<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2017-05-04-6B_313-2017.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para"> <b>6B_313/2017 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 4. Mai 2017</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, </div> <div class="para">Bundesrichter Rüedi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1. Y.________AG, </div> <div class="para">handelnd durch X.________, </div> <div class="para">2. Z.________ AG, </div> <div class="para">handelnd durch X.________, </div> <div class="para">3. X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtanhandnahme, Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung; Willkür, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 17. Februar 2017. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Das Bundesgericht zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die A.________ AG, handelnd durch den Beschwerdeführer 3, erstattete am 4. Juni 2015 Strafanzeige gegen B.________ wegen Veruntreuung und Unterschlagung. Dieser soll sich als verantwortlicher Mandatsleiter der C.________ AG, welche von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) mit der Liquidation der Firma D.________ AG beauftragt worden war, strafbar gemacht haben. </div> <div class="para">Weil es sich bei der erwähnten Liquidationstätigkeit im Rahmen eines Mandats der FINMA um eine amtliche Tätigkeit im Auftrag des Bundes handelte, war die mit der Strafuntersuchung betraute Staatsanwaltschaft Zürich-Shil verpflichtet, bei den zuständigen Bundesbehörden eine Ermächtigung zur Strafverfolgung einzuholen (Art. 15 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten [VG]; SR 170.32). </div> <div class="para">Diese Ermächtigung wurde am 8. April 2016 mit Verfügung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) verweigert. Die Verfügung blieb unangefochten. Entsprechend nahm die zuständige Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung wegen fehlender Prozessvoraussetzung am 27. September 2016 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. Februar 2017 ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para">Dagegen wenden sich der Beschwerdeführer 3 und zwei von ihm vertretene Firmen, die Beschwerdeführerinnen 1 und 2, mit Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft zu verpflichten, beim EJPD eine neue Einwilligung zur Ermächtigung der Eröffnung einer Strafuntersuchung einzuholen. Ihnen sei die Gelegenheit zu geben, gegen einen allfälligen negativen Entscheid des EJPD ein Rechtsmittel einzulegen. Sie führen aus, die fallführende Staatsanwaltschaft habe es vorsätzlich versäumt, ihnen die Verfügung des EJPD vom 8. April 2016 direkt zuzustellen, so dass sie diese nicht hätten anfechten können. Die Staatsanwaltschaft habe den Entscheid überdies in konzertierter Aktion mit dem EJPD hinausgezögert, was gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit und das Gebot der beförderlichen Behandlung verstosse. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es kann offenbleiben, ob die Beschwerdeführer unter dem Gesichtswinkel von <span class="artref">Art. 81 BGG</span> zum vorliegenden Rechtsmittel legitimiert sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung) gerügt wird (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=22.04.2017&amp;to_date=11.05.2017&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">BGE 133 II 249</a> E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Anfechtbar ist dabei nur der Entscheid der letzten kantonalen Instanz (<span class="artref">Art. 80 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Beschluss nicht mit der materiellen Seite der Angelegenheit befasst. Folglich kann dies auch das Bundesgericht nicht tun. Entsprechend sind die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführer unzulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO</span> verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, wenn eine Prozessvoraussetzung eindeutig nicht erfüllt ist. An der Verfolgbarkeit fehlt es, wenn bei Ermächtigungsdelikten die Ermächtigung zur Strafverfolgung verweigert wird. Dies ist hier der Fall. Das EJPD erteilte die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen B.________ mit Verfügung vom 8. April 2016 nicht. Die Verfügung blieb unangefochten. Darauf kann heute - wie die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss ohne Rechtsverletzung ausführt - nicht mehr zurückgekommen werden. Die Verfügung des EJPD bildet nicht Gegenstand der Überprüfung im vorliegenden Verfahren. Angebliche Versäumnisse der um die Ermächtigung ersuchenden Staatsanwaltschaft im verwaltungsrechtlichen Ermächtigungsverfahren können im Strafverfahren folglich nicht geltend gemacht werden. Die Beschwerdeführer sind mit ihren Vorbringen, der fallführende Staatsanwalt habe es versäumt, ihnen die Verfügung des EJPD vom 8. April 2016 direkt zuzustellen, so dass sie diese nicht hätten anfechten können, daher nicht zu hören. Mit den Erwägungen der Vorinstanz setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Aus der Beschwerde ergibt sich mithin nicht, inwiefern der angefochtene Beschluss gegen das Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verstossen könnte. </div> <div class="para">Soweit die Beschwerdeführer überdies das Beschleunigungsgebot und das Verhältnismässigkeitsprinzip als verletzt rügen, machen sie keine Ausführungen zum konkreten Verfahrensablauf und zu möglichen Verfahrensunterbrüchen, welche die gerügten Rechtsverletzungen belegen könnten. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> nicht. Abgesehen davon ergibt sich aus dem angefochtenen Beschluss nicht, dass die Beschwerdeführer diesen Einwand bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht hätten. Auf die erstmals vor Bundesgericht erhobene Rüge kann daher auch mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Kosten sind den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern 1, 2 und 3 in solidarischer Haftung auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 4. Mai 2017 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>