B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1662/2023 U r t e i l v o m 3 0 . M ä r z 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Kevin Schori. Parteien A._______, geboren am (…), Burundi, vertreten durch MLaw Nataliya Wilkesmann, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 16. März 2023 / N (…). E-1662/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 22. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Finger- abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…) Oktober 2022 in Kro- atien ein Asylgesuch gestellt hatte. B. B.a Anlässlich der Befragung vom 7. November 2022 (nachfolgend: Dub- lin-Gespräch) wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu ei- nem allfälligen Nichte intretensentscheid und der Möglichkeit einer Über- stellung nach Kroatien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. B.b Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Jedoch machte er geltend, nicht n ach Kroatien zurückkehren zu wollen, da er dort von den Polizisten bestohlen, mit Schlagstöcken geschlagen und mit Waffen bedroht worden sei. Dies habe sich vor der Einreichung seines Asylgesuches ereignet. Daraufhin sei er gezwungen worden, seine Fingerabdrücke abzugeben. Es habe keine Dolmetscher gegeben und ihm sei nicht erklärt worden, weshalb er die Fin- gerabdrücke abgeben müsse. Er habe nicht die Absicht gehabt, in Kroatien ein Asylgesuch einzureichen. Danach sei er in ein Zentrum in der Stadt B._______ gebracht worden, wo er sich einen Tag lang aufgehalten habe; es habe geheissen, dass das Asylverfahren beginne. Ein Asylinterview habe er in Kroatien nicht gehabt. Am nächsten Tag sei er beim Spazieren von der Polizei aufgegriffen und gezwungen worden, mit einem Zug in eine andere kroatische Stadt (C._______) zu fahren. Er habe jedoch weder Geld noch Essen gehabt. Eine mutmasslich für das Rote Kreuz arbeitende Dame habe ihm daraufhin Zugtickets organisiert und er sei nach B._______ zurückgekehrt. Dort habe man ihm zunächst den Eintritt in das Asylzentrum verwehrt, bis eine mutmassliche Menschenrechtsaktivistin in- terveniert habe. Im Asylzentrum habe man ihm keine Kleider abgeben wol- len. Die Umstände im Zentrum seien schlecht gewesen – es habe zu wenig Essen gegeben und er habe sich auch nicht frei bewegen dürfen. E-1662/2023 Seite 3 In gesundheitlicher Hinsicht machte der Beschwerdeführer geltend, an (…) sowie an Schmerzen im (…) zu leiden. In der Schweiz habe er Schlaftab- letten erhalten. Gegen die Schmerzen im (…) erhalte er eine Salbe. Gele- gentlich habe er aufgrund seiner Erlebnisse in seinem Heimatland Alb- träume. B.c Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel ei n Foto sowie ein USB-Stick mit einem Video betreffend den schlechten Zustand in Kroatien ein. C. Am 7. November 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden stimmten dem Gesuch am 17. November 2022 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. D. D.a Mit Verfügung vom 16. März 2023 (eröffnet tags darauf) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl- gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Kroatien, welches gemäss Dublin -III-VO für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Kroatien sowie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. D.b Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, der Abgleich mit der Datenbank Eurodac weise nach, dass der Beschwerdeführer am (…) Oktober 2022 in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht habe. Die kroati- schen Behörden hätten das Übernahmeersuchen des SEM gutgeheissen, womit die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens bei Kroa- tien liege. Im Falle von Übergriffen der kroatischen Polizei könne er sich auf dem Rechtsweg an deren Vorgesetzte oder die zuständigen Behörden in Kroatien wenden. Es lägen keine Hinweise auf generelle systemische Schwachstellen im kroatischen Asyl - und Aufnahmesystem vor. Er habe keine Beweismittel eingereicht, die das geltend gemachte Fehlverhalten der kroatischen Polizeibeamten zu belegen ve rmöchten. Aus den Akten gehe auch nicht hervor, dass er das fehlbare Verhalten der Polizisten zur Anzeige gebracht habe, was nicht als grundsätzlich unzumutbar zu erach- ten sei. Selbst bei Wahrunterstellung der Vorkommnisse könne nicht davon ausgegangen wer den, dass er in Kroatien aufgrund einzelner E-1662/2023 Seite 4 Zwischenfälle per se der Gefahr von gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt sein werde. Bei erlebter Gewalt könne er sich an die dort zuständigen Jus- tizbehörden wenden. Es gebe sodann keine wesentlichen Gründe für d ie Annahme gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU -Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Kroatien habe die Richtlinien 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie), 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt. Die Push-Back Problematik im kro- atischen Grenzgebiet könne sodann nicht mit Rückführungen nach Kroa- tien gestützt auf die Dublin -III-VO in Verbindung gebracht werden. Über- stellungen gestützt auf die Dublin -III-VO erfolgten auf legalem Weg und ausnahmslos in die Hauptstadt Zagreb. Dublin -Rückkehrende hätten in Kroatien Zugang zu einem rechtstaatlichen Asyl- und Wegweisungsverfah- ren, würden regelkonform und im Einklang mit dem Völkerrecht behandelt und es drohe ihnen weder eine Kettenabschiebung noch systematisch Ge- walt seitens der kroatischen Polizei. Der Zugang zu wirksamen Rechtsmit- teln sei gewährleistet. Es lägen vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte vor, die zu einer gegenteiligen Annahme führten. Sollte der Beschwerde- führer der Ansicht sein, dass sein Asylverfahren in Kroatien nicht korrekt durchgeführt werde oder er sich durch die kroatischen Behörden oder Dritte ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühle, könne er sich auf dem Rechtsweg an die zuständige Behörde in Kroati en wenden. Es bestehe kein Grund zur Annahme, die kroatischen Behörden würden ihm den Zu- gang zum Asyl- beziehungsweise einem allfälligen Beschwerde- oder Wie- deraufnahmeverfahren unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtli- nie verweigern respektive den Grundsatz des Non-Refoulement missach- ten. Ferner lägen auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 VO Dublin vor, die die Schweiz verpflichten würden, sein Asylgesuch zu prüfen. Seine Über- stellung nach Kroatien vermöge auch unter Berücksichtigung seines Ge- sundheitszustands keinen Verstoss gegen Art. 3 EMRK zu begründen, weshalb auch keine Verpflichtung bestehe, die Souveränitätsklausel ge- mäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden. Kroatien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei ge mäss der Aufnahme- richtlinie verpflichtet, ihm die erforderliche medizinische Versorgung (ein- schliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren. Schliesslich hätten Asylsuchende in Kroatien einen gesetzlich E-1662/2023 Seite 5 verankerten Anspruch auf medizinische Versorgungsleistungen, die Kos- ten würden vom Staat übernommen. Der Zugang zur medizinischen Ver- sorgung sei gewährleistet. Bei vorübergehenden Einschränkungen könne er sich an die in Kroatien zuständigen Stellen oder karitative Organisati o- nen richten. Es lägen keine Hinweise vor, wonach Kroatien seinen Ver- pflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO nicht nachkommen würde, ihm eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Bezeichnenderweise habe er auch keine diesbezüglichen Unterla- gen oder Beweise ins Recht gelegt. Eine allfällig erforderliche medizinische Behandlung könne demnach auch in Kroatien in Anspruch genommen wer- den. Er habe keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Kroa- tien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen Ein- schränkung sei er gehalten, sich nötigenfalls selbständig an die kroati- schen Behörden zu wenden, um die ihm zustehenden Ansprüche auf dem Rechtsweg einzufordern. E. E.a Mit Beschwerde vom 24. März 2023 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 16. März 2023 sei vollständig aufzuheben, auf sein Asylgesuch sei einzutreten und in der Schweiz das materielle Asylverfahren durchzuführen . Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventu- aliter habe die Schweiz eine individuelle und konkrete Garantieerklärung beim Staat Kroatien einzuholen, aus welcher hervorgehe, dass er im Falle einer Dublin-Überstellung nicht inhaftiert, angemessen untergebracht und medizinisch (psychiatrisch) behandelt werde sowie einen fairen und diskri- minierungsfreien Zugang zum Asylverfahren erhalte. In prozessualer Hin- sicht beantragte er die unverzügliche Anweisung an die Vollzugsbehörden im Sinne einer su perprovisorischen vorsorglichen Massnahme, während der Dauer des Beschwerdeverfahrens von einer Wegweisung nach Kroa- tien abzusehen sowie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht. E.b Zur Begründung seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer zu- nächst aus, dass es ihm psychisch nicht gut gehe, er Angst vor der Polizei habe und unter Albträumen leide. In seinem Heimatland habe er Schreck- liches erlebt; in K roatien sei er von der Polizei misshandelt worden. Er könne nicht verstehen, dass er aus der Schweiz nach Kroatien weggewie- sen werde, obwohl er in Kroatien fast getötet worden sei und in der Schweiz nie ein Psychologe / Psychiater seinen Gesundheitszustand beurteilt habe. E-1662/2023 Seite 6 Nach der Entscheideröffnung habe sich sein psychischer Zustand drama- tisch verschlechtert. Seit dem (…) März 2023 befinde er sich in der psychi- atrischen Klinik D._______. Weiter rügte der Beschwerdeführer, der Sachverhalt sei vom SEM unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt worden, womit der Untersu- chungsgrundsatz sowie die Begründungspflicht verletzt worden seien. Sein psychischer Gesundheitszustand sei nie abgeklärt worden. Die Erwägun- gen des SEM zu seinem Gesundheitszustand e ntsprächen nicht den An- gaben in den aktenkundigen Arztberichten. Vor dem Hintergrund seiner psychischen Verfassung, welche mit den gewalttätigen Erlebnissen in Kro- atien zusammenhänge, sei es rechtserheblich, den psychischen Sachver- halt durch einen Facharzt erstellen zu lassen; dies, um festzustellen, wel- che Diagnosen bei ihm überhaupt bestünden und ob sich sein Zustand auf- grund der Rückkehr nach Kroatien erheblich verschlechtern würde (hohes Risiko einer erneuten […]), so dass bereits die Rückkehr nach Kroatien an sich ihn mit hoher Wahrscheinlichkeit in psychologischer und medizinischer Sicht in Gefahr bringen könnte und deswegen eine Wegweisung nicht zu- mutbar wäre. Darüber hinaus habe das SEM in der Anwendung der Sou- veränitätsklausel seinen Ermessensspielraum unterschritten. So habe es in der Verfügung einzig festgestellt, dass keine Gründe für die Anwendung der Souveränitätsklausel bestünden. Das SEM behaupte dies, ohne seine Vulnerabilität sowie seine Erlebnisse in Kroatien in die Ermessensabwä- gung miteinzubeziehen. Das SEM hätte sich vorliegend konkret mit den besagten Aspekten und mit der Möglichkeit eines Selbsteintritts aus huma- nitären Gründen auseinandersetzen müssen. Hinzu komme, dass die in Kroatien erlebten Misshandlungen die Grenze zur Folter gemä ss Art. 1 Ziff. 1 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, un- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezem- ber 1984 (FoK, SR 0.105) klar überschritten. Er komme daher in den vollen Genuss der aus der FoK fliessenden Rechte. Vor dem Hintergrund der be- reits erlebten Foltererfahrungen in Kroatien könne vorliegend nicht mehr an der Regelvermutung der Einhaltung der aus der EMRK sowie des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) geltenden Rechte festgehalten werden. E.c Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Kopien der bereits be- kannten vorinstanzlichen Akten (…)-14/3 (nachfolgend: act. 14, Protokoll Dublin-Gespräch), act. 21 (Arztbericht vom […] Dezember 2022), act . 22 (Arztbericht vom […] Januar 2023) und act. 23 (Verlaufsblatt […]) ein. E-1662/2023 Seite 7 F. Am 27. März 2023 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstel- lung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. G. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsger icht am 27. März 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständi g und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde- führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Fest stellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Be urteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes- halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet. E-1662/2023 Seite 8 3. 3.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der vor- instanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 3.2 Der Beschwerdeführer rügt, sein psychischer Gesundheitszustand sei nicht rechtsgenügend abgeklärt worden. Das SEM habe sodann die Arzt- berichte falsch gewürdigt sowie bei der Prüfun g der Anwendung der Sou- veränitätsklausel weder seine Vulnerabilität noch seine Erlebnisse in Kro- atien berücksichtigt und damit den Ermessensspielraum unterschritten. 3.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Anspruch verlangt, dass die verfügende Behörde die Vor- bringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Ent- scheidbegründung niederschlagen muss. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3, BVGE 2016/9 E. 5.1). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zug runde gelegt worden ist oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt worden sind (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). 3.4 Anlässlich des Dublin-Gesprächs gab der Beschwerdeführer in medizi- nischer Hinsicht an, schlecht zu schlafen und deswegen Schlaftabletten einzunehmen, Schmerzen im (…) sowie gelegentlich aufgrund der Erleb- nisse in seiner Heimat Al bträume zu haben (vgl. act. 14, S. 2 f.). Den aktenkundigen Arztberichten vom (…) Dezember 2022 (vgl. act. 21), (…) Januar 2023 (act. 22), dem Verlaufsblatt der (…) (vgl. act. 23) sowie der Korrespondenz des SEM mit dem Pflegedienst des BAZ E._______ (vgl. act. 25) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen an einer (…) und (…) respektive (…) sowie an (…) leidet und keine weiteren Arzttermine geplant waren. Ebendiese Dokumente und Befunde legte das SEM seinem Entscheid zugrunde und berücksichtigte diese in rechtsgenü- gender und korrekter Weise. Allein aus dem Umstand, dass die Vorinstanz die individuellen Vorbringen oder die Situation in Kroatien nicht so beurteilt E-1662/2023 Seite 9 wie vom Beschwerdeführer gewünscht, und sie aus den sich bei den Akten befindenden Unterlagen nicht die gleichen Schlüsse zieht, lässt noch nicht auf eine Verletzung der Begründungspflicht schliessen; vielmehr handelt es sich dabei um eine materielle Frage. Ferner erwiesen sich weitere Ab- klärungen in Bezug auf den psychischen Gesundheitszustand als nicht an- gezeigt. Die bestehenden (Verdachts -) Diagnosen und sich in den Akten befindenden Informationen wurden vom SEM zu Recht als ausreichend beurteilt, um die Zulässigkeit respektive Zumutbarkeit der Überstellung nach Kroatien in rechtsgenügender Weise beurteilen zu können. Es ist nicht von einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung auszugehen. Schliesslich hat die Vorinstanz ihren Verzicht auf die Anwendung der Sou- veränitätsklausel unter Berücksichtigung seiner medizinischen Probleme sowie der geschilderten s chwierigen Situation in Kroatien ausführlich be- gründet (vgl. angefochtene Verfügung S. 7 f.). Ob die Vorinstanz ihr Ermes- sen hierbei gesetzeskonform ausgeübt hat, ist nachfolgend zu prüfen (vgl. E. 4.7.4). 3.5 Nachdem auch anderweitig keine Hinweise auf eine Verletzung der Prüfungs- oder Begründungspflicht beziehungsweise des Anspruchs auf rechtliches Gehör festgestellt werden können, besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staats vertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapit els III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah- men eines Wiederaufnahmeve rfahrens (engl.: take back; Art. 23 –25 E-1662/2023 Seite 10 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 4.3 Der nach Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflicht et, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin- gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An- trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 4.5 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Kroatien ein Asylgesuch ge- stellt zu haben. Nachdem die kroatischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch des SEM zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich ge- geben. Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. 4.6 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel- len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden. E-1662/2023 Seite 11 4.6.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und FK sowie des Zu- satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt sei- nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf da- von ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/3 2/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa- men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati- onalen Sch utz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Die Vor - instanz hat im Sinne der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend dargelegt, dass aktuell, auch unter Würdigung von kritischen Berichten na- tionaler und internationaler Organisationen betreffend das kroatische Asyl- verfahren, im Bereich der Wiederaufnahmeverfahren keine Gründe für die Annahme vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin -III-VO aufweisen (vgl. dazu bei- spielsweise die Urteile des BVGer F-37/2023 vom 6. Januar 2023 E. 6.2 und D‑5976/2022 vom 5. Januar 2023 E. 7.2, m.w.H.). Auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs un d in der Beschwerdeschrift behaupteten Vorkomm- nisse (er sei von Polizisten geschlagen, bestohlen und mit der Waffe be- droht worden, im Asylzentrum sei er schlecht behandelt worden, es habe zu wenig Essen gegeben und er habe sich nicht frei bewegen dürfen) ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen. Die vom Beschwerdeführer für die Zeit sei- nes Aufenthalts in Kroatien geltend gemachten Misshandlungen durch Po- lizisten sowie die schlechte Behandlung durch die Behörden rechtfertigen nicht, davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr mit hoher Wahr- scheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behand- lung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU -Grund- rechtecharte würde. Bei Fehlver halten einzelner Beamter könnte er sich zudem an die zuständigen kroatischen Stellen wenden. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass er bei einer Wegweisung nach Kroatien in eine existenzielle Notlage geraten könnte. 4.6.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. E-1662/2023 Seite 12 4.7 4.7.1 Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, dass ihn die Überstellung nach Kroatien einer Gefahr für seine Gesundheit aussetze und damit Art. 3 EMRK verletze . Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob- lemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und be- reits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro- päischen Geric htshofs für Menschenrechte [EGMR] ). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab- schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel- staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 4.7.2 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Auch wenn das Gericht die psychischen Probleme des Beschwerdeführers mit kürzlich er- folgter Akzentuierung nach der Entscheideröffnung nicht verkennt, vermag sein Gesundheitszustand eine Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die gesundheitlichen Probleme sind auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Grün- den von einer Überstellung abgesehen werden müss te, selbst wenn sich im Rahmen des Klinikaufenthalts die bisherige (Verdachts-) Diagnose einer (…) bestätigen sollte. Kroatien verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medi- zinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö- rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medi- zinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtli- nie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien dem Beschwerde-E-1662/2023 Seite 13 führer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Nebst den staatlichen Einrichtungen bieten auch Nichtregierungsorganisationen Hilfestellung bei der psyc hologischen Betreuung von Asylsuchenden an, womit von einem genügenden Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. Urteile des BVGer D -5422/2022 vom 23. Januar 2023 E. 9.3.2, D - 5623/2022 vom 12. Dezember 2022 E. 6.2.2 und D -5299/2022 vom 30. November 2022 E. 7.2 m.v.H.). Im Übrigen stellt eine allfällige Suizida- lität des Beschwerdeführers gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal- tungsgerichts – und wie vom SEM richtigerweise festgestellt – für sich al- leine kein Vollzugshindernis dar. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, werden den me- dizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die kroati- schen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen me- dizinischen Umstände (inkl. allenfalls notwendige medizinische Behand- lungen) informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 4.7.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass die schweizerischen Behörden bei den kroatischen Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu adäquater Unterbringung, Betreuung und medizinischer Versorgung einzuholen ha- ben (vgl. an Stelle vieler Urteil des BVGer D -254/2023 vom 8. Februar 2023 E. 7.2.5). Vorliegend bestehen – entgegen der in der Beschwerde- schrift (vgl. Ziff. 3.4) vertretenen Auffassung – keine Gründe, die ein Abwei- chen von dieser Regel gebieten würden. 4.7.4 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions- beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei- chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge- mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanz- lichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich kor- rekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung ge- tragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter di esem Blickwinkel nicht zu bean- standen. Wie vorstehend erwähnt (vgl. E . 3.4) hat die Vorinstanz ihren E-1662/2023 Seite 14 Verzicht auf die Anwendung der Souveränitätsklausel unter Berücksichti- gung der medizinischen Probleme des Beschwerdeführers sowie der ge- schilderten schwierigen Situation in Kroatien ausführlich begründet. Die angebliche Misshandlung durch kroatische Polizisten als mögliche Mitur- sache seiner psychischen Probleme wurde an dieser Stelle zwar nicht ex- plizit erwähnt, ist aber in de r ausführlichen Würdigung seiner medizini- schen Probleme ohne Weiter es als mitberücksichtigt zu betrachten. Das SEM hat das Vorliegen humanitärer Gründe für einen Selbsteintritt im Rah- men seines Ermessens verneint, was für das Gericht nach dem soeben Gesagten inhaltlich nicht überprüfbar ist. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 4.8 Es liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung. Es liegt folglich kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dub- lin-III-VO vor. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dub- lin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 5. Das SEM ist demnach zu R echt in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie- derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in An- wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist nicht angezeigt. 7. 7.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Befreiung von der Kostenvorschusspflicht erweisen sich somit als gegenstandslos. Der angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. E-1662/2023 Seite 15 7.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren des Beschwer- deführers – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aus- sichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 7.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-1662/2023 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden werden angewiesen, die kroatischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns ten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Lorenz Noli Kevin Schori Versand: