<h2>SubmittedText<h2><p>Gleichzeitig mit der Botschaft zu einem allfälligen institutionellen Rahmenabkommen Schweiz/EU wird die gesetzliche Grundlage für die Schaffung eines parlamentarischen Verbindungsbüros der Bundesversammlung bei der EU in die Vernehmlassung geschickt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat unterstützt den Grundsatz einer engen Einbindung der Bundesversammlung in die Politik der Schweiz gegenüber der EU. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, dass das institutionelle Abkommen, über das die Schweiz und die EU derzeit verhandeln, die Zusammenarbeit zwischen der Bundesversammlung und dem Europäischen Parlament verstärken soll. Zudem soll dieses Abkommen eine dynamische Übernahme von EU-Recht, das für die Marktzugangsabkommen relevant ist, vorsehen, begleitet von einer Beteiligung der Schweiz an der Ausarbeitung dieses Rechts ("decision shaping"). Das Parlament soll in diese neuen Verfahren eingebunden werden.</p><p>Vor diesem Hintergrund und im derzeitigen Stadium hat der Bundesrat allerdings Vorbehalte, ob ein Verbindungsbüro der Schweizerischen Bundesversammlung bei der Europäischen Union das geeignetste Instrument darstellt, um die in der vorliegenden Motion erwähnten Ziele zu erreichen.</p><p>In der Motion der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates 10.3005, "Massnahmen zur frühzeitigen Information des Parlamentes über relevante europäische Gesetzgebungsentwürfe", hat das Parlament vom Bundesrat bereits verlangt, ihm Massnahmen vorzuschlagen, wie die eidgenössischen Räte frühzeitig über europäische Gesetzgebungsentwürfe, die für die Schweiz relevant sind, und über die Handlungsmöglichkeiten der Schweiz ins Bild gesetzt werden können. Für den Bundesrat ist es angezeigt, zuzuwarten, bis die Ergebnisse der institutionellen Verhandlungen bekannt sind, um Vorschläge für solche Massnahmen sowie für Massnahmen zur Einbindung des Parlamentes in das "decision shaping" zu machen.</p><p>Daher erachtet es der Bundesrat als verfrüht, Modalitäten zur Verstärkung der Einbindung des Parlamentes in die Politik gegenüber der EU festzulegen, bevor die genaue Form der neuen institutionellen Mechanismen bekannt ist, welche die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU regeln werden. In der Zwischenzeit ist der Bundesrat bereit, seine logistische Unterstützung für die interparlamentarische Zusammenarbeit und die Verbesserung der Information zuhanden der eidgenössischen Räte im Rahmen der existierenden Mechanismen zu verstärken, so, wie sie namentlich in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung der Bundesversammlung über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlamentes vom 28. September 2012 (SR 171.117) vorgesehen sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.