Abteilung IV D-6414/2006 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 9 . N o v e m b e r 2 0 0 9 Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiber Stefan Weber. A._______, geboren X._______, Bolivien, vertreten durch lic. iur. Werner Greiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 6. Juni 2003 / N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-6414/2006 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer verliess mit seiner Familie sein Heimatland nach eigenen Angaben am 29. April 2000 auf dem Luftweg und reiste am 1. Mai 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle von B._______ her in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag ein Asylgesuch stellte. Am 18. Mai 2000 wurde im C._______ eine Kurzbefragung durchge- führt und am 17. Juli 2000 sowie am 7. und 14. August 2000 wurde der Beschwerdeführer von der kantonalen Behörde zu seinen Asylgründen angehört. Das BFF führte am 2. Juni 2003 eine ergänzende Anhörung durch. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei in D._______ wohnhaft gewesen. Am Y._______ sei sein Auto gestohlen worden. In der Folge habe er zu- sammen mit seinem Bruder Anzeige bei der Polizei erstattet. Nachdem Verdächtige festgenommen worden seien, habe sich herausgestellt, dass das Auto von einem Angehörigen einer Drogenbande gestohlen und zu Drogentransporten benutzt worden sei. Der Chef der Drogen- bande habe zusammen mit dem von den USA gesuchten G._______ gearbeitet. Er und sein Bruder hätten gegen diese Leute einen Pro- zess eingeleitet. Die Polizei, welche mit den Drogenhändlern zusam- mengearbeitet habe, habe die Anzeigen verschwinden lassen und ihn an die Mafia verraten. In der Folge habe er telefonische Drohungen er- halten, welche mehrheitlich von seiner Frau entgegengenommen wor- den seien. Mehrmals sei er auf der Strasse von Anhängern der Dro- genbande bedroht oder nach seinem Bruder gefragt worden. Der Chef der Drogenbande habe ihn im Jahre Z._______ mit einer Pistole be- droht. Im Jahre W._______ seien Männer, worunter sich auch ein Poli- zist befunden habe, in sein Haus eingedrungen und hätten ihn im Bei- sein seiner Frau und seines Kindes zusammengeschlagen. Am Folge- tag habe er deswegen bei der Polizei eine Anzeige eingereicht. Da er jedoch das von den Polizisten zum Beleg seiner Verletzungen verlang- te Arztzeugnis nicht habe beibringen können, hätten sich diese gewei- gert, weitere Schritte in dieser Sache zu unternehmen. Wegen der Drohungen habe er ständig seinen Wohnsitz gewechselt. Zudem habe er sich wiederholt für mehrere Wochen nach Europa oder Asien bege- ben, um (Darlegung Reisegrund). Nachdem er mit einem Abgeordne- ten, welcher sein Freund gewesen sei, gesprochen gehabt habe, habe Seite 2D-6414/2006 dieser im Jahre V._______ eine Razzia in der Ortschaft E._______ veranlasst. Anlässlich dieser Razzia sei sein Auto gefunden worden. Zudem sei eine Drogenbande aufgeflogen, welcher ein Kommandant einer Kaserne sowie der Bürgermeister und der Präfekt der Ortschaft angehört hätten. Bei der Presse sei ein Bericht mit einem Foto seines Autos veröffentlicht worden. Mit Hilfe eines Freundes, welcher Richter gewesen sei, seien mehrere Personen, unter anderem der Chef der Drogenbande, sowie Polizisten, Militärs und Armeeoffiziere der Drogenbekämpfung festgenommen worden. Da sich jedoch der Richter ebenfalls am Drogenhandel beteiligt habe, seien sämtliche verhafteten Personen wieder freigelassen worden. Letztlich sei nur F._______, der sein Auto gestohlen und als Drogentransporteur gearbeitet habe, effektiv von den Behörden verurteilt worden. Im Jahre U._______ habe ihm ein befreundeter Professor, welcher der Schwager des Chefs der Drogenbande gewesen sei, mitgeteilt, dass sein Auto tagsüber von einer Spezialeinheit der Armee, welche mit der Drug Enforcement Administration (DEA) zusam mengearbeitet habe, und in der Nacht von der Drogenbande zum Drogentransport benutzt worden sei. Der Pro- fessor habe ihm geraten, sich nicht mit diesen Leuten anzulegen. Im selben Jahr habe er mit der Presse, der Polizei und mit einer Richterin gesprochen. Er habe die herrschenden Missstände und die Drogenma- fia anprangern wollen. Nachdem er von einer Europareise an U._______ nach Bolivien zurückkehrt sei, habe er bemerkt, dass es seiner Ehefrau schlecht gegangen sei. Deshalb habe er sich zur Aus- reise mit seiner Familie entschlossen. Für die übrigen Aussagen wird auf die Akten verwiesen. A.b Zum Beweis seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer fol- gende Dokumente ein: (Darlegung Beweismittel). B. Mit Verfügung vom 6. Juni 2003 - eröffnet am 10. Juni 2003 - lehnte das BFF das Asylbegehren ab und ordnete gleichzeitig die Wegwei- sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 7 AsylG des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaubhaftigkeit nicht genügten. Weiter sei der Vollzug der Wegwei- sung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. Seite 3D-6414/2006 C. Mit Beschwerde vom 10. Juli 2003 bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Be- schwerdeführer durch seinen Vertreter die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventuell sei vom Vollzug der Wegweisung abzusehen und es sei das BFF anzuweisen, die vor- läufige Aufnahme anzuordnen. Zudem sei angesichts des Sicherheits- kontos auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten; eventuell sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessfüh- rung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu bewilli- gen. Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters der ARK vom 28. Juli 2003 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Ferner wurde antrags- gemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und für die Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf den Endentscheid verwiesen. E. Im Rahmen der Prüfung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage fragte das BFF am 16. November 2004 die zuständige kantonale Fremdenpolizeibehörde an, ob aus kantonaler Sicht die Voraussetzun- gen für eine vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers gemäss der damals bestehenden Bestimmung von Art. 44 Abs. 3 AsylG erfüllt sei- en. Die zuständige kantonale Fremdenpolizeibehörde beantragte mit Schreiben vom 4. März 2005 die vorläufige Aufnahme des Beschwer- deführers. F. Mit Vernehmlassung vom 9. März 2005 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, da die Beschwerdeschrift keine neu- en erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Än- derung des vorinstanzlichen Standpunktes zu bewirken vermöge. Fer- ner wurde zur Frage einer schwerwiegenden persönlichen Notlage festgestellt, dass in casu die erforderlichen Kriterien zur Anordnung ei- ner vorläufigen Aufnahme nicht erfüllt seien und daher am angeordne- ten Vollzug der Wegweisung festgehalten werde. Seite 4D-6414/2006 G. Mit Zwischenverfügungen der ARK vom 22. März 2005 wurde sowohl dem Beschwerdeführer als auch der zuständigen kantonalen Frem- denpolizeibehörde die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnis - mit Replikrecht - gebracht. Dem Beschwerdeführer wurde überdies der kantonale Bericht und Antrag vom 4. März 2005 eröffnet. H. Mit Replik vom 6. April 2005 nahm der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz. Die zuständige kantonale Fremdenpolizeibehörde ihrerseits verzichte- te stillschweigend auf die Einreichung einer Beschwerde gegen die vom Bundesamt verweigerte vorläufige Aufnahme bezüglich der Frage einer schwerwiegenden persönlichen Notlage. I. Mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 24. Januar 2008 an die zu- ständige kantonale Fremdenpolizeibehörde wurde diese ersucht, bis zum 8. Februar 2008 mitzuteilen, ob vorliegend allenfalls die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in Betracht gezogen würde, zumal im da- maligen Bericht und Antrag zur Prüfung einer schwerwiegenden per- sönlichen Notlage gemäss der damaligen Bestimmung von Art. 44 Abs. 5 aAsylG vom 4. März 2005 die vorläufige Aufnahme des Be- schwerdeführers und seiner Familienangehörigen beantragt worden sei. J. Im Antwortschreiben der zuständigen kantonalen Fremdenpolizeibe- hörde vom 10. März 2008 teilte diese mit, dass sie vorliegend nicht be- reit sei, gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und dem BFM einen entsprechen- den Antrag zu unterbreiten. K. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 20. März 2008 wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2008 sowie das Antwort- schreiben der zuständigen kantonalen Fremdenpolizeibehörde vom 10. März 2008 je in Kopie zur Kenntnisnahme zugestellt. Seite 5D-6414/2006 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins- tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver- waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen- den Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei- lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Seite 6D-6414/2006 Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylent- scheides im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe erstmals bei der ergänzenden Bundesanhörung erwähnt, dass der Chef der Drogenbande mit dem auch von den USA gesuchten G._______ zu- sammengearbeitet habe. Auf Nachfrage hin, weshalb der Beschwerde- führer dies nicht früher zu Protokoll gegeben habe, habe dieser er- klärt, dies bei der kantonalen Anhörung geltend gemacht zu haben. Mit dieser Aussage habe sich der Beschwerdeführer jedoch in Widersprü- che verwickelt. Bei der kantonalen Anhörung habe der Beschwerde- führer nämlich ausgesagt, mit einer Richterin telefoniert zu haben, de- ren Bruder ein Drogenhändler und ehemaliger Minister sei, welcher in den USA lebe. Der Beschwerdeführer habe weitere widersprüchliche Angaben bezüglich seiner Verfolgungssituation gemacht. So habe er bei der Kurzbefragung in der Empfangsstelle vorgebracht, der Chef der Drogenbande habe ihn in H._______ auf einer Polizeistelle mit der Pistole bedroht. Zu jenem Zeitpunkt seien seine zwei Brüder und der Schwager mit ihm zusammen gewesen. Bei der kantonalen Anhörung habe er hingegen geltend gemacht, dieser Vorfall habe sich auf einem Platz vor dem Gerichtsgebäude abgespielt. Bei der ergänzenden Be- fragung durch das BFF habe der Beschwerdeführer eine weitere Versi- on zu Protokoll gegeben, indem er ausgesagt habe, er sei im Büro sei- nes Anwaltes vom Chef der Drogenbande mit einer Pistole bedroht worden. Mit ihm zusammen seien sein Bruder und ein Freund gewe- sen. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe der Beschwerdeführer seine bei der Kurzbefragung in der Empfangsstelle gemachte Aussage in Abrede gestellt und erklärt, er sei auf dem Weg zum Gericht gewe- sen und habe sich vorher mit dem Anwalt getroffen. Mit dieser Erklä- Seite 7D-6414/2006 rung seien die festgestellten Widersprüche jedoch nicht aufgelöst wor- den. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer bei der kantonalen Ein- vernahme geltend gemacht, dass im Jahre W._______ zwei Männer ins Haus in H._______ eingedrungen seien und ihn zusammenge- schlagen hätten. Mit dieser Aussage habe er jedoch den Aussagen seiner Ehefrau widersprochen, welche bei der kantonalen Anhörung erklärt habe, es seien drei Männer gewesen, die ins Haus in D._______ eingedrungen seien. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe der Beschwerdeführer behauptet, es seien drei Männer gewe- sen, aber nur zwei davon seien ins Haus gekommen. Mit dieser Erklä- rung habe der Beschwerdeführer seine Aussagen derjenigen seiner Ehefrau anzupassen versucht, der Widerspruch bleibe jedoch beste- hen. Überdies habe der Beschwerdeführer bei der kantonalen Anhö- rung angegeben, der dritte Mann, der nicht ins Haus eingedrungen sei, sei von den Nachbarn als Militärangehöriger identifiziert worden. Im Widerspruch dazu habe er bei der ergänzenden BFF-Befragung geltend gemacht, dieser Mann sei von den Nachbarn als Polizeioffizier erkannt worden. Ferner habe der Beschwerdeführer bei der Kurzbefra- gung in der Empfangsstelle zu Protokoll gegeben, die letzten Bedro- hungen auf der Strasse hätten am S._______ und T._______ stattge- funden. Im Gegensatz dazu habe er bei der ergänzenden Befragung durch das BFF geltend, er sei an U._______ von Europa nach Bolivien zurückgekehrt. Bis zur Ausreise im April 2000 habe er sich versteckt gehalten und deshalb sei nichts mehr passiert. Auf diesen Wider- spruch aufmerksam gemacht, habe er erklärt, er erinnere sich nicht mehr. Diese Erklärung vermöge jedoch nicht zu überzeugen, da es sich bei diesen Drohungen um einschneidende Erlebnisse gehandelt habe. Der Beschwerdeführer habe überdies geltend gemacht, er sei seit dem Jahre Z._______, nachdem sein Auto von der Drogenbande gestohlen worden sei, wiederholt nach Asien und Europa gereist, um (Darlegung des Reisegrundes). Auf Nachfrage hin, warum er bei diesen Ausland- reisen nie ein Asylgesuch eingereicht habe, habe er vorgebracht, er habe nie daran gedacht. Dieses Verhalten widerspreche jedoch der von ihm geltend gemachten Gefährdungssituation. Zudem sei es nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer, der seit April des Jahres Z._______ bedroht worden sein wolle, das Heimatland erst im April 2000 verlassen habe. Die diesbezügliche Erklärung seiner Ehe- frau, sie hätten nicht früher ausreisen können, weil sie das nötige Geld nicht gehabt hätten, widerspreche den Aussagen des Beschwerdefüh- Seite 8D-6414/2006 rers, er sei in diesen Jahren mehrmals ins Ausland gereist und habe diese Reisen selber finanziert. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe der Beschwerdeführer behauptet, es sei finanziell ein Unter- schied, ob er alleine oder mit seiner Familie reise. Diese Erklärung vermöge jedoch angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdefüh- rer mehrere Europa- und Asienreisen unternommen habe, nicht zu überzeugen. Die von ihm eingereichten Beweismittel vermöchten die vorerwähnten Schlussfolgerungen nicht zu entkräften. Die Gerichtsak- ten und die Zeitungsartikel hätten den Autodiebstahl zum Inhalt. Auf- grund dieser Beweismittel könne jedoch keine asylrelevante Verfol- gung des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Die Schreiben der I._______, der J._______ und des Anwaltes müssten als Gefälligkeits- schreiben qualifiziert werden. Diese Schreiben seien erst kurz vor Aus- reise des Beschwerdeführers verfasst worden und würden die Bitte um Aufnahme durch die Schweizer Behörden beinhalten. Bei dieser Sach- lage erfüllten die Vorbringen des Beschwerdeführers die Anforderun- gen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht. 3.2 Den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmitte- leingabe sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, wel- che die Argumentation der Vorinstanz im Ergebnis in Zweifel zu ziehen vermöchten. Der Beschwerdeführer macht nämlich im Wesentlichen geltend, er sei von der bolivianischen Drogenmafia bedroht worden. Seine Familie sei Z._______ in die Aufmerksamkeitssphäre der Dro- genkriminellen geraten, als er nach dem Diebstahl seines Autos straf- rechtliche Schritte gegen den namentlich bekannten Dieb unternom- men habe und sich die Ermittlungen bald ausgeweitet hätten, da es sich um einen Ring von Auto- und Drogenschiebern gehandelt habe. In den eingereichten Strafverfahrensakten (...) wird zwar der Be- schwerdeführer (als Anzeigeerstatter oder Belastungszeuge) wieder- holt namentlich genannt. Dieser Umstand allein und die übrigen in die- sem Zusam men hang als Beweismittel eingereichten Dokumente ver- mögen aber nicht die behauptete Bedrohung durch Angehörige der bolivianischen Drogenmafia glaubhaft zu machen, zumal die von der Vorinstanz festgestellten Widersprüche und Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers im Ergebnis gegen eine Verfolgung durch Dritte aufgrund der von ihm genannten Gründe im Zeitpunkt der Ausreise sprechen. Hinsichtlich der in der Beschwerdeschrift angeführten Rüge, wonach Seite 9D-6414/2006 es sich beim vom Beschwerdeführer erwähnten G._______ um die gleiche Person handle, wie die bei der kantonalen Anhörung auf Seite 35 erwähnte Person, ist entgegenzuhalten, dass dieser Einwand als nicht stichhaltig erachtet werden kann, lassen sich doch die Ausführungen des Beschwerdeführers in den beiden Befragungsprotokollen zur fraglichen Person nicht in Übereinstimmung bringen. So soll die fragliche Person gemäss den Angaben des Beschwerdeführers beim Kanton (Darlegung der Angaben beim Kanton) (vgl. A15/42, S. 35 oben). Demgegenüber gab der Beschwerdeführer bei der ergänzenden Bundesanhörung an, er wisse den Namen dieser Person - diesen Namen konnte er anlässlich der kantonalen Anhörung jedoch noch problemlos benennen (vgl. A15/42, S. 34 unten und S. 35 oben) - nicht und die USA würden dessen Auslieferung verlangen (vgl. A19/14, S. 2 f.). Weiter bringt der Beschwerdeführer hinsichtlich des Vorhalts widersprüchlicher Aussagen zu seiner Verfolgungssituation respektive zum Ort der Bedrohung durch den Chef der Drogenbande vor, es liege kein widersprüchliches Verhalten vor, zumal er nach dem Verlassen der Kanzlei seines Rechtsanwaltes in Richtung Gerichtsgebäude ge- gangen und in diesem Zeitpunkt vom Bandenchef mit einer Schuss- waffe bedroht worden sei. Die von der Vorinstanz zitierten Aussage- stellen würden jeweils nur einen Teil des Vorgefallenen in den Vorder- grund stellen. Diese Argumentation vermag jedoch nicht zu überzeu- gen, zumal sie im Widerspruch zu den Ausführungen des Beschwerde- führers anlässlich der ergänzenden Bundesanhörung steht, wo dieser auf Vorhalt des Befragers unmissverständlich angab, sie hätten sich vor dem Gerichtstermin in der Kanzlei seines Anwaltes getroffen und er sei innerhalb dieses Büros mit der Schusswaffe bedroht worden (vgl. A19/14, S. 5 unten). Zudem vermag er den in der erwähnten Be- fragung gemachten und in der angefochtenen Verfügung enthaltenen Vorhalt, wonach sich der Beschwerdeführer zu seinen Begleitpersonen anlässlich des fraglichen Vorfalls unterschiedlich geäussert habe, nicht plausibel aufzulösen. So ist sein Hinweis, dass zum damaligen Zeit- punkt sein Schwager noch nicht sein Schwager gewesen sei, unbe- helflich, zumal der Beschwerdeführer bereits anlässlich der Kurz- befragung in der Empfangsstelle von seinem Schwager sprach, um dann in der Monate später durchgeführten kantonalen Anhörung nur noch von einem Freund sowie von lediglich einem Bruder zu sprechen. Bezüglich des Vorhalts widersprüchlicher Angaben zur Anzahl der Seite 10D-6414/2006 Männer, welche in das Haus des Beschwerdeführers eingedrungen seien, bringt dieser in der Rechtsmitteleingabe vor, er habe immer erwähnt, dass lediglich zwei Personen ins Haus eingedrungen seien. Dies in Übereinstimmung mit den Aussagen seiner Ehefrau, welche ebenfalls davon gesprochen und zusätzlich erwähnt habe, dass eine dritte Person draussen gewartet habe. Dieser Einwand kann jedoch, da klar aktenwidrig, nicht gehört werden. So führte die Ehefrau des Be schwerdeführers anlässlich der kantonalen Anhörung unmissver- ständlich an, dass drei Männer mit dem Auto gekommen und ins Haus eingedrungen seien (vgl. A11/32, S. 9). Weiter ist in diesem Zusam - menhang - unbesehen des von der Vorinstanz angeführten Unter- schiedes, ob nun ein Polizeioffizier oder ein Militärangehöriger als dritte Person im Wagen gesessen sei und des diesbezüglichen wenig aussagekräftigen Einwandes (Vorwurf des Bundesamtes sei als „kleinlich“ zu erachten) - festzustellen, dass der Beschwerdeführer in der ergänzenden Anhörung selber anführte, einen der Männer hätten er und seine Ehefrau als Polizisten erkannt und dieser habe ihn in der Folge auch gepackt, um gleich danach anzuführen, die Nachbarn hät- ten den Mann im Auto als Polizisten wiedererkannt (vgl. A19/14, S. 5). Weder der Beschwerdeführer selber noch seine Ehefrau sprachen je- doch in ihren Befragungen jemals von zwei am Vorfall beteiligten Poli- zisten. Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, die Vorhalte bezüglich des Datums der letzten Bedrohung würden bei genauerem Hinsehen nicht zutreffen. Es stimme zwar, dass er anlässlich der Bundesanhörung erklärt habe, vermutlich sei nach seiner Rückreise nach Bolivien Ende U._______ nichts mehr geschehen. Angesichts der langen Zeitdauer bis zum Zeitpunkt dieser Aussage sei er aber nicht sicher und er vermöge sich nicht genau zu erinnern, weshalb es als unfair erachtet werden müsse, ihm diesbezüglich einen Widerspruch vorzuhalten. Dieser Einwand ist als nicht stichhaltig zu erachten. So müssen Asylbewerber im Rahmen der Befragungen lediglich selber Erlebtes wiedergeben und brauchen nicht komplizierte und abstrakte Erörterungen anzustellen. Es darf daher erwartet werden, dass Asylbewerber in der Lage sind, ihre Vorbringen auch nach längerem Zeitablauf zumindest in den wesentlichen Zügen wiederholt übereinstimmend vorzutragen. Dies umso mehr, als es sich bei den noch in der Empfangsstelle genannten Bedrohungen um tätliche Angriffe gegen die Person des Beschwerdeführers gehandelt haben soll und solch einschneidende Erlebnisse erfahrungemäss besonders Seite 11D-6414/2006 gut im Gedächtnis haften bleiben. Dass sich der Beschwerdeführer anlässlich der ergänzenden Bundesanhörung nicht mehr habe erinnern können oder wollen, vermag daher in Übereinstimmung mit der vorinstanzlichen Einschätzung nicht zu überzeugen. Sodann wendet der Beschwerdeführer ein, die Schlussfolgerungen des BFF, wonach es nicht verständlich sei, dass er sein Land nicht schon viel früher verlassen und im Ausland ein Asylgesuch gestellt habe, seien nicht nachvollziehbar. So habe er nicht ohne seine Familie ausreisen wollen und lange Zeit hätten auch die finanziellen Mittel nicht gereicht, um mit der ganzen Familie sein Heimatland zu verlas- sen. Erst als er den schlechten Zustand seiner Ehefrau Anfang des Jahres 2000 realisiert habe, habe er endgültig die Ausreise be- schlossen. Diese Argumente sind jedoch vorliegend unbehelflich. Vor dem Hintergrund der vom Beschwerdeführer angeführten und seit dem Jahre Z._______ andauernden Bedrohung von Leib und Leben seiner Person als auch derjenigen seiner Familienangehörigen ist es als reali- tätsfremd zu erachten, dass sich diese noch während (...) Jahren in ihrem Heimatland aufgehalten hätten respektive der Beschwerdeführer zahlreiche Behördenkontakte wahrgenommen hätte - (Auflistung der Behördenkontakte) -, wäre die Bedrohung derart massiv und lebensgefährlich gewesen, wie dies der Beschwerdeführer in seinen Asylvorbringen darstellte. Zudem konnten weder der Beschwer- deführer noch seine Ehefrau in den Befragungen plausibel darlegen, weshalb gerade erst im Jahre 2000 die finanziellen Mittel zur Finan- zierung der Ausreise hätten ausreichen sollen. So ist in diesem Zu- sammenhang zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer offenbar genügende Geldmittel zur Verfügung hatte, um vor der Flucht verschiedene längerdauernde Auslandreisen zu finanzieren. Dies lässt den Schluss zu, dass eine Ausreise der ganzen Familie in finanzieller Hinsicht schon viel früher möglich gewesen wäre. Der Beschwerdefüh- rer gab zudem bezüglich der Geldbeschaffung an, seine Geschwister hätten das noch fehlende Geld organisiert (vgl. A1/13, S. 8) respektive er habe die Ausreise mit eigenem Geld, der Hilfe von Geschwistern und durch Darlehen finanziert (vgl. A15/42, S. 17). Diesbezüglich ist nun aber nicht einsehbar, weshalb die Geldbeschaffung in der ge- schilderten Weise nicht schon früher hätte möglich sein sollen. Der Beschwerdeführer reichte zum Beleg seiner Vorbringen diverse Beweismittel ein, welche jedoch an obiger Einschätzung nichts zu ändern vermögen. So betreffen die eingereichten Gerichtsdokumente Seite 12D-6414/2006 und ein Teil der Zeitungsartikel einerseits den vom Beschwerdeführer angeführten Autodiebstahl und andererseits - wie er anlässlich der kantonalen Befragung selber auch ausführte (vgl. A15/42, S. 10 ff.) - Aktionen der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Drogenhandels, bei welchen kein Zusammenhang zum Fall des Beschwerdeführers bestehe. Aus diesen Beweismitteln lässt sich jedoch keine Verfolgung, wie dies der Beschwerdeführer anführte, herleiten. Zu Recht qualifizierte im Übrigen die Vorinstanz die kurz vor der Ausreise des Beschwerdeführers verfassten Schreiben der I._______, der J._______ und des Anwaltes, welche im Wesentlichen die Bitte an die schweizerischen Behörden enthalten, den Beschwerdeführer in der Schweiz aufzunehmen, als blosse Gefälligkeitsschreiben. In einigen Beweismitteln wird der Beschwerdeführer wiederholt als Autobesitzer genannt und dass gegen diverse Personen ein Verfahren eingeleitet worden sei. Als glaubhaft kann daher erachtet werden, dass das Auto des Beschwerdeführers gestohlen wurde, dieser dagegen gerichtliche Schritte einleitete und die Sicherheitskräfte deswegen Er- mittlungshandlungen durchführten. Auch wenn die eingeleiteten Bemühungen den Angaben des Beschwerdeführers zufolge nicht oder nur bedingt von Erfolg gekrönt gewesen sein sollen, stellen die vom Be schwerdeführer im Asylverfahren eingereichten Strafverfolgungsdo- kumente einen Beleg für das Vorgehen der bolivianischen Behörden gegen die Drogenmafia und das Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat dar. Daran vermag auch die Existenz einzelner korrumpierter Personen innerhalb der Sicherheitskräfte und des Justizapparates - und damit verbundener Schwierigkeiten für den Beschwerdeführer - nichts zu ändern, zumal auch gegen solche Staatsbeamte gerichtlich vorgegangen wird respektive den eigenen An gaben des Beschwerdeführers zufolge vorgegangen wurde (vgl. A15/42, S. 11). Daher vermag auch bei Wahrunterstellung die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Bedrohungslage in Berücksichtigung der flüchtlings- rechtlichen Relevanz nichtstaatlicher Verfolgung (Wechsel von der Zu- rechenbarkeits- zur Schutztheorie; vgl. Entscheidungen und Mitteilun- gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18) keine Asylrelevanz zu begründen. So kann keine faktische Garan- tie für langfristigen individuellen Schutz einer von nichtstaatlicher Ver- folgung bedrohten Person verlangt werden, weil es keinem Staat gelin- Seite 13D-6414/2006 gen kann, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger und Bürgerinnen jederzeit und überall zu garantieren. Vorliegend ist, wie oben bereits erwähnt, von einer grundsätzlich funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur auszugehen, welche dem Beschwerdeführer zur Verfügung steht und welche er auch bereits wiederholt in Anspruch nahm. 3.3 Bei dieser Sachlage erübrigen sich weitere Ausführungen zu den Beschwerdevorbringen im Asylpunkt, da sie nicht zu einer anderen Be- urteilung zu führen vermögen. Somit hat die Vorinstanz das Asylge- such des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 4. 4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 4.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei- ner solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 des Bundesge- setzes vom 16. Dezember 2006 über die Ausländerinnen und Auslän- der [AuG, SR 142.20]). 5.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann ins- besondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine kon- krete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG). Seite 14D-6414/2006 5.3 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll- zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere An- wesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläu- fige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht der (ab- und weggewiesenen) Asyl suchenden Person wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshinder- nisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herr- schenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). 5.4 Die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers wurden mit Urteil gleichen Datums wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen (vgl. K._______). Zur Be- gründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass für die Kinder des Beschwerdeführers die konkrete Gefahr bestehe, dass die mit einem Vollzug der Wegweisung verbundene Entwurzelung aus dem gewach- senen sozialen Umfeld in der Schweiz einerseits und die sich gleich- zeitig abzeichnende Problematik einer Integration in die ihnen weitge- hend fremde Kultur und Umgebung im Heimatland anderseits zu star- ken Belastungen in ihrer kindlichen Entwicklung führen würden, die mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wären. 5.5 Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau und den minderjährigen Kindern zusammenlebt, ist diesem in Nachachtung des Grundsatzes der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 1996 Nr. 18 E. 14e S. 189 f., EMARK 1995 Nr. 24 E. 11 S. 230 ff.) ebenfalls die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewäh- ren. 5.6 Im Übrigen liegen gemäss Aktenlage keine Gründe für den Aus- schluss von der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG vor. Aufgrund vorstehender Überlegungen kann zudem auf die Prüfung weiterer Wegweisungsvollzugshindernisse verzichtet werden. 6. Zusammenfassend ist daher die Beschwerde gutzuheissen, soweit sie die Frage des Wegweisungsvollzugs betrifft. Im Übrigen ist die Be- schwerde abzuweisen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorins- Seite 15D-6414/2006 tanzlich Verfügung vom 6. Juni 2003 sind aufzuheben und die Vorins- tanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer in der Schweiz wegen Un- zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 7. 7.1 Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2003 wurde für den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf den Urteilszeitpunkt verwiesen. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erfor- derlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfah- renskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Der Beschwerdeführer ist schon seit dem Jahre 2002 erwerbstätig (vgl. kantonaler Bericht und Antrag vom 4. März 2005, Ziff. 2; siehe oben Bst. E und G), weshalb eine Bedürftigkeit zu verneinen ist. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens - zufolge Unterliegens im Asyl- und Wegweisungspunkt - sind dem Beschwerdeführer die hälftigen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge- richt [VGKE, SR 173.320.2]). 7.2 N achdem der vertretene Beschwerdeführer teilweise - hinsichtlich der Frage des Wegweisungsvollzuges - mit seiner Beschwerde durch- gedrungen ist, ist ihm für die ihm erwachsenen notwendigen und ver- hältnismässig hohen Kosten eine um die Hälfte reduzierte Parteient- schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). Von der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf das Nachfordern einer solchen kann indes verzichtet werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zu- verlässig abschätzen lässt (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9-13 VGKE) ist die um die Hälfte gekürzte Parteienschädigung - welche vom BFM zu entrichten ist - auf Fr. 700.-- festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) Seite 16D-6414/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs gutgehei- ssen. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 2. Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes vom 6. Juni 2003 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den Be- schwerdeführer vorläufig aufzunehmen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 700.-- auszurichten. 6. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein; über die Herausgabe der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel befindet das BFM auf Anfra- ge) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie) - L._______ (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Stefan Weber Versand: Seite 17