Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Direction de la justice, des affaires communales et des affaires ecclésiastiques du canton de Berne Münstergasse 2 3011 Bern Telefon 031 633 76 76 Telefax 031 633 76 25 Unser Zeichen / N/réf.: 26.11 - 15.48 FRL/kna Bern, 4. August 2016 Ihr Zeichen / V/réf.: DIE JUSTIZ-, GEMEINDE- UND KIRCHENDIREKTION DES KANTONS BERN hat in der Disziplinarsache gegen Notar A, ……………………………………………………… betreffend allfällige Berufspflichtverletzungen (Anzeige von Herrn und Frau P. und M. E vom 27. April 2015) erwogen: 1. 1.1 Mit Anzeige vom 27. April 2015 ersucht en die Ehegatten M. und P. E. die Justiz-, Ge- meinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (kurz: JGK) um die Ei nleitung eines Diszi pli- narverfahrens geg en Notar A wegen möglichen Berufspflich tverletzungen. Die Anzeiger brach- ten insbesondere vor, dass der Notar seinen notariellen Ve rpflichtungen aus der öffentl ichen Urkunde vom 2. Dezember 2014, Kaufvertrag zwischen Frau M. E. und Herrn P. G. sowie Um- - 2 - widmung eines dominierten Grun dstücks (Urschrift Nr. 5066 des N otars), nicht nachgekommen sei. Trotz mehrfachen mündlichen und s chriftlichen Zahlungsaufforderungen der Anzeiger habe der Notar den von Herrn P. G. bei ihm tre uhänderisch hi nterlegten Kau fpreis von CHF 27‘500.00 noch nicht an Frau M. E. ausbezahlt. Im Weiteren habe der Notar nicht auf telefon i- sche Kontak taufnahmen der A nzeiger re agiert. Zudem hätten die Anze iger Mitte Januar 2015 dem Sekretariat des Notars e inen Papier-Schuldbrief zwecks Übertragung an die Credit Suisse AG ausgehändigt. Die Anze iger hätten mehrmals telefonisch nac hfragen und schlies slich zweimal beim Notar persönlich vorsprechen müssen, ehe Mitte März 2015 die Übertragung des Schuldbriefs an die Bank e rfolgt sei. 1.2 In seiner Stellungnahme vom 8. Juni 2015 schilderte der Notar ausführlich den Verlauf im Geschäft zwischen Frau M. E. und Herrn P. G. Der Notar bestritt dabei den Vorwurf der An- zeiger, er sei seinen notariellen Verpflichtungen nicht nachgeko mmen. Gemäss Ziffer I II./2. der öffentlichen Urkunde vom 2. Dezember 2014 hätten die Parteien ve reinbart, dass der Kaufpreis von CHF 27‘500.00 beim Notar treuhänderisch hinterlegt und s olange gesperrt werde, bis das Kaufgeschäft zum Grundbucheintrag angemeldet werden könne. Ferner bestritt der Notar, dass telefonische Kontaktaufnahmen der Anzeiger unbean twortet geblieben seien. Schliesslich hielt der Notar fest, dass die Anze iger den fraglichen Papier-Schuldbrief in einem früheren Zeitpunkt seinem Sekretariat während seiner Abwesenheit a bgegeben hätten. Erst am 17. März 2015 sei ihm von den Anzeigern mitgeteilt worden, was mit diesem Schul dbrief zu g e- schehen habe. Der Schuldbr ief sei dann noch am gleichen Tag an die Credit Suisse AG übe r- mittelt worden. 1.3 Mit Eingabe vom 11. Juni 20 15 nahmen die Anzeiger zu dem an sie adressierten Schreiben des Notars vom 10. Juni 2015 Stellung. Sie führ ten darin unter anderem aus, dass der Notar ihnen seit dem 3. März 2015 die Eintragung des Geschäfts im Grundbuch und die sofortige Auszahlung des Kaufpreises schulde. 1.4 In ihrer Stellungnahme vom 1. Juli 2015 erkl ärten die Anzeiger insbesondere , dass sie vom Notar jeweils nicht über de n aktuellen Stand der Dinge im laufenden Geschäft orientiert worden seien. Weiter habe der Notar anfänglich mitgeteilt, dass die Auszahlung des Kaufpre i- ses nach Ostern 2015 erfolgen werde. 1.5 In seiner Stellungnahme vom 3. August 2015 hielt der Notar im Wesentlichen fest, er habe den Anzeigern am 17. März 2015 nochmals in aller Deutlichkeit den Kaufvertrag sowie das Erfordernis, dass zur Grundbuchanmeldung des Geschäfts zuerst alle Zustimmungserkl ä- rungen der Miteigentümer vorliegen müssen, erklärt. Seit Ende März 2015 seien die noch au s- stehenden Zustimmungserklärungen in zwei Briefversänden eingefordert worden. Bis heute habe einzig zu Herrn L. S. kein Kontakt hergestellt werden können. Noch ausst ehend seien zudem die Zustimmungserklärungen von F rau S. S. und von Frau J. H.-T. 1.6 In ihrer Stellungnahme vom 19. August 2015 führte die Anzeigerin Frau M. E. schliesslich aus, sie habe Herrn L. S. in zwei Minuten ausfindig machen können. Dieser habe seine Zustimmungserklärung unterdessen de m Notar zurückgesendet. Sie könne nicht verst e-- 3 - hen, wieso der Notar für das Einholen der Zustimmungserklärung über acht Monate benötigt habe; wogegen sie hierfür lediglich wenige Minuten gebraucht habe. 1.7 Mit Schreiben vom 22. September 2015 teilte der Notar dem instruierenden Amt für Betriebswirtschaft und Aufsicht (kurz: ABA) mit, dass das Grundstückgeschäft von Frau M. E. und Herrn P. G. gleichentags beim Grundbuchamt X., Dienststelle Y., zur Eintragung angemel- det worden sei. 1.8 Mit verfahrensleitender Verfügung vom 5. Oktober 2015 schloss das ABA den Schrif- tenwechsel. Dem Notar wurde ein Entscheid des Justiz -, Gemeinde - und Kirchendirektors in Aussicht gestellt. 1.9 Mit Schreiben vom 26. Oktober 2015 äusserten sich die Anzeiger erneut zur Sache , jedoch ohne dabei nennenswerte Ergänzungen vorzubringen. 2. Gemäss Art. 38 Abs. 2 Bst. c i.V.m. Art. 1 des Notariatsgesetzes vom 22. November 2005 (NG; BSG 169.11) ist die JGK zuständig für die Durchführung von Disziplinarverfahren, die sich g e- gen im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragene Notare richten. Sie wird dabei gestützt auf Art. 46 Abs. 1 NG entweder von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig. In Ermangelung spezialrechtlicher Verfahrensvorschriften richtet sich die Durchführung des Disziplinarverfa h- rens nach den Regeln des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21). Im Falle einer aufsichtsrechtlichen Anzeige sieht Art. 101 Abs. 2 VRPG vor, dass dem Anzeiger grundsätzlich keine Parteirechte zustehen, dass er aber verlangen kann, dass ihm Auskunft über die Erledigung der Anzeige gegeben wird. D ie zu dieser B e- stimmung entwickelte Rechtsprechung und Lehre (dargestellt etwa in MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, Bern 2011, S. 233) geht davon aus, dass der Anzeiger mangels Pa r- teirechte weder Anspruch auf die blosse Behandlung seiner Anzeige h at, noch gar darauf, dass seitens der Behörde konkrete Anordnungen getroffen werden. Da die bernischen Notare j e- doch aufgrund ihrer freiberuflichen Berufsausübung nicht mit kantonalen Verwaltungsbehörden gleichgesetzt werden können, fallen sie in aufsichts rechtlicher Hinsicht nicht unter die Konste l- lation, die den aus Art. 101 VRPG abgeleiteten Grundsätzen zugrunde liegt. Die JGK ist im Rahmen der ihr obliegenden polizeilichen Aufsicht über die Notare verpflichtet, einer Anzeige nachzugehen, die erforderlic hen Untersuchungen einzuleiten und im Bedarfsfall auch die e r- forderlichen Massnahmen anzuordnen (vgl. hierzu JACOBI, N. 13 zu Art. 39 NG, in: Kommentar zum Notariatsrecht des Kantons Bern, Prof. Dr. Stephan Wolf (Hrsg.), Bern 2009 [zit.: KNB], mit weiterführenden Hinweisen). 3. - 4 - 3.1 Der zur Anzeige gebrachte Sachverhalt betrifft einerseits den Abschluss und die Ab- wicklung des Kaufvertrags über einen zu unselbständigen Eigentum ausgestalteten Miteige n- tumsanteil von 1/38 am Grundstück B.-Grundbuchblatt Nr. 590 -19 (Autoeinstellplatz) zwischen der Verkäuferin Frau M. E. und dem Käufer Herrn P. G. sowie die Verknü pfung di eses Mite i- gentumsanteils mit dem Grundstück B.-Grundbuchblatt Nr. 1425 von Herrn P. G. (Kaufvertrag und Umwidmung eines dom inierten Grun dstücks gemäss ö ffentlicher Urkunde vom 2. Deze m- ber 2014, Urschrift Nr. 5066 des Notars). Andererseits geht es um die Indossi erung des N a- men-Papier-Schuldbriefs Nr. 2005 -2046 von der bisherigen Gläubig erin Frau M. E. an die Cr e- dit Suisse AG. Die vom Notar anlässlich dieser Geschäfte ausgeführten Arbeiten gehören s o- wohl zum Kreis seiner hauptb eruflichen Tätigke iten ( beispielsweise die Rechtsb elehrung der Urkundsparteien über den Inhalt u nd die rechtl ichen Wi rkungen der U rkunde oder die Anme l- dung der ö ffentlichen Urkunde beim Grundbuc hamt) als auch zum Kreis seiner n ebenberufli- chen Tätigke iten ( beispielsweise die Einholung der Z ustimmungserklärungen der Miteigent ü- mer des Grun dstücks B.-Grundbuchblatt Nr. 590 -19 sowie die Auszahlung des vom Käufer beim Notar treuhänderisch hinterlegten Kau fpreises von CHF 27‘ 500.00). Bei der Ausübung von hauptberuflichen Tätigkeiten i.S.v. Art. 20 NG hat der Notar die Vo r- schriften der Notariatsgesetzgebung uneingeschränkt zu berücksichtigen. Wird der Notar im nebenberuflichen Bereich gemäss Art. 29 NG für einen Klienten tätig, liegt ein privatrechtliches Vertragsverhältnis vor, wobei es sich meist – so auch im vorliegenden Fall – um einen Auftrag nach Art. 394 ff. des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR; SR 220) handelt. Obschon die Trennung zwischen haupt - und nebenberuflichen Tätigkeiten im Notariatsrecht des Kantons Bern relativ streng vollzogen wird (vgl. Art. 20 und 29 NG), änd ert dies nichts daran, dass ein im bernischen Notariatsregister eingetragener Notar im Rahmen seiner nebenberuflichen T ä- tigkeit ebenfalls Berufspflichten verletzen, gegen das Gebot der unabhängigen und einwan d- freien Berufsausübung verstossen oder das Anseh en des Notariatsstandes gefährden kann. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass der Notar eine auftragsrechtlich begründ e- te Sorgfalts - und Treuepflicht verletzt. Der sachliche Geltungsbereich des Disziplinarrechts erstreckt sich demnach auch auf e in Verhalten des Notars im Bereich seiner nebenberuflichen Tätigkeiten (vgl. KNB -GLATTHARD, N. 14 zu Art. 45 NG). Um prüfen zu können, ob und inwiefern ein Verstoss gegen die Berufspflichten , gegen das An- sehen des Notariatsstandes und/oder gegen das Gebot der einwandfreien Berufsausübung vorliegt, gilt es zuerst den konkreten rechtserheblichen Sachverhalt zu ermitteln . 3.2 Gestützt auf die von den Anzeigern und dem Notar eingereichten Stellungnahmen (inklusive Beilagen) erachtet die JGK den nachfolgenden S achverhalt als erwiesen: Am 26. November 2014 kontaktierten die Anzeiger den Notar und rogierten diesen zur öffentlichen Beurkundung eines Kaufvertrags zwischen Frau M. E., als Verkäuferin, und Herrn P. G., als Käufer, über einen M iteigentumsanteil von 1/38 am Grundstück B.-Grundbuchblatt Nr. 590 -19 (Autoeinstellplatz) , der mit dem Grundstück B.-Grundbuchblatt Nr. 1425 des Käufers verknüpft werden soll. Den Entwurf einer solchen öffen tlichen Urkunde stellte der Notar den Urkundspar-- 5 - teien am 2. Dezember 2014, vormittags, per E-Mail zu. Am Nachmittag des 2. D ezember 2014 fand im Büro des Notars die öffentliche Beu rkundung statt. Anlässlich dieser B eurkundung hin- terlegte der Käufer beim Notar den Kaufpreis von CHF 27‘500.00. Am 3. Dezember 2014 orien- tierte der Notar die 30 Miteigentümer des Grundstücks B.-Grundbuchblatt Nr. 590 -19 über den Abschluss des Kaufvertrags und ersuchte diese um A bgabe ihrer Zustimmungserkl ärung. Glei- chentags eröffnete der Notar bei der Berner Kantona lbank AG ein Treuhandkonto , lautend auf „G./E.“, und liess d arauf den Kaufpreis übe rweisen. Am 19. Januar 2015 überg aben die Anze i- ger d en auf Frau M. E. lautenden Namen -Papier-Schuldbrief Nr. 2005 -2046 dem Sekretariat des Notars. Am 17. März 2015 übermittelte der Notar den genannten Schuldbrief an die Credit Suisse AG. Ende März 2015, nachdem b ereits 23 Miteigentümer ihre r Zusti mmungserklärung erteilt hatten, startete der Notar zwei weit ere Briefversände, in denen er die restlichen Mite i- gentümer um die Abgabe ihrer Zustimmung serklärung ersuchte. Nach Eingang sämtlicher Z u- stimmungserklärungen meldete der Notar am 22. Septem ber 2015 die öffentliche Urkunde vom 2. Dezember 2014 beim Grundbuchamt X., Dienststelle Y., zur Eintragung an. Tags zuvor stel l- te der Notar der Verkäuf erin mit Schreiben vom 21. September 2015 den Kau fpreis zur Verf ü- gung. 3.3 Vorweg ist zu prüfen, ob der Notar Beru fspflichten verletzt hat, indem er die Urkund s- parteien allenfalls nur ungenügend über die Notwendigkeit der vorgängigen Einholung der Z u- stimmungserklärungen der übrigen Miteigentümer des Grundstücks B.-Grundbuchblatt Nr. 590- 19 zur anschliessenden Anmeldung der öffentlichen Urkunde beim Grundbu chamt und zur Auszahlung des Kaufpreises an die Verkäuferin informiert hat. Gemäss Art. 35 NG belehrt der Notar die Urkundsparteien über Form und Inhalt der Urkunde sowie ihre rechtl ichen Wirkungen. Die – an keine Form gebundene – notarielle Rechtsbele h- rungspflicht hat grundsätzlich während des Vorverfahrens zu geschehen, kann aber auch noch im Hauptverfahren erfolgen (vgl. KNB -WOLF/PFAMMATTER, N. 2 zu Art. 35 NG). Neben der B e- lehrung über die Form der Urkunde hat der Notar die Urkundsparteien über die prozessualen Anforderungen der Beurkundungsverfahren zu informieren. Dazu gehört insbesondere auch die Orientierung über die nötigen Vollmachten oder Zustimmungen (vgl. KNB- WOLF/PFAMMATTER, N. 12 zu Art. 35 NG) . Im vorliegenden Fall handelt e es sich beim Kaufsobjekt – wie bereits in den Ziffern 3.1 f. hievor erwähnt – um einen Miteigentumsanteil von 1/38 am Grundstück -B.-Grundbuchblatt Nr. 590 - 19, der bis anhin i.S.v. Art. 655a Abs. 1 des Sch weizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210 ) mit dem Grundstück B.-Grundbuchblatt Nr. 1853 von Frau M. E. verknüpft war. Mit dem Ve r- kauf des Miteigentumsanteils soll te dieser zugleich neu mit dem Grundstück B.-Grundbuchblatt Nr. 1425 von Herrn P. G. verknüpft werden. Gemäss Art. 95 Abs. 2 der Grundbuchverordnung vom 23. Septem ber 2011 (GBV; SR 211.432.1 ) verlangt eine so lche Verknü pfung die Zusti m- mung aller übrigen Miteigentümer. Mit ihrer Zu stimmung ve rzichten die Mite igentümer bezü g- lich des verknüpften Anteils auf ihr Vo rkaufsrecht (Art. 682 ZGB) und auf ihren Anspruch auf Aufhebung des Miteigentums (Art. 650 ZGB). Mit E -Mail vom 2. D ezember 2014 stellte der - 6 - Notar den Urkundsparteien den Ent wurf der öffentlichen Urkunde zu, welcher gleichentags be- urkundet wurde . In Ziffer III./2. des En twurfs war vorgesehen, dass Herr P. G. den Kaufpreis anlässlich der Beurkundung in bar beim Notar hinterlegt und dieser den Kau fpreis als Tre u- händer ge sperrt hält, bis das Kau fgeschäft zum Grundbuchei ntrag a ngemeldet werden kann. Ziffer IV./4. des Entwurfs hielt s odann fest, dass zur Verknü pfung des verkauften Mite igen- tumsanteils mit dem Grundstück B.-Grundbuchblatt Nr. 1425 die Zustimmung aller Miteigentü- mer des Grundstücks B.-Grundbuchblatt Nr. 590 -19 beizubringen sind und die Ve rtragspartei- en den Notar zur Einholung dieser Zusti mmungen beau ftragen. Aus di esem Grund wies der Notar die Urkund sparteien in seiner E-Mail vom 2. Deze mber 2014 explizit darauf hin, dass die weiteren Mite igentümer zustimmung spflichtig seien und begrüsst werden müssten. Weiter e r- klärte er den Parteien, dass sich das Verfahren des Kau fgeschäfts demnach etwas in die Lä n- ge ziehen werde. Während dieser Schwebezeit werde der Notar den Ve rkaufserlös z ugunsten der Käufe rschaft auf einem Tre uhandkonto bei der Berner Kantonalbank AG gesperrt hal ten. Mit den hi evor erwähnten Form ulierungen im Entwurf der öffentlichen U rkunde sowie mit se i- nen Ausführungen im E-Mail vom 2. Dezember 2014 hat der Notar die U rkundsparteien bereits im Vorfa hren ausreichend über die Anforderung des Beu rkundungsverfahrens bzw. die No t- wendigkeit der Einholung der Zusti mmungserklärungen, we lche Vorau ssetzung für die Grun d- buchanmeldung und zugleich f ür die Auszahlung des hinte rlegten Kau fpreises bildete, infor- miert. Die Parteien konnten bzw. mus sten davon ausgehen, dass sämtl iche Zustimmungserklä- rungen der Miteigentümer vorliegen müssen, bevor die ö ffentliche U rkunde beim Grun dbuch- amt angeme ldet werde n kann. Ebenso musste ihnen b ewusst sein, dass die Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises erst nach der Grundbuchanme ldung erfo lgen kann. Der Notar ist da- her der Rechtsbelehrungspflicht gemäss Art. 35 NG au sreichend nachgekommen. Es liegt diesbezüglich keine Berufspflichtverletzung durch den Notar vor. 3.4 In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob der Notar im Rahmen der Einholung der Zustimmungserklärungen der Miteigentümer des Grundstücks B.-Grundbuchblatt Nr. 590 -19 auftragsgemäss gehandelt h at oder ob er seine auftragsrechtlichen Sorgfalts - und Treuepflic h- ten verletzt und damit gegen das Ansehen des N otariatsstandes verstossen hat. Vorliegend beauftragten die Urkundsparteien in Ziffer IV./4. der öffentlichen Urkunde vom 2. Dezember 2014 den N otar zur Einholung der Zustimmungserklärungen i.S.v. Art. 95 Abs. 2 GBV. Es handelte sich dabei um eine nebenberufliche Tätigkeit des Notars gemäss Art. 29 NG (vgl. KNB-WOLF/PFAMMATTER, N. 7 zu Art. 29 NG), welche dem Auftragsrecht nach Art. 394 ff. OR unterstand. Durch den Auftrag wird der Beauftragte verpflichtet, im Hinblick auf den anz u- strebenden Erfolg tätig zu werden. Dabei haftet der Beauftragte dem Auftraggeber für getreue und s orgfältige Ausführung des ihm übertragenen Geschäfts (vgl. Art. 398 Abs. 2 OR). Die Wahrnehmung der Sorgfalt im Sinne des auftragsrechtlichen Tätigkeitsgebotes beinhaltet in s- besondere die zweckgerechte, zweckmässige und erfolgsbezogene Verfolgung der Vertr ags- ziele (vgl. BSK OR I - WEBER, Art. 398 N. 24). - 7 - Bereits am 3. Dezember 2014, also nur einen Tag nach der öffentlichen Beurkundung, orie n- tierte der Notar die 30 betroffenen Miteigentümer über das Geschäft und ersuchte diese um Abgabe ihrer Zustimmungserkl ärungen gemäss Art. 95 Abs. 2 GBV. Bis am 23. März 2015 stimmten 23 Miteigentümer dem Vorhaben zu. Ende März 2015 startete der Notar zwei weitere Briefversände, in denen er die restlichen Miteigentümer erneut zur Abgabe ihrer Zustimmung s- erklärungen aufforderte. Nachdem am 22. September 2015 alle Zustimmungserklärungen vo r- lagen, meldete der Notar das Geschäft am gleichen Tag beim Grundbuchamt zur Eintragung an. Das skizzierte Vorgehen des Notars war mit Bezug auf die Beibringung der Zustimmung s- erklärungen de r Miteigentümer grundsätzlich zweckmässig und erfolgsbezogen. Der Umstand, dass die Einholung der Zustimmungserklärungen mehrere Monate dauern kann, liegt in der Natur der Sache; umso mehr als einige Miteigentumsanteile am Grundstück B.-Grundbuchblatt Nr. 590-19 mit Grundstücken verknüpft waren, die sich ihrerseits in Mit - oder Gesamteigentum befanden. Dennoch muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass die B ehandlung des G e- schäfts ab Juni 2015 wohl nicht mehr ganz optimal verlaufen ist. Nach dem letzten Briefve r- sand Ende März 2015 hätte der Notar die Miteigentümer anfangs Juni 2015 erneut kontakti e- ren können, um die fehlenden Zustimmungserklärungen beizubringen. Im Ergebnis kann damit von einer gewissen Verzögerung im Zeitraum zwischen J uni bis September 2015 ausgegangen werden. Ob diese Verzögerung eine Verletzung der auftragsrechtlichen Sorgfalts - und Treu e- pflicht begründet, kann an dieser Stelle jedoch offen gelassen wer den. Nicht jede vertragliche Pflichtverletzung kann bzw. könnte eine disziplinarische Massnahme rechtfertigen. Dies trifft auch auf den vorliegenden Fall zu; umso mehr als nur ein geringes Schadenspotential bei den Anzeigern bestanden hat. Die JGK kommt zum Schluss, dass der Notar bei der Einholung der Zustimmungserklärungen nicht gegen das Ansehen des Notariat sstandes verstossen hat. 3.5 Zu prüfen ist sodann, ob der Notar Berufspflichten verletzt hat, indem er die Anme l- dung der öffentlichen Urkunde vom 2. Dezember 2014 erst am 22. September 2015 beim Grundbuchamt vorgenommen hat. Ebenso ist zu prüfen, ob der Notar seine auftragsrechtlichen Sorgfalts- und Treuepflichten verletzt hat, in dem er der Verkäuferin den Kaufpreis erst mit Schreiben vom 21. September 2015 zur Bezahlung angeboten hat. Wie in Ziffer 3.3 hievo r ausgeführt , durfte der Notar aufgrund der öffentlichen Urkunde vom 2. Dezember 2015 (vgl. deren Ziffern III./2. und V./4.) die Grundbuchanmeldung sowie die Ausbezahlung des hinterlegten Kaufpreises erst vornehmen, wenn ihm alle Zustimmungserkl ä- rungen der Miteigentümer vorliegen. Nachdem dem Notar am 21. / 22. September 2015 alle Zustimmungserklärungen vorlagen, meldete er das Geschäft unmittelbar beim Grundbuchamt an und bot der Verkäuferin die Ausbezahlung des Kaufpreises an. Der Notar handelte damit im Sinne der von den Urkundsparteien getroffenen Vereinbarung in der öffentlichen Urkunde vom 2. Dezember 2015. Der Notar hat daher im Zusammenhang mit der Grundbuchanmeldung s o- wie der Ausbezahlung des Kaufpreises weder eine Berufspflicht noch seine auftragsrechtlichen Sorgfalts- und Treuepflichten verletzt. - 8 - 3.6 Ferner ist zu prüfen, ob der Notar bei der Indossierung des Namen -Papier- Schuldbriefs Nr. 2005 -2046 – welche Gegenstand der nebenberuflichen Tätigkeit des Notars bildet und dem Auftragsrecht nach Art. 394 ff. OR untersteht – auftragsgemäss gehandelt hat oder ob er seine auftragsrechtlichen Sorgfalts - und Treuepflichten verletzt und damit gegen das Ansehen des Notariatsstandes verstossen hat. Die Anzeiger gaben den auf Frau M. E. lautenden Namen -Papier-Schuldbrief Nr. 2005 -2046 am 19. Januar 2015 in der Kanzlei des Notars ab. In sachverhaltlicher Hinsicht ist nicht erwi e- sen, ob die Anzeiger dem Notar bereits in diesem Zeitpunkt den Auftrag zur I ndossierung des Schuldbriefs an d ie Credit Suisse AG erteilten. Es ist nachvollziehbar, dass der Notar die I n- dossierung des Schuldbriefs nicht vordringlich behandelte, konnte er ursprünglich doch davon ausgehen, dass der Schuldbrief mit Blick auf die später zu erfolgende Anmeldung der öff entli- chen Urkunde vom 2. Dezember 2014 beim Grundbuchamt abgegeben wurde. Unbestritten ist dagegen, dass der Notar am 17. März 2015 von den Anzeigern zur Indossierung des Schuld- briefs an die Credit Suisse AG beauftragt wurde. Diesem Auftrag kam der Notar gleichentags nach, indem er den Schuldbrief mit Schreiben vom 17. März 2015 an die Credit Suisse AG ve r- sandte. Die JGK kommt daher zum Schluss, dass der Notar im Zusammenhang mit der Übe r- tragung des Schuldbriefs keine Verletzun g der auftragsrechtlichen Sorgfalts pflicht begangen und somit nicht gegen das Ansehen des Notariatsstandes verstossen hat. 3.7 Schliesslich ist noch zu prüfen, ob der Notar gegen das Gebot der einwandfreien B e- rufsausübung verstossen hat, indem er im gesamten Geschäftsverlauf jeweils nicht auf telef o- nische Kontaktaufnahmen der Anzeiger reagiert habe. In Lehre und Rechtsprechung ist unbestritten, dass das Gebot der einwand freien Berufsau s- übung (sowohl im hauptberuflichen, als auch im nebenberuflichen Tätigkeitsbereich des N o- tars) verletzt wird, wenn die Korrespondenzen von Klienten, Kollegen oder Behörden dau ernd unbeantwortet bleiben ( vgl. hierzu etwa MARTI, Bernisches Notariatsrecht, Bern 1983, N. 10 zu Art. 40 aNG; RUF, Notariatsrecht, Bern 1995, § 24 N. 1132; KNB -GLATTHARD, N. 28 zu Art. 45 NG; Entscheid der JGK 26.11 -14.13 vom 15. August 2014, E. 3.1). Dabei ist unerheblich, dass im bernischen Notariatsrecht keine positivrechtliche Frist zur Bearbeitung von Korresponde n- zen festgeschrieben ist. Im vorliegenden Fall brachten die Anzeiger den Vorwurf, der Notar habe jeweils nicht auf ihre telefonischen Kontaktaufnahmen reagiert, lediglich pauschal vor. Den Akten kann nicht en t- nommen werden, wann die Anzeiger den Notar kontaktiert en und ob sie diesen jeweils persön- lich erreichten. Zudem ist nicht bekannt, ob und wann der Notar die Anzeiger zurück rief, wenn er auf ihre Kontaktaufnahmen nicht persönlich reagieren konnte. Damit kann festgehalten we r- den, dass dieser Vorwurf der Anzeiger sachverhaltlich nicht erstellt ist. Insofern ist eine Verlet- zung des Gebots der einwandfreien Berufsausübung durch den Notar ebenfalls zu verneinen. 4. - 9 - Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahrlässig Berufspflichten oder verstösst er gegen die Bes t- immungen des Notariatsgesetzes und seiner Ausführungserlasse, das Gebot der unabhäng i- gen und einwandfreien Berufsausübung oder gegen das Ansehen des Notariats, wird er una b- hängig von der vermögens - und strafrechtlichen Verantwortlichkeit disziplinarisch bestraft (Art. 45 Abs. 1 NG). Vorliegend kann dem Notar, wie in den Ziffern 3.3 bis 3.7 hievor ausgeführt, keine Beruf s- pflichtverletzung, kein Verstoss gegen das Ansehen des Notariatsstandes und kein Verstoss gegen das Gebot der einwandfreien Berufsausübung nachgewiesen werden. Demnach ist der Notar im vorliegenden Verfahren nicht disziplinarisch zu bestrafen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet. In diesem Sinne wird erkannt: 1. Der aufsichtsrechtlichen Anzeige vom 27. April 2015 gegen Notar A wird keine weitere Folge gegeben und das Verfahren wird abgeschrieben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Diese Verfügung ist wie folgt zu eröffnen: - Notar A, …………………………………………. (mit eingeschriebe nem Brief) Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor: Christoph Neuhaus Regierungsrat Rechtsmittelbelehrung Dieser Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen seit Eröffnung schriftlich beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Sp E.gasse 12, 3011 Bern, ang e- fochten werden. Die Beschwerde ist mindestens im Doppel einzureichen und muss einen Antrag, die A n- gabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begrün dung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare B e- weismittel sind beizulegen.