<h2>SubmittedText<h2><p>Die Bestimmungen über Unternehmenszusammenschlüsse im Kartellgesetz (Art. 9ff. KG) seien wie folgt zu ergänzen bzw. zu modifizieren:</p><p>- Unternehmenszusammenschlüssen kann die Bewilligung durch den Bundesrat in Ausnahmefällen auch dann verweigert werden, wenn sie in schwerwiegender Weise gegen überwiegende öffentliche Interesse bzw. das Gesamtinteresse des Landes verstossen, z. B. wegen ihren beschäftigungspolitischen und sozialen Auswirkungen (Art. 11 KG).</p><p>- Die Bewilligung eines Unternehmenszusammenschlusses kann mit sozialpolitischen Auflagen verbunden werden, wenn dieser mit schweren beschäftigungspolitischen und sozialen Auswirkungen verbunden ist, insbesondere bei Massenentlassungen im Sinne der Artikel 335d ff. des Obligationenrechtes (Art. 10 Abs. 2 KG).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Sinn und Zweck der Reform des KG bestand darin, bei der wettbewerblichen Prüfung durch die Wettbewerbskommission die ausserwettbewerblichen Kriterien zu eliminieren und letztere dem Bundesrat zu überlassen. Die vom Motionär geforderte Gesetzesänderung (Art. 10 Abs. 2 KG) würde hingegen bedeuten, dass die Wettbewerbskommission bei ihrer Prüfung wiederum ausserwettbewerbliche Kriterien zu berücksichtigen hätte. Eine Anrufung des Bundesrates ist zudem nach dem KG nur dann vorgesehen, wenn eine Wettbewerbsbeschränkung oder ein Unternehmenszusammenschluss nach einer wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Wettbewerbskommission für unzulässig erklärt wurde (Art. 8 und 11 KG). Der Bundesrat ist somit nicht Bewilligungsbehörde, sondern kann, im Sinne einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung, nur dann intervenieren, wenn eine Wettbewerbsbeschränkung oder ein Unternehmenszusammenschluss aus wettbewerblichen Kriterien untersagt wurde. Insbesondere hat er nicht die Befugnis, eine Fusion zu verbieten bzw. aus wettbewerblicher Sicht unbedenkliche Abreden, Verhaltensweisen von Unternehmern mit Auflagen oder Bedingungen zu belegen. Die Motion Gross Jost widerspricht somit einem der Hauptprinzipien der KG-Reform.</p><p>Die vom Motionär verlangten zusätzlichen Befugnisse der Wettbewerbskommission (Art. 10 Abs. 2 KG) bzw. des Bundesrates (Art. 11 KG) wären zudem mit dem neu eingeführten präventiven Kontrollsystem, gemäss welchem Zusammenschlüsse vor dem Vollzug gemeldet werden müssen und während des Verfahrens nicht vollzogen werden dürfen, nicht praktikabel. Sie würden zu aufwendigen zeitlichen Verzögerungen und unannehmbarer Rechtsunsicherheit zu Lasten der Unternehmen führen. Wohl besteht in Artikel 10 Absatz 3 des KG eine ähnliche Befugnis bei Bankenfusionen zugunsten der Eidgenössischen Bankenkommission, doch ist diese branchenspezifischer Natur und sachlich klar begrenzt.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.