B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4673/2009 U r t e i l v o m 2 4 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, Irak, vertreten durch (…), Asylhilfe Bern, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung vorläufige Aufnahme; Verfügung des BFM vom 18. Juni 2009 / N (…). E-4673/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Das BFM lehnte das Asylgesuch des aus der Provinz Suleymaniya stammenden und der kurdischen Ethnie angehörenden Beschwerdefü h- rers vom 5. Januar 2006 mit Verfügung vom 25. Januar 2006 mit der Be- gründung ab, dass die Vorbringen weder glaubhaft noch flüchtlingsrecht- lich beachtlich seien. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung an, verzich- tete jedoch auf deren Vollzug und gewährte dem Beschwerdeführer info l- ge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Mit Schreiben vom 15. August 2007 teilte das BFM dem Beschwerdefü h- rer mit, in den drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleym a- niya herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt (mehr). Der Wegwe i- sungsvollzug sei daher für den aus dieser Region stammende n und dort zuletzt wohnhaft gewesenen Beschwerdeführer grundsätzlich zumutbar, zumal er über ein gutes Beziehungsnetz (insb esondere Mutter und Br u- der) verfüge. Er erhalte hiermit das rechtliche Gehör mit Frist zur schriftli- chen Stellungnahme bis zum 7. September 2007. Mit Eingabe vom 5. September 2007 nahm der Beschwerdeführer Ste l- lung. Dabei bekräftigte er die bereits früher gelten d gemachte ehemalige Zugehörigkeit der ganzen Familie zur Baath -Partei und eine dadurch nach wie vor bestehende Verfolgungs- und Gefährdungssituation seitens unbekannter Dritter. Die Regionalregierung im Nordirak könne und wolle keinen zureichenden Schutz davor gewähren. Die Lage im Irak und ins- besondere auch im Kurdengebiet sei nach wie vor unsic her und instabil. Zwar lebten in Suleymaniya noch sein Bruder und seine Mutter. Letztere sei aber krank und betreuungsbedürftig. Aufgrund dieser Umstände sei er mit der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht einverstanden. C. Mit Schreiben vom 7. April 2009 teilte das BFM dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die bereits am 15. August 2007 erfolgte Ankündigung, wonach eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in Betracht gezogen werde, erneut mit, in den drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymaniya herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt (mehr). Der Wegweisungsvollzug sei daher für den aus dieser Region stammenden und dort zuletzt wohnhaft gewesenen Beschwerdeführer grundsätzlich zumutbar, zumal er in dieser Provinz über ein gutes Beziehung snetz (ins-E-4673/2009 Seite 3 besondere Mutter und Bruder) verfüge. Nachdem auf die Ankündigung vom August 2007 hin kein Entscheid des BFM ergangen sei, erhalte er hiermit nochmals das rechtliche Gehör mit Frist zur schriftlichen Stellun g- nahme bis zum 7. Mai 2009. Am 17. April 2009 ging beim BFM eine die handschriftliche Adresse einer Drittperson und den Vermerk der Post "Empfänger konnte unter angeg e- bener Adresse nicht ermittelt werden" aufweisende Postsendung ohne Absenderangaben ein, welche eine Kopie des obenerwähnten Schrei- bens des BFM vom 7. April 2009 enthielt. Am 22. Mai 2009 sandte das BFM dem Beschwerdeführer ein mit dem Schreiben vom 7. April 2009 inhaltlich identisches, jedoch eine neue Frist bis zum 25. Juni 2009 aufweisendes und neu datiertes Schreiben zu. Am 4. Juni 2009 ging beim BFM per Fax eine Mandatsanzeige der rubr i- zierten Rechtsvertreterin (Vollmacht vom 30. April 2009) mitsamt einer vom 7. Mai 2009 datierenden Stellungnahme zum Schreiben des BFM vom 7. April 2009 ein. Darin bekräftigte der Beschwerdeführer abermals die bereits im Asylgesuch sowie in der früheren Stellungnahme vorg e- brachten Verfolgungs- und Gefährdungsgründe. Die Einwände gegen den abschlägigen Asylentscheid des BFM habe er damals nicht anbringen können, weil ihm das Recht zur Beschwerd e nicht deutlich genug klar gemacht worden sei und er auch die deutsche Sprache noch nicht ve r- standen habe. Der Gedanke an eine Aufhebung der vorläufigen Aufna h- me versetze ihn in Angstzustände . Seine Mutter und sein Bruder lebten im Nordirak in sozial und finanziell prekären Verhältnissen und in ständ i- ger Furcht vor Übergriffen aufgrund der früheren Baath -Zugehörigkeit der Familie. D. Mit Verfügung vom 18. Juni 2009 – eröffnet am 22. Juni 2009 – hob das BFM die am 25. Januar 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme des B e- schwerdeführers auf und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. In der Begründung hielt das Bundesamt fest, dass die Aufhebungsvorausse t- zungen gemäss Art . 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG , SR 142.20) erfüllt seien. Der Grundsatz der Nichtrückschiebung greife beim Beschwerd e- führer nicht, weil dieser gemäss rechtskräftigem Asylentscheid die Flücht- lingseigenschaft nicht erfülle. Ferner seien keine Anhaltspunkte für eine nach Art. 3 der Konven tion vom 4. November 1950 zum Schutze der E-4673/2009 Seite 4 Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Stra- fe oder Behandlung ersichtlich. Gemäss Praxis des Bundesverwaltung s- gerichts sei die Sicherheits - und Menschenrechtslage im kurdische n Nordirak nicht vollzughinderlich und die Schutzfähigkeit der staatlichen Machtträger sei grundsätzlich gegeben. Aus dem Persönlichkeitsprofil des Beschwerdeführers ergebe sich insgesamt kein über die schwierige Alltagssituation der kurdischen Mehrheitsbevölkerung hinausgehendes Gefährdungsindiz, zumal die im Asylgesuch geltend gemachte und nu n- mehr im rechtlichen Gehör bekräftigte Verfolgungssituation rechtskräftig abschlägig beurteilt worden sei. In den drei von der kurdischen Regiona l- regierung kontrollierten nordirakisc hen Provinzen Dohuk, Erbil und S u- leymaniya herrsche ferner aktuell keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich auch zumutbar sei. Diese Erkenntnis bestätige sich zudem durch die Tatsache zahlreicher freiwilliger Rückkehrer, die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und vieler anderer europäischer Staaten sowie die differenzierte Position des UNHCR, welches bei Personen ohne besondere Verletzlichkeitsmerkm a- le (namentlich allein erziehende Frauen und Kranke) keine gr undsätzli- chen Rückkehrhindernisse moniere. Individuelle, gegen die Zumutbarkeit sprechende Gründe lägen ebenso wenig vor, zumal der im Nordirak sozi- alisierte, im Alter von (…) Jahren ausgereiste, in seiner Heimat über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz (Mutter und Bruder) und ferner über Erwerbserfahrungen verfügende Beschwerdeführer trotz schwieriger wirt- schaftlicher Verhältnisse nicht in eine Existenz bedrohende Situation zu geraten drohe. Z usätzlich könne er Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen , und lokal tätige Hilfsorganisationen könnten die Reintegration ebenso e r- leichtern. E. Mit Eingabe vom 21. Juli 2009 (und Ergänzung vom 6. August 2009) er- hob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde. Darin beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Beibe- haltung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der nach wie vor be- stehenden Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollz u- ges; in prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich- ten. Zur Begründung bekräftigt er erneut die bereits mehrmals vorg e- brachten Verfolgungs - und Gefährdungsgründe und die infolge Unwi s- senheit und mangelhafter Aufklärung über sein Beschwerderecht unte r- lassene Anfechtung des abschlägigen Asylentscheides. Ferner bestätigt er, insgesamt dreimal das rechtliche Gehör zur Aufhebung der vorläufigen E-4673/2009 Seite 5 Aufnahme erhalten und zweimal wahrgenommen zu haben. Zur Verme i- dung von Wiederholungen verweise er auf die Stellungnahme vom 7. Ma i 2009 und insbesondere das dort erwähnte Verfolgungs - und Gefäh r- dungsprofil. Weiter möge das nordirakische Regime zwar schutzwillig, aber nicht schutzfähig sein gegen seine bandenmässig auftretenden Wi- dersacher, welche es auf die Verfolgung von Kollaborat euren des früh e- ren Regimes abgesehen hätten. Seine Furcht davor sei durchaus b e- gründet. Die Lage im Nordirak sei durch Korruption, Amtsmissbrauch, Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Verhaftungen und dergleichen geprägt. Seine Mutter und sein Bruder s eien minderbemittelt, und er sel- ber sei psychisch angeschlagen und lebe in Angstzuständen. Schliesslich macht er darauf aufmerksam, dass sich heute Millionen irakischer Flüch t- linge in einer ausweglosen Situation befänden. F. Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2009 erkannte das Bundesve r- waltungsgericht die fehlende Mittellosigkeit des Beschwerdeführers und darüber hinaus die Aussichtslosigkeit der Beschwerde vom 21. Juli 2009, weshalb es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von A rt. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) abwies und eine Frist bis zum 27. August 2009 zur Bezahlung eines Kostenvorschus- ses in der Höhe von Fr. 600.- ansetzte. Zur Begründung der festgestellten Aussichtslosigkeit der Beschwerde hielt die Instruktionsrichterin fest, dass in den überzeugenden und einlässlichen Erwägungen des BFM kein B e- anstandungspotenzial zu erblicken sei. Ferner erwog sie, dass in der B e- schwerde (Zitat:) "unter Bekräftigung bisheriger sachverhaltlicher Vorbrin- gen im Wesentlichen auf die im Rahmen des rechtlichen Gehörs eing e- reichte Stellungnahme vom 7. Mai 2009, das spezifische Gefährdung s- profil des Beschwerdeführers und die Schutzunfähigkeit der nordirak i- schen Behörden vor mitt elbarer staatlicher Verfolg ung durch Dritte ve r- wiesen wird, (…) diese Umstände vom BFM jedoch in der angefochtenen Verfügung gewürdigt wurden und die betreffenden Erwägungen in Ei n- klang mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts stehen (vgl. BVGE 2008/4 und vor allem 2008/5)". Der einverlangte Kostenvorschuss wurde vom Beschwerdeführer am 20. August 2009 bezahlt. E-4673/2009 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und en t- scheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme endgültig (Ar t. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundes gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). 1.3 Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG (e contrario) wurde auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet, da sich die Beschwerde gemäss Zwischenverf ü- gung vom 12. August 2009 als zum Vornherein aussichtslos präsentierte und gemäss nachfolgenden Erwägungen auch im heutigen Zeitpunkt als offensichtlich unbegründet erweist. 2. Das Bundesverwaltungsgericht stellt im Rahmen seiner über das Rüg e- prinzip hinausgehenden Prüfungsbefugnis von Amtes wegen eine recht eigentümliche Aktenführung durch das BFM fest. So bestehen für das Verfahren betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zwei separate, je mit B bezeichnete vorinstanzliche Aktenmappen. Die eine führt im A k- tenverzeichnis die Akten B1 bis B3 au f, die andere B1 bis B7. Dabei sind nur die Aktenstücke B1 identisch (Kopien der ursprün glichen Verfügung betreffend Gewährung der vorläufigen Aufnahme vom 25. Januar 2006 ). Im Weiteren sind nicht alle Akten paginiert und teilweise liegen Aktenst ü- cke nicht in den betreffenden Aktenmappen, sondern in loser Form ve r- streut im Dossier. Ein Aktenstück (Stellungnahme vom 5. September 2007) war im Zeitpunkt des Beschwerdeeingangs gar unauffindbar und dessen Existenz wurde anfänglich durch telefonische Auskunft des BFM vom 6. August 2009 verneint. Das Dokument liegt zwar nunmehr mit e i- nem BFM-Eingangsstempel vom 6. September 2007 bei den Akten, ohne jedoch paginiert zu sein oder in einem der beiden B -Aktenverzeichnisse zu erscheinen. Nicht geringes Erstaunen erweckt auch der vorinstanzl i-E-4673/2009 Seite 7 che Umgang mit der am 17. April 2009 infolge unkorrekter Adressangabe postalisch an das BFM retournierten Po stsendung (vgl. oben Bst. C, 2. Abschnitt): Dabei handelt es sich ganz offensichtlich nicht um eine r e- tournierte Postsendung d es BFM, sondern um eine Postsendung einer unbekannten Drittperson an eine andere Drittperson mit einer falschen handschriftlichen Adressangabe und mit dem Inhalt einer Kopie des Schreibens des BFM vom 7. April 2009. Da eine Absenderadresse auf dem Couvert fehlt, schickte die Post die Sendung offensichtlich an die im Schreiben erwähnte Absenderadresse, somit das BFM. Der Beschwerde- führer jedoch erhielt die originale Postsendung tatsächlich, wie in der B e- schwerde denn auch ausdrücklich bestätigt wird. Für das BFM hätte s o- mit keinerlei Anlass bestanden, das Schreiben mit neuer Datierung und neuer Frist erneut an den Beschwerdeführer an dessen wiederum korrek- te Adresse zuzustellen. Auch kann nicht nachvollzogen werden, weshalb das BFM im Jahre 2007 gegenüber dem Beschwerdeführer bereits ei n- mal die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme unter Einräumung des rechtlichen Gehörs angekündigt hatte, dann aber stillschweigend einst- weilen davon Abstand nahm, um es zwei Jahre später auf einer unverä n- derten Sachverhaltsbasis erneut an die Hand zu nehmen. Trotz des erwähnten fragwürdigen und insbesondere die Aktenführung s- pflicht missachtenden Vorgehens des BFM stellt das Bundesverwa l- tungsgericht vorliegend keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfass ung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG) fest. Tatsache ist, dass der Beschwerdeführer gleich mehrfach und unter E r- wähnung jeweils derselben Sachverhaltsgrundlage (insb es. Verbess e- rung der allgemeinen Situation im Nordirak und fehlende Vollzugshinde r- nisse in der Person des Beschwerdeführers) das Recht zur Stellungna h- me erhielt und auch wahrnahm. Die erstinstanzlichen Verfahren sakten präsentieren sich trotz Un gereimtheiten vollständig und sind dem B e- schwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreterin soweit edit i- onspflichtig bekannt, wie aus der in der Beschwerde wiedergegebenen Prozessgeschichte hervorgeht. Der Beschwerdeführer hat denn auch nie Akteneinsicht verlangt und/oder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt. Eine entsprechende Beanstandung könnte im Übrigen auch nicht aus dem Umstand abgeleitet werden, dass das BFM die dem Beschwe r- deführer im Jahre 2009 zweimal angekündigte und mit dem Recht zur Stellungnahme ausgestattete Aufhebung der vorläufigen Aufnahme noch unzutreffenderweise auf das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Auf- enthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) statt auf das E-4673/2009 Seite 8 AuG abstützte (vgl. dazu sogleich E. 3.1), zumal die Wortla ute der mass- gebenden Gesetzesbestimmungen im alten und im neuen Recht beinahe identisch sind und die vorliegend angefochtene Verfügung die zutreffende Gesetzesabstützung (gemäss AuG) nennt. 3. 3.1 Am 1. Januar 2008 ist das AuG in Kraft getreten; gleichzeitig is t das ANAG aufgehoben worden (vgl. Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff. I AuG). G e- mäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt unter Vorbehalt der Absätze 5 -7 für Pe r- sonen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Deze m- ber 2005 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) sowie des AuG vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. Der Beschwerdeführer wurde vom BFM mit Verfügung vom 25. Januar 2006 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 (AS 1999 2273) i.V.m. Art. 14 a Abs. 4 ANAG vo rläufig aufgenommen. Aufgrund der übergangsrechtlichen Regelung gemäss Art. 126 a Abs. 4 AuG ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu prüfen, ob die Aufhebungsvoraussetzungen nach neuem Recht, mithin nach Art. 84 Abs. 2 AuG, vorliegen. Die ange- fochtene Verfügung stützt sich korrekterweise auf diese Rechtsgrundlage ab. 3.2 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge- geben sind (A rt. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der aus- ländischen Person zumutbar und möglich ist (Art. 83 Abs. 2 u nd 4 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat -, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben. 3.3 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis - sen gilt der gleiche Beweisstandard, wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. dazu WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). E-4673/2009 Seite 9 4. 4.1 4.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun - gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Au s- reise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt indessen nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Ar t. 1 A FK erfüllen (vgl. MARIO GATTIKER, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkom mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder St rafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) s o- wie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaub haft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche B e- handlung drohen würde ( vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen It a- lien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). 4.1.2 Vorab ist festzuhalten, dass die allgemeine Sicherheits - und Men- schenrechtslage im kurdischen Nordirak den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen lässt. Es kann hierzu für Details auf den nach wie vor Gültigkeit beanspruchenden Inhalt des unter BVGE 2008/4 publizierten Urteils verwies en werden. Auf die die s- bezüglich anders lautenden Einschätzungen des Beschwerdeführers braucht daher nicht näher eingegangen zu werden. Da sodann der u r- sprüngliche Entscheid des BFM vom 25. Januar 2006 hinsichtlich der Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls in Rechtskraft erwac h- sen ist, findet das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtl i- chen Non refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Aufgrund der Aktenlage kann schliesslich ausgeschlossen werden, dass E-4673/2009 Seite 10 dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine ko n- krete Gefahr im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK droht. Sowohl in seinen beiden Stellungnahmen an das BFM vom 5. September 2007 und vom 7. Mai 2009 als auch in der vorliegenden Rechtsmitte l- schrift wiederholt der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang im Wesentlichen seine im Asylverfahren geltend gemachten Verfolgungs - und Gefährdungsgründe, welche ein beachtenswertes Vollzugshindernis darstellten. Diese sind im Asylentscheid vom 25. Januar 2006 als flücht- lingsrechtlich unbeachtlich beziehungsweise als unglaubhaft erkannt worden, ohne dass die betreffenden Erwägungen mittels Ergreifung der dagegen zur Verfügung gestandenen Beschwerdemöglichkeit bestritten worden wären. Weitere Ausführungen dazu erüb rigen sich somit. Insbe- sondere besteht keinerlei Anlass, die vom Beschwerdeführer im vorli e- genden Verfahren dargelegten Erklärungen für die damals unterlassene Beschwerdeerhebung zu würdigen oder gar eine materielle Überprüfung der über drei Jahre zuvor er gangenen Verfügung vom 25. Januar 2006 betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asyl nachzuholen. Immerhin ist der Beschwerdeführer BVGE 2008/4 (dort insbes. E 6.6.4) zu verweisen, w o- nach ehemalige Baathisten kurdischer Ethnie nicht einer generellen G e- fährdung ausgesetzt sind. 4.1.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu bezeichnen ist. 4.2 4.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 4.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist im Grundsatzurteil vom 14. März 2008 (BVGE 2008/5) aufgrund einer umfassenden Beurteilung der Situ a- tion in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleymaniya und Erbil – entgegen der in der Beschwerde zumindest andeutungsweise vertrete- nen Auffassung – zum Schluss gekommen, dass dort keine Situation al l- gemeiner Gewalt herrscht und die politische Lage nicht dermassen ang e- spannt ist, dass eine Rückführung in diese Provinze n generell als unz u-E-4673/2009 Seite 11 mutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den Zentral irak. Zusammenfassend wurde im e r- wähnten Entscheid festgehalten, dass die Anordnung des Wegweisung s- vollzugs für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die u r- sprünglich aus den Provinzen Dohuk, Suleymaniya oder Erbil stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen ver- fügen, in der Regel zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen und für Fami- lien mit Kindern sowie für Kranke und Betagte ist dagegen bei der Fes t- stellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs grosse Zurüc khal- tung angebracht (a.a.O. E. 7.5 und insbesondere E. 7.5.8). Die Siche r- heitslage in den drei kurdischen Provinzen hat sich seit Publikation des erwähnten Urteils nicht ver schlechtert. In der über wiegenden Mehrheit der Berichte von Regierungs - und Nichtre gierungsorganisationen sowie des UN -Sicherheitsrats wird eine insgesamt stabile Situation beschri e- ben. Der heute (…)-jährige und (mangels gegenteiliger Anhaltspunkte oder Vorbringen) gesunde und alleinstehende Beschwerdeführer stammt aus der Stadt und glei chnamigen Provinz Suleymaniya, wo er geboren und aufgewachsen ist und vor der Ausreise zuletzt wohnhaft war. Seine mehr- jährige Landesabwesenheit hat zwar nicht eine eigentlichen Entwurz e- lung mit sich gebracht ; dennoch wird er im Falle einer Rückkehr in sei ne Heimat mit gewissen Reintegrationsschwierigkeiten konfrontiert sein. Diese scheinen indessen nicht unüberwindbar. In seiner Heimatprovinz verfügt er mit seiner Mutter und seine m jüngeren Bruders unbestrittener- massen nach wie vor über ein soziales Bezieh ungsnetz. Aus dem U m- stand, dass seine Mutter krank ist, kann er nichts für die Beibehaltung seiner vorläufigen Aufnahme in der Schweiz ableiten. Dieser gehört sel- ber nicht zu einer vulnerablen Gruppe in Sinne der zuvor skizzierten Rechtsprechung. Die Annah me einer eigentlichen Existenzbedrohung liegt daher fern. Zusätzlich begünstigend fallen für ihn die in der Schweiz erworbene Berufserfahrung und das dabei erwirtschaftete Erwerbsein- kommen ins Gewicht. Zudem war er in seiner Heimat zuletzt Mitinhaber eines lukrativen (…), das seit seiner Ausreise von dessen Geschäftspart- ner weitergeführt wird und somit eine Wiedereinstiegsmöglichkeit bieten kann (vgl. Akten BFM A10 S. 2). Angesichts dieser Umstände ist ihm s o- mit in Bestätigung der vorinstanzlichen Erkenntni sse eine Rückkehr durchaus zuzumuten, zumal der Inhalt seiner Beschwerde, wie bereits in der Zwischenverfügung vom 12. August 2009 erwogen, keine substanziell E-4673/2009 Seite 12 verwertbaren Argumente für eine gegenteilige Auffassung enthält und der Beschwerdeführer im Übrig en seit dem Jahre 2009 auch keine weiteren Vollzugshindernisse irgendwelcher Art ergänzend vorgebracht hat. 4.2.3 Gestützt auf diese Erwägungen ist zusammenfassend der Schluss zu ziehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Provinz Suleymaniya kei ner konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt sein wird. Der Vollzug der Wegweisung ist daher – über- einstimmend mit dem BFM – als zumutbar zu bezeichnen. 4.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 4.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM die mit Verfügung vom 25. August 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerde- führers zu Recht aufgehoben und den Wegweisungsvollzug verfügt hat. 5. Aus vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verf ü- gung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt ric h- tig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die B e- schwerde ist daher abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von Fr. 600.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG i.V.m. Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 20. August 2009 geleisteten Kos- tenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt und mit diesem zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) E-4673/2009 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt und mit dem am 20. August 2009 in gleicher Höhe geleisteten Ko s- tenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Urs David Versand: