<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">1P.776/2000/boh </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">18. Dezember 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der </div> <div class="para">I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Nay, </div> <div class="para">Bundesrichter Aeschlimann und Gerichtsschreiberin Leuthold. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">S.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">D.________, Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn, Obergericht des Kantons Solothurn, Anklagekammer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Nichteintreten auf eine Strafanzeige, </div> <div class="para">wird in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- S.________ wird vom Sozialamt der Gemeinde Schönenwerd unterstützt. Er wurde von D.________, der die Sozialhilfekommission der Einwohnergemeinde Schönenwerd präsidiert, mit Schreiben vom 4. April 2000 zu einer persönlichen Besprechung auf Dienstag, den 11. April 2000, vorgeladen. </div> <div class="para">S.________ ersuchte um Verschiebung dieses Termins, weil er erkältet sei. Am 14. April 2000 erstattete er Strafanzeige gegen D.________ wegen Drohung (<span class="artref">Art. 180 StGB</span>) oder Nötigung (<span class="artref">Art. 181 StGB</span>). Er machte im Wesentlichen geltend, D.________ habe ihm zu verstehen gegeben, dass er den Termin nicht verschieben und allenfalls eine polizeiliche Vorführung anordnen wolle. Mit Verfügung vom 20. April 2000 gab die Untersuchungsrichterin des Kantons Solothurn der Strafanzeige keine Folge. S.________ erhob dagegen Beschwerde, die das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 30. November 2000 abwies. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen diesen Entscheid reichte S.________ mit Eingabe vom 7. Dezember 2000 eine Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, das Urteil des Solothurner Obergerichts sei aufzuheben und der "ursprünglich Beklagte sei entweder wegen angedrohter Freiheitsberaubung oder versuchtem Rechtsmissbrauch mit einer Busse von Fr. 1600.- sowie Verfahrenskosten zu belangen". </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- In der Rechtsmittelbelehrung des obergerichtlichen Urteils wurde angegeben, gegen dieses Urteil sei die Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss <span class="artref">Art. 268 ff. </span></div> <div class="para">BStP zulässig. Nach <span class="artref">Art. 269 Abs. 1 BStP</span> kann die Nichtigkeitsbeschwerde nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze. In der vorliegenden, als "Beschwerde" und nicht als Nichtigkeitsbeschwerde bezeichneten Eingabe vom 7. Dezember 2000 wird keine Verletzung eidgenössischen Rechts geltend gemacht. Die Eingabe ist daher als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Das Obergericht führte im angefochtenen Entscheid aus, das Verfahren in Sozialhilfesachen richte sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Solothurn (VRG). Nach § 26 Abs. 1 VRG seien die Parteien verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, soweit dies nötig und zumutbar sei. Sofern das persönliche Erscheinen einer Partei unerlässlich sei, sei diese schriftlich vorzuladen; im Weigerungsfall könne die polizeiliche Vorführung angeordnet werden (§ 26 Abs. 2 VRG). </div> <div class="para">Das Obergericht hielt fest, der Beschuldigte habe dem Beschwerdeführer somit lediglich die gesetzlichen Bestimmungen zur Kenntnis gebracht. Dies sei, auch wenn der Tonfall beim entsprechenden Telefongespräch nicht freundlich gewesen sein sollte, nicht strafbar. Die Untersuchungsrichterin habe daher der Strafanzeige des Beschwerdeführers zu Recht keine Folge gegeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Nach <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> muss in einer staatsrechtlichen Beschwerde dargelegt werden, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Der Beschwerdeführer legt in seiner Eingabe vom 7. Dezember 2000 in keiner Weise dar, inwiefern durch das angefochtene Urteil des Solothurner Obergerichts verfassungsmässige Rechte verletzt worden seien. Schon aus diesem Grund kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Soweit der Beschwerdeführer die Erwägungen des Obergerichts kritisiert und beanstandet, dass es die Verfügung der Untersuchungsrichterin geschützt hat, kann auf die Beschwerde auch wegen fehlender Legitimation des Beschwerdeführers nicht eingetreten werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Strafanzeiger oder Geschädigte in der Sache selbst nicht legitimiert, staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, wenn seiner Strafanzeige keine Folge gegeben oder wenn das Strafverfahren eingestellt wurde (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=07.12.2000&amp;to_date=26.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IA-157%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page157">BGE 120 Ia 157</a> E. 2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=07.12.2000&amp;to_date=26.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IA-4%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page4">119 Ia 4</a> E. 1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=07.12.2000&amp;to_date=26.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F108-IA-97%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page97">108 Ia 97</a> E. 1). Eine auf materiellrechtliche Fragen erweiterte Legitimation des Geschädigten aufgrund des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=07.12.2000&amp;to_date=26.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IA-157%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page157">BGE 120 Ia 157</a> E. 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Der Beschwerdeführer stellt das Begehren, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Da die staatsrechtliche Beschwerde von vornherein aussichtslos war, ist das Begehren abzuweisen (<span class="artref">Art. 152 OG</span>). Entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens hätte der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Es kann indes von der Erhebung von Kosten abgesehen werden. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, D.________ sowie dem Untersuchungsrichteramt und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 18. Dezember 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>