B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3767/2024 U r t e i l v o m 1 2 . A u g u s t 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Regina Derrer, mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, geboren am (…), (nachfolgend: der Beschwerdeführer) und dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) und deren Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), und E._______, geboren am (…), Türkei, alle vertreten durch Sabine Eichenberger, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. Mai 2024 / N (…). E-3767/2024 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden – ein kurdisches Ehepaar und ihre drei minderjährigen Kinder mit letztem Wohnort in F._______ (Provinz Mardin) – eigenen Angaben zufolge am (…) 2023 legal aus ihrem Heimatstaat aus- reisten und am 4. Oktober 2023 in die Schweiz gelangten, wo sie am glei- chen Tag unter Einreichung ihrer Identitätskarten und des Familienbüch- leins um Asyl nachsuchten, dass die Eltern und der damals gut (…)-jährige Sohn am 7. November 2023 getrennt voneinander zu ihren Asylgründen angehört wurden, dass die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vorbrachten, als Kurden seien sie schon immer unterdrückt und bedroht worden , wobei beispiels- weise das Haus des Beschwerdeführers seit 1987 (…)mal abgerissen wor- den sei und er F._______ immer wieder für ein paar Monate verlassen und unter anderem in G._______ oder H._______ gelebt habe, dass er auch dort als Kurde jeweils ausgegrenzt worden sei, weshalb er immer wieder nach F._______ zurückgekehrt sei, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2002 und 2003 zweimal auf ei- nem Polizeiposten festgehalten und geschlagen worden sei, dass er im Jahr 2015 an einem Meeting mit Selahattin Demirtaş teilgenom- men habe, wobei er anschliessend auf Facebook regelmässig seine pro- kurdische Meinung und Berichte über Demirtaş und die YPG (Yekîneyên Parastina Gel) veröffentlicht habe und deswegen wiederholt und bis kurz vor seiner Ausreise bedroht worden sei, dass er in verschiedenen Branchen gearbeitet und im (…) 2023 in F._______ einen (…) eröffnet habe, wo er einige Monate danach zweimal von nationalistischen und bewaffneten Personen in Zivil, welche vermutlich dem Geheimdienst angehören würden, bedroht und zur Zusammenarbeit aufgefordert worden sei, wobei sie ihm mitgeteilt hätten, sie hätten Doku- mente, mit welchen sie ihn inhaftieren könnten, dass er den (…) in der Folge etwa einen Monat vor seiner Ausreise am (…) 2023 aufgegeben und die Ware stückweise verkauft habe, dass er schliesslich ein paar Tage vor der Ausreise eine Vorladung erhalten habe und gegen ihn ein Vorführbefehl erlassen worden sei, E-3767/2024 Seite 3 dass mit Eingabe vom 6. November 2023 im Wesentlichen diverse Fotos (Bm. 7 und Bm. 8 [Bm. A und Bm. C; von den Beschwerdeführenden ge- wählte Nummerierung, SEM act. A37]), die Social Media-Beiträge des Be- schwerdeführers (Bm. 11 [Bm. B]; Übersetzung Bm. 17), ein Beschluss in sonstiger Sache (Değişik İş No. […]) und ein Vorführbefehl ( Değişik İş No. […]; Soru şturma No. […]) des (…). Friedensstrafrichters I._______ respektive der Staatsanwaltschaft I._______ vom (…) 2023 ( Bm. 12 [Bm. F] und Bm. 13 [Bm. G]), eine Vorladung der Staatsanwaltschaft I._______ vom (…) 2023 (Soruşturma No. […]; Bm. 14 [Bm. H]) und ein Schreiben der Staatsanwaltschaft I._______ vom (…) 2023 (Soruşturma No. […]; Bm. 15 [Bm. I]) beim SEM eingereicht wurden, dass am 7. November 2023 ein medizinischer Bericht vom 9. Oktober 2023 betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht wurde, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführenden am 23. Februar 2024 hin- sichtlich einer von ihr durchgeführten Dokumentenanalyse, wonach die Be- weismittel 12 bis 15 (Bm. F bis Bm. I) objektive Fälschungsmerkmale auf- weisen würden, das rechtliche Gehör gewährte, dass die Beschwerdeführeden hierzu am 27. März 2024 Stellung nahmen und als Beweismittel das ihren Angaben zufolge vollständige Verfahrens- dossier des Beschwerdeführers (40 Seiten ; Bm. 18 bis Bm. 28) einreich- ten, welches ihm von seinem Anwalt in der Türkei zugestellt worden sei, dass dabei im Wesentlichen ein Open Source -Untersuchungsbericht der Polizei vom (…) 2023 (Bm. 19), ein Beschluss in sonstiger Sache (Değişik İş No. […]) des (…). Friedensstrafrichters I._______ vom (…) 2023 (Bm. 20), ein Antrag auf A usstellung eines Vorführbefehls der Staatsan- waltschaft vom (…) 2023 (Dosya No. […], Bm. 27), ein Vorführbefehl (Değişik İş No. […]; Soruşturma No. […]) des (…). Friedensstrafrichters I._______ vom (…) 2023 (Bm. 28) und weitere Unterlagen der Polizei res- pektive der Staatsanwaltschaft I._______ (Bm. 21 bis Bm. 23 und Bm. 26) ins Recht gelegt wurden, dass das SEM mit Verfügung vom 13. Mai 2024 die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneinte, ihre Asylgesuch e ablehnte, sie aus der Schweiz wegwies und den Wegweisungsvollzug anordnete, wobei es ihnen die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte, dass die Vorinstanz diesen Entscheid im Wesentlichen dahingehendend begründete, dass die am 6. November 2023 eingereichten E-3767/2024 Seite 4 Justizdokumente betreffend das vom Beschwerdeführer anlässlich der An- hörung vorgebrachte Ermittlungsverfahren in I._______ (Değişik İş No. […]; Soruşturma No. […]; Bm. 12 bis Bm. 15 [Bm. F bis Bm. I]) objek- tive Fälschungsmerkmale aufweisen würden, weshalb die Glaubhaftigkeit des entsprechenden Vorbringens zu verneinen sei (vgl. Verfügung Ziff. II.4), dass die Justizdokumente betreffend das weitere gegen den Beschwerde- führer eingeleitete Strafverfahren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation (Değişik İş No. […], Soruşturma No. […]; Bm. 18 bis Bm. 28) keinen materiellen Inhalt und keinerlei (verifizierbare) Sicherheitsmerkmale aufweisen würden und es mittlerweile öffentlich bekannt sei, dass entspre- chende Dokumente gegen Entgelt beschafft werden könnten, weshalb sie lediglich einen geringen Beweiswert aufweisen würden (vgl. Verfügung Ziff. II.1.a), dass in dieser Sache ausserdem erst ein Ermittlungs- respektive Untersu- chungsverfahren, aber noch kein Gerichtsverfahren eröffnet worden sei, weshalb der Beschwerdeführer diesbezüglich mit erheblicher Wahrschein- lichkeit und in absehbarer Zeit keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol- gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten habe (vgl. Verfügung Ziff. II.1.a), dass der Beschwerdeführer ferner hinsichtlich der von ihm geltend ge- machten politischen Aktivitäten nicht den Eindruck eines politischen Akti- visten vermittle und sein Engagement auf keine grosse Resonanz gestos- sen sei, er somit lediglich niederschwellige politische Tätigkeiten ausgeübt habe, womit er insofern weder eine Verfolgung zu befürchten habe noch ein besonders geeignetes Profil aufweise, um als Agent für die türkischen Behörden zu arbeiten (vgl. Verfügung Ziff. II.1.b), dass das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei von den türkischen Behör- den bedroht und aufgefordert worden, als Agent zu arbeiten, die Schwelle der flüchtlingsrechtlichen Intensität aber ohnehin nicht erreichen würde und angesichts seiner diesbezüglichen Schilderungen auch nicht von einem ernsthaften und gezielten Verfolgungs interesse seitens des türkischen Staates an ihm auszugehen sei, womit auch eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu verneinen sei (vgl. Verfügung Ziff. II.1.b), dass ferner bekannt sei, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung Schikanen und Benachteiligungen ausgesetzt seien, es sich dabei jedoch E-3767/2024 Seite 5 nicht um ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG handle (vgl. Verfügung Ziff. II.2), und die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten , lange zurück liegenden Probleme mit Mitgliedern der Hisboll ah weder in einem zeitlichen noch in einem kausalen Zusammenhang zu ihrer Ausreise stünden (vgl. Verfügung Ziff. II.3), dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden zusammenfassend teil - weise nicht asylrelevant und teilweise unglaubhaft seien und im Übrigen auch keine Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen würden, dass die Beschwerdeführenden hiergegen am 13. Juni 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und beantragten, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter seien sie – unter Asylgewährung – als Flücht- linge anzuerkennen; subeventualiter seien sie vorläufig aufzunehmen, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wurde, es sei die unent- geltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses sei zu verzichten und die mandatierte Rechtsvertreterin sei als amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen, dass zusammen mit der Beschwerde die Dokumente, welche am 27. März 2024 bereits beim SEM eingereicht wurden (Bm. 18 bis Bm. 28), erneut zu den Akten gereicht wurden, diesmal mit einem roten Stempel versehen, welcher die Echtheit der Unterlagen bestätige, dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2024 in- folge Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren die Gesuche um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes abwies und die Beschwerdeführenden auffor- derte, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, dass der verlangte Kostenvorschuss am 12. Juli 2024 fristgerecht der Ge- richtskasse eingezahlt wurde, und zieht in Erwägung, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), E-3767/2024 Seite 6 dass die Beschwerde zulässig ist (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 2 AsylG], und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) offensicht- lich erfüllt sind, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist, dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG) und gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass vorab die beschwerdeweise geltend gemachten formellen Rügen zu behandeln sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorin - stanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2), dass die Parteien gemäss Art. 29 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 29 VwVG Anspruch auf rechtliches Gehör haben, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3), wobei aus dem Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs folgt, dass den Beteiligten grundsätzlich sämtliche beweiserhebli- chen Akten offenzulegen sind, sofern in der Verfügung darauf abgestellt wird (Art. 26 VwVG; vgl. BGE 132 V 387 E. 3.2 f.), dass die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Ver letzung der behördlichen Untersuchungspflicht einen Beschwerdegrund bildet (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG, Art. 49 Bst. b VwVG), wobei die Sachverhaltsfeststellung unrichtig ist, wenn der Verfü- gung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachver- halt zugrunde gelegt wurde, während sie unvollständig ist, wenn die Be- hörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes we- gen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachum- stände berücksichtigt hat (vgl. AUER/BINDER, in: Auer et al. [Hrsg.], Kom- mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 12 VwVG), E-3767/2024 Seite 7 dass das Gericht bezüglich der Rüge, die Beschwerdeführenden hätten zu Unrecht keine Einsicht in die vorinstanzliche Dokumentenanalyse (betref- fend Bm. 12 bis Bm. 15 [Bm. F bis Bm. I]) erhalten, zum Schluss gelangt, dass die Vorinstanz die Einsicht in das entsprechende Dokument in SEM- act. A59 gestützt auf Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG zu Recht verweigert hat , da gewichtige öffentlichen Interessen (Vermeidung einer missbräuchlichen Weiterverwendung der besagten Informationen im Sinne eines Lerneffekts durch Drittpersonen in zukünftigen Asylverfahren) gegen eine Offenlegung dieser Akte sprechen (vgl. BVGE 2011/ 37 E. 5.4.4 und Referenzurteil BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 5.1.3, je m.w.H.), dass das SEM die Beschwerdeführenden bereits mit Schreiben vom 23. Februar 2024 auf das der Akteneinsicht entgegenstehende Geheimhal- tungsinteresse hingewiesen hat und ihnen auch den wesentlichen Inhalt des Analyseergebnisses zur Kenntnis gebracht hat, indem es die massge- blichen Unstimmigkeiten in den explizit genannten Beweismitteln 12 bis 15 (Bm. F bis Bm. I), weshalb es gestützt darauf von objektiven Fälschungs- merkmalen ausgehe, dass es ihnen auch in rechtsgenüglicher Weise Gelegenheit gegeben hat, sich hierzu zu äussern, womit das Vorgehen des SEM Art. 28 VwVG ent- spricht und nicht zu beanstanden ist, dass hinsichtlich der Rüge, das SEM habe den Beschwerdeführenden keine Einsicht in die untersuchten Beweismittel (Bm. 12 bis Bm. 15 [Bm. F bis Bm. I]) gewährt, seitens des Gerichts darauf hingewiesen wird, dass die zugewiesene Rechtsvertretung der neuen Rechtsvertretung die Verfahren- sakten gemäss Schreiben vom 16. November 2023 (SEM-act. A45) zu- kommen liess und dass das SEM den Beschwerdeführenden mit seiner Verfügung vom 13. Mai 2024 die editionspflichtigen Akten gemäss Akten- verzeichnis ausgehändigte, dass die untersuchten Beweismittel (Bm. 12 bis Bm. 15 [Bm. F bis Bm. I]) ferner korrekt im Beweismittelverzeichnis ( SEM-act. A6) mit der Bezeich- nung «Akten frei zur Edition» aufgenommen wurden und folglich davon auszugehen ist, dass die neue Rechtsvertretung in deren Besitz ist, dass das Gericht bezüglich der Rüge, die Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs sei verletzt, da die Vorinstanz die konkreten An- haltspunkte, weshalb die weiteren Beweismittel (Bm. 18 bis Bm. 28) als gefälscht zu betrachten seien, in ihrer V erfügung nicht in genügender E-3767/2024 Seite 8 Weise ausgeführt habe, zum Schluss gelangt, dass die Vorinstanz unter Angabe von Quellen klar ausgeführt hat, inwiefern die von den Beschwer- deführern eingereichten Dokumente (Bm. 18 bis Bm. 28) lediglich einen geringen Beweiswert aufweisen, womit sie ihrer Begründungspflicht hinrei- chend nachgekommen ist (Art. 35 VwVG), dass die Vorinstanz angesichts ihrer Feststellung, nebst dem geringen Be- weiswert der soeben erwähnten Dokumente genüge das entsprechende Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG ohnehin nicht, auch nicht verpflichtet war, die fraglichen Doku- mente (Bm. 18 bis Bm. 28) einer eingehenden Analyse zu unterziehen, weshalb auch der Sachverhalt rechtsgenügend festgestellt wurde, dass nach dem Gesagten weder eine Verletzung des Anspruchs auf recht- liches Gehör noch des Untersuchungsgrundsatzes vorliegt, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), wobei die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, w enn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie- gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass das SEM in seiner Verfügung die geltend gemachten Asylvorbringen mit grundsätzlich zutreffender Begründung teilweise als nicht asylrelevant und teilweise als ungl aubhaft erachtet hat und diesbezüglich – mit den nachfolgenden Ergänzungen – auf die Ausführungen in der vorinstanzli- chen Verfügung verwiesen werden kann, denen die Beschwerdeführenden in ihrem Rechtsmittel nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen vermögen, dass das Gericht gestützt auf die von der Vorinstanz durchgeführte Doku- mentenanalyse zum Schluss gelangt, dass die Beweismittel 12 bis 15 (Bm. F bis Bm. I) eindeutige Fälschungsmerkmale aufweisen, weshalb im Einklang mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass die Einleitung des dies- bezüglichen ersten Ermittlungsverfahrens (Değişik İş No. […]; Soruşturma No. […]) als unglaubhaft einzustufen ist, E-3767/2024 Seite 9 dass bezüglich des zweiten Ermittlungsverfahrens (Değişik İş No. […], Soruşturma No. […]) zunächst festzuhalten ist, dass zwar ein Vorführbe- fehl des (…). Friedensstrafrichters I._______ betreffend Propaganda für eine terroristische Organisation (Bm. 28) vorliegt, dass damit jedoch nicht gesagt ist, ob die Staatsanwaltschaft die dem Beschwerdeführer vorgewor- fene Handlung tatsächlich als strafrechtlich relevant erachtet und einer An- klage zuführen wird, ob das zuständige Gericht eine solche Anklage als begründet erachten und ein Gerichtsverfahren eröffnen wird, ob der straf- rechtlich bisher unbescholtene Bes chwerdeführer verurteilt werden wird und ob eine allfällige Verurteilung von den Rechtsmittelinstanzen bestätigt wird, zumal lediglich ein Bruchteil der in der Türkei angestrengten Social Media-Ermittlungsverfahren mit einer Verurteilung oder gar einer Haftstrafe enden (vgl. Urteil BVGer E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6.2 m.w.H.), dass auch bei unterstellter Glaubhaftigkeit der laufenden Ermittlungen eine flüchtlingsrechtlich relevante, mit einem Politmalus behaftete Strafverfol- gung des Beschwerdeführers vorliegend wenig wahrscheinlich scheint, da der Beschwerdeführer strafrechtlich nicht vorbelastet ist und nicht über ein geschärftes politisches Profil verfügt, zumal er – ausser seinen Teilnahmen an Newroz-Feierlichkeiten in den 1990er-Jahren und an einem Meeting mit Demirtaş im Jahr 2015 – nicht weiter politisch aktiv war (SEM-act. A36 F86) und damit in der Vergangenheit kaum im Visier der türkischen Behörden stand, dass seine Posts auf Facebook (Bm. 11 [Bm. B] und Bm. 17) im Übrigen mehrheitlich im (…) 2023 – und damit kurz vor der Ausreise aus der Türkei – abgesetzt wurden , es sich hierbei teilweise nur um Kommentare auf Posts von anderen Benutzern oder Benutzerinnen handelt ( SEM-act. A36 F73) und der Beschwerdeführer ferner ungefähr über (…) Follower auf Fa- cebook verfügte (SEM-act. A36 F71 f.), was nicht von einem grossen Be- kanntheitsgrad zeugt, dass die Beweismittel zum zweiten Ermittlungsverfahren (Bm. 18 bis Bm. 28) des Weiteren einerseits, wie vom SEM in seiner Verfügung zutref- fend dargelegt, einen geringen Beweiswert aufweisen, dass andererseits auffällt, dass die Untersuchungen in diesem zweiten Er- mittlungsverfahren bereits im (…) 2023 eingeleitet wurden (Bm. 19), der Beschwerdeführer, welcher in der Türkei anwaltlich vertreten ist, jedoch erst im März 2024 – just nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Doku- mentenanalyse – davon erfahren haben will, während er in seiner Eingabe E-3767/2024 Seite 10 ans SEM vom 13. November 2024 noch erwähnte, es sei kein weiteres Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wor den ( SEM-act. A40), und sich seine Angabe anlässlich seiner Anhörung, er habe vier bis fünf Tage vor seiner Ausreise eine Vorladung erhalten (SEM-act. A36 F84), offensichtlich auf die Vorladung der Staatsanwaltschaft I._______ vom (…) 2023 (Soruşturma No. […]) im für unglaubhaft befundenen Verfahren bezieht (SEM-act. A36 F84 f.), dass die Beschwerdeführenden ferner auch weder in der Eingabe vom 27. März 2024 und noch in der Beschwerdeschrift substantiiert dargetan haben, wie es zu diesem zweiten Verfahren g ekommen sei und wie sie letztlich davon erfahren hätten, dass schliesslich auffällt, dass im Open Source-Bericht der Polizei vom (…) 2023 (Bm. 19) vom Beschwerdeführer (…) 2023 gepostete Beiträge ent- halten sind (Bm. 19 S. 2 und 7), die sich in seinen beim SEM eingereichten Social Media-Beiträgen nicht finden (Bm. 11), obwohl er gemäss seinen Angaben in der Anhörung die Posts der letzten zwei bis drei Monate nicht gelöscht haben will (SEM-act A36 F105), dass vor diesem Hintergrund und angesichts der bereits festgestellten Ein- reichung gefälschter Verfahrensdokumente der begründete Eindruck ent- steht, dass das zweite in der Türkei gegen den Beschwerdeführer einge- leitete Ermittlungsverfahren mutmasslich mit seinem Wissen initiiert wurde, um auf diese Weise seine Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz auf der Grundlage des Asylrechts zu verbessern, dass schliesslich die mit der Beschwerdeschrift erneut eingereichten Be- weismittel (welche den zuvor eingereichten Akten [Bm. 18 bis Bm. 28] ent- sprechen), diesmal mit einem roten Stempel versehen, an dieser Einschät- zung nichts zu ändern vermögen, zumal keine klaren Informationen vorlie- gen, woher die undeutlichen Stempel auf den Dokumenten stammen, wel- che Bedeutung diese haben und wie diese nunmehr abgestempelten Do- kumente in den Besitz des Beschwerdeführers gelangt sind, dass das Gericht nach dem Gesagten und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in ähnlich gelagerten Fällen (vgl. z.B. Urteile BVGer E-7253/2023 vom 19. Februar 2024 E. 6.4 f. und E-7167/2023 vom 27. Februar 2024 E. 6.2, je m.w.H.) davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem geltend gemach- ten zweiten Ermittlungsverfahren in der Türkei als strafrechtlich nicht E-3767/2024 Seite 11 vorbelastete Person, die ein niedersch welliges politisches Profil aufweist, mit erheblicher Wahrscheinlichkeit keine flüchtlingsrechtlich relevante, mit einem Politmalus behaftete Verfolgung zu befürchten hat, dass bezüglich der übrigen Vorbringen – insbesondere die Drohungen ab dem Jahr 2015 – im Einklang mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass diese nicht genügend intensiv im Sinne von Art. 3 AsylG sind, was auch für die Schikanen und Benachteiligungen, welchen die kurdische Bevölkerung in der Türkei regelmässig ausgesetzt ist, gilt, dies auch unter Berücksichti- gung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei (vgl. etwa Urteil BVGer E-3393/2023 vom 14. August 2023 E. 7.6 m.w.H.), dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gel ungen ist, die Flücht- lingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes- halb das SEM die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schwei z zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe- willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde, dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim- mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg- weisung nicht zuläss ig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem E-3767/2024 Seite 12 Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwun gen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon- kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), dass gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation all- gemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesam- ten Türkei (mit der vorliegend nicht relevanten Ausnahme der Provinzen Hakkâri und Şırnak [vgl. dazu BVGE 2013/2 E. 9.6]) auszugehen ist (vgl. statt vieler Urteil BVGer E-5566/2020 vom 30. August 2023 E. 10.4.1 sowie Referenzurteil BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1, je m.w.H.), dass auch aus individueller Sicht keine Gründe ersichtlich sind, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen, dass die Beschwerdeführenden aus der Provinz Mardin und damit nicht aus einer von den Erdbeben in der Türkei im Jahr 2022 betroffenen Region stammen und der Beschwerdeführer über eine gute Ausbildung und viel Arbeitserfahrung in verschiedenen Bereichen verfügt, wobei er auch schon in anderen Städten der Türkei gearbeitet hat und nach seiner Rückkehr immer wieder in F._______ Fuss fassen und sich wiedereingliedern konnte (SEM-act. A36 F10 ff. und 24 ff.), E-3767/2024 Seite 13 dass die weiteren Familienmitglieder – Eltern, Geschwister und weitere Verwandte – der Beschwerdeführenden grösstenteils in F._______ oder in der Region Istanbul wohnhaft sind (SEM-act. A36 F15 ff. und A34 F15 ff.) und daher von einem grossen Beziehungsnetz auszugehen ist, dass die Beschwerdeführenden ausserdem jung und grundsätzlich gesund sind (SEM-act. A36 F9), wobei bezüglich des (…) der Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen ist, das s dieser schon in der Türkei behandelt wurde (SEM-act. A34 F8) und diese danach beschwerdefrei war (SEM-act. A38), weshalb eine medizinische Notlage zu verneinen ist, dass den Akten sodann keine Hinweise darauf zu entnehmen sind, dass das Kindeswohl nach Art. 3 KRK dem Wegweisungsvollzug der Kinder ent- gegenstehen würde (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Be- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG ; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechts- erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist , weshalb die Be- schwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Beschwerdefüh- renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen sind (Art. 1–3 des Regl ements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei der am 12. Juli 2024 einbezahlte Kosten- vorschuss zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. (Dispositiv nächste Seite) E-3767/2024 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver- fahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regina Derrer Patricia Petermann Loewe Versand: