Hautes écoles spécialisées. Loi fédérale 2048 N 3 octobre 1995 Wir empfehlen Ihnen ebenfalls, auf den Antrag Wick, dem wir bei der ersten Differenzbereinigung mit knapper Mehrheit zu- gestimmt haben, zu verzichten. Es verbleibt die frühere Differenz zwischen der Mehrheit und der Minderheit der Kommission. Dort sind wir der Meinung, dass der Beschluss des Ständerates Vorteile bietet. Man muss immerhin sagen, dass die Minderheit einen Antrag ge- stellt hat, der nicht systemfremd ist, aber der Beschluss des Ständerates ist wesentlich klarer, indem er keine Ausnahmen vorsieht. Wenn einer im Rahmen des Zivildienstes eine Dienstbefreiung will, dann hat er vor der Kommission anzu- treten. Das hat den grossen Vorteil, dass man nicht interpre- tieren muss, ob ein Gesuch «offensichtlich den Vorausset- zungen nach Artikel 1 entspricht». Ich erinnere auch daran, dass wir in Artikel 1 eine Ausweitung auf die Gewissens- gründe vorgenommen haben und dass deshalb hier die Ver- antwortung der Kommission zugenommen hat. In diesem Sinne ist es durchaus logisch, dass konsequenterweise alle vor dieser Kommission anzutreten haben. Im Namen der Kommission empfehle ich Ihnen bei Artikel 18 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates. Carobbio Werner (S, TI), rapporteur: Comme vient de l'expli- quer le rapporteur de langue allemande, la situation est claire. Après le vote de dernière minute de la semaine passée, dans une salle presque vide, qui avait approuvé la proposition Wick, le Conseil des Etats a maintenu sa décision de biffer la pos- sibilité, quand les motivations de l'objecteur sont claires, de renoncer à l'audition. La décision prise par le Conseil des Etats fait que la commission, dans sa séance d'hier, a jugé prioritaire la nécessité de mettre cette loi sous toit, de façon à lui per- mettre d'entrer en vigueur le plus rapidement possible. C'est la raison pour laquelle elle s'est prononcée à une très nette majorité - il n'y a eu que 4 abstentions - en faveur de l'adhésion à la décision du Conseil des Etats. Personnellement j'aurais préféré la solution de compromis du Conseil fédéral, mais je pense que le moment est venu d'ac- cepter la décision du Conseil des Etats, d'autant plus que les exceptions qui étaient prévues par le Conseil fédéral étaient très limitées. Je vous invite donc, au nom de la commission, à approuver la décision du Conseil des Etats et à liquider ici la divergence la plus importante. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Sur cet article 18 alinéa 2, je vous invite à suivre la proposition de la commis- sion qui, à juste titre, en revient à la solution du Conseil des Etats, ce qui nous permet d'éviter l'une des deux dernières divergences qui subsistent. J'aimerais surtout vous dire que, si l'audition devient la règle, l'exception que vous aviez prévue dans la première lecture, que le Conseil fédéral avait lui-même prévue, ne touchera qu'un très petit nombre de cas. C'est pourquoi nous vous proposons de renoncer à ce mem- bre de phrase et de suivre la proposition de la commission. Angenommen - Adopté Art. 80 Abs. Ibis Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 80 al. Ibis Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Bonny Jean-Pierre (R, BE), Berichterstatter: Hier geht es um eine einfache Angelegenheit. Wir hatten beschlossen, das EVD hier zu erwähnen, damit verhindert wird, dass diese Verfahren durch Militärinstanzen entschieden werden. Ich gebe noch einmal zu Protokoll: Es ist ganz klar die Meinung, dass diese Entscheide von zivilen Stellen entschieden wer- den sollen. Nun ist im Ständerat richtigerweise gesagt worden, dass wir einen Widerspruch zum neuen Regierungs- und Verwal- tungsorganisationsgesetz kreieren, das vorsieht, dass die Organisation der Verwaltung Sache des Bundesrates ist. In dem Sinne ist diese Erwähnung des EVD, so gut sie gemeint sein mag, überflüssig. Daher hat die Kommission einstimmig und ohne Enthaltun- gen beschlossen, Ihnen Zustimmung zum Ständerat zu be- antragen. Angenommen - Adopté #ST# 94.056 Fachhochschulen. Bundesgesetz Hautes écoles spécialisées. Loi fédérale Differenzen - Divergences Siehe Seite 1763 hietvor - Voir page 1763 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 26. September 1995 Décision du Conseil des Etats du 26 septembre 1995 Art. 1 Abs. 1,3bis Antrag der Kommission Abs. 1 Festhalten Abs. 3bis Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 1 al. 1,3bis Proposition de la commission Al. 1 Maintenir Al. 3bis Adhérer à la décision du Conseil des Etats Bundi Martin (S, GR), Berichterstatter: Der Ständerat hat sich teilweise dem Nationalrat angeschlossen. Bei einigen Differenzen beantragt nun die Kommission des Nationalra- tes, auf die Formulierungen des Ständerates einzuschwen- ken. Somit verbleibt eigentlich nur eine grundsätzliche Diffe- renz bei Artikel 1. Wir haben im übrigen zwei Minderheitsan- träge zu den Artikeln 2 und 8a; ferner ist bei Artikel 17 noch eine grundsätzliche Abstimmung vorzunehmen, dort muss wegen der Ausgabenbremse das Quorum erreicht werden. Zu Artikel 1 : Bei Absatz 1 beantragt die Kommission Festhal- ten. Der forstwirtschaftliche Bereich soll gemäss Meinung der Kommission im Gesetz festgehalten werden, d. h. bei den Fachhochschulen des bundeseigenen Kompetenzbereiches als eine Möglichkeit ausdrücklich genannt sein. Dieses Fest- halten hat die Kommission mit 15 zu 1 Stimmen beschlossen. Für den Moment ist zwar der arbeitsmarktliche Bedarf für eine forstliche Fachhochschule nicht gegeben. Die Bestim- mung soll aber grundsätzliche Tragweite haben. Wir können in der Gesetzgebung nicht jede Disziplin daran messen, ob sie im Moment arbeitsmarktrechtlich relevant ist oder nicht. Sonst müsste man z. B. in einem Moment, da die Bauwirt- schaft darniederliegt, auch die Notwendigkeit der Ausbildung von Ingenieuren an Fachhochschulen in Frage stellen. Es gilt, nicht aus einer momentanen Befindlichkeit heraus zu legiferieren, sondern grundsätzlich. Die forstliche Fachhoch- schule drängt sich kurzfristig nicht auf. Sie soll aber mittel- und langfristig nicht ausgeschlossen werden. Die Bedürfnis- frage muss dannzumal im Einzelfall gestellt werden. Schweingruber Alain (R, JU), rapporteur: La Commission de la science, de l'éducation et de la culture a examiné atten- tivement les divergences que constituent les prises de posi- tion du Conseil des Etats. Elle constate qu'elles sont dignes3. Oktober 1995 N 2049 Fachhochschulen. Bundesgesetz d'intérêt, mais ne remettent pas fondamentalement en cause les décisions prises il y a quinze jours par notre Conseil. Les divergences portent en particulier sur l'article 1er alinéa 1er, s'agissant de la référence au domaine de l'écono- mie forestière, sur l'article 2, à savoir la référence aux notions d'équivalence et d'égale valeur, ainsi que sur l'article 8a. La commission s'est donc bornée à ne maintenir que ce qu'elle jugeait essentiel et prioritaire, et s'est donc, pour le surplus, rangée aux décisions du Conseil des Etats, afin de ne pas retarder l'entrée en vigueur de cette loi. Angenommen - Adopté Art. 2 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Zbinden, Bundi, Dormann, Grossenbacher, Haering Binder, Jeanprêtre, Kern, Leemann, Schmid Peter) Festhalten Art. 2 Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Zbinden, Bundi, Dormann, Grossenbacher, Haering Binder, Jeanprêtre, Kern, Leemann, Schmid Peter) Maintenir Zbinden Hans (S, AG), Sprecher der Minderheit: Es ist viel- leicht ein bisschen hart, wenn ich das sage, aber wenn wir die- sen Artikel mit dem Begriff «gleichwertig» - aber andersar- tig - nicht in dieses Gesetz aufnehmen, dann grenzt das an politische Falschmünzerei. Ich sage Ihnen weshalb: Ich habe nochmals viele Presseartikel durchgesehen, die damals, als der Bundesrat Botschaft und Entwurf zu diesem Gesetz ver- öffentlicht hat, erschienen sind; das war Mitte 1994. Ich habe die Titel gelesen und die Formel, mit der der Bundesrat in der Öffentlichkeit dieses neue Gesetz «verkauft» hat; sie lautete «gleichwertig, aber andersartig». Man hat damit in der Öffent- lichkeit klar festgelegt, dass die beiden schweizerischen Aus- bildungskulturen, die theoretische, akademische und die pra- xisorientierte, berufsspezifische, in unserer Schweiz gleich- wertig sind; anders, aber gleichwertig. Was ist nun geschehen? Dieser Begriff «gleichwertig» hat auch Eingang - mehrmals notabene - in die Botschaft gefun- den. Überall in den Diskussionen hat man über diese Gleich- wertigkeit gesprochen, es herrschte allgemein Konsens. Jetzt kommt die Lackmusprobe, jetzt stellt sich die Frage: Findet dieser Begriff «gleichwertig» auch Eingang in dieses Gesetz? Er stand bereits einmal im Gesetzentwurf, Sie wa- ren alle damit einverstanden. Der Ständerat will nun diesen Begriff wieder aus dem Gesetz herauskippen, und ich frage mich wirklich: Warum ist der Ständerat nicht bereit, diesen Begriff hier zu stipulieren, und zwar ausdrücklich? Ich habe vorhin gesagt, die beiden Kulturen seien bei uns gleichwertig. Wir möchten den berufsspezifischen, praxisori- entierten Teil attraktiv machen. Unser duales Bildungssystem hatte gegenüber dem Ausland - und hat heute noch - einen grossen Vorteil. Es vermag breite Bevölkerungsschichten in ländlichen und in städtischen Regionen zu mobilisieren. Die einen wollen schrittweise über die Praxis eine Bildungskar- riere machen, andere möchten das über den akademisch- theoretischen Weg tun. Beide Wege stehen offen. Ich habe in den Kommissionsprotokollen nachgeschaut, wel- che Ständeräte diese Gleichwertigkeit nicht wollen. Ich sage Ihnen die Namen nicht, aber es waren Leute aus dem soge- nannten voralpinen Raum. Ich frage mich wirklich: Hier geht es um ein Gesetz, das die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz verstärken will. Es ist ein nationales Gesetz. Weshalb wollen bestimmte Herren, vor allem auch aus dem Kanton Appen- zell Innerrhoden, 100 Jahre zu spät bei uns nochmals den Kulturkampf eröffnen? Das ist nun wirklich vorbei; sie sitzen nicht nur im falschen Film, sie spielen im falschen politischen Film. Ich möchte Sie bitten, diesen Minderheitsantrag zu unterstüt- zen. Machen Sie den Nominal- und den Realwert dieses Ge- setzes identisch! Ich danke Ihnen herzlich. Bundi Martin (S, GR), Berichterstatter: Wie Herr Zbinden ausgeführt hat, hatte der Nationalrat eine Ergänzung be- schlossen, wonach die Gleichwertigkeit und gleichzeitig die Andersartigkeit der Ausbildungen an universitären Hoch- schulen und an Fachhochschulen verankert werden sollten. Nunmehr hat die Kommission mit 11 zu 9 Stimmen beantragt, auf diese Ergänzung zu verzichten und sich dem Ständerat anzuschliessen. Die Kommissionsmehrheit kam zur Auffas- sung, dem ursprünglichen Anliegen der Kommission sei mit den Formulierungen im ersten Satz von Artikel 2 Rechnung getragen. Dort heisst es: «Fachhochschulen sind Ausbil- dungsstätten der Hochschulstufe ...... Damit ist der Grund- satz der Gleichwertigkeit ausgesprochen. Anderseits kommt bei der Formulierung «.... die grundsätzlich auf einer beruf- lichen Grundausbildung aufbauen» die Andersartigkeit zum Ausdruck. Im übrigen sei - so die Kommissionsmehrheit - das Gesetz darauf angelegt, den beiden Hochschultypen die gleiche Würde zu verleihen. Einige Beispiele dafür: In Artikel 1 Absatz 2 sind die regionale Aufgabenteilung und Zusammen- arbeit verankert; in Artikel 3 Absatz 4 wird auf die Zusam- menarbeit mit anderen in- und ausländischen Fachhoch- schulen verwiesen; und in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe e wird beim Genehmigungsvorbehalt auch die Zusammenar- beit zwischen den beiden Hochschulsystemen vorausge- setzt. Diese Bedingungen mit normativem Gehalt bekräftigen die Zielsetzung gemäss der Philosophie: gleichwertig, aber andersartig. Zudem wurde die Meinung vertreten, «gleich- wertig» könnte missverstanden werden in dem Sinne, es be- deute gleich viele Lehrverpflichtungen für Dozenten oder eventuell auch gleiches Salär. Im Namen der Kommissionsmehrheit muss ich Sie bitten, dem Ständerat zuzustimmen. Persönlich stimme ich der Min- derheit zu. Schweingruber Alain (R, JU), rapporteur: Le Conseil des Etats a biffé, à cet article, la référence expresse aux notions d'équivalence et d'égale valeur et la majorité de la commis- sion a pu se rallier à cette proposition. Ces principes d'équivalence et d'égale valeur ne doivent évi- demment pas être remis en question, mais il apparaît bien que la mention expresse dans la loi risque de poser plus de problèmes qu'elle n'en résoudra. La comparaison puis l'assi- milation de deux choses par nature différentes au statut d'équivalence et d'égale valeur sont en effet des notions que nous estimons abstraites. Pour la commission, la référence à l'égalité des valeurs entre deux diplômes, en réalité différents, procède plus de la philo- sophie et de la morale que du droit ou de la politique. En effet, comment peut-on, par exemple, déclamer dans un texte de loi qu'un diplôme de théologien est d'égale valeur à un di- plôme de chimiste? C'est sans doute vrai dans l'abstrait, mais l'insérer dans une disposition légale peut s'avérer fort problématique, voire scabreux, au niveau des interprétations que l'on peut ensuite en déduire. Lorsqu'une norme légale n'est pas claire et qu'elle n'est pas indispensable, il faut alors la supprimer. In casu, la commission et le Conseil fédéral sont parfaitement conscients que toute cette loi est elle-même imprégnée de la notion d'équivalence et d'égale valeur. Le message du Con- seil fédéral y fait d'ailleurs référence à plusieurs reprises. Dans ces conditions, pour éviter des complications au niveau de l'interprétation, la commission, emboîtant sur ce point le pas au Conseil des Etats, vous propose donc de ne pas re- noncer évidemment à ces notions, mais de ne pas les insérer expressément dans la loi et de biffer, par conséquent, la deuxième phrase de cet article.Hautes écoles spécialisées. Loi fédérale 2050 N 3 octobre 1995 Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je vous recom- mande en effet de suivre la proposition de la majorité de votre commission. J'aimerais dire en particulier à M. Zbinden que j'ai deux rai- sons d'aller dans le sens de la proposition de la majorité de la commission: 1. C'est que l'équivalence de ces écoles techniques supérieu- res par rapport aux autres hautes écoles académiques est déjà reconnue dans la première phrase de cet article. De même, le principe de la complémentarité est reconnu, lui aussi, puisqu'il s'inscrit dans le prolongement d'une formation professionnelle de base et que c'est là la spécificité qui permet d'apporter également la notion de complémentarité. Il n'est donc pas nécessaire, pour cette première raison, d'ajouter ex- pressis verbis la phrase que la minorité propose d'ajouter. 2. Mais j'ai une nouvelle intéressante. La semaine passée, la Fédération européenne des associations nationales d'ingé- nieurs tenait sa réunion annuelle à Budapest, et elle a formel- lement décidé d'inscrire nos diplômes des écoles d'ingé- nieurs ETS à son registre. Elle a donc reconnu, telle que nous l'avions définie, la haute école spécialisée à la suisse. L'eurocompatibilité est donc reconnue, au moins par cette or- ganisation privée, mais on sait qu'elle est importante, et cette reconnaissance précède une reconnaissance publique. Vous voyez donc, Monsieur Zbinden, qu'avec ce fait nouveau la reconnaissance européenne de notre diplôme est d'ores et déjà en très bon chemin et qu'il n'est dès lors pas nécessaire de vouloir, de manière superfétatoire, ajouter cet alinéa. Je vous propose, l'âme légère, de suivre la proposition de la majorité de la commission. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit 78 Stimmen 56 Stimmen Art. 8a Antrag der Kommission Mehrheit .... erbracht werden, darf der Wettbewerb nicht verfälscht werden. Minderheit (Cornaz, Bezzola, Kern, Loeb François, Steiner Rudolf, Wit- tenwiler) .... erbracht werden, darf der Wettbewerb nicht verfälscht werden. Sie sind zu Selbstkosten zu verrechnen. Art. 8a Proposition de la commission Majorité .... égale, sont assurés .... faussée. Minorité (Cornaz, Bezzola, Kern, Loeb François, Steiner Rudolf, Wit- tenwiler) .... égale, sont assurés .... faussée. Ces prestations doivent donc être facturées au plein tarif. Cornaz Stefan (R, BS), Sprecher der Minderheit: Ich erin- nere nochmals kurz daran, worum es in diesem Artikel geht: Wir wollen sicherstellen, dass im Bereich der Dienstleistun- gen, im Bereich der Auftragsforschung und im Bereich der Weiterbildung kein Preisdumping von seilen staatlicher Insti- tutionen betrieben wird. Denn die Dienstleistungen, die ich eben genannt habe, bilden einen blühenden privaten Markt, der heute schon funktioniert. Wenn die Fachhochschulen mit ihrem Dienstleistungsangebot hier mit Tiefpreisen einfahren würden, wäre das volkswirtschaftlich unsinnig, und schon be- stehende Angebote würden aus dem Markt geworfen. Sie stellen auch fest, dass diese Formulierungen jetzt schon mehrmals hin- und hergegangen sind. Der kritische Punkt ist das Wort «Selbstkosten«. Gemeint ist, dass die Fachhoch- schulen, wenn sie ihre Dienstleistungen in Rechnung stellen, sämtliche Kosten berücksichtigen müssen, also auch Gebäu- deamortisation usw., was häufig nicht der Fall ist, wenn staat- liche Anbieter Rechnungen schreiben. Gemeint ist, dass alle Kosten berücksichtigt werden müssen. Darüber sind sich alle einig: der Ständerat, der Bundesrat und auch wir von der Kommissionsminderheit und der Kommissionsmehrheit. Die Frage ist nur: Wie stellen wir das in der Formulierung sicher? Ich habe nochmals Gespräche geführt, und offensichtlich ist der Begriff der Selbstkosten ein ökonomisch unscharfer Be- griff. Wenn Herr Bundesrat Delamuraz nachher eine Erklä- rung abgeben könnte, aus welcher klar hervorgeht, dass mit der Formulierung, wie sie jetzt von der Mehrheit kommt, die Konkurrenzsituation gewährleistet werden muss und der Wettbewerb nicht verfälscht werden darf; wenn Herr Delamu- raz klarstellt, dass damit gemeint ist, dass auch die Fach- hochschulen sämtliche Kosten in Rechnung stellen müssen, dann wäre ich allenfalls bereit, den Minderheitsantrag zu- rückzuziehen. Wenn diese Erklärung nicht käme, müssten wir im Sinne der Klarheit diesen Zusatz drinbehalten. In diesem Sinne warte ich auf die Erklärung von Herrn Delamuraz. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Pour alléger un peu le débat, je peux dire en toute clarté à M. Cornaz que la proposition de la minorité est superfétatoire en ce sens, que même sans cette adjonction, les prescriptions que compren- dra l'ordonnance d'application de cette loi fixeront que ces prestations doivent bel et bien être facturées au plein tarif, sans quoi nous aurions un risque de distorsion de la concur- rence avec un des participants mieux placé que l'autre béné- ficiant de conditions anormalement favorables. Nous devons parler clair et transparent, et c'est pour ça que je dis que dans les dispositions d'application: les tarifs qui seront appliqués seront les pleins tarifs. Le président: M. Cornaz communique que la minorité retire sa proposition. Bundi Martin (S, GR), Berichterstatter: Obwohl der Minder- heitsantrag zurückgezogen worden ist, müssen wir zuhan- den der Materialien erklären: Der Ständerat hat unter dem Stichwort Wettbewerb einen neuen Artikel 8a geschaffen; die Kommission ist mit diesem neuen Artikel des Ständerates einverstanden. Es entspricht weitgehend dem, was wir in Artikel 16a untergebracht hatten. Es gibt aber noch eine kleine Änderung. Wir haben in der Formulierung des Ständerates das Wort «können» gestri- chen, und zwar aus dem Grund, dass die entsprechenden Dienstleistungen von selten der Wirtschaft tatsächlich er- bracht werden müssen und nicht nur theoretisch erbracht werden können. Das war in unserer Kommission die einheit- liche Meinung. Es besteht hier fast nur in redaktioneller Hin- sicht eine kleine Differenz zum Ständerat. Schweingruber Alain (R, JU), rapporteur: La majorité de la commission propose de rejeter la proposition de la minorité, non pas parce qu'elle conteste le principe que dégage cette proposition, mais parce qu'elle estime, à l'instar du Conseil fédéral, que cette proposition est superfétatoire. Notre première délibération a déjà démontré qu'en aucun cas, il n'était voulu que les HES fassent de la concurrence à l'économie privée. Le principe est donc bien acquis, et, je le répète, lors de notre première délibération, nous étions allés assez loin dans la définition des prestations qui ne devaient pas faire de concurrence à l'économie privée. Dans ces con- ditions, on peut admettre qu'au vu des considérations expri- mées par le Conseil fédéral la majorité de la commission est en conformité avec la minorité sur ce point. Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité Art. 9 Abs. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 9 al. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats3. Oktober 1995 N 2051 Fachhochschulen. Bundesgesetz Bundi Martin (S, GR), Berichterstatter: Die Differenz zum Ständerat besteht einzig in bezug auf den Begriff «ausgewie- sene didaktische Qualifikationen»; der Ständerat möchte das Wort «ausgewiesen» gestrichen haben. Wir haben in der Kommission eine längere Diskussion dar- über geführt und schliesslich mit 10 zu 2 Stimmen beschlos- sen, Ihnen Zustimmung zum Ständerat zu beantragen. Die Meinung war dabei, dass «didaktische Qualifikation» an sich bereits gewisse Voraussetzungen für Kurse und Übungen in Didaktik enthalte. Eine ausdrückliche Nennung des Wortes «ausgewiesen» bringe Unklarheiten mit sich, ob darunter Diplome und Abgangszeugnisse von Weiterbildungskursen oder lediglich Bestätigungen des Besuches solcher Kurse ge- meint wären. Auch wurde klargemacht, dass es kein Institut gebe, das hochschuldidaktische Qualifikationen vermitteln würde. Dies im Gegensatz zur Ebene der Gymnasien, wo an den Universitäten entsprechende Ausbildungsgänge vorhan- den sind. Wir haben in der Hauptdebatte hier betont, es gehe natürlich nicht an, von den Dozenten auf den unteren Stufen, auf den Stufen der Volksschule und der Gymnasien, zu verlangen, dass sie in didaktischer Hinsicht bestens ausgewiesen seien, und dann bei den Anforderungen an die Dozentinnen und Dozenten der Hochschulen einfach auf diese Qualifikationen zu verzichten. Darum ist es eigentlich wichtig, dass der Bun- desrat zu diesem Punkt noch einige klärende Worte sagt. Wir erwarten, dass diese Klärung in dem Sinne erfolgt, wie es der Schweizerische Verband der Fachhochschuldozierenden in einem besonderen Schreiben an die Kommission es ge- wünscht hat. Darin heisst es: «Die didaktischen Qualifikatio- nen sind aufgrund einer allgemeinen, Biga-anerkannten Aus- bildung vor oder in den ersten Jahren der Dozentenanstel- lung zu erwerben und später, dem Stand der Erkenntnisse entsprechend, weiterzuentwickeln.» Es wäre der Wunsch der Kommission, dass der Bundesrat hier eine entsprechende Zusicherung abgeben könnte. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: A la demande non seulement de M. le président de la commission, mais aussi de plusieurs membres de la commission qui sont des spécialistes dans ce secteur, je tiens à dire à votre Conseil plénier que le Conseil fédéral encouragera, qu'il encourage déjà aujourd'hui, les professeurs, les professeurs en devenir, les professeurs actuellement en place, à suivre des forma- tions didactiques de qualité. Mais, évidemment, de telles for- mations, pour pouvoir y astreindre des professeurs, doivent être préparées, constituées. Or, actuellement, au niveau des hautes écoles et des universités, ce n'est pas encore chose faite. Je n'exclus pas, davantage j'espère, que les hautes écoles spécialisées, peut-être d'entente avec les universités, puis- sent établir un système de cours de méthodologie pour les professeurs, à suivre soit en cours d'emploi, soit avant une nomination. Des initiatives ont été prises et sont actuellement gérées par les directeurs des écoles d'ingénieurs. Elles vont absolument dans ce sens et le Conseil fédéral les salue, il pourra les encourager. Je déclare que la nomination d'un professeur sous condition qu'il suive une telle formation dans les deux ou trois premières années de son activité pourra être, le moment venu, exigée. Je vous dis que l'engagement, quant au principe, est donné. Je vous demande de laisser au Conseil fédéral la souplesse de l'application dans le cadre des ordonnances qui se fonde- ront sur cette loi. Je crois ainsi pouvoir vous donner toutes les indications qui garantissent la qualité non seulement des pro- fesseurs qui seront engagés, mais la qualité des examens qui prévaudront à leur désignation. Angenommen - Adopté Art. 11 Abs. 2 Bst. g; 13 Abs. 2; 15 Abs. 2ter; 16a Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 11 al. 2 let. g; 13 al. 2; 15 al. 2ter; 16a Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 17 Abs. 2 Bst. f, 5 Antrag der Kommission Abs. 2 Bst. f f erbracht werden, den Wettbewerb .... Abs. 5 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 17 al. 2 let. f, 5 Proposition de la commission Al. 2 let. f f égale, sont assurés .... Al. 5 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 17a Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Bundi Martin (S, GR), Berichterstatter: Bei Artikel!7 Absatz 1 ist im Nationalrat letztes Mal wohl ein «Betriebsun- fall» passiert. Es scheint, dass ein Teil der Ratsmitglieder bei der Abstimmung der Auffassung war, es stünden sich die An- träge der Kommissionsmehrheit und der Minderheit gegen- über. Das war keineswegs der Fall. Aufgrund des Grundsatz- beschlusses in Artikel 1, die imperative Förderung der Fach- hochschulen sei auf diejenigen des Bundeskompetenzberei- ches zu beschränken, zog die Mehrheit der Kommission damals ihren Antrag zugunsten desjenigen der Minderheit zurück, und das war nachher die Fassung des Ständerates und des Bundesrates. Damit war in der Quorumsabstimmung nur über den Wortlaut von Ständerat und Bundesrat zu befin- den, und hier herrschte offenbar eine gewisse Verwirrung. Heute ist es sehr wichtig, dass wir uns dem Ständerat an- schliessen, d. h. dem ganzen Artikel 17 die Zustimmung ge- ben, denn dieser Artikel regelt die Modalitäten der fakultati- ven Finanzhilfe des Bundes an die Fachhochschulen im kan- tonalen Kompetenzbereich. Es genügt nicht, in Artikel 1 dem Bund die Förderungskompetenz zu geben, d. h. die Kann- Formulierung zu fixieren, sondern es muss im Gesetz auch bestimmt sein, dass diese Hilfe im Rahmen bewilligter Kre- dite und unter bestimmten, klar umschriebenen Bedingungen und Voraussetzungen, z. B. nur bei angemessener Beteili- gung der Kantone, gewährt werden kann. Bei Absatz 2 Buchstabe f - das ist mehr redaktionell - ist in Analogie zu Artikel 8a das Wort «können» gestrichen wor- den. Kurz zu Artikel 17a: Die Kommission ist mit dem Ständerat einverstanden, diesen Stipendienartikel anstatt wie bisher in Artikel 17 Absatz 5 nun in Artikel 17a speziell aufzuführen und ihn inhaltlich so zu verändern, dass die Beiträge nicht al- lein für die universitäre Ausbildung, sondern überhaupt für die Weiterbildung auf Hochschulstufe im Ausland gelten sol- len. Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, bei den Artikeln 17 und 17a dem Ständerat zuzustimmen. Schweingruber Alain (R, JU), rapporteur: J'incline à penser que le refus du Conseil national, il y a 15 jours, dans le cadre du frein aux dépenses était un non-événement et ne procé- dait pas d'une opposition au fond, mais d'un flou momentané ou d'une absence momentanée et fortuite d'un nombre suffi- sant de députés. Il ne serait en effet pas cohérent de voter un texte législatif et de ne pas permettre simultanément à ce texte de voir le jour, faute de moyens financiers mis à dispo- sition. Je vous invite donc formellement à soutenir massivement cette proposition contenue à l'article 17, qui est tout de mêmeLoi sur le marché intérieur 2052 N 3 octobre 1995 un pilier important de cette loi. Le Conseil des Etats nous a donné la possibilité de revoir ce problème et, le cas échéant, de corriger cette lacune. Je pense qu'il faut saisir cette occasion et corriger cette er- reur en votant massivement en faveur de cette disposition. Angenommen - Adopté Art. 17 Ausgabenbremse - Frein aux dépenses Abstimmung - Vote Für Annahme der Ausgabe 124 Stimmen Dagegen 12 Stimmen Das qualifizierte Mehr ist erreicht La majorité qualifiée est acquise An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 94.101 Bundesgesetz über den Binnenmarkt Loi sur le marché intérieur Differenzen - Divergences Siehe Seite 1143 hiervor - Voir page 1143 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 28. September 1995 Décision du Conseil des Etats du 28 septembre 1995 Art. 5 Antrag der Kommission Abs. 1 erster Satz, 2, 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 1 zweiter Satz Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Bodenmann, Hämmerle, Ledergerber, Strahm Rudolf, Thür) Festhalten Art. 5 Proposition de la commission Al. 1 première phrase, 2, 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 1 deuxième phrase Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Bodenmann, Hämmerle, Ledergerber, Strahm Rudolf, Thür) Maintenir Strahm Rudolf (S, BE), Berichterstatter: Beim Bundesgesetz über den Binnenmarkt haben wir nur noch eine Knacknuss, die wirklich zu reden gab. Ich nehme die einzelnen angepas- sten Punkte nacheinander und kommentiere sie kurz. Bei Artikel 5 hat die Kommission einstimmig beschlossen, dem Ständerat bei Absatz 1 zu folgen, mit Ausnahme des zweiten Satzes, der weiterhin umstritten ist. Es handelt sich um eine logische Anpassung. Der Ständerat hat dem Um- stand Rechnung getragen, dass auch interkantonales Recht entsteht, nämlich durch das Konkordat unter den Kantonen zum öffentlichen Beschaffungswesen. Das wird mit der Fas- sung des Ständerates berücksichtigt. Die Kommission schlägt einstimmig vor, dem Ständerat in diesem Punkt zu folgen. Hingegen ist der zweite Satz der nationalrätlichen Fassung von Artikel 5 Absatz 1 weiterhin umstritten. Bei diesem Satz geht es um das Prinzip der gleichen Arbeitsschutzbestim- mungen und der gleichen Arbeitsbedingungen für gleichwer- tige Arbeit am gleichen Ort. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat mit 9 zu 5 Stimmen beschlossen, dem Ständerat zu folgen und diesen auch in diesem Rat früher schon umstrittenen Satz zu streichen. Namens der Mehrheit der Kommission muss ich Sie bitten, dem Ständerat zu folgen. Es wird allerdings noch einen Min- derheitsantrag geben. Wir werden Gelegenheit haben, zu diesem nochmals Stellung zu nehmen. Bei Artikel 9 Absatz 3 möchte die Kommission einstimmig dem Ständerat folgen. Bei Artikel 10 Absatz 2 gab es eine grössere Diskussion über die ständerätliche Fassung. Der Ständerat hat beschlossen, ein Rechtsmittel einzuführen, das die Kantone zu realisieren haben. Es ist nicht vorge- schrieben, wie diese verwaltungsunabhängige kantonale Be- schwerdeinstanz ausgestaltet werden soll. Es kann ein Ver- waltungsgericht sein, es kann eine eigene Rekursinstanz sein, aber es muss kantonal ein Rechtsschutz durch eine ver- waltungsunabhängige Instanz angeboten werden. Würde diese nicht bestehen, wäre es praktisch nur mit einer staats- rechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht möglich, die Verfügungen der Kantone, die Auftragszuschläge, anzufech- ten. Das würde das Bundesgericht überfordern. Allenfalls würde das Bundesgericht diese Streitregelung gar nicht schlucken. Noch ein Punkt - wir übernehmen auch hier die Argumentation aus dem Ständerat -: Würde keine solche verwaltungsunabhängige kantonale Beschwerdeinstanz be- stehen, so könnte dies aufgrund von Artikel 6 der Europäi- schen Menschenrechtskonvention allenfalls angefochten werden. Dieser sieht vor, dass bei zivil- und staatsrechtlichen Verfahren eine Verfahrensgarantie errichtet werden muss, und zwar bei einer verwaltungsunabhängigen Instanz. Nur mit diesem Zusatz zu Artikel 10 Absatz 2 ist dies gewährlei- stet. Mit 11 zu 5 Stimmen beantragt Ihnen die WAK des National- rates, dem Ständerat bei Absatz 2 zu folgen. Bei Artikel 10 Absatz 3 beantragt Ihnen die WAK mit 9 zu 0 Stimmen, eben- falls dem Ständerat zu folgen; dieser Punkt war völlig unbe- stritten. Deiss Joseph (C, FR), rapporteur: A l'article 5, la majorité de la commission vous propose de suivre le Conseil des Etats. En cela, elle confirme sa première décision, que votre plé- num avait complétée de la proposition Eymann Christoph. Or, il s'avère que cette adjonction est soit inutile, soit même malvenue. D'abord, elle est superfétatoire car, à l'article 3 alinéa 2 lettre d, est déjà définie comme intérêt public prépondérant «la poursuite d'objectifs de politique sociale et énergétique». Il n'est donc pas nécessaire de revenir là-dessus à l'article 5. Ensuite, cette disposition pourrait être malvenue du point de vue de la politique de la concurrence puisqu'elle risque d'in- troduire, par le biais des conditions de travail, de nouvelles entraves à la concurrence. S'il est raisonnable de prescrire le respect des prescriptions de protection du travail ainsi que des autres conditions de travail sur le lieu de la prestation dans le cas de relations internationales, qui peuvent parfois accuser de sensibles différences, une disposition aussi ri- goureuse n'a pas de sens dans les relations concurrentielles d'un petit pays comme le nôtre, où d'ailleurs les principales dispositions de protection sociale sont d'ordre fédéral. Si l'en- treprise d'une région périphérique tire sa compétitivité des salaires relativement plus bas de sa région, il faut lui laisser jouer cet atout. D'une part, il ne s'agira jamais de salaires ri- diculement bas et, d'autre part, on est dans le même pays; il faut donc laisser faire à la concurrence son travail d'égalisa- tion entre les régions. A l'article 10, que je prends en même temps, le Conseil des Etats impose aux cantons d'introduire une voie de droit afin de créer un échelon au niveau cantonal qui soit bien sûr in- dépendant de l'administration, et d'enlever le grain de beauté que sont les dispositions actuelles, aux termes desquelles seul est possible un recours de droit public au Tribunal fédéral. A l'article 10, il n'y a pas d'objection, de l'avis de la commis- sion, à suivre la décision du Conseil des Etats.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Fachhochschulen. Bundesgesetz Hautes écoles spécialisées. Loi fédérale In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.056 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 03.10.1995 - 08:00 Date Data Seite 2048-2052 Page Pagina Ref. No 20 026 114 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.