Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 14. Juli 2015 (420 15 156) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Pfändbarkeit eines Fahrzeugs Besetzung Präsidentin Christine Baltzer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Referentin), Richterin Susanne Afheldt; Aktuar Andreas Linder Parteien A. ____, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug / Pfändbarkeit eines Fahrzeugs A. Am 26. Februar 2015 vollzog das Betreibungsamt Bas el-Landschaft gegen A. ____, wohnhaft in X. ____ die Pfändung. Im Pfändungsproto koll wurde festgehalten, der Schuldner habe kürzlich die A. ____ + Partner GmbH übernommen . Die Auftragslage sei noch unklar. Da kein pfändbares Einkommen vorhanden sei, würden sei ne Stammanteile der Gesellschaft ge- pfändet. In der Folge belegte das Betreibungsamt Ba sel-Landschaft mit Pfändungsverfügung vom 12. Mai 2015 den Personenwagen Subaru Outback 2 .5 4WD, Fahrgestell-Nr. 000, mit den Kontrollschildern BL 000 mit Beschlag und forderte den Schuldner auf, das besagte Fahrzeug Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht bis 20. Mai 2015 auf dem Parkplatz des Betreibungs- und Konkursamt Basel-Landschaft in Liestal abzustellen. Der Fahrzeugausweis und die Schlüssel seien am Schalter des Betrei- bungsamtes zu hinterlegen. Ab Erhalt dieser Verfügun g sei er nicht mehr befugt, wirtschaftlich über das Fahrzeug zu verfügen. B. Mit Eingabe vom 18. Mai 2015 gelangte A. ____ mit betreibungsrechtlicher Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er teilte im Wesentlichen mit, das gepfändete Automobil sei bereits 16 Jahre alt und somit kein Wertgegenstand mehr. Allerdings habe das Fahrzeug für ihn existentiellen Wert im Zusammenhang mit seiner Arbeit, da er sich in der ganzen Schweiz fortbewegen müsse. Zurzeit bearbeit e er eine unfertige Baustelle in Y. ____ und in Z. ____. Im Weiteren müsse er täglich Ingenieur- und Architekturbüros besu- chen, um dort das Produkt des Unternehmens vorzuführen. Fa lls ihm das Fahrzeug wegge- nommen werde, entziehe man ihm die Existenzgrundlage, damit die Möglichkeit, Aufträge zu akquirieren und seiner Arbeit nachzugehen. Er ersuche folglich darum, die Pfändungsverfügung aufzuheben. C. In seiner Vernehmlassung vom 27. Mai 2015 beantragte das Betreibungsamt Basel- Landschaft, die Beschwerde des Schuldners sei abzuweisen. Der Beschwerdeführer rüge nicht die Pfändungsverfügung vom 12. Mai 2015 als solche, sonde rn mache geltend, dass er sein Fahrzeug für die Arbeit brauche. Diese Aussage widerspr eche den Feststellungen des Betrei- bungsamtes anlässlich des Pfändungsvollzugs vom 26. Februar 2015. Damals habe der Schuldner ausgeführt, die Unternehmung A. ____ + Par tner GmbH übernommen zu haben, jedoch noch keine Angaben zur Auftragslage machen zu kön nen. Er habe weiter angegeben, sich keinen Lohn auszuzahlen. Zudem stehe das gepfändete Fahrzeug im Eigentum des Schuldners und nicht der A. ____ + Partner GmbH. Im We iteren stelle der Schuldner in seiner Beschwerde blosse Behauptungen über den existenziellen Wert des Fahrzeuges auf, ohne die- se zu belegen. Wie bereits anlässlich der Pfändungseinve rnahme vom 26. Februar 2015 weise der Schuldner keine Belege und keine Buchhaltungsunterla gen vor. Es müsse davon ausge- gangen werden, dass die Unternehmung keine Geschäftstätigkeit aufweise und die Behauptung über die existenzielle Bedeutung des Fahrzeuges deshalb ins Leere liefe. Anzumerken sei so- dann, dass der Schuldner nach wie vor die Möglichkeit habe , unter Vorlage der notwendigen Unterlagen, eine Revision der Berechnung des Notbedarf s zu verlangen, wodurch allenfalls auch die Pfändung des Fahrzeuges obsolet werden könnte. D. Mit Eingabe vom 28. Mai 2015 ergänzte der Beschwerde führer, er besitze ein Gemälde mit einem Wert von wahrscheinlich über EUR 5‘000.00, w elches er anstelle des Fahrzeuges dem Betreibungsamt Basel-Landschaft überlassen könne. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs - oder eines Konkursamtes bei der Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Ge setzesverletzung oder Unange- messenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetze sverletzung oder Unangemessen- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht heit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 1 7 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Im vorliege nden Falle belegte das Betreibungsamt Basel-Landschaft mit Verfügung vom 12. Mai 2015 das F ahrzeug Subaru Legacy Outback mit Beschlag. Die Zustellung der besagten Verfügung an den Schuldner lässt sich den Akten nicht entnehmen. Die Beschwerde, welche am 18. Mai 2015 der Schweizerischen Post übergeben wurde, ist allemal rechtzeitig erfolgt. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abtei- lung Zivilrecht des Kantonsgerichts ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG (SGS 233). 2. Im Nachgang zu einer erfolglosen Einkommenspfändung vom 26. Februar 2015 pfändete das Betreibungsamt Basel-Landschaft beim Schuldner un d heutigen Beschwerdeführer ein Fahrzeug der Marke Subaru Legacy Outback 2.5 4WD mit den Kontrollschildern BL 000. Der Beschwerdeführer wendet ein, das besagte Fahrzeug sei be reits 16 Jahre alt und habe keinen (genügenden) Gantwert mehr. Die Vorschrift über die Unpfändbarkeit von Gegenständen mit geringem Wert ist mit der SchKG-Revision von 1994/97 e ingeführt worden und verallgemeinert, was bis dahin bereits für die entbehrlichen Gegenstände gegolten hat, die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienen (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG) und die für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notw endig sind (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG; vgl. Botschaft über die Änderung des SchKG in: BBl 1991 III 81). Die Unpfändbarkeit gemäss Art. 92 Abs. 2 SchKG setzt voraus, dass der an sich p fändbare Gegenstand objektiv von geringem, die Kosten nur wenig übersteigendem Wert ist. Ob ein an sich entbehrlicher Ge- genstand von der Pfändung auszunehmen ist, weil sich nach Auffassung des Betreibungsamtes dessen Verwertung nicht oder kaum lohnt, ist eine Frag e der Angemessenheit. Vorliegend lässt sich zwar den Akten, welche der Aufsichtsbehörde über Schu ldbetreibung und Konkurs vorge- legt wurden, keine Schätzung des gepfändeten Fahrzeugs e ntnehmen, allerdings geht die Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit dem Betreibungsamt Basel-Landschaft einig, dass auch ein älteres Fahrzeug noch einen releva nten Gantwert aufweist, solange es noch zum Verkehr zugelassen ist. Ein allfälliges Missverhä ltnis zwischen dem zu erwartenden Erlös aus der Verwertung des Fahrzeuges und dessen Nützlichkeit für den Schuldner ist bei der Beurteilung des Unpfändbarkeitsgrundes gemäss Art. 92 Abs. 2 SchKG nicht zu berücksichti- gen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. 3.1 Im Weiteren trägt der Beschwerdeführer vor, dass das ma ssgebliche Fahrzeug für ihn existentiellen Wert im Zusammenhang mit seiner Arbeit habe, da er sich in der ganzen Schweiz fortbewegen müsse. Er bearbeite im Moment Baustellen in Y. ____ und Z. ____. Im Weiteren müsse er täglich Ingenieur- und Architekturbüros besuche n, um dort das Produkt des Unter- nehmens vorzuführen. Falls ihm das Fahrzeug weggenommen werde, entziehe man ihm die Existenzgrundlage, damit die Möglichkeit, Aufträge zu akq uirieren und seiner Arbeit nachzuge- hen. Sinngemäss beruft sich der Beschwerdeführer damit au f Art. 92 Abs. 1 Ziff.3 SchKG, wo- nach Gerätschaften, soweit sie für den Schuldner und sein e Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind, unpfändbar sind. 3.2 Nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG ist nicht jede wirt schaftliche Betätigung schlechthin, sondern nur die Berufstätigkeit im engeren Sinne geschü tzt. Der Begriff des Berufes setzt die Anwendung persönlicher Fähigkeiten, eigener Arbeitskraft und eigenen Wissens voraus. Objek- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht te, welche der Schuldner jedoch im Rahmen einer Untern ehmung verwendet, haben keine Kompetenznatur, auch wenn sie für seinen Betrieb unent behrlich sind. Bei der Unternehmung spielt der Kapitaleinsatz (zur Beanspruchung der Arbei tskraft Dritter, zur maschinellen Einrich- tung etc.) die ausschlaggebende Rolle. Die Unterscheidun g hängt im Wesentlichen davon ab, welche Faktoren überwiegen: die persönliche Arbeitskraft des Schuldners oder das Kapital und die fremde Arbeitskraft (vgl. A MONN /W ALTHER , Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkurs- rechts, 9. Aufl. 2013, § 23 Rz. 20 ff.). Die Betreibun gsbehörden haben zunächst zu prüfen, ob eine Unternehmung oder eine Berufstätigkeit vorliegt , und dann im Falle der Berufstätigkeit, welches die hierzu notwendigen Gegenstände sind. Die No twendigkeit beurteilt sich nicht abs- trakt, sondern jeweils unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Einzelfalls. Beim Entscheid darüber, ob ein Gerät für den Schuldner zur Ausübung des Berufs notwendig ist, muss den Erfordernissen einer rationellen und konkurre nzfähigen Berufsausübung Rechnung getragen werden. Ist eine derartige Berufsausübung ohn e Auto nicht möglich, ist die Notwen- digkeit zu bejahen. Nicht ausreichend für das Vorliegen der Notwendigkeit ist es demgegen- über, wenn die Pfändung des Fahrzeugs dem Schuldner di e Arbeit erschweren würde. Der Schuldner ist gehalten, gewisse Unannehmlichkeiten auf sic h zu nehmen; erfüllt der öffentliche Verkehr den Zweck in ähnlicher Weise wie das Fahrzeug, feh lt es an der Notwendigkeit. Mit dem Blick auf den Zweck von Art. 92 SchKG, dem Schuldner die Existenz zu sichern, muss sich der von ihm ausgeübte Beruf allerdings auch als wirtschaf tlich erweisen. Das Kriterium der Wirtschaftlichkeit ist unter zwei Gesichtspunkten zu prüfen: Einerseits hinsichtlich der individuel- len geschäftlichen Existenzfähigkeit des Schuldners und and ererseits bezüglich der allgemei- nen Rentabilität des eingesetzten Hilfsmittels. Bei de r individuellen geschäftlichen Existenzfä- higkeit geht es um die Frage, ob die Berufstätigkeit a ls Ganzes wirtschaftlich ist. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG hat einen lohnenden, konkurrenzfähigen und nicht einen dauerhaft defizitären Beruf im Auge (BGE 86 III 47 E. 2). Erzielt der Schu ldner gar kein Einkommen oder sogar Ver- luste, fehlt es an der Voraussetzung der individuellen g eschäftlichen Existenzfähigkeit. Als un- terste Grenze dürfte in der Regel das betreibungsrechtli che Existenzminimum dienen, das der Schuldner aus dem Nettoerlös seiner Berufstätigkeit jede nfalls sollte decken können. Bei der allgemeinen Wirtschaftlichkeit ist zu prüfen, ob sich auc h die Verwendung des Fahrzeugs als wirtschaftlich erweist. Die Verwendungskosten des Autos mü ssen in einem vernünftigen Ver- hältnis zu dem mit ihm erzielten Ertrag stehen. So hat ein als notwendig bezeichnetes Fahrzeug wenigstens seine eigenen Betriebs-, Abnützungs- und Un kosten wie Garagenmiete zu decken (zum Ganzen vgl. B ETTLER , in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2012, Die Pfän dbarkeit von Fahrzeugen, S. 403 ff.). 3.3 Aus den Akten lässt sich für die Aufsichtsbehörde über Schu ldbetreibung und Konkurs nicht erschliessen, ob das Betreibungsamt Basel-Landschaft im Zusammenhang mit der Pfän- dung des fraglichen Fahrzeugs geprüft hat, ob bezüglich der wirtschaftlichen Betätigung des Schuldners eine Unternehmung oder eine Berufstätigkeit vorliegt. Es spricht einiges dafür, dass dem Automobil keine Kompetenznatur zukommt, da keine Berufstätigkeit in Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG nachgewiesen ist. Wie das Betreibung samt Basel-Landschaft darüber hin- aus sinngemäss zutreffend festhält, erscheint die Berufstätigkeit des Schuldners als Ganzes als nicht wirtschaftlich. Anlässlich des Pfändungsvollzugs vom 26 . Februar 2015 führte der Schuld- ner nämlich aus, er habe die A. ____ + Partner GmbH kürzlich übernommen und die Auftrags- lage sei noch unklar. Es konnte damals kein pfändbares Einkommen festgestellt werden. Da Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Schuldner mithin gar kein Einkommen ausweist, fehl t es von vornherein an der Vorausset- zung der individuellen geschäftlichen Existenzfähigkeit. Im Übrigen sind seine Behauptungen in der Beschwerdeschrift, dass er im Moment Baustellen in Y. ____ und Z. ____ bearbeite sowie täglich Ingenieur- und Architekturbüros besuche, um do rt das Produkt des Unternehmens vor- zuführen, überhaupt ohne jeden Beweis geblieben. Sowe it die massgeblichen Verhältnisse des Schuldners eine Veränderung erfahren sollten, hat sich dieser mit einem Gesuch um Revision der Pfändung zeitgerecht – jedenfalls vor der Verwertun g des Fahrzeugs - an das Betreibungs- amt Basel-Landschaft zu halten. Auch bezüglich des Gemäldes, welches als Pfändungssubstrat dienen könnte, hat sich der Beschwerdeführer an das Betr eibungsamt Basel-Landschaft zu wenden, wobei das Betreibungsamt nur dann von der Rei henfolge der Pfändung abweichen kann, wenn es die Verhältnisse rechtfertigen oder wenn Gläubiger und Schuldner es gemein- sam verlangen (Art. 95 Abs. 4bis SchKG). 4. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die B eschwerde als unbegründet abzuweisen ist. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsicht sbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG grundsätzlich kostenlos und es darf keine Parteientschädigung bezahlt werden (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer Aktuar Andreas Linder