22. Juni 1989 N 1061 Landwirtschaft. Kredite 1990-1994 sches Beispiel für eine nicht marktfähige Leistung, die aber im Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung eine Voraus- setzung zur Rationalisierung ist. Es gibt noch anderes, das der Markt nicht selber regelt: vergleichende Messungen durchführen, Diagnosemethoden erproben, den Stand der Fachkunde erheben. Das sind alles keine Dienstleistungen, die ein Unternehmen aufnimmt, um die Resultate verkaufen zu können, weil kein Käufer den Auf- wand für etwas übernimmt, was Allgemeingut werden soll. Wer diese Daten auf eigene Rechnung erarbeiten muss, be- hält sie für sich, um einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz zu haben. Die Zahl solcher Aktionen, für die der Staat Anstösse geben muss, nimmt beschleunigt zu. Diese Tä- tigkeiten sind nicht solche der Grundlagenforschung, wie sie an den Hochschulen betrieben wird, sondern es sind Entwick- lungen und Dienstleistungen, die irgendwo angesiedelt wer- den müssen. Sie sind im Aktionsprogramm «Bau und Ener- gie» zusammengefasst. Das entstandene Fachwissen wird all- mählich in die Gewerbeschulen und in die Höheren Techni- schen Lehranstalten einfliessen. Aber bis die aus unseren Fachschulen entlassenen Generationen im Erwerbsleben die Neuerungen anwenden, haben sich die Kenntnisse bereits wieder erweitert. Und noch wichtiger: All jene, die heute im Erwerbsleben ste- hen und bis jetzt weder Kenntnis noch Anleitung über den neuesten Stand des Fachwissens erhalten, erreichen - volks- wirtschaftlich gesehen - keine optimale Leistung. Zu den Proportionen: Es handelt sich um 8 Millionen Franken pro Jahr. Messen wir diese in der beruflichen Ausbildung und zählen die Technischen Hochschulen dazu, nämlich mit 4 Mil- liarden Franken pro Jahr, so erkennen wir, dass es sich um 2 Promille der jährlichen Ausbildungssumme handelt, die der Staat für das Bildungs- und Hochschulwesen heute bereit- stellt. Bislang ist aber für die etwa 40jährige Erwerbstätigkeit von Staates wegen kein Weiterbildungsbeitrag geleistet wor- den, und das ist in unserer sich rasch wandelnden Zeit nicht mehr vertretbar. Deshalb sind solche Aktionsprogramme we- sentlich und gut begründet. Ihre Kommission hat den beiden Beschlüssen einstimmig zu- gestimmt, bei je einer Enthaltung. Sie erkennen aus der Fahne, dass der Ständerat aus verfassungsrechtlichen Grün- den die bundesrätliche Vorlage aufgetrennt hat. Beschluss A hält das Prinzip fest, die Verbesserung der Ausbildung und die Verbreitung des Wissens in den erwähnten Bereichen. Dieser Beschluss ist referendumspflichtig. Die Finanzierung dieser Aktion ist jedoch allgemeinverbindlich und daher nicht mehr dem Referendum zu unterstellen. Das ist der Beschluss B. Wir empfehlen Ihnen Zustimmung zu diesen beiden Beschlüs- sen mit den sinnvollen Förderungsmassnahmen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Präsident: Der Ständerat hat das ursprüngliche Konzept ge- mäss Botschaft Seite 21 umgestellt und in zwei Teilbe- schlüsse aufgeteilt. Wir führen die Detailberatung aufgrund der Beschlüsse aus dem Ständerat durch. A. Bundesbeschluss über Massnahmen zur Verbesse- rung der Ausbildung sowie zur Erweiterung und Verbrei- tung des Wissens in den Bereichen der baulichen Erneue- rung, der rationellen Verwendung von Elektrizität und der erneuerbaren Energien (Aktionsprogramm Bau und Ener- gie) Arrêté fédéral sur les mesures d'amélioration de la forma- tion, ainsi que d'élargissement et de diffusion des con- naissances dans les domaines de la rénovation des cons- tructions, de l'utilisation rationnelle de l'électricité et des énergies renouvelables (programme d'action Construc- tion et Energie) Titel und Ingress, Art. 1 bis 5 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1 à 5 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Bundesbeschlusses 79 Stimmen (Einstimmigkeit) B. Bundesbeschluss über die Finanzierung des Aktions- programmes Bau und Energie Arrêté fédéral sur le financement du programme d'action Construction et Energie Titel und Ingress, Art. 1 bis 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1 à 3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen-Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Bundesbeschlusses 89 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 89.013 Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen. Kredite 1990-1994 Exploitation agricole du sol dans des conditions difficiles. Crédits 1990-1994 Botschaft und Beschlussentwurf vom 13. Februar 1989 (BBI l, 1175) Message et projet d'arrêté du 13 février 1989 (FF 1,1130) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Bühler, Berichterstatter: Gemässdem Bundesgesetz über die Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwer- ten Produktionsbedingungen vom 14. Dezember 1979 hat das Parlament die notwendigen finanziellen Mittel jeweils für fünf Jahre mit einfachem Bundesbeschluss zu bewilligen. Für die Jahre 1985 bis 1989 war ein Zahlungsrahmen von 580 Mil- lionen Franken bewilligt worden. Heute sind wir aufgerufen, den Kredit für die Jahre 1990 bis 1994 zu beschliessen. Der Bundesrat schlägt uns in seiner Botschaft 700 Millionen Franken vor, was einer Erhöhung von 20 Prozent des Gesamt- kredites oder durchschnittlich 4 Prozent pro Jahr entspricht. Sie wissen ja, dass trotz beträchtlicher Leistungen der Oeffent- lichkeit der Einkommensrückstand der Berglandwirtschaft - sei es gegenüber dem Talgebiet wie auch gegenüber den üb- rigen Bevölkerungsschichten - in unserem Land nach wie vor recht beträchtlich ist. Weil im Berggebiet das Einkommen zumExploitation agricole du sol. Crédits 1990-1994 1062 N 22 juin 1989 grössten Teil aus der viehwirtschaftlichen Produktion stammt und nach wie vor stammen muss, ist auch in den kommenden Jahren mitgrossen Einkommensrückständen zu rechnen. Diese zu mildern bzw. soweit als möglich auszugleichen, ist Aufgabe der Direktzahlungen. Diese Massnahme ist richtiger- weise nicht nur auf eine Säule abgestützt, sondern auf zwei. Einerseits auf die Kostenbeiträge, welche insbesondere die Nachteile bezüglich Klima, Vegetation sowie Lage und Er- schliessung der Betriebe ausgleichen sollen, und anderer- seits auf die Flächenbeiträge, welche vor allem die Nachteile für die erschwerte Bewirtschaftung der Hang- und Steillagen berücksichtigen. Beide Säulen haben sich sehr gut bewährt, vor allem darum, weil sie weitgehend produktionsneutral sind. Die Kostenbei- träge sind es, weil sie auf 15 GVE beschränkt sind und damit eindeutig die kleinen Betriebe bevorzugen, also keinen Anreiz für Vergrösserungen der Betriebe beinhalten. Die Flächenbei- träge sind es, weil sie mit der Bindung an die Fläche eher die extensive Bewirtschaftung belohnen. Aber auch hier besteht eine Begrenzung (20 Hektaren pro Betrieb), um die Familien- betriebe gegenüber grösseren Betrieben zu bevorzugen. Die gegenseitige Ergänzung der beiden Massnahmen hat sich sehr gut bewährt. Der Bundesrat ist denn auch gewillt, sie wei- terzuführen und periodisch mindestens der Teuerung anzu- passen. Ein weiterer, nicht zu unterschätzender Vorteil dieser Direkt- zahlungen liegt darin, dass uns solche Abgeltungen keine Schwierigkeiten auf der internationalen Ebene, sei es im Gatt oder mit den EG, bereiten, ja sie sich sogar tendenziell positiv auswirken, weil sie mithelfen, das Preisgefälle bei Agrarpro- dukten weniger ansteigen zu lassen. Wie Sie der Botschaft entnehmen können, werden die Bewirt- schaftungsbeiträge erst ab einer Neigung von über 18 Prozent ausgerichtet. Es bestehen zwei Stufen: Für Hanglagen zwi- schen 18 und 35 Prozent Neigung werden zurzeit 330 Fran- ken pro Hektare, für Steillagen über 35 Prozent Neigung wird zurzeit ein Beitrag von 450 Franken pro Hektare ausgerichtet. Inbegriffen in diesem Kredit sind neben den Bewirtschaftungs- beiträgen auch hoch die sogenannten Sömmerungsbeiträge, also eigentliche Bewirtschaftungsbeiträge für unsere Alpen. Der Bundesrat ist gewillt, die Erhöhung nicht linear, sondern entsprechend den Bewirtschaftungserschwernissen vorzu- nehmen. Namens der einstimmigen Kommission beantrage ich Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten. Mme Paccolat, rapporteur: Lors de la dernière session, les deux Chambres ont voté un crédit-cadre de 480 millions de francs pour le financement des contributions aux frais des détenteurs de bétail dans les régions de montagne et la zone préalpine des collines. Ce paiement compensatoire est jumelé avec les contributions à l'exploitation agricole du sol dans des conditions difficiles. Votre commission a donc examiné en deux temps ces deux mesures complémentaires qui, rappe- lons-le, n'ont pas d'influence sur la production. Les contribu- tions à la surface tendent à compenser le handicap inhérent à l'exploitation des terrains en pente. Hélas, ces deux mesures ne sont pas synchronisées pour la durée de la période de crédit. Le Parlement a ainsi décidé une période de deux ans pour les contributions aux détenteurs de bétail et de cinq ans pour les contributions à l'exploitation agricole du sol. La valeur de ces contributions à la surface et à l'estivage a été unanimement reconnue au sein de la commission en tant que compensation de l'effort supplémentaire que le paysan doit fournir pour exploiter les terres en pente, voire en forte pente. Comme ces contributions sont liées à la surface, elles n'inci- tent pas à une intensification de la production. Elles consti- tuent assurément un instrument adéquat pour améliorer le re- venu des paysans de montagne. Ce revenu s'est amélioré ces dernières années avec l'éventail des paiements compensatoi- res. Cependant, le revenu du paysan de montagne reste encore in- férieur au revenu du paysan de plaine. En 1988, le revenu pari- taire du paysan de montagne est estimé, étant donné que les chiffres définitifs ne seront connus qu'en fin de cette année, à 166,50 francs et son revenu du travail à 116,10 francs; d'où en- core un manque à gagner de 50,40 francs par jour et par ex- ploitation. L'arrêté que nous examinons propose une enveloppe finan- cière de 700 millions de francs pour la période quinquennale 1990-1994. Le rajustement de 120 millions de .francs par rap- port à la période précédente représente une augmentation de 4 pour cent par an qui devrait ainsi compenser le renchérisse- ment prévisible. La répartition de cette enveloppe serait pour les trois premières années de 135 millions et pour les deux an- nées suivantes de 147,5 millions de francs. La situation ac- tuelle éclaire ces perspectives. En 1987, 84,4 millions ont été versés comme contribution à la surface à 53 610 bénéficiaires et 22,6 millions, comme contribution d'estivage à 10276 bénéficiaires, soit au total, un montant de 107 millions de francs. Le montant versé en 1988 fut de 127 millions de francs. Selon l'article 7 de la loi fédérale sur les contributions à l'ex- ploitation agricole du sol, nous avons aujourd'hui à nous pro- noncer uniquement sur l'adaptation de la subvention fédérale. Toutefois, plusieurs questions légitimes ont été soulevées par rapport aux conditions d'octroi de cette mesure, telles qu'elles sont définies dans l'ordonnance, notamment l'aide spécifique pour l'exploitation des prairies sèches et des prés à litière, de même que l'avancement du travail de la commission d'ex- perts, chargée de l'étude des paiements directs, ainsi que de la compatibilité de cette mesure au regard des négociations actuelles avec le GATT à l'Uruguay Round. Dans la prospec- tive d'une adaptation de l'ordonnance sur les contributions à l'exploitation agricole du sol, la commission a demandé au Conseil fédéral de prendre en considération une éventuelle extension du subventionnement au terrain en pente situé en plaine compte tenu des difficultés d'exploitation, ainsi qu'une indexation de la limite du revenu fixé à 50 000 francs. L'examen de cet arrêté s'est également porté sur la contribu- tion écologique de l'agriculture par le biais des contributions aux prairies sèches et prés à litière, entretenus selon un mode d'exploitation extensive. Jusqu'à ce jour, en vertu de l'article 7 de l'ordonnance d'application de la loi qui institue des contri- butions à l'exploitation agricole du sol dans des conditions dif- ficiles, la Confédération a versé, ces deux dernières années, 1,3 million à 1,4 million de francs par an. Qu'en sera-t-il à l'avenir? Une aide plus importante est prévue pour ces mesures d'utilisation agricole dont la valeur écologi- que est reconnue. Mais, pour ce faire, la révision de deux or- donnances est en cours, l'ordonnance instituant des contribu- tions à l'exploitation agricole du sol dans des conditions diffici- les et celle sur la protection de la nature et du paysage. Ainsi, la combinaison de ces deux bases légales sur l'agriculture et sur la protection de la nature et du paysage permettrait une aug- mentation du budget relatif à la protection de la nature et du paysage de 20 millions de francs pour deux ans. Cette mesure pourrait entrer en vigueur dès le 1er janvier 1990 et serait gérée par le Département fédéral de l'intérieur. La commission a été appelée àse prononcer sur une augmen- tation plus importante que celle présentée par le Conseil fédéral. Mme Diener a proposé une enveloppe de 750 millions en orientant le supplément de l'aide, prioritairement, vers les zones 3 et 4, de forte pente, des régions de montagne, compte tenu des difficultés d'exploitation, d'un plus grand travail ma- nuel et des coûts d'exploitation plus élevés. Cette augmenta- tion de 50 millions améliorerait un tant soi peu le revenu pari- taire du paysan de montagne. La commission n'a pas voulu gonfler ce paiement direct pour plus d'une raison. Tout d'abord, cette mesure de contribution à la surface n'est pas unique. Elle s'inscrit dans un éventail de mesures complémentaires et spécifiques qui visent à com- penser les difficultés auxquelles se heurtent les exploitants des régions de montagne. En 1988,818 millions de paiements directs, dont les trois quarts pour les régions de montagne, ont permis d'améliorer le revenu du paysan, sans toutefois, comme il a déjà été dit, le ramener au niveau du revenu du pay- san de plaine. Le budget 1989 réserve 962 millions au titre de paiements di- rects, Nous vous rappelons aussi qu'un effort a déjà été fourni22. Juni 1989 N 1063 Landwirtschaft. Kredite 1990-1994 avec l'augmentation supplémentaire' de 40 millions par rap- port à la proposition du Conseil fédéral pour les contributions aux frais de détenteurs de bétail, dont le crédit-cadre pour les deux ans à venir est de 480 millions. Un automatisme de su- renchère nous paraît inapproprié, d'autant plus qu'il se situe dans le contexte actuel de la politique agricole et compte tenu du rapport de la Commission d'experts Popp sur les paie- ments directs, rapport attendu pour cet automne. En outre, le souci légitime de l'équilibre des finances de la Confédération a également prévalu dans la balance des arguments. Aussi la commission, par 8 voix contre 6 et 3 abstentions, vous prie d'accepter l'enveloppe financière budgetée à 700 millions telle que proposée par le Conseil fédéral pour le financement des contributions à la surface et d'estivage, afin d'améliorer encore le revenu du paysan de montagne. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art.1 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Minderheit (Diener, Pitteloud, Bundi, Brügger, Hubacher) .... in den Jahren 1990-1994 wird ein Zahlungsrahmen von 750 Millionen Franken bewilligt. Art.1 Proposition de la commission Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité (Diener, Pitteloud, Bundi, Brügger, Hubacher) L'enveloppe financière accordée durant la période 1990 à 1994 à 750 millions de francs .... Frau Diener, Sprecherin der Minderheit: Sicher haben Sie sehr gut zugehört, was die Kommissionssprecher Ihnen zu diesen Flächen beitragen mitgeteilt haben. Ich werde versu- chen, mich möglichst kurz zu halten, damit ich Sie nicht mehr allzu stark strapaziere. Ich nehme an, dass Sie kaum Lust ha- ben, nochmals eine grosse Agrardebatte vom Zaun zu reis- sen. Diese Beiträge sind - neben den Viehhalterbeiträgen - die wichtigsten für das Berggebiet. Ganz besonders wichtig ist, dass die Flächenbeiträge produktionsneutral sind. Die Vieh- halterbeiträge - darüber haben wir im Dezember diskutiert - reizen eigentlich die Produktion an, im Gegensatz zu den Flä- chenbeiträgen, die ganz klar nur bei erschwerten Produktions- bedingungen ausgerichtet werden. Die Flächenbeiträge möchte ich persönlich - unterstützt von der SP und dem Landesring - erhöhen, weil es klar ökologi- sche Direktzahlungen sind. Ich möchte Ihnen kurz die wichtig- sten Eigenschaften dieser Flächenbeiträge aufzählen. Einer- seits sind sie gedacht zur Einkommensssicherung, und zwar ganz speziell, um die Produktionsnachteile des Berggebietes auszugleichen. Wir haben in der Dezembersession sehr aus- führlich über die Einkommenslage im Berggebiet gespro- chen, ich will alle diese Zahlen nicht wiederholen, weil ich denke, dass Sie sie noch präsent haben. Ich möchte nur daran erinnern, dass der Einkommensrückstand bei den Bauern im Berggebiet rund 40 Prozent beträgt. Ihr Einkommen ent- spricht zwischen 60 und 70 Prozent desjenigen der Talbauern. Das Ja zur Landwirtschaft im Berggebiet haben wir immer wie- der ausgesprochen, und wir sollten es auch hier schwer ge- wichten. Diese Direktzahlungen sind ökologisch sehr sinnvoll. Sie die- nen nämlich einerseits der Pflege des Kulturlands, hier denke ich vor allem an die Sömmerungsbeiträge. Sie dienen ande- rerseits sehr stark der Landschaftspflege - da denke ich vor al- lem an das Heuen im Berggebiet, das die Vergandung verhin- dert. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die Eidgenössische For- schungsanstalt für das forstliche Versuchswesen bestätigt hat - Herr Schmidhalter, es tut mir leid, dass ich das Wallis schon wieder ansprechen muss und einmal mehr nicht allzusehr lo- ben kann -, dass pro Jahr im Wallis etwa 1000 Hektaren Land- wirtschaftsland in den obersten steilen Lagen verganden, weil die Bauern nicht mehr bereit sind, dieses Gras zu mähen. Der Aufwand ist zu gross. Die Arbeit ist zu wenig gut bezahlt. Das hat ökologisch schwerwiegende Folgen. Im Gegensatz dazu ein positives Beispiel aus dem Kanton Uri: In Isenthal hat man vor zwei Jahren wieder mit dem «Wild- heuet» angefangen, weil die Beiträge heraufgesetzt wurden. Die Arbeit hat sich dort eher wieder gelohnt. Die Bauern in Isenthal waren also bereit, die Steilhänge wieder vermehrt zu bewirtschaften. Zum Heuen gibt es im Berggebiet praktisch kaum Alternativen in der Bodennutzung. Ackerbau kommt aus klimatischen Be- dingungen und aus topographischen Gründen nicht in Frage. Eine ausschliessliche Weidenutzung aller Böden im Bergge1 biet würde dazu führen, dass die Futterbasis für den Winter fehlen würde, dass das Vieh vermehrt entweder im Talgebiet überwintern oder Futter zugekauft werden müsste. Bei den Grenzertragsböden kommt es oft vor, dass der Ertrag den Auf- wand nicht mehr kompensiert. Hier muss sich dann der Bauer fragen, ob sich der Einsatz überhaupt noch lohnt oder ob es für ihn nicht kostengünstiger ist, das Futter zuzukaufen. Wenn der Boden einige Jahre nicht bewirtschaftet, nicht mehr saubergehalten wird, vergandet er und wird zu Brachland. Die- ser Prozess ist vielfach irreversibel, das heisst, die Ertragskraft ist endgültig verloren. Gerade bei steilen und instabilen Böden kommt es zu Bodenerosion durch Schneerutsche, indem das nicht gemähte Gras mit der Schneedecke zusammenfriert und bei einer Bewegung dieser Decke die Grasnarbe aufreisst. Was ist bei diesen Flächenbeiträgen besonders ökologisch und vor allem besonders sinnvoll? Einerseits ist es die Ener- giebilanz. Wenn Sie Handarbeit bezahlen, ist das ganz sicher von der Energiebilanz her sinnvoll. Sie machen nämlich gleichzeitig einen Schritt dahin, dass die hofnahen Grund- stücke nicht mehr so intensiv genutzt werden, weil weiter ent- fernte Gebiete genutzt werden. Was wir auch nicht vergessen dürfen: Flächenbeiträge sind ein ganz wichtiger und ein sehr sinnvoller Beschäftigungsfaktor für die Bergbauern. Auch die Bergbauern wollen nämlich nicht Almosen, sondern sie wol- len entschädigt werden für eine geleistete Arbeit. Aber diese Arbeit muss so bezahlt werden, dass sich der Aufwand lohnt - auch für die Bergbauern. Ein weiterer Vorteil der Flächenbeiträge ist der, dass sie die Zonensprünge ausgleichen. Wir haben diese Zonen bei den Viehhalterbeiträgen, und die Zonensprünge sind an sich et- was, was sich bei den Bergbauern sehr ungünstig auswirkt. Die Flächenbeiträge gleichen diese Zonensprünge aus. (Un- ruhe im Saal: Wegen eines starken Gewitterregens tropft an ei- ner Stelle Wasser in den Ratssaal) Im Dezember 1988 haben wir über die Viehhalterbeiträge ge- sprochen. Die grüne Fraktion hat damals gebeten, diese nicht zu stark aufzustocken. Die CVP beantragte in der Kommission eine Aufstockung um 120 Millionen. Wir müssen wissen, dass die Viehhalterbeiträge alle zwei Jahre erneuert werden, im Ge- gensatz zu den Flächenbeiträgen, die nur alle fünf Jahre ins Parlament kommen. Die GP warnte davor, einseitig die Vieh- halterbeiträge aufzustocken, wohl im Wissen darum, dass wir die Expertenkommission Popp zu den Direktzahlungen ha- ben. Wir haben damals gesagt: Wir wollen abwarten, was die Expertengruppe Popp beschliesst, dann können wir in zwei Jahren daraus die Lehren ziehen. Dann hat das Plenum be-Exploitation agricole du sol. Crédits 1990-1994 1064 N 22 juin 1989 schlössen, trotzdem aufzustocken - und zwar sehr massiv -, und jetzt beraten wir die Flächenbeiträge. Ich habe damals schon im Namen der grünen Fraktion gesagt, dass wir, wenn schon, diese Flächenbeiträge aufstocken möchten, weil sie ökologisch absolut sinnvoll sind und zudem nur alle fünf Jahre beschlossen werden. Jetzt höre ich die gleiche Argumentation, diesmal von der an- deren Seite: Wir wollen abwarten, was die Expertenkommis- sion Popp beschliesst und dann weitersehen. Mich erstaunt das, weil diese Flächenbeiträge erst in fünf Jahren wieder vor das Plenum kommen und wir erst dann wieder über weitere Aufstockungen sprechen können. Sie wissen auch alle, dass aus den Gatt-Verhandlungen in Genf ein Preisstopp für unsere Bauern resultiert. Das trifft ganz besonders die Bauern im Berggebiet. Es ist ein Akt der Solida- rität, sofern wir das Einkommen der Bauern sichern wollen, dass wir bereit sind, eine minimale Aufstockung vorzuneh- men. In der Botschaft, Seite 8, hält der Bundesrat nämlich fest, dass diese Erhöhung, die er und die Kommissionsmehrheit beschlossen haben, nur die mutmassliche Teuerung aus- gleicht. Ich schlage Ihnen vor, dass wir zusätzlich 50 Millionen darüber hinaus bewilligen. Das ergibt pro Jahr 10 Millionen mehr, die wir zur Verfügung hätten, um den Bergbauern in Extremsitua- tionen für erschwerte Produktion Beiträge auszurichten. Wir müssen auch wissen, dass es verschiedene Kantone gibt, die zusätzliche Beiträge ausrichten, weil die Bundesmittel nicht ausreichen. Das aber können sich gar nicht alle Kantone leisten: z. B. Appenzell-lnnerrhoden, Appenzell-Ausserrho- den, Uri, Obwalden. Das heisst, dass es bei Kahtonsgrenzen sehr ungerechte Situationen gibt. Die einzige richtige Möglich- keit ist, dass wir die Bundesmittel selber aufstocken. Ich wünschte mir vor allem auch, dass die Bauern aus dem Mittel- und Unterland hier einmal ein bisschen Solidarität zeigen. Sie haben beim Zucker die Abgaben zugunsten der Bauern korrigiert. Wir haben die Ueberlieferungen wieder zugunsten der Bauern korrigiert. Von diesen Korrekturen profitiert kein Bergbauer; Zuckerrüben werden bekanntlich nicht im Bergge- biet gepflanzt. Jetzt gäbe es von bäuerlicher Seite ein Zeichen zugunsten der Bergbauern zu setzen, worum ich Sie herzlich bitten möchte. Engler: Die CVP-Fraktion tritt effektiv - wie das Frau Diener ge- sagt hat -für die Vorlage des Bundesrats ein. Sie konnte sich für den Antrag von Frau Diener nicht erwärmen und einer wei- teren Erhöhung des Kreditantrages von zusätzlichen 50 Millio- nen nicht zustimmen. Wir haben aber - da möchte ich unser Anliegen genauer begründen - einige Sympathie für diese weitere Erhöhung, und zwar nicht nur deshalb, weil der Bun- desrat bei der Erhöhung auf 700 Millionen nur die mutmassli- che Teuerung hinzugerechnet hat. Es gibt zahlreiche Gründe für den Antrag Diener. Es gibt aber auch einige Gründe dagegen, und letztlich hat man - wie im- mer - auch hier abzuwägen. Gründe für den Antrag Diener - das möchte ich nicht unterschlagen - sind etwa die erhebliche Zurückhaltung des Bundesrates bei den letzten bäuerlichen Preisbegehren, die im wesentlichen abgelehnt wurden; ich möchte aber auch auf die Verhandlungen im Rahmen des Gatt verweisen: Ihnen entsprechend kann man annehmen, dass die Preise künftig nicht mehr so leicht erhöht werden können und die Landwirte auch nicht mehr zu entsprechenden Lohn- erhöhungen kommen werden. Besonders negativ sind eigentlich - ich möchte auch darauf zurückkommen - die Hypothekarzinsrunden, die den bäuerli- chen Betrieben, die stark verschuldet sind, erheblich zuset- zen. All diese Gründe, und das ist von besonderer Bedeutung, waren beim bundesrätlichen Entscheid, die Bewirtschaftungs- beiträge auf 700 Millionen zu erhöhen, noch nicht bekannt. Wir sind auch damit einverstanden, dass Kosten- und Bewirtschaf- tungsbeiträge grundsätzlich in einem ausgewogenen Verhält- nis zueinander zu stehen haben. Es gibt aber auch erhebliche Argumente gegen den Antrag Diener. Dazu gehört insbesondere die Tatsache, dass die Ko- stenbeiträge unlängst erhöht wurden, nicht so massiv, wie Frau Diener gesagt hat, aber immerhin: sie wurden erhöht. Kommt hinzu, dass wir der Meinung sind, die Sympathie für die Kleinbauern und für die Bergbauern sei gerade in der letz- ten Abstimmung gezeigt worden, und dass wir diese Sympa- thie im Moment nicht überstrapazieren sollten. Wir sind wirk- lich der Meinung, dass wir die grundsätzlichen Berichte der Expertengruppe Popp und den in Aussicht gestellten neuen Landwirtschaftsbericht abwarten sollten, um dann grundsätz- liche Entscheide zu treffen. Gegenwärtig haben wir für Berg- und Kleinbauern etwa 12 verschiedene Massnahmen von teil- weise nicht bemerkenswerter Bedeutung. Man sollte sich doch darüber Gedanken machen, ob man hier nicht grund- sätzlich eine bessere Unterstützung der Bergbauern erzielen könnte. Mit Blick auf die Bundeskasse und mit Blick auf diese grund- sätzlichen Berichte übt die CVP-Fraktion im Moment vor- nehme Zurückhaltung. Bundi: Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt den Min- derheitsantrag von Frau Diener. In der Botschaft führt der Bun- desrat klar aus, dass die beantragte Erhöhung um 120 Millio- nen Franken für vier Jahre nur gerade erlaubt, die mutmassli- che Teuerung auszugleichen. Es erfolgt also keine reale Erhö- hung der bisherigen Beiträge. Nun wird von keiner Seite be- stritten, dass nebst den Kostenbeiträgen für Viehhalter im Berggebiet auch die Bewirtschaftungsbeiträge für Hang- und Steillagen eine der besten Massnahmen im Rahmen der Di- rektzahlungen darstellen. Es ist auch bekannt, dass nach wie vor ein erheblicher Einkommensrückstand bei den Berg- und Kleinbauern gegenüber dem Paritätslohn besteht. Trotz klei- nerer Korrekturen der letzten Jahre konnten diese erheblichen Differenzen nicht beseitigt werden. Der Weg, über eine Aus- dehnung der Produktion im Berg- und Hügelgebiet zu höhe- ren Einkommen zu gelangen, kommt nicht in Frage. Solches ist ja weder erwünscht noch vertretbar. Sinnvoll hingegen ist ein weiterer Ausbau der Direktzahlungen, um dem Ziel eines Einkommensausgleichs näher zu kommen. Die Statistiken be- zeugen nach wie vor, dass das sogenannte Bauernsterben ungebrochen weitergeht. Im Durchschnitt verschwinden in der Schweiz jährlich etwa 1000 Betriebe. Es sind selbstver- ständlich in erster Linie jene, die wegen erschwerter Produk- tionsbedingungen - weil sie sehr abgelegen liegen oder weil in den Hang- und Steillagen sehr hohe Produktionskosten an- fallen - kapitulieren müssen. Diese Betriebe noch etwas bes- ser abzustützen, ist auch im Hinblick auf die Erhaltung einer dezentralen Besiedlung unseres Landes ein wichtiges Erfor- dernis. Ich bitte also um Unterstützung des Antrages Diener, wonach milden zusätzlichen 50 Millionen Franken eine kleine reale Er- höhung der Bewirtschaftungsbeiträge möglich wird. Zwingli: Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft eine Erhö- hung des Rahmenkredites von 580 auf 700 Millionen Franken für fünf Jahre vor, also eine durchschnittliche Erhöhung um etwa vier Prozent pro Jahr. Dieses Angebot des Bundesrates ist im Rahmen der Gesamtsituation der Berglandwirtschaft zu beurteilen. Wir sprechen in diesem Zusammenhang von einem Drei-Säu- len-Prinzip. Die wirtschaftliche Situation der Berglandwirt- schaft ist geprägt: 1. durch die erzielbaren Erträge und Preise; 2. durch die finanziellen Beiträge an die Grundlagenverbesse- rung; 3. durch die eigentlichen Direktzahlungen. Mildem erwähnten Drei-Säulen-Prinzip (Erträge, Grundlagen- verbesserungen, Direklzahlungen) meinen wir auch die Anfor- derung, dass die drei Säulen ausgewogen zur Existenzsiche- rung der Bergbauernfamilien beitragen sollen. So könnte bei- spielsweise eine übermässige Erhöhung der Kostenbeiträge einen Anreiz zur Erhöhung des Viehbeslandes - z. B. mil zuge- kauftem Futter - auslösen. Umgekehrt könnte eine zu grosse Anpassung .der Bewirtschaftungsbeilräge einen verstärkten Druck auf den Bodenmarkt auslösen. Wir wollen mit diesen Di- reklzahlungen weder die eine noch die andere dieser uner- wünschten Nebenwirkungen. Im vergangenen Winter selzlen wir uns für eine angemessene22. Juni 1989 N 1065 Landwirtschaft. Kredite 1990-1994 Erhöhung der Kostenbeiträge ein. Die Offerte des Bundesra- tes war damals eindeutig zu knapp ausgefallen. Die Vor- schläge für die Bewirtschaftungsbeiträge dagegen scheinen uns ausgewogen und akzeptabel. Die FDP-Fraktion stimmt deshalb dem Kredit von 700 Millionen Franken für Bewirt- schaftungs- und Sömmerungsbeiträge für die Zeitspanne 1990 bis 1994 zu. Zum Antrag von Frau Diener möchte ich noch folgendes be- merken: Während des Referates von Frau Diener haben viele Kollegen - allerdings aus anderen Gründen! - zur Decke ge- schaut. Das Geld, das hier zur Diskussion steht, kommt nicht vom Himmel, sondern aus der Bundeskasse. Es ist schön und gut, wenn Frau Diener ein besonders gütiges Herz für unsere Berglandwirtschaft hat. Ich bitte Sie aus zwei Gründen, der Kommissionsmehrheit, d. h. 700 Millionen Franken, zuzustimmen: Einmal kann ich mich an die ausgedehnten Diskussionen bei der Schaffung der Bewirtschaftungsbeiträge erinnern. Damals war die Skep- sis auch in der Bauernsame sehr gross; man befürchtete, durch diese flächengebundenen Beiträge die Nachfrage nach Kulturland - zum Kaufen oder zum Pachten - anzuheizen. Wir wollen auch heute den Bogen nicht überspannen. Der zweite Grund ist mehr psychologischer Natur: Wenn der Bundesrat diesmal schon ein faires Angebot macht, sollten wir es akzep- tieren und nicht als Schlaumeier auftreten. Gestatten Sie mir noch eine zusätzliche Bemerkung zu den Bemessungskriterien. Heute ist für die Zuteilung der Beiträge ausschliesslich die Steilheit des Geländes massgebend. Im Gesetz dagegen werden die Bewirtschaftungserschwernisse in den Vordergrund gestellt. Damit sind neben der Neigung vor allem auch Unregelmässigkeiten in der Neigung und Un- terbrechungen der Neigung durch Hecken und Baumgrup- pen gemeint. Das Kriterium der Neigung für die Beitragsbe- rechtigung - zwischen 18 und 35 Prozent für Hanglagen und über 35 Prozent für Steillagen - berücksichtigt wohl die teu- rere Mechanisierung für Hang- und Steillagen, vernachlässigt dagegen namentlich den höheren Handarbeitsaufwand für noch steilere und kupierte Grundstücke. Die Bewirtschaftung von besonders steilen und mit Hecken und Baumgruppen durchsetzten Abhängen ist ökologisch erwünscht und recht- fertigt höhere Bewirtschaftungsbeiträge. Wir haben deshalb den Bundesrat in einem Postulat ersucht, durch eine entspre- chende Verordnungsanpassung solchen Lagen einen höhe- ren Anteil der zu beschliessenden Krediterhöhung zukommen zu lassen. Wyss William: Die hier zur Diskussion stehende Vorlage ist eine der gezielten Massnahmen zugunsten der Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen. Darüber sind wir uns sicher alle einig. Sie hilft mit, dass bebaubare Steillagen in unserem Lande weiterhin genutzt und gepflegt werden und dadurch vor Vergandung verschont bleiben. Die SVP-Fraktion begrüsst und unterstützt die vom Bundesrat und von der Kommission vorgeschlagene Rahmenkrediterhö- hung von 580 auf 700 Millionen Franken. Auf den ersten Blick erscheint die Erhöhung um 120 Millionen Franken sehr hoch. Es handelt sich aber um eine Anpassung über fünf Jahre, was pro Jahr lediglich 24 Millionen Franken oder rund 4 Prozent ausmacht, was bereits gesagt wurde. Diese angemessene Erhöhung erlaubt es sicher dem Bundes- rat, die Verordnung über Bewirtschaftungsbeiträge anzupas- sen. In ähnlichem Sinne, wie es Herr Zwingli soeben vorgetra- gen hat, sind wir der Meinung, dass eine bessere Abstufung der Beiträge pro Hektare in Hang- und Steillagen vorgesehen werden müsste. Heute sieht die Verordnung nur zwei Katego- rien vor: nämlich die Hanglagen von 18 bis 35 Prozent Nei- gung und die Steillagen über 35 Prozent Neigung. 18 Prozent Neigung ist sicher die richtige untere Grenze. Um aber die vorgesehenen Mittel nur einigermassen entspre- chend den verschiedenen Mehraufwänden für die Bewirt- schaftung der unterschiedlichen Steillagen einsetzen zu kön- nen, braucht es unseres Erachtens eine bessere Abstufung der Entschädigungen pro Hektare. Die SVP-Fraktion erachtet drei Kategorien für Hang- und Steillagen als richtig. Wir möch- ten den Bundesrat bitten, diesen Vorschlag in der Verordnung zu berücksichtigen. Nun äussere ich mich zum Vorschlag von Frau Diener. Persön- lich, als Landwirt, habe ich Sympathie für diesen Antrag. Die Mehrheit der SVP-Fraktion beantragt Ihnen, diesen Minder- heitsantrag abzulehnen, und dies aus folgenden Gründen: Die SVP hält es für richtig, wenn die flächenbezogenen Direkt- zahlungen für die Gebiete mit erschwerten Produktionsbedin- gungen angepasst werden. Eine allzu grosse Erhöhung der Hektarbeiträge könnte sich aber ungünstig auf die Pachtzins- und Bodenpreisentwicklung auswirken, was sicher nicht im In- teresse der Landwirtschaft ist. Im weiteren sollten die produktbezogenen Preise in einem ausgewogenen Verhältnis zu den Direktzahlungen stehen. Das anfallende Futter muss ja irgendwie sinnvoll verwertet werden. Bekanntlich bringen die Steillagen vorwiegend Rauh- futter, das über Milch oder Fleisch «veredelt» werden muss. Mit den hier vorgesehenen Flächenbeiträgen allein retten wir die Hügel- und Berglandwirtschaft nicht. Wir müssen gleich- zeitig unbedingt bereit sein, die anderen Einkommensmög- lichkeiten zugunsten dieser Gebiete voll auszuschöpfen. Die SVP-Fraktion erwartet also, dass der Landwirtschaft nicht nur bei den Direktzahlungen, sondern auch bei den produktbezo- genen Preisen die Teuerung ausgeglichen wird. Im übrigen möchten wir aus finanzpolitischen Gründen, um das Fuder hier nicht zu überladen, eine Erhöhung ablehnen. Erlauben Sie mir noch eine weitere Bemerkung. Der Bundes- rat hat eine Kommission eingesetzt, um die Direktzahlungen als Entgelt für die wichtigen gemeinwirtschaftlichen Leistun- gen der Landwirtschaft eingehend zu studieren und zu disku- tieren. Wir von der SVP erwarten, dass diese Kommission dem Bundesrat so rasch wie möglich Ideen und Vorschläge unter- breitet, damit die Bundesverwaltung den eidgenössischen Rä- ten in absehbarer Zeit die entsprechenden Botschaften unter- breiten kann. Mit der vor uns liegenden Vorlage sollte die er- wähnte Kommissionsarbeit nicht präjudiziert werden. Dies sind die Gründe, warum die Mehrheit der SVP den Vorschlag Diener ablehnt. Wiederkehr: Es wurde bereits erwähnt: die 120 Millionen Franken Aufstockung sollen nicht mehr sein als der Ausgleich der Teuerung. Und sie werden erst noch über fünf Jahre ver- teilt. In diesem Ausgleich sind aber z. B. die Hypothekarzins- aufschläge noch gar nicht berücksichtigt. Ich kann darum Herrn Wyss nicht verstehen, wenn er die Gefahr sieht, die 50- Millionen mehr Ausgleich könnten sich preistreibend auf Pachtzinse und Bodenpreise auswirken. Das wird sich ja in etwa wieder ausg leichen. Heute geschehen Veränderungen und Wandlungen eben sehr rasch, und ich stelle fest: auch in der Landwirtschaftsdi- rektion. Herr Piot- das können Sie in der «NZZ» oder im «Tagi» heute nachlesen - hat soeben ein Bekenntnis zur naturnahen Landwirtschaft abgelegt. Der Vorschlag von Frau Diener ist also plötzlich sehraktuell geworden. Wirvon der ökologischen Seite her fordern ja schon lange produktionsunabhängige Zahlungen, weil diese eben das Mittel sind, um Ueberschüsse nicht entstehen zu lassen. Wir möchten Ihnen empfehlen, diese 50 Millionen Franken mehr - die nichts anderes bedeu- ten als eben den Ausgleich in dieser schnellen, hektischen Zeit - zu bewilligen. Wir haben vorher alle da hinauf an die un- dichte Decke geschaut: Einmal möchte ich hier wirklich auch erleben, dass die Bauern nicht im Regen stehen gelassen wer- den. Was mich zusätzlich überrascht ist, dass sowohl Herr Wyss als auch Herr Engler und andere Redner sagen, persönlich hätten sie grosse Sympathie fürdiese 50 Millionen Aufstockung, aber wenn dann die sogenannte Fraktionsvernunft dazu kommt, verschwindet diese persönliche Sympathie plötzlich. Ich möchte Sie bitten, für einmal der persönlichen Sympathie Folge zu geben. Mme Pitteloud: Je voudrais, moi aussi, brièvement soutenir la proposition de Mme Diener. Je partage l'avis exprimé par M. Engler, que la votation sur l'initiative des petits paysans a démontré, quelles que soient les interprétations qu'on veuilleExploitation agricole du sol. Crédits 1990-1994 1066 N 22 juin 1989 en faire, Monsieur le président de la Confédération, que de plus en plus de personnes dans ce pays sont conscientes du rôle joué par les petits paysans et souhaitent des réorienta- tions de notre politique agricole dans le sens d'un soutien amélioré à cette catégorie, dont les paysans de montagne sont une part importante. Nous avons aujourd'hui la possibilité d'aller un peu plus loin que l'a souhaité le Conseil fédéral dans sa proposition, qui se contente de compenser le renchérissement intervenu ces der- nières années, sans prévoir d'augmentation significative. Je m'étonne de voir que les messages successifs constatent que l'écart des revenus entre la montagne et la plaine subsiste, même si les exploitations de montagne ont quelque peu gagné du terrain au cours de ces dernières années. On relève aussi le manque de possibilités de diversification et l'accrois- sement des coûts de production qui ne cessent de réduire le rendement. On nous dit que cela place les petites et moyen- nes exploitations de montagne dans des situations financières difficiles. Dire, comme dans le message, Monsieur le président de la Confédération, que dans la plupart des cas c'est grâce à un train de vie modeste que les familles paysannes de monta- gne peuvent se maintenir, c'est bien peu dire. Puisque man- que à gagner il y a bel et bien, nous aimerions que, là aussi, on passe des paroles à des actes plus significatifs. En commission, le Conseil fédéral nous a dit qu'après trois ans déjà il était possible que les 700 millions proposés se révèlent insuffisants pour compenser le renchérissement et qu'il fau- drait équilibrer - pour autant que cela soit possible - le man- que à gagner par un réajustement des prix. Quant à nous, nous préférons le faire par le biais des contributions et voter d'entrée les 50 millions supplémentaires proposés par Mme Diener, ce qui serait un geste bienvenu à l'égard des paysans de montagne. On parle très souvent de la générosité des pou- voirs publics vis-à-vis de cette catégorie de paysans mais, à mon avis, pas suffisamment de l'importance de leurs contribu- tions. C'est pourquoi je vous propose de soutenir la proposi- tion de Mme Diener. Reichling: Wenn es hier um die Höhe dieser Beiträge geht, dann müssen wir uns überlegen, wem diese Beiträge ausge- richtet werden. Gemäss Gesetz und Verordnung werden die Bewirtschaftungsbeiträge an alle Bewirtschafter ausgerichtet: an natürliche Personen, Eigentümer oder Pächter, an Bauern und Nichtbauern, an juristische Personen, an Gesellschaften, Genossenschaften, gemeinnützige Organisationen, Korpora- tionen und Gemeinden, wobei nach Artikel 21 der Verordnung bei den letzteren, also den gemeinnützigen Organisationen, in jedem Fall, bei den Korporationen und Gemeinden, in der Re- gel von den Einkommens- und Vermögensgrenzen abgese- hen wird. Daraus ist zu schliessen, dass diese Beiträge an eine Ge- meinde oder auch an eine ertragsschwache Hotelaktienge- sellschaft ausgerichtet werden, während an den jungen Bau- ern, der das Glück hatte, z. B. die Dorfschullehrerin zu heira- ten, trotz seiner schweren bergbäuerlichen Arbeit, trotz seiner Leistung, die er im Sinne dieses Gesetzes erbringt, keine oder stark reduzierte Beiträge ausgerichtet werden. Abgesehen vom heutigen Recht der Frau, ihre Mittel selbst zu verwalten, kann also der Bauer über die Einkünfte der Frau nicht verfü- gen, weil sie nur einen Beitrag an den gemeinsamen Haushalt leisten muss. Das hat zur Folge, dass dem Bergbauern solche Bewirtschaftungsbeiträge gestrichen werden, während die Gemeinden, Aktiengesellschaften usw. solche Beiträge kas- sieren. Ich finde, dass diese Beitragsabgrenzung, wie sie heute in der Verordnung verankert ist, den Vorstellungen des Schweizer- volkes zur Förderung der Berglandwirtschaft in keiner Art und Weise mehr entspricht. Denken Sie an die letzte Abstimmung zurück. Denken Sie an die vielen Vorstösse von Kollege Biel (keine Beitragsleistungen an Nichtbauern). Das hat ja seiner- zeit zur Einführung dieser Einkommens- und Vermögensbe- grenzungen geführt. Es werden nach wie vor landwirtschaft- liche Subventionen an Leute ausgerichtet, die keine Bauern sind. Also nicht nur glückliche Zufälle des Lebens, auch der Wille zur Selbsthilfe führen zur Beitragskürzung. Der Versuch, eine Wohnung auf dem Bauernhof als Ferienwohnung auszu- mieten; die Uebernahme von Forstarbeit oder Arbeit am Skilift oder als Skilehrer: Alle diese zusätzlichen Einkommensmög- lichkeiten als Selbsthilfewille des Bauern werden blödsinni- gerweise durch diese Einkommens- und Vermögensgrenzen eingeschränkt. Ein Beispiel: Die Beiträge sind auf 20 ha begrenzt. Das finde ich an und für sich vernünftig, denn Betriebe in der dritten und vierten Bergzone bedürfen bei dieser kurzen Vegetationszeit einer sehr grossen Fläche, damit sie überhaupt eine Existenz bieten. Zuerst werden die Beiträge für die Steillagen ausge- richtet. Das kann zur Folge haben, dass wegen der Ueber- schreitung der Einkommensgrenze um 1000 Franken die Bei- träge wieder um 900 Franken gekürzt werden. Ist das eine sinnvolle Förderung der Selbsthilfe der Bergbauern? Herr Bundespräsident Delamuraz: Ich frage Sie an, ob Sie be- reit sind, dem Bundesrat in den nächsten Monaten eine Aen- derung der Verordnung in dem Sinne zu beantragen, dass juri- stische Personen mit nichtlandwirtschaftlichem Gesell- schaltszweck oder dass natürliche Personen, die einen Haupt- beruf ausserhalb der Landwirtschaft ausüben, oder dass auch Gemeinden von diesen Beiträgen ausgeschlossen werden und dass die Einkommens- und Vermögensgrenzen bei den eigentlichen Bauern flexibler angewendet werden, so dass die Aufnahme einer Nebenbeschäftigung durch die Frau eines Bergbauern nicht gleich durch Beitragskürzungen bestraft wird. Mit einer solchen Erklärung würden Sie mir die Einrei- chung einer Motion ersparen, um das auf gesetzlichem Wege zu erzwingen. Ihnen stünde dazu der Verordnungsweg offen. Wenn Sie das zusichern können, bin ich auch der Auffassung, dass der Kredit von 700 Millionen Franken für eine genügende Erhöhung dieser Beiträge ausreichen wird. Wenn Sie mir aber eine negative Antwort geben, werde ich dem Antrag Diener zu- stimmen. Wenn Sie lieber 750 Millionen Franken an Gemein- den, Korporationen, Industrielle usw. verteilen wollen - bitte! Ich möchte lieber den anderen Weg. Kühne: Ich muss gemäss Reglement zuerst meine Interes- senbindung offenlegen. Ich bin Landwirt, erhalte aber keine Beiträge unter diesem Titel. Trotzdem bin ich mit der Vorlage stark verbunden: erstens als Präsident der Kommission der Jahre 1985 bis 1989 und zweitens als Experte für die Ausschei- dungen der beitragsberechtigten Flächen. Bewirtschaftungs- beiträge sind sicher ein traditionelles Instrument der schweize- rischen Landwirtschaftspolitik, und die geistigen Eltern dieser Vorlage sind im Bundesamt für Landwirtschaft und im Schwei- zerischen Bauernverband angesiedelt. Alle drei bisherigen Kommissionspräsidenten sind gegenwärtig Mitglieder des lei- tenden Ausschusses des Schweizerischen Bauernverbandes. Ich freue mich sehr, dass diese Vorlage ungeteilte Unterstüt- zung erhält. Vor dem 4. Juni hat es allerdings anders getönt. Da konnte man lesen : «Ihr gutes Geld kommt nicht zu den ech- ten Bauern.» Oder: «Wir Kleinbauern kämpfen fürs Ueberle- ben, und der Schweizerische Bauernverband kämpft für die Tierfabriken und Futtermittelimporteure.» Ein ganzer Berufs- stand ist pauschal und ungerechtfertigt beleidigt worden, und unbescholtene Akteure der schweizerischen Landwirtschafts- politik wie die Herren Savary, Piot und Reichling sind auf ge- meine Art durch den Dreck gezogen worden. Nachdem nun die Zeit der Propaganda vorbei ist, kehren wir glücklicherweise wieder auf den Boden der Realität zurück. Si- cher werden die echten Bauern dieses Geld bekommen. Herr Reichling, ich kann Ihnen zusichern, dass unter dem, was Sie angesprochen haben, nur ganz marginale Beträge freige- macht werden können. Auch Bürgergemeinden, die Alpen be- wirtschaften, sind auf diese Beiträge angewiesen. Ich würde sagen: bei der misslichen Ertragslage des Waldes jährlich mehr. Der Bundesrat und die am Vollzug mitbeteiligten Kan- tone bieten Gewähr, dass das Geld richtig angewendet wird. Genau gleich gut läuft die Abwicklung der übrigen Direktzah- lungen, insbesondere der Kostenbeiträge. Hier qualitative Un- terschiede herausfinden zu wollen, ist eher ideologisch als sachlich begründet. Es sind ja die 15 Düngergrossvieheinhei- ten, welche die obere Grenze bilden. Somit ist der Produkti- onsanreiz nur für die allerkleinsten Betriebe vorhanden.22. Juni 1989 N 1067 Landwirtschaft. Kredite 1990-1994 Ich unterstütze die Vorlage aus Ueberzeugung. Der Bundesrat hat mit der Botschaft vom 13. Februar 1989 eine anständige Erhöhung des Rahmenkredites vorgeschlagen. Er konnte aber damals - die Redaktion der Botschaft geht vermutlich noch auf das Jahr 1988 zurück - die inzwischen eingetretene Teuerung nicht in vollem Umfang voraussehen. Ich erinnere ebenfalls an die Hypothekarzinsentwicklung - Herr Wieder- kehr hat schon darauf hingewiesen. Unter diesem Titel - die Bauern sind nämlich von den Hypothekarzinserhöhungen ebensosehr betroffen wie die Mieter- lässt es sich verantwor- ten, 10 Millionen Franken im Jahr aufzuwenden. Zwygart: Für unser vielfältig gestaltetes Land sind im Hügel- und Berggebiet Flächenbeiträge die bedeutendste Direktzah- lung, die mithilft, die Besiedlung in Randregionen zu erhalten. Aber trotzdem bleiben vor allem für kleinere und mittlere Be- triebe bei steigenden Produktionskosten Einkommensrück- stände bestehen. Für viele sind es zu grosse Einkommens- rückstände. Das gilt auch für Uebergangszonen, und zwar nicht nur in der Höhe, wie das vorhin Herr Reichling gesagt hat, sondern auch in den tieferen Bereichen. Es ist zu hoffen, dass die Expertenkommission «Direktzahlungen» Vorschläge unterbreiten wird, die die Landwirte, die ums Ueberleben kämpfen, entlasten. Vor allem sollten jedoch die ökologischen Bestrebungen unterstützt werden. Gespannt sind wir auch, ob wir im neuen, vorgezogenen Landwirtschaftsbericht diesbe- zügliche Aussagen finden und wie markant sie sind. Als vor fünf Jahren die Kreditvorlage zur Diskussion stand, wurde vor allem über die Beiträge für Trockenstandorte und Streuflächen diskutiert. Artikel 7 der Verordnung für Bewirt- schaftungsbeiträge umschreibt die besonderen Anforderun- gen, die Betriebe erfüllen müssen, um Beiträge zu erhalten. Die Botschaft hält fest, dass erst fünf Kantone die gesetzlichen Grundlagen geschaffen haben. Das ist zu bedauern. Verwaltungsintern wurde eine Lösung gesucht, und offenbar sollen nun über das Natur- und Heimatschutzgesetz für fünf Jahre 20 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden. Ich frage den Bundesrat an, wie nun Artikel 7 der Verordnung über die Bewirtschaftungsbeiträge in der ganzen Schweiz zum Tra- gen kommen soll. Naturnahe Landwirtschaft ist aufwendig und bedeutet einen Verzicht auf höhere Erträge. Ich hoffe, dass die Bundesinstan- zen in Zusammenarbeit mit den Kantonen rasch zu Lösungen kommen, um einige ökologische Nischen zu erhalten. Herr Kühne hat vorher den Wahlkampf zur Abstimmung vom 4. Juni aufgegriffen. Immerhin ist festzuhalten, dass es Be- triebe gibt, die für Tiere Bewirtschaftungsbeiträge erhalten, die zur Industrie zu rechnen sind. Diesbezüglich haben wir auch beim Gewässerschutzgesetz gesehen, dass Aenderungen notwendig sind. Die Weichen sind glücklicherweise gestellt worden. Jung: Es gibt verschiedene Gründe, diese Beiträge anzuhe- ben oder zu belassen, wie sie sind. Es gibt emotionale Gründe, es gibt Gründe der Nostalgie, es gibt Gründe der Oekologie. Aber es geht eindeutig darum, die vermehrten Ko- sten in diesen Gebieten auszugleichen, denn das Grundein- kommen ist nach wie vor auch im Berggebiet Einkommen über den Preis verkaufter Produkte. Angesichts der vermehrten Kosten, die in den letzten Jahren aufgelaufen sind und sich in den nächsten Jahren zusätzlich ergeben werden, ist die Erhöhung, die der Minderheitsantrag Diener vorschlägt, absolut begründet. Wenn ich an die Kosten denke, denke ich in erster Linie an die Arbeitskosten. Die Ar- beitskosten in der Landwirtschaft sind ganz eindeutig stärker gestiegen als die Teuerung; sie werden auch in nächster Zeit stärker steigen als die Teuerung. Auch die Mechanisierungskosten sind im Berggebiet eindeu- tig höher als die Teuerung. Deshalb ist es meiner Meinung nach nicht richtig, wenn für die nächsten Jahre nur die Teue- rung ausgeglichen wird. Mit diesen Beiträgen muss ein zusätz- licher Arbeitsverdienst ausgerichtet werden, denn dieser Ar- beitsverdienst ist dringend notwendig. Es ist ein Problem - und da bin ich sehr froh, wenn Herr Bun- despräsident Delamuraz die Frage sehr klar beantwortet -: diese Beiträge sollten wirklich nur die erhalten, die sie nötig haben. Das ist es, was dem Berggebiet, dem Bergbauer im- mer wieder Schaden zufügt: Man vergleicht und sagt, das ist der Hotelier Sowieso oder der Rechtsanwalt Sowieso, der von diesen Beiträgen profitiert. So etwas darf nicht der Fall sein, das müssen wir verhüten. Es sind ja sehr wenige, die so profi- tieren, aber diese wenigen Fälle werden immer wieder hoch- gespielt. Daher bitte ich Sie, dieser Beitragserhöhung - im In- teresse unserer Berglandwirtschaft-zuzustimmen. Wir haben uns während der ganzen Abstimmungskampagne über die Kleinbauern-Initiative und auch in allen Diskussionen über die Landwirtschaft sehr klar dafür ausgesprochen, dass von der Produktivität her insbesondere das Berggebiet in Zu- kunft kein grösseres Volumen mehr erwarten kann, ja, dass es aufgrund der Marktentwicklung noch an Volumen verlieren wird. Das wurde auch wieder sehr klar bei den Verhandlungen im Gatt und bei weitern Verhandlungen mit unsern Partnern ausserhalb unserer Grenzen. Ich bitte Sie daher sehr, diesem Minderheitsantrag zuzustim- men. Pini: Non vi nascondo che mi permetto di intervenire in questo dibattito non solo degli specialisti dell'agricoltura, ma dei rap- presentanti delle zone più fertili e più importanti dal profilo agri- colo del nostro Paese, con un sentimento di imbarazzo, perché vi devo significare che vengo dal Cantone più difficile per le condizioni agricole e per le zone di montagna; e nel con- tempo vengo dal Cantone con la più scarsa popolazione agri- cola della Svizzera. Avrete dunque capito che chi ha l'onore di rivolgervi la parola, on. presidente, ha questo imbarazzo. Un cantone di vere e proprie condizioni difficili nelle valli, di diffi- coltà climatiche, nel contempo. Il Cantone che ha la più scarsa popolazione, perché i redditi agricoli in queste zone di diffi- coltà sono altrettanto scarsi. On. Sig. presidente della Confederazione, un aumento di 120 milioni è considerevole. Questi 700 milioni che vanno verso le zone agricole in difficoltà non possono non essere considerati dall'attenzione del Parlamento. Tuttavia ho l'impressione che ogni tre o quattro anni dovremo valutare la situazione se au- mentare ancora di più, per due condizioni: Le popolazioni di montagna - e l'on. Bühler lo può confer- mare, avranno sempre un divario rispetto ai colleghi dell'agri- coltura del piano, non solo perché e il reddito di montagna è inferiore rispetto al reddito agricolo della pianura, ma perché i costi della città, i costi della società svizzera in piano determi- nano anche i costi e dunque i sacrifici finanziari che si riper- quotono al livello della montagna. Che cosa poter fare? Ho sentito delle proposte che non sono solamente ideali, potrebbero essere praticabili. Quella ad esempio di una partecipazione fiscale, che chiamerei di soli- darietà, da parte del popolo svizzero, proprio per completare e non solo rendere monocorde l'intervento della Confedera- zione. Sarebbe - come dire - introdurre un'imposta per «la di- fesa dell'agricoltura» in condizioni difficili. Potrei anche essere d'accordo; anzi, le devo dire Sig. presidente della Confedera- zione, ritengo che potremmo avviarci verso questa proiezione. Perché? Perché l'agricoltura non è fine a se stessa. L'agricol- tura, mai come oggi (e ne abbiamo avuto la prova ieri e ancora oggi discutendo sulla difesa delle nostre acque), è un corpo integrante e determinante della difesa ambientale del Paese. Dunque non è vero che noi paghiamo solo per gli agricoltori quasi due miliardi o 700 milioni. Paghiamo anche per il resto della popolazione che beneficia non solo della presenza eco- nomica dell'agricoltura, ma della difesa fondamentale da parte dell'agricoltura dell'ambiente civile e naturale del nostro Paese. Sig. presidente; mi sono sentito in dovere, chiudendo la lista degli oratori, per portarvi la voce di un cantone che ha ancora uno spicchio di agricoltura, ma che ha sempre vissuto - crede- temi - nelle difficoltà delle sue condizioni agricole. Noi dobbiamo difendere in priorità l'agricoltura, ma dobbiamo avere quel supplemento d'anima e d'intelligenza politica per privilegiare a causa delle condizioni difficili, l'impegno degli agricoltori delle nostre valli prealpine e alpine. E sono dunque d'accordo di pensare a una «solidarietà fi-Exploitation agricole du sol. Crédits 1990-1994 1068 N 22 juin 1989 scale» in difesa di questo impegno in condizioni agricole così difficili. Bodenmann: Im Vorfeld der Kleinbauern-Initiative hat der Bauernverband in Randregionen wie dem Oberwallis knall- hart Propaganda gemacht gegen die Initiative mit dem Argu- ment, die Nebenerwerbsbauern wären nicht mehr ge- schützt, wenn die Initiative angenommen würde, obwohl der Initiativtext davon nichts erwähnte. Heute, nach der Ableh- nung dieser Initiative, sagt Herr Reichling, es gebe Miss- bräuche in diesem Bereich, es bezögen Leute Subventio- nen, die keine Subventionen beziehen dürften, auch juristi- sche Personen. Soweit bin ich einverstanden, Herr Reich- ling. Aber Sie gehen einen entscheidenden Schritt weiter, indem Sie sagen: Keine Subventionen soll bekommen, wer einen nichtlandwirtschaftlichen Haupterwerb hat. Es gibt im Berggebiet Regionen, in denen der Grossteil der Arbeit von Leuten verrichtet wird, die einem nichtlandwirtschaftlichen Haupterwerb nachgehen, es gibt Gemeinden, in denen es vielleicht noch einen einzigen vollamtlichen Bauern gibt; der Rest des Landes wird von Leuten bewirtschaftet, die bei der Bahn und in der Fabrik arbeiten. Wir sind einverstanden, dass man obere Grenzen des steuerbaren Einkommens berücksichtigt, aber Ihr Antrag - oder besser gesagt Ihre Drohung - an Herrn Bundespräsident Delamuraz, Sie wür- den eine Motion einreichen und sie als einer der grossen Verantwortlichen des Bauernverbandes durchsetzen, richtet sich gegen Tausende von Nebenerwerbslandwirten im Berg- gebiet, denen Sie offenbar die Subventionen entziehen wol- len. Da möchte ich Sie bitten, Herr Bundespräsident Delamuraz, Herrn Reichling nicht recht zu geben und ihn somit zu zwin- gen, für die 750 Millionen Franken von Frau Diener zu stim- men, womit wir zwei gute Taten auf einmal erreicht hätten. Bühler, Berichterstatter: Herr Bodenmann hat offenbar nicht ganz gut zugehört. Herr Reichling hat nämlich gesagt, dass trotz eines rechten Nebenerwerbs, erworben z. B. durch die Frau Schulmeisterin oder Arbeitsschullehrerin, der Bauer dieser Beiträge nicht verlustig gehen sollte. Was er kritisiert hat, sind die juristischen Personen, die allenfalls dieser Ein- kommens- und Vermögensgrenze nicht unterliegen. Darauf möchte ich nicht eingehen. Die Frage richtet sich an den Herrn Bundespräsidenten. Zum Antrag von Frau Diener. Frau Diener hat gesagt, die Kostenbeiträge, über die wir jetzt eigentlich nicht zu spre- chen haben, heizten die Produktion an. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Viehhalterbeiträge dies in Wirklichkeit nicht tun, denn welches sind die Betriebe, die diese Limite von 15 Grossvieheinheiten noch nicht erreichen? Meist gehören sie älteren Leuten, etwa Rentnern, oder solchen, die noch einem Nebenerwerb nachgehen. Genau diese beiden Katego- rien können aus Gründen der Arbeitsleistung die Produktion bzw. den Viehbestand nicht ausdehnen. Eine Ausdehnung ist also dort nicht zu befürchten. Alle anderen Kategorien, der gewöhnliche, der eigentliche bäuerliche Familienbetrieb, haben diese 15 Grossvieheinheiten erreicht oder überschrit- ten, so dass dort keinerlei Ausdehnung zu befürchten ist und man von einer Anheizung der Produktion durch diese Beiträge keineswegs sprechen kann. Die Flächenbeiträge haben leider auch - das kann nicht bestritten werden - einen gewissen Nachteil. Der Anstieg der Preise beim landwirtschaftlichen Boden und insbeson- dere bei den Pachtzinsen seit der Einführung der Flächen- beiträge spricht hier eine ganz deutliche Sprache. Das ist nicht wegzudiskutieren. Es ist darum meines Erachtens aus- serordentlich wichtig, dass die beiden Säulen, einerseits Kostenbeiträge, anderseits Flächenbeiträge, in einem aus- gewogenen Verhältnis zueinander stehen. Wenn wir die Abnahme der Betriebe in der Schweiz betrachten, stellen wir ganz eindeutig fest, dass die gesunden Familienbe- triebe, etwa in der Grössenordnung zwischen 15 und 25 Grossvieheinheiten, einen ausserordentlich kleinen Rück- gang aufweisen. Es sind vor allem die Nebenerwerbs- und Rentnerbetriebe, die eingehen und diese relativ hohen Zah- len an Rückgängen ausmachen. Es ist in erster Linie die Dop- pelbelastung bei diesen Nebenerwerbsbetrieben, die die Leute zur Aufgabe zwingt. Der Bundesrat schlägt uns vor, einen Kredit von 700 Millionen Franken für die nächsten fünf Jahre zu bewilligen. Frau Diener möchte diesen Betrag um 50 Millionen, d. h. pro Jahr um 10 Millionen Franken, erhöhen. In der Kommission war man sich einig, dass weder der Antrag des Bundesrates noch jener von Frau Diener den Rückstand des bergbäuerlichen Einkom- mens auszugleichen vermag. Angesichts des beträchtlichen Rückstandes wäre grundsätzlich jede weitergehende Erhö- hung positiv zu werten. Die Mehrheit der Kommission hat sich unter Abwägung des Interessenkonflikts - mehr für die Berg- landwirtschaft zu tun einerseits, den Anliegen des Bundes- haushaltes zu genügen andererseits - mit 8 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen relativ knapp für den Antrag des Bundesrates ausgesprochen. Ich muss Ihnen namens der Kommissionsmehrheit beantra- gen, dem Bundesrat zuzustimmen. Mme Paccolat, rapporteur: L'ensemble des orateurs qui se sont exprimés ont relevé le bien-fondé de cette mesure. En fait, une question et une divergence sont apparues au cours du débat. La question porte sur la revision de l'ordonnance. Nous avons déjà relevé cette nécessité en commission, de manière à pou- voir encore mieux affiner l'aide apportée notamment en fonc- tion des critères de zone, mais il ne faut pas oublier que le fait d'introduire une troisième zone implique un relevé des surfa- ces qui incombe aux cantons et qu'une telle mesure entraîne- rait des complications administratives. A titre d'exemple toute- fois, aujourd'hui, le total des surfaces dont la déclivité est su- périeure à 50 pour cent est estimé à 30 000 hectares. En intro- duisant la catégorie «déclivité supérieure à 50 pour cent», avec un taux supérieur de 100 francs par hectare, on augmenterait l'enveloppe financière de 15 millions pour les cinq ans. La balle est donc dans le camp du Conseil fédéral puisqu'une révision d'ordonnance est de la compétence du gouverne- ment. En ce qui concerne la divergence sur le montant du crédit- cadre, les différents orateurs ont développé des arguments économiques, écologiques, émotifs, qui partagent en fait les opinions. Ces mêmes arguments ont été également déve- loppés au sein de la commission et le résultat du vote, que le Président a rappelé, en témoigne. Nous vous proposons une adaptation de 120 millions, de manière à compenser le ren- chérissement du coût de la vie et d'aller un peu plus loin, ce renchérissement étant estimé à 4 pour cent. Il s'impose de ne pas considérer la proposition de Mme Diener comme une me- sure isolée. Etant donné que l'ensemble des paiements di- rects représente, au budget de 1989, 962 millions, nous ne pouvons considérer que ces contributions aux surfaces et à l'estivage représentent l'unique mesure pour venir en aide aux paysans de montagne et des régions de collines préalpines. Il est nécessaire de prendre en considération toutes les mesu- res qui composent l'éventail des paiements directs, notam- ment les contributions aux frais de détenteurs de bétail. Je rappelle que les contributions au sol et à l'estivage pour 1985 et 1989 étaient proposées par le Conseil fédéral pour un montant de 540 millions. Or, en 1984, les Chambres ont ac- cepté de faire l'effort du petit plus en portant ce montant à 580 millions. Comme nous n'examinons pas en même temps ces deux arrêtés qui se complètent puisque leurs mesures visent le même objectif, je rappelle que les Chambres ont également apporté ce petit plus en mars dernier puisque nous avons non pas voté, comme le proposait le Conseil fédéral, le montant de 440 millions pour les contributions aux détenteurs de bétail mais accepté 480 millions. Nous avons donc déjà un effort pour compenser les inconvénients liés à l'exploitation de mon- tagne. En fait, de 1977 à 1988, les contributions en faveur de l'agricul- ture de montagne ont plus que doublé, cela signifie bien que ces différentes mesures se complètent et atteignent leur ob- jectif. De plus, si la compensation du renchérissement de 4 pour cent se révèle insuffisante après la période des trois22. Juni 1989 N 1069 Landwirtschaft. Kredite 1990-1994 premières années, le Conseil fédéral s'est montré disposé, en commission, à utiliser un moyen pour compenser le manque-à-gagner, estimé aujourd'hui à 50 francs par jour pour le paysan de montagne, par un réajustement des prix. Dernier argument, l'argument écologique: nous devons éga- lement prendre en compte le fait qu'un crédit de 20 millions est prévu pour le début de l'année 1990 à condition que l'or- donnance d'application de la loi sur les contributions à la sur- face et l'ordonnance d'application de la loi sur la nature et le paysage soient revisées de manière à permettre une contribu- tion pour les agriculteurs qui exploitent les prairies sèches et les prés à litière. En conclusion, la corde sensible de la sympathie a vibré lorsqu'il s'est agi de voter le crédit-cadre pour les contribu- tions aux détenteurs de bétail. Aujourd'hui, la majorité de la commission vous demande plutôt de suivre la voix de la raison et de rester dans un équilibre en ce qui concerne l'ensemble des paiements compensatoires en optant pour un crédit- cadre de 700 millions comme contribution à la surface et à l'estivage pour les cinq années à venir. M. Delamuraz, président de la Confédération: La pluie a cessé; elle a fait du bien à la terre helvétique qui était un peu sèche; elle a permis d'apporter un piment inattendu aux débats du Parlement. Quant à moi, je remercie Mme Déglise et les architectes du Palais fédéral d'avoir prévu l'emplace- ment du Conseil fédéral dans une zone insubmersible! Je commencerai ma réponse à ce débat intéressant par l'évo- cation du député d'Ultra Gottardo, qui nous a rappelé que les conditions de son canton n'étaient pas isolées. Il a fort oppor- tunément rappelé ce qu'un tel crédit impliquait en général. En effet, il s'agit - ce qu'il ne faut pas perdre de vue car c'est im- portant pour la suite de nos discussions - non seulement de soutenir l'agriculture qui se bat dans des conditions difficiles, dans des zones pentues, dans des régions difficilement ac- cessibles; non seulement d'honorer la production agricole, par conséquent sa contribution au ravitaillement alimentaire des Suisses - dont nous avons grand besoin, notre autosuffi- sance ne se montant qu'à quelque 60 pour cent- mais il s'agit encore d'honorer tout particulièrement d'autres missions non nutritiorinelles, de cette agriculture-là. Je songe, Monsieur Pini, à la mission d'aménagement du territoire qui se trouve ainsi dévolue à l'agriculture puisque, grâce à cette même mis- sion, des populations sont fixées et maintenues en montagne. Sans l'activité agricole, dans un certain sens, elles n'existe- raient économiquement pas et rejoindraient les bataillons des grandes villes. Il s'agit aussi de la mission écologique de la protection du sol, de l'air et des eaux, des forêts aussi; autant de vocations qui n'ont plus rien à voir avec la mission nutrition- nelle essentielle de l'agriculture, mais sont tout aussi impor- tantes pour notre pays, pour son harmonie intérieure. Il est naturel, logique que les prix agricoles, que l'on peut réali- ser dans ces régions, soient manifestement au-dessus de tous les prix de marché, à cause des conditions dans lesquelles il faut se battre pour cultiver la terre dans ces mêmes régions. Il est normal que ces paysans trouvent une compensation en deniers publics au nom des missions nationales non nutri- tionnelles qui sont le fait de cette agriculture. J'insiste, telle est la justification de ce subventionnement à l'agriculture et du message que nous vous avons présenté dans ce sens. Cela étant, il faudra se poser la question de savoir dans quelles conditions cet arrêté va être appliqué. Une première question m'a été posée par M. Zwygart. Elle a trait aux contributions pour terrains secs et pour prés à litière. Sur ce point, je peux répondre à M. Zwygart, comme je m'y étais engagé lors des travaux de la commission, que l'article 7 de l'ordonnance ac- tuelle intitulée: «Exigences particulières s'appliquant a l'ex- ploitation des prés à litière et des terrains secs», stipule que les contributions à l'exploitation agricole du sol pour les surfaces dignes de protection ne sont versées que si certaines exigen- ces concernant le mode d'exploitation sont remplies. A l'ave- nir, une contribution spéciale pour l'exploitation extensive de ces surfaces sera octroyée. J'insiste sur l'adjectif «extensive»: c'est une grande préoccupation écologique. Cette mesure sera financée par le Département de l'intérieur puisque le projet se fonde sur la loi fédérale de 1966 sur la pro- tection de la nature et du paysage. Par conséquent, cette con- tribution s'ajoutera, le moment venu, au montant de 700 mil- lions de francs que vous déciderez d'accorder tout à l'heure, je l'espère, car vous serez sages comme d'habitude. Toujours à propos de l'examen des contributions d'attribution de ces paiements directs, survient maintenant une deuxième question, celle de M. Reichling. Vous avouerez, Monsieur Reichling, que ma réponse est une réponse à 50 millions de francs - si je sais bien compter! Il faudra que je pèse mes mots car vous avez mis l'enjeu face à mon pupitre. M. Jung a posé une question semblable à la vôtre. Je ne sais pas si je serai tout à fait convaincant et si je réussirai à persuader M. Reichling qu'il doit en rester aux 700 millions de francs du Conseil fédéral. En tout cas, je constate d'abord que, dans l'ordonnance actuelle, qui sera bien entendu trans- formée pour l'application de cet arrêté, toute une série de con- ditions sont prévues à l'article 21, auxquelles la contribution peut être réduite ou doit être réduite, indépendamment des conditions générales prévues dans la loi. En particulier lors- que le revenu annuel imposable d'un bénéficiaire dépasse 50 000 francs, les contributions à la surface et d'estivage sont réduites de 10 pour cent pour chaque tranche de 1000 francs du revenu exédentaire. Lorsque la fortune imposable d'un bénéficiaire dépasse 500 000 francs, les contributions à la sur- face et d'estivage sont également réduites. Les exploitants qui visent manifestement un but d'utilité publique ne sont pas sou- mis à la réglementation de ces alinéas. Les coopératives, les consortages et les communes en sont également exceptés d'une manière générale. C'est l'état actuel des dispositions. Qu'allons-nous donc faire dans la nouvelle ordonnance? Je n'ai pas encore pris de décision, nous allons encore discuter de ce projet dans le deuxième conseil. Mais, au sujet de la li- mite de revenu qui donne encore droit à la prime, je peux m'en- gager à envisager l'élévation de ce plafond, dans la mesure où il a été fixé auparavant dans d'autres conditions. Il faudra donc l'adapter. Sur ce point, je pense que j'arrive avec vous, Mon- sieur Reichling, à 725 millions de francs - je vous ai déjà ap- porté 25 millions. Sur le deuxième point, je ne peux pas être aussi précis et en- gagé, parce que la proposition selon la quelle il faut réellement soustraire à ces paiements directs les exploitations agricoles non gérées par un paysan travaillant pour son propre compte est bien dans l'air; nous sommes en train d'examiner une telle formule. Le problème, pourtant, n'est pas si simple qu'il y pa- raît et même si, semble-t-il, il a pour lui un côté sympathique, je dirais même un côté équitable, il faut quand même que nous l'envisagions à la lumière de l'ensemble de nos réflexions. C'est la raison pour laquelle j'ai chargé le groupe qui examine actuellement les questions des paiements directs, dans mon département et dans l'Administration fédérale, de prendre également en compte ce problème, pas seulement pour les contributions aux exploitations agricoles dans des conditions difficiles, mais aussi pour d'autres dispositions de la politique agricole. Ce groupe «paiements directs» déposera ses conclu- sions, vous le savez, dans le courant de l'hiver qui vient. Je réponds ainsi du même coup à l'un des députés, M. Wyss William, qui me demandait quand ce rapport pourrait sortir. Or, il se pourrait bien que ce rapport ne sorte qu'après la décision du Conseil fédéral de prendre l'ordonnance. Il est possible, Monsieur Reichling, que nous n'arrivions à nos fins dans ce domaine qu'après la mise en place de l'ordon- nance. J'espère que ce ne sera pas le cas et que l'on pourra tendre vers une solution du style de celle que vous décrivez mais, sur ce point, nous examinons la question dans son con- texte plus général. Un troisième ordre de question quant aux conditions d'appli- cation de cet arrêté m'a été posé par MM. Zwingli et Wyss. Comme je constate que cette question va déboucher sur un postulat de la part de M. Zwingli, qui tendrait à diversifier en- core notre aide et à donner un coup de main supplémentaire aux exploitations qui sont très déclives, situées dans des ter- rains fortement pentus, ce postulat fera l'objet d'un examen at- tentif et j'ai bon espoir que nous puissions diversifier-c'est-à- dire encore compliquer les choses mais c'est légitime - dansMotions. Musée de Ballenberg 1070 N 22 juin 1989 le sens souhaité par vous-même, Monsieur Zwingli, et par M. Wyss, s'agissant des exploitations précitées. J'en viens maintenant (les questions relevant de l'ordonnance d'application que le Conseil fédéral prendra si le Parlement ac- cepte cet arrêté ayant été traitées) à la proposition de minorité de Mme Diener demandant de pousser la générosité de 700 à 750 millions de francs. Sur ce point, je relève qu'il n'est pas exact de dire que l'aug- mentation proposée par le Conseil fédéral, soit 700 millions de francs, ne fait que compenser l'augmentation du coût de la vie. Sans doute n'allons-nous pas beaucoup au-delà de cette compensation, mais nous y allons tout de même. La proposi- tion du Conseil fédéral comprend pour une large part une compensation, mais pour une part - plus modeste j'en con- viens - davantage que la compensation de l'augmentation du coût de la vie. Nous devons préciser cela pour indiquer quelle politique nous conduisons et de quelle manière nous le fai- sons. Cela étant, la complication, Madame Diener, est née une belle fois dans cette politique agricole helvétique du fait que les procédures parlementaires concernant nos différentes inter- ventions dans le domaine agricole ne peuvent pas être traitées d'un seul coup d'oeil. Le Parlement en a décidé ainsi et c'est son droit. En effet, elles interviennent selon des rythmes dif- férents, des périodes d'application différentes, à des moments différents des travaux parlementaires. En sorte que si au- jourd'hui vous limitez votre examen aux seules contributions à l'exploitation agricole du sol, comme cela est d'ailleurs le cas, vous avez le sentiment que le Conseil fédéral pratique une po- litique assez stricte, trop rigoureuse même. Vous tous qui êtes séduits par l'argumentation des 750 mil- lions, n'oubliez pas qu'alors que nous vous proposions 700 millions, ce qui représente, par rapport aux années quatre- vingts, une augmentation de 96 pour cent-et cette augmenta- tion globale va au-delà de ce qu'a été celle du coût de la vie de 1980 à 1988 - vous avez accepté une augmentation aux frais des détenteurs de bétail, qui représente également, par rap- port à 1980, année de référence, une augmentation de 91, 5 pour cent. Nous progressons donc, avec ces deux instru- ments majeurs de soutien à l'agriculture de montagne et des Préalpes, dans des proportions qui sont comparables et sou- tenables. Nous ne rompons pas l'équilibre alors que vous le feriez si vous alliez à 750 millions. Bien plus, vous avez adopté durant les dernières années beaucoup d'autres mesures en faveur de l'agriculture, notam- ment dans le secteur des paiements directs. Vous avez ac- cepté des améliorations foncières et des dotations plus fortes à ce poste: construction de chemins, rénovation de bâtiments, mesures d'encouragement à l'élevage du bétail - ce n'est pas rien du tout - donc indirectement des mesures de promotion économique régionale qui valent notamment pour l'agricul- ture de montagne. Un arsenal d'autres mesures, que l'on perd de vue ou que l'on veut oublier, a été mis en place par le Parle- ment. Il faut le voir dans sa totalité pour situer exactement la part et l'effort que la Confédération fournit en faveur des régions de montagne et de leurs petits agriculteurs tout parti- culièrement. Je n'oublie pas non plus que vous avez, pour la première fois au budget de 1988, accepté 90 millions de paiements directs supplémentaires. Or, vous ne les prenez pas en compte dans votre arithmétique, alors qu'ils sont allés, pour une bonne part, soit plus des deux tiers, à l'agriculture de montagne. Par con- séquent, je vous demande de garder la mesure et de suivre les deux rapporteurs et la majorité de la commission, de consi- dérer en toute bonne conscience que vos électeurs ne vous tiendront pas rigueur si vous vous prononcez en faveur de 700 millions, parce que ce montant se comprend dans un train général où réellement, ces dernières années, ni le Conseil fédéral ni le Parlement n'ont oublié la condition des agricul- teurs de montagne et la rigueur de leur condition. Sans doute me direz-vous que l'on n'a pas encore totalement réalisé la parité des revenus entre les paysans de montagne et ceux de plaine. Cela est vrai, mais l'écart entre les deux s'est considérablement réduit ces dernières années. On n'est plus en présence de cet abysse qui séparait le revenu paysan de la montagne de celui de la plaine. La politique que nous avons conduite d'une manière continue porte donc ses fruits. Je vous demande d'admettre qu'elle ne puisse pas se faire à grandes enjambées mais à petits pas décidés, et, pour cette raison, je vous invite, en toute conscience, à en rester aux 700 millions que vous proposent le Conseil fédéral et la majorité de votre commission. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 63 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 56 Stimmen Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble. Für Annahme des Beschlussentwurfes 119 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 88.399 Motion Steinegger Freilichtmuseum Ballenberg. Investitionsbeitrag Musée de Ballenberg. Contribution aux investissements Wortlaut der Motion vom 16. März 1988 Der Bundesrat wird beauftragt, eine Botschaft mit dem Antrag zur Gewährung eines ausserordentlichen Bundesbeitrages von 7 Millionen Franken an die Kosten für die betriebliche und touristische Infrastruktur des Schweizerischen Freilichtmu- seums Ballenberg dem Parlament vorzulegen. Texte de la motion du 16 mars 1988 Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement un message accompagnant un projet de décision proposant l'oc- troi par la Confédération d'une contribution extraordinaire de 7 millions de francs au Musée suisse en plein air de Ballen- berg pour ses frais d'exploitation et pour l'infrastructure touris- tique. Mitunterzeichner- Cosignataires: Aubry, Bonny, Columberg, David, Dietrich, Eggenberg-Thun, Fehr, Früh, Grendelmeier, Mari, Houmard, Kohler, Loeb, Luder, Mühlemann, Neuen- schwander, Neukomm, Portmann, Rychen, Sager, Schmid- halter, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Stamm, Zölch, Zwygart (27) Schrittliche Begründung - Développement par écrit Das Schweizerische Freilichtmuseum Ballenberg bei Brienz/ Berner Oberland wurde 1978 eröffnet und vermittelt nach sei- nem Ausbau auf rund sechzig Objekte aus achtzehn Kanto- nen einen umfassenden Ueberblick über die ländliche Bau- und Wohnkultur in unserem Land. Das ursprüngliche Mu- seumskonzept ist durch zahlreiche neue Themen ergänzt und bereichert worden. Die breitgefächerte wissenschaftliche Tä- tigkeit im Dienste von Volkskunde und Denkmalpflege hat international Anerkennung gefunden. Ballenberg ist eines derSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen. Kredite 1990-1994 Exploitation agricole du sol dans des conditions difficiles. Crédits 1990-1994 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.013 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 22.06.1989 - 15:00 Date Data Seite 1061-1070 Page Pagina Ref. No 20 017 461 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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