Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 30. Juli 2020 (730 20 72 / 183) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Erteilung der definitiven Rechtsöffnung, nachdem der Versicherte gegen drei Betreibun- gen betreffend Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen Rechtsvorschlag erhoben hatte Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei berin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Agrisano Krankenkasse AG , Laurstrasse 10, 5201 Brugg, Be- schwerdegegnerin Betreff Prämien / Kostenbeteiligung A. Am 28. November 2018 leitete die Agrisano Kranken kasse AG (Agrisano) gegen A.____ die Betreibung für ausstehende Prämien in der obliga torischen Krankenpflegeversicherung für die Monate Januar 2018 bis Juni 2018 von insgesamt Fr. 4'394.40 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 18. Januar 2018 ein. Nachdem der Versicherte gegen den betreffenden Zahlungsbefehl Nr. XX des Betreibungsamts Basel-Landschaft (Betreibungsamt) vom 6. Dezember 2018 Rechtsvor- schlag erhoben hatte, erliess die Agrisano am 24. September 2019 eine Verfügung, mit welcher sie den Rechtsvorschlag in der erwähnten Betreibung aufhob. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zudem leitete die Agrisano gegen A.____ die Betreibung für ausstehende Prämien in der obliga- torischen Krankenpflegeversicherung für die Monate Juli 2018 bis Oktober 2018 im Umfang von insgesamt Fr. 2'929.60 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1 2. Juli 2018 ein. Nachdem der Versi- cherte auch gegen diesen Zahlungsbefehl Nr. XX des Betreibungsamts vom 9. April 2019 Rechts- vorschlag erhoben hatte, erliess die Agrisano am 24. Se ptember 2019 eine Verfügung, mit wel- cher sie den Rechtsvorschlag aufhob. Schliesslich betrieb die Agrisano A.____ für ausstehende Kostenbeteiligungen in der obligatori- schen Krankenpflegeversicherung in der Zeitspanne vom 17. August 2018 bis 16. Oktober 2018 (Fr. 182.60) sowie für Bearbeitungsgebühren (Fr. 90.- -) im Umfang von insgesamt Fr. 272.60. Nachdem der Versicherte gegen den betreffenden Zahlungsbefehl Nr. XX des Betreibungsamts vom 9. April 2019 ebenfalls Rechtsvorschlag erhoben hatte, erliess die Agrisano am 24. Septem- ber 2019 eine weitere Verfügung, mit welcher sie den Rechtsvorschlag auch in dieser Betreibung aufhob. Gegen alle drei Verfügungen erhob A.____ Einsprache (Eingang am 16. Oktober 2019) und ver- wies auf eine E-Mail des Betreibungsamts und auf einen Auszug seines Bankkontos. Da der Versicherte in seiner Einsprache aufzeigte, dass er vom B etreibungsamt Geld zurückerhalten hatte, gab ihm die Agrisano mit Schreiben vom 29. Oktober 2019 die Möglichkeit, die Forderun- gen der vorstehenden Betreibungen innert dreissig Tagen zu begleichen. Mit E-Mail vom 8. No- vember 2019 fragte der Versicherte an, ob er den Ausstan d mit monatlichen Zahlungen von je Fr. 400.-- abbezahlen dürfe. Mit Schreiben vom 12. No vember 2019 teilte ihm die Agrisano mit, dass sich die gesamten Ausstände derzeit auf Fr. 13'433.95 belaufen würden, weshalb eine Ab- zahlung mit monatlich Fr. 400.-- nicht sinnvoll erscheine. Zudem würden Gesetz und Verordnung vorschreiben, dass bei betriebenen versicherten Personen keine Zahlungsvereinbarungen mehr zu gewähren seien. Daher halte sie in allen drei Verfahren am Schreiben vom 29. Oktober 2019 fest. In der Folge erliess die Agrisano am 17. Januar 2020 jeweils einen abschlägigen Einsprache- entscheid. In der Begründung führte sie aus, dass der Versicherte keine Gründe anführe, weshalb er Einsprache erhoben habe. Er beweise auch nicht durch Urkunden, dass er die Schuld getilgt habe oder diese gestundet worden sei. Auch berufe er sich nicht auf den Eintritt der Verjährung. Daher seien die Betreibungen und die Rechtsöffnungen rechtmässig gewesen. B. Gegen alle drei Einspracheentscheide erhob A.____ mit Eingabe vom 16. Februar 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landsch aft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht), und ersuchte sinngemäss um A ufhebung der angefochtenen Ein- spracheentscheide. In der Begründung machte er geltend , dass er zwei Zahlungen vom Betrei- bungsamt im Betrag von Fr. 2'455.-- und Fr. 3'670.- - erhalten habe. Des Weiteren lege er der Beschwerde Postquittungen von Zahlungen an die Agrisano bei, weitere E-Banking Kopien werde er noch nächste Woche nachreichen. Mit Eingabe vom 22. Februar 2020 reichte er eine Bestäti- gung seiner Bank vom 20. Februar 2020 über von ihm ge tätigte Zahlungen an die Agrisano im Zeitraum von Januar 2015 bis Dezember 2017 zu den Akten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassun g vom 1. April 2020 die Abwei- sung der Beschwerde. Sie führte zusammenfassend aus, dass die vom Beschwerdeführer bei- gebrachten Belege nicht die vorliegend in Betreibung gesetzten Forderungen betreffen würden. D. Mit Verfügung vom 8. April 2020 wurde die Angeleg enheit dem Präsidium zur Beurtei- lung überwiesen. E. In der Folge liess der Beschwerdeführer dem Gericht eine Kopie der Pfändungsankün- digung des Betreibungsamts vom 30. März 2020 in der Bet reibung Nr. XX für Forderungen der Beschwerdegegnerin betreffend den Zeitraum von Januar 2019 bis Juni 2019 sowie in der Be- treibung Nr. XX für Forderungen der Beschwerdegegner in für Kostenbeteiligungen im Zeitraum vom 4. Januar 2019 bis 15. Mai 2019 zukommen (Pfändungsankündigung für den 29. April 2020). Zugleich reichte er eine Quittung für eine im vorgenannten Pfändungsverfahren getätigte Zahlung in der Höhe von Fr. 1'750.-- ein. Mit E-Mail vom 17. Juni 2020 schliesslich stellte er dem Gericht eine Kopie des Zahlungsbefehls des Betreibungsamts in d er Betreibung Nr. XX vom 11. Juni 2020 mit dem Nachweis des von ihm am 16. Juni 2020 er hobenen Rechtsvorschlags zu. Dem Zahlungsbefehl ist zu entnehmen, dass es dabei um Forderung der Beschwerdegegnerin für Prä- mien für die Monate August 2019 und September 2019 geht. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Die formellen Voraussetzungen (Einhaltung von Form u nd Frist, örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, B eschwerdelegitimation) sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde vom 16. Februar 2020 einzutreten ist. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsid ierende Person der Abteilung Sozi- alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20‘000.- - durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall beläuft sich der Streitwert auf insgesamt Fr. 7'776.50. Die Angelegenheit ist daher präsidial zu entscheiden. 3.1 Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Kranke nversicherung (KVG) vom 18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versichern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Ge- mäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Ve rordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus mo- natlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. Nach Art. 64 KVG beteiligen sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistun- gen (Abs. 1). Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag, der sogenannten Franchise (Abs. 2 lit. a), und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten, dem sogenannten Selbstbehalt (Abs. 2 lit. b). Ausserdem leistet die versicherte Person einen nach der finanziellen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital, den der Bun- desrat festsetzt (Abs. 5). Zur Höhe der Franchise, zum Höchstbetrag des Selbstbehalts und zum Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital hat de r Bundesrat gestützt auf die Delegati- onsnorm in Art. 64 Abs. 3 KVG die Vorschriften in Art. 93-95 und Art. 103-105 KVV erlassen. 3.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungs- verzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenv ersicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kosten- beteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit – getrennt von allfälligen anderen Zah- lungsausständen – zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Beza hlt die versicherte Person ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Kranken- versicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). 3.3 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wi rd durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Krankenversicherer befug t, nachträglich eine formelle Ver- fügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigen tlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, in der revidierten Fassung vom 16. Dezember 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung Be zug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben erklärt. Der Krankenversiche- rer hat deshalb in seiner Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachent- scheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufheb ung des Rechtsvorschlages zu befinden (BGE 142 III 599 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 119 V 32 9 E. 2b). Schliesslich hat das zuständige kantonale Versicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung des Krankenversicherers zu prüfen. Erst wenn das Urteil des Versi- cherungsgerichts, welches auch die Rechtsöffnung bestätigt hat, in formelle Rechtskraft erwach- sen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 4.1 Den Versicherungspolicen vom 12. Oktober 2017 betr effend den Beschwerdeführer und seine Ehefrau ist zu entnehmen, dass beide im Jahr 2018 bei der Beschwerdegegnerin obligato- risch krankenpflegeversichert waren (Beilage 1 der Vernehmlassung). Damit sind der Beschwer- deführer und seine Ehefrau verpflichtet, die monatlichen Prämien zu leisten und allfällige Kosten- beteiligungen zu tragen. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. Der Beschwer- deführer bestreitet weder die Höhe der geltend gemach ten Forderungen und der Bearbeitungs- gebühren noch die Höhe der auf ihn überwälzten Betreibungskosten. Stattdessen macht er sinn- gemäss geltend, dass er Zahlungen getätigt habe, womit die Forderungen getilgt und damit erlo- schen seien. 4.2.1 Der Beschwerdeführer reichte die folgenden Bele ge zu den Akten: Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2.2 Mit Valuta vom 28. Juni 2019 und vom 3. Juli 2 019 leistete das Betreibungsamt Rück- zahlungen an den Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 2'455.-- bzw. von Fr. 3'670.--. Aus den Unterlagen geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführer mit dieser Geldsumme Zahlungen be- treffend die vorliegenden Forderungen bzw. Betreibungen tätigte. Die Beschwerdegegnerin liess ihm Einzahlungsscheine zukommen, um mit den Rückerstattun gen die vorliegenden Forderun- gen zu begleichen. Der Beschwerdeführer nahm diese Möglichkeit in der Folge nicht wahr. Damit ist mit diesen Belegen nicht erstellt, dass die Forderungen getilgt wurden. 4.2.3 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren reichte der B eschwerdeführer sodann drei Post- quittungen ein, die Zahlungen seiner Ehefrau vom 2. D ezember 2019 zugunsten des Betrei- bungsamts in der Höhe von insgesamt Fr. 3'547.55 belegen. Wie dem Kontoauszug der Ehefrau 2019-2020 (Beilage 3 der Vernehmlassung) entnommen w erden kann, wurden damit ausste- hende Forderungen in den Betreibungen für die Prämi en von März 2019 bis Juni 2019, für die Kostenbeteiligungen Januar 2019 bis Juni 2019 und für d ie Kostenbeteiligung Dezember 2018 teilweise beglichen. Diese Quittungen betreffen damit andere Betreibungsverfahren, weshalb sie ebenfalls nicht belegen können, dass die in diesem Verf ahren geltend gemachten Forderungen getilgt wurden. 4.2.4 Mit Eingabe vom 22. Februar 2020 liess der Beschwe rdeführer dem Gericht eine Bestä- tigung seiner Bank vom 20. Februar 2020 über von ihm getätigte Zahlungen an die Agrisano im Zeitraum von Januar 2015 bis Dezember 2017 zukommen. Es ist offensichtlich, dass damit For- derungen der Beschwerdegegnerin beglichen wurden, die nicht den vorliegenden Zeitraum be- treffen. Daraus kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. 4.2.5 Der Beschwerdeführer stellte sodann Kopien von 2 4 Postquittungen zu. Hier zeigt der Vergleich der Referenznummern der vom Beschwerdeführe r ins Recht gelegten Einzahlungs- scheine mit denjenigen der vorliegend betriebenen Rech nungen, dass es sich bei den Einzah- lungen des Beschwerdeführers um andere Forderungen der Beschwerdegegnerin handelt. Auch damit ist die Tilgung der Forderungen nicht belegt. 4.2.6 Der Beschwerdeführer reichte dem Gericht sodann die Kopie der Pfändungsankündi- gung für Forderungen von Prämien von Januar 2019 bis Juni 2019 sowie von Kostenbeteiligun- gen vom 4. Januar 2019 bis 15. Mai 2019 ein. Diese Pfän dungsankündigung bzw. die entspre- chenden Forderungen der Beschwerdegegnerin bilden nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. Ebenfalls nicht Prozessthema bildet die vom Beschwerdeführer im vorgenannten Pfändungsverfahren zuhanden des Betreibungsamts am 29. April 2020 bezahlte Forderung in der Höhe von Fr. 1'750.- sowie der Zahlungsbefehl Nr. XX vom 11. Juni 2020, mit dem die Beschwerdegegnerin Prämien für den Zeitraum von August 2019 bis September 2019 geltend macht. Es ist nicht weiter darauf einzugehen. 4.3 Damit zeigt sich, dass die Beschwerdegegnerin gestü tzt auf das Versicherungsverhält- nis zu Recht Prämien für die Monate Januar 2018 bis O ktober 2018 geltend macht. Ebenfalls fordert die Beschwerdegegnerin richtigerweise die Beza hlung der vom 17. August 2018 bis 16. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Oktober 2018 entstandenen Kostenbeteiligungen. Der Beschwerdeführer bringt keine Einwände vor, die gegen die Richtigkeit der Forderungen sprechen. Die Erhebung von Bearbeitungsgebüh- ren in der Höhe von jeweils Fr. 30.-- ist ebenfalls ge rechtfertigt. Gesetzliche Grundlage ist hier Art. 105b Abs. 2 KVV, die erforderliche reglementari sche Regelung findet sich in Art. 10 Abs. 2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen KVG (AVB, Ausgabe 2017/1) der Beschwerdegeg- nerin. Die Kosten sind durch die Mahnschreiben und die Zahlungsaufforderungen ausreichend belegt und in ihrer Höhe insgesamt als noch angemessen zu beurteilen. Geschuldet ist zudem ein Verzugszins auf die ausstehenden Prämien, der seine Grundlage ebenfalls in der vorgenann- ten reglementarischen Bestimmung findet. Dieser sowie die Bearbeitungsgebühren blieben vom Beschwerdeführer unbestritten. 5. Ausserdem fordert die Beschwerdegegnerin die Bezahl ung der Betreibungskosten von zweimal Fr. 73.30 und einmal Fr. 33.30 durch den Beschwerdeführer. Die Kosten eines Zahlungs- befehls sind von der Gläubigerin vorzuschiessen. Gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG sind sie aber vom Schuldner zu tragen, weshalb der Beschwerdegegnerin zweifelsohne der Betrag von insge- samt Fr. 179.90 zusteht. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Gläubigerin gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG schon von Gesetzes wegen befugt ist, die Betreibungskosten von den Zahlun- gen des Schuldners vorab zu erheben. Dieser Anspruch ergibt sich direkt aus der Kostenersatz- pflicht des Schuldners; zu seiner Durchsetzung bedarf es grundsätzlich weder eines Urteils noch eines Rechtsöffnungsentscheids (vgl. Urteil des Kantonsg erichts Freiburg vom 27. März 2018 [608 2017 272] E. 2.4; vgl. auch FRANK EMMEL , in: Staehelin/Staehelin/Bauer [Hrsg.], Basler Kom- mentar SchKG I, 2. Auflage, Basel 2010, Art. 68 N 16 und N 22). 6. Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gesagten, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht für die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie für die aus der nicht recht- zeitigen Bezahlung der Kostenbeteiligungen entstandenen Bearbeitungsgebühren die Betreibung anhob. Der Beschwerdeführer ist verpflichtet, der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. XX vom 6. Dezember 2018 einen Betrag von insgesamt Fr. 4'394.40 zusätzlich Verzugszins von 5 % seit 1. Januar 2018 zu bezahlen. In der Betreibung Nr. XX vom 9. April 2019 ist der Beschwerde- führer verpflichtet, der Beschwerdegegnerin einen Betra g von insgesamt Fr. 2‘929.60 zuzüglich Verzugszins von 5 % seit 12. Juli 2018 zu bezahlen. In de r weiteren Betreibung Nr. XX vom 9. April 2020 ist der Beschwerdeführer verpflichtet, der Beschwerdegegnerin einen Betrag von ins- gesamt Fr. 272.60 zu bezahlen. Zudem ist der Beschwer deführer verpflichtet, die Betreibungs- kosten in der Höhe von insgesamt Fr. 179.90 zu bezahlen. Die Beschwerde vom 16. Februar 2020 ist daher vollumfänglich abzuweisen. 7. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren kostenlo s, sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. XX des Be treibungsamtes Basel-Landschaft (Zahlungsbefehl vom 6. Dezember 2018) wird für den Betrag von Fr. 4'394.40 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. Januar 2018 aufgehoben und es wird der Beschwerdegegnerin die definitive Rechts- öffnung erteilt. 3. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. XX des Be treibungsamtes Basel-Landschaft (Zahlungsbefehl vom 9. April 2019) wird für den Betrag von Fr. 2‘929.60 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 12. Juli 2018 aufgeho- ben und es wird der Beschwerdegegnerin die definitive Rechtsöffnung erteilt. 4. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. XX des Be treibungsamtes Basel-Landschaft (Zahlungsbefehl vom 9. April 2019) wird für den Betrag von Fr. 272.60 aufgehoben und es wird der Beschwerdegegnerin die de- finitive Rechtsöffnung erteilt. 5. Die Betreibungskosten von insgesamt Fr. 179.90 werd en dem Be- schwerdeführer auferlegt. 6. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht