Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 17. Juni 2021 (745 19 365 / 165) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Aufgrund des Umstands, dass der Versicherte die monatlichen EL-Zahlungen jeweils zu- rücküberwiesen und damit der Ausgleichskasse den Vollzug der Auszahlung des Leis- tungsanspruchs verunmöglicht hatte, ging die Ausgleichskasse zu Recht davon aus, dass der Anspruch für diese Monate erloschen ist; da sich der Versicherte ausserdem geweigert hatte, das Formular zur Überprüfung des EL-Anspruchs ausgefüllt zurückzu- schicken, verletzte er seine Mitwirkungspflicht ohne entschuldbaren Grund, weshalb die Ausgleichskasse die EL-Leistungen einstellen durfte, nachdem sie den Versicherten er- mahnt und auf die Folgen seines Handelns aufmerksam gemacht hatte Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kan- tonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Bin- ningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A.1 Mit Verfügung vom 14. Juli 2003 hielt die Sozialh ilfebehörde der Gemeinde B.____ (So- zialhilfebehörde) fest, dass sie A.____ ab 1. September 2003 monatlich eine Unterstützung von Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 710.15 plus Fr. 60.-- pro Wochenende ausrichten we rde. Mit Verfügung vom 21. Juli 2003 erhielt der Versicherte von der IV-Stelle Basel-Land schaft rückwirkend ab 1. Januar 2001 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. In der Folge wurde e r von der Sozialhilfebehörde bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) ab 1. Januar 2004 angemeldet, da er sich geweigert hatte, das Anmeldeformular selbst aus- zufüllen. Die Sozialhilfebehörde beantragte die Drittauszahlung auf ihr Konto. Mit Verfügung vom 20. April 2004 sprach die Ausgleichskasse dem Versicherten ab Januar 2004 monatliche EL im Betrag von Fr. 763.-- zu, die antragsgemäss der Sozialhi lfebehörde ausbezahlt wurden. Nach- dem der Versicherte gegen die Verfügung der Sozialhilfebehörde vom 14. Juli 2003 Beschwerde erhoben hatte, die vom Regierungsrat des Kantons X.____ teilweise gutgeheissen wurde, wurde von der Sozialhilfebehörde am 17. Mai 2004 eine neue Verfügung erlassen, mit der sie dem Ver- sicherten rückwirkend ab 1. Juni 2003 monatlich Fr. 1'095 .15 und ab 1. Januar 2004 monatlich Fr. 1'118.10 an Unterstützungsleistungen zusprach. Aufgr und dieser Neuberechnung wurden dem Versicherten von der Ausgleichkasse ab 1. Januar 2004 monatlich Fr. 936.-- (inkl. kantonale Durchschnittsprämie der Krankenkasse pro Monat) an EL zu gesprochen, die der Sozialhilfebe- hörde überwiesen wurden. In der Folge wurde auch die Vergütung der Krankheitskosten zwi- schen der Sozialhilfebehörde und der Ausgleichskasse abgewickelt. Mit Schreiben vom 16. No- vember 2015 teilte die Sozialhilfebehörde der Ausgleichskasse mit, dass die Geldverwaltung für den Versicherten per 31. Dezember 2015 aufgehoben werde. Sämtliche Korrespondenzen seien deshalb ab dem 1. Januar 2016 direkt an den Versicherten zu adressieren und allfällige Guthaben auf dessen Konto zu überweisen. In der Folge adressierte die Ausgleichskasse sämtliche Kor- respondenzen an den Versicherten und zahlte ihm ab 1. Januar 2016 die EL auf sein Konto aus. Mit Verfügung vom 26. März 2018 stellte die Ausgleichskasse die EL per 31. Dezember 2015 ein. Da der Versicherte die Annahme der EL verweigert habe und die Ausfüllung des Revisionsfor- mulars seit 21. Januar 2016 pendent sei, müsse von eine m Verzicht ausgegangen werden. Da- gegen erhob der Versicherte am 26. Mai 2018 Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 3. Ok- tober 2019 hielt die Ausgleichskasse an ihrer Auffassung fest und wies die Einsprache ab. In der Begründung führte sie aus, dass der jährliche Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpfle- geversicherung vom jährlichen EL-Anspruch abgezogen werde. Der Rest werde durch 12 geteilt und monatlich ausbezahlt. Die Auszahlung habe bis zum 20. des Monats zu erfolgen. Da die Sozialhilfebehörde weder gesetzlich noch sittlich unter stützungspflichtig sei und sie den Versi- cherten auch nicht fürsorgerisch betreue, sei eine Drittauszahlung nicht möglich. Selbst wenn die Voraussetzungen von Art. 20 des Bundesgesetzes über den A llgemeinen Teil des Sozialversi- cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 erfüllt wären, wäre man nicht zur Drittauszahlung verpflichtet gewesen, da es sich um eine "Kann-Vorschrift" handle. Daher sei man berechtigt, dem Versicherten die EL mit befreiender Wirkung zu überweisen. Wenn eine Zahlung unzustell- bar sei, erlösche der Anspruch auf bereits zugesprochene EL, wenn innert Jahresfrist keine Zah- lung verlangt werde. Der Versicherte habe die Annahme wiederholt verweigert, weshalb die Zah- lung unzustellbar sei. Der Anspruch für die Zahlungen bis zur Revision seien daher erloschen. Da er das Revisionsformular nicht retourniert habe und er darauf hingewiesen worden sei, dass die EL im Falle einer Nichtzustellung der Unterlagen eingestellt würden, habe er keinen Anspruch mehr. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ mit E ingabe vom 7. November 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteil ung Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht). Unter o/e-Kostenfolge stellte er die folgenden Rechtsbegehren : 1. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2019 sei vollumfänglich aufzuheben und es sei ihm eine angemessene Nachfrist zum Einreichen des Formulars zur periodischen Überprüfung der EL sowie der Krankheitskosten zu gewähren. Die bereits zugesprochenen EL inkl. Krankheitskosten bis Ende April 2016 seien umgehend auszuzahlen. 2. Es sei festzustellen, dass ihm die Möglichkeit, sein e Einsprache vom 26. Mai 2018 zu be- gründen, rechtsmissbräuchlich entzogen worden sei. 3. Die Beschwerdegegnerin sei anzuhalten, seinen Antr ag vom 31. August 2017 auf Sistierung zu bearbeiten und gegebenenfalls eine Frist zur Einreichung des Formulars zur periodischen Überprüfung der EL sowie der Krankheitskosten zu gewähren. 4. Die Beschwerdegegnerin sei anzuhalten, ihm die ver langte Akteneinsicht zu gewähren oder die Akten in kopierter Form – inkl. Protokoll/Journal – herauszugeben, was bisher verweigert worden sei. 5. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die erf orderlichen Unterlagen, Anträge, Voll- machten und Verfügungen, die zur Einrichtung der EL un d deren Aufhebung erforderlich gewesen seien, und die Verfügungen, Drittabtretungen, Vollmachten und Unterlagen vorzu- legen. Insbesondere seien sämtliche Unterlagen von der Vormundschaftsbehörde der Ge- meinde B.____ resp. der KESB C.____, die eine von der Beschwerdegegnerin behauptete Beistandschaft belegen würden, umgehend vorzulegen. Weitere Beweisanträge nach erfolg- ter Akteneinsicht würden vorbehalten. 6. Es sei ihm eine angemessene Aufwands- und Kosten entschädigung zu gewähren. In der Begründung legte er zusammenfassend dar, dass er aufgrund der willkürlich heraufbe- schworenen "gewillkürten freiwilligen Einkommensverwaltung" und eines gewillkürten Kranken- kassenvertrages durch die Sozialhilfebehörde und der Aufhe bung dieser freiwilligen Einkom- mensverwaltung gegenüber der Krankenkasse und der Besch werdegegnerin nicht mehr hand- lungsfähig gewesen sei. Er sei über das Zustandekommen des Krankenversicherungsvertrages und über die Abläufe der vergangenen zehn Jahre sowie a uch über die EL nicht in Kenntnis gesetzt worden. Es stehe ausser Frage, dass er ein Recht habe, darüber in Kenntnis gesetzt zu werden. Ferner stehe ihm eine geordnete Übergabe der gewillkürten freiwilligen Einkommens- verwaltung zu. Beides sei bis heute durch keine der drei Parteien geschehen. Ohne die Hinter- gründe der Abläufe der vergangenen zehn Jahre zu kennen , habe er aus rechtlichen Gründen nicht handeln können. Hätte er gehandelt, hätte er al le Rechtsansprüche verloren. Dies sei den drei beteiligten Parteien bewusst gewesen und die Parteien hätten sich gegen den Beschwerde- führer verschworen. Das Kantonsgericht Z.____ habe die ses Vorgehen unterstützt. Es sei klar, dass nur die Wiederherstellung des Status Quo die Parteien handlungsfähig lassen werde. In der Zwischenzeit hätten sich Schulden in der Höhe von Fr. 20 '000.-- aufgrund von Krankenkassen- prämien, Bearbeitungskosten, Betreibungskosten, Verzugszi nsen angehäuft. Hinzu kämen Schulden aus einem Privatdarlehen in etwa gleichem Umf ang. Er komme nie mehr aus dieser Schuldensituation heraus, wenn die EL rückwirkend in willkürlicher Weise eingestellt würden. In der Verfügung vom 26. März 2018 behaupte die Beschwerdegegnerin eine Beistandschaft, was Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht von dieser bewiesen werden müsse. Zudem behaupte die Besc hwerdegegnerin zu Unrecht, er hätte gegen die Aufhebung der freiwilligen Vermögensverwaltung Einsprache erheben können. C. Mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2019 beantragt e die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde und führte aus, dass der Besch werdeführer aufgrund von Streitig- keiten zwischen ihm und Dritten (Krankenkasse, Sozialberatung) seit Anfang 2016 die Annahme der ihm bereits rechtskräftig zugesprochenen EL verweig ere. Trotz mehrfacher Aufforderung, diese entgegen zu nehmen, sei es nicht möglich gewesen , die EL auszubezahlen. Das Revisi- onsformular sei ebenfalls zurückgesendet worden, weshalb keine neue Berechnung habe vorge- nommen werden können. Bei den bis zur Revision unzustellbaren EL handle es sich um rechts- kräftig verfügte Leistungen. Der Beschwerdeführer habe sich auf den Standpunkt gestellt, dass man ihm diese Zahlungen nicht direkt hätte überweisen dürfen. Er verkenne dabei, dass die Strei- tigkeiten zwischen ihm und der Sozialhilfebehörde darauf keinen Einfluss hätten. Zu einer allfäl- ligen Drittauszahlung sei man auch bei Vorliegen der V oraussetzungen von Art. 20 ATSG nicht verpflichtet. Man hätte somit befreiend an den Beschwerdeführer ausbezahlen dürfen, wäre dies möglich gewesen. Wenn innert Jahresfrist keine Zahlung verlangt werde, erlösche der Anspruch auf bereits zugesprochene, aber unzustellbare EL. Der B eschwerdeführer habe nicht nur keine Zahlung verlangt, sondern diese sogar aktiv zurückgesendet. Der Verweis auf allfällige ungeklärte Streitigkeiten zwischen dem Beschwerdeführer und Dritten vermöge an diesem Umstand wiede- rum nichts zu ändern. Der Anspruch auf die bereits zugesprochenen EL sei daher erloschen. Da das Revisionsformular bis heute nicht retourniert worden sei und der Beschwerdeführer darauf hingewiesen worden sei, dass in diesem Fall die EL man gels Möglichkeit der Neuberechnung eingestellt würden, bestehe momentan kein Anspruch auf Leistungen. Die Möglichkeit, eine Leis- tung bei Verweigerung der Mitwirkung einzustellen, sei vom Bundesgericht trotz fehlender ge- setzlicher Grundlage wiederholt bestätigt worden. Der Beschwerdeführer verlange, das Revisi- onsformular einreichen zu dürfen. Dies sei ihm selbstv erständlich jederzeit möglich. Sobald er seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen sei, entfalle di e Einstellung und der Anspruch werde wieder geprüft. Dies bedeute aber nicht, dass die Einstellung bis anhin nicht korrekt erfolgt sei. D. Mit Replik vom 17. April 2020 beantragte der Beschw erdeführer die vollumfängliche Gut- heissung der Beschwerde und die umgehende Ausrichtung der ihm vom 1. Januar 2016 bis 30. April 2016 zustehenden EL. Ferner sei ihm die Möglich keit zu eröffnen, mittels Revisionsantrag seinen Anspruch auf EL rückwirkend ab 1. Mai 2016 bei der Beschwerdegegnerin mittels ange- messener Nachfrist geltend zu machen. Eventualiter seien die EL erneut mittels Einstellungsver- fügung einzustellen und das gesamte Einspracheverfahren sei unter Einhaltung der formellen Anforderungen korrekt nochmals durchzuführen. Der Besch werdeführer legte dar, aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin einen Leistungsantra g der Sozialhilfebehörde ange- nommen und ausgeführt habe, ohne sich eine in Rechtskraf t erwachsene Verfügung oder eine Vollmacht vorlegen zu lassen, sei es zu komplexen rechtlich en Fragestellungen gekommen, nachdem die Sozialhilfebehörde im November 2015 willkürlich die freiwillige Geldverwaltung auf- gehoben habe, ohne irgendwelche Modalitäten zu regeln. Er habe die Annahme der EL nie ver- weigert, sondern habe die Beschwerdegegnerin immer wieder an die Sozialhilfebehörde verwie- sen, da die Leistungen sowie die Revisionsformulare und Krankheitskostenverfügungen dieser zuzustellen seien. Es gehe nicht an, dass die Beschwerdegeg nerin nun aus diesen Abläufen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht einen Verzicht ableite. Aufgrund der unklaren Rechtssitua tion und der teils bis heute hängigen Verfahren gegen die Krankenkasse, habe er sich nicht in das Rechtsverhältnis zwischen der So- zialhilfebehörde und der Beschwerdegegnerin eingemischt. Die Beschwerdegegnerin verkenne, dass nicht die Sozialhilfebehörde die Drittperson sei, sondern er. Im Schreiben der Sozialhilfebe- hörde "Rückzug der Zession/Abtretung" werde bis heute das gültige PC-Konto des Beschwerde- führers genannt. Mit Schreiben vom 12. und 23. Februar 2016 habe er das Revisionsformular an die Beschwerdegegnerin zurückgesandt mit dem Hinweis, dieses an die Sozialhilfebehörde zu senden. Die EL bis zur Revision seien rechtskräftig verfügte Leistungen, jedoch gegenüber der Sozialhilfebehörde. Deshalb hätten diese Leistungen an die Sozialhilfebehörde überwiesen wer- den sollen. Er habe nicht auf die Leistungen verzichtet, sondern erklärt, dass die Zahlungen an die Sozialhilfebehörde auszubezahlen seien. E. In der Folge forderte das Kantonsgericht die Beschw erdegegnerin zur Duplik und zur Einreichung aller Unterlagen ab erstmaliger Anmeldung zum Leistungsbezug auf. Mit Duplik vom 15. Juli 2020 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrer bisherigen Auffassung fest und verzichtete auf eine weitere Stellungnahme. Nachdem die Beschwerde gegnerin erneut keine Akten einge- reicht hatte, wurde sie aufgefordert, das gesamte Dossier einzureichen. Am 6. August 2020 über- wies sie dem Kantonsgericht eine Kopie desselben. F. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2020 liess sich der Besch werdeführer zu den ihm zuge- stellten Akten der Beschwerdegegnerin vernehmen und hiel t an den Rechtsbegehren fest. Das eingereichte Verfahrensdossier bestätige seine Darlegung. Darin seien keine Verfügungen oder Vollmachten vorhanden. G. Mit Eingabe vom 17. November 2020 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine wei- tere Stellungnahme. Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der Akten wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die frist- und formgerecht beim sachlich und ör tlich zuständigen Kantonsgericht er- hobene Beschwerde vom 7. November 2019 ist einzutreten. 2.1 Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmunge n des Bundesgesetzes über Er- gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Okto- ber 2006 und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva- lidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 in Kraft getreten. In zeitlicher Hinsicht sind grund- sätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllu ng des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 E. 1). Demnach ist die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Einspracheentscheids anhand der im Jahr 20 16 gültig gewesenen Rechtsvor- schriften vorzunehmen, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden. 2.2 Anspruch auf EL haben versicherte Personen, welche d ie Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfüllen und bei welchen die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen ( Art. 9 Abs. 1 ELG). Der Differenzbetrag entspricht der jährlichen EL (E RWIN CARIGIET /U WE KOCH , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2021, Rz. 437). 3. Der Beschwerdeführer rügt in den Ziffern 2 bis 4 de r Rechtsbegehren die Verletzung von Ansprüchen formeller Natur. Diese Rügen sind gemäss bundesgerichtlicher Praxis vorab zu be- handeln (BGE 141 V 557 E. 3). 4.1 Zunächst beantragt der Beschwerdeführer in Ziffer 3 der Rechtsbegehren, die Be- schwerdegegnerin sei anzuweisen, den von ihm am 31. Augu st 2017 gestellten Antrag auf Sis- tierung zu bearbeiten und ihm gegebenenfalls eine Frist zur Einreichung des Formulars zur peri- odischen Überprüfung der EL zu gewähren. Er habe mit Schreiben vom 31. August 2017 den Antrag auf Fortsetzung der Sistierung der zurückbehalte nen EL, der Krankheitskosten und der periodischen Überprüfung gestellt. Bis heute habe er keine Verfügung auf sein Gesuch erhalten, was ihm aber zustehe. Die Beschwerdegegnerin habe ihm mit dieser Vorgehensweise in willkür- licher Weise das Rechtsmittel entzogen. Daher sei die am 26. März 2018 erlassene Verfügung rechtsmissbräuchlich und als gegenstandslos zu betrachten. S olange der Antrag auf Sistierung nicht bearbeitet sei, laufe diese weiter. Es müsse ihm die Möglichkeit eingeräumt werden, bis zum Entscheid des Kantonsgerichts bezüglich Krankenversicherung das Formular betreffend pe- riodische Überprüfung nachzureichen. Bei der Fristanset zung sei zu berücksichtigen, dass die Krankheitskosten bei der Krankenkasse noch nicht hätten eingereicht werden können. Die Origi- nalbelege befänden sich teilweise bei der Sozialhilfebehörde, die sich beharrlich weigere, diese einzureichen oder an ihn herauszugeben. 4.2 Sistierung bedeutet, dass ein hängiges Verfahren vor übergehend eingestellt wird, es ruht damit für eine gewisse Zeit. Mit identischer Bede utung kann auch gesagt werden, das Ver- fahren werde ausgesetzt, stehe still oder ruhe (M ARTIN BERTSCHI /K ASPAR PLÜSS , Kommentar VRG, Hrsg. Alain Griffel, 3. Aufl., Zürich 2014, Vor bemerkungen zu §§ 4-31 N 34). Das ATSG Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht enthält keine explizite Regelung zur Sistierung. Der Sozialversicherungsträger kann im Rahmen einer Zwischenverfügung (Art. 52 Abs. 2 ATSG) eine Sist ierung anordnen. Die Anordnung der Sistierung steht in seinem Ermessen. Eine Verfahrenssisti erung mit Blick darauf, dass eine an- dere Behörde entscheiden wird, ist nur unter besonderen Umständen zulässig (U ELI KIESER , Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG, 4., vollständig überarbeitete Aufl., Zürich 2020, Art. 56 N 35). 4.3 Mit Schreiben vom 11. Dezember 2015 erklärte der Be schwerdeführer der Beschwerde- gegnerin, dass das Schreiben vom 17. November 2015 ohne sein Wissen von der Sozialhilfebe- hörde verschickt worden sei. Es sei ihm nicht klar, um welche Zession/Abtretung es sich handle, weshalb er die Beschwerdegegnerin bitte, ihn aufzukläre n und ihm die entsprechenden Kopien des Schriftverkehrs zukommen zu lassen. Das Schreiben sei als obsolet zu betrachten, da er die Angelegenheit mit der Sozialhilfebehörde noch nicht ha be regeln können. Mit Schreiben vom 8. Januar 2016 teilte er der Beschwerdegegnerin mit, dass er die EL-Überweisung mit grossem Befremden zur Kenntnis genommen habe. Sein Schreiben vom 11. Dezember 2015 sei offen- sichtlich nicht beachtet worden. Das Schreiben der Sozialh ilfebehörde vom 17. November 2015 basiere auf keiner rechtlichen Grundlage. Es bestehe ein e grosse Unsicherheit bezüglich der Rechtslage, die der Klärung bedürfe, was aber einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Deshalb sei es dringend erforderlich, die EL weiterhin an die Sozialhilfebehörde zu überweisen, damit keine widerrechtlichen Fakten geschaffen würden. Er hab e daher die ihm für den Januar 2016 ausbezahlten EL an die Beschwerdegegnerin zurücküberwiesen. Der Betrag sei wie bisher um- gehend der Sozialhilfebehörde zukommen zu lassen. Die Beschwerdegegnerin teilte dem Be- schwerdeführer mit Schreiben vom 8. Februar 2016 mit, dass sie seinem Ersuchen, die EL wei- terhin an die Sozialhilfebehörde zu überweisen, nicht stattgeben könne. Die Aufhebung der Dritt- auszahlung durch die Sozialhilfebehörde sei rechtskräftig. Solange kein Entscheid über die Nich- tigkeit dieser Aufhebung vorliege, gelte diese. Daher sei man verpflichtet, die EL direkt an ihn zu überweisen. Falls er damit nicht einverstanden sei, we rde um direkte Kontaktaufnahme mit der Sozialhilfebehörde gebeten. Für den Fall, dass er weiterhin die Zahlungen nicht annehmen oder sie retournieren werde, werde dieses Vorgehen als Verzicht auf die EL gewertet und die Leistun- gen würden eingestellt. Am 19. Februar 2016 nahm der Beschwerdeführer zum Schreiben vom 8. Februar 2016 Stellung und erklärte erneut die Situation mit Hinweis auf seine Korrespondenz mit der Sozialhilfebehörde. Aufgrund der Gegebenheiten sei es dringend erforderlich, seinem Be- gehren, die EL weiterhin an die Sozialhilfebehörde zu überweisen, nachzukommen oder allenfalls zur Schadensminderung zu sistieren, damit er nicht gezwun gen werde, widerrechtliche Fakten zu schaffen. Am 7. März 2016 teilte er mit, dass er die EL für den Monat März 2016 auch zurück- überwiesen habe. Am 2. August 2017 räumte die Beschwerd egegnerin dem Beschwerdeführer Frist bis 31. August 2017 ein um mitzuteilen, ob er weiterhin auf die Zahlungen verzichte. Gleich- zeitig wurde er darauf hingewiesen, dass die EL rückwir kend per 31. Januar 2016 eingestellt würden, falls er weiterhin auf die Zahlungen verzichte. Mit Schreiben vom 31. August 2017 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung und bat um Fortsetz ung der Sistierung. Gleichzeitig teilte mit, dass er nicht auf die EL verzichte. 4.4 Die Würdigung des Sachverhalts ergibt, dass der Besc hwerdeführer nicht um Sistierung eines hängigen (Beschwerde-)Verfahrens ersuchte, sonde rn die Sistierung des Vollzugs der Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechtskräftig zugesprochenen EL beantragte. Es handelt sich damit nicht um die Sistierung, wie sie in Erwägung 4.2 hiervor dargelegt wurde. Stattdessen geht es um die Sistierung des Vollzugs des Leistungsanspruchs. Art. 21 Abs. 5 ATSG sieht vor, dass die Auszahlung von (rechtskräftig zugesprochenen) Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt, das heisst sistiert werden können, wenn sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvoll- zug befindet. Darunter fallen auch die EL. Andere Ko nstellationen, bei denen die Leistungsaus- richtung der EL zeitweise von den Ausgleichskassen sistiert werden könnten, sind gesetzlich nicht vorgesehen. Dies stimmt mit dem Grundsatz überein, dass bei der EL die Kosten des aktu- ellen Lebensbedarfes der versicherten Person gedeckt werden und die Inanspruchnahme der Sozialhilfe vermieden werden soll. Die Beschwerdegegne rin war demzufolge nicht verpflichtet, über das Sistierungsgesuch des Beschwerdeführers zu entscheid en bzw. eine Zwischenverfü- gung zu erlassen. Es genügte, dass sie dem Beschwerdeführer mehrfach mitteilte, sie werde die Leistungen ganz einstellen, wenn er diese weiterhin nicht annehme. Ziffer 3 der Rechtsbegehren kann daher nicht stattgegeben werden. 5.1 Der Beschwerdeführer rügt in Ziffer 4 der Rechts begehren die Verletzung seines Akten- einsichtsrechts. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ihm die verlangte Akteneinsicht zu ge- währen oder die Akten in kopierter Form inkl. Protokoll und Journal herauszugeben. Am 14. Mai 2018 habe er das Akteneinsichtsgesuch gestellt. Mit Schrei ben vom 8. Juni 2018 habe ihm die Beschwerdegegnerin die persönliche Akteneinsicht vor Ort verweigert. Ausser der Verfügung vom 10. Dezember 2012 über die letzte EL-Revision, welche noch an die Sozialhilfebehörde adressiert gewesen sei, habe er keine Akten zugestellt erhalten. 5.2 Die versicherte Person hat gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweize- rischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 und Art. 42 Satz 1 ATSG Anspruch auf recht- liches Gehör (UELI KIESER , a.a.O., Art. 42 N 2). Er umfasst das Recht der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung (BGE 126 V 132 E. 2b). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persön- lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entsche ids dar, welcher in die Rechts- stellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äu ssern, erhebliche Beweise beizubrin- gen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweiser- gebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (Urteil des Bundes- gerichts vom 20. April 2012, 9C_774/2011, E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 132 V 368 E. 3.1). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolg- saussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebu ng der angefochtenen Verfügung oder des angefochtenen Einspracheentscheids. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in de- nen die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft. Von einer Rückweisung der Sache zur Ge- währung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwer wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und so- weit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestell ten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu ver einbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Die Heilung eines allfällige n Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 437 E. 3d/aa). 5.3 Gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. a ATSG darf die betrof fene Person in alle die sie betreffenden Akten Einsicht nehmen. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich somit auf sämtliche verfahrensbe- zogene Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist dem- nach auch zu gewähren, wenn dadurch der Entscheid in der Sache nicht beeinflusst werden kann. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann demnach nicht mit der Begründung verweigert werden, d ie betreffenden Dokumente seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss der betroffenen Person selbst überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3.2). Um Akteneinsicht zu erhalten, haben die betroffenen Personen grundsätzlich ein Gesuch einzureichen (BGE 132 V 387 E. 6.2). 5.4 Vorauszuschicken ist, dass die Beschwerdegegnerin in de r Zeitspanne, in der die Sozi- alhilfebehörde die Drittauszahlung bei der Beschwerdegegnerin beantragt hatte (Januar 2004 bis November 2015), dem Beschwerdeführer keine Orientierungskopien zustellte. Die Beschwerde- gegnerin kommunizierte ausschliesslich mit der Sozialhilfebehörde. Nach Erlass der Einstellungs- verfügung vom 26. März 2018 verlangte der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin Ein- sicht in seine Akten (Schreiben vom 14. Mai 2018). Auf di eses Gesuch reagierte die Beschwer- degegnerin nicht. Am 26. Mai 2018 erhob er Einsprache und machte im Wesentlichen geltend, dass die Aufhebung der Abtretung durch die Sozialhilfebehörde nicht rechtsgültig erfolgt sei. Die Beschwerdegegnerin stellte ihm in der Folge eine Empfangsbestätigung zu. Auf das im Rahmen der Einsprache erneut gestellte Akteneinsichtsgesuch reagie rte die Beschwerdegegnerin nicht. Mit Schreiben vom 8. Juni 2018 teilte sie ihm mit, dass die Akteneinsicht nicht im Rahmen eines Kundengesprächs zu besprechen sei. Da man kein Interesse bzw. kein Bedürfnis an der Abklä- rung der weiteren Schritte habe, benötige es keinen Termin. Zudem verlange er Einsicht über alle Daten, die auf dem Computersystem der Abteilung Ergänzungsleistungen gespeichert seien. Da man jedoch kein eigenes Computersystem habe, könne keine elektronische Einsicht gewährt werden, man könne aber alle Einträge der Unterlagen der EL zusenden. Daher werde er ersucht mitzuteilen, ab welchem Datum er Einsicht in die Unter lagen verlange. Danach würden diese ausgedruckt und zugestellt. Die Einsprache vom 26. Mai 2018 werde separat geprüft und beant- wortet. Mit Schreiben vom 25. Juni 2018 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er bis zum Jahre 2016 von der Beschwerdegegnerin weder mündlich noch sch riftlich kontaktiert worden sei, er habe keine Verfügung oder Abrechnung erhalten, wodurch ihm sämtliche Rechtsmittel entzogen worden seien. Die Sozialhilfebehörde äussere sich nicht zu den nicht vorhandenen Abtretungs- vollmachten und Verfügungen und halte fest, diese seien wohl vernichtet worden. Aus diesem Grund sei es für ihn relevant, eine persönliche Akteneinsicht vor Ort vornehmen zu können. Auf dieses Schreiben hin wurde dem Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin am 20. August 2018 einzig eine Kopie der Verfügung vom 10. Dezember 2012 zugestellt. Am 1. November 2019 erneuerte der Beschwerdeführer gegenüber der Beschwer degegnerin sein Akteneinsichtsge- such. In der Folge erhielt er weder eine Antwort und noch die Akten zugestellt. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.5 Indem sich die Beschwerdegegnerin weigerte, dem Be schwerdeführer Einblick in sein Aktendossier zu gewähren, verletzte sie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers in schwer- wiegender Weise. Soweit sie in der Vernehmlassung vorbringt, dass es sich bei den bis zur Re- vision unzustellbaren EL um rechtskräftig verfügte Leistu ngen handle, die keiner Überprüfung mehr zugeführt werden hätten werden können, weshalb weder das rechtliche Gehör noch eine Akteneinsicht angezeigt gewesen sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Es stand dem Beschwerde- führer zu, Akteneinsicht zu nehmen, unabhängig von einem laufenden Verfahren oder von den konkreten Erfolgsaussichten seiner Einsprache. Der Umstand, dass er bis Ende 2015 keinerlei Kenntnisse der EL-Verfügungen hatte, verleiht dem Recht des Beschwerdeführers auf Einsicht in seine Akten noch mehr Gewicht. Berücksichtigt man aber, dass das Kantonsgericht sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt zu überprüfen hat (vgl. § 57 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993) und es von Amtes wegen das gesamte Aktendossier der Beschwerdegegne rin beizog und dem Beschwer- deführer die Möglichkeit einräumte, sich zu den Verfahrensakten zu äussern, was er in der Folge auch machte, ist von Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und der Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Gewährung des rechtlichen Gehörs abzusehen. Eine Rückweisung würde im vorliegenden Fall einzig zu einem formalistischen Leerlauf führen. 6.1 Weiter beantragt der Beschwerdeführer in Ziffer 2 der Rechtsbegehren die Feststellung, dass ihm die Möglichkeit, seine Einsprache vom 26. Mai 20 18 zu begründen, in rechtsmiss- bräuchlicher Art entzogen worden sei. Er habe am 26. Mai 2018 Einsprache erhoben und die Beschwerdegegnerin um Fristverlängerung zur Begründung und zur Einreichung weiterer Unter- lagen ersucht. In der Folge habe ihm die Beschwerdegegnerin den Eingang der Einsprache be- stätigt. Ohne weitere Korrespondenz sei jedoch der Einspracheentscheid erlassen worden. 6.2 Die gesetzlich festgelegte Frist für die Einreichu ng der Einsprache beträgt 30 Tage. Sind bei der Einsprache formelle Erfordernisse nicht erfüllt, ist der versicherten Person vom Sozialver- sicherungsträger eine Nachfrist zur Verbesserung der Ein sprache anzusetzen (U ELI KIESER , a.a.O., Art. 52 N 34). Die Einsprache erfüllt die ge setzlichen Formerfordernisse, wenn der Ein- sprachewille daraus hervorgeht. Eine ausdrückliche Begründung der Einsprache kann vom Ein- sprecher und der Einsprecherin beigefügt werden, es handelt sich jedoch nicht um eine zwingend zu erfüllende formelle Anforderung (UELI KIESER , a.a.O., Art. 52 N 48 mit Hinweis auf BGE 115 V 426). 6.3 Nachdem die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Eingabe vom 26. Mai 2018 bestätigt hatte, fällte sie am 3. Oktober 2019 ohne Weiterungen den vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid. Mit diesem Vorgehen verweigerte sie dem Beschwerdefüh- rer die Frist zur Begründung seiner Einsprache, wie er sie in der Eingabe vom 26. Mai 2018 unter Hinweis auf die fehlende Akteneinsicht explizit beantrag t hatte. Zunächst ist festzustellen, dass seine Einsprache den formellen Erfordernissen genügt, da der Einsprachewillen klar daraus her- vorgeht, weshalb ihm nicht von Gesetzes wegen eine Nachfrist zur Verbesserung seiner Eingabe hätte eingeräumt werden müssen. Die Nichtbehandlung des Verfahrensantrags auf Einräumung einer Begründungsfrist stellt jedoch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdefüh- rers dar. Wie in Erwägung 5.2 hiervor dargelegt, gehö rt zum Anspruch auf rechtliches Gehör Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV das Recht der betroffenen Part ei, sich vor Erlass des in ihre Rechts- stellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern. Indessen führt auch dieser formelle Mangel nicht zur Aufhebung des angefochtenen Einsprache entscheids und zur Wiederholung des Einspracheverfahrens. Auch ohne eine explizite Frista nsetzung durch die Beschwerdegeg- nerin wäre es dem Beschwerdeführer möglich gewesen, ein e Begründung nachzureichen. Zwi- schen seiner Einsprache vom 26. Mai 2018 bis zum Erlass des Einspracheentscheids am 3. Ok- tober 2019 verging mehr als ein Jahr, was ihm genügend Zeit gelassen hätte, weitere Eingaben einzureichen bzw. von sich aus eine Begründung nachzurei chen. Unter Berücksichtigung des Umstands sodann, dass das Kantonsgericht die volle Kognition besitzt, ist von einer Heilung die- ses Verfahrensmangels auszugehen. Von einer Aufhebung des Einspracheentscheids ist daher abzusehen. 7. Zu prüfen sind die materiellen Rügen. Der Beschwer deführer beantragt in Ziffer 1 der Rechtsbegehren, es sei der Einspracheentscheid vom 3. Okt ober 2019 vollumfänglich aufzuhe- ben und es sei ihm eine angemessene Nachfrist zum Einreichen des Formulars zur periodischen Überprüfung der EL sowie der Krankheitskosten zu gewähr en. Die bereits zugesprochenen EL inkl. Krankheitskosten bis Ende April 2016 seien umgehend auszuzahlen. Es geht damit um zwei verschiedene zeitliche Konstellationen: einerseits um die EL, die bereits rechtskräftig verfügt wor- den sind und bei denen es lediglich um den Vollzug geh t, andererseits um die Leistungen nach Einleitung der periodischen Überprüfung, die mangels ausgefülltem Revisionsformular nicht ha- ben berechnet werden können. 8.1 Zunächst ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin b erechtigt ist, die Auszahlung der monatlichen EL von Januar 2016 bis April 2016 zu verweigern. 8.2 Diese EL wurden bereits rechtskräftig zugesprochen. Es ging damit nur noch um die Auszahlung derselben an den Beschwerdeführer. Art. 22 Abs. 3 ELV sieht diesbezüglich vor, dass der Anspruch auf bereits zugesprochene, aber unzust ellbare EL erlischt, wenn innert Jah- resfrist keine Zahlung verlangt wurde. Aufgrund des Umstands, dass sich die EL wie kein anderer Zweig des Sozialversicherungsrechts am tatsächlichen Bedürf nis der anspruchsberechtigten Person orientieren, und die EL ihrer Funktion nur gerecht werden können, wenn sie in dem Zeit- punkt ausbezahlt werden, wo eine Unterdeckung besteht, rechtfertigt es sich, die EL strengeren Regeln der Verjährung und Verwirkung zu unterwerfen a ls die Leistungen anderer Sozialversi- cherungszweige (ANDRÉ PIERRE HOLZER , Verjährung und Verwirkung der Leistungsansprüche im Sozialversicherungsrecht, Diss. Zürich 2005, S. 107 f.). 8.3 Der Beschwerdeführer schickte der Beschwerdegegnerin die EL zurück. Sie blieben da- mit auch nach mehrmaligem Insistieren durch die Beschwe rdegegnerin für diese unzustellbar. Damit ging die Beschwerdegegnerin zu Recht davon aus, da ss der Anspruch auf die EL für die Monate Januar 2016 bis Ende April 2016 erloschen ist. Eine Verpflichtung, die Leistungen wei- terhin der Sozialhilfebehörde auszubezahlen, wie vom B eschwerdeführer behauptet, bestand nicht. Das Kantonsgericht Z.____ diesbezüglich fest, dass die Aufhebung der freiwilligen Vermö- gensverwaltung im Ermessen der Sozialhilfebehörde geleg en habe und sie ihre Dienstleistung per Ende 2015 habe einstellen dürfen. Dem Antrag de s Beschwerdeführers, es seien ihm die Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht bereits zugesprochenen EL inkl. Krankheitskosten bis Ende April 2016 umgehend auszubezah- len, kann demgemäss nicht entsprochen werden. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuwei- sen. 9.1 Zu prüfen ist in einem letzten Schritt, ob die Besc hwerdegegnerin zu Recht die Leistun- gen ab April 2016 mit der Begründung einstellte, der Beschwerdeführer habe das Revisionsfor- mular nicht eingereicht. 9.2 Gemäss Art. 30 ELV haben die mit der Festsetzung un d Auszahlung der EL betrauten Stellen die Verhältnisse der EL-Berechtigten periodi sch zu überprüfen. Anlässlich der periodi- schen Überprüfung erfolgt eine vollständige formelle un d materielle Prüfung des Einzelfalles. Zweck der periodischen Überprüfung ist es, den EL-Anspruch der versicherten Personen an die aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen und dabei nicht gemeldete Änderungen zu berücksichtigen (ERWIN CARIGIET /U WE KOCH , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2021, Rz. 344). Bei der Überprüfung sind die versicherten Perso- nen mitwirkungspflichtig. Sie müssen die einverlangten Unterlagen vollständig und innert der an- gesetzten Frist einreichen sowie die Angaben unterschrif tlich bestätigen. Art. 28 Abs. 2 ATSG sieht dementsprechend vor, dass Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, unent- geltlich alle Auskünfte zu erteilen haben, die zur Abklärung des Anspruches und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind. Kommen sie ihren Auskunfts- oder Mitwirkungs- pflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, kann de r Versicherungsträger, nach Durchfüh- rung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens, aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Die Mitwirkungspflicht – als Korrelat zum Untersuchungsgrundsatz (BGE 125 V 193 E. 2) – hat allgemeine Bedeutung und gilt daher auch im Gebiet der Ergänzungsleistungen (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Septem- ber 2009, 9C_180/2009, E. 4.2.1). Wird die verweigerte Mitwirkung zu einem späteren Zeitpunkt erbracht, kann sich die festgelegte Sanktion (Nichteintreten oder Entscheid aufgrund der Akten) nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, während der die Mitwirkung verweigert worden ist. Wenn die bisher gewährte Leistung wegen verweigerter Mitwirkung verfügungsweise vorerst eingestellt wird, ist eine später allenfalls erklärte Bereitschaft, an der Abklärung mitzuwirken, als Neuanmel- dung zu betrachten (UELI KIESER , a.a.O., Art. 43 N 114 ff.). 9.3 Mit Schreiben vom 21. Januar 2016 wurde der Beschw erdeführer von der Beschwerde- gegnerin aufgefordert, bis spätestens 20. Februar 2016 den Revisionsbogen inkl. Unterlagen ein- zureichen. Eine Erkundigung der Beschwerdegegnerin bei der Sozialhilfebehörde vom 25. Januar 2016 ergab in der Folge, dass in Abklärung sei, ob der Rückzug der Abtretung rechtskräftig ge- wesen sei. Es sei nur noch direkt mit dem Versicherten zu korrespondieren und die EL seien direkt ihm auszubezahlen. Mit Schreiben vom 12. Februar 2016 gab der Beschwerdeführer ge- genüber der Beschwerdegegnerin kund, dass das Formular zu r periodischen Überprüfung des EL-Anspruchs direkt an die Sozialhilfebehörde gehen müsse, da diese aufgrund der Einkom- mensverwaltung in deren Zuständigkeit falle. Mit Ant wortschreiben vom 16. Februar 2016 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass die Sozialhilfebehörde nicht mehr zuständig sei, da man am 16. November 2015 eine rechtsgültige Aufhebung der Vollmacht erhalten habe, und er selber Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht dafür verantwortlich sei, das Formular auszufüllen. Am 23. Februar 2016 schickte der Beschwer- deführer das Formular der periodischen Überprüfung zurück an die Beschwerdegegnerin mit der Bitte, dieses der Sozialhilfebehörde zuzustellen, da er nicht handlungsberechtigt sei. Mit Schrei- ben vom 7. März 2016 teilte er mit, dass er noch nie eine Leistungsabrechnung seines Kranken- versicherers erhalten habe und die Einzahlung offensichtlich von der Sozialhilfebehörde getätigt worden sei, weshalb die Vergütung der Krankheitskosten im Betrag von Fr. 44.55 auch zuhanden der Sozialhilfebehörde getätigt werden müsse. Ihm steh e der Betrag nicht zu, da die freiwillige Vermögensverwaltung weiterhin Bestand habe, sich die Leistungsabrechnung auf das Jahr 2015 beziehe und die Sozialhilfebehörde den Betrag seinem Krankenversicherer bereits überwiesen habe. Am 29. März 2016 stellte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin diverse Schrei- ben zu, aus denen hervorgeht, dass er beim Regierungsrat des Kantons X.____ eine Rechtsver- weigerungsbeschwerde gegen die Sozialhilfebehörde erhob en hatte. Am 20. Juni 2016 infor- mierte er über seine Beschwerde beim Kantonsgericht Z.____ gegen den Entscheid der Sozial- hilfebehörde. Am 8. Dezember 2016 teilte er der Beschwerdegegnerin mit, dass das Kantonsge- richts seine Beschwerde abgewiesen habe. Mit Schreiben vom 2. August 2017 wurde er von der Beschwerdegegnerin darüber informiert, dass die periodische Überprüfung seit Februar 2016 of- fen sei. Sollte diese nicht bis 31. August 2017 ausgefüllt zugestellt werden, sei man gezwungen, auch diese Zahlungen einzustellen. 9.4 Das Kantonsgericht Z.____ stellte fest, dass die Sozia lhilfebehörde die freiwillige Ver- mögensverwaltung einseitig aufheben durfte. Damit war es die Aufgabe des Beschwerdeführers, das Revisionsformular auszufüllen und der Beschwerdegegnerin zuzustellen. Indem er sich wei- gerte, dies zu tun, kam er seiner Mitwirkungspflicht oh ne entschuldbaren Grund nicht nach. Der Beschwerdegegnerin war damit eine Beurteilung des EL-Anspruches nicht möglich, weshalb sie im Ergebnis nicht gegen Bundesrecht verstiess, als sie die EL Monate nach der erstmaligen un- missverständlichen Aufforderung androhungsgemäss einstellte . Die Vorbringen des Beschwer- deführers vermögen daran nichts zu ändern. 10. Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gesagten, dass die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zwar verletzte, dieser Mangel aber im vorliegenden Verfahren hat geheilt werden können. Wei ter ist festzustellen, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf EL von Januar 2016 bis April 2 016 erloschen ist, da die Beschwer- degegnerin die Leistungen nicht auszahlen konnte. Auf grund des Umstands sodann, dass der Beschwerdeführer das Revisionsformular, das er im Februar 2016 zugestellt erhalten hatte, nicht zurückschickte und die Ausfüllung desselben verweigerte, ver letzte er seine Mitwirkungspflicht, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht ab Mai 2016 die Leistungen einstellte. Die Be- schwerde vom 7. Oktober 2019 gegen den Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2019 ist daher vollumfänglich abzuweisen. 11.1 Gemäss Art. 61 lit. a ATSG in der bis Ende 2020 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Januar 2021) hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 11.2 Der Beschwerdeführer beantragt in Ziffer 6 der Rechtsbegehren, es sei ihm eine ange- messene Entschädigung für den Aufwand und die entstandenen Kosten zu gewähren, da ihn das Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht völlig unverschuldet treffe. Es sei zu berücksichtigen, dass die Einstellungsverfügung aufgrund des nicht bearbeiteten Antrags rechtswidrig erstellt wor- den sei. Da der Beschwerdeführer vorliegend unterliegende Partei ist, hat er gemäss Art. 61 lit. g ATSG keinen Anspruch auf Ersatz seiner Kosten bzw. auf eine Aufwandsentschädigung. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. http://www.bl.ch/kantonsgericht