Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 17. Dezember 2024 ZK2 2024 77 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Gerichtsschreiber Mathis Bösch. In Sachen A.________, Gesuchsteller und Beschwerdeführer, gegen B.________, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner, betreffend Mietausweisung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht vom 15. November 2024, ZES 2024 109);- hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. A.________ stellte am 18. September 2024 dem Einzelrichter am Be- zirksgericht Küssnacht das Begehren, B.________ aus der Wohnung im ersten Obergeschoss an der ________Strasse xx in Küssnacht auszuweisen. Nach- dem der Gesuchsgegner in seiner Stellungnahme vom 24. Oktober 2024 (Vi-act. H) behauptete, dass der Gesuchsteller nicht mehr Eigentümer und Ver- mieter der Liegenschaft sei, befand der Einzelrichter, dass der Gesuchsteller keinen Anspruch auf die Ausweisung des Gesuchsgegners aus dem Mietobjekt habe. Er trat daher auf das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen mit Ver- fügung vom 15. November 2024 nicht ein (angef. Verfügung E. 7). Mit rechtzei- tiger Beschwerde vom 26. November 2024 beantragt der Gesuchsteller die Auf- hebung der angefochtenen Verfügung und wiederholt die erstinstanzlichen Rechtsbegehren vor Kantonsgericht. Der Beschwerdegegner liess sich nicht vernehmen. Der Einzelrichter überwies die Akten (KG-act. 5). 2. Der Beschwerdeführer hält dafür, die Behauptung des Beschwerdegeg- ners, er sei nicht Vermieter, sei durch die Aktenlage, insbesondere durch das mit dem Gesuch eingereichte amtliche Begehungsprotokoll vom 18. September 2024, und generell durch die Einreichung des Gesuchs widerlegt worden. Als Nutzniesser habe er die im Grundbuch öffentlich einseh- bare und somit allgemein bekannte Berechtigung, die Wohnung zu vermieten. a) Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist (Art. 257 Abs. 1 ZPO). Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein (ebd. Abs. 3). In diesem sog. „kurzen Prozess“ muss der Gesuchsteller seinen Anspruch voll beweisen und nicht bloss glaubhaft machen und daher das Risiko abwägen, dass sich im Falle der Verneinung der Voraussetzungen für den Rechtsschutz in klaren Fällen das Verfahren verlängert (Hofmann, BSK, 4. A. 2024, Art. 257 ZPO N 2 f.).Kantonsgericht Schwyz 3 b) Vorliegend opponierte der Gesuchsgegner erstinstanzlich den an- spruchsbegründenden Behauptungen des Gesuchstellers. Somit lag kein un- bestrittener Sachverhalt vor (Hofmann, ebd. N 10). Zweitinstanzlich anerkennt der Beschwerdeführer, was der Gesuchsgegner erstinstanzlich bestritt, nicht Ei- gentümer des Mietobjektes zu sein. Soweit er jedoch nun vorträgt, als Nutznies- ser Vermieter zu sein, stellt er unzulässige neue Behauptungen auf. Denn auf- grund des unbestritten unter Fr. 10’000.00 liegenden Streitwerts (vgl. angef. Verfügung E. 10) ist die Berufung ausgeschlossen (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Mit der Beschwerde können indes keine neuen Tatsachenbehauptungen vorgetra- gen werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Noven wären ohnehin nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des klaren Rechts bereits erstinstanzlich vorliegen müs- sen (Hofmann, ebd. N 8b m.H.). Dass der Beschwerdeführer aufgrund von Nutzniesseransprüchen Vermieter sein könnte, ergibt sich weder aus den Akten noch aus seinem erstinstanzlichen Gesuch. Abgesehen davon entschuldigt der Beschwerdeführer schliesslich nicht, dass er seine Vermieterstellung nicht be- reits erstinstanzlich mit solchen Ansprüchen begründete. Ebenso wenig vermag ein Grundbucheintrag das Erfordernis der rechtzeitig vorzutragenden Tatsa- chenbehauptungen zu ersetzen. 3. Damit erweisen sich die neuen Behauptungen des Beschwerdeführers als unzulässig. Im Übrigen setzt er sich mit den Erwägungen der angefochtenen Verfügung nicht auseinander. Daher ist auf die Beschwerde unter ausgangs- gemäss reduzierten Kostenfolgen präsidial nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 1 ZPO; §§ 40 Abs. 2 i.V.m. 41 Abs. 1 JG);- Kantonsgericht Schwyz 4 verfügt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt und aus dem Kostenvorschuss von Fr. 1’500.00 gedeckt, so dass dem Beschwerdeführer aus der Kantons- gerichtskasse Fr. 1’200.00 zurückzuzahlen sind. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzurei- chen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert liegt unter Fr. 10’000.00. 4. Zufertigung an die Parteien (je 1/R) und die Vorinstanz (2/R, mit den Akten) sowie nach definitiver Erledigung an die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv). Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 17. Dezember 2024 amu