B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-36/2019 U r t e i l v o m 4 . D e z e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch MLaw Simon Epprecht, SwissLegal asg.advocati, (…), Beschwerdeführer, Gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. November 2018 / N (…) D-36/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein irakischer Staatsangehörige kurdischer Ethnie – ersuchte am 22. Januar 2016 in der Schweiz um Asyl. Am 1. Februar 2016 wurde er im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch befragt. Am 7. Juni 2016 hörte ihn das SEM zu seinen Asylgründen an. Bereits am 1. Deze mber 2015 hatten seine Eltern B._______ und C._______ mit seinen jüngeren Geschwistern D._______ und E._______ in der Schweiz Asylgesuche eingereicht (vgl. N […], D-27/2019). Der Beschwerdeführer brachte zur Stützung seines Gesuchs vor, er sei in Sulaimaniyya geboren und als Kleinkind mit seiner Familie nach Kirkuk ge- zogen, wo sie bei einer Tante gewohnt hätten. Als sein Cousin habe heira- ten wollen, habe es nicht mehr genug Platz im Haus gegeben. Seine Fa- milie sei nach Tuz Khurmatu gezogen, er habe aber weg en seiner Arbeit nicht mitgehen können. (…) 2015 sei sein Vater B._______ von der Miliz Hashd Al-Shaabi entführt worden. Nach seiner Freilassung sei er mit der Familie nach Kirkuk zurückgekehrt und e s sei entschieden worden, dass sie alle das Land verlassen müssten. Er selbst habe keine persönlichen Probleme gehabt. Im (…) 2015 seien sie illegal in die Türkei gereist. Er sei dort vom Rest der Familie getrennt worden. Über verschiedene europäi- sche Länder sei er schliesslich in die Schweiz gelangt. Mit dem Gesuch reichte er seine Identitätskarte und den Nationalitätenaus- weis zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 29. November 2018 – eröffnet am 30. November 2018 – verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft d es Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Mit gesonderter Verfügung vom selben Tag wurden auch die Gesuche der Eltern und Geschwister (…) abgelehnt. C. Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters datierend vom 28. Dezember 2018 (gemäss Sendungsinformation der Post aufgegeben am 31. Dezem- ber 2018) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragte, die angefochtene Verfügung sei a ufzuheben und sein Asylgesuch sei in Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gutzuheissen, eventualiter sei auf den Vollzug der D-36/2019 Seite 3 Wegweisung zu verzichten. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses und stellte die Nachreichung einer Un- terstützungsbestätigung in Aussicht. Zudem ersuchte er um Beizug der Ak- ten betreffend seine Eltern und Geschwister. Mit der Beschwerdeschrift reichte er – neben dem Entscheid in Kopie und der Vollmacht für seine Rechtsvertretung – zwei Online-Zeitungsberichte, einen Länderbericht und Fotos von einem Cousin sowie von einem Auto- bombenanschlag ein. D. Ebenfalls am 28. Dezember 2018 liessen die Eltern mit den zwei jüngeren Geschwistern durch denselben Rechtsvertreter Beschwerde gegen ihren ablehnenden Entscheid erheben (D-27/2019). E. Am 7. Januar 2019 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Ein- gang seiner Beschwerde. F. Mit Schreiben vom 25. Januar 2019 reichte der Rechtsvertreter eine Un- terstützungsbestätigung zu den Akten. G. Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2019 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses. Zudem teilte sie mit, das vorliegende Beschwerdeverfahren werde mit dem Verfahren der Eltern B._______ und C._______ sowie der jüngeren Geschwistern D._______ und E._______ (D-27/2019) koordi- niert, und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. H. Mit Vernehmlassung vom 12. Februar 2019 nahm das SEM zur Be- schwerde Stellung. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 18. Februar 2019 zur Kenntnis gebracht. D-36/2019 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für Beschwerden gegen Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls und entscheidet regelmässig – so auch hier – endgültig (Art. 5 VwVG, Art. 31 ff. VGG, Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der Beschwerdeführer ist beschwerdelegitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Das vorliegende Verfahren wird koordiniert mit dem Beschwerdeverfahren der Eltern sowie zwei jüngeren Geschwister des Beschwerdeführers (vgl. D-27/2019). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). D-36/2019 Seite 5 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder ma ssgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Entscheid im Asylpunkt da- mit, aus den Akten ergäben sich keine Hinweise, dass der Beschwerdefüh- rer persönlich wegen der geltend gemachten Entführung seines Vaters be- droht worden wäre. Er habe die Entführer gar nicht gekannt. Zudem habe er selbst generell keine Probleme gehabt. 5.2 Dem hielt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde entgegen, durch die religiös bedingten Repressalien gegen seinen Vater sei er eben- falls zum Ziel ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG geworden. Nach den Verhältnissen in der betreffenden Region weiteten sich diese auch auf weitere Familienmitglieder und namentlich auf ihn als ältesten Sohn aus. Im Weiteren äusserte er sich zur Entführung des Vaters und der diesem drohenden Gefährdung (vgl. D-27/2019 E. 6.2). So hätte Letzterer als Schiit seine Entführer nicht anlügen und sich und seine Familie nicht der Gefahr einer Verfolgung aussetzen müssen. Das SEM übergehe im Entscheid an die Eltern und Geschwister (N […]) in seiner Annahme, die Entführer hätten den Vater in Kirkuk nicht finden können, dass sich die Fa- milie dort bis zur Ausreise versteckt gehalten habe, nie aus dem Haus der Verwandten gegangen sei und Leute organisiert habe, welche Ausschau nach Regierungs - oder Milizangehörigen halten sollten. Allein dadurch habe eine Verfolgung vermieden werden können. Die Zeit zwischen der Entführung und der Au sreise sei bei der Anhörung des Vaters aber nicht vertieft thematisiert worden. Die Region werde mittlerweile wieder durch die Regierung kontrolliert, dies auch unter Einsatz der Miliz Hashd Al - Shaabi, welche gewaltsam gegen Sunniten und Kurden vorgehe. Si e ge- höre faktisch zur Regierung. Der Vater habe sich mit der Lüge zur Unter- stützung der Entführer den Anweisungen der Regierung widersetzt, was einem Todesurteil für ihn und seine Familie gleichkomme. Völlig realitäts- fern sei die Annahme, der Vater könne a ufgrund seiner Flucht nicht mehr gefunden werden, zumal die Entführer dessen Namen hätten. Beim nächs- ten Behördenkontakt, bei welchem die Identitätskarte vorgezeigt werden müsse, würde auch er (der Beschwerdeführer) identifiziert und gefährdet. D-36/2019 Seite 6 6. 6.1 Eine einl ässliche Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzliche Einschätzung im Asylpunkt zu bestätigen ist. 6.2 Gemäss Akten hat der Beschwerdeführer selbst keine Probleme im Heimatstaat geltend gemacht. Auch aus den Asylvorbringen seines Vaters zur Entführung durch Angehörige der Miliz Hashd Al-Shaabi kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Diese sind mit Urteil D-27/2019 vom heutigen Tag als nicht asylrelevant beurteilt worden (vgl. D-27/2019 E. 6). Insgesamt ist weder davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zusammen- hang mit der Entführung des Vaters behelligt wurde – was er selbst auch nicht behauptet –, noch dass er bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt würde. Es erübrigt sich damit, auf die weiteren Be- schwerdevorbringen zur dr ohenden Gefährdung von Familienmitgliedern und erst recht auf die weiteren Ausführungen zur Asylrelevanz der Vorbrin- gen des Vaters näher einzugehen. 6.3 Der Beschwerdeführer konnte keine im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Irak oder heute bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Ver- folgungsgefahr nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Die Vo- rinstanz hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän- derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard D-36/2019 Seite 7 wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 8.2.1 Die Vorinstanz führte zum Wegweisungsvollzug aus, mangels Erfül- lung der Flüchtlingseigenschaft könne der Grundsatz der Nichtrückschie- bung keine Anwendung finden. Es drohe dem Beschwerdeführer auch keine nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung. Eine Rückkehr in die Autonome Region Kurdistan (ARK) sei zumutbar. Unter Berücksich- tigung der aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage in der ARK, na- mentlich nach den grossen Flüchtlingsbewegungen 2014 durch die Ein- nahme diverser Ortschaften im Zentralirak durch den IS und dem 2017 von der irakischen Regi erung als beendet erklärten Krieg gegen den IS, sei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt dort auszugehen. Vorliegend sprächen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit. Der Beschwerdeführer sei in Sulaimaniyya geboren, seine Mutter stamme von dort und sein Vater habe mehrere Jahre dort gelebt. Zwar habe er seit 1998 in Kirkuk gelebt, doch sei er oft für die Arbeit in Sulaimaniyya gewesen. Gemäss eigenen Angaben wohnten auch zahlreiche Verwandte dort (je- weils (…) und (…) der Mutter und des Vaters). Seine Schwester habe vor der Ausreise in Sulaimaniyya studiert und bei ihren Grosseltern gelebt. Es sei mithin von einem breiten familiären Netz auszugehen, dass ihn bei der Reintegration sozial und finanziell unterstützen und i hm zumindest vo- rübergehend eine Unterkunft bieten könnte. Der Beschwerdeführer habe zudem viele weitere Verwandte in Kirkuk und im europäischen Ausland; diese könnten ihn ebenfalls finanziell unterstützen. Sodann habe er als (…) und Aushilfe sowie zuletzt in der (…) gearbeitet; im Rahmen der letztge- nannten Tätigkeit sei er oft in Sulaimaniyya gewesen. Es sei anzunehmen, dass er rasch wieder eine Arbeit finden und finanzielle Unabhängigkeit er- langen könne. Zudem würde er mit seiner Familie zurückkehren, welc he ihn auch unterstützen könne. Es existiere ein Rückkehrhilfeangebot. Der Wegweisungsvollzug sei schliesslich auch technisch möglich und praktisch durchführbar. 8.2.2 Dem entgegnete der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift, er und sein Vater seien unmittelbar zum Ziel von Verfolgung für die Regierung und die Miliz Hashd Al-Shaabi geworden. Eine Rückkehr wäre für ihn so- wohl nach Tuz Khurmatu als auch nach Kirkuk undenkbar. Hinzu komme, dass die Attacken des IS in der Region einen Höchststand erreicht hätten. Die Einschätzung in Bezug auf die ARK sei unzutreffend. Der Vater stünde D-36/2019 Seite 8 aufgrund der Angelegenheit im Jahr 1991 (recte wohl: 1998) auf einer schwarzen Liste. In seinem Kulturkreis würde nicht zwischen Vater und Sohn unterschieden, wenn es um Bestrafungen gehe, weshalb seine Si- cherheit nicht gewährleistet sei. Zudem könnten er und die übrigen Famili- enmitglieder sich aufgrund der in Kirkuk ausgestellten Identitätskarten nur an die dortigen Behörden wenden. Sodann sei ein Cousin nach seiner Rückkehr aus F._______ im Sommer 2017 in Sulaimaniyya von Regie- rungsbeauftragten auf offener Strasse erschossen worden. Eine weitere Verwandte und ihr Mann seien 2018 in einem südlicheren Gebiet durch eine Autobombe getötet worden; ein Kind habe überlebt, sei aber seither blind. Ein weiteres familiäres oder soziales Netzwerk sei nicht vorhanden; sie alle (wohl: die Verwandten) wohnten in Städten, in welchen er sich nicht mehr zeigen dürfe. 8.3 8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung d er Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie- mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be- handlung unterworfen werden. 8.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Hei- matstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Irak lässt den Wegweisungs- vollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3.2 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). D-36/2019 Seite 9 Soweit der Vater des Beschwerdeführers in Tuz Khurmatu durch bewaff- nete Personen behelligt wurde, kann die Familie bei einer Rückkehr auf eine innerstaatliche Schutzalternative in Sulaimaniyya verwiesen werden (dazu sogleich E . 8.4.3). Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend so- wohl im Sinne der flüchtlingsrechtlichen als auch der menschenrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 8.4.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht in den vier kurdischen Provinzen des Iraks, Dohuk, Erbil, Sulaimaniyya und Halabja keine Situation allgemeiner Gewalt und die politische Lage ist nicht dermassen angespannt, dass eine Rückführung dorthin als generell unzu- mutbar betrachtet werden müsste. Die Anordnung des Wegweisungsvoll- zugs in diese Region setzt jedoch voraus, dass die betroffene Person ur- sprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort ge lebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Anderen- falls dürfte eine soziale und wirtschaftliche Integration in die kurdische Ge- sellschaft nicht gelingen, da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohn- raum weitgehend von gesellschaftlichen und politischen Beziehungen ab- hängt. Fraglich ist zudem der Wegweisungsvollzug in die ARK -Region im Falle von Kurden, die aus kurdisch dominiertem Gebiet ausserhalb der drei Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaimanniyya – namentlich aus Mossul und Kirkuk – stammen. Die kurdischen Behörden könnten ihnen aus der demo- grafischen Überlegung heraus, in den von ihnen dominierten Gebieten eine kurdische Bevölkerungsmehrheit aufrecht erhalten zu wollen, das Bleibe- recht in den drei Provinzen verweigern. Die Zumutbarkeit des Vollzugs bleibt demnach im Einzelfall zu prüfen, wobei angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch intern vertriebene Personen vor allem dem Bestehen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes besonderes Gewicht beizumessen ist (BVGE 2008/5 E. 7.5.8; bestätigt im Urteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5 [als Referenzurteil D-36/2019 Seite 10 publiziert]; vgl. auch Urteil des BVGer E -5412/2017 vom 30. April 2020 E. 7.3.2 m.w.H.). Betreffend den Zentralirak hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil BVGE 2008/12 festgestellt, dass diese Region als Gegend mit sehr grosser Gewaltdichte und gezielten Gewalttaten gege n Zivilisten gilt und (S uizid-)Anschläge, Attentate, Entführungen sowie andere krimi- nelle Handlungen den Alltag der Bevölkerung prägen. Diese Rechtspre- chung wur de in später ergangenen Urteilen bestätigt ( vgl. Urteile des BVGerE-5782/2017 vom 6. November 2018 E. 8.1.2, E-5271/2014 sowie E-5732/2014 vom 15. April 2015 E. 5.2, vgl. auch BVGE 2013/1 betreffend Mossul). 8.4.3 Der Beschwerdeführer ist in Sulaimaniyya geboren, seine Geschwis- ter sind dort ebenso zur Welt gekommen. Seine Mutter stammt von dort, sein Vater hat dort mehrere Jahre gewohnt. Zusammen haben sie längere Zeit in Kirkuk und der Rest der Familie zudem in Tuz Khurmatu gelebt. Die Schwester des Beschwerdeführers hat bis kurz vor der Ausreise in Sulai- maniyya studiert und bei ihrem Grossvater und dessen Frau gewohnt. Das SEM hat sich nicht zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die danach ebenfalls in Frage kommenden Städte Kirkuk und Tuz Khurmatu geäussert. Unter Berücksichtigung der erwähnten Rechtsprechungspraxis ist der Wegweisungsvollzug in diese beiden Städte generell als un zumut- bar zu erachten. Im Weiteren ist festzustellen, dass das SEM berechtigter- weise nur die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sulaimaniyya geprüft und vorliegend bejaht hat. Im Urteil D -27/2019 wurde zudem fest- gehalten, dass der Vater des Beschwerdeführers aufgrund eines Vorfalls in Sulaimaniyya im Jahr 1998 (10 Tage Haft wegen Foto von Wachleuten an einem Zollpunkt) nicht gefährdet ist (vgl. D-27/2019 E. 7.4). Abgesehen davon ist der Einwand, der Vater stehe auf einer schwarzen Liste, als un- bewiesene Schutzbehauptung zurückzuweisen. Darüber hinaus kann auf die zutreffenden Erwägungen de s SEM zur Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs verwiesen werden (vgl. E. 8.2.1), denen der Beschwerde- führer auf Beschwerdeebene nichts Substanzielles entgegenzusetzen ver- mag. Selbst wenn die weiteren Familienangehörigen im Irak in anderen Städten wohnen, k önnten sie – wie vom SEM festgehalten – den Be- schwerdeführer und seine Familie weiterhin, allenfalls finanziell, bei der Reintegration unterstützen. Zu verweisen ist zudem auf jene Verwandten, welche in Sulaimaniyya leben und die Familie bei der Rückkehr unterstüt- zen könnten. Weiter verfügen der Beschwerdeführer und sein Vater über D-36/2019 Seite 11 diverse Berufserfahrung. Er würde mit der Familie in den Irak zurückkehren (vgl. D-27/2019) und könnte wie auch der Vater rasch zur Sicherung des Lebensunterhalts beitragen. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Situation in der ARK aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen angespannt ist. Vor dem Hintergrund vorstehender Ausführungen vermag gleichwohl nicht zu über- zeugen, dass die Familie in Sulaimaniyya nicht Fuss fassen könnte. Ebenso wenig ist aufgrund der Ausstellung der Identitätskarten in Kirkuk davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer nicht an die Behörden in Sulaimaniyya wenden könnte. Immerhin ist er selbst dort geboren. Zu- dem kann seine Mutter für sich und ihre Familie gegenüber den Behörden beanspruchen, von dort zu stammen und ein Rückkehrrecht einzufordern. Allfällige administrative Bemühungen dazu sind der Familie durchaus zu- zumuten. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt ric htig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da aber sein Antrag auf unent- geltliche Prozessführung mit Verfügung vom 7. Februar 2019 gutgeheissen wurde und seither keine Veränderungen in den finanziellen Verhältnissen ersichtlich sind, hat er keine Verfahrenskosten zu tragen. (Dispositiv nächste Seite) D-36/2019 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik Versand: