<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Frage der Kostentragung der polizeilichen Verkehrsüberwachung auf den Nationalstrassen zu überprüfen und allenfalls den Räten eine Vorlage zur Anpassung des Treibstoffzollgesetzes zu unterbreiten, damit im Rahmen von Artikel 10 des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer auch die Kosten für die polizeiliche Verkehrsüberwachung und Verkehrsregelung anteilmässig vom Bund übernommen werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es geht nicht darum, dass die klassischen Tätigkeiten der kantonalen Polizeien auf den Nationalstrassen wieder durch den Bund mitfinanziert werden sollen. Demgegenüber ist die Frage prüfenswert, inwieweit die Aufwendungen für eine eigentliche polizeiliche Bewirtschaftung einzelner Nationalstrassenstrecken übernommen werden können. Namentlich geht es um ein Staumanagement, dessen unerwünschte Auswirkungen nicht mehr lokal, sondern gesamtschweizerisch angegangen werden müssen.</p>  Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.