2. September 1992 N 1585 Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft Minorité (Sandoz, Allenspach, Berger, Borer Roland, Ducret, Frey Claude, Reimann Maximilian, Verterli) Titre F. Transfert des rapports de travail Al. 1 Si l'employeur transfère l'entreprise à un tiers qui s'engage à reprendre les rapports de travail, ceux-ci passent à l'acquéreur avec tous les droits et obligations qui en découlent, au jour du transfert de l'entreprise, à moins que le travailleur ne s'y op- pose. Al. 2 En cas d'opposition, les rapports de travail prennent fin à l'ex- piration du délai de congé légal; jusque-là, l'acquéreur et le travailleur sont tenus d'exécuter le contrat Al. 3 L'ancien employeur et l'acquéreur répondent solidairement des créances du travailleur échues dès avant le transfert jusqu'au moment où les rapports de travail pourraient norma- lement prendre fin ou ont pris fin par suite de l'opposition du travailleur. Al. 4 Au surplus, l'employeur ne peut pas transférer à un tiers les droits découlant des rapports de travail, à moins que le con- traire n'ait été convenu ou ne résulte des circonstances. M. Ducret, porte-parole de la minorité: La proposition de la mi- norité Sandoz n'est sans doute pas capitale dans ce débat, mais elle s'inscrit dans la logique sur laquelle se basent tant le projet du Conseil fédéral que l'ensemble de nos décisions de ce matin, c'est-à-dire le strict respect des exigences commu- nautaires. La directive 77/187 concernant le rapprochement des législa- tions relatives au maintien des droits des travailleurs en cas de transfert d'entreprise ne s'applique pas aux équipages de na- vires de mer. Or, la loi sur la navigation maritime renvoie au Code des obligations dans la mesure où elle n'y déroge pas. Si nous renvoyons au Code des obligations, nous rendons ap- plicable, par conséquent, le nouvel article 333 adapté à la di- rective, ce que celle-ci n'exige pas. Si, au contraire, nous vou- lons seulement nous maintenir, pour les marins, l'application du droit actuel, il faut incorporer le texte actuel de l'article 333 à la loi sur la navigation maritime. Ce n'est que de cette façon que les marins continueront, comme le prévoit la directive, à être soumis au droit actuel, et à celui-ci exclusivement En re- vanche, si l'on adopte la proposition du Conseil fédéral et de la majorité de la commission, les équipages de navires de mer se verront appliquer des dispositions non exigées par le Traité. C'est pourquoi la minorité Sandoz vous propose d'introduire, à l'article 69a, le texte actuel de l'article 333 du Code des obli- gations. Frau Nabholz, Berichterstatterin: Es ist in der Tat so, wie Herr Ducret ausgeführt hat: dass nach den Richtlinien die Bestim- mungen über die Betriebsübernahme nicht zwingend auch auf die Seeschiffahrt angewendet werden müssen. Die Kommissionsmehrheit schlägt Ihnen trotzdem - bei einem Stimmenverhältnis von 10 zu 8 - vor, dem Bundesrat zu folgen und die betreffenden Bestimmungen auch auf die Heuerver- hältnisse auszudehnen. Ueber diesen Punkt hat keine lange Diskussion stattgefunden. Die Kommissionsmehrheit hat sich aber vom Gedanken leiten lassen, dass es etwas kleinlich ist, den Seeleuten diesen Arbeitnehmerschutz zu versagen, der den anderen in diesem Bereich zusteht Darum beantrage ich Ihnen, den Entscheid der Kommissions- mehrheit zu akzeptieren. Bundesrat Koller: Wie Herr Ducret gesagt hat, geht es hier zweifellos nicht um ein kapitales Problem: Die Richtlinie über die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Ueber- gang von Unternehmen, Betrieben und Betriebsteilen nimmt die Seeschiffahrt tatsächlich vom Geltungsbereich aus; ich verweise auf Artikel 1 Absatz 3. Insofern geht der Artikel 333, wie Sie ihn beschlossen haben, für die Schiffahrtsleute über das hinaus, was vom EWR-Recht zwingend vorgeschrieben ist. Das ist daher vor allem ein Problem der intellektuellen Stringenz. Die Minderheit Sandoz hat recht, wenn sie hier ein gewisses Abweichen von unserer sonst jetzt tapfer durchge- haltenen Linie festgestellt hat Da Sie mir bisher in allen anderen Vorschlägen wirklich konse- quent auf der Linie gefolgt sind, dass wir in der Eurolex nur das machen, was durch das EWR-Recht zwingend vorgeschrie- ben ist, muss ich Sie jetzt um der intellektuellen Redlichkeit wil- len bitten, dem Antrag der Minderheit Sandoz zuzustimmen. Wenn Sie diese Linie durchziehen wollen - und das sollten Sie tun -, würde ich Ihnen allerdings empfehlen, diesen Artikel als neuen Artikel 76a ins Seeschiffahrtsgesetz aufzunehmen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit 67 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 43 Stimmen Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Präsident: Dieser Artikel wird unter dem Vorbehalt der defi- nitiven Regelung der Referendumsbestimmungen ange- nommen. Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes Dagegen An den Ständerat -Au Conseil des Etats 87 Stimmen 16 Stimmen #ST# 92.053 Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft. Bericht Adhésion de la Suisse à la Communauté européenne. Rapport Bericht des Bundesrates vom 18. Mai 1992 (BBIII11185) Rapport du Conseil fédéral du 18 mai 1992 (FF II11125) Kategorie II, Art. 68 GRN - Catégorie II, art. 68 RCN Antrag der Kommission Mehrheit Kenntnisnahme vom Bericht Minderheit (Frey Claude, Aubry, Fischer-Hägglingen, Frey Walter, Moser, Steffen) Vom Bericht im ablehnenden Sinne Kenntnis nehmen Antrag der liberalen Fraktion Kenntnisnahme vom Bericht Antrag der christlichdemokratischen Fraktion Da der Bericht über einen Beitritt der Schweiz zur Europäi- schen Gemeinschaft in vielen Teilen ungenügend ist, wird der Bundesrat ersucht, einen Zusatzbericht im Sinne von Arti- kel 74 Absatz 3 des Geschäftsreglementes des Nationalrates zu erstellen. Der Zusatzbericht hat folgende Ergänzungen zu enthalten:Adhésion de la Suisse à la Communauté européenne 1586 N 2 septembre 1992 Auswirkungen auf die soziale, politische und wirtschaftliche Entwicklung, namentlich auf die Volksrechte, den Föderalis- mus, die Sicherheits- und Neutralitätspolitik sowie auf die Agrar- und Regionalpolitik für den Fall - eines Alleingangs, - eines EWR-Vertrages als dauerhafte Lösung, - eines EG-Beitritts. Zusätzlich sind die Ergebnisse der jüngsten europapoliti- schen Veränderungen bis zur Veröffentlichung des Zwischen- berichts zu berücksichtigen. Antrag der freisinnig-demokratischen Fraktion Da der Bericht noch viele Fragen offen lässt, deren Beurteilung im heutigen Zeitpunkt nicht möglich ist (u. a Auswirkungen der Maastricht-Verträge), die Begründungen für das Verhand- lungsgesuch unzureichend sind und wesentliche Kriterien (u. a Neutralität) vertieft werden müssen, verlangen wir einen Zusatzbericht gemäss Artikel 74 Absatz 3 des Geschäftsregle- mentes. Die Gegebenheiten innerhalb der EG ändern sich fortwäh- rend, was uns zum Schluss führt, dassdervom Bundesrat vor- gelegte Bericht laufend überprüft und ergänzt werden muss und dass wir uns diesbezüglich keinem Zeitdruck aussetzen wollen. Antrag der Fraktion der Auto-Partei Der Bericht über einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft ist zur Beurteilung gegenüber einem Allein- gang völlig ungenügend. In vielen Teilbereichen sind einsei- tige und vorgefasste Meinungen zur positiven Beeinflussung zugunsten eines EG-Beitrittes aufgezeichnet Wir ersuchen den Bundesrat deshalb, einen Zusatzbericht (Art 74 Abs. 3 des Geschäftsreglementes des Nationalrates) zuhanden des Nationalrates zu erstellen, welcher klar und objektiv die Aus- wirkungen eines Alleinganges der Schweiz als Szenario auf- zeigt Es gibt nämlich nachweisbar auch wesentliche Vorteile, wenn die Schweiz der EG nicht beitritt In diesem Zusatzbericht sollen alle Aspekte der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eines Alleinganges aufgezeigt werden, um eine Gegenüberstellung zu einem EG-Beitritt zu ermöglichen. Antrag der grünen Fraktion Der Bundesrat wird aufgefordert, noch vor Beginn der Ver- handlungen über den Beitritt der Schweiz zur EG in einem Zu- satzbericht das Verhandlungsmandat darzulegen. Insbeson- dere interessieren - die Standpunkte hinsichtlich der Neutralitäts- und Sicher- heitspolitik sowie der Verkehrs-, Umwelt und Agrarpolitik; und - die Fragen, ob und wie der Bundesrat trotz der getrennten Verhandlungen mit den Efta-Staaten in den genannten Pro- blemkomplexen gemeinsame Positionen erarbeiten möchte. Darüber hinaus bitten wir den Bundesrat um Beantwortung der Frage, mit welchen Vorstellungen und Strategien der Bun- desrat in den kommenden Jahren darauf hinwirken möchte, dass die Demokratisierung der EG ohne Gefährdung der Min- derheiten ausgebaut wird. Antrag der sozialdemokratischen Fraktion Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten einen Ergänzungsbericht zu unterbreiten, der sich zu folgen- den Fragen äussert: 1. Wie wirken sich die jüngsten Entwicklungen innerhalb der EG (Volksentscheide in Dänemark und bald in Frankreich, nachhaltige Kritik an der beabsichtigten Wirtschafts- und Wäh- rungsunion in der BRD, allgemein wachsender Euroskeptizis- mus) auf die Integrationsperspektive der Schweiz aus? 2. Wie beurteilt der Bundesrat die Möglichkeit, dass die Grundsätze von Demokratie (Stärkung des Europäischen Parlaments, direktdemokratische Elemente), Föderalismus (Schaffung einer zweiten Kammer, Rat der Regionen) und Subsidiarität (Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Mit- gliedstaaten) in der EG schon in absehbarer Zeit weiter kon- kretisiert bzw. ausgebaut werden? 3. Wie bewertet der Bundesrat vor dem Hintergrund des eige- nen Beitrittsgesuchs den Avis der EG an Schweden, nament- lich was die sehr weitgehenden, fordernden Ausführungen zur Neutralitäts- und zur Sicherheitspolitik anbelangt? 4. Welche Folgerungen ergeben sich aus den jüngsten Ver- handlungsrunden des Gatt (neue EG-Offerte) und vor allem aus der beschlossenen Umorientierung der EG-Agrarpolitik auf die Landwirtschaftspolitik unseres Landes? Durch welche zusätzlichen Instrumente beabsichtigt der Bundesrat Umstel- lungen zu erleichtern und die «Gemeinschaftsfähigkeit» der schweizerischen Familienbetriebe zu verbessern? 5. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat in der Verkehrspoli- tik, um im Falle eines Beitritts und bei Auslaufen des Transitab- kommens die Interessen der Schweiz zu wahren, namentlich um den Alpenraum wirkungsvoll zu schützen und die unab- dingbare Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schiene zu gewährleisten? 6. Wie beurteilt der Bundesrat die Gefahr einer «Festung Eu- ropa» mit schroffer Abschottung gegen aussen (eine Art «Na- tionalismus» auf kontinentaler Ebene), und welche Stellung nimmt die sich erweiternde EG in entwicklungspolitischer Hin- sicht ein (Veränderungen in der globalen Interdependenz, Auswirkungen auf die schweizerische Entwicklungszusam- menarbeit)? 7. Wie gedenkt der Bundesrat, bei der Definition des Verhand- lungsmandates und während der Verhandlungen mit der EG das Parlament einzubeziehen und dessen Mitwirkungsrechte zu garantieren? Antrag Zisyadis Das umstrittene Abkommen von Maastricht wurde vom däni- schen Volk abgelehnt Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten einen Zusatzbericht über die sozialen, politischen und wirt- schaftlichen Auswirkungen für Bund und Kantone eines Bei- tritts der Schweiz zur EG vorzulegen, für den Fall, dass das Maastrichter Abkommen in Kraft tritt. Proposition de la commission Majorité Prendre acte du rapport Minorité (Frey Claude, Aubry, Fischer-Hägglingen, Frey Walter, Moser, Steffen) Prendre acte du rapport en le désapprouvant Proposition du groupe libéral Prendre acte du rapport Proposition du groupe démocrate-chrétien Le rapport en question étant sur de nombreux points insuffi- sant, le Conseil fédéral est invité à présenter, conformément à l'article 73, alinéa 3, du Règlement du Conseil national, un rapport complémentaire qui porterait sur les points ci-après: Conséquences qui s'ensuivraient dans l'ordre social, politi- que et économique, notamment sur le plan des droits populai- res, du fédéralisme, de la politique de sécurité et de neutralité ainsi que de la politique agricole et régionale pour le cas -où la Suisse ferait cavalier seul («Alleingang»), -où l'Accord sur l'EEE serait envisagé comme solution durable, - où la Suisse adhérerait à la CE. Le rapport complémentaire tiendra compte au surplus des plus récents développements qui seront intervenus dans l'entre-temps au niveau de la politique européenne. Proposition du groupe radical-démocratique Le rapport laisse en suspens de nombreuses questions qu'il n'est pas possible d'apprécier dans l'état actuel des choses (notamment incidence du Traité de Maastricht); les raisons ayant amené le gouvernement à présenter une demande d'ad- hésion ne sont pas non plus suffisamment pertinentes et des critères essentiels (p. ex. la neutralité) appellent encore un examen approfondi. Aussi le Conseil fédéral est-il invité à pré- senter un rapport complémentaire conformément à l'article 74, alinéas, du règlement2. September 1992 N 1587 Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft La Situation au sein de la CE étant en perpétuelle évolution, le rapport présenté par le gouvernement demande à être cons- tamment revu et complété et il ne faut pas que le conseil doive à cet égard délibérer dans la précipitation. Proposition du groupe des automobilistes Le rapport en question est totalement insuffisant pour qui en- tend juger de la situation qui s'ensuivrait pour la Suisse si notre pays demeurait à l'écart de l'Europe communautaire («Allein- gang»). Sur de nombreux points, le Conseil fédéral émet des opinions partiales et préconçues en faveur de l'adhésion. Aussi le gouvernement est-il invité à présenter au conseil un rapport complémentaire (art 74, al. 3, du Règlement du Conseil national) qui dégage de manière claire et objective les conséquences qu'entraînerait pour la Suisse la décision de faire cavalier seul. On est en effet en droit d'affirmer que la non-adhésion présenterait aussi d'évidents avantages. Le rapport complémentaire devrait dégager tous les aspects politiques, économiques et sociaux d'une non-adhésion de manière àfournir des éléments de comparaison face à l'option de l'adhésion. Proposition du groupe écologiste Le Conseil fédéral est invité, avant même que ne s'ouvrent les pourparlers sur l'adhésion de la Suisse à la CE, à définir dans un rapport complémentaire le mandat confié aux négociateurs et en particulier - à exposer son attitude en ce qui concerne la politique de neutralité et de sécurité, de même que la politique agricole, de l'environnement et des transports; et - à dire si et comment il entend aboutir à des positions com- munes alors même que les négociations qui vont s'engager sur ces divers problèmes avec les Etats de l'AELE seront me- nées sur une base bilatérale. Le Conseil fédéral est invité par ailleurs à faire connaître les idées et la stratégie dont il entend s'inspirer ces prochaines années en vue de renforcer le processus de démocratisation au sein de la CE sans pour autant mettre en danger le statut des minorités. Proposition du groupe socialiste Le Conseil fédéral est invité à soumettre aux Chambres un rap- port complémentaire, qui aborde les questions suivantes: 1. Quelle influence les récents événements au sein de la CE (verdicts populaires au Danemark et bientôt en France, criti- que persistante en RFA du projet de création d'une union éco- nomique et monétaire, montée générale de l'euroscepti- cisme) auront-ils sur la perspective d'intégration de la Suisse? 2. Le Conseil fédéral pense-t-il qu'il est possible que se concrétisent, voire se développent au sein de la CE, dans un proche avenir, les principes fondamentaux de la démocratie (renforcement du Parlement européen, éléments de la démo- cratie directe), du fédéralisme (création d'une deuxième Chambre, Conseil des régions) et de la subsidiarité (transfert de compétences aux Etats membres)? 3. Comment le Conseil fédéral juge-t-il, eu égard à la demande d'adhésion qu'il a présentée, l'avis que la CE a adressé à la Suède? Que pense-t-il notamment des exigences considéra- bles formulées en matière de politique de neutralité et de politi- que de sécurité? 4. Quelles conséquences les dernières négociations du GATT (nouvelle offre de la CE) et, tout particulièrement, la décision de réorienter la politique agricole communautaire auront-elles pour la politique agricole de notre pays? Par quels moyens supplémentaires le Conseil fédéral entend-il faciliter les re- conversions et améliorer l'eurocompatibilité des exploitations familiales suisses? 5. Quelle stratégie le Conseil fédéral suit-il dans le domaine de la politique des transports en vue de sauvegarder les intérêts de la Suisse dans l'hypothèse d'une adhésion et en cas d'expira- tion de l'accord sur le transit? Plus précisément, quelle stratégie suit-il pour protéger efficacement la région alpine et assurer le transfert indispensable du trafic de transit de la route au rail? 6. Que pense le Conseil fédéral du risque de voir se constituer en bastion une Europe farouchement isolée de l'extérieur (une sorte de «nationalisme» à l'échelle du continent), et quelle sera la position de la CE élargie en matière de politique d'aide au développement (changements au niveau de l'interdépen- dance planétaire, retombées sur la politique suisse de coopé- ration au développement)? 7. Lorsqu'il définira le mandat de négociation et qu'il entrera en pourparlers avec la CE, comment le Conseil fédéral in- clura-t-il le Parlement et garantira-t-il le respect des droits de participation de ce dernier? Proposition Zisyadis Le Traité de Maastricht, très controversé, a déjà été rejeté par le peuple danois. Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport complé- mentaire sur l'adhésion de la Suisse à la CE, portant sur les conséquences sociales, politiques et économiques pour no- tre pays et les cantons, au cas où le Traité de Maastricht entre- rait définitivement en force. Frau Haller, Berichterstatterin: Die Aussenpolitische Kommis- sion hat in einer dreitägigen Klausursitzung Ende Juni in Lyss - am Wohnort unseres Präsidenten - den Bericht über ei- nen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft (Inte- grationsbericht) des Bundesrates behandelt, und zwar unmit- telbar nach Abschluss der Eintretensdebatte zum EWR-Ver- trag. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen, und zwar mit 13 zu 5 Stimmen bei 4 Ent- haltungen. Eine Minderheit Frey Claude beantragt Ihnen, vom Bericht im ablehnenden Sinne Kenntnis zu nehmen. Die fünf Kommissionsmitglieder, die den Minderheitsantrag unterstützen, sind gegen einen EG-Beitritt Bei den Mitglie- dern der Mehrheit gibt es uneingeschränkte Befürworterinnen und Befürworter eines Beitritts; daneben haben auch solche Kommissionsmitglieder dem Mehrheitsantrag zugestimmt, die den Verhandlungen mit der EG nichts in den Weg legen möchten, den Beitritt selber aber im heutigen Zeitpunkt nicht oder noch nicht befürworten wollen. Nachdem die Behandlung des EWR-Vertrages und des Inte- grationsberichts verfahrensmässig getrennt worden sind, braucht heute nicht mehr lange und ausführlich dargelegt zu werden, worüber wir reden oder nicht. Wir haben heute die Haltung des Bundesrates zur Frage der Integration der Schweiz in Europa zu beurteilen, und zwar so, wie sie uns im Bericht vom 18. Mai dieses Jahres unterbreitet worden ist Der Bundesrat legt im Bericht dar, dass und warum er seine Haltung gegenüber früher geändert hat und dass er ein Ge- such um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EG ein- zureichen gedenkt. Dies hat er inzwischen getan. Die Argumente, die in der Kommission genannt worden sind, haben wir teilweise schon in der EWR-Debatte gehört Sie ge- hen aber weit über die Fragestellungen hinaus, die der EWR mit sich bringt, da ein allfälliger Beitritt zur EG - und um diese Frage geht es heute - nicht nur eine wirtschaftliche Dimension beinhaltet Dies ist auch der Grund, weshalb heute - im Ge- gensatz zu letzter Woche - zusätzlich auch, und vor allem, die politischen Argumente pro und kontra genannt werden sollen. Ich möchte die Darlegung dieser Argumente folgendermas- sen gliedern: Zuerst gehe ich auf verschiedene Argumenta- tionsbereiche der tendenziellen EG-Gegnerschaft ein. Dann möchte ich vor allem drei aussenpolitische Themenbereiche herausgreifen, denen in der Diskussion seitens dertendenziel- len Befürworterschaft eines späteren EG-Beitritts besonderes Gewicht beigemessen worden ist Wenn ich übrigens von tendenzieller Befürworterschaft und tendenzieller Gegnerschaft spreche, tue ich dies ganz be- wusst. Es gibt zwar Stimmen, die schon heute klar wissen, dass sie eine EG-Mitgliedschaft der Schweiz strikte ablehnen. Es gibt auch heute schon klare EG-Befürworterinnen und EG- Befürworter. Es gibt aber auch eine Vielzahl von Politikerinnen und Politikern, die sich differenziert mit der Frage eines allfälli- gen Beitrittes der Schweiz zur EG auseinandersetzen wollen. Glücklicherweise gibt es diese; denn eine für unser Land so wichtige Frage verlangt nach differenzierter Betrachtungs-Adhésion de la Suisse à la Communauté européenne 1588 N 2 septembre 1992 weise. Einen demagogischen und marktschreierischen Um- gang mit diesem Thema hat unser Land nicht verdient Bevor ich auf die Argumente der Gegnerschaft eintrete, möchte ich dem Bundesrat und der Verwaltung für den Bericht und die geleistete Arbeit danken. Zweifellos wird in der Diskus- sion auch Kritik aufkommen. Dies ändert nichts daran, dass eine immense Arbeit geleistet worden ist So oder so steht ein grosses Engagement für unser Land hinter dieser Arbeit Nun zu den Argumenten dertendenziellen Gegnerschaft Ein immer wieder auftauchendes Motiv ist der befürchtete Identi- tätsverlust, der die Schweiz bei einem allfälligen EG-Beitritt er- eilen könnte. Man sei dann nur noch Europäer oder Europäe- rin in einem Einheitstopf. Dem steht eine Erfahrung gegen- über, die wir Schweizerinnen und Schweizer seit der Grün- dung unseres heutigen Bundesstaates machen: dass wir nämlich durchaus Berner, Zürcher oder Aargauer, Bernerin- nen, Zürcherinnen oder Aargauerinnen bleiben, und dass das Schweizer Bürgerrecht uns auch unsere Identität als Gemein- debewohner nicht wegnimmt Man kann Identität nicht nur auf- grund von Abgrenzung gewinnen, man kann Identität auch aus dem Austausch mit Andersartigen gewinnen. Möglicherweise gibt es auch unterschiedliche Betrachtungs- weisen, was die Zeitperiode anbelangt, aus der man Identität gewinnen kann. Die einen leiten die Identität vor allem aus der Vergangenheit ab, aus dem historischen Entstehen unseres Staates. Identität kann man aber auch aus dem Mitmachen an einem Prozess gewinnen, aus der Arbeit an der Zukunft und an den Veränderungen in einem Land. Damit bin ich bei einem weiteren Kritikpunkt: Man wisse nicht, worauf man sich mit Europa und mit der EG einlasse. Das stimmt natürlich, und das werden tendenzielle Befürworterin- nen und Befürworter ebenfalls unterschreiben. Seit ihrer Entstehung ist die EG ständig gewachsen und hat sich weiterentwickelt; sie wird dies - als Grundstein eines künftigen Europa - auch weiterhin tun. Europa ist eine Entwicklung, ein Prozess. Vehemente EG-Befürworter haben es schon so formuliert: Die einzige Frage, die sich uns stelle, laute folgendermassen: Wol- len wir bei dieser Entwicklung mitreden, dabeisein, oder wol- len wir uns gleichsam von der Politik abmelden? So würde es die Kommissionsmehrheit, jedenfalls grossmehrheitlich, nicht formulieren. Aber es darf sicher die folgende Aussage ge- macht werden: Wenn wir bei Entwicklungsprozessen abseits stehen, bedeutet dies noch nicht, dass diese Prozesse nicht einfach ohne uns stattfinden. Ein Argument, das häufig gegen die EG vorgebracht wird, ist der Mangel an Demokratie. Hier müssen auch tendenzielle EG-Befürworterinnen und EG-Befürworter durchaus zugeben, dass ein Problem besteht Allerdings sollten wir gerade als Schweizerinnen und Schweizer die Demokratiefrage in der EG nie getrennt von der Frage des Föderalismus betrachten; denn was die Weiterentwicklung der EG anbelangt, sind die beiden Themen untrennbar miteinander verbunden. Demo- kratie bedeutet Mitsprache des Volkes, Mitsprache von unten nach oben. Föderalismus bedeutet, dass festgelegt wird, auf welcher Ebene welche Entscheide gefällt werden sollen, und zwar nach dem Grundsatz, jeder Entscheid müsse auf der un- terstmöglichen Ebene angesiedelt werden, auf der er in um- fassender Weise noch möglich ist Die EG hat dieses Prinzip unter dem Namen Subsidiaritätsprin- zip in den Maastrichter Verträgen festgeschrieben. Hierzulande nennen wir in etwa dasselbe Föderalismus. Für unser Land ist der Zusammenhang zwischen Demokratie und Föderalismus deshalb so wichtig, weil zuerst die Frage des Föderalismus und nachher die Frage der Demokratie gestellt werden muss. Schliesslich zum Argument der Gegnerschaft, wir würden bei einem EG-Beitritt unsere Souveränität aufgeben. Auch hier sollte sorgfältig argumentiert werden. Souveränität im Sinne von Selbstbestimmung hat immer ein bestimmtes Umfeld. Die staatliche Souveränität wird und wurde immer schon durch andere Faktoren eingeschränkt - wirtschaftliche, kulturelle, technologische, soziale Faktoren beispielsweise. In den letz- ten Jahren hat sich das Umfeld unserer staatlichen Souveräni- tät auch insofern verändert, als die intensive internationale Ver- netzung massgeblich mitbestimmend geworden ist, und zwar ob wir das wollen oder nicht Es kann nun auch der Fall eintre- ten, dass die Aufrechterhaltung unserer Souveränität es gera- dezu erfordert, auf die internationalen Geschehnisse und Randbedingungen Einfluss zu nehmen, um einer Fremdbe- stimmung zu entgehen. Eine fast analoge Ueberlegung sollte zur Frage der Neutralität angestellt werden. Gegen einen EG-Beitritt wird ja - damit bin ich beim letzten Kritikpunkt angelangt - vor allem seit dem Ab- schluss des Maastrichter Vertrages gesagt, er verletze unse- ren Grundsatz der Neutralität, weil Maastricht längerfristig die Schaffung einer politischen Union anstrebt Dieser Einwand muss sicher bedacht werden. Der genannten Haltung wird entgegengehalten, dass unsere Neutralität ei- gentlich nie ein Ziel an sich gewesen ist, sondern ein Mittel, um unsere Souveränität zu bewahren. Wenn durch die Verände- rung unseres Umfeldes der Fall eintritt, dass die grösstmögli- che Selbstbestimmung unseres Landes dadurch erreicht wer- den kann, dass wir auf die Weiterentwicklung Europas aktiven Einfluss nehmen, indem wir uns in die entsprechenden Ent- scheidungsgremien integrieren, dann ist es auch der Moment, in welchem wir das Mittel zur Erreichung dieser grösstmögli- chen Selbstbestimmung - eben die Neutralität - neu definie- ren müssen. Die Aussenpolitische Kommission erwartet übrigens mit Spannung die Stellungnahme des Bundesrates zum Neutrali- tätsbericht der Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Herrn Bot- schafter Krafft Abschliessend möchte ich drei aussenpolitische Themenbe- reiche herausgreifen, denen in der Diskussion seitens der ten- denziellen Befürworterschaft eines späteren EG-Beitritts be- sonderes Gewicht beigemessen worden ist 1. Derfriedens- und sicherheitspolitische Aspekt: In der Kom- mission wurde wiederholt darauf verwiesen, wie und warum die Europäische Gemeinschaft überhaupt zustande gekom- men ist Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde 1952 die Montan- union gegründet Durch diese sollten die Güter, die für die Kriegführung am notwendigsten sind oder waren, nämlich Kohle und Stahl, gemeinsam übernational genutzt werden, um Krieg ein für allemal zu vermeiden. 1958 traten der Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - heute EG - sowie der Vertrag über die Euratom, zusammengefasst in den Römer Verträgen, in Kraft Es hatte sich nach den Schrecknissen des Weltkrieges die Ein- sicht durchgesetzt, dass der Handel über die Grenzen der Na- tionalstaaten hinweg grundsätzlich geeignet ist, diese Staaten daran zu hindern, gegeneinander Krieg zu führen. So gese- hen, könnte die EG, wenn man wollte, auch als eine Art Frie- densprojekt bezeichnet werden, und zwar eines, mit dem es effektiv gelang, Kriege in Westeuropa zu vermeiden. 2. Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt betrifft die Situation in Mittel- und Osteuropa, den wiederaufkommenden Nationa- lismus und damit im Zusammenhang die ethnischen Minder- heitenprobleme. Wenn von europäischer Integration gesprochen wird, so mei- nen wir in der Regel das wirtschaftliche und später eventuell auch politische Näherrücken der Staaten in Westeuropa Wie im Integrationsbericht des Bundesrates deutlich zum Aus- druck kommt, hat sich Europa seit dem Fall der Berliner Mauer grundlegend verändert Der Bundesrat macht auch deutlich, dass dieses Element entscheidend zu seinem Umdenken bei- getragen hat Heute ist es nicht mehr vorstellbar, dass das wirt- schaftliche Näherrücken langfristig vor den Staaten Mittel- und Osteuropas haltmachen könnte. Auch hier hat sich die Ein- sicht durchgesetzt, dass mit diesen Staaten wirtschaftliche Be- ziehungen dringend nötig sind, wenn der Demokratisierungs- prozess gesichert werden soll. Letztlich handelt es sich beim Diskussionspunkt Mittel- und Osteuropa ebenfalls um einen friedens- und sicherheitspoliti- schen Aspekt Wenn die Staaten Mittel- und Osteuropas wirk- lich Frieden und Aufschwung erleben sollen, so muss der eu- ropäische Integrationsprozess langfristig auch diese ein- schliessen. Wenn in diesen Staaten längerfristig Frieden und wirtschaftlicher Aufschwung nicht gesichert werden können, so hat dies katastrophale Konsequenzen auch für Westeuropa und damit auch für unser Land.2. September 1992 N 1589 Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft 3. Als weiterer aussenpolitischer Aspekt wurden vor allem die gemeinsamen europäischen Werte genannt: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte. Für die tendenziellen Befürworterinnen und Befürworter eines EG-Beitrittes spielt dieser Aspekt eine Rolle, indem diese Grundwerte in einem gemeinsamen europäischen Haus - und dieses Haus kann nur auf der Basis der EG errichtet werden - besser gesichert und stärker wirksam sind. Erlauben Sie mir abschliessend eine persönliche Bemerkung: Die Frage eines allfälligen EG-Beitrittes ist für die Schweiz von existentieller Bedeutung wie wohl kaum eine andere Frage seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Wir haben als Politikerinnen und Politiker eine grosse Verantwortung, dass diese Frage in einer Weise diskutiert wird, die - wie immer der Ausgang auch sein wird - die Schweiz nicht auseinanderbrechen lässt, nicht zwischen den Sprachregionen, nicht zwischen den Generatio- nen, nicht zwischen wie auch immer definierten Lagern. Dies bedingt, dass wir bereit sind, uns mit den Argumenten der An- dersdenkenden auseinanderzusetzen und in einer Weise auf sie zu antworten, die den Dialog nicht verstummen lässt. Das ist anspruchsvoll. Ich stelle mir vor, dass es nicht ganz sinnlos ist, sich diese Verantwortung, die wir als Politikerinnen und Po- litiker haben, in Erinnerung zu rufen, bevor wir mit der öffentli- chen Debatte beginnen werden. Die Kommission beantragt Ihnen mehrheitlich Kenntnis- nahme vom Bericht M. Caccia, rapporteur: Le rapport du Conseil fédéral présenté aujourd'hui a été examiné par la Commission de politique ex- térieure de notre conseil lors des séances qu'elle a tenues à Worben près de Lyss les 24,25 et 26 juin dernier. L'examen de ce rapport par la commission faisait suite au dé- bat d'entrée en matière sur le Traité de l'Espace économique européen. La commission vous propose, par 13 voix contre 5 et 4 abstentions, de prendre connaissance du rapport du Conseil fédéral. Une minorité, menée par M. Frey Claude, vous propose de prendre connaissance du rapport en le désapprouvant Le débat suscité par le rapport du Conseil fédéral a touché plu- sieurs niveaux, que j'aborderai dans un ordre très personnel. A propos de la signification du vote de la commission, il faut rappeler qu'il y a d'un côté cinq collègues qui sont incontesta- blement opposés à toute démarche en vue d'une adhésion à la Communauté européenne. De l'autre côté, nous trouvons treize membres de la commission qui représentent un éventail assez large, allant de ceux qui sont convaincus de la nécessité de l'adhésion jusqu'à ceux qui ne veulent simplement pas em- pêcher les négociations et attendent d'avoir le temps ou les éléments nécessaires à un choix personnel pour lequel ils ne se sentent pas prêts, en passant par ceux qui émettent un cer- tain nombre de doutes et de critiques. En outre, quatre collè- gues n'ont pas voulu s'exprimer. Cela m'amène à vous livrer une autre remarque, de caractère général. Par rapport au thème du Traité sur l'Espace économi- que européen, le processus de prise de décision personnelle est beaucoup moins avancé, ce qu'expliquent non seulement la rapidité avec laquelle le problème s'est posé, mais aussi la portée de l'hypothèse de l'adhésion qui touche plus en pro- fondeur le destin de notre pays. Par ailleurs, il n'y a aucune ur- gence à adopter des positions définitives, puisqu'il ne s'agit pour le moment que d'ouvrir des négociations et d'en attendre les résultats. De toute manière, l'enjeu a une telle importance historique qu'il mériterait une discussion épurée de toute dé- magogie et de tout populisme, ce qui éviterait aussi aux adver- saires et aux partisans de l'adhésion le risque de classer et de se faire classer en bon ou mauvais Suisses. C'est un malheur que l'on pourrait épargner à notre pays. A propos de la constitutionnalité de la démarche du Conseil fé- déral, celui-ci a lui-même réaffirmé son droit d'ouvrir des négo- ciations et de participer à des discussions internationales. Il agit, en tout cas, à la lumière du jour, en remplissant sa tâche d'information par le biais du rapport en discussion. Ce rapport a donc une portée limitée, étant fondé sur des informations préalables, quelquefois lacunaires, soulevant parfois plus de questions qu'il n'en résout, pour prendre une expression litté- rale de M. Delamuraz, conseiller fédéral. La discussion et en- suite les négociations permettront d'élucider les problèmes et d'y donner des réponses. Le choix du moment opportun pour ce débat intéresse surtout les personnes favorables à l'Espace économique européen. D'une part, on craint la confusion entre l'EEE et la demande d'adhésion que la démarche du Conseil fédéral peut engen- drer dans l'opinion publique et le désarroi que des change- ments si rapides peuvent provoquer. D'autre part, certains mi- lieux acceptent l'Espace économique européen seulement en tant que pas intermédiaire vers l'adhésion et sont satisfaits de la démarche du Conseil fédéral. On admet que le gouverne- ment n'a pas usé de tactique et a clairement fait part de ses ar- guments en faveur d'une négociation synchronisée avec les autres pays de l'AELE qui ont beaucoup de caractéristiques communes avec la Suisse, entre autres un statut de neutralité. Le changement de route du Conseil fédéral et la rapidité avec laquelle il s'est réalisé ont soulevé nombre de discussions. D'un côté, on critique le fait que, comme justification de cette décision, la lecture et l'interprétation des changements inter- venus ont été forcées et que les réalités communautaires ainsi que les conséquences économiques institutionnelles retom- bant sur notre pays ont été peintes en rosé. De l'autre côté, on répond qu'il faut accepter selon leur propre rythme les événe- ments de l'histoire. Ceux qui ont bouleversé l'Europe centrale et orientale constituent sans doute un des moments magiques de l'histoire européenne de ce siècle, sur la base desquels soit la Communauté européenne soit les autres pays de l'AELE ont tiré rapidement des conséquences qui imposaient au Conseil fédéral d'agir également Pour notre gouvernement, ces évé- nements ont créé les conditions qui ont rendu plausible un scénario ou une alternative déjà décrite dans les rapports sur l'intégration précédents, mais non plausible dans les condi- tions précédentes. Lors du débat sur le fond, on a avancé une série d'arguments que je regrouperai en deux catégories: les arguments qui tou- chent la Suisse en rapport avec l'adhésion et ceux qui tou- chent la Communauté européenne. En ce qui concerne les premiers, la souveraineté qui serait abandonnée du fait de no- tre soumission à la législation de la Communauté européenne est un argument qui joue contre l'hypothèse adhésion. On ré- pond que le processus d'érosion de la souveraineté nationale est en cours depuis longtemps et qu'il touche également la Suisse à cause des interconnexions croissantes existant dans les domaines économique, scientifique, technologique, cultu- rel et social. Pour les problèmes les plus importants de nos so- ciétés et de nos politiques, il n'y a plus de solution raisonnable et efficace en dehors d'une entente sur le plan international. La neutralité est considérée comme en péril surtout à cause du Traité de Maastricht qui fait état de la volonté de la Commu- nauté européenne de pratiquer une politique de sécurité et de défense commune. Par contre, on met en évidence que la neu- tralité n'a jamais été un but de notre politique extérieure, mais un moyen seulement, même s'il a été très important En outre, il y a une évolution très significative du contenu même de la neutralité à travers les différentes phases historiques, et après la fin de la guerre froide surtout Finalement, si l'on veut tenter de sauvegarder un rôle à la neutralité suisse, il est opportun de conduire les négociations avec les pays de l'AELE qui ont un statut de neutralité: Autriche, Suède, Finlande. Le thème de l'identité a beaucoup retenu l'attention de la com- mission. D'une part, on craint un processus de nivellement, d'homogénéisation politico-culturelle ainsi qu'un risque d'éclatement de notre pays à la suite de l'ouverture totale des différentes régions du pays vers celles, limitrophes, ayant les mêmes langues et cultures. D'autre part, on constate que la construction de notre Etat fédéral a sans doute influencé l'évo- lution des cantons, mais ne leur a pas ôté leur originalité et leur identité. Une entreprise comme la participation pleine à la construction européenne pourrait même représenter une oc- casion privilégiée de faire reprendre à la Suisse entière la connaissance et la conscience du patrimoine de culture politi- que qu'elle a développé, surtout au cours des deux derniers siècles, et qu'elle pourrait porter avec fierté dans un processus qui nécessite de la sensibilité envers les minorités et de l'espritAdhésion de la Suisse à la Communauté européenne 1590 N 2 septembre 1992 fédéraliste. L'identité n'est pas seulement un héritage histori- que, mais aussi une capacité et une volonté de poursuivre des projets à long terme. L'intégration européenne en est un de grande portée. J'en viens aux deuxièmes arguments, ceux qui concernent la Communauté européenne elle-même. Une des critiques que l'on entend le plus souvent concerne le déficit démocratique de la Communauté européenne, dû à l'absence d'un parle- ment doté de compétences réelles et d'un gouvernement choisi de manière plus démocratique. La réalité est bien telle, et certains dérapages de la bureaucratie bruxelloise sont bien connus. Par ailleurs, aujourd'hui, la critique la plus dure contre ces dérapages émane de la Communauté elle-même. En outre, il faut encore rappeler que nous en sommes à un stade de collaboration interétatique, où les décisions sont prises par les représentants des gouvernements des pays membres, avec des modalités décisionnelles qui vont jusqu'à prévoir l'unanimité dans quelques cas. En quelque sorte, on en est au stade de la Diète que nous connaissions avant 1848. Il est diffi- cile d'imaginer comment on aurait pu commencer autrement II est pour le moins étonnant que la critique du déficit démocra- tique provienne souvent de personnes qui ne sont pas prêtes à céder aucune compétence à une entité supérieure. Ainsi, il n'aurait jamais été possible de bâtir notre Etat fédéraliste. Le déficit démocratique doit donc être comblé, mais ce n'est pas là la première priorité, c'est bien plutôt le manque de fédé- ralisme de la Communauté. L'histoire de la Communauté - à commencer par les Etats qui ont signé en 1957 le Traité de Rome, et exception faite de l'Allemagne - n'était pas axée sur une préoccupation fédéraliste. Le processus se poursuit et la dynamique s'est accrue au cours des dernières années. De plus, à cause de l'élargissement de la Communauté, le thème du fédéralisme s'est imposé. Avec le Traité de Maastricht, il faut reconnaître qu'on affirme une ouverture à la non-homogé- néité absolue. On parle pour la première fois du principe de subsidiarité qui veut qu'on laisse aux communautés la compé- tence pour ce qu'elles peuvent raisonnablement accomplir el- les-mêmes et qu'on délègue au niveau supérieur ce qu'elles ne peuvent pas accomplir en sauvegardant l'intérêt général. Ceux qui ont eu l'occasion de rencontrer des collègues des pays communautaires ont pu constater l'élan qu'a pris cette discussion. L'argument «sécurité et paix» pour le continent a été abordé surtout par les membres de la commission ouverts à une ad- hésion éventuelle. On constate que la préoccupation majeure des grands hommes politiques de l'après-guerre était bien, et pour cause, la mise en oeuvre d'initiatives politiques qui au- raient dû éviter à l'Europe de subir à nouveau le fléau de la guerre. Le Conseil de l'Europe a été créé en 1949, mais les dé- buts furent difficiles. La Communauté européenne pour le charbon et l'acier ainsi que l'EURATOM ont connu un meilleur succès. On voit que, dans cette optique d'assurer la paix, on prenait aussi en considération la collaboration économique et scientifique. Le Traité de Rome relève également de la même préoccupation. Le résultat du premier demi-siècle d'après guerre est sans doute réjouissant pour l'Europe occidentale et le mérite en revient particulièrement à la Communauté euro- péenne. L'évolution en cours dans les pays d'Europe centrale et orien- tale met encore davantage en évidence l'importance de la poli- tique de sécurité et de paix que seul un organisme de niveau et de taille européens peut espérer pouvoir mener. Les dégâts provoqués par les deux guerres mondiales et les traités de paix qui ont suivi, tout comme les déplacements planifiés de populations pratiqués par les régimes dictatoriaux, ont laissé un héritage monstrueux dans lequel les nationalismes mon- tants constituent un danger dont on commence à peine à me- surer le potentiel - danger dont même certains pays commu- nautaires ne sont pas à l'abri. L'intégration européenne est la seule réponse viable pour aider ces pays sur les plans politi- que, économique et culturel. J'emprunterai encore une for- mule employée par M. Delamuraz, conseiller fédéral: «le temps des responsabilités solidaires communes est venu». C'est finalement la sauvegarde et l'évolution du patrimoine, de ('«abendländische Kultur» qui est en jeu. J'en viens aux conclusions. En suivant attentivement la discus- sion, on constate que, dans ce type de débat beaucoup plus que dans celui sur l'Espace économique européen, il y a moins de possibilités de mesurer les avantages et les inconvé- nients. Tout en essayant de présenter arguments et contre- arguments, on ne peut pas se soustraire à la conviction que l'attitude générale d'une personne conditionne largement la perception de la réalité, son évaluation, la dose d'espoir qu'elle est prête à investir, la mesure des risques qu'elle est prête à courir et, finalement, le choix politique qu'elle doit faire dans cette question européenne. Je voudrais enfin remercier le Conseil fédéral pour l'immense travail qu'il a accompli avec l'équipe de ses collaborateurs. Je crois que même ceux qui n'acceptent pas le contenu de ce rapport peuvent reconnaître l'importance de ce travail. La majorité de la commission vous invite donc à prendre connaissance de ce rapport M. Frey Claude, porte-parole de la minorité: Chassez le natu- rel, il revient au galop! La semaine dernière, lors du débat sur l'Espace économique européen, chacun dans cette salle a re- levé la nécessité d'être clair et courageux. En ce qui concerne le rapport sur l'adhésion à la Commu- nauté, j'observe que le Conseil fédéral - c'est son mérite - a été clair: préadhésion égal EEE, EEE égal transition. Aujour- d'hui, une grande majorité d'entre vous est tout à coup d'ac- cord pour poser des questions! On est pris d'une grande fré- nésie soudaine pour soulever une foule de questions. Le Conseil national devient un vaste séminaire, une classe d'école où l'on pose des questions pour éviter de répondre à la seule du maître, le Conseil fédéral: «Etes-vous d'accord dans les grandes lignes avec les options du gouverne- ment?». Vous n'osez pas y répondre et vous présentez des motions caoutchouc, des postulats chewing gum, vous jetez les fumigènes sur le terrain pour qu'on ne vous voie pas «shooter en corner». Cela, ô ironie, juste au moment où le peuple suisse aura à voter le 27 de ce mois sur la réforme du Parlement dans laquelle on demande notamment que le législatif ait plus de pouvoir en matière de contrôle de politi- que étrangère. Vous avez l'occasion d'affirmer des choses essentielles ici et encore une fois vous vous comportez en députés caoutchouc. Que dit ce rapport? Il est clair quant à la politique du Conseil fédéral. A la page 10, ce dernier précise: «La participation à l'EEE constitue pour la Suisse un pas substantiel en direction de l'adhésion à la Communauté». Sur la même page, un peu plus bas, on relève que le caractère préadhésion de l'EEE est renforcé par l'Eurolex. Est-ce cela que veut la majorité de cette Assemblée, à savoir un Espace économique européen qui est simplement une transition brève vers l'adhésion? Si tel est le cas, très bien. Vous prendrez acte du rapport Si vous n'êtes pas d'accord avec le caractère préadhésion, vous devez avoir le courage de désapprouver le Conseil fédéral. Celui-ci part du principe que l'histoire et le processus d'intégration s'accélè- rent et qu'alors il ne faut pas rater le convoi qui est en train de partir avec l'Autriche, la Suède et la Finlande. Il faut être un wa- gon. Comme nous n'avons plus la force d'être une locomo- tive, dépêchons-nous d'être un petit wagon dans le train qui part! Partagez-vous la philosophie du Conseil fédéral? Si tel n'est pas le cas, vous devez le désavouer et désapprouver ce rapport aux termes duquel on affirme: «Hors de l'alignement rapide et complet, point de salut». Ce rapport fait l'objet de dérapages importants. Il y a des phra- ses qui, à elles seules, méritent la désapprobation de l'ensem- ble. J'en lis deux particulièrement significatives. A la page 114, le Conseil fédéral dit, à propos des effets sur la Suisse: «II faut relever le défi d'une adhésion, il en va de la dignité politique de notre Etat dans une Europe qui ne cesse de se regrouper». Vous avez bien compris, l'adhésion au Marché commun est une question de dignité politique de notre Etat Si nous n'ad- hérons pas, nous ne respectons pas la dignité de la Suissel C'est énorme! Et vous vous apprêtez simplement à poser des questions après de telles énormités. Le deuxième exemple se situe juste après: «La Suisse doit-elle persister dans un isolement splendide?» J'imaginais que de-2. September 1992 N 1591 Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft puis M. Max Petitpierre, conseillerfédéral, toute notre politique étrangère était marquée de l'empreinte de l'universalité et de la solidarité dans nos relations internationales. Eh bien, je me trompais. En 1992, le Conseil fédéral affirme: «Nous sommes dans un splendide isolement». C'est énorme! C'est cette enor- mità que vous voulez passer comme chat sur braise, que vous voulez simplement laisser aller sans désapprouver? Le Conseil fédéral se rend bien compte que sa politique se heurte à des impossibilités, à des obstacles difficilement sur- montables. Alors que fait-il? Il se lance dans des illusions, dans des déclarations hâtives. Je vous donne trois exemples. Le premier traite du respect des particularités de chaque Etat: «Ce respect des particularités des autonomies se retrouve dans la Communauté européenne, bien que sous des formes différentes et bien qu'il ne fasse pas encore partie de la culture politique de la Communauté comme il fait partie de la nôtre». Un cheval de bois danois devrait ruer en lisant cela, pour au- tant qu'il sache lire, tellement c'est énorme. La deuxième citation a trait à la politique agricole. Le Conseil fédéral affirme que notre politique agricole n'est pas incompa- tible avec la politique agricole communautaire (la PAC) parce qu'avec les paiements directs et la PAC on arrivera «à assurer le mandat constitutionnel du maintien d'une paysannerie saine, d'une agriculture performante et d'une propriété fon- cière paysanne dans le cadre d'une nouvelle Europe». Certes, deux pages avant, le Conseil fédéral relève quand même que l'adhésion à la Communauté conduira finalement à une agri- culture «plus petite» mais mieux structurée et plus compétitive. Et puis, comme nos villages se dépeupleront - en Suisse une telle mutation sociologique est particulièrement importante, ce qui entraînera des changements vitaux pour l'avenir du pays - le Conseil fédéral nous donne les assurances suivantes qui n'en sont aucunement: «Le développement des commu- nautés rurales, jusqu'ici étroitement lié à l'agriculture, dépen- dra de façon accrue des débouchés dans d'autres secteurs de l'économie. La Communauté planifie de nouvelles mesures al- lant dans ce sens-là». Bref, c'est le programme communau- taire qui devrait permettre de développer des emplois dans les villages de Suisse. On croit rêver! Est-ce cela que vous vous apprêtez à approuver sans mot dire, à prendre acte comme cela en passant ou à renvoyer comme un corner en posant des questions dont vous connaissez les réponses? Le Parle- ment doit être courageux et remplir son mandat II doit dire qu'il ne peut pas approuver une telle politique qui est simple- ment contraire aux intérêts du pays. Le troisième et dernier exemple est relatif à la neutralité. A ce propos, le Conseil fédéral fait trois déclarations. Les deux pre- mières sont contradictoires. La première déclaration: «Diffé- rents Etats membres sont d'avis qu'un Etat neutre pourrait ap- porter en qualité de membre une contribution spécifique à l'édification d'un ordre européen solide». C'est à l'évidence faux La deuxième déclaration: «L'Etat neutre doit être égale- ment prêt à partager la finalité que l'Union européenne s'est fixée dans le domaine de la politique de sécurité et de dé- fense». Cela est juste, c'est la reprise telle quelle de l'acquis communautaire. La troisième déclaration est parfaitement claire: on constate, en résumé, qu'aux yeux de la Commission et des Etats membres des Communautés le statut de neutra- lité ne constitue pas un obstacle essentiel à l'adhésion. C'est vrai, à la condition sine qua non qu'on abandonne totalement la neutralité. Dans ce cas cela ne posera aucun problème. Par contre si on garde un tant soit peu de neutralité à terme, nous ne pouvons pas reprendre l'acquis communautaire, le Traité de Maastricht y compris. Je ne peux donc pas approuver ce rapport qui est basé sur une analyse fausse. J'ai une seule certitude en ce qui concerne l'Europe: l'Europe de demain n'est pas celle qu'on imagine aujourd'hui. Quant à la monnaie unique qui est ins- crite dans le Traité de Maastricht et qui doit être réalisée d'ici le 1 er janvier 1999 -je ne souffre d'aucune maladie incurable -je prends ici le pari que je ne la verrai pas de mon vivant! On aura peut-être une monnaie commune qui viendra à côté des mon- naies nationales, mais une monnaie unique qui se substitue- rait à la monnaie nationale, vous ne la verrez pas de votre vivant! Ma deuxième certitude est que la Suisse ne sera pas dans l'union européenne en 1994,1995 ou 1996 comme le veut le Conseil fédéral dans son rapport d'information que vous vous apprêtez à accepter, et cela pour une raison historique qui tient à la personnalité profonde de ce pays. Tous les pays qui nous entourent se sont créés autour d'un monarque, d'une province dominante, d'une capitale, d'une dynastie. La Suisse s'est créée contre, elle est un acte de résistance. Voyez les dif- ficultés de transférer des pouvoirs aux instances supérieures! La faute historique du Conseil fédéral est de croire que ce pays, qui est un acte de résistance, pourrait en quelques mois ou quelques années se couler, se fondre dans l'Europe. C'est une politique qui méconnaît la réalité de ce pays. Le Conseil fédéral croit pouvoir accélérer l'histoire, il oublie une vérité évi- dente: la Suisse, en particulier aussi dans sa politique interna- tionale, pratique le pas du montagnard qui est plus lent, plus sûr et qui permet d'aller plus loin, plus haut La politique du Conseil fédéral c'est le 110 mètres haie, où on s'apprête à ren- verser toutes les haies. C'est une faute historique parce qu'on provoquera des dégâts considérables pour le pays, on va vers des crispations et des rejets. Je conclus par deux citations. La première est de M. Georges-André Chevallaz, ancien président de la Confédé- ration, et c'est l'historien qui parle ici: «Nous devons participer intensivement à la construction pacifique de l'Europe. Nous devons, comme nous le conseillait récemment un ancien mi- nistre français, pratiquer une neutralité agressive dans les af- faires du monde. Mais cette double vocation nous ne pouvons la tenir qu'en restant maîtres de nos institutions, et aussi loin qu'il est possible, de notre liberté de décision. Ce n'est pas pour nous un problème important, essentiel, c'est un pro- blème existentiel, le problème d'exister ou de fondre nos six millions d'Helvètes et de les disperser, sans influence sur les événements, dans la masse anonyme. C'est le choix qui, sous des modalités diverses, espérons-le, s'imposera à nous dans les temps proches, non celui d'un isolement que contredirait notre histoire et notre réalité économique européenne, mais celui d'une solidarité d'autant plus active que nous resterons aussi loin que possible maîtres de nos institutions». La deuxième citation: à Jacques Chaban-Delmas qui lui de- mandait le quid de l'entrée de la France dans le Marché com- mun, le général de Gaulle a répondu: «Nous entrerons dans le Marché commun comme convenu, mais nous y entrerons de- bout». Je désapprouve le rapport du Conseil fédéral parce que dans tout ce que j'ai lu il n'y a pas une affirmation, celle d'une vo- lonté d'entrer dans l'Europe en sauvegardant nos valeurs es- sentielles. On est prêt à entrer et pour cela à abandonner notre politique extérieure au profit de l'Europe, notre monnaie et donc notre politique économique et de défense. Mais aussi et surtout et c'est l'essentiel: on est prêt - parce qu'il n'y a au- cune réserve prudente, dans ce rapport, pour dire jusqu'où on n'ira pas - à abandonner les valeurs essentielles qui permet- tent à notre pays et à ses différentes populations, réunies dans une création artificielle certes, mais qui tient depuis sept siè- cles, on est prêt à les abandonner au profit d'une politique d'adhésion hâtive. Voilà pourquoi vous n'avez pas le courage de vous mettre à poser des questions parce que vous connais- sez les réponses sur la neutralité, sur la politique agricole. Quant aux autres questions sur l'avenir de l'Europe et les dé- veloppements de Maastricht, elles feront l'objet d'un autre rap- port du Conseil fédéral, le 4e rapport d'intégration. Vous n'al- lez pas inventer le mouvement perpétuel, à savoir renvoyer le 3e rapport au Conseil fédéral et quand il reviendra dans cette salle reposer des questions parce que vous n'avez pas le cou- rage de décider. Nous devons aujourd'hui prendre acte du rapport parce que nous l'avons lu et manifester notre désap- probation simplement parce que nous ne pouvons pas être d'accord avec l'essentiel, avec les grandes lignes de la politi- que du Conseil fédéral. Frey Walter: Ich darf im Namen der SVP-Fraktion zum Bericht über einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemein- schaft Stellung nehmen. Im Vorfeld dieser Diskussion wurde vor allem von den EWR-Befürwortern darüber debattiert, obAdhésion de la Suisse à la Communauté européenne 1592 N 2 septembre 1992 wir in dieser Session das Konzept der Aussenpolitik, das in diesem Bericht enthalten ist, überhaupt diskutieren wollen oder nicht Wir haben uns dann der Wahrheit zuliebe ent- schlossen, es zu tun. Warum haben wir darüber überhaupt debattiert? Wir haben darüber debattiert, weil aus diesem Bericht nicht nur klar, son- dern sogar überdeutlich hervorgeht, dass der Bundesrat im EWR nur eine Uebergangslösung sieht; das Ziel aber ist der EG-Beitritt der Schweiz mit allen damit verbundenen Konse- quenzen. Es wird in diesem Bericht, den Sie alle zusammen vorliegen haben, mehrfach ganz klar Zeugnis von dem abge- legt, was ich Ihnen jetzt gesagt habe. Ich zitiere von Seite 8: «Die Absichten des Bundesrates in der Integrationspolitik müssen bekannt sein und von jedem Bürger verstanden wer- den, wenn er über europäische Fragen zu entscheiden hat Schon bei der Abstimmung über den EWR muss jeder-ob als Bürger, Unternehmer oder Angestellter - Gewissheit haben, dass das Ziel der schweizerischen Integrationspolitik der Bei- tritt zur EG ist und dass dieser Beitritt in einigen Jahren zur Ab- stimmung gelangen wird.» Und weiter unten: «Indem wir unser Gesuch um Eröffnung von Beitrittsverhandlungen noch vor der Volksabstimmung über den EWR einreichen, räumen wir jegliche Zweideutigkeit über die Tragweite dieser Abstim- mung aus. Damit ist für eine verbesserte Transparenz gesorgt, und die Gewissheit, dass Beitrittsverhandlungen stattfinden werden, erhöht die Akzeptanz der institutionellen Mängel ei- nes als Uebergangsphase verstandenen EWR.» Das sind ganz klar und deutlich auch mutige Worte des Bun- desrates. Sonst, das muss ich Ihnen sagen, wirft dieser Bericht mehr Fragen auf, als er beantwortet Die sozialdemokratische Fraktion, die grüne Fraktion, die Auto-Partei und andere ha- ben bereits ihre Anträge eingereicht Ich möchte Sie aber fra- gen: Haben Sie das Gefühl, es habe einen Sinn, diese Anträge und diese Fragen an den Bundesrat, der sich so klar aus- drückt, einzureichen? Es ist doch ganz klar, dass der Bundes- rat zum EWR, zum EG-Beitritt steht Sie kommen mir ungefähr so vor, wie wenn Sie an einen Jesui- tenpater den Antrag stellen würden, Ihnen die Vorteile des Pro- testantismus gegenüber dem Katholizismus darzulegen. Ha- ben Sie denn das Gefühl, Sie bekommen vom Bundesrat eine vorurteilslose Antwort? Das glaube ich nicht! Ein Bericht, auf den man sich verlassen kann, darf nicht vom Bundesrat und seinen Beamten verfasst werden; am besten müsste er nicht von einer, sondern von mehreren Institutionen verfasst sein, damit auch hier der Wettbewerb spielt Etwas ist auch ganz klar: Der Bericht kommt zu gegenteiligen Schlussfolgerungen im Vergleich zu den Berichten, die uns in den Jahren 1988 und 1990 vorgelegt worden sind. Hiess es doch da aus gleichem Munde noch: «Beitrittsfähig werden, um nicht beitreten zu müssen.» Das war der Slogan. Nun hat man das radikal geändert und sieht einen Beitritt als alleinse- ligmachenden Weg. Die Begründung für diese hundertpro- zentige Kehrtwendung ist mehr als dürftig. «Europa verändert sich, und wir müssen unsere Politik auch verändern.» Ja, sehr geehrte Herren Bundesräte, Europa wird sich weiter verändern, und Sie werden wahrscheinlich auch Ihre Politik wieder einmal ändern müssen. Einige Beispiele aus dem Bericht: Es wird hier gläubig von Mit- bestimmen in bezug auf die Zukunft des Hauses Europa ge- sprochen. Ich möchte Sie an das Beispiel von Dänemark erin- nern. Obwohl die Rechtslage eindeutig ist - die Maastrichter Beschlüsse müssen einstimmig gefasst werden-, hat sich Dä- nemark dagegen ausgesprochen. Herr Kohl und Herr Mitter- rand haben am nächsten Tag gesagt: Maastricht wird weiter- verfolgt wie bis anhin. Wie wenn nichts gewesen wäre. Herr Delors hat das auch gesagt So gross ist die Mitbestimmung eines Kleinstaates in der Europäischen Gemeinschaft, und da möchte der Bundesrat beitreten! Oder das Kapitel Landwirtschaft: Ja, gibt es jemanden hier im Saal, der sagen würde, die EG-Landwirtschaftspolitik sei gut? Nein, das glaube ich nicht Sie ist schlecht, das wissen wir alle, und trotzdem wollen wir der EG beitreten. Das Thema Neutralität: Maastricht fordert ganz klar eine ge- meinsame Aussen- und Sicherheitspolitik. Wo hat bei einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik die Neutralität, die für die Schweiz eine wichtige Stütze der Staatsphilosophie ist, überhaupt noch Platz? Sie hat keinen Platz mehr. Nicht nur die überwiegende Mehrheit, sondern die ganze SVP-Fraktion lehnt diesen Bericht ab. Ein Beitritt zur EG nach Maastricht würde heissen: Aufgabe der Souveränität und der internationalen Disponibilität der Schweiz in zentralen Berei- chen, verbunden mit der Aufgabe der Neutralität Bei der Uebernahme einer gemeinsamen Währungspolitik, Aussenhandelspolitik, Agrarpolitik, Fiskalpolitik und Sozialpo- litik verschlechtert sich der Wettbewerbsstandort Schweiz ent- scheidend. Das ergibt eine Nivellierung des Lebensstandards nach unten - staatspolitisch, demokratisch, aber ganz sicher auch wirtschaftlich. Nun wahrlich, das ist nicht etwas, das ich den Schweizer Bür- gerinnen oder den Schweizer Bürgern gerne zumuten würde. Die EG, so wie sie sich heute darstellt, ist eine Fehlkonstruk- tion, und sie wird mit ihrem Demokratie- und Föderalismusde- fizit mirtei- und langfristig die Zielsetzung nach Frieden und Wohlstandsmehrung nicht erreichen. Gestatten Sie mir am Schluss noch eine persönliche Bemer- kung. Ich habe diesen Bericht mehrmals studiert, und ich muss Ihnen sagen: Ich habe langsam das Gefühl bekommen, hier handle es sich nicht um einen objektiven Bericht, sondern um eine Kapitulationsurkunde oder einen Unterwerfungsbe- richt - ein Bericht, der eines freien, mutigen Schweizervolkes unwürdig ist Columberg: Der Bericht des Bundesrates über einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft eröffnet ein neues Kapitel der schweizerischen Politik. Zum ersten Mal erklärt der Bundesrat den Beitritt der Schweiz zur EG als Ziel seiner Integrationspolitik. Diese Zielsetzung ist heute noch heftig umstritten. Eine Mehrheit unseres Volkes teilt sie nicht oder noch nicht. Ob wir nun dieses Ziel teilen oder nicht, eines müssen wir dem Bundesrat attestieren: Er hat Führungsstärke bewiesen, eine Eigenschaft, die wir so oft vermisst haben. Er hat offen, klar, mutig und ehrlich seine langfristigen Absichten formuliert und auch bekanntgegeben. Innenpolitisch ist der Zeitpunkt dieser Richtungsänderung problematisch. Er belastet die Volksabstimmung vom 6. De- zember dieses Jahres ganz erheblich. Er verursacht unnötige Verwirrung und trägt zu einer Vermischung von EWR und EG bei. Das ist sehr schade, denn im Augenblick hat der EWR die absolute Priorität Dennoch möchte ich keineswegs ins glei- che Hörn blasen wie die Zweierseilschaft Claude und Walter Frey mit ihrem Frontalangriff gegen diesen Bericht Die CVP beharrt nachdrücklich auf einer klaren Trennung zwi- schen einem EWR- und einem allfälligen EG-Beitritt Der EWR-Vertrag muss als selbständiger Schritt von langfristiger Dauer betrachtet werden. Die EG-Mitgliedschaft ist eine Frage von ganz anderer Dimension, über die das Schweizervolk zu gegebener Zeit in völliger Freiheit und Souveränität wird ent- scheiden können. Trotz unserem Beharren auf einer klaren Trennung zwischen EWR und EG müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass in den letzten Jahren ein neues, ein freies Europa im Entstehen be- griffen ist Alles andere, Herr Walter Frey, ist eine totale Verken- nung der Konstellation in Europa Es ist richtig und wichtig, dass der Bundesrat in seinem Bericht auf dieses radikal verän- derte Umfeld hinweist Diese völlig neue Konstellation erfor- dert von uns eine vorurteilslose Ueberprüfung unserer Posi- tion in Europa Ein Uebergang von einer reaktiven zu einer ak- tiven Europapolitik ist dringend geboten. Es geht nicht nur um wirtschaftliche Anliegen, sondern ebensosehr um die Siche- rung von Frieden und Freiheit, um die Gewährleistung der Menschenrechte (Minderheitenschutz), um die Bewältigung der enormen Migrationsprobleme, um den Durchbruch der parlamentarischen Demokratien und um den wirkungsvollen Schutz unserer Umwelt Diese Werte Europas sind auch unsere Werte. Wir Schweizer sind mit diesem Europa viel stärker verbunden, als man ge- meinhin annimmt Ich erwähne beispielsweise unsere inten- sive Mitarbeit im Europarat Eine Einbindung der Schweiz in2. September 1992 N 1593 Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft dieses neue europäische System ist für das Weiterbestehen unseres Landes und für die Sicherung unserer Souveränität unerlässlich. Wir tragen auch eine Verantwortung für dieses Europa Seit jeher betonen wir den Grundsatz der Solidarität. Dieser Grundsatz muss auch gelebt werden. So müssen wir bei der Lösung dieser äusserst schwierigen Probleme mithel- fen; in welcher Form, muss noch genau definiert werden. Der Bericht des Bundesrats bildet eine wertvolle Diskussions- grundlage. Er genügt aber nicht, um einen für unser Land so schwerwiegenden Entscheid zu fassen. Er ist in vielen Teilen ungenügend und unvollständig. Deshalb ersuchen wir den Bundesrat, einen Zusatzbericht im Sinne von Artikel 74 Ab- satz 3 des Geschäftsreglements des Nationalrates zu erstel- len. Dieser Bericht, Herr Walter Frey, muss selbstverständlich von unserem Bundesrat und nicht von irgendeinem Hoch- schulinstitut erstellt werden. Wir haben noch Vertrauen in un- sere Landesregierung. Dieser Zusatzbericht hat insbesondere folgende Ergänzun- gen zu enthalten: Auswirkungen auf die soziale, politische und wirtschaftliche Entwicklung, namentlich auf die Volksrechte, den Föderalismus, die Sicherheits- und Neutralitätspolitik so- wie auf die Agrar- und Regionalpolitik für alle drei Fälle: für ei- nen Alleingang, einen EWR-Vertrag als dauerhafte Lösung oder einen EG-Beitritt Um einen sachlich fundierten Entscheid fällen zu können, müssen verschiedene Varianten - oder wenn Sie lieber wol- len: Szenarien - erarbeitet werden, müssen Alternativen auf- gezeigt werden. Der Bericht ist nur auf den EG-Beitritt fixiert. Diese einseitige Optik genügt nicht Wir müssen, Herren Bundesräte, bei- spielsweise auch mit aller Gründlichkeit die Folgen eines Al- leingangs untersuchen. Nach der festen Ueberzeugung der CVP-Fraktion ist das zwar keine brauchbare Lösung; dennoch müssen wir uns damit befassen. In der bisherigen Integrati- onspolitik hat es der Bundesrat leider unterlassen, diese Lö- sung näher zu prüfen, diese Folgen einer solchen Politik klar und offen darzulegen. Deshalb fehlen uns gelegentlich die Ar- gumente für eine Auseinandersetzung mit den EWG-Gegnern. Diesem Mangel muss abgeholfen werden. Weite Kreise unseres Landes sind überzeugt, dass der EWR- Vertrag auch als dauerhafte Lösung Bestand haben soll und Bestand haben kann. Deshalb muss auch diese Variante se- riös geprüft werden. Schliesslich muss auch ein allfälliger EG-Beitritt umfassender dargestellt werden. Was geschieht in diesem Fall mit unserer Neutralität? Der Bericht enthält über dieses entscheidende Element nur sehr summarische Angaben, die für einen so wichtigen Entscheid keineswegs genügen. Wie soll die Neu- tralität neu definiert werden? Wäre die EG allenfalls bereit, uns eine Sonderstellung einzuräumen? Wie würde es sich mit den Volksrechten und mit dem Föderalismus verhalten? Könnte die Schweiz im Rahmen der allgemeinen Zielsetzung noch teilweise eine eigenständige Agrar- und Regionalpolitik betrei- ben? Bestünde die Möglichkeit, eigenständige Initiativen zu entwickeln, um unsere besonders geartete Struktur zu erhal- ten, um die für uns so bedeutungsvolle dezentrale Besiede- lung unseres Landes zu gewährleisten? Seit der Beschlussfassung vom 19. Oktober 1991 bzw. vom 18. Mai 1992 über die Aufnahme von Verhandlungen betref- fend einen allfälligen EG-Beitritt hat sich vieles verändert. Im Augenblick besteht eine grosse Unsicherheit Wir wissen nicht, was mit der politischen und monetären Union ge- schieht In den nächsten Monaten werden grundlegende Entscheide fallen. Diese Veränderungen müssen in einem Zusatzbericht näher beleuchtet werden; deshalb bitte ich Sie, den Antrag der CVP zu unterstützen. Wyss: Die grosse Mehrheit unserer Fraktion ist der Meinung, dass der vorliegende Bericht über einen Beitritt zur EG unbe- dingt überarbeitet und den neuesten Entwicklungen ange- passt werden muss. In der vorliegenden Form stiftet er etwas Verwirrung, deshalb verlangen wir einen Zusatzbericht Zu- dem ist festzuhalten - auch im Auftrag der Fraktion -, dass wir nach unserer Auffassung nach wie vor der Neat-Abstimmung erste Priorität einräumen, anschliessend steht die EWR- Abstimmung im Vordergrund, bevor wir parteiintern - das gilt für die Fraktion und die Partei - die weitere Entwicklung vertieft behandeln. Unsere Fraktion war damit einverstanden, den Bericht in der Sondersession zu behandeln; dies in erster Linie, um heute gegenüber der Oeffentlichkeit klar zu dokumentieren, dass ei- nerseits der EWR ein in sich geschlossenes Abkommen ist, welches auch unabhängig vom Ausgang von Verhandlungen mit der EG lebensfähig sein kann, und andererseits ein even- tueller Beitritt zur EG eine ganz neue, politisch relevante Di- mension für die Zukunft unseres Landes bedeutet. Der Startschuss für diese neue Dimension ist in dem vom Par- lament, von uns gewünschten dritten Bericht zum Thema Schweiz und europäische Integration gegeben worden. Aus diesem Bericht, von welchem wir verschiedene Integrations- varianten erwartet hatten - inklusive Konsequenzen eines Al- leingangs -, wurde aber ein Bericht über einen Beitritt der Schweiz zur EG. Nun hat der Bundesrat - dies möchte ich der SVP respektive Herrn Frey Walter, der dies behauptet hat, doch deutlich sa- gen -jedoch klargestellt, dass es sich um einen Bericht han- delt, indem er auf Seite 3 der deutschen Version ganz klar sagt: «Dieser Bericht ist somit weder eine Botschaft zum EG- Beitritt noch ein Aktionsplan, noch eine detaillierte Studie des EG-Rechts. Es geht lediglich darum, in groben Zügen darzule- gen, was ein EG-Beitritt für unser Land und unsere Mitbürge- rinnen und Mitbürger bedeuten würde....» Dieser Satz wird von den meisten Gegnern unterschlagen. Wir werden dem- nach noch einen zusätzlichen Bericht erhalten. Wie Sie sich alle erinnern, haben wir den Bundesrat gebeten, mehr Führung zu beweisen. Wir verlangen das, und zwar alle Parteien. Nun hat uns der Bundesrat einen Bericht erstellt und darin mitgeteilt, wie er die Zukunft sieht Ich bitte Sie, einmal ganz klar durchzudenken, was jetzt passiert. Jetzt ist es an uns, dem Parlament, in der ganzen Entwicklung der nächsten Jahre unseren Einfluss geltend zu machen. Wir wollen vom Bundesrat wissen, was er denkt Dann kann man nicht nach- träglich kommen und sagen, Herr Walter Frey: Das ist eine Ka- pitulation; das ist nicht zu akzeptieren. Es ist an uns, dem Par- lament, die Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Mehrheit unserer Fraktion steht hinter der Grundidee einer Europäischen Gemeinschaft, die ja nach dem Zweiten Welt- krieg entstanden ist, um einerseits eine wirtschaftliche Einheit zu bilden und andererseits eine nach der kriegerischen Ver- gangenheit friedliche Gemeinschaft aufzubauen. Mehrheitlich ist man einem Staatenbund gegenüber nicht abgeneigt, ei- nem Bundesstaat à la Maastricht stehen jedoch viele skep- tisch bis ablehnend gegenüber. Damit ist klar, dass eine EG-Mitgliedschaft eine der möglichen Optionen ist und nicht mehr. Es ist keine Kapitulation, sondern eine mögliche Marschrichtung für unsere nächsten Generatio- nen. Das Gesuch um Aufnahme von Verhandlungen über ei- nen möglichen Beitritt hat der Bundesrat in eigener Kompe- tenz stellen dürfen, er hat es auch getan, damit unser Gesuch zusammen mit denen von anderen Staaten behandelt wird. Ob der Zeitpunkt glücklich war, wird die Zukunft weisen. Aber wir müssen uns im klaren darüber sein - Gegner und Befür- worter -: Verhandlungen sind noch kein Vorentscheid für ei- nen Beitritt, der Bericht auch nicht Die vom Bundesrat vorgeschlagene Marschrichtung ist nach unserer Meinung in vielen Punkten problematisch; deshalb können wir den vorgeschlagenen Kurs nicht vorbehaltlos un- terstützen. Ich zeige an sechs Beispielen, wo Ergänzungen notwendig sind: 1. Wie sehen die Mitwirkungsmöglichkeiten des Volkes - Stichworte: Demokratie und Föderalismus-im Detail aus? Wir haben das von der Kommissionssprecherin gehört. 2. Die Frage der Handhabung der Neutralität respektive der zukünftigen Sicherheitspolitik ist nicht ausreichend umschrie- ben. Wir kennen die Antworten nicht, wie bereits gesagt wurde; wir müssen präzisere Antworten erhalten. 3. Die Frage des Transitabkommens ist, je nach Ausgang der Neat- und der EWR-Abstimmung, eine brisante Angelegen- heit Wo sind die Lösungsvarianten?Adhésion de la Suisse à la Communauté européenne 1594 N 2 septembre 1992 4. Je nach Ausgang der Volksabstimmung in Frankreich über Maastricht verschieben sich die Gewichte. Was und wie sieht der Bundesrat die Möglichkeiten; was sind unsere Beziehun- gen und Abgrenzungen zum Europarat? 5. Wie sieht der Einsatz für demokratisch-liberale Postulate als Kontrapunkt zum gegenwärtigen etatistischen Trend in der EG aus? 6. Was denkt der Bundesrat zu einem Europa der Regionen? Alles Fragen, die man nicht einfach so abhandeln kann; des- halb haben wir uns erlaubt, sie präzis zu stellen. Wir werden also noch viele Diskussionspunkte haben, zu wel- chen uns heute die Unterlagen fehlen. Weil sich die EG stän- dig weiterentwickelt, möchten wir in Zukunft vermehrt infor- miert werden und wünschen deshalb eine laufende Orientie- rung unserer Aussenpolitischen Kommission. Wir erwarten, dass der Bundesrat - wie er das beim EWR ge- macht hat - hart verhandelt, und möchten, meine Herren Bundesräte, die Zusicherung, dass er beim Nichterreichen von Zielen die Verhandlungen auch unterbrechen oder gar abbrechen kann. Ich hätte gerne eine Antwort auf diese Frage. Rekapitulieren wir kurz: Unsere Stimmbürger und Stimmbür- gerinnen bleiben auch bei einem Ja zum EWR-Vertrag, wel- cher uns gleich lange Spiesse in Europa gibt, in ihrer Stellung- nahme zum zukünftigen Europa frei. Es bestehen markante Unterschiede zwischen dem EWR-Vertrag und einem eventu- ellen EG-Beitritt. Deshalb - das möchte ich unterstreichen - sind die nächstfolgenden Schritte nach der EWR-Abstimmung so wichtig; deshalb müssen wir Einfluss auf die Vorbereitun- gen zu den Verhandlungen nehmen. Deshalb müssen wir auch Zwischenberichte erhalten, denn verschiedene Pro- bleme lassen sich nicht befriedigend lösen oder verstärken sich gar, wenn wir als Parlament nicht Einfluss nehmen können. Bei aller Offenheit für die zukünftige Entwicklung sollten wir uns nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Wir sind für ein prag- matisches Vorgehen. Schliesslich ist uns allen klar, dass Volk und Stände das letzte Wort haben. Um diese wichtige Ent- scheidung vorzubereiten, braucht es Zeit Auch wenn andere Länder wie Oesterreich, Schweden und Finnland ihre Ver- handlungen früher unter Dach haben sollten: zuerst Neat, dann EWR, dann Diskussion über einen eventuellen EG-Bei- tritt. Dazu braucht es einen Zusatzbericht M. Chevallaz: A la lecture du rapport du Conseil fédéral sur la question d'une adhésion de la Suisse à la Communauté euro- péenne, j'ai vainement cherché le terme «provisoire», ou «intermédiaire» si vous préférez. Il y est pourtant fait allusion au voeu du Conseil fédéral qui, dans une profession de foi peut- être louable dans sa démarche, mentionne ceci dans son introduction: «Les intentions du Conseil fédéral en matière de politique d'intégration doivent être connues sans équivoque et comprises par chaque citoyen lorsque celui-ci est appelé à prendre des décisions en matière européenne. La transpa- rence en sort renforcée.» Ou encore: «Nous attendons du dé- bat parlementaire sur ce rapport et de la discussion qui va s'ensuivre dans l'opinion publique un large soutien en faveur de l'objectif d'une adhésion de la Suisse à la Communauté européenne.» Force est pour le porte-parole de langue française du groupe radical de faire, entre autres, les deux constats suivants. Le premier a trait à cette grande majorité des parlementaires, des groupes, en tout cas, qui demandent de compléter ce rapport provisoire sur de très nombreux points demeurés beaucoup trop vagues, manquant peut-être parfois d'objectivité ou de- vant absolument être réactualisés au travers des évolutions pratiquement hebdomadaires, pour ne pas dire quotidiennes, qui caractérisent le Marché commun ou ses acteurs et parte- naires. Le deuxième constat que, personnellement, je vérifie presque chaque jour me fait dire que le processus engagé - la publication du rapport en question - va à rencontre des voeux du Conseil fédéral. En lieu et place de la transparence ou de la clarté souhaitées, c'est la plus grande confusion qui règne. L'amalgame entre l'Espace économique européen, la Com- munauté économique et les Accords de Maastricht fait que la méfiance l'emporte souvent sur la confiance que le Conseil fé- déral souhaitait. Fort heureusement, le rapport mentionne clairement que la participation à l'Espace économique et l'adhésion à la Com- munauté sont deux opérations distinctes, la première mettant l'accent sur l'intégration économique, la seconde sur l'intégra- tion complète. Je suis persuadé que c'est grâce à cette distinc- tion importante, voire essentielle, que vous avez obtenu ce vote de grande confiance de la part du Parlement concernant l'Espace économique. L'intégration complète, aux conditions envisagées actuellement, non négociées, il est vrai, évoluti- ves, il est vrai aussi, non merci! Je ne marche pas, et certaine- ment d'autres avec moi. Des réflexions faites, aussi abondamment, au sein du groupe radical, ont incité la majorité de celui-ci, conformément à l'article 74, alinéa 3, du règlement, à inviter le Conseil fédéral à présenter un rapport complémentaire - voire plusieurs rap- ports complémentaires, au point où en est la situation serais-je tenté d'ajouter- dans la mesure où l'évolution constante exige révisions et compléments. Sans équivoque, nos priorités vont d'abord au vote populaire sur les transversales alpines. La deuxième étape porte sur la ratification de l'Accord sur l'Es- pace économique européen. Plus tard, et plus tard seulement, nous pourrons aborder à la lumière des éclairages nouveaux la suite à donner, si suite à donner il y a. Peuple pragmatique par excellence, nous souhaitons une dé- marche allant dans ce sens. «Il faut laisser du temps au temps», même si certaines pressions ou certaines démarches de pays voisins peuvent nous inciter à hâter le processus. Lais- sons le mérite au Conseil fédéral qui, répondant au voeu du lé- gislatif, a tenu à nous informer de la façon dont il perçoit l'ave- nir et l'option qu'il souhaite prendre. Laissons au peuple et au Parlement l'occasion et le temps de se forger une opinion au travers d'informations qui circulent tous les jours et qui, à elles seules, permettent de justifier la demande d'actualisation et de compléments. A titre d'exemple, les compléments ou rapports complémentaires à la lumière des éclairages nouveaux de- vraient porter sur le déficit démocratique, le rôle de nos institu- tions, la concession ou l'abandon de certains droits civiques, la neutralité et la politique de sécurité, les prévisions économi- ques - il semble à ce propos que de nouvelles prévisions contredisent quelque peu les estimations premières. En bref, une série de points importants qui méritent un nouvel examen approfondi. D'avance, nous remercions le Conseil fédéral et le Parlement de suivre cette recommandation. Steffen: Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi anerkennt, dass die Verwaltung und der Bun- desrat einen Bericht vorlegen, in welchem der Entschluss un- missverständlich zum Ausdruck kommt, den EG-Beitritt der Schweiz als Ziel der europäischen Integrationspolitik festzule- gen. Dabei wird der EWR als innenpolitisch wichtige Etappe auf dieses Ziel hin betrachtet Der Bundesrat ist fest entschlos- sen, sich vehement dafür einzusetzen, dass unser Land die- sen Weg geht Anders, in der Sprache des Volkes ausgedrückt: Die sieben bundesrätlichen Kurfürsten und ihre Lakaien in der Verwal- tung haben sich in den Kopf gesetzt, auf kontrademokratische Weise, von oben nach unten, politisch Druck auszuüben, um dem Souverän, dem Volk, ihre Ideen für die Zukunft der Schweiz einzutrichtern - unterstützt durch eine millionen- schwere Propaganda, von der Joseph Goebbels unseligen Angedenkens noch einiges hinzulernen könnte. Ich habe in der Sprache des Volkes gesprochen. Dass dieser Integrationsprozess auf verfassungsmässig schwachen Füs- sen steht, wird Herr Kollega Ruf später erläutern. In nur fünf Minuten Redezeit ist es unmöglich, auch nur annä- hernd eine kritische Würdigung des Berichtes vorzutragen. Also bleibe ich beim Grundsätzlichen und stelle mir die Frage: Welche Mechanismen bringen den Bundesrat dazu, losgelöst von Verfassungszielen, Tradition und sich verstärkenden Wi- derständen im Volk, diesen Weg zu beschreiten? Eines sei ein- gangs vermerkt: Der Bundesrat handelt hier natürlich nicht im Alleingang, findet er doch auf seinem Weg die Unterstützung einer Mehrheit der Parlamentarier aus den grossen Bundes-2. September 1992 N 1595 Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft ratsparteien CVP, FDP und SP; dies spätestens seit Vorlage des ersten Integrationsberichtes vom 24. August 1988. Diese Haltung bei einer Mehrheit in diesem Hause ist nicht erstaun- lich, bekennt sie sich doch offen und unverhohlen zum Gedan- kengut der «Europa-Union, Europäische Bewegung in der Schweiz», die seit vielen Jahren das Ziel eines vereinten Euro- pas anstrebt. Hier dürfte aber auch auf eine Tatsache hingewiesen werden, die für die Meinungsbildung oder Meinungsmanipulation un- ter der politischen und wirtschaftlichen Führungselite unseres Landes im Hinblick auf die europäische Integration von gros- ser Bedeutung ist: Während die Schöpfer der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft im letzten Jahrhundert in Schüt- zen-, Turn- und Gesangvereinen mit dem «einfachen Volk» im Konktakt blieben und so die Anliegen und Wünsche des Bür- gers direkt wahrnahmen und politisch umzusetzen suchten, hat sich ein grosser Teil der modernen Elite immer mehr aus der Bürgernähe entfernt und verkehrt in Zirkeln, die ihre Wur- zeln kaum mehr in unserem Volke haben. Es gehört heute zum guten Ton, Mitglied eines Service-Clubs wie Rotarier, Lions, Ki- wanis, Ambassadors, Zonta oder einer Loge zu sein, von Insti- tutionen also, die irgendwann im fernen Ausland gegründet wurden und demnach international ausgerichtet sind. Wir von den Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi wollen die humanitären Leistungen dieser Vereinigungen nicht in Frage stellen. Es ist auch ein verständliches Bedürfnis des Menschen, sich mit Gleichgesinnten in einer geschlosse- nen Gruppe zu vereinen, um zu kommunizieren. Aber man muss auf zwei Gefahren hinweisen, die in solchen Gruppen auftreten: 1. Wenn eine kleine Steuerungsgruppe den Klub in einer be- stimmten Denkrichtung beeinflussen will, steht ihr das Mittel des gruppendynamischen ProzesseszurVerfügung; dadurch wird das Denken der Mitglieder durch gleichgerichtete Refe- rate und gezielt geführte Diskussionen auf eine bestimmte Weise eingeengt. Jedes Mitglied wird dann in seinem Berufs- und Lebensbereich zu einem Multiplikator, der das internatio- nale Gedankengut gleichsam apostolisch weiterverbreitet. 2. Die Bindungen an das Gesinnungskollektiv sind oft so gross, dass sich Politiker aus einer solchen Gruppe als Volks- vertreter nicht mehr beim Volk, bei den Leuten am Wohnort, orientieren und deren Anliegen und Sorgen aufnehmen, son- dern als Besserwisser an Saalveranstaltungen, in Zeitungen, im Radio und im Fernsehen ihre Gruppenmeinung von oben nach unten verbreiten und vertiefen. Sie werden jetzt fragen: Was hat dieses Exposé mit dem dritten Integrationsbericht zu tun? Schon heute besteht kein Zweifel, dass eine Mehrheit in diesem Hause eine Integration der Schweiz in die EG anstrebt, in einen Ueberstaat, der ohne wirk- same parlamentarische Kontrolle von EG-Kommission und EG-Ministerrat beherrscht wird, von einem Exekutivsystem also, das mit gewaltigen Vollmachten ausgestattet ist Der Um- stand, dass sich eine Mehrheit unserer politischen Führung, die von der Verfassung durch Eid und Gelübde auf das direkt- demokratische System der Eidgenossenschaft verpflichtet ist, in diesen Ueberstaat einzugliedern wünscht, zeigt, dass die Befürworter einem geheimnisvollen Druck erlegen sind. Es trifft offenbar zu, was Karl Buchleitner in seinem EG-Schwarz- buch schreibt: «Bei der EG-Euphorie scheint es sich um ein massenpsychologisches Phänomen zu handeln, wobei sich kaum jemand der vollen Konsequenz bewusst ist. » Wir Vertreter der Schweizer Demokraten und der Lega dei Tici- nesi sind uns der Konsequenzen bewusst und haben mit un- serer Analyse der hintergründigen Beeinflussungsmechanis- men zur Klärung der Umstände einiges beigetragen. Wir ersuchen Sie, den Antrag der Kommissionsminderheit Frey Claude zu unterstützen. Moser: Die Fraktion der Auto-Partei lehnt den Bericht in der vorliegenden Form ohne Wenn und Aber ab. Der vorliegende Bericht ist unseres Erachtens einseitig und überstürzt abgefasst. Eine saubere Analyse, insbesondere der Tragweite der Maastrichter Abkommen, liegt nicht vor. Aus rein politischen Gründen wollte man diesen Bericht be- kanntlich vom EWR-Abkommen völlig trennen, nämlich des- halb, weil die EWR-Befürworter gemerkt haben, dass die Aus- sagen in diesem Bericht auf den Ausgang der EWR-Abstim- mung negative Folgen haben könnten. Schlitzohrige Politiker wollten deshalb, dass der Bericht erst nach der EWR-Abstim- mung im Parlament behandelt würde. Diejenigen, welche den Bericht sorgfältig studiert haben, stel- len fest, dass der Bundesrat unmissverständlich und unver- hüllt nichts anderes als einen Beitritt zur EG will. Eine andere Optik findet sich in diesem Bericht nicht. Alternativen sind nicht gefragt. Daher ist es nicht erstaunlich, dass wir in diesem Bericht zum europäischen Integrationsprozess praktisch nichts über den sogenannten Alleingang der Schweiz finden. Alleingang ist natürlich nicht das zutreffende Wort. Es sollte vielmehr vom Weg einer Assoziation gesprochen werden; denn das Schwei- zervolk möchte sich ja bestimmt nicht isolieren. Dass wir seit 1972 eine auf die EG ausgerichtete Anpassungspolitik mittels bilateralen Abkommen verfolgen, unterstreicht den Willen zu einer zeitgemässen Aussenpolitik. Deshalb fordern wir von der Auto-Partei-Fraktion einen Zusatz- bericht, der sich ausschliesslich mit dem sogenannten Allein- gang befasst Wirwollen und brauchen wedereinen Zusatzbe- richt zum EWR-Vertrag im Sinne einer Dauerlösung noch eine Erweiterung des Berichtes in der Optik eines EG-Beitrittes, wie dies die CVP fordert Das EWR-Abkommen und dessen Aus- wirkungen auf die Schweiz werden ja bereits in der bundesrät- lichen Botschaft behandelt Die Auswirkungen eines Beitritts zur EG sind unserer Meinung nach in diesem Bericht klar ge- nug dargestellt Es fehlt - wie gesagt - lediglich eine seriöse Analyse über den sogenannten Alleingang. Ich warne hiermit den Bundesrat auch gleich: Er soll diesen Zusatzbericht nicht einfach dem vorbelasteten Integrations- büro zur Erstellung überlassen, sondern eine neutrale und kompetente Institution damit beauftragen, wie dies auch bei anderen komplexen Sachfragen der Fall ist Noch besser wäre es natürlich, wenn mit der Analyse der Schicksalsfrage unseres Landes zwei unabhängige Institutio- nen beauftragt würden. Damit würden wir eine Einseitigkeit ausschliessen. Das Integrationsbüro wäre mit diesem Bericht nicht nur überfordert, sondern es hat bereits mehrfach bewie- sen, dass es vorbehaltlos das Sprachrohr der EG-Befürworter ist Im Klartext: Wir lehnen einen Zusatzbericht des Integrati- onsbüros ab. Eigentlich müssten wir dem Bundesrat dankbar sein, dass er in seinem Bericht zur Integrationspolitik seine Zielsetzung klar bekanntgibt. Mit einem Beitritt zur EG sieht er alle schweizeri- schen Probleme politischer und wirtschaftlicher Natur gelöst. Noch 1988 stellte aber der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum europäischen Integrationsprozessfest, dass sich ein Bei- tritt der Schweiz zur EG nicht aufdränge. Sie könne auch als Nichtmitglied der EG einen konstruktiven und wichtigen Bei- trag zum Aufbau Europas leisten. Heute behauptet er exakt das Gegenteil. Das beweist einmal mehr, wie kurzsichtig unser Bundesrat einen europäischen Integrationsprozess betrachtet Allen Unkenrufen zum Trotz deponiert der Bundesrat inmitten der EWR-Diskussion in Brüssel ein Gesuch zur Aufnahme von EG-Beitrittsgesprächen. Den EWR-Vertrag bezeichnet er als Uebergangslösung, ja sogar als «Trainingslager», aber sicher nicht als langfristige Lösung für die Schweiz. Für den Bundes- rat gibt es auch keine Alternativen zu einem EG-Beitritt, und so gibt es auch kein Szenario für eine Schweiz als lebendiger und mündiger Kleinstaat. Der Integrationsbericht enthält auf Seite 8 - ich hoffe, Sie ha- ben das alles gelesen - die klare Aussage: «Schon bei der Ab- stimmung über den EWR muss jeder - ob als Bürger, Unter- nehmer oder Angestellter - Gewissheit haben, dass das Ziel der schweizerischen Integrationspolitik der Beitritt zur EG ist und dass dieser Beitritt in einigen Jahren zur Abstimmung ge- langenwird .... Indem wir unser Gesuch um Eröffnung von Bei- trittsverhandlungen noch vor der Volksabstimmung über den EWR einreichen, räumen wir jegliche Zweideutigkeit über die Tragweite dieser Abstimmung aus.» Fürwahr, ein Beitritt zur EG hätte eine Tragweite für unser Volk, die an Gesslers Zeiten erinnertAdhésion de la Suisse à la Communauté européenne 1596 N 2 septembre 1992 Wie sagte doch letzte Woche Burkhard Wollschläger, Vorsit- zender der Krauss Maffei, meines Wissens Europas grossie Maschinenbauunternehmung, über den Beitritt der Schweiz zur EG: «Wenn die Frustrationsbehörde von Brüssel Ihr schö- nes Land überzieht, dann gute Nacht» Bekanntlich hat ja Krauss Maffei Anfang dieses Jahres die Firma Netstal-Maschi- nen - im übrigen eine weltweit bekannte Herstellerin von Kunststoff-Spritzgiessanlagen - übernommen. Dazu meinte Wollschläger im Anschluss, dass er die Netstal-Maschinen nur mit grösstem Vorbehalt übernommen habe, wenn er daran denke, dass die Schweiz der EG beitreten möchte. Das sagt einer, der es wissen muss, einer, der zu den erfolgreichsten Spitzenmanagern in Deutschland zählt Ironisch bemerkte er übrigens weiter zur EG: «In Brüssel sitzen vielfach Beamte in Spitzenpositionen, die in der Bundesrepu- blik politische Versager waren.» Dazu kann ich nur ergänzen: Die Schweiz könnte bei einem EG-Beitritt die angesprochene Beamtengilde problemlos ergänzen. Spätestens nach dem Maastrichter Abkommen wissen wir ge- nau, was uns in dieser EG erwarten würde. Es wird in der künf- tigen EG nicht nur um wirtschaftliche Integration gehen, son- dern vielmehr um eine politische und währungspolitische Union. Das Ausschalten des Schweizerfrankens würde für un- ser Land verheerende Folgen haben. Unser hart erarbeiteter Wohlstand würde unwiderruflich auf das Niveau des europäi- schen Mittels absinken. Aufwecken müsste uns auch die angestrebte gemeinsame Si- cherheits- und Verteidigungspolitik der EG. Unsere Neutralität wäre damit endgültig aus unserer Werteliste zu streichen, und wir müssten uns - wie dies aus dem Maastrichter Abkommen hervorgeht - bei fremden Händeln der EG widerstandslos den Entscheidungen der EG-Grossstaaten anschliessen. Wollen Sie das wirklich? Nun argumentiert der Bundesrat, dass ein Beitritt viel mehr und bessere Möglichkeiten offenhalten würde, direkt an der Formulierung und Ausgestaltung der wichtigsten Entschei- dungen über die Zukunft - man höre und staune - des ge- samten europäischen Kontinents teilzunehmen. Gestatten Sie mir folgende Bemerkung: Das könnte ebensogut in einem Witzbuchstehen! Letztes Jahr feierten wir 700 Jahre Freiheit und Unabhängig- keit Und ich persönlich bin stolz auf diese Schweiz, stolz auf das, was sie vollbracht hat, was andere Nationen vergeblich versucht oder angestrebt haben: die Gleichberechtigung auf der Basis einer föderalistischen Staatsordnung, eine Demo- kratie, die unbestechlich ist Ich bin tatsächlich empört, wenn ich sehe, was man jetzt aus ihr und ihren freiheitsliebenden Bewohnern machen will: Einheitsmenschen in einer politi- schen Union! Dass dies langfristig zum Scheitern verurteilt ist, zeigen die jüngsten Ereignisse in den Ostblockstaaten. Wie kann da nur ein Bundesrat für ein solches supranationales Ge- bilde frohlockend eintreten? Wir sind eine der ältesten Demokratien dieser Welt, haben es nach einer Zeit der Armut im 19. Jahrhundert zu einem unver- gleichbaren Wohlstand gebracht, obschon wir nicht von Bo- denschätzen profitieren konnten. Unsere einzigen Ressour- cen waren unsere Hände und unsere Köpfe. Und es waren und sind noch heute unsere besten Werte. (Unruhe) Ja, ich weiss, dass das einigen fehlt Die materielle Armut hat unser Volk von jeher erzogen, mit Kreativität, Arbeitsamkeit und Zuverlässigkeit Industrien und Dienste aufzubauen. Unseren Wohlstand verdanken wir aber auch den zahlreichen Pionieren, welche den Aufbau einer modernen, freien Marktwirtschaft erst richtig ermöglicht ha- ben. Es waren Männer und Frauen, von denen ich nur ahnen kann, wieviel Schweiss und Tränen sie zum Wohle unseres Heimatlandes vergossen haben. Man hatte eben damals noch keine Zeit, sich auf ideologische Dauerdebatten, wie sie in diesem Saale stattfinden, einzulas- sen. Eine Classe politique, wie sie heute in Bern anzutreffen ist, gab es noch nicht Wille und Kraft zur Leistung waren gefragt, denn nur wer zupackte, konnte Erfolg haben. Wo sind sie denn eigentlich geblieben, diese Pioniere, diese selbst- bewussten Schweizer, die Willenskraft unserer Jugend, die mutigen Politiker unseres Landes? Warum wird jetzt von den Bundesräten, unseren Diplomaten und vielen Politikern die Si- tuation der Schweiz wie der Untergang des Abendlandes dis- kutiert? Haben denn sie alle noch nicht begriffen, dass keinesfalls nur ein grosser Binnenmarkt unseren Wohlstand festigen kann, sondern einzig und allein unsere Wettbewerbsvorteile und die Produktivität, die wir anzubieten haben? Sind grossräumige und absolut zentralistische Strukturen nicht gerade diejenigen Strukturen oder Kriterien, die sich auf eine gesunde und freie Marktwirtschaft negativ auswirken müssen? Führt dieser rie- sige Superstaatenbund nicht zwangsläufig dazu, dass wir grössere ökologische Probleme haben? Glaubt hier jemand allen Ernstes, dass wir in einer EG weniger Regulierung hätten als heute? In einer EG, in der sogar der Krümmungsradius einer Gurke der Güteklasse «A» bereits re- glementiert ist; in einer EG, wo es nicht bloss Aepfel gibt, nein: EG-Aepfel sind auf minimal 55 mm festgelegt; kleinere Aepfel müssen nach seit Jahren bewährten EG-Grundsätzen vernich- tet oder an das Vieh verfüttert werden. Deregulierung in einer EG, wo vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die 13 Hohen Richter entscheiden müssten, dass eine Hose mit einem Verschluss von links nach rechts eine Herrenhose und nichteine Damenhose ist-und dies europaweit! Neue Reglementierungen und Normierungen warten zu Tau- senden - zu Tausenden! - auf uns. Ich frage mich, wo denn in einer solchen Gesellschaft der Fortschritt, die Liberalisierung, die Deregulierung und vor allem der gesunde Menschenver- stand geblieben sind. Noch ein Wort zu den Kosten. Sie haben es sicher gelesen : Es kostet uns 3,4 Milliarden Franken jährlich, nebst den Mehrko- sten für Verwaltung usw. Diesen Betrag können wir nicht mehr aus unserem Sparschwein finanzieren: Wir müssen über kurz oder lang noch den Schlüsselbund der Nationalbank in Brüs- sel deponieren. Und dazu garantiere ich Ihnen eines, meine lieben Bundesräte: Dazu sagt das Schweizervolk nie ja und amen! Es ist sicher nicht allein der Verlust an Souveränität, an demo- kratischen Rechten oder der Verlust an Selbstbestimmung, der mir grossen Kummer an diesem Jahrhundertpaket berei- tet, nein, es ist die Sorglosigkeit unserer Bundesräte, welche mit ihrem kurzfristigen Denken meinen, mit dem EG-Beitritt und dessen erkennbarem Vorteil - das gestehe ich zu - hätten wir unsere Probleme gelöst Gelöst haben wir unsere Probleme erst, wenn wir aus eigener Willenskraft eine Frischzellentherapie in allen Bereichen der Gesellschaft, der Politik und insbesondere der Wirtschaft auf uns nehmen. Eine Oeffnung gegenüber der europäischen Konkurrenz wird unumgänglich sein, denn ohne entspre- chende Reformen gibt es in der Schweiz keine Perestroika und keine Glasnost. Es wird keine leichte Aufgabe sein, denn wir befinden uns am Wendepunkt zu einer Neuorientierung. Es erwartet uns ein enormer Anpassungsdruck. Wir müssen uns wieder auf unsere Stärken besinnen und diese ausbauen. Dazu brauchen wir Frauen und Männer mit Selbstvertrauen und dem Willen, unsere kleine Schweiz als unabhängigen Kleinstaat zu erhalten. Wir sind und bleiben ein weltoffenes Land und dürfen uns nicht dauernd einreden lassen, dass wir ohne EG-Mitglied- schaft in eine europäische Isolation geraten würden. Es ist richtig: Eine wirtschaftliche Oeffnung müssen wir aktiv fördern und unterstützen, ohne aber dabei unsere Eigenständigkeit aufzugeben - das können wir, wenn wir nur wollten! Ich bitte Sie, den Bericht abzulehnen und den Bundesrat zu beauftragen, einen Zusatzbericht vorzulegen, der eine Inte- grationspolitik aufzeigt, welche der Schweiz ihre politische Un- abhängigkeit bewahrt M. Eggly: Le rapport du Conseil fédéral s'inscrit dans une continuité et répond à une demande du Parlement Toutefois, convenons qu'il ne s'agit pas d'un rapport comme les autres. Le Conseil fédéral indique clairement une direction où il aime- rait conduire le pays. On a assez souvent déploré ici et ailleurs que le gouvernement n'ait pas une vue prospective, que le col- lège exécutif ne sache pas exprimer une volonté, imaginer un élan, pour ne pas venir maintenant lui reprocher de le faire.2. September1992 N 1597 Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft Ce rapport ne répond pas à toutes les questions que poserait l'adhésion. A cet égard, une certaine lecture critique qu'expri- mera M. Leuba tout à l'heure aura sa place. Pour ma part, je voudrais dire que le sens général de ce rapport répond à un souhait que le Parti libéral suisse avait exprimé lors d'un congrès à Baie, il y a bien un an et demi de cela Nous ne sau- rions, ici et maintenant, avoir peur de ce que nous avions osé dire alors. Il s'agit au fond d'avoir une analyse et une vision politique au- tant qu'économique sur le mouvement des choses en Europe. Certes, l'Europe ne se résume pas à la Communauté; certes, il faudra que cette Europe incorpore, articule, d'une manière ou d'une autre, toutes ses composantes, de l'Atlantique à l'Oural. Lorsque l'on voit ce qui se passe dans l'ex-Yougoslavie, des frissons d'angoisse nous parcourent Et si tout se détraquait à nouveau, comme dans un cauchemar d'un vieux film à recu- lons dans ce vieux continent gorgé d'épreuves? Une évidence s'impose: la meilleure garantie de paix et de coopération a été donnée par ce Marché commun, aux finalités d'emblée politi- ques, qui a associé, ô miracle, la France et l'Allemagne dans une entreprise commune et un projet commun. Lorsqu'on en- tend, après cela, M. Steffen tenir les propos qu'il a tenus, on croit rêver! Comme l'a dit la semaine dernière le président de la Confédé- ration, nous, Suisses, avons assisté à cela et nous en avons profité. L'échec de la Communauté aurait ouvert la voie aux ré- surgences du passé, dont on voit qu'elles ne sont jamais loin de revenir à fleur de peau. N'oublions jamais - et je m'adresse ici particulièrement à nos collègues alémaniques - cet avertis- sement de l'ancien Chancelier Helmut Schmidt: «II faut une Al- lemagne européenne pour ne pas voir revenir une Europe alle- mande, tiraillée par ses réflexes et ses tentations au coeur de l'Europe, elle qui est géographiquement mal définie». C'est encore plus vrai, évidemment, depuis l'effondrement du bloc communiste. M. Frey Claude a dit que, véritablement, il fallait rester debout avec nos valeurs suisses face à ces non-valeurs que représen- terait la non-Communauté! M. Frey a évoqué M. Vincent qui, en 1972, avait fait des déclarations qui, si on les citait mainte- nant, laisseraient voir qu'il était à côté de la réalité. Imaginez, Monsieur Frey, qu'on lise les journaux de 1848. Je crois qu'on y trouverait le même langage que celui que vous avez tenu à cette tribune. Heureusement qu'en 1848 il y avait des radicaux qui ont réussi à faire ce pays confédéral, heureusement qu'il y a aujourd'hui encore des radicaux qui croient à la possibilité d'une Europe confédérale «à la Suisse». Il est évident que les modalités actuelles de fonctionnement de cette Communauté ne nous plaisent pas toujours, comme elles ne plaisent pas toujours aux peuples des pays de la Com- munauté. Nous avons constaté le rejet du traité de Maastricht par les Danois, et nous voyons que la campagne fait rage en France. Mais quelle étrange conclusion que de voir là une rai- son supplémentaire de nous méfier! En effet, Monsieur Frey, la Communauté de la fin du siècle ne sera peut-être pas celle qu'esquissait le Traité de Maastricht En effet, la monnaie uni- que, la Banque centrale commune, l'approche vers une com- munauté de défense et une politique étrangère commune, tout cela ne viendra pas automatiquement comme certains l'ont imaginé. Tant mieux pour la Suisse, à certains égards! Je suis de ceux qui souhaiteraient que la Suisse entre assez tôt dans la Communauté afin de contribuer aux débats décisifs sur révolution de la Communauté. D'autres, dans le groupe li- béral, ne sont pas de cet avis et préféreraient «se hâter lente- ment». Mais la Suisse ne peut pas choisir le rythme d'appro- che de la Communauté, sans tenir compte de la situation et de l'ensemble de ses partenaires de l'AELE. Il s'agit de considé- rer la probabilité d'une grande phase commune de négocia- tions, même si chaque pays candidat a sa partie propre à jouer et ses intérêts propres à négocier. C'est dans cette optique que je juge l'acte du Conseil fédéral, consistant à déposer une demande de négociations en vue de l'adhésion. Evidemment, cela a créé un risque de confusion à l'intérieur, mais cela a préservé et gardé intacte la chance de négociations de la Suisse. Deux éléments essentiels doivent être rappelés: le premier, c'est que l'évolution la plus prochaine de la Communauté et le résultat des négociations éventuelles menées par le Conseil fédéral apporteront des données non encore prévisibles. Par exemple, la neutralité suisse sera-t-elle possible, souhaitable ou non au sein de la Communauté de l'après l'an 2000? Le ré- sultat des négociations le démontrera Le second élément tient tout simplement à notre démocratie, une démocratie dont les opposants à l'Espace économique européen, au nom de leur opposition à l'adhésion, semblent parfois oublier les rè- gles, eux qui ont le mot «démocratie» plein la bouche. Pourtant, ceux qui, ici, sont pour l'Espace économique euro- péen mais sont contre l'adhésion semblaient l'avoir compris: le dernier mot reviendra au Parlement, puis au peuple et aux cantons. Le Conseil fédéral ne peut que négocier et, s'il le juge bon, nous proposer le résultat de ses négociations. Mais alors, les partisans de l'Espace économique européen qui sont op- posés à l'adhésion devraient pousser jusqu'au bout la cons- cience de leurs droits imprescriptibles. Ils devraient faire clai- rement la part des compétences différentes, des temps d'ac- tion et de décision différents, pour le Conseil fédéral d'une part, et pour nous, Parlement, d'autre part Le Conseil fédéral, dans son rapport, nous renseigne sur ses intentions et sa dé- marche, il nous doit cette information, il s'agit de sa responsa- bilité. Il entendra ce que cela provoque comme réactions dans notre pays, mais nous n'en avons pas moins, après avoir dé- battu, à respecter ses compétences. C'est pourquoi l'idée de prendre acte d'un tel rapport en le désapprouvant paraît tout à fait incongru aux libéraux et con- traire à la répartition des compétences et des responsabilités. Que ferait, je vous le demande, le Conseil fédéral, d'un tel désaveu? Ce n'est pas ainsi qu'on éliminera le risque de confusion avec le débat sur le Traité sur l'Espace économique européen. Au contraire, il faut qu'apparaisse clairement à l'opi- nion que, la semaine dernière, le Conseil national a décidé la ratification du Traité sur l'EEE, qu'il en recommande l'appro- bation au peuple et aux cantons, tandis que cette semaine il ne fait que prendre acte des intentions du Conseil fédéral, étant bien entendu qu'il se réserve complètement l'examen du ré- sultat Dès lors, le groupe libéral ne comprend pas les différentes pro- positions présentées par notamment, ô paradoxe, les groupes gouvernementaux de ce conseil. Mais non, le temps n'est plus de demander des études, Messieurs les démocrates-chré- tiens et Mesdames les démocrates-chrétiennes, sur des hypo- thèses théoriques! Cela a déjà été fait et cette proposition nous apparaît comme une curieuse danse du voile, dans un but de dédouanement politique devant l'opinion. Non, le temps n'est plus àdes rapports complémentaires pour étudier déplus près tel ou tel aspect de l'adhésion ! Cette façon de tou- jours demander des études, c'est une manière d'aller vers les échéances à reculons. Le gouvernement en est à une démar- che précise. En présentant le résultat des négociations, il nous apportera des réponses précises, branchées sur une réalité. Le Conseil fédéral et son administration ont mieux à faire que de nous fournir des rapports complémentaires. Mesdames et Messieurs les députés des partis gouvernemen- taux, faut-il que ce soit le petit groupe libéral qui vous le dise? Laissez le gouvernement prendre ses responsabilités, lais- sez-le gouverner et ne l'asticotez pas inutilement pour garder votre apparente virginité, virginité à laquelle d'ailleurs per- sonne ne croit vraiment Je sais qu'une certaine presse verrait un libéral au gouvernement, mais nous ne sommes pas de- mandeurs, nous ne demandons qu'une chose, c'est que le Conseil fédéral actuel assume ses responsabilités et le Parle- ment assumera les siennes en temps voulu, devant le résultat, dans l'ordre et la clarté. Laissez agir votre gouvernement et at- tendez le temps de prendre position sur le message précis qu'il vous adressera Pour sa part, le groupe libéral, dans sa grande majorité, par- tage la vision prospective du Conseil fédéral exprimée par ce rapport, croit que la Communauté sera en effet le levain de l'Europe de demain qui assurera la paix et la prospérité com- munes, et c'est dans cette idée qu'il vous prie de prendre acte du rapport du Conseil fédéral, ni plus, ni moins, et il attendra pour juger sur pièces, en temps voulu.Adhésion de la Suisse à la Communauté européenne 1598 N 2 septembre 1992 Thür: Der Bundesrat reichte unmittelbar nach Abschluss der EWR-Verhandlungen das EG-Beitrittsgesuch ein. Das ist be- merkenswert, nachdem ursprünglich die Konzeption des Eu- ropäischen Wirtschaftsraumes für alle Beteiligten durchaus als eine längerfristige Perspektive gedacht war. Weshalb vollzog der Bundesrat diesen Meinungswandel? Wir erfahren das in diesem Bericht Wir erfahren, dass der Bundes- rat auch aufgrund der Erfahrungen aus den EWR-Verhandlun- gen zu dieser Ueberzeugung gelangt ist Das ist bedeutsam. Es sind dies nämlich gemäss Bericht - kurz zusammenge- fasst-folgende Punkte: 1. Die Umwälzungen in Osteuropa haben ein neues Kräftever- hältnis geschaffen. 2. Die EG wird führende wirtschaftliche Weltmacht und als sol- che auch die entsprechende politische Macht ausüben. 3. Diese neuen europäischen und globalen Kräfteverhältnisse haben sich direkt auf die EWR-Verhandlungen ausgewirkt, in- dem nämlich die EG während der Verhandlungen neue politi- sche Prioritäten gesetzt hat. Das Resultat dieser Entwicklung: Das EWR-Abkommen ak- zeptiert das Prinzip der Gleichheit der Vertragsparteien nicht in allen Teilen, wie es der Bunderat im Bericht etwas lakonisch ausgeführt hat Das ist aus unserer Sicht eine beschönigende Umschreibung der Tatsache, dass die Efta-Staaten in wichti- gen Teilen durch dieses Abkommen ihrer staatlichen Souverä- nität beraubt werden. Dennoch: Bis zu diesem Punkt können wir der bundesrätli- chen Analyse in den wesentlichen Punkten ohne weiteres fol- gen. Der Bundesrat zieht dann den Schluss, dass aufgrund dieser Entwicklung die Möglichkeiten zu einer Zusammenar- beit «à la carte» oder zu einem Europa verschiedener Ge- schwindigkeiten kaum mehr existieren. Er folgert, dass die Efta-Staaten nur noch durch einen Beitritt zur EG eine Position in Europa erlangen können, die ihnen erlaubt, ihre Zukunft weiterhin zu gestalten - so im Bericht ausgedrückt Im Klartext: Wir können - aus der Sicht des Bundesrates - nur noch zwischen Unterordnung und Beitritt wählen. Diese Folgerung hat nach unserer Auffassung ihre zwingende Logik dann - und nur dann -, wenn man davon ausgeht, dass die Schweiz einen EWR-Beitritt anstrebt, was ja der Bundesrat tut Das ist aber dann nicht zwingend, wenn man - wie wir es tun - einen EWR-Beitritt ablehnt Dennoch verdient der Bundesrat mit diesem sehr ehrlichen Bericht ein Kompliment Mit seiner Analyse der EWR-Verhand- lungen beschönigt er nichts und trägt dazu bei, dass wir von einer klaren Ausgangslage ausgehen können. Und es ist na- türlich aus der Sicht eines selbstbewussten Kleinstaates nicht gerade erhebend, wenn man zur Kenntnis nehmen muss, dass sich die Gewichte rund um uns herum massiv zu unsern Ungunsten verschoben haben. Was wir an diesem Bericht ebenfalls positiv vermerken möch- ten, ist der Umstand, dass der Bundesrat-frei von parteitakti- schen Ueberlegungen - jenen Weg skizziert hat, der aus der EWR-Falle herausführt und uns im europäischen Massstab die verlorene Gestaltungsmöglichkeit wieder zurückgibt Vor diesem Hintergrund verurteilen wir die taktischen Manöver der beiden bürgerlichen Parteien CVP und FDP, die dieses schlechte Verhandlungsergebnis ganz offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen und weiterhin so tun, als ob der EWR - wie ursprünglich beabsichtigt -für uns auch in Zukunft eine dauerhafte Perspektive sein könnte. Diese Haltung ist entweder unehrlich, wenn man den Beitritt dennoch im Hinterkopf hat, oder sie ist gefährlich, wenn man den Beitritt tatsächlich nicht wünscht und damit die politische Entmündigung der Schweiz auf unabsehbare Zeit einfach in Kauf nehmen will. Das machen die CVP und die FDP, wenn sie heute derartige Positionen formulieren. Die grüne Fraktion hat bereits bei der Diskussion des EWR- Abkommens hervorgehoben, dass wir - vor allem auch aus staatspolitischen Gründen - diesem Abkommen nicht zustim- men können. Wir sind immer mehr davon überzeugt, dass der EWR für die Schweiz - wie ich bereits dargelegt habe - zur Falle werden könnte, aus der wir auf absehbare Zeit nicht her- auskommen; die Debatte über dieses EWR-Abkommen hat uns in dieser Vermutung oder Befürchtung bestärkt Wir müssen heute feststellen, dass das Lager jener, für die der EWR Endstation unserer Integration ist, immer grösser wird. Die Wirtschaft, insbesondere das Gewerbe, die Landwirt- schaft, alle sind nur am EWR interessiert Und mit dem Kurs- wechsel der CVP-Fraktion in dieser entscheidenden Frage und dem Positionsbezug der FDP-Fraktion betrachten neben diesem Wirtschaftslager auch die relevanten politischen Kräfte dieses Landes das EWR-Abkommen als Dauerlösung. Sie können den heutigen Pressedienst der CVP konsultieren, wo das ebenfalls zum Ausdruck kommt Dazu gehört auch Claude Frey, der heute so flammend die Unabhängigkeit der Schweiz beschworen und gleichzeitig den EWR-Beitritt befür- wortet hat Das geht schlicht und einfach nicht auf l Wirfragen uns unter diesen Umständen - und die Frage richtet sich vor allem an die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion -, mit welchen politischen Kräften Sie dann dereinst, nach einem EWR-Beitritt, die Schweiz aus der selbstgewähl- ten politischen Entmündigung herausführen wollen. Es ist bezeichnend, dass man den Bericht des Bundesrates anfänglich nicht diskutieren wollte. Man wollte schlicht und einfach die Wahrheit nicht zur Kenntnis nehmen: Wer heute ei- nen EWR-Beitritt will, muss auch einen EG-Beitritt befürwor- ten. Es ist eben doch so: Wer A sagt, muss auch B sagen. Die einzige Inkonsequenz, die wir aus unserer Sicht dem Bun- desrat vorwerfen, liegt lediglich darin, dass er den Mut nicht hatte, die EWR-Verhandlungen als gescheitert zu erklären und konsequenterweise auf den EG-Beitritt hinzusteuern und ei- nen EWR-Beitritt abzulehnen. Dann hätte das nachgescho- bene Beitrittsgesuch nicht so viel Verwirrung gestiftet Den- noch begrüsst die grüne Fraktion das inzwischen vom Bun- desrat eingereichte Beitrittsgesuch, und zwar aus folgenden Gründen: 1. Wenn eine Mehrheit unseres Volkes am 6. Dezember dem EWR-Vertrag zustimmt, ist mit diesem Gesuch sichergestellt, dass das Volk innert nützlicher Frist auch die Frage beantwor- ten kann, ob es die Teilaufhebung der staatlichen Souveränität als Dauerzustand einfach hinnehmen oder ob es nicht besser einen EG-Beitritt vollziehen will. 2. Wenn das Volk am 6. Dezember den EWR ablehnt, ist das Gesuch ebenfalls sehr wichtig, weil die Schweiz dann in der nächsten Verhandlungsrunde dabei ist und dieses Gesuch verhindert, dass sich die Schweiz bei einer Ablehnung des EWR-Beitritts in die selbstgewählte Isolation begibt - was EWR-Befürworter uns heute stets weismachen wollen und weshalb wir dem EWR-Beitritt zustimmen sollten. Mit einem Nein am 6. Dezember hätte das Volk lediglich zum Ausdruck gebracht, dass es nein sagte zu einem schlechten Vertrag - nicht mehr und nicht weniger. In diesem Falle bliebe die Frage offen, ob das Volk einer EG-Integration auf der Basis einer gleichberechtigten Beziehung zustimmen würde. Wenn wir also das bundesrätliche Beitrittsgesuch begrüssen, ist damit noch nicht gesagt, dass wir dannzumal auch einem Beitritt zustimmen werden. Sie kennen unsere Skepsis und Kritik an der gegenwärtigen EG. Ich möchte sie nicht weiter ausführen. Wer sich anheischig macht, sich bereits heute auf ein Ja oder Nein zum EG-Beitritt festzulegen, der oder die ist mutig. Wir erlebten in den letzten Jahren und Monaten gewal- tige Veränderungen auf diesem Kontinent und auf der ganzen Welt Wer möchte heute schon sagen, wie es morgen in Eu- ropaaussehen kann und wird? Mit ihrem Ja zum EG-Beitrittsgesuch möchte die grüne Frak- tion aber zum Ausdruck bringen, dass Szenarien denkbar sind, die uns zu einem Ja bewegen könnten. Wir möchten auch zum Ausdruck bringen, dass wir diesem Prozess offen und unvoreingenommen begegnen und in unserer Beurtei- lung ebenfalls berücksichtigen wollen, dass sich gewaltige Veränderungen in Europa und in der Welt abgespielt haben und noch abspielen werden. Herr Moser hat sich heute ereifert, weil der Bundesrat nicht mehr das gleiche sagt wie 1988 im ersten Integrationsbericht Hoffentlich, muss ich sagen, Herr Moser! Es hat sich ja auch einiges verändert Und besser als Ihr Ratschlag nach Frisch- zellentherapie wäre der Versuch, in Ihrem Kopf einige Mauern abzubauen! In Europa verändert sich viel; wer Augen hat, sieht das. Wer2. September 1992 N 1599 Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft weiss heute, ob in fünf oder zehn Jahren ein europäischer Weg ausserhalb der EG noch Sinn macht? Weitere Fragen, die den Entscheid beeinflussen müssen, stel- len sich: Treten die Efta-Staaten der EG bei? Oeffnet sich die EG gegenüber den osteuropäischen Staaten? Was geschieht mit den Beschlüssen von Maastricht? Was geschieht, wenn Frankreich ja oder nein sagt? Ist die EG fähig, sich in den näch- sten Jahren in Richtung Demokratie, Oekologie und Födera- lismus zu entwickeln? Diese Fragen werden wir dann beantworten, wenn der Bei- trittsentscheid auf dem Tisch liegt. Jenen, die das bereits heute wagen, kann man nur wünschen, dass sie sich im Reich der Spekulationen nicht verirren. Noch ein letztes Wort zu den verschiedenen Anträgen, die Zu- satzberichte fordern: Es handelt sich unseres Erachtens um kaschierte Rückweisungsanträge, die zum Ziel haben, das Thema EG-Beitritt auf unabsehbare Zeit aus der Diskussion zu nehmen, mit der Folge, dass der Bundesrat am 1. Januar 1993 ohne parlamentarische Rückkoppelung zu verhandeln be- ginnt. Damit macht man genau das Gegenteil von dem, was wir mit der Parlamentsreform wollen: Man verabschiedet sich aus deraussenpolitischen Diskussion. Mit unserem Antrag wollen wir das Gegenteil erreichen. Wir wollen, dass rechtzeitig auf parlamentarischer Ebene über das Verhandlungsmandat, das der Bundesrat am 1. Januar 1993 in Angriff zu nehmen hat, diskutiert wird. Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag zuzustimmen. Frau Grendelmeier: Die LdU/EVP-Fraktion nimmt vom EG- Bericht Kenntnis. Punkt. Wir verspürten keinerlei Drang oder keine Bedürfnisse, irgendwelche Anträge zu stellen. Hier teile ich das Befremden von Herrn Eggly und von Herrn Claude Frey darüber, dass nun ausgerechnet ein Stoss von Anträgen mit Zusatzberichtsforderungen, mit Fragen und al- len möglichen Dingen zu diesem Bericht auf dem Tisch liegt; und das von Bundesratsparteien. Diese Anträge beweisen mir eigentlich, dass wir zu Beginn die- ser Session recht hatten, als wir verlangten, dass diese De- batte zu diesem Zeitpunkt nicht stattfinden sollte; zu dem Zeit- punkt, wo die Schweiz den wichtigsten Schritt seit 1848 tut, ha- ben wir Klarheit zu schaffen und nicht Verwirrung. Wir stehen unmittelbar vor der Abstimmung über das EWR-Abkommen und nicht über den Beitritt zur EG. Es besteht nicht die gering- ste Veranlassung, den Bericht heute zu diskutieren. Das Ziel liegt vorderhand in weiter Ferne, aber das Nahziel ver- ursacht uns genug Kopfzerbrechen, wie wir uns beim Volk ver- ständlich machen können. Wir können es uns nicht leisten - wie es ein grosser Teil hier drinnen will -, das Volk zu verwirren. Ich unterstelle einem grossen Teil der Leute, die heute diese Diskussion führen wollen - es mag falsch sein -, dass sie das in unredlicher Absicht tun, dass sie Verwirrung stiften wollen, dass suggeriert wird, es handle sich am 6. Dezember 1992 um den Beitritt zur EG. Das nenne ich Desinformation - oder seien wir etwas weniger vornehm: nennen wir es schlicht Lüge. Was ist denn dieser Bericht, und vor allem: Was ist er nicht? Er ist kein Beschrieb eines zukünftigen Paradieses. Er ist aber ebensowenig eine Neuauflage des zweiten Höllenkreises von Dante unter dem Motto: «Lasciate ogni speranza, voi ch'entrate!» - auch das ist er nicht, er ist kein «Vorhof zur Hölle». Er ist aber auch keine Bibel, die an den Glauben der Men- schen appelliert, und kein Lehrbuch mit neuen mathemati- schen Regeln, die für die nächsten Jahrhunderte unumstössli- che Gültigkeit haben. Dieser Bericht ist vor allen Dingen kein Kochbuch, wo Rezepte für Schnellgerichte angepriesen wer- den. Alles das ist dieser Bericht nicht Dieser Bericht ist nichts anderes als eine Momentaufnahme im ersten Drittel des Jah- res 1992 vom Zustand der Schweiz in einem Europa, welches sich mit unheimlicher Geschwindigkeit bewegt und uns mit- reisst, ob wir das möchten oder nicht Aus dieser Momentauf- nahme des Status quo leitet nun der Bundesrat einen mögli- chen Weg in die Zukunft ab. Diese Zukunft sieht er in einem Beitritt der Schweiz zur EG. Um Himmels willen, was ist denn daran verdammenswürdig oder falsch? Der Bundesrat ist doch nach wie vor für die Aus- senpolitik zuständig, auch wenn wir uns in der Zwischenzeit mit Recht herausgenommen haben mitzureden. Aber nach wie vor ist es Aufgabe des Bundesrates, die Federführung in der Aussenpolitik zu übernehmen. Er soll - oder sollte - nach wie vor führen und regieren. Regieren heisst: gouverner - et gouverner c'est prévoir. Das heisst, er soll in die Zukunft schauen, und zwar rechtzeitig, und das hat er getan. Es war richtig und notwendig, dass er nicht etwa ein Beitrittsgesuch gestellt hat, sondern ein Gesuch um Aufnahme von Beitritts- verhandlungen. Deshalb ist es auch wichtig, dass er im Ver- bund mit den anderen Ländern, die traditionell zu Westeuropa und der ursprünglichen EG gehören, die Probleme und Wün- sche gemeinsam bündeln kann, um dadurch die Verhandlun- gen für uns besser laufen zu lassen. Noch einmal: Was ist falsch daran? Ich erinnere mich sehr gut an den allgemeinen Jubel im letzten Mai, als der Bundesrat diesen Schritt unternommen hatte. Der LdU hat damals gar nicht gejubelt, wir haben höchstens «end- lich» gesagt Monate- und jahrelang hat man dem Bundesrat Führungsschwäche und Unentschlossenheit vorgeworfen, und nun zeigt er endlich Flagge, nimmt seine Kompetenz wahr, skizziert eine Zukunft für unser Land. Und zum letzten Mal: Was ist daran denn falsch? Ich finde es etwas peinlich, dass zum zweitenmal ein Mitglied einer Nichtregierungspartei den Bundesrat verteidigen muss. Lassen wir uns also nicht entmutigen. Nehmen wir zur Kennt- nis, dass die Welt keine Puppenstube ist, in der wir hinter dem Ofen sitzen können. Die Welt ist in Bewegung, und wir bewe- gen uns mit ihr; Europa ist ein Prozess, kein Zustand. Wir re- den heute über den dritten Integrationsbericht. Ihm werden ein vierter, ein fünfter, vielleicht ein zehnter Bericht folgen müs- sen. Lassen wir uns überraschen, wie die Welt dannzumal aus- sehen wird. Wir werden hier noch genügend Gelegenheit haben, uns zur EG zu äussern, aber erst dann, wenn es Zeit ist. Ruffy: Wenn ich meine Fraktionserklärung in deutscher Spra- che einleite, so hat das seinen Grund. Die Schweiz darf nicht auseinanderfallen. Wir wissen heute, dass die französische Schweiz Europa in der Tendenz positiver gegenübersteht als die deutschsprachige Schweiz. Deshalb sollten wir über die Sprachgrenzen hinweg miteinander über das Verhältnis der Schweiz zu Europa reden. Wenn die Haltung der Romands zu Europa eher positiv ist, so liegt dies wahrscheinlich daran, dass wir in der Schweiz eine Minderheit sind. Wir sind häufiger als Sie damit konfrontiert, uns mit einer anderssprachigen und kulturell verschiedenen Mehrheit einigen zu müssen. Vielleicht ist uns deshalb der Ge- danke vertrauter, dass sich die Schweiz als Ganzes in gewis- sen Fragen mit kulturell anderen Völkern und Staaten einigen müsste. Etwas Weiteres könnte unser Verhältnis zum Föderalismus sein. Wir sind als sprachliche Minderheit mehr auf den Födera- lismus angewiesen, deshalb haben wir vielleicht mehr Ver- trauen, dass sich das Prinzip des Föderalismus auch auf einer europäischen Ebene durchsetzen kann. Föderalismus ist Min- derheitenschutz. Wir brauchen diesen Minderheitenschutz als Romands in der Schweiz, und wir haben damit gute Erfahrun- gen gemacht. Solche Erfahrungen könnte die Schweiz auch mit Europa machen, aber nur, wenn wir Europa grundsätzlich offen gegenüberstehen. Etant donné les succès que la Communauté européenne enregistre en matière d'intégration et vu les mesures qui vont encore être prises dans ce sens, notre pays pourrait d'ici quel- ques années se trouver enfermé dans un sérieux dilemme: être mis à l'écart de la politique européenne jusqu'à l'isole- ment ou envisager sérieusement d'entrer dans la Commu- nauté. Le groupe socialiste craint que nous soyons mal prépa- rés pour faire ce choix et prie donc le Conseil fédéral de bien vouloir répondre à quelques questions. Voilà comment en juin 1987 le groupe socialiste introduisait son interpellation relative aux relations de la Suisse avec la Communauté. Cinq ans après, avec le rapport du Conseil fédéral du 18 mai de cette année, avec le dépôt de la demande d'ouverture des négocia- tions le 20 mai, nous sommes au coeur du débatAdhésion de la Suisse à la Communauté européenne 1600 N 2 septembre 1992 On l'a dit, l'engagement est historique, il oppose, divise, dé- chire et le clivage est parfois douloureux. Comment peut-il en être autrement face à une question aussi cruciale? Dans un cli- mat où des objections légitimes sont souvent mêlées à des réactions émotionnelles, il est indispensable de rétablir les faits, déterminants à nos yeux, qui sont très souvent passés sous silence, voire simplement niés. Quels sont ces faits in- contournables aux yeux des socialistes? Il fut un temps où l'AELE regroupait huit pays, associait plus de cent millions d'habitants. Aujourd'hui elle n'en compte plus que sept avec une trentaine de millions d'habitants. A l'intérieur de l'Europe, le pouvoir d'attraction de la Communauté s'est exercé au détri- ment de l'AELE. Es gibt deutliche Zeichen aus jüngster Zeit Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs spielt Oesterreich eine Schlüsselrolle in Mitteleuropa, und wirfragen uns interessiert, ob Oesterreich in dieser Rolle wohl der Efta oder der EG mehr Gewicht beimes- sen wird. Oesterreich hat auf dem Weg zur Integration Hürden zu überwinden, die den unseren gleichen. Es hat sich für die EG entschieden. 1959 nahm der sozialistische Vizekanzler Bruno Pittermann gegenüber der EG eine ablehnende Hal- tung ein, 1989 jedoch stand der Kanzler Franz Vranitzky der EG positiv gegenüber. Et que dire du dépôt des demandes successives de la Suède et de la Finlande en cours des négociations sur l'Accord EEE, sinon qu'elles révèlent à la fois l'attractivité de la Communauté et la fragilisation de l'AELE? Nous ne remettrons pas en ques- tion le choix fait en 1960 par la Suisse en faveur de l'AELE. Les résultats économiques prouvent en effet que l'option nous fut profitable. Nous aimerions toutefois poser un bémol sur les louanges adressées aux responsables politiques qui ont choisi cette orientation. Dans trop d'esprits en effet, ce choix s'est fait autant, sinon plus, contre la Communauté que pour l'Association européenne de libre-échange. Des conseillers fédéraux ne faisaient pas mystère de leur opposition à une construction qu'ils pensaient être éphémère et à laquelle ils re- fusaient de reconnaître sa vraie dimension, sa portée politi- que: errare humanum est, perseverare diabolicum. Nous n'hé- sitons pas à déclarer qu'il y a là une des explications aux diffi- cultés que nous éprouvons à rallier aujourd'hui la Commu- nauté. Nous avons trop longtemps pensé que l'AELE était la seule voie possible. D'ailleurs, dans son souci de ciseler sa pensée, M. Blankart, secrétaire d'Etat, n'oubliait jamais d'ajouter régulièrement, toutes choses restant égales par ail- leurs, quand il utilisait sa formule élégante et séduisante: «Res- ter eurocompatible pour ne pas avoir à y adhérer». Elle relevait un peu de l'esprit que j'ai évoqué précédemment Mais par ailleurs, les choses ne sont pas restées égales, loin de là On a déjà abondamment parlé la semaine dernière des conséquences de l'ouverture à l'Est de notre continent en 1989 et des formidables ressources qu'il s'agit de mobiliser dans des délais relativement brefs pour assurer un rééquili- brage indispensable. L'Allemagne a sans aucun doute fait preuve d'initiative et de générosité sur le plan individuel, mais sur le plan collectif, qui d'autre que la Communauté a su se faire reconnaître comme partenaire privilégié vis-à-vis des pays d'Europe centrale et orientale? Qui d'autre que la Com- munauté a joué le rôle de promoteur et de partenaire actif de la Banque européenne de reconstruction et de développement? Aujourd'hui déjà, la Communauté joue un rôle déterminant dans toute l'aide apportée aux anciens pays de l'Est puisque le G-24, auquel nous appartenons, lui confie la gestion de son aide. Nous discuterons dans notre Parlement, d'ici la fin de l'année, d'un accord entre les pays de l'AELE et la République federa- tive tchèque et slovaque. C'est positif, mais il faut savoir que la Hongrie, la Pologne et justement la République federative tchèque et slovaque ont déjà le statut d'associés à la Commu- nauté depuis le mois de décembre de l'année dernière. La Communauté européenne incarne de plus en plus l'Europe. Ce qui se vérifie pour l'Europe se vérifie également sur d'au- tres continents. Je n'insisterai pas sur le contrepoids que peut exercer la Communauté au sein du GATT, ni sur les défis qu'elle seule peut relever à travers Eurêka par exemple et fi- nancer par les Etats-Unis et le Japon. J'aimerais souligner ici le rôle qu'elle joue en Afrique. L'Eu- rope des Douze domine de plus en plus nettement les autres bailleurs de fonds dans l'aide publique au développement dans le continent africain. La première convention de Lomé de 1975 réunissait 46 Etats d'Afrique, des Caraïbes et du Pacifi- que. La quatrième de ces conventions, signée en 1990, en réu- nissait 69. Cette quatrième convention, qui prend en compte la protection de l'environnement, les droits de l'homme et tous les problèmes liés au traitement des déchets toxiques et radio- actifs, prévoit une aide fixée à 12 milliards d'ECU, ce qui cor- respond à un accroissement de l'aide de 20 pour cent par rap- port au dernier programme. C'est peu par rapport à ce qui reste à faire, mais qui d'autre que la Communauté aurait pu fournir un tel effort? Ce sont des faits, et refuser une représen- tativité européenne prioritaire à la Communauté revient à les nier. Le groupe socialiste refuse de suivre ceux qui font le pro- cès de la Communauté sous le prétexte qu'elle serait une macrostructure incontrôlable et spécialement menacée par la corruption traditionnellement attachée au pouvoir. On fait de plus en plus souvent le reproche à la Communauté de s'ériger en «euroforteresse». Des initiatives de la Commu- nauté que nous venons d'évoquer plaideraient plutôt pour le contraire. Le groupe socialiste cependant souhaite au point 6 de sa proposition que le Conseil fédéral s'exprime à ce sujet et dise quelles seront les conséquences d'une adhésion sur la politique suisse de coopération au développement Le groupe socialiste est par ailleurs conscient que la crédibilité d'une ad- hésion est subordonnée à des éclaircissements sur des élé- ments essentiels. Il estime légitime la volonté d'affirmer les droits populaires dans une construction européenne élargie. Il conviendra à cet égard d'examiner les effets des scrutins da- nois et français dans la perspective de notre intégration. Les Suisses tiennent au fédéralisme et appliquent avec rigueur de- puis très longtemps le principe de subsidiarité. Ils ne pourront se déclarer satisfaits lorsqu'on leur dira, comme l'a fait M. Delors à des journalistes, que ce principe pourra trouver une application pour la qualité des eaux de baignadel II convient d'évaluer le mieux possible à l'échelle régionale les retombées économiques d'une adhésion, tout spécialement celle de la PAC révisée par les accords du GATT. Le groupe socialiste estime qu'une adhésion ne devrait pas entraîner le démantèlement de la politique économique des régions de montagne, patiemment mise au point et couron- née de succès jusqu'à maintenant Le Conseil fédéral devra in- diquer quels seront les moyens choisis pour faciliter les re- conversions et améliorer l'eurocompatibilité des exploitations familiales suisses. La région alpine doit être protégée du trafic routier de transit et il faut sauvegarder les intérêts de la Suisse dans l'hypothèse d'une adhésion et en cas d'expiration de l'accord sur le transit Le groupe socialiste est convaincu que la neutralité doit être rediscutée et redéfinie. L'avis donné aux Suédois par la com- mission fait penser que celle-ci a de grandes exigences et no- tre groupe souhaiterait connaître la position du Conseil fédéral sur ce point délicat Enfin, étant donné l'enjeu, le groupe socialiste estime souhai- table, sinon indispensable, d'associer étroitement le Parle- ment au processus de négociations et demande au Conseil fé- déral comment il envisage de le faire. Notre oui à la demande d'ouverture des négociations en vue de l'adhésion n'est donc pas l'acceptation de toutes les conditions sans explications et sans vérification de leurs ef- fets sur la réalité de notre pays. Notre engagement positif a été, dès le départ, assorti de mesures d'accompagnement II y aura des contraintes, nous le savons. Nous ne sommes pas de ceux qui croient béatement à la dérégulation dans des sociétés aussi complexes que les nôtres. Tour à tour ange et bête, l'homme s'arrange en s'organisant en société pour pri- vilégier l'ange et museler la bête. Le système européen ne saurait échapper à ce destin. Il y aura certes des contraintes, mais il y aura surtout les apports de grands projets conçus ensemble, des actions et des réalisations marquantes allant dans le sens de la compréhension et de l'enrichissement mutuels, de l'entraide humanitaire, du renforcement de la sé- curité et de la paix.2. September 1992 N 1601 Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft Ainsi, tout en présentant une demande de rapport complé- mentaire sur les points que je viens de mentionner, le groupe socialiste prend acte avec satisfaction du rapport du Conseil fédéral. M. Spielmann: A écouter les différents préopinants, le rapport qui nous est présenté pose la question de l'adhésion quasi im- médiate avec toutes les conséquences qu'elle pourrait com- porter. Comme si une telle démarche ne devait pas faire l'objet de tout un processus de demande d'adhésion d'abord - celui qui adhère est demandeur - comme si tout le processus pou- vait s'effectuer de manière indépendante, sans voir ce monde qui bouge autour de nous, sans prendre en compte les para- mètres actuels et les contradictions qui se manifestent chaque jour! Comment ne pas être satisfait du rapport du Conseil fédé- ral, de son honnêteté, du fait qu'il examine les questions et les problèmes qui vont à rencontre du but qu'il vise en en mesu- rant le poids et les inconvénients? Comment ne pas être satis- fait de voir le travail accompli qui permet à chaque membre de ce Conseil, et par eux à la population, de mesurer les consé- quences d'une demande d'adhésion et le chemin qu'il y a à parcourir? Comment ne pas réfléchir sur le monde qui nous entoure et continuer à penser qu'on pourrait vivre ainsi dans une Europe qui prend toujours plus de place-je fais référence au processus d'intégration européenne? Aujourd'hui limité à une douzaine de pays, il pourrait compter près d'une trentaine d'Etats dans quelques années, après un élargissement. Un processus d'élargissement est bien en cours, avec son lot de contradictions dont les moins importantes ne sont pas celles qui sont précisément mises en évidence dans le rapport du Conseil fédéral. En effet, les processus d'intégration, les de- mandes de participation et les démarches en faveur de l'adhé- sion vont dans le sens de davantage de fédéralisme, marquent la volonté de participer à une construction plus démocratique. Qui peut penser raisonnablement qu'en multipliant les adhé- sions, en augmentant le nombre de peuples et de pays partici- pant à la construction européenne, on puisse se diriger vers une supranationalité et une centralisation des décisions enle- vant à ces derniers les droits qu'ils ont? Comment ne pas voir qu'avec l'élargissement, avec la demande d'adhésion, avec la participation de l'ensemble des peuples d'Europe, on peut trouver une alternative à ce que j'appellerai «l'Europe de Maastricht» et rechercher une autre formule que la centralisa- tion et la supranationalité, c'est-à-dire construire l'Europe des peuples? Comment ne pas entrer dans cette démarche? Pen- sez-vous raisonnablement qu'en restant isolé - je m'adresse surtout à ceux qui rejettent autant l'EEE que l'Europe commu- nautaire - on puisse résoudre demain les problèmes qui sont liés à des facteurs très précis comme la sécurité, l'environne- ment, la liberté de déplacement et les questions économi- ques? Ce n'est pas en travaillant avec des frontières archaï- ques, qui ne peuvent répondre à aucune de ces réalités, que nous trouverons des solutions. Comment ne pas voir, alors qu'il y a maintenant plus d'une centaine d'années qu'on a changé la constitution de notre pays, supprimé des frontières, uniformisé la monnaie, que les Valaisans ne sont pas moins valaisans, ou les Appenzellois moins appenzellois? Chacun a sa culture et son mode de vie. Par conséquent, il est faux de penser qu'en réglant nos problèmes par-dessus les frontières - sans les laisser tels quels mais en s'associant et en travaillant en commun à la recherche de solutions aux problèmes qui ne peuvent être résolus à l'intérieur des frontières - on puisse ni- veler, éliminer nos divergences culturelles et, en quelque sorte, sacrifier notre identité. C'est une erreur fondamentale. Je crois au contraire que notre expérience et notre démarche doivent participer à cette Europe. Vivre toutes fenêtres fer- mées, sans contacts avec l'extérieur, est la pire des choses à faire. Pour ma part, je suis donc satisfait de la demande d'ad- hésion présentée. Je la soutiendrai. Il faudra bien sûr évaluer ses conséquences. Comment mesurer au cours de cette semaine et demie le poids des modifications sur notre mode de vie? L'EEE a per- mis d'effectuer un exercice qui démontre la possibilité de mo- duler, d'adapter et d'adhérer, en y incluant un certain nombre de paramètres, comme la volonté de construire une Europe des peuples, démocratique et souveraine. Nous devrions contribuer à construire une Europe plus solidaire. On. Cavadini Adriano: Con la sua decisione di iniziare delle trattative, il Consiglio federale ha fatto sicuramente chiarezza per taluni, ma ha anche assunto una responsabilità notevole in merito alla riuscita dell'accordo sullo Spazio economico euro- peo di fronte al popolo svizzero. Anche la reazione che ho po- tuto constatare in questi giorni dopo il dibattito sullo Spazio economico europeo conferma che c'è una confusione nel cit- tadino, confusione tra Spazio economico europeo e adesione alla Comunità europea (CEE). Quindi mi sembra che, se vo- gliamo che questo primo passo, quello dello Spazio econo- mico europeo riesca, bisogna fare chiarezza, bisogna sepa- rare i due tempi in modo estremamente chiaro. Personalmente sostengo lo Spazio economico europeo, perché ritengo che sia una scelta valida ed interessante per la Svizzera e soprattutto per la sua economia Oggi per contro sono molto scettico e critico nei confronti di un'adesione alla CEE, che non mi sentirei di approvare. Ma come sostenitore dello Spazio ecomonico europeo e pur dicendo sì a questo accordo, non mi sento per questo legato per una decisione fu- tura sulla eventuale adesione alla CEE. Ritengo di essere li- bero in questa decisione che si presenterà probabilmente un giorno. A quel momento avremo degli elementi supplemen- tari, conosceremo l'evoluzione all'interno della CEE, che sem- bra sia in un processo di accelerazione, anche se oggi ci sono molti frenatori all'opera, conosceremo anche le esperienze raccolte con lo Spazio economico europeo e allora potremo decidere in tutta libertà e tranquillità se aderire o meno. Mi sembra giusto quindi di mantenere una porta aperta, ma an- che di dire chiaramente che votando oggi sì allo Spazio econo- mico europeo non ci si impegna in forma definitiva per l'ade- sione alla CEE. Purtroppo però c'è il rischio che con la confu- sione che si è un po' creata dalla presentazione di questo rap- porto, ma soprattutto dalla decisione del Consiglio federale, il rischio che aliatine rimaniamo a mani vuote senza Spazio eco- nomico europeo e magari con una chiusura maggiore nei con- fronti di questa integrazione economica E quindi mi sembra che al di là degli aggiornamenti, delle verifiche che si impor- ranno anche alla luce dell'evoluzione che la CEE conoscerà al suo interno, è importante che il Consiglio federale dica al citta- dino che rimane libero nella sua scelta di un'eventuale ade- sione, che la decisione del Consiglio federale non significa oggi, per il cittadino, votare anche per l'adesione alla CEE. E' una chiarificazione che deve essere ripetuta e che dovrà es- serlo frequentemente se vogliamo che lo Spazio economico europeo il 6 dicembre 1992 possa essere accettato dal popolo Svizzero. M. Darbellay: Rapport d'intégration. Il y a plus de quarante ans que l'on parle d'intégration dans cette Europe. Le premier acte officiel est le plan Schuman du 9 mai 1950 qui prévoyait la constitution de la Communauté européenne du charbon et de l'acier. Une connotation économique, bien sûr, mais déjà for- tement politique puisque le but avoué était de créer enfin la paix dans cette Europe, de faire de deux ennemis héréditaires, la France et l'Allemagne, des frères qui construisent ensemble l'Europe. Il y a plus de quarante ans de cela, et cette paix, nous l'avons en Europe! La Suisse s'est tenue à l'abri de ce processus parce que, d'une part, elle ne croyait pas à la réussite de l'entreprise et que, d'autre part, il y avait une connotation politique qu'elle ne pouvait guère accepter. Je crois qu'il faut le dire sans amba- ges, dix ans plus tard, alors que la Communauté s'étoffait, nous avons manqué le train de l'Europe! Nous avons cru que l'Association européenne de libre-échange était une alterna- tive. Elle pouvait paraître telle, en effet, puisqu'elle comportait sept pays, 100 millions d'habitants et un potentiel économi- que important, contre six pays et 200 millions d'habitants dans la Communauté. Or, il fallut rapidement déchanter: quand la Grande-Bretagne nous quittait pour entrer dans la Commu- nauté, c'était 250 millions contre 50, l'équilibre était rompu. Ce déséquilibre s'est encore accentué par la suite, et c'est aujour- d'hui 350 millions d'habitants d'un côté et 30 millions de l'au-Adhésion de la Suisse à la Communauté européenne 1602 N 2 septembre 1992 tre. On a ressenti ce déséquilibre dans toutes les tractations qui nous ont amenés au traité. On dit, généralement, que l'Histoire ne repasse pas les plats. Aujourd'hui, l'Histoire nous repasse le plat et c'est heureux Elle nous donne l'occasion de faire le chemin de l'Europe. Nous avons pris une bonne décision en acceptant de signer le Traité sur l'EEE et nous espérons vivement que le peuple suive le 6 décembre. Le Conseil fédéral nous propose d'aller plus loin en demandant l'adhésion à la Communauté. Il nous donne la marche vers la suite. Nous devons faire cette marche, et la faire sérieusement, en sachant que la Communauté reste le principal acteur de la construction de l'Europe de demain. Si nous voulons participer à cette construction, si nous vou- lons que l'Europe ne soit pas centralisatrice mais au contraire fédéraliste, il faut que nous ayons aussi notre mot à dire. Nous pourrons le dire à travers l'Espace économique, nous pour- rons le dire en faisant la demande d'adhésion, et nous pour- rons le dire encore au moment où nous serons aussi partie in- tégrante de cette Communauté. Nous aurons de nombreux al- liés pour essayer de suivre la même voie que nous. Merci au Conseil fédéral d'avoir ce courage, merci de nous avoir donné ce rapport, et merci d'avance pour les réponses qu'il donnera aux questions posées par les groupes. Frau Haering Binder: Ich konzentriere mich in den wenigen mir zur Verfügung stehenden Minuten auf einen Themenkreis: auf die zentralen Fragen der Neutralitäts- und der Sicherheits- politik. Die Umrisse der zukünftigen Sicherheits- und Verteidigungs- politik eines politisch vereinigten Europa sind noch sehr un- scharf. Die zukünftige Aufgabenteilung zwischen WEU und Nato ist noch unbekannt, und wann diese gemeinsame Si- cherheits- und Verteidigungspolitik Gestalt annehmen soll, ist ebenfalls noch offen. So weit ist dem Bundesrat in seiner Argumentation zu folgen. Aber gleichzeitig vermerkt der Bun- desrat - und dies ebenfalls zu Recht -, dass die EG zuneh- mend als aussenpolitische Einheit auftritt, dass Fragen der Si- cherheit im Rahmen der aussenpolitischen Abstimmungen der EG-Länder eine grosse Bedeutung erhalten, dass auf lange Sicht der Union auch verteidigungspolitische Aufgaben Überbunden werden sollen. Der Bundesrat ist sich also der sicherheits- und verteidigungs- politischen Finalität der Europäischen Union durchaus be- wusst Im letzten Satz des entsprechenden Abschnittes stellt er denn auch fest, dass der neutrale Staat bereit sein müsse, diese sicherheits- und verteidigungspolitische Finalität der Eu- ropäischen Union mitzutragen und ohne Mentalreservation die Irrelevanz einer Neutralität anzuerkennen. Auf gut deutsch : Unsere Neutralität wird früher oder später im Eimer sein, aber wir sagen es euch jetzt erst in Fremdwörtern. Wenn dem so ist, und ich teile diese Einschätzung zumindest teilweise - insbesondere wenn ich die Ausführungen des Brüsseler Avis zum Beitrittsgesuch Schwedens lese -, so be- steht heute durchaus die dringende Notwendigkeit einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über unsere Neutralität Mit Dogmatik, wie es der Bundesrat in seinem Bericht abtun will, hat dies gar nichts zu tun. Dass sich der Bundesrat in seinem dritten Integrationsbericht um die Neudefinition unserer Neutralität herumschummelt, ist unzulässig. Die Verhandlungsposition der Schweiz muss transparent und politisch abgestützt sein. Lassen Sie mich deshalb unsere Anforderungen umreissen. 1. Die Neutralität an sich gibt keine tragfähige Perspektive ei- ner solidarischen Aussenpolitik ab. In der Vergangenheit hat die Schweiz unter diesem Deckmantel allzu viel Unrecht tole- riert Wir stellen aber auch fest, dass diese Politik seit unserer Teilnahme am Wirtschaftsboykott gegen Irak überholt ist 2. Der Grundgehalt der Neutralität, und im Falle der Schweiz der dauernden Neutralität, betrifft aber die Nichtbeteiligung an kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen anderen Staaten sowie die Nichtbeteiligung an Militärbündnissen, und dies auch zu Friedenszeiten. An diesem Kerngedanken ist festzuhalten. Die SP setzt auf zivile und politische Konfliktlösungen. Es sind somit nicht nur neutralitäts-, sondern ebenso - und für mich primär - friedenspolitische Argumente, die uns strikt an der militärischen Bündnisfreiheit der Schweiz festhalten lassen. Diese Absage an eine militärische Allianz, d. h. ein klares Nein zu einem Beitritt der Schweiz zur WEU oder zur Nato, muss im Verhandlungsmandat des Bundesrates festgeschrieben werden. M. Schmied Walter: Le rapport ne circonscrit pas l'enjeu d'une adhésion de la Suisse à la Communauté européenne dans tous ses tenants et aboutissants. Tendancieux, préconi- sant une adhésion obligée, ce rapport nous laisse l'image d'un Conseil fédéral s'enferrant lui-même dans ses propres contradictions. Que le Conseil fédéral gouverne, c'est bien. Qu'il dépose de son propre chef une demande d'adhésion de la Suisse à la CEE pour entrer en pourparlers avec cette dernière, c'est de bonne guerre. Qu'il entreprenne une telle démarche avant la discussion du présent rapport par notre Parlement, c'est par- donnable. Par contre, nous ne saurions cautionner la pirouette du Conseil fédéral qui, après avoir prétendu, récemment en- core, que l'adhésion de la Suisse à la Communauté euro- péenne n'entrait pas en ligne de compte, affirme aujourd'hui avoir décidé de fixer l'adhésion comme but de sa politique d'intégration et donc de considérer l'Espace économique eu- ropéen comme une étape qui doit conduire à ce but. Nous ne saurions davantage cautionner la position du Conseil fédéral lorsqu'il reconnaît ouvertement avoir décidé d'écarter de ses réflexions toute autre option. Mais il y a plus. Indépendamment du contenu, c'est aussi la connotation du ton intransigeant utilisé en la circonstance qui déplaît. Nous ne nous laisserons ni museler ni mettre sous pression par les auteurs du rapport lorsqu'ils affirment qu'«ils attendent du débat parlementaire sur ce rapport et de l'opi- nion publique un large soutien en faveur de l'objectif d'une ad- hésion de la Suisse à la CEE». En vérité, si les responsables du rapport souhaitaient annihiler tout esprit critique envers leurs thèses, ils ne s'y seraient pas pris différemment. L'argumentation du Conseil fédéral justifiant son changement de cap est jugée légère. Le seul critère objectif avancé en page 13, à savoir la réunification des deux Berlin, ne nous convainc pas. Avrai dire, nous nous demandons si le Conseil fédéral ne craint pas, tout comme nous, les effets à moyen terme que risque de déployer l'absence de codécision réelle à l'intérieur de l'Espace économique européen. La logique de la démarche du Conseil fédéral trouverait ainsi sa justification dans la volonté de prévoir, à tout hasard, une porte de sortie afin de quitter l'EEE, le cas échéant Quoi qu'il en soit, à force de vouloir progresser trop vite, les partisans inconditionnels d'une adhésion de la Suisse à la CE sont en train de forcer la boîte à vitesses de leur machine. Aussi, l'effet de division que ce rapport exerce sur l'opinion pu- blique risque bien de faire gripper toute la mécanique le 6 décembre prochain. Mais alors de grâce, que les responsa- bilités restent pour le moins partagées et que l'on ne cherche pas, le jour venu, à se décharger sur ceux qui, précisément, avaient vu juste! Vous me permettrez cette image. Le 3e rapport sur l'intégration de la Suisse devait représenter le support de la visite guidée du Conseil fédéral à travers l'expo- sition sur l'Europe. Ce rapport devait inviter à la discussion constructive. Malheureusement, force est de constater qu'il se réduit à un simple ordre de marche suscitant la confusion et la discorde. Au vu du temps de parole imparti, je me limiterai à poser aux représentants du Conseil fédéral deux questions liées et de portée générale. Premièrement, le Conseil fédéral reconnaît-il à notre Parlement le droit de ne pas partager ses propres conclusions? Deuxièmement, le cas échéant, qu'entend entreprendre concrètement le Conseil fédéral si notre Parle- ment sanctionnait par un vote négatif la politique d'intégration préconisée, sous-entendez l'acceptation de la proposition de M. Frey Claude? L'histoire nous l'enseigne, l'âme d'une nation réside dans la modestie. Les grands, eux, n'ont jamais su garder leurs chan- ces. Aussi l'alternative de la Suisse signifie-t-elle à mes yeux «être petite» ou «ne pas être». Quant à l'ouverture de notre2. September 1992 N 1603 Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft pays sur le monde, elle doit se faire dans la simplicité et la gé- nérosité. Même en restant en dehors des structures de la CE, il ne nous est finalement pas interdit de verser notre contribution à un fonds de cohésion européen. Je remercie d'ores et déjà les représentants du Conseil fédéral des réponses qu'ils voudront bien donnera mes questions. Mme Aubry: Je voudrais tout d'abord exprimer ma déception à l'égard du Conseil fédéral qui n'a même pas pris la peine d'avertir les membres de la Commission de politique exté- rieure de sa demande d'adhésion à la Communauté euro- péenne. Et pourtant, en Suisse, les communications marchent bien. Le choc a été cependant de l'apprendre par la presse. C'est d'ailleurs la raison de mon appui, en séance de commis- sion, à la minorité de M. Frey Claude. Par contre, j'ai apprécié la qualité du 3e rapport et de tous ses détails. S'il ne m'a pas convaincue de la nécessité d'une adhé- sion, du moins m'a-t-il ouvert les yeux sur la puissance supra- nationale de la Communauté européenne, j'y ajouterai sur la toute puissance du fonctionnariat de Bruxelles. Si l'acceptation de l'EEE par le peuple et les cantons devait se faire le 6 décembre, elle empêcherait la Suisse d'être isolation- niste, comme certains en ont émis les craintes. C'est suffisant pour le moment, ne confondons pas tout. Pourquoi devrions- nous faire partie de la CE avec l'Italie qui n'arrive ni à résoudre ses problèmes financiers ni ceux de la mafia, avec la Grèce qui «pompe» les subventions de la CE sans en respecter ses lois? Il y a l'Allemagne qui voit la résurgence du néo-nazisme et qui nous effraie. Pourquoi devrions-nous nous aligner à l'Ecu alors que le franc suisse est encore une monnaie de réfé- rence? Pourquoi devrions-nous sacrifier ou aligner notre agri- culture sur celles de la France et de l'Allemagne qui ne se res- semblent pas? Les industriels internationaux d'origine suisse, travaillant dans le cadre de la CE, m'ont révélé et rendue atten- tive à la corruption, à la tricherie qui existent concernant les subventions aux produits agricoles. Les champs de luzerne peuvent s'étendre à l'infini, même si l'on n'en possède qu'un hectare, lorsqu'on doit en toucher les subventions. Il en va de même pour les fourrages sèches. Ce sont deux exemples que j'ai reçus. Il y a les surplus de la viande et du beurre que la Communauté a expédiés à un prix dérisoire à Moscou et qui sont revenus en Europe avec un prix élevé. Il y a ce manque de poids, également de la CE, dans le conflit yougoslave. La Suisse, même avec ses partenaires de l'EEE, ne pourra cor- riger une administration supranationale; ne nous faisons au- cune illusion. Il faudra, dans quelques années, revoir la copie CE; peut-être aura-t-elle changé, ce que je souhaite. On peut dire un non sec aujourd'hui, mais laisser la porte ou- verte pour l'avenir. Et je vous dis: «waitandsee!» Fasel: Wenn ich die einerseits zustimmenden und anderer- seits heftig ablehnenden Kommentare zum Integrationsbe- richt hier im Saal höre, dann gewinne ich immer mehr den Ein- druck, dass Politik oftmals nichts anderes bedeutet, als im richtigen Zeitpunkt den richtigen Fehler zu machen. Wenn es in unserem Land um politische Führung geht, dann kann dies nur bedeuten, dass der Bundesrat uns - also dem Parlament und dem Volk-Alternativen, Wahlmöglichkeiten er- öffnet. Dies hat er getan, dagegen ist nichts einzuwenden. Er hat einen möglichen Weg aufgezeigt und diesen im vorgeleg- ten Integrationsbericht begründet und dargelegt Die Ent- scheidung liegt bei uns. Das sagt er auch im Bericht Ich denke auch, wir müssen lernen, dass Europa nicht ein sta- tisches Gebilde ist oder nicht mehr ist, sondern sich verändert Wer in einem Prozess seine Interessen wahren will, der muss an diesem Prozess teilhaben, mitwirken. Würde der Bundesrat im europäischen Integrationsprozess abseits stehen, so müssten wir dies als grobfahrlässig beanstanden. Die Stärke des Berichts - das zeigt sich auch in den Diskussio- nen im Saal - liegt darin, dass er uns jene Realität vorführt, die wir noch so gerne ausblenden würden, dass wir uns nämlich mit der EG und auch mit den Maastrichter Verträgen auseinan- dersetzen müssen. Die Bedeutung dieses Gedankens hat uns vorher Herr Moser in seinem etwas missratenen Kabarettstück vorgelegt. Für eine vertiefte und weitergehende Integrationsdiskussion ist es notwendig, die sozialpolitische Dimension näher auszu- leuchten, denn mit dem sozialpolitischen Programm zu elft, also der Abkoppelung Grossbritanniens vom sozialen Pro- gramm der EG, ist die Europäische Gemeinschaft in diesem Bereich in zwei Lager gespalten. Ich frage deshalb den Bun- desrat, was dies für die schweizerische Sozialpolitik bedeuten würde. Ein letzter Gedanke aus Freiburger Sicht: Wir können, wenn der Bundesrat vom Zusammenhalt unserer Nation redet, die Frage auch umdrehen: Was tun wir innenpolitisch, um dazu beizutragen, dass der «fossé des röstis» nicht zu einem Euro- pagraben wird? Ich denke, dass der Bundesrat uns mit sei- nem Bericht diese Frage nahelegt. Es ist an uns, darauf einzu- treten. On. Pini: Ritorno a parlare così brevissimamente nella lingua ormai dimenticata, dicendo che oggi ho fatto un'interpellanza chiedendo al Consiglio federale di seriamente considerare, di declassare la lingua ufficiale italiana in lingua nazionale perché tanto né qui né là capiscono. Ieri sera, primo settembre, l'ex-primo ministro francese Ro- card, in una bellissima «péroraison en faveur de l'Europe et de Maastricht» diceva: Se i Francesi non votano Maastricht, ritor- neremo a Monaco; ecco i fantasmi di Monaco, ecco i fantasmi dei profili della guerra e di quanto ha diviso l'Europa prima e dopo il 1939, prima e dopo il 1914. A proposito del rapporto del Consiglio federale: E' nel suo di- ritto - e non se ne discute - di consegnare (e non ci chiede né di approvarlo, né di disapprovarlo, né di essere felici o meno del suo contenuto) questo rapporto. Infatti, nel rapporto non si dice: «Vi preghiamo di prendere posizione, di dirci se vi piace o non vi piace.» Si dice invece: «Prendete atto che questo è il no- stro pensiero.» A me personalmente non piace, ma io non sono chiamato qui a non permettere al Consiglio federale di ri- mettere a noi il suo rapporto. Questo è un problema che vorrei che venga staccato da un'altra mina vagante: sposare o coniu- gare lo Spazio ecomonico europeo con l'adesione eventuale alla Comunità europea E' una mina vagante. Per coloro che vogliono, sentono con convinzione che questo Spazio econo- mico europeo - bello o brutto che esso sia - passi il 6 dicem- bre 1992, di grazia, si faccia in modo che fuori dalla casa degli Svizzeri, che è questa, si capisca che non stiamo discutendo l'adesione della Confederazione alla Comunità europea Fate in modo che si capisca questo, perché altrimenti il 6 dicembre «la mina la sc'ciopa» - detto in dialetto ticinese magari capite meglio. Guardate che la mina può scoppiare davvero il 6 di- cembre se non fate uno sforzo di dividere quello che è lo Spa- zio economico europeo (SEE) da una parte e Comunità euro- pea (CE) dall'altra lo avevo chiesto - e termino, On. signor Presidente -all'On. Jean-Pascal Delamuraz, consigliere fede- rale: Che cosa cambia se la Francia non vota Maastricht? Mi ha detto: niente! lo non sono convinto che non cambi niente; forse per fortuna cambierà qualche cosa, che farà di questo sogno della Comunità europea qualche cosa di cui io potrei essere d'accordo un giorno di aderire. Oggi no. On. Borradori: II presente rapporto rappresenta il primo passo della nostra corsa verso l'Europa e concretizza una poli- tica di integrazione che noi riteniamo sbagliata, prematura e pericolosa La nostra frazione non è pertanto disposta ad aval- larne il contenuto ed in particolare non intende collaborare nel- l'attuazione del processo che culminerà con la fine della Sviz- zera come Stato indipendente e autonomo. Il nostro Paese non può rinunciare alla propria sovranità. Sep- pur perfettibile, la nostra democrazia è di gran lunga la mi- gliore e non si vede perché la si voglia smantellare a favore di un sistema diverso, che non presenta nessuna garanzia La storia insegna anzi che, tanto più grande è un'organizzazione, quanto minore è l'influsso concreto del singolo sulla politica della stessa Da svariate parti ci viene detto che la Svizzera deve aderire alla Comunità europea, che non abbiamo altra scelta Non è vero! Noi non possiamo accettare né condivi- dere questo atteggiamento intriso di rassegnazione. La verità è che la Svizzera può sopravvivere senza la Comunità II nostroAdhésion de la Suisse à la Communauté européenne 1604 N 2 septembre 1992 Paese può benissimo continuare nella sua indipendenza e au- tonomia senza per questo precipitare nell'isolamento. Non si comprende infatti il motivo per cui la Svizzera non possa es- sere una Svizzera europea, pur restando al di fuori dell'archi- tettura comunitaria Ai nostri occhi una non-adesione non vuole assolutamente significare «Alleingang», bensì libera col- laborazione sulla base di nuovi accordi e di un processo di adeguamento al diritto comunitario. Il nostro Paese ha sempre praticato una politica aperta nei confronti della Comunità ed è senz'altro disposto ed in grado di intraprendere ulteriori aper- ture e adattamenti, in particolare in ambito giuridico ed econo- mico. Rinnovamento, concorrenzialità e motivazione dei colla- boratori dovranno diventare l'imperativo di ogni azienda, pic- cola o grande che sia Di fronte ad un'attitudine improntata alla collaborazione costruttiva, la Comunità europea non chiuderà di certo la porta in faccia ad un prezioso partner quale può es- sere la Svizzera Credo che ciò di cui abbiamo bisogno ora sia semplicemente la fiducia in noi stessi e la ferma volontà di mantenere in vita anche in futuro la Svizzera come piccolo Stato attivo e indipendente. Vale pure qui il principio che regge il regno animale, secondo cui un organismo dalle esigue di- mensioni deve essere flessibile per poter soprawivere. Dob- biamo promuovere e sostenere attivamente l'apertura in campo economico, senza con questo sacrificare quei beni preziosi che sono la nostra indipendenza e la nostra sovranità La Svizzera ha sempre dimostrato nel contesto internazionale di essere in grado di rispondere perfettamente alle sollecita- zioni del mercato. I gravi problemi con cui siamo attualmente confrontati non sono in effetti sorti all'estero, bensì sono la conseguenza del fallimento della nostra politica interna Un'a- desione alla Comunità europea risolverebbe, semmai, solo in minima parte tali problemi. Tocca a noi, e solo a noi, metter- cela tutta per superare la crisi. Delegare a terzi delle nostre competenze significherebbe semplicemente abdicare, am- mettere la nostra impotenza, e questo sarebbe molto grave. E poi, siamo realisti: che peso potrebbe avere la Svizzera in que- sta Comunità europea, che continua ad essere un apparato burocratico gigantesco e profondamente antidemocratico, malgrado che i suoi massimi esponenti da tempo ormai si riempiano la bocca con termini quali «decentralizzazione» e «regionalizzazione»? Il nostro Paese avrebbe a Bruxelles an- cora meno potere decisionale di quello che ha il Ticino a Bernal Dünki: Ich gebe hier kurz die Stellungnahme der EVP be- kannt. Wir danken dem Bundesrat für seine umfassende Be- richterstattung. Das Parlament haleine solche Stellungnahme gewünscht Der Bundesrat hat lediglich eine Forderung erfüllt Es ist absolut verfehlt, ihn dafür heute zu tadeln. Lieber den Inhalt des Berichts kann man sicher geteilter Mei- nung sein, aber wir wissen jetzt, wie unsere Landesregierung in der Europafrage denkt Man kann die Fahrtrichtung begrüs- sen beziehungsweise unterstützen, oder man versucht, den Zug mit allen Mitteln zu bremsen. Wir ermuntern den Bundes- rat, nicht vom eingeschlagenen Weg abzurücken und auf kei- nen Fall das gestellte Verhandlungsgesuch zurückzuziehen. Beitrittsverhandlungen sind ein Gebot der Stunde. Wir haben es gehört: die Schweiz ist geographisch, geschichtlich und kulturell ein Bestandteil Europas. Die gemeinsame christliche Grundlage verpflichtet uns zur Zusammenarbeit mit den ande- ren europäischen Nationen und zur aktiven Mitarbeit in einem einigen Europa Wir sind uns durchaus bewusst, dass viele drängende Pro- bleme ohne grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht ge- löst werden können. Denken Sie'an Umweltprobleme, Frie- denssicherung, Flüchtlingsprobleme, Hunger und neue Ar- mut! Unsere Mitarbeit ist in Europa gefragt und aus unserer Sicht auch dringend erforderlich. Für uns besteht kein Zweifel darüber, dass die Genehmigung des EWR-Abkommens und ein allfälliger Beitritt zur EG für die Schweiz zu den folgen- schwersten Entscheiden seit der Gründung des Bundesstaa- tes gehören. Darum ist die Frage des EG-Beitritts umfassend, sorgfältig und ohne Zeitdruck zu prüfen - im Bewusstsein, dass die Schweiz in einem geeinten Europa Wertvolles beizu- tragen vermag. Es geht hier um ein Nehmen und Geben. Wer Vorteile will, muss auch bereit sein, etwas dafür in die Waagschale zu wer- fen. Wer verheiratet ist, sollte diesen Grundsatz eigentlich ken- nen und auch anwenden. Ein Heiratsantrag bedeutet noch nicht, dass eine Ehe geschlossen wird, ist aber Voraussetzung für die ernsthafte Prüfung, ob man sich ewig binden will. So ungefähr verstehen wir die Absicht des Bundesrates. Die EVP begrüsst die Verhandlungsbereitschaft des Bundesrates und ist ihrerseits bereit, die Frage eines Beitritts zur EG ernsthaft zu prüfen. Wir wollen aber das Verhandlungsergebnis kennen, das zur Diskussion steht Erst dann werden wir uns entschei- den, ob wir zu dieser Frage ja oder nein sagen wollen. Wir erwarten vom Bund eine aktive Europapolitik, ein starkes Engagement in Europa und an der KSZE unter Beizug der mit- tel- und osteuropäischen Staaten. Das neue Europa muss für alle europäischen Staaten offen sein, auch für die Völker Mit- tel- und Osteuropas sowie für die baltischen Republiken Est- land, Lettland und Litauen. In diesem Sinne nehmen wir vom Bericht des Bundesrates Kenntnis. Wir erwarten rechtzeitig und laufend Auskunft über den Stand der Verhandlungen mit den Partnern. Wir wün- schen den schweizerischen Unterhändlern Glück und Erfolg bei ihrem schweren Gang nach Brüssel und hoffen, dass es ih- nen gelingt, die von uns gewünschte Position, die Beibehal- tung der direkten Demokratie und des Föderalismus sowie der eigenen Armee, durchzusetzen. Bonny: Ich habe den Eindruck, dass mit diesem bundesrätli- chen Integrationsbericht im Saal ein Schattenboxen aufge- führt wird. Interessant sind vor allem die verschiedenen An- träge von EWR-befürwortender Seite, die den Bericht in ableh- nendem Sinn zur Kenntnis nehmen wollen oder die in ver- schiedenen Variationen Rückweisung zur Ueberarbeitung vor- schlagen. Obschon scheinbar um diese Anträge gekämpft wird, haben sie doch alle eines gemeinsam: das krampfhafte Bemühen, dem Volk zu zeigen, was für ein abgrundtiefer Un- terschied zwischen dem EWR-Vertrag und dem EG-Beitritt be- steht Wir wollen uns doch nichts vormachen! Es geht hier übereinstimmend um eine taktische Massnahme, damit der EWR-Vertrag am 6. Dezember in der Volksabstimmung geret- tet werden kann. Der Bericht muss nun gleichsam als Prügel- knabe für die unumstössliche Tatsache hinhalten, dass der Bundesrat im vergangenen Mai in Brüssel das Gesuch um Verhandlungen zum EG-Beitritt gestellt hat Daran ändern all diese Anträge und das Ringen um diesen Bericht nichts. Ich will Ihnen sagen, dass sich das Prozedere, das durch die- ses Gesuch ausgelöst worden ist, bereits in vollem Gange be- findet Noch im Dezember, am Gipfel von Edinburgh, soll wie geplant der Prüfungsbericht vorliegen. Wenn Sie nun glauben, das sei alles, dann täuschen Sie sich. Es wird nicht nur in den Brüsseler Amtsstuben daran gearbei- tet Ich habe den Beweis, dass auch in Bern in den Amtsstu- ben an diesem Beitrittsgesuch weitergearbeitet wird, und zwar steht mir ein Dokument der Verwaltung zur Verfügung. Es han- delt sich um einen Antwortentwurf, worin ein Questionnaire von Brüssel zu einem bestimmten Wirtschaftssektor beantwor- tet und klar Stellung bezogen wird. Der Entwurf schliesst - wie nicht anders zu erwarten - mit der absolut vorbehaltlosen Feststellung, dass sowohl die Behörden als auch der be- troffene Wirtschaftssektor mit einem EG-Beitritt kein Problem haben. Während die Beitrittsmaschinerie nun auch hier in Bern läuft, wollen wir dem Volk nicht zuletzt durch dieses Geplänkel um den Integrationsbericht weismachen, dass in dieser Bezie- hung nichts stattfindet Ich finde, das ist nicht ehrlich. Es geht hier um eine derart zentrale Frage, dass wir dem Volk klaren Wein einschenken müssen und nicht irgendwie mit Ablen- kungsmanövern operieren sollten. Für mich ist massgebend, was der Bundesrat- es wurde hier mehrfach zitiert - auf Seite 9 gesagt hat: dass der EWR mit dem Beitrittsgesuch zur EG eine neue Dimension erhalten hat, nämlich jene einer Phase der Vorbereitung auf den Beitritt Da können Sie x Anträge stellen, die davon ablenken; diese Tat- sache besteht, und dieses Beitrittsgesuch hat der Bundesrat auch in eigener Kompetenz gestellt2. September 1992 N 1605 Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft Persönlich komme ich zum Schluss, dass ich bei all diesen Ablenkungsmanövern nicht mitmachen kann. Ich nehme ein- fach - ich glaube, damit schwenke ich auf den Antrag der Libe- ralen ein - völlig ohne Wertung Kenntnis von diesem Bericht, mit dem ich natürlich in einer wesentlichen Konklusion, näm- lich dass wir der EG in der heutigen Form beitreten sollen, nicht einverstanden bin. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 19.15 Uhr La séance est levée à 19 h 15Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft. Bericht Adhésion de la Suisse à la Communauté européenne. Rapport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band IV Volume Volume Session Augustsession Session Session d'août Sessione Sessione di agosto Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.053 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.09.1992 - 15:00 Date Data Seite 1585-1605 Page Pagina Ref. No 20 021 517 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.