Abteilung IV D-8140/2009/wif {T 0/2} U r t e i l v o m 9 . D e z e m b e r 2 0 1 0 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter François Badoud, Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiber Patrick Weber. X._______, geboren _______, China, zurzeit in Belgien, vertreten durch Christina von Gunten, Rechtsanwältin, _______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 8. Juli 2009 / N _______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-8140/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer am 2. Januar 2009 in der Schweiz ein Asylgesuch einreichte, dass gemäss vorinstanzlichen Abklärungen die Fingerabdrücke des Be schwerdeführers am _______ in Belgien in der Fingerabdruckdaten- bank Eurodac erfasst worden waren, dass sich der Beschwerdeführer zu jenem Zeitpunkt in Belgien aufge- halten und _______ ein Asylgesuch eingereicht hatte, dass das BFM am 3. März 2009 gestützt auf den betreffenden Euro- dac-Treffer an Belgien ein Ersuchen um Übernahme des Beschwerde- führers stellte, dass das BFM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. März 2009 das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis gewährte, indem ihm mitgeteilt wurde, möglicherweise sei Belgien für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig, weshalb er nach Belgien weggewiesen würde, dass am 11. März 2009 eine Antwort der belgischen Behörden beim BFM einging, dass der Beschwerdeführer durch seine vormalige Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 13. März 2009 zum Abklärungsergebnis des BFM Stellung nahm, dass er in besagter Eingabe um Einsicht in weitere Verfahrensakten ersuchte, dass er ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den Akten reichte, dass geltend gemacht wurde, dem Beschwerdeführer, welcher als Ti- beter in Belgien ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen habe, drohe von dort aus eine Abschiebung nach China, was eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebotes darstelle, dass er am 28. April 2009 seine Eingabe ergänzte und weitere Anträge stellte, Seite 2D-8140/2009 dass er ein ihn betreffendes, in flämischer Sprache verfasstes Urteil der belgischen Asylbehörden _______ zu den Akten reichte, dass ihm das BFM am 2. Juli 2009 Akteneinsicht gewährte, dass er am 10. Juli 2009 erneut an das BFM gelangte und darlegte, we gen der befürchteten Kettenabschiebung schriftlich Fragen an die belgischen Behörden gestellt zu haben, dass er davon ausgehe, bis zum Eintreffen der Antworten werde das erstinstanzliche Verfahren nicht entschieden, dass das BFM mit Verfügung vom 8. Juli 2009 – der Rechtsvertretung am 22. Juli 2009 per Telefax übermittelt – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung des Beschwer- deführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug nach Bel- gien anordnete, dass gleichzeitig festgestellt wurde, einer allfälligen Beschwerde kom- me keine aufschiebende Wirkung zu, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, Belgien sei gestützt auf die entsprechenden Staatsverträge für die Durchführung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers zuständig, dass es einer Übernahme am 11. März 2009 zugestimmt habe, dass in den von der Rechtsvertreterin beim BFM eingereichten Einga- ben vom 13. März 2009 und 28. April 2009 geltend gemacht werde, es sei für den Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Belgien sehr schwierig, da er dort nicht arbeiten dürfe und keine Perspektiven bestünden, dass im Weiteren erwähnt worden sei, dem Beschwerdeführer drohe in Belgien die Abschiebung in die Volksrepublik China, und es bestünden bereits diesbezügliche Kontakte zwischen den belgischen und den chi- nesischen Behörden, dass weder die Einwände des Beschwerdeführers noch die eingereich- ten Beweismittel gegen die Zuständigkeit Belgiens für das Asylverfah- ren des Beschwerdeführers sprechen würden, Seite 3D-8140/2009 dass über weitere Anträge, welcher der Beschwerdeführer in der Ein- gabe vom am 30. April 2009 gestellt habe, im vorliegenden Verfahren nicht zu befinden sei, dass demnach auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein- zutreten sei, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner vormaligen Rechtsver- tretung vom 22. Juli 2009 gegen diese Verfügung beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde erhob, dass er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückwei- sung der Sache an die Vorinstanz, die Anweisung der Vorinstanz, das Recht auf Selbsteintritt nach der Dublin-Verordnung auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch zuständig zu erklären, eventua- liter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur rechtmässigen Eröffnung, die Anwei- sung der Vollzugsbehörden, im Sinne vorsorglicher Massnahmen von Vollzugshandlungen bis zum Entscheid über die aufschiebende Wir- kung der Beschwerde abzusehen, die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) beantragte, dass er geltend machte, der Entscheid des BFM sei seiner Rechtsver- tretung per Telefax übermittelt worden, was keine rechtsgenügliche Er- öffnung darstelle, dass ihm von Belgien aus eine Abschiebung nach China drohe, wes- halb die Vorinstanz anzuweisen sei, ihr Selbsteintrittsrecht auszuüben beziehungsweise der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ertei- len sei, dass das Bundesverwaltungsgericht zwar festgestellt habe, es bestehe die gesetzliche Vermutung, wonach sich Dublin-Staaten an das Verbot men schenunwürdiger Behandlung halten würden (Urteil E-1269/2009 vom 19. März 2009), Seite 4D-8140/2009 dass es dem Beschwerdeführer aber gelungen sein dürfte, mit dem eingereichten, ihn betreffenden Urteil der belgischen Behörden diese Vermutung zu widerlegen, dass er mit seinen Eingaben vom 13. März 2009, 28. April 2009 und der Nachfrage bei den belgischen Behörden vom 10. Juli 2009 zumin- dest alles in seiner Macht stehende getan habe, um die Vermutung zu widerlegen, dass der Sachverhalt durch das BFM, welches keine entsprechenden Nach forschungen gemacht habe, mithin ungenügend abgeklärt worden sei, dass das BFM das vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellte Abklä- rungsergebnis (Anfrage bei den belgischen Behörden) nicht abgewar- tet habe, was wiederum eine Gehörsverletzung ausmache, dass im angefochtenen Entscheid die Einwände des Beschwerdefüh- rers nicht hinreichend berücksichtigt worden seien, was eine Verlet- zung der Begründungspflicht ausmache, dass im angefochtenen Entscheid auch Angaben zur Überstellungsfrist nach Belgien fehlen würden, dass eine Heilung dieser Mängel nicht in Betracht komme, dass die vom BFM ausgeübte Praxis der Entscheideröffnung sodann generell das Gebot des effektiven Rechtsschutzes missachte, dass durch die Eröffnung des Entscheides erst im Zeitpunkt des Voll- zugs eine wirksame Beschwerde grundsätzlich verunmöglicht werde, dass das BFM nach dem Gesagten das Gebot der Verfahrensfairness missachtet habe, dass der Eingabe Akten aus dem vorinstanzlichen Verfahren beilagen, dass der vormalige Instruktionsrichter auf die Anordnung vorsorglicher Mass nahmen verzichtete und mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2009 das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be- schwerde abwies und betreffend den Entscheid über weitere Anträge auf einen späteren Zeitpunkt verwies, Seite 5D-8140/2009 dass in der besagten Zwischenverfügung unter anderem ausgeführt wurde, der Beschwerdeführer habe in Belgien erfolglos ein Asylverfah- ren durchlaufen, dass bei dieser Sachlage laut den einschlägigen Staatsverträgen (so namentlich dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemein- schaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkommen {DAA}, SR 0.142.392.68] sowie der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylan- trags zuständig ist [VO Dublin] und der Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestim- mun gen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]) Belgien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens betreffend den Beschwerdeführer zuständig sei und einer Wiederauf- nahme am 11. März 2009 zugestimmt habe, dass hinsichtlich der Rüge, wonach das BFM durch die mangelhafte Eröffnung der angefochtenen Verfügung Art. 11 Abs. 3 VwVG verletzt habe, auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1269/2009 vom 19. März 2009 zu verweisen sei, dass vorliegend keine begründeten Anhaltspunkte im Sinne von Art. 107a AsylG bestünden, dass zwar auf Beschwerdeebene mit Verweis auf ein Urteil der belgi- schen Behörden geltend gemacht werde, es drohe eine unzulässige Kettenabschiebung nach China, dass Belgien jedoch Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sei und davon auszugehen sei, es halte sich an die daraus resultierenden Verpflichtungen, dass die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung in ähnlich gelager- ten Fällen bereits bejaht worden sei, wobei der vormalige Instruktions- richter in diesem Zusammenhang auf die Urteile des Bundesverwal- Seite 6D-8140/2009 tungsgerichts E-1269/2009 vom 19. März 2009, D-1534/2009 vom 13. März 2009, E-2089/2009 vom 7. April 2009 und E-3805/2009 vom 24. Juni 2009 hinwies, dass es dem Beschwerdeführer insgesamt wohl nicht gelingen dürfte, eine unmittelbar drohende Verletzung der von der EMRK gewährten Rech te durch die belgischen Behörden glaubhaft zu machen, dass der Beschwerdeführer am 23. Juli 2009 nach Belgien ausge- schafft wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 22. Juli 2009 am 24. Juli 2009 aufgrund weggefallenem Rechtsschutzinteresse als gegenstandslos geworden abschrieb, dass der Beschwerdeführer durch seine neu mandatierte Rechtsver- tretung mit Eingabe vom 23. Oktober 2009 beim Bundesverwaltungs- gericht um die revisionsmässige Aufhebung des Abschreibungsent- scheids vom 24. Juli 2009 ersuchte, dass er mit Eingabe vom 23. Februar 2010 subeventualiter beantragte, das Revisionsgesuch sei als Gesuch um Wiederaufnahme des Be- schwerdeverfahrens zu behandeln, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. März 2010 auf das Revisionsgesuch nicht eintrat und die Eingabe vom 23. Oktober 2009 als Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens gut- hiess, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 15. März 2010 festhielt, im wieder aufgenommenen Beschwerdeverfahren seien grundsätzlich die Anträge gemäss der Beschwerde vom 22. Juli 2009, zusammen mit den entsprechenden Argumenten zu ihrer Begründung, zu beurteilen, dass dem Beschwerdeführer gleichzeitig Gelegenheit geboten wurde, die Beschwerde zu ergänzen respektive zu präzisieren, dass ferner anzugeben sei, ob der Beschwerdeführer mit der Rechts- vertretung nach wie vor in Kontakt stehe respektive ob dessen Rechts- schutzinteresse noch bestehe, Seite 7D-8140/2009 dass der Beschwerdeführer nach gewährter Fristerstreckung am 8. April 2010 auf sein nach wie vor bestehendes Rechtsschutzinteres- se und im Übrigen im Wesentlichen auf die bisher gestellten Be- schwerdeanträge verwies, dass namentlich auch über die Gesuche im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG zu entscheiden sei, dass dabei im Wesentlichen auf die bisherigen Begründungen verwie- sen wurde und ergänzend dargelegt wurde, der Beschwerdeführer ha- be in Belgien nach seiner Ausschaffung aus der Schweiz im Juli 2009 ein "zweites ausserordentliches Asylgesuch" gestellt und sei in diesem Zusammenhang erneut angehört worden, dass das zweite Asylgesuch indes abgelehnt worden und die dagegen eingereichte Beschwerde noch hängig sei, dass gemäss Auskunft der belgischen Anwältin die Gewinnaussichten für den Beschwerdeführer indessen klein seien, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 29. April 2010 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete, die Gesuche im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG guthiess und das BFM zur Vernehmlassung einlud, dass der Beschwerdeführer am 29. April 2010 eine Kostennote der vormaligen Rechtsvertretung nachreichte, dass das BFM mit Vernehmlassung vom 31. Mai 2010 die Ablehnung der Beschwerde beantragte, dass die Vorinstanz darlegte, es bestünden keine konkreten Anhalts- punkte, wonach sich Belgien nicht an die relevanten völkerrechtlichen Verpflichtungen halte, dass das vom Beschwerdeführer in flämischer Sprache eingereichte Urteil unbesehen seines Wortlauts offensichtlich keine andere Ein- schätzung rechtfertige, weshalb keine Übersetzung veranlasst worden sei, dass die wiederholten Hinweise der Rechtsvertretung, das besagte Ur- teil enthalte Hinweise für eine drohende Kettenabschiebung, aktuell Seite 8D-8140/2009 um so weniger nachvollzogen werden könnten, als der Beschwerdefüh- rer inzwischen ein neues Asylverfahren in Belgien durchlaufe, dass die Eingabe der Rechtsvertretung vom 10. Juli 2009 aufgrund der damaligen und mittlerweile geänderten Eröffnungspraxis des Amtes zwar unberücksichtigt geblieben sei, dass der Beschwerdeführer bisher aber keine Antwort seiner in besag- ter Eingabe erwähnten Anfrage an die belgischen Behörden einge- reicht habe, weshalb ihm durch die Nichtberücksichtigung kein Nach- teil erwachsen sei, dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 17. Juni 2010 an seinen bisherigen Vorbringen festhielt, dass er gemäss dem eingereichten flämischen Urteil nach China zu- rückgeschoben werde und in Anbetracht der vormaligen Entscheider- öffnungspraxis des BFM in der Schweiz keine effektive Beschwerde- mög lichkeit gehabt habe respektive habe, dass er aus finanziellen Gründen keine Übersetzung habe beibringen können und das BFM gehalten gewesen wäre, eine solche vorzuneh- men, dass die Beschwerdemöglichkeiten in Dublin-Verfahren als nach wie vor unbefriedigend zu bezeichnen seien, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 VwVG ) des BFM auf dem Gebiet des Asyls entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts- gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 105 AsylG, Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson- ders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat, Seite 9D-8140/2009 dass im Übrigen gemäss den seitherigen Eingaben seiner neu manda- tierten Rechtsvertretung der Kontakt zwischen Beschwerdeführer und Rechtsvertretung durch den Vollzug der Wegweisung nach Belgien nicht abgebrochen ist, womit ein auch aktuell noch vorhandenes Rechtsschutzinteresse hinreichend glaubhaft gemacht wird, dass er daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein- zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 22. Juli 2009 grundsätzlich zu Recht eine mangelhafte Eröffnung des vorinstanzli- chen Entscheids (als Telefax) und eine vorschnelle Überstellung nach Belgien rügt, dass Art. 13 Abs. 3 AsylG abschliessend aufzählt, in welchen Verfah- ren eine Eröffnung per Telefax statthaft ist und die vorliegende Verfah- renskonstellation nicht darunter fällt, dass der Beschwerdeführer dadurch, dass der Rechtsvertretung die Verfügung per Telefax eröffnet wurde und damit eine Originalunter- schrift fehlte im konkreten Fall jedoch keinen Rechtsnachteil erlitten hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl- rekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 30 E. 6.a), dass weiter auf die Rüge der ungenügenden Beschwerdemöglichkeit einzugehen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich grundsätzlich fest- gestellt hat, dass der Entscheid über vorsorgliche Massnahmen oder eine allfällige Gewährung der aufschiebenden Wirkung nach Art. 107a AsylG möglich sein muss, solange sich der Beschwerdeführer noch in der Schweiz aufhält (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesver- waltungsgericht [BVGE] 2010 Nr. 1), Seite 10D-8140/2009 dass vorliegend am 22. Juli 2009 eine Telefax-Beschwerde an das Bun desverwaltungsgericht gesandt wurde und der vormalige Instruk- tionsrichter noch am selben Tag an die zuständige (kantonale) Behör- de gelangte, wobei ihm mitgeteilt wurde, der Beschwerdeführer werde am 23. Juli 2009 und demnach am Folgetag den belgischen Behörden überstellt (vgl. Akte 2 im Dossier D-4681/2009), dass der vormalige Instruktionsrichter mithin in der Lage gewesen wä- re, die aufschiebende Wirkung anzuordnen und die bevorstehende Überstellung nach Belgien vorerst zu verhindern, falls er dies für gebo- ten erachtet hätte, dass er eine solche Massnahme aber nicht anordnete und mit Zwi- schenverfügung vom 23. Juli 2009 das Gesuch um Gewährung der aufschiebende Wirkung abwies, dass dem Beschwerdeführer demnach im konkreten Fall aus der knap- pen Frist zwischen Eröffnung und Vollzug kein Rechtsnachteil erwach - sen ist, dass der Beschwerdeführer ferner rügt, die Eingabe vom 10. Juli 2009 sei unberücksichtigt geblieben und das ihn betreffende, in flämischer Sprache eingereichte belgische Asylurteil sei vom BFM nicht übersetzt beziehungsweise nicht erwähnt worden, dass damit auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege, dass die Vorinstanz in ihrer Begründung auf das belgische Urteil be- ziehungsweise eine möglicherweise drohende Kettenabschiebung nach China und eine sich daraus ergebende Pflicht des Selbsteintritts in keiner Weise einging, dass sodann die Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Juli 2009 keinen Eingang in die am 8. Juli 2009 verfasste aber erst am 22. Juli 2009 eröffnete Verfügung des BFM finden konnte, dass die Sachverhaltserhebung wie auch die Entscheidbegründung mithin als mangelhaft zu bezeichnen ist und Gehörsverletzungen ge- mäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) vorliegen, Seite 11D-8140/2009 dass Gehörsverletzungen dank der umfassenden Kognition der Be- schwerdeinstanz in bestimmten Schranken geheilt werden können, wenn die unterbliebene Handlung seitens des BFM nachgeholt wurde und der Beschwerdeführer sich dazu äussern konnte (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f. mit weiteren Hinweisen), dass sich das BFM in seiner Vernehmlassung vom 31. Mai 2010 relativ ausführlich mit einer allfälligen Kettenabschiebung nach China ausein- andersetzte und auch Ausführungen zum flämischsprachigen Urteil so- wie zur Eingabe vom 10. Juli 2009 machte, dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 17. Juni 2010 dazu Stel- lung nehmen konnte, dass die festgestellten Verfahrensfehler demnach auf Beschwerdeebe- ne geheilt wurden, dass der Sachverhalt im vorliegenden Verfahren als genügend erstellt zu erachten ist, dass demnach der Antrag auf Kassation der vorinstanzlichen Verfü- gung abzuweisen ist, dem Umstand der Heilung der Verfahrensfehler jedoch im Rahmen der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung Rech nung zu tragen ist, dass daran auch der Vorwurf der systematischen Begehung von Ver- fahrensfehlern durch die Vorinstanz nichts zu ändern vermag, zumal die entsprechende Eröffnungs- und Vollzugspraxis inzwischen nicht mehr praktiziert wird, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG, wonach die Zuständigkeit der Schweiz für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens abgelehnt wird, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl- gesuch nicht eingetreten ist, dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent- scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 mit Hinweis auf EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), Seite 12D-8140/2009 dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl- suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch- führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zu- ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass gemäss Art. 13 Dublin-II-VO Belgien für die Behandlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständig ist, einer Wiederauf- nahme zugestimmt hat und die Überstellung am 23. Juli 2009 vollzo- gen wurde, dass allerdings dann vom Recht des Selbsteintritts im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen ist, wenn sich der Vollzug der Wegweisung in den zuständigen Dublin-Staat als unzulässig er- weist (vgl. E-5644/2009 E. 7.2 mit weiteren Hinweisen), dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang einwendet, in Belgien drohe ihm eine durch das Non-Refoulement-Gebot verbotene Ab schiebung nach China, dass jedoch Belgien Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) ist, dass aus den Akten geschlossen werden muss, Belgien habe im Rah- men eines sorgfältigen und rechtsstaatlichen Anforderungen genügen- den Verfahrens geprüft, ob der Beschwerdeführer des Schutzes bedür- fe, dass Belgien demnach angemessene Schutzmöglichkeiten zur Verfü- gung stellt, dass zudem nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts die belgi- schen Behörden tibetischen Asylsuchenden, die China illegal verlas- sen haben und glaubhafte Angaben machen, nicht zwangsweise aus- schaffen (vgl. Urteil E-5950/2009 vom 9. Februar 2010 E. 3.3 und D -2225/2010 vom 9. April 2010), dass der Beschwerdeführer gemäss den Akten überdies nach Über- stellung erneut ein Asylverfahren durchläuft und damit sein Schutzbe- dürfnis erneut überprüft wird, Seite 13D-8140/2009 dass vor diesem Hintergrund eine Auseinandersetzung mit dem einge- reichten flämischsprachigen Urteil unterbleiben kann, dass insgesamt nicht glaubhaft gemacht werden konnte, Belgien wür- de sich im konkreten Fall nicht an seine aus der EMRK und der FK ab- zuleitenden Verpflichtungen halten, dass der Beschwerdeführer schliesslich auch im Übrigen keine Gründe glaubhaft machen kann, die in rechtserheblicher Weise gegen den Weg weisungsvollzug nach Belgien sprechen würden (vgl. Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG in Verbindung mit Art. 29a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass das BFM folglich zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge- treten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe- willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol- chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei- sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem- nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über- stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständi- gen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmass - nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bun desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass die Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegwei- sungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG vielmehr bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretens- entscheides bildet, und sich auch die Frage der Zumutbarkeit in sol- chen Verfahren nicht unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG, sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen ei- ner allfälligen Prüfung des Selbsteintrittsrechts aus humanitären Grün- den (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 29a AsylV 1) stellt, Seite 14D-8140/2009 dass eine entsprechende Prüfung somit – soweit notwendig – bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. vor- stehende Erwägungen), dass im Sinne dieser Ausführungen der Vollzug der Wegweisung im Einklang mit den massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen steht, dass es dem Beschwerdeführer demnach im Ergebnis nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht ver- letzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), dass die Beschwerde entsprechend abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich dem Be schwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass jedoch auf eine Kostenauflage zu verzichten ist, nachdem mehre- re Verfahrensfehler auf Beschwerdeebene geheilt werden mussten be- ziehungsweise der Beschwerdeführer nur durch das Ergreifen eines Rechtsmittels zu einem rechtskonformen Entscheid gelangte (BVGE 2008/47 E. 5.1 S. 680 f. und BVGE 2007/9 E. 7.2 S. 109), dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG daher gegenstandslos wird, dass angesichts des soeben Gesagten dem Beschwerdeführer auch eine von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung für die ihm aus der Beschwerdeführung erwachsenen, notwendigen Kosten zuzusprechen ist, dass damit auch die gewährte unentgeltliche Rechtsverbeiständung gegenstandslos wird, dass für die Beschwerdeerhebung durch die vormalige Rechtsvertre- tung in der nachgereichten Kostennote vom 12. April 2010 ein Auf- wand in der Höhe von Fr. 1'224.– (gerundet) geltend gemacht wird, dass für den darüber hinaus angefallenen Aufwand (Beschwerdeer- gänzung und Replik) der neuen Rechtsvertretung auf Fristansetzung zur Nachreichung einer Kostennote verzichtet werden kann und der Aufwand von Amtes wegen auf Fr. 600.– festgesetzt wird, Seite 15D-8140/2009 dass demnach die auszurichtende Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 1'824.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist. (Dispositiv nächste Seite) Seite 16D-8140/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten auferlegt. 3. Dem Beschwerdeführer wird von der Vorinstanz eine Parteientschädi- gung in der Höhe von Fr. 1'824.-- entrichtet. 4. Dieses Urteil geht an: - die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) - _______ Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: Seite 17