<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">6S.302/1999/odi </div> <div class="para"> </div> <div class="para">KASSATIONSHOF </div> <div class="para">************************* </div> <div class="para"> </div> <div class="para">16. Februar 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesgerichtspräsident Schubarth, Präsident des Kassationshofes, Bundesrichterin Escher, </div> <div class="para">Ersatzrichter Killias und Gerichtsschreiber Borner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter von Moos, Kasernenplatz 2, Postfach 7085, Luzern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">StaatsanwaltschaftdesKantons Luzern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Betrug, Veruntreuung; Strafzumessung, (Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid der II. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern vom 14. Juli 1998), wird im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte B.________ am 14. Juli 1998 zweitinstanzlich wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Veruntreuung zu zwei Jahren und neun Monaten Zuchthaus. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen diesen Entscheid hat B.________ Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen seit der nach kantonalem Recht massgebenden Eröffnung des angefochtenen Entscheides anzumelden (<span class="artref">Art. 272 Abs. 1 BStP</span>) und innert 20 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Urteils zu begründen (<span class="artref">Art. 272 Abs. 2 BStP</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer im Dispositiv am 14. August 1998, das begründete Urteil am 19. April 1999 zugestellt. Am 20. April 1999 meldete er die Nichtigkeitsbeschwerde an. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemäss § 186 Abs. 1 der Luzerner Strafprozessordnung wird das Urteil den Parteien nach Möglichkeit mündlich eröffnet. Diese Formulierung lässt zu, dass die Eröffnung im Dispositiv auch schriftlich erfolgen kann, was in den letzten Jahren in Luzern offenbar zur Praxis geworden ist (act. 6). Zusammen mit dem Dispositiv wurde dem Beschwerdeführer auch die entsprechende Rechtsmittelbelehrung zugestellt, wonach die Nichtigkeitsbeschwerde "innert 10 Tagen seit Zustellung dieses Dispositivs" bei der Obergerichtskanzlei anzumelden sei. Wurde der angefochtene Entscheid somit mit der Zustellung des Dispositivs vom 14. August 1998 nach kantonalem Recht eröffnet, so ist die Anmeldung vom 20. April 1999 offensichtlich verspätet, weshalb auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Argumentation des Beschwerdeführers unter Hinweis auf Wiprächtiger (Prozessieren vor Bundesgericht, Basel/Frankfurt am Main 1996, S. 199) geht an der Sache vorbei, weil dort <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=11.02.2000&amp;to_date=01.03.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F95-IV-6%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page6">BGE 95 IV 6</a> zitiert wird, wonach die Nichtigkeitsbeschwerde schon auf die Eröffnung des Urteilsspruchs hin erklärt werden kann, auch wenn das kantonale Recht die Frist dazu erst von der Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung an laufen lässt. Im Übrigen wird in jenem Entscheid insbesondere auf den Beginn der Rechtsmittelfrist für die kantonale Kassationsbeschwerde hingewiesen, während der Beschwerdeführer seine Argumentation mit dem Fristenlauf bei der Appellation zu untermauern sucht. Schliesslich kann auf die Vernehmlassung der Vorinstanz (act. 6) verwiesen werden (<span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da seine Begehren von vornherein aussichtslos erschienen, ist das Gesuch abzuweisen (<span class="artref">Art. 152 Abs. 1 OG</span>). Seinen finanziellen Verhältnissen kann bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 800. -- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 16. Februar 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des Kassationshofes </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html></html>