Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (mit Anhang) <?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><akomaNtoso xmlns="http://docs.oasis-open.org/legaldocml/ns/akn/3.0" xmlns:fedlex="http://fedlex.admin.ch/"><act name="publicLaw"><meta><identification source="#ch.bk"><FRBRWork><FRBRthis value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2014/532/20241003/main-text"/><FRBRuri value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2014/532/20241003"/><FRBRdate date="2024-10-03" name="jolux:dateApplicability"/><FRBRdate date="2010-10-29" name="jolux:dateDocument"/><FRBRdate date="2014-10-12" name="jolux:dateEntryInForce"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#publisher"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#rightsHolder"/><FRBRcountry value="CH"/><FRBRnumber value="0.451.432"/><FRBRname xml:lang="fr" value="Protocole de Nagoya du 29 octobre 2010 sur l'accès aux ressources génétiques et le partage juste et équitable des avantages découlant de leur utilisation relatif à la Convention sur la diversité biologique (avec annexe)" shortForm=""/><FRBRname xml:lang="it" value="Protocollo di Nagoya del 29 ottobre 2010 sull'accesso alle risorse genetiche e la giusta ed equa condivisione dei benefici derivanti dalla loro utilizzazione relativo alla Convenzione sulla diversità biologica (con all.)" shortForm=""/><FRBRname xml:lang="de" value="Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (mit Anhang)" shortForm=""/><FRBRauthoritative value="true"/></FRBRWork><FRBRExpression><FRBRthis value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2014/532/20241003/de/main-text"/><FRBRuri value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2014/532/20241003/de"/><FRBRdate date="2024-10-03" name="jolux:dateApplicability"/><FRBRdate date="2010-10-29" name="jolux:dateDocument"/><FRBRdate date="2014-10-12" name="jolux:dateEntryInForce"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#publisher"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#rightsHolder"/><FRBRlanguage language="de"/></FRBRExpression><FRBRManifestation><FRBRthis value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2014/532/20241003/de/xml/main-text"/><FRBRuri value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2014/532/20241003/de/xml"/><FRBRdate date="2024-10-03" name="jolux:dateApplicability"/><FRBRdate date="2010-10-29" name="jolux:dateDocument"/><FRBRdate date="2014-10-12" name="jolux:dateEntryInForce"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#publisher"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#rightsHolder"/><FRBRformat value="xml" fedlex:generator="2024-q4-rel-1.6.5"/></FRBRManifestation></identification><references source="#ch.bk"><TLCOrganization eId="ch.bk" href="https://fedlex.data.admin.ch/vocabulary/legal-institution/2" showAs="Bundeskanzlei"/><TLCRole eId="publisher" href="http://data.legilux.public.lu/resource/ontology/jolux#publisher" showAs="Editeur"/><TLCRole eId="rightsHolder" href="http://data.legilux.public.lu/resource/ontology/jolux#rightsHolder" showAs="Détenteur des droits"/><TLCReference name="language" href="http://publications.europa.eu/resource/authority/language/DEU" showAs="de"/><TLCReference name="format" href="https://fedlex.data.admin.ch/vocabulary/user-format/xml" showAs="xml"/></references></meta><preface><p><docNumber>0.451.432 </docNumber></p><p> AS <b>2014</b> 3141; BBl <b>2013</b> 3009</p><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">Übersetzung</p><p><docTitle>Protokoll von Nagoya</docTitle></p><p>über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene <br/>und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden <br/>Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt</p><p>Abgeschlossen in Nagoya am 29. Oktober 2010</p><p>Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. März 2014<authorialNote><p> <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2014/467" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">AS <b>2014</b> 2629</ref></p></authorialNote></p><p>Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 11. Juli 2014</p><p>In Kraft getreten für die Schweiz am 12. Oktober 2014</p><p> (Stand am 3. Oktober 2024)</p></preface><preamble><p>Die Vertragsparteien dieses Protokolls,</p><p>als Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt<authorialNote><p> <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1995/1408_1408_1408" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">SR <b>0.451.43</b></ref></p></authorialNote>, im Folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet;</p><p>eingedenk der Tatsache, dass die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile eines der drei wesentlichen Ziele des Übereinkommens ist, und in der Erkenntnis, dass dieses Protokoll die Erreichung dieses Zieles im Rahmen des Übereinkommens verfolgt;</p><p>in Bekräftigung der souveränen Rechte der Staaten in Bezug auf ihre natürlichen Ressourcen und im Einklang mit dem Übereinkommen;</p><p>ferner eingedenk des Artikels 15 des Übereinkommens;</p><p>in Anerkennung des wichtigen Beitrags zur nachhaltigen Entwicklung, der durch die Weitergabe von Technologie und die Zusammenarbeit zum Aufbau von Forschungs- und Innovationskapazitäten im Hinblick auf die Steigerung des Wertes genetischer Ressourcen in Entwicklungsländern in Übereinstimmung mit den Artikeln 16 und 19 des Übereinkommens geleistet wird;</p><p>in der Erkenntnis, dass das öffentliche Bewusstsein für den wirtschaftlichen Wert der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt sowie das ausgewogene und gerechte Teilen dieses wirtschaftlichen Wertes mit den Hütern der biologischen Vielfalt wichtige Anreize für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile sind;</p><p>in Anerkennung des Beitrags, den der Zugang und die Aufteilung der Vorteile zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt, zur Beseitigung der Armut und zu ökologischer Nachhaltigkeit und somit auch zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele leisten können;</p><p>in Anerkennung des Zusammenhangs zwischen dem Zugang zu genetischen Ressourcen und der ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus der Nutzung dieser Ressourcen ergebenden Vorteile;</p><p>in Anerkennung der Tatsache, wie wichtig es ist, im Hinblick auf den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile Rechtssicherheit zu schaffen;</p><p>ferner in Anerkennung der Bedeutung der Förderung von Gerechtigkeit und Ausgewogenheit bei der Aushandlung einvernehmlich festgelegter Bedingungen zwischen Bereitstellern und Nutzern genetischer Ressourcen;</p><p>sowie in Anerkennung der wichtigen Rolle der Frau bei dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile sowie in Bestätigung der Notwendigkeit einer vollen Beteiligung der Frau auf allen Ebenen der politischen Entscheidung und Umsetzung im Bereich der Erhaltung der biologischen Vielfalt;</p><p>entschlossen, die wirksame Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile weiter zu fördern;</p><p>in Anerkennung der Tatsache, dass eine innovative Lösung hinsichtlich der ausgewogenen und gerechten Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung von genetischen Ressourcen und sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen, die grenzüberschreitend vorkommen oder für die eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung nicht erteilt oder erlangt werden kann, erforderlich ist;</p><p>in Anerkennung der Bedeutung genetischer Ressourcen für die Ernährungssicherheit, die öffentliche Gesundheit, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Minderung des Klimawandels sowie die Anpassung an ihn;</p><p>in Anerkennung des besonderen Charakters der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft, ihrer typischen Merkmale und Probleme, die spezielle Lösungen erfordern;</p><p>in Anerkennung der gegenseitigen Abhängigkeit aller Staaten voneinander in Bezug auf genetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft sowie ihres besonderen Charakters und ihrer Bedeutung für die Erreichung der weltweiten Ernährungssicherheit und für eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung und dem Klimawandel und in Anerkennung der grundlegenden Rolle des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft<authorialNote><p> <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2005/298" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">SR <b>0.910.6</b></ref></p></authorialNote> und der Kommission für genetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft der FAO in dieser Hinsicht;</p><p>eingedenk der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)<authorialNote><p> <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2007/343" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">SR <b>0.818.103</b></ref></p></authorialNote> der Weltgesundheitsorganisation und der Tatsache, wie wichtig es ist, den Zugang zu menschlichen Krankheitserregern für Gesundheitsvorsorge- und Gesundheitsschutzmassnahmen zu gewährleisten;</p><p>in Anerkennung der laufenden Arbeiten in anderen internationalen Gremien, die in Zusammenhang mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile stehen;</p><p>unter Hinweis auf das durch den im Einklang mit dem Übereinkommen entwickelten Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft eingerichtete multilaterale System des Zugangs und der Aufteilung der Vorteile;</p><p>in der Erkenntnis, dass sich die internationalen Regelungen, die in Zusammenhang mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile stehen, wechselseitig stützen sollen, um die Ziele des Übereinkommens zu erreichen;</p><p>eingedenk des Artikels 8 Buchstabe j des Übereinkommens, soweit er sich auf sich auf genetische Ressourcen beziehendes traditionelles Wissen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung dieses Wissens bezieht;</p><p>in Kenntnis der wechselseitigen Beziehung zwischen genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen, ihres untrennbaren Charakters für die indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften und der Bedeutung des traditionellen Wissens für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile sowie für die nachhaltige Sicherung der Existenzgrundlagen dieser Gemeinschaften;</p><p>in Anerkennung der Vielfalt der Umstände, unter denen indigene und ortsansässige Gemeinschaften Träger oder Eigentümer sich auf genetische Ressourcen beziehenden traditionellen Wissens sind;</p><p>eingedenk dessen, dass es das Recht der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften ist, die rechtmässigen Träger ihres sich auf genetische Ressourcen beziehenden traditionellen Wissens innerhalb ihrer Gemeinschaften zu bestimmen;</p><p>ferner in Anerkennung der einzigartigen Umstände, unter denen sich auf genetische Ressourcen beziehendes Wissen, das Ausdruck eines reichen kulturellen Erbes ist, welches für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt von Belang ist, in Staaten in mündlicher, schriftlicher oder anderer Form bewahrt wird;</p><p>in Kenntnis der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker;</p><p>unter Bekräftigung der Tatsache, dass dieses Protokoll nicht so auszulegen ist, als verringere oder beseitige es die bestehenden Rechte indigener und ortsansässiger Gemeinschaften,</p><p>sind wie folgt übereingekommen:</p></preamble><body><article eId="art_1"><num><b>Art. </b><b>1</b></num><heading>Ziel</heading><paragraph eId="art_1/para"><content><p>Ziel dieses Protokolls ist die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile, insbesondere durch angemessenen Zugang zu genetischen Ressourcen und angemessene Weitergabe der einschlägigen Technologien unter Berücksichtigung aller Rechte an diesen Ressourcen und Technologien sowie durch angemessene Finanzierung, um so zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur nachhaltigen Nutzung ihrer Bestandteile beizutragen.</p></content></paragraph></article><article eId="art_2"><num><b>Art. 2</b></num><heading>Begriffsbestimmungen</heading><paragraph eId="art_2/para"><content><blockList><listIntroduction eId="art_2/para/listintro">Die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 des Übereinkommens gelten für dieses Protokoll. Ausserdem bedeutet im Sinne dieses Protokolls:</listIntroduction><item eId="art_2/para/lbl_a"><num>a) </num><p>«Konferenz der Vertragsparteien» die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens;</p></item><item eId="art_2/para/lbl_b"><num>b) </num><p>«Übereinkommen» das Übereinkommen über die biologische Vielfalt;</p></item><item eId="art_2/para/lbl_c"><num>c) </num><p>«Nutzung der genetischen Ressourcen» das Durchführen von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten an der genetischen und/oder biochemischen Zusammensetzung genetischer Ressourcen, einschliesslich durch die Anwendung von Biotechnologie im Sinne des Artikels 2 des Übereinkommens;</p></item><item eId="art_2/para/lbl_d"><num>d) </num><p>«Biotechnologie» im Sinne des Artikels 2 des Übereinkommens jede technologische Anwendung, die biologische Systeme, lebende Organismen oder Derivate daraus benutzt, um Erzeugnisse oder Verfahren für eine bestimmte Nutzung herzustellen oder zu verändern;</p></item><item eId="art_2/para/lbl_e"><num>e) </num><p>«Derivat» eine natürlich vorkommende biochemische Verbindung, die durch Genexpression oder den Stoffwechselprozess biologischer oder genetischer Ressourcen entstanden ist, auch wenn sie keine funktionalen Erbeinheiten enthält.</p></item></blockList></content></paragraph></article><article eId="art_3"><num><b>Art. 3</b></num><heading>Geltungsbereich</heading><paragraph eId="art_3/para"><content><p>Dieses Protokoll findet Anwendung auf genetische Ressourcen, die in den Geltungsbereich des Artikels 15 des Übereinkommens fallen, und auf die Vorteile, die sich aus der Nutzung dieser Ressourcen ergeben. Das Protokoll findet auch Anwendung auf traditionelles Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, die in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallen, und auf die Vorteile, die sich aus der Nutzung dieses Wissens ergeben.</p></content></paragraph></article><article eId="art_4"><num><b>Art. </b><b>4</b></num><heading>Verhältnis zu völkerrechtlichen Übereinkünften und anderen internationalen Regelungen</heading><paragraph eId="art_4/para_1"><num>(1)</num><content><p>Dieses Übereinkommen lässt die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aus bestehenden völkerrechtlichen Übereinkünften unberührt, ausser wenn die Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten die biologische Vielfalt ernsthaft schädigen oder bedrohen würde. Dieser Absatz zielt nicht darauf ab, eine Hierarchie zwischen diesem Protokoll und anderen internationalen Regelungen zu schaffen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_4/para_2"><num>(2)</num><content><p>Dieses Protokoll hindert die Vertragsparteien nicht daran, andere einschlägige völkerrechtliche Übereinkünfte, einschliesslich besonderer Übereinkünfte über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile, zu erarbeiten und durchzuführen, sofern diese die Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens und dieses Protokolls unterstützen und den Zielen nicht zuwiderlaufen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_4/para_3"><num>(3)</num><content><p>Dieses Protokoll wird so durchgeführt, dass sich das Protokoll und andere internationale Regelungen, die für dieses Protokoll von Belang sind, wechselseitig stützen. Nützliche und einschlägige laufende Arbeiten oder Verfahrensweisen auf der Grundlage solcher internationalen Regelungen sowie im Rahmen einschlägiger internationaler Organisationen sollen gebührende Beachtung finden, sofern sie die Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens und dieses Protokolls unterstützen und den Zielen nicht zuwiderlaufen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_4/para_4"><num>(4)</num><content><p>Dieses Protokoll dient der Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile. In den Fällen, in denen eine besondere internationale Regelung über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile Anwendung findet, die mit den Zielen des Übereinkommens und dieses Protokolls im Einklang steht und ihnen nicht zuwiderläuft, findet dieses Protokoll keine Anwendung für die Vertragspartei oder Vertragsparteien der besonderen Regelung im Hinblick auf die darin erfasste bestimmte genetische Ressource und für den darin vorgesehenen Zweck.</p></content></paragraph></article><article eId="art_5"><num><b>Art. </b><b>5</b></num><heading>Ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile</heading><paragraph eId="art_5/para_1"><num>(1)</num><content><p>Nach Artikel 15 Absätze 3 und 7 des Übereinkommens werden Vorteile, die sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen sowie aus der späteren Verwendung und Vermarktung ergeben, mit der Vertragspartei, die diese Ressourcen zur Verfügung stellt, das heisst dem Ursprungsland dieser Ressourcen oder einer Vertragspartei, die die genetischen Ressourcen in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen erworben hat, ausgewogen und gerecht geteilt. Diese Aufteilung erfolgt zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_5/para_2"><num>(2)</num><content><p>Jede Vertragspartei ergreift Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politische Massnahmen, wie jeweils angebracht, mit dem Ziel sicherzustellen, dass Vorteile, die sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergeben, deren Träger indigene und ortsansässige Gemeinschaften sind, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die bestehenden Rechte dieser indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften an diesen genetischen Ressourcen mit den betroffenen Gemeinschaften auf der Grundlage einvernehmlich festgelegter Bedingungen ausgewogen und gerecht geteilt werden.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_5/para_3"><num>(3)</num><content><p>Zur Durchführung des Absatzes 1 ergreift jede Vertragspartei Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politische Massnahmen, wie jeweils angebracht.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_5/para_4"><num>(4)</num><content><p>Zu den Vorteilen können finanzielle und nicht finanzielle Vorteile gehören, darunter unter anderem die in der Anlage aufgeführten.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_5/para_5"><num>(5)</num><content><p>Jede Vertragspartei ergreift Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politische Massnahmen, wie jeweils angebracht, damit die Vorteile, die sich aus der Nutzung von sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen ergeben, mit den indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften, die Träger dieses Wissens sind, ausgewogen und gerecht geteilt werden. Diese Aufteilung erfolgt zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen.</p></content></paragraph></article><article eId="art_6"><num><b>Art. 6</b></num><heading>Zugang zu genetischen Ressourcen</heading><paragraph eId="art_6/para_1"><num>(1)</num><content><p>In Ausübung der souveränen Rechte in Bezug auf die natürlichen Ressourcen und vorbehaltlich der innerstaatlichen Gesetze oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile bedarf der Zugang zu genetischen Ressourcen für ihre Nutzung der auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung der Vertragspartei, die diese Ressourcen zur Verfügung gestellt hat, das heisst des Ursprungslands dieser Ressourcen oder einer Vertragspartei, welche die genetischen Ressourcen in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen erworben hat, sofern diese Vertragspartei nichts anderes bestimmt hat.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_6/para_2"><num>(2)</num><content><p>Im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht ergreift jede Vertragspartei, soweit angebracht, Massnahmen mit dem Ziel sicherzustellen, dass für den Zugang zu genetischen Ressourcen die auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung oder Billigung und Beteiligung der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften erlangt wird, sofern diese das bestehende Recht haben, den Zugang zu diesen Ressourcen zu gewähren.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_6/para_3"><num>(3)</num><content><blockList><listIntroduction eId="art_6/para_3/listintro">Im Einklang mit Absatz 1 ergreift jede Vertragspartei, die eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung verlangt, die erforderlichen Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politischen Massnahmen, wie jeweils angebracht, um:</listIntroduction><item eId="art_6/para_3/lbl_a"><num>a) </num><p>für Rechtssicherheit, Klarheit und Transparenz ihrer innerstaatlichen Gesetze oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zu sorgen;</p></item><item eId="art_6/para_3/lbl_b"><num>b) </num><p>für ausgewogene und nicht willkürliche Regeln und Verfahren für den Zugang zu genetischen Ressourcen zu sorgen;</p></item><item eId="art_6/para_3/lbl_c"><num>c) </num><p>Informationen darüber, wie eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung zu beantragen ist, zur Verfügung zu stellen;</p></item><item eId="art_6/para_3/lbl_d"><num>d) </num><p>kostenwirksam und innerhalb eines angemessenen Zeitraums für eine klare und transparente schriftliche Entscheidung einer zuständigen nationalen Behörde zu sorgen;</p></item><item eId="art_6/para_3/lbl_e"><num>e) </num><p>zum Zeitpunkt des Zugangs für die Ausstellung einer Genehmigung oder eines gleichwertigen Dokuments als Nachweis für die Entscheidung, eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung zu erteilen, und als Nachweis für die Vereinbarung einvernehmlich festgelegter Bedingungen zu sorgen und die Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile entsprechend in Kenntnis zu setzen;</p></item><item eId="art_6/para_3/lbl_f"><num>f) </num><p>für den Zugang zu genetischen Ressourcen, vorbehaltlich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, gegebenenfalls Kriterien und/oder Verfahren für die Erlangung der auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung oder Billigung und Beteiligung indigener und ortsansässiger Gemeinschaften festzulegen; und</p></item><item eId="art_6/para_3/lbl_g"><num>g) </num><blockList><listIntroduction eId="art_6/para_3/lbl_g/listintro">klare Regeln und Verfahren, wie einvernehmlich festgelegte Bedingungen verlangt und vereinbart werden, einzuführen. Diese Bedingungen werden schriftlich abgefasst und können unter anderem Folgendes umfassen:</listIntroduction><item eId="art_6/para_3/lbl_g/lbl_i"><num>i) </num><p>eine Streitbeilegungsklausel,</p></item><item eId="art_6/para_3/lbl_g/lbl_ii"><num>ii) </num><p>Bedingungen für die Aufteilung der Vorteile, unter anderem auch im Hinblick auf Rechte des geistigen Eigentums,</p></item><item eId="art_6/para_3/lbl_g/lbl_iii"><num>iii) </num><p>gegebenenfalls Bedingungen für die spätere Nutzung durch Dritte, und</p></item><item eId="art_6/para_3/lbl_g/lbl_vi"><num>vi) </num><p>gegebenenfalls Bedingungen für Änderungen der Absicht.</p></item></blockList></item></blockList></content></paragraph></article><article eId="art_7"><num><b>Art. 7</b></num><heading>Zugang zu sich auf genetische Ressourcen beziehendem <br/>traditionellem Wissen</heading><paragraph eId="art_7/para"><content><p>Im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht ergreift jede Vertragspartei, soweit angebracht, Massnahmen mit dem Ziel sicherzustellen, dass der Zugang zu sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen, dessen Träger indigene und ortsansässige Gemeinschaften sind, mit der auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung oder Billigung und Beteiligung dieser indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften erfolgt und dass einvernehmlich festgelegte Bedingungen vereinbart worden sind.</p></content></paragraph></article><article eId="art_8"><num><b>Art. 8</b></num><heading>Besondere Erwägungen</heading><paragraph eId="art_8/para"><content><blockList><listIntroduction eId="art_8/para/listintro">Bei der Ausarbeitung und Durchführung ihrer Gesetze oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile wird jede Vertragspartei:</listIntroduction><item eId="art_8/para/lbl_a"><num>a) </num><p>Bedingungen schaffen, die geeignet sind, die Forschung, die zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt beiträgt, zu unterstützen und zu fördern, insbesondere in Entwicklungsländern, einschliesslich durch vereinfachte Massnahmen für den Zugang für nicht kommerzielle Forschungszwecke, wobei die Notwendigkeit, mit Änderungen der Forschungsabsicht umzugehen, zu berücksichtigen ist;</p></item><item eId="art_8/para/lbl_b"><num>b) </num><p>gegenwärtige oder drohende Notstandssituationen, wie sie auf nationaler oder internationaler Ebene bestimmt sind, welche die menschliche, tierische und pflanzliche Gesundheit gefährden oder schädigen, gebührend beachten. Die Vertragsparteien können die Notwendigkeit eines zügigen Zugangs zu genetischen Ressourcen und einer zügigen ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus der Nutzung dieser genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile in Erwägung ziehen, einschliesslich des Zugangs zu erschwinglichen Behandlungen für Bedürftige, insbesondere in Entwicklungsländern;</p></item><item eId="art_8/para/lbl_c"><num>c) </num><p>die Bedeutung genetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft und ihre besondere Rolle für die Ernährungssicherheit berücksichtigen.</p></item></blockList></content></paragraph></article><article eId="art_9"><num><b>Art. 9</b></num><heading>Beitrag zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung</heading><paragraph eId="art_9/para"><content><p>Die Vertragsparteien ermutigen Nutzer und Bereitsteller, die sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile einzusetzen.</p></content></paragraph></article><article eId="art_10"><num><b>Art. 10</b></num><heading>Globaler multilateraler Mechanismus für die Aufteilung der Vorteile</heading><paragraph eId="art_10/para"><content><p>Die Vertragsparteien prüfen die Notwendigkeit und die Modalitäten eines globalen multilateralen Mechanismus für die Aufteilung der Vorteile, um die ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung von genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, die grenzüberschreitend vorkommen oder für die eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung nicht erteilt oder erlangt werden kann, zu behandeln. Die Vorteile, die von Nutzern von genetischen Ressourcen und sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen durch diesen Mechanismus geteilt werden, werden verwendet, um die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile weltweit zu unterstützen.</p></content></paragraph></article><article eId="art_11"><num><b>Art. 11</b></num><heading>Grenzüberschreitende Zusammenarbeit</heading><paragraph eId="art_11/para_1"><num>(1)</num><content><p>In Fällen, in denen die gleichen genetischen Ressourcen im Hoheitsgebiet von mehr als einer Vertragspartei <i>in situ</i> vorkommen, bemühen sich diese Vertragsparteien, gegebenenfalls unter Beteiligung der betroffenen indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften, im Hinblick auf die Durchführung dieses Protokolls, soweit angebracht, zusammenzuarbeiten.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_11/para_2"><num>(2)</num><content><p>Wenn das gleiche sich auf genetische Ressourcen beziehende traditionelle Wissen von einer oder mehreren indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften in mehreren Vertragsparteien geteilt wird, bemühen sich diese Vertragsparteien, unter Beteiligung der betroffenen indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften, im Hinblick auf die Durchführung des Zieles dieses Protokolls, soweit angebracht, zusammenzuarbeiten.</p></content></paragraph></article><article eId="art_12"><num><b>Art. 12</b></num><heading>Sich auf genetische Ressourcen beziehendes traditionelles Wissen</heading><paragraph eId="art_12/para_1"><num>(1)</num><content><p>Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Protokoll berücksichtigen die Vertragsparteien im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht gegebenenfalls Gewohnheitsregeln, Gemeinschaftsvereinbarungen und -verfahren der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften im Hinblick auf sich auf genetische Ressourcen beziehendes traditionelles Wissen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_12/para_2"><num>(2)</num><content><p>Die Vertragsparteien schaffen unter wirksamer Beteiligung der betroffenen indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften Mechanismen zur Unterrichtung möglicher Nutzer von sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen über ihre Verpflichtungen, darunter auch über Massnahmen für den Zugang zu diesem Wissen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus seiner Nutzung ergebenden Vorteile, welche die Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile verbreitet.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_12/para_3"><num>(3)</num><content><blockList><listIntroduction eId="art_12/para_3/listintro">Die Vertragsparteien bemühen sich, soweit angebracht, die Ausarbeitung von Folgendem durch die indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften, einschliesslich der Frauen in diesen Gemeinschaften, zu unterstützen:</listIntroduction><item eId="art_12/para_3/lbl_a"><num>a) </num><p>Gemeinschaftsvereinbarungen in Bezug auf den Zugang zu sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung dieses Wissens ergebenden Vorteile;</p></item><item eId="art_12/para_3/lbl_b"><num>b) </num><p>Mindestanforderungen für einvernehmlich festgelegte Bedingungen zur Gewährleistung der ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus der Nutzung von sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen ergebenden Vorteile; und</p></item><item eId="art_12/para_3/lbl_c"><num>c) </num><p>Mustervertragsklauseln für die Aufteilung der sich aus der Nutzung von sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen ergebenden Vorteile.</p></item></blockList></content></paragraph><paragraph eId="art_12/para_4"><num>(4)</num><content><p>Bei der Durchführung dieses Protokolls beschränken die Vertragsparteien, soweit möglich, nicht die herkömmliche Nutzung und den Austausch genetischer Ressourcen und des sich darauf beziehenden traditionellen Wissens innerhalb und zwischen den indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens.</p></content></paragraph></article><article eId="art_13"><num><b>Art. 13</b></num><heading>Nationale Anlaufstellen und zuständige nationale Behörden</heading><paragraph eId="art_13/para_1"><num>(1)</num><content><blockList><listIntroduction eId="art_13/para_1/listintro">Jede Vertragspartei benennt eine nationale Anlaufstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile. Die nationale Anlaufstelle stellt folgende Informationen zur Verfügung:</listIntroduction><item eId="art_13/para_1/lbl_a"><num>a) </num><p>für Antragsteller, die Zugang zu genetischen Ressourcen begehren, Informationen über die Verfahren zur Erlangung einer auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung und zur Vereinbarung einvernehmlich festgelegter Bedingungen einschliesslich der Aufteilung der Vorteile;</p></item><item eId="art_13/para_1/lbl_b"><num>b) </num><p>für Antragsteller, die Zugang zu sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen begehren, soweit möglich, Informationen über die Verfahren zur Erlangung einer auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung oder Billigung und Beteiligung indigener und ortsansässiger Gemeinschaften, wie jeweils angebracht, und zur Vereinbarung einvernehmlich festgelegter Bedingungen einschliesslich der Aufteilung der Vorteile; und</p></item><item eId="art_13/para_1/lbl_c"><num>c) </num><p>Informationen über die zuständigen nationalen Behörden, die betroffenen indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften und einschlägige Betroffene.</p></item></blockList><p>Die nationale Anlaufstelle ist für die Kontakte mit dem Sekretariat zuständig.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_13/para_2"><num>(2)</num><content><p>Jede Vertragspartei benennt eine oder mehrere zuständige nationale Behörde(n) für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile. Die zuständigen nationalen Behörden sind in Übereinstimmung mit den geltenden innerstaatlichen Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politischen Massnahmen für die Gewährung des Zugangs oder gegebenenfalls die Ausstellung eines schriftlichen Nachweises darüber, dass die Zugangsvoraussetzungen erfüllt sind, sowie für die Erteilung von Auskünften über die geltenden Verfahren und Anforderungen für die Erlangung einer auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung und für die Vereinbarung einvernehmlich festgelegter Bedingungen zuständig.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_13/para_3"><num>(3)</num><content><p>Eine Vertragspartei kann eine Stelle benennen, die sowohl die Aufgaben der nationalen Anlaufstelle als auch diejenigen der zuständigen nationalen Behörde wahrnimmt.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_13/para_4"><num>(4)</num><content><p>Jede Vertragspartei teilt dem Sekretariat spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls für sie die Kontaktdaten ihrer nationalen Anlaufstelle und ihrer zuständigen nationalen Behörde(n) mit. Benennt eine Vertragspartei mehr als eine zuständige nationale Behörde, so übermittelt sie dem Sekretariat zusammen mit ihrer diesbezüglichen Mitteilung einschlägige Angaben über die jeweiligen Zuständigkeiten dieser Behörden. In diesem Fall ist dabei zumindest anzugeben, welche Behörde für die beantragten genetischen Ressourcen zuständig ist. Jede Vertragspartei teilt dem Sekretariat unverzüglich jede Änderung der Benennung ihrer nationalen Anlaufstelle oder der Kontaktdaten oder der Zuständigkeiten ihrer zuständigen nationalen Behörde(n) mit.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_13/para_5"><num>(5)</num><content><p>Das Sekretariat stellt nach Absatz 4 erhaltene Informationen über die Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zur Verfügung.</p></content></paragraph></article><article eId="art_14"><num><b>Art. 14</b></num><heading>Die Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile (<i>Access and Benefit-sharing Clearing-House</i>) sowie Informationsaustausch</heading><paragraph eId="art_14/para_1"><num>(1)</num><content><p>Als Teil des Vermittlungsmechanismus nach Artikel 18 Absatz 3 des Übereinkommens wird eine Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile eingerichtet. Über sie werden Informationen, die im Zusammenhang mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile stehen, ausgetauscht. Insbesondere macht die Informationsstelle Informationen zugänglich, die von den Vertragsparteien zur Verfügung gestellt werden und die für die Durchführung dieses Protokolls von Belang sind.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_14/para_2"><num>(2)</num><content><p>Unbeschadet des Schutzes vertraulicher Informationen stellt jede Vertragspartei der Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile alle nach diesem Protokoll erforderlichen Informationen sowie die nach den Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, erforderlichen Informationen zur Verfügung. Die Informationen umfassen</p><blockList><item eId="art_14/para_2/lbl_a"><num>a) </num><p>Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und politische Massnahmen über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile;</p></item><item eId="art_14/para_2/lbl_b"><num>b) </num><p>Informationen über die nationale Anlaufstelle und die zuständige(n) nationale(n) Behörde(n); und</p></item><item eId="art_14/para_2/lbl_c"><num>c) </num><p>Genehmigungen oder gleichwertige Dokumente, die zum Zeitpunkt des Zugangs als Nachweis für die Entscheidung, eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung zu erteilen, oder als Nachweis für das Vorliegen einvernehmlich festgelegter Bedingungen ausgestellt wurden.</p></item></blockList></content></paragraph><paragraph eId="art_14/para_3"><num>(3)</num><content><blockList><listIntroduction eId="art_14/para_3/listintro">Zusätzliche Informationen, sofern vorhanden und sofern angebracht, können Folgendes umfassen:</listIntroduction><item eId="art_14/para_3/lbl_a"><num>a) </num><p>einschlägige zuständige Behörden der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften sowie weitere Informationen, soweit beschlossen;</p></item><item eId="art_14/para_3/lbl_b"><num>b) </num><p>Mustervertragsklauseln;</p></item><item eId="art_14/para_3/lbl_c"><num>c) </num><p>Methoden und Instrumente, die zur Überwachung genetischer Ressourcen entwickelt wurden; und</p></item><item eId="art_14/para_3/lbl_d"><num>d) </num><p>Verhaltensregeln und bewährte Verfahren.</p></item></blockList></content></paragraph><paragraph eId="art_14/para_4"><num>(4)</num><content><p>Die näheren Einzelheiten des Betriebs der Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile einschliesslich ihrer Tätigkeitsberichte werden von der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, auf ihrer ersten Tagung erörtert und beschlossen und danach fortlaufend überprüft.</p></content></paragraph></article><article eId="art_15"><num><b>Art. 15</b></num><heading>Einhaltung der innerstaatlichen Gesetze oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile</heading><paragraph eId="art_15/para_1"><num>(1)</num><content><p>Jede Vertragspartei ergreift geeignete, wirksame und angemessene Gesetzgebungs‑, Verwaltungs- oder politische Massnahmen, um zu gewährleisten, dass der Zugang zu den innerhalb ihres Hoheitsbereichs genutzten genetischen Ressourcen im Einklang mit einer auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung erfolgt ist und dass einvernehmlich festgelegte Bedingungen vereinbart worden sind, wie nach den innerstaatlichen Gesetzen oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile der anderen Vertragspartei vorgeschrieben.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_15/para_2"><num>(2)</num><content><p>Die Vertragsparteien ergreifen geeignete, wirksame und angemessene Massnahmen zur Behandlung von Fällen von Nichteinhaltung der nach Absatz 1 angenommenen Massnahmen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_15/para_3"><num>(3)</num><content><p>Die Vertragsparteien arbeiten, soweit möglich und sofern angebracht, in Fällen mutmasslicher Verstösse gegen die in Absatz 1 genannten innerstaatlichen Gesetze oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zusammen.</p></content></paragraph></article><article eId="art_16"><num><b>Art. 16</b></num><heading>Einhaltung der innerstaatlichen Gesetze oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile in Bezug auf sich auf genetische Ressourcen beziehendes traditionelles Wissen</heading><paragraph eId="art_16/para_1"><num>(1)</num><content><p>Jede Vertragspartei ergreift geeignete, wirksame und angemessene Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politische Massnahmen, wie jeweils angebracht, um zu gewährleisten, dass der Zugang zu innerhalb ihres Hoheitsbereichs genutztem, sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen im Einklang mit einer auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung oder mit Billigung und Beteiligung der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften erfolgt ist und dass einvernehmlich festgelegte Bedingungen vereinbart worden sind, wie nach den innerstaatlichen Gesetzen oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile der anderen Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich diese indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften befinden, vorgeschrieben.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_16/para_2"><num>(2)</num><content><p>Die Vertragsparteien ergreifen geeignete, wirksame und angemessene Massnahmen zur Behandlung von Fällen von Nichteinhaltung der nach Absatz 1 angenommenen Massnahmen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_16/para_3"><num>(3)</num><content><p>Die Vertragsparteien arbeiten, soweit möglich und sofern angebracht, in Fällen mutmasslicher Verstösse gegen die in Absatz 1 genannten innerstaatlichen Gesetze oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zusammen.</p></content></paragraph></article><article eId="art_17"><num><b>Art. 17</b></num><heading>Überwachung der Nutzung genetischer Ressourcen</heading><paragraph eId="art_17/para_1"><num>(1)</num><content><blockList><listIntroduction eId="art_17/para_1/listintro">Zur Unterstützung der Einhaltung ergreift jede Vertragspartei, soweit angebracht, Massnahmen, um die Nutzung der genetischen Ressourcen zu überwachen und die Transparenz in Bezug auf ihre Nutzung zu verbessern. Zu diesen Massnahmen gehören:</listIntroduction><item eId="art_17/para_1/lbl_a"><num>a) </num><blockList><listIntroduction eId="art_17/para_1/lbl_a/listintro">die Benennung einer oder mehrerer Kontrollstelle(n) wie folgt:</listIntroduction><item eId="art_17/para_1/lbl_a/lbl_i"><num>i) </num><p>die benannten Kontrollstellen würden einschlägige Informationen gegebenenfalls sammeln oder erhalten, die in Zusammenhang mit einer auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung, der Quelle der genetischen Ressource, der Vereinbarung einvernehmlich festgelegter Bedingungen und/oder der Nutzung der genetischen Ressourcen stehen, wie jeweils angebracht,</p></item><item eId="art_17/para_1/lbl_a/lbl_ii"><num>ii) </num><p>jede Vertragspartei verlangt, sofern angebracht und in Abhängigkeit von den besonderen Merkmalen einer benannten Kontrollstelle, von den Nutzern genetischer Ressourcen die Vorlage der unter Ziffer i genannten Informationen bei einer benannten Kontrollstelle. Jede Vertragspartei ergreift geeignete wirksame und angemessene Massnahmen zur Behandlung von Fällen von Nichteinhaltung,</p></item><item eId="art_17/para_1/lbl_a/lbl_iii"><num>iii) </num><p>diese Informationen, einschliesslich derer aus international anerkannten Konformitätszertifikaten, sofern verfügbar, werden unbeschadet des Schutzes vertraulicher Informationen, sofern angebracht, den einschlägigen nationalen Behörden, der eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung erteilenden Vertragspartei sowie der Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zur Verfügung gestellt,</p></item><item eId="art_17/para_1/lbl_a/lbl_iv"><num>iv) </num><p>die Kontrollstellen müssen wirkungsvoll sein und sollen Aufgaben wahrnehmen, die für die Durchführung von Buchstabe a von Belang sind. Sie sollen von Belang sein für die Nutzung genetischer Ressourcen oder die Sammlung einschlägiger Informationen, unter anderem in jedem Stadium der Forschung, Entwicklung, Innovation sowie vor und während der Vermarktung;</p></item></blockList></item><item eId="art_17/para_1/lbl_b"><num>b) </num><p>die Ermutigung von Nutzern und Bereitstellern genetischer Ressourcen, in einvernehmlich festgelegte Bedingungen auch Bestimmungen zum Austausch von Informationen über die Durchführung dieser Bedingungen einschliesslich Berichtspflichten aufzunehmen; und</p></item><item eId="art_17/para_1/lbl_c"><num>c) </num><p>die Ermutigung zur Verwendung kostengünstiger Kommunikationsmittel und ‑systeme.</p></item></blockList></content></paragraph><paragraph eId="art_17/para_2"><num>(2)</num><content><p>Eine Genehmigung oder ein gleichwertiges Dokument, die beziehungsweise das nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe e ausgestellt und der Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zur Verfügung gestellt wird, stellt ein international anerkanntes Konformitätszertifikat dar.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_17/para_3"><num>(3)</num><content><p>Ein international anerkanntes Konformitätszertifikat dient als Nachweis dafür, dass der Zugang zu der genetischen Ressource, auf die es sich bezieht, im Einklang mit einer auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung erfolgt ist und dass einvernehmlich festgelegte Bedingungen vereinbart worden sind, wie nach den innerstaatlichen Gesetzen oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile der Vertragspartei, welche die auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung erteilt hat, vorgeschrieben.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_17/para_4"><num>(4)</num><content><blockList><listIntroduction eId="art_17/para_4/listintro">Das international anerkannte Konformitätszertifikat enthält zumindest folgende Angaben, sofern diese nicht vertraulich sind:</listIntroduction><item eId="art_17/para_4/lbl_a"><num>a) </num><p>die ausstellende Behörde;</p></item><item eId="art_17/para_4/lbl_b"><num>b) </num><p>das Ausstellungsdatum;</p></item><item eId="art_17/para_4/lbl_c"><num>c) </num><p>den Bereitsteller;</p></item><item eId="art_17/para_4/lbl_d"><num>d) </num><p>das eindeutige Erkennungszeichen des Zertifikats;</p></item><item eId="art_17/para_4/lbl_e"><num>e) </num><p>die natürliche oder juristische Person, der die auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung erteilt wurde;</p></item><item eId="art_17/para_4/lbl_f"><num>f) </num><p>den Gegenstand des Zertifikats oder die genetischen Ressourcen, auf die es sich bezieht;</p></item><item eId="art_17/para_4/lbl_g"><num>g) </num><p>die Bestätigung, dass einvernehmlich festgelegte Bedingungen vereinbart wurden;</p></item><item eId="art_17/para_4/lbl_h"><num>h) </num><p>die Bestätigung, dass die auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung erlangt wurde;</p></item><item eId="art_17/para_4/lbl_i"><num>i) </num><p>kommerzielle und/oder nicht kommerzielle Nutzung.</p></item></blockList></content></paragraph></article><article eId="art_18"><num><b>Art. 18</b></num><heading>Einhaltung einvernehmlich festgelegter Bedingungen</heading><paragraph eId="art_18/para_1"><num>(1)</num><content><blockList><listIntroduction eId="art_18/para_1/listintro">Im Hinblick auf die Durchführung des Artikels 6 Absatz 3 Buchstabe g Ziffer i und des Artikels 7 ermutigt jede Vertragspartei die Bereitsteller und Nutzer von genetischen Ressourcen und/oder von sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen, in einvernehmlich festgelegte Bedingungen gegebenenfalls Bestimmungen über die Streitbeilegung aufzunehmen, einschliesslich:</listIntroduction><item eId="art_18/para_1/lbl_a"><num>a) </num><p>der Gerichtsbarkeit, der sie alle Streitbeilegungsverfahren unterwerfen;</p></item><item eId="art_18/para_1/lbl_b"><num>b) </num><p>des anwendbaren Rechtes; und/oder</p></item><item eId="art_18/para_1/lbl_c"><num>c) </num><p>Möglichkeiten alternativer Streitbeilegung wie etwa Mediations- oder Schiedsverfahren.</p></item></blockList></content></paragraph><paragraph eId="art_18/para_2"><num>(2)</num><content><p>Jede Vertragspartei stellt sicher, dass bei sich aus den einvernehmlich festgelegten Bedingungen ergebenden Streitigkeiten die Beschreitung eines Rechtswegs entsprechend den in ihrer jeweiligen Rechtsordnung geltenden gerichtlichen Erfordernissen möglich ist.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_18/para_3"><num>(3)</num><content><blockList><listIntroduction eId="art_18/para_3/listintro">Jede Vertragspartei ergreift, sofern angebracht, wirksame Massnahmen im Hinblick auf:</listIntroduction><item eId="art_18/para_3/lbl_a"><num>a) </num><p>den Zugang zu Gerichten; und</p></item><item eId="art_18/para_3/lbl_b"><num>b) </num><p>die Verwendung von Mechanismen für die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen und Schiedssprüche.</p></item></blockList></content></paragraph><paragraph eId="art_18/para_4"><num>(4)</num><content><p>Die Wirksamkeit dieses Artikels wird von der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien in Übereinstimmung mit Artikel 31 des Protokolls überprüft.</p></content></paragraph></article><article eId="art_19"><num><b>Art. 19</b></num><heading>Mustervertragsklauseln</heading><paragraph eId="art_19/para_1"><num>(1)</num><content><p>Jede Vertragspartei fördert, sofern angebracht, die Ausarbeitung, Aktualisierung und Verwendung von sektoralen und sektorübergreifenden Mustervertragsklauseln für einvernehmlich festgelegte Bedingungen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_19/para_2"><num>(2)</num><content><p>Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien zieht regelmässig Bilanz der Verwendung von sektoralen und sektorübergreifenden Mustervertragsklauseln.</p></content></paragraph></article><article eId="art_20"><num><b>Art. 20</b></num><heading>Verhaltensregeln, Leitlinien und bewährte Verfahren<br/>und/oder Normen</heading><paragraph eId="art_20/para_1"><num>(1)</num><content><p>Jede Vertragspartei fördert, sofern angebracht, die Ausarbeitung, Aktualisierung und Verwendung von freiwilligen Verhaltensregeln, Leitlinien und bewährten Verfahren und/oder Normen für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_20/para_2"><num>(2)</num><content><p>Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien zieht regelmässig Bilanz der Verwendung von freiwilligen Verhaltensregeln, Leitlinien und bewährten Verfahren und/oder Normen und prüft die  Annahme besonderer Verhaltensregeln, Leitlinien und bewährter Verfahren und/oder Normen.</p></content></paragraph></article><article eId="art_21"><num><b>Art. 21</b></num><heading>Bewusstseinsschärfung</heading><paragraph eId="art_21/para"><content><blockList><listIntroduction eId="art_21/para/listintro">Jede Vertragspartei ergreift Massnahmen zur Schärfung des Bewusstseins für die Bedeutung von genetischen Ressourcen und sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen und anderen mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile zusammenhängende Fragen. Diese Massnahmen können unter anderem Folgendes umfassen:</listIntroduction><item eId="art_21/para/lbl_a"><num>a) </num><p>die Förderung dieses Protokolls einschliesslich seines Zieles;</p></item><item eId="art_21/para/lbl_b"><num>b) </num><p>die Organisation von Treffen indigener und ortsansässiger Gemeinschaften und einschlägiger Betroffener;</p></item><item eId="art_21/para/lbl_c"><num>c) </num><p>die Einrichtung und Unterhaltung eines Beratungsdienstes für indigene und ortsansässige Gemeinschaften und einschlägige Betroffene;</p></item><item eId="art_21/para/lbl_d"><num>d) </num><p>die Verbreitung von Informationen durch eine nationale Informationsstelle;</p></item><item eId="art_21/para/lbl_e"><num>e) </num><p>die Förderung von freiwilligen Verhaltensregeln, Leitlinien und bewährten Verfahren und/oder Normen in Absprache mit den indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften und einschlägigen Betroffenen;</p></item><item eId="art_21/para/lbl_f"><num>f) </num><p>gegebenenfalls die Förderung des Erfahrungsaustauschs auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene;</p></item><item eId="art_21/para/lbl_g"><num>g) </num><p>die Aufklärung und Ausbildung der Nutzer und Bereitsteller von genetischen Ressourcen und sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen über ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile;</p></item><item eId="art_21/para/lbl_h"><num>h) </num><p>die Beteiligung der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften und einschlägigen Betroffenen an der Durchführung dieses Protokolls; und</p></item><item eId="art_21/para/lbl_i"><num>i) </num><p>die Schärfung des Bewusstseins für Gemeinschaftsvereinbarungen und ‑verfahren der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften.</p></item></blockList></content></paragraph></article><article eId="art_22"><num><b>Art. 22</b></num><heading>Kapazität</heading><paragraph eId="art_22/para_1"><num>(1)</num><content><p>Die Vertragsparteien arbeiten zur wirksamen Durchführung dieses Protokolls in Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, vor allem in den am wenigsten entwickelten Staaten und den kleinen Inselstaaten, sowie in Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen beim Aufbau und Ausbau von Kapazitäten sowie bei der Stärkung personeller Mittel und institutioneller Kapazitäten zusammen; diese Zusammenarbeit erfolgt auch über bestehende weltweite, regionale, subregionale und nationale Einrichtungen und Organisationen. In diesem Zusammenhang sollen die Vertragsparteien die Beteiligung der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften und einschlägigen Betroffenen einschliesslich Nichtregierungsorganisationen und des privaten Sektors erleichtern.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_22/para_2"><num>(2)</num><content><p>Dem Bedarf von Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, vor allem demjenigen der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, sowie der Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen an finanziellen Mitteln im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens wird im Hinblick auf den Aufbau und Ausbau von Kapazitäten zur Durchführung dieses Protokolls uneingeschränkt Rechnung getragen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_22/para_3"><num>(3)</num><content><p>Als Grundlage für geeignete Massnahmen zur Durchführung dieses Protokolls sollen Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, vor allem die am wenigsten entwickelten Staaten und die kleinen Inselstaaten, sowie Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen ihre nationalen kapazitätsbezogenen Bedürfnisse und Prioritäten durch Selbstbewertungen der nationalen Kapazität feststellen. Dabei sollen diese Vertragsparteien die kapazitätsbezogenen Bedürfnisse und Prioritäten der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften und einschlägigen Betroffenen, wie von diesen festgestellt, unter besonderer Berücksichtigung kapazitätsbezogener Bedürfnisse und Prioritäten der Frauen, unterstützen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_22/para_4"><num>(4)</num><content><blockList><listIntroduction eId="art_22/para_4/listintro">Zur Unterstützung der Durchführung dieses Protokolls können sich der Aufbau und Ausbau von Kapazitäten unter anderem auf folgende Schlüsselbereiche richten:</listIntroduction><item eId="art_22/para_4/lbl_a"><num>a) </num><p>die Kapazität zur Durchführung dieses Protokolls und zur Einhaltung der sich aus ihm ergebenden Verpflichtungen;</p></item><item eId="art_22/para_4/lbl_b"><num>b) </num><p>die Kapazität zur Aushandlung einvernehmlich festgelegter Bedingungen;</p></item><item eId="art_22/para_4/lbl_c"><num>c) </num><p>die Kapazität zur Ausarbeitung, Durchführung und Durchsetzung innerstaatlicher Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politischer Massnahmen für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile; und</p></item><item eId="art_22/para_4/lbl_d"><num>d) </num><p>die Kapazität von Staaten zum Ausbau ihrer im Land vorhandenen Forschungskapazitäten, um den Wert ihrer eigenen genetischen Ressourcen zu steigern.</p></item></blockList></content></paragraph><paragraph eId="art_22/para_5"><num>(5)</num><content><blockList><listIntroduction eId="art_22/para_5/listintro">Zu den Massnahmen nach den Absätzen 1–4 können unter anderem folgende gehören:</listIntroduction><item eId="art_22/para_5/lbl_a"><num>a) </num><p>Ausbau der rechtlichen und institutionellen Strukturen;</p></item><item eId="art_22/para_5/lbl_b"><num>b) </num><p>Förderung der Gerechtigkeit und Ausgewogenheit in Verhandlungen, beispielsweise durch Schulungen zur Aushandlung einvernehmlich festgelegter Bedingungen;</p></item><item eId="art_22/para_5/lbl_c"><num>c) </num><p>Überwachung und Durchsetzung der Einhaltung;</p></item><item eId="art_22/para_5/lbl_d"><num>d) </num><p>Einsatz der besten verfügbaren Kommunikationsmittel und internetgestützten Systeme für mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile zusammenhängende Tätigkeiten;</p></item><item eId="art_22/para_5/lbl_e"><num>e) </num><p>Entwicklung und Verwendung von Bewertungsmethoden;</p></item><item eId="art_22/para_5/lbl_f"><num>f) </num><p>Bioprospektion, damit zusammenhängende Forschung und taxonomische Untersuchungen;</p></item><item eId="art_22/para_5/lbl_g"><num>g) </num><p>Weitergabe von Technologie sowie Infrastruktur und technische Kapazität zur Sicherung der Nachhaltigkeit der Weitergabe von Technologie;</p></item><item eId="art_22/para_5/lbl_h"><num>h) </num><p>Erhöhung des Beitrags der mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur nachhaltigen Nutzung ihrer Bestandteile zusammenhängenden Tätigkeiten;</p></item><item eId="art_22/para_5/lbl_i"><num>i) </num><p>besondere Massnahmen zur Stärkung der Kapazität der einschlägigen Betroffenen im Zusammenhang mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile; und</p></item><item eId="art_22/para_5/lbl_j"><num>j) </num><p>besondere Massnahmen zur Stärkung der Kapazität der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften unter besonderer Berücksichtigung der Stärkung der Kapazität der Frauen innerhalb dieser Gemeinschaften im Zusammenhang mit dem Zugang zu genetischen Ressourcen und/oder sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen.</p></item></blockList></content></paragraph><paragraph eId="art_22/para_6"><num>(6)</num><content><p>Informationen über die nach den Absätzen 1–5 ergriffenen Massnahmen zum Aufbau und Ausbau von Kapazitäten auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene sollen an die Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile übermittelt werden, um Synergien und die Koordination beim Aufbau und Ausbau von Kapazitäten im Bereich des Zugangs und der Aufteilung der Vorteile zu fördern.</p></content></paragraph></article><article eId="art_23"><num><b>Art. 23</b></num><heading>Weitergabe von Technologie, Zusammenarbeit und Kooperation</heading><paragraph eId="art_23/para"><content><p>Im Einklang mit den Artikeln 15, 16, 18 und 19 des Übereinkommens arbeiten die Vertragsparteien in technischen und wissenschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen einschliesslich biotechnologischer Forschungstätigkeiten zusammen und kooperieren, um das Ziel dieses Protokolls zu erreichen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Zugang zu und die Weitergabe von Technologien an Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, vor allem die am wenigsten entwickelten Staaten und die kleinen Inselstaaten, sowie an Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen zu fördern und unterstützen, um die Entwicklung und Stärkung einer soliden und tragfähigen Technologie- und Wissenschaftsbasis für die Erreichung der Ziele des Übereinkommens und dieses Protokolls zu ermöglichen. Diese Aktivitäten der Zusammenarbeit finden, soweit möglich und sofern angebracht, in und mit einer Vertragspartei oder den Vertragsparteien statt, welche die genetischen Ressourcen zur Verfügung stellt beziehungsweise stellen, das heisst, dem Ursprungsland oder den Ursprungsländern dieser Ressourcen oder einer Vertragspartei oder Vertragsparteien, die die genetischen Ressourcen in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen erworben hat beziehungsweise haben.</p></content></paragraph></article><article eId="art_24"><num><b>Art. 24</b></num><heading>Nichtvertragsparteien</heading><paragraph eId="art_24/para"><content><p>Die Vertragsparteien ermutigen Nichtvertragsparteien, diesem Protokoll beizutreten und der Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile geeignete Informationen zu liefern.</p></content></paragraph></article><article eId="art_25"><num><b>Art. 25</b></num><heading>Finanzierungsmechanismus und finanzielle Mittel</heading><paragraph eId="art_25/para_1"><num>(1)</num><content><p>Bei der Prüfung der finanziellen Mittel für die Durchführung dieses Protokolls tragen die Vertragsparteien dem Artikel 20 des Übereinkommens Rechnung.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_25/para_2"><num>(2)</num><content><p>Der Finanzierungsmechanismus des Übereinkommens ist gleichzeitig der Finanzierungsmechanismus für dieses Protokoll.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_25/para_3"><num>(3)</num><content><p>In Bezug auf den Aufbau und Ausbau von Kapazitäten nach Artikel 22 dieses Protokolls trägt die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, dem Bedarf der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, vor allem demjenigen der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, sowie demjenigen der Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen an finanziellen Mitteln sowie kapazitätsbezogenen Bedürfnissen und Prioritäten der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften einschliesslich der Frauen innerhalb dieser Gemeinschaften Rechnung, indem sie Leitlinien zu dem in Absatz 2 genannten Finanzierungsmechanismus erarbeitet, die dann von der Konferenz der Vertragsparteien erörtert werden.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_25/para_4"><num>(4)</num><content><p>Im Zusammenhang mit Absatz 1 tragen die Vertragsparteien auch den Bedürfnissen der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, vor allem denjenigen der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, sowie denjenigen der Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen bei ihren Bemühungen Rechnung, die Erfordernisse des Aufbaus und Ausbaus von Kapazitäten für die Durchführung dieses Protokolls festzustellen und ihnen zu entsprechen.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_25/para_5"><num>(5)</num><content><p>Die in einschlägigen Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien enthaltenen Leitlinien zum Finanzierungsmechanismus des Übereinkommens einschliesslich der vor der Beschlussfassung über dieses Protokoll vereinbarten finden auf diesen Artikel entsprechend Anwendung.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_25/para_6"><num>(6)</num><content><p>Die Vertragsparteien, die entwickelte Staaten sind, können auch finanzielle und andere Mittel zur Durchführung dieses Protokolls auf bilateralem, regionalem oder multilateralem Weg zur Verfügung stellen, welche die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, und die Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen in Anspruch nehmen können.</p></content></paragraph></article><article eId="art_26"><num><b>Art. 26</b></num><heading>Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung <br/>der Vertragsparteien dieses Protokolls dient</heading><paragraph eId="art_26/para_1"><num>(1)</num><content><p>Die Konferenz der Vertragsparteien dient als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_26/para_2"><num>(2)</num><content><p>Vertragsparteien des Übereinkommens, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind, können an den Verhandlungen aller Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, als Beobachter teilnehmen. Dient die Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls, so werden Beschlüsse im Rahmen dieses Protokolls nur von seinen Vertragsparteien gefasst.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_26/para_3"><num>(3)</num><content><p>Dient die Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls, so wird jedes Mitglied des Büros der Konferenz der Vertragsparteien, das eine Vertragspartei des Übereinkommens, zu dieser Zeit aber nicht eine Vertragspartei dieses Protokolls vertritt, durch ein von den Vertragsparteien dieses Protokolls aus ihrer Mitte gewähltes Mitglied ersetzt.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_26/para_4"><num>(4)</num><content><blockList><listIntroduction eId="art_26/para_4/listintro">Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, überprüft regelmässig die Durchführung dieses Protokolls und fasst im Rahmen ihres Auftrags die notwendigen Beschlüsse, um seine wirksame Durchführung zu fördern. Sie nimmt die ihr durch dieses Protokoll zugewiesenen Aufgaben wahr und:</listIntroduction><item eId="art_26/para_4/lbl_a"><num>a) </num><p>gibt Empfehlungen in allen Fragen ab, die für die Durchführung dieses Protokolls notwendig sind;</p></item><item eId="art_26/para_4/lbl_b"><num>b) </num><p>setzt die zur Durchführung dieses Protokolls für notwendig erachteten Nebenorgane ein;</p></item><item eId="art_26/para_4/lbl_c"><num>c) </num><p>sucht und nutzt gegebenenfalls die Dienste und Informationen zuständiger internationaler Organisationen und zwischenstaatlicher und nichtstaatlicher Gremien sowie die Zusammenarbeit mit diesen;</p></item><item eId="art_26/para_4/lbl_d"><num>d) </num><p>legt die Form und die Zeitabstände für die Übermittlung der nach Artikel 29 dieses Protokolls zu liefernden Informationen fest und prüft diese Informationen sowie die von Nebenorganen vorgelegten Berichte;</p></item><item eId="art_26/para_4/lbl_e"><num>e) </num><p>prüft und beschliesst gegebenenfalls Änderungen dieses Protokolls und seiner Anlage sowie etwaige weitere Anlagen dieses Protokolls, die zur Durchführung dieses Protokolls für notwendig erachtet werden; und</p></item><item eId="art_26/para_4/lbl_f"><num>f) </num><p>nimmt sonstige Aufgaben wahr, die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlich sein können.</p></item></blockList></content></paragraph><paragraph eId="art_26/para_5"><num>(5)</num><content><p>Die Geschäftsordnung der Konferenz der Vertragsparteien und die Finanzordnung des Übereinkommens finden im Rahmen dieses Protokolls entsprechend Anwendung, sofern die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, nicht durch Konsens etwas anderes beschliesst.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_26/para_6"><num>(6)</num><content><p>Die erste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, wird vom Sekretariat einberufen und findet gleichzeitig mit der ersten nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls anberaumten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien statt. Nachfolgende ordentliche Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, finden gleichzeitig mit den ordentlichen Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien statt, sofern die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, nicht etwas anderes beschliesst.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_26/para_7"><num>(7)</num><content><p>Ausserordentliche Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, finden statt, wenn es die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, für notwendig erachtet oder eine Vertragspartei dies schriftlich beantragt, sofern dieser Antrag innerhalb von sechs Monaten nach seiner Übermittlung an die Vertragsparteien durch das Sekretariat von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt wird.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_26/para_8"><num>(8)</num><content><p>Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und die Internationale Atomenergie-Organisation sowie alle Mitgliedstaaten einer dieser Organisationen oder Beobachter bei diesen, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens sind, können als Beobachter auf den Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, vertreten sein. Jede andere Stelle, ob national oder international, ob staatlich oder nichtstaatlich, die in Fragen, die von diesem Protokoll erfasst werden, fachlich befähigt ist und dem Sekretariat ihren Wunsch mitgeteilt hat, auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, als Beobachter vertreten zu sein, kann zugelassen werden, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Vertragsparteien widerspricht. Sofern dieser Artikel nichts anderes vorsieht, unterliegen die Zulassung und Teilnahme von Beobachtern der in Absatz 5 genannten Geschäftsordnung.</p></content></paragraph></article><article eId="art_27"><num><b>Art. 27</b></num><heading>Nebenorgane</heading><paragraph eId="art_27/para_1"><num>(1)</num><content><p>Jedes durch das Übereinkommen oder im Rahmen des Übereinkommens eingesetzte Nebenorgan kann Aufgaben für dieses Protokoll wahrnehmen, auch auf Beschluss der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient. In jedem derartigen Beschluss werden die zu übernehmenden Aufgaben festgelegt.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_27/para_2"><num>(2)</num><content><p>Vertragsparteien des Übereinkommens, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind, können als Beobachter an den Verhandlungen aller Tagungen solcher Nebenorgane teilnehmen. Erfüllt ein Nebenorgan des Übereinkommens Aufgaben als Nebenorgan dieses Protokolls, so werden Beschlüsse im Rahmen dieses Protokolls nur von den Vertragsparteien dieses Protokolls gefasst.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_27/para_3"><num>(3)</num><content><p>Nimmt ein Nebenorgan des Übereinkommens seine Aufgaben in Bezug auf dieses Protokoll betreffende Angelegenheiten wahr, so wird jedes Mitglied des Büros dieses Nebenorgans, das eine Vertragspartei des Übereinkommens, zu dieser Zeit aber nicht eine Vertragspartei dieses Protokolls vertritt, durch ein von den Vertragsparteien dieses Protokolls aus ihrer Mitte gewähltes Mitglied ersetzt.</p></content></paragraph></article><article eId="art_28"><num><b>Art. 28</b></num><heading>Sekretariat</heading><paragraph eId="art_28/para_1"><num>(1)</num><content><p>Das durch Artikel 24 des Übereinkommens eingesetzte Sekretariat ist gleichzeitig Sekretariat dieses Protokolls.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_28/para_2"><num>(2)</num><content><p>Artikel 24 Absatz 1 des Übereinkommens über die Aufgaben des Sekretariats findet auf dieses Protokoll entsprechend Anwendung.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_28/para_3"><num>(3)</num><content><p>Die Kosten der Sekretariatsdienste für dieses Protokoll werden, soweit sie gesondert ausgewiesen werden können, von seinen Vertragsparteien getragen. Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, fasst auf ihrer ersten Tagung die dafür erforderlichen Haushaltsbeschlüsse.</p></content></paragraph></article><article eId="art_29"><num><b>Art. </b><b>29</b></num><heading>Überwachung und Berichterstattung</heading><paragraph eId="art_29/para"><content><p>Jede Vertragspartei überwacht die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Protokoll und erstattet der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, in Zeitabständen und in einer Form, die von dieser festzulegen sind, über die Massnahmen, die sie zur Durchführung des Protokolls ergriffen hat, Bericht.</p></content></paragraph></article><article eId="art_30"><num><b>Art. 30</b></num><heading>Verfahren und Mechanismen zur Förderung der Einhaltung <br/>dieses Protokolls</heading><paragraph eId="art_30/para"><content><p>Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, prüft und genehmigt auf ihrer ersten Tagung Verfahren der Zusammenarbeit und institutionelle Mechanismen, um die Einhaltung dieses Protokolls zu fördern und Fälle von Nichteinhaltung zu behandeln. Zu diesen Verfahren und Mechanismen gehören auch Bestimmungen, nach denen gegebenenfalls Rat oder Hilfe angeboten wird. Sie sind von den in Artikel 27 des Übereinkommens vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren und ‑mechanismen getrennt und berühren diese nicht.</p></content></paragraph></article><article eId="art_31"><num><b>Art. 31</b></num><heading>Bewertung und Überprüfung</heading><paragraph eId="art_31/para"><content><p>Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, bewertet vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls und danach in Zeitabständen, die von ihr festzulegen sind, die Wirksamkeit dieses Protokolls.</p></content></paragraph></article><article eId="art_32"><num><b>Art. 32</b></num><heading>Unterzeichnung</heading><paragraph eId="art_32/para"><content><p>Dieses Protokoll liegt für die Vertragsparteien des Übereinkommens vom 2. Februar 2011 bis 1. Februar 2012 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.</p></content></paragraph></article><article eId="art_33"><num><b>Art. 33</b></num><heading>Inkrafttreten</heading><paragraph eId="art_33/para_1"><num>(1)</num><content><p>Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der fünfzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch Staaten oder durch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, in Kraft.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_33/para_2"><num>(2)</num><content><p>Dieses Protokoll tritt für einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der beziehungsweise die dieses Protokoll nach Hinterlegung der fünfzigsten Urkunde nach Absatz 1 ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder ihm beitritt, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem dieser Staat oder diese Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration seine beziehungsweise ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen für diesen Staat oder diese Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration in Kraft tritt, falls dies der spätere Zeitpunkt ist.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_33/para_3"><num>(3)</num><content><p>Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.</p></content></paragraph></article><article eId="art_34"><num><b>Art. 34</b></num><heading>Vorbehalte</heading><paragraph eId="art_34/para"><content><p>Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.</p></content></paragraph></article><article eId="art_35"><num><b>Art. 35</b></num><heading>Rücktritt</heading><paragraph eId="art_35/para_1"><num>(1)</num><content><p>Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von dem Protokoll zurücktreten.</p></content></paragraph><paragraph eId="art_35/para_2"><num>(2)</num><content><p>Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Notifikation beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam.</p></content></paragraph></article><article eId="art_36"><num><b>Art. 36</b></num><heading>Verbindliche Wortlaute</heading><paragraph eId="art_36/para"><content><p>Die Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.</p></content></paragraph></article><signature><p><i>Zu Urkund dessen</i> haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll an den angegebenen Tagen unterschrieben.</p><p>Geschehen zu Nagoya am neunundzwanzigsten Oktober zweitausendzehn</p><p xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration">(Es folgen die Unterschriften)</p></signature></body><components><component><doc name="annex"><meta><identification source="#ch.bk"><FRBRWork><FRBRthis value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2014/532/20241003/main-text"/><FRBRuri value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2014/532/20241003"/><FRBRdate date="2024-10-03" name="jolux:dateApplicability"/><FRBRdate date="2010-10-29" name="jolux:dateDocument"/><FRBRdate date="2014-10-12" name="jolux:dateEntryInForce"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#publisher"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#rightsHolder"/><FRBRcountry value="CH"/><FRBRnumber value="0.451.432"/><FRBRname xml:lang="fr" value="Protocole de Nagoya du 29 octobre 2010 sur l'accès aux ressources génétiques et le partage juste et équitable des avantages découlant de leur utilisation relatif à la Convention sur la diversité biologique (avec annexe)" shortForm=""/><FRBRname xml:lang="it" value="Protocollo di Nagoya del 29 ottobre 2010 sull'accesso alle risorse genetiche e la giusta ed equa condivisione dei benefici derivanti dalla loro utilizzazione relativo alla Convenzione sulla diversità biologica (con all.)" shortForm=""/><FRBRname xml:lang="de" value="Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (mit Anhang)" shortForm=""/><FRBRauthoritative value="true"/></FRBRWork><FRBRExpression><FRBRthis value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2014/532/20241003/de/main-text"/><FRBRuri value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2014/532/20241003/de"/><FRBRdate date="2024-10-03" name="jolux:dateApplicability"/><FRBRdate date="2010-10-29" name="jolux:dateDocument"/><FRBRdate date="2014-10-12" name="jolux:dateEntryInForce"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#publisher"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#rightsHolder"/><FRBRlanguage language="de"/></FRBRExpression><FRBRManifestation><FRBRthis value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2014/532/20241003/de/xml/main-text"/><FRBRuri value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2014/532/20241003/de/xml"/><FRBRdate date="2024-10-03" name="jolux:dateApplicability"/><FRBRdate date="2010-10-29" name="jolux:dateDocument"/><FRBRdate date="2014-10-12" name="jolux:dateEntryInForce"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#publisher"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#rightsHolder"/><FRBRformat value="xml"/></FRBRManifestation></identification></meta><preface><container name="headerOfAnnex"><block name="heading">Anlage</block></container></preface><mainBody><level eId="annex_u1/lvl_u1"><heading>Finanzielle und nicht finanzielle Vorteile</heading><content><blockList eId="annex_u1/lvl_u1/list_u1"><listIntroduction eId="annex_u1/lvl_u1/list_u1/listintro">(1)  Zu den finanziellen Vorteilen können unter anderem folgende gehören:</listIntroduction><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u1/lbl_a"><num>a) </num><p>Zugangsgebühr(en) je gesammelte oder auf andere Weise erlangte Probe;</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u1/lbl_b"><num>b) </num><p>Vorauszahlungen;</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u1/lbl_c"><num>c) </num><p>Meilensteinzahlungen;</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u1/lbl_d"><num>d) </num><p>Entrichtung von Lizenzgebühren;</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u1/lbl_e"><num>e) </num><p>Lizenzgebühren im Fall einer Vermarktung;</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u1/lbl_f"><num>f) </num><p>an Treuhandfonds, welche die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt fördern, zu zahlende Sondergebühren;</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u1/lbl_g"><num>g) </num><p>Gehälter und Vorzugsbedingungen, sofern einvernehmlich festgelegt;</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u1/lbl_h"><num>h) </num><p>Forschungsmittel;</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u1/lbl_i"><num>i) </num><p>Gemeinschaftsunternehmen;</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u1/lbl_j"><num>j) </num><p>gemeinschaftliche Inhaberschaft an einschlägigen Rechten des geistigen Eigentums.</p></item></blockList><blockList eId="annex_u1/lvl_u1/list_u2"><listIntroduction eId="annex_u1/lvl_u1/list_u2/listintro">(2)  Zu den nicht finanziellen Vorteilen können unter anderem folgende gehören:</listIntroduction><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u2/lbl_a"><num>a) </num><p>Teilhabe an Forschungs- und Entwicklungsergebnissen;</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u2/lbl_b"><num>b) </num><p>Zusammenarbeit und Kooperation bei sowie Mitwirkung an wissenschaftlichen Forschungs‑ und Entwicklungsprogrammen, insbesondere biotechnologischen Forschungstätigkeiten, soweit möglich in der Vertragspartei, welche die genetischen Ressourcen zur Verfügung stellt;</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u2/lbl_c"><num>c) </num><p>Beteiligung an der Entwicklung von Produkten;</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u2/lbl_d"><num>d) </num><p>Zusammenarbeit und Kooperation bei sowie Mitwirkung an Aufklärung und Schulungen;</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u2/lbl_e"><num>e) </num><p>Gewährung des Zugangs zu <i>Ex-situ</i>-Einrichtungen genetischer Ressourcen und zu Datenbanken;</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u2/lbl_f"><num>f) </num><p>Weitergabe von Kenntnissen und Technologie an den Bereitsteller der genetischen Ressourcen unter ausgewogenen und möglichst günstigen Bedingungen, darunter im Einvernehmen auch zu Konzessions- oder Vorzugsbedingungen, insbesondere von Kenntnissen und Technologie, die genetische Ressourcen nutzen, einschliesslich Biotechnologie, oder die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt von Belang sind;</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u2/lbl_g"><num>g) </num><p>Stärkung der Kapazitäten für die Weitergabe von Technologie;</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u2/lbl_h"><num>h) </num><p>Aufbau institutioneller Kapazitäten;</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u2/lbl_i"><num>i) </num><p>personelle und materielle Ressourcen zur Stärkung der Kapazitäten für die Verwaltung und Durchsetzung der Zugangsvorschriften;</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u2/lbl_j"><num>j) </num><p>Schulungen in Zusammenhang mit genetischen Ressourcen unter voller Beteiligung der Staaten, die genetische Ressourcen zur Verfügung stellen, und nach Möglichkeit in diesen Staaten;</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u2/lbl_k"><num>k) </num><p>Zugang zu wissenschaftlichen Informationen, die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt von Belang sind, einschliesslich biologischer Inventare und taxonomischer Untersuchungen;</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u2/lbl_l"><num>l) </num><p>Beiträge zur lokalen Wirtschaft;</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u2/lbl_m"><num>m) </num><p>auf vorrangige Bedürfnisse wie Gesundheit und Ernährungssicherung ausgerichtete Forschung unter Berücksichtigung der innerstaatlichen Nutzung genetischer Ressourcen in der Vertragspartei, die genetische Ressourcen zur Verfügung stellt;</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u2/lbl_n"><num>n) </num><p>institutionelle und fachliche Beziehungen, die sich aus einer Vereinbarung über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile und nachfolgenden Tätigkeiten der Zusammenarbeit ergeben können;</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u2/lbl_o"><num>o) </num><p>Vorteile für die Sicherung der Existenzgrundlagen und die Ernährungssicherheit;</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u2/lbl_p"><num>p) </num><p>soziale Anerkennung;</p></item><item eId="annex_u1/lvl_u1/list_u2/lbl_q"><num>q) </num><p>gemeinschaftliche Inhaberschaft an einschlägigen Rechten des geistigen Eigentums.</p></item></blockList></content></level></mainBody></doc></component><component eId="scope_u1"><doc name="scope"><meta><identification source="#ch.bk"><FRBRWork><FRBRthis value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2014/532/20241003/main-text"/><FRBRuri value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2014/532/20241003"/><FRBRdate date="2024-10-03" name="jolux:dateApplicability"/><FRBRdate date="2010-10-29" name="jolux:dateDocument"/><FRBRdate date="2014-10-12" name="jolux:dateEntryInForce"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#publisher"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#rightsHolder"/><FRBRcountry value="CH"/><FRBRnumber value="0.451.432"/><FRBRname xml:lang="fr" value="Protocole de Nagoya du 29 octobre 2010 sur l'accès aux ressources génétiques et le partage juste et équitable des avantages découlant de leur utilisation relatif à la Convention sur la diversité biologique (avec annexe)" shortForm=""/><FRBRname xml:lang="it" value="Protocollo di Nagoya del 29 ottobre 2010 sull'accesso alle risorse genetiche e la giusta ed equa condivisione dei benefici derivanti dalla loro utilizzazione relativo alla Convenzione sulla diversità biologica (con all.)" shortForm=""/><FRBRname xml:lang="de" value="Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (mit Anhang)" shortForm=""/><FRBRauthoritative value="true"/></FRBRWork><FRBRExpression><FRBRthis value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2014/532/20241003/de/main-text"/><FRBRuri value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2014/532/20241003/de"/><FRBRdate date="2024-10-03" name="jolux:dateApplicability"/><FRBRdate date="2010-10-29" name="jolux:dateDocument"/><FRBRdate date="2014-10-12" name="jolux:dateEntryInForce"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#publisher"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#rightsHolder"/><FRBRlanguage language="de"/></FRBRExpression><FRBRManifestation><FRBRthis value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2014/532/20241003/de/xml/main-text"/><FRBRuri value="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2014/532/20241003/de/xml"/><FRBRdate date="2024-10-03" name="jolux:dateApplicability"/><FRBRdate date="2010-10-29" name="jolux:dateDocument"/><FRBRdate date="2014-10-12" name="jolux:dateEntryInForce"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#publisher"/><FRBRauthor href="#ch.bk" as="#rightsHolder"/><FRBRformat value="xml"/></FRBRManifestation></identification></meta><preface><container name="headerOfAnnex"><block name="heading">Geltungsbereich am 3. Oktober 2024<inline name="man-font-weight-normal"><authorialNote><p>  <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2014/532" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">AS <b>2014</b> 3141</ref>; <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2015/116" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp"><b>2015</b> 695</ref>, <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2015/647" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">3839</ref>; <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/175" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp"><b>2016</b> 987</ref>, <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/368" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">2291</ref>, <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/526" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">3153</ref>, <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/650" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">3859</ref>; <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/86" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp"><b>2017</b> 505</ref>, <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/555" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">5073</ref>; <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2018/445" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp"><b>2018</b> 2919</ref>, <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2018/661" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">4077</ref>; <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2019/418" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp"><b>2019</b> 2241</ref>; <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/115" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp"><b>2020</b> 617</ref>, <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/704" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">3815</ref>; <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2022/58" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp"><b>2022</b> 58</ref>, <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2022/422" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">422</ref>; <ref href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2024/541" xmlns:data="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:data" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp"><b>2024</b> 541</ref>. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: <ref href="https://www.fedlex.admin.ch/de/treaty">www.fedlex.admin.ch/de/treaty</ref>.</p></authorialNote></inline></block></container></preface><mainBody><table border="1"><tr><th xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration"><p>Vertragsstaaten</p></th><th xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration"><p>Ratifikation</p><p>Beitritt (B)</p></th><th xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration"/><th xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration"><p>Inkrafttreten</p></th><th xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration"/></tr><tr><th xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration"/><th xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration"/><th xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration"/><th xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration"/><th xmlns:mig="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:migration"/></tr><tr><td><p>Afghanistan</p></td><td><p>  6. Juni</p></td><td><p>2018 B</p></td><td><p>  4. September</p></td><td><p>2018</p></td></tr><tr><td><p>Ägypten</p></td><td><p>28. Oktober</p></td><td><p>2013</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Albanien</p></td><td><p>29. Januar</p></td><td><p>2013 B</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Angola</p></td><td><p>  6. Februar</p></td><td><p>2017 B</p></td><td><p>  7. Mai</p></td><td><p>2017</p></td></tr><tr><td><p>Antigua und Barbuda</p></td><td><p>12. Dezember</p></td><td><p>2016</p></td><td><p>12. März</p></td><td><p>2017</p></td></tr><tr><td><p>Äquatorialguinea</p></td><td><p>  4. Oktober</p></td><td><p>2023 B</p></td><td><p>  2. Januar</p></td><td><p>2024</p></td></tr><tr><td><p>Argentinien*</p></td><td><p>  9. Dezember</p></td><td><p>2016</p></td><td><p>  9. März</p></td><td><p>2017</p></td></tr><tr><td><p>Äthiopien</p></td><td><p>16. November</p></td><td><p>2012 B</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Bahamas</p></td><td><p>30. Dezember</p></td><td><p>2021 B</p></td><td><p>30. März</p></td><td><p>2022</p></td></tr><tr><td><p>Bahrain</p></td><td><p>22. Februar</p></td><td><p>2022 B</p></td><td><p>23. Mai</p></td><td><p>2022</p></td></tr><tr><td><p>Bangladesch</p></td><td><p>10. Januar</p></td><td><p>2023</p></td><td><p>10. April</p></td><td><p>2023</p></td></tr><tr><td><p>Belarus</p></td><td><p>26. Juni</p></td><td><p>2014 B</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Belgien*</p></td><td><p>  9. August</p></td><td><p>2016</p></td><td><p>  7. November</p></td><td><p>2016</p></td></tr><tr><td><p>Benin</p></td><td><p>22. Januar</p></td><td><p>2014</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Bhutan</p></td><td><p>30. September</p></td><td><p>2013</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Bolivien</p></td><td><p>  6. Oktober</p></td><td><p>2016 B</p></td><td><p>  4. Januar</p></td><td><p>2017</p></td></tr><tr><td><p>Botsuana</p></td><td><p>21. Februar</p></td><td><p>2013 B</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Brasilien*</p></td><td><p>  4. März</p></td><td><p>2021</p></td><td><p>  2. Juni</p></td><td><p>2021</p></td></tr><tr><td><p>Bulgarien</p></td><td><p>11. August</p></td><td><p>2016</p></td><td><p>  9. November</p></td><td><p>2016</p></td></tr><tr><td><p>Burkina Faso</p></td><td><p>10. Januar</p></td><td><p>2014</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Burundi</p></td><td><p>  3. Juli</p></td><td><p>2014 B</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>China <sup xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">a</sup></p></td><td><p>  8. Juni</p></td><td><p>2016 B</p></td><td><p>  6. September</p></td><td><p>2016</p></td></tr><tr><td><p>Costa Rica</p></td><td><p>25. September</p></td><td><p>2024</p></td><td><p>24. Dezember</p></td><td><p>2024</p></td></tr><tr><td><p>Côte d’Ivoire</p></td><td><p>24. September</p></td><td><p>2013</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Dänemark <sup xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">b</sup></p></td><td><p>  1. Mai</p></td><td><p>2014</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Deutschland</p></td><td><p>21. April</p></td><td><p>2016</p></td><td><p>20. Juli</p></td><td><p>2016</p></td></tr><tr><td><p>Dominikanische Republik</p></td><td><p>13. November</p></td><td><p>2014</p></td><td><p>11. Februar</p></td><td><p>2015</p></td></tr><tr><td><p>Dschibuti</p></td><td><p>  1. Oktober</p></td><td><p>2015</p></td><td><p>30. Dezember</p></td><td><p>2015</p></td></tr><tr><td><p>Ecuador</p></td><td><p>20. September</p></td><td><p>2017</p></td><td><p>19. Dezember</p></td><td><p>2017</p></td></tr><tr><td><p>Eritrea</p></td><td><p>13. März</p></td><td><p>2019 B</p></td><td><p>11. Juni</p></td><td><p>2019</p></td></tr><tr><td><p>Estland</p></td><td><p>19. Dezember</p></td><td><p>2018 B</p></td><td><p>19. März</p></td><td><p>2019</p></td></tr><tr><td><p>Eswatini</p></td><td><p>21. September</p></td><td><p>2016 B</p></td><td><p>20. Dezember</p></td><td><p>2016</p></td></tr><tr><td><p>Europäische Union*</p></td><td><p>16. Mai</p></td><td><p>2014</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Fidschi</p></td><td><p>24. Oktober</p></td><td><p>2012 B</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Finnland</p></td><td><p>  3. Juni</p></td><td><p>2016</p></td><td><p>  1. September</p></td><td><p>2016</p></td></tr><tr><td><p>Frankreich*</p></td><td><p>31. August</p></td><td><p>2016</p></td><td><p>29. November</p></td><td><p>2016</p></td></tr><tr><td><p>Gabun</p></td><td><p>11. November</p></td><td><p>2011</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Gambia</p></td><td><p>  3. Juli</p></td><td><p>2014 B</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Ghana</p></td><td><p>  8. August</p></td><td><p>2019</p></td><td><p>  6. November</p></td><td><p>2019</p></td></tr><tr><td><p>Griechenland</p></td><td><p>14. Februar</p></td><td><p>2020</p></td><td><p>14. Mai</p></td><td><p>2020</p></td></tr><tr><td><p>Guatemala</p></td><td><p>18. Juni</p></td><td><p>2014</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Guinea</p></td><td><p>  7. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td><td><p>  5. Januar</p></td><td><p>2015</p></td></tr><tr><td><p>Guinea-Bissau</p></td><td><p>24. September</p></td><td><p>2013</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Guyana</p></td><td><p>22. April</p></td><td><p>2014 B</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Honduras</p></td><td><p>12. August</p></td><td><p>2013</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Indien</p></td><td><p>  9. Oktober</p></td><td><p>2012</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Indonesien</p></td><td><p>24. September</p></td><td><p>2013</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Irland</p></td><td><p>28. April</p></td><td><p>2023</p></td><td><p>27. Juli</p></td><td><p>2023</p></td></tr><tr><td><p>Japan</p></td><td><p>22. Mai</p></td><td><p>2017</p></td><td><p>20. August</p></td><td><p>2017</p></td></tr><tr><td><p>Jordanien</p></td><td><p>10. Januar</p></td><td><p>2012</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Kambodscha</p></td><td><p>19. Januar</p></td><td><p>2015</p></td><td><p>19. April</p></td><td><p>2015</p></td></tr><tr><td><p>Kamerun</p></td><td><p>30. November</p></td><td><p>2016 B</p></td><td><p>28. Februar</p></td><td><p>2017</p></td></tr><tr><td><p>Kasachstan</p></td><td><p>17. Juni</p></td><td><p>2015 B</p></td><td><p>15. September</p></td><td><p>2015</p></td></tr><tr><td><p>Katar</p></td><td><p>25. Januar</p></td><td><p>2017 B</p></td><td><p>25. April</p></td><td><p>2017</p></td></tr><tr><td><p>Kenia</p></td><td><p>  7. April</p></td><td><p>2014</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Kirgisistan</p></td><td><p>15. Juni</p></td><td><p>2015 B</p></td><td><p>13. September</p></td><td><p>2015</p></td></tr><tr><td><p>Kiribati</p></td><td><p>  4. Juni</p></td><td><p>2021 B</p></td><td><p>  2. September</p></td><td><p>2021</p></td></tr><tr><td><p>Komoren</p></td><td><p>28. Mai</p></td><td><p>2013 B</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Kongo (Brazzaville)</p></td><td><p>14. Mai</p></td><td><p>2015</p></td><td><p>12. August</p></td><td><p>2015</p></td></tr><tr><td><p>Kongo (Kinshasa)</p></td><td><p>  4. Februar</p></td><td><p>2015</p></td><td><p>  5. Mai</p></td><td><p>2015</p></td></tr><tr><td><p>Korea (Nord-)</p></td><td><p>  1. Oktober</p></td><td><p>2019 B</p></td><td><p>30. Dezember</p></td><td><p>2019</p></td></tr><tr><td><p>Korea (Süd-)</p></td><td><p>19. Mai</p></td><td><p>2017</p></td><td><p>17. August</p></td><td><p>2017</p></td></tr><tr><td><p>Kroatien</p></td><td><p>  2. September</p></td><td><p>2015 B</p></td><td><p>  1. Dezember</p></td><td><p>2015</p></td></tr><tr><td><p>Kuba</p></td><td><p>17. September </p></td><td><p>2015 B</p></td><td><p>16. Dezember </p></td><td><p>2015</p></td></tr><tr><td><p>Kuwait</p></td><td><p>  1. Juni</p></td><td><p>2017 B</p></td><td><p>30. August</p></td><td><p>2017</p></td></tr><tr><td><p>Laos</p></td><td><p>26. September</p></td><td><p>2012 B</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Lesotho</p></td><td><p>12. November</p></td><td><p>2014 B</p></td><td><p>10. Februar</p></td><td><p>2015</p></td></tr><tr><td><p>Libanon</p></td><td><p>13. Oktober</p></td><td><p>2017</p></td><td><p>11. Januar</p></td><td><p>2018</p></td></tr><tr><td><p>Liberia</p></td><td><p>17. August</p></td><td><p>2015 B</p></td><td><p>15. November</p></td><td><p>2015</p></td></tr><tr><td><p>Luxemburg</p></td><td><p>25. Oktober</p></td><td><p>2016</p></td><td><p>23. Januar</p></td><td><p>2017</p></td></tr><tr><td><p>Madagaskar</p></td><td><p>  3. Juli</p></td><td><p>2014</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Malawi</p></td><td><p>26. August</p></td><td><p>2014 B</p></td><td><p>24. November</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Malaysia</p></td><td><p>  5. November</p></td><td><p>2018</p></td><td><p>  3. November</p></td><td><p>2019</p></td></tr><tr><td><p>Malediven</p></td><td><p>  1. Juli</p></td><td><p>2019 B</p></td><td><p>29. September</p></td><td><p>2019</p></td></tr><tr><td><p>Malta</p></td><td><p>  1. Dezember</p></td><td><p>2016 B</p></td><td><p>  1. März</p></td><td><p>2017</p></td></tr><tr><td><p>Marokko</p></td><td><p>22. April</p></td><td><p>2022</p></td><td><p>21. Juli</p></td><td><p>2022</p></td></tr><tr><td><p>Marshallinseln</p></td><td><p>10. Oktober</p></td><td><p>2014 B</p></td><td><p>  8. Januar</p></td><td><p>2015</p></td></tr><tr><td><p>Mauretanien</p></td><td><p>18. August</p></td><td><p>2015</p></td><td><p>16. November</p></td><td><p>2015</p></td></tr><tr><td><p>Mauritius</p></td><td><p>17. Dezember</p></td><td><p>2012 B</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Mexiko</p></td><td><p>16. Mai</p></td><td><p>2012</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Mikronesien</p></td><td><p>30. Januar</p></td><td><p>2013</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Moldau</p></td><td><p>23. August</p></td><td><p>2016</p></td><td><p>21. November</p></td><td><p>2016</p></td></tr><tr><td><p>Mongolei</p></td><td><p>21. Mai</p></td><td><p>2013</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Montenegro</p></td><td><p>14. August</p></td><td><p>2020 B</p></td><td><p>12. November</p></td><td><p>2020</p></td></tr><tr><td><p>Mosambik</p></td><td><p>  7. Juli</p></td><td><p>2014</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Myanmar</p></td><td><p>  8. Januar</p></td><td><p>2014 B</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Namibia</p></td><td><p>15. Mai</p></td><td><p>2014 B</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Nepal</p></td><td><p>28. Dezember</p></td><td><p>2018 B</p></td><td><p>28. März</p></td><td><p>2019</p></td></tr><tr><td><p>Nicaragua</p></td><td><p>12. Juni </p></td><td><p>2020 B</p></td><td><p>10. September</p></td><td><p>2020</p></td></tr><tr><td><p>Niederlande</p></td><td><p>19. August</p></td><td><p>2016</p></td><td><p>17. November</p></td><td><p>2016</p></td></tr><tr><td><p>    Karibische Gebiete (Bonaire,     <br/>    Sint Eustatius und Saba)</p></td><td><p>19. August</p></td><td><p>2016</p></td><td><p>17. November</p></td><td><p>2016</p></td></tr><tr><td><p>Niger</p></td><td><p>  2. Juli</p></td><td><p>2014</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Nigeria</p></td><td><p>29. Juni</p></td><td><p>2022</p></td><td><p>27. September</p></td><td><p>2022</p></td></tr><tr><td><p>Norwegen</p></td><td><p>  1. Oktober</p></td><td><p>2013</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Oman</p></td><td><p>23. Juni</p></td><td><p>2020 B</p></td><td><p>21. September</p></td><td><p>2020</p></td></tr><tr><td><p>Österreich</p></td><td><p>20. Juli</p></td><td><p>2018</p></td><td><p>18. Oktober</p></td><td><p>2018</p></td></tr><tr><td><p>Pakistan</p></td><td><p>23. November</p></td><td><p>2015 B</p></td><td><p>21. Februar</p></td><td><p>2016</p></td></tr><tr><td><p>Palau</p></td><td><p>13. Juni</p></td><td><p>2018</p></td><td><p>11. September</p></td><td><p>2018</p></td></tr><tr><td><p>Panama</p></td><td><p>12. Dezember</p></td><td><p>2012</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Peru</p></td><td><p>  8. Juli</p></td><td><p>2014</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Philippinen</p></td><td><p>29. September</p></td><td><p>2015 B</p></td><td><p>28. Dezember</p></td><td><p>2015</p></td></tr><tr><td><p>Portugal</p></td><td><p>11. April</p></td><td><p>2017</p></td><td><p>10. Juli</p></td><td><p>2017</p></td></tr><tr><td><p>Ruanda</p></td><td><p>20. März</p></td><td><p>2012</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Rumänien</p></td><td><p>22. Mai</p></td><td><p>2019</p></td><td><p>20. August</p></td><td><p>2019</p></td></tr><tr><td><p>Salomoninseln</p></td><td><p>24. Oktober</p></td><td><p>2019 B</p></td><td><p>22. Januar</p></td><td><p>2020</p></td></tr><tr><td><p>Sambia</p></td><td><p>20. Mai</p></td><td><p>2016 B</p></td><td><p>18. August</p></td><td><p>2016</p></td></tr><tr><td><p>Samoa</p></td><td><p>20. Mai</p></td><td><p>2014 B</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>São Tomé und Príncipe</p></td><td><p>10. Januar</p></td><td><p>2017 B</p></td><td><p>10. April</p></td><td><p>2017</p></td></tr><tr><td><p>Saudi-Arabien</p></td><td><p>10. Juli </p></td><td><p>2020 B</p></td><td><p>  8. Oktober</p></td><td><p>2020</p></td></tr><tr><td><p>Schweden</p></td><td><p>  8. September</p></td><td><p>2016</p></td><td><p>  7. Dezember</p></td><td><p>2016</p></td></tr><tr><td><p>Schweiz</p></td><td><p>11. Juli</p></td><td><p>2014</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Senegal</p></td><td><p>  3. März</p></td><td><p>2016</p></td><td><p>  1. Juni</p></td><td><p>2016</p></td></tr><tr><td><p>Serbien</p></td><td><p>30. Oktober</p></td><td><p>2018</p></td><td><p>28. Januar</p></td><td><p>2019</p></td></tr><tr><td><p>Seychellen</p></td><td><p>20. April</p></td><td><p>2012</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Sierra Leone</p></td><td><p>  1. November</p></td><td><p>2016 B</p></td><td><p>30. Januar</p></td><td><p>2017</p></td></tr><tr><td><p>Simbabwe</p></td><td><p>  1. September</p></td><td><p>2017 B</p></td><td><p>30. November</p></td><td><p>2017</p></td></tr><tr><td><p>Slowakei</p></td><td><p>29. Dezember</p></td><td><p>2015 B</p></td><td><p>28. März</p></td><td><p>2016</p></td></tr><tr><td><p>Spanien</p></td><td><p>  3. Juni</p></td><td><p>2014</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>St. Kitts und Nevis</p></td><td><p>  5. September</p></td><td><p>2018 B</p></td><td><p>  4. Dezember</p></td><td><p>2018</p></td></tr><tr><td><p>St. Lucia</p></td><td><p>14. März</p></td><td><p>2022 B</p></td><td><p>12. Juni</p></td><td><p>2022</p></td></tr><tr><td><p>Sudan</p></td><td><p>  7. Juli</p></td><td><p>2014</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Syrien</p></td><td><p>  5. April</p></td><td><p>2013 B</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Südafrika</p></td><td><p>10. Januar</p></td><td><p>2013</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Tadschikistan</p></td><td><p>12. September</p></td><td><p>2013</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Tansania</p></td><td><p>19. Januar</p></td><td><p>2018 B</p></td><td><p>19. April</p></td><td><p>2018</p></td></tr><tr><td><p>Togo</p></td><td><p>10. Februar</p></td><td><p>2016</p></td><td><p>10. Mai</p></td><td><p>2016</p></td></tr><tr><td><p>Tonga</p></td><td><p>  3. Oktober</p></td><td><p>2019 B</p></td><td><p>  1. Januar</p></td><td><p>2020</p></td></tr><tr><td><p>Tschad</p></td><td><p>11. Oktober</p></td><td><p>2017</p></td><td><p>  9. Januar</p></td><td><p>2018</p></td></tr><tr><td><p>Tschechische Republik</p></td><td><p>  6. Mai</p></td><td><p>2016</p></td><td><p>  4. August</p></td><td><p>2016</p></td></tr><tr><td><p>Tunesien</p></td><td><p>27. August</p></td><td><p>2021</p></td><td><p>25. November</p></td><td><p>2021</p></td></tr><tr><td><p>Turkmenistan</p></td><td><p>  4. November</p></td><td><p>2020 B</p></td><td><p>  2. Februar</p></td><td><p>2021</p></td></tr><tr><td><p>Tuvalu</p></td><td><p>28. August</p></td><td><p>2018 B</p></td><td><p>26. November</p></td><td><p>2018</p></td></tr><tr><td><p>Uganda</p></td><td><p>25. Juni</p></td><td><p>2014 B</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Ukraine</p></td><td><p>15. Februar</p></td><td><p>2022</p></td><td><p>16. Mai</p></td><td><p>2022</p></td></tr><tr><td><p>Ungarn</p></td><td><p>29. April</p></td><td><p>2014</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Uruguay</p></td><td><p>14. Juli</p></td><td><p>2014</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Vanuatu</p></td><td><p>  1. Juli</p></td><td><p>2014</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Venezuela</p></td><td><p>10. Oktober</p></td><td><p>2018 B</p></td><td><p>  8. Januar</p></td><td><p>2019</p></td></tr><tr><td><p>Vereinigte Arabische Emirate</p></td><td><p>12. September</p></td><td><p>2014 B</p></td><td><p>11. Dezember</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Vereinigtes Königreich</p></td><td><p>22. Februar</p></td><td><p>2016</p></td><td><p>22. Mai</p></td><td><p>2016</p></td></tr><tr><td><p>Vietnam</p></td><td><p>23. April</p></td><td><p>2014 B</p></td><td><p>12. Oktober</p></td><td><p>2014</p></td></tr><tr><td><p>Zentralafrikanische Republik</p></td><td><p>27. Juli</p></td><td><p>2018</p></td><td><p>25. Oktober</p></td><td><p>2018</p></td></tr><tr><td/><td/><td/><td/><td/></tr><tr><td colspan="5"><blockList><item><num>* </num><p>Vorbehalte und Erklärungen.</p></item><item><num/><p>Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. <br/></p><p>Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: <ref href="http://treaties.un.org/">http://treaties.un.org/</ref> oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, <br/></p><p>3003 Bern bezogen werden.</p></item><item><num><sup xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">a</sup> </num><p>Das Protokoll gilt nicht für Hongkong und Macao.</p></item><item><num><sup xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp">b</sup> </num><p>Das Protokoll gilt nicht für Grönland und die Färöer.</p></item></blockList></td></tr></table></mainBody></doc></component></components></act></akomaNtoso>