<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, nach Inkrafttreten des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) zu prüfen und in einem Bericht darzustellen:</p><p>1. ob die in Artikel 19 Absatz 3 KVAG vorgesehene Selbstregulierung der Krankenversicherer bezüglich Telefonwerbung die gewünschte Wirkung entfaltet hat;</p><p>2. ob trotz Selbstregulierung unerwünschte Werbeanrufe im Zusammenhang mit der obligatorischen Krankenversicherung getätigt werden und entsprechende Beschwerden beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und bei der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen eingehen;</p><p>3. in wie vielen Fällen im Rahmen der Selbstregulierung Krankenversicherer sanktioniert wurden;</p><p>4. ob die Selbstregulierung ausreicht, um unerwünschte Werbeanrufe im Zusammenhang mit der obligatorischen Krankenversicherung zu verhindern, oder ob weitere regulatorische Massnahmen getroffen werden müssen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Problematik der unerwünschten Werbeanrufe bewusst und ist daher gewillt, die im Postulat gestellten Fragen zu beantworten. Die in der Postulatsbegründung genannte Frist erachtet er jedoch als zu kurz: Die im Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) vorgesehene Selbstregulierung sieht vor, dass die Versicherer Vereinbarungen abschliessen dürfen, welche den Umgang mit Werbetelefonaten regeln. Im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind die Vermittler vor allem im späten Sommer und im Herbst tätig. So wird der Bundesrat schon ein Jahr nach Inkrafttreten des KVAG nicht feststellen können, ob die von den Versicherern abgeschlossene Vereinbarung effizient ist und ihr Ziel erreicht. Aus diesem Grund kann die Wirkung dieser Regelung frühestens zwei bis drei Jahre nach Inkrafttreten des KVAG sinnvoll überprüft werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.