Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 13. September 2017 (810 16 386) ____________________________________________________________________ Gemeinderecht Finanzausgleich / Härtebeitrag aus dem kantonalen Ressourcenausgleichfonds Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Stefan Schulthess, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiber Stefan Suter Beteiligte Einwohnergemeinde A.____ , Beschwerdeführerin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Härtebeitrag an die Sozialhilfe (RRB Nr. 18 27 vom 20. Dezember 2016) A. Die Einwohnergemeinde A.____ gelangte am 12. Jan uar 2016 an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) und st ellte ein Gesuch um Ausrichtung eines Härtebeitrags aus dem kantonalen Ressourcenausgleic hfonds an die Sozialhilfekosten "für das Jahr 2015" in der Grössenordnung von Fr. 2 Mio. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass bei einem gebremsten Steuerwachstum aufgr und der gesamtwirtschaftlichen Rah- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht menbedingungen und einem gleichzeitig steigenden Aufw and die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde ausgereizt seien und sie zum ersten Mal seit zwöl f Jahren für das Jahr 2016 ein De- fizit habe budgetieren müssen. Die Sozialhilfekosten hätt en in den vergangenen Jahren mar- kant zugenommen und für die Gemeinde A.____ in diesem Aufgabenbereich zu einer unzumut- baren Belastung geführt. Die Gemeinde A.____ weise Fa ktoren auf, die sie für Sozialhilfebezü- ger besonders attraktiv erscheinen lasse (Anonymität, ÖV -Anschluss, Zentralität, vorhandener Wohnraum, nahegelegene einschlägige Institutionen etc. ), weshalb sie unter allen Gemeinden des Kantons die höchste Anzahl unterstützter Personen u nd die höchste Sozialhilfequote auf- weise. B. Mit Beschluss Nr. 1827 vom 20. Dezember 2016 lehnte d er Regierungsrat das Gesuch der Einwohnergemeinde A.____ ab. Er erwog, der kanto nale Finanzausgleich sehe für den So- zialhilfebereich bereits eine Lastenabgeltung vor. In e inzelnen Gemeinden seien die effektiven Kosten aber in der Tat massiv höher als die dadurch abge goltenen Lasten. Mit dem Instrument des Härtebeitrags könnten besonders stark betroffene Geme inden individuell und bedarfsge- recht unterstützt werden. In der Praxis würden Härtebei träge gewährt, wenn die tatsächlichen und nicht selbst verschuldeten Lasten höher ausfielen a ls diejenigen, die mit den Indikatoren der automatischen Lastenabgeltung gemessen würden, und das Haushaltsgleichgewicht der Gemeinde ohne diesen Härtebeitrag nicht gewährleistet wäre. Die finanzielle Situation der Ge- meinde A.____ sei aufgrund der nur leicht unterdurchschnittlichen Eigenkapitalsituation und der verhältnismässig geringen Verschuldung insgesamt als gut zu klassieren, zumal der aktuelle Steuerfuss unterhalb der von der Praxis festgelegten Schm erzgrenze liege. Die Sozialhilfekos- ten führten nicht zu einer unzumutbaren Belastung der Gemeinde, was zur Ablehnung des Här- tebeitragsgesuchs führe. C. Dagegen erhebt die Einwohnergemeinde A.____ mit Eingabe vom 22. Dezember 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsge- richt). Sie beantragt, die Verfügung des Regierungsrat s vom 20. Dezember 2016 sei in Gut- heissung der Beschwerde vollumfänglich aufzuheben und da s Gesuch vom 12. Januar 2016 um Ausrichtung eines Härtebeitrags sei gutzuheissen. Eventualiter seien die angefochtene Ver- fügung aufzuheben und der Regierungsrat anzuweisen, der Gemeinde A.____ einen angemes- senen Härtebeitrag auszurichten. Dies alles habe unter o/e-Kostenfolge zu geschehen. Zur Be- gründung bringt die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, sie verfüge über einen gesetzli- chen Anspruch auf Ausrichtung eines Härtebeitrags, weil sie - wie vom Gesetz vorausge- setzt - ihre Aufgaben in der Sozialhilfe nur bei einer unzumutbaren Belastung erfüllen könne und ihre Eigenfinanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft h abe. Soweit der Regierungsrat in der Finanzausgleichsverordnung zusätzliche Anspruchsvoraussetzung en aufgestellt habe, seien diese Bestimmungen kompetenzwidrig erlassen worden und unmassgeblich. Der Regierungsrat übe im angefochtenen Entscheid seinen Beurteilungsspielraum weiter krass fehlerhaft aus, ver- letze ihre Gemeindeautonomie und verstosse gegen das Will kürverbot sowie das Legalitäts- prinzip, wenn er einen Beitrag vom vorgängigen Verzehr von Eigenkapital, einer zusätzlichen Verschuldung sowie der Erhöhung der Steuerlast abhängig mache. Die Unzumutbarkeit der Belastung sowie die angemessene Ausschöpfung der Eigenfi nanzierung erforderten einen Quervergleich der Gemeinden im spezifischen Aufgabenber eich. Sie, die Beschwerdeführerin, Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sei im Bereich der Sozialhilfe im interkommunalen Vergleich in ganz besonderem Mass tangiert. Auch sei ihr Steuerfuss überdurchschnittlich hoch und di e Eigenkapitaldecke unterdurchschnitt- lich. Unter den genannten Umständen müsse bei ihr von ei nem absoluten Härtefall ausgegan- gen werden. D. Mit Eingabe vom 9. März 2017 weist die Beschwerdefü hrerin ergänzend darauf hin, dass die vorberatende Spezialkommission in ihrem Bericht vo m 12. März 1982 betreffend das Gesetz zur Aufgaben- und Lastenverteilung und über die Zusammenarbeit zwischen dem Kan- ton und den Gemeinden ausgeführt hatte, dass auch fin anzstarke Gemeinden in den Genuss von Härtebeiträgen kommen könnten. E. Der Beschwerdegegner schliesst in seiner Vernehmlassung vom 20. März 2017 auf Ab- weisung der Beschwerde. Er verweist hauptsächlich auf die Begründung des angefochtenen Entscheids und unterstreicht, dass er von Verfassungs wegen zum Erlass von Ausführungsbe- stimmungen zum Finanzausgleichsgesetz ermächtigt sei. Mit der Ausrichtung eines Härtebei- trags werde des Weiteren nicht intendiert, die Ausgaben belastung generell auf ein zumutbares Mass zu reduzieren, sondern die Steuerbelastung auf ein zumutbares Mass zu senken, respek- tive zu verhindern, dass die Steuerbelastung auf eine un tragbare Höhe angehoben werden müsse. Bei einem Steuerfuss von 65 % und einem beachtlic hen Eigenkapital könne im Falle der Beschwerdeführerin nicht von einem absoluten Härtefall gesprochen werden. F. Die Beschwerdeführerin hat am 19. April 2017 unauf gefordert repliziert. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügunge n und Entscheide des Regierungs- rates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsg ericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzl icher Ausschlusstatbestand vor- liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Be urteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. Zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist befugt, wer durch die angefochtene Ver- fügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an des- sen Aufhebung oder Änderung hat (§ 47 Abs. 1 lit. a V PO). Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch da s Gemeinwesen darauf stützen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein Privater oder aber in spezi- fischer Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Au fgabe betroffen wird und nicht bloss das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendu ng geltend macht (Urteil des Kan- tonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrech t [KGE VV], vom 23. August 2017 [810 17 55] E. 1; BGE 138 II 506 E. 2.1.1; jeweils mit weiteren Hinweisen). Eine solche, mit ei- ner Privatperson vergleichbare Betroffenheit wird be ispielsweise bejaht, wenn das Gemeinwe- sen selbst Verfügungsadressat ist oder aber einen Eingr iff in das Finanz- oder Verwaltungs- vermögen abwehren will, wobei hierbei die unmittelba re Betroffenheit in den vermögenswerten, fiskalischen Interessen massgebend ist. Einwohnergemeinde n sind im Rahmen des horizonta- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht len Finanzausgleichs Verfügungsadressaten und angesichts de r auf dem Spiel stehenden fi- nanziellen Beträge erheblich in wichtigen öffentlichen Interessen betroffen bzw. qualifiziert in der Ausübung ihrer hoheitlichen Tätigkeit berührt (KG E VV vom 18. September 2013 [810 10 339] E. 2; KGE VV vom 30. Juni 2010 [810 09 440] E. 1.2; Urteil des BGer 2C_296/2016 vom 26. April 2016 E. 1.1). Die Beschwerdeführerin ist somit vorliegend zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen gemäss § 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Die Kognition des Kantonsgerichts erstreckt sich nach § 45 Abs. 1 VPO auf Rechts- verletzungen einschliesslich Unterschreitung, Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (§ 45 Abs. 1 lit. a VPO) und auf unrichtige oder unvo llständige Feststellung des Sachverhalts (§ 45 Abs. 1 lit. b VPO). Dem Kantonsgericht ist es hing egen vorliegend verwehrt, über die An- gemessenheit der angefochtenen Verfügung zu entscheiden (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführe rin Anspruch auf die Ausrichtung von Finanzhilfe aus dem Ausgleichsfonds für ihre Sozialhilfekosten hat. 4. Vorab ist das in zeitlicher Hinsicht anwendbare Recht zu bestimmen. 4.1 Wie sich aus den unwidersprochen gebliebenen Erwägu ngen des angefochtenen Ent- scheids ergibt, bezieht sich das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 12. Januar 2016 nicht wie darin ausgeführt auf das Jahr 2015, sondern auf die im Jahr 2014 angefallenen Sozialhilfekos- ten. Die angebotene Ausdehnung der Gesuchsprüfung auf das Jahr 2015 habe die Gemeinde sogar ausdrücklich abgelehnt. 4.2 Erlasse gelten für Sachverhalte, die zwischen deren Inkraftsetzung und Ausserkraft- setzung entstanden sind. Auszugehen ist vom Grundsatz, dass ein abgeschlossenes, bestimm- tes Verhalten nach dem in diesem Zeitpunkt geltenden R echt beurteilt wird, nicht nach Rechts- normen, die erst später in Kraft treten und rückwirkend auf dieses Verhalten angewendet wer- den (vgl. A LFRED KÖLZ , Intertemporales Verwaltungsrecht, ZSR 1983 II, S. 1 58 ff.; BGE 139 II 263 E. 6). Am 1. Januar 2016 traten eine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vom 25. Juni 2009 und (rückwirkend) die totalrevidierte Fina nzausgleichsverordnung vom 15. März 2016 in Kraft. In beiden Erlassen finden sich keine Übe rgangsbestimmungen bezüglich der vor- liegend interessierenden Härtebeiträge. Das Gesuch der Beschwerdeführerin ist somit nachfol- gend nach dem im Jahr 2014 geltenden Recht zu beurteilen. 4.3 Hierzu ist anzumerken, dass das Finanzausgleichsgesetz u nd die Finanzausgleichsver- ordnung bezüglich der hier umstrittenen Beiträge sprachl ichen und rechtstechnischen Anpas- sungen unterzogen wurden, die Rechtslage aber materiel l nicht geändert hat. So ersetzte etwa der neue Begriff "Härtebeitrag" die frühere Bezeichnu ng "Einzelbeitrag", um sprachlich besser auszudrücken, was bereits zuvor galt (vgl. Vorlage des Regi erungsrats an den Landrat vom 21. April 2015 [2015/161], S. 26). Dass die Beteiligt en vorliegend fälschlicherweise von den heute in Kraft stehenden und damit in zeitlicher Hinsi cht nicht anwendbaren Rechtsgrundlagen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ausgehen, wodurch sie auch eine andere Terminologie ve rwenden, spielt insofern inhaltlich keine Rolle. 5. Gemäss § 8 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 25. Juni 2009 [in der bis zum 31. Dezember 2014 in Kraft stehenden Fassung] erhält eine Einwohnergemeinde einen Einzel- beitrag, wenn sie sonst alle oder einzelne ihrer Aufgaben nur bei einer unzumutbaren Belastung erfüllen könnte. Voraussetzungen für die Beitragsausrichtu ng sind eine angemessene Aus- schöpfung der Eigenfinanzierungsmöglichkeiten sowie ein gemäss der Gemeindefinanzverord- nung geführtes Rechnungswesen (§ 8 Abs. 2 FAG). Aliment iert werden die Einzelbeiträge aus dem Ausgleichsfonds, der von den Gemeinden gemäss ihrer Einwohnerzahl geäufnet wird (§ 9 FAG). Gemäss der Formulierung ("erhält einen Einzelbe itrag") und nach dem klaren Willen des Gesetzgebers (vgl. Vorlage des Regierungsrats an den Landrat vom 24. März 2009 [2009/078], S. 22 f.) besteht ein Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags, wenn die gesetzlichen Voraus- setzungen erfüllt sind. Der Regierungsrat gewährt Einzelbeiträge auf Gesuch hin (§ 6 Abs. 1 der Finanzausgleichsverordnung [FAV] vom 15. Dezember 2009 [in der im Jahr 2014 in Kraft ste- henden Fassung]). § 7 Abs. 1 FAV zählt die Kriterien a uf, anhand derer das Beitragsgesuch geprüft wird. Die Beurteilung orientiert sich demnach an der Notwendigkeit und Angemessen- heit des Bedarfs (lit. a), der Einhaltung der Gemeind efinanzverordnung (lit. b), den Ursachen eines allfälligen Haushaltsungleichgewichts (lit. c), der Art und dem Anteil der Eigenfinanzierung (lit. d) sowie einem interkommunalen Belastungsvergleich insbesondere hinsichtlich Steuern und Gebühren (lit. e). 6.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich zunächst auf den S tandpunkt, mit dem Erlass von § 7 FAV habe der Regierungsrat ohne Einräumung der entsp rechenden Gesetzgebungskompetenz eine Verordnungsbestimmung erlassen, welche sich nicht a uf die von der Verfassung verliehe- ne Rechtssetzungsbefugnis stützen lasse und keine spezialgese tzliche Delegationsnorm als Grundlage habe. Da dem Regierungsrat im vorliegenden Fall keine Kompetenz für den Erlass von materiellem Gesetzesrecht zukomme, verstiessen die in der Verordnung statuierten zusätz- lichen Voraussetzungen für die Ausrichtung der Einzelbe iträge gegen das Legalitätsprinzip. Diese Zusatzkriterien seien folglich für die Prüfung ihr es Gesuchs nicht massgebend. Anwend- bar sei ausschliesslich das formelle Gesetzesrecht. 6.2 Der Beschwerdegegner wendet dagegen ein, § 74 Ab s. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 enthalte eine allgemeine Delegationsnorm, welche ihn zum Erlass ausführender Bestimmungen in Verordnungen er mächtige. Bei den in § 7 FAV sta- tuierten Prüfkriterien handle es sich um eine solche g esetzesvollziehende Norm. Eine Delegati- onsgrundlage für den Erlass von Ausführungsbestimmungen bezüglich der Ausrichtung von Einzelbeiträgen sei daher gegeben. 6.3 Das Finanzausgleichsgesetz ermächtigt den Regierungsr at verschiedentlich zum Erlass von Bestimmungen, insbesondere was die konkrete Festlegun g der Berechnungsgrundlagen und Berechnungsweisen für die Ermittlung der Beitrag shöhe betrifft (vgl. § 7 Abs. 2 FAG, § 12 Abs. 3 FAG, § 14 FAG). Hinsichtlich der in § 8 FAG gena nnten Einzelbeiträge existiert keine ausdrückliche Delegationsnorm. § 7 FAV beruht auf der entsprechenden allgemeinen Kompe- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht tenzzuweisung an die Exekutive in § 74 Abs. 2 KV. Im R ahmen seiner Stellung als leitende und oberste vollziehende Behörde des Kantons (§ 71 Abs. 1 KV ) erlässt der Regierungsrat gemäss dieser Bestimmung Verordnungen auf der Grundlage und im Rahmen der Gesetze und Staats- verträge, soweit nicht durch Gesetz ausnahmsweise der L andrat zum Erlass ausführender Bestimmungen ermächtigt ist. Vorliegend enthält das G esetz keinen entsprechenden Vorbehalt zugunsten des Landrats. Demnach erlässt der Regierungsrat die Ausführungsverordnung zum Gesetz. Eine spezifischere formelle Delegationsnorm ist h ierzu nicht erforderlich. Bei § 7 FAV handelt es sich mithin um eine im Rahmen dieser Kompete nzzuweisung erlassene Ausfüh- rungsbestimmung. 6.4 Selbst wenn eine gesetzliche Regelung in der Sache vollständig ist, so kann es sich doch als zweckmässig erweisen, auch die weiteren Einzelhei ten in Ausführungsbestimmungen rechtssatzmässig zu regeln. Nach Lehre und Rechtsprechung fü hren Vollziehungsverordnun- gen die Gesetzesbestimmungen durch Aufstellung von Deta ilvorschriften näher aus und tragen dadurch zu einer sicheren und gleichmässigen Anwendbarkeit des Gesetzes bei. Jede Vollzie- hungsverordnung enthält unweigerlich ein gewisses Mass an Regeln, die in dieser Weise nicht im Gesetz stehen. Das schadet der Vollziehungsverordnung g rundsätzlich nicht (P IERRE TSCHANNEN /ULRICH ZIMMERLI /MARKUS MÜLLER , Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 14 Rz. 22 f.; BGE 141 II 169 E. 3.3). Allerd ings sind dem Regierungsrat beim Erlass von Vollziehungsverordnungen enge Grenzen gesetzt, deren Überschreitung eine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips und des Gesetzmässigkeitsprinzips bedeuten würde (KGE VV vom 12. Mai 2010 [810 09 271] E. 8.1; Urteil des Verw altungsgerichts [VGE] vom 30. August 1995 [94/189] E. 2b). Die Vollziehungsverordnung muss sich auf eine Materie beziehen, die Gegenstand des zu vollziehenden Gesetzes bildet. Deren B estimmungen dürfen dabei das auszuführende Gesetz - wie auch alle anderen Gesetze - weder abändern noch ergänzen, müssen der Zielsetzung des Gesetzes folgen und dürfen dab ei lediglich die Regelung, die in grundsätzlicher Weise bereits im Gesetz Gestalt angenommen hat, aus- und weiterführen, also ergänzen und spezifizieren. Sie dürfen keine Rechte der Rechtsunterworfenen (zusätzlich) be- schränken und ihnen keine neuen, nicht schon aus dem Gesetz folgenden Pflichten auferlegen, und zwar selbst dann nicht, wenn diese Ergänzungen mit dem Zweck des Gesetzes in Einklang stehen. Demgegenüber dürfen praxisgemäss (untergeordnete) Gesetzeslücken im Rahmen der gesetzlichen Zielsetzung geschlossen werden (BGE 142 V 26 E. 5.1; BGE 139 II 460 E. 2.2; BGE 130 I 140 E. 5.1; U LRICH HÄFELIN /WALTER HALLER /HELEN KELLER /DANIELA THURNHERR , Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., Zürich 2016, Rz. 1860). 6.5 § 8 FAG bedarf angesichts der ausgesprochen offenen Formulierung einer gewissen Konkretisierung. Wie bereits der Wortlaut ausdrücklich zu T age bringt, definiert § 7 FAV Krite- rien, anhand derer ein Gesuch um Ausrichtung eines Ein zelbeitrags geprüft wird. Diese bewe- gen sich innerhalb der Grenzen des vom Gesetz umrissenen Tatbestands und legen insbeson- dere keine vom Gesetz nicht vorgesehenen zusätzlichen ma teriellen Voraussetzungen für die Beitragsgewährung fest. So ist beispielsweise das in § 7 Abs. 1 lit. c FAV statuierte und von der Beschwerdeführerin speziell erwähnte Kriterium der "Ur sachen eines allfälligen Haushaltsun- gleichgewichts" zwanglos als Konkretisierung des in § 8 FA G festgelegten Grundsatzes zu se- hen, dass Einzelbeiträge nur bei unzumutbaren Belastun gen und unter angemessener Aus- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht schöpfung der Eigenfinanzierungsmöglichkeiten gewährt we rden dürfen. Sofern ein Haushalts- ungleichgewicht seine Ursache in Unzulänglichkeiten bei der Verwaltung des Gesuchstellers hat, kann nicht mehr von einer unzumutbaren Belastung g esprochen werden. Der Prüfpunkt "Art und Anteil der Eigenfinanzierung" (§ 7 Abs. 1 li t. d FAV) ist weiter lediglich als zusätzliche Ausführung von § 8 Abs. 2 FAG zu sehen, der ausdrücklich eine angemessene Ausschöpfung der Eigenfinanzierungsmöglichkeiten verlangt. In gleicher Stossrichtung hilft ein interkommuna- ler Belastungsvergleich insbesondere hinsichtlich Steuern und Gebühren (§ 7 Abs. 1 lit. e FAV) bei der Beurteilung, ob eine Gemeinde die auf der E innahmenseite zumutbaren Anstrengungen unternommen hat. Es handelt sich bei diesen Normen um D etailvorschriften, die näher ausfüh- ren, wann im Sinne des Gesetzes von einem die Ausrichtun g des Einzelbeitrags rechtfertigen- den Härtefall auszugehen ist. Damit dient die Vollzieh ungsverordnung nicht nur den Verwal- tungsinteressen des Kantons, sondern auch den Rechtssicherh eits- und Rechtsgleichheitsinte- ressen der Einwohnergemeinden. Dafür, dass der Gesetzgeb er den Verordnungsgeber be- wusst von einer Verdeutlichung der offenen Formulierun g von § 8 FAG ausschliessen und die Präzisierung der Rechtsprechung vorbehalten wollte, best ehen keine Anhaltspunkte. Es wäre vielmehr im Hinblick auf die Gewaltenteilung, die Recht ssicherheit und die Gleichbehandlung der Einwohnergemeinden problematisch, die Konkretisieru ng in jedem Einzelfall durch die Rechtsprechung vornehmen zu lassen. Bei § 7 FAV handelt es sich wie aufgezeigt um eine ausführende Bestimmung mit rein gesetzesvollziehendem Ch arakter. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass der Regierungsrat im Rahmen seiner in § 74 Abs. 2 KV eingeräumten Voll- zugskompetenz die Ausführungsbestimmungen erlassen hat. Da ss er diese Kompetenz über- schritten und gegen das Legalitätsprinzip verstossen hätte, ist nicht ersichtlich. 7. Die Beschwerdeführerin macht einen gesetzlichen Ansp ruch auf Ausrichtung eines Ein- zelbeitrags geltend. Bezüglich der Anspruchsvoraussetzung en ist zwischen den Parteien konk- ret streitig, ob die Sozialhilfekosten zu einer unzumutbaren Belastung der Gemeinde führen und ob letztere die Eigenfinanzierungsmöglichkeiten ausgesch öpft hat. Unbestritten ist hingegen, dass die Beschwerdeführerin über ein gemäss der Gemeind efinanzverordnung geführtes Rechnungswesen verfügt. 7.1 Die Beschwerdeführerin bringt zusammengefasst vor, der Beschwerdegegner habe die gesetzlichen Bestimmungen für die Gewährung von Einzelbeiträgen falsch ausgelegt. Das Sys- tem des Finanzausgleichs bezwecke in erster Linie den Ausg leich finanzieller Disparitäten. Die Voraussetzungen der Unzumutbarkeit der Belastung sowie der angemessenen Ausschöpfung der Eigenfinanzierung würden somit einzig einen inter kommunalen Quervergleich der Gemein- den im spezifischen Aufgabenbereich erfordern. Sie, die Beschwerdeführerin, sei im Bereich der Sozialhilfe im interkommunalen Vergleich in ganz besonderem Mass tangiert. Ihr Steuerfuss und die Eigenkapitaldecke wichen auch deutlich vom kantonalen Durchschnitt ab. Die Sozialhil- fekosten führten deshalb zu einer unzumutbaren Belastung der Gemeindefinanzen. Sie verfüge aus diesem Grund über einen gesetzlichen Anspruch auf Ausr ichtung eines Einzelbeitrags. Der Beschwerdegegner habe seinen Beurteilungsspielraum krass fehlerhaft ausgeübt, indem er von ihr zusätzlich den Verzehr von Eigenkapital, eine weite rgehende Verschuldung sowie eine Er- höhung der Steuerlast verlange. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.2 Der Beschwerdegegner hält dem entgegen, dass es Si nn und Zweck der Bestimmung sei, Beiträge nur in absoluten Härtefällen auszurichten . Bei einem Steuerfuss von 65 % - die Schmerzgrenze liege in seiner bisherigen Praxis bei 67 % - und einem beachtlichen Eigenkapi- tal könne im Falle der Beschwerdeführerin nicht von einer unzumutbaren Belastung gesprochen werden. Diese Voraussetzung sowie die angemessene Ausschöp fung der Eigenfinanzierung würden entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin auch keinen interkommunalen Quervergleich in einem spezifischen Aufgabenbereich erfordern. Mit der Ausrichtung eines Ein- zelbeitrags werde nicht intendiert, die Ausgabenbelast ung einer Gemeinde zu senken, sondern es gehe darum, die Steuerbelastung der Bevölkerung au f ein zumutbares Mass zu reduzieren resp. zu verhindern, dass die Steuern auf ein unzumutba res Niveau erhöht werden müssten. Ferner seien die Haushaltsführung und die Finanzpoli tik der Gemeinde durchaus auf ihre Nachhaltigkeit und ihren Ausgabenstandard hin zu analysieren. Bliebe etwa die Verschuldungs- situation unbeachtet, würde dies zu Fehlanreizen führen. 8.1 Bei den Kriterien "unzumutbare Belastung" und "a ngemessene Ausschöpfung der Ei- genfinanzierungsmöglichkeiten" handelt es sich - wie die Parteien zutreffend erkannt ha- ben - um unbestimmte Rechtsbegriffe. Ein unbestimmte r Rechtsbegriff (frz. "concept juridique non défini") liegt vor, wenn der Rechtssatz die Vorauss etzungen der Rechtsfolge in besonders offener Weise umschreibt, so dass der Schluss, der Tatbest and sei erfüllt, nach einer werten- den Konkretisierung verlangt. Der Tatbestand ist im Anwe ndungsfall mit dem zutreffenden Rechtssinn zu füllen (vgl. T SCHANNEN /ZIMMERLI /MÜLLER , a.a.O., § 26 Rz. 25; U LRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 413). Die Auslegung und Anwendung eines unbestimmten Rechtsb egriffs gilt als Rechtsfrage, die im Rahmen der Rechtskontrolle vom Kantonsgericht grundsätzlich ohne Beschränkung der richter- lichen Kognition zu überprüfen ist (KGE VV vom 30. Nove mber 2016 [810 16 57] E. 2.3.2; BGE 127 II 184 E. 5a; BGE 119 Ib 33 E. 3b). Dies im Gege nsatz zur Angemessenheitskontrolle, die vorliegend ausgeschlossen ist (vgl. oben E. 2). 8.2 Nach konstanter Rechtsprechung und Lehre ist bei de r Überprüfung der Auslegung und Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen jedoch Zur ückhaltung auszuüben und der Be- hörde ist dann ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzuge stehen, wenn diese mit den fachli- chen, technischen oder persönlichen Verhältnissen besser vertraut ist und über Fachwissen verfügt. Dasselbe gilt für vorzunehmende politische oder w irtschaftliche Wertungen (TSCHANNEN /ZIMMERLI /MÜLLER , a.a.O., § 26 Rz. 29). Steht der verfügenden Behör de ein (ei- genständiger) Beurteilungsspielraum zu, so hat eine Be schwerdeinstanz - und zwar grundsätz- lich unabhängig von ihrer Kognition - nicht ohne Not von der Auffassung der verfügenden Be- hörde abzuweichen, ausser sie verfügt selber über vergle ichbare Kenntnisse. Das Kantonsge- richt hat in diesen Fällen so lange nicht einzugreifen , als die Auslegung der Verwaltungsbehör- de als vertretbar erscheint (vgl. KGE VV vom 18. Januar 2017 [810 16 85] E. 4.5; KGE VV vom 20. Mai 2015 [810 15 3] E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5. 4.1; BGE 135 II 384 E. 3.4; BGE 132 II 257 E. 3.2; R ENÉ WIEDERKEHR /PAUL RICHLI , Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, Rz. 1430 ff.; HÄFELIN /MÜLLER /UHLMANN , a.a.O., Rz. 419 f.). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.3 Der kantonale Ressourcenausgleich ist ein komplizie rter Mechanismus ineinandergrei- fender finanzpolitischer Instrumente. Das ganzheitliche V erständnis der Materie bedingt Spezi- alwissen und Praxiserfahrung in der kommunalen Haushalts- und Rechnungsführung sowie der planerischen und politischen Steuerungsmöglichkeiten, übe r welche das Kantonsgericht nicht verfügt. Der Finanzausgleich ist weiter das Resultat ei nes breit abgestützten politischen Pro- zesses unter Einbezug der Gemeinden und enthält nach Auf fassung der grossen Mehrheit der am Gesetzgebungsprozess Beteiligten eine gut austarier te Gesamtlösung. Die Fraktionen be- tonten deshalb in der politischen Debatte, dass sie an der in der Gesetzesvorlage enthaltenen Konsenslösung nichts ändern wollten - im Bewusstsein, da ss es keinen Kompromiss gebe, der alle Gemeinden zu 100 % zufrieden stellen kann (vgl. Ber icht der Finanzkommission vom 28. Mai 2009 zur Vorlage 2009/078, S. 1 f.; Voten Jo set, Brassel, Brodbeck und Jourdan in der Landratsdebatte [1. Lesung], Protokoll der Landratssit zung vom 11. Juni 2009). Bei derartigen fein ausbalancierten Regelungsmaterien läuft das Kanton sgericht mit einem einzelfallbezoge- nen Eingriff unweigerlich Gefahr, unbewusst in das vom Gesetzgeber intendierte Programm einzugreifen und Fehlanreize, Unstimmigkeiten oder gar Ungerechtigkeiten zu schaffen. Bei der Ausrichtung von Einzelbeiträgen geht es sodann nicht um die rein rechnerische Umsetzung des vom Gesetzgeber vorbestimmten Normprogramms. Die norm ative Offenheit des Tatbestands zwingt den Rechtsanwender - wie der vorliegende Fall illustriert - vielmehr zu einer (auch) poli- tisch geprägten Wertentscheidung. Diese bedingt eine ent sprechende demokratische Legitima- tion. Nicht von ungefähr delegiert der Regierungsrat i m Falle von Einzelbeiträgen den Vollzug nicht an eine untergeordnete Verwaltungseinheit, sonde rn entscheidet selber als erste und ein- zige Verwaltungsinstanz über das Gesuch. Bei der von der Beschwerdeführerin geforderten vollen gerichtlichen Überprüfung eines solchen Entscheids würde sich das Kantonsgericht eine Funktion anmassen, der es ohne Vollzugserfahrung und Spezialwissen nicht genügen kann und mangels politischer Verantwortlichkeit auch nicht genügen soll. Folgerichtig ist im vorliegenden Fall richterliche Zurückhaltung geboten und die Prüfdichte einzuschränken. 9.1 Einzelbeiträge sollen nach der ratio legis nur in Härtefällen ausgerichtet werden, was im heute geltenden Wortlaut des Gesetzes (vgl. oben E. 4.3 ), aber auch in der früheren gesetzli- chen Formulierung ("in Ausnahmefällen", vgl. § 174 Ab s. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern und den Finanzausgleich vom 7. Februar 1 974 [GS 25.427] in der am 23. Juni 1982 beschlossenen Fassung [GS 28.151]) deutli ch zum Ausdruck kommt. Gleiches ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des heutigen § 8 FAG (vgl. Bericht der Spezialkom- mission vom 12. März 1982 betreffend das Gesetz über die Aufgaben- und Lastenverteilung und über die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und de n Gemeinden [80/126], S. 13). Es muss demnach eine aussergewöhnliche objektive finanzielle Bedrängnis vorliegen, welche die gehörige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit den zumutbarerweise erhältlich zu machen- den Mitteln als gefährdet erscheinen lässt. 9.2 Die Beschwerdeführerin wendet sich zunächst gegen die vom Regierungsrat bei der Beurteilung ihres Gesuches praktizierte Gesamtsicht. Sie ver langt, dass einzig auf die unzu- mutbare Belastung im Bereich der Sozialhilfe abgestellt werde. Diese Sichtweise findet wie soeben aufgezeigt in den Wertungen, die der Gesetzesbe stimmung von § 8 FAG zu Grunde liegen, keine Stütze. Im Gegenteil ist dem Beschwerdege gner zuzustimmen, dass mit dem Be- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht griff der unzumutbaren Belastung nicht der Aufwand in einem einzelnen Aufgabenbereich ge- meint ist, sondern die daraus allfällig resultierende u ntragbare Steuer- und Gebührenbelastung der Einwohner. Aus dem Ausgleichsfonds sollen nämlich j ene Gemeinden unterstützt werden, die mit den Steuererträgen, den ungebundenen und ge bundenen Mitteln ihre Aufgaben nicht erfüllen können (vgl. Bericht der Spezialkommission, a.a. O., S. 13). Eine im interkommunalen Quervergleich überdurchschnittliche Belastung in einem einzelnen Sachbereich darf schon deswegen nicht alleinentscheidend sein, weil immer die Möglichkeit besteht, dass das betref- fende Gemeinweisen zugleich in einem anderen Sektor unterdurchschnittliche Lasten zu tragen hat, wodurch die aussergewöhnliche Beanspruchung mittels E insparungen in diesem anderen Bereich kompensiert würde. Wenn der Beschwerdegegner für die Beurteilung, ob die Gemeinde ohne die Finanzhilfe des Kantons unzumutbar belastet wi rd und deshalb als Härtefall zu be- trachten ist, an eine Gesamtschau der Gemeindefinanzen anknüpft und den Betrachtungswin- kel nicht wie von der Beschwerdeführerin verlangt auf den Aufwand im Bereich der Sozialhilfe verengt, so bewegt er sich ohne Weiteres im Rahmen seines Beurteilungsspielraums. 9.3 Bei einer Betrachtung des Gesamthaushalts der Beschw erdeführerin zeigt sich, dass diese ihre Rechnung 2014 mit einem positiven Saldo absch loss, wobei sie bei einer leicht un- terdurchschnittlichen Verschuldung ein Nettoeigenkapita l von Fr. 1'691.-- pro Einwohner aus- wies, welches geringfügig unter dem kantonalen Durchschni tt liegt. Der Beschwerdegegner ist angesichts dieser Zahlen nicht in Willkür verfallen, wen n er das Haushaltsgleichgewicht als ge- währleistet erachtete und keine finanzielle Notsituatio n zu erkennen vermochte. Die Beschwer- deführerin verweist auf ihre rigiden Sparanstrengungen und wendet sinngemäss ein, dass der massive Anstieg des Aufwands im Sozialhilfebereich ihren H andlungsspielraum unzulässig ein- schränke. Damit vermag sie allerdings keine aussergewöhnli che finanzielle Bedrängnis aufzu- zeigen, befinden sich doch viele Gemeinden aus verschiedens ten Gründen ebenfalls in einer angespannten Budgetsituation. Eine objektive Härte lie gt offenkundig nicht schon dann vor, wenn die Belastung von der betroffenen Gemeinde subje ktiv als übermässig hart empfunden wird. Wenn die Beschwerdeführerin sodann anführt, sie habe im Herbst 2015 mit einer weiteren Verzichtsplanung begonnen und für das Jahr 2016 ein Defi zit budgetiert, so übersieht sie, dass vorliegend ihrem eigenen Antrag entsprechend einzig auf das Jahr 2014 abzustellen ist. 9.4 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist es auch vertretbar, vorliegend die angemessene Ausschöpfung der Eigenfinanzierungsmöglichkeite n zu verneinen. Der Be- schwerdegegner darf zunächst in Nachachtung des Subsidiaritätsprinzips von der Beschwerde- führerin vor der Ausrichtung eines Einzelbeitrags eine v erstärkte steuerliche Ausschöpfung des Ressourcenpotenzials verlangen. Es trifft zwar zu, dass da s Gesetz in dieser Hinsicht keine feste Höhe aufstellt. Daraus kann die Beschwerdeführeri n indes nichts zu ihren Gunsten ablei- ten. Mit der blossen Behauptung, der vom Beschwerdegegn er geforderte Steuerfuss von 67 % sei unangemessen hoch, vermag die Beschwerdeführerin den angefochtenen Entscheid nicht als gesetzes- oder verfassungswidrig auszuweisen. Die vom Beschwerdegegner im vorliegen- den Verfahren dargelegte und nachgewiesene ständige Pr axis, wonach die Grenze der Belas- tung resp. die Mindesthöhe der Besteuerung bei einem Steuerfuss von 67 % liegt, wovon bei speziellen Konstellationen im Einzelfall leicht nach unt en oder oben abgewichen werden kann, ist unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden, b ewegt sich dieser Steuerfuss Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht doch - auch im historischen Kontext - durchaus noch innerhalb der im Kanton auszumachenden gewöhnlichen Bandbreite (vgl. etwa für das Jahr 2014 die Gemeinden Dittingen [66 %], Hemmi- ken [68 %], Waldenburg [67 %] und Zeglingen [66 %]). Die Belastungsgrenze von 67 % unter- läuft die von Verfassung und Gesetz angestrebten ausgew ogenen Verhältnisse in der Steuer- belastung (vgl. § 134 Abs. 2 KV; § 1 Abs. 1 FAG) jed enfalls nicht. Im vorliegenden Zusammen- hang darf und muss zusätzlich berücksichtigt werden, dass die Beschwerdeführerin den Steuer- fuss im Jahr 2010 von 67 % auf 66 % und auf das Jahr 201 4 hin wiederum auf 65 % gesenkt hatte. Sie hat die geltend gemachte Härtelage im Jah r 2014 somit durch den freiwilligen Ver- zicht auf Einnahmen zumindest zu einem Teil selbst verursa cht. Es wäre stossend und wider- spräche dem Leitgedanken des Finanzausgleichs, wenn derart ige Massnahmen zur Steigerung der steuerlichen Standortattraktivität indirekt über de n Ausgleichsfonds von den restlichen Ge- meinden des Kantons mitfinanziert werden müssten. 9.5 Die Beschwerdeführerin beanstandet zudem, dass der Beschwerdegegner von ihr im Rahmen der Eigenfinanzierungsmöglichkeiten den Verzehr von Eigenkapital resp. die Aufnah- me von zusätzlichen Schulden fordere, bevor ein Einzelbe itrag gesprochen werden könne. Un- behelflich ist die Argumentation, soweit sie diese auf das kantonale Gemeindehaushaltsrecht abstützt. Die geltend gemachte Verpflichtung zum Schut z des Gemeindevermögens und zu einer umsichtigen Haushaltführung verbietet es offensi chtlich nicht, wenn nötig ein Defizit zu budgetieren. Sie schliesst ebenso wenig aus, dass in einze lnen Rechnungsjahren die Selbstfi- nanzierung nicht ausreicht, die Gemeinderechnung mit e inem Minussaldo abschliesst und das Nettovermögen sinkt. Weshalb die von ihr postulierte Obli egenheit, einem Haushaltsungleich- gewicht primär mittels Sparmassnahmen zu begegnen, eine zusätzliche Verschuldung aus- schliessen und aus diesem Grund einen Einzelbeitrag al s zwingend notwendig erscheinen las- sen soll, legt sie nicht nachvollziehbar dar. Es ist jed enfalls nicht der Zweck von Einzelbeiträ- gen, die Gemeinde vor jeglicher Neuverschuldung zu bewah ren. Wie der Beschwerdegegner in der Vernehmlassung zu Recht herausstreicht, würde diese Re chtsauffassung in der Praxis da- zu führen, dass bei jeder Neuverschuldung ein Einzelbeitra g ausgerichtet werden müsste, was augenscheinlich Fehlanreize erzeugen und nicht zuletzt den Grundsätzen einer nachhaltigen Finanzpolitik klar widersprechen würde. Der Beschwerdeg egner verlangt ohnehin nicht eine zusätzliche Verschuldung, sondern die Heranziehung der Verm ögenssubstanz der Gemeinde zur Deckung der Kosten. Der angefochtene Entscheid erläute rt anschaulich, dass die Be- schwerdeführerin ihr Eigenkapital lediglich im einstell igen Prozentbereich anzehren müsste, was sich im Rahmen der zumutbaren Selbsthilfe bewegt und als vertretbar erscheint. 9.6 Aus den Ausführungen des Beschwerdegegners und den Akten ergibt sich, dass den Gemeinden B.____ und C.____ aufgrund der hohen Sozia lhilfekosten Einzelbeiträge für das Jahr 2014 bewilligt wurden. Mit der in den Raum gestellten blossen Mutmassung, der Entscheid in ihrem Fall könnte aus diesem Grund möglicherweise da s Gleichbehandlungsgebot verletzen, zeigt die Beschwerdeführerin nicht rechtsgenüglich auf, inwiefern dies der Fall sein sollte. Die genannten Gutsprachen beruhen auf wesentlich anderen tatsächlichen Verhältnissen (insbe- sondere hinsichtlich des Nettoeigenkapitals), was die Besch werdeführerin nicht in Frage stellt. Die unterschiedliche Behandlung der Gesuche stützt sich demnach auf sachliche Gründe. Auch ist zu differenzieren zwischen einmaligen Beitragszahlungen etwa für ein Investitionsprojekt Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht oder die Sanierung einer Spezialkasse einerseits und Be itragsleistungen für laufende Aufwen- dungen andererseits. Dass andere Gemeinden in einer mi t der Beschwerdeführerin vergleich- baren finanziellen Lage in den Genuss regelmässiger Ein zelbeiträge für einzelne Aufgabenbe- reiche kommen, behauptet die Beschwerdeführerin selbst ni cht. Unter Rechtsgleichheitsge- sichtspunkten ist der angefochtene Entscheid demnach nicht zu beanstanden. 9.7 Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdegegner seine n Beurteilungsspielraum nicht missbräuchlich ausgeübt und § 8 FAG nicht verletzt, wenn er im Rahmen einer Gesamtwürdi- gung ihrer finanziellen Situation eine unzumutbare Be lastung der Beschwerdeführerin verneint hat und insbesondere von einer unzureichenden Ausschöpfung der Eigenfinanzierungsmöglich- keiten ausgegangen ist. Die Abweisung des Gesuchs um einen Einzelbeitrag erscheint nicht willkürlich, wenn sich die betroffene Gemeinde in ausrei chenden finanziellen Verhältnissen be- findet, was sich vorliegend im gesenkten Steuerfuss und im nicht unbeachtlichen Eigenkapital widerspiegelt. Es kann auch nicht die Rede davon sein, die vorgenommene Prüfung sei von sachfremden Erwägungen geleitet gewesen. Der Regierung srat durfte damit das Gesuch der Beschwerdeführerin abweisen. 10. An diesem Ergebnis ändert auch die Berufung der B eschwerdeführerin auf die Gemein- deautonomie nichts. 10.1 Die Beschwerdeführerin rügt diesbezüglich, die vom Beschwerdegegner aufgestellten Beitragsvoraussetzungen beeinträchtigten ihre Finanzauto nomie. Mit der verlangten Erhöhung des Steuerfusses und zusätzlichen Verschuldung würden ihre Handlungsmöglichkeiten und ihre politische Selbständigkeit unzulässig beschnitten. Dies ste he im Widerspruch zu § 45 Abs. 2 KV, welcher den Beschwerdegegner nicht nur zur Achtung, sondern sogar zum Schutz der Gemeindeautonomie verpflichte. 10.2 Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerisch en Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 gewährleistet die Gemeindeautonomie n ach Massgabe des kantonalen Rechts. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Gemeind en in einem Sachbereich auto- nom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend or dnet, sondern ihn ganz oder teil- weise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabe i eine relativ erhebliche Entschei- dungsfreiheit einräumt. Im Einzelnen ergibt sich der U mfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantona len Verfassungs- und Gesetzes- recht (BGE 141 I 36 E. 5.3; BGE 139 I 169 E. 6.1; BG E 138 I 242 E. 5.2; REGULA KÄGI -DIENER , in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 50 Rz. 12; HANSJÖRG SEILER , Gemeinden im schweizerischen Staats- recht, in: Thürer/Aubert/Müller [Hrsg.], Verfassungsrech t der Schweiz, Zürich 2001, § 31 Rz. 43 ff.). In der Kantonsverfassung statuiert § 45 A bs. 1 KV unter der Marginalie "Selbstän- digkeit" den Grundsatz der Gemeindeautonomie. Danach sind die Gemeinden im Rahmen von Verfassung und Gesetz befugt, sich selbst zu organisieren, ihre Behördenmitglieder sowie Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter zu wählen oder anzustel len, ihre eigenen Aufgaben nach freiem Ermessen zu erfüllen und ihre öffentlichen Sachen selbstän dig zu verwalten. Alle kantonalen Organe haben die Selbständigkeit der Gemeinden zu achten und zu schützen (§ 45 Abs. 2 KV). Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 10.3 Die Anerkennung eines geschützten kommunalen Auton omiebereichs setzt wie erwähnt voraus, dass zum einen der Vollzug der in Frage stehenden Vorschriften den Gemeinden über- tragen ist und zum anderen die Art der zu regelnden M aterie überhaupt Raum für ein Selbstbe- stimmungsrecht der Gemeinden lässt. Diese beiden Kriterien sind beim hier in Frage stehenden Finanzausgleichsgesetz offensichtlich nicht erfüllt: Den Einwohnergemeinden wurde mit dem Finanzausgleichsgesetz weder dessen Vollzug übertragen n och überliess das Gesetz den Ein- wohnergemeinden Raum zum Erlass oder Vollzug eigener ko mmunaler Vorschriften. Bei der Gewährung von Einzelbeiträgen wie auch beim horizontalen Finanzausgleich allgemein geht es in der Sache um einen Interessenkonflikt zwischen einande r gleichgeordneten Rechtssubjek- ten, dessen verbindliche Regelung naturgemäss einem übergeordneten Organ vorbehalten sein muss. Deshalb sind die einschlägigen Vorschriften von den kantonalen Behörden und nicht von den betroffenen Gemeinden zu handhaben. Diesen Letzteren kann in Bezug auf die finanziellen Ausgleichsleistungen kein Selbstbestimmungsrecht zukommen (KGE VV vom 18. September 2013 [810 10 339] E. 7.2; BGE 135 I 43 E. 1.2; BGE 119 Ia 214 E. 3b). 10.4 Die Gemeinden können ihre Aufgaben nur erfülle n und von ihrer Autonomie nur Ge- brauch machen, wenn ihnen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Das ist zunächst dadurch gewährleistet, dass die Gemeinden gemäss § 130 Abs. 1 KV befugt sind, die zur Erfül- lung ihrer Aufgaben notwendigen Abgaben zu erheben. Darunter fallen insbesondere Steuern (§ 132 KV). In dieser Hinsicht macht der angefochtene Entscheid der Beschwerdeführerin keine Vorgaben. Entgegen ihrer Auffassung bleibt sie frei, den Steuerfuss innerhalb des gesetzlich begrenzten Rahmens festzusetzen und sich so die benötigte n Mittel zu verschaffen. Dass sie dabei von gewissen faktischen Zwängen nicht verschont wir d, bewirkt keinen Eingriff in ihre Autonomie. Der horizontale Finanzausgleich greift in steuerlicher Hinsicht generell nicht in un- zulässiger Weise in die Finanzkompetenz der Einwohnergem einden ein (KGE VV vom 18. September 2013 [810 10 339] E. 7.2). Da viele Ge meinden auf zusätzliche Mittel angewie- sen sind, ist für deren Handlungsspielraum überdies rege lmässig der interkommunale Finanz- ausgleich von zentraler Bedeutung (vgl. BGE 138 II 50 6 E. 2.1.2; BGE 136 II 274 E. 4.2). Der Kanton hat nach § 134 Abs. 1 KV einen Finanzausgleich einzurichten, mit welchem die Ge- meinden in die Lage versetzt werden, ihre notwendigen Aufgaben zu erfüllen. Gleichzeitig soll damit erreicht werden, dass die Gemeindesteuerfüsse sowie die Leistungen der Gemeinden nicht zu stark voneinander abweichen (§ 134 Abs. 2 KV). Bei diesem Verfassungsparagraphen handelt es sich um eine Aufgabennorm, die - wie die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht in § 45 Abs. 2 KV - eine programmatische Schicht aufweist. Aus solchen Verfassungsbestimmungen können keine unmittelbaren Ansprüche auf Leistungen des Kantons abgeleitet werden. Die An- sprüche der Gemeinden aus dem Finanzausgleich sowie auf Schutz und Rücksichtnahme kön- nen nur insoweit mit Rechtsmitteln durchgesetzt werden, als sie durch das Gesetz konkretisiert sind. Erst wenn der Finanzausgleich oder das Rücksichtnahmegebot durch den Landrat gesetz- lich präzisiert worden sind, werden diese Bestimmungen a llenfalls justiziabel (vgl. TOBIAS JAAG , in: Häner/Rüssli/Schwarzenbach [Hrsg.], Kommentar zur Zür cher Kantonsverfassung, Zürich 2007, Art. 85 Rz. 30). Der individualrechtliche Anspru ch der Beschwerdeführerin auf Gemein- deautonomie verleiht ihr somit keine Rechte, die über die vom Finanzausgleichsgesetz statuier- ten Ansprüche hinausgehen. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 11. Das Kantonsgericht anerkennt durchaus, dass die Gemei ndefinanzen der Beschwerde- führerin im Jahr 2014 durch die Sozialhilfekosten stark be lastet wurden. Sie ist dabei eine von 21 Gemeinden, deren Sozialhilfekosten pro Kopf über de m kantonalen Durchschnitt lagen, wo- bei ihr zuzugestehen ist, dass sie besonders intensiv betroff en ist. Überdurchschnittlich hohe Ausgaben bei der Sozialhilfe werden vom Finanzausgleich bereits im Rahmen der Lastenabgel- tung berücksichtigt. Gemäss § 12 Abs. 1 FAG erhalten Einwo hnergemeinden, deren Sozialin- dex höher ist als der kantonale, mit den Einwohnerzahlen gewichtete Durchschnitt der Sozialin- dices, einen Beitrag als Sonderlastabgeltung für die So zialhilfe. Der vom Gesetz bezweckte Ausgleich finanzieller Disparitäten wird damit abgedeckt . Es ist gesetzgeberisch gewollt, dass nicht die gesamten effektiv anfallenden Kosten ausgegl ichen werden, damit Anreize für eine möglichst effiziente Erfüllung der Aufgaben gegeben sin d (vgl. Landratsvorlage vom 24. März 2009, a.a.O., S. 15). Der Einzelbeitrag wurde nicht g eschaffen, um damit systematisch oder strukturell unbefriedigende Situationen des Ressourcenau sgleichs zu korrigieren. Das Institut des Einzelbeitrags dient vielmehr der Einzelfallgerecht igkeit in Härtefällen und entzieht sich damit wesensgemäss dem schematischen Mechanismus der Sonderl astabgeltung. Die von der Beschwerdeführerin vertretene Auffassung, wonach bereit s eine weit überdurchschnittliche So- zialhilfequote zur Anerkennung als Härtefall und zu ein em Anspruch auf einen Einzelbeitrag führt, würde im Ergebnis den vom Gesetzgeber vorgesehenen Automatismus der Sonder- lastabgeltung unterlaufen und diesen ohne demokratisch e Legitimation zu Gunsten der be- troffenen Nehmergemeinden abändern. Soweit die Beschw erdeführerin die gesetzliche Rege- lung der Sonderlastabgeltung für inadäquat hält und die Höhe der Abgeltung im Bereich der Sozialhilfe generell für unzureichend erachtet, ist sie a uf den Gesetzgebungsprozess zu ver- weisen (vgl. zu entsprechenden parlamentarischen Vorstösse n in den letzten Jahren u.a. Moti- on Willimann 2011-185 [Anpassung des Finanzausgleichs bei den Sozialhilfekosten]; Postulat Giger 2013-396 [Zunahme der Personen mit Sozialhilfe - Änderung der Sonderlastenabgeltun- gen im kantonalen Finanzausgleichsgesetz], Motionen Gig er 2014-426 und Bos 2015-255 [Än- derung des kantonalen Finanzausgleichs bei den Sozialhi lfekosten der Gemeinden] sowie die von der Beschwerdeführerin und zehn weiteren Einwohner gemeinden am 8. März 2016 einge- reichte nichtformulierte Initiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten ["Ausgleichsinitiati- ve"]). In Betracht käme allenfalls auch - innerhalb des vom bestehenden Gesetz eingeräumten grossen Spielraums - eine auf Verordnungsstufe vorgenomm ene generelle Lockerung an die Vorgaben für die Gewährung von Härtebeiträgen (vgl. zu entsprechenden Überlegungen den Bericht der Finanzkommission vom 18. August 2017 zur Ausg leichsinitiative [2017-076]). Das Kantonsgericht hat allerdings vorliegend die Gewaltenteilung zu respektieren und darf sich nicht dazu instrumentalisieren lassen, um derartige politische Desiderata durchzusetzen. 12. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den kantonalen Behörden und den Gemeinden werden Ver- fahrenskosten auferlegt, wenn sie das Kantonsgericht in A nspruch nehmen (§ 20 Abs. 4 VPO). Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Verfahrensk osten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht derselben Höhe zu verrechnen. Ein Anspruch auf Parteie ntschädigung besteht nicht (§ 21 Abs. 1 VPO). Die Parteikosten sind dementsprechend wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin und werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber Gegen diesen Entscheid wurde am 9. Februar 2018 Beschw erde beim Bundesgericht (Verfah- rensnummer 2C_127/2018) erhoben.