<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-04-12-6B_436-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_436/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 12. April 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Luzern, Straf- und Massnahmenvollzug, Murmattweg 8, 6000 Luzern 30 AAL, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafvollzug; Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 8. März 2019 (4H 19 5). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Der Präsident zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft, Abteilung zentrale Dienste, büsste die Beschwerdeführerin mit Strafbefehl vom 28. Juni 2018 wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen (nach Abzug der Sicherheitsmarge) mit Fr. 300.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage). Am 1. Oktober 2018 wies die Staatsanwaltschaft den Vollzugs- und Bewährungsdienst an, die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzugsbefehl vom 5. November 2018 wurde der Beschwerdeführerin am 6. November 2018 zugestellt. Auf eine dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde vom 27. Dezember 2018 trat das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern wegen Verspätung nicht ein. Am 8. März 2019 wies das Kantonsgericht Luzern eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin wendet sich an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren und eine Begründung zu enthalten (<span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span>). In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=12.04.2019&amp;to_date=01.05.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-115%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page115">BGE 140 III 115</a> E. 2 S. 116). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Das Kantonsgericht erwägt, das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern sei auf das Rechtsmittel wegen Verspätung zu Recht nicht eingetreten. Gründe für eine fehlerhafte Postzustellung seien nicht ersichtlich und würden nicht geltend gemacht. Die rechtswirksame Zustellung des Vollzugsbefehls sei am 6. November 2018 erfolgt. Damit habe die Rechtsmittelfrist von 20 Tagen am 2. November 2018 begonnen und am 26. November 2018 geendet. Die am 27. Dezember 2018 überbrachte Beschwerde sei damit zu spät erfolgt. Würde man die Hinweise der Beschwerdeführerin auf ihre gesundheitliche Verfassung sinngemäss als Gesuch um Wiederherstellung der Frist verstehen wollen, so das Kantonsgericht weiter, wäre auch dieses nicht rechtzeitig. Die Beschwerdeführerin habe am 27. Dezember 2018 Verwaltungsbeschwerde erhoben, womit ein allfälliger Hinderungsgrund spätestens ab diesem Zeitpunkt als weggefallen zu gelten hätte. Sie habe indes weder in der Beschwerde noch im Rahmen des anschliessend gewährten rechtlichen Gehörs betreffend Rechtzeitigkeit ausdrücklich oder auch bloss implizit geltend gemacht, dass sie unverschuldet einen Monat nach Fristablauf gehandelt habe. </div> <div class="para">Was an diesen Erwägungen willkürlich oder sonstwie bundesrechtswidrig sein könnte, sagt die Beschwerdeführerin nicht. Sie setzt sich damit nicht im Ansatz auseinander. Stattdessen beklagt sie sich darüber, dass ihre geringfügigen Bussen immer wieder (in sehr hohe Beträge) umgewandelt würden. Mit diesen unverhältnismässigen Bussen werde sie weiter ins Unglück gedrängt, weshalb sie eine Bestrafung nach dem Ordnungsbussentarif verlange. Die materielle Seite der Angelegenheit bildet jedoch nicht Verfahrensgegenstand, weshalb sich das Bundesgericht damit nicht befassen kann. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> nicht. Daraus ergibt sich nicht, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen das geltende Recht verstossen könnte. Der Begründungsmangel ist offensichtlich. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 12. April 2019 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html></html>