B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1615/2020 U r t e i l v o m 2 6 . M a i 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), und ihre Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), Russland, alle vertreten durch Matthias Rysler, Solidaritätsnetz Bern, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. März 2020 / N (…). E-1615/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 30. Januar 2019 stellten die Beschwerdeführenden bei der Schweizer Botschaft in Moskau einen Antrag für ein Schengenvisum für die Schweiz zur medizinischen Behandlung ihres jüngsten Sohnes im Kinderspital Zü- rich. Mit Entscheid vom 5. Februar 2019 wurde der Antrag bewilligt und ein vom 10. März 2019 bis 9. September 2019 gültiges Schengenvisum aus- gestellt. Die Beschwerdeführe nden verweilten mit ihrem jüngsten Sohn vom 10. März bis 14. März 2019 für eine medizinische Untersuchung in der Schweiz. B. Die Beschwerdeführenden ersuchten am 21. Oktober 2019 um Asyl in der Schweiz. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 28. Oktober 2019, der Anhörung vom 7 . November 2019 und der Anhörung vom 21. November 2019 führte A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) im Wesentlichen aus, sie stammten aus F._______. Im Jahr 2011 habe er sein Medizinstu- dium in F._______ abgeschlossen und ab dem Jahr 2012 als Arzt in einem Kinderspital in F._______ gearbeitet. Im Jahr 2014 hätten sie geheiratet. Als im Jahr 2015 ein Verwandter von Kadyrow das Bürgermeisteramt über- nommen habe, seien alle führenden Ärzte in den Spitälern der Stadt aus- gewechselt worden. Er habe dies bei der neuen leitenden Ärztin kritisiert und gekündigt. Nach zwei Jahren als Sportarzt bei einem Volleyballklub sei er zum Kinderspital zurückgekehrt. Am 7. November 2017 hätten ihn sechs Männer von der Verwaltung für Drogenkontrolle am Arbeitsort aufgesucht und ins Verwaltungsgebäude mitgenommen. Zwei Untersuchungsrichter hätten ihm vorgeworfen, mit Drogen zu handeln. Sie hätten ihn verhört und geschlagen. Der wahre Grund für die Verhaftung sei seine im Jahr 2015 geäusserte Kritik gewesen. Am 27. November 2017 sei er gegen Bezah- lung von 300'000 Rubel freigelassen worden. Ein paar Tage später sei er nach G._______ gegangen. Nachdem er eine Wohnung und eine Arbeits- stelle gefunden habe, sei seine Familie im Februar 2018 nachgekommen. Sein Sohn sei im April 2018 als Frühgeburt zur Welt gekommen. Ende Juni 2018 sei seine Ehefrau mit den Kindern nach F._______ zurückgekehrt. Circa am 19. Juli 2018 habe sie den Sohn notfallmässig ins Krankenhaus gebracht. Im November 2018 habe ih n der Untersuchungsrichter telefo- nisch zur Rückkehr nach F._______ aufgefordert. Einige Tage später be- ziehungsweise im Juni 2019 sei er zu einem Freund nach Moskau gereist. Im März 2019 seien sie für die medizinische Behandlung des Sohnes nach Zürich gereist. Diese habe rund EUR 22'000.– gekostet. Im Mai oder Juni E-1615/2020 Seite 3 2019 habe ihn der Untersuchungsrichter erneut zur Rückkehr aufgefordert, ansonsten sei seine Familie in Gefahr. Am 15. Juli 2019 seien sie mit dem Flugzeug von Moskau ausgereist. Uniformierte hätten ihn nach seiner Aus- reise gesucht. B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erklärte anlässlich der Per- sonalienaufnahme vom 28. Oktober 2019, der Erstbefragung vom 7. No- vember 2019 und der Anhörung vom 21. November 2019, sie habe ein Studium an der Finanzuniversität Moskau im Bereich Bankwesen abge- schlossen. Über die Probleme ihres Ehemannes wisse sie nicht im Detail Bescheid; der Onkel ihres Ehemannes habe sich darum gekümmert. Am 7. November 2017 hätten zehn Männer das Haus der Schwiegermutter durchsuchen wollen; die Schwiegermutter habe dies aber verhindert. Nachdem ihr Ehemann am 7. November 2017 verschwunden sei, sei s ie zu ihren Eltern gezogen. Später sei sie mit den Kindern ihrem Ehemann nach G._______ gefolgt. Dort habe sie eine Frühgeburt erlitten. Im Juni 2018 sei sie mit den Kindern zu ihren Elte rn nach F._______ zurückge- kehrt. Ihr Ehemann sollte sich in der Zwisc henzeit um eine Registrierung in G._______ kümmern. 20 Tage später habe sie mit dem jüngsten Sohn in die Notaufnahme gemusst. Der Sohn sei zwei Wochen bewusstlos ge- wesen und danach sei sie die ganze Zeit für die Pflege ihres Sohnes im Krankenhaus gewesen. Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus seien sie und ihr Ehemann mit dem Sohn nach Moskau geflogen und hätten ihn in ein Krankenhaus gebracht. Dort hätten sie ihnen mitgeteilt, eine Behand- lung würde nicht viel bringen. Daraufhin sei sie mit dem Kind nach F._______ zurückgekehrt. Sie habe sich für medizinische Hilfe für ihren Sohn vergeblich an verschiedene Krankenhäuser im Ausland gewandt. Im Dezember 2018 habe sie eine positive Antwort des Kinderspitals Zürich erhalten. Nach der Behandlung des Sohnes im März 2019 in der Schweiz seien sie nach Moskau zurückgekehrt. Ihr Ehemann habe dort eine Stelle gesucht. Sie sei nach F._______ weitergereist, um einen Antrag für eine Invalidenrente zu stellen. Sie habe dann erfahren, dass die Rente kaum die Kosten decken würde. Zur gleichen Zeit habe ihr Ehemann wieder ge- wisse Probleme in Moskau gehabt. Daher hätten sie sich zur Ausreise ent- schieden. Die Beschwerdeführenden reichten ihre Inlandpässe in Kopie, die Asylaus- weise aller Familienmitglieder, Berufszertifikate und ein Arbeitsbüchlein des Beschwerdeführers, den Eheschein, Kreditkartenkopien sowie diverse medizinische Dokumente betreffend den jüngsten Sohn ein. E-1615/2020 Seite 4 C. Mit Schreiben vom 29. November 2019 nahmen die Beschwerdeführenden zum Entscheidentwurf der Vorinstanz Stellung. D. Am 2. Dezember 2019 gaben die Beschwerdeführe nden einen Entlas- sungsbrief des Ostschweizer Kinderspitals vom 18. November 2019 betref- fend die Hospitalisierung des jüngsten Sohnes zu den Akten. E. Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2019 wies die Vorinstanz d ie Asylgesuche der Beschwerdeführenden dem erweiterten Verfahren zu. F. Mit Verfügung vom 3. März 2020 (eröffnet am 9. März 2020) verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. G. Mit Eingabe vom 18. März 2020 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, es sei superpro- visorisch festzustellen und mitzuteilen, dass die Frist zur Beschwerde ge- gen den vorliegenden Asylentscheid 30 Tage ab Eröffnung betrage. Die tatsächliche Beschwerdeschrift sei innert dieser Frist entsprechend abzu- warten. Eventualiter sei den Beschwerdeführen den mitzuteilen, weshalb die Beschwerdefrist nur 7 Arbeitstage betragen sollte und es sei ihnen eine angemessene Nachfrist von nicht weniger als sieben Tagen zur Verbesse- rung ihrer Beschwerde zu gewähren. Die angefochtene Verfügung sei auf- zuheben und es sei de n Beschwerdeführenden Asyl oder die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Die Beschwerdeführenden reichten einen Bericht der Organisation Civic Assistance Committee „Protection of the Rights of Residents of North Caucasus Who Serve Sentences in R ussian Penal System" vom Novem- ber 2018 und ein Schreiben an den Bundespräsidenten Deutschlands vom 10. Dezember 2016 betreffend die allgemeine Menschenrechtslage in Tschetschenien ein. E-1615/2020 Seite 5 H. Mit Schreiben vom 20. März 2020 stellte der Instruktionsrichter als super- provisorische Massnahme fest, die Frist zur Beschwerde gegen den Asyl- entscheid vom 3. März 2020 betrage 30 Tage ab Eröffnung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdefüh- renden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli- chen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weite- rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Die Beschwerdeführenden beantragen, es sei festzustellen, dass die Frist gegen den Asylentscheid 30 Tage betrage und es sei eine Beschwerdeer- gänzung innert dieser Frist abzu warten. Diesem Antrag wurde entspro- chen; von der Möglichkeit der Einreichung einer Beschwerdeergänzung machten die Beschwerdeführenden keinen Gebrauch. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im E-1615/2020 Seite 6 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy- chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Beschwerdeführer sei erst zwei Jahre nach seiner kritischen Äusserung über die Kadyro w- Administration verhaftet worden. In der Zwischenzeit habe er wieder eine Stelle in besagtem Krankenhaus angetreten. Zudem sei er gegen Zahlung eines Lösegeldes freigelassen worden. Dies weise darauf hin, dass der Verhaftung ein kriminelles Motiv – von der vermögenden Familie des Be- schwerdeführers Geld zu erpressen – zugrunde gelegen habe. Die Be- schwerdeführenden hätten denn auch vermutet, der Untersuchungsrichter habe den Beschwerdeführer zur Rückkehr zwingen wollen, um weiter an ihm zu verdienen. Allfälligen weiteren Festnahmen oder Untersuchungen habe sich der Beschwerdeführer durch seinen Umzug nach G._______ und Moskau entziehen können. Der Beschwerdeführer habe zwar angege- ben, telefonisch zur Rückkehr aufgefordert und gesucht worden zu sein, und Vermutungen geäussert, wie sie ihn hätten zur Rückkehr bewegen können. Aber bis heute sei keine seiner Vermutungen (Entführung von Ver- wandten, Untersuchungen) eingetroffen. Des Weiteren hätte der Untersu- chungsrichter ihn auch in Moskau verhaften lassen können. Es sei daher unglaubhaft, dass er in Moskau telefonisch belästigt worden sei. Insgesamt könne davon ausgegangen werden, dass er ausserhalb Tschetscheniens selbst vor Verfolgung aus kriminellen Motiven sicher sei. Im Übrigen hätten weder die Ehefrau noch die restlichen Verwandten innerhalb und aus- serhalb Tschetscheniens Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt. Selbst wenn die Beschwerdeführenden zum Schluss gekommen wären, es sei in E-1615/2020 Seite 7 F._______ zu gefährlich, hätten sie sich ungehindert ausserhalb Tschet- scheniens niederlassen und registrieren können; in G._______ hätten sie sich lediglich aus organisatorischen Gründen nicht registrieren lassen. Ins- gesamt hätten die Bes chwerdeführenden keine asylrelevante Verfolgung erlitten. Die vorgebrachten Nachteile seien kriminell motiviert und regional beschränkt gewesen. Durch einen Wegzug in einen anderen Teil ihres Hei- matlandes hätten sie sich den Nachteilen entziehen können. 5.2 Die Beschwerdeführenden bringen vor, nach der Freilassung sei der Beschwerdeführer auf der Flucht vor den Behörden gewesen und habe sich ohne Anmeldung an den Orten aufgehalten. Er hätte sich nicht anmel- den können ohne die Verfolgung wieder auf sich zu lenken. Da er weiterhin von den Behörden bedroht worden seien, sich in Moskau nicht sicher ge- fühlt und dort keine Arbeitsstelle gefunden habe, seien sie zur Ausreise ge- zwungen gewesen. Bei einer Rückkehr drohe ihm ab Registrierung an ei- nem Wohnort eine erneute staatliche Verfolgung. Staatliche Verfolgung sei ungeachtet des zugrundeliegenden Motivs ab einer gewissen Intensität als politisch motivierte Verfolgung und somit als asylrelevant zu betrachten. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer kritisierte im Jahr 2015 gegenüber der leitenden Ärztin des Kinderspitals in F._______, in dem er als Arzt arbeitete, den Aus- tausch der leitenden Ärzte in den Krankenhäusern aufgrund des Regie- rungswechsels. Anschliessend kündigte er und arbeitete zwei Jahre als Sportarzt. Im Jahr 2017 wurde er vom Kinderspital wieder eingestellt. Vor diesem Hintergrund ist auszuschliessen, dass seine Verhaftung am 7. No- vember 2017 aufgrund seiner Kritik gegenüber der Ärztin erfolgt ist. H ätte die Ärztin den Beschwerdeführer wegen der Kritik bei den Behörden de- nunziert und die Behörden ihn deswegen b ehelligen wollen, hätten sie kaum zwei Jahre damit zugewartet. Zudem hätte ihn die leitende Ärztin des Kinderspitals sicherlich nicht wieder eingestellt, nur um ihn dann zwei Jahre nach der Kritik zu denunzieren und verhaften zu lassen. Nach der Verhaf- tung wurde er zwanzig Tage festgehalten und nach Zahlung eines Löse- gelds freigelassen. Der Vorinstanz ist folglich zuzustimmen, dass der Ver- haftung nicht ein asylrelevantes, sondern ein kriminelles Motiv – Gelder- pessung – zugrunde lag, zumal der Beschwerdeführer aus einer vermö- genden Familie stammt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer wird eine kriminell motivierte, staatliche Verfolgung nicht ab einer gewissen In- tensität zu einer asylrechtlichen Verfolgung. Das as ylrelevante Motiv und die Intensität der erlittenen Nachteile sind zwei, voneinander unabhängige Voraussetzungen für eine asylrelevante Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG. E-1615/2020 Seite 8 Gemäss Aussagen des Beschwerdeführers forderte der Untersuchungs- richter ihn im November 2018 und im Mai oder Juni 2019 telefonisch zur Rückkehr nach F._______ auf, ansonsten sei seine Familie in Gefahr. Zu- mindest der Anruf im Mai oder Juni 2019, als sich der Beschwerdeführer in Moskau aufhielt, erscheint unglaubhaft. Nach dem ersten Anruf im Novem- ber 2018 wechselte der Beschwerdeführer die SIM-Karte seines Mobiltele- fons aus. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wie der Untersuchungsrichter seine neue Telefonnummer hätte erfahren können. Aber selbst wenn die Telefonanrufe glaubhaft wären, ist fe stzustellen, dass weder seine Ehe- frau, welche grösstenteils in F._______ bei ihren Eltern wohnte, was den Behörden bekannt war, noch seine Verwandten oder die Verwandten der Ehefrau jemals von den Behörden behelligt worden sind. Auch der Be- schwerdeführer hatte nach seiner Inhaftierung, abgesehen von den zwei Telefonanrufen, keine Probleme mit den Behörden, obwohl er der Auffor- derung zur Rückkehr nicht Folge leistete. I m Gegenteil konnten die Be- schwerdeführenden unbehelligt innerhalb Russlands reisen und zwe i Mal ohne Probleme aus Russland ausreisen. Die Telefonanrufe, welche eben- falls auf einem kriminellen Motiv berufen, sind daher als reine Einschüch- terungsversuche zu werten, die keine negativen Auswirkungen für die Be- schwerdeführer zur Folge hatten. Grund für die Ausreise der Beschwerde- führer im Juli 2019 scheint nicht eine Furcht vor staatlicher Verfolgung, sondern vielmehr die Hoffnung auf eine medizinische Behandlung für ihren jüngsten Sohn im Ausland gewesen zu sein. 6.2 Im Weiteren stellte sich die Vorinst anz auf den Standpunkt, die Be- schwerdeführenden verfügten über eine innerstaatliche Flucht - bezie- hungsweise Schutzalternative und könnten sich allfälligen, lokal bedingten Nachteilen durch einen Wohnortswechsel innerhalb der Russischen Föde- ration entziehen, so dass sie nicht auf den Schutz eines Drittstaates ange- wiesen wären. Asylsuchenden kann eine Schutzalternative entgegengehalten werden, wenn sie am Zufluchtsort voraussichtlich wirksamen Schutz vor unmittel- barer und mittelbarer staatlicher Verfolgung finden. Eine wirksame Schutz- gewährung erscheint insbesondere dann nicht gegeben, wenn die betroffe- nen Personen in ihrer Heimatregion unmittelbar staatlich verfolgt worden sind, da diesfalls ein Wegzug in einen anderen Landesteil solche Nachstel- lungen regelmässig nicht effektiv zu unterbinden vermag (vgl. zum tschet- schenischen Kontext: Urteile des BVGer D -1658/2015 und D -1660/2015 vom 29. März 2016 E. 5.6). Kommt eine Schutzalternative in Betracht, ist E-1615/2020 Seite 9 in einer Einzelfallprüfung und unter Berücksichtigung des länderspezifi- schen Kontextes zu beurteilen, ob einer betroffenen Person angesichts der sich konkret abzeichnenden Lebenssituation am Zufluchtsort zugemutet werden kann, sich dort niederzulassen und eine neue Existenz aufzubauen (vgl. BVGE 2011/51 E. 8.5.1 und E. 8.6). Die russische Verfassung von 1993 garantiert in Art. 27 die Niederlas- sungsfreiheit. Das darauf beruhende Gesetz 5242 -I sieht jedoch die Re- gistrierung am Wohn- beziehungsweise Aufenthaltsort vor, welche den Be- sitz eines russischen Inlandpasses oder eines anderen Identitätsnachwei- ses sowie den Nachweis einer Unterkunft voraussetzt. Der Beschwerdeführer konnte sich den kriminellen Behelligungen durch die Behörden durch seinen Wegzug nach G._______ und später nach Moskau entziehen; daran ändern di e angeblichen zwei folgenlosen Tele- fonanrufe nichts. Die Beschwerdeführenden verfügen über gültige Inland- pässe. In G._______ haben sie sich aus organisatorischen Gründen nicht registrieren lassen . Die Beschwerdeführe nden verfügen über sehr gute Ausbildungen. Der Beschwerdeführer ist Arzt und die Beschwerdeführerin hat ein Studium an der Finanzuniversität Moskau im Bereich Bankwesen abgeschlossen. Die Muttersprache der Beschwerdeführerin ist Russisch; der Beschwerdeführer beherrscht ebenfalls die russische Sprache. Der Be- schwerdeführer hat bereits einige Zeit in Moskau bei einem Freund ge- wohnt. Zudem lebt seine Schwester in Moskau. Die Beschwerdeführerin lebte von 1996 bis 2004 in Moskau und studierte später an der Universität von Moskau. In Moskau leben ein Onkel und zwei Tanten von ihr. Bei einer Tante wohnte sie während ihres Aufenthalts in Moskau. Die Beschwerde- führenden dürften sich aufgrund ihrer ausgezeichneten Ausbildung eine Existenzgrundlage in Moskau aufbauen können. Zudem ist davon auszu- gehen, dass sie dabei Unterstützung durch die Verwandten in Moskau und die weitverzweigte, berufstätige Verwandtschaft in Tschetschenien und im Ausland erhalten würden . Insbesondere die Mutter des Beschwerdefüh- rers, welche als Geologin bei der staatlichen Erdölförderung tätig ist, dürfte in der Lage sein, die Beschwerdeführenden anfangs zu unterstützen. Ins- gesamt wäre Moskau als Schutzalternative für die Beschwerdeführe nden möglich und zumutbar (vgl. auch E. 8.3). 6.3 Insgesamt haben die Beschwerdeführe nden keine asylrelevanten Nachteile erlitten und es besteht auch keinen Hinweis darauf, dass ihnen eine künftige asylrelevante Verfolgung drohen würde. Daran vermögen die E-1615/2020 Seite 10 eingereichten Beweismittel, welche keinen Bezug zu den Beschwerdefüh- renden aufweisen, nichts zu ändern. Zudem ist das Vorliegen einer inner- staatlichen Schutzalternative ist zu bejahen Die Vorinstanz hat die Asylge- suche der Beschwerdeführenden somit zu Recht abgewiesen. 7. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Auf- enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht ange- ordnet. 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker - rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Vorliegend kommt de n Beschwerdeführern keine Flücht- lingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend- bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge- meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche o der erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden für den Fall einer Ausschaffung nach Russland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 8.3 8.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf E-1615/2020 Seite 11 Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 8.3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht in Tschetschenien keine Situation allgemeiner Gewalt und der Wegwei- sungsvollzug dorthin wird in der Regel als zumutbar erachtet (vgl. BVGE 2009/52). Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit (vgl. Urteile des BVGer D-3803/2019 vom 20. Dezember 2019 E. 6.3.1; D-3518/2019 vom 22. August 2019 E. 11.3.2; D-6673/2018 vom 4. Dezember 2018 E. 7.3.1). Zudem ist nochmals auf die bereits – im Zusammenhang mit der Frage des Vorhandenseins einer innerstaatlichen Flucht- beziehungsweise Schutzal- ternative (vgl. E. 6.2) – erwähnte Niederlassungsfreiheit hinzuweisen, wo- nach die Beschwerdeführer grundsätzlich legal in einem anderen Teil Russlands Wohnsitz nehmen können. 8.3.3 Die Beschwerdeführenden bringen vor, ihrem schwerkranken Sohn sei eine Rückkehr nach Russland gegenwärtig nicht zuzumuten. Die benö- tigte Behandlung und Therapie stünden dort nicht zur Verfügung respektive wären für sie unerreichbar. Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegweisungsvoll- zug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die er- forderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. Entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, bewirkt dies allein noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehand- lung eine drastische und lebensbedrohliche Verschlechterung des Ge- sundheitszustandes nach sich zieht (vgl. Urteil des BVGer D -3803/2019 E. 6.3.2.1; BVGE 2011/50 E. 8.3; BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Gemäss Entlassungsbericht des Ostschweizer Kinderspitals vom 18. No- vember 2019 leidet der jüngste Sohn an multizystische Hirnsubstanztrans- formation (unklarer Ätiologie), Schluckstörung, symptomatische lokalisierte Epilepsie mit spastischer Cerebralparese, Extrapyramidalsyndrom (Stö- rung im Bewegungsablauf) sowie motorischer und geistiger Entwicklungs- verzögerung. Zudem besteht ein Verdacht auf einen hypoxischen Hirn- schaden. Im Bericht wird die Einnahme verschiedener Medikamente und Physiotherapie empfohlen. Im Austrittsbericht des Kinderspitals Zürich wird zudem zur Logopädie geraten. E-1615/2020 Seite 12 Die Vorinstanz hat ausführlich das Vorhandensein der benötigen Medika- mente und Therapien in Russland abgeklärt. Sie ist zum Schluss gekom- men, dass sämtliche Medikamente und die g eeignete Sondernahrung in Moskau und teilweise in F._______ erhältlich sind. Sie weist zu Recht da- rauf hin, dass es den Beschwerdeführenden bei einer Wohnsitznahme in F._______ zumutbar ist, die Medikamente aus Moskau zu beschaffen, zu- mal dies die Infrastr uktur in Russland zulässt und der Beschwerdeführer als Arzt über das nötige Fachwissen und die Kontakte verfügt. Ebenso ist Physiotherapie und Logopädie in Russland, beispielsweise im Republican Children's Hospital in Mokau verfügbar. Gewisse Kosten, beisp ielsweise für die Logopädie oder die Medikamente, sind von den Beschwerdeführen- den zu tragen, angesichts ihres ökonomischen Hintergrundes sollten sie indes in der Lage sein, diese Kosten zu tragen. Im Übrigen ist betreffend Erhältlichkeit der Medikamente und Behandlungen sowie deren Finanzier- barkeit durch die Beschwerdeführenden auf die ausführliche Begründung in der vorinstanzlichen Verfügung zu verwiesen. Insgesamt sind die nöti- gen Medikamente und Behandlungen für den jüngsten Sohn in Russland verfügbar. Es ist nicht davon auszugehen, dass eine drastische und le- bensbedrohende Verschlechterung seines Gesundheitszustands nur auf- grund der Rückkehr nach Russland drohen würde. 8.3.4 Die Beschwerdeführenden stammen aus F._______. Sie sind jung und, abgesehen vom jüngsten Sohn, gesund. Der Beschwerdeführer ver- fügt über mehrere Jahre Berufserfahrung als Arzt und konnte mit seinem Einkommen für den Lebensunterhalt der Familie aufkommen. Die Be- schwerdeführerin hat ein Studienabschluss im Bankenwesen. Bei einer Rückkehr dürfte der Beschwerdeführer seine Tätigkeit als Arzt wiederauf- nehmen und selbst für den Lebensunterhalt seiner Familie aufkommen können. Zudem verfügen sie mit einer grossen, berufstätigen Verwandt- schaft in F._______, in weiteren Städten Tschetscheniens und in Moskau über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz, das sie bei der Wiede rein- gliederung unterstützen kann. Des Weiteren haben sie Verwandte im Aus- land, von denen sie bereits in der Vergangenheit Unterstützung erhalten haben. Die minderjährigen Kinder mit den Jahrgängen (…), (…) und (…) sind aufgrund ihres Alters und der kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz noch nicht in der Schweiz verwurzelt; ihre Eltern stellen ihre wichtigsten Bezugspersonen dar. Das Wohl der Kinder steht einem Wegweisungsvoll- zug nicht entgegen (vgl. Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes [KRK SR 0.107]). E-1615/2020 Seite 13 8.3.5 Der Vollzug der Wegweisung nach F._______ oder nach Moskau (vgl. E. 6.2) erweist sich für die Beschwerdeführenden somit auch in indi- vidueller Hinsicht als zumutbar. 8.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, da es den Beschwerdeführenden obliegt, sich bei der zuständigen Vertre- tung ihres Heimatstaats die für ihre Rückkehr notwendigen Reisedoku- mente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AslyG; BVGE 2008/34 E. 12). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-1615/2020 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführe nden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Eliane Kohlbrenner Versand: