B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5787/2013 U r t e i l v o m 2 0 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Vito Valenti, Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. Parteien Spital Thurgau AG, Waldeggstrasse 8a, 8501 Frauenfeld, vertreten durch Daniel Staffelbach, Rechtsanwalt, und lic. iur. Franziska Studer, Rechtsanwältin, Walder Wyss AG, Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen Beschlussorgan der Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (HSM Beschlussorgan), Speichergasse 6, Postfach 684, 3000 Bern, vertreten durch lic. iur. Andrea Gysin, Advokatin, Dufour Advokatur Notariat, Dufourstrasse 49, 4010 Basel, Vorinstanz. Gegenstand Entscheid vom 4. Juli 2013 zur Planung der hochspezialisierten Medizin (HSM) im Bereich der grossen seltenen viszeralchirurgischen Eingriffe: Pankreasresektion. C-5787/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das Beschlussorgan der Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (HSM -Beschlussorgan) mit fünf Beschlüssen vom 4. Juli 2013, publiziert im Bundesblatt am 10. September 2013, en t- schied, medizinische Eingriffe im Bereich der grossen seltenen Viszeral- chirurgie (Pankreasresektion, Oesophagusresektion, Leberresektion, tiefe Rektumresektion, bariatrische Chirurgie) schweizweit auf einzelne Lei s- tungserbringer zu konzentrieren und diesen provisorische oder definitive Leistungsaufträge zu erteilen, dass die Spital Thurgau AG in Frauenfeld gegen den Beschluss betre f- fend die Pankreasresektion am 10. Oktober 2013 Beschwerde erhob mit den Anträgen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, eventualiter sei der angefochtene Beschluss insofern abzuändern bzw. aufzuheben, als der Leistungsauftrag gemäss Ziffer I des angefochtenen Beschlusses an sie ohne Festlegung des Standorts zu erteilen und entsprechend der Zusatz "(Standort Kantonsspital Münsterlingen)" zu streichen sei, sub e- ventualiter sei der angefochtene Beschluss i nsofern abzuändern bzw. aufzuheben, als sie auch mit Bezug auf den Standort Kantonsspital Fra u- enfeld auf die Liste der Spitäler aufzunehmen sei, welche für die Pankre- asresektion einen Leistungsauftrag erhalten haben (Beschwerdeakten [B- act.] 1), dass die B eschwerdeführerin am 7. November 2013 fristgerecht den ihr auferlegten Kostenvorschuss in die Geric htskasse einbezahlte (B -act. 2- 3), dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 eingeladen hat, zur Vereinbarkeit des angefochtenen Beschlusses mit den im Grundsatzurteil BVGE C -6539/2011 vom 26. No- vember 2013 dargelegten Verfahrensgrundsätzen Stellung zu nehmen, dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 24. Januar 2014 eine Wi e- dererwägung ihrer Beschlüsse betreffend di e Zuteilung der Eingriffe im Bereich der grossen seltenen Viszeralchirurgie in Aussicht stellte und um Sistierung der diesbezüglich hängigen Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss der Wiedererwä gungsverfahren ersuchte (B - act. 8), C-5787/2013 Seite 3 und zieht in Erwägung, dass gemäss Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) und Art. 12 Abs. 1 der interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin vom 14. März 2008 (IVHSM) gegen Beschlüsse des HSM-Beschlussorgans im Sinne von Art. 39 Abs. 2 bis KVG beim Bundesverwaltungsgericht Be - schwerde geführt werden kann (BVGE 2012/9 E. 1), dass der angefochtene Beschluss vom 4. Juli 2013 gestützt auf Art. 39 Abs. 2bis KVG sowie Art. 3 Abs. 3-5 IVHSM erlassen wurde und das Bu n- desverwaltungsgericht deshalb zur Beurteilung der Beschwerde zustä n- dig ist (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG), dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach dem Bunde s- gesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet, wobei allfällige Abweichungen des VGG und die b e- sonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG vorbehalten bleiben, dass die Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Verfahren teilgeno m- men hat und als Trägerin eines Spitals, dem aufgrund des angefochtenen Beschlusses der vorgenannte Leistungsauftrag nicht erteilt worden ist, durch die angefochtene Verfügun g ohne Zweifel besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat, sodass sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerde im Übrigen form - und fristgerecht ein gereicht (Art. 50, 52 VwVG) und der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde, sodass auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist, dass vorab über den Antrag der Vorinstanz vom 24. Januar 2014 zu b e- finden ist, wonach das Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Ab- schluss des Wiedererwägungsverfahrens, das die Vorinstanz durchzufüh- ren beabsichtige, zu sistieren sei, dass die Vorinstanz die Einleitung eines Wiedererwägungsverfahrens mit der Notwendigkeit der Durchführung eines zweistufigen Verfahrens, eines bundesrechtskonformen Planungsverfahrens sowie der vollumfänglichen Wahrnehmung der Prüfungs - und Begründungspflichten entsprechend C-5787/2013 Seite 4 dem Grundsatzurteil BVGE C -6539/2011 vom 26. November 2013 b e- gründet hat (B-act. 8), dass das Bundesverwaltungsger icht auf Antrag hin oder von Amtes w e- gen ein Beschwerdeverfahren bei Vorliegen besonderer Gründe sistieren kann (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozes- sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 113 Rz. 3.14), dass die Sistierung des Verfahrens durch zureichende Gründe gerechtfer- tigt sein muss, andernfalls läge eine mit dem Beschleunigungsgebot g e- mäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid - genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) nicht zu vereinbaren de Rechtsverzögerung vor (vgl. BGE 134 IV 43 E. 2.3), dass insbesondere Zweckmässigkeitsüberlegungen und prozessökono - mische Gründe, wie etwa die Hängigkeit eines anderen Verfahrens, de s- sen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist, ausnahmsweise eine Si s- tierung rechtfertigen können (vgl. BGE 130 V 90 E. 5, 123 II 1 E. 2b , 122 II 211 E. 3e), dass die Sistierung dagegen ausgeschlossen ist, wenn überwiegende ö f- fentliche oder private Interessen entgegenstehen (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 113 f. Rz. 3.15), dass beim Entscheid darüber, ob ein Verfahren sistiert werden soll, der Verwaltungsjustizbehörde ein erheblicher Ermessenspielraum zukommt (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 114 Rz. 3.16), dass die bedarfsgerechte Versorgungsplanung nach Art. 39 Abs. 2bis KVG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG sowie Art. 58 a und Art. 58b der Verord- nung über die Krankenver sicherung vom 27. Juni 1995 (KVV, 832.102) sowohl hinsichtlich des Versorgungsbedarfs als auch der Wirts chaftlich- keit der Leistungserbringung einem stetigen Wandel unterliegt, dass die Ergebnisse der in Aussicht gestellten bundesrechtskonformen Versorgungsplanung und gestützt darauf neu zu erteilenden Leistung s- aufträge im Bereich der grossen seltenen Viszer alchirurgie daher nicht ohne Weiteres auf die mit den Beschlüssen vom 4. Juli 2013 erteilten Leistungsaufträge übertragen werden können, C-5787/2013 Seite 5 dass die Vorinstanz mit vorerwähnter Vernehmlassung eingeräumt hat, das Verfahren, das zu den Beschlüssen vom 4. Juli 2 013 geführt hat, sei nicht bundesrechtskonform durchgeführt worden, und sie sich bereit e r- klärt hat, ein neues, rechtskonformes Verfahren einzuleiten, dass eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens dem verfassungsmä s- sigen Beschleunigungsgebot und der mit Art. 53 Abs. 2 KVG beabsichtig- ten Verfahrensbeschleunigung widersprechen würde, dass keine sonstigen Gründe für eine Sistierung des Verfahrens spr e- chen, die Streitsache spruchreif ist und ein sofortiger Entscheid sowohl im privaten Interesse der Beschwerd eführerin als auch im öffentlichen Int e- resse liegt, dass daher der Sistierungsantrag der Vorinstanz abzuweisen und in der Sache zu entscheiden ist, dass mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorliegend gerügt werden kann, die angefochtene Verf ügung verletze Bundesrecht (einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs von Ermessen) und sie beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG), dass die Kantone gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Abs. 2 bis KVG ver- pflichtet sind, vor Erlass der Spitalliste im Bereich der hochspezialisierten Medizin und der Erteilung von Leistungsaufträgen eine gesamtschweiz e- rische Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung aufzustellen, dass das von den Kantonen hierzu eingesetzte HSM -Beschlussorgan nach Art. 3 Abs. 3 IVHSM in generell -abstrakter Weise vorab diejenigen Bereiche der hochspezialisierten Medizin zu bestimmen hat, die einer schweizweiten Konzentration bedürfen (Art. 3 Abs. 3 IVHSM), dass es anschliessend die Versorgungsplanung nach den Grundsätzen von Art. 39 KVG in Verbindung mit Art. 58a-e KVV zu erstellen und die in- dividuell-konkreten Zuteilungsentscheide unter Wahrung des rechtlichen Gehörs zu treffen hat (Art. 3 Abs. 3 und 4 IVHSM; BVGE C -6539/2011 vom 26. November 2013), dass das HSM-Beschlussorgan diese Grundsätze im vorliegend zu beu r- teilenden Verfahren betreffend den angefochtenen Beschluss vom 4. Juli C-5787/2013 Seite 6 2013 zweifellos nicht hinrei chend berücksichtigt hat, was es in der Ve r- nehmlassung vom 24. Januar 2014 auch nicht bestreitet, dass sich daher der Beschluss vom 4. Juli 2013 im Bereich der grossen seltenen Viszeralchirurgie ( Pankreasresektion) als bundesrechtswidrig erweist und die Be schwerde im Eventualantrag bzw. Subeventualantrag gutzuheissen ist, dass der Beschluss vom 4. Juli 2013 – soweit die Nichtzuteilung eines Leistungsauftrags betreffend – aufzuheben und die Sache zur Durchfü h- rung eines bundesrechtskonformen Verfahrens im vorerwähnten Sinne an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, dass es sich bei diesem Ergebnis erübrigt, auf weitere von der B e- schwerdeführerin vorgebrachte Rügen einzugehen, dass die unterliegende Partei gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Regel die Verfahrenskoste n trägt, den unterliegenden Vorinstanzen allerdings keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 63 Abs. 2 VwVG), dass der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin der geleistete Ko s- tenvorschuss von Fr. 5'000. - auf ein dem Bundesverwaltungsgericht be- kannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten ist, dass der teilweise unterliegenden Vorinstanz keine Verfahrenskosten auf- zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG; BVGE C-6539/2011 vom 26. N o- vember 2013 E. 9.1), dass gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG die Beschwerdeinsta nz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann (vgl. n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin – wobei im vorli e- genden Fall aufgrund der Rückweisung von einem vollständigen Obsi e- gen auszugehen ist (BGE 132 V 215) – entsprechend dem Verfa h- rensausgang eine Parteientschädigung zuzusprechen ist, wobei der no t- wendige Aufwand und insbesondere die Tatsache zu berücksichtigen sind, dass die Beschwerdeführerin gegen fünf Beschlüsse der Vorinstanz C-5787/2013 Seite 7 betreffend die Planung der HSM im Ber eich der grossen seltenen visz e- ralchirurgischen Eingriffe gleichzeitig Beschwerde geführt hat, dass sich daher der Aufwand pro Beschwerde entsprechend reduziert und die Parteientschädigung vorliegend auf Fr. 1'040.- inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer festzusetzen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE, SR 173.320.2), dass eine Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung die das Bunde s- verwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i V GG i.V.m. Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, gemäss des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzulässig ist, und das vorliegende Urteil somit endgültig ist und mit Eröffnung in Rechtskraft tritt. C-5787/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Gesuch der Vorinstanz um Sistierung des vorliegenden Beschwe r- deverfahrens wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der angefochtene Be- schluss aufgehoben wird, soweit er die Nichtzuteilung eines Leistungsauf- trags im Bereich Pankreasresektion an die Beschwerdeführerin betrifft. Die Sache wird in diesem Umfang zur Durchführung einer bundesrecht s- konformen Versorgungsplanung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskost en erhoben. Der geleistete Kostenvo r- schuss von Fr. 5'000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 4. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'04 0.- zulasten der Vorinstanz zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilagen: Formular Zahl - stelle, Kopie der Vernehmlassung vom 24. Januar 2014) – die Vorinstanz (Ref-Nr. BBl 2013 6809; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Gesundheit Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Barbara Camenzind Versand: