<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass gewalttätige Angriffe auf uniformierte Armeeangehörige als Offizialdelikte geahndet und bestraft werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die von der Motion Schlüer erhobene Forderung ist nicht neu. Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei hat am 1. Oktober 2001 bereits eine ähnliche, aber umfassendere Motion (01.3487) eingereicht, die von den eidgenössischen Räten bisher nicht behandelt worden ist. Sie verlangt u. a., dass tätliche Angriffe und Drohungen gegen Personen im öffentlichen Dienst und uniformierte Angehörige der Schweizer Armee als Offizialdelikte verfolgt werden.</p><p>In seiner Stellungnahme vom 21. November 2001 bedauerte der Bundesrat die immer häufiger gewordenen gewalttätigen Übergriffe auf Soldaten, Polizisten und Lehrkräfte. Er wies aber darauf hin, dass in solchen Fällen verschiedene Strafbestimmungen, namentlich die Artikel 122  bis 126 StGB (Körperverletzungen und Tätlichkeiten) sowie Artikel 180 StGB (Drohung) anwendbar sind und dass die Täter schon heute von Amtes wegen verfolgt werden, sobald die Übergriffe schwerer Natur sind. In leichten Fällen sei hingegen ein Strafantrag der Angegriffenen erforderlich. Der Bundesrat erklärte sich deshalb bereit zu prüfen, ob mit dem Verzicht auf das Antragserfordernis bei der einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), den Tätlichkeiten (Art. 126 StGB) und der Drohung (Art. 180 StGB) oder mit einer Ergänzung von Artikel 278 StGB der Schutz von Armeeangehörigen im Ausgang noch verbessert werden kann.</p><p>Diese Bereitschaft des Bundesrates besteht nach wie vor und er kann deshalb die vorliegende Motion als Postulat entgegennehmen. Weil sich die Ausgangslage seit dem letzten November nicht wesentlich geändert hat, sieht der Bundesrat jedoch keinen Anlass, den Vorstoss in der verbindlichen Form der Motion zu behandeln.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.