Votations finales 2274 N 20 décembre 1985 4. Zu erwartende Sachaufwendungen, beispielsweise für Reparaturen, werden bei Kernkraftwerkgesellschaften, wie bei ändern industriellen Unternehmungen, mit Rückstellun- gen abgedeckt. Solche Kosten schlagen sich vollumfänglich in den Elektrizitätstarifen nieder. Die Ermittlung der voraus- sichtlichen Reparaturkosten in den Werken Mühleberg und Leibstadt ist nicht Aufgabe der Bundesbehörden. Immerhin ist aufgrund erster Schätzungen der Elektrizitätswerke und entsprechender ausländischer Erfahrungen zu vermuten, dass nicht von «gigantischen Kostenfolgen» gesprochen werden muss. Die fraglichen Reparaturkosten sind auch in Beziehung zu setzen zu den beträchtlichen, gesamten Stromgestehungskosten und zum bedeutenden Beitrag der beiden Kraftwerke zur schweizerischen Stromversorgung. Es besteht aus diesen Gründen zum heutigen Zeitpunkt kein Anlass, die Erweiterung der schweizerischen Stromerzeu- gungsmöglichkeiten mittels Kernenergie aus wirtschaftli- cher Sicht neu zu beurteilen. 5. Im Falle des KKL bestand zu keiner Zeit ein Grund, ein sofortiges Abstellen in Betracht zu ziehen. Beim Auswech- seln der Kondensatorrohre handelt es sich um eine vorsorg- liche, vom Betreiber getroffene Massnahme primär betriebli- cher Natur. Beim KKM ist der Zustand der Reaktorumwälzleitungen aufgrund der umfangreichen, in den Jahren 1984 und 1985 durchgeführten Prüfungen gut bekannt. Die von der ISRK am meisten betroffenen Schweissnahtbereiche wurden ver- stärkt; das Rohrsystem weist, auch unter Berücksichtigung eines weiteren Risswachstums während des nächsten Betriebsjahres, im Bereiche der nicht reparierten Schweiss- nähte ausreichende Festigkeitsreserven auf. Die zur recht- zeitigen Feststellung von Leckagen bzw. zur Beherrschung von Rohrbrüchen notwendigen Systeme sind vorhanden. Die Situation erlaubt somit einen zeitlich beschränkten Betrieb und verlangt kein sofortiges Abstellen zum Schütze der Bevölkerung. Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun- desrates nicht befriedigt und verlangt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen 38 Stimmen 81 Stimmen Präsident: Herr Herczog möchte einen Rückkommensan- trag stellen. Herczog: Ich stelle einen Rückkommensantrag und bean- trage nochmalige Abstimmung über Diskussion betreffend meine Interpellation Asylpolitik. Sie haben vorher zum sel- ben Thema bei Herrn Hofmann und Herrn Fischer ja gestimmt. Ich akzeptiere nicht, dass hier am Freitag so «Husch, Husch» darüber abgestimmt wird, was Sie zu den einzelnen Personen oder zu den einzelnen Interpellationen meinen. Hier wird darüber abgestimmt, ob Diskussion ver- langt wird oder nicht. Es geht nicht an, dass die bürgerliche Mehrheit in arroganter Art und Weise demonstriert, welche Macht sie hier hat. Ich beantrage Ihnen, genauso die Diskus- sion bei meiner Interpellation durchzuführen wie bei den Vorstössen von Herrn Hofmann und Herrn Fischer. Präsident: Wir stimmen über den Rückkommensantrag von Herrn Herczog ab. Abstimmung - Vote Für den Rückkommensantrag Herczog Mehrheit Dagegen Minderheit Präsident: Nun haben wir noch einmal über die Interpella- tion Herczog zu befinden. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 86 Stimmen Dagegen 17 Stimmen #ST# 84.036 Kulturinitiative Initiative populaire «en faveur de la culture» Siehe Seite 1896 hiervor- Voir page 1896 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 20. Dezember 1985 Décision du Conseil des Etats du 20 décembre 1985 Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Beschlussentwurfes 137 Stimmen Dagegen 20 Stimmen An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 85.055 Delegierter für das Flüchtlingswesen Délégué pour les problèmes des réfugiés Siehe Seite 2140 hiervor - Voir page 2140 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 18. Dezember 1985 Décision du Conseil des Etats du 18 décembre 1985 Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Beschlussentwurfes 145 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 85.016 Auslandschweizer. Militärdienst Suisses domiciliés à l'étranger. Service militaire Siehe Seite 2213 hiervor - Voir page 2213 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 20. Dezember 1985 Décision du Conseil des Etats du 20 décembre 1985 Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Beschlussentwurfes 142 Stimmen Dagegen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat - Au Conseil fédéralSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Auslandschweizer. Militärdienst Suisses domiciliés à l'étranger. Service militaire In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1985 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.016 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.12.1985 - 08:00 Date Data Seite 2274-2274 Page Pagina Ref. No 20 014 005 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.