Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 1. Oktober 2020 BEK 2020 63 und 64 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Rechtsanwalt, Privatkläger und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin B.________, gegen 1. Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt C.________, 2. D.________, Rechtsanwalt, Beschuldigte und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt E.________, 3. F.________, Rechtsanwalt, Beschuldigte und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt G.________, betreffend Einstellung (üble Nachrede) (Beschwerden gegen die Verfügungen der Staatsanwaltschaft March vom 14. April 2020, SUM 2018 112 und 113);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Am 19. Januar 2018 verzeigte A.________ seine Berufskollegen F.________ und D.________ wegen übler Nachrede und beantragte deren Bestrafung (U-act. 3.1.01). F.________ soll seinen Anwalt D.________ in sei- ner Kanzlei für den beim kantonalen Strafgericht gegen ihn hängigen Straf- prozess wegen Veruntreuung, Erpressung, Nötigung und Wucher instruiert und beide eine ihm vom Gericht am 19. Oktober 2017 zugestellte Beweisein- gabe verfasst und versandt haben (U-act. 3.1.01 Beilage 17), womit sie ihm unehrenhaftes Verhalten vorwerfen. a) Die Staatsanwaltschaft March eröffnete separate Untersuchungen (U- act. 9.1.01 f.) und sistierte diese bis zur rechtskräftigen Erledigung des Straf- verfahrens beim kantonalen Strafgericht (U-act. 9.1.03 f.). Die Sistierungen hob die Beschwerdekammer mit separaten Beschlüssen vom 14. Mai 2018 auf (BEK 2018 26 und 27). Die Staatsanwaltschaft zeigte am 12. Dezember 2019 den Parteien an, dass sie die Untersuchung gegen F.________ einstel- len will (U-act. 15.1.01). In der Untersuchung gegen D.________ teilte sie mit, betreffend die inkriminierten Äusserungen - das Vorgehen (des Privatklägers) sei „maliziös“ gewesen; - der Anzeiger (Privatkläger) habe wider besseres Wissens Tatsachen gegenüber den Strafbehörden verheimlicht…; - der Anzeiger habe den Sachverhalt verdreht, dass sich die Balken biegen; - der Anzeiger habe falsche Angaben und Aussagen gemacht und absichtlich wesentliche Beweismittel unterdrückt; - der Anzeiger habe in der Absicht gehandelt, seinen Mitbewerber, den Beschuldigten 1 in den Dreck zu ziehen, sowie - der Anzeiger führe alle Beteiligten an der Nase herum. das Verfahren einstellen, jedoch folgende Äusserungen anklagen zu wollen (U-act. 15.1.02): - der Anzeiger habe wider besseres Wissens Strafanzeige gegen den Beschuldigten 1 eingereicht, undKantonsgericht Schwyz 3 - …der Privatkläger habe absichtlich einen falschen Sachverhalt konstruiert. Der Beschuldigte D.________ stellte und begründete Beweisanträge (U- act. 15.1.11). Danach teilte die Staatsanwaltschaft den Parteivertretern mit, dass die umfassende Einstellung der Verfahren geplant sei. Dennoch verzich- tete der Privatkläger darauf, Anträge zu stellen (U-act. 15.1.12 und 14). b) Mit separaten Verfügungen vom 14. April 2020 stellte die Staatsanwalt- schaft die Strafverfahren gegen die Beschuldigten wegen übler Nachrede ein. Dagegen erhob der Privatkläger ebenfalls mit separaten Eingaben vom 30. April 2020 Beschwerden mit den gleichlautenden Anträgen, die Einstel- lungsverfügungen in Verfahrensvereinigung aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft beantragte unter Verweis auf die Begründungen der angefochtenen Verfügungen, die Be- schwerden abzuweisen (KG-act. 7 bzw. 8). Die Beschuldigten verzichteten auf eine Beschwerdeantwort (KG-act. 6 bzw. 7). 2. Die beiden Beschwerdeverfahren sind gemäss unbestritten gebliebenem Antrag des Beschwerdeführers, der Mittäterschaft geltend macht, zu vereini- gen (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO), zumal beide Strafverfahren aus denselben Gründen (dazu gerade nachfolgend E. 3) eingestellt worden sind. 3. Die Staatsanwaltschaft verfügt die Einstellung des Verfahrens, wenn unter anderem (a) kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, (b) kein Straftatbestand erfüllt ist und (c) Rechtfertigungsgründe einen Straf- tatbestand unanwendbar machen (Art. 319 Abs. 1 lit. a bis c StPO). Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellungen übereinstimmend damit, dass die Äusserungen der beschuldigten Anwälte im Prozess durch die Darle- gungs- und die Berufspflicht gerechtfertigt und in diesem Kontext gemäss der Rechtsprechung nicht sanktionswürdig seien. Zudem seien sie nicht als Kritik an der Geltung als ehrbarer Mensch zu werten, würden sie sich doch lediglich Kantonsgericht Schwyz 4 auf das „Vorgehen“ des Anzeigeerstatters bei einer beruflichen Tätigkeit be- ziehen und somit gerade nicht den tatbestandsmässigen menschlich-sittlichen Bereich tangieren. Damit stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b und c StPO ein, auch wenn sie sich in den Verfügun- gen auf lit. a und b bezieht (vgl. angef. Verfügungen je E. 2). a) Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wei- terverbreitet, wird auf Antrag mit Geldstrafe bestraft (Art. 173 Ziff. 1 StGB). Da das Gesamtbild der Äusserungen für die Auslegung der einzelnen Behaup- tungen hinsichtlich ihrer Tatbestandsmässigkeit von Relevanz sind (dazu Do- natsch, OFK, 20. A. 2018, Art. 173 StGB N 3 m.H.), bilden alle oben zitierten (vgl. E. 1.a) inkriminierten Äusserungen der fraglichen Beweiseingabe der Beschuldigten den massgeblichen Lebenssachverhalt, diesbezüglich die Ver- fahren eingestellt oder die Beschuldigten angeklagt werden. Nicht ohne Grund kritisiert der Beschwerdeführer, dass die inkriminierten Äusserungen in Vor- würfen strafbaren Verhaltens gipfeln. Deshalb erscheint fraglich, ob sie sich nur auf seine Berufsausübung beschränken und nicht die Ehre im menschlich- sittlichen Bereich tangieren könnten. Diese Frage kann hier indes offenblei- ben. Immerhin ist aber anzumerken, dass aus der Anwaltspflicht zur sorgfälti- gen und gewissenhaften Ausübung des Berufs nicht ohne Weiteres abzuleiten ist, dass angeblich unprofessionelle Äusserungen der Gegenanwälte den Be- schwerdeführer als Anwalt automatisch nicht mehr in der Berufsausübung, sondern im menschlich-sittlichen Bereich tangieren würden (vgl. zudem unten lit. b/dd). b) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft hinsichtlich einer Einstellung zu prüfen, ob Rechtferti- gungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO). Der Beschwerdeführer hält dafür, dass die Beschuldigten einen Kantonsgericht Schwyz 5 professionellen Umgang hätten pflegen können, wenn für sie auch vor Straf- gericht viel auf dem Spiel gestanden haben mag. Dieses Argument geht je- doch an der eigentlichen Begründung der angefochtenen Verfügung vorbei, die von einer Rechtfertigung zufolge Sachbezogenheit und Notwendigkeit der Äusserungen im prozessualen Kontext ausgeht. aa) Aus Art. 14 StGB kann sich die Erlaubtheit einer ehrverletzenden Äusse- rung ergeben. Gemäss Art. 14 StGB verhält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach dem StGB oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist. Ehrverletzende Äusserun- gen von Parteien und ihren Anwälten im Prozess sind aufgrund der aus der Verfassung und aus gesetzlichen Bestimmungen sich ergebenden prozessua- len Darlegungsrechte und -pflichten bzw. durch die Berufspflicht gemäss Art. 14 StGB gerechtfertigt, sofern sie sachbezogen sind, nicht über das Not- wendige hinausgehen, nicht wider besseres Wissen erfolgen und blosse Ver- mutungen als solche bezeichnen (BGer 6B_877/2018 vom 16. Januar 2019 E. 1.2 m.H.; BGE 131 IV 154 E. 1.3). Allgemeine Rechtfertigungsgründe ha- ben bei Ehrverletzungsdelikten den Vorrang vor den Entlastungsbeweisen (Riklin, BSK, 4. A. 2019, vor Art. 173 StGB N 64 mit Hinweisen; BGE 131 IV 154 E. 1.3.1 m.H.; KG 517/00 vom 13. Dezember 2001 E. 2; Stratenwerth/Jenny/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, BT I, 7. A. 2010, § 11 N 51 f). Dies ist der Fall, wenn einerseits ein gesetzlicher Rechtfertigungs- grund vorliegt (Art. 14 ff. StGB), aber auch dann, wenn die Äusserungen durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen als gerechtfertigt (Riklin, a.a.O., Art. 173 StGB N 34) bzw. als gesetzlich erlaubt (BGE 135 IV 177 E. 4, 131 IV 154 E. 1.3.1) anzusehen sind, namentlich in der Zwangslage, in welcher eine beschuldigte Person vor der Wahl steht, entweder auf die Wahrnehmung be- rechtigter Interessen zu verzichten oder eine ehrverletzende Äusserung zu tun, die sich möglicherweise als unzutreffend erweisen würde (Straten- werth/Jenny/Bommer, a.a.O., N 46). Es ist also nicht immer massgebend, ob die Äusserungen wahr sind, sondern dass sie sachbezogen und notwendig Kantonsgericht Schwyz 6 waren in Bezug auf die Verteidigung der Beschuldigten (BEK 2012 11 vom 25. Juni 2012 E. 2.c m.H. sowie E. 2.c/cc). Deshalb wurde auch die Sistierung der vorliegenden Untersuchung aufgehoben, weil sie grundsätzlich unabhän- gig vom Ausgang des zugrundeliegenden Strafverfahrens gegen den Be- schwerdegegner 3 zu führen ist (BEK 2018 27 vom 14. Mai 2018 E. 2), zumal namentlich ein In-dubio-Freispruch die Sachlage nicht unbedingt klärt. Mithin ist die Rechtfertigung möglicherweise ehrverletzender Äusserungen entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers anhand äusserer Umständen, nämlich der Prozesssituation zu prüfen. bb) Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner Beschwerde die Feststellung der Staatsanwaltschaft nicht, die fraglichen Äusserungen nähmen Bezug auf die vom Gericht zu beurteilende Angelegenheit. Ebenso wenig setzt er sich mit den Erwägungen der angefochtenen Verfügung auseinander, dass die Äusserungen nicht unnötig verletzend waren, es sich dabei nicht um exzessi- ve Angriffe auf die Gegenpartei handelte, sondern sie mit Blick auf den pro- zessualen Kontext erfolgten und daher nicht sanktionswürdig sind. Insoweit ist mithin die angefochtene Verfügung nicht näher zu prüfen, da sich die Be- schwerde mit diesen Gründen nicht auseinandersetzt und insbesondere nicht dartut, welche Äusserungen konkret nicht sachbezogen oder notwendig ge- wesen seien und daher einen anderen Entscheid nahelegen würden (Art. 385 Abs.1 lit. b i.V.m. Abs. 2 StPO). Namentlich wird in Bezug auf die Person des Beschwerdeführers, der für sich und nicht für seinen Mandanten ein Strafver- fahren gegen die Beschuldigten anstrebt, nicht aufgezeigt, inwiefern er durch die fraglichen Passagen der inkriminierten Beweiseingabe als Person unge- rechtfertigterweise verunglimpft worden sei. Der Beschwerdeführer setzt sich daher mit der Frage der durch die Staatsanwaltschaft bejahten Rechtfertigung nicht auseinander, sondern beschränkt sich darauf, die fehlende Professiona- lität in der Verteidigung des Beschwerdegegners 3 durch den Beschwerde- gegner 2 zu rügen. Auf die Beschwerden ist daher nicht einzutreten.Kantonsgericht Schwyz 7 cc) Abgesehen davon, dass sich die Beschwerden nicht mit der Rechtferti- gung auseinandersetzen (s. oben lit. bb), ist festzustellen, dass sich die Be- schuldigten gegen eine durch den Beschwerdeführer vertretene Strafanzeige verteidigten, welche zu einer Anklage wegen qualifizierter Veruntreuung, Er- pressung, Nötigung und Wucher gegen den Beschwerdegegner 3 führte. Mit solchen Vorwürfen strafbaren Verhaltens konfrontiert, musste sich die Vertei- digungsstrategie der Beschuldigten naheliegend darauf richten, die Vorhalte der Strafanzeige als irreführend und falsch sowie die entsprechenden Tatsa- chenbehauptungen als unvollständig hinzustellen. Der Beschwerdeführer musste damit rechnen, dass seinen Ausführungen in der Strafanzeige scharf mit der Behauptung opponiert würde, es handle sich um falsche und konstru- ierte Anschuldigungen. Dass dabei nicht zwischen dem Beschwerdeführer als Anwalt und seinem Mandanten unterschieden würde, lag auf der Hand, zumal Letzterer früher ein Mandant des Beschwerdegegners 3, mithin die Ausgangs- lage für die Strafanzeige brisant war. Die Taxierung der Vorwürfe der Gegen- seite im Kapitel IV der Beweiseingabe der Beschuldigten „Schlussfolgerung: Alle an der Nase herumgeführt“ (U-act. 3.1.02/17) als „maliziös“ (bedeutet boshaft in Bezug auf ein Vorgehen und nicht unbedingt bösartig im Charak- ter), „verdrehend, dass sich die Balken biegen“ und „in den Dreck ziehend“ ergeben sich aus der Überzeugung in eigener Sache von selbst. Die entspre- chenden Äusserungen resultieren nach dem vorangehenden Beweis des ei- genen Standpunktes und den Widerlegungen der Ausführungen des Be- schwerdeführers in der Strafanzeige als Schlussfolgerungen und sie sind zur Rechtfertigung in diesem Prozessstadium wie gesagt nicht an der Wahrheit, sondern der Sachbezogenheit respektive Notwendigkeit zu messen. Ebenfalls waren die Behauptungen, es sei Strafanzeige wider besseres Wissen erhoben und darin absichtlich ein falscher Sachverhalt konstruiert worden, zu erwarten, weil namentlich der Tatbestand der Erpressung eine geradezu auf das Wissen des Opfers aufbauende Nötigungssituation voraussetzt. Diese möglicherweise ehrverletzende Opposition gegen die bestrittenen, durch den ebenfalls als Anwalt fungierenden und mithin entsprechenden Sorgfaltspflichten unterste-Kantonsgericht Schwyz 8 henden Beschwerdeführer vertretenen Vorwürfe beurteilte unter vorliegenden Umständen die Staatsanwaltschaft mit guten Gründen insgesamt als gerecht- fertigt. Sich unter vorliegenden Umständen damit zu begnügen, die Behaup- tungen der zur Anklage wegen qualifizierter Veruntreuung führenden Strafan- zeige nur inhaltlich zu bestreiten und nicht klar als falsch zu benennen, ist den Beschuldigten nicht zuzumuten. Die Zumutung würde auf nichts anderes als ein Verbot hinauslaufen, zur Verteidigung mit gleichem Geschütz aufzufahren. Zu unterstreichen bleibt hier, dass die Äusserungen als eigene, die Bewei- seingabe abschliessende Schlussfolgerungen und damit als Vermutungen bezeichnet worden sind und mithin nicht als Tatsachenbeschuldigungen gel- tend. Schliesslich sollte die Erwägung hinsichtlich der Sanktionswürdigkeit in der angefochtenen Verfügung wohl den Zusammenhang zum Anwaltsrecht verdeutlichen (vgl. Hinweis in der angef. Verfügung auf BGer 2C_103/2016 vom 30. August 2016), der bei der Frage der Rechtfertigung besteht (BGE 131 IV 154 E. 1.3.2). dd) Die unter Rechtfertigungsaspekten aufgezeigten Umstände (oben lit. cc) lassen zudem zurückkommend auf den Einstellungsgrund von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO (oben lit. a) deutlicher werden, dass der Beschwerdeführer, beauf- tragt zu einer Strafanzeige, welche die Verzeigten nicht überraschend als irre- führend und als falsch bestreiten, aufgrund des prozessualen Kontextes nicht in seiner Ehre betroffen ist. Dies gilt hier ausnahmsweise auch für den Vorwurf falscher Anschuldigungen, weil die Bestreitung der Strafanzeige bzw. Anklage die Behauptung eines strafbaren Verhaltens notwendigerweise impliziert und mithin eine zu erwartende und somit auch nicht eine ungerechtfertigte unlaute- re „Retourkutsche“ war. 4. Aus diesen Gründen sind die Beschwerden, soweit auf sie einzutreten ist, abzuweisen. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO);-Kantonsgericht Schwyz 9 beschlossen: 1. Die Beschwerden werden, soweit auf sie einzutreten ist, abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2‘000.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt und aus den geleisteten Sicherheiten von insgesamt Fr. 3‘000.00 bezogen. Dem Beschwerdeführer wird aus der Kantonsgerichtskasse Fr. 1‘000.00 zurückbezahlt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an die Parteivertreter (je 2/R), die Staatsanwaltschaft March (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) und nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft March (1/R, mit den Akten) sowie die Kan- tonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 5. Oktober 2020 kau