B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3179/2014 thc/fes U r t e i l v o m 10 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. Parteien A._______, geboren (…), Äthiopien, c/o Schweizer Botschaft in Khartum, Sudan, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 21. November 2013 / N (…). D-3179/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger amharischer Ethnie, christlicher Religionszugehörigkeit aus Z._______, momentan mit seiner Frau und den Kindern in Khartum wohnhaft, stellte am 30. März 2011 bei der schweizerischen Vertretung in Khartum ein schriftliches Asylgesuch. B. Mit via schweizerischen Vertretung in Khartum an den Beschwerdeführer versandtem Schreiben vom 9. Juli 2013 teilte das BFM dem Beschwerde- führer mit, es handle sich bei der Erhebung eines Asylgesuchs um ein höchstpersönliches Recht. Nach Durchsicht der Akten habe das BFM bisher keine seiner Ehefrau zurechenbare Willensäusserung, mit der sie zu erkennen gäbe, dass sie die Schweiz – wegen asylrelevanter Verfol- gung – um Schutz durch Asyl ersuche, vorliege. Somit liege für seine Ehefrau kein zulässig gestelltes Asylgesuch vor. Eine Heilung könne d a- durch erfolgen, dass seine Ehefrau eine unterzeichnete Willensäusserung sowie eine umfassende Begrün dung ihres Asylgesuches anhand der fol- genden Fragen einreiche und unterzeichne. Gleichzeitig teil te es dem Beschwerdeführer mit, dass das Verfahren wegen steigendem Arbeitsv o- lumen und begrenztem Personalbestand sowie fehlender Voraussetzu n- gen im sicherheit stechnischen und räumlichen Bereich der Botschaft schriftlich abzuwickeln sei. Es forderte den Beschwerdeführer auf, eine Liste mit Fragen zu beantworten. Ausserdem teilte es dem Beschwerd e- führer mit, dass er vom BFM einen Asylentscheid erhalten werde, der ne- gativ sein könne, weshalb es ihm Gelegenheit gäbe, sich zu einer allfäll i- gen Ablehnung seines Asylgesuches und der Einreise in die Schweiz zu äussern. C. Mit Eingabe vom 3. September 2013 beantwortete der Beschwerdeführer die Fragen des BFM. D. Der Beschwerdeführer machte in den Eingaben vom 30. März 2011 und 3. September 2013 im Wesentlichen geltend, er sei 1973 in Äthiopien g e- boren worden und stamme aus einer armen Familie, welche im Landwir t- schaftsbereich tätig gewesen sei. Im Jahre 1987 sei die Polizei z u ihrer Familie nach Hause gekommen, habe das Haus durchsucht und seine Mutter wegen der aktiven Mitgliedschaft des Vaters in der (Partei) mitge-D-3179/2014 Seite 3 nommen und während einiger Tage misshandelt ohne dass ein Verfahren eröffnet worden sei. Der Vater habe sich zu dieser Zeit an der Front au f- gehalten. Da das Überleben in Äthiopien schwierig gewesen sei, sei er am 21. Oktober 1988 mit Freunden zu Fuss in den Sudan geflüchtet. Er habe Äthiopien illegal ohne Papiere verlassen. Im Sudan sei auch er der (Partei) beigetreten und habe Kurse und Trainings besucht , um Mitglied der Partei zu werden. Später sei er zum Kassierer der Partei bestimmt worden. Später sei er gezwungen gewesen, die Partei zu verlassen, da die meisten ranghohen Mitglieder der Partei der tigrini schen Ethnie ange- hört hätten, welche beschlossen hätten nach Äthiopien zurückzukehren, da die Regierungspartei gewechselt h abe. Da er der amharischen Ethnie angehöre, wäre es für ihn gefährlich gewesen, zurückzukehren. In Khar- tum habe er sich beim Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Verein- ten Nationen (UNHCR) als Flüchtling registrieren lassen. Von der äthiopi- schen Botschaft erhalte er in Kollaboration mit den sudanesischen S i- cherheitskräften Drohungen aufgrund seiner Ethnie und seiner politischen Gesinnung. Am 10. Mai 2008 hätten sudanesische Sicherheitskräfte sein Haus gestürmt und ihn bedroht und misshandelt. Am 19. August 2010 sei er mit anderen Äthiopiern auf seiner Arbeitsstelle von den sudanesischen Sicherheitskräften aufgesucht worden. Er sei vor Gericht gewesen, g e- warnt und misshandelt worden. Er lebe mit seiner Frau und de n beiden Kinder zusammen und decke seine täglichen Ausgaben mit Arbeiten als Tagelöhner. Zudem sei es ihm als Flüchtling nur möglich in Camps zu l e- ben, welche nicht sicher seien. Er sei Christ, und am meisten Sorgen be- reite ihm der kritische Gesundheitszustand seines Kindes. Er erhalte ke i- ne finanzielle oder rechtliche Unterstützung, obwohl er dem UNHCR viele Briefe geschrieben und um Hilfe gebeten habe. Er habe nie eine Antwort erhalten. Als Beilage reichte er Passfotos der ganzen Familie, eine Heiratsurkunde, die beiden Taufurkunden der Kinder, eine Geburtsurkunde, einen Auszug aus dem Geburtsregister, eine Empfangsbestätigung betreffend Gerichts- gebühren und medizinische Berichte zu den Akten. E. Mit Verfügung vom 21. November 2013 – eröffnet am 12. Mai 201 4 – verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab. F. Mit am 22. Mai 2014 bei der Schweizer Botschaf t in Khartum eingega n-D-3179/2014 Seite 4 gener und von dieser zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsge- richt weitergeleiteter englischsprachiger Eingabe (Eingang beim Bunde s- verwaltungsgericht am 11. Juni 2014) beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss, es sei die vorin stanzliche Verfügung aufzuheben und ihm wie seinen Familienangehörigen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und Asyl zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bu n- desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann inde s- sen verzichtet werden, da der in Englisch verfassten Beschwerdeeingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber befunden werden kann. 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er is t daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert . Auf die frist- und – vom sprachlichen Mangel abgesehen – formgerecht einge- reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) und die unrichtige und D-3179/2014 Seite 5 unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Mit de n dringlichen Änderung en des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft getreten sind, wurden die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylges u- chen aus dem Ausland aufgehoben. Gemäss den Übergangsbestimmu n- gen gelten jedoch für Asylgesuche, die – wie vorliegend – im Ausland vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 28. September 2012 g e- stellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, Art. 52 und 68 in der bis- herigen Fassung des Asylgesetzes. 5. 5.1 Ein Asylgesuch kann gemäss alt Art. 19 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (alt Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Ver- fahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Eine Befragung beziehungsweise eine schriftliche Sachverhaltsabklär ung kann sich erübrigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als en t- scheidreif erstellt erscheint; der asylsuchenden Person ist aber diesfalls im Sinne des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit zu geben, sich zu ei - nem abzusehenden negativen Entscheid zumindest schriftlich zu äussern (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.7 S. 367). 5.2 Vorliegend wurde der Beschwerdeführer aus Kapazitätsgründen von der schweizerischen Vertretung in Khartum nicht zu sein em Asylgesuch befragt. Er legte seine Vorbringen jedoch bereits in sein em Asylgesuch vom 30. März 2011 schriftlich dar. Ausserdem wurde ihm danach mit Zwi- schenverfügung des BFM vom 9. Juli 2013 einen Fragekatalog und das rechtliche Gehör im Hinblick auf die in Erwägung gezogene Ab lehnung des Asylgesuchs gewährt. Er machte von seinem diesbezüglichen Recht D-3179/2014 Seite 6 auf Stellungnahme in der Folge mit seiner vom 3. September 2013 datie- renden Eingabe denn auch Gebrauch, und der entscheidwesentliche Sachverhalt erscheint angesichts der schriftlichen Darlegung und D oku- mentierung der Asylgründe soweit erstellt, dass die entscheidrelevanten Elemente vorliegen. Bei dieser Sachlage bestand für die schweizerische Vertretung in Khartum keine Veranlassung, d en Beschwerdeführer vor- gängig eines Entscheides zusätzlich persönli ch anzuhören. Darüber hi n- aus hat das BFM in seiner Verfügung vom 21. November 2013 hinlänglich zum Ausdruck gebracht, welche Gründe es dazu verhalten ha ben, das Asylgesuch de s Beschwerdeführers abzulehnen beziehungsweise ih m die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen. Das BFM hat den verfa h- rensrechtlichen Anforderungen damit Genüge getan. 6. 6.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Dritt staat zugemutet werden kann (Art. 3 und Art. 7 und alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss alt Art. 20 Abs. 2 AsylG be- willigt das BFM einem Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihm nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Ge- stützt auf alt Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass ei- ne unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 6.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorau s- setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielra um zu - kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind mit Blick auf den Ausschlussgrund von alt Art. 52 Abs. 2 AsylG na - mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch eine n anderen Staat, die prakti - sche Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schut z- suche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs - und Assimilati - onsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 m.w.H.). 7. 7.1 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus, dass vorweg darauf hinzuweisen sei, dass das Gesuch des B e-D-3179/2014 Seite 7 schwerdeführers lediglich eine Einschätzung der persönlichen Gefäh r- dungssituation erlaube. Seine Ehefrau sei nie persönlich in Erscheinung getreten und habe nie den Willen bekundet, um Asyl ersuchen zu wollen. Die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts erfordere seine Anwe- senheit in der Schweiz nicht. Wie nachfolgend darzulegen sei, könne au f- grund des vollständig erstellten Sachverhalts davon au sgegangen we r- den, dass keine ultimative Gefährdung vorliege, die eine sofortige Einre i- se als notwendig erscheinen lasse. Den Akten seien keine glaubhaft da r- gelegten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, die darauf schliessen lie s- sen, dass er im Zeitpunkt der Ausreise aus Äthiopien von einreiserelevan- ten Nachteilen bedroht gewesen sei. Damit erübrige sich eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen der Erteilung einer Einreisebewilligung im asylrechtlichen Auslandverfahren. Der Vollständigkeit halber weise das BFM darauf hin, dass sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür ergäben, dass er im Sudan ernsthafte Nachteile erlitten habe oder dort solche drohen würden. Er würde sei t über 25 Jahren im Sudan l e- ben. Zwar habe er im Jahre 2008 und 2010 Probleme mit sudanesischen Sicherheitskräften gehabt. In den letzten drei Jahren habe er keine neuen Vorfälle geltend gemacht. Nach dem Gesagten, sei ihm die Einreise in die Schweiz zu verweigern und das Asylgesuch abzulehnen. 7.2 In der Eingabe vom 22. Mai 2014 wird d emgegenüber im Wesentli- chen geltend gemacht, er habe sein Heimatland wegen wiederkehrenden Problemen verlassen. Der tief verwurzelte politische Konflikt habe Ung e- rechtigkeiten, systematische Diskriminierungen, Verfolgung und willkürl i- che Verhaftungen verursacht. Die Gründe für die Ablehnung seines Asy l- gesuches seien nicht zutreffend. Betreffend das Asylgesuch seiner Frau habe er seinem Schreiben die Heiratsurkunde beigelegt , die Familie n- grösse angegeben und deren Willen bekundet, dass die Familie mit ihm zusammen umsiedeln wolle. Bei einer alleinigen Prüfung seines persönl i- chen Risikos würde das BFM zudem davon ausgehen, dass seine Frau ein alleiniges Leben glücklich und wohlhabend machen würde. Zudem habe er die kritische gesundheitliche Situation seines Ki ndes geltend ge- macht und medizinische Berichte beigelegt, welche vom BFM nicht b e- achtet worden seien. Auch die geltend gemachten Probleme wegen sei- ner christlichen Religionszugehörigkeit, stelle aus Sicht des BFM keine Gefahr dar , was er nicht verstehe. Au s Berichten gehe zudem hervor, dass sie im S udan Menschenrechtsverletzungen, aussergerichtlichen Exekutionen, Folter, Schlägen, Misshandlungen und Deportationen aus dem Sudan ausgesetzt seien. D-3179/2014 Seite 8 8. 8.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht z um Schluss, dass die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, dass keine hinrei- chenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dem Beschwerdeführer und seiner Familie mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in Zukunft asylbeachtl i- che Verfolgungsmassnahmen des äthiopi schen Staates drohen. Der B e- schwerdeführer verliess im Jahre 1988 seinen Heimatstaat, weil das wirt- schaftliche Überleben schwierig gewesen ist und machte keine persönl i- che Verfolgung geltend . Die ehemalige (Partei) (…) ist heute auch im Volksrepräsentantenhaus in Äthiopien vertreten. Zudem ist der B e- schwerdeführer nicht mehr Mitglied. Es ist deshalb nicht davon auszug e- hen, dass der Beschwerdeführer wegen seiner ehemaligen Parteizugehö- rigkeit zur (Partei) im Sudan nun einer Verfolgung in Äthiopien ausgesetzt sein wird . Hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Probleme als Christ ist festzustellen, dass d ie Christen in Äthiopien eine der grössten Glaubensgemeinschaft sind, weshalb es keine Hinweise dafür gibt, dass ihm d eshalb ein Nachteil drohen sollte . Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass dem Beschwerdeführer weder wegen seiner ehemal i- gen Partei - oder seiner Religionszugehörigkeit noch anderer Gründe in seinem Heimatstaat in Äthiopien einer asylrelevanten Ver folgung ausge- setzt ist. Ausserdem hat das BFM zutreffend ergänzt, dass er zwar im Sudan zwei Mal durch sudanesische Sicherhe itskräfte Probleme gehabt hat, aber ihm in den letzten Jahren keine asylrechtlich relevanten Nac h- teile mehr widerfahren sind, weshal b nicht von einer aktuellen asylrel e- vanten Gefährdung des Beschwerdeführers im Sudan auszugehen ist. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, eines seiner Kinder habe gesundheitliche Probleme und sie bekämen keine finanzielle Hilfe, ist festzuhalten, dass diese Umstände – so bedauerlich sie auch sein mögen – keine Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG sind. 8.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer und seiner Familie nicht gelungen ist, eine aktuelle Gefährdung aus asy l- relevanten Motiven in Äthiopien oder im Sudan aufzuzeigen, die die B e- willigung der Einreise in die Schweiz rechtfertigen würden. Die Schutzbe- dürftigkeit im Sinne von alt Art. 20 AsylG i.V.m. Art. 3 AsylG ist im gege n- wärtigen Zeitpunkt als nicht gegeben zu qualifizieren. An dieser Einschät- zung vermögen auch die eingereichten Dokumenten nichts ändern. Das BFM hat demnach dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und sein Asylgesuch abgelehnt. D-3179/2014 Seite 9 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochten e Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal - tungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Abs. 1 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht ( VGKE, SR 173.320.2) ist indessen auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-3179/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die schweizerische Vertre- tung in Khartum und das BFM. Der Richter: Die Gerichtsschreiberin: Gérald Bovier Sarah Ferreyra Versand: