Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AC040089/U/cap Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und Rudolf Ottomann sowie die Sekretärin Daniela Brüschweiler Zirkulationsbeschluss vom 23. Dezember 2004 in Sachen X., Angeklagter, Appellant und Beschwerdeführer verteidigt durch Rechtsanwalt ____ gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, 8001 Zürich, Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Jürg Faes betreffend fahrlässige Tötung / Entschädigungsfolgen Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Strafkammer des Ober- gerichts des Kantons Zürich vom 29. April 2004 (SB040066/U/eh)- 2 - Das Gericht hat in Erwägung gezogen: I. 1. Mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Y. vom 25. November 2003 wurde X. (nachfolgend Beschwerdeführer) der fahrlässigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 2'000.-- bestraft, unter Bewilligung der vorzeitigen Löschung der Busse im Strafregister bei Bewährung während einer Probezeit von einem Jahr. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, inklusive diejenigen der Untersuchung, wurden dem Beschwerdeführer auferlegt (ER act. 35). Auf Berufung des Beschwerdeführers hin wurde dieser mit Entscheid der I. Strafkammer des Obergerichts (Vorinstanz) vom 29. April 2004 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden auf die Gerichtskasse genommen, die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Obergerichtskasse. Sodann wurde dem Beschwerdeführer für die Unter- suchung sowie beide Gerichtsinstanzen eine Prozessentschädigung von Fr. 10'400.-- (zuzügl. 7,6 % Mehrwertsteuer auf Fr. 7'700.--) aus der Gerichtskas- se zugesprochen (OG act. 50 bzw. KG act. 2). 2. Gegen das vorinstanzliche Urteil erhebt der Beschwerdeführer fristgerecht kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er die Aufhebung der Dispositiv- Ziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils verlangt und beantragt, es sei ihm für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 22'193.35 zuzusprechen (KG act. 1 S. 2). Die Staatsanwaltschaft (Beschwerdegegnerin) hat auf Beschwerdeantwort (KG act. 10), die Vorinstanz auf Vernehmlassung (KG act. 11) verzichtet. Der Beschwerdeführer hat gegen das vorinstanzliche Urteil keine eidgenös- sische Nichtigkeitsbeschwerde erhoben (KG act. 7).- 3 - II. 1. Der Beschwerdeführer rügt zusammengefasst, die Vorinstanz habe ihm insofern eine zu tiefe Prozessentschädigung zugesprochen, als diese nicht die gesamten Anwaltskosten umfasse (KG act. 2 S. 3). a) Nach ständiger Rechtsprechung des Kassationsgerichts stellt die Miss- achtung von Vorschriften über die Kostenauflage eine Verletzung materieller Ge- setzesvorschriften im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO dar (ZR 89 Nr. 108, 72 Nr. 107, 69 Nr. 68, 67 Nr. 98; vgl. jetzt auch ZR 103 Nr. 63 Erw. II.2b; VON RE- CHENBERG, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcheri- schem Recht, 2. Aufl., Zürich 1986, S. 36; S CHMID, in: DONATSCH/SCHMID, Kom- mentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., N 31 zu § 430). Das Kassationsgericht beurteilt dahingehende Rügen grundsätzlich - d.h. bezüglich der richtigen Anwendung der fraglichen Rechtsnorm - mit freier Kogniti- on, im Quantitativen indessen nur unter dem Gesichtspunkt der offensichtlichen Unangemessenheit bzw. Willkür (S CHMID, a.a.O., N 31 zu § 430 StPO bei Anm. 176 mit Hinweisen). b) Gemäss den §§ 191 und 43 Abs. 2 StPO ist dem Freigesprochenen eine Entschädigung für die aus dem Verfahren erwachsenen Kosten und Umtriebe aus der Staatskasse zuzusprechen. Der Anspruch wird dadurch eingeschränkt, dass gemäss § 43 Abs. 2 StPO nur wesentliche Kosten und Umtriebe zu entschädigen sind (SCHMID, Strafprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1997, N 1220). Diese Einschrän- kung ist zufolge des Verweises in § 191 StPO auch im Falle eines Freispruchs zu beachten (vgl. SCHMID, in: DONATSCH/SCHMID, a.a.O., § 191 N 2). Für wesentliche Kosten und Umtriebe – dazu gehören die Verteidigungskosten – ist voller Ersatz zu leisten (S CHMID, a.a.O., N 1222), wobei für den im Sinne von § 191 StPO rele- vanten Schaden der haftpflichtrechtliche Schadensbegriff heranzuziehen ist (ZR 82 Nr. 60; S CHMID, in: D ONATSCH/SCHMID, a.a.O., § 43 N 7). Nach ständiger Rechtsprechung (RB 1974 Nr. 31; KG vom 22.12.1997 i.S. S. c. StAZ; KG vom 12.2.1999 i.S. J. c. StAZ; KG vom 4.12.2000 i.S. R. c. W. und StAZ; KG vom 27.10.2001 i.S. A. u.a. c. G. und StAZ) sowie Lehre sind die Verteidigungskosten- 4 - nach Massgabe der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 10. Juni 1987 (LS 215.3) zu entschädigen (SCHMID, a.a.O., N 1222). c) In seinem Entscheid vom 20. Oktober 2001 (publiziert in ZR 101 Nr. 19) befasste sich das Kassationsgericht ausführlich mit der Bemessung der Prozes- sentschädigung des freigesprochenen, erbeten anwaltlich verteidigten Ange- schuldigten. Dabei kam das Kassationsgericht zusammenfassend zum Schluss, dass der freigesprochene Angeschuldigte gestützt auf §§ 191 und 43 Abs. 2 StPO grundsätzlich für die Kosten der Verteidigung zu entschädigen sei. Bei einfachen Standardverfahren sei von den in der Anwaltsgebührenverordnung angeführten Ansätzen auszugehen, wobei gestützt auf eine objektiv zeitgemässe Auslegung zu berücksichtigen sei, dass diese tendenziell eher tief seien. In Verfahren, wel- che nicht zu den einfachen Standardfällen gezählt werden könnten, sei gestützt auf eine sachgerechte Auslegung der Anwaltsgebührenverordnung von der Ho- norarabrechnung auszugehen. Diese sei