<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6P.26/2007 </div> <div class="para">6S.62/2007 /hum </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 3. April 2007 </div> <div class="para">Kassationshof </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Mathys, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, </div> <div class="para">Postfach 157, 4502 Solothurn, </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, Postfach 157, 4502 Solothurn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Willkür, Rechtsgleicheit, verfassungsmässiger Richter (Strafverfahren); mehrfache einfache Körperverletzung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, </div> <div class="para">vom 19. Dezember 2006 (STAPP.2005.31). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X.________ mit Urteil vom 19. Dezember 2006 der mehrfachen einfachen Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu drei Wochen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von drei Jahren. X.________ wurde verpflichtet, A.________ als Schadenersatz Fr. 71.50 und als Genugtuung Fr. 500.-- sowie B.________ als Genugtuung Fr. 300.-- zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wendet sich mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei - vollumfänglich bzw. teilweise - aufzuheben. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das Rechtsmittel dagegen ist noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (<span class="artref">Art. 132 Abs. 1 BGG</span>, e contrario), hier somit dasjenige der staatsrechtlichen Beschwerde nach <span class="artref">Art. 84 ff. OG</span> bzw. der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nach <span class="artref">Art. 268 ff. BStP</span>. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Mit staatsrechtlicher Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, das Urteil vom 19. Dezember 2006 weise "eine ganze Reihe von Verfahrensfehlern auf, weil die verfassungsmässigen Rechte (<span class="artref">Art. 4 BV</span> (Rechtsgleichheit/Willkürverbot) und Verfahrensgarantien (verfassungsmässiger Richter/korrekte Einvernahme von Zeugen mit Hinweis auf die Zeugenpflicht) des Beschwerdeführers erheblich verletzt worden sind" (Beschwerde S. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> hat eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber zu enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik tritt es nicht ein. Willkür liegt im Übrigen nur vor, wenn der angefochtene Entscheid im bemängelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=26.03.2007&amp;to_date=14.04.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-492%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page492">BGE 125 I 492</a> E. 1b mit Hinweisen). Soweit die Beschwerde keine Willkür dartut oder sonst den Begründungsanforderungen nicht genügt, ist darauf nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer behauptet, sein Anspruch auf den verfassungsmässig garantierten Richter sei verletzt worden (Beschwerde S. 3 lit. a). Er sagt jedoch nicht, woraus sich ergeben soll, dass der von ihm erwähnte Ersatzrichter am angefochtenen Entscheid nicht hätte mitwirken dürfen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Er macht geltend, der soeben erwähnte Ersatzrichter habe eine Amtsgeheimnisverletzung begangen (Beschwerde S. 3/4 lit. b). Darauf ist schon deshalb nicht einzutreten, weil es im vorliegenden Verfahren nur um die Frage der Strafbarkeit des Beschwerdeführers geht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer behauptet, zwei Zeuginnen seien nicht korrekt einvernommen worden (Beschwerde S. 5 lit. c). Gemäss dem angefochtenen Entscheid wurden die beiden Frauen nicht als Zeuginnen, sondern als Auskunftspersonen befragt und überdies zur Wahrheit ermahnt (angefochtener Entscheid S. 3). Was daran verfassungswidrig sein soll, ist nicht ersichtlich. Davon, dass ein "belangloses Palaver" durchgeführt worden wäre, kann jedenfalls nicht die Rede sein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Was der Beschwerdeführer unter dem Titel willkürliche Sachverhaltsfeststellung bzw. Willkür vorbringt (Beschwerde S. 5 - 10 lit. d - f), erschöpft sich in unzulässiger appellatorischer Kritik. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt ferner, es sei falsch protokolliert worden (Beschwerde S. 10 lit. g). Aber er sagt nicht, gemäss welcher Bestimmung im Kanton Solothurn Aussagen hätten "unterschriftlich protokolliert und dem Zeugen zur Unterzeichnung vorgelegt" werden müssen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Verbotes der reformatio in peius (Beschwerde S. 11 - 13 lit. h). Die Vorinstanz hat sich dazu geäussert, worauf hier in Anwendung von <span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span> verwiesen werden kann (angefochtener Entscheid S. 10/11). Dass diese Ausführungen, die sich auf das kantonale Verfahrensrecht stützen, willkürlich wären, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Die Fragen der Verjährung einer Übertretung und der Voraussetzungen einer einfachen Körperverletzung (lit. h/a und h/c) haben mit dem Verbot der reformatio in peius nichts zu tun. Und davon, dass die Vorinstanz eine "strengere bzw. schärfere Strafe" ausgesprochen hätte (lit. h/b), kann nicht die Rede sein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gesamthaft gesehen ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe in den Fällen A.________ und B.________ <span class="artref">Art. 123 Abs. 1 StGB</span> zu Unrecht angewandt (Beschwerde S. 3/4 Ziff. 2/2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde kann nur die Verletzung von eidgenössischem (Straf-)Recht gerügt werden (<span class="artref">Art. 269 Abs. 1 BStP</span>). Dabei ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (<span class="artref">Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP</span>). Ausführungen dagegen sowie Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts sind unzulässig (<span class="artref">Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP</span>). Soweit die Beschwerde diesen Voraussetzungen nicht genügt oder Ausführungen enthält, die in eine staatsrechtliche Beschwerde gehören, ist darauf nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Fall A.________ hat der Beschwerdeführer dem Geschädigten im Zusammenhang mit einem Parkplatzproblem einen Faustschlag versetzt, worauf der Geschädigte wegen einer gerissenen bzw. geplatzten Unterlippe sowie einer Kinnprellung und einer Schürfung am Kinn eine Woche lang Schmerzen hatte und nur schwer verständlich reden konnte (angefochtener Entscheid S. 9 - 11). Damit liegt eine (eventual-)vorsätzliche einfache Körperverletzung vor. Nach den Feststellungen der Vorinstanz war kein Rechtfertigungsgrund gegeben (vgl. angefochtenen Entscheid S. 11). Die Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung ist bundesrechtlich offensichtlich nicht zu beanstanden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Fall B.________hat der Beschwerdeführer dem Geschädigten wegen eines Parkplatzproblems einen Faustschlag versetzt, wodurch der Geschädigte zwei Backenzähne verlor (angefochtener Entscheid S. 11 - 19). Auch dieses Verhalten ist als (eventual-)vorsätzliche einfache Körperverletzung einzustufen. Eine Rechtfertigung liegt gemäss den Feststellungen der Vorinstanz nicht vor (vgl. angefochtenen Entscheid S. 18/19). Eine Bundesrechtsverletzung ist offensichtlich zu verneinen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auch die Nichtigkeitsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>; <span class="artref">Art. 278 Abs. 1 BStP</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde und die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 3. April 2007 </div> <div class="para">Im Namen des Kassationshofes </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html></html>