<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, eine operationelle Sicherheitspolizeitruppe auf nationaler Stufe zu schaffen, die rasch und, wenn nötig, für längere Dauer den kantonalen Behörden zur Unterstützung ihrer Polizeikorps bei Schutzaufträgen zur Verfügung gestellt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Problematik der beschränkten Kapazität der kantonalen Polizeikorps für Schutzaufgaben zugunsten der Eidgenossenschaft ist dem Bund seit längerem bewusst. Aus diesem Grund unterstützt er den Kanton Genf und die Stadt Bern, indem er ein in die Kantonspolizei bzw. Stadtpolizei integriertes Bewachungskorps von je dreissig Personen finanziert. Während das Korps in Genf bereits im Einsatz steht, ist dasjenige in Bern noch im Aufbau begriffen. Auch bei voller Einsatzfähigkeit beider Bewachungskorps wären die Polizeitruppen jedoch nicht in der Lage, die aufgrund des Prozesses gegen den Kurdenführer Öcalan gegenwärtig vom Bund verlangten Schutzmassnahmen zugunsten gefährdeter Einrichtungen durchzuführen. Der Bundesrat hat deshalb nicht gezögert, den Hilfeersuchen der Kantone und der Städte nachzukommen und Truppen zu ihrer Unterstützung zu gewähren.</p><p>Zurzeit sind im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport die Arbeiten am Reformprozess "Armee XXI" in vollem Gange. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement seinerseits ist daran, eine Projektorganisation zur Überprüfung des Gesamtsystems Innere Sicherheit der Schweiz zusammen mit interessierten Stellen von Bund und Kantonen zu konzipieren. Es wäre nicht sinnvoll, diesen Überprüfungen vorzugreifen und zum jetzigen Zeitpunkt eine Sicherheitspolizeitruppe auf Stufe Bund zu verankern. Indessen soll im Rahmen der laufenden Reformphase "Armee XXI" und des in Planung begriffenen Projektes Usis (Überprüfung System innere Sicherheit) die vom Motionär verlangte operationelle Sicherheitspolizeitruppe auf Stufe Bund als Variante geprüft werden.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.