Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 17. Juni 2015 (810 14 393) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsri chter Markus Clausen, Christian Haidlauf , Edgar Schürmann, Kantonsrichterin Helena Hess, Gerichtsschreiberin i.V. Aisha Paloma Braun Parteien A. ____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Dr. Nicolas Roulet , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligun g und Wegweisung aus der Schweiz (RRB Nr. 1958 vom 16. Dezember 2014) A. A.____, geboren 1986, ist tunesischer Staatsange höriger. Im Hinblick auf die Ehe- schliessung mit B.____ (schweizerische Staatsangehö rige, geboren 1983), die am 15. April 2011 stattfand, reiste A.____ am 5. März 2011 in di e Schweiz ein und erhielt in der Folge die Aufenthaltsbewilligung. Diese wurde letztmals am 18 . April 2012 bis zum 14. April 2014 verlän- gert. Im November 2011 wurde die Tochter des Ehepaares, C.____, geboren. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Am 26. Juli 2012 verurteilte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt A.____ wegen Vereite- lung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, Fahren in fahrunfähigem Zustand und Wiederhandlung gegen das Übertretungsstrafgesetz de s Kantons Basel-Stadt zu einer be- dingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 2‘300.--. C. Am 17. Mai 2013 trennte sich A.____ faktisch von se iner Ehefrau und mit Urteil des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 18. September 2013 wurde dem Ehepaar das Ge- trenntleben bewilligt. Gleichzeitig wurde der Kindsmu tter das Obhutsrecht über die Tochter ein- geräumt und für den Vater wurde das Besuchsrecht festg esetzt. Er wurde ausserdem mit Wir- kung ab dem 1. September 2013 dazu verpflichtet, sein er Tochter einen monatlichen Unter- haltsbeitrag von Fr. 500.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu entrichten. D. A.____ bezog vom 1. Juli 2013 bis zum 30. September 2013 und vom 15. Januar 2014 bis zum 23. September 2014 Sozialhilfe. Am 9. April 20 14 verfügte die Sozialhilfebehörde D.____ (Sozialhilfebehörde) gegenüber A.____ eine Kü rzung der Unterstützungsleistungen um 20 % für die Dauer von drei Monaten. Da A.____ seinen Mitwirkungspflichten gegenüber der Sozialhilfebehörde zu einem späteren Zeitpunkt abermals nicht nachkam, indem er unter ande- rem sowohl am 30. Juni 2014 als auch am 29. Juli 2014 s einem Vorsprachetermin unentschul- digt fernblieb, verfügte die Sozialhilfebehörde am 2 3. September 2014 die Einstellung der Un- terstützungsleistungen per 25. Juni 2014 und verpflichtete ihn zur Rückzahlung der zu Unrecht bezogenen Leistungen im Betrag von Fr. 4‘756.50. E. Mit Gesuch vom 15. April 2014 beantragte A.____ die Verlängerung seiner Aufent- haltsbewilligung. Nachdem das Amt für Migration des K antons Basel-Landschaft (AfM) mit Schreiben vom 1. Juli 2014 sowohl A.____ als auch B.__ __ das rechtliche Gehör gewährte, verfügte es am 15. August 2014 die Nichtverlängerung d er Aufenthaltsbewilligung von A.____ und dessen Wegweisung aus der Schweiz. Dagegen erhob A. ____, vertreten durch Noemi Marbot, Advokatin in Liestal, mit Eingabe vom 27. Aug ust 2014 Beschwerde beim Regierungs- rat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). F. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2014 wies der Regieru ngsrat die Beschwerde von A.____ ab. G. Am 28. Januar 2015 erhob A.____, neu vertreten du rch Dr. Nicolas Roulet, Advokat in Basel, gegen den Entscheid des Regierungsrates Beschwerd e beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er stellte das Rechtsbegehren, es sei der Entscheid des Regierungsrate s vom 16. Dezember 2014 vollum- fänglich aufzuheben. Dementsprechend sei die Aufenth altsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern bzw. dem Staatssekretariat für Migration (SEM) sei ein Antrag auf Erteilung einer Härtefallbewilligung zu unterbreiten, eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen . Unter o/e Kostenfolge. Subeven- tualiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Pr ozessführung und Verbeiständung mit Dr. Nicolas Roulet als Advokaten zu bewilligen. Mit Ein gabe vom 19. Februar 2015 reichte der Beschwerdeführer die Beschwerdebegründung ein. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Mit Vernehmlassung vom 2. März 2015 beantragte der Regierungsrat die Abweisung der Beschwerde. I. Mit Verfügung vom 30. März 2015 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über- wiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefocht enen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können ge mäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochte nen Rechtsaktes ist dem Kantonsge- richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO, e contrario). 3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Nichtver längerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. 4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitz t oder wenn sie keiner solchen bedarf (Art. 10 und 11 AuG, vgl. auch Art. 2 AuG). Die zustä ndige kantonale Behörde entscheidet ge- mäss Art. 18 ff. und 27 ff. AuG – im Rahmen der gesetzl ichen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland – nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Die ausländische Person hat somit grun dsätzlich keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Verpflich- tungen sehen einen solchen vor (BGE 133 I 189 E. 2.3; P ETER UEBERSAX in: Peter Uebersax/Beat/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausl änderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N 7.84 ff.). 4.2 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass zwi schen der Schweiz und Tune- sien keine völkerrechtliche Vereinbarung besteht, welche d em Beschwerdeführer einen An- spruch auf Aufenthalt in der Schweiz einräumen würde. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Ein gesetzlicher Anspruch einer ausländischen Person au f Anwesenheit in der Schweiz liegt gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG insbesondere dann vor, we nn diese mit einer Person mit Schweizer Staatsbürgerschaft verheiratet ist und mit ihr zusammenwohnt. Infolge der faktischen Trennung des Ehepaars vom 17. Mai 2013 und der Bewilli gung des Getrenntlebens mit Urteil des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 18. Septem ber 2013 ist der ursprüngliche An- spruch des Beschwerdeführers auf Anwesenheit nach Art. 42 Abs. 1 AuG weggefallen. 5.1 Nach Auflösung der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligun g nach Art. 50 Abs. 1 AuG weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration vorliegt (lit. a) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). Massgeblicher Zeitpunkt für die retrospektive Berechnung der Dauer der ehelichen Gemeinschaft ist gemäss der bundesgerichtlich en Rechtsprechung in der Regel die Aufgabe der Haushaltsgemeinschaft; demgegenüber i st nicht relevant, wie lange die Ehe nach Beendigung des Zusammenlebens formell noch besta nden hat (BGE 136 II 113 E. 3.2). Der Beschwerdeführer heiratete seine Ehefrau am 15. April 2011 und das Ehepaar gab die Haushaltsgemeinschaft am 17. Mai 2013 auf. Damit hat die eheliche Gemeinschaft lediglich etwas über zwei Jahre gedauert und die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufent- haltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG sind damit nicht gegeben. 5.2 Auch wenn die Ehegemeinschaft in der Schweiz kein e drei Jahre gedauert hat, kann sich nach Auflösung der Ehe ein Aufenthaltsanspruch erge ben, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Landesaufenthalt erforderlich m achen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, der so- genannte nacheheliche Härtefall). Als wichtiger Grund kommt vorliegend einzig eine schüt- zenswerte Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem in der Schweiz anwesenheitsberech- tigten Kind in Frage (vgl. BGE 139 I 315 E. 2.1; Urt eil des Bundesgerichts 2C_873/2013 vom 25. März 2014 E. 3.4.1). Bei gegebenen Voraussetzungen kann sich die ausländische Person auch auf den in Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 4. Novem ber 1950 garantierten An- spruch auf Familienleben berufen, wobei Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 einen inhaltlich identischen Anspruch vermit- telt (BGE 126 II 425 E. 4c/bb). Es ist somit nachfolg end zu prüfen, ob ein wichtiger persönlicher Grund für einen weiteren Aufenthalt des Beschwerdefüh rers in der Schweiz in der Form einer grundrechtlich geschützten Beziehung zu einem Schweizer Kind vorliegt. 5.3 Eine Berufung auf einen nachehelichen Härtefall u nd die konventionsrechtliche Garan- tie von Art. 8 EMRK setzt eine familienrechtliche Beziehu ng von einer gewissen Intensität vo- raus (BGE 139 I 315 E. 2.1). 5.4 Das Konventionsrecht begründet keinen Anspruch dara uf, das Familienleben in einem bestimmten Staat verwirklichen zu können (Urteil des EG MR M.P.E.V. gegen Schweiz vom 8. Juli 2014 [3910/13] § 51). Das Recht auf Achtung d es Familienlebens ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine na he, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anw esenheitsberechtigten Person beein- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht trächtigt, ohne dass es dieser von vornherein ohne Schwie rigkeiten möglich bzw. zumutbar wä- re, das entsprechende Familienleben andernorts zu pfl egen (BGE 140 I 145 E. 3.1; 139 I 330 E. 2.1; 135 I 153 E. 2.1). 5.5 Der nicht obhutsberechtigte ausländische Elternteil kann die familiäre Beziehung mit seinem Kind von vornherein nur in beschränktem Rahmen pf legen, nämlich durch Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts. Um dieses wahrnehmen zu können, ist es in der Regel nicht erforderlich, dass der ausländische Elternteil daue rhaft im selben Land wie das Kind lebt und dort über ein Anwesenheitsrecht verfügt. Unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf Fa- milienleben ist es grundsätzlich ausreichend, wenn das Besu chsrecht im Rahmen von Kurz- aufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobe i allenfalls die Modalitäten des Be- suchsrechts entsprechend auszugestalten sind (BGE 139 I 315 E. 2.2). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts kann ein weitergehende s Recht nur im Fall einer beson- ders engen wirtschaftlichen und affektiven Familienverbin dung zugestanden werden, wenn die- se aufgrund der zwischen den Ländern liegenden Distanz, die das Aufenthaltsland des Kindes vom Herkunftsland seines Elternteils trennt, praktisch nicht aufrecht erhalten werden kann und die ausländische Person in der Schweiz ein einwandfreie s Verhalten an den Tag gelegt hat (BGE 140 I 145 E. 3.2; 139 I 315 E. 2.2; 120 Ib 1 E. 3c). 5.6.1 Nach der Rechtsprechung wird zunächst eine besonder s enge affektive Familienver- bindung vorausgesetzt. Bei nicht sorgeberechtigten au sländischen Elternteilen eines hier auf- enthaltsberechtigten Kindes, welche aufgrund einer inzw ischen aufgelösten ehelichen Gemein- schaft mit einem/-er schweizerischen Staatsangehörigen ode r einer Person mit Niederlas- sungsbewilligung bereits eine Aufenthaltsbewilligung f ür die Schweiz besassen, ist das Erfor- dernis der besonderen Intensität der affektiven Beziehu ng bereits dann als erfüllt anzusehen, wenn der persönliche Kontakt im Rahmen eines nach heut igem Massstab üblichen Besuchs- rechts ausgeübt wird. In jedem Fall kommt es darauf an, dass das Besuchsrecht kontinuierlich und reibungslos ausgeübt wird. Das formelle Ausmass des Be suchsrechts ist mit anderen Wor- ten nur insoweit massgeblich, als dieses auch tatsächlich wa hrgenommen wird (BGE 139 I 315 E. 2.5; Urteil des Bundesgerichts 2C_582/2013 vom 2. Ap ril 2014 E. 2.2; T HOMAS HUGI YAR , "Bis dass der Tod Euch scheidet" - Übersicht über die migr ationsrechtlichen Folgen in Krisensi- tuationen, Jusletter vom 17. März 2014, Rz. 18). 5.6.2 Im Urteil des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stad t vom 18. September 2013 wurde unter Ziff. 2 des Dispositivs festgelegt, dass die Obhut üb er das Kind bei der Mutter verbleibe und somit das Kind bei ihr wohne. Der Vater habe ein Besuchsrecht an drei von vier Sonntagen pro Monat, jeweils von 13:00 bis 17:00 Uhr, sowie jeden Mittwoch von 16:30 bis 18:30 Uhr. Im Übrigen sei es den Parteien überlassen, das Besuchs- und Ferienrecht untereinander zu regeln (Ziff. 3 des Dispositivs). Im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 1. Juli 2014 bzw. vom 10. Juli 2014, welches den getrennt lebenden Ehegatten separat gewährt wurde, erklärte der Be- schwerdeführer, dass er seine Tochter ca. ein bis zwei Mal pro Woche für mehrere Stunden sehe. Das Besuchsrecht habe sich seit dem Urteil des Zivilgerichts nur insoweit geändert, als er sich mit der Mutter des Kindes spontan einige, wann die Treffen stattfinden sollen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers führte im Rahmen des rechtlichen Ge hörs aus, dass der Beschwerde- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht führer und seine Tochter sich sehr lieben würden, er sie in regelmässigen Abständen sehen wolle und sie viel Spass zusammen hätten. Er betreue sie meistens mehrere Stunden in der Woche und sei auch schon einen ganzen Tag lang für sie da gewesen, als sie krank gewesen sei. In Anbetracht der vorangehenden Ausführungen sowo hl des Beschwerdeführers als auch seiner Ehefrau ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef ührer mindestens ein nach heuti- gem Massstab übliches Besuchsrecht wahrnimmt und somit das Er fordernis der besonderen Intensität der affektiven Beziehung erfüllt ist. 5.7.1 Weiter wird nach der ständigen Bundesgerichtspraxi s verlangt, dass der nicht obhuts- berechtigte ausländische Elternteil auch in wirtschaftli cher Hinsicht eine besonders enge Ver- bindung zu seinem Kind pflegt. Hierzu ist erforderlich, dass er eine signifikante finanzielle Un- terstützung an das Kind leistet (BGE 139 I 315 E. 2.6). Der Unterhalt ist dabei voraussetzungs- los, d.h. unabhängig von den konkreten Verhältnissen wie etwa der Besuchsrechtsregelung geschuldet (vgl. P ETER BREITSCHMID , in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Thomas Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch, 4. Aufl., Basel 2014, Art. 276 Rz. 2; BGE 120 II 177 E. 3b). Auch unter diesem Aspekt kommt es darauf an, dass die Unterstützung kontinuierlich und reibungslos erfolgt. 5.7.2 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Zivilg erichts des Kantons Basel-Stadt vom 18. September 2013 dazu verpflichtet, für den Unterh alt seiner Tochter mit Wirkung ab dem 1. September 2013 einen monatlichen Unterhaltsbeitr ag von Fr. 500.-- zuzüglich allfälliger Kin- derzulagen zu bezahlen (Ziff. 5.). Im Schreiben vom 5. August 2014 gab der Beschwerdeführer jedoch an, bisher noch keine Unterhaltsbeiträge für seine Tochter gezahlt zu haben. Diese Aus- sage wurde durch die getrennt lebende Ehefrau des Besch werdeführers im Rahmen des recht- lichen Gehörs vor Erlass der Widerrufsverfügung bestätigt. Die Ehefrau führte weiter aus, dass sie sich bezüglich einer Alimentenbevorschussung an das Amt für Sozialbeiträge des Departe- ments für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Ba sel-Stadt (ASB) gewendet habe. Den Akten zufolge kontaktierte der Rechtsdienst des Reg ierungsrates diesbezüglich mit E-Mail vom 10. Dezember 2014 das ASB. Danach gab die zuständige Sachbearbeiterin des ASB glei- chentags die Auskunft, dass per 1. September 2013 das I nkasso für die Unterhaltsbeiträge übernommen worden sei und seit dem 1. Februar 2014 d ie Unterhaltsbeiträge durch das ASB bevorschusst würden. Da der Beschwerdeführer keine Zahlun gen geleistet habe, seien die be- vorschussten und nichtbevorschussten Unterhaltsbeiträge am 15 . August 2014 betrieben wor- den. Der Beschwerdeführer führt aus, dass er vom 1. Jul i 2013 bis zum 30. September 2013 und vom 15. Januar 2014 bis zum 25. Juni 2014 von der Un terstützung der Sozialhilfe gelebt habe und erst ab dem 21. Juli 2014 einer temporären E rwerbstätigkeit nachgegangen sei. Die- se habe durch einen gewalttätigen Überfall auf ihn m it einem Messer am 9. August 2014 ein frühzeitiges Ende gefunden. Für die Zeit danach läge n Arbeitsunfähigkeitszeugnisse für den Zeitraum vom 3. bis 7. November 2014 sowie vom 1. bis 30. Januar 2015 vor. Daher sei es ihm nicht möglich gewesen, Unterhaltszahlungen an seine Tochter zu leisten. 5.7.3 Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen ist fe stzustellen, dass das Erfordernis der besonders intensiven finanziellen Beziehung des Beschwe rdeführers zu seiner Tochter nicht gegeben ist. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.8 Im Weiteren ist vorausgesetzt, dass das bisherige Ve rhalten des Ausländers in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (sog. "tad elloses Verhalten"; grundlegend BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5; Urteil 2C_757/2013 vom 23. F ebruar 2014 E. 4.2). Der Beschwerde- führer wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 26. Juli 2012 wegen Verei- telung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln, Fahren in fahrunfähigem Zustand un d Widerhandlungen gegen das Über- tretungsstrafgesetz des Kantons Basel-Stadt zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 30.-- und einer Busse in der Höhe von Fr. 2‘300 .-- verurteilt. Zusätzlich missachtete der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht gegenüber de r Sozialhilfebehörde, welche am 9. April 2014 eine Kürzung der Unterstützungsleistungen in Höhe von 20 % und am 23. Sep- tember 2014 die Einstellung derselben per 25. Juni 2 014 verfügte und den Beschwerdeführer zu einer Rückzahlung der zu Unrecht bezogenen Leistungen im Betrag von Fr. 4‘756.50 ver- pflichtete. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer in seiner kurzen Anwesenheitsdauer in der Schweiz bereits Schulden angehäuft. So wies der Beschwer deführer am 5. Dezember 2014 gemäss Betreibungsregisterauszug desselben Tages 16 Betr eibungen im Gesamtbetrag von Fr. 17‘123.20 und 10 offene Verlustscheine im Gesamtbe trag von Fr. 10‘489.55 auf. Der Be- schwerdeführer hat demnach keineswegs ein tadelloses Verhalten vorzuweisen. 5.9 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass sich der Besch werdeführer weder erfolg- reich auf sein konventions- und verfassungsmässig geschütztes Recht auf Familienleben beru- fen noch hieraus einen nachehelichen Härtefall ableite n kann. Er verfügt demnach über keinen Anspruch auf Erteilung resp. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. 6. Besteht nach dem Gesagten kein Rechtsanspruch des Beschwe rdeführers auf Er- teilung der Aufenthaltsbewilligung, so liegt deren V erlängerung im Ermessen der Behörde (Art. 33 Abs. 3 AuG). Dazu bedarf es eines Ermessensentsch eids, welcher nach den allgemei- nen Grundsätzen pflichtgemäss und unter Berücksichtigung de r Umstände des Einzelfalls zu treffen ist (vgl. A NDREAS ZÜND /L ADINA ARQUINT HILL , in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/ Geiser [Hrsg.], a.a.O., Rz. 8.44; BENJAMIN SCHINDLER , in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesge- setz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 96 Rz. 7). Im Rahmen ihrer Er- messensausübung haben die Behörden gemäss Art. 96 Abs. 1 A uG die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der In tegration zu berücksichtigen. Im ange- fochtenen Entscheid vom 16. Dezember 2014 hat der Regi erungsrat, welchem volle Kognition im Bereich der Ermessensprüfung zukommt, diese Kriteri en ausführlich geprüft, unter Berück- sichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles beurteilt und seinen Entscheid nachvollziehbar begründet. Somit hat sich der Regierungsrat mit den i n Frage stehenden Interessen auseinan- dergesetzt und sein Ermessen pflichtgemäss ausgeübt. Eine Üb erschreitung, Unterschreitung oder ein Missbrauch des Ermessens sind nicht erkennbar. Ein e weitergehende inhaltliche An- gemessenheitskontrolle ist dem Kantonsgericht nicht gestattet (E. 2). Es ist demzufolge nicht zu beanstanden, dass es der Regierungsrat abgelehnt hat, de m Beschwerdeführer die Aufent- haltsbewilligung ermessensweise zu verlängern. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.1 In einem weiteren Schritt gilt es zu beurteilen, ob die Nichtverlängerung der Aufent- haltsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG) gestützt auf eine umfassende Güterabwägung verhältnismässig ers cheinen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit muss eine Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig sein . Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastunge n stehen, die dem Privaten auferlegt werden (vgl. U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 581 ff.). Im Rahmen der Ve rhältnismässigkeitsprüfung sind die be- kannten Kriterien wie Dauer der Anwesenheit, persönliche Beziehungen zur Schweiz, berufliche Situation, Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, persönlich es Verhalten sowie Integrationsgrad zu berücksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 ff.; siehe auch Urteil des Bundesgerichts 2C_705/2013 vom 11. November 2013 E. 3.2). Analoge Kriterien erg eben sich aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK res- pektive Art. 13 BV in Verbindung mit Art. 36 BV (BGE 135 I 153 E. 2). 7.2 Es steht ausser Frage, dass eine Wegweisung für die Erreichung der fremdenpolizeili- chen Ziele eine geeignete Massnahme ist. Ausländer, dere n Aufenthaltszweck weggefallen ist, haben die Schweiz unter bestimmten Umständen zu verlassen . Dieses fremdenpolizeiliche Ziel kann auch nicht durch eine weniger einschneidende Massnah me erreicht werden. Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme als verhältnismässig im engeren Sinne zu qualifizieren ist, ob also der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen steht, die dem Beschwerdeführer mit der Wegweisung auferlegt werden. Diesbezüglich muss eine Interessen- abwägung vorgenommen werden. 7.3 Als zulässiges öffentliches Interesse fällt dabei grun dsätzlich das Durchsetzen der Einwanderungspolitik in Betracht. Die Schweiz verfolgt gegenüber Ausländern ausserhalb des EU- und EFTA-Raums in Fragen der Aufenthaltsberechti gung eine restriktive Politik. Eine sol- che rechtfertigt sich im Hinblick auf ein ausgewogenes Ve rhältnis zwischen schweizerischer und ausländischer Wohnbevölkerung, auf die Schaffung gü nstiger Rahmenbedingungen für die Eingliederung der in der Schweiz bereits ansässigen Ausl änder und die Verbesserung der Ar- beitsmarktstruktur sowie auf eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung (BGE 135 I 153 E. 2.2.1; 135 I 143 E. 2.2). 7.4 Der Beschwerdeführer wurde 1986 geboren und ist h eute 28 Jahre alt. Er reiste vor vier Jahren in die Schweiz ein. Damit hat er die prägen den Kindheits- und Jugendjahre bis ins Alter eines jungen Erwachsenen in seiner Heimat Tunesien verbracht. Er gibt in seinem Schrei- ben vom 5. August 2014 an, dass er sich mit seiner Famili e besonders verbunden fühle und seine Frau trotz der Trennung seine beste Freundin sei, er bereits viele Freundschaften hier geschlossen habe und drei seiner Schwestern sowie ein Bru der hier lebten. In Anbetracht sei- ner kurzen Anwesenheitsdauer in der Schweiz ist jedoch d avon auszugehen, dass er sich bei einer Rückkehr nach Tunesien relativ schnell sozial rein tegrieren könnte. Nach eigenen Anga- ben war er seit der Einreise in die Schweiz wieder sechs Mal in Tunesien. Des Weiteren führt er aus, dass er eine Schwester und zwei Brüder dort habe, wo mit er auch in seiner Heimat über ein familiäres Umfeld verfügt. Der Beschwerdeführer bedauert zwar, nicht mehr mit seiner Fami- lie (seiner getrennt lebenden Frau und seiner Tochter ) zusammen sein zu können und hofft, Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass er und seine Frau eine Lösung finden werden, doch scheint die Situation für seine Ehefrau klar zu sein. So gab sie mit Schreiben vom 20. Juni 2014 die Auskunft, dass sie vorhabe, innert zwei Jahren die Scheidung einzureichen, falls sich nicht ei n paar Dinge ändern sollten, womit sie aber nicht rechne. Sodann hat sich der Beschwerdefüh rer in der Schweiz beruflich nicht etablieren können. Er arbeitete temporär als Hilfskoch u nd besitzt keine in der Schweiz aner- kannte Ausbildung. Gemäss Schreiben der Sozialhilfebehörde vom 22. Januar 2015 hat er sich gleichentags bei den Sozialen Diensten D.____ gemeldet und einen Antrag auf Unterstützung gestellt. Da keine neueren Angaben zur beruflichen und finanziellen Situation des Beschwerde- führers vorliegen, ist davon auszugehen, dass er heute von der finanziellen Unterstützung der Sozialhilfe lebt. Für einen Verbleib in der Schweiz spr icht einzig seine Beziehung zu seiner Tochter. Wie vorgehend aufgezeigt wurde, besteht jed och zu dieser keine in wirtschaftlicher Hinsicht besonders enge Beziehung, weshalb in derart gel agerten Fällen in der Interessenab- wägung das öffentliche Interesse an einer Ausreise prin zipiell überwiegt (vgl. BGE 139 I 315 E. 2.2, unter Hinweis auf BGE 120 Ib 1 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts 2C_1231/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 3.3). Entgegen seiner Ansicht ist es dem Beschwerdeführer zumutbar, sein Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausl and her auszuüben, wobei allen- falls die Modalitäten des Besuchsrechts geeignet aus- bzw. umzugestalten sind. Im Übrigen kann die Beziehung nicht nur besuchsweise, sondern auch vom Ausland aus über Telefonate oder Internet (Skype etc.) gepflegt werden. Insgesamt ü berwiegt demnach das öffentliche Inte- resse an der Gleichbehandlung der Ausländerinnen und A usländer im Rahmen der Ausländer- gesetzgebung sowie an der Durchsetzung der Rechtsordnun g das private Interesse des Be- schwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schw eiz. Der angefochtene Entscheid er- weist sich als verhältnismässig. 8. Vor dem Hintergrund der vorangehenden Erwägungen ist somit festzuhalten, dass der Regierungsratsbeschluss vom 16. Dezember 2014 nicht zu bea nstanden ist und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. 9.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungs- gerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenp flichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden n ach § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auf erlegt. Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren unterlegen ist, trägt er die Verfahrenskosten. 9.2.1 Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentge ltliche Rechtspflege. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren vo n der Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Be- gehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Unter d en gleichen Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwalts bzw. ein er Anwältin gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 22 Abs. 2 VPO). Die Bedürftigkeit des Beschwer- deführers ist hinreichend erstellt. Die weiteren Vorauss etzungen der unentgeltlichen Prozess- führung und Verbeiständung sind ebenfalls erfüllt, wes halb das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers gutzuheissen ist. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9.2.2 Die Honorarnote des Rechtsvertreters vom 16. Apr il 2015 weist einen Zeitaufwand der Volontärin von 9 Stunden à Fr. 140.-- auf. Praxisgemä ss wird der Aufwand einer Volontärin im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege mit der Hälfte des Honorars eines Anwalts durch das Gericht vergütet. Dementsprechend ist der geltend gema chte Aufwand zu einem Stundenan- satz von Fr. 100.-- zu entschädigen. Dem Rechtsvertreter de s Beschwerdeführers ist demzufol- ge eine Entschädigung von Fr. 1‘156.35 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) aus der Gerichtskasse auszurichten. 9.2.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hing ewiesen, dass er zur Nachzahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Schweiz innert 30 Tage n nach Rechtskraft dieses Urteils zu verlassen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g gehen die Ver- fahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- zu Lasten der Gerichtskasse. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das vorliegende Verfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1‘156.35 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) zu Lasten der Gerichtskasse ausgerichtet. Vorsitzender Gerichtsschreiberin i.V. Gegen diesen Entscheid wurde am 21. Oktober 2015 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah- rensnummer 2C_947/2015) erhoben.