Baurekursgericht des Kantons Zürich 2. Abteilung G.-Nr. R2.2012.00012 BRGE II Nr. 0108/2012 Entscheid vom 3. Juli 2012 Mitwirkende Abteilungspräsident Peter Rütimann, Ersatzrichter Peter Schuster, Baurich- ter Adrian Bergmann, Gerichtsschreiber Robert Durisch in Sachen Rekurrierende E. und C. S. [….] gegen Rekursgegnerin 1. Baukommission A. [….] Mitbeteiligte 2.- 7. [….] betreffend Baukommissions-Verfügung vom 8. Dezember 2011; Abweisung der Lär m- klage betr. Immissionen aus Tiefgarage _______________________________________________________ hat sich ergeben: R2.2012.00012 Seite 2 A. Mit Beschluss vom 8. Dezember 2011 wies die Baukommission A. die Lärmklage von C. S. und E. G. betreffend Immissionen aus einer Tiefgara- ge ab. B. Gegen diesen Entscheid erhoben C . S. und E. G. mit Eingabe vom 18. Ja- nuar 2012 f ristgerecht Rekurs beim Baurekursgericht des Ka ntons Zürich und beantragten im Wesentlichen die Aufhebung des En tscheides unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vor-instanz. C. Mit Präsidialverfügung vom 23. Januar 2012 wurde der Rekurseingang vorgemerkt und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. D. Mit Eingabe vom 22. März 2012 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zulasten der R e- kurrierenden. Die Mitbeteiligten (Grundeigentümer der streitb etroffenen Tiefgarage) b e- antragten mit Eingabe vom 13. Februar 2012 ebenfalls die Abweisung des Rekurses unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurri e- renden. E. Mit Eingabe vom 17. April 2012 nahmen die Rekurrierenden zu den Re - kursantworten Stellung. In Ergänzung zu ihren Anträgen beantragten sie Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Mitbeteiligten, eventual i- ter zulasten der Rekursgegnerin. R2.2012.00012 Seite 3 F. Mit Präsidialverfügung vom 19. April 2012 wurden die Rekursgegnerin und die Mitbeteiligten eingeladen, zur Replik der Rekurrierenden Stellung zu nehmen. Mit Eingaben vom 8. bzw. 9. Mai 2012 reichten die Rekursgegn e- rin und die Mitbeteiligten ihre Stellungnahmen ein, wobei sie an ihren A n- trägen festhielten. G. Mit Präsidialverfügung vom 3. Mai 20 12 wurde das Gesuch der Rekurri e- renden um Beizug des Leiters der kantonalen Fachstelle Lärmschutz zum Augenschein abgewiesen. H. Am 4. Juni 2012 führte eine Delegation der 2. Abteilung des Baurekursg e- richtes im Beisein der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch. I. Auf die Vorbringen der Parteien und die anlässlich des Lokaltermins g e- machten Feststellungen wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. Es kommt in Betracht: [….] 2. Die streitbetroffene Tiefgarage sowie die rekurrent ische Liegenschaft, die einzig durch den H .-weg voneinander getrennt sind, liegen in der Wohnz o- ne W2 (Empfindlichkeitsstufe II) gemäss Bau - und Zonenordnung der Stadt R2.2012.00012 Seite 4 A. (BZO). Sowohl die Tiefgarage wie das Wohnhaus der Rekurriere nden wurden im Jahr 2008 im Rahmen derselben Gesamtüberbauung erstellt. Mit ihrer Lärmklage verlangten die Rekurr ierenden Lärmmessungen zur Ermittlung der durch die Tiefgarage verursachten Lärmimmissionen auf i h- re Liegenschaft. Weiter seien die Grundeigentümer der Tiefgarage zu ve r- pflichten, die Garage mit einem schalldichten Tor zu versehen und event u- ell zusätzlich das Garageninnere und die Garagenzufahrt mit schallabso r- bierendem Material auszukleiden. Die Vorinstanz gelangte zusammeng e- fasst zum Schluss, aufgrund der von den Rekurrierenden beigebrachten Kurzzeitmessung der Fachstelle Lärmschutz der Baudirektion sowie des von der Stadt A. in Auftrag gegebenen Lärmgutachtens (ohne weitere Lärmmessungen) sei nicht von der Überschreitung der massgebenden Planungswerte auszugehen. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit kön n- ten gestützt auf das umweltrechtliche Vorsorge prinzip keine schalldä m- menden Massnahmen verlangt werden. 3.1. Die Rekurrierenden beanstanden, dass die Tiefgarage mit einem lär m- durchlässigen Gittertor versehen sei, weshalb alle Geräusche (Gespräche, Schritte, Türknallen, Startgeräusche, Manövri eren und Warten vor dem g e- schlossenen Tor) innerhalb der Garage durch Reflexionen an den schal l- harten Garagenwänden nach aussen getragen würden. Zusätzlich wirke das Garagenportal wie ein Trichter. Da s Tor sei genau auf die rund 15 m entfernten Wohn - und Schlafräume des rekurrentischen Wohnhauses au s- gerichtet. Aufgrund der Charakteristika des Lärms (Impulshaftigkeit, Dauer, tiefe Frequenzen), der Häufung der Immissionen in den Morgen - und Abendstunden und da es sich um ein äusserst ruhiges Wohnquartier han d- le, werde der Garagenlärm als massiv störend, lästig und umgebungsfremd wahrgenommen. Demgegenüber würden die quartierüblichen Immissionen vom Befahren des H .-wegs nicht als störend empfunden, da hier keine Trichter- und Portalwirkung entstehe. Die Tief garage sei auf falschen Grundlagen bewilligt worden, da im Baubewilligungsverfahren keine hinre i- chende Lärmbeurteilung vorgenommen worden sei. Die auf Veranlassung der Rekurrierenden vorgenommenen Messungen durch die Fachstelle Lärmschutz der Baudirektion hätten ergeben, dass die R2.2012.00012 Seite 5 Lärmimmissionen bis zu 25 dB(A) über dem Umgebungsgeräuschpegel von 40 dB(A) liegen würden und damit deutlich über dem Niveau, der von gleichen Geräuschen im Freien zu erwarten wäre. Die Immissionen eines einzigen Ausfahr - und Manö vriervorganges würden mindestens 10 dB(A) über dem Umgebungsgeräusch liegen und damit über der Schwelle der Zumutbarkeit und Geringfügigkeit. Das Problem liege darin, dass der G a- ragenlärm den sehr tiefen Umgebungspegel deutlich übersteige und die Rekurrierenden wegen des undichten Garagentors verlängerten Lärmph a- sen ausgesetzt seien. Die massgebenden Planungswerte würden nicht überschritten. Trotzdem seien gestützt auf Art. 11 Abs. 2 und 3 des U m- weltschutzgesetzes (USG) weitere vorsorgliche Massnahmen zur E missi- onsbegrenzung anzuordnen. In der Zone W2 (ES II) seien höchstens g e- ringfügige Störungen hinzunehmen. Mit dem Anbringen eines schalldicht schliessenden Tores könnten die I m- missionen durch die Vorgänge im Garageninneren wesentlich verringert werden. Di e Vorinstanz habe die damit verbundenen Kosten sowie die Möglichkeit anderer emissionsbegrenzender Massnahmen nicht einlässlich geprüft. Als Alternative zu einem schalldichten Tor sei das Garageninnere mit schallabsorbierenden Materialien auszukleiden. All ein die Dämmung der Decke würde gemäss Beurteilung ei ner spezialisierten Firma (act. 5.2) zu einer erheblichen Reduktion um bis zu 6 dB(A) führen. Zusätzlich kön n- te das bestehende Garagentor schalldicht ausgekleidet werden, wodurch eine erhebliche Verringe rung des impulshaltigen Lärms um 25 -50 %, d.h. um −12 dB(A) erreicht würde. Diese Vorkehrungen seien technisch und b e- trieblich möglich und wirtschaftlich tragbar. Eine ausreichende natürliche Belüftung der Garage bliebe gewährleistet oder es reiche eine mechan i- sche Lösung, bestehend aus einem kleinen Vent ilator mit integriertem Schallschutz. 3.2. Die Vorinstanz entgegnet, Parkierungslärm gehöre selbst in immissionsa r- men Wohnquartieren zum üblichen Umgebungslärm und könne nicht als umgebungsfremd bezeichnet werden. Die fragliche Tiefgarage diene einer Wohnüberbauung und löse verhältnismässig wenige Parkierungsvorgänge aus. Die dabei entstehenden Immissionen seien von untergeordneter B e- deutung und grundsätzlich hinzunehmen. Ein schalldichtes Tor, sei es durch Ersatz oder durch Abdichtung des bestehenden Tores , mache eine R2.2012.00012 Seite 6 mechanische Lüftung notwendig, was mit Mauerdurchbrüchen und Abluf t- kaminen übermässige Kosten verursachen würde. Die schalldämmende Beplankung des bestehenden Tores würde mit ihrem Gewicht die Funkti o- nalität des Tores beeinträchtigen und überm ässige Folgekosten zur Ve r- stärkung von Antrieb, Halterung und Konstruktion nach sich ziehen. Die schallabsorbierende Verkleidung des Garageninneren und der Ausfahrt führe nach der überzeugenden Auffassung des Gutachters nicht zu einer wesentlichen Verbesserung. 3.3. Die Mitbeteiligten weisen darauf hin, dass die Kurzzeitmessung einen m a- ximalen durchschnittlichen Messpegel von 50,1 dB(A) ergeben habe, was einer "normalen Wohnung, ruhigen Ecke" entspreche. Auch die impulsart i- gen Geräusche würden kaum 60 dB(A) erreichen, entsprechend dem Schallpegel "normaler Sprache in 1 m Abstand". Objektiv betrachtet wü r- den somit bloss normale Umgebungsgeräusche vorliegen. Auch die Hä u- figkeit der Emissionen liege im Bagatellbereich. Es handle sich um eine kleine, privat genu tzte Sammelgarage mit lediglich 12 Parkplätzen, wovon nur deren zehn mit geringer Frequenz effektiv genutzt würden. Die gegen die Garage gerichtete Minergie-Standard Verglasung der Schlafzimmer des rekurrentischen Gebäudes könnten nicht geöffnet werden. Da s Wohnzi m- mer liege vertieft, was einen natürlichen Lärmschutz bewirke. Die von den Rekurrierenden mit den beantragten Mass nahmen erwartete Reduktion um 6 dB(A) sei – ausgehend von einer Maxi malbelastung im Bagatellbereich – marginal. Das Garagentor öffne sich, sobald eine Person die Garage betre- te, bzw. es bleibe offen, bis ein einfahrendes Fahrzeug parkiert sei. Die Is o- lation des Tors würde darum nur in Einzelfällen und auch dann nur eine äusserst minime Reduktion der Immissionsdauer herbeiführen. Au sserdem setze diese Lösung eine mechanische Lüftung oder eine Kohle nmonoxid- Warnanlage voraus, es sei denn, die Intervalle von Öffnung und Schlie s- sung des Tors würden zwecks Frischluftzufuhr massiv ausgedehnt, was wiederum die Isolation unnütz mache und die Sicherheit beeinträchtige. 3.4.1. Nach Art. 11 Abs. 2 USG sind Emissionen (Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen) im Rahmen der Vorsorge so weit zu b e- grenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tra g- bar ist (vorsorg liche Emissionsbegrenzung). Der rechtliche Ansatz zur B e- R2.2012.00012 Seite 7 urteilung der wirtschaftlichen Tragbarkeit ist auf gewinnorientierte Unte r- nehmungen bezogen. Wird der Ansatz auch auf Anlagen angewendet, die nicht (nur) nach marktwirtschaftlichen Prinzipien betriebe n werden, so ve r- dichtet sich die Verwandtschaft mit dem allgemeinen Grundsatz der Ve r- hältnismässigkeit zur völligen Identität (Schrade/Loretan, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Hrsg. Vereinigung für Umweltrecht/Helen Keller, Zürich 1998 ff., Art. 11 Rz. 35a). Gemäss Art. 11 Abs. 3 USG werden die Emissionsbegrenzungen ve r- schärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden (verschärfte Emissionsbegr enzung), andernfalls bestimmt Abs. 2 das erforderliche Mass der Emissionsbegrenzung abschliessend. Für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen legt der Bundesrat Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 USG). Diese sind so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unte r- halb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören (Art. 15 USG). Hinsichtlich Lärm gilt, dass Anlagen ohne Bela s- tungsgrenzwerte, deren Lärmemissionen sich – wie vorliegend – auf Wohnzonen der Lärmempfindlichkeitsstufe II (vgl. Art. 43 Abs. 1 lit. b der Lärmschutz-Verordnung [ LSV]) auswirken, nach der Rechtsprechung ein Immissionsniveau einzuhalten haben, bei welchem höchstens geringfügige Störungen auftreten. 3.4.2 Parkierungsanlagen wie die vorliegende haben die Belastungsgrenzwerte für Industrie und Gewerbelärm einzuhalten (Anhang 6 Ziff. 1 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Ziff. 2 LSV; VB.2004 .00394 vom 23. Februar 2005, E. 4.2.2), wobei vom üblichen Nachtruhefen ster von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr auszugehen ist, wie es auch in Anhang 3 LSV (Belastung s- grenzwerte für Strassenverkehrslärm) statuiert wird, und nicht vom streng e- ren, auf Indus trie- und Gewerbelärm zugeschnittenen Nachtwert bereits ab 19.00 Uhr (BRKE I Nr. 0149/2008 vom 4. Juli 2008, E. 4.2.1). Demnach ist dafür zu sorgen, dass die durch die Anlage allein erzeugten Lärmimmissio- nen zu keiner Überschreitung der Planungs werte (Art. 25 Abs. 1 USG; Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV) bzw. zusammen mit dem Lärm anderer Anl agen zu keiner Überschreitung der Immissionsgrenzwerte (Art. 11 Abs. 3 USG) fü h- ren. Darüber hinaus sind d ie Lärmemissionen einer neuen Anlage nach R2.2012.00012 Seite 8 dem Vorsorgeprinzip zu begrenzen (Art. 11 Abs. 2 USG; Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV). 3.4.3. Die vorliegend massge benden Planungswerte betragen 55 dB(A) am Tag und 45 dB(A) in der Nacht. Im ersten Schriftenwechsel erschien die Einha l- tung der Planungswerte zunächst unbestritten. In ihrer Replik relativierten die Rekurrierenden ihre Aussage betreffend Einhaltung der Pla nungswerte dahingehend, dass wegen der fehlenden Messungen nicht abschliessend beurteilt werden könne, ob kein Grenzwertproblem vorliege. Die Kurzzei t- messung der Fachstelle Lärmschutz habe punktuell eine Überschreitung der zulässigen Planungswerte ergeben. Dabei beziehen sich die Rekurri e- renden offensichtlich auf die innerhalb der gemessenen Lärmphasen (Ein -/ Ausfahrvorgang) festgestellten Lärmspitzen. Für die Ermittlung des Pl a- nungswerts (= Beurteilungspegel Lr) nach Anhang 6 Ziffer 3 LSV sind indes nicht die Lärmspitzen massgebend, sondern die Mittelungspegel L eq wäh- rend der einzelnen Lärmphasen (Teilbeurteilungspegel L r,i), deren Dauer und Anzahl, sowie allfällige Pegelkorrekturen als Faktor für die Störung/ Lästigkeit, z.B. für den Impulsgehalt des Lärms (s. Anhang 6 Ziffer 33 Abs. 3 LSV). Die Kurzzeitmessungen ergaben einen maximalen mittleren Messpegel L eq von 50,7 dB(A). Die Dauer der Lärmphasen (Manövrieren und Ausfahrt e i- nes Autos, Manövrieren ohne Ausfahrt) belief sich auf 2 bis 3 Minuten und an einem Werktag wurde zwischen 06.30 und 08.30 Uhr die Ausfahrt von vier Fahrzeugen (davon ein Motorrad) beobachtet. Dieses Verkehrsau f- kommen entspricht der im Jahresdurchschnitt zu erwartenden Fahrtenzahl: Für Parkplätze von Wohnungen gilt ein spezifisches Ve rkehrspotenzial von 2,5 Fahrten pro Parkfeld und Tag. Bei Tiefgaragen bis und mit 100 Par k- plätzen fallen 10 % der Fahrten auf 8 Nachtstunden, b ei Parkierungsanla- gen mit über 100 Parkplätzen sind es 25 % des gesamten Verkehrs auf 12 Nachtstunden (www.tba.zh.ch). Bei der streitbetroffenen Tiefgarage mit lediglich 12 Abstellplätzen ist somit mit 30 Fahrten pro Tag zu rechnen, d a- von 3 nachts. Es liegt im Bereich der allgemeinen Erfahrung, dass die w e- nigen Zu- und Wegfahrten derart kleiner Parkierungsanlagen nic ht zu einer Überschreitung der Planungswerte führen, wovon zu Recht auch die Fac h- stelle Lärmschutz in ihrer Stellungnahme zu r Kurzzeitmessung ausging (act. 5.1, S. 4). R2.2012.00012 Seite 9 Auch im Baubewilligungsverfahren für die Tiefgarage bestand kein Grund zur Annahme, dass die Planungswerte überschritten sein könnten. Weitere Ermittlungen in Form einer Lärmprognose waren daher nicht geboten (im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 USG und Art. 36 ff. LSV ). Im Übrigen wäre eine allfällig mangelhafte Lärmbeurteilung im Baubewillig ungsverfahren für das vorliegende Verfahren nicht relevant und würde nicht zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen. Auch steht die Rechtskraft einer Baubewilligung der Anordnung zusätzlicher Massnahmen zur Begrenzung der Emissionen nicht von vornh erein entgegen. Verursacht eine rechtskräf- tig bewilligte neurechtliche Anlage nachträglich unzulässige Emissionen, obschon die Auflagen der Baubewilligung eingehalten sind, kommt wegen der Rechtskraft der Bewilligung in der Regel zwar keine Beseitigung der Anlage mehr infrage. Es sind aber auch noch nachträglich zusätzliche Massnahmen anzuordnen, soweit sie unter dem Gesichtspunkt der Ve r- hältnismässigkeit zumutbar sind. Bei der Interessenabwägung zwischen der richtigen Durchsetzung des Rechts auf der einen und der Wahrung der Rechtssicherheit sowie dem Vertrauensschutz auf der ander en Seite darf berücksichtigt werden, dass sich die künftigen Auswirkungen einer Anlage im Voraus oft nicht genau ermitteln lassen. Zudem lässt sich die Wirksa m- keit von baulichen u nd betrieblichen Massnahmen zur Lärmbegrenzung nicht immer ausreichend vorausbestimmen. Die Bewilligung steht in diesen Fällen unter dem Vorbehalt einer späteren Ergänzung der Massnahmen zur Emissionsbegrenzung (VB.2008.00003 vom 10. Dezember 2008, E. 1.1., mit Hinweis). 3.4.4. Da die Liegenschaft der Rekurrierenden in einem sehr ruhigen Wohnqua r- tier gelegen ist und die streitbetroffene Tiefgarage die Planungswerte o f- fensichtlich einhält, kann ausgeschlossen werden, dass die Emissionen aus der Tiefgarage zu sammen mit dem übrigen vorherrschenden, tiefen Schallpegel zu einer Überschreitung der Imm issionsgrenzwerte gemäss Anhang 6 Ziff. 2 LSV führen. Damit fallen verschärfte Emissionsbegre n- zungen nach Art. 11 Abs. 3 USG ausser Betracht und es stellt sich allein die Frage, ob gestützt auf das Vorsorgeprinzip eine weitere Reduktion des Lärms verlangt werden kann. Mit den Planungswerten wird – von der Immissions-Seite her betrachtet – in generell-abstrakter Form das mindestens erforderliche Mass an Vorso r- R2.2012.00012 Seite 10 ge bestimm t. Diese Wertung beeinflusst die Beurteilung der Verhältni s- mässigkeit – und damit der wirtschaftlichen Tragbarkeit – der Massnahmen auf der Emissionsseite. Mehr als die Einhaltung der Planungswerte zu ve r- langen, kann mithin nur dann wirtschaftlich tragbar sein, wenn bereits mit geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche Reduktion der Emissionen erreicht werden kann. Dort wo nur "äusserst geringe Emissionen" (Bagatell- emissionen) vorliegen, besteht grundsätzlich kein Anlass zu besonderen Anordnungen im Si nne der Vorsorge ( Schrade/Loretan, Kommentar USG, Art. 11 Rz. 34b und 35 ). Dies bedeutet aber nicht , dass Massnahmen der Vorsorge bei niedrigen Emissionswerten von vornherein weder geprüft noch ergriffen werden müssen. Richtig betrachtet gelangt das Vorsor ge- prinzip auch bei geringen Emissionen zur Anwendung; doch hat der Grundsatz der Verhältnismässigkeit in der Regel zur Folge, dass sich b e- sondere Anordnungen in solchen Fällen nicht rechtfertigen (Griffel/Rausch, Kommentar USG, Ergänzungsband zur 2. Auflag e, Art. 11, N 14, mit Hi n- weis u.a. auf BGE 133 II 169, E. 3.2.). Geringfügige, nicht erhebliche St ö- rungen sind hinzunehmen (Art. 15 USG; BGE 126 II 366 E. 2b S. 368 mit Verweisungen). Im Rahmen der Einzelfallbeurteilung sind Intensität und Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfin d- lichkeit bzw. Lärmvorbelastung zu berücksichtigen. Dabei ist nicht auf das subjektive Lärmempfinden einzelner Personen abzustellen, sondern eine objektivierte Betrachtung unter Berücksich tigung von Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit (Art. 13 Abs. 2 USG) vorzunehmen. 3.4.5. Bezüglich der vorsorglichen Emissionsbegrenzung nach Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV ist anzufügen, dass bereits die Erstellung einer Unterniveaugarage eine Verbesserung im Sinn des Vorsorgeprinzips darstellt. Sodann sind kleinere Parkierungsanlagen, d.h. solche mit Abstel l- plätzen für insgesamt bis zu zehn bis zwölf Personenwagen, grundsätzlich nicht geeignet, übermässige Immissionen zu verursach en. Solche Anlagen lösen, insbesondere wie vorliegend bei nur 12 Autoabstellplätzen, die einer Wohnüberbauung dienen, vergleichsweise wenig e Fahrzeugbewegungen aus. Die von kleineren Parkplatzanlagen oder Unterniveaugaragen ausg e- henden Immissionen sind dah er von untergeordneter Bedeutung und von den Nachbarn grundsätzlich hinzunehmen (BRKE I Nr. 0344/2003 vom R2.2012.00012 Seite 11 12. Dezember 2003; BRKE II Nr. 0204/1997 vom 23. September 1997; BRKE III Nr. 147/1996 vom 17. Juli 1996; BRKE I Nr. 4 und 5/1983 in BEZ 1983 Nr. 32) . Nach gefestigter Rechtsprechung geht selbst von Tie f- garagen, die ein Mehrfaches an Abstellplätzen für Wohnungen aufweisen als die vorliegend streitbetroffene Anlage, in der Regel lediglich der qua r- tierübliche Lärm aus, den jedermann hinzunehmen hat. (VB.2 004.00394 vom 23. Februar 2005 [24 Parkplätze]; BRKE I Nr. 0029/2000 vom 18. Feb- ruar 2000 [39 Parkplätze]). 3.4.6. Vorliegend ist die lärmdämmende Wirkung der Tiefgarage insofern zu rel a- tivieren, als sie nicht über ein schalldichtes, geschlossenes Tor ver fügt, weshalb der im Garageninneren entstehende Lärm nach aussen dringt (Portaleffekt). Die Beanstandung der Rekurrierenden betrifft explizit den Parkierungslärm aus dem Garageninneren (Türen und Heckklappen schliessen, Startvorgang, Standgeräusch, Manövrieren) sowie dort geführte Gespräche. Nicht gerügt wird der Lärm der Zu- und Wegfahrt ausserhalb der Garage. Zu beurteilen ist daher die Schallabstrahlung der Einfahrtsöf f- nung des eingehausten Teils der Einfahrt und Ausfahrt der Tiefgarage. D a- bei stellt sich insbesondere die Frage, ob sich die Tiefgarage in Bezug auf die Lärmimmissionen gegenüber einer offenen Parkfläche sogar nachteilig auswirkt, weil Schallreflexionen an der Decke, am Boden und den Wänden von Tiefgaragen in der Regel zur Erhöhung des Schal lpegels führen, wobei die Pegeldifferenz u.a. von der Raumgeometrie und den Absorptionseige n- schaften der Begrenzungsflächen abhängig ist (vgl. Bayerisches La n- desamt für Umweltschutz, Parkplatzlärmstudie, 6. überarbeitete Auflage, Augsburg, 2007, Ziff. 6.4, http://bvbm1.bib-bvb.de/publish/viewer/6/ 171288.html). 3.4.7. Zu den räumlichen Verhältnissen ist festzuhalten, dass die Längsachse der Garage, die mittig durch das ca. 4 m breite Tor verläuft, ungefähr auf das südliche Ende der Westfassade mit dem Garte nsitzplatz und der Schieb e- türe zu den Wohn - und Essräumen trifft. Aufgrund der Hanglage liegt der Gartensitzplatz ca. 0,9 m unter dem Niveau der Parkfläche. Die leicht a b- gewinkelt zur Längsachse der Garage verlaufende Zufahrtsrampe weist ein geringes Gefälle von 0,4 % auf und ist auf einer Länge von 2,5 bis 3 m ei n- gehaust. Die Entfernung vom Garagentor bzw. vom eingehausten Teil der R2.2012.00012 Seite 12 Garage zu der in Fahrtrichtung gelegenen Westfassade des rekurrent i- schen Gebäudes beträgt ca. 20 m bzw. 17,5 m. Garagenzufahrt en, die sich zur Strasse hin öffnen und die gegenüber von Wohnbauten liegen, sind nichts Ungewöhnliches und hinsichtlich Lärm in aller Regel unproblem a- tisch. Insofern ist die Lage und Ausgestaltung der streitbetroffenen Tiefg a- rage in Bezug auf das Wohnhaus der Rekurrenten hinsichtlich der Lär m- immissionen nicht in aussergewöhnlich ungünstig. In Bezug auf den Charakter des Lärms ist zu bedenken, dass der im Z u- sammenhang mit dem Motorfahrzeugverkehr von Anwohnern verbundene Lärm zur zonenkonformen Wohnnutzung gehört und in diesem Sinne nicht als umgebungsfremd bezeichnet werden kann, bloss weil er sich von den übrigen Geräuschen in dieser ruhigen Gegend abhebt. Wie erwähnt, sind die Anzahl der Fahrzeugbewegungen und damit die Zahl der Lärmereigni s- se bei ledigli ch 12 Abstellplätzen sehr gering, wobei es werktags morgens und abends zu den üblichen Stosszeiten erwartungsgemäss zu einer Hä u- fung kommt. Die Rekurrierenden bringen auch vor, dass jeweils am Sam s- tag ein reger Verkehr herrsche (s. Protokoll S. 8). Zu diesen Zeiten herrscht indes generell eine erhöhte Aktivität, so dass sich Lärm in der Regel wen i- ger störend auswirkt. Auf die Nachtstunden dürften nur ganz vereinzelte Fahrzeugbewegungen entfallen. Eine Störung der Nachtruhe machen die Rekurrierenden jedenfal ls nicht geltend. Schliesslich ist die Dauer der ei n- zelnen Lärmphasen mit ca. zwei bis drei Minuten sehr kurz, wobei sich die Rekurrierenden über den Impulsgehalt des Lärms beklagen, der vor allem durch das Zuschlagen der Wagentüren entsteht. Die Kurzzeit messungen ergaben, dass der mittlere Messpegel L eq der Lärmphasen ca. 10 dB(A) über dem vorherrschenden Umgebungsge- räusch lag, für welches ein mittlerer Messpegel L eq von 40 dB(A) ermittelt wurde. Ein mit nicht mehr als 40 dB(A) belastetes Wohnquartier gil t als ru- hig. Bei 55 dB(A) fühlen sich etwa 15 % der Betroffenen erheblich gestört. Eine Veränderung um 10 dB(A) wird als Verdoppelung bzw. Halbierung des Lärms empfunden, eine Veränderung um 5 -10 dB(A) als deutlich wah r- nehmbare Veränderung und eine solche von 2 -5 dB(A) ist eine gerade noch wahrnehmbare, kleine Veränderung (vgl. Heribert Rausch/ Arnold Marti/Alain Griffel, Umweltrecht, Zürich 2004, N 281 f; Kurt Eggenschwiler, Dezibel & Co. – zu den Grundlagen der Akustik, URP 1994, S. 396 ff. ; s. auch act. 1 5.9, S. 4). Beim Parkierungslärm ist im Allgemeinen davon R2.2012.00012 Seite 13 auszugehen, dass der Tongehalt nicht, der Impulsgehalt aber deutlich hö r- bar ist (SN 640 578, Ziff. 14.3; vgl. Peg elkorrekturen im Anhang 6 Ziff. 33 LSV). Die in den Kurzzeitmessungen gemessene Schal lpegelzunahme eines Ein−/Ausfahrvorgangs entspricht nach dem Gesagten einer deutlich wah r- nehmbaren Veränderung bzw. einer Verdoppelung des Lärms, allerdings gegenüber dem sehr ruhigen Grundpegel. Mit der anlässlich des Lokalte r- mins durchgeführten Demonstra tion eines Ein -/Ausfahrvorgangs liess sich dies nachvollziehen, wobei der Schallpegel in dem Moment deutlich z u- nahm, als das Fahrzeug beschleunigte und aus der Garage ausfuhr. Diese Phase wird von den Rekurrierenden aber gerade nicht als störend empfu n- den. Die Geräusche des Startvorgangs, das Standgeräusch, das Manövri e- ren und Gespräche waren demgegenüber eher schwach zu hören, wobei es selbstverständlich auf das jeweilige Fahrzeug und das individuelle Fah r- verhalten ankommt. Deutlich zu hören war wiederum d as Schliessen der Wagentüren als dumpfes, nachhallendes Geräusch. Besondere akustische Auffälligkeiten, etwa eine ausserordentliche Verstärkung der Geräusche auf Grund der räumlichen Gegebenheiten, waren keine festzustellen. Die anlässlich des Augenschein s gewonnenen Eindrücke entsprachen dem, was auf Grund der Aktenlage und der allgemeinen Erfahrung in B e- zug auf die Hörbarkeit von Geräuschen aus dem Inneren einer Tiefgarage bei einem geöffneten oder nicht schalldicht schliessenden Tor zu erwarten ist. Eine mehr als geringfügige Störung durch die Parkierungsgeräusche ist bei einer objektiven Betrachtung nicht auszumachen. Dies gilt insbesond e- re für den Startvorgang, das Standgeräusch, das Manövrieren und die G e- spräche, aber auch für das Zuschlagen der Wagen türen, welches sich wohl vom tiefen Grundpegel deutlich abhebt, aber keine besonders störende I n- tensität aufweist. Ausschlaggebend für diese Beurteilung sind insbesond e- re die geringe Häufigkeit und die kurze Dauer der Lärmvorgänge im Gar a- geninneren. 3.4.8. Die schallabsorbierende Auskleidung des Garagenraums und die schal l- dichte Ausgestaltung des Tores sind als Schalldämmmassnahmen einzeln oder in Kombination mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden (vgl. act. 5.2). Bei einem schalldichten Garagentor ist zudem davon ausz u- R2.2012.00012 Seite 14 gehen, dass eine natürliche Belüftung nicht mehr gewährleistet wäre. Die gesamte Querschnittfläche der Lüftun gsöffnungen muss mindestens 0,4 m2 je Wagenbewegung pro Stunde betragen. Für diese Berechnung ist von 0,5 Wagenbewegungen pro Stunde und Stellplatz auszugehen, was vorliegend eine Fläche von 2,4 m2 ergibt (6 WB/h à 0,4 m2 = 2,4 m2; s. act. 15.13 und 15.33). Die vorliegend vorhandenen drei Abluftöffnungen ergeben zusammen eine Fläche von nur 1,44 m2, so dass für eine natürl i- che B elüftung am Garagentor eine zusätzl iche Fläche von mindestens 0,96 m2 offen bleiben muss. Andernfalls müsste eine mechanische Lüftung eingerichtet werden, was mit zusätzlichen Kosten für Installation , Betrieb (Energie, Unterhalt ) und Amortisation sowie möglicherweise mit Lärmi m- missionen verbunden wäre. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen könnte schliesslich nur eine teilweise Verbesserung erreicht werden, insbesondere was das Zuschlagen von Autotüren anbelangt, weil nach dem Einfahren in die Garage das (scha lldichte) Tor häufig noch nicht geschlossen wäre, wenn die Autotüren zugeschlagen werden. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die streitbetroffene Tiefgarage lediglich geringe Emissionen verursacht, die – wenn überhaupt – nur mit einem e r- heblichen Aufwand soweit reduziert werden könnten, dass eine wesentl i- che Verbesserung der Situation eintreten würde. Die lärmrechtliche Beu r- teilung im angefochtenen Beschluss ist daher nicht zu beanstanden, was zur Abweisung des Rekurses in diesem Punkt führt. 4.1. Die Rekurrierenden wenden sich mit ihrem Rekurs sodann gegen die ihnen mit dem angefochtenen Beschluss auferlegten Verwaltungs - und Schreib- gebühren von insgesamt Fr. 4'710. --. Gemäss Art. 48 USG in Verbindung mit der Gebührenverordnung zum Vollzug des Umw eltrechts (GebV UR) seien sie als Anzeigeerstatter nicht gebührenpflichtig. Ausserdem sei die Gebührenauflage im angefochtenen Entscheid unzureichend begründet worden und die Höhe der Gebühr verletze das Äquivalenzprinzip. 4.2. Die Vorinstanz hält dafür, d ie Kontrolle im Sinne von § 3 lit. b GebV UR sei bereits im Baubewilligungsverfahren durchgeführt worden. Die Verfahren s- kosten seien richtigerweise nach Massgabe des Verursacher - und des Un- R2.2012.00012 Seite 15 terliegerprinzips gemäss § 13 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) in Verbindung mit § 63 VRG (recte wohl § 63 Gemeindegesetz) verlegt worden. Die Rekurrierenden hätten das Lärmgutachten verursacht und se i- en in der Sache unterlegen, weshalb an der Kostenauflage festgehalten werde. 4.3. Wie die Rekurrierenden zu Recht ausführen, richtet sich die Kostenauflage bei Lärmklagen nach den umweltrechtlichen Vorschriften, namentlich nach der Gebührenverordnung zum Vollzug des Umweltrechts (GebV UR). Auf das von der Vorinstanz angerufene "Unterliegerprinzip" kommt mit Bezug auf die Kosten, die den Gemeinden durch ihre Tätigkeit nach dem Umwel t- schutzgesetz erwachsenen und die von diesen auf die Verursacher zu überwälzen sind, zum vornherein nichts an. Gemäss § 3 lit. b GebV UR sind aufgrund von Hinweisen vorgenommene Kontrollen, bei denen es sich nicht um die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen handelt, nicht gebüh- renpflichtig, sofern keine Verletzung von materiellen Umweltschutzvo r- schriften festgestellt wird . Somit bleibt d er Anzeigeerstatter zufolge dieser ausdrücklichen dahi ngehenden Bestimmung selbst dann kostenfrei, wenn keinerlei Verletzungen von materiellen Umweltschutzvorschriften festg e- stellt worden sind . In diesen Fällen dürfte grundsätzlich der Staat die mit den getroffenen Kontrollen verbundenen Kosten zu tragen habe n. Alle r- dings haben die Behörden nicht auf jedes Begehren eines Dritten einzutr e- ten, und können sie, wenn aus ihrer Sicht kein Grund zur Annahme von Rechtsverletzungen besteht, auf die dementsprechend als nicht erforde r- lich erachteten Kontrollen verzichten . Gegen eine entsprechende Weig e- rung könnte dann eine (kostenpflichtige) Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben werden. Erweist sich eine bestehende (d.h. vor Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes erstellte) Anlage a ls sanierungspflichtig (s. Art. 13 ff. LSV), treffen die im Rahmen der Kontrolle und der angeordneten Sani e- rung angefallenen Kosten kraft des Verur sacherprinzips den Anlagebetre i- ber, der aufgrund der Sanierungsbedürftigkeit seiner Anlage das behördl i- che Einschreiten notwendig gemacht hat ( vgl. BRKE III Nr. 0173/2008 in BEZ 2009 NR. 39 , www.baurekursgericht -zh.ch). Das Gleiche muss für neue und geänderte Anlagen gelten, die den Umweltvorschriften nicht en t- sprechen. R2.2012.00012 Seite 16 Damit ergibt sich, dass die Anzeige erstattenden Rekurrierenden keine Gebührenpflicht trifft. Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung ist daher in Teilgutheissung des Rekurses aufzuheben. [….]