Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 19. Januar 2012 (735 10 229) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Teilung der Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Dani el Noll, Kantonsrich- ter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, geschiedene Ehegattin, vertreten dur ch B.____ C.____, geschiedener Ehegatte gegen D.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge A. A.____, geborene E.____ und C.____ heirateten am 23. September 1988 in Prat- teln/BL. Das Ehepaar wohnte zusammen bis zu ihrer Tren nung am 4. April 2001 in der Schweiz, wo C.____ bei der F.____ eine berufsvorsorgeve rsicherte Erwerbstätigkeit ausübte. Mit Urteil des Bezirksgerichts Josefstadt, Wien, vom 21. A ugust 2007 wurde die Ehe von A.____ und C.____ nach Art. 114 ZGB in Verbindung mit Art. 20 und 18 IPRG geschieden. Die- ses Urteil erwuchs am 25. Oktober 2007 in Rechtskraft. Im Beschluss vom 20. April 2009 stellte das Bezirksgericht Josefstadt in Ziffer 1 fest, dass das wä hrend der Ehe geäufnete Altersgutha- ben des geschiedenen Ehemannes bei der G.____ (seit 23. November 2010: H.____) im Ver- Seite 2 hältnis 50:50 zu teilen sei. In Ziffer 2 ordnete es di e hälftige Teilung des Altersguthabens aus der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) bei der I.____ an. B. Mit Eingabe vom 20. August 2010 ersuchte die geschied ene Ehefrau, vertreten durch ihren Vater B.____, das basellandschaftliche Kantonsger icht, Abteilung Sozialversicherungs- recht, um Vollstreckung der Ziffern 1 und 2 des Beschlus ses des Bezirksgerichts Josefstadt vom 20. April 2009. C. Das Kantonsgericht eröffnete am 13. September 2010 das Verfahren nach Art. 142 ZGB. Dabei stellte es fest, dass gemäss den von der geschie denen Ehefrau eingereichten Un- terlagen das Freizügigkeitsguthaben des geschiedenen Ehe mannes nach Auflösung des Ar- beitsverhältnisses mit der F.____ im Jahr 2002 der D.__ __ überwiesen wurde. Es forderte des- halb die D.____ auf, Auskunft über das Freizügigkeitsgut haben des geschiedenen Ehemannes zu geben. D. Mit Eingaben vom 7. Oktober 2010 und 9. November 2010 teilte die D.____ mit, dass sie vom 13. März 2002 bis 11. Oktober 2007 ein Freizügig keitskonto lautend auf den Namen des geschiedenen Ehemannes geführt habe. Per 11. Oktobe r 2007 sei eine Barauszahlung in Höhe von Fr. 157'439.05 (inkl. Quellensteuerabzug) erfolgt. E. Das Kantonsgericht gab den Parteien am 11. November 2010 Gelegenheit zur Stel- lungnahme. Die geschiedene Ehefrau beantragte durch ih ren Vater am 3. Dezember 2010, es sei die D.____ zu verurteilen, ihr die Hälfte des ausbeza hlten Freizügigkeitsguthabens des ge- schiedenen Ehemannes zu bezahlen. Da das Scheidungsurteil erst am 25. Oktober 2007 rechtskräftig geworden sei, sei die geschiedene Ehefrau zum Zeitpunkt der Barauszahlung noch mit C.____ verheiratet gewesen. Die D.____ habe somit ohne Einverständnis der damals noch nicht geschiedenen Ehefrau rechtswidrig die Freizüg igkeitsleistung an den geschiedenen Ehemann ausbezahlt. Der geschiedene Ehemann machte in seiner Eingabe vom 10. Dezember 2010 im Wesentlichen geltend, dass die Barauszahlung rechtmässig erfolgt sei. F. Mit Beschluss vom 5. Mai 2011 stellte das Kantonsgericht den Fall aus. Um die Zu- ständigkeit des Kantonsgerichts hinsichtlich der Teilung der Austrittsleistung beurteilen zu kön- nen, müsse zuerst die Frage geklärt werden, ob die erfo lgte Barauszahlung an den geschiede- nen Ehemann unzulässig gewesen sei und ob eine Sorgfal tspflichtverletzung der D.____ gege- ben sei. Gleichzeitig erhielt die D.____ Gelegenheit, sich zur Barauszahlung zu äussern. G. In ihrer Stellungnahme vom 28. Juli 2011 beantrag te die D.____ die Abweisung der Klage. Weiter sei durch das zuständige Gericht festzuste llen, dass keine Entschädigung ge- mäss Art. 124 Abs. 1 ZGB geschuldet sei. Eventualiter sei das Begehren der geschiedenen Ehegattin auf die Hälfte der für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung unter Berücksich- tigung allfälliger Ansprüche des geschiedenen Ehemann es am Vorsorgeguthaben der geschie- denen Ehefrau zu reduzieren. Subeventualiter sei durch d as zuständige Gericht eine Entschä- digung gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB auf ein Minimum festz ulegen; unter o/e Kostenfolge. Die D.____ sei gestützt auf das Scheidungsurteil des Bezirksgeri chts Josefstadt vom 21. August 2007 davon ausgegangen, dass die geschiedene Ehefrau auf güter- und vorsorgerechtliche Ansprüche verzichtet habe. Dazu komme, dass die D.____ ke ine Durchführbarkeitserklärung Seite 3 abgegeben habe. Da davon auszugehen sei, das Bezirksgeri cht Josefstadt müsse von Amtes wegen alle Ansprüche der geschiedenen Frau prüfen, seien die Verantwortlichen der D.____ zum Schluss gekommen, dass für die Barauszahlung keine ausdrückliche Zustimmung der ge- schiedenen Ehefrau notwendig gewesen sei. Der Umstand, d ass die geschiedene Ehefrau erst über ein Jahr nach der Scheidung ihre vorsorgerechtlich en Ansprüche geltend mache, belege, dass sie im Zeitpunkt der Scheidung auf allfällige Ansp rüche verzichtet habe. Das widersprüch- liche Verhalten der geschiedenen Ehefrau müsse ohnehin bei der Festsetzung eines Aus- gleichs berücksichtigt werden. H. Mit Eingabe vom 13. August 2011 schloss sich der ge schiedene Ehemann im Wesent- lichen den Ausführungen der D.____ an. Die geschieden e Ehefrau beantragte in ihrer Stellung- nahme vom 28. September 2011 durch ihren Vater die Abweisung der von der D.____ gestell- ten Anträge. Eventualiter sei die D.____ zu verpflicht en, den gesamten an den geschiedenen Ehemann ausgerichteten Barauszahlungsbetrag nochmals zu leisten. Sie führte aus, dass die D.____ grobfahrlässig die Barauszahlung an den geschiede nen Ehemann geleistet habe. Ent- gegen den Ausführungen der D.____ habe sie sich bemüh t herauszufinden, bei welcher Ein- richtung der beruflichen Vorsorge sich das Freizügigkeits guthaben befinde und versucht, das Freizügigkeitskonto sperren zu lassen. Zum Eventualantrag führte sie als Begründung aus, dass durch die Barauszahlung eine Pfändung des Guthaben s der geschiedenen Ehefrau ver- unmöglicht worden sei, weshalb die D.____ den gesamten Betrag zurückzuerstatten habe. I. An der heutigen Parteiverhandlung nahmen B.____, Vater und Rechtsvertreter der geschiedenen Ehefrau, J.____, Rechtsvertreter der Frei zügigkeitsstiftung, und K.____, Ge- schäftsleiterin der D.____, teil. Die Parteien hielten im Wesentlichen an ihren Anträgen und Ausführungen fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die V erfassungs- und Verwaltungs- prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsgericht von Amtes wegen, d.h. unabhängig von allfälligen Parteianträgen, die Eint retensvoraussetzungen zu prüfen. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit sich das Gericht materiell mit der Angelegenheit befassen kann, gehört unter anderem die Zuständigkeit des Kantonsge- richts, Abteilung Sozialversicherungsrecht. 1.2 Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die beruflich e Alters-, Hinterlassenen- und In- validenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung m it Art. 25a Abs. 1 des Bundesgeset- zes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) vom 17. Dezember 1993 hat das am Ort der Scheidun g zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung der Austrittsleistungen durchzuführen. Bei ausländischen Scheidungsurteilen kann sich die örtliche Zuständigkeit nicht - wie in Art. 25a FZG vorgesehen - nach dem Ort der Scheidung richten. Es muss daher lücken- füllend ein schweizerischer Gerichtsstand bestimmt werden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung richtet sich die Zuständigkeit in einem so lchen Fall nach Art. 73 Abs. 3 BVG. Da die beklagte D.____ ihren Sitz im Kanton Basel-Land schaft hat und die sachliche Zustän- Seite 4 digkeit zur Beurteilung solcher Angelegenheiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c VPO beim Kantons- gericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht liegt, ist dessen örtliche und sachliche Zuständigkeit gegeben. 2.1 Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessord nung (ZPO) vom 19. Dezem- ber 2008 in Kraft getreten. Mit ihr sind zahlreiche Be stimmungen im Bereich des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 geänd ert worden. Das Übergangs- recht für hängige Rechtsmittelverfahren bestimmt in Art . 404 Abs. 1 ZPO, dass für Verfahren, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes hängig sind, d as bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz gilt. Unter diese n Umständen hat die Teilung der Aus- trittsleistungen anhand der bis zum 31. Dezember 2010 gültig gewesenen rechtlichen Bestim- mungen des ZGB zu erfolgen. 2.2 Das ZGB legt in Art. 122 ff. die Grundsätze der Te ilung der Ansprüche der Ehegatten gegenüber ihren Vorsorgeeinrichtungen im Scheidungsfa ll fest. Art. 122 Abs. 1 ZGB bestimmt, dass jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach d em FZG für die Ehedauer zu ermitteln- den Austrittsleistung des anderen Ehegatten hat, wenn ein Ehegatte oder beide Ehegat- ten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehör en und bei keinem der Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Stehen den Ehegatten ge genseitige Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen. Die Ermittlung der Höhe de r Austrittsleistungen ist in den Art. 22 ff. FZG und der dazugehörigen Erlasse geregelt. 2.3.1 In verfahrensmässiger Hinsicht ist nach schweizerischer R echtsauffassung entschei- dend, ob zwischen den Ehegatten Einigkeit über die Teil ung der Austrittsleistungen besteht. Haben sich die Ehegatten im Rahmen des Scheidungsverfahrens über die Teilung der Austritts- leistungen sowie die Art der Durchführung der Teilun g geeinigt und legen sie eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorg e über die Durchführbarkeit der getroffe- nen Regelung und die Höhe der Guthaben vor, die für die Berechnung der zu teilenden Aus- trittsleistungen massgebend sind, so wird die Vereinbaru ng mit der Genehmigung durch das Gericht auch für die Einrichtungen der beruflichen Vor sorge verbindlich (Art. 141 Abs. 1 ZGB in der bis 31. Dezember 2010 gültig gewesenen Fassung). D as Scheidungsgericht eröffnet dann der Vorsorgeeinrichtung das rechtskräftige Urteil samt de n nötigen Angaben für die Überwei- sung des vereinbarten Betrages. 2.3.2 Kommt keine Vereinbarung zustande, so entscheidet das Scheidungsgericht über das Verhältnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind (Art. 142 Abs. 1 ZGB in der bis 31. Dezember 2010 gültig gewesenen Fassung). Sobald d er Entscheid über das Teilungsver- hältnis rechtskräftig ist, überweist das Scheidungsgericht di e Streitsache von Amtes wegen an das gemäss Art. 25a Abs. 1 FZG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 B VG zuständige Gericht (Art. 142 Abs. 2 ZGB in der bis 31. Dezember 2010 gültig gewesenen Fass ung). Dieses führt die Teilung auf- grund des vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssels von Amtes wegen durch (Art. 25a Abs. 2 FZG). 2.4 Hat die Scheidung nicht in der Schweiz, sondern im Ausland stattgefunden, sind die gleichen Grundsätze anzuwenden. Wird die Vorsorgeregelung von einem ausländischen Schei- dungsgericht vorgenommen, ist eine in der Schweiz aner kannte ausländische Vorsorgerege- Seite 5 lung gegenüber einer schweizerischen Vorsorgeeinrichtung nur dann verbindlich, wenn diese im ausländischen Scheidungsverfahren analog Art. 141 Ab s. 1 ZGB (in der bis 31. Dezember 2010 gültig gewesenen Fassung) eine Bestätigung über d ie Durchführbarkeit der getroffenen Regelung abgab (Bundesamt für Justiz, Die Teilung von V orsorgeguthaben in der Schweiz im Zusammenhang mit ausländischen Scheidungsurteilen, Stell ungnahme vom 28. März 2001, in: ZBJV 137/2001 S. 496 f.). Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, kann die Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Urteils für die schweizerisc he Vorsorgeeinrichtung verbindlich ausgesprochen werden. 2.5 Fehlt es an einer Durchführbarkeitserklärung der sch weizerischen Vorsorgeeinrichtung, kann das ausländische Gericht nur den Grundsatz und das Ausma ss der Teilung, also den Tei- lungsschlüssel, festlegen. Insoweit ist das ausländische Schei dungsurteil der Anerkennung fä- hig. Die eigentliche Berechnung der Leistungen ist jedoch von dem zuständigen Sozialversiche- rungsgericht in der Schweiz durchzuführen (Bundesamt f ür Justiz, a.a.O., S. 497; BGE 130 III 342 E. 2.5). Aus der Zuständigkeitsordnung zwischen (in- und ausländischem) Scheidungsge- richt und schweizerischem Sozialversicherungsgericht ergibt sich aber, dass die Durchführung einer Teilung der Austrittsleistung nach Art. 122 ZGB einen Entscheid des Scheidungsgerichts voraussetzt, in welchem das Verhältnis der Teilung der Austrittsleistungen festgelegt ist (Urteil des Bundesgerichts vom 2. Februar 2004, B 45/00, E. 2.2). 2.6 Gemäss den vorliegenden Akten lag dem österreichische n Scheidungsgericht keine Durchführungsbestätigung der zuständigen schweizerischen Vo rsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 141 ZGB (in der bis 31. Dezember 2010 gültig gew esenen Fassung) vor. Es nahm in der Folge den Vorsorgeausgleich nach den Grundzügen des FZG vor und legte einen Teilungs- schlüssel fest. Das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Josefst adt vom 21. August 2007 und der Beschluss vom 20. April 2009 vermögen somit eine Gr undlage für die Überweisung der An- gelegenheit an ein schweizerisches Sozialversicherungsgericht gemäss Art. 142 Abs. 2 ZGB (in der bis 31. Dezember 2010 gültig gewesenen Fassung) zu bilden. 3.1 In Ziffer 1 des vorliegenden Beschlusses des Bezirksg erichts Josefstadt vom 20. April 2009 wird bestimmt, dass das bei der damaligen G.____ g eäufnete Altersguthaben des ge- schiedenen Ehemannes im Teilungsverhältnis 50:50 zu teile n sei. Gemäss den Akten wurde das Altersguthaben bei der damaligen G.____ nach Auflö sung des Arbeitsverhältnisses auf ein Freizügigkeitskonto bei der D.____ überwiesen. Aus dem Schreiben der D.____ vom 9. No- vember 2010 erfolgt, dass dem geschiedenen Ehemann am 1 1. Oktober 2009 sein Freizügig- keitsguthaben in Höhe von Fr. 157'439.05 (Fr. 164'626. 05 abzüglich Fr. 7'187.-- Quellensteuer) ausbezahlt wurde. Da bis anhin keine Teilung des Vorso rgeausgleichs vorgenommen wurde, umfasste die an den geschiedenen Ehemann erfolgte Bar auszahlung auch denjenigen Anteil, welcher der geschiedenen Ehefrau zustehen würde. Zu prü fen ist, ob die Barauszahlung zuläs- sig war. 3.2 Nach Art. 2 Abs. 1 FZG haben versicherte Personen, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), Anspruch auf eine Austrittsleistung. Treten sie in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die frühere Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu überweisen (Art. 3 Abs. 1 FZG). Versicherte Personen, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, haben nac h Art. 4 Abs. 1 FZG ihrer Vorsorgeein- Seite 6 richtung mitzuteilen, in welcher zulässigen Form sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen. Nach Art. 5 Abs. 1 FZG kann die versicherte Person die Barausza hlung der Austrittsleistung u.a. ver- langen, wenn sie die Schweiz endgültig verlässt (lit. a). Art. 5 Abs. 2 FZG schränkt zum Schutze der Familie die Möglichkeiten der Barauszahlung ein. Diese wird von der schriftlichen Zustim- mung des andern Ehegatten abhängig gemacht. Damit kann ein Entscheid, der letztlich beide Ehepartner trifft und auch Auswirkungen auf ihre Kinde r hat, nicht mehr von einem Ehegatten allein getroffen werden. Wegen dieses Schutzgedankens ist die Zustimmung des Ehegatten an die Schriftform gebunden, währenddem das Gesuch um Bar auszahlung als solches formfrei möglich ist (BGE 121 III 34 E. 2c mit Hinweisen; SZS 2003 S. 524). Bei verheirateten Ehegatten ist die Barauszahlung der Austrittsleistung somit ein zust immungsbedürftiges Rechtsgeschäft. Anknüpfungspunkt von Art. 5 FZG ist die Freizügigkeitslei stung. Die Art des Versicherungsträ- gers, d.h. Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung, ist daher unerheblich. Nach den Vorschrif- ten der Verordnung über die Freizügigkeit in der ber uflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denvorsorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 gilt Art. 5 FZG sinngemäss auch für Freizügigkeitsein- richtungen (vgl. Art. 14 in Verbindung mit Art. 10 FZ V; THOMAS GEISER /C HRISTOPH SENTI , BVG und FZG, Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gäch ter [Hrsg.], Bern 2010, zu Art. 5 FZG, S. 1517 f.; A LAIN SIEGFRIED /S UAT SERT , Das Erfordernis der Zustimmung zur Aus- zahlung von Vorsorgeleistungen aus der beruflichen Vorsor ge und der Säule 3a; in: HAVE 2008, S. 11, 13 und 16). 3.3.1 Die Folgen einer unrechtmässig geleisteten Bara uszahlung sind im Gesetz nicht aus- drücklich geregelt. Im Falle von Art. 5 Abs. 2 FZG, wona ch bei verheirateten Anspruchsberech- tigten die Barauszahlung nur zulässig ist, wenn der Ehegatte schriftlich zustimmt, kann nach der Rechtsprechung trotz Fehlens dieser Zustimmung die Vorso rgeeinrichtung mit befreiender Wir- kung leisten, sofern sie nachweist, dass sie kein Verschulde n trägt; andernfalls riskiert sie, dem geschädigten Ehegatten ein zweites Mal leisten zu müssen (BGE 133 V 209 E. 4.3, 130 V 103 E. 3 S. 108 ff.; Urteile des Eidgenössischen Versicherun gsgerichts [EVG] vom 20. März 2006, B 126/04, E. 2, und vom 17. März 2005, B 98/04, E. 2 [mit Zusammenfassung in: SZS 2006 S. 460]; vgl. dazu auch F ELIX SCHÖBI , Barauszahlung trotz fehlender Zustimmung des Ehegat- ten, Bemerkungen zum Urteil des EVG vom 17. März 2005, i n: recht 2005 S. 139 ff.). Im Fall der Schadenersatzpflicht bei unzulässiger Barauszahlung ka nn sie den Betrag, den sie dem Ehegatten ein zweites Mal bezahlen muss, vom Vorsorgenehm er, der sich die Austrittsleistung ohne Zustimmung seines Ehegatten bar auszahlen liess, zurü ckverlangen (Urteil des EVG vom 10. Februar 2004, B 87/00, E. 2.3-2.5 [mit Zusammenfassung in: SZS 2004 S. 461]). 3.3.2 Privatrechtliche Vorsorgeverträge, worunter auch die Freizügigkeitspolicen zu zählen sind, werden rechtsdogmatisch den Innominatsverträgen zugeordnet (BGE 129 III 307 mit Hin- weis auf BGE 118 V 22 E. 4b und 122 V 145 E. 4b). Be i nicht gehöriger Erfüllung eines Vorsor- gevertrags gelangen, wie das damalige EVG unter Ber ufung auf die Gesetzesmaterialien in BGE 130 V 103 entschied, die in Art. 97 ff. des Oblig ationenrechts (OR) vom 30. März 1911 festgelegten Regeln zur Anwendung. Eine Vorsorgeeinrich tung hat daher nach Art. 97 Abs. 1 OR für den durch die fehlerhafte Barauszahlung entstan denen Schaden Ersatz zu leisten, so- fern sie nicht beweist, dass ihr keinerlei Verschulden, zur Last falle; dabei genügt bereits leichte Fahrlässigkeit. Eine solche ist bei geringfügiger Verletzung der erforderlichen Sorgfalt gegeben, d.h. wenn vom Sorgfaltsmassstab, den eine gewissenhafte un d sachkundige Einrichtung der beruflichen Vorsorge in einer vergleichbaren Lage bei der Erfüllung der ihr übertragenen Aufga- Seite 7 ben beachten würde, abgewichen wird. Ob einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge eine Ver- letzung der ihr zukommenden Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden kann, weil sie die (gefälsch- te) Unterschrift oder andere Angaben auf dem Auszahlung sformular nicht überprüft hat, ist auf- grund der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. 3.4 Vorliegend zahlte die D.____ gestützt auf das Schei dungsurteil vom 21. August 2007 am 11. Oktober 2007, also vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils (= 25. Oktober 2007), ohne Zustimmung der geschiedene n Ehefrau eine Freizügigkeitsleistung in Höhe von Fr. 157'439.05 an den geschiedenen Ehemann aus. Die Barauszahlung wurde demnach nur gerade 7 Wochen nach dem Urteilsdatum der Scheidung vorgenommen, obwohl es für sie ersichtlich war, dass es sich um ein österreichisches Scheidungsurteil handelte, wel- ches aufgrund des Wohnsitzes des geschiedenen Ehemannes im Ausland auf dem Rechtshil- feweg zugestellt werden musste. Unter Berücksichtigung ei ner üblichen Rechtsmittelfrist von 4 Wochen und der verlängerten Zustellfrist durfte die D.____ nicht von einem rechtskräftigen Scheidungsurteil ausgehen. Die Barauszahlung ist somit zu kurzfristig erfolgt, womit die D.____ ihre Sorgfaltspflicht zumindest leichtgradig fahrlässig verletzte. Auch durfte sie aus dem Um- stand, dass das Scheidungsurteil nur den Sorgerechtsent scheid über die Kinder in ein separa- tes Verfahren verweist, nicht ableiten, dass die geschiede ne Ehegattin auf ihren Anspruch aus dem Vorsorgeausgleich verzichtet. Denn ein Verzicht muss ge mäss Art 123 ZGB im Rahmen einer Vereinbarung erklärt werden und wird vom Scheidu ngsgericht nur genehmigt, wenn die Altersvorsorge auf eine andere Weise gewährleistet ist. 3.5 Die D.____ wendet in diesem Zusammenhang ein, es sei stossend, wenn die am 11. Oktober 2007 ausgerichtete Barauszahlung eine Sch adenersatzpflicht auslöse, dieselbe Zahlung aber 14 Tage später auch ohne Zustimmung der g eschiedenen Ehefrau gültig wäre. Dieser Einwand betrifft nicht die Frage der Sorgfalt pflichtsverletzung, sondern der Kausalität. Gemäss Art. 97 OR muss für die Bejahung der Schadenersatz pflicht zwischen Vertragsverlet- zung und dem eingetretenen Schaden ein ursächlicher Zu sammenhang stehen. Das Sozialver- sicherungsgericht des Kantons Zürich hatte in seinem Urt eil vom 28. Oktober 2004 einen mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Sachverhalt zu b eurteilen (vgl. Urteil des So- zialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. April 20 04, BV.2004.00018). In diesem Entscheid wurde ebenfalls eine Barauszahlung des Freizü gigkeitsguthabens während beste- hender Ehe ohne Zustimmung des anderen Ehegatten vorg enommen. Im Scheidungsurteil wurden nur der Scheidungspunkt und die Kinderzuteilung, aber nicht die vermögens- und vor- sorgerechtlichen Streitpunkte beurteilt. Die dort invo lvierte Freizügigkeitsstiftung machte gel- tend, dass eine Auszahlung nach Rechtskraft des Urteils zulässig gewesen wäre, da die schrift- liche Zustimmung des Ehegatten ab diesem Zeitpunkt nich t mehr erforderlich gewesen wäre. Das Sozialversicherungsgericht hielt dieser Argumentation entgegen, dass die Freizügigkeits- stiftung aus dem Scheidungsurteil habe ersehen können, d ass über die vermögens- und vor- sorgerechtlichen Ansprüche noch nicht befunden worden sei. Sie habe daher bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils über die finanziellen Nebenfo lgen damit rechnen müssen, dass sie eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem anspruchsberech tigten Vorsorgeausgleichsberech- tigten im Rahmen von Art. 22 Abs. 1 FZG treffe. Sie h ätte daher bis zum rechtskräftigen Ent- scheid über die vermögens- und vorsorgerechtlichen Ansprüche ohne Zustimmung des anderen Ehegatten keine Auszahlung vornehmen dürfen. Diese Auf fassung bestätigte das Bundesge- richt mit Urteil vom 20. März 2006, B 126/04. Daraus er gibt sich, dass im vorliegenden Fall die Seite 8 Barauszahlung ohne schriftliche Zustimmung der geschieden en Ehefrau auch nach Vorliegen des rechtskräftigen Urteils im Scheidungspunkt mindestens i m Umfang der gesetzlichen hälfti- gen Aufteilung der Austrittsleistung so lange als unzul ässig zu bezeichnen ist, bis ein rechts- kräftiges Urteil bezüglich der finanziellen Nebenfolgen vorliegt. 3.6 Diese Auffassung stimmt auch mit dem in Art. 5 Abs. 2 FZG enthaltenen Schutzgedan- ken überein, der mit dem am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen revidierten Scheidungsrecht noch an Bedeutung gewonnen hat. Mit der Revision des S cheidungsrechts wurde bestimmt, dass die während der Dauer der Ehe erworbenen Austrit tsleistungen der beruflichen Vorsorge grundsätzlich hälftig zu teilen sind (Art. 122 ZGB; Art. 22 FZG; C HRISTIAN ZÜND , Probleme im Zusammenhang mit der schriftlichen Zustimmung zur Barausz ahlung der Austrittsleistung an Verheiratete und die Folgen bei gefälschter oder feh lender Unterschrift, in: AJP 2002 S. 663). Weil es zu den Staatsaufgaben gehört, eine angemessene Alters-, Hinterbliebenen- und Invali- denvorsorge sicherzustellen, steht es nicht im Belieben d er Ehegatten, was bei der Scheidung mit der Vorsorge geschieht. Der Anspruch aus Vorsorgeausgleich ist der Dispositionsgewalt der Ehegatten entzogen. Nur unter engen Voraussetzungen besteht die Möglichkeit eines Verzichts (GEISER /S ENTI , a.a.O., S. 1600 f.). Entstehungsgeschichtlich ist zu beachten, dass sich der Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 FZG mit In-Kraft-Treten d es revidierten Scheidungsrechts nicht än- derte. Nach wie vor wurde bestimmt, dass die Barauszahlung an verheiratete Anspruchsbe- rechtigte nur mit schriftlicher Zustimmung des Ehegatten zulässig ist. Eine Änderung erfuhr die- se Bestimmung insoweit, als das Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 2004 per 1. Januar 2007 in Kraft trat. Neu wurde das Erfordernis der schriftlichen Zustimmung zur Barauszahlung auch auf Anspruchsberechtigte, die in eingetragener Partnerschaf t leben, ausgedehnt. Mit der Baraus- zahlung ist die Gefahr verbunden, Mittel der beruflich en Vorsorge vor Eintritt des Vorsorgefalls zu verlieren. Dieser Verlust betrifft nicht nur die Vo rsorgenehmer, sondern auch deren Ehegat- ten. Der Gesetzgeber bedachte im Rahmen des revidierte n Scheidungsrechts offensichtlich nicht, dass dabei nicht nur die Ansprüche aus beruflicher Vorsorge von noch verheirateten, sondern auch schon von rechtskräftig geschiedenen Ehegatte n kompromittiert werden können. Es kann nicht seine Absicht gewesen sein, den in Art. 22 FZG verankerten hälftigen Anspruch aus dem Vorsorgeausgleich nur solange durch das Zustimmungserfordernis gemäss Art. 5 Abs. 2 FZG zu schützen, als die Ehe noch nicht rechtskräftig geschieden ist und es dem ausgleichs- verpflichteten Ehegatten nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils zu ermöglichen, die Vollstreckung der vom Scheidungsgericht angeordneten hälftigen Teilung zu verhindern und sein gesamtes Freizügigkeitsguthaben ohne schriftliche Zusti mmung des anderen Ehegatten bar auszahlen zu lassen. Die Bestimmung von Art. 5 Abs. 2 FZG ist somit dahingehend zu in- terpretieren, dass bei Barauszahlungen auch die schriftli che Zustimmung des geschiedenen Ehegatten bzw. des anspruchsberechtigten Partners bei a ufgelöster registrierter Partnerschaft erforderlich ist, bis die Teilung der Austrittsleistunge n aus beruflicher Vorsorge gemäss Art. 22 FZG vollzogen ist. 3.7 Im vorliegenden Fall konnte die D.____ dem Scheid ungsurteil entnehmen, dass die ver- mögens- und vorsorgerechtlichen Belange noch nicht gereg elt waren. Sie musste demgemäss bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils über die fin anziellen Nebenfolgen mit einer Zah- lungsverpflichtung nach Art. 22 Abs. 2 FZG rechnen. Da mit liegt auf Seiten der D.____ durch die am 11. Oktober 2007 getätigte Barauszahlung eine sc huldhafte Vertragsverletzung vor. Somit steht zusammenfassend fest, dass die an den geschiede nen Ehemann am 11. Oktober Seite 9 2007 erfolgte Barauszahlung mangels schriftlicher Zustimm ung der geschiedenen Ehefrau un- zulässig und die D.____ aufgrund der verletzten Sorgfalt spflicht dafür Schadenersatz zu leisten hat. 4. Es ist weiter die Höhe des von der D.____ zu leistend en Schadenersatzes zu prüfen. Auszugehen ist davon, dass nach Art. 122 Abs. 1 ZGB - en tgegen dem Eventualantrag der ge- schiedenen Ehefrau - jeder Ehegatte im Falle der Schei dung nur Anspruch auf die Hälfte der nach den Art. 22 ff. FZG für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegat- ten hat. Die Höhe des Schadenersatzes kann sich daher le diglich auf die während der Ehe ge- äufneten Vorsorgemittel beziehen, nicht aber auf die vor der Ehe erworbenen Ansprüche (vgl. Urteil des EVG vom 20. März 2006, B 126/04, E. 3.2). Aufgrund der Akten steht fest, dass der geschiedene Ehemann ein Altersguthaben aus beruflicher Vorsorge im Umfang von Fr. 164'626.05 bei der D.____ geäufnet hatte. Unklar ist dagegen, ob in diesem Betrag auch vorehelich angespartes Vorsorgekapital enthalten ist. Die D.____ wird die Freizügigkeitsleistung für den Zeitraum vom 23. September 1988 (= Heirat) b is 24. Oktober 2007 (= Rechtskraft des Scheidungsurteils) inkl. Zins zu ermi tteln haben. Die Hälfte dieses Betrages ergibt den vorsorgerechtlichen Anspruch der geschiedene n Ehefrau bzw. den von der D.____ zu leistenden Schadenersatz. 5. Zu prüfen bleibt, ob der von der D.____ zu ermitte lnde vermögensrechtliche Anspruch der geschiedenen Ehefrau seit der Rechtskraft des Scheidu ngsurteils bis zur Überweisung zu verzinsen ist. 5.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bildet di e durchgehende Verzinsung der Vorsorgeguthaben ein wesentliches Merkmal der beruflichen Vorsorge (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02). Nach diesem Grundsatz ist die d em ausgleichsberechtigten Ehegatten im Fall der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an (d.h. Rechtskraft des Scheidungsurteils; vgl. dazu BGE 132 V 236; H ANS -ULRICH S TAUFFER , Berufliche Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2005, S. 460) b is zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Mit der (du rchgehenden) Verzinsung der Vor- sorgeguthaben soll der Vorsorgeschutz erhalten bleiben. Diese Überlegungen haben ihre Gül- tigkeit auch für den Fall der verfahrensmässig bedingte n Verzögerung der Aufteilung der Aus- trittsleistungen bei Ehescheidung und deren Vollzug. D em Gesichtspunkt der Wahrung und Er- haltung des Vorsorgeschutzes würde es ebenfalls zuwiderlau fen, wenn die Einrichtung der be- ruflichen Vorsorge (vgl. dazu auch BGE 128 V 45 E. 2b mit Hinweisen) vom Zeitpunkt der Scheidung bis zur Übertragung mit dem Guthaben, das de r ausgleichsberechtigten geschiede- nen Person zusteht, Anlagen tätigen und Erträge erzie len oder der andere geschiedene Ehe- partner von den Zinsen auf dem ganzen Altersguthaben alleine profitieren könnte. 5.2 Der Zins richtet sich bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils nach dem Gesetz oder dem Reglement. Der vom Bundesrat festzulegen de Mindestzinssatz beträgt vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2007 2,5 %, vom 1. Jan uar 2008 bis 31. Dezember 2,75 %, vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 2 % und ab 1. Januar 2012 1,5 %. Für die Zeit da- nach legte die bundesgerichtliche Rechtsprechung präzisi erend fest, dass die Austrittsleistung 30 Tage nach Erlass des Scheidungsurteils fällig werde (vg l. dazu auch Art. 2 Abs. 2 und 3 FZG). Während dieser Dauer bzw. bis zur Überweisung inn erhalb dieser Periode sei ebenfalls Seite 10 der gesetzliche oder reglementarische Zins zu zahlen. Nach Eintritt der Fälligkeit sei ein Ver- zugszins nach Art. 7 FZV in Verbindung mit Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) vom 18. Ap ril 1984 geschuldet (vgl. BGE 129 V 258 E. 4.2.1, mit Hinweisen). Dieser entspricht dem in Art. 12 BVV2 geregelten BVG- Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austritts- leistung: Botschaft zum FZG vom 26. Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]). 5.3 Hinsichtlich des Zinssatzes führte das Bundesgericht aus, d ass im Rahmen des Obli- gatoriums die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV2 festgelegten Zinssatz zu ver- zinsen seien (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). Dieser Mindestzinssatz ist gemäss Rechtsprechung auch für die Verzinsung der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofern das Reglement für die Verzinsung der Altersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich des Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung den Mindestzinssatz von Art. 12 BVV2 bzw. den allenfalls höheren reglement arischen Zins zu vergüten. Umhüllende Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben die Austritt sleistung mit dem reglementarischen Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrechnung dem BVG- Mindestzinssatz Genüge getan wird. Für nur in der weitergehenden Vorsorge tätige Vorsorgein- richtungen gilt ebenfalls in erster Linie der reglemen tarische Zinssatz. Sehen in diesen beiden Fällen das Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtfertigt es sich, subsidiär den in Art. 12 BVV2 vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden (Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). 5.4 Schliesslich stellt sich die Frage, von welchem Zeitpu nkt an eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet, wenn das Sozialversiche- rungsgericht gestützt auf Art. 142 Abs. 2 ZGB (in der bis 31. Dezember 2010 gültig gewesenen Fassung) bzw. Art. 281 Abs. 3 ZPO (in Kraft seit 1. Jan uar 2011) die Austrittsleistung in be- tragsmässiger Hinsicht ermittelt hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Vor- sorgeeinrichtung eine Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerec hnet ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Kantonsgerichts, bevor die Verzugszinspflicht e insetzt. Wird der kantonale Ent- scheid weiter gezogen, gilt als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfrist der Tag der Ausfällung der Entscheidung des Bundesgerichts (vgl. Urt eil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu auch Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 70). 5.5 Die D.____ hat entsprechend diesen Grundsätzen de n Zins (durchgehende Verzin- sung) seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Ze itpunkt der Überweisung auf den von ihr noch zu ermittelnden vorsorgerechtlichen Anspruch der geschiedenen Ehefrau zu be- rechnen. Dabei hat sie entweder den reglementarischen Z inssatz oder subsidiär den BVG- Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV2 anzuwenden. 6. Die geschiedene Ehefrau beantragt weiter, die im S cheidungsurteil des Bezirksgerichts Josefstadt angeordnete Teilung des Guthabens auf dem 3a-Säulenkonto bei der I.____ gemäss Ziffer 2 sei zu vollziehen. Die Teilung der Austrittsleistungen im Scheidungsfall betrifft sämtliche Ansprüche aus den dem FZG unterstehenden Vorsorgeverhältnissen, zu welchen sowohl die Guthaben aus der obligato- Seite 11 rischen Vorsorge als auch aus dem Überobligatorium sowie die Leistungen gehören, bei wel- chen der Vorsorgeschutz im Sinne von Art. 10 FZV durch ei ne Freizügigkeitspolice oder ein Freizügigkeitskonto ("Freizügigkeitsguthaben" [Art. 22 A bs. 2 FZG]) gewährleistet wird; mit an- deren Worten die gesamten Ansprüche aus den Säulen 2a und 2b. Nicht unter die Teilung der Austrittsleistungen nach Art. 122 ZGB fallen hingegen d ie Ansprüche aus der ersten und der dritten Säule (BGE 130 V 114 E. 3.2.2). Denn dabei handelt es sich um eine Versicherungspoli- ce der Säule 3a, die güterrechtlich zu teilen ist (B AUMANN KATERINA /L AUTERBURG MARGARETA , FamKomm Scheidung, 2005, N. 98 Vorbem. zu Art. 122-124 ZGB; THOMAS GEISER , FamPra.ch 2002 S. 85; H ERMANN WALSER , Berufliche Vorsorge, in: Stiftung für juristische We iterbildung Zürich, Das neue Scheidungsrecht, Zürich 1999, S. 49 f f., 51 f.). Daraus folgt, dass das Kan- tonsgericht für die Beurteilung des Anspruchs der geschiedenen Ehefrau auf Guthaben aus der Säule 3a nicht zuständig ist. Die Durchsetzung des Anspruchs hat die geschiedene Ehefrau auf zivilprozessualem Weg zu verfolgen. 7. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind keine Verfahrenskosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die D.____ wird angewiesen, das während der Ehedauer (Heirat: 23. September 1988; Rechtskraft des Scheidungsurteils: 25. O ktober 2007) geäufnete Freizügigkeitsguthaben von C.____ inkl. Zins zu be- rechnen und A.____ mit Fälligkeit nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils die Hälfte des ermittelten Betrages auf ein vo n ihr noch zu be- zeichnendes Vorsorgekonto zu überweisen, wobei dieser Betrag ab Rechtskraft des Scheidungsurteils (25. Oktober 2007) mit den reg- lementarischen Zinssätzen oder subsidiär den BVG-Mindestzin ssätzen gemäss Art. 12 BVV und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung des Ent scheids des Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2,5 % zu verzinsen ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht