Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 25. September 2020 (760 20 193 / 230) ____________________________________________________________________ Familienzulagen Anerkennung eines Praktikums als Ausbildung: Für die Lehre als Pharma-Assistentin/ Pharma-Assistent EFZ ist ein vorgängiges Praktikum im Lehrbetrieb weder gesetzlich oder reglementarisch vorausgesetzt noch faktisch geboten. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei berin i.V. Felicia Käslin Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Jürg G. Schütz, LL.M., Advokat, samlegal, Theaterstrasse 10, 4051 Basel gegen Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel , Viaduktstrasse 42, Postfach, 4002 Basel, Beschwerdegegnerin Betreff Ausbildungszulagen für Tochter A. Nachdem die Tochter von A.____, B.____, die Schule mit Austrittserklärung vom 20. September 2019 verlassen hatte, absolvierte sie vom 16. März 2020 bis zum 27. Juni 2020 ein Praktikum bei der Apotheke C.____ AG, ihrem zukünf tigen Lehrbetrieb. Für die Dauer des Praktikums meldete A.____ bei der Familienausgleichskass e Arbeitgeber Basel (nachfolgend: Familienausgleichskasse) im März 2020 einen Anspruch auf A usbildungszulagen an. Mit Verfü- gung vom 24. März 2020 lehnte die Familienausgleichskass e den Anspruch von A.____ auf Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ausbildungszulagen ab. Zur Begründung führte die Fam ilienausgleichskasse an, ein Praktikum werde für die Grundbildung Pharma-Assistentin/Pharma- Assistent mit eidgenössischem Fähig- keitszeugnis (EFZ) weder gesetzlich vorausgesetzt noch sei es faktisch geboten. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 14. April 2020 abgewiesen. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vert reten durch Dr. Jürg G. Schütz, LL.M., Advokat, am 17. Mai 2020 Beschwerde ans Kanton sgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragt e die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die rückwirkende Bejahung des Anspruchs au f Ausbildungszulagen für ihre Tochter B.____ während des Praktikums, da dieses im Hinbl ick auf die in Aussicht gestellte Lehrstelle als Pharma-Assistentin EFZ faktisch geboten gewesen sei. Eventualiter sei die Ange- legenheit zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. C. Die Beschwerdegegnerin schloss mit Vernehmlassung vom 12. Juni 2020 auf Abwei- sung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Familie nzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG) vom 24. März 2006 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Familienzulagen Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig is t in Abweichung von Art. 58 Absätze 1 und 2 ATSG das Versicherungsgericht des Kantons, dessen Familienzulagenordnung an- wendbar ist (Art. 22 FamZG). Vorliegend ist die Fami lienzulagenordnung des Kantons Basel- Landschaft anwendbar, weshalb die örtliche Zuständigke it des Kantonsgerichts Basel- Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons- gericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungs- träger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die – im Übrigen frist - und formgerecht erhobene – Be- schwerde vom 17. Mai 2020 ist demnach einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegend en Verfahrens bildet der Anspruch der Beschwerdeführerin auf monatliche Ausbildungszulage n von Fr. 250.-- für ihre Tochter B.____ für die Monate März bis Juni 2020 (vier Monate à je Fr. 250.--). Damit ist die präsidiale Zuständigkeit begründet. 2. Streitig ist, ob das durch die Tochter der Beschwerde führerin absolvierte Praktikum als Ausbildung anzuerkennen ist und der Beschwerdeführerin demzufolge in der Zeit von März bis Juni 2020 ein Anspruch auf Ausbildungszulage zusteht. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Nach Art. 3 FamZG umfassen die Familienzulagen di e Kinder- und die Ausbildungszu- lagen. Die Ausbildungszulage wird ab Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet , längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 A bs. lit. b FamZG). Gemäss Art. 1 der Verordnung über die Familienzulagen vom 31. Oktober 2007 (FamZV) besteht ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage für Kinder, die eine Ausbildu ng im Sinne der Artikel 49 bis und 49 ter der Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (A HVV) vom 31. Oktober 1947 absol- vieren. 2.2 Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesr at, den Begriff der Ausbildung zu regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 i n Kraft getretenen Art. 49 bis und 49 ter AHVV getan hat. Nach Art. 49 bis AHVV ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der G rundlage ei- nes ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch ane rkannten Bildungsganges syste- matisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Ber ufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage für den Erwerb verschiedener Berufe bildet (Abs. 1). Als in Ausbildung begriffen gilt ein Kind a ber auch dann, wenn es sogenannte Brü- ckenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester, Vorlehren, Au-pair-Einsätze sowie Sprach- aufenthalte, sofern diese Angebote einen Anteil an Sc hulunterricht enthalten (Abs. 2). Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittl iches monatliches Erwerbseinkommen er- zielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente de r AHV (Abs. 3). Für die nähere Bestim- mung des Begriffs Ausbildung kann auf die Gerichts- und Verwaltungspraxis, namentlich auf die Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), abgestellt werden (BGE 143 V 305 E. 3.1.2 mit weiteren Hinweisen). 2.3 Die Wegleitung des BSV über die Renten in der E idgenössischen Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenversicherung (RWL 14; Stand 1. Januar 2020 [gültig ab 20. November 2019]) hält im Zusammenhang mit dem Begriff der Ausbildung f est, dass ein Praktikum als Ausbildung anerkannt wird, wenn es gesetzlich oder reglementarisch entweder für die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer Prüfung vorausgesetzt ist, oder wenn es zum Erwerb eines Diploms oder eines Berufsabschlusses verlangt wird (RWL Rz. 3361). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird ein Praktikum trotzdem als Ausbildung a nerkannt, wenn es für eine bestimmte Ausbildung faktisch geboten ist und mit dem Antritt des Praktikums auch tatsächlich die Absicht besteht, die angestrebte Ausbildung zu realisieren (BGE 139 V 209 E. 5.3; RWL Rz. 3361.1), sowie wenn das Praktikum im betreffenden Betrieb höchst ens ein Jahr dauert (BGE 140 V 299 E. 3; RWL Rz. 3361.1). Nicht erforderlich ist, dass im An schluss an das Praktikum im selben Betrieb eine Lehrstelle tatsächlich angetreten werden kann (BGE 139 V 209 E. 5.2 f.). Es wird nicht verlangt, dass das Kind während eines Praktikums schul ischen Unterricht besucht. Übt das Kind jedoch lediglich eine praktische Tätigkeit aus, um sich dabei einige Branchenkenntnis- se und Fertigkeiten anzueignen, um die Anstellungschancen bei schwieriger Beschäftigungssi- tuation zu verbessern oder um eine Berufswahl zu treffen, liegt keine Ausbildung vor (Urteil des Bundesgerichts vom 1. April 2008, 9C_223/2008, E. 1.2; RWL Rz. 3362). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.4 Verwaltungsweisungen, zu welchen auch die RWL zählt , richten sich primär an die Durchführungsstellen und sind für das Kantonsgericht somi t nicht verbindlich. Deren Regeln werden vom Kantonsgericht dennoch berücksichtigt, sofern si e eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht daher nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben da rstellen. Insofern wird dem Bestre- ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine recht sgleiche Gesetzesanwendung zu ge- währleisten, Rechnung getragen (vgl. BGE 140 V 314 E. 3.3, 133 V 257 E. 3.2 je mit Hinwei- sen). Vorliegend sind die Bestimmungen der RWL in der Fassung vom 1. Januar 2020 zu be- rücksichtigen. 3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verw altungsgerichtsbeschwerde- verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständ ige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit . c ATSG; BGE 144 V 427 E. 3.2). Dies bedeutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachv erhalt Abklärungen vorzunehmen sind, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juni 2020, 9C_805/2019, E. 8.1 mit weiteren Hinweisen). Dieser G rundsatz gilt indessen nicht uneinge- schränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflic hten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 E. 2; Urteil des Bundesgerichts vom 27. November 2013, 8C_742/2013, E. 4.2). Die Mitwir- kungspflicht kommt als allgemeiner Verfahrensgrundsatz au ch im kantonalen Beschwerdever- fahren zur Anwendung und bedeutet das aktive Mitwirken der Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts (vgl. K URT PÄRLI /L AURA KUNZ , Basler Kommentar zum ATSG, N 9 und 14 zu Art. 28 ATSG). 3.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung a ls verfügende Instanz und – im Beschwer- defall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ih- rem Bestehen überzeugt sind (R ENÉ WIEDERKEHR /K ASPAR PLÜSS, Praxis des öffentlichen Ver- fahrensrechts, Eine systematische Analyse der Rechtsprechun g, Bern 2020, Rz. 1313 mit wei- teren Hinweisen). Im Sozialversicherungsrecht hat das Geri cht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Bewei sgrad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines besti mmten Sachverhalts genügt den Be- weisanforderungen nicht. Der Richter und die Richteri n haben vielmehr jener Sachverhaltsdar- stellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehens abläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 144 V 429 E. 3.2, 138 V 218 E. 6 mit weiteren Hinweisen). 4. Aufgrund vorliegender Akten stellt sich der rechtser hebliche Sachverhalt wie folgt dar: Die Tochter der Beschwerdeführerin absolvierte vom 16. März 2020 bis zum 27. Juni 2020 ein Praktikum bei der Apotheke C.____ AG. Ziele des Praktikums waren gemäss Praktikumsvertrag vom 10. März 2020 die Wiedereingewöhnung in den Arbeitsalltag mit einem vollen Pensum, die Vorbereitung auf die Lehre als Pharma-Assistentin, das Erlernen und Erledigen von Arbeiten Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht wie Wareneingang, Auslieferungen, Abfüllungen und Re inigungsarbeiten. Für diese Tätigkeiten wurde B.____ mit Fr. 650.-- brutto pro Monat entlöh nt. Bereits vor Unterzeichnung des Prakti- kumsvertrags schloss B.____ am 28. Februar 2020 einen Lehrvertrag für die Lehre als Pharma- Assistentin EFZ mit der Apotheke C.____ AG ab. Die Lehr e sollte ab dem 10. August 2020 be- ginnen, allerdings nur unter der Bedingung, dass der Praktikumsvertrag nicht aufgelöst wird. Aus der Beschwerdeschrift geht hervor, dass B.____ die Lehrstelle als Pharma-Assistentin EFZ bei der Apotheke C.____ AG wie vorgesehen per 10. August 2020 begonnen hat. 5.1 Im Wesentlichen bringt die Beschwerdeführerin in i hrer Beschwerde vor, die Apotheke C.____ AG setze ein betriebsinternes Praktikum für den Antritt einer Lehrstelle als Pharma- Assistentin/Pharma-Assistent EFZ voraus, weshalb das von B. ____ vor Antritt ihrer Lehre ab- solvierte Praktikum beim zukünftigen Lehrbetrieb faktisch geboten gewesen und somit als Aus- bildung anzuerkennen sei. 5.2 Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen ein, dass fü r die berufliche Grundbildung als Pharma-Assistentin/Pharma-Assistent EFZ gemäss Berufsbildungsgesetz kein Praktikum erfor- derlich sei. Zudem habe das Praktikum aus Hilfsarbeiten ohne Schulanteil oder ausserbetriebli- che Kurse bestanden und die Tätigkeit sei mit einem seh r geringen Lohn entschädigt worden. Sofern ein Lehrbetrieb von künftigen Lernenden ein de rartiges Praktikum voraussetze, könne es sich nicht um eine Ausbildung, sondern lediglich um A usnützung einer billigen Arbeitskraft handeln. Es sei nicht Sache der Sozialversicherung und d amit der Allgemeinheit, dies zu unter- stützen. Hinzu komme, dass es auch nicht allgemein branch enüblich sei, dass angehende Pharma-Assistentinnen/Pharma-Assistenten EFZ vor der Lehr e ein Praktikum absolvieren müssten, weshalb das vorliegende Praktikum nicht faktisch geboten sei. 5.3. Wie in Erwägung 2.3 hiervor ausgeführt, wird ein Praktikum als Ausbildung anerkannt, wenn es für einen Ausbildungsgang oder einen Berufsab schluss gesetzlich, reglementarisch oder faktisch geboten ist. 5.3.1 Gemäss Art. 19 des Bundesgesetzes über die Beru fsbildung (Berufsbildungsge- setz, BBG) vom 13. Dezember 2002 und Art. 12 Abs. 1 li t. a der Verordnung über die Berufsbil- dung (Berufsbildungsverordnung, BBV) vom 19. November 2003 regeln die Bildungsverordnun- gen des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und I nnovation (SBFI) über die berufliche Grundausbildung unter anderem die Zulassungsbedingung en. Die Verordnung des SBFI über die berufliche Grundausbildung Pharma-Assistentin/Pharm a-Assistent EFZ und der einschlägi- ge Bildungsplan zur Verordnung nennen keine spezifischen Zulassungsbedingungen zur Lehre im Sinne eines Praktikums oder notwendiger Berufserfa hrung. Ausserdem führen weder der Schweizerische Apothekerverband als Dachorganisation der A pothekerinnen und Apotheker (pharmaSuisse) noch das Schweizerische Dienstleistungszentru m Berufsbildung und Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (SDBB) der Schweizerisch en Konferenz der kantonalen Erzie- hungsdirektoren (EDK) in ihren Berufsbildern zur Phar ma-Assistentin/Pharma-Assistent EFZ den Abschluss eines Praktikums als Zulassungs- oder Prüfungsvor aussetzung auf. Einzige Vo- raussetzung an eine Vorbildung ist gemäss beiden Organisa tionen, dass die obligatorische Schule abgeschlossen wurde. Zu Recht ist somit zwischen de n Parteien unbestritten, dass ein Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Praktikum für den Antritt einer Lehrstelle als Pharma-A ssistentin/Pharma-Assistent EFZ weder gesetzlich noch reglementarisch vorgesehen ist. 5.3.2 Streitig ist hingegen, ob das Praktikum vorliege nd faktisch geboten war für die Lehre von B.____ als Pharma-Assistentin EFZ und somit dennoch a ls Ausbildung anerkannt werden kann. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin k ann aus dem Umstand, dass ein Lehrbetrieb betriebsspezifisch ein dem Lehrbeginn vorg eschaltetes Praktikum verlangt, nicht abgeleitet werden, dass das Praktikum faktisch für die Ausb ildung als Pharma- Assistentin/Pharma-Assistent EFZ geboten ist. Es ist darau f hinzuweisen, dass die Anforderun- gen an eine Lehre als Pharma-Assistentin/Pharma-Assistent EFZ (u.a. Kontaktfreude, Einfüh- lungsvermögen, Dienstleistungsbereitschaft, gute Umgang sformen, gepflegtes Aussehen, Ge- duld, Diskretion, hohe Zuverlässigkeit, Verantwortungsbe wusstsein, exakte und zuverlässige Arbeitsweise, mündliche und schriftliche Sprachgewandthe it, Hygienebewusstsein, Ordnungs- sinn, Organisationsfähigkeit) nicht derart hoch sind, da ss lediglich mit einem Praktikum die per- sönliche Eignung der Kandidatin oder des Kandidaten e ruiert werden könnte (vgl. demgegen- über BGE 139 V 209 E. 4.1). Da das vorliegende Praktik um ferner in keiner Weise ausbil- dungsbezogen erfolgte, ist davon auszugehen, dass es vor allem darum ging, sich bereits eini- ge Branchenkenntnisse und Fertigkeiten anzueignen, wes halb keine Ausbildung vorliegt (BGE 140 V 314 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen; zur A bgrenzung von einem der Ausbildung die- nenden Praktikum und bloss niedrig bezahlter Erwerbstätigkeit vgl. BGE 139 V 122 E. 4.3). Den Akten ist jedenfalls nicht zu entnehmen, dass der Betri eb gezielte Arbeits- und Lernaufträge stellte, die im Rahmen von Beurteilungs- und Standort sgesprächen bewertet worden wären. Eine telefonische Erkundigung bei pharmaSuisse ergab fe rner, dass das Absolvieren eines Praktikums vor Antritt der Lehre als Pharma-Assistentin/ Pharma-Assistent EFZ keineswegs – weder im gleichen noch in einem anderen Betrieb – bra nchenüblich ist. Vielmehr sei üblich, die Eignung der Kandidaten mittels Schnuppertage (ein bis maximal drei Tag[e]) zu eruieren. Es ist nach dem Ausgeführten nicht davon auszugehen, dass ein Praktikum für die Lehre als Pharma- Assistentin/Pharma-Assistent EFZ faktisch geboten oder gar notwendig ist. Daran vermag auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, es sei auf die älteren Versionen 6 und 7 der RWL, Rz. 3361.1, abzustellen, wonach ein im Betrieb absolvie rtes Praktikum, bei dem das Kind bei Eignung und nach Abschluss des Praktikums eine Lehrstelle erhält, Grundlage der heutigen Regelung sei, nichts zu ändern. Die vorgenannten Versionen der RWL entsprechen nicht der im Zeitpunkt des Verfügungserlasses aktuellsten Version, w eshalb sie für das vorliegende Verfah- ren nicht einschlägig sind. Mithin sind keine Gründe ersic htlich, weshalb von der Anwendung der aktuellsten Version der RWL, namentlich der RWL 14, abzusehen ist. 5.3.3 Selbst wenn B.____ das Praktikum mit der Absicht angetreten hat, die angestrebte Lehre als Pharma-Assistentin EFZ auch tatsächlich bei der Apotheke C.____ AG zu realisieren, ändert dies nichts an der Tatsache, dass das Praktikum für die angestrebte Ausbildung faktisch nicht geboten war. Letztlich kann dieser Punkt offenbl eiben, zumal die Voraussetzung der fakti- schen Gebotenheit des Praktikums ohnehin nicht erfüllt i st, weshalb auf weitere Ausführungen zur tatsächlichen Absicht verzichtet wird. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.4 Nach dem Ausgeführten ist festzustellen, dass das von der Tochter der Beschwerde- führerin vom 16. März 2020 bis zum 27. Juni 2020 absol vierte Praktikum in der Apotheke C.____ AG weder rechtlich, reglementarisch noch faktisch geboten war, um eine entsprechen- de Lehrstelle als Pharma-Assistentin EFZ anzutreten. Es b estehen vorliegend auch keine trifti- gen Gründe, von den Verwaltungsweisungen der RWL zum A usbildungsbegriff abzuweichen (vgl. E. 2.4 hiervor). Die vorliegende Beschwerde erweis t sich als unbegründet und ist dement- sprechend abzuweisen. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Eine Parteientschädigung wird aufgrund des Prozessausgangs nicht zugesprochen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht