Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 12. März 2015 (715 14 99) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Ablehnung der Anspruchsberechtigung infolge arbeitgeberähnlicher Stellung des Ehe- gatten; bei einer erst rund achtmonatigen Trennungszeit zwischen den Ehegatten kann nicht von einer fehlenden Umgehungsgefahr im Sinne von Art. 31 Abs. 3 AVIG gespro- chen werden; mangels definitiver Betriebsschliessung oder faktischer Liquidation der Arbeitgeberin ist ausserdem nicht auszuschliessen, dass die Ehefrau des einzelzeich- nungsberechtigten Verwaltungsrates der ehemaligen Arbeitgeberin nicht doch wieder angestellt würde. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantons- richter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Stephan Paukner Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Dr. Roland Müller , Rechtsanwalt und Notar, Friedensgasse 2, 4143 Dornach gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Die 1974 geborene A.____ war seit März 2008 in e inem Teilzeitpensum von 50% als Büroangestellte bei der B.____ AG in Dornach angest ellt. Dieses Arbeitsverhältnis wurde mit Kündigung der Arbeitgeberin vom 28. Mai 2013 mit de r Begründung einer anhaltend schlechten Wirtschaftslage per Ende August 2013 aufgelöst. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Nachdem sich A.____ am 17. Juni 2013 zur Arbeitsvermi ttlung angemeldet hatte, er- suchte sie am 24. Juni 2013 um Ausrichtung von Arbeitslos enentschädigung mit Wirkung ab 1. September 2013. Mit Verfügung vom 4. Juli 2013 le hnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) die Anspruchsberechtigung der Versicher ten für die Zeit ab 1. September 2013 ab. Zur Begründung führte sie aus, dass der Eheg atte von A.____ noch immer Inhaber und Mitglied des Verwaltungsrates ihrer ehemaligen Arb eitgeberin B.____ AG sei. Als ehemals mitarbeitende Ehegattin könne die Versicherte die Ent scheidungen ihrer ehemaligen Arbeitge- berin mitbestimmen oder massgeblich beeinflussen. Es komm e ihr deshalb eine arbeitge- berähnliche Stellung zu, weshalb ihr kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zustehe. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache der V ersicherten wies die Kasse mit Ein- spracheentscheid vom 26. Februar 2014 ab. C. Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch D r. Roland Müller, Rechtsanwalt, am 31. März 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons B asel-Landschaft, Abteilung So- zialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Es sei in Aufhebung des angefochtenen Einsprache- entscheids festzustellen, dass sie ab 1. September 2013 An spruch auf Arbeitslosenentschädi- gung besitze, bzw. es seien ihr ab 1. September 2013 di e ihr zustehenden Taggelder auszu- richten. Zur Begründung liess sie im Wesentlichen geltend machen, dass sie von ihrem Ehe- mann seit Juni 2013 getrennt sei. Aufgrund dieser Trennung liege seither keine arbeitgeberähn- liche Stellung mehr vor. Neben den ehelichen Problemen bestünden im Geschäft ihres Ehegat- ten ausserdem sehr grosse finanzielle Probleme. Wegen h oher Ausstände habe sich die ehe- malige Arbeitgeberin von allen Angestellten trennen müssen. Ausserdem habe sie aufgrund der drohenden Verluste ihre gesamten Maschinen verkauft. Die Firma des Ehemannes sei somit faktisch liquidiert. Ihr Ausscheiden sei definitiv. D. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 16. Juni 201 4 auf Abweisung der Be- schwerde. Zusammenfassend brachte sie vor, dass die Beschwe rdeführerin lediglich faktisch von ihrem Ehemann getrennt und als Ehegattin einer Pe rson mit Arbeitgeberstellung vom Be- zug von Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen sei. Ihr E hemann sei nach wie vor alleini- ger Inhaber und einzelunterschriftsberechtigter Verwaltungsrat der ehemaligen Arbeitgeberin. E. Mit amtlicher Erkundigung vom 23. Juni 2014 ersucht e das Kantonsgericht die Kantons- polizei Basel-Landschaft um Zustellung der Auszüge aus dem Polizeijournal betreffend eine von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Tätlichkeit zwi schen den beiden Ehegatten im Juni 2013. Diese gingen am 25. Juni 2014 beim Kantonsgeri cht ein. Mit amtlicher Erkundigung ebenfalls vom 23. Juni 2014 ersuchte das Kantonsgericht den Ehegatten der Beschwerdeführe- rin zwecks Klärung der finanziellen Situation um Zustellung der Bilanz seiner Aktiengesellschaft. Mit Schreiben vom 1. September 2014 ersuchte der Ehemann der Beschwerdeführerin um Fris- terstreckung bis 19. September 2014. Mit Eingabe vom 17. September 2014 teilte der Treuhän- der der B.____ AG dem Kantonsgericht mit, dass er vom Ehemann der Versicherten angefragt worden sei, die Jahresrechnung 2013 der B.____ AG zu er stellen. Leider sei er jedoch nicht mehr bereit, Arbeiten für ihn zu erledigen, solange dessen Ausstände nicht beglichen seien. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Mit Stellungnahme vom 22. Oktober 2014 bzw. vom 25. November 2014 hielten die Par- teien im Wesentlichen an ihren bereits dargelegten S tandpunkten fest. Die Beschwerdeführerin beantragte darüber hinaus die Durchführung einer Par teiverhandlung mit Vorladung ihres Ehe- gatten. G. Anlässlich der Parteiverhandlung vom 12. März 2015 h ielten beide Parteien an ihren Rechtsbegehren sowie an ihren bereits in den Rechtsschrif ten vorgebrachten Standpunkten fest. Einvernommen wurde sodann der Ehemann der Beschwer deführerin. Auf die Vorbringen der Parteien und auf die Aussagen des Ehemannes der Beschwerdeführerin anlässlich der Par- teiverhandlung ist - soweit notwendig - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obliga torische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 in Verbindung mit Art. 56 des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bu ndesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde er hoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 d er Verordnung über die obligatorische Ar- beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV ) vom 31. August 1983 und Art. 119 Abs. 1 AVIV die Rekursinstanz am Ort, wo die Beschwerde führende Person die Kon- trollpflicht erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kanto nalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 b eurteilt das Kantonsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Ar- beitslosenkasse. Der Wohnsitz der Beschwerdeführerin befind et sich in C.____ / BL. Das Kan- tonsgericht ist somit sachlich und örtlich für die Beh andlung der vorliegenden Beschwerde zu- ständig. 1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur jene Rechts- verhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwa ltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung oder eines Einspracheentsch eids - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmen die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid de n beschwerdeweise weiterziehba- ren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an eine m Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und soweit kei ne Verfügung bzw. kein Einsprache- entscheid ergangen ist (BGE 125 V 414 E. 1a mit Hinwe isen). Vorliegend hat die Kasse im an- gefochtenen Einspracheentscheid bzw. mit der ihm vorangehenden Verfügung vom 4. Juli 2013 die Anspruchsberechtigung der Versicherten einzig infolg e ihrer arbeitgeberähnlichen Stellung verneint. Die übrigen Anspruchsvoraussetzungen, wie sie f ür einen allfälligen Bezug von Tag- geldern der Arbeitslosenversicherung vorausgesetzt werden, bilden daher ebenso wenig An- fechtungsobjekt wie die für die Höhe allfälliger Tagg elder massgebende Bemessung des versi- cherten Verdienstes. Bildet die Verfügung der Kasse vom 4. Juli 2014 und mit ihr der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid vom 7. Juli 2011 nicht nu r Ausgangspunkt, sondern auch Rahmen und Begrenzung des Streitgegenstandes, ergibt si ch für das vorstehende Beschwer- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht deverfahren, dass in Ermangelung eines entsprechenden A nfechtungsobjekts die Taggeldaus- richtung nicht verfahrensgegenständlich ist. Die gerichtliche Überprüfung hat sich demnach ein- zig auf die Frage der Anspruchsablehnung infolge arbe itgeberähnlicher Stellung der Versicher- ten zu beschränken. Insoweit ist auf die form- und fristg erecht eingereichte Beschwerde einzu- treten. 2.1 Nach Art. 31 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer, dere n normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt wird, unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. lit. a-d) Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Die Einführung von Kurzar beit liegt in der unternehmerischen Dispositionsfreiheit des Arbeitgebers. Er allein bestimmt, ob, wann und für wie lange er Kurzar- beit einführen will. Weil es in der Dispositionsfreiheit des Arbeitgebers liegt, Kurzarbeit einzufüh- ren und – bei Erfüllen der einschlägigen Voraussetzunge n – den anspruchsbegründenden Sachverhalt für eine Kurzarbeitsentschädigung zu verwirkl ichen, ist er von Vornherein vom An- spruch auf Entschädigung ausgeschlossen. Dies kommt darin zu m Ausdruck, dass Art. 31 Abs. 1 AVIG ausschliesslich Arbeitnehmer als anspruchsberechtigt erklärt. Je nach Rechtsform, in der sich ein Arbeitgeber konstituiert hat, sind jedo ch auch andere Personen an dessen Dis- positionen beteiligt. Aus diesem Grunde nimmt das Gese tz auch arbeitgeberähnliche Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aus. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädi- gung haben gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG Personen, d ie in ihrer Eigenschaft als Gesell- schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgeber s bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten. Ebenso schliesst Art. 31 Abs. 3 lit. b AVIG den im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten des Arb eitgebers vom Anspruch auf Kurzar- beitsentschädigung aus und zwar auch dann, wenn er selb st weder eine arbeitgeberähnliche Stellung inne hat noch am Entscheid zur Einführung der Kurzarbeit beteiligt war. Der Grund liegt in der überdeckenden Interessenslage sowie der Schwierigkeit bei der Überprüfbarkeit des Arbeitsausfalls (vgl. zum Ganzen T HOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: KOLLER /M ÜLLER /R HINOW /Z IMMERLI , Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicher- heit, Basel 2007, Rz. 457 ff. mit Hinweisen). 2.2 Gemäss Wortlaut und systematischer Einreihung bezieht sich Art. 31 Abs. 3 AVIG auf Kurzarbeitsfälle. Eine analoge Bestimmung für den Fa ll der Ganzarbeitslosigkeit besteht nicht. Daraus lässt sich jedoch nicht der Schluss ziehen, dass die in Abs. 3 der Bestimmung genann- ten Personen in jedem Fall Anspruch auf Arbeitslosenentsc hädigung bei Ganzarbeitslosigkeit im Sinne von Art. 8 ff. AVIG haben. Gemäss bundesger ichtlicher Rechtsprechung haben die in Art. 31 Abs. 3 AVIG genannten Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Arbeitslosenentschädi- gung, wenn der Betrieb endgültig geschlossen wird und ihr Ausscheiden mithin definitiv ist. Ent- sprechendes gilt für den Fall, dass das Unternehmen zwar weiterbesteht, der Arbeitnehmer aber mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaft verliert, derentwegen er bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 AVIG vom Anspruch auf Kurzarb eitsentschädigung ausgenommen wäre. Eine grundsätzlich andere Situation liegt jedoc h vor, wenn der Arbeitnehmer nach seiner Entlassung eine arbeitgeberähnliche Stellung im Betrie b beibehält und dadurch die Entschei- dungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massg eblich beeinflussen kann. Zur Be- gründung wurde vom EVG (Eidgenössisches Versicherungsgerich t, seit 1. Januar 2007: Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schweizerisches Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) im Wesentlichen auf die für die Kurzarbeitsentschädigung geltenden Ausführungen verwies en. Da der Arbeitnehmer unter die- sen Umständen die unternehmerische Dispositionsfreiheit behalte, den Betrieb jederzeit zu re- aktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen bzw. einstellen zu lassen, laufe dies auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Re gelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, die ihrem Sinn nach der Missbrauchsv erhütung diene. In diesem Rahmen müsse nicht nur bei Kurzarbeits- sondern auch bei Arbei tslosenentschädigung dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Arbeitsausfall von a rbeitgeberähnlichen Personen prak- tisch unkontrollierbar sei (vgl. zum Ganzen BGE 123 V 237 E. 7b). 2.3 In seinem unveröffentlichten Urteil vom 26. Juli 199 9 (C 123/99) hat das EVG erwogen, dass diese Rechtsprechung analog auch für den in einer Einzelfirma mitarbeitenden Ehegatten des Arbeitgebers gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. b AVIG gelte, da ihm durch Teilnahme an der unter- nehmerischen Dispositionsfähigkeit eine arbeitgeberähnl iche Stellung zukomme. An dieser Rechtsprechung hielt das EVG bzw. das Bundesgericht in de r Folge fest (ARV 2005 Nr. 9 S. 130; Urteil des EVG vom 24. Dezember 2003, C 61/00 , E. 1.1). Es betonte dabei wiederholt, dass seine Rechtsprechung zur arbeitgeberähnlichen Stellu ng nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen begegnen wolle (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 20. Oktober 2010, C_759/2010, E. 3.2 und vom 6. September 2010, C_647/2010, E. 4.2; Urteil des EVG vom 14. April 2003, C 92/02, E. 4). Im Anwendungsbereich von Art. 31 Abs. 3 AVIG ist daher nicht mehr zu prüfen, ob tatsächlich eine rechtsmissbräuchli- che Absicht besteht. Vielmehr reicht bereits die Möglichke it eines solchen Missbrauches aus, um im individuellen Einzelfall einen Leistungsausschluss zu rechtfertigen (vgl. R EGINA JÄGGI , SZS 2004, S. 6 ff.). 2.4 Bei Arbeitnehmern, bei denen sich aufgrund ihrer Mitwirkung im Betrieb die Frage stellt, ob sie einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehören und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen können, muss jeweils geprüft werden, welche Entscheidungsbefugnisse i hnen aufgrund der internen betriebli- chen Struktur zukommen. Hiervon ausgenommen sind einzig d ie mitarbeitenden Verwaltungs- räte einer Aktiengesellschaft, da diese unmittelbar von Gesetzes wegen (Art. 716 bis 716b OR) über eine massgebliche Entscheidungsbefugnis im Sinne vo n Art. 31 Abs. 1 lit. c AVIG verfü- gen. Handelt es sich somit um ein Mitglied des Verwaltungsrates, so greift der persönliche Aus- schlussgrund des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ohne weite res, und es bedarf diesfalls keiner weite- ren Abklärungen zu den konkreten Verantwortlichkeiten im Unternehmen (vgl. Urteil des Bun- desgerichts vom 27. April 2009, 8C_989/2008, E. 2; BGE 123 V 234 E. 7a, 122 V 270 E. 3; ARV 2004 Nr. 21 S. 196, C 113/03, 2002 Nr. 28 S. 18 3, C 373/00, 1996/97 Nr. 10 S. 48, C 35/94, Nr. 31 S. 170, C 296/96, Nr. 41 S. 224, C 42/97). Mit Blick auf die Beendigung der Or- ganstellung kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Löschung im Handelsregister an. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist vielmehr – in Angl eichung an die Praxis nach Art. 52 AHVG – der tatsächliche Rück- bzw. Austritt, welcher unmit telbar wirksam wird, massgebend (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 2008, 8C _245/2007, E. 3.2; ARV 2000 Nr. 34 S. 176 zu Art. 51 Abs. 2 AVIG; BGE 126 V 134 mit Hinw eisen). Zur endgültigen Aufgabe der arbeitgeberähnlichen Stellung führen dabei die Auflö sung des Betriebes, der Konkurs des Be- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht triebes, der Verkauf des Betriebes oder der finanzielle n Beteiligung mit Wegfall der arbeitge- berähnlichen Stellung sowie die Kündigung mit gleich zeitigem Verlust der arbeitgeberähnlichen Stellung (vgl. Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschäd igung [KS ALE] des Staatssekreta- riats für Wirtschaft SECO, Randziffer B26). 3. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen d ie vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Abklärung des Sachverhalts hat das Gericht gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchun gsgrundsatz von Amtes wegen vorzunehmen. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und ohne Bindung an die Parteibegehren für die richt ige und vollständige Feststellung des Sachverhaltes zu sorgen (vgl. T HOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 443 f.). Eine Einschränkung erfährt der Untersuchungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 121 V 210 E. 6c). Für das gesamte Verwal- tungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt f erner der Grundsatz der freien Be- weiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozi alversicherungsgericht die Bewei- se frei und somit ohne Bindung an förmliche Beweisregel n sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen (vgl. R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS , Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, S. 17 6 N 914 und S. 220 N 1138). Für das Beschwerdeverfahren hat dies zur Folge, dass das Sozia lversicherungsgericht alle Be- weismittel - unabhängig davon, von wem sie stammen - o bjektiv zu prüfen und danach zu ent- scheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlä ssige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Weiter dürfen die Verwaltun g als verfügende Instanz beziehungs- weise im Beschwerdefall das Gericht eine Tatsache nur da nn als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherun gsrecht ist der Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Bewei sgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Vielmehr ist jener Sachverha ltsdarstellung zu folgen, die von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste zu würdigen ist (BGE 115 V 142 E. 8b). 4. Vorliegend zu Recht unbestritten geblieben ist, dass d er Ehemann der Beschwerdefüh- rerin im Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheids , welcher die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (BGE 132 V 21 5 E. 3.1.1), als einzelzeichnungsbe- rechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates der ehemalige n Arbeitgeberin fungiert hat (vgl. Han- delsregisterauszug vom 31. März 2014, Akten der Kasse, Dok N° 73). Die Beschwerdeführerin gehörte demnach ohne Zweifel zu jenem Personenkreis, w elcher gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG nur unter restriktiven Voraussetzungen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besitzt. Sie lässt in diesem Zusammenhang zunächst vorbringen, d ass sie seit Juni 2013 von ihrem Ehemann getrennt lebe. Aufgrund dieser Trennung sei sie nicht mehr in der Lage, den Ehegat- ten zur Rücknahme ihrer Ende Mai 2013 ausgesprochenen Kündigung zu bewegen. Dies gelte umso mehr, als es zwischen den Ehegatten bereits zu tätliche n Auseinandersetzungen ge- kommen und der Ehemann seit Ende Juni 2013 aus der eh elichen Wohnung ausgezogen sei. Es könne daher nicht von einer nur faktischen Trennung gesprochen werden. Analog zu einer Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht gerichtlichen Trennung sei vielmehr von einer dauerhaft en Trennung auszugehen. Der Um- stand, dass die Ehegatten auf eine gerichtliche Genehmi gung ihrer Trennungsvereinbarung vom 13. September 2013 verzichtet hätten, habe nichts da mit zu tun, dass sie sich über ihren Trennungswillen nicht sicher wären, sondern einzig damit, dass sie keine weiteren Gerichtskos- ten hätten generieren wollen. Die von der Kasse vertre tene Auffassung, dass diese Trennungs- vereinbarung vorgängig durch das Gericht hätte genehmigt werden müssen, sei unter Berück- sichtigung der konkreten Umstände rechtsmissbräuchlich. 4.1. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden . Für die vorliegend massgebende Zeit vom 1. September 2013 (Antrag auf Arbeitslosenent schädigung) bis zum Datum des ange- fochtenen Einspracheentscheids vom 26. Februar 2014, we lcher rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bi ldet (vgl. bereits oben, Erwägung 4 hiervor; BGE 132 V 215 E. 3.1.1), ist zwar nachgewiesen , dass seit 1. Juli 2013 kein gemein- samer ehelicher Wohnsitz mehr bestanden hat (vgl. Auszug aus dem Journal der Polizei Basel- Landschaft vom 30. Juni 2013; ebenso Trennungsvereinbaru ng der Ehegatten vom 13. Sep- tember 2013, Beilage 4 zur Beschwerdebegründung; Aussagen sowohl der Beschwerdeführerin als auch ihres als Auskunftsperson einvernommenen Ehegat ten, Protokoll der Parteiverhand- lung vom 12. März 2015). Eine gerichtliche Trennung, welche den Trennungswillen der beiden Ehegatten autoritativ belegen würde, ist bis zum Zeitp unkt des angefochtenen Einspracheent- scheids jedoch nicht erfolgt. Ein solcher Trennungswille könnte auch nicht rückwirkend aus ei- ner bis 26. Februar 2014 erfolgten, gerichtlichen Gen ehmigung der Trennungsvereinbarung vom 13. September 2013 abgeleitet werden. Hintergrun d bildet der Umstand, dass selbst eine erst später vom Gericht verfügte Eheschutzmassname keinen rü ckwirkenden Anspruch auf Ar- beitslosentaggelder begründen kann (vgl. Urteil des B undesgerichts vom 3. Juni 2011, 8C_74/2011, E. 5.3.2). 4.2 Ob im Sinne der von der Kasse vertretenen Auffassung nur eine gerichtliche Trennung eine genügende Grundlage für die Ausrichtung von Tagge ldern der Arbeitslosenversicherung darstellt, kann jedoch dahingestellt bleiben, weil die Trennungsdauer im vorliegenden Fall zu kurz ausfällt. Es ist in diesem Zusammenhang auf Art. 1 14 des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 zu verweisen, wonach ein Ehegatte die Scheidung ver- langen kann, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rech tshängigkeit der Scheidungsklage min- destens bereits zwei Jahre getrennt gelebt haben. Erst nach Vorliegen dieser gesetzlich gefor- derten Dauer wird unwiderlegbar davon ausgegangen, d ass die Ehe irreversibel zerrüttet ist (vgl. Botschaft des Bundesrates über die Änderung des ZGB vom 15. November 1995, BBl 196 I 90 Ziff. 231.31; R OLAND FANKHAUSER , in: FamKommentar Scheidung, 2. Aufl. 2011, N 3 zur Art. 114 ZGB). Hintergrund bildet der Umstand, dass T rennungen zwischen den Ehegatten nicht selten rückgängig gemacht und gar Scheidungsklagen wieder zurückgezogen werden. Mit Blick auf die eherechtliche Vorgabe in Art. 114 ZGB kann bei einer unter zweijährigen Tren- nungszeit nicht von einem definitiven Scheidungs- oder Trennungswillen ausgegangen werden. 4.3 Hintergrund bildet der Umstand, dass verschiedenste M otivationen für ein Getrenntle- ben denkbar sind und es nicht Aufgabe der Kasse sein kann abzuklären, ob die Ehe während der Dauer eines zweijährigen Getrenntlebens allenfalls tatsächlich zerrüttet ist oder nicht doch Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Chancen für eine Wiederaufnahme des Zusammenlebens best ehen. In arbeitslosversiche- rungsrechtlicher Hinsicht ist in diesem Zusammenhang ausse rdem dem Gedanken Rechnung zu tragen, dass es aus finanziellen Gründen sinnvoll sein kann, sich im Betrieb des Ehepartners mit arbeitgeberähnlicher Stellung wieder anstellen zu lassen, selbst wenn die Ehepartner nicht mehr weiter zusammen leben wollen. Die Sichtweise der Beschwerdeführerin, welche zum Ge- trenntleben unüberbrückbare Differenzen assoziiert, lässt sich unter diesen Umständen nicht verallgemeinern. Eine Trennung kann deshalb nicht gener ell mit einem fehlenden Miss- brauchsrisiko gleichgesetzt werden, wie es aber für eine Zusprache von Arbeitslosenentschädi- gung auch im vorliegenden Einzelfall vorausgesetzt wäre (vgl. oben, Erwägung 2.3 hiervor). Ein Missbrauchsrisiko lässt sich für die in casu relevante Zeitspan ne vom 30. Juni 2013 bis 26. Juli 2014 nicht verneinen. So hat das Bundesgericht festgeha lten, dass aus einer Trennungszeit von sieben bis neun Monaten jedenfalls nicht von einer f ehlenden Umgehungsgefahr gespro- chen werden kann (vgl. Urteil vom 3. Juni 2011, 8C_74 /2011, E. 5.3.2). Dies gilt selbst für den Fall einer allenfalls bis zum Zeitpunkt des massgebenden Einspracheentscheids bereits anhän- gig gemachten, aber noch nicht gerichtlich beurteilten Scheidungsklage (vgl. Urteil vom 7. März 2011, 8C_1032/2010, E. 5.3). Ab welchem Zeitpunkt bei einer längeren Dauer des Getrenntle- bens das Missbrauchsrisiko trotz bestehender Ehe wegfällt, und ob ein Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung allenfalls noch vor Ablauf der in Art. 114 ZGB statuierten Zweijahres-Frist zu bejahen wäre, muss unter den gegebenen Umständen desha lb nicht geprüft werden. Daran vermag dem Gesagten zufolge auch nichts zu ändern, dass das Arbeitsverhältnis der Versi- cherten nicht wegen Eheschwierigkeiten, sondern infolg e einer anhaltend schlechten Wirt- schaftslage aufgelöst worden ist (vgl. Kündigungsschreiben vom 28. Mai 2013, Akten der Kas- se, Dok N° 4). Gestützt auf die erst Ende Juni 2013 erfo lgte Trennung der Versicherten von ihrem Ehemann kann bei einer erst rund achtmonatigen Trennungszeit zusammenfassend je- denfalls nicht von einer fehlenden Umgehungsgefahr in a rbeitslosenversicherungsrechtlicher Hinsicht ausgegangen werden. 5. Die Beschwerdeführerin lässt im Weiteren vorbringen, dass nebst den ehelichen Prob- lemen auch sehr grosse finanzielle Probleme im Geschäft ihres Ehemannes bestanden hätten. Wegen hoher Ausstände von Gläubigern, insbesondere au fgrund von Schulden eines ehemali- gen Hauptkunden im Umfang von CHF 236‘988.85, habe sich ihre ehemalige Arbeitgeberin von allen Angestellten trennen müssen und ihre gesamten Masch inen verkauft. Ihre ehemalige Ar- beitgeberin sei somit faktisch liquidiert worden, da si e und mit ihr ihr Ehemann wegen der feh- lenden Maschinen keine Aufträge mehr hätten ausführen können. Ausserdem sei infolge sehr hoher Schulden ihrer Arbeitgeberin eine Wiederanstel lung ohnehin nicht möglich. Ihr Ausschei- den aus dem Geschäft ihres Ehegatten sei damit als definitiv zu qualifizieren. 5.1 Die Beschwerdeführerin stützt sich bei ihrer Argument ation insbesondere auf einen Kaufvertrag zwischen ihrer ehemaligen Arbeitgeberin un d der D.____ vom 28. März bzw. 13. März 2014 (Beilage 10 zur Beschwerdebegründung). Au s der diesem Vertrag beigelegten Inventarliste ergibt sich, dass die ehemalige Arbeitgeb erin der Versicherten bis Ende Juni 2014 insgesamt neun, mehrheitlich grössere Maschinen samt Zube hör sukzessive an die Käuferin verkaufen wollte. Dieser Kaufvertrag wurde jedoch erst nach Erlass des vorliegend angefochte- nen Einspracheentscheids vom 26. Februar 2014 abgeschloss en. Dieser bildet bekanntlich je- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht doch rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der rich terlichen Überprüfungsbefugnis (vgl. bereits oben, Erwägung 4 hiervor; BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Die Beschwerdeführerin ver- mag daraus somit nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. 5.2 Es tritt hinzu, dass die in den Rechtsschriften der Beschwerdeführerin vertretene Auf- fassung durch die anlässlich der Parteiverhandlung gewonnenen Aussagen offensichtlich wider- legt wird. Die Maschinen ihrer ehemaligen Arbeitgeber in sind gerade nicht vollständig verkauft worden. Gemäss den Aussagen ihres Ehegatten wurde der f ragliche Kaufvertrag nicht vollzo- gen, da sich die Käuferschaft zurückgezogen hat. Die ehemalige Arbeitgeberin der Versicherten ist noch immer Eigentümerin einiger weniger Maschinen. Der Ehemann der Beschwerdeführerin sowie ein weiterer Mitarbeiter betreiben damit auch h eute noch eine spezifische Produktions- stätte im Bereich der Metallverarbeitung und erzielen dabei einen monatlichen Umsatz von rund CHF 7‘000.—. Der nach wie vor als einzelzeichnungsbere chtigter Verwaltungsrat amtierende Ehemann beabsichtigt, bis zu seiner Pensionierung weit er zu arbeiten und sich trotz widriger finanzieller Lage bis dahin durchzukämpfen. Seinen Mit arbeitenden hat er im Mai 2013 mit Ausnahme von zwei Mechanikern gekündet. Einer der beiden verbleibenden Mechaniker hat seine Arbeit im Februar 2014 beendet, der andere wir d erst in naher Zukunft aus dem Betrieb ausscheiden (vgl. Protokoll der Parteiverhandlung vom 12. März 2015). An diesen aufgrund eingehender Befragung erhobenen Aussagen ist nicht zu zweifeln. Sie be- legen, dass mitnichten von einer faktischen Liquidation oder einer Betriebsschliessung der ehemaligen Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin ausgegangen werden kann. Im Gegenteil ist von einer nach wie vor operativ tätigen Firma auszugehen . Auch wenn deren Betrieb bis zum Zeitpunkt des vorliegend angefochtenen Einspracheentscheids vom 26. Februar 2014 reduziert wurde und sich die Umsätze seit der Auflösung des Arbeit sverhältnisses der Versicherten Ende August 2013 mutmasslich deutlich verringert sowie die fin anziellen Probleme verschärft haben dürften, bildet dieser Betrieb noch heute die eigentl iche Existenzgrundlage des Ehegatten der Beschwerdeführerin. Daran ändert auch die – letztlich unbelegt gebliebene - Verschuldung sei- ner Aktiengesellschaft nichts. Es ist in diesem Zusammenh ang daran zu erinnern, dass eine Verschuldung rechtsprechungsgemäss kein taugliches Kriteriu m darstellt, um das definitive Ausscheiden einer arbeitgeberähnlichen Person bzw. ihres Ehegatten aus deren Firma zu be- legen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. August 2008, 8C_521/2007, E. 3.2). Von einer definitiven Betriebsschliessung oder gar faktischen Liqui dation der Gesellschaft - wie dies die Beschwerdeführerin geltend macht - kann unter den geg ebenen Umständen deshalb nicht ge- sprochen werden. Bei diesem Ergebnis kann auch nicht gesa gt werden, dass die Möglichkeit eines Missbrauchs im Sinne der zitierten bundesgerichtli chen Rechtsprechung (vgl. oben, Er- wägung 2.1 ff. hiervor) ausgeschlossen gewesen wäre. An gesichts des grundsätzlich weiterhin einvernehmlichen Kontakts zwischen beiden Ehegatten einer seits und der administrativen Kompetenzen der Ehefrau andererseits, welche im Geschäf t des Ehemannes nunmehr fehlen (vgl. Protokoll der Parteiverhandlung vom 12. März 2015) , kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin nicht doch wieder bei ihm ang estellt würde, sofern sich die ur- sprünglich als Kündigungsgrund angeführte, schlechte Wirt schaftslage verbessern und der da- mit einhergehende Arbeitsbedarf dies nicht doch wieder erfordern würde. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Kasse einen Anspr uch auf Arbeitslosenent- schädigung mit Blick auf die Stellung der ehemals im Betrieb ihres Ehemannes tätig gewesenen Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt hat. Der Beschwer deführerin als Ehegattin einer ar- beitgeberähnlichen Person steht keine Arbeitslosenent schädigung zu. Die Beschwerde ist bei diesem Ergebnis abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 7. Gestützt auf Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahr enskosten aufzuerlegen. Die ausser- ordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Soweit darauf einzutreten ist, wird die Beschwe rde abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.