Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 26. September 2016 (715 16 153 / 245) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Die Sistierung eines Einspracheverfahrens betreffend Einstellung in der Anspruchsbe- rechtigung erfolgte zu Recht, da ein unmittelbarer Konnex zwischen diesem Verfahren und einem arbeitsrechtlichen Prozess, dessen Ergebnis die Höhe der Einstelltage beein- flussen könnte, besteht. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei ber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Dr. Daniel Riner , Adv o- kat, Steinentorstrasse 13, Postfach 204, 4010 Basel gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. Der 1983 geborene A.____ arbeitete ab 2. März 20 09 bei der Firma B.____GmbH als Chauffeur. Am 5. November 2015 kündigte die B.____ GmbH das Arbeitsverhältnis schriftlich per 31. Dezember 2015 und stellte A.____ per sofort frei. Daraufhin meldete er sich am 6. No- vember 2015 zur Arbeitsvermittlung an und stellte a m 11. November 2015 Antrag auf Arbeitslo- senentschädigung ab dem 1. Januar 2016. Mit Schreib en vom 16. November 2015 wies die Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) A.____ und d ie B.____ GmbH darauf hin, dass die am 5. November 2015 per 31. Dezember 2015 au sgesprochene Kündigung die Kündi- gungsfrist von zwei Monaten verletze und im vorliegenden Fall das Arbeitsverhältnis ordentlich erst per 31. Januar 2016 aufgelöst werden könne. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 liess A.____ bei der GmbH vorsorglich Einsprache ge- gen die Kündigung erheben. Am 5. Februar 2016 ging bei der Arbeitslosenkasse die Lohnabre- chung für den Monat Januar 2016 vom 18. Januar 2016 e in, wonach der vertraglich vereinbarte Lohn ausbezahlt wurde. Am 2. März 2016 meldete sich A.____ infolge Stellenant ritts per 3. März 2016 von der Arbeits- vermittlung ab. Mit Schreiben vom 15. März berichtete A. ____, vertreten durch die CAP- Rechtsschutz-Versicherunggesellschaft AG, der Arbeitslosenkasse, er habe mit dem Arbeitge- ber verschiedene Streitigkeiten gehabt und habe solche nach wie vor. Mit Verfügung Nr. 646/2016 vom 4. April 2016 verfügt e die Beschwerdegegnerin 31 Tage Ein- stellung in der Anspruchsberechtigung ab 1. Februar 201 6 wegen selbstverschuldeter Arbeits- losigkeit. Mit Schreiben vom 5. April 2016 machte A.____ durch seine Rechtsvertretung Ausfüh- rungen zu den Einstelltagen und beantragte, es sei au f die Verfügung von Einstelltagen zu ver- zichten. Ausserdem reichte er den ausgefüllten Fragebogen betreffend rechtliches Gehör sowie weitere Unterlagen ein. Er führte aus, es seien nach w ie vor Streitigkeiten mit der ehemaligen Arbeitgeberin betreffend ausstehender Löhne und der Missbräuchlichkeit der Kündigung pen- dent. Das KIGA Baselland (KIGA) nahm das Schreiben von A.____ vom 5. April 2016 als Einsprache gegen die Verfügung vom 4. April 2016 entgegen und ve rfügte mit Schreiben vom 8. April 2016 die Sistierung des Einspracheverfahrens aufgrund der Hi nweise auf pendente arbeitsrechtliche Verfahren. B. Gegen diese Sistierungsverfügung erhob A.____, nun mehr vertreten durch Dr. Daniel Riner, Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozial versicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, es sei der Zwischenentscheid vom 8. April 2016 aufzuheben und die Angelegen- heit zur materiellen Entscheidung an das KIGA eventual iter an die Arbeitslosenkasse zurück- zuweisen. C. Mit Vernehmlassung vom 6. Juli 2016 beantragte das K IGA die Abweisung der Be- schwerde und wies darauf hin, dass gemäss Angaben des Zivilkr eisgerichts am 27. Juni 2016 ein Schlichtungsgesuch des Beschwerdeführers eingegangen sei. D. Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 22 . Juli 2016 seine Honorarnote zu den Akten und nahm gleichzeitig kurz Stellung zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die o bligatorische Arbeitslosen- versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Ok- tober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnung übe r die obligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. Au gust 1983 richtet sich die Beurtei- lung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerich ts nach Art. 119 AVIV. Örtlich zu- ständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gericht desjenigen Kantons, in dem der Versicherte seine Kontrollpflicht e rfüllt. Während der Zeitdauer des Leis- tungsbezugs hat der Beschwerdeführer seine Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. k des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht, Ab teilung Sozialversicherungsrecht, als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Basel-Landschaft zu r Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG zuständig. Die Beschwerde ist demnach beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht eingereicht worden. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet das Präsidium des Ka ntonsgerichts, Abteilung So- zialversicherungsrecht, Streitigkeiten bis zu einem Streit wert von CHF 10'000.--. Im vorliegen- den Fall bzw. in dem der angefochtenen Sistierungsverfü gung zu Grunde liegenden Streitigkeit ist eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung im U mfang von 31 Tagen strittig. Bei einem Taggeld von Fr. 162.75 ergibt sich ein Streitwert in d er Höhe von Fr. 5‘045.25, womit die präsi- diale Zuständigkeit begründet ist. 2. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Sistierungsverfügung vom 8. April 2016. 2.1 Gegen Verfügungen kann gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG i nnerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; dav on ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen wie die vorliegend ange fochtene Sistierungsverfügung. Ge- mäss Art. 52 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 56 Abs. 1 ATSG ist gegen prozess- und verfahrensleiten- de Verfügungen direkt Beschwerde bei der kantonalen Ger ichtsinstanz einzureichen, wobei – vorbehältlich spezialgesetzlicher Bestimmungen – eine Fri st von 30 Tagen gilt (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG). 2.2 Die Beschwerde bei prozess- und verfahrensleitenden Verfügungen an eine kantonale Gerichtsinstanz in Sozialversicherungssachen steht grundsätzlic h nur offen, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (vgl. U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2009, N 17 zu Art. 52; Urteil des Bundesgerichts vom 10. August 2010, 9C_548/2010, E.3.2). Bei der Anfechtung von Sistierungsverfügungen werden i n der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung zwei Konstellationen unterschieden: Entweder wird (qualifiziert substanziiert) die dadurch verursachte Verfahrensverzögerung gerügt (Verletzung des B eschleunigungsgebots [vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG]); diesfalls erfordert das Eintret en keinen nicht wieder gutzumachenden Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Oder aber es werden anderweitige Gründe an- geführt wie beispielsweise das Argument, die Sistierung bis zum Abschluss eines anderen Ver- fahrens erweise sich als nicht gerechtfertigt. Wird ein derartiger Einwand vorgebracht, setzt das Eintreten auf die Beschwerde einen irreversiblen Nachte il voraus, der auf Grund der materiell- rechtlichen Gegebenheiten zu beurteilen ist (BGE 138 III 190 E. 5 f. S. 191 f.; 138 IV 258 E. 1.1 S. 261; 137 III 261; 134 IV 43 E. 2 S. 44 ff.; Urte ile des Bundesgerichts vom 10. November 2015, 9C_523/2015, E. 2.2; vom 27. April 2010, 4A_5 42/2009, E. 4.1 und 4.2; vgl. auch BGE 135 III 127 E. 1.3 S. 129). 3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die durch die Arbeitslosenkasse verfügte Sistie- rung des Verfahrens stelle eine unzulässige Rechtsverzögeru ng dar. Implizit macht der Be- schwerdeführer damit geltend die Arbeitslosenkasse verletz e sein aus Art. 29 Abs. 1 der Bun- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 fliessende Recht, wonach eine ihn betreffende Angelegenheit innert angemessener Frist zu beurteilen sei. 3.2. Eine überlange Verfahrensdauer liegt dann vor, wenn eine im Gesetz festgelegte Be- handlungsfrist überschritten wird. Enthält das Gesetz kein en Massstab für eine rasche Verfah- renserledigung, entscheidet eine Behörde gemäss Rechtsp rechung nicht innert angemessener Frist, wenn sie länger benötigt, als dies nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als adäquat erscheint (BGE 131 V 409 E . 1.1; 130 I 269 E. 3.1 S. 273; Urteil des Bundesgerichts vom 10. November 2015, 9C_523/2015, E. 3.2.1; Felix Uhlmann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 6 zu Art. 94 BGG). 3.3 Die Arbeitslosenkasse hat am 4. April 2015 ihre V erfügung betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung erlassen und bereits am 8. Apr il 2015 – nach Eingang des Schrei- bens des Beschwerdeführers vom 5. April 2015, welches als E insprache entgegen genommen wurde – das Verfahren sistiert. Am 11. Mai 2016 hat de r Beschwerdeführer gegen die Sistie- rungsverfügung Beschwerde erhoben. Allein aus diesem V erfahrensablauf ist eine Rechtsver- zögerung durch die Vorinstanz nicht ersichtlich. 4. Wie der Beschwerde entnommen werden kann, wirft de r Beschwerdeführer der Vor- instanz zudem vor, durch die Nichtanhandnahme bzw. -fortf ührung des sozialversicherungs- rechtlichen Prozesses verlängere sich das Verfahren und zwi nge ihn in einen Arbeitsprozess gegen den ehemaligen Arbeitgeber. 4.1 Grundsätzlich ist eine Verfahrenssistierung mit Blick au f Art. 29 Abs. 1 BV nur aus- nahmsweise zulässig und muss sich auf sachliche Gründe stüt zen. Nach der Rechtsprechung gilt insbesondere die Hängigkeit eines anderen Verfahr ens, dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist, als zureichender Grund für eine Sistierun g (BGE 130 V 90 E. 5 S. 95 mit Hin- weis; Urteile des Bundesgerichts vom 10. November 2015, 9 C_523/2015, E. 4.2, vom 25. Mai 2007, 4A_69/2007, E. 2.2; Uhlmann, a.a.O., N. 6 S. 1254 oben). 4.2 Die Beschwerdegegnerin ist beim Erlass ihrer Verfüg ung wohl davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer keinen arbeitsrechtlichen Prozess führen werde, weshalb sie mit Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schreiben vom 4. April 2016 die Einstellung in der An spruchsberechtigung gestützt auf die vor- handen Akten verfügt hat. Aufgrund des Schreibens des Be schwerdeführers vom 5. April 2016, mit welchem ihr mitgeteilt wurde, dass „weiterhin die Fälle bezüglich ausstehender Lohnforde- rungen und insbesondere auch hinsichtlich der Missbräuchl ichkeit der Kündigung“ pendent sei- en, musste die Einspracheinstanz nun davon ausgehen, dass ein arbeitsrechtlicher Prozess eingeleitet werde – was in der Zwischenzeit geschehen ist – bzw. zumindest Vergleichsver- handlungen stattfinden würden. Insbesondere die Frag e bzw. die Beurteilung der Missbräuch- lichkeit der Kündigung kann – je nach Ausgang der Verh andlungen bzw. eines Prozesses – einen Einfluss auf die Festlegung der Einstelltage hab en. Es kann jedoch nicht die Rede davon sein, dass der Beschwerdeführer durch die Sistierung zu e inem arbeitsrechtlichen Prozess ge- zwungen wurde. Vielmehr standen dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Erlasses der Sistie- rungsverfügung alle Optionen offen. So hätte er entsc heiden können, den Prozess einzuleiten, Vergleichsverhandlungen zu führen oder jegliche Schritte zu unterlassen. Es ist – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – auch nicht so, dass das Unt erlassen arbeitsrechtlicher Schrit- te gegen den ehemaligen Arbeitgeber zwingend nachtei lige Folgen gehabt hätte bzw. das Durchführen eines arbeitsrechtlichen Prozesses dem Beschwerd eführer zwingend Vorteile bringen würde. Die Beschwerdegegnerin wird den entspre chenden Sachverhalt bei der Festle- gung der Einstelltage zu würdigen haben. Besteht nach dem Ausgeführten ein unmittelbarer Konn ex zwischen den beiden Verfahren, hat die Vorinstanz eine präjudizielle Wirkung des arbeitsrec htlichen Prozesses und damit einen zureichenden Grund für eine Sistierung des sozialversicher ungsrechtlichen Verfahrens zu Recht bejaht (vgl. oben E. 2.3). 5. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde m aterielle Gründe gegen die Ver- fügung vom 4. April 2016 vorbringt bzw. Verfahrensfeh ler geltend macht, ist im vorliegenden Verfahren – gegen die Sistierungsverfügung vom 8. April 2016 – nicht einzutreten. Diese Rügen sind im Einspracheverfahren zu beurteilen. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Beschleunigungs gebot durch die Sistie- rung und die dadurch bedingte Verfahrensverlängerung nicht verletzt wird. Der Beschwerdefüh- rer vermag auch keinen irreversiblen Nachteil in Folge d er Sistierung im Hinblick auf die Klä- rung offener arbeitsrechtlicher Fragen darzutun. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Arbeitslosenkasse das Einspracheverfahren gegen di e Verfügung vom 4. April 2016 mit Zwischenverfügung vom 8. April 2016 bis zur Beendig ung der arbeitsrechtlichen Streitigkeit zwischen dem Beschwerdeführer und seiner ehemaligen Arbeitgeberin sistiert hat. Demgemäss ist die vorliegende Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann, abzuweisen. 7. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten können wettgeschlagen werden. Demgemäss wird e r k a n n t : Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ://: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetret en werden kann, abge- wiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht