6. März 1991 N 325 Höhere Bildung und Mobilitätsförderung #ST# 90.059 Höhere Bildung und Mobilitätsförderung. Internationale Zusammenarbeit Enseignement supérieur9 et mobilité Coopération internationale Botschaft und Beschlussentwürfe vom 17. September 1990 (BBIII11059) Message et projets d'arrêté du 17 septembre 1990 (FF III 1015) Beschluss des Ständerates vom 29. November 1990 Décision du Conseil des Etats du 29 novembre 1990 Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Fierz, Berichterstatter: Angesichts der vorgerückten Stunde werden die Kommissionsberichterstatter sich der Kürze be- fleissigen. Wir haben vor uns die Botschaft über Massnahmen für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der höheren Bildung und für die Mobilitätsförderung. Diese Botschaft bein- haltet fünf Bundesbeschlüsse, die einen engen inneren Zu- sammenhang haben und die die internationale und auch na- tionale Zusammenarbeit im Hochschulbereich betreffen. Es wird über alle fünf zusammen referiert. Der Anstoss zu dieser Vorlage kam aus dem Ausland, und zwar speziell aus der EG. Seit 1987 läuft in der EG das Eras- mus-Programm. Dieses erleichtert im Hochschulbereich die grenzüberschreitende Mobilität für Studierende und für Do- zenten mit den folgenden Massnahmen: Austauschpro- gramme, gegenseitige Anerkennung von Studienzeiten, und zwar teilweise auf neuen, unkonventiellen Wegen, Finanzhil- fen für Auslandsemester sowie Informationen über diese ge- botenen Möglichkeiten. Nun steht die Schweiz vor der Situation, dass die Mobilitäts- möglichkeiten - also für Auslandsemester usw. - für unsere Hochschulangehörigen viel schlechter sind als in der umlie- genden EG, und zwar betrifft diese Benachteiligung interes- santerweise nicht nur den grenzüberschreitenden Verkehr in die EG, sondern selbst die inländische Mobilität, z. B. zwi- schen Genfund Basel, ist schlechter als innerhalb der EG-Län- der. Ein solches Abseitsstehen im europäischen Bildungsraum, im Europa der Kultur und der Wissenschaft, wäre für die Schweiz nicht gut. Verhandlungen innerhalb des sogenannten Luxem- burger Prozesses haben nun dazu geführt, dass die Efta-Staa- ten ab Herbst 1992 für vorläufig fünf Jahre am Programm Eras- mus der EG teilnehmen können. Dieses Abkommen ist nur mit dem EG-Raum wirksam und interessanterweise nicht für die Efta-Staaten untereinander. Es gilt also nicht für unseren Ver- kehr mit Oesterreich, sondern nur für den Verkehr mit der EG. Das Abkommen hat keine Doppelspurigkeiten mit einem eventuellen EWR-Prozess und ist unabhängig von dessen Ver- lauf wirksam. Für das Erasmus-Programm sind zwei Bundes- beschlüsse nötig, Sie finden sie in der Botschaft auf den Seiten 43 und 44. Es handelt sich einerseits um den Bundesbe- schluss über die internationale Zusammenarbeit, der den Bundesrat ermächtigt, die nötigen Verträge abzuschliessen, und anderseits um den Bundesbeschluss über die Finanzie- rung, der den nötigen Verpflichtungskredit von 52 Millionen Franken über fünf Jahre spricht. Mit diesen Beschlüssen wäre-wie gesagt-die Mobilität unse- rer Studenten in die EG hinaus besser als die Mobilität inner- halb der Schweiz. Diese Situation wäre selbstverständlich ab- surd. Unsere nationale Kooperation im Hochschulbereich darf nicht schlechter sein als die internationale Kooperation. Aus diesem Grund bringt das Paket zwei ganz analoge Bot- schaftsbeschlüsse für unseren Hausgebrauch, und zwar auf Seite 45 der Botschaft den «Bundesbeschluss über Massnah- men zur Förderung der gegenseitigen Anerkennung von Stu- dienleistungen und der Mobilität in der Schweiz» sowie auf Seite 47 den entsprechenden Finanzierungsbeschluss über 15 Millionen Franken, wiederum über fünf Jahre. Bestrebungen zur Verbesserung der Mobilität im Hochschul- bereich datieren allerdings nicht erst seit dem Programm Eras- mus. Der Europarat hat schon seit den fünfziger Jahren mit der Erarbeitung von Hochschulkonventionen begonnen, die von den meisten westeuropäischen Ländern ganz oder teilweise unterzeichnet und ratifiziert worden sind. In Westeuropa ste- hen neben der Schweiz nur Liechtenstein und Finnland völlig abseits. Die Unesco ihrerseits hat seit 1979 weltweit sechs vergleich- bare überregionale Hochschulkonventionen verabschiedet, so z. B. die Konvention über die Anerkennung von Hochschul- studien, Universitätsdiplomen und akademischen Graden in den Staaten von West- und Osteuropa, Israel, Kanada, USA und Australien. Der Beitritt der Schweiz zu dieser Konvention des Europara- tes und zur Konvention der Unesco wurde zwar von Anfang an immer wieder angestrebt, scheiterte aber aus föderalisti- schen Gründen, vor allem wegen der kantonalen Schulho- heiten und der Hochschulautonomie. Seit 1988 hat ein grundsätzliches Umdenken stattgefunden, so dass heute alle massgeblichen Gremien in der Schweiz ausdrücklich hinter dem Beitritt zu diesen Abkommen stehen. Ich nenne die Erziehungsdirektorenkonferenz, die Hochschulkonfe- renz, die Hochschulrektorenkonferenz, die Eidgenössische Maturitätskommission und den Schweizerischen Wissen- schaftsrat. Diese beiden Konventionen betten die Abkommen mit der EG, nämlich das Erasmus-Programm, gleichsam in einen grösse- ren gesamteuropäischen und weltweiten Rahmen ein. In der Kommissionsberatung hat der Departementsvorsteher zunächst seine Sorge über die mangelnde sprachliche und geographische Mobilität unserer Studierenden zum Ausdruck gebracht und eindrückliche Zahlen dazu geliefert. Vielleicht wird er sie auch hier noch bringen. In Ihrer Kommission waren diese Massnahmen nicht nur un- bestritten, sondern sie wurden einstimmig als wichtig und dringend begrüsst, weil Bildung und Forschung die einzigen Rohstoffe unseres Landes seien. Es sei aber eigentlich überra- schend, dass der Anstoss zur längst überfälligen Mobilitätsför- derung innerhalb der Schweiz aus dem Ausland kommen müsse. Es müsse zu denken geben, dass wir gewisse Pro- bleme hier offenbar nicht mehr rechtzeitig erfassten. Zu reden gab der Umstand, dass der Bund Verträge und Be- schlüsse macht, obwohl er dazu eigentlich gar keine Kompe- tenzen hat, nämlich in autonomen Bereichen der Kantone und Hochschulen. Von dieser Seite sei ein hohes Mass an freiwilli- ger Kooperation erforderlich, wenn diese Gratwanderung des Föderalismus gelingen sollte. Bei Versagen dieser Freiwillig- keit wäre, wie der Departementsvorsteher feststellte, ein Fort- schritt in diesem Bereich nur noch durch Erweiterung der Bun- deskompetenzen im Rahmen eines neuen Bildungsartikels möglich. Nur käme man dann vielleicht zu spät. Wie schon im Ständerat war eine Sorge, ob neben den Hoch- schulen nicht die HTLund HWV vergessen würden. Es ist aber so, dass diese am Programm Erasmus ausdrücklich teilneh- men können; ausserdem ist daran zu erinnern, dass die Auf- wertung dieser Schulen heute in Vorbereitung ist. Auf eine Frage hin wurde präzisiert, dass die Mobilitätsstipen- dien auch innerhalb der Schweiz an Kriterien gebunden wä- ren, die von der Hochschulkonferenz erarbeitet würden und in die Verordnung des Bundesrates Eingang fänden. Unter an- derem braucht es einen Wechsel der Sprachregion und eine Anerkennung des Studienaufenthaltes an der Heimuniversi- tät. Die Mobilitätsstipendien decken nur die durch den auswär- tigen Aufenthalt anfallenden Mehrkosten und sind deshalb nicht sozial differenziert, da dies schon bei den ordentlichen Stipendien der Fall ist. Ein einziger Minderheitsantrag (David) liegt zum ersten Be-Enseignement supérieur et mobilité 326 N 6 mars 1991 schluss vor. Auf ihn werden wir in der Detailberatung zurück- kommen. Im übrigen empfiehlt Ihnen Ihre Kommission diese Beschlüsse einstimmig und ohne Enthaltung zur Annahme. Mme Déglise, rapporteur: La mobilité est une qualité très pri- sée à l'ère de la pensée globale et interdisciplinaire, à une épo- que où la circulation des personnes, des biens, des services et de l'information connaît de moins en moins de barrières et pro- gresse à un rythme effréné. Le Conseil fédéral l'a bien compris et avec lui les Chambres qui, par de nombreuses interven- tions, lui ont demandé de passer à des réalisations concrètes. Les cinq projets d'arrêtés fédéraux qui nous sont soumis au- jourd'hui tendent vers une meilleure coopération nationale et internationale à l'échelon universitaire et vers une plus grande mobilité des étudiants entre les hautes écoles suisses, d'une part, entre nos universités et celles de l'étranger, notamment de l'Europe, d'autre part. Dès 1953 déjà, le Conseil de l'Europe avait élaboré des conventions européennes relatives à l'équivalence des diplô- mes donnant accès aux établissements universitaires, à l'équi- valence des périodes universitaires, à la reconnaissance aca- démique des qualifications universitaires, au maintien des bourses aux étudiants poursuivant leurs études à l'étranger et à l'équivalence générale des périodes d'études universitaires. Ces cinq conventions n'ont pu faire l'objet d'une adhésion par la Suisse jusqu'à aujourd'hui, la Conférence des.directeurs cantonaux de l'Instruction publique et la Conférence universi- taire suisse s'y étant opposées. La coopération internationale était laissée à l'initiative indivi- duelle de chaque université. Conscientes maintenant de l'im- portance de tendre vers une réelle coordination, les autorités universitaires cantonales ont donné leur feu vert à la signature de ces conventions. C'est donc avec satisfaction que nous pouvons aujourd'hui vous proposer d'accepter le premier ar- rêté fédéral sur les conventions universitaires du Conseil de l'Europe et sur la convention de l'Unesco pour les Etats de la région Europe. Le deuxième arrêté permettra à la Confédération d'encoura- ger la coopération internationale en matière d'enseignement supérieur et de mobilité. Elle pourra conclure des traités de droit international et octroyer des bourses d'études à des per- sonnes poursuivant leurs études dans des institutions euro- péennes. Au cours des dernières années, la Communauté a mis sur pied des programmes appelés à jouer un rôle moteur dans la coopération européenne. Notre pays est particulièrement inté- ressé au programme Erasmus. Le présent arrêté permettra au Conseil fédéral de conclure des accords sur ce programme et sur d'autres en préparation. Cette faculté s'exercera dans le cadre des crédits octroyés. L'ouverture d'un crédit d'engagement de 52 millions fait l'ob- jet du troisième arrêté fédéral qui nous est soumis. La mise en place de la coopération européenne en matière d'éducation nécessite une meilleure harmonisation et coordination à l'inté- rieur du pays. C'est ainsi que le quatrième arrêté fédéral institue des mesu- res pour promouvoir la reconnaissance réciproque des pres- tations d'études et la mobilité en Suisse. Il faut savoir en effet que seuls 2 pour cent des étudiants alémaniques fréquentent une université romande et 8 pour cent des romands une uni- versité alémanique. Un effort particulier doit être fait dans cette direction. Un crédit d'engagement de 15 millions de francs est ouvert à cet effet; il fait l'objet du cinquième arrêté. La commission a accueilli avec satisfaction les propositions du Conseil fédéral. Elle a, en particulier relevé les points suivants: les universités cantonales constitutionnellement responsa- bles de la formation supérieure dans notre pays doivent pren- dre une part active dans le domaine de la coordination et de l'harmonisation. Elles doivent multiplier les accords entre elles pour tendre vers une meilleure mobilité des étudiants, entre les universités suisses entre elles et les universités européen- nes. Elles doivent apporter leur contribution aux bourses d'étude octroyées aux étudiants se rendant dans une univer- sité étrangère. La commission a exprimé son inquiétude face à la non- reconnaissance, à l'étranger, des diplômes des écoles techni- ques supérieures et des écoles de cadres de l'administration. Ce problème, souvent évoqué déjà, doit trouver une solution rapide afin de permettre à nos diplômés une meilleure mobilité grâce à une reconnaissance de leurs diplômes à l'étranger. En commission, seul l'arrêté fédéral sur les conventions uni- versitaires du Conseil de l'Europe et sur la convention de l'Unesco pour les Etats de la région Europe a fait l'objet d'une proposition de minorité. Nous y reviendrons à la lecture des articles. Tous les autres arrêtés ont été acceptés à l'unanimité. Au nom de notre commission, je vous propose également d'accepter ces arrêtés fédéraux qui vont dans le sens d'une participation efficace de la Suisse à cette grande transhu- mance des étudiants à l'échelle européenne. Seiler Hanspeter: Die SVP-Fraktion stuft die Vorlage als sehr wichtig und dringend ein und glaubt, dass sie es auch zu spä- ter Stunde wert ist, dass wir noch einige Worte über sie verlie- ren. Wir müssen alles unternehmen, damit unser Land bildungs- und wissenschaftspolitisch nicht isoliert wird und damit zu ei- ner Bildungsinsel verkommt. Dem Denk- und Forschungs- platz Schweiz ist bestimmt grossie Aufmerksamkeit zu schen- ken. Dies insbesondere auch in Anbetracht der grossen An- strengungen, die in diesem Bereich in den umliegenden Län- dern unternommen werden. Der Denkplatz Schweiz kann nur attraktiv und konkurrenzfähig bleiben, wenn wir die internatio- nale Arbeit fördern, wenn wir Verflechtungen einerseits, aber auch Wettbewerb unter den Hochschulen andererseits er- möglichen. Zur Förderung dieses Denkplatzes Schweiz gehört unabding- bar aber auch die Unterstützung der Mobilität der Studieren- den. Heute studieren weniger als 4 Prozent unserer Studentin- nen und Studenten während mindestens eines Semesters im Ausland. Dies ist in Anbetracht der internationalen Verflech- tungen in ändern Bereichen eindeutig zu wenig. Im Vergleich mit Europa weisen wir eine unterdurchschnittliche Zahl von Studentinnen und Studenten auf, die die Universitäten intern wechseln. Dringend ist aber nicht nur die internationale Zusammenarbeit im Bereich der höheren Bildung, sondern auch die Binnenhar- monisierung, die gegenseitige Anerkennung von Studienlei- stungen zwischen den schweizerischen Hochschulen und die Förderung der Mobilität der Studierenden innerhalb unseres Landes. Erfreulich ist, dass die kantonalen Institutionen jetzt, nach allerdings recht langem Zögern, die Zeichen der Zeit er- kannt haben.und die Harmonisierungsbestrebungen zu unter- stützen beginnen. Die Verbesserung der Koordination unter den Hochschulen unseres Landes muss in erster Linie Sache der Kantone selber bleiben. Sie tragen hier eine grosse Verantwortung. Diese Ver- antwortung der Kantone beinhaltet auch eine Chance, die Chance nämlich, den Tatbeweis zu erbringen, dass auch eine föderalistisch geprägte Bildungspolitik mit derjenigen des geeinten Europas Schritt halten kann. Herr David will in seinem Minderheitsantrag Artikel 2 des «Bun- desbeschlusses über die Hochschulkonventionen des Euro- parates sowie die Hochschulkonvention der Unesco für die Staaten der Region Europa» streichen. Wir beantragen Ihnen, diesen Streichungsantrag abzulehnen. Artikel 2 behält die ver- fassungsmässige Zuständigkeit der Kantone und die Autono- mie der Hochschulen bei der Anwendung der Konventionen ausdrücklich vor. Sollten die Koordinations- und Harmonisie- rungsbestrebungen der Kantone und der Hochschulen bald Früchte tragen, was wir natürlich hoffen und wofür in letzter Zeit von den Kantonen eindeutige Signale gegeben wurden, dann wird dieser Vorbehalt bald zur blossen Formsache. Der Vorbehalt wurde aber von den Kantonen ausdrücklich ge- wünscht, und es wäre unseres Erachtens falsch, durch die Streichung einer rechtlich unbedeutenden Bestimmung in- nenpolitisch Unruhe zu stiften. Die Streichung von Artikel 2 ge- mäss Antrag David ist nicht sonderlich geeignet, die Zusam- menarbeit unter den Kantonen zu fördern.6. März 1991 N 327 Höhere Bildung und Mobilitätsförderung Ich beantrage Ihnen also Zustimmung zu allen Bundesbe- schlüssen und Ablehnung des Antrages David. Büttiker: Die FDP-Fraktion ist erfreut, dass mit den vorliegen- den fünf Bundesbeschlüssen ein erster wichtiger Schritt zum erfolgreichen Eintritt in die europäische Hochschullandschaft getan werden kann. Die internationalen Beziehungen der schweizerischen Hochschulen sind zwar schon heute global ausgerichtet und haben eine lange Tradition. Im Hinblick auf die europäische Integration wird aber unsere Hochschulpoli- tik noch verstärkt auf unsere europäischen Partner ausgerich- tet werden müssen. Deshalb ist es richtig, dass im Bereiche der wissenschaftlichen, technologischen und kulturellen Be- ziehungen zwischen der Schweiz und Europa Initiativen wie die vorliegende ergriffen werden. Seit Jahren haben sich internationale Organisationen wie Eu- roparat, OECD und Unesco, deren Mitglied die Schweiz ist, sowie die Europäische Gemeinschaft, an deren wissenschaft- lichen und bildungspolitischen Programmen unser Land teil- weise bereits heute partizipiert, bemüht, ihre bildungs- und for- schungspolitischen Tätigkeiten aufeinander abzustimmen. Ih- nen ist die Zielsetzung gemein, die Zusammenarbeit im Berei- che von Hochschulen und Forschung sowie die Mobilität von Forschern und Studierenden zu fördern. Zu diesem Zwecke haben Europarat und Unesco Konventionen erarbeitet, zum Beispiel zur gegenseitigen Anerkennung von Hochschulstu- dien und Diplomen. Die Zukunft unseres Landes hängt zu einem grossen Teil da- von ab, wie wir unsere menschlichen Ressourcen und deren kreative Fähigkeiten entwickeln können. Von daher betrachtet ist unser Beitritt zu den Hochschulkonventionen des Europa- rates und der Unesco von entscheidender Bedeutung. Es wäre nun aber sicher falsch, wenn neben der zunehmenden europäischen Ausrichtung die anderen internationalen Hoch- schulbeziehungen beeinträchtigt würden, deren Bedeutung langfristig mit Sicherheit zunimmt. Es bleibt ein Gebot der Stunde, dass in Ergänzung zu den Europa-Aktivitäten die Aus- tausch- und Studienprogramme auch mit Ländern der Dritten Welt auf kantonaler und Bundesebene ausgebaut werden. Der Beitritt zu den Hochsbhulkonventionen des Europarates und der Unesco sowie die Beteiligung der Schweiz an EG-Pro- grammen zur Förderung der Mobilität und der Zusammenar- beit im Bildungsbereich bedingt allerdings eine verstärkte und verbesserte landesinterne Koordination im schweizerischen Hochschulbereich. Wir müssen eigentlich zuerst unser eige- nes Hochschulhaus in Ordnung bringen, bevor wie zum Auf- bau des europäischen Hochschulgebäudes schreiten. Die Vielfalt des sprachlichen, politischen, ökonomischen und de- mographischen Umfeldes unserer Hochschulen, ihre Ge- schichte und die Souveränität der Kantone im Bildungswesen erklären und rechtfertigen grösstenteils ihre organisatori- schen und inhaltlichen Besonderheiten. Damit sich diese Un- terschiede als Bereicherung erweisen und sich das Hoch- schulwesen nicht der Kritik der Ineffizienz und Ungleichheit aussetzt, müssen einige Elemente der schweizerischen Hoch- schulpolitik dem internationalen Standard angepasst werden. Mangelnde gegenseitige Anerkennung von Studienseme- stern oder bestandenen Examina sowie eklatante Unter- schiede der kantonalen Stipendienansätze bremsen nicht nur die Mobilität in der Schweiz selber, sondern verhindern auch Lösungen mit anderen Ländern. Nach Meinung der FDP-Fraktion sind deshalb verstärkte Füh- rungsstrukturen nötig, die eine gewisse Selbstkoordination zwischen den Hochschulen ermöglichen. Ebenso ist aber auch eine bessere Koordination zwischen den Kantonen und eine aktivere Mithilfe des Bundes im Hinblick auf die Verwirkli- chung einer landesinternen Mobilitätsförderung notwendig. Wenn wir die europäische Herausforderung im Hochschulbe- reich bestehen wollen, die föderalistische Gratwanderung im Hinblick auf die Souveränität der Kantone im Bildungsbereich erfolgreich bewältigen wollen, braucht es dringend einen Ab- bau der Heterogenität im schweizerischen Hochschulsystem. Präsident: Die liberale Fraktion teilt mit, dass sie der Vorlage zustimmt. Herczog: Die SP-Fraktion unterstützt die Vorlage und wird den fünf Bundesbeschlüssen zustimmen. Wir sind grundsätz- lich der Ansicht, dasseine Mobilität im Bildungsbereich die mul- tikulturelle Sicht der Dinge bei Studentinnen und Studenten för- dern kann. Dasheisst, dass dereigeneGesichtspunktmitande- ren ergänzt und koordiniert wird, was den Erwerb zusätzlicher Fähigkeiten und Kenntnisse ermöglicht. SoweitderGrundsatz. Nun einige Problembereiche und Bemerkungen dazu. 1. Im studentischen Mobilitätsförderungsprogramm der EG, genannt Erasmus, wird als Ziel unter anderem die Konkurrenz- fähigkeit Europas im Rahmen der Weltwirtschaft betont. Die- ses Ziel ist sicher nicht falsch, doch ziemlich ungenügend. Wenn schon der Name des Renaissance-Humanisten die Mo- bilitätsförderung umschreiben soll, braucht es insbesondere im inländischen Diskurs bildungspolitische Leitplanken. 2. Die Erasmus-Verhandlungen zwischen EG und Efta wurden Mitte Februar erfolgreich abgeschlossen. Die Vereinbarung beinhaltet die gegenseitige Anerkennung von Studienjahren und Diplomen. Nur: Es zeigt sich bereits im Erasmus-Rahmen, welche Position unserem Land in einem allfälligen EWR zuge- dacht ist, u. a., als Beispiel, innerhalb des Erasmus-Program- mes. Trotz schweizerischer Kostenbeteiligung am Studenten- austausch ist ein Austausch zwischen Efta-Universitäten nicht möglich. Das heisst, ein Beitrag wird bei einem allfälligen Aus- tausch zwischen Zürich und Wien nicht entrichtet. Oder: Es gibt keine Möglichkeit für bilaterale Abkommen für schweizerische Hochschulen, da dieses EG-Programm vor- schreibt, dass beitragsberechtigte Vereinbarungen nur mit zwei EG-Hochschulen möglich sind. Das heisst, Schweizer Hochschulen können nur dann Vereinbarungen treffen, wenn noch zwei EG-Hochschulen dabei sind. Oder: Die Schweiz und die Efta-Länder-das ist das Entschei- dende, das wir auch im Rahmen der EWR kritisieren - haben kein Mitspracherecht im Erasmus-Programm bei der Budget- gestaltung und beim Entscheid über die Subventionsvertei- lung. Es werden höchstens Konsultationen stattfinden. 3. Binnenharmonisierung oder die Schwierigkeit in unserem Land, die Lehrpläne und Diplome aufeinander abzustimmen. Der Bundesrat sieht im Bundesbeschluss über den Beitritt zu den Hochschulkonventionen vor, dass beim Beitritt eine Erklä- rung über die kantonale Autonomie abgegeben wird. Wir sind gegen eine solche Erklärung und unterstützen den Minder- heitsantrag David. Gerade hier sollte man die Möglichkeit er- greifen, mit einem EG-Programm inländische Reformen vorzu- nehmen und die mühsame Konkurrenz und die Unvereinbar- keit von Lehrplänen und Diplomen abzubauen. 4. Unser Land sollte insbesondere auch die Mobilität von Stu- denten aus der Dritten Welt fördern helfen. Der Grossteil der Ausländer und Ausländerinnen an den Schweizer Hochschu- len stammt aus westeuropäischen Ländern. Nur vier von zehn Ausländern und Ausländerinnen stammen aus der Dritten Welt. Demgegenüber kommt aber das Gros ausländischer Studenten und Studentinnen an Hochschulen von OECD- Ländern aus der Dritten Welt. 5. Mobilität ist nicht nur eine Frage der Rahmenbedingungen. Die aktuelle Realität ist nämlich so, dass etwa ein Austausch- programm zwischen der ETH-Lausanne und der ETH-Zürich zuwenig Leute bekommt. Oder: Nur gerade dreieinhalb Pro- zent aller deutschsprachigen Studienanfänger und Stu- dienanfängerinnen begannen ihr Studium an einer franzö- sischsprachigen Hochschule. 6. Die Vorlage bringt heutige unbefriedigende, veraltete Sti- pendienregelungen wieder einmal zum Vorschein. Es werden zwar mobilitätsbedingte Mehrkosten - sei es von der EG oder vom Bund - entrichtet, die auch für Studierende aus Nicht- hochschulkantonen von Bedeutung sind, aber die Abhängig- keit der Studenten vom Elternhaus ist gemäss Bundesrat und Botschaft nach wie vor prioritär. Zusammenfassend: Wir begrüssen, dass Hindernisse beim Hochschulwechsel aus dem Weg geschafft werden. Wir soll- ten aber gleichzeitig die dadurch aufgeworfenen Probleme auch mitlösen helfen. Kühn: Ich kann Ihnen mitteilen, dass die LdU/EVP-Fraktion al- len fünf Bundesbeschlüssen zustimmen wird.Enseignement supérieur et mobilité 328 N 6 mars 1991 Die Fraktion begrüsst die Anstrengungen des Bundes im Be- reich der internationalen Zusammenarbeit im Hochschulwe- sen, der Förderung der Mobilität und der gegenseitigen Aner- kennung von Studienleistungen. Sie erachtet diese Vorlage als wichtig und dringend notwendig. Bildung und Forschung sind ein wertvolles Kapital, das von einem Land optimal einge- setzt und genutzt werden sollte. Auf dem Weg nach Europa müssen wir dafür sorgen, dass wir nicht eine Insel in diesen Bereichen werden und dass sich un- sere Hochschulen nach aussen öffnen, dass aber auch die Mobilität und die Freizügigkeit im Innern gefördert werden. Im Grunde genommen ist es bedenklich, dass es eines An- stosses von aussen bedarf, um uns im Innern von manchmal mittelalterlich anmutenden Strukturen zu befreien. Dabei ist es unbestritten, dass die verfassungsmässige Kompetenz im Er- ziehungswesen zum grossen Teil bei den Kantonen liegt. Sie tragen damit eine ganz grosse Verantwortung gegenüber un- serem Land. Sie sind aufgerufen, dafür zu sorgen, dass die Schweiz nicht aus übersteigertem Föderalismusdenken den internationalen Anschluss in der Ausbildung und Forschung verpasst. Im weiteren müssen Sie dafür sorgen, dass die Mobilität der Studierenden und Dozenten zwischen den einzelnen Kanto- nen, vor allem auch zwischen den verschiedenen Sprachge- bieten, gewährleistet wird. Ein Bildungsartikel habe zurzeit vor dem Parlament und dem Volk keine Chance, wurde uns erklärt. So muss eben der prag- matische Weg, und damit vielleicht sogar der schnellere, be- gangen werden. Kantonale Kartelle und Standesdünkel im Bil- dungs- und Berufswesen zeugen von einem falsch verstande- nen Föderalismus; ja, sie könnten dieser sonst unbestrittenen eidgenössischen Errungenschaft sogar auf diesem Gebiet zum Verhängnis werden. Einig sind wir uns, dass die Anerkennung des Diploms einer höheren Fachschule oder einer HTL im Ausland ein weiteres wichtiges Anliegen sein muss und dass die Ausländergesetz- gebung im Bildungsbereich reformbedürftig ist. Ich bitte Sie also, dem ganzen Paket von Bundesbeschlüssen zuzustimmen. M. Rebeaud: II est trop tard pour faire de longs discours et je ne vais pas vous accabler de longues considérations dans l'état de fatigue avancée où nous nous trouvons. Mais il était important que je dise aussi au nom du groupe écologiste que nous soutenons les propositions du Conseil fédéral, que nous les considérons comme importantes et qu'il faut saluer comme une sorte de petit miracle qu'en quelques années, après trente ans de résistance des cantons à l'égard de la né- cessaire ouverture de nos universités à l'intérieur mais aussi à l'extérieur de la Suisse, on en arrive enfin à ratifier ces conven- tions du Conseil de l'Europe. Il est aussi nécessaire que je re- mercie les autorités cantonales et le Conseil fédéral d'avoirfait vite. Dans d'autres domaines, notre parti manifeste des réti- cences à l'égard de certaines formes d'intégration euro- péenne. Vous savez que nous n'aimons pas les priorités éco- nomiques de ce que j'appelle l'Europe des rouleaux compres- seurs, c'est-à-dire de la Communauté européenne. En revan- che, nous saluons avec enthousiasme, même avec ferveur, la coopération active de la Suisse au dialogue des cultures euro- péennes et à l'intégration européenne des intelligences. Mme Paccolat: Le thème de la mobilité mériterait un dévelop- pement à sa juste valeur mais, compte tenu des circonstances de cette fin de journée, je me limiterai à une brève intervention au nom du groupe démocrate-chrétien, d'autant plus que le sujet de la mobilité a déjà été évoqué dans le cadre de l'exa- men de la loi sur l'aide aux universités. Il peut paraître paradoxal que la Suisse, pays d'accueil pour les jeunes des écoles privées ou des Hautes écoles, ait une ouverture avec les étudiants étrangers mais ne tienne pas né- cessairement à avoir un contact au-delà de ses frontières. En effet, c'est seulement avec l'accord de la Conférence universi- taire suisse et celui des cantons que l'on peut enfin, aujour- d'hui, aller de l'avant. L'opinion politique était de longue date favorable à la mobilité. De nombreuses interventions parle- mentaires avaient tiré la sonnette d'alarme, de manière à ce que la Suisse ne reste pas isolée mais participe au plus vite à la coopération. Notamment, le groupe démocrate-chrétien avait demandé en 1988 que nous nous préoccupions de la collabo- ration internationale et que nous visions à favoriser par le biais des bourses, la participation à des instituts européens. Si nous pouvons aujourd'hui saluer la volonté des universités et des cantons de participer à une collaboration internationale et na- tionale, nous pensons que l'impulsion qui est donnée par la Confédération ne suffit pas à elle seule à atteindre ce but. Il fau- dra, au niveau des universités, une préoccupation perma- nente pour favoriser cet échange, de manière à ce que ce phé- nomène, qui est caractérisé encore comme marginal aujour- d'hui, rejoigne l'attente qui est celle par exemple du pro- gramme Erasmus, où le souhait de 10 pour cent des étudiants est exprimé. Les possibilités que la Confédération offre n'iront donc pas im- médiatement - et nous devons nous attendre à ce phéno- mène - vers un nombre impressionnant d'échanges. C'est un changement de mentalité qui doit s'opérer, d'autant plus que les étudiants voient encore des blocages au niveau du loge- ment. Ainsi, comme dans un programme d'impulsions, dans d'autres domaines que celui de la formation, il faudra une vo- lonté pour inciter les étudiants à faire ces expériences dans le cadre de leurs études et nous souhaiterions que les frontières dépassent le cadre des instituts européens et que les échan- ges puissent également être faits par la signature de conven- tions avec l'Amérique ou le Japon. La Confédération apporte son impulsion en accordant des bourses pour un montant de 2000 francs par semestre. Dans la mesure où le processus de révision en cours de la loi sur l'allocation des subventions pour les dépenses des cantons en faveur des bourses d'études, sera rapidement mené, les cantons également pourront favori- ser cette mobilité en adaptant eux-mêmes leur législation au niveau des bourses. En conclusion, le groupe démocrate-chrétien voit dans ce pro- jet une réponse à ses attentes. Il demande toutefois que la Confédération favorise au plus vite les écoles techniques su- périeures et les écoles de cadres de l'administration sur le plan de la mobilité, de manière à éviter une phase de consen- sus aussi longue qu'elle l'a été pour les universités. Le groupe démocrate-chrétien vote donc l'entrée en matière. M. Cotti, président de la Confédération: Je m'étais préparé à vous donner quelques chiffres concernant les relations des hautes écoles de notre pays avec celles de l'étranger, se rap- portant à la mobilité du corps professoral et des étudiants. Après les interventions univoques de ce soir, après la consta- tation selon laquelle ce message important ouvre tout de même une brèche dans un domaine où - c'est le moins que l'on puisse dire - notre pays n'aura pas été ces dernières dé- cennies parmi les plus dynamiques à l'échelon international, après la remarque que dans ce cadre les cantons ont accom- pli un «miracle» en se décidant après quelques années, voire quelques décennies d'attente, à adhérer à des conventions européennes qui ont une importance plutôt déclaratoire que juridique, je peux m'arrêter ici. Cependant, je tiens tout de même à souligner que nous avons tenté, dès réception du feu vert de la part delà Conférence des directeurs de l'Instruction publique pour l'adhésion aux conventions, d'agir très rapidement. Nous avons préparé ce message en collaboration avec la délégation qui a participé à l'établissement des accords avec la Communauté euro- péenne. L'accord Erasmus a été paraphé récemment par la Suisse, avec une certaine amertume due au fait que notre participation contractée sur la base d'obligations financières équivalentes à celles des pays communautaires n'a pas pu être réalisée avec une parfaite réciprocité. Constatons tout de même que cet ac- cord convient bien à notre pays et lui ouvre des possibilités très importantes à l'échelon européen. Pour terminer, je souligne que nous n'avons pas pu vous sou- mettre des accords avec l'Europe sans regarder à l'intérieur du pays. Ce regard a permis de vérifier que la mobilité inté- rieure est actuellement dans une situation lamentable, surtout6. März 1991 N 329 Höhere Bildung und Mobilitätsförderung entre les régions linguistiques, ce qui ne manque pas de préoccuper les personnes concernées par la «Staatspolitik», comme le disent nos confrères suisses alémaniques. Après vous avoir fait part de ces réflexions, je n'ai plus rien à ajouter. Je vous remercie de votre soutien unanime à ce mes- sage que le Conseil fédéral aussi considère comme important. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles A. Bundesbeschluss über die Hochschulkonventionen des Europarates sowie die Hochschulkonvention der Unesco für die Staaten der Region Europa A. Arrêté fédéral sur les conventions universitaires du Conseil de l'Europe et la Convention de ('UNESCO pour les Etats de la région Europe Titel und Ingress, Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 2 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (David, Borei, Büttiker, Herczog, Keller, Kühn, Uchtenhagen) Streichen Art. 2 Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (David, Borei, Büttiker, Herczog, Keller, Kühn, Uchtenhagen) Biffer Fierz, Berichterstatter: Der Antrag der Minderheit David wird zurückgezogen, unter der Bedingung, dass ich Ihnen noch eine Mitteilung darüber mache. Wie man auf Seite 8 der Botschaft sieht, ist dieser Artikel 2 rein juristisch nicht nötig, da diese Konventionen sowieso nur Richtliniencharakter haben und nicht direkt in die Autonomie der Hochschulträger und der Hochschulen eingreifen. In diesem Sinn hat Kollege David in seiner gewohnten juristi- schen Rigueur recht, wenn er sagt, dieser Artikel gehöre weg- gestrichen. Dieser Artikel könnte nämlich vermuten lassen, dass man mit diesen Konventionen gar nicht Ernst machen will. Aber die Mehrheit der Kommission fand, politisch sei der Arti- kel für die Akzeptanz in den Kantonen trotzdem wichtig. Er wurde nämlich von Anfang an von der Erziehungsdirektoren- konferenz gewünscht. Die Erziehungsdirektoren haben in ei- nem Brief vom 28. Februar 1991 an Bundespräsident Cotti nochmals ausdrücklich auf dieser Forderung beharrt, halten dazu aber wörtlich fest: «Weder unser damaliger Antrag noch der vom Bundesrat formulierte Artikel 2 des Entwurfs zum Bundesbeschluss erwecken den Anschein, unser Land beab- sichtige nicht ernsthaft, den Konventionen in Zukunft nachzu- leben. Wir hielten dies für ein geradezu groteskes Missver- ständnis. Aus unserer Sicht handelt es sich primär um eine In- formation über die interne schweizerische Zuständigkeitsre- gelung, auf die die Vertragspartner Anrecht haben und die klä- rend wirkt.» Auf diese Zusicherung hin war Kollege David bereit, seinen Antrag zurückzuziehen. Mme Déglise, rapporteur: M. David renonce donc à sa propo- sition de minorité, étant donné la déclaration de la Conférence des directeurs de l'instruction publique qui affirme s'engager à appliquer les conventions, l'article 2 n'étant là que pour rappe- ler à l'intérieur du pays l'autonomie des cantons en matière d'enseignement supérieur. Präsident: Der Antrag der Minderheit ist zurückgezogen. Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité Art. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 67 Stimmen (Einstimmigkeit) B. Bundesbeschluss über die internationale Zusammen- arbeit im Bereich der höheren Bildung und der Mobilitäts- förderung B. Arrêté fédéral relatif à la coopération internationale en matière d'enseignement supérieur et de mobilité Titel und Ingress, Art. 1-5 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1-5 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 73 Stimmen (Einstimmigkeit) C. Bundesbeschluss über die Finanzierung der internatio- nalen Zusammenarbeit im Bereich der höheren Bildung und der Mobilitätsförderung C. Arrêté fédéral relatif au financement de la coopération internationale en matière d'enseignement supérieur et de mobilité Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 73 Stimmen (Einstimmigkeit)Enseignement supérieur et mobilité 330 N 6 mars 1991 D. Bundesbeschluss über Massnahmen zur Förderung der gegenseitigen Anerkennung von Studienleistungen und der Mobilität in der Schweiz D. Arrêté fédéral instituant des mesures propres à pro- mouvoir la reconnaissance réciproque des prestations d'études et la mobilité en Suisse Titel und Ingress, Art. 1-6 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, Art. 1-6 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 72 Stimmen (Einstimmigkeit) E. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Massnah- men zur Förderung der gegenseitigen Anerkennung von Studienleistungen und der Mobilität in der Schweiz E. Arrêté fédéral relatif au financement des mesures pro- pres à encourager la reconnaissance réciproque des pre- stations d'études et la mobilité en Suisse Titel und Ingress, Art. 1-4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1-4 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 72 Stimmen (Einstimmigkeit) Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seite 1 der Botschaft Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon la page 1 du message Angenommen-Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats Schluss der Sitzung um 21.15 Uhr La séance est levée à 21 h 15Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Höhere Bildung und Mobilitätsförderung. Internationale Zusammenarbeit Enseignement supérieur et mobilité Coopération internationale In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.059 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.03.1991 - 16:00 Date Data Seite 325-330 Page Pagina Ref. No 20 019 655 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.