6. Oktober 1995 N 2181 Parlamentarische Initiative (Sandoz) #ST# 94.434 Parlamentarische Initiative (Sandoz) Familienname der Ehegatten Initiative parlementaire (Sandoz) Nom de famille des époux Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 14. Dezember 1994 Gestützt auf Artikel 21 bis Absatz 1 des Geschäftsverkehrs- gesetzes verlange ich, dass die Bestimmungen des ZGB über den Familiennamen der Ehegatten so geändert werden, dass die Gleichstellung von Frau und Mann gewährleistet wird. Texte de l'initiative du 14 décembre 1994 Conformément à l'article 21 bis alinéa 1 er de la loi sur les rap- ports entre les Conseils, je demande que les dispositions du CC concernant le nom de famille des époux soient modifiées de manière à assurer l'égalité entre hommes et femmes. Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Reimann Maximilian (V, AG) unterbreitet im Namen der Kommission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftli- chen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21 ter des Geschäfts- verkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission über die von Frau Sandoz am 14. Dezember 1994 einge- reichte parlamentarische Initiative. Die Initiative fordert eine Änderung der Bestimmungen im ZGB über den Familiennamen der Ehegatten, so dass die Gleichstellung von Frau und Mann gewährleistet wird. Die Kommission hat die Initiantin am 10. April 1995 angehört. Begründung der Initiantin Am 22. Februar 1994 gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einer Beschwerde gegen einen Bundesge- richtsentscheid vom 8. Juni 1989 statt: Das Bundesgericht hatte den Entscheid eines Kantons bestätigt, wonach einem Mann, der den Familiennamen seiner Frau führt, das Recht verwehrt wurde, den Namen, den er vor der Trauung trug, dem Familiennamen voranzustellen. Das Bundesgericht hatte darauf verwiesen, dass diese Möglichkeit nur der Frau zusteht (Art. 160 Abs. 2 ZGB), die von Gesetzes wegen den Namen des Ehemannes als Familiennamen trägt (Art. 160 Abs. 1 ZGB); dies entspreche dem Willen des Gesetzgebers, auf die Einheit des Familiennamens zu achten. Dies wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zurück: Unter Verweis auf die Artikel 8 und 14 der Europäi- schen Menschenrechtskonvention (EMRK) erklärte er den Vorbehalt als ungültig, den die Schweiz im 7. Protokoll be- züglich der in Artikel 160 ZGB festgelegten Sonderregelung für Familiennamen formuliert hatte. (Das Protokoll und der Vorbehalt sind in der Schweiz seit dem 1. November 1988 in Kraft.) Nach dem Dafürhalten des Gerichtshofes ist dieser Vorbehalt mit der in Gleichstellungsfragen offenen Ausle- gung der Konvention nicht vereinbar. Angesichts dieses Entscheides hätte der Bundesrat dem Parlament unverzüglich eine Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches beantragen müssen, um die Gleichstel- lung bei der Wahl des Familiennamens zu gewährleisten. Doch der Bundesrat zog es vor, auf den 1. Juli 1994 die Zivil- standsverordnung (ZStV) zu ändern, indem er u. a. folgende Bestimmungen einfügte: Artikel 177a ZStV: Die Braut kann gegenüber dem Zivil- standsbeamten oder der Zivilstandsbeamtin erklären, sie wolle nach der Eheschliessung ihren bisherigen Namen, ge- folgt vom Familiennamen, weiterführen (Art. 160 Abs. 2 und 3 ZGB). «Die gleiche Möglichkeit hat der Bräutigam, wenn die Brautleute das Gesuch stellen, von der Trauung an den Na- men der Ehefrau als Familiennamen zu führen (Art. 30 Abs. 2 ZGB).» (Der zur Anpassung an den Entscheid des Gerichts- hofes eingefügte Passus steht in Anführungszeichen.) Artikel 188i Absatz 1 : Ist Brautleuten vor dem 1. Juli 1994 be- willigt worden, von der Trauung an den Namen der Ehefrau als Familiennamen zu führen (Art. 30 Abs. 2 ZGB in der Fas- sung vom S.Oktober 1984), so kann der Mann bis zum 30. Juni 1995 gegenüber dem Zivilstandsbeamten oder der Zivilstandsbeamtin erklären, er stelle den Namen, den er vor der Trauung trug, dem Familiennamen voran. (Die anschliessenden Absätze 2, 3 und 4 geben praktische Hinweise im Zusammenhang mit der vom Bundesrat ge- schaffenen Rückwirkung, dies in der Absicht, allfälligen künf- tigen Vorwürfen des Europäischen Gerichtshofes für Men- schenrechte vorzugreifen, das Schweizer Recht habe die rückwirkende Gültigkeit nur für den Namen der Frau - Artikel 8a Schlusstitel ZGB -, nicht aber für jenen des Man- nes vorgesehen. Diese Rückwirkung ist allerdings eine pure Eigenschöpfung des Bundesrates und wird vom Gerichtshof nicht verlangt.) Mit diesem Vorgehen hat der Bundesrat die schweizerische Rechtsordnung verletzt, welche dem Prinzip der Rangord- nung der Rechtsquellen folgt und eine formelle Gesetzesän- derung auf dem Verordnungswege nicht zulässt, auch wenn damit einem völkerrechtlichen Entscheid entsprochen wird. Es ist Sache des Parlamentes, ein Gesetz - in diesem Falle das Zivilgesetzbuch - den internationalen Rechtsnormen an- zupassen (vgl. Gattlex, Swisslex), denn die zu verabschie- dende Regelung ist von allgemeiner Bedeutung, was bei der Verordnung des Bundesrates nicht den Eindruck erweckt. Diese Initiative soll es dem Parlament ermöglichen, seinen Verfassungsauftrag wahrzunehmen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über den Familiennamen den Gleichstellungserfordernissen anzupassen. Denkbar wäre beispielsweise die freie Wahl des Familiennamens oder die Aufhebung jeglicher Namens- änderungen bei Heirat. Man könnte auch die in der Verord- nung gegebene Lösung übernehmen; damit Hessen sich die Verwirrung und die Rechtsunsicherheit vermeiden, die eine neue, von der seit einigen Monaten in Kraft stehenden Vari- ante des Bundesrates abweichende Regelung mit sich brächte. In diesem Fall wären Artikel 30 Absatz 2 ZGB und Artikel 8a des Schlusstitels zu ändern. Überdies wäre aber auch eine Regelung vorzusehen für den Fall einer Wieder- heirat eines Mannes, der einen Doppelnamen führt, sowie für den Fall eines unehelichen Kindes, das gemäss Artikel 271 Absatz 3 ZGB den Familiennamen seines Vaters erwirbt. Diese Fragen sind in der Verordnung des Bundesrates nicht geregelt. Die Gleichstellung von Mann und Frau beim Fami- liennamen im Sinne von Artikel 8 und 14 EMRK, mit denen der von der Schweiz im Jahre 1984 formulierte Vorbehalt nicht vereinbar ist, erfordert einen politischen Entscheid des Parlamentes und eine rechtliche Regelung, die besser aus- gearbeitet ist als diejenige, die der Bundesrat überstürzt in seine Zivilstandsverordnung aufgenommen hat. Erwägungen der Kommission Die Änderung der Zivilstandsverordnung, die am 1. Juli 1994 in Kraft getreten ist, verstösst gegen den Grundsatz der in der schweizerischen Rechtsordnung geltenden Normenhierar- chie. MUSS nämlich ein Gesetz geändert werden, so kann das nicht über eine Verordnungsänderung, sondern nur über eine Gesetzesänderung geschehen. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn es um die Einhaltung von internationalen Rechtsnormen geht. Zudem wird mit der Änderung eine Lösung eingeführt, die vom Gesetzgeber abgelehnt worden ist. Die Kommission ist der Meinung, dass eine politisch so heikle Frage nicht auf diese Weise hätte geregelt werden dürfen. Schliesslich hat der Bundesrat mit seiner Änderung der Ver- ordnung einer ganzen Reihe damit zusammenhängenderInitiative parlementaire (Sandoz) 2182 N 6 octobre 1995 Probleme nicht Rechnung getragen: So hat er einerseits die Frage der Wiederverheiratung eines Mannes, dereinen Dop- pelnamen führt, nicht geregelt und andererseits auch die Frage der Übertragung des Namens des Vaters auf das Kind, dessen Mutter nicht mit dem Vater verheiratet ist (vgl. Art. 271 Abs. 3 ZGB), offengelassen. Diese Fragen müssen gelöst werden. Im übrigen kann man sich fragen, ob es für die Verordnungsänderung nicht eine einfachere oder andere Lö- sung gegeben hätte als diejenige, die der Bundesrat getrof- fen hat und von der man weiss, dass sie von den Zivilstands- beamten kritisiert wird. Beispielsweise überlassen es die skandinavischen Länder den Ehegatten, einen gemeinsa- men Namen zu führen oder je den eigenen zu behalten; die europäischen Länder, die in der Tradition des römischen Rechts stehen, kennen das Institut des einheitlichen Fami- liennamens nicht. Die Diskussion um den Familiennamen der Ehegatten ist von grosser politischer Relevanz, denn es sind gesellschaftspoli- tische Entscheide damit verbunden. Der Gesetzgeber hat sich 1984 für einen Kompromiss zwischen Gleichstellung und Einheitlichkeit entschieden. Da diese Lösung vom Euro- päischen Gerichtshof für Menschenrechte zurückgewiesen worden ist, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, nach einer an- deren Lösung zu suchen. Nach Artikel 21 ter des Geschäftsverkehrsgesetzes muss die Kommission insbesondere über den Stand der Arbeiten der Bundesversammlung und der Verwaltung zum gleichen Ge- genstand, über den Aufwand und Zeitplan der parlamentari- schen Arbeit und über die Möglichkeit berichten, das ange- strebte Ziel mit einer Motion oder einem Postulat zu errei- chen. Der Bundesrat hat nicht angekündigt, dass er daran denkt, die Bestimmungen über den Familiennamen zu än- dern. Gibt der Rat der Initiative Folge, wie dies die Kommission ein- stimmig beantragt, so wird der Arbeitsaufwand nicht enorm gross sein, da sich die Kommission, die mit der Ausarbeitung des Entwurfes betraut ist, weitgehend auf die Arbeiten zur Ausarbeitung der Gesetzesrevision wird stützen können. Reimann Maximilian (V, AG) présente au nom de la Com- mission des affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant: Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les Conseils, nous vous soumettons le rapport établi par la commission chargée de l'examen préalable de l'initiative par- lementaire déposée le 14 décembre 1994 par Mme Sandoz. L'initiative demande que les dispositions du CC concernant le nom de famille des époux soient modifiées de manière à assurer l'égalité entre hommes et femmes. La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 10 avril 1995. Développement de l'auteur de l'initiative Le 22 février 1994, la Cour européenne des droits de l'homme a admis un recours dirigé contre un arrêt du Tribunal fédéral du 8 juin 1989 confirmant le refus cantonal d'autoriser un homme marié portant le nom de famille de sa femme à faire précéder ce nom de celui qu'il portait avant le mariage. Le Tribunal fédéral relevait que cette possibilité n'est admise, selon l'article 160 alinéa 2 CC, que pour la femme à qui la loi impose le nom du mari comme nom de famille (art. 160 al. 1er CC) et cela conformément à la volonté du législateur, attentif à l'unité du nom de famille. La Cour européenne ne l'a pas entendu de cette oreille. Ap- pliquant conjointement les articles 8 et 14 CEDH, elle a dé- claré inefficace la réserve faite par la Suisse dans le proto- cole N° 7 en faveur du statut spécial du nom de famille de l'article 160 CC, protocole et réserve entrés en vigueur pour notre pays le 1er novembre 1988. La cour a considéré la ré- serve incompatible avec l'interprétation évolutive de la con- vention en matière d'égalité entre hommes et femmes. Vu ladite décision, le Conseil fédéral aurait dû immédiate- ment proposer aux Chambres une modification du Code civil suisse de manière à réaliser l'égalité dans le domaine du nom de famille. Mais le Conseil fédéral a préféré modifier l'ordonnance sur l'état civil (OEC), dès le 1er juillet 1994, en y introduisant notamment les dispositions suivantes: Article 177a OEC: La fiancée peut déclarer à l'officier de l'état civil vouloir conserver, après le mariage, le nom qu'elle por- tait jusqu'alors, suivi du nom de famille (art. 160 al. 2 et 3 CC). «Le fiancé a la même possibilité lorsque les fiancés font la demande de pouvoir porter, dès la célébration du mariage, le nom de la femme comme nom de famille (art. 30 al. 2 CC).» (Le texte entre guillemets correspond à l'adaptation au jugement de la cour.) Article 188i alinéa 1er: Si les fiancés ont été autorisés, avant le 1er juillet 1994, à porter dès la célébration du mariage, le nom de la femme comme nom de famille (art. 30 al. 2 CC dans sa version du 5 octobre 1984), l'homme peut, jusqu'au 30 juin 1995, déclarer à l'officier de l'état civil vouloir faire pré- céder le nom de famille du nom qu'il portait avant le mariage. (Suivent les alinéas 2, 3 et 4 donnant des indications prati- ques en relation avec la rétroactivité introduite par le Conseil fédéral, pour anticiper une éventuelle décision future de la Cour européenne des droits de l'homme reprochant au droit suisse de n'avoir pas prévu cette rétroactivité pour le nom de l'homme alors qu'il l'avait prévue en son temps pour le nom de famille de la femme - voir article 8a Titre final CC; on no- tera que l'effet rétroactif est une pure innovation du Conseil fédéral, non requise par la Cour.) En procédant comme il l'a fait, le Conseil fédéral a violé l'ordre juridique suisse qui respecte le principe de la hiérar- chie des normes et ne tolère pas la modification d'une loi au sens formel par le biais d'une ordonnance, celle-ci fût-elle en accord avec un jugement international. En effet, il appartient au Parlement d'adapter une loi, ici le Code civil, aux exi- gences du droit international (cf. Gattlex, Swisslex, etc.), car la solution à adopter n'est nullement unique contrairement à ce que ferait croire l'ordonnance du Conseil fédéral. La présente initiative a pour but de permettre au Parlement d'accomplir sa tâche constitutionnelle. L'adaptation du Code civil aux exigences de l'égalité entre hommes et femmes en matière de nom de famille peut être réalisée par différentes solutions: le libre choix du nom de famille, la suppression de tout changement de nom ensuite de mariage, etc. On pourrait aussi reprendre la solution de l'ordonnance, afin d'éviter le désordre et l'insécurité juridiques que provoquerait une solu- tion différente de celle choisie par le Conseil fédéral et déjà appliquée depuis plusieurs mois. Il faudrait alors, dans ce cas, modifier l'article 30 alinéa 2 CC et l'article 8a du Titre final, mais également prévoir le cas de remariage de l'homme portant un double nom et l'hypothèse où un enfant «illégi- time» prend le nom de son père en application de l'article 271 alinéa 3 CC, problèmes qui ne sont pas réglés par l'ordon- nance du Conseil fédéral. En bref, assurer l'égalité entre hommes et femmes en matière de nom de famille, afin de respecter les exigences des articles 8 et 14 CEDH, vu l'inap- plicabilité de la réserve formulée par notre pays en faveur de la solution suisse de 1984, exige un choix politique de la part du Parlement et une solution juridique plus élaborée que celle adoptée hâtivement par le Conseil fédéral dans l'ordonnance sur l'état civil. Considérations de la commission La modification de l'ordonnance sur l'état civil, entrée en vi- gueur le 1er juillet 1994, ne respecte pas le principe de la hiérarchie des normes en vigueur dans l'ordre juridique suisse. En effet, si une loi doit être modifiée, elle doit l'être par la révision de la loi et non par le biais de l'ordonnance. Ce principe est également valable lorsqu'il s'agit de respecter le droit international. D'autre part, cette modification introduit une solution refusée par le législateur. La commission considère qu'une question politiquement aussi délicate n'aurait pas dû être réglée de cette manière. Enfin, en modifiant l'ordonnance comme il l'a fait, le Conseil fédéral n'a pas tenu compte d'une série d'autres problèmes qui y sont liés: il n'a pas réglé, d'une part, la question du re- mariage de l'homme portant un double nom, et, d'autre part, la question de l'attribution du nom de son père à l'enfant dont6. Oktober 1995 N 2183 Motion Ruffy la mère n'est pas mariée avec le père (cf. art. 271 al. 3 CC). Ces problèmes doivent être résolus. Par ailleurs, concernant la modification de l'ordonnance, on peut également se de- mander s'il n'y a pas de solution plus simple ou différente que celle qui a été introduite par le Conseil fédéral et dont on sait qu'elle est critiquée par les officiers d'état civil. A titre de com- paraison, tandis que les pays Scandinaves laissent aux époux le choix de porter un nom commun ou de conserver chacun son propre nom, les Etats européens de tradition romaniste ne connaissent pas de nom de famille unique. Le nom de famille des époux est un sujet éminemment poli- tique qui implique des choix de société. En 1984, le législa- teur avait choisi une solution de compromis entre l'égalité et l'unité. Cette solution ayant été condamnée par la Cour euro- péenne des droits de l'homme de Strasbourg, il appartient au législateur d'en chercher une autre. Selon l'article 21 ter LREC, la commission doit notamment faire rapport sur l'état des travaux sur le même objet dans l'Assemblée fédérale et dans l'administration, sur l'ampleur et le calendrier du travail parlementaire qu'imposerait l'initia- tive, et sur la possibilité de transformer l'initiative en motion ou postulat pour atteindre le but visé. Le Conseil fédéral n'a annoncé aucune intention de réviser les dispositions rela- tives au nom de famille. Si le Conseil donne suite à l'initiative, comme le propose la commission, à l'unanimité, le volume de travail ne sera pas excessif, la commission chargée d'élaborer le projet pouvant s'appuyer largement sur les travaux préparatoires lors de la révision de la loi. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig, der Initiative Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose, à l'unanimité, de donner suite à l'ini- tiative. Angenommen - Adopté Präsident: M. Georg Stucky fête aujourd'hui son anniver- saire. Bon anniversaire, cher collègue! (Applaudissements) #ST# 95.3038 Motion Bischof Datenerf assu ngssystem über Medikamente Médicaments. Système d'enregistrement électronique Wortlaut der Motion vom 1. Februar 1995 Ich beauftrage den Bundesrat, ein Datenerfassungssystem einzurichten, damit präzise diagnostische Kriterien für die Er- mittlung einer Medikamentenabhängigkeit erarbeitet werden können. Texte de la mot/on du 1er février 1995 Je charge le Conseil fédéral d'élaborer un système électroni- que d'enregistrement des données permettant de mettre au point des critères précis de diagnostic pour évaluer la dépen- dance causée par les médicaments. Mitunterzeichner - Cosignataires: Stalder, Steffen (2) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Medikamentenabhängigkeit in der Schweiz ist ein kom- plexes Problem. Alltagsprobleme usw. führen oft zu einem Medikamentenmissbrauch. Massnahmen im Rahmen einer globalen Präventionspolitik, die sich sowohl auf die Informa- tion der Medizinalpersonen wie auch auf die Aufklärung der Bevölkerung beziehen, können deshalb erfolgreich sein. Das Bundesamt für Gesundheitswesen plant für die nächsten Jahre eine entsprechende Kampagne. Dies ist aber bei wei- tem nicht genügend. Anders als in einigen Ländern (Holland, Deutschland, Skan- dinavien, USA, Kanada, Grossbritannien) gibt es in der Schweiz bisher kein offizielles System zur Erfassung von De- taildaten über Medikamente. Nur die Pharmaindustrie verfügt über entsprechende Statistiken. Der Aufbau eines entsprechenden Datenerfassungssystems müsste geprüft werden; dies würde zwar Mittel erfordern, wäre aber durchaus sinnvoll. Es würde zu einer besseren Kenntnis des Gebrauchs und Missbrauchs von Medikamen- ten beitragen und unentbehrliche Informationen für eine Prä- ventionskampagne liefern. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Juni 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 juin 1995 Das Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) beabsichtigt, eine Studie in Auftrag zu geben, um Ursachen, Ausmass und Folgen des Arzneimittelmissbrauchs sowie der -abhängigkeit in der Schweizer Bevölkerung eingehender zu untersuchen. Die Resultate dieser Arbeit sollen als Grundlage für künftige Präventionsempfehlungen dienen. Gegenwärtig werden die Daten zur Häufigkeit des Medika- mentengebrauchs aus der ersten schweizerischen Gesund- heitsbefragung des Bundesamtes für Statistik von 1992/93 ausgewertet. Es ist vorgesehen, auch bei der zweiten schweizerischen Gesundheitsbefragung im Jahre 1997 Da- ten zum Arzneimittelgebrauch zu erheben. Das BAG ist daran, ein Massnahmenpaket «Sinnvoller Um- gang mit Arzneimitteln» zu erarbeiten, das voraussichtlich 1997 dem Bundesrat vorgelegt werden soll. Dabei wird zu prüfen sein, welche Strategien geeignet und welche Ressour- cen und Rechtsgrundlagen notwendig sind, um die bestehen- den Probleme zu vermindern. Ohne Einsatz zusätzlicher per- soneller und finanzieller Mittel können diese Aufgaben jedoch nur in einem beschränkten Umfang angegangen werden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 95.3300 Motion Ruffy Verfassungsgrundlagen für die Statistik Bases constitutionnelles de la statistique Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1995 Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung die Statistik explizit als Bundesauf- gabe zu bezeichnen und die Grundlagen zu schaffen, damit die Register der Kantons- und Gemeindeverwaltungen stati- stisch besser genutzt werden können. Auf diese Weise lässt sich auch die Erhebung der statistischen Daten für Volkszäh- lungen vereinfachen. Texte de la motion du 22 juin 1995 Le Conseil fédéral est chargé, lors de la révision totale de la Constitution fédérale, de faire figurer explicitement dans cetteSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Sandoz) Familienname der Ehegatten Initiative parlementaire (Sandoz) Nom de famille des époux In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.434 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.10.1995 - 08:00 Date Data Seite 2181-2183 Page Pagina Ref. No 20 026 165 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.