BRKE II Nrn. 0137/2002 - 0140/2002 vom 25. Juni 2002 in BEZ 2006 Nr. 62 Hinweis: Vgl. BEZ 2006 Nr. 63 Aus den Erwägungen: 7. Strittig ist u.a. die Richtplankonformität der fraglichen Erholungszone. a) Nach § 16 des Planungs - und Baugesetzes (PBG) haben die Planungen u n- terer Stufen denjen igen der oberen Stufe und haben Nutzungsplanungen jeder Art und Stufe der Richtplanung zu entsprechen (Abs. 1). Abweichungen sind nur zulä s- sig, wenn sie sachlich gerechtfertigt und untergeordneter Natur sind (Abs. 2). Das zur Umzonung vorgesehene Gebiet l iegt gemäss dem kantonalen Sie d- lungs- und Landschaftsplan vom 31. Januar 1995 in der revidierten Fassung vom 2. April 2001 im Landwirtschaftsgebiet mit Fruchtfolgefläche. Der mit Regierungsratsb e- schluss RRB Nr. 1251 vom 3. Juni 1998 festgesetzte Siedlungs - und Landschafts- plan der Region X weist das fragliche Gebiet dem Landschaftsförderung sgebiet zu. Damit werden Flächen bezeichnet, die aus überkommunaler Sicht auf Grund ihrer landschaftlichen Eigenart, ihrer biologisch -ökologische Vielfalt und ihres Erholu ngs- wertes insgesamt in ihrem Charakter erhalten oder weiterentwickelt werden sollen. Landschaftsförderungsgebiete sind eine überlagernde Festlegung, welche die Grundnutzung prinzipiell nicht einschränkt; hingegen sollen typische Landschaft s- elemente erhalte n bleiben. Eine nachhaltige Kulturlandpflege dieser Landschaft s- räume ist zu gewährleisten; zugleich sind die Voraussetzungen für eine auch in wir t- schaftlicher Hinsicht attraktive Bewirtschaftung der betreffenden Flächen zu schaffen (Ziff. 3.2.3 und 3.3.1 des Textes zum regionalen Richtplan vom 3. Juni 1998). Am 21. Mai 2001 hat die Delegiertenversammlung der Zürcher Planung s gruppe X in Revision des regionalen Siedlungs - und Landschaftsplanes von 1998 die Fes t- legung eines Erholungsgebietes C für einen 18 -Loch-Golfplatz im Gebiet S b e- schlossen, in welchem die strittige Erholungszone ausgeschieden worden ist. b) Gemäss Ziff. 3.2.2. und 3.2.3. lit. c des Textes zum kantonalen Richtplan u m- fasst das Landwirtschaftsgebiet Land, das sich für die landwirtschaftliche Nutzung oder den Gartenbau eignet oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt we r- den soll. Landwirtschaftsgebiet kann indes auch für nicht landwirtschaftliche öffentl i- che Aufgaben und andere spezielle Nutzungen in Anspruch genommen werden. Mit der nachgeordneten Richt - und Nutzungsplanung kann das Landwir tschaftsgebiet zur Wahrnehmung der Aufgaben des jeweiligen Planungsträgers durch Aussche i-- 2 - dung von Erholungsgebieten bzw. in der Nutzungsplanung durch Festsetzung von Freihaltezonen, Erholungszonen, Gestaltungsplänen oder Zonen für öffentliche Ba u- ten und Anlagen «durchstossen» werden. Im Lichte dieser Vorgaben des kantonalen Richtplanes ist nicht zum vornhe rein auszuschliessen, dass die angefochtene Erholungszone mit § 16 PBG verei nbar ist, da Golfplatzanlagen kaum innerhalb des Siedlungsgebietes angelegt we rden können und insoweit wohl eine spezielle Nutzung im Sinne der wiedergegebenen Textpa s- sage vorliegen dürfte. Diese Frage – wie auch die Frage der Vereinbarkeit der Erh o- lungszone mit der Zuweisun g des fraglichen Gebietes zur Fruchtfolgefläche – kann indes, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen e rgibt, offen bleiben. Es stellt sich nämlich die Frage der genügenden richtplaner ischen Grundlage auf regionaler Stufe. Die Vorinstanzen und die Planun gsgruppe X scheinen übereinstimmend d a- von auszugehen, dass die angefochtene Erholungszone Golf in dem nach dem reg i- onalen Richtplan von 1998 geltenden Landschaftsförderungsgebiet keine genügende richtplanerische Grundlage habe. Jedenfalls hat die Planungsg ruppe X die Aufh e- bung des Landschaftsförderungsgebietes und die Festsetzung eines Erholungsg e- bietes auf den streitbetroffenen Grundstücken beschlossen. Dies zu Recht, kommt doch, wie sich aus dem G esagten ergibt, regionalen Landschaftsförderungsgebieten die Aufgabe zu, b estimmte Flächen u.a. auf Grund ihrer landschaftlichen Eigenart und ihrer ökolog ischen Vielfalt unter Belassung der bestehenden Nutzung in ihrem Charakter insgesamt zu erhalten oder weiterzuentwickeln. Typische Landschaft s- elemente – hier eine ebene Landschaft – sollen erhalten bleiben. Mit diesen Vorg a- ben wäre die strittige Erholungszone Golf nicht zu vereinbaren. Darüber hinaus ist zu beachten, dass in Erholungszonen nur den Vorgaben der Richtplanung entspr e- chende Bauten und Anlagen zulässig sind; die Gemeinden erlassen die nötigen Bau- vorschriften (§ 62 Abs. 2 PBG). Auch aus diesem Grund bedarf die Festsetzung der fraglichen Erholungszone der vorgängigen Festlegung eines auf deren Zwecke au s- gerichteten Erholungsgebietes. Ein solches kann scho n deswegen nur auf übe r- kommunaler Ebene ausgeschieden werden, weil nicht anders als eine kommunale Erholungszone auch ein kommunales Erholungsgebiet für einen 18 -Loch-Golfplatz mit dem Landschaftsförderungsgebiet gemäss dem regionalen Richtplan von 1998 nicht zu vereinbaren wäre. Dazu kommt der überkommunale Charakter des Vorh a- bens, der sich namentlich aus dem Umstand ergibt, dass Golfplätze in der R egel grössere Einzugsgebiete und damit eine überkommunale Bedeutung aufweisen. Eine alle raumplan erisch relev anten Aspekte erfassende Standortplanung für Golfplätze könnte auf kommunaler Ebene kaum zweckmässig erfolgen. c) Das regionale Richtplanungsverfahren ist im Gesetz im wesentlichen wie folgt geregelt: Die Gemeinden schliessen sich zur Mitwirkung an der üb erkommunalen Planung zu Zweckverbänden (regionale Pl anungsverbänden) zusammen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 PBG). Die regionalen Planungsverbände erarbeiten die Grundl agen und die Ziele der räumlichen Entwicklung ihres Gebietes und behandeln die Vorlagen zu den regionalen Richtplänen auf Grund von Initiativen, von Anträgen ihres Vorstandes oder von Aufträgen der zuständigen Direktion. Die Gemeinden können in der Ve r- bandsordnung den Planungsverbänden weitere Aufgabenbere iche übertragen. Die zuständige Direktion hört d ie Planungsverbände vor der Fes tsetzung oder Änderung von überkommunalen Nutzungszonen und Schutzverordnungen an (§ 13 PBG). - 3 - § 32 PBG regelt die sachliche Zuständigkeit zur Festsetzung und Genehm igung der vom Gesetz vorg esehenen Richtpläne. Nach Abs. 2 di eser Bestimmung wird der regionale Richtplan durch den Regierungsrat festgesetzt. Die Festsetzung des regi o- nalen Richtplanes erfolgt demnach nicht etwa durch die regionalen Planungsverbä n- de. Diese arbeiten die Pläne lediglich aus und beschliessen über die Antragstellung an den Regierungsrat. Da der Regierungsrat für die Festsetzung der regionalen Richtpläne zuständig ist, entfällt anders als bei den kommunalen Richtplänen ein z u- sätzlicher Genehmigungsakt durch eine kantonale Exekutivbehö rde. Dem Beschluss des Regierungsrates über Festsetzung oder Änderung des regionalen Richtplanes kommt somit konstitutive Bedeutung zu. d) Vorliegend ergibt sich aus der Eingabe der Zürcher Planungsgruppe X an das Amt für Raumordnung und Vermessung der Baudirektion des Kanto ns Zürich vom 28. Juni 2001, dass die Delegiertenversammlung der Planungsgruppe über die fra g- liche Änderung des regionalen Richtplanes – die Festlegung eines Erholungsgebi e- tes C für einen 18 -Loch-Golfplatz im Gebiet S – am 21. Mai 2001 B eschluss gefasst und den Regierungsrat um Festsetzung dieser Änderung ersucht hat. Demgege n- über hat der Regierungsrat über die beantragte Änderung bis heute keinen B e- schluss gefasst. Dies liegt daran, dass das Amt für Raumordnung und Vermessung gemäss einer von ihm erteilten Auskunft (offenbar praxisgemäss) mit der W eiterlei- tung des Änderungsantrages zuwartet, bis die Baurekurskommission II über die a n- gefochtene Zonenplanänderung entschieden hat. Im Falle eines We iterzuges des Baurekurskommissionsentscheides an das Verwaltung sgericht hätte dieses den G e- nehmigungsentscheid über die Zonenplanänderung einzuholen (§ 329 Abs. 4 PBG). Gemäss der fraglichen Auskunft geht das Amt für Raumordnung und Vermessung davon aus, dass der Regierungsrat dannzumal (auch) über die Richtplanänderu ng entscheiden würde. Es kann von der Baurekurskommission II nicht vorweggenommen werden, ob der Regierungsrat dem Antrag der regionalen Planungsgruppe X folgen werde oder nicht. Insbesondere kann die Festlegung des b eantragten Erholungsgebietes durch den Regierungsrat klarerweise nicht etwa als blosse «Formsache» betrachtet we r- den. Dies umso weniger, als der fragliche Golfplatz, wie die vorgebrachten Argume n- te zeigen, mit grundlegenden planerischen Argumenten bekämpft wird. Gemäss der planerischen Stufenfolge von § 16 PBG haben die Gemeinden ihre Zonenordnung in Nachachtung der übergeordneten richtplanerischen Festlegu ngen auszugestalten. Diese bilden damit auch Massstab für die rechtsmittelweise Beurteilung nutzung s- planerischer Festlegungen, woran auch der Umstand nichts ändert, dass die Recht - und Zweckmässigkeit richtplanerischer Festlegungen im Rechtsmittelverfahren über Nutzungsplanungen akzessorisch überprüft werden kann (§ 19 Abs. 2 PBG). Die a k- zessorische Überprüfung setzt das Vorliegen eines förmlic hen richtplanerischen B e- schlusses vielmehr voraus. Damit hat zunächst der Regierungsrat in umfassender Abwägung aller sich entgegenstehenden öffentl ichen und privaten Interessen – Landwirtschaft, Landschaftsförderung, Erholungsbedürfnis, wirtschaftliche Interessen – über die Festlegung des beantragten regionalen Erholungsgebietes zu entsche i- den. Nicht angängig ist es demgegenüber, mit diesem Entscheid bis zum Abschluss des Rechtsmittelverfahrens bei der Baurekurskommission II zuzuwarten. Daran wü r- de auch ni chts ändern, wenn der R egierungsrat über die beantragte Planänderung bei einem Weiterzug des Baurekurskommissionsentscheides an das Verwaltungsg e- richt entschiede. Auch verfahrensökonomische Aspekte vermögen einen derart gr a-- 4 - vierenden Verstoss gegen die geltende Verfahrensordnung nicht zu rechtfertigen. Da der Regierungsrat im vorli egenden Rekursverfahren nicht Partei ist, entfällt es schon deswegen, diesen zum Entscheid über die beantragte richtplanerische Festlegung zu verpflichten. Damit hat die Baurekurskommission II bei der Urteilsfindung ohne weite- res vom geltenden regionalen Richtplan von 1998 auszugehen. Dass das dort fes t- gesetzte Landschaftsförderungsgebiet keine genügende richtplanerische Grundlage für die fragliche Erholungszone bildet, wurde bereit s dargetan. Die angefochtene Z o- nierung verstösst demnach gegen § 16 PBG. Dies hat ohne weiteres deren Aufh e- bung zur Folge. (Hinweis: Nachdem der Regierungsrat auf Fristansetzung des Verwaltungsgerichtes hin [vgl. § 329 Abs. 4 PBG] im regionalen Siedlungs - und Landschaftsplan ein Erh o- lungsgebiet Typ C für den Golfplatz festgelegt hatte und damit eine neue richtplan e- rische Grun dlage geschaffen worden war, wies das Gericht die Sache mit VB.2004.00249 vom 9. September 2004 zur weiteren Beurteilung an die Baur ekurs- kommission II zurück. Vgl. die nachfolgende Publikation BEZ 2006 Nr. 63)