Departement Volkswirtschaft und Inneres Justizabteilung DVIJAGN.08.57-1/44.02/vA Verfügung vom 22. April 2009 in Sachen A., Notar, in B.; Beschwerde gegen die Abgaben- und Gebührenrechnung TB-/A-Nr. XXX des Grundbuchamtes C. vom 16. Juni 2008; Abweisung I. Sachverhalt 1. Im Rahmen einer Unternehmensumstrukturierung wurden durch Sacheinlagevertrag vom XXXX 2008 sämtliche Aktiven und Passiven der X. & Co., Kommanditgesellschaft mit Sitz in Y., in die neu gegründete X. AG in Y. eingebrach t. Durch separaten Teilvertrag vom XXXX 2008, beurkundet von A., Notar in B., wurde üb erdies via Sacheinlage das Grund- stück GB Y. Nr. 100 im Halte von XXX Aren zum Buchw ert per 31. Dezember 2007 von Fr. XXXX.− auf die neu gegründete X. AG übertragen. Sachenrec htlich stand das Grund- stück, bevor es in die X. Aktiengesellschaft eingebracht wurde, im Alleineigentum des Ge- sellschafters D. X. . Buchhalterisch wurde das Grun dstück indes bei der Kommanditge- sellschaft geführt und auch seit 2001 jeweils in de n Büchern der Gesellschaft unter den Bilanzaktiven aufgelistet. Am 13. Juni 2008 meldete Notar A. den erwähnten Sac heinlagevertrag vom XXXX 2008 über das Grundstück Nr. 100 dem Grundbuchamt C. zum Vollzug im Grundbuch an. 2. Am 16. Juni 2008 veranlagte das Grundbuchamt C. für die Handänderung am Grundstück Nr. 100 eine Grundbuchabgabe von Fr. XXXX. − , wobei es seiner Rechnung den Tarif für gewöhnliche Handänderungen zugrunde legte. Die Rech nung wurde am 17. Juni 2008 Notar A. zuhanden der Vertragsparteien zugestellt. Seite 2 3. Nach Ablehnung eines Wiedererwägungsgesuches am 30. Juni 2008 erhob Notar A. ge- gen die Abgabenrechnung des Grundbuchamtes C. am 7. Juli 2008 beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) Beschwerde und stellte die folgenden Anträge: 1. Die Grundbuchabgabe sei gemäss § 22 Abs. 2 lit. a des Abgabengesetzes zu be- rechnen und mit Fr. 1'000.− festzulegen. 2. Eventuell sei die Grundbuchabgabe mit Fr. 2'000. − festzulegen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 4. Am 17. Juli 2008 nahm das Grundbuchamt C. in einem Amtsbericht zur Beschwerde Stel- lung. Es hielt an seiner Abgabenberechnung fest und beantragte die vollständige Abwei- sung der Beschwerde. 5. Zum Amtsbericht äusserte sich Notar A. in einer Rep lik vom 19. August 2008. Er hielt an seiner bereits in der Beschwerde dargelegten Ansicht fest. Das Grundbuchamt C. verzich- tete auf eine anschliessende Duplik (Brief vom 12. September 2008). Der Rechtsschriftenwechsel war damit abgeschlossen. Auf den Inhalt der einzelnen Rechtsschriften wird − sofern erforderlich − in den Erwägungen noch näher eingegangen. II. Erwägungen 1. Gemäss § 30 Abs. 1 des Gesetzes über die Grundbucha bgaben (GBAG) vom 7. Mai 1980 in seiner bis am 31. Dezember 2008 gültigen Fa ssung kann gegen Grundbuchab- gabenrechnungen der Grundbuchämter innert 20 Tagen seit Zustellung beim Regierungs- rat Beschwerde geführt werden. Die Befugnis zum Entscheid solcher Beschwerden wurde gemäss § 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die De legation von Kompetenzen des Re- gierungsrates vom 8. November 1982 (SAR 153.111) vo m Regierungsrat an das DVI ab- getreten. Innerhalb des DVI nimmt die Justizabteilu ng die Instruktion und Entscheidung von Grundbuchabgaben- und -gebührenbeschwerden wahr . Die Justizabteilung des DVI ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde legitimiert sind sowohl die Parteien als auch die Urkundsperson, die ein Geschäft angemeldet hat (§ 30 Abs. 1 Satz 2 GBAG). Im vorliegenden Fall erhebt Notar A. in eigenem Nam en als beurkundender und anmel- dender Notar gegen die Abgabenrechnung vom 16. Juni 2008 Beschwerde. Die Be- schwerde erfolgte frist- und formgerecht. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. Seite 3 2. Gemäss § 1 GBAG wird im Kanton Aargau auf allen gru ndbuchlichen Vorgängen eine Grundbuchabgabe erhoben. Bei Handänderungen an Grun dstücken beträgt die Grund- buchabgabe 5 ‰ der Kaufs- oder Übernahmesumme, mind estens jedoch Fr. 100. − (§ 8 Abs. 1 GBAG). Im Falle von Handänderungen bei Umstrukturierung von Unternehmen be- trägt die Abgabe Fr. 1'000. − pro betroffenes Grundstück, maximal Fr. 20'000. − für die ge- samte Umstrukturierung (§ 22 Abs. 1 GBAG). 3. Streitig ist im vorliegenden Fall, ob bei der Erheb ung der Grundbuchabgabe für die Hand- änderung am Grundstück GB Y. Nr. 100 der Tarif für gewöhnliche Handänderungen, § 8 GBAG, oder der privilegierte Abgabensatz bei Umstru kturierungen, § 22 GBAG, zur An- wendung gelangt. Notar A. (nachfolgend «der Beschwe rdeführer») ist der Ansicht, dass das Grundstück GB Y. Nr. 100 im Rahmen einer Umstru kturierung (Umwandlung der Kommanditgesellschaft X. & Co. in die X. AG) die Ha nd gewechselt hat und daher § 22 GBAG zur Anwendung gelangt (Buchstabe a von § 22 Ab s. 2, allenfalls auch Buchstabe b). Das Grundbuchamt C. ist dagegen der Auffassung, dass die Handänderung unter § 8 GBAG fällt, da das besagte Grundstück, bevor es auf die X. AG überging, nicht im Eigen- tum der Kommanditgesellschaft X. & Co. stand, sonde rn Herrn D. X. als Alleineigentümer gehörte. Mit der Übertragung des sachenrechtlichen Alleineigentums von Herrn D. X. auf die X. AG lag nach Ansicht des Grundbuchamtes keine Umstrukturierung, sondern eine gewöhnliche Handänderung vor. 4. § 22 des Grundbuchabgabengesetzes privilegiert abgabenmässig gewisse Handänderun- gen an Grundstücken, die im Zusammenhang mit Umstru kturierungen von Unternehmen erfolgen. Die Handänderungen, die unter den Privile gierungstatbestand fallen, werden im § 22 GBAG in dessen Absatz 2 unter den Buchstaben a bis e abschliessend aufgelistet. Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob mit der Über tragung des Grundstücks auf die X. AG ein Tatbestand des § 22 Abs. 2 Buchstabe a gegeben ist. § 22 Abs. 2 Buchstabe b GBAG fällt dagegen ausser Betracht, da es vorliegend an einem eigentlichen Unternehmenszu- sammenschluss (Fusion) fehlt. Weitere Buchstaben de s § 22 Abs. 2 GBAG kommen auf- grund ihres Wortlauts von vorne herein nicht in Frage. 5. § 22 Abs. 2 Buchstabe a GBAG lautet wörtlich wie folgt: «Als Handänderungen im Zusammenhang mit Umstrukturierungen gelten: Seite 4 a) Handänderungen infolge Umwandlung einer Einzelfi rma oder einer Personen- gesellschaft in eine juristische Person oder infolg e Umwandlung einer juristischen Person in eine andere juristische Person, wenn es s ich um einen Geschäftsbetrieb handelt, dieser beibehalten wird und die Beteiligun gsverhältnisse wertmässig grund- sätzlich gleich bleiben;» 6. Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, dass bezüglich des Grundstücks Nr. 100 eine Handänderung durch Umwandlung der Komm anditgesellschaft X. & Co. in eine Aktiengesellschaft stattgefunden habe. Die Voraussetzungen zur Anwendung des § 22 Abs. 2 B uchstabe a GBAG bei einer Um- wandlung einer Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft sind: a) dass ein Grundstück von einer Kommanditgesellsch aft auf eine Aktiengesellschaft übergeht und b) dieser Übergang im Rahmen einer Umwandlung der K ommanditgesellschaft in ei- ne Aktiengesellschaft geschieht, was bedingt, dass von der Kommanditgesell- schaft ein Betrieb mit Aktiven und Passiven steuern eutral auf die Aktiengesell- schaft übertragen wird, dieser Betrieb beibehalten wird und die Beteiligungsverhältnisse bei der Aktiengesellschaft weitgehend denjenigen bei der Kommanditgesellschaft entsprechen. 7. Unbestritten ist im hier zu beurteilenden Fall zunä chst einmal, dass das aargauische Steueramt die Überführung der Aktiven und Passiven von der Kommanditgesellschaft X. & Co. auf die X. AG als steuerneutrale Umwandlung i m Sinne des § 28 des aargauischen Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 eingestuft hat (Auskunft des aargauischen Steueramtes vom 2. April 2009). Für das Steueramt w ar wesentlich, dass anlässlich der Übertragung der Aktiven und Passiven auf die X. AG keine stillen Reserven realisiert wur- den. Das Grundstück Nr. 100 wurde dabei aufgrund se iner Auflistung in der Bilanz der X. & Co. als dieser Gesellschaft zugehörig betrachtet. Die Betriebseigenschaft sowie die grundsätzlich gleich gebliebenen Beteiligungsverhäl tnisse wurden vom Steueramt eben- falls bejaht. Die soeben dargelegte Einstufung des Steueramtes ka nn allerdings nicht unbesehen auch für das Grundbuchabgabengesetz übernommen werd en, wenn auch grundsätzlich eine gewisse Harmonie in der Anwendung dieser beide n Gesetze anzustreben ist. Es existieren jedoch zwischen dem Steuergesetz und dem GBAG grundlegende Unterschie- de: Das Steuergesetz stellt wesentlich auf wirtscha ftliche Sachverhalte ab. So war es für das Steueramt offenbar ausreichend, dass das Grunds tück Nr. 100 in der Bilanz der Kommanditgesellschaft aufgeführt war. Dass das sach enrechtliche Eigentum am Grund- stück, und damit die rechtliche Herrschaftsgewalt ü ber das Grundstück, nicht bei der Kommanditgesellschaft lag, war für das Steueramt oh ne Belang. Das GBAG andererseits stützt jeweils wesentlich ab auf die sachenrechtlic hen Verhältnisse, so wie sie sich aus dem Grundbuch ergeben. So werden beispielsweise Ver äusserungen einer Mehrheitsbe- teiligung an einer Immobilien-AG nicht der Grundbuc habgabe unterworfen, obwohl da- Seite 5 durch − wirtschaftlich gesehen − ein Handwechsel an Grundstücken stattfindet. Grund - buchlich geschieht allerdings durch die Übertragung der Aktien der Gesellschaft nichts, weshalb eine Grundbuchabgabe entfällt. 8. Die Grundbuchabgabe bzw. generell die Handänderungs steuer ist von ihrem Wesen her eine Rechtsverkehrssteuer. Besteuert wird ein besti mmter Rechtsvorgang, der im Grund- buch seinen Niederschlag findet (Verhältnisse Kanto n Aargau). Im vorliegenden Fall wird der Eigentumsübergang am Grundstück Nr. 100 auf die Aktiengesellschaft besteuert. Damit ein privilegierender Tatbestand nach § 22 Abs . 2 Bst. a GBAG angenommen wer- den kann, ist es erforderlich, dass die Verfügungsg ewalt über das in Frage stehende Grundstück von der (im Anschluss zu liquidierenden) Kommanditgesellschaft auf die Akti- engesellschaft übergeht. Solchermassen liesse sich in Bezug auf das Grundstück sagen, dass sich durch die Umwandlung der Gesellschaft gru ndsätzlich nichts an der Verfü- gungsgewalt geändert hat, ausser, dass nicht mehr d ie Kommanditgesellschaft (welche liquidiert wird) über das Grundstück verfügt, sonde rn deren Nachfolge-Gesellschaft, die Aktiengesellschaft. Eine solch gleich gebliebene Ve rfügungsmacht, die vorher bei der Kommanditgesellschaft und hernach durch Umwandlung bei der Aktiengesellschaft liegt, würde die Anwendung eines privilegierenden Tatbestandes rechtfertigen. 9. Bezüglich der Verfügungsmacht über das Grundstück s ind nun bei der Ermittlung der Grundbuchabgabe bzw. Handänderungssteuer die Verhältnisse gemäss Grundbuch massgeblich . Das Grundbuch ist jenes vom Gesetz vorgesehene Pu blizitätsmittel, wel- ches zuverlässig über die Eigentums- und Berechtigu ngsverhältnisse an Grundstücken Auskunft gibt. An den Eintrag im Grundbuch knüpfen denn auch verschiedene Wirkungen und Folgen an. So wird gegen aussen der im Grundbuc h eingetragene Eigentümer als Verfügungsberechtigter angesehen (vgl. Art. 965 Abs . 2 ZGB), auch wenn er intern seine Befugnisse auf einen Dritten übertragen hat oder se ine Befugnisse mit Dritten teilt. Auch im Konkurs einer Gesellschaft, zum Beispiel einer Kommanditgesellschaft, würde hinsicht- lich des Einbezugs von Grundstücken in die Konkursm asse darauf abgestellt, wer als Ei- gentümer im Grundbuch verzeichnet ist. Grundstücke, welche im Grundbuch nicht auf die Firma der Kommanditgesellschaft lauten, würden − auch wenn sie in der Bilanz der Ge- sellschaft unter den Aktiven aufgeführt werden − nicht in den Konkurs der Kommanditge- sellschaft einbezogen (vgl. auch Auskunft des aarga uischen Konkursamtes vom 2. April 2009). 10. Haben es die Beteiligten − aus welchen Gründen auch immer − versäumt, die internen Berechtigungsverhältnisse an einem Grundstück mit d en im Grundbuch eingetragenen Berechtigungsverhältnissen in Einklang zu bringen, können sie sich, jedenfalls in Belan- gen des Sachen- und Grundbuchrechts sowie in Belangen des Grundbuchabgabenrechts, nicht auf die ausserhalb des Grundbuchs bestehenden Verhältnisse berufen. Sie müssen sich die im Grundbuch eingetragenen Verhältnisse entgegen halten lassen . Dies un- terscheidet die Veranlagung der Handänderungssteuer n von der Veranlagung der allge- Seite 6 meinen Unternehmenssteuern, wo in einzelnen Belange n auf rein wirtschaftliche Bege- benheiten, wie eben etwa auf die Auflistung eines G rundstücks in der Bilanz einer Gesell- schaft trotz Fehlens der sachenrechtlichen Verfügungsmacht, abgestellt wird. 11. Vorliegend ist unbestritten, dass vor der Übertragu ng des Grundstücks Nr. 100 auf die X. AG D. X. als natürliche Person und Alleineigentü mer des Grundstücks Nr. 100 im Grundbuch verzeichnet war und demnach sachenrechtli ch über die Eigentumsrechte an diesem Grundstück verfügte. Diese Eigentumsrechte g ehen nun mittels des Sacheinlage- vertrages vom XXXX 2008 direkt von der Einzelperson D. X. auf die X. AG über. Damit nun aber in Bezug auf das Grundstück eine Umwandlung im Sinne des § 22 Abs. 2 Bst. a GBAG hätte angenommen werden können, wäre zwingend notwendig gewesen, dass das sachenrechtliche Eigentum am Grundstück vor der Übertragung auf die Aktiengesellschaft bei der Kommanditgesellschaft lag. Dies war jedoch unbestrittenermassen nicht der Fall. Die Kommanditgesellschaft übertrug damit auf die Aktiengesellschaft keine sachenrecht- lichen Befugnisse , sondern diese gingen direkt von einer Drittperson auf die Aktienge- sellschaft über. Unter diesen Umständen fehlt es an einer wesentlichen Voraussetzung zur Anwendung des § 22 Abs. 2 Bst. a GBAG, weshalb eine Veranlagung gestützt auf diesen Paragraphen nicht in Betracht kommen kann. D er Hauptantrag des Beschwerde- führers ist demgemäss abzuweisen. Da die Anwendung von § 22 Abs. 2 Bst. a GBAG bereit s am genannten Erfordernis der Übertragung der sachenrechtlichen Befugnisse von de r Kommanditgesellschaft auf die Aktiengesellschaft scheitert, muss nicht mehr geprü ft werden, ob die weiteren Vorausset- zungen des § 22 Abs. 2 Bst. a GBAG, insbesondere di e wertmässig grundsätzlich gleich gebliebenen Beteiligungsverhältnisse in concreto ge geben waren oder nicht. In der Tat sind die grundsätzlich gleich gebliebenen Beteiligu ngsverhältnisse im vorliegenden Fall fraglich, da der Kreis der Personen, welcher an der Kommanditgesellschaft X. & Co. be- teiligt war, nicht mehr identisch ist mit den Aktio nären der neu gegründeten X. AG (zum Beispiel ist E. X., welche vormals Kommanditärin de r X. & Co. war, an der X. AG nicht mehr beteiligt; desgleichen war die neue Aktionärin , F. X., vormals an der Kommanditge- sellschaft noch nicht beteiligt). 12. Bleibt noch als Letztes zu prüfen, ob dem Eventuala ntrag des Beschwerdeführers, es sei maximal eine Grundbuchabgabe von Fr. 2'000. − zu erheben, gefolgt werden kann. Der Beschwerdeführer begründet seinen Eventualantrag da mit, dass man mit der direkten Grundstücksübertragung von D. X. auf die X. AG quas i in einem Schritt zwei Handände- rungen vorgenommen habe, erstens die Handänderung v on D. X. auf die Kommanditge- sellschaft X. & Co. und zweitens die Handänderung v on der Kommanditgesellschaft auf die X. AG. Da nach Ansicht des Beschwerdeführers im Falle der beiden beschriebenen Handänderungen einzeln je eine Grundbuchabgabe von Fr. 1'000.− angefallen wäre, dür- fe nunmehr, wenn die beiden Handänderungen in einem Schritt zusammengefasst wür- den, keine höhere Abgabe als Fr. 2'000.− resultieren. Dieser Ansicht des Beschwerdeführers kann nicht gef olgt werden: Im Rahmen der Abga- benerhebung wird stets ein Rechtsvorgang beurteilt, der sich so auch tatsächlich ereig- Seite 7 net hat . Nur dieser konkret erfolgte Rechtsvorgang bildet das Steuerobjekt und den ei- gentlichen Gegenstand der Betrachtung. Vorliegend i st der zu beurteilende Rechtsvor- gang die Handänderung am Grundstück Nr. 100 infolge Direktübertragung des Grund- stücks von D. X. auf die X. AG. Andere sachenrechtl iche Vorgehensweisen, die auch möglich gewesen wären, um zum gleichen Endresultat (Eigentum der X. AG am Grund- stück) zu gelangen, konkret aber nicht gewählt wurd en, wie die vom Beschwerdeführer geschilderte mögliche Übertragung des Grundstücks in zwei Schritten auf die X. AG, kön- nen für die Bestimmung der Höhe der Grundbuchabgabe eines anderen Sachverhalts nicht massgebend sein. Die Grundbuchabgabe bemisst sich stets nach dem im konkreten Fall gewählten sachenrechtlichen Vorgehen und ist, je nach Weg, den die Parteien zur Erreichung des von ihnen gewünschten Endresultates eingeschlagen haben, unterschied- lich. Die vom Beschwerdeführer vertretene Auffassun g würde darauf hinauslaufen, dass die Grundbuchabgaben auch bei unterschiedlich gewäh lten sachenrechtlichen Vorge- hensweisen stets die gleichen wären, was dem Wesen der Handänderungssteuer als Rechtsverkehrssteuer widerspricht. Da die vom Besch werdeführer aufgezeigte Übertra- gung in zwei Schritten effektiv nicht erfolgt ist, kann diese auch nicht abgabenbestimmend für die Direktübertragung des Grundstücks sein. Der Eventualantrag des Beschwerdefüh- rers ist somit abzulehnen. Ganz abgesehen davon wäre es im vorliegenden Fall a uch nicht klar gewesen, ob die vom Beschwerdeführer geschilderte Übertragung in zw ei Schritten (Übertragung des Grundstücks zunächst von der Einzelperson auf die K ommanditgesellschaft und an- schliessend von der Kommanditgesellschaft auf die A ktiengesellschaft) lediglich mit Fr. 2'000. − Grundbuchabgabe veranlagt worden wäre. Ob nämlich die vom Beschwerde- führer gedachte erste Handänderung − die Übertragung des Grundstück von der Einzel- person auf die Kommanditgesellschaft − ohne Weiteres unter den Umstrukturierungstat- bestand von § 22 GBAG gefallen wäre, ist äusserst f raglich, da die Einbringung eines Grundstück von einer Einzelperson in eine Kommandit gesellschaft nicht a priori als Um- wandlung gilt (vgl. hierzu auch den Wortlaut von § 22 Abs. 2 Bst. a GBAG). Letztlich kann diese Frage aber offen bleiben, da − wie oben aufgezeigt − bereits der Grundgedanke, auf dem der Eventualantrag des Beschwerdeführers basiert, als falsch abzulehnen ist. 13. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, das s die Übertragung des Grund- stücks Nr. 100 von der Einzelperson D. X. auf die X . AG grundbuchlich nicht als Umstruk- turierung (Umwandlung) eingestuft werden kann. Dami t eine Umwandlung hätte ange- nommen werden können, wäre zwingend notwendig gewesen, dass das sachenrechtliche Eigentum am Grundstück vor der Übertragung auf die Aktiengesellschaft bei der Kom- manditgesellschaft lag. Da dies vorliegend nicht de r Fall war, gelangt der privilegierte Ab- gabensatz von § 22 GBAG nicht zur Anwendung. Die Ab gabe berechnet sich vielmehr nach dem Normaltarif von § 8 Abs. 1 GBAG. Die vom G rundbuchamt errechnete Abga- bensumme (5 ‰ von Fr. XXXX. − = Fr. XXXX.− ) ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen . 14. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführ er die Verfahrenskosten vollum- fänglich zu tragen (§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über d ie Verwaltungsrechtspflege [Verwal- Seite 8 tungsrechtspflegegesetz, VRPG] vom 4. Dezember 2007 ). Es wird kein Parteikostener- satz zugesprochen (§ 32 Abs. 2 VRPG). III. Demgemäss wird verfügt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgeb ühr von Fr. 1'600.– sowie den Kanzleigebühren und Auslagen in der Höhe von Fr. 11 2.25, gesamthaft Fr. 1'712.25, sind vom Beschwerdeführer zu bezahlen. 3. Es wird kein Parteikostenersatz zugesprochen. Oliver Werthmüller Chef Rechtsdienst Justizabteilung Zustellung an: - (2) Herrn A., Notar, in B., gegen Rückschein und unter Beilage der Original-Rechnung des Grundbuchamtes C. vom 16. Juni 2008 (Verfügung für sich und die Parteien des Sacheinla- gevertrages vom XXXX 2008) - Grundbuchamt C., gegen Empfangsbescheinigung, A-P ost; Mitteilung nach Rechtskraft - Rechnungsführerin des Departements Volkswirtschaf t und Inneres, Justizabteilung (nach Rechtskraft), zur Ausstellung der entsprechenden Re chnung gemäss Ziffer 2 des Verfügungs- dispositivs Seite 9 Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht er streckbaren Frist von 30 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau , Obere Vorstadt 40, 5001 Aarau, Beschwerde geführt we r- den. Die Frist steht still vom Samstag vor Palmsonnt ag bis Ostermontag, vom 1. Juli bis 15. August und vom 20. Dezember bis 10. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst od er von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen , welche(r) gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügig keit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsge- setz, BGFA) vom 23. Juni 2000 zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h., es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheide n soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere En tscheidung verlangt wird. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäs s den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Der angefochtene Entscheid ist anzugeben, allfäll ige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Die Beschwerdeschrift ist zu unterzeichnen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h., die unterliegende Partei hat in de r Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.