B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5776/2013 U r t e i l v o m 2 7 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 7. August 2013 / N (…). D-5776/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehörige r Sri Lanka s mit letztem Wohnsitz in B._______, reichte am 7. Juni 2007 ein schriftliches Asylg e- such bei der schweizerischen Vertretung in B._______ ein. Mit Schreiben vom 17. Juli 2007 und vom 6. September 2007 wurde er aufgefordert, sein Gesuch zu substanziieren und Beweismittel einzureichen. Am 29. August und am 11. September 2007 gingen bei der schweizerischen Vertretung in B._______ seine Stellungnahmen ein. Am 14. September 2007 teilte die schweizerische Vertretung in B._______ dem Beschwerde- führer irrtümlich mit, dass seine Eingabe nicht weiter behandelt werde. Am 11. September 2012 wurde ihm dann vom BFM erneut die Gelege n- heit gewährt, sein Gesuch zu substanziieren und die ihm gestellten Fr a- gen zu beantworten. M it Eingabe vom 22. Oktober 2012 nahm der B e- schwerdeführer Stellung. Am 18. Februar 2013 wurde er in der schweiz e- rischen Vertretung in B._______ zu seinen Asylgründen angehört. Der Beschwerdeführer machte geltend, er stamme aus C._______ und sei in B._______ wohnhaft, wo er (…) studiere. Als Moslem habe er im Jahr 2002 begonnen, sich mit dem Christentum zu beschäftigen, und im Jahr 2005 sei er gegen den Willen seiner Familie zu diesem Glauben konvertiert, was zu heftigen Auseinandersetzungen inne rhalb der Familie und der moslemischen Glaubensgemeinschaft geführt habe. Im Jahr 2006 sei er von einer Gruppe junger Männer mit dem Tod bedroht wo r- den, sollte er sein Bibelstudium nicht aufgeben. Die Männer hätten ihn zusammengeschlagen, worauf er in ein Spital habe eingeliefert werden müssen. Dort sei er von niemandem besucht worden, und seine Familie habe sich geweigert, Anzeige zu erstatten. Nach der Entlassung aus dem Spital sei er nach B._______ gereist, wo er einen Priester kennengelernt habe, bei welchem er si ch auch heute noch aufhalte. Seit her sei er zwar keinen Behelligungen mehr ausgesetzt gewesen, habe jedoch von einem Freund aus C._______ lokale Zeitschriften erhalten, wobei er in einem Ar- tikel aus dem Jahr 2012 des Verrats beschuldigt worden sei. Deshalb er- suche er in der Schweiz um Schutz. Der Beschwerdeführer reichte zahlreiche Beweismittel, darunter viele Zei- tungen, zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 7. August 2013 – eröffnet am 28. August 2013 – ver- weigerte das BFM de m Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz D-5776/2013 Seite 3 und lehnte sein Asylgesuch ab. Zur Begründung machte es geltend, den geltend gemachten Vorkommnissen komme keine einreiserelevante B e- deutung zu. Seit dem Umzug nach B._______ im Jahr 2006 sei der B e- schwerdeführer keinen Übergri ffen mehr ausgesetzt worden, womit die geltend gemachten Vorkommnisse sieben Jahre zurücklägen. Auch wenn die vorgebrachte Aufmerksamkeit der lokalen Zeitschriften unangenehm gewesen sei, habe es keine weiteren Auswirkungen gegeben. Zudem ge- be es keine kon kreten Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführ er deshalb persönliche Nachteile drohten. Insgesamt stellten die gemachten Vorkommnisse aufgrund ihrer Art und Intensität keine für die Gewährung einer Einreise erhebliche Verfolgung dar. Damit seien die B efürchtungen vor allfälligen zukünftigen Nachteilen nicht einreiserelevant. Bezüglich der dargelegten Drohungen durch Drittpersonen sei ferner festzuhalten, dass der sri -lankische Staat grundsätzlich als schutzfähig gelte, womit dem Beschwerdeführer die Mö glichkeit offenstehe, sich an die Behörden zu wenden und dort um Schutz vor einer allfälligen Verfolgung nachzus u- chen. Schliesslich habe der Beschwerdeführer bisher sein Heimatland nicht verlassen, wobei er nicht geltend gemacht habe, dazu nicht in der Lage gewesen zu sein, weshalb davon ausgegangen werden müsse, er sei nicht dermassen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt oder müsse b e- fürchten, solchen in Zukunft ausgesetzt zu sein. Insgesamt sei zu schliessen, dass er im Fall eines Verbleibs im Heimatland nic ht akut g e- fährdet sei, womit die Furcht vor einer Verfolgung objektiv nicht begründet im Sinne des Asylgesetzes sei. An dieser Einschätzung vermöchten die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, zumal sie lediglich Vorbri n- gen untermauerten, deren Glau bhaftigkeit nicht in Frage gestellt werde. Unter diesen Umständen sei das Asylgesuch abzulehnen und die Einre i- se in die Schweiz nicht zu bewilligen. C. Mit Faxeingabe in deutsche r Sprache vom 18. September 2013 reichte der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung ein und machte geltend, die Abweisung seines Asylantrages enttäusche ihn. Er müsse viel Geld ausgeben, um eine perfekte Übersetzung organ i- sieren zu können und sei überdies nicht in der Lage, rechtlichen Beistand zur Einreichung einer Beschwerde zu bezahlen. Er wolle zwar innerhalb der Beschwerdefrist von 30 Tagen Beschwerde erheben, könne dies i n- dessen nicht tun, weil er sich im Abschlussjahr seines Studiums befinde, weshalb er um eine Fristerstreckung zur Einreichung der Beschwerde auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Prüfungen ersuche. Er sei Student D-5776/2013 Seite 4 der (…). Die religiösen Probleme in Sri Lanka würden von Tag zu Tag schlimmer. D. Mit gleichentags datierter Eingabe in englischer Sprache, welche im Or i- ginal bei der schweizerisc hen Vertretung in B._______ eingereicht und von dieser an die schweizerischen Asylbehör den weitergeleitet worden ist, wiederholte der Beschwerdeführer inhaltlich seine Beschwerdebegeh- ren. In Ergänzung dazu brachte er vor, er werde seine Prüfungen am 15. Dezember abschliessen. E. Mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2013 ersuchte das Bundesve r- waltungsgericht das BFM um Zusendung des Rückscheins der angefoc h- tenen Verfügung. F. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2013 überwies die schweizerische Vertre- tung in B._______ den Rückschein an das BFM, welches die Akten dem Bundesverwaltungsgericht weiterleitete. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsger icht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betr effende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. D-5776/2013 Seite 5 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Vorliegend ist von einer rechtsgenüglichen Beschwerde im Sinne von Art. 52 Abs. 1 VwVG auszugehe n, auch wenn die notwendigen formellen Vorausse t- zungen nur minimal erfüllt sind: Da es sich um eine Laienbeschwerde aus dem Ausland handelt, werden praxisgemäss die Kriterien für das Erfüllen der formellen Voraussetzungen hinsichtlich Inhalt und Form grosszügig ausgelegt. Zudem sind Korrespondenzen bei Auslandgesuchen aufwä n- dig und nehmen viel Zeit in Anspruch, was sich insbesondere dann nicht rechtfertigt, wenn die Beschwerde wie im vorliegenden Fall aussichtslos erscheint (vgl. nachfolgende Erwägungen). Insbesondere ergibt sich aus den Eingaben des Beschwerdeführers, dass er die angefochtene Verf ü- gung anfechten und eine Gutheissung des von ihm im Au sland gestellten Asylgesuchs bewirken will. Ferner legt er ansatzweise dar, dass die von ihm geltend gemachten religiösen Schwierigkeiten de n Grund seiner An- fechtung darstellen. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vor- instanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi e- hungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legi- timiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. Das Gesuch des Beschwer- deführers um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer weiteren B e- schwerdeschrift nach Abschluss seiner Ausbildung in (…) ist angesichts der klaren gesetzlichen Regelung – einer Beschwerdefrist von 30 Tagen (vgl. Art. 108 AsylG) – abzuweisen. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden D-5776/2013 Seite 6 (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich w idersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. Septemb er 2012 in Kraft trat, wu r- den unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asy l- gesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen ha l- ten jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änd e- rung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Ar- tikel (alt Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung an wendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden. 5.2 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss alt Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM einer asylsuchenden Person die Einreise zur Abklärung des Sac h- verhalts, wenn ih r nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Auf- enthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf alt Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizei- departement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asyls u- chenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine u n- mittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG besteht. Hinsichtlich des Verfahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der Asylveror d- nung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1; vgl. hierzu auch Entscheide des D-5776/2013 Seite 7 schweizerischen Bundesverwa ltungsgerichts [BVGE] 2007/30 E. 5.2 – E.5.3). Eine Befragung beziehungsweise eine schriftliche Sachverhalt s- abklärung kann sich auch erübrigen, wenn der Sachverhalt bereits au f- grund des eingereichten Asylgesuchs als entscheidreif erstellt scheint. Bei Anhörungsverzicht ist jedoch das rechtliche Gehör zu gewähren (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.7). Vorliegend wurde mit dem Beschwerdeführer am 18. Februar 2013 eine Anhörung durchgeführt. 6. 6.1 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorau s- setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum z u- kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe z u anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur ande r- weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs - und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe sind nicht geeignet, ei ne Än- derung der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Argumentation des BFM werden keine stichhaltigen und substanziierten Gründe entg e- gengesetzt. Eine diesbezügliche Auseinandersetzung unterbleibt zwar nicht gänzlich, die Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen j e- doch die zutreffenden Erwägungen des BFM nicht umzustossen. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht somit nach Überprüfung der Akten keine Veranlassung, die Erwägungen des BFM zu beanstanden. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann daher a uf die zutreffenden Ausfü h- rungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Insbesondere fällt ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer seit seinem Umzug nach B._______ im Jahr 2006 gemäss seinen Aussagen (vgl. Akte A15/17 S. 5 und 7) keine nennenswerten Schwierigkeiten hatte und somit für die Zeit seit dem Jahr 2006 keine asylrelevante Verfolgung geltend macht. Unter diesen Umständen ist im heutigen Zeitpunkt nicht von einer bes tehenden Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. An dieser Einschä t- zung vermag seine Aussage, er sei im Jahr 2012 in einer lokalen Zeitung als Verräter bezeichnet worden, nichts zu ändern, zumal – wie das BFM ebenfalls zutreffend festhielt – dies für den Beschwerdeführer keine we i- teren Folgen hatte. Im Übrigen kann er si ch im Fall von weiteren Nac h- stellungen seitens Drittpersonen an die Behörden seines Heimatlandes wenden, zumal diese als schutzfähig und schutzwillig gelten. Er ist somit nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Nach dem Gesagten e r-D-5776/2013 Seite 8 füllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht. 6.2 Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde sowie die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. E s ist dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Seine Schutzbedürftig- keit im Sinne von Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG ist mithin als nicht gegeben zu qualifizieren, und es liegen auch keine anderen Gründe vor, welche die Erteilung einer Einreisebewilligung indizieren würden. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwe r- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-5776/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das sinngemässe Gesuch um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer weiteren Beschwerdeschrift wird abgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die schweize- rische Vertretung in Colombo. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Eva Zürcher Versand: