Obergericht Zivilgericht, 1. Kammer ZVE.2022.30 / TR (SC.2022.23) Art. 18 Entscheid vom 28. Juni 2022 Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichter Lindner Gerichtsschreiber Tognella Kläger A._____, Beklagte B._____, vertreten durch lic. iur. Andrea-Ursina Bieri, Rechtsanwältin, […] Gegenstand Forderung aus Arbeitsvertrag - 2 - Das Obergericht entnimmt den Akten: 1. Mit Eingabe vom 27. November 2020 reichte der Kläger beim Arbeits ge- richt Lenzburg ein Schlichtungsgesuch für folgende Begehren ein (Verfah- ren SC.2020.45): " 1. Es sei festzustellen, dass die ausgesprochene Kündigung i.S. von Art. 336 Abs. 1 lit. a OR missbräuchlich ist. 2. 2.1 Es sei richterlich eine angemessene Entschädigung gestützt auf Art. 336 OR i.V.m. Art. 336a Abs. 1 un d 2 OR festzusetzen und die Ge- suchsgegnerin [= Beklagte] sei zu verpflichten, die Entschädigung in rich- terlich festgesetzter Höhe zu bezahlen. 3. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsteller [= Kläger] fol- gende Zahlungen zu leisten: - CHF 3'049.05 brutto für den 13. Monatslohn - CHF 1'567.50 brutto für zu hohe Lohn- und Krankentaggeld-Kürzungen - CHF 2'018.70 brutto für die Ferienauszahlung 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegne- rin." Am Tag der anberaumten Schlichtungsverhandlung (4. November 2021 ) zog der Kläger sein "Schlichtungsgesuch" wieder zurück, worauf das Ver- fahren SC.2020.45 mit Entscheid vom 8. November 2021 als infolge "Rück- zug des Begehrens" erledigt von der Kontrolle abgeschrieben wurde (Ent- scheid/Verfügung der Gerichtspräsidentin vom 8. November 2021). 2. 2.1. Mit Datum vom 1. April 2022 reichte der Kläger beim Arbeitsgericht Lenz- burg erneut ein Schlichtungsgesuch ein. Die Gerichtspräsidentin trat darauf mit Entscheid vom 12. April 2022 nicht ein mit der Begründung, es liege eine abgeurteilte Sache vor, weil der Kläger damit die identischen Beträge für den 13. Monatslohn, die Krankentaggeld-Kürzung sowie Ferienauszah- lung verlange wie im ersten Schlichtungsverfahren, das zufolge des vorbe- haltlos erklärten Rückzugs "des Schlichtungsgesuchs" rechtskräftig erle- digt worden sei. 2.2. Der Entscheid wurde dem Kläger am 14. April 2022 in motivierter Fassung zugestellt. Der Kläger reichte daraufhin beim Gerichtspräsidium Lenzburg - 3 - eine vom 20. April 2022 datierte Eingabe ein (Eingang bei Gericht am 25. April 2022), die von diesem mit Verfügung vom 27. April 2022 zur Be- handlung als Beschwerde an das Obergericht weitergeleitet wurde. Das Obergericht zieht in Erwägung: 1. Mit Entscheid vom 12. April 2022 trat die Arbeitsgerichtspräsidentin Lenz- burg auf das vom Kläger am 1. April 2022 gestellte Schlichtungsgesuch wegen Vorliegens einer abgeurteilten Sache nicht ein. Innerhalb der in der Rechtsmittelbelehrung genannten Beschwerdefrist von 30 T agen reichte der Kläger beim Bezirksgericht Lenzburg eine schriftliche Eingabe ein, wo- rin er sinngemäss an seinem Gesuch um Durchführung eines Schlichtungs- verfahrens festhielt ("Es wäre schön, wenn man an einem Tisch dies könnte lösen, ohne Gericht, das wünsche ich mir"); er habe (gemeint offensichtlich: im ersten Schlichtungsverfahren) gesagt, er ziehe die missbräuchliche Kündigung zurück, aber nicht die Lohnforderung. Die Gerichtspräsidentin hat diese Eingabe nach deren Eingang am 25. April 2022 im Sinne von BGE 140 III 636 (E. 3.7) postwendend an das Obergericht zur Behandlung als Beschwerde weitergeleitet (Verfügung vom 27. April 2022). 2. Der von der Vorinstanz erlassene Entscheid, in dem unter Hinweis darauf, dass der Kläger die gleichen Forderungen bereits in seinem ersten Schlich- tungsgesuch vom 27. November 2020 eingeklagt, aber im damaligen Ver- fahren das Gesuch vorbehaltlos und damit mit Rechtskraftwirkung zurück- gezogen habe (Art. 208 Abs. 2 ZPO), nicht eingetreten wurde, erweist sich ohne Weiteres unter zwei Gesichtspunkten als fehlerhaft: 2.1. Erstens kommt der Schlichtungsbehörde keine Kompetenz zur umfassen- den Prüfung der Prozessvoraussetzungen zu (vgl. den – nicht abschlies- senden – Katalog der Prozessvoraussetzungen in Art. 59 Abs. 2 ZPO) . Stellt d ie Schlichtungsbehörde Mängel wie fehlendes Rechtsschutzinte- resse, Rechtshängigkeit oder – wie hier – materielle Rechtskraft fest, hat sie das Schlichtungsverfahren durchzuführen und allenfalls die Klagebewil- ligung auszustellen; der Entscheid darüber, ob d iese Prozessvorausset- zungen nicht erfüllt sind, muss dem Gericht vorbehalten bleiben (vgl. dazu ausführlich EGLI, in: Brunner/Gasser/Schwander, Schweizerische Zivilpro- zessordnung Kommentar, 2. Aufl., 2016, N. 12 ff. insbesondere N. 25 zu Art. 202 ZPO; AGVE 2011 Nr. 4). Schon aus diesem Grund ist der ange- fochtene Nichteintretensentscheid aufzuheben. - 4 - 2.2. Zweitens ist der Entscheid auch von der Begründung her nicht haltbar. Während im ordentlichen (und vereinfachten) Verfahren nach der Zustel - lung der Klage an die beklagte Partei der Kläger die Klage – ohne Rechts- kraftwirkung – nur noch mit Zustimmung der beklagten Partei zurückziehen kann (Art. 65 ZPO), ist nämlich im Schlichtungsverfahren zu unterscheiden zwischen - dem "vorbehaltlosen" Rückzug der Klage , der ebenfalls eine abgeur- teilte Sache schafft (Art. 208 Abs. 2 ZPO) und - dem Rückzug des Schlichtungsgesuchs (ein solcher wird insbesondere bei Säumnis des Klägers in der Schlichtungsverhandlung ange nom- men, Art. 206 Abs. 1 ZPO), aufgrund dessen das Verfahren als gegen- standslos abgeschrieben wird (Art. 206 Abs. 1 und 3 sowie Art. 207 Abs. 1 lit. a ZPO), ohne dass materielle Rechtskraft einträte ( vgl. GLOOR/UMBRICHT LUKAS, in: Oberhammer/ Domej/Haas [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkomment ar [KUKO ZPO] 3. Aufl., 2021, N. 3 f. zu Art. 206 ZPO und N. 3 zu Art. 208 ZPO; HO- NEGGER, in: Sutter -Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro zessordnung [ZPO -Kommentar], 3. Aufl., 2016, N. 5 zu Art. 206 ZPO und N. 11 zu Art. 208 ZPO). Im angefochtenen Nichteintretensentscheid wurde verkannt, dass im ers- ten Schlichtungsverfahren der damals anwaltlich vertretene Kläger aus- drücklich den Rückzug des Schlichtungsgesuchs erklärte. Dies stellte kei- nen (vorbehaltlosen) Rückzug der Klage dar, weshalb der Kläger in einem weiteren Verfahren ein gleich lautendes Schlichtungsbegehren stellen durfte (GLOOR/UMBRICHT LUKAS, a.a.O., N. 4 zu Art. 206 ZPO und N. 3 zu Art. 208 ZPO). 3. Nach dem Gesagten ist der angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens an das Präsidium des Bezirksgerichts (Arbeitsgericht) Lenzburg zurückzuweisen. Es sind weder Gerichtskosten zu erhe ben noch Parteientschädigungen zu zusprechen (Art. 114 lit. c ZPO und Art. 25 Abs. 1 EG ZPO). Das Obergericht erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde des Klägers wird der Entscheid der Ge- richtspräsidentin des Arbeitsgerichts Lenzburg vom 12. April 2022 aufge- hoben und die Sache zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens an diese zurückgewiesen. - 5 - 2. Es wird keine obergerichtliche Entscheidgebühr erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bun desgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachen den Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be - schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen be deutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisver fahren ersparen würde. In vermögens- rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen min des- tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be- deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 15'000.00. Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer- den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufi ges Beweisverfahren ersparen würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be- schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). - 6 - Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizu legen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefoch tene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs- beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 BGG). Aarau, 28. Juni 2022 Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 1. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Brunner Tognella