A bteilung IV D -1988/2007 {T 0/2} U rteil vom 29. Juni 2007 M itw irkung: R ichter G alliker, Brodard, H aefeli G erichtsschreiberin Zürcher Z._______, geboren _______, Türkei, vertreten durch Laura R ossi, _______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 16. Januar 2007 i. S. Einreisebew illigung und A syl / N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. D er Beschw erdeführer stellte am 15. Septem ber 2006 bei der Schw eizerischen Botschaft in Ankara ein Asylgesuch und ein G esuch um Einreisebew illigung. Am 16. N ovem ber 2006 w urde er dort über seine Asylgründe befragt. Er m achte im W esentlichen geltend, er stam m e aus _______ und sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie m it letztem W ohnsitz in _______. Im Jahr 1997 habe er sich der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) angeschlossen. W ährend einigen M onaten habe er in R um änien und Bulgarien und w ährend eines Jahres in Athen/G riechenland eine parteiinterne Ausbildung genossen. Im April 1998 sei er in D am askus/Syrien eingetroffen und habe dort von Abdullah Ö calan persönlich Instruktionen erhalten. Anschliessend sei er im N ordirak stationiert und w ährend eines Jahres als G uerilla tätig gew esen. D anach sei er m it seiner G ruppe nach Ankara geschickt w orden, w o er w ährend vierzehn M onaten respektive bis zu seiner Verhaftung illegale Aktionen der PKK, w ie Kundgebungen und Flugblattaktionen, durchgeführt habe. Im D ezem ber 2001 sei er in _______ verhaftet und von der türkischen Justiz w egen PKK-M itgliedschaft zu zw ölf Jahren und sechs M onaten G efängnis verurteilt w orden. Am 15. August 2006 habe m an ihn – nach der R eduzierung der H aftstrafe auf die H älfte – auf Bew ährung entlassen. N ach der Entlassung aus der H aft sei er von den Behörden beobachtet w orden. Er befürchte einerseits, von den Behörden zu Spitzeltätigkeiten gezw ungen und andererseits, im R ahm en der Absolvierung des M ilitärdienstes in den N ordirak geschickt oder getötet zu w erden. Er w olle indessen keine W affen m ehr tragen, sondern ein norm ales ziviles Leben führen. D ies sei für ihn jedoch in der Türkei unter den gegebenen U m ständen nicht m öglich. Zudem könne er keine Anstellung finden, da er jew eils einen Strafregisterauszug präsentieren m üsse. In der Schw eiz lebe seit über sieben Jahren sein Bruder m it dessen Fam ilie. D er Beschw erdeführer reichte Kopien verschiedener G erichtsdokum ente und Zeitungsartikel ein. B. M it Verfügung vom 16. Januar 2007 – durch die Schw eizerische Botschaft in Ankara an den Beschw erdeführer versandt und diesem am 15. Februar 2007 per Post eröffnet – w ies das BFM das Asylgesuch des Beschw erdeführers ab und verw eigerte ihm die Einreise in die Schw eiz. Zur Begründung w urde im W esentlichen vorgebracht, dass der Beschw erdeführer der türkischen Justiz G enüge getan habe und offiziell aus der G efängnishaft entlassen w orden sei, w eshalb von Seiten des Staates kein Verfolgungsinteresse m ehr bestehe. D ies zeige sich auch darin, dass ihm nach der Entlassung eine neue Identitätskarte ausgestellt w orden sei. Zudem sei er seit der Entlassung, w elche schon m ehrere M onate zurückliege, nicht m ehr verhaftet oder behördlich belangt w orden. D ie geltend gem achten Kontrollen der zivilen Polizei am W ohnort w ürden ein m enschenunw ürdiges Leben im H eim atstaat nicht verunm öglichen oder unzum utbar erschw eren, w eshalb sie keine einreiserelevanten N achteile darstellten. D er U m stand, dass die persönliche Situation des Beschw erdeführers 3 in seiner H eim at aufgrund seiner Vergangenheit m öglicherw eise schw ierig sei, stelle aufgrund seiner Art keinen ernsthaften N achteil im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) dar. D ie Einberufung zum M ilitärdienst und eine allfällige Bestrafung w egen M issachtung eines m ilitärischen Aufgebots seien ebenfalls keine für die Einreise beachtlichen Verfolgungsm assnahm en. U nter diesen U m ständen erübrige sich die Prüfung, ob die Einreise und die Asylgew ährung gestützt auf Art. 53 AsylG verw eigert w erden m üsse. D er Beschw erdeführer sei nicht schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes. C . M it Eingabe vom 16. M ärz 2007 reichte der Beschw erdeführer über seine in der Schw eiz tätige R echtsvertreterin Beschw erde beim Bundesverw altungsgericht ein. D abei beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Bew illigung der Einreise und die G ew ährung von Asyl. In verfahrensrechtlicher H insicht ersuchte er um G ew ährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfah- ren (Vw VG , SR 172.021) und Erlass des Kostenvorschusses. Zur Begründung w urde im W esentlichen vorgebracht, dass der Beschw erdeführer nur auf Bew ährung aus der H aft entlassen w orden sei, w as eine Ü berw achung seiner Person zur Folge habe. Er laufe G efahr, unter dem Vorw urf, Kontakt m it der PKK oder einer andern politischen O rganisation aufgenom m en zu haben, erneut inhaftiert zu w erden. Er sei deshalb gefährdet, die verbleibende R eststrafe verbüssen zu m üssen. D abei handle es sich um die Strafe eines G erichtes, das vom Europäischen G erichtshof für M enschenrechte in Strassburg als nicht rechtsstaatlich bezeichnet w orden sei. Ausserdem sei die Verurteilung aus politischen G ründen und nicht aus rechtsstaatlich legitim en Interessen erfolgt. D er Beschw erdeführer w erde seit seiner Freilassung bei seiner Schw ester, seinem Bruder und seiner M utter von Zivilpolizisten gesucht. Entgegen der Argum entation der Vorinstanz handle es sich dabei nicht um R outineüberprüfungen, sondern um konkrete Verfolgungsm assnahm en. Aus Angst vor einer Festnahm e habe er die M utter, den Bruder _______ und die Schw ester _______ nicht besucht. Zudem schütze er sich durch tägliche W echsel des Ü bernachtungsortes vor D enunziationen. D ies bew irke einen psychischen D ruck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG . Als ehem aliges M itglied der PKK m üsse der Beschw erdeführer w eiterhin m it Folter und M isshandlungen in Polizeigew ahrsam und dem Zw ang zu Spitzeltätigkeiten rechnen. Zudem habe die Vorinstanz nicht abgeklärt, ob der Beschw erdeführer als ehem aliges PKK-M itglied im Fall einer Bestrafung als R efraktär nicht eine diskrim inierend hohe und unverhältnism ässige Strafe, die auch seine politische G esinnung treffen w olle, zu verbüssen habe. Auf die Furcht des Beschw erdeführers, w ährend des M ilitärdienstes O pfer eines Tötungsdelikts zu w erden, sei die Vorinstanz gar nicht eingegangen. D iese Furcht sei indessen nachvollziehbar und begründet. Zudem verm öge das kurze Protokoll der Anhörung in Ankara den gew ichtigen Vorbringen des Beschw erdeführers nicht R echnung zu tragen. D em Beschw erdeführer sei daher die Einreise in die Schw eiz zur Abklärung des Sachverhalts zu bew illigen. D . M it Zw ischenverfügung vom 4. April 2007 teilte das Bundesverw altungsgericht der 4 R echtsvertretung des Beschw erdeführers in der Schw eiz m it, dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und über das G esuch um unentgeltliche R echtspflege zu einem späteren Zeitpunkt befunden w erde. G leichentags w urde die Vorinstanz zur Vernehm lassung eingeladen. E. In ihrer Vernehm lassung vom 23. April 2007 hielt die Vorinstanz vollum fänglich an ihren Erw ägungen fest und beantragte die Abw eisung der Beschw erde. D er Vernehm lassung lag die Ü bersetzung der schriftlichen Eingabe des Beschw erdeführers vom 15. Septem ber 2006 bei. F. D em Beschw erdeführer w urde m it Zw ischenverfügung vom 1. M ai 2007 die Vernehm lassung ohne R eplikrecht zur Kenntnis gebracht. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 Vw VG , sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das AsylG ; das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). 1.2 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; der Beschw erdeführer ist legitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist m ithin einzutreten. 3. D as BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, w enn der G esuchsteller keine Verfolgung glaubhaft m acht oder ihm die Aufnahm e in einem D rittstaat zugem utet w erden kann (Art. 3, 7, 52 Abs. 2 und 20 Abs. 2 AsylG ). G em äss Art. 20 Abs. 2 AsylG w ird die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes bew illigt, w enn der betroffenen Person nicht zugem utet w erden kann, im W ohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebew illigung restriktiv zu um schreiben, w obei den Behörden ein w eiter Erm essensspielraum zukom m t, indem neben der erforderlichen G efährdung im Sinne von Art. 3 AsylG nam entlich die Beziehungsnähe zur Schw eiz, die 5 M öglichkeit der Schutzgew ährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische M öglichkeit und objektive Zum utbarkeit zur anderw eitigen Schutzsuche sow ie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assim ilationsm öglichkeiten in Betracht zu ziehen sind (vgl. die w eiterhin geltende Praxis gem äss Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 2005 N r. 19, 2004 N r. 20 und 1997 N r. 15). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebew illigung ist dabei das Schutzbedürfnis der betroffenen Person, m ithin die Prüfung der Frage, ob eine G efährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gem acht w ird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die D auer der Sachverhaltsabklärung zugem utet w erden kann. 3.1 D as BFM führt in der angefochtenen Verfügung aus, dass aus den Angaben des Beschw erdeführers und der eingereichten Bew eism ittel nicht auf eine aktuell drohende Verfolgung seiner Person geschlossen w erden könne, w eshalb er nicht schutzbedürftig im Sinne des G esetzes sei. D ie vergangene Inhaftierung und die dam it verbundenen physischen und psychischen Beeinträchtigungen seien nicht m ehr beachtlich, w eil sie nicht m ehr andauerten und auch keine H inw eise auf eine künftige Verfolgung bestehe. 3.2 D er Beschw erdeführer hingegen legt dar, dass seine Furcht vor unm ittelbar bevorstehender zukünftiger Verfolgung berechtigt sei, w ie dies die häufigen Besuche der türkischen Behörden bei seinen Angehörigen deutlich m achten. Zudem m üsse er jederzeit m it einer erneuten Verhaftung rechnen, da er nur auf Bew ährung freigekom m en sei. 3.3 M it der Vorinstanz ist überein zu stim m en, dass die Bew illigung der Einreise zur Prüfung eines Asylgesuchs nicht dem Ausgleich vergangenen U nrechts dient, sondern dann gew ährt w ird, w enn der Schutz des Zufluchtslandes benötigt w ird. Vorliegend stellt sich som it die Frage, ob der Beschw erdeführer den Schutz der Schw eiz benötigt. D abei sind die Voraussetzungen restriktiv zu handhaben, w as bedeutet, dass nicht jede drohende geringfügige oder bloss m ögliche G efährdung zur Bew illigung der Einreise führt. Vielm ehr m üssen objektive G esichtspunkte dafür sprechen, dass sich die geltend gem achte G efährdung in naher Zukunft m it hoher W ahrscheinlichkeit verw irklichen w ird. Im Fall des Beschw erdeführers ist dies aus den folgenden G ründen zu verneinen: 3.3.1 D er Beschw erdeführer behauptet, w egen des M ilitärdienstes w erde er seit dem Jahre 1996 gesucht (A3/7 S. 4). Abgesehen davon, dass entsprechende Bew eism ittel fehlen, ob der Beschw erdeführer überhaupt diensttauglich ist, spricht der von ihm geltend gem achte schlechte G esundheitszustand infolge der m ehrjährigen Teilnahm e am Fasten im G efängnis und die Tatsache, dass ihn die Justizbehörden bei der Entlassung aus dem Strafvollzug nicht den M ilitärbehörden übergeben haben, gegen die behauptete Suche nach seiner Person. Im Ü brigen stellte er unterschiedlich dar, w ie diese Suche abgelaufen sein soll. W ährend er in seiner Eingabe vom 15. Septem ber 2006 von telefonischen N achfragen bei Verw andten sprach, legte er anlässlich der Anhörung vom 16. N ovem ber 2006 dar, 6 die Polizisten seien bei seinen G eschw istern _______ und _______ vorbeigekom m en (A3/7 S. 4 f.). D arüber hinaus ist es nicht nachvollziehbar, dass der Beschw erdeführer nur bei seinem Bruder _______ und seiner Schw ester _______ gesucht w orden sein soll, nicht hingegen bei seinem Bruder _______, w o er sich aufgehalten habe. H ätten die türkischen Sicherheitskräfte in der Tat den Beschw erdeführer gesucht, w äre dam it zu rechnen gew esen, dass sie sich nach ihm bei allen nahen Fam ilienangehörigen erkundigt hätten. Auch aus diesem G rund verm ag die geltend gem achte Suche nicht zu überzeugen. Bei dieser Sachlage erübrigt sich die Erörterung der Frage, ob der Beschw erdeführer begründete Furcht hat, im M ilitärdienst an der G renze der Türkei zum N ordirak eingesetzt zu w erden beziehungsw eise w ährend des M ilitärdienstes getötet zu w erden. 3.3.2 Ausserdem bringt der Beschw erdeführer vor, er gehe davon aus, dass er seit seiner Entlassung von den türkischen Sicherheitskräften beschattet und beobachtet w erde, w eshalb er sich verstecken und im m er w ieder an verschiedenen O rten übernachten m üsse (Beschw erdeschrift S. 4). D iese Verm utung in der R echtsm itteleingabe findet in den vorinstanzlichen Akten keine Stütze, w eder in der schriftlichen Eingabe vom 15. Septem ber 1996 noch in der Anhörung vom 16. N ovem ber 2006. In der Anhörung sagte er lediglich aus, dass zivil gekleidete Polizisten bei seiner Schw ester _______ und seinem Bruder _______ nach ihm gefragt hätten (A3/7 S. 4 f.). Von einer lückenlosen Ü berw achung seiner Person durch die türkischen Behörden w ar nicht die R ede. Könnte dem Beschw erdeführer überdies die dargelegte Beschattung seiner Person geglaubt w erden, w äre einerseits gar keine Suche nach seiner Person nötig und andererseits hätten die türkischen Behörden in diesem Fall auch erfahren, dass er m it PKK-M itgliedern Kontakt hatte (A3/7 S. 6), w as m it an Sicherheit grenzender W ahrscheinlichkeit behördlicherseits Konsequenzen gezeigt hätte. Schliesslich kann dem Beschw erdeführer auch nicht geglaubt w erden, dass er ständig auf der Flucht gew esen sei, zum al ihm die vorinstanzliche Verfügung per Post zugestellt w erden konnte, w as er m it seiner U nterschrift auf dem Em pfangsschein bestätigte (A12/2). 3.4 Insgesam t verm ögen die Vorbringen des Beschw erdeführers, er w erde in seinem H eim atland w egen des bevorstehenden M ilitärdienstes gesucht und als ehem aliges, verurteiltes PKK-M itglied beschattet, nicht zu überzeugen. U nter diesen U m ständen ist die geltend gem achte Furcht nicht begründet, w eshalb keine konkrete und aktuelle, flüchtlingsrechtlich relevante G efährdung des Beschw erdeführers vorliegt. D abei ist – entgegen der Beschw erdeschrift – der Sachverhalt vorliegend hinreichend erstellt. D ie Vorinstanz verw eigerte dem Beschw erdeführer dem nach die Einreisebew illigung zu R echt und w ies das Asylgesuch ab. An dieser Einschätzung verm ögen auch die in der Beschw erdeschrift zitierten Berichte und die Einw ände gegen die Argum ente der Vorinstanz nichts ändern. 4. Aus diesen Erw ägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 7 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angem essen ist (Art. 106 AsylG ). D ie Beschw erde ist nach dem G esagten abzuw eisen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens w ären die Kosten im Betrag von Fr. 600.-- dem Beschw erdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG , Art. 16 Abs. 1 Bst a VG G i.V.m . Art. 1 bis 3 des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 [VG KE, 173.310.2]). Aus verw altungsökonom ischen G ründen und w eil die Beschw erde nicht von vornherein aussichtslos w ar, ist in G utheissung des G esuchs um unentgeltliche R echtspflege nach Art. 65 Abs. 1 Vw VG auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (D ispositiv nächste Seite)8 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D as G esuch G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege nach Art. 65 Abs. 1 Vw VG w ird gutgeheissen. 3. Es w erden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. D ieses U rteil geht an: - die R echtsvertreterin des Beschw erdeführers: 2 Expl. (eingeschrieben) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it deren Akten (R ef.-N r. N _______, in Kopie) D er R ichter: D ie G erichtsschreiberin: R obert G alliker Eva Zürcher Versand am :