B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-15/2014 U r t e i l v o m 2 2 . J u n i 2 0 1 6 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter François Badoud, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiberin Anne Kneer. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Be- schwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (ohne Vollzug); Verfügung des BFM vom 22. November 2013 / N (…). D-15/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben seinen Heimat- staat Syrien am 3. Januar 2010 und reiste via die Türkei mittels eines Last- wagens am 15. Januar 2010 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. Am 12. Februar 2010 wurde er summarisch befragt und am 11. Juni 2010 eingehend angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei in einem von Kurden be- wohnten Dorf in der Nähe von Z._______ geboren und aufgewachsen. Dort habe er zusammen mit seinem Bruder dem Vater in der Landwirtschaft ge- holfen. Er sei als Kurde nicht als syrischer Staatsangehöriger anerkannt und verfüge über keinerlei Rechte. Persönlich habe er mit den Behörden keine Probleme gehabt und es habe auch kein spezifisches Ereignis gege- ben, aufgrund dessen er Syrien verlassen habe. Es sei eher die Kumulation aller Einschränkungen gewesen. Bei einer Rückkehr befürchte er aber nun aufgrund seiner illegalen Ausreise und seiner Angehörigkeit zu den Ajanib inhaftiert und nie wieder frei gelassen zu werden. Seit seiner Ausreise seien die Behörden einige Male bei seinem Vater gewesen und hätten nach seinem Verbleib gefragt. B. Am 3. März 2010 bat das BFM die schweizerische Botschaft in Damaskus (nachfolgend: Botschaft) um die Abklärung, ob der Beschwerdeführer syri- scher Staatsangehöriger sei, er einen syrischen Pass besitze, legal aus Syrien ausgereist sei und ob er von den syrischen Behörden gesucht werde. C. Mit Schreiben vom 7. Juni 2010 teilte die Botschaft dem BFM mit, die Ab- klärungen des Vertrauensanwaltes hätten ergeben, dass der Beschwerde- führer kein syrischer Staatsangehöriger sondern Ajanib sei, keinen syri- schen Pass besitze, keine Daten bezüglich der Ausreise vorhanden seien und er nicht von den syrischen Behörden gesucht werde. D. Mit Schreiben vom 23. Juli 2010 gab die Vorinstanz dem Beschwerdefüh- rer Gelegenheit, sich innert Frist schriftlich zu den Ergebnissen der Bot- schaftsabklärung zu äussern. D-15/2014 Seite 3 E. Am 22. Juli 2010 (Eingang BFM) wurde ein medizinischer Bericht den Be- schwerdeführer betreffend vom 19. Juli 2010 sowie ein ärztlicher Bericht des Universitätsspitals Basel vom 20. Juli 2010 zu den Akten gereicht, wo- nach beim Beschwerdeführer (…) diagnostiziert wurde. F. Mit Schreiben vom 3. August 2010 zeigte der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sein Mandat an und ersuchte um Erstreckung der Frist zur Einreichung der Stellungnahme zur Botschaftsabklärung, welche mit Schreiben des BFM vom 5. August 2010 gewährt wurde. G. Am 14. September 2010 nahm der Beschwerdeführer zur Botschaftsabklä- rung Stellung und machte im Wesentlichen geltend, Abklärungen bei der Botschaft seien weder geeignet, genaue Informationen erhältlich zu ma- chen, noch würden sie dem Asylsuchenden dienen. Durch das Nachfragen würden die Behörden und Geheimdienste wissen, dass er geflüchtet sei und um Asyl ersucht habe, was seine Gefährdungslage verschärfe. Die Ab- klärung sei soweit zutreffend, als er Ajanib sei und somit nicht über die sy- rische Staatsangehörigkeit verfüge. Ob er gesucht werde, könne durch die Botschaftsabklärung nicht eruiert werde, da er staatenlos sei und in Syrien zahlreiche Geheimdienste existieren würden, die nicht der staatlichen Kon- trolle unterstehen würden. Zu beachten sei ferner, dass er exilpolitisch tätig sei und an gravierenden medizinischen Problemen leide. Infolge der Dis- kriminierung von Ajanib sei eine geeignete Behandlung in Syrien nicht möglich. H. Mit Schreiben vom 10. Februar 2011 machte der nun mandatierte Rechts- vertreter darauf aufmerksam, dass er mit der Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers beauftragt worden sei, und ersuchte um Akteneinsicht. I. Am 10. März 2011 beantragte der Beschwerdeführer Einsicht ins Schrei- ben der Botschaft und anschliessend um Ansetzung einer Frist zur Stel- lungnahme. Er machte darüber hinaus im Wesentlichen geltend, es sei not- wendig, den genauen Wortlaut der Botschaftsabklärung zu kennen, insbe- sondere damit die Einschätzung der Botschaft, dass er nicht gesucht werde, beurteilt werden könne. Er habe ferner an einer Demonstration teil- genommen, an welcher das Foto des Präsidenten verbrannt worden sei, D-15/2014 Seite 4 was viel Aufmerksamkeit erregt habe. Aufgrund seiner Krankheit , welche deutlich sichtbar sei, sei er einfach zu identifizieren. Die Tätigkeit des syri- schen Geheimdienstes in der Schweiz sei zudem bekannt. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er Dokumente, Fotos und Videos betreffend einer Demonstration vom (…) 2010 in Y._______ und vom (…) 2010 in X._______, einer internen Ve ranstaltung von Kurden vom (…) 2010 sowie Hinweise auf diverse Webseiten zu den Akten. J. Das BFM lehnte mit Schreiben vom 4. April 2011 insbesondere das Ge- such um Akteneinsicht unter Hinweis auf Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG ab und liess dem Beschwerdeführer die Abklärung der Botschaft unter Abdeckung der geheim zuhaltenden Stellen zukommen, ohne dass ihm abermals die Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt wurde. K. Zwischen dem 13. April 2011 und dem 7. August 2013 wies der Beschwer- deführer in insgesamt 24 Einga ben zur Hauptsache auf seine exilpoliti- schen Tätigkeiten hin. Dabei machte er geltend, er habe zwischen Oktober 2010 und dem 28. Juni 2013 an über 20 Demonstrationen in der Schweiz, sowie an mehreren Parteiveranstaltungen der PYD (Partiya Yekitîya De- mokrat, übers: Partei der Demokratischen Union) teilgenommen. Unter an- derem habe er im (…) mit einigen Freunden (…) Y._______ (…). Daneben sei er aktiv auf Facebook, wobei er in seinem eigenen Namen agiere. Zur Stützung dieser Vorbringen reichte der Beschwerdeführer über 100 Be- weismittel zu den Akten. Dabei handelt es sich insbesondere um Fotos und Videos des Beschwerdeführers an Demonstrationen , Hinweise auf Be- richte, Artikel und Aufrufe zu den Demonstrationen im Internet, Kopien der während der Demonstrationen verteilten Flugblätter, mehrmals aktuali- sierte Ausdrucke seines Facebook -Profils und seinen Mitgliederausweis der PYD. L. Mit Verfügung vom 22. November 2013 – eröffnet am 28. November 2013 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob deren Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. D-15/2014 Seite 5 M. Der Beschwerdeführer erhob gegen dies e Verfügung m it Eingabe vom 30. Dezember 2013 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde und beantragte zur Hauptsache die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung und Rückweisung der Sache ans BFM, eventualiter die Auf- hebung der angefochtenen Verfügung, die F eststellung der Flüchtlingsei- genschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling sowie subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges. Ferner beantragte er, es sei festzustellen, die angefochtene Verfügung sei betreffend die Feststel- lung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwach- sen (Ziffer 4, 1. Satz Dispositiv der angefochtenen Verfügung). In formeller Hinsicht ersuchte er um Einsicht in den internen VA-Antrag eventualiter um Zustellung einer schriftlichen Begründung betreffend diesen internen VA - Antrag, und – nach Gewährung der Akteneinsicht oder der Zustellung der schriftlichen Begründung – um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung sowie um Beizug diverser Dos- siers. N. Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2014 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und forderte ihn auf, innert Frist einen Kostenvorschuss einzubezahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall (vgl. dazu Art. 63 Abs. 4 VwVG). O. Mit Eingabe vom 13. Januar 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. P. Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2014 wurde das Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen und auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Anträge um weitere Akten- einsicht sowie um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung wurden abgewiesen. Weiter wurde die Vo- rinstanz ersucht, eine Vernehmlassung einzureichen. D-15/2014 Seite 6 Q. In der Vernehmlassung vom 7. Februar 2014 – welche dem Beschwerde- führer am 12. Februar 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde – hielt das BFM vollumfänglich an seinen bisherigen Ausführungen fest, da keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel eingereicht worden seien. R. Mit Eingabe vom 17. März 2014 reichte der Beschwerdeführer Fotos , In- ternetartikel bezüglich einer Demonstration vom 12. März 2014, an welcher er teilgenommen hatte, sowie ein aktualisierter Ausdruck seines Facebook- Profils zu den Akten. S. Am 19. Dezember 2014 beantragte der Beschwerde führer, das BFM sei aufgrund der veränderten Lage in Syrien zu einer zweiten Vernehmlassung einzuladen. Dabei verwies er auf mehrere Internetartikel bezüglich der all- gemeinen Lage der Kurden in Syrien und im Irak. T. Am 28. Mai 2015 machte der Beschwerdeführ er persönlich darauf auf- merksam, dass ihm der Status als vorläufig Aufgenommener die Integra- tion in der Schweiz erschwere. U. Mit Schreiben vom 24. Juli 2015 bat das SEM den Beschwerdeführer, seine Anfrage um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung oder Nied erlas- sungsbewilligung den kantonalen Migrationsbehörden weiterzuleiten. V. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2015 beantragte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht s D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 (als Referenzurteil publi ziert), das SEM sei erneut zur Vernehmlassung einzuladen. W. Am 26. November 2015 reichte der Beschwerdeführer – nach entspre- chender Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht vom 11. No- vember 2015 – seine Schlussbemerkungen zu den Akten. X. Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2016 lud das Bundesverwaltungs-D-15/2014 Seite 7 gericht das SEM erneut ein, sich innert Frist zur Beschwerdesache verneh- men zu lassen, sich dabei insbesondere mit den vier Dossiers der ebenfalls an der Aktion (…) beteiligten Freunde des Beschwerdeführers (N […], N […], N […], N […]) auseinanderzusetzen, welche allesamt zumindest als Flüchtlinge anerkannt wurden, und vor diesem Hintergrund zum Gleichbe- handlungsgebot im Sinne von Art. 8 Abs. 1 BV Stellung zu nehmen. Y. Am 21. Januar 2016 reichte das SEM seine zweite Vernehmlassung zu den Akten. Z. Mit Schreiben vom 9. Februar 2016 nahm der Beschwerdeführer – nach entsprechender Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht – zur zweiten Vernehmlassung des SEM Stellung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM respektive das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Ei ne das Sachgebiet betref- fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver- waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltung sgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; D-15/2014 Seite 8 Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – dementsprechend einzutre- ten. 1.4 Der im Widerspruch zu den weiteren Begehren stehende Antrag, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bereits in Rechtskraft er- wachsen sei, ist abzuweisen. So ist die Anordnung der vorläufigen Auf- nahme als Folge und Ersatzmassnahme einer undurchführbaren Wegwei- sung gerade wegen der Anfechtung der Asylverweigerung und W egwei- sung nicht in Kraft getreten und die blosse Begründung einer Anordnung (Unzumutbarkeit) vermag dies ohnehin nie zu tun. 1.5 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt D-15/2014 Seite 9 zur Hauptsache eine Ve rletzung des rechtlichen Gehörs, der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie des Willkürverbots. 3.1 3.1.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde die Verletzung des Akteneinsichtsrechts, in dem er Einsicht in den internen VA -Antrag bean- tragt. Dieser interne VA-Antrag sei zudem bereits in seinem Aufbau man- gelhaft, womit auch die Begründungspflicht verletzt werde. 3.1.2 Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2014 wurde diese Rüge be- reits behandelt. Dabei wurde festgestellt, dass sich kein solcher interner VA-Antrag in den Akten des SEM befindet und das Aktenverzeichnis richtig nachgeführt wurde. Zudem wurde diese Akte in anderen Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts bereits mehrfach als "interne Akte" im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung qualifiziert (vgl. beispielsweise Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5079/2013 vom 21. August 2015 E. 4.1), weshalb bereits aus diesem Grund auch keine Verletzung des Auf- baus des Formulars gerügt werden könnte. In Bezug auf den – in diesem Verfahren nicht vorhandenen – internen VA-Antrag ist keine Verletzung prozessualer Garantien ersichtlich. 3.2 3.2.1 In der Beschwerde wird ferner gerügt, die Vorinstanz habe wesentli- che Elemente in den Verfügungen nicht berücksichtigt und dadurch die Be- gründungspflicht verletzt. So wird vorgebracht, dass SEM habe in Bezug auf die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in pauschaler Weise auf sämtliche Umstände sowie die Aktenlage verwiesen und habe die Kriterien der Flüchtlingseigenschaft und der Unzulässigkeit mit der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vermischt. Auch habe das SEM die illegale Aus- reise des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt. 3.2.2 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor- bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin- dung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form - und fristge- rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre- ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenen- falls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überle- gungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung D-15/2014 Seite 10 mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes ein- zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf die Vorinstanz sich bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Ge- sichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit je- der tatbeständlichen Behauptung auseinander zu setzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 3.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann in diesem Sinne keine Verlet- zung der Begründungspflicht feststellen. Zwar ist die Begründung der Ver- fügung allgemein und insbesondere in Bezug auf die Darstellung des Sach- verhalts als knapp zu bezeichnen, dennoch wird ersichtlich, von welchen Kriterien sich die Vorinstanz leiten liess und warum sie zum Resultat der Verfügung gelangte. Die illegale Ausreise des Beschwerdeführers wurde in der Verfügung mehrfach ausdrücklich erwähnt, weshalb auch diesbezüg- lich keine Verletzung der Begründungspflicht ersichtlich ist. Die Verfügung konnte somit offenbar auch sachgerecht angefochten werden. Bezüglich der Begründung der Unzumutbarkeit ist vollständigkeitshalber auf die al- ternative Natur der drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglic hkeit) zu verwei- sen. Falls die Bedingungen für eine vorläufige Aufnahme bereits aus einem Grund erfüllt sind, ist das SEM nicht verpflichtet, alle zusätzlichen Gründe, welche ebenfalls gegen einen Wegweisungsvol lzug sprechen, weiter zu prüfen. Somit ist auch diesbezüglich keine Verletzung des rechtlichen Ge- hörs ersichtlich. 3.3 Die weiteren Ausführungen bezüglich des unvollständigen Erstellens des Sachverhalts, der Verletzung des Willkürverbots sowie der Verletzung des Gehörsanspruchs richten sich nicht gegen die Sachverhaltsfeststellun- gen der Vorinstanz und das dazugehörige Verfahren, sondern gegen die ihr zugrundliegende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbringen. Darauf ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. So kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass im vorinstanzli- chen Verfahren keine Verletzung en der Verfahrensgarantien festgestellt werden können. Das Verfahren wurde mit genügender Sorgfalt geführt. Der Rückweisungsantrag ist abzuweisen. Mit der Abweisung des Rückwei- sungsantrages sind auch sämtliche Beweisanträge abgewiesen. 4. 4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das BFM im We- sentlichen aus, es sei nicht ausgeschlossen, dass Angehörige der kurdi- schen Ethnie in Syrien gewissen Benachteiligungen im Alltag ausg esetzt D-15/2014 Seite 11 seien. Diese würden aber in der Regel nicht jenes Ausmass erreichen, als dass sie asylrelevant sein würden. Dies bestätige der Beschwerdeführer auch selber, als er nämlich ausdrücklich erklärt habe, er habe in Syrien nie Probleme mit den Behörden gehabt. Er gehöre den Ajanib an, welchen im Jahre 2011 von der syrischen Regierung das Recht auf Staatsbürgerschaft zuerkannt worden sei. Gemäss den Abklärungen des BFM, sei er nicht In- haber eines syrischen Reisepasses, die syrischen Behörden hätten von seiner Ausreise keine Kenntnis genommen und er werde von den Behör- den auch nicht gesucht. Sein Argument, die Botschaftsabklärung könne nicht klären, ob er gesucht werde, da er staatenlos sei und zahlreiche Ge- heimdienste existieren würden, vermöge an den Nachforschungsergebnis- sen nichts zu ändern, womit diese bestehen bleiben würden. Somit stehe fest, dass er in Syrien behördlich nicht gesucht werde. Bezüglich seines exilpolitischen Engagements sei zu bemerken, dass es zutreffe, dass die syrischen Behörden die exilpolitische Szene im Ausland beobachten wür- den. Es dränge sich jedoch angesichts der umfangreichen regimekriti- schen Aktivitäten die Vermutung auf, dass die Überwachung nicht umfas- send geschehe. Vielmehr sei davon auszugehen, dass Personen betroffen sein könnten, die sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigen. Er weise aber nicht das besagte Profil auf, welches erwarten liesse, dass er das Interesse der syrischen Behörden auf sich ziehen könnte. Er habe kei- nerlei politische Aktivitäten im Herkunftsland geltend gemacht, sei den Be- hörden nicht als Aktivist bekannt und habe Syrien unbescholten verlassen. Es sei offensichtlich, dass er mit diesem Vorgehen ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erreichen suche. Dass zahlreiche sich in Westeuropa auf- haltende Personen aus Syrien sich aus diesem Grund exilpolitisch betäti- gen, sei auch den syrischen Behörden bekannt. Weil diese jedoch sehr wohl zwischen derartigen vordergründigen Tätigkeiten und einem echten politischen Engagement zu unterscheiden wüssten, würden Aktivitäten wie er geltend mache, praxisgemäss keine Furcht vor Verfolgung begründen vermögen. Schliesslich sei auf die riesige Datenmenge im Internet zu ver- weisen, die eine umfassende Überwachung seitens der syrischen Behör- den als ausgesprochen unw ahrscheinlich erscheinen und somit erwarten lasse, dass sich diese auf Personen beschränke, welche – anders als er – ein für den Staat politisch gefährliches Profil aufweisen würden. 4.2 In seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, aufgrund seines Status als Staatenloser sowie seiner illegalen Aus- reise aus Syrien drohe ihm eine asylrelevante Verfolgung. Zudem gehöre er zu einer kleinen Gruppe äusserst aktiver kurdischer Syrer, welche seit Beginn der syrischen Revolution in der Schweiz durch Aufsehen erregende D-15/2014 Seite 12 Aktionen bekannt geworden seien. Den anderen Angehörigen der Gruppe sei die Flüchtlingseigenschaft anerkannt worden. Er habe an zahlreichen wichtigen Demonstrationen und Protestaktionen gegen das syrische Re- gime teilgenommen. Die Aussage des BFM, er wolle dadurch nur ein Auf- enthaltsrecht in der Schweiz erreichen , sei willkürlich und zeuge von Be- fangenheit. Er habe unter anderem im Jahr 2011 zusammen mit Freunden (….) dahingehend "gefeiert", als er aus Protest und zur Unterstützung der Demonstrierenden in Syrien (…) Y._______ (…) habe, was von den Per- sonen (…) beobachtet worden sei. Die Auszüge seines Facebook-Profils würden seine exilpolitischen Aktivitäten und seinen öffentlichen regimekri- tischen Auftritt untermauern. Das BFM bezi ehe sich zudem in der Verfü- gung auf eine veraltete Rechtsprechung. Er stelle mit seinem politischen Profil und der öffentlichen Kritik am syrischen Regime ein Oppositioneller für die syrischen Behörden dar. Angesichts der unkontrollierbaren Verbrei- tung von Informationen im Internet und der technischen Möglichkeiten, sei es für die syrischen Sicherheitsdienste ein Leichtes, Oppositionelle wie ihn herauszufiltern und zu identifizieren. Zudem sei relevant, dass er am (…) leide und somit (…) trage, was seine Identifizierung zusätzlich vereinfache. Die Lage in Syrien habe sich insbesondere für Regimegegner sowohl im In- als auch im Ausland zugespitzt. Die Gesamtsituation gestalte sich sehr komplex und eine Verbesserung der Lage sei nicht absehbar. Auch die Si- tuation der Kurden werde durch die aktuellsten Entwicklungen zunehmend kritisch, vor allem für jene, welche nach längerer Zeit aus dem Ausland zurückkehren würden. Er sei seit Januar 2010 in der Schweiz. Seine Ab- wesenheit mache ihn als Kurden besonders verdächtig, da er die Entwick- lung in den letzten Jahren in Nordsyrien nicht mitgemacht habe. Es sei bekannt, dass bei Demonstrationen im Ausland Angehörige der jeweiligen Botschaften als Spione eingesetzt würden, was auch in der Schweiz der Fall sei. Gemäss diver sen Berichten seien Angehörige von Exil -Syrern nach Demonstrationen und Publikationen im Internet in Syrien bedroht und verhaftet worden. Die Überwachung der syrischen Behörden laufe insbe- sondere auch über das Internet respektive über die sozialen Medien, was in seinem Falle ein L eichtes sei. Er habe an wichtigen Demonstrationen und Veranstaltungen teilgenommen, sei exilpolitisch auf Facebook aktiv und Mitglied der PYD. Bereits seine Stellung als abgewiesener Asylsu- chender könne bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung auslösen. Zudem seien die aktuellen Entwicklungen im Syrienkonflikt zu beachten, wobei keine Verbesserung der Lage in Syrien zu erwarten sei. Bei einer Rückkehr würde er von den syrischen Behörden verfolgt und verhört, da diesen mit gr össter Wahrscheinlichkeit sein Aufenthalt in der Schweiz, D-15/2014 Seite 13 seine exilpolitischen Aktivitäten und sein Asylgesuch bekannt seien, wes- halb ihm eine asylrelevante Verfolgung drohe. Bereits mehrere europäi- sche Gerichte hätten bestätigt, dass eine Person in derselben Situation als Flüchtling anerkannt werden müsse. Zudem gehöre er auch der kurdischen Minderheit an, was überdies im Fall der Rückkehr nach Syrien das Miss- trauen der syrischen Behörden wecken würde. 4.3 In der Eingabe vom 19. Dezember 2014 machte der Beschwerdeführer zur Hauptsache geltend, das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) habe festgestellt, dass die Schwelle, um in Syrien als Feind einer der involvierten Parteien zu gelten und verfolgt zu werden, sehr tief anzusetzen sei. Er gehöre als Kurde und staatenloser Ajanib zudem zu einer vom UNHCR aufgeführten Risikogruppe. Unter Be- rücksichtigung der gegenwärtigen Entwicklungen und der Situation in Sy- rien sei es offensichtlich, dass dringende Abklärungen betreffend eine Kol- lektivverfolgung der Kurden durch den Islamischen Staat und andere is- lamistische Gruppen erfolgen müssten. Zusammenfassend sei festzustel- len, dass er ein Kurde sowie staatenloser Ajanib sei und aus der stark be- troffenen Region W._______ stamme. Ausserdem sei er Regierungsgeg- ner und Mitglied der PYD und erfülle somit aufgrund mehrerer asylrelevan- ter Gründe die Flüchtlingseigenschaft. Zusätzlich seien seine exilpoliti- schen Aktivitäten zu berücksichtigen. 4.4 In der Eingabe von 22. Oktober 2015 verwies der Beschwerdeführer auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Feb- ruar 2015 sowie auf BVGE 2015/3 und machte im Wesentlichen geltend, bereits einfache Teilnehmende regimefeindlicher Demonstrationen seien einer Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt, sofern diese von den syrischen Sicherheitskräften identifiziert worden seien. Diese Pra- xisänderung sei auch auf Demonstrationen im Exil anzuwenden, weshalb ein geringeres Mass an Exponiertheit ausreichen müsse. 4.5 In der Eingabe vom 26. November 2015 machte der Beschwerdeführer zur Hauptsache geltend, er habe in seinen Eingaben seit Februar 2011 sein politisches Profil und Engagement dargelegt, weshalb ihm bei einer Rück- kehr eine asylrelevante Verfolgung drohen würde. Er habe sich seit Okt o- ber 2010 an unzähligen exilpolitischen Aktivitäten beteiligt und dabei seine politische Haltung in der Öffentlichkeit demonstriert. Die eingereichten Be- weismittel würden ihn eindeutig und prominent als Demonstrationsteilneh- mer, Regimekritiker, Unterstützer der kurdischen Anliegen und Parteimit- glied der PYD zeigen. Viele dieser eingereichten Bilder seien im Internet D-15/2014 Seite 14 abrufbar. Er sei mit Sicherheit in den rund sechs Jahren, in welchen er sich nun in der Schweiz befinde, ausfindig gemacht, überwacht und als Regime- gegner identifiziert worden. Es sei zudem auf seine (…) hinzuweisen, wodurch er ein äusserliches Merkmal aufweise, optisch auffalle und aus der Menge heraussteche. Er sei bereits vor Ausbruch der Unruhen geflo- hen und gehöre zu denjenigen, welche die R evolution vom Ausland her angetrieben habe. 4.6 In der zweiten Vernehmlassung vom 21. Januar 2016 machte das SEM ergänzend geltend, der Beschwerdeführer habe im erstinstanzlichen Ver- fahren keine politischen Aktivitäten in seinem Herkunftsland geltend ge- macht und habe angegeben, keine Probleme mit den dortigen Behörden gehabt zu haben. Daher sei er den Behörden nicht als Regimekritiker be- kannt und der behördliche Fokus sei nicht auf ihn gerichtet. Gemäss Ak- tenlage würden keinerlei Hinweise bestehen, dass die syrischen Behörden Kenntnis von seinen Aktionen in der Schweiz genommen oder Massnah- men in die Wege geleitet hätten. An dieser Einschätzung vermöge auch die gegenwärtige Situation in Syrien nichts zu ändern, zumal das Schwerge- wicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte in Syrien selbst liege und keine intensive Überwachung der im Ausland lebenden Opposition er- laube. Der Beschwerdeführer könne aus dem Ausgang anderer Asylver- fahren nichts für oder gegen sich ableiten, da jedes Asylgesuch individuell geprüft und aufgrund der individuellen Vorbringen gewürdigt werde. Der vergleichende Beizug der vier Dossiers habe dies bestätigt. 4.7 In seiner Eingabe vom 9. Februar 2016 entgegnete der Beschwerde- führer im Wesentlichen, er habe zwar erst nach seiner Ausreise begonnen derart stark zu politisieren. Dies werden jedoch von den syrischen Behör- den umso mehr als klares Indiz für die ausländische Einflussnahem ver- standen. Zudem falle er durch seine (…) auch optisch auf. Er sei insbeson- dere aufgrund der A ktion (…) Y._______ und den Verbindungen zu den Kollegen, welche zur selben Aktivistengruppe gehörten und alle als Flücht- linge vorläufig aufgenommen worden seien, von den syrischen Behörden als Oppositioneller identifiziert worden. Es erstaune sehr, dass t rotz der sehr ähnlichen Sachverhaltsdarstellungen diametral auseinandergehende Asylentscheide vorliegen würden. Das SEM habe das Gleichbehandlungs- gebot und somit den Grundsatz eines fairen Verfahrens schwerwiegend verletzt. Es würden keine sachlichen oder vernünftigen Gründe für eine Ungleichbehandlung vorliegen. Das SEM ignoriere zudem, dass er als Ajanib ein staatenloser Kurde sei, der sich, um überhaupt an seine Rechte zu gelangen, an die syrischen Behörden wenden müsste, was für ihn als D-15/2014 Seite 15 Oppositioneller oder als verdächtiger Rückkehrer nach Syrien nicht mög- lich sei. 5. 5.1 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Ge- fährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat, was vor- liegend klar der Fall ist (vgl. etwa WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Auslän- derrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ferner BVGE 2015/3 E. 6.1). 5.2 Der seit dem Jahr 2011 herrschende syrische Bürgerkrieg ist zum einen durch die Beteiligung an den Kampfhandlungen einer Vielzahl von Parteien und rivalisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher Prägung gekenn- zeichnet. Zum anderen ist zu beobachten, dass im Konflikt auch gegen die Zivilbevölkerung in willkürlicher Weise vorgegangen wird. Die Situation in Syrien ist nach wie vor als anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen zu bezeichnen. Angesichts des Scheiterns aller bisherigen Bemü- hungen um eine Beilegung des Konflikts sind zum heutigen Zeitpunkt kei- nerlei Anzeichen für eine baldige substantielle Verbesserung der Lage er- kennbar. Im Gegenteil ist davon die Rede, dass sich die Situation zuneh- mend und in dramatischer Weise weiter verschlechtere. Ebenso ist in kei- ner Weise abzuschätzen, ob eine Beibehaltung oder eine (wie auch immer beschaffene) Änderung des bisherigen staatlichen Regimes zu erwarten ist. Dabei ist ebenfalls als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2.2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.2 [als Referenzurteil publiziert]). 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum Er- gebnis, dass die Vorinstanz dem vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhalt bezogen auf die Vorbringen betreffend die Verfolgungssitua- tion vor seiner Ausreise aus S yrien zu R echt keine asylrelevante Grund-D-15/2014 Seite 16 lage zuerkannte. So brachte der Beschwerdeführer zwar Beispiele von Be- helligungen Dritter vor, gab jedoch klar zu Protokoll, dass er selbst keine direkten Verfolgungshandlungen erlitten habe (vgl. act. SEM A14/10 Q54, Q58) und von den Behörden nicht verfolgt worden sei. Es ist an dieser Stelle überdies darauf hinzuweisen, dass den Ergebnissen der Botschafts- abklärung vorliegend tatsächlich kaum Entscheidrelevanz zukommt. Aller- dings konnte auch ohne deren Berücksichtigu ng keine asylrechtlich rele- vante Gefährdung glaubhaft gemacht werden. Dieser Beurteilung seiner persönlichen Verfolgung werden in der Beschwerde keinerlei Argumente entgegengehalten. Der Vollständigkeit halber kann festgehalten werden, dass sowohl die Asylgesuchstellung in der Schweiz als auch die Tatsache einer illegalen Ausreise aus Syrien in diesem Zusammenhang für die An- nahme einer asylrelevante Gefährdung ebenfalls nicht ausreicht (vgl. ne- ben vielen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -5079/2013 vom 21. August 2015 E. 9.2). Im Übrigen ist auf die Ausführungen in der Verfü- gung der Vorinstanz zu verweisen, weshalb nicht weiter darauf eingegan- gen werden muss. 6.2 Die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu den Ajanib wird nicht in Frage gestellt. Indes ist i n der derzeitigen Bürgerkriegssituation nicht be- kannt, dass die Ajanib in Syrien in besonderer und gezielter Weise unter asylrelevanten Anfeindungen und Behelligungen zu leiden hätten, zumal diese sich heutzutage grundsätzlich in Syrien einbürgern lassen k önnen. Den allgemeinen Ausführungen des Beschwerdeführers zur Diskriminie- rung der Ajanib in Syrien kommt im vorliegenden Verfahren mangels Inten- sität keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu, wobei es der Beschwerdefüh- rer auch unterlässt, darzulegen, inwief ern er selbst diskriminiert worden sei. Im Lichte dieser Ausführungen kann verzichtet werden, auf diese Vor- bringen weiter einzugehen. 7. 7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil- aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel- tend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Da- bei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde D-15/2014 Seite 17 sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft ver- wirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht. Es müssen mithin konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgen- den – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nach- fluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Urteil des BVGer D -3839/2013 vom 28. Ok- tober 2015 E. 6.3 mit vielen weiteren Hinweisen [als Referenzurteil publi- ziert], BVGE 2009/28 E. 7.1). 7.2 Der Beschwerdeführer machte insbesondere mit Hinweis auf seine nach der Einreise in der Schweiz begonnene Teilnahme an Demonstratio- nen und Parteiveranstaltungen der PYD, seine Mitgliedschaft bei der PYD und seine Aktivitäten auf Facebook das Vorliegen subjek tiver Nachflucht- gründe geltend, welche er mit zahlreichen Beweismittel zu belegen ver- mochte. 7.3 7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil D -3839/2013 vom 28. Oktober 2015 eingehend mit der Situation exilpolitisch aktiver Syrerin- nen und Syrer auseinandergesetzt und kam dabei zum Schluss, dass die Geheimdienste des syrischen Regimes von Bashar al -Assad in verschie- denen europäischen Staaten nachrichtendienstlich tätig sind. Sie haben ein Agentennetz aufgebaut, mit dem Ziel, regimekritische Personen zu identifizieren und oppositionelle Gruppie rungen zu unterwandern und zu bespitzeln. Syrische Staatsangehörige und staatenlose Kurden syrischer Herkunft werden zudem nach einem längeren Auslandaufenthalt bei der Wiedereinreise regelmässig einem eingehenden Verhör durch syrische Si- cherheitskräfte unterzogen. Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der Einreise Verdachtsmomente hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten er- härten, werden die betroffenen Personen in der Regel an einen der Ge- heimdienste überstellt. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs hat es zwar kaum mehr Fälle von zwangsweisen Rückführungen syrischer Staatsangehöri- ger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft gegeben. Angesichts des rigorosen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Gegner und Gegnerin- nen des Regimes im Inland (vgl. Urteil des BVGer D-5779/2013 vom D-15/2014 Seite 18 25. Februar 2015 E. 5.7.2 [als Referenzurteil publiziert]) ist jedoch nahelie- gend, dass auch aus dem Ausland zurückkehrende Personen verstärkt un- ter dem Gesichtspunkt möglicher exilpolitischer Tätigkeiten oder Kennt- nisse von Aktivitäten der Exilopposition verhört würden und von Verhaftun- gen, Folter und willkürlicher Tötung betroffen wären (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 [als Referenzurteil publiziert]). 7.3.2 Jedoch ist zu beachten, dass die Aktivitäten de r syrischen Geheim- dienste in Europa in den letzten Jahren in den Fokus der Nachrichten- dienste der betroffenen Länder gerückt sind und diese ihre Tätigkeiten auf- grund der ergriffenen Massnahmen nicht mehr ungehindert ausüben kön- nen. Es ist angesichts der Di mension der aus Syrien geflüchteten Men- schen zudem wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, um sämtli- che regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöri- ger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass durch den Überlebenskampf des Regimes die syrischen Geheimdienste ohnehin pri- mär auf die Situation im Heimatland konzentriert sind (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3). 7.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Aus- land nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selek tiven und ge- zielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. Die An- nahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Ge- heimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpol itischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass expo- niert. Für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisier- barkeit massgebend; ausschlaggebend ist vielmehr eine öffentliche Expo- nierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3, mit weiteren Hinweisen [als Referenzurteil publiziert]). D-15/2014 Seite 19 7.4 Wie vorstehend ausgeführt, vermochte der Beschwerdeführer keine asylrelevante Vorverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darzulegen. Nichts- destotrotz kann nicht ausgeschlossen werden, dass er bei den syrischen Behörden als staatenloser Kurde bekannt und registriert war. Nach seiner Ausreise aufgrund der verschiedentlichen Diskriminierungen als Kurde be- gann er sich sodann kurz nach seiner Ankunft in der Schweiz exilpolitisch zu betätigen, in dem er an zahlreichen Demonstrationen in de r ganzen Schweiz teilnahm. Der Beschwerdeführer konnte mittels diverser Beweis- mittel (Fotos, Flugblätter, Internetartikel, usw.) nicht weniger als 29 Teilnah- men an Demonstrationen und Parteiversammlungen zwischen Herbst 2010 und Frühling 2014 belegen. Dabei ist die Aktion im (…) speziell zu erwähnen, als der Beschwerdeführer zusammen mit einigen Freunden (…) Y._______ (…). Aufgrund der kleinen Gruppe, seiner (…), welche den Be- schwerdeführer auch in einer Menschenmenge bereits rein optisch heraus- stechen lässt, weshalb er leichter zu identifizieren und wiederzuerkennen ist, sowie der Tatsache, dass die Aktion direkt (…) stattfand, ist davon aus- zugehen, dass der Beschwerdeführer bereits zu diesem Zeitpunkt von den syrischen Behörden als oppositioneller Aktivist registriert wurde. Diese Ak- tion fand ferner in den Anfängen des Bürgerkriegs in Syrien statt, bevor der syrische Geheimdienst seinen Fokus auf die Situation im Heimatland ver- schieben musste, weshalb in diesem Zeitpunkt noch von einer stärkeren Beobachtung Oppositioneller im Ex il ausgegangen werden muss . Weiter ist der Beschwerdeführer auch auf Facebook unter seinem eigenen Namen aktiv. Neben politischen Posts sind dabei auch Fotos von seinen Demonst- rationsteilnahmen öffentlich zugänglich. Überdies ist auch seine Mitglied- schaft und Unterstützung der PY D auf seinem Profil deutlich ersichtlich. Schliesslich ist auch d ie lange Landesabwesenheit des Beschwerdefüh- rers auch ein zu berücksichtigender Faktor , weshalb gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.7.2 (als Referenzurteil publiziert) bereits aus diesem Grund davon auszugehen ist, dass er als staatenloser Kurde bei einer Wiedereinreise einem eingehenden Verhör durch syrische Sicherheitskräfte unterzogen werden würde und spätestens dabei sein exilpolitisches Engagement be- kannt werden würde. 7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass aufgrund der diversen eben aufgeführten Faktoren (staatenloser Kurde, zahlreiche Demonstrationsteil- nahmen insbesondere die Aktion beim […], Beiträge und Exponierung auf Facebook, langjährige Landesabwesenheit und eine optisch auffällige […]), welche jeweils für sich alleine genommen nicht für die Begründung D-15/2014 Seite 20 einer Gefährdung ausreichen würden, schliesslich im Sinne einer Gesamt- betrachtung mit grosser Wa hrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass das syrische Regime den Beschwerdeführer identifiziert hat und ihn aufgrund seines Profils als potenzielle Bedrohung wahrnimmt. 7.6 Nach dem Gesagten ist somit festzustellen, dass der Beschwerdefüh- rer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus Syrien (vgl. Art. 54 AsylG) grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erfüllt. Die Ausschlussklausel von Art. 3 Abs. 4 AsylG, welche explizit die Flüchtlingskonvention vorbehält, k ommt vorliegend nicht zur Anwen- dung, nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 Abs. 1 AsylG sowie Art. 1A Ziff. 2 FK erfüllt. Dem Beschwerdeführer ist es nach dem Gesagten gelungen, subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG glaubhaft zu machen. Er ist daher al s Flüchtling vorläufig aufzunehmen (Art. 83 Abs. 8 AuG [SR 142.20]). 8. Die Beschwerde ist folglich teilweise gutzuheissen, soweit die Anerken- nung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Soweit die Gewährung von Asyl und die Aufhebung der Wegweisung beantragt werden, ist die Be- schwerde abzuweisen. Die angefochtene Verfügung vom 22. November 2013 ist demzufolge in der Dispositivziffer 1 aufzuheben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Anbetracht der erfolgten Gutheissung des Gesuchs in der Zwischenverfügung vom 24. Ja- nuar 2014 im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist von der Kostenauflage abzusehen. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem teilweisen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen, wobei bei Verfahrenskonstellationen wie der vorliegenden (Gutheissung hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft, Abweisung der Gewährung von Asyl und der Aufhebung der Wegweisung) ein rechnerischer Grad des Durchdringens von einem Drittel angenommen wird. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ob- siegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi- gung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen D-15/2014 Seite 21 Kosten zusprechen (Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ents chädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ([VGKE, SR 173.320.2]). Eine Kostennote wurde bisher nicht zu den Akten gereicht. Auf das Nachfordern einer solchen kann indes verzichtet werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinr ei- chend zuverlässig abschätzen lässt. Unter Berücksichtigung der Bemes- sungsgrundsätze (Art. 9 - 13 VGKE) ist von einem Gesamtbetrag von pau- schal Fr. 3500.– auszugehen, weshalb angesichts des nicht vollumfängli- chen Obsiegens eine angemessene Parteientschädi gung von total Fr. 1170.– zuzusprechen ist. (Dispositiv nächste Seite) D-15/2014 Seite 22 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird insoweit teilweise gutgeheissen, als die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wurde. Im Übrigen wird die Be- schwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Dispositivziffer 1 der Verfügung des BFM vom 22. November 2013 wird aufgehoben und der Beschwerdeführer wird als Flüchtling anerkannt. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1170.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Anne Kneer Versand: