<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_493/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. August 2009 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemeinde E.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Abmeldung Wohnsitz (Kosten), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, Präsidium, vom 28. Mai 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ holte am 6. Oktober 2008 bei der Einwohnerkontrolle E.________ seinen aktualisierten Ausländerausweis ab. In der Folge stellte die Gemeinde E.________ X.________ hierfür eine Gebühr von Fr. 96.-- in Rechnung, worauf dieser mehrmals geltend machte, die Gebühr bei der Entgegennahme des Ausweises am Schalter der Einwohnerkontrolle (Zug um Zug) bezahlt zu haben. Die Gemeinde leitete hierauf die Betreibung ein. Da X.________ Rechtsvorschlag erhoben hatte, erliess die Gemeinde am 30. Januar 2009 eine Rechnungsverfügung über einen Betrag von Fr. 177.30 (nebst der Gebühr von Fr. 96.-- Betreibungsaufwand von Fr. 50.--, Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 30.-- sowie Verzugszins von Fr. 1.30). Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies der Gemeindevorstand am 19. März 2009 ab. X.________ focht den Einspracheentscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden an, welches die Beschwerde mit Urteil vom 28. Mai 2009 abwies. </div> <div class="para">Mit am 4. Juli 2009 zur Post gegebener Beschwerde vom 3. Juli 2009 beantragt X.________ dem Bundesgericht unter anderem, das Urteil des Verwaltungsgerichts und den Entscheid der Gemeinde E.________ vom 19. März 2009 aufzuheben sowie deren Rechnungsverfügung vom 30. Januar 2009 und die Betreibung vom 21. Januar 2009 wegen Nichtigkeit zu löschen. </div> <div class="para">Am 7. Juli 2009 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, den vorinstanzlichen Entscheid (angefochtenes Urteil nachzureichen). Er ist dieser Aufforderung am 8. August 2009 und damit innert Frist nachgekommen. Weitere Instruktionsmassnahmen sind nicht angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Dabei ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>); es muss sich dabei um schweizerisches Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> handeln. Die Beschwerdebegründung muss sachbezogen sein, d.h. sich auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids beziehen, die ausschlaggebend für dessen Ergebnis sind. </div> <div class="para">Gegenstand des angefochtenen Urteils (und damit möglicher Inhalt der erhobenen Rügen) ist allein die Frage, ob die Gebühr von Fr. 96.-- für die Aktualisierung des Ausländerausweises, wie vom Beschwerdeführer behauptet, am Schalter der Einwohnerkontrolle bezahlt worden sei. Das Verwaltungsgericht hat die Auffassung der Gemeindebehörden bestätigt, dass der Beschwerdeführer die Beweislast für die von ihm behauptete Zahlung trage und er den Beweis hierfür nicht habe erbringen können. </div> <div class="para">Die äusserst weitschweifigen Ausführungen des Beschwerdeführers betreffen nur zum Teil die Frage der Beweislast bzw. der Beweislosigkeit für seine Behauptung. Soweit er darauf eingeht, zeigt er mit seinen appellatorischen Ausführungen nicht auf, inwiefern - bei unbestrittener Aushändigung des aktualisierten Ausweises - die Beweislast für die Nichtbezahlung der hierfür geschuldeten Gebühr der Gemeinde obliegen könnte bzw. inwiefern die kantonalen Behörden bei der Handhabung der Beweis(last)regeln schweizerisches Recht verletzt haben sollten. Es fehlt offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>); auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para">Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>); damit sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para">Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das präsidierende Mitglied: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gemeinde E.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Präsidium, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 17. August 2009 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Merkli Feller </div> </div></body></html>