Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 14. Juli 2015 (420 15 162) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Verwirkung der Frist zur Fortsetzung der Betreibung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Referentin), Richterin Susanne Afheldt; Aktuar Andreas Linder Parteien A. ____, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug / Verwirkung der Frist zur Fortsetzung der Betreibung A. Am 28. Februar 2013 erliess das Betreibungsamt Lau fen (mittlerweile aufgegangen im Betreibungsamt Basel-Landschaft) auf Begehren von B. ____, vertreten durch Dr. Beat Schmid- lin aus Basel, einen Zahlungsbefehl gegen A. ____. Dieser Zahlungsbefehl wurde dem Schuld- ner am 5. März 2013 zugestellt, welcher gleichentag s Rechtsvorschlag erhob. Mit Entscheid vom 24. Mai 2013 erteilte der Bezirksgerichtspräsident Laufen in der massgeblichen Betreibung für eine Forderung von CHF 28'812.40 nebst Zins def initive Rechtsöffnung. In der Folge wies der Bezirksgerichtspräsident Laufen mit Verfügung v om 7. Juni 2013 ein Gesuch des Schuld- ners um Einstellung der Betreibung ab. In diesem Ge such stützte sich der Schuldner auf eine Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfügung des Bundesgerichts vom 7. März 2013 an das Appe llationsgericht des Kantons Ba- sel-Stadt, womit das Bundesgericht die vorläufige Ausstel lung des Vollzugs verfügt habe. Der Schuldner wurde daraufhin mit Pfändungsankündigung des Betreibungsamtes Laufen vom 24. Juni 2013 über die anstehende Pfändung informiert und zu dieser vorgeladen. Am 27. Juni 2013 verfügte das Betreibungsamt Laufen eine Lohnpfänd ung von monatlich CHF 3'000.00, erstmals zahlbar per Ende Juni 2013. Gegen die Pfändun gsankündigung vom 24. Juni 2013 erhob der Schuldner mit Eingabe vom 26. Juni 2013 Besc hwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Mit Entscheid vom 20. August 2013 hiess die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs diese Beschwerde insofern gut, als die Pfändungsankündi- gung vom 24. Juni 2013 sowie die Pfändungsverfügung vom 27. Juni 2013 im besagten Betrei- bungsverfahren aufzuheben seien. Im Weiteren verfügte d ie Aufsichtsbehörde über Schuldbe- treibung und Konkurs, dass bis zum definitiven Entscheid des Bundesgerichts über das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung im besagten Betreibungsverfahren ent- sprechend der Verfügung des Bundesgerichts vom 7. März 201 3 alle Vollziehungsvorkehrun- gen zu unterbleiben hätten. Am 30. April 2015 verlan gte die Gläubigerschaft neuerlich die Fort- setzung der Betreibung. Am 13. Mai 2015 kündigte das B etreibungsamt Basel-Landschaft dem Schuldner die Pfändung an, welche am 27. Mai 2015 am Wohnsitz des Schuldners vollzogen werde. B. Mit Eingabe vom 21. Mai 2015 gelangte A. ____ mit betreibungsrechtlicher Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon kurs. Er beantragte, dass die Pfän- dungsankündigung aufgehoben werden solle und die Pfändung annulliert werde, unter o/e Kos- tenfolge. In der Begründung führte er zusammengefasst an, die Pfändungsankündigung sei ohne Einschreiben am 13. Mai 2015 versandt worden und h ätte daher in der Papierflut von vier Tagen mit viel Werbung untergehen können. Er habe das Schreiben am 18. Mai 2015 eingese- hen und habe feststellen müssen, dass der Vorladungstermi n auf den 27. Mai 2015 angesetzt worden sei. Die Pfändung stütze sich auf das Urteil des A ppellationsgerichts Basel-Stadt vom 29. August 2012. Gegen das Urteil sei Beschwerde an da s Bundesgericht erhoben worden, welches einen Vollziehungsstopp verfügt habe. Die Verfügu ng des Bundesgerichts vom 7. Mai 2013 habe sämtliche im Rahmen des Strafverfahrens geltend gemachten Zivilansprüche betrof- fen. Das Bundesgericht habe mit Schreiben vom 5. September 2013 einen Entscheid zu seinen Ungunsten gefällt. Dieser Entscheid sei allen Parteien zugestellt worden. In der Zwischenzeit seien 20 Monate verstrichen. Da in dieser Zeit keine We iterführung der Betreibung gefordert worden sei, sei der Pfändungsanspruch verjährt. C. In seiner Vernehmlassung vom 29. Mai 2015 beantragte das Betreibungsamt Basel- Landschaft, die Beschwerde abzuweisen. In der Begründun g entgegnete das Betreibungsamt im Wesentlichen, im Nachgang zum Entscheid der Aufsichtsbe hörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 20. August 2013 seien die Betreibungshandlungen durch das Betreibungsamt Laufen sistiert und die Pfändungsankündigung sei aufge hoben worden. Mit Schreiben vom 28. April 2015 habe die Gläubigerschaft die neuerliche Fortsetzung der Betreibung verlangt und den Anspruch auf Weiterführung des Verfahrens mit dem Urteil des Appellationsgerichts Basel- Stadt vom 29. August 2012 belegt, welches gemäss Rech tskraftbescheinigung vom 16. März 2015 am 5. September 2013 in Rechtskraft erwachsen sei. Aus Sicht des Betreibungsamtes sei Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Betreibung am 30. Mai 2013 rechtzeitig fortgesetzt , anschliessend aber auf Grund der Be- schwerde sistiert worden. Es sei dabei lediglich die Pfändungsankündigung und die Pfändungs- verfügung, nicht aber das Fortsetzungsbegehren aufgehoben worden. Eine Verletzung der Fris- ten gemäss Art. 88 SchKG liege daher nicht vor und di e Pfändung könne nun vollzogen wer- den. Das Betreibungsamt werde nach erfolgreichem Abschluss des Beschwerdeverfahrens dem Schuldner einen neuen Pfändungstermin ankünden, a n welchem die Pfändung vollzogen werde. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs - oder eines Konkursamtes bei der Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Ge setzesverletzung oder Unange- messenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetze sverletzung oder Unangemessen- heit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 1 7 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Die Pfändu ngsankündigung ist eine anfechtbare Verfügung des Betreibungsamtes und nicht bloss eine Mitteilung einer späteren Verfügung. Wie andere Mitteilungen der Betreibungsämter - aber im G egensatz zum Zahlungsbefehl - erfolgt die Pfändungsankündigung schriftlich durch eingeschrieben en Brief oder gegen Empfangsbe- scheinigung (Art. 34 SchKG). Vorliegend wurde die Pfä ndungsankündigung dem Schuldner bloss mit normaler Briefpost übermittelt, was allerdings keine Ungültigkeit der betroffenen Mittei- lung zur Folge hat, da das Formerfordernis von Art. 34 SchKG lediglich eine Ordnungsvorschrift darstellt. Die Beschwerde, welche am 21. Mai 2015 der Schweizerischen Post übergeben wur- de, ist allemal rechtzeitig erfolgt. Die sachliche Zu ständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG (SGS 233). 2.1 Am 13. Mai 2015 kündigte das Betreibungsamt Basel-Lan dschaft dem Schuldner die Pfändung an, welche am 27. Mai 2015 an seinem Wohnsi tz vollzogen werde. Der Beschwerde- führer ist der Ansicht, das Recht der Gläubigerschaft, die Fortsetzung der Betreibung zu verlan- gen, sei verwirkt, da die Einjahresfrist von Art. 88 Ab s. 2 SchKG verstrichen sei. Das Betrei- bungsamt Basel-Landschaft hält dagegen, die Betreibun g sei am 30. Mai 2013 rechtzeitig fort- gesetzt worden, anschliessend aber auf Grund der Beschwe rde des Schuldners vom 26. Juni 2013 sistiert worden. Es sei dabei lediglich die Pfändu ngsankündigung und die Pfändungsver- fügung, nicht aber das Fortsetzungsbegehren aufgehobe n worden. Eine Verletzung der Fristen gemäss Art. 88 SchKG liege daher nicht vor und die Pfändung könne nun vollzogen werden. 2.2 Ist die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen Entscheid einge- stellt worden, so kann der Gläubiger frühestens 20 Tag e nach der Zustellung des Zahlungsbe- fehls das Fortsetzungsbegehren stellen (Art. 88 Abs. 1 SchKG). Dieses Recht erlischt ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls. Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so steht diese Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines d adurch veranlassten Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens still (Art. 88 Abs. 2 SchKG). Diese Frist läuft auch nicht während des Schuldanerkennungs-, des Schuldaberkennungsprozesses und des Verfahrens auf Feststellung Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht neuen Vermögens. Die Frist ruht mithin solange der Gl äubiger nicht die Möglichkeit hat, eine offizielle Erklärung zu erlangen, welche den definitiven vollstreckbaren Charakter des Urteils bestätigt, das den Rechtsvorschlag beseitigt, bzw. der Gl äubiger nicht in den Besitz einer Ur- kunde gelangen kann, welche den Rechtsöffnungsentscheid als vollsteckbar erklärt (LEBRECHT , in: Basler Kommentar zum SchKG, 2. Aufl., N 21 ff. zu Art. 88 SchKG mit weiteren Nachwei- sen). 2.3 Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konku rs hält dafür, dass die Gläubiger- schaft das Recht, die Fortsetzung der Betreibung zu verla ngen, nicht verwirkt hat. Aus den Ak- ten ergibt sich, dass das Betreibungsamt Laufen am 28. Fe bruar 2013 den fraglichen Zah- lungsbefehl gegen den Schuldner und heutigen Beschwe rdeführer erliess. Dieser Zahlungsbe- fehl wurde dem Schuldner am 5. März 2013 zugestellt, w elcher sogleich Rechtsvorschlag er- hob. Mit Entscheid vom 24. Mai 2013 erteilte der Bezirksg erichtspräsident Laufen in der mass- geblichen Betreibung definitive Rechtsöffnung. In der Folge wies der Bezirksgerichtspräsident Laufen mit Entscheid vom 7. Juni 2013 ein Gesuch des Schu ldners um Einstellung der Betrei- bung ab. Dem Schuldner wurde alsdann die Pfändung ang ekündigt. Am 27. Juni 2013 verfügte das Betreibungsamt Laufen daraufhin eine Lohnpfändung von monatlich CHF 3'000.00. Gegen die Pfändungsankündigung erhob der Schuldner Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Mit Entscheid vom 20. August 2013 hiess die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs diese Beschwerde insofern gut, als die Pfändungsankündi- gung vom 24. Juni 2013 sowie die Pfändungsverfügung vom 27. Juni 2013 im besagten Betrei- bungsverfahren aufzuheben seien. Im Weiteren verfügte d ie Aufsichtsbehörde über Schuldbe- treibung und Konkurs, dass bis zum definitiven Entscheid des Bundesgerichts über das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung im besagten Betreibungsverfahren ent- sprechend der Verfügung des Bundesgerichts vom 7. März 201 3 alle Vollziehungsvorkehrun- gen zu unterbleiben hätten. Vor dem Hintergrund der Chronologie der besagten Betreibung er- hellt für die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung u nd Konkurs, dass im vorliegenden Fall keine Verwirkung des Rechts zur Fortsetzung der Betreibun g eingetreten ist. Mit der Sistierung wurde das Vollstreckungsverfahren gegen den Schuldner a usserhalb eines Rechtsöffnungsver- fahrens aufgeschoben. Die besagte Sistierung beschlug mi thin nicht den Regelungsgehalt von Art. 88 Abs. 2 SchKG, sondern bewirkte lediglich, dass die Pfändung einstweilen zu unterblei- ben hatte. Mit dem Entscheid der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wurde denn auch nicht die Betreibung eingestellt, sondern bloss die Pfändungsankündigung sowie die Pfändungsverfügung vom 27. Juni 2013 aufgehoben. Das Be gehren der Gläubigerschaft, wel- ches zur Pfändungsankündigung vom 13. Mai 2015 führte , ist denn auch kein Fortsetzungsbe- gehren im engeren Sinne, sondern als blosses Gesuch um Wiederaufnahme des hängigen Vollstreckungsverfahrens anzusehen. Das Betreibungsamt Ba sel-Landschaft hat dem säumi- gen Schuldner daher zu Recht die Pfändung angekündig t und nun einen neuen Vollzugstermin anzusetzen, sofern die Pfändung infolge der Beschwerde vom 21. Mai 2015 nicht bereits voll- zogen wurde. 3. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die B eschwerde als unbegründet abzuweisen ist. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsicht sbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG grundsätzlich kostenlos und es darf keine Parteientschädigung bezahlt werden (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer Aktuar Andreas Linder