<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp281728"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>104 Ia 14<br/><br/><br/><div class="paraatf">5. Auszug aus dem Urteil vom 15. Februar 1978 i.S. Masser gegen X. und Rekurs-Kommission des Obergerichts des Kantons Thurgau</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp282992"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 4 BV</span>; definitive Rechtsöffnung. <div class="paratf">Zum urkundlichen Beweis der Tilgung im Sinne von <span class="artref">Art. 81 Abs. 1 SchKG</span> genügt die Berufung auf die Vermutung von <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 OR</span> nicht. </div> </div> </div> <a name="idp289792"></a> <a name="idp188448"></a> <br/><div> <a name="idp323600"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 14</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page14"></a><div class="center pagebreak">BGE 104 Ia 14 S. 14</div> </div> <div class="paraatf">Erwägung:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp325680"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Beruht eine Forderung auf einem vollstreckbaren Urteil einer Behörde des Bundes oder desjenigen Kantons, In welchem die Betreibung angehoben ist, so wird gemäss <span class="artref">Art. 81 Abs. 1 SchKG</span> definitive Rechtsöffnung gewährt, "wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden, oder die Verjährung anruft". Der Beschwerdegegner zieht nicht in Zweifel, dass das Ehescheidungsurteil des Bezirksgerichtes Diessenhofen vom 20. September 1969 einen Rechtsöffnungstitel im Sinne von <span class="artref">Art. 81 Abs. 1 SchKG</span> darstellt (vgl. <span class="bgeref_err">BGE 55 II 162</span> Nr. 31). Die Prüfung kann sich somit auf die Frage beschränken, ob der Beschwerdegegner - über den Beweis <a name="page15"></a><div class="center pagebreak">BGE 104 Ia 14 S. 15</div>der Zahlungen für die Monate Januar bis April 1974 hinaus - die Tilgung sämtlicher Verpflichtungen im Sinne von <span class="artref">Art. 81 Abs. 1 SchKG</span> urkundlich nachgewiesen hat.</div> <div class="paraatf">Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner diesen Nachweis effektiv nur für die Monate Januar bis April 1974 geleistet hat. Die thurgauische Rekurskommission glaubt indes, der Rechtsöffnung für die früher fällig gewordenen Alimente stehe die gesetzliche Vermutung von <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 OR</span> entgegen. Nach dieser Bestimmung begründet bei einer Schuldpflicht für Zinsen oder andere periodische Leistungen eine ohne Vorbehalt ausgestellte Quittung die Vermutung, es seien die früher fällig gewordenen Leistungen entrichtet worden. Die Rekurs-Kommission führte aus, die Beschwerdeführerin habe diese Vermutung nicht entkräften können. Die Auffassung ist nicht haltbar. Wenn der Gesetzgeber in <span class="artref">Art. 81 Abs. 1 SchKG</span> dem Schuldner die Beweislast für die Behauptung der Tilgung, Stundung oder Verjährung der Schuld auferlegt und sogar das Beweismittel bestimmt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1978&amp;to_year=1978&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F98-IA-353%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page355">BGE 98 Ia 355</a> E. 1, <span class="bgeref_err">BGE 74 I 450</span>, <span class="bgeref_err">BGE 51 I 442</span>), so genügt die Berufung auf eine blosse Vermutung oder Wahrscheinlichkeit der Zahlung nicht (<span class="bgeref_err">BGE 51 I 442</span>). Vielmehr begründet das Vorhandensein eines Rechtsöffnungstitels im Sinne von <span class="artref">Art. 81 Abs. 1 SchKG</span> gerade die Vermutung, dass eine Schuldpflicht besteht, welche nur durch strikten Gegenbeweis zu entkräften ist. Es entspricht dem Willen des Gesetzes, dass die Möglichkeiten des Schuldners zur Abwehr im zur definitiven Rechtsöffnung führenden Verfahren eng beschränkt sind und jede Verschleppung der Vollstreckung verhindert wird (FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., Bd. I, S. 142). Der Praxis zufolge genügt die Anrufung von <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 OR</span>, um Einwendungen gegen die provisorische Rechtsöffnung im Sinne von <span class="artref">Art. 82 Abs. 2 SchKG</span> "glaubhaft" zu machen (vgl. PANCHAUD/CAPREZ, Die Rechtsöffnung, § 35 S. 53). Allein, dies gilt nur, weil <span class="artref">Art. 82 Abs. 2 SchKG</span> im Unterschied zu <span class="artref">Art. 81 Abs. 1 SchKG</span> nicht den strikten Beweis, sondern nur die "Glaubhaftmachung" von Einwendungen verlangt, die der Schuldpflicht entgegenstehen.</div> <div class="paraatf">Abgesehen von diesen grundsätzlichen Erörterungen vertreten Lehre und Rechtsprechung die Auffassung, nur der "zuverlässige" Schuldner, der seine periodischen Leistungen üblicherweise regelmässig erbringe, könne sich auf die gesetzliche <a name="page16"></a><div class="center pagebreak">BGE 104 Ia 14 S. 16</div>Vermutung von <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 OR</span> berufen (ZR 61 1962 Nr. 61 S. 161; VON BÜREN, Schweiz. OR, allg. Teil, S. 472 mit Anm. 97; vgl. auch BECKER, <span class="artref">Art. 89 OR</span>, N. 2). Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Beweis der Nichtleistung als negative Tatsache naturgemäss schwer zu erbringen ist (<span class="bgeref_err">BGE 38 II 208</span> E. 4; OSER/SCHÖNENBERGER, <span class="artref">Art. 89 OR</span>, N. 3). - Wer sich wie der Beschwerdegegner bei einer Verpflichtungsdauer von mehr als vier Jahren lediglich über die Bezahlung von vier Monatsraten ausweisen kann, kann schwerlich als besonders zuverlässiger Schuldner bezeichnet werden.</div> <div class="paraatf">Schliesslich hält auch das Ergebnis der vorinstanzlichen Beurteilung nicht vor <span class="artref">Art. 4 BV</span> stand. Wenn die Rekurs-Kommission schon der Beschwerdeführerin auferlegt, die gesetzliche Vermutung von <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 OR</span> zu widerlegen, so hätte sie ihr - nach dem in E. 1 Gesagten ausnahmsweise - durch mündliche Einvernahme oder Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels auch Gelegenheit dazu geben müssen. Die Annahme, die Beschwerdeführerin habe von vornherein mit diesem Einwand und der - nach Auffassung der Rekurs-Kommission - damit verbundenen Rechtswirkung (<span class="artref">Art. 89 Abs. 1 OR</span>) rechnen müssen, ist nicht haltbar und erschwert die Stellung des Gläubigers in unzumutbarer Weise, was klarerweise nicht dem Sinngehalt von <span class="artref">Art. 81 Abs. 1 SchKG</span> entspricht. Dies gilt umso mehr für eine Alimentenforderung aus elterlicher Unterhaltspflicht, die der Gesetzgeber im materiellen Recht (vgl. <span class="artref">Art. 276 ff. ZGB</span>) und im Vollstreckungsrecht (vgl. <span class="artref">Art. 93 SchKG</span>) in verschiedener Hinsicht privilegiert.</div> <div class="paraatf">Es ist somit festzustellen, dass der Beschwerdegegner den urkundlichen Beweis der Tilgung seiner Schuld im Sinne von <span class="artref">Art. 81 Abs. 1 SchKG</span> nur für die Monate Januar bis April 1974 erbracht hat. Im Sinne dieser Erwägungen ist der Entscheid der thurgauischen Rekurs-Kommission aufzuheben; sie wird für die Alimentenforderungen ab Dezember 1969 bis Ende 1973 definitive Rechtsöffnung zu erteilen haben.</div> </div></body></html>