<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 1/2} </div> <div class="para">2D_38/2007 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 26. Juni 2007 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Karlen, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Martin Kraska, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, Obstgartenstrasse 19/21, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, Postfach, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Arzt, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen die </div> <div class="para">Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, vom 26. April 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 12. April 2007 trat die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich auf ein Gesuch von Dr. med. Martin Kraska, den in Rechtskraft erwachsenen, unbefristeten Entzug der Bewilligung zur Ausübung der selbständigen ärztlichen Tätigkeit in Wiedererwägung zu ziehen und aufzuheben, nicht ein. Dagegen gelangte Martin Kraska am 23./24. April 2007 mit einer als Revision/national wirksame Beschwerde bezeichneten Eingabe an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Der Präsident von dessen 3. Abteilung nahm mit Verfügung vom 26. April 2007 vom Eingang der Beschwerde Vormerk; zugleich forderte er die Gesundheitsdirektion auf, innert einer Frist von fünf Tagen ihre Akten einzureichen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit als "national wirksame" Beschwerde betitelter Rechtsschrift vom 7. Mai 2007 ficht Martin Kraska die Verfügung vom 26. April 2007 beim Bundesgericht an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat die kantonalen Akten eingereicht. Es stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gesundheitsdirektion hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Implizit enthält die Rechtsschrift vom 7. Mai 2007 ein Ausstandsbegehren gegen mehrere Bundesrichter. Dieses ist unzulässig, und es ist darauf nicht einzutreten, wobei am entsprechenden Entscheid die vom Begehren betroffenen Gerichtspersonen mitwirken können. Diesbezüglich ist der Beschwerdeführer auf das heute gefällte ihn betreffende Urteil des Bundesgerichts 2C_253/2007 E. 2 zu verweisen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine Zwischenverfügung. Dadurch, dass Vormerk vom Eingang der Beschwerde genommen und die Vorinstanz zur Akteneinreichung eingeladen wird, entsteht dem Beschwerdeführer grundsätzlich kein nicht wiedergutzumachender Nachteil, was Voraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde an das Bundesgericht wäre (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>). Zwar macht er geltend, Abteilungspräsident Jürg Bosshart sei befangen und werde abgelehnt; in dessen Mitwirkung am weiteren Verfahren erblickt er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Auf ein diesbezügliches Ausstandsbegehren ist das Verwaltungsgericht jedoch bereits zuvor, am 19. April 2007, nicht eingetreten; dieser Beschluss wird mit dem bereits erwähnten Urteil 2C_253/2007 vom heutigen Tat bestätigt. </div> <div class="para">3.2 Auf die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 26. April 2007 ist demnach nicht einzutreten. Mit diesem im vereinfachten Verfahren ergehenden Urteil wir das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para">3.3 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/64/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/64/1" type="start"></artref>Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/64/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). Entsprechend sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/66/3" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref>Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/3" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/3" type="end"></artref>). </div> <div class="para">3.4 Es bleibt vorbehalten, auf weitere gleichartige Eingaben des Beschwerdeführers in dieser Angelegenheit gestützt auf <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 700.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Gesundheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 26. Juni 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>