B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3050/2018 U r t e i l v o m 3 0 . M a i 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro; Gerichtsschreiberin Natassia Gili. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), Nigeria, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 9. Mai 2018 / N (…). E-3050/2018 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 18. Februar 2018 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass sie am 27. Februar 2018 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ summarisch zu ihrer Person, dem Reiseweg und den Asylgrün- den befragt wurden, dass man ihnen im Rahmen der Befragung das rechtliche Gehör zur allfäl- ligen Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungs- verfahrens gestützt auf die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) gewährte, da die Beschwerdeführenden – wie sich aus einem Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab – am 28. No- vember 2016 ( A._______; nachfolgend: Beschwerdeführer) und am 24. April 2017 ( B._______; nachfolgend: Beschwerdeführerin) in Italien daktyloskopisch erfasst wurden, dass sie im Rahmen der Befragung keine Einwände gegen die Zuständig- keit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens und die damit verbundene Überstellung nach Italien geltend machten, dass die Vorinstanz gestützt auf das Abklärungsergebnis die italienischen Behörden am 15. März 2018 um Aufnahme der Beschwerdeführenden er- suchte, dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innerhalb der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, wo- mit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), dass das SEM mit Verfügung vom 9. Mai 2018 – eröffnet am 17. Mai 2018 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl- gesuche der Beschwerdeführenden nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und sie aufforderte, die Schweiz spätes- tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, E-3050/2018 Seite 3 dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden verfügte, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 23. Mai 2018 gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM zur Durchführung ihres Asylverfah- rens in der Schweiz beantragten, dass die Beschwerdeführenden mit der Beschwerde zwei schwarz -weiss Fotos (als Kopien) zu den Akten reichten, welche die Beine der Beschwer- deführerin zeigen sollen, dass das Bundesverwaltungsgericht die zuständige kantonale Behörde am 25. Mai 2018 darum ersuchte, von Vollzugshandlungen einstweilen abzu- sehen, dass die vorinstanzlichen Akten am 28. Mai 2018 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei- det (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich E-3050/2018 Seite 4 vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gest ützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet wurde, dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass sich die staatsvertragliche Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens aus der Dublin-III-VO ergibt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, d er nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ- ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub- lin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verord- nung, Wien 2014, K4 zu Art. 7), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische E-3050/2018 Seite 5 Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol- gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zustä ndiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein- trittsrecht), dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht in Art. 29a Abs. 3 der Asylver- ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird, gemäss welchem das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass die Beschwerdeführerin am 24. April 2017 und der Beschwerdeführer am 28. November 2016 in Italien daktyloskopisch erfasst wurden und die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens am 30. März 2018 – mangels fristgerechter Stellungnahme der italienischen Behörden auf das Übernahmeersuchen des SEM vom 15. März 2018 – auf Italien überging (Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass das SEM bei dieser Sachlage zu Recht von der Zuständigkeit Italiens gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für eine allfällige Durchführung des Asylverfahrens ausging, und damit die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG gegeben ist, dass vorliegend keine Gründe ersichtlich sind, welche in rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien sprechen, dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 E-3050/2018 Seite 6 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nachkommt, dass insbesondere nicht erstellt ist, dass I talien systematisch gegen die Bestimmungen der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Ra- tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu- erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah- rensrichtlinie) sowie 20 13/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean- tragen (sog. Aufnahmerichtlinie), verstösst, dass diese Ansicht durch den Europäischen Gerichtshof für Menschen- rechte (EGMR) bestätigt wird, indem dieser in seiner bisherigen Rechtspre- chung festhält, dass in Italien kein systematischer Mangel an Unterstüt- zung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, an- erkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. EGMR: Entscheidung Mohammed Hussein und andere gegen die Niederlande und Italien [Be- schwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, § 78), dass die Urteile des EGMR T arakhel gegen die Schweiz ( Beschwerde Nr. 29217/12) vom 4. November 2014 und A.S. gegen die Schweiz (Be- schwerde Nr. 39350/13) vom 30. Juni 2015 zu keiner wesentlich anderen Einschätzung führen, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Sa tz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des ihr im vorinstanzlichen Ver- fahren gewährten rechtlichen Gehörs zur allfälligen Überstellung nach Ita- lien geltend machte, sie hätte in Italien im Jahre 2017 ein Asylgesuc h ge- stellt, worüber aber noch nicht entschieden worden sei, dass ihr Vater gemäss Auskunft ihrer mittlerweile verstorbenen Mutter in der Schweiz leben würde, sie jedoch keine näheren Informationen zu sei- ner Person und seinem aktuellen Aufenthaltsort habe, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs vorbrachte, er habe in Libyen und in Italien als landwirtschaftlicher E-3050/2018 Seite 7 Hilfsarbeiter und Maurer gearbeitet, wobei er eine italienische Aufenthalts- bewilligung besessen habe, deren Gültigkeit im Januar 2018 ausgelaufen sei, dass er in Italien einen beziehungsweise zwei negative Asylentscheide er- halten habe, gegen die er nicht rekurriert habe, und dass auch er nichts gegen eine Überstellung nach Italien einzuwenden habe, er jedoch nicht wisse, wo er sich in Italien aufhalten solle, da er die Asylunterkunft in D._______ nach seinem negativen Entscheid habe verlassen müssen, dass die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene vorbringt, sie sei wäh- rend ihrer Flucht in Libyen zweimal von der Mafia gefangen gehalten, miss- braucht und körperlich misshandelt worden, woher auch die durch die als Beweismittel eingereichten Fotos belegten Narben auf ihren Beinen stam- men würden, dass sie in Italien sodann obdachlos gewesen sei und als Prostituierte habe arbeiten müssen, dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene vorbringt, dass er in Ita- lien nach dem zweiten negativen Asylentscheid auf der Strasse habe leben müssen und er dort nur überleben könnte, wenn er kriminell oder sich pros- tituieren würde, dass die Beschwerdeführenden aufgrund dieser Umstände nicht nach Ita- lien zurückkehren möchten, dass sie mit ihren Vorbringen implizit die Anwendung der Ermessensklau- sel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht k onkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordern, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "a us humani- tären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass die schweizerischen Behörden zwar prüfen müssen, ob die Be- schwerdeführenden im Falle ihrer Überstellung nach Italien Gefahr laufen würde, eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden, dass es diesbezüglich aber den Beschwerdeführenden obliegt, darzule- gen, gestützt auf welche ernsthaften und konkreten Hinweise anzunehmen sei, Italien würde im konkreten Fall die staatsvertraglichen Verpflichtungen nicht respektieren, das Völkerrecht verletzen, ihr den notwendigen Schutz E-3050/2018 Seite 8 verweigern oder sie menschenunwürdigen Lebensumstände aussetzen (vgl. EGMR: Entscheidung M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Be- schwerde Nr. 30696/09] vom 21. Januar 2011), dass sich aus den Vorbringen der Beschwerdeführenden keine konkreten Anhaltspunkte für eine entsprechende Annahme entnehmen lassen, dass kein Grund zur Annahme besteht, dass die italienischen Behörden der Beschwerdeführenden die Aufnahme oder den Zugang zum Asylver- fahren verweigern respektive in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refou- lement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen würden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass die Beschwerdeführenden mit ihren Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren und auf Beschwerdeebene keine konkreten Anhaltspunkte dar- zulegen vermochten, die darauf hindeuten würden, Italien würde ihnen dauerhaft die Rechte, die ihnen aus den Verfahrens- und Aufnahmerichtli- nien zustehen, vorenthalten, dass sich die Beschwerdeführenden im Übrigen bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung nötigenfalls an die italienisch en Behör- den wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern können (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass Dublin-Rückkehrende zudem nach Kenntnis des Bundesverwaltungs- gerichts bezüglich Unterbringung von den italienischen Behörden bevor- zugt behandelt werden, dass sich darüber hinaus – neben den staatlichen Strukturen – auch zahl- reiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen, bei denen die Beschwerdeführenden bei Bedarf ebenfalls um Unterstützung nachsuchen können, dass damit kein Grund zur Annahme besteht, die Beschwerdeführenden würden in Italien wegen fehlenden Zugangs zum Asylverfahren oder unge- nügender Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Not geraten, dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall nicht gehalten war, weitere Abklä- rungen zu treffen oder gar individuelle Garantien von den italienischen Be- hörden einzuholen, da die im bereits zitierten Urteil des EGMR „Tarakhel“ E-3050/2018 Seite 9 betreffend die Einholung individue ller Garantien festgehaltenen Grundsätze in ihrer zwingenden Anwendung auf Fälle zu beschränken sind, in denen Familien mit Kindern im Rahmen des Dublin -Verfahrens nach Italien überstellt werden sollen, dass eine zwingende Verpflichtung, diese Grundsätze auch auf andere Ka- tegorien von besonders verletzlichen (insbesondere schwerkranken) Asyl- suchenden auszudehnen, hingegen nicht besteht (vgl. Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts D-2177/2015 vom 11. Dezember 2017 [zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen]), dass Asylsuchende in Italien zwar bei der Unterkunft, der Arbeit und dem Zugang zur medizinischen Infrastruktur Schwierigkeiten ausgesetzt sein können, die ersichtlichen Schwierigkeiten nach Auffassung des Bundes- verwaltungsgerichts jedoch nicht als generell untragbar erscheinen, dass die Beschwerdeführenden im Übrigen keine gesundheitlichen Beein- trächtigungen geltend machen, die einer Überstellung nach Italien entge- genstehen würden, dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, dass an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass nach dem Gesagten kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asyl- gesuch der Beschwerdeführenden respektive für eine Anwendung der Er- messensklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich ist, dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent- halts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), E-3050/2018 Seite 10 dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10, bestätigt in BVGE 2015/18), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg- weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem- nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-3050/2018 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Natassia Gili Versand: