B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6693/2014 U r t e i l v o m 2 1 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. Parteien A._______, geboren (…), Belarus, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 11. November 2014 / N (…). D-6693/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stammt aus B._______, Belarus. Mit Verfügung vom 14. März 2014 hatte das BFM sein Asylgesuch vom 26. Juli 2012 abgewiesen, die Wegweisung verfügt und den Vollzug angeordnet. B. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 16. April 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht mi t Urteil vom 30. Juni 2014 als o f- fensichtlich unbegründet ab (vgl. Verfahren D-2078/2014). Das Urteil e r- wuchs in Rechtskraft. C. Am 4. August 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um Wiedererwägung des Wegweisungspunktes im Asylentscheid vom 14. März 2014. Er bean- tragte, die verfügte Wegweisung sei zu Gunsten einer vorläufigen Au f- nahme wegen Unzumutbarkeit aufzuschieben , die zuständige kantonale Behörde sei anzuweisen von allen Vollzugshandlungen abzusehen, bis über das Wiedererwägungsgesuch entschieden worden s ei. Zu Begrün- dung berief sich der Beschwerdeführer auf neuere Arztberichte, aus we l- chen hervorgehe, dass er erneut an seinem (…) behandelt werden müs- se, um die vom behandelnden Arzt als "hilfreich" bezeichnete operative Beinangleichung abschliessen zu könn en. Nur so könne eine vorzeitige Dekompensation der (…) vermieden werden. In seinem Heimatland Bela- rus sei ein derartig spezialisierter Eingriff nicht möglich. Auch hinsichtlich seiner (…) sei er in ärztlicher Behandlung. Angesichts dieser notwend i- gen laufenden medizinischen Behandlungen sei der Vollzug der Wegwei- sung unzumutbar. Zum Beleg seiner Ausführungen reichte der B e- schwerdeführer einen Arztbericht vom 22. Juli 2014 des Unispitals C._______ sowie zwei Aufgebote zu ärztlichen Konsultationen im August 2014 zu den Akten. D. Mit Telefax vom 11. August 2014 informierte die Vorinstanz das zuständ i- ge (kantonale Behörde) über den Eingang des Wiedererwägungsgesuchs und ersuchte im Sinne einer vorsorglichen Massnahme um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung. E. Am 1. Oktober 2014 sowie am 5. November 2014 erhielt die Vorinstanz D-6693/2014 Seite 3 zwei weitere Arztberichte des (…) in Kopie zur Kenntnisnahme (vgl. act. A13/3, B11/3). F. Mit Verfügung vom 11. November 2014 trat das BFM auf das Wiedere r- wägungsgesuch nicht ein, hielt an d er Rechtskraft und der Vollstreckba r- keit seiner Verfügung vom 14. März 2014 fest und entzog einer B e- schwerde gegen diesen Entscheid die aufschiebende Wirkung. Auch e r- hob das BFM eine Gebühr von Fr. 600. –. Zur Begründung führte die Vor- instanz aus, dass sich sowohl das BFM als auch das Bundesverwa l- tungsgericht mit den im Wiedererwägungsgesuch vorgebrachten Punkten auseinander gesetzt hätten. Auch mache der Beschwerdeführer keine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend, eine solche sei auch aus den eingereichten Arztberichten nicht ersichtlich. Vielmehr ziele die Eingabe offensichtlich auf eine neue rechtliche Würdigung von U m- ständen, welche bereits im Asylverfahren des Beschwerdeführers b e- kannt gewesen und entsprechend gewürdigt worden seien. Es lägen kei- ne neuen Gründe vor, welche die Rechtskraft der erstinstanzlichen Verfü- gung zu beseitigen vermögen, weshalb auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten werde. G. In der Beschwerde vom 17. November 2014 beantragte der Beschwerd e- führer die Aufhebu ng des Entscheids der Vorinstanz vom 11. No vember 2014 und die Überprüfung seines Wiedererwägungsgesuchs. Die Ange- legenheit sei zur Neubearbeitung und zu weiteren Abklärungen an das BFM zurückzuweisen. Auch beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege und ersuchte um den Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde . Des Weiteren wurde beantragt, d ie zuständige fremdenpolizeiliche B e- hörde sei anzuweisen, die Wegweisung bis zum Endurteil de s Bundes- verwaltungsgerichts nicht zu vollziehen. Zur Begründung wurde ang e- führt, dass sich die Situation e ntgegen der Einschätzung des BFM ta t- sächlich insofern neu präsentiere, als die für den Beschwerdeführer an- gezeigte Operation dieser Art in seinem Heim atland nicht durchgeführt werden könne, was aus dem Arztbericht der (…) vom 16. Juli 2014 klar hervorgehe, den er als Beleg für seine Vorbringen mit der Beschwerde einreichte. D-6693/2014 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verf ü- gung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden kö n- nen, ist d as Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliege n- den Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Der Nichteintretensentscheid des BFM vom 11. November 2014 wu r- de am 13. November 2014 eröffn et. Die Beschwerde ist mit Versand am 17. November 2014 frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerde- führer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehu ngsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Übers chreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, ein Asylgesuch oder ein Wi edererwägungsgesuch nach negativem Asylentscheid auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz nach Lehre und Pr a- xis auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht nicht einge - treten ist; stellt die Be schwerdeinstanz fest, dass der Nichteintretensent - scheid nicht hätte ergehen dürfen, enthält sie sich deshalb einer selbst - ständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 und BVGE 2007/8 E. 2.1 je m.w.H.). D-6693/2014 Seite 5 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ger e- gelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechend es Gesuch ist dem BFM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrif t- lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form – und so auch vorliegend – be- zweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Ve r- änderung der Sachlage (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMAR K] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). 6. 6.1 Anfechtungsgegenstand ist der Nichteintretensentscheid des BFM vom 11. November 2014 sowie die diesem Entscheid vorangehende Wegweisungsverfügung vom 14. März 2014. 6.2 Die Beschwerde beschränkt sich somit auf die Frage, ob die Nichtein- tretensverfügung zu Recht erfolgte , beziehungsweise ob das BFM zu Recht von der Aussichtslosigkeit des Wiedererwägungsgesuchs ausging. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer beruft sich zur Begründung seines Wiedere r- wägungsgesuchs in erster Linie darauf, dass die für ihn nötige Operation an seinem (…) nur im (…) durchgeführt werden könne und eine derartige Behandlung in seinem Heimatland unmöglich sei. Diese Information sei neu und ändere die Sachlage. Sie sei einem Untersuchungsbericht des D-6693/2014 Seite 6 (…) vom 16. Juli 2014 zu entnehmen (vgl. act. B7/13, Beilage, Arztbericht vom 16. Juli 2014, Ziff. 5, 5.1, 5.2). Seine Eingabe am 4. August 2014 er- folgte damit im Zeitraum von 30 Tagen ab Entdeckung des Wiedererw ä- gungsgrundes, das Wiedererwägungsgesuch war daher rechtzeitig g e- mäss Art. 111b Abs. 1 AsylG. Darüber hinaus zitiert der Beschwerdeführer seinen behandelnden Arzt, der eine (…) angesichts seines jungen Alters für "hilfreich" hält und ein spezielles Behandlungskonzept vorschlägt, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Diese spezielle Behandlung sei in der Schweiz nur im (…) möglich (vgl. act. B7/13, Beilage, Arztbericht vom 22. Juli 2014, "Procede- re"). Der Beschwerdeführer rügt, d as BFM habe diese rechtserheblichen Vorbringen nicht gewürdigt. 7.2 Das BFM begründet sein Nichteintreten (wie bereits unter Bst. F au s- geführt) mit dem M angel an neuen Tatsachen, welche noch nicht gewü r- digt wurden. Es sieht keine neuen, bisher nicht bekannten Gründe als gegeben, welche die Anpassung des ursprünglichen Entscheids zur Fo l- ge haben müssten. 7.3 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz aus folgenden Erwägungen: Der Beschwerdeführer hatte bereits im Asyl- verfahren ebenso wie im ordentlichen Beschwerdeverfahren Gelegenheit, seine gesundheitliche n Probleme ausführlich darzulegen und hat die s auch getan . Die Vorinstanz hatte sic h in ihrem abweisenden Entscheid vom 14. März 2014 mit der Gesundheitssituation und den Behandlung s- möglichkeiten im Heimatland auseinander gesetzt und war unter Verweis auf act. A36 zum Schluss gekommen, dass sich der Gesundheitszustand nach erfolgreicher Behandlung stabilisiert hatte (vgl. act. A40, Ziff. 2 i.). Auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2014 griff die Problematik erneut auf, würdigte die neueren Arztberichte und thema- tisierte die Behandlungsmöglichkeiten in Belarus (vgl. Urteil D-2078/2014, E. 8.6). Im Urteil wurde insbesondere festgehalten, dass die Beschwe r- den durch die (…) durch das Tragen von Einlagen minimiert würden, was sich aus einem Arztbericht vom April 2014 ergebe (vgl. ebenda, E. 8.7). Die seit dem Urteil vom 30. Juni 2014 eingereichten Arztberichte liefern in diesem Zusammenhang keine neuen Erkenntnisse , lassen vielmehr auf eine weitere Stabilisierung des Gesundheitszustandes schliessen. 7.4 Dem Gericht stellt sich die Situation wie folgt dar: Der Beschwerd e- führer hat keine akuten gesundheitlichen Beschwerden mehr. Die Infekt i-D-6693/2014 Seite 7 on ist ausgeheilt und der Heilungsverlauf war sehr erfreulich (vgl. Beilage zur Beschwerde, Behandlungsberic ht vom 16. Juli 2014, Ziff. 1.4 und 3.1). Die vorgeschlagene weitere Operation (…) wäre geeignet, den B e- schwerdeführer dauerhaft zu kurieren, um vorzeitige Verschleissersche i- nungen (…) zu vermeiden (vgl. ebenda, Ziff. 3.2 und 6). Diese Festste l- lung ist jedoch nicht geeignet, die erstinstanzliche Einschätzung hinsicht- lich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs durch die Vorinstanz zu ändern. Sie stellt auch kein Novum dar. Bereits der Arztbericht vom 30. Dezember 2013, der im Entscheid der Vo rinstanz berücksichtigt wurde, erwähnt, dass zukünftig eine mögliche operative (…) zu diskutieren sei (vgl. act. B1/3), der Beschwerdeführer sich aber gut erholt habe und sehr mobil sei. Das Gericht kommt zum Schluss , dass im Wiedererwägungsgesuch of- fensichtlich keine neuen Tatsachen vorgebracht werden, sondern der B e- schwerdeführer lediglich Vorbringen wiederholt, welche bereits im ordent- lichen Asylverfahren vertieft behandelt wurden. 8. Das BFM ist mangels neuer Tatsachen zu Recht auf das Wiedererw ä- gungsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten (Art. 111b Abs. 2 AsylG). Die angefochtene Verfügung verletzt kein Bundesrecht (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Angesichts der direkten Abweisung der Beschwerde wird auch der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung für die Dauer des B e- schwerdeverfahrens gegenstandslos. 10. Die Beschwerde muss aufgrund obiger Erwägungen als aussichtslos b e- zeichnet werden, womit eine konstitutive Voraussetzung für die Ge - währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht erfüllt ist. Entsprechend ist das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insg esamt Fr. 1200.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die D-6693/2014 Seite 8 Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-6693/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Susanne Bolz Versand: