<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">8G.29/2002/kra </div> <div class="para"> </div> <div class="para">ANKLAGEKAMMER </div> <div class="para">************************* </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. April 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Nay, Vizepräsident der </div> <div class="para">Anklagekammer, Raselli, Kolly und Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">Generalprokurator des Kantons Bern, Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Gesuchsgegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Bestimmung des Gesuchstandes in Sachen A.________, </div> <div class="para">B.________ und Konsorten, </div> <div class="para">hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- a) Am 16. November 2001 wurde im Kanton Bern gegen A.________ und B.________ eine Strafuntersuchung eröffnet. Die beiden waren am Abend dieses Tages mit einem Personenwagen in Biel unterwegs. Dabei kam es zu Diskussionen mit einer Gruppe von Personen schwarzer Hautfarbe, in deren Verlauf der Personenwagen beschädigt wurde. In der Folge soll B.________ mit einem Zusatzlenkradschloss auf C.________ eingeprügelt und ihm das Portemonnaie und das Natel gestohlen haben. C.________ erlitt eine Quetschwunde am Kopf. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemäss den teilweise bereits zuvor in verschiedenen Kantonen durchgeführten Ermittlungen betraf die Strafuntersuchung weitere verdächtige Personen und schliesslich insgesamt 49 Delikte, die zur Hauptsache in den Kantonen Bern und Solothurn begangen worden sein sollen. </div> <div class="para">Dabei geht es insbesondere um den Vorwurf des bandenmässigen Diebstahls. Die ersten vier Delikte sollen im Kanton Solothurn begangen worden sein, wo am 27. Mai 2001 auch die erste Strafanzeige eingegangen war. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Da der Gerichtsstand streitig war, führten die Behörden der Kantone Bern und Solothurn entsprechende Verhandlungen. </div> <div class="para">Zu einer Einigung kam es nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Der Generalprokurator des Kantons Bern wendet sich mit Eingabe vom 26. März 2002 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Behörden des Kantons Solothurn seien berechtigt und verpflichtet zu erklären, die weitere Strafverfolgung gegen A.________, B.________ und Konsorten durchzuführen. </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 28. März 2002 sinngemäss, das Gesuch des Generalprokurators des Kantons Bern sei abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Anklagekammer zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten verübter strafbarer Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung und Beurteilung der andern Taten zuständig. Sind die strafbaren Handlungen mit der gleichen Strafe bedroht, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben worden ist (<span class="artref">Art. 350 Ziff. 1 StGB</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Der Gesuchsteller anerkennt, dass in Bezug auf den Vorfall vom 16. November 2001 ein Raub vorliegen könnte. Da dieser Vorfall der gleichen Strafdrohung wie der gewerbsmässige Diebstahl unterliege und die Strafuntersuchung zuerst im Kanton Solothurn angehoben worden sei, seien die Behörden dieses Kantons für alle Vorfälle zuständig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gesuchsgegnerin vertritt in ihrer Vernehmlassung demgegenüber die Auffassung, in Bezug auf den Vorfall vom 16. November 2001 komme nicht nur ein gewöhnlicher Raub, sondern sowohl eine versuchte Tötung als auch ein besonders gefährlicher Raub im Sinne von <span class="artref">Art. 140 Ziff. 3 StGB</span> in Frage. Da sich somit der Ort der schwersten Tat im Kanton Bern befinde, seien dessen Behörden berechtigt und verpflichtet zu erklären, alle Taten zu verfolgen und zu beurteilen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beide Parteien sind sich im Übrigen einig, dass ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand nicht in Frage kommt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Es ist im vorliegenden Verfahren demnach nur zu prüfen, ob <span class="artref">Art. 140 Ziff. 3 StGB</span> oder der Tatbestand der versuchten vorsätzlichen Tötung auf die Tat vom 16. November 2001 Anwendung finden können. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Wie es sich mit der Qualifikation des Raubes verhält, kann offen bleiben, weil auf Grund der vorliegenden Unterlagen ein Tötungsversuch nicht ausgeschlossen werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dabei sind die Aussagen von Bedeutung, die A.________ noch am 16. November 2001 vor der Kantonspolizei machte. Er sagte wörtlich aus: "Bevor ich richtig anhalten konnte, hatte "D". ________ (d.h. B.________) einen der Schwarzen mit dem Lenkerschloss niedergeschlagen. Ich konnte nicht mehr verhindern, dass er ihn auf den Kopf schlug ... "D". ________ wollte noch mehr auf den Schwarzen einschlagen, ich hielt ihn davon ab. Der zweite Schlag traf mich am linken Handgelenk ... "D". ________ war sehr wütend" (Befragung von 0810 Uhr, S. 2). Und A.________ ergänzte bei derselben Befragung: "Als ich aus dem Auto ausgestiegen war, lag der Schwarze bereits am Boden. </div> <div class="para">"D". ________ hatte ihn mit einer Hand am Hals gepackt, mit der anderen wollte er mit dem Lenkradschloss zuschlagen" (S. 3). Einige Stunden später sagte A.________ ebenfalls vor der Kantonspolizei aus: "Der Schwarze lag, "D". ________ war mit einem Knie über ihn gebückt. Als ich den Schwarzen sah, dachte ich zunächst, er sei tot ... </div> <div class="para">"D". ________ stand auf und wollte nochmals mit dem Schloss auf den Schwarzen schlagen ... Als "D". ________ nochmals schlug, erwischte er mich am linken Handgelenk, den Schwarzen glaublich am Oberarm ... Ich habe noch nie im Leben jemanden so aufgeregt gesehen wie nunmehr "D". ________" (Befragung von 1250 Uhr, S. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf Grund dieser Aussagen ist im vorliegenden Verfahren davon auszugehen, dass B.________ in seiner grosser Wut und Aufregung weiter mit dem gefährlichen Zusatzlenkradschloss auf das bereits niedergeschlagene und verletzte Opfer eingeschlagen hätte, wenn er durch A.________ nicht daran gehindert worden wäre. Bei dieser Sachlage fällt ein eventualvorsätzlicher Tötungsversuch in Betracht, was nach der konstanten Praxis der Anklagekammer genügt, um bei der Bestimmung des Gerichtsstandes darauf abzustellen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gesuchsteller verweist in diesem Zusammenhang nur darauf, dass B.________ zwar angedroht habe, er werde sein Opfer töten, dass es jedoch "weltfremd" wäre, aus solchen "Sprüchen" einen Tötungsvorsatz zu konstruieren (Gesuch S. 4 Ziff. 4). Damit verkennt der Gesuchsteller, dass B.________ nicht nur Drohungen ausgestossen hat, sondern mit erheblicher Vehemenz daran ging, seine Drohungen wahr zu machen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da ein Tötungsversuch nicht ausgeschlossen werden kann und damit die schwerste Tat, die einem Mittäter zur Last gelegt wird, im Kanton Bern begangen worden sein soll, ist das Gesuch abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt die Anklagekammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Das Gesuch wird abgewiesen, und die Behörden des Kantons Bern werden berechtigt und verpflichtet erklärt, die A.________, B.________ und Konsorten zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Generalprokurator des Kantons Bern und der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">_________ </div> <div class="para">Lausanne, 4. April 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Anklagekammer </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Vizepräsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>