B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m in i st r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m in i st r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m in i st r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4358/2012 U r t e i l v o m 3 0 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, B._______, C._______, D._______, E._______, Serbien, vertreten durch Dr. iur. Guido Hensch, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuche und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. August 2012 / N (…). E-4358/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden verliessen eigenen Angaben zufolge Serbien am 26. Januar 2012, gelangten am 27. Januar 2012 in die Schweiz und suchten gleichentags um Asyl nach. Am 9. Februar 2012 wurden sie vom BFM zur Person (BzP) befragt. Am 5. Juli 2012 fand die Anhörung durch das BFM statt. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, sie stammten aus F._______ (Südserbien) und gehörten der Ethnie der Roma an. We- gen ihrer ethnischen Zugehörigkeit hätten sie ständig Probleme mit ihren serbischen Nachbarn gehabt, welche ihn immer wieder provoziert hätten . Er sei deshalb zuckerkrank geworden. In einer Sommernacht vor fünf bis sechs Jahren seien vier bis fünf Nachbarn in ihr Haus eingedrungen und hätten sie unter Drohungen aufgefordert, das Land zu verlassen. Er habe sich gewehrt, worauf es zu einer Schlägerei gekommen sei, in deren Ve r- lauf er mit einer Bierflasche am rechten Arm verletzt worden sei. Sein Va- ter habe die Polizei angerufen , welche indes nichts unternommen habe . Anschliessend hätten ihn seine Ehefrau und sein Vater zu Fuss zum Arzt begleitet. Unterwegs sei er mehrmals in Ohnmacht gefallen. Der Arzt h a- be ihn ins Spital in G._______ überwiesen, wo er operiert worden sei. Er sei zwischen zwei und drei Wochen im Spital gewesen. Nach dem Vorfall seien er und seine Familie weiter beschimpft und bedroht worden. De s- halb hätten sie die Kinder auf dem Schulweg begleiten müssen. Von Feb- ruar 2010 bis Mai 2010 hätten sie sich als Asylsuchende in Schweden und von September 2010 bis Juli 2011 in Deutschland aufgehalten. In beiden Ländern seien ihre Asylgesuche abgewiesen worden. Die Beschwerdeführer ihrerseits führte anlässlich der beiden Befragu n- gen an, sie sei beschimpft und beleidigt worden. D er Vorfall vor fünf Jah- ren habe sich an einem Nachmittag zwischen 14 und 15 Uhr bezie- hungsweise eines Nachts im Frühling ereignet. Nachdem die Männer das Haus verlassen hätten, habe sie die Polizei angerufen, welche daraufhin vorbeigekommen sei. Die Polizei hätten ihre Aussagen zu Protokoll g e- nommen. Anschliessend seien sie zusammen mit den Schwiegereltern zum Arzt ge fahren, von wo aus ihr Ehemann ins Spital in G._______ überführt worden sei. Er sei während eines Monats hospitalisiert gew e- sen. Nach dem Vorfall hätten ihnen die Nachbarn mit einem erneuten Überfall gedroht, für den Fall, dass sie sich an die Polizei wenden wü r- den. Da auch ihre Kinder bedroht worden seien, h abe sie sie zur Schule E-4358/2012 Seite 3 bringen und wieder abholen müssen. Auch nach der Rückkehr aus Deutschland seien sie erneut beschimpft worden. B. Mit Verfügung vom 9. August 2012 – eröffnet am 13. August 2012 – trat das BFM auf die Asylgesuche nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Den Beschwerdeführenden wu r- den die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. C. Mit Eingabe vom 20. August 2012 (Poststempel) reichten die Beschwe r- deführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und bea n- tragten, die Verfügung des BFM sei aufzuheben. Auf das Gesuch sei – unter Rückweisung an die B eschwerdegegnerin – einzutreten und das Verfahren zur weiteren Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen. Den B e- schwerdeführenden sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hin- sicht beantragten sie, es sei ih nen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sowie in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungs gericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdefüh- renden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG) ist insoweit einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständ ige Feststel-E-4358/2012 Seite 4 lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts ist bei Beschwerden gegen Nichteintretensentschei de, die in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AslyG ergingen, nicht auf die Frage beschränkt, ob die Vor- instanz auf das Asylgesuch zu Recht nicht eingetreten ist. Vielmehr bildet auch die Flüchtlingseigenschaft Streitgegenstand. Im Rahmen einer summarischen Prüfung ist das offenkundige Fehlen der Flüchtlingsei gen- schaft des Beschwerdeführers und von Wegweisungsvollzugshinder nis- sen zu beurteilen (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 und 5.6.5). Bezüglich der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges ist die Beurteilungskomp e- tenz nicht beschränkt, da dies die Vorinstanz materiel l geprüft hat (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1). 2.3 Das Begehren de r Beschwerdeführenden, es sei ih nen Asyl zu g e- währen, geht über den zulässigen Streitgegenstand hinaus. Auf die B e- schwerde ist insoweit nicht einzutreten. 2.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten nach Art. 6 a Abs. 2 Bst. a AsylG wird nicht eingetreten, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 6 a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet der Bundesrat Sta a- ten, in denen nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung b e- steht, als sichere Heimat - oder Herkunftsstaaten (sogenannte "safe country"). 3.3 Mit Beschluss vom 6. März 2009 (in Kraft seit dem 1. April 2009) hat der Bundesrat Serbien zum "safe country" erklärt. 4. 4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, es gebe keine Hinweise, welche die widerlegbare Vermutung von Art. 6 a Abs. 2 Bst. a AsylG umzustossen vermöge. Zur Begründung führt sie aus, der schwerste Übergriff der serbischen Nachbarn habe sich vor fünf b e-E-4358/2012 Seite 5 ziehungsweise sechs Jahren zugetragen. Diesbezüglich hätten die B e- schwerdeführenden indes in wesentlichen Punkten ihrer Asylbegründung widersprüchlich ausgesagt. Namentlich hätten sie sich unvereinbar da r- über geäussert, wer die Polizei gerufen habe, ob diese in der Folge bei den Beschwerdeführenden vorbeigekommen sei, wer den Beschwerd e- führer zum Arzt gebracht habe, wie alt die Täter gewesen seien, zu we l- cher Jahreszeit sich der Vorfall zugetrag en habe, wie weit entfernt einer der Nachbarn gewohnt habe und wer anlässlich des Vorfalles eine Bie r- flasche in der Hand gehalten habe. Auf Vorhalt hätten die Beschwerd e- führenden die Wiedersprüche nicht auf lösen können, weshalb ihre Vo r- bringen als nicht glaubhaft zu bewerten seien. Zur Lage der Romas in Serbien führt die Vorinstanz weiter aus, diese ha- be sich im Zuge des demokratischen Wandels entspannt. Am 25. Februar 2002 sei das Bundesgesetz zum Schutz und zur Freiheit der nationalen Minoritäten in Kraft getreten. Gemäss diesem Gesetz erhielten die Minori- täten das Recht auf Schulbildung in der Muttersprache, das Recht auf Gebrauch der Muttersprache als Amtssprache sowie das Recht auf I n- formationen in eigener Sprache. Vorgesehen sei zudem, dass die nati o- nalen Minderheiten in öffentlichen Ämtern proportional vertreten seien. Vereinzelte Benachteiligungen und Schikanen gegenüber Roma könnten nicht restlos ausgeschlossen werden. Allerdings komme solchen Vo r- kommnissen in der Regel keine asylrelevante Intensitä t zu. Zudem billige der Staat Übergriffe durch Drittpersonen nicht . Solche Vorfälle stellten auch in Serbien Straftatbestände dar, die von den Behörden geahndet würden. 4.2 Der Schluss der Vorinstanz, dass keine Hinweise auf Verfolgung im Sinne von Art. 34 Abs. 1 AsylG vorliegen, verletzt Bundesrecht nicht. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Was die Beschwerdeführende n dagegen vorbringen, ist nicht geeignet, ihre Aussagen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen, was sie teilweise selbst einräumen (z.B. Beschwerde S. 3: "tatsächlich [ist] nicht zu ve r- kennen, dass die Zweitbefragung etwas dürftig ausgefallen ist"). Eine Ver- letzung des Willkürverbotes wird gerügt. D och d ie Rüge wird nicht a n- satzweise begründet. Statt dessen wiederholen die Beschwerdeführe n- den die Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren, ohne aufzuzeigen, in- wiefern die Vorinstanz zu Unrecht geschlossen habe, es würden keine Hinweise auf Verfolgung vorliegen. Solches ist auch nicht ersichtlich. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. E-4358/2012 Seite 6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz zu Recht g e- stützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdefü h- renden nicht eingetreten ist. 5. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht e intritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S.733). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht verfügt. 6. 6.1 Ist d er Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesg esetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völke r- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Da den Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten [EMRK, SR 0.101]. Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführen- den noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Serbien dort mit beachtlicher Wah r- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach als zulässig zu beurteilen. E-4358/2012 Seite 7 6.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr au sgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völl i- ge und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit e i- ner ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der In va- lidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.1). Der Vollzug der Wegweisung nach Serbien ist im Sinne der vorgenannten Bestimmung zumutbar. Die allgemeine Lage in Serbien ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situa tion allgemeiner Gewalt gekenn- zeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret g e- fährdet bezeichnet werden müsste. Des Weiteren sind den Akten keine Hinweise auf individuelle, in den Personen der Beschwerdeführerenden liegende Vollzugshindernisse zu entnehmen. Abgesehen von den beiden kurzen Aufenthalten in Schweden und Deutschland haben sie immer in Serbien gelebt und sind mit der dortigen Kultur und Tradition verwurzelt. Sodann leben ihre Eltern sowie zahlreich Geschwister mit ihre Familien nach wie vor in Serbien . Damit verfüg en die Beschwerdeführenden in Serbien über ein bestehendes soziales Beziehungsnetz. Insoweit ist auch die Rückkehr für die zwischen drei und zwölf Jahre alt en Kinder der B e- schwerdeführenden zumutbar. Was ferner den finanziellen Unterhalt der Familie anbelangt, so hat der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben keine Berufsausbildung. Indes verfügt er über unterschiedliche Arbeitser- fahren, insbesondere (…). Auch wenn die Arbeitssituation in Serbien für Roma nicht einfach ist, lässt sich nicht von vornherein annehmen, dass er bei einer Rückkehr keine Arbeit findet. Festzuhalten ist, dass nach ko n- stanter Rechtsprechung blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigke i- ten keine existenzbedrohende Situation im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellt (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E - 4917/2010 vom 14. Juni 2012). Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, er leide an Diabetes und müsse sich täglich mehrmals Insulin spritzen. Medizinische Wegweisungsvollzugshindernisse werden in der Beschwe r- de aber zu Recht nicht geltend gemacht. Wie bereits die Vorinstanz fes t- gestellt hat, ist die ge sundheitliche Grundversorgung in Serbien gewäh r- leistet und waren der Beschwerdeführer sowie seine Familie bisher kra n- kenversichert. Aus dem eingereichten Aufgebot des Universitätsspitals E-4358/2012 Seite 8 H._______, Dermatologische Klinik , für die Beschwerdeführerin auf den 17. September 2012, lässt sich nichts ableiten. Die Beschwerdeführere n- den legen mit keinem Wort dar und ist aus dem Aufgebot auch nicht er- sichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin einer ärztlichen Konsultation in der Poliklinik bedarf. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zumut- bar. 6.4 Die Beschwerdeführenden und ihre Kinder sind im Besitze von gült i- gen Reisepässen, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zutreffend als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, weshalb eine vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden ausser Betracht fällt. 7. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung weder Bundesrecht verletzt noch sonst wie zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 8. 8.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgel t- lichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG. Au f- grund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb den Gesuchen nicht stat t- zugeben ist. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-4358/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: