B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1195/2014 U r t e i l v om 2 5 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richterin Sylvie Cossy; Gerichtsschreiber Jonas Tschan. Parteien A._______, geboren (…), (…) Eritrea, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Familienzusammenführung; Verfügung des BFM vom 17. Februar 2014 / N (…). E-1195/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. Juli 2011 hiess das BFM das Asylgesuch des Be- schwerdeführers A._______ vom 17. April 2011 gut und gewährte ihm in der Schweiz Asyl. B. Mit Eingabe vom 15. Juni 2012 reichte der Beschwerdeführer durch seine damalige Rechtsvertreterin beim Bundesamt ein Gesuch um Familienz u- sammenführung mit seiner Ehefrau B._______, wohnhaft im Sudan, ein. C. Die Vorinstanz lehnte dieses Gesuch mit Verfügung vom 27. November 2012 ab. D. Der Beschwerdeführer stellte beim BFM mit Eingabe vom 6. Juni 2013 ein erneutes Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau. Sodann wandte er sich mit Schreiben vom 9. Juli 2013, 4. Dezember 2013 und 13. Januar 2014 an das Bundesamt. E. Mit am 19. Februar 2014 eröffneter Verfügung vom 17. Februar 2014 verweigerte das B undesamt B._______ wiederum die Einreise in die Schweiz und lehnte das Gesuch um Familienzusammenführung ab. F. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Februar 2014 Beschwerde beim B undesamt. Dieses leitete die Ein- gabe zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiter. G. Das Gericht forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 13. März 2014 auf, innert Frist eine Beschwerdeverbesserung (Unte r- schrift) einzureichen. Dieser Aufforderung kam er mit Schreiben vom 19. März 2014 nach. E-1195/2014 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem- ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betre ffende Aus- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung aus den in Art. 106 AsylG vorgesehenen Gründen. 3. 3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterl i- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehung s- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, we s- halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durc h- führung eines Schriftenwechsels verzichtet. E-1195/2014 Seite 4 4. Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden unter dem Titel Familienasyl Eh e- gatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Dem Einbezug in die Flüchtlingseige n- schaft und der Asylgewährung entgegenstehende besondere Umstände sind gemäss Rechtsprechung beispielsweise anzunehmen, wenn das Familienmitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüchtling ist und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat, oder wenn das Familienleben während e i- ner längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, das s die Fami - lienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben. In jedem Fall bedingt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, dass die anspruchsberechtigte Person ihren Heimat - oder Herkunftsstaat verla s- sen hat. Im Hinblick hierauf haben Personen, welche nach Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung, sofern sie sich im Au s- land aufhalten und durch die Flucht des anerkannten Flüchtlings getrennt wurden (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/32 E. 5.1). 5. 5.1 Das BFM führt zur Begründung seiner ablehnenden Verfügung aus, der Beschwerdeführer habe seine jetzige Ehefrau bei der Befragung zur Person nicht erwähnt; er habe angegeben, er sei ledig. Somit sei seine eheliche Gemeinschaft nicht durch die Flucht aus Eritrea getrennt, so n- dern nach seiner Flucht sowie nach der Einreise in die Schweiz entsta n- den. Während Art. 51 Abs. 1 AsylG Ehegatten von Flüchtlingen Anspruch auf Asyl gebe, stehe Abs. 4 für die spezielle Konstellation, wo sich die an- spruchsberechtigte Person noch im Ausland befinde. Die Einreise in die Schweiz werde in solchen Fällen nur dann bewilligt, wenn die sich im Ausland befindende Person von ihren Familienangehörigen in der Schweiz, mit denen sie wieder vereint werden wolle, durch die Flucht g e- trennt worden sei und mit diesen vor der Trennung in einer Familieng e- meinschaft gelebt habe. 5.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, er leide sehr darunter, dass er und seine Frau nun bereits seit über (…) ge- trennt voneinander leben würden. Wie in der angefocht enen Verfügung erwähnt, müsse man sich vor der Trennung in einer Familiengemei n- schaft befunden haben und es müsse die feste Absicht bestehen, den ge- trennten Familienverband wieder aufzubauen. Beides treffe auf seine je t-E-1195/2014 Seite 5 zige Familiensituation zu. Sodann weist er darauf hin, dass es für ihn sehr schwierig sei, eine Arbeitsstelle zu finden. 6. 6.1 Vorliegend ist in Übereinstimmung mit dem Bundesamt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei der Befragung zur Person im Empfangs - und Verfahrenszentrum Kreuzlingen vom 10. Mai 2011 angab, er sei ledig und habe keine Kinder. Auch aus der Eingabe vom 3. Dezember 2010 seines damaligen Rechtsvertreters geht nicht hervor, dass er zu diesem Zeitpunkt liiert gewesen wäre. Gemäss der sich in den Akten befindlichen Heiratsurkunde hat der Beschwerdeführer am (…) geheiratet, also nac h- dem ihm Asyl gewährt worden ist. Wie bereits ausgeführt (vgl. vorstehend E. 4), haben Personen, welche nach Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erte i- lung einer Einreisebewilligung, sofern sie sich im Ausland aufhalten und durch die Flucht des anerkannten Flüchtlings getrennt wurden. Das Rechtsinstitut des Familienasyls bezweckt dabei die Bewahrung von vo r- bestandenen Familiengem einschaften b eziehungsweise deren Wiede r- herstellung, sofern die Gemeinschaft allein aufgrund der Fluchtumstände und somit unfreiwillig getrennt wurde (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.2 und E. 5.4.2). Die Einreisebewilligung zwecks Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG dient weder der Aufnahme von neuen respektive von zuvor noch gar nicht gelebten familiären Beziehungen noch der Wiede r- aufnahme von zuvor beendeten Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4, insbes. 5.4.2). 6.2 Es ist demnach festzustellen, dass zwischen dem Beschwerdeführer und B._______ keine allein durch die Flucht getrennte Beziehung im Si n- ne der zitierten Rechtsprechung bestanden hat. Da die Einreisebewill i- gung wie erwähnt zwecks Gewährung von Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG nicht der Aufnahme einer zuvor nicht gelebten Bezi e- hung dient, sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreiseb e- willigung nicht erfüllt. Das BFM hat das Gesuch um Bewilligung der Ei n- reise zwecks Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG zu Recht abgelehnt. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1- 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). E-1195/2014 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und an das BFM. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Jonas Tschan Versand: