B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6639/2011/was U r t e i l v o m 2 7 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren (…), Pakistan, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. November 2011 / N (…). D-6639/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Pakistan Anfang Mai 2011 auf dem Landweg und gelangte über den Iran, die Tür - kei und ihm unbekannte Länder am 28. Juli 2011 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nach suchte. Am 23. August 2011 führte das BFM eine Summarbefragung durch. Die Anhörung fand am 4. November 2011 statt. A.b Der Beschwerdeführer – ein Sunnite aus B._______ – machte gel - tend, seit 2004 zusammen mit seinem Schwager C._______ Autohandel betrieben zu haben. C._______ sei sehr religiös. Er selbst habe sich ve r- tieft mit Glaubensfragen befasst und bei religiösen Zeremonien in der Moschee kritische Fragen zum Umgang mit Andersgläubigen gestellt. Die Fragen hätten dem Imam missfallen. In der Folge habe der Imam ihn ver- prügeln lassen. Er habe den Vorfall der Polizei gemeldet, welche indes nicht zu seinen Gunsten ak tiv geworden sei. Er habe die Moschee g e- wechselt, aber auch am neuen Gebetsort Probleme bekommen. Ende 2006 sei er von dieser Mo schee weggewiesen worden. Danach seien er und seine Familie im Quar tier sch ikanös behandelt worden. Im Februar 2007 sei sein älterer und kran ker Bruder auf Besuch gekommen. Auf- grund eines ausserordentlich lauten Gebetsrufs einer Moschee sei er we- nig später verschieden. Er (der Beschwerdeführer) habe sich bei der M o- schee beschwer t, sei aber abgewie sen worden. Seit 2009 sei er durch Gläubige der Moschee D._______ eingeladen worden, an den dortigen Zeremonien teilzunehmen. Diese seien regelmässig in seinem Geschäft erschienen. Wegen seiner Aussagen anlässlich eines solchen Besuche s habe er auch ein en Kunden der Autofirma gegen sich aufge bracht, was wiederum zu Problemen mit seinem Schwager geführt habe. C._______, der auch in gutem Kontakt zu den Mullahs stehe, habe sich von ihm w e- gen seines geschäftsschädigenden Verhaltens trennen wollen. Er habe dies jedoch mit Hilfe des Familienrates vorerst verhindern können. Im Ja- nuar 2010 habe er auf dem Heimweg vom Geschäft beobachtet, wie die Mullahs mit ihren Leuten eine Person angegriffen hätten. Er habe vorerst Distanz gewahrt und in der Folge das Opfer mit seinem Wagen ins Spital gebracht. Dort habe man die Polizei verständigt. Er habe sich aber aus Angst vor dem Mul lah geweigert, Aussagen zu machen. Das Opfer sei wieder zu Bewusst sein gekommen und habe ihm erklärt, es sei Mitglied der Ahmadis. Er habe noch im Spital von seiner Ehefrau erfahren, dass der Mullah und seine Leute bei ihnen das Haus durchsucht hätten. Es D-6639/2011 Seite 3 seien Todesdrohungen gegen ihn ergangen. In Anbetracht dieser Sach - lage sei er nicht nach Hause und auch nicht mehr ins Geschäft gegan - gen, sondern habe sich bei einem Freund versteckt gehalten. Dort habe er durch seinen Schwager erfahren, dass eine Fatwa gegen ihn ergangen sei, weil er nach der Unterstützung eines Ahmadis selber a ls Ahmadi an- gesehen werde. In Anbetracht dieser Sachlage habe er sich zur Ausreise entschieden. A.c Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer die Kopie seiner Ident i- tätskarte zu den Akten. B. B.a Mit Verfügung vom 11. November 2011 – eröffnet am 16. November 2011 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz . und den Wegweisungsvollzug. Die Vorin - stanz erachtete die geltend gemachte Verfolgung für unglaubhaft. Der Be- schwerdeführer habe die Beendigung seiner Tätigkeit als Autohändler zu- sammen mit C._______ in zeitlicher Hinsicht widersprüchlich angegeben. Im Weite ren habe er nicht darlegen können, von wem die angebliche Fatwa stamme und wann genau sie erlassen worden sei. Ausserdem ha- be er sich nicht bemüht, die Fatwa in publizierter Form zu erhalten. Eine tatsächlich von einer Fatwa bedrohte Person würde sich indes bemühen, sich möglichst genau über sie zu informieren. Er habe sic h aber nach de- ren Erlass noch über ein Jahr in Pakistan aufgehalten und nicht versucht, verlässliche Angaben darüber zu erhalten. Er habe sich nur auf das H ö- rensagen verlassen. Zudem habe er sich trotz der angeblichen Gefähr - dungslage einen digitalen Rei sepass ausstellen lassen. Dies bedeute, dass er mittels des Passantrages in Kauf genommen habe, das Passbüro auf sich aufmerksam zu machen und dadurch den Vollzug der Fatwa zu ermöglichen. Ausserdem habe er keinen Reisepass abgegeben, weshalb seine Identität und die Reisemodalitäten nicht feststünden. B.b Den Vollzug der Wegweisung nach Pakistan erachtete das BFM für zulässig, zumutbar und möglich. C. C.a Mit Eingabe vom 8. Dezem ber 2011 beantragte der Beschwerdefüh - rer beim Bundesverwaltungsge richt die Aufhe bung des vor instanzlichen Entscheids, die Feststellung sei ner Flüchtlingseigenschaft und die Asy l-D-6639/2011 Seite 4 gewährung, eventualiter das Ab sehen vom Wegweisungsvollzug ver - bunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz sowie in prozessua- ler Hinsicht die une ntgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 des Ver - waltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) samt Entbindung von der Vorschusspflicht. Zur Begründung legte er dar, bei den unterschiedlichen Angaben zum Ausscheiden aus dem Geschäft müsse es sich um ein Missverständnis handeln. Nach dem Vorfall vom Januar 2010 habe er bei einem Freund versteckt gelebt. Er habe dieses Versteck nur einmal für zwei Stunden verlassen, um Fotos für den Reisepass zu machen. Das BFM habe zu Unrecht die G laubhaf- tigkeit seiner Vorbringen verneint. Im Falle der Rückkehr habe er begrü n- dete Furcht vor ernsthaften Nachteilen. Ein Vollzug der Wegweisung wür- de gegen die relevanten gesetzlichen Bestimmungen verstossen. C.b Der Eingabe lagen eine Geburtsurkunde in Kopie und eine Bestäti - gung für die Bedürftigkeit bei. Die Nachreichung eines schriftlichen E x- emplars der Fatwa wurde in Aussicht gestellt. D. Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2011 verzichtete das Bundes- verwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kos tenvorschusses und hiess das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Im Zusammenhang mit dem in Aussicht gestellten Beweismittel verwies es auf Art. 32 Abs. 2 VwVG. E. Mit Vernehmlassung vom 21. Dezember 2011 beantragte das BFM die Abweisung der Be schwerde. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 27. Dezember 2011 zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet D-6639/2011 Seite 5 auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen ei nes Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die be schwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht e ingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 u nd Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be - schwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund - sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich d ie Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli - chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den D-6639/2011 Seite 6 Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver - fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, gegen ihn sei e i- ne Fatwa erlassen worden, weil er einem Ahmadi geholfen habe. Abgese- hen davon, dass er bis zum heutigen Datum keinen schriftlichen Be leg dafür eingereicht hat, war er – wie das BFM zu Recht festhält – nicht in der Lage, die entsprechenden Vorbringen angemessen zu substan - ziieren. Die angebliche Art und Weise, wie er von der Fatwa erfah ren ha- ben will, wirkt sehr stereotyp (A 13/14 Antworten 77 ff.). Befremdlich wirkt die Tatsache, dass er von der Fatwa nur vom Hörensagen erfahren haben soll und weiter e Abklärungen offenbar unterliess. Fer ner weist die Vori n- stanz zutreffenderweise auf ze itliche Ungereimtheiten in den Aussagen zum Ausscheiden aus dem Geschäft hin; das Beschwerde vorbringen, wonach es sich dabei lediglich um ein Missver ständnis handle, ist offe n- sichtlich nicht stichhaltig. Generell fällt auf, dass er sein religiöses Enga- gement für Toleranz in sunnitschen Kreisen weitge hend ohne Realken n- zeichen schilderte und dadurch kaum den Ein druck des vor Ort risikoha f- ten Einstehens für Andersgläubige zu vermit teln vermochte. So war er auch nicht imstande, den Namen des Imams, in dessen Moschee er häu- fig gebetet und welcher Angriffe auf ihn veranlasst habe, zu nennen (A 13/14 Antworten 33 f.). Die angeblich kritischen Fragen, welche zu Schlä- gen geführt haben sollen, sowie die dem Ahmadi geleistete Hilfe schilder- te er sehr oberflächlich (A 13 /14 Antworten 36 ff und 61 S. 7 unten f.). Es mag zutreffen, dass er sich mit C._______ geschäftlich zerstritt und g e- wisse Probleme im Familienverband entstan den; der geltend gemachte religiöse Hintergrund wirkt nach dem Gesagten indes nicht gla ubhaft. Hinzukommen die Umstände der Vorbereitung der Ausreise, welche vom BFM für realitätsfremd erachte t worden sind. Schliesslich wirken s eine Schilderungen der eigentlichen Reiseumstände ausgesprochen vage und stereotyp; so gab er bei der Summarbefragung an, nicht zu wissen, ob er das Land legal oder illegal verlassen habe (A 5/14 S. 9 ff.). Zudem steht seine Identität mangels rechtsgenüglicher Belege nach wie vor nicht ein- deutig fest. In der Beschwerde beschränkt er sich im Wesentlichen dar - auf, gewisse Sachverhaltselemente aus seiner Sicht erneut darzule gen; stringente Argumente, welche eine andere als die vom BFM vorge - nommene Einschätzung rechtfertigen würden, fehlen. Damit steht auch fest, dass die Vorinstanz bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit entgegen den Beschwerdevorbringen keine rechtsungenügliche Gewichtung vor - nahm. D-6639/2011 Seite 7 5. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass d er Be- schwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaub - haft machen konnte. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigen schaft dem- nach zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ord net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol - chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mittei lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläuf ige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge - mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vo r- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht - lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte B e- weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, D-6639/2011 Seite 8 zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein - kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigen- der Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in i hrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Be schwerde- führers in de n Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus - schaffung nach Pakistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei - sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Dies gelingt dem Beschwerdeführer angesichts der Unglaubhaftigkeit der Fluchtgründe o f- fensichtlich nicht. Auch die allge meine Menschenrechtssituation im Hei- matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwe i- sung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Besti m- mungen zulässig. D-6639/2011 Seite 9 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr- dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vor- läufige Aufnahme zu gewähren. 7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die all ge- meine Lage in Pakistan nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Si- tuation landesweiter allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund de- rer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. 7.4.2 Der Beschwerdeführer stammt aus B._______, wo seine Angehör i- gen leben. Er arbeitete als Autohändler und gehört der Religionsmehrheit der Sunniten an. Ein allfälliges Diabetes -Leiden kann auch in B._______ behandelt werden. Ferner bestehen offenbar Kontakte zu Verwandten in den USA. Es ist entsprechend nicht davon aus zugehen, dass er nach seiner Rückkehr nach Pakistan dort in eine exis tenzgefährdende Situati- on gerät. 7.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi - gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtse rheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be - schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem D-6639/2011 Seite 10 Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 A bs. 1 VwVG). Da das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 12. D e- zember 2011 gutgeheissen wurde und sich die finanzielle Situation des Beschwerdeführers offenbar nicht entscheidwesentlich verändert hat, ist von der Kostenauflage abzusehen. (Dispositiv nächste Seite) D-6639/2011 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän - dige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: