Immunité parlementaire. Levée 1950 N 4 octobre 1991 Ich muss das etwas genauer erklären, weil es der Kommis- sionspräsident nicht getan hat. Frau Jeanprêtre hat im März 1990 im Rahmen eines Artikels - veröffentlicht in zwei welschen Printmedien -, in welchem sie als Nationalrätin generell die schweizerische Fichenpraxis kri- tisierte - dagegen ist nichts einzuwenden -, in drei Abschnit- ten auch einen Sachverhalt beschrieben, der nach Meinung ihrer Kollegen aus dem Gemeinderat von Morges dem Amts- geheimnis unterliegt. Ob dem so ist oder nicht, haben wir hier und heute nicht zu entscheiden. Tatsache ist, dass der Ge- meindevorstand von Morges dieser Ansicht ist und deshalb, gestützt auf das gemeinderätliche Verhandlungsreglement, Klage einreichte. Da Frau Jeanprêtre die Immunität bean- spruchte, hat der kantonale Untersuchungsrichter uns um Stellungnahme gebeten. Nun zur Folgerung: Ich bin der Ansicht, dass es in diesem Fall gar nicht primär um Kollegin Jeanprêtre geht. Sympathien und Antipathien sollten deshalb gar keine Rolle spielen. Ginge es nämlich nur darum, dann hätte ich weder einen Antrag einge- reicht, noch würde ich hier sprechen. Es geht um ein bisschen mehr, es geht nämlich um eine grundsätzliche Frage: Es geht darum, ob es in der Schweiz zweierlei Gemeinderäte gibt, sol- che, die unter eidgenössischem Immunitätsschutz stehen, und solche, die dieses Privileg nicht haben. Wir sollten uns hü- ten, unter dem Deckmantel des Immunitätsschutzes die föde- ralistische Gewaltentrennung zu tangieren und in die Gemein- dehoheit einzugreifen. Morges soll und muss seine kommu- nal-exekutiven Rechtsstreitigkeiten selber lösen. Wir sollten uns da nicht einmischen. Wir haben doch - das an die Adresse von Frau Stamm - nicht den Nationalrat als Institution vor ei- nem Gemeinderat zu schützen. Aus diesem Grunde, und nur aus diesem Grunde beantragen wir - die Kommissionsminderheit wie auch die Mehrheit der freisinnigen Fraktion -, auf das Gesuch nicht einzutreten und damit dem Verfahren seinen Lauf zu lassen. Noch eine abschliessende Bemerkung: Sie haben gehört, die Kommission habe mit 8 zu 4 Stimmen entschieden. Sie hat 23 Mitglieder. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit (Nichteintreten) Für den Antrag der Mehrheit (Eintreten) 75 Stimmen 64 Stimmen Präsident: Damit entfallen der Hauptantrag der Kommission und der Eventualantrag Ruf. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Leuenberger Moritz: Der Entscheid, den Sie hier getroffen ha- ben, wird natürlich seine Auswirkungen auch auf andere Im- munitätsfragen haben. Die Herren Bonny und Ruf haben um mehr Rechtsgleichheit auf diesem Gebiet ersucht. Ich möchte Sie auf die bisherige Praxis hinweisen: Wenn es um die Aufhebung der Immunität von Parlamentariern und Bundesräten geht, wird ein Gesuch durch die Untersuchungs- richter oder durch die Bundesanwaltschaft direkt an die Petiti- ons- und Gewährleistungskommission gestellt, mit dem An- trag auf Aufhebung der Immunität; bei Beamten macht das das EJPD. Nun zeichnet sich aber bei der Bundesanwaltschaft eine völlig andere Praxis ab, nämlich beim Fall P-26 und P-27. Nachdem die Strafanzeigen dort eingegangen sind, hat die Bundesanwaltschaft im Dezember in einem Brief an die bei- den Ratspräsidenten geschrieben, es stelle sich die Frage, ob überhaupt eine Anzeige an das Parlament weiterzuleiten sei. (Zwischenruf Blocher: Bitte nur eine persönliche Erklärung!) Ja, das ist eine persönliche Erklärung, genau gleich wie dieje- nige von Herrn Bonny; er war berechtigt, eine abzugeben, und ich bin es auch. Sie müssen einmal lernen zuzuhören, Herr Blocher, abgesehen davon, dass das Reglement auch eine kurze sachliche Erklärung zulässt. Ich muss Sie darauf auf- merksam machen. Warum hat die Bundesanwaltschaft dieses Gesuch an die bei- den Präsidenten gestellt, und warum hat sie von einem Antrag abgesehen? Die Präsidenten haben im Januar sehr korrekt zu- rückgeschrieben und verlangt, dass ein Antrag gestellt werde. Seither ist nichts mehr gegangen. Der Bundesrat hat sich da- mit beschäftigt, es gab sogar ein Mitberichtsverfahren; aber weil die Bundesanwaltschaft bei diesen Strafanzeigen das Ge- such dem Parlament und der Petitions- und Gewährleistungs- kommission gar nicht erst unterbreitet, entscheidet die Bun- desanwaltschaft über die Frage der Immunität, indem sie sagt: Alle Parlamentarier sind und bleiben immun, wir stellen gar kein Aufhebungsgesuch. Was erreicht die Bundesanwaltschaft damit? Der Bundesrat hat gesagt: Wenn die Immunität der Parlamentarier nicht auf- gehoben wird, müssen wir die Immunität der Beamten auch nicht aufheben, und so kann in diesem Fall ein Strafverfahren gar nicht durchgeführt werden. Das sind zwei ungleiche Ellen: Hier wird die Immunitätsfrage im Fall Jeanprêtre durch das Parlament geregelt, und es wird freie Bahn für eine strafrechtli- che Untersuchung gegeben, dort bremst die Bundesanwalt- schaft, verhindert ein Strafverfahren, indem sie von einem ent- sprechenden Gesuch absieht. Deswegen erwarte ich von der Petitions- und Gewährlei- stungskommission und von den beiden Ratspräsidenten, dass die Bundesanwaltschaft nun aufgefordert wird, diese Strafanzeige an die Hand zu nehmen. Präsident: Das haben wir schon getan. Persönliche Erklärung-Déclaration personnelle Blocher: Nachdem hier persönliche Erklärungen eher zu Sachvoten werden, erlaube ich mir auch, eine persönliche - ich betone: persönliche - Erklärung abzugeben. Herr Leuenberger Moritz, es ist ausserordentlich stossend, dass Sie sich nun hier auf die parlamentarische Immunität be- rufen, nachdem in Zürich zwei Stadträte wegen Amtsgeheim- nisverletzung bestraft wurden, und zwar nachdem sie von Ih- rer Partei eingeklagt worden waren. Das ist auch eine persönli- che Erklärung, und sie hat auch Konsequenzen. An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 90.072 Parlamentarische Immunität von Nationalrat Ziegler. Aufhebung Immunité parlementaire du conseiller national Ziegler. Levée Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: 1. Am 17. August 1990 reichten Hovik Simonian und die Abia- na SA beim Staatsanwalt des Kantons Genf Strafanzeige ge- gen Nationalrat Jean Zieglerwegen Ehrverletzung (Art. 173ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches, SR 311.0) ein. Der Staatsanwalt des Kantons Genf leitete diese Eingabe mit Schreiben vom 6. November 1990 an die eidgenössischen Räte weiter mit der Bitte, die Frage der parlamentarischen Im- munität von Nationalrat Ziegler abzuklären und gegebenen- falls die Immunität aufzuheben. Die Strafanzeige wird wie folgt begründet: Nationalrat Ziegler habe sich der Ehrverletzung schuldig ge- macht, da er in seinem Buch «Die Schweiz wäscht weisser» unwahre, ehr- und persönlichkeitsverletzende Tatsachen und Aussagen verbreite, so insbesondere, Simonian und die Abi- ana SA hätten von Bielausfürden internationalen Drogenhan- del Geld gewaschen.4. Oktober 1991 N 1951 Parlamentarische Immunität. Aufhebung Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung den Petiti- ons- und Gewährleistungskommissionen von Nationalrat und Ständerat unterbreitet (Art. 46 Reglement des Nationalrats; Art. 37 Abs. 4 Reglement des Ständerats)'. 2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Natio- nalrats befasste sich am 22. April sowie am 28. August 1991 mit dem Gesuch der Genfer Staatsanwaltschaft. Sie gab dem Beschuldigten Gelegenheit, sich zu äussern (Art. 14 Abs. 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes, VG; SR 170.32). Nationalrat Ziegler nahm zu den Anschuldigungen wie folgt Stellung (Zusammenfassung; Uebersetzung): «Herr Hovic Simonian und die Exportfirma für mechanische Erzeugnisse Abiana AG mit Sitz in Biel haben beim Bezirksge- richt Ölten Klage gegen die deutsche Ausgabe des Buches 'La Suisse lave plus blanc' eingereicht. Da die deutschen Heraus- geber ihre Bücher vom Buchzentrum Regensdorf aus vertrei- ben, ist Ölten Gerichtsstand. Der Oltener Untersuchungsrich- ter hat dem gegen mich eingereichten Strafantrag Folge gege- ben und ihn an den Staatsanwalt des Kantons Genf weiterge- leitet. Dieser hat an die parlamentarische Kommission ge- schrieben, damit diese über meine parlamentarische Immuni- tät entscheide. Ich lese Ihnen die Seite 67 und die erste Hälfte von Seite 68 vor, auf die sich die Klage gründet. Ich habe praktisch dasselbe vor dem Parlament in der Winter- session im Dezember 1989 gesagt, und zwar zu folgenden drei Punkten: zur Person Simonian und zu der über ihn von alt Bundesgerichtspräsident Haefliger und Moritz Leuenberger in der Puk durchgeführten Untersuchung, zur Abiana und ihren Verwicklungen in die Drogengeldwäscherei sowie zu Adrian Bieri, der vom Bundesrat zum Chef der Zentralstelle zur Be- kämpfung des illegalen Betäubungsmittelverkehrs ernannt wurde, obschon er in seiner Funktion als Untersuchungsrich- ter Simonian freigesprochen hatte. Nach der Nationalratsde- batte im Dezember 1989 hat der Bundesrat Adrian Bieri ver- setzt. Die Erstausgabe meines Buches erschien am 2. Februar 1990 in Paris. Simonian bestreitet den Inhalt dieser Seiten in meinem Buch mit dem Hinweis darauf, dass die Berner In- stanz das Strafverfahren gegen ihn eingestellt hat, dass er im Kanton Basel-Stadt aus dem Gefängnis entlassen wurde und dass seine Konten auf Anordnung des Bundesgerichts freige- geben wurden. Ich wusste dies, aber ich hielt mich an die Er- klärungen der Bundesbehörden und von alt Bundesgerichts- präsident Haefliger, der in seinem Untersuchungsbericht aus- führlich über die Verdachtsmomente spricht, die auf Simo- nian, auf der Abiana und auf Walter Bieri lasten. Ich will die Sei- ten im Puk-Bericht, welche die gleichen Argumente vorbrin- gen, nicht zitieren. Wir stehen nicht vor jemandem mit nach- weislich blütenweisser Weste, sondern im Gegenteil vor einer Person, die verdächtigt wird, massiv Drogengelder weissge- waschen und die 'Grauen Wölfe', eine faschistische türkische Organisation, die unter starkem Verdacht steht, illegalen Waf- fenhandel zu treiben, mitfinanziert zu haben. Simonian führt in der ganzen Welt Prozesse, und jedesmal, wenn sein Name irgendo auftaucht, klagt er wegen Ehrverlet- zung und stellt Schadenersatzforderungen, verlangt Genugtu- ung für erlittenes Unrecht usw. Ich habe bis jetzt fünfzehn Bücher geschrieben; nur zwei da- von betreffen die Schweiz und sind direkte politische Waffen in meinem Kampf, den ich als Nationalrat führe. Ich verspürte die Notwendigkeit, dieses Buch zu schreiben und zu verlegen, nachdem die Skandale um Kopp, Simonian, Shakarchi, Mu- sullulu usw. die Schweiz 1989/90 erschüttert hatten. Wäre ich nicht Nationalrat und nicht mit einem Volksmandat beauftragt gewesen, hätte ich dieses Buch bestimmt nicht geschrieben. Der Fall Simonian ist jedoch, viel mehr als der lokale Fall Gaon, eine eidgenössische Angelegenheit. Herr Stich hat selber ge- sagt, Adrian Bieris Infiltration sei'äusserst beunruhigend, und zwar aufgrund des Umstands, dass dessen Vater, Walter Bieri, Verwalter einer Gesellschaft sei, die stark der Drogengeldwä- scherei verdächtigt werde. Herr Haefliger unterstreicht, wenn Schild Simonian habe freilassen müssen und man seine Kon- ten habe freigeben und ihm sogar eine Schadenersatzsumme habe zahlen müssen, so beweise dies keineswegs, dass er unschuldig sei, und persönlich fügt er hinzu: 'Ich bin nach wie vor überzeugt, dass Simonian einer der wichtigsten Drahtzie- her im organisierten Verbrechen, insbesondere in der tür- kisch-libanesischen Connection, ist.' Diese Ansicht wird von Jörg Schild, einem vehement gegen das organisierte Verbre- chen, die Drogenhändler und die Drogengeldwäscherei enga- gierten Beamten, geteilt. Ich glaube, dass ich recht habe, wenn ich die Meinung dieser Männer teile und die Fakten, die sie ans Licht gebracht haben, in meinen Schriften verwende.» 3. Nach Artikel 14 Absatz 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes (SR 170.32) bedarf die Strafverfolgung von Mitgliedern des National- oder Ständerats wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, einer Ermächtigung der eidgenössischen Räte. Die Bundesversammlung hat im Ermächtigungsverfahren nur zu entscheiden, ob eine Strafuntersuchung angezeigt ist. Ob der behauptete Tatbestand erfüllt ist, entscheidet der Strafrich- ter, falls die Ermächtigung erteilt wird. Das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine genauen Richtli- nien für die Erteilung oder die Verweigerung der Ermächti- gung zur Strafverfolgung von Ratsmitgliedern. Aber aus der Unterscheidung des Gesetzgebers zwischen drei Arten von Immunität lassen sich doch gewisse Schlüsse ziehen: 31. Die sogenannte absolute Immunität gemäss Artikel 2 Ab- satz 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes, wonach Ratsmitglie- der für ihre Voten im Rat oder in den Kommissionen nicht ver- antwortlich gemacht werden können: In diesem Fall kann die Immunität nicht aufgehoben werden. 32. Die Sessionsteilnahmegarantie gemäss der Artikel 1 und 2 des Bundesgesetzes über die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft, wonach für De- likte, die in keinem Zusammenhang mit der Amtstätigkeit ste- hen, die Strafverfolgung während der Session gehindert ist: Die Immunität kann in einem relativ einfachen Verfahren aufge- hoben werden. Es genügen das schriftliche Einverständnis des Betroffenen und bei dessen Fehlen die Zustimmung des einen Rats, dem der Betroffene angehört. 33. Zwischen diesen beiden Arten von Immunität liegt die Im- munität für Delikte, die mit der Amtstätigkeit im Zusammen- hang stehen. Gemäss Artikel 14 des Verantwortlichkeitsgeset- zes ist die Aufhebung dieser Immunität zwar möglich, aber nur durch Zustimmung beider Räte (relative Immunität). Das Ein- verständnis des Betroffenen ist als Aufhebungsgrund nicht vorgesehen. 4. Die Kommission des Nationalrats hält folgendes fest: Natio- nalrat Jean Ziegler machte am 28. November 1989 im Natio- nalrat Unbestrittenermassen die gleichen Aussagen wie in sei- nem Buch «Die Schweiz wäscht weisser» (es handle sich bei • Simonian in Biel um eine Geldwäscherfirma). Für diese Hand- lung untersteht er Artikel 2 Absatz 2 des Garantiegesetzes (vgl. Erwägung 31.). Es stellt sich jedoch die Frage, wie die nachfolgende Veröffentlichung dieser Aussagen in seinem Buch zu bewerten ist. Die Mehrheit der Kommission beurteilt diese Veröffentlichung nicht als selbständige Aeusserung. Ge- mäss herrschender Lehre und Praxis ist durch die absolute Im- munität gedeckt, wer eine Aeusserung ausserhalb des Parla- ments wiederholt, die er schon vorher im Rat oder in einer Kommission gemacht hat. Jede andere Auslegung dieser Be- stimmung würde sie ihres eigentlichen Gehalts berauben (vgl. u. a. Aubert Jean-François, Traité de droit constitutionnel suisse, Neuchâtel 1967). Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Immunitätsfall Bäumlin Richard, bei welchem die eidge- nössischen Räte diesem Grundsatz einstimmig zustimmten (AB 1990 N 670ff.; AB 1990 S 536ff.). Im weiteren ist bei der Beurteilung vom Sinn der absoluten Im- munität auszugehen. Diese dient nicht nur dem Schutz des einzelnen Parlamentariers, der sein Mandat frei ausüben kön- nen soll, auch wenn er möglicherweise in Grenzbereiche kommt, vor allem dann, wenn er Kritik übt. Sie dient ebenso- sehr dem Schutz des gesamten Parlaments und des Ratsbe- triebs. Parlamentsinterne Vorgänge sollen nicht vor eine aus- senstehende Instanz, also z. B. vor einen Strafrichter, ge- bracht werden. Der Grundsatz der absoluten Immunität be- deutet deshalb Befreiung vom Strafrecht, d. h. es entstehtImmunité parlementaire. Levée 1952 N 4 octobre 1991 überhaupt kein Strafanspruch. Da diese absolute Immunität dem Parlamentarier überdies im öffentlichen Interesse erteilt ist, bildet sie ein unverzichtbares Recht desselben. Eine Minderheit der Kommission teilt die Auffassung der Lehre und Praxis nicht mehr und möchtejegliche Wiederholung einer Aeusserung ausserhalb des Parlaments unter Strafe stellen. Mme Jeanprêtre présente au nom de la commission le rap- port écrit suivant: 1. Le 17 août 1990, M. Hovik Simonian et Abiana SA ont dé- posé une plainte devant le procureur général du canton de Genève contre le conseiller national Jean Ziegler pour délit contre l'honneur (art. 173ss. du Code civil suisse, RS 311.0). Le procureur a transmis cette plainte le 6 novembre 1990 aux Chambres fédérales, en leur demandant de prendre une déci- sion sur la question de l'immunité parlementaire de M. Ziegler et, le cas échéant, de lever l'immunité. Les motifs de la plainte sont les suivants: Le conseiller national Ziegler se serait rendu coupable d'un délit contre l'honneur en publiant dans son livre «La Suisse lave plus blanc» des faits et des affirmations mensongers constituant une atteinte à l'honneur et à la personnalité et no- tamment en disant que M. Simonian et Abiana SA, dont le siège est à Bienne, ont blanchi de l'argent de la drogue. Les requêtes demandant que l'immunité de membres des conseils ou de magistras soit levée sont soumises à un exa- men préalable par les Commissions des pétitions et de l'exa- men des constitutions cantonales du Conseil national et du Conseil des Etats (art. 46 du règlement du Conseil national; art. 37,4e al., du règlement du Conseil des Etats). 2. La Commission des pétitions et de l'examen des constitu- tions cantonales du Conseil national a traité la requête du pro- cureur général du canton de Genève le 22 avril et le 28 août 1991. Elle a donné au prévenu l'occasion de se prononcer (art. 14,2e al., de la loi sur la responsabilité, LRCF, RS 170.32). M. Ziegler s'est exprimé comme suit sur les accusations por- tées contre lui (résumé): «M. Hovic Simonian et la société commerciale d'exportation de biens mécaniques Abiana SA dont le siège est à Bienne ont porté plainte devant le tribunal de district d'Olten contre l'édi- tion allemande de 'La Suisse lave plus blanc'. Les éditeurs al- lemands diffusant leurs livres à partir du Buchzentrum de Re- gensdorf, le district judiciaires est Olten. Le procureur d'Olten a déclaré recevable la plainte pénale déposée contre moi et l'a transmise au procureur de Genève. Celui-ci a écrit à la com- mission du Parlement pour demander une décision sur la le- vée d'immunité. Je vous lis la page 67 et la moitié de la page 68 sur lesquelles se base la plainte. J'ai dit pratiquement la même chose devant le Parlement lors du débat de la session d'hiver en décembre 1989 sur trois points: le personnage de Simonian et l'enquête menée sur lui par le juge Haefliger et Moritz Leuenberger dans la CEP, sur l'Abiana et ses implications dans le blanchiment de l'argent de la drogue et sur Adrian Sieri, promu chef de la section anti-dro- gue par le Conseil fédéral après avoir été juge d'instruction et avoir acquitté Simonian. Après le débat au Conseil national en décembre 1989 le Conseil fédéral a déplacé Adrian Bieri de son poste. L'édition originale du livre est sortie le 2 février 1990 à Paris. Simonian conteste le contenu des pages de mon livre en se référant au non-lieu dont il a bénéficié de la part de la jus- tice bernoise, du fait qu'il a été libéré de prison à Baie-ville et que ses comptes ont été débloqués par ordre du Tribunal fé- déral. Je savais cela, mais je m'en suis tenu aux déclarations des autorités fédérales et de l'ancien président du Tribunal fé- déral, M. Haefliger qui, dans son rapport d'enquête parle lon- guement des éléments de soupçons pesant sur Simonian, sur l'Abiana et sur Walter Bieri. Je ne vous citerai pas les pages de la CEP qui reprennent les mêmes arguments. Nous ne som- mes pas en face de quelqu'un d'une innocence blanche et af- firmée, mais au contraire d'un personnage soupçonné de blanchiment massif de l'argent de la drogue, du financement des 'Loups gris', organisation fasciste turque fortement soupçonnée de se livrer au commerce illégal des armes. Simonian mène des procédures dans le monde entier, et cha- que fois que son nom figure quelque part, il porte plainte pour diffamation et introduit des demandes de dommages et inté- rêts, tort moral, etc. J'ai écrit jusqu'ici quinze livres dont deux seulement concer- nent la Suisse et sont des armes politiques directement liées à mon combat de conseiller national. J'ai senti la nécessité d'écrire ce livre et de le diffuser à partir des scandales 1989 à 1990, Kopp, Simonian, Shakarchi, Musullulu, etc, qui ont se- coué notre pays. Si je n'avais pas été conseiller national et chargé d'un mandat par le peuple, il est évident que je ne l'au- rais pas écrit. Le cas Simonian, beaucoup plus que le cas Gaon qui reste local, est une affaire fédérale. M. Stich lui- même a dit que l'infiltration d'Adrian Bieri est extrêmement in- quétante du fait que son père, Walter Bieri, est administrateur d'une société fortement soupçonnée de blanchiment de l'ar- gent de la drogue. M. Haefliger répète que si M. Schild a dû re- lâcher Simonian, si on a dû débloquer ses comptes et lui ver- ser une somme pour dommages et intérêts, cela ne prouve en rien qu'il ne soit pas coupable, et il dit subjectivement 'Je reste persuadé que Simonian est un des rouages essentiels du crime organisé plus particulièrement du réseau turco-liba- nais.' Cette conviction est partagée par M. Jörg Schild, magis- trat le plus élevé contre le crime organisé, les trafiquants de drogue et les réseaux de blanchisseurs d'argent de la drogue. Je crois que j'ai raison de partager leur avis et de reprendre par écrit les faits qu'il ont mis à jour.« 3. Selon l'article 14, alinéa premier de la loi sur la responsabi- lité (RS 170.32), une autorisation des Chambres fédérales est nécessaire pour ouvrir une poursuite pénale contre des mem- bres du Conseil national ou du Conseil des Etats en raison d'infractions en rapport.avec leur activité ou situation officielle. Dans la procédure d'autorisaiton, l'Assemblée fédérale ne doit examiner que si une enquête pénale lui semble indiquée. C'est au juge pénal qu'il incombe, si l'autorisation a été don- née, de décider si les éléments constitutifs d'une infraciton sont réunis. La loi sur la responsabilité n'indique pas de façon précise dans quels cas il convient de donner ou de refuser l'autorisa- tion d'ouvrir une poursuite pénale contre des membres des conseils. Mais on peut tirer certaines conclusisons du fait que le législa- teur fait la distinction entre trois sortes d'immunité: 31. Ce que l'on appelle l'immunité absolue au sens de l'article 2, alinéa 2, de la loi sur la responsabilité, en vertu du- quel les membres des conseils ne peuvent être poursuivis pour les opinions qu'ils émettent au sein de l'Assemblée fédé- rale ou de ses commissions: Dans ce cas, l'immunité ne peut être levée. 32. L'inviolabilité durant les sessions en vertu des articles 1 et 2 de la loi fédérale sur les garanties politiques et de police en faveur de la Confédération, en vertu desquels aucun député ne peut être poursuivi, durant les sessions de l'Assemblée fé- dérale, pour un délit qui n'a pas trait à l'exercice de ses fonc- tions, dans ce cas, l'immunité peut être levée à l'issue d'une procédure relativement simple. Il suffit d'avoir le consente- ment écrit de l'intéressé ou, à défaut, l'autorisation du conseil auquel il appartient. 33. Entre ces deux sortes d'immunités, il existe l'immunité pour des délits en rapport avec l'activité du député ou sa situa- tion officielle. Selon l'article 14 de la loi sur la responsabilité, l'immunité, dans ce cas, ne peut être levée qu'avec l'autorisa- tion des deux Chambres (immunité relative). L'immunité ne peut être levée sur simple consentement de l'intéressé. 4. La commission du Conseil national fait les constatations sui- vantes: Le 28 novembre 1989, au Conseil national, M. Jean Ziegler, a fait sans conteste les mêmes déclarations que dans son livre «La Suisse lave plus blanc» (c'est-à-dire que la firme de Simonian à Bienne s'occupe de blanchissage d'argent). Cet acte relève de l'article 2,2e alinéa, de la loi sur la respon- sabilité (cf. point 31.). Reste à apprécier la publication ulté- rieure des propos de M. Ziegler dans son livre. Dans sa majorité, la commission ne considère pas la publica- tion en question comme indépendante de cette première dé- claration. Selon la doctrine et la jurisprudence dominantes, ce-4. Oktober 1991 1953 Parlamentarische Immunität. Aufhebung lui qui répète en dehors du Parlement des propos qu'il a tenus précédemment devant une Chambre ou une commission bé- néficie de l'immunité absolue. En interprétant autrement cette disposition, on la viderait de sa substance (cf. notamment Au- bert Jean-François, Traité de droit constitutionnel suisse, Neu- châteM967). A ce propos, la commission renvoie aussi au cas de l'immunité concernant Richard Bäumlin (BO 1990 N 670ss.; BO 1990 E 536ss.), où les Chambres fédérales avaient adopté ce principe à l'unanimité. Au surplus, pour porter une appréciation, il faut se fonder sur le sens de l'immunité absolue. Celle-ci ne sert pas uniquement à protéger le parlementaire qui doit pouvoir exercer librement son mandat, même lorsqu'il touche à des domaines délicats et a fortiori lorsqu'il émet des critiques. Mais elle vise tout au- tant à protéger le Parlement dans son ensemble et l'activité des conseils. Des opinions exprimées devant le Parlement ne doivent pas être portées devant une instance extérieure, par exemple devant un juge pénal. Le principe de l'immunité ab- solue signifie donc que celui qui en bénéficie est soustrait au droit pénal, c'est-à-dire qu'aucune peine ne peut être requise contre lui. Comme cette immunité absolue est accordée au parlementaires dans l'intérêt public, elle est un droit auquel il ne peut être renoncé. Une minorité au sein de la commission ne partage plus l'opi- nion qui découle de la doctrine et de la jurisprudence et vou- drait que toute déclaration punissable répétée à l'extérieur du Parlement puisse être soumise à une sanction. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 7 zu 5 Stimmen, auf das Ge- such, es sei die Immunität von Nationalrat Jean Ziegler aufzu- heben, nicht einzutreten, da es sich um einen Fall der absolu- ten Immunität handelt. Proposition de la commission La commission propose par 7 voix contre 5 de ne pas entrer en matière en ce qui concerne la demande visant à lever l'immu- nité de M. Jean Ziegler, puisqu'elle a considéré qu'on était en présence d'un cas d'immunité absolue. Mme Jeanprêtre, rapporteur: J'ai dit tout à l'heure, ert ce n'était pas une échappatoire, qu'il est de plus en plus difficile de prendre position sur ces cas d'immunité tant le débat est passionné et parfois irrationnel. Vous avez également reçu un rapport écrit concernant le cas de M. Ziegler. Il s'agit cette fois-ci d'un cas dit «d'immunité ab- solue» et non pas des fameux cas d'immunité relative qui nous ont occupés jusqu'ici. Ce que l'on appelle l'immunité absolue, au sens de l'article 2 de la loi sur la responsabilité, c'est le droit en vertu duquel les membres des conseils «ne peuvent être poursuivis pour les opinions qu'ils émettent au sein de l'Assemblée fédérale ou de ses commissions». Dans ce cas l'immunité ne peut être levée. Nous avons vu Jes cas d'immunité relative, c'est-à-dire les cas où les parlementaires émettent des opinions ou adoptent des attitudes à l'extérieur de cette enceinte ou des commissions. Dans le cas présent, qui a trait au livre publié par M. Ziegler «La Suisse lave plus blanc», la Commission des pétitions a cons- taté, dans sa majorité, que ce qui est reproché à M. Ziegler est en corrélation «chronologique» avec les événements entre ce qu'il a pu dire ici au Parlement et ce qu'il a ensuite écrit dans son livre. Il s'agit ici d'un cas assez exceptionnel mais assez fort d'immunité absolue. Je crois qu'il est intéressant d'exami- ner ce cas. La commission a proposé, par 7 voix contre 5, de ne pas entrer en matière en ce qui concerne la demande de le- vée de l'immunité de M. Ziegler car elle a considéré qu'il s'agissait précisément d'un cas d'immunité absolue. Toute passion écartée, il est significatif de voir que nous avons pu quand même trouver enfin une majorité pour un cas abso- lument patent. Dans ces conditions, je vous invite à soutenir cette majorité. Frau Stamm, Berichterstatterin: Am 17. August 1990 reichten Hovik Simonian und die Abiana SA beim Staatsanwalt des Kantons Genf Strafanzeige gegen Nationalrat Jean Zieglerwe- gen Ehrverletzung ein. Diese Strafanzeige wurde zur Prüfung der parlamentarischen Immunität an die eidgenössischen Räte weitergeleitet. Die Begründung lautet: Nationalrat Ziegler habe sich der Ehr- verletzung schuldig gemacht, da er in seinem Buch «Die Schweiz wäscht weisser» unwahre, ehr- und persönlichkeits- verletzende Tatsachen und Aussagen verbreite, so insbeson- dere, Simonian und die Abiana SA hätten von Biel aus für den internationalen Drogenhandel Geld gewaschen. Ich würde Ihnen raten zuzuhören, meine Damen und Herren, damit wir nicht, wenn wir entscheiden müssen, wieder einer allgemeinen Verwirrung anheimfallen! Es ist nämlich ein aus- sergewöhnlicher Fall von Immunität, den wir hier zu behan- deln haben. Wir haben Herrn Nationalrat Ziegler in die Kommission einge- laden; Sie finden die gesamten Ausführungen im Bericht. Aber ich will Sie auf den entscheidenden Punkt hinweisen: Herr Na- tionalrat Ziegler hat uns gesagt, dass er die Aeusserungen auf den Seiten 67 und 68 seines Buches - zur Person Simonian, zu den entsprechenden Untersuchungen, zur Abiana SA und zu deren Verwicklungen in die Drogengeldwäscherei - im Par- lament im Dezember 1989, in der Wintersession, gemacht habe. Die Kommission hat überprüft, ob das zutrifft, und hält fest: Na- tionalrat Jean Ziegler hat am 28. November 1989 die Aussa- gen, die er in seinem Buch wiederholt, auch im Rat gemacht, und für diese Aussagen, die er im Rat gemacht hat, gilt das Garantiegesetz, die sogenannte absolute Immunität. Ratsmit- glieder können für ihre Voten im Rat oder in den Kommissio- nen nicht verantwortlich gemacht werden. Die Frage, die sich die Petitions- und Gewährleistungskom- mission zu stellen hatte, war: Wie verhält es sich, wenn Aussa- gen, die im Rat gemacht werden, nachträglich ausserhalb des Rates wiederholt werden? Werden sie dann auch von diesem -wie wir es nennen-Votenprivileg gedeckt, oder gilt dann et- was anderes? Das ist der springende Punkt. Die Kommission hat sich an die bisherige Praxis und Lehre ge- halten, und diese lautet: «Gemäss herrschender Lehre und Praxis ist durch die absolute Immunität gedeckt, wer eine Aeusserung ausserhalb des Parlamentes wiederholt, die er schon vorher im Rat oder in einer Kommission gemacht hat.» Jede andere Auslegung dieser Bestimmung würde sie ihres Gehaltes berauben. Die Kommission hat sich daran erinnert- und erinnert auch Sie daran -, dass sie diese Auslegung be- reits in einem Immunitätsfall Bäumlin Richard wieder bestätigt hat. Deshalb beantragt Ihnen eine Mehrheit der Kommission mit 7 zu 5 Stimmen, auf das Gesuch, die Immunität von Herrn Ziegler aufzuheben, nicht einzutreten, weil es sich um einen Fall der absoluten Immunität handelt. Eine Minderheit der Kommission widersprach dieser bisherigen Auffassung von Lehre und Praxis und möchte hier eine Praxisänderung, dass Wiederholungen von Aeusserungen ausserhalb des Rates der Möglichkeit der Strafuntersuchung unterworfen werden. Aber die Mehrheit ist der Meinung: Was im Rat gesagt und ausser- halb des Rates wiederholt wird, geniesst den Schutz des Vo- tenprivilegiums. Wir bitten Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und die Immunität von Herrn Ziegler in diesem Fall nicht aufzuheben. Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des EtatsSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Immunität von Nationalrat Ziegler. Aufhebung Immunité parlementaire du conseiller national Ziegler. Levée In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.072 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.10.1991 - 08:00 Date Data Seite 1950-1953 Page Pagina Ref. No 20 020 388 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.