B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1661/2013 U r t e i l v o m 8 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), Staat unbekannt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. März 2013 / N (…). D-1661/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste gemäss eigenen Angaben am 26. Januar 2011 in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag im Empfangs - und Ver- fahrenszentrum (EVZ) Chiasso um Asyl nachsuchte. B. Dort wurde er am 3. Februar 2011 zu seiner Person befragt (Befragung zur Person [BzP]). Er begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen da- mit, dass er aus Liberia stamme und seine Eltern gestorben seien, als er etwa zehn oder zwölf Jahre alt gewesen sei. Um sich da s Erbe anzueig- nen, habe sein Onkel ihn töten wollen. Daher sei der Beschwerdeführer im Jahre 2002 aus Liberia geflohen und sei schliesslich nach Italien g e- langt, wo er ungefähr sechs Jahre gelebt habe, bevor er in die Schweiz eingereist sei. Der Beschwerdeführer reichte keine Identitätsdokumente zu den Akten. C. Am 5. Januar 2012 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass das Dublin-Verfahren beendet und sein Asylgesuch deshalb in der Schweiz geprüft werde. D. Am 22. März 2012 führte ein vom BFM beauftragter Experte ein Telefon- gespräch mit dem Beschwerdeführer zwecks Abklärung seiner Herkunft. E. Zur diesbezüglichen Herkunftsanalyse vom 30. April 2012 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt. Mit Schreiben vom 14. Juni 2012 äusserte er sich zu deren Ergebnissen. F. Mit Verfügung vom 21. März 2013 (Eröffnung am 22. März 2013) trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ve r- fügte die Wegweisung aus der Schwei z sowie den Vollzug und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aus. G. Mit Eingabe vom 28. März 2013 focht der Beschwerdeführer die se Verfü-D-1661/2013 Seite 3 gung beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die vol l- ständige Aufhebung der angefoch tenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In pr o- zessualer Hinsicht wurde um aufschiebende Wirkung sowie um die G e- währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsver fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht. Als Beweismittel wurden Kopien einer liberianischen Identitätskarte sowie eines Bestätigungsschreibens eingereicht. H. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 3. April 2013 beim Bundesverwal- tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 2 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreff ende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung, mit welcher das BFM auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Werden so l- che Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asy l- gesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 – 35 AsylG), mit Beschwerde angefochten, ist die Beurteilungskompetenz der B e- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vori n- stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE D-1661/2013 Seite 4 2011/9 E. 5 S. 116). Sofern die Beschwerdeinstanz den Nichteintreten s- entscheid als unrechtmässig erachtet, enthält sie sich demnach einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochten e Verfügung auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz z u- rück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitte i- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). Daher ist auf das Rec htsbegehren, es sei dem B e- schwerdeführer Asyl zu gewähren, nicht einzutreten. Demgegenüber prüft die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 1.4. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimie rt (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist – mit Ausnahme des Antrags auf Asylgewährung – einzu- treten. 1.5. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung ist hinfällig, da der Beschwer- de ohnehin von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. 2. 2.1. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich , wie nachfolgend au f- gezeigt, um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summ a- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 2.2. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. 4.1. Auf ein Asylgesuch wird in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person die Behörden D-1661/2013 Seite 5 über ihre Identität täuscht und diese Täuschung aufgrund der Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel fes t- steht, wobei der Begriff der Identität Namen, Vornamen, Staatsangehörig- keit, Ethnie, Geburtsdatum, Geburtsort und Geschle cht des Asylsuche n- den umfasst (vgl. Art. 1 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). 4.2. Im vorliegenden Fall hat das BFM über seine Fachstelle LINGUA den Beschwerdeführer einer Herkunftsanalyse auf der Basis charakterist i- scher Merkmale in der Sprechweise sowie landeskundlich-kultureller An- haltspunkte unterzogen. 4.3. Die Analyse kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht aus Liberia, sondern aus Westafrika respek tive Nigeria stamme. So sei das Dorf namens X._______, aus welchem der Beschwerdeführer angeblich stamme und welches in Nimba County im Norden des Landes liege, dem Experten unbekannt. Als Nachbardörfer habe der Beschwerd eführer Gio und Kru angegeben, welche zwar existieren, jedoch beide mehr als 100 Km von Nimba County entfernt seien. Die Anzahl in Liberia gesprochener Sprachen habe er zwar richtig angegeben, diejenige der Stämme jedoch deutlich zu tief genannt. Er habe zudem keine der Sprachen und nur zwei Stämme (Gio und Kru) benennen können. Nach den spezifisch liberian i- schen Getränken und Gerichten gefragt, habe er hauptsächlich allgemei- ne Aussagen gemacht und schliesslich auf d en Namen eines Gerichts sowie eine Geträn kebezeichnung verwiesen, welche im nigerianischen, nicht jedoch im liberianischen Englisch gebräuchlich seien. Betreffend die staatlichen Feiertage habe er nur ein Datum nennen können, den Feie r- tag aber falsch bezeichnet. Ferner habe er die landestypische Kleidung nicht substantiiert beschreiben können. Die Farben der Nationalflagge habe er zwar nennen, deren Aussehen jedoch nicht weiter beschreiben können. Hinsichtlich der Sprachkenntnisse habe er angegeben, lediglich Englisch zu sprechen, was kaum möglich erscheine, zumal er aus einer ländlichen Gegend stamme. Schliesslich habe eine Sprachanalyse erg e- ben, dass er kein liberianisches, sondern ein nigerianisches Englisch spreche. 4.4. Im Rahmen seiner Stellungnahme zu d iesen Ergebnisses führte der Beschwerdeführer aus, dass er vom Experten gar nicht nach den Nac h- bardörfern gefragt worden sei, sondern danach, wohin man von seinem Dorf aus üblicherweise gehe, und dies sei das Dorf Gio. Seine Eltern und Verwandten hätten mit ihm nur Englisch gesprochen und auch der S chul-D-1661/2013 Seite 6 unterricht sei in englischer Sprache gewesen, so dass er keine Kenntnis von den lokalen Sprachen habe. Seit dem Jahre 2005 habe er in Italien gelebt und sein Freundeskreis habe hauptsächlich aus Nigerianern b e- standen, so dass er deren Sprache angenommen habe. Sodann sei seine Freundin ebenfalls Nigerianerin gewesen. Von Juni 2010 bis Januar 2011 sei er in Haft gewesen, was ihn stark geprägt habe. Seine Mitgefangenen seien ebenfalls zum Hauptteil Nigerianer gewesen. Die Haft habe übe r- dies zu erhöhtem Str ess und einer psychischen Prägung geführt. D a- durch seien die Kenntnisse über das liberianische Englisch zurückg e- drängt worden. Aufgrund der Flucht und der Inhaftierung sowie der damit zusammenhängenden grossen psychischen Belastung würden seine E r- innerungen an die Heimat verschwimmen und es sei sehr schwer für ihn , Details ins Gedächtnis zu rufen. 4.5. Das BFM begründete seine Verfügung damit, aufgrund der He r- kunftsanalyse stehe fest, dass der Beschwerdeführer nicht wie behauptet aus Liberia stamme. Die Ausführungen in der Expertise seien überze u- gend und es sei dem Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen G e- hörs nicht gelungen, diese Schlussfolgerungen umzustossen . Somit sei erwiesen, dass der Beschwerdeführer falsche Angaben über seinen G e- burtsort und seine Staatsangehörigkeit gemacht habe. 4.6. Die Einwände in der Beschwerdeschrift beschränken sich im Wesent- lichen auf die bereits im Rahmen der Stellungnahme zum Gutachten g e- machten Erklärungen, dass seine Sprache nigerianisch gefärbt sei, da er die letzten Jahre hau ptsächlich mit Nigerianern verbracht habe und au f- grund der Flucht und der Inhaftierung seine Erinnerungen an die Heimat verblasst seien. Als Beweismittel wurde eine Kopie eines Schreibens ei n- gereicht, in welchem ein angeblicher Freund aus Liberia namens To ni Sam bezeuge, dass der Beschwerdeführer in Liberia aufgewachsen sei. Zusätzlich wurde eine Kopie einer liberianischen Identitätskarte eing e- reicht, welche dem Beschwerdeführer gehöre. 5. Eine LINGUA -Analyse des BFM wird vom Bundesverwaltungsgericht nicht als Sachverständigengutachten (Art. 12 Bst. e VwVG; Art. 57 ff. BZP i.V.m. Art. 19 VwVG), sondern als schriftliche Auskünfte einer Drittperson (Art. 12 Bst. c VwVG; Art. 49 BZP i .V.m. Art. 19 VwVG) anerkannt. Indes- sen misst das Gericht einer solchen Analyse – sofern bestimmte Anforde- rungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität des E x- perten wie auch an die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit D-1661/2013 Seite 7 der Analyse erfüllt sind – erhöhten Beweiswert zu (vgl. EMARK 2003 Nr. 14 E. 7 S. 8 9, 1998 Nr. 34 S. 284 ff.). Die vorliegend zu beurteilende LINGUA-Analyse erfüllt die soeben erwähnten Kriterien, so dass ihr er- höhter Beweiswert zukommt. Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift, insbesondere die Erklärungsversuche, wieso der Beschwerdeführer nige- rianisches Englisch spreche und keine lokale Sprache nennen, g e- schweige denn sprechen könne, überzeugen in keiner Weise. Auch die in Kopie eingereichten Beweismittel vermögen den Erkenntnissen im Gu t- achten nichts Substantiiertes entgegenzusetzen, z umal es sich lediglich um Kopien handelt, welchen ein nur sehr geringer Beweiswert zuzuspr e- chen ist. Die Bestätigung ist ohnehin als Gefälligkeitsschreiben zu qualif i- zieren. Hinsichtlich der Identitätskarte ist zu bemerken, dass diese ebe n- falls lediglich i n Kopie vorliegt und kommentarlos eingereicht wurde, so dass weder nachvollziehbar ist, wie der Beschwerdeführer in deren Besitz gelangt ist, noch, wieso er diese erst jetzt zu den Akten reicht, zumal die Identitätskarte bereits im Jahre 2004 ausgestellt w urde; zu einem Zei t- punkt, zu welchem sich der Beschwerdeführer – gemäss eigenen Anga- ben – bereits nicht mehr in Liberia befunden habe. Zusammenfassend ist folglich festzuhalten, dass eine Identitätstäuschung mit genügender Sicherheit feststeht (vgl. EMA RK 1999 Nr. 19 E. 3d S. 125 f.) und das BFM somit zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. 6. 6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733; EMARK 2001 Nr. 21). 7. 7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom D-1661/2013 Seite 8 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2. Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte B e- weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 7.3. Wegweisungshindernisse sind grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen in der Mitwirkungspflicht de s Beschwerdeführers (Art. 8 AsylG), der im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Es kann daher nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen We g- weisungshindernissen zu forschen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2 S. 4 f.). 7.4. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völk errechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 7.5. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus e i- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 7.6. Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschl icher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.7. Im vorliegenden Fall ist es den Asylbehörden nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Verhältnisse D-1661/2013 Seite 9 des Beschwerdeführers zur Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung zu äussern, da er – wie von der Vorinstanz zutreffend dargelegt – gegenüber den Asylbehörden unglaubhafte Angaben zu seinen persönlichen Ve r- hältnissen und insbesondere seiner Herkunft gemacht hat. Der Beschwerdeführer hat den Behörden zudem keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere abgegeben, weshalb seine Identität und seine genaue Herkunft auch nicht ermittelt werden können, was für die Überprüfung von Vollzugshindernissen aber grundsätzlich Voraussetzung ist. Aus diesen Gründen hat der Beschwerdeführer die Folgen seiner ma n- gelhaften Mitwirkung respektive Verheimlichung seiner wahren persönl i- chen Verhältnisse und Herkunft zu tragen. 7.8. Daher ist der Vollzug der Wegw eisung vorliegend in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i- che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das Prinzip des f lüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Ve r- fahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine me n- schenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind , die dem Beschwerde - führer im Heimat- oder Herkunftsland droht. 7.9. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatione n wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Im vorliegenden Fall ist der Vollzug der Wegweisung – unter Hinweis auf die Ausführungen in Erwägung 7.7 – mangels überzeugender gegenteiliger Anhaltspunkte als zumutbar zu e r- achten. 7.10. Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung möglich, da keine Voll- zugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerde- führer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515). 7.11. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM den Wegwe i- sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert hat. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Auf nahme aus- ser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). D-1661/2013 Seite 10 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be - schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 9. 9.1. Im Lichte der vorangehenden Erwägungen ist das Gesuch um G e- währung der u nentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen. 9.2. Somit sind die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Be - schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-1661/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: