B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II Postfach CH-9023 St. Gallen Telefon +41 (0)58 705 25 60 Fax +41 (0)58 705 29 80 www.bundesverwaltungsgericht.ch Geschäfts-Nr. B-562/2015 stm/rob Z w i s c h e n v e r f ü g u n g v o m 3 . F e b r u a r 2 0 1 5 In der Beschwerdesache Parteien Rola Security Systems AG, vertreten durch Rechtsanwälte lic. iur. Patrik Blöchlinger und lic. iur. Marco Sulser, Klein Rechtsanwälte AG, Beethovenstrasse 7, 8002 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Bauten und Logistik BBL, KBB / Rechtsdienst, Fellerstrasse 21, 3003 Bern, vertreten durch Rechtsanwälte Prof. Dr. Hans Rudolf Trüeb und Dr. Pandora Notter, Walder Wyss AG, Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich, Vergabestelle, Gegenstand Öffentliches Beschaffungswesen - Freihändige Vergabe - Weiterführung der Wartung und des Supports der Software ORMA, SIMAP Meldungsnummer 846877 (Projekt-ID 120196), B-562/2015 Seite 2 wird festgestellt und in Erwägung gezogen, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. Januar 2015 (Postein- gang: 28. Januar 2015) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ge- gen die auf der Internetplattform simap.ch am 7. Januar 2015 publizierte Verfügung der Vergabestelle (Meldungsnummer 846877, Pr ojekt-ID 120196) betreffend den gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Bst. c VöB freihändig erfolgten Zuschlag im Beschaffungsverfahren unter dem Projekttitel "Wei- terführung der Wartung und des Supports der Software ORMA " erhoben hat, dass mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2015 superprovisorisch ver- fügt wurde, dass bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über den Antrag betreffend Erteilung der aufschiebenden Wirkung einstweilen alle Vollzugsvorkehrungen zu unterbleiben haben, welche den Ausgang des hängig en Beschwerdeverfahrens präjudizieren können, namentlich der Abschluss des Vertrages mit der Zuschlagsempfängerin, dass sich das Gericht für den Fall, dass der Vertrag bereits geschlossen worden ist, vorbehalten hat, die superprovisorische Anordnung vom 28. Ja- nuar 2015 dahingehend zu präzisieren, dass der Bezug von Leistungen, welche über das Aufrechterhalten der Funktionsfähigkeit der in Frage ste- henden Software hinausgehen, untersagt wird, was angesichts der Ausfüh- rungen der Beschwerdeführerin zur seitens der Vergabestelle im Zuschlag mitenthaltenen Option besonders bedeutsam ist, dass die Vergabestelle gleichzeitig ersucht worden ist, sollte sie den Ver- trag mit der Zuschlagsempfängerin bereits geschlossen haben, dem Ge- richt umgehend eine entsprechende Mitteilung zu machen, dass die Vergabestelle mit Eingabe vom 2. Februar 2015 mitteilt, sie habe den Vertrag mit der Zuschlagsempfängerin am 24. bzw. 27. November 2014 "mit Beschwerdevorbehalt" abgeschlossen, dass der Vergaberichter gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal- tungsgerichts den Zuschlag im freihändigen Verfahren auch dann aufhe- ben kann, wenn der Vertrag mit der Zuschlagsempfängerin bereits abge- schlossen worden ist (BVGE 2009/19 E. 7.2; vgl. zum Ganzen PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentli- chen Beschaffungsrechts, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 1329 mit Hinwei- sen), B-562/2015 Seite 3 dass sich die Vergabestelle demnach in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht auf Art. 32 Abs. 2 BöB berufen kann (vgl. dazu ebenfalls BVGE 2009/19 E. 7.2), dass somit der Leistungsbezug wie angekündigt einstweilen zu beschrän- ken ist (vgl. dazu die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts B-3402/2009 vom 27. Mai 2009, S. 4), dass die Vergabestelle mit Eingabe vom 2. Februar 2015 zudem um Fris- terstreckung für die Einreichung der Stellungnahme zu den prozessualen Anträgen und der Verfahrensakten ersucht, dass der Vergabestelle bekannt ist, dass derartige Fristerstreckungsgesu- che mit dem besonders qualifizierten Beschleunigungsgebot bis zum Er- gehen des Zwischenentscheids betreffend die Erteilung der aufschieben- den Wirkung grundsätzlich nicht vereinbar sind (BVGE 2012/6 E. 3.4), dass dem Gericht indessen aufgrund hängiger Verfahren bekannt ist, dass die geltend gemachte Häufung fristgebundener Arbeiten den Tats achen entspricht, womit dem Fristerstreckungsbegehren ausnahmsweise, indes- sen einmalig und letztmals, gestützt auf Art. 22 Abs. 2 VwVG zu entspre- chen ist. Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Zustellung der Eingabe der Vergabestelle vom 2. Februar 2015 an die Be- schwerdeführerin und die Zuschlagsempfängerin. 2. Die Vergabestelle wird einstweilen ermächtigt, Leistungen, welche für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Software ORMA erforderlich sind, bei der Zuschlagsempfängerin zu beziehe n. Der weitergehende Be- zug von Leistungen wird ihr demgegenüber einstweilen untersagt. 3. 3.1. Das Fristerstreckungsgesuch der Vergabestelle vom 2. Februar 2015 wird teilweise gutgeheissen. B-562/2015 Seite 4 3.2. Die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zu den prozessualen Anträgen und der Verfahrensakten wird für die Vergabestelle bis zum 23. Februar 2015 letztmals erstreckt. 4. Diese Verfügung geht an: – die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter; Beilage: gemäss Ziffer 1 hiervor; Einschreiben, vorab per Fax) – die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP-Projekt-ID 120196; Rechtsvertreter; Einschreiben, vorab in elektronischer Form) – die Zuschlagsempfängerin (Beilage: gemäss Ziffer 1 hiervor; Einschrei- ben, vorab per Fax) Der Instruktionsrichter: Marc Steiner