Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 14. November 2012 (810 12 31) ____________________________________________________________________ Erziehung und Kultur Spezielle Förderung an einer Privatschule Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Bruno Gutzwiller, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther , Gerichtsschreiber Markus Pachlatko Parteien A.____ und B.____ , vertreten durch Dr. Claude Schnüriger, Advokat, gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft , 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Betreff Spezielle Förderung von C.____ in der Privatsch ule (RRB Nr. 0101 vom 17. Januar 2012) A. C.____ wurde 1995 geboren und absolvierte die Pri marschule in den Jahren 2002 bis 2008 in D.____ und E.____, wobei sie die dritte Klasse freiwillig repetierte. Am 27. Oktober 2004 wurde bei C.____ anlässlich einer Untersuchung durch Dr. med. F.____ eine Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) diagnostiziert. Am 25. November Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2005 wurde C.____ durch den Schulpsychologischen Dienst (SPD) abgeklärt, wobei auffällige ADHS-Symptome festgestellt wurden. Anlässlich des Übertri tts in die Sekundarschule wurde C.____ am 16. April 2008 ein weiteres Mal durch den SPD abgeklärt. Der schriftliche Bericht erfolgte jedoch erst - nach mehrmaligem Nachfragen der Eltern C.____s - am 24. März 2009. In diesem Bericht hielt der SPD fest, dass C.____ grosse Schw ächen im Lesen und in der Recht- schreibung habe. Deswegen und aufgrund der Übertrittsu nterlagen sowie den Zeugnisnoten werde das Niveau A empfohlen. Das Niveau E würde C.___ _ momentan überfordern. Sollten sich im Laufe des ersten Jahres im Niveau A Schwierigkeiten ergeben, müsse an einzelne Lek- tionen "Spezielle Förderung im Einzelfall" (SFiE) ode r sogar an eine Privatbeschulung gedacht werden. Am 29. Mai 2008 untersuchte Dr. med. F.____ C.____ im Rahmen einer Verlaufskon- trolle und hielt in ihrem Bericht vom 16. Juli 2008 fest, dass für C.____ zur Zeit am ehesten eine Kleinklasse in der Sekundarschule E in Frage käme. Mit de r Übertrittsempfehlung des SPD wa- ren die Eltern von C.____, A.____ und B.____, nicht einverstanden. Der Übertrittsempfehlung des SPD entsprechend besuchte C.____ in den Jahren 2008 bis 2012 die Sekundarschule (Niveau A) in E.____. A.____ teilt e dem SPD am 6. November 2008 mit, C.____ sei sehr gut in die erste Sekundarklasse Niveau A gestartet. C.____ sei erfolgreich, schreibe gute Noten und sei sehr motiviert. Für C.____ st imme das Umfeld und für die Eltern auch. Es wurde vereinbart, dass die Eltern oder auch di e Lehrerin sich beim SPD melden wür- den, wenn ein Bedarf bestehe. Am 25. Mai 2010 kontaktierten A.____ und B.____ den SPD. Darauf fand am 16. Juni 2010 ein Gespräch zwischen dem SPD, C.____ und ihren Eltern sowie der Klassenlehrerin von C.____ statt. Der SPD bewilligte in der Folge am 3. Septemb er 2010 eine Lektion Förderunterricht im sprachlichen Bereich bis Ende des Schuljahres 2010/2011 und nahm am 9. Februar 2011 eine neue Beurteilung von C.____ vor. Der SPD kam dabei zu m Schluss, dass C.____ in Berück- sichtigung der Unterstützungsmassnahmen schulisch richtig pl atziert sei. Am 1. März 2011 be- willigte das Amt für Volksschule des Kantons Basel-Landschaf t (AVS) sodann vier Lektionen integrative Schulungsform (ISF). Mit Schreiben vom 9. Juni 2011 wandten sich A.____ und B.____, vertreten durch Dr. Claude Schnüriger, Advokat, an den SPD und ersuchten diesen, e ine Situationsbeurteilung betreffend C.____ vorzunehmen und sodann dem AVS den Antrag zu st ellen, dass C.____ für das Schul- jahr 2011/2012 an der Privatschule G.____ in H.____ d as dritte Schuljahr Niveau A besuchen könne und dass die entsprechenden Kosten vom Kanton Basel -Landschaft zu übernehmen seien. Der SPD teilte A.____ und B.____ mit Schreiben vom 1 . Juli 2011 mit, dass bei C.____ nach übereinstimmender Beurteilung der beteiligten Fachper sonen die Indikation für eine SFiE an einer Privatschule nicht gegeben seien. A.____ und B.____, vertreten durch Dr. Claude Schnüri ger, Advokat, wandten sich mit Schrei- ben vom 11. Juli 2011 wiederum an den SPD und ersuch ten diesen erneut darum, dem AVS den Antrag zu stellen, dass C.____ für das Schuljahr 201 1/2012 an der Privatschule G.____ in Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H.____ das dritte Schuljahr Niveau A besuchen könne und dass die entsprechenden Kosten vom Kanton Basel-Landschaft zu übernehmen seien. B. Am 22. Juli 2011 verfügte der SPD, er habe keine zwingende Indikation für eine spe- zielle Förderung in einer Privatschule gemäss § 46 des Bil dungsgesetzes (BG) vom 6. Juni 2002 festgestellt. C.____ könne aus Sicht des SPD im Ra hmen der öffentlichen Schule und ihrer speziellen Förderung adäquat gefördert werden. Im Weiteren hielt der SPD fest, dass er einen Antrag an das AVS betreffend spezielle Förderung in einer Privatschule nur dann stellen könne, wenn eine zwingende Indikation dafür gegeben un d die Möglichkeiten der Volksschule vollständig ausgeschöpft seien. C. Gegen diese Verfügung erhoben A.____ und B.____, vertreten durch Dr. Claude Schnüriger, Advokat, mit Eingabe vom 3. August 2011 Be schwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Sie beantrag ten, es sei die Verfügung vom 22. Juli 2011 aufzuheben und es sei C.____ die Bewilligung für eine Aufnahme einer speziellen Förde- rung ab Schuljahr 2011/2012 an der Privatschule G.____ in H.____ zu erteilen und es seien die entsprechenden Schulkosten ab dem Schuljahr 2011/12 (3. Sekundarschule) vom Kanton Ba- sel-Landschaft zu übernehmen. Dies alles unter o/e-Kostenfolge. D. Mit Beschluss vom 17. Januar 2012 wies der Regierungsra t die Beschwerde ab, soweit er auf die Beschwerde eintrat. E. A.____ und B.____ (Beschwerdeführer), vertreten du rch Dr. Claude Schnüriger, Advo- kat, erhoben gegen den Beschluss des Regierungsrates am 30 . Januar 2012 beim Kantonsge- richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kan tonsgericht), Beschwerde. Sie bean- tragten, es seien der Beschwerdeentscheid des Regierungsra tes vom 17. Januar 2012 sowie die Verfügung des SPD vom 22. Juli 2011 aufzuheben un d es sei C.____ die Bewilligung für eine Aufnahme einer speziellen Förderung ab Schuljah r 2011/2012 an der Privatschule G.____ in H.____ zu erteilen und es seien die entsprechenden Schulkosten ab dem Schuljahr 2011/12, eventualiter ab dem Schuljahr 2012/2013 (3. Sekundarschule) vom Kanton Basel-Landschaft zu übernehmen. Dies alles unter o/e-Kostenfolge. In verfah renstechnischer Hinsicht beantragten die Beschwerdeführer die Bewilligung der unentgeltlich en Rechtspflege für die Verfahrens- und die Anwaltskosten. F. Mit präsidialer Verfügung vom 19. März 2012 wurde d en Beschwerdeführern die un- entgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche V erbeiständung mit Dr. Claude Schnüriger, Advokat, bewilligt. G. Am 2. Mai 2012 reichte der Regierungsrat seine Vern ehmlassung zur Beschwerde ein. Er beantragte, es sei die Beschwerde unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. H. Am 29. Mai 2012 reichten die Beschwerdeführer, vert reten durch Dr. Claude Schnüri- ger, Advokat, ihre Replik ein, mit welcher sie an ihren mit der Beschwerde gestellten Anträgen festhielten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Mit Eingabe vom 28. Juni 2012 reichte der Regier ungsrat seine Duplik ein und hielt mit dieser an seinem in der Vernehmlassung gestellten Antrag fest. J. Mit präsidialer Verfügung vom 4. Juli 2012 wurde de r Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. K. C.____ schloss die Sekundarschule I Niveau A in der Ber ufswahlklasse auf Ende Schuljahr 2011/2012 erfolgreich ab. Nach Abschluss der Berufswahlklasse begann C.____ ein einjähriges Praktikum im Bereich Fachfrau Kinderbetreuung. L. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2012 machten die Besch werdeführer geltend, dass C.____s Praktikum im Bereich Fachfrau Kinderbetreuung durch den Arbeitgeber nach knapp vier Wochen abgebrochen worden sei. M. Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Be schwerdeführer und der Beschwer- degegner an ihren Anträgen und Begründungen fest. Di e Beschwerdeführer reichten eine von der Berufs- und Studienberatung des Kantons Basel-Land schaft erstellte Übersicht über die Interessen C.____s ein. Zudem machten sie geltend, dass sich C.____ seit einer Woche in ei- nem Praktikum im Bereich Fachfrau Kinderbetreuung bef inde. Arbeitgeberin sei die I.____ in J.____. C.____ wolle nun Fachfrau im Gesundheitsbereich werden. Ein Praktikum im Bereich Fachfrau Kinderbetreuung sei aber besser als nichts. Auf die weiteren Vorbringen und Begrün- dungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Die Verwaltungsrechtspflege wird durch das formgere chte Einlegen eines Rechtsmit- tels einer Partei ausgelöst. Damit die Rechtsmittelinstanz auf eine Beschwerde eintritt und diese materiell behandelt, müssen die Prozessvoraussetzungen geg eben sein. Die angerufene Be- hörde, vorliegend das Kantonsgericht, prüft sie gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Ver- fassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezem ber 1993 von Amtes wegen; auf deren Bestreitung oder Nichtbestreitung kommt es ni cht an (vgl. auch F RITZ GYGI , Bundes- verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 73; A LFRED KÖLZ /I SABELLE HÄNER , Verwal- tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 409 ff.). Zu den Prozessvoraussetzungen, die alle erfüllt sein müssen, da mit das Gericht zur Begründetheit der Rechtsbegehren Stellung nehmen kann, gehören namentlich ein taugliches Anfechtungsob- jekt, eine frist- und formgerechte Rechtsmittelvorkehr, die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz, die Legitimation und die Beschwer der Beschwerdeführer (vgl. R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA TURNHERR / DENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht - Grundlagen und Bundesrechtspflege, 2. vollständig übe rarbeitete Auflage, Basel 2010, Rz. 1035 ff, FRITZ GYGI , a.a.O., S. 71 ff.). Sind die Prozessvoraussetzungen erf üllt, spricht sich die Behörde über die Begründetheit oder Unbegründetheit des in Frage stehenden Begehrens aus. Ist eine Prozessvoraussetzung nicht erfüllt, so ist zu prüfen , ob diese bereits bei Beschwerde- erhebung gefehlt hat oder später im Verlaufe des Verf ahrens weggefallen ist. Im ersten Fall wäre ein Nichteintretensentscheid zu fällen und im zweiten das Verfahren infolge Gegenstands- losigkeit abzuschreiben (BGE 118 Ib 7 E. 2; R HINOW /K OLLER /K ISS /T URNHERR /BRÜHL -MOSER , a.a.O., Rz. 1676 f.). 1.2 Gemäss § 43 Abs. 1 VPO ist gegen Verfügungen und En tscheide des Regierungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgeri cht zulässig. Da weder ein Aus- schlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit ge- geben. Strittig ist demgegenüber, ob die Beschwerdefüh rer nach § 47 lit. a VPO zur Beschwer- de befugt sind. 1.3 Nach § 47 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, we r durch die angefochtene Verfü- gung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Diese Bestimmung entspr icht Art. 89 Abs. 1 lit. c des Bundes- gesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 ( in Kraft seit 1. Januar 2007) über- ein, der die Voraussetzungen für die Beschwerde in öffen tlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht umschreibt und dem bisherigen Erfordernis von Art. 103 lit. a des Bundesgeset- zes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vo m 16. Dezember 1943 (in Kraft bis 31. Dezember 2006) entspricht (K ARL SPÜHLER , in: Spühler/Dolge/Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Zürich/St. Gallen 2006, Art. 89 Rz. 5). Der Begriff des schutzwür- digen Interesses ist folglich bei allen drei Gesetzesbest immungen gleich auszulegen, weshalb die zu Art. 103 lit. a OG ergangene Rechtsprechung i m Rahmen von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG Anwendung findet. Nach dieser Rechtsprechung muss die Be schwerde führende Partei grund- sätzlich ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebun g eines angefochtenen Entscheids Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht haben, damit auf die Beschwerde eingetreten werden k ann. Das Rechtsschutzinteresse ist ak- tuell und praktisch, wenn der erlittene Nachteil im Ze itpunkt der gerichtlichen Beurteilung noch besteht und durch die beantragte Aufhebung des angefoch tenen Hoheitsakts beseitigt würde (BGE 125 I 397 E. 4a und 116 Ia 363 E. 2a). Fehlt e in solches Interesse, wird ein Begehren nicht geprüft. Die Beschwerde führende Partei muss nicht bloss beim Einreichen der Be- schwerde, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung ein aktuelles und praktisches Inte- resse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben. Damit soll si- chergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht b loss theoretische Fragen entschei- det; es dient insofern der Prozessökonomie (vgl. BGE 120 Ib 307, 118 Ib 359, 111 Ib 58). 1.4.1 Der Regierungsrat machte hinsichtlich der Beschwerd ebefugnis der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass mit Ablauf des Schuljahres 2 011/2012 kein aktuelles Rechts- schutzinteresse seitens der Beschwerdeführer mehr bestehe, soweit diese die Bewilligung einer speziellen Förderung an einer Privatschule für das Schulj ahr 2011/2012 beantragten. Insoweit sei nicht auf die Beschwerde einzutreten. Zudem sei zu beachten, dass, da C.____ ein einjähri- ges Praktikum im Bereich Fachfrau Kinderbetreuung abso lviere, den Beschwerdeführern auch bezüglich des Antrags auf spezielle Förderung an einer Privatschule ab dem Schuljahr 2012/2013 ein aktuelles Rechtsschutzinteresse fehle. 1.4.2 Die Beschwerdeführer brachten hierzu im Wesentl ichen vor, es sei richtig, dass C.____ im Sommer 2012 die obligatorische Schulzeit beendet hab e und ab Sommer 2012 ein einjähri- ges Praktikum im Bereich Fachfrau Kinderbetreuung absolvieren könne. Die Argumentation des Regierungsrates, wonach seitens der Beschwerdeführer kei n aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr bestehen solle, sei aber unter Berücksichtigung des U mstandes, dass das AVS, der SPD und die Lehrpersonen in der vorliegenden Angelegenhe it während Jahren nichts unternommen hätten, rechtsmissbräuchlich. Es sei unzutreffend, dass C._ ___ mit Abschluss der obligatori- schen Schulzeit keinen Anspruch auf eine weitere Beschulung habe. Ausserdem handle es sich beim einjährigen Praktikum um den "Plan B". Im Vorder grund stehe die Bewilligung einer spe- ziellen Förderung im Rahmen einer Privatschule. Ein aktu elles Rechtsschutzinteresse bestehe immer noch, da C.____ immer noch nicht richtig lesen und schreiben könne. 1.5.1 C.____ hat das Schuljahr 2011/2012 unbestritten ermassen absolviert. Der Besuch einer Privatschule für das Schuljahr 2011/2012 ist damit - unabhängig davon, ob für das Schul- jahr 2011/2012 ein entsprechender Anspruch seitens der Beschwerdeführer bestanden hätte - nicht mehr möglich. Die Beschwerdeführer haben damit - entgegen deren Ansicht - zufolge Zeitablaufs an der Überprüfung der Rechtmässigkeit der st reitigen Verfügung insoweit kein ak- tuelles Rechtsschutzinteresse mehr, als sie die Bewilligung e iner speziellen Förderung an einer Privatschule für das Schuljahr 2011/2012 beantragten. E ntgegen der Ansicht der Beschwerde- führer ist diese Folgerung nicht bereits deshalb rechtsmi ssbräuchlich, weil die zuständigen Be- hörden während mehrerer Jahre dem Begehren der Besch werdeführer nicht Folge leisteten. Um von einem Rechtsmissbrauchstatbestand ausgehen zu könn en, bedarf es einer zweckwid- rigen Verwendung des Rechts (vgl. U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemei- nes Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 715 ff .). Eine solche ist aufgrund der Akten nicht ersichtlich. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.5.2 Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Rechts schutzinteresses ist ausnahms- weise zu verzichten, wenn sich die aufgeworfenen grundsätzl ichen Fragen jeweils unter glei- chen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine höchstrichterliche Prüfung stattfinden könnte (BGE 131 I I 670 E. 1.2 S. 674, mit Hinweisen; HANSJÖRG S EILER /NICOLAS VON WERDT /ANDREAS GÜNGERICH , Kommentar zum Bundesge- richtsgesetz, Bern 2007, N 33 zu Art. 89). Weiter muss a n der Beantwortung der Frage durch ein Gericht wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein h inreichendes öffentliches Interesse bestehen (BGE 128 II 36 E. 1b, 111 Ib 59 E. 2b, 111 Ib 185 E. 2c; je mit Hinweisen). 1.5.3 Vorliegend ist festzustellen, dass ein Gesuch auf Be willigung einer speziellen Förde- rung in einer Privatschule, welches kurz vor Beginn des fra glichen Schuljahres gestellt wird, in der Regel nicht rechtzeitig höchstrichterlich überprüft w erden kann. Allerdings sind keine Grün- de ersichtlich, weshalb ein entsprechendes Gesuch einerseit s kurz vor Beginn des Schuljahres und andererseits nur für das folgende Schuljahr zu stelle n ist. Den Gesuchstellern ist es mithin jeweils zumutbar, frühzeitig ein Gesuch einzureichen. D ementsprechend beantragten die Be- schwerdeführer nicht nur für das Schuljahr 2011/2012, sondern gleichzeitig auch für die folgen- den Jahre eine spezielle Förderung in einer Privatschule . Ausserdem ist davon auszugehen, dass die jeweiligen Umstände hinsichtlich der Indikation für oder gegen eine spezielle Förde- rung an einer Privatschule von Fall zu Fall sehr unter schiedlich sein können. Es besteht des- halb kein ausreichendes öffentliches Interesse an einer exemplarischen Klärung der Streitfrage, ob eine Bewilligung für die spezielle Förderung C.___ _s an einer Privatschule betreffend das Schuljahr 2011/2012 zu erteilen gewesen wäre. Ein sol ches Interesse wurde von den Be- schwerdeführern auch nicht geltend gemacht. Damit sind d ie Voraussetzungen für ein aus- nahmsweises Absehen vom aktuellen Rechtsschutzinteresse nicht e rfüllt. Indem das Rechts- schutzinteresse mit Ablauf des Schuljahres 2011/2012 am 31 . Juli 2012 erst nach Einreichung der Beschwerde am 30. Januar 2012 dahingefallen ist, ist die Angelegenheit, soweit die Be- schwerdeführer die Bewilligung einer speziellen Förderung an einer Privatschule für das Schul- jahr 2011/2012 beantragten, infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (vgl. Erwägung 1.1). 1.6 Eine spezielle Förderung an einer Privatschule ab dem Schuljahr 2012/2013, wie es die Beschwerdeführer im Weiteren beantragten, ist in zeitlicher Hinsicht demgegenüber weiter- hin möglich. Auch spricht allein der Umstand, dass C.___ _ zur Zeit ein einjähriges Praktikum absolviert, nicht gegen die Möglichkeit, dass sie währen d des laufenden Schuljahres - im Falle eines Abbruchs des Praktikums - bzw. in den näc hsten Jahren eine Privatschule be- suchen könnte. Die Beschwerdeführer haben damit - entge gen der Ansicht des Regierungsra- tes - an der Überprüfung der Rechtmässigkeit der streiti gen Verfügung insoweit ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, als sie die Bewilligung einer speziel len Förderung an einer Privatschule ab Schuljahr 2012/2013 beantragten. Da auch die übri gen Prozessvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit die Be schwerdeführer die Bewilligung einer speziellen Förderung an einer Privatschule ab Schuljahr 2012/2013 beantragten. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsge richtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 lit. a und b V PO darauf beschränkt, den angefoch- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht tenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin ein allfälliges Ermessen rechtsfehl erhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob diese den Sachverhalt unrichtig o der unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht d agegen verwehrt (§ 45 lit. c VPO e contrario). 3.1 Zur Begründung ihrer Beschwerde brachten die Besch werdeführer vor, dass der SPD nicht für den Erlass der Verfügung vom 22. Juli 2011 zustä ndig gewesen sei. Vielmehr wäre es in die Zuständigkeit des AVS gefallen, über die Bewil ligung zur Aufnahme einer speziellen För- derung an einer Privatschule zu entscheiden. Die Verfügu ng des SPD vom 22. Juli 2011 sei folglich wegen fehlender Aktivlegitimation nichtig. 3.2 Der Regierungsrat machte hierzu im Wesentlichen gelt end, dass der SPD zum Erlass der angefochtenen Verfügung zuständig war. Die Zuständ igkeit des SPD zum Erlass der ange- fochtenen Verfügung ergebe sich aufgrund des gesetzliche n Auftrags, wonach der SPD zu überprüfen habe, ob im konkreten Fall ein Anspruch auf spezielle Förderung an einer Privat- schule bestehe sowie aufgrund des Umstandes, dass das AVS oh ne positiven Antrag des SPD oder des KJPD keine Bewilligung aussprechen könne. 3.3 Am 22. Juli 2011 verfügte der SPD, er habe keine zwingende Indikation für eine spe- zielle Förderung in einer Privatschule gemäss § 46 des Bil dungsgesetzes (BG) vom 6. Juni 2002 festgestellt. C.____ könne aus Sicht des SPD im Ra hmen der öffentlichen Schule und ihrer speziellen Förderung adäquat gefördert werden. Umstritten ist, ob der SPD zum Erlass einer Verfügung mit dem genannten Inhalt zuständig war. 3.4.1 Der SPD ist gemäss § 4 des Dekrets zum Verwaltungsorg anisationsgesetz vom 6. Juni 1983 eine Dienststelle der kantonalen Verwaltung und gilt deshalb als Behörde im Sinne von § 2 Abs. 3 lit. a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwV G) vom 13. Juni 1988. Aufgrund § 2 Abs. 1 VwVG ist der SPD damit - wie der Regierungsrat richtig feststellte - grundsätzlich befugt, Verfügungen zu erlassen. 3.4.2 Gemäss § 46 Abs. 2 BG erteilt die Bildungs-, Kult ur- und Sportdirektion (BKSD) auf Antrag einer vom Kanton bestimmten Fachstelle die Bewilligung zur Aufnahme einer Speziellen Förderung an einer Privatschule. Für die Sekundarschulst ufe hält § 14 Abs. 1 der Verordnung für die Sekundarschule (SV) vom 13. Mai 2003 fest, dass im Rahmen der Speziellen Förderung folgende Fachstellen Abklärungen durchführen: a) der S chulpsychologische Dienst, b) der Kin- der- und Jugendpsychiatrische Dienst und c) die Logopädische n Dienste im Kanton. Auf diese Weise wird durch Fachpersonen einerseits abgeklärt, ob ü berhaupt bzw. welche speziellen Förderungsmassnahmen bei einem Kind indiziert sind. And ererseits soll gewährleistet werden, dass die unentgeltliche Inanspruchnahme des Förderangebo tes einer Privatschule erst nach dem vollständigen Ausschöpfen aller an der öffentlichen Schule vorhandenen Angebote erfol- gen kann bzw. ein solches nur dann in Anspruch genommen wird, wenn in der öffentlichen Schule keine den individuellen Fähigkeiten des Kindes u nd seiner Persönlichkeitsentwicklung entsprechenden Förderangebote bestehen (Urteil des Ka ntonsgerichts, Abteilung Verfassungs- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht und Verwaltungsrecht, [KGE VV] vom 17. September 2008 [810 08 162] E. 3.4). Ist der SPD dafür zuständig, abzuklären, ob bei einem Kind eine sp ezielle Förderung an einer Privatschule indiziert ist, so hat er auch darüber zu entscheiden, in w elchen Fällen er - gestützt auf seine Abklärungen - einen Antrag auf Bewilligung einer Speziellen Förderung an einer Privatschule an die BKSD zu stellen hat. Mithin liegt es in der Kompet enz des SPD, keinen entsprechenden Antrag zu stellen und per Verfügung das Fehlen eine r zwingenden Indikation für eine spezielle Förderung in einer Privatschule festzustellen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist die angefochtene Verfügung damit nicht nichtig und die Beschwerde ist insoweit abzuweisen. 4.1 Strittig ist im Weiteren, ob den Beschwerdeführer n die Bewilligung für eine spezielle Förderung C.____s an einer Privatschule ab Schuljahr 2012/2013 zu erteilen ist und ob die ent- sprechenden Schulkosten ab Schuljahr 2012/2013 (3. Sekunda rschule) vom Kanton Basel- Landschaft zu übernehmen sind. 4.2 Der Regierungsrat machte hierzu geltend, es sei zu berücksichtigen, dass C.____ die obligatorische Schulzeit mit dem Ende des Schuljahres 201 2/2013 erfolgreich beendet habe. Ein Anspruch auf weitere Beschulung auf der Sekundarschu lstufe I bestehe damit nicht mehr. Es sei zwar möglich, ein Schuljahr freiwillig zu wiede rholen. Dies könne sich jedoch nur auf das vorangegangene Jahr beziehen. Ein Gesuch um Wiederholu ng der vierten Sekundarschulklas- se hätten die Beschwerdeführer aber nicht eingereicht. Die Beschwerdeführer beantragten vielmehr die Wiederholung einer noch früheren Klasse, worauf kein Anspruch bestehe. 4.3 Die Beschwerdeführer brachten hierzu im Wesentlich en vor, es sei richtig, dass C.____ im Sommer 2012 die obligatorische Schulzeit beendet ha be. C.____ könne aber mit Ablauf der obligatorischen Schulpflicht im Schuljahr 2011/2012 n icht richtig lesen und schreiben. Es sei nicht mehr möglich, im Rahmen der öffentlichen Schule mit Fördermassnahmen zum ge- wünschten Resultat zu kommen. Es bestehe deshalb eine zwi ngende Indikation zur speziellen Förderung C.____s an einer Privatschule. Was in der Vergangenheit wegen nicht Tätigwerdens des SPD bzw. Abweisung des Antrags der Beschwerdeführer durch den SPD versäumt worden sei, müsse nunmehr halt nachgeholt werden. In diesem Z usammenhang rügten die Beschwer- deführer zudem, dass der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid nicht auf die Frage ein- gegangen sei, ob der SPD zu Recht davon ausgegangen sei , dass keine zwingende Indikation zur speziellen Förderung C.____s an einer Privatschule bestehe. 4.4 Der Regierungsrat führte im angefochtenen Entsche id zur Frage, ob der SPD zu Recht davon ausgegangen sei, dass keine zwingende Indikation zur speziellen Förderung C.____s an einer Privatschule bestehe, zum einen an, dass der von der öffentlichen Schule angebotene Förderunterricht seitens der Fachleute des SPD und der B KSD als das ideale Gefäss bezeich- net werde, um der Lese- und Rechtschreibeproblematik von C.____ zu entgegnen. Gemäss BKSD sollte, sofern denn ein Lernrückstand vorliege, die sem mit einer Repetition begegnet werden. Diese Argumentation der BKSD sei schlüssig und n achvollziehbar. Zum anderen wies der Regierungsrat darauf hin, dass die auch von den Besch werdeführern eingestandenen Er- folge von C.____ zeigen würden, dass der bewilligte Fö rderunterricht wirke und C.____ den aktuellen Lernstoff bewältigen könne. Demzufolge könne davon ausgegangen werden, dass Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht C.____ an der öffentlichen Schule ein ausreichendes schul isches Umfeld geboten werde. Ent- gegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist der Regierung srat auf die Frage, ob der SPD zu Recht davon ausgegangen sei, dass keine zwingende Indikation zur speziellen Förderung C.____s an einer Privatschule bestehe, eingegangen. Di e Rüge der Beschwerdeführer, der Regierungsrat sei seiner Begründungspflicht nicht nachgek ommen, erweist sich folglich als un- begründet. 4.5 Die Beschwerdeführer beantragten gemäss ihrem Rechtsb egehren Ziffer 2 und ihren Ausführungen in ihren Rechtsschriften sowie anlässlich der heutigen Verhandlung die Bewilli- gung einer speziellen Förderung C.____s an einer Privat schule für die 3. Sekundarschulklasse der Sekundarstufe I. Unbestritten ist, dass C.____ die Sekundarstufe I auf dem Niveau A erfolg- reich abgeschlossen hat. Bevor ein Anspruch auf spezielle För derung in einer Privatschule zu prüfen ist, stellt sich zunächst die Frage, ob ein Anspru ch auf spezielle Förderung in einer drit- ten Sekundarschulklasse nach Beendigung der Sekundarstufe I besteht. 4.6.1 Art. 19 der Eidgenössischen Bundesverfassung (BV) vom 18. April 1999 gewährleistet einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen G rundschulunterricht. Nach Art. 62 BV sorgen die für das Schulwesen zuständigen Kantone für den ausreichenden, allen Kindern offen stehenden und an öffentlichen Schulen unentgeltlichen obligatorischen Schulunterricht. "Ausrei- chender" Grundschulunterricht bedeutet, dass die Ausbil dung auf jeden Fall für den Einzelnen angemessen und geeignet sein muss (BGE 117 Ia 27 E. 6a) . Behinderte Kinder haben An- spruch auf eine kostenlose, ihren Fähigkeiten angepasste S chulung (U LRICH MEYER - BLASER /T HOMAS GÄCHTER , Der Sozialstaatsgedanke, in: Verfassungsrecht der Schwe iz, Daniel Thürer/Jean-François Aubert/Jörg Paul Müller [Hrsg.], Z ürich 2001, § 34, N 32). Damit ergibt sich aus Art. 19 BV ein Anspruch auf eine den individuell en Fähigkeiten des Kindes und seiner Persönlichkeitsentwicklung entsprechende unentgeltliche G rundschulbildung (BGE 117 Ia 27 E. 5b, 6). 4.6.2 Die auf Art. 19 BV basierenden Grundsätze sind vom Kanton Basel-Landschaft im Bil- dungsgesetz konkretisiert worden. Nach § 4 Abs. 1 BG h at jedes Kind bis zum Abschluss der Sekundarstufe II Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten e ntsprechende Bildung. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. g BG umfasst das Bildungsangebot bis zum Abschluss der Sekundarstufe II und damit auch für die Sekundarstufe I eine spezielle Förde rung. Als Zwischenergebnis kann damit festgehalten werden, dass ein Kind in der Sekundarstufe I Anspruch auf spezielle Förderung hat, sofern dies unter Berücksichtigung der individuel len Fähigkeiten des Kindes und seiner Persönlichkeitsentwicklung geboten ist. 4.7 Gemäss § 28 Abs. 3 BG umfasst die Sekundarschule I vie r Jahresstufen. Da C.____ die obligatorische Schulzeit beendet hat, hat sie auch die vier Jahresstufen der Sekundarschule I und damit insbesondere auch die dritte Sekundarschul klasse durchlaufen und erfolgreich ab- solviert. Für den Fall, dass ein Kind ein Schuljahr trot z erfolgreicher Absolvierung ein zweites Mal durchlaufen will, hält § 37 Abs. 2 der Verordnung über Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Übertritt (Vo BBZ) vom 9. November 2004 fest, dass die freiwillige Wiederholung eines Schuljahres auf schriftliches Gesuch der Erziehungsberechti gten von der Schulleitung in der Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Regel auf Semesterbeginn bewilligt werden kann. Den Akten ist kein Hinweis zu entnehmen, wonach die Beschwerdeführer ein Gesuch betreffend die freiwillige Wiederholung des dritten oder vierten Sekundarschuljahres an die zuständige Schul leitung gestellt hätten. Entsprechen- des machten die Beschwerdeführer auch nicht geltend, vi elmehr gehen sie selber davon aus, dass C.____ die Sekundarschule I beendet hat. Die Vorausse tzungen für eine Wiederholung einer Jahresstufe der Sekundarschule I sind somit nicht g egeben, weshalb auch kein Anspruch auf spezielle Förderung in einer Jahresstufe der Sekundarschule I besteht. Dies hält vor Art. 19 BV sowie § 4 Abs. 1 BG stand. Denn wird die Sekundarsch ulstufe I erfolgreich abgeschlossen, ist davon auszugehen, dass die Ausbildung auf dieser Stuf e den Fähigkeiten des Kindes ent- sprach und damit angemessen und geeignet war. Ein Anspr uch auf Wiederholung einer erfolg- reich abgeschlossenen Schulstufe bzw. von Teilen der erfolg reich abgeschlossenen Schulstufe ergibt sich somit weder aus Art. 19 BV noch aus § 4 Abs. 1 BG. Offen bleiben kann an dieser Stelle, ob C.____ einen Anspruch auf spezielle Förderu ng in der Sekundarschulstufe II hätte, denn ein entsprechender Anspruch wurde von den Beschwerdeführern im vorliegenden Verfah- ren nicht geltend gemacht. Die Beschwerde ist folglich a bzuweisen, soweit die Beschwerdefüh- rer die Bewilligung für eine spezielle Förderung C.__ __s an einer Privatschule ab Schuljahr 2012/2013 in der dritten Sekundarschulklasse beantragten. 5.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umf assen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Au smass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). A ngesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Verfahrenskosten demgemäss den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Zufolge Bewilli- gung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verf ahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- zulasten der Gerichtskasse. 5.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann g estützt auf § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts eine angemesse ne Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zuge- sprochen (§ 21 Abs. 2 VPO). Angesichts des Ausgangs des Verfa hrens werden die Parteikos- ten wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgelt lichen Verbeiständung wird dem Rechts- vertreter der Beschwerdeführer zulasten der Gerichtskasse e ine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'180.60 (inkl. Auslagen und 8% MWSt) ausgerichtet. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos abgeschrieben wird. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- sind den Beschwerde- führern aufzuerlegen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g gehen die Ver- fahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer zulasten der Gericht skasse eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'180.60 (inkl. Auslagen und 8% MWSt) ausgerichtet. Präsidentin Gerichtsschreiber