Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 10. Juni 2013 (400 13 80) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch / Zivilprozessrecht Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess: Unterh alt für das Jahr vor Einrei- chung des Begehrens, Nichtberücksichtigung mündiger Kinder, Untersuchungsmaxime und Anforderungen an die Begründung einer Berufung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber H ansruedi Zwei- fel Parteien A.____, vertreten durch Advokatin Doris Vollenweider, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 4410 Liestal, Kläger gegen B.____, vertreten durch Advokat Dr. Peter Studer, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 28, 4143 Dornach 1, Beklagte und Berufungsklägerin Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen Berufung gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Arles- heim vom 6. Februar 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Klage vom 20.11.2012 beantragte der Ehemann die Scheidung der Ehe der Parteien beim Bezirksgericht Arlesheim. Im Rahmen dieses Scheidun gsverfahrens beantragte die Ehe- frau mit Eingabe vom 21.01.2013, den Ehemann zur Lei stung von Unterhaltsbeiträgen ab 01.01.2012 zu verpflichten. Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 06.02.2013 bezifferte die Ehefrau diesen Antrag wie folgt: Der Ehemann sei für die Dauer des Scheidungsverfahrens zur Zahlung eines monatlichen und vorauszahlbaren Unterhalts beitrags von CHF 3'285.00 ab dem 01.01.2012 zu verpflichten, wovon CHF 1'500.00 für C._ ___ bestimmt seien, unter Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen an diese Forderung. Si e reichte weitere Unterlagen ein, u.a. ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. D.____, Fachärztin für P sychiatrie und Psychotherapie, vom 12.12.2012, wonach die Ehefrau aus medizinischen Gründen nicht mehr als ihr bisheriges Pen- sum als Lehrerin und Legasthenietherapeutin arbeiten kö nne und dürfe. Die Ärztin erklärte im Zeugnis, bei Rückfragen gerne zur Verfügung zu stehen, u nd die Ehefrau offerierte die Einrei- chung weiterer Unterlagen. Der Ehemann bestritt einen Unterhaltsanspruch der Ehefrau und anerkannte den Unterhaltsanspruch des Sohnes grundsätzlich, bestritt jedoch den geltend ge- machten Betrag. Mit Verfügung vom 06.02.2013 stellte der Bezirksgerich tspräsident Arlesheim den gemeinsa- men Sohn C.____, geb. 09.12.1995, für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Ehe- frau (Ziff. 3) und verpflichtete den Ehemann, mit W irkung ab dem 01.02.2013 der Ehefrau an den Unterhalt des Sohnes C.____ monatliche und vorau szahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 1'000.00 zu bezahlen, zuzüglich ihm allfällig au sbezahlter Kinderzulagen. Das weiterge- hende Unterhaltsbegehren der Ehefrau wurde abgewiesen (Ziff. 2). Nachdem die Ehefrau fristgemäss eine schriftliche Begründung von Ziff. 2 verlangt hatte, erwog der Bezirksgerichtspräsident Arlesheim in der schriftlichen Urteilsbegründung Folgendes: Für die Unterhaltsfestlegung während des Scheidungsverfahren s bildeten der zuletzt gemeinsam gelebte eheliche Lebensstandard und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Ehegatten die massgeblichen Gesichtspunkte. Derjenige Ehegatte, dem nich t zuzumuten sei, für seinen ge- bührenden Unterhalt selbst aufzukommen, habe Anspruch a uf Unterhaltszahlungen. Auszuge- hen sei vom Nettoeinkommen beider Ehegatten. Nach kon stanter schweizerischer Praxis sei dem die Kinder betreuenden Ehegatten die Aufnahme e iner vollständigen Erwerbstätigkeit zu- zumuten, sobald das jüngste Kind das 16. Altersjahr volle ndet habe. Für 2012 sei von einem monatlichen Einkommen des Ehemannes von CHF 9'113.00 net to auszugehen. Der Ehefrau würden aktuell bei einem Pensum von 37.04 % "…" monat lich CHF 3'346.40 (zu ergänzen: brutto) zuzüglich Ausbildungs- und Erziehungszulagen von CHF 872.05 sowie bei 7.41 % "…" CHF 669.45 (zu ergänzen: brutto) zuzüglich einer Erzieh ungszulage von CHF 24.40 ausbe- zahlt. Gemäss Arbeitsvertrag vom 27./29.09.2011 ("…") sowi e den aktenkundigen Lohnabrech- nungen könnte die Ehefrau bei einer 100%-Tätigkeit mo natlich CHF 9'034.45 (zu ergänzen: brutto) verdienen. Bei voller Erwerbstätigkeit käme di e Ehefrau auf einen nahezu identischen Lohnbetrag wie der Ehemann. Sie hätte dann mehr zur Verfügung als die Hälfte der Summe aus ihrem bisherigen Lohn und demjenigen des Ehemanne s und könnte folglich ihren Lebens- standard sogar halten, ohne das Pensum auf 100% erhöhe n zu müssen. Der Sohn sei Ende 2011 16 Jahre alt geworden, weshalb die Kinderbetreu ung einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit nicht mehr im Weg stehe. Ferner seien die Vorbringen d er Ehefrau, aus gesundheitlichen Gründen ihre Erwerbstätigkeit nicht ausbauen zu können, ungenügend belegt: Das von ihr bei- gebrachte Arztzeugnis sei inhaltlich unspezifiziert und es werde nicht klar, aus welchem Grund Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Ehefrau nicht zu einer Pensenerhöhung in der Lage sei. Somit sei davon auszugehen, dass ihr eine Pensenerhöhung zugemutet werden könne. Da di e Ehefrau schon bis jetzt im Teilzeit- pensum erwerbstätig gewesen sei, erscheine die Aufstockung des Pensums möglich, wobei es zur Fortführung ihres bisherigen Lebensstandards nicht ei nmal notwendig sei, bis auf 100% aufzustocken. Zufolge ihrer Eigenversorgungskapazität sei seitens des Ehemannes kein per- sönlicher Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau geschuldet. Der Kinderunterhaltsbeitrag sei praxis- gemäss nach der Prozentmethode zu berechnen. Der Ehem ann unterstütze neben C.____ auch E.____, geb. 27.12.1987, welche eine Zweitausbil dung mache, und F.____, geb. am 02.02.1991, welche noch ein Studium absolviere. Es rechtfertige sich in der vorliegenden Situa- tion, der Kinderunterhaltsberechnung den prozentualen Ansatz für drei zu unterstützende Kin- der zugrunde zu legen, mithin 33 % von CHF 9'113.00 , was für C.____ einen monatlichen Un- terhaltsbeitrag von gerundet CHF 1000.00 ergebe. In A nbetracht dessen, dass bisher freiwillige Zahlungen des Ehemannes für den Unterhalt der Ehefrau und von C.____ geleistet worden seien, bestehe keine Veranlassung, die Neufestlegung de s Unterhalts rückwirkend anzuwen- den. B. Gegen diese Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesh eim erhob die Ehefrau mit Eingabe vom 25.03.2013 Berufung und beantragte die Aufhebung von Ziff. 2 und die Verpflich- tung des Ehemannes, mit Wirkung ab 01.01.2012 monatl ich vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 3'285.00 zu bezahlen, davon CHF 1'500.00 für d en Sohn C.____, unter Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Sie begründete ihre Anträge wie folgt: Der Vorricht er habe ihr zu Unrecht rückwirkend ein den gebührenden Unterhalt deckendes Einkommen angerechnet. An der Einigungsverhandlung habe sie ein Zeugnis ihrer Ärztin vorgelegt, aus welchem hervorgehe, dass die Patientin aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, ihr P ensum als Lehrerin zu erhöhen. Dieses Zeugnis habe volle Beweiskraft. lm Rahmen der Parteibe fragung habe die Ehefrau Angaben gemacht, weshalb sie einer beruflichen Mehrbelastung derzeit psychisch nicht gewachsen sei. Die Ehefrau sei bis heute nicht über den Beziehungsabb ruch hinweg gekommen und habe bis zu dem Zeitpunkt, in welchem der Ehemann die Scheidungskl age eingereicht habe, auf eine Rückkehr des Ehemannes gehofft. Sie habe sich daher nicht d agegen gewehrt, dass der Ehe- mann weiterhin bestimmt habe, wer für welche Rechnung en der Familie aufzukommen habe. Der Ehemann habe mit der Ehefrau über die Aufteilun g der Kosten abgerechnet, indem er ihr seine Buchungen mitgeteilt habe, die er als Unterhaltsb eiträge habe steuerlich absetzen bzw. von der Ehefrau versteuern lassen wollen. In ihre Steue rerklärungen 2010 und 2011 habe sie die ihr vom Ehemann bekannt gegebenen Zahlungen für si e und den Sohn als Unterhaltsbei- träge eingesetzt. Eine Weiterführung dieser Praxis auc h für das Jahr 2012 habe sie hingegen abgelehnt, als sie die Scheidungsklage des Ehemannes habe zur Kenntnis nehmen müssen. An der Einigungsverhandlung habe sie gestützt auf die b ereits vorher eingereichten Unterlagen den Unterhaltsanspruch mit CHF 3'285.00 (davon CHF 1'500.00 für C.____) beziffert. Bezüglich der rückwirkenden Unterhaltsforderung seit 01.01.2012 s ei an der Verhandlung geltend ge- macht worden, bis dato habe keine rechtsverbindliche Verei nbarung über die zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge bestanden. Die effektiv für die Jahr e 2010 und 2011 vom Ehemann an die Ehefrau und den Sohn geleisteten Zahlungen seien von d er Empfängerin zwar durch das Ein- setzen in die Steuererklärung als Abgeltung des für dies e Jahre bestehenden Unterhaltsan- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht spruchs verstanden worden. Für das Jahr 2012 sei indessen die sbezüglich nichts anerkannt worden. An der Einigungsverhandlung sei darauf hingewiesen worden, bei der Berechnung des Unterhaltsbeitrages für die Ehefrau und den minderjährigen Sohn seien allfällige Zahlungen des Ehemannes an die volljährigen Töchter nicht zu berücksich tigen. Soweit die Töchter Anspruch auf Unterhalt hätten, müssten beide Eltern entsprechen d ihren finanziellen Fähigkeiten einen Beitrag leisten. Der für den minderjährigen Sohn zu b ezahlende Unterhaltsbeitrag betrage demnach gemäss Praxis 15 -17 % des Nettomonatseinkommens des Pflichtigen, d.h. im vorlie- genden Fall aufgerundet CHF 1'500.00. Mit der Beruf ung reichte sie u.a. ein ausführliches Zeugnis ihrer Ärztin vom 25.03.2013 ein. C. Mit Berufungsantwort vom 22.04.2013 beantragte der Ehemann, auf die Berufung nicht einzutreten, eventualiter die Berufung abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge, und zwar aus folgen- den Gründen: Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO sei die Berufung schriftlich und begründet einzureichen. Die Beru- fung müsse nicht nur eine tatsächliche, sondern auch ei ne rechtliche Begründung enthalten, und die Berufungsklägerin müsse sich mit den Entscheidgrün den des erstinstanzlichen Ent- scheides auseinandersetzen. Die Berufungsklägerin habe d arzulegen, inwiefern der angefoch- tene Entscheid an einem Berufungsgrund kranke und welche unrichtige Rechtsanwendung ge- prüft werden soll. Bei anwaltlicher Vertretung sei ei ne gewisse Strenge angezeigt. Die Beru- fungsklägerin führe vor allem aus, wie der Sachverhalt aus ihrer Sicht aussehe. Es fehle aber eine substanziierte Auseinandersetzung mit den Ausführ ungen der Vorinstanz und es werde auch nicht dargelegt, inwiefern die Vorinstanz das Re cht falsch angewendet habe. Auf eine un- zureichend begründete Berufung sei nicht einzutreten. Die von der Ehefrau mit der Berufungs- schrift eingereichten Unterlagen seien bereits vor der Verhandlung am Bezirksgericht Arlesheim vorgelegen resp. hätten ohne Weiteres besorgt werden kö nnen. Die Berufungsbeilagen seien daher vollumfänglich aus dem Recht zu weisen und nicht zu beachten. Die Ausführungen der Ehefrau seien dahingehend zu ergänzen, dass der Ehefrau nicht nur eine 100%-ige Erwerbstä- tigkeit zugemutet werde, sondern dass die Ehefrau selbst b ei einem reduzierten Pensum in der Lage sei, den letzten ehelichen Lebensstandard zu finanzi eren, dass sie dazu also nicht zu 100% berufstätig sein müsse. Ca. ein Jahr vor seinem Auszu g aus der ehelichen Liegenschaft sei der Ehemann innerhalb der Liegenschaft in ein eig enes Zimmer auf dem Stockwerk der Kinder gezogen. Weil sich die Ehefrau weiterhin geweigert habe, gemeinsame Unterstützung in Anspruch zu nehmen‚ habe sich der Ehemann für die Tren nung entschieden und dies auch kommuniziert. Die Trennung sei deshalb für die Ehefrau nicht überraschend gekommen. Das an der Verhandlung vom 06.02.2013 eingereichte Arztzeugnis zeige nicht auf, dass die Ehefrau aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage wäre, ihre Erwerbstätigkeit auszudehnen. Die Vorinstanz sei daher richtigerweise davon ausgegangen, dass eine Erhöhung des Pensums grundsätzlich zumutbar sei. Die Ehefrau habe zu Recht n ie geltend gemacht, dass eine Erhö- hung des Pensums praktisch nicht möglich sei, verfüge si e doch mit ihren Zusatzausbildungen in Legasthenie und Dyskalkulie über im Arbeitsmarkt sehr gesuchte Qualifikationen. Der neu eingereichte Arztbericht vom 25.03.2013 sei aus dem R echt zu weisen, eventualiter werde er inhaltlich bestritten. Sollte die Ehefrau tatsächlich der Meinung sein, dass ihr eine Erhöhung des Pensums aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet wer den könne, wäre sie verpflichtet, eine Anmeldung bei der IV zu machen. Der Ehemann sei s einen Unterhaltsverpflichtungen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nachgekommen, wie es die Parteien vereinbart hätten. Insbesondere habe er weiterhin die voll- jährigen Töchter E.____ und F.____ finanziell unterstützt und Zahlungen zugunsten der Ehefrau und C.____ vorgenommen. Sämtliche Zahlungen seien in Absprache und im Einverständnis der Ehefrau erfolgt. Erst nachdem der Ehemann die Scheidun gsklage eingereicht habe, habe die Ehefrau erklärt, dass sie mit dieser Unterhaltsregelung doch nicht einverstanden sei. Dieses Verhalten sei rechtsmissbräuchlich und verdiene keinen Schut z. Eine rückwirkende Anpassung der Unterhaltsbeiträge sei daher abzuweisen. Die von d er Ehefrau eingereichte Unterhaltsbe- rechnung habe der Ehemann nicht akzeptiert und diverse P ositionen beanstandet. Die Ehefrau habe auch nie geltend gemacht, dass sie mit der Unterstüt zung von E.____ und F.____ nicht einverstanden gewesen wäre. Folglich sei für die Fests etzung des Unterhaltsbeitrags an den Sohn von 33 % des Einkommens des Ehemannes für alle drei Kinder auszugehen. Der vor- instanzliche Entscheid sei nicht zu beanstanden. D. Mit Eingabe vom 23.05.2013 reichte die Ehefrau das Fo rmular für die Früherfassung bei der IV vom 14.05.2013 und am 30.05.2013 als Novum ihre Anmeldung vom 28.05.2013 bei der IV zu den Akten. E. Zur Gerichtsverhandlung vom 10.06.2013 sind die Parteie n mit ihren Rechtsbeiständen erschienen. Über die im Jahre 2012 zu leistenden Unter haltsbeiträge schlossen die Parteien eine Vereinbarung ab, so dass die Berufung hinsichtlic h des Zeitraums vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 gegenstandslos geworden ist. Ab 01.01.2013 beantragte die Berufungsklägerin ei- nen Unterhaltsbeitrag von monatlich und im Voraus CHF 2'675.00, wovon CHF 1'400.00 für den Sohn und CHF 1'275.00 für die Ehefrau bestimmt seien . Sie reduzierte damit die in der Beru- fungsschrift vorgetragenen Rechtsbegehren von total CHF 3'285.00. Der Berufungsbeklagte hielt am Nichteintretensantrag fest. Erwägungen 1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögen srechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zule tzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) beträ gt. Während der Dauer des Schei- dungsverfahrens können gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m . Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 3 ZGB Unterhaltsbeiträge für den Ehegatten und für die unmündigen Kinder bis zur Mündigkeit als vorsorgliche Massnahmen festgesetzt werden. Der Streitwert beträgt CHF 310'800.00 (Diffe- renz Ehegattenunterhalt CHF 1'275.00 x12x20, zuzüglich Differenz Kindesunterhalt CHF 400x12, bis zur Mündigkeit) und übertrifft damit die Streitwertgrenze gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO. Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V .m. Art. 314 Abs. 1 ZPO innert 10 Ta- gen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureic hen. Die schriftlich begründete Verfü- gung vom 11.03.2013 (richtig wäre: 06.02.2013) wurde der Klägerin am 12.03.2013 zugestellt. Die Berufung ist mit Eingabe vom 25.03.2013 (Montag) rechtzeitig erklärt worden. Zuständig für die Beurteilung der Berufung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit . a EG ZPO die Präsidentin der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich un d begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Sie hat Berufungsanträge resp. Rechtsbegehren zu enthalten. Das heisst, es ist bestimmt zu erklären, welche Änderungen im Dispositiv des angefochtenen Ent- scheids verlangt werden. Gemäss Art. 310 ZPO können mit de r Berufung die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) oder die unrichtige Feststell ung des Sachverhalts (lit. b) geltend ge- macht werden. Hiezu ist es notwendig, dass sich der Berufu ngskläger mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt. Ein blosser Hinweis auf die Vorakten genügt nicht (Botschaft ZPO, S. 7378 i.V.m. S. 7373). Bei der Rüge der unrichtige n Rechtsanwendung soll dargetan werden, welche unrichtigen Rechtsanwendungen von der Berufungsinst anz geprüft werden sollen. Bei der Rüge der unrichtigen Feststellung des Sachverhalte s hat der Berufungskläger darzutun, warum eine bestimmte Feststellung unrichtig ist (Leuenb erger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Rz. 12.68 ff.). Bei mangelhaften Begr ündungen ist keine Nachfrist zur Ver- besserung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen, vielmehr ist au f die Berufung nicht einzutreten (Zürcher Kommentar ZPO-Reetz, Vorbemerkungen zu Art. 3 08-318 N 50). Bei der Prüfung der Rechtsschrift sollte die Rechtsmittelinstanz berücksichtigen, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Während sich bei anwaltlicher Vertretung eine gewisse Strenge recht- fertigt, erscheint bei unvertretenen Parteien - unter Vorbehalt querulatorischer und rechtsmiss- bräuchlicher Eingaben - eine grosszügige Haltung angeb racht (KGE ZR vom 04.09.2012, Nr. 410 12 173, E. 3). Im vorliegenden Fall ist die Berufungsklägerin anwaltli ch vertreten. Die Berufungsklägerin macht hinsichtlich des Unterhaltsbeitrags für den unmündig en Sohn C.____ geltend, der Vor- derrichter habe bei der Anwendung der Prozentmethode die mündigen Kinder zu Unrecht be- rücksichtigt und deshalb einen zu tiefen Unterhaltsbeitr ag festgesetzt (vgl. Berufungsbegrün- dung Ziff. 6). Sie setzt sich auf diese Weise mit der vorinstanzlichen Verfügung (vgl. E. 5) genü- gend auseinander und macht offensichtlich eine unrichtige Rechtsanwendung geltend. Hinsicht- lich des Ehegattenunterhalts macht die Berufungsklägerin geltend, der Vorderrichter habe ihr zu Unrecht rückwirkend ein den gebührenden Unterhalt decken des Einkommen angerechnet und dem eingereichten Arztzeugnis zu Unrecht die Beweiskraf t abgesprochen (vgl. Berufungsbe- gründung Ziff. 2). Die diesbezügliche Auseinandersetzun g mit der vorinstanzlichen Verfügung (vgl. E. 4.f) ist zwar relativ knapp ausgefallen, sie rü gt damit jedoch offensichtlich die Anwen- dung eines unrichtigen Beweismassstabs im vorsorglichen Massn ahmeverfahren. Weiter rügt die Berufungsklägerin, dass die Vorinstanz hinsichtlich ihre s Begehrens um rückwirkende Un- terhaltsfestsetzung nicht berücksichtigt habe, dass bis dato keine rechtsverbindliche Vereinba- rung über die vom Ehemann zu bezahlenden Unterhaltsb eiträge bestanden habe (vgl. Beru- fungsbegründung Ziff. 5 Abs. 3). Sie setzt sich - wenn auch relativ knapp - mit der Verfügung der Vorinstanz (vgl. E. 4.f und 5) auseinander und mach t damit offensichtlich eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend. Da der Vorderrichter keine Bedarfsberechnung angestellt hat, erübrigte es sich für die Berufungsklägerin, diesbezügliche Ausführungen zu machen. Sie konn- te in dieser Situation ausnahmsweise darauf verzichten, d en von ihr geltend gemachten Bedarf in der Berufungsschrift selbst wiederzugeben, und sich darauf beschränken, auf die vor der ers- ten Instanz eingereichte Bedarfsberechnung zu verweisen und bloss zu ausgewählten Bedarfs- positionen Erläuterungen abzugeben (vgl. Berufungsbegründung Ziff. 5 Abs. 1 und 2). Somit ist festzustellen, dass die Eingabe der Berufungsklägerin vom 25.03.2013 den gesetzlichen Anfor- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht derungen an die Begründung des Rechtsmittels der Beruf ung knapp zu genügen vermag. Da- her ist auf die Berufung einzutreten. 3. Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 173 Abs. 3 ZGB können im vorsorglichen Mass- nahmeverfahren während des Scheidungsprozesses Unterhalt sleistungen für die Zukunft und für das Jahr vor Einreichung des Begehrens gefordert wer den. Dies gilt nicht nur für Geldleis- tungen während des Zusammenlebens, sondern auch beim G etrenntleben (BGE 115 II 204 E. 4.a). Vorausgesetzt ist, dass dem Scheidungsprozess kein Eheschutzverfahren vorausge- gangen ist, in welchem der Unterhalt geregelt worden wäre (BGE 129 III 62 E. 3; Zürcher Kommentar ZPO-Sutter-Somm/Vontobel, Art. 276 N 32). Für das Jahr 2012 haben die Parteien anlässlich der he utigen Gerichtsverhandlung eine Ver- einbarung über die Unterhaltsbeiträge getroffen. Zu beurteilen ist daher noch, ob die im Rah- men des vorsorglichen Massnahmeverfahrens zugesprochenen U nterhaltsbeiträge mit Wirkung ab 01.01.2013 oder erst ab 01.02.2013 zuzusprechen sind . Das Begehren der Ehefrau um Un- terhaltszusprechung datiert vom 21.01.2013. Im vorlieg enden Fall haben die Parteien mit Ver- handlungen über einen längeren Zeitraum eine aussergerichtliche Einigung über die Unterhalts- regelung während des Getrenntlebens angestrebt, welche aber gescheitert ist. Es existiert we- der ein Entscheid des Eheschutzrichters noch eine rechtsverbindliche Vereinbarung. Da - wenn auch letztlich erfolglos - Verhandlungen über die Unte rhaltsregelung während des Getrenntle- bens stattgefunden haben, können die freiwilligen Zahl ungen des Ehemannes an die Ehefrau nicht als von ihr vorbehaltlos entgegen genommene Unter haltsleistungen qualifiziert werden, welche einer rückwirkenden Unterhaltsfestsetzung entgegen stünden. Die Rüge der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts ist deshalb zutreffend. Ma ngels einer rechtsverbindlichen Unter- haltsregelung vor der Rechtshängigkeit des Scheidungsverf ahrens erweist sich das Begehren der Berufungsklägerin um rückwirkende Zusprechung ab 01.0 1.2013 als begründet, was zur Gutheissung der Berufung in diesem Punkt führt. 4. Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 176 Abs. 3 und Art. 276 ZGB regelt das Gericht mittels vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens die Unterhaltspflicht der Eltern für unmündige Kinder. Gemäss der auch im Kanton Basel-Landschaft üblichen Praxis wird der Kinderunterhaltsbeitrag an das Einkommen de s nicht die Obhut innehabenden Eltern- teils gebunden und für ein Kind 15-17%, für zwei Kinder 25-27% und für drei Kinder 33-35% der Nettoeinkünfte des Pflichtigen festgesetzt (vgl. FamKom m Scheidung/Vetterli, Art. 176 ZGB N 35 und FamKomm Scheidung/Wullschleger, Art. 285 ZG B N 65). Der Unterhalt mündiger Kinder ist nicht Gegenstand vorsorglicher Massnahmen im Sch eidungsverfahren (vgl. Fam- Komm Scheidung/Vetterli, Art. 176 ZGB N 38a). Vorbehalten bleiben Vereinbarungen unter den Parteien (einschliesslich des mündigen Kindes). Ferner geh t der Unmündigenunterhalt dem Unterhalt mündiger Kinder vor (vgl. FamKomm Scheidung /Vetterli, Art. 285 ZGB N 43 und 58). Daraus folgt, dass für die Festsetzung der Quote bei A nwendung der Prozentmethode im vor- sorglichen Massnahmeverfahren während eines Scheidungsverfah rens hinsichtlich der Anzahl der Kinder nur die unmündigen Kinder einzurechnen sind. Eine rechtsverbindliche Vereinbarung über den Einbezug mündiger Kinder in die Unterhaltsre- gelung während des Getrenntlebens liegt im vorliegende n Fall nicht vor und kann auch nicht in der freiwilligen Leistung von Zahlungen des Ehemannes a n die beiden mündigen Töchter er- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht blickt werden. Soweit der Vorderrichter darin, dass es si ch bei der Unterstützung der beiden mündigen Kinder durch den Ehemann "um ein mittlerwei le eingespieltes Unterstützungsmodell im Sinne einer gelebten Abmachung, gegen welches die Ehefrau nicht opponiert hat" handle, eine einvernehmliche Regelung der Parteien festgestellt hat, handelt es sich um eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Diese hat dazu geführt, dass di e Vorinstanz die massgebliche Quote unrichtig (1/3 von 33%, d.h. 11%, statt 15%) festgelegt und damit die rechtlichen Bestimmungen über die im vorsorglichen Massnahmeverfahren bei der Unt erhaltsregelung zu berücksichtigen- den Kinder unrichtig angewendet hat. Ohnehin ist gemä ss Aussage des Berufungsbeklagten anlässlich des Plädoyers an der heutigen Verhandlung ab 2013 von den mündigen Töchtern nur noch F.____ in Ausbildung. Der Unterhaltsbeitrag für den Sohn C.____ ist daher in Höhe von 15% des Nettoeinkommens des Berufungsbeklagten festzus etzen. Bei einem massgebli- chen Monatseinkommen von netto CHF 9'113.00 (1/12 de s Jahresnettolohnes) resultiert ein Unterhaltsbeitrag von gerundet CHF 1'400.00 pro Mon at. Die Berufung ist somit in diesem Punkt gutzuheissen und der Unterhaltsbeitrag für C.____ mit Wirkung ab 01.01.2013 entspre- chend zu erhöhen. 5. Für vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren sind ge mäss Art. 276 Abs. 1 i.V.m. Art. 271 ff. ZPO die verfahrensrechtlichen Besti mmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sinngemäss anwendbar. D ie vorsorglichen Massnahmen werden gemäss Art. 271 i.V.m. Art. 248 ff. ZPO im summ arischen Verfahren getroffen. Dabei gilt gemäss Art. 272 ZPO die Untersuchungsmaxime, und zwa r nicht nur für Kinderbelange, sondern auch für den Ehegattenunterhalt. Als Beweismass g enügt hinsichtlich der behaupteten Tatsachen blosses Glaubhaftmachen. Für vorsorgliche Massnahme n in Kinderbelangen gilt die Offizialmaxime (vgl. Dike-Komm-ZPO/Dolge, Art. 276 N 14 und 15; Zürcher Kommentar ZPO- Sutter-Somm/Vontobel, Art. 276 N 41 und 42; FamKomm /Leuenberger, Anh. ZPO Art. 276 N 17). Die Ehefrau behauptete, sie könne ihr bisheriges Arbeitspensum aus gesundheitlichen Gründen nicht erhöhen, und legte vor erster Instanz zum Beweis d as Arztzeugnis von Dr. D.____ vom 12.12.2012 vor. Zur Glaubhaftmachung einer gesundheitl ich bedingten Einschränkung der Ar- beitsfähigkeit genügt im vorsorglichen Massnahmeverfahre n nach Ansicht des Kantonsgerichts grundsätzlich ein Arztzeugnis, sofern nicht andere, gewicht ige Indizien dessen Inhalt in Frage stellen. Solche Indizien sind im vorliegenden Fall nicht aktenkundig. Die Vorinstanz stellte somit hinsichtlich der von der Ehefrau behaupteten, gesundheit sbedingten Unzumutbarkeit einer Er- höhung ihres Arbeitspensums überhöhte Beweisanforderun gen, indem sie das erwähnte Arzt- zeugnis als ungenügenden Beleg wertete. Die Nichtbeacht ung des Verfahrensgrundsatzes, dass im vorsorglichen Massnahmeverfahren die Glaubhaftma chung behaupteter Tatsachen genügt, stellt folglich eine unrichtige Rechtsanwendun g dar, die zur Verneinung eines Unter- haltsanspruchs der Ehefrau geführt hat. Richtigerwei se ist festzustellen, dass die Ehefrau hin- reichend glaubhaft gemacht hat, dass ihr derzeit eine Er höhung des Arbeitspensums aus medi- zinischen Gründen nicht zumutbar ist. Die Berufung ist da her in diesem Punkt gutzuheissen. Folglich steht fest, dass die wirtschaftliche Leistungsfähi gkeit der Ehefrau im massgeblichen Zeitpunkt (06.02.2013) auf die Erzielung eines monatl ichen Nettoeinkommens von CHF 4'101.00 (inkl. 13. Monatslohn, inkl. Familienzulag en und inkl. Kinderzulage für C.____) beschränkt ist. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Selbst wenn das erwähnte Arztzeugnis nicht als hinreiche nder Beweis zur Glaubhaftmachung der Unzumutbarkeit einer Pensenerhöhung für die Ehefr au qualifiziert würde, so könnte der Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht gefolgt werden. B ei Geltung der Untersuchungsmaxime gemäss Art. 272 ZPO geht es nicht an, die behauptete, gesundheitsbedingte Unzumutbarkeit einer Pensenerhöhung als unbewiesene Tatsache zu betra chten, ohne vorher die weitergehen- de Beweisofferte der Ehefrau (vgl. Protokoll der vorin stanzlichen Gerichtsverhandlung vom 06.02.2013, S. 2, RA EF, Lemma 3) abzunehmen. Dies stellt eine unrichtige Anwendung der für vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsprozesses gelten den Verfahrensgrundsät- ze dar. Da die Ehefrau mit dieser unrichtigen Rechtsan wendung durch die Vorinstanz nicht rechnen musste, war sie auch nicht gehalten, bereits an der vorinstanzlichen Verhandlung vom 06.02.2013 ein detailliertes Arztzeugnis und eine IV-A nmeldung vorzulegen. Die von der Beru- fungsklägerin vorgetragenen Noven (vgl. ausführliches A rztzeugnis vom 25.03.2013, IV- Früherfassung vom 14.05.2013 und IV-Anmeldung vom 28.05.2013) würden daher die gesetzli- chen Voraussetzungen von Art. 317 ZPO erfüllen und wäre n im Berufungsverfahren zu berück- sichtigen. Gestützt auf diese Noven würde der Ehefrau jed enfalls die hinreichende Glaubhaft- machung gelingen, dass ihr derzeit eine Erhöhung des Ar beitspensums aus medizinischen Gründen nicht zumutbar ist. Gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO kann die Recht smittelinstanz die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist. Die Vorinstanz hat die massgeblichen Grundsätze für die Fest legung von Unterhaltsbeiträgen fest- gehalten. Als Folge der Bejahung einer genügenden E igenversorgungskapazität der Ehefrau hat die Vorinstanz jedoch davon absehen können, den Sa chverhalt hinsichtlich des zuletzt ge- lebten ehelichen Standards festzustellen und sich mit d em von der Ehefrau geltend gemachten Bedarf auseinanderzusetzen. Es käme einer Verkürzung des R echtsweges gleich, wenn die entsprechenden, wesentlichen Sachverhaltsfeststellungen direkt durch das Kantonsgericht vor- genommen würden. Folglich ist die Sache zur Prüfung d er weiteren Voraussetzungen für einen persönlichen Unterhaltsbeitrag für die Ehefrau ab 01. 01.2013 an die Vorinstanz zurückzuwei- sen. 6. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Berufung gutzuheissen, soweit sie nicht zurückgezogen worden ist. Gegenüber der vorinstanzlichen Verfügung betrug der strittige Be- trag ursprünglich CHF 2'285.00 und nach der Reduktion der Begehren noch CHF 1'675.00 pro Monat. Die Berufung ist somit im Umfang von 27% zurückgezo gen worden. Ferner ist zu be- rücksichtigen, dass der "äussere Vergleichserfolg" der Verein barung über die Unterhaltsrege- lung im Jahr 2012 deutlich näher bei den Anträge der Berufungsklägerin als bei denjenigen des Berufungsbeklagten liegt. Bei diesem Ausgang des Verfa hrens erscheint es gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO angemessen, die Prozesskosten zu einem Viertel d er Berufungsklägerin und zu drei Vierteln dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Zu dem hat der mehrheitlich unterliegende Berufungsbeklagte der Berufungsklägerin eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten. Dabei ist zweitinstanzlich von Anwaltskosten beider Parte ien von CHF 5'000.00 inkl. Auslagen und inkl. MWST auszugehen. Die reduzierte Parteientschäd igung bemisst sich daher auf CHF 1'250.00. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a GebT auf CHF 2'100.00 festzusetzen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Soweit die Berufungsklägerin die gerichtliche F estlegung von Unte r- haltsbeiträgen für das Jahr 2012 beantragt hat, wird die Berufung zufo l- ge Vereinbarung vom 10. Juni 2013 als erledigt abgeschrieben. 2. Im Übrigen wird die Berufung, soweit daran festg ehalten wurde, gutg e- heissen, Ziff. 2 der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim aufgehoben und der Berufungsbeklagte verpflichtet, der Ehefrau an den Unterhalt des Sohnes C.____, geb. 09.12.1995, mit Wir kung ab dem 1. Januar 2013 monatliche und vorauszahlbar e Unterhaltsbeiträge von CHF 1'400.00 zu bezahlen, zuzüglich ihm allfällig ausb ezahlter Kinde r- zulagen. Im Übrigen wird der Fall zur Prüfung der wei teren Vorausse t- zungen für einen persönlichen Unterhaltsbeitrag für d ie Ehefrau im Si n- ne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 2'100.00 wird zu einem Viertel der Berufungsklägerin und zu drei Vierteln dem Berufun gsbeklagten auferlegt. Der Berufungsbeklagte hat der Berufungskläg erin eine red u- zierte Parteientschädigung von pauschal CHF 1'250.00 zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel