen zwei voneinander u nabhängige Mietverträge beständen, weshalb deren Kündigungen auch mit zwei separaten amtli chen Formularen hätten erfolgen müssen, um eine objektbezogene Anfechtung zu ermögliche n. Die Kündigung der beiden Par- zellen mit nur einem Formular sei daher nichtig. Fern er fehle es an einem schutzwürdigen Inte- resse für die Kündigung, zumal der wahre Kündigungsgru nd darin liege, dass der Beschwerde- führer eine Reduktion des Kaufpreises für die Baute auf einer der gemieteten Parzellen verlangt habe. Der von der Vermieterin behauptete Zahlungsverzu g sei jedenfalls ebenso tatsachenwid- rig wie die Behauptung, der Beschwerdeführer sei mit der Mehrzahl der Parzellenmieter zerstrit- ten. Der Streit richte sich vielmehr lediglich gegen den Vorstand des Vereins, vom welchem nur zwei Mitglieder überhaupt eine Parzelle mit Tierzucht besitzen würden. Mit den übrigen Parzel- lenmietern habe der Beschwerdeführer absolut keine Prob leme. Ausserdem würden sich die Verhältnisse von denjenigen in einem Mehrfamilienhaus insofern unterscheiden, als man sich auf dem Areal ohne weiteres aus dem Weg gehen könne. D a die Kündigung lediglich wegen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht der geforderten Preisreduktion – mithin wegen der Gel tendmachung eines dem Beschwerde- führer zustehenden Rechts - ausgesprochen worden sei, l iege ein Verstoss gegen Treu und Glauben vor. Die Kündigung sei damit missbräuchlich und verdiene keinen Rechtsschutz. Was schliesslich die eventualiter beantragte Erstreckung der Mie tverhältnisse angehe, so habe die Vorinstanz die bundesgerichtliche Praxis zur Freizeitbeschäftigung als Geschäftstätigkeit falsch ausgelegt. Die Kaninchenzucht des Beschwerdeführers hab e im Gegensatz zur Pferdehaltung eine wirtschaftliche Komponente, zumal die Tiere letzt lich zwecks Verzehrs auch verkauft wür- den. Das Mietobjekt unterliege daher als Geschäftsraum d en einschlägigen mietrechtlichen Schutzbestimmungen, weshalb eine Erstreckung des Mietverhältnisses zulässig sei. Angesichts der ins Mietobjekt gesteckten Investitionen und der Schwi erigkeit, ein adäquates Ersatzobjekt zu finden, stelle die Kündigung eine grosse Härte für den Beschwerdeführer dar, weshalb eine sechsjährige Mieterstreckung angemessen sei. C. Mit Vernehmlassung vom 19. Mai 2014 beantragte die Rechtsvertreterin der Beklagten die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, unter o/e Kostenfolge; ferner sei der Be- schwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Auf die zur Begründung vorgebrachten Ar- gumente ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. D. Mit Verfügung vom 21. Mai 2014 hat das instruierende Kantonsgerichtspräsidium in Be- stätigung der Instruktionsverfügung vom 12. Mai 2014 der Beschwerde weiterhin aufschiebende Wirkung zuerkannt. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind g emäss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelegen heiten ist die Berufung gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO nur dann zulässig, wenn der Strei twert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt. Für die Bemessung des Streitwerts ist im vorliegenden Fall der Wert der Parzellennutzung zu schä tzen. Der Berufungskläger bean- sprucht gemäss seinem Hauptbegehren die Feststellung der Nichtigkeit der Kündigung und damit ein zeitlich unbeschränktes Bleiberecht auf dem Kleintierareal X.____, so dass in Anwen- dung von Art. 92 Abs. 2 ZPO der zwanzigfache Betrag der einjährigen Parzellennutzung zu veranschlagen ist. Gemäss Ziffer 4 des massgeblichen Statut enanhangs der B.____ Gesell- schaft über das Kleintierareal X.____ beträgt der jähr liche Pacht- und Wasserzins CHF 100.00 pro Parzelle, so dass von einem Streitwert von CHF 4'000 .00 auszugehen ist. Gegen den vor- liegend angefochtenen Entscheid ist folglich ausschliesslich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde in nert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zu stellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz ein zureichen. Die schriftliche Begründung des angefochtenen Entscheids wurde dem Beschwerdeführer am 26. März 2014 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist – in Berücksichtigung des Fristenstill stands vom 13. bis 27. April 2014 (vgl. Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO) – durch die Beschwerdeeing abe vom 09. Mai 2014 somit eingehal- ten. Mit der Beschwerde kann unrichtige Rechtsanwendun g sowie offensichtlich unrichtige Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (A rt. 320 ZPO). Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid widerspreche den Tatsac hen und verletze Bundesrecht. Er macht damit sowohl eine unrichtige Rechtsanwendung wie auch eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend. Gemäss § 5 Abs. 1 li t. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurte ilung von Beschwerden gegen Entschei- de der Präsidien der Bezirksgerichte sachlich zuständig. Au f die vorliegende Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Kündi gung sei nichtig, da für die Kündigung der beiden Mietobjekte nur ein Formular verwendet worden sei. Kündigt die Vermieterschaft ein Mietverhältnis über Woh n- oder Geschäftsräume, so muss sie gemäss Art. 266l Abs. 2 OR dafür ein vom Kanton gene hmigtes Formular verwenden. Die For- mularpflicht bezweckt den Schutz des Mieters, zumal das For mular zwingend die erforderlichen Angaben zur Kündigungsanfechtung und Erstreckung, nament lich die Bezeichnung der örtlich zuständigen Schlichtungsstelle sowie die Frist, innert wel cher ein Begehren einzureichen ist, enthalten muss. Die Nichteinhaltung der Formvorschriften hat gemäss Art. 266o OR die Nich- tigkeit der Kündigung zur Folge. Mietverhältnisse, welche weder Wohn- noch Geschäftsräum- lichkeiten zum Gegenstand haben, können indessen ohne Bea chtung von Formvorschriften gültig gekündigt werden (vgl. A. THANEI , in: D. Lachat / D. Stoll / A. Brunner [Hrsg.], Das M iet- recht für die Praxis, 8. Auflage, Zürich 2009, 25/2.2 – 25/2.5, S. 510). Die Beschwerdegegnerin hat für ihr Kündigungsschreiben vom 24. Januar 2013 unbestrittener- massen das amtliche Formular des Kantons Basel-Landschaft benutzt und darin beide Mietob- jekte, die Parzellen 104 und 111, aufgeführt sowie au sdrücklich festgehalten, dass beide Miet- verhältnisse per 30. April 2013 aufgelöst würden. Das F ormular enthält ferner die korrekten er- forderlichen Angaben zur Kündigungsanfechtung und Erst reckung, welche für beide Mietver- hältnisse zutreffen. Damit hat die Beschwerdegegnerin fü r beide Mietobjekte sämtliche Anga- ben sowohl hinsichtlich Vertragsauflösung wie auch hinsic htlich Kündigungsanfechtung und Erstreckung formal und inhaltlich korrekt kommuniziert. N achdem die Mietverträge für beide Parzellen zwischen denselben Parteien abgeschlossen worden waren und gleichzeitig gekün- det wurden, ist kein Grund ersichtlich, weshalb für die Kündigung der beiden Parzellen je sepa- rate Formulare hätten verwendet werden müssen. Weder gibt es dafür eine entsprechende ge- setzliche Vorschrift noch ein entsprechendes Postulat in de r Lehre oder Rechtsprechung. Auch eine "objektbezogene Anfechtung" wird durch die Verwendung nur eines Formulars keineswegs verunmöglicht. So wäre es dem Beschwerdeführer ohne wei teres möglich gewesen, die Kündi- gung nur einer der beiden Parzellen anzufechten. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Kündigung sei infolge Formmangels nichtig, kann somit nicht gehört werden. Im Übrigen bleibt festzustellen, dass – wie weiter unten noch auszuführen ist – die Mietobjekte weder als Wohn- noch als Geschäftsräume zu qualifizieren sind, weshalb fü r die Gültigkeit der Kündigung gar keine Formularpflicht bestand. 3. Der Beschwerdeführer wendet des Weiteren ein, die Vori nstanz habe die Missbräuch- lichkeit der Kündigung zu Unrecht verneint, zumal der ta tsächliche Kündigungsgrund auf die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht berechtigte Forderung des Beschwerdeführers zurückzuführe n sei, dass der Kaufpreis für eine der Fahrnisbauten des Mietobjekts reduziert werden müsse. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist die Kündigung von der kündigenden Partei auf Verlangen hin grundsätzlich zu begründen, wobei sie an die gegebene Begründung gebunden ist, jedoch die ursprünglich genannten allgemeinen Gründe im Laufe des Verfahrens präzisieren und konkretisieren kann. Während die kündigende Partei den Kündigungsgrund also zumindest glaubhaft machen muss, ist es Sache des Kündigungsempfänge rs, eine mögliche Missbräuch- lichkeit der Kündigung nachzuweisen. Gelingt ihm dies ni cht, ist die Kündigung zu schützen (BGer 4A_342/2007 vom 02. November 2007, BGer 4A_34 5/2007 vom 08.Januar 2008). Wie die Vorinstanz ferner zutreffend festhält, ist eine K ündigung schützenswert, wenn sie aus – auch nur subjektiv empfundener – persönlicher Unverträgli chkeit ausgesprochen wird, welche zwischen Vermieter und Mieter oder zwischen Mietern unter einander besteht. Nicht erforderlich ist, dass die Unverträglichkeiten ein bestimmtes Ausmass a nnehmen, so dass die Weiterfüh- rung des Mietverhältnisses als unzumutbar erscheint. Für die Gültigkeit der Kündigung genügt vielmehr, wenn die Spannungen das gemessen an den konkret en Verhältnissen übliche Mass übersteigen und die Kündigung nicht als offensichtlich unverhältnismässig erscheint. Um Unver- träglichkeiten unter Mietern, die sich gegenseitig unkorrektes Verhalten vorwerfen, zu beenden, ist der Vermieter nicht verpflichtet, den eigentlichen Urheber zu ermitteln. Greift der Vermieter in einer solchen Situation zur Kündigung gegen einen Mi eter, so ist einzig erforderlich, dass er sich bei dessen Auswahl nicht von sachfremden Motiven leit en lässt (vgl. Kommentar zum Schweizerischen Mietrecht, herausgegeben vom Schweizerischen Verband der Immobilien- Treuhänder SVIT, 2. Auflage, Zürich 1998, N 31 zu Art. 271 OR, S. 803). Die Beschwerdegegnerin begründete die Kündigung in ih rem Begleitbrief zur schriftlichen Kün- digung mit dem Verhalten des Beschwerdeführers, welches für alle Mitglieder des Vereins nicht mehr zumutbar sei. Ferner wird erwähnt, dass geschuldete Miet- und Nebenkosten noch offen seien. Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung pr äzisierte die Beschwerdegegnerin das unzumutbare Verhalten des Beschwerdeführers dahingeh end, dass dieser gegen zahlrei- che Vereinsmitglieder Strafanzeigen eingereicht habe, welche indes von der Staatsanwaltschaft nicht anhand genommen oder eingestellt worden seien. Ferner habe er an die übrigen Parzel- leninhaber diverse Briefe mit diffamierendem Inhalt verschickt, was für die übrigen Vereinsmit- glieder eine enorme Belastung darstelle. Dass sich zwischen dem Kläger und anderen Parzellenmietern wie auch zwischen dem Kläger und der Vermieterschaft seit 2011 zunehmende Spannunge n und offene Auseinandersetzun- gen entwickelt haben, ist aufgrund der vorliegenden Korrespondenz zwischen den Parteien hin- reichend nachgewiesen und im Übrigen auch unbestritten. Diesbezüglich kann ohne Weiteres auf die von der Vorinstanz einzeln aufgeführten Schreib en verwiesen werden (vgl. E. 12 des angefochtenen Urteils). Die Vorinstanz ist daher zu Recht von einer das übliche Ausmass über- steigenden Unverträglichkeit ausgegangen. Der Beschwerdeführer wendet zunächst ein, er sei gar nicht mit der Mehrzahl der Parzellenmie- ter zerstritten. Dieser Einwand ist insofern unbehelflich , als sich die erforderliche Unverträglich- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht keit nicht auf mehrere Mietparteien erstrecken muss. Es ge nügt grundsätzlich, wenn die Diffe- renzen lediglich zwischen zwei Parteien bestehen und der "Hausfrieden" dadurch beeinträchtigt wird. Im vorliegenden Fall räumt der Kläger ein, zumi ndest mit zwei weiteren Parzellenmietern zerstritten zu sein. Der Beschwerdeführer rügt ferner, die Vorinstanz habe die Situation auf dem Kleintierareal zu Unrecht mit den Verhältnissen in einem Mehrfamilienha us verglichen. Anders als in einem Miethaus sei es den Parteien auf dem Areal ohne Weite res möglich, sich aus dem Weg zu ge- hen. Wie ein Mehrfamilienhaus verfügt auch die Kleint ieranlage über gemeinsam genutzte Be- reiche wie die Gehwege, welche auch im vorliegenden F all Anlass zu Konflikten gaben. So be- anstandet der Kläger im von ihm verfassten und mitunterze ichneten Schreiben vom 07. Juni 2011 die Nutzung der Gehwege als Ablagefläche für mit Kaninchenmist gefüllte Säcke und be- zeichnet dieses Verhalten als inakzeptabel und künftig n icht mehr tolerierbar. Der vorinstanzli- che Vergleich mit den Verhältnissen in einem Mehrfamilienhaus ist somit keineswegs verfehlt. Schliesslich wendet der Beschwerdeführer ein, der wahre Kündigungsgrund liege in der von ihm geforderten Kaufpreisreduktion für eine der erwo rbenen Fahrnisbauten. Dass die Kündi- gung tatsächlich in einem ursächlichen Zusammenhang mit dieser Forderung steht, wird vom Beschwerdeführer weder belegt noch plausibel gemacht. Den eingereichten Unterlagen lässt sich entnehmen, dass die fragliche Rückforderung vom Beschwerdeführer bereits im November 2010 geltend gemacht wurde. Erst mehr als ein Jahr s päter, am 15. Februar 2012, erfolgte das erste Kündigungsschreiben, in welchem die Kündigung mi t den erfolgten Beleidigungen, Nöti- gungen und Strafanzeigen begründet wird und kein Hin weis auf die fragliche Kaufpreisrückfor- derung enthalten ist. Damit ist die von der Beklagten a ngeführte Unverträglichkeit als tatsächli- cher Kündigungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht. Fe rner ist aufgrund zahlreicher Schrei- ben sowie aufgrund der erhobenen Strafanzeigen auch e ine wesentliche aktive Beteiligung des Beschwerdeführers an den Konflikten nachgewiesen, so dass mit der Kündigung gegen ihn keine sachfremden Motive verfolgt wurden, sondern vielme hr eine Entspannung der Konfliktsi- tuation zu erwarten ist. Die Vorinstanz ist daher mit zu treffender Begründung, auf welche im Übrigen zu verweisen ist, zum Schluss gekommen, dass die Kün digung gegen den Beschwer- deführer aus schützenswerten Motiven ausgesprochen wurde u nd somit nicht als rechtsmiss- bräuchlich, sondern vielmehr als gültig anzusehen ist. 4. In Bezug auf die eventualiter beantragte Erstreckung des Mietverhältnisses macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe das Mieto bjekt fälschlicherweise nicht als Ge- schäftsraum qualifiziert. Grundsätzlich sind nur Mietverhältnisse über Wohn- und Ge schäftsräume erstreckbar (vgl. D. LACHAT / I. SPIRIG , in: D. Lachat / D. Stoll / A. Brunner [Hrsg.], Das M ietrecht für die Praxis, 8. Auflage, Zürich 2009, 30/1.4, S. 636), wobei gemäss ei nem Urteil des Bundesgericht vom 17. Februar 1992 (BGE 118 II 40 ff.) auch Tätigkeiten, d ie der Verfolgung ideeller oder nicht wirt- schaftlicher Zwecke dienen, eine Geschäftstätigkeit in einem weiteren Sinne darstellen können. Auf Kritik in der Lehre hin räumte das Bundesgericht m it Entscheid vom 06. Februar 1995 (4C.425/1994, publ. in: ZBJV 1995, S. 418 f.) ein, dass zur Persönlichkeitsentfaltung in privater Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hinsicht auch reine Freizeitbeschäftigungen beitragen kö nnen, die mit Geschäftstätigkeit auch im weitesten Sinne nichts mehr gemein haben. Es liege daher auf der Hand, dass Hobbyräume in der Regel keine Geschäftsräume seien. Dem Einwand, das Hobby der Pferdehaltung sei im Hinblick auf die damit verbundene Persönlichkeitsentfaltu ng als Geschäftstätigkeit zu qualifizie- ren, hielt das Bundesgericht entgegen, dass damit Sinn und Zweck der mietrechtlichen Schutz- bestimmungen verkannt würden, seien diese doch auf den Schutz existenzieller Grundbedürf- nisse ausgerichtet und nicht auf die Freizeitgestaltung, möge diese für den Mieter auch noch so wichtig sein. Gestützt auf diese weiterentwickelte bundesgerichtliche Rechtsprechung ist die Vorinstanz zum Schluss gekommen, dass die vom Kläger gemieteten Parzelle n der hobbymässigen Zucht von Kleintieren und damit vornehmlich der Freizeitgestaltun g dienen würden, so dass kein Ge- schäftsraum vorliege und daher eine Erstreckung des Mietverhältnisses ausgeschlossen sei. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die von ihm betriebene Kaninchenzucht habe im Gegensatz zur Pferdehaltung eine wirtschaftliche Komponente, zumal die Tiere letztlich zwecks Verzehrs auch verkauft würden. Dazu ist festzuhalten, dass – selbst wenn hin und wieder eines der acht vom Beschwerdeführer gehaltenen Kaninchen geschlachtet und verkauft wird – sicher- lich nicht von einem wirtschaftlich bedeutsamen Nebenerwe rb auszugehen ist. Bei der Kanin- chenzucht des Beschwerdeführers steht der Zweck der Freizei tgestaltung zweifelsohne im Vor- dergrund, weshalb die Vorinstanz in casu die Anwendung der am Schutz existenzieller Grund- bedürfnisse ausgerichteten mietrechtlichen Schutzbestimmung en zu Recht abgelehnt und die Erstreckbarkeit der Mietverhältnisse zu Recht verneint hat. Folglich kann offen bleiben, ob in casu die ferner erforderliche Voraussetzung eines erstrecku ngsbegründenden Härtefalles vor- liegt. 5. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die Besch werde vollumfänglich abzu- weisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die ka ntonsgerichtlichen Kosten gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Beschwerdeführer aufzuerlege n. Zufolge Bewilligung der unentgeltli- chen Prozessführung gehen diese Kosten indes zu Lasten de s Staates. Ferner ist der Be- schwerdegegnerin zu Lasten des Beschwerdeführers eine ange messene Parteientschädigung zuzusprechen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus e iner Entscheid- gebühr von CHF 500.00, werden dem Beschwerdeführer au ferlegt und gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsp flege zu Lasten des Staates. Der Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). Der Beschwerdegegnerin wird zu Lasten des Beschwerdeführers für das kantonsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 500.00 zuzüglich Auslagen von pauschal CHF 20.00 sowie Mehrwert- steuer von CHF 41.60, insgesamt CHF 561.60 (inkl. Ausla gen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll