A bteilung II B -1907/2007 {T 0/2} U rteil vom 14. M ai 2007 M itw irkung: R ichter Philippe W eissenberger (vorsitzender R ichter), R ichter R onald Flury, R ichterin Eva Schneeberger (Kam m erpräsidentin); G erichtsschreiberin Fabia Bochsler. A ._______, vertreten durch R echtsanw alt Stefan M inder, Beschw erdeführerin gegen B undesam t für B erufsbildung und Technologie (B B T), Vorinstanz Prüfungskom m ission der höheren Fachprüfung für W irtschaftsprüfer, Erstinstanz betreffend H öhere Fachprüfung/A kteneinsicht B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. Am 18. Septem ber 2006 teilte die Prüfungskom m ission der höheren Fachprü- fung für W irtschaftsprüfer (Prüfungskom m ission) A._______ m it, sie habe die höhere Fachprüfung für W irtschaftsprüfer m it 23 N otenpunkten und 4,5 M inus- punkten nicht bestanden. G egen diesen Entscheid erhob A._______ am 23. O ktober 2006 Beschw erde beim Bundesam t für Berufsbildung und Technologie (im Folgenden: Bundes- am t) und beantragte grundsätzlich die Aufhebung des Prüfungsentscheids vom 18. Septem ber 2006. Sie stellte w eiter insbesondere den Verfahrensantrag, es sei die Verletzung ihres R echtes auf Akteneinsicht festzustellen, und es sei ihr bei der Prüfungskom m ission vollständige und um fassende Akteneinsicht zu ge- w ähren. D ie Prüfungskom m ission sei anzuw eisen, ihr Kopien der verw endeten M usterlösung beziehungsweise des Lösungsschem as, sow ie des entsprechen- den detaillierten Punkteschem as zuzustellen. In diesem Zusam m enhang sei festzustellen, dass sie aufgrund der Verw eigerung des Akteneinsichtsrechts noch keine abschliessende m aterielle Begründung ihrer Beschw erde habe ein- reichen können. N ach erfolgter Akteneinsicht sei ihr eine 30-tägige Frist zur ab- schliessenden m ateriellen Begründung ihrer Beschw erde einzuräum en. M it Vernehm lassung vom 15. D ezem ber 2006 beantragte die Prüfungskom - m ission, die R echtsbegehren und Anträge zum Verfahren vollum fänglich abzuw eisen. Sie verw ies darauf, dass A._______ gegen eine G ebühr von Fr. 100.- die Aufgabenstellung, ihre Lösung, das Punkteschem a und die N otenskala beim Prüfungssekretariat in Kopie habe anfordern können. W eiter bestreite die Prüfungskom m ission nicht, dass Lösungsskizzen be- stünden. D iese Korrekturhilfen w ürden jedoch als interne persönliche Ak- ten der Aufgabenautoren angesehen, w eshalb sie nicht herausgegeben w ürden. D as zudem verlangte rechtliche G ehör könne erst gew ährt w er- den, w enn m ateriell begründete Anliegen form uliert w ürden, zu w elchen die Experten Stellung nehm en könnten. In ihrer R eplik vom 30. Januar 2007 hielt A._______ an der Beschw erde fest und beantragte, die Prüfungskom m ission sei m it einer Zw ischenverfü- gung aufzufordern, dem Verfahrensantrag um Akteneinsicht nachzukom - m en. M it Zw ischenverfügung vom 6. Februar 2007 w ies das Bundesam t das Be- gehren um H erausgabe der M usterlösung ab. Zur Begründung führte es an, es bedürfe für die Verw eigerung der Akteneinsicht in verw altungsinter- ne Akten und U nterlagen keines entgegenstehenden überw iegenden G e- heim haltungsinteresses. W eiter verw ies es auf die ständige Praxis der ehem aligen R ekurskom m ission EVD . Vorliegend w ürde sich w eder aus dem R eglem ent über die H öhere Fachprüfung für W irtschaftsprüfer noch aus der dazugehörenden W egleitung eine Pflicht zum Erstellen von M us- terlösungen ergeben. D as Akteneinsichtsrecht w äre dann verletzt, w enn das ungenügende Prüfungsergebnis nicht in objektiver W eise nachvoll- ziehbar w äre. D a in casu ein separater Bew ertungsraster vorliege und der Schriftenw echsel in der H auptsache noch nicht abgeschlossen sei, w äre 3 es verfehlt, schon zum jetzigen Zeitpunkt zu prüfen, ob die Leistungsbeur- teilung durch die Prüfungskom m ission nachvollziehbar sei, beziehungsw ei- se ob sie ihre Bew ertung hinreichend begründe. D eshalb liege zur Zeit kei- ne Verletzung des Akteneinsichtsrechts vor. B. M it Beschw erde vom 9. M ärz 2007 gelangt A._______ an das Bundesver- w altungsgericht und beantragt, die Zw ischenverfügung der Vorinstanzvom 6. Februar 2007 sei aufzuheben und, die Prüfungskom m ission anzuw ei- sen, ihr volle Akteneinsicht zu gew ähren sow ie die M usterlösungen zu edieren. N ach erfolgter Akteneinsicht sei ihr eine neue Frist zur Beurtei- lung und Begründung der Beschw erde einzuräum en. C . M it Schreiben vom 26. M ärz 2007 hat die Vorinstanz auf eine Stellungnah- m e verzichtet, da sich aus der Eingabe der Beschw erdeführerin keine neu- en Angaben ergeben w ürden. D ie Prüfungskom m ission hat innert der an- gesetzten Frist keine Vernehm lassung eingereicht. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. D er angefochtene Entscheid vom 6. Februar 2007 stellt eine Zw ischenver- fügung nach Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren dar (Vw VG , SR 172.021). G em äss Verw al- tungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) unterliegen Zw i- schenverfügungen des Bundesam tes der Beschw erde an das Bundesver- w altungsgericht (vgl. Art. 31, Art. 33 Bst. d i. V. m . Art. 46 Abs. 1 und 47 Vw VG ). 1.1 Zw ischenverfügungen sind jedoch nur dann selbstständig anfechtbar, w enn sie einen nicht w ieder gutzum achenden N achteil bew irken können oder w enn durch die G utheissung der Beschw erde sofort ein Endentscheid herbeigeführt w erden könnte. Andernfalls sind Zw ischenverfügungen nur m it Beschw erde gegen die Endverfügung anfechtbar (Art. 5 Abs. 2 i. V. m . Art. 46 Vw VG ). M it der beschränkten Anfechtbarkeit soll verhindert w erden, dass die Beschw erde- instanz Zw ischenverfügungen überprüfen m uss, die durch einen günstigen Endentscheid für den Betroffenen jeden N achteil verlieren. D ie R echtsm ittel- instanz soll sich in der R egel nur einm al m it einer Streitsache befassen m üssen (VPB 64.108 E. 2.1 m it w eiteren H inw eisen). D as besondere R echtsschutzinteresse, das die sofortige Anfechtbarkeit einer Zw ischenverfügung begründet, liegt im N achteil, der entstünde, w enn die Anfechtung der Zw ischenverfügung erst zusam m en m it der Beschw erde gegen den Endentscheid zugelassen w äre (vgl. PIER R E TSC H AN N EN / U LR IC H ZIM M E R LI, Allgem eines Verw altungsrecht, 2. Auflage, Bern 2005, § 28 N . 83). D er N achteil m uss nicht rechtlicher N atur sein; die Beeinträchtigung in schutzw ürdigen tatsächlichen, insbesondere auch w irtschaftlichen Interessen genügt, sofern der Betroffene nicht nur versucht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BG E 130 II 149 E. 1.1, vgl. u.a. 4 auch ALFR ED KÖ LZ/ISABELLE H ÄN ER, Verw altungsverfahren und Verw altungsrechts- pflege des Bundes, 2. Auflage 1998, N . 516 m it H inw eisen). G em äss bundesgerichtlicher R echtsprechung zu aArt. 45 Abs. 2 Bst. f Vw VG (Fassung vor Inkrafttreten [1. Januar 2007] der Änderung gem äss Anhang Ziff. 10 des Verw altunsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005) w aren Zw ischen- verfügungen betreffend die Ablehnung von Bew eisanerbieten nur dann selbstständig anfechtbar, w enn die Bew eise gefährdet w aren und sie erheb- liche, noch nicht abgeklärte U m stände betrafen. In der Lehre w urde eine G efährdung dem entsprechend dann bejaht, w enn das Bew eism ittel für den Fall einer späteren Bew eisabnahm e nicht m ehr vorhanden oder nur m ehr erschw ert zugänglich gew esen w äre, beispielsw eise w enn der betreffende Zeuge schw er krank w ar oder dem nächst für längere Zeit landesabw esend sein w ürde (vgl. zum G anzen VPB 64.108, E. 2.3 m it w eiteren H inw eisen). D ie blosse m ögliche Verfahrensverlängerung gilt gem äss obigen Ausfüh- rungen noch nicht als unheilbarer N achteil. In der bundesgerichtlichen Praxis w urde deshalb auf Verw altungsgerichtsbeschw erden gegen Verfü- gungen über die Verw eigerung der Akteneinsicht regelm ässig nicht eingetreten (U rteile 2A.215/2005 vom 1. Septem ber 2005 E. 1.3 sow ie 2A.691/2004 vom 17. M ai 2005 E. 1.2.2 m it w eiteren H inw eisen). Auch die ehem alige R ekurskom m ission EVD ist in ständiger Praxis bei G esuchen um Einsicht in Prüfungsunterlagen davon ausgegangen, dass in der R egel kein nicht w ieder gutzum achender N achteil für den Beschw erdeführer besteht (unveröffentlichte Beschw erdeentscheide 01/H B-025 vom 4. Juni 2002 E. 1.2.1 und 99/H B-041 vom 31. August 2000 E. 1.2.2 m it w eiteren H inw ei- sen). 1.2 Vorliegend besteht kein G rund, von der obgenannten Praxis abzuw eichen und die gesonderte Anfechtung des Zw ischenentscheides über die Akten- einsicht zuzulassen. D ie Beschw erdeführerin m acht geltend, indem die Vorinstanz das Begeh- ren um H erausgabe der M usterlösung abgew iesen habe, sei ihr ein nicht w ieder gutzum achender N achteil entstanden. Aufgrund des verw eigerten Akteneinsichtsrechts sei es ihr näm lich verw ehrt, die Aussicht auf eine all- fällige Beschw erde abschliessend zu prüfen sow ie eine detaillierte m ateri- elle Begründung einzureichen. So sei nicht nachvollziehbar, nach w elchen Kriterien die Korrekturen vorgenom m en und für w elche Antw orten Punkte verteilt w orden seien. D am it trüge die Beschw erdeführerin das R isiko einer aussichtslosen Beschw erde oder m üsste sich den Vorw urf entgegenhalten lassen, ihre Vorbringen seien nicht genügend substantiiert. W eiter folgen zur m ateriellen Begründung der Beschw erde Ausführungen zum Aktenein- sichtsrecht sow ie der Begründungspflicht als Teilaspekte des rechtlichen G ehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 26 und 35 Vw VG sow ie zum R echtsverw eigerungsverbot nach Art. 29 Abs. 1 BV. D ie Beschw erdeführerin bringt in ihrer Beschw erde dam it insbesondere nicht vor, dass die von ihr beantragten Bew eise gefährdet seien. O b das rechtliche 5 G ehör der Beschw erdeführerin im streitigen Prüfungsrekursverfahren ausrei- chend gew ährt w orden ist, kann das Bundesverw altungsgericht auch noch im R ahm en einer gegen den Endentscheid des Bundesam tes gerichteten Be- schw erde prüfen. D ass die Beschw erdeführerin einen nicht w ieder gutzum a- chenden N achteil erleiden sollte, w enn sie die Ablehnung ihres G esuchs um Akteneinsicht erst zusam m en m it einer allfälligen Beschw erde gegen den End- entscheid anfechten könnte, ist nicht ersichtlich. D ie von der Beschw erdeführe- rin angeführten Argum ente sind unerheblich und sie verm ag dam it nicht durch- zudringen. Auf die Beschw erde ist daher nicht einzutreten. 2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschw erdeführerin als un- terliegende Partei die Verfahrenskosten von Fr. 700.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). D iese sind m it dem von ihr am 17. April 2007 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher H öhe zu verrechnen. Eine Parteientschädi- gung w ird nicht ausgerichtet (Art. 64 Abs. 1 Vw VG ). 3. D ieser Entscheid kann nicht m it Beschw erde in öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten an das Bundesgericht w eitergezogen w erden (Art. 1 Abs. 2 VG G i. V. m . Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BG G , SR 173.110). Er ist som it endgültig. D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. Auf die Beschw erde w ird nicht eingetreten. 2. D ie Verfahrenskosten von Fr. 700.- w erden der Beschw erdeführerin aufer- legt und m it dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Es w ird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. D ieses U rteil w ird eröffnet: - der Beschw erdeführerin (eingeschrieben, unter R ücksendung der Be- schw erdebeilagen) - der Vorinstanz (eingeschrieben, unter R ücksendung der Vorakten) - der Erstinstanz (eingeschrieben) D ie Kam m erpräsidentin: D ie G erichtsschreiberin: Eva Schneeberger Fabia Bochsler Versand am : 15. M ai 20076