Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 30. Juni 2016 (745 16 7 / 162) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Vergütung der Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige: Ein Vergü- tungsanspruch nach der massgebenden kantonalen Verordnungsbestimmung setzt nicht den Wegfall eines konkreten, bisher effektiv erzielten Erwerbseinkommens der pflegen- den Familienangehörigen voraus. Es genügt vielmehr, wenn es überwiegend wahrschein- lich ist, dass die pflegenden Familienangehörigen e iner Erwerbstätigkeit nachgehen würden, wenn sie sich nicht der Pflege und Betreuung des EL-Bezügers widmen würden Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrich- ter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch B.____, diese wiederum vertreten durch Stephan Müller, Advokat, c/o Procap Schweiz, Fro- burgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Der im März 1996 geborene A.____ leidet an Gebur tsgebrechen, die insgesamt einen grossen Pflege- und Betreuungsaufwand erforderlich machen. Die ursprünglich zuständige IV- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Stelle Luzern und die nach einem Wohnsitzwechsel des Ve rsicherten in den Kanton Basel- Landschaft örtlich zuständige IV-Stelle Basel-Landschaf t sprachen A.____ daher seit der Ge- burt verschiedenste Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) wie etwa medi- zinische Massnahmen, Hilfsmittel oder Pflegebeiträge zu. Mit Verfügung vom 3. Juni 2004 gewährte die IV-Stell e Basel-Landschaft A.____ ab 1. Januar 2004 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades und einen Intensivpflegezuschlag bei einem invaliditätsbedingten Mehraufwand an Betreuung von me hr als sechs Stunden. Mit Verfügung vom 30. April 2014 erhöhte die IV-Stelle diese Leistun gen rückwirkend per 1. Juli 2013 auf eine Hilflosenentschädigung schweren Grades und auf einen Intensivpflegezuschlag bei einem inva- liditätsbedingten Mehraufwand an Betreuung von mehr als acht Stunden. Nachdem A.____ im März 2014 volljährig geworden war, sprach ihm die IV- Stelle Basel-Landschaft mit Verfügung vom 22. Mai 2014 weiterhin eine Hilflosenentschädigung schweren Grades und mit Verfügung vom 12. Juni 2014 mit Wirkung ab 1. April 2014 eine ganze IV-Rente zu. Auf entsprechendes Begehren hin sprach die Ausgleichskasse Basel-Landschaft A.____ mit Verfügung vom 4. Juli 2014 Ergänzungsleistungen (EL) von Fr. 916.-- pro Monat zu seiner IV- Rente zu. In der Folge ersuchte der Versicherte die Au sgleichskasse mit Schreiben vom 19. Juni 2015 und 18. September 2015, es seien ihm al s EL-Bezüger im Rahmen der Vergü- tung von Krankheits- und Behinderungskosten ab 1. April 2014 die Kosten für die Pflege und Betreuung, die seine Mutter für ihn erbringe, zu ver güten. Dieses Begehren wies die Aus- gleichskasse mit Verfügung vom 29. September 2015 im We sentlichen mit der Begründung ab, dass die Mutter des Versicherten wegen dessen Pflege und Betreuung keinen Erwerbsausfall im Sinne der massgeblichen, die Vergütung der Kosten fü r Pflege und Betreuung durch Fami- lienangehörige regelnden kantonalen Verordnungsbestim mung erlitten habe. Daran hielt die Ausgleichskasse auf Einsprache des Versicherten hin mit E inspracheentscheid vom 25. No- vember 2015 fest. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vert reten durch seine Mutter B.____ und diese wiederum vertreten durch Advokat Stephan Mül ler, am 15. Januar 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, es sei der angefochtene Einsprachentscheid aufzuheben und es sei die Ausgleichskasse zu verpflichten, ihm im Rahmen der Krankheits- und Behinde rtenkosten zu den Ergänzungsleis- tungen ab 1. April 2014 einen Betrag von Fr. 63'096 .-- pro Jahr für die Erwerbseinbusse seiner Mutter zu entschädigen. Ferner seien ihm die unentgel tliche Prozessführung und die unentgelt- liche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter zu bewil ligen, unter Kosten- und Entschädi- gungsfolge zulasten der Ausgleichskasse. Zur Begründung m achte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Wesentlichen geltend, die Kosten fü r die Pflege und Betreuung zu Hau- se würden zu den vergütungspflichtigen Krankheits- und Behinderungskosten gehören. Die massgebende kantonale Verordnung sehe vor, dass die Kosten für Pflege durch Familienange- hörige vergütet würden, wenn diese Personen in die Erg änzungsleistungsberechnung nicht ein- beschlossen seien und durch die Pflege eine länger dau ernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden würden. Massgeblich sei einzig, ob und allenfa lls in welchem Ausmass die pflegende familienangehörige Person ohne Pflege einer Erwerbstä tigkeit nachgegangen wäre. Unerheb- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich sei, ob die pflegende Person wegen der Pflege ihr e Arbeitstätigkeit reduziert oder aufgege- ben habe oder ob sie durch die Pflege gehindert werde, eine Arbeitstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern. Im geltenden Scheidungsrecht gehe man dav on aus, dass es einer Mutter zumut- bar sei, nach dem 10. Altersjahr des jüngsten Kindes zu 5 0 % und ab dem 16. Altersjahr zu 100 % eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Es sei daher anzun ehmen, dass die Mutter des Be- schwerdeführers ohne dessen Pflege spätestens ab 2006 im Rahmen eines Teilzeit- und spä- testens ab 2012 m Rahmen eines Vollpensums erwerbstätig g ewesen wäre. Sie habe nach der Scheidung von ihrem Ehemann zwar monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 2'800.-- bis zur Mündigkeit des Beschwerdeführers erhalten, dies je doch nur, weil sie ihren Sohn ge- pflegt und deshalb auf einen Wiedereinstieg ins Erwerb sleben verzichtet habe. Spätestens mit Wegfall der Unterhaltsbeiträge nach der Mündigkeit d es Beschwerdeführers habe dessen Mut- ter wählen müssen zwischen der Aufnahme einer Arbeitstäti gkeit bei gleichzeitiger Unterbrin- gung des Sohnes in einem Heim und der Weiterführung d er Pflege des Sohnes durch sie selbst. Sie habe sich für die Pflege des Beschwerdeführers entschieden und dadurch einen Erwerbsausfall erlitten. Bei der Quantifizierung des Lohnausfalls sei zu beachten, dass die Mut- ter des Beschwerdeführers vor dessen Geburt einer vollzeitl ichen Erwerbstätigkeit nachgegan- gen sei und dabei ein Jahreseinkommen von Fr. 55'326.- - erzielt habe. Teuerungsbereinigt ent- spreche dies für 2014 einem jährlichen Gehalt von Fr. 63'096.--. C. Mit Verfügung vom 18. Januar 2016 bewilligte das K antonsgericht dem Beschwerde- führer für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Stephan Müller als Rechtsvertreter. D. Mit Vernehmlassung vom 8. Februar 2016 beantragte d ie Ausgleichskasse die Abwei- sung der Beschwerde. Zur Begründung machte sie im Wesen tlichen wiederum geltend, dass die Mutter des Beschwerdeführers wegen dessen Pflege un d Betreuung keinen Erwerbsausfall im Sinne der massgeblichen, die Vergütung der Kosten fü r Pflege und Betreuung durch Fami- lienangehörige regelnden kantonalen Verordnungsbestimmung erlitten habe. E. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten der Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers in der Replik vom 11. März 2016 und die Ausgleichskasse in der Duplik vom 6. April 2016 an ihren jeweiligen Rechtsbegehren und wesentlichen Argumenten fest. F. Am 19. April 2016 zog das Kantonsgericht zur Vervol lständigung der Akten bei der IV- Stelle Basel-Landschaft das IV-Dossier des Beschwerdeführers bei. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, desse n Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän- zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentsch eide der Versicherungsträger Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen K antons, in dem die versicherte Per- son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in C.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kanton sgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsger icht als Versicherungsgericht als einzi- ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Eins pracheentscheide der Versiche- rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachli ch zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und f ormgerecht erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 15. Januar 2016 ist demnach einzutreten. 2. In materieller Hinsicht strittig und zu prüfen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Vergütung der Kosten für Pflege und Betr euung hat, die seine Mutter für ihn er- bringt. Bejahendenfalls ist weiter zu beurteilen, in w elchem Umfang diese Kosten von der Aus- gleichskasse zu vergüten sind. 3.1 Art. 3 Abs. 1 ELG hält fest, dass die Ergänzungslei stungen aus der jährlichen Ergän- zungsleistung (lit. a) und aus der Vergütung von Krankhe its- und Behinderungskosten (lit. b) bestehen. Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG vergüten die Kantone den Bezügerinnen und Bezü- gern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tag esstrukturen, wobei die Kantone gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung die Kosten bezeichnen, die vergütet werden können. 3.2 Im basellandschaftlichen Recht finden sich die entsp rechenden Ausführungsbestim- mungen zur Vergütung der Krankheits- und Behinderung skosten durch die Kantone in der Ver- ordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV vom 1 8. Dezember 2007 (SGS 833.11; im Folgenden: VO). Die hier interessierende V ergütung der Kosten für Pflege und Be- treuung durch Familienangehörige wird in § 20 Abs. 1 VO geregelt. Danach werden diese Kos- ten nur vergütet, wenn die betreffenden Familienange hörigen nicht in der EL-Berechnung ein- geschlossen sind (lit. a), und durch die Pflege und Bet reuung eine länger dauernde, wesentli- che Erwerbseinbusse erleiden (lit. b). Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung werden die Kosten höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet. 4.1 Vorliegend steht in tatbestandlicher Hinsicht unbestr ittenermassen fest, dass der Be- schwerdeführer zu Hause bei seiner Mutter lebt, die ih n pflegt und betreut. Aktenkundig erstellt ist sodann, dass dem Beschwerdeführer nach Erreichen der Volljährigkeit im März 2014 mit Wirkung ab 1. April 2014 eine ganze IV-Rente und Erg änzungsleistungen zu dieser IV-Rente zugesprochen worden sind. Festgehalten werden kann weite r, dass der Beschwerdeführer seit 1. Juli 2013 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung w egen schwerer Hilflosigkeit hat und dass ihm ab dem genannten Datum bis zum Erreichen der Vo lljährigkeit im März 2014 ausser- dem ein Intensivpflegezuschlag bei einem invaliditätsbedingten Mehraufwand an Betreuung von mehr als acht Stunden pro Tag zustand. Damit liegt b eim Beschwerdeführer nachweislich eine Behinderung mit einer Schwere und einer entsprechende n Pflege- und Betreuungsintensität vor, welche es der diese Pflege und Betreuung erbringen den Mutter verunmöglicht, zusätzlich Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine - auch nur teilzeitliche - Erwerbstätigkeit auszuübe n. Dies wird denn auch von der Aus- gleichskasse zu Recht nicht in Frage gestellt. 4.2 Wie den Akten weiter entnommen werden kann, bezog die Mutter des Beschwerdefüh- rers nach der Ehescheidung von ihrem ehemaligen Gatten persönliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 2‘800.-- pro Monat. Die Leistung d ieser Unterhaltsbeiträge war gemäss Scheidungsurteil des Gerichts D.____ vom 4. März 2002 bis zu m Erreichen der Mündigkeit des Beschwerdeführers befristet (vgl. Ziff. 2.3 des Urteils). Die persönlichen Unterhaltsbeiträge der Mutter des Versicherten entfielen somit per Ende März 2 014. Auch bezüglich dieses Sachver- halts besteht unter den Verfahrensbeteiligten Einigkeit. 4.3 Zwischen den Parteien strittig und im Folgenden zu prüfen ist hingegen, ob vorliegend die für eine Vergütung der Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige erforder- liche Anspruchsvoraussetzung von § 20 Abs. 1 lit. b VO erf üllt ist. Diese Bestimmung verlangt, wie oben ausgeführt (vgl. E. 3.2 hiervor), dass der o der die betreffende Familienangehörige durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleidet. Die Ausgleichskasse verneint im angefochtenen Einspracheen tscheid diese Anspruchsvoraus- setzung mit dem formalen Argument, dass es sich bei Unterhaltsbeiträgen, die jemand aufgrund eines Scheidungsurteils erhalte, nicht um ein Erwerb seinkommen handle. Die Mutter des Be- schwerdeführers erleide deshalb durch den Wegfall der persönlichen Unterhaltsbeiträge, die ihr vom geschiedenen Ehegatten bis Ende März 2014 ausgerichtet worden waren, keinen Erwerbs- ausfall im Sinne der genannten Verordnungsbestimmung. Ob diese Auffassung der Ausgleichs- kasse zutrifft, kann nun aber, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, vorliegend ausdrücklich offen bleiben, sodass von weiteren Ausführungen zu dieser Frage abgesehen werden kann. 5.1 Bereits nach der früheren, im Rahmen der Neugesta ltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) a uf den 31. Dezember 2007 aufge- hobenen bundesrechtlichen Regelung war es zulässig, die Kostenvergütung für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause zu beschränken, wenn diese von Fam ilienangehörigen geleistet wur- de. Die massgebliche Bestimmung fand sich in Art. 13b A bs. 1 der Verordnung über die Vergü- tung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Erg änzungsleistungen (ELKV) vom 29. Dezember 1997. Danach wurden Kosten für Pflege u nd Betreuung vergütet, die durch Fa- milienangehörige erbracht wurden, wenn die betreffenden Familienangehörigen nicht in der EL- Berechnung eingeschlossen waren (lit. a) und durch die Pflege und Betreuung eine länger dau- ernde, wesentliche Erwerbseinbusse erlitten (lit. b). Au ch in Bezug auf diese Einschränkung sollte anlässlich der Aufgabenneuverteilung eine Verschle chterung der Stellung versicherter Personen vermieden werden, indessen wurde den Kantone n auch keine umfangreichere Leis- tungspflicht als die bisherige auferlegt (Urteil J. des Bundesgerichts vom 24. August 2011, 9C_152/2010, E. 4.1 mit Hinweisen). Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft als kan- tonaler Verordnungsgeber hat die damalige Bestimmung von Art. 13b Abs. 1 ELKV wortgetreu in § 20 Abs. 1 VO übernommen (vgl. E. 4.3 hiervor). S omit kann für die Auslegung dieser kan- tonalrechtlichen Verordnungsbestimmung insbesondere auch auf die bundesgerichtliche Recht- sprechung zum damaligen Art. 13b Abs. 1 ELKV zurückgegriffen werden. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 In seiner Rechtsprechung zum damaligen Art. 13b Ab s. 1 ELKV betonte das Bundes- gericht, dass es nach dem Wortlaut dieser Bestimmung lediglich darauf ankomme, ob die Fami- lienangehörigen, welche eine pflegebedürftige EL-Bezügerin betreuen würden, durch die Pflege eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erli tten hätten. Bezüglich der Umstände, die zur Erwerbseinbusse geführt hätten, enthalte der Wortlaut der Verordnungsbestimmung keine Hinweise, weshalb grundsätzlich sämtliche Tatbeständ e, die zu einer durch die Pflege bedingten länger dauernden, wesentlichen Erwerbseinbuss e geführt hätten, von der Bestim- mung erfasst seien. Somit könne jede unter der erwähnt en Voraussetzung entstandene Er- werbseinbusse von dem in der Verordnungsbestimmung umsch riebenen Umfang die vorgese- hene Rechtsfolge nach sich ziehen. Eine solche Einbusse kön ne somit dadurch entstehen, dass die Familienangehörigen aufgrund der Pflege die bisher ausgeübte Erwerbstätigkeit hätten reduzieren oder gar aufgeben müssen. Die Ursache für eine Erwerbseinbusse könne aber auch darin liegen, dass die Familienangehörigen wegen des zusätzlichen pflegerischen Aufwandes darin gehindert seien, eine Erwerbstätigkeit aufzuneh men oder eine bereits bestehende zu er- weitern. Im Rahmen von Art. 13b ELKV könne deshalb a uch die hypothetische Aufnahme oder die hypothetische Steigerung einer bestehenden Erwerbst ätigkeit berücksichtigt werden, sofern der Eintritt dieses Umstandes nicht bloss möglich, sondern überwiegend wahrscheinlich sei. Zudem entspreche es gerade Sinn und Zweck der EL, welche das Zuhausebleiben von behin- derten Personen erleichtern wolle, dass die Entschädig ung für ein Familienmitglied, das anstel- le einer Erwerbstätigkeit die Pflege übernehme, berück sichtigt werde (Urteil K. des Bundesge- richts vom 11. Februar 2009, 8C_773/2008, E. 5.1, mit Hinweisen). 5.3 Die Frage, ob und allenfalls in welchem Ausmass die Familienangehörigen ohne die Pflege einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wären, sei - so das Bundesgericht weiter - auch im Rahmen des nunmehr anwendbaren kantonalen Rechts mit Rü cksicht auf die persönlichen, familiären, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse un ter Berücksichtigung des Umfangs der zu leistenden Pflege zu beurteilen. Dabei handle es sic h zwangsläufig um eine hypothetische Beurteilung, die auch hypothetische Willensentscheidunge n der Pflegeperson berücksichtigen müsse, welche indessen als innere Tatsachen einer direkten Beweisführung nicht zugänglich seien und in aller Regel aus äusseren Indizien erschlossen w erden müssten. Die Beurteilung hypothetischer Geschehensabläufe sei eine Tatfrage, inso weit sie auf Beweiswürdigung beru- he, selbst wenn darin auch Schlussfolgerungen aus der allgemeinen Lebenserfahrung mitbe- rücksichtigt würden. Ebenso seien Feststellungen über inn ere oder psychische Tatsachen Tat- fragen. Rechtsfragen seien hingegen Folgerungen, die ausschliesslich - losgelöst vom konkre- ten Sachverhalt - auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt würden (Urteil S. vom 23. No- vember 2006, I 708/06, E. 3.1). Dabei habe die Verwa ltung angesichts der Beweisschwierigkei- ten den anspruchsbegründenden Sachverhalt besonders sorgf ältig zu erheben (Urteil J. des Bundesgerichts vom 24. August 2011, 9C_152/2010, E. 4.3 mit Hinweisen). 5.4 Im Lichte dieser nach wie vor einschlägigen bundesge richtlichen Rechtsprechung (vgl. URS MÜLLER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, in: Stauffer/ Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrech t, 3. Auflage, Zürich/Basel/ Genf 2015, S. 479 f. Rz. 81 f.) erweist sich die Auffass ung der Ausgleichskasse, wonach ein Vergütungsanspruch nach § 20 Abs. 1 VO - den Wegfall ei nes konkreten, bisher effektiv erziel- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten Erwerbseinkommens der pflegenden Familienangehörigen voraussetzt, als unzutreffend. Es genügt vielmehr, wenn es überwiegend wahrscheinlich ist, dass die pflegenden Familienange- hörigen einer Erwerbstätigkeit nachgehen würden, wen n sie sich nicht der Pflege und Betreu- ung des EL-Bezügers widmen würden. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall klar zu bejahen. Beim Beschwerdeführer liegt unstreitig (vgl. E. 4.1 hiervor) eine Behinderung mit einer Schwere und entsprechender Pflege- und Betreuungsinte nsität vor, welche daneben auch eine Teilzeittätigkeit der die Pflege und Betreuung erbringenden Mutter ausschliesst. Ferner ist diese seit dem per Ende März 2014 erfolgten Wegfall der bis her erhaltenen persönlichen Unterhalts- beiträge des geschiedenen Ehemannes zweifellos auf die E rzielung eines Erwerbseinkommens angewiesen. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass sie ü ber anderweitige Einkünfte oder ein grösseres Vermögen verfügt, so dass mit überwiegender Wah rscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie darauf angewiesen wäre, einer vollzeitlichen Arb eitstätigkeit nachzugehen, wenn sie sich nicht der Betreuung ihres Sohnes widmen würde. Somi t liegt aber ein Erwerbsausfall im Sinne von § 20 Abs. 1 VO vor. Ebenso ist der erforderl iche Kausalzusammenhang zwischen der Pflege und diesem Erwerbsausfall zu bejahen. Ausser Frage steht sodann, dass es sich um einen wesentlichen und um einen dauerhaften Erwerbsaus fall handelt, da die Pflegebedürftig- keit des Beschwerdeführers nachweislich nicht nur vorüber gehend, sondern in der Tendenz sogar eher zunehmend ist und der Mutter des Beschwerdefü hrers aufgrund der geleisteten Pflege und Betreuung die Entschädigung für eine vollze itliche Tätigkeit entgeht. Schliesslich ist vorliegend auch die weitere Voraussetzung von § 20 Abs. 1 lit. a VO, die verlangt, dass die Mut- ter des Beschwerdeführers als pflegende Familienangehör ige nicht in die EL-Berechnung ein- geschlossen ist, unbestrittenermassen erfüllt. 5.5 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist demnach festzuha lten, dass der EL beziehen- de Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf Vergütun g der Kosten für Pflege und Betreu- ung hat, die durch seine Mutter erbracht werden. Diese r Anspruch besteht, wie auch der Be- schwerdeführer zutreffend geltend macht, ab 1. April 2 014, da einerseits dem Beschwerdefüh- rer ab diesem Zeitpunkt eine ganze IV-Rente und Ergän zungsleistungen zu dieser IV-Rente zustehen und da anderseits seine Mutter aufgrund des gl eichzeitig erfolgten Wegfalls der per- sönlichen Unterhaltsbeiträge ihres geschiedenen Ehegatt en spätestens ab diesem Zeitpunkt darauf angewiesen gewesen wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. 6. Zu bemessen bleibt die Höhe des von der Ausgleichskasse zu vergütenden, von der Mutter des Beschwerdeführers ab April 2014 erlittenen Erwerbsausfalls. 6.1 Da die Mutter des Beschwerdeführers seit vielen Jahre n keiner vollzeitlichen Erwerbs- tätigkeit mehr nachgegangen ist, kann der ab April 20 14 zu vergütende Erwerbsausfall nicht anhand eines konkreten Einkommens bemessen werden, das die Mutter unmittelbar vor diesem Zeitpunkt effektiv erzielt hat. Der Erwerbsausfall ist vi elmehr anhand eines hypothetischen, von ihr realistischerweise erzielbaren Einkommens festzusetzen. Der Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers macht diesbezüglich geltend, das letzte, von der Mutter im Jahr 1995 im Rah- men eines Vollpensums erzielte Jahreseinkommen habe sich auf Fr. 55'326.-- belaufen. Dieser Betrag sei bis zum hier massgebenden Zeitpunkt des Begi nns des EL-Anspruchs des Versi- cherten (ab April 2014) der seitherigen Nominallohne ntwicklung anzupassen, was einen mass- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht gebenden Erwerbsausfall von Fr. 63'096.-- pro Jahr b zw. von Fr. 5'258.-- pro Monat ergebe. Dieser Betrachtungsweise kann jedoch nicht gefolgt werden. Da die Mutter des Beschwerdefüh- rers seit rund zwanzig Jahren nicht mehr in einem Vollpen sum erwerbstätig war, sondern seit- her lediglich verschiedene Teilzeittätigkeiten ausgeübt hat, kann zur Ermittlung des aktuellen Erwerbsausfalls nicht einfach auf den letzten, von ihr i m Jahr 1995 erzielten Lohn abgestellt werden. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werd en, dass die Mutter des Versicher- ten ohne Weiteres - und zu den gleichen Konditionen - wieder in den Beruf, den sie seit rund zwanzig Jahren nicht mehr ausgeübt hat, hätte einsteigen können. Es ist vielmehr anzuneh- men, dass ihr bei einem Wiedereinstieg in das Erwerbsl eben nach einer derart langen Absti- nenz vom Arbeitsmarkt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Wesentlichen lediglich unqua- lifizierte Arbeiten offen gestanden hätten. Es stellt sich deshalb die Frage, welches Einkommen sie in einer solchen Tätigkeit ab April 2014 realistische rweiswe hätte erzielen können. Mangels Vorliegens konkreter Einkommenszahlen erscheint es angezei gt, dieses hypothetische Ein- kommen - in analoger Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Ermittlung hy- pothetischer Erwerbseinkommen im IV-Bereich - unter Beizug der Tabellenlöhne der Schweize- rischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik zu ermitteln (vgl. dazu für den IV-Bereich: BGE 126 V 76 E. 3b/bb mit Hinweisen und 124 V 322 E. 3b/aa) 6.2 Der massgebende Zentralwert (BGE 124 V 323 E. 3b/ aa) für die mit einfachen Tätig- keiten (Kompetenzniveau 1) beschäftigten Frauen im pri vaten Sektor belief sich im Jahr 2012 auf Fr. 4'112.-- pro Monat bei 40 Arbeitsstunden pro Woche (vgl. Die Schweizerische Lohn- strukturerhebung 2012, Tabelle TA1, S. 35). Bei einer betriebsüblichen durchschnittlichen Ar- beitszeit von 41,7 Stunden im Jahr 2014 (vgl. Erwerbstä tigkeit und Arbeitszeit - Jährliche Nor- malarbeitszeit der Vollzeitarbeitnehmenden nach Geschlech t und Wirtschaftsabschnitten, her- ausgegeben vom Bundesamt für Statistik) und unter Berück sichtigung der Nominallohnentwick- lung der Frauenlöhne von 2012 bis 2014 von + 1,7 % (vg l. Entwicklung der Nominallöhne, der Konsumentenpreise und der Reallöhne 1976-2015, heraus gegeben vom Bundesamt für Statis- tik) ergibt dies für den vorliegend interessierenden Ze itraum ab April 2014 einen monatlichen Betrag von Fr. 4'359.75 bzw. ein Jahreseinkommen von Fr . 52'317.--. Bei der Bezifferung des Erwerbsausfalls, den die Mutter des Beschwerdeführers aufgrund der von ihr erbrachten Pflege und Betreuung ab April 2014 erlitten hat, kann somit auf diesen Betrag abgestellt werden. 7.1 Zu beachten ist sodann, dass Art. 14 Abs. 3 ELG de n Kantonen erlaubt, für die zusätz- lich zur jährlichen Ergänzungsleistung vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten Höchst- beträge festzulegen. Diese dürfen jedoch bei alleinst ehenden Personen 25‘000 Franken pro Jahr nicht unterschreiten (Art. 14 Abs. 3 lit. a Ziff. 1 ELG). Bei zu Hause lebenden Personen mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung erhöht sich der genannte Mindestbetrag bei schwerer Hilflosigkeit auf 90‘000 Franken, soweit die Kosten für Pflege und Betreuung durch die Hilflosenentschädi gung und den Assistenzbeitrag der AHV oder der IV nicht gedeckt sind (Art. 14 Abs. 4 Satz 1 ELG). Im basellandschaftlichen Recht gel- ten diese im ELG vorgesehenen Ansätze (25‘000 bzw. 90‘ 000 Franken) als Höchstbeträge für die zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung vergütung sberechtigten Krankheits- und Be- hinderungskosten (§ 9 VO). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.2 Die besondere, in § 9 VO in Verbindung mit Art. 14 Abs. 4 Satz 1 ELG festgesetzte Höchstgrenze von 90‘000 Franken bezweckt, pflege- und betre uungsbedürftigen Personen die Gelegenheit zu geben, möglichst lange selbständig wohne n zu können und nicht in ein Heim eintreten zu müssen. Im Unterschied zur allgemeinen Höch stgrenze von 25‘000 Franken wer- den bei der besonderen Höchstgrenze von 90‘000 Franken di e Hilflosenentschädigung und der Assistenzbeitrag angerechnet, da die Erhöhung nur in Fra ge kommt, „soweit die Kosten für Pflege und Betreuung durch die Hilflosenentschädigung und den Assistenzbeitrag der AHV oder der IV nicht gedeckt sind.“ Aus dieser Formulierung von Art. 14 Abs. 4 Satz 1 ELG ergibt sich somit, dass die Hilflosenentschädigung und der Assist enzbeitrag von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten abgezogen werden, wenn d er höhere, besondere Höchstbetrag der Kostenvergütung (90‘000 Franken) zur Anwendung ge langt. Der Unterschied zwischen der allgemeinen und der besonderen Höchstgrenze liegt mit a nderen Worten darin, dass die Hilflo- senentschädigung und der Assistenzbeitrag bei der allgem einen Höchstgrenze nicht, bei der besonderen Höchstgrenze jedoch anrechenbar sind (URS MÜLLER , a.a.O., S. 291 Rz. 853; Urteil R. des Bundesgerichts vom 10. August 2009, 9C_84/2009, E. 4.2 mit Hinweisen). 7.3 Der Erwerbsausfall der Mutter, welcher dem Beschw erdeführer unter dem Titel “Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige“ grundsätzlich zu vergüten ist, beläuft sich, wie oben aufgezeigt (vgl. E. 6.2 hiervor), auf Fr. 52'317.-- pro Jahr. Da der Beschwerdeführer zu Hause lebt und er eine Hilflosenentschädigung der IV wegen schwerer Hilflosigkeit bezieht, ge- langt bei ihm für die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten der besondere Höchstbetrag von 90‘000 Franken zur Anwendung. Dies hat nach dem vorstehend Gesagten zur Folge, dass die ihm zustehende Hilflosenentschädigung von den zu vergütenden Kosten für die Pflege- und Betreuung abzuziehen ist. Der Beschwerd eführer hatte ab April 2014 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung in der Höhe von Fr. 1 '872.-- pro Monat bzw. von Fr. 22'464.-- pro Jahr. Somit hat die Ausgleichskasse dem Beschwerdeführ er ab April 2014 Kosten für die Pflege und Betreuung durch seine Mutter im Umfang v on Fr. 29'853.-- pro Jahr (was der Diffe- renz zwischen dem ausgewiesenen Erwerbsausfall von Fr. 5 2‘317.-- und der Hilflosenentschä- digung von Fr. 22‘464.-- entspricht) zu vergüten. 7.4 Aus dem Gesagten folgt als Ergebnis, dass die vorlie gende Beschwerde teilweise gut- zuheissen, der angefochtene Einspracheentscheid der Ausglei chskasse vom 25. November 2015 aufzuheben und diese zu verpflichten ist, dem Besch werdeführer zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung ab 1. April 2014 im Rahmen der Verg ütung der Krankheits- und Behinde- rungskosten die Kosten für die Pflege und Betreuung du rch seine Mutter im Betrag von Fr. 29‘853.-- pro Jahr zu vergüten. 8.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren v or dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. 8.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahrens ent sprechend ist dem Beschwerdefüh- rer deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten der Ausg leichskasse zuzusprechen. Der Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Hon orarnote vom 20. April 2016 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 9,1 Stun den geltend gemacht, was sich umfang- mässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- un d Rechtsfragen und des Umstandes, dass ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt worden ist, als überaus moderat erweist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxi sgemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von 250 Franken zu entschädigen. Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 59.90. Dem Beschwerdeführer ist deshalb eine Parteientschädigung i n der Höhe von Fr. 2‘521.70 (9,1 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 59 .90 + 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Ausgleichskasse zuzusprechen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein- spracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 25. November 2015 aufgehoben und diese verpflichtet, dem Be- schwerdeführer zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung ab 1. April 2014 im Rahmen der Vergütung der Krankheits - und Behinde- rungskosten die Kosten für Pflege und Betreuung durch se ine Mutter im Betrag von Fr. 29‘853.-- pro Jahr zu vergüten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft hat dem Beschwerde führer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘521.7 0 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht