<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die erforderlichen aktien- und strafrechtlichen Verfahren gegen die verantwortlichen Organpersonen der UBS AG (Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Kontrollorgane) geprüft und eingeleitet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat sieht derzeit keinen Bedarf für weitere Massnahmen, da bereits zahlreiche Bestrebungen im Gange sind:</p><p>So haben Organmitglieder der UBS AG bereits die freiwillige Rückerstattung namhafter Summen angekündigt. Weiter prüft die UBS AG, ob für die Rückforderung von in der Vergangenheit an oberste Mandatsträger gezahlte Entschädigungen ausreichende rechtliche Grundlagen bestehen. Sie lässt dazu ein Gutachten erstellen. Der Bundesrat unterstützt diese Bestrebungen der UBS AG, mögliche Rückerstattungs- oder Verantwortlichkeitsansprüche der UBS AG fundiert abzuklären und diese gegebenfalls vor Gericht durchzusetzen.</p><p>Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die zuständigen Staatsanwaltschaften vom EBK-Bericht "Subprime-Krise: Untersuchung der EBK zu den Ursachen der Wertberichtigungen der UBS AG" Kenntnis genommen haben. Es ist nun an ihnen zu prüfen, ob ein Verdacht auf ein strafbares Verhalten - im Vordergrund stehen hier vor allem Offizialdelikte - besteht. Weitere Schritte wie Strafanzeigen des Bundes drängen sich daher nicht auf.</p><p>In Bezug auf den EBK-Bericht ist schliesslich festzuhalten, dass die EBK lediglich ein aufsichtsrechtliches Verfahren geführt hat. Infolgedessen hat sie das Verhalten der UBS AG nur unter dem Blickwickel des Aufsichtsrechts überprüft. Verletzungen von Aufsichtsrecht müssen nicht zwangsläufig zu einem Strafverfahren führen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.