06/07 43 Aufsicht. Art. 26 Gerichtsgebührenverordn ung. Entschädigung von amtlichen Verteidigern und unentgeltlichen Rechtsbe iständen. Das Bundesge- richt bezeichnet es als Faustregel, dass sich die E ntschädigung für einen amt- lichen Anwalt im schweizerischen Durchschnitt in de r Grössenordnung von Fr. 180.--/Std. zuzüglich MWST bewegen muss, um vor der Verfassung Stand zu halten, wobei kantonale Unterschiede eine Abweic hung nach oben oder un- ten rechtfertigen können. Der Stundenansatz von Fr. 180.-- zuzüglich MWST ist somit kein fixer Ansatz, der für die ganze Schweiz gilt. Bei der Festlegung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers und des un entgeltlichen Rechtsbei- standes im Kanton Uri kann somit das Kostenniveau im Kanton Uri berücksich- tigt werden. Dieses liegt im Allgemeinen tiefer als in vielen anderen Kantonen, namentlich denjenigen mit städtischen Zentren oder die massgeblich im Ein- flussbereich prosperierender Wirtschaftszentren lie gen. Der Urner Anwaltsver- band/Urner Notarenverband legt keine Zahlen zur Kos tenstruktur der Anwalts- kanzleien im Kanton Uri vor. Keine Erhöhung des gel tenden Regelstundenan- satzes von Fr. 180.-- eingeschlossen die MWST. Obergericht, 9. Februar 2007, OG AK 06 20 Aus den Erwägungen: 1. Die Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte übt gemäss Art. 55 GOG die Fachaufsicht über die richte rlichen Behörden aus. Die Festlegung der Parteientschädigungen durch die einzelnen richt erlichen Behörden unterliegt der Fach- aufsicht nicht. Entscheidungen unter Gerichtsinstan zen können einzig mit den zu Gebote stehenden Rechtsmitteln angefochten werden (Art. 2 Abs. 2 GOG; Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Landrat vom 07.01.1992 zur Ä nderung der Gerichtsorganisation, S. 20). Die Aufsichtskommission bleibt aber zuständ ig, für sich selber, d.h. für die eigene Rechtsprechung, die Höhe der Parteientschädigung i. S. eines Stundenansatzes generell- abstrakt festzulegen, um mit einer solchen Praxis e ine gewisse Rechtssicherheit zu gewähr- leisten. Immerhin besteht vom Aufgabenbereich her ( Aufsicht über die richterlichen Behör- den und die Rechtsanwälte) die besondere Eignung der Aufsichtskommission, über die Höhe der Parteientschädigung zu befinden. Da es aber um eine Frage grundsätzlicher Bedeutung geht und der Gesuchsteller seine Anträge an das Obe rgericht gerichtet hat, erfolgt die Prü- fung der gestellten Anträge nach Rücksprache mit de n übrigen Abteilungen des Obergerich- tes, nämlich der Strafrechtlichen und der Zivilrech tlichen Abteilung. Die Verwaltungsrechtli- che Abteilung ist gleich zusammengesetzt wie die Au fsichtskommission, so dass sich die Einholung von deren Stellungnahme erübrigt. 2. a) Mit Schreiben vom 2. Juni 2006 teilte der Ob ergerichtspräsident den richterli- chen Behörden wie auch dem Urner Anwaltsverband/Urn er Notarenverband und RA X wel- cher, soweit bekannt, dem Urner Anwaltsverband/Urne r Notarenverband nicht angehört, mit, dass das Obergericht in seiner Rechtsprechung ab de m 1. Juli 2006 bei der Bemessung der Anwaltsentschädigung im Regelfall von einem Honorar ansatz von Fr. 240.--/Std., einge- schlossen die MWST, ausgehen werde. Der Obergerichtspräsident wies darauf hin, dass bei Vorliegen einer amtlichen Verteidigung oder einer u nentgeltlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 26 Gerichtsgebührenverordnung nur 75% der gerichtlich festgesetzten Entschädi- gung vergütet werden. Der neue Stundenansatz orientierte sich an der Praxis in den übrigen Zentralschweizer Kantonen. Ein wesentlicher Grund f ür die Erhöhung des Stundenansatzes war, auch im Rahmen der kantonalen Vorgaben eine ge nügend hohe Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistände sicherzustellen. b) Am 6. Juni 2006 erging ein Entscheid der II. ö ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes, wonach es sich nicht mehr rech tfertigen lasse, den amtlichen Rechts- vertretern bloss deren eigene Aufwendungen zu erset zen (BGE 132 I 216 f. E 8.5). Die Ent- schädigung für Pflichtmandate sei so zu bemessen, dass es den Rechtsanwälten möglich ist, einen bescheidenen, nicht bloss symbolischen Verdienst zu erzielen (BGE 132 I 217 E. 8.6). Das Bundesgericht geht als Faustregel von einem Hon orar in der Grössenordnung von Fr. 180.--/Std. aus und zwar zuzüglich MWST (BGE 132 I 217 f. E. 8.7). c) Wie der Antragsteller selber aufzeigt, hat der Kanton Luzern in der Folge als Referenzwert den Stundenansatz für Pflichtmandate a uf neu Fr. 230.-- zuzüglich MWST an- gehoben. Davon werden für die unentgeltliche Rechts verbeiständung 85% vergütet (Wei- sung des Obergerichts des Kantons Luzern vom 16.10. 2006). Der Stundenansatz für die Entschädigung der amtlichen Verteidiger bzw. unentg eltlichen Rechtsvertreter im Kanton Zug beträgt nach Kenntnis der Aufsichtskommission s eit dem 1. Januar 2007 Fr. 200.-- zu- züglich MWST. Im Kanton Schwyz vergütet das Verwalt ungsgericht Fr. 180.-- zuzüglich MWST, das Kantonsgericht Fr. 180.-- bis 200.-- inkl . MWST. Im Kanton Nidwalden werden Fr. 180.-- zuzüglich MWST ausgerichtet, im Kanton Obwalden Fr. 180.-- zuzüglich MWST. 3. Das Bundesgericht bezeichnet es als Faustregel, dass sich die Entschädigung für einen amtlichen Anwalt im schweizerischen Durchschn itt heute in der Grössenordnung von Fr. 180.--/Std. zuzüglich MWST bewegen muss, um vor der Verfassung stand zu halten, wo- bei kantonale Unterschiede eine Abweichung nach obe n oder unten rechtfertigen können (BGE 132 I 217 f. E. 8.7). Der Stundenansatz von Fr . 180.-- zuzüglich MWST ist also kein fixer Ansatz, der für die ganze Schweiz gilt. So ka nn bei der Festlegung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Kanton Uri das Kostenniveau im Kanton Uri be- rücksichtigt werden. Es ist davon auszugehen, dass dieses im Allgemeinen tiefer liegt als in vielen anderen Kantonen, namentlich denjenigen mit städtischen Zentren oder die massgeb- lich im Einflussbereich prosperierender Wirtschafts zentren liegen. Auch der Antragsteller liefert keine Zahlen zur Kostenstruktur der Anwalts kanzleien im Kanton Uri (vgl. BGE 132 II 212 E. 7.5.1). Es ist deshalb davon auszugehen, dass den unentgeltlichen Rechtsbeiständen im Kanton Uri mit der gegenwärtigen Entschädigung v on Fr. 180.-- inkl. MWST, nach Abzug ihrer Fixkosten noch ein angemessener Verdienst ver bleibt. Es besteht somit kein Anlass, den geltenden Stundenansatz gemäss Schreiben des Ob ergerichtspräsidenten vom 2. Juni 2006 zu erhöhen. Die Anträge des Gesuchstellers sind deshalb abzuweisen. 4. Es steht dem Antragsteller offen, der Aufsichts kommission aufzuzeigen, dass der geltende Kostenansatz den urnerischen Rechtsanwälte n und -anwältinnen bei unentgeltli- cher Rechtsverbeiständung nicht mehr ermöglicht, ei nen angemessenen Verdienst zu erzie- len, und gestützt darauf ein neues Gesuch um Erhöhu ng des Stundenansatzes zu stellen. Dafür ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die F ixkosten derjenigen Rechtsanwälte aus- schlaggebend sind, bei denen die unentgeltlichen Re chtsbeistandsmandate einen erhebli- chen Teil ihrer Tätigkeit darstellen (BGE 132 I 218). Gerade diese dürften nach Einschätzung des Obergerichts aber über eine eher günstige Kostenstruktur verfügen.