B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4578/2013 U r t e i l v o m 7 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien A._______, geboren (…), und ihre Kinder B._______, geboren (…), und C._______, geboren (…), Georgien, Beschwerdeführende, vertreten durch Kathrin Oppliger, HEKS Rechtsberatungs- stelle für Asylsuchende SG/AI/AR, (…), gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des BFM vom 24. Juli 2013 / N (…). E-4578/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin verliess ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge zusammen mit ihrer Tochter am (…) und gelangte über Belarus nach Po- len, wo sie am 4. Juni 2013 um Asyl nachsuchte. Am 6. Juli 2013 reiste sie mit ihrer Tochter in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 10. Juli 2013 wurde sie zur Person befragt. Im Hinblick auf eine allfällige Rücküberstellung nach Polen machte sie geltend, sie sei schwanger, habe in Polen keine Hilfe erhalten und habe keinen Arzt aufsuchen können. Die Bedingungen für eine schwangere Frau seien schlecht gewesen, man habe sich nicht um sie gekümmert, und sie würde dort nicht genügend Geld zum Überleben erhalten. Ihr Ehemann, welcher gemeinsam mit ihr aus Georgien geflüchtet sei, sei (…) plötzlich verschwu nden, worauf sie ihn trotz zweiwöchiger Suche nicht habe wiederfinden können. B. Das Ersuchen um Rückübernahme der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter vom 18. Juli 2013 hiessen die polnischen Behörden am 23. Juli 2013 gut. C. Am (…) wurde der Sohn der Beschwerdeführerin geboren. D. Mit Verfügung vom 24. Juli 2013 – eröffnet am 12. August 2013 – trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein und wies die Beschwerdeführerin und ihre Tochter (unter Erwähnung der fortgeschrittenen Schwangerschaft) aus der Schweiz nach Polen weg, forderte sie zum Verlassen des Landes bis spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist auf und verpflich- tete den Kanton St. Gallen mit dem Vollzug der Wegweisung. Es händigte ihr die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine Suspensivwirkung zu. E. Mit Eingabe vom 14. August 2013 erhob die Beschwerdeführerin Be- schwerde und beantragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuh e- ben, ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren; eventualiter sei sie wegen unzulässigen, unzumutbaren und unmöglichen Wegweisungsvollzug vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht be-E-4578/2013 Seite 3 antragte sie, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebun g eines Kostenvorschusses zu verzichten, eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, die zuständige B e- hörde sei vorsorglich anzuweisen , die Kontaktaufnahme mit den Behö r- den des Heimat - oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, und bei bereits erfolgter Datenweitergabe sei sie darüber in einer separaten Verfügung zu informieren. F. Mit Verfügung vom 16. August 2013 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung für die Dauer des Beschwerdeverfa hrens aus. Er forderte die Beschwerdeführerin auf, eine Fürsorgebestätigung nac h- zureichen, verschob den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt und verzich- tete auf die Erhebung eines Kostenvors chusses. Den Antrag betreffend vorsorgliche Anweisung auf Unterlassung der Kontaktaufnahme mit den Heimatbehörden und der Datenweitergabe an diese wies er ab. G. Am 26. August 2013 reichte die Beschwerdeführerin eine vom gleichen Tag datierte Fürsorgeabhängigkeitserklärung ein. H. In seiner Vernehmlassung vom 29. August 2013 hielt das BFM an seinen Erwägungen fest, äusserte sich zum Zugang zu den erforderlichen med i- zinischen, psychologischen und psychiatrischen Strukturen in Polen und zur Möglichkeit eines Selb steintrittes aus humanitären Gründen und be- antragte die Abweisung der Beschwerde. I. Mit Replik vom 18. September 2013 zeigte die Rechtsvertreterin ihre Mandatsübernahme an und reichte eine Vollmacht vom gleichen Datum ein. Sie führte aus, die Beschwerdeführerin befinde sich in einer schw e- ren depressiven Episode, möglicherweise im Zusammenhang mit einer postpartalen Depression, überlagert durch eine Angstsymptomatik , und reichte zwei Verlaufsberichte von Dr. med. D._______ (letzterer nicht un- terzeichnet) ein. Aufgrund dieser Situation erachte sie einen Selbsteintritt der Schweiz als angezeigt. Zur Verfolgung in Georgien reichte sie (...) in- klusive englischer Übersetzung ein. E-4578/2013 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi- ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist – vorbehältlich der nachstehenden Erwägungen – einzutreten. 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über - prüfen (Art. 32-35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwe r- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob di e Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Die Vorinstanz prüft die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognit i- on zukommt. E-4578/2013 Seite 5 2.3. Vorliegend bilden die Fragen der Gewährung von Asyl und der Ane r- kennung der Flüchtlingseigenschaft nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides, weshalb auf die diesbezüglichen Beschwe r- deanträge nicht einzutreten ist. 3. 3.1. Nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens staatsvertraglich zuständig ist. Diesbezüglich gelangt das Abko m- men vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen- schaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in e i- nem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Antrages (Dublin-Asso- ziierungsabkommen [DAA], SR 0.142.392.68) zur Anwendung, und die Zuständigkeitsfrage ist gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asyla n- trags zuständig ist (Dublin-II-VO), zu prüfen. Gemäss Art. 5 i.V.m. Art. 6–13 Dublin-II-VO ist unter anderem namentlich derjenige Mitgliedstaat zuständig, welcher ei nem Familienangehörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling gewährt hat, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gült i- ges Visum ausgestellt hat, dessen Land -, See- oder Luftgrenze der Asyl- bewerber aus ein em Drittstaat kommend legal oder illegal überschritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde. Sodann wird in Abweichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien jedem Mi t- gliedstaat die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuches einge räumt (Art. 3 Abs. 2 und Art. 15 Dublin-II-VO). 3.2. Nach Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen, auch wenn nach den in der Verordnung vorgesehenen Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (Selbsteintrittsrecht). Diese B e- stimmung ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts anger u- fen werden ( vgl. BVGE 2010 /45 E. 5). Art. 29a Abs. 3 der Asylverord- nung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) sieht vor, dass das BFM aus humanitären Gründen ein Gesuch beha n- deln kann, auch wenn nach den Kriterien der Dublin -II-Verordnung ein E-4578/2013 Seite 6 anderer Staat zuständig ist. Diese Kann-Bestimmung gibt den Behörden einen gewissen Ermessensspielraum und ist restriktiv auszulegen ( vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.2.). Droht hingegen ein Verstoss gegen übergeor d- netes Recht, zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts (a.a.O. E. 7.2.; CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II-Verordnung, 3. Aufl., Wien/Graz 2010, K8 zu Art. 3). In Frage kommen insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlin ge (FK, SR 0.142.30) und menschenrechtliche Garantien der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedr i- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). 4. 4.1. Das BFM erachtete sich im vorliegenden Fall gemäss seiner Verf ü- gung vom 24. Juli 2013 in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II- VO als nicht für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, da die Beschwerdeführerin in Polen ein Asylgesuch gestellt hatte, während des hängigen Verfahrens in die Schweiz gereist war und Polen de m Rück- übernahmeersuchen des BFM am 23. Juli 2013 zugestimmt hatte (Art. 20 Abs. 1 Bst. b Dublin-II-VO). Polen habe die Aufnahmerichtlinie ohne B e- anstandungen seitens der Europäischen Union umgesetzt ; es sei davon auszugehen, dass Dublin -Staaten angemessene medizinische Ver sor- gungsleistungen erbringen könnten und den Zugang zu notwendiger m e- dizinischer Versorgung gewährleisten würden. Dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und ihrer fortgeschrittenen Schwangerschaft – dem BFM war die am (…) erfolgte Geburt noch nicht bekannt – trage das BFM bei der Organisation der Überstellung Rechnung. Der Vollzug nach Polen sei daher zumutbar. 4.2. Die Beschwerdeführerin machte geltend, die Asylunterkunft in Polen sei schrecklich gewesen und sie habe keinen Zugang zu einem Arzt g e- habt. Sie habe vor Kurzem ihr zweites Kind geboren, sei völlig auf sich al- lein gestellt und komme mit den beiden Kindern kaum zurecht. Sie fühle sich schwach und traurig. Gemäss de m eingereichten ärztlichen Verlaufsbericht vom (…) liegt ein schweres depressives Syndrom vor, möglicherweise im Rahmen einer E-4578/2013 Seite 7 postpartalen Depression. Es sei eine medikamentöse Behandlung b e- gonnen worden; da sie noch stille, werde derzeit von einer Dosissteig e- rung abgesehen. Im Verlaufsbericht vom (…) wird zudem erwähnt, die Beschwerdeführerin sei im polnischen Asylzentrum durch einen Mitarbe i- ter sexuell belästigt worden. Sie habe erwähnt, nicht mehr leben zu wo l- len, und es ergebe sich eigentlich der Bedarf einer geschützten Unte r- bringung. Eine Selbstgefährdung sei nicht mehr vollständig auszuschlies- sen und eine enge Betreuung sei in nächster Zeit wünschenswert. 4.3. In seiner Vernehmlassung vom 29. August 2013, die als Beschwe r- deführende auch den neugeborenen Sohn umfasste, äusserte sich das BFM aufforderungsgemäss zur Frage des Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO und führte aus, es könne grundsätzlich davon ausg e- gangen werden, dass die Beschwerdeführerin in Polen Zugang zu sozia l- staatlichen Hilfeleistungen habe und dass Polen über eine ausreich ende medizinische Infrastruktur verfüge. Der Zugang zu psychologischer und psychiatrischer Behandlung sei sichergestellt. Weder aus völkerrechtl i- chen noch aus humanitären Gründen sei ein Selbsteintritt angezeigt. Die polnischen Behörden würden frühzeitig über das Krankheitsbild und allen- falls benötigte Behandlung der Beschwerdeführerin informiert. 4.4. In der Replik wird ausgeführt, gegenüber der Rechtsvertreterin habe die Beschwerdeführerin mehrfach gesagt, sie wolle sich umbringen, und erzählt, sie sei im Empfangszentrum in Polen von einem Angestellten be- lästigt worden. In der Praxis sei die medizinische Versorgung in Polen nicht in vollem Umfang gewährleistet, die erforderliche engmaschige Betreuung könne dort nicht sichergestellt werden. Eine Wegweisung hätte einen gravierenden Einfluss auf ihre psychische Verfassung, wogegen das in der kurzen Behandlungszeit bereits aufgebaute Vertrauensverhäl t- nis zum behandelnden Arzt eine gute Grundlage für eine Genesung bilde, was wichtig sei, da sie als alleinerziehende Mutter eine grosse Verantwor- tung trage. Eine Wegweisung nach Polen wäre daher aus humanitärer Sicht problematisch, und es sei ein Selbsteintritt der Schweiz angezeigt. 5. Bezüglich der Gefahr einer Verletzung des Refoulement -Verbots durch Polen ist festzustellen, dass dieses Land Signatarstaat sowohl der Flücht- lingskonvention als auch der EMRK ist. Zudem muss Polen die entspr e- chenden Normen der EU (insbesondere die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Mindestnormen für die Anerkennun g und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüch t-E-4578/2013 Seite 8 linge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benöt i- gen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes) beachten. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die sogen annten Dublin - Staaten sich an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen halten. Es liegt an der Beschwerdeführerin darzulegen, inwiefern für sie und ihre Kinder ein ernsthaftes Risiko eines Verstosses gegen völkerrechtliche Normen be- steht (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4.1.). Im vorliegenden Fall liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach sich Polen generell oder im konkreten Fall nicht an seine völkerrechtliche Verpflic h- tung zur Einhaltung des flüchtlings- oder menschenrechtlichen Refoule- ment-Verbots halten würde. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, es drohe ein Verstoss gegen diese völkerrechtlichen Rechtsnormen durch Polen. Damit besteht diesbezüglich keine völkerrechtliche Pflicht für die Schweiz, von ihrem Recht auf Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 Dublin -II- VO Gebrauch zu machen. 6. 6.1. Nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschen- rechte (EGMR) ergibt sich aus Art. 3 EMRK grundsätzlich kein Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin in den Genuss m e- dizinischer Leistungen dieses Staats zu kommen. In Einzelfällen und u n- ter ganz aussergewöhnlichen Umständen kann aber der Vollzug der Weg- oder Ausweisung einer ausländischen Person mit Blick auf deren g e- sundheitliche Situation einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (EGMR, D. gegen Grossbritannien, Urteil vom 2. Mai 1997, Rep. 1997-III, §§ 49 ff.; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl- rekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1.). Im Fall Bensaid gegen Grossbritannien hat der EGMR präzisiert, dass der Schutzb ereich von Art. 3 EMRK grundsätzlich auch dann betroffen sein könne, wenn ma n- gels angemessener medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Heimat - oder Herkunftsstaat eine Verschlimmerung eines bereits bestehenden psychischen Leidens zu erwarten wäre, die se lbstgefährdende Handlun- gen der betroffenen Person zur Folge haben könnte (EGMR, Bensaid g e- gen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Rep. 2001 -I, § 37). Al- lerdings wies der Gerichtshof auch in diesem Urteil auf die hohe Schwelle für die Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK hin (a.a.O., § 40). Entsprechend muss gemäss EGMR dann von der Abschiebung einer Per- son abgesehen werden, wenn gewichtige Gründe dafür vorliegen, dass eine tatsächliche Gefahr ("real risk") einer Verletzung von Art. 3 EMRK besteht (EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, B e-E-4578/2013 Seite 9 schwerde-Nr. 37201/06, § 125; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, a.a.O., E. 39 f.; vgl. auch den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004, Dragan et al. gegen Deutschland, Beschw erde-Nr. 33743/03). Im medizinischen Bereich kön nen nur sehr aussergewöhnli- che Fälle ("very exceptional cases") zur Unzulässigkeit der Abschiebung im Hinblick auf Art. 3 EMRK führen (EGMR [Grosse Kammer], N gegen Vereinigtes Königreich, Urteil vom 27. Mai 2008, Beschwerde -Nr. 26565/05 §§ 46–50). 6.2. Die Beschwerdeführerin leidet gemäss den eingereichten ärztlichen Verlaufsberichten an einem schweren depressiven Syndrom, mögliche r- weise im Rahmen einer postpartalen Depression. Eine Selbstgefährdung sei nicht zu 100% auszuschliessen und eine enge Betreuung sei wü n- schenswert. Derzeit erfolge eine medikamentöse Behandlung. 6.3. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass alle Dublin -Staaten die grundlegenden medizinischen Bedürfnisse der Asylsuchenden erfüllen (BVGE 2010/45 E. 8.2.2). Bezüglich des Zugangs zu medizinischer Ve r- sorgung für Asylsuchende in Polen führte das BFM in seiner Vernehmlas- sung aus, auf Anfrage des Verbindungsbüros für die Schweiz und Liec h- tenstein des United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR ) habe die medizinische Abteilung der polnischen Migrationsbehörde im Mai 2013 bestätigt, dass der Zugang zu psychologischer und wenn nötig psychiatrischer Behandlung sichergestellt sei und dass in allen poln i- schen Empfangszentren psychologische Dienste angeboten würden. Eine umfängliche medizinische und psychologische Betreuung werde zudem dadurch sichergestellt, dass die Psychologen in regelmässigem Au s- tausch mit den Ärzten der Asylunterkünfte stehen würden. In der Ve r- nehmlassung wird weiter zu Recht darauf hingewiesen, dass das Bu n- desverwaltungsgericht in konstanter Praxis davon ausgeht, Polen halte sich auch mit Bezug auf Dublin -Verfahren an seine völkerrechtlichen Ver- pflichtungen und stelle Asylsuchenden die erforderliche medizinische In - frastruktur zur Behandlung von psychischen und physischen Beschwe r- den zur Verfügung (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3342/2013 vom 26. August 2013 m.w.H.). Die Gefahr eines Verstosses gegen Art. 3 EMRK ist nach dem Gesagten zu verneinen. Das BFM war somit nicht – aufgrund übergeordneten Völkerrechts – verpflichtet, vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO Gebrauch zu machen und auf das Gesuch einzutreten. 7. E-4578/2013 Seite 10 7.1. Die Schweiz kann zudem aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch machen. Da es sich bei Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 um eine Kann -Bestimmung handelt, verfügt das BFM bei der Ausübung dieses Rechts über einen gewissen Ermessensspielraum (vgl. E. 3.2 vor- stehend). Durch eine restriktive Praxis der Auslegung dieser Veror d- nungsbestimmung wird sichergestellt, dass das Zuständigkeitssystem der Dublin-II-VO nicht unterhöhlt wird. Kommen jedoch im Rahmen einer Ge- samtabwägung aller relevanten Umstände im konkreten Fall verschiedene Gründe zusammen, die eine Wegweisung aus humanitärer Sicht probl e- matisch erscheinen lassen, ist auf die Überstellung des Asylsuchenden an einen anderen Dublin -Staat zur Prüfung seines Asylgesuchs zu ve r- zichten und auf das Asyl gesuch einzutreten. Dabei sind insbesondere auch die gesundheitlichen Folgen, die eine Wegweisung auf die psych i- sche Verfassung der asylsuchenden Person haben könnte, zu beachten (vgl. BVGE 2011/9 E. 8 m.w.H.). 7.2. 7.2.1. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine alleinstehende Mutter (…). Sie ist aufgrund eines schweren depressiven Syndroms auf eine engmaschige psychiatrische und medikamentöse Behandlung a n- gewiesen. Wie bereits ausgeführt, ist davon auszugehen, dass der Z u- gang zu psychiatrischer Behandlung in Polen gewährleistet ist. Der dies- bezügliche Hinweis auf einen Bericht der Asylkoordination Österreich aus dem Jahr 2005 (Endbericht ICF –Information and Cooperation Forum) – welcher sich seinerseits gemäss dem in der Replik zitierten Textauszug auf einen Bericht vom 13. Dezember 2004 bezieht (nämlich: AGNIESKA KO- SOWICZ [UNHCR], Hunger strike reveals strains in Poli sh aslylum system, www.unhcr.pl) –, ist unbehelflich, da sich die Situation in Po len seither stark geändert hat. Vorliegend bestehen keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin eine spezifische Behandlung für Folteropfer oder traumatisierte Patienten benötigen würde (was gemäss dem National Country Report, Poland, Hrsg. Asylum Information Database, vom 15. Ap- ril 2013, S. 38, auch heute noch in der Praxis kaum zu erhalten ist). Vie l- mehr weisen die eingereichten Arztberichte darauf hin, dass die depressi- ve Symptomatik möglicherweise im Rahmen einer postpartalen Depre s- sion aufgetreten ist. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschwer- deführerin die benötigte Behandlung auch in Polen erhalten kann (vgl. a.a.O., S. 38 f. ). Die von ihr in ihrer Replik und offenbar an lässlich des Gesprächs mit dem behandelnden Psychiater vom (…) neu geltend ge- machte Belästigung durch einen Angestellten des Empfangszentrums in E-4578/2013 Seite 11 Polen ist als nachgeschoben zu bezeichnen und kann nicht geglaubt werden, zumal nicht ersichtlich ist, weshalb sie diese angeblichen Erle b- nisse nicht bereits anlässlich der Befragung erwähnte. Im Übrigen ist dar- auf hinzuweisen, dass Polen ein Rechtsstaat mit funktionierenden Pol i- zeiorganen ist, welcher in der Lage und willens ist, derartige Vergehen zu ahnden. Entgegen den Ausführungen in der Replik kann vorliegend auch nicht von einem besonderen Vertrauensv erhältnis zum behandelnden Psychiater ausgegangen werden, zumal die Beschwerdeführerin erst seit kurzem bei ihm in Behandlung ist. Nach dem Gesagten ist das Vorliegen von humanitären Gründen i.S. von Art. 29a AsylV 1 zu verneinen. 7.2.2. Dennoch gilt im Falle der Beschwerdeführerin, dass die Überste l- lung nach Polen erst erfolgen kann, wenn sich ihre gesundheitliche Situa- tion stabilisiert hat und sichergestellt ist, dass die Wegweisung keine G e- fährdung der Beschwerdeführerin mit sich bringen und insbes ondere das Wohl ihrer Kinder nicht beeinträchtigen würde. Bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten ist ihrer gesundheitlichen Verfassung Rechnung zu tragen. Die Vorinstanz ist sich dieser Problematik gemäss ihren Ausfüh- rungen in der Vernehmlassung (ac t. 4 S. 3) offenbar sehr wohl bewusst; dennoch ist sie und die mit dem Vollzug beauftragten kantonalen Behör- den darauf hinzuweisen, dem aktuellen Krankheitsbild und der aktuell e r- forderlichen Behandlungsnotwendigkeit beim Ansetzen des Zeitpunktes der Rückführung sowie bei deren Ausgestaltung Rechnung zu tragen und die polnischen Behörden sachgerecht zu informieren. 8. 8.1. Das BFM ist demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführer enden nicht eingetre- ten und ha t, da sie in der Schweiz nicht im Besitz einer gültigen Aufen t- halts- oder Niederlassungsbewilligung sind (Art. 32 Bst. a AsylV 1) und auch keinen Anspruch darauf haben (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 m.w.H.), ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstel- lung nach Polen angeordnet. 8.2. Im Rahmen des Dublin-Verfahrens im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG, bei dem es sich um ein (Zuständigkeits- und) Überstellungsverfah- ren hinsichtlich des für die Prüfung des Asylgesuches zuständigen Sta a- tes handelt, besteht systembedingt kein Raum für Ersatzmassnahmen i.S. von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1–4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20). Eine entsprechende Prüfung hat, soweit notwendig, vielmehr E-4578/2013 Seite 12 bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattzufinden (vgl. da- zu BVGE 2010/45 E. 8.2.3 und E. 10.2). Vorliegend besteht – wie aufge- zeigt – kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung), weshalb der vom BFM verfügte Vollzug der We g- weisung zu bestätigen ist. 9. Nach dem Gesagten ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, da r- zutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuwe i- sen, soweit darauf einzutreten ist. 10. Bei diesem Verfahrensausgang wären der Beschwerdeführerin die Kos- ten des Beschwerdeve rfahrens in der Höhe von Fr. 600.– aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 –3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da sich indessen die Rechtsbege h- ren nicht von vornherein als aussichtslos erwiesen haben und das Gericht mit Zwischenverfügung vom 16. August 2013 den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh rung auf einem späteren Zeitpunkt verschoben hat, ist auf die Auferlegung der Verfa h- renskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-4578/2013 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird – unter besonderem Hinweis auf E. 7.2.2 – abge- wiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die kan- tonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Stöckli Sarah Straub Versand: