<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Einvernehmen mit den Kantonen und der interessierten Wirtschaft unverzüglich einen Massnahmenplan für die Sicherstellung einer mit den CO2-Zielen unseres Landes vereinbaren künftigen Elektrizitätsversorgung der Schweiz auszuarbeiten und konsequent umzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine politische Diskussion über die langfristige Elektrizitätsversorgung wurde vom Bundesrat bereits 1995, insbesondere in Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen, in Aussicht gestellt (siehe 94.3419, Interpellation Spoerry, AB 1995 N 1001; 94.3427, Interpellation Cavadini Jean, AB 1995 S 454; 94.3543, Motion Neuenschwander, AB 1995 N 943). Es besteht die Absicht, in den nächsten Jahren einen Dialog über die künftige Elektrizitätsversorgung zu führen und gleichzeitig auch die Weiterentwicklung des Aktionsprogramms "Energie 2000" sowie die Realisierung des Energiegesetzes voranzutreiben. Diese Schwerpunktthemen sind auch im Bericht über die Richtlinien der Regierungspolitik 1995-1999 enthalten.</p><p>Grundlagen für die Diskussion sind insbesondere die teils abgeschlossenen, teils vor dem Abschluss stehenden Untersuchungen der Elektrizitätswirtschaft (Vorschau 1995 des VSE, Bericht der BKW zur künftigen Strombeschaffung), des BEW (Energie- und CO2-Perspektiven, volkswirtschaftliche Analysen) und von Umweltorganisationen. Nach Auffassung des Bundesrates sind sämtliche Möglichkeiten auf der Angebots- und Nachfrageseite zu prüfen: Sparsamere und effizientere Nutzung der Energie, Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien, der Kernenergie und der fossilen Energien sowie Energieimporte. Bei allen diesen Optionen bestehen unterschiedliche Probleme der politischen Akzeptanz, der Wirtschaftlichkeit und der Umweltbelastung.</p><p>Politische Entscheide über die Rahmenbedingungen der Energieversorgung sind im Zusammenhang mit den Vorlagen über das Energiegesetz, das Gesetz zur Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Abgabe), die energiepolitischen Volksinitiativen (Volksinitiative "für einen Solar-Rappen", Energie-Umwelt-Initiative) und die Revision der Atomgesetzgebung zu treffen. Diese Vorlagen werden zurzeit erarbeitet. In diesem Rahmen kann auch der Motion Rechnung getragen werden.</p><p>Es ist hier daran zu erinnern, dass nach dem Willen des Verfassunggebers in erster Linie die Wirtschaft die Energieversorgung sicherzustellen hat (BBl 1988 I 375). Bund und Kantone haben keine umfassende Verantwortung für die Energieversorgung. Die Schwerpunkte ihrer energiepolitischen Massnahmen liegen denn auch auf der sparsamen und rationellen Bereitstellung und Nutzung von Energie sowie auf der Förderung der Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.