Abteilung V E-6013/2006/ame {T 0/2} U r t e i l v o m 8 . A p r i l 2 0 0 9 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Markus König Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. A._______, geboren _______, China (Tibet), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 16. Juni 2006 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-6013/2006 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer tibetischer Ethnie verliess sein Heimatland ei- genen Angaben zufolge am 5. Februar 2006 und reiste nach einem etwa dreimonatigen Aufenthalt in Nepal zwischen dem 12. und 14. Mai 2006 in die Schweiz ein, wo er am 16. Mai 2006 (...) um Asyl nachsuchte. Dort wurde er am 22. Mai 2006 summarisch zu den Gründen für sein Asylgesuch und zum Reiseweg befragt. Die direkte Bundesanhörung erfolgte am 7. Juni 2006. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend: Er stamme ursprünglich aus B._______ (Provinz C._______), wo er bis zum Jahr 1990 gelebt habe. Danach sei er in die Stadt D._______ (Region E._______, Provinz F._______) gezogen, in welcher die Tibeter eine Minderheit darstellten. Er habe dort zusammen mit seiner Frau und seinen beiden Kindern gelebt und sei als Kleinhändler mit einem eigenen Lebensmittelgeschäft tätig gewesen sei. Ende Januar 2006/Anfang Februar 2006 habe er aus Protest gegen die als ungerecht empfundene hohe Besteuerung tibetischer Kleinhändler im Vergleich zu chinesischen Geschäftsinhabern zusammen mit neunzehn anderen Ladenbesitzern sein Geschäft geschlossen. Sie hätten vereinbart, die Geschäfte erst wieder zu öffnen, wenn ihnen Steuersenkungen versprochen würden. Daraufhin habe ihn als einer der drei Anstifter dieser Aktion ein bis zwei Tage nach Schliessung seines Geschäftes die chinesische Polizei aufgesucht, die ihm gedroht habe, alle betroffenen Ladenbesitzer wegen Opposition gegen das chinesische Regime zu inhaftieren, wenn sie nicht am nächsten Tag die Geschäfte wieder öffneten. Am nächsten Tag sei er zu einem der anderen Mitinitianten der Aktion gegangen und habe ihn über den Polizeibesuch informiert. Noch am gleichen Tag habe er von anderen Händlern erfahren, dass ihn die Polizei wieder zu Hause gesucht habe. Daraufhin habe er sich bei einem Freund versteckt. Er habe gehört, die Polizei sei noch mehrmals zu ihm nach Hause gekommen. Aus Angst vor einer jahrelangen Inhaftierung durch die chinesischen Be- hörden sei er mit Unterstützung des besagten Freundes nach Nepal ausgereist, wo er wegen Unruhen nach einigen Monaten mithilfe eines Schleppers in die Schweiz ausgereist sei. Seite 2E-6013/2006 B. Mit Verfügung vom 16. Juni 2006 - gleichentags eröffnet - lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Weg- weisung aus der Schweiz an. Mit gleicher Verfügung wurde die vorläu- fige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz infolge Unzu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges angeordnet. C. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Juni 2006 (Poststempel: 29. Juni 2006) bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flücht- lingseigenschaft und sinngemäss die Erteilung des Asyls, sowie die eventuelle Feststellung subjektiver Nachfluchtgründe mit der Folge der Gewährung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling. In verfahrens- rechtlicher Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses. D. Mit Zwischenverfügung der damals zuständigen Instruktionsrichterin der ARK vom 12. Juli 2006 wurde auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses verzichtet und der Entscheid über das Gesuch um unentgelt- liche Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. E. In seiner Vernehmlassung vom 11. August 2006 hielt das BFM voll- ständig an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Es äusserte sich in der Vernehmlassung zur einschlägi- gen Rechtsprechung der ARK (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr.1) und be- fand, die Rechtsprechungskriterien für das Vorliegen subjektiver Nach- fluchtgründe gemäss Art. 54 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) seien bei dem illegal ausgereisten Beschwerde- führer angesichts der erst kurzen Zeit, die dieser ausserhalb der Hei- mat lebe, nicht erfüllt. F. In seiner fristgerechten Replik vom 2. September 2006 erwiderte der Beschwerdeführer, auch wenn seine Ausreise noch nicht lange her sei, Seite 3E-6013/2006 habe sich seine Situation seither verschlechtert und seine Familienan- gehörigen würden diskriminiert. Einige seiner Freunde seien verhaftet worden, auch für ihn bestehe bei Rückkehr ins Heimatland die Gefahr der Verfolgung. G. Im Rahmen eines zweiten, vom Bundesverwaltungsgericht eingeleite- ten Vernehmlassungsverfahrens hob das BFM mit Verfügung vom 8. Mai 2008 die Ziffern 1, 4 und 5 der Verfügung vom 16. Juni 2006 wie- dererwägungsweise auf. Der Beschwerdeführer wurde wegen subjekti- ver Nachfluchtgründe als Flüchtling anerkannt und vorläufig in der Schweiz aufgenommen. H. Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung des Bundesverwaltungs- gerichtes vom 13. Mai 2008 unter Fristsetzung angefragt, ob er die Be- schwerde unter diesen Umständen zurückziehen wolle. Bis zur Urteils- fällung ging beim Gericht kein Antwortschreiben des Beschwerdefüh- rers ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG). Das Bun- desamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei- lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie- Seite 4E-6013/2006 hungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einrei- chung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 fund 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Das BFM hat im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens m it Verfü- gung vom 8. Mai 2008 die Ziffern 1, 4 und 5 der Verfügung vom 16. Juni 2006 wiedererwägungsweise aufgehoben und die Flüchtlingsei- genschaft des Beschwerdeführers aufgrund des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe festgestellt sowie dessen vorläufige Aufnahme in der Schweiz angeordnet. Wie bereits in der Verfügung vom 13. Mai 2008 ausgeführt, ist somit der Gegenstand des jetzigen Beschwerde- verfahrens bei dieser Sachlage nur noch die Frage, ob die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht wegen fehlender Vorfluchtgründe abgelehnt und die Wegweisung angeordnet hat. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich Seite 5E-6013/2006 auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zur Begründung ihres Entscheides führte die Vorinstanz im We- sentlichen aus, die Vorbringen seien realitätsfern und widersprüchlich. Es sei unrealistisch, dass sich der Beschwerdeführer statt seinen Le- bensmittelladen wieder zu öffnen und so einer Inhaftierung zu entge- hen, entschlossen haben wolle, seine Familie und sein Geschäft zu- rückzulassen und aus seiner Heimat zu fliehen. Seine Erklärung, die Ladenbesitzer hätten gemeinsam vereinbart, erst im Fall einer Steuer- senkung die Läden wieder zu öffnen und eher zu sterben, als sich dem Druck zu beugen, überzeuge nicht. Auch die Angabe, dass das Ge- meinwohl manchmal vorgehe, erscheine angesichts der Konsequen- zen unrealistisch. Zudem sei es aufgrund dessen, dass es sich bei D._______ um eine grosse Stadt mit einer nur kleinen tibetischen Minderheit handeln soll, kaum nachvollziehbar, dass die Schliessung der zwanzig tibetischen Geschäfte eine so intensive polizeiliche Suche nach dem Beschwerdeführer und eine Androhung der Inhaftierung aller beteiligten Händler nach sich gezogen hätte. Überdies widerspreche sich der Beschwerdeführer in den Befragungen hinsichtlich des Zeitpunktes, wann die Polizei erstmals bei ihm zu Hause vorbeigekommen sein soll. Er könne die abweichenden Aussagen nicht überzeugend erklären. Zudem wichen die Aussagen des Beschwerdeführers zu den Aktivitäten nach Schliessung der Läden in den Befragungen voneinander ab. In der Erstbefragung gebe er an, die Ladenbesitzer hätten anschliessend gemeinsam demonstriert, in der direkten Bundesanhörung gibt er demgegenüber zu Protokoll, er sei nach der Ladenschliessung bis zum ersten Polizeibesuch zu Hause geblieben, er habe nie von einer Demonstration gesprochen und müsse falsch verstanden worden sein. 4.2 Der Beschwerdeführer machte zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbrin- gen geltend, es hätten für ihn gewichtige Gründe bestanden, die Tren- nung von seiner Familie in Kauf zu nehmen und dem Druck der Polizei nicht nachzugeben, da seine Situation als steuerlich diskriminierter ti- betischer Kleinunternehmer unerträglich gewesen sei. Er habe sich in den Befragungen hinsichtlich des Zeitpunktes des erstmaligen Er- scheinens der Polizei nicht widersprochen, sondern in der Zweitbefra- gung lediglich die ungefähre Zeitangabe der Erstbefragung präzisiert. Seite 6E-6013/2006 Ausserdem habe er an keiner Demonstration teilgenommen; es müsse sich um ein Missverständnis der Dolmetscherin in der Empfangsstellenbefragung handeln. 5. 5.1 Nach Durchsicht der Akten ist die Feststellung des BFM, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaub- haftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht standhalten würden, im Ergebnis zu bestätigen. Es erscheint realitätswidrig, dass der Beschwerdeführer nur wegen der Vereinbarung mit den anderen Ladenbesitzern erst bei Steuersenkung das Geschäft wieder geöffnet hätte, sich der polizeilichen Suche aus- gesetzt und seine Frau und Kinder sich selbst überlassen haben will (vgl. act. A7, S. 12). Seine Erklärung, es sei manchmal wichtiger, sich für das tibetische Volk einzusetzen als sich um die eigene Familie zu kümmern (vgl. act. A7, S. 12), wirkt emotionslos. Ebenso verhält es sich mit seiner Aussage, er wisse nicht, wie seine Frau und Kinder jetzt nach seiner Ausreise ihren Lebensunterhalt bestritten, zumal er das ganze Geld mitgenommen habe (vgl. act. A7, S. 13). Auffällig unsubstantiiert ist sodann die Schilderung der Umstände, wie er von der polizeilichen Suche erfahren und wo er sich nach dem ers- ten Polizeibesuch aufgehalten haben will (vgl. act. A7, S. 9-11). Sodann fallen einige Widersprüche in den Aussagen des Beschwerde- führers auf. Zum einen widersprach er sich hinsichtlich des Zeitpunk- tes, in dem die Ladenschliessungen begonnen haben sollen. So sagte er in der Erstbefragung, die Aktion habe etwa eine Woche vor seiner Ausreise am 5. Februar 2006 stattgefunden (vgl. act. A1, S. 6), dem- nach Ende Januar 2006. In der direkten Bundesanhörung gab er dem- gegenüber zu Protokoll, die Aktion habe am 2. Februar 2006 stattge- funden (vgl. act. A7, S. 7). Auch hinsichtlich der Zeitpunkte, wann ihn die chinesische Polizei aufgesucht haben soll, waren die Angaben wi- dersprüchlich: Nach den Aussagen in der Erstbefragung hat ihn die Polizei, wobei er dort nur vom Polizeipräsidenten spricht, erstmals zwei Tage nach Schliessung der Läden aufgesucht (vgl. act. A1, S. 6). Gemäss den Aussagen der direkten Bundesanhörung hat ihn die chi- nesische Polizei, zwei bis drei höherstehende Polizeibeamte, erstmals einen Tag nach Schliessung des Geschäfts aufgesucht (vgl. act. A7, S. Seite 7E-6013/2006 7). Insofern erscheint die Behauptung in der Beschwerde, anlässlich der Zweitbefragung sei die Aussage der Erstbefragung konkretisiert worden, tatsachenwidrig. Auch die Angaben zu den Vorkommnissen nach Schliessung der Geschäfte weichen in den Befragungsprotokollen voneinander ab. So sagte der Beschwerdeführer in der Erstbefragung aus, nach Ladenschliessung hätten die Ladenbesitzer gemeinsam demonstriert (vgl. act. A1, S. 6). In der direkten Bundesanhörung gab er demgegenüber zu Protokoll, nach der Ladenschliessung bis zum Polizeibesuch zu Hause geblieben zu sein, wobei nichts weiter vorgefallen sei (vgl. act. A7, S. 7). Auf seine Aussage über die gemeinsame Demonstration angesprochen, behauptete er, nie eine derartige Aussage gemacht und von der Übersetzerin falsch verstanden worden zu sein. Diese Erklärung überzeugt schon allein deshalb nicht, weil er mit seiner Unterschrift unter das Empfangstellenprotokoll nach der Rückübersetzung die Richtigkeit der Aussagen bestätigte (vgl. act. A1, S. 9). Sodann weichen die Aussagen in den beiden Befragungen, wann ihn letztmals die Polizei aufgesucht habe, voneinander ab. Dem Protokoll der erstinstanzlichen Befragung ist zu entnehmen, der Polizeipräsident sei zuletzt zwei Tage vor der Ausreise beim Beschwerdeführer zu Hau- se gewesen und habe nach ihm gesucht (vgl. act. A1, S. 6). In der di- rekten Bundesanhörung gab er aber zu Protokoll, er wisse nicht, wann die Polizei letztmals bei ihm zu Hause nach ihm gesucht habe (vgl. act. A7, S. 10). Auf den Widerspruch der Aussagen angesprochen, behaup- tete er wenig überzeugend, mit den Daten durcheinander gekommen zu sein (vgl. act. A7, S. 10) und bereits in der Erstbefragung gesagt zu haben, dass er nicht wisse, wie oft die Polizei in seiner Abwesenheit bei ihm zu Hause aufgetaucht sei (vgl. act. A7, S. 11). 5.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Be- schwerdeführers in Bezug auf eine Verfolgungssituation im Zeitpunkt der Ausreise den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Flücht- lingseigenschaft nach Art. 7 AsylG nicht genügen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. Nach den vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers einzugehen, da sie zu keinem anderen Ergebnis führen können. Seite 8E-6013/2006 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei- ner solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 7. Das BFM hat den Beschwerdeführer mit der angefochtenen Verfügung vom 16. Juni 2006 wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei- sung vorläufig aufgenommen. Mit Entscheid vom 8. Mai 2008 wurde in teilweiser Wiedererwägung dieser Verfügung überdies die Flüchtlings- eigenschaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen und demzu- folge die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festgestellt. Dem- nach ist die Beschwerde, soweit sie das Begehren um Erteilung einer vorläufigen Aufnahme als Flüchtling betrifft, gegenstandslos gewor- den. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung - soweit nicht gegenstandslos geworden - Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Ge- sagten abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 9. 9.1 Beim Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären dem Beschwer- deführer aufgrund der teilweisen Gegenstandslosigkeit der Beschwer- de reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge- richt [VGKE; SR 173.320.2]). Vorliegend hatte der Beschwerdeführer aber ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt und zur Bestätigung seiner Be- dürftigkeit eine Fürsorgebestätigung eingereicht. Das Gesuch ist ange- sichts dessen, dass die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet Seite 9E-6013/2006 werden konnte und wegen der Tatsache, dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage inwischen einer nur geringfügigen Beschäftigung nachgeht und demnach nach wie vor als bedürftig gilt, gutzuheissen, so dass ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 9.2 Der Beschwerdeführer ist durch die teilweise Wiedererwägung der BFM-Verfügung vom 16. Juni 2006 hinsichtlich der Flüchtlingseigen- schaft mit seiner Beschwerde durchgedrungen. Ihm wäre wegen der daraus resultierenden teilweisen Gegenstandslosigkeit, wobei diese durch das Verhalten des BFM bewirkt wurde, für die ihm notwendiger- weise erwachsenen Parteikosten eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 7 VGKE). Da er im Verfahren nicht vertreten wurde, ist davon auszugehen, dass ihm keine Kosten im Sinne von Art. 7 VGKE entstanden sind. Es ist ihm somit keine Par- teientschädigung zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) Seite 10E-6013/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung entrichtet. 5. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - (...) (in Kopie) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Mareile Lettau Versand: Seite 11