<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreite ich folgende parlamentarische Initiative:</p><p>Es ist ein Bundesbeschluss mit folgendem Inhalt zu verabschieden:</p><p>Artikel 1</p><p>Die Gemäss Artikel 66 Absatz 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung nicht ausbezahlten Bundesbeiträge an die Verbilligung der Krankenversicherungsprämien für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen werden zur Senkung der Belastung der Familien durch die Krankenversicherung verwendet.</p><p>Artikel 2</p><p>Es besteht ein Anspruch in gleicher Höhe für jedes versicherte Kind bis zum 18. Altersjahr sowie für jede versicherte Person bis zum 25. Altersjahr, die in Ausbildung begriffen ist, wenn das Familieneinkommen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer 70 000 Franken nicht überschreitet.</p><p>Artikel 3</p><p>Die Höhe der Leistung wird berechnet, indem die Summe der nicht ausbezahlten Bundesbeiträge durch die Anzahl der Anspruchsberechtigten dividiert wird.Artikel 4</p><p>Der Bundesrat regelt das Verfahren.</p><p>Artikel 5</p><p>1. Dieser Bundesbeschluss ist allgemein verbindlich.</p><p>2. Er wird nach Artikel 89bis der Bundesverfassung als dringlich erklärt und tritt am Tage nach der Verabschiedung in Kraft, rückwirkend auf den 01.01.1996.</p><p>3. Er untersteht nach Artikel 89bis Absatz 2 der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum.</p>