B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2699/2023 U r t e i l v o m 1 7 . M a i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. Parteien A._______, geboren am (…), Beschwerdeführerin, und B._______, geboren am (…), Beschwerdeführer, beide Iran, (…), gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 3. Mai 2023 / N (…). D-2699/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 23. Januar 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa -Informationssystem (CS- VIS) ergab, dass ihnen von Frankreich ein vom 25. Dezember 2022 bis 19. Januar 2023 gültiges Visum ausgestellt worden war. B. Im Rahmen der separaten Dublin-Gespräche vom 2. Februar 2023 gaben die gemäss eigenen Angaben religiös verheirateten Beschwerdeführenden im Wesentlichen an, sie hätten von Frankreich ein Visum beantragt und seien vom Iran in die Türkei und von dort mit dem Flugzeug nach Frank- reich gelangt. In die Schweiz seien sie mit dem Zug eingereist . Der Sohn der Beschwerdeführerin lebe seit ungefähr drei Jahren bei seinem Vater und dessen neuen Ehefrau in der Schweiz. Betreffend eine Rückkehr nach Frankreich gaben die Beschwerdeführenden an, dort während ihres Auf- enthalts keine Probleme gehabt zu haben, sie würden aber lieber in der Schweiz bleiben wollen. Die Beschwerdeführerin befürchte ferner, Frank- reich würde sie zurück in den Iran schicken. Zudem wolle sie mit dem von ihr abhängigen, volljährigen Sohn (C._______) zusammen in der Schweiz verbleiben. Auf Nachfrage zur gesundheitlichen Situation erklärte der Beschwerdefüh- rer, er habe medikamentös behandelte psychische Probleme, Knieschmer- zen und leide an Schlaflosigkeit. Die Beschwerdeführerin gab an, es gehe ihr wegen einer Depression sehr schlecht und sie habe Migräne, Menstru- ationsbeschwerden (Gebärmutterzyste) sowie Schmerzen am Hals (Ner- venstrang). C. Das SEM ersuchte die französischen Behörden gestützt auf das französi- sche Visum am 2. März 2023 um die Übernahme der Beschwerdeführen- den gemäss Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die französischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen am 2. Mai 2023 zu. D-2699/2023 Seite 3 D. Mit Verfügung vom 3. Mai 2023 (Eröffnung am 4. Mai 2023) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl- gesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich an und forderte sie auf, die Schweiz spätes- tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen Kanton Zürich mit dem Wegweisungsvoll- zug und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwer- deführenden. E. Mit Eingabe vom 9. Mai 2023 erhob en die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfü- gung vom 3. Mai 2023. Sie beantragten deren Aufhebung und die Anwei- sung an die Vorinstanz, sich mittels Selbsteintritts für das nationale Asyl- verfahren als zuständig zu erklären, eventualiter sei die angefochtene Ver- fügung aufzuheben und die Sache zur korrekten Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrecht- licher Hinsicht ersuchten sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung so- wie um vorgängige Anordnung eines Vollzugsstopps und unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses um die Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung. Als Beilage reichte n sie nebst der angefochtenen Verfügung eine Kopie eines handschriftlichen Briefes des Sohnes ein. F. Der Instruktionsrichter ordnete am 15. Mai 2023 einstweilen einen super- provisorischen Vollzugsstopp der Überstellung an. G. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 12. Mai 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 AsylG). D-2699/2023 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwer- deführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legi- timiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist – und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten. 1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2. Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summa- rischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frag e beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2). 4. 4.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchfü hrung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung dieses Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag D-2699/2023 Seite 5 gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnah- meverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III D ublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 4.3 Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum, so ist grundsätzlich derje- nige Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, der das Visum erteilt ha t (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Das- selbe gilt, wenn das Visum seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist, sofern der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlas- sen hat (Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO kommt somit zur Anwendung, wenn die betroffene Person erstmals in der Schweiz ein Asyl- gesuch stellt, aber über ein gültiges oder abgelaufenes Visum eines ande- ren Mitgliedstaates verfügt (Art. 12 Dublin-III-VO). Die Beschwerdeführenden verfügen je über ein Visum in Frankreich, das erst am 19. Januar 2023 und damit nicht vor mehr als sechs Monaten ab- gelaufen ist (A 9/2, A10/2 ). Nachdem die französischen Behörden dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III- VO zugestimmt haben, steht die Zust ändigkeit Frankreichs grundsätzlich fest. Die Beschwerdeführenden bestreiten die in Frankreich beantragten Visa nicht, jedoch hätten sie von Anfang an beabsichtigt, in die Schweiz zu kom- men und würden lieber hierbleiben wollen. Diese Absicht vermag nichts an der festgestellten grundsätzlichen Zuständigkeit Frankreichs zu ändern, räumt doch die Dublin -III-Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen. Zudem steht durch die (unbestrittene) und in der Beschw erde (Ziff. II/1) nochmals be- stätigte Reise nach Frankreich fest, dass sie dort effektiv in das Gebiet der Schengen-Staaten gelangt waren, was die Zuständigkeit Frankreichs be- gründet hatte. Die Beschwerdeführe nden vermögen die Zuständigkeit Frankreichs auch nicht mit ihrem Einwand, dort über kein Beziehungsnetz zu verfügen, in Frage zu stellen. 5. Im Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich beim in der Schweiz lebenden volljährigen Sohn der Beschwerdeführerin nicht um einen Familienangehörigen im Sinne der Legaldefinition von Art. 2 Bst. g Dublin-III VO handelt, und ist zutreffend zum Schluss gelangt, es D-2699/2023 Seite 6 liege kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin -III VO vor (vi-Entscheid, S. 4 f). Ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin -III VO ist angesichts der Ausgangslage eines volljährigen, bereits seit mehreren Jahren bei seinem Vater lebenden, grundsätzlich gesunden Sohnes (A20/1) nicht ersichtlich und es ist hierzu nicht relevant, ob er sich mit der neuen Ehefrau des Vaters gut versteht oder nicht, ob er einen «schlechten Weg eingeschlagen» hat oder er aus der Wohnung ausziehen will. Es ist nicht davon auszugehen, er sei auf die unmittelbare persönliche Unterstüt- zung der Beschwerdeführerin – oder sie auf seine – angewiesen, zumal ihr Kontakt nach seiner Ausreise aus dem Heimatland im mer weniger wurde und erst, seit die Beschwerdeführenden in der Schweiz weilen, wieder ver- mehrt wahrgenommen wird (A22/2). Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, dass sie ihre Beziehung auch von Frankreich aus pflegen können, zumal es dem über eine B-Bewilligung verfügenden Sohn möglich wäre, sie dort zu besuchen. An dieser Einschätzung vermag daher die auf Beschwerdeebene eingereichte Kopie eines Briefes von S.M., gemäss welchem er seine Mutter brauche, nichts zu ändern (Beschwerdebeilage). 6. 6.1 Es ist im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob es wesent- liche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensc hlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des – von den Beschwerdeführen- den zitierten – Artikels 4 der EU –Grundrechtecharta mit sich bringen. Er- weist es sich aufgrund solcher systemischer Schwachstellen als unmög- lich, einen Antragsteller an den zunäc hst als zuständig bestimmten Mit- gliedstaat zu überstellen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu- stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit- gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedst aat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 6.2 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des D-2699/2023 Seite 7 Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) sowie des Übereinkommens zur Bekämpfung des Men- schenhandels (ÜBM, SR 0.311.543) und kommt seinen diesb ezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen wer- den, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutz- suchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Ra- tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu- erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah- rensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean- tragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 7. 7.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellt en Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 7.2 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri- siko dargetan, die französischen Behörden würden sich weigern, sie auf- zunehmen und einen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Es sind den Akten keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Frankreich werde in ihrem Fall – wie von der Beschwerdeführerin befürchtet – den Grundsatz des Non-Re- foulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde n, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Entgegen der Behauptung der Be- schwerdeführenden mit Hinweis auf den öffentlich zugänglichen AIDA Country Report (Vorwurf des fehlenden Zugangs zu Unterstützung oder Unterbringung; Beschwerde, Ziff. II/3) gibt es auch keinen Grund zur An- nahme, ihre Überstellung nach Frankreich würde zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen oder Frankreich würde ihnen dauerhaft die ihnen ge- mäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vor- enthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung sind sie gehalten, sich an die französischen Behörden zu wenden und gegebenen- falls die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf de m Rechtsweg einzufordern, zumal es sich bei Frankreich um einen funktionierenden D-2699/2023 Seite 8 Rechtsstaat handelt (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Die Sorgen vor mög- lichen Missbrauchsfällen oder Vergewaltigungen, derentwegen eine Rück- kehr nach Frankreich besonders für die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer gynäkologischen Probleme «schwierig» sei (Beschwerde Ziff. II/3 lit. b), vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Ihr , aber auch dem Beschwerdeführer, ist zuzumuten, sich bei allfälligen Schwierigkeiten mit Drittpersonen an die französischen Behörden zu wenden. 7.3 Des Weiteren liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit der Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach Frankreich ernst- haft gefährdet würde. Gemäss den medizinischen Dokumenten in den Ak- ten leidet die Beschwerdeführerin hauptsächlich an Kolpitis (vaginale Ent- zündung) sowie Ovarialzysten und sie benötigte eine DPT+Polio-Impfung (ärztlicher Kurzbericht des stadtärztlichen Dienstes Zürich und ärztliche Anamnese vom 1. März 2023 [A30/3; 36/1] und 4. April 2023 [A34/2]; am- bulanter Bericht des Stadtspitals Zürich Triemli vom 25. März 2023 [35/2]). Aus dem Arztbericht des Beschwerdeführers geht einzig die Notwendigkeit einer DPT+Polio-Impfung hervor (ärztlicher Kurzbericht des stadtärztlichen Dienstes Zürich vom 3. März 2023, A37/2). Zusätzlich machen die Be- schwerdeführenden auch auf Beschwerdeebene weiterhin nicht medizi- nisch belegte psychische Probleme geltend (A20/2), nebst den ebenso we- nig ärztlich attestierten Halsschmerzen und der Migräne der Beschwerde- führerin (A22/3). Diese geltend gemachten medizinischen Probleme errei- chen nicht die in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EGMR er- forderliche Schwere, bei der die Schweiz zu einem Selbsteintritt verpflichtet wäre. Denn eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesund- heitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss ge- gen Art. 3 EMRK darstellen. Nach der Rechtsprechung des EGMR ist dies bei schwerkranken Personen der Fall, welche durch eine Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei- nem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwie- derbringlichem Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge- gen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180- 193 m.w.H.). Eine solche Konstellation liegt bei den Beschwerdeführen- den, entgegen ihrer Behauptung, nicht vor. Sollten sie (weiterhin) auf ärzt- liche Behandlung angewiesen sein, können sie diese in Frankreich einfor- dern. Frankreich verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und ist aufgrund der Aufnahmerichtlinie verpflichtet, ihnen die erforderliche Behandlung zukommen zu lassen. Mit der blossen Behauptung eines D-2699/2023 Seite 9 fehlenden Zugangs zu (unter anderem) medizinischer Versorgung, können die Beschwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. Hinweis auf einen – allerdings nicht zitierten – SFH Bericht; Beschwerde, Ziff. II/3 lit. b). 7.4 Im Übrigen ist auch die formelle Rü ge, es seien weitere Abklärungen zu den Auswirkungen einer Überstellung nach Frankreich auf den Gesund- heitszustand der Beschwerdeführerin nötig, unbegründet . Nebst des be- reits vorstehend zum Zugang zu medizinischer Versorgung in Frankreich Gesagten ist die zutreffende und genügende Auseinandersetzung der Vo- rinstanz mit der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin, wie auch des Beschwerdeführers, festzuhalten (vi-Entscheid, S. 6 ff.) und auf die Möglichkeit der Vorinstanz, bei Bedarf einen Antrag au f Gewährung medizinischer Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG), hinzu- weisen. Der Eventualantrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache zur korrekten Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung ist abzuweisen. 8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwendung der Souveränitätsklausel von Art. 17 Dublin -III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegt, zumal keine völkerrechtlichen Überstellungshindernisse bestehen, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, und, so- weit die Vorinstanz über Ermessen verfügt, keine rechtlichen Fehler bei der Ermessensbetätigung ersichtlich sind. Frankreich bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, die Beschwerdefüh- renden aufzunehmen. 9. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetreten und hat – weil die Be- schwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder- lassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG folgerichtig die Überstellungen nach Frankreich angeordnet. 10. Die angefochtene Verfügung verletzt demnach Bundesrecht nicht und ist auch sonst nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. D-2699/2023 Seite 10 11. 11.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands- los erweisen. 11.2 Der am 15. Mai 2023 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vorlie- genden Urteil dahin. 12. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu- weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-2699/2023 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerde führenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Sarah Rutishauser Versand: