B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4309/2012 U r t e i l v o m 2 3 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli, Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Mehmet Sigirci, Advokat, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. August 2012 / N (…). E-4309/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 2. September 2002 sein erstes Asylge- such in der Schweiz ein, welches das BFM mit Verfügung vom 14. Febru- ar 2003 ablehnte. Eine dagegen eingereichte Beschwerde wies die d a- mals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 18. August 2004 ab. Am 15. Oktober 2 004 reichte der Beschwerd e- führer ein Revisionsgesuch bei der ARK ein, welche das Verfahren mit Verfügung vom 15. Dezember 2004 als gegenstandslos abschrieb. Der Beschwerdeführer ist laut Meldung des Migrationsamts des Kantons O b- walden vom 29. Oktober 2009 seit dem 19. Oktober 2009 unbekannten Aufenthaltsortes. B. Am 31. August 2011 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylg e- such in der Schweiz ein , nachdem er zuvor verhaftet und in Ausscha f- fungshaft gesetzt wurde. Gleichentags hat das BFM die kantonale Behör- de angewiesen, allfällige Vollzugshandlungen zu sistieren. Am 16. Se p- tember 2011 wurde der Beschwerdeführer summarisch befragt. C. Mit Verfügung vom 2. August 2012 – eröffnet am 10. August 2012 – trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwer deführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Dem Beschwerdeführer wurden die edition s- pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. D. Mit Eingabe vom 17. August 2012 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte , es sei die Verfü- gung des BFM vom 2. August 2012 aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Prüfung des Asylgesuchs an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung einer Frist von drei Wochen zur Beibringung weiterer Beweismittel, die Gewährung der u n- entgeltlichen Prozessführung mit dem Unterzeichnenden als Rechtsbe i- stand und den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. E-4309/2012 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 VwVG und Art. 108 Abs. 2 AsylG) ist einzutreten. 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschlies s- lich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei- ten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summar i- scher Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 2.3. Der Beschwerdeführer beantragt die Ansetzung einer Frist von drei Wochen zur Beibringung weiterer Beweismittel. Dem Antrag kann nicht entsprochen werden. Der Fall weist weder einen aussergewöhnliche U m- fang noch eine besondere Schw ierigkeit auf, die eine Nachfristansetzung zur Beschwerdeergänzung rechtfertigen würde (Art. 53 VwVG). 3. 3.1. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in der Schweiz bereits erfolg- los ein Asylverfahren durchlaufen hat oder während des hängigen Asy l- verfahrens in den Heimat - oder Herkunftsstaat zurückgekehrt ist, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaf t zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. E-4309/2012 Seite 4 3.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über - prüfen (Art. 32 – 35a AsylG), ist die Beur teilungskompetenz der B e- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vori n- stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Da die Vori n- stanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell geprüft hat, kommt dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zu. 3.3. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 2. August 2012 einlässlich begründet, weshalb die neu eingereichten Beweismittel nicht geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder auf einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung beruhen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist eigenen Angaben zufolge bereits seit 5 Jahren im Besitz des (…) ausgestellten Haftbefehls und hätte schon viel früher ein neues Asylgesuch einreichen können. Seine Begründung, er sei d a- von ausgegangen, dass er nur alle fünf Jahre e in Asylgesuch einreichen dürfe, kann nicht überzeugen , zumal er das zweite Asylgesuch erst ei n- reichte, nachdem er verhaftet wurde und ihm der Vollzug der Wegwe i- sung drohte. Der Beweiswert des Haftbefehls ist überdies zweifelhaft, da als Haftgrund "Die Erschleichung einer Identitätskarte aufgrund falscher Angaben" aufgeführt wird. Die Begründung des Beschwerdeführers, der Haftgrund sei nur vorgeschoben, um ihn für seine politischen Aktivitäten zur Rechenschaft zu ziehen, überzeugt nicht. Der Beschwerdeführer be- legt seinen politischen Aktivismus sowie seine Mitgliedschaft bei der ma r- xistisch-leninistischen Partei (MLKP) in keiner Art und Weise. Auch das Schreiben des türkischen Anwaltes kann an dieser Einschätzung nichts ändern. Dem Schreiben ist lediglich zu entnehmen, dass der Beschwe r- deführer wegen dieses Haftbefehls nach wie vor in der Türkei gesucht werde. Da keine Hinweise vorliegen, die geeignet wären, die Flüchtlingseige n- schaft nachträglich zu begründen, ist die Vorinstanz auf das Asylgesuch zu Recht nicht eingetreten. 4. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das E-4309/2012 Seite 5 Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer ve r- fügt weder über eine ausländerre chtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Das Bundesamt hat die Anordnung der Wegweisung zu Recht verfügt. 5. 5.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus - ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 5.2. Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgege n- stehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]. Aus den Aussage des Beschwerdeführers und den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in sein Heimatland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit e i- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 5.3. Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unz u- mutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allg e- meiner Gew alt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. E-4309/2012 Seite 6 Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe lassen auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr des Beschwerd e- führers in die Türkei schliessen. Der Vollzug der Wegweisung ist de m- nach zumutbar. 5.4. Der Vollzug ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführe r obliegt, sich bei der zustä n- digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515). 6. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch kein anderer Beschwe r- degrund erfüllt ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuwe i- sen. 7. Dem Ersuchen des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege und um Bestellung eines Anwaltes kann nicht en t- sprochen werden, weil sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer hat daher die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 600. – festzusetzen sind (Art. 1 – 3 des Regle ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden U r- teil gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-4309/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Linda Rindlisbacher Versand: