Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 20. Januar 2015 (470 14 284) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Peter Tobler; Gerichtsschreiberin i.V. Marina Piolino Parteien A.____ und B.____ , Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft vom 3. Dezember 2014 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ und B.____ reichten mit Schreiben vom 29. A ugust 2014 sowie Ergänzung vom 29. September 2014 bei der Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft Strafanzeige und Strafantrag gegen C.____ ein wegen Drohung (Art. 180 StGB), „angedrohter Vermögens- respektive Eigen- tumsschädigung“ (Art. 151 StGB), übler Nachrede (Ar t. 173 StGB), Nötigung (Art. 181 StGB) und sämtlicher in Frage kommender Delikte sowie eve ntualiter wegen Erpressung (Art. 156 StGB), unbefugter Datenbeschaffung (Art. 143 StGB), Verletzung des Datenschutzgesetzes sowie Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte (Art. 13 Abs. 2 BV). B. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2014 beschloss die S taatsanwaltschaft, das Verfahren (Verfahrensnummer MU1 14 2824 /COC ROD) in Anwendun g von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO unter Kostenfolge zu Lasten des Staates nicht anhan d zu nehmen. Auf die Begründung dieser Nichtanhandnahmeverfügung sowie der nachfolgenden E ingaben der Parteien wird, soweit er- forderlich, in den Erwägungen eingegangen. C. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwa ltschaft Basel-Landschaft vom 3. Dezember 2014 reichten die Anzeigesteller mit Ei ngabe vom 12. Dezember 2014 Beschwer- de beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, ein. Sie beantragten sinnge- mäss, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben sowie die Angelegenheit zur Eröffnung einer Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zurückzuweisen und einen Augenschein durchzuführen. D. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2014 verzichtete die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf die ausführliche Begründung in der angefochtenen Ni chtanhandnahmeverfügung auf eine wei- tere Stellungnahme. E. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Str afrecht, wies mit Verfügung vom 22. Dezember 2014 den Verfahrensantrag der Beschwer deführer auf Durchführung eines Au- genscheins gestützt auf Art. 389 StPO ab. Erwägungen 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeri chts, Abteilung Strafrecht, als Be- schwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Be schwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StP O. Nach Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 322 Abs. 2 StPO ist die Beschwerde zulässig ge gen Nichtanhandnahmeverfügungen. Ge- mäss Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs . 2 sowie Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzunge n, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Re chtsverzögerung (lit. a); die unvoll- ständige oder unrichtige Feststellung des Sachverha ltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnet e Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureiche n. Die Legitimation der Beschwerdefüh- rer zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich w ird in Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 382 Abs. 1 StPO normiert . Nachdem die angefochtene Nichtanhand- nahmeverfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, die Beschwerdeführer beschwerde- legitimiert sind, eine zulässige Rüge erheben und die Rechtsmittelfrist gewahrt haben sowie der Begründungspflicht nachgekommen sind, wird im Folge nden ohne Weiteres auf die Beschwer- de eingetreten. 2.1 Mit Strafanzeige und Strafantrag vom 29. August 20 14 sowie Ergänzung vom 29. September 2014 beantragten die Beschwerdeführer die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen C.____. Aus diesen Schreiben geht im Wesentli chen hervor, dass sich A.____ und B.____ durch eine beim Friedensrichteramt Kreis X. ____ von C.____ beziehungsweise ihrem Anwalt D.____ eingereichten nachbarschaftlichen Kla ge in ihren Rechten verletzt beziehungs- weise bedroht fühlen würden. So habe C.____ mit Ein gabe vom 8. Juli 2014 auf Beseitigung ihrer Hecke auf Kosten der Beschwerdeführer geklagt , wobei jene unter Strafandrohung dazu zu verpflichten seien, die Hecke zu entfernen, even tualiter sie selber unter Zwangsvollzug zur Entfernung der Hecke zu ermächtigen sei. Das Ehepaa r A.____ und B.____ fühle sich durch die Einreichung der Zivilklage unter anderem genöti gt und bedroht und stellt die Rechtmässig- keit dieser Forderung in Frage. Weiter wurde vorgebracht, durch die Bezugnahme der zivilrecht- lichen Klage auf die wegen übler Nachrede zum Nacht eil von C.____ ergangenen Verurteilun- gen der Beschwerdeführer seien C.____ beziehungsweise deren Rechtsvertreter D.____ selbst der üblen Nachrede zum Nachteil vom Ehepaar A.____ und B.____ strafbar. 2.2 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führte in ihrer Begründung zur Nichtanhand- nahmeverfügung vom 3. Dezember 2014 zusammengefasst aus, es würden aus den vorliegen- den Akten keinerlei strafbare Handlungen hervorgehe n. Vielmehr handle es sich um eine zivil- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechtliche Angelegenheit und die geltend gemachten Tatbestände seien offensichtlich nicht er- füllt. 2.3 In der Beschwerde vom 12. Dezember 2014 monieren d ie Beschwerdeführer, es sei keineswegs erwiesen, dass die betreffenden Straftat en nicht vorlägen. Dies begründen sie im Wesentlichen damit, dass die Staatsanwaltschaft sel bst die Meinung vertrete, einige der aufge- führten Straftatbestände seien lediglich „offensichtlich“ nicht erfüllt. Weiter würden einige Tatsa- chen vollkommen falsch interpretiert und auch teilw eise gar zugunsten von C.____ dargestellt. Diese verlange im Zivilprozess die Hecke geschnitte n oder entfernt, verweigere den Beschwer- deführern aber seit Jahren den Zugang, womit diese daran gehindert würden, ihre Pflicht zu erfüllen. Dies stelle eine arglistige Irreführung u nd sträfliche Beschränkung ihrer Handlungsfrei- heit dar, weil den Beschwerdeführern daraus ernstli che Nachteile erwachsen würden. Diese Nachbarschaftsstreitigkeit sei lediglich vordergründig eine zivilrechtliche Angelegenheit, in Wirk- lichkeit jedoch handle es sich um eine permanente a rglistige Bedrohung und Nötigung. Ab- schliessend legen die Beschwerdeführer dar, die Ent fernung der Hecke wäre ein immenser Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte, da sie dadu rch ihrer Privatsphäre völlig verlustig gehen und der Willkür von C.____ komplett ausgeliefert wü rden, was ebenfalls strafrechtlich relevant sei. 3. Vorliegend strittig und zu prüfen ist die Rechtmäss igkeit der Nichtanhandnahmeverfü- gung der Staatsanwaltschaft vom 3. Dezember 2014. G emäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme eines Straf verfahrens, sobald auf Grund der Straf- anzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass di e fraglichen Straftatbestände oder Prozess- voraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine S trafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Da dieser Bestimmung zwingender Charakter zukommt, muss die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Gründe eine N ichtanhandnahmeverfügung erlassen (E STHER OMLIN , Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, 2014, Art. 310 N 8). Mit dem sofortigen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durchzuführen, soll verhindert werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen oder Ermittlungen Nachteile erleiden und nutzlose Umtriebe anfallen. Da eine Nichtanhandnahmeverfügung nur dann erlassen wird, wenn keine Untersuchungshand- lungen vorgenommen werden (Art. 309 Abs. 4 StPO), m uss es sich folglich um sachverhalts- mässig und rechtlich klare Fälle handeln, wobei sic h dies allein aus den Akten zu ergeben hat. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Nichtanhandnahme wegen fehlendem Straftatbestan d oder fehlender Prozessvorausset- zungen darf nur dann verfügt werden, wenn mit Siche rheit feststeht, dass der zu beurteilende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist (O MLIN , a.a.O., Art. 310 N 8 f.; vgl. auch N ATHAN LANDSHUT /T HOMAS BOSSHARD , Zürcher Kommentar StPO, 2. Auflage, 2014, Art. 310 N 1 ff.). Zu den Vorauss etzungen für die Nichtanhandnahme nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO gehört daher die Eindeu tigkeit, das heisst, es muss von Anfang an offensichtlich sein, dass ein Straftatbestand nicht erfüllt ist. Zweifel müssen nach dem Grund- satz „in dubio pro duriore“ dazu führen, dass ein S trafverfahren eröffnet wird (L ANDSHUT / BOSSHARD , a.a.O., Art. 310 N 5; OMLIN , a.a.O., Art. 310 N 8). Die in diesem Fall zur Diskussion stehenden Straftatbestände sind jene der Drohung, der arglis- tigen Vermögensschädigung, der Nötigung, der Erpres sung, der unbefugten Datenbeschaffung und der üblen Nachrede. Der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder An gst versetzt. Der arglistigen Vermö- gensschädigung macht sich gemäss Art. 151 StGB stra fbar, wer jemanden ohne Bereiche- rungsabsicht durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irren den zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen sc hädigt. Der Nötigung gemäss Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer jemanden durch Androh ung ernstlicher Nachteile oder durch an- dere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen, oder zu dul- den. Dabei ist die Rechtswidrigkeit der Nötigung nu r gegeben, wenn diese positiv begründet werden kann. Rechtswidrig ist eine Nötigung dann, w enn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmiss- bräuchlich oder sittenwidrig ist (vgl. hierzu G ÜNTER STRATENWERTH /W OLFGANG WOHLERS , Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 3. Auflage, Bern 2013, N 1 ff. zu Art. 181 StGB, mit zahlreichen Hinweisen). Der Erpressung ge mäss Art. 156 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen ander n unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch die- ser sich selber oder einen andern am Vermögen schäd igt. Der unbefugten Datenbeschaffung macht sich gemäss Art. 143 Abs. 1 StGB strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern zu bereichern, sich oder einem andern elektronisch ode r in vergleichbarer Weise gespeicherte oder übermittelte Daten beschafft, die nicht für ih n bestimmt und gegen seinen unbefugten Zu- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht griff besonders gesichert sind. Der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich schliesslich strafbar, wer jemanden bei einem ander n eines unehrenhaften Verhaltens oder an- derer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt. 4. Vorliegend geht aus dem in den Schreiben vom 29. A ugust 2014 und vom 29. Septem- ber 2014 dargelegten Sachverhalt nicht hervor, inwi efern einer der betreffenden Straftatbestän- de erfüllt sein soll. So ist das Einreichen einer z ivilrechtlichen Klage auf Beseitigung einer He- cke weder eine vom Tatbestand der Drohung gemäss Art. 180 StGB vorausgesetzte Androhung eines ernstlichen Nachteils, die geeignet wäre, jem anden in Schrecken oder Angst zu verset- zen, noch werden die Beschwerdeführer damit im Sinn e der arglistigen Vermögensschädigung gemäss Art. 151 StGB arglistig irregeführt. Hinsich tlich der Straftatbestände der Nötigung und der Erpressung erreicht die betreffende Klage nicht die von Art. 181 StGB und Art. 156 Ziff. 1 StGB geforderte Zwangsintensität auf die Beschränkung der Willens- und Hand- lungsfreiheit. Weiter ist nicht ersichtlich, inwiew eit durch die zivilrechtliche Klage ein von Art. 181 StGB gefordertes unerlaubtes Mittel bezieh ungsweise durch die angestrebte Beseiti- gung der Hecke ein unerlaubter Zweck vorliegen soll, oder inwiefern die Zivilklage zur beabsich- tigten Beseitigung der Hecke nicht im richtigen Ver hältnis stehen oder die Verknüpfung zwi- schen der zivilrechtlichen Klage und der bezweckten Heckenbeseitigung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig sein soll. Aus den Akten geht ebe nso wenig hervor, welche elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte oder übermitte lte Daten, die gegen ihren Zugriff beson- ders geschützt sind, von C.____ beschafft worden wä ren und inwiefern sich diese dadurch un- rechtmässig bereichert hätte. Auch bezüglich des Ta tbestands der üblen Nachrede ist der Staatsanwaltschaft zuzustimmen, dass beide Strafbef ehle, welche die Beschwerdeführer der üblen Nachrede zum Nachteil von C.____ schuldig erk lärten, in Rechtskraft erwachsen sind, womit C.____ beziehungsweise deren Rechtsanwalt D._ ___ klarerweise der Wahrheitsbeweis gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB gelingt und sie nicht der üblen Nachrede strafbar sind. Den Schreiben von A.____ und B.____ vom 29. August 2014 und vom 29. September 2014 sind auch keine weiteren strafbaren Handlungen zu entnehmen. Daraus folgt, dass es sich bei der vorliegenden nac hbarschaftlichen Streitigkeit zwar um eine für die einzelnen Beteiligten durchaus bestürzende Angelegenheit handelt, diese jedoch keiner- lei strafrechtlichen, sondern einen rein zivilrecht lichen Charakter aufweist und die geltend ge- machten Tatbestände wie auch andere Straftatbeständ e offensichtlich nicht erfüllt sind. An die- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass der in dies em Zusammenhang verwendete Begriff „of- fensichtlich“ entgegen den Ausführungen der Beschwe rdeführer nicht dahingehend zu verste- hen ist, dass die betreffenden Tatbestände lediglic h dem Anschein nach nicht erfüllt sind, son- dern dass diese eindeutig nicht vorliegen. Die Staa tsanwaltschaft hat dementsprechend das Verfahren zu Recht in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand genommen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 5. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien di e Kosten des Rechtsmittelverfah- rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegen s. Entsprechend dem Ausgang des vor- liegenden Verfahrens gehen die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 580.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 sowie Auslagen von CHF 80.00, zu Lasten der solida- risch haftenden Beschwerdeführer. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 580.00 , bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 sowie Auslagen von CHF 80.00, gehen zu Lasten der solidarisch haftende n Beschwerde- führer. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiberin i.V. Marina Piolino