B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6988/2013 U r t e i l v o m 6 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren (...), Syrien, vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Anerkennung als Flüchtling; Verfügung des BFM vom 6. November 2013 / N_______. D-6988/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Am 30. Oktober 2007 reichte der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______(Provinz C._______) in der Schweiz ein erstes Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 6. Mai 2009 lehnt das BFM dieses Gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an . Die gegen den vorinstanzlichen Entscheid am 10. Juni 2009 erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts D–3746/2009 vom 10. Juli 2009 abgewiesen. A.b Mit Schreiben des BFM vom 15. Juli 2009 wurde dem Beschwerd e- führer eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 12. August 2009 angesetzt. Gemäss Mitteilung des Migrationsdienstes des Kantons D._______ vom 18. August 2009 wurde der Beschwerdeführer se it 14. August 2009 als verschwunden gemeldet. A.c Auf Anfrage der Behörden von E._______ vom 2. Oktober 2009 stimmten die schweizerischen Behörden de r Übernahme des Beschwer- deführers im Rahmen des Dublin-Abkommens zu. Am 7. Dezember 2009 wurde dieser in die Schweiz zurückgeführt. A.d Am 20. Dezember 201 0 ersuchten die Behörden von E._______ die Schweiz erneut um Übernahme des Beschwerdeführers, da dieser in E._______ wieder um Asyl ersucht habe. Die Schweizer Behörden stimmten dem Übernahmegesuch zu. Der Beschwerde führer wurde am 12. Mai 2011 in die Schweiz überstellt. B. B.a Am 12. Mai 2011 reichte der Beschwerdeführer im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) in F._______ ein zweites Asylgesuch ein. Nach der dort am 25. Mai 2011 durchgeführten Befragung zur Person (BzP) wurde er mit Verfügung vom 27. Mai 2011 für den Aufenthalt während des Asylverfahrens – wie bisher – dem Kanton D._______ zugewiesen. Am 5. November 2013 wurde er vom BFM zu seinen Asylgründen angehört. B.b Zur Begründung seines neuerlichen Gesuchs führte er anlässlich der BzP an, er habe sich nach der rechtskräftigen Ablehnung des ersten Asylantrags zunächst in E._______ aufgehalten, sei danach im Rahmen des Dublin -Verfahrens am 7. Dezember 2009 in die Schweiz rücküber- stellt worden und nach zwei Monaten erneut nach E._______ gereist, wo er bis im Mai 2011 geblieben sei. Nach dem Verlassen seiner Heimat am D-6988/2013 Seite 3 30. Oktober 2007 habe er sich nie mehr in Syrien aufgehalten. In der Fo l- ge habe er begonnen, bei einem Internetblog namens G._______ mitzu- machen, in welchem er seine Person vorgestellt habe. In diesem Blog hätten verschiedene Teilnehmer – so auch er – über Politik gesprochen respektive geschrieben und dabei die Regierung kritisiert. Unter den Tei l- nehmern hätten sich auch Angehörige des syrischen Sicherheitsdie nstes befunden, die im Blog unter einer falschen Identität in Erscheinung getr e- ten seien. Diese hätten ihm im Blog gesagt, dass sie wüssten, wer er sei , und man ihn töten werde, wenn sie ihn erwischten. Daraufhin habe er mit seinem Bruder am Telefon sprechen wollen. Dessen Ehefrau oder Kinder würden ihm aber jeweils sagen, dass sein Bruder nicht zuhause sei. Er denke, dieser sei seinetwegen festgenommen worden, aber seine Ang e- hörigen würden ihm dies verschweigen. B.c Im Rahmen der Anhörung beim BFM brachte er i n Ergänzung zu sei- nen bisherigen Schilderungen vor, er habe einen Monat vor seiner Au s- reise begonnen, bei der fraglichen Internetseite namens G._______ – die ihm von Freunden vorgestellt worden sei – mitzumachen, und sich auch seit seinem Aufenthalt in der Schweiz daran weiter beteiligt. Auf wiede r- holte Nachfrage des Befragers, wie man vorgehen müsse, um auf die fragliche Internetseite zu gelangen, erwiderte der Beschwerdeführer, dass ihm dieser Blog von einem Freund auf seinem Laptop installiert respekt i- ve heruntergeladen worden sei, er keine Kenntnisse besitze, wie dies zu geschehen habe, da es dazu einen Computerspezialist en benötige. Erst danach könne man auf diese Internetseite zugreifen. Ferner bestehe sein Problem darin, dass er seinen ältesten Bruder verloren habe. Die Polizei habe diesen verhaftet. Seine Geschwister hätten ihm aber dessen Au f- enthaltsort auf seine wiederholten Nachfragen nicht sagen wollen. Dabei habe sich dieser im Gefängnis befunden. So habe er im Zeitraum von (...) bis (...) keine Informationen über seinen Bruder gehabt. Erst an diesem Tag habe er von dessen Tod erfahren. Die Polizei habe der Familie g e- sagt, dass sein Bruder eines natürlichen Todes gestorben sei, was aber nicht stimme. C. Mit Verfügung vom 6. November 2013 – eröffnet am 1 1. November 2013 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüch t- lingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch vom 12. Mai 2011 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ordnete indessen wege n Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an. D-6988/2013 Seite 4 D. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2013 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Dispositivziffern 1 und 4 der angefochtenen V erfügung, die vorläufige Aufnahme als Flüchtling und eventuell die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das BFM zur ergänzenden Abklärung und neuem Entscheid. Seiner Eingabe lagen – nebst der angefochtenen Verfügung und ei ner Anwaltsvollmacht vom 3. Dezember 2013 – verschiedene Beweismittel (Auflistung Beweismittel) bei. E. Mit Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2013 teilte der Instruktion s- richter dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Er forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 3. Januar 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Der Kostenvorschuss wurde am 23. Dezember 2013 geleistet. F. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2013 reichte der Beschwerdeführer we i- tere Beweismittel (Nennung Beweismittel) zu den Akten. G. Mit Verfügung vom 10. Januar 2014 wurde die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Stellungnahme eingeladen. H. In ihrer Vernehmlassung vom 24. Januar 2014 brachte die Vorinstanz vor, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtferti gen könnten, und hielt an ihren Erwägungen vollumfänglich fest. I. Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer durch das Bu n- desverwaltungsgericht am 3. Februar 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt. D-6988/2013 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss A rt. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen e i- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welche m die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimier t (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einz u- treten. 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.4 Vorliegend richtet sich die Beschwerde ausschliesslich gegen die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und den angeordneten Wegwe i- sungsvollzug (Ziff. 1 und 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung). Die Verfügung des BFM vom 6. November 2013, soweit sie die Frage der Asylgewährung und der Anordnung der Wegweisung betrifft (Ziff. 2 und 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), ist somit in Rechtskraft er- wachsen. 2. 2.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Z u- gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer polit i- schen Anschauungen ernsthaften Nacht eilen ausgesetzt sind oder b e-D-6988/2013 Seite 6 gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 2.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behör- de ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insb esondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentschei- des im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer sei anlässlich der Anh ö- rung eingehend zur Internetseite, auf welcher er mitgewirkt und sich r e- gimekritisch geäussert habe, befragt worden. Dabei habe er nicht a n- zugeben v ermocht, seit wann diese bestehe, wer genau für sie veran t- wortlich sei oder wo sie verwaltet werde. Auch habe er nicht gewusst, wie man auf diese Internetseite gelange , und habe auch seine darauf g e- machten Einträge mittels seines angeblichen Passwortes ode r den von ihm benutzten Chatroom nicht vorzeigen können. Da er sich auf der betreffenden Internetseite nachweislich nicht auskenne und sich nicht z u- rechtfinde, könne folgerichtig nicht geglaubt werden, dass er sich dort seit dem Jahre (...) regimekritisch geäussert haben wolle. Ferner habe er sich zum Zeitpunkt, seit wann er am besagten Blog mitgewirkt habe, wide r- sprüchlich geäussert. Da seine Vorbringen nicht glaubhaft seien, könne folgerichtig auch nicht geglaubt werden, dass sein Bruder wegen seiner angeblich regimefeindlichen Äusserungen auf einer Internetseite umg e- bracht worden sei. Die Vorbringen würden somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 3.2 Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmi t- teleingabe im Wesentlichen vor, er sei während der Anhörung über zwei Protokollseiten hinweg fortwährend gedrängt worden vorzumachen, wie er auf die fragliche Internetseite gelange, diese "downloade" und i n den Chatroom gelange. Dabei habe er schon früh in der Anhörung respektive bei der Frage 22 darauf hingewiesen, dass als erster Schritt die Seite G._______ heruntergeladen werden müsse, was er jedoch nicht könne. D-6988/2013 Seite 7 Auf seinem Computer sei dies durch einen K ollegen eingerichtet bezi e- hungsweise vorprogrammiert worden. Nachher könne er seine Maila d- resse und sein Passwort eingeben und komme dann über die diversen Fenster in den Chatroom. Obwohl er auf jede Frage sinngemäss klar g e- antwortet habe, dass zuerst das Programm G._______ heruntergeladen und auf dem PC installiert werden müsse, was er selber nicht könne und Kollegen für ihn getan hätten, hätten seine Äusserungen überhaupt kein Gehör gefunden. Ebenso sei ihm mangels Demonstration nicht geglaubt worden, dass er sich in den Blog und den Chatroom von G._______ ein- loggen und sich daran beteiligen könne, wenn das Programm installiert sei. Der vorinstanzliche Entscheid stütze sich im Wesentlichen auf den Umstand, dass er bei der Anhörung nicht in der Lage gewesen sei, die fragliche Internetseite abzurufen. Dabei habe sich der Befrager so verhal- ten, als würde es genügen, auf "Google" eine Internetseite zu öffnen, auf welcher man sich einloggen könne. Es gehe jedoch nicht an, ihm das e i- gene Unverständnis des Befrage rs als entscheidwesentliches Unglau b- haftigkeitselement anzulasten. Das BFM habe es unterlassen, seine Vo r- bringen vorurteilsfrei abzuklären und zu würdigen. G._______ sei ein Chatservice für Sprache und Videochats, wobei es sich dabei nicht um eine Internetseite, sondern um eine Software beziehungsweise Applikat i- on handle, die vorgängig auf dem PC installiert werden müsse. Es gebe verschiedene Chaträume, auch Groups genannt, welche von den Benut- zern ins Leben gerufen und verwaltet werden könnten. Mehrere Mil lionen Teilnehmer würden den Service aktiv benutzen und die Software sei milli- onenfach aus dem Netz her untergeladen worden. Wenn auf "G oogle" G._______ eingegeben werde, erscheine ein Link zur Einstiegsseite, von welcher aus der Download der Software in mehreren, in englischer Spra- che gehaltenen Schritten gestartet werden könne. Dass er, der der engl i- schen Sprache nicht mächtig sei, diesen Vorgang nicht beherrsche, sei nachvollziehbar. Die eingereichten Standbilder würden seine Vorgehen s- weise beim Einloggen und bei der Benutzung von G._______ auch bild- lich verständlich machen. Zudem habe er sich dabei filmen lassen. Kurz vor seiner Flucht aus Syrien im Jahre 2007 habe er erstmals mit Kollegen den Chat auf G._______ benutzen können. In der Schweiz habe er keinen eigenen Account besessen. Erst in E._______ habe er wieder Zugang zum Chat herstellen können. Im (...) habe er dort anlässlich einer regimekritischen Demonstration seinen Landsmann H._______ kennen- gelernt, der ihn aufgefordert habe, sich der Opposit ionsbewegung anzu- schliessen und gegen das syrische Regime zur Wehr zu setzen. Dazu habe die Bewegung auch G._______ benutzt, das ihm von H._______ D-6988/2013 Seite 8 auf seinem Laptop installiert worden sei. In den von ihm besuchten Chatrooms würden sich Oppositionelle in Sy rien und im Exil gegenseitig über ihre Erfahrungen und Meinungen austauschen. Diese Tätigkeit habe er auch nach seiner erneuten Abschiebung in die Schweiz fortgesetzt. Im (...) habe er seinen alten Laptop ersetzen müssen, wobei das Chat - Programm G._______ durch I._______ darauf neu installiert worden sei, da er dies aufgrund fehlender Kenntnisse nicht selber habe tun können. Diesbezüglich sei auf den Zeugenbericht (recte: Bericht einer Auskunft s- person) von I._______ zu verweisen. Damit sei erstellt, dass er die fragli- che Software nicht selber installieren, aber auf dem einmal eingerichteten Programm am Chat teilnehmen könne. Schon die in Erwägung 1 des vor - instanzlichen Entscheids festgehaltene Auffassung, es handle sich beim Programm G._______ um eine Internetseite, sei grundlegend falsch. S o- mit treffe es zu, dass es – wie er während der Anhörung wiederholt fes t- gehalten habe – nicht möglich sei, von irgendeinem PC mit Internetz u- gang auf das Programm zuzugreifen. Die Vorinstanz habe nicht erkannt, dass vielmehr die Software zunächst vorgängig heruntergeladen und auf dem gewünschten PC installiert werden müsse. Die Beurteilung des BFM entbehre somit einer objektiven Grundlage. Im Chatroom würden sich zwar alle Mitglieder unter einer falschen Ident i- tät bewegen. Indessen seien aber darin auch Spitzel des syrischen G e- heimdienstes zugegen und er habe in der Annahme eines vermeintlichen Vertrauensverhältnisses einem anderen Mitglied, bei dem es sich um e i- nen solchen Spitzel gehandelt habe, seinen wahren Namen genann t. In der Folge seien Drohungen gegen ihn und seine Familienangehörigen ausgestossen worden. Da die Polizei die Leiche seines lange Zeit unau f- findbaren Bruders am (...) seiner Familie übergeben habe und sich am Leichnam Gewaltspuren befunden hätten, habe e r die naheliegende und berechtigte Schlussfolgerung gezogen, dieser sei aus Rache umgebracht worden. So habe die Revolution in seiner Heimat am 4. Februar 2011 ih- ren Anfang genommen und im Sommer desselben Jahres seien viele Teilnehmer der oppositionellen Chatrooms oder deren Angehörige n ent- führt und umgebracht worden. Wie die meisten regelmässigen Benutzer habe im Übrigen auch er feststellen müssen, dass sein Chat -Account durch das Regime gesperrt worden sei. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht würden si ch seine Vorbringen als glaubhaft erweisen, so insb e- sondere der Umstand, dass er ab (...) regelmässig an oppositionellen Chats teilgenommen habe. Der sachliche und zeitliche Konnex lassen es zudem als sehr glaubhaft erscheinen, dass der Tod seines Bruders als Vergeltungsmassnahme des Regimes gegen die oppositionellen Aktivit ä-D-6988/2013 Seite 9 ten im Chat gerichtet gewesen sei. Dass er sich damit als Regimegegner exponiert habe und von schwerer Verfolgung bedroht sei, müsse als glaubhaft anerkannt werden. 4. Der Beschwerdeführe r bringt in seiner Rechtsmitteleingabe implizit vor, die Vorinstanz habe ihre Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts, mithin den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem es diesen nicht objektiv und vorurteilsfre i abgeklärt und gewürdigt habe. 4.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsä t- zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abkl ä- rung des rechtserheb lichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die en t- scheidende Behörde in der Regel darauf be schränken, die Vorbringen ei- nes Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine e r- gänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherhei- ten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 S. 414 f.). 4.2 Das BFM stützt sich in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen auf den Umstand, dass es dem Beschwerdeführer während der Anhörung vom 5. November 2013 nicht möglich gewesen sei, Angaben zum Inhalt und zur Benutzung der von ihm benutzten Internetseite G._______ zu geben, auf welcher er seit (...) mitgewirkt und sich regimekritisch geä us- sert habe. Folglich seien seine regimekritischen Tätigkeiten und der da r- aus resultierende Tod eines seiner Brüder in Syrien nicht glaubhaft. Die s- bezüglich ist aus dem Protokoll ersichtlich, dass der Beschwerdeführer auf die ersten Fragen nach dem Einstie g in diese Internetseite bei der Anhörung erwiderte, das fragliche Chatprogramm müsse zunächst auf den Computer heruntergeladen werden, und wiederholt darauf hinwies, er könne dem Befrager nicht (weiter -)helfen, da G._______ von einem Ko l-D-6988/2013 Seite 10 legen auf seinem L aptop installiert worden sei beziehungsweise es dazu einen Computerspezialisten benötige, weil ihm die nötigen Kenntnisse fehlten (vgl. act. A14/9 S. 4 f.). Indessen war er in der Lage, die verschi e- denen Fenster zu beschreiben, die sich nach dem Einstieg i ns Programm zeigen würden, um in den Chat zu gelangen (vgl. act. A14/9 S. 5 oben). Die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts ist vorliegend als u n- richtig und unvollständig zu erachten, da sie verkennt, dass es sich – wie in der Rechtsmitteleingabe zu Recht und mit zutreffender Begründung ge- rügt – bei G._______ in der Tat nicht um eine blosse Internetseite, auf welcher sich jedermann ohne Weiteres einloggen kann, sondern um ein Softwareprogramm handelt, das zunächst auf den jeweiligen Computer heruntergeladen werden muss. Eine einfache Abfrage bei "Google" nach dem Namen G._______ zeigt denn auch in den ersten Treffern des Such- resultates die fragliche Internetseite mit dem unübersehbaren Hinweis "Download". Entsprechende Hinweise des Beschwerdeführers während der Anhörung blieben offensichtlich unbeachtet. Zudem ist nachvollzie h- bar, dass es ihm angesichts fehlender Englischkenntnisse nicht möglich gewesen sein dürfte, das entsprechende Programm selber auf seinem Laptop zu installieren oder sich Kenntnisse über den Ersteller und die Verantwortlichen des Programms zu erwerben. Die auf Besch werdeebe- ne eingereichten Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zeigen im Übr i- gen klar, dass Drittpersonen das Programm für den Beschwerdeführer in- stallierten, ihn für die Benutzung desselben instruierten und er mit dem Einstieg ins Programm und der weiteren Handhabung des Chatrooms auf seinem Laptop vertraut ist. Rein spekulativ wurde damit vom BFM im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung von der Unkenntnis des Beschwer- deführers, sich im fraglichen Chatroom regimekritisch geäussert und d a- durch Probleme erha lten zu haben, ausgegangen. Zudem wurde seitens der Vorinstanz auch auf Vernehmlassungsstufe an dieser Einschätzung mit dem pauschalen Hinweis, wonach die Beschwerdeschrift keine neuen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, festgehalten und weder den Ei n- wänden in der Beschwerdeschrift noch den diesbezüglichen Beweismi t- teln Beachtung geschenkt. 4.3 Ein Sachverhalt gilt dann als unvollständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch dar- aufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Praxiskommentar VwVG, Wal d- mann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 49 N 38; siehe zum Ga n- zen auch BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Ko m-D-6988/2013 Seite 11 mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Z ü- rich 2008, Rz. 28 zu Art. 49). Nach dem Gesagten kann aktuell nicht von einem korrekt und vollständig erstellten Sachverhalt bezüglich der regimekritischen Tätigkeit des B e- schwerdeführers ausserhalb seiner Heimat ausgegangen werden. Die angefochtene Verfügung beruht somit hinsichtlich der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft auf einem unvollständig abgeklärten Sachverhalt. 4.4 Beschwerden gegen Verfügungen des BFM über die Verweigerung des Asyls beziehungsweise die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Wegweisung haben grundsätzlich reformatorischen und nur au s- nahmsweise kassatorischen Charakter (Art. 105 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Reformatorische Entscheidung setzt inde s- sen Entscheidreife, insbesondere eine genügende Abklärung des recht s- erheblichen Sachverhaltes, voraus. Abgesehen davon ginge dem B e- schwerdeführer durch einen reformatorischen Entscheid vo rliegend eine Überprüfungsinstanz verloren. 5. Bei dieser Sachlage ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutz u- heissen. Die Verfügung vom 6. November 2013 ist aufzuheben und das BFM anzuweisen, über das zweite Asylgesuch neu zu entscheiden. Auf das im Be schwerdeverfahren in reformatorischer Hinsicht gestellte B e- gehren und dessen Begründung sowie auf die in diesem Zusammenhang eingereichten Dokumente ist bei diesem Verfahrensausgang nicht weiter einzugehen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kos ten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 23. Dezember 2013 geleistete Ko s- tenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– ist zurückzuerstatten. 6.2 Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist zu Lasten der Vorinstanz e i- ne Entschädigung für die ihm erwachsenen notwen digen und verhältni s- mässig hohen Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht, jedoch lässt sich der notwendige Vertretungsaufwand au f- grund der Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 D-6988/2013 Seite 12 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessung s- faktoren (Art. 8 ff. VGKE) i st die entsprechende Parteientschädigung auf Fr. 1600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Betrag in der Höhe von Fr. 1600.– auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-6988/2013 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 6. November 2013 wird aufgehoben und die Sache zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Ne u- beurteilung im Sinne der Erwägungen an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvo r- schuss von Fr. 600.– wird zurückerstattet. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschäd i- gung in der Höhe von Fr. 1600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Stefan Weber Versand: