<h2>SubmittedText<h2><p>Die Schweiz hat mit ihrer relativ eigenständigen Coronapolitik gute Erfahrungen gemacht. Der geplante WHO-Pandemiepakt könnte diese Eigenständigkeit aufs Spiel setzen.</p><p>1. Ist vorgesehen, dass der WHO-Pandemie Pakt rechtsverbindlich von der Schweiz übernommen werden muss?</p><p>- Falls ja, alles oder nur Teile davon?</p><p>- Falls nur teilweise: in welchen Bereichen wäre der Pakt rechtsverbindlich?</p><p>2. Welche evidenzbasierten Gründe gibt es, dass hier die nationale Souveränität eingeschränkt werden soll?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Erst wenn der Inhalt und die Rechtsnatur abschliessend geklärt sind, kann festgelegt werden, wer die Entscheidkompetenz zum Vertragsabschluss hat - der Bundesrat oder das Parlament. Die Schweiz entscheidet nach den Verhandlungen eigenständig, ob sie dem Verhandlungsresultat zustimmen möchte oder nicht. Das mögliche WHO-Übereinkommen ist nur dann bindend für die Schweiz, wenn sie beschliessen sollte, Vertragspartei zu werden.</p>