<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-03-27-5A_955-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5A_955/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 27. März 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Herrmann, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter von Werdt, Bundesrichterin De Rossa, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Levante. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.B.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Betreibungsamt Basel-Landschaft, </div> <div class="para">Eichenweg 12, Postfach, 4410 Liestal. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Zahlungsbefehl, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 5. Dezember 2023 (420 23 258). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 9. Oktober 2023 erhob A.B.________ bei der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft (nachfolgend Aufsichtsbehörde) gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Basel-Landschaft (nachfolgend Betreibungsamt) vom 6. Oktober 2023 sinngemäss Beschwerde "inklusive Rechtsvorschlag" und beantragte nebst der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde, es sei der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. xxx für nichtig bzw. ungültig zu erklären und die genannte Betreibung aufzuheben. Sodann sei er von allen beteiligten Gerichten und Behörden sowie der Gläubigerin ab sofort mit dem korrekten amtlichen Namen "B.________, A." in exakt dieser Schreibweise anzuschreiben, wobei das Komma alternativ durch eine Zeilenschaltung ersetzt werden könne. Schliesslich sei festzustellen, dass die Betreibungsämter im Kanton Basel-Landschaft aufgrund von Organisationsmängeln und anderen Mängeln keine rechtswirksamen Handlungen mehr vornehmen dürfen. Die Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde vollumfänglich ab (Entscheid vom 5. Dezember 2023). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Mit Rechtsschrift vom vom 16. Dezember 2023 wendet sich A.B.________ (fortan: Beschwerdeführer) an das Bundesgericht, dem er die gleichen Rechtsbegehren unterbreitet wie vor der Aufsichtsbehörde. </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer, der von sich behauptet, keine Betreuung zu benötigen, argumentiert insofern widersprüchlich, als er behauptet, der angefochtene Entscheid betreffe nicht "eine von mir zu verwaltende Person" und er faktisch gezwungen sei, "für diese Person zu handeln, um keine Rechtsnachteile zu erleiden". Würde das Bundesgericht den Beschwerdeführer beim Wort nehmen, wäre er vom angefochtenen Entscheid nicht betroffen und könnte er diesen gar nicht anfechten. Da der angefochtene Entscheid indes tatsächlich den Beschwerdeführer betrifft, nimmt das Bundesgericht die Beschwerde an die Hand. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Gegen den Entscheid der (einzigen) kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen streitwertunabhängig gegeben (<span class="artref">Art. 19 SchKG</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 72 Abs. 2 lit. a, <artref id="CH/173.110/74/2/c" type="start"></artref>Art. 74 Abs. 2 lit. c und <artref id="CH/173.110/75/1" type="start"></artref>Art. 75 Abs. 1 BGG</span><artref id="CH/173.110/74/2/c" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/72/2/a" type="end"></artref>). Der Beschwerdeführer hat als Schuldner ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids und ist insoweit zur Beschwerde, die er im übrigen fristgerecht eingereicht hat (<span class="artref">Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG</span>), berechtigt (<span class="artref">Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG</span>). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei für die im Zahlungsbefehl genannte Person nicht zuständig etc., verlässt den Bereich sachbezogener Kritik. Er vermag mit der Wiederholung seiner objektiv nicht nachvollziehbaren Ausführungen nicht ansatzweise aufzuzeigen, was an der vorinstanzlichen Feststellung, es liege keine falsche Schuldnerbezeichnung vor, falsch sein soll. Es kann diesbezüglich auch auf das Urteil 5A_873/2022 vom 23. Januar 2023 E. 3 verwiesen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Ausführungen zu angeblichen Organisationsmängeln des Betreibungsamts Basel-Landschaft sind ebenfalls objektiv nicht nachvollziehbar. Auch diesbezüglich muss sich der Beschwerdeführer vorhalten lassen, nicht ansatzweise aufzuzeigen, was an der vorinstanzlichen Schlussfolgerung, es lägen keine Organisationsmängel vor, falsch sein soll. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Das Bundesgericht ist weder eine Rechtsauskunftsstelle noch Aufsichtsbehörde gegenüber den kantonalen Betreibungsämtern oder Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (vgl. <span class="artref">Art. 15 SchKG</span>). Auf die Aufforderungen, zu prüfen, inwieweit der Kanton Basel-Landschaft, indem dieser die Namen des Leiters bzw. der Leiterin und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betreibungsamts weder im Staatskalender noch auf andere Weise öffentlich bekannt mache, "ganz allgemein das Öffentlichkeitsprinzip" verletze sowie einen Unterschriftsvergleich zu veranlassen, zumal die Unterschrift des leitenden Präsidenten der Aufsichtsbehörde "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht seiner in Ausweisschriften (Pass, ID) verwendeten Unterschrift entsprechen" dürfte, ist mangels Relevanz nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Nach dem Ausgeführten kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Parteientschädigungen sind keine geschuldet (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Basel-Landschaft und der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 27. März 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Herrmann </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Levante </div> </div></body></html>