B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3473/2011 U r t e i l v o m 9 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Fulvio Haefeli, Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), alias B._______, geboren (…), alias C._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Hans Peter Roth, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Mai 2011 / N (…). D-3473/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer stellte am 8. Juni 2008 bei den Grenzbehö r- den am Flughafen D._______ ein Asylgesuch. A.b Mit Verfügung vom gleichen Tag verweigerte das BFM dem B e- schwerdeführer die Einreise in die Schweiz und wies ihm für die Dauer des weiteren Asylverfahrens den Tran sitbereich des Flughafens D._______ als Aufenthaltsort zu. A.c Am 9. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer zu seinem Asylgesuch befragt (Kurzbefragung) und am 12. Juni 2008 angehört (Anhörung). A.d Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei Tami- le, stamme aus E._______ (Distrikt Jaffna) und habe mit seiner Familie in F._______ (Distrikt Jaffna) gelebt. Im April 2007 sei er einmal von Sold a- ten auf der Strasse i n der Umgebung seines Wohnorts aufgehalten und kontrolliert worden, wobei ihm die Soldaten seine lokale Identitätskarte abgenommen und befohlen hätten, sich im Camp G._______ zu melden. Gleichentags, am späteren Nachmittag , sei er mit seiner Mutter dorthin gegangen, wo sie jedoch an das H._______ Camp verwiesen worden seien. In diesem Camp habe er schliesslich seine Identitätskarte zurück- erhalten, er habe sich dabei aber verpflichten müssen, einmal pro Monat eine Unterschrift zu leisten, was er nur einmal, im Mai 2007, getan habe. Nach diesem Vorfall mit der sri -lankischen Armee sei er einmal von Mi t- gliedern der EPDP (Eelam People's Democratic Party) angehalten wor- den; diese hätten seinen Beitritt verlangt und ihm erneut seine Identität s- karte abgenommen. Nachdem er seinen Beitritt versprochen habe, sei er wieder freigelassen worden. In der Folge habe er sich jedoch nicht mehr – wie von der EPDP verlangt – in deren Camp gemeldet, sondern sich bei seinen Verwandten versteckt. Während dieser Z eit hätten EPDP - Mitglieder zweimal bei seiner Mutter nach ihm gefragt und gedroht, sie würden ihn umbringen, falls sie ihn sähen. Deswegen sei er Anfang Juni 2007 nach I._______ gereist, wo er zirka sechs Monate in einer Lodge gewohnt und sich bei der Poli zei angemeldet habe. Während seines Au f- enthalts in I._______ habe er von seinen Angehörigen erfahren, dass die EPDP und nun auch die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) nach ihm suchten, wes halb er sich zum Verlassen des Heimatlandes ent- schieden habe. Am 7. Dezember 2007 sei er nach J._______ geflogen, D-3473/2011 Seite 3 wo er sich aufgehalten habe, bis er am 7. Juni 2008 via Hong Kong nach Zürich geflogen sei. A.e Am 26. Juni 2008 bewilligte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zur Prüfung seines Asylgesuchs. B. Mit Verfügung vom 18. Mai 2011 – eröffnet am folgenden Tag – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz u nd den Vollzug. Als Begründung führte die Vorinstanz hauptsächlich aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. Ausserdem sei der Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka zulässig, zumutbar und möglich. Für den weiteren Inhalt wird auf die Verfügung der Vorinstanz verwiesen. C. Mit Schreiben vom 27. Mai 2011 verlangte der neu mandatierte Recht s- vertreter des Beschwerdeführers vollumfängliche Einsicht in die Verfa h- rensakten. D. Mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2011 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Einsicht in die Verfahrensakten. E. Mit Beschwerde vom 20. Juni 2011 ans Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beantragen, der a n- gefochtene Entscheid vom 18. Mai 2011 sei in den Dispositivpunkten 3, 4 und 5 aufzuheben und zur Neubeurteilung der Sache an das BFM z u- rückzuweisen. Zudem sei das BFM anzuweisen, sämtliche Herkunftslä n- derinformationen, auf welche es seinen Entscheid stütze, mittels Que l- lenangaben offenzulegen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unz u- mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Mit der Beschwerde wurden unter anderem folgende Dokumente in Kopie eingereicht: Zwei Bestätigungen des ICRC vom 24. Februar 2004 bezi e- hungsweise 23. September 2008, ei n Flüchtlingsausweis d es UNHCR sowie die englische Übersetzung eines sri-lankischen Gerichtsurteils. D-3473/2011 Seite 4 F. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters des Bundesverwaltung s- gerichts vom 23. Juni 2011 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleic h- zeitig verfügte der Instruktionsrichter, dass der Beschwerdeführer bis zum 7. Juli 2011 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu bezahlen habe. Der Kostenvorschuss wurde am 30. Juni 2011 geleistet. G. Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2012 wurde dem Beschwerdeführer bekannt gegeben, dass der BFM -Bericht vom 22. Dezember 2011 betref- fend eine Dienstreise nach Sri Lanka zu den Akten genommen worden sei. Diesbezüglich sowie zur Praxisänderung des Bundesverwaltungsg e- richts hinsichtlic h der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka (BVGE 2011/24) wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit geg e- ben, bis zum 23. Mai 2012 eine Stellungnahme einzureichen. H. Mit Eingabe vom 11. Mai 2012 liess der Beschwerdeführer eine Stellun g- nahme einreichen. Auf deren Inhalt wird – soweit wesentlich – in den Er- wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgerich t Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sac hgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahmekonstellation liegt nicht vor. D-3473/2011 Seite 5 1.2 Das Verfahren ri chtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der B e- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehung s- weise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Die Beschwerde richtet sich g emäss den Rechtsbegehren – unter Be- rücksichtigung der Begründung – ausschliesslich gegen den Vollzug der von der Vorinstanz verfügten Wegweisung. Die Verfügung des BFM vom 18. Mai 2011 ist, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung betrifft (Ziffn. 1 und 2 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung), in Rechtskraft erwachsen, und auch die Anordnung der Wegweisung (Ziff. 3 des Dispositivs) ist nicht mehr zu überprüfen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asyl- rekurskommission [ARK; EMARK] 2001 Nr. 21 ). Gegenstand des vorli e- genden Verfahrens bildet somit – abgesehen von den formellen Rügen – lediglich die Frage, ob das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärt hat. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsi cht geltend, dass die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt habe, indem sie es unterla s- sen habe, die relevanten Herkunftsländerinformationen, auf welche sie ih- ren Entscheid stütze, offenzulegen. Insbesondere habe sie es versäumt , nähere Angaben zur ih rer Dienstreise nach Sri Lanka zu machen. Das D-3473/2011 Seite 6 BFM sei deshalb anzuweisen, sämtliche Herkunftsländerinformatio nen, auf welche es seinen Entscheid stütze, mittels Quellenangaben offenz u- legen. Der gebotenen Begründungspflicht sei die Vorinstanz auch de s- halb n icht in genügendem Masse nachgekommen, da sie in der ang e- fochtenen Verfügung ohne ausreichende Begründung von der langjähr i- gen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen sei. Daher sei die angefochtene Verfügung in den Dispositionspunkten 3, 4 und 5 (recte: 4 und 5) aufzuheben und zur Neubeurteilung der Sache an das BFM z u- rückzuweisen. 5.2 Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allen- falls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 und 1994 Nr. 1; FRITZ GYGI, Bundes- verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 233, mit weiteren Hi n- weisen, S. 287 und 297; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsver- fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, mit weiteren Hinweisen). 5.3 Der Anspruch der Beschwerdepartei auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 VwVG) umfasst verschiedene Teilgehalte, die als Mitwirkungsrechte und Informationsansprüche au s- gestaltet sind. Zu nennen ist unter anderem das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten (Art. 26-28 VwVG), das der betroffenen Person ermögl i- chen soll, die Grundlagen eines sie betreffenden Entscheids zu kontrollie- ren und gegebenenfalls wirksam und sachbezogen Stellung zu beziehen (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Sta ates, Bern 2000, S. 255, m.w.N.; STEPHAN C. BRUNNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zü rich/St. Gallen 2008, Art. 26, N 2; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 295; BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskomm entar VwVG, Z ü- rich/Basel/Genf 2009, Art. 26, N 4 ff., 32 f.). Demnach ist den Parteien grundsätzlich Einsicht in die Akten zu ge währen, und dieses Recht darf nur ausnahmsweise verweigert werden. Unter die als Beweismittel di e- nenden Aktenstücke im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG fallen in s- besondere die im konkreten Fall tatsächlich als Beweismittel herangez o- genen Aktenstücke sowie ausserdem alle Unterlagen, welche grundsät z- lich geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu di e- nen (dazu BGE 132 V 387 E. 3.2 S. 389, 121 I 225 E. 2a S. 227, 119 Ib 12 E. 6b S. 20; E MARK 1994 Nr. 1 E. 3a; vgl. zudem WALD-D-3473/2011 Seite 7 MANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 26, N 58). Des Weiteren ist im vorliegenden Zusammenhang auf die Begründungspflicht hinzuweisen. Die Begrü n- dung eines Entscheids soll der betroffenen Person die Tatsachen und Rechtsnormen zur Kenntnis bringen, die für die entscheidende Behörde massgeblich waren. Damit soll der Adressat des Entscheids ausserdem in die Lage versetzt werden, den Entscheid sachgerecht a nzufechten (vgl. FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 35, N 10, 17). 5.4 5.4.1 Soweit in der Beschwerde gerügt wird, die Vorinstanz habe die Be- gründungspflicht verletzt, indem sie es unterlassen habe, die relevanten Herkunftsländerinformationen, auf welche sie ihren Entscheid stütze, o f- fenzulegen, ist Folgendes festzuhalten: In der angefochtenen Verfügung ist kein ausdrücklicher Hinweis auf einen konkreten Dienstreisebericht enthalten. Indessen ist unbestritten, dass das Bundesamt im September 2010 eine Dienstreise nach Sri Lanka durchführte, um Erkenntnisse zur dortigen Lage nach dem Ende des Bürgerkriegs sowie zur Frage zu g e- winnen, ob und inwiefern sich die Zumutbarkeit einer allfälligen Rückkehr sri-lankischer Asylsuchender in ihren Heimatstaat verändert habe. In der angefochtenen Verfügung ist zudem von "Erkenntnissen" des BFM die Rede, wobei in diesem Zusammenhang auf die erwähnte Dienstreise s o- wie die UNHCR -Richtlinien vom 5. Juli 2010 hingewiesen wird. Es we r- den keine anderweitigen Quellen genannt. Somit ist objektiv davon au s- zugehen, dass die Erkenntnisse des Bundesamts, welche zur Begrü n- dung einer Praxisänderung in Bezug auf die Beurteilung der Durchfüh r- barkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka herangezogen werden, unter anderem auf die Dienstreise vom September 2010 zurückgehen. Mit anderen Worten stützt sich die angefochtene Verfügung in entschei d- wesentlicher Weise auf die Informationen, welche aufgrund der Reise e i- ner Delegation des BFM nach Sri Lanka ge wonnen wurden. Ungeachtet dessen, ob in der angefochtenen Verfügung ein konkreter Bericht zur fraglichen Dienstreise und mithin ein spezifisches Aktenstück genannt wird oder ob nur auf die Dienstreise an sich verwiesen wird, ist festzustel- len, dass das aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör resultierende Recht des Beschwerdeführers auf Information über die wesentlichen Entscheidgrundlagen im vorliegenden Fall nicht ausre i- chend gewahrt worden ist. Indem sich das BFM in der angefochtenen Verfügung argumentativ wesentlich auf die Erkenntnisse der Dienstreise nach Sri Lanka vom September 2010 gestützt hat, wäre es jedenfalls u n- ter dem Gesichtspunkt der Begründungspflicht gehalten gewesen, dem D-3473/2011 Seite 8 Beschwerdeführer diese Erkenntnisse mit angemessener Transparenz of- fenzulegen. Eine knappe Wiedergabe lediglich der wichtigsten aus der Dienstreise gezogenen Schlüsse, wie mit der angefochtenen Verfügung geschehen, wird dem Informationsanspruch des Beschwerdeführers nicht gerecht. Bezüglich des Antrags des Beschwerdeführers, es seien ihm – über die Ergebnisse der erwähnten Dienstreise hinaus – auch die anderen rel e- vanten Herkunftsländerinformationen, auf welche die Vorinstanz ihren Entscheid stütze, offenzulegen, ist festzuhalten, dass sich nach Sinn und Zweck des verfassungsmässigen Gehörsanspruchs die entsprechenden Informationsrechte auf jene Erkenntnisquellen der entscheidenden B e- hörde richten, die tatsächlich argumentativ herbeigezogen werden bezi e- hungsweise als Grundlage für de n Entscheid genannt werden. Unter B e- rufung auf das Akteneinsichtsrecht kann es somit nicht darum gehen, Z u- gang zu irgendwelchen nicht konkret benannten Dokumenten zu erla n- gen. In Bezug auf die UNHCR -Richtlinien vom 5. Juli 2010 ist im Übrigen festzustellen, dass di ese öffentlich zugänglich sind – so auch im Inter- net –, weshalb diesbezüglich keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts beziehungsweise der Begründungspflicht vorliegt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass in der angefochtenen Verfügung darauf verzichtet wurde, bezüglich dieses Dokumentes die relevanten Passagen a n- zugeben. 5.4.2 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass die Vorin- stanz dem Beschwerdeführer zu Unrecht keine Einsicht in die Ergebnisse der Dienstreise nach Sri Lanka vom September 2010 gewährte, wodurch sie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzte, weshalb sein (sinn- gemässer) Antrag auf Einsicht in diese Ergebnisse an sich gutzuheissen wäre. Da jedoch das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 8. Mai 2012 bereits eine Kopie der vom BFM angefe r- tigten Zusammenfassung der Ergebnisse der Dienstreise nach Sri Lanka vom September 2010 übermittelte und der Beschwerdeführer dazu Ste l- lung nehmen konnte, ist der entsprechende Antrag hinfällig geworden. Hinsichtlich der anderen verwendeten Herkunftsländerinformationen hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Akteneinsicht zu Recht verwei- gert. D essen weitergehender (sinngemässer) Antrag, es sei ihm auch Einsicht in allfällige weitere Herkunftsländerinf ormationen zu geben, ist folglich abzuweisen. D-3473/2011 Seite 9 5.4.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, eine Verlet - zung desselben führt deshalb grundsätzlich – das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f., BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185, BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371, BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332). Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerd e- instanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tat- bestand und Recht sanwendung zukommt sowie die festgestellte Verle t- zung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt we r- den kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.). 5.4.4 Im vorliegenden Fall übermittelte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2012 eine Kopie der vom BFM angefertigten Zusammenfassung der Ergebnisse der Dienstreise nach Sri Lanka vom Se ptember 2010 und gab ihm diesb e- züglich Gelegenheit, bis zum 23. Mai 2012 eine Stellungnahme einzure i- chen. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. Mai 2012 nahm der Beschwerdeführer zum Dienstreisebericht des BFM Stellung. Darin hatte der Beschwerdeführer ausreichend Gelegenheit , sich vernehmen zu la s- sen. Da die festgestellte Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht schwerwiegender Natur ist und dem Bundesverwaltungsgericht bezüglich des Vollzugs der Wegweisung volle Kognition zukommt, kann der gerügte Verfahrensmangel als geheilt erachtet werden, zumal der rechtserhebl i- che Sachverhalt erstellt und somit die notwendige Entscheidreife geg e- ben ist. 5.5 Bezüglich der Rüge in der Rechtsmittelschrift, wonach eine Verle t- zung der Begründungspflicht und des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör vorliege, da das BFM in der angefochtenen Verf ü- gung ohne Begründung von der langjährigen Praxis des Bundesverwa l- tungsgerichts abgewichen sei, ist Folgendes festzuhalten: Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und im Einzelnen hinrei- chend differenziert aufgezeigt, weshalb es zum Schluss gelangt, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka nach Ende des bewaff- neten Konfliktes zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE im Mai 20 09 deutlich entspannt habe und sich die Lebensbedingungen i n- soweit verbessert hätten, dass eine Rückkehr auch in den Norden und Osten Sri Lankas grundsätzlich wieder zumutbar sei, während im eh e-D-3473/2011 Seite 10 mals von den LTTE kontrollierten Vanni-Gebiet die Lebensbeding ungen nach wie vor als sehr schwierig einzustufen seien. Das BFM muss sich als Vorinstanz zwar auch hinsichtlich der Frage der generellen Zumutba r- keit des Vollzugs der Wegweisung in Herkunftsländer abgewiesener Asyl- suchender an die Praxis des Bundesverwalt ungsgerichts halten, es ist aber sehr wohl befugt, mit einlässlicher Begründung von einer bestehe n- den Praxis abzuweichen, wenn es diese als anpassungsbedürftig erac h- tet (vgl. BVGE 2010/54 E. 9.2.1 S. 801 f.). Dass das BFM den Vollzug der Wegweisung in die Nord- und Ostprovinz Sri Lankas aufgrund der jüng s- ten Entwicklungen in Sri Lanka aus den in der Verfügung dargelegten Gründen als zumutbar einschätzt, ist daher nicht zu bestanden. Das Bu n- desverwaltungsgericht hat sich im Übrigen kurz nach Erlass der ang e- fochtenen Verfügung in seinem Urteil E-6220/2011 vom 27. Oktober 2011 (vgl. BVGE 2011/24) zur aktuellen Situation in Sri Lanka geäussert und eine Anpassung seiner in BVGE 2008/2 publizierten Praxis vorgeno m- men, welche mit derjenigen des BFM im Ergebnis weit gehend überei n- stimmt (vgl. E. 6.3.2 nachstehend). Inwiefern das BFM mit seinem Vorge- hen die Begründungspflicht verletzt haben soll, ist in Anbetracht der in s- gesamt ausgewogenen und differenzierten Erwägungen in der angefoc h- tenen Verfügung ohnehin nicht ersichtlich. 5.6 Bei dieser Sachlage besteht somit keine Veranlassung, die angefoc h- tene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb das Bege h- ren des Beschwe rdeführers, der Entscheid vom 18. Mai 2011 sei in den Dispositivpunkten 3, 4 und 5 (recte: 4 und 5) aufzuheben und zur Neube- urteilung der Sache an das BFM zurückzuweisen, abzuweisen ist. Der festgestellte Verfahrensmangel wird indessen im Kosten - und Entschädi- gungspunkt zu berücksichtigen sein (vgl. nachfolgend E. 8). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des B undesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtl ingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s-D-3473/2011 Seite 11 tens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 6.2 6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV , Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere gr ausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder u n- menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2.2 Da rechtskräftig feststeht, dass es dem Beschwerdeführer nicht g e- lungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prin zip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri La n- ka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des B eschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in sein Heimatland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit e i- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Gemäss Pr axis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwe i- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmens chliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm nicht g e- lungen. Der Beschwerdeführer gehört keiner in Bezug auf die Flü cht-D-3473/2011 Seite 12 lingseigenschaft relevanten Risikogruppe an, weshalb nicht davon au s- zugehen ist, ihm drohe im Rahmen der routinemässigen Überprüfung bei der Rückkehr diesbezüglich eine unmenschliche Behandlung. Die allg e- meine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvoll- zug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4.2). An dieser Einschätzung ändern auch die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers in der Rechtsmit- telschrift sowie der Stellungnahme vom 11. Mai 2012 und die dort zitierten Berichte nichts, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen. Das Gleiche gilt für die mit der Rechtsmittelschrift eingereichten Beweismittel. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatland aufgrund v on Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini - scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus- länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 6.3.2 Im bereits erwähnten Grundsatzurteil BVGE 2011/24 vom 27. Oktober 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle A naly- se der allgemeinen, heute herrschenden Sicherheits - und politischen La- ge in Sri Lanka vorgenommen und die in BVGE 2008/2 publizierte We g- weisungsvollzugspraxis teilweise abgeändert. Danach hat sich seit dem Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sr i-lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 die allgemeine Lage in Sri Lanka erheblich ve r- bessert (vgl. a.a.O. E. 13.1). Die Lage in der Nordprovinz ist indes g e- bietsweise sehr unterschiedlich. So herrscht in den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit un ter Regierungskontrolle stehen, das heisst in den Distrikten Jaffna und in den südlichen Teilen der Distrikte Vavuniya und Mannar (mit anderen Worten: die Nordprovinz unter Ausschluss des s o- genannten "Vanni-Gebietes") keine Situation allgemeiner Gewalt. Zu dem ist die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt, dass eine Rückkehr dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden müsste. A n- gesichts der im humanitären und wirtschaftlichen Bereich nach wie vor fragilen Lage drängt sich aber beim Wegweisungsvollzug in dieses Gebiet eine sorgfältige, zurückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutba r- keitskriterien auf. Nebst der allgemeinen Zumutbarkeit (u.a. sozio -D-3473/2011 Seite 13 ökonomische und medizinische Aspekte, Kindeswohl etc.) ist dabei auch dem zeitlichen Elem ent gebührend Rechnung zu tragen. Für Personen, die aus der Nordprovinz stammen und dieses Gebiet erst nach Beend i- gung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen haben, ist der Wegwe i- sungsvollzug (zurück) in dieses Gebiet als grundsätzlich zumutbar zu b e- urteilen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die betreffende Person auf die gleiche oder gleichwertige Lebens - und Wohnsituation zu- rückgreifen kann, die im Zeitpunkt der Ausreise geherrscht hat und dem Wegweisungsvollzug zurück dorthin nichts im Wege steht. Liegt der letzte Aufenthalt der betreffenden Person in der Nordprovinz indessen längere Zeit zurück (vor Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009) oder gehen konkrete Umstände aus den Verfahrensakten hervor, dass sich die L e- bensumstände seit der Ausreis e massgeblich verändert haben können, sind die aktuell vorliegenden Lebens - und Wohnverhältnisse sorgfältig abzuklären und auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges hin zu überprüfen. In diesem Zusammenhang erscheinen namentlich die Exi s- tenz eines trag fähigen Beziehungsnetzes und die konkreten Möglichke i- ten der Sicherung des Existenzminimums und der Wohnsituation als massgebliche Faktoren. Falls solche begünstigenden Faktoren in der Nordprovinz nicht vorliegen, ist die Zumutbarkeit einer innerstaatliche n Aufenthaltsalternative im übrigen Staatsgebiet, namentlich im Grossraum Colombo zu prüfen (vgl. a.a.O. E. 13.2.1). 6.3.3 Der junge und – gemäss den Akten – gesunde Beschwerdeführer stammt aus dem Distrikt Jaffna, wo er bis kurz vor seiner Ausreise aus Sri Lanka wohnte ( A 6/22 S. 1 f.). Dort leben nach wie vor seine Eltern und zwei seiner Geschwister (A 6/22 S. 5 f.) . Es liegen keine aktuelleren E r- kenntnisse vor, die zur Annahme führen könnten, dass die Familienang e- hörigen des Beschwerdeführers sich heute nicht mehr im Dist rikt Jaffna aufhalten würden. In Erwägung zu ziehen ist ausserdem, dass der B e- schwerdeführer gemäss eigenen Aussagen übe r eine gute Schulbildung verfügt und er in der Schweiz berufli che Erfahrung in der (…) erwerben konnte. Es erweist sich som it, dass der Beschwerdeführer die vom Bundesve r- waltungsgericht in der Lagebeurteilung vom 27. Oktober 2011 bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka formulierten Kriterien erfüllt. Er wird nach der Rückkehr in sein Heimatland sowohl auf die Unterstützung seiner im Distrikt Jaffna lebenden Familie zählen kö n- nen und bei seinen Angehörigen eine Unterkunftsmöglichkeit vorfinden, als auch in Zukunft in der Lage sein, sich dank seiner guten Schulbildung D-3473/2011 Seite 14 und beruflichen Kenntnisse wieder wi rtschaftlich zu integrieren. Insb e- sondere genügen blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). Entgegen den Vorbringen des Beschwer- deführers in der Rechtsmittelschrift sowie der Stellungnahme vom 11. Mai 2012 ist somit nicht anzunehmen, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit sowohl in genereller als auch in individ u- eller Hinsicht als zumutbar. 6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi - gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht als unmöglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzu g zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be - schwerde ist demnach abzuweisen. 8. 8.1 Die Kosten des Verfahrens sind grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen wurde mit Zwische nverfügung vom 8. Mai 2012 dem Beschwerdeführer Einsicht in die Ergebnisse der Dienstreise des BFM nach Sri Lanka vom September 2010 gewährt (vgl. Bst. G vorstehend). Insofern wurde in der Beschwerde zu Recht ein Verfahrensmangel gerügt, dieser jedoch durch die Rechtsmittelinstanz geheilt (vgl. E. 5.4 vorstehend) . Es erscheint d a- her gerechtfertigt, die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu ermässigen (vgl. dazu ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜH- LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, D-3473/2011 Seite 15 S. 212, Rz. 4.60). Eine Reduktion der Verfahrenskosten auf Fr. 400. -- er- scheint angemessen und ist mit dem am 30. Juni 2011 geleisteten Betrag von Fr. 600.-- zu verrechnen. Der Restbetrag von Fr. 200. -- ist zurückzu- erstatten. 8.2 Angesichts des soeben Gesagten ist dem Beschwerdeführer schliess- lich trotz des Umstandes, dass er im vorliegenden Beschwerdeverfahren letztlich mit seinen Rechtsbegehren nicht durchgedrungen ist, eine a n- gemessene Parteientschädigung für die ihm aus der Beschwerdeführung erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen. Der Beschwerdeführer hat keine Kostennote einreichen lassen. Die Parteientschädigung ist j e- doch aufgrund des zuverlässig abschätzbaren Zeitaufwandes seines Rechtsvertreters und der praxisgemässen Bemessungsfaktoren (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 8, Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] ) auf insgesamt Fr. 400.-- (inklusive Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) D-3473/2011 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400. -- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 30. Juni 2011 geleistete n Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600. -- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 200. -- ist zu- rückzuerstatten. 3. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschäd i- gung von Fr. 400.-- zu entrichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Matthias Jaggi Versand: