<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, raschestmöglich ein funktionierendes Konzept zur Umsetzung der Motionen 15.3400 und der FDP-Liberalen Fraktion 15.3445 vorzulegen. Diese Motionen verlangen die verbindliche Messung der Regulierungsfolgekosten neuer Vorlagen sowie die Überprüfung dieser Kosten durch eine verwaltungsunabhängige und -neutrale Stelle.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat verschiedene Varianten zur Umsetzung der Motionen Vogler 15.3400 und der FDP-Liberalen Fraktion 15.3445 entwickelt und geprüft. Die Schaffung einer neuen unabhängigen Kontrollstelle, wie sie die Motionen verlangen, ist komplex und wirft zahlreiche staatspolitische, rechtliche und methodische Fragen auf.</p><p>Er hat am 7. Dezember 2018 zudem den Bericht in Erfüllung des Postulates Caroni 15.3421 zum Thema Regulierungsbremsen verabschiedet. Auf Grundlage dieser weitreichenden Vorarbeiten hat der Bundesrat am 19. Dezember 2018 zur Umsetzung der Motionen gezielte Massnahmen zur Stärkung der Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) innerhalb der bestehenden Strukturen beschlossen.</p><p>Es soll ein sogenannter Quick-Check eingeführt werden, welcher bereits zu einem frühen Zeitpunkt im Gesetzgebungsprozess ermöglichen soll, relevante Vorlagen zu identifizieren, um deren Folgen besser abzuschätzen und die Vorlage zu optimieren, insbesondere im Hinblick auf das Vernehmlassungsverfahren. Bei wichtigen Vorlagen sollen die Regulierungskosten systematisch abgeschätzt und in den Botschaften standardisiert dargestellt werden. Zudem soll die Anzahl vertiefter RFA erhöht werden. Nach einer Frist von vier Jahren wird die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen evaluiert und abgeschätzt, ob weiterer Handlungsbedarf besteht.</p><p>Auf die Einführung einer neuen Behörde, die systematisch alle Regulierungen prüft, will der Bundesrat aus Effizienzgründen verzichten. In seiner Entscheidung hat der Bundesrat den bestehenden und bewährten institutionellen Verfahren, wie der Ämterkonsultation, dem Mitberichtsverfahren und insbesondere auch der Vernehmlassung, Rechnung getragen. Bei der Umsetzung der Motionen Vogler (15.3400) und der FDP-Liberalen Fraktion (15.3445) setzt der Bundesrat daher auf eine Optimierung der bestehenden Prozesse und auf bessere Entscheidungsgrundlagen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.