<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit er auf Gesuch eines Berufsverbandes verbands- oder brancheninterne Vereinbarungen zur Finanzierung der beruflichen Aus- und Weiterbildung für die gesamte Branche verbindlich erklären kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat kann auf Antrag der Vertragspartner auch Gesamtarbeitsverträge mit Bestimmungen über die Aus- und Weiterbildung für allgemeinverbindlich erklären, sofern die Bedingungen des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen erfüllt sind. In diesem Fall haben sich auch Aussenseiter finanziell an den Bemühungen des betreffenden Berufsverbandes um die Aus- und Weiterbildung zu beteiligen. Dies ist zum Beispiel im Maler- und Gipsergewerbe in bezug auf die Weiterbildung der Fall.</p><p>Die Motion strebt die finanzielle Beteiligung nichtausbildender bzw. nicht einem Verband angeschlossener Unternehmen auch in Branchen an, in denen es keine Gesamtarbeitsverträge gibt oder die Allgemeinverbindlicherklärung nicht möglich ist. Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen zu prüfen, und beabsichtigt, die Diskussion dieses Fragenkomplexes im Rahmen der Behandlung des Berufsbildungsberichtes durch Bundesrat und Parlament zu führen. Diese Diskussion, die nach dem Willen des Bundesrates noch im laufenden Jahr stattfindet, wird aufzeigen, ob das Anliegen der Motion in der anschliessenden Revision des Berufsbildungsgesetzes verwirklicht werden kann.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.