B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-571/2013 U r t e i l v o m 1 0 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter François Badoud, Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Hans Peter Roth, (…), Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 2012 / E-5920/2011. E-571/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Gesuchsteller, hinduistischer Tami- le aus dem Distrikt Jaffna, seine n Heimatstaat am 25. Januar 2009 und gelangte am darauf folgenden Tag in den Transitbereich des Flughafens Zürich, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, wobei ihm am 11. Febru- ar 2009 die Einreise in die Schweiz bewilligt wurde. Zur Begründung se i- nes Gesuches führte er an, Ende 2005 sei in seinem Dorf ein Polizist e r- stochen worden. Im Jahre 2007 hätten Soldaten einen seiner Freunde, der wie er selber auch (...) gewesen sei, erschossen. Danach hätten A r- meeangehörige mehrere Arbeitskollegen verhaftet und beschuldigt, den Polizisten erstochen zu haben. Deshalb habe er sich aus Angst, selber Opfer von Nachstellungen zu werden, im Hause seines (...) versteckt gehalten, wo er erfahren habe, dass sich unbekannte Personen in seinem Elternhaus nach seinem Verbleib erkundigt hätten. Sein (...) habe darauf- hin die Ausreise organisiert. Am 12. Dezember 2008 sei er nach Colombo geflogen, wo er sich bis zu seiner Ausreise in einem vom Schlepper g e- mieteten Zimmer aufgehalten habe. B. Das BFM wies das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 26. Januar 2009 mit Verfügung vom 26. September 2011 unter Verneinung der Flüch t- lingseigenschaft mangels Asylrelevanz seiner Vorbringen ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der Sc hweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. C. Mit Urteil vom 21. November 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht eine im Vollzugspunkt dagegen erhobene Beschwerde ab und bestätigte die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs, wogegen die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Abweisung des Asylgesuchs unang e- fochten in Rechtskraft erwachsen waren. D. Der Gesuchsteller ersuchte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4. Februar 2013 um Revision des Urteils vom 21. November 2012, ve r- bunden mit dem Begehren, er sei vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, die kantonalen Vollzugsbehörden seien im Sinne vorsorglicher Massnahmen anzuweisen, bis zum Entscheid über das vo r- liegende Revisionsgesuch von Vollzugshandlungen abzusehen. Zur B e- gründung seines Revisionsgesuchs berief er sich auf den Revisionsgrund E-571/2013 Seite 3 "neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel", wobei er als "neue B e- weismittel" zwei englischsprachige Dokumente, welche vom 18. Dezember 2012 bzw. 20. Dezember 2012 datiert sind, sowie ein als Kopie eines Haftbefehls bezeichnetes englischsprachiges Schriftstück mit Originalunterschrift und –stempel, datiert vom 10. Januar 2012, ins Recht legte. E. Mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2013 stellte die zuständige I n- struktionsrichterin die Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs fest, sah dementsprechend davon ab, den Vollzug auszusetzen, und erhob einen Kostenvorschuss, welcher fristgerecht geleistet wurde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entsch eidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [ BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdei n- stanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesve r- waltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1986 (VwVG, SR 172.021) Anwendung. 1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Una b- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeen t- scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache ne u entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 – 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Ar t. 45 E-571/2013 Seite 4 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisio nsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund nachträglich erfahrener erheblicher Tatsachen und nachträglich aufgefundener entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und tut die Rechtzeitig- keit des Revisionsbe gehrens dar. Auf das im Übrigen frist - und formge- recht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 3. 3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision in öffent lich- rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchen de Par- tei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweis- mittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, un- ter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem En t- scheid entstanden sind. Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich di ese bereits vor Abschluss des Beschwerde verfahrens verwirklicht haben müssen; als Revision s- grund sind somit lediglich sogenannte unechte Nova zugelassen. Zum andern verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betref fende Tatsache während des vorangegangenen Verfa h- rens, das heisst bis das Urteil gefällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht beibringen konnte. Dass es einer aus "anderen Gründen" (Art. 123 BGG) um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Ta t- sachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Nova dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wie der gutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bun - desgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlos sen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflich t- gemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist na mentlich dann ausgeschlossen, wenn die E ntdeckung der erheblichen Tatsache auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfah ren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessfü h- rung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. zum Ganzen : ANDRÉ E-571/2013 Seite 5 MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.47, S. 249 f.). Auch bezüglich aufgefundener Beweismittel gilt das Kriterium, dass die gesuchstellende Partei nicht in d er Lage gewesen sein darf, diese im fr ü- heren Verfahren beizubringen. Revisionsweise eingereichte Beweis mittel sind dann beachtlich, wenn sie entweder die neu erfahrenen erheblichen Tatsachen belegen oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewe sen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Das vorgebrachte Beweismittel muss für die Tatbestandsermittlung von B e- lang sein; es genügt nicht, wenn es zu einer neuen Würdigung der bei der Erstbeurteilung bereits bekannten Tatsachen führen soll (vgl. MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.48, S. 250). 3.2 Der Gesuchsteller macht in seinem Revisionsgesuch geltend, im Zu- sammenhang mit der Ermordung eines Po lizisten im Jahre 2005 (noch immer) polizeilich gesucht zu werden, und reicht Dokumente zu den A k- ten, die dieses Vorbringen beweisen sollen. Diese Tatsachenbehauptung ist indes insofern nicht neu, als er bereits im erstinstanzlichen Asylverfa h- ren vorgebracht hat, im Zusammenhang mi t dieser Ermordung von unbe- kannten Männern in Zivil gesucht zu werden und aus diesem Gru nd ge- flohen zu sein. Dabei handelt es sich aber auch nicht um eine im ordentli- chen Verfahren unbewiesen gebliebe ne Tatsache. Denn sie wurde vom BFM, welches die Flüchtl ingseigenschaft mangels Asylrelevanz der Asyl- gründe verneinte und deren Glaubhaftigkeit nicht prüfte , gar nicht au s- drücklich bestritten. Da sich die erhobene Beschwerde gegen den negati- ven Entscheid auf den Vollzugspunkt beschränkte, bildete dieses Vor- bringen auch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens und kann i n- folge dessen auch nicht als angeblich unbewiesen gebliebene Tatsache zum Gegenstand des Revisionsverfahrens geltend gemacht werden. Hin- sichtlich der mit dem Revisionsgesuch eingereichten Beweism ittel ist ausserdem festzustellen, dass der Gesuchsteller selber einräumt, sich erst nach dem Urt eil vom 21. November 2012 um die Beschaffung der neuen Beweismittel bemüht zu haben. Deshalb sind sie klarerweise als verspätet im Sinne von Art 46 VGG zu würd igen. Zwei der eingereichten Beweismittel sind im Übrigen nach Erlass des Urteils vom 21. November 2012 datiert, nämlich vom 18. Dezember 2012 bzw. vom 20. Dezember 2012, und damit gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG im Revisionsverfahren nicht zugelassen. Nach dem Gesagten E-571/2013 Seite 6 erweist sich das Revisionsgesuch in mehrfacher Hinsicht als unbegrü n- det, so dass es sich erübrigt, auf d en Beweiswert der eingereichten Be- weismittel näher einzugehen. Anzumerken sei hingegen, dass deren B e- weiswert als gering einzustufen ist. Dies gilt im besonderen Masse für die angebliche Kopie eines Haftbefehls. Die Echtheit dieses Dokuments ist äusserst fragwür dig, nicht zuletzt deshalb, weil der Gesuchsteller nicht erklärt, warum das Dokument als blosse Kopie eine Originalunterschrift enthält. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bu n- desverwaltungsgerichts vom 21. November 2012 ist demzufolge abz u- weisen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglement s vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist mit dem in gleicher Höhe geleisteten Ko s- tenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) E-571/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller , das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: