29. September 1988 611 Verhütung von Folter. Europäisches Uebereinkommen fait relative de ces chiffres, toutes les conventions que nous discutons n'ayant naturellement pas la même portée. J'ajoute que la décision d'adhérer ou non à une convention ne dépend pas de l'importance que le Conseil de l'Europe lui attribue. C'est ainsi que le Parlement suisse a refusé de ratifier la Charte sociale européenne. En revanche, on peut penser qu'il approuvera la convention dont nous discute- rons tout à l'heure. Je voudrais encore indiquer, en ce qui concerne les diffi- cultés que nous rencontrons à proposer la signature puis la ratification de nouvelles conventions, que les plus impor- tantes sont dues à nos structures fédéralistes. En effet, le Conseil fédéral ne peut pas, lorsqu'il s'agit de domaines qui relèvent de la compétence des cantons, outrepasser ses compétences. Cela explique donc, pour une part non négli- geable, les difficultés que nous avons à adhérer à certaines conventions. Il n'en reste pas moins que, ce matin, vous avez, à juste titre selon nous, soulevé le problème des conventions relatives aux accords universitaires et aux reconnaissances de diplômes. Voilà précisément un domaine qui est totalement de la compétence des cantons, mais qui, cependant, pose une question réelle puisque, semble-t-il, à travers les accords de la Communauté mais aussi des conventions du Conseil de l'Europe, nous courons le risque de rester totale- ment à l'écart des possibilités d'échanges d'étudiants et, surtout-cela est très important pour nos hautes écoles-de professeurs qui verraient, eux aussi, leurs titres éventuelle- ment non reconnus dans notre pays. Je rappelle qu'il y a actuellement plusieurs conventions dans le domaine universitaire: la convention relative à l'équi- valence des diplômes, qui ouvre l'accès aux universités; un protocole additionnel en matière d'équivalence des périodes et durées d'études universitaires; une convention sur la reconnaissance académique des qualifications univer- sitaires et un accord européen sur le maintien du paiement des bourses aux étudiants qui poursuivent leurs études dans une université étrangère. La Suisse n'a adhéré à aucun de ces instruments juridiques. Nous pouvons répondre aux préoccupations de M. Danioth en disant que, actuellement, la Conférence universitaire suisse et la Conférence des directeurs de l'instruction publi- que se préoccupent de ce problème. Le Conseil fédéral ne les devancera pas. Il attend au contraire des renseignements qui pourraient provenir de ces institutions, et il s'inspirera des remarques qui seront faites. Nous avons déjà répondu à une interpellation de M. Ziegler, au mois de juin de cette année, en ce sens que nous attendions les résultats des discussions qui ont lieu à l'intérieur des instances canto- nales concernées. Nous savons cependant que celles-ci sont prêtes à élaborer des accords intercantonaux. J'imagine en effet que, si les universités suisses se décou- vraient prêtes à accepter de reconnaître les diplômes étran- gers, il faudrait d'abord qu'elles acceptent, entre elles, de reconnaître leurs diplômes et qu'elles harmonisent leurs cycles d'études. Telles sont les informations que nous pouvons donner en complément au bref débat qui a eu lieu sur ce rapport que je vous remercie de bien vouloir accepter. Zustimmung - Adhésion #ST# 88.035 Verhütung von Folter. Europäisches Uebereinkommen Prévention de la torture. Convention européenne Botschaft und Beschlussentwurf vom 11. Mai 1988 (BBI II, 897) Message et projet d'arrêté du 11 mai 1988 (FF II, 881) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Die Schweiz ist keine Grossmacht, sondern ein neutraler Kleinstaat. Aus dieser Erfahrung heraus hat sie sich seit langem auf internationaler Ebene zum Anwalt der Menschen rechte und der humanitä- ren Anliegen gemacht. Das ist - entgegen dem Anschein, den unsere kürzliche Debatte für Uneingeweihte über die Auswirkung des Belilos-Urteils in Strassburg fälschlicher- weise erwecken könnte - beste schweizerische Tradition, die in gerader Linie vom Sempacher-Brief über den Rot- kreuz-Gedanken nun zu den Genfer Konventionen führt. Dieser Traditionskette hat der Genfer Bankier Jean-Jacques Gautier mit unvergleichlichem Einsatz und mit Hilfe des von ihm gegründeten Schweizerischen Komitees gegen die Fol- ter (SKGF), mit Unterstützung des IKRK, der Internationalen Juristenkommission und Amnesty International ein neues starkes Glied eingefügt, als er das Modell eines Ueberein- kommens anregte, ausarbeitete und verbreitete, welches weltweit auf die wirksame Durchsetzung des Folterverbotes in der UN-Menschenrechtserklärung und in der Europäi- schen Menschenrechtserklärung abzielt. Im Rahmen der Genfer Konventionen sind bekanntlich Besuche von Kriegsgefangenen durch das IKRK vorgese- hen. Analog zu dieser Einrichtung schlug Gautier- übrigens ein Vetter unseres Kollegen gleichen Namens - ein Besuchssystem für Gefangene vor. Als die Vereinten Nationen ein Abkommen gegen die Folter planten, hat die Schweiz als Nichtmitglied nicht an dessen Ausarbeitung mitarbeiten können. Sie liess aber die Idee Gautiers durch die Vermittlung von Costa Rica vortragen, und sie fand schliesslich Eingang in den Entwurf für ein fakultatives Zusatzprotokoll zu jenem UN-Abkommen. Das mühsame, langsame Fortschreiten der Idee brachte das Komitee Gautier und die Internationale Juristenkommission dazu, die Sache auf einer neuen Ebene voranzutreiben. Sie gewann die Schweizer Delegation im Europarat für sich. Da ich ihr damals selbst angehörte, erinnere ich mich noch gut an unseren Vorstoss, dessen schliessliche Frucht dank kräf- tiger Unterstützung durch den Bundesrat das heute traktan- dierte Abkommen ist. Mit ihm ist die Hoffnung verbunden, es möge als Pionierwerk für andere Weltregionen wirken und vielleicht dem Zusatzprotokoll der Uno-Antifolterkonvention neue Impulse vermitteln. Ich kann Ihnen daher nicht nur im Namen der einstimmigen Kommission für auswärtige Angelegenheiten, sondern auch aus innerster Ueberzeugung Eintreten auf diese Vorlage und Zustimmung empfehlen. Damit könnte dann auch die Motion Werner Schmid endlich abgeschrieben werden. Zu Inhalt und Wirkung des Abkommens nur noch folgendes: Es wird also ein Besuchsausschuss geschaffen. Dieser besucht Leute, denen die Freiheit durch irgend eine Haft- form entzogen ist. Dadurch wird der Schutz dieser Personen vor Folter und vor unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe angestrebt. Der vorgesehene Besuchsmechanismus soll vor allem Folter und ähnliches verhindern, also vorbeugend wirken. DerPrévention de la torture. Convention européenne 612 29 septembre 1988 Ausschuss ist aus Vertretern der Mitgliedländer zusammen- gesetzt. Er wählt die zu besuchenden Staaten und Einrich- tungen und den Zeitpunkt selbst aus, damit ihm keine Potemkinschen Dörfer gezeigt werden können. Um wirksam zu bleiben, müssen die Besuche von sorgfältig ausgewähl- ten Personen einerseits regelmässig und nach Ländern gut verteilt, anderseits auch zeitlich gut dosiert ausgeführt wer- den. Der Ausschuss muss sich bei den zu besuchenden Staaten schon zum voraus durch sein stets untadeliges und unabhängiges Verhalten das nötige Vertrauen erwerben. Nötige Immunitäten und Privilegien sind wie bei ändern Organen der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgestaltet. Ergebnis der Besuche sind Empfehlungen an die betroffe- nen Behörden; es erfolgen auch Nachkontrollen. Es geht darum, das Los der Inhaftierten zu verbessern. In schwer- wiegenden Fällen kommt es zu öffentlichen Erklärungen des Ausschusses, und in extremis würde das Mitglied aus dem Europarat ausgeschlossen. Diese öffentliche Aechtung eines menschen rechtswidrigen Verhaltens ist bei allen Staa- ten sehr gefürchtet. Deshalb kommt ihm eine grosse präven- tive Wirkung zu. Das möge im übrigen auch für die Schweiz so bleiben. Die Kompetenzen des IKRK werden durch das Abkommen nicht beschnitten, weil dessen Besuche entweder Priorität haben oder Absprachen erfolgen müssen. Die Souveränität der Mitgliedstaaten wird durch das Abkom- men nicht berührt, weil sie via Vertrag nur diesen Besuchen zustimmen, und zwar freiwillig. Es findet mit dem Einver- ständnis zu Besuchen auch keine Rechtsvereinheitlichung statt. Deshalb entfällt bei dieser Vorlage auch das fakultative Referendum. Noch eine Bemerkung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung und der Ratifikation. Wir warten - ich habe es beim vorheri- gen Traktandum schon gesagt - in der Regel stets ab, bis möglichst viele Staaten einem neuen Instrument zuge- stimmt haben, um nicht unnötigerweise durch einen unwirk- samen Vertrag gebunden zu sein. Diesmal weicht die Schweiz bewusst von ihrer sonstigen Zurückhaltung ab. Das erklärt sich aus der eben Ihnen geschilderten Vorge- schichte. Wer ein Kind zeugt, sollte zu ihm stehen, wenn es auf die Welt kommt. Es steht auch fest, dass das Instrument sehr bald von vielen weiteren Mitgliedstaaten ratifiziert wer- den wird. Alle Mitgliedstaaten haben unterzeichnet, sechs haben schon ratifiziert, und die meisten übrigen stehen in oder unmittelbar vor einem Ratifikationsverfahren. Ein wei- terer Signatarstaat würde dem Abkommen das Inkrafttreten ermöglichen. Der Bundesrat hat uns darum ersucht, der Schweiz diese Rolle zuzuteilen. In den Kommissionsberatungen fiel noch auf, dass die Tür- kei als erstes Land das Antifolterabkommen ratifiziert hat. Sie tat es gewiss, um ihre EG-Beitrittsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Bei uns wurde bekanntlich von verschiedensten Kreisen wiederholt Kritik am Haftvollzug in der Türkei geübt. Zweifellos ist ein solches Abkommen allein noch keine Garantie für Inhaftierte, aber gerade seine Ratifikation, bei- spielsweise durch die Türkei, gibt der europäischen Staaten- familie ein Mittel in die Hand, um wirksam für das Anliegen der Kritiker einzutreten. Ein Grund mehr, dem Bundesbe- schluss über die Genehmigung des Abkommens zuzustim- men und den Bundesrat zu ermächtigen, es zu ratifizieren. Ich bitte Sie abschliessend nochmals darum. Dobler: Die Zielsetzung dieses Abkommens liegt absolut in der Zielrichtung auch unserer aussenpolitischen humanitä- ren Politik, und es steht uns gut an, diesem Abkommen beizustimmen. Erfreulich ist auch die Tatsache, dass die Signatarstaaten das Quorum bereits erreicht haben, damit dem Abkommen überhaupt Rechtskraft gegeben werden kann. Wenn nur die Hälfte von dem stimmt, was über Folterungen und unmenschliche Behandlungen in der Welt in der Presse zu lesen ist, dann entbehrt dieses Abkommen tatsächlich nicht der Aktualität. In diesem Zusammenhang ist es insbe- sondere erfreulich, wenn z. B. Irland und die Türkei eben- falls zu den Signatarstaaten gehören. Insbesondere hier liegt eine Aktualität von besonderer Natur. Damit komme ich zu einem wesentlichen Punkt in bezug auf den Inhalt dieses Abkommens, nämlich auf rechtliche Wirk- samkeit. Wir haben wohl davon gehört, dass ein Ausschuss eingesetzt wird mit der Aufgabe, Inspektionen, Untersu- chungsmissionen vorzunehmen und allenfalls Empfehlun- gen abzugeben. Diese Empfehlungen sind aber nicht bin- dend. Damit sind wir beim Kern dieses Inhalts und auch beim Kern völkerrechtlicher Verträge. Wir sehen hier einen Mangel, weil die rechtliche Durchsetzung nicht möglich ist. Es ist aber trotzdem symptomatisch, dass Länder wie die Türkei - ich möchte sie noch einmal erwähnen - trotzdem ihre Zustimmung gegeben haben. Es bleibt nun zu hoffen, dass der moralische Druck dieser Konvention auch auf diese Staaten eine stärkere Wirkung hat. In diesem Sinn beantrage ich Ihnen Zustimmung zu diesem Bundesbeschluss. Danioth: Ich möchte mich klar und deutlich zu diesem Abkommen äussern, weil ich mich aufgrund der Behand- lung des Vorstosses hier besonders angesprochen fühle. Ich möchte zur Vermeidung jeglicher Missverständnisse sagen, dass sicher jeder und jede hier im Saal die wichtigen Ziele dieses Abkommens unterzeichnen können. Wer wüsste sich nicht mit unserem Bundesrat und unserem Aussenminister einig im Kampf gegen irgendwelche Formen von Folter und von menschenunwürdiger Behandlung? Wenn Sie die Umschreibung der Folter lesen, haben Sie einen sehr weit- gehenden Begriff. Ich möchte auch nicht so weit gehen zu sagen, dass unser Land, dass unsere Behörden und unser Volk frei sind von jeglicher Regung, welche in Richtung Folter gehen kann. Ich glaube auch, dass unsere Aussenpo- litik mit der Innenpolitik auch in diesem Punkt kongruenter laufen muss. So weit, so gut. Ich möchte aber fast sagen: Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt etwas der Glaube, und zwar nicht zuletzt auch aufgrund der Aeusserungen von Herrn Kollege Dobler vorhin. Werden den hehren Worten Taten folgen in der Anwendung des Abkommens? Am 20. September ist in der «Zürcher Zeitung» ein Artikel zu diesem Thema von Herrn Prof. Hans Haug, Präsident des schweizerischen Komitees gegen die Folter, erschienen, ein sehr instruktiver, umfas- sender Beitrag eines Fachmanns, dem man in keiner Art und Weise weder die Fachkompetenz noch die moralische Kom- petenz absprechen kann. Herr Prof. Haug hat dargelegt, wie es bei der ähnlichen Uno-Konvention, die ja hier nicht zur Diskussion steht, zugegangen ist. Hier haben einige Staaten, die in einer anderen Gegend von Europa angesiedelt sind, Vorbehalte angebracht nicht gegen den Text, sondern gegen Kontrollbesuche zur Ueberwachung des Abkommens in ihren Staaten. So kann man natürlich schon Abkommen beitreten, indem man erklärt: was wir mit diesen Abkommen machen, entscheiden wir selbst! Nun besteht beim hier zur Diskussion stehenden Europaabkommen kein Vorbehalt, und insofern werden wir also nicht in die gleiche Situation kommen wie bei der EMRK. Aber wir haben immerhin Arti- kel 10 und Artikel 14 Ziffer 3, in denen eine Bestimmung enthalten ist, die für den Fall aussergewöhnlicher Umstände Einschränkungen der Tätigkeit des Prüfungsausschusses vorsieht. Also steht auch hier ein kleiner Türspalt offen für jene Staaten, die sich der Kontrolle nicht unterziehen wol- len. Die Schweiz braucht sich sicher nicht auf diesen Tür- spalt einzurichten. Die Schweiz wird die Kontrollen zulas- sen. Nun habe ich einfach die Frage und die Sorge: Ist unser Bundesrat, ist unser Aussenminister, der mit einer beein- druckenden Offenheit und Glaubwürdigkeit die Anliegen der Schweiz vertritt, in der Lage, sicherzustellen, dass die Praxis sich nicht vom Grundgehalt des Abkommens entfernt? Kann er insbesondere sicherstellen, dass jene Staaten - das sind eben die kleinen -, die eine erhöhte Verpflichtung empfinden, sich an derartige Abkommen zu halten, und sich also uneingeschränkt den Verpflichtungen des Abkommens unterziehen, dann nicht die «Benachteilig- ten» sind: dass sie nicht zu Staaten werden, wo sich die29. September 1988 613 Verhütung von Folter. Europäisches Uebereinkommen internationalen Kontrollorgane aufhalten und die sich mög- licherweise wegen einer kleinlichen Praxis, die sich vom Grundgedanken entfernt, Entscheide entgegenhalten lassen müssen, welche mit dem Sinn und Zweck des Abkommens nichts zu tun haben? Wenn Sie beispielsweise das Beispiel der Untersuchungshaft nehmen, die wir selbstverständlich auch in der Schweiz kennen, den Freiheitsentzug beispiels- weise für Dienstverweigerer- das ganze Problem ist ja nach wie vor ungelöst. Ist da nicht die Möglichkeit gegeben, dass man interpretieren kann, dass man vorsätzlich grosse kör- perliche - das wird ja nicht zu erwarten sein -, seelische Schmerzen und Leiden in Kauf nehmen muss, um zu einem Geständnis zu kommen? Hier sehe ich gewisse Gefahren. Es gibt sicher noch andere Anwendungsfälle. Nicht nur die Schweiz, sondern auch die Signatarstaaten haben ein Inter- esse daran, dass dieses Abkommen glaubwürdig eingehal- ten und vertreten wird, dass insbesondere - hiezu hat sich die Präsidentin nicht geäussert - nicht durch die Individual- beschwerde das Ganze auf ein Nebengeleise abgeschoben werden kann, die Glaubwürdigkeit in Gefahr gerät. Es geht mir darum, die Kongruenz zwischen den Erklärungen und der Praxis herzustellen. Huber: Vielleicht entgegen den präsidialen Wünschen nach Zurückhaltung ergreife ich in diesem Geschäft doch noch das Wort, weil es mir nämlich die Möglichkeit gibt, eine Brücke zu einem aktuellen Thema zu schlagen. Ich möchte meinerseits aber vorweg sowohl den Vätern dieses Abkom- mens, als auch dem Bundesrat und - in Anspielung an die Praxis der normalen Konzeption und Geburt-auch der Frau Kommissionspräsidentin, damit das weibliche Element gebührend angesprochen ist, danken. Dieses Abkommen passt gut in das Dispositiv der schweizerischen Aussenpoli- tik, wie es sich in den letzten Jahren gezeigt hat und wie es sich anderen Ländern gegenüber artikuliert. Ich halte die Befürchtungen des Kollegen Danioth nicht zum vornherein für gegenstandslos. Aufgrund der Erfahrung, die er uns durch seine gründlichen Recherchen und seine tief- sinnigen Betrachtungen zum Thema im Laufe dieser Woche verschafft hat, müssen wir diese Abkommen hier mit einer gewissen Vorsicht ansehen und müssen uns insbesondere fragen: Welche Rechtsmittel, welche Rechtsbehelfe, welche politischen Mittel stehen uns zur Verfügung, um entspre- chende Vorbehalte durchzusetzen, wenn wir ein Abkommen eingehen? Welche Verpflichtungen können wir uns selber auferlegen, um die Vorbehalte in jenen Grenzen zu behalten und zu behaupten, welche mit unseren politischen Wertvor- stellungen übereinstimmen? Das Problem, das mich beschäftigt, hat die Frau Präsidentin mit einem Satz ange- sprochen, nämlich den Tatbestand, dass der erste Signatar- staat dieses Abkommens die Türkei war. Die Tatsache liegt doch auf dem Tisch: Dieses Abkommen wurde ratifiziert, und wir haben heute in unserem Land ausgerechnet aus diesem Staat einen Asylantenstrom zu verkraften, wobei die Asylwürdigkeit mit genau den Argumenten bekräftigt wird, deren Grundlagen zu vermeiden in diesem Abkommen der betreffende Staat sich verpflichtet hat. Hier plädiere ich nun schon dafür, dass wir dieses Geschäft nicht vorbeigehen lassen dürfen, ohne dem Bundesrat und dem ersten Signa- tarstaat klar zu sagen, und zwar offen und deutlich - das sind wir auch unserer Bevölkerung schuldig -, dass, wenn wir'das schon in das heute vor uns liegende Verfahren einbeziehen, wir die Respektierung des Abkommens auch durch den genannten Erstunterzeichner verlangen. Wir sehen durchaus zumindest die behaupteten Zusammen- hänge zwischen jenen Migrationsbewegungen und den Pro- blemen, die sie bei uns schaffen, und den Gründen des Abkommens deutlich. Ich stehe aus voller Ueberzeugung zu diesem Abkommen. Ich bin der Meinung, dass es in die richtige Richtung geht. Ich glaube aber auch, dass diese Abkommen die Möglich- keit geben sollen, zusätzlich Politik zu betreiben. Ich bitte, dass auf diesem Gebiet, auch mit diesem Abkommen - und vielleicht sogar in Zusammenhang mit unserer Genehmi- gung -, Menschenrechtspolitik gemacht wird. Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Die gefallenen Voten veranlassen mich zu zwei Bemerkungen. In der Interparlamentarischen Union kennen wir eine Kom- mission, die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Parla- mentariern in den Mitgliedländern überprüft, die vor allem inhaftierte Parlamentarier besucht und ihre Fälle unter- sucht. Wir haben festgestellt, dass dort das Besuchsrecht im allgemeinen funktioniert. Es gibt weltweit erschreckend viele inhaftierte Parlamentarier; in 80 Prozent aller angegan- genen Fälle konnten durch die Besuchstätigkeit im Rahmen jenes Verfahrens Lösungen gefunden werden. Ich bin überzeugt, dass auch beim vorliegenden Abkommen die einzelnen Staaten nicht nur daran interessiert sind, die Besuche funktionieren zu lassen, sondern dass sie alles daran setzen werden, die Ausnahmebestimmungen nicht übermässig anzurufen; denn nur, wenn sie nichts zu «ver- stecken» haben, können wir annehmen, dass sie die Ver- träge erfüllen. Wir dürfen, was die aktuelle Situation anbe- langt, immerhin mit Befriedigung feststellen, dass die Türkei ihrerseits gegen 50 000 kurdische Flüchtlinge aus dem Irak bei sich aufgenommen hat. Wir müssen diese Wirklichkeit auch anerkennen. Wenn gleichzeitig so viele Leute aus der Türkei bei uns sind, spricht das sicher auch dafür, dass es hauptsächlich die wirtschaftlichen Probleme dieses Landes sind und nicht unbedingt nur die - leider alt-eingefleischten - Missbräuche im Strafvollzugswesen, welche Flüchtlinge zu uns bringen. Ich möchte der Türkei bei aller berechtigten Kritik auch Gerechtigkeit widerfahren lassen. Der Bundesrat wird bestä- tigen können, dass dieser Staat, gerade weil er in die EG eintreten will, bestrebt ist, angefochtenes Strafvollzugsver- halten zu verbessern. Aber vom blossen Willen bis zum Ergebnis braucht es natürlich bei derart eingefleischten Praktiken auch einige Zeit. Ich bin ganz mit Kollege Huber einverstanden, dass wir die Türkei erneut aufrufen müssen, hier nicht nur Worte und Unterschriften zu geben, sondern Taten zu zeigen. Wir sind uns da alle einig. Aber wir dürfen uns-wie gesagt-nicht etwa nur auf das hohe Ross setzen, sondern müssen auch sehen, dass diese wirtschaftlich sehr bedrängten und geopolitisch sich in einer heiklen Situation befindlichen Staaten mit der Aufnahme von Flüchtlingen grosse menschenrechtliche Aufgaben auf sich genommen haben. Dazu ein Letztes: Gerade die Türkei hat im Zusammenhang mit dort wohnenden Flüchtlingen die Aufforderung erhalten, entweder die Flüchtlingsbehörden der UN oder das Rote Kreuz als Besucher zuzulassen. Sie hat in der Folge Angehö- rige des IKRK ins Land reisen lassen, die dort seit dem vorigen Sonntag die Situation beurteilen. Ich glaube, auch diese Reaktion der Türkei auf die Besuchs- aufforderung des IKRK zeigt, dass hier ein positiver Wille vorhanden ist. Das muss uns dazu führen, das in Frage stehende Instrument zu bejahen, um mit diesem für die Betroffenen noch mehr zu erreichen. M. Felber, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral considère cette convention comme extrêmement importante, non seu- lement parce qu'elle a été proposée, élaborée, discutée, «poussée» par plusieurs de nos compatriotes, dont le Gene- vois Jean-Jacques Gautier, mais aussi parce que sa matière a également fait l'objet d'une motion Werner Schmid approuvée par les Chambres fédérales. Nous savons tous que l'utilisation de gaz toxiques en matière militaire est interdite par les conventions internatio- nales et malgré tout, on constate l'utilisation de ces armes, que nous condamnons. Nous savons tous que la Déclaration universelle des droits de l'homme, la Convention euro- péenne des droits de l'homme, interdisent la torture et que, malgré cela, dans certains Etats et dans certaines circons- tances, des prisonners en sont victimes. Cette convention ne peut garantir que l'on évitera définitive- ment l'usage de ces méthodes abjectes, comme l'a souligné la présidente de la Commission des affaires étrangères de votre conseil. Elle ne représente qu'un pas supplémentaire qui introduit la prévention, selon la méthode utilisée par lePrévention de la torture. Convention européenne 614 29 septembre 1988 Comité international de la Croix-Rouge, celle des visites. Nous trouverions saugrenu et bizarre de voir un Etat refuser, en période de guerre, les visites des délégués du Comité international de la Croix-Rouge auprès des prisonniers de guerre qu'il détient et nous ne pouvons pas plus imaginer que nous puissions simplement refuser à un Comité euro- péen auquel nous adhérons de visiter les installations carcé- rales des pays signataires dans le simple but d'éviter que des méthodes de torture ne soient appliquées. La convention de 1987 que nous vous proposons de ratifier complétera utilement le système en fait uniquement judi- ciaire qui existe actuellement et qui est fondé sur des requêtes individuelles ou étatiques. Il faut aujourd'hui porter plainte, déclencher une enquête, vérifier, si nous voulons déterminer si, oui ou non, la torture est pratiquée dans telle ou telle prison par tel ou tel gouvernement ou Etat. Aujourd'hui, nous tentons simplement, grâce à des visites qui ne seront sans doute pas très fréquentes, à empêcher qu'un jour on ne soit dans l'obligation de faire une enquête pour déterminer s'il y a torture ou pas. Ces visites pourraient être effectuées par un comité international à tous moments et dans tous les lieux où se trouvent des personnes privées de liberté par une autorité publique, civile ou militaire. Elles ne se substitueraient pas en cas de guerre ou de conflit local ou régional aux visites des délégués du Comité international de la Croix-Rouge. C'est, je le répète, un mécanisme préven- tif. La tâche du comité institué par cette convention consiste à effectuer des missions d'enquête, à faire, le cas échéant, des recommandations en vue de renforcer la protection des personnes privées de liberté contre la torture, contre les mauvais traitements. Il n'appartient pas - et là je réponds partiellement aux préoccupations de M. Danioth - à ce comité d'accuser ni même de condamner ou de porter plainte contre des Etats, il ne s'agit que de coopérer, de corriger et de conseiller les autorités de ces Etats. Toutefois, si un Etat refusait de collaborer, d'améliorer ses pratiques, il pourrait alors y avoir des sanctions. La présidente de votre commission l'a dit: on pourrait même envisager des propositions d'exclusion du Conseil de l'Europe des pays qui décidément, au vu et au su de tout le monde, et malgré les enquêtes préventives et les visites, pratiqueraient la torture. Par conséquent, le mécanisme de contrôle préventif prévu par cette convention complétera, de manière appropriée, sur le plan européen, la convention des Nations Unies de 1984 contre la torture qui est dotée d'un système internatio- nal de contrôle, à caractère plutôt répressif, Monsieur . Danioth, alors que nous restons dans des formes extrême- ment civiles. Dans ce contexte, je vous rappelle que la Suisse a ratifié la convention des Nations Unies en 1986-et que c'est un Suisse qui a été élu comme premier président du comité institué par cette convention, le professeur Joseph Voyame, ancien directeur de l'Office fédéral de la justice. La convention que nous vous soumettons a été examinée non seulement par les services du Département des affaires étrangères mais par ceux du Département fédéral de justice et police. Sur le plan du droit suisse, cette convention ne soulève pas de problème, elle laisse complètement intact le système de contrôle international des Conventions de Genève. Le Conseil fédéral a soutenu le projet de conven- tion dès le début en 1982, lorsqu'il a été présenté à l'As- semblée parlementaire du Conseil de l'Europe qui l'a adopté, puis au sein du Comité des ministres en demandant que les travaux soient enfin achevés, et cela le plus vite possible. Enfin, nos représentants siégeaient au sein du comité qui a élaboré la convention, y jouant même un rôle que l'on peut qualifier aujourd'hui de «moteur». Ils ont agi en étroite collaboration avec le Comité suisse contre la torture, la Commission internationale des juristes, le Comité interna- tional de la Croix-Rouge et Amnesty International pour que cette convention devienne un instrument utile et efficace. D'autre part cette convention a également été soumise à l'examen des cantons suisses, qui l'ont largement approu- vée, tout comme les parlementaires au Conseil de l'Europe. La Suisse a signé la convention le 26 novembre 1987, en même temps que presque tous les Etats membres du Con- seil de l'Europe-un seul manquait alors, mais entretemps il l'a non seulement signée mais ratifiée. Pour que la conven- tion puisse entrer en vigueur elle doit être ratifiée par sept Etats. Actuellement, six Etats l'ont fait- ce qui constitue un succès dans un laps de temps si court -, à savoir le Royaume-Uni, Malte, la Turquie, la Suède, l'Irlande et le Luxembourg. Nous désirons être partie à la convention très rapidement afin qu'elle puisse entrer en vigueur et surtout, et là je réponds encore aux préoccupations de plusieurs d'entre vous, pour que nous puissions participer dès le début aux travaux du comité, avant que celui-ci n'ait établi des règles qui, dans leur application, pourraient peut-être nous gêner quelque peu. Nous souhaitons donc ratifier cette convention afin de participer à sa mise en vigueur. Nous vous proposons en outre de classer la motion Werner Schmid. Nous désirons que cette convention demeure crédible. Nous ne voulons pas qu'elle soit victime de dérapages ou de perversions et nous y veillerons. Puisque M. Danioth, Con- seiller aux Etats, nous le demande, nous sommes prêts à bien préciser au comité, lorsque nous procéderons à la ratification, dans quel esprit et dans quelles intentions la Suisse ratifie cette convention. En ce qui concerne la Turquie, je considère que ce pays s'engage et s'expose publiquement, devant les nations qui constituent le Conseil de l'Europe, en signant cette conven- tion. Il est évident que pratiquement tous ceux à qui nous parlons de ce problème témoignent de la même stupéfac- tion que vous: comment la Turquie peut-elle signer cette convention? Nous rappelons qu'elle a signé et ratifié la convention de l'Organisation des Nations Unies contre la torture, a signé la Convention européenne des droits de l'homme qui interdit aussi la torture. Elle est un des premiers Etats à avoir ratifié la convention que nous vous proposons aujourd'hui. Selon nous, cela peut aussi être considéré, non pas négativement, mais positivement, comme une volonté de la Turquie qui s'expose et a beaucoup de chances d'être un des pays qui seront les premiers visités par la commis- sion qu'instituera le comité d'application de cette conven- tion. Je crois qu'aucun des pays européens n'épargnera à la Turquie des remarques sévères, si la commission et les enquêtes qui seront faites chez elle devaient aboutir à la constatation qu'elle n'applique pas réellement la convention qu'elle a signée, d'une part, et qu'elle n'applique et ne respecte pas l'article 3 de la Convention européenne des droits de l'homme concernant l'interdiction de la torture, d'autre part. Nous prenons l'affaire dans le sens inverse, en pensant que si la Turquie signe cet instrument, c'est un signe positif et nous souhaitons qu'il en soit ainsi. Nous sommes aussi certains que la Turquie, comme les autres Etats, pourra, à tout moment et sans préavis, faire l'objet de visites préventi- ves de la part de la commission qui sera constituée par cette convention. Tels sont les propos que nous tenions à tenir. Toutefois, les pays européens qui ont signé la convention et ceux qui la ratifieront auront les mêmes exigences et, probablement, les mêmes inquiétudes que vous en ce qui concerne certains signataires. C'est à l'application de ces mesures de préven- tion que nous verrons si elles sont suffisantes, efficaces ou si, au contraire, il faudra prendre des mesures plus dures contre tel ou tel pays qui ne respecterait pas ses engage- ments. Je vous remercie de bien vouloir autoriser le Conseil fédéral à ratifier cette convention importante sur le plan de la morale internationale. Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Herr Danioth hat nach der Rolle der Individualbeschwerde in dieser Konvention gefragt. Diese Konvention hat direkt nichts mit der Individu- albeschwerde zu tun, weil sich eben die Empfehlungen nur an die Staaten wenden, deren Einrichtungen besucht wer-29. September 1988 615 Nukleare Zusammenarbeit. Abkommen mit Kanada den. (Im Vordergrund stünde die Staatenbeschwerde.) Die Frage nach der Individualbeschwerde führt mich dazu, noch zu erwähnen, dass die Türkei übrigens kürzlich auch die Individualbeschwerde der Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat. Sie ist also jetzt auch dort dabei. Wir können nur hoffen, dass die Bürger in der Türkei dieses Instrument ebenso gut kennenlernen, wie es die Schweizer kennen, denn bisher gab es noch keine Individualbe- schwerde gegen entsprechende Urteile türkischer Behör- den. Der Vergleich zeigt, dass auch bei der EMRK ganz allgemein die Mitgliedstaaten des Europarates dort «abgeholt» werden müssen, wo sie mit ihrem System sind. Wir dürfen uns wohl glücklich schätzen, wenn wir hier schon einen etwas kriti- scheren Stand erreicht haben, und sollten vielleicht den ändern Staaten, von denen wir meinen, dass sie noch nicht so weit sind, mit unserer Hilfe und unserer Ueberzeugungs- kraft beistehen und sie dazu bringen, sich dem europäi- schen Standard anzugleichen. Wir kommen vielleicht auf diese Weise weiter als mit ausschliesslich kritischen Verur- teilungen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2 Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen (Einstimmigkeit) Abschreibung - Classement Präsident: Der Bundesrat beantragt, die Motion 10.791, Werner Schmid, abzuschreiben. Zustimmung - Adhésion An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 88.036 Nukleare Zusammenarbeit. Abkommen mit Kanada Coopération nucléaire. Accord avec le Canada Botschaft und Beschlussentwurf vom 11. Mai 1988 (BBI II, 1013) Message et projet d'arrêté du 11 mai 1988 (FF II, 989) Antrag der Kommission Eintreten Antrag Bührer Nichteintreten Proposition de la commission Entrer en matière Proposition Bührer Ne pas entrer en matière M. Roth, rapporteur: L'accord de coopération nucléaire avec le Canada, que le Conseil fédéral soumet à l'approba- tion de notre assemblée, poursuit plusieurs buts. Il sert d'abord, comme les autres accords de coopération nucléaire, à assurer l'approvisionnement de notre pays en combustible énergétique, soit en énergie, et à ouvrir des débouchés à l'étranger pour nos industries. Mais l'objet principal de cet accord porte sur les garanties pour l'utilisa- tion pacifique des biens nucléaires échangés entre les deux pays. Les parties au traité, soit la Suisse et le Canada, s'engagent à utiliser les biens échangés exclusivement à des fins pacifiques, non explosives, à laisser vérifier cette utilisa- tion par l'Agence internationale de l'énergie atomique et, enfin, à ne réexporter ces biens dans des pays tiers que si des conditions précises sont remplies en ce qui concerne, notamment, la sécurité de l'acheminement de ces maté- riaux. Il s'agit donc d'un accord-cadre qui établit des garanties de non-prolifération pour la coopération entre des entreprises privées ou publiques de nos deux Etats respectifs. Les accords généraux ont un avantage sur des accords particu- liers ou de détail, en ce sens qu'ils suppriment de longues négociations et de longues procédures inhérentes à des livraisons de détail. Du reste, le Canada ne coopère que sur la base d'accords généraux. L'instrument dont nous sommes invités à autoriser la ratifi- cation par |e Conseil fédéral remplace celui de 1958 qui avait d'ailleurs été révisé dans l'intervalle, en 1971. Le Canada avait suspendu sa coopération à partir du 1er janvier 1977 et des divergences étaient apparues, en ce sens que les condi- tions de livraison pour la technologie et les équipements, et non pas pour la matière première, avaient été rendues plus sévères par le Canada que celles habituellement convenues sur le plan multilatéral et pratiquées par la Suisse. Cela s'était produit à la suite de l'explosion nucléaire pacifique effectuée par l'Inde au moyen de la technologie canadienne. L'accord signé réconcilie la position divergente de nos deux pays. Celui-ci, je le précise, ne contient aucune obligation d'achat, de livraison, de vente. C'est un accord-cadre qui devra permettre aux entreprises privées ou publiques de nos deux pays de conclure des contrats à caractères commer- ciaux pour mettre en oeuvre la coopération envisagée dans l'accord. Le Canada, vous le savez, est un grand producteur d'ura- nium. L'intérêt de la Suisse à cet accord avec ce pays réside prioritairement dans son approvisionnement en combusti- ble nucléaire. Cet acte contribuée notre effort de diversifica- tion en approvisionnement énergétique. Ce sont les raisons qui ont amené la commission parlementaire à vous recom- mander d'entrer en matière et d'accepter l'arrêté autorisant le Conseil fédéral à ratifier cet accord. Frau Bührer: Nach dem Studium der Botschaft und den Ausführungen des Kommissionspräsidenten bin ich sehr wohl in der Lage, die Vorteile, die dieses Abkommen bringt, zu erkennen. Würde ich auf demselben Boden stehen wie die meisten von Ihnen, d. h. würde ich die Kernenergie als die normalste und selbstverständlichste Sache dieser Welt ansehen, dann würde ich und müsste ich zu diesem Abkom- men ja sagen. Es fügt sich bestens ins Bild der sicheren, sauberen, geordneten, friedlichen Atomenergie. Ich stehe aber nicht auf diesem Boden. Für mich ist das Bild falsch, nicht nur deshalb, weil trotz Non-Proliferations- Abkommens nicht verhindert werden konnte, dass weitere Atommächte entstanden sind. Das Wort «friedlich» mag noch so oft vorkommen im Text der Botschaft und im Abkommen, die Atomenergie, die mit diesem Abkommen gefördert und erleichtert werden soll, ist in meinen Augen trotzdem eine Kriegserklärung an die Schöpfung. Aus- nahmslos auf jeder Stufe des Brennstoffkreislaufes findet entweder eine effektive Umweltbelastung statt, oder es besteht zumindest eine potentielle Gefährdung. Letzteres ist zum Beispiel der Fall für die zahlreichen Transporte, die im Nuklearsektor nötig sind. Ersteres, die effektive Umweltbela- stung, resultiert insbesondere und in erschreckendem Aus-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Verhütung von Folter. Europäisches Uebereinkommen Prévention de la torture. Convention européenne In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.035 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 29.09.1988 - 08:00 Date Data Seite 611-615 Page Pagina Ref. No 20 016 860 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.