Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 12. März 2018 (460 17 102) ____________________________________________________________________ Strafrecht Gewerbsmässiger Diebstahl etc. Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Markus Mattle (Ref.), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Anklagebehörde und Anschlussberufungsklägerin A.____, Privatkläger gegen B.____, vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter, Postfach 2150, 5001 Aarau, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Gewerbsmässiger Diebstahl etc. Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 16. Februar 2017 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil vom 16. Februar 2017 erklärte das Strafgerichtspräsidium Basel -Landschaft B.____ des mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, der Hinderung einer Amtshandlung, der mehrfachen Entwendung eines Fahrrad s zum Gebrauch, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Zürich -Limmat vom 16. August 2016 zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, unter Anrechnung der vorläufigen Festnahmen vom 29. Januar 2015 bis zum 30. Januar 2015 und vom 14. Juli 20 15 bis zum 15. Juli 2015 von insgesamt zwei Tagen, sowie als Zusatzstrafe zu den Urteilen der Staatsa n- waltschaft des Kantons Solothurn vom 15. Juli 2016, vom 24. August 2016, vom 24. Oktober 2016 und vom 2. Dezember 2016 zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 10.--, wobei im Falle der Nichtbezahlung der Geldstrafe und deren Uneinbringlichkeit auf dem Betreibung s- weg eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen angedroht wurde. Ausserdem verurteilte die V or- instanz B.____ als Zusatzstrafe zum Urteil der S taatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 24. August 2016 zu einer Busse von Fr. 300. -- bzw. zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen (Ziffer 1 des vor instanzlichen Urteilsdispositivs). Ferner sprach die Vorinstanz B.____ von der Anklage des gewerbsmä ssigen Diebstahls, des mehrfachen versuchten Hausfriedensbruchs gemäss Ziffer 1 der Anklageschrift, von der Anklage der Widerhandlung gegen das Betä u- bungsmittelgesetz im Sinne des Besitzes gemäss Ziffer 3 der Anklageschrift sowie von der A n- klage der Hehlerei gemäss Ziffer 4 der Anklageschrift frei (Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils- dispositivs). Das Verfahren betreffend die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne des Konsums für den Zeitraum vor dem 16. Februar 2014 stellte das Strafgerichtsprä- sidium zufolge Eintritts der Verjährung ein (Ziffer 3 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Aus- serdem erklärte die Vorinstanz die am 14. Februar 2014 von der Staatsanwaltschaft 1, Kriens, wegen Diebstahls und Missachtung der Ein - oder Ausgrenzung bedingt ausgesprochene Gel d- strafe von 35 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie die am 26. Februar 2014 von der Staatsanwaltschaft 2, Emmenbrücke, wegen Diebstahls und Missach- tung der Ein - oder Ausgrenzung neben einer Busse von Fr. 300.-- bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 60 T agessätzen zu je Fr. 30.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, für nicht vol l- ziehbar (Ziffer 4a und 4b des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Hinsichtlich der Beschlagnahme, der Zivilforderung des Privatklägers, der Verlegung der erstin- stanzlichen Verfahrenskosten sowie der Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird auf die Ziffern 5 bis 8 des vorinstanzlichen Urteils verwiesen. Auf die Begründung dieses vorinstanzlichen Entscheids sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Urteils eing e- gangen. B. Gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 16. Februar 2017 meldete B.____, vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkh alter, mit Eingabe vom 3. März 2017 Ber u- fung an und teilte mit Berufungserklärung vom 22. Juni 2017 mit, dass das Urteil umfassend, Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sowohl hinsichtlich der Schuldsprüche als auch in Bezug auf die Strafzumessung sowie die Kostenfolgen, angefochten werde. C. Die Staatsanwaltschaft erklärte mit Eingabe vom 29. Juni 2017 die Anschlussberufung und begehrte, es sei der Beschuldigte in teilweiser Abänderung von Ziffer 1 und 2 des ang e- fochtenen Urteils des gewerbsmässigen Diebstahls schuldig zu erklären und das S trafmass entsprechend dem teilweise abgeänderten Schuldspruch zu erhöhen. Ferner seien hinsichtlich der beiden unter den Ziffern 4a und 4b genannten Vorstrafen die Probezeiten um ein Jahr zu verlängern. Im Übrigen sei das angefochtene Urteil zu bestätigen und die Berufung des B e- schuldigten abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge. D. Mit Verfügung vom 24. Juli 2017 stellte der Präsident der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft fest, dass die Privatklägerschaft innert 20 Tagen seit Em p- fang der Berufungserklärung des Beschuldigten weder begründeten Antrag auf Nichteintreten gestellt noch Anschlussberufung erklärt hat. E. Die Staatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 10. August 2017 mit, dass sie die A n- schlussberufung anlässlich der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung begründen werde und auf eine schriftliche Begründung verzichte. F. Mit Berufungsbegründung vom 29. September 2017 stellte der Beschuldigte die Rechtsbegehren, er sei vom Vorwurf der mehrfachen Entwendung eines Fahrrads zum Ge- brauch, vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz sowie vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung freizusprechen. Ausserdem sei der Freispruch w e- gen gewerbsmässigen Diebstahls zu bestätigen und er sei wegen Gehilfenschaft zum Diebstahl zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à je Fr. 10.-- zu verurteilen. Die Verfahrenskosten seien ferner auf Fr. 2'000.-- festzusetzen und er sei anlässlich der mündlichen Berufungsve r- handlung mit den Polizeibeamten zu konfrontieren. G. Der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel -Landschaft wies mit Verfügung vom 2. Oktober 2017 den Beweisantrag des Beschuldigten, er sei mit den Polizei - beamten zu konfrontieren, als unerheblich ab und setzte Advokat Julian Burkhalter für das Be- rufungsverfahren als amtlichen Verteidiger des Beschuldigten ein. H. Anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung erschienen der Beschuldigte, B.____, mit seinem Verteidiger, Rechtsanwalt Julian Burkhalter, sowie die Vertreterin der Staatsanwaltschaft. In Ergänzung ihrer Anträge gemäss der Anschlussberufungserklärung vom 29. Juni 2017 begehrte die Staatsanwaltschaft überdies, der Beschuldigte sei als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Zürich -Limmat vom 16. August 2016 und unter Anre chnung der vorläufigen Festnahme von zwei Tagen zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 11 Monaten und als Zusatzstrafe zu den Urteilen der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 15. Juli 2016, vom 24. August 2016 sowie vom 2. Dezember 2 016 zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à je Fr. 10. -- und als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft des Ka n- tons Solothurn vom 24. August 2016 zu einer Busse von Fr. 400.-- zu verurteilen. Der Beschul- digte seinerseits stellte erneut den Beweisa ntrag, hinsichtlich des Tatbestands der Hinderung einer Amtshandlung seien die Polizisten zu befragen und er sei mit diesen zu konfrontieren. Im Übrigen wiederholten die Parteien ihre Anträge gemäss ihren Rechtschriften. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eing e- gangen. Erwägungen I. Formelles […] II. Materielles 1. Allgemeines 1.1 Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft d as Berufungsgericht das erstinstanzliche U r- teil nur in den angefochtenen Punkten. In casu haben gegen das Urteil des Strafgerichtspräs i- diums vom 16. Februar 2017 sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel ergriffen. Konkret beanstandet der Beschuldigte die Verurteilungen wegen mehrfa- chen, teilweise versuchten Diebstahls, Hinderung einer Amtshandlung, mehrfacher Entwendung eines Fahrrads zum Gebrauch und mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausländergesetz sowie die Bemessung der Strafe. Demgegenüber rügt die Staatsanwaltschaft den Freisp ruch von der Anklage des gewerbsmässigen Diebstahls, die Bemessung der Strafe sowie die Nich t- verlängerung der Probezeiten der nicht widerrufenen Vorstrafen. Gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StPO bilden im vorliegenden Berufungsverfahren nur noch die vorgängig genannten Punkte Gegenstand der richterlichen Überprüfung. 1.2 Nach dem Grundsatz der freie n Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) hat das urte i- lende Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewon- nenen persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Gericht trifft sein Urteil unabhängig von der Anzahl der Beweismittel, welche für eine bestimmte Tatsache sprechen, und ohne Rücksicht auf die Art des Beweismittels . Auch besteht keine Rangfolge der Beweise. Massgebend ist allein deren Stichhaltigkeit (CHRISTOF RIEDO/GERHARD FIOLKA/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Strafprozes s- recht, 2011, Rz. 234; THOMAS HOFER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 10 N 41 ff.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsp rechung ist gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 der Bundes- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheit en (EMRK, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht SR 0.101) verankerten Maxime "in dubio pro reo" bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Beschuldigte unschuldig ist. Als Beweis- würdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter ni cht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver B e- trachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Beweiswürdigungs- regel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Beschuldigten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer mög- lich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrü ckende Zweifel handeln, das heisst um solche, die sich nach der obje ktiven Sachlage aufdrängen (BGE 124 IV 87, E. 2a; mit Verweis auf BGE 120 Ia 31). Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermes sensspielraum zu (BGE 134 IV 132, E. 4.2; BGE 129 IV 6, E. 6.1). 1.3 Im Rahmen der Beweiswürdigung sind Aussagen auf Glaubhaftigkeitsmerkmale bzw. Lügensignale hin zu analysieren. Aussage n sind gestützt auf eine Vielzahl von inhaltlichen R e- alkennzeichen zu beurteilen, wobei zwischen inhaltlichen Merkmalen (Aussagedetails, Individu- alität, Verflechtung), strukturellen Merkmalen (Strukturgleichheit, Nichtsteuerung, Widerspruchs- freiheit bzw. Homogenität) sowie Wiederholungs merkmalen (Konstanz, Erweiterung) unte r- schieden wird. Das Vorlieg en von Realitätskriterien bedeutet, dass die betreffende Person mit hoher Wahrscheinlichkeit über erlebnisfundierte Geschehnisse berichtet. Zwar besitzt jedes Realitätskriterium für sich allein betrachtet meist nur eine geringe Validität, die Gesamtschau aller Indikatoren kann jedoch einen wesentlich höheren Indizwert für die Glaubhaftigkeit der Aussage haben, wobei sie in der Regel in solchen mit realem Erlebnishintergrund signifikanter und ausgeprägter vorkommen als in solchen ohne ( MARTIN HUSSELS, Von Wa hrheiten und Lü- gen – Eine Darstellung der Glaubhaftigkeitskriterien anhand der Rechtsprechung, forumpoenale 6/2012, S. 369 f.; ANDREAS DONATSCH, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 162 N 15). 2. Beweisantrag […] 3. Verwertbarkeit der Aussagen des Beschuldigten […] 4. Mehrfache Entwendung eines Fahrrads zum Gebrauch 4.1 Das Strafgerichtspräsidium legte in seinem Urteil vom 16. Februar 2017 im Wesentl i- chen dar, C.____ habe in der Zeit vom 28. Januar 2015 bis zum 29. Januar 2015 in Olten, R ü- nenberg oder Tecknau sowie in Kilchberg drei Fahrräder zum Gebrauch entwendet, wobei der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschuldigte in zwei Fällen auf den entwendeten Fahrrädern mitgefahren sei. Im dritten Fall sei der Beschuldigte bloss neben dem Fahrrad hergegangen, allerdings nur, weil das Mitfahren aufgrund der Witterungsverhältnisse zu gefährlich gewesen sei, weshalb daraus nicht auf eine Ablehnung der Tat geschlossen werden könne. Der Beschuldigte und C.____ hätten beabsich- tigt, relativ weite Strecken zurückzulegen, weshalb von einem gemeinsam gefassten Tatplan auszugehen sei, Fahrräder zu entwenden. Der Umstand, dass C.____ die Fahrräder jeweils ohne die Mithilfe des Beschuldigten weggenommen und gelenkt habe, ändere am Vorliegen einer mittäterschaftlichen Begehung nichts. Somit sei e r als Mittäter der mehrfachen Entwe n- dung eines Fahrrads zum Gebrauch schuldig zu sprechen. 4.2 Demgegenüber macht der Beschuldigte geltend, Delikte betreffend das Strassenve r- kehrsgesetz könnten grundsätzlich nicht in Mittäterschaft begangen werden. Hinzu komme, dass einzig C.____ die Fahrräder entwendet habe. Diesen Entschluss habe dieser auch sel b- ständig getroffen, zumal nicht abgesprochen gewesen sei, eine grössere Distanz mit dem Fah r- rad zurückzulegen. Schliesslich sei der Beschuldigte nicht an der Füh rung des Fahrrads bete i- ligt gewesen, weshalb er keinen Tatbeitrag geleistet habe. 4.3 Die Staatsanwaltschaft bringt ihrerseits vor, der Beschuldigte habe sich gemeinsam mit C.____ von Olten aus auf eine Diebestour begeben, wobei er das Vorgehen von C.____, ein Fahrrad zu entwenden und dieses kurz darauf an einem anderen Ort wieder zurück zu lassen, gekannt habe. Der Beschuldigte sei bei den Fahrradentwendungen dabei gewesen und auf den Fahrzeugen mitgefahren, weshalb er Mittäter sei. Daran vermöge der Ums tand, dass er die Fahrräder selbst nicht gelenkt habe, nichts zu ändern, zumal bereits die unberechtigte Verwe n- dung der Fahrräder strafbar sei. 4.4.1 In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass sich der Beschuldigte zusammen mit C.____ von Olten aus auf eine Diebestour begab, in deren Verlauf C.____ dreimal ein Fahrrad entwendete und damit fuhr. Des Weiteren gab der Beschuldigte in sämtlichen Einvernahmen zu Protokoll, er sei nur auf zwei Fahrrädern mitgefahren. Als C.____ das Mountainbike der Marke Scott Genius entwendet und damit gefahren sei, sei er selbst lediglich neben C.____ hergegan- gen. Ferner habe C.____ jeweils gelenkt, da er selbst kein Fahrrad lenken könne (act. 287, 297, 303, 335 ff., 591 ff., 1231; Protokoll KGer, S. 7). Die Darlegungen des Beschuldigten erweisen sich als widerspruchsfrei und lassen sich durch nichts widerlegen. Somit ist als erstellt zu erach- ten, dass C.____ die drei Fahrräder wegnahm und lenkte, während der Beschuldigte auf den Fahrrädern mitfuhr und bei dem entwendeten Mountainbike der Marke Scott Genius lediglich neben diesem herging. 4.4.2 Gemäss Art. 94 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) macht sich strafbar, wer ein Fahrrad unberechtigt verwendet. Das tatbestandsmässige Verhalten ist die Verwendung eines Fahrrads, mithin das Radfahren. Nur wer ein Fahrrad im Strassenverkehr führt, verwendet es im Sinne der Bestimmung. Wer ein Fahrrad lediglich schiebt oder trägt, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht verwendet es nicht, ebenso wenig wie derjenige, der es z.B. als Leiterersatz verwendet , um Äpfel zu pflücken, oder es als Wurfgeschoss einsetzt. Unberechtigt verwendet ein Fahrrad, wer kein (obligatorisches oder dingliches) Recht hat, mit dem spezifischen Fahrrad zu fahren, das er geführt hat. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlic h, wobei Eventualvorsatz ausreicht (GERHARD FIOLKA, Basler Kommentar SVG, 2014, Art. 94 N 66 ff.). 4.4.3 Vorab ist in Bezug auf das Vorbringen des Beschuldigten, bei Delikten betreffend das Strassenverkehrsgesetz sei eine Mittäterschaft ausgeschlossen, f estzustellen, dass gemäss Art. 102 Abs. 1 SVG die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) anwendbar sind, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält. Da das SVG keine abweichenden Bestimmungen über die Täterschaft und Teilnahme enthält, sind die Bes t- immungen des StGB sehr wohl anwendbar, womit eine Mittäterschaft grundsätzlich möglich ist (vgl. BGE 126 IV 84, E. 2a; Pra 2001 Nr. 19 S. 101; vgl. auch GERHARD FIOLKA, Basler Ko m- mentar SVG, 2014, Art. 90 N 160; SILVAN FAHRNI/STEFAN HEIMGARTNER, Basler Kommentar SVG, 2014, Art. 91 N 52). 4.4.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, sodass er als Hauptbeteiligter dasteht; dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blos se Wollen der Tat, der subjektive Wille allein, genügt zur Begründung von Mittäterschaft nicht. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Mittäterschaft setzt unter anderem einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, wobei dieser nicht ausdrücklich bekundet werden muss; es genügt, wenn er konkludent zum Ausdruck kommt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Mittäter bei der Entschlussfassung mitwirkt, so n- dern es reicht au s, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu Eigen macht. Wenn die Rechtsprechung angenommen hat, Mittäterschaft könne auch darin liegen, dass einer der Tei l- nehmer massgeblich bei der Entschliessung oder Planung des Deliktes mitgewirkt hat, so dar f daraus nicht geschlossen werden, Mittäterschaft sei ausschliesslich möglich, wenn die Tat im Voraus geplant und aufgrund eines vorher gefassten gemeinsamen Tatentschlusses ausgeführt wurde (BGE 120 IV 265, E. 2.c.aa; GÜNTER STRATENWERTH/WOLFGANG WOHLERS, Handkom- mentar StGB, 3. Aufl. 2013, vor Art. 24 ff. N 5; MARC FORSTER, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, vor Art. 24 N 7 ff.). 4.4.5 In casu hat der Beschuldigte die Fahrräder weder gelenkt noch durch Treten der Peda- le angetrieben. Er sass jeweils auf dem Lenker, der Mittelstange oder dem Gepäckträger des von C.____ gefahrenen Fahrrads oder ging neben dem Fahrrad her. Es zeigt sich daher, dass der Beschuldigte hinsichtlich der verpönten Tathandlung, nämlich dem Radfahren, in keiner Weise eine irgendwie geartete Tatherrschaft innehatte. Im Gegenteil leistete er überhaupt ke i- nen Tatbeitrag, erst recht keinen derart massgebenden, dass er als Hauptbeteiligter dastehen Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht würde. Des Weiteren sind auch keine Hinweise ersichtlich, wonach der Beschuldigte massg e- blich bei der Entschliessung oder Planung des Deliktes mitgewirkt hätte. Folgerichtig fehlt es sowohl an einem gemeinsamen Tatentschluss als auch an einem Tatbeitrag des Beschuldigten, weshalb ein Zusammenwirken des Beschuldigten mit C.____ in Bezug auf die Verwendung der Fahrräder zu verneinen ist. Anzumerken ist, dass eine allfällige in Frage kommende Gehilfe n- schaft aufgrund des Umstands, dass es sich bei dem Tatbestand der Verwendung eines Fah r- rads zum Gebrauch um eine Übertretung handelt (vgl. Art. 103 StGB), nur in den vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen strafbar ist (vgl. Art. 105 Abs. 2 StGB). Da Art. 94 Abs. 4 SVG die Gehilfenschaft zur Verwendung eines Fahrrads nicht unter Strafe stellt, ist eine solche von vornherein ausgeschlossen. Der Beschuldigte ist somit in Gutheissung seiner Berufung von der Anklage der mehrfachen Verwendung eines Fahrrads zum Gebrauch gemäss Ziffer 1 der A n- klageschrift freizusprechen. 5. Gewerbsmässiger Diebstahl 5.1 Mit Urteil vom 16. Februar 2017 führte das Strafgerichtspräsidium aus, dem Beschu l- digten werde vorgeworfen, in der Nacht vom 28. auf den 29. Januar 2015 in mittäterschaftl i- chem Zusammenwirken mit C.____ aus mehreren geparkten, unverschlossenen Personen- und Lieferwagen im Gebiet Rünenberg, Kilchber g und Zeglingen Bargeld und Reka -Checks im Ge- samtwert von rund Fr. 700.-- entwendet zu haben. Im Weiteren legt die Vor instanz dar, der Be- schuldigte sei zwar bloss Schmiere gestanden, dies sei für C.____ allerdings entscheidend ge- wesen. Hinzu komme, dass d er Beschuldigte die Hälfte der Deliktsbeute erhalten habe, we s- halb insgesamt von einer mittäterschaftlichen Tatbegehung auszugehen sei und sich der B e- schuldigte des mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls schuldig gemacht habe. Da hing e- gen die Diebstäh le in einer einzigen Nacht innerhalb weniger Stunden verübt worden seien, könne nicht auf die Absicht, inskünftig nach der Art eines Berufs Vermögensdelikte zu begehen, geschlossen werden. Entsprechend werde der Beschuldigte von der Anklage des gewerbsmä s- sigen Diebstahls freigesprochen. 5.2 Der Beschuldigte rügt hinsichtlich des Schuldspruchs wegen mehrfachen Diebstahls, er habe keine massgebliche Rolle übernommen, sondern sei bloss Schmiere gestanden. Dies habe auch der Zeuge D.____ ausgesagt. Dass C.____ die Taten ohne den Beschuldigten nicht hätte begehen können, sei eine unbelegte Behauptung. Ferner seien die Voraussetzungen der Gewerbsmässigkeit nicht erfüllt. Vielmehr sei einzig der Vorfall vom 28. Januar 2015 in der A n- klageschrift erwähnt, wobei die sbezüglich von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen sei, zumal ein räumlich-zeitlicher Konnex bestehe. Da es sich beim Eigentum und dem Verm ö- gen um unpersönliche Rechtsgüter handle, sei im Übrigen nicht von Relevanz, dass sich die Diebstähle gegen unterschiedliche Rechtsgutträger gerichtet hätten. Folglich sei er lediglich wegen Gehilfenschaft zum Diebstahl schuldig zu sprechen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3 Die Staatsanwaltschaft ihrerseits macht geltend, die Gewerbsmässigkeit sei in der A n- klage ausreichend umschrieben, weshalb der Beschuldigte gewusst habe, was ihm konkret vorgeworfen worden sei. Es liege keine Verletzung des Anklageprinzips vor. Des Weiteren sei vorliegend von Mittäterschaft auszugehen, da der Beschuldigte und C.____ in Olten beschlos- sen hätten, gemeins am auf Diebestour zu gehen. Dem Verhalten von C.____ sei zu entne h- men, dass sich dieser entschieden habe, die Diebestour nicht alleine durchzuführen. Die a r- beitsteilige Vorgehensweise sei für die Tatbegehung wesentlich gewesen, da durch den Tatbe i- trag des Beschuldigten, nämlich das Schmierestehen, C.____ mehr Sicherheit beim Durchs u- chen der Fahrzeuge gehabt habe. Ausserdem sei auch die Qualifikation der Gewerbsmässi g- keit anzunehmen, zumal der einschlägig vorbestrafe Beschuldigte zusammen mit C.____ innert weniger Stunden mehrere Diebstähle begangen habe. Dabei handle es sich um keine Han d- lungseinheit, da unterschiedliche Geschädigte betroffen gewesen seien und kein Gesamtvo r- satz bestanden habe. Als abgewiesener Asylbewerber, welcher für seine Familie damals bloss Fr. 18.-- pro Tag erhalten habe, habe der Beschuldigte in der Absicht gehandelt, mittels Beg e- hung von Diebstählen Geld für seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Im Übrigen sei aufgrund der einschlägigen Vorstrafen sowie seiner Aussagen, wonach er delinquiert habe, um eine Exis- tenz aufzubauen, ersichtlich, dass der Beschuldigte bereit gewesen sei, eine Vielzahl von Die b- stählen zu begehen. 5.4.1 Vorab ist die Rüge des Beschuldigten zu prüfen, wonach das Anklageprinzip verletzt sei. Gemäss dem in Art. 9 Abs. 1 StPO geregelten Anklagegrundsatz kann eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat. Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorg e- nommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). Dem Anklagegrundsatz kommen mehrfache Funktionen zu. Zunächst soll er sicherstellen, dass diejenige Person, die den Vorwurf erhebt, nicht dieselbe ist, die ihn beurteilt (Rollentrennung). Überdies soll die A n- klageschrift das Thema des Strafprozesses klar umschreiben (Umgrenzung), so dass die b e- schuldigte Person weiss, was ihr vorgeworfen wird, damit sie sich verteidige n kann (Informat i- on). Schliesslich leistet das Akkusationsprinzip Gewähr, dass sich der erhobene Vorwurf im Verlauf des Prozesses nicht beliebig ändern kann (Fixierung, Immutabilität; MARCEL ALEXANDER NIGGLI/STEFAN HEIMGARTNER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 9 N 16 ff.; WOLFGANG WOHLERS, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 9 N 8 ff.). Nach der U m- grenzungsfunktion können Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens nur Sachverhalte sein, die dem Beschuldigten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Mithin bestimmt die Anklag e- schrift beziehungsweise deren Inhalt den Prozessgegenstand. Die Anklage muss die zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konk retisiert sind ( MARCEL ALEXANDER NIGGLI/STEFAN HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 9 N 36 f.; WOLFGANG WOHLERS, a.a.O., Art. 9 N 11 ff.; BGer 6B_984/2009 vom 25. Februar 2010, E. 2.3). Dementsprechend wird verlangt, dass die Tat e i- nerseits ausreichend individualisiert ist, d.h. ihre tatsächlichen Umstände oder Tatbestand s- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht merkmale – Zeit, Ort, Art der Begehung und Form der Mitwirkung sowie angestrebter oder ve r- wirklichter Erfolg (einschliesslich Kausalzusammenhang) – angegeben sind; andererseits sind die einzelnen rechtlichen Elemente des Delikts hervorzuheben ( Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO; BGE 120 IV 348, E. 3c). Mit Blick auf die Anklageschrift vom 18. Mai 2016 (act. 1117 ff.) zeigt sich, dass unter dem Titel "1. Gewerbsmässiger Diebstahl, mehrfacher versuchter Hausfriedensbruch sowie mehrfache Entwendung eines Fahrrades zum Gebrauch " der Sachverhalt betreffend die Ereignisse in der Nacht vom 28. auf den 29. Januar 2015 umschrieben werden. In Bezug auf die Gewerbsmä s- sigkeit wird sod ann dargelegt: " Dabei stellte sich der Beschuldigte darauf ein, nach der Art e i- nes Berufes durch eine Vielzahl von Diebstählen gegenüber einer zuvor noch nicht bestimmb a- ren Anzahl von Geschädigten namhafte Einkünfte zur Finanzierung des Lebensunterhaltes i m Sinne eines eigentlichen Erwerbseinkommens zu erzielen. Entsprechend erzielten sie in der Nacht vom 28. Januar 2015 auf den 29. Januar 2015 einen Gewinn von ca. CHF 700.00" (act. 1121). In der Folge werden die Einzelheiten der konkreten Fälle in einem De liktsverzeich- nis separat aufgeführt. Schliesslich werden explizit die anwendbaren Gesetzesbestimmungen genannt, namentlich auch Art. 139 Ziff. 2 StGB und somit die gesetzliche Regelung des Tatb e- stands des gewerbsmässigen Diebstahls (act. 1123 bis 1127). Demnach erachtet das Kantons- gericht den massgebenden Anklagesachverhalt, insbesondere den Vorwurf des gewerbsmäss i- gen Handelns, als ausreichend umschrieben. Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift erfüllen namentlich die sich aus der Umgrenzungs- sowie der Informationsfunkti- on des Anklagegrundsatzes ergebenden Anforderungen ohne Weiteres, zumal sowohl die Pa r- teien als auch das Gericht aufgrund der Anklageschrift eindeutig erkennen können, welche Straftat Gegenstand des Vorwurfs bildet, nämlich der gewerbsmässige Diebstahl. Eine noch engere Umschreibung ist, um den Ansprüchen des Anklageprinzips zu genügen, klarerweise nicht nötig und in Anbetracht des Gebots, sich auf das Notwendigste zu beschränken ( MARCEL ALEXANDER NIGGLI/STEFAN HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 9 N 12), auch nicht angebracht. Mithin hat der Gesetzgeber in Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO die explizite Maxime aufgestellt, wonach die A n- klageschrift "möglichst kurz, aber genau" ausfallen soll. Es ist auch nicht Aufgabe der Anklage, die vorgebrachten Behauptungen zu belegen oder zu beweisen. Vielmehr soll die Richtigkeit dieser Angaben im Rahmen der Hauptverhandlung mittels der präsentierten Beweise, der Akten und der Parteivorträge überprüft werden. Entsprechend sind keine Hinweise au f Beweise oder Ausführungen, welche die Anklagebehauptungen bezüglich Sachverhalt oder Schuld - und Rechtsfragen stützen, in der Anklageschrift aufzuführen ( MARCEL ALEXANDER NIGGLI/STEFAN HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 9 N 45). Somit zeigt sich, dass dem Anklage prinzip in casu Genüge getan wurde. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob der Tatbestand des gewerbsmässigen Die b- stahls erfüllt ist. 5.4.2 In tatsächlicher Hinsicht liegt die Einvernahme von D.____ als Zeuge vom 8. Oktober 2015 vor, wonach er und seine Ehefr au aus dem Badezimmer zwei ihm unbekannte Personen beim Durchsuchen des Fahrzeugs seines Schwiegervaters beobachtet hätten. In der Folge h a- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht be sich einer der beiden Täter zu den Nachbarn weiterbegeben und sowohl an der Fahrzeugtür als auch der Haustür kontr olliert, ob diese verschlossen seien. Der zweite Täter sei im Bereich der Strasse stehen geblieben. Da sich die Türen nicht hätten öffnen lassen, habe sich der akt i- vere Täter zu einem weiteren Fahrzeug begeben und überprüft, ob die Beifahrertür offen sei. Anschliessend sei jener zu den beiden Fahrzeugen von D.____ und dessen Ehefrau gegangen. Der zweite Täter habe sich währenddessen nach wie vor im Bereich der Schafmattstrasse au f- gehalten. Ferner führte der Zeuge aus, es habe nur einer der beiden Täter akti v die Türfallen überprüft, während der andere mehrheitlich auf der Schafmattstrasse gestanden sei (act. 417 ff.). Der Beschuldigte legte in seinen Befragungen durchwegs dar, er sei mit C.____ unterwegs ge- wesen, wobei Letzterer unverschlossene Fahrzeuge geöffnet und die darin befindlichen Vermö- genswerte entwendet habe. Er selbst habe keine Diebstähle verübt, sondern sei bloss mit C.____ mitgegangen und Schmiere gestanden, wobei er rund 10 Meter vom Tatgeschehen ent- fernt gewesen sei. Für das Schmierestehen habe er von C.____ Geld erhalten (act. 285, 289, 295, 337, 343, 347, 665 ff., 673, 743 ff., 779, 1231; Protokoll KGer, S. 7). Hinsichtlich der B e- tragshöhe, welche ihm für seine Tätigkeiten bezahlt worden seien, machte der Beschuldigte am 29. Januar 2015 ge ltend, C.____ habe die Deliktsbeute geteilt. Beispielsweise habe er von e i- ner Beute von Fr. 50.-- einen Anteil in der Höhe von Fr. 20.-- bekommen (act. 299). Anlässlich seiner Einvernahme vom 22. September 2015 brachte der Beschuldigte sodann vor, ihm sei ein Viertel des Deliktguts zugekommen. Zwar habe er am 29. Januar 2015 zunächst von C.____ die Hälfte der entwendeten Vermögenswerte erhalten. Allerdings hätte er in Olten einen Viertel wiederum zurückgeben müssen, weshalb er effektiv bloss einen Viertel d er Diebesbeute erhal- ten habe (act. 671 ff., 711). Vor den Schranken des Strafgerichts legte der Beschuldigte dar, C.____ habe ihm einen Teil des Deliktertrags gegeben, allerdings nicht genau die Hälfte (act. 1231). Anlässlich der kantonsgerichtlichen Haupt verhandlung führte der Beschuldigte z u- nächst aus, er habe 50% der Deliktsbeute erhalten. Im weiteren Verlauf der Verhandlung b e- hauptete er, nicht mehr zu wissen, ob er einen Anteil von 50% erhalten habe. Auch habe er vergessen, wie hoch der Betrag, welchen er erhalten habe, ausgefallen sei. Gleichwohl könne seine frühere Aussage, wonach er bloss einen Viertel der Beute erhalten habe, zutreffend sein (Protokoll KGer, S. 7 f.). Der Mitbeschuldigte C.____ hingegen bestreitet die Depositionen des Beschuldigte n und damit den Tatvorwurf. Im Wesentlichen macht er geltend, er habe den Beschuldigten am Bahnhof in Tecknau getroffen. Anschliessend habe er – teilweise alleine, teilweise zusammen mit dem B e- schuldigten – Spaziergänge gemacht (act. 363 ff., 395 ff.). 5.4.3 In Anbetracht der Ausführungen des Beschuldigten ist zu konstatieren, dass diese zu einem grossen Teil mit jenen des Zeugen D.____ kongruent sind. Die Aussagen von D.____, einer der beiden Täter habe den aktiven Hauptpart übernommen, die Autotüren übe rprüft und – falls diese nicht verschlossen gewesen seien – die Fahrzeuge durchsucht, während der ande- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht re Täter mit einem gewissen Abstand zum Tatgeschehen auf der Strasse geblieben sei, stützen jene des Beschuldigten, wonach er jeweils lediglich Schmiere gestanden sei und C.____ die Vermögenswerte aus den Fahrzeugen entwendet habe. Angesichts des Umstands, dass keine anderweitigen Indizien oder Hinweise ersichtlich sind, welche ein anderes Beweisergebnis n a- helegen, ist als erstellt zu erachten, dass der Be schuldigte lediglich Schmiere stand, während C.____ überprüfte, ob die Fahrzeuge verschlossen waren, die Fahrzeuge – sofern diese unver- schlossen waren – durchsuchte und allfällige Vermögenswerte entwendete. Im Weiteren ist in Beachtung der Depositionen des Beschuldigten erstellt, dass C.____ die Deliktsbeute mit dem Beschuldigten teilte. Hinsichtlich der Höhe des Beitrags, welcher C.____ dem Beschuldigten für das Mitkommen und Schmierestehen bezahlte, sind die Erklärungen des Beschuldigten alle r- dings nicht konstant. Mithin führte er zunächst aus, er habe einen Anteil von Fr. 20.-- von einer Deliktsbeute von Fr. 50. -- erhalten. In der Folge führte der Beschuldigte aus, er habe zwar die Hälfte bekommen, allerdings nur bis sie wieder in Olten gewesen seien. Dor t habe er wiederum die Hälfte seines Deliktertrags an C.____ zurückgeben müssen, weshalb ihm bloss ein Viertel geblieben sei. Weitere Indizien bzw. Anhaltspunkte in Bezug auf die Aufteilung der Deliktsbeute sind in casu keine ersichtlich. Namentlich sind a uch den Depositionen von C.____ keine dies- bezüglichen Darlegungen zu entnehmen. Es ist daher in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als erstellt zu erachten, dass der Beschuldigte einen Viertel der Deliktsbeute ausb e- zahlt erhielt. Im Übrigen bleibt die Höhe des entwendeten Deliktsbetrags seitens des Beschu l- digten unbestritten, weshalb – unter Hinweis auf die zutreffenden Erwägungen des Strafg e- richtspräsidiums – davon auszugehen ist, dass C.____ Bargeld von insgesamt Fr. 600.-- sowie zehn Reka -Checks im Gesamtwert von Fr. 100.-- entwendete und dem Beschuldigten – ent- sprechend der vorstehenden Erwägungen – davon einen Anteil übergab. Der Sachverhalt ist im Sinne der vorstehenden Erwägungen als erstellt zu erachten. 5.4.4 In rechtlicher Hinsicht ist zunächst im Sinne einer Vorfrage auf die Rüge des Beschu l- digten einzugehen, beim Tatgeschehen handle es sich um eine natürliche Handlungseinheit. Mehrere tatsächliche Handlungen können nur noch ausnahmsweise als Einheit zusammeng e- fasst werden, nachdem das fortgesetzte Delikt in BGE 116 IV 121 und die verjährungsrechtliche Einheit in BGE 131 IV 83 aufgegeben wurden. Im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit können mehrere Einzelhandlungen zusammengefasst werden, wenn sie auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei o b- jektiver Betrachtung noch als ein einheitliches Geschehen erscheinen. Dazu zählen namentlich Fälle der iterativen Tatbestandsverwirklichung (z.B. eine "Tracht Prügel") oder der sukzessiven Tatbegehung (z.B. Besprayen einer Mauer mit Graffiti in mehreren aufeinanderfolgenden Näc h- ten). Die natürliche Handlungseinheit kann jedoch nur mit Zurückhaltung angenommen werden, will man nicht das fortgesetzte Delikt oder die verjährungsrech tliche Einheit unter anderer B e- zeichnung wieder einführen (BGE 133 IV 256, E. 4.5.3; BGer 6B_453/2007, E. 3.4.1). In casu fehlt es klarerweise bereits an einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen den Einzelhandlungen. Die Diebstähle wurden in der Region Zeglingen, Kilchberg und Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rünenberg getätigt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass diese drei Dörfer jeweils durch längere, unbewohnte Landschaftsflächen voneinander getrennt sind. Insofern entfällt ein enger räuml i- cher Zusammenhang von vornh erein. Ebenso ist ein enger zeitlicher Zusammenhang zu ve r- neinen, zumal sich die Diebestour über die ganze Nacht hinweg erstreckte (ca. 22.00 Uhr bis 08.35 Uhr). Eine natürliche Handlungseinheit ist daher mangels räumlich -zeitlichen Kontextes ausgeschlossen. Somit ist jeweils von einem neuen Willensentschluss der Täterschaft in Bezug auf die weitere Delinquenz auszugehen. Ausserdem sind die vorliegenden Delikte keineswegs einer iterativen Tatbestandsverwirklichung gleichzusetzen, zumal ihnen offenkundig die erfor- derliche Unmittelbarkeit fehlt. Zusammenfassend geht das Kantonsgericht somit nicht von einer natürlichen Handlungseinheit aus. 5.4.5 Im Hinblick auf die Frage der Mittäterschaft resp. der Gehilfenschaft des Beschuldigten ist vorab zu prüfen, ob si ch C.____ des gewerbsmässigen Diebstahls schuldig gemacht hat. Gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemandem eine fremde bewegliche S a- che zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen anderen damit unrechtmässig zu bereichern. Die Qualifikation des gewerbsmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 2 StGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts anzunehmen, wenn der Täter berufsmässig handelt, mithin wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestre b- ten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. Eine quasi nebenberufliche deliktische Tätigkeit kan n als Voraussetzung für Gewerb s- mässigkeit genügen. Auch in diesem Fall kann die erforderliche soziale Gefährlichkeit gegeben sein. Wesentlich ist, dass der Täter sich darauf eingerichtet hat, durch deliktische Handlungen relativ regelmässige Einnahmen zu e rzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen. Ob dies der Fall sei, ist aufgrund der gesa m- ten Umstände zu entscheiden. Dazu gehören die Anzahl bzw. die Häufigkeit der während eines bestimmten Zeitraums bereits verübten Taten, die Entwicklung eines bestimmten Systems bzw. einer bestimmten Methode, der Aufbau einer Organisation, die Vor nahme von Investitionen usw. (BGE 116 IV 319; BGer 6B_1077/2014 vom 21. April 2015, E. 3). Die Gewerbsmässigkeit enthält demnach ein Dreifaches, nämlich das mehrfache Delinquieren, die Absicht, ein E r- werbseinkommen zu erzielen, sowie die Bereitschaft zur Verübung einer Vielzahl von Delikten der fraglichen Art (BGer 6B_1077/2014 vom 21. April 2015, E. 3; MARCEL ALEXANDER NIGGLI/CHRISTOF RIEDO, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 139 N 89 ff.). Das Erfo r- dernis der Absicht, ein Erwerbseinkommen zu erzielen, setzt voraus, dass das Bestreben e r- kennbar ist, aus der deliktischen Tätigkeit mit einer gewissen Regelmässigkeit Einkünfte zu er- langen, die geeignet sind, einen namhaften Teil der Lebenskosten zu decken ( MARCEL ALEXANDER NIGGLI/CHRISTOF RIEDO, a.a.O., Art. 139 N 98 ff.). Diesbezüglich ist zunächst unbestritten, dass C.____ einen mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahl begangen hat. Insofern kann auf die zutreffenden Erwägungen des Strafgerichtspr ä- sidiums verwiesen werden (S. 16 f. des vor instanzlichen Urteils). Zu prüfen ist nunmehr, ob Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht C.____ gewerbsmässig gehandelt hat. Diesbezüglich ist festzustellen, dass der im vorliegenden Berufungsverfahren Beschuldigte, B.____, seinen Mitbeschuldigten, C.____, insoweit belastete, als er ausführte, dieser würde regelmässig Diebstähle begehen (act. 289). Demgegenüber sind weder aus den Einvernahmen von C.____ noch aus den ü brigen Akten konkrete Hinweise e r- sichtlich, wonach sich C.____ darauf eingerichtet hätte, durch deliktische Handlungen relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen. Namentlich fehlen jegliche Anhaltspunkte bezüglich der Anzahl bzw. der Häufigkeit der während eines bestimmten Zeitraums verübten Taten, des Au f- baus einer Organisation oder der Entwicklung einer bestimmten Methode. Ebenso wenig sind die persönlichen Verhältnisse von C.____ näher bekannt. Mithin sind keine weitergehenden Indizien oder Anhaltspunkte ersichtlich, welche darlegen würden, dass C.____ die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausgeübt hätte. Es kann daher aufgrund der gesamten Umstände nicht darauf geschlossen werden, dass C.____ gewerbsmässig handelte. 5.4.6 Betreffend den Vorwurf der Mittäterschaft kann auf die vorstehenden Erwägungen in Ziffer 4.4.4 verwiesen werden. Demgegenüber macht sich der Gehilfenschaft strafbar, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet (Art. 25 StGB). Als Hilfe gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts jeder irgendwie geartete kausale Tatbeitrag, der das Verbrechen fördert, so dass es sich ohne die Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Hilfeleistung nicht zur T at gekommen wäre. Auch der Gehilfe muss vorsätzlich handeln, also mindestens in Kauf nehmen, durch sein Verhalten eine bestimmt geartete Straftat zu fördern. Zum Beihilfevorsatz gehört auch das Inkaufnehmen eines vorsätzlichen Vorgehens des Täters ( GÜNTER STRATENWERTH/WOLFGANG WOHLERS, Handkommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 25 N 3 ff.; MARC FORSTER, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 25 N 3 ff.). In Berücksichtigung des in Erwägung 5.4.3 festgestellten Sachverhalts ist davon auszuge hen, dass der Beschuldigte bloss Schmiere stand, während C.____ Vermögenswerte aus den Fahr- zeugen entwendete bzw. dies teilweise nur versuchte. Das blosse Schmierestehen stellt in der Regel Gehilfenschaft und keine Mittäterschaft dar, es sei denn, die Bete iligten seien sich b e- wusst, dass der Tatbeitrag des Schmierestehens derart wichtig war, dass ohne ihn die Tat nicht verübt worden wäre (wesentlichkeitsbegründende "conditio sine qua non"). Ebenso kann Mitt ä- terschaft bei demjenigen vorliegen, der nicht nur Schmiere steht, sondern darüber hinaus auch noch bei der Planung bzw. Entschlussfassung massgeblich beteiligt war. Auch die Bereitschaft, unter den Mittätern die Rollen auszutauschen, oder die Art der Aufteilung der Beute kann ein Indiz für die Tatherrscha ft darstellen ( MARC FORSTER, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, vor Art. 24 N 11). In casu sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, wonach der Tatbeitrag des Schmierestehens für C.____ so wesentlich war, dass die Ausführung des Deliktes vom Beitrag des Beschuldigten abhängig gewesen wäre. Mithin wirkte der Beschuldigte aufgrund des B e- weisergebnisses gerade nicht in derart massgebender Weise mit C.____ zusammen, dass er selbst als Hauptbeteiligter dastehen würde. Es fehlt ihm jegliche Tatherrschaft, zuma l seine Beihilfe nur in einem untergeordneten Tatbeitrag bestand. Namentlich sind auch keine Anhalt s- Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht punkte ersichtlich, dass der Beschuldigten bspw. bei der Planung bzw. Entschlussfassung mas- sgeblich beteiligt war. Laut den Aussagen des Beschuldigten wurde dieser von C.____ zum Bahnhof nach Olten bestellt, um einen Kaffee zu trinken. Im Restaurant habe C.____ den Be- schuldigten dann gefragt, ob er ihn auf eine Diebestour begleiten wolle. Sollte er nicht mitko m- men, würde der Beschuldigte kein Geld mehr von ih m erhalten (act. 299, 339). Aufgrund des Beweisergebnisses fällte C.____ den Entschluss, sich auf eine Diebestour zu begeben, und machte diesen Entschluss keineswegs von der Teilnahme des Beschuldigten abhängig. Einzig aus dem Umstand, dass C.____ den Beschuldigten telefonisch kontaktierte, damit dieser nach Olten komme, kann nicht geschlossen werden, ohne die Beihilfe des Beschuldigten hätte er darauf verzichtet, in der Nach vom 28. auf den 29. Januar 2015 Diebstähle zu begehen. Es zeigt sich daher, dass k aum Anhaltspunkte vorliegen, wonach der Tatbeitrag des Schmierest e- hens derart wichtig war, dass ohne ihn die Diebstähle nicht verübt worden wären. Hingegen steht aufgrund des erstellten Sachverhalts fest, dass C.____ die Diebesbeute unter sich und dem Beschuldigten aufteilte. Hierbei ist in dubio davon auszugehen, dass der Beschuldigte l e- diglich einen Viertel der entwendeten Vermögenswerte erhielt, womit die untergeordnete Rolle seines Tatbeitrags manifestiert wird. Schliesslich spricht auch der Umstand, da ss C.____ offen- bar allein über die Aufteilung der Beute zu entscheiden hatte, dafür, dass dem Beschuldigten keine Tatherrschaft im Sinne der Mittäterschaft zukam. Demnach erhellt, dass sich der B e- schuldigte lediglich der Gehilfenschaft zum mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahl strafbar gemacht hat. 5.4.7 Schliesslich ist zu prüfen, ob beim Beschuldigten das persönliche Merkmal der G e- werbsmässigkeit vorliegt (vgl. Art. 27 StGB). Die Frage der Gewerbsmässigkeit ist unter Einb e- zug der Vorstrafen des Bes chuldigten zu beurteilen. Demgegenüber sind allfällige Vermögens - delikte, welche der Beschuldigte zwar im Rahmen des Untersuchungsverfahrens erwähnte, welche allerdings weder untersucht noch angeklagt und somit auch nicht rechtskräftig nachg e- wiesen wurden, bei der Beurteilung der Gewerbsmässigkeit in Beachtung der Unschuldsvermu- tung (Art. 10 Abs. 1 StPO) nicht zu berücksichtigen. Dementsprechend ist hinsichtlich der Vo r- strafen festzustellen, dass der Beschuldigte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Abtei lung 1 Kriens vom 14. Februar 2014 unter anderem wegen eines am 1. Januar 2014 begangenen Diebstahls sowie mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmenbrücke vom 26. Februar 2014 wegen Diebstahls, begangen am 19. Februar 2014, verurteilt wurde (vgl. den Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 28. Februar 2018; act. 19, 25 ; jeweilige Vorakten). Weitere Vermögensdelikte sind – mit Ausnahme der im vorliegenden Verfahren b e- urteilten – nicht gegeben. Somit erhellt, dass zwischen dem ersten u nd dem zweiten Diebstahl rund zwei Monate vergingen, während zwischen dem zweiten Diebstahl und der im vorliege n- den Verfahren beurteilten Taten rund ein Jahr liegt. In diesem Zusammenhang ist darauf hi n- zuweisen, dass insbesondere die Häufigkeit de r Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zei t- raums für die Prüfung des gewerbsmässigen Handelns massgebend ist. Es zeigt sich somit, dass der Beschuldigte innerhalb von zwei Monaten zwei strafrechtlich relevante Vermögensd e- likte verübte und anschliessend nach einem Jahr wieder (teilweise versuchte) Vermögensdelik- Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht te beging. Angesichts der langen Zeitdauer zwischen jenen zwei Delikten im Januar und Febr u- ar 2014 sowie der Delinquenz in der Nacht vom 28. auf den 29. Januar 2015 kann in Beachtung der Rechtsprechung zur Ge werbsmässigkeit nicht von einem Handeln nach der Art eine Ber u- fes ausgegangen werden. Ergänzend ist festzustellen, dass der Beschuldigte entsprechend dem erstellten Sachverhalt einen Viertel der Deliktsbeute bzw. einen Betrag von Fr. 175.-- erhielt. In A nbetracht des U m- stands, dass der Beschuldigte während rund einem Jahr keine strafrechtlich relevanten Verm ö- gensdelikte beging, stellt der Betrag von Fr. 175.-- evidentermassen keinen namhaften Betrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung dar. Die Staatsanwaltschaft verweist sodann auf die Depositionen des Beschuldigten, wonach er das Deliktsgut für den Lebensunterhalt und für seine Familie benötigt habe, zumal er nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügt habe (act. 337, 357). Gest ützt auf diese Aussagen allein kann nicht auf eine andauernde Bereitschaft des Beschuldigten geschlossen werden, zur F i- nanzierung seines Lebensunterhalts Delikte der fraglichen Art zu begehen. Entsprechend ist nicht rechtsgenüglich nachgewiesen, dass er si ch darauf eingerichtet hat, durch deliktische Handlungen regelmässig Einnahmen zu erzielen. Das persönliche Merkmal der Gewerbsmä s- sigkeit liegt daher beim Beschuldigten nicht vor. Im Ergebnis ist der Beschuldigte somit der Gehilfenschaft zum mehrfachen, teilweise versuch- ten Diebstahl schuldig zu sprechen. 6. Mehrfache Widerhandlung gegen das Ausländergesetz 6.1 Das Strafgerichtspräsidium sprach den Beschuldigten zusätzlich wegen der mehrf a- chen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz schuldig. Es erwog, der Beschuldigte sei rechtskräftig ausgewiesen und ihm sei vom Bundesamt für Migration eine (verlängerte) Ausre i- sefrist bis zum 12. Dezember 2014 gesetzt worden. Dieser Aufforderung zur Ausreise sei er allerdings nicht nachgekommen, weshalb er sich seit d em 13. Dezember 2014 illegal in der Schweiz aufhalte und nach Art. 115 Abs. 1 lit. b des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) strafbar gemacht habe. Zudem habe das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau am 21. August 2015 gegen den Beschuldigten eine Eingrenzungsverfügung auf das Gebiet des Kantons Aargau verfügt. Überdies habe das Migrationsamt des Kantons Solothurn am 29. Juli 2015 eine Ausgrenzungsverfügung gegen den Beschuldigten erlassen, wonach dieser das G e- biet des Kantons Solothurn nicht mehr betreten dürfe. Trotzdem habe sich der Beschuldigte dreimal in Olten (Kanton Solothurn) aufgehalten, womit er sich gemäss Art. 119 Abs. 1 AuG strafbar gemacht habe. Im Übrigen bestehe zwischen der Missachtung einer Ausgrenzungsve r- fügung und dem Tatbe stand des rechtswidrigen Aufenthalts echte Konkurrenz. Dasselbe gelte auch für die Eingrenzungsverfügung. Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Demgegenüber macht der Beschuldigte geltend, eine Eingrenzungsverfügung sei nicht kompatibel mit der gleichzeitigen Verpflichtung, das Land zu verlassen. Werde die Eingrenzung angeordnet, weil die Ausreisefrist nicht eingehalten worden sei, so entstehe zwangsläufig ein Konflikt mit der zuvor getroffenen Anordnung, das Land zu verlassen. Dieser Widerspruch löse sich auf, wenn beachtet werde, dass eine Bestrafung wegen illegalen Aufenthalts nicht erfolgen dürfe, solange das in der Rückführungsrichtlinie vorgeschriebene Verfahren noch nicht durc h- geführt worden sei. Da dieses Verfahren vorliegend nicht durchgeführt worden sei, komme eine Verurteilung wegen illegalen Aufenthalts nicht in Frage. 6.3 Die Staatsanwaltschaft bringt ihrerseits vor, zwischen der Missachtung der Ausgre n- zung sowie der Eingrenzung und dem Tatbestand des rechtswidrigen Aufenthalts bestehe ec h- te Konkurrenz, da es sich dabei um zwei konkurrierende Rechtspflichten handle. Ohnehin seien die Zielsetzungen der verwaltungsrechtlichen Anordnungen unterschiedlich. Hinzu komme, dass das von der Verteidigung zitierte Freizügigkeitsabkommen von der Europäischen Union und der Schweiz unterzei chnet worden sei. Der Beschuldigte sei jedoch Staatsbürger von T u- nesien und besitze keine Bewilligung für einen Staat, in welchem das Freizügigkeitsabkommen gelte. Ferner sei bei objektiver Unmöglichkeit der legalen Ausreise dem Beschuldigten zwar nicht vorwerfbar, dass er die Schweiz nicht verlassen habe. Jedoch habe er offensichtlich seine Mitwirkungspflichten verletzt, zumal er sich nicht um seine Ausreisepapiere gekümmert habe. Im Übrigen hindere die vom Beschuldigten vorgebrachte Rückführungsrichtlinie nicht, den ill e- galen Aufenthalt unter Strafe zu stellen. Ohnehin sei diese auf Drittstaatangehörige nicht zwi n- gend anwendbar, sofern diese ausserhalb des Ausländerstrafrechts noch andere Straftaten begangen hätten. 6.4.1 Aufgrund der Vorbringen der Parteien zeigt sich, dass der Sachverhalt gemäss Ankl a- geschrift unbestritten ist. Demnach ist erstellt, dass der Beschuldigte rechtskräftig weggewiesen wurde und seine Ausreisefrist am 12. Dezember 2014 endete. Ausserdem steht fest, dass g e- gen den Bes chuldigten am 29. Juli 2015 eine Ausgrenzungsverfügung betreffend das Gebiet des Kantons Solothurn sowie am 21. August 2015 eine Eingrenzungsverfügung auf das Gebiet des Kantons Aargau erlassen wurden. Ferner wurde der Beschuldigte im Zeitraum vom 29. Januar 2015 bis zum 26. Januar 2016 wiederholt in den Kantonen Basel -Landschaft sowie Solothurn von der Polizei kontrolliert. Namentlich wurde er am 10. Januar 2016, 22. Januar 2016 sowie am 26. Januar 2016 in Olten (Kanton Solothurn) polizeilich kontrolliert. Ausserdem hatte der Beschuldigte unbestrittenermassen Kenntnis über den Wegweisungsentscheid, die Ausreisefrist, die Ausgrenzungsverfügung betreffend den Kanton Solothurn sowie die Eingre n- zungsverfügung auf das Gebiet des Kantons Aargau. 6.4.2 Gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG macht sich strafbar, wer sich rechtswidrig, namen t- lich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufhält. Überdies macht sich gemäss Art. 119 Abs. 1 AuG strafbar, wer eine Ein - oder Ausgrenzung im Sinne von Art. 74 AuG nicht befolgt. Indem der Beschuldigte in casu trotz Wegweisungsen t- Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheids und Ablaufs der Ausreisefrist in der Schweiz verblieb, erfüllte er den Tatbestand von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG. Ebenso hat der Beschuldigte klarerweis e den Tatbestand von Art. 119 Abs. 1 AuG erfüllt, da er sich dreimal in Olten (Kanton Solothurn) aufhielt, obwohl g e- gen ihn eine Ausgrenzung betreffend das Gebiet des Kantons Solothurn sowie eine Eingre n- zung auf das Gebiet des Kantons Aargau verfügt worden war. 6.4.3 Zu prüfen ist nunmehr das Konkurrenzverhältnis zwischen Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG sowie Art. 119 Abs. 1 AuG. Bei der unechten Konkurrenz erfüllt jemand durch eine oder mehr e- re Handlungen zwar mehrere Straftatbestände, doch verdrängt der Tatb estand, der den delikt i- schen Gehalt der Tat erschöpfend erfasst, den oder die anderen, weshalb nur ersterer anwen d- bar ist. Unechte Konkurrenz wird gewöhnlich bei Spezialität, Konsumtion, Subsidiarität, Alterna- tivität oder bei mitbestrafter Vor -, Begleit- oder Nachtat angenommen (JÜRG-BEAT ACKERMANN, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 49 N 49 f.). Liegt ein Fall unechter Konkurrenz vor, gelangt meist nur die verdrängende Bestimmung zur Anwendung. Die zurücktretende Vorschrift wird auch nicht in das U rteilsdispositiv aufgenommen (JÜRG-BEAT ACKERMANN, a.a.O., Art. 49 N 68). Erfüllt der Täter durch sein Verhalten verschiedene Tatbestände, die nicht im Au s- schlussverhältnis stehen (d.h. keiner Fallgruppe der unechten Konkurrenz zugeordnet werden können), liegt echte Konkurrenz vor . Ob dies der Fall ist, ist nur durch eine Gesamtbewertung der in Frage stehenden Tatbestände festzustellen. Eine Auslegungshilfe ist hierbei die Strafdro- hung. Zugespitzt geht es um folgende Frage: Soll der Täter nach der Regel von Art. 49 StGB unter Berücksichtigung des Unrechtsgehaltes der verwirklichten Straftaten wegen mehrerer Straftatbestände oder nur wegen eines Straftatbestandes verurteilt werden? Als Ausgangspunkt gilt folgende Regel: Schützen verschiedene Tatbestände unterschiedliche Rechtsgüter, liegt ein Fall echter Konkurrenz vor. Echte Konkurrenz kann allerdings auch in Fällen vorliegen, in we l- chen keine unterschiedlichen Rechtsgüter verletzt werden. Dies ist bspw. dann der Fall, wenn der Täter durch eine Handlung (Idealkonkurrenz) dasselbe Rechtsgut mehrerer Rechtsgutträger verletzt. Echte Konkurrenz kann auch angenommen werden, wenn durch mehrere Handlungen (Realkonkurrenz) dasselbe Rechtsgut desselben Rechtsgutträgers mehrfach verletzt wird. In dieser Konstellation ist jedoch zu beachten, dass ein Konkurrenzverhältnis nur vorliegen kann, wenn die Mehrheit der Einzelakte nicht zu einer rechtlichen Handlungseinheit zusammeng e- fasst werden kann (vgl. JÜRG-BEAT ACKERMANN, a.a.O., Art. 49 N 72). Hinsichtlich der in casu vo rliegend relevanten Tatbestände ist festzustellen, dass zwischen der Missachtung einer Ausgrenzungsverfügung (Art. 119 Abs. 1 AuG) und dem Tatbestand des rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG) echte Konkurrenz besteht, da die Zielset- zungen der verwaltungsrechtlichen Anordnungen unterschiedlich sind. Mithin zielt im ersten Fall die Anordnung auf das Verlassen des Landes der betroffenen Person. Im anderen Fall wird die Zielsetzung verfolgt, die betroffene Person von einem bestimmten Ort fernz uhalten (vgl. ANDREAS ZÜND, Orell Füssli Kommentar zum Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, Art. 119 N 2). Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht In Bezug auf das Verhältnis zwischen dem Tatbestand des rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG) und der Missachtung einer Eingrenzungsve rfügung (Art. 119 Abs. 1 AuG) ist darauf hinzuweisen, dass auch in dieser Hinsicht die verwaltungsrechtlichen Anordnungen u n- terschiedliche Zielsetzungen verfolgen. Wie bereits vorstehend dargelegt, verfolgt die Wegwe i- sung das Ziel, dass die betroffene Pers on das Land verlässt. Demgegenüber findet die Ei n- grenzungsverfügung namentlich Anwendung, wenn die betroffene Person über keine Aufen t- halts- oder Niederlassungsbewilligung verfügt und sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet (vgl. Ar t. 74 Abs. 1 lit. a AuG) oder ein rechtskräftiger Weg - oder Auswei- sungsentscheid vorliegt und sie die ihr angesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten hat (vgl. Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG). In casu hat der Beschuldigte die Eingrenzungsverfügung nicht mis s- achtet, um die Schweiz – entsprechend dem Wegweisungsentscheid – zu verlassen. Er hat mithin die Eingrenzungsverfügung nur deshalb missachtet, um jeweils das Gebiet des Kantons Aargau zu verlassen. Demnach liegt zufolge unterschiedlicher geschützter Rechtsgüte r echte Konkurrenz vor. Nicht gefolgt werden kann schliesslich dem Einwand des Beschuldigten betreffend die EU- Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger; ABl. L 348 vom 24. Dez ember 2008, S. 98 ff). Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichts betreffend die EU-Rückführungsrichtlinie räumt dem verwaltungsrechtlichen Rückführungsve r- fahren den Vorrang vor strafrechtlichen Sanktionen ein. Diese Rec htsprechung ist nach der Praxis des Bundesgerichts zwar auch bei einem Schuldspruch nach Art. 119 Abs. 1 AuG wegen Missachtung einer der Umsetzung der Wegweisung dienenden Ein - oder Ausgrenzung im Si n- ne von Art. 74 Abs. 1 lit. b und c AuG anwendbar, nicht jedoch bei einer Ein- oder Ausgrenzung gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (BGE 143 IV 264; BGer 6B_118/2017 vom 14. Juli 2017, E: 4.4). In casu wurde die Eingrenzungsver- fügung vom 21. August 2015 des Amts für Migration und Integration des Kantons Aargau expl i- zit aufgrund der deliktischen Tätigkeit des Beschuldigten und damit der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG erlassen (act. 121 ff.). Folglich kommt im vorliegenden Verfahren dem verwaltungsrechtlichen Rückführungsverfahren kein Vorrang vor den strafrechtlichen Sanktionen zu. 6.4.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erhellt somit, dass sich der Beschuldigte der mehrfachen Widerhandlung gegen das A usländergesetz (Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG sowie Art. 119 Abs. 1 AuG [i.V.m. Art. 74 Abs. 1 AuG]) schuldig gemacht hat. Entsprechend ist der Beschuldigte in Abweisung seiner Berufung schuldig zu sprechen. Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Hinderung einer Amtshandlung 7.1 Des Weiteren wurde der Beschuldigte durch die Vorinstanz der Hinderung einer Amt s- handlung schuldig erklärt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dem B e- schuldigten die Polizei in der Nähe des E.____ in Olten aufgefallen sei. Da er Drogen mit sich geführt habe, sei er auf ein Fahrrad gestiegen und weggefahren, wobei ihm ein Fahrzeug der Polizei den Weg versperrt habe, weshalb er in der Folge zu Fuss weiter geflohen sei. Auf die Zurufe "Stop Police" habe er allerdings nicht reagiert, sondern sei weiter geflüchtet. Unter Mithil- fe eines Passanten habe der Beschuldigte schliesslich angehalten werden können. 7.2 Der Beschuldigte seinerseits macht geltend, die Polizisten seien in einem Zivilfahrzeug unterwegs gewesen. Er habe diese daher nicht als Polizisten erkannt und sei davon ausgegan- gen, jemand wolle ihn anhalten und ihm allenfalls etwas antun. Als sich die Polizisten zu erke n- nen gegeben hätten, habe er seine Flucht abgebrochen. Entsprechend sei der subjektive Ta t- bestand nicht erfüllt. Im Übrigen wäre auc h der objektive Tatbestand nicht erfüllt, sei er doch bloss passiv ungehorsam gewesen. Nachdem sich die Polizisten als solche zu erkennen geg e- ben hätten, habe er sich kooperativ verhalten. Eine rein verbale Aufforderung von zivilen Pol i- zisten könne nicht a ls Amtshandlung bezeichnet werden und eine blosse Selbstbegünstigung gelte ohnehin nie als Hinderung einer Amtshandlung. 7.3 Demgegenüber legt die Staatsanwaltschaft dar, die am 14. Juli 2015 in der Nähe des E.____ in Olten durchgeführte Kontrolle und An haltung sei als Amtshandlung zu qualifizieren. Hinzu komme, dass die Flucht vor einer Amtshandlung nach bundesgerichtlicher Rechtspr e- chung als aktives Verhalten und Hinderung einer Amtshandlung qualifiziert werde. Der B e- schuldigte habe zugegeben, verstande n zu haben, dass ihn die Polizisten hätten kontrollieren wollen. Er sei jedoch geflohen, da er zuerst die Umhängetasche habe loswerden wollen. Seine Absicht habe somit darin bestanden, die Amtshandlung zu verhindern bzw. zu erschweren. 7.4.1 Anlässlich de r Einvernahme vom 14. Juli 2015 bestätigte der Beschuldigte den Vo r- wurf, nachdem er das E.____ verlassen habe, sei ihm der Weg von einem zivilen Polizeifah r- zeug abgeschnitten worden, worauf er das Fahrrad habe fallen lassen und zu Fuss geflüchtet sei. Ein zivil gekleideter Polizist sei ihm nachgerannt und habe ihn mehrmals verbal aufgefo r- dert, stehen zu bleiben ("Stop Police"). Zudem gab er ergänzend zu Protokoll, er habe im E.____ vier Minigrip Marihuana gekauft. Der Verkäufer habe gesehen, dass die Polize i in der Nähe sei, weshalb der Beschuldigte das E.____ verlassen und sowohl seine Umhängetasche als auch sein Portemonnaie zurückgelassen habe. Er habe die Umhängetasche mitgenommen, ohne genau zu wissen, was diese beinhalte. Wenn er die Tasche nicht dabei gehabt hätte, hät- te er angehalten und der Polizei das gekaufte Marihuana gezeigt. Ferner habe er nicht sofort realisiert, dass es sich um Polizisten gehandelt habe, welche ihn kontrollieren wollten. Erst, als die Polizisten ihm nachgelaufen und "Stop Poli ce" gerufen hätten, habe er dies begriffen. Gleichwohl habe er nicht unmittelbar angehalten, zumal er die Umhängetasche habe loswerden wollen (act. 859 ff.). In seiner Befragung vom 23. September 2015 machte der Beschuldigte Seite 21 http://www.bl.ch/kantonsgericht identische Ausführungen zum Sachverhalt (act. 881). Diese Depositionen wiederholte er sowohl vor den Schranken des Strafgerichts (act. 1233) als auch vor jenen des Kantonsgerichts (Proto- koll KGer, S. 8 f.). Anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung brachte er ausserdem vor, er habe die Polizei zwei - bis dreimal gehört "Stop Police" rufen, weshalb er die Umhäng e- tasche vor dem Anhalten habe loswerden wollen, zumal er gedacht habe, es könnten sich noch andere Drogen ausser Marihuana in der ihm fremden Tasche befinden (Protokoll KGer, S. 8 f.). Das Kantonsgericht erachtet a ufgrund der durchwegs übereinstimmenden und in sich stimm i- gen Depositionen des Beschuldigten als zweifellos erstellt, dass dieser hörte, wie sich die zivi l- gekleidete Polizei mittels des Rufs "Stop Police" mehrmals zu erkennen gab und ihn zum Anhal- ten aufforderte. Ebenso ist nachgewiesen, dass der Beschuldigte trotz dieser Zurufe weiterg e- rannt ist, um zunächst noch die Umhängetasche, welche er bei sich hatte und in welcher er n e- ben Marihuana noch weitere Betäubungsmittel vermutete, loszuwerden. Erst nachdem er diese weggeworfen hatte, hielt der Beschuldigte an und stellte sich der Polizei. Insofern erweist sich der angeklagte Sachverhalt als erstellt. 7.4.2 Gemäss Art. 286 StGB erfüllt den Tatbestand der Hinderu ng einer Amtshandlung, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt. Als Hinderung einer Amtshandlung gilt grundsätzlich jede Handlung, welche diese derart beeinträchtig t, dass sie nicht reibungslos durchgeführt werden kann. Das Ergebnis der inkriminierten Verhaltensweise besteht demgemäss in einer Erschw e- rung der Amtshandlung, die regelmässig zu einer Verzögerung derselben führt. Eine Verhinde- rung im Sinne des Verunmögli chens wird somit nicht vorausgesetzt, ist aber selbstverständlich eingeschlossen. Der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung ist als Erfolgsdelikt ausg e- staltet. Der tatbestandsmässige Erfolg liegt darin, dass die Amtshandlung unterbleibt oder ihre Durchführung erschwert, verzögert oder behindert wird. Insoweit genügt, dass sich das (vo r- gängige) Verhalten des Täters auf die Ausführung der amtlichen Handlung bzw. die Amtspe r- son tatsächlich auswirkt. Ein weitergehender Erfolg wird nicht vorausgesetzt (BGE 133 IV 97, E. 4.2, 5.2; STEFAN HEIMGARTNER, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 286 N 4 ff.; STEFAN TRECHSEL/HANS VEST, Praxiskommentar StGB, 3. Aufl. 2018, Art. 286 N 2). Sodann kommt Art. 286 StGB sowohl bei aktivem Widerstand (ohne Gewalt, Drohu ng oder Tätlichkeit gegen den Amtsträger) als auch bei sogenannt passivem Widerstand zur Anwendung. Die Flucht vor einer Amtshandlung ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung als Hinderung e i- ner Amtshandlung zu betrachten. Es ist allerdings erforderlich , dass eine Personenkontrolle konkret bevorsteht (STEFAN HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 286 N 13; STEFAN TRECHSEL/HANS VEST, a.a.O., Art. 286 N 4). Vorliegend war die Amtshandlung, die unter anderem in der Feststellung der Personalien des Beschuldigten bestanden hätte, noch nicht im Gange. Sie stand aber bevor. Die Polizisten h a- ben durch die wiederholten, an den Beschuldigten gerichteten Zurufe "Stop Police" klar erken n- bar zum Ausdruck gebracht, dass er gewissen Amtshandlungen unterzogen werden sollte. I n- Seite 22 http://www.bl.ch/kantonsgericht dem der Beschuldigte trotz den wiederholten Zurufen weiter geflüchtet ist, hat er bewirkt, dass die ihm angekündigte Amtshandlung, etwa die Kontrolle der Personalien, gar nicht erst begi n- nen konnte (vgl. BGer 6B_115/2008 vom 4. September 2008, E. 4.3.2). Dem Einwand des Beschuldigten, die Vorinstanz verkenne die Praxis zum Verhältnis zwischen strafloser Selbstbegünstigung und Hinderung einer Amtshandlung, kann hingegen nicht gefolgt werden: Die straflose Selbstbegünstigung findet nach der Rechtsprechung des Bu ndesgerichts ihre Grenze auch am Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung. So bildet der Umstand, dass der Täter versucht, durch Flucht sich selber einer Strafverfolgung zu entziehen, unter dem Gesichtspunkt von Art. 286 StGB keinen Grund für einen Frei spruch. Demnach könnte ein a n- derer Straftatbestand als Art. 305 StGB erfüllt sein, was insbesondere der Fall ist, wenn Flucht – vom Flüchtigen beabsichtigt – bewirkt, dass ein Beamter an der Vornahme einer ihm obli e- genden Amtshandlung gehindert wird. Die G ründe, die in einem solchen Fall der Anwendung von Art. 305 StGB entgegenstehen, gelten im Hinblick auf Art. 286 StGB nicht (vgl. BGE 133 IV 97, E. 6.2.1; BGer 6B_115/2008 vom 4. September 2008, E. 4.3.1). Aus den genannten Grü n- den ist im vorliegenden Fall der objektive Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung erfüllt. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung Vorsatz, wobei Eventualvorsatz ausreicht. In casu war dem Beschuldigten aufgrund der wiederholten Zurufe "Stop Police" offenkundig klar, dass er gewissen Amtshandlungen unterzogen werden sollte. Entsprechend wollte er, bevor er seine Flucht beendete, zunächst die Umhängetasche loswerden, zumal er wusste, dass sich in dieser Tasche Betäubungsmittel befanden. Folglich wusste der Beschuldigte, dass er mit seinem Verhalten die ihm angekündigte Amtshandlung zu hindern bzw. zu verzögern versuchte. Der subjektive Tatbestand ist daher ebenso erfüllt, we s- halb sich der Beschuldigte der Hinderung einer Amtshandlung schuldig gemacht hat. Zusammenfassend ist der Beschuldigte somit in Abweisung seiner Berufung der Hinderung einer Amtshandlung schuldigt zu sprechen. 8. Bemessung der Strafe […] 9. Widerruf der Vorstrafen […] III. Kosten […] Seite 23 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel -Landschaft vom 16. Februar 2017, auszugsweise lautend: „1. B.____ wird des mehrfachen, teilweise versuchten Die b- stahls, der Hinderung einer Amtshandlung, der mehrf a- chen Entwendung eines Fahrrades zum Gebrauch, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelg e- setz schuldig erklärt und verurteilt als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 16. August 2016 zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten , unter Anrechnung der vorläufigen Festna h- men vom 29. Januar 2015 bis zum 30. Januar 2015 und vom 14. Juli 2015 bis zum 15. Juli 2015 v on insgesamt zwei Tagen, sowie als Zusatzstrafe zu den Urteilen der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 15. Juli 2016, vom 24. August 2016, vom 24. Oktober 2016 und vom 2. Dezember 2016 zu einer Geldstrafe von 10 T a- gessätzen zu je Fr. 10. --, im Falle der Nichtbezahlung der Geldstrafe und deren Uneinbringlichkeit auf dem Betre i- bungsweg tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen, sowie als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 24. A u- gust 2016 zu einer Busse von Fr. 300. --, im Falle schul d- hafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle ei ne Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen, in Anwendung von Art. 139 Ziff. 1 StGB (teilweise i .V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), Art. 286 StGB, Art. 94 Abs. 4 SVG, Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG, Art. 119 Abs. 1 AuG (i .V.m. Art. 74 AuG), Art. 19a Ziff. 1 BetmG, Art. 40 S tGB, Art. 34 StGB, Art. 49 StGB, Art. 51 StGB sowie Art. 106 StGB. 2. B.____ wird von der Anklage des gewerbsmässigen Dieb- stahls, des mehrfach versuchten Hausfriedensbruchs g e- mäss Ziff. 1 der Anklageschrift, von der Anklage der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne des Besitzes (Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG) gemäss Seite 24 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ziff. 3 der Anklageschrift sowie von der Anklage der He h- lerei gemäss Ziff. 4 der Anklageschrift freigesprochen. 3. Das Verfahren betreffend Widerhandlung gegen das B e- täubungsmittelgesetz im Sinne des Konsums wird für den Zeitraum vor dem 16. Februar 2014 zufolge Eintritts der Verjährung eingestellt. 4. a) Die am 14. Februar 2014 von der Staatsanwal t- schaft 1, Kriens, wegen Diebstahls und Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung bedingt ausgesprochene Geldstra- fe von 35 Tagessätzen zu je Fr. 30. --, bei einer Probezeit von 2 Jahren, wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 StGB für nicht vollziehbar erklärt. b) Die am 26. Februar 2014 von der Staatsanwal t- schaft 2, Emmenbrücke, wegen Diebstahls und Missac h- tung der Ein - oder Ausgrenzung neben einer Busse von Fr. 300.-- bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 60 T a- gessätzen zu je Fr. 30. --, bei einer Probezeit von 2 Ja h- ren, wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 StGB für nicht vollziehbar erklärt. 5. a) Die beschlagnahmten Betäubungsmittel (18 Minigrip mit netto 53.8 g Marihuana) werden in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 und Abs. 2 StGB zur Vernichtung eingezo- gen. b) Das als Depositum sichergestellte Bargeld von Fr. 770.-- wird gemäs s Art. 442 Abs. 4 StPO i .V.m. Art. 268 StPO an die Verfahrenskosten angerechnet. c) Das beschlagnahmte Bargeld von Fr. 257.50 und EUR 20.90 sowie die beschlagnahmten 5 Reka Checks zu je Fr. 10.-- werden in Anwendung von Art. 70 Abs. 1 StGB eingezogen. 6. Die unbezifferte Schadenersatzforderung von A.____ wird in Anwendung von Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO abgewiesen. 7. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vo r- Seite 25 http://www.bl.ch/kantonsgericht verfahrens von Fr. 4‘717.90 und der Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.--, abzüglich der darauf angerechneten Fr. 770.-- gemäss Ziff. 5.b). B.____ trägt in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO ½ der Verfahrenskosten. Die andere Hälfte geht zu Lasten des Staates. Wird kein Rechtsmittel ergri f- fen und kein begründetes Urteil verlangt (Art. 82 Abs . 2 StPO), wird die strafgerichtliche Gebühr auf Fr. 1‘000.-- ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT). 8. Das Honorar der amtlichen Verteidigung in Höhe von in s- gesamt Fr. 6‘249.60 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwer t- steuer) wird unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflic h- tung von B.____ nach Art. 135 Abs. 4 StPO aus der G e- richtskasse entrichtet. B.____ ist, sobald es seine wir t- schaftlichen Verhältnisse erlauben, verpflichtet, dem Staat die Hälfte der Kosten der amtlichen Verteidigung zurüc k- zuzahlen und der amtlichen Verte idigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten (Art. 135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO)." wird in teilweiser Gutheissung der Berufung des Beschuldigten sowie in teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung d er Staatsanwaltschaft in den Ziffern 1, 2 und 4 wie folgt abgeändert: 1. B.____ wird der Gehilfenschaft zum mehrfachen, tei l- weise versuchten Diebstahl, der Hinderung einer Amt s- handlung, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz sowie der Widerhandlung gegen das Be- täubungsmittelgesetz schuldig erklärt und verurteilt als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 16. August 2016 und zum Urteil der Staats- anwaltschaft des Kantons Solothurn vom 2. Februar 2017 zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten und 20 Tagen, unter Anrechnung der vorläufigen Festnahmen vom 29. Januar 2015 bis zum 30. Januar 2015 und vom 14. Ju- li 2015 bis zum 15. Juli 2015 von insgesamt zwei Tagen, sowie als Zusatzstrafe zu den Urteilen der Staatsanw alt- Seite 26 http://www.bl.ch/kantonsgericht schaft des Kantons Solothurn vom 15. Juli 2016, vom 24. August 2016, vom 24. Oktober 2016 und vom 2. D e- zember 2016 zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 10.--, im Falle der Nichtbezahlung der Geldstrafe und deren U n- einbringlichkeit auf dem B etreibungsweg tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen, sowie als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 24. August 2016 zu einer Busse von Fr. 250.--, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen, in Anwendung von Art. 139 Ziff. 1 StGB (teilweise i .V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und Art. 25 StGB ), Art. 286 StGB, Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG, Art. 11 9 Abs. 1 AuG (i .V.m. Art. 74 AuG), Art. 19a Ziff. 1 BetmG, Art. 40 StGB, Art. 34 StGB, Art. 49 StGB, Art. 51 StGB sowie Art. 106 StGB. 2. B.____ wird von der Anklage des gewerbsmässigen Dieb- stahls, des mehrfach versuchten Hausfriedensbruchs so- wie der mehrfachen Verwendung eines Fahrrades zum Gebrauch gemäss Ziff. 1 der Anklageschrift, von der A n- klage der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelg e- setz im Sinne des Besitzes (Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG) gemäss Ziff. 3 der Anklageschrift sowie von der Anklage der Hehlerei gemäss Ziff. 4 der Anklageschrift freigespro- chen. 4. a) Die am 14. Februar 2014 von der Staatsanwal t- schaft 1, Kriens, wegen Diebstahls und Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung bedingt ausgesprochene Geldstra- fe von 35 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 StGB für nicht vollziehbar erklärt. Die Probezeit wird in A n- wendung von Art. 46 Abs. 2 StGB um 1 Jahr auf in s- gesamt 3 Jahre verlängert. b) Die am 26. Februar 2014 von d er Staatsanwal t- schaft 2, Emmenbrücke, wegen Diebstahls und Missac h- Seite 27 http://www.bl.ch/kantonsgericht tung der Ein - oder Ausgrenzung neben einer Busse von Fr. 300.-- bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 60 T a- gessätzen zu je Fr. 30. --, bei einer Probezeit von 2 Jah- ren, wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 StGB für nicht vollziehbar erklärt. Die Probezeit wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 StGB um 1 Jahr auf insgesamt 3 Jahre verlängert. Im Übrigen wird das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel - Landschaft vom 16. Februar 2017 bestätigt. II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 9'850.--, beinhal- tend eine Gebühr von Fr. 9'750.-- sowie Auslagen von Fr. 100.--, gehen 1/3 (somit Fr. 3'283.35) zu Lasten des Beschuldigten und 2/3 (somit Fr. 6'566.65) zu Lasten des Staates. III. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das Rechtsmi t- telverfahren wird dem Rechtsvertreter des Beschuldigten, Recht s- anwalt Julian Burkhalter, ein Honorar von Fr. 2'298.80 (inklusive Auslagen) zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer von Fr. 171.85, insg e- samt somit Fr. 2'470.65, aus der Gerichtskasse entrichtet. Der Beschuldigte wird verpflichtet, im Umfang seines Unterliegens dem Kanton die Entschädigung für die amtliche Verteidigung z u- rückzuzahlen sowie der amtlichen Verteidigung die Differenz zw i- schen de r amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO). Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Dominik Haffter