Eurolex Information des consommateurs 734 27 août 1992 Frau Simmen, Berichterstatterin: Bei Artikel 3 Buchstaben k, l und m und auch bei Artikel 4 Buchstabe d handelt es sich um rein formale Anpassungen, die keinen materiellen Inhalt ha- ben. Trotzdem ein Wort dazu: In Artikel 3 besteht eine ziemli- che Konfusion. Die Konjunktionen «und», «oder» sowie die Kommas kommen mir vor wie Flöhe, die herumhüpfen und sich nirgends richtig hinsetzen wollen. Beim Buchstaben k muss es statt «den Bar- oder den Gesamtkaufpreis» «den Bar- und den Gesamtkaufpreis» heissen. In Buchstabe l ist das «oder» zwar richtig, sitzt aber an der fal- schen Stelle. Es müsste heissen «eindeutig zu bezeichnen, klare Angaben über den Nettobetrag des Kredits oder die Ge- samtkosten .... zu machen». Im übrigen schlägt Ihnen die Kommission Aenderungen der Terminologie vor, wie sie aus der Vorlage zum Konsumkredit- gesetz, das Sie heute morgen angenommen haben, hervorge- hen. Es heisst nicht mehr «Kleinkredit», sondern «Konsumkre- dit». Man spricht von den «Gesamtkosten» und verzichtet auf die umständliche alte Formulierung. Auch das sind lediglich redaktionelle Aenderungen für eine einheitliche Terminologie. Angenommen gemäss modifiziertem Antrag der Kommission Adopté selon la proposition modifiée de la commission Art. 4 Bst. d Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 4 let. d Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Frau Simmen, Berichterstatterin: Es handelt sich hier darum, dass auf der zweiten Zeile das Wort «Kleinkreditvertrag» durch das Wort «Konsumkreditvertrag» ersetzt wird. Angenommen -Adopté Art. 13a(neu) Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 13a (nouveau) Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Frau Simmen, Berichterstatterin: Das ist nun die materielle Aenderung des Gesetzes. Artikel 13a führt neu für Tatsachen- behauptungen in der Werbung die Beweislastumkehr ein, wo- bei der Wortlaut jenem von Artikel 6 der Richtlinie Nr. 84/450 entspricht Danach kann der Richter vom Werbenden verlan- gen, dass dieser die Richtigkeit von in der Werbung enthalte- nen Tatsachenbehauptungen beweist Das hat zur Folge, dass für den ganzen Bereich der irreführenden Werbung zivil- prozessual von der klassischen Beweislastverteilung nach Ar- tikel 8 ZGB abgewichen werden kann. Die generelle Beweis- lastumkehr wird allerdings durch eine Angemessenheitsklau- sel revidiert Es heisst in Artikel 13a Absatz 1 UWG: «.... wenn dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden.... angemessen erscheint» Der Richter hat dies zu beurteilen. Aus Absatz 1 geht ebenfalls hervor, dass die Beweislastum- kehr auf Tatsachenbehauptungen in der Werbung beschränkt ist und sich nicht generell auf alle Unlauterkeitstatbestände bezieht Ferner ist es lediglich eine zivilprozessuale Angele- genheit; strafprozessrechtliche Bestimmungen würden der Unschuldsvermutung nach EMRK widersprechen. Sie sind in der Richtlinie nicht vorgesehen. Angenommen -Adopté Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Ch.ll Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 24 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 92.057-19 EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten. Aenderung EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur l'information des consommatrices et consommateurs. Modification Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1 ) Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 ) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière M. Cottier, rapporteur: La loi fédérale sur l'information des consommatrices et des consommateurs date du 5 octobre 1990 seulement Lors de son adoption, nous l'avions déjà im- prégnée d'un esprit cosmopolite et européen. En effet, le prin- cipe de non-discrimination est déjà inscrit dans cette loi. En outre, elle prévoit que les normes internationales doivent éga- lement être prises en compte. Par ces mesures, le législateur suisse a voulu supprimer toute barrière non tarifaire qui pour- rait constituer une entrave aux échanges commerciaux. L'adaptation du droit suisse à l'acquis communautaire ne concerne que la directive 71/307 qui règle les dénominations textiles. En effet, la loi donne au Conseil fédéral la compétence d'édicter par voie d'ordonnance des dispositions dans la me- sure où la directive 71/307 l'exige. La commission a changé la version du Conseil fédéral parce que le contenu allait au-delà de la règle du strict minimum que le Parlement s'est fixée comme ligne de conduite de la discussion Eurolex L'applica- tion de cette directive ne changera pratiquement rien. Sur une base conventionnelle, dont les partenaires sont les organisa- tions des consommatrices et des consommateurs d'une part et les associations économiques d'autre part, les industries suisses du textile dans leur majorité appliquent déjà ces pres- criptions européennes. C'est ainsi qu'à l'unanimité la commission vous propose d'ap- prouver la modification de la loi sur l'information des consom- matrices et des consommateurs. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Titel und Ingress, Ziff. I Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates27. August 1992 735 Eurolex. Arbeitsgesetz Titre et préambule, eh. l préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. 4 Abs. 2 (neu) Antrag der Kommission Er erlässt Deklarationsvorschriften, soweit die Richtlinie 71/307/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 es verlangt. Art. 4 al. 2 (nouveau) Proposition de la commission II édicté des dispositions concernant la déclaration dans la mesure où la directive no 71/307/CEE du Conseil du 26 juillet 1971 l'exige. Angenommen -Adopté Ziff. Il Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Ch.ll Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 28 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 92.057-41 EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Arbeitsgesetz. Aenderung EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi sur le travail. Modification Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV 520) Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FFV506) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Piller, Berichterstatter: Mit dem Abkommen über den EWR wird die Schweiz auch im Bereich Gesundheitsvorsorge und Arbeitssicherheit den Acquis communautaire übernehmen. Der Acquis enthält 16 Richtlinien, die bei uns ihr Gegenstück in der Gesetzgebung über die Gesundheitsvorsorge (Arbeits- gesetz) und die Arbeitssicherheit (Unfallversicherungsgesetz) haben. Heute geht es um die Anpassung des Arbeitsgesetzes. Der Geltungsbereich unseres Gesetzes ist weniger umfas- send als jener der EG-Richtlinien, deshalb bedarf es einer Aus- dehnung dieses Geltungsbereiches. Folgende EG-Richtlinien erfordern die Anpassung: die Richtli- nie Nr. 89/391 über die Durchführung von Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit; die Richtlinie Nr. 89/654 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten; die Richtlinie Nr. 89/656 über Mindestvorschrif- ten für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung per- sönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Ar- beit und die Richtlinie Nr. 90/270 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten. Auf den ersten Blick scheint unser geltendes Arbeitsgesetz ei- nen relativ weiten Geltungsbereich zu haben. In den Artikeln 2 bis 4 stehen eine ganze Anzahl von Ausnahmen im betriebli- chen und persönlichen Geltungsbereich. Die Gründe für die Ausnahmen sind verschieden. Zum einen sind sie politischer Natur: Der Gesetzgeber wollte es den Gemeinwesen wie Bun- desverwaltung, Kantonen und Gemeinden überlassen, die Ar- beitsbedingungen für ihre Bediensteten zu regeln. Dann gibt es Gründe juristischer Natur: die Regelung durch internatio- nale Abkommen, wie etwa für das fliegende Personal der vor- wiegend im internationalen Luftverkehr tätigen Betriebe oder die Arbeitnehmer der Rheinschiffahrt oder Personen mit Diplo- matenstatus. Gründe praktischer Natur für Ausnahmen sind: Berufe der Landwirtschaft und der Fischerei, die vom Wetter abhängig sind oder spezielle Rahmenbedingungen aufwei- sen, wie zum Beispiel die Personen des geistlichen Standes. Diese Bestimmungen haben zur Folge, dass die ausgenom- menen Betriebe und Personen bis heute nicht an die Vorschrif- ten über die Arbeitszeit und die Gesundheitsvorsorge gebun- den gewesen sind. Wir müssen gewisse Korrekturen anbrin- gen, um dem Gemeinschaftsrecht zu genügen. Ich betone hier ausdrücklich: Das Gemeinschaftsrecht kennt bis anhin keine Regelung über die Arbeitszeit, deshalb beschränkt sich die vorliegende Revision allein auf die Ausdehnung des Gel- tungsbereiches für die Bestimmungen über Gesundheitsvor- sorge. Ich darf Ihnen sagen, dass wir auch bei dieser Revision gewisse Ausnahmen vorgesehen haben. Insbesondere ha- ben wir auch weiterhin die Landwirtschaft ausgeklammert Ihre Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, einzutreten und den Abänderungen zuzustimmen. Sie haben einen Abände- rungsantrag der Kommission ausgeteilt erhalten. Ich werde zu Artikel 3a noch kurz sprechen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. l Ingress, Art. 2 Abs. 1 Einleitung Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, eh. l préambule, art. 2 al. 1 introduction Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. 3 Einleitung, Bst. e Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates (Die Aenderung betrifft nur den französischen Text) Art. 3 introduction, let. e Proposition de la commission Introduction La loi ne s'applique pas non plus, sous réserve de l'article 3a: Let. e Aux médecins-assistants, aux enseignants des écoles pri- vées, ni aux enseignants, assistants sociaux, éducateurs et surveillants occupés dans des établissements; Angenommen -Adopté Art. 3a (neu) Antrag der Kommission Die Vorschriften des Gesetzes über die Gesundheitsvorsorge sind jedoch auch anwendbar:Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten. Aenderung EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur l'information des consommatrices et consommateurs. Modification In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band IV Volume Volume Session Augustsession Session Session d'août Sessione Sessione di agosto Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.057-19 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 27.08.1992 - 08:00 Date Data Seite 734-735 Page Pagina Ref. No 20 021 560 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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