JAAC53.55 Bericht des Bundesrates, den der Vorsteher des EJPD an der Sitzung des Kontaktgremiums zwischen dem Bund und den Kantonen vom 23. November 1989 in Solothurn vorgetragen hat L’intégration européenne et ses répercussions sur le fédéralisme suisse. Die europäische Integration und ihre Auswirkungen auf den schweizerischen Föderalismus. Integrazione europea e sue ripercussioni sul federalismo svizzero. 1. Einleitung DerBundesrathatinseinemBerichtvom24.August1988dieStellungder SchweizimeuropäischenIntegrationsprozesseingehendbehandelt [281]. BundespräsidentJean-PascalDelamurazhatdiegehaltvolleDebattezur EuropapolitikderSchweizimParlamentmitdemHinweiszusammengefasst, dassinderschweizerischenpolitischenÖffentlichkeitineinemweitenUmfang ÜbereinstimmungderVorstellungenüberdaseuropäischeDossierbesteht. DreiElementebelegtendieseÜbereinstimmung: derWillezurÖffnungder SchweizinRichtungEuropa;dieForderungnachKohärenz,unabdingbar ineinemeuropäischenIntegrationsprozess,inwelchemallesmiteinander 1verbundenist;undschliesslichdergemeinsameWilledesBundesratesund desParlamentes,DynamikundUnternehmergeistzubeweisen,umder schweizerischenPolitik«europäischenAtem»einzuhauchen. DieProbleme,welchedereuropäischeIntegrationsprozessdem schweizerischenFöderalismusstellt,sindimerwähntenBerichtdes Bundesratesblossangedeutet. Esistdeshalbangezeigt,dieseFragenim RahmendesKontaktgremiumsderKantoneaufzugreifen;diekantonalen RegierungenwerdenmitdiesenProblemenheutedirektundingewisser HinsichtaufneueWeisekonfrontiert. 2. Die europäische Integration als Herausforderung für die Kantone InseinemBerichtvom24.August1988(BBl 1988 III370)hatsichder BundesrataufeinigeallgemeineÜberlegungenzudenFolgeneines eventuellenBeitrittsderSchweizzurEuropäischenGemeinschaft(EG) beschränkt. ErhatsichindieserBeziehungfolgendermassenausgedrückt: «Ein EG-Beitritt der Schweiz hätte bedeutende Konsequenzen für den schweizerischen Föderalismus. Die Schaffung der Gemeinschaft beruht auf dem Grundgedanken, dass die Mitgliedstaaten den Organen der Gemeinschaft jene Kompetenzen abtreten, die für die Verwirklichung der Bestimmungen der Gemeinschaftsverträge, welche die Verfassung der Gemeinschaft bilden, notwendig sind. Die schweizerische Rechtsordnung würde somit teilweise in eine umfassendere Rechtsordnung integriert, jene der Gemeinschaft. Dies hätte wesentliche Verschiebungen der Befugnisse zwischen der Gemeinschaft, dem Bund und den Kantonen zur Folge. Zu unterstreichen ist, dass dies für die Organe des Bundes wesentlich bedeutendere Auswirkungen hätte als für die Kantone, dies aufgrund der Tatsache, dass das Gemeinschaftsrecht in erster Linie Bereiche betrifft, welche in der Schweiz in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Das Element der Überstaatlichkeit, welches in die schweizerische Rechtsordnung Eingang fände, würde sich auf verschiedenen Ebenen manifestieren: Ein Beitritt der Schweiz zur EG würde die Freiheit des schweizerischen Verfassungsgesetzgebers, die Bundesverfassung zu revidieren, materiell einschränken, denn das Gemeinschaftsrecht hat Vorrang vor abweichendem nationalem Recht, auch vor Verfassungsrecht. In gleicher Weise würden auch das Recht zur Ergreifung von Volksinitiativen auf Bundesebene sowie die Möglichkeit zum Erlass von verfassungsabweichenden dringlichen Bundesbeschlüssen eingeschränkt. Schliesslich würde das Gemeinschaftsrecht auch die Befugnisse des Bundesgesetzgebers begrenzen. Der Bundesrat wäre der hauptsächliche Nutzniesser einer Übertragung von Bundesgesetzgebungskompetenzen an die Gemeinschaft, denn er hätte im Rahmen des EG-Rates Gelegenheit, sich an der Ausübung der übertragenen Befugnisse zu beteiligen. Für die Kantone würde ein EG-Beitritt den Verlust einiger kantonaler Kompetenzen mit sich bringen, namentlich in den Bereichen Erziehung, Wirtschaftspolizeirecht, Gesundheitsrecht, Niederlassung und 2Ausländerkontrolle. Ferner könnten die Kantone nicht mehr, wie es heute für die Bundesgesetzgebung der Fall ist, im Rahmen formeller Vernehmlassungsverfahren an der Ausarbeitung des Gemeinschaftsrechts beteiligt werden. Um die Kantone so weit als möglich am gemeinschaftlichen Entscheidungsprozess mitwirken zu lassen, wäre zweifelsohne die Schaffung eines Organs ins Auge zu fassen, in welchem die Kantone ihre Stellungnahmen laufend und jeweils sofort dem Bundesrat zur Kenntnis bringen könnten. Dieser hätte sie dann im Rat zur Geltung zu bringen. Im übrigen würde die Durchführung des Gemeinschaftsrechts die Mitarbeit der Kantone erfordern, wie dies heute für die Durchführung des eidgenössischen Rechts der Fall ist.» OhnedasSzenarioeinesBeitrittesausdenAugenzuverlieren,dasvom BundesratzurZeitausgeschlossenwird,istesangebracht,diesesDokument ausderrealistischerenSichtderaktuellenEuropapolitikderSchweizzusehen, dieaufeineVerstärkungunsererBindungenzuEuropaausgerichtetist. Diese VerstärkungschliesstnichtgewisseinstitutionelleReformenimZugeder AnnäherungderEFTA-MitgliedstaatenundderGemeinschaftaus. SchonheutewerdendieKantoneinwachsendemUmfangdurcheuropäische Fragenangesprochen. RepräsentiertderFöderalismusfürsie-undfürden Bund-ehereinHindernisfüreineharmonischeEinfügungunseresLandes inEuropaoderkannerimGegenteildenlaufendenIntegrationsprozess erleichternodermindestensdarineingefügtwerden? WendetmansichdiesenFragenzu,sosolltemansicheiniger parlamentarischerInterventionenwährenddererwähntenEuropadebatte bewusstsein: Am28.Februarundam1.März1989habendieNationalräte Matthey,BurckhardtundCavadiniaufdieNotwendigkeithingewiesen, dassdieKantone-namentlichdieGrenzkantone-anderFormulierung derschweizerischenIntegrationspolitikmitwirken. VordemStänderat hatam21.Juni1989StänderatPillerdieNotwendigkeitunterstrichen,den FöderalismusimheutigeneuropäischenKontextzuüberdenken,unddie StänderäteFlückigerundGautierhabensichüberdiePerspektivenGedanken gemacht,welchesichfürdieSchweizineinemzukünftigenföderalistischeren Europaanbieten. DieseparlamentarischenDebattenbeweisendieLebendigkeitdes föderalistischenDenkens. DieTatsache,dassBundesstaatenVollmitglieder derEGsind,isteinzusätzlicherAnreiz,denschweizerischenFöderalismus inseinemeuropäischenUmfeldzuüberdenken. InseinemBerichtvom 24.August1988hatderBundesratunterstrichen,dasseswegender SchnelligkeitdeseuropäischenIntegrationsprozessesunerlässlichist, «dieschweizerischePositioninEuropalaufendneuundvorurteilsloszu überdenken»(S.381). 3. Rechtsvergleichende Aspekte ImRahmenderArbeitenderGroupederéflexiondesDepartementsfür AuswärtigeAngelegenheitenhatdasEDAdasSchweizerischeInstitutfür Rechtsvergleichungbeauftragt,einRechtsgutachtenüberdieMöglichkeitenzu 3verfassen,welcheesdenterritorialenKörperschaftenderMitgliedstaaten derGemeinschafterlauben,ihrenStandpunktimgemeinschaftlichen Integrationsprozessgeltendzumachen [282]. DiesesRechtsgutachtenistsehrinstruktivundzeigt,dassnebender BundesrepublikDeutschland,derenföderalistischeStrukturder schweizerischenamNähestensteht,auchandereLänder-allerdingsin abgeschwächterForm-gewisseFormenderDezentralisierungdurch EinrichtungregionalerKörperschaftenmiteigenenKompetenzenkennen,In abnehmenderReihenfolgeerwähntdasGutachten-nebenderBundesrepublik Deutschland-Italien,Belgien,FrankreichunddasVereinigteKönigreich. AuchwennderverfassungsrechtlicheKontextsehrverschiedenist,stelltdie europäischeIntegrationdenstaatlichendezentralisiertenKörperschaftendie gleicheArtvonProblemenbezüglich: -InformationüberdieEntwicklungenaufeuropäischerEbene; -ModalitätenderBeteiligungdieserKörperschaftenameuropäischen Entscheidungsprozess; -VerwirklichungdesEuroparechtsdurchdiestaatlichenKörperschaften. DieStellungderdeutschenLänderimIntegrationsprozessverdientbesondere Erwähnung,weilihrerechtlicheStellungderjenigenderschweizerischen Kantoneverwandtist. InderTathabendieLänder1986anlässlich desRatifikationsverfahrensderBundesrepublikDeutschlandfürdie EinheitlicheEuropäischeAkteam19.Dezember1986vomBundestagein Genehmigungsgesetzerlangt,dessenumstrittensteBestimmunginArt.2 vorsieht[283]: -dassdieBundesregierungdenBundesratumfassendundzum frühestmöglichenZeitpunktüberalleVorhabenimRahmenderEuropäischen Gemeinschaftunterrichtet,diefürdieLändervonInteresseseinkönnten; -dassdieBundesregierungvorihrerZustimmungbeiBeschlüssender Europäischen-Gemeinschaften,dieganzoderineinzelnenBestimmungen ausschliesslichGesetzgebungsmaterienderLänderbetreffenoder derenwesentlicheInteressenberühren,demBundesratGelegenheitzur StellungnahmebinnenangemessenerFristgibt; -dassdieBundesregierungdieseStellungnahmenbeidenVerhandlungen berücksichtigt; -dassdieBundesregierungdemBundesratdiedafürmassgebendenGründe mitteilt,wennsievonderStellungnahmedesBundesratesabweicht; -dassdieBundesregierungsoweitmöglicheinenVertreterderLänderanden VerhandlungenimRahmenderKommissionoderdesRatesbeteiligt. DiesesVerfahren,dessenVereinbarkeitmitdemGemeinschaftsrecht zweifelhaftist,betrifftwohlverstandeneineneinzigenMitgliedstaatder Gemeinschaft. EsistgleichwohleineinteressanteQuellederInspirationfür ÜberlegungenüberdasVerhältniszwischenBundundKantonenimlaufenden europäischenIntegrationsprozess. AndereMitgliedstaatenderEGmitunitarischerStrukturhabenindenletzten JahreneinemehroderwenigerakzentuierteTendenzzurDezentralisierung undzurRegionalisierungentwickelt. DiesistbesondersderFallbeiBelgien, 4SpanienundFrankreich. DiedurchdieVerfassungvon1978geschaffenen regionalenspanischenKörperschaftensinddabeivonbesonderemInteresse, weilbestimmteAufgabeninihremKompetenzbereichindirektvonBedeutung fürdasGemeinschaftsrechtsind. 4. Allgemeine Auswirkungen des Europarechts auf den schweizerischen Föderalismus BevordiekonkretenAuswirkungendereuropäischenIntegrationingewissen kantonalenKompetenzbereichen(Verfahren,Universitäten,Ausübung reglementierterBerufe,öffentlicheAufträge,Medikamentenmarkt,staatliche Beihilfen,vgl. untenZiff.5)untersuchtwerden,mussandieEbenen europäischenRechtserinnertwerden,welchedieKantonebeeinflussen: a. Die verfassungsmässigen Kompetenzen der Kantone in internationalen Angelegenheiten DieAutonomiederKantoneimBereichdergrenzüberschreitendenund internationalenBeziehungenwirdvondenArt. 9und10BVbestimmt: die KantoneverfügennurüberdieKompetenz,mitdenausländischenStaaten VerträgeüberGegenständederStaatswirtschaft,desnachbarlichenVerkehrs undderPolizeiabzuschliessen. DieseVerträgedürfennichtsdemBundoder denRechtenandererKantoneZuwiderlaufendesenthalten. Deramtliche VerkehrzwischendenKantonenunddenausländischenRegierungenoder ihrenVertreternfindetdurchVermittlungdesBundesratesstatt. Inden erwähntenGebietenkönnenjedochdieKantonemitdenuntergeordneten BehördenundBeamteneinesauswärtigenStaatesinunmittelbarenVerkehr treten. GestütztaufArt.102Ziff.7BVprüftundgenehmigtderBundesratdie vondenKantonenmitdemAuslandabgeschlossenenÜbereinkommen. GemässbewährterLehreundPraxisistdieKompetenzdesBundes, internationaleVerträgeabzuschliessen(Art.8BV),eineumfassende. DerBund kannauchindenBereichen,dieinternindieZuständigkeitderKantonefallen, Verträgeabschliessen. DerBundmachtaber-ausföderalistischerRücksicht- nurmitZurückhaltungvondieserallgemeineninternationalenZuständigkeit Gebrauch. Erbemühtsichvorallem,dieKantoneimVerhandlungsstadium immerdannzubegrüssen,wennsiedaraneinbesonderesInteressehaben (grenzüberschreitendeFragen). DieBegrüssungerfolgtaufjedenFallnach derVerhandlungsphase. IndiesemFallbeschränktsichdieKonsultation aufdieFragederZweckmässigkeit,einInstrumentderGenehmigungder eidgenössischenRätezuunterbreiten. EsmussindiesemZusammenhang unterstrichenwerden,dassseit1977dieZustimmungderMehrheitder 5StändefürdenAbschlussbestimmterinternationalerVerträgenötigist,wie beispielsweisefürdenBeitrittzusupranationalenGemeinschaftenvomTyp derEuropäischenGemeinschaften(Art.89Abs.5BV). b. Normative Einflüsse DasEuroparechtwirdinverschiedenenOrganenausgearbeitet. Aus schweizerischerSichtsinddiewichtigstenderEuroparat,dieEuropäische Freihandelsassoziation(EFTA),dieEuropäischenGemeinschaftenund dersogenannte«EuropäischeWirtschaftsraum»(EWR)-heutenocheher ZielgrössealsstrukturierteInstitution. DieSchweizistseit1963Mitglieddes Europarates. UnterderÄgidedieser Organisationsindmehrals130KonventionenundzahlreicheEmpfehlungen andieMitgliedstaatenausgearbeitetworden. GutzwanzigKonventionen betreffendirektdieKantone [284]. MehreredieserInstrumentesinddurch dieSchweizbereitsratifiziertworden [285],anderenicht [286]. Zahlreiche EmpfehlungenandieMitgliedstaateninteressierendieKantone,namentlich imGebietdesVerfahrensrechts(Straf-,Zivil-undAdministrativverfahren), derBildung,derKultur,desUmweltschutzesunddesarchäologischen Erbes,deröffentlichenGesundheit,desSportesund-selbstverständlich- imBereichderregionalenundgrenzüberschreitendenZusammenarbeit. Zu erinnernistallerdingsdaran,dassimGegensatzzuÜbereinkommen,welche völkerrechtlicheVerpflichtungenbegründen,dieEmpfehlungennurpolitisch beachtlicheZielefestlegen. BisheutehatdasRecht,welchesunterderÄgideder EFTA ausgearbeitet wordenist-einerOrganisation,beiderunserLandseitGründungimJahre 1960Vollmitgliedist-,dieKompetenzbereichederKantonekaumberührt. Esistabervoraussehbar,dassdieKantoneindennächstenJahrendurchdie EntwicklungenimRahmenderEFTAbetroffenseinwerden. Esgenügt,in diesemZusammenhangandiebeträchtlichepolitischeBedeutungzuerinnern, welchederverstärktenZusammenarbeitzwischendenEFTA-Staatenundder Gemeinschaftzukommt,besonderswasdasFolgeprogrammvonLuxemburg (imAnschlussandieMinistererklärungvom9.April1984derMinisterder MitgliedstaatenderEFTAundderGemeinschaft)unddasFolgeprogramm vonBrüssel(Prozess,welcherderMinistererklärungvom20.März1989der MinisterderMitgliedstaatenderEFTAundderGemeinschaft)betrifft. UnterdenneuerenEntwicklungen,welchedieKantonenochnichtbetreffen, sindzuerwähnen: -dieseitdem1.Juli1988innerhalbderEFTAbestehendeVerpflichtungzur vorgängigenNotifikationvonEntwürfenzuneuentechnischenRegelnoder zurÄnderungvonbestehendenRegeln [287]; -diezuerwartendeRatifikationderKonventionvonTamperevonJuni1988 betreffenddiegegenseitigeAnerkennungvonVersuchsergebnissenund Konformitätsbescheinigungen[288]; -diePublikationvonöffentlichenAusschreibungenimGesetzblattder EuropäischenGemeinschaften,dieeinenbestimmtenBetragübersteigen (ab1.Januar1989) [289]; 6-diestrikteKontrollederöffentlichenBeihilfen [290]. ObwohldieSchweiznichtMitgliedderEGist,wirddasGemeinschaftsrecht insteigendemMassdasRechtunseresLandesbeeinflussen. Dasgiltfürdie AnerkennungakademischerDiplomeundberuflicherFähigkeitsausweise (Art.33und34 ter Abs.1Bst.gBV;Art.57Abs.1desVertragszurGründung derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft[EWGV]),einGebiet,indemdie EinheitlicheEuropäischeAktevon1986dieGemeinschaftskompetenzen verstärkthat(Art.130GBst.dEWGV).DasselbegiltauchimBereichder HochschulenundderForschung(Art.27BV,Art.27 quater und27sexies BV), einemGebiet,indemdieGemeinschaftenbereitserheblicheKompetenzen besitzen(Art.128,Art.130FAbs.2und130GBst.aEWGV);imBereichder Steuern(vgl. Art.95-99EWGV,Art.41 bis,41ter BVundArt.8UeBBV);fürdie GesetzgebungimBereichderWirtschaftspolizei(Art.31Abs.2BV;Art.36und 100AEWGV);derGesundheitundderKontrollevonMedikamenten,wasvon besondererBedeutungimHinblickaufdenfreienAustauschvonWarenist (Art.36und100AEWGV);imBereichderNiederlassung,namentlichbeiden freienBerufen(Art.45,47und69 ter BV,Art.33BVundArt.5UeBBV;Art.52ff. EWGV);imBereichderKontrollederAusländer(Art.48Abs.3und56Abs.1 EWGV);desNaturundHeimatschutzessowiedesUmweltschutzes(Art.24 sexies und24septies BV;Art.130REWGV). SchliesslichwerdendieArbeiten,welcheinWesteuropaaufdieSchaffung einesEuropäischenWirtschaftsraumsunterden18Mitgliedstaatender GemeinschaftbeziehungsweisederEFTAabzielen,ohneZweifelzahlreiche rechtlicheInstrumentezurFolgehaben,welchedieKantonebetreffenwerden, namentlichimBereichderöffentlichenMärkte,deröffentlichenBeihilfen,der Steuern,derHochschulenundderBerufsbildungsowieimUmweltschutz. c. Auswirkungen auf die institutionellen Befugnisse DieKantonewerdentraditionellerweisevomBundüberEntwürfezu internationalenVerträgenkonsultiert,«wenndiesedieRechteundPflichten derKantoneberührenoderfürsiesonstvonerheblicherpolitischer, kultureller,wirtschaftlicheroderfinanziellerTragweitesind [291].» DerBundesratmöchtediesesVerfahrennichtaufgeben,welchesfürdas föderalistischeGleichgewichtdesLandesnötigist. BekanntlichistderBund aufinternationalerEbenefürdieDurchführungseinerVerpflichtungen alleinverantwortlich,selbstwenndiesesichaufGebietebeziehen,dieinden ZuständigkeitsbereichderKantonefallen(Art.8und102Ziff.8BV).Esistim Hinblickdaraufunabdingbar,dassdieSchweizsichmitgemeinsamerStimme nachaussenwendet,dennnurunterdieserBedingunghatsieüberhaupt dieChance,gehörtzuwerden. EsistdeshalbimInteressedesBundes,dass internationaleVerträge,welchedieKantonebetreffen,Gegenstandeines politischenKonsensesinderSchweizsind. DievorgängigeKonsultationder KantonestrebtdiesesZielan. GleichzeitigmusseineunabwendbareTendenzfestgestelltwerden: wegen desbeträchtlichenAnwachsensdeseuropäischenIntegrationsprozesses- vorallemindenletztenJahrenundMonaten-istdieformelleKonsultation derKantonenichtmehrfürjedejuristischeVerbindlichkeitmöglich. Der 7internationaleVerhandlungsprozessgehorchteinereigenenLogik,die inweitemUmfangFunktioneinespolitischenKlimasistunddiesichim wesentlichenaufderzwischenstaatlichenEbeneabspielt. Sogarwenn esberuhigendistfestzustellen(wieesdiekürzlichenparlamentarischen DebattenzureuropäischenIntegrationbelegthaben),dassdieKantoneden BundesratbeiseinenBestrebungenunterstützen,unserLandbesserindas wachsendeEuropazuintegrieren,somussmanüberdiegeeignetenWege undMittelnachdenken,traditionelleInstitutionen(wiediepunktuelle,zeitlich kaumkoordinierbareKonsultationderKantoneüberbegrenzteBereiche)dem StilderneueneuropäischenRealitätenanzupassen [292]. d. Grenzüberschreitende Aspekte FürdieletztenJahreistfestzustellen-wasansicherfreulichist-,dass die16GrenzkantoneimmermehrKontaktemitdenRegionenjenseits unsererLandesgrenzenentwickelthaben [293]. Esistoben(Bst.a)auf denverfassungsmässigenRahmendieserinternationalenBeziehungen hingewiesenworden. ImallgemeinenvölkerrechtlichenZusammenhang interessierthierdasbereitserwähnteEuropäischeRahmenübereinkommen überdiegrenzüberschreitendeZusammenarbeitzwischenden Gebietskörperschaftenvon1980. DieseKonventionerleichtertundfördertden AbschlussvonvertraglichenBindungenzwischenGrenzregionenimRahmen desschweizerischenVerfassungsrechts. SieistfürdieSchweizinKraftseit dem4.Juni1982(SR0.131.1). VierzehnStaatenhabensiebisjetztratifiziert, darunterdieandieSchweizangrenzendenLänderÖsterreich,Frankreich,die BundesrepublikDeutschland,ItalienundLiechtenstein. 5. Auswirkungen der europäischen Integration auf bestimmte kantonale Aufgabenbereiche a. Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht (Straf-, Zivil- und Verwaltungsprozess) DieEuropäischeMenschenrechtskonvention(EMRK)von1950hatzueinigen begrenztenAuswirkungenaufdasProzessrechtderKantonegeführt. Dies erklärtsichdadurch,dasszweiBestimmungenderKonvention(Art.5EMRK betreffendHaftkontrolle,Art.6EMRKbetreffendAnspruchaufeinfaires Verfahren)Verfahrensgarantien(imStraf-,Zivil-undVerwaltungsbereich) gewähren. Zubetonenisthierbei,dassimallgemeinendiekantonalen ProzessrechtsinstitutedeninStrassburgvorgetragenenAngriffender Beschwerdeführerbemerkenswertgutstandgehaltenhaben. Nurineinem einzigenFallhatsicheinkantonalerRechtssatzalsimWiderspruchzu Art.6EMRKstehenderwiesen [294]. DieserbekannteFall Belilos ausdem Jahre1988betrafdenKantonWaadt. ErkönnteallerdingsimBereiche desStrafprozessrechtsauchgesetzgeberischeKonsequenzeninanderen Kantonenzeitigen(AI,FR,VSundwahrscheinlichZH).Gelegentlichhat dieStrassburgerRechtsprechungauchalsAnstossfürVeränderungen derkantonalenJustiz-undVerwaltungsbehördengedient: zuerwähnen 8sinddieAufgabenteilungzwischenUntersuchungs-undSachrichter,die HaftbedingungenfürgefährlicheStraftäter,dieFragederKostenauferlegung imFalledesFreispruchesbeziehungsweisederVerjährungsowiedieZensur desBriefverkehrsvonInhaftierten. DiezuerwartendeRatifikationdesÜbereink. vonLuganovon1988überdie AnerkennungundVollstreckungvonUrteileninZivil-undHandelssachen wirdebenfallsAuswirkungenaufdasProzessrechtderKantonehaben, wieübrigensauchaufdasjenigedesBundes(Art.59BV,Garantiedes WohnsitzgerichtsstandesbeipersönlichenAnsprachen),haben. Gleichzeitig istjedochauchdiegrosseBedeutunghervorzuheben,welchediese ÜbereinkommenfürdenEinbezugderSchweizindenEWRerlangenwird. DieseunterKo-PräsidentschaftderSchweiznachdemVorbilddesBrüsseler Übereink. von1968(anwendbarunterdenEG-Mitgliedstaaten)gestaltete VereinbarungwirdeinenKernbestandvoneinheitlichenRegelnzurLösung bestimmterinternational-privatrechtlicherbeziehungsweise-zivilprozessualer FragenschaffenunddieHandelstransaktionenderPrivateninWesteuropa beträchtlichvereinfachen. AusdiesemGrundwirdderBundesratnochvor JahresendeeineBotschaftverabschieden,welcheaufdieGenehmigungdieses Vertragswerkesabzielt[295]. b. Hochschulwesen ImBereichederHochschulausbildunghatdieeuropäischeZusammenarbeit indenletztenJahrenEntwicklungenvollzogen,welcheinersterLinie KantoneundUniversitätenherausfordern,daachtvonzehnunserer höherenLehranstaltenkantonalundautonomgeführtwerden. Derin derGemeinschaftausgelösteErfolgdesProgrammsErasmus,welches durchEntscheiddesEG-Ratesvom15.Juni1987beschlossenwurde, hatdieÖffentlichkeitinderSchweizsensibilisiert. Bekanntlichzielt dasProgrammaufdieFörderungdesAustauschesvonStudentenund LehrkräftenzwischendenhöherenLehranstaltenderMitgliedstaatender Gemeinschaftab. EssiehtdieSchaffungeinesNetzesfürdieeuropäische Hochschulzusammenarbeit,dieErteilungvonStipendiensowieverschiedene Maßnahmenvor,welchedieMobilitätdurchakademischeAnerkennung vonDiplomenundAusbildungszeiten(mittelseineseuropäischenSystems transferier-beziehungsweiseanrechenbarerEinheiten,derEntwicklungvon gemeinsamenStudienzyklen,usw.) fördernsollen. Schliesslichistauchdas GemeinschaftsprogrammComettzuerwähnen,dasdieZusammenarbeitund denAustauschzwischenUniversitätenundUnternehmenfördert. Besteht einerseitsschonjetztGewährdafür,dassdiezweitePhaseimProgramm Comett(1990-1994)auchdenEFTA-Staatenoffenstehenwird,sobedarfes andererseitsfürdenZugangderSchweizundderübrigenEFTA-Mitglieder zumProgrammErasmus(alsZielerwähntimPressecommuniquéanlässlich desTreffensvonKristiansandimJuni1989)nochweitererSchritte. DieGefahr,dassdieSchweizaufdiesemGebietinsHintertreffengerät, istderKonferenzderkantonalenErziehungsdirektorenbewusst. Sie verabschiedeteam8. Juni1989einstimmigeineEmpfehlungzurRatifikation dervorerwähntenKonventionendesEuroparatesimUniversitätsbereich [296], derenÜbernahmesicherlicheinewillkommeneEtappeaufdemWegzur 9BeteiligungderSchweizinsbesondereamErasmus-Programmdarstellen dürfte. IndiesemZusammenhangfragtsichübrigens,obnichtauchdie RatifikationdesZusatzprotokollsNr. 1zurEMRK(dessenArt.2dasRecht aufBildunganerkennt)einwesentlichesundgrundlegendesElementfürdie AnnäherungderSchweizanEuropaindiesemBereichdarstellenkönnte [297]. ZubetonenistindiesemZusammenhangdieNotwendigkeit,inkünftigen RechtserlassendieMöglichkeitfürBundundKantonevorzusehen,den EuropäischenEntwicklungenRechnungzutragen [298]. DieKantone könneneineSchlüsselrollebeiderFörderungderMobilitätderStudenten einnehmen. Namentlichobliegtihnen,dieAktivitätenderKonferenzder schweizerischenHochschulrektorenundderHochschulkonferenzzu unterstützen,umdieKoordinationinderSchweizzuverbessern,sowiemit HilfederEidgenossenschaftdasStipendienwesenzuharmonisierenundzu entwickeln. DieUniversitätenkönntendasMobilitätszielfördern,indemsiedie Zutrittsbedingungeneinheitlicherformulierten,dieAusbildungszeitenund ZwischenexamengrosszügigergegenseitiganerkenntenundProgramme fürdeninteruniversitärenAustauschaufstelltenbeziehungsweisesich daranbeteiligten. EinbessereskulturellesVerständniszwischenunseren verschiedenenSprachregionenzuerzielen,stelltdennaucheinZieldar,von demdieVitalitätunseresföderalistischenZusammenlebensabhängt. Aus diesemGrundeistesnaheliegend,dassderProzessderÖffnungnachEuropa voneinemebensolchenzwischenunserenschweizerischenHochschulen begleitetwird. EntscheidendfürdasGelingendiesesÖffnungsprozesseswirdzueinem wesentlichenTeildieFähigkeitderUniversitäten,derKantoneundder EidgenossenschaftzurKooperationundKoordinationihrerAnstrengungen sein. EinegutegegenseitigeInformationstellteinwichtigesElementindiesem Zusammenhangdar. c. Ausübung reglementierter Berufe DiegegenseitigeAnerkennungvonBerufsdiplomenundFähigkeitsausweisen stellteinederunabdingbarenVoraussetzungenfürdenfreien Personenverkehrdar. DeshalbwurdedieserFrageseitensderGemeinschaft besondereBeachtunggeschenkt. SeitBeginndersechzigerJahrehatdie EGeinigeDutzendRichtlinienerlassen,umdieAusübungreglementierter BerufeinderGesamtheitihrerMitgliedstaatenzuerleichtern(imBereicheder freienundkaufmännischenBerufe,derindustriellenundhandwerklichen Tätigkeiten,dermedizinischenundparamedizinischenDisziplinen,usw.). HäufigistesdabeidieimAufnahmelanderworbeneBerufserfahrung, welchedieAnerkennungeinerAusbildungerleichtert. Einbedeutsamer FortschrittistnamentlichmitderneulichenAnnahmederRichtlinieüber einSystemzurgegenseitigenAnerkennungvonHochschuldiplomenerfolgt, welcheüberLehrgängevonmindestensdreiJahrenausweisen [299]. Sie sollteentscheidendenAnstossfürdenfreienVerkehrvonFührungskräften undfreiberuflichTätigengeben. DieEG-Kommissionhatam26.Juli1988 überdieseineRichtliniedesRatesübereinezweiteallgemeineRegelung zurAnerkennungberuflicherBefähigungsausweiseinErgänzungzur 10Richtlinie89/48/EWGvorgelegt. ImFalleihrerAnnahmewerdenbisEnde 1991sämtlicheBerufslehrgängeinderGemeinschaftGegenstandvonRegeln zurgegenseitigenAnerkennungbilden. AnlässlichdesEFTA-Ministertreffensvom14. und15.März1989inOslosind dieMitgliedstaatenderEFTAübereingekommen,dieFragedergegenseitigen AnerkennungvonDiplomenindiekommendenVerhandlungenmitderEG einzubringen,welchedieSchaffungeinesEuropäischenWirtschaftsraumes bezwecken. ImHinblickdaraufgiltes,denschweizerischenStandpunkt zuklären,wiederBundesratinseinerAntwortaufeinPostulatZiegler vom16.Juni1988festgehaltenhat. ÜberdiesistzudiesemZweckeine ArbeitsgruppeseitensdesEidgenössischenDepartementesdesInnern(EDI) sowiederkantonalenErziehungsdirektorenkonferenzeingesetztworden. FürunserLandstelltsichdieSituationbesonderskomplexdar,dadie KompetenzverteilungzwischenBundundKantonenjenachBerufsgattung sowiedanachdifferiert,obessichumBerufsausbildungoderBerufsausübung handelt. DürfteeineAnnäherungandieEGindiesemBereichenicht allzugrosseProblemestellen,wasdievomBundreglementiertenBerufe betrifft,soisteinesolcheaberheiklerinBerufskategorien,fürwelche dieKantonezuständigsindoderfürderenAusübungeinekantonale Bewilligungnotwendigist. DiefürdieErteilungdieserkantonalen BewilligungengeltendenKriterienstellengewöhnlichaufdieArtundden AusstellungsorteinesDiplomesoderPatentesabsowieaufdieNationalität desInhabers. DieKantonevermögensodenZugangzubestimmtenBerufen aufihremTerritoriumzubegrenzen. DieTeilnahmederSchweizaneinem allgemeinenSystemzurgegenseitigenAnerkennungvonDiplomenund FähigkeitsausweiseninEuropawürdedemzufolgebeachtlicheZugeständnisse derKantoneindiesemBereichebedingen,namentlichdievorgängige VerwirklichungallgemeinerFreizügigkeitinderBerufsausübungim Landesinnern. DerBundseinerseitskönntegestütztaufArt.33BVfürdie wissenschaftlichenBerufeallgemeinoderimeinzelnen(Rechtsanwälte, Mittelschullehrer,usw.) einFreizügigkeitsgesetzerlassen. d. Öffentliche Märkte SeitderLuxemburgerErklärungvon1984stelltdasBeschaffungswesender öffentlichenHändeTeildesProgrammszurErrichtungeinesEuropäischen Wirtschaftsraumesdar. InvolkswirtschaftlicherHinsichtistdasInteressean einerBeseitigungderheutevondenStaaten(bzw. denregionalenundlokalen VerwaltungseinheitenwiedenKantonenundGemeinden)aufgestellten SchrankenbeiderVergabepraxisleichtaufzuzeigen [300]. InderGemeinschaftsindmehrereRichtlinieninKraft,welchezum Beispieldaraufabzielen,dienationalenPräferenzenbeiöffentlichen Lieferaufträgenzubeseitigen,dieVergabeverfahrenzuharmonisieren sowiedieEinschränkungendesfreienDienstleistungsverkehrsbeider VergabeöffentlicherBauaufträgezubeseitigen [301]. Dielaufenden RechtsetzungsarbeitenderGemeinschaftzielenaufdieErweiterungdes AnwendungsbereichesderRichtlinienab,zumBeispielaufdieSektoren Wasser-,Energie-undVerkehrsversorgung. 11InexploratorischenGesprächen,welchezwischendenEFTA-Staatenund derGemeinschaftimGangesind,wirddieMöglichkeitzumAbschluss multilateralerÜbereinkommenmitGeltungimgesamtenEWRgeprüft. UmeinkonkretesBeispielzugeben,könntediesbedeuten,dassin absehbarerZukunftBauaufträgevoneinemWertüber5Millionen Ecu(ungefähr9Mio. Fr.) GegenstandvonAusschreibungenimEWR wären,diesunabhängigdavon,obsievomBund,vondenKantonen oderdenGemeindenausgingen. DerVorsteherdesEidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes(EVD)undderDirektordesBundesamtes fürAussenwirtschaft(BAWI)habenam20.Oktober1988undam19.Januar 1989dieKonferenzderkantonalenVolkswirtschaftsdirektorenüberdiese Gesprächeinformiert. Eswurdevereinbart,denLeitungsausschussder KonferenzalsVerbindungsorganzwischenBAWIundKonferenzeinzusetzen, umdielaufendeDiskussionderProblemesicherzustellen. DieArbeitsgruppe derKonferenzhatimübrigenentschieden,diegegenwärtiginKraft stehendenVergabeordnungenderKantonezuuntersuchen. Angesichtsder Tatsache,dassdasDossier«öffentlicheMärkte»nichtnurdiekantonalen Volkswirtschaftsdirektionenangeht,hatderVorsteherdesEVDam9.August 1989einKonsultationsschreibenandiekantonalenRegierungengerichtet. EsliegtimInteresseunsererWirtschaft,dasssichdieSchweizanden BemühungenaufÖffnungderöffentlichenMärktefürdenWettbewerb beteiligt. InderFolgewerdensichfürdenBundundinsbesonderefür dieKantonenebstvolkswirtschaftlichenGrundsatzfragenauchsolche institutionellerundverfahrensrechtlicherArtstellen. ZweiProblemkreise sollennamentlicherwähntwerden: -WiekönnendievonderSchweizzuübernehmendenvölkerrechtlichen VerpflichtungenindasGefügebestehenderkantonalerVergabeordnungen eingebautwerden? DiedirekteAnwendunginternationalenRechtsistzwar häufigdieRegel,dochbleibtaufweitenStreckeneinKonkretisierungsbedarf übrig. VorbehältlichderallgemeinenBundeskompetenzzumErlassvon AnwendungsbestimmungenfürdenVollzuginternationalerVerpflichtungen stelltesichbeikantonalerUmsetzungdieFrage,obdieKantonediese AnpassungsaufgabeinnertnützlicherFristwahrnehmenkönnten. Wieweit sollihrHandlungsspielraumdabeisein? -EsstellensichauchinstitutionelleFragen: WerdendieKantoneangesichts ihrerorganisations-undverfahrensrechtlichenEigenheiteninder Lagesein,eineeffizienteKontrollederAnwendungrelativkomplexer Beschaffungsordnungenzugarantieren? Esistdaranzuerinnern,dass einentscheidendesElementderkünftigeneuropäischenRahmenordnung fürdasBeschaffungsweseninderKoordinierungderRechts-und Verwaltungsvorschriftenliegt,namentlichinderGarantieeineswirksamen RekursrechtesfürdieeinzelnenBewerber. Inwieweitwerdenhierdeshalb gewisseeinheitlicheUmsetzungsbedingungen(etwahinsichtlichvon Verfahrensgrundsätzen,Rechtsmitteln,usw.) vomBundzuformulierensein? 12DieanstehendenFragenkönntenzumerstenPrüfsteinfürdie TauglichkeitdesföderalistischenEntscheidungssystemsimeuropäischen Integrationsprozesswerden. ZuihrerLösungsindfrühzeitigeinstitutionelle GrundsatzdiskussionenzwischenBundundKantonennotwendig. e. Medikamentenmarkt DerMedikamentenmarktwirftbesondersheikleProblemeimHinblickauf dieeuropäischeIntegrationauf. HeilmittelsindinderTatkeineWareim üblichenSinn,daihrePreisbildunginhohemMassevondennationalen Gesundheitspolitikenabhängt,derenGestaltungdenMitgliedstaaten vorbehaltenist. FürdieSchweizistdieSituationnochkomplizierter,daderVerkehrmit Heilmitteln-ausgenommendieBetäubungsmittel-grundsätzlichinder KompetenzderKantoneverbliebenist. DieInterkantonaleVereinb. vom 3.Juni1971überdieKontrollederHeilmittel [302]verpflichtetalleKantone. DasneueKonkordatvon1988istmangelsRatifizierungdurchsämtliche KantonenochnichtinKraftgetreten. FürgewisseMedikamentehabendieKantonedenBunddazueingeladen, Regelnaufzustellen(vgl. z.B.dieBRBvom17.Dezember1931überdie KontrollederSeraundImpfstoffefürdieVerwendungamMenschen [303] sowievom22.Februar1949betreffendPackungsaufschriften,Prospekteund PublikumsreklamenfürSeraundImpfstoffe [304]. ImSinneeinerkurzenÜbersichtüberdieProbleme,welchesichdenKantonen imHinblickaufdieeuropäischeIntegrationstellen,seienfolgendeThemen erwähnt: -DieSchweizerischePharmakopöeentsprichtnahezuderEuropäischen, welcheGegenstandeinesÜbereink. desEuroparatesvom22.Juli1964und vonderSchweizratifiziertwordenist [305]. DieVdesBundesratesvom20.Mai 1987überdieschweizerischePharmakopöe [306] wirdnächstensdurchein Bundesgesetzersetztwerden,diesgestütztaufArt.31 bis Abs.2BVundin AusführungderVerpflichtunggemässArt.1Bst.bdesvorerwähntenÜbereink. von1964überdieAusarbeitungeinerEuropäischenPharmakopöe [307]. -DieHerstellungvonpharmazeutischenProdukteninderSchweizerfolgt bereitsmiteinigenBerührungspunktenzumEuropäischenRecht. Sohatzum BeispieldieSchweizdasimRahmenderEFTAausgearbeiteteÜbereink. vom 8.Oktober1970zurgegenseitigenAnerkennungvonInspektionenbetreffend dieHerstellungpharmazeutischerProdukte [308] ratifiziert. Imübrigenistdie InterkantonaleKontrollstellefürHeilmittel(IKH)Mitgliedeinerebenfallsim EFTA-RahmenentstandenenVereinbarungvon1979überdiegegenseitige AnerkennungvonUntersuchungsberichtenüberpharmazeutischeProdukte. -DieZulassungvonMedikamentenfürdenMarktisteineoffensichtliche SchlüsselprozedurausderSichtdernationalenGesundheitspolitik,des KonsumentenschutzesunddesHaftpflichtrechts. InderSchweizkann dieBewilligungfürdenVerkaufvonMedikamentendurcheinenKanton ersterteiltwerden,nachdemdasMedikamentdurchdieIKHgeprüftund registriertwordenist(Art.3Abs.5desKonkordatesvon1971). 13-DieGemeinschaftwirdsichvoraussichtlichfüreinegemischteOrdnung entschliessen,umfassendeinerseits-fürdieMehrheitderMedikamente-ein SystemwechselseitigerAnerkennungdernationalenZulassungsentscheide undanderseitseinzentralisiertesSystemdergemeinschaftlichenZulassung fürgewissehochtechnologischeMedikamente. EineRichtlinievon1965 hatbereitsVerfahrenundZulassungskriterienfürdieMitgliedstaaten vereinheitlicht[309],undseit1983bestehtimAnsatzeinSystemfürdie gegenseitigeAnerkennung[310]. EinegemeinschaftlicheOrdnungder MedikamentenzulassungwirdohneZweifelAuswirkungenaufdieSchweiz haben. -DasSystemderPharma-Überwachung(welchesdenBehördenunter bestimmtenUmständengestattet,zugelassenepharmazeutischeProdukte vomMarktzunehmen)bildetnichtGegenstandeinereinheitlichen Gemeinschaftsordnung. InderSchweizwirddieseFunktionimwesentlichen aufprivaterBasiserfüllt(durchdenKonsultationsdienstderSchweizerischen Arzneimittel-Nebenwirkungs-Zentrale[SANZ]).InAnbetrachtder EntwicklungenimGemeinschaftsrechtwärezuerwägen,obnichtbestimmte AufgabenderPharma-ÜberwachungderIKHzuübertragenwären. Indieser Hinsichtistzuunterstreichen,dasszwischenMedikamentenzulassungund -überwachungeinengerZusammenhangbesteht. f. Öffentliche Beihilfen DieMitgliedstaatenderEFTAunddieGemeinschaftarbeitenaktiv zusammen,umöffentlicheBeihilfenzubeseitigen,welchezuVerzerrungen imgegenseitigenVerkehrführenundimWiderspruchzubestehenden Vereinbarungenstehen(fürdieSchweizgiltinsbesondereArt.13des EFTA-GründungsvertragessowieArt.23desFreihandelsabk. vom22.Juli 1972zwischenderSchweizundderEWG [311]). Aufgrundderletztgenannten BestimmungistjedeöffentlicheBeihilfe,welchedenWettbewerbdurch BegünstigungbestimmterUnternehmenoderProduktionszweigeverfälscht oderzuverfälschendroht,unvereinbarmitdemgutenFunktionierendes Freihandelsabkommens,diessofernundindemMasse,alsdieseBeihilfe geeignetist,denHandelzwischenderGemeinschaftundderSchweizzu beeinflussen. KonkrethandeltessichbeidiesenöffentlichenBeihilfen etwaumfiskalischeErleichterungen,umExportrisikogarantien,um Abnahmeverpflichtungenusw. FüreinenBundesstaatwiedieSchweizwirdes nichtnurdarumgehen,vomBundgewährteBeihilfenabzuschaffen,sondern auchvonKantonenundGemeindenausgerichtete. ImNovember1988einigtensichinGenfdieEFTA-Ministerdurch RatsentscheidaufeineneueAuslegungvonArt.13desStockholmerÜbereink., desGründungsvertragesderEFTA.DieseAuslegungdefiniertdieKriterien, welchedieBeurteilungvonVerzerrungseffektenimHandeldurchöffentliche Beihilfenermöglichen. AufgrunddieserEinigungdürftealsnächsteEtappe einÜbereinkommenaufStufedesEWReinfacherzurealisierensein,welches dieEinzelheitenfürdieBeseitigungderjenigenBeihilfenzuregelnhätte, diedenAustauschzwischendenGliederndesEWRverfälschen. Eine ExpertengruppederEFTAarbeitetzurZeitanderVerbesserungderMethoden zurÜberwachungundAnwendungderEFTA-RegelnüberdieBeihilfen. Die 14laufendenEntwicklungenwerdensicherlichAuswirkungenaufdieKantone haben;derBundwirdfüreinezweckdienlicheInformationbesorgtsein, sobaldihreTragweiteersichtlichist. 6. Europaaktivitäten der Kantone DasInstitutfürFöderalismusderUniversitätFreiburgstellteaufgrund einesAuftragesdesBundesamtesfürJustizdenaktuellenStandder EuropaaktivitätenderKantonefest [312]. OhneAnspruchaufVollständigkeitkommtdieStudiezumSchluss,dass dieKantoneinFragendereuropäischenIntegrationnochrelativwenig unternommenhaben. Immerhinwerdensowohlaufkantonalerwie interkantonalerEbeneeinzelne,zumTeilkonkreteAnstrengungenvermerkt. InnerhalbderKantonesindalsInitiatorenbesondersdieParlamenteaktiv, welchedasThemamitMotionenundPostulatenaufgreifen: -ImKantonSt. GallenbeauftragteineMotiondenRegierungsratzur umfassendenAbklärungderFolgenderSchweizerischenIntegrationspolitik unteranderemaufdiewirtschaftliche,gesellschaftlicheundpolitischeStellung desKantonsSt. GallenalsGrenzkanton. -ImKantonAargauverlangteinähnlichesPostulatüberdiesdieAbklärung derMöglichkeitenzurEinflussnahmederKantoneaufdieGestaltungder BeziehungenderSchweizmitderEGundzurAufklärungderBevölkerung. -ImKantonNeuenburgwirdebenfallseineAuswirkungsanalyse verlangtmitbesondererBerücksichtigungderfürdenKantonwichtigen exportwirtschaftlichenFaktoren. -ImKantonBernzielteineMotionspezifischaufdieEinführungeiner EG-Kompatibilitätsprüfungab. -ImKantonWaadtwurdedieAntwortdesStaatsratesaufeine parlamentarischeAnfragebetreffendgrenzüberschreitenderegionale ZusammenarbeitzumAnlassgenommen,aufdiekulturelle,wissenschaftliche undtechnologischeBedeutungdereuropäischenIntegrationfürdenKanton hinzuweisen. -ImKantonGenfstehenebenfallsinstitutionelleAspektederregionalen ZusammenarbeitimVordergrund. SiesindGegenstandverschiedener BerichteundMotionen. DarüberhinausbefassensichsektoraleStudiender UniversitätsowiederHandels-undIndustriekammermitwirtschaftlichen undjuristischenFolgeanalysen. DasDepartementdesInnernundder Landwirtschaftschliesslichuntersuchtdiebesonderenlandwirtschaftlichen ProblemederFreizonen. -ImKantonFreiburgunterstütztderKantondieuniversitäre AuseinandersetzungmitIntegrationsfragendurchdieFörderungbestimmter Kursprogramme,welchesichanStudentenausganzEuroparichtenund föderalistischeAspekte(vertikaleKompetenzverteilung)einesintegrierten Europasvertiefensollen. 15-AufinterkantonalerEbenesinddieArbeitenderDirektorenkonferenzen sowiederSchweizerischenStiftungfürEidgenössischeZusammenarbeitzu erwähnen,welcheeineArbeitsgruppebeauftragthat,vorallemProbleme imZusammenhangmitderInformationundDokumentationüberden europäischenIntegrationsprozesszustudieren. 7. Vorschläge Diskussionspunkte NachdenvorstehendaufgezeigtenEntwicklungengelangtderBundesratzur Ansicht,dasseinMeinungsaustauschmitdemKontaktgremiumderKantone namentlichfolgendePunkteumfassenkönnte: a. Europapolitisches Programm Bund - Kantone? DieHerausforderungenimHinblickaufgewisseneueFragen,welchesich BundundKantonenineuropäischerHinsichtstellen,lassenunterUmständen dieFormulierungeinesgemeinsameneuropapolitischenProgrammesvon BundundKantonenalsnotwendigerscheinen. ErinnertseiindiesemZusammenhangdaran,dassdas«Energieprogramm Bund/Kantone»,verabschiedet1985durchdieKonferenzderkantonalen EnergiewirtschaftsdirektorenunddasEidgenössischeVerkehrs-und Energiewirtschaftsdepartement,indiesemSektorzumKonsensübergewisse Zielsetzungengeführthat,diesunterWahrungderjeweiligenZuständigkeiten derbeteiligtenPartner. DasProgrammmitseinenetwazwanzigMassnahmen bildeteinewichtigeBasisfürdieEnergiepolitik. EineersteZwischenbilanz konnte1986gezogenwerden,einezweiteimJahre1988. DasProgramm wirdallgemeinalsnützlichesInstrumentanerkannt. Einähnlicheskönntein ZukunftauchimBereichdesVerkehrswertvollsein. EsstelltsichdieFrage,obnichteinentsprechendesProgrammimBereicheder europäischenPolitikvonBundundKantonenausgearbeitetwerdenmüsste. EinsolchesProgrammderEuropapolitikkönnteMassnahmenumschreiben, welchejenachdemdemBundalleine,denKantonenoderbeidenStaatswesen zusammenzufielen. b. Information der Kantone über europäische Fragen AnlässlicheinesTreffensvom20.Juni1989inBernzwischenVertretern derKantoneunddesBundes,dasaufInitiativedesVerbindungsbürosder kantonalenDirektorenkonferenzenhinzustandekam,wurdeseitensder KantonedieNotwendigkeithervorgehoben,bestehendeInformationskanäle füreuropäischeFragenauszubauen. Esstehtfest,dassdasjetzigeAngebotan InformationnichtvollständigdenneuaufgetretenenBedürfnissenentspricht unddassesfürdieKantoneschwierigist,siesichselbstzubeschaffen. Hervorzuhebenist,dassderInformationsbedarfaufverschiedenen Stufenbesteht: einerseitsaufderpolitischenEbenefürdiekantonalen DepartementvorsteherundanderseitsaufderVerwaltungsebenefürdie FachspezialisteningewissenSektoren. 16UmdiebestehendenInformationskanälezuverbessern,könnte darangedachtwerden,eineEinheitderBundesverwaltungmitder LösungvonInformationsfrageneuroparechtlicherArtseitensder Kantonezubetrauen. DieserDienstkönnteinderVermittlungeiner regelmässigenGrundlagendokumentationbestehen,etwainderFormvon Kurzinformationen,undhätteimweiterenEinzelfragenzubeantworten, welchesichindenkantonalenVerwaltungen-namentlichbeider Rechtsetzung-stellen. UmschnelleKontaktnahmenzwischenden VerwaltungsstellenvonBundundKantonenzuermöglichen,wäreesunter Umständenzweckmässig,einNetzvon«Europadelegierten»indenKantonen zuschaffen. ImBundfälltdiesezentraleRolledemIntegrationsbüroEDA/EVD zu,welchesseinerseitseineListederSpezialistenfürdieeuropäischenFragen indenverschiedeneneidgenössischenDepartementenerstellenkönnte. VielleichtwärendurcheinSystemderbeschriebenenArtdiewirklichen InformationsproblemeeinfacheranzugehenalsdurchSchaffungeinesBüros derKantoneinBrüssel,dasunterUmständenzuübertriebenenHoffnungen führenkönnte. c. Konsultation der Kantone AndieserStelleistandiebereitserwähntenRichtliniendesBundesrates vom6.Mai1970überdasVerfahrenderGesetzgebung [313]zu erinnern. Wiebereitsgesagt,lässtdieBeschleunigungdeseuropäischen IntegrationsprozesseseineherkömmlicheKonsultationoftalsunpraktikabel erscheinen,weilsiesichzuspät,zuschwerfälligundzulangsamabwickelt. DerBundmusssichinzwischenstaatlichenVerhandlungenoftkurzfristig verpflichtenkönnen. UnsereVerhandlungsführerbemühensichstets,die InteressenderKantonezuberücksichtigen. Dabeibedauernsiees,keine kantonalenVertreteralsAnsprechpartnerzuhaben,welchevorOrtauf gewisseFragenantwortenkönnten. DieKantoneihrerseitswünschen,dass dieFrageihrerVertretunganinternationalenZusammenkünftendiskutiert wird.[314] AngesichtsderkomplementärenInteressenvonBundundKantonen,stelltsich dieFrage,obnichtrichtigerweiseanstärkerinstitutionalisierteFormenfürdie KonsultationineuropäischenFragenzudenkensei,umdieKantonebesseram EntscheidungsvorgangimEuropäischenIntegrationsprozesszubeteiligen. d. Notwendigkeit eines besonderen Verbindungsorganes der Kantone? DiebestehendenKonferenzenderkantonalenDirektoren(Volkswirtschaft, Justiz,Sanität,Erziehungusw.) leistenhervorragendeDienste. MitAusnahme derErziehungs-undderSanitätsdirektorenkonferenzverfügensie aberüberkeinepermanentenundeigenständigenSekretariate. Beider FinanzdirektorenkonferenzwirddasSekretariatvonderFinanzdirektion desKantonsZuggeführt. DasKontaktgremiumderKantonekannnicht inPermanenzdiegesamtenBeziehungenzwischenBundundKantonen betreffenddieeuropäischenFragenabdecken. 17ImBildungs-undForschungsbereichbemühtsichdasDepartementdesInnern bereitsheutemitderKantonalenErziehungsdirektorenkonferenzundder HochschulkonferenzumdieErarbeitungeinergemeinsamenschweizerischen HaltunggegenübereuropäischenInitiativen. DiebestehendenStrukturenvermögeninsofernnichtganzzubefriedigen,als übergreifendeThemen-undzudiesengehörenzahlreicheeuropapolitischen Fragen-nichtimmerrichtigzugeordnetundrechtzeitigbehandeltwerden können. AuchhatdieZusammenarbeitnichtimmerganzbefriedigenkönnen. EsstelltsichdeshalbdieFrage,obeinbesonderesVerbindungsorganzuden Kantonengeschaffenwerdensoll. DieseKonsultationseinrichtungwürdenicht diegängigenVernehmlassungsverfahrenersetzen. Gleichwohlkönntesie dazudienen,dieKantonenineinemStadiumzukonsultieren,indemesnicht möglichist(z.B.beiexploratorischenGesprächenoderVerhandlungen),die Meinungen-oderBedenkenderKantoneausfindigzumachen. Wiebereitsangedeutet,könntendieKantoneeinNetzvonEuropadelegierten schaffen,welchedenKontakteinerseitsunterdenKantonen,andererseitsmit demVerbindungsorgansicherstellen. e. Berücksichtigung des europäischen Rechts durch die Kantone? KürzlichhatderBundesrataufAnstossbeiderKammernhinBestimmungen erlassen,wonachbeijederVorlagevongrenzüberschreitenderRelevanz inderBotschafteinKapitelaufzunehmensei,dasdieBeziehungendieser VorlagezumeuropäischenRechtdarlegt [315]. Esfragtsich,obnichtauch künftig-nachdemmöglichenBeispieldesKantonsBern-dieKantonebeider RechtsetzungübereuroparelevanteMateriengleichvorgehensollten. Der KantonBernistdaran,dieEinführungeinessolchenVerfahrenszuprüfen. DieanderenKantonekönntendiesgleichfallstunundsichgegebenenfalls amSchemaorientieren,dasdieBundeskanzleifürdieRedaktionder EuropakapitelindenBotschaftendesBundesratesandieeidgenössischen Räteausgearbeitethat. f. Untersuchungen des Nationalfonds? DieSchwierigkeiten,welchezurZeitimVerhältnisderKantonezum europäischenRechtbestehen,sindzumgrossenTeilauchFolgedesMangels ansystematischenrechtsvergleichendenStudienzumkantonalenund europäischenRecht. SolchestellenbeachtlicheAnforderungen,welche diefinanziellenundpersonellenMitteldesInstitutsfürFöderalismusder UniversitätFreiburgübersteigen. Zuprüfenwäre,obnichtdieKantone anderIdeefüreinnationalesForschungsprogramm(allenfallsauchals TeilerweiterungbestehenderProjekte)indieserRichtunginteressiert 18wären. GegebenenfallskönntedasSchweizerischeInstitutfürFöderalismus derUniversitätFreiburgauchmitanderenUniversitätenundInstituten zusammenarbeiten. 8. Weiteres Vorgehen DieaufgezeigtenEntwicklungenbeschränkensichaufeinigeHauptprobleme, diesichdenKantonenimBereichedereuropäischenIntegrationinden kommendenJahrenstellenkönnten. DerBundesratwürdeesdeshalbbegrüssen,wennsichdieKantoneanlässlich ihrerSitzungvom23.November1989zudenhiervorgetragenenAnregungen äusserten. AneinerspäterenSitzung [316]könntedasKontaktgremiumderKantone LeitgedankenfürdieZusammenarbeitzwischenBundundKantonenin europäischenFragenentwickeln. [281]BBl1988 III249ff. [282]LescollectivitésrégionalesetlaCEE,(RechtsgutachtendesInstitutes fürRechtsvergleichung),Lausanne2.Juli1988,64Seitenundverschiedene Anhänge. [283]Bundesgesetzblatt(BGBl) 1986 II,S.1102. [284]Vgl. zudiesemPunktdenViertenBerichtdesBundesratesvom 24.Februar1988überdieSchweizunddieKonventionendesEuroparates (BBl1988 II271). [285]IndiesemZusammenhangzuerwähnenistvorallemdieEMRK,vom 4.November1950(SR0.101),dasEuropäischeKulturabk. vom19.Dezember 1954(SR0.440.1),dasEuropäischeÜbereink. vom13.Dezember1957 überdieRegelungdesPersonenverkehrszwischendenMitgliedstaaten desEuroparates(SR0.142.103),dasEuropäischeÜbereink. vom20.April 1959überdieRechtshilfeinStrafsachen(SR0.351.1),dasEuropäische Übereink. vom20.April1959überdieAbschaffungdesVisumszwangsfür Flüchtlinge(SR0.142.38),dasEuropäischeÜbereink. vom16.Dezember 1961überdenReiseverkehrvonJugendlichenmitKollektivpasszwischen denMitgliedstaatendesEuroparates(SR0.142.104),dasEuropäische Übereink. vom25.Oktober1967überdieAusbildungunddenUnterricht vonKrankenschwestern(SR0.811.21),dasEuropäischeÜbereink. vom 7.Juni1968betreffendAuskünfteüberausländischesRecht(SR0.274.161), sowiedasZusatzprotokolldazuvom15.März1978(SR0.351.21),das Übereink. vom19.September1979überdieErhaltungdereuropäischen wildlebendenPflanzenundTiereundihrernatürlichenLebensräume (SR0.455),dasEuropäischeRahmenübereink. vom21.Mai1980überdie grenzüberschreitendeZusammenarbeitzwischenGebietskörperschaften (SR0.131.1),dasÜbereink. überdieÜberstellungverurteilterPersonenvom 21.März1983(SR0.343),dasEuropäischeÜbereink. zurVerhütungvonFolter undunmenschlicherodererniedrigenderBehandlungoderStrafenvon1987 (SR0.106). [286]NamentlichdasersteZusatzprotokollzurEMRKvon1952(Sériedes TraitésEuropéens[STE]9),derenArt.2dasRechtaufBildungundderenArt.3 diePflichtzurDurchführungfreierundgeheimerWahlenderLegislative enthalten;dasEuropäischeÜbereink. OberdieGleichwertigkeitderzum 19HochschulstudiumberechtigendenReifezeugnissevon1953(STE15); dasEuropäischeÜbereink. OberdieGleichwertigkeitderStudienzeiten andenUniversitätenvon1956(STE21);dasEuropäischeÜbereink. überdieAnerkennungvonHochschuldiplomenvon1959(STE32);das EuropäischeÜbereink. überdasAu-pair-Wesenvon1969(STE68);das EuropäischeÜbereink. überdieFortsetzungderStipendienzahlungen beiStudienaufenthaltenimAuslandvon1969(STE69);dasEuropäische Übereink. zumSchutzederMenschenbeiderautomatischenVerarbeitung personenbezogenerDatenvon1981(STE108);dasEuropäischeÜbereink. über GewalttätigkeitenundAusschreitungenvonZuschauernbeiSportanlässen, insbesonderebeiFussballspielenvon1985(STE120);undschliesslichdie EuropäischeChartaderkommunalenSelbstverwaltungvon1985(STE122). [291]Vgl. dieRichtliniendesBundesratesüberdasVorverfahrender Gesetzgebungvom6.Mai1970,BBl 1970 I1002. [292]EswerdenweiterunteneinigeVorschlägedazuformuliert(vgl. Ziff.7 und8). [293]EsseivorallemaufdiegrenzüberschreitendenFragenhingewiesen,die durchdieRegionenvonGenf,BaselunddesGenferseegebietesoderdurchdie KantoneJura,NeuenburgundTessingeregeltwerden. Diesbetrifftvorallem denFinanzausgleich,dieRaumplanung,denUmweltschutzunddenVerkehr. [294]FallBelilos, GegenstandeinesUrteilesdesEuropäischenGerichtshofes fürMenschenrechtevom29.April1988(SerieA132,Auszügein VPB52.65 [1988],VPB52.84 [1988],VPB52.85 [1988]und VPB52.86 [1988];BGE100Ia313 , BGE100Ia314 ,BGE100Ia315 ,BGE100Ia316 ). DerGerichtshofkritisierte indiesemEntscheiddenMangelanumfassenderrichterlicherNachkontrolle derTatsachenundRechtsfragendurchdiekantonalenwaadtländischen JustizbehördenanlässlicheinesdurchdiePolizeikommissionderStadt LausanneausgesprochenenBussenentscheides. InderFolgediesesFalles revidiertedasWaadtländischeParlamentingänzlicherUnabhängigkeitam 1.März1989daswaadtländischeGesetzüberdasGemeindestrafwesenvon 1969(dasrevidierteGesetzistam2.Mai1989inKraftgetreten). [295]DieBotschaftwurdevomBundesratam21.Februar1990verabschiedet. [296]Vgl. obenAnm. 6. [297]DasZusatzprotokollNr. 1zurEMRKvon1952(STE9,unterzeichnet vonden23MitgliedstaatendesEuroparates,ratifiziertvon19unterihnen (worunterSanMarino),istam16.November1988inKraftgetreten. Einzige Nichtmitgliedersind: Finnland(Unterzeichnung1989);Liechtenstein (Unterzeichnung1987);Spanien(Unterzeichnung1978)unddieSchweiz (Unterzeichnung1976). [298]ZuerwähnensindetwadasneueGesetzüberdieEidgenössischen TechnischenHochschulen,dieverschiedenenMassnahmenzuGunstender beruflichenWeiterbildung,dieTotalrevisiondesBundesgesetzesüberdie HochschulförderungsowiedieRevisionderBundesgesetzgebungüberdie Stipendien. [299]Richtlinie89/48/EWGvom21.Dezember1988. [300]GemässeinerSchätzungbetrug1986derAnteildesöffentlichen BeschaffungswesenssowohlinderGemeinschaftwieauchimEFTA-Raum etwa8%derBruttoinlandprodukte;dieKommissionbezifferteden GesamtwertderöffentlichenBeschaffungeninderGemeinschaftaufungefähr 300MilliardenEcu(=540MiaFr.). 20[301]Vgl. Richtlinie77/62/EWGvom21.Dezember1976,geändertdurch Richtlinie88/295/EWGvom22.März1988(Lieferaufträge);Richtlinie 71/305/EWGvom26.Juli1971,geändertdurchRichtlinie89/440/EWGvom 18.Juli1989(Bauaufträge). [302]SR812.101. [303]SR812.111. [304]SR812.115. [311]SR0.632.401. [312]AktuelleEuropaaktivitätenderKantone(StudiedesInstitutsfür FöderalismusderUniversitätFreiburg),Freiburg,26.Juni1989,5Seitenund diverseBeilagen. [313]Vgl. Anm.11. [314]IndiesemSinneeinSchreibenvom25.November1988vonHerrn RegierungsratJacquesVernet,damalsPräsidentderKonferenzder Sanitätsdirektoren,andenVorsteherdesEidg. Justiz-undPolizeidepartements (EJPD). [315]BetreffenddasinnerhalbderBundesverwaltunganwendbareVerfahren vgl. Anhang6desBerichtesdesBundesratesüberdieStellungderSchweizim europäischenIntegrationsprozessvom24.August1988,BBl 1988 III456-457. [316]DieseSitzungfindetam27.März1990inBernstatt. 21Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 53.55 - Bericht des Bundesrates, den der Vorsteher des EJPD an der Sitzung des Kontaktgremiums zwischen dem Bund und den Kantonen vom 23. November 1989 in Solothurn vorgetragen hat In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 1989 Année Anno Band 53 Volume Volume Seite --- Page Pagina Ref. No 150 001 064 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.