10. März 1987 81 Postulat Miville 2. Die Forschung zielstrebig zu fördern. 3. Die Koordination der Tätigkeit der Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und interessierten oder betroffenen privat- wirtschaftlichen Institutionen zu fördern. Unser Ausbildungssystem - besonders auch der Berufsaus- bildung, mit den stufenweisen Weiterbildungsmöglichkeiten in Techniken und Höheren Technischen Lehranstalten, aber auch an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen- hat sich grundsätzlich bewährt. Doch das alte Sprichwort «Wer rastet, rostet» gilt auch hier, und zwar in einem zuneh- menden Masse, denn wir haben hier einen sehr raschen Wandel der Anforderungen und Bedürfnisse. Selbst wenn wir auf dem heutigen Stand der Ausbildung bleiben wollen, müssen wir dauernd Anpassungen vornehmen. Wenn wir die Entwicklung der Zukunft mitmachen wollen, müssen insbesondere auch die Ausbildungspläne und die ganze Frage der Ausbildung mindestens Schritt halten; sie müss- ten eigentlich eine Nasenlänge oder etwas mehr voraus sein, damit die Jungen, die diese Ausbildung absolvieren, auch für die Zukunft gerüstet sind. Es handelt sich darum, Massnahmen zu ergreifen, um die Zukunft zu sichern. Ich möchte ganz klar sagen: Der Hauptakteur, um diese Massnahmen zu ergreifen, ist sicher die Wirtschaft selbst. Sie hat die Bedürfnisdefinition vorzunehmen, sie hat die Beurteilung des technologischen Umfeldes vorzunehmen und zu gestalten, sie hat die Investitionen und auch die Produktion dem Stand und dem Bedürfnis anzupassen. Es gibt hier aber auch Aufgaben des Staates, wobei wir die bisherigen Leistungen in aller Form anerkennen möchten. Die Tätigkeiten des Staates sind aber oft auch Blitzaktionen, die aus dem Moment, aus der politischen Situation entste- hen und denen die Kontinuität etwas fehlt, manchmal fehlt es auch an der Koordination, es sind Mehrspurigkeiten anzutreffen. Insbesondere führt die mangelnde Querinfor- mation sehr oft dazu, dass jeder erfindet, was bereits bekannt ist. Der Ausbildung ist dabei eine gewisse Trägheit eigen. Sie ist sehr oft zu wenig praxisorientiert, und es fehlt im besonderen an den Ausbildnern. Sie hinkt in Lehrmitteln und in Ausbildungsplänen der Entwicklung hintennach, und, was vor allem schwerwiegend ist, ihr fehlt die Konkur- renz. Lehrstühle werden nicht nur besetzt, sondern auch besessen, selbst dann, wenn der Stoff sich überlebt hat. Bei der Forschung liegen die Probleme ähnlich. Auch hier ist ein dauernder Druck notwendig, damit die Basis für die Zukunft erhalten bleibt. Das Postulat-so hoffe ich- rennt eigentlich offene Türen ein. Die Absicht ist, dem Bundesrat für seine Aktivitäten einmal danken zu können, ihn zu unterstützen und ihm mitzuhelfen, den notwendigen Druck aufzusetzen, damit das existenzielle Bedürfnis der dauernden Erneue- rung erkannt und als Daueraufgabe auch in Zukunft gehandhabt wird. Es geht also um die Unterstützung der Aktualisierung im Bereiche der Ausbildung und Forschung, und ich bin Ihnen dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie dieses Postulat entgegennehmen können. Bundesrat Cotti: Herr Kündig hat gesagt, das Postulat renne seiner Meinung nach offene Türen ein. Das stimmt zwar, aber das Postulat ist trotzdem bedeutungsvoll, denn die Frage der Forschung - besonders der Forschung in den Hochtechnologien - stellt eine absolute Priorität unseres Landes dar, eine Priorität, die natürlich - wie Sie gesagt haben - in erster Linie unsere Wirtschaft berührt, die aber auch im Rahmen der staatlichen Strukturen jeden Tag in Erinnerung gebracht werden muss. Dies ist so oft gesagt worden, Herr Kündig, dass man es eigentlich gar nicht mehr betonen muss. Wir werden als fortschrittlicher Staat der Industrie und der Dienstleistungen auf mittlere und längere Frist überhaupt nur weiter bestehen können, wenn wir in der Lage sind, im hochtechnologischen Bereich konkurrenzfä- hig zu bleiben. Sie haben - so habe ich das wenigstens verstanden - die bisherige Tätigkeit des Staates im Rahmen seiner Kompe- tenzen substantiell als positiv betrachtet und gewürdigt: Ich kann in diesem Zusammenhang an gewisse feste Realisie- rungen erinnern, die zum Teil noch im Gange sind, wie die Nationalen Forschungsprogramme, von denen sich drei (nämlich die Programme 13, 18 und 19) spezifisch mit der Frage der Hochtechnologie befassen. Ferner denke ich an Impulsprogramme und an Forschungsbeiträge verschieden- ster Art. Aber ich glaube, Herr Kündig, Sie haben recht, wenn Sie sagen, statt nur mit Blitzaktionen solle-besonders wenn es darum gehe, den Anschluss an Programme zu finden, die vielleicht nicht nur von uns initiiert wurden - mit einem Konzept gearbeitet werden, das über diese einzelnen Blitz- aktionen hinausgehe. Ich erinnere Sie daran, dass der Bundesrat im Jahre 1985 für die Forschungspolitik des Bundes Ziele festgesetzt hat. In diesen Zielen wird gerade die Frage der hochtechnologi- schen Entwicklung als erste Priorität bezeichnet. Sie spre- chen auch von verwaltungsinterner Koordination. Wer ein Minimum an Erfahrung in einer Verwaltung hat, sei sie öffentlicher oder privater Art, weiss um diese Probleme, insbesondere auch in einer Grossverwaltung. Ich bin mir dieser Frage bewusst und werde versuchen, auch das mei- nige dazu beizutragen, dass sich die Koordination verstärkt. Sie sprachen von Lehrstühlen, die nicht nur besetzt, son- dern auch «besessen» werden. Das ist die alte, bekannte Frage, die wir zur Zeit besonders im Rahmen unserer direk- ten Kompetenzen - ich denke an den Schulratsbereich - prüfen. Bis Ende dieses Jahres sollte der Entwurf zum neuen ETH-Gesetz vorliegen. Darin werden - Sie kennen ja dieses Problem, ich muss darauf nicht weiter eintreten - die Position, die Rolle und der Status der Lehrkräfte an unseren beiden ETH sicher eine ganz wesentliche Rolle spielen, und darüber wird sich auch eine berechtigte Diskussion entfa- chen. Ich erlaube mir, Ihnen meine grundsätzlichen Ueberle- gungen in dieser Beziehung hier bereits kurz aufzuzeigen: Ich bin der Auffassung, dass man einige Schritte weiter in Richtung einer breiteren Autonomie gehen sollte - eine Richtung, die allerdings nicht immer voll und ganz eingehal- ten worden ist-, damit sich die Konkurrenzfähigkeit auch im Wissenschaftsbereich entfalten kann. Aber das sind nur Grundsätze. Mit der Wirklichkeit werden Sie konfrontiert werden, wenn der Entwurf vorhanden ist. Weil sich das Postulat voll und ganz mit der Linie des Bundesrates deckt, darf ich Ihnen erklären, dass er es selbstverständlich entgegennimmt. Ueberwiesen - Transmis #ST# 86.977 Postulat Miville Schutzmasken für die Bevölkerung Distribution de masques à gaz à la population Wortlaut des Postulates vom 1. Dezember 1986 Beim Grossbrand in einer Lagerhalle des Chemiekonzerns Sandoz in der Schweizerhalle sind in der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November 1986 500 Tonnen Chemi- kalien verbrannt. Die dabei freigesetzten Gase - eine stin- kende Wolke, welche während des ganzen I.November über Basel und seiner Umgebung lag - scheinen ungiftig gewesen zu sei n. Immerhin ist es im Rhein zu einem grossen Fischsterben gekommen. In der Region Basel, die erstmals einen Katastrophenalarm erlebt hat, fragt man sich, was zu geschehen hätte, wenn bei einem Ereignis dieser Art giftige Substanzen freigesetzt würden. In dieser Region befinden sich mehrere Chemie- Unternehmungen, mitten in der Stadt Basel drei Grosskon- zerne.Motion Belser 82 10 mars 1987 Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob nicht die Bevölke- rung der Nordwestschweiz-allenfalls der ganzen Schweiz- mit Schutzmasken ausgerüstet und über deren Handhabung unterrichtet werden kann. Sollte sich eine Massnahme die- ser Art als technisch machbar erweisen, so müsste sie so rasch als möglich durchgeführt werden. Texte du postulat du 1er décembre 1986 A la suite de l'incendie qui s'est produit dans la nuit du 31 octobre au 1er novembre de cette année dans un dépôt de l'entreprise Sandoz, à Schweizerhalle, 500 tonnes de produits chimiques ont brûlé. Les gaz ainsi libérés formè- rent une nuée pestilentielle qui plana sur la ville et ses environs toute une journée. Ils ne semblent pas avoir été toxiques. Toutefois, un grand nombre de poisssons ont péri dans le Rhin. Dans l'agglomération de Baie, qui n'avait jamais connus pareille alarme, on se demande ce qu'il faudrait faire si, lors d'un nouvel accident du même genre, des substances nocives se répandaient sur la région. Cette question est d'autant plus lancinante que plusieurs industries chimiques y sont implantées, dont trois entreprises particulièrement importantes dans la ville même. Le Conseil fédéral est invité à étudier la possibilité de fournir des masques à gaz à la population de la Suisse nord- occidentale - voire de tout le pays - et de lui en enseigner le maniement. S'il est possible d'appliquer une telle mesure, elle doit l'être sans tarder. Miville: Ich möchte Ihnen gleich zu Beginn meiner kurzen Ausführungen mitteilen, dass ich in dieser Sache der Bun- desverwaltung keine weitere Arbeit mehr machen, sondern mein Postulat zurückziehen werde. Es gibt in der Politik nicht nur immer der Weisheit letzten Schluss; es gibt manchmal auch der Weisheit ersten Schluss! Dieses Postulat ist das Resultat eines kurzfristig gefassten Entschlusses, für dessen Zustandekommen ich Ihr Verständnis voraussetzen darf. Man muss diese Morgen- stunden des 1. November in Basel und Umgebung .erlebt haben, wo man durch das Radio und mittels Polizeiwagen und Lautsprecher aufgefordert wurde, das Haus nicht zu verlassen, Türen und Fenster zu schliessen, und wo man dann trotz geschlossener Türen und Fenster mehr und mehr einen Geruch wahrnahm, von dem anfänglich, während der ersten Stunden, nicht feststand, was da in der Luft lag und wie giftig es war. In diesen frühen Stunden fragte ich mich: Wäre es nicht gut, wenn der Polizeilautsprecher nicht bloss sagen würde: «Macht Türen und Fenster zu», sondern wenn er beispielsweise auch sagen würde: «Machen Sie Ihre Schutzmasken mit Filter 2 oder Filter 5 bereit, je nachdem, was da eben in Frage käme?» So haben an jenem ersten Tage viele Leute in Basel argumentiert; sie haben einem gesagt, man müsste in einem solchen Fall Schutzmasken haben. Es sind auch Leserbriefe in dieser Richtung erschie- nen. In der Folge hatte man dann Zeit, sich die ganze Problematik etwas gründlicher zu überlegen. Wenn mandas tut, erkennt man - zu meinem Leidwesen -, dass Schutz- masken für die Bevölkerung nur eine sehr ungenügende Hilfe in einem Katastrophenfall von der Art wären, wie er sich am I.November in unserer Region ereignet hat: Erstens sind in einer solchen Stunde nicht alle Leute zu Hause, nicht einmal nachts und schon gar nicht am Tage. Sie müssten also, um die Wirksamkeit einer solchen Mass- nahme sicherzustellen, die Schutzmasken beständig auf sich tragen, wie das im Militärdienst weitgehend der Fall ist. Eine vollkommen unmögliche Vorstellung! Zweitens ergä- ben sich auch schwer lösbare Probleme mit den Kindern, insbesondere mit den Säuglingen. Und drittens sind wir ja auch eine Region mit vielen Besuchern, gerade wenn ich an die Mustermesse der nächsten Woche denke. Da strömen - und das wollen wir auch - Tausende von Menschen in unsere Region und halten sich während einer bestimmten Zeit in Basel auf. Diesen wäre mit einer solchen Massnahme für die Bevölkerung auch nicht gedient. Ich glaube also, Schutzmasken müssen in einer solchen Situation auf die Diensttuenden beschränkt werden, die in bestimmte Sekto- ren und Räume eindringen müssen, um den Rettungsdienst zu versehen. Unsere Anstrengungen müssen aber im weiteren noch in eine andere Richtung gehen, nicht in der Richtung, dass man im Hinblick auf Katastrophen die Bevölkerung mit Schutzmasken ausrüstet, sondern es müssen Staat und Industrie ihre Anstrengungen dahin vereinigen, dass das Menschenmögliche getan wird, um solche Katastrophen zu vermeiden. Das ist das Entscheidende, das ist wahrschein- lich der Weisheit letzter Schluss. Ich habe mich aus diesem Grunde entschlossen, dieses Postulat zurückzuziehen und damit für einmal etwas zur Entlastung der Bundesverwaltung von Berichten solcher Art beizutragen. Präsident: Wir nehmen davon Kenntnis, dass Herr Miville das Postulat zurückgezogen hat. #ST# 86.105 Motion Belser Aufsicht über die chemische Industrie Surveillance à exercer sur l'industrie chimique Wortlaut der Motion vom 1. Dezember 1986 Angesichts der bedrohlichen Auswirkungen der jüngsten Ereignisse in der chemischen Industrie wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur Schaffung eines eidgenössischen Aufsichtsorgans über die chemische Industrie vorzulegen. Diese Aufsichtsbehörde soll von den Bewilligungsinstanzen möglichst unabhängig sein. Sie soll das Recht haben, Inspektionen durchzuführen oder durchführen zu lassen sowie die im Interesse der Sicherheit von Mensch und Umwelt nötigen Verfügungen zu treffen. Texte de la motion du 1er décembre 1986 Les récents événements survenus dans l'industrie chimique sont lourds de conséquences. C'est pourquoi le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement un projet de loi portant création d'un organe fédéral de surveillance pour l'industrie chimique. Cette autorité sera le plus indépendante possible des organes qui délivrent les autorisations. Elle sera habilitée à faire effectuer ou à effectuer elle-même des inspections et à prendre les decisone nécessaires pour assurer la sécurité de la population et la protection de l'environnement. Mitunterzeichner- Cosignataires: Bührer, Meier Josi, Mey- lan, Miville, Piller, Schmid, Weber (7) Belser: Es sind nun 130 Tage her seit der Brand- und Umweltkatastrophe von Schweizerhalle. Wir kennen im Augenblick weder die Ursachen genau, noch ist eine Zuwei- sung von Schuld gestattet. Die Abklärungen und Untersu- chungen sind noch im Gange. Trotz dieses Standes der Ermittlungen ist nicht zu übersehen, dass gewisse Zustände im betroffenen Unternehmen wie aber auch Mängel in der Gewichtung und Durchsetzung staatlicher Vorschriften zum Ausmass der Katastrophe beigetragen haben. Der entstan- dene Schaden ist gross, nicht nur für Sandoz, sondern auch für die Region Basel und für unser Land. Er wird sich nie in Franken und Rappen ausdrücken lassen. Das Risiko für Katastrophen in der chemischen Industrie im Ausmass von «Schweizerhalle» muss Null sein. In diesem Sinne äusserte sich auch Dr. Krauer von der Firma Ciba- Geigy anlässlich der Orientierung von ParlamentariernSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Miville Schutzmasken für die Bevölkerung Postulat Miville Distribution de masques à gaz à la population In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.977 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 10.03.1987 - 08:00 Date Data Seite 81-82 Page Pagina Ref. No 20 015 371 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.