<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes fordert die SVP-Fraktion mit einer Parlamentarischen Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes, dass den eidgenössischen Räten zwei Änderungen des Finanzhaushaltgesetzes (FHG; SR 611.0) unterbreitet werden. Es wird beantragt, dass Artikel 18 FHG neu wie folgt lautet:</p><p>Art. 18</p><p>Abs. 1</p><p>Erträgt eine Ausgabe, für die im Voranschlag kein oder kein ausreichender Zahlungskredit bewilligt ist, keinen Aufschub, so kann der Bundesrat sie bis zu einer maximalen Höhe von 100 Millionen Franken vor der Bewilligung eines Nachtragskredites durch die Bundesversammlung beschliessen. Wo dies möglich ist, holt er vorgängig die Zustimmung der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte ein. Überschreitet die Ausgabe den Betrag von 100 Millionen Franken, ist in jedem Fall die vorgängige Zustimmung der eidgenössischen Räte einzuholen.</p><p>Abs. 2</p><p>Der Bundesrat unterbreitet die von ihm ohne Zustimmung der eidgenössischen Räte beschlossenen dringenden Ausgaben der Bundesversammlung mit dem nächsten Nachtrag zum Voranschlag, oder, wenn dies nicht mehr möglich ist, mit der Staatsrechnung zur nachträglichen Genehmigung.</p><p>Zudem wird beantragt, dass Artikel 31 FHG wie folgt geändert wird:</p><p>Art. 31</p><p>Abs. 1-2</p><p>Unverändert</p><p>Abs. 3</p><p>Erträgt die Ausführung eines Vorhabens keinen Aufschub, so kann der Bundesrat die Ermächtigung zur Inangriffnahme und Fortsetzung des Vorhabens bis zu einer maximalen Höhe von 100 Millionen Franken schon vor der Bewilligung des erforderlichen Verpflichtungskredites erteilen. Wo dies möglich ist, holt er vorgängig die Zustimmung der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte ein. Überschreitet das Vorhaben den Betrag von 100 Millionen Franken, ist in jedem Fall die vorgängige Zustimmung der eidgenössischen Räte einzuholen.</p>